CELEX: C2003/019/40
Language: de
Date: 2003-01-25 00:00:00
Title: Rechtssache C-433/02: Klage der Kommission der Europäischen Gemeinschaften gegen das Königreich Belgien, eingereicht am 29. November 2002

25.1.2003             DE                     Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften                                        C 19/23
     den Vorschriften oder der Verwaltungspraxis des nationa-                     zeiten bei ausländischen, ihre Tätigkeit in Italien
     len Rechts, wie sie in diesem Beschluss unter den                            ausübenden Einrichtungen erworben werden, von
     Ziffern III und IV beschrieben worden sind, und insbeson-                    der Anerkennung auch dann ausschließen, wenn die
     dere mit nationalen Vorschriften und/oder Verwal-                            Einrichtungen zur Ausübung dieser Tätigkeit von
     tungspraktiken vereinbar, die                                                den Behörden ihres Herkunftstaates ermächtigt und
                                                                                  zugelassen sind;
     —    die italienische Niederlassung einer Kapitalgesell-              —      die Vorlage einer Bescheinigung verlangen, in der die
          schaft, deren Geschäftsschwerpunkt sich im Ver-                         italienische diplomatische/konsularische Vertretung
          einigten Königreich befindet, bei der Ausübung einer                    in dem Mitgliedstaat, der den akademischen Grad
          Geschäftsaktivität im Aufnahmestaat, die in der                         verleiht, den tatsächlichen dortigen Aufenthalt des
          Organisation und Abhaltung von Unterricht zur                           Betroffenen während der gesamten Dauer des Stu-
          Vorbereitung auf Universitätsprüfungen besteht,                         diums bestätigt;
          und die hierzu ordnungsgemäß befähigt und von
          den Behörden des Vereinigten Königreichs zugelas-
          sen ist, behindern;                                              —      die Anerkennung der Diplome „ausschließlich“ auf
                                                                                  die Ausübung eines Berufes beschränken, der im
                                                                                  Herkunftsland bereits ausgeübt worden ist, d. h. also,
     —    im Vergleich zu nationalen Einrichtungen, die ver-                      jede Anerkennung mit dem Ziel der Aufnahme eines
          gleichbare Tätigkeiten ausüben, diskriminierende                        reglementierten Berufes, der zuvor nicht ausgeübt
          Wirkung haben;                                                          wurde, ausschließen?
                                                                     3.    Welche Bedeutung und Reichweite kommt der „nachteili-
     —    der italienischen Niederlassung dieser Gesellschaft              gen Unterbrechung der Berufsausbildung“ im Rahmen
          in einem anderen Mitgliedstaat den entgeltlichen                 der Auslegung des Beschlusses (63/266/EWG) (3) des
          Erwerb von Dienstleistungen, die die oben genannte               Rates vom 2. April 1963 zu und wird hiervon die
          Geschäftstätigkeit vorbereiten, untersagen und/oder              Einrichtung eines ständigen Informationssystems durch
          eine solche behindern;                                           die öffentliche Verwaltung auf nationaler Ebene erfasst,
                                                                           das darüber unterrichtet, dass die von einer Universität
                                                                           — auch wenn sie in Großbritannien gesetzlich anerkannt
     —    die Studenten davon abhalten, sich in diesen Stu-                ist — verliehenen akademischen Grade von der nationa-
          diengängen einzuschreiben;                                       len Rechtsordnung nicht anerkannt werden können,
                                                                           wenn sie auf der Grundlage von im Staatsgebiet absolvier-
                                                                           ten Studienzeiten erworben werden?
     —    die Berufsausbildung der eingeschriebenen Studen-
          ten sowie den Erwerb eines akademischen Grades,
          der für seinen Inhaber sowohl für die Aufnahme
                                                                     (1 ) ABl. L 19 vom 24.1.1989, S. 16.
          einer beruflichen Tätigkeit als auch für deren ge-         (2 ) ABl. C 109 vom 4.5.2002, S. 2.
          winnbringendere Ausübung in anderen Mitgliedstaa-          (3 ) ABl. 63 vom 20.4.1963, S. 1338.
          ten von Vorteil sein kann, behindern?
2.   Ist Artikel 2 der Richtlinie 89/48/EWG (1) des Rates vom
     21.12.1988 so auszulegen, dass eine Berufung auf die
     mit der Richtlinie verliehenen Rechte auch bereits vor
     dem Erwerb des Diploms nach Artikel 1 der Richtlinie
     möglich ist? Wenn ja, ist die Richtlinie, auch im Hinblick
     auf das Urteil des Gerichtshofes vom 7. März 2001 in
     der Rechtssache C-145/99 (Kommission/Italien) (2), mit          Klage der Kommission der Europäischen Gemeinschaften
     Vorschriften und/oder Verwaltungspraktiken der nationa-         gegen das Königreich Belgien, eingereicht am 29. Novem-
     len Rechtsordnung vereinbar, die                                                              ber 2002
                                                                                            (Rechtssache C-433/02)
     —    die Anerkennung von Hochschuldiplomen, die eine
          Berufsausbildung von mindestens drei Jahren ab-
          schließen, in das bloße Ermessen der öffentlichen                                     (2003/C 19/40)
          Verwaltung stellen;
     —    die Anerkennung von akademischen Graden, die
          von in Großbritannien anerkannten Universitäten            Die Kommission der Europäischen Gemeinschaften hat am
          verliehen werden, nur dann zulassen, wenn sie nach         29. November 2002 eine Klage gegen das Königreich Belgien
          ordnungsgemäßem Besuch des gesamten Studien-               beim Gerichtshof der Europäischen Gemeinschaften einge-
          ganges im Ausland verliehen werden, und die akade-         reicht. Bevollmächtigte der Klägerin ist K. Banks, Zustellungs-
          mische Grade, die nach der Ableistung von Studien-         anschrift in Luxemburg.
 ---pagebreak--- C 19/24                DE                     Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften                                         25.1.2003
Die Kommission der Europäischen Gemeinschaften beantragt,                    indem es nicht jährlich so viele Überprüfungen durchge-
                                                                             führt hat, dass deren Gesamtzahl mindestens 25 % der
—     festzustellen, dass das Königreich Belgien dadurch gegen               Anzahl einzelner Schiffe entspricht, die seine Häfen in
      seine Verpflichtungen aus den Artikeln 1 und 5 der                     den Jahren 1999 und 2000 angelaufen haben;
      Richtlinie 92/100/EWG vom 19. November 1992 zum
      Vermietrecht und Verleihrecht sowie zu bestimmten dem           2.     Irland die Kosten aufzuerlegen.
      Urheberrecht verwandten Schutzrechten im Bereich des
      geistigen Eigentums (1) verstoßen hat, dass es die in
      dieser Richtlinie vorgesehenen Bestimmungen über das
      öffentliche Verleihrecht nicht angewandt hat;                   Klagegründe und wesentliche Argumente
—     dem Königreich Belgien die Kosten des Verfahrens aufzu-
      erlegen.                                                        Artikel 5 Absatz 1 der Richtlinie 95/21/EG in der zur
                                                                      maßgeblichen Zeit geltenden Fassung erlege jedem Mitglied-
                                                                      staat die Pflicht auf, mindestens 25 % der einzelnen ausländi-
                                                                      schen Schiffe zu überprüfen, die seine Häfen in einem bestimm-
Klagegründe und wesentliche Argumente                                 ten Jahr anliefen. Aus dem Sachverhalt ergebe sich, dass Irland
                                                                      diese Verpflichtung in den Jahren 1999 und 2000 nicht erfüllt
Obwohl Belgien ein Recht des Urhebers auf eine Vergütung in           habe, da es in diesen Jahren 7,5 % und 14,6 % der Schiffe
den Fällen vorgesehen habe, in denen dieser den Verleih nicht         überprüft habe, die seine Häfen angelaufen hätten.
verbieten könne, sei keine der in Artikel 63 des Gesetzes
vom 30. Juni 1994 über das Urheberrecht und verwandte
Schutzrechte vorgesehenen Durchführungsmaßnahmen erlas-               (1 ) Richtlinie 95/21/EG des Rates vom 19. Juni 1995 zur Durchset-
                                                                           zung internationaler Normen für die Schiffssicherheit, die Ver-
sen und die Höhe der Vergütungen daher nie festgesetzt
                                                                           hütung von Verschmutzung und die Lebens- und Arbeitsbedin-
worden.                                                                    gungen an Bord von Schiffen, die Gemeinschaftshäfen anlaufen
                                                                           und in Hoheitsgewässern der Mitgliedstaaten fahren (Ha-
                                                                           fenstaatskontrolle) (ABl. L 157 vom 7.7.1995, S. 1).
Die belgischen Behörden beriefen sich zu Unrecht auf die
Schwierigkeit, die Kategorien von Einrichtungen zu unterschei-
den, denen gemäß Artikel 5 Absatz 3 der Richtlinie eine
Ausnahme gewährt werden könne. Wenn die in dem fraglichen
Mitgliedstaat gegebenen Bedingungen eine taugliche Unter-
scheidung zwischen Kategorien von Einrichtungen nicht er-
laubten, bestehe die Lösung darin, allen betroffenen Einrichtun-
gen die Zahlung der fraglichen Vergütung aufzuerlegen.
                                                                      Klage der Kommission der Europäischen Gemeinschaften
                                                                      gegen die Französische Republik, eingereicht am 4. De-
( 1) ABl. L 346 vom 27.11.1992, S. 61.                                                            zember 2002
                                                                                            (Rechtssache C-439/02)
                                                                                                 (2003/C 19/42)
Klage der Kommission der Europäischen Gemeinschaften
       gegen Irland, eingereicht am 2. Dezember 2002
                                                                      Die Kommission der Europäischen Gemeinschaften hat am
                                                                      4. Dezember 2002 eine Klage gegen die Französische Republik
                     (Rechtssache C-436/02)                           beim Gerichtshof der Europäischen Gemeinschaften einge-
                                                                      reicht. Bevollmächtigte der Klägerin sind K. Simonsson und
                         (2003/C 19/41)                               W. Wils, Zustellungsanschrift in Luxemburg.
                                                                      Die Kommission der Europäischen Gemeinschaften beantragt,
Die Kommission der Europäischen Gemeinschaften hat am
2. Dezember 2002 eine Klage gegen Irland beim Gerichtshof
                                                                      1.     festzustellen, dass die Französische Republik dadurch
der Europäischen Gemeinschaften eingereicht. Bevollmächtig-
                                                                             gegen ihre Verpflichtungen aus Artikel 5 Absatz 1 der
ter der Kommission ist Knut Simonsson, Zustellungsanschrift
                                                                             Richtlinie 95/21/EG des Rates ( 1) vom 19. Juni 1995
in Luxemburg.
                                                                             über die Kontrolle von Schiffen durch den Hafenstaat
                                                                             verstoßen hat, dass sie nicht so viele jährliche Überprüfun-
Die Klägerin beantragt,                                                      gen durchgeführt hat, dass deren Gesamtzahl mindestens
                                                                             25 v. H. der Anzahl einzelner Schiffe entspricht, die ihre
1.    festzustellen, dass Irland gegen seine Verpflichtungen aus             Häfen in den Jahren 1999 und 2000 angelaufen haben;
      Artikel 5 Absatz 1 der Richtlinie 95/21/EG vom 19. Juni
      1995 über die Hafenstaatskontrolle (1) verstoßen hat,           2.     der Französischen Republik die Kosten aufzuerlegen.