CELEX: 51992PC0159
Language: de
Date: 1992-04-30
Title: Geänderter Vorschlag für eine RICHTLINIE DES RATES ZUM VERMIETRECHT UND VERLEIHRECHT SOWIE ZU BESTIMMTEN DEM URHEBERRECHT VERWANDTEN SCHUTZRECHTEN IM BEREICH DES GEISTIGEN EIGENTUMS

KOMMISSION DER EUROPÄISCHEN GEMEINSCHAFTEN
                                                   K0M(92)        159 endg. - SYN 319
                                                  B r ü s s e l , den 3 0 . A p r i l 1992
                        Geänderter Vorschlag f ü r          eine
                                 RICHTLINIE PES RATES
      ZUM VERMIETRECHT UND V E R L E I H R E C H T SOWIE ZU B E S T I M M T E N
       DEM URHEBERRECHT VERWANDTEN SCHUTZRECHTEN IM B E R E I C H
                           DES G E I S T I G E N EIGENTUMS
             (gemäß A r t i k e l 149 Paragraph 3 des EWG-Vertrags
                       von der Kommission v o r g e l e g t )
 ---pagebreak---                                     ~   A~
                                  BEGRÜNDUNG
Am 13. Dezember 1990 hatte die Kommission dem Rat Ihren Vorschlag für eine
Richtlinie zum Vermietrecht, Verleihrecht und zu bestimmten verwandten
Schutzrechten vorgelegt.
Der Wlrtschafts- und SozIaIausschuB hat seine Stellungnahme zu diesem
Vorschlag am 3. Juli 1991 abgegeben.
Das im Rahmen des Verfahrens der Zusammenarbeit konsultierte Europäische
Parlament hat den Vorschlag in seinen Ausschüssen eingehend erörtert; nach
der Erörterung des Berichts seines Ausschusses für Recht und Bürgerrechte
(Berichterstatter: Herr Anastassopoulos) am 11. Februar 1992 gab das
Parlament am 12. Februar 1992 eine befürwortende Stellungnahme zu dem
Rieht I inlenvorschlag In der vom Parlament vorgeschlagenen geänderten Fassung
ab. Der von der Kommission Jetzt vorgelegte geänderte Rieht I inlenvorschlag
soll der Stellungnahme des Europäischen Parlaments Rechnung tragen.
Der geänderte Vorschlag enthält gegenüber dem ursprünglichen Vorschlag sechs
wesentliche Änderungen.
a)   Bei den Definitionen des Vermletens und Verleihens wird ausdrücklich
     klargestellt, daß das Vermieten und Verleihen zum Zwecke der
     öffentlichen Wiedergabe nicht erfaßt ist. Damit bleibt Insbesondere die
 ---pagebreak---                                   - 2 -
   Vermietung von Fllmkoplen an Filmtheater zum Zwecke der Vorführung, an
   Sendeanstalten zum Zwecke der Sendung oder auch die Vermietung von
   Notenmaterlal zum Zwecke der Aufführung vom Anwendungsbereich der
   Richtlinie ausgeschlossen.
b)  In Zusammenhang mit der Bestimmung der Rechts Inhaber wird vorge-
   schrieben, daß der HauptregIsseur eines Filmwerkes dessen Urheber Ist.
   Dies entspricht zwar schon der Rechtslage in der überwiegenden Anzahl
   von Mitgliedstaaten. Es erscheint Jedoch sinnvoll, den Vorschlag des
   Europäischen Parlaments aufzugreifen und den Rechtsschutz für diese
   bedeutende Gruppe von Kreativen in allen Mitgliedstaaten zu sichern.
   Damit wird auch einer eventuellen Harmonisierung der Filmurheberschaft
   nicht vorgegriffen; vielmehr handelt es sich um eine MlndestbestImmung,
   so daß es den Mitgliedstaaten freisteht, im einzelnen zu bestimmen,
   welche weiteren Mitwirkenden am Film nach nationalem Recht als
   Miturheber anzusehen sind.
c) Auf der Grundlage des Vorschlags des Europäischen Parlaments und mit
   Rücksicht vor allem auf die Anliegen der Filmindustrie und auf
   Erwägungen der Praktikabilität sieht der geänderte Vorschlag eine
   wider legiiche Übertragungsvermutung von Rechten zugunsten der
   Filmproduzenten vor; danach wird vermutet, daß ausübende Künstler In
   dem Filmherstellungsvertrag Ihr ausschließliches Vermiet-, Verleih-,
   VervielfältIgungs-   und Verbreitungsrecht an den Filmproduzenten
   übertragen haben. Dies erleichtert es den Produzenten erheblich, Ihre
   Filme In der Praxis zu verwerten. Ein gewisser Ausgleich für diesen
   potentiellen Verlust an Rechten auf Selten der ausübenden Künstler
   besteht darin, daß die Ubertragungsvermutung widerlegbar Ist und unter
   dem Vorbehalt des Anspruchs auf wirtschaftliche Beteiligung an den
   Einnahmen aus der Verwertung gemäß Artikel 3 des Rieht I Inlenvorsehlags
   steht.
d) Die Kommission sieht in dem neuen Artikel 4 bis im Anschluß an die
   Stellungnahme des Europäischen Parlaments eine Konsolidierung und
   teilweise auch Erweiterung des Rechtsschutzes insofern vor, als ein
   Werk vom Vermieter, Verleiher, Mieter oder Ausleiher ohne besondere
   Erlaubnis des Urhebers nicht verändert, gekürzt oder ergänzt werden
   darf. Dabei handelt es sich um Teilaspekte des Urheberpersönlich-
 ---pagebreak---                                     - 3 -
   keitsrechts, das In den Mitgliedstaaten als solches grundsätzlich
   anerkannt  ist. Diese Tel I harmonisierung des Urheberpersönlichkeits-
   rechts fUr den Bereich des Vermletens und Verlelhens soll eine
   eventuelle spätere Harmonisierung des Urheberpersönlichkeitsrechts In
   der Gemeinschaft nicht präJudiz leren. Sie stellt vielmehr eine
   Mindestbestimmung dar, die allgemeine nationale Bestimmungen zum
   Urheberpersönlichkeitsrecht nicht berührt, und über die die
   MItglledstaaten auch in bezug auf das Vermieten und Verleihen
   hinausgehen können.
e)  In Ergänzung des Kapitels II des Rieht I Inienvorschlags, das hauptsäch-
    lich die Bekämpfung der Piraterle bezweckt, wird im neuen Artikel 6 bis
   Im Anschluß an den Vorschlag des Europäischen Parlaments ein aus-
   schließliches Senderecht und Recht der öffentlichen Wiedergabe für
   ausübende Künstler und Sendeunternehmen, sowie eine Vergütung für die
   Verwendung von zu Handelszwecken veröffentlichten Tonträgern zur
   Sendung oder öffentlichen Wiedergabe zugunsten von ausübenden Künstlern
   und Tonträgerherstellern vorgesehen. Diese Rechte entsprechen In der
   vorgeschlagenen Formulierung weitgehend den Bestimmungen des Rom-
   Abkommens über den Schutz der ausübenden Künstler, der Hersteller von
   Tonträgern und der Sendeunternehmen von 1961, gehen aber angesichts der
   Verbreitung der Piraterle teilweise über den dort vorgesehenen Schutz
   hinaus. Wiederum Ist der vorgeschlagene Rechtsschutz schon In der
   Überwiegenden Anzahl der Mitgliedstaaten - mit Unterschieden im Detail
   - verwirklicht, so daß es auch Im Hinblick auf das Problem der
   Piraterie sinnvoll erscheint, die RechtsangleIchung für Inhaber
   verwandter Schutzrechte auf den Bereich des Senderechts und des Rechts
   der öffentlichen Wiedergabe auszudehnen. Auch hier handelt es sich um
   die Gewährung eines gemeinsamen MIndestschutznlveaus, über das die
   Mltglledstaaten in ihrem nationalen Recht hinausgehen können; dies Ist
   In vielen Fällen schon derzeit gegeben. Absatz 4 von Artikel 6 bis
   stellt klar, daß auf Gemeinschaftsebene keine widersprüchlichen
   Rechtsakte ergehen, Indem er ausdrücklich darauf hinweist, daß die
   Insoweit besonders einschlägigen Bestimmungen des derzeit beratenen
   Rieht I inienvorschlags zum Kabel- und SatelIItensenderecht unberührt
   bleiben.
 ---pagebreak---                                      - 4 -
f)    In Ihrem ursprünglichen Vorschlag hatte die Kommission die sofortige
     Anwendbarkelt der Richtlinie auf alle geschützten Werke und Leistungen
     vorgeschlagen, um eine möglichst frühzeitige Harmonisierung zu
     erreichen. Später ist insbesondere von bestimmten Nutzer- und
     Produzentengruppen eine ausdrückliche übergangsregelung gefordert
     werden, um besser auf wohlerworbene Rechte und eingegangene
     Verpflichtungen Rücksicht nehmen zu können. Diesem Bedürfnis kommt die
     Kommission im Anschluß an das Europäische Parlament In Ihrem geänderten
     Vorschlag zu Artikel 11 Absatz 2 entgegen. Dort ist Insbesondere
     vorgesehen, daß die Richtlinie zwar grundsätzlich mit Ihrem Inkraft-
     treten anwendbar Ist, daß Jedoch bestehende vertragliche Rechte und
     Pflichten bis zu 3 Jahren ab Inkrafttreten unberührt bleiben. Den
     Vertragspartnern wird damit die Möglichkeit gegeben, Ihre Verträge
     während dieser Ubergangsfrist von 3 Jahren an die Bestimmungen der
     Richtlinie anzupassen.
Nur zwei der vom Parlament vorgeschlagenen Änderungen sind von der
Kommission nicht in den geänderten Vorschlag übernommen worden. Der vom
Parlament vorgeschlagene Zusatz zu Erwägungsgrund 15 hing mit einem früheren
Änderungsantrag zur Vergütung   für privates Kopieren zusammen, der aber
schon vom Ausschuß fUr Recht und Bürgerrechte abgelehnt wurde und dem
Parlament nicht mehr vorlag. Mit Wegfall dieses früheren Änderungsantrages
hat auch der vorgeschlagene Zusatz zu Erwägungsgrund 15 keine Funktion mehr
und kann von der Kommission aus Gründen der Kohärenz des Gesamttextes nicht
übernommen werden. Der vorgeschlagene Änderungsantrag Nr. 36 zu Artikel 11
Absatz 1 Ist nicht übernommen worden, da er dem ursprünglichen Vorschlag der
Kommission nichts hinzufügt und eher weniger präzise erscheint als dieser.
Der geänderte Vorschlag enthält statt dessen zu dieser Vorschrift einen
anderen, klarstellenden Zusatz.
 ---pagebreak---                                       - 5 -
              Kommentar zum Titel und zu den Bearündungserwägunoen
  Die Kommission hat mit Rücksicht auf die zusätzlichen oder geänderten
 Bestimmungen der Richtlinie zusätzliche Begründungserwägungen oder Ergän-
  zungen zu den bestehenden Begründungserwägungen In ihren Vorschlag aufge-
 nommen .
 Titel
 Der Titel des Entwurfs Ist entsprechend der Stellungnahme des Europäischen
 Parlaments um die Worte "im Bereich des geistigen Eigentums" erweitert
 worden. Hierin ist eine sinnvolle Klarstellung zu sehen, die ausdrucklich
 feststellt, daß die Richtlinie nicht etwa das Vermieten und Verleihen von
 Wohnraum, Kraftfahrzeugen oder ähnlichen Gegenständen betrifft, bei denen es
 urheberrechtlich nicht relevant Ist. Zu diesem Zweck muß der Zusatz
 allerdings am Ende des Titels stehen. Auch die zweite Änderung im Titel, die
 allerdings nicht in allen Sprachfassungen relevant ist,   dient der
 Klarstellung : der üblicherweise verwendete Begriff "verwandte Schutz-
 rechte" wird klarer mit der Formulierung "dem Urheberrecht verwandten
 Schutzrechten". Sie macht deutlich, daß es sich nicht etwa um dem Vermiet-
 oder Verleihrecht verwandte Rechte, sondern um dem Urheberrecht verwandte
 Schutzrechte handelt.
Begründungserwägung 3
Der ergänzende Hinwels auf Artikel 3f EWG-Vertrag dient der Klarstellung,
ohne daG der Zweck der Richtlinie dadurch verändert würde.
Bearündunoserwägung 5
Dieser Begründungserwägung ist im Hinblick auf den neuen Artikel 6 bis ein
Hinwels auf das Senderecht und das Recht der öffentlichen Wiedergabe
hinzugefügt worden.
 ---pagebreak---                                     - 6 -
Bearündunaserwäoung 7
Die vorgeschlagene Änderung präzisiert, daß ein angemessener Rechtsschutz
"für die Jeweils betroffenen originären Rechts Inhaber" notwendig Ist. In
Zusammenhang mit dem ursprünglichen Text der Erwägung 7 bedeutet dies, daß
der Rechtsschutz sowohl den schöpferisch und künstlerisch Tätigen, also
Urhebern und ausübenden Künstlern, als auch den organisatorisch-
wirtschaftlich Tätigen, also den Herstellern von Tonträgern und Filmen sowie
Sendeanstalten, zustehen muß, soweit ihre Werke bzw. Leistungen Im
Einzelfall von der Verwertung betroffen sind.
Beqrüntiunqserwäqunq I Q
Die Kommission hat den klarstellenden Xnderungsantrag zu Erwägung 10 akzep-
tiert, da er nur die schon In der Erwägung 9 ausgedrückte Überlegung
nochmals gebührend hervorhebt. Dieser Überlegung zufolge handelt es sich bei
den Tätigkelten, deren Ausübung durch diese Richtlinie erleichtert werden
soll, "großenteils" um selbständige Tätigkelten bzw. Dienstleistungen. Damit
wird ebenfalls klargestellt, daß die Richtlinie nicht die Rechte und
 Interessen der Arbeitnehmer als solcher, nämlich Im Verhältnis zu Ihren
Arbeitgebern, zum Hauptgegenständ hat. Soweit Rechtsinhaber gleichzeitig
Arbeitnehmer sind, werden ihre Beziehungen zum Arbeltgeber allenfalls als
Folge der RegelungsmechanIsmen der Richtlinie mitgeregelt.
Bearündunaserwäauna 15
Dieser Begründungserwägung Ist im Hinblick auf den neuen Artikel 6 bis ein
Hinweis auf das Senderecht und das Recht der öffentlichen Wiedergabe hinzu-
gefügt worden.
Bearündunaserwäauna 15a
Diese zusatzliche Begründungserwägung ist ebenfalls eine Konsequenz aus der
Einfügung des neuen Artikels 6 bis. Sie stellt fest, daß e^ sich bei den
dort vorgesehenen Rechten um Mindestrechte handelt.
 ---pagebreak---                                        7 -
Begrjüxidunqserwagunq 15k
Wie schon aus dem ursprünglichen Rieht I Inlenvorschlag der Kommission und
seiner Begründung hervorging, Ist die Kommission der Ansicht, daß die von
der Richtlinie erfaßten Gruppen von Rechts Inhabern im Rahmen dieser
Richtlinie, die sich nur mit Tellaspekten des Urheberrechts befaßt, nicht
sinnvoll definiert werden können. Diese Ansicht wird nun unter Rückgriff auf
den Vorschlag des Europäischen Parlaments Im neuen Erwägungsgrund 15b
ausdrücklich bestätigt. Demnach müssen die Gruppen von Rechts Inhabern, da
sie in der Richtlinie bewußt nicht eindeutig definiert sind, Im nationalen
Recht der Mitgliedstaaten eindeutig definiert werden. Dies ist in der Regel
schon der FalI.
Bearündunaserwäpuna 16a
Die Kommission akzeptiert die Überlegung, die dem Änderungsantrag des
Parlaments zur zusätzlichen Begründungserwägung 16a zugrunde I legt. Dieser
über legung zufolge sollten die Mitgliedstaaten nach Umsetzung dieser
Richtlinie In bestimmten Fällen Ihre Beziehungen mit solchen Drittstaaten
überprüfen, mit denen sich als Konsequenz der Richtlinie eine geänderte
Situation ergibt, um gegebenenfalls Vereinbarungen Über die gegenseitige
Schutzgewährung zu treffen. Die Formulierung Ist der Klarheit halber im
geänderten Vorschlag modifiziert worden.
 ---pagebreak---                                     - 8 -
Kommentar zu den Artikeln
ArtIKel 1 Apsatz 2
Die Kommission akzeptiert die Änderungsanträge des Parlaments zu Artikel 1
Absatz 2 des ursprünglichen Rieht I inienvorschlags, da sie eine Präzisierung
der Definition des Vermietens enthalten, ohne die Substanz oder den
Hauptzweck der Richtlinie zu ändern. Dies trifft aus der Sicht der
Kommission insbesondere auf die erste Änderung zu, die den Begriff
"Erwerbszwecken dienend" durch die Formulierung "auf einen direkten oder
 indirekten wirtschaftlichen Vorteil abzielend" ersetzt. Aber auch der Absatz
2 hinzugefügte Satz hat klarstellenden Charakter. Schon der ursprüngliche
Vorschlag wollte primär die massenhafte Nutzung in Form des Vermietens an
"Endnutzer" erfassen. Nun wird ausdrücklich klargestellt, daß das Vermieten
zum Zweck der öffentlichen Wiedergabe außerhalb des Anwendungsbereichs der
Richtlinie bleibt. Dabei handelt es sich vor allem um die Vermietung von
Flimkoplen an Filmtheater oder die   Vermietung von Notenmaterlal zum Zweck
der Aufführung von Musik. Die sprachliche Fassung ("öffentliche Wiedergabe")
wurde an die Inhaltlich zutreffende französische Fassung angepaßt.
Artikel 1 A i ^ t y 3
Auch der Vorschlag des Parlaments zu Artikel 1 Absatz 3 enthält zwei
Änderungen: Der neue Satz 2 enthält die gleiche   Präzisierung der Definition
des Verlelhens für die öffentliche Wiedergabe, wie sie In Artikel 1 Absatz 2
 in bezug auf das Vermieten enthalten ist. Die Kommission akzeptiert diese
Änderung unter Hinwels auf die Ausführungen zu Artikel 1 Absatz 2.
Durch die zweite Änderung, die Streichung des Wortes "unmittelbar" im ersten
Teil des Absatzes, Ist der Begriff des Verlelhens zugunsten des Vermietens
eingeschränkt worden. Dadurch wird die Tätigkeit Insbesondere von Institu-
tionen, die zwar gegenüber Nutzern wie öffentliche Bibliotheken wirken,
Jedoch Indirekt zu Erwerbszwecken tätig werden, als Vermieten und nicht mehr
als Verleihen betrachtet. Die Kommission akzeptiert diese Änderung, da sie
Vermieten und Verleihen noch klarer gegeneinander abgrenzt.
 ---pagebreak---                                     - 9 -
Artikel 1 Absatz 4
Die Kommission hat die redaktionelle Änderung des Parlaments zu Artikel 1
Absatz 4 akzeptiert, da sie keine inhaltliche Änderung mit sich bringt. Die
neue Formulierung soll wie der bisherige Text zum Ausdruck bringen, daß das
ausschließliche Vermiet- und Verleihrecht gemäß Artikel 1 Absatz 1 durch die
Veräußerung oder sonstige Verbreitung eines Originals oder Vervlel-
fältigungsstückes eines Werks oder anderen Schutzgegenstandes nicht berührt
wird, sondern welter bestehen bleibt.
Artikel 2 Absatz 2
Die Kommission hat den Vorschlag des Europäischen Parlaments akzeptiert,
wonach zumindest der Haupt-Filmregisseur als Urheber eines Filmes anzusehen
 ist. Damit wird zumindest im Rahmen dieser Richtlinie gewährleistet, daß
diese schöpferisch Tätigen überall  in der Gemeinschaft einen Rechtsschutz
als Urheber erhalten und nicht länger in einzelnen Mitgliedstaaten durch den
Mangel an Rechtsschutz benachteiligt sind. Unabhängig von einer möglichen
Gesamtharmonisierung der Urheberschaft an Filmwerken erscheint es daher
sinnvoll, die vom Parlament vorgeschlagene Regelung aufzunehmen. Die
Formulierung dieses Absatzes wurde angepaßt, um den Zweck der Vorschrift
noch deutlicher zum Ausdruck zu bringen und um klarzustellen, daß sie nur
für den Regelungsbereich dieser Richtlinie und nur als Mindestharmonisierung
gl It.
Artikel 2 Absatz 4
Der von der Kommission akzeptierte Änderungsantrag zu Artikel 2 Absatz 4
bringt keine inhaltliche Änderung mit sich, sondern berücksichtigt nur, daß
die Richtlinie über den Rechtsschutz von Computerprogrammen  inzwischen vom
Rat angenommen worden ist.
 ---pagebreak---                                     - 10 -
Artikel 2 Absatz 5
Der ursprüngliche Vorschlag der Kommission enthielt keine besondere Regelung
der Beziehung zwischen ausübenden Künstlern und Filmproduzenten, sondern
überließ es den Mitgliedstaaten, ob oder wie sie diese Beziehung regeln
wollten. Die Kommission folgt nun der Stellungnahme des Europäischen
Parlaments im Anschluß an den Wunsch der Filmindustrie, diese Beziehung Im
Hinblick auf das ausschließliche Vermlet- und Verleihrecht  Im Rahmen dieser
Richtlinie auf Gemeinschaftsebene zu regeln. Damit wird die Filmverwertung
für die Filmproduzenten für die ganze Gemeinschaft  In gleicher Welse erheb-
 lich erleichtert. Um dem ausübenden Künstler als Kompensation für diese
potentielle Beeinträchtigung seiner Rechtsstellung einen Mindestschutz zu
sichern, ist die Übertragungsvermutung widerlegbar und steht unter dem
Vorbehalt eines schriftlichen Vertrages und der wirtschaftlichen Beteiligung
gemäß Artikel 3. Der geänderte Vorschlag hat den Anwendungsbereich dieser
Bestimmung gegenüber der vom Parlament vorgeschlagenen Fassung zugunsten der
Produzenten über Arbeltsverträge hinaus auf alle Verträge erweitert und
kleine Formulierungsänderungen vorgenommen, um die Kohärenz mit den übrigen
Bestimmungen dieser Richtlinie zu gewährleisten.
Artikel 3
Der Änderungsantrag des Parlaments zu Satz 1 wird von der Kommission inso-
weit übernommen, als er den bisherigen Vorschlag präziser formuliert; im
übrigen werden die Vorschläge des Parlaments mit Modifikationen übernommen,
die zur Klarheit notwendig erscheinen.
Die Idee des Parlaments, den Anteil am Entgelt, auf den gemäß Artikel 3 ein
Anspruch besteht, in einem neuem Satz 2 näher zu konkretisieren, wird in den
geänderten Vorschlag übernommen. Der geänderte Vorschlag enthält diese Idee
in einer gegenüber dem Parlamentsvorschlag leicht geänderten Formulierung,
die der Kommission noch genauer erscheint. Sie soll klarstellen, daß bei der
Aufteilung des Entgelts unter den verschiedenen Berechtigten die Bedeutung
ihres Jeweiligen Beitrags zum Tonträger, Bildträger oder Bild- und Ton-
träger zu berücksichtigen ist. Wie schon In Ihrem ursprünglichen Vorschlag
geht die Kommission auch Im Anschluß an den Vorschlag des Parlaments davon
aus, daß die kreativen und künstlerischen Beiträge der Urheber und
ausübenden Künstler für die Nutzung, wie etwa für den Wunsch der
Verbraucher, einen Film zu mieten, von erheblicher Bedeutung sind.
 ---pagebreak---                                     - 11 -
Der geänderte Vorschlag hat die Stellungnahme des Europäischen Parlaments
zum 2. Teil von Satz 3 übernommen, die Formulierung aber entsprechend dem
beabsichtigten Sinn noch deutlicher gefaßt. Dementsprechend wird vorgesehen,
daß der Beteiligungsanspruch der Urheber und ausübenden Künstler zur
Wahrnehmung an Verwertungsgesellschaften Übertragen werden kann, die die
betroffenen Berufsgruppen vertreten, da sie für diese Aufgabe als besonders
geeignet angesehen werden. Die Terminologie ("übertragen") wurde der
 inhaltlich zutreffenden französischen Fassung angepaßt.
Artikel  4
Zu diesem Artikel wurden vom Europäischen Parlament keine Änderungen vorge-
schlagen.
Artikel 4 b i s
Artikel 4 bis   ergänzt die wirtschaftliche Seite des Vermlet- und
Verleihrechts um die urheberpersönlIchkeitsrecht 11che Seite. Dabei enthält
die von der Kommission In Ihrem geänderten Vorschlag vom Parlament
übernommene Bestimmung einen Teilaspekt des Urheberpersönlichkeitsrechts.
Die meisten Mitgliedstaaten sehen bereits umfangreiche
Urheberpersönlichkeitsrechte vor, so daß es sinnvoll erscheint, zumindest In
bezug auf des Vermieten und Verleihen eine Rechtsangleichung vorzunehmen,
ohne daß die Mitgliedstaaten daran gehindert wären, weltergehende
urheberpersönlichkeltsrecht IIche Befugnisse Im nationalen Rechte zu regeln.
Artikel 5
Zu diesem Artikel wurden vom Europäischen Parlament keine Änderungen
vorgeschlagen.
 ---pagebreak---                                     - 12 -
Artikel 6
Die Kommission Ist dem Vorschlag des Parlaments, unter Verweis auf den neu
aufgenommenen Absatz 5 von Artikel 2 auch in bezug auf das Vervielfäl-
tigungsrecht eine wider legiiche Vermutung dahingehend vorzusehen, daß der
ausübende Künstler In seinem schriftlichen Vertrag mit dem FlImproduzenten
Im Zweifel sein ausschließliches Recht an diesen überträgt, gefolgt. Diese
Ubertragungsvermutung ist widerlegbar durch entgegenstehende vertragliche
Vereinbarungen und steht unter dem Vorbehalt der wirtschaftlichen
Beteiligung gemäß Artikel 3, der hier sinngemäß anzuwenden Ist. Diese
Ubertragungsvermutung kommt dem Wunsch der Filmproduzenten nach einer
Erleichterung der Filmverwertung auch in Bezug auf das
Vervielfältigungsrecht entgegen, ohne einen gewissen Mindestschutz der
ausübenden Künstler zu vernachlässigen.
Artikel 6 bis
Der geänderte Vorschlag übernimmt, mit kleineren Berichtigungen In der
Formulierung, den Vorschlag des Parlaments, Kapitel II der Richtlinie um das
grundlegende Recht der Sendung und öffentlichen Wiedergabe für bestimmte
 Inhaber verwandter Schutzrechte zu ergänzen. Während sich der UrsprungIiche
Vorschlag im Anschluß an Kapitel 2 des Grünbuchs über Urheberrecht auf
Formen der Piraterie durch körperliche Verwertung beschränkte, folgt die
Kommission nun der Stellungnahme des Parlaments und erweitert die Richtlinie
um den Bereich der Piraterie durch unkörperlIche Verwertung durch Einfügung
eines neuen Artikels 6 bis. Dabei folgt der geänderte Vorschlag großenteils
den Mindestbest Immungen des Rom-Abkommens von 1961, um zunächst einen
gleichartigen Mindestschutz In der Gemeinschaft zu erzielen. Den Mitglied-
staaten steht es frei, einen welterreichenden Schutz beizubehalten oder
einzuführen.
Artikel 6 bis Absatz 1
Absatz 1 des neu eingefügten Artikels 6 bis sieht als Mindestbestimmung ein
ausschließliches Senderecht und Recht der öffentlichen Wiedergabe für aus-
übende Künstler in Bezug auf deren IIve-Darbietungen vor.
 ---pagebreak---                                      - 13 -
Artikel 6 bis Absatz 2
Absatz 2 sieht eine Vergütung für die Verwendung von zu Handelszwecken
veröffentlichten Tonträgern zur Sendung oder öffentlichen Wiedergabe
zugunsten von ausübenden Künstlern und Tonträgerherstellern vor. Diese
Bestimmung, die die meisten MItglledstaaten Im Grundsatz schon In Ihrem
Recht verwirklicht haben, Ist ebenfalls als Mindestvorschrift zu verstehen
Artikel 6 bis Absatz 3
Absatz 3 sieht In Anlehnung an Artikel 13 (a) und (d) des Rom-Abkommens ein
ausschließliches Weltersenderecht für Sendeanstalten und, unter Berichtigung
eines offensichtlichen redaktionellen Versehens Im Parlamentsvorschlag, ein
ausschließliches Recht der öffentlichen Wiedergabe der Fernsehsendungen
unter den schon Im Rom-Abkommen genannten Bedingungen vor.
Artikel 6 bis Absatz 4
Absatz 4 stellt klar, daß die Bestimmungen von Artikel 6 bis nur vorbehalt-
 lich der Insoweit einschlägigen Bestimmungen der - derzeit noch nicht vom
Rat verabschiedeten - Richtlinie zum Kabel- und SatelIItenrundfunk
 (Rieht I Inlenvorschlag K0M(91) 276 endg. - SYN 358) gelten. Diese
Bestimmungen der Kabel- und SatelIitenrlchtIInle gehen daher denjenigen des
Artikels 6 bis vor, falls diese ihnen entgegenstehen. Die Kabel- und
SatelIitenrichtIInle sieht zunächst als Mindestschutz ein ausschließliches
SatelIItensenderecht für ausübende Künstler in Bezug auf Ihre IIve-
Darbietungen, eine Vergütung fUr die Satellitensendung aufgrund eines zu
Handelszwecken veröffentlichten Tonträgers für ausübende Künstler und/oder
Tonträgerhersteller sowie das ausschließliche Recht der gleichzeitigen
Weltersendung über Satellit fUr Sendeanstalten vor. Die Bestimmungen des
Artikels 6 bis sehen einen weitergehenden Schutz vor, Indem sie insbesondere
das Senderecht nicht nur auf die Sendung durch Satelliten beschränken und
die Sendevergütung fUr ausübende Künstler und Tonträgerhersteller sowie das
Recht der öffentlichen Wlederabe zusätzlich vorsehen. Da die Kabel- und
SatelIItenrichtIinle nur einen Mindestschutz vorsieht, steht Artikel 6 bis
 insoweit also nicht entgegen.
 ---pagebreak---                                    - 14 -
Artikel 7
Die Kommission übernimmt In Ihrem geänderten Vorschlag den Vorschlag des
Parlaments, die Übertragungsvermutung des Artikel 2 Absatz 5 auch In Bezug
auf das Verbreitungsrecht vorzusehen. Damit wird auch in bezug auf das Ver-
breitungsrecht vermutet, daß der ausübende Künstler In seinem schriftlichen
Vertrag mit  dem Filmproduzenten sein ausschließliches Recht an diesen über-
tragen hat. Insoweit gelten dieselben Überlegungen wie für die Anwendung der
Übertragungsvermutung auf das Vervielfältigungsrecht (Artikel 6 ) .
Artikel 8
Zu diesem Artikel wurden vom Europäischen Parlament keine Änderungen
vorgeschlagen.
Artikel 9
Zu diesem Artikel wurden vom Europäischen Parlament keine Änderungen
vorgeschlagen.
 ---pagebreak---                                      - 15 -
Artikel 1Q
Zu diesem Artikel wurden vom Europäischen Parlament keine Änderungen
vorgeschlagen.
Artikel 11 Absatz 1
Dem vom Parlament vorgeschlagenen Änderungsantrag Nr. 36 zu Artikel 11
Absatz 1 (früher einziger Absatz von Artikel 1 1 ) , der eine sprachliche
Straffung dieser Bestimmung bezweckte, kann die Kommission nicht zustimmen,
da diese Änderung eher Mißverständnisse verursachen würde, ohne inhaltlich
etwas hinzuzufügen. Statt dessen enthält der geänderte Vorschlag eine
Ergänzung zu Artikel 11 Absatz 1, die durch die Anfügung des neuen Absatz 2
bedingt   Ist und nunmehr beide Absätze des Artikels 11 deutlicher gegenein-
ander abgrenzt.
Artikel 11 Absatz 2
Der ursprüngliche Vorschlag bestimmte, daß die Richtlinie ohne Ausnahme auf
alle am 1.1.1993 geschützten, von der Richtlinie erfaßten Schutzgegenstände
anwendbar sein solle. Da diese Bestimmung von einigen Betroffenen als In
 ihren Auswirkungen zu weltgehend empfunden wurde, folgt die Kommission nun
dem Vorschlag des Parlaments, eine Übergangszeit von 3 Jahren zu gewähren,
 innerhalb derer die Vertragsparteien die Möglichkeit haben, ihre Verträge an
die neue Rechtslage anzupassen. Spätestens mit Ablauf dieser 3 Jahre ab
 Inkrafttreten der Richtlinie ist diese dann vollständig zu beachten. Die
Kommission hält es für zweckmäßig, diese Bestimmung über die Übergangszeit
um eine Vorschrift zu ergänzen, die einen gewissen Gutglaubensschutz für die
WeiterVerwendung bereits früher erworbener oder überlassener Gegenstände zum
Vermieten oder Verleihen vorsieht. Der letzte Satz in Absatz 2 nimmt auf
diese besondere Situation Rücksicht.
 ---pagebreak---                                    - 16 -
Artikel 11 bis
Artikel 11 bis des geänderten Vorschlags nimmt  Im Anschluß an die
Stellungnahme des Parlaments eine neue Bestimmung auf, die einem allgemein
anerkannten Prinzip entspricht und Ihrem Sinne nach schon in Artikel 1 des
Rom-Abkommens über den Schutz der ausübenden Künstler, der Hersteiler von
Tonträgern und der Sendeunternehmen enthalten ist. Da die meisten
Mitglledstaaten diesem Abkommen schon angehören bzw. die Anpassung    Ihrer
Gesetzgebung an dieses Abkommen vorbereiten, dient die Aufnahme von Artikel
11 bis nur die Klarstellung, daß dieses Prinzip auch im Rahmen dieser
Richtlinie gilt. Da diese Vorschrift allgemeinen Charakter hat und auf die
gesamte Richtlinie Anwendung findet, ist sie nicht   Im ersten Kapitel
plaziert, wie vom Parlment vorgeschlagen, sondern im Kapitel   IV (Gemeinsame
VorschrIften).
Artikel 12
Zu diesem Artikel wurden vom Europäischen Parlament keine Änderungen
vorgeschlagen.
Artikel 13
Zu diesem Artikel wurden vom Europäischen Parlament keine Änderungen
vorgeschlagen.
 ---pagebreak---                                      - 17 -
     URSPRÜNGLICHER VORSCHLAG                    GEÄNDERTER VORSCHLAG
VORSCHLAG FÜR EINE                      VORSCHLAG FÜR EINE
RICHTLINIE DES RATES                    RICHTLINIE DES RATES
ZUM VERMIETRECHT, VERLEIHRECHT UND ZU   ZUM VERMIETRECHT UND VERLEIHRECHT
BESTIMMTEN VERWANDTEN SCHUTZRECHTEN     SOWIE ZU BESTIMMTEN DEM URHEBERRECHT
                                        VERWANDTEN SCHUTZRECHTEN IM BEREICH
                                        DES GEISTIGEN EIGENTUMS
DER RAT DER EUROPÄISCHEN                DER RAT DER EUROPÄISCHEN
GEMEINSCHAFTEN -                        GEMEINSCHAFTEN -
gestützt auf den Vertrag zur Gründung   unverändert
der Europäischen   Wirtschaftsge-
meinschaft, Insbesondere auf die
Artikel   57 Absatz 2, 66 und 100a,
gestützt auf den Vorschlag der          unverändert
Kommission;
 in Zusammenarbeit mit dem              unverändert
Europäischen Parlament;
nach Anhörung des Wirtschafts- und      unverändert
Soz i aIausschusses;
 in Erwägung nachstehender Gründe:       in Erwägung nachstehender Gründe
Die zwischen den Mitgliedstaaten        unverändert
bestehenden Unterschiede in den
Rechtsvorschriften und Praktiken
hinsichtlich des Rechtsschutzes für
urheberrechtliche Werke und Gegen-
stände der verwandten Schutzrechte In
bezug auf das Vermieten und Verleihen
sind Ursache von Handelsschranken und
Wettbewerbsverzerrungen, die das
Funktionieren des Binnenmarkts
beeinträcht igen.
 ---pagebreak---                                        - 18 -
     URSPRÜNGLICHER VORSCHLAG                      GEÄNDERTER VORSCHLAG
Diese Unterschiede könnten sogar          unverändert
dadurch noch größer werden, daß die
Mitglledstaaten neue und unter-
schiedliche Rechtsvorschriften
einführen und daß die nationale
Rechtsprechung sich unterschiedlich
entwickelt.
Sie sollten daher entsprechend der In      Sie sollten daher entsprechend der in
Artikel 8a des Vertrages niederge-         Artikel 8a des Vertrages niederge-
 legten Zielsetzung eines Raums ohne       legten Zielsetzung eines Raums ohne
Binnengrenzen bis zum 31. Dezember         Binnengrenzen bis zum 31. Dezember
1992 beseitigt werden.                     1992 beseitigt werden, um so gemäß
                                           Artikel 3 Buchstabe f EWG-Vertrag ein
                                           System zu errichten, das den
                                           Wettbewerb  Innerhalb des Gemeinsamen
                                           Marktes vor Verfälschungen schützt.
Das Vermieten und Verleihen von            unverändert
urheberrechtlichen Werken und Gegen-
ständen der verwandten Schutzrechte
spielt   insbesondere für Werkschaf-
fende, Künstler und verschiedene
 Industriezweige eine immer wichtigere
Rolle, und die Piraterie stellt eine
zunehmende Bedrohung dar.
Dem angemessenen Schutz von                Dem angemessenen Schutz von
urheberrechtlichen Werken und              urheberrechtlichen Werken und
Gegenständen der verwandten                Gegenständen der verwandten
Schutzrechte durch Vermiet- und            Schutzrechte durch Vermiet- und
Verleihrechte sowie dem Schutz von         Verleihrechte sowie dem Schutz von
Gegenständen der verwandten                Gegenständen der verwandten
Schutzrechte durch das Auf-                Schutzrechte durch das Auf-
zeIchnungsrecht, Verv i eIfä11 i gungs-    zeIchnungsrecht, VervieIfä111gungs-
recht und Verbreitungsrecht kommt          recht, Verbreitungsrecht, Senderecht
daher eine grundlegende Bedeutung für      und Recht der öffentiichen Wiedergabe
die industrielle und kulturelle            kommt daher eine grundlegende
Entwicklung der Gemeinschaft zu.           Bedeutung für die industrielle und
                                           kulturelle Entwicklung der
                                           Gemeinschaft zu.
 ---pagebreak---                                        - 19 -
      URSPRÜNGLICHER VORSCHLAG                     GEÄNDERTER VORSCHLAG
  Der Schutz, den das  Urheberrecht und    unverändert
  verwandte Schutzrechte gewähren, muß
  an neue wirtschaftliche Entwick-
  lungen, wie z.B. an neue Nutzungs-
  arten, angepaßt werden.
 Um ihre Tätigkeit ausüben zu können,     Um ihre Tätigkeit ausüben zu können,
 bedürfen Urheber und ausübende           bedürfen Urheber und ausübende
 Künstler eines angemessenen              Künstler eines angemessenen
 Einkommens als Grundlage für weiteres    Einkommens als Grundlage für weiteres
 schöpferisches und künstlerisches        schöpferisches und künstlerisches
 Arbeiten. Die Inbesondere für die        Arbeiten. Die Inbesondere für die
 Herstellung von Tonträgern und Filmen    Herstellung von Tonträgern und Filmen
 erforderlichen Investitionen sind        erforderlichen Investitionen sind
 außerordentlich hoch und risikoreich.    außerordentlich hoch und risikoreich.
 Die Möglichkeit, ein solches             Die Möglichkeit, ein solches
 Einkommen sicherzustellen und solche     Einkommen sicherzustellen und solche
 Investitionen abzusichern, kann nur       Investitionen abzusichern, kann nur
 durch einen angemessenen Rechtsschutz    durch einen angemessenen Rechtsschutz
 wirkungsvoll gewährleistet werden.       fUr die Jeweils betroffenen originä-
                                          ren Rechtsinhaber wirkungsvoll
                                          gewährleistet werden.
 Ohne einen In allen Mitgliedstaaten      unverändert
 der Gemeinschaft bestehenden,
wirksamen und harmonisierten
Rechtsschutz wurden ein solches
schöpferisches und künstlerisches
Schaffen und solche Investitionen
zurückgehen oder ganz unterbleiben.
Diese schöpferischen, künstlerischen     unverändert
und unternehmerischen Tätigkelten
sind großenteils selbständige
Tätigkelten, und Ihre Ausübung muß
durch die Schaffung eines gleich-
artigen Rechtsschutzes In der
Gemeinschaft erleichtert werden.
 ---pagebreak---                                        - 20 -
      URSPRÜNGLICHER VORSCHLAG                     GEÄNDERTER VORSCHLAG
 Soweit diese Tätigkeiten Dienst-          Soweit diese Tätigkelten hauptsäch-
  leistungen darstellen, muß auch Ihre     lich  Dienstleistungen darstellen,
 Erbringung erleichtert werden, Indem      muB auch Ihre Erbringung erleichtert
 ein einheitlicher Rechtsschutz in der     werden, Indem ein einheitlicher
 Gemeinschaft gewährt wird.                Rechtsschutz In der Gemeinschaft
                                           gewährt wird.
 Der Schutz durch Vermlet- und            unverändert
 Verleihrechte und der Schutz im
 Bereich der verwandten Schutzrechte
 wird in einigen Mitgliedstaaten durch
 die bestehenden Rechtsvorschriften,
 die Verwaltungspraxis und die
 Gerichte entweder überhaupt nicht
 gewährleistet oder, wo er gewähr-
 leistet wird, ist er nicht
 gleichartig oder weist unter-
 schiedliche Merkmale auf.
Würde die Entwicklung des in den          unverändert
Mitgliedstaaten In diesen Bereichen
bestehenden Rechtsschutzes nicht auf
Gemeinschaftsebene koordiniert, so
könnte dies auf den Handel    lähmend
wirken und sich nachteilig auf die
weitere Industrielle und kulturelle
Entwicklung und auf die Vollendung
des Binnenmarkts auswirken.
Es gilt Unterschiede, die sich auf        unverändert
diese Weise auswirken, zu beseitigen,
und das Entstehen neuer Unterschiede
mit negativen Auswirkungen auf das
Funkt Ion leren des Gemeinsamen Markts
und auf die Entwicklung des Handels
mit Waren und Dienstleistungen aus
dem Bereich der Kultur zu verhindern.
 ---pagebreak---                                       - 21 -
     URSPRÜNGLICHER VORSCHLAG                     GEÄNDERTER VORSCHLAG
 Die Harmonisierung der Rechtsvor-        unverändert
 schriften der Mltgiledstaaten sollte
 in der Welse erfolgen, daß die
 Rechtsvorschriften nicht im Wider-
 spruch zu den Internationalen
Übereinkommen stehen, auf denen das
Urheberrecht und Leistungsschutzrecht
vieler Mitgliedstaaten beruht.
Der rechtliche Rahmen der Gemein-         Der rechtliche Rahmen der Gemein-
schaft in bezug auf das Vermiet- und      schaft in bezug auf das Vermiet- und
Verleihrecht und bestimmte verwandte      Verleihrecht und bestimmte verwandte
Schutzrechte kann sich darauf             Schutzrechte kann sich darauf
beschränken festzulegen, daß die          beschränken festzulegen, daß die
Mltglledstaaten Rechte in bezug auf       Mitgliedstaaten Rechte In bezug auf
das Vermieten und Verleihen für           das Vermieten und Verleihen für
bestimmte Gruppen von Rechts Inhabern     bestimmte Gruppen von Rechts Inhabern
vorsehen; ferner sind die ausschließ-     vorsehen; ferner sind die ausschließ-
lichen Rechte der Aufzeichnung,           lichen Rechte der Aufzeichnung,
Vervielfältigung und Verbreitung, die    Vervielfältigung, Verbreitung, Sen-
bestimmten Gruppen von Rechts-           dung und öffentlichen Wiedergabe, die
inhabern im Bereich der verwandten       bestimmten Gruppen von Rechts-
Schutzrechte zustehen sollen,             Inhabern Im Bereich der verwandten
festzulegen.                             Schutzrechte zustehen sollen,
                                         festzulegen.
                                         Die Mitgliedstaaten können für
                                         Urheber und Lelstungsschutzberechtig-
                                         te weltergehende Schutzvorschriften
                                         vorsehen als die, die In Artikel
                                         6 bis dieser Richtlinie enthalten
                                         sind.
                                         Die Gruppen der Rechtsinhaber der von
                                         der vorliegenden Richtlinie erfaßten
                                         Rechte müssen von den Mitglied-
                                         Staaten eindeutig definiert werden.
 ---pagebreak---                                      - 22 -
    URSPRÜNGLICHER VORSCHLAG                     GEÄNDERTER VORSCHLAG
Die harmonisierten Vermiet- und         unverändert
Verleihrechte und der harmonisierte
Schutz im Bereich der verwandten
Schutzrechte dürfen nicht in einer
Weise ausgeübt werden, die eine
verschleierte Beschränkung des
Handels zwischen den Mitgliedstaaten
darstelIt .
                                        Der harmonisierte Rechtsschutz, der
                                         sich aus der Anwendung der
                                        vorliegenden Richtlinie ergeben wird,
                                        kann eine neue Situation hinsichtlich
                                        der Beziehungen der Mitglledstaaten
                                        mit bestimmten Drittländern schaffen.
                                        Deshalb wird es notwendig sein, die
                                        Verhandlungen und Beratungen mit
                                        diesen Drittländern Insbesondere im
                                        Rahmen der zuständigen Inter-
                                        nationalen Gremien zu Intensivleren
                                        mit dem weiteren Ziel, bezüglich des
                                        gewährten Rechtsschutzes zumindest
                                        eine Gegenseitigkeit zu erreichen.
HAT FOLGENDE RICHTLINIE ERLASSEN:
                                              HAT FOLGENDE RICHTLINIE ERLASSEN:
 ---pagebreak---                                    - 23 -
   URSPRÜNGLICHER VORSCHLAG                GEÄNDERTER VORSCHLAG
KAPITEL I   VERMIET- UND VERLEIHRECHT   KAPITEL I    VERMIET- UND VERLEIHRECHT
Artikel 1    Rege Iungszweck            Artikel 1      Regelungszweck
(1) In Übereinstimmung mit den       (^unverändert
    Bestimmungen dieses Kapitels
    sehen die Mitgliedstaaten das
    Recht vor, die Vermietung und das
    Verleihen von Originalen und
    VervielfältIgungsstUcken
    urheberrechtlich geschützter
    Werke und anderer in Artikel 2
    Absatz 1 bezeichneter
    Schutzgegenstände zu erlauben
    oder zu verbieten.
(2) Für die Zwecke dieser Richtlinie    (2) Für die   Zwecke dieser Richtlinie
    bedeutet die "Vermietung",              bedeutet die "Vermietung", vor-
    vorbehaltlich der Definition des        behaltlich der Definition des
    Verleihens In Absatz 3, die             Verleihens in Absatz 3,    die
    zeitlich begrenzte,                     zeit lieh begrenzte, auf einen
    Erwerbszwecken dienende                 direkten oder indirekten wirt-
    Gebrauchsüberlassung.                   schaftlichen Vorteil abzielende
                                            Gebrauchsüberlassung. Die
                                            "Vermietung" Im Sinne dieses
                                            Absatzes umfaßt nicht die
                                            über Iassung zum Zweck der
                                            öffentlichen Wiedergabe.
 ---pagebreak---                                      - 24 -
   URSPRÜNGLICHER VORSCHLAG                  GEÄNDERTER VORSCHLAG
(3) Für die Zwecke dieser Richtlinie      (3) Für die Zwecke dieser Richtlinie
    bedeutet das "Verleihen" die              bedeutet das "Verleihen" die
    zeitlich begrenzte Gebrauchsüber-         zeitlich begrenzte Gebrauchsüber-
    lassung, die nicht unmittelbar            lassung, die nicht  Erwerbszwecken
    Erwerbszwecken dient und durch            dient und durch der Öffent-
    der Öffentlichkeit zugängliche             lichkeit zugängliche Einrich-
    Einrichtungen vorgenommen wird,           tungen vorgenommen wird,
    insbesondere durch öffentliche             insbesondere durch öffentliche
    Bibliotheken, Wissenschaft Iiche,         Bibliotheken, wissenschaftliche,
    Fach- und Spezial- sowie Schul-           Fach- und Spezial- sowie Schul-
    bibliotheken, Kirchenbiblio-              bibliotheken, Kirchenbiblio-
    theken, Mediatheken, Artotheken,          theken, Mediatheken, Artotheken
    Werkbüchereien und andere                 und andere Sammlungen von in
    Sammlungen von In Artikel 2               Artikel 2 Absatz 1 bezeichneten
    Absatz 1 bezeichneten Gegen-              Gegenständen. Das "Verleihen" im
    ständen.                                  Sinne dieses Absatzes umfaßt
                                              nicht die Überlassung zum Zweck
                                              der öffentlichen Wiedergabe.
(4)  Die in Absatz 1 genannten Rechte     (4) Die in Absatz 1 genannten Rechte
     bleiben von der Veräußerung von          werden durch die Veräußerung von
      in Artikel 2 Absatz 1 bezeich-           in Artikel 2 Absatz 1 bezeich-
     neten Originalen und Verviel-            neten Originalen und Verviel-
     fältigungsstücken von Werken und         fältigungsstücken von Werken und
     anderen Schutzgegenständen sowie         anderen Schutzgegenständen sowie
     von anderen darauf bezogenen             durch andere darauf bezogene
     Verbrei tungshandlungen                  Verbreitungshandlungen nicht
     unberührt.                               erschöpft.
 ---pagebreak---                                     - 25 -
   URSPRÜNGLICHER VORSCHLAG                GEÄNDERTER VORSCHLAG
Artikel 2:   Erster Inhaber und         Artikel 2:   Erster Inhaber und
Gegenstand des Vermlet- und Verleih-    Gegenstand des Vermlet- und Verleih-
rechts                                  rechts
(1) Das Recht, die Vermietung und das   (1) unverändert
    Verleihen zu erlauben oder zu
    verbieten, steht zu:
  - dem Urheber In bezug auf das
    Original und Vervielfältigungs-
    stucke seines Werks,
  - dem ausübenden Kunst Ier In bezug
    auf Aufzeichungen seiner Darbie-
    tung,
  - dem Tonträgerhersteller in bezug
    auf seine Tonträger
    und
  - dem Hersteller der erstmaligen
    Aufzeichungen von Filmwerken und
    LaufbiIdern in bezug auf seine
    Bildträger und Bild- und Ton-
    träger .
                                        (2) Im Sinne dieser Richtlinie ist
                                            der Hauptregisseur eines
                                            Filmwerkes dessen Urheber.
                                            Die Mitgliedstaaten können vor-
                                            sehen, daß andere dessen Mitur-
                                            heber sind.
(2) Das Vermlet- und Verleihrecht       (3) Das Vermlet- und Verleihrecht
    besteht nicht an Bauwerken und          besteht nicht an Bauwerken und
    Werken der angewandten Kunst.           Werken der angewandten Kunst.
 ---pagebreak---                                      26 -
   URSPRÜNGLICHER VORSCHLAG                GEÄNDERTER VORSCHLAG
(3) Die Richtlinie des Rates vom        (4) Artikel 4 c) der Richtlinie des
    über den Rechtsschutz von               Rates 91/250/EWG vom 14. Mai 1991
    ComputerprogrammenC^ bleibt             über den Rechtsschutz von
    unberührt.                              Computerprogrammen^1) bleibt
                                            unberührt.
                                        (5) Der zwischen einem ausübenden
                                            Künstler und einem Filmhersteller
                                             im Sinne von Absatz 1 4. Splegel-
                                            strich abgeschlossene Filmher-
                                            stellungsvertrag muß in schrift-
                                             licher Form abgefaßt sein.
                                            Unterzeichnet der ausübende
                                            Künstler einen FiImherstellungs-
                                            vertrag mit dem Filmhersteller
                                             im Sinne von Absatz 1, so wird
                                            vorbehaltlich etwaiger gegen-
                                            teiliger Vertragsbestimmungen
                                            vermutet, daß er sein Vermlet-
                                            und Verleihrecht übertragen hat,
                                            vorbehaltlich der Bestimmungen
                                            von Art ikel 3.
Artikel 3:   Zustimmung zur             Artikel 3:    Zustimmung zur
Vermietung und zum Verleihen            Vermietung und zum Verleihen
Erlauben die Rechtsinhaber einem        Erlauben die Rechtsinhaber im Sinne
Dritten gegen Entgelt die Vermietung    von Artikel 2 Absatz 1 einem Dritten
oder den Verleih eines Tonträgers,      gegen Entgelt die Vermietung oder den
Bildträgers oder Bild- und              Verleih eines Tonträgers, Bildträgers
Tonträgers, so behält jeder             oder Bild- und Tonträgers, so behält
Berechtigte im Sinne von   Artikel 2    jeder dieser Berecht Jäten unabhängig
Absatz 1 unabhängig von einer           von einer eventuellen Übertragung
eventuellen Übertragung
(1) ...                                 (1) ABL. Nr. L 122 vom 17.05.1991,
                                            S. 42
 ---pagebreak---                                     - 27 -
    URSPRÜNGLICHER VORSCHLAG                GEÄNDERTER VORSCHLAG
oder Einräumung des Vermlet- oder       oder Einräumung des Vermlet- oder
Verleihrechts einen Anspruch auf        Verleihrechts einen Anspruch auf
einen angemessenen Anteil an diesem     einen angemessenen Anteil an diesem
Entgelt. Dieser Anspruch Ist            Entgelt. Dieser Anteil steht Im an-
unverzichtbar, kann aber anderen zur    gemessenen Verhältnis zur Bedeutung
Verwaltung übertragen werden.           des Beitrags der jeweiligen Rechts-
                                         inhaber zum Tonträger, Bildträger
                                        oder Bild- und Tonträger. Dieser
                                        Anspruch ist unverzichtbar, kann aber
                                         von Urhebern und ausübenden Künstlern
                                         zur Wahrnehmung an Verwertungs-
                                        geselIschaften, die die jeweils
                                         betroffenen Berufsgruppen vertreten,
                                        übertragen werden.
Artikel 4:    Ausnahme vom              Artikel 4: Ausnahme vom
ausschIIeßIIchen VerIeIhrecht           ausschIIeßIIchen VerIeIhrecht
Die Mitgliedstaaten können aus          unverändert
kulturellen oder anderen Gründen von
dem urheberrechtlichen
ausschließlichen Verleihrecht gemäß
Artikel 1 Absatz 1 Ausnahmen fUr eine
oder mehrere Kategorien von
Gegenständen vorsehen, vorausgesetzt
daß
- zumindest Urheber durch verwaltende
Institutionen eine angemessene
Vergütung für dieses Verleihen
erhalten und
- diese Ausnahmen mit dem
Gemeinschaftsrecht, insbesondere
Artikel 7 des Vertrages vereinbar
s Ind.
 ---pagebreak---                                     - 28 -
   URSPRÜNGLICHER VORSCHLAG                 GEÄNDERTER VORSCHLAG
                                        Artikel 4 bis: Urheberpersönlich-
                                        keitsrechte
                                         Ein Werk darf vom Vermieter, Ver-
                                         leiher, Mieter oder Ausleiher ohne
                                         besondere Erlaubnis des Urhebers in
                                         keiner Weise verändert, gekürzt oder
                                         ergänzt werden.
KAPITEL II   VERWANDTE SCHUTZRECHTE      KAPITEL II   VERWANDTE SCHUTZRECHTE
Artikel 5:   Aufzeichnungsrecht          Artikel 5:   Aufzeichnungsrecht
Die Mitgliedstaaten sehen für            unverändert
ausübende Künstler das Recht vor, die
Aufzeichnung ihrer Darbietungen zu
erlauben oder zu verbieten. Ebenso
sehen sie für Sendeanstalten das
Recht vor, die Aufzeichnung Ihrer
Sendungen zu erlauben oder zu
verbieten.
Artikel 6:   Vervielfältigungsrecht      Artikel 6:   Vervielfältigungsrecht
Die Mitgliedstaaten sehen das Recht,     (1) unverändert
die unmittelbare oder mittelbare
Vervielfältigung zu erlauben oder zu
verbieten, vor:
 ---pagebreak---                                   - 29 -
 URSPRÜNGLICHER VORSCHLAG                 GEÄNDERTER VORSCHLAG
fUr ausübende Künstler In bezug auf
die Aufzeichnungen ihrer  Darbie-
tungen,
für Tonträgerhersteller In bezug
auf ihre Tonträger,
für Hersteller der erstmaligen
Aufzeichnungen von Filmwerken
und LaufbiIdern in bezug auf ihre
Bildträger und Bild- und
Tonträger,
für Sendeanstalten in bezug auf die
Aufzeichnungen Ihrer Sendungen.
                                       (2) Unterzeichnet der ausübende
                                            Künstler einen Vertrag Im Sinne
                                            von Artikel 2 Absatz 5, so wird
                                            vorbehaltlich etwaiger gegen-
                                            teiliger Vertragsbestimmungen
                                            vermutet, daß er sein
                                            Verf ielfältigungsrecht übertragen
                                            hat, vorbehaltlich der Bestim-
                                            mungen von Artikel 3, die analoge
                                            Anwendung fInden.
                                       Artikel 6 bis: Sendung und öffent-
                                       IIche Wiedergabe
                                       (1) Die Mitgliedstaaten sehen für
                                            ausübende Künstler das Recht
                                            vor, die drahtlose Sendung und
                                            öffentliche Wiedergabe ihrer
                                            Darbietung zu er lauben oder zu
                                            verbieten, es sei denn, daß die
                                            Darbietung selbst schon eine
                                            gesendete Darbietung Ist oder
                                            auf einer Aufzeichnung basiert.
 ---pagebreak---                          - 30 -
URSPRÜNGLICHER VORSCHLAG         GEÄNDERTER VORSCHLAG
                              (2) Die Mitgliedstaaten sehen für
                                  ausübende Künstler und Ton-
                                   trägerhersteller einen Anspruch
                                  auf Vergütung In der Welse vor,
                                   daß beide eine einzige angemes-
                                   sene Vergütung von dem Benutzer
                                   erhalten, wenn ein zu Handels-
                                   zwecken veröffentlichter Ton-
                                   träger oder ein Vervielfälti-
                                   gungsstück eines solchen Ton-
                                   trägers für die drahtlose Sendung
                                   oder für Irgendeine öffentliche
                                   Wiedergabe benützt wird. Liegt
                                   keine Vereinbarung zwischen den
                                   ausübenden Künstlern und den
                                   Tonträgerherstellern vor, so
                                   können die Mitgliedstaaten die
                                   Bedingungen für die Aufteilung
                                   dieser Vergütung zwischen ihnen
                                   fest legen.
                               (3) Die Mitgliedstaaten sehen für
                                   Sendeanstalten das Recht vor, die
                                   drahtlose Weitersendung Ihrer
                                   Sendungen zu erlauben oder zu
                                   verbieten, sowie die öffentliche
                                   Wiedergabe ihrer Fernsehsendung
                                   zu erlauben oder zu verbieten,
                                   wenn sie an Orten stattfindet,
                                   die der Öffentlichkeit gegen
                                   Zahlung eines Eintrittsgeldes
                                   zugängI ich sind.
 ---pagebreak---                                     - 31 -
   URSPRÜNGLICHER VORSCHLAG                 GEÄNDERTER VORSCHLAG
                                         (4) Die Bestimmungen dieses Artikels
                                             gelten unbeschadet derjenigen
                                             Bestimmungen der Richtlinie
                                             .../EWG des Rates vom ... über
                                             die Koordinierung bestimmter
                                             Urheber- und leistungsschutz-
                                             rechtlicher Vorschriften
                                             betreffend Satellitenrundfunk
                                             und Kabelweiterverbreitung, die
                                             für ausübende Künstler und Ton-
                                             trägerhersteller Rechte in bezug
                                             auf die Mitteilung an die Öffent-
                                              lichkeit über Satellit sowie fUr
                                             Sendeunternehmen das Recht der
                                             gleichzeitigen WeiterSendung
                                              ihrer Sendungen über Satellit
                                             vorsehen.
Artikel 7:   Verbreitungsrecht           Artikel 7:    Verbreitungsrecht
(1)  Die Mitgliedstaaten sehen:          (1)   Die Mitgliedstaaten sehen:
  für ausübende Künstler in bezug auf    - für ausübende Künstler In bezug auf
  die Aufzeichnungen ihrer Darbie-         die Aufzeichnungen ihrer Darbie-
  tungen,                                  tungen
  für Tonträgerhersteller in bezug       - für Tonträgerhersteller In bezug
  auf ihre Tonträger,                      auf ihre Tonträger,
  für Hersteller der erstmaligen         - für Hersteller der erstmaligen
  Aufzeichnungen von Filmwerken und        Aufzeichnungen von Filmwerken und
  Laufbildern In bezug auf ihre            Laufbildern in bezug auf ihre
  Bildträger und Bild- und Tonträger,      Bildträger und B H d - und Tonträger,
  für Sendeanstalten In bezug auf die    - für Sendeanstalten in bezug auf die
  Aufzeichnungen ihrer Sendungen           Aufzeichnungen ihrer Sendungen
 ---pagebreak---                                     - 32 -
   URSPRUNGLICHER VORSCHLAG                 GEÄNDERTER VORSCHLAG
 das ausschließliche Recht vor,            das ausschließliche Recht vor,
 vorbehaltlich des Absatzes 2 diese        vorbehaltlich des Absatzes 3 diese
 Gegenstände der Öffentlichkeit Im         Gegenstände der Öffentlichkeit im
 Wege der Veräußerung oder auf             Wege der Veräußerung oder auf
 sonstige Weise auf unbegrenzte Zeit       sonstige Weise auf unbegrenzte Zeit
 zur Verfügung zu stellen.                 zur Verfügung zu stellen.
                                         (2) Unterzeichnet der ausübende
                                             Künstler einen Vertrag Im Sinne
                                             von Artikel 2 Absatz 5, so wird
                                             vorbehaltlich etwaiger gegen-
                                             teiliger Vertragsbestimmungen
                                             vermutet, daß er sein Verbrei-
                                             tungsrecht übertragen hat, vorbe-
                                             haltlich der Bestimmungen von
                                             Artikel 3, die analoge Anwendung
                                             f inden.
(2) Ist ein in Absatz 1 genannter        (3) unverändert
    Gegenstand durch den Rechts-
     Inhaber oder mit seiner Zu-
    stimmung innerhalb der Gemein-
    schaft In Verkehr gebracht
    worden, so kann seine Einfuhr In
    einen anderen Mitgliedstaat
    aufgrund des in Absatz 1
    genannten Rechts nicht untersagt
    werden.
Artikel 8:   Beschränkung der Rechte    Artikel 8:    Beschränkung der Rechte
(1) Die Mitgliedstaaten können          (1) unverändert
    Beschränkungen der in Kapitel II
    genannten Rechte In folgenden
    Fällen vorsehen:
 ---pagebreak---                                     - 33 -
  URSPRÜNGLICHER VORSCHLAG                  GEÄNDERTER VORSCHLAG
   (a) fUr eine private Benutzung-,
   (b) für eine Benutzung kurzer
       Bruchstücke anläßlich der
       Berichterstattung über
       Tagesereignisse;
   (c) für eine ephemere Festlegung,
       die von einem
       Sendeunternehmen mit seinen
       eigenen Mitteln und für seine
       eigenen Sendungen vorgenommen
       wird;
   (d) für eine Benutzung, die
       ausschließlich Zwecken des
       Unterrichts oder der
       wissenschaftlichen Forschung
       dient.
(2) Unbeschadet der Bestimmungen des     (2) unverändert
    Absatzes 1 kann jeder Mitglied-
    staat für den Schutz der
    ausübenden Künstler, Tonträger-
    hersteller, Hersteller der
    erstmaligen Aufzeichnungen von
    Filmwerken und Laufbildern sowie
    der Sendeunternehmen Beschrän-
    kungen der gleichen Art
    vorsehen, wie sie für den Schutz
    des Urheberrechts an Werken der
    Literatur und der Kunst
    vorgesehen sind. Zwangs IIzenzen
    können jedoch nur insoweit
    unverändert vorgesehen werden,
    als sie mit den Bestimmungen des
    Rom-Abkommens (Internationales
    Abkommen über den Schutz der
    ausübenden Künstler, der
    Hersteller von Tonträgern und
    der Sendeunternehmen) vereinbar
    sind.
 ---pagebreak---                                     - 34 -
   URSPRÜNGLICHER VORSCHLAG                 GEÄNDERTER VORSCHLAG
(3) Die Bestimmung des Absatzes 1        (3) unverändert
    Buchstabe (a) läßt jegliche
    bestehenden und künftigen
    Rechtsvorschriften in bezug auf
    die Vergütung für die
    Vervielfältigung zur privaten
    Benutzung unberührt.
KAPITEL III     SCHUTZDAUER              KAPITEL III     SCHUTZDAUER
Artikel 9:   Dauer der Urheberrechte     Artikel 9: Dauer der Urheberrechte
Bis zur weiteren Harmonisierung          unverändert
erlöschen die in dieser Richtlinie
genannten Rechte der Urheber nicht
vor Ablauf der Frist, die in der
Berner Übereinkunft zum Schutz von
Werken der Literatur und Kunst
vorgesehen ist. Dies läßt die
besonderen, in dieser Übereinkunft
nicht ausdrücklich genannten
urheberrechtlichen Schutzfristen
unberührt.
Artikel 10:    Dauer der verwandten     Artikel 10:   Dauer der verwandten
Schutzrechte                             Schutzrechte
Bis zur weiteren Harmonisierung          unverändert
erlöschen die in dieser Richtlinie
genannten Rechte der ausübenden
Künstler, Tonträgerhersteller und
Sendeunternehmen nicht vor Ablauf der
 ---pagebreak---                                     - 35 -
   URSPRÜNGLICHER VORSCHLAG                 GEÄNDERTER VORSCHLAG
entsprechenden Fristen, die im Rom-
Abkommen vorgesehen sind. Dies gilt
entsprechend für die In dieser
Richtlinie genannten Rechte der
Hersteller von erstmaligen
Aufzeichnungen von Filmwerken und
LaufbiIdern.
KAPITEL IV    GEMEINSAME VORSCHRIFTEN    KAPITEL IV     GEMEINSAME VORSCHRIFTEN
Artikel 11:    Zeltliche Anwendbarkelt   Artikel 11     Ze1111 che Anwendbarke 11
Die Bestimmungen dieser Richtlinie       (1) Die Bestimmungen dieser Richt-
finden auf alle von diesen erfaßten           linie finden auf alle von diesen
Werke, Darbietungen, Tonträger,              erfaßten Werke, Darbietungen,
Sendungen, erstmaligen Aufzeichnungen        Tonträger, Sendungen, erstmaligen
von Filmwerken und LaufbiIdern               Aufzeichnungen von Filmwerken und
Anwendung, deren Schutz durch die            Laufbildern Anwendung, die
nationalen Rechtsvorschriften auf dem        aufgrund der nationalen Rechts-
Gebiet des Urheberrechts                     vorschriften oder dieser Richt-
und der verwandten Schutzrechte am 1.         linie auf dem Gebiet des Urheber-
Januar 1993 noch besteht.                    rechts und der verwandten
                                             Schutzrechte am 1. Januar 1993
                                             noch Schutz genießen können.
                                         (2) Vertragliche Rechte und
                                             Pflichten, wie sie im Rahmen der
                                             vor der in Artikel 12 genannten
                                             Frist geltenden gesetzlichen
                                             Regelung bestehen, werden von
                                             dieser Richtlinie innerhalb eines
                                             Zeitraums von 3 Jahren nach Ihrem
                                              Inkrafttreten nicht berührt. Die
                                              jeweiligen Vertragspartelen
                                             überprüfen jedoch innerhalb eines
                                             Zeitraums von 3 Jahren nach
 ---pagebreak---                                     - 36 -
   URSPRÜNGLICHER VORSCHLAG                 GEÄNDERTER VORSCHLAG
                                             Inkrafttreten dieser Richtlinie
                                             die Bestimmungen der zwischen
                                             ihnen geschlossenen Verträge mit
                                             dem Ziel ihrer Anpassung an die
                                             Bestimmungen dieser Richtlinie.
                                             Die Mitgliedstaaten, In denen es
                                             vor dem 1. Januar 1993 kein aus-
                                             schließliches Recht im Sinne von
                                             Artikel 1 Absatz 1 gab, sehen
                                             vor, daß davon auszugehen ist,
                                             daß die Rechtsinhaber die Ver-
                                             mietung oder das Verleihen eines
                                              In Artikel 2 Absatz 1 bezeich-
                                             neten Gegenstandes gestattet
                                              haben, wenn dieser nachweislich
                                             vor dem 1. Januar 1993 Dritten zu
                                              den genannten Zwecken überlassen
                                             oder erworben worden Ist.
                                         Artikel 11 bis: Verhältnis zwischen
                                         Urheberrecht und verwandten Schutz-
                                         rechten
                                         Der in dieser Richtlinie geregelte
                                         Schutz der verwandten Schutzrechte
                                         läßt den Schutz der Urheberrechte
                                         unberührt und beeinträchtigt ihn in
                                         keiner Welse.
Artikel 12     SehlußbestImmungen        Artikel 12:    Sehlußbestimmungen
Die Mitgliedstaaten erlassen die         unverändert
erforderlichen Rechts- und Ver-
waltungsvorschriften, um dieser
Richtlinie bis spätestens 1. Januar
1993 nachzukommen.
 ---pagebreak---                                        - 37 -
    URSPRÜNGLICHER VORSCHLAG                  GEÄNDERTER VORSCHLAG
Die Mitgliedstaaten teilen der
Kommission den Wortlaut aller
 Innerstaat Iichen Rechtsvorschr i ften
mit, die sie auf dem unter diese
Richtlinie fallenden Gebiet erlassen
Wenn die Mitgiiedstaaten diese
Vorschriften erlassen, nehmen sie
entweder  in diesen selbst oder durch
einen Hinweis bei der amtlichen
Veröffentlichung auf die vorliegende
Richtlinie Bezug. Sie regeln die
Einzelheiten dieser Bezugnahme.
Artikel 13                                 Artikel 13
Diese Richtlinie ist an alle               unverändert
Mitgliedstaaten gerichtet.
Geschehen zu Brüssel, am          199
Für den Rat
Der Präsident
 ---pagebreak---                                     2 s?
                                      °                             ISSN 0254-1467
                                                          KOM(92) 159 endg.
                                                     DOKUMENTE
DE                                                                        16 06
             «P«* • W.IJUI
                                 Katalognummer: CB-CO-92-176-DE-C
                                                           ISBN 92-77-43545-3
Amt för amtliche Veröffentlichungen der Europäischen Gemeinschaften
L-2985 Luxemburg