CELEX: 31993R0611
Language: de
Date: 1993-03-15 00:00:00
Title: Verordnung (EWG) Nr. 611/93 des Rates vom 15. März 1993 zur Einführung eines endgültigen Antidumpingzolls auf Einfuhren elektronischer Mikroschaltungen ("DRAMs") mit Ursprung in der Republik Korea, die von zollpflichtigen Unternehmen exportiert werden, und zur endgültigen Vereinnahmung des vorläufigen Antidumpingzolls

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31993R0611

Verordnung (EWG) Nr. 611/93 des Rates vom 15. März 1993 zur Einführung eines endgültigen Antidumpingzolls auf Einfuhren elektronischer Mikroschaltungen ("DRAMs") mit Ursprung in der Republik Korea, die von zollpflichtigen Unternehmen exportiert werden, und zur endgültigen Vereinnahmung des vorläufigen Antidumpingzolls  

Amtsblatt Nr. L 066 vom 18/03/1993 S. 0001 - 0010 Finnische Sonderausgabe: Kapitel 11 Band 21 S. 0074  Schwedische Sonderausgabe: Kapitel 11 Band 21 S. 0074 

VERORDNUNG (EWG) Nr. 611/93 DES  RATES vom 15. März 1993 zur Einführung eines endgültigen Antidumpingzolls auf Einfuhren  elektronischer Mikroschaltungen ("DRAMs") mit Ursprung in der Republik Korea, die von  zollpflichtigen Unternehmen exportiert werden, und zur endgültigen Vereinnahmung des vorläufigen  Antidumpingzolls DER RAT DER EUROPÄISCHEN GEMEINSCHAFTEN  - gestützt auf den Vertrag zur Gründung der Europäischen Wirtschaftsgemeinschaft, gestützt auf die Verordnung (EWG) Nr. 2423/88 des Rates vom 11. Juli 1988 über den Schutz gegen  gedumpte oder subventionierte Einfuhren aus nicht zur Europäischen Wirtschaftsgemeinschaft  gehörenden Ländern  (1), nachstehend "Grundverordnung" genannt, insbesondere auf Artikel 12, auf Vorschlag der Kommission nach Konsultationen in dem mit der vorgenannten Verordnung  eingesetzten Beratenden Ausschuß, in Erwägung nachstehender Gründe: A.  VORLÄUFIGE MASSNAHMEN (1)  Mit der Verordnung (EWG) Nr. 2686/92  (2) (nachstehend "Verordnung  über den vorläufigen Zoll" genannt) führte die Kommission einen vorläufigen Antidumpingzoll auf die  Einfuhren bestimmter elektronischer Mikroschaltungen, sogenannter DRAMs (dynamische  Schreib-Lesespeicher), mit Ursprung in der Republik Korea in die Gemeinschaft ein. Diese Waren  fielen unter folgende KN-Codes: fertige DRAMs: KN-Codes 8542  11  12, 8542  11  14, 8542  11  16,  8542  11  18; DRAM-Wafers: KN-Code ex  8542  11  01; DRAM-Chips: KN-Code ex  8542  11  05 und  DRAM-Module: KN-Code ex  8473  30  10 oder 8548  00  00. Mit der Verordnung (EWG) Nr. 53/93  (3)  hat der Rat die Geltungsdauer dieses Zolls um höchstens zwei Monate verlängert. B.  WEITERES VERFAHREN (2)  Nach der Einführung des vorläufigen Antidumpingzolls nahmen zwei  koreanische Hersteller, -  Goldstar Electron Co. Ltd, Seoul, und -  Samsung Electronics Co. Ltd, Seoul, und ein Abnehmer von DRAMs in der Gemeinschaft, -  Hewlett Packard, Les Ulis, Frankreich, schriftlich zu der Sachaufklärung Stellung. Interessierte Parteien wurden ferner auf ihren Antrag  hin von der Kommission gehört. (3)  Die Parteien wurden über die wichtigsten Fakten und Erwägungen unterrichtet, auf deren  Grundlage beabsichtigt wurde, die Einführung endgültiger Antidumpingzölle und die endgültige  Vereinnahmung der Sicherheitsleistungen für den vorläufigen Zoll zu empfehlen. Ihnen wurde ferner  nach dieser Unterrichtung eine Frist zur Stellungnahme eingeräumt. (4)  Die Kommentare der betroffenen Unternehmen wurden berücksichtigt, und die Kommission änderte  dementsprechend, soweit gerechtfertigt, ihre Schlußfolgerungen. (5)  Die Untersuchung überstieg den in Artikel 7 Absatz 9 Buchstabe a) der Grundverordnung  vorgesehenen normalen Einjahreszeitraum, da die Untersuchung wegen der Vielzahl von DRAM-Typen und  Geschäftsvorgängen und der Berechnung des Normalwerts auf Vierteljahresbasis sehr schwierig war. C.  WARE UND GLEICHARTIGE WARE (6)  In der Verordnung über den vorläufigen Zoll (Randnummern 12  bis 16) kam die Kommission zu der Feststellung, daß alle Typen von DRAM-Wafers, DRAM-Chips,  fertigen DRAMs, Varianten von DRAMs und DRAM-Modulen unabhängig von der Speicherdichte und dem  Gehäuse als eine einzige Ware anzusehen waren. (7)  Ein koreanischer Hersteller behauptete weiterhin, DRAM-Wafers und DRAM-Chips auf der einen  Seite und fertige DRAMs auf der anderen Seite könnten nicht als eine Ware angesehen werden, da  DRAM-Wafers und DRAM-Chips den fertigen DRAMs nicht gleichartig seien. Dieser Hersteller brachte  jedoch keine neuen Argumente gegenüber der vorläufigen Sachaufklärung vor, und der Rat bestätigt  daher die Schlußfolgerungen der Kommission unter den Randnummern 14 bis 16 der Verordnung über den  vorläufigen Zoll. (8)  Ein anderer koreanischer Hersteller behauptete, fertige DRAMs höherer Speicherdichten als 16 M  sollten nicht mit DRAMs niedrigerer Speicherdichte gleichgestellt werden, da DRAMs mit höherer  Speicherdichte, z.  B. 64-M-DRAMs, noch nicht auf dem Markt seien. Daher könne nicht festgestellt  werden, ob diese DRAMs als gleichartige Ware gelten könnten. (9)  Die Kommission kam in diesem Zusammenhang unter Randnummer 15 der Verordnung über den  vorläufigen Zoll zu dem Schluß, daß alle DRAMs unabhängig von der Speicherdichte und dem Gehäuse  unter dieses Verfahren fallen. Nach der bisherigen Erfahrung besteht nämlich eine eindeutige  Kontinuität zwischen den materiellen Eigenschaften und den Verwendungen der DRAMs  aufeinanderfolgender Generationen; nach den Feststellungen der Kommission deutete nichts darauf  hin, daß andere Schlußfolgerungen, z.  B. für 64-M-DRAMs, gerechtfertigt wären. Die Kommission  stellte jedoch fest, daß eine Überprüfung nach Artikel 14 Absatz 1 der Grundverordnung von allen  interessierten Parteien beantragt werden kann, wenn ausreichende Beweise für veränderte Umstände  bei künftigen DRAM-Speicherdichten zur Verfügung stehen. (10)  Die Kommission kam daher zu dem Schluß, daß für die Zwecke dieses Verfahrens alle Typen,  Speicherdichten und Varianten von DRAMs, wie unter den Randnummern 11 und 12 der Verordnung über  den vorläufigen Zoll aufgeführt, als eine Ware anzusehen sind, die unter dieses Verfahren fällt. Der Rat bestätigt diese Schlußfolgerung. (11)  Zu der Frage, ob die auf dem koreanischen Markt verkauften DRAMs und die von den  Gemeinschaftsherstellern in der EG verkauften DRAMs mit der fraglichen Ware gleichzusetzen sind,  wurden keine neuen Bemerkungen vorgebracht. Der Rat bestätigt daher, daß die auf dem koreanischen  Markt verkauften DRAMs, die von den Gemeinschaftsherstellern in der EG verkauften DRAMs und die in  die Gemeinschaft exportierten DRAMs (nachstehend alle "DRAMs" genannt) im Sinne von Artikel 2  Absatz 12 der Grundverordnung in jeder Hinsicht gleichartig sind. D.  DUMPING 1.  Normalwert (12)  Zu der Bestimmung der Normalwerte auf Vierteljahresbasis wurden keine Bemerkungen  vorgebracht. Der Rat bestätigt daher die von der Kommission gewählte Methode unter Randnummer 19  der Verordnung über den vorläufigen Zoll. (13)  Bei der Bestimmung der Fertigungskosten in der vorläufigen Sachaufklärung berücksichtigte die  Kommission den langen Produktionszyklus bei DRAMs. Bei der Ermittlung der tatsächlichen  Fertigungskosten von DRAMs, die in einem bestimmten Quartal verkauft wurden, ging die Kommission  davon aus, daß die Fertigungskosten der in einem Vierteljahr verkauften DRAMs denjenigen  entsprachen, die im vorausgegangenen Vierteljahr angefallen waren. Die von den koreanischen  Herstellern übermittelten Buchungsdaten wurden entsprechend berichtigt. (14)  Ein koreanischer Hersteller behauptete, dieses Vorgehen sei nicht gerechtfertigt, weil er in  seinem eigenen Buchungssystem den Produktionszyklus berücksichtigte. Das von diesem Unternehmen gewählte Verfahren zur Bestimmung der Gesamtstückkosten der in einem  bestimmten Quartal verkauften fertigen DRAMs, das sich auf die Bestimmung des Lagerwerts der in  Vorbereitung befindlichen DRAMs stützte, spiegelte jedoch nicht in geeigneter Weise die Dauer des  Produktionsprozesses wider, der in einer Vielzahl aufeinanderfolgender Fertigungsschritte bestand. Die Kommission hielt dieses Verfahren daher für ungeeignet und blieb bei dem von ihr für die  vorläufige Sachaufklärung gewählten Verfahren. Der Rat bestätigt diesen Standpunkt. (15)  Der vorgenannte Hersteller behauptete ferner, die Berichtigung, die die Kommission im Fall  seiner Abschreibungskosten zur Sicherung der Vergleichbarkeit zwischen dem Untersuchungszeitraum  und den vorangegangenen Zeiträumen vorgenommen habe, sei nicht angemessen. Der koreanische  Hersteller behauptete, die Kommission hätte die vorgelegten Zahlen verwenden sollen, da sie sich  auf seine Buchungsdaten stützten. (16)  Die von der Kommission gewählte Methode für die rechnerische Ermittlung des Normalwerts in  der vorläufigen Sachaufklärung gab jedoch die Gewähr für eine zuverlässige zeitliche  Aufschlüsselung der Produktionskosten dieses Herstellers, so daß es nicht zu einer verzerrten  Aufschlüsselung der Abschreibungskosten im Untersuchungszeitraum gegenüber den vorangegangenen  Zeiträumen kam. Dieses Vorgehen stand vollauf im Einklang mit den koreanischen Buchungsregeln. Die Kommission hielt es daher für notwendig, an ihrem Verfahren festzuhalten, und der Rat bestätigt  diesen Standpunkt. (17)  Zwei koreanische Hersteller behaupteten, die Berechnungsmethode der Kommission für den  Normalwert sei vor allem bei dem Betrag für Forschungs- und Entwicklungskosten (nachstehend "FuE"  genannt) und andere Vertriebs-, Gemein- und Verwaltungskosten (nachstehend "SGA" genannt) nicht  angemessen. (18)  Zu FuE beantragten die koreanischen Hersteller, daß die in der Vergangenheit entstandenen und  bis zum Untersuchungszeitraum zurückgestellten Kosten die Grundlage für die Bestimmung der  Produktionskosten bilden sollten. Unter Randnummer 22 der Verordnung über den vorläufigen Zoll  legte die Kommission ihr Konzept für die FuE-Kosten dar. In Anbetracht der Art dieser Kosten und  der Ungewißheit, ob und wann diese Kosten wieder eingebracht werden können und ob die FuE-Kosten  der Vergangenheit sich auf Verkäufe im Untersuchungszeitraum beziehen, hielt die Kommission es  entsprechend ihrer üblichen Praxis im Bereich der integrierten Schaltkreise sowohl vom  wirtschaftlichen als auch vom buchhalterischen Standpunkt für angemessen, alle im  Untersuchungszeitraum tatsächlich entstandenen FuE-Kosten, die sich auf gegenwärtige oder künftige  DRAMs bezogen, auf die im Untersuchungszeitraum verkauften DRAMs umzulegen. Dieses Konzept der  Kommission steht im übrigen vollauf in Einklang mit den koreanischen Buchungsregeln. Die Kommission hält folglich an diesem Konzept bei den FuE-Kosten fest, das vom Rat bestätigt  wird. (19)  Was die SGA-Kosten im Zusammenhang mit Geschäften in ausländischer Währung anbetrifft, so  berücksichtigte die Kommission die Sachäusserungen zweier koreanischer Hersteller und bewilligte die  Rückstellung derartiger Kosten, die sich hauptsächlich auf langfristige Devisenschulden bezogen.  Die Kommission berichtigte dementsprechend ihre Kostenberechnungen. Der Rat bestätigt dieses Vorgehen. (20)  Ein koreanischer Hersteller, der bei seinen Inlandsverkäufen keinen Gewinn erzielte,  behauptete ferner, daß ein anderer koreanischer Hersteller, der an der Untersuchung mitarbeitete,  auf dem Inlandsmarkt ausreichende Mengen mit Gewinn verkaufte, so daß die SGA-Kosten dieses  Herstellers und dessen Gewinnangaben bei der Berechnung des Normalwerts des ersten Herstellers  zugrunde gelegt werden sollten. (21)  In diesem Zusammenhang hatte die Kommission festgestellt, daß bei zwei koreanischen  Herstellern sämtliche Inlandsverkäufe und bei dem dritten koreanischen Hersteller mehr als 90  %  dieser Verkäufe zu Preisen getätigt wurden, die nicht alle in angemessener Weise aufgeschlüsselten  Kosten deckten. Nach der unter Randnummer 19 vorgenommenen Berichtigung erreichten die  Verlustverkäufe des betroffenen Herstellers auf dem Inlandsmarkt immer noch weit mehr als 90  % des  Gesamtumsatzes. Wie unter Randnummer 20 der Verordnung über den vorläufigen Zoll ausführlich  dargelegt, war die Kommission daher der Auffassung, daß die Inlandsverkäufe im normalen  Handelsverkehr nur in geringen Mengen getätigt worden waren und folglich bei der Berechnung des  Normalwertes nicht zur Bestimmung des Gewinns herangezogen werden konnten. Die Gewinnspanne musste  also gemäß Artikel 2 Absatz 3 Buchstabe b) Ziffer ii) der Grundverordnung bei der rechnerischen  Ermittlung des Normalwerts auf einer anderen angemessenen Grundlage ermittelt werden. Als SGA-Kosten legte die Kommission bei der rechnerischen Ermittlung des Normalwerts die den  einzelnen koreanischen Herstellern auf dem Inlandsmarkt entstandenen Kosten zugrunde, die als  zuverlässig angesehen wurden, da alle drei koreanischen Hersteller grosse Mengen auf dem  Inlandsmarkt verkauft hatten, und folglich mit den Fertigungskosten im Einklang mit dem  vorgenannten Artikel addiert wurden. Der Rat bestätigt diese Schlußfolgerungen. (22)  In Randnummer 23 der Verordnung über den vorläufigen Zoll legte die Kommission ausführlich  dar, welche Faktoren bei der Ermittlung der Gewinnspanne für die Berechnung des Normalwerts  berücksichtigt worden waren. Zwei koreanische Hersteller bestritten zwar nicht die  Berechnungsmethode der Kommission, behaupteten aber, diese Gewinnspanne sei viel zu hoch angesetzt.  In Anbetracht jedoch der künftigen hohen FuE-Kosten und des umfangreichen Investitionsbedarfs  dieses Wirtschaftszweigs hielt die Kommission nach wie vor für die Zwecke dieses Verfahrens eine  Gewinnspanne von 13,5  % des Umsatzes als angemessen und repräsentativ für die betreffende Ware und  für den koreanischen Markt. Der Rat bestätigt diese Auffassung. 2.  Ausfuhrpreise (23)  Für die Zwecke der vorläufigen Sachaufklärung wurden die Ausfuhrpreise anhand der tatsächlich  gezahlten oder zu zahlenden Preise für Waren ermittelt, die zur Ausfuhr in die Gemeinschaft  verkauft wurden. Der Rat bestätigt dieses Vorgehen. (24)  Bei den Exporten an verbundene Einführer, für die die Exportpreise gemäß Artikel 2 Absatz 8  Buchstabe b) der Grundverordnung rechnerisch ermittelt wurden, war ein koreanischer Hersteller mit  einer Berichtigung nicht einverstanden, die die Kommission in der vorläufigen Sachaufklärung für  zwei Arten von Kosten vorgenommen hatte, die zwischen der Einfuhr und dem Wiederkauf entstanden. (25)  Bei der einen Art von Kosten, nämlich den Werbekosten, hatte die Kommission den Betrag  vorläufig gemäß Artikel 7 Absatz 7 Buchstabe b) der Grundverordnung anhand der verfügbaren Fakten  festgesetzt, da die verbundenen Einführer dieses Herstellers in der EG nur unvollständige  Informationen übermittelt hatten. In seinen neuen Sachäusserungen hatte der betreffende koreanische  Hersteller keine Informationen zu den tatsächlichen Kosten vorgelegt, die den Einführern bei ihrer  Werbung entstanden. Die Kommission bestätigt daher das in der vorläufigen Sachaufklärung gewählte  Vorgehen. Zu der zweiten Art von Kosten, nämlich den bei Devisentransaktionen anfallenden Kosten, sollte nach  Auffassung des koreanischen Herstellers nur der Teil dieser Kosten berücksichtigt werden, der  tatsächlichen Gewinnen und Verlusten entspricht. Die Kommission ist jedoch nach wie vor der  Auffassung, daß alle durch Devisentransaktionen anfallenden Kosten zu berücksichtigen sind, da sie  mit den Kauf- und Verkaufsaktivitäten dieses Einführers zusammenhängen und im Vergleich zum  Untersuchungszeitraum kurzfristiger Art waren. Ausserdem zeigte sich dies auch in der Verbuchung  dieser Kosten in der Gewinn- und Verlustrechnung dieses Einführers. Der Rat bestätigt diese Schlußfolgerungen. 3. Vergleich (26)  Zu dem Vergleich der Ausfuhrpreise mit den Normalwerten wurden Bemerkungen zu den von zwei  koreanischen Herstellern beantragten Berichtigungen vorgebracht. Diese Hersteller beantragten, daß  die Berichtigungen für Unterschiede in den Zahlungsbedingungen für den gesamten Kreditzeitraum  vorgenommen werden sollten, der den inländischen Abnehmern tatsächlich gewährt wurde, selbst wenn  zum Zeitpunkt des Verkaufs mit den Abnehmern kein Kreditzeitraum vereinbart wurde. Diese Anträge  auf Berichtigung waren von der Kommission bei der vorläufigen Sachaufklärung nicht akzeptiert  worden. Einer der Hersteller behauptete, die Berichtigung sollte auf der Grundlage des durchschnittlichen  Kreditzeitraums berechnet werden, und der andere behauptete, die Berechnung müsse sich auf die  einzelnen Kreditzeiträume stützen, die im Fall der einzelnen Inlandsgeschäfte jeweils gewährt  wurden. In beiden Fällen sollten nach Auffassung der Hersteller die in Korea üblichen Zinssätze für  Kurzkredite gewählt werden. (27)  Die Kommission stellte jedoch fest, daß eine Berichtigung für Unterschiede in den  Zahlungsbedingungen nach Artikel 2 Absatz 9 Buchstabe a) der Grundverordnung nur zugestanden werden  kann, soweit sie die Vergleichbarkeit der Preise beeinflussen. Zahlungsbedingungen können die von  einem Kunden gezahlten Preise nur beeinflussen, wenn sie zum Zeitpunkt des Verkaufs (also Datum des  Vertragsabschlusses oder spätestens Datum der Rechnung) vereinbart werden, da nur dann die mit den  Zahlungsbedingungen verbundenen Kreditkosten die Kaufentscheidung beeinflusst haben können. Folglich  sind alle Kosten, die durch einen zum Zeitpunkt des Verkaufs nicht vereinbarten Kreditzeitraum  entstehen, als Gemeinkosten der Verkaufsgesellschaft anzusehen. Im Fall des Antrags der beiden koreanischen Hersteller war zum Zeitpunkt des Verkaufs kein fester  Kreditzeitraum vereinbart worden. Ausserdem konnte ein Hersteller den Zusammenhang zwischen den eingegangenen Zahlungen und den  einzelnen Verkaufsgeschäften nicht nachweisen, während im Fall des anderen Herstellers die  Kreditzeiträume je nach Abnehmer und im Fall der einzelnen Abnehmer je nach Verkaufsgeschäft stark  variierten. Unter diesen Umständen würde die Kommission normalerweise diese Anträge abgelehnt  haben. In diesem Fall jedoch und im Einklang mit dem Vorgehen in vorausgegangenen Verfahren  gewährte die Kommission eine Berichtigung für diese Verkäufe auf der Basis eines Zahlungsziels von  dreissig Tagen, das als angemessen für den Käufer angesehen wurde. Der Rat bestätigt dieses Vorgehen. 4. Dumpingspannen (28)  Die endgültige Sachaufklärung ergab, daß bei den Einfuhren der betreffenden Ware mit Ursprung  in Korea Dumping vorlag. Die endgültigen gewogenen durchschnittlichen Dumpingspannen für die betroffenen Ausführer,  ausgedrückt als Prozentsatz des cif-Gesamtwertes frei Grenze der Gemeinschaft, überstiegen 50  %,  nur im Fall von Samsung Electronics Co. wurde eine gewogene durchschnittliche Dumpingspanne von  14,6  % festgestellt. (29)  Von seiten der nichtkooperationswilligen Hersteller wurden keine Bemerkungen zu den  Schlußfolgerungen der Kommission unter Randnummer 28 der Verordnung über den vorläufigen Zoll  vorgebracht. Unter diesen Umständen bestätigt der Rat diese Schlußfolgerungen, und die Dumpingspanne für die  nichtkooperationswilligen Hersteller wird auf der Höhe der festgestellten höchsten Dumpingspanne  festgesetzt. E. SCHÄDIGUNG (30)  Die Kommission war in ihrer vorläufigen Sachaufklärung zu dem Schluß  gekommen, daß dem Wirtschaftszweig der Gemeinschaft eine bedeutende Schädigung verursacht worden  war (Randnummern 36 bis 48 der Verordnung über den vorläufigen Zoll). In der Folge wurden dazu  keine neuen Argumente vorgebracht. Der Rat bestätigt daher diese Schlußfolgerung. F. SCHADENSURSACHE (31)  Die Kommission stellte in ihrer vorläufigen Sachaufklärung fest, daß die  bedeutende Schädigung der Gemeinschaftshersteller den gedumpten Importen aus Korea zuzuschreiben  war (Randnummern 49 bis 61 der Verordnung über den vorläufigen Zoll). Dazu wurden keine neuen  Argumente vorgebracht. Der Rat bestätigt daher, daß die bedeutende Schädigung der Gemeinschaftshersteller durch die  gedumpten Importe aus Korea hervorgerufen wurde. G. INTERESSE DER GEMEINSCHAFT (32)  Wie unter Randnummer 70 der Verordnung über den vorläufigen  Zoll festgestellt, sollen mit Antidumpingmaßnahmen unfaire Handelspraktiken beseitigt und ein  fairer Wettbewerb wiederhergestellt werden, der als solcher im allgemeinen Interesse der  Gemeinschaft liegt. Ausserdem hatte die Kommission unter den Randnummern 62 bis 77 der Verordnung  über den vorläufigen Zoll für die Zwecke der vorläufigen Feststellungen den Schluß gezogen, daß im  Einklang mit Artikel 11 der Grundverordnung die Einführung vorläufiger Antidumpingmaßnahmen im  Interesse der Gemeinschaft lag. (33)  Ein koreanischer Hersteller behauptete, die Einführung von Antidumpingmaßnahmen liefe den  Interessen der Abnehmer in der Gemeinschaft zuwider. Zur Stützung dieser Behauptung machte der  koreanische Hersteller allgemein geltend, daß allein die Tatsache, daß in diesem Fall die Abnehmer  vor der Einführung der vorläufigen Zölle ausführliche Sachäusserungen vorbrachten, beweise, daß  diese Abnehmer über die negativen Auswirkungen dieses Antidumpingverfahrens auf ihre  Wettbewerbssituation beunruhigt waren. (34)  Zu der Situation der DRAM-Abnehmer in der Gemeinschaft wurde unter Randnummer 69 der  Verordnung über den vorläufigen Zoll dargelegt, daß nur eine der Abnehmergruppen eine solche  Behauptung aufstellte, ohne jedoch in irgendeiner Weise die Auswirkungen von Antidumpingzöllen auf  die Importe koreanischer DRAMs mit Zahlen zu belegen. Zur Stützung dieser Behauptung wurde von  dieser Abnehmergruppe lediglich vorgebracht, daß die im Rahmen des Antidumpingverfahrens gegenüber  japanischen DRAMs mit der Verordnung (EWG) Nr. 2112/90  (1) eingeführten Antidumpingzölle zu einer  Erhöhung der DRAM-Preise in der EG geführt hätten. Diese Behauptung stand jedoch im Widerspruch zu  den Informationen, die die Kommission aus zuverlässigen Marktquellen erhalten hatte. Die Kommission  hatte im Rahmen der regelmässigen Überwachung des Marktes nach dem Inkrafttreten der  Antidumpingzölle auf japanische DRAMs positive Auswirkungen auf dem Gemeinschaftsmarkt und  insbesondere eine Erhöhung des Wettbewerbs und konstante Preise beobachtet. Was die Preise in der  Gemeinschaft und auf anderen Märkten anbetrifft, so hatte die Kommission festgestellt, daß die  Preise zwar schwankten, doch keine wesentlichen Unterschiede in der Gemeinschaft und auf anderen  Märkten bestanden. (35)  Ein Unternehmen, das die DRAMs für die Herstellung elektronischer Waren innerhalb der EG  verwendet, behauptete, Antidumpingmaßnahmen würden seine Position gegenüber den Konkurrenten  beeinträchtigen, die die DRAMs in ihrer Produktion ausserhalb der EG verwendeten. Dieser Abnehmer  behauptete ferner anhand entsprechender Beweise, daß nach der Einführung der vorläufigen  Antidumpingzölle die Preise eines der koreanischen Hersteller und folglich auch seine eigenen  Inputkosten gestiegen waren. (36)  Generell ist in diesem Zusammenhang festzustellen, daß die Situation eines einzigen  Abnehmers, auf den nur ein geringer Teil der Gesamtverkäufe von DRAMs in der Gemeinschaft entfällt,  für die Abnehmerindustrie in der Gemeinschaft als Ganzes nicht als repräsentativ angesehen werden  kann. Was das erste Argument dieses Unternehmens zu den Preisen auf den anderen Märkten anbetrifft, so  stellte die Kommission fest, daß die Behörden der USA, die einen der weltweit grössten Absatzmärkte  für DRAMs darstellt, gegenüber DRAMs aus Korea einen hohen Antidumpingzoll eingeführt haben. Ferner ist darauf hinzuweisen, daß die Antidumpingmaßnahmen in diesem Verfahren auf einem Niveau  und in einer Form eingeführt wurden, die die nachteiligen Auswirkungen für die Abnehmer auf ein  Minimum begrenzen. Was das zweite Argument anbetrifft, so kann die Tatsache, daß in der  Vergangenheit Vorteile durch unfaire Handelspraktiken erzielt wurden, ihre Aufrechterhaltung nicht  rechtfertigen, wie bereits unter Randnummer 69 der Verordnung über den vorläufigen Zoll dargelegt.  Dieser Abnehmer gehört ausserdem einem Wirtschaftszweig an, der weltweit mit wirtschaftlichen  Schwierigkeiten zu kämpfen hat, die weder den hohen Preisen für elektronische Bauteile in der  Gemeinschaft noch speziell den hohen DRAM-Preisen zuzuschreiben waren. Dementsprechend konnte nach  Auffassung der Kommission eine etwaige Kostenerhöhung infolge der gestiegenen DRAM-Preise nach der  Einführung der vorläufigen Zölle keineswegs erheblich sein. (37)  Ein koreanischer Hersteller behauptete, mit der Einführung von Antidumpingmaßnahmen gegenüber  den koreanischen Herstellern würde der Wettbewerb auf dem Gemeinschaftsmarkt verringert, da dadurch  die kleineren Konkurrenten vom Markt vertrieben würden. (38)  Unter Randnummer 63 der Verordnung über den vorläufigen Zoll wurde jedoch festgestellt, daß  der Wirtschaftszweig der Gemeinschaft in Anbetracht seiner wachsenden finanziellen Verluste bei  einem Verzicht auf Antidumpingmaßnahmen in seiner Lebensfähigkeit und seinem Fortbestand bedroht  wäre. Da ausserdem die endgültigen Antidumpingmaßnahmen in flexibler Form und auf einem Niveau  eingeführt werden, das die koreanischen Hersteller nicht daran hindern wird, weiterhin auf dem  Gemeinschaftsmarkt zu verkaufen, werden die Antidumpingmaßnahmen nach Auffassung der Kommission das  Wettbewerbsniveau auf dem Gemeinschaftsmarkt nicht verringern. (39)  Bei der Abwägung der Interessen der Gemeinschaft unter den Randnummern 64 und 65 der  Verordnung über den vorläufigen Zoll kam die Kommission zu dem Schluß, daß eine etwaige Erhöhung  der Inputkosten der Abnehmer im Vergleich zu der Situation des Wirtschaftszweigs der Gemeinschaft  zu sehen ist, der technologisch eine Schlüsselrolle spielt und der infolge der erheblichen  Dumpingpraktiken der koreanischen Unternehmen finanzielle Verluste in einem Ausmaß erlitt, das sein  Überleben gefährdet. Dieser Schluß ist auch im Zusammenhang mit den Antidumpingmaßnahmen der USA zu  sehen, die zu einem Anstieg der koreanischen Exporte in die Gemeinschaft führen könnten. Schließlich war die Kommission der Auffassung, daß ohne Antidumpingmaßnahmen gegenüber den  gedumpten Importen von DRAMs mit Ursprung in Korea die vorteilhaften Auswirkungen der unter  Randnummer 34 erwähnten Antidumpingmaßnahmen gegen DRAMs mit Ursprung in Japan zunichte gemacht und  die japanischen Hersteller diskriminieren würden. Unter diesen Umständen liegt es nach Auffassung  der Kommission im Interesse der Gemeinschaft, Antidumpingmaßnahmen gegenüber den Importen von DRAMs  mit Ursprung in Korea einzuführen. Der Rat bestätigt diese Schlußfolgerung. H. ANTIDUMPINGMASSNAHMEN (40)  Bei der Festsetzung der Höhe der endgültigen Antidumpingmaßnahmen  hielt die Kommission es angesichts der erheblichen Schädigung des Wirtschaftszweigs der  Gemeinschaft in Form schwerer finanzieller Verluste, die durch die beträchtliche Preisunterbietung  der koreanischen Hersteller hervorgerufen wurde, für notwendig, daß die Preise des  Wirtschaftszweigs der Gemeinschaft wieder ein angemessenes Niveau erreichen und in Zukunft ein  Preisrückgang infolge der gedumpten Importe aus Korea verhindert wird. Zu diesem Zweck müssten die  Ausfuhrpreise der koreanischen Hersteller so weit angehoben werden, daß das Dumping beseitigt wird  und die Verkäufe zu Preisen unter den Produktionskosten der koreanischen Hersteller verhindert  werden, damit auf diese Weise die Schädigung des Wirtschaftszweigs der Gemeinschaft weitgehend  beseitigt wird. Gleichzeitig war die Kommission bestrebt, die Antidumpingmaßnahmen so festzusetzen,  daß die Abnehmerindustrie in der EG keinen unzumutbaren Wettbewerbsnachteil gegenüber ihren  Konkurrenten auf den Weltmärkten erfahren. (41)  Bei der Festsetzung der Form der endgültigen Antidumpingmaßnahmen berücksichtigte die  Kommission die Tatsache, daß es in diesem Wirtschaftszweig aufgrund des Lernkurveneffektes nach  relativ kurzer Zeit zu einer erheblichen Senkung der Produktionskosten kommt, ferner eine  Interdependenz zwischen den Verkäufen und den Kosten von DRAMs der aufeinanderfolgenden  Generationen besteht, die zu erheblichen Preisschwankungen am Markt und zu einer immer grösseren  Anzahl von DRAM-Modellen führen könnte. Sie zog daher den Schluß, daß die endgültigen  Antidumpingmaßnahmen eine entsprechende Flexibilität ermöglichen sollten. (42)  Unter diesen Umständen wäre es angemessen, den Antidumpingzoll so festzusetzen, daß die  Auswirkungen des schadensverursachenden Dumpings beseitigt werden. Die koreanischen Hersteller  haben jedoch Verpflichtungen auf der Basis der Wiederverkaufspreise angeboten, die sie dem ersten  unabhängigen Abnehmer in der Gemeinschaft für ihre Waren in Rechnung stellen. Mit dem Beschluß  93/157/EWG der Kommission  (1) wurden diese Verpflichtungen für annehmbar erachtet. Diese  Verpflichtungen basieren auf den tatsächlichen vierteljährlichen Produktionskosten in Korea  zuzueglich eines Gewinns und entsprechen daher den unter Randnummer 40 genannten Zielen. (43)  Zur Wahrung der Wirksamkeit der vorgenannten Verpflichtungen und zur Verhinderung einer  Umgehung der Antidumpingmaßnahmen sollte ein endgültiger Antidumpingzoll auf alle anderen Importe  mit Ursprung in Korea eingeführt werden. (44)  Wegen der besonderen Umstände in diesem Verfahren und insbesondere der Tatsache, daß alle  bekannten koreanischen DRAM-Hersteller, die in die Gemeinschaft exportieren, annehmbare  Verpflichtungen angeboten haben, würde nach Auffassung der Kommission ein niedrigerer Zoll als die  in der Untersuchung festgestellte höchste Dumpingspanne zur Erreichung dieser Ziele ausreichen. Der  endgültige Antidumpingzoll sollte daher auf 24,7  % festgesetzt werden, was der höchsten Spanne  entspricht, um die die koreanischen Hersteller die Preise der Gemeinschaftshersteller unterboten. Der Rat bestätigt diese Schlußfolgerung. (45)  Drei Unternehmen mit Sitz ausserhalb der Gemeinschaft, und zwar: -  Hitachi Ltd, Japan, -  Motorola Incorporated, USA, und -  Motorola Malaysia SDN BHD, Malaysia, behaupteten im Laufe der Untersuchung anhand entsprechender Beweise, daß sie DRAMs mit Ursprung in  Korea in die Gemeinschaft importiert hatten, welche sie von koreanischen Herstellern im Rahmen  allgemeiner Kaufverträge erworben hatten. Angesichts der Art der Verpflichtungen, die von allen koreanischen Herstellern für ihre direkten  und indirekten Exporte in die Gemeinschaft angeboten worden sind, hielt die Kommission es für  angemessen, die DRAM-Exporte der drei vorgenannten Unternehmen von dem endgültigen Antidumpingzoll  auf die Einfuhren von DRAMs mit Ursprung in Korea zu befreien, wenn die importierten DRAMs im  Rahmen eines allgemeinen Kaufvertrags von den betreffenden koreanischen Herstellern entsprechend  der jeweiligen Verpflichtung gekauft wurden und wenn diese DRAMs zum Export in die Gemeinschaft  bestimmt waren. Der Rat bestätigt diese Auffassung. I.  VEREINNAHMUNG DER VORLÄUFIGEN ZÖLLE (46)  Es entspricht ständiger Praxis der Gemeinschaft,  den vorläufigen Zoll endgültig zu vereinnahmen, wenn ein erhebliches schädigendes Dumping in der  endgültigen Phase bestätigt wird und wenn sich die Lage hinsichtlich der schädigenden Auswirkungen  der gedumpten Einfuhren auf den Gemeinschaftsmarkt seit der Einführung des vorläufigen Zolls nicht  grundlegend verändert hat. In vorliegendem Falle wurde das Dumping endgültig bestätigt. Wegen der  Besonderheit der Lage, insbesondere der Tatsache, daß seitens aller drei koreanischer Hersteller -  die die Gesamtheit der Einfuhren aus Korea abdecken - annehmbare Verpflichtungen angeboten wurden,  wurde es im Interesse der Gemeinschaft liegend angesehen, diesen Zoll nicht für die gesamte  Geltungsdauer, vielmehr nur für die anfängliche Geltungsdauer von vier Monaten zu vereinnahmen. Der Rat bestätigt diese Überlegung - HAT FOLGENDE VERORDNUNG ERLASSEN: Artikel 1 (1)  Auf die Einfuhren elektronischer Mikroschaltungen in die  Gemeinschaft, sogenannter DRAMs (dynamische Schreib-Lesespeicher), der KN-Codes 8542  11  12, 8542   11  14, 8542  11  16, 8542  11  18, ex 8542  11  01 (Taric-Code: 8542  11  01*10), ex 8542  11  05  (Taric-Code: 8542  11  05*30), ex 8473  30  10 (Taric-Code: 8473  30  10*40) oder ex 8548  00  00  (Taric-Code: 8548  00  00*20) mit Ursprung in der Republik Korea wird ein endgültiger  Antidumpingzoll erhoben. (2)  Im Sinne dieser Verordnung umfassen DRAMs alle Varianten, Modelle und Speicherdichten  einschließlich DRAM-Wafers, DRAM-Chips sowie Multikombinationsformen von DRAMs wie Stack-DRAMs und  DRAM-Module. (3)  Der Zollsatz beträgt 24,7  %, ausgedrückt als Prozentsatz des Nettopreises frei Grenze der  Gemeinschaft, unverzollt (Taric-Zusatzcode: 8699). (4)  Auf die Einfuhren der in Absatz 1 genannten Waren wird der Zoll nicht erhoben  (Taric-Zusatzcode: 8698), sofern sie a)  von folgenden Unternehmen, deren Verpflichtungen mit dem Beschluß 93/157/EWG angenommen worden  sind, hergestellt und in die Gemeinschaft exportiert werden: -  Goldstar Electron Co. Ltd, Seoul, -  Hyundai Electronics Industries Co. Ltd, Icheon, -  Samsung Electronics Co. Ltd, Seoul; oder b)  von einem der unter Buchstabe a) genannten Unternehmen hergestellt und an eines der folgenden  Unternehmen zur Ausfuhr in die Gemeinschaft verkauft werden: -  Hitachi Ltd, Japan, -  Motorola Incorporated, USA, -  Motorola Malaysia SDN BHD, Malaysia. In diesem Fall hängt die Zollbefreiung davon ab, daß der Hersteller ("ausstellendes Unternehmen")  den Zollbehörden eine Bescheinigung (ein Formblatt ist im Anhang beigefügt) vorlegt, wonach er die  Waren, für die die Zollbefreiung beantragt wird, zur Ausfuhr in die Gemeinschaft an eines der drei  vorstehenden Unternehmen ("Ausführer") verkauft hat, das seinerseits die Ware direkt an ein  Unternehmen mit Sitz in der Gemeinschaft ("Empfänger") exportiert hat. Die Bescheinigung muß eine  eindeutige Beschreibung der verkauften Speichertypen, die Gesamtmenge je Speichertyp, den  Stückpreis je Speichertyp oder eine Erklärung, daß der Preis nicht niedriger ist als die geltende  Preisverpflichtung, die Rechnungsnummer und die Bestätigung enthalten, daß diese Waren von dem  betreffenden Unternehmen hergestellt und im Rahmen der in Artikel 1 des Beschlusses 93/157/EWG  genannten Verpflichtungen zur Ausfuhr in die Gemeinschaft verkauft wurden. Diese Bescheinigung wird  von dem betreffenden koreanischen Hersteller zusammen mit der Rechnung ausgestellt. (5)  Für die Erhebung des Zolls finden die geltenden Zollbestimmungen Anwendung. Artikel 2 Die Sicherheitsleistungen für den vorläufigen Antidumpingzoll aufgrund der Verordnung  (EWG) Nr. 2686/92 werden für den Zeitraum bis zum 17. Januar 1993 endgültig vereinnahmt. Artikel 3 Diese Verordnung tritt am Tag ihrer Veröffentlichung im Amtsblatt der Europäischen  Gemeinschaften in Kraft. Diese Verordnung ist in allen ihren Teilen verbindlich und gilt unmittelbar in  jedem Mitgliedstaat. Geschehen zu Brüssel am 15. März 1993. Im Namen des Rates Der Präsident M. JELVED (1)  ABl. Nr. L 193 vom 25. 7. 1990, S. 1. Verordnung zuletzt geändert durch  die Verordnung (EWG) Nr. 2967/92 (ABl. Nr. L 299 vom 15. 10. 1992, S. 4).  (1) Siehe Seite 37 dieses Amtsblatts.