CELEX: 31993R0533
Language: de
Date: 1993-03-10 00:00:00
Title: Verordnung (EWG) Nr. 533/93 der Kommission vom 9. März 1993 über die Eröffnung einer Dauerausschreibung für die Lieferung nach Albanien von 30 000 Tonnen Brotweichweizen aus Beständen der französischen Interventionsstelle im Gebiet Rouen

10 . 3. 93                                  Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften                               Nr. L 57/5
                                 VERORDNUNG (EWG) Nr. 533/93 DER KOMMISSION
                                                          vom 9. März 1993
                  über die Eröffnung einer Dauerausschreibung für die Lieferung nach Albanien
                  von    30 000      Tonnen Brotweichweizen aus Beständen                 der    französischen
                                                Interventionsstelle im Gebiet Rouen
DIE KOMMISSION DER EUROPAISCHEN                                       gungen eine Dauerausschreibung für die Lieferung von
GEMEINSCHAFTEN —                                                      Brotweichweizen aus ihren Beständen im Gebiet Rouen
                                                                      nach Albanien durch.
gestützt auf den Vertrag zur Gründung der Europäischen
Wirtschaftsgemeinschaft,
                                                                                              Artikel 2
gestützt auf die Verordnung (EWG) Nr. 1 567/92 des Rates
vom 15. Juni 1992 über eine zweite Dringlichkeitsmaß­
nahme zur Lieferung von landwirtschaftlichen Erzeug­                  Die Ausschreibung erstreckt sich auf eine Menge von
nisse an die Bevölkerung Albaniens ('),                               30 000 Tonnen Brotweichweizen in loser Schüttung, die
                                                                      über einen Hafen im Gebiet Rouen bis zum albanischen
gestützt auf die Verordnung (EWG) Nr. 2727/75 des Rates               Seehafen von Dürres auf cif-Stufe, nicht gelöscht (ex ship),
vom 29. Oktober 1975 über die gemeinsame Marktorgani­                 zu liefern ist.
sation für Getreide (2), zuletzt geändert durch die Verord­
nung (EWG) Nr. 1738/92 (3), insbesondere auf Artikel 7
Absatz 6,                                                                                     Artikel 3
in Erwägung nachstehender Gründe :                                    (1 ) Die Gebote können sich nur auf die gesamte Partie
                                                                      von 30 000 Tonnen beziehen, die in der Ausschreibungs­
Gemäß der Verordnung (EWG) Nr. 1616/92 der                            bekanntmachung nach Artikel 14 der Verordnung (EWG)
Kommission (4), geändert durch die Verordnung (EWG)                   Nr. 1616/92 aufgeführt ist, gemäß den Lieferbedingungen
Nr. 2098/92 (*), werden die Getreidelieferungen im                    in Anhang III.
Rahmen der Verordnung (EWG) Nr. 1567/92 durch
Ausschreibung vergeben.                                               (2)    Abweichend von Artikel 11 Absatz 3 der Verord­
In der Verordnung (EWG) Nr. 1570/77 der Kommis­                       nung (EWG) Nr. 1616/92 wird bei verspäteter Lieferung
sion (*), zuletzt geändert durch die Verordnung (EWG)                 je Tag der Verspätung 0,05 % der in Artikel 8 derselben
Nr. 606/92 f), sind unter anderem die Qualitätskriterien              Verordnung genannten Sicherheit für diejenigen Mengen
für die Annahme von Brotweichweizen zur Intervention                  einbehalten, die außerhalb der gesetzten Frist geliefert
festgelegt.                                                           worden sind. Uberschreitet die Verspätung fünf Tage,
                                                                      werden je Tag der Verspätung 0,1 % einbehalten.
Es ist angezeigt, eine Dauerausschreibung für die Liefe­
rung einer Tranche von Brotweichweizen aus Beständen                  (3)    Darüber hinaus wird ein Teil der Sicherheit gemäß
der französischen Interventionsstelle zu eröffnen.                    Artikel 8 der Verordnung (EWG) Nr. 1616/92 einbe­
                                                                      halten, der eventuell zusätzlich entstehenden Kosten
Erfahrungsgemäß ist es erforderlich, daß der Liefer­                  entspricht, die gemäß Artikel 9 Absatz 2 derselben
rhythmus eingehalten wird. Es ist deshalb ein Betrag fest­            Verordnung oder vergleichbarer Bestimmungen in
zusetzen, der bei bestimmten verspäteten Lieferungen von              anderen Sektoren von der Gemeinschaft getragen werden.
der Liefergarantie einbehalten wird.
                                                                      (4) Die Bestimmungen der vorstehenden Absätze sind
Die in dieser Verordnung vorgesehenen Maßnahmen
                                                                      anwendbar, falls die Ursache für die verspätete Lieferung
entsprechen der Stellungnahme des Verwaltungsaus­                     vom Zuschlagsempfänger zu vertreten ist.
schusses für Getreide —
                                                                                              Artikel 4
HAT FOLGENDE VERORDNUNG ERLASSEN :
                                                                      (1 ) Die Einreichungsfrist für die Gebote der ersten
                           Artikel 1                                  Teilausschreibung endet am 18 . März 1993 um 11.00 Uhr
                                                                      (Brüsseler Zeit).
Die französische Interventionsstelle führt unter den in der
Verordnung (EWG) Nr. 1616/92 festgelegten Bedin­                      (2) Die Einreichungsfrist für die Gebote der letzten
                                                                      Teilausschreibung endet am 1 . April 1993 um 11.00 Uhr
(') ABl.  Nr. L 1 66 vom  20. 6. 1992, S. 1 .                         (Brüsseler Zeit).
(2) ABl.  Nr. L 281  vom  1 . 11 . 1975, S. 1 .
O   ABl.  Nr. L 180  vom  1 . 7. 1992, S. 1 .                         (3)    Abweichend von Artikel 14 der Verordnung (EWG)
O   ABl.  Nr. L 170  vom  25. 6. 1992, S. 18.                         Nr. 1616/92 veröffentlicht die betreffende Interventions­
(j ABl. Nr. L 210 vom 25. 7. 1992, S. 15.
O ABl. Nr. L 174 vom 14. 7. 1977, S. 18.                              stelle mindestens drei Tage vor dem Zeitpunkt der ersten
Q ABl. Nr. L 65 vom 11 . 3. 1992, S. 25.                              Teilausschreibung eine Ausschreibungsbekanntmachung.
 ---pagebreak--- Nr. L 57/6                               Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften                                    10: 3 . 93
                          Artikel 5                                 (2)    Der Zuschlagsempfänger setzt die albanischen
                                                                     Behörden, die Interventionsstelle, in deren Besitz sich das
Die Gebote müssen bei der französischen Interventions­
                                                                    betreffende Erzeugnis befindet, und die Kommissions­
stelle eingereicht werden.                                          dienststellen über die Abwicklung der Lieferung bis zur
Die      französische      Interventionsstelle     übermittelt      Ubernahmestufe regelmäßig in Kenntnis.
der Kommission die Gebote gemäß dem Schema in
Anhang I.                                                                                     Artikel 8
                          Artikel 6
                                                                    Die betroffenen Mitgliedstaaten treffen alle geeigneten
                                                                    Maßnahmen, um sicherzustellen, daß im Rahmen der
Die Ubernahmebestätigung nach Artikel 9 Absatz 3 der                Lieferung keine Erstattung gewährt wird ; dies erfolgt
                                                                    insbesondere durch einen besonderen Vermerk auf der
Verordnung (EWG) Nr. 1616/92 ist in Anhang II aufge­
führt.                                                              Ausfuhrlizenz.
Die Bestätigung wird nach dem Entladen der Waren                                              Artikel 9
ausgestellt.
                                                                    Für die Verbuchung der Ausgaben durch den EAGFL
                          Artikel 7                                 wird der Buchwert der in Artikel 1 genannten Erzeugnisse
                                                                    auf 52 ECU/Tonne festgesetzt.
(1 ) Der Zuschlagsempfänger verpflichtet sich, den alba­
nischen Behörden die im Rahmen der Lieferung vorge­                                           Artikel 10
schriebenen Dokumente vorzulegen, die in der von der
französischen    Interventionsstelle   erstellten  Ausschrei­       Diese Verordnung tritt am Tag ihrer Veröffentlichung im
bungsbekanntmachung aufgeführt sind.                                Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften in Kraft.
                 Diese Verordnung ist in allen ihren Teilen verbindlich und gilt unmittelbar in jedem
                 Mitgliedstaat.
                  Brüssel, den 9. März 1993
                                                                             Für die Kommission
                                                                                Rene STEICHEN
                                                                          Mitglied der Kommission
                                                           ANHANG I
                  Dauerausschreibung für die Lieferung nach Albanien von 30 000 Tonnen Brotweichweizen
                            aus Beständen der französischen Interventionsstelle im Gebiet Rouen
                                                  (Verordnung (EWG) Nr. 533/93)
                                                          Menge in Tonnen            Veranschlagte Lieferkosten
                       Numerierung der Bieter                                             (in ECU/Tonne)
                                   1                             2                                3
                                   1
                                  2
                                  3
                                  4
                                 usw.
 ---pagebreak--- 10 . 3. 93                          Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften                                    Nr. L 57/7
                                                       ANHANG II
                                          LIEFERUNG AUF DEM SEEWEG
                                              ÜBERNAHMEBESTÄTIGUNG
           Der Unterzeichnete :
                                                              (Name, Vorname, Firma)
           bestätigt im Auftrag der albanischen Regierung, daß die nachstehend aufgeführten Waren über­
           nommen worden sind :
           — Name des Schiffes :
           — Übernahmeort und -datum :
           — Erzeugnis :
           — Übernahmegewicht in Tonnen :
           Bemerkungen oder Vorbehalte :
                                                      ANHANG III
                                                   Lieferbedingungen
           Drei Lieferungen in loser Schüttung, cif frei albanischen Hafen von Dürres, nicht gelöscht (ex ship),
           von insgesamt 30 000 Tonnen :
           — 10 000 Tonnen, Ankunft zwischen dem 11 . und dem 12. April 1993,
           — 10 000 Tonnen, Ankunft zwischen dem 22. und dem 23. April 1993,
           — 10 000 Tonnen, Ankunft zwischen dem 2. und dem 3. Mai 1993.
           Diese Lieferungen können auf Veranlassung und Verantwortung des Zuschlagsempfängers beschleu­
           nigt werden, sofern die Entlade- und Abnahmeeinrichtungen des Hafens von Dürres dies erlauben.
           Wird am 18. bzw. 25. März 1993 keinem Angebot stattgegeben, verschieben sich alle Daten jeweils
           um sieben Tage.