CELEX: 62008CA0245
Language: de
Date: 2009-03-19 00:00:00
Title: Rechtssache C-245/08: Urteil des Gerichtshofs (Achte Kammer) vom 19. März 2009 — Kommission der Europäischen Gemeinschaften/Portugiesische Republik (Vertragsverletzung eines Mitgliedstaats — Freizügigkeit — Freier Dienstleistungsverkehr — Niederlassungsfreiheit — Schrittweise Anpassungen nach dem Beitritt der Republik Bulgarien und der Republik Rumänien)

16.5.2009   
            
            
               DE
            
            
               Amtsblatt der Europäischen Union
            
            
               C 113/12
            
         Urteil des Gerichtshofs (Achte Kammer) vom 19. März 2009 — Kommission der Europäischen Gemeinschaften/Portugiesische Republik
   (Rechtssache C-245/08) (1)
   
   (Vertragsverletzung eines Mitgliedstaats - Freizügigkeit - Freier Dienstleistungsverkehr - Niederlassungsfreiheit - Schrittweise Anpassungen nach dem Beitritt der Republik Bulgarien und der Republik Rumänien)
   2009/C 113/22
   Verfahrenssprache: Portugiesisch
   
      Parteien
   
   
      Klägerin: Kommission der Europäischen Gemeinschaften (Prozessbevollmächtigte: P. Andrade und H. Støvlbæk)
   
      Beklagte: Portugiesische Republik (Prozessbevollmächtigte: L. Inez Fernandes und F. Fraústo de Azevedo)
   
      Gegenstand
   
   Vertragsverletzung eines Mitgliedstaats — Nicht fristgerechter Erlass der Maßnahmen, die erforderlich sind, um der Richtlinie 2006/100/EG des Rates vom 20. November 2006 zur Anpassung bestimmter Richtlinien im Bereich Freizügigkeit anlässlich des Beitritts Bulgariens und Rumäniens (ABl. L 363, S. 141) nachzukommen
   
      Tenor
   
   
               1.
            
            
               
                  Die Portugiesische Republik hat dadurch gegen ihre Verpflichtungen aus Art. 2 Abs. 1 der Richtlinie 2006/100/EG des Rates vom 20. November 2006 zur Anpassung bestimmter Richtlinien im Bereich Freizügigkeit anlässlich des Beitritts Bulgariens und Rumäniens verstoßen, dass sie die Rechts- und Verwaltungsvorschriften, die erforderlich sind, um dieser Richtlinie nachzukommen, nicht innerhalb der vorgeschriebenen Frist erlassen hat.
            
         
               2.
            
            
               Die Portugiesische Republik trägt die Kosten.
            
         
      (1)  ABl. C 183 vom 19.7.2008.