CELEX: C2002/169/16
Language: de
Date: 2002-07-13 00:00:00
Title: Urteil des Gerichtshofes (Zweite Kammer) vom 16. Mai 2002 in der Rechtssache C-384/00 (Vorabentscheidungsersuchen des Niedersächsischen Oberverwaltungsgerichts): Heinrich Bredemeier gegen Landwirtschaftskammer Hannover (Gemeinsame Agrarpolitik — Milchquotenregelung — Gewährung einer spezifischen Referenzmenge — Begünstigte — Erzeuger, die einen Betrieb in erbähnlicher Weise nach Ablauf einer vom Erblasser eingegangenen Nichtvermarktungsverpflichtung übernehmen — Auslegung des Artikels 3a der Verordnung [EWG] Nr. 857/84 in der Fassung der Verordnung [EWG] Nr. 1639/91)

C 169/10               DE                      Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften                                          13.7.2002
ergriffen hat, um der Richtlinie 96/82/EG des Rates vom                hat der Gerichtshof (Zweite Kammer) unter Mitwirkung der
9. Dezember 1996 zur Beherrschung der Gefahren bei schwe-              Kammerpräsidentin N. Colneric sowie der Richter R. Schintgen
ren Unfällen mit gefährlichen Stoffen (ABl. 1997, L 10, S. 13)         und V. Skouris (Berichterstatter) — Generalanwalt: F. G. Jacobs;
und insbesondere ihrem Artikel 11 nachzukommen, hat der                Kanzler: R. Grass — am 16. Mai 2002 ein Urteil mit folgendem
Gerichtshof (Zweite Kammer) unter Mitwirkung der Kam-                  Tenor erlassen:
merpräsidentin N. Colneric sowie der Richter R. Schintgen
(Berichterstatter) und V. Skouris — Generalanwalt: D. Ruiz-            Die Wendung „Erzeuger, ... die den Betrieb ... auf ähnliche Weise ...
Jarabo Colomer; Kanzler: R. Grass — am 14. Mai 2002 ein                übernommen haben“, in Artikel 3a Absatz 1 Unterabsatz 2 zweiter
Urteil mit folgendem Tenor erlassen:                                   Gedankenstrich der Verordnung (EWG) Nr. 857/84 des Rates vom
                                                                       31. März 1984 über Grundregeln für die Anwendung der Abgabe
1.    Die Bundesrepublik Deutschland hat dadurch gegen ihre            gemäß Artikel 5c der Verordnung (EWG) Nr. 804/68 im Sektor
      Verpflichtungen aus der Richtlinie 96/82/EG des Rates vom        Milch und Milcherzeugnisse in der Fassung der Verordnung (EWG)
      9. Dezember 1996 zur Beherrschung der Gefahren bei schweren      Nr. 1639/91 des Rates vom 13. Juni 1991 ist dahin auszulegen,
      Unfällen mit gefährlichen Stoffen verstoßen, dass sie nicht      dass sie sich auf einen Erzeuger bezieht, der mit dem vorgesehenen
      innerhalb der vorgeschriebenen Frist alle erforderlichen Maß-    Erben verheiratet ist und dem der Betrieb nach Ablauf der vom
      nahmen ergriffen hat, um Artikel 11 dieser Richtlinie nachzu-    Verpächter und Erblasser gemäß der Verordnung (EWG) Nr. 1078/
      kommen.                                                          77 des Rates vom 17. Mai 1977 zur Einführung einer Prämienrege-
                                                                       lung für die Nichtvermarktung von Milch und Milcherzeugnissen
2.    Die Bundesrepublik Deutschland trägt die Kosten des Verfah-      und die Umstellung der Milchkuhbestände eingegangenen Nichtver-
      rens.                                                            marktungsverpflichtung zu günstigeren als den Marktbedingungen
                                                                       verpachtet wurde, sofern sich aus sämtlichen tatsächlichen und
(1) ABl. C 372 vom 23.12.2000.                                         rechtlichen Umständen dieses Pachtverhältnisses ergibt,
                                                                       —     dass dieses in erster Linie auf die Fortsetzung der Tätigkeit des
                                                                             Betriebs zugunsten des vorgesehenen Erben und nicht auf die
                                                                             Erzielung des Marktwerts des Betriebs durch den Erblasser
                                                                             gerichtet ist
                URTEIL DES GERICHTSHOFES                               —     und dass die Rechtsbeziehungen zwischen den Vertragsparteien
                                                                             so ausgestaltet sind, dass der Vorteil, den der Erblasser seinem
                        (Zweite Kammer)                                      Erben verschaffen will, dauerhaft, und zwar auch im Fall
                                                                             einer Trennung der Eheleute oder einer Auflösung der Ehe,
                       vom 16. Mai 2002                                      gewährleistet ist.
in der Rechtssache C-384/00 (Vorabentscheidungsersu-                   (1) ABl. C 372 vom 23.12.2000.
chen des Niedersächsischen Oberverwaltungsgerichts):
Heinrich Bredemeier gegen Landwirtschaftskammer Han-
                             nover (1)
(Gemeinsame Agrarpolitik — Milchquotenregelung —
Gewährung einer spezifischen Referenzmenge — Begün-                                     URTEIL DES GERICHTSHOFES
stigte — Erzeuger, die einen Betrieb in erbähnlicher Weise
nach Ablauf einer vom Erblasser eingegangenen Nichtver-                                           (Erste Kammer)
marktungsverpflichtung übernehmen — Auslegung des Ar-
tikels 3a der Verordnung [EWG] Nr. 857/84 in der Fassung                                        vom 30. Mai 2002
              der Verordnung [EWG] Nr. 1639/91)
                                                                       in der Rechtssache C-441/00: Kommission der Euro-
                         (2002/C 169/16)                               päischen Gemeinschaften gegen Vereinigtes Königreich
                                                                                      Großbritannien und Nordirland (1)
                    (Verfahrenssprache: Deutsch)
                                                                       (Vertragsverletzung eines Mitgliedstaats — Richtlinie 96/
                                                                       48/EG — Interoperabilität des transeuropäischen Hoch-
In der Rechtssache C-384/00 betreffend ein dem Gerichtshof                                geschwindigkeitsbahnsystems)
nach Artikel 234 EG vom Niedersächsischen Oberverwaltungs-
gericht (Deutschland) in dem bei diesem anhängigen Rechts-                                        (2002/C 169/17)
streit Heinrich Bredemeier gegen Landwirtschaftskammer Han-
nover, beigeladen: Wilhelm Wieggrebe und Irmtraut Brede-                                    (Verfahrenssprache: Englisch)
meier, vorgelegtes Ersuchen um Vorabentscheidung über die
Auslegung des Artikels 3a Absatz 1 der Verordnung (EWG)                (Vorläufige Übersetzung; die endgültige Übersetzung erscheint in der
Nr. 857/84 des Rates vom 31. März 1984 über Grundregeln                          Sammlung der Rechtsprechung des Gerichtshofes.)
für die Anwendung der Abgabe gemäß Artikel 5c der Verord-
nung (EWG) Nr. 804/68 im Sektor Milch und Milcherzeugnisse
(ABl. L 90, S. 13) in der Fassung der Verordnung (EWG)                 In der Rechtssache C-441/00, Kommission der Europäischen
Nr. 1639/91 des Rates vom 13. Juni 1991 (ABl. L 150 S. 35)             Gemeinschaften (Bevollmächtigte: M. Wolfcarius) gegen