CELEX: C2005/155/58
Language: de
Date: 2005-06-25 00:00:00
Title: Rechtssache T-178/05: Klage des Vereinigten Königreichs Großbritannien und Nordirland gegen die Kommission der Europäischen Gemeinschaften, eingereicht am 5. Mai 2005

25.6.2005   
            
            
               DE
            
            
               Amtsblatt der Europäischen Union
            
            
               C 155/30
            
         Klage des Vereinigten Königreichs Großbritannien und Nordirland gegen die Kommission der Europäischen Gemeinschaften, eingereicht am 5. Mai 2005
   (Rechtssache T-178/05)
   (2005/C 155/58)
   Verfahrenssprache: Englisch
   Das Vereinigte Königreich Großbritannien und Nordirland hat am 5. Mai 2005 eine Klage gegen die Kommission der Europäischen Gemeinschaften beim Gericht erster Instanz der Europäischen Gemeinschaften eingereicht. Bevollmächtigte des Klägers ist C. Jackson im Beistand von M. Hoskins, Barrister.
   Der Kläger beantragt,
   
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               die vorliegende Klage mit der vom Vereinigten Königreich am 11. April 2005 nach Artikel 230 EG erhobenen Klage zu verbinden, mit der die Nichtigerklärung der im Schreiben der Kommission vom 1. Februar 2005 enthaltenen Weigerung beantragt wird, den geänderten nationalen Zuteilungsplan zu erörtern;
            
         
               —
            
            
               die Entscheidung C(2005) 1081 final der Kommission vom 12. April 2005 über den Änderungsvorschlag zu dem vom Vereinigten Königreich gemäß der Richtlinie 2003/87/EG des Europäischen Parlaments und des Rates übermittelten nationalen Plan zur Zuteilung von Zertifikaten für Treibhausgasemissionen für nichtig zu erklären;
            
         
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               der Kommission die Prozesskosten des Vereinigten Königreichs aufzuerlegen.
            
         Klagegründe und wesentliche Argumente
   Am 30. April 2004 habe das Vereinigte Königreich der Kommission einen vorläufigen nationalen Zuteilungsplan gemäß der Richtlinie 2003/87/EG des Europäischen Parlaments und des Rates vom 13. Oktober 2003 über ein System für den Handel mit Treibhausgasemissionszertifikaten in der Gemeinschaft und zur Änderung der Richtlinie 96/61/EG des Rates (1) übermittelt.
   Am 7. Juli 2004 erließ die Kommission nach Artikel 9 Absatz 3 der Richtlinie die Entscheidung C(2004) 2515/4 final über den nationalen Zuteilungsplan des Vereinigten Königreichs.
   Nach Abschluss der in dem vorläufigen nationalen Zuteilungsplan beschriebenen Arbeiten teilte das Vereinigte Königreich der Kommission am 10. November 2004 mit, dass es den vorläufigen nationalen Zuteilungsplan ändern wolle, um die Ergebnisse dieser Arbeiten zu berücksichtigen.
   In der angefochtenen Entscheidung habe die Kommission festgestellt, dass die vorgeschlagene Änderung des nationalen Zuteilungsplans, die eine Erhöhung der Gesamtmenge der Zertifikate um 19,8 Millionen Tonnen CO2 umfasse und die das Vereinigte Königreich am 10. November 2004 der Kommission mitgeteilt und am 18. Februar 2005 zuletzt auf den neuesten Stand gebracht habe, unzulässig sei.
   Das Vereinigte Königreich trägt vor, diese Feststellung der Unzulässigkeit sei rechtsfehlerhaft und müsse für nichtig erklärt werden.
   Das Vereinigte Königreich macht geltend, die angefochtene Entscheidung sei aus folgenden Gründen rechtsfehlerhaft:
   
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               Die Kommission sei angesichts der ausdrücklichen Bezeichnung des nationalen Zuteilungsplans nicht berechtigt gewesen, den vorläufigen nationalen Zuteilungsplan des Vereinigten Königreichs in der angefochtenen Entscheidung als endgültig zu betrachten;
            
         
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               die Kommission sei verpflichtet gewesen, die Änderungen des nationalen Zuteilungsplans durch das Vereinigte Königreich so schnell wie möglich zu erörtern, um es dem Vereinigten Königreich zu ermöglichen, seinen Verpflichtungen aus der Richtlinie nachzukommen;
            
         
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               die Entscheidung C(2004) 2515/4 final der Kommission könne die in Nummer 9 des Anhangs III und Artikel 11 Absatz 1 der Richtlinie geforderte Berücksichtigung der Bemerkungen der Öffentlichkeit weder ausschließen noch beschränken, und einem Mitgliedstaat müsse es freistehen, im Anschluss an die Anhörung der Öffentlichkeit alle erforderlichen Änderungen vorzuschlagen;
            
         
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               Artikel 3 der Entscheidung C(2004) 2515/4 final der Kommission erlaube es dem Vereinigten Königreich, der Kommission jede Änderung einschließlich solcher, die zu einem Anstieg der Menge der zugeteilten Zertifikate führten, mitzuteilen.
            
         
      (1)  ABl. L 275 vom 25.10.2003, S. 32.