CELEX: 31979R0535
Language: de
Date: 1979-03-21 00:00:00
Title: Verordnung (EWG) Nr. 535/79 der Kommission vom 21. März 1979 zur zeitweiligen Aussetzung der Anwendung der Verordnung (EWG) Nr. 2900/77 über die Modalitäten für den Verkauf von Rindfleisch aus Beständen der Interventionsstellen zur Ermöglichung der Einfuhr von zur Verarbeitung bestimmtem gefrorenem Rindfleisch mit vollständiger Aussetzung der Abschöpfung sowie von Durchführungsbestimmungen zur Verordnung (EWG) Nr. 571/78

22 . 3 . 79                              Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften                                 Nr. L 71 / 15
                               VERORDNUNG ( EWG ) Nr. 535 /79 DER KOMMISSION
                                                     vom 21 . März 1979
                zur zeitweiligen Aussetzung der Anwendung der Verordnung ( EWG ) Nr. 2900/77
                über die Modalitäten für den Verkauf von Rindfleisch aus Beständen der Inter­
               ventionsstellen zur Ermöglichung der Einfuhr von zur Verarbeitung bestimm­
                tem gefrorenem Rindfleisch mit vollständiger Aussetzung der Abschöpfung
                sowie       von       Durchführungsbestimmungen               zur      Verordnung            ( EWG)
                                                         Nr. 571 / 78
 DIE KOMMISSION DER EUROPAISCHEN                                  tikel 11 Absatz 1 der Verordnung ( EWG) Nr.
 GEMEINSCHAFTEN —                                                 571 /78 (5), zuletzt geändert durch die Verordnung
                                                                  (EWG) Nr. 1559/78 (6), gesetzten Fristen zeitweilig aus­
gestützt auf den Vertrag zur Gründung der Europä­                 gesetzt werden .
 ischen Wirtschaftsgemeinschaft,
                                                                  Die in dieser Verordnung vorgesehenen Maßnahmen
gestützt auf die Verordnung (EWG) Nr. 805/68 des                  entsprechen der Stellungnahme des Verwaltungsaus­
 Rates vom 27. Juni 1968 über die gemeinsame Markt­               schusses für Rindfleisch —
 organisation für Rindfleisch ( ! ), zuletzt geändert durch
 die Verordnung ( EWG) Nr. 425/77 (2), insbesondere
 auf Artikel 7 Absatz 3 , Artikel 14 Absatz 4 Buchstabe           HAT FOLGENDE VERORDNUNG ERLASSEN :
 c) und Artikel 1 5 Absatz 2,
                                                                                            Artikel 1
 in Erwägung nachstehender Gründe :
Mit seinem Urteil vom 6 . März 1979 in der Rechts­
                                                                  Die Anwendung der Verordnung ( EWG) Nr. 2900/77
                                                                  wird zeitweilig ausgesetzt.
sache 92/78 hat der Gerichtshof der Europäischen
Gemeinschaften über die Bestimmungen für die An­                  Die in Artikel 1 1 Absatz 1 der Verordnung (EWG) Nr.
wendung der in Artikel 14 Absatz 1 der Verordnung                 571 /78 gesetzten Fristen werden in bezug auf die in
( EWG) Nr. 805/68 vorgesehenen besonderen Einfuhr­                Artikel 14 Absatz 1 der Verordnung (EWG) Nr.
regelung für Rindfleisch entschieden .                            805/68 vorgesehenen Sonderregelungen zeitweilig aus­
                                                                  gesetzt .
 Bis zum Erlaß der infolge dieses Urteils erforderlich
gewordenen Maßnahmen sollten die Anwendung der                                              Artikel 2
Verordnung ( EWG) Nr. 2900/77 (3), geändert durch
die Verordnung (EWG ) Nr. 148 /78 (4), sowie in bezug             Diese Verordnung tritt am Tag ihrer Veröffentlichung
auf die in Artikel 14 Absatz 1 der Verordnung (EWG)               im Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften in
 Nr. 805/ 68 vorgesehenen Sonderregelungen die in Ar­             Kraft .
               Diese Verordnung ist in allen ihren Teilen verbindlich und gilt unmittelbar in jedem
               Mitgliedstaat .
               Brüssel , den 21 . März 1979
                                                                              Für die Kommission
                                                                               Finn GUNDELACH
                                                                                   Vizepräsident
(!) ABl . Nr. L 148 vom 28 . 6 . 1968 , S. 24.
(2) ABl . Nr. L 61 vom .5 . 5 . 1977, S. 1 .
(3) ABl . Nr. L 338 vom 28 . 12. 1977, S. 6 .                     (5 ) ABl . Nr . L 78 vom 22 . 3 . 1978 , S. 10 .
 4 ABl . Nr. L 22 vom 27 . 1 . 1978 , S. 18 .                      6 ABl . Nr. L 184 vom 6 . 7 . 1978 , S. 18 .