CELEX: 51967PC0178
Language: de
Date: 1967-05-02
Title: Vorschlag für eine VERORDNUNG DES RATES über die gemeinsame Marktordnung für Reis (Von der Kommission dem Rat vorgelegt)

ARCHIVES HISTORIQUES
DE LA COMMISSION
COLLECTION RELIEE DES
DOCUMENTS "COM"
COM (67) 178
Vol. 1967/0030
 ---pagebreak--- Disclaimer
Conformément au règlement (CEE, Euratom) n° 354/83 du Conseil du 1er février 1983
concernant l'ouverture au public des archives historiques de la Communauté économique
européenne et de la Communauté européenne de l'énergie atomique (JO L 43 du 15.2.1983,
p. 1), tel que modifié par le règlement (CE, Euratom) n° 1700/2003 du 22 septembre 2003
(JO L 243 du 27.9.2003, p. 1), ce dossier est ouvert au public. Le cas échéant, les documents
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règlement.
In accordance with Council Regulation (EEC, Euratom) No 354/83 of 1 February 1983
concerning the opening to the public of the historical archives of the European Economic
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amended by Regulation (EC, Euratom) No 1700/2003 of 22 September 2003 (OJ L 243,
27.9.2003, p. 1), this file is open to the public. Where necessary, classified documents in this
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In Übereinstimmung mit der Verordnung (EWG, Euratom) Nr. 354/83 des Rates vom 1.
Februar 1983 über die Freigabe der historischen Archive der Europäischen
Wirtschaftsgemeinschaft und der Europäischen Atomgemeinschaft (ABI. L 43 vom 15.2.1983,
S. 1), geändert durch die Verordnung (EG, Euratom) Nr. 1700/2003 vom 22. September 2003
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der genannten Verordnung freigegeben.
 ---pagebreak--- EUROPÄISCHE WIRTSCHAFTSGEMEINSCHAFT
                             KOMMISSION
                                             KOM(67)178 endg.
                                             Brüssel . den 2 . Mai 1967
   J.
                             Vorschlag für eine
                            VERORDNUNG DES RATES
                   über die gemeinsame Marktordnung für Reis
                 ( Von der Kommission dem Rat vorgelegt )
                                                                      v
      KOM167 ) 178 endg.
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                                   BEGRUNDUNG                           .....
           *             ».  . •
1.      Die vom Ministerrat am 26 . Juli 1966 "beschlossene Errichtung
eines gemeinsamen Reispreisniveaus " innerhalb der Gemeinschaft gibt ■
die Möglichkeit , durch Vereinheitlichung des Markts dieses Erzeug­
nisses seine Organisation weitgehend zu vereinfachen .
        So können :alle Bestimmungen , die den zwischen den' Mitglied­
staaten bestehenden - Preisunterschieden Rechnung tragen sollen , weg - .
fallen : insbesondere kann die Unterscheidung zwischen Erz.eugermit-
                      ">           . -
Gliedstaaten und Nichterzeugermitgliedstaaten fallengelassen- werden .
                                                                    ; v    •• '
2. .    Der Vorschlag . der Kommission über die gemeinsame Marktorga­
nisation umfasst . drei Teile ;
- Teil I über die Preisregelung .
- Teil II uber die Handelsregelung
- Teil III über allgemeine -Bestimmungen .             -•       . .    .....
3.      Es . ist vorgesehen , alle wichtigen Massnahmen, die infolge'
ihrer wirtschaftlichen Auswirkungen auf nationaler ö-der inte-rnatio - '
         *         •
naler Ebene einen hochpolitischen Charakter haben , der Zuständigkeit'
des Rats und der Versammlung zu unterstellen^" Wobei - die Entschei­
dungen nach dem Verfahren von Artikel 43 des Vertrags erlassen wer­
den .                                  ,               J - ; i-
        Wichtige Massnahmen , die .jedoch nicht, den gleichen politischen
Charakter haben , werden dem Rat zur Entscheidung gemäss dem' in Ar­
tikel 43 Absatz 2 des Vertrags vorgesehenen Ab stimmungsverfahren                 1
vorgeschlagen . Dabei handelt es sich insbesondere um- allgemeine
Regeln für die einzelnen ^ Bestimmungen der Marktorganisation .
      Bezüglich der übrigen Massnahmen,, 'die erforderlich sind , um . die
vom Rat gemäss dem- obigen Verfahren zu treffenden Entscheidungen in
Kraft zu setzen , wird vorgeschlagen , dass diese der Zuständigkeit der
Kommission unterstehen sollen , und , zwar entweder unmittelbar oder
nach Stellungnahme' dös Verwartü'ngsausschus&eö-' für 'Getreide -.nach . dem
bisherigen Verfahren im- Rahmen der für ;die; Verwaltungsausschüsse •
geltenden Regelung . .           :            .. . . .           '
                                                                         « • •/ • • •
 ---pagebreak---                                     - 2 -
PREIS REGELUNG
4.        Der Rat setzt für die Gemeinschaft auf Vorschlag der Kommission und
nach dem Verfahren des Artikels 43 des Vertrags jährlich einen Grundrichtpreis
fest , dio einer bestimmten Standardqualität entspricht .
          Dieser Grundrichtpreis wird ohne Steuern auf einem Niveau, das dem
Einkaufspreis des Großhandels entspricht , bei freier Anlieferung an das Lager
des Großhandelsbetriebs , aber nicht abgeladen , am Handelsplatz der Zone mit
dem größten Zuschußbedarf der Gemeinschaft , nämlich Duisburg, festgesetzt .
          Der Richtpreis hat durch das Marktpreisniveau , das durch ihn an den
betreffenden Handelsplatz und auf der betreffenden Handelsstufe erreicht werden
kann , Bedeutung für eine allgemeine Ausrichtung der Produktion ; die jeder
Besitzer von Reis auf den genannten Mandelsplätzen und Handelsstufen sowie
unter den genannten Bedingungen von den Interventionsstellen erhalten kann .
          Die Tatsache , daß sowohl auf dem Weltmarkt wie auch in der Gemein­
schaft der Reishandel eher mit bereits geschältem Reis ( geschälter Reis ) als
mit ungeschältem Reis (Paddy-Reis ) erfolgt , rechtfertigt es , für die Pest-
setzung des Richtpreises geeschälten Reis und für die Festsetzung des Inter-
ventionspreises Paddy-Reis zu wählen . Die Differenz zwischen diesen beiden
Preisen muß somit mittels eines Grundrichtpreises für Paddy-Reis dem Um-
rechnungssatz zwischen diesen beiden Stufen sowie den Verarbeitungskosten
und dem Wert der Nebenprodukte Rechnung tragen ; dieser Unterschied muß außer­
dem den vom Rat in Artikel 22 der Verordnung Nr . I6/64/EWG bereits beschlos­
senen Bestandteil von 4 v.H. berücksichtigen .
5«        Der Rat muß jährlich bis zum 1 . September auf Vorschlag der Kommission
den Richtpreis und den Interventionspreis festsetzen , wobei die festgesetzten
Preise nur für das im folgenden Jahr beginnende Reiswirtschaftsjahr gelten .
Durch diese Frist wird die Möglichkeit gegeben , die Produtkion entsprechend
den vom Rat gewollten Preisbedingungen anzupassen .
6.        Die Festsetzung eines Grundrichtpreises stellt zwar für die Ausrichtung
des Marktes einen wesentlichen - Faktor dar , reicht jedoch nicht aus , um die Er­
zeuger der ganzen Gemeinschaft über ihre tatsächlichen Verkaufsmöglichkeiten
in einem bestimmten Stadium und folglich auch über die Maßnahmen zu unter­
richten , die sie an ihrem Standpunkt für die Produktion treffen können .
 ---pagebreak---       '   So müssen vom Rat für die wesentlichsten Handelsplätze der Ge - ' •
meinschaft und von der Kommission für die anderen Handelsplätze Inter-
ventionspreise festgesetzt werden , die vom Ormdrichtpreia ab­
geleitet sind und den . Erzeugern die Gewähr bieten , dass der Marktpreis
an Ort und Stelle nicht unter ein Mindestniveau sinken wird . Diese :
Preise werden so festgesetzt , dass der Reis aus den Uberschussgebieten
in die Zuschussgobiete * entsprechend den Erfordernissen des Markts frei
fliessen kann .
          Der Rat setzt insbesondere - wie er dies bereits am 26 . Juli 1966
für Arles und Vercelli getan hat - für jeden Erzeugermitgliedstaat den
Handelsplatz fest , für den der niedrigste abgeleitete Interventionspreis
gilt , sowie diesen Preis . Dadurch haben die Erzeuger die Möglichkeit ,
im Verhältnis zur Grosshandelsstufe , auf der diese Preise festgesetzt
sind , und für die Standardqualität , die für die Grundpreise berücksich - ,
tigt wurde , ihre künftigen Produktions - und Vermarktungsmöglichkeiten ; ;
abzuschätzen .
          Die Kommission bestimmt die Handelsplätze , für die neben Arles und ~
Vercelli die abgeleiteten Intervent ionspreise festgesetzt werden . Angesichts der
Versorgungslage der Gemeinschaft bei Reis und der Lokalisierung der Anbauzonen ,
die sehr begrenzt sind uni relativ nahe beieinanderliegen , ist es gerechtfertigt ,
dass , solange sich an diesen Bedingungen nichts ändert , die abgeleiteten Inter-
ventionspreise für diese anderen . Handelsplätze die gleichen sind wie für Arles
in Frankreich und Veroelli in Italien «
7.        Der Rat muss bis zum 1 . Mai 1967 die Regeln für die Bestimmung
der anderen als der von. ihm bereits festgesetzten Handelsplätze , die
 er in jedem Wirtschaftsjahr festsetzen muss , wie auch die Regeln für
die Ableitung sämtlicher Interventionspreise im Verhältnis zu den
Grunciinterventionspreisen erlassen .
 8 . " v; Die Rieht - und Interventionspreise werden über das gesamte Ver-
marktungsjahr oder einen Teil desselben monatlich gestaffelt . Damit
wird erreicht , dass die Lieferung von in der Gemeinschaft erzeugtem.
Reis sich je nach dem Marktbedarf über das gesamte Wirtschaftsjahr ver­
 teilt und nicht unter dem Druck der bei der Ernte anfallenden grossen
Mengen erfolgt .                       - 'i    ' -
        l Die Anzahl und . Höhe, der Zuschläge werden so 'festgesetzt , dass
 sie einen Absatz ., der- Reisbestände entsprechend den Markterfordernissen
 gewährleisten und dabei gleichzeitig die Lager- und Kreditkosten für
 die Einlagerung yon. Reis innerhalb der Gemeinschaft1 berücksichtigen ,
 welche ermöglichen., dass der . Reis in ^ dem Zustand gelagert' und gelie­
 fert wird , d<?r.de.n £ür d.ie . Standardqualität aufgestellten Normen ent- '
 spricht .   . ""                                        > '■ : ? v    ':        '
 ---pagebreak---                                    - 4 -
9.       Damit die Interventionspreise die ihnen zugewiesene Aufgabe er­
füllen , müssen die Interventionsstellen die Verpflichtung übernehmen ,
den in der Gemeinschaft geernteten Reis , für den Inte rventionspreise
festgesetzt werden , dann aufzukaufen , wenn er ihnen angeboten -» ärd ,
jedoch unter dem Vorbehalt , dass er den zuvor für die Gemeinschaft be­
stimmten und innerhalb der gesamten Gemeinschaft geltenden Voraus­
setzungen , insbesondere in quantitativer und qualitativer Hinsicht
entspricht .
         Die Interventionsstellen kaufen zum Interventionspreis . Dabei
berücksichtigen sie jedoch das Verhältnis der tatsächlichen Qualität
des Angebots zur Standardqualität durch Erhebung von Ausgleichsbeträgen
je nach der Sorte und durch Anwendung von Zu - oder Abschlägen , je
nachdem , ob die angebotene Qualität besser oder schlechter als die
Standardaualität ist .
         Die Interventionsstellcn geben die nach diesen Grundsätzen auf­
gekauften Reismengen entweder für die Ausfuhr oder zur Versorgung dos
Binnenmarkts ab , und zwar , um Wettbewerbsverzerrungen und 'Marktstörun­
gen zu vermeiden , nach den Verfahren und unter den Bedingungen , die für
die Gemeinschaft festgesetzt weiden sind und in der gesamten Gemein­
schaft gelten .
10 .     Dca die monatliche Staffelung der Preise bewirkt , dass das
Preisniveau der Lagorbeständ e zum Ende des Wirtschaftsjahrs über dem zu
Beginn des neuen Wirtschaftsjahrs gültigen Niveau liegt , würden sich
die Verbraucher und der Handel veranlasst sehen , ihre Käufe bereits
lange vor dem nde des Wirtschaftsjahrs einzustellen bzw . auf das ausser'
ste Minimum zu reduzieren , um bei einem Preisbruch keine. Wertminderung
zu erleiden . Die Besitzer von Vorräten ihrerseits würden sich veran­
lasst sehen , diese abzustossen , indem sie die Vorräte an die Interven-
tionsstellen liefern .
         Um die Nachteile zu vermeiden , die sich aus einer solchen Praxis
sowohl für die regelmässige Versorgung des. Markts als auch finanziell
für die Interventionsstellen ergeben könnten , wird für Reis , der in der
Gemeinschaft geerntet v/urde und am Ende des Wirtschaftsjahrs noch vor­
rätig ist , eine 'Übergangsvergütung gewährt . Diese Übergangs Vergütung
darf höchstens den Unterschied zwischen dem Grund richtrcreis des letzten
Monats des alten und dem des ersten Monats des neuen Wirtschaftsjahrs
decken .
         Der Höchstbetrag der vorgesehenen Vergütung wird ebenfalls für
die Mengen Paddy-Reis gewährt , die nach dem 1 . September und bis zu
einem gemeinschaftlich noch zu bestimmenden Zeitpunkt nach dritten
Ländern ausgeführt werden .
 ---pagebreak---   11 .    Da die Stärkehersteller in der Gemeinschaf t « zur Auf rechterhal-
  tung ihrer normalen Absatzmöglichkeiten für Getreide und Kartoffel­
  stärke gezwungen sind , Preise anzuwenden , die gegenüber den Ersatz-
 Produkten wettbewerbsfähig sind , muss der Preis . de 2? verwendeten Grund­
 stoffe auf eine Höhe begrenzt v/erden , die diesen Erfordernisse ^ Rech-
 nung tràgt .        f .        " '                    '  i       -                 :
          J)a die für den verwendeten Bruchreis festgesetzten Preise h'^her
 liegen , wird für Bruchreis , der von ri er Stärkeindustrie verwendet wird
  eine Erstattung bei der Erzeugung gewährt , wie dies für Mais und Weich
 weizen geschah . Eür Kartoffelstärke wird eine gleichwertige Erstattung
 gewährt , damit zwischen den in der Gemeinschaft; hergestellten stärke­
 haltigen Erzeugnissen das Gleichgewicht aufrechterhalten bleibt , das
 vor1 Einführung der Abschöpfungsregelung bestand . ;       ; •
          Angesiohts der besonderen Lage auf dem Quellmehlmarkt ' \?ird
 ferner eine ähnliche Massnahme für Bruchreis , der für die Quellmehl-
  industrie bestimmt ist , vorgesehen .               > ;                   ' '
 HANDEL3REGELUNG' -V ' •        .f          . ■   ' ■ ;
  12 *    Durch' die Einführung eines ' gemeinsamen Preisniveaus 'wird die
 Handelsregelung auf Einfuhren aus und Auffuhren nach dritten Ländern
  begrenzt j ! da' die Lieferungen von Reis und Brüchreis innerhalb der '
 Gemeinschaft nicht mehr den sich aus äer Abachöpfungsregelung ergeben­
  den Verwaltungsf ormalitäten unterliegen .                        1
  13 .    Im; Handel mit dritten Ländern bleibt die seit 'der schrittweisen
  Errichtung einer gemeinsamen Marktorganisation für Reis geltende Re - -
  gelung der Einfuhr- und Ausfuhrlizenzen bestehen .                            ;
             )                      ,     -                            •       .. -
        - Die Einfuhr- und Ausfuhrlizenzen , die bisher nur ; für die Grenz-
  übergangsorte der einzelnen Mitgliedstaaten gültig waren , müssen je - \
  doch infoige der Existenz eines gemeinsamen Markts für jeden Einfuhr-
  oder Ausfuhrort der Geraeinschaft gültig sein, unabhängig davon , in
  welchem Mitgliedstaat sie ausgestellt werden .             • ' • : .
  14 .    Das gemeinsame Niveau der Reispreise hat, unmittelbar zur Folge ,
  dass im Handel mit dritten Ländern ein einziger Abschöpfungsbetrag
  für die ganze Gemeinschaft festgesetzt wird « '        ' •
          Der Abschöpfungsbetrag ist für die drei wichtigsten Erzeugnisse
  dieses Markts (geschälter Reis , * geschliffener Reis und Bruchreis ) ; '
  gleich der: Differenz zwischen dem jeweiligen Schwellenprcis und dem
  Cif-Preis , die beide fü* -Rotterdam berechnet werden ,; da dies . der . re- ,
. präsentativste Hafen zur Versorgung von Duisburg ist .
 ---pagebreak---        Für die anderen Erzeugnisse dieses Sektors ( Paddy-Reis , halb­
geschliffener Reis , Vorarbeitungserzeugnisse ) wird der Abschöpfungs-
botrag an Hand der Abschöpfung berechnet , die für dasjenige der drei
Grunderzeugnisse gilt , dac hinsichtlich der Verarbeitungsstufe diesen
anderen Erzeugnissen am nächsten kommt .
15 .   Der gemeinsame Schwellenprei ?; fv.r geschälten Reis wir«" für die
gleiche Standardqualität festgesetzt wie der Grundrichtpreis . Er vrird
so berechnet , dass auf dem Markt von Duisburg der Preis für eingeführt
geschälten Reis unter Berücksichtigung der Qualitätsunterschiede auf
der Höhe des G-rundrichtpreises dieses Erzeugnisses } iegt , unabhängig
von dem Monat des Vermarktungsjahrs , v/ obei den dafür geltenden monat­
lichen Zuschlägen Rechnung getragen wird .
       Der gemeinsame Schwellenprein für geschliff enen Reis wird für
die gleiche , für geschliffenen Reis geltende Standardqualität an Hand
des umgerechneten Schwellenpreises für geschälten Reis unter Berück­
sichtigung des Umrechnungssatzes zwischen diesen beiden Stufen sowie
der Verarbeitungskosten und des Werts der Nebenprodukte festgesetzt
und um einen zum Schutz der Roisindustrie bestimmten Betrag erhöht .
       Der Schwellenpreis für Bruchreis wird für eine Standardqualität
festgesetzt , die der Qualität von Bruchreis entspricht , welche aus
einer Verarbeitung innerhalb der Gemeinschaft hervorgegangen ist . Da­
bei wird zugleich die Höhe des Schwellenpreises für geschälten Reis ,
aus dem Bruchreis gewonnen werden kann , und die Höhe des Schwellennrei
ses für Mais , den sowohl die Erzeuger als auch die Hersteller als Er-
satzprodukt verwenden können , berücksichtigt .
16 .   während seit 1964 jeder Mitgliedstaat verpflichtet war , die an­
wendbaren Abschöpfungsbeträge wegen der unterschiedlichen Schwellen-
preise und Cif-Preise zu berechnen , muss mit der Vereinheitlichung
dieser Preise für die gesamte Gemeinschaft nunmehr die Kommission die
Abschöpfungsbeträge festsetzen und ändern .
17 .   Als Abschöpfung wird weiterhin grundsätzlich der am Tag der
Einfuhr geltende Betrag erhoben .
       Damit jedoch auf dem Reismarkt die erwünschte Elastizität auf­
rechterhalten werden kann , ohne dass dadurch der Markt von in der Ge­
meinschaft erzeugtem Reis gefährdet wird , kann die Abschöpfung mit ge­
wissen Berichtigungen , durch die insbesondere die Schwankung auf den
Terminmärkten abgefangen und die Staffelung der Schwellenpreise be­
rücksichtigt wird , im voraus festgesetzt werden .
 ---pagebreak--- l8i      Der Umfang der Produktion1 sowie der Einfuhrbedarf an bestimmten
Reisqualitäten in der Gemeinschaft machen den Handel mit dritten
Ländern notwendig .      >       ' >   ''         ■ -      :
• ;      Da die Preise der Gemeinschaft über den Weltmarktpreisen lie­
gen, kann Reis nur ausgeführt werden , wenn für die Ausfuhr eine Er-;:
stattungsregelung eingeführt wird .                                         ;
         Hur Vermeidung von Wettbewerbsverzerrungen zwischen den ein­
zelnen Händlern der Gemeinschaft au;f dem Weltmarkt müssen die Erstat­
tungen bei der Ausfuhr für die Gemeinschaft einheitlich festgesetzt
werden und in der gesamten Gemeinschaft nach Regeln , die nach dem Ab-
stimmungsverfahren des Artikels 43 Absatz 2 des Vertrags noch zu be­
stimmen sind , angewendet werden.
         Da die Erstattung nicht bewirken darf , dass die Erzeugnisse
der Gemeinschaft zu Preisen auf den Weltmarkt gelangen , die unter den
Preisen dieses Markts liegen soll , sondern dahin führen soll , dass die
Gemeinschaftserzeugnisse auf diesem Markt wettbewerbsfähig sind ,
scheint es notwendig , bei der Ausfuhr eine Erstattung zu gewähren , die
die Differenz zwischen dem ßemeiaschaftsporeis und dem Weltmarktpreis   ■
ausgleicht . ■                       ,. ■ =                               ■ '
         Da die Notierungen und die Weltmarktpreise wie die Preise in­
 nerhalb der Gemeinschaft schwanken , müssen die Verfahren zur Fest­
 setzung der Erstattungen elastisch sein , dahei jedoch den Gemeinschaftts
 Charakter wahren . Das Verwaltungsausschussverfahren scheint ganz all - •'
 gemein das geeignetste Verfahren hierfür . zu sein .
 19 . ■ Es besteht die Gefahr , dass zwischen den Händlern der Gemein­
 schaft Wettbewerbsveräerrungcn dadurch verursacht worden , dass neben
 der Erstattungsregelung gleichzeitig bestirimte noch nicht harmonisierte
 Massnahmen der einzelstaatlichen Zollgesetzgebung bestehen , durch wel­
 che Reis der einzelnen Verarbeitungsstufen in die Gemeinschaft gelan­
 gen kann , für den die Abschöpfung ausgesetzt worden ist . ■
         Solange Bestimmungen für die Aussetzung der Abschöpfung auf
  national r Ebene bestehen bleiben und noch nicht harmonisiert sind ,
  sollte zur Vermeidung von Wettbewerbsverzerrungen' entweder die Anwen­
  dung dieser Bestimmungen untersagt oder b.is zur Harmonisierung der '
  nationalen Bestimmungen Regeln hinsichtlich der Verarbeitungskoeffi-'
  zienten und der Abschöpfungen auf jene Erzeugnisse , die zürn freien '    .
  Verkehr abgefertigt worden sind ,, erlassen werden .                " "
 ---pagebreak--- 20 .        Da die Reispreisc auf dem Weltmarkt stark und unmitt .. lbar von
den verfügbaren Mengen einiger Exportländer beeinflusst werden , könn­
ten bei einer Verknappung derartige Preissteigerungen eintreten , dass
die Schwellen -) reise der Geineinschaft beträchtlich überschritten werden .
Würde eine solche Lage anhalten , ro könnten sich bei einem zu starken
Anstieg schwerwiegende Folgen für die Versorgung und die Höhe der
Verbraucherpreise ergeben . Um einer derartigen Situation möglichst
weitgehend begegnen zu können , scheint es notwendig vorzusehen , dass
der Rat in diesem Fall alle von ihm als erforderlich erachteten Mass-
nahmen treffen kann .
21 .        Um andererseits zu vermeiden , dass die Ziele der gemeinsamen
Marktorganisation für Reis durch schwerwiegende Störungen , die sich
möglicherweise aus den Ein- und Ausfuhren ergeben , gefährdet werden
könnten , müssten unmittelbar alle Massnrbmon , durch die einer derar­
tigen Situation zu begegnen ist , im Rahmen gemeinsam beschlossener
Regeln erlassen werden können .
ALI'0-7!: IEIatE BEST TMUN GEN
22 .        Da die Abschöpfungsregelung im Handelsverkehr innerhalb der
Gemeinschaft fortfällt , muss vermieden werden , dass durch Umgehungen
Hindernisse entstehen , die sowohl den freien Warenverkehr wie auch
die freie Wahl der Handelspartner behindern , oder dass hinsichtlich
der Abschöpfung Toleranzen zugelassen werden , welche die Marktbedin-
gungen verfälschen könnten .
23 .        Angesichts der geographischen Lag und der sozialen Bedingungen
in den französischen überseeischen Departements ist die Möglichkeit
vorzusehen , eine Beihilfe für den Reisverbrauch in diesen "Departements
zu gewahren .
24 .        Um die Entwicklung sowohl auf den Weltmärkten als auch auf den
Märkten der Gemeinschaft verfolgen zu können , ist es unerlässlich ,
dass die Mitgliedstaatcn der Kommission die erforderlichen Informatio­
nen im Rahmen der gemeinschaftlich festgelegten Modalitäten zur Verfü­
gung stellen .
25 .        Da die seit 1962 gewonnenen Erfahrungen die Wirksamkeit des
Verw^ltungsausschussverfahrens gezeigt haben , wird hier kei^e Neuerung
eingeführt .
26 .        Um ohne Schwierigkeiten von der zur Zeit in den Mitgliedstaaten
geltenden Regelung zur Regelung der gemeinsamen Reispreise überzugehen ,
muss die Möglichkeit vorgesehen werden , alle erforderlichen lTbergangs-
mass nahmen zu treffen .
 ---pagebreak---                                     I I H A L T
 Artikel 1  - Anwendungsbereich ( Liste der Erzeugnisse , Verweis auf den
              Anhang für Begriffs Bestimmungen )
                            TITEL I - PR El SR EG ELTJÎI G
Artikel 2   -
              Grundriehtpreis für' gös ehält en ^ eis
              Standardqualität für Rohreis und geschälten Reis
Artikel 3   – Beginn des Reiswirtscha-ftsjahres
Artikel 4   - Abgeleitete Interventionspreise für Rohreis
              Handelsplätze
 Artikel 5  – Interventionen bei Rohreis ; Aufkauf ; Verkauf ; Zu- und Ab­
              schläge                                       •
.Artikel 6  - Monatliche Zuschläge zu den Rieht- und Interventionspreisen
Artikel 7   - ÜbergangsVergütung am Ende des Wirtschaftsjahres
Artikel 8   - Erstattung bei der Erzeugung für Bruchreis zur Stärke- und
              Quellmehlher Stellung
      -  TITEL II - REGELUNG . DES HANDEL SVERKEHRS MIT DR ITTLÅNDERN
Artikel 9   - Einfuhr- und Ausfuhrlizenzen ; Kaution
Artikel 10 – Abschöpfung auf geschälten Reis , vollständig geschliffenen
              Reis und Bruchreis
              Abschöpfung auf Rohreis unter Bezug auf geschälten Reis
              Abschöpfung auf halbgeschliffenen Reis unter Bezug auf voll­
              ständig geschliffenen Reis
Artikel 11 – Abschöpfung auf Reisverarbeitungs er Zeugnisse
 Artikel 12 – Voraus fests et zung ; Prämien
Artikel 13 – Schwellenpreis für geschälten Reis
              Schwellenpreis für vollständig geschliffenen Reis
Artikel 14 – Schwellonpreie für Bruchrois
 Artikel 15 – cif-Preis für geschälten Reis , vollständig geschliffenen Reis
              und Bruchreis
 Artikel 16 - Erstattungen bei der Ausfuhr
 Artikel 17 – Veredelungsverkehr
 ---pagebreak---                                    - 3 -
Artikel 18 – Umrechnungssätze zwischen den Verarbeitungsstufen } Bear-
             beitungskosten und. Wert der Nebenprodukte
Artikel 19 - Ausschluß von Zöllen , Abgaben gleicher Wirkung , mengenmäßigen
             Beschränkungen und Maßnahmen gleicher Wirkung
Artikel 20 – Verknappung
Artikel 21 – Schutzklausel
                    TITEL III - ALLGEMEINE E EST IMMUN0 EN
Artikel 22 – Verbot von Zöllen oder Abgaben gleicher Wirkung , mengen­
             mäßigen Beschränkungen oder Maßnahmen gleicher Wirkung , Be­
             rufung auf Artikel 44 des Vertrags usw . im Kandel inner­
             halb der Gemeinschaft
Artikel 23 - Genehmigung von Maßnahmen zugunsten der französischen Über-
             seedepartements
Artikel 24 – Übermittlung von Angaben durch die Mitgliedstaaten
Artikel 25 - Verwaltungsaus schuß für Getreide
bis 2?
Artikel 28 - Anwendung der Artikel 39 und 110 des Vertrags
Artikel 29 - Anwendung der Verordnung über die Finanzierung der gemein­
             samen Agrarpolitik auf den Zusatzbetrag und auf die Prämie
Artikel 30 - Möglichkeit von Übergangsmaßnahmen für das Wirtschaftsjahr
             1967 /68
Artikel 31 - Zeitpunkt der Anwendung der Verordnung
             Aufhebung der Verordnung Nr . 16/'64/'EWG .
 ---pagebreak---                                           - 4 -
                                  Vorschlag für eine
                                 VERORIilTUHG PSS RATES
                       über die gemeinsame Marfctorganisation
                                          für Reis
                 ( Von der Kommission dem Rat vorgelegt )
DER RAT DER EUROPÄISCHEN WIRTSCHAFTSGEMEIITS 3HAFT -
gestützt auf den Vertrag zur Gründung der Europäischen Wirtschaftsgemein­
schaft , insbesondere auf die Artikel 42 und 43 ,
auf Vorschlag der /Commiss-un ,
nach Stellungnahme des Europäischen Parlaments ,
in Erwägung nachstehender Gründe »
Mit dem Funktionieren und der Entwicklung des gemeinsamen Marktes für
landwirtschaftliche Erzeugnisse muß die Gestaltung einer gemeinsamen
Agrarpolitik Hand in Hand gehen , die vor allem eine gemeinsame Organi­
sation der Agrarmärkte , die für die einzelnen Erzeugnisse verschiedene
Formen annehmen kann , umfassen muß .
In der Verordnung Nr . I0 /64 /EWG ( l ) wird bestimmt , daß die gemeinsame
Markto!rganis'ation für Reis ab 1964 schrittweise errichtet wirdj die auf
diese Weise geschaffene Marktorganisation' umfaßt im wesentlichen für die
Erzougermitgliedstaaten die jährliche Festsetzung von "Richtpreisen ",
die vor der Winteraussaat veröffentlicht werden , damit sich die Erzeuger
in ihren Anbauplänen danach richten können , und nach Maßgabe dos Richt­
preises die Festsetzung eines " Interventionspreises ", zu dem die zu­
ständigen Stellen den ihnen angebotenen Rohreis aufkaufen müssen , und
eines " Schwellenpreises ", auf den der Preis der eingeführten Erzeugnisse
durch eine veränderliche "Abschöpfung" gebracht werden muß j für die Kit-
gliedstaaten ohne eigene Reiserzeugung umfaßt diese Marktorganisation
im wesentlichen di.e jährliche Festsetzung eines gemeinsamen " Schwellen–
Preises ", der für das erste Jahr nach Maßgabe des auf dem Weltmarkt fest­
gestellten Preises festgesetzt wird und auf den der . Preis der eingeführ­
ten Erzeugnisse durch eine veränderliche " Abschöpfung" gebracht werden
muß .                      •.              .
 ( l ) AB Nr . 34 vom 27.2.1964 , Seite 574/ 64
 ---pagebreak--- In Artikel 20 Absatz 1 der Verordnung Ufr -.- I6/64 /ETC ist eine schritt­
weise Annäherung der Richtpreise und . eine schrittweise Annäherung der
Schwellenpreise vorgesehen , damit am - Ende der Übergangszeit ein ein­
heitlicher Richtpreis und ein einheitlicher Schwellenpreis bestehenj
unter Berücksichtigung des unter gewissen Aspekten der Erzeugung und
der Verwertung bestehenden Zusammenhangs zwischen Getreidemarkt und
Reismarkt wird jedoch im Zuge der Einführung einer einheitlichen Getrei-
depreisregelung für die Gemeinschaft im Wirtschaftsjahr 1967/68 im
gleichen Jahr auch eine einheitliche Preisregelung für Reis geschaffen .
Auf Grund der durch die Verordnung Hr . I6/64 /EWG eingeführten Preis-
mechanismen hängt die Verwirklichung eines einheitlichen Reismarktes
für die gesamte Gemeinschaft nicht nur vom Abbau aller Behinderungen
des freien Warenverkehrs innerhalb der Gemeinschaft und der Einführung
eines einheitlichen Schutzes an ihren Außengrenzen , sondern auch von
der Einführung eines Systems ab , das , wie in Artikel 22 der Verordnung
Nr . I6/64 /EWG vorgesehen , einen für die gesamte Gemeinschaft geltenden
Grundrichtpreis für geschälten Reis , einen einheitlichen Schwellenpreis ,
der so festzulegen ist , daß der Verkaufspreis für das eingeführte Er­
zeugnis auf dem Harkt des Handelsplatzes der Zone mit dem größten Zu-
schußbedarf der Gemeinschaft dem Grundrichtpreis entspricht , Inter-
ventionspreise , die nach Maßgabe der abgeleiteten Richtpreise festge­
setzt werden , einen einheitlichen Schwellenpreis für Bruchreis und eine
einheitliche Abschöpfung gegenüber dritten Ländern umfaßt . Auf Grund
der seit dem 1 . September 1964 gewonnenen Erfahrungen empfiehlt es sich
jedoch , die Interventionspreise anhand des Grundrichtpreises festzule­
gen . In der durch die Verordnung Nr . I6/64 /EWG geschaffenen Regelung
sind daher die erforderlichen Änderungen vorzunehmen .
Ziel der gemeinsamen Agrarpolitik ist es , die in Artikel 39 des Ver­
trages genannten Ziele zu verwirklichen ? die Notwendigkeit , die Märkte
zu stabilisieren und der landwirtschaftlichen Bevölkerung eine ange­
messene Lebenshaltung zu gewährleisten , erfordert insbesondere auf dem
Reissektor , daß die Marktinterventionsmaßnahmen zwar weiterhin von den
Int erventions st eilen getroffen werden , gleichzeitig aber vereinheit­
licht werden , damit sie den freien Reishandel innerhalb der Gemeinschaft
nicht behindern .
Dieser freie Handel wird dazu beitragen , daß die Überschüsse der Pro–
duktionsgebiete und der Fehlbedarf der Zuschuß gebiete ausgeglichen werden
 ---pagebreak---                                       6                    t"
können } um diesen Ausgleich nicht zu "behindern , sind vom Grundpreis ab­
geleitete Interventionspreise in der Weise festzulegen , daß die Unter­
schiede zwischen ihnen das Gefälle widerspiegeln , das sich bei normaler
Ernte auf Grund der natürlichen Bedingungen der Marktpreisbildung er­
gibt , und Angebot und Nachfrage auf diesem Markt sich frei ausgleichen
können .
Auf Grund der besonderen Marktlage bei Getreide- und Kartoffelstärke und
insbesondere mit Rücksicht darauf , daß für die Industrie im Verhältnis
zu den Preisen der Substitutionserzeugnisse wettbewerbsfähige Preise
beibehalten werden müssen , ist dafür zu sorgen , daß dieser Industrie
der benötigte Bruchreis durch eine Erstattung bei der Erzeugung zu
einem niedrigeren Preis zur Verfügung gestellt werden kann , als er sich
bei Anwendung der Abschöpfungen und gemeinsamen Preise ergeben würde .
Auf Grund der besonderen Marktlage bei Quellmehl ist für Bruchreis zur
Quellmehlherstellung eine ähnliche Maßnahme vorzusehen .
Die Verwirklichung eines gemeinsamen Roismarktes für die Gemeinschaft
erfordert neben einer einheitlichen Preisregelung die Einführung einer
einheitlichen Handelsregelung an ihren Außengrenzen } neben dem Inter-
ventionssyntem trägt eine Handelsregelung mit einem Abschöpfungs - und
Ausfuhrerstattungssjrstem gleichfalls zu einer Stabilisierung des Gemein-
schaftsmarktes auf dem vorgesehenen Stand bei , indem sie insbesondere
vermeidet , daß sich die Höhe der Weltmarktpreise und deren Schwankungen
auf die Preise innerhalb der Gemeinschaft übertragen } es empfiehlt sich
daher , die Erhebung einer Abschöpfung bei der Einfuhr aus dritten Län­
dern und die Zahlung einer Erstattung bei der Ausfuhr nach diesen Län­
dern vorzusehen , die beide den Unterschied zwischen den Preisen inner­
halb und außerhalb der Gemeinschaft ausgleichen sollen .
Die Berechnung dieser Abschöpfung und dieser Erstattung kann auf der
Grundlage der jeweiligen Preise der repräsentativsten Erzeugnisse des
Reissektors , d.h . der Preise für geschälten Reis , vollständig geschlif­
fenen Reis und Bruchreis , erfolgen } die Berechnung der Abschöpfung und
der Erstattung' für Reis anderer Verarbeitungsstufen kann auf der Grund­
lage der Abschöpfung und der Erstattung für das der betreffenden Ver-
arbeitungsstufe nächstliegende der drei Erzeugnisse 'erfolgen } bei der
Berechnung der Abschöpfung -für halbgeschliffenen und vollständig £'e-"
schliffonen Reis sowie für die dieser Verordnung unterliegenden Reis-
Verarbeitungserzeugnis r.e ist außerdem die llotwendigkeit eines gewissen
Schutzes der Verarbeitungsindustrio der_Gomeinschaft zu berücksichtigen .
 ---pagebreak--- Ergänzend zu dem oben beschriebenen System ist in dem für ein ordnungs­
gemäßes Funktionieren der Ausfuhrerstattungsregelung erforderlichen Maße
die Möglichkeit vorzusehen , die Inanspruchnahme des sogenannten aktiven
Veredelungsverkehrs zu regeln , und , soweit es die Marktlage erfordert ,
zu untersagen .
Die zuständigen 3ehördon müssen in die Lage versetzt werden , zwecks Be­
urteilung der Markt ent wicklung den Warenverkehr ständig zu verfolgen , um
gegebenenfalls die gebotenen Maßnahmen anwenden zu können , die in dieser
Verordnung vorgesehen sind } zu diesem Zweck ist die Erteilung von Ein­
fuhr- oder Ausfuhrlizenzen in Verbindung mit der Stellung einer Kaution
vorzusehen , welche die Durchführung der Geschäfte garantiert , für die
diese Lizenzen beantragt werden .
Dank der Abschöpfungsregelung kann auf alle sonstigen Schutzmaßnahmen
an den Außengrenzen der Gemeinschaft verzichtet werden . Der Mechanismus
der gemeinsamen Preise und Abschöpfungen kann jedoch in Ausnahmefällen
außer Wirkung gesetzt werden . Damit der Gemeinsohaftsmarkt in solchen
Fällen nicht ohne Schutz gegen darms möglicherweise entstehende Störun­
gen bleibt , nachdem die zuvor bestehenden Einfuhrhemmnisse beseitigt
worden sind , muß die Gemeinschaft in die Lage versetzt werden , rasch
alle erforderlichen Maßnahmen zu treffen .
Die Verwirklichung eines einheitlichen Marktes für Reis erfordert de-
fintionsgemäß die Beseitigung aller Hindernisse des freien Verkehrs
der betreffenden Waren an den Einnengrenzen der Gemeinschaft 5 desgleichen
 ist die Beseitigung aller Hindernisse , die die Mitglied Staaten den
 Käufern und Verkäufern dieser Erzeugnisse hinsichtlich der freien Wahl
 ihrer Vertragspartner entgegenstellen könnten, vorzusehen , um die An­
 passung von Angebot und Nachfrage zu erleichtern .
Die Verwirklichung eines einheitlichen Marktes , der auf einem gemein­
samen Preissystem beruht , würde durch die Gewährung gewisser Beihilfen
in Frage gestellt . Die Bestimmungen über die Gewährung von Beihilfen
in der Landwirtschaft wurder in der Verordnung Hr . 26 , geändert durch
die Verordnung Kr . . . ./67 /EWG ( l ), beschlossen .
  1
 ---pagebreak--- Mit Rücksicht auf die geographische Lage und die sozialen Verhältnisse
der französischen Überseedepartements muß die Möglichkeit vorgesehen
werden , eine Beihilfe zu gewähren , die den Zweck hat , den Verbraücherprei
für Reis , der das Hauptnahrungsmittel der Bevölkerung in diesen Gebieten
ist , zu senken.
Der Übergang von der Regelung der Verordnung Nr . I6/64 /EWG zu der sich
aus dieser Verordnung ergebenden geänderten Regelung muß sich unter den •
besten Bedingungen vollziehen . Zu diesem Zweck sieht die Verordnung
Nr . . . ./67/EWG (l ) bereits gewisse Übergangsmaßnahmen vor ; andere Über-
gangsmaßnahmen können sich als erforderlich erweisen .
Die gemeinsame Marktorganisation für Reis muß zugleich den in den Ar­
tikeln 39 und 110 des Vertrags genannten Zielen in geeigneter Weise
Rechnung tragen .                                                        .
Um die IXirchführung der in Aussicht genommenen Bestimmungen zu erleich­
tern , ist ein Verfahren vorzusehen , durch das im Rahmen des Verwal-
tvings aus Schusses für Getreide eine enge Zusammenarbeit zwischen den
Mitgliedstaaten und der Kommission herbeigeführt wird -
HAT FOLGMDE VERORMUITG ERLASSEHt
  1)
 ---pagebreak---                                    - 9 -
                                 Artikel 1
1.      Die gomeinsame Marie t organisation fur Rcis umfasst cinc Prcis-
und Handclsregelung und gilt für ^ ie nachstehenden Erzeugnisse :
ETummer dos Gemeinsamen Zolltarifs            Warc nb c z e i chnung
a ) ex 10.06 A                         Reis m der Strohhülse
    ex 10.06 A                         Reis als nur enthülste Körner
       10.06 B                         Reis , geschliffen , auch poliert
                                              oder glasiert
b)     10.06 G                         Bruchreis
c)     11.0k D                         Mehl von Reis
    ex 11.02 A III b                   Grobgricss und Peingriess von Reis
       11.08 A III                     •Stärke von Reis
2.      Im Hinne dieser Verordnung sind Reis , Rohrcis ( Paddy-Rcis ) ,
geschälter Reis , halbgeschliff oner Reis , vollständig geschliffener
Reis , rundkörniger Reis , langkörni^cr Reis und Bruchreis die im An­
hang zu dieser Verordnung definierten Erzeugnisse .
                                                                   • • • /• • •
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                    TITSL I - PHEISHEGELUNG
                          Artikel 2
1.          Für die Gemeinschaft wird jährlich vor dem 1 . September für das
   im folgenden Jahr beginnende Getreidewirtschaftsjahr ein Grundri chtpreis
   für geschälten Reis festgesetzt «
2.          Dieser Preis wird für rundkömigen Beis einer Standardqualität
   festgesetzt .
3.          Dieser Preis wird für Duisburg als Einkaufspreis des Großhandels ,
   ohne Steuern in dieser Stufe , für Ware in loser Schüttung bei freier
   Anlieferung an das Lager , nicht abgeladen , festgesetzt .
4»          Der in diesem Artikel genannte Preis und die für ihn maßgebende
   Standardqualität werden nach dem Verfahren des Artikels 43 Absatz 2 des
   Vertrags festgesetzt .
 ---pagebreak---                                   - 11 -
                                 Artikel 3
        Das Reisv/irt schaf ts jähr beginnt für alle in Artikel 1
Absatz 1 genannten Erzeugnisse am 1 . September und endet am
31 . August de 3 folgenden Jahres .
                                                          • • • /• • *
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                                   Artikel 4
1.          Um den Erzeugern zu gewährleisten , daß der Marktpreis nicht unter
     ein Mindestniveau sinkt , werden für die Gemeinschaft Interventionspreise
     für Rohreis festgesetzt .
2.          Diese Preise werden für rundkörnigen Rohreis einer bestimmten
   • Standardqualität derselben Sorte , in der gleichen Stufe und zu den
     gleichen Bedingungen wie der Grundinterventionspreis für geschälten Reis
     festgesetzt .
3.         Die Interventionspreise für Arles und Veroelli werden vom Grund-
     richtpreis für geschälten Reis abgeleitet , indem dieser auf Rohreis
     umgerechnet und um 4 v.H. gesenkt wird . Um innerhalb der Gemeinschaft
     den freien Verkehr von Reis gemäß dem Bedarf des Marktes zu ermöglichen ,
     wird die Höhe der abgeleiteten Interventionspreise so festgesetzt , daß
     sie untereinander und vom Grundrichtpreis so weit abweichen , wie es den
     im Fall einer normalen Ernte und unter natürlichen Preisbildungsbe-
     dingungen auf dem Markt zu erwartenden Preisunterschieden entspräche .
           Für die übrigen wichtigen Handelsplätze der Überschußgebiete der
     Gemeinschaft gelten
     - der für Arles festgesetzte Interventionspreis im Falle der in Frankreich
        gelegenen Handelsplätze ,
     - der für Vercelli festgesetzte Interventionspreis im Falle der in
      ■ Italien gelegenen Handelsplätze .
                                                                       i
4.          Der Rat setzt auf Vorschlag der Kommission nach dem Abstimmungsver–
     fahren des Artikels 43 Absatz 2 des Vertrags jährlich vor dem 1 . Ma,i für
     das folgende Reiswirtschaftsjahr die für Arles und Vercelli geltenden
     Interventionspreise fest .
5-          Vor dem 1 . Mai 1967 werden nach dem in Absatz 2 genannten Verfahren
     die Regeln für die Bestimmung der neben Arles und Vercelli vorgesehenen '
     Handelsplätze und die für die Interventionspreise maßgebende Standard-
     qualität festgesetzt .
6.          Die in Absatz 3 vorgesehenen Handelsplätze werden nach Anhörung
     der betreffenden Mitgliedstaaten vor dem 1 . Juli eines jeden Jahres für
     das folgende ReisWirtschaftsjahr nach dem Verfahren des Artikels 25 fest­
     gelegt .
                                                                         /...
 ---pagebreak---                              Artikel 5
1.      Die von den Mitgliedstaaten zu bestimmenden Interventions-
stellen sind während des ganzen Reiswirtschaftsjahres verpflichtet ,
den ihnen angebotenen Rohreis aufzukaufen , sofern die Angebcto ge­
wissen gemäss Absatz 5 festzulegenden Bedingungen , insbesondere hin­
sichtlich Gute und Menge , entsprechen .
2.      Die Intorventionsstellen kaufen den Reis unter den nach Ab­
satz 4 und 5 festzulegenden Bedingungen zu dem Intervcntionsnreis ,
der an dem Handelsplatz gilt , für den der Rchrcis angeboten wird .
        Weicht jedoch die Qualität des angebotenen Rohrcises von der
für den Intcrvcntionsprcis massgebenden Standardqualität ab , so wird
der Interventionspreis durch Anwendung
- von Berichtigungsbeträgen , die dem tatsächlichen Wertunterschied
   zwischen der für den Interventionspreis massgebenden Standard-
   nualität und den übrigen Qualitäten entsprechen , und
- von Zu - und Abschlägen berichtigt .
3.      Die Intorventionsstellen geben den von ihnen nach Absatz 1
gekauften Rohreis zu den nach Absatz 4 und 5 festzulegenden Bedin­
gungen für die Ausfuhr na^.h dritteit Ländern oder zur Versorgung des
Binnenmarkts ab .
4.      Der Rat legt auf Vorschlag der Kommission nach dem Abstimmung
verfahren d.s Artikels 43 Absatz 2 des Vertrags die Grundregeln für
die Interventionstätigkeit fest .
5.      Die Durchführungsbestimmungen zu diesem Artikel , und insbe­
sondere
- die Mindeste ualität und Mindestmenge , die bei einer Intervention
   gefordert werden ,
- die Berichtigungsbeträge bei der Intervention ,
- die Zu - und Abschläge bei der Intervention ,
- die Verfahren und die Bedingungen für die Übernahme durch die Inte :
   ventions st eilen ,
- die Verfahren und die Bedingungen für die Abgabe durch die Inter-
   ventionsstellen
werden nach dem Verfahren des Artikels 25 festgesetzt .
 ---pagebreak---                             -        - 14 -
                                                                  *n
                                    Artikel 6
1,          Pur don Richtprois und fur die Intorventionspreiso fur Rois werden fur
 das /tanze oder einen Teil dos Reiswirtschaftsjahrs monatlich© Zu­
                                      '                                         *
 schl8./?e featgesetzt .
2.       .. Bei der Festsetzung der Anzahl , des ersten Monats der Anwen­
dung und der Höhe, der monatlichen Staffelungen sind einerseits die
Lager- und Kreditkost on für die Reislagerung in der Gemeinschaft
und andererseits die Notwendigkeit eines den Bedürfnissen des Markts
entsprechenden Reisabsatzes ' zu berücksichtigen .
3.          Die monatlichen Preiszuschläge werden vor . dem 1 . M^i eine *
jeden Jahres für das folgende Reiswirtschaftsjahr nach dem Verfahren
des Artikels 25 festgesetzt ..
                                                                     • • •/1 •
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                              Artikel 7
1.      Für die am Ende des Reiswirtschaftsjahrs vorhandenen Bestände
an Reis aus der Ernte der Gemeinschaft kann , sofern sie eine "be­
stimmte Mindestmersgc überschreiten , von den Interventionsst-illen
eine "Lborgangsvergütung gewährt .
2.      Diese Übergangs Vergütung entspricht höchstens dem Unter­
schied zwischen dem Grundricht^reis des fetzten Monat ? des Rois-
wirtschaftsjahrs und dem Grundrichtpreis des ersten Monats des
neuen 'Wirtschaftsjahres werden .
        Die Ubergangsvergütung entspricht jedoch dem genannten Unter­
schied , wenn der Reis zwischen dem 1 . September und einem nach
Absatz 4 zu bestimmenden Zeitpunkt ausgeführt wird .
3.      Der R^t setzt jährlich vor den 1 . Juli auf Vorschlag der
Koramission nach dem Abstimmungsverfahren des Artikels 43 Absatz 2
des Vertrags den Betrag der in Absatz 2 Unterabsatz 1 vorgesehenen
Übergangsvergütung fest .
4.      Die Durchführungsbestimmungen zu diesem Artikel und ins­
besondere die Mindestmenge , von der ab für einen Lagerbestana eine
ÜbergangsVergütung gewährt werden kann , werden nach dem Verfahren
des Artikels 25 festgelegt .
                                                           • * • /• • •
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                               Artilcol 8
1.       Für Bruchreis zur Herstellung von Stärke oder Qucllmehl -
einem im Anhang zu dieser Verordnung definierten Erzeugnis - wird
eine Erstattung bei der Erzeugung gewährt .
2.       Der Rat legt auf Vorschlag der Kommission nach dem Abstim­
mung s verfahren des Artikels 43 Absatz 2 des Vertrags die Durchfüh
rungsbe Stimmungen zu diesem -Artikel und insbesondere den Betrag d
Erstattung bei der Erzeugung fest .
 ---pagebreak--- TITEL  II - REGELUNG DES HANDELS MIT DRITTEN LMDERN
                                   Artikel 9
      Für alle Einfuhren der in Artikel 1 Absatz 1 genannten Erzeugnisse in die
Gemeinschaft sowie für alle Ausfuhren dieser Erzeugnisse aus der Gemeinschaft ist
die Vorlage einer Einfuhr- bzw . Ausführlizenz erforderlich , die von den Mitglied­
staaten auf Antrag, unabhängig vom Wohnsitz des Antragstellers in der Gemeinschaft ,
erteilt wird .
      Diese Lizenzen gelten ab 1 . September 1968 für in der Gemeinschaft getätigte
Ein- bzw . Ausfuhren . Bis zu diesem Zeitpunkt sind diese Lizenzen nur für Ein- bzw .
Ausfuhren gültig, die in dem ausstellenden Mitgliedstaat getätigt werden .
      Die Gültigkeitsdauer der Lizenzen und die anderen Durchführungsbestimmungen
zu diesem Artikel werden naph dem Verfahren des Artikels 25 festgelegt .
 ---pagebreak---                                - 18 -
                             Artikel 10
1.      Bei der Einfuhr von geschältem . Reis , vollständig geschliffe­
nem Reis und Bruchreis wird, eine Abschöpfung erhoben , die für jedes
Erzeugnis dem um den Cif-Preis verminderten Schwellenoreis ent­
spricht .
2.      Bei der Einfuhr von Rohrcis wird eine Abschöpfung erhoben ,
die der nach Massgabc der Umrechnungssätzc berichtigten Abschönfung
für geschälten Reis entspricht .
3.     Bei der Einfuhr von halbgeschliffenem Reis wird eine Ab­
schöpfung erhoben , die der nach Massgabe der Umrechnungssätze be­
richtigten Abschöpfung für vollständig geschliff enen Reis ent­
spricht .
4.     Die Kommission setzt die in diesem Artikel gonrnnten Ab­
schöpfungen fest .
 ---pagebreak---                               Artikel 11
1.       Bei der Einfuhr der in Artikel 1 Absatz 1 Buchstabe c ) ge -   ,
nannten Erzeugnisse wird eine Abschöpfung erhoben , die sich aus
zwei Teilbeträgen zusammensetzt :
a ) aus einem beweglichen Teilbetrag , der pauschal festgesetzt und
     geändert v/erden kann und der Auswirkung des Abschöpfungsbetrags ,
     der für das bei der Herstellung dieser Erzeugnisse verwendete
     Grunderzeugnis festgesetzt ist , auf die Gestehungskosten der
     verarbeiteten Erzeugnisse entspricht ; der sich hieraus ergebende
     Betrag wird entsprechend den Änderungen des für dieses . Grund -,
     erzeugnis geltenden Abschöpfungsbetrags geändert ;
b ) aus einem festen Teilbetrag , der mit Rücksicht auf den der Ver-
     arbeitungsindustrie zu gewährenden Schutz bestimmt wird .
2.       Entsprechen die tatsächlichen Angebote aus dritten Ländern
für die in Artikel 1 Absatz 1 Buchstabe c ) genannten Erzeugnisse
nicht den Preisen , die sich aus dem um die Verarbeitungskosten er­
höhten Preis des Grunderzeugnisses ergibt , aus denen sie hergestellt
sind , so kann der nach Absatz 1 bestimmte Abschöpfungsbetrag um'
einen Zusatzbetrag erhöht werden , der nach dem Verfahren des Ar­
tikels 25 festgesetzt wird ."                      '         • -
3 ..   . Der Rat legt auf Vorschlag der Kommission nach dem Abstim­
mungs-verfahren des Artikels 43 Absatz 2 des Vertrags die Durchfüh-
rungsbe Stimmungen zu diesem Artikel fest .
4.       Die Kommission setzt die in Absatz 1 genannten Abschöpfungen
fest »
 ---pagebreak---                                - 20 r
                             Artike 1 12
1.      Die zu erhebende Abschöpfung entspricht der am T ag der
Einfuhr geltenden Abschöpfung .
2.      Bei Reis und Bruchreis wird jedoch auf Grund eines bei
der Beantragung der Einfuhrlizenz zu stellenden Antrags der Ab-
schöpfungsbo trag , der ran Tag der Vorlage des Antrag - auf Erteilung
einer Einfuhrlizenz gilt und nach Massgabe des zum vorgesehenen
Monat der Einfuhr gültigen Schwellenpreises zu berichtigen ist ,
auf ein Einfuhrgeschäft angewandt , das während der Gültigkeitsdauer
dieser Einfuhrlizenz durchgeführt werden soll .
        In diesem Fall wird der Abschöpfungsbetrag durch eine
Prämie ergänzt , die zum gleichen Zeitpunkt wie der Abschöpfungs-
betrag festgesetzt wird .
3.      Die Bestimmungen des Absatzes 2 können nach dem Vorfahren
des Artikels 25 ganz oder teilweise auf jedes der in Artikel 1
Absatz 1 Buchstabe c ) genannten Erzeugnisse ausgedehnt werden .
4.      Der Rat legt nuf Vorschlag der Kommission nach dem Abstim-
mungs verfahren des Artikels 43 Absatz 2 des Vertrag « die Durch-
führungsbestimmungen zu Absatz 2 und insbesondere die Regeln für
die Festsetzung der Prämiensätze sowie die Massnahmen fest , die
im Fall besonderer Umstände und in den Fällen , in denen die Einfuhr
nicht in dem vorgesehenen Monat durchgeführt wird , anzuwenden sind .
5.      Die Prämiensätze werden von der Kommission festgesetzt .
 ---pagebreak---                                 - 21 -
                             Artikel 13
1»      Für die Gemeinschaft . werden , jährlich vor dem 1 . Mai für
das folgende Reiswirt schaf ts jähr gleichzeitig festgesetzt :    '
- ein Schwellenpreis für geschälten Reis ,
- ein Schwellenpreis für geschliffenen Reis .
2.      Der Schwellenprcis für geschälten Reis wird so festgesetzt ,
dass der Verkaufspreis für eingeführten geschälten Reis auf dem
Markt von Duisburg unter Berücksichtigung der Qualitätsunterschiede
dem Grund rieht preis für dieses Erzeugnis entspricht . Der Schwellen-
preis wird um die monatlichen Zuschläge erhöht , die nach Artikel 6 ,
für die Richtpreise festgesetzt werden .                       '    -
        Er wird für Rotterdam für die gleiche Standardqualität wie
der Grundrichtpreis für geschälten Reis , berechnet und gilt an
allen Übergangsstellen der Aussengrenze der Gemeinschaft .
3.      Der Schwellennreis für vollständig geschliffenen Reis wird
vom Schwcllenpreis für geschälten Reis abgeleitet , der nach Masö-
gabe der Umrechnungs sätze , der Verarbeitungskosten und des Worts
der Nebennrodukte berichtigt und um einen Betrag erhöht wird , d'ör
mit " Rücksicht auf den der Reisverarboitungsindustrio zu gewährenden
Schutz festgelegt wird .
        Er wird für Rotterdam für die gleiche Standardqualität wie
der Schwellenpreis für geschälten Reis unter Berücksichtigung der
im vorstehenden Unterabsatz genannten Berichtigungen-berechnet und'
gilt an allen Ii bergangsstellen der Aussengrenze der Gemeinschaft .
4.      Der Rat setzt auf Vorschlag der Kommission nach dem Ab-
stimmungsverfahren des Artikels 43 Absatz 2 des Vertrags den in
Absatz 2 genannten Preis und den . in Absatz 3 genannten Betrag fest'.
5. .    Der in Absatz 3 genannte Schwellenpreis für geschliffenen
Reis wird nach dem Verfahren des Artikels 25 f estgesetzt .
 ---pagebreak---                                 - 22 -
                              Artikcl 14
1.      Für die Gemeinschaft wird jährlich vor dem 1 . Mai für das
folgende Reiswirtschaftsjahr ein Schwellenpreis für Bruchreis fest­
gesetzt .
2.      Dieser Preis wird festgesetzt zwischen :
a ) einer oberen Grenze , die dem für das gleiche Wirtschaftsjahr
    geltenden Schwellenpreis für geschälten Reis
    - zuzüglich der Hälfte der Summe der anzuwendenden monatlichen
      Zuschläge und
    - abzüglich des Vomhundertsatzes entspricht , um den das Mittel
      der in der Zeit vom 1 . September 1964 bis zum 31 . August 1966
      für Rotterdam ermittelten Cif-Preise für Bruchreis unter dem
      Mittel der in der gleichen Zeit für Rotterdam ermittelten Cif-
      Preise für geschalten Reis lag ;
b ) einer unteren Grenze , die dem für das gleiche Wirtschaftsjahr
    geltenden Schwellenpreis für Mais
    - zuzüglich der Hälfte der Summe der anzuwendenden monatlichen-
      Zuschläge und
    - zuzüglich des Vomhundertsatzes entspricht , um den das Mittel
      der in der Zeit vom 1 . September 1964 bis zum 31 . August 1966
      für Rotterdam ermittelten Cif-Preise für Bruchreis über dem
      Mittel der in der gleichen Zeit für Rotterdam ermittelten und
      für Mais in Säcken berichtigten Cif-Preise für Mais lag .
3.      Ändert sich die Entwicklung des Weltmarkts für geschälten Reis ,
Mais und Bruchreis während mindestens sechs Monaten erheblich gegen­
über der in Durchführung von Absatz 2 festgestellten Lage , so wird
ein abweichender Bezugszeitraum festgesetzt .
4.      Der Schwellenprcis für Bruchreis wird für Rotterdam für eine
Standardqualität festgesetzt , die der Normalqualität von Bruchreis
aus der Reisindustrie der Gemeinschaft entspricht .
 5.     Der Rat setzt auf Vorschlag der Kommission nach dem Abstimmung ?-
verfahren des Artikels 43 Absatz 2 des Vertrags fest :
a ) den in diesem Artikel genannten Preis und die für diesen Preis
    massgebende Standardqualität ;
b ) gegebenenfalls einen von Absatz 2 abweichenden Besugszeitraum .
                                                              • ♦ • / • * •
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                                    Artikel 15
1.       Für Rotterdam wird berechnet :
_ ein Cif-Preis für geschälten Reis ,
- ein Cif-Preis für vollständig geschliffenen Reis ,
- ein Cif-Preis für Bruchreis .
2.       Diese Cif-Preise werden für Ware in. loser Schüttung berechnet .
Dabei werden die günstigsten Einkaufsmöglichkeiten auf. dem Weltmarkt
berücksichtigt , die für jedes Erzeugnis an Hand der Notierungen oder .
Preise dieses Markts ermittelt werden , die nach etwaigen Qualitäts-
unterschieden gegenüber der für den Schwellenpreis massgebenden
Standardqualität berücksichtigt werden .                        (
         Die Cif-Preise werden ausserdem berechnet :
a ) für geschälten Reis unter Zugrundelegung der Notierungen oder
    Preise auf dem Weltmarkt für Rohreis , die nach Massgabo der Umrech-
    nungssätze , der Verarbeitungskosten und des Werts der Nebenprodukte
    sowie nach etv/aigen Qualitätsunterschieden gegenüber ' der für den ..
                           ,         . v         '.                        • • • .
    Schwellenprcis für geschälten Reis massgebenden . Standardqualität
    berichtigt werden j                             <
b ) für vollständig geschliffenen Reis, unter Zugrunde legung der Notie­
    rungen oder Preise auf dem '"/eltmarkt für halbgeschliffenen Reis , :
    die nach Massgabe der . Umrechnungssätse , der Ver".rbeitungskosten ; '
    und des Werts der Nebenprodukte sowie nach etwaigen Qualitätsunter-
    schieden gegenüber der für den Schwellenpreis für vollständig ge ->
    sohliff enen Reis massgebenden . Standardqualität berichtigt werden .
 3.      Die: Qualitätsunterschiede werden durch Berichtigungsbeträge
 ausgedrückt , die dem tatsächlichen Wertunterschied zwischen der für           '
 den Schwellenpreis : massgebenden.. Standardqualität und den übägen Quali­
 täten entsprechen .                              ■ .             .•••• ..
                                  «
 4.      Sind die freien Notierungen auf dem Weltmarkt nicht massgebend
 für den Angebotspreis und liegt dieser Preis unter den Weltmarkt­
 preise ^, ; so , gilt an Stelle des Cif-Preises - jedoch lediglich für die
 betreffenden Einfuhren - ein besonderer Cif-Preis , der unter Berück- ,
 sichtigung des Angebotspreises berechnet wird .
 5.      Die Durchführungsbestimmungen zu diesem Artikel , insbesondere
 die Berichtigungsbeträge und die Einzelheiten für die Berechnung der
 Cif-Preise , werden nach dem Verfahren des Artikels 25 festgelegt .
 ---pagebreak---                                  - 24 -
                              Artikel 1 6                                  , .
                                                                            I
1.      Um die Ausfuhr der in Artikel 1 Absatz 1 aufgeführten Erzeug­
nisse in unverarbeitetem Zustand oder in Perm von v-'arcn im Sinne
des Anhangs B der Verordnung ITr . . . . /67/7?''G auf der Grundlage der
Notierungen oder Preise auf dem Weltmarkt für die erstgenannten Er­
zeugnisse zu ermöglichen , kann , soweit erforderlich , der Unterschied
zwischen diesen Notierungen oder Preisen und den Preisen der Gemein­
schaft durch eine Erstattung bei der Ausfuhr gedeckt werden .
2.      Für jedes Erzeugnis ist die Erstattung für die gesamte Gemein­
schaft gleich . Sie kann je nach Bestimmungsgebiet unterschiedlich sein .
        Die Erstattung wird auf Antrag gewährt .
        Der Rat setzt auf Vorschlag der Kommission nach dem Abstim-
mungsverfahren des Artikels 43 Absatz 2 des Vertrags die Grundregeln
für die Gewährung der Erstattungen bei der Ausfuhr und die Kriterien
für die Pestsetzung des Erstattungsbetrags fest .
        Die Pestsetzung der Erstattungen erfolgt in regelmässigen Ab­
ständen nach dem Verfahren des Artikels 25 . Erforderlichenfalls kann
die Kommission die Erstattungsbeträge zwischenzeitlich auf Antrag
eines Mitgliedstaats oder von sich aus ändern .
3.      Der Rat setzt auf Vorschlag der Kommission nach dem Abstim-
mungsverfahren des Artikels 43 Absatz 2 des Vertrags die Grundregeln
für die Erstattungen fest , die im Weg der Ausschreibung gewährt v/er­
den . Diese Regeln müssen gleichen Zugang und gleiche Behandlung der
Beteiligten gewährleisten .
4.      Die Durchführungsbestimmungen zu diesem Artikel werden nach­
dem Verfahren des Artikels 25 festgelegt .
                                                               • • • / • •
 ---pagebreak---                                  - 25 -
            j            ,
                               Artikel 17 .
1 .-     Der Rat kann auf Vorschlag der Kornmission noch dem Abstim-
mungsverfahren des Artikels . 43 Absatz 2 des Vertrags für bestimmte
in Artikel 1 Absatz 1 genannte Erzeugnisse die Inanspruchnahme der,. •
Regelung für den aktiven Veredelungsverkehr mit dritten Ländern unter
sagen.      '                                                 '
2.       Nach dem in Absatz 1 genannten Verfahren v/erden die Regeln
für den aktiven Vercdelungsverkehr festgelegt , und zwar :
a ) hinsichtlich des Ausbeutesatzes für die Bestimmung der Menge der
     in Artikel 1 Absatz 1 genannten Erzeugnisse , die zur Herstellung
     der ausgeführten Verarbeitungswaren verwendet wurden ;      ' 1 '
b ) für die Anwendung der Abschöpfung hinsichtlich der Bestimmung der
     Menge der verwendeten Erzeugnisse , die den im freien Verkehr be­
     findlichen Verarbeitungswaren entspricht .
3.       Als Regelung für den aktiven Vqredelungsverkehr im Sinn dieses
Artikels gelten sämtliche Bestimmungen , die die Bedingungen festlegen
unter denen Erzeugnisse aus dritten Ländern in der Gemeinschaft ver­
arbeitet werden , die von den für r'ie geltenden Abschöpfungen befreit
und zur Herstellung, von für die Ausfuhr bestimmten Waren erforderlich
 sind .
                                                                  /.
 ---pagebreak---                                     - 26 -
                                 Artikel 18
            Nach dem Verfahren des Artikels 25 werden "bestimmt s
a) die Umrechnungssätze zwischen
    - geschältem Reis und Rohreis , die "bei der Anwendung von Artikel 4 Ab­
      satz 3 S Artikel 10 Absatz 2 und Artikel 15 Absatz 2 Buchstabe a ) zu
      berücksichtigen sind ?
    - geschältem Reis und geschliffenem Reis , die bei der Anwendung von
      Artikel 13 Absatz 3 zu berücksichtigen sind ?
    - geschliffenem Reis und halbgeschliffenem Reis , die bei der Anwendung
      von Artikel 10 Absatz 3 und Artikel 15 Absatz 2 Buchstabe b ) zu      be­
      rücksichtigen sind ;
b ) die Verarbeitungskosten und der ¥e?t der Nebenprodukte , die bei der
    Anwendung von Artikel 4 Absatz 3 > Artikel 13 Absatz 3 und Artikel 15
    Absatz 2 Buchstaben a) und b ) zu berücksichtigen sind .
                                                                     • • • !m •
 ---pagebreak---                               Artikel 19
1.       Die in dieser Verordnung vorgesehenen Abschöpfungen treten
an die Stelle   der Zölle des Gemeinsamen. Zolltarifs .
2 ."     Vorbehaltlich anderslautender Bestimmungen dieser Verordnung
oder vom Rat auf Vorschlag der Kommission nach dem Abs timmungsver­
fahren des Artikels 43 Absatz 2 des Vortrags beschlossener abwei*
chender Bestimmungen sind untersagt :
- die Erhebung von Abgaben zollgleicher Wirkung ,
- die Anwendung von. mengenmässigen Beschränkungen oder Massnahmen
   gleicher Wirkung , vorbehaltlich der Bestimmungen des Protokolls
   betreffend das Grossherzogtum Luxemburg .
         Als Massnahme mit gleicher Wirkung wie mengenmässige Be­
schränkungen gilt u.a . die Begrenzung der Erteilung von Einfuhr-
und Ausfuhrlizenzen auf einen bestimmten Kreis von Empfangsberech-
tigten .
 ---pagebreak---                               Art ile ol 20
        Überschreitet der Cif-Preis eines oder mehrere der in Ar­
tikel 1 Absatz 1 Buchstaben a ) und b ) genannten Erzeugnisse erheb­
lich den Schwellennrcis , so können die erforderlichen Massnahmen
ergriffen werden , sofern diese Lage andauern könnte und der Markt
der Gemeinschaft dadurch gestört wird oder gestört zu werden droht .
        Der Rat legt auf Vorschlag der Kommission nach dem Abstim-
mungs verfahren des Artikels 43 Absatz 2 des Vertrags die Grund­
regeln für die Anwendung dieses Artikels fest .
 ---pagebreak---                               - 29 -
                            Artikel 21
1.     Wird der Markt der Gemeinschaft für eines oder mehrere
der in Artikel 1 Absatz 1 genannten Erzeugnisse auf Grund von
Einfuhren oder Ausfuhren ernstlichen Störungen ausgesetzt oder
von ernstlichen Störungen bedroht , die die Ziele des Artikels 39       •
des Vertrags gefährden könnten , so können im Handel mit dritten
Ländern geeignete Massnahmen angewandt werden , bis die tatsäch­
liche oder die drohende Störung aufhört .
       Der Rat legt auf Vorschlag der Kommission nach dem Ab­
stimmung sverfahren des Artikels 43 Absatz 2 des Vertrags die Durch-
führungsbestimmungen zum vorstehenden Absatz fest .
2. •   Tritt die in Absatz 1 bezeichnete Situation ein , so be-
schliesst die Kommission auf Antrag eines Mitgliedstaats oder von
sich aus die erforderlichen Massnahmen ; diese werden den Mitglied­
staaten notifiziert und sind unmittelbar durchführbar.  Ist die
Kommission mit einem Antrag eines Mitgliedstaats befasst worden ,
so trifft sie innerhalb von zwei Arbeitstagen nach dem Eingang
des Antrags eine Entscheidung hierüber .
3.     Jeder Mitgliedstaat kann die Entscheidung der Kommission
binnen einer Frist von höchstens drei Arbeitstagen nach ihrer Noti-
fizierung dem Rat vorlegen . Der Rat tritt unverzüglich zusammen .
Er kann die Entscheidung der Kommission unter Berücksichtigung
des Absatzes 1 nach dem Abstimmungsverfahren des Artikels 43
Absatz 2 des Vertrags ändern oder aufheben .
                                                             t # # /• « •
 ---pagebreak---                                              - 30 -
                        TITEL III - ALLGEMEINE BESTIMMUNGEN
                                           Art ikel 22
1.         Im Binnenhandel der Gemeinschaft sind untersagt s
- die Erhebung von Zöllen oder Abgaben gleicher Wirkung ,
- mengenmässige Beschränkungen oder Massnahmen gleicher Wirkung , •
   vorbehaltlich der Bestimmungen des Protokolls betreffend das
   Grossherzogtum Luxemburg ,                                                           .
- die Berufung auf Artikel 44 des Vertrags .
2.         Zum freien Verkehr in der Gemeinschaft werden diejenigen
der in Artikel 1 Absatz 1 genannten Waren nicht zugelassen , zu
deren Herstellung irgendwelche Erzeugnisse verwendet werden , wclchö
die in den Artikeln 9 Absatz 2 und 10 Absatz 1 des Vertrags genann­
ten Bedingungen nicht erfüllen .
3.        V'orb&hffQ-tfLäeh Tflrer.jnit vVs^z 1 vereinbaren Bestimmungen über die .,
 internen RechtsbeÄ^ehuiifeen cL'er Genossenschaften .und ähnlicher Zusannenschlüsse
"behindern di'e^'itglio&starvten in keinem T~eise die Käufer und Verkäufer bei der
 freien ■ Tahl-' ihrös 'Vertragspartners .
                                                                            * » •/• • •
 ---pagebreak---                                  - 31 -
                            Artikel 23
     Die Franzosische Republik wird, ermächtigt , in einer "bestimmten
Vermarktungsstufe eine Beihilfe zu gewähren , um den Verbraucher-
preis für Reis und Bruchreis in den französischen Überseedepartements
zu senken , vorausgesetzt , dass diese Beihilfe ohne Diskriminierung
nach dem Ursprung der Erzeugnisse gewährt wird .
 ---pagebreak---                            Artikel 24
        Die Mitgliedstaaten teilen der Kommission die zur Durch
flihrung dieser Verordnung notwendigen Angaben nach den nach dem
Verfahren des Artikels 25 festgelegten Einzelheiten mit .
 ---pagebreak---                                Artikel 25
1.       Wird n,uf das in diesem Artikel festgelegte Verfahren Bezug
genommen , so befasst der Vorsitzende entweder von sieh aus oder
auf Antrag des Vertreters eines Mitgliedstaates den durch Artikel 23
der Verordnung Nr. . ../67/EWG des Rats vom ... 1967 über die gemein­
same Markt Organisation für Getreide ( l ) eingesetzten Verwaltungs-
ausschuss für Getreide - im folgenden "Ausschuss " genannt .
         Alle Bestimmungen von Artikel 23 der vorgenannten Verordnung
betreffend diesen Ausschuss bleiben anwendbar .
2.       Der Vertreter der Kommission unterbreitet einen Entwurf
der zu treffenden Massnahmen . Der Ausschuss nimmt zu diesen Mass-
nahmen innerhalb einer Frist , die der Vorsitzende entsprechend
der Dringlichkeit der zu prüfenden Frage bestimmen kann , Stellung .
Die Stellungnahme kommt mit einer Mehrheit von zwölf Stimmen zu­
stande .
3.       Die Kommission erlasst Massnahmen , die sofort anwendbar sind .
         Entsprechen diese Massnahmen jedoch nicht der Stellungnahme
des Ausschusses , so werden sie dem Rat von der Kommission alsbald
mitgeteilt | in diesem Fall kann die Kommission die Anwendung der
von ihr beschlossenen Massnahmen bis zur Dauer von höchstens einem
Monat nach dieser Mitteilung aussetzen .
         Der Rat kann nach dem Abs timmungsverfahren des Artikels 43
Absatz 2 des Vertrags binnen einer Frist von einem Monat anders
entscheiden .
 1
 ---pagebreak---                              - 34 -
                           Artikel 26
    ' Der Ausschuss kann jede andere Präge prüfen , die ihm der
Vorsitzende von sich aus oder auf Antrag des Vertreters eines
Mitgliedstaates vorlegt .
 ---pagebreak---                             Artikcl    27
       Am Ende der Ubergangszeit bcschliesst der Rat auf Vorschlag
der Kommission nach dem Ab st immune; sverfahron des Artikels 43
Absatz 2 des Vertrags unter Berücksichtigung der erworbenen Er­
fahrungen über die Aufrechterhaltung oder Änderung der Bestimmungen
des Artikels 25 .
 ---pagebreak---                              - 36 -
                           Artikel 23
       Bei der Durchführung dieser Verordnung ist zugleich den
in den Artikeln 39 und 110 des Vertrags genannten Zielen in ge­
eigneter Weise Rechnung zu tragen .
                                                      • • • /• • •
 ---pagebreak---                               Artikol 29
         Der in Artikel 11 Absatz 2 vorgesehene Zusatzbetrag und
die in Artikel 12 Absatz 2 vorgesehene Prämie werden als Ab­
schöpfungen gegenüber dritten Ländern im Sinne von Artikel 11
Absatz 4 der Verordnung Nr . 130/66 /EWG des Rats vom 26 . Juli 1966
über die Finanzierung der gemeinsamen Agrarpolitik angesehen ( 1 ).
( 1 ) AB Nr . 165 vom 21.9.1966 , Seite 2965 /66
 ---pagebreak---                                - 38 -
                             Artikel 30
1.     Sollton Übergangsbestimmungen erforderlich - sein , um den
Übergang von der durch die Verordnung Hr. 16/6 4/EWG- eingeführten
Reg.lung zu der Regelung dieser Verordnung zu erleichtern , und
zwar insbesondere für den Fall , dass die Anwendung dieser neuen
Regelung zum vorgesehenen Zeitpunkt bei bestimmten Erzeugnissen
auf erhebliche Schwierigkeiten stossen würde , so werden diese
Massnahmen nach dem Verfahren des Artikels 25 erlassen . Sie sind
spätestens 31 » August 1968 anwendbar .
2.     Abweichend von Artikel 2 werden die dort genannten Preise
und Standardqualitäten für das Reiswirtschaf ts jähr 1967/68 vom Rat
auf Vorschlag der Kommission nach dem Abstimmungsverfahren des
Artikels 4-3 Absatz 2 des Vertrags festgesetzt .
 ---pagebreak---                                  - 39 -
                               Artilcel 31
         Diese Verordnung wird mit Ausnahme der in Artikel 30 vor­
gesehenen Massnahmen , die schon ab ... ( l ) zur Anwendung gebracht
werden können , ab 1 . September 1967 angewendet .
         Die Verordnung Hr . 16 /64/E 'G wird am 1 . September 1967
aufgehoben .
         Diese Verordnung ist in allen ihren Teilen verbindlich und
gilt unmittelbar in jedem Mitgliedstaat .
Geschehen zu Brüssel am                      Im Namen des Rats
                                               Der Prasident
( 1 ) Datum , das dem 20 . Tag nach der Veröffentlichung dieser Ver­
      ordnung entspricht .
 ---pagebreak---                                               ANHANG •:
              '               ;    Begriffsbestimmungen
1 , REIS : Die in Absatz 1 Buchstabe a ) genannten Erzeugnisse .
2 , a ) R0FR5 IS ( PADDY-REIS ) : Reis in der Strohhülse , d.h . Reis , '
                   dessen Körner noch von den Strohhülsen ( Spelzen ) umgeben sind .
  : k ) GESCHALTER REIS : Reis als nur enthülste Körner , d.h . Reis , |
               ' von dessen Körnern die Strohhülsen ( Spelzen ) entfernt sind
                   und der keine mechanische Bearbeitung zur teilweisen oder *
                   vollständigen Entfernung des Perikarps erfahren hat . Hier- y
                   unter fällt insbesondere Reis , der unter den Handelsbezeichnun-
   i' 'j           gen "Braun-Reis ", " Cargo-Reis ", "Loonzain-Reis " und " riso         '
      ,            sbramato " bekannt ist .
                   HAIBGESCHLIFFEHER REIS : Reis , von dem nur zum Teil das Perikarp
                   entfernt worden ist .                ;                "      \
          d ) V0I'Ii3TÄF-piG GESCHLIFFENER REIS : Reis , von dem das Perikarp
                   vollständig entfernt worden ist , selbst wenn er noch weisse ..
                   Längsrillen aufweist .                                         .
3 . a ) RÏÏ1TDKÓRITIGER REISï Reis , dossen KÖrner zu nindecteno 90 v.H.
                   eine Länge biß zu 5 » 2 mm> haben und deren Verhältnis Länge/ . .
                   Breite unter 2 liegt .
           b ) LAHGKÖRNIGER REIS ? Reis , der nicht die unter a ) aufgeführten .
                 , Merkmale hat .        ;■ '                                               ;; • •
          Die Messung der Reiskörner erfolgt auf der Grundlage von vollstän­
         '
           dig geschliffenem Reis nach folgender Methode :
                         i                                             •              '
           - Der Reismenge ist eine repräsentative Probe zu entnehmen . ..                     '
           - Die Probe ist durch Sieben zu sortieren , um nur ganze Körner :
                  zu erhalten .
           - Es sind zwei Messungen mit jeweils 100 Gramm durchzuführen ;
                 und der Durchschnitt auszurechnen .
           - Die Ergebnisse sind in mm festzulegen und auf eine Dezimalstelle
           i-                                                                       -
           ■ hinter dem Komma ab - oder aufzurunden .                           '       '        •
4 * BRUCHREIS : Gebrochene Reiskörner .
 5 . QUELLMEHL : Mehl , dessen Stärke durch Wärmebehandlung oder
           sonstige Verfahren aufgeschlossen worden ist .