CELEX: 51973PC0653
Language: de
Date: 1973-04-27
Title: Vorschlag einer VERORDNUNG (EWG) DES RATES zur Eröffnung, Aufteilung und Verwaltung des Gemeinschaftszollkontingents für 30.000 Stück Färsen und Kühe bestimmter Höhenrassen, nicht zum Schlachten, der Tarifstelle ex 01.02 A II b) 2 des Gemeinsamen Zolltarifs#Vorschlag einer VERORDNUNG (EWG) DES RATES zur Eröffnung, Aufteilung und Verwaltung des Gemeinschaftszollkontingents für 5.000 Stück Stiere, Kühe und Färsen bestimmter Höhenrassen, nicht zum Schlachten, der Tarifstelle ex 01.02 A II l) 2 des Gemeinsamen Zolltarifs (von der Kommission dem Rat vorgelegt)

ARCHIVES HISTORIQUES
DE LA COMMISSION
COLLECTION RELIEE DES
DOCUMENTS "COM"
COM (73) 653
Vol. 1973/0131
 ---pagebreak--- Disclaimer
Conformément au règlement (CEE, Euratom) n° 354/83 du Conseil du 1er février 1983
concernant l'ouverture au public des archives historiques de la Communauté économique
européenne et de la Communauté européenne de l'énergie atomique (JO L 43 du 15.2.1983,
p. 1), tel que modifié par le règlement (CE, Euratom) n° 1700/2003 du 22 septembre 2003
(JO L 243 du 27.9.2003, p. 1), ce dossier est ouvert au public. Le cas échéant, les documents
classifiés présents dans ce dossier ont été déclassifiés conformément à l'article 5 dudit
règlement.
In accordance with Council Regulation (EEC, Euratom) No 354/83 of 1 February 1983
concerning the opening to the public of the historical archives of the European Economic
Community and the European Atomic Energy Community (OJ L 43, 15.2.1983, p. 1), as
amended by Regulation (EC, Euratom) No 1700/2003 of 22 September 2003 (OJ L 243,
27.9.2003, p. 1), this file is open to the public. Where necessary, classified documents in this
file have been declassified in conformity with Article 5 of the aforementioned regulation.
In Übereinstimmung mit der Verordnung (EWG, Euratom) Nr. 354/83 des Rates vom 1.
Februar 1983 über die Freigabe der historischen Archive der Europäischen
Wirtschaftsgemeinschaft und der Europäischen Atomgemeinschaft (ABI. L 43 vom 15.2.1983,
S. 1), geändert durch die Verordnung (EG, Euratom) Nr. 1700/2003 vom 22. September 2003
(ABI. L 243 vom 27.9.2003, S. 1), ist diese Datei der Öffentlichkeit zugänglich. Soweit
erforderlich, wurden die Verschlusssachen in dieser Datei in Übereinstimmung mit Artikel 5
der genannten Verordnung freigegeben.
 ---pagebreak--- KOMMISSION DER EUROPAISCHEN GEMEINSCHAFTEN
                                                   KOM(73 ) 653 endg.
                                                   Brüssel , den 27 » April 1973
                             »
                                Vorschlag einer
                          VERORDNUNG (EWG ) DES RATES
             zur Eröffnung , Aufteilung und Verwaltung des Gemein­
             schaft s Zollkontingents für 30.000 Stück Färsen und
             Kühe ■bestimmter Höhenrassen , nicht zum Schlachten ,
             der Tarifstelle ex 01.02 A II b ) 2 des Gemeinsamen
                                  Zolltarifs
                                Vorschlag einer
                          VERORDNUNG (EWG ) DES RATES
             zur Eröffnung , Aufteilung und Verwaltung des Gemein­
             schaftszollkontingents für 5.000 Stück Stiere , Kühe
             und Färsen "bestimmter Höhenrassen , nicht zum Schlachten ,
             der Tarifstelle ex 01.02 A II l ) 2 des Gemeinsamen
                                  Zolltarifs
                   (von der Kommission dem Rat vorgelegt )
   KDM(73 ) 653 endg.
 ---pagebreak---                                             BEGRÜNDUNG
1 . Die Europäische Wirtschaftsgemeinschaft hat sich im Kähmen der letzten
       multilateralen GATT-Verhandlungen verpflichtet , jährlich                     bestimmte
        Zollkontingente zu eröffnen ; im Ägrarsektor handelt es eich dabei
        insbesondere um nachstehende Kontingente :
    j Nr . . des Gemem-           Warenbezeichnung         jKontmgsnts-          Kontingent s-
    bamen ' Zolltarifs                                     !         menge         Zollsatz
   [ex 01.02 A H b ) 2 Färsen und Kühe , nicht                220.000 Stück , . . 6 %
                                zum Schlachten , der       j
                                nachstehenden Höhenrassen :
                                Grauvi eh , Braunvieh ,
                                Gelbvieh , Fleckvieh ,
                                ( Simmentaler ) und Pinz-
                                gauer ( zu den von den '
                                zuständigen Behörden des
                                Bestimmungsmitgliedstaates
                                festzusetzenden Vorausset­
                                zungen                       j
        ex Ol . 02 A II b ) 2! Stiere , Kühe und Färsen , j 5 » 000 Stück            Λ %
                                nicht zum Schlachten , der ; ! -
                                nachstehenden Höhenrassen : .. .
                                Schwyzer * Simmentaler
                                ( Flochvie$ oder Freiburger •• v.*
                     ...        Rasse . Für die Gewährung
                                der Zollbegünstigung im '
                              : Rahmen dieses Kontingents •          '     *'. ;
                                müssen für die Tiere der
             '             "    bezeichneten Rasse ausser-
                                dem folgende Nachweise         !   .
                                erbracht werden :              1 .
                                - Stiere     Abetammungs-
                                             nachweis
                                - weibliche Rinder :       'j
                                 * Abstammungsnächweis-   ..j ;
                                   oder Nachweis der Eintra-.
                                   gung in das Herdbuch zur
                                   Bescheinigung der Rasser­
                                   einheit                      I
2 « Diese Zollkontingente waren , um den Wünschen der schweizerischen und
        österreichischen Behörden zu entsprechen , seit 1 . Juli 1970 für die
     , ;Zeit vom 1 . Juli jeden Jahres bis zum . 30« Juni des darauf folgenden '
        Jahres eröffnet worden . 'Sie wur&Gn zuleißt oit den
 ---pagebreak---                                                       -2 -
               Verordnungen (EWG) Nr . 1464/72 und 1465/72 vom 10 . Juli 1972
               (ABl . Nr . L 156 vom 2 . Juli 1972) für die Zeit vom 1 . Juli 1972
                     attn 30 . -Juni 1973 eröffnet .
          3 - In einem Briefwechsel vom 21 . Juli 1972 mit Österreich hat eich die
             - Gemeinschaft damit einverstanden erklärt , die Menge des in vorstehender
               Tabelle zuerst genannten Gemeinschaftszollkontingents von 20.000 auf
               30.000 Stück zu erhöhen und den Kontingentszollsatz von 6 % auf k %
               zu senken .
          4 . Damit die Gemeinschaft ihren Verpflichtungen nachkommen kann , müssen
               somit auf dem Verordnungswege die Bestimmungen über die Eröffnung ,
               Aufteilung und Verwaltung dieser Gemeinschaftszollkontingente erlassen
               werden . Dies ist der Gegenstand der beigefügten Vorschläge .              >
        , 5 - Zu der Aufteilung dieser Zollkontingente und besonders zur Festsetzung
               der ursprünglichen Quoten ist zu bermeken , dass wie in der vorhergehenden
               Kontingentszeiträumen im wissentlichen von den Schätzungen der Mitglied­
               staaten ausgegangen wurde , da besonders aufgeschlüsselte und voll­
               ständige statistische Angaben nicht vorliegen , die im übrigen auch auf
      ,        unterschiedlichen Auslegungen des Begriffs "nicht zum Schlachten"
               basieren könnten . Der dem Rat vorgelegte VerordnungsvorBchlag betreffend
               das in vorstehender Tabelle an erster Stelle genannte Zollkontingent
               für 30.000 Stück Vieh sieht - wie der Rat übrigens bei der Eröffnung
               des gleichen Kontingents für die vorhergehenden Kontingentszeiträume
               schon genehmigt hatte - die Festsetzung einer ersten Rate vor . Diese
               Rate ist zwischen Deutschland , Italien und Frankreich , den einzigen
               ursprünglichen Mitgliedstaaten mit geeigneten Gebieten zur Aufzucht
               dieser Rinderrassen nach . Massgabe ihres voraussichtlichen Bedarfs
 i■
               aufgeteilt worden . Die Restmenge bildet die Gemeinschaftsreserve ,
  !            zu der nicht allein die drei vorgenannten Mitgliedstaaten , sondern
!:             im Bedarfsfall auch die Beneluxländer und die drei neuen Mitglied­
               staaten Zugang habeni Um den gegebenenfalls in den neuen Mitgliedstaaten
    !          auftretenden Bedarf decken- fcu können , wurde die Höhe der Gemeinschafts-
  ji           reserve , die gewöhnlich auf 30 v.H. der gesamten Kontingentsmenge
               festgesetzt wird , versuchsweise mit 40 v.H. dieser Menge angesetzt .
hl                                                                          .../••.
I',
    I                                          '    ■        .
 ---pagebreak---                                        - 3 -
6 . Die Verwaltungsart , die für das in vorgenannter Aufzählung an zweiter
     Stelle aufgeführte Zollkontingent über 5 » 000 Stück Vieh vorgeschlagen '
     wird , unterscheidet sich kaum von der unter vorstehender Ziffer 5
     genannten Verwaltungsart ; lediglich beträgt die erste Rate 70 v.H.
     der Kontingentsmenge und die Gemeinschaftsreserve 30 v.H. davon , damit
     einerseits die schon jetzt vorauszusehende beträchtliche Höhe der
     Anrechnungen auf die Italien zugeteilte ursprüngliche Quote und
     andererseits die Tatsache berücksichtigt werden kann , dass ein
     möglicherweise bei den neuen Mitgliedstaaten auftretender Bedarf
     gedeckt werden muss .
7 - Hinsichtlich des anwendbaren Kontingentszollcatzes ist zu unterscheiden ,
     ob es sich um die Gemeinschaft in ihrer ursprünglichen Zusammensetzung
     oder um neue Mitgliedstaaten handelt » Für die ursprünglichen Mitglied­
     staaten wird dieser Satz in den eingegangenen Verpflichtungen auf b %
     festgesetzt .
     Bei den neuen Mitgliedstaaten ist darauf hinzuweisen , dass sie gemäss
     Artikel 60 Absatz 3 der Akte über die Beitrittsbedingungen und die An­
     passungen der Verträge das Schema des Gemeinsamen Zolltarifs spätestens
     am 1 . Februar 1973 auf die durch eine gemeinsame Agrarmarktorganisation
     geregelten Waren , zu denen das betreffende Vieh gehört , anwenden müssen .
     Im übrigen muss gemäss Artikel 59 die Annäherung der nationalen Zoll­
     tarife dieser neuen Mitgliedstaaten an den Gemeinsamen Zolltarif ab
     1973 jährlich in Raten von 20 v.H. zu Beginn des Wirtschaftsjahres
     erfolgen , d.h . für die Erzeugnisse
                                do s 7
                                          des Rindfleischsektors am 1 . April
     jeden Jahres . Vor Ablauf/in Betracht gezogenen Kontingentszeitraumes
     werden somit die neuen Mitgliedstaaten zweimal die Annäherung an den
     Gemeinsamen Zolltarif vornehmen müssen ( am 1 . April 1973 und 197*0-
     Unter diesen Umständen dürfe es nicht angezeigt sein , in den vorge­
     schlagenen Verordnungen die ausführlichen statistischen Nomenklaturen
     der Tarife der neuen Mitgliedstaaten , oder die von diesen Mitgliedstaaten
   v im Rahmen der betreffenden Zollkontingente anzuwendenden Kontingents-
     zollsätze aufzuführen . Die Dienststellen der Kommission sind er Ansicht ,
                                                                   • • •/ • • •
 ---pagebreak---                                  - k -
dass hinsichtlich der Kontingenszollsätze eine Bestimmung , in der an
die Rechtsgrundlagen für die Festlegung dieser Zölle durch die nationalen
Behörden erinnert wird , in diesem Bereich ausreichen kann .
 ---pagebreak---                              Vorschlag für exne             ANLAGE A
                      VHR0RD1IU5.TG (EVId ) DES RATES
     zur Eröffnung , Aufteilung und Verwaltung des Gemeinschafts-
   zollkontingents für 30.000 Stück Färsen und Kühe bestimmter Hö­
henrassen , nicht zum Schlachten , der Tarifstelle ex 01.02 A II b ) 2
                        des Gemeinsamen Zolltarifs
DEE EAT DEE EUROPAISCHEN GEMEINS CHAFTEN
gestützt auf den Vertrag zur Gründung der Europäischen Wirtschafts-, .
gemeinschaft , insbesondere auf Artikel 113 und ^3i
auf Vorschlag der Kommission ,
nach Stellungnahme des Europäischen Parlaments ,
in Erwägung nachstehender Gründe :                                        ,
Die Europäische Wirtschaftsgemeinschaft hat sich im! Rahmen der multi­
lateralen GATT-Verhandlungen verpflichtet ,, jährlich ein Gemeinschafts-
zollkontingent für 20.000 Stück Färsen und Kühe bestimmter Köhenrassen ,
nicht zum Schlachten , der Tarifstelle : ex C1.02 A II b ) 2 des Gemeinsamen
Zolltarifs zum Zollsatz von 6 fo zu eröffnen . Die Zulassung zu diesem
Kontingent unterliegt den von den zuständigen Behörden des Bestimmungs-
mitgliedstaates festzusetzenden Voraussetzungen.' Die Gemeinschaft
hat sich in einem; Briefwechsel mit Österreich vom 21 . Juli 1972
verpflichtet , die Menge des betreffenden Kontingents' autonom von
20.000 auf 30 . 000 Stück zu erhöhen und den Kontingentssatz von 6 %
auf k % zu senken .
                                                      1972/ -
Nach Massgabe von Artikel 60 der am 22 . Januar /( l ) unterzeichneten
Akte im Anhang zu dem Vertrag über -den Eeitritt neuer Mitgliedstaaten
zur Europäischen Wirtschaftsgemeinschaft und zur Europäischen Atom-.,
gemeinschaft müssen die neuen Mitgliedstaaten die im Rahmen der
                                                                0 • • / • • •
TD ABl . Nr . L 73 vom 27-3 . 1972 , Seite 28 .
 ---pagebreak---                                  -2 -                  ANLAGE A
gemeinsamen Agrarpolitik ergangenen Verordnungen ab 1 . Februar 1973
anwenden . Somit muss aus dem betreffenden Gemeinschaftszollkontingent
der während des betreffenden Kontingentszeitraums eventuell auftretende
Bedarf dieser .Mitgliedstaaten gedeckt werden . Daher muss das vorerwähnte
Zollkontingent für die Zeit vom 1 . Juli 1973 bis 30 » Juni 197 ^ für
die Gemeinschaft in ihrer ursprünglichen Zusammensetzung zum Zollsatz
von b % und für die neuen Mitgliedstaaten zu einem den Vorschriften
der vorgenannten Akte entsprechenden Zollsatz eröffnet werden . Vor­
übergehend sind unterschiedliche Kegelungen für die Mitgliedstaaten
der Gemeinschaft in ihrer ursprünglichen Zusammensetzung einerseit »
und die neuen Mitgliedstaaten andererseits vorzusehen .
Erwägungen , die insbesondere für die Gemeinschaft in ihrer ursprüng­
lichen Zusammensetzung gelten :
- Es ist vor allem für die Gemeinschaft in ihrer ursprünglichen
  Zusammensetzung sicherzustellen , dass alle Importeure den gleichen
  und kontinuierlichen Zugang zu diesem Kontingent haben und der vor­
  gesehene Kontingentszollsatz fortlaufend auf sämtliche Einfuhren
  genannter Tiere bis zur Erschöpfung des Kontingents angewandt wird .
  Der Gemeinschaftscharakter des Kontingents kann unter Beachtung der
  oben aufgestellten Grundsätze gewahrt werden , indem bei der Ausnutzung
  dieses Kontingents von einer Aufteilung der Menge zwischen den Mit-
jljliedstaaten ausgegangen wird . Die Möglichkeiten für die Verwendung
  dieser Höhenrassen hängen jedoch von besonderen geographischen und
  biologischen Faktoren ab ; Deutschland , Frankreich und Italien sind
  die einzigen Mitgliedstaaten mit Gebieten , die sich zur Zucht derartiger
  Rassen eignen . Bei der Berücksichtigung dieser besonderen Faktoren
  ist jedoch der Gemeinschaftscharakter dieses Zollkontingents dadurch
  zu wahren , dass der eventuell auftretende Bedarf der übrigen Mitglied­
  staaten in Betracht gezögen wird . Das in Artikel k dieser Verordnung
 ---pagebreak---                                      - 3 -                 ANLAGE A
    für Ausnahmefälle vorgesehene System ermöglicht die Berücksichtigung
    aller vorgenannten Faktoren » Um der tatsächlichen Harkt entwicklung .
    soweit wie möglich Rechnung zu tragen , muss die ursprüngliche Auf­
    teilung auf die genannten drei Mitgliedstaaten entsprechend ihrem .
    Bedarf erfolgen ; dieser Bedarf wird an Hand der statistischen
    Angaben über die während eines repräsentativen Bezugszeitraums
    getätigten Einfuhren aus Drittländern sowie nach den Wirtschafts-
    aussichten für den betreffenden Kontingentszeitraum berechnet .
  - Bisher war es jedoch nicht möglich , die in den einzelnen Mitglied­
    staaten geltenden Eegelungen für die Überwachung der Einfuhren von
    Schlacht -, Zucht - und Nutzvieh zu vereinheitlichen . Deshalb können
    die statistischen Angaben der Mitgliedstaaten, für diesen Bereich'
    nicht als genau und repräsentativ genug gelten , umals Grundlage
    für die betreffende Aufteilung zu dienen . Nach dem Stand der Aus­
    nutzung der bisher für diese Tiere eröffneten Gemeinschaftszoll-<■
    kontingente und den Vorausschätzungen der genannten . drei Mjglied-
    staaten lässt sich deren Bedarf an Einfuhren aus Drittländern für .
    den vorgesehenen Kontingentszeitraum wie folgt veranschlagen :
                  Deutschland                 10.000 Stück ,     -
                  Frankreich                   3-900 Stück ,
                  Italien                      6.100 Stück .
  - Um einem möglichen Anstieg der Einfuhren dieser Tiere in den ein­
    zelnen Mitgliedstaaten : Rechnung zu tragen , ist die Kontingent sraehge
    von 30.000 Stück in zwei Raten zu teilen , wobei die erste auf
    Deutschland , Frankreich und Italien verteilt wird und die zweite'
    als Reserve zur späteren Deckung des Bedarfs dieser Mitgliedstaateri dient ,
wem sie ihre ursprüngliche      Quote ausgeschöpft haben , und ferner auch ■. < .
    zur Deckung des gegebenenfalls in den anderen Mitgliedstaaten auf­
    tretenden Bedarfs bestimmt ist . Um den Importeuren der genannten
    drei Mitgliedstaaten eine gewisse Sicherheit zu geben , ist es
    angezeigt , die erste Rate des Gemeinschaftszollkontingents verhält-
    nismässig hoch , . und zwar im vorliegenden Fall etwa auf 60 v.H.
    der Kontingentsmenge , anzusetzen .
 ---pagebreak---                                                         ANLAGE A
- Die ursprünglichen Quoten dieser Mitgliedstaaten können mehr oder
  weniger rasch ausgeschöpft werden ; um diese Tatsache zu berück­
  sichtigen und um Unterbrechungen zu vermeiden , sollte jeder Mit-
  gliedstaat , der seine ursprüngliche Quote fast ganz ausgeschöpft
  hat , die Ziehung einer zusätzlichen Quote auf die Reserve vornehmen .
  Diese Ziehung muss jeder Mitgliedstaat vornehmen , wenn seine zusätz­
  lichen Quoten fast völlig ausgenutzt sind , und so oft es die Reserve
  zulasst . Die ursprünglichen und zusätzlichen Quoten müssen bis zum
  Ende des Kontingentszeitraums gelten . Diese Art der Verwaltung er­
  fordert eine enge Zusammenarbeit zwischen den Mitgliedstaaten und
  der Kommission , die vor allem die Möglichkeit haben muss , den Stand
  der Ausschöpfung der Kontingent smenge zu verfolgen und' die Mitglied­
  staaten davon zu unterrichten .
- Ist zu einem bestimmten Zeitpunkt des Kontingentszeitraums in einem
  der Mitgliedstaaten eine grössere Restmenge vorhanden , so muss
  dieser Staat «einen wesentlichen Teil davon auf die Reserve übertragen
  um zu . vermeiden , dass ein Teil des Gemeinschaftszollkontingents
  in einem Hitgliedstaat nicht genutzt wird , während er in anderen
  Mitgliedstaaten verwendet werden könnte .
- Da das Königreich Belgien , das Königreich der Niederlande und das
  Grossherzogtum Luxemburg sich zu der Wirt schaftsunion Benelux
  zusammengeschlossen haben und durch diese vertreten werden , kann
  jede Massnahme iE Zusammenhang mit der Verwaltung der dieser
  Wirtschaftsunion zugeteilten Quoten durch eines ihrer Mitglieder
  erfolgen .                                               ,
Erwägungen , die insbesondere für die neuen Mitgliedstaaten gelten :
- Der Gemeinschaftscharakter des betreffenden Zollkontir^nts muss
  dadurch gewahrt werden , dass die Deckung des gegebenfalls während
  des Kontingentszeitraums: auftretenden Bedarfs dieser Mitgliedstaaten
  vorgesehen wird . Diesen Mitgliedstaaten ist daher die Möglichkeit
  zu einer angemessenen Ziehung auf die Reserve , die demgemäss erhöht
  worden ist , zu geben .
 ---pagebreak---                                    - 5 -                 ANLAGE A
- Die Kontingentszollsatze sind von den neuen Mitgliedstaaten entsprechend
   der vorgenannten Akte , insbesondere der Artikel 39 ? 59 und 60 , festzu­
   legen .
- Es ist sicherzustellen , dass alle Importeure den gleichen und
   kontinuierlichen Zugang zu diesem Kontingent haben und der vorgesehene
   Kontingentszollsatz fortlaufend auf sämtliche Einfuhren genannter
   Tiere bis zur Erschöpfung des Kontingents angewendet wird -
HAT FOLGENDE VEEOEDNUNG EELASSEN :
                                 Artikel 1
1 . Vom 1 . Juli 1973 bis 30 . Juni 197 ^ wird in der Europäischen
    Wirtschaftsgemeinschaft für die Einfuhren aus dritten Ländern
    ein Gemeinschaftszollkontingent für 30.000 Stück Färsen und Kühe ,
    nicht zum Schlachten , der Bassen Grauvieh , Braunvieh , Gelbvieh ,
    Fleckvieh ( Simmentaler ) und Pinzgauer , der Tarifstelle
    ex 01.02 A II b ) 2 des Gemeinsamen Zolltarifs eröffnet .
2 . Dieses Kontingent wird in zwei Baten aufgeteilt . Die erste Bäte
    in Höhe von 18.000 Stück wird gemäss Artikel 3 auf bestimmte Mit­
    gliedstaaten verteilt ; die zweite in Höhe von 12.000 Stück bildet
    die Gemeinschaftsreserve .
3 » Dieses Kontingent wird gemäss den nachstehenden Vorschriften ver­
    waltet :
Vorschriften betreffend die Gemeinschaft in ihrer ursprünglichen
Zusammensetzung
                                Artikel 2
Im Bahmen des in Artikel 1 Absatz 1 genannten Zollkontingents werden
die Zölle des Gemeinsamen Zolltarifs für die im gleichen Absatz
genannten Tiere auf 4 % ausgesetzt .
 ---pagebreak---                                    - 6 -                 ANLAGE A
                                 Artikel 3
Die in Artikel 1 Absatz 2 genannte erste Rate in Höhe von 15.000 Stück
wird auf bestimmte Mitgliedstaaten aufgeteilt . Die Quoten , die vor­
behaltlich Artikel 7 vom 1 . Juli 1973 bis zum 30 . Juni 197 ^ gelten , be­
treffen folgende Mengen :
                      Deutschland        9-000 Stück ,
                      Frankreich         3 » 500 Stück ,
                      Italien            5 « 500 Stück .
                                Artikel k
Entsteht in der Wirtschaftsunion Benelux Bedarf an den in Artikel 1
Absatz 1 genannten Kindern , so entnimmt diese , vertreten durch eines
ihrer Mitglieder , der gemäss Absatz 2 des gleichen Artikels gebildeten
Reserve eine angemessene Quote , soweit dies nach der in dieser Reserve
verbliebenen Menge möglich ist .
1 . Hat einer der in Artikel 3 genannten Mitgliedstaaten sexne
    ursprüngliche Quote oder - bei Anwendung von Artikel 7 - die gleiche
    Quote abzüglich der auf die Reserve übertragenen Menge zu 90 v.H.
    oder mehr ausgenutzt , so nimmt er unverzüglich durch Mitteilung
    an die Kommission und , soweit die Reservemenge ausreicht , die
    Ziehung einer zweiten Quote in Höhe von 15 v.H. seiner ursprünglichen
    Quote vor , die gegebenenfalls auf die höhere Einheit abgerundet
    wird .
2 . Ist nach Ausschöpfung der ursprünglichen Quote die zweite von einem
    dieser Mitgliedstaaten gezogene Quote zu 90 v.H. oder mehr ausge­
    nutzt , so nimmt dieser Mitgliedstaat nach Massgabe von Absatz 1
    die Ziehung einer dritten Quote in Höhe von 7 » 5 v.H. seiner
    ursprünglichen Quote vor , die gegebenenfalls auf die höhere Einheit
    abgerundet wird .
                                                               • • ♦/ • • <
 ---pagebreak---                                       - 7 -                ANLAGE A
  3 « Ist nach Ausschöpfung der zweiten Quote die dritte von einem dieser
      Mitgliedstaaten gezogene Quote zu 90 v.H. oder mehr ausgenutzt , so
      nimmt dieser Mitgliedstaat nach Massgabe , von Absatz 1 die Ziehung
      einer vierten Quote in Höhe der dritten Quote vor .
                                 /     "
      Dieees Verfahren wird sinngemäss bis zur Erschöpfung der Reserve
      angewendet .
  k . Abweichend von den Absätzen 1 bis 3 kann jeder Mitgliedstaat
      niedrigerö Quoten ziehen als in den Absätzen vorgesehen , wenn
      Grund zur Annahme besteht , dass diese nicht ausgeschöpft werden
      können . Er unterrichtet die Kommission über die Gründe , die ihn
      zur Anwendung dieses Absatzes veranlasst haben .
                                                         '  '   ' ■         1• •
                                   Artikel 6
  Die gemäss Artikel 5 gezogenen zusätzlichen Quoten gelten bis aam
. 30 . Juni 1974 .                                                             - '
                                   Ar tike l 7
  Hat ein Mitgliedstaat seine ursprüngliche Quote , wie sie in Artikel 3
  festgesetzt oder sich in Anwendung von Artikel k- ergibt , am
  5 » April 197 ^ nicht ausgeschöpft , so überträgt er spätestens am
  23 » April 1974 von der nicht genutzten Menge den Teil , der 20 v.H.
  seiner ursprünglichen Quote übersteigt , auf die Reserve . Er kann -
  eine grössere Menge übertragen , wenn Grund zur Annahme besteht , dass
  die betreffende Menge nicht auegenutzt werden kann'.              . .•< -
  Die Mitgliedstaaten teilen der Kommission spätestens an 23 . April 197^
  mit , welche Einfuhren der genannten Tiere sie bis, zum 3 - April 197k
  einschliesslich insgesamt getätigt und auf das Zollkontingent angerechnet
  haben , sowie auch gegebenenfalls , welchen Teil ihrer ursprünglichen
  Quote sie auf die Reserve übertragen .
 ---pagebreak---                                   - 8 -                ANLAGE A
                                Artikel 8
Die Kommission verbucht die von den Mitgliedstaaten gemäss Artikel 3 ,
k und 5 eröffneten Quoten und unterrichtet die einzelnen Mitglied-
Staaten über den Stand der Ausschöpfung der Reserve , sobald ihr die
Mitteilungen zugehen .
Sie unterrichtet die Mitgliedstaaten spätestens am 1 . Mai 197^ über
                                                Ν
die Reservemenge , die nach den in Anwendung von Artikel 7 vorgenommenen
Übertragungen zur Verfügung steht .
Sie sorgt dafür , dass die Ziehung , mit der die Reserve ausgeschöpft
wird, auf die verfügbare Restmenge beschränkt bleibt , und gibt zu
diesem Zweck dem Mitgliedstaat , der diese letzte Ziehung vornimmt ,
die Restmenge an .
                                Artikel 9
Die Mitgliedstaaten treffen alle erforderlichen Massnahmen , um bei
der Eröffnung der zusätzlichen Quoten , die sie gemäss Artikel k oder 5
gezogen haben , die fortlaufenden Anrechnungen auf ihren kumulierten
Anteil an dem Gemeinschaftszollkontingent zu ermöglichen .
                                Artikel 10
1 . Die in Artikel 3 und ^ genannten Mitgliedstaaten legen für ihre
    Quoten die Voraussetzungen für die Zulassung zu diesem Kontingent
    fest und verwalten ihre Quoten nach ihren eigenen Verwaltungs-
    vorschriften . Sie garantieren den freien Zugang zu den ihnen zuge­
    teilten Quoten allen in ihrem Gebiet ansässigen Importeuren .
 ---pagebreak---                                    - 9 -               ANLAGE A
2 . Die jeweilige Ausschöpfung der Quoten der Mitgliedstaaten wird
    an Hand der Einfuhren aus dritten Landern festgestellt , die bei der
    Zollstelle mit einer Anmeldung zur Abfertigung zum freien Verkehr
    gestellt werden.
                                Artik el 11
Die Mitgliedstaaten teilen der Kommission regelmässig mit , welche
Einfuhren aus dritten Ländern tatsächlich auf ihre .Quoten angerechnet
worden sind .
                                Arti kel 12
Die Mitgliedstaaten und die Kommission arbeiten im Hinblick auf die
Einhaltung dieser Verordnung eng zusammen .
Vorschriften be treffend di e neu en Mitglie dstaaten
                                Artikel 13
1 . Entsteht in diesen Mitgliedstaaten Bedarf an den in Artikel 1
    Absatz 1 genannten und unter der Tarifstelle ex 01.02 A II b) 2 der
    Tarife der neuen Mitgliedstaaten aufgeführten Tieren , so entnehmen
    diese der gemäss Absatz 2 des gleichen Artikels gebildeten
    Gemeinschaftsreserve - soweit diese ausreicht - eine angemessene
    Quote .
2 . Die neuen Mitgliedstaaten wenden auf die der Reservemenge derart
    entnommenen Quoten einen Kontingentszollsatz an , der den Bestim-   -
    mungen , die für diesen Bereich in der Akte über die Beitritts­
    bedingungen und die Anpassungen der Verträge festgelegt wurden ,
    entspricht .
 ---pagebreak---                                  - 1° -                  ANLAGE A
                               Artikel l *f
Artikel 10 , 11 lind 12 dieser Verordnung finden auf die neuen Mitglied­
staaten Anwendung .
                               Artikel 15
                            I
Diese Verordnung tntt ara 1 . Juli 1973 in Kraft .
      Diese Verordnung ist in allen ihren Teilen verbindlich und gilt
unmittelbar in jedem Mitgliedstaat .
Geschehen zu Brüssel , am                   Im Namen des Rates ,,
                                              Der Präsident
 ---pagebreak---                                Vorschlag für exn©            ANLAGE B
                             VENORDLÎTM? (EIJG) DES RATES
                  zur Eröffnung , Aufteilung und Verwaltung
             des Gemeinschaftszollkontingents für 5-000 Stück
             Stiere , Kühe und Färsen bestimmter Höhenrassen ,
             nicht zum Schlachten , der Tarifstelle ex 01.02 A           . -, •
                     II b ) 2 des Gemeinsamen Zolltarifs
DER RAT . DER EUROPÄISCHEN GEMEINSCHAFTEN ,
gestützt , auf den Vertrag zur Gründung der Europäischen Wirtschafts­
gemeinschaft , insbesondere auf Artikel 113 und ^3 »
auf Vorschlag der Kommission ,
nach Stellungnahme des Europäischen Parlaments ,
                               ι
m Erwägung nachstehender Gründe :
Die Europäische Wirtschaftsgemeinschaft hat sich im Rahmen der letzten
multilateralen GATT-Verhandlungen verpflichtet , jährlich ein Gemein-'
schaftszollkontingent für, .5.000 Stück Stiere ,; Kühe und Färsen be­
stimmter Höhenrassen , niclrt zum Schlachten , der Tarifst eile ex 01.02 A
II b ) 2 des Gemeinsamen Zolltarifs zum Zollsatz von b% zu eröffnen .
Für die Gewährung der Zollbegünstigung im Rahmen dieses Kontingents .
müssen folgende Nachweise erbracht werden :            . . •
- Stiere               : Abstammungsnachweise
- weibliche Rinder : Abstammungnnachweis oder Nachweis der Eintragung
                         in das Herdbuch zur Bescheinigung der Rasser- -
                          einheit .,
Nach Massgabe von Artikel 60 der am 22 . Januar 1972 ( l ) unterzeichneten
Akte im Anhang zu dem Vertrag über den Beitritt neuer Mitgliedstaaten
zur Europäischen Wirtschaftsgemeinschaft und zur Europäischen Atom­
gemeinschaft' müssen die neuen Mitgliedstaaten die im Rahmen der
( 1 ) AB1 . Nr . L 73 vom 27-3 . 1972 , S. 28 .
 ---pagebreak---                                   - 2 -                 ANLAGE B
gemeinsamen Agrarpolitik ergangenen Verordnungen ab 1 . Februar 1973
anwenden . Somit muss aus den betreffenden Gemeinschaftszollkontingent
der während des betreffenden Kontingentszeitraums eventuell auftretende
Bedarf dieser Mitgliedsstaaten gedeckt werden . Daher muss das vorerwähnte
Zollkontingent für die Zeit vom 1: Juli 1973 bis 30 « Juni 197 ^ für die
Gemeinschaft in ihrer ursprünglichen Zusammensetzung zum Zollsatz von
k % und für die neuen Mitgliedstaaten zu einem den Vorschriften der
vorgenannten Akte entsprechenden Zollsatz eröffnet werden . Vorüber­
gehend sind unterschiedliche Regelungen für die Mitgliedstaaten der
Gemeinschaft . in ihrer ursprünglichen Zusammensetzung einerseits und
die neuen Mitgliedstaaten andererseits vorzusehen .
Erwägungen , die insbesondere für die Gemeinschaft in ihrer ursprüng­
lichen Zusammenhang gelten :
- Es ist vor allem für die Gemeinschaft in ihrer ursprünglichen Zu­
   sammensetzung      sicherzustellen , dass alle Importeure den gleichen
   und kontinuierlichen Zugang zu diesem Kontingent haben und der
   vorgesehene Kontingentszollsatz fortlaufend auf sämtliche Einfuhren
   genannter Tiere bis zur Erschöpfung des Kontingents (Eingewandt wird.
   Der Gemeinschaftscharakter des Kontingents kann unter Beachtung
   der oben aufgestellten Grundsätze gewahrt werden , indem bei der
   Ausnutzung dieses Kontingents von einer Aufteilung der Menge zwischen
   den Mitgliedstaaten ausgegangen wird . Die Möglichkeiten für die
   Verwendung dieser Höhenrassen hängen jedoch von besonderen
   geographischen und biologischen Faktoren ab } Deutschland , Frankreich
   und Italien sind die einzigen Mitgliedstaaten mit Gebieten , die sich
   zur Zucht derartiger Rassen eignen . Bei der Berücksichtigung dieser
   besonderen Faktoren ist jedoch der Gemeinschaftscharakter dieses
   Zollkontingents dadurch zu wahren , dass der eventuell auftretende
   Bedarf der übrigen Mitgliedstaaten in Betracht gezogen wird. Das in
 ■ Artikel k dieser Verordnung für Ausnahmefälle vorgesehene System
   ermöglicht die Berücksichtigung aller vorgenannter Faktoren . Um der
   tatsächlichen Marktentwicklung soweit wie möglich Rechnung zu tragen ,
   muss die ursprünglichen Aufteilung auf die genannten drei Mitglied­
   staaten entsprechend ihrem Bedfirf erfolgen ; dieser Bedarf wird .../...
 ---pagebreak---                                  - 3 -                ANLAGE B
an Hand der statistischen Angaben über die während eines repräsen­
tativen Bezugszeitraums getätigten Einfuhren aus Drittländern sowie
nach den Wirtschaftsaussichten für den betreffenden Kontingents-
zeitraum berechnet .
Bisher war es jedoch nicht möglich , die in den einzelnen Mitglied­
staaten geltenden Regelungen für die Überwachung der Einfuhren von
Schlacht -, Zucht - und Nutzvieh zu vereinheitlichen . Überdies sind die
Rinder der bezeichneten Sasse in den statistischen Warenverzeichnissen
der Mitgliedstaaten nicht gesondert aufgeführt . Deshalb können die
gegebenenfalls von den Mitgliedstaaten für diesen Bereich gemachten
statistischen Angaben nicht als genau und repräsentativ genug gelten ,
um als Grundlage für die betreffende Aufteilung zu dienen . Nacli dem
Stand der Ausnutzung der bisher eröffneten Gepieinschaftszollkontin-
gente für diese Tiere und den Vorausschätzungen der drei genannten
Mitgliedstaaten lässt sich deren Bedarf , an Einfuhren aus Drittländern
für den vorgesehenen Kontingentszeitra.um wie folgt veranschlagen :
                    Deutschland       2.50 Stück ,
                  • Frankreich '      120 Stück ,
                    Italien         4.6^0 Stück.
Um den* möglichen Anstieg der Einfuhren dieser Tiere in den einzelnen
Mitgliedstaaten Rechnung zu tragen , ist die Kontingentsmenge vpn
5-000 Stück in zwei Raten zu teilen , wobei die erste auf Deutschland , ■
Frankreich und Italien verteilt wird und die zweite als Reserve zur
späteren Deckung des Bedarfs dieser Mitgliedstaaten dient , wenn . sie
ihre ursprüngliche Quote ausgeschöpft haben , und ferner auch zur
Deckung des gegebenenfalls in den anderen Mitgliedstaaten auftretenden
Bedarfs bestimmt ist . Um den Importeuren der drei genannten Mitglied­
staaten eine gewisse Sicherheit zu bieten , ist es angezeigt , die erste
Rate des Gemeinschaftszollkontingents verhältnismässig hoch , und zwar
im vorliegenden Fall auf 70 v.H. der Kontingentsmenge , anzusetzen .
 ---pagebreak---                                      - 4 -               ANLAGE B
 - Die ursprünglichen Quoten dieser Mitgliedstaaten können mehr oder
    weniger rasch ausgeschöpft werden ; um diese Tatsache zu berück­
    sichtigen und um Unterbrechungen zu vermeiden , sollte jeder Mit-
    gliedstaat , der seine ursprüngliche Quote fast ganz ausgeschöpft
    hat , die Ziehung einer zusätzlichen Quote auf die Reserve vornehmen .
    Diese Ziehung muss jeder Mitgliedstaat vornehmen , wenn seine eusätz-
    lichen Quoten fast völlig ausgenutzt sind , und so oft es die Reserve
    zulässt . Die ursprünglichen und zusätzlichen Quoten müssen bis zum
    Ende des Kontingentszeitraums gelten . Diese Art der Verwaltung er­
    fordert eine enge Zusammenarbeit zwischen den Mitgliedstaaten und
    der Kommission , die vor allem die Möglichkeit haben muss , den Stand
    der Ausschöpfung der Kontingentsmenge zu verfolgen und die Mitglied­
    staaten davon zu unterrichten ..
- Ist zu einem bestimmten Zeitpunkt des Kontingentszeitraums in einem
    der Mitgliedstaaten eine grössere Restmenge vorhanden , so muss
    dieser Staat einen wesentlichen Teil davon auf die Reserve übertragen ,
    um zu vermeiden , dass ein Teil des Gemeinschaftszollkontingents in
    einem Mitgliedstaat nicht genutzt wird , während er in anderen Mit­
    gliedstaaten verwendet werden könnte .      .
- Da das Königreich Belgien , das Königreich der Niederlande und das
    Grossherzogtum Luxemburg sich zu der Wirtschaftsunion Benelux . •
 • zusammengeschlossen habfcn und . durch diese vertreten werden , , kann
    jede Massnahme iai Zusammenhang mit der Verwaltung der dieser
  . Wirtschaftsunion zugeteilten Quoten durch eines ihrer Mitglieder
■ erfolgen . •       -
Erwägungen , die insbesondere für die neuen Mitgliedstaaten gelten :
- Der Gemeinschaftscharakter des betreffenden Zollkontingents muss
    dadurph gewahrt werden , dass die Deckung des gegebenenfalls während
    des Kontingentszeitraums auftretenden Bedarfs dieser Mitgliedstaaten
    vorgesehen wird . Diesen Mitgliedstaaten ist daher die Möglichkeit
    zu einer angemessenen Ziehung auf die Reserve , die demgemäss erhöht
    worden ist , zu geben .
 ---pagebreak---                                    - 5 -                 ANLAGE B
- Die Kontingentszollsätze sind von den neuen Mitgliedstaaten entsprechend
   der vorgenannten Akte , insbesondere der Artikel 39 » 39 und 60 , fest­
   zulegen ,
- Es ist sicherzustellen , dass alle Importeure den gleichen und kon­
   tinuierlichen Zugang zu diesem Kontingent haben und der vorgesehene
   Kontingentszollsatz fortlaufend auf sämtliche Einfuhren genannter
   Tiere bis zur Erschöpfung des Kontingents angewendet wird -
HAT FOLGENDE VERORDNUNG ERLASSEN :
                                 Artikel 1                           '
1 . Vom 1 . Juli 1973 bis 30 . Juni 197 ^ wird in der Europäischen Wirt­
    schaftsgemeinschaft für die Einfuhren aus dritten Ländern ein
    Gemeinschaftszollkontingent für 3 « 000 Stück Stiere , Kühe und Färsen ,
    nicht zum Schlachten , der Schwyzer , Simmentaler ( Fleckvieh) oder
    Freiburger Rasse , der Tarifstelle ex 01.02 A II b ) 2 des Gemein­
   samen Zolltarifs eröffnet .
                                                  ;
2 . Dieses Kontingent wird in zwei Raten aufgeteilt . Die erste Rate
    in Höhe von 3*300- Stück wird gemäss Artikel 3 auf bestimmte Mit­
    gliedstaaten verteilt ; die zweite in Höhe von 1.300 Stück bildet '
    die Gemeinschaftsreserve .
3 . Dieses Kontingent wird gemäss den, nachstehenden Vorschriften' ver­
    waltet :
Vorschriften betreffend die Gemeinschaft in ihrer ursprünglichen
Zusammensetzung
                                Artikel 2
Im Rahmen des in Artikel 1 Absatz 1 genannten iSollkontingents werden
die Zölle des Gemeinsamen Zolltarifs für die im gleichen Absatz genannten
Tiere auf ^ % ausgesetzt .
 ---pagebreak---                                  - 6 -                 ANLAGE B
                               Artikel 3 -
Die in Artikel 1 Absatz 2 genannte erste Rate in Höhe von 3.500 Stück
wird auf bestimmte Mitgliedstaaten aufgeteilt . Die Quoten , die vor­
behaltlich Artikel 7 vom 1 . Juli 1973 bis zum 30. Juni 197 ^ gelten ,
betreffen folgende Mengen :
                   Deutschland           173 Stiick ,
                   Frankreich             83 Stück ,
                   Italien             3*2^0 Stück .
                               Artikel h
Entsteht in der Wirtschaftsunion Benelux Bedarf an den in Artikel 1
Absatz 1 genannten Rindern , so entnimmt diese , vertreten durch eines
ihrer Mitglieder , der Reserve eine angemessene Quote , soweit dies nach
der in dieser Reserve verbliebenen Menge möglich ist .
              '                Artikel 5
1 . Hat einer der in Artikel 3 genannten Mitgliedstaaten seine gemäss  1
    dem genannten Absatz festgesetzte ursprüngliche Quote oder - bei
    Anwendung von Artikel 7 - die gleiche Quote abzüglich der auf die
    Reserve übertragenen Menge zu 90 % oder mehr aüsgenutzt , s© nimmt
    er unverzüglich durch Mitteilung an die Kommission und, soweit
    die Reservemenge ausreicht , die Ziehung einer zweiten Quote in
    Höhe von 15 v.H. seiner ursprünglichen Quote vor , die gegebenenfalls
    auf die höhere Einheit abgerundet wird .
2 . Ist nach Ausschöpfung der ursprünglichen Quote die zweite von einem
    dieser Mitgliedstaaten gezogene Quote zu $0 v.H. oder mehr aus­
    genutzt , so nimmt dieser Mitgliedstaat nach Massgabe von Absatz 1
    die Ziehung einer dritten Quote in Höhe von 7»5 v.H. seiner ur­
    sprünglichen Quote vor , die gegebenenfalls auf die höhere Einheit
    abgerundet Wird .
 ---pagebreak---                                     - 7 -              .   ANLAGE B
3 - Ist nach Ausschöpfung der zweiten Quote die dritte von einem dieser
     Mitgliedstaaten gezogene Quote zu 90 v.H. oder mehr ausgenutzt , so
     nimmt dieser Hitgliedstaat nach Iiassgabe von Absatz 1 die Ziehung
     einer vierten Quote in Höhe der dritten Quote vor .
     Dieses Verfahren wird sinngemäss bis zur Erschöpfung der Reserve
   ■ angewendet .
     Abweichend von den Absätzen 1 bis 3 kann jeder Mitgliedstaat
     niedrigere Quoten ziehen als in den Absätzen vorgesehen , wenn
     Grund zur Annahme besteht , dass diese nicht ausgeschöpft werden
  . können . Er unterrichtet
                        \
                               die Kommission über die Gründe , die ihn
     zur Anwendung dieses Absatzes veranlasst haben.
                                  Artikel 6 .
Die gemäss Artikel 5 gezogenen zusätzlichen Quoten gelten bis zum
30 . Juni 19? 4.                .         ^                 -
                                  Artikel 7     '
Hat ein Mitgliedstaat seine ursprüngliche Quote , wie sie in - Artikel 3
festgesetzt oder sich in Anwendung von Artikel       ergibt , am 5 - April
197^+ nicht . ausgeschöpft , so überträgt er spätestens am 23 « April 197^
von der nicht genutzten Menge den Teil , der 20 v.H. seiner ursprüng­
lichen' Quote übersteigt , auf die Reserve . Er kann eine grössere Menge
übertragen , wenn Grund, zur Annahme besteht , dass die betreffende Menge
nicht ausgenutzt werden kann .          ,                ~
Die Mitgliedstaaten teilen der Kommission spätestens am 25 « April 197^
mit , welche Einfuhren der genannten Tiere sie bis zum 5-' April 197^
einschliesslich insgesamt getätigt und auf das Zollkontingent ange­
rechnet haben , sowie auch gegebenenfalls ^" welchen Teil ihrer ursprüng­
lichen Quote sie auf die Reserve übertragen .
 ---pagebreak---                                   - 8 -                ANLAGE B
                                Artikel 8
Die Kommission verbucht die von den Mitgliedstaaten gemäss Artikel 3 »
k und 5 eröffneten Quoten und unterrichtet die einzelnen Mitglied­
staaten über den Stand der Ausschöpfung der Reserve , sobald ihr die
Mitteilungen zugehen .            N
Sie unterrichtet die Mitgliedstaaten spätestens am 1 . Mai 197 ^ über
die Eeservemenge , die nach den in Anwendung von Artikel 7 vorgenommenen
Übertragungen zur Verfügung steht .
                                                       i        <
Sie 6orgt dafür , dass die Ziehung , mit der die Reserve ausgeschöpft
wird , auf die verfügbare Restmenge beschränkt bleibt,' und gibt zu
diesem Zweck dem Mitgliedstaat , der diese letzte Ziehung vornimmt ,
die Restmenge an .                    ,            .
                               Artikel 9
Die Mitgliedstaaten treffen alle erforderlichen Massnahmen , um bei
der Eröffnung der zusätzlichen Quoten , die sie gemäss Artikel k oder 5
                                                              (
gezogen haben , die fortlaufenden Anrechnungen auf ihren kumulierten
Anteil an dem Gemeinschaftszollkontingent zu ermöglichen .
                               Artikel 10
1 . Die in Artikel 3 und 4 genannten Mitgliedstaaten legen für ihre
    Quoten die Voraussetzungen für die Zulassung zu diesem Kontingent
    fest und verweilten ihre Quoten nach ihren eigenen Verwaltungsvor-
    schriften . Sie garantieren den freien Zugang zu den ihnen zugeteilten
    Quoten allen in ihrem Gebiet ansässigen Importeuren .
2 . Die jeweilige Ausschöpfung der Quoten der Mitgliedstaaten wird .
    an Hand der Einfuhren aus dritten Ländern festgestellt , die bei der
    Zollstelle mit einer Anmeldung zur Abfertigung zum freien Verkehr: •
    gestellt werden .                                                   ,
                                                          • • •/ • • •
 ---pagebreak---                                 - 9 -                  ANLAGE B
                              Artikel_ 11
Die Mitgliedstaaten teilen der Kommission regelmässig mit , welche
Einfuhren aus dritten Ländern tatsächlich auf ihre Quoten angerechnet
worden sind .
                              Artikel 12
Die Mitgliedstaaten und die Kommission arbeiten im Einblick auf die
Einhaltung dieser Verordnung eng zusammen .
Vorschriften be treffend die neuen Mitg^liedstaat_en
                              Artikel 13
1 . Entsteht in diesen Mitgliedstaaten Bedarf an den in Artikel 1
    Absatz 1 genannten und unter der Tarifstelle ex 01.02 A II b ) 2
    der Tarife der neuen Mitgliedstaaten aufgeführten Tieren , so ent­
    nehmen diese der gemäss Absatz 2 des gleichen Artikels gebildeten
    Gemeinschaftsreserve - soweit diese ausreicht - eine angemessene
    Quote .
2 . Die neuen Mitgliedstaaten wenden auf die Reservemenge derart ent­
    nommen Quoten einen Kontingentszollsatz an , der den Bestimmungen ,
    die für diesen Bereich in der Akte über die Beitrittsbedingungen
    und die Anpassungen der Verträge festgelegt wurden , entspricht .
                              Artikel 1*1
Artikel 10 , 11 und 12 dieser Verordnung finden auf die neuen Mitglied­
staaten Anwendung .
 ---pagebreak---                                  - 10 -               ANLAGE B
                              Artikel 15
Diese Verordnung tritt am 1 . Juli 1975 in Kraft .
      Diese Verordnung ist in allen ihren Teilen verbindlich und
unmittelbar in jedem Mitgliedstaat .
Geschehen zu Brüssel , am                Im Namen des Rates ,
                                           Der Präsident