CELEX: 31972R0604
Language: de
Date: 1972-03-24 00:00:00
Title: Verordnung (EWG) Nr. 604/72 der Kommission vom 24. März 1972 zur Anwendung von Artikel 3 Absatz 5 Buchstabe c) und Absatz 6 der Verordnung (EWG) Nr. 803/68 des Rates vom 27. Juni 1968 über den Zollwert der Waren

Avis juridique important

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31972R0604

Verordnung (EWG) Nr. 604/72 der Kommission vom 24. März 1972 zur Anwendung von Artikel 3 Absatz 5 Buchstabe c) und Absatz 6 der Verordnung (EWG) Nr. 803/68 des Rates vom 27. Juni 1968 über den Zollwert der Waren  

Amtsblatt Nr. L 072 vom 25/03/1972 S. 0018 Dänische Sonderausgabe: Reihe I Kapitel 1972(I) S. 0147  Englische Sonderausgabe: Reihe I Kapitel 1972(I) S. 0157 

++++  VERORDNUNG ( EWG ) NR . 604/72 DER KOMMISSION  VOM 24 . MÄRZ 1972  ZUR ANWENDUNG VON ARTIKEL 3 ABSATZ 5 BUCHSTABE C ) UND ABSATZ 6 DER VERORDNUNG ( EWG ) NR . 803/68 DES RATES VOM 27 . JUNI 1968 ÜBER DEN ZOLLWERT DER WAREN  DIE KOMMISSION DER EUROPÄISCHEN GEMEINSCHAFTEN -  GESTÜTZT AUF DEN VERTRAG ZUR GRÜNDUNG DER EUROPÄISCHEN WIRTSCHAFTSGEMEINSCHAFT ,  GESTÜTZT AUF DIE VERORDNUNG ( EWG ) NR . 803/68 DES RATES VOM 27 . JUNI 1968 ÜBER DEN ZOLLWERT DER WAREN ( 1 ) , INSBESONDERE AUF ARTIKEL 3 ABSATZ 5 BUCHSTABE C ) UND ABSATZ 6 UND ARTIKEL 17 ,  IN ERWAEGUNG NACHSTEHENDER GRÜNDE :  WERDEN WAREN EINGEFÜHRT , UM NACH WEITEREN ARBEITSVORGÄNGEN UNTER EINEM AUSLÄNDISCHEN WARENZEICHEN VERKAUFT , ANDERWEIT ÜBERLASSEN ODER VERWENDET ZU WERDEN , SO WIRD DER WERT DES RECHTS ZUR BENUTZUNG DES WARENZEICHENS NACH ARTIKEL 3 ABSATZ 4 DER VERORDNUNG ( EWG ) NR . 803/68 DES RATES IN VOLLER HÖHE , NACH ABSATZ 5 DER GENANNTEN BESTIMMUNG NICHT UND NACH ABSATZ 6 DER GENANNTEN BESTIMMUNG ZU EINEM TEIL VOM NORMALPREIS DER ZU BEWERTENDEN WAREN UMFASST .  NACH ABSATZ 5 BUCHSTABE C ) DES GENANNTEN ARTIKELS WIRD DER WERT DES RECHTS , EIN AUSLÄNDISCHES WARENZEICHEN ZU BENUTZEN , VOM NORMALPREIS DER ZU BEWERTENDEN WAREN NICHT UMFASST , WENN KEIN FALL VON ABSATZ 4 BUCHSTABE A ) DER GENANNTEN BESTIMMUNG VORLIEGT UND NACH DEM VERFAHREN DES ARTIKELS 17 DER GENANNTEN VERORDNUNG KRITERIEN FESTGELEGT SIND FÜR WAREN , DEREN WERT IM VERHÄLTNIS ZUM WERT DER FERTIGWAREN GERING IST .  ABSATZ 6 DES GENANNTEN ARTIKELS SIEHT EINE AUFTEILUNG DES WERTES DES RECHTS VOR , EIN AUSLÄNDISCHES WARENZEICHEN ZU BENUTZEN , WENN DIE VORSCHRIFTEN DER ABSÄTZE 4 UND 5 NICHT ANZUWENDEN SIND ; DABEI WIRD DER TEIL DES WERTES , DER SICH AUF DIE ARBEITSVORGÄNGE NACH DER EINFUHR BEZIEHT , VOM NORMALPREIS DER ZU BEWERTENDEN WAREN NICHT UMFASST .  ES IST ANGEBRACHT , ANWENDUNGSBESTIMMUNGEN ZU ABSATZ 5 BUCHSTABE C ) DES GENANNTEN ARTIKELS 3 ZU ERLASSEN SOWIE ABSATZ 6 DESSELBEN ARTIKELS EINE AUSLEGUNG ZU GEBEN , DIE DIE EINHEITLICHE ANWENDUNG DIESER BESTIMMUNG IN DER GEMEINSCHAFT SICHERT .  ES IST DESHALB IN ERSTER LINIE GEBOTEN , DIE GRENZE FESTZULEGEN , UNTER DER DER WERT DER EINGEFÜHRTEN WAREN ALS IM VERHÄLTNIS ZU DEM DER FERTIGWAREN GERING ANGESEHEN WERDEN KANN . NACH DEN GEGENWÄRTIG VORHANDENEN INFORMATIONEN SCHEINT DIE FESTLEGUNG VON 25 % IN BEZUG AUF DIE GRENZE EINE ZUFRIEDENSTELLENDE ANWENDUNG DES GENANNTEN ARTIKELS 3 ABSATZ 5 BUCHSTABE C ) GEWÄHRLEISTEN ZU KÖNNEN .  ZUR ANWENDUNG VON ABSATZ 6 DES GENANNTEN ARTIKELS IST ES GEBOTEN , DAS VERHÄLTNIS ZWISCHEN DEM WERT DER EINGEFÜHRTEN WAREN OHNE DEN WERT DES RECHTS ZUR BENUTZUNG DES AUSLÄNDISCHEN WARENZEICHENS UND DEM WERT DER ARBEITSVORGÄNGE NACH DER EINFUHR FESTZUSETZEN . ZUR ANWENDUNG DER ABSÄTZE 5 BUCHSTABE C ) UND 6 DES GENANNTEN ARTIKELS IST ES ANGEBRACHT , DIE BESTANDTEILE FESTZULEGEN , DIE DEN WERT DER ARBEITSVORGÄNGE NACH DER EINFUHR BILDEN .  DIE VORSCHRIFTEN DIESER VERORDNUNG ENTSPRECHEN DER STELLUNGNAHME DES AUSSCHUSSES FÜR DEN ZOLLWERT -  HAT FOLGENDE VERORDNUNG ERLASSEN :  ARTIKEL 1  ZUR ANWENDUNG VON ARTIKEL 3 ABSATZ 5 BUCHSTABE C ) DER VERORDNUNG ( EWG ) NR . 803/68 WIRD DER WERT DES RECHTS , EIN AUSLÄNDISCHES WARENZEICHEN ZU BENUTZEN , VOM NORMALPREIS DER ZU BEWERTENDEN WAREN NICHT UMFASST , WENN DER ZOLLWERT DER EINGEFÜHRTEN WAREN OHNE DEN WERT DES RECHTS ZUR BENUTZUNG DES WARENZEICHENS NICHT HÖHER IST ALS 25 % DER GESAMTHERSTELLKOSTEN DER FERTIGWAREN .  ARTIKEL 2  GESAMTHERSTELLKOSTEN DER FERTIGWAREN IM SINNE VON ARTIKEL 1 SIND DER ZOLLWERT DER EINGEFÜHRTEN WAREN OHNE DEN WERT DES RECHTS ZUR BENUTZUNG DES WARENZEICHENS ZUZUEGLICH DES WERTES DER ARBEITSVORGÄNGE NACH DER EINFUHR .  DIE BESTANDTEILE , DIE DEN WERT DER ARBEITSVORGÄNGE NACH DER EINFUHR BILDEN , SIND IN DER ANLAGE ZU DIESER VERORDNUNG FESTGELEGT .  ARTIKEL 3  ZUR ANWENDUNG VON ARTIKEL 3 ABSATZ 6 DER VERORDNUNG ( EWG ) NR . 803/68 WIRD DER TEIL DES WERTES DES RECHTS ZUR BENUTZUNG DES WARENZEICHENS , DER VOM NORMALPREIS DER ZU BEWERTENDEN WAREN UMFASST WIRD , AUF DER GRUNDLAGE DES VERHÄLTNISSES DES ZOLLWERTS DER EINGEFÜHRTEN WAREN OHNE DEN WERT DES RECHTS ZUR BENUTZUNG DES WARENZEICHENS ZU DEM WERT DER ARBEITSVORGÄNGE NACH DER EINFUHR FESTGESETZT .  ARTIKEL 4  DIESE VERORDNUNG TRITT AM 1 . MAI 1972 IN KRAFT .  DIESE VERORDNUNG IST IN ALLEN IHREN TEILEN VERBINDLICH UND GILT UNMITTELBAR IN JEDEM MITGLIEDSTAAT .  BRÜSSEL , DEN 24 . MÄRZ 1972  FÜR DIE KOMMISSION  DER PRÄSIDENT  S . L . MANSHOLT  ( 1 ) ABL . NR . L 148 VOM 28 . 6 . 1968 , S . 6 .  ANLAGE  BESTANDTEILE , DIE DEN WERT DER ARBEITSVORGÄNGE NACH DER EINFUHR BILDEN  DER WERT DER ARBEITSVORGÄNGE NACH DER EINFUHR SETZT SICH WIE FOLGT ZUSAMMEN :  1 . KOSTEN DES MATERIALS , DAS BEI DEN WEITEREN ARBEITSVORGÄNGEN VERWENDET WIRD MIT AUSNAHME DER KOSTEN DER ZU BEWERTENDEN WAREN .  DAZU GEHÖREN INSBESONDERE :  A ) KOSTEN FÜR DAS ZUR HERSTELLUNG DER FERTIGWAREN EINGESETZTE MATERIAL EINSCHLIESSLICH DER DARAUF ENTFALLENDEN TRANSPORT - , VERSICHERUNGS - , PRÜFUNGS - UND LAGERUNGSKOSTEN , ABER OHNE DIE UNMITTELBAR AUF DIESEM MATERIAL RUHENDEN VERBRAUCHSTEUERN UND ÄHNLICHEN ABGABEN ;  B ) KOSTEN FÜR BEI DER FERTIGUNG VERWENDETE HILFS - UND BETRIEBSSTOFFE ;  C ) KOSTEN DER UNMITTELBAREN ÜBLICHEN UMSCHLIESSUNG DER FERTIGWAREN .  2 . FERTIGUNGSKOSTEN , DIE AUF DIE WEITEREN ARBEITSVORGÄNGE ENTFALLEN .  DAZU GEHÖREN INSBESONDERE :  A ) LÖHNE UND GEHÄLTER EINSCHLIESSLICH PRÄMIEN UND DEPUTATE ;  B ) SOZIALLASTEN ;  C ) VERSICHERUNGSPRÄMIEN ;  D ) MIETEN UND PACHTEN FÜR PRODUKTIONSSTÄTTEN UND PRODUKTIONSMITTEL ;  E ) ABSCHREIBUNGEN AUF PRODUKTIONSSTÄTTEN UND PRODUKTIONSMITTEL ;  F ) ENTWICKLUNGS - , VERSUCHS - UND KONSTRUKTIONSKOSTEN ;  G ) LIZENZGEBÜHREN FÜR PATENTE UND VERFAHREN .  3 . EIN AUF DIE ARBEITSVORGÄNGE NACH DER EINFUHR ENTFALLENDER GEWINN .