CELEX: 31990R2369
Language: de
Date: 1990-08-10 00:00:00
Title: VERORDNUNG ( EWG ) NR. 2369/90 DER KOMMISSION VOM 10. AUGUST 1990 UEBER DIE LIEFERUNG VON RAFFINIERTEM RAPSOEL AN NICHTREGIERUNGSORGANISATIONEN ( NRO ) IM RAHMEN DER NAHRUNGSMITTELHILFE

Nr. L 219/28                            Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften                               14. 8 . 90
                             VERORDNUNG (EWG) Nr. 2369/90 DER KOMMISSION
                                                  vom 10. August 1990
                 über die Lieferung von raffiniertem Rapsöl an Nichtregierungsorganisationen
                                     (NRO) im Rahmen der Nahrungsmittelhilfe
DIE KOMMISSION DER EUROPAISCHEN                                 über allgemeine Durchführungsbestimmungen für die
GEMEINSCHAFTEN —                                                Bereitstellung und Lieferung von Waren im Rahmen der
gestützt auf den Vertrag zur Gründung der Europäischen
                                                                Nahrungsmittelhilfe der Gemeinschaft (4). Zu diesem
                                                                Zweck sollten insbesondere die Lieferfristen und -bedin­
Wirtschaftsgemeinschaft,
                                                                gungen sowie das Verfahren zur Bestimmung der sich
gestützt auf die Verordnung (EWG) Nr. 3972/86 des Rates         daraus ergebenden Kosten genauer festgelegt' werden —
vom 22. Dezember 1986 über die Nahrungsmittelhilfe­
politik und -Verwaltung ('), zuletzt geändert durch die
                                                                HAT FOLGENDE VERORDNUNG ERLASSEN :
Verordnung (EWG) Nr. 1930/90 (2), insbesondere auf
Artikel 6 Absatz 1 Büchstabe c),
                                                                                        Artikel 1
in Erwägung nachstehender Gründe :
Mit der Verordnung (EWG) Nr. 1420/87 des Rates vom              Zur Zuteilung einer Lieferung von raffiniertem Rapsöl für
21 . Mai 1987 zur Festlegung von Durchführungsbestim­           die NRO gemäß der Verordnung (EWG) Nr. 2200/87 und
mungen zu der Verordnung (EWG) Nr. 3972/86 über die             den Bedingungen in den Anhängen dieser Verordnung
Nahrungsmittelhilfepolitik und -Verwaltung (3) wurde die        wird eine Ausschreibung eröffnet.
Liste der für die Nahrungsmittelhilfe in Betracht               Es wird davon ausgegangen, daß der Zuschlagsempfänger
kommenden Länder und Organisationen und der für die             die geltenden allgemeinen und besonderen Geschäftsbe­
Beförderung der Nahrungsmittellieferung über die fob­           dingungen kennt und akzeptiert. Andere in seinem
Stufe hinaus geltenden allgemeinen Kriterien festgelegt.        Angebot enthaltene Bedingungen oder Vorbehalte gelten
Mit ihrem Beschluß vom 3 . März 1989 über die Gewäh­            als nicht geschrieben.
rung einer Nahrungsmittelhilfe für NRO hat die
Kommission diesen Organisationen 450 Tonnen raffi­                                      Artikel 2
niertes Rapsöl zugeteilt;
                                                                Diese Verordnung tritt am Tag nach ihrer Veröffent­
Diese Bereitstellungen erfolgen nach der Verordnung             lichung im Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften
(EWG) Nr. 2200/87 der Kommission vom 8 . Juli 1987              in Kraft.
                 Diese Verordnung ist in allen ihren Teilen verbindlich und gilt unmittelbar in jedem
                 Mitgliedstaat.
                 Brüssel, den 10. August 1990
                                                                          Für die Kommission
                                                                           Ray MAC SHARRY
                                                                       Mitglied der Kommission
(') ABl. Nr. L 370 vom 30 . 12. 1986, S. 1
(2) ABl. Nr. L 174 vom 7. 7. 1990, S. 6.
O ABl. Nr. L 136 vom 26. 5. 1987, S. 1 .                        (<) ABl. Nr. L 204 vom 25. 7. 1987, S. 1 .
 ---pagebreak--- 14. 8 . 90                               Amtsbiatt der Europäischen Gemeinschaften                                   Nr. L 219/29
                                                              ANHANG I
             1 . Maßnahmen Nrn.('): 866/89-871 /89 und 875/89-878/89
             2. Programm : 1989 (390 Tonnen); 1988 (60 Tonnen)
             3. Begünstigter : Euronaid, Postbus 77, NL-2340 AB Oegstgeest
             4. Vertreter des Begünstigten (2) : Siehe ABl. Nr. C 103 vom 16. 4. 1987
             5. Bestimmungsort oder -land : Siehe Anhang II
             6. Bereitzustellendes Erzeugnis : raffiniertes Rapsöl
             7. Merkmale und Qualität der Ware (3) (4) (*) (7) (n) : Siehe im ABl. Nr. C 216 vom 14. 8 . 1987, S. 3,
                 veröffentlichtes Verzeichnis (unter III A 1 )
             8. Gesamtmenge : 450 Tonnen netto
             9 . Anzahl der Partien : 1
           10. Aufmachung und Kennzeichnung (*) (10) :
                 Siehe im ABl. Nr. C 216 vom 14. 8 . 1987, S. 3, veröffentlichtes Verzeichnis (13 3)
                 — Metallkanister von 5 kg
                 — Die Metallkanister = müssen folgende Aufschrift tragen : Siehe Anhang II
           1 1 . Art der Bereitstellung des Erzeugnisses : Markt der Gemeinschaft
           12. Lieferstufe : frei Verschiffungshafen
           13. Verschiffungshafen : —
           14. Vom Begünstigten bezeichneter Löschhafen : —
           15. Löschhafen : —
           16. Anschrift des Lagers und gegebenenfalls des Löschhafens : —
           17. Zeitraum der Bereitstellung im Verschiffungshafen : 25. 9. — 6. 11 . 1990
           18 . Lieferfrist : —
           19. Verfahren zur Feststellung der Lieferkosten (') : Ausschreibung
           20. Frist für die Angebotsabgabe : 28. 8 . 1990, 12 Uhr ;
                 die Angebote gelten bis zum 29. 8 . 1990, 24 Uhr
           21 . Im Falle einer zweiten Ausschreibung :
                 a) Frist für die Angebotsabgabe : 11 . 9. 1990, 12 Uhr ;
                    die Angebote gelten bis zum 12. 9. 1990, 24 Uhr
                 b) Zeitraum für die Bereitstellung im Verschiffungshafen : 9. 10. — 20. 11 . 1990
                 c) Lieferfrist : —
           22. Höhe der Ausschreibungsgarantie : 1 5 ECU/Tonne
           23. Höhe der Lieferungsgarantie : 10 % des Angebotsbetrags, ausgedrückt in Ecu
           24. Anschrift für die Angebotsabgabe f) : Bureau de l'aide alimentaire, à 1 attention de Monsieur
                 N. Arend, bâtiment Loi 120, bureau 7/58, rue de la Loi, 200, B- 1 049 Bruxelles (Telex AGREC 22037 B /
                 25670 B)
           25. Erstattung auf Antrag des Zuschlagsempfängers : —
 ---pagebreak--- Nr. L 219/30                             Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften                                       14. 8 . 90
            Vermerke :
            (') Die Nummer der Maßnahme ist im gesamten Schriftverkehr anzugeben.
            (2) Vom Zuschlagsempfänger zu kontaktierender Vertreter der Kommission : Siehe im Amtsblatt der Euro­
                päischen Gemeinschaften Nr. C 227 vom 7. September 1985, Seite 4, veröffentlichtes Verzeichnis.
            (3) Der Zuschlagsempfänger übergibt dem Begünstigten eine von einer amtlichen Stelle stammende
                Bescheinigung, aus der hervorgeht, daß die in dem betreffenden Mitgliedstaat geltenden Normen betref­
                fend die Kernstrahlung für die zu liefernde Ware nicht überschritten worden sind.
            (4) Die für den Sudan ausgestellte Strahlenbelastungsbescheinigung sollte folgende Angaben enthalten :
                a) Belastung durch Cäsium 134 und 137,
                b) Jod 131 .
                Bei der Strahlenbelastungsbescheinigung muß es sich um eine amtliche, für den Sudan beglaubigte
                Bescheinigung handeln.
            (J) Der Lieferant sendet ein Duplikat der Originalrechnung an :
                MM. De Keyzer & Schutz BV, Postbus 1438, Blaak 16, NL-3000 BK Rotterdam.
            (6) Der Zuschlagsempfänger übermittelt dem Vertreter des Empfängers bei der Lieferung ein Gesundheits­
                zeugnis.
            (?) Der Zuschlagsempfänger übermittelt dem Vertreter des Empfängers bei der Lieferung ein Ursprungs­
                zeugnis.
            (8) Um den Fernschreiber nicht zu überlasten, werden die Bieter gebeten, den Nachweis der Stellung der in
                Artikel 7 Absatz 4 Buchstabe a) der Verordnung (EWG) Nr. 2200/87 aufgeführten Ausschreibungsga­
                rantie vor dem in Ziffer 20 dieses Anhangs angegebenen Zeitpunkt vorzugsweise wie folgt zu erbringen :
                — entweder durch Boten an das in Ziffer 24 dieses Anhangs aufgeführte Büro
                — oder per Telefax an eine der folgenden Nummern in Brüssel :
                    — 235 01 32,
                    — 236 10 97,
                    — 235 01 30,
                    — 236 20 05.
            C) Artikel 7 Absatz 3 Buchstabe g) der Verordnung (EWG) Nr. 2200/87 ist nicht auf die Einreichung der
                Angebote anwendbar.
           (,0) Auf standardisierten Paletten, unter Plastikfilm zu liefern.
           (") In bezug auf Verpackung und Haltbarmachung gelten die im Amtsblatt der Europäischen Gemein­
                schaften Nr. C 216 vom 14. August 1987, Seite 7, für Butteroil festgelegten Bestimmungen (I 3 3). Aller­
                dings wird keine luftdichte Verschließung unter Stickstoffatmosphäre gefordert.
 ---pagebreak--- 14. 8 . 90                                      Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften                                        Nr. L 219/31
ANEXO II — BILAG II — ANHANG II — ΠΑΡΑΡΤΗΜΑ II — ANNEX II — ANNEXE II — ALLEGATO II — BIJLAGE II —
                                                                    ANEXO II
   Designación       Cantidad total
        de la         de la partida   Cantidades parciales   Beneficiario  País destinatario             Inscripción en el embalaje
                                        (en toneladas)
       partida       (en toneladas)
        Parti         Totalmængde         Delmængde           Modtager      Modtagerland                    Emballagens påtegning
                          (i tons)          (i tons)
   Bezeichnung       Gesamtmenge          Teilmengen
                         der Partie                           Empfänger   Bestimmungsland              Aufschrift auf der Verpackung
     der Partie
                       (in Tonnen)       (in Tonnen)
                  Συνολική ποσότητα Μερικές ποσότητες                           Χώρα
 Χαρακτηρισμός       της παρτίδας                            Δικαιούχος                               Ένδειξη επί της συσκευασίας
  της παρτίδας                           (σε τόνους)                         προορισμού
                      (σε τόνους)
         Lot         Total quantity    Partial quantities     Beneficiary Recipient country              Markings on the packaging
                        (in tonnes)       (in tonnes)
                    Quantité totale
    Désignation        de la partie   Quantités partielles   Bénéficiaire  Pays destinataire             Inscription sur l'emballage
    de la partie                          (en tonnes)
                        (en tonnes)
                    Quantità totale
   Designazione        della partita  Quantitativi parziali  Beneficiario Paese destinatario              Iscrizione sull'imballaggio
    della partita    (in tonnellate)    (in tonnellate)
                   Totale hoeveelheid
    Aanduiding                         Deelhoeveelheden
                      van de partij         (in ton)         Begunstigde  Bestemmingsland              Aanduiding op de verpakking
   van de partij          (in ton)
     Designação     Quantidade total  Quantidades parciais   Beneficiário  Pais destinatário               Inscrição na embalagem
      da parte       (em toneladas)     (em toneladas)
          I                 450                30           CRS           El Salvador        Acción n0 866/89 / aceite vegetal / El Salvador /
                                                                                             Cathwel / 90128 / San Salvador vía Acajutla /
                                                                                             Donación de la Comunidad Económica Europea
                                                                                             / Destinado a la distribución gratuita
                                               30           CRS           Guatemala          Acción n0 867/89 / aceite vegetal / Guatemala /
                                                                                             Cathwel / 90127 / Santo Tomás de Castilla /
                                                                                             Donación de la Comunidad Económica Europea
                                                                                             / Destinado a la distribución gratuita
                                               45           Caritas B     Guatemala          Acción n0 868/89 / aceite vegetal / Guatemala /
                                                                                             Cáritas Bélgica / 90256 / Guatemala City vía
                                                                                             Puerto Quetzal / Donación de la Comunidad
                                                                                             Económica Europea / Destinado a la distribu­
                                                                                             ción gratuita
                                                15          CAM           Guatemala          Acción n0 869/89 / aceite vegetal / Guatemala /
                                                                                             Cam / 92040 / San Pedro de Carcha vía Santo
                                                                                             Tomás de Castilla / Donación de la Comunidad
                                                                                             Económica Europea / Destinado a la distribu­
                                                                                             ción gratuita
                                               30           Oxfam B       Nicaragua          Acción n0 870/89 / aceite vegetal / Oxfam B /
                                                                                             90845 / Corinto / Donación de la Comunidad
                                                                                             Económica Europea / Destinado a la distribu­
                                                                                             ción gratuita
                                               45           DIA           Nicaragua          Acción n0 871 /89 / aceite vegetal / Nicaragua /
                                                                                             Día / 91129 / Managua vía Corinto / Donación
                                                                                             de la Comunidad Económica Europea / Desti­
                                                                                             nado a la distribución gratuita
                                               60           Oxfam B       Sudan              Action Nó 875/89 / Sudan / 90840 / Port Sudan
                                                60          Oxfam UK      Sudan              Action No 876/89 / Sudan / 90906 / Port Sudan
                                               90           DIA           Sudán              Action No 877/89 / Sudan / 91124 / Port Sudan
                                               45           DIA           Sudan              Action No 878/89 / Sudan / 91127 / Port Sudan