CELEX: E2005C0303
Language: de
Date: 2005-11-30 00:00:00
Title: 2005/303/: Beschluss der EFTA-Überwachungsbehörde Nr. 303/05/KOL vom 30. November 2005 über die einundfünfzigste Änderung der verfahrens- und materiellrechtlichen Vorschriften auf dem Gebiet der Staatlichen Beihilfen

23.11.2006   
            
            
               DE
            
            
               Amtsblatt der Europäischen Union
            
            
               L 324/30
            
         
      BESCHLUSS DER EFTA-ÜBERWACHUNGSBEHÖRDE
   
   Nr. 303/05/KOL
   vom 30. November 2005
   über die einundfünfzigste Änderung der verfahrens- und materiellrechtlichen Vorschriften auf dem Gebiet der Staatlichen Beihilfen
   DIE EFTA-ÜBERWACHUNGSBEHÖRDE (1) —
   gestützt auf das Abkommen über den Europäischen Wirtschaftsraum (2), insbesondere auf die Artikel 61 bis 63 und das Protokoll 26 zu diesem Abkommen,
   gestützt auf das Abkommen zwischen den EFTA-Staaten zur Errichtung einer Überwachungsbehörde und eines Gerichtshofs (3), insbesondere auf Artikel 24, Artikel 5 Absatz 2 Buchstabe b, sowie Teil I Artikel 1 des Protokolls 3 zu diesem Abkommen,
   nach Artikel 24 des Überwachungs- und Gerichtshofsabkommens setzt die Überwachungsbehörde die Vorschriften des EWR-Abkommens über staatliche Beihilfen durch.
   Nach Artikel 5 Absatz 2 Buchstabe b des Überwachungs- und Gerichtsabkommens gibt die Überwachungsbehörde Mitteilungen und Leitlinien zu den im EWR-Abkommen geregelten Materien heraus, soweit letzteres Abkommen oder das Überwachungs- und Gerichtsabkommen dies ausdrücklich vorsehen oder die Überwachungsbehörde dies für notwendig erachtet.
   Die Überwachungsbehörde (4) hat am 19. Januar 1994 verfahrens- und materiellrechtliche Vorschriften auf dem Gebiet der staatlichen Beihilfen (5) erlassen.
   Die Kommission der Europäischen Gemeinschaften (6) hat am 9. November 2005 eine Verlängerung des Gemeinschaftsrahmens für staatliche Forschungs- und Entwicklungsbeihilfen (7) bis zum 31. Dezember 2006 verabschiedet.
   Diese Verlängerung ist von Bedeutung für den Europäischen Wirtschaftsraum.
   Die Vorschriften des Gemeinschaftsrahmens für staatliche Forschungs- und Entwicklungsbeihilfen wurden in Kapitel 14 der Leitlinien für staatliche Beihilfen übernommen.
   Kapitel 14 der Leitlinien für staatliche Beihilfen läuft am 31. Dezember 2005 aus.
   Die EWR-Regeln für staatliche Beihilfen sind im gesamten Europäischen Wirtschaftsraum einheitlich anzuwenden.
   Gemäß Ziff. II unter der Überschrift „ALLGEMEINES“ am Ende des Anhangs XV zum EWR-Abkommen erlässt die Überwachungsbehörde nach Konsultation mit der Europäischen Kommission Rechtsakte, die den von der Europäischen Kommission erlassenen Rechtsakten entsprechen.
   Die Europäische Kommission wurde konsultiert.
   Die Überwachungsbehörde hat die EFTA-Staaten durch Schreiben an Island, Liechtenstein und Norwegen vom 9. November 2005 konsultiert —
   BESCHLIESST:
   
               1.
            
            
               Die Gültigkeit des Kapitels 14 der Leitlinien für staatliche Beihilfen, Forschungs- und Entwicklungsbeihilfen wird bis zum 31. Dezember 2006 verlängert. Absatz 2 des Abschnitts 14.9 der Leitlinien für staatliche Beihilfen lautet wie folgt:
               „Diese Leitlinien sind bis zum 31. Dezember 2006 anwendbar.“
               Fußnote 1 zum Kapitel 14 der Leitlinien für staatliche Beihilfen lautet wie folgt:
               „Dieses Kapitel wurde durch die Entscheidungen des Kollegiums vom 26. Juli 2002 und 30. November 2005 geändert. Das Kapitel entspricht den Gemeinschaftsrahmen für staatliche Forschungs- und Entwicklungsbeihilfen (ABl. C 45 vom 17.2.1996, S. 5), geändert durch die Mitteilung der Kommission vom 13. Februar 1998 (ABl. C 48 vom 13.2.1998, S. 2), 8. Mai 2002 (ABl. C 111 vom 8.5.2002, S. 3) und vom 9. November 2005.“
            
         
               2.
            
            
               Die EFTA-Staaten werden hiervon schriftlich und unter Beifügung einer Kopie dieses Beschlusses in Kenntnis gesetzt.
            
         
               3.
            
            
               Die Europäische Kommission wird gemäß Buchstabe d des Protokolls 27 zum EWR-Abkommen durch Übersendung einer Kopie dieses Beschlusses hiervon in Kenntnis gesetzt.
            
         
               4.
            
            
               Dieser Beschluss wird im EWR-Abschnitt und in der EWR-Beilage des Amtsblattes der Europäischen Union veröffentlicht.
            
         
      Brüssel, den 30. November 2005
      
         
            Für die EFTA-Überwachungsbehörde
         
         Einar M. BULL
         
         
            Präsident
         
         Kurt JÄGER
         
         
            Mitglied des Kollegiums
         
      
   
   
      (1)  Nachstehend als „Überwachungsbehörde“ bezeichnet.
   
      (2)  Nachstehend als „EWR-Abkommen“ bezeichnet.
   
      (3)  Nachstehend als „Überwachungs- und Gerichtsabkommen“ bezeichnet.
   
      (4)  Erstmalig veröffentlicht im ABl. L 231 vom 3.9.1994 und in der EWR-Beilage Nr. 32 vom 3.9.1994. Zuletzt geändert durch Beschluss vom 30.11.2005.
   
      (5)  Nachstehend als „Leitfaden für staatliche Beihilfen“ bezeichnet.
   
      (6)  Nachstehend als „EG-Kommission“ bezeichnet.
   
      (7)  Gemeinschaftsrahmen für staatliche Forschungs- und Entwicklungsbeihilfen (ABl. C 45 vom 17.2.1996, S. 5).