CELEX: 62007CJ0165
Language: de
Date: 2008-05-22
Title: Urteil des Gerichtshofes (Fünfte Kammer) vom 22. Mai 2008.#Skatteministeriet gegen Ecco Sko A/S.#Ersuchen um Vorabentscheidung: Vestre Landsret - Dänemark.#Gemeinsamer Zolltarif - Kombinierte Nomenklatur - Tarifierung - Position 6403 - Schuhe mit Oberteil aus Leder - Position 6404 - Schuhe mit Oberteil aus Spinnstoffen.#Rechtssache C-165/07.

Rechtssache C‑165/07
      Skatteministeriet
      gegen
      Ecco Sko A/S
      (Vorabentscheidungsersuchen des Vestre Landsret)
      „Gemeinsamer Zolltarif – Kombinierte Nomenklatur – Tarifierung – Position 6403 – Schuhe mit Oberteil aus Leder – Position 6404 – Schuhe mit Oberteil aus Spinnstoffen“
      Leitsätze des Urteils
      1.        Gemeinsamer Zolltarif – Tarifpositionen – Schuhe mit Oberteil aus Leder und aus Spinnstoffen – Einreihung in die Position
            6403 oder in die Position 6404 der Kombinierten Nomenklatur
      (Verordnung Nr. 2658/87 des Rates, Anhang I, Positionen 6403 und 6404; Verordnung Nr. 2388/2000 der Kommission)
      2.        Gemeinsamer Zolltarif – Tarifpositionen – Erläuterungen zur Kombinierten Nomenklatur – Zusätzliche Anmerkung 1 zu Kapitel 64
            der Kombinierten Nomenklatur
      (Verordnung Nr. 2658/87 des Rates; Verordnung Nr. 3800/92 der Kommission)
      1.        Die Kombinierte Nomenklatur im Anhang I der Verordnung Nr. 2658/87 über die zolltarifliche und statistische Nomenklatur sowie
         den Gemeinsamen Zolltarif in der Fassung der Verordnung Nr. 2388/2000 ist dahin auszulegen, dass eine Sandale mit Laufsohle
         aus Kautschuk, deren Oberteil aus zwei an der Zwischensohle festgeleimten Ledereinsätzen besteht, die untereinander durch
         Lederspannschlaufen mit Klettverschlussband verbunden sind, und bei der das Leder ungefähr 71 % der Außenfläche des Oberteils
         ausmacht und das darunterliegende elastische Textilmaterial stellenweise sichtbar bleibt, wie folgt einzureihen ist:
      
      – in die Position 6404 der Kombinierten Nomenklatur, wenn das Textilmaterial des Oberteils dieser Sandale ohne die Ledereinsätze
         die Funktion eines Oberteils erfüllt, d. h., wenn es dem Fuß genügend Halt bietet, um dem Benutzer der Sandale das Laufen
         zu ermöglichen;
      
      – in die Position 6403 der Kombinierten Nomenklatur, wenn das Textilmaterial des Oberteils dieser Sandale ohne die Ledereinsätze
         nicht die Funktion eines Oberteils erfüllt, d. h., wenn es dem Fuß nicht genügend Halt bietet, um dem Benutzer der Sandale
         das Laufen zu ermöglichen.
      
      Es ist Sache des nationalen Gerichts, die insoweit erforderlichen Feststellungen zu treffen.
      (vgl. Randnrn. 43, 48, Tenor 1)
      2.        Die Zusätzliche Anmerkung 1 zu Kapitel 64 der Kombinierten Nomenklatur, die durch die Verordnung Nr. 3800/92 zur Änderung
         der Verordnung Nr. 2658/87 eingefügt wurde, ist mit der Anmerkung 4 Buchst. a zu dem genannten Kapitel vereinbar.
      
      (vgl. Randnr. 57, Tenor 2)
URTEIL DES GERICHTSHOFS (Fünfte Kammer)
      22. Mai 2008(*)
      
      „Gemeinsamer Zolltarif – Kombinierte Nomenklatur – Tarifierung – Position 6403 – Schuhe mit Oberteil aus Leder – Position 6404 – Schuhe mit Oberteil aus Spinnstoffen“
      In der Rechtssache C‑165/07
      betreffend ein Vorabentscheidungsersuchen nach Art. 234 EG, eingereicht vom Vestre Landsret (Dänemark) mit Entscheidung vom
         20. März 2007, beim Gerichtshof eingegangen am 27. März 2007, in dem Verfahren
      
      Skatteministeriet
      gegen
      Ecco Sko A/S
      erlässt
      DER GERICHTSHOF (Fünfte Kammer)
      unter Mitwirkung des Kammerpräsidenten A. Tizzano sowie der Richter A. Borg Barthet (Berichterstatter) und M. Ilešič,
      Generalanwalt: P. Mengozzi,
      Kanzler: H. von Holstein, Hilfskanzler,
      aufgrund des schriftlichen Verfahrens und auf die mündliche Verhandlung vom 21. Februar 2008,
      unter Berücksichtigung der Erklärungen
      –        der Ecco Sko A/S, vertreten durch H. S. Hansen und T. K. Kristjánsson, advokater,
      –        der dänischen Regierung, vertreten durch J. Liisberg als Bevollmächtigten im Beistand von P. Biering, advokat,
      –        der Kommission der Europäischen Gemeinschaften, vertreten durch B. Stromsky und S. Schønberg als Bevollmächtigte,
      aufgrund des nach Anhörung des Generalanwalts ergangenen Beschlusses, ohne Schlussanträge über die Rechtssache zu entscheiden,
      folgendes
      Urteil
      1        Das Vorabentscheidungsersuchen betrifft die Auslegung der Positionen 6403 und 6404 der Kombinierten Nomenklatur im Anhang
         I der Verordnung (EWG) Nr. 2658/87 des Rates vom 23. Juli 1987 über die zolltarifliche und statistische Nomenklatur sowie
         den Gemeinsamen Zolltarif (ABl. L 256, S. 1) in der Fassung der Verordnung (EG) Nr. 2388/2000 der Kommission vom 13. Oktober
         2000 (ABl. L 264, S. 1) (im Folgenden: KN).
      
      2        Dieses Ersuchen ergeht im Rahmen eines Rechtsstreits zwischen dem Skatteministeriet (Steuerministerium) und der Ecco Sko A/S
         (im Folgenden: Ecco) über die Tarifierung einer Sandale.
      
       Rechtlicher Rahmen
      3        Die mit der Verordnung Nr. 2658/87 eingeführte KN stützt sich auf das Harmonisierte System zur Bezeichnung und Codierung der
         Waren (im Folgenden: HS), das vom Rat für die Zusammenarbeit auf dem Gebiet des Zollwesens, jetzt Weltzollorganisation, ausgearbeitet
         und durch das am 14. Juni 1983 in Brüssel geschlossene internationale Übereinkommen eingeführt wurde; dieses wurde im Namen
         der Gemeinschaft mit dem Beschluss 87/369/EWG des Rates vom 7. April 1987 (ABl. L 198, S. 1) genehmigt. Die KN übernimmt die
         sechsstelligen Positionen und Unterpositionen des HS; lediglich die siebte und die achte Ziffer stellen eigene Untergliederungen
         der KN dar.
      
      4        Teil II der KN enthält einen Abschnitt XII mit der Überschrift „Schuhe, Kopfbedeckungen, Regen‑ und Sonnenschirme, Gehstöcke,
         Sitzstöcke, Peitschen, Reitpeitschen und Teile davon; zugerichtete Federn und Waren aus Federn; künstliche Blumen; Waren aus
         Menschenhaaren“; dieser Abschnitt umfasst vier Kapitel, darunter Kapitel 64 mit der Überschrift „Schuhe, Gamaschen und ähnliche
         Waren; Teile davon“. 
      
      5        Kapitel 64 der KN umfasst insbesondere folgende Positionen und Unterpositionen:
      
      
               „6403
            
            
               Schuhe mit Laufsohlen aus Kautschuk, Kunststoff, Leder oder rekonstituiertem Leder und Oberteil aus Leder:
               …
            
         
               6403 99
            
            
               – – andere:
               …
            
          
            
               – – – – andere, mit einer Länge der Innensohle von:
               …
            
          
            
               – – – – – 24 cm oder mehr:
            
         
               6403 99 33
            
            
               – – – – – – Schuhe, die nicht als Männer‑ oder Frauenschuhe erkennbar sind
               …
            
         
               …
            
             
         
               6404
            
            
               Schuhe mit Laufsohlen aus Kautschuk, Kunststoff, Leder oder rekonstituiertem Leder und Oberteil aus Spinnstoffen:
            
          
            
               …
            
         
               6404 19
            
            
               – – andere:
               …
            
         
               6404 19 90
            
            
               – – – andere“
            
         6        Auf Schuhe der Unterposition 6403 99 33 der KN wird eine Abgabe von 8 %, auf die der Unterposition 6404 19 90 der KN eine
         Abgabe von 17 % erhoben.
      
      7        Jedem Abschnitt der KN und jedem Kapitel innerhalb jedes dieser Abschnitte ist eine Reihe von Anmerkungen, d. h. Anmerkungen
         zu den Abschnitten oder Kapiteln, vorangestellt. Nach Anmerkung 4 Buchst. a zu Kapitel 64 der KN gilt als
      
      „Stoff des Oberteils der Stoff, der den größten Teil der Außenfläche bildet, unabhängig von Zubehör‑ oder Verstärkungsteilen
         wie Randeinfassungen, Knöchelschützer, Verzierungen, Schnallen, Laschen, Ösen oder ähnliche Vorrichtungen“.
      
      8        Gemäß Art. 9 Abs. 1 der Verordnung Nr. 2658/87 kann die Kommission der Europäischen Gemeinschaften Zusätzliche Anmerkungen
         sowie Erläuterungen in die KN einfügen, um deren einheitliche Anwendung sicherzustellen.
      
      9        In der Zusätzlichen Anmerkung 1 zu Kapitel 64 der KN, die durch die Verordnung (EWG) Nr. 3800/92 der Kommission vom 23. Dezember
         1992 zur Änderung der Verordnung Nr. 2658/87 (ABl. L 384, S. 8) eingefügt wurde, heißt es:
      
      „Im Sinne der Anmerkung 4 Buchstabe a) gelten als ‚Verstärkungsteile‘ alle Teile (z. B. aus Kunststoff oder Leder), die die
         Außenfläche des Oberteils bedecken, ihm eine höhere Festigkeit verleihen und mit der Sohle verbunden sein können. Nach Entfernung
         der Verstärkungsteile muss der sichtbare Teil die charakteristischen Merkmale eines Oberteils und nicht die eines Futters
         aufweisen.
      
      Bei der Bestimmung des Stoffes, aus dem das Oberteil besteht, sind die Flächen des Oberteils zu berücksichtigen, die von Zubehör-
         oder Verstärkungsteilen bedeckt sind.“
      
      10      Die Erläuterungen zu Kapitel 64 der KN in ihrer im Ausgangsverfahren maßgeblichen Fassung (ABl. 2000, C 199, S. 1) verweisen
         hinsichtlich der Auslegung der Begriffe „Laufsohlen“ und „Oberteil“ auf die Erläuterungen zum HS. 
      
      11      Die Erläuterungen zum HS werden vom Ausschuss für das HS, der in Art. 6 des in Randnr. 3 des vorliegenden Urteils genannten
         internationalen Übereinkommens geregelt ist, ausgearbeitet und nach Maßgabe von Art. 8 dieses Übereinkommens von der Weltzollorganisation
         genehmigt. 
      
      12      In Buchst. D Abs. 2 des Abschnitts „Allgemeines“ des Kapitels 64 der Erläuterungen heißt es:
      
      „Besteht das Oberteil aus verschiedenen Stoffen, so ist für die Einreihung der Stoff maßgebend, der den größten Teil der Außenfläche
         bildet, unabhängig von Zubehör‑ oder Verstärkungsteilen wie Knöchelschützer, Randeinfassungen aller Art zum Schutz oder zur
         Verzierung, andere Verzierungen (z. B. Quasten, Pompons, Borten), Schnallen, Laschen, Ösen, Schnürsenkel oder Reißverschlüsse.
         Der Stoff eines beliebigen Futters hat keinen Einfluss auf die Einreihung.“
      
       Ausgangsverfahren und Vorlagefragen
      13      Im Ausgangsverfahren geht es um die zolltarifliche Einreihung einer Sandale, für die Ecco im August 2001 eine Zolltarifauskunft
         beantragt hatte.
      
      14      Die dänischen Behörden erteilten am 19. November 2001 eine verbindliche Zolltarifauskunft, mit der die fragliche Ware als
         „Schuhe mit Laufsohlen aus Kautschuk, Kunststoff, Leder oder rekonstituiertem Leder und Oberteil aus Spinnstoffen“ in die
         Unterposition 6404 19 90 der KN eingereiht wurde.
      
      15      Da Ecco der Ansicht war, dass die Sandale als „Schuhe mit Laufsohlen aus Kautschuk, Kunststoff, Leder oder rekonstituiertem
         Leder und Oberteil aus Leder“ in die Unterposition 6403 99 33 der KN hätte eingereiht werden müssen, erhob sie gegen die verbindliche
         Zolltarifauskunft Klage beim Landsskatteret.
      
      16      Das Landsskatteret gab der Klage statt, woraufhin das Skatteministeriet Rechtsmittel beim Vestre Landsret einlegte.
      
      17      Das vorlegende Gericht beschreibt die im Ausgangsverfahren in Rede stehende Ware als „Sandale mit einer profilierten Laufsohle
         aus Gummi mit hoher Kante. Die Laufsohle ist an der Trittfläche mit kleineren eingelegten Stücken in verschiedenen Farben
         und Materialien versehen. Auf die Laufsohle ist eine Innen‑/Zwischensohle aufgeleimt, die aus einer Lage EVA‑Schaum und einer
         Lage Latexschaum besteht, die mit einem Spinnstoff aus Mikrofaser überzogen ist. Das Oberteil ist auf der Vorderseite, auf
         dem Spannüberfall einschließlich der Oberkante des Absatzstücks mit Lederspannschlaufen mit Klettverschlussband zur Einstellung/Anpassung
         der Sandale auf/an den Fuß versehen; am Spannüberfall und an der Unterkante des Absatzstücks sind Zugschlaufen aus gewebtem
         Textilband angebracht. Das Oberteil ist bei den Zehen, der Fußsohle, der Außen‑ sowie der Oberseite des Fußes und beiden Seiten
         der Ferse mit Öffnungen versehen. Das Leder des Oberteils ist mit Aussparungen versehen, in die Streifen und das Firmenlogo
         aus gummiartigem Stoff eingelegt sind. Sowohl das Leder als auch das Textilmaterial sind an der Zwischensohle festgeleimt.
         Das Leder macht zusammen mit den Spannschlaufen und Verzierungen 71 % der Außenfläche des Oberteils aus.“
      
      18      Da das Vestre Landsret der Auffassung war, dass die Entscheidung des bei ihm anhängigen Rechtsstreits von der Auslegung der
         Positionen des Kapitels 64 der KN und der Anmerkungen zu diesem Kapitel abhänge, hat es beschlossen, das Verfahren auszusetzen
         und dem Gerichtshof folgende Fragen zur Vorabentscheidung vorzulegen: 
      
      1.      Ist Anhang I der Verordnung Nr. 2658/87 in der Fassung der Verordnung Nr. 2388/2000 dahin auszulegen, dass Schuhe, wie sie
         im Ausgangsverfahren im Streit stehen, als Schuhe mit Oberteil aus Leder in Position 6403 der KN oder vielmehr als Schuhe
         mit Oberteil aus Spinnstoffen in Position 6404 der KN einzureihen sind?
      
      2.      Ist die mit der Verordnung Nr. 3800/92 eingefügte Zusätzliche Anmerkung 1 zu Kapitel 64 der KN mit Anmerkung 4 Buchst. a zu
         Kapitel 64 der KN vereinbar?
      
       Zu den Vorlagefragen
       Zur ersten Frage 
       Beim Gerichtshof eingereichte Erklärungen
      19      Ecco ist der Ansicht, dass der im Ausgangsverfahren in Rede stehende Schuh, bei dem 71 % der Außenfläche des Oberteils aus
         Leder seien, nach der Anmerkung 4 Buchst. a zu Kapitel 64 der KN ohne Weiteres als zur Position 6403 der KN gehörender Schuh
         mit Oberteil aus Leder eingereiht werden müsse.
      
      20      Das Leder stelle außerdem weder ein Zubehör‑ noch ein Verstärkungsteil im Sinne der genannten Anmerkung 4 Buchst. a dar, und
         insbesondere könne ein vollständiges Lederoberteil, das auch ganz ohne das darunterliegende Textilmaterial benutzbar sei,
         nicht als „Teile“ im Sinne der Zusätzlichen Anmerkung 1 zu Kapitel 64 der KN eingestuft werden.
      
      21      Ecco schließt daraus, dass die betreffende Sandale als Schuh „mit Oberteil aus Leder“ in die Position 6403 der KN einzureihen
         sei.
      
      22      Die dänische Regierung und die Kommission sind dagegen der Ansicht, dass die Sandale als Schuh mit Oberteil aus Spinnstoffen
         im Sinne der Position 6404 der KN einzureihen sei.
      
      23      Die dänische Regierung macht geltend, dass das Leder, obwohl es den größten Teil der Außenfläche der Sandale bilde, als Zubehör‑
         und/oder Verstärkungsteile im Sinne der Zusätzlichen Anmerkung 1 zu Kapitel 64 der KN anzusehen sei, da es eine höhere Festigkeit
         gebe und nach seiner Entfernung das darunterliegende Material mit der äußeren Form eines gewöhnlichen Oberteils in Erscheinung
         trete. 
      
      24      Die Kommission trägt vor, dass das Textilmaterial, anders als das Leder, die gesamte Außenfläche der Sandale bilde und eine
         beachtliche Härte und Festigkeit besitze. Es hätte daher bei Entfernung des Leders die natürliche Form eines Schuhs und trage
         somit maßgeblich dazu bei, dass die Sandale die Merkmale eines Schuhs aufweise. 
      
      25      Wie die dänische Regierung macht die Kommission außerdem geltend, dass die Frage der Einreihung der im Ausgangsverfahren in
         Rede stehenden Ware bei der Zusammenkunft des Ausschusses für den Zollkodex vom 18. und 19. März 2003 aufgeworfen worden sei,
         woraufhin die anwesenden Mitgliedstaaten vereinbart hätten, dass Sandalen mit Oberteil aus Spinnstoffen und auf deren Außenfläche
         aufgenähten Lederteilen als Schuhe mit Textiloberteil anzusehen seien. Die dänische Regierung erklärt, dass der Ausschuss
         für den Zollkodex zu diesem Ergebnis gekommen sei, weil das Textilmaterial an den Seiten des Oberteils sichtbar sei und nach
         Entfernung der Lederteile die Form eines Oberteils gemäß der Anmerkung 4 Buchst. a zu Kapitel 64 der KN habe.
      
       Antwort des Gerichtshofs
      26      Mit seiner ersten Frage möchte das vorlegende Gericht wissen, ob die im Ausgangsverfahren in Rede stehende Sandale als Schuh
         mit Oberteil aus Leder in die Position 6403 der KN oder als Schuh mit Oberteil aus Spinnstoffen in die Position 6404 der KN
         einzureihen ist.
      
      27      Zunächst ist daran zu erinnern, dass nach ständiger Rechtsprechung das entscheidende Kriterium für die zollrechtliche Tarifierung
         von Waren im Interesse der Rechtssicherheit und der leichten Nachprüfbarkeit allgemein in deren objektiven Merkmalen und Eigenschaften
         zu suchen ist, wie sie im Wortlaut der Positionen der KN und der Anmerkungen zu den Abschnitten oder Kapiteln festgelegt sind
         (vgl. insbesondere Urteil vom 27. September 2007, Medion und Canon Deutschland, C-208/06 und C-209/06, Slg. 2007, I‑7963,
         Randnr. 34).
      
      28      Aus dem Wortlaut der Positionen 6403 und 6404 der KN ergibt sich, dass das Material, aus dem das Oberteil besteht, dafür entscheidend
         ist, in welche dieser Positionen der fragliche Schuh einzureihen ist.
      
      29      Im vorliegenden Fall besteht das Oberteil der Sandale überwiegend aus Leder und Spinnstoffen. Sowohl das Leder als auch das
         Textilmaterial sind mittels Verleimung an der Zwischensohle befestigt.
      
      30      Nach der Anmerkung 4 Buchst. a zu Kapitel 64 der KN hat als Stoff des Oberteils der Stoff zu gelten, der den größten Teil
         der Außenfläche bildet, unabhängig von Zubehör- oder Verstärkungsteilen.
      
      31      Aus der Vorlageentscheidung ergibt sich, dass das Leder zusammen mit den Spannschlaufen und Verzierungen 71 % der Außenfläche
         des Oberteils ausmacht. 
      
      32      Unter diesen Umständen ist zu prüfen, ob das Leder, das den größten Teil der Oberfläche ausmacht, als Oberteil oder als Verstärkung
         im Sinne der Anmerkung 4 Buchst. a zu Kapitel 64 der KN anzusehen ist.
      
      33      In der Zusätzlichen Anmerkung 1 zu Kapitel 64 der KN sind Verstärkungsteile definiert als alle Teile, die die Außenfläche
         des Oberteils bedecken, ihm eine höhere Festigkeit verleihen und mit der Sohle verbunden sein können. 
      
      34      Außerdem muss nach der Zusätzlichen Anmerkung 1 zu Kapitel 64 der KN der sichtbare Teil nach Entfernung der Verstärkungsteile
         die charakteristischen Merkmale eines Oberteils und nicht die eines Futters aufweisen.
      
      35      Aus den vorstehenden Erwägungen ergibt sich, dass das vorlegende Gericht zum Zwecke der Einreihung der Sandale in die KN bestimmen
         muss, ob ihr Textilmaterial nach Entfernung des Leders die Merkmale eines Oberteils aufweist.
      
      36      Dies ist der Fall, wenn das Textilmaterial ohne die Lederteile die Funktion eines Oberteils erfüllt, d. h., wenn es dem Fuß
         des Benutzers einen gewissen Halt gibt, so dass dieser den Schuh zum Laufen verwenden kann.
      
      37      Insoweit ist darauf hinzuweisen, dass das Textilmaterial nicht schon deswegen als Oberteil eingestuft werden kann, weil es
         bei Entfernung des Leders die Form eines Oberteils beibehält. Da nämlich ein Futter dazu bestimmt ist, das darüberliegende
         Material auszufüttern, ist es durchaus möglich, dass es die Form eines Oberteils aufweist.
      
      38      Im Übrigen kann der Umstand, dass das Textilmaterial um das Leder herum und am Absatz sichtbar bleibt, dessen Einstufung als
         Futter nicht ausschließen.
      
      39      Buchst. D Abs. 2 des Abschnitts „Allgemeines“ des Kapitels 64 der Erläuterungen zum HS sieht nämlich vor, dass der Stoff eines
         beliebigen Futters keinen Einfluss auf die Einreihung eines Schuhs hat, dessen Oberteil aus verschiedenen Stoffen besteht,
         und erkennt damit implizit an, dass das Futter stellenweise sichtbar, d. h. nicht vom Material des Oberteils bedeckt, sein
         kann. 
      
      40      Diese Auslegung wird durch die Erläuterung 1 Buchst. b zu Kapitel 64 der KN in der Fassung der von der Kommission am 28. Februar
         2006 veröffentlichten (ABl. C 50, S. 1) und am 28. Oktober 2006 berichtigten (ABl. C 260, S. 18) Erläuterungen zur KN, die
         zu dem im Ausgangsverfahren maßgebenden Zeitpunkt allerdings nicht anwendbar war, bestätigt, in der es heißt: „[D]as Futter
         ist an der Außenfläche des Schuhs nicht sichtbar, mit Ausnahme möglicher Polsterungen z. B. am Schaft.“
      
      41      Zu der im Ausgangsverfahren in Rede stehenden Sandale lässt sich erstens feststellen, dass das Textilmaterial des Oberteils
         offenbar aus einem relativ instabilen und elastischen Material besteht und die Sandale bei Entfernung des Leders insbesondere
         im oberen Teil des Spanns keine Spannschlaufen mehr hätte. Zweitens ist festzustellen, dass das Textilmaterial unmittelbar
         den Fuß berührt und so verhindert, dass das Leder diesen berührt. Drittens soll das um das Leder herum und am Absatz sichtbare
         Textilmaterial offenbar dafür sorgen, dass der Schuh bequemer zu tragen ist.
      
      42      Diese Feststellungen legen den Schluss nahe, dass das Textilmaterial den Fuß bei Entfernung des Leders nicht mehr halten kann
         und daher nicht die Merkmale eines Oberteils aufweist und dass es die Funktion eines Futters erfüllt, das den Tragekomfort
         verbessern soll.
      
      43      Es ist jedoch Sache des vorlegenden Gerichts, die insoweit erforderlichen Feststellungen zu treffen.
      
      44      Sollte das Gericht zu dem Ergebnis kommen, dass das vorhandene Textilmaterial für sich genommen die Merkmale eines Oberteils
         aufweist, muss es die im Ausgangsverfahren in Rede stehende Sandale in die Position 6404 der KN einreihen.
      
      45      Sollte es hingegen zu dem gegenteiligen Schluss kommen, muss es die Sandale in die Position 6403 der KN einreihen.
      
      46      Im letzteren Fall weist nämlich entweder das Leder für sich genommen die Merkmale eines Oberteils auf, so dass die Sandale
         zur Position 6403 der KN gehört, oder es weist diese Merkmale nicht auf, in welchem Fall davon auszugehen ist, dass das Oberteil
         der Sandale sowohl aus Spinnstoffen und als auch aus Leder besteht. Da das Leder jedoch nach den Feststellungen des vorlegenden
         Gerichts 71 % der Außenfläche des Oberteils ausmacht, ist es als Stoff, der den größten Teil der Außenfläche bildet, im Sinne
         der Anmerkung 4 Buchst. a zu Kapitel 64 der KN anzusehen. Die Sandale wäre also auch in diesem Fall in die Position 6403 der
         KN einzureihen.
      
      47      Die Stellungnahme des Ausschusses für den Zollkodex, auf die in den beim Gerichtshof eingereichten Erklärungen verwiesen worden
         ist, steht der Einreihung der Sandale in die Position 6403 der KN nicht entgegen. Nach ständiger Rechtsprechung ist nämlich
         das Ergebnis der Beratungen dieses Ausschusses zwar ein wichtiges Hilfsmittel, um eine einheitliche Anwendung des Zollkodex
         durch die Zollbehörden der Mitgliedstaaten zu gewährleisten, und kann deshalb als wertvolles Erkenntnismittel für die Auslegung
         des Zollkodex angesehen werden, doch ist es rechtlich nicht verbindlich (Urteil vom 11. Mai 2006, Friesland Coberco Dairy
         Foods, C-11/05, Slg. 2006, I-4285, Randnr. 39). Der Gerichtshof hat darüber hinaus sogar entschieden, dass gegebenenfalls
         zu prüfen sein kann, ob der Inhalt dieser Stellungnahmen mit den Bestimmungen des Zollkodex in Einklang steht und deren Tragweite
         nicht ändert (vgl. in diesem Sinne Urteil vom 11. Juli 1980, Chem-Tec, 798/79, Slg. 1980, 2639, Randnr. 11).
      
      48      Auf die erste Frage ist daher zu antworten, dass die KN dahin auszulegen ist, dass eine Sandale wie die im Ausgangsverfahren
         in Rede stehende mit Laufsohle aus Kautschuk, deren Oberteil aus zwei an der Zwischensohle festgeleimten Ledereinsätzen besteht,
         die untereinander durch Lederspannschlaufen mit Klettverschlussband verbunden sind, und bei der das Leder ungefähr 71 % der
         Außenfläche des Oberteils ausmacht und das darunterliegende elastische Textilmaterial stellenweise sichtbar bleibt, wie folgt
         einzureihen ist:
      
      –        in die Position 6404 der KN, wenn das Textilmaterial des Oberteils dieser Sandale ohne die Ledereinsätze die Funktion eines
         Oberteils erfüllt, d. h., wenn es dem Fuß genügend Halt bietet, um dem Benutzer der Sandale das Laufen zu ermöglichen;
      
      –        in die Position 6403 der KN, wenn das Textilmaterial des Oberteils dieser Sandale ohne die Ledereinsätze nicht die Funktion
         eines Oberteils erfüllt, d. h., wenn es dem Fuß nicht genügend Halt bietet, um dem Benutzer der Sandale das Laufen zu ermöglichen.
      
       Zur zweiten Frage
       Beim Gerichtshof eingereichte Erklärungen
      49      Ecco macht geltend, dass die Zusätzliche Anmerkung 1 zu Kapitel 64 der KN die Einreihung, die sich aus dem Wortlaut der Positionen
         der KN und der Anmerkung 4 Buchst. a zu Kapitel 64 der KN ergebe, näher erläutern, nicht aber dazu führen könne, dass ein
         Oberteil, das unter Außerachtlassung dieser Zusätzlichen Anmerkung als Oberteil aus Leder angesehen werde, stattdessen als
         Oberteil aus Spinnstoffen angesehen werde.
      
      50      Würde die Zusätzliche Anmerkung 1 zu Kapitel 64 der KN den Begriff „Verstärkungsteile“ so ausdehnen, dass die im Ausgangsverfahren
         in Rede stehende Sandale als Sandale mit Oberteil aus Spinnstoffen angesehen würde, wäre diese Bestimmung mit der Anmerkung 4
         Buchst. a zu Kapitel 64 der KN unvereinbar und somit ungültig. Zutreffend ausgelegt führe die Zusätzliche Anmerkung jedoch
         nicht zu einem anderen Ergebnis als dem, das sich unmittelbar aus der genannten Anmerkung 4 Buchst. a ergebe.
      
      51      Die dänische Regierung und die Kommission ersuchen den Gerichtshof, zu antworten, dass die Zusätzliche Anmerkung 1 zu Kapitel 64
         der KN mit der Anmerkung 4 Buchst. a zu Kapitel 64 der KN vereinbar ist.
      
       Antwort des Gerichtshofs
      52      Mit seiner zweiten Frage möchte das vorlegende Gericht wissen, ob die Zusätzliche Anmerkung 1 zu Kapitel 64 der KN im Hinblick
         auf die Anmerkung 4 Buchst. a zu diesem Kapitel gültig ist.
      
      53      Aus der Vorlageentscheidung geht hervor, dass diese Frage aufgrund des im Rahmen des Ausgangsverfahrens von Ecco vorgetragenen
         Arguments gestellt wurde, wonach die Zusätzliche Anmerkung 1 zu Kapitel 64 der KN mit der Anmerkung 4 Buchst. a zu diesem
         Kapitel unvereinbar sei, wenn ihre Auslegung dazu führe, dass ein Schuh, dessen Außenfläche zum größten Teil aus Leder, das
         die Form eines Oberteils besitze, bestehe, in die Position 6404 der KN eingereiht werde, wenn das darunterliegende Textilmaterial
         ebenfalls die Form eines Oberteils aufweise.
      
      54      Hierzu genügt die Feststellung, dass die Anmerkung 4 Buchst. a zu Kapitel 64 der KN zum einen ausdrücklich vorsieht, dass
         eventuelle Verstärkungsteile für die Bestimmung des Materials des Oberteils des Schuhs zum Zwecke der Einreihung des Schuhs
         in die KN keine Rolle spielen. Diese Klarstellung enthält keine Hinweise oder Beschränkungen hinsichtlich der Oberfläche,
         die diese Verstärkungsteile bedecken.
      
      55      Zum anderen liefert die Zusätzliche Anmerkung 1 zu Kapitel 64 der KN, wie aus ihrer Bezeichnung hervorgeht, lediglich einige
         Erläuterungen zum Begriff der Verstärkungsteile im Sinne der genannten Anmerkung 4 Buchst. a und insbesondere zu ihrer Funktion.
      
      56      Unter diesen Umständen besteht zwischen dem Inhalt der Anmerkung 4 Buchst. a zu Kapitel 64 der KN und dem der Zusätzlichen
         Anmerkung 1 zu diesem Kapitel kein Widerspruch, der die Gültigkeit dieser Zusätzlichen Anmerkung in Frage stellen könnte.
      
      57      Daher ist auf die zweite Frage zu antworten, dass die Zusätzliche Anmerkung 1 zu Kapitel 64 der KN mit der Anmerkung 4 Buchst. a
         zu diesem Kapitel vereinbar ist.
      
       Kosten
      58      Für die Parteien des Ausgangsverfahrens ist das Verfahren ein Zwischenstreit in dem bei dem vorlegenden Gericht anhängigen
         Rechtsstreit; die Kostenentscheidung ist daher Sache dieses Gerichts. Die Auslagen anderer Beteiligter für die Abgabe von
         Erklärungen vor dem Gerichtshof sind nicht erstattungsfähig.
      
      Aus diesen Gründen hat der Gerichtshof (Fünfte Kammer) für Recht erkannt:
      1.      Die Kombinierte Nomenklatur im Anhang I der Verordnung (EWG) Nr. 2658/87 des Rates vom 23. Juli 1987 über die zolltarifliche
            und statistische Nomenklatur sowie den Gemeinsamen Zolltarif in der Fassung der Verordnung (EG) Nr. 2388/2000 der Kommission
            vom 13. Oktober 2000 ist dahin auszulegen, dass eine Sandale wie die im Ausgangsverfahren in Rede stehende mit Laufsohle aus
            Kautschuk, deren Oberteil aus zwei an der Zwischensohle festgeleimten Ledereinsätzen besteht, die untereinander durch Lederspannschlaufen
            mit Klettverschlussband verbunden sind, und bei der das Leder ungefähr 71 % der Außenfläche des Oberteils ausmacht und das
            darunterliegende elastische Textilmaterial stellenweise sichtbar bleibt, wie folgt einzureihen ist:
      –        in die Position 6404 der Kombinierten Nomenklatur, wenn das Textilmaterial des Oberteils dieser Sandale ohne die Ledereinsätze
            die Funktion eines Oberteils erfüllt, d. h., wenn es dem Fuß genügend Halt bietet, um dem Benutzer der Sandale das Laufen
            zu ermöglichen;
      –        in die Position 6403 der Kombinierten Nomenklatur, wenn das Textilmaterial des Oberteils dieser Sandale ohne die Ledereinsätze
            nicht die Funktion eines Oberteils erfüllt, d. h., wenn es dem Fuß nicht genügend Halt bietet, um dem Benutzer der Sandale
            das Laufen zu ermöglichen.
      2.      Die Zusätzliche Anmerkung 1 zu Kapitel 64 der Kombinierten Nomenklatur, die durch die Verordnung (EWG) Nr. 3800/92 der Kommission
            vom 23. Dezember 1992 zur Änderung der Verordnung Nr. 2658/87 eingefügt wurde, ist mit der Anmerkung 4 Buchst. a zu dem genannten
            Kapitel vereinbar.
      Unterschriften
      * Verfahrenssprache: Dänisch.