CELEX: 51994PC0330(02)
Language: de
Date: 1994-07-15
Title: ENTWURF ENTSCHEIDUNG DER KOMMISSION über den Abschluß des Abkommens über Freihandel und Handelsfragen zwischen der Europäischen Gemeinschaft, der Europäischen Atomgemeinschaft und der Europäischen Gemeinschaft für Kohle und Stahl einerseits und der Republik Estland andererseits im Namen der Europäischen Gemeinschaft für Kohle und Stahl und der Europäischen Atomgemeinschaft

lOMVII S S I ON DER EUROPA I S CHEN GEMEINS CHAFTEN
                                          K0M(94) 330 endg.
                                          Brüssel, den 15.07.1994
                                          94/ 0184(CNS)
                            Vorschlag für einen
                            BESCHLUSS DES RATES
         über den Abschluß des Abkommen über Freihandel und
                      Handelsfragen zwischen der
   Europäischen Gemeinschaft, der Europäischen Atomgemeinschaft
                                und der
   Europäischen Gemeinschaft für Kohle und Stahl einerseits und
                  der Republik Estland andererseits
                    (von der Kommission vorgelegt)
                                ENTWURF
                     ENTSCHEIDUNG DER KOMMISSION
         über den Abschluß des Abkommen über Freihandel und
                      Handelsfragen zwischen der
   Europäischen Gemeinschaft, der Europäischen Atomgemeinschaft
                                und der
   Europäischen Gemeinschaft für Kohle und Stahl einerseits und
                         der Republik Estland
   andererseits im Namen der Europäischen Gemeinschaft für Kohle
                               und Stahl
                und der Europäischen Atomgemeinschaft
 ---pagebreak---                                                  BEGRÜNDUNG
1. Die beiliegenden Vorschläge für einen Beschluß des Rates bzw.
   der Kommission sind das Rechtsinstrument für den Abschluß der
   Freihandelsabkommen zwischen der Europäischen Gemeinschaft, der
   Europäischen Atomgemeinschaft und der Europäischen Gemeinschaft
   für Kohle und Stahl einerseits und den baltischen Staaten, d.h.
   Estland, Lettland und Litauen, andererseits.
2. Die   Beziehungen      Estlands,    Lettlands    und    Litauens    zur
   Europäischen Union sind durch Abkommen über den Handel und die
   handelspolitische und wirtschaftliche Zusammenarbeit geregelt,
   die im Februar/März 1993 in Kraft traten. Auf Antrag der drei
   baltischen Staaten forderte der Europäische Rat von Kopenhagen
   die Kommission      auf, Vorschläge      zur Weiterentwicklung      der
   Abkommen   über    den   Handel und die handelspolitische           und
   wirtschaftliche       Zusammenarbeit       in      Freihandelsabkommen
   vorzulegen.
   Nachdem der Rat am 7. Februar 19 9 4 die Verhandlungsdirektiven
   angenommen hatte, wurden die Verhandlungen mit Lettland am 21.
   Februar 1994, mit Estland am 23. Februar 1994 und mit Litauen am
   28. Februar 1994 aufgenommen. Das Abkommen mit Lettland wurde am
   20. Juni 1994, das mit Litauen am 27. Juni 1994 und das mit
   Estland am 13. Juli 1994 paraphiert.
3. Durch die Freihandelsabkommen werden die den Handel betreffenden
   Bestimmungen    in   den    Abkommen   über    den   Handel   und   die
   handelspolitische und wirtschaftliche Zusammenarbeit aufgehoben.
4. Die drei Abkommen sind ganz ähnlich strukturiert; als Vorbild
   dienten die Interimsabkommen mit sechs assoziierten mittel- und
   osteuropäischen Ländern.
   Die Freihandelsabkommen umfassen folgende Elemente:
   - Menschenrechtsklausel        und    Förderung      der    regionalen
     Zusammenarbeit zwischen den baltischen Staaten
   - Präferenzvereinbarungen. Errichtung einer Freihandelszone für
     gewerbliche Waren. Mit Inkrafttreten des Abkommens hebt die EU
     für alle Länder sämtliche Einfuhr- und Ausfuhrzölle und
     mengenmäßigen Beschränkungen auf; die baltischen Staaten gehen
     dabei unterschiedlich vor. Estland, das praktisch keine
     Handelsbeschränkungen      anwendet, gewährt bei Inkrafttreten
     Gegenseitigkeit. Lettland und Litauen heben bei Inkrafttreten
     der Abkommen sämtliche Handelsbeschränkungen auf, doch erhält
     Lettland höchstens vier Jahre, Litauen höchstens sechs Jahre
     Aus-   und    Einfuhrbeschränkungen      für    empfindliche    Waren
     aufrecht.
 ---pagebreak---    - Für den Handel mit Textilwaren gelten besondere Bestimmungen.
     Die EU behält für Lettland und Litauen das Allgemeine
     Präferenzsystem bei, während Estland für alle Textilwaren
     Zollfreiheit gewährt wird. Die mengenmäßigen Aspekte sind
     durch Protokolle geregelt; im Falle Estlands wurde das
     entsprechende Protokoll im Zuge der Verhandlungen über das
     Freihandelsabkommen abgeschlossen, für Lettland und Litauen
     wurden die bestehenden Abkommen als Protokoll übernommen.
   - Die Konzessionen beider Seiten in bezug auf empfindliche Waren
     wie   landwirtschaftliche    Erzeugnisse,    landwirtschaftliche
     Verarbeitungserzeugnisse und Fischereierzeugnisse werden in
     getrennten Anhängen und Protokollen geregelt;
   - Ursprungsregeln und Bestimmungen für die Zusammenarbeit       im
     Zollbereich sind in getrennten Protokollen festgelegt;
   - der durch die bestehenden Abkommen über den Handel und die
     handelspolitische     und     wirtschaftliche     Zusammenarbeit
     eingerichtete Gemischte Ausschuß wird die Aufgaben wahrnehmen,
     die ihm die durch die Freihandelsabkommen übertragen werden;
   Die Abkommen treten am 1. Januar 1995 in Kraft.
5. Unterzeichnung und Abschluß der Abkommen erfolgen bei EG, EAG
   und   EGKS    nach   unterschiedlichen    Verfahren,    und   zwar
   folgendermaßen:
   - nach Anhörung des Parlaments schließt der Rat die Abkommen im
     Namen der EG gemäß Artikel 113 des EG-Vertrags durch Annahme
     der beigefügten Beschlüsse;
   - der Rat stimmt dem Abkommen gemäß Artikel 101 Absatz 2 des
     Euratom-Vertrags zu. Sodann werden die Abkommen von der
     Kommission   (im Namen    der Europäischen     Atomgemeinschaft)
     geschlossen;
   - die Kommission schließt die Abkommen im Namen der EGKS durch
     Annahme der beigefügten Entscheidungen gemäß Artikel 95 des
     EGKS-Vertrags mit einstimmiger Zustimmung des Rates und nach
     Anhörung des Beratenden Ausschusses.
6. Die Kommission ersucht daher den Rat, die beigefügten Entwürfe
   für Beschlüsse des Rates anzunehmen und seine Zustimmung zu den
   im Entwurf beigefügten Entscheidungen der Kommission zu geben.
 ---pagebreak---                                      Vorschlag für einen
                                     BESCHLUSS DES RATES
                   über den Abschluß des Abkommen über Freihandel und
                                 Handelsfragen zwischen der
            Europäischen Gemeinschaft, der Europäischen Atomgemeinschaft
                                             und der
            Europäischen Gemeinschaft für Kohle und Stahl einerseits und
                             der Republik Estland andererseits
   DER RAT DER EUROPAISCHEN GEMEINSCHAFTEN -.
   gestützt    auf    den   Vertrag    zur    Gründung    der  Europäischen
   Wirtschaftsgemeinschaft, insbesondere auf Artikel 113,
i.
   gestützt auf den Vorschlag der Kommission,
* nach Anhörung des. Europäischen Parlaments,
   BESCHLIESST:
                                           Artikel 1
   Das Abkommen über Freihandel und Handelsfragen zwischen der Europäischen
   Gemeinschaft, der Europäischen Atomgemeinschaft und der Europäischen
   Gemeinschaft für Kohle und stahl einerseits und der Republik Estland
   andererseits die dazugehörigen Protokolle, Briefwechsel und Erklärungen
   werden im Namen der Europäischen Gemeinschaft genehmigt.
   Diese Texte sind dem Beschluß beigefügt.
                                           Artikel 2
   Der Präsident der Kommission nimmt die in Artikel 49 des Abkommens über
   den Freihandel und Handelsfragen vorgesehene Notifikation im Namen der
   Europäischen Gemeinschaft vor.
   Geschehen zu Brüssel                     Für den Rat
 ---pagebreak---                                          ENTWURF
                              ENTSCHEIDUNG DER KOMMISSION
               über den Abschluß des Abkommen über Freihandel und
                               Handelsfragen zwischen der
         Europäischen Gemeinschaft, der Europäischen Atomgemeinschaft
                                         und der
         Europäischen Gemeinschaft für Kohle und Stahl einerseits und
                                  der Republik Estland
         andererseits im Namen der Europäischen Gemeinschaft für Kohle
                                        und Stahl
                        und der Europäischen Atomgemeinschaft
DIE KOMMISSION DER EUROPAISCHEN GEMEINSCHAFTEN -
gestützt auf den Vertrag zur Gründung der Europäischen Gemeinschaft für
Kohle und Stahl, insbesondere Artikel 95 Absatz 1,
gestützt auf den Vertrag zur Gründung der Europäischen Atomgemeinschaft,
insbesondere Artikel 101 Absatz 2,
nach Anhörung  des  Beratenden Ausschusses  EGKS und mit   Zustimmung des
Rates,
in der Erwägung, daß die Verwirklichung der Ziele der Gemeinschaft, die
insbesondere  in Artikel 2 und 3 des Vertrags zur Gründung der
Europäischen Gemeinschaft für Kohle und Stahl festgeschrieben sind, der
Abschluß des Abkommens über Freihandel und Handelsfragen erforderlich ist
und der Vertrag nicht alle Fälle regelt, die durch diese Entscheidung
abgedeckt werden -
BESCHLIESST:
                                        Artikel 1
Das Abkommen über Freihandel und Handelsfragen zwischen der Europäischen
Gemeinschaft, der Europäischen Atomgemeinschaft und der Europäischen
Gemeinschaft für Kohle und Stahl einerseits und der Republik Estland
andererseits die dazugehörigen Protokolle, Briefwechsel und Erklärungen
werden im Namen der Europäischen Gemeinschaft für Kohle und Stahl und der
Europäischen Atomgemeinschaft genehmigt.
Diese Texte sind der Entscheidung beigefügt.
                                        Artikel 2
Der Präsident der Kommission nimmt die in Artikel 49 des Abkommens über
den Freihandel und Handelsfragen vorgesehene Notifikation im Namen der
Europäischen Gemeinschaft für Kohle und Stahl und die Europäische
Atomgemeinschaft vor.
Geschehen zu Brüssel                     Für die Kommission
 ---pagebreak---                                                             /,
                          ABKOMMEN
über Freihandel und Handelsfragen zwischen der Europäischen
  Gemeinschaft, der Europäischen Atomgemeinschaft und der
 Europäischen Gemeinschaft für Kohle und Stahl einerseits
           und der Republik Estland andererseits
 ---pagebreak---                                     ABKOMMEN
über Freihandel und Handelsfragen zwischen der Europäischen Gemeinschaft, der
Europäischen Atomgemeinschaft und der Europäischen Gemeinschaft für Kohle und
Stahl einerseits und der Republik Estland andererseits              -
Die EUROPÄISCHE GEMEINSCHAFT, die EUROPÄISCHE ATOMGEMEINSCHAFT und die
EUROPÄISCHE GEMEINSCHAFT FÜR KOHLE UND STAHL, im folgenden "Gemeinschaft"
genannt,
einerseits
und die REPUBLIK ESTLAND, im folgenden "Estland" genannt,
andererseits,
IN DER ERWÄGUNG, daß die Vertragsparteien sich ihrer historischen Bindungen
und der ihnen gemeinsamen Werte erinnern und daß sie diese Bindungen stärken
und auf der Grundlage der Gegenseitigkeit enge und dauerhafte Beziehungen
herstellen wollen, die es Estland.ermöglichen, sich am Prozeß der europäischen
Integration sowie an der Stärkung und Weiterentwicklung der Beziehungen zu
beteiligen, die zuvor, insbesondere durch das Abkommen über den Handel und die
handelspolitische und wirtschaftliche Zusammenarbeit, hergestellt wurden,
IN DER ERWÄGUNG, daß dieses Abkommen dazu beiträgt, eine Assoziation zu
verwirklichen,
IN DER ERWÄGUNG, daß die Vertragsparteien für die Stärkung der politischen und
der wirtschaftlichen Freiheiten eintreten, die die Grundlage dieses Abkommens
bilden, und für die Förderung der Entwicklung des neuen Wirtschafts- und
Regierungssystem Estlands, in dem - im Einklang unter anderem mit den im
Rahmen der KSZE eingegangenen Verpflichtungen - die Rechtsstaatlichkeit und
die Menschenrechte einschließlich der Minderheitenrechte geachtet werden, zu
einem Mehrparteiensystem mit freien und demokratischen Wahlen sowie zur
Liberalisierung mit dem Ziel der Einführung der Marktwirtschaft,
 IN DER ERWÄGUNG, daß die Vertragsparteien die Auffassung teilen, daß Estland
beträchtliche und erfolgreiche Reformanstrengungen auf politischem und auf
wirtschaftlichem Gebiet unternommen hat und daß diese Anstrengungen
 fortgesetzt werden,
 IN DER ERWÄGUNG, daß die Vertragsparteien zur Erfüllung der im Rahmen der KSZE
 eingegangenen Verpflichtungen verpflichtet sind, insbesondere derjenigen, die
 sich aus der Schlußakte von Helsinki, den Abschließenden Dokumenten der
 Folgetreffen in Madrid, Wien und Kopenhagen, der Pariser Charta für ein neues
 Europa, den Schlußfolgerungen der KSZE-Konferenz in Bonn, dem Dokument der
 KSZE-Konferenz in Helsinki von 1992, der Europäischen Menschenrechtskonvention
 und - nach deren Ratifikation - der Gesamteuropäischen Eriergiecharta ergeben,
 IN DER ERWÄGUNG, daß der Handel und die Liberalisierung des Handels für die
 Stabilität in Europa auf der Grundlage der Zusammenarbeit wichtig sind, bei
 der die Europäische Gemeinschaft einen der Eckpfeiler bildet,
 IN DER ERWÄGUNG, daß die Staats- und Wirtschaftsreform in Estland mit Hilfe
 der Gemeinschaft fortgesetzt werden muß,
 IN DER ERWÄGUNG, daß die Gemeinschaft zur Durchführung der Reformen beitragen
 und Estland helfen will, die wirtschaftlichen und sozialen Folgen der
 Strukturanpassung zu bewältigen,
 IN DER ERWÄGUNG, daß die volle Durchführung des Abkommens an die Durchführung
 eines konsistenten Programms für die Wirtschafts- und Staatsreform durch
 Estland gebunden ist,
                                       - 1 -
 ---pagebreak---                                                                                3.
IN DER ERWÄGUNG, daß die Vertragsparteien die Notwendigkeit der regionalen
Zusammenarbeit zwischen den baltischen Staaten anerkennen und berücksichtigen,
daß im Hinblick auf eine engere Integration zwischen der Europäischen Union
(EU) und den baltischen Staaten die baltischen Staaten untereinander parallel
vorgehen sollten.
IN DER ERWÄGUNG, daß die Vertragsparteien für die auf den Grundsätzen des GATT
beruhende Liberalisierung des Handels eintreten,
IN DER ERWÄGUNG, daß die Vertragsparteien erwarten, daß dieses Abkommen ein
neues Klima für ihre Wirtschaftsbeziehungen und vor allem für die Entwicklung
von Handel und Investitionen schaffen wird, die für die Umstrukturierung der
Wirtschaft und die Modernisierung der Technologie unerläßlich sind,
IN DER ERWÄGUNG, daß es wichtig ist, den politischen Dialog zwischen den
Vertragsparteien zu intensivieren,
IN DER ERWÄGUNG, daß die Vertragsparteien anerkennen, daß Estland letztlich
die Mitgliedschaft in der EU anstrebt und daß der durch dieses Abkommen
unternommene Schritt auf dem Weg zur Assoziation nach Ansicht der
Vertragsparteien Estland bei der Verwirklichung dieses Ziels helfen wird,
HABEN BESCHLOSSEN, dieses Abkommen zu schließen, und haben zu diesem Zweck zu
ihren Bevollmächtigten ernannt:
DIE EUROPÄISCHE GEMEINSCHAFT und DIE EUROPÄISCHE ATOMGEMEINSCHAFT:
DIE EUROPAISCHE GEMEINSCHAFT FUR KOHLE UND STAHL:
DIE REPUBLIK ESTLAND:
DIESE SIND nach Austausch ihrer als gut und gehörig befundenen Vollmachten
WIE FOLGT ÜBEREINGEKOMMEN:
                                      - 2 -
 ---pagebreak---                                  TITEL I
                                                                            1
          N              ALLGEMEINE GRUNDSÄTZE
                                Artikel 1
(1) Die Achtung der Grundsätze der Demokratie und der Menschenrechte, wie
    sie in der Schlußakte von Helsinki und in der Charta von Paris für ein
    neues Europa verankert sind, sowie die Grundsätze der Marktwirtschaft
    sind die Grundlage der Innen- und der Außenpolitik der Vertragsparteien
    und ein wesentlicher Bestandteil dieses Abkommens.
(2) Die Vertragsparteien sind der Ansicht, daß es für den künftigen
    Wohlstand und die Stabilität der Region von wesentlicher Bedeutung ist,
    daß die baltischen Staaten die Zusammenarbeit untereinander fortsetzen
    und ausbauen und alle Anstrengungen unternehmen, um diesen Prozeß zu
    fördern.
(3) Die Vertragsparteien sehen die Durchführung dieses Abkommens als einen
    entscheidenden Schritt auf dem Weg zum baldigen Abschluß eines Europa-
    Abkommens zwischen Estland und der Gemeinschaft an.
                                 TITEL II
                           FREIER WARENVERKEHR
                                Artikel 2
(1) Mit Inkrafttreten dieses Abkommens errichten die Gemeinschaft und
    Estland im Einklang mit den Bestimmungen dieses Abkommens und den
    Bestimmungen des Allgemeinen Zoll- und Handelsabkommens (GATT) eine
    Freihandelszone.
(2) Im Handel zwischen den beiden Vertragsparteien gilt für die Einreihung
    der Wären die Kombinierte Nomenklatur.
(3) Für jede unter dieses Abkommen fallende Ware gilt als Ausgangszollsatz
    der am 1. Januar 1994 tatsächlich erga omnes angewandte Zollsatz.
    Die in diesem Abkommen vorgesehenen schrittweisen Zollsenkungen werden
    von diesen Aüsgangszollsätzen aus vorgenommen.
(4) Werden nach Inkrafttreten dieses Abkommens .Zollsenkungen erga omnes
    vorgenommen, insbesondere Zollsenkungen aufgrund der
    ZolltarifÜbereinkunft, die sich aus der Uruguay-Runde im Rahmen des
    GATT ergibt, so treten die derart gesenkten Zollsätze ab Inkrafttreten
    dieser Senkungen an die Stelle der in Absatz 3 genahnten
    Ausgangszoilsätze.
(5) Die Gemeinschaft und Estland teilen einander ihre jeweiligen
    Ausgangszollsätze mit.
                                    -, 3 -
 ---pagebreak---                                     KAPITEL I
                                                                              S
                                Gewerbliche Waren
                                    Artikel 3
                                                  «
(1)    Die Bestimmungen dieses Kapitels gelten für die Ursprungswaren der
       Gemeinschaft und Estlands, die unter die Kapitel 25 bis 97 der
       Kombinierten Nomenklatur fallen, mit Ausnahme der in Anhang I
       aufgeführten Waren.
(2)    Der Handel zwischen den Vertragsparteien mit den Waren, die unter den
       Vertrag, zur Gründung der Europäischen Atomgemeinschaft fallen,
       unterliegt den Bestimmungen dieses Vertrags.
                                    Artikel 4
Die Zölle und die mengenmäßigen Beschränkungen für Einfuhren in die
Gemeinschaft und die Maßnahmen gleicher Wirkung werden bei Inkrafttreten
dieses Abkommens für Ursprungswaren Estlands beseitigt.
                                    Artikel 5
Die Zölle und die mengenmäßigen Beschränkungen für Einfuhren nach Estland und
die Maßnahmen gleicher Wirkung werden bei Inkrafttreten dieses Abkommens für
Ursprungswaren der Gemeinschaft beseitigt.
    •                               Artikel 6
Die Bestimmungen über den Abbau der Einfuhrzölle gelten auch für die
Finanzzölle.
                                    Artikel 7
Die Gemeinschaft und Estland schaffen bei Inkrafttreten dieses Abkommens in
ihrem Handel alle Abgaben mit gleicher Wirkung wie Einfuhrzölle ab.
                                    Artikel 8
(1)    Die Gemeinschaft und Estland schaffen bei Inkrafttreten dieses
       Abkommens in ihrem Handel alle Ausfuhrzölle und Abgaben gleicher
       Wirkung ab.
(2)    Die Gemeinschaft und Estland beseitigen bei Inkrafttreten dieses
       Abkommens in ihrem Handel alle mengenmäßige Ausfuhrbeschränkungen und
       Maßnahmen gleicher Wirkung.
                                    Artikel 9
Protokoll Nr. 1 enthält die Sonderregelungen für den Handel mit. Textilwaren
und Bekleidung mit Ursprung in Estland.
                                       _ 4 -
 ---pagebreak---                                    Artikel 10
Die Bestimmungen dieses Kapitels schließen eine landwirtschaftliche Komponente
bei den Abgaben auf die in Anhang II aufgeführten Erzeugnisse nicht aus.
                            x      KAPITEL II
                                 Landwirtschaft
                                   Artikel 11
(1)     Die Bestimmungen dieses Kapitels gelten für landwirtschaftliche
        Erzeugnisse mit Ursprung in der Gemeinschaft und in Estland.
(2)     Unter "landwirtschaftlichen Erzeugnissen" sind die Waren zu verstehen,
        die unter die Kapitel 1 bis 24 der Kombinierten Nomenklatur fallen, und
        die Waren, die in Anhang I aufgeführt sind, nicht aber Fischereierzeug-
        nisse gemäß der Begriffsbestimmung der Verordnung (EWG) Nr. 3759/92.
                                 " Artikel 12
Protokoll Nr. 2 enthält die Handelsbestimmungen für die dort aufgeführten
landwirtschaftlichen Verarbeitungserzeugnisse.
                                   Artikel 13
 (1)    Ab Inkrafttreten dieses Abkommens gelten weder für die Einfuhren land-
        wirtschaftlicher Erzeugnisse mit Ursprung in Estland in die Gemein-
        schaft noch für die Einfuhren landwirtschaftlicher Erzeugnisse mit
        Ursprung in der Gemeinschaft nach Estland mengenmäßige Beschränkungen.
 (2)    Die im Rahmen dieses Abkommens gewährten Zugeständnisse sind in den
        Anhängen III, IV und V aufgeführt.
 (3)    Die in Absatz 2 genannten Zugeständnisse können im Einvernehmen
        zwischen den Vertragsparteien binnen drei Jahren nach Inkrafttreten
        dieses Abkommens nach den Grundsätzen und Verfahren des Absatzes 4
        überprüft werden.
 (4)    Unter Berücksichtigung des Umfangs ihres Handels mit landwirtschaft-
        lichen Erzeugnissen, deren besonderer Empfindlichkeit, der Bestimmungen
        über die gemeinsame Agrarpolitik der Gemeinschaft, der Bestimmungen
        über die Agrarpolitik Estlands und der Bedeutung der Landwirtschaft für
        die estnische Wirtschaft prüfen die Gemeinschaft und Estland im
        Gemischten Ausschuß für jedes Erzeugnis auf der Grundlage der
        Ordnungsmäßigkeit und der Gegenseitigkeit die Möglichkeiten für die
        Gewährung weiterer Zugeständnisse.
                                   Artikel 14
Sollten die Einfuhren von Waren mit Ursprung in der einen Vertragspartei, für
die die Zugeständnisse nach Artikel 13 gelten, wegen der besonderen
Empfindlichkeit der Agrarmärkte ernste Störungen auf den Märkten der anderen
Vertragspartei hervorrufen, so nehmen beide Vertragsparteien unbeschadet der
 sonstigen Bestimmungen dieses Abkommens, insbesondere des Artikels 23,
unverzüglich Konsultationen auf, um eine geeignete Lösung zu finden. Bis zu
einer solchen Lösung kann die betroffene Vertragspartei die Maßnahmen treffen,
die sie für notwendig erachtet.
                                       - 5-
 ---pagebreak---                                   KAPITEL III
                                    Fischerei
                                  Artikel 15
Die Bestimmungen dieses Kapitels gelten für die Fischereierzeugnisse mit
Ursprung in der Gemeinschaft und in Estland, die unter die Verordnung (EWG)
Nr. 3759/92 fallen.
                                  Artikel 16
(1)    Die im Rahmen dieses Abkommens gewährten Zugeständnisse sind in Anhang
       VI aufgeführt.
(2)    Artikel 13 Absatz 4, Artikel 14 und Artikel 18 Absätze 2 und 3 finden
       auf Fischereierzeugnisse entsprechende Anwendung.
                                   KAPITEL IV
                            Gemeinsame Bestimmungen
                                  Artikel 17
Die Bestimmungen dieses Kapitels gelten für den Handel mit allen- Waren, sofern
hier oder in den Protokollen Nrn. 1 und 2 nichts anderes bestimmt ist.
                                  Artikel 18
(1)    Im Handel zwischen der Gemeinschaft und Estland werden ab Inkrafttreten
       dieses Abkommens
       -   weder neue Einfuhr- oder Ausfuhrzölle oder Abgaben gleicher Wirkung
           eingeführt noch die bereits geltenden erhöht,
       -   weder neue mengenmäßige Einfuhr- oder Ausfuhrbeschränkungen oder
           Maßnahmen gleicher Wirkung eingeführt noch die bestehenden
           restriktiver gemacht.
(2)    Unbeschadet der Zugeständnisse gemäß Artikel 13 beschränkt Absatz 1
       nicht die Fortsetzung der Agrarpolitik Estlands und der Gemeinschaft
       oder die Einführung von Maßnahmen im Rahmen dieser Politik.
(3)    Unter Berücksichtigung der estnischen Zolltarifstruktur bei
       Inkrafttreten dieses Abkommens kann Estland, wenn für
       landwirtschaftliche Erzeugnisse keine Zölle vorgesehen sind und eine
       neue Zollregelung für die Einfuhr landwirtschaftlicher Erzeugnisse
       eingeführt wird, abweichend von Absatz 1 und in Durchführung seiner
       Agrarpolitik für seine Inlandsproduktion Zölle auf eine begrenzte Zahl
       landwirtschaftlicher Erzeugnisse mit Ursprung in der- Gemeinschaft
       einführen. Diese Zölle dürfen nur in den ersten zwei Jahren nach
       Inkrafttreten dieses Abkommens und nach Konsultationen im Gemischten
       Ausschuß eingeführt werden. In allen diesen Fällen sorgt Estland für
       eine beträchtliche Präferenzspanne für Ursprungswaren der Gemeinschaft.
       Erforderlichenfalls kann der ZweiJahreszeitraum durch Beschluß des
       Gemischten Ausschusses um ein Jahr verlängert werden.
                                       - 6 -
 ---pagebreak---                                   Artikel 19
                                                                               S.
(1)    Die Vertragsparteien wenden keine Maßnahmen oder Praktiken interner
       steuerlicher Art an, die unmittelbar oder mittelbar die Waren der einen
       Vertragspartei gegenüber gleichartigen Ursprungswaren der anderen
       Vertragspartei benachteiligen.
(2)    Für Waren, die in das Gebiet einer Vertragspartei ausgeführt werden,
       darf keine Erstattung für inländische Abgaben gewährt werden, die höher
       ist als die auf diese Waren unmittelbar oder mittelbar erhobenen
       Abgaben.
                                  Artikel 20
(1)    Das Abkommen steht der Beibehaltung oder Errichtung von Zollunionen,
       Freihandelszonen oder Grenzverkehrsregelungen nicht entgegen, sofern
       diese keine Änderung der in diesem Abkommen vorgesehenen Regelung des
       Warenverkehrs bewirken.
(2)    Im Gemischten Ausschuß finden Konsultationen zwischen den
       Vertragsparteien statt über Abkommen zur Errichtung derartiger
       Zollunionen oder Freihandelszonen und auf Antrag über alle anderen
       wichtigen Fragen im Zusammenhang mit ihrer jeweiligen Handelspolitik
       gegenüber Drittländern. Derartige Konsultationen finden insbesondere im
       Falle des Beitritts eines Drittlands zur Gemeinschaft statt, um
       sicherzustellen, daß den in diesem Abkommen verankerten beiderseitigen
       Interessen der Gemeinschaft und Estlands Rechnung getragen wird.
                                  Artikel 21
Befristete Ausnahmeregelungen zu Artikel 5 und zu Artikel 18 Absatz 1 erster
Gedankenstrich können von Estland in Form höherer Zollsätze eingeführt werden.
Diese Regelungen dürfen nur junge Industrien oder bestimmte Wirtschaftszweige
betreffen, die sich in der Umstrukturierung befinden oder ernsten
Schwierigkeiten gegenüberstehen, die insbesondere bedeutende soziale Probleme
hervorrufen.
Die durch diese Regelungen eingeführten Einfuhrzölle Estlands auf
Ursprungswaren der Gemeinschaft dürfen 25 v.H. des Wertes nicht übersteigen^
und müssen den Ursprungswaren der Gemeinschaft weiterhin eine Präferenz
sichern.
Der Gesamtwert der Einfuhren der Waren, für die diese Maßnahmen gelten, darf
15 v.H. der Gesamteinfuhren der in Kapitel I genannten gewerblichen Waren aus
der Gemeinschaft während des letzten*Jahres, für das Statistiken vorliegen,
nicht übersteigen.
Diese Maßnahmen gelten höchstens zwei Jahre, sofern vom Gemischten Ausschuß
keine Verlängerung genehmigt wird. Sie treten spätestens drei Jahre nach
Inkrafttreten dieses Abkommens außer Kraft.
Derartige Maßnahmen können nicht für eine Ware eingeführt werden, wenn seit
der Aufhebung sämtlicher Zölle und mengenmäßigen Beschränkungen oder Abgaben
beziehungsweise Maßnahmen gleicher Wirkung für diese Ware mehr als drei Jahre
vergangen sind.
                                      - 7 _
 ---pagebreak--- Estland unterrichtet den Gemischten Ausschuß über etwaige Ausnahmeregelungen,
                                                                               3
die es einzuführen beabsichtigt; auf Antrag der Gemeinschaft finden vor
Anwendung derartiger Regelungen Konsultationen im Gemischten Ausschuß über die
Maßnahmen und die betreffenden Wirtschaftszweige statt. Bei Einführung
derartiger Regelungen übermittelt Estland dem Gemischten Ausschuß ej.nen
Zeitplan für die Abschaffung der gemäß diesem Artikel eingeführten Zölle. Der
Gemischte Ausschuß kann einen anderen Zeitplan beschließen.
                                  Artikel 22
Stellt eine Vertragspartei im Handel mit der anderen Vertragspartei
Dumpingpraktiken im Sinne von Artikel VI des Allgemeinen Zoll- und
Handelsabkommens fest, so kann sie im Einklang mit den Bestimmungen des
Übereinkommens zur Durchführung von Artikel VI des Allgemeinen Zoll- und
Handelsabkommens und mit den entsprechenden internen Rechtsvorschriften unter
den Voraussetzungen und gemäß den Verfahren nach Artikel 26 geeignete
Maßnahmen gegen diese Praktiken treffen.
                                  Artikel 23
Wird eine Ware in derart erhöhten Mengen und unter solchen Bedingungen
eingeführt, daß
       den inländischen Herstellern gleichartiger oder unmittelbar
       konkurrierender Waren im Gebiet einer der Vertragsparteien ein
       erheblicher Schaden zugefügt wird oder droht oder
       in einem Wirtschaftszweig schwerwiegende Störungen oder Schwierig-
       keiten verursacht werden oder drohen, die eine schwerwiegende
       Verschlechterung der Wirtschaftslage einer Region bewirken könnten,
so können die Gemeinschaft und Estland, je nachdem, welche Vertragspartei
betroffen ist, unter den Voraussetzungen und gemäß den Verfahren nach
Artikel 26 geeignete Maßnahmen treffen.
                                  Artikel 24
Kommt es unter Einhaltung der Artikel 8 und 18
i)     zu einer Wiederausfuhr in ein Drittland, dem gegenüber die ausführende
      , Vertragspartei für die betreffende Ware mengenmäßige Ausfuhr-
       beschränkungen, Ausfuhrzölle oder Maßnahmen gleicher Wirkung
       aufrechterhält,
       oder
ii)    zu einer schwerwiegenden Verknappung oder der Gefahr einer
       schwerwiegenden Verknappung bei einer für die ausführende
       Vertragspartei wesentlichen Ware
und ergeben sich daraus tatsächlich oder voraussichtlich für die ausführende
Vertragspartei erhebliche Schwierigkeiten, so kann diese Vertragspartei unter
den Voraussetzungen und gemäß den Verfahren nach Artikel 26 geeignete
Maßnahmen treffen. Diese Maßnahmen dürfen nicht diskriminierend sein und
müssen beseitigt werden, wenn die Umstände ihre Aufrechterhaltung nicht länger
rechtfertigen.
                                      - 8-
 ---pagebreak---                                                                               •••• 4t
                                   A r t i k e l 25
Die Mitgliedstaaten der Europäischen Union (im folgenden "Mitgliedstaaten"
genannt) und Estland formen alle staatlichen Handelsmonopole schrittweise so
um, daß am Ende des fünften Jahres nach Inkrafttreten dieses Abkommens jede
Diskriminierung in den Versorgungs- und Absatzbedingungen zwischen den
Staatsangehörigen der Mitgliedstaaten und Estlands ausgeschlossen ist. Der
Gemischte Ausschuß wird über die Maßnahmen zur Erreichung dieses Ziels
unterrichtet.                                                                      .j
                                   Artikel 26
(1)    Legt die Gemeinschaft oder Estland für die Einfuhren von Waren, die die
       in Artikel 23 genannten Schwierigkeiten hervorrufen könnten, ein
       Verwaltungsverfahren fest, um schnell Informationen über die
       Entwicklung der Handelsströme zu erhalten, so teilen sie dies der
       anderen Vertragspartei mit.                    .
 (2)   Die Gemeinschaft beziehungsweise Estland stellt in den Fällen der
       Artikel 22,. 23 und 24 vor Einführung der darin vorgesehenen Maßnahmen
       oder in den Fällen des Absatzes 3 Buchstabe d dem Gemischten Ausschuß
       so schnell wie möglich alle zweckdienlichen Angaben zur Verfügung, um
       eine für beide Vertragsparteien annehmbare Lösung zu ermöglichen.
       Mit Vorrang sind die Maßnahmen zu treffen, die das Funktionieren des
       Abkommens am wenigsten beeinträchtigen.
       Die Schutzmaßnahmen werden dem Gemischten Ausschuß unverzüglich
       mitgeteilt und sind dort insbesondere im Hinblick auf die Aufstellung
       eines Zeitplans für ihre möglichst baldige Aufhebung Gegenstand
       regelmäßiger Konsultationen.
 (3)   Für die Durchführung des Absatzes 2 gilt folgendes:
       a)  Bezüglich des Artikels 23 wird der Gemischte Ausschuß mit der
           Prüfung der Schwierigkeiten befaßt, die sich aus der dort
           beschriebenen Lage ergeben; er kann alle zweckdienlichen Beschlüsse
            zur Behebung dieser Schwierigkeiten fassen.
           Hat der Gemischte Ausschuß oder die ausführende Vertragspartei
           binnen 30 Tagen nach Befassung des Gemischten Ausschusses keinen
           Beschluß zur Behebung der Schwierigkeiten gefaßt oder ist keine
            andere zufriedenstellende Lösung erreicht worden, so kann die
           einführende Vertragspartei geeignete Maßnahmen zur Lösung des
            Problems treffen. Diese Maßnahmen müssen sich auf das zur Behebung
            der aufgetretenen Schwierigkeiten notwendige Maß beschränken.
        b)  Bezüglich des Artikels 22 wird der Gemischte Ausschuß über den
            Dumpingfall unterrichtet, sobald die Behörden der einführenden
           Vertragspartei eine Untersuchung eingeleitet haben. Ist binnen 30
            Tagen nach Befassung des Gemischten Ausschusses das Dumping nicht
            abgestellt oder keine andere zufriedenstellende Lösung erreicht
           worden, so kann die einführende Vertragspartei geeignete Maßnahmen
            treffen.
        c)  Bezüglich des Artikels 24 wird der Gemischte Ausschuß mit der
            Prüfung der Schwierigkeiten befaßt, die sich aus der dort
            beschriebenen Lage ergeben.
                                           - 9 -
 ---pagebreak---                                                                                            *4
                 Der Gemischte Ausschuß kann alle zweckdienlichen Beschlüsse zur
                 Behebung dieser Schwierigkeiten fassen. Hat er binnen 30 Tagen nach
                 seiner Befassung keinen Beschluß gefaßt, so kann die ausführende
                 Vertragspartei geeignete Maßnahmen bei der Ausfuhr der betreffenden
                 Ware treffen.''           • -/'-V                     .'•"'.'' •••!•.• V-
           d)    schließen außergewöhnliche Umstände, die ein sofortiges Eingreifen
                 erforderlich machen, eine vorherige Unterrichtung oder Prüfung aus,
                 so kann die Gemeinschaft oDder Estland, je nachdem, welche
                 Vertragspartei betroffen ist, in den Fällen der Artikel 22, 23 und
                 24".-unverzüglich die zur Abhilfe unbedingt erforderlichen
                 Sicherungsmaßnahmen treffen.
                                           "Artikel; 27'   : .
   Protokoll Nr. 3 enthält die Ursprungsregeln für die Gewährung der in diesem
   Abkommen vorgesehenen Zollpräferenzen und die Methoden der Zusammenarbeit der
   Verwaltungen auf diesem Gebiet.
                                         .. Artikel 28
   Dieses Abkommen steht Einfuhr^; Ausfuhr- und purchfuhrverboten oder
   -beschränkungen nicht entgegen, die aus Gründen der öffentlichen Sittlichkeit*.
   Ordnung und Sicherheit und zum Schutz der Gesundheit und des Lebens von
   Menschen, Tieren öder Pflanzen, der erschöpfbaren natürlichen Ressourcen/ des
   nationalen Kulturguts von künstlerischem, geschichtlichem oder archäologischem
   Wert oder des geistigen, gewerblichen öder kommerziellen Eigentums
   gerechtfertigt sind; ebensowenig steht es Regelungen betreffend Gold und
   Silber entgegen. Diese Verbote oder Beschränkungen dürfen jedoch weder ein
   Mittel der willkürlichen Diskriminierung noch eine verschleierte Beschränkung
   des Handels zwischen den Vertragsparteien darstellen.
             :--'..'          ' "           Artikel 29
   Protokoll Nr. 4 enthält die Sonderbestimmungen für den Handel zwischen Estland
   einerseits und Spanien und Portugal andererseits und gilt bis zum 31. Dezember
   199:5. ' '                                                   •          "•"- -
                                          ;
                                             TITEL'III       v_. '.' .
            ZAHLUNGEN, WETTBEWERB UND SONSTIGE WIRTSCHAFTLICHE BESTIMMUNGEN
                                            Artikel 30
   Die Verträgsparteien verpflichten sich, alle Leistungsbilanzzahlungen in frei
   konvertierbarer Währung zu genehmigen, sofern die diesen Zahlungen
   zugrundeliegenden Transaktionen den freien Warenverkehr zwischen den
   Vertragsparteien betreffen, der aufgrund dieses Abkommens hergestellt worden
   ist. .                                          -' ' -- '; -,
ai                                              -10 -
 ---pagebreak---                                                                                                 :
                                                   . ; . / : ' • -     ' • ' • ' '                         ^
                                      Artikel 31                                        •• '
 Bis zur Einführung der vollen Konvertibilität der litauischen Währung im Sinne
-de-sr Artikels VIII des Übereinkommens über den Internationalen Währungsfonds
 (IWF) darf Estland im Hinblick auf die Bestimmungen dieses Kapitels, und
 unbeschadet des Artikels 32 in Ausnähmefällen devisenrechtliche Beschränkungen
 im Zusammenhang mit der Gewährung oder der Aufnahme kurz- und mittelfristiger
 Darlehen anwenden, soweit solche Beschränkungen Estland für die Gewährung
 derartiger Darlehen auferlegt werden und entsDrechend dem Status Estlands im
 IWF zulässig sind. '•'••• c„                  -,.',_''.'••                        •'•''•• T";-
 Estland wendet diese Beschränkungen auf eine nichtdiskriminierende Weise an.
 Bei ihrer Anwendung wird so wenig wie möglich von diesem Abkommen abgewichen.
 Estland unterrichtet den Gemischten Ausschuß umgehend von der Einführung und
 allen Änderungen dieser Maßnahmen.
                •'•... v •-'';      ; Artikel 32
  (1)     Soweit sie den Handel zwischen der Gemeinschaft und Estland beein-
          trächtigen, sind mit dem ordnungsgemäßen Funktionieren dieses Abkommens
                                            v
         ^unvereinbar '•.•-'                                       •'•
 i)       alle Vereinbarungen zwischen Unternehmen, Beschlüsse von Unter-
          nehmensvereinigungen und aufeinander abgestimmte Verhaltensweisen, die
         ^eine Verhinderung, Einschränkung oder Verfälschung des Wettbewerbs
          bezwecken oder bewirken;
 ii)      die mißbräuchliche Ausnutzung einer beherrschenden Stellung im Gebiet
          der Gemeinschaft oder Estlandsoder auf einem wesentlichen Teil
          desselben durch ein oder mehrere Unternehmen;
 iii)      staatliche Beihilfen gleich welcher Art, die durch die Begünstigung
          bestimmter Unternehmen oder Produktionszweige den Wettbewerb
          verfälschen oder zu verfälschen drohen.                                                 •'•-'..
  (2)     Alle Verhaltensweisen, die im Gegensatz zu diesem Artikel stehen, wer-
          den nach den Kriterien beurteilt, die sich aus den Artikeln 85, 86
          und 92 des Vertrags zur Gründung der Europäischen
          Wirtschaftsgemeinschaft ergeben, beziehungsweise für die unter den
           EGKS-Vertrag fallenden Wären nach den entsprechenden Regeln des EGKS-
          Vertrags einschließlich des abgeleiteten Rechts.
  (3)      Der Gemischte Ausschuß erlaßt binnen drei Jahren nach Inkrafttreten                           .
           dieses Abkommens durch Beschluß die erforderlichen Durchführungs^-
          •beStimmungen zu den Absätzen 1 und 2.                 -
           Bis zum Erlaß dieser Bestimmungen finden die Bestimmungen des
           Übereinkommens zur Auslegung und Anwendung der Artikel VI, XVI und
           XXITI des Allgemeinen Zoll- und Handelsabkommens als
           Durchführungsbestimmungen zu Absatz 1 Ziffer iii und zu den sich darauf
           beziehenden Teilen des Absatzes 2 Anwendung.. :
                                          -II
 ---pagebreak--- (4)a) Für die Zwecke des Absatzes 1 Ziffer iii erkennen die Vertragsparteien
      an, daß während der ersten fünf Jahre nach Inkrafttreten dieses
      Abkommens alle von Estland gewährten staatlichen Beihilfen unter
      Berücksichtigung der Tatsache beurteilt werden, daß Estland den
      Gebieten der Gemeinschaft nach Artikel 92 Absatz 3 Buchstäbe a des
      Vertrags zur Gründung der Europäischen Wirtschaftsgemeinschaft
      gleichgestellt wird. Der Gemischte Ausschuß beschließt unter
      Berücksichtigung der wirtschaftlichen Lage Estlands, ob dieser Zeitraum
      um weitere Dreijahreszeiträume zu verlängern ist.
   b) Die Vertragsparteien sorgen für die Transparenz der staatlichen
      Beihilfen, indem sie unter anderem der anderen Vertragspartei jährlich
      Bericht erstatten über den Gesamtbetrag und die Verteilung der
      Beihilfen und auf Antrag Auskunft über die Beihilfensysteme erteilen.
      Auf Antrag der einen Vertragspartei erteilt die andere Vertragspartei
      Auskunft über bestimmte Einzelfälle staatlicher Beihilfen.
(5)   Hinsichtlich der in Kapitel II und III des Titels II genannten Waren
          findet Absatz 1 Ziffer iii keine Anwendung;
      -   werden alle Verhaltensweisen, die im Gegensatz zu Absatz 1 Ziffer i
          stehen, nach den Kriterien beurteilt, die die Gemeinschaft auf der
          Basis der Artikel 42 und 43 des Vertrags zur Gründung der
          Europäischen Wirtschaftsgemeinschaft aufgestellt hat, insbesondere
          nach den Kriterien der Verordnung (EWG) Nr. 26/1962 des Rates.
(6)   Wenn die Gemeinschaft oder Estland der Auffassung sind, daß eine
      bestimmte Verhaltensweise mit Absatz 1 unvereinbar ist und
      -   in den in Absatz 3 genannten Durchführungsbestimmungen nicht in
          angemessener Weise geregelt ist, und
      -   wenn bei Fehlen derartiger Regeln diese Verhaltensweise dem
          Interesse der anderen Vertragspartei oder einem inländischen
          Wirtschaftszweig einschließlich des Dienstleistungsgewerbes eine
          bedeutende Schädigung verursacht oder zu verursachen droht,
      können sie nach Konsultationen im Gemischten Ausschuß oder 30
      Arbeitstage nach dem Ersuchen um derartige Konsultationen geeignete
      Maßnahmen treffen*
      Sind diese Verhaltensweisen mit Absatz 1 Ziffer iii unvereinbar, so
      können derartige geeignete Maßnahmen, soweit sie unter das Allgemeine
      Zoll- und Handelsabkommen fallen, nur im Einklang mit den Verfahren und
      unter den Bedingungen des Allgemeinen Zoll- und Handelsabkommens oder
      aller anderen einschlägigen Instrumente eingeführt werden, die im
      Rahmen des Allgemeinen Zoll- und Handelsabkommens ausgehandelt wurden
      und zwischen den Vertragsparteien Anwendung finden.
(7)   Unbeschadet aller anderslautenden Bestimmungen, die gemäß Absatz 3
      erlassen werden, tauschen die Vertragsparteien Informationen aus unter
      Berücksichtigung der erforderlichen Beschränkungen zur Wahrung des
      Berufs- und des Geschäftsgeheimnisses.
                                      12 -
 ---pagebreak---                                   Artikel 33
(1)    Die Vertragsparteien bemühen sich, keine restriktiven Maßnahmen
       einschließlich Maßnahmen betreffend die Einfuhren für
       Zahlungsbilanzzwecke einzuführen, sollte eine Vertragspartei dennoch
       derartige Maßnahmen einführen, so legt sie der anderen Vertragspartei
       so bald wie möglich einen Zeitplan für ihre Aufhebung vor.
(2)    Bei bereits eingetretenen oder bei ernstlich drohenden
       Zahlungsbilanzschwierigkeiten eines oder mehrerer Mitgliedstaaten oder
       Estlands können die Gemeinschaft beziehungsweise Estland unter den
       Voraussetzungen des Allgemeinen Zoll- und Handelsabkommens restriktive
       Maßnahmen einschließlich Maßnahmen betreffend die Einfuhren treffen,
       die von begrenzter Dauer sind und nicht über das zur Behebung der
       Zahlungsbilanzschwierigkeiten notwendige Maß hinausgehen dürfen. Die
       Gemeinschaft beziehungsweise Estland unterrichtet die andere
       Vertragspartei unverzüglich davon.
                                  Artikel 34
Hinsichtlich der öffentlichen Unternehmen und der Unternehmen, denen besondere
oder ausschließliche Rechte übertragen wurden, sorgt der Gemischte Ausschuß
dafür, daß ab dem vierten Jahr nach Inkrafttreten dieses Abkommens die
Grundsätze des Vertrags zur Gründung der Europäischen Wirtschaftsgemeinschaft,
insbesondere des Artikels 90, und die Grundsätze des Abschließenden Dokuments
des Bonner Treffens im Rahmen der Konferenz über Sicherheit und Zusammenarbeit
in Europa vom April 1990, insbesondere zur Entscheidungsfreiheit der
Unternehmer, beachtet werden.
                                  Artikel 35
(1)    Die Vertragsparteien verpflichten sich, die Zusammenarbeit im
       Zollbereich auszubauen, um die Angleichung der Zollregelung Estlands an
       die der Gemeinschaft zu vollenden.
(2)    Die Zusammenarbeit betrifft insbesondere folgendes:
       -   Austausch von Informationen, einschließlich  über
           Ermittlungsmethoden;
           Organisation von Seminaren und Stellenvermittlungen;
           Einführung des Einheitspapiers und Verbindung der Durchfuhrsysteme
           der Gemeinschaft und Estlands;
           Vereinfachung der Kontrollen und der Förmlichkeiten im
           Güterverkehr.
       Soweit erforderlich wird technische Hilfe geleistet.
(3)    Im Einklang mit Protokoll Nr. 5 leisten die Vertragsparteien einander
       Amtshilfe.
                                     - 13 -
 ---pagebreak---                                                                                4S
                                   Artikel 36
(1)    Die Vertragsparteien erkennen an, daß die Angleichung der bestehenden
       und künftigen Rechtsvorschriften Estlands an das Gemeinschaftsrecht
       eine wesentliche Voraussetzung für die Herstellung des Freihandels
       zwischen Estland und der Gemeinschaft und die künftige
       wirtschaftliche Integration Estlands in die Gemeinschaft darstellt.
       Estland bemüht sich darum, daß seine Rechtsvorschriften über Handel
       und Handelsfragen schrittweise mit dem Gemeinscha'ftsrecht vereinbar
       werden.
(2)    Die Angleichung der Rechtsvorschriften betrifft insbesondere folgende
       Bereiche: Dumping, Wettbewerbsregeln, Zollrecht und technische
       Vorschriften und Normen.
(3)    Die Gemeinschaft leistet Estland technische Hilfe bei der Durchführung
       dieser Maßnahmen; dazu können unter anderem gehören:
       -   Austausch von Sachverständigen;
       -   Bereitstellung frühzeitiger Informationen, insbesondere über
           relevante Rechtsvorschriften;
       -   Veranstaltung von Seminaren;
       -   Ausbildungsmaßnahmen;
       -   Hilfe bei der Übersetzung des Gemeinschaftsrechts in den relevanten
           Sektoren.
                                    TITEL IV
              INSTITUTIONELLE, ALLGEMEINE UND SCHLUSSBESTIMMUNGEN
               . \'  ..            Artikel 37
Der Gemischte Ausschuß, der durch das am 11. Mai 1992 unterzeichnete Abkommen
über den Handel und die handelspolitische und wirtschaftliche Zusammenarbeit
zwischen der Europäischen Wirtschaftsgemeinschaft und Estland eingesetzt
worden ist, nimmt die ,ihm durch dieses Abkommen übertragenen Aufgaben wahr.
                                   Artikel 38
Zur Erreichung der Ziele dieses Abkommens und in den darin vorgesehenen Fällen
ist der Gemischte Ausschuß befugt, Beschlüsse zu fassen. Die Beschlüsse sind
für die Vertragsparteien verbindlich; diese treffen die erforderlichen
Maßnahmen zu ihrer Durchführung. Der Gemischte Ausschuß kann auch
zweckdienliche Empfehlungen abgeben.
Die Beschlüsse und Empfehlungen des Gemischten Ausschusses werden von den
beiden Verträgsparteien einvernehmlich ausgearbeitet.
                                   Artikel 39
(1)    Jede der beiden Vertragsparteien kann den Gemischten Ausschuß mit jeder
       Streitigkeit über die Anwendung oder die Auslegung dieses Abkommens
       befassen.
(2)    Der Gemischte Ausschuß kann die Streitigkeit durch Beschluß beilegen.
(3)    Jede Partei ist verpflichtet, die Maßnahmen zu treffen, die zur
       Durchführung des in Absatz 2 genannten Beschlusses erforderlich sind.
                                      - 14 -
 ---pagebreak--- (4)     Kann die Streitigkeit nicht gemäß Absatz 2 beigelegt werden, so kann
        die eine Partei der anderen Partei mitteilen, daß sie einen
        Schiedsrichter bestellt hat; die andere Partei ist verpflichtet, binnen
        zwei Monaten einen zweiten Schiedsrichter zu bestellen.
Der Gemischte Ausschuß bestellt einen dritten Schiedsrichter.
Die Schiedssprüche ergehen mit Stimmenmehrheit.
Jede Streitpartei ist verpflichtet, die zur Durchführung des Schiedsspruchs
erforderlichen Maßnahmen zu treffen.
                                   Artikel 40
Die Vertragsparteien verpflichten sich, im Geltungsbereich dieses Abkommens
dafür zu sorgen, daß natürliche und juristische Personen der anderen
Vertragspartei ohne Benachteiligung gegenüber den eigenen Staatsangehörigen
die zuständigen Gerichte und Verwaltungsbehörden der Vertragsparteien anrufen
können, um ihre persönlichen Rechte und ihre Eigentumsrechte, einschließlich
der Rechte an geistigem, gewerblichem und kommerziellem Eigentum, geltend zu
machen.
                                   Artikel 41
Dieses Abkommen hindert eine Vertragspartei nicht daran, alle Maßnahmen zu
ergreifen,
a) die sie für notwendig erachtet, um die Weitergabe von Informationen zu
    verhindern, die ihren wesentlichen Sicherheitsinteressen widerspricht;
b) die die Herstellung von oder den Handel mit Waffen, Munition und
    Kriegsmaterial oder eine für Verteidigungszwecke unentbehrliche Forschung,
    Entwicklung oder Produktion betreffen; diese Maßnahmen dürfen die
   Wettbewerbsbedingungen hinsichtlich der nicht eigens für militärische
    Zwecke bestimmten Waren nicht beeinträchtigen;
c),die sie zur Wahrung ihrer eigenen Sicherheitsinteressen im Falle
    schwerwiegender innerstaatlicher Störungen der öffentlichen Sicherheit und
    Ordnung, im Kriegsfall, bei einer ernsten, eine Kriegsgefahr darstellenden
    internationalen Spannung oder in Erfüllung der von ihr übernommenen
    Verpflichtungen zur Wahrung des Friedens und der internationalen Sicherheit
    für notwendig erachtet;
d) die sie für notwendig erachtet, um ihre internationalen Verpflichtungen und
    Zusagen zur Überwachung von gewerblichen Waren und Technologien mit
    doppeltem Verwendungszweck einzuhalten.
                                   Artikel 42
In den unter dieses Abkommen fallenden Bereichen und unbeschadet der darin
enthaltenen besonderen Bestimmungen:
    bewirken die von Estland gegenüber der Gemeinschaft angewandten Regelungen
    keine Diskriminierung zwischen den Mitgliedstaaten, deren Staatsangehörigen
    oder deren Gesellschaften oder Firmen;
    bewirken die von der Gemeinschaft gegenüber Estland angewandten Regelungen
    keine Diskriminierung zwischen estnischen Staatsangehörigen oder
    Gesellschaften oder Firmen.
                                        15
 ---pagebreak---                                                                                fi
                                    Artikel 43
Für Ursprungswaren Estlands gilt bei der Einfuhr in die Gemeinschaft keine
günstigere Behandlung, als sie die Mitgliedstaaten einander gewähren. .
                                    Artikel 44
(1)    Die Vertragsparteien treffen alle allgemeinen oder besonderen
       Maßnahmen, die zur Erfüllung ihrer Verpflichtungen aus diesem Abkommen
       erforderlich sind. Sie sorgen dafür, daß die Ziele dieses Abkommens
       erreicht werden.
(2)     Ist eine Vertragspartei der Auffassung, daß die andere Vertragspartei
       einer Verpflichtung aus diesem Abkommen nicht nachgekommen ist, so kann
        sie geeignete Maßnahmen treffen. Abgesehen von besonders dringenden
       Fällen unterbreitet sie vor Ergreifen dieser Maßnahmen dem Gemischten
       Ausschuß alle zweckdienlichen Informationen für eine gründliche Prüfung
       der Situation, um eine für die Vertragsparteien annehmbare Lösung zu
        finden.
       Es sind mit Vorrang solche Maßnahmen zu wählen, die das Funktionieren
      . dieses Abkommens am wenigsten stören. Diese Maßnahmen werden dem
       Gemischten Ausschuß unverzüglich mitgeteilt und sind auf Antrag der
       anderen Vertragspartei Gegenstand von Konsultationen im Gemischten
       Ausschuß.
                                    Artikel 45
Die Protokolle Nrn. 1, 2 , 3 , 4, 5 und 6 und die Anhänge I bis VI sind
Bestandteil dieses Abkommens.
                                    Artikel 46
Dieses Abkommen wird auf unbegrenzte Zeit geschlossen.
Jede Vertragspartei kann dieses Abkommen durch Notifikation an die andere
Vertragspartei kündigen. Dieses Abkommen tritt sechs Monate nach dieser
Notifikation außer Kraft.
                                    Artikel 47
Dieses Abkommen gilt für die Gebiete, in denen der Vertrag zur Gründung der
Europäischen Wirtschaftsgemeinschaft, der Vertrag zur Gründung der
Europäischen Atomgemeinschaft und der Vertrag über die Gründung der
Europäischen Gemeinschaft für Kohle und Stahl angewandt werden, nach Maßgabe
dieser Verträge einerseits sowie für das Gebiet der Republik Estland
andererseits.
                                    Artikel 48
Dieses Abkommen ist in dänischer, deutscher, englischer, französischer,
griechischer, italienischer, niederländischer, portugiesischer, spanischer und
estnischer Sprache abgefaßt, wobei jeder Wortlaut gleichermaßen verbindlich
ist.
                                       - 16 -
 ---pagebreak---                                    Artikel 49
Dieses Abkommen wird von den Vertragsparteien nach ihren eigenen Verfahren
genehmigt.
Dieses Abkommen tritt nach Genehmigung durch die Vertragsparteien am 1.
Januar 1995 in Kraft.
Sollte dieses Abkommen nicht rechtzeitig vor dem 1. Januar 1995 genehmigt
werden/ so tritt es am ersten Tag des Monats in Kraft, der auf die
Genehmigung^durch die beiden Vertragsparteien folgt.
Die Vertragsparteien notifizieren einander unverzüglich den Abschluß ihrer
Genehmigungsverfahren.                     .
Mit Inkrafttreten dieses Abkommens wird das am 11. Mai 1992 in Brüssel
unterzeichnete Abkommen zwischen der Europäischen Wirtschaftsgemeinschaft
und Estland über den Handel und die handelspolitische,und wirtschaftliche
Zusammenarbeit wie folgt geändert:
-   Artikel 3 und die Artikel 5 bis 12 sowie Artikel 13 Absätze 1 und 4
    werden aufgehoben;
-   in Artikel 4 werden die Worte "werden der Handel und" durch das Wort
    "wird" ersetzt;
T   in Artikel 13 Absatz 2 werden die Worte "Zur Erreichung der Ziele dieses
    Artikels und" gestrichen.
                                   Artikel 50
 (1)    Tritt dieses Abkommen nach dem 1. Januar, aber spätestens am
        31. Dezember 1995 in Kraft, so gilt als Zeitpunkt des "Inkrafttretens
        dieäes Abkommens" im sinne der Titel II und III und der dazugehörigen
        Protokolle Nrn. 1, 2, 3, 4, 5 und 6:
            der Zeitpunkt des Inkrafttretens für die zu diesem Zeitpunkt
            wirksam werdenden Verpflichtungen und
        -   der 1. Januar 1995 für die nach dem Zeitpunkt des Inkrafttretens
            wirksam werdenden Verpflichtungen, deren Wirksamwerden unter
            Bezugnahme auf den Zeitpunkt des Inkrafttretens festgelegt ist.
 (2)    Tritt dieses Abkommen nach dem 1. Januar 1995 in Kraft, so findet
        Protokoll Nr. 6 Anwendung.                                    /'••••
                                       - 17 -
 ---pagebreak---                      VERZEICHNIS DER ANHANGE
I   Artikel 3 und 11      Bestimmung der Begriffe "gewerbliche Waren" und
                          "landwirtschaftliche Erzeugnisse"
II  Artikel 10            Landwirtschaftliche Verarbeitungserzeugnisse
III Artikel 13 Absatz 2   Zugeständnisse der Gemeinschaft für landwirt-
                          schaftliche Erzeugnisse - Zollzugeständnisse
IV  Artikel 13 Absatz 2   Zugeständnisse der Gemeinschaft für landwirt-
                          schaftliche Erzeugnisse - Vereinbarungen für die Tier-
                          und Fleischeinfuhren
V   Artikel 13 Absatz 2   Zugeständnisse der Gemeinschaft für           landwirt-
                          schaftliche Erzeugnisse - Zollkontingente
VI  Artikel 16 Absatz 1   Zugeständnisse    der  Gemeinschaft    für   Fischerei-
                          erzeugnisse
                                      -fê
 ---pagebreak---                                                                         ANHANG I
Liste der in den Artikeln 3 und 11 des Abkommens genannten Waren bzw.
Erzeugnisse
 KN-Code         Warenbezeichnung
 ex 3502          Albumine, Albuminate und andere Albuminderivate:
 ex 3502 10       — Eieralbumin:
                  ~ anderes:
 3502 10 91       — getrocknet (in Blättern, Flocken, Kristallen, Pulver usw.)
 3502 10 99       — anderes
 ex 3502 90       — andere:
                  — Albumine, ausgenommen Eieralbumin:
                  — Molkenproteine (Lactalbumin):
 3502 90 51       — getrocknet (in Blättern, Flocken, Kristallen, Pulver usw.)
 3502 90 59       — andere
 4501             Naturkork, unbearbeitet oder nur zugerichtet; Korkabfälle:
                 Korkschrot und Korkmehl
 5201 00          Baumwolle, weder gekrempelt noch gekämmt
 5301             Flachs, roh oder bearbeitet, jedoch nicht versponnen; Werg und
                  Abfalle von Flachs (einschließlich Garnabfälle und Reißspinnstoff)
 5302             Hanf (Cannabis sativa L.), roh oder bearbeitet, jedoch nicht
                  versponnen; Werg und Abfalle von Hanf (einschließlich
                  Garnabfälle und Reiß Spinnstoff)
                                         20
 ---pagebreak---                                                                      ANHANG H
                       In Artikel 10 genannte Erzeugnisse
Erzeugnisse, bei denen die Gemeinschaft bei den Abgaben eine landwirtschaftliche
Komponente beibehält
         KN-Code                               Warenbezeichnung
 2905 43                     Mannitol
 2905 44                     D-Glucitol (Sorbit)
 ex 3505 10                  Dextrine und andere modifizierte Stärken,
                             ausgenommen veretherte und veresterte Stärken der
                             Unterposition 3505 10 50
 3505 20                     Leime auf der Grundlage von Stärken, Dextrinen
                             oder anderen modifizierten Stärken
 3809 10                     Zubereitete Schlichtemittel und Appreturmittei auf
                             der Grundlage von Stärke oder Stärkederivaten
 3823 60                     Sorbit, ausgenommen Erzeugnisse der Unterposition
                             2905 44
                                       QA
 ---pagebreak---                                                                                                      ANHANG III
                    Liste der in Artikel 13 Absatz 2 genannten Erzeugnisse
Für die Einfuhren der folgenden Erzeugnisse mit Ursprung in Estland in die Europäische
Gemeinschaft gelten die nachstehenden Zölle:
 KN-Code                   Warenbezeichnung(l)                                                          Zoll
 0409                    Natürlicher Honig                                                                   17,3%
 06011000                Bulben, Zwiebeln, Knollen, Wurzelknollen und                                          5,1 %
                         Wurzelstöcke, ruhend
 06021090                Andere lebende Pflanzen (einschließlich ihrer                                           4%
                         Wurzeln), Stecklinge und Pfropfreiser, Stecklinge,
                         unbewurzelt, und Pfropfreiser, andere
 06022090                Bäume, Sträucher und Büsche von genießbaren                                           8,3%
                         Früchten, andere
 06029991                Blütenpflanzen mit Knospen                                                             12%
 06029930                Erdbeerpflanzen                                                                       8,3%
 07070019                Gurken, frisch oder gekühlt (vom 16. Mai bis                                           16%
                         31. Oktober)
 08094090                Schlehen                                                                                7%
 08103010                Schwarze Johannisbeeren, frisch                                                 (2)     8%
 08104030                Heidelbeeren der Art "Vaccinium myrtillus"                                      (2)      frei
 08104050                Früchte der Arten "Vaccinium macrocarpon" und                                   (2)     3%
                          "Vaccinium corymbosum"
 08109080*70 I Andere Beeren                                                                          [          5%
   Unbeschadet der Vorschriften fur die Auslegung der Kombinierten Nomenklatur ist der Wortlaut der Warenbezeichnung nur
   richtungsweisend, wobei fur das Präferenzsystem im Rahmen dieses Anhangs die KN-Cpdes maßgebend sind. Wenn Ex-KN-
   Codes angegeben werden, so ist das Präferenzsystem in Anwendung des KN-Codes zusammen mit der inisprechenden
   Warenbezeichnung festzulegen.
   Hierfür gilt die Mindesleinfuhrpreis-Vcreinbarungim Anhang.
                                                          22
 ---pagebreak---          Gemüse, zubereitet:
20053000 Sauerkraut                                     15%
         Apfelsaft, mit einer Dichte von nicht mehr als
         I,33g/cm3bei20° C
         mit einem Wert von 18 ECU oder mehr für 100 kg 12%
20097030 Eigengewicht, zugesetzten Zucker enthaltend
         mit einem Wert von 18 ECU oder weniger für     12%
20097093 100 kg Eigengewicht, mit einem Gehalt an
         zugesetztem Zucker von 30 GHT oder weniger
20097099 keinen zugesetzten Zucker enthaltend           12%
                               &CL-
 ---pagebreak---                             Anhang zu Anhang IH
   Mindesteinfuhrpreis-Vereinbarung für bestimmte Beerenfrüchte zur
                                 Verarbeitung
1.  Die Mindesteinfuhrpreise werden für jedes ; Wirtschaftsjahr        für folgende
    Erzeugnisse festgelegt:
    0810 30 10                Schwarze Johannisbeeren
    0810 40 30                Heidelbeeren
    0810 40 50                Früchte der Arten "Vaccinium macrocarpon" und
                              "Vaccinium corymbosum"
    Die Mindesteinfuhrpreise werden von der Gemeinschaft im Benehmen mit
    Estland unter Berücksichtigung der Preisentwicklung, der Einfuhrmengen und
    der Entwicklung des Marktes in der Gemeinschaft festgelegt.
2.  Die Mindesteinfuhrpreise sind gemäß den folgenden Kriterien einzuhalten:
         In jedem Quartal des Wirtschaftsjahres darf der durchschnittliche
         Einheitswert der einzelnen unter Ziffer 1 genannten Erzeugnisse bei der
         Einfuhr in die Gemeinschaft nicht niedriger sein als der Mindesteinfuhrpreis
         für das jeweilige Erzeugnis.
         In einem beliebigen zweiwöchigen Zeitraum darf der durchschnittliche
         Einheitswert der in Absatz 1 genannten Erzeugnisse bei der Einfuhr in die
         Gemeinschaft nicht niedriger sein als 90 v.H. des Mindesteinfuhrpreises für
         das jeweilige Erzeugnis, sofern die während dieses Zeitraums eingeführten
         Mengen nicht weniger als 4 v.H. der normalen jährlichen Einfuhren
         ausmachen.
3.  Bei Nichteinhaltung eines dieser Kriterien kann die Gemeinschaft Maßnahmen
    treffen, um sicherzustellen, daß der Mindesteinfuhrpreis für jede Sendung des
    betreffenden aus Estland eingeführten Erzeugnisses eingehalten wird.
 ---pagebreak---                                                                           ANHANG IV
                     In Artikel 13 Absatz 2 genannte Erzeugnisse
Vereinbarungen für die Einfuhren von lebenden Rindern, Rindfleisch, Schaf- und
Ziegenfleisch in die Europäische Gemeinschaft.
1.       Unabhängig von den Bestimmungen in der Verordnung (EWG) Nr. 805/68
         betreffend die Versorgungsbilanz wird für die Einfuhren aus Lettland, Litauen
         und Estland ein globales Zollkontingent von 3 500 lebenden Rindern eröffnet,
         welche zur Mast oder zum Schlachten bestimmt sind, ein Lebendgewicht von
         nicht weniger als 160 kg und nicht mehr als 300 kg haben und unter KN-Code
         0102 fallen.
         Die ermäßigte Abschöpfung oder der ermäßigte spezifische Zollsatz für Tiere,
         die unter dieses Kontingent fallen, wird auf 25 % der vollen Abschöpfung oder
         des vollen spezifischen Zollsatzes festgesetzt.
2.       Ist gemäß Voraussagen damit zu rechnen, daß die Einfuhren in die Europäische
         Gemeinschaft in einem Jahr 425 000 Stück überschreiten, kann die Europäische
         Gemeinschaft im Einklang mit der Verordnung (EWG) Nr. 805/68 unbeschadet
         anderer Rechte im Rahmen dieses Abkommens Schutzmaßnahmen ergreifen.
3.       Für die Einfuhren aus Lettland, Litauen und Estland wird ein globales
         Zollkontingent von 1 500 t frischem, gekühltem oder gefrorenem Rindfleisch
         der KN-Codes 0201 und 0202 eröffnet.
         Die im Rahmen dieses Kontingents ermäßigte Abschöpfung oder der ermäßigte
         spezifische Zollsatz wird auf 40 % des vollen Satzes festgesetzt.
4.       Im Rahmen der autonomen Einfuhrregelungen gemäß der Verordnung (EWG)
         Nr. 3643/85 ist Lettland, Litauen und Estland ein globales Kontingent von 100 t
         frischem, gekühltem oder gefrorenem Schaf- oder Ziegenfleisch des KN-Codes
         0204 vorbehalten.
                                            2k
 ---pagebreak---                                                                                                        ANHANG V
                          In Artikel 13 Absatz 2 genannte Erzeugnisse
Für die Einfuhren der folgenden Erzeugnisse mit Ursprung in Estland in die Europäische
Gemeinschaft werden im Rahmen der angegebenen Mengen (Zollkontingente) die
variablen Abschöpfungen, die Wertzölle und/oder die spezifischen Zölle um 60 %
gesenkt.
 KN-Code                            Warenbezeichnung( 1)                          Jahr 1            Jahr 2         Darauffol-
                                                                                                                 gende Jahre
                                                                                 Tonnen            Tonnen           Tonnen
 0203                Fleisch von Hausschweinen, frisch, gekühlt                         800           .   900             1000
                     oder gefroren(2)
 02071015            Ganze Hühner; Hühnerbrüste;                                        400               450            ' 500
 02072110            Hühnerschenkel
 02071019
 02072190
 02073921
 02074141
 02073923
 02074151
 04021019            Magermilchpulver                                                  1000              1250             1500
 04022119            Vollmilchpulver
 04050011            Butter                                                             700               750              800
 04051009
 040690              Käse                                                               800               800              800
 0701                Kartoffeln, frisch oder gekühlt                                    800               900             1000
 0704                Kohl                                                               150               175              200
 07121000            Kartoffeln, getrocknet                                              60                 60               60
 0808                Apfel, Birnen und Quitten, frisch                                  150                175             200
 160100              Würste und ähnliche Erzeugnisse                                    400               450              500
   Unbeschadet der Vorschriften für die Auslegung der Kombinierten Nomenklatur ist der Wortlaut der Warenbezeichnung nur
   richtungsweisend, wobei für das Präferenzsystem im Rahmen dieses Anhangs die KN-Codes maßgebend sind Wenn Ex-KN-
   Codes angegeben werden, so ist das Präferenzsystem in Anwendung des KN-Codes zusammen mit der entsprechenden
   Warenbezeichnung festzulegen.
   Ausgenommen Filets, getrennt gestellt.
                                                          2-C
 ---pagebreak---                                                                   ANHANG VI
           Liste der in Artikel 16 Absatz 1 genannten Erzeugnisse
 Erzeugnisse mit Ursprung in Estland, für die die Europäische Gemeinschaft
                            Zollkontingente gewährt
    KN-CODE             WARENBEZEICHNUNG               ZOLLKONTINGENT
0301 92 00           Aale (Anguilla-Arten), lebend,  100 t zu 0 %
0302 66 00           frisch/gekühlt, gefroren
0303 76 00                                                        .
0302 50              Kabeljau (Gadus morhua,         2 500 t zu 6%
0302 69 35           Gadus ogac, Gadus
0303 60              macrocephalus) und Fische der
0303 7941            Art Boreogad us saida, frisch,
                     gekühlt oder gefroren
0302 69 19           Andere Süßwasserfische,         1 000 t zu 4%
0303 79 19           frisch/gekühlt, gefroren
ex0304 10 19         Filets von anderen              5001 zu 4,5%
ex0304 20 19         Süßwasserfischen, frisch,
                     gefroren, ausgenommen
                     Karpfen
exl604 13 90         Sprotten (Sprattus sprattus),   350 t zu 10%
                     zubereitet oder haltbar gemacht
exl604 19 94         Seehecht (Merluccius-Arten),
                     zubereitet oder haltbar gemacht }
                                                     }60 t zu 10%
ex!604 19 95         Pazifischer Pollack (Theragra   }
                     chalcogramma), zubereitet oder
                     haltbar gemacht
                                         ' • &
 ---pagebreak---           VERZEICHNIS DER PROTOKOLLE
PROTOKOLL                    TITEL
     1        Über den Handel mit Textilwaren und Bekleidung
    2         Über den Handel zwischen der Gemeinschaft und Estland
              mit landwirtschaftlichen Verarbeitungserzeugnissen
    3         Über die Ursprungsregeln und über die Methoden der
              Zusammenarbeit der Verwaltungen
    4         Über Sonderbestimmungen für den Handel zwischen
              Estland und Spanien bzw. Portugal
    5         Über Amtshilfe im Zollbereich
    6         Über Zugeständnisse mit jährlichen Höchstbeträgen oder
              Höchstmengen
                           £f
 ---pagebreak---                 PROTOKOLL NR. 1
ÜBER DEN HANDEL MIT TEXTILWAREN UND BEKLEIDUNG
                      Z$
 ---pagebreak---                                   Artikel 1
Für die in Anhang I genannten Textilwaren mit Ursprung in Estland gelten bei
der Einfuhr in die Gemeinschaft während der Laufzeit dieses Protokolls keine
mengenmäßigen Beschränkungen oder Maßnahmen gleicher Wirkung, sofern dieses
Protokoll nichts anderes vorsieht.
                                  Artikel 2
1. Werden für die Ausfuhren von Textilwaren mit Ursprung in Estland nach der
Gemeinschaft Höchstmengen eingeführt, so werden diese Ausfuhren einem System
der doppelten Kontrolle unterworfen, dessen Einzelheiten in Anhang A
festgelegt sind.
2. Ab dem Inkrafttreten dieses Protokolls werden die estnischen
Ursprungswaren, die in Anhang II genannt werden und keinen Höchstmengen
unterliegen, bei der Ausfuhr in die Gemeinschaft dem in Absatz 1 genannten
System der doppelten Kontrolle unterworfen.
3. Die Ausfuhren der in Anhang I genannten Waren, die keinen Höchstmengen
unterliegen und nicht in Anhang II aufgeführt sind, können im Anschluß an
Konsultationen nach dem Verfahren des Artikels 15 von der Gemeinschaft dem
in Absatz 1 genannten System der doppelten Kontrolle oder einem System der
vorherigen Überwachung unterworfen werden.
                                  Artikel 3
1. Für Einfuhren von unter dieses Protokoll fallenden Textilwaren in die
Gemeinschaft gelten die gemäß diesem Protokoll festgesetzten Höchstmengen
nicht, sofern bei der Anmeldung dieser Waren angegeben wird, daß sie im
Rahmen der in der Gemeinschaft bestehenden Verwaltungskontrolle zur
Wiederausfuhr aus der Gemeinschaft in unverändertem Zustand oder nach
Veredelung bestimmt sind.
Die Abfertigung der unter den vorgenannten Bedingungen in die Gemeinschaft
eingeführten Waren zum freien Verkehr ist jedoch von der Vorlage einer von
den estnischen Behörden erteilten Ausfuhrlizenz-sowie einer Ursprungsbe-
scheinigung gemäß Anhang A abhängig.
2. Stellen die zuständigen Behörden der Gemeinschaft fest, daß eingeführte
Textilwaren auf eine nach diesem Protokoll festgesetzte Höchstmenge
angerechnet, dann aber aus der Gemeinschaft wiederausgeführt wurden, so
teilen die betreffenden Behörden den estnischen Behörden innerhalb von vier
Wochen die entsprechenden Mengen mit und genehmigen Einfuhren der gleichen
Waren in gleicher Höhe ohne Anrechnung auf die nach diesem Protokoll
festgesetzte Höchstmenge für das laufende oder das folgende Jahr.
3. Die Gemeinschaft und Estland erkennen den besonderen und eigenen
Charakter der Wiedereinfuhr von Textilwaren in die Gemeinschaft nach
Veredelung in Estland als besondere Form der industriellen und
handelspolitischen Zusammenarbeit an.
                                       Ä<0
 ---pagebreak--- Werden Höchstmengen gemäß Artikel 5 festgesetzt, so gelten diese "nicht für
die Wiedereinfuhr, sofern letztere im Einklang mit den in der Gemeinschaft
geltenden Bestimmungen über den wirtschaftlichen passiven Veredelungsverkehr
erfolgt und der besonderen Regelung nach Anhang C unterliegt.
                                   Artikel 4
Werden Höchstmengen gemäß Artikel 5 eingeführt, so gelten folgende Bestim-
mungen:
1. In jedem Protokollsjahr kann bei jeder Warenkategorie eine Teilmenge der
für das folgende Protokollsjähr festgesetzten Höchstmenge bis zu 5 % der für
das laufende Protokollsjähr geltenden Höchstmenge im Vorgriff ausgenutzt
werden.
Die im Vorgriff gelieferten Mengen werden von den für das folgende
Protokollsjähr festgesetzten Höchstmengen abgezogen.
2. Die-Übertragung der im Laufe eines Protokollsjahres nicht ausgenutzten
Mengen auf die entsprechende Höchstmenge des folgenden Protokollsjahres ist
für jede Warenkategorie bis zu 7 % der Höchstmenge des laufenden
Protokollsjahres zulässig.
3. In der Gruppe I dürfen Übertragungen zwischen Kategorien nur wie folgt
vorgenommen werden:
        Übertragungen zwischen den Kategorien 2 und 3 sowie von Kategorie 1
        auf die Kategorien 2 und 3 sind bis zu 4 % der Höchstmenge der
        Kategorie zulässig, auf die die Übertragung vorgenommen wird;
        Übertragungen zwischen den Kategorien 4, 5, 6, 7 und 8 sind bis zu
        4 % der Höchstmenge der Kategorie zulässig, auf die die Übertragung
        vorgenommen wird.
Übertragungen von einer oder mehreren Kategorien in den Gruppen I, II, III,
IV und V auf eine Kategorie in den Gruppen II, III,; IV und V•sind bis zu 5 %
der Höchstmenge der Kategorie zulässig, auf die die Übertragung vorgenommen
wird.
4. Die für die vorgenannten Übertragungen anwendbare kquivalenstabelle ist
in Anhang I wiedergegeben.
5. Die Erhöhung, die sich für eine bestimmte Warenkategorie aus der
kumulativen Anwendung der Absätze 1, 2 und 3 in einem Protokol1sjähr ergibt,
darj: folgende Prozentsätze nicht überschreiten:
- 13 % für die Warenkategorien in Gruppe I;
- 13,5 % für die Warenkategorien in den Gruppen II, III, IV und V.
6. Die estnischen Behörden notifizieren die Inanspruchnahme der Absätze 1, 2
und 3 mindestens 15 Tage im voraus.
                                       -0
 ---pagebreak---                                   Artikel 5
1. Für die Ausfuhren der Textilwaren in Anhang I können nach Maßgabe der
folgenden Absätze Höchstmengen festgesetzt werden.
2. Werden unter dieses Protokoll fallende Textilwaren mit Ursprung in
Estland in so großen Mengen oder zu Bedingungen eingeführt, daß den
Herstellern gleichartiger oder unmittelbar konkurrierender Waren in der
Gemeinschaft ein ernster Schaden entsteht oder zu entstehen droht, so kann
die Gemeinschaft Konsultationen gemäß Artikel 15 beantragen, um Einvernehmen
über die Festlegung einer angemessenen Höchstmenge für die fragliche
Kategorie von Textilwaren zu erzielen.
3. Bis zu einer für beide Seiten zufriedenstellenden Lösung verpflichtet
sich Estland, ab dem Zeitpunkt der Notifizierung des Konsultationsersuchens
die Ausfuhren von Waren der betreffenden Kategorie in die Gemeinschaft bzw.
in das oder die von der Gemeinschaft angegebenen Gebiete des
Gemeinschaftsmarkts auszusetzen oder auf die von der Gemeinschaft angegebene
Menge zu beschränken.
Die Gemeinschaft genehmigt die Einfuhr von Waren der betreffenden Kategorie,
die vor dem Zeitpunkt der Notifizierung des Konsultationsersuchens aus
Estland versandt wurden.
4. Gelingt es den Vertragsparteien im Verlauf der Konsultationen nicht,
innerhalb der in Artikel 15 genannten Frist eine,zufriedenstellende Lösung
zu finden, so hat die Gemeinschaft das Recht, eine endgültige Höchstmenge
einzuführen, die auf Jahresbasis nicht niedriger ist als 106 % der Einfuhren
des Kalenderjahres, das dem Kalenderjahr vorausgegangen ist, in dem die
Einfuhren das Konsultationsersuchen ausgelöst haben.
Wenn die Entwicklung der Gesamteinfuhren der fraglichen Ware in die
Gemeinschaft es erfordert, wird diese jährliche Höchstmenge nach
Konsultationen gemäß Artikel 15 heraufgesetzt.
5. Die jährliche Steigerungsrate für die gemäß diesem Artikel eingeführten
Höchstmengen wird von den Vertragsparteien nach dem Konsultationsverfahren
des Artikels 15 einvernehmlich festgesetzt.
6. Im Falle der Anwendung der Absätze 2, 3 oder 4 verpflichtet sich Estland,
für Waren, über die vor der Festsetzung der Höchstmenge Verträge
abgeschlossen wurden, Ausfuhrlizenzen bis zur Höhe der festgesetzten
Höchstmenge zu erteilen.
7. Bis zum Zeitpunkt der Mitteilung der in Artikel 12 Absatz 6 genannten
statistischen Angaben kommt Absatz 2 dieses Artikels auf der Grundlage der
von der Gemeinschaft zuvor mitgeteilten Jahresstatistiken zur Anwendung.
                                      31
 ---pagebreak---                                   Artikel 6
1. Im Hinblick auf die Gewährleistung der ordnungsgemäßen Anwendung dieses
Protokolls vereinbaren die Gemeinschaft und Estland, uneingeschränkt
zusammenzuarbeiten, um die Umgehung dieses Protokolls durch Umladung,
Umleitung, falsche Angabe des Ursprungslandes oder -ortes, Fälschung von
Papieren, falsche Angaben über Spinnstoffgehalt, Mengen, Warenbezeichnung
oder Tarifierung oder auf sonstige Weise zu verhüten bzw. aufzudecken und -
die notwendigen rechtlichen und/oder administrativen Maßnahmen gegen solche
Vorgänge zu treffen. Entsprechend vereinbaren die Gemeinschaft und Estland,
die notwendigen Rechtsvorschriften und Verwaltungsverfahren festzulegen, um
ein wirksames Vorgehen gegen solche Vorgänge zu ermöglichen; dazu gehört
auch die Einführung von rechtsverbindlichen Sanktionen gegen die
betreffenden Ausführer und/oder Einführer.
2. Gelangt die Gemeinschaft aufgrund von verfügbaren Angaben zu der
Auffassung, daß dieses Protokoll umgangen wird, so führt sie Konsultationen
mit Estland, um zu einer für beide Seiten zufriedenstellenden Lösung zu
gelangen. Diese Konsultationen finden so bald wie möglich statt:, auf jeden
Fall aber innerhalb von 30 Tagen nach dem Konsultationsersuchen.
3. Bis zum Abschluß der in Absatz 2 vorgesehenen Konsultationen trifft
Estland auf Antrag der Gemeinschaft vorsorglich die erforderlichen
Maßnahmen, um sicherzustellen, daß die Anpassungen von gemäß, Artikel 5
festgesetzten Höchstmengen, welche in Konsultationen nach Absatz 2
vereinbart werden könnten, in dem Jahr der Notifizierung des
Konsultationsersuchens nach Absatz 2 oder, wenn die Höchstmenge für das
laufende Jahr ausgeschöpft ist, im darauffolgenden Jahr vorgenommen werden
können, sofern hinreichende Beweise für die Umgehung vorliegen.
4. Gelingt es den Vertragsparteien im Verlauf der Konsultationen nach
Absatz 2 nicht, eine für beide Seiten zufriedenstellende Lösung zu.finden,
so hat die Gemeinschaft das Recht,
   a)  sofern hinreichende Beweise dafür vorliegen, daß Waren mit Ursprung
       in Estland unter Umgehung dieses Protokolls eingeführt wurden, die
       betreffenden Mengen auf die gemäß Artikel 5 festgesetzten
       Höchstmengen anzurechnen;
   b)  sofern hinreichende Beweise dafür vorliegen, daß falsche Angaben über
       Spinnstoffgehalt, Mengen, Warenbezeichnung oder Tarifierung von Waren
       mit Ursprung in Estland gemacht worden sind, die betreffenden
       Einfuhren zurückzuweisen;
   c)  sofern festgestellt wird, daß im Gebiet Estlands eine Umladung oder
       Umleitung von Waren vorgenommen wurde, die nicht Ursprungswaren
       Estlands sind, Höchstmengen für die gleichen Waren mit Ursprung in
       Estland einzuführen, sofern solche Höchstmengen nicht bereits gelten,
       oder jede andere geeignete Maßnahme zu treffen.
 ---pagebreak--- 5. Die Vertragsparteien kommen überein, ein System der administrativen
Zusammenarbeit zu schaffen, um Probleme im Zusammenhang mit der Umgehung
dieses Protokolls zu verhüten bzw. nach Maßgabe des Anhangs A zu diesem
Protokoll wirksam zu lösen.
                                  Artikel 7     .
1. Die gemäß diesem Protokoll festgesetzten Höchstmengen für Einfuhren von
Textilwaren mit Ursprung in Estland in die Gemeinschaft werden nicht in
gebietsweise geltende Teilmengen aufgeteilt.
2. Die Vertragsparteien arbeiten zusammen, um zu verhindern, daß plötzlich
auftretende, ungünstige Veränderungen in den traditionellen Handelsströmen
zu einer Konzentration der Direkteinfuhren auf »einzelne Gebiete der
Gemeinschaft führen.
3. Bei Waren, für die Höchstmengen oder eine Überwachungsregelung gelten,
überwacht Estland seine Ausfuhren in die Gemeinschaft. Kommt es zu plötzlich
auftretenden, ungünstigen Veränderungen in den traditionellen
Handelsströmen, so kann die Gemeinschaft im Hinblick auf eine
zufriedenstellende Lösung dieser Probleme Konsultationen beantragen. Die
Konsultationen finden innerhalb von fünfzehn Arbeitstagen nach dem
Konsultationsersuchen der Gemeinschaft statt.
4. Estland bemüht sich sicherzustellen, daß bei Textilwaren, für die
Höchstmengen gelten, die Ausfuhren in die Gemeinschaft möglichst gleichmäßig
über das Jahr gestaffelt sind, wobei insbesondere saisonbedingte Faktoren
berücksichtigt werden.
                                  Artikel 8
Bei Kündigung dieses Protokolls gemäß Artikel 18 Absatz 1 werden die nach
diesem Protokoll festgesetzten Höchstmengen pro rata temporis verringert,
sofern die Vertragsparteien einvernehmlich nichts anderes beschließen.
                                  Artikel 9
Für estnische Ausfuhren von Geweben, die in Handwerksbetrieben auf
Webstühlen mit Hand- oder Fußantrieb hergestellt werden, sowie von
Bekleidungsartikeln oder anderen Waren, die aus diesen Geweben handgefertigt
werden, und von handwerklichen Waren der traditionellen Volkskunst gelten
keine Höchstmengen, sofern diese Waren mit Ursprung in Estland die
Voraussetzungen nach Anhang B erfüllen.
                                 Artikel 10
1. Ist die Gemeinschaft der Auffassung, daß eine unter dieses Protokoll
fallende Textilware aus Estland zu Preisen in die Gemeinschaft eingeführt
wird, die ungewöhnlich weit unter dem normalen Wettbewerbsniveau liegen, so
daß den Herstellern gleichartiger oder unmittelbar konkurrierender Waren in
der Gemeinschaft ein ernster Schaden entsteht oder zu entstehen droht, so
kann sie Konsultationen gemäß Artikel 15 beantragen; in diesem Fall gelangen
die nachstehenden besonderen Bestimmungen zur Anwendung.
                                      52
 ---pagebreak--- 2. Wird im Verlauf dieser Konsultationen einvernehmlich festgestellt, daß
die in Absatz 1 genannte Lage besteht, so trifft Estland im Rahmen seiner
Befugnisse die erforderlichen Maßnahmen zur Bereinigung dieser Lage,
insbesondere im Hinblick auf den Verkaufspreis der fraglichen Ware.
3. Um festzustellen, ob der Preis einer Textilware ungewöhnlich weit unter
dem normalen Wettbewerbsniveau liegt, kann er mit folgenden Preisen
verglichen werden:
    den Preisen, zu denen gleichartige Waren im allgemeinen unter normalen
    Bedingungen von anderen Ausfuhrländern auf dem Markt des Einfuhrlandes
    verkauft werden;
    den Preisen gleichartiger inländischer Waren auf einer vergleichbaren
    Vermarktungsstufe auf dem Markt des Einfuhrlandes;
    den niedrigsten Preisen, zu denen die gleichen Waren im normalen
    Handelsverkehr in den drei Monaten vor dem Konsultationsersuchen von
    einem Drittland verkauft wurden, ohne daß die Gemeinschaft deswegen
    Maßnahmen getroffen hat.
4. Gelingt es im Verlauf der Konsultationen nach Absatz 2 nicht, innerhalb
von 30 Tagen ab dem Tag des Konsultationsersuchens der Gemeinschaft eine
Einigung zu erzielen, so kann die Gemeinschaft die Einfuhr der betreffenden
Ware zu den in Absatz 1 genannten Preisen zeitweilig verweigern, bis im
Verlauf der Konsultationen eine für beide Seiten zufriedenstellende Lösung
gefunden wird.
                            ' r      ..                •
5. Unter ganz besonderen und kritischen Umständen, wenn die Einfuhr
bestimmter Waren aus Estland in die Gemeinschaft zu Preisen erfolgt, die
ungewöhnlich weit unter dem normalen Wettbewerbsniveau liegen, und dadurch
einen schwer wieder gutzumachenden Schaden zu verursachen droht, kann die
Gemeinschaft die Einfuhr der betreffenden Waren zeitweilig aussetzen, bis im
Verlauf der unverzüglich einzuleitenden Konsultationen Einigung über eine
Lösung erzielt wird. Beide Vertragsparteien bemühen sich im Rahmen des
Möglichen, innerhalb von 10 Arbeitstagen nach Eröffnung der Konsultationen
zu einer für beide Seiten annehmbaren Lösung zu gelangen.
6. Ergreift die Gemeinschaft die in den Absätzen 4 und 5 genannten
Maßnahmen, so kann Estland jederzeit die Aufnahme von Konsultationen
beantragen, um die Möglichkeit der Aufhebung oder Änderung dieser Maßnahmen
zu erörtern, sofern die Gründe für die Einleitung dieser Maßnahmen nicht
mehr bestehen.
                                  Artikel 11
1. Die Tarifierung der unter dieses Protokoll fallenden Waren erfolgt anhand
der zolltariflichen und statistischen Nomenklatur der Gemeinschaft
 (nachstehend "Kombinierte Nomenklatur" oder abgekürzt "KN" genannt) mit den
dazu erlassenen Änderungen.
Hat eine Tarifierungsentscheidung eine Änderung der Tarifierungspraxis oder
einen Wechsel der Kategorie für eine unter dieses Protokoll fallende Ware
zur Folge, so gilt für die betreffende Ware die Praxis oder die»
Handelsregelung für die Kategorie, unter die sie nach diesen Änderungen
fällt.
                                        H
 ---pagebreak--- Änderungen der Kombinierten Nomenklatur (KN), die nach den in der
Gemeinschaft geltenden Verfahren vorgenommen werden und unter dieses
Protokoll fallende Warenkategorien betreffen, sowie Entscheidungen über die
Tarifierung von Waren dürfen keine Herabsetzung der gemäß diesem Protokoll
festgesetzten Höchstmengen bewirken.
2. Der Ursprung der unter dieses Protokoll fallenden Waren wird nach Maßgabe
der in der Gemeinschaft geltenden Vorschriften bestimmt.
Änderungen dieser Vorschriften werden Estland mitgeteilt und dürfen keine
Herabsetzung der gemäß diesem Protokoll festgesetzten Höchstmengen bewirken.
Die Verfahren für die Kontrolle des Ursprungs der vorgenannten Waren sind in
Anhang A festgelegt.
                                 Artikel 12
1. Estland übermittelt der Kommission genaue, nach Mitgliedstaaten der
Gemeinschaft aufgeschlüsselte statistische Mengen- und Wertangaben über alle
erteilten Ausfuhrlizenzen für die Kategorien von Textilwaren, die den gemäß
diesem Protokoll festgesetzten Höchstmengen oder einem System der doppelten
Kontrolle unterliegen, sowie über alle von den zuständigen estnischen
Behörden ausgestellten Bescheinigungen für die Waren, die in Artikel 9
genannt sind und unter Anhang B fallen.
2. Desgleichen übermittelt die Gemeinschaft den estnischen Behörden genaue
statistische Angaben über die von den Behörden der Gemeinschaft
ausgestellten Einfuhrgenehmigungen sowie Einfuhrstatistiken über die Waren,
die unter die Regelung nach Artikel 5 Absatz 2 fallen.
3. Die vorgenannten Angaben sind für alle Warenkategorien vor dem Ende des
Monats zu übermitteln, der auf den Mortat folgt, auf den sich die Statistiken
beziehen.
4. Auf Antrag der Gemeinschaft übermittelt Estland Einfuhrstatistiken über
alle Waren in Anhang I.
5. Zeigt sich bei der Analyse der ausgetauschten Angaben, daß zwischen den
Ausfuhrdaten und den Einfuhrdaten bedeutende Abweichungen bestehen, so
können nach dem Verfahren des Artikels 15 Konsultationen eingeleitet werden.
6. Für die Anwendung des Artikels 5 verpflichtet sich die Gemeinschaft, den
estnischen Behörden vor dem 15. April jedes Jahres die Vorjahresstatistiken
über die Einfuhren aller unter dieses Protokoll fallenden Textilwaren, nach
Lieferländern und Mitgliedstaaten der Gemeinschaft aufgeschlüsselt, zu
übermitteln.
                                 Artikel 13
Estland unterläßt jegliche Diskriminierung bei der Ausstellung der
Ausfuhrlizenzen oder der in den Anhängen A und B genannten Dokumente
                                    ,S
 ---pagebreak---                                   Artikel 14
Die Vertragsparteien kommen überein, die Entwicklung des Handels mit
Textilwaren und Bekleidung jedes Jahr im Rahmen der Konsultationen nach
Artikel 15 anhand der in Artikel 12 genannten Statistiken zu prüfen.
                                  Artikel 15
1. Sofern in dem Protokoll nichts Gegenteiliges bestimmt ist, gelten für die
in diesem Protokoll genannten Konsultationsverfahren folgende Bestimmungen:
-   Konsultationen finden soweit wie möglich regelmäßig statt. Darüber hinaus
    können spezielle zusätzliche Konsultationen stattfinden.
-   Ein Konsultationsersuchen wird der anderen Vertragspartei schriftlich
    notifiziert.
-   Dem Konsultationsersuchen ist innerhalb einer angemessenen Frist - in
    jedem Fall aber spätestens 15 Tage nach der Notifizierung -
    gegebenenfalls eine Darstellung der Umstände beizufügen, die nach Ansicht
    der antragstellenden Vertragspartei dieses Konsultationsersuchen
    rechtfertigen.
-   Die Vertragsparteien nehmen spätestens einen Monat nach der Notifizierung
    des Ersuchens Konsultationen auf, um binnen höchstens einem weiteren
  . Monat zu einer Einigung oder einem für beide Seiten annehmbaren Ergebnis
    zu gelangen.
    Die vorgenannte Frist von einem Monat, innerhalb deren eine Einigung oder
    ein für beide Seiten annehmbares Ergebnis zu erzielen ist, kann
    einvernehmlich verlängert werden.
2. Die Gemeinschaft kann Konsultationen gemäß Absatz 1 beantragen, wenn sie
feststellt, daß in einem bestimmten Jahr der Anwendung des Protokolls
Schwierigkeiten in der Gemeinschaft oder in einem ihrer Gebiete auftreten,
weil im Vergleich zum Vorjahr die Einfuhren einer bestimmten Warenkategorie
der Gruppe I, für die gemäß diesem Protokoll Höchstmengen gelten, plötzlich
und erheblich gestiegen sind.
3. Auf Antrag einer Vertragspartei finden Konsultationen über alle Probleme
im Zusammenhang mit der Anwendung dieses Protokolls statt. Konsultationen
aufgrund dieses Artikels werden im Geiste der Zusammenarbeit und in dem
Bestreben um Beilegung der Differenzen zwischen den Vertragsparteien
geführt.
                                  Artikel 16
Die Vertragsparteien verpflichten sich, Besuche von Einzelpersonen, Gruppen
und Delegationen aus Kreisen der Wirtschaft, des Handels und der Industrie
zu fördern, Kontakte im industriellen, kommerziellen und technischen Bereich
im Zusammenhang mit dem Handel und der Zusammenarbeit im Textil- und
Bekleidungssektor zu erleichtern und die Veranstaltung von Messen und
Ausstellungen von beiderseitigem Interesse zu unterstützen.
                                     3*'€>
 ---pagebreak---                                  Artikel 17
Hinsichtlich des geistigen Eigentums finden auf Antrag einer Vertragspartei
Konsultationen nach dem Verfahren des Artikels 15 statt, um für Probleme im
Zusammenhang mit dem Schutz von Warenzeichen, Mustern oder Modellen von
Bekleidungsartikeln und Textilwaren eine gerechte Lösung zu finden.
                                 Artikel 18
1. Jede Vertragspartei kann jederzeit Änderungen zu diesem Protokoll
vorschlagen oder dieses Protokoll unter Einhaltung einer Frist von
mindestens sechs Monaten kündigen. In diesem Fall endet das Protokoll mit
Ablauf der Kündigungsfrist.
2. Die Anhänge, Anlagen und Vereinbarten Niederschriften sowie die
beigefügten Schreiben sind Bestandteil dieses Protokolls.
                                    < >
 ---pagebreak---                                                        ANHANG 1
                                             WAREN NACH ARTIKEL I
          1. Unbeschadet der Vorschriften für die Auslegung der Kombinierten Nomenklatur ist der Wortlaut der
             Warenbezeichnung nur richtungweisend, wobei für das Präferenzsystem im Rahmen dieses Anhangs die
             KN-Codes maßgebend sind. Wenn „ex"-KN-Codes angegeben werden, so ist das Präferenzsystem in
             Anwendung des KN-Codes zusammen mit der entsprechenden Warenbezeichnung festzulegen.
          2. Waren, die nicht als Männer- oder Knabenkleidung oder als Frauen- oder Mädchenkleidung erkennbar
             sind, werden als Bekleidung für Frauen oder Mädchen behandelt.
          3. Der Begriff .Bekleidung für Säuglinge" umfaßt Bekleidung bis einschließlich Handelsgröße 86.
                                                      GRUPPE I A
                                                                                                        Aquivalenziabdle
Kategorie     KN-Code 1994                               Warenbezeichnung
                                                                                                    Stuck/kg        eSiucU
   (I)              (2)                                        (3)                                     <«)            (<>
                5204 11 00       Baumwollgarne, nicht in Aufmachungen für den Einzelverkauf
                5204 19 00
                5205 11 00
                5205 12 00
                5205 13 00
                5205 14 00
                5205 15 10
                5205 15 90
                5205 21 00
                5205 22 00
                5205 23 00
                5205 24 00
                5205 25 10
                5205 25 30
                5205 25 90
                5205 31 00
                5205 32 00
                5205 33 00
                5205 34 00
                5205 35 10
                5205 35 90
                5205 41 00
                5205 42 00
                5205 43 00
                5205
                      44 00
                5205
                      45 10
                5205
                      45 30
                5205
                      45 90
                5206  11 00
                5206  12 00
                5206  13 00
                5206  14 00
                5206  15 10
                5206  15 90
                5206  21 00
                5206  22 00
                5206  23 00
                5206  24 00
                5206  25 10
                                                                2t
 ---pagebreak---                                                                                             (4)
  (1)            (2)                                     w:                                     . < * ) •
            5206 25 90
(Forts.)    5206 31 00
            5206 32 00
            520633 00
            5206 34 00
            5206 35 10
            520.6 35 90
            5206 4100
            5206 42 00
            5206 4300
            5206 44 00
            520645 io
            5206 45 90
         ex 5604 90 00
            5208 11 10   Gewebe aus, Baumwolle, andere als Drehergewebe, Schlingengewebe
            5208 11 90   (Frottiergewebe), Bänder, Samt, Plüsch, Schlingengewebe, Chenille-
            5208 12 11   gewebe, Tülle und geknüpfte Netzstoffe
            5208 12 13
            5208 12 15
            5208 12 19
            5208 12 91
            5208 12 93
            5208 12 95
            5208 12 99
            5208 13 00
            5208 19 00
            5208 21 10
            5208 21 90
            5208 22 11
            5208 22 13
            5208 22 15
            5208 22 19
            5208 22 91
             5208 22 93
             5208 22 95
             5208 22 99
             5208 23 00
             5208 29 00
             520831 00
             5208 3211
             5208 32 13
             5208 32 15
             5208 32 19
             5208 32 91
             5208 32 93
             5208 32 95
             5208 32 99
             5208 33 00
             5208 39 00
             5208 41 00
             5208 42 00
             5208 43 00
             5208 49 00
             5208 51 00
             5208 52 10
             5208 52 90
             5208 53 00
             5208 59 00
             5209 11 00
             5209 12 00
             5209 19 00.
              5209 21 00
             5209 2200
              5209 29 00
              5209 31 00
              5209 32 00
              5209 39 00
                                                   M
 ---pagebreak---                          (3) (4) (5)
   2       5209 41 00
(Forts.)   $209 42 00
           5209 43 00
           5209 49 10
           5209 49 90
           5209 51 00
           5209 52 00
           5209 59 00
           5210 11 10
            5210 H 90
            5210 12 00
           5210 19 00
           5210 21 10
            5210 21 90
            5210 22 00
            5210 29 00
            5210 3110
            5210 31 90
            5210 32 00
            5210 39 00
            5210 41 00
            5210 42 00
            5210 49 00
            5210 51 00
            5210 52 00
            5210 59 00
            5211 11  00
            5211 12  00
            5211 19 00
            5211 21  00
            5211 22  00
            5211 29  00
            5211 31 00
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                        (Lft
 ---pagebreak--- (1)         (2)           (5)
2a).  5208 31 00
      5208 32 li
      5208 32 13
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        5210 52 00
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         5211 42 00
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         5212 15 90
         5212 23 10
         5212 23 90
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          5212 25 10
          5212 25 90
     ex 5811 00 00
     ex 6308 00 00
                     <fcf
 ---pagebreak---                                                                                     " ( « ) • (5)
    55121100    Gewebe aus synthetischen Spinnfasern, .andere als Bänder, Samt,
    55121910    Plüsch, Schlingengewebe (einschließlich Frottiergewebe) und Chenil-
    5512 19 90  legewèbe
    55122100
    5512 29 10
    5512 29 90
    5512 9100
    551299 10
    5512 99 90
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    551312 00
    551313 00
    5513 19 00
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    5513 21 30
    5513 21 90
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    5513 23 00
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    5514 43 00
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    5515 11 10
    5515 11 30
    5515 11 90
     5515 12 10
     5515 12 30
     5515 12 90
     5515 13 11
     5515 13 19
     5515 1391
     5515 13 99
     5515 19 10
     5515 19 30
     5515 19 90
     5515 21 10
     SShS 21 30
     5515 21 90
     5515 22 11
     5515 22 19
     5515 22 91
     5515 22 99
     5515 29 10
     5515 29 30
     5515 29 90
£**                                          <fiy
 ---pagebreak---    (1)            (2)                                    (3)       (4) (5)
:   3
         •
              5515 91 10
(Forts.)      5515 91 30
              5515 91 90
              5515 92 11
              5515 92 19
              5515 92 91
              5515 92 99
              5515 99 10
              5515 99 30
              5515 99 90
              5803 90 30
           ex 5905 00 70
           ex 6308 00 00
  3 a)        5512 19 10  a) davon : andere als roh oder gebleicht
              5512 19 90
              5512 29 10
              5512 29 90
              5512 99 10
              5512 9990
              5513 21 10
              5513 21 30
              5513 21 90
              5513 22 00
              5513 23 00
              5513 29 00
              5513 31 00
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              5513 33 00
              5513 39 00
              5513 41 00
              5513 42 00
              5513 43 00
              5513 49 00
               5514 21 00
               5514 22 00
               5514 23 00
               5514 29 00
               5514 31 00
               5514 32 00
               5514 33 00
               5514 39 00
               5514 41 00
               5514 42 00
               5514 43 00
               5514 49 00
               5515 11 30
               5515 11 90
               5515 12 30
               5515 1290
               5515 13 19
               5515 1399
               5515 1930
               5515 1990
               5515 21 30
               5515 21 90
               5515 22 19
               5515 22 99
               5515 29 30
               5515 29 90
               551591 30
               5515 91 90
                                                     US
 ---pagebreak--- (1)       (2)          (3) (4) (5)
       55159219
       551592 99
       551599 30
       551599 90
    ex 5803 90 30
    ex 590500 70
    ex 6308 00 00
                  Itlf
 ---pagebreak---                                          GRUPPE I B
O)      (2)                                        (3)                                   (4)   (S)
   6105 10 00    Oberhemden, T-Shirts, Unterziehpullis (andere als aus Wolle oder       6,48   154
   6105 20 10    feinen Tierhaaren), Unterhemden und ähnliche Waren, aus
   6105 20 90    Gewirken
   6105 90 lp
   6109 10 00
   6109 90 10
   6109 90 30
   6110 20 10
   6110 30 10
   6101-10 90    Pullover, Slipover, Twinsets, Westen und Strickjacken (andere als      4,53   221
   6101 20 90    zugeschnitten und genäht) ; Anoraks, Windjacken und ähnliche
   6101 30 90    Waren, aus Gewirken
   6102 10 90
   6102 20 90
   6102 30 90
   6110   10 10
   6110   10 31
   6110   10 35
   6110   10 38
   6110   10 91
   6110   10 95
   6110   10 98
   6110   20 91
   6110   20 99
   6110   30 91
   6110   30 99
   6203 41 10     Shorts und andere kurze Hosen (andere als Badehosen) und lange         1,76  568
   6203 41 90     Hosen, aus Geweben, für Männer und Knaben ; lange Hosen aus
    6203 42 31    Geweben für Frauen und Mädchen, aus Wolle, Baumwolle oder
    6203 42 33    synthetischen oder künstlichen Spinnstoffen ; Unterteile von Trai-
    6203 42 35    ningsanzügen, gefüttert, andere als die der Kategorie 16 oder 29, aus
    6203 42 90    Baumwolle oder synthetischen oder künstlichen Spinnstoffen
    6203 43 19
    6203 43 90
    6203 49 19
    6203 49 50
    6204  61 10
    6204  62 31
    6204  62 33
    6204  62 39
    6204  63 18
    6204  69 18
    6211  32  42
    6211  33  42
    6211  42  42
    6211  43  42
    6106 10 00     Blusen und Hemdblusen, aus Gewirken, und andere als aus                      180
    6106 20 00    Gewirken, aus Wolle, Baumwolle oder synthetischen oder künst-
    6106 90 10     lichen Spinnstoffen, für Frauen und Mädchen
    6206 20 00
    6206 30 00
    6206 40 00
     6205 10 00    Oberhemden, andere als aus Gewirken, für Männer und Knaben, aus        4.60  217
     6205 20 00    Wolle, Baumwolle oder synthetischen oder künstlichen Spinnstoffen
     6205 30 00
                                                 ^r
 ---pagebreak---                                                VïK.urrE"ii Ä
O)            (2)                                       (3)                               (4) (S)
         5802 1100      Schlingengewebe (Frotdergewebe) ; Wäsche zur Körperpflege oder
         5802 19 00     Haushaltswäsche, andere als aus Gewirken, aus Schlingengewebe
                        (Frottiergewebe), aus Baumwolle
      ex 6302 60 00
20       6302 21 00     Bettwäsche, andere als aus Gewirken
         6302 22 90
         6302 29 90
         6302 31 10
         630231 90
         6302 32 90
         6302 39 90
 22      5508 10 11     Garne aus synthetischen Spinnfasern, nicht in Aufmachungen für
         5508 10 19     den Einzelverkauf
         55091100
         5509 12 00
         5509 21 10
         5509 21 90
         5509 22 10
         5509 22 90
         5509 31 10
         5509 31 90
         5509 32 10.
         5509 32 90
         5509 41 10
          5509 41 90
          5509 42 10
          5509 42 90
          5509 51 00
          5509 52 10
          5509 52 90
          5509 53 00
          5509 59 00
          5509 61 10
          5509 61 90
          5509 62 00
          5509 69 00
          5509 91 10
          5509 91 90
          5509 92 00
          5509 99 00
22 a)     5508 10 19     a) davon :
          5509 31 10        Polyacryl-Spinnfasern
          5509 31 90
          5509 32 10
          5509 32 90
          5509 61 10
          5509 61 90
          5509 62 00
          5509 69 00
  23      5508 20 10     Garne aus künstlichen Spinnfasern, nicht in Aufmachungen für den
                         Einzelverkauf
          5510    1100
           5510   12 00
           5510   20 00
           5510   30 00
           5510   90 00
                                                    U6
 ---pagebreak---  (I)         (2)                                     (3)                               (4) (*)
 32      5801 10 00   Samt, Plüsch, Schlingengewebe und Chenillegewebe (ausgenommen
         5801 21 00   Frottiergewebe aus Baumwolle und Binder) und Nadelflorgewebe,
         5801 22 00   aus Wolle, Baumwolle oder synthetischen oder künstlichen Spinn-
         5801 23 00   stoffen
         5801 24 00
         5801 25 00
         5801 26 00 .
         5801 31 00
         5801 32 00
         5801 33 00
         5801 34 00
         5801 35 00
         5801 36 00
         5802 20 00
         5802 30 00
32 a)    5801 22 00   a) davon :
                          Rippensamt
 39      6302 51 10   Tischwäsche, Wäsche zur Körperpflege und Haushaltswäsche, andere
         6302 51 90   als aus Gewirken, andere als aus Frottiergewebe, aus Baumwolle
         6302 53 90
      ex 6302 59 00
         6302 91 10
         6302 91 90
         6302 93 90
      ex 6302 99 00
                                                           (
                                                             'f
 ---pagebreak---                                             GRUPPE II B
O)          (2)                                       (3)                                 (4)     (5)
12     6115 1200     Strümpfe, Strumpfhosen, Unterziehstrümpfe, Socken, Söckchen,       24,3        41
       6115 19 10    Strumpfschoner und ähnliche Wirkwaren, andere als für Säuglinge,    Paar
       6115 19 90    einschließlich Krampfaderstrümpfe, ausgenommen Waren der Kate-
       611520 11     gorie 70
       6115 20 90
       6115 9100
       6115 92 00
       6115 93 10
       6115 93 30
       6115 93 99
       6115 99 00
13     6107 11 00    Slips und andere Unterhosen für Männer und Knaben; Slips und       17          59
       610712 00     andere Unterhosen für Frauen und Mädchen, aus Gewirken, Wolle,
       6107 19 00    Baumwolle oder synthetischen oder künstlichen Spinnstoffen
       6108 21 00
       6108 22 00
       6108 29 00
14     6201   1100   Mäntel und Umhänge für Männer und Knaben, aus Gewebe, aus            0,72   1 389
    ex 6201   12 10  Wolle, Baumwolle oder synthetischen oder künstlichen Spinnstoffen
    ex 6201   12 90  (ausgenommen Parkas der Kategorie 21) (einschließlich Kurzmäntel)
    ex 6201   13 10
    ex 6201   13 90
       6210 20 00
15     6202 11 00    Mäntel (einschließlich Kurzmäntel) (einschließlich Umhänge) und      0,84   1 190
    ex 6202 1210.    Jacken für Frauen und Mädchen, aus Gewebe, aus Wolle, Baumwolle
    ex 6202 12 90    oder synthetischen oder künstlichen Spinnstoffen (ausgenommen
    ex 6202 13 10     Parkas der Kategorie 21)
    ex 6202 13 90
       6204 3100
       6204 32 90
        6204 33 90
        6204 39 19
        6210 30 00
 16     6203 1100     Anzüge und Kombinationen, andere als aus Gewirken, für Männer        0,80  1 250
        6203 12 00    und Knaben, aus Wolle, Baumwolle oder synthetischen oder künst-
        6203 19 10    lichen Spinnstoffen, ausgenommen Skianzüge ; Trainingsanzüge,
        6203 19 30    gefüttert, mit Außenseite aus ein und demselben Flächenerzeugnis,
        6203 2100     für Männer und Knaben, aus Baumwolle oder synthetischen oder
        6203 22 80    künstlichen Spinnstoffen
        6203 23 80
        6203 29 18
        6211 32 31
        6211 33 31
 17     6203   31 00  Sakkos und Jacken, andere als aus Gewirken, für Männer und            1,43    700
        6203   32 90  Knaben, aus Wolle, Baumwolle oder synthetischen oder künstlichen
        6203   33 90  Spinnstoffen
        6203   39 19
 18     6207 1100      Unterhemden, Slips und andere Unterhosen, Nachthemden,
        6207 19 00    Schlafanzüge, Bademäntel und -Jacken, Hausmäntel und ähnliche
        6207 21 00    Waren, für Männer und Knaben, andere als aus Gewirken
        6207 22 00
        6207 29 00
         6207 91 10
         6207 91 90
         6207 92 00
         6207 99 00
                                                  w
 ---pagebreak---   (1)            (2)                                       (3)                                 l«)   (5)
  18        6208 11 00     Unterhemden, Unterkleider, Unterröcke, Slips und andere Unter-
(Forts.)    6208 19 10     hosen, Nachthemden, Schlafanzüge, Negliges, Bademäntel und
            6208 19 90     -jacken, Hausmäntcl und ähnliche Waren, für Frauen und Mädchen,
            6208 21 00     andere als aus Gewirken
            6208 22 00
            6208 29 00
            6208 91 11
            6208 91 19
            6208 91 90
            6208 92 10
            6208 92 90
            6208 99 00
   19       6213 20 00     Taschentücher und Ziertaschentücher, andere als aus Gewirken       59        17
            6213 90 00
   21    ex 6201 12 10      Parkas; Anoraks, Windjacken und dergleichen, andere als aus        2,3    435
         ex 6201 12 90     Gewirken, aus Wolle, Baumwolle oder synthetischen oder künst-
         ex 6201 13 10      lichen Spinnstoffen ; Oberteile von Trainingsanzügen, gefüttert,
         ex 6201 1390       andere als der Kategorie 16 oder 29, aus Baumwolle oder syntheti-
            6201 91 00      schen oder künstlichen Spinnstoffen
            6201 92 00
             6201 93 00
         ex 6202    12 10
         ex  6202   12 90
         ex 6202    13 10
         ex  6202   13 90
             6202   91 00
             6202   92 00
             6202   93 00
             6211   32 41
             6211   33 41
             6211   42 41
             6211   43 41
    24       6107 21 00      Nachthemden, Schlafanzüge, Bademäntel und -jacken, Hausmäntel      3.9    257
             6107 22 00      und ähnliche Waren für Männer und Knaber,, aus Gewirken
             6107 29 00
             610791 10
             6107 91 90
             6107 92 00
             6107 99 00
              6108 31 1U     Nachthemden, Schlafanzüge, Negliges, Bademäntel und -jackch.
              6108 31 <>0    Hausmäntel und ähnliche Waren für Frauen und Mädchen, aus
              6108 32 11     Gewirken
              6108 32 19
              6108 32 90
              6108 39 00
              6108 91 10
              6108 91 90
              6108 92 00
              6108 99 10
    26        6104   41 00    Kleider für Frauen und Mädchen, aus Wolle, Baumwolle oder          3.1    32*
              6104   42 00   synthetischen oder künstlichen Spinnstoffen
              6104   43 00
              6104   44 00
              6204 41   00
              6204 42   00
              6204 43   00
              6204 44   00
                                                             VCH
 ---pagebreak--- w            (2)                                         (3)                                 (4)    (S)
27      6104   5100     Röcke, einschließlich'Hosenröcke, für Frauen und Mädchen             2,6    385
        6104   52 00
        6104   53 00
        6104   59 00
        6204   5100
        6204   52 00
        6204   53 00
        6204   59 10
28      6103 41 10      Lange Hosen (einschließlich Kniebundhosen und ähnliche Hosen),       1,61    620
        6103 41 90      Latzhosen und kurze Hosen, andere als Badehosen, aus Gewirken,
        6103 42 10      aus Wolle, Baumwolle oder synthetischen oder künstlichen Spinn-
        6103 42 90      stoffen
        6103 43 10
       -6103 43 90
        6103 49 10
        61034991
        6104 61 10
        6104 61 90
        6104 62 10
         6104 62 90
         6104 63 10
         6104 63 90
         6104 69 10
         6104 69 91
 29      6204    1100    Kostüme und Kombinationen, andere als au,s Gewirken, für Frauen      1,37   730
         6204   12 00    und Mädchen, aus Wolle, Baumwolle oder synthetischen oder künst-
         6204    13 00   lichen Spinnstoffen, ausgenommen Skianzüge ; Trainingsanzüge,
         6204    19 10   gefüttert, mit Außenseite aus ein und demselben Flächenerzeugnis,
         6204   21 00    für Frauen und Mädchen, aus Baumwolle oder synthetischen oder
         6204   22 80    künstlichen Spinnstoffen
         6204   23 80
         6204    29 18
         621142 31
         621143 31
 31      62121000         Büstenhalter, aus Geweben oder aus Gewirken                        18,2      55
 68      6111    10 90   Säuglingskleidung und Bekleidungszubehör für Säuglinge, ausge-
         6111    20 90    nommen Handschuhe für Säuglinge der Kategorien 10 und 87, und
          6111   30 90   Strümpfe, Socken und Söckchen für Säuglinge, andere als aus
     ex 6111     90 00 • Gewirken, der Kategorie 88
     ex   6209 10 00
     ex   6209 20 00
     ex   6209 30 00
     ex   620990 00
  73      6112 11 00      Trainingsanzüge aus Gewirken, aus Wolle, Baumwolle oder syntheti-    1.67   600
          6112 1200       schen oder künstlichen Spinnstoffen
          61121900
  76      6203 22 10      Arbeits- und Berufskleidung für Männer und Knaben, andere als aus
          6203 23 10      Gewirken
           6203 29 11
           6203 32 10     Schürzen, Kittel und andere Arbeits- und Berufskleidung für Frauen  «
           6203 33 10     und Mädchen, andere als aus Gewirken
           6203 39 11
           6203 42 11
           6203 42 51
           620343 11
           6203 43 31
                                                       0
 ---pagebreak---   0)            (2)                                       (3)                                  (4) (5)
  76        6203 49 11
(Forts.)    6203 49 31
            6204 22 10
            6204 23 10
            6204 29 11
            6204 3210
            6204 33 10
            6204 39 11
            6204 62 11
            6204 62 51
            6204 63 11
            6204 63 31
            6204 69 11
            6204 69 31
            621132 10
            6211 33 10
            621142 10
            621143 10
  77     ex 6211 20 00  Kombinationen und Skianzüge, andere als aus Gewirken
  78        6203 41 30  Bekleidung, andere als aus Gewirken, ausgenommen Bekleidung der
            6203 42 59  Kategorien 6, 7, 8, 14, 15, 16, 17, 18, 21, 26, 27, 29, 68, 72, 76 und
            6203 43 39  77
            6203 49 39
            6204 61  80
            6204 61  90
            6204 62  59
            6204 62  90
            6204 63  39
            6204 63  90
            6204 69  39
            6204 69  50
            6210 40 00
            6210 50 00
            6211 31  00
            621132   90
            6211 33  90
            6211 41  00
            6211 42  90
            6211 43  90
  •83       6101 10 10  Mäntel (einschließlich Kurzmäntel), Jacken und andere Bekleidung,
            6101 20 10  einschließlich Skianzüge, aus Gewirken, ausgenommen Bekleidung
            6101 30 10  der Kategorien 4, 5, 7, 13, 24, 26, 27, 28, 68. 69, 72, 73, 74. 75
             6102 10 10
             6102 20 10
             6102 30 10
             6103 31 00
             6103 32 00
             6103 33 00
         ex 6103 39 00
             6104 31 00
             6104 32 00
             6104 33 00
         ex 6104 39  00
         ex 6112 20 00
             6113 00 90
             6114 10 00
             6114 20 00
             6114 30 00
                                                         ^
 ---pagebreak---                                             GRUPPE III A
0)           (2)                                      (3)                                 (4) 0)
33      5407 20 11   Gewebe aus Garnen aus synthetischen Filamenten aus Streifen oder
        6305 3191    dergleichen, aus Polyäthylen oder Polypropylen, mit einer Breite von
        6305 31 99   weniger als 3 m ; Säcke und 'Beutel zu Verpackungszwecken, andere
                     als aus Gewirken, aus Streifen oder dergleichen
34      5407 20 19   Gewebe aus Garnen aus synthetischen Filamenten aus Streifen oder
                     dergleichen, aus Polyäthylen oder Polypropylen, mit einer Breite von
                     3 m oder mehr
 35      540710 00   Gewebe aus synthetischen Spinnfaden, andere als für die Reifenher-
        5407 20 90   stellung der Kategorie 114
         5407 30 00
        5407 4100
         54074210
         54074290
         540743 00
         5407 44 10
         540744 90
         5407 5100
         5407 5200
         5407 5310
         5407 53 90
         5407 54 00
         5407 60 10
         5407 60 30
         5407 60 51
         5407 60 59
         5407 60 90
         5407 71 00
         540772 00
         5407 73 10
         5407 73 91
         5407 73 99
         5407 74 00
         5407 81 00
         5407 8200
         5407 83 10
         5407 83 90
         5407 84 00
         54079100
         540792 00
         540793 10
         5407 93 90
         5407 94 00
      ex 5811 00 00
      ex 5905 00 70
35 a)     5407 4210   a) davon :
          540742 90
                          andere als roh oder gebleicht
          5407 43 00
          5407 44 10
          5407 44 90
          5407 52 00
          5407 53 10
          5407 53 90
          5407 54 00
          5407 60 30
          5407 60 51
          5407 60 59
          5407 60 90
                                                  z
 ---pagebreak---   0)             (2)                                     (3)                              (4) (5)
 35 a)      5407 7200
(Forts.)    5407 73 10
            5407 73 91
            5407 73 99
            5407 74 00
            5407 82 00
            5407 83 10
            5407 83 90
            540784 00
            5407 92 00
            540793 10
            5407 93 90
            5407 94 00
         ex 5811 00 00
         ex 5905 00 70
   36        5408 10 00  Gewebe aus künstlichen Spinnfäden, andere als für die Reifenher-
             5408 21 00  stellung der Kategorie 114
             5408 22 10
             5408 22 90
             5408 23 10
             5408 23 90
             5408 24 00
             5408 31 00
             5408 32 00
             5408 33 00
             5408 34 00
         ex 5811 00 00
         ex 5905 00 70
  36 a)      5408 10 00  a) davon :
             5408 22 10      andere als roh oder gebleicht
             5408 22 90
             5408 23 10
             5408 23 90
             5408 24 00
             5408 32 00
             5408 33 00
              5408 34 00
          ex 5811 00 00
          ex 5905 00 70
    37        5516 11 00  Gewebe aus künstlichen Spinnfasern
              5516 1200
              5516 13 00
              5516 14 00
              5516 21 00
              5516 2200
              5516 23 10
              5516 23 90
              5516 24 00
              5516 31 00
              5516 32 00
              5516 33 00
              5516 34 00
              5516 41 00
              5516 42 00
              5516 43 00
              5516 44 00
              5516 91 00
                                                   S7
 ---pagebreak---    0)            (2)                                       (3)                               (4) (5)
   37        5516 92 00
(Forts.)     5516 93 00
             5516 94 00
             5803 90 50
         ex 5905 00 70
 37 a)       5516 12 00   a) davon :
             5516 13 00
                              andere als roh oder gebleicht
             5516 14 00
             5516 22 00
             5516 23 10
             5516 23 90
             5516 24 00
             55*16 32 00
             5516 33 00
             5516 34 00
             5516 4200
             5516 43 00
             5516 44 00
             5516 92 00
             5516 93 00
             5516 94 00
         ex 5803 90 50
         ex 590500 70
  38 A       6002 43 11   Gewirke aus synthetischen Spinnfasern, für Vorhänge und Gardinen
             6002 93 10
  38 B    ex 6303 91 00   Gardinen, andere als aus Gewirken
          ex 6303 92 90
          ex 6303 99 90
    40    ex 6303 91 00    Gardinen, Vorhänge und Innenrollos ; Schabracken und Bettvor-
          ex 6303 92 90    hänge und andere Waren zur Innenausstattung, andere als aus
          ex 6303 99 90    Gewirken, aus Wolle, Baumwolle oder synthetischen oder künst-
                           lichen Spinnstoffen
              6304 19 10
          ex 6304 19 90
              6304 92 00
          ex 6304 93 00
          ex 6304 99 00
    41        5401 10 11   Garne aus synthetischen Filamenten, nicht in Aufmachungen für
              5401 10 19   den Einzelverkauf, andere als nichttexturierte Garne, ungezwirnt,
                           umgedreht, oder Garne mit nicht mehr als 50 Drehungen je Meter
              5402 10 10
              5402 10 90
              5402 20 00
              5402 31 10
              5402 31 30
              5402 31 90
              5402 32 00
              5402 33 10
              5402 33 90
              5402 39 10
              5402 39 90
              5402 49 10
              5402 49 91
               5402 49 99
               5402 51 10
               5402 51 30
                                                        s-y
 ---pagebreak---   (»)            (2)                                        (3)                                (4) (5)
  41        5402 51 90
(Forts.)    5402 52 10
            5402 52 90
            5402 59 10
            5402 S9 90
            540261 10
            5402 61 30
            5402 61 90
            5402 62 10
            5402 62 90
            5402 69 10
            5402 69 90
         ex 5604 20 00
         ex 5604 90 00
  42        5401 20 10     Garne aus synthetischen und künstlichen Spinnfäden, nicht in
                           Aufmachungen für den Einzelverkauf
            5403 10 00
            5403 20 10     Garne aus künstlichen Spinnfäden
            5403 20 90
                           Garne aus künstlichen Filamenten, nicht in Aufmachungen für den
         ex 5403 32 00     Einzelverkauf, andere als Garne, ungezwirnt, ungedreht, aus Viskose
            5403 33 90     oder mit nicht mehr als 250 Drehungen je Meter und nichttextu-
          . 5403 39 00     rierte Garne, ungezwirnt, aus Zelluloseacetat
            5403 4100
            5403 42 00
            5403 49 00
         ex 5604 20 00
   43        5204 20 00    Garne aus synthetischen oder künstlichen Filamenten, Garne aus
                           künstlichen Spinnfasern, Garne aus Baumwolle, nicht in Aufma-
             5207 10 00
                           chungen für den Einzelverkauf
             5207 90 00
             5401 10 90
             5401 20 90
             5406 10 00
             5406 20 00
             5508 20 90
             5511 30 00
   46        5105 10 00    Wolle und feine Tierhaare, gekrempelt oder gekämmt
             5105 21 00
             5105 29 00
             5105 30 10
             5105 30 90
    47       5106 10 00     Garne aus Wolle oder feinen Tierhaaren, gekrempelt, nicht in
              5106 10 90    Aufmachungen für den Einzelverkauf
              5106 20 11
              5106 20 19
              5106 20 91
              5106 20 99
              5108 10 10
              5108 10 90
    48        5107   10 10  Garne aus Wolle oder feinen Tierhaaren, gekämmt, nicht in Aufma-
              5107   10 90  chungen für den Einzelverkauf
              5107  20 10
              5107  20 30
                                                       •ST
 ---pagebreak---   (1)         (2)                                    (3)                               (4) (5)
  48     5107 20 51
(Forts.) 5107 20 59
         5107 20 91.
         5107 20 99
         5108 20 10
         5108 20 90
  49     5109   10 10 Garne aus Wolle oder feinen Tierhaaren, in Aufmachungen für den
         5109   10 90 Einzelverkauf
         5109   90 10
         5109   90 90
  50     51 LI 11 00  Gewebe aus Wolle oder feinen Tierhaaren
         5111 19 10
         5111 19 90
         511120 00
         511130 10
         5111 30 30
         5111 30 90
         5111 90 10
         511190 91
         511190 93
         5111 90 99
         51121100
         511219 10
         511219 90
         5112 20 00
         5112 30 10
         5112 30 30
         5112 30 90
         511290 10
         5112 90 91
          5112 90 93
          5112 90 99
   51     5203 00 00  Baumwolle, gekrempelt oder gekämmt
   53     5803 10 00  Drehergewebe aus Baumwolle
   54     5507 00 00  Künstliche Spinnfasern und Abfälle, gekrempelt, gekämmt oder
                      anders für die Spinnerei vorbereitet
   55     5506 10 00  Synthetische Spinnfasern und Abfälle, gekrempelt, gekämmt oder
          5506 20 00  anders für die Spinnerei vorbereitet
          5506 30 00
          5506 90 10
          5506 90 91
          5506 60 99
   56     5508 10 90  Garne aus synthetischen Spinnfasern (einschließlich Abfälle), in
                      Aufmachungen für den Einzelverkauf
          5511 10 00
          5511 20 00
    58    5701 10 10   Geknüpfte Teppiche, auch konfektioniert
          5701 10 91
          5701 10 93
          5701 10 99
           5701 90 10
           570190 90
                                                S6
 ---pagebreak--- 0)          (2)                                      (3)                                   (4) (5)
59     5702 10 00    Teppiche und andere Bodenbeläge aus Spinnstoffen, andere als
       5702 31 10    Teppiche der Kategorie 58
       5702 31 30
       5702 31 90
       5702 32 10
       5702 32 90
       5702 39 10
       5702 41 10
       5702 41 90
       5702 42 10
       5702 42 90
       5702 49 10
       5702 51 00
       5702 52 00
    ex 5702 59-00
       5702 91 00
       5702 92 00
    ex 5702 99 00
       5703 10 10
       5703 10 90
       5703 20 11
       5703 20 19
       570320 91
       5703 20 99
       5703 30 11
       5703 30 19
       5703 30 51
       5703 30 59
       5703 30 91
       5703 30 99
       5703 90 10
        5703 90 90
        5704 10 00
        5704 90 00
        5705 00 10
        5705 00 31
        5705 00 39
    ex 5705 00 90
 60     5805 00 00    Tapisserien, handgewebt (Gobelins, Flandrische Gobelins. Aubusson,
                      Beauvais und ähnliche), und Tapisserien als Nadelarbeit (z. B. Petit
                      Point, Kreuzstich), auch konfektioniert
 61     5806  10 00   Bänder und schußlose Bänder aus parallelgelegten und geklebten
        5806  20 00   Garnen oder Fasern (bolducs), ausgenommen Etiketten und ähnliche 1
        5806  31 10   Waren der Kategorie 62
        5806  31 90
        5806  32 10   Gummielastische Gewebe (ausgenommen Gewirke)
        5806  32 90
        5806  39 00
        5806  40 00
 62      5606 00 91   Chenillegarne, Gimpen (andere als umsponnene Garne aus Roßhaar)
         5606 00 99
         5804  10 11  Tülle, Bobinetgardinenstoff und geknüpfte Netzstoffe, Spitzen
         5804  10 19  (maschinen- oder handgefertigt), als Meterware oder als Motiv
         5804  10 90
         5804  21 10
         5804  2190
         5804  29 10
         5804  29 90
         5804  30 00
                                                         ::
                                                            h
 ---pagebreak---         (1)          • m                                        (3)                                (4) (5)
        62        5807 1010     Etiketten, Abzeichen und ähnliche Waren, aus Spinnstoffen, als
      (Forts.)    580710,90     Meterware odet zugeschnitten, nicht bestickt, gewebt
                  58,08 10 00   Geflechte und sonstige Posamentierwaren, als Meterware ; Quasten,
                  5808 90 00    Troddeln, Oliven, Nüsse, Pompons und dergleichen
                  5810 10-10    Stickereien, als Meterware oder als Motiv
                  5S10 10 90
                  5810 91 10
                  5810 91 90
                   5810 9210
                   5810 92 90
                   5810 99 10
                   5810 99 90
         63        5906 9100    Gewirke aus synthetischen Spinnfasern mit einem Anteil an
               ex 6002 10 10    Elastomer-Fäden von mehr als 5 Gewichtshundertteilen und
                   6002 10 90   Gewirke mit einem Anteil an gummielastischen Faden von mehr als
               ex 6002 30 10    5 Gewichtshundertteilen
                   6002 30 90   Raschelspitzen und hochflorige Gewirke, aus synthetischen Spinnfa-
               ex 6001 10 00
                   6002 20 31
                   6002 43 19
         65        5606 00 10   Gewirke, andere als- Waren der Kategorien 38 A und 63, aus Wolle,
                                Baumwolle oder synthetischen oder künstlichen Spinnstoffen
               ex 6001 10 00
                   6001 2100
                   6001 22 00
                   6001 29 10
                   6001 91 10
                   6001 9130
                   6001 91 50
                   6001 9190
                    6001 92 10
                    6001 92 30
                    6001 92 50
                    6001 92 90
                    6001 99 10
                ex 6002 10 10
                    6002 20 10
                    6002 2039
                    6002 20 50
                    6002 20 70
                ex 6002 30 10
                    6002 4100
                    6002 42 10
                    6002 42 30
                    6002 42 50
                    6002 42 90
                    6002 43 31
                    6002 43 33
                 . 6002 43 35
                    6002 43 39
                    6002 43 50
                    6002 43 91
                    6002 43 93
                    6002 43 95
                     6002 43 99
                     6002 91 00
                     6002 92 10
                     6002 92 30
                     6002 92 50
~) t.
                                                               cvE
 ---pagebreak---   (1)           (2)                                    (3)                         (4) (5)
  65        6002 92 90
(Forts.)    6002 93 31
            6002 93 33
            6002 93 35
            6002 93 39
            6002 93 91
            6002 93 99
  66        6301  10 00 Decken, andere als aus Gewirken, aus Wolle, Baumwolle oder
            6301  20 91 synthetischen oder künstlichen Spinnstoffen
            6301  20 99
            6301  30 90
         ex 6301  40 90
         ex 6301  90 90
                                                                3
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 0)            (2)                                     (3)                                (4)  (5)
 10       6111 10 10   Handschuhe aus Gewirken                                           . 17   59
          611120 10                                                                      Paar
          6111 30 10
      ex 6111 90 00
          6116 10 10
          6116 10 90
          611691 00
          6116 92 00
          611693 00
          611699 00
 67       5807 90 90 . Bekleidung und Bekleidungszubehör,, andere als für Säuglinge, aus
                       Wirkwaren; Wäsche aller Art, aus Gewirken; Gardinen, Vorhänge
          6113 00 10
                       und Innenrollos; Schabracken und Bettvorhänge und andere Waren
          6117 10 00   zur Innenausstattung, aus Gewirken ; Decken aus Gewirken ; andere
          6117 2000    Waren aus Gewirken, einschließlich Bekleidungsteile und Beklei-
          611780 10    dungszubehör
          6117 80 90
          6117 90 00
          6301 20  10
          6301 30  10
          6301 40  10
          630190   10
          6302 10 10
          6302 10 90
          6302 40 00
      ex 6302 60 00
          6303 11 00
           6303 12 00
           6303 19 00
           6304 1100
           6304 91 00
       ex 6305 20 00
       ex 6305 39 00
       ex 6305 90 00
           6305 31 10
           6307 10 10
           6307 90 10
67 a)      6305 31 10   a) davon :
                           Säcke und Beutel zu Verpackungszwecken, aus Streiten oder
                           dergleichen, aus Polyäthylen oder Polypropylen
  69       6108  11 10  Unterkleider   und  Unterröcke, aus Gewirken,    für Frauen  und    7S
           6108  11 90  Mädchen
           6108  19 10
           6108  19 90
  70        6115 11 00  Strumpfhosen aus synthetischen Spinnstoffen, mit einem Titer der  30,4
            611520 19    Einfachfäden von weniger als 67 Decitcx (6,7 Tex)                Paar
            6115 93 91  Strümpfe für Frauen, aus synthetischen Spinnfasern
                                                    C^\
 ---pagebreak---  (1)           (2)                                        (3)                               (4)    (5)
  7
    2      611231    10   Badeanzüge und Badehosen, aus Wolle, Baumwolle oder syntheti-     9,7     103
           611231    90   schen oder künstlichen Spinnstoffen
           611239    10
           6112 39   90
           611241    10
           6112 41   90
           611249    10
           6112 49   90'.
           6211 11 00
           6211 12 00
 74        6104  11 00    Kostüme und Kombinationen, aus Gewirken, für Frauen und           1,54    650
           6104  12 00    Mädchen, aus Wolle, Baumwolle oder synthetischen oder künst-
           6104  13 00    lichen Spinnstoffen, ausgenommen Skianzüge
       ex 6104   19 00
           6104  21 00
           6104  22 00
           6104  23 00
       ex 6104   29 00
  75       6103 11 00     Anzüge und Kombinationen, aus Gewirken, für Männer und            0,80 1 250
           6103 12 00      Knaben, aus Wolle, Baumwolle oder synthetischen oder künstlichen
           6103 19 00      Spinnstoffen, ausgenommen Skianzüge
           6103 21 00
           6103 22 00
           6103 23 00
           6103 29 00
  84        6214 20   00   Schals, Umschlagtücher, Halstücher, Kragenschoncr, Kopftücher,
            6214 30   00   Schleier und ähnliche Waren, andere als aus Gewirken, aus Wolle,
            6214 40   00   Baumwolle oder synthetischen oder künstlichen Spinnstoffen
            6214 90   10
   85       6215 20 00     Krawatten, Querbinder und Krawattenschals, andere als aus        17.9       56
            6215 90 00     Gewirken, aus Wolle, Baumwolle oder synthetischen oder künst-
                           lichen Spinnstoffen
   86       6212 20 00     Büstenhalter, Hüftgürtel, Korsette, Hosenträger, Strumpfhalter,   8.8     114
            6212 30 00     Strumpfbänder und ähnliche Waren, sowie ihre Teile, auch aus
            6212 90 00     Gewirken
                                                                                                 •
• 87    ex  6209   10 00    Handschuhe, andere als aus Gewirken
        ex  6209  20 00
        ex  6209  30 00
        ex  6209  90 00
            6216 00 00
    88  ex  6209   10 00    Strümpfe, Socken und Söckchen, nicht gewirkt ; anderes Beklei-
        ex  6209   20 00    dungszubehör, Teile von Bekleidung oder von Bekleidungszubehör,
        ex  6209   30 00    ausgenommen für Säuglinge, nicht gewirkt
        ex  6209   90 00
             6217 10 00
             6217 90 00
                                                        CA
 ---pagebreak--- (1)            (2)-                                      (3)                               (4) (*)
90        5607 41 00     Bindfäden, Seile und Taue, auch geflochten, aus synthetischen
          5607 49 11     Spinnstoffen
          5607 49 19
          5607 49 90
          5607 50 11
          5607 50 19
          5607 50 30
          560750 90
91        6306 2100      Zelte
          6306 22 00
          6306 29 00
93   ex 6305 20 00       Säcke und Beutel zu Verpackungszwecken, andere als aus Streifen
     ex 6305 39 00       oder dergleichen, aus Polyäthylen oder Polypropylen
 94       5601    10 10  Watte und Waren daraus, aus Spinnstoffen ; Spinnfasern mit einer
          5601    10 90  Breite von 5 mm öder weniger (Scherstaub), Knoten und Noppen,
          5601   21 10   aus Spinnstoffen
          5601   21 90
           5601  22 10
           5601  22 91
           5601   22 99
           5601   29 00
           5601   30 00
 95        5602 10 19    Filze und Waren daraus, auch getränkt oder bestrichen, andere als
           5602 10 31     Bodenbeläge
           5602 10 39
           560210 90
           5602 21 00
           5602 29 90
           5602 90 00
      ex 5807 90 10
      ex 5905 00 70
           6210 10 10
        -• 630790 91
  96        5603 00 10    Vliesstoffe und Waren daraus, auch getränkt oder bestrichen
            5603 00 91
            5603 00 93
            5603 00 95
            5603 00 99
      ex 5807 90 10
      ex 590500 70
            6210 10 91
            6210 10 99
       ex 6301 40 90
       ex 6301 90 90
            6302 22   10
            6302 32   10
            6302 53   10
            6302 93   10
            6303 92.10
            6303 99 10
                                                         CD.
 ---pagebreak---   (1)           (2)                                       (3)                                   (4) (5)
  96    ex 6304 19 90
(Forts) ex 6304 93 00
        ex 6304 99 00
        ex 6305 39 00
           6307 10 30
        ex 6307 90 99
  97       5608 11 11     Netze, in Stücken oder als Meterware, aus Bindfäden, Seilen oder
           5608 11 19     Tauen ; konfektionierte Fischernetze, aus Bindfäden, Seilen oder
           5608 11 91     Tauen
           5608 11 99
           5608 19 11
           5608. 19 19
           5608 1931
           5608 19 39
           5608 1991
            5608 19 99
            5608 90 00
            5609 00 00    Waren aus Bindfäden, Seilen oder Tauen, ausgenommen Gewebe,
                          Waren aus Geweben und Waren der Kategorie 97
            590500 10
   99       5901 10 00    Gewebe, mit Leim oder stärkehaltigen Zurichtestoffen bestrichen,
            5901 90 00    wie sie üblicherweise zum Einbinden von Büchern, zum Herstellen
                          von Futteralen und anderen Kartonagen oder zu ähnlichen Zwecken
                          verwendet werden ; Pausleinwand ; präparierte Malleinwand ;
                          Bougram und ähnliche Erzeugnisse für die Hutmacherei
            5904 10 10    Linoleum, auch zugeschnitten ; Bodenbeläge, bestehend aus einer
            5904 91 10    Spinnstoffunterlage mit einer Deckschicht oder einem Überzug,
            5904 91 90    auch zugeschnitten
            5904 92 00
            5906 10 10     Kautschutierte Gewebe, andere als aus Gewirken, mit Ausnahme von
            5906 10 90    Geweben für die Reifenherstellung
            5906 99 10
            5906 99 90
            5907 00 00     Andere Gewebe, getränkt oder bestrichen ; bemalte Gewebe für
                           Theaterdekorationen, Atelierhintcrgründe und dergleichen, andere
                           als Waren der Kategorie 100
   100       5903  10 10   Gewebe, mit Zellulosederivaten oder anderen Kunststoffen getränkt,
            5903   10 90   bestrichen oder überzogen oder mit Lagen aus diesen Stoffen
             5903 20  10   versehen
             5903 20  90
             5903 90  10
             5903 90  91
             5903 90  99
   101   ex 5607 90 00     Bindfäden, Seile und Taue, auch geflochten, andere als aus syntheti-
                           schen Chemiefasern
    109      6306  f 1 00  Planen, Segel und Markisen
             6306  1 2 00
             6306  19 00
             6306  31 00
             6306  39 00
 ---pagebreak--- (1)        (2)                                    (3)                                 (4) (5)
110    6306 41 00  Luftmatratzen, aus Geweben
       6306 49 00
111    6306 91 00  Zeltlagerausrüstungen, aus Geweben, andere als Luftmatratzen und
       6306 99 00  Zelte
112    6307 20.00  Andere konfektionierte Waren, aus Geweben, andere als Waren der
    ex 6307 90 99  Kategorien 113 und 114
113    6307 10 90  Scheuertücher, Spültücher und Staubtücher, andere als aus Gewirken
114    5902 10 10  Gewebe und Waren für technische Zwecke
       5902 10 90
       5902 20 10
       5902 20 90
       5902 90 10
       5902 90 90
       5908 00 00
       5909 00 10
       5909 00 90
        5910 00 00
        5911 10 00
    ex 5911 20 00,
        5911 31 11
        5911 31 19
        5911 31 90
        5911 32 10
        5911 32 90
        5911 40 00
        5911 90 10
        5911 90 90
                                                   <%
 ---pagebreak---                                                 G R U P P E IV
(l)           (2)                                          (3)                                          (4) (5)
115      5306 10 11   Leinengarne und Ramiegarne
         5306 10 19
         5306 10 31
         5306 10 39
         5306 10 50
         5306 10 90
         5306 20 11
         5306 20 19
         5306 20 90
         5308 90 11
         5308 90 13
         5308 90 19
117      5309 1111    Gewebe aus Flachs oder Ramie
         5309 11 19
         5309 11 90
         5309 19 10
         5309 19 90N
         5309 21 10
          5309 21 90
         5309 29 10
          5309 29 90
          5311 00 10
          5803 90 90
          S905 00 31
          5905 00 39
 118      6302 29 10   Bettwäsche, Tischwäsche, W ä s c h e zur Körperpflege u n d andere !
          6302 39 10   Haushaltswäsche, aus Leinen oder Ramie, andere als aus Gewirken                I
          6302 39 30
          6302 52 00
      ex 6302 59 00
          6302 92 00
      ex 6302 99 00
   20 ex 6303 99 90    Gardinen, Vorhänge u n d I n n e n r o l l o s ; Schabracken u n d Bettvor- !
                       hänge und andere Waren zur Innenausstattung, a n d e r e als aus ;
          6304 19 30
                       Gewirken, aus Flachs oder Ramie                                                •
      ex 6304 99 00
 121  ex 5607 90 00    Bindfäden, Seile u n d Taue, auch geflochten, aus Flachs oder Ramie
 122  ex 6305 90 00    Säcke und Beutel zu Verpackungszwecken, aus Flachs, a n d e r e als aus
                       Gewirken
  123      5801 90 10  Samt- u n d Pluschgewebe, Schlingengewebe (Frottiergewche) u n d
                       Chemilegewebc, aus Flachs oder Ramie, a u s g e n o m m e n aus Bändern
           6214 90 90  Schals, Umschlagtücner, K r a g e n s c h o n e r , Kopftücher, Schleier u n d
                       ähnliche Waren, aus Flachs oder Ramie, andere als aus G e w i i k e n
                                                               er
 ---pagebreak---                                                       GRUPPE V
 (1)           (2)                                                (3)                                 (4)   (5)
 124      5501   10 00  Synthetische Spinnfasern
          5501   20 00
          5501   3000
          5501   90 00
          5503 10 11
          5503 1.0 19
          5503 10-90
          5503 20 00
          5503 30 00
          5503 40 00
          5503 90 10
          5503 90 90-
          5505    1010'
          5505   1-0 30
          5505   10 50
          5505   1Q 70
          5505   10 90
L25A      5402 41    10 Garne aus synthetischen Filamenten, nicht in Aufmachungen für
          5402 4 î   30 den Einzelverkauf, andere als Garne der Kategorie 41
          5.402 41  90
          5402 42    00
          5402 43    10
          5402 43    90
125 B     5404 10    10 Monofile, Streifen (künstliches Stroh und dergleichen) und .Katgut-
          5404 10    90  nachahmungen, aus synthetischer oder künstlicher Spinnmasse
           5404 90   11
           5404 90   19
           5404 90   90
       ex 5604 20 00
       ex 5604 90 00
                                                                                                                   ,
  126      5502 00 10    Künstliche Spinnfasern                                .
           5502 00 90
           5504 10 00
           5504 90 00
           5505 20 00
127 A      5403 31 00    Garne aus künstlichen Filamenten, nicht in Aufmachungen für den
       ex 5403 32 00     Einzelverkauf, andere als Garne der Kategorie 42
           5403 33 10
                                                                                                          i
127 B      5405 00 00    Monofile, Streifen (künstliches Stroh und dergleichen) und Katgut-
                         nachahmungen, aus künstlicher Spinnmasse
       ex 5604 90 00
  128      5105 40 00    Grobe Tierhaare, gekrempelt oder gekämmt
  129      5110 00 00    Garne aus groben Tierhaaren oder Roßhaar
 130 A      5004 oo io   Seidengarne, andere als Schappeseidengarne oder Bourretteseiden-
            5004 00 90   garne
            5006 00 10
                                                                 Qb
                                           \».»..'.• .^'•^•>rv?l'^7.yy.lr>j.l;i'' n"ri",-Ji|' - » '.'           l..ir.•'.»'•. T"i! I^UJfVB
 ---pagebreak---  IW             (2)                                     (3)                                  (4) (5)
130 B      5505 00 10   Seidengarne, andere als die der Kategorie 130 A ; Messinahaar
           5505 00 90
           5006 00 90
       ex 5604 90 00
 131       5308 90 90 - Garne aus anderen pflanzlichen Spinnstoffen
 132       5308 30 00   Papiergarne
 133       5308 2010    Hanfgarne
           5308 20 90
 134       5605 00 00   Metallgarne und metallisierte Garne
 135       5113 00 00   Gewebe aus groben Tierhaaren oder aus Roßhaar
 136       5007 10 00   Gewebe aus Seide, Schappeseide oder Bourretteseide
           5007 20 11
           5007 20 19
           5007 20 21
           5007 20 31
           5007 20 39
           5007 20 41
           5007 20 51
            5007 20 59
            5007 20 61
            5007 20 69
            5007 20 71
            5007 90 10
            5007 90 30
            5007 90 50
            5007 90 90
            5803 90 10
        ex 5905 00 90
        ex 5911 20 00
  137   ex 5801 90 90    Samt und Plüsch, gewebt, und Chenillegewebe sowie Bänder aus
                         Seide, Schappeseide oder Bourretteseide
        ex 5806 10 00
  138       5311 00 90   Gewebe aus Papiergarnen und aus anderen Spinnstoffen, andere als
                         aus Ramie
        ex 5905 00 90
                                                                                           1
  139       5809 00 00   Gewebe aus Metallfäden, Gewebe aus Metallgarnen oder aus metalli-
                         sierten Garnen
  140   ex 6001 10 00    Gewirke und Gestricke aus Spinnstoffen, andere als aus Wolle oder
             6001 29 90  feinen Tierhaaren, Baumwolle oder Chemiefasern
             6001 99 90
             6002 20 90
             6002 49 00
             6002 99 00
   141   ex 6301 90 90    Decken aus Spinnstoffen, andere als aus Wolle oder feinen Tier-
                          haaren, Baumwolle oder Chemiefasern
                                                       61-
 ---pagebreak---   0)      .--;      (2)                 • ; • • •     .       •;..•• •-•••   . - , . ' - ( 3 )           ••       : . -   .. . . • ; . -     ;.    .          (4) .:            (5)
 142    ex     570239 90         Teppiche und andere.Fußbodenbeläge, aus Spinnstoffen, aus Sisal,
        ex     5702 49 90 -      anderen Agavefasern oder Manilahanf
        ex     5702 59 00
        ex     5702 99 00
        ex 5705 00 90
 144           560210 35         Filz aus groben Tierhaaren                                      ,
               5602 29 10
  145           5607 30 00        Bindfäden, Seile und Taue, auch geflochten, aus Abaca (Manilahanf)
         ex 5607 90 00           oder aus anderen harten Blattfasern
146 A    ex 5607 2100             Bindegarne und Pressengarne für landwirtschaftliche Maschinen, aus                                                                      '        • • .   , '   • ' •       • •   •
                                  Sisal oder anderen Agavefasern
146 B    ex 5607 21 00             Bindfäden, Seile und Taue aus Sisal oder anderen Agavefasern,
                5607 29 10         andere als die~ Waren der Kategorie 146 A                                                                         • • . -• '  . • "
                5607 29 90
146 C           5607 10 00         Bindfäden, Seile und Taue, auch geflochten, aus Jute oder anderen
                                   textilen Bastfasern der Position 5303
                                 '   "  '   • • " '                        .  . -    • "   • • '   • . .    . .'.                        • \ •
  147           5003 90 00         Abfälle von Seide (einschließlich nicht abhaspelbare Kokons,
                                   Garnabfälle und Reißspinnstoff), andere als weder gekrempelt noch
                                   gekämmt                                                                                                                             ": ' .. - v.
 148 A    •••' 5307:10 10          Garne aus Jute oder anderen textilen Bastfasern der Position 5303
                 5307 10 90
                             !
                 5307 20 00
 148 B           530810 00          Kokosgame                                                                           _
   149  - • ' ' 5310 1090           Gewebe aus Jute oder anderen textilen Bastfasern mit einer Breite
          ex 5310 90 00             von mehr als 150 cm
   150           5310 10 10          Gewebe aus Jute oder anderen textilen Bastfasern mit einet Breite
           ex 5310 90 00             von 150 cm oder weniger
                 6305 10 90          Säcke und Beutel zu Verpackungszwecken, aus Jute oder anderen
                                      textilen, Bastfasern, andere als gebraucht
 151 A           5702 20 00           Füßbodenbeläge aus Kokosfasern
  151 B    ex    5702 39 90           Teppiche und andere Fußbodenbeläge, aus Jute oder anderen
           ex    5702 49 90            textilen Bastfasern, andere als getuftet oder beflockt
                                                                                                                                                           -
           ex    5702 59 00
           ex     5702 99 00
   152            5602 10 11           Nädelfilze aus Jute oder anderen textilen Bastfasern, weder getränkt
                                       noch bestrichen, andere als Fußbodenbeläge                                                                                       ,   • •          ' — . - •     - " •     •
                               •   -      '         '   , ' '  '                  <-     '                                      :               '•
    153           630510 10            Gebrauchte Säcke und Beutel zu Verpackungszwecken, aus Jute oder
                                       anderen textilen Bastfasern der Position 5303^
                                                                                       £$
 ---pagebreak--- 0)         (2)                                        (3)                                  (4)
154    5001 00 00   Seidenraupenkokons, zum Abhaspeln geeignet
       5002 00 00   Grège, weder gedreht noch gezwirnt
       5003 10 00   Abfälle von Seide (einschließlich nichtabhaspelbare Kokons, Garnab-
                    fälle und Reißspinnstoff), weder gekrempelt noch gekämmt
       5101 11 00   Wolle, weder gekrempelt noch gekämmt
       5101 19 00
       5101 21 00
       5101 29 00
       5101 30 00
       510210 10    Feine oder grobe Tierhaare, weder gekrempelt noch gekämmt
       5102 10 30
       5102 10 50
       5102 10 90
       5102 20 00
       5103 10 10   Abfälle von Wolle oder feinen oder groben Tierhaaren
       5103 10 90   (einschließlich Garnabfälle), ausgenommen Reißspinnstoff
       5103 20 10
       5103 20 91
       5103 20 99
       5103 30 00
        5104 00 00   Reißspinnstoff aus Wolle oder feinen oder groben Tierhaaren
        5301 10 00   Flachs, roh oder bearbeitet, jedoch nicht veSponnen ; Werg und
        5301 21 00   Abfälle von Flachs (einschließlich Garnabfälle und Reißspinnstoff)
        5301 29 00
        5301 30 10
        5301 30 90
        5305 91 00   Ramie und andere pflanzliche Spinnstoffe, roh oder bearbeitet,
        5305 99 00   jedoch nicht versponnen ; Werg und Abfälle.-andere als Kokos und
                     Abaca der Position 5305
        5201 00 10   Baumwolle, weder gekrempelt noch gekämmt
        5201 00 90
        5202 10 00   Abfälle von Baumwolle (einschließlich Garnabfälle und Reißspinn-
        5202 91 00   stoffe)
        5202 99 00
        5302 10 00   Hanf (Cannabis sativa L.), roh oder bearbeitet, jedoch nicht
        5302 90 00   versponnen ; Werg und Abfälle von Hanf (einschließlich Garnabfälle
                     und Reißspinnstoff)
        5305 21 00    Abaca (Manilahanf oder Musa textilis Nee), roh oder bearbeitet,
        5305 29 00    jedoch nicht versponnen ; Werg und Abfälle von Abaca
                     (einschließlich Garnabfälle und Reißspinnstoff)
         5303 10 00   Jute und andere textile Bastfasern (ausgenommen Flachs, Hanf und
         5303 90 00   Ramie), roh oder bearbeitet, jedoch nicht versponnen ; Werg und
                      Abfälle von diesen Spinnstoffen (einschließlich Garnabfälle und
                      Reißspinnstoff)
         5304 10 00   Andere pflanzliche Spinnstoffe, roh oder bearbeitet, jedoch nicht
         5304 90 00   versponnen ; Werg und Abfälle von diesen                Spinnstoffen
                      (einschließlich Garnabfällc und Reißspinnstoff)
         5305 11 00
         5305 19 00
         5305 91 00
         5305 99 00
 156     6105 90 30    Blusen und Pullover, aus Gewirken oder Gestricken, aus Seide,
                       Schappeseide oder Bourretteseide, für Frauen oder Mädchen
     ex 6110 90 90
                                                   69
 ---pagebreak--- (1)          (2)                                       (3)                                 (4) (5)
157     610190 10     Bekleidung aus Gewirken oder Gestricken, andere als die der Kate-
        610190 90     gorien 1 bis 123 und der Kategorie 156
        6102 90 10
        610290 90
     ex 6103 39 00
        6103 49 99
     ex 6104 \9 00
     ex 6104 2900
     ex 6104 39 00
        6104 49 00
        6104 69 99
        6105 90.90
        6106 90 50
        6"106 90 90
     ex 6107 99 00
        6108 99 90
        6109 90 90
        6110 90 10
     ex 6110 90 90
     ex 6111 90 00
        6114 90 00
 159     6204 49 10    Kleider, Blusen und Hemdblusen, andere als aus Gewirken oder
                       Gestricken, aus Seide, Schappeseide oder Bourretteseide
         6206 10 00
         6214 10 00    Schals, Umschlagtücher, Halstücher, Kragenschoner, Kopftücher,
                       Schleier und ähnliche Waren; andere als aus Gewirken oder
                       Gestricken, aus Seide, Schappeseide oder Bourretteseide
         6215 10 00    Krawatten, Schleifen (z. B. Querbinder) und Krawattenschals
 160     6213 10 00    Taschentücher und Ziertaschentücher
 161     6201 19 00    Bekleidung, andere als aus Gewirken oder Gestricken, andere als die
         6201 99 00    der Kategorien 1 bis 123 oder der Kategorie 159
         6202 19 00
         6202 99 00
         6203   19 90
         6203  29 90
         6203   39 90
         6203  49 90
         6204 19 90
         6204 29 90
          6204 39 90
          6204 49 90
          6204 5990
          6204 69 90
          6205.90 10
          6205 90 90
          6206 90 10
          6206 90 90
      ex 6211 20 00
          6211 39 00
          621149 00
                                                   10
 ---pagebreak---                                  ANHANG II
Waren, die keinen Höchstmengen, aber dem System der doppelten Kontrolle nach
Artikel 2 Absatz 2 des Protokolls unterliegen
(Die vollständigen Bezeichnungen der Waren, die unter die in diesem Anhang
genannten Kategorien fallen, sind in Anhang I angegeben.)
Kategorie:
1
2
3
4
5
6
7
8
9
13
20
39
117
 118
                                      -11
 ---pagebreak---                                    ANHANG A
                                    TITEL I
                                KLASSIFIZIERUNG
                                   Artikel 1
1. Die zuständigen Behörden der Gemeinschaft verpflichten sich, Estland über
   alle Änderungen der Kombinierten Nomenklatur (KN) zu unterrichten, bevor
   .diese in der Gemeinschaft in Kraft treten.
2. Die zuständigen Behörden der Gemeinschaft verpflichten sich, den
   zuständigen estnischen Behörden alle Entscheidungen über die Einreihung
   von unter dieses Protokoll fallenden Waren spätestens einen Monat nach
   ihrer Annahme mitzuteilen. Diese Mitteilungen enthalten:
   a)   eine Beschreibung der betreffenden Waren,
   b)   die betreffende Kategorie und die entsprechenden KN-Codes,
   c)   die Gründe für die getroffene Entscheidung.
3. Hat eine Tarifierungsentscheidung eine Änderung der Tarifierungspraxis
   oder einen Wechsel der Kategorie für eine unter dieses Protokoll fallende
   Ware zur Folge, so setzen die zuständigen Behörden der Gemeinschaft eine
   Frist von dreißig Tagen ab dem Zeitpunkt der Mitteilung der Gemein-
   schaft, bevor die Entscheidung wirksam wird. Für Waren, die vor dem
   Zeitpunkt des Wirksamwerdens der Entscheidung versandt werden, gilt
   weiter die frühere Tarifierungspraxis, sofern die betreffenden Waren
    innerhalb von 60 Tagen nach diesem Zeitpunkt zur Einfuhr in die
   Gemeinschaft gestellt werden.
4. Betrifft eine Tarifierungsentscheidung der Gemeinschaft, die eine
   Änderung der Tarifierungspraxis oder einen Wechsel der Kategorie für eine
   unter dieses Protokoll fallende Ware zur Folge hat, eine einer
   Höchstmenge unterliegende Kategorie, so vereinbaren die Vertragspar-
   teien, Konsultationen nach dem Verfahren des Artikels 15 des Protokolls
   einzuleiten, um der Verpflichtung gemäß Artikel 11 Absatz 1 zweiter
   Unterabsatz des Protokolls nachzukommen.
5. Bestehen zwischen den zuständigen Behörden der Gemeinschaft und Estlands
   am Ort des Verbringens in die Gemeinschaft Meinungsverschiedenheiten
   über die Tarifierung von unter dieses Protokoll fallenden Waren, so
   erfolgt die Tarifierung vorläufig anhand der von der Gemeinschaft
   gelieferten Angaben, bis Konsultationen nach Artikel 15 stattfinden, um
    zu einer Einigung über die endgültige Tarifierung der betreffenden Waren
    zu gelangen.
                                    1^
 ---pagebreak---                                    TITEL II
                                   URSPRUNG
                                  -Artikel 2
1. Für Waren mit Ursprung iii Estland, die nach Maßgabe der in diesem
   Protokoll festgelegten Regelung in die Gemeinschaft ausgeführt werden,
   ist ein Ursprungszeugnis Estlands vorzulegen, das dem Muster in der
   Anlage zu dieâem Anhang entspricht.
2. Das Ursprungszeugnis wird von den nach estnischem Recht dazu befugten
   estnischen Stellen ausgestellt, wenn die, betraffenden Waren im Sinne der
   einschlägigen Gemeinschaftsvorschriften als Ursprungswaren dieses Landes
   gelten, können.
3. Die Waren der Gruppen III, IV und V können jedoch nach Maßgabe der in
   diesem Protokoll festgelegten Regelung, auf Vorlage einer Erklärung des
   Ausfuhrers auf der Rechnung oder' einem anderen Handel.spapier'in die
   Gemeinschaft eingeführt werden, aus der hervorgeht, daß die betreffenden
   Waren im Sinne" der einschlägigen Gemeinschaftsvorschriften Ursprungswaren
   Estlands sind.
4. Das Ursprungszeugnis nach Absatz 1 wird nicht verlangt bei der Einfuhr
   von Waren, für die eine nach den einschlägigen Gemeinschaftsvorschriften
   ausgefüllte Warenverkehrsbescheinigung EUR1 oder ein Formblatt EUR2
   vorgelegt wird.
                                   Artikel 3
Das Ursprungszeugnis wird nur auf schriftlichen Antrag erteilt, der vom
Ausführer öder unter der Verantwortung des Ausführers von dessen
bevollmächtigtem Vertreter zu stellen ist. Die nach estnischem Recht dazu
befugten estnischen Stellen sorgen dafür, daß das Ursprungszeugnis
ordnungsgemäß ausgefüllt ist, und verlangen zu diesem Zweck die Vorlage
aller notwendigen Belege oder nehmen alle Prüfungen vor, die sie für
angebracht halten.
                                   Artikel 4
Sind für Waren derselben Kategorie unterschiedliche Kriterien für die
Bestimmung des Ursprungs festgelegt, so müssen die Ursprungszeugnisse oder
Ursprungserklärungen eine hinreichend genaue Warenbeschreibung enthalten,
damit ein Urteil über das Kriterium möglich ist, anhand dessen das
Ursprungszeugnis ausgestellt oder die Ursprungserklärung abgegeben wurde.
                                   Artikel 5
Die Feststellung geringfügiger Abweichungen zwischen den Angaben in dem
Ursprungszeugnis und den Angaben in den der Zollstelle zur Erfüllung der
Einfuhrförmlichkeiten vorgelegten Unterlagen begründet nicht schon allein
Zweifel an der Richtigkeit der Angaben in dem Ursprungszeugnis.
                                      73
 ---pagebreak---                                   TITEL III
                       System der doppelten Kontrolle
                            ABSCHNITT I - AUSFUHR
                                  Artikel 6
1. Die zuständigen estnischen Behörden erteilen für alle aus Estland
   abgehenden Sendungen von Textilwaren, die vorläufigen oder endgültigen
   Höchstmengen gemäß Artikel 5 des Protokolls unterliegen, Ausfuhrlizenzen
   bis zur Erreichung der betreffenden Höchstmengen, die nach Maßgabe der
   Artikel 4, 6 und 8 des Protokolls geändert werden können; sie erteilen
   ebenfalls Ausfuhrlizenzen für alle Sendungen von Textilwaren, die einem
   System der doppelten Kontrolle ohne Höchstmengen gemäß Artikel 2 Absätze
   2 und 3 des Protokolls unterliegen.
                                  Artikel 7
1. Die Ausfuhrlizenzen für Waren, die gemäß diesem Protokoll Höchstmengen
   unterliegen, müssen dem Muster 1 in der Anlage zu diesem Anhang
   entsprechen und sind für Ausfuhren in das gesamte Zollgebiet, gültig, in
   dem der Vertrag zur Gründung der Europäischen Gemeinschaft Anwendung
   findet. Beruft sich die Gemeinschaft jedoch gemäß der Vereinbarten
   Niederschrift Nr. 1 auf die Artikel 5 und 7 des Protokolls oder auf die
   Vereinbarte Niederschrift Nr. 2, so dürfen die unter die betreffenden
   Ausfuhrlizenzen fallenden Waren nur in dem (den) in diesen Lizenzen
   angegebenen Gebiet(en) der Gemeinschaft in den freien Verkehr übergeführt
   werden.
2. Sofern gemäß diesem Protokoll Höc.hstmengen gelten, muß in den
   Ausfuhrlizenzen unter anderem bescheinigt werden, daß die betreffende
   Warehmenge auf die Höchstmenge für die entsprechende Warenkategorie
   angerechnet wurde; Ausfuhrlizenzen dürfen jeweils nur für eine
   Warenkategorie erteilt werden, für die Höchstmengen gelten. Sie können
   für eine oder mehrere Sendungen der betreffenden Waren verwendet werden.
3. Die Ausfuhrlizenzen für Waren, für die ein System der doppelten Kontrolle
   ohne Höchstmengen gilt, müssen dem Muster 2 in der Anlage zu diesem
   Anhang entsprechen. Die Ausfuhrlizenzen dürfen jeweils nur für eine
   Warenkategorie erteilt werden und können für eine oder mehrere Sendungen
   der betreffenden Waren verwendet werden.
                                  Artikel 8
Die zuständigen Behörden der Gemeinschaft sind umgehend von der Rücknahme
oder Änderung einer bereits erteilten Ausfuhrlizenz zu unterrichten.
                                     -3
                                       9
 ---pagebreak---                                   Artikel 9
   Die Ausfuhren von Textilwaren, die gemäß diesem Protokoll Höchstmengen
   unterliegen, werden auf die Höchstmengen für das Jahr angerechnet, in dem
   die Waren versandt werden, auch wenn die Ausfuhrlizenz erst nach dem
   Versand erteilt wird.
   Als Zeitpunkt des Versands der Waren im Sinne des Absatzes 1 gilt der
   Zeitpunkt des Verladens in das Flugzeug, auf das Kraftfahrzeug oder auf
   das Schiff zur Ausfuhr.
                                  Artikel 10
Die Vorlage einer Ausfuhrlizenz gemäß Artikel 12 muß spätestens am 31. März
des Jahres erfolgen, das auf das Jahr folgt, in dem die in der Lizenz
aufgeführten Waren versandt wurden.
                                 ABSCHNITT II
                                    EINFUHR
                                  Artikel 11
Die Einfuhr in die Gemeinschaft ist für Textilwaren, die gemäß diesem
Protokoll Höchstmengen oder einem System der doppelten Kontrolle
unterliegen, von der Vorlage einer Einfuhrgenehmigung abhängig.
                                  Artikel 12
1. Die zuständigen Behörden der Gemeinschaft erteilen die in Artikel 11
   genannten Einfuhrgenehmigungen innerhalb von fünf Arbeitstagen nach
   Vorlage des Originals der entsprechenden Ausfuhrlizenz durch den
   Einführer.
2. Die Einfuhrgenehmigungen für Waren, die gemäß diesem Protokoll Höchst-
   mengen unterliegen, sind für die Dauer von sechs Monaten ab dem Zeitpunkt
   ihrer Erteilung für Einfuhren in das gesamte Zollgebiet, gültig, in dem
   der Vertrag zur Gründung der Europäischen Gemeinschaft Anwendung findet.
   Beruft sich die Gemeinschaft jedoch gemäß der Vereinbarten Niederschrift
   Nr..1 auf die Artikel 5 und 7 des Protokolls oder auf die Vereinbarte
   Niederschrift Nr. 2, so dürfen die unter die betreffenden Genehmigungen
    fallenden Waren nur in dem (den) darin angegebenen Gebiet(en) der
   Gemeinschaft in den freien Verkehr übergeführt werden.
3. Die Einfuhrgenehmigungen für Waren, die einem System der doppelten
   Kontrolle ohne Höchstmengen unterliegen, sind für die Dauer von sechs
   Monaten ab dem Zeitpunkt ihrer Erteilung für Einfuhren in das gesamte
    Zollgebiet gültig, in dem der Vertrag zur Gründung der Europäischen
   Gemeinschaft Anwendung findet.
4. Die zuständigen Behörden der Gemeinschaft erklären bereits erteilte
   Einfuhrgenehmigungen für ungültig, wenn die entsprechenden
   Ausfuhrlizenzen zurückgenommen wurden.
                                      ?5~
 ---pagebreak--- Werden jedoch die zuständigen Behörden der Gemeinschaft von der Rücknahme
oder Annullierung einer Ausfuhrlizenz erst nach der Einfuhr der Waren in
die Gemeinschaft unterrichtet, so werden die betreffenden Mengen auf die
Höchstmengen für die betreffende Kategorie und das betreffende Jahr
angerechnet.
                               Artikel 13
Stellen die zuständigen Behörden der Gemeinschaft fest, daß bei einer
Warenkategorie die Gesamtmenge, für die Estland Ausfuhrlizenzen erteilt
hat, in einem Jahr die gemäß Artikel 5 des Protokolls festgesetzte
Höchstmenge für diese Kategorie - gegebenenfalls geändert nach Maßgabe
der Artikel 4, 6 und 8 des Protokolls - überschreitet, so können die
genannten Behörden die Erteilung von Einfuhrgenehmigungen zeitweilig
einstellen. In diesem Fall unterrichten die zuständigen Behörden der
Gemeinschaft umgehend die estnischen Behörden, und das besondere
Konsultationsverfahren nach Artikel 15 des Protokolls wird unverzüglich
eingeleitet.
Für Waren mit Ursprung in Estland, für die Höchstmengen oder das System
der doppelten Kontrolle gelten und für die keine nach Maßgabe dieses
Anhangs erteilten "Ausfuhrlizenzen Estlands vorgelegt werden, können die
zuständigen Behörden der Gemeinschaft die Erteilung von
Einfuhrgenehmigungen verweigern.
Lassen die zuständigen Behörden der Gemeinschaft jedoch die Einfuhr
solcher Waren in die Gemeinschaft zu, so werden unbeschadet des Artikels
6 des Protokolls die betreffenden Mengen nur mit ausdrücklicher
Zustimmung der zuständigen estnischen Behörden auf die entsprechenden
gemäß diesem Protokoll festgesetzten Höchstmengen angerechnet.
                                  16
 ---pagebreak---                                      TITEL IV
                    FORM UND AUSSTELLUNG DER AUSFUHRLIZENZEN
                           UND DER URSPRUNGSZEUGNISSE;
                   GEMEINSAME BESTIMMUNGEN ÜBER DIE AUSFUHREN
                               IN DIE GEMEINSCHAFT
                                   Artikel 14
1. Die Ausfuhrlizenzen und die Ursprungszeugnisse können mit ordnungsgemäß
   kenntlich gemachten zusätzlichen Durchschriften ausgestellt werden. Sie
   sind in englischer oder französischer Sprache abzufassen. Werden sie
   handschriftlich ausgefüllt, so muß dies mit Tinte oder Kugelschreiber und
   in Druckschrift erfolgen.
   Die Dokumente haben das Format 210 x 297 mm. Es ist weißes geleimtes
   Schreibpapier ohne mechanischen Papierhalbstoff mit einem
   Quadratmetergewicht von mindestens 25 g zu verwenden. Werden die
   Dokumente mit mehreren Durchschriften ausgestellt, so ist das Original
   mit einem guillochierten Überdruck zu versehen. Dieses Exemplar ist
   deutlich als "Original" zu kennzeichnen, während die übrigen Exemplare
   als "Durchschrift" zu kennzeichnen sind. Nur das Original wird von den
   zuständigen Behörden der Gemeinschaft nach Maßgabe der in diesem
   Protokoll festgelegten Regelung anerkannt.
2. Jedes Dokument trägt zur Kennzeichnung eine standardisierte Seriennummer,
   die auch eingedruckt sein kann.
       Diese Nummer setzt sich wie folgt zusammen:
           zwei Buchstaben zur Bezeichnung des Ausfuhrlandes nach folgendem
           Code: EE
       zwei Buchstaben zur Bezeichnung des vorgesehenen
       Verzollungsmitgliedstaats nach folgendem Code:
           BL  -  Benelux
           DE  -  Bundesrepublik Deutschland
           DK  -  Dänemark
           EL  -  Griechenland
           ES  -] Spanien
           FR  -  Frankreich
           GB  -  Vereinigtes Königreich
            IE -  Irland
            IT -  Italien
           PT  -  Portugal
       eine einstellige Zahl zur Bezeichnung des Kontingentsjahres
       entsprechend der letzten Ziffer des betreffenden Jahrs vBeispiel: 4
       für 1994);
       eine zweistellige Zahl von Ol bis 99 zur Bezeichnung der
       ausstellenden Behörde im Ausfuhrland;
       eine fünfstellige Zahl durchlaufend von 00001 bis 99999, die dem
       vorgesehenen Verzollungsmitgliedstaat zugeteilt wird.
                                       ?r
 ---pagebreak---                                    Artikel 15
Ausfuhrlizenzen und Ursprungszeugnisse können nach dem Versand der Waren,
auf die sie sich beziehen, ausgestellt werden. In diesem Fall tragen sie den
Vermerk "délivré a posteriori" oder "issued retrospectively".
                                   Artikel 16
1. Bei Diebstahl, Verlust oder Vernichtung einer Ausfuhrlizenz oder eines
    Ursprungszeugnisses kann der Ausführer bei den zuständigen estnischen
    Behörden, die die Papiere ausgestellt haben, eine Zweitausfertigung
    beantragen/ die anhand der in seinem Besitz befindlichen Ausfuhrpapiere
    angefertigt wird. Die Zweitausfertigung einer Ausfuhrlizenz oder eines
    Ursprungszeugnisses muß den Vermerk "duplicata" oder "duplicate" tragen.
•2. Die Zweitausfertigung der Ausfuhrlizenz oder des Ursprungszeugnisses muß
    mit dem Datum des Originals ausgestellt werden.
                                     TITEL V
                         ADMINISTRATIVE ZUSAMMENARBEIT
                                   Artikel 17
Die Gemeinschaft und Estland arbeiten zum Zweck der Durchführung dieses
Anhangs eng zusammen. Beide Vertragsparteien fördern im Hinblick darauf
Kontakte und Meinungsaustausche, auch über technische Fragen.
                                   Artikel 18
Um die ordnungsgemäße Anwendung dieses Anhangs zu gewährleisten,
unterstützen die Gemeinschaft und Estland einander bei der Überprüfung der
Echtheit und Richtigkeit der nach Maßgabe dieses Anhangs ausgestellten
Ausfuhrlizenzen und Ursprungszeugnisse beziehungsweise Ursprungserklärungen.
                                   Artikel 19
Estland übermittelt der Kommission der Europäischen Gemeinschaften die Namen
und Anschriften der für die Erteilung und Überprüfung von Ausfuhrlizenzen
und Ursprungszeugnissen zuständigen Behörden sowie die Abdrücke der von
diesen Behörden verwendeten Stempel und Unterschriftsproben der für die
 Unterzeichnung der Ausfuhrlizenzen und der Ursprungszeugnisse zuständigen
 Beamten. Ferner teilt Estland der Gemeinschaft jede diesbezügliche Änderung
mit.
                                      7?
 ---pagebreak---                                   Artikel 20
1. Eine nachträgliche Überprüfung von Ursprungszeugnissen oder
   Ausfuhrlizenzen wird stichprobenweise sowie immer dann vorgenommen, wenn
   die zuständigen Behörden in der Gemeinschaft begründete Zweifel an der
   Echtheit der Ursprungszeugnisse oder der Ausfuhrlizenzen oder an der
   Richtigkeit der Angaben über den tatsächlichen Ursprung der betreffenden
   Waren haben.
2. In diesem Fall senden die zuständigen Behörden in der Gemeinschaft das
   Ursprungszeugnis bzw. die Ausfuhrlizenz oder eine Abschrift davon an die
   zuständigen estnischen Behörden zurück, wobei sie gegebenenfalls die
   formalen oder sachlichen Gründe für eine Untersuchung angeben. Ist eine
   Rechnung vorgelegt worden, so wird sie oder eine Abschrift davon dem
   Ursprungszeugnis oder der Ausfuhrlizenz oder der Abschrift davon
   beigefügt. Die Behörden teilen ferner alle bekannten Umstände mit, die
   auf die Unrichtigkeit der Angaben in den betreffenden Ursprungszeugnissen
   oder Ausfuhrlizenzen schließen lassen.
3. Absatz 1 gil.t auch für nachträgliche Überprüfungen der in Artikel 2
   dieses Anhangs genannten Ursprungserklärungen.
4. Die Ergebnisse der gemäß den Absätzen 1 und 2 durchgeführten
   nachträglichen Überprüfungen werden den zuständigen Behörden in der
   Gemeinschaft innerhalb von drei Monaten mitgeteilt. Mitzuteilen ist, cb
   das strittige Ursprungszeugnis bzw. die strittige Ausfuhrlizenz oder
   Erklärung sich auf die tatsächlich ausgeführten Waren bezieht und ob die
   Waren nach Maßgabe der mit diesem Protokoll festgelegten Regelung
   ausgeführt werden dürfen. Auf Antrag der Gemeinschaft sind ferner
   Abschriften aller Unterlagen vorzulegen, die erforderlich sind, um den
   genauen Sachverhalt zu ermitteln und insbesondere den tatsächlichen
   Ursprung der Waren festzustellen.
   Werden bei diesen Nachprüfungen systematische Unregelmäßigkeiten bei der
   Verwendung der Ursprungserklärungen festgestellt, so kann die
   Gemeinschaft für die Einfuhren der betreffenden Waren Artikel 2 Absatz 1
   dieses Anhangs in Anspruch nehmen.
5. Für die nachträgliche Überprüfung von Ursprungszeugnissen werden die
   Durchschriften der Ursprungszeugnisse sowie etwaige diesbezügliche
   Ausfuhrpapiere von den zuständigen estnischen Behörden mindestens zwei
   Jahre lang aufbewahrt.
6. Die in diesem Artikel beschriebene stichprobenweise vorgenommene
   Überprüfung darf die Abfertigung der betreffenden Waren zum freien
   Verkehr nicht behindern.
                                  Artikel 21
   Geht -aus dem Nachprüfungsverfahren gemäß Artikel 20 oder aus den den
   zuständigen Behörden der Gemeinschaft oder Estlands vorliegenden Angaben
   hervor, daß die Bestimmungen dieses Protokolls umgangen oder verletzt
   werden, so arbeiten die Verträgsparteien mit der gebotenen Dringlichkeit
   eng zusammen, um solche Umgehungen oder Verletzungen zu verhindern.
                                       ?s
 ---pagebreak--- 2. Zu diesem Zweck führen die zuständigen estnischen Behörden von sich aus
   oder auf Ersuchen der Gemeinschaft angemessene Untersuchungen über die
   erwiesenermaßen oder nach Ansicht der Gemeinschaft die Bestimmungen
   dieses Anhangs umgehenden oder verletzenden Geschäfte durch
   beziehungsweise veranlassen die Durchführung solcher Untersuchungen.
   Estland teilt der Gemeinschaft die Ergebnisse dieser Untersuchungen
   zusammen mit allen sachdienlichen Angaben mit, anhand deren die Umstände
   der Umgehung oder Verletzung sowie der tatsächliche Ursprung der Waren
   festgestellt werden können.
3. Zwischen der Gemeinschaft und Estland kann vereinbart werden, daß von der
   Gemeinschaft benannte Beamte bei den in Absatz 2 beschriebenen
   Untersuchungen zugegen sind.
4. Im Rahmen der Zusammenarbeit nach Absatz 1 tauschen die zuständigen
   Behörden der Gemeinschaft und Estlands alle Angaben aus,,die die eine
   oder andere Vertragspartei zur Verhütung der Umgehung oder Verletzung von
   Bestimmungen dieses Protokolls für zweckdienlich erachtet. Dazu können
   auch Angaben über die Textilproduktion in Estland sowie über den Handel
   mit den unter dieses Protokoll fallenden Textilwaren zwischen Estland und
   Drittländern gehören, insbesondere wenn die Gemeinschaft begründeten
   Anlaß zu der Annahme hat, daß die betreffenden Waren vor ihrer Einfuhr in
   die Gemeinschaft durch das Gebiet Estlands nur durchgeführt wurden. Auf
   Antrag der Gemeinschaft gehören dazu auch Durchschriften alier
   verfügbaren einschlägigen Unterlagen.
5. Gibt es hinreichende Beweise dafür, daß die Bestimmungen dieses Anhangs
   umgangen oder verletzt wurden, so können die zuständigen Behörden der
   Gemeinschaft und Estlands, vereinbaren, die Maßnahmen nach Artikel 6
   Absatz.4 des Protokolls und alle anderen zur Verhütung einer Wiederholung
   solcher Umgehungen oder Verletzungen erforderlichen Maßnahmen zu treffen.
                                      89
 ---pagebreak---                                    ANHANG B
                                gemäß Artikel 9
      In Handwerksbetrieben hergestellte Waren und Waren der Volkskunst
                           mit Ursprung in Estland
1. Die Ausnahme, die in Artikel 9 für in Handwerksbetrieben hergestellte
   Waren vorgesehen ist, gilt nur für folgende Waren:
   a)  Gewebe aus Spinnstoffen, die auf hand- oder fußbetriebenen Webstühlen
       gewebt und traditionell in estnischen Handwerksbetrieben hergestellt
       werden;
   b)   Bekleidung oder andere Textilwaren, die traditionell in estnischen
        Handwerksbetrieben hergestellt werden und aus den vorgenannten
        Geweben handgefertigt und ohne Einsatz von Maschinen ausschließlich
        handgenäht sind;
   c)   handgefertigte Waren der traditionellen Volkskunst Estlands, die in
        einer zwischen der Gemeinschaft und Estland zu vereinbarenden Liste
        aufgeführt sind.
   Die Ausnahme wird nur für Waren gewährt, für die eine von den zuständigen
   estnischen Behörden ausgestellte Bescheinigung vorgelegt wird, die dem
   Muster in Der Anlage zu diesem Anhang entspricht. Diese Bescheinigung
   enthält Angaben darüber, aus welchen Gründen die Ausnahme gewährt wird,
   und wird von den zuständigen Behörden der Gemeinschaft angenommen,
   nachdem sich diese davon überzeugt haben, daß die betreffenden Waren die
   in diesem Anhang genannten Voraussetzungen erfüllen. Bescheinigungen für
   unter Buchstabe c) genannte Waren tragen deutlich sichtbar den Stempel
   "Folklore". Bei Meinungsverschiedenheiten zwischen den Vertragsparteien
   über die Art der betreffenden Waren werden innerhalb eines Monats
   Konsultationen zur Beilegung dieser Meinungsverschiedenheiten
   durchgeführt.
   Erreichen die Einfuhren einer unter dieses Anhang fallenden Ware Ausmaße,
   die in der Gemeinschaft Schwierigkeiten verursachen können, so werden mit
   Estland so bald wie möglich Konsultationen nach dem Verfahren des
 ^ Artikels 15 dieses Protokolls eingeleitet, um das Problem notfalls durch
   Festlegung einer Höchstmenge zu lösen.
2. Die Titel IV und V des Anhangs A gelten sinngemäß für die in Absatz 1
   dieses Anhangs genannten Waren.
                                      5/f
 ---pagebreak---                                   ANHANG C
Für die in der Anlage zu diesem Anhang aufgeführten Waren gelten bei der
Wiedereinfuhr in die Gemeinschaft im Sinne des Artikels 3 Absatz 3 dieses
Protokolls die Bestimmungen dieses Protokolls, sofern nicht im folgenden
besondere Bestimmungen festgelegt sind:
1. Vorbehaltlich von Absatz 2 gelten nur die in die Gemeinschaft erfolgenden
   Wiedereinfuhren von Waren, die den in Der Anlage zu diesem Anhang
   genannten besonderen Höchstmengen unterliegen, als Wiedereinfuhren im
   Sinne des Artikels 3 Absatz 3 des Protokolls.
2. Für die Wiedereinfuhr von nicht unter die Anlage zu diesem Anhang
   fallenden Waren können nach Konsultationen gemäß Artikel 15 des
   Protokolls besondere Höchstmengen festgelegt werden, sofern die
   betreffenden Waren gemäß dem Protokoll Höchstmengen, einem System der
   doppelten Kontrolle oder Überwachungsmaßnahmen unterliegen.
3. Unter Berücksichtigung der Interessen beider Vertragsparteien kann die
   Gemeinschaft von sich aus oder aufgrund eines Antrags gemäß Artikel 15
   des Protokolls
                                                          /•
   a)  die Möglichkeit prüfen, Übertragungen zwischen Kategorien vorzunehmen
       oder Teilmengen der besonderen Höchstmengen von einem Jahr auf das
       andere im Vorgriff auszunutzen bzw. zu übertragen;
   b)  erwägen, besondere Höchstmengen zu erhöhen.
4. Jedoch kann die Gemeinschaft die Flexibilitätsbestimmungen nach Absatz 3
   automatisch nur innerhalb folgender Grenzen in Anspruch nehmen:
   a)  Übertragungen zwischen Kategorien bis zu 20% der Höchstmenge für die
       Kategorie, auf die die Übertragung vorgenommen wird;
   b)  Übertragungen einer besonderen Höchstmenge von einem Jahr auf das
       andere bis zu 10,5% der Höchstmenge für das Jahr der tatsächlichen
       Ausnutzung;
   c)  Ausnutzung der besonderen Höchstmengen im Vorgriff von einem Jahr auf
       das andere bis zu 7,5% der Höchstmenge für das Jahr der tatsächlichen
       Ausnutzung.
5. Die Gemeinschaft unterrichtet Estland über alle aufgrund der vorstehenden
   Absätze getroffenen Maßnahmen.
6. Die Anrechnung auf eine besondere Höchstmenge nach Absatz 1 wird von den
   zuständigen Behörden der Gemeinschaft zum Zeitpunkt der Erteilung der
   vorherigen Bewilligung gemäß der Verordnung (EWG) Nr. 636/82 des Rates
   über den wirtschaftlichen passiven Veredelungsverkehr vorgenommen. Die
   Anrechnung auf eine besondere Höchstmenge erfolgt für das Jahr, in dem
   die vorherige Bewilligung erteilt wird.
7. Ein Ursprungszeugnis wird für alle unter dieses Anhang fallenden Waren
   Von den nach estnischem Recht dazu befugten Stellen nach Maßgabe des
   Anhangs A des Protokolls ausgestellt. Das Ursprungszeugnis trägt einen
   Hinweis auf die vorherige Bewilligung nach Absatz 6 als Nachweis dafür,
   daß der darin beschriebene Veredelungsvorgang in Estland durchgeführt
   wurde.
                                      8&
 ---pagebreak--- 8. Die Gemeinschaft übermittelt Estland die Namen und Anschriften der für
   die Erteilung.der vorherigen Bewilligungen" nach Absatz 6 zuständigen
   Behörden der Gemeinschaft sowie die Abdrücke der von diesen Behörden
   verwendeten Stempel.
9. Unbeschadet der Absätze 1 bis 8 setzen die Gemeinschaft und Estland die
   Konsultationen im Hinblick auf eine beiderseitig annehmbare Lösung fort,
   die es beiden Vertragsparteien gestattet, die Protokollsbestimmungen
   über den passiven Veredelungsverkehr zu nutzen, um so zu einer echten
   Entwicklung des Textilwarenhandels zwischen der Gemeinschaft und Estland
   beizutragen.
                                      £3
 ---pagebreak---                               Anlage zu Anhang C
(Die Bezeichnungen der Waren, die unter die in dieser anläge genannten
Kategorien fallen, sind in Anhang I dieses Protokolls angegeben.)
                                PV-HOCHSTMENGEN
                          GEMEINSCHAFTSHÖCHSTMENGEN
Kategorie    Einheit         Jahr(e)
(p.m.)         (p.m.)        (P.m.)
                                       fV
 ---pagebreak---                        VEREINBARTE NIEDERSCHRIFT Nr. 1
Im Zusammenhang mit dem Protokoll über den Handel mit Textilwaren und
Bekleidung sind die Vertragsparteien übereingekommen, daß Artikel 5 des
Protokolls nicht ausschließt, daß die Gemeinschaft in einem oder in mehreren
ihrer Gebiete im Einklang mit den Grundsätzen des Binnenmarktes
Schutzmaßnahmen anwendet, wenn die Voraussetzungen hierfür erfüllt sind.
In diesem Fall wird Estland im voraus davon unterrichtet, welche
einschlägigen Bestimmungen des Anhangs A des Protokolls gegebenenfalls
angewendet werden sollen.
                                      «T
 ---pagebreak---                         VEREINBARTE NIEDERSCHRIFT Nr. 2
 Unbeschadet von Artikel 7 Absatz 1 des Protokolls Nr. 1 über den Handel mit
Textilwaren und Bekleidung kann die Gemeinschaft aus zwingenden technischen
oder administrativen Gründen oder zur Überwindung wirtschaftlicher Probleme
•infolge einer Konzentration von Einfuhren auf einzelne Gebiete oder um der
 Umgehung und Verletzung der Bestimmungen dieses Protokolls entgegenzuwirken,
 für einen begrenzten Zeitraum und im Einklang mit den Grundsätzen des
 Binnenmarktes ein besonderes Verwaltungssystem einrichten.
 Gelingt es jedoch den Vertragsparteien nicht, in den Konsultationen nach
 Artikel 7 Absatz 3 eine zufriedenstellende Lösung zu finden, so verpflichtet
 sich Estland, auf Antrag der Gemeinschaft für ein oder mehrere Gebiete der
 Gemeinschaft zeitweilig Ausfuhrhöchstmengen einzuhalten. Dies schließt nicht
 aus, daß in das oder die betreffenden Gebiete Waren eingeführt werden, die
 in Estland aufgrund von Ausführlizenzen versandt wurden, die erteilt wurden,
 bevor die Gemeinschaft Estland von der Einführung der vorgenannten
 Höchstmengen förmlich unterrichtete.
 Die Gemeinschaft unterrichtet Estland von den technischen und
 administrativen Maßnahmen, die zur Umsetzung der vorstehenden Absätze im
 Einklang mit den Grundsätzen des Binnenmarktes von beiden Vertragsparteien
 zu treffen sind.
                                       86
 ---pagebreak---                        VEREINBARTE NIEDERSCHRIFT Nr. 3
Im Zusammenhang mit dem Protokoll Nr. 1 über den Handel mit Textilwaren und
Bekleidung sind die Vertragsparteien übereingekommen, daß Estland darauf
achtet, daß bestimmten Gebieten der Gemeinschaft mit seit jeher
verhältnismäßig kleinen Anteilen an Gemeinschaftshöchstmengen nicht die
Möglichkeit zur Einfuhr von Waren genommen wird, die als Vorleistungen für
ihre Verarbeitungsindustrie dienen.
Die Gemeinschaft und Estland sind ferner übereingekommen, gegebenenfalls in
Konsultationen einzutreten, um etwaige diesbezügliche Probleme abzuwenden.
                                      f?
 ---pagebreak---                        VEREINBARTE NIEDERSCHRIFT Nr. 4
Im Zusammenhang mit dem Protokoll Nr. 1 über den Handel mit Textilwaren und
Bekleidung hat sich Estland bereit erklärt, ab dem Zeitpunkt eines
Konsultatipnsersuchens und während der Konsultationen nach Artikel 7
Absatz 3 mit der Gemeinschaft zusammenzuarbeiten und keine Ausfuhrlizenzen
zu erteilen, die zur Verschärfung der Probleme beitragen würden, die infolge
der Konzentration von Direkteinfuhren auf einzelne Gebiete der Gemeinschaft
auftreten.
                                    8?
 ---pagebreak---                        VEREINBARTE NIEDERSCHRIFT Nr
Im Zusammenhang mit dem Protokoll Nr. 1 über den Handel mit Textilwaren und
Bekleidung sind die Vertragsparteien übereingekommen, spätestens zu Beginn
des dritten Jahres der Anwendung dieses Protokolls spezifische
Konsultationen mit dem Ziel einzuleiten, die Anwendung des Systems der
doppelten Kontrolle und insbesondere die Liste der Waren zu überprüfen, die
diesem System der doppelten Kontrolle unterworfen werden.
                                      Ia
 ---pagebreak---                                          PROTOKOLL Nr. 2
                  über den Handel zwischen der Gemeinschaft und Estland mit
                          landwirtschaftlichen Verarbeitungserzeugnissen
                                              Artikel 1
      (1)     Die Gemeinschaft gewährt für landwirtschaftliche Verarbeitungserzeugnisse mit
      Ursprung in Estland die in Anhang 1 aufgeführten Zollzugeständnisse. Im Fall der in
      Anhang 2 aufgeführten Waren wird die Ermäßigung der landwirtschaftlichen
      Komponente jedoch nur bis zu den darin festgelegten Mengen gewährt.
      (2)     Der Gemischte Ausschuß kann
              das Verzeichnis der unter dieses Protokoll fallenden          landwirtschaftlichen
      Verarbeitungserzeugnisse erweitern;
              die Mengen der landwirtschaftlichen Verarbeitungserzeugnisse erhöhen, für die
      nach diesem Protokoll Zollzugeständnisse gewährt werden.
      (3)     Der Gemischte Ausschuß kann die Zollzugeständnisse durch Ausgleichsbeträge
      ohne mengenmäßige Beschränkung ersetzen, die auf den Unterschieden der Preise
      basieren, welche auf den Märkten der Gemeinschaft und Estlands für die
      landwirtschaftlichen Erzeugnisse festgestellt werden, die zur Herstellung der unter dieses
      Protokoll fallenden landwirtschaftlichen Verarbeitungserzeugnisse tatsächlich verwendet
      wurden. Der Gemischte Ausschuß erstellt das Verzeichnis der Erzeugnisse, auf die die
      Ausgleichsbeträge zu erheben sind, und das Verzeichnis der Grunderzeugnisse. Er erläßt
      dazu allgemeine Durchführungsvorschriften.
                                               Artikel 2
      Im Sinne dieses Protokolls
              sind "Waren" die unter dieses Protokoll fallenden             landwirtschaftlichen
      Verarbeitungserzeugnisse;
              ist die "landwirtschaftliche Komponente" der Teil der Abgabe, der der Differenz
      zwischen den Preisen der landwirtschaftlichen Erzeugnisse, die als zur Herstellung der
      Waren verwendet gelten, auf den Binnenmärkten der Vertragsparteien und den Preisen
      dieser landwirtschaftlichen Erzeugnisse, die in Einfuhren aus Drittländern enthalten sind,
      entspricht;
              ist die "nichtlandwirtschaftliche Komponente" der Teil der Abgabe, der der
     ^Differenz zwischen der landwirtschaftlichen Komponente und der Abgabe insgesamt
      entspricht;
              sind "Grunderzeugnisse" die landwirtschaftlichen Erzeugnisse, die im Sinne der
      Verordnung (EG) Nr. 3448/93 vom 6.12.1993 als zur Herstellung der Waren verwendet
      gelten;
                                                   570
7~ t
 ---pagebreak---         ist der "Ausgangsbetrag " der für ein Grunderzeugnis gemäß Artikel 3 der
Verordnung (EG) Nr. 3448/93 berechnete Betrag, der bei der Bestimmung der landwirt-
schaftlichen Komponente für eine bestimmte Ware gemäß dieser Verordnung zugrunde
gelegt wird.
                                       Artikel 3
(1)     Die Gemeinschaft gewährt Estland die folgenden Zugeständnisse:
         Die nichtlandwirtschaftliche Komponente der Abgabe wird gemäß Anhang 1
ermäßigt.
         Für die Waren, für die Anhang 1 eine ermäßigte landwirtschaftliche Komponente
(MOBR) vorsieht, wird diese so berechnet, daß die Ausgangsbeträge für die
Grunderzeugnisse, für die eine Ermäßigung der Abschöpfung gewährt wird. 1995 um
20 v.H., 1996 um 40 v.H. und ab 1997 um 60 v.H. gesenkt werden. Die Ausgangs-
beträge für die übrigen Grunderzeugnisse werden um 10 v.H., 20 v.H. beziehungsweise
30 v.H. gesenkt. Diese Senkung wird nur bis zur Höhe der in Anhang 2 festgelegten
Zollkontingente gewährt. Für die Mengen, die diese Zollkontingente überschreiten, wird
die gegenüber Drittländern geltende landwirtschaftliche Komponente angewandt.
(2)      Die landwirtschaftlichen Komponenten werden für die Waren, die nach dem
Verfahren des Artikels 1 Absatz 2 in das Verzeichnis aufgenommen werden, durch
ermäßigte landwirtschaftliche Komponenten ersetzt.
                                        Artikel 4
Estland erhebt auf die unter die Verordnung (EG) Nr. 3448/93 fallenden
landwirtschaftlichen Verarbeitungserzeugnisse mit Ursprung in der Gemeinschaft die am
 1. Januar 1995 geltenden Einfuhrabgaben. Wünscht Estland jedoch, Abgaben nach
Artikel 18 Absätze 2 und 3 dieses Abkommens zu erheben, so befaßt Estland den
Gemischten Ausschuß damit. Estland unterscheidet binnen 2 Jahren nach Inkrafttreten
dieses Abkommens zwischen der landwirtschaftlichen Komponente und der
nichtlandwirtschaftlichen     Komponente der Abgaben.           Estland    schafft die
nichtlandwirtschaftliche Komponente der auf diese Weise unterschiedenen Abgaben
binnen 3 Jahren nach der Unterscheidung zwischen den Komponenten der Abgaben in
3 gleich großen jährlichen Schritten ab. Die landwirtschaftliche Komponente der
Abgaben wird vom Gemischten Ausschuß gemäß den in Artikel 3 Absatz 1 zweiter
Gedankenstrich angegebenen Grundsätzen ermäßigt".
                                           91
 ---pagebreak---                                    ANHANG 1
Einfuhrzollsätze der Europäischen Gemeinschaft für Waren mit Ursprung in Estland
 KN-Code           Warenbezeichnung            Zollsatz                     ZOLLSATZ
                                               Drittländer
                                                              APS
                                                                       bei       ab
                                                                       Inkraft-  1.1.1996.
                                                                       treten
 1521 10 90        Pflanzenwachse
 152190 99         Bienen wach s
.1704-10 11        Kaugummi, in Streifen
                                                                                         s
 1704 10 19        Kaugummi, andere
 1704 90 71        Hartkaramellen
 1704 90 75        Weichkaramellen
 1805              Kakaopulver ohne Zusatz
                   von Zucker oder anderen
                   Süßmitteln
 1806              Schokolade und andere       Angaben
                   kakaohaltige Lehensmittel-  siehe Original
                   zubereitüngen
 1806 10 00        Kakaopulver mit Zusatz
                   von Zucker oder anderen
                   Süßmitteln
 1806 10 10*11
 1806 10 10*19
 1806 10 10*9-1
 1806 10 10*99       " -
 1806 10 30*10
 180.6 10 30*90
 1806 10 90*10
 1806 10 90*90"
 1806 20 10
                                        92
 ---pagebreak--- 1806 20 30
1806 20 50
1806 20 70
1806 20 80 bis 1806 90 50
1806 90 60 bis 1806 90 90
1905 10 00
1905 20
1905 30 ausgenommen 1905 30 91                          1
1905 30 91
1905 40
1905 90 10
1905 90 20
1905 90 30
1905 90 40 bis 1905 90 90 ausgenommen
1905 90 60
1905 90 60
2102 10 39       Hefen
2105             Speiseeis
2202 10 00       Erfrischungsgetränke
2201 10 19       Mineralwasser           Angaben
                                         siehe Original
2203 00 90       Bier
220890 31        Wodka
2208 90 55       Likör
2208 90 59       Andere Spirituosen
                                      93
 ---pagebreak---                                      ANHANG 2
Bei der Einfuhr in die Europäische Gemeinschaft geltende Zollkontingente für Waren
       mit Ursprung in Estland, für die gemäß Artikel 3 eine Ermäßigung der
                   landwirtschaftlichen Komponente gewährt wird
 KN-Code               Warenbezeichnung                      Mengen (t)
                                              1995    1996     1997    1998     1999 2000
 1704 10 11             Kaugummi, Blätter}
 1704 10 19            Kaugummi, andere}
 1704 90 71             Hartkaramellen     }
 1704 90 75            Weichkaramellen }
 1805                  Kakaopulver
 1806                   Schokolade
 1905                   Backwaren
 2102 10 39             Hefen
 2105                   Speiseeis
 2203                   Bier
 2208 90 31             Wodka
 2208 90 55             Likör
                                                                            -
 2208 90 59             Andere Spirituosen
                                         94
 ---pagebreak---                                                Protokoll Nr. 3
  über die Bestimmung des Begriffs "Erzeugnisse mit Ursprung in" oder "Ursprungserzeugnisse"
                    und über die Methoden der Zusammenarbeit der Verwaltungen
                                                                    betreffenden        Gebieten     für    die
                     TITEL 1                                        Vormaterialien gezahlt wird;
                ALLGEMEINES
                                                          h)  (     der Begriff "Wert der Vormaterialien
                     Artikel 1                                      mit Ursprungseigenschaft" den Wert
             Begriffsbestimmungen                                   dieser Vormaterialien gemäß Buch-
                                                                    stabe g, der sinngemäß anzuwenden ist;
Im Sinne dieses Protokolls bedeuten
                                                          i)        der Begriff "Wertzuwachs" den Ab-
a)       der Begriff "Herstellen" jede Be- oder                     Werk-Preis abzüglich des Zollwerts
         Verarbeitung             einschließlich                    aller enthaltenen Erzeugnisse, die nicht
         Zusammenbau            oder     besondere                   Ursprungserzeugnisse des Landes sind,
         Vorgänge;                                                   in dem diese Erzeugnisse gewonnen
                                                                     oder hergestellt worden sind;
b)       der Begriff " Vormaterial " jegliche
         Zutaten, Rohstoffe, Komponenten oder             j)        die Begriffe "Kapitel" und "Position"
         Teile usw., die beim Herstellen des                        die Kapitel        und die      Positionen
         Erzeugnisses verwendet werden;                              (vierstellige Codes) der Nomenklatur
                                                                    des Harmonisierten          Systems     zur
c)       der Begriff "Erzeugnis" die hergestellte                   Bezeichnung und Codierung der Waren
         Ware, auch wenn sie zur späteren                            (in     diesem       Protokoll         als
         Verwendung         in    einem    anderen                   "Harmonisiertes System" oder "HS"
         Herstellungsvorgang bestimmt ist;                          bezeichnet);
d)       der     Begriff       "Waren"      sowohl         k)        der Begriff "Einreihen" die Einreihung
         Vormaterialien als auch Erzeugnisse;                       von Erzeugnissen oder Vormaterialien
                                                                     in eine bestimmte Position:
e)       der Begriff "Zollwert" den Wert, der
         gemäß dem am 12. April 1979 in Genf               1)        der Begriff "Sendung" Erzeugnisse, die
         unterzeichneten Übereinkommen zur                           entweder      gleichzeitig  von     einem
         Durchführung des Artikels VII des                           Ausführer an einen Empfänger oder mit
         Allgemeinen                Zoll-     und                    einem einzigen Frachtpapier oder - bei
         Handelsabkommens festgelegt wird;                           Fehlen eines solchen Papiers - mit einer
                                                                     einzigen Rechnung vom Ausführer an
f)       der Begriff "Ab-Werk-Preis" den Preis                       den Empfänger versandt werden.
         der Ware ab Werk, der dem Hersteller,
         in dessen Unternehmen die letzte Be-                                    TITEL II
         oder Verarbeitung durchgeführt worden
         ist, gezahlt wird, sofern dieser Preis                    BESTIMMUNG DES BEGRIFFS
         den      Wert      aller     verwendeten             "ERZEUGNISSE MIT URSPRUNG IN"
         Vormaterialien umfaßt, abzüglich aller                ODER "URSPRUNGSERZEUGNISSE"
         internen Abgaben, die erstattet werden
         oder erstattet werden können, wenn das                                  Artikel 2
         Erzeugnis ausgeführt wird;                                        Ursprungskriterien
g)       der Begriff "Wert der Vormaterialien"             Für die Zwecke         dieses Abkommens       gelten
         den     Zollwert       der    verwendeten         unbeschadet der        Artikel 3 und 4        dieses
         Vormaterialien ohne Ursprungseigen-               Protokolls
         schaft zum Zeitpunkt der Einfuhr oder,
         wenn dieser nicht bekannt ist und nicht            1. als Ursprungserzeugnisse der Gemeinschaft
         festgestellt werden kann, den ersten
         feststellbaren     Preis,   der   in den               a)  Erzeugnisse, die im Sinne des Artikels 5
                                                                    dieses Protokolls vollständig in der
                                                    e^
 ---pagebreak---         Gemeinschaft gewonnen oder hergestellt            Kumulierüng mit Ursprungserzeugnisseiv
        worden sind;                                               Lettlands und Litauens
    b) Erzeugnisse, die in der Gemeinschaft            (1) a) Unbeschadet des Artikels 2 Nummer-1
        unter Verwendung von Vonnaterialien            Buchstabe b sowie der Absätze 2 und 3 gelten
        hergestellt worden sind, die dort nicht        Vormaterialien, die im Sinne der Protokolle 3 zu
        vollständig gewonnen oder hergestellt          den Abkommen zwischen der Gemeinschaft und
        worden sind, vorausgesetzt, daß diese          Lettland bzw. Litauen Ursprungserzeugnisse
        Vormaterialieh in der Gemeinschaft im          dieser Länder sind, als Vormateriaiien mit
        Sinne des Artikels 6 dieses Protokolls         Ursprung in der Gemeinschaft, ohne daß sie dort
        ausreichend be- oder verarbeitet worden        ausreichend be- oder verarbeitet worden sein
        sind;                                          müssen, sofern die durchgeführten Be- oder
                                                       Verarbeitungen über die Behandlungen im Sinne
2. als Ursprungserzeugnisse Estlands                   des Artikels 7 dieses Protokolls hinausgehen.
    a)  Erzeugnisse, die im Sinne des Artikels 5       b) Unbeschadet des Artikels 2 Nummer 1
        dieses Protokolls -vollständig in Estland      Buchstabe b sowie der Absätze 2 und 3 gelten
        gewonnen oder hergestellt worden sind;         Vormaterialien, die im Sinne der Protokolle 3 zu
                                                       den Abkommen zwischen der Gemeinschaft und
    b)  Erzeugnisse, die in Estland unter              Lettland bzw. Litauen Ursprungserzeugnisse
        Verwendung        von     Vormateriaiien       dieser Länder sind, als Vormateriaiien mit
        hergestellt worden sind, die dort nicht        Ursprung - in Estland, ohne daß sie dort
        vollständig gewonnen oder hergestellt          ausreichend be- oder verarbeitet worden sein
        worden sind, vorausgesetzt, daß diese          müssen, sofern die durchgeführten Be- oder
         Vormaterialien in Estland im Sinne dc^        Verarbeitungen über die Behandlungen im Sinne
        Artikels 6 dieses Protokolls.ausreichend       des Artikels 7 dieses Protokolls hinausgehen.
        be- oder verarbeitet-worden'sind.
                                                       (2) Erzeugnisse, die die Ursprungseigenschaft
                    Artikel 3 .',"" .,-..              nach Absatz 1 erworben haben,              bleiben
            Bilaterale Kumulierung                     Ursprungserzeugnisse der Gemeinschaft oder
                                                       Estlands nur dann, wenn der dort erzielte
(1) Unbeschadet des Artikels 2 Nummer 1                Wertzuwachs den Wert der verwendeten
    Buchstabe b gelten Vormateriaiien, die im           Ursprungserzeugnisse Lettlands bzw. Litauens
    SirmediesesProtokolIsUi Sprungserzeugnisse         übersteigt.
    Estlands sind, als Vormateriaiien          mit      Anderenfalls gelten die betreffenden Erzeugnisse
    Ursprung in der Gemeinschaft, ohne dnrt sie         für die Zwecke dieses Abkommens oder der
    dort ausreichend be-, oder verarbeite;, worden.     Abkommen zwischen der Gemeinschaft und
    sein müssen, sofern die diircligefnhrUMi Be-        Lettland bzw. Litauen als Ursprungserzeugnisse
    oder Verarbeitungen über die Behandlungen           Lettlands oder Litauens, j e nachdem, in welchem
    im Sinne des Artikels 7 dieses Protokolls           dieser Länder der Wert der mit\ erarbeiteten
    hinausgehen.                                        Ursprungserzeugnisse am höchsten ist.
(2) Unbeschadet des Artikels 2 Nummer 2                 (3) Für tue Zwecke dieses Artikels gelten den
    Buchstabe b gelten Vormateriaiien, die im           Ursprungsregeln dieses Protokolls entsprechende
    SinnediesesPrÖtokolIsUrspningserzeugnisse           Ursprungsregeln für den Warenverkehr zwischen
    der Gemeinschaft sind, als Vormaterialien.          der Gemeinschaft und Lettland bzw. Litauen,
    mit Ursprung in Estland, ohne dall sie dort         zwischen Estland und den beiden genannten
    ausreichend be- oder verarbeitet •• worden sein     Landern sowie zwischen diesen drei Ländern
    müssen, sofern die durchgeführten ..He- oder        untereinander.
    Verarbeitungen über die Behandlungen im
    Sinne des Artikels 7 dieses •'•.Protokolls                              Artikel 5
    hinausgehen.                                            Vollständig gewönne oder hergestellte.
                                                                          Erzeugnisse
                    Artikel 4
                                                    d&
 ---pagebreak--- (1) Im Sinne des Artikels 2 Nummer 1                      die in einem Mitgliedstaat der Gemeinschaft
Buchstabe a und Nummer 2 Buchstabe a gelten               oder in Estland eingetragen oder dort
als in der Gemeinschaft oder in Estland                   angemeldet sind;
"vollständig gewonnen oder hergestellt":
                                                          die die Flagge eines Mitgliedstaats der
a)   mineralische Erzeugnisse, die dort aus dem           Gemeinschaft oder Estlands führen;
     Boden oder dem Meeresgrund gewonnen
     worden sind;                                         die mindestens zur Hälfte Eigentum von
                                                          Staatsangehörigen der Mitgliedstaaten der
b) pflanzliche Erzeugnisse, die dort geerntet             Gemeinschaft,       Estlands    oder     einer
     worden sind;                                         Gesellschaft sind, deren Hauptsitz in einem
                                                          dieser Staaten oder in Estland gelegen ist und
c)   lebende Tiere, die dort geboren worden oder          bei welcher der oder die Geschäftsführer,
     ausgeschlüpft sind und die dort aufgezogen           der Vorsitzende        des Vorstands oder
     wurden;                                              Aufsichtsrats     und die     Mehrheit     der
                                                          Mitglieder dieser Organe Staatsangehörige
d) Erzeugnisse, die von dort gehaltenen                   der Mitgliedstaaten der Gemeinschaft oder
     lebenden Tieren gewonnen worden sind;                Estlands sind und - im Falle von
                                                          Personengesellschaften oder Gesellschaften
e) Jagdbeute und Fischfänge, die dort erzielt             mit beschränkter Haftung - außerdem das
     worden sind;                                         Geschäftskapital mindestens zur Hälfte den
                                                          betreffenden Staaten oder Estland oder
f)   Erzeugnisse der Fischerei und andere                 öffentlich-rechtlichen Körperschaften oder
     Meereserzeugnisse, die von ihren Schiffen            Staatsangehörigen dieser Staaten gehört;
     gefangen worden sind;
                                                          deren Schiffsführung aus Staatsangehörigen
g) Waren, die an Bord ihrer Fabrikschiffe                 der Mitgliedstaaten der Gemeinschaft oder
     ausschließlich aus den unter Buchstabe f             Estlands besteht;
     genannten Erzeugnissen hergestellt worden
     sind;                                                deren Besatzung zu mindestens 75 % aus aus
                                                          Staatsangehörigen der Mitgliedstaaten der
 h) dort gesammelte Altwaren, die nur zur                 Gemeinschaft oder Estlands besteht.
     Gewinnung von Rohstoffen           verwendet
     werden können, einschließlich gebrauchte         (3) Die Begriffe "Gemeinschaft" und "Estland"
     Reifen, die nur zur Runderneuerung oder als      umfassen     auch die Hoheitsgewässer           der
     Abfall verwendet werden können;                  Mitsliedstaaten der Gemeinschaft und Estlands.
 i)  Ausschuß und       Abfälle, die bei dort         Hochseegängige Schiffe einschließlich           der
     durchgeführten       Herstellungsvorgängen       Fabrikschiffe, auf denen die durch Fischfang
     anfallen;                                        gewonnenen Erzeugnisse be- oder verarbeitet
                                                      werden, gelten als Teil des Gebiets der
j)   Erzeugnisse, die aus dem Meeresboden             Gemeinschaft oder Estlands, wenn sie die
     außerhalb ihrer Hoheitsgewässer gewonnen         Voraussetzungen des Absatzes 2 erfüllen.
     worden sind, sofern sie zum Zweck der
     Nutzbarmachung Ausschließlichkeitsrechte                              Artikel 6
     über diesen Teil des Meeresbodens ausüben;              In ausreichendem Maße be- oder
                                                                  verarbeitete Erzeugnisse
 k) Waren, die dort ausschließlich aus den unter
     den Buchstaben       a bis j       genannten     (1) Für die Zwecke des Artikels 2 gelten
     Erzeugnissen hergestellt worden sind.                vorbehaltlich     der Absätze 2 und 3
                                                          Vormaterialien ohne Ursprungseigenschaft
 (2) Die Begriffe "ihre Schiffe" und "ihre Fabrik-        als ausreichend be- oder verarbeitet, wenn
 schiffe" in Absatz 1 Buchstabe f bzw. Buchstabe          das hergestellte Erzeugnis in eine andere
 g sind nur anwendbar auf Schiffe bzw. Fabrik-             Position einzureihen ist als die Position, in
 schiffe:                                                 die jedes einzelne bei der Herstellung
                                                   9-
 ---pagebreak---     verwendete Vormaterial ohne Ursprungs-           b) einfaches Entstauben, Sieben, Aussondern,
    eigenschaft einzureihen ist.                         Einordnen, Sortieren (einschließlich des
                                                         Zusammenstellens von Sortimenten),
(2) Bei einem in den Spalten 1 und 2 der Liste           Waschen, Anstreichen, Zerschneiden;
    dès Anhangs II genannten Erzeugnis müssen
    anstelle der Voraussetzungen des Absatzes 1      c) i)   Auswechseln       von Umschließungen,
    die für dieses Erzeugnis in Spalte 3                     Teilen oder       Zusammenstellen von
    festgelegten Voraussetzungen erfuUt sein.                Packstücken;
    Wird in der Liste des Anhangs II zur                 ii) einfaches     Abfüllen      in   Flaschen,
    Feststellung der Ursprungseigenschaft eines              Fläschchen, Säcke, Etuis, Schachteln,
    in der Gemeinschaft oder in Estland                      Befestigen auf Brettcheh usw. sowie alle
    hergestellten Erzeugnisses eine Prozéntregel             a n d e r e n           e i n f a c h e n
    angewandt, so muß der aufgrund der Be-                   Verpackungsvorgänge;
    oder Verarbeitungen hinzugefügte Wert dem
    Ab-Werk-Preis dieses Erzeugnisses abzüglich      d) Anbringen von Marken, Etiketten oder
    des Wertes der in die Gemeinschaft oder              anderen gleichartigen Unterscheidungs-
    nach Estland eingeführten Drittlandswaren            zeichen auf den Erzeugnissen selbst oder auf
    entsprechen.                                         ihren Umschließungen;
(3) In diesen Voraussetzungen sind für alle unter    e) einfaches Mischen von Erzeugnissen auch
    dieses Abkommen fallenden Erzeugnisse die            verschiedener Arten, wenn ein oder mehrere
    Be- oder Verarbeitungen festgelegt, die an           Bestandteile der Mischung nicht den in
    den bei der Herstellung der Erzeugnisse              diesem Protokoll               festgelegten
    verwendeten Vormaterialien ohne Ursprungs-           Voraussetzungen entsprechen. um als
    eigenschaft vorgenommen werden müssen;               Ursprungserzeugnisse der Gemeinschaft oder
    sie gelten nur für diese Vormaterialien. Ein         Estlands zu gelten;
    Erzeugnis, das entsprechend den Voraus-
    setzungen der Liste die Ursprungseigenschaft     f) einfaches Zusammenfügen von Teilen zu
    erworben hat und zur Herstellung eines               einem vollständigen Erzeugnis;
    anderen Erzeugnisses verwendet wird, hat
    die für das andere Erzeugnis geltenden           g) Zusammentreffen von zwei oder mehr der
     Voraussetzungen nicht zu erfüllen; die gege-        unter den Buchstaben a bis f genannten
    benfalls zur Herstellung des ersten Erzeug-          Behandlungen;
    nisses verwendeten Vormaterialien ohne
    Ursprungseigenschaft      bleiben demnach        h) Schlachten von Tieren.
    unberücksichtigt.
                                                                          Artikel 8
                    Artikel 7                                       Maßgebende Einheit
 Nicht ausreichende Be- oder Verarbeitungen
                                                     (1) Maßgebende Einheit für die Anwendung
Für die Zwecke des Artikels 6 gelten ohne            dieses Protokolls ist die für die Einreihuhg in die
Rücksicht darauf, ob ein Wechsel der Position        Position des Harmonisierten               Systems
stattgefunden     hat, folgende Be- oder             maßgebliche Einheit.
 Verarbeitungen als nicht ausreichend, um die
 Ursprungseigenschaft zu verleihen:                  Daraus ergibt sich, daß
a) Behandlungen, die dazu bestimmt sind, die         a) jede Gruppe oder Zusammenstellung von
     Erzeugnisse während des Transports oder             Erzeugnissen, die nach dem Harmonisierten
     der Lagerung in ihrem Zustand zu erhalten           System in eine einzige Position eingereiht
     (Lüften, Ausbreiten, Trocknen, Kühlen,              wird, als Ganzes die maßgebende Einheit
     Einlegen in Salz oder in Wasser mit Zusatz          darstellt;
     von Schwefeldioxid oder von anderen
     Stoffen, Entfernen verdorbener Teile und        b) bei einer Sendung mit gleichen Erzeugnissen,
     ähnliche Behandlungen);                             die in dieselbe Position des Harmonisierten
                                                  33
 ---pagebreak---     Systems eingereiht werden, jedes Erzeugnis               TERRITORIALE AUFLAGEN
     für sich betrachtet werden muß.
                                                                        Artikel  12
(2) Werden       Umschließungen    gemäß     der                  Territorialitätsprinzip
Allgemeinen     Vorschrift 5 zum Harmonisierten
System wie      das darin enthaltene Erzeugnis       Die in Titel II genannten Voraussetzungen für
eingereiht,    so werden sie auch für die            den Erwerb der Ursprungseigenschaft müssen
Bestimmung     des Ursprungs wie das Erzeugnis       unbeschadet de*' Artikel 3 ohne Unterbrechung
behandelt.                                           in der Gemeinschaft oder in Estland erfüllt sein.
                     Artikel 9                                          Artikel 13
     Zubehör, Ersatzteile und Werkzeuge                        Wiedereinfuhr von Waren
Zubehör, Ersatzteile und Werkzeuge, die mit          Abgesehen von den Fällen der Artikel 3 und 4
Geräten, Maschinen, Apparaten oder Fahrzeugen        gelten Ursprungserzeugnisse, die aus der
geliefert werden, werden mit diesen zusammen         Gemeinschaft oder aus Estland in ein anderes
als Einheit angesehen, wenn sie als Bestandteil      Land ausgeführt wurden, bei ihrer Wiedereinfuhr
der Normalausrüstung in deren Preis enthalten        als Erzeugnisse ohne Ursprungseigenschaft, es
sind oder als zu den betreffenden Geräten,           sei denn, es kann den Zollbehörden glaubhaft
Maschinen, Apparaten oder Fahrzeugen gehörig         dargelegt werden, daß
betrachtet und nicht gesondert in Rechnung
gestellt werden. '                                   a) die wiedereingeführten Waren dieselben wie
                                                         die ausgeführten Waren sind; und
                     Artikel 10
           Warenzusammenstellungen                   b) diese Waren während ihres Aufenthalts in
                                                         dem betreffenden Drittland oder während des
Warenzusammenstellungen         im   Sinne   der         Transports keine Behandlung erfahren haben,
Allgemeinen Vorschrift 3 zum Harmonisierten              die über das zur Erhaltung ihres Zustands
System gelten als Ursprungserzeugnisse, wenn             erforderliche Maß hinausgeht.
alle Bestandteile Ursprungserzeugnisse sind.
Jedoch gilt eine Warenzusammenstellung aus                              Artikel 14
Ursprungserzeugnissen und Erzeugnissen ohne                    Unmittelbare Beförderung
Ursprungseigenschaft insgesamt als Ursprungs-
erzeugnis, sofern der Wert der Erzeugnisse ohne      (1) Die im Rahmen           dieses   Abkommens
Ursprungseigenschaft 15 v.H. des Ab-Werk-            vorgesehene Präferenzbehandlung gilt nur für
Preises der Warenzusammenstellung          nicht     Erzeugnisse und Vormaterialien, die zwischen
überschreitet.                                       dem Gebiet der Gemeinschaft und dem Gebiet
                                                     Estlands, oder, wenn Artikel 4 Anwendung
                     Artikel 11                      findet, zwischen dem Gebiet Lettlands oder dem
                Neutrale Elemente                    Gebiet Litauens befördert werden, ohne dabei ein
                                                     anderes Gebiet zu berühren. Waren mit
Bei der Feststellung, ob ein Erzeugnis ein           Ursprung in der Gemeinschaft oder in Estland,
Ursprungserzeugnis der Gemeinschaft         oder     die eine einzige Sendung bilden, können jedoch
Estlands ist, wird nicht geprüft, ob elektrische     durch andere Gebiete als das Gebiet der
Energie, Brennstoffe, Anlagen und Ausrüstung,        Gemeinschaft oder Estlands befördert werden
Maschinen und Werkzeuge, die zur Herstellung         oder, wenn Artikel 4 Anwendung findet, über
des Erzeugnisses verwendet wurden, oder              das     Gebiet    Lettlands     oder     Litauens,
sonstige Waren, die im Verlauf der Herstellung       gegebenenfalls auch mit Umladung oder
verwendet wurden, aber nicht in die endgültige       vorübergehender Einlagerung in diesen Gebieten,
Zusammensetzung des Erzeugnisses eingehen            sofern    die    Waren      unter    zollamtlicher
sollten und auch nicht eingegangen sind,             Überwachung der Behörden des Durchfuhr- oder
Ursprungserzeugnisse sind oder nicht.                Einlagerungslands geblieben und dort nur ent-
                                                     oder verladen worden sind oder eine auf die
                    TITEL III                        Erhaltung ihres Zustands gerichtete Behandlung
                                                     erfahren haben.
                                                 OÎCL
 ---pagebreak--- Erzeugnisse mit Ursprung in Estland oder in der         c) die Erzeugnisse während oder unmittelbar
Gemeinschaft können durch Rohrleitungen über                nach der Ausstellung in dem Zustand, in
andere Gebiete als das Gebiet der Gemeinschaft              dem sie zur Ausstellung versandt worden
oder Estlands befördert werden.                             waren, in das Gebiet der zuletzt genannten
                                                            Vertragspartei versandt worden sind; und
(2) Der Nachweis, daß die in Absatz 1
genannten Voraussetzungen erfüllt sind, ist             d) die Erzeugnisse ab dem Zeitpunkt, zu dem
erbracht,      wenn     den     Zollbehörden     des        sie zur Ausstellung versandt wurden, nicht
Einfuhrstaats folgende Unterlagen vorgelegt                 zu anderen Zwecken als zur Vorführung auf
werden:                                                     dieser Ausstellung verwendet worden sind.
a)  ein im Ausfuhrland ausgestelltes durch-             (2) Nach Maßgabe des Titels IV ist ein
    gehendes Frachtpapier,          mit dem die         Ursprungsnachweis           auszustellen      oder
    Beförderung durch das Durchfuhrland erfolgt         auszufertigen    und den Zollbehörden          des
    ist, oder                                           Einfuhrstaats unter den üblichen Voraussetzun-
                                                        gen vorzulegen. Darin sind Bezeichnung und
b) e i n e    von     den     Zollbehörden       des    Anschrift der Ausstellung anzugeben. Falls
    Durchfuhrlands ausgestellte Bescheinigung           erforderlich, kann ein zusätzlicher Nachweis
    mit folgenden Angaben:                              über die Beschaffenheit der Waren und die
                                                        Umstände verlangt werden, unter denen sie
    i)     genaue Warenbeschreibung,                    ausgestellt worden sind.
    ii)    Zeitpunkt des Ent- und Wiederverladens       (3) Absatz 1 gilt für alle Ausstellungen, Messen
           der Waren,        gegebenenfalls    unter    und ähnlichen öffentlichen        Veranstaltungen
           Angabe der benutzten Schiffe, und            kommerzieller, industrieller, landwirtschaftlicher
                                                        oder handwerklicher Art, bei denen die Waren
    iii)   die Bedingungen, unter denen die             unter zollamtlicher* Überwachung          bleiben;
           Waren im Durchfuhrland geblieben             ausgenommen sind Veranstaltungen zu privaten
           sind, oder,                                  Zwecken für den Verkauf              ausländischer
                                                        Erzeugnisse in Läden oder Geschäftslokalen.
c)  falls diese Papiere nicht vorhanden sind, alle
    sonstigen beweiskräftigen Unterlagen.                                   TITEL IV
                      Artikel 15                                       N A C H W E I S DER
                   Ausstellungen                                  URSPRUNGSEIGENSCHAFT
(1) Werden Erzeugnisse aus dem Gebiet einer                                 Artikel 16
Vertragspapier zu einer Ausstellung in ein                   Warenverkehrsbescheinigung ELTR. ]
Drittland versandt und nach der Ausstellung zur
Einfuhr      in   das     Gebiet    einer    anderen    Der Nachweis, daß Erzeugnisse die Ursprungs-
Vertragspartei verkauft, so ist dieses Abkommen         eigenschaft im Sinne dieses Protokolls besitzen,
bei der Einfuhr auf sie anzuwenden, sofern sie          wird durch eine Warenverkehrsbescheinigung
die Voraussetzungen dieses Protokolls für die           E U R . l nach dem Muster in Anhang III zu
Anerkennung als Ursprungserzeugnisse der                diesem Protokoll erbracht.
Gemeinschaft oder Estlands erfüllen und sofern
den Zollbehörden nachgewiesen wird, daß                                     Artikel 17
                                                        Normales Verfahren für die Ausstellung der
a) ein Ausführer diese Erzeugnisse aus dem                   Warenverkehrsbescheinigung E U R . 1
    Gebiet      einer     Vertragspartei    in   das
  , Ausstellungsland         versandt     und   dort    (1) Eine Warenverkehrsbescheinigung EUR.l
    ausgestellt hat;                                    wird von den Zollbehörden des Ausfuhrstaats auf
                                                        schriftlichen Antrag des Ausführers oder seines
b) dieser Ausführer die Erzeugnisse einem               bevollmächtigten       Vertreters     unter    der
    Empfänger       im Gebiet einer          anderen    Verantwortung des Ausführers ausgestellt.
    Vertragspartei verkauft oder überlassen hat;
                                                     Sô
 ---pagebreak--- (2) Der Ausführer oder sein bevollmächtigter           erzeugnisse im Sinne dieses Protokolls angesehen
Vertreter      füllt    das    Formblatt      der      werden können und sich die Waren, auf die sich
Warenverkehrsbescheinigung E U R . l und des           die Warenverkehrsbescheinigungen            EUR.l
Antrags nach den Mustern in Anhang III aus.            beziehen, in der Gemeinschaft oder in Estland
                                                       befinden.
Die Formblätter sind gemäß den Rechtsvor-
schriften des Ausfuhrstaats in einer der Sprachen      In     diesen       Fällen       werden         die
auszufüllen, in denen das Abkommen abgefaßt            Warenverkehrsbescheinigungen E U R . l nur auf
ist. Werden sie handschriftlich ausgefüllt, so         Vorlage     des    zuvor     ausgestellten     oder
muß dies mit Tinte in Druckschrift erfolgen. Die       ausgefertigten    Ursprungsnachweises       erteilt.
Warenbezeichnung         ist   in    dem     dafür     Dieser    Ursprungsnachweis        ist  von     den
vorgesehenen Feld ohne Zeilenzwischenraum              Zollbehörden des Ausfuhrstaats mindestens drei
einzutragen. Ist das Feld nicht vollständig            Jahre lang aufzubewahren.
ausgefüllt, so ist unter die letzte Zeile der
Warenbezeichnung ein waagerechter Strich zu            (6) Die ausstellenden Zollbehörden treffen die
ziehen und der nicht ausgefüllte Teil des Feldes       erforderlichen Maßnahmen, um die Ursprungs-
durchzustreichen.                                      eigenschaft der Erzeugnisse und die Erfüllung
                                                       der übrigen Voraussetzungen dieses Protokolls
(3) Der Ausführer, der die Ausstellung der             zu überprüfen. Zu diesem Zweck sind sie
Warenverkehrsbescheinigung E U R . l beantragt,        berechtigt, alle Beweismittel zu verlangen und
hat auf Verlangen der Zollbehörden des                 jede Art von Überprüfung der Buchführung des
Ausfuhrstaats, in dem die Warenverkehrsbe-              Ausführers oder sonstige von ihnen für zweck-
scheinigung E U R . l ausgestellt wird, jederzeit      dienlich erachtete Kontrollen vorzunehmen.
alle zweckdienlichen Unterlagen zum Nachweis
der Ursprungseigenschaft        der betreffenden       Die ausstellenden Zollbehörden achten femer
Erzeugnisse sowie der Erfüllung der übrigen            darauf, daß die in Absatz 2 genannten
Voraussetzungen dieses Protokolls vorzulegen.          Formblätter ordnungsgemäß ausgefüllt sind. Sie
                                                       prüfen insbesondere, ob das Feld mit der
Der Ausführer hat die in Unterabsatz 1                 Warenbezeichnung so ausgefüllt ist, daß jede
genannten Unterlagen mindestens drei Jahre lang        Möglichkeit eines mißbräuchlichen Zusatzes
aufzubewahren.                                         ausgeschlossen ist.
Die Anträge auf Warenverkehrsbescheinigungen           (7) In dem von den Zollbehörden auszufüllenden
E U R . l sind von den Zollbehörden des                Teil der Warenverkehrsbescheinigung E U R . l ist
Ausfuhrstaats mindestens drei Jahre lang               das Ausstellungsdatum anzugeben.
aufzubewahren.
                                                       (8) Die Warenverkehrsbescheinigung          EUR.l
(4) Die Warenverkehrsbescheinigung         EUR.l       wird bei der Ausfuhr der Erzeugnisse, auf die
wird von den Zollbehörden eines Mitgliedstaats          sie sich bezieht, von den Zollbehörden des
der Gemeinschaft erteilt, wenn die Ausfuhrwaren         Ausfuhrstaats    ausgestellt.   Sie wird        zur
als Ursprungserzeugnisse der Gemeinschaft im            Verfügung des Ausführers gehalten, sobald die
Sinne des Artikels 2 Absatz 1 dieses Protokolls         Ausfuhr tatsächlich erfolgt oder sichergestellt ist.
angesehen         werden        können.       Die
Warenverkehrsbescheinigungen EUR. 1 wird von                               Artikel 18
den Zollbehörden Estlands erteilt, wenn die                        Nachträglich ausgestellte
Ausfuhrwaren als Ursprungserzeugnisse Estlands             Warenverkehrsbescheinigungen EUR. 1
im Sinne des Artikels 2 Absatz 2 dieses
Protokolls angesehen werden können.                     (1) Unbeschadet des Artikels 17 Absatz 8 kann
                                                        die Warenverkehrsbescheinigung EUR. 1 aus-
(5) Gelten die Kumulierungsregeln der Artikel 2         nahmsweise auch nach der Ausfuhr der Erzeug-
bis 4, so dürfen die Zollbehörden              der      nisse, auf die sie sich bezieht, ausgestellt
Mitgliedstaaten der Gemeinschaft oder Estlands          werden,
Warenverkehrsbescheinigungen EUR. lunterden
in diesem Protokoll festgelegten Voraussetzungen        a) wenn sie infolge eines Irrtums, unverschul-
erteilen, wenn die Ausfuhrwaren als Ursprungs-              deten Versehens oder besonderer Umstände
                                                   loO
 ---pagebreak---     bei der Ausfuhr nicht ausgestellt worden ist;      "ANTirPASO", "DUPLICADO", "SEGUNDA
    oder                                               VIA", "DUPL1KAAT".
b) wenn den Zollbehörden glaubhaft dargelegt           (3) Der in Absatz 2 genannte Vermerk, das
    wird, daß eine Warenverkehrsbescheinigung          Ausstellungsdatum und die Seriennummer des
    EUR. 1 ausgestellt, aber bei der Einfuhr aus       Originals werden in Feld 7 "Bemerkungen" des
    formalen Gründen nicht angenommen                  Duplikats der Warenverkehrsbescheinigung
    worden ist.                                        EUR. 1 eingetragen.
(2) Bei Inanspruchnahme des Absatzes 1 hat der         (4) Das Duplikat trägt das Datum des Originals
Ausführer in seinem Antrag Ort und Zeitpunkt           und gilt mit Wirkung von diesem Tage.
der Ausfuhr der Erzeugnisse, auf die sich die
Warenverkehrsbescheinigung EUR. 1 bezieht,                                Artikel 20
sowie die Gründe für seinen Antrag anzugeben.                   Ersetzung von Bescheinigungen
(3) Die Zollbehörden dürfen eine Warenver-             (1) Eine oder mehrere Warenverkehrs-
kehrsbescheinigung EUR.l nachträglich erst             bescheinigungen EUR.l können jederzeit durch
ausstellen, nachdem sie geprüft haben, ob die          eine oder mehrere andere Bescheinigungen
Angaben im Antrag des Ausführers mit den               ersetzt werden, sofem dies bei der für die
entsprechenden Unterlagen übereinstimmen.              Überwachung der Waren zuständigen Zollstelle
                                                       erfolgt.
(4) Nachträglich ausgestellte Warenverkehrsbe-
scheinigungen EUR.l müssen einen der                   (2) Die Ersatzbescheinigung gilt als endgültige
folgenden Vermerke tragen:                             Warenverkehrsbescheinigung EUR.l für die
                                                       Zwecke dieses Protokolls einschließlich dieses
"NACHTRÄGLICH AUSGESTELLT", "DÉLI-                     Artikels.
VRÉ A POSTERIORI", "RILASCIATO A PO-
STERIORI ", " AFGEGE VEN A POSTERIORI ",               (3) Die Ersatzbescheinigung wird auf schrift-
"ISSUED RETROSPECTIVELY", "UDSTEDT                     lichen Antrag des Wiederausführers ausgestellt,
EFTERF0LGENDE", "EKAOGEN EK TON                        nachdem die zuständigen Behörden die in diesem
YETEPÎ2N", "EXPED1DO A POSTERIORI",                    Antrag enthaltenen Angaben geprüft haben. Das
"EMITADO             A    POSTERIORI",                 Datum und die Seriennummer der ursprünglichen
"TAGANTJÄRELE VÄUAANTUD".                              Warenverkehrsbescheinigung EUR.l sind in
                                                       Feld 7 "Bemerkungen" einzutragen.
(5) Der in Absatz 4 genannte Vermerk wird in
Feld 7 "Bemerkungen" der Warenverkehrsbe-                                 Artikel 21
scheinigung EUR.l eingetragen.                         Vereinfachtes Verfahren für die Ausstellung
                                                                     von Bescheinigungen
                   Artikel 19
        Ausstellung eines Duplikats der                (1) Abweichend von den Artikeln 17, 18 und 19
    Warenverkehrsbescheinigung EUR.l                   dieses Protokolls kann ein vereinfachtes
                                                       Verfahren für die Ausstellung von Warenver-
(1) Bei Diebstahl, Verlust oder Vernichtung            kehrsbescheinigungen EUR. 1 nach Maßgabe der
einer Warenverkehrsbescheinigung EUR.l kann            nachstehenden Bestimmungen           angewandt
der Ausführer bei den Zollbehörden,, die sie           werden.
ausgestellt haben, ein Duplikat beantragen, das
anhand der in ihrem Besitz befindlichen Ausfuhr-       (2) Die Zollbehörden des Ausfuhrstaats können
papiere ausgefertigt wird.                             einem Ausführer (im folgenden "ermächtigter
                                                       Ausführer" genannt), der häufig Waren ausführt,
(2) Dieses Duplikat ist mit einem der folgenden        für die eine Warenverkehrsbescheinigung EUR. 1
Vermerke zu versehen:                                  ausgestellt werden kann, und der jede von den
                                                       zuständigen Behörden für erforderlich gehaltene
"DUPLIKAT",        "DUPLICATA",         "DUPLI-        Gewähr für die Kontrolle der Ursprungseigen-
CATO", "DUPLICAAT", "DUPLICATE",                       schaft der Erzeugnisse bietet, zum Zweck der
                                                       Ausstellung einer Warenverkehrsbescheinigung
                                                  4c ^
 ---pagebreak--- EUR.l       unter den     Voraussetzungen     des      (7) Die Zollbehörden des Ausfuhrstaats können
Artikels 17 dieses Protokolls bewilligen, daß er       für den Fall des vereinfachten Verfahrens die
bei der Zollstelle des Ausfuhrstaats zum Zeit-         Verwendung von Warenverkehrsbescheinigungen
punkt der Ausfuhr weder die Waren zu gesteilen         E U R . l vorschreiben, die mit einem Unterschei-
noch den Antrag auf Ausstellung einer Waren-           dungszeichen versehen sind.
verkehrsbescheinigung      EUR. 1     vorzulegen
braucht.                                               (8) Die zuständigen Behörden legen in der
                                                       Bewilligung nach Absatz 2 insbesondere fest:
(3) Die zuständigen Behörden legen in der
Bewilligung nach Absatz 2 fest, daß Feld 11            a) die Voraussetzungen, unter denen die
"Sichtvermerk der Zollbehörde" der Warenver-                Anträge auf Ausstellung von Warenverkehrs-
kehrsbescheinigune E U R . l                                bescheinigungen EUR. 1 auszufüllen sind;
a) entweder im voraus mit dem Abdruck des              b) die Voraussetzungen, unter denen die
    Stempels der zuständigen Zollstelle des                 Anträge mindestens drei Jahre lang aufzube-
    Ausfuhrstaats sowie mit der Unterschrift                wahren sind;
    eines Beamten dieser Zollstelle, die auch
    eine Faksimileunterschrift sein darf, oder         c)   in den Fällen des Absatzes 3 Buchstabe b die
                                                            für    die nachträgliche      Prüfung    nach
b) von dem ermächtigten Ausführer mit dem                   Artikel 30 dieses Protokolls zuständige
    Abdruck eines von den Zollbehörden des                  Behörde.
    Ausfuhrstaats zugelassenen Sonderstempels
    versehen wird, der dem Muster in Anhang V          (9) Die Zollbehörden des Ausfuhrstaats können
    dieses Protokolls entspricht. Dieser Abdruck       bestimmte Warenarten von den in Absatz 2
    kann in die Formblätter eingedruckt werden.        vorgesehenen Erleichterungen ausschließen.
(4) In den Fällen des Absatzes 3 Buchstabe a ist       (10)       Die Zollbehörden verweigern die in
in Feld 7 "Bemerkungen" der Warenverkehrsbe-           Absatz 2 vorgesehenen Bewilligungen einem
scheinigung EUR. 1 einer der            folgenden      Ausführer, der nicht die Gewähr bietet, die sie
Vermerke einzutragen:                                  für erforderlich      halten. Die      zuständigen
                                                       Behörden können die Bewilligung jederzeit
"PROCEDIMIENTO               SIMPLIFICADO",            widerrufen. Sie haben zu widerrufen, wenn der
"FORENKLET                 PROCEDURE",                 ermächtigte Ausführer die Voraussetzungen nicht
"VEREINFACHTES                 VERFAHREN",             mehr erfüllt oder diese Gewähr nicht mehr
"AI1AOYETYMENH                 AIAAIKAEIA",            bietet.
 "SIMPLIFIED PROCEDURE", "PROCEDURE
SIMPLIFIEE", "PROCEDURA SEMPLIFI-                      (11)       Der ermächtigte       Ausführer    kann
CATA",        "VEREENVOUDIGDE            PROCE-        verpflichtet werden, die zuständigen Behörden
DURE",         "PROCEDIMENTO            SIMPLI-        nach einem von ihnen festgelegten Verfahren von
FICADO",              "LIHTSUSTATUD                    dem beabsichtigten Versand der Waren zu
PROTSEDUUR".                                           unterrichten,      um    diesen    Behörden     die
                                                       Möglichkeit zu geben, vor Versendung der
(5) Feld 11 "Sichtvermerk der Zollbehörde" der         Waren eine Kontrolle durchzuführen.
Warenverkehrsbescheinigung E U R . l ist von dem
ermächtigten     Ausführer gegebenenfalls      zu      (12)       Die Zollbehörden des Ausfuhrstaats
vervollständigen.                                      dürfen bei den ermächtigten             Ausführern
                                                       Kontrollen durchführen, die ihnen zweckdienlich
(6) D e r     ermächtigte      Ausführer      hat      erscheinen. Diese Ausführer müssen solche
gegebenenfalls in Feld 13 "Ersuchen um                 Kontrollen dulden.
Nachprüfung" der Warenverkehrsbescheinigung
E U R . l die Bezeichnung und die Anschrift der        (13)       Die Rechtsvorschriften der Gemein-
für die Prüfung dieser Bescheinigung zuständigen        schaft, der Mitgliedstaaten und Estlands über die
Behörde zu vermerken.                                   Zollförmlichkeiten und die Verwendung von
                                                        Zollpapieren bleiben unberührt.
                                                  fO/fen.
 ---pagebreak---                    Artikel 22                           (1) Unbeschadet     des Artikels 16 ist der
   Geltungsdauer der Ursprungsnachweise                 Nachweis, daß Sendungen, die ausschließlich
                                                        Ursprungserzeugnisse enthalten, deren Wert
(1) Die Warenverkehrsbescheinigung E U R . l            [3 000] ECU j e Sendung nicht überschreitet, die
bleibt vier Monate nach dem Datum der Aus-              Ursprungseigenschaft im Sinne dieses Protokolls
stellung im Ausfuhrstaat gültig und ist innerhalb       besitzen, durch ein Formblatt EUR.2 zu
dieser Frist den Zollbehörden des Einfuhrstaats         erbringen, dessen Muster in Anhang IV dieses
vorzulegen.                                             Protokolls wiedergegeben ist.
(2) Warenverkehrsbescheinigungen E U R . l , die        (2) Das Formblatt EUR.2 ist vom Ausführer
den Zollbehörden des Einfuhrstaats nach Ablauf          oder unter Verantwortung des Ausfuhrers von
der in Absatz 1 gennanten Vorlagefrist vorgelegt        seinem bevollmächtigten Vertreter gemäß diesem
werden, können zur Anwendung der Präferenz-             Protokoll auszufüllen und zu unterzeichnen.
behandlung angenommen werden, wenn die Frist
aus Gründen höherer Gewalt oder wegen außer-            (3) Für jede Sendung ist ein Formblatt EUR.2
ordentlicher Umstände nicht eingehalten werden          auszufüllen.
konnte.
                                                        (4) Der Ausführer, der das Formblatt EUR.2
(3) In allen anderen Fällen können die Zoll-            beanträgt hat, legt auf Verlangen            der
behörden des Einfuhrstaats verspätet vorgelegte         Zollbehörden       des    Ausfuhrstaats     alle
Warenverkehrsbescheinigungen              EUR. 1        zweckdienlichen       Unterlagen     über    die
annehmen, wenn die Erzeugnisse diesen                   Verwendung dieses Formblatts vor.
Behörden vor Ablauf der Vorlagefrist gestellt
worden sind.                                            (5) Auf die Formblätter EUR.2 finden die
                                                        Artikel 22 und 23 entsprechende Anwendung.
                   Artikel 23
       Vorlage der Ursprungsnachweise                                      Artikel 26
                                                                  Ausnahmen vom förmlichen
Warenverkehrsbescheinigungen E U R . l sind den                       Ursprungsnachweis
Zollbehörden des Einfuhrstaats nach den dort
geltenden Verfahrensvorschriften vorzulegen.            (1) Erzeugnisse, die in Kleinsendungen von
Diese Behörden können eine Übersetzung der              Privatpersonen an Privatpersonen versandt
Waren Verkehrsbescheinigung EUR. 1 verlangen.           werden oder die sich im persönlichen Gepäck
Si& können außerdem verlangen, daß die Einfuhr-         von Reisenden befinden, werden ohne Vorlage
zollanmeldung durch eine Erklärung des                  eines förmlichen Ursprungsnachweises         als
Einführers ergänzt, aus der hervorgeht, daß die         Ursprungserzeugnisse angesehen, sofern es sich
Erzeugnisse die Voraussetzungen für die                 um Einfuhren nichtkommerzieller Art handelt
Anwendung dieses Abkommens erfüllen.                    und erklärt wird, daß sie die Voraussetzungen
                                                        dieses Protokolls erfüllen, wobei an der
                   Artikel 24                           Richtigkeit dieser Erklärung kein Zweifel
           Einfuhr in Teilsendungen                     bestehen darf. Bei Postversand kann diese
                                                        Erklärung auf der Zollinhaltserklärung C2/CP3
Werden auf Antrag des Einführers und unter den          oder einem dieser beigefügten Blatt abgegeben
von den Zollbehörden des Einfuhrstaats festge-          werden.
legten    Bedingungen zerlegte      oder    nicht
zusammengesetzte Erzeugnisse der Kapitel 84             (2) Als Einfuhren nichtkommerzieller Art gelten
und 85 des Harmonisierten Systems im Sinne der          solche, die gelegentlich erfolgen und die aus-
Allgemeinen Vorschrift 2a zum Harmonisierten            schließlich aus Erzeugnissen bestehen, die zum
System in Teilsendungen eingeführt, so ist den          persönlichen Ge- oder Verbrauch der Empfänger
Zollbehörden bei der Einfuhr der ersten                 oder Reisenden oder in deren Haushalt bestimmt
Teilsendung ein einziger Ursprungsnachweis für          sind; dabei dürfen diese Erzeugnisse weder
die betreffenden Erzeugnisse vorzulegen.                durch ihre Beschaffenheit noch durch ihre Menge
                                                        vermuten lassen, daß ihre Einfuhr aus* kommer-
                   Artikel 25                           ziellen Gründen erfolgt.
               Formblatt EUR.2
                                                  10<XS
 ---pagebreak--- (3) Außerdem darf der Gesamtwert               der      2000 der ECU-Kurs der jeweiligen Landes-
Erzeugnisse bei Kleinsendungen 300 ECU und              währung vom 1. Oktober 1994.
bei den im persönlichen Gepäck von Reisenden
enthaltenen     Erzeugnisse      800 ECU     nicht      Alle fünf Jahre werden                    die in     ECU
überschreiten.                                          ausgedrückten Beträge und deren Gegenwert in
                                                        den jeweiligen Landeswährungen der Staaten
                    Artikel 27                          vom Gemischten Ausschuß überprüft, wobei die
        Abweichungen und Formfehler                     jeweiligen ECU-Kurse des ersten Arbeitstags im
                                                         Oktober des Jahres zugrunde gelegt werden, das
(1) Bei geringfügigen Abweichungen zwischen             jeweils        dem    neuen      Fünf Jahreszeitraum
den Angaben in der Warenverkehrsbescheinigung           vorangeht.
EUR.l oder dem Formblatt EUR.2 und den
Angaben in den Dokumenten, die den Zollbe-               Bei dieser Überprüfung sorgt der Gemischte
hörden zUr Erfüllung der Zollförmlichkeiten für         Ausschuß dafür, daß sich die in den Landes-
die Einfuhr der Erzeugnisse vorgelegt werden,           währungen         ausgedrückten           Beträge    nicht
ist die Warenverkehrsbescheinigung EUR. 1 oder          verringern; ferner erwägt er, ob es erstrebens-
das Formblatt E U R . 2 nicht allein dadurch            wert ist, die Auswirkungen dieser Beschrän-
ungültig, wenn einwandfrei nachgewiesen wird,           kungen in realen Werten zu erhalten. Zu diesem
daß diese Papiere sich auf die gestellten Waren          Zweck kann er beschließen, die in ECU ausge-
beziehen.                                               drückten Beträge zu ändern.
(2) Eindeutige Formfehler wie Tippfehler in der                                TITEL V
Warenverkehrsbescheinigung E U R . l oder dem
Formblatt EUR.2 dürfen nicht zur Ablehnung                 METHODEN DER ZUSAMMENARBEIT
dieser Nachweise führen, wenn diese Fehler                            DER VERWALTUNGEN
keine Zweifel an der Richtigkeit der darin
gemachten Angaben entstehen lassen.                                            Artikel 29
                                                           Übermittlung von Stempelabdrücken und
                    Artikel 28                                               Anschriften
         In E C U ausgedrückte Beträge
                                                         Die Zollbehörden der Mitgliedstaaten und
(1) Beträge in der Währung des Ausfuhrstaats,            Estlands       übermitteln    einander         über   die
die den in ECU ausgedrückten Beträgen                    Kommission der Europäischen Gemeinschaften
entsprechen, werden. durch den Ausfuhrstaat              die Musterabdrücke der Stempel, die ihre Zoll-
festgelegt und der anderen Vertragspartei                stellen bei der Ausstellung der Warenverkehrsbe-
mitgeteilt.                                              scheinigungen E U R . l verwenden. Gleichzeitig
                                                         teilen sie einander die Anschriften                   der
Sind diese Beträge höher als die durch den               Zollbehörden mit, die für die Ausstellung der
Einfuhrstaat festgelegten entsprechenden Beträge,        Warenverkehrsbescheinigungen E U R . l und für
so erkennt der Einfuhrstaat sie an, wenn die             die Prüfung dieser Bescheinigungen und der
Erzeugnisse in der Währung des Ausfuhrstaats             Formblätter EUR.2 zuständig sind.
oder in der Währung eines der in Artikel 4
dieses Protokolls genannten anderen Staaten in                                 Artikel 30
Rechnung gestellt werden.                  ^              Prüfung der Warenverkehrsbescheinigungen
                                                               E U R . l und der F o r m b l ä t t e r EUR.2
Werden die Erzeugnisse in der Währung eines
anderen Mitgliedstaats der Gemeinschaft in               (1) D i e      nachträgliche            Prüfung       der
Rechnung gestellt, so erkennt der Einfuhrstaat           Warenverkehrsbescheinigungen EUR.l oder der
den vom betreffenden Staat mitgeteilten Betrau           Formblätter EUR.2 erfolgt stichprobenweise; sie
                                                         wird immer dann vorgenommen, wenn die Zoll-
                                                         behörden des Einfuhrstaats begründete Zweifel
(2) Für die Umrechnung             der  in   ECU         an der Echtheit des Papiers, der Ursprungseigen-
ausgedrückten     Beträge     in    die  jeweilige       schaft der betreffenden Erzeugnisse oder der
 Landeswährung gilt bis einschließlich 30. April         Erfüllung der übrigen Voraussetzungen dieses
                                                         Protokolls haben.
                                                   sc 3
 ---pagebreak---      (2) Zur Anwendung des Absatzes 1 senden die           In allen Fällen erfolgt die Beilegung von
     Zollbehörden des Einfuhrstaats die Warenver-          Streitigkeiten zwischen dem Einfuhrer und den
     kehrsbescheinigung EUR.l, das Formblatt               Zollbehörden des Einfuhrstaats gemäß den
     EUR.2 oder eine Abschrift davon an die                Rechtsvorschriften des genannten Staates.
     Zollbehörden des         Ausfuhrstaats   zurück,
     gegebenenfalls unter Angabe der sachlichen oder                           Artikel 32     ^
     formalen Gründe, die eine Untersuchung                                   Sanktionen
     rechtfertigen.
                                                           Sanktionen werden            gegen   denjenigen
     (3) Diese Prüfung wird von den Zollbehörden           angewendet, der ein Schriftstück mit sachlich
     des Ausfuhrstaäts durchgeführt. Sie sind              falschen Angaben' anfertigt oder anfertigen läßt,
     berechtigt, die Vorlage von Belegen zu verlangen      um die Präferenzbehandlung für ein Erzeugnis zu
     und jede Art von Überprüfung der Buchführung          erlangen.
     des Ausfuhrers oder sonstige von ihnen für
     zweckdienlich erachtete             Kontrollen                            Artikel 33
     durchzuführen.                                                            Freizonen
     (4) Wenn die Zollbehörden des Einfuhrstaats bis       (1) Die Mitgliedstaaten und Estland treffen alle
     zum Eingang des Ergebnisses der Prüfung für           erforderlichen Maßnahmen, um zu verhindern,
     das betreffende Erzeugnis die Präferenzbehand-        daß von einer Warenverkehrsbescheinigung
     lung nicht gewähren, so können sie dem                EUR. 1 begleitete Erzeugnisse, die während ihrer
     Einfuhrer vorbehaltlich der für notwendig             Beförderung zeitweilig in einer Freizone auf
     erachteten Sicherungsmaßnahmen die Waren              ihrem Hoheitsgebiet verbleiben, dort ausge-
     freigeben.                                            tauscht oder anderen als den üblichen Behand-
                                                           lungen unterzogen werden, die zu ihrer
     (5) Das Ergebnis dieser Prüfung ist den               Erhaltung bestimmt sind.
     Zollbehörden, die die Prüfung beantragt haben,
     binnen zehn Monaten mitzuteilen. Anhand dieser        (2) Werden von einer Warenverkehrsbescheini-
     Ergebnisse muß sich eindeutig feststellen lassen,     gung EUR. 1 begleitete Ursprungserzeugnisse der
     ob die Nachweise echt sind und ob die Waren als       Gemeinschaft oder Estlands in eine Freizone
     Ursprungserzeugnisse angesehen werden können          eingeführt und dort einer Behandlung oder einer
     und die übrigen Voraussetzungen dieses Proto-         Verarbeitung unterzogen, so müssen die
     kolls erfüllen.                                       zuständigen Behörden abweichend von Absatz 1
                                                           auf Antrag des Ausführers eine neue Warenver-
     (6) Ist bei begründeten Zweifeln binnen zehn          kehrsbescheinigung EUR. 1 ausstellen, sofern die
     Monaten keine Antwort erfolgt oder enthält die        Behandlung oder die Verarbeitung im Einklang
     Antwort unzureichende Angaben, um über die            mit diesem Protokoll steht.
     Echtheit des betreffenden Dokuments oder den
     tatsächlichen Ursprung der Erzeugnisse                                   TITEL VI
     entscheiden zu können, so lehnen die
     Zollbehörden, die die Prüfung beantragt haben,                    CEUTA UND MELILLA
     die Gewährung der Zollpräferenzen ab, es sei                                     y
     denn, es liegen höhere Gewalt oder außerge-                               Artikel 34
     wöhnliche Umstände vor.                                         Durchführung des Protokolls
                         Artikel 31                        (1) Der in diesem Protokoll verwendete Begriff
               Beilegung von Streitigkeiten                 "Gemeinschaft" umfaßt nicht Ceuta und Melilla.
                                                           Der Begriff "Ursprungserzeugnisse der Gemein-
     Streitigkeiten in Verbindung           mit den        schaft" umfaßt nicht die Erzeugnisse mit
     Prüfungsverfahren des Artikels 30, die zwischen       Ursprung in diesen Gebieten.
     den Zöllbehörden, die eine Prüfung beantragen,
     und den für diese Prüfung zuständigen Zollbe-         (2) Dieses Protokoll findet vorbehaltlich der in
     hörden entstehen, oder Fragen zur Auslegung           Artikel 35 festgelegten besonderen Vorausset-
     dieses Protokolls sind dem Gemischten Ausschuß         zungen auf Erzeugnisse mit Ursprung in Ceuta
     vorzulegen.                                           und Melilla entsprechende Anwendung.
&•-'                                                   oty
 ---pagebreak---                     Artikel 35                                     ii)     daß      diese    Erzeugnisse
         Besondere Voraussetzungen                                         Ursprungserzeugnisse Ceutas
                                                                           und Melillas oder der Gemein-
(1) Anstelle von Artikel 2 gelten die nachstehen-                          schaft     im    Sinne   dieses
den Bestimmungen; die Hinweise auf den ge-                                 Protokolls sind, wenn sie be-
nannten Artikel gelten sinngemäß für diesen                                oder verarbeitet worden sind,
Artikel.                                                                   sofern      diese   Be-   oder
                                                                           Verarbeitungen über die in
(2) Vorausgesetzt, daß sie Artikel Hunmittelbar                            Artikel 7 dieses Protokolls
befördert worden sind, gelten                                              aufgeführten nicht ausreichen-
                                                                           den Be- oder Verarbeitungen
1. als    Ursprungserzeugnisse      Ceutas    und                          hinausgehen.
    Melillas
                                                        (3) Ceuta und Melilla gelten als ein Gebiet.
    a)   Erzeugnisse, die vollständig in Ceuta
         und Melilla gewonnen oder hergestellt          (4) Der Ausführer oder sein bevollmächtigter
         worden sind;                                   Vertreter ist verpflichtet, in Feld 2 der
                                                        Warenverkehrsbescheinigungen          EUR.l    die
    b)   Erzeugnisse, die in Ceuta und Melilla          Vermerke "Estland" und "Ceuta und Melilla"
         unter Verwendung anderer als der unter         einzutragen. Bei Ursprungserzeugnissen Ceutas
         Buchstabe a genannten Erzeugnissen             und Melillas ist ferner die Ursprungseigenschaft
         hergestellt worden sind, vorausgesetzt,        in Feld 4 der Warenverkehrsbescheinigungen
                                                        E U R . l einzutragen.
         i)       daß diese Erzeugnisse im Sinne
                  des Artikels 6 dieses Protokolls      (5) Die spanischen Zollbehörden gewährleisten
                  ausreichend        be-     oder       die Durchführung dieses Protokolls in Ceuta und
                  verarbeitet worden sind oder          Melilla.
         ii)      daß diese Erzeugnisse Ur-                                 TITEL VII
                  sprungserzeugnisse          der
                  Gemeinschaft oder Estlands im                   SCHLUSSBESTIMMUNGEN
                  Sinne dieses Protokolls sind,
                  wenn sie be- oder verarbeitet                              Artikel 36
                  worden sind, sofern diese Be-                     Änderungen des Protokolls
                  oder Verarbeitungen über die
                  in Artikel 7 dieses Protokolls        Der Gemischte Ausschuß prüft alle zwei Jahre
                  aufgeführten nicht ausreichen-        oder auf Ersuchen der Gemeinschaft oder
                  den Be- oder Verarbeitungen           Estlands die Anwendung dieses Protokolls, um
                  hinaussehen;                          die erforderlichen Änderungen oder Anpassungen
                                                        vorzunehmen.
2. als Ursprungserzeugnisse Estlands                    Bei dieser Prüfung ist insbesondere die
                                                        Beteiligung der Vertragsparteien an Freihandels-
    a)   Erzeugnisse, die vollständig in Estland        zonen oder Zollunionen mit Drittländern zu
         gewonnen oder hergestellt worden sind;         berücksichtigen.
    b)   Erzeugnisse, die in Estland unter                                   Artikel 37
         Verwendung anderer als der unter               Ausschuß für Zusammenarbeit im Zollwesen
         Buchstabe a genannten Erzeugnissen
         hergestellt worden sind, vorausgesetzt,        (1) Es wird ein "Ausschuß für Zusammenarbeit
                                                        im Zollwesen" eingesetzt, der beauftragt ist, im
         i)       daß diese Erzeugnisse im Sinne        Hinblick auf die ordnungsgemäße und einheitli-
                  des Artikels 6 dieses Protokolls      che Anwendung dieses Protokolls die Zusam-
                  ausreichend        be-     oder       menarbeit der Verwaltungen sicherzustellen und
                  verarbeitet worden sind oder          alle sonstigen Aufgaben auf dem Gebiet des
                                                   /les
 ---pagebreak--- Zollwesens durchzuführen, die ihm übertragen
werden.
(2) Der Ausschuß setzt sich einerseits aus Sach-
verständigen der Mitgliedstaaten und aus für
Zoll fragen   verantwortlichen       Beamten      der
Kommission der Europäischen Gemeinschaften
und andererseits aus von Estland benannten
Sachverständigen zusammen.
                    Artikel 38
                     Anhänge
Die Anhänge sind Bestandteil dieses Protokolls.
                    Artikel 39
          Durchführung des Protokolls
Die Gemeinschaft und Estland treffen jeweils für
ihren Bereich die zur Durchführung dieses
Protokolls erforderlichen Maßnahmen.
                    Artikel 40
  Vereinbarungen mit Lettland und Litauen
Die Vertragsparteien treffen die erforderlichen
Maßnahmen         für     den     Abschluß       von
Vereinbarungen mit Lettland und Litauen, um
die    Durchführung       dieses    Protokolls     zu
ermöglichen. Die Vertragsparteien notifizieren
einander die zu diesem Zweck getroffenen
Maßnahmen.
                    Artikel 41
    Waren im Durchgangsverkehr oder im
                      Zollager
Auf Waren, die sich am Tag des Inkrafttretens
dieses Abkommens auf dem Transport befinden
oder in der Gemeinschaft oder in Estland oder,
soweit Artikel 2 anwendbar ist, in Lettland oder
Litauen     unter     die    Regelung      für     die
vorübergehende Verwahrung, die Zollager- und
Freizonenregelung         fallen,    kann      dieses
Abkommen angewandt werden, wenn den
Zollbehörden des Einfuhrstaats innerhalb von
vier Monaten nach diesem Zeitpunkt eine
nachträglich von den zuständigen Behörden des
A u s f u h r s t a a t s      a u s g e s t e l l t e
Warenverkehrsbescheinigung          EUR.l      sowie
Unterlagen zum Nachweis der unmittelbaren
Beförderung vorgelegt werden.
                                                       "f£
 ---pagebreak---                                                   ANPIANG 1
                                               BEMERKUNGEN
Vorbemerkung
Diese Bemerkungen gelten in den entsprechenden Fällen auch für alle Erzeugnisse, die unter Verwendung
von Vormaterialien ohne Ursprungseigenschaft hergestellt werden, und zwar auch dann, wenn diese
Erzeugnisse nicht Gegenstand besonderer Voraussetzungen gemäß der Liste des Anhangs II sind, sondern
allein der Regel des Wechsels der Position gemäß Artikel 6 Absatz 1 unterliegen.
Bemerkung 1
1.1       Die ersten beiden Spalten in dieser Liste beschreiben die hergestellte Ware. In der ersten Spalte
          steht die Position oder das Kapitel nach dem Harmonisierten System, in der zweiten Spalte die
          Warenbezeichnung, die im Harmonisierten System für diese Position oder dieses Kapital
          verwendet wird. Für jede Eintragung in den ersten beiden Spalten ist in Spalte 3 eine Regel
          vorgesehen. Steht vor der Eintragung in der ersten Spalte ein "ex", so bedeutet dies, daß die
          Regel in Spalte 3 nur für jenen Teil der Position oder des Kapitels gilt, der in Spalte 2 genannt
          ist.
1.2       In Spalte 1 sind in bestimmten Fällen mehrere Positionen zusammengefaßt oder Kapitel angeführt;
          dementsprechend ist die zugehörige Warenbezeichnung in Spalte 2 in allgemeiner Form enthalten.
          Die entsprechende Regel in Spalte 3 bezieht sich dann auf alle Waren, die gemäß dem
          Harmonisierten System in die Positionen des Kapitels oder in jede der Positionen einzureihen sind,
          die in Spalte 1 zusammengefaßt sind.
1.3       Wenn in dieser Liste verschiedene Regeln angeführt sind, die auf verschiedene Waren einer
          Position anzuwenden sind, enthält jede Eintragung die Bezeichnung jenes Teils der Position, auf
          die sich die entsprechende Regel in Spalte 3 bezieht.
Bemerkung 2
2.1       Bei allen Positionen oder Teilen einer Position, die nicht in dieser Liste angeführt sind, gilt die
          Regel des Wechsels der Position gemäß Artikel 6 Absatz 1. Wenn bei einer Eintragung in der
          Liste das Erfordernis des Wechsels der Position gilt, dann ist dies bei der Regel in Spalte 3
          angegeben.
2.2       Die gemäß einer Regel in Spalte 3 erforderlichen Be- oder Verarbeitungen müssen nur an den
          verwendeten Vormaterialien ohne Ursprungseigenschaft vorgenommen werden. Ebenso beziehen
          sich die in einer Regel in Spalte 3 enthaltenen Beschränkungen nur auf verwendete Vormaterialien
          ohne Ursprungseigenschaft.
2.3       Wenn eine Regel besagt, daß "Vormaterialien jeder Position" verwendet werden können, können
          Vormaterialien derselben Position wie die hergestellte Ware ebenfalls verwendet werden, wenn
          die besonderen Beschränkungen beachtet werden, die die Regel enthält. Jedoch bedeutet der
          Ausdruck "Herstellen aus Vormaterialien jeder Position, einschließlich anderer Vormateriaiien der
          Position ...", daß nur Vormaterialien derselben Position wie die hergestellte Ware mit einer
          anderen Warenbezeichnung als der, die sich aus Spalte 2 ergibt, verwendet werden können.
2.4       Wird eine Ware, die aus eingeführten Vormaterialien hergestellt wurde und dabei durch die Regel
          des Wechsels der Position oder durch ihre eigene Regel in dieser Liste die Ursprungseigenschaft
                                                      Ao}-
 ---pagebreak---         erworben hat, zur Herstellung einer anderen Ware verwendet, so wird auf sie eine für die andere
        Ware vorgesehene Regel nicht angewendet.
        Beispiel:
        Ein Motor der Position 8407, für den die Regel in dieser Liste vorsieht, daß der Wert der
        verwendbaren Vormaterialien ohne Ursprungseigenschaft 40 v.H. des Ab-Werk-Preises nicht
        übersteigen darf, wird aus vorgeschmiedetem, legiertem Stahl der Position 7224 hergestellt.
       Wenn dieser vorgeschmiedete Stahl in dem betreffenden Land aus einem Tngot ohne
        Ursprungseigenschaft geschmiedet wurde, hat er bereits die Ursprungseigenschaft durch die Regel
        der Position ex 7224 dieser Liste erworben. Bei der Berechnung der Wertanteile für den Motor
        kann der geschmiedete Stahl daher als Ursprungserzeugnis angerechnet werden, ohne Rücksicht
        darauf, ob er im selben Unternehmen oder in einem anderen hergestellt wurde. Der Wert des
        Ingots ohne Ursprungseigenschaft wird daher nicht zu den bei der Herstellung des Motors
        verwendeten Vormaterialien gerechnet.
2.5     Selbst wenn die Regel des Wechsels der Position oder die in dieser Liste enthaltene Regel erfüllt
        ist, hat die hergestellte Ware nicht die Ursprungseigenschaft, wenn der vorgenommene
        Herstellungsvorgang insgesamt nicht ausreichend im Sinne des Artikels 7 ist.
Bemerkung 3
3.1     Die Regel in dieser Liste legt das Mindestausmaß der erforderlichen Beoder Verarbeitungen fest,
        ein darüber hinausgehender Herstellungsvorgang verleiht gleichfalls die Ursprungseigenschaft;
        umgekehrt verleiht ein weniger weit gehender Herstellungsvorgang nicht die
        Ursprungseigenschaft.     Wenn daher eine Regel vorsieht, daß Vormaterial ohne
      . Ursprungseigenschaft einer bestimmten Verarbeitungsstufe verwendet werden kann, ist auch die
        Verwendung von Vormaterial dieser Art in einer vorgehenden Verarbeitungsstufe zulässig, nicht
        aber die Verwendung von solchem Vormaterial in einer höheren Verarbeitungsstufe.
3.2     Wenn diese Regel in dieser Liste vorsieht, daß eine Ware aus mehr als einem Vormaterial
        hergestellt werden kann, bedeutet dies, daß eines oder mehrere dieser Vormaterialien verwendet
        werden können; es müssen aber nicht alle verwendet werden.
        Beispiel:
        Die Regel für Gewebe sieht vor, daß natürliche Fasern verwendet werden können, daß aber
        chemische Materialien - neben anderen - ebenfalls verwendet werden müssen, man kann sowohl
        die einen wie auch die anderen oder beide verwenden.
        Bezieht sich hingegen eine Beschränkung auf ein Vormaterial und eine andere Beschränkung in
        derselben Regel auf ein anderes Vormaterial, dann ist nur die auf das tatsächlich verwendete
        Vormate.rial bezügliche Beschränkung anzuwenden.
        Beispiel:
        Die Regel für Nähmaschinen sieht vor, daß xler verwendete Mechanismus für die
        Oberfadenzuführung ein Ursprungszeugnis sein muß und daß die verwendeten Steuerorgane für
        den Zick-Zack-Stich gleichfalls Ursprungseigenschaft haben müssen; beide Beschränkungen finden
        nur dann Anwendung, wenn die betreffenden Mechanismen auch tatsächlich in die Nähmaschine
        eingebaut werden.                       .
                                                    40%
 ---pagebreak--- 3.3    Wenn eine Regel in dieser Liste vorsieht, daß eine Ware aus einem bestimmten Vormaterial
       hergestellt werden muß, so schließt diese Bedingung die Verwendung anderer Vormaterialien
       nicht aus, die ihrer Natur nach nicht unter diese Regel fallen können.
       Beispiel:
       Die Regel für die Position 1904 schließt die Verwendung von Getreide und seinen
       Folgeprodukten ausdrücklich aus, verhindert aber nicht die Verwendung von Salzen,
       Chemikalien und anderen Zusätzen, die nicht aus Getreide hergestellt werden.
       Beispiel:
       Bei einer Ware aus Vliesstoffen ist die Verwendung nur von Garnen ohne
       Ursprungseigenschaft zulässig; obwohl Vliesstoffe normalerweise nicht aus Garnen hergestellt
       werden können, darf man jedoch nicht von Vliesstoffen ausgehen. In solchen Fällen müßte das
       zulässige Vormaterial normalerweise eine Stufe vor dem Vliesstoff liegen, d.h. auf der Stufe
       der Fasem.
       Bezüglich Textilien siehe auch Bemerkung 6.3.
3.4    Sind in einer Regel in dieser Liste als Höchstwert für die zulässigen Vormaterialien ohne
       Ursprungseigenschaft zwei oder mehr Vomhundertsätze vorgesehen, so dürfen diese nicht
       zusammengezählt werden. Der Gesamtwert aller Vormaterialien ohne Ursprungseigenschaft
       darf den höchsten der vorgesehenen, Vomhundertsätze niemals überschreiten. Darüber hinaus
       dürfen die einzelnen Vomhundertsätze bezüglich der jeweiligen Vormaterialien, für die sie
       vorgesehen sind, nicht überschritten werden.
Bemerkung 4
4.1    Der in dieser Liste verwendete Begriff "natürliche Fasern" bezieht sich auf alle Fasern, die
       nicht künstlich oder synthetisch sind; er ist auf die Verarbeitungsstufen vor dem Spinnen
       beschränkt und schließt auch Abfälle ein. Soweit nichts Gegenteiliges bestimmt ist, umfaßt er
       daher auch Fasern, die kardiert, gekrempelt, gekämmt oder auf andere Weise bearbeitet, aber
       noch nicht gesponnen sind.
4.2    Der Begriff "natürliche Fasern" umfaßt Roßhaar der Position 0503, Seide der Positionen 5002
       und 5003, Wolle, feine und grobe Tierhaare der Positionen 5101 bis 5105, Baumwolle der
       Positionen 5201 bis 5203 und andere pflanzliche Spinnstoffe der Positionen 5301 bis 5305.
4.3    Die Begriffe "Spinnmasse", "chemische Materialien" und "Materialien für die
       Paperherstellung" stehen in dieser Liste als Beispiel für alle nicht in die Kapitel 50 bis 63
       einzureihenden Vormaterialien, die für die Herstellung künstlicher oder synthetischer Fasern
       oder Garne oder solcher aus Papier verwendet werden können.
4.4    Der in dieser Liste verwendete Begriff "synthetische oder künstliche Spinnfasern" bezieht sich
       auf synthetische oder künstliche Spinnfasern oder auf Abfälle der Positionen 5501 bis 5507.
Bemerkung 5
5.1    Bei Waren, die in dieser Liste mit einem Hinweis auf diese Bemerkung versehen sind, werden
       die in Spalte 3 der Liste vorgesehenen Bedingungen auf alle bei ihrer Herstellung verwendeten
       textilen Grundmaterialien nicht angewendet, die zusammengenommen 10 v.H. oder weniger
       des Gesamtwerts aller verwendeten textilen Grundmaterialien ausmachen (siehe jedoch auch
       die folgenden Bemerkungen 5.3 und 5.4).
                                                4oO
 ---pagebreak--- 5.2   Diese Toleranz kann jedoch nur auf Mischwaren angewendet werden, die aus zwei oder mehr
      textilen Grundmaterialien hergestellt sind.
      Textile Grundmaterialien sind
                 Seide,
                 Wolle,
                 grobe Tierhaare,
                 feine Tierhaare,
                 Roßhaar,
                 Baumwolle,
                 Materialien für die Papierherstellung und Papier,
    , -          Flachs,
                 Hanf,
                 Jute und andere textile Bastfasern,
                 Sisal und andere textile Agavefasern,
                 Kokos, Abaca, Ramie und andere pflanzliche Spinnstoffe,
                 synthetische Filamente,
                 künstliche Filamente,
                 synthetische Spinnfasern,
                 künstliche Spinnfasern.
      Beispiel:
      Ein Garn der Position 5205, das aus Baumwollfasern der Position 5203 und aus synthetischen
      Spinnfasern der'Position 5203 und aus sythetischen Spinnfasern der Position 5506 hergestellt
      ist, ist ein Mischgarn. Daher können synthetische Spinnfasern ohne Ursprungseigenschaft, die
      die Ursprungsregeln nicht erfüllen (die das Herstellen aus chemischen Vormaterialien oder
      Spinnmasse verlangen), bis zum Wert von 10 v.H. des Wertes des Garas verwendet werden.
      Beispiel:
      Ein Kammgarngewebe aus Wolle der Position 5112, das aus Kammgarn aus Wolle der
      Position 5107 und aus Garn aus synthetischen Spinnfasern der Position 5509 hergestellt ist, ist
      ein Mischgewebe. Daher kann synthetisches Garn, das die Ursprungsregeln nicht erfüllt (die
      das Herstellen aus chemischen Vormaterialien oder Spinnmasse verlangen), oder Kammgarn
      aus Wolle, das den Ursprugnsregeln nicht entspricht (die das Herstellen aus Naturfasern,
      weder gekrempelt noch gekämmt, oder anderweit für das Spinnen vorbereitet, verlangen) oder
      eine Mischung aus diesen beiden Garnarten bis zum Wert von 10 v.H. des Wertes des
      Gewebes verwendet werden.
      Beispiel:
      Ein getuftes Spinnstofferzeugnis der Position 5802, das aus Baumwollgarn der Position 5205
      und aus Baumwollgewebe der Position 5210 hergestellt ist, ist nur dann eine Mischware, wenn
      das BaumwoUgewebe selbst ein Mischgewebe aus Garnen ist, die in zwei verschiedenen
      Positionen eingereiht werden, oder wenn die verwendeten Baumwollgarne selbst eine
      Mischware sind.
      Beispiel:
      Wenn das betreffende getuftete Spinnstofferzeugnis aus Baumwollgarn der Position 5205 und
      aus synthetischem Gewebe der Position 5407 hergestellt worden ist, sind die verwendeten
      Garne zwei verschiedene textile Grundmaterialien und ist das getuftete Spinnstofferzeugnis
      folglich eine Mischware.
                                                A'ö
 ---pagebreak---        Beispiel:
       Ein getufteter Teppich, der aus künstlichen Garnen und aus Baumwollgarnen und einem
       Grundgewebe aus Jute hergestellt ist, ist eine Mischware, weil drei textile Grundmaterialien
       verwendet worden sind. Daher können alle anderen Vormaterialien ohne Ursprungseigenschaft
       einer weiteren Verarbeitungsstufe, als die Regel erlaubt, verwendet werden, wenn ihr
       Gesamtgewicht 10 v.H. des Gewichts der textilen Vormaterialien in dem Teppich nicht
       überschreitet. Das Grundgewebe aus Jute und/oder die künstlichen Garne können in dieser
       Verarbeitungsstufe eingeführt werden, vorausgesetzt, die Wertgrenze ist eingehalten.
5.3    Diese Toleranz erhöht sich auf 20 v.H. oder weniger des Gesamtgewichts für Gewebe aus
       Polyurethangarnen mit Zwischenstücken aus elastischen Polyethersegmenten, auch umsponnen.
5.4    Diese Toleranz erhöht sich auf 30 v.H. oder weniger des Gesamtgewichts für Gewebe aus
       Streifen mit einer Breite von nicht mehr als 5 mm, bestehend aus einer Seele aus einem
       dünnen Aluminiumstreifen oder aus einem mit Aluminiumpuder bedeckten oder nicht
       bedeckten Kunststoffstreifen, die mit durchsichtigem oder gefärbtem Leim zwischen zwei
       Streifen aus Kunststoff geklebt ist.
Bemerkung 6
6.1    Textile Vormaterialien, ausgenommen Futter und Einlagestoffe, die nicht die Regel erfüllen,
       die in Spalte 3 dieser Liste für die betreffenden Konfektionswaren vorgesehen ist, können
       dennoch verwendet werden, vorausgesetzt, daß sie in eine andere Position als die hergestellte
       Ware einzureihen sind und ihr Wert 8 v.H. des Ab-Werk-Preises der hergestellten Ware nicht
       überschreitet; dies gilt jedoch nur für jene Spinnstofferzeugnisse, die in dieser Liste mit einer
       auf diese Anmerkung bezüglichen Fußnote bezeichnet sind.
6.2    Vormaterialien, die nicht zu den Kapiteln 53 bis 63 gehören, können ohne Rücksicht darauf,
       ob sie Spinnstoffe enthalten oder nicht, unbeschränkt verwendet werden.
       Beispiel:
       Wenn eine Regel in der Liste vorsieht, daß für ein bestimmtes Textilerzeugnis, wie etwa lange
       Hosen, Garn verwendet werden muß, sehließt dies nicht die Verwendung von
       Metallgegenständen, wie etwa Knöpfen aus, weil die Knöpfe nicht zu den Kapiteln 50 bis 63
       gehören. Aus demselben Grund ist auch die Verwendung von Reißverschlüssen nicht
       ausgeschlossen, obwohl diese in der Regel Spinnstoffe enthalten.
6.3    Ihr Wert muß aber bei der Berechnung des Wertes der verwendeten Vormaterialien ohne
       Ursprungseigenschaft berücksichtigt werden, wenn eine Prozentregel gilt.
                                                 4///
 ---pagebreak--- Bemerkung 7
7.1    Als "begünstigte Verfahren" im Sinne der Positionen bzw. Unterpositionen ex 2707, 2713 bis
       2715, ex 2901, ex 2902 und ex 3403 gelten:
       a)       die Vakuumdestillation;
       b)       die Redestillation zur weitgehenden Zerlegung1;
       c)       das Kracken;
       d)       das Reformieren;
       e)       die Raffination mit Selektiv-Lösungsmitteln;
       f)       die Behandlung mit konzentrierter Schwefelsaure, Oleum oder Schwefelsäureanhydrid
                und anschließender Neutralisation mit Alkalien sowie Bleichen und Reinigen mit von
                Natur aktiven Erden, mit Bleieherde oder Aktivkohle und Bauxit;
       g)       die Polymerisation;
       h)        die Alkylierung;
       i)       die Isomerisation.
7.2    Als "begünstigte Verfahren" im Sinne der Position 2710 bis 2712 gelten:
       a)       die Vakuumdestillation;
       b)       die Redestillation zur weitgehenden Zerlegung;
       c)       das Kracken;
       d)       das Reformieren;
       e)       die Raffination mit Selektiv-Lösungsmitteln;
       f)       die Behandlung mit konzentrierter Schwefelsäure, Oleum oder Schwefelsäureanhydrid
                und anschließender Neutralisation mit Alkalien sowie Bleichen und Reinigen mit von
                Natur aktiven Erden, mit Bleicherde oder Aktivkohle oder Bauxit;
       g)       die Polymerisation;
       h)       die Alkylierung;
       i)       die Isomerisation;
       k)       nur für Schweröle der Unterposition ex 2710: das Entschwefeln unter Verwendung
                von Wasserstoff, wenn dabei der Schwefelgehalt der Erzeugnisse um mindestens
                85 % vermindert wird (Methode ASTM D 1 266-59 T);
        Siehe die zusätzliche Anmerkung 4 b) zu Kapitel 27 der Kombinierten Nomenklatur.
                                               • M/i
                                                     a.
 ---pagebreak---     1)      nur für Erzeugnisse der Position 2710: das Entparaffinieren, ausgenommen einfaches
            Filtern;
    m)      nur für Schweröle der Unterposition ex 2710: die Behandlung mit Wasserstoff bei
            einem Druck über 20 bar und einer Temperatur über 250 *C mit Hilfe eines
            Katalysators zu anderen Zwecken als zum Entschwefeln, wenn dabei der Wasserstoff
            aktiv an einer chemischen Reaktion beteiligt ist. Die Nachbehandlung von Schmier-
            ölen der Unterposition ex 2710 mit Wasserstoff (zum Beispiel Hydrofinishing oder
            Entfärbung) zur Verbesserung insbesondere der Farbe oder der Stabilität gilt jedoch,
            nicht als begünstigtes Verfahren;
    n)      nur für Heizöl der Unterposition ex 2710: die atmosphärische Destillation, wenn bei
            der Destillation der Erzeugnisse nach ASTM D 86 bis 300 *C einschließlich der
            Destillationsverluste weniger als 30 RHT übergehen;
    o)      nur für Schweröle, andere als Gasöl und Heizöl der Unterposition ex 2710: die
            Bearbeitung durch elektrische Hochfrequenz-Entladung.
7.3 Im Sinne der Positionen bzw. Unterpositionen ex 2707, 2713 bis 2715, ex 2901, ex 2902 und
    ex 3403 verleihen einfache Behandlungen wie das Reinigen, das Klären, das Entsalzen, das
    Abscheiden des Wassers, das Filtern, das Färben, das Markieren, die Gewinnung eines
    bestimmten Schwefelgehalts durch Mischen von Erzeugnissen mit unterschiedlichem
    Schwefelgehalt, alle Kombinationen dieser Behandlungen oder ähnliche Behandlungen nicht die
    Eigenschaft von Ursprungswaren. ,
                                           StfZ>
 ---pagebreak---                                                             ANHANG      II
               LISTE DER BE- ODER VERARBEITUNGEN, DIE AN VORMATERIALIEN OHNE URSPRUNGS-
               EIGENSCHAFT VORGENOMMEN WERDEN MÜSSEN, UM DER HERGESTELLTEN WARE
                                     DIE URSPRUNGSEIGENSCHAFTEN ZU VERLEIHEN
   „,. _ . .                           Tw    L     •L                          Be- oder Verarbeitungen von Vormateriaiien ohne
   H.S-Pos.uon                         Warenbezeichnung                           Ursprungseigenschaft, die Ursprung verleihen
       (D                                      (2)                                                     (3)
  0201               Fleisch von Rindern, frisch oder gekühlt              Herstellen aus Vormateriaiien jeder Position, ausge-
                                                                           nommen Fleisch von Rindern, gefroren^ der Positior
                                                                           0202
   0202              Fleisch von Rindern, gefroren                         Herstellen aus Vormaterialien jeder Position, ausge-
                                                                           nommen Fleisch von Rindern, frisch oder gekühlt, dei
                                                                           Position 0201
   0206              Genießbare Schlachtnebenerzeugnisse von Rindern,      Herstellen aus Vormaterialien jeder Position, ausge
                     Schweinen, Schafen, Ziegen, Pferden, Eseln, Maul-     nommen Tierkörper der Positionen 0201 bis 0205
                                                                                                           v
                     tieren oder Mauleseln, frisch, gekühlt oder gefro-
                     ren
   0210              Fleisch und genießbare Schlachtnebenerzeugnisse,      Herstellen aus Vormaterialien jeder Position, ausge
                     gesalzen, in Salzlake, getrocknet oder geräuchert;    nommen Fleisch und Schlachtnebenerzeugriisse der Po
                     bares Mehl von Fleisch oder von Schlachtneben-        sitionen 0201 bis 0206 und 0208 oder Geflügelleben
                     erzeugnissen                                          der Position 0207
   0302 bis          Fisch, anderer als lebend                             Herstellen, bei dem alle verwendeten Vormaierialiei
   0305                                                                    des Kapitels 3 Ursprur.gswaren sein müssen
   0402,              Milch und Milcherzeugnisse                           Herstellen aus Vormaterialien jeder Position, ausge
   0404 bis                                                                nommen Milch oder Rahm der Position 0401 ode
   0406                                                                    0402
   0403               Buttermilch, saure Milch und saurer Rahm, Jo-        Herstellen, bei dem
                      ghurt, Kefir und andere fermentierte oder gesäu-
                      erte Milch (einschließlich Rahm), auch eingedickt    — alle verwendeten Vormaterialien des Kapitels
                      oder aromatisiert, auch mit Zusatz von Zucker, an-        Ursprungswaren sein müssen
                      deren Süßmitteln, Früchten oder Kakao
                                                                           — verwendete Fruchtsäfte (ausgenommen Ananas-
                                                              v                 Limoncn-, Limetten- und Grapefruitsäftc) der Posi
                                                                                tion 2009 Ursprungserzeugnisse sind und
                                                                           — der Wert der verwendeten Vormateriaiien des Ka
                                                                                pitels 17 30 v . H . des Ab-Werk-Preises der herge
                                                                                stellten Ware nicht überschreitet
   0408               Vogelcier, nicht in der Schale, und Eigelb, frisch,   Herstellen aus Vormateriaiien aller Positionen, ausge
                      getrocknet, in Wasser oder Dampf gekocht, ge-         nommen Vogeleier der Position 0407
                      formt, gefroren oder anders haltbar gemacht, auch
                      mit Zusatz von Zucker oder anderen Süßmitteln
ex 0502               Zubereitete Borsten von Hausschweinen oder Wild-      Reinigen, Desinfizieren, Sortieren und Gleichrichte
                      Schweinen                                             von Borsten
ex 0506               Knochen und Stirnbeinzapfen, roh                  '   Herstellen, bei dem alle verwendeten Vormaierialie
                                                                            àcs Kapitels 2 Ursprungswaren sein müssen
                                                            ^3-
 ---pagebreak---         (1)                           (2)                                                  (3)
    0710 bis  Gemüse, die zu Ernährungszwecken verwendet           Herstellen, bei dem alle verwendeten Gemüsewaren
    0713      werden, gefroren, getrocknet oder vorläufig haltbar  Ursprungswaren sein müssen
              gemacht; ausgenommen die Positionen ex 0710 und
              ex 0711
ex" 0710      Zuckermais, auch in Wasser oder Dampf gekocht,       Herstellen aus frischem oder gekühltem Zuckermais
              gefroren
ex 0711       Zuckermais, vorläufig haltbar gemacht                Herstellen aus frischem oder gekühltem Zuckermais
    0811      Früchte, auch in Wasser oder Dampf gekocht, ge-
              froren, auch mit Zusatz von Zucker oder anderen
              Süßmitteln:
              —• mit Zusatz von Zucker                             Herstellen, bei dem der Wert aller verwendeten Vor-
                                                                   materialien des Kapitels 17 30 v. H. des Ab-Werk-
                                                                   Preises der Ware nicht überschreitet
              — andere                                             Herstellen, bei dem alle verwendeten Früchte Ur-
                                                                   sprungswaren sein müssen
    0812      Früchte, vorläufig haltbar gemacht (z. B. durch      Herstellen, bei dem alle verwendeten Früchte Ur-
              Schwefeldioxid oder in Wasser, dem Salz, Schwe-      sprungswaren sein müssen
              feldioxid oder andere vorläufig konservierend wir-
              kende Stoffe zugesetzt sind); zum unmittelbaren
              Genuß nicht geeignet
    0813      Früchte (ausgenommen solche der Positionen 0801      Herstellen, bei dem alle verwendeten Früchte Ur-
              bis 0806), getrocknet; Gemische von getrockneten     sprungswaren sein müssen
              Früchten oder von Schalenfrüchten dieses Kapitels
    0814      Schalen von Zitrusfrüchten oder von Melonen          Herstellen, bei dem alle verwendeten Früchte Ur-
              (einschließlich Wassermelonen), frisch, gefroren,    sprungswaren sein müssen
              getrocknet oder zum vorläufigen Haltbarmachen in
              Salzlake oder in Wasser mit einem Zusatz von an-
              deren Stoffen eingelegt
ex Kapitel 11  Müllereierzeugnisse; Malz, Stärke, Inulin, Kleber   Herstellen, bei dem alle verwendeten Getreide, genieß-
              von Weizen, ausgenommen Nr. ex 1106, deren An-       baren Gemüse, Pflanzen, Wurzeln und Knollen der
              wendungsvorschnften nachstehend aufgeführt sind      Position 0714 oder Früchte Ursprungswaren sein müs-
                                                                   sen
ex 1106        Mehl und Grieß der getrockneten geschälten Hül-     Trocknen und Mahlen von Hülsenfrüchten der Posi-
              senfrüchte der Nr. 0713                              tion 0708
     1301     Schellack; natürliche Gummen, Harze, Gummi-          Herstellen, bei dem der Wen aller verwendeten Vor-
               harze und Balsame                                   materiaiien der Position 1301 50 v . H . des Ab-Werk-
                                                                   Preises der Ware nicht überschreitet
                                                               ^ &
 ---pagebreak---        (1)                            (2)                                                 (3)
ex 1302      Schleime und Verdickungsstoffe      <von  Pflanzen, Herstellen aus nichtmodifizierten Schleimen und Ver-
             auch modifiziert                                    dickungsstoffen
   1501      Schweineschmalz; anderes Schweinefett und Geflü-
             gelfett, ausgeschmolzen, auch ausgepreßt oder mit
             Lösungsmitteln ausgezogen :
             — Knochenfett und Abfallfett                        Herstellen aus Vormaterialien aller Positionen, ander«
                                                                 als solche der Positionen 0203, 0206 oder 0207 odei
                                                                 aus Knochen der Position 0506
                 anderes                                         Herstellen aus Fleisch oder genießbaren Schlachtne-
                                                                 benerzeugnissen von Schweinen der Positionen 020]
                                                                 oder 0206 oder aus Fleisch oder genießbarer
                                                                 Schlachtnebenerzeugnissen von Hausgeflügel der Posi-
                                                                 tion 0207
   1502      Fett von Rindern, Schafen oder Ziegen, roh oder
             ausgeschmolzen, auch ausgepreßt oder mit Lö-
             sungsmitteln ausgezogen:
             — Knochenfett und Abfallfett                        Herstellen aus Vormaterialien aller Positionen, andere
                                                                 als solche der Positionen 0201, 0202, 0204 oder 020(
                                                                 oder aus Knochen der Position 0506
                 anderes                                         Herstellen, bei dem alle verwendeten tierischen Vor
                                                                 materialien des Kapitels 2 Ursprungswaren sein müsser
   1504      Fette und Öle sowie deren Fraktionen, von Fischen
             oder Meeressäugetieren, auch raffiniert, jedoch
             nicht chemisch modifiziert:
             — Fette und Öle sowie deren Fraktionen, von         Herstellen aus allen Vormaterialien, einschließlich an
                 Fischen und Meeressäugetieren                   derer Vormaterialien der Position 1504
             — andere                                            Herstellen, bei dem alle verwendeten tierischen Er
                                                                 Zeugnisse der Kapitel 2 und 3 Ursprungswaren seir
                                                                 müssen
ex 1505      Raffiniertes Lanolin                                Herstellen aus rohem Wollfett der Position 1505
   1506      Andere tierische Fette und Öle sowie deren Frak-
             tionen, auch raffiniert, jedoch nicht chemisch mo-
             difiziert:
                 feste Fraktionen                                Herstellen aus allen Vormaterialien, einschließlich an
                                                                 derer Vormateriaiien der Position 1506
             — andere                                             Herstellen, bei dem alle verwendeten tierischen Vor
                                                                  materialien des Kapitels 2 Ursprungswaren sein müssei
ex 15Q7 bis- Fette, pflanzliche Öle sowie deren Fraktionen, auch
   1515      raffiniert, jedoch nicht chemisch modifiziert:
             -— feste Fraktionen, ausgenommen jede von Jo-        Herstellen aus anderen Waren der Positionen 1507 -bi
                 jobaöl                                           1515
             — andere, ausgenommen:                               Herstellen, bei dem alle verwendeten pflanzlichen Vor
                                                                  materialien Ursprungswaren sein müssen
                 — Tungöl (Holzöl) und Oiticicaöl, Myrten-
                      wachs und Japanwachs
                 — zu technischen oder industriellen Zwecken,
                      ausgenommen zum Herstellen von Lebens-
                      mitteln
 ---pagebreak---         (1)                           (2)                                                      (3)
ex 1516     Tierische und pflanzliche Fette und Öje sowie de-       Herstellen, bei dem alle verwendeten tierischen und
            ren Fraktionen, wiederverestert, auch raffiniert, je-   pflanzlichen Vormaterialien Ursprungswaren sein müs-
            doch nicht weiterverarbeitet                            sen
ex 1517     Genießbare flüssige Mischungen der pflanzlichen         Herstellen, bei dem alle verwendeten pflanzlichen Vor-
            Öle der Positionen 1507 bis 1515                        materialien bereits Ursprungswaren sein müssen
ex 1519     Technische Fettalkohole von der Art künstlicher         Herstellen aus Vormaterialien jeder Position, ein-
            Wachse                                                  schließlich aus Fettsäuren der Position 1519
    1601    "Würste und ähnliche Erzeugnisse, aus Fleisch,          Herstellen aus Tieren des Kapitels 1
            Schlachtnebenerzeugnissen oder Blut; Lebensmittel-
            zubereitungen auf der Grundlage dieser Erzeug-
            nisse
    1602    Fleisch, Schlachtnebenerzeugnisse und Blut, anders      Herstellen aus Tieren des Kapitels 1
            zubereitet oder haltbar gemacht
    1603    Extrakte und Säfte von Fleisch, Fischen, Krebstie-      Herstellen aus Tieren des Kapitels 1 ; alle verwendeten
            ren, Weichtieren und anderen wirbellosen Wasser-        Fische, Krebstiere, Weichtiere und anderen wirbellosen
            tieren                                                  Wassertiere müssen jedoch Ursprungswaren sein
    1604     Fische, zubereitet oder haltbar gemacht; Kaviar        Herstellen, bei dem der Fisch oder die Fischeier Ur-
             und Kaviarersatz, aus Fischeienv gewonnen              sprungswaren sein müssen
    1605     Krebstiere, Weichtiere und andere wirbellose Was-       Herstellen, bei dem alle verwendeten Krebstiere,
             sertiere, zubereitet oder haltbar gemacht              Weichtiere und anderen wirbellosen Wassertiere Ur-
                                                                     sprungswaren sein müssen
 ex 1701     Rohr- und Rübenzucker sowie chemisch reine Sac-         Herstellen, bei dem der Wert aller verwendeten Vor-
             charose, fest, aromatisiert oder gefärbt                materialien des Kapitels 17 30 v. H. des Ab-Werk-Prei-
                                                                     ses der Ware nicht überschreitet
     1702    Andere Zucker, einschließlich chemisch reine Lac
             tose, Maltose, Glukose und Fructose, fest; Zucker-
             sirupe, ohne Zusatz von Aroma- oder Farbstoffen;
             Invertzuckercreme, auch mit natürlichem Honig
             vermischt; Zucker und Melassen, karamelisiert:
             — chemische reine Maltose und Fructose                  Herstellen aus Vormateriaiien jeder^ Position, ein-
                                                                     schließlich anderer Vormaterialien der Position 1702
             — andere Zucker, fest, aromatisiert oder gefärbt        Herstellen, bei dem der Wert aller verwendeten Vor-
                                                                     materialien des Kapitels 17 30 v. H. des Ab-Werk-Prei-
                                                                     ses der Ware nicht überschreitet
             — andere                                                Herstellen, bei dem alle verwendeten Vormateriaiien
                                                                     Ursprungswaren sein müssen
 ex 1703     Melassen aus der Gewinnung oder Raffination von         Herstellen, bei dem der Wen aller verwendeten Vor-
             Zucker, aromatisiert oder gefärbt                       materiaiien des Kapitels 17 30 v. H. des Ab-Werk-Prei-
                                                                     ses der Ware nicht überschreitet
     1704     Zuckerwaren ohne       Kakaogehalt    (einschließlich   Herstellen aus Vormateriaiien, die in eine andere Posi-
              weiße Schokolade)                                      tion als die hergestellte Ware einzureihen sind, voraus-
                                                                      gesetzt, daß der Wert aller verwendeten Vormateria-
                                                                      lien des Kapitels 17 30 v. H. des Ab-Wcrk-Preises der
                                                                      hergestellten Ware nicht überschreitet
 ---pagebreak---     (t)                          (2)                                                 (3)
1806    Schokolade und andere kakaohaltige Lebensmittel    Herstellen aus Vormaterialien, die in eine andere Posi-
        Zubereitungen                                      tion als die hergestellte Ware - einzureihen sind, voraus-
                                                           gesetzt, daß der Wert aller anderen verwendeten Vor-
                                                           materialien des Kapitels 17 30 v. H. des Ab-Werk-Prei-
                                                           ses der hergestellten Ware nicht überschreitet
1901    Malzextrakt; Lebensmittelzubereitungen aus Mehl,
        Grieß, Stärke oder Malzextrakt, ohne Gehalt an
        Kakaopulver oder mit einem Gehalt an Kakaopul-
        ver von weniger als 50 G H T , anderweit weder ge-
        nannt noch inbegriffen; Lebensmittelzübereitungen
        aus Waren der Positionen 0401 bis 0404, ohne Ge-
        halt an Kakaopulver oder mit einem Gehalt an Ka-
        käopulver von weniger als 10 GHT, anderweit we-
        der genannt noch inbegriffen:
        — Malzextrakt                                      Herstellen aus Getreide des Kapitels 10
             inde                                          Herstellen aus Vormateriaiien, die in eine andere Posi-
                                                           tion als die hergestellte Ware einzureihen sind, voraus-
                                                           gesetzt, daß der Wert aller verwendeten Vormateria-
                                                           lien des Kapitels 17 30 v. H. des Ab-Werk-Preises der
                                                           hergestellten Ware nicht überschreitet
1902    Teigwaren, auch gekocht oder gefüllt (mit Fleisch   Herstellen, bei dem jedes Getreide (ausgenommen
        oder anderen Stoffen) oder in anderer Weise zube-  Hartweizen), das gesamte Fleisch, alle Schlachtne-
        reitet, z. B. Spaghetti, Makkaroni, Nudefn, La-     benerzeugnisse, alle Fische, alle Krebstiere oder alle
        sagne, Gnocchi, Ravioli, Cannelloni; Couscous,     Weichtiere Ursprungswaren sein müssen
        auch zubereitet
1903    Tapiokasago und Sago aus anderen Stärken, in        Herstellen aus Vormaterialien jeder Position, ausge-
        Form von Flocken, Graupen, Perlen, Krümeln und      nommen aus Kartoffelstärke der Position 1108
        dergleichen
1904    Lebensmittel, durch Aufblähen oder Rösten von
        Getreide oder Getreideerzeugnissen hergestellt
        (z. B. Com Flakes); Getreidekörner, ausgenommen
        Mais, vorgekocht oder in anderer Weise zubereitet:
        — ohne Zusatz von Kakao:
            — Getreidekörner, ausgenommen Mais, vorge-      Herstellen aus Vormaterialien jeder Position; jedoc
                 kocht oder in anderer Weise zubereitet     dürfen Zuckermaiskörner ©der -kolben, zubereite
                                                            oder haltbar gemacht, der Positionen 2001, 2004 un
                                                            2005 und Zuckermais, auch in Wasser oder Dampf gt
                                                            kocht, gefroren, der Position 0710 nicht verwende
                                                            werden
            — andere                                        Herstellen, bei dem
                                                            — jedes verwendete Getreide und seine Folgeproduk
                                                                 (ausgenommen Mais der A n ,,Zea indurata" ur
                                                                 Hartweizen sowie ihre Folgeprodukte) vollständ
                                                                 erzeugt sind und
                                                            — der W e n aller verwendeten Vormateriaiien des K
                                                                 pitels 17 30 v. H. des Ab-Wcrk-Preises der herg
                                                                 stellten Ware nicht überschreitet
             mit Zusatz von Kakao                            Herstellen aus Vormaterialien, die nicht in die Posiu<
                                                             1806 einzureihen sind, vorausgesetzt, daß der Wert
                                                             1er verwendeten Materialien des Kapitels 17 30 v.
                                                            des Ab-Werk-Preises der hergestellten Ware ni<
                                                            überschreitet
 1905    Backwaren, auch kakaohaltig; Hostien, leere Obla-   Herstellen aus Vormaterialien jeder Position, ausj
         tenkapseln der für Arzneiwaren verwendeten Art,     nommen aus Vormateriaiien des Kapitels 11
         Siegeloblaten, getrocknete Teigblätter aus Mehl
         oder Stärke und ähnliche Waren
 ---pagebreak---       (1)                                (2)                                                  (3)
  2001      Gemüse, Früchte und andere genießbare Pflanzeri-       Herstellen, bei dem alle verwendeten Früchte oder Ge-
            teile, mit Essig zubereitet oder haltbar gemacht       müse Ursprungswaren seih müssen
  2002      Tomaten, ohne Essig zubereitet oder haltbar ge-        Herstellen, bei dem alle         verwendeten   Tomaten
             macht                                                 Ursprungswaren sein müssen
  2003       Pilze und Trüffeln, ohne Essig zubereitet oder halt?  Herstellen, bei dem alle verwendeten Pilze oder Trüf-
             bar gemacht /                                         feln Ursprungswaren sein müssen
  2004 und   Anderes Gernüse, ohne Essig zubereitet öder halt-     Herstellen, bei dem alle          verwendeten    Gemüse
  2005     i bar gemacht, auch gefroren                            Urspmngswaren sein müssen
  2006       Früchte, Fruchtschalen und andere Pflanzenteile,      Herstellen, bei dem der Wert aller verwendeten Vor-
             mit Zücker haltbar gemacht (durchtränkt und abge-     materiaiien des Kapitels 17 30 v. H. des Ab-Werk-Preir
             topft, glasiert oder kandiert)                        ses der hergestellten Wäre nicht überschreitet
   2007      Konfitüren, Fruchtgelees, Marmeladen, Fruchtmuse      Herstellen, bei dern-tder Wert aller verwendeten Vor-
             und Fruchtpasten durch Kochen hergestellt, auch       materialien des Kapitels 17 30 v. H . des Ab-Werk-Prei-
             mit Zusatz von Zucker und anderen Süßmitteln          ses der Ware nicht überschreitet
   2008       Früchte und andere genießbare Pflanzteile, in an-
             derer Weise zubereitet oder haltbar gemacht, auch
              mit Zusatz von Zücker, anderen Süßmitteln oder
             Alkohol, anderweit weder genannt noch inbegrif-
              fen: '•        ' , ' . . ' '
              — Früchte, in anderer Weise als in Wasser oder        Herstellen, bei- dem alle         verwendeten    Früchte
                 • Dampf gegart, ohne Zusatz von Zucker; gefro-     Ursprungswarçn sein müssen
                   ren            ••:-.:•''   •..'.';'.
            . ••— Schalenfrüchte, ohne Zusatz von Zucker oder       Herstellen unter Verwendung von Schalenfrüchten und
                   Alkohol -••;                                     Ölsaaten mit Ursprungseigenschaft der Positionen
                                                                    0801, 0802 und 1202 bis 1207, deren W e n 60 v. HL des
                                                                    Ab-Werk-Preises der hergestellten Ware^ überschreitet
              —- andere                                             Herstellen, bei dem alle verwendeten Vormateriaiien in
                                                                    eine andere Position als die hergestellte Ware cinzureir
                                                                    hen sind, vorausgesetzt daß der W e r t aller verwende-
                                                                    ten,Vormaierialien ohne Ursprungseigenschaft des Ka-
                                                                    pitels 17 30 v . H , des Ab-Werk-Preises der Ware nicht
                                                                    überschreitet
ex 2009        Fruchtsäfte (einschließlich Traubenmost), nicht ge-  Herstellen, bei dem alle verwendeten Vormaterialien in
              goren, ohne Zusatz von Alkohol, auch mit Zusatz       eine andere Position als die hergestellte Ware einzurei-
              von Zucker oder anderen Süßmitteln                    hen sind, vorausgesetzt daß der Wert aller verwende-
                                                                    ten Vormaterialien ohne U'Sprungseigenschaft des Ka-,
                                                                    pitels 17 30 v. H. des Ab-Werk-Preises der Ware nicht
                                                                    überschreitet                 ,
ex 2101        Geröstete Zichorienwurzeln sowie Auszüge, Essen-      Herstellen, bei dem alle verwendeten Zichorienwurzeln
               zen und Konzentrate hieraus               '          Ursprungswaren sein müssen                           '• 4.-
ex 2103             Zubereitungen zum Herstellen von Würzsoßen       Herstellen, bei dem alle verwendeten Vormaterialien in
                    und zubereitete Würzsößen; zusammengesetzte     eine andere Position als die hergestellte Ware einzurei-
                    Würzmittel                                       hen sind. Senfmehl oder Senf (einschließlich zubereite-
                                                                    tes Senfmehl) dürfen jedoch "verwendet werden
                    Senf (einschließlich zubereitetes Senfmehl)      Herstellen aus Senfmehl
                                                           /Mt
 ---pagebreak---            (1)                          (2)                                                  (3)
   ex 2104     — Zubereitungen zum Herstellen von Suppen und        Herstellen aus Vormaterialien jeder Position, ausge-
                   Brühen sowie Zubereitungen dafür                 nommen aus zubereiteten oder haltbar gemachten Ge-
                                                                    müsen der Positionen 2002 bis 2005
                   Zusammengesetzte homogenisierte     Lebensmit-   Die Regel für die Position, zu der das Erzeugnis in lo-
                   telzubereitungen                                 ser Schüttung gehören würde, findet Anwendung
   ex 2106     Zuckersirupe, aromatisiert oder gefärbt              Herstellen, bei dem der Wert aller verwendeten Vor-
                                                                    materialien des Kapitels 17 30 v. H. des Ab-Werk-Prei-
                                                                    ses der Ware nicht überschreitet
       2201    Wasser, einschließlich natürliches oder künstliches  Herstellen, bei dem das verwendete Wasser Ursprungs-
               Mineralwasser und kohlensäurehaltiges Wasser,        ware sein muß
               ohne Zusatz von Zucker, anderen Süßmitteln oder
               Aromastoffen; Eis und Schnee
       2202    Wasser, einschließlich Mineralwasser und kohlen-     Herstellen, bei dem alle verwendeten Vormaterialien in
               säurehaltiges Wasser, mit Zusatz von Zucker, ande-   eine andere Position als die hergestellte Ware einzurei-
               ren Süßmitteln oder Aromastoffen, und andere         hen sind. Jedoch darf der Wert aller verwendeten Vor-
               nichtalkoholische Getränke, ausgenommen Frucht-      materialien des Kapitels 17 30 v. H. des Ab-Werk-Prei-
               und Gemüsesäfte der Position 2009                    ses der hergestellten Ware nicht überschreiten und die
                                                                    verwendeten Fruchtsäfte (ausgenommen Ananas-, Li-
                                                                    monen-, Limetten- und Grapefruitsäfte) der Position
                                                                    2009 müssen Ursprungserzeugnisse sein
   ex 2204     Wein aus frischen Weintrauben, einschließlich mit    Herstellen aus anderem Traubenmost
               Alkohol angereicherte Weine und Traubenmost,
               dessen Gärung durch Zusatz von Alkohol unter-
               bunden oder unterbrochen ist (stummgemachter
               Traubenmost)
       2205    Folgende Waren, Weintrauben enthaltend:               Herstellen unter Verwendung von Vormateriaiien jeder
    ex 2207,                                                        Position außer Weintrauben oder ihrer Folgeprödukte
    ex 2208    Wermutwein und andere Weine aus frischen Wein-
       und     trauben, mit Pflanzen oder anderen Stoffen aroma-
    ex 2209    tisiert; Eihylalkohol und Branntwein, auch vergällt;
               Branntwein, Likör und andere Spirituosen; zu-
               sammengesetzte alkoholische Zubereitungen der
               zum Herstellen von Getränken verwendeten Art;
               Speiseessig
    ex 2208    Whisky mit einem Alkoholgehalt von weniger als        Herstellen unter Verwendung von Branntwein auf der
                50 % vol                                             Grundlage von Getreide, dessen Wert 15 v. H. des Ab-
                                                                     Werk-Preiscs der Ware nicht überschreitet
    ex 2303     Rückstände von der Maisstärkegewinnung (ausge-       Herstellen, bei dem der gesamte verwendete Mais
                nommen eingedicktes Maisquellwasser) mit einem       Ursprungsware sein muß
                auf den Trockenstoff bezogenen Proteingehalt von
                mehr als 40 G H T
    ex 2306     Olivenölkuchen und andere Rückstände aus der         Herstellen, bei dem alle         verwendeten     Oliven
                Gewinnung von Olivenöl mit einem Gehalt an Oli-      Ursprungswaren. sein müssen
                venöl von mehr als 3 Gewichtshundcrtteilen
        2309    Zubereitungen der zur Fütterung verwendeten Art      Herstellen, bei dem das gesamte verwendete Getreide,
                                                                     Zucker oder Melassen, Fleisch oder Milch Ursprungs-
                                                                     waren sein müssen
        2402    Zigarren (einschließlich Stumpen), Zigarillos und   ^Herstellen, bei dem mindestens 70 G H T des verwende-
                Zigaretten, aus Tabak oder Tabakersatzstoffen        ten unverarbeiteten Tabaks oder der verwendeten Ta-
                                                                     baksabfälle der Position 2401 Ursprungswaren sein
                                                                     müssen
?>
                                                      /Ma
 ---pagebreak---           (1)                                 (2)                                                         (3)
ex 2403             Rauchtabak                                                 Herstellen, bei dem mindestens 7Q.GHT des verwende-
                                                                               ten unverarbeiteten Tabaks oder der verwendeten Ta-
                                                                               baksabfällc der Position 2401 Ursprungswaren sein
                                                                               müssen
ex 2504             Natürlicher, kristalliner Graphit mit angereichertem       Anreicherung . des Kohlenstoffgehalts,     Reinigen   und
                    Kohlenstoffgehalt, gereinigt, gemahlen                     Mahlen von kristallinem Rohgraphit
ex 2515             Marmor, durch Sägen oder auf andere Weise ledig-           Zerteilen von Marmor, auch bereits zerteiltem, mit ei-
                    lich zencilt, in Blöcken oder quadratischen oder           ner Dicke von mehr als 25 cm, durch Sägen oder auf
                    rechteckigen Platten mit einer Dicke von 25 cm             andere Weise
                    oder weniger
ex 2516             Granit, Porphyr, Basalt, Sandstein und andere              Zerteilen von Steinen, auch bereits zerteilten, mit einer
                    Werksteine, durch Sägen oder auf andere Weise le-           Dicke von mehr als 25 cm, durch Sägen oder auf an-
                    diglich zencilt, in Blöcken oder quadratischen oder         dere Weise
                    rechteckigen Platten mit einer Dicke von 25 cm
                    oder weniger
 ex 2518             Dolomit, gebrannt                                          Brennen von nicht gebranntem Dolomit
 ex 2519             Natürliches Magnesiumcarbonat (Magnesit), ge-              Herstellen aus Vormaterialien, die in eine andere Posi-
                     brochen in luftdicht verschlossenen Behältnissen;          tion als die hergestellte Ware einzureihen sind; jedoch
                     Magnesiumoxid, auch rein, ausgenommen Magne-               kann natürliches Magnesiumcarbonat (Magnesium)
                     sia und geschmolzene totgebrannte (gesinterte)             verwendet werden
                     Magnesia
 ex 2520             Gips, zu zahnärztlichen Zwecken besonders zube-            Herstellen, bei dem der Wen aller verwendeten Vor-
                     reitet                                                     materialien 50 v. H. des Ab-Werk-Preises der herge-
                                                                                stellten Ware nicht überschreitet
 ex 2524             Natürliche Asbestfasern                                     Herstellen aus Asbestkonzentrat
 ex 2525             Glimmerpulver                                               Mahlen von Glimmer und Glimmerabfall
 ex 2530             Farbcrdcn, gebrannt oder gemahlen                           Brennen oder Mahlen von Farberden
       270'      Öle, in denen die aromatischen Bestandteile gegenüber        Raffination und/oder ein oder mehrere begunstigte(s)
                 den nichtaromatischen Bestandteilen gewichtsmäßig            Verfahren (').
                 überwiegen und die ähnlich sind den Mineralölen und
                 anderen Erzeugnissen der Destillation des Hochtempe-         Andere Verfahren, bei denen alle Vormateriaiien in eine
                 ratur-Stemkohlenteers, bei deren Destillation bis 250 "C     andere Position als die hergestellte Ware einzureihen
                 mindestens 65 RHT übergehen (einschließlich der               sind. Jedoch können Vormaterialien der gleichen Position
                 Benzin-Bcnzol-Gemische), zur Verwendung als Kraft-           verwendet werden, wenn ihr Wert 50 v. H. des Ab-Wcrk-
                 oder Heizstoffe                                              - Preises der hergestellten Ware nicht überschreitet
   .•x 2709      Erdöl und Ö! aus bituminösen Mineralien, roh                  Schwelung bituminöser Mineralien
        2710 bis  F.rdöl und Ol aus bituminösen Mineralien, ausgenommen         Raffination und/oder ein oder mehrere begunstigte(s)
        2712     rohe Öle ; Zubereitungen mit einem Gehalt an Erdöl            Verfahren (').
                 oder Ol aus bituminösen Mineralien von 70 GHT oder
                  mehr, in denen diese Öle den Charakter der Waren              Andere Verfahren, bei denen alle Vormaten.thcn in eine
                  bestimmen, anderweit weder genannt noch inbegriffen.          andere Position als die hergestellte Ware einzureihen
                                                                                sind. Jedoch können Vormateriaiien der gleicher. Position
                  Erdgas und andere gasförmige. Kohlenwasserstoffe.             verwendet werden, wenn ihr Wen ^0 v. H. des Ab-Werk-
                                                                                Preises der hergestellten Ware nicht überschreitet
                  Vaseline , Paraffin, mikrokristallines Erdölwachs, paraffi-
                  nische Ruckstände (»slack wax"), Ozokerit, Montanwachs,
                  Torrwachs, andere Mineralwachse und ahnliche durch
                  Synthese oder andere Verfahren gewonnene Erzeugnisse,
                  auch gefärbt
        2713 bis  Petrolkoks, Bitumen aus Erdöl und andere Rückstände           Raffination und/oder      ein oder  mehrere   begünstige(s)
        2715      aus Erdöl oder Ol aus bituminösen Mineralien.                 Verfahren (').
                  Natu/bitumen und Naturasphalt ; bituminöse oder ölhal-        Andere Verfahren, bei denen alle verwendeten Vormate-
                  tige Schiefer und Sande ; Asphaltite und Asphaltgestein.       riaiien in eine andere Position als die hergestellte Ware
                   Bituminöse Mischungen auf der Grundlage von Natur-           einzureihen sind. Jedoch können Vormateriaiien der
                  asphalt oder Naturbitumen, Bitumen aus Erdöl, Mineral-        gleichen Position verwendet werden, wenn ihr Wert 50
                  teer oder Mineralteerpcch                                      v. H. des Ab-Werk-Preises der hergestellten Ware nicht
                                                                                 überschreitet.
 ---pagebreak---                                                                                                                                                                 0)
             (1),         I                 •                           (2)                                       I                                                                               —
ex Kapitel 28                 A n o r g a n i s c h e chemische E r z e u g n i s s e ; a n o r g a n i s c h e       Herstellen aus V o r m a t e r i a i i e n , die in eine andere Posi-
                              o d e r o r g a n i s c h e V e r b i n d u n g e n von Edelmetallen,                  tion als die hergestellte W a r e einzureihen sind; jedoch
                              S e l t c n c r d m e i a l l c n , radioaktiven Elementen o d e r                     k ö n n e n V o r m a t e r i a l i e n derselben Position verwendet
                               I s o t o p e n ; a u s g e n o m m e n die W a r e n , für die u n t e r             w e r d e n , w e n n ihr W e n 20 v. H . - d e s A b - W e r k - P r e i s e s
                              d e n n a c h f o l g e n d e n Positionen ex 2811 und ex 2833                          d e r hergestellten W a r e nicht überschreitet
                              b e s o n d e r e Regeln angeführt sind
ex 2 8 1 1 .                   Schwefeltrioxid                                                                        Herstellen aus Schwefeldioxid
ex 2833                        Aluminiumsulfaie                                                                       H e r s t e l l e n , bei d e m d e r W e n aller verwendeten Vor-
                                                                                                                      materialien 50 v. H . des A b - W e r k - P r e i s e s der herge-
                                                                                                                      stellten W a r e nicht überschreitet
ex Kapitel 29                  O r g a n i s c h e chemische E r z e u g n i s s e ; a u s g e n o m m e n            H e r s t e l l e n aus V o r m a t e r i a l i e n , die in eine andere Posi-
                               die W a r e n , für die unter den nachfolgenden Posi-                                  tion als die hergestellte W a r e einzureihen sind; jedoch
                               t i o n e n ex 2 9 0 1 , ex 2902, ex 2905, 2915, ex 2 9 3 2 ,                          k ö n n e n V o r m a t e r i a l i e n derselben Position verwendet
                               2933 und. 2934 b e s o n d e r e Regeln angeführt sind                                 w e r d e n , w e n n ihr W e n 20 v. H . des A b - W e r k - P r e i s e s
                                                                                                                      d e r hergestellten W a r e nicht überschreitet
 ex 2901                    Acyclische Kohlenwasserstoffe, zur Verwendung als Kraft-                                Raffination u n d / o d e r             ein      oder     mehrere    begünstigte(s)
                            oder Heizstoffe                                                                         Verfahren (').
                                                                                                                    A n d e r e Verfahren, bei d e n e n alle verwendeter. Vormate-
                                                                                                                    riaiien in eine andere Position als die hergestellte Ware
                                                                                                                    e i n z u r e i h e n sind. J e d o c h k ö n n e n Vormateriaiien der
                                                                                                                    gleichen Position verwendet werden, wenn ihr Wert 50
                                                                                                                    v . H . des Ab-Werk-Preises der hergestellten Ware nicht
                                                                                                                    überschreitet.
 ex 2902                    Cyclane und Cyclene ( a u s g e n o m m e n Azulene), Benzol,                           Raffination u n d / o d e r             ein      oder     mehrere   begunstigte(s)
                            Toluol, Xilole, zur Verwendung als Kraft- oder Heizstoffe                               Verfahren (').
                                                                                                                    A n d e r e Verfahren, bei denen alle verwendeten Vormate-
                                                                                                                    riaiien in eine andere Position als die hergestellte Ware
                                                                                                                    e i n z u r e i h e n sind. J e d o c h k ö n n e n Vormaterialien der
                                                                                                                    gleichen Position verwendet werden, wenn, ihr Wert 50
                                                                                                                    v, H. des Ab-Werk-Preises der hergestellten Ware nicht
                                                                                                                    überschreitet.
 ex 2905                         M e t a l l a l k o h o l a t e von Alkoholen           dieser    Position             H e r s t e l l e n aus Vormateriaiien ieder Position, ein
                                 o d e r von Ethanol oder Glycerin                                                      schließlich aus a n d e r e n Vormateriaiien der Position
                                                                                                                        2 9 0 5 ; j e d o c h k ö n n e n Metallalkoholate dieser Position
                                                                                                                        v e r w e n d e t w e r d e n , wenn ihr W e n 20 v. H. des Ab-
                                                                                                                        W e r k - P r e i s e s d e r hergestellten W a r e nicht iibersclnn
                                                                                                                        tet
        2915                      G e s ä t t i g t e acyclische einbasische C a r b o n s ä u r e n u n d              H e r s t e l l e n aus V o r m a t e r i a i i e n jeder Position, jedoch
                                  ihre A n h y d r i d e , H a l o g e n i d e , Peroxide und P e r o x y -             darf der W e n aller Vormateriaiien der Position 2V15
                                  s ä u r e n ; ihre H a l o g e n - , Sulfo-, N i t r o - oder N i t r o s o -         o d e r 2916 insgesamt 20 v. H . des A b - W e r k - P i c i s e s (ici
                                  denvate                                                                               hergestellten W a r e nicht überschreiten
  ex 2932                                I n n e r e Ether und deren                 Haiogen-         Sulfo-,            Herstellen aus Vormateriaiien jeder Position, jedo«. h
                                         Nitro- oder Nitrosodenvatc                                                     darf der W e n aller Vormateriaiien der Position 21'0<-'
                                                                                                                         20 v H . des A b - W c r k - P r c i s c s dei hergestellten War«-
                                                                                                                         nicht überschreiten
                                         Cyclische Acetale und innere Halbacctalc u n d                                  Herstellen aus Vormateriaiien jeder Position
                                         d e r e n H a l o g e n - , Sulfo-, N i t r o - oder N i t r o s o d c -
                                         nvate                -       '
         2933                      Heterocyclische V e r b i n d u n g e n , nur mit Stickstoff                          Herstellen aus Vormateriaiien ieder Position, l e d o J i
                                   als H c i c r o a i o m ( e ) , Nukleinsäuren und ihre Salze                          darf d e r W e r t aller Vormateriaiien der Position 2 1 ' v1
                                                                                                                         o d e r 2933 insgesamt 20 v. H des Ab-Wcrk-Pieis-es der
                                                                                                                         hergestellten W a r e nicht überschreiten
         2934                      A n d e r e heterocyclische V e r b i n d u n g e n                                    Herstellen aus V o r m a t e r i a i i e n , die m eine .indcic Posi
                                                                                                                         tion als die hergestellte W a r e einzureihen sind; jedoch
                                                                                                                          k ö n n e n V o r m a t e r i a i i e n derselben Position verwendet
                                                                                                                         w e r d e n , w e n n ihr W e n 20 v . H . des Ab- Wei k- Preises
                                                                                                                         d e r hergestellten W a i e nicht überschreitet
   ' " S i e h e einleitende Bemerkung 7 - Anhang 1.
                                                                                                        41Q4
 ---pagebreak---         (1).                                  (2)                                                    (3)
ex Kapitel 30     Pharmazeutische Erzeugnisse; ausgenommen die           Herstellen aus Vormateriaiien, die in eine andere Po:
                  Waren, für die unter den nachfolgenden Positionen      tion als die hergestellte Ware einzureihen sind; jcdo<
                  3002, 3003 und 3004 besondere Regeln angeführt         können Vormateriaiien derselben Position verwend
                  sind                                                   werden, wenn ihr Wert 20 vrH. des Ab-Werk-Preis
                                                                         der hergestellten Ware nicht überschreitet
   3002           Menschliches Blut; tierisches Blut zu therapeuti-
                  schen, prophylaktischen oder diagnostischen Zwek-
                  ken zubereitet; Antisera und andere Blutfraktionen;
                  Vaccine, Toxine, Kulturen von Mikroorganismen
                  (ausgenommen Hefen) und ähnliche Erzeugnisse:
                  — Waren, bestehend aus zwei oder mehr Bestand-          Herstellen aus Vormateriaiien jeder Position, eii
                       teilen, die zu therapeutischen oder prophylakti-  schließlich anderer Vormaterialien der Position 300
                       schen Zwecken gemischt worden sind, oder un-      jedoch können Vormaterialien dieser Bcschreibur
                       gemischte Waren zu diesen Zwecken, dosiert        verwendet werden, wenn ihr Wen 20 v. H. des AI
                      oder in Aufmachungen für den Einzelverkauf          Werk-Preises der hergestellten Ware nicht überschreite
   3002           — andere.
    (Fortsetzung)
                       — menschliches Blut                                Herstellen aus Vormaterialien jeder Position, cir
                                                                          schließlich anderer Vormateriaiien der Position 300i
                                                                          jedoch können Vormaterialien dieser Beschreibim
                                                                          verwendet werden, wenn ihr Wen 20 v. H. des At
                                                                          Werk-Preises der hergestellten Ware nicht überschreitet
                                                                                                                     J
                            tierisches Blut zu therapeutischen oder pro-  Herstellen aus Vormateriaiien jeder Position, ein
                            phylaktischen Zwecken                         schließlich anderer Vormaterialien der Position 300.
                                                                          jedoch können Vormaterialien dieser Beschreibun
                                                                          verwendet werden, wenn ihr Wen 20 v. H. des Ab
                                                                          Werk-Preises der hergestellten Ware nicht überschreitet
                            Blutfraktionen, andere als Antisera, Hämo-    Herstellen aus Vormaterialien jeder Position, ein
                            globin und Serumglobine                       schließlich anderer Vormaterialien der Position 3002
                                                                          jedoch können Vormaterialien dieser Beschreibun
                                                                          verwendet werden, wenn ihr Wert 20 v. H. des Ab
                                                                          Werk-Preises der hergestellten Ware nicht überschreitet
                            Hämoglobin, Blutglobulinc und Serumglo-       Herstellen aus Vormaterialien jeder Position, ein
                            buline                                        schließlich anderer Vormaterialien der Position 3002
                                                                          jedoch können Vormaterialien dieser Beschreibun]
                                                                          verwendet werden, wenn ihr Wen 20 v . H . des Ab
                                                                          Werk-Preises der hergestellten Ware nicht überschreitet
                            andere                                        Herstellen aus Vormaterialien jeder Position, ein
                                                                          schließlich anderer Vormaterialien der Position 3002
                                                                          jedoch können Vormaterialien dieser Beschreibunj
                                                                          verwendet werden, wenn ihr Wen 20 v. H. des Ab
                                                                          Werk-Preises der hergestellten Ware nicht überschreitet
    3003           Arzneiwaren (ausgenommen Waren der Positionen           Herstellen, bei dem
     und           3002, 3005 oder 3006)
     3004                                                                  — der W e n aller verwendeten Vormateriaiien 50 v. H
                                                                            • des Ab-Werk-Preises der hergestellten Ware inch
                                                                               überschreitet und
                                                                           — alle verwendeten Vormateriaiien in eine andere Po
                                                                               sition als die hergestellte Ware einzureihen sind, je
                                                                               doch können Vormateriaiien der Position 300^
                                                                               oder 3004 verwendet werden, wenn ihr Wen insgc
                                                                               samt 20 v. H. des Ab-Werk-Preises der hergestell
                                                                               ten Ware nicht überschreitet
 ex Kapitel 31     Düngemittel; ausgenommen die Waren, für die un-         Herstellen aus Vormateriaiien, die in eine andere Posi
                   ter der nachfolgenden Position ex 3105 eine beson-      tion als die hergestellte Ware einzureihen sind; jcdocl
                   dere Regel angeführt ist.                               können Vormateriaiien derselben Position vcrwendci
                                                                           werden, wenn ihr Wen 20 v. H. des Ab-Wcrk-Preise;
                                                                           der hergestellten Ware nicht überschreitet
                                                               ÀÙSL,
 ---pagebreak---            <»).                                                       (2)                                                                             (3)
  ex 3105                 Mineralische o d e r chemische D ü n g e m i t t e l , zwei                        H e r s t e l l e n , bei d e m
                         oder           drei d e r d ü n g e n d e n           Stoffe    Stickstoff,
                          P h o s p h o r und Kalium e n t h a l t e n d ; a n d e r e D ü n g e -                 d e r W e n aller verwendeten Vormateriaiien 50 v. H
                          mittel; Erzeugnisse dieses Kapitels in. T a b l e t t e n                                des A b - W c t k - P r e i s e s der hergestellten W a r e nicht
                          o d e r ähnlichen Formen o d e r in E i n z c l p a c k u n g c n ,                      überschreitet und
                          mit einem Rohgewicht von 10 kg o d e r w e n i g e r ,
                          ausgenommen:                                                                             alle v e r w e n d e t e n Vormateriaiien in eine andere Po-
                                                                                                                   sition als die hergestellte W a r e einzureihen sind; je-
                          —       Nairiumnitrat                                                                    d o c h k ö n n e n Vormateriaiien derselben Position
                          —       Calciumcyanamid                                                                  v e r w e n d e t w e r d e n , wenn ihr W e r t 20 v H des Ab-
                                                                                                                   W e r k - P r e i s e s nicht überschreitet
                          —       Kaliumsulfat
                          —       Kaliummagnesiumsulfat
   ex Kapitel 32          G e r b - und Farbstoffauszüge; T a n n i n e und ihre D e -                       H e r s t e l l e n aus V o r m a t e r i a l i e n , die in eine a n d e r e Posi-
                          r i v a t e ; Farbstoffe, Pigmente u n d a n d e r e Farbmittel;                   tion als die hergestellte W a r e einzureihen sind; jedoch
                          Anstrichfarben und L a c k e ; K i t t e ; T i n t e n ; a u s g e -               k ö n n e n V o r m a t e r i a i i e n derselben Position verwendet
                          n o m m e n die W a r e n , für die u n t e r d e n nachfolgen-                    w e r d e n , w e n n ihr W e n 20 v. H . des A b - W e r k - P r e i s e s
                          d e n Positionen ex 3201 u n d 3205 b e s o n d e r e Regeln                       d e r hergestellten W a r e nicht überschreitet
                          a n g e f ü h r t sind
   ex 3201                T a n n i n e sowie deren Salze, E t h e r , Ester und an-                         Herstellen             aus    Gerbstoffauszügen              pflanzlichen         Ur-
                          d e r e Derivate                                                                   sprungs
       3205                F a r b l a c k e ; Z u b e r e i t u n g e n im Sinne der A n m e r k u n g      Herstellen aus Vormateriaiien jeder Position, ausge-
                           3 zu diesem Kapitel auf d e r G r u n d l a g e von F a r b -                     n o m m e n d e r Positionen 3203 und 3204; jedoch kön-
                           l a c k e n (')                                                                   nen V o r m a t e r i a i i e n d e r Position 3205 verwendet wer-
                                                                                                             d e n , w e n n ihr W e r t 20 v. H . des A b - W e r k - P r e i s e s der
                                                                                                             hergestellten W a r e nicht überschreitet
   ex Kapitel 33           E t h e r i s c h e ' Ö l e und R e s i n o i d e ; zubereitete Riech-,            Herstellen aus V o r m a t e r i a i i e n , die in eine andere Posi .
                           K ö r p e r p f l e g e - o d e r Schönheitsmittel, a u s g e n o m m e n         tion als die hergestellte W a r e einzureihen sind, jedoch
                           die W a r e n , für die u n t e r d e r nachfolgenden Posi-                       k ö n n e n V o r m a t e r i a i i e n derselben Position verwende;
                           tion 3301 eine b e s o n d e r e Regel angeführt ist                              w e r d e n , w e n n ihr W e r t 20 v. H . des A b - W e t k - P r e i s e s
                                                                                                             d e r hergestellten W a r e nicht überschreitet
       3301                 Etherische Ö l e (auch terpenfrei g e m a c h t ) , ein-                          H e r s t e l l e n aus Materialien jeder Position, einschließ-
                           schließlich „ k o n k r e t e " o d e r „ a b s o l u t e " Ö l e ; Resi-          lich aus V o r m a t e r i a l i e n einer a n d e r e n W a r e n g r u p p e e i
                           n o i d e ; K o n z e n t r a t e etherischer Öle in Fetten,                       dieser P o s i t i o n ; jedoch k ö n n e n - V o r m a t e r i a i i e n dersel-
                            nichtflüchtigen Ö l e n , W a c h s e n oder ähnlichen                            ben W a r e n g r u p p c verwendet w e r d e n , wenn dir W e n
                           Stoffen, durch Enfleurage o d e r M a z e r a t i o n g e w o n -                  20 v. H . des A b - W c r k - P r e i s e s der hergestellten \\"a:e
                            n e n ; terpenhaltige N e b e n e r z e u g n i s s e aus etheri-                 nicht'überschreitet
                            schen Ö l e n ; destillierte aromatische Wässer und
                            w ä ß r i g e Lösungen etherischer Ö l e
    ex Kapitel 34           Seifen, organische grenzflächenaktive Stoffe, zube-                                Herstellen aus V'oi materialien, die in eine a n d e i e POM
                            reitete Waschmittel, zubereitete                          Schmiermittel,          n o n als die hergestellte W a r e einzureihen sind, icdoc
                            künstliche W a c h s e , zubereitete W a c h s e , S c h u h -                    k ö n n e n V o r m a t e r i a i i e n derselben Position w r w c t n k
                            c r e m e , Scheuerpulver und dergleichen, Kerzen und                             w e r d e n , w e n n ihi W e n 20 v. H des Ab-Wc-ik P:C-.M
                            ähnliche Erzeugnisse, Modelliermassen, ..Dental                                   der hergestellten W nie nicht überschreitet
                            W a c h s " u n d , Zubereitungen                   für    zahnärztliche
                             Z w e c k e auf der G r u n d l a g e von Gips; a u s g e n o m -
                             m e n die W a r e n , für die unter den nachfolgenden
                             Positionen ex 3403 und 3404 besondere Regeln an-
                            geführt sind
    ex 3403            Zubereitete Schtrucrnintel, die weniger als .70 G U I ' a                            Rallmntion und,'                                odei     mehrere   h c e t m - i u-tel*1
                       Erdöl oder Ol aus bituminösen Mineralien e n t h a l t e n                           Verfahren CJI,.
                                                                                                            Andere Verfahren, bei d e n e n die Vormateriaiien in eine
                                                                                                            andere Position als die hergestellte Ware cin/ureilx-n
                                                                                                            sind. J e d o c h k ö n n e n Vormaterialien der gleichen Position
                                                                                                            verwendet werden, wenn ihr Wert 50 v. H des AbAV'eik
                                                                                                            Preises der hergestellten Ware nicht überschreitet
(') Anmerkung 3 zu Kapitel 32 besagt, daß es sich bei diesen Zubereitungen um solche handelt, *'ic sie zirm l'aiheiï beliebiger Stoffe odei /um                                   1er-
     von Farbzubcreitungen verwendet werden, vorausgesetzt, sie sind nicht in eine andere Position .des Kapitels 32 rin/uic-ihrn
(') Als Warengruppc gilt jeder feil der Position, der von den übrigen Waren durch einen Strichpunkt getrennt ist
 ' 'Siehe einleitende Bemerkung 7 - Anhang I.                                                     Ar^   r~\
 ---pagebreak---                                                                                                                                                  (3)
   3404             Künstliche Wachse und zubereitete W a c h s e :
               K ü n s t l i c h e W a c h s e und zubereitete W a c h s e auf der                   Herstellen aus Vormaterialien, die in eine andere Position
                                                                                                     als die hergestellte W a r e einzureihen sind. J e d o c h
               G r u n d l a g e von Paraffin, F.rdölwachscn oder von W a c h s e n
                                                                                                     k ö n n e n Vormaterial.cn der gleichen Position verwendet
               aus b i t u m i n ö s e n Mineralien oder von paraffinischen
                                                                                                     werden, wenn ihr Wert 50 v. H. des Ab-Werk-Preises der
               Rückständen
                                                                                                     hefgestellten W a r e nicht überschreitet.
                              mde                                                                       Herstellen aus Vormateriaiien jeder Position, ausge-
                                                                                                        n o m m e n aus
                                                                                                       — h y d r i e r t e n Ö l e n , die den C h a r a k t e r von Wachsen
                                                                                                               h a b e n , d e r Position 1516
                                                                                                        — Fettsäuren v o n chemisch nicht eindeutig bestimmter
                                                                                                               K o n s t i t u t i o n und technischen Fettalkoholen, die
                                                                                                              •den C h a r a k t e r von W a c h s e n haben, d e r Position
                                                                                                               1519
                                                                                                        — V o r m a t e r i a l i e n der Position 3 4 0 4 ;
                                                                                                        j e d o c h k ö n n e n alle diese Vormaterialien verwendet
                                                                                                        w e r d e n , w e n n ihr W e n 20 v. H . des Ab-Werk-Preises
                                                                                                        d e r hergestellten W a r e insgesamt nicht überschreitet
ex Kapitel 35         Eiweißstoffe, modifizierte S t ä r k e n ; Klebstoffe; E n -                      Herstellen aus V o r m a t e r i a l i e n , die in etne a n d e r e Posi-
                      z y m e ; a u s g e n o m m e n die W a r e n , für die u n t e r d e n           tion als die hergestellte W a r e einzureihen sind; jedoch
                     n a c h f o l g e n d e n Positionen 3505 und ex 3507 b e s o n -                  k ö n n e n V o r m a t e r i a i i e n derselben Position verwendet
                     d e r e Regeln angeführt sind                                                      w e r d e n , w e n n ihr W e n 20 v. H . des A b - W e r k - P r e i s e s
                                                                                                        d e r hergestellten W a r e nicht überschreitet
    3505              D e x t r i n e und andere modifizierte Stärken (z. B.
                     Q u e l l s t ä r k e o d e r v e r e s t e n e S t ä r k e ) ; Leime auf d e r
                      G r u n d l a g e von Stärken, Dextrinen o d e r a n d e r e n
                      modifizierten S t ä r k e n :
                      — Stärkeether und -ester                                                           Herstellen             aus Vormateriaiien jeder Position, ein-
                                                                                                         schließlich           aus anderen • Vormateriaiien der Position
                                                                                                         3505
                                                                                                         Herstellen aus Vormaterialien jeder Position, ausge-
                                                                                                         n o m m e n aus solchen der Position 1108
ex 3507               Zubereitete Enzyme,                      anderweit             weder  genannt      H e r s t e l l e n , bei dein der W e n aller verwendeten Vor-
                      n o c h inbegriffen                                                                materialien 50 v. H . des A b - W e r k - P r e i s e s der berge
                                                                                                         stellten W a r e nicht überschreitet
    Kapitel 36        Pulver und Sprengstoffe; pyrotechnische A r t i k e l ;                            Herstellen aus V o r m a t e r i a i i e n , die in eine andere Posi-
                      Z ü n d h ö l z e r , Z ü n d m c t a l l e g i e r u n g e n , leicht   ent-      tion als die hergestellte W a r e einzureihen sind; jedoch
                      z ü n d l i c h e Stoffe                                                           k ö n n e n V o r m a t e r i a i i e n derselben Position verwendet
                                                                                                         w e r d e n , w e n n ihr Wert 20 v H . des A b - W e r k - P r e i s e s
                                                                                                         d e r hergestellten W a r e nicht überschreitet
 ex Kapitel 37         Erzeugnisse zu p h o t o g r a p h i s c h e n und k i n e m a t o -               Herstellen aus V o r m a t e r i a i i e n . die in eine andere POM
                      graphischen Z w e c k e n , a u s g e n o m m e n die W a r e n ,                  n o n als die hergestellte W a r e einzureihen sind, ledosli
                       für die unter den nachfolgenden Positionen 3 7 0 1 ,                               k ö n n e n V o r m . u e n . i l i e n derselben Position verwendet
                       3702 und 3704 b e s o n d e r e Regeln angeführt sind                              w e r d e n , w e n n ihr Wert 20 v. H. des Ab- W e r k - Preises
                                                                                                         der hergestellten W a r e nicht überschreitet
     3701              Lichtempfindliche                p h o t o g r a p h i s c h c Platten   und       Herstellen aus \ oim.iteriahen, die in eine a n d e i e
                       Planfilme, nicht belichtet, aus Stoffen aller Art                                  n o n als die P o s m o n i702 einzureihen sind
                       ( a u s g e n o m m e n Papier, Pappe oder Spinnstoffe),
                       lichtempfindliche p h o t o g r a p h i s c h c Sofortbild-Plan-
                       filme, nicht belichtet, auch in Kassetten
     3702              Lichtempfindliche p h o t o g r a p h i s c h e Filme in Rollen,                   Herstellen aus Vormateriaiien, die nicht in die Position
                       nicht belichtet, aus Stoffen'aller Art ( a u s g e n o m m e n                     3701 o d e r 3702 einzureihen sind
                       Papier, Pappe oder Spinnstoffe); lichtempfindliche
                       p h o t o g r a p h i s c h e Sofortbild-Rollfilme, nicht belich-
                       tet
     3704               P h o t o g r a p h i s c h e Platten, Filme, Papiere, P a p p e n                Herstellen aus Y'oi materialien, die nicht in die Positio
                       und Spinnstoffe, belichtet, jedoch nicht entwickelt                                nen 3701 bis }?0l einzureihen sind
                                                                                           A^H
 ---pagebreak---          (I)-                                               (2)                                                                            (3)
ex Kapitel 38    Verschiedene Erzeugnisse der chemischen Indu-                                    Herstellen aus Vormateriaiien, die in eine andere Posi-
                 strie; ausgenommen die Waren, für die unter den                                  tion als die hergestellte Ware einzureihen sind; jedoch'
                 nachfolgenden Positionen ex 3801, ex 3803, ex                                    können Vormaterialien derselben Position verwendet,
                 3805, ex 3806, ex 3807, 3808 bis 3814, 3818 bis                                  werden, wenn ihr W e n 20 v. H. des Ab-Werk-Preises
                 3820, 3 8 2 2 und 3823 besondere Regeln angeführt                                der hergestellten Ware nicht überschreitet
                 sind
ex 3801                Kolloider Graphit in Suspensionen und halbkol-                             Herstellen, bei d e m d e r W e n aller v e r w e n d e t e n Vor-
                       loider Graphit; kohlenstoffhaltige Pasten für                              materialien 50 v. H. des A b - W e r k - P r e i s e s d e r herge-
                       Elektroden                                                                 stellten W a r e nicht überschreitet
                       Graphit in Form von Pasten, bestehend aus ei-                              Herstellen, bei dem der W e n aller verwendeten Vor-
                       ner Mischung von mehr als 30 % G H T von                                   materiaiien d e r Position 3403 20 v. H . des Ab-Werk-
                       Graphit mit Mineralölen                                                    Preiscs d e r hergestellten W a r e nicht überschreitet
ex 3803          Tallöl, raffiniert                                                               Raffinieren von r o h e m                Tallöl
ex 3805          Sulfattcrpcntinöl, gereinigt                                                      Reinigen d u r c h Destillieren                 oder Raffinieren    von
                                                                                                   r o h e m Sulfattcrpcntinöl
 ex 3806          Harzestcr                                                                        Raffinieren von Harz.spurcn
 ex 3807          S c h w a r z p e c h , auch Pech schlechthin g e n a n n t                      Destillieren von H o l z t e e r
     3808         Verschiedene              Erzeugnisse          d e r chemischen - Indu-
     bis          strie:
   ex 3811        — Z u b e r e i t e t e Additive für Schmieröle,                      Erdöle     W a r e n des Anhangs VI
     3812               o d e r Ö l e aus bituminösen Mineralien                        enthal-
     bis                t e n d , d e r Position 3811
     3814,
     3818         — folgende W a r e n d e r Position 3 8 2 3 :                                     Herstellen aus V o r m a t e r i a i i e n , die in eine andere i'o
     bis                                                                                           tion als die hergestellte W a r e einzureihen sind; jede
                        — zubereitete Bindemittel für Gießereiformen
     3820.                                                                                          k ö n n e n V o r m a t e r i a i i e n derselben Position verweiii
                               o d e r G i e ß e r e i k e r n e auf der G r u n d l a g e von
                                                                                                    w e r d e n , w e n n ihr W e n 2C v. H . des A b - W e r k - P r c r
     3822.                     natürlichen H a r z p r o d u k t e n
                                                                                                    der hergestellten W a r e nicht überschreitet
     3823               — N a p h t e n s ä u r e n , ihre wasserunlöslichen Salze
                                und Esther der N a p h t e n s ä u r e n
                         — Sorbit,            ausgenommen             Sorbit     der   Position
                              .2905
                       —        Pctroleumsulfonate, ausgenommen                          solche
                                des A m m o n i u m s , der Alkalimetalle o d e r der
                                A t h a n o l a m i n e ; thiopenhaltige Sulfosäuren
                                von Ö l aus bituminösen Mineralien und ihre
                                Salze
                         —       Ionenaustauscher
                         — absorbierende Zubereitungen (Geter) zum
                                Vervollständigen des H o c h v a k u u m s in elek-
                                trischen Lampen und R ö h r e n
                          — njeht ausgebrauchte-Gasreinigungsmasscn
                          — Ammoniakwasser                      und    ausgebrauchte       Gas-
                                reimgungsmassen
                          — Sulfonaphtensäurcn und ihre wasserunlösli-
                                chen Salze; Ester der Sulfonaphtensäuren
                          — Fuselöle und Dippelöle
                          — Mischungen                  von Salzen mit           verschiedenen
                                 Anionen
                          — Kopierpasien auf der G r u n d l a g e von Gela-
                                 tine, auch auf Unterlagen aus Papier o d e r
                                 "1 extihen
                     — andere                                                                        Herstellen, bei dem der W e r l allei verwendeten v
                                                                                                     materialien 50 v . H . ' d e s A b - W e r k - P r e i s e s der her
                                                                                                     stellten W a r e nicht überschreitet
   ex 381     Zubereitete Additive für Schmieröle, hrdol oder O! aus j Herstellen, bei dem der Wert der verwendeten Vocn.i'e
              b i t u m i n ö s e n Mineralien- enthaltend                   ._.                | n a h e n der Posit.on • \H I I SO v . H . des Ab -Wei k-l'rei.-e>
                                                                                      , »       j <••£* hergestellten W;ue nicht überschreitet
                                                                                     z7o2r
 ---pagebreak---           (I)                                       (2)                                                                (3)
ex 3901                  Kunststoffe in Primärformen, Abfälle, Schnitzel
     bis                 und Bruch, aus Kunststoffen; ausgenommen die
     3915                Waren für die unter der nachfolgenden Position
                         3907 eine besondere Regel angeführt ist:
                         — Additionshomopolymerisationserzeugnisse                        Herstellen, bei dem
                                                                                          — der Wert aller verwendeten Vormaterialien 50 v. H.
                                                                                               des Ab-Werk-Preises der hergestellten Ware nicht
                                                                                               überschreitet
                                                                                                und
                                                                                          — der Wert der verwendeten Vormateriaiien des Ka-
                                                                                                pitels 39 20 v. H. des Ab-Werk-Preises der herge-
                                                                                                stellten Ware nicht überschreitet (')
                               andere                                                      Herstellen, bei dem der Wen der verwendeten Vorma-
                                                                                           teriaiien des Kapitels 39 20 v. H. des Ab-Werk-Preises
                                                                                          der hergestellten Ware nicht überschreitet (')
 ex 3907                 Copolymerc, aus Polycarbonaten und Acrylnitrilbu-                 Herstellen aus Vormateriaiien, die in eine andere Posi-
                         tadienstyrolcopolymeren (ABS)                                     tion als die hergestellte Ware einzureihen sind. Jedoch
                                                                                           können Vormateriaiien derselben Position verwendet
                                                                                           werden, wenn ihr Wert 50 v. H. des Ab-Werk-Preises
                                                                                           der hergestellten Ware nicht überschreitet (')
      3916                Halb- und Fertigerzeugnisse aus Kunststoffen, aus-
      bis                   ;enommcn für die Waren, für die unter den nach-
      3921                f olgenden Positionen ex 3916, ex 3917 und ex 3920
                          besondere Regeln angeführt sind:
                          — Flacherzeugnissc, weiter bearbeitet als nur        mit         Herstellen, bei dem der Wert der verwendeten Vorma-
                               Oberflächenbearbeitung oder anders als         nur          teriaiien des Kapitels 39 50 v. H. des Ab-Wcrk-Prciscs
                                 uadratisch oder rechteckig zugeschnitten;     an-         der hergestellten Ware nicht überschreitet
                               Q ere Erzeugnisse, w-eiter bearbeitet als nur   mit
                               Oberflächenbearbeitung
                          — andere:
                               — aus Additionshomopolymerisationserzeug-                    Herstellen, bei dem
                                    nissen                                                 — der Wert aller verwendeten Vormateriaiien 50 v. H
                                                                                                des Ab-Werk-Preises der hergestellten Ware nicht
                                                                                                 überschreitet
                                                                                                 und
                                                                                            — der Wert der verwendeten Vormateriaiien des Ka-
                                                                                                 pitels 39 20 v. H. des Ab-Werk-Preises der herge-
                                                                                                 stellten Ware nicht überschreitet (')
                                — andere                                                    Herstellen, bei dem der Wen der verwendeten Vorma-
                                                                                            teriaiien des Kapitels 39 20 v. H. des Ab-Werk-Preises
                                                                                            der hergestellten Ware nicht überschreitet (')
  ex 3916                  Profile, Rohre und Schläuche                                     Herstellen, bei dem
       und
                                                                                            — der Wert aller verwendeten Vormateriaiien 30 v. 1-i
  ex 3917
                                                                                                 des Ab-Werk-Preises der hergestellten Ware nicht
                                                                                                 überschreitet
                                                                                                 und               *
                                                                                            — der Wert der Vormaterialien, die m dieselbe Pos
                                                                                                 tion wie die hergestellte Ware einzureihen sinci.
                                                                                                 20 v. H. des Ab-Werk-Preises der hergestellten
                                                                                                 Ware nicht überschreitet
                            Folien und Filme aus lonomeren                                   Herstellen aus einem Salz eines thermoplastische::
                                                                                             Kunststoffs, der ein 'Mischpolymer aus Ethylcn ur.e
                                                                                             Metacrylsäure teilweise neutralisiert durch metallische
                                                                                             Ionen, hauptsächlich Zink und Natrium, ist
  (') hei l\r/cuj;rmsen. die aus Vormateriaiien der Positionen 3901 bis 3V06 einerseits und aus Vormateriaiien der Positionen 3907 bis 3911 anderer-,
       zusammengesetzt sind, gilt diese Beschränkung nur für |cne Gruppe von Vormateriaiien, die in der hergestellten Ware gcwiclminaiiig überwiegt
                                                                       ^Qß
 ---pagebreak---          (1)                           (2)                                                     (3)
    3922     Fertigerzeugnisse aus Kunststoffen                      Herstellen, bei dem der Wert aller verwendeten Vor-
    bis                                                              materialien 50 v. H. des^ Ab-Werk-Preises der herge-
    3926                                                             stellten Ware nicht überschreitet
ex 4001      Geschichtete Plauen aus Kautschuk für Sohlen-           Aufeinanderschichten von Plauen aus Naturkautschuk
             kxepp
    4005     Kautschukmischungen (sogenannte Masterbatches),         Herstellen, bei dem der Wert aller verwendeten Vor-
             nicht vulkanisiert, in Primärformen oder in Platten,    materialien, ausgenommen Naturkautschuk, 50 v. H.
             Blättern oder Streifen                                  des Ab-Werk-Preises der hergestellten Ware nicht
                                                                     überschreitet
    4012     Luftreifen aus Kautschuk, runderneuert [oder ge-        Herstellen aus Vormateriaiien jeder Position, ausge-
             braucht]; Vollreifen oder Hohlkammerreiien              nommen aus solchen der Position 4011 oder 4012
             [auswechselbare Überreifen und Felgenbänder], aus
             Kautschuk
ex 4017      Waren aus Hartkautschuk                                 Herstellen aus Hartkautschuk
ex 4102      Rohe Felle von Schafen oder Lämmern, enthaart           Enthaaren von Schaffellen oder Lammfellen
    4104     Leder, enthaart, ausgenommen Leder der Position         Nachgerben von vorgegerbtem Leder oder Herstellen
    bis      4108 oder 4109                                          aus Vormateriaiien, die in eine andere Position als die
    4107                                                             hergestellte Ware einzureihen sind
    4109     Lackleder und folien-kaschierte Lackleder; metalli-     Herstellen aus Leder der Positionen 4104 bis 4107,
             sierte Leder                                -           wenn sein Wert 50 v. H. des Ab-Werk-Preises der her-
                                                                     gestellten Ware nicht überschreitet
 ex 4302      Pclzfelle, gegerbt oder zugerichtet, zusammenge-
             setzt:
              — in Platten, Kreuzen oder ähnlichen Formen             Bleichen oder Färben mit Zuschneiden und Zusam-
                                                                      mensetzen von nicht zusammengesetzten gegerbten
                                                                     oder zugerichteten Pelzfellen
             — andere                                                 Herstellen aus nicht zusammengesetzten       gegerbten
                                                                     oder zugerichteten Pelzfellen
     4303     Bekleidung, Bckleidungszubehör und andere Wa-           Herstellen aus nicht zusammengesetzten gegerbten
              ren, aus Pelzfellen                                     oder zugerichteten Pelzfellen der Position 4302
 ex 4403      Rohholz, zwei- oder vierseitig grob zugerichtet         Herstellen aus Rohholz, auch entrindet oder vom
                                                                      Splint befreit
 ex 4407      Holz, in der Längsrichtung gesägt oder gesäumt,         Hobeln, Schleifen oder Keilverzinken
              gemessen oder geschält^ mit einer Dicke von mehr
              als 6 mm, gehobelt, geschliffen oder keilverzinkt
 ex 4408      Furnierblätter oder Blätter für Sperrholz (auch zu-     Zusammenfügen, Hobeln, Schleifen oder Keilverzin-
              sammengefügt), mit einer Dicke von 6 mm oder            ken                          •    - '
              weniger; anderes Holz, in der Längsrichtung ge-
              sägt, gemessen oder geschält, mit einer Dicke von
              6 mm oder weniger, gehobelt, geschliffen oder keil-
              verzinkt
  ex 4409     — Holz (einschließlich Stäbe und Friese für Par-        Schleifen oder Keilverzinken
                   kett, nicht zusammengesetzt), entlang einer
                   oder mehrerer Kanten oder Oberflächen profi-
                   liert (gekehlt, genutet, gefedert, gefalzt, abge-
                   schrägt, gefriest, gerundet oder in ähnlicher
                   Weise bearbeitet), geschliffen oder keilverzinkt
              — Gefrieste oder profilierte Leisten und Friese         Fräsen oder Profilieren
  ex 4410      Gefräste oder profilierte Holzleisten und Holz-         Fräsen oder Profilieren
     bis       friese für Möbel, Rahmen, Innenausstattungen,
  ex 4413      elektrische Leitungen oder für ähnliche Zwecke
                                                        /:
                                                           &h
 ---pagebreak---         0)                           (2)                                                  (3)
ex 4415    Kisten, Kistchen, Verschlage, Trommeln und ähnli-    Herstellen aus noch nicht auf die erforderlichen Maße
           che Verpackungsmittel, aus Holz                      zugeschnittenen Brettern
ex 4416    Fässer, Tröge, Bottiche, Eimer und andere Bött-      Herstellen aus Faßstäben, auch auf beiden Hauptfiä-
           cherwaren und Teile davon, aus Holz                  chen gesägt, aber nicht weiter bearbeitet
ex 4418         Bautischler-   und  Zimmermannsarbeiten,   aus  Herstellen aus Vormaterialien, die in eine andere Posi-
                Holz                                            tion als die hergestellte Ware einzureihen sind; jedoch
                                                                können Verbundplatten mit Hohlraummittcllagen und
                                                                Schindeln („shingles" und „shakes") verwendet wer-
                                                                den
           — Gefrieste oder profilierte Leisten und Friese      Friesen oder Profilieren
ex 4421    Holz für Zündhölzer, vorgerichtet; Holznägel für     Herstellen aus Holz jeder Position, ausgenommen aus
           Schuhe                                               Holzdraht der Position 4409
     4503  Waren aus Naturkork                                  Herstellen aus Kork der Position 4501
 ex 4811    Papier und Pappe, nur liniert oder kariert           Herstellen aus Vormaterialien für die Papierherstellung
                                                                des Kapitels 47
     4816   Kohlepapier, präpariertes Durchschreibepapier und    Herstellen aus Vormateriaiien für die Papierherstellung
            anderes Vervielfältigungs- und Umdruckpapier         des Kapitels 47
            (ausgenommen Waren der Position 4809), vollstän-
            dige Dauerschablonen und Offsetplatten aus Pa-
            pier, auch in Kartons
     4817   Briefumschläge, Einsteckbriefe, Postkarten (ohne     Herstellen, bei dem
            Bilder) und Briefkarten, aus Papier oder Pappe;      — alle verwendeten Vormaterialien in eine andere Po-
            Zusammenstellungen solcher Schreibwaren, in               sition als die hergestellte Ware einzureihen sind
            Schachteln, Taschen und ähnlichen Behältnissen,           und
            aus Papier oder Pappe
                                                                 — der Wert aller verwendeten Vormaterialien 50 v. H.
                                                                      des Ab-Werk-Preises der hergestellten Ware nicht
                                                                      überschreitet
 ex 4818    Toilettenpapier                                      Herstellen aus Vormaterialien für die Papierherstellung
                                                                 des Kapitels 47
  ex 4819   Schachteln, Kartons, Säcke, Beutel, Tüten und an-    Herstellen, bei dem
            dere Verpackungsmiuel, aus Papier, Pappe, Zell-      — alle verwendeten Vormaterialien in eine andere Po-
            stoffwatie oder Vliesen aus Zellstoffaserrv               sition als die hergestellte Ware einzureihen sind
                                                                      und
                                                                 — der W e n aller verwendeten Vormateriaiien 50 v. H
                                                                      des Ab-Werk-Preises der hergestellten Ware nicht
                                                                      überschreitet
  ex 4820    Briefpapierbiöcke                                    Herstellen, bei dem der Wen aller verwendeten Vor-
                                                                  materiaiien 50 v. H. des Ab-Werk-Preises der herge-
                                                                  stellten Ware nichi überschreitet
  ex 4823    Andere Papiere, Pappen, Zellstoffwatte und Vliese    Herstellen aus Vormateriaiien für die Papicrherstcllung
             aus Zellstoffasern, zugeschnitten                    des Kapitels 47
      4909   Bedruckte oder illustrierte Postkarten; Glück-       Herstellen aus Vormateriaiien, die nicht in die Position
             wunschkarten und bedruckte Karten mit Glück-         4909 oder 4911 einzureihen sind
             wünschen oder persönlichen Mitteilungen, auch
             illustriert, auch mit Umschlägen oder Verzierungen
             aller An
 ---pagebreak---          (!)                                         (2)                                                                   (3)
     4910              Kalender aller Art, bedruckt, einschließlich Blöcke
                      von Abreißkalendern:
                      — Dauerkalendcr, oder Kalender, deren auswech-                  Herstellen, bei dem
                              selbarer Block auf einer Unterlage angebracht           — alle verwendeten Vormateriaiien in eine andere Po-
                              ist, die nicht aus Papier oder Pappe besteht                 sition als die hergestellte Ware einzureihen sind
                                                                                           und
                                                                                      — der Wert aller verwendeten Vormaterialien 50 v. H
                                                                                           des Ab-Werk-Preises der hergestellten Ware nicht
                                                                                           überschreitet
                      — andere                                                        Herstellen aus Vormateriaiien, die nicht in die Position
                                                                                      4909 oder 4911 einzureihen sind
ex 5003                Abfälle von Seide (einschließlich nicht abhaspclbare           Krempeln oder Kämmen von Abfällen von Seide
                       Kokons, Garnabfäile und Reißspinnstoff), gekrem-
                       pelt oder gekämmt
     5501              Synthetische oder künstliche Spinnfasern                       Herstellen aus chemischen                 Vormateriaiien    oder aus
     bis                                                                              Spinnmasse
     5507
ex Kapitel 50          Garne, Monoftle und Nähgarne                                   Herstellen aus (')
     bis
                                                                                      — Rohseide, Abfällen von Seide, gekrempeil oder ge-
     Kapitel 55
                                                                                            kämmt oder anders'für die Spinnerei bearbeitet
                                                                                      — andere natürliche Fasern, weder gekrempch noch
                                                                                            gekämmt oder anders für die Spinnerei bearbeitet
                                                                                      — chemische Vormateriaiien oder Spinnmassc
                                                                                           oder
                                                                                      — Vormateriaiien für die Papierhcrstellung
                       Gewebe:
                       — in Verbindung mit Kautschukfäden                             Herstellen aus einfachen Garnen (')
                       —- andere                                                      Herstellen aus ('•)
                                                                                      —     Kokosgarncn
                                                                                      — natürlichen Fasern
                                                                                      — synthetischen oder künstlichen Spinnfasern, nicht
                                                                                            gekrempelt oder gekämmt o d e r nicht anders fur die
                                                                                            Spinnerei bearbeitet
                                                                                      — chemischen. Vormaterialien oder Spinnmassc oder
                                                                                      —     Papier
                                                                                      oder
                                                                                      B e d r u c k e n mit mindestens zwei Vor oder N.iihhe
                                                                                      h a n d l u n g c n (wie Reinigen. Bleichen. Merzerisieren.
                                                                                      Thcrmottxiercn, Aufhellen. Kalandrieren. krumpU'ch:
                                                                                      A u s r ü s t e n , Fixieren, Dekatieren. Imprägnieren. Aus
                                                                                      bessern und N o p p e n ) , wenn der W e n des unbediuck
                                                                                      ten G e w e b e s 47,5 v H des A b - W c i k - P r e i s e s der her-
                                                                                      gestellten W a r e nicht überschreitet
ex Kapiicl 56           Watte, Filze um\ Vliesstoffe,"Spezialgarne; Rindfa            I (erstellen aus (')
                        d e n , Seile, l a u e und Seilcrwaren. a u s g e n o m m e n
                                                                                      —•' K o k o s g a r n c n
                        die W a r e n , fiir die unter den nachfolgenden Posi-
                       t i o n e n 5602, 5604, 5603 und 560o besondere Re             -— n a t ü r l i c h e n Fasern
                        gcln angeführt sind
                                                                                       — c h e m i s c h e n Vormateriaiien Osler Spinnmassc odei
                                                                                       — V o r m a t e r i a i i e n für che P.ipierher<tellunj;
 ' " Wegen der besonderen Vorschrift betreffend Waren, die aus verschiedenen textilen Vormateriaiien bestehen, .siehe Bemerkung 5.
                                                                  •1
 ---pagebreak---     <0                                        (2)                                                           (3)
5602             Filze, auch getränkt, bestrichen, überzogen oder
                 mit Lagen versehen:
                 — Nadelfilze                                                    Herstellen aus (')
                                                                                 — natürlichen Fasern
                                                                                 — chemischen Vormateriaiien oder Spinnmasse;
                                                                                 jedoch können
                                                                                 — Monofile aus Polypropylen der Position 5402
                                                                                 — Spinnfasern aus Polypropylen der Position 5503
                                                                                     oder 5506 oder
                                                                                 — Spinnkabel aus Filamenten aus Polypropylen der
                                                                                     Position 5501,
                                                                                 bei denen jeweils eine Faser oder ein Filament einen
                                                                                 Titer von weniger als 9 dtex aufweist, verwendet wer-
                                                                                 den, wenn ihr "Wert 40 v. H. des Ab-Werk-Preises der
                                                                                 hergestellten Ware nicht überschreitet
                  — andere                                                       Herstellen aus (')
                                                                                 — natürlichen Fasern
                                                                                 — Spinnfasern aus Kasein oder
                                                                                 — chemischen Vormateriaiien oder Spinnmasse
5604              Fäden und Kordeln aus Kautschuk, mit einem
                  Überzug aus Spinnstoffen; Spinnstoffgarne, Strei-
                  fen und dergleichen der Position 5404 oder 5405,
                  mit Kautschuk oder Kunststoff getränkt, bestri-
                  chen, überzogen oder umhüllt:
                  — Kautschukfäden, mit einem Überzug aus Spinn-                  Herstellen aus Kautschukfäden und -kordein, nicht mit
                       stoffen                                                    einem Überzug aus Spinnstoffen
                  — andere                                                        Herstellen aus (')
                                                                                  — natürlichen Fasern, nicht gekrempelt oder gekämmt
                                                                                      oder nicht anders für die Spinnerei bearbeitet
                                                                                  — chemischen Vormaterialien oder Spinnmasse oder
                                                                                  — Vormaterialien für die Papierherstellung
 5605              Metallgarne und metallisierte Garne, auch umspon-              Herstellen aus (')
                  nen, bestehend .aus Garnen und Spinnstoffen, Strci-
                  f e n o d e r dergleichen der Position 5404 oder 5405,          — natürlichen Fasern
                  in Verbindung mit Metall in Form von Fäden,                     — synthetischen oder künstlichen Spinnfasern, nicht
                  Streifen oder Pulver oder mit Metall überzogen                      gekrempelt oder gekämmt oder nicht anders für die
                                                                                      Spinnerei bearbeitet
                                                                                  — chemischen Vormaterialien oder Spinnmasse oder
                                                                                  — Vormaterialien für die Papierherstellung
 5606              Gimpen, umsponnene Streifen und dergleichen der                 Herstellen aus (')
                   Position 5404 oder 5405 (ausgenommen Waren der
                   Position 5605 und umsponnene Garne aus Roß-                    — natürlichen Fasern
                   haar); Chenillcgarne; „Maschengarne"                            — synthetischen oder künstlichen Spinnfasern, nicht
                                                                                      gekrempelt oder gekämmt oder nicht anders für die
                                                                                      Spinnerei bearbeitet
                                                                                   — chemischen Vormaterialien oder Spinnmasse oder
                                                                                   — Vormateriaiien für die Papierherstellung
Wegen der besonderen Vorschrift betreffend Waren, die aus verschiedenen textilen Vorniatcrialien bestehen, siehe Beiiierkuny 3
                                                                    " ••""»
 ---pagebreak---       (I)                                     (2)                                                             (3)
   Kapitel 57       Tcppiche und andere Fußbodenbeläge, aus Spinn-
                    stonen:
                    — aus Nadelfilz                                                Herstellen aus (')
                                                                                   — natürlichen Fasern
                                                                                   — chemischen Vormateriaiien oder Spinnmasse;
                                                                                   jedoch können
                                                                                   — Monofile aus Polypropylen der Position 5402
                                                                                   — Spinnfasern aus Polypropylen der Position 5503
                                                                                       oder 5506 oder
                                                                                   — Spinnkabel aus Filamenten aus Polypropylen der
                                                                                       Position 5501,
                                                                                   bei denen jeweils eine Faser oder ein Filament einen
                                                                                   Titer von weniger als 9 dtex aufweist, verwendet wer-
                                                                                   den, wenn ihr Wert 40 v. H. des Ab-Werk-Preises der
                                                                                   hergestellten Ware nicht überschreitet
                         aus anderem Filz                                          Herstellen aus (')
                                                                                   — natürlichen Fasern, nicht gekrempelt oder gekämmt
                                                                                       oder nicht anders für die Spinnerei bearbeitet
                                                                                   — chemischen Vormateriaiien oder Spinnmasse
                          ider                                                     Herstellen aus (')
                                                                                   — Kokosgarnen
                                                                                   — Garnen aus synthetischen oder künstlichen Fila-
                                                                                       menten
                                                                                   — natürlichen Fasern oder
                                                                                   — synthetischen oder künstlichen Spinnfasern, nicht
                                                                                       kardiert oder gekämm't oder nicht anders für die
                                                                                       Spinnerei bearbeitet
ex Kapitel 58        Spezialgewebe; getuftete       Spinnstofferzeugnisse;
                     Spitzen; Tapisserien; Pösameniierwarcn; Sticke-
                     reien; ausgenommen die Waren der Positionen
                     5805 und 5810; für die Waren der Position 5810 ist
                     nachfolgend eine besondere Regel angeführt:
                    — in Verbindung mit Käutschukfäden                              Herstellen aus einfachen Garnen (')
                     — andere                                                       Herstellen aus (')
                                                                                   — natürlichen Fasern       -
                                                                                   — synthetischen oder künstlichen Spinnfasern, nicht
                                                                                       gekrempelt oder gekämmt oder nicht anders für die
                                                                                        Spinnerei bearbeitet, oder
                                                                                    — chemischen Vormateriaiien oder Spinnmassc
                                                                                    oder
                                                                                    Bedrucken mit mindestens zwei Vor- oder Nachbe-
                                                                                    handlungen (wie Reinigen, Bleichen, Merzerisieren,
                                                                                    Thermorixieren, Aufhellen. Kalandrieren, krumpfecht
                                                                                    Ausrüsten, Fixieren. Dekatieren. Imprägnieren, Aus-
                                                                                    bessern und Noppen), wenn der Wert des unbedruck-
                                                                                    ten Gewebes, 47,5 v. H des Ab-Werk-Preises der her-
                                                                                    gestellten Ware nicht, überschreitet
   5810              Stickereien als Meterware, Streifen oder als Motive            Herstellen, bei dem
                                                                                    — alle verwendeten Vormateriaiien in eine andere Po-
                                                                                        sition als die hergestellte Ware einzureihen sind,
                                                                                        und
                                                                                    — der Wert aller verwendeten Vormateriaiien 50 v. H.
                                                                                        des Ab-Werk-Preises der hergestellten Ware nicht
                                                                                        überschreitet
 Wegen dcr'besonderen Vorschrift betreffend Waren, die aus verschiedenen textilen Vormateriaiien bestehen, siehe Bemerkum
                                                                   4ZU
 ---pagebreak---     (1)                                     (2)                                                         (3)
5901             Gewebe, mit Leim oder stärkehaltigen Stoffen be-             Herstellen aus Garnen
                 strichen, von der zum Einbinden von Büchern, zum
                 Herstellen von Futteralen, Kartonagen oder zu
                 ähnlichen Zwecken verwendeten An; Pauslcin-
                 wand; präparierte Malleinwand; Bougram und ähn-
                 liche steife Gewebe, von der für die Hutmacherei
                 verwendeten An
5902             Reifencordgewebe aus hochfesten Garnen aus
                 Nylon oder anderen Polyamiden, Polyestern oder
                 Viskose:
                 — mit einem Anteil an textilen Vormaterialien von            Herstellen aus Garnen
                     nicht mehr als 90 G H T
                 -— andere                                                    Herstellen aus chemischen Vormateriaiien oder aus
                                                                              Spinnmasse
5903             Gewebe, mit Kunststoff getränkt, bestrichen, über-           Herstellen aus Garnen
                 zogen oder mit Lagen aus Kunststoff versehen, an-
                 dere als solche der Position 5902
5904              Linoleum, auch zugeschnitten; Fußbodenbeläge,               Herstellen aus Garnen (')
                  aus einer Spinnstoffunterlage mit einer Deckschicht
                 oder einem Überzug bestehend, auch zugeschnitten
5905              Wandverkleidungen aus Spinnstoffen:
                 — mit Kunststoff getränkt, bestrichen, überzogen             Herstellen aus Garnen
                      oder mit Lagen aus Kautschuk, Kunststoff oder
                      anderem Material versehen
                      inde                                                    Herstellen aus (')
                                                                              — Kokosgarnen
                                                                              — natürlichen Fasern
                                                                              — synthetischen oder künstlichen Spinnfasern, nicht
                                                                                  gekrempelt oder gekämmt oder nicht anders für die
                                                                                  Spinnerei bearbeitet, oder
                                                                              — chemischen Vormateriaiien oder Spinnmasse
                                                                              oder
                                                                              Bedrucken mit mindestens zwei Vor- oder Nachbe-
                                                                              handlungen (wie Reinigen, Bleichen, Merzerisieren,
                                                                              Thermofixieren, Aufhellen, Kalandrieren, krumpfecht
                                                                              Ausrüsten, Fixieren, Dekatieren, Imprägnieren, Aus-
                                                                              bessern und Noppen), wenn der Wen des unbedruck-
                                                                              ten Gewebes 47,5 v. H. des Ab-Werk-Preises der her-
                                                                              gestellten Ware nicht überschreitet
 5906              Kautschuticrte Gewebe, andere als solche der Posi-
                  tion 5902:
                  — aus Gewirken oder Gestricken                              Herstellen aus (')
                                                                              — natürlichen Fasern
                                                                              — synthetischen oder künstlichen Spinnfasern, nicht
                                                                                  gekrempelt oder gekämmt oder nicht anders für die
                                                                                  Spinnerei bearbeiiei, oder
                                                                              — chemischen Vormateriaiien oder Spinnmasse
                           u •« h»ir*>ffend
Wesen der besonderen Vorschrift Dureuc. Waren, die aus verschiedenen textilen Vormateriaiien bestehen, siehe Bemerkung 5.
                                                                "?&&
 ---pagebreak---         (I)                                    (2)                                         '                   (3)
    5906            — andere Gewebe aus synthetischem Filameni-                     Herstellen aus chemischen Vormateriaiien
    (Fortsetzung)       garn, mit einem Anteil an textilen Materialien
                        von mehr als 90 G H T
                    — andere                                                        Herstellen aus Garnen
    5907            Andere Gewebe, getränkt, bestrichen oder überzo-                Herstellen aus Garnen
                    gen; bemalte Gewebe für Theaterdekorationen,
                    Atelierhintergründe oder dergleichen
ex 5908             Glühstrümpfe, getränkt                                          Herstellen aus schlauchförmigen Gewirken für Glüh-
                                                                                    strümpfe
    5909            Waren des technischen Bedarfs aus Spinnstoffen:
    bis
    5911            — Polierscheiben und -ringe, andere als aus Filz,               Herstellen aus Garnen, Abfällen von Geweben oder
                        der Position 5911                                           Lumpen der Position 6310
                                                                                    Herstellen aus (')
                                                                                    — Kokosgarnen
                                                                                    — natürlichen Fasern
                                                                                    — synthetischen oder künstlichen Spinnfasern, nicht
                                                                                         kardiert oder gekämmt oder nicht anders für die
                                                                                         Spinnerei bearbeitet, oder
                                                                                    —- chemischen Vormateriaiien oder Spinnmasse
    Kapitel 60       Gewirke und Gestricke                                           Herstellen aus (')
                                                                                    — natürlichen Fasern
                                                                                    — synthetischen oder künstlichen Spinnfasern, nicht
                                                                                         gekrempelt oder gekämmt oder nicht anders für die
                                                                                         Spinnerei bearbeitet, oder
                                                                                     — chemischen Vormaterialien oder Spinnmasse
    Kapitel 61       Bekleidung und Bekleidungszubehör, aus Gewirken
                     oder Gestricken:
                     — die durch Zusammennähen oder sonstiges Zu-                    Herstellen aus Garnen (')
                         sammenfügen von zwei oder mehr zugeschnitte-
                         nen oder abgepaßten gewirkten oder gestrickten
                         Teilen hergestellt wurden
                     — andere                                                        Herstellen aus (')
                                                                                     — natürlichen Fasern
                                                                                     — synthetischen oder künstlichen Spinnfasern, nicht
                                                                                          gekrempelt oder gekämmt oder nicht anders lür die
                                                                                          Spinnerei bearbeitet, oder
                                                                                     — chemischen Vormaterialien oder Spinnmasse
 ex Kapitel 62       Bekleidung und Beklcidungszubehör, nicht gewirkt                Herstellen aus Garnen {')
                     oder gestrickt; ausgenommen die Waren, für die
                     unter den nachfolgenden Positionen ex 6202,
                     ex .6204, ex 6206, ex 6209, ex 6210, ex 6211, 6211,
                     6213, 6214, ex 6216 und ex 6217 besondere Regeln
                     angeführt sind
 ex 62.02,.           Bekleidung für Frauen, Mädchen oder Kleinkinder,                Herstellen aus Garnen (/)
 ex 6204,            bestickt; ..anderes konfektioniertes Bekleidungszu-
 ex 6206,            bchör", bestickt                                                 oder
 ex-6209.                                                                             Herstellen aus nicht'bestickten Geweben, wenn der
 ex 6211                                                                              Wen der verwendeten nicht bestickten Gewebe 4C
     und                                                                              v.H. des Ab-Werk-Preises der hergestellten Ware
 ex 6217                                                                              nicht überschreitet (')
 2 Wegen der besonderen Vorschrift betreffend Waren, die aus verschiedenen textilen Vormaterialien bestehen, siehe Berne, kum: 5
   Wegen der Behandlung von textilen Garnituren und textilem Zubehör siehe Bemerkung 6.                                . .*• "
                                                                  13è
 ---pagebreak---             (0                                      (2)                                                             (3)
ex 6210,                  Feuerschutzausrüstung aus Geweben, mil einer Fo-               Herstellen aus Garnen (')
ex 6216                   lie aus aluminisiertem Polyester überzogen                     oder
       und
                                                                                         Herstellen aus nicht überzogenen Geweben, wenn der
ex 6217
                                                                                         Wert der verwendeten nicht überzogenen Gewebe 40
                                                                                         v. H. des Ab-Werk-Preises der hergestellten Ware
                                                                                         nicht überschreitet (')
       6213               Taschentücher und Ziertaschentücher, Schals, Um-
       und                schlagtücher, Halstücher, Kragenschoner, Kopf-
       6214               tücher, Schleier und ähnliche Waren:
                          — bestickt                                                     Herstellen aus rohen, einfachen Garnen (') (')
                                                                                         oder
                                                                                         Herstellen aus nicht bestickten Geweben, wenn der
                                                                                         Wert der verwendeten nicht bestickten Gewebe 40
                                                                                         v. H . des Ab-Werk-Preises der hergestellten Ware
                                                                                       ' nicht überschreitet (')
                          — andere                                                       Herstellen aus rohen, einfachen Garnen (') (')
 ex 6217                   Gestanzte Kragen- und Manschetteneinlagen                      Herstellen, bei dem
                                                                                         — alle verwendeten Vormateriaiien in eine andere Po-
                                                                                              sition als die hergestellte Ware einzureihen sind
                                                                                              und
                                                                                         — der Wert aller verwendeten Vormaterialien 40 v. H.
                                                                                              des Ab-Werk-Preises der hergestellten Ware nicht
                                                                                              überschreitet
        6301               Decken; Bettwäsche usw.; Gardinen usw.; andere
        bis                Waren zur Innenausstattung:
        6304
                           — aus Filz oder Vliesstoffen                                   Herstellen aus (2)
                                                                                          — natürlichen Fasern oder
                                                                                          — chemischen Vormaterialien oder Spinnmasse
                           — andere:
                               — bestickt                                                 Herstellen aus rohen, einfachen Garnen (') (')
                                                                                          oder
                                                                                          Herstellen aus nicht bestickten Geweben (andere als
                                                                                          gewirkte oder gestrickte), wenn der Wen der verwen-
                                                                                          deten nicht bestickten Gewebe 40 v. H. des Ab-Werk-
                                                                                          Preises der hergestellten Ware nicht überschreitet
                                     idere                                                Herstellen aus rohen, einfachen Garnen (') (')'
         6305               Säcke und Beutel zu Verpackungszwecken                        Herstellen aus (')
                                                                                          — natürlichen Fasern
                                                                                          — synthetischen oder künstlichen Spinnfasern, nicht
                                                                                               gekrempelt oder gekämmt oder nicht anders für die
                                                                                               Spinnerei bearbeitet, oder
                                                                                          — chemischen Vormateriaiien oder Spinnmassc
   '" Wegen der Behandlung von textilen Garnituren und textilem Zubehör siehe Bemerkung 6.           J
   '*' Wegen der besonderen Vorschrift betreffend Waren, die aus verschiedenen textilen Vormateriaiien bestehen, siehe Bemerkung S
   ,3
      ' Für Waren aus Gewirken und Gestricken, weder gummielastisch noch kautschiert, durch Zusamniennähenodei sonstiges Zusammenlügen
        der gewirkten (zugeschnittenen oder abgepaßten) Teile hergestellt,-siehe Bemerkung 6.
                                                                             /73-</
 ---pagebreak---             (I)                                   (2)                                                             (3)
      6306              Planen, Segel für Wasserfahrzeuge, für Surfbretter
                        und für Landfahrzeuge, Markisen, Zelte und Cam-
                        pingausrüstungen:
                        — aus Vliesstoffen                                             Herstellen aus (')
                                                                                       — natürlichen Fasern oder
                                                                                       — chemischen Vormaterialien oder Spinnmasse
                        — andere                                                       Herstellen aus rohen, einfachen Garnen
   ex 6307              Andere konfektionierte        Waren,      einschließlich       Herstellen, bei dem der Wert aller verwendeten Vor-
                        Schnittmuster zum Herstellen von Bekleidung                    materiaiien 40 v. H. des Ab-Werk-Preises der herge-
                                                                                       stellten Ware nicht überschreitet
       6308             Warenzusammenstellungen, aus Geweben und                       Jede Ware in der- Warenzusammenstcllung muß die
                        Garn, auch mit Zubehör, für die Herstellung von                Regel erfüllen, die anzuwenden wäre, wenn sie niclu in
                        Tcppichen, Tapisserien, bestickten Tischdecken                 der Warenzusammensiellung enthalten wäre; jedoch
                        oder Servietten oder ähnlichen Spinnstoffwaren, in             können Waren ohne Ursprungseigenschaft mitverwen-
                        Aufmachungen für den Einzelverkauf                             det werden, wenn ihr Wert 15 v. H. des Ab-Wcrk-Prei-
                                                                                       ses der Warenzusammenstellung nicht überschreitet
       6401              Fußbekleidung                                                 Herstellen aus Vormateriaiien jeder Position, ausge-
       bis                                                                             nommen aus Zusammensetzungen von Oberteilen, die
       6405                                                                            mit einer Brandsohle oder anderen Sohlenieilen ver-
                                                                                       bunden sind, der Position 6406
       6503              Hüte und andere Kopfbedeckungen, aus Filz, aus                 Herstellen aus Garnen oder Spinnfasern (')
                         Hutstumpen oder Hutplatten der Position 6501
                         hergestellt, auch ausgestattet
       6505              Hüte und andere Kopfbedeckungen, gewirkt oder                  Herstellen aus Garnen oder Spinnfasern (')
                         gestrickt oder aus Stücken (ausgenommen Streifen)
                         von Spitzen, Filz oder anderen Spinnstofferzeugnis-
                         sen hergestellt, auch ausgestattet; Haarnetze aus
                         Stoffen aller Art, auch ausgestattet
        6601             Regenschirme und Sonnenschirme (einschließlich                 Herstellen, bei dem der Wert aller verwendeten Vor-
                         Stockschirme, Gartenschirme und ähnliche Waren)                materialien 50 v. H. des Ab-Werk-Preises der herge-
                                                                                        stellten Ware nicht überschreitet
    ex 6S03              Waren aus Tonschiefer oder aus Preßschiefer                    Herstellen aus bearbeitetem Schiefer
   'ex 6812              Waren aus Asbest oder aus Mischungen auf der                   Herstellen aus Vormaterialien jeder Position
                         Grundlage von Asbest oder auf der Grundlage von
                         Asbest und Magnesiumcarbonat
    ex 6814               Waren aus Glimmer; agglomerierter oder rekonsu-               Herstellen aus bearbeitetem Glimmer (einschließlich
                          tuiener Glimmer, auf Unterlagen aus Papier, Pappe             agglomeriertem oder rekonstiuueriem Glimmer)
                          oder aus anderen Stoffen
        7006              Glas der Position 7003, 7004 oder 7005, gebogen,               Herstellen aus Vormateriaiien der Position 70C
                          mu bearbeiteten Kanten, graviert, gelocht, email-
                          liert oder anders bearbeitet, jedoch weder gerahmt
                          noch in Verbindung mit anderen Stoffen
         7007             Vorgespanntes Einschichtcn-Sicherheitsglas          und        Herstellen aus Vormateriaiien der Position 70C
                           Mehrschiclucn-Sicherheitsglas (Verbundglas)
         7008              Mehrschichtige Isolierverglasungen                            Herstellen aus Vormateriaiien der Position 7001
     Wegen der besonderen Vorschrift betreffend Waren, die aus verschiedenen textilen Vormateriaiien bestehen, siehe Beineikiui-j "*
    Siehe Bemerkung 6.
                                                                      AZ5
do
 ---pagebreak---        (t)                             (2)                                                    (3)
   7009      Spiegel aus Glas, auch gerahmt, einschließlich        Herstellen aus Vormaterialien der Position 7001
             Rückspiegel
   7010      Flaschen, Glasballons, Korbflaschen, Flaköns,         Herstellen aus Vormaterialien, die in eine andere Posi-
             Krüge, Töpfe, Röhrchen, Ampullen und andere           tion als die hergestellte Ware einzureihen sind,
             Behältnisse aus Glas, zu Transport- oder Ver-         oder
             packungszwecken;       Konservengläser;      Stopfen,
             Deckel und andere Verschlüsse aus Glas                Schleifen von Glaswaren, wenn ihr Wert 50 v. H. des
                                                                   Ab-Werk-Preises der hergestellten Ware nicht über-
                                                                   schreitet
   7013      Glaswaren zur Verwendung bei Tisch, in der Kü-        Herstellen aus Vormaterialien, die in eine andere Posi-
             che, bei der Toilette, im Büro, zur Innenausstat-     tion als die hergestellte Ware einzureihen sind,
             tung oder zu ähnlichen Zwecken (ausgenommen
                                                                   oder
             Waren der Position 7010 oder 7018)
                                                                   Schleifen von Glaswaren, wenn ihr Wert 50 v. H. des
                                                                   Ab-Werk-Preises der hergestellten Ware nicht über-
                                                                   schreitet,
                                                                   oder
                                                                   mit der Hand ausgeführtes Verzieren (ausgenommen
                                                                   Siebdruck) von mundgeblasenen Glaswaren, wenn ihr
                                                                   Wert 50 v. H. des Ab-Werk-Preises der hergestellten
                                                                   Ware nicht überschreitet
ex 7019      Waren aus Glasfasern (ausgenommen Garne)              Herstellen aus:
                                                                   — ungefärbten Glasstapelfasern, Glasseidensträngen
                                                                        (Rovingsj und Garnen, geschnittenem Textilglas
                                                                        oder
                                                                   — Glaswolle
ex 7102,      Edelsteine und Schmucksteinc (natürliche, syntheti-   Herste'lcn aus nicht bearbeiteten     Edelsteinen   oder
ex 7103       sche oder rekonstituierte), bearbeitet               Schmucksteinen
    und
ex 7104
    7106,     Edelmetalle:
    71CS
    und
              — in Rohform                                          Herstellen aus Vormaterialien, die nicht in die Position
    7110
                                                                    7106, 7108 oder 7110 einzureihen sind,
                                                                   oder
                                                                   elekirolytische, thermische oder chemische Trennung
                                                                    von Edelmetallen der Position 7106, 71 OS oder 7110
                                                                    oder
                                                                    Legieren von Edelmetallen der Position 7106, 7108
                                                                    oder 7110 untereinander oder mit unedlen Metallen
              — als Halbzeug oder Pulver                            Herstellen aus Edelmetallen in Rohform
 ex 7107,  i   Metalle, mit Edelmetallen plattiert, als Halbzeug    Herstellen aus mit Edelmetallen plattierten Metallen, in
 ex 71C9                                                            Rohform                                           '
    und
 ex 7111
    7116       Waren aus echten Perlen oder Zuchtperlcn, aus        Herstellen, bei dem der Wert aller verwendeten Vor-
               Edelsteinen, Schmucksteinen, synthetischen oder      materialien 50 v. H. des Ab-Werk-Preises der herge-
               rekonstruierten Steinen                              stellten Ware nicht überschreitet
     '117      Phantasieschmuck                                     Herstellen aus Vormateriaiien, die in eine andere Posi-
                                                                    tion als die hergestellte Ware einzureihen sind,
                                                                    oder
                                                                    Herstellen aus Feilen aus unedlen Metallen, nicht ver-
                                                                    silbert, vergoldet oder platinicn, wenn ihr Werl 50
                                                                    v. H. des Ab-Werk-Preises der hergestellten Ware
                                                                    nicht überschreitet
                                                               <Ö6
 ---pagebreak---         (I)                                          (2)                                                                          (3)
   7207     Halbzeug aus Eisen oder nichtlcgienem Stahl                                  Herstellen aus Vormateriaiien der Position 7201                            7202
                                                                                         7 2 0 3 , 7204 oder 7 2 0 5
   7208     Flachgewalzte Erzeugnisse, Walzdraht, Stabstahl                              Herstellen aus Rohblöcken (Ingots) oder anderen Roh-
   bis      und Profile aus Eisen oder nicht legiertem Stahl                             formen der Position 7206
   7216
   7217     Draht aus Eisen oder nichtlegiertem Stahl                                    Herstellen aus Halbzeug der Position 7207
ex 7218,    Halbzeug, flachgewalzte Erzeugnisse, Walzdraht,                              Herstellen aus Rohblöcken (Ingots) oder a n d e r e n Roh-
   7219     Stabstahl und Profile aus nichtrostendem Stahl                               formen der Position 7218
   bis
   7222
   7223     Draht aus nichtrostendem Stahl                                               Herstellen aus Halbzeug der Position 7218
ex 7224,    Halbzeug, flachgewalzte Erzeugnisse, Walzdraht,                              Herstellen aus R o h b l ö c k e n (Ingots) o d e r a n d e r e n Roh-
   7225     Stabsuhl und Profile aus anderem legiertem Stahl                             f o r m e n der Position 7224
   bis
   7227
    7228    Stabstahl und Profile aus anderem legierten Stahl;                           H e r s t e l l e n aus R o h b l ö c k e n (Ingots) o d e r a n d e r e n Roh
            Hohlbohrerstäbe aus legiertem oder nichtlegiertem                            formen der Position 7206, 7218 o d e r 7224
            Stahl
    7229    Draht aus anderem legiertem Stahl                                            H e r s t e l l e n aus H a l b z e u g der Position 7224
ex 7301     Spundwände                                                                   H e r s t e l l e n aus Vormateriaiien der Position 7206
    7302    Oberbaumaterial für Bahnen, aus Eisen oder Stahl,                             Herstellen aus Vormaterialien der Position 720o
            wie-Schienen, Leitschienen und Zahnstangen, W e i -
            chenzungen, Herzstücke, Zungenverbindungsstan-
            gen und anderes Material für Kreuzungen oder
            Weichen, Bahnschwellen, Laschen, Schienenstühle,
            Winkel, Unterlagsplatten, Klemmplauen, Spurplat-
             ten und Spurstangen, und anderes für das V e r l e -
             g e n , Zusammenfügen o d e r Befestigen von Schienen
             besonders hergerichtetes Material
    7304,    Rohre und Hohlprofile, aus Eisen                           (ausgenommen      H e r s t e l l e n aus V o r m a t e r t a h e n der Position 7K'b, 7'.
    7305     Gußeisen oder Stahl)                                                         7218 o d e r 7224
    und
    7306
     7308    Konstruktionen und Konstruktionsieile (z. B Biük-                            Herstellen aus Vormateriaiien. die m eine a n d c i e P
             ken und Brückenelementc, Schleusentore, T ü r m e ,                          tion als die hergestellte W a r e einzureihen sind. ied
             Gittermaste, Pfeiler, Säulen, G e r ü s t e ,                      Dächer,   dürfen d u r c h Schweißen hergestellte Profile 'ici P
              D a c h s t ü h l e , T o r e , T ü r e n , Fenster und d e r e n Rah-      t i o n ' 7 3 0 1 nicht verwendet weiden
              men und V e r k l e i d u n g e n , T o r - und T ü r s c h w e l l e n ,
             T ü r - und Fensterläden, G e l ä n d e r ) , aus Eisen o d e r
              Stahl, a u s g e n o m m e n vorgefertigte G e b ä u d e d e r P o -
              sition 9406; zu K o n s i r u k t i o n s z w e c k e n vorgearbei-
              tete Bleche, Stäbe, Profile, R o h r e und dergleichen,
              aus Eisen o d e r Stahl
 ex 7315      Gleitschutzketten                                                            H e r s t e l l e n , bei dein dei W e n aLlei \ e i « c r . : r u i-, V
                                                                                           materialien der Position 7315 rO \ i i des Ab \\ <•
                                                                                           Preises d e r hergestellten W a r e nu iii nbci schiene:
 ex 7322      H e i z k ö r p e r für Z e n t r a l h e i z u n g e n , nicht elektrisch   Herstellen, bei dem der W e n a:iei \ e i w e n d < t e n \
              beheizt                                                                      materialien der Position 7322 ;* v H. des Ab-We
                                                                                           Preises der hergestellten W . n e mcht ubeist hieltet
                                                                          Aty
 ---pagebreak---        (1)                                     (2)                                                                  (3)
ex Kapitel 74  Kupfer und Waren daraus; ausgenommen die W a -                Herstellen, bei dem
               ren der Positionen 7401 bis 7405; für die Waren
                                                                             — alle verwendeten Vormateriaiien in eme andere P o -
               der Position ex 7403 ist nachfolgend eine besondere
                                                                                 sition als die hergestellte Ware einzureihen sind
               Regel angeführt                                                   und
                                                                             — der Wert aller verwendeten Vormaterialien 50 v. H.
                                                                                 des Ab-Werk-Preises der hergestellten Ware nicht
                                                                                 überschreitet
ex 7403        Kupferlegierungen, in Rohform                                 Herstellen aus raffiniertem Kupfer, in Rohform, oder
                                                                             aus Abfällen und Schrott
ex Kapitel 75  Nickel und Waren daraus; ausgenommen die Wa-                  Herstellen, bei dem
               ren der Positionen«7501 bis 7503
                                                                             — alle verwendeten Vormateriaiien in eine andere P o -
                                                                                  sition als die hergestellte Ware einzureihen sind
                                                                                  und
                                                                             — der Wert aller verwendeten Vormaterialien 50 v. H.
                                                                                  des Ab-Werk-Preises der hergestellten Ware nicht
                                                                                  überschreitet
ex Kapitel 76  Aluminium und Waren daraus; ausgenommen Wa-                   Herstellen, bei dem
               ren der Positionen 7 6 0 1 , 7602 und ex 7616; für
                                                                             — alle verwendeten Vormateriaiien in eine andere Po-
               Waren der Positionen 7601 und ex 7616 sind nach-
                                                                                  sition als die hergestellte Ware einzureihen sind
               folgend besondere Regeln angeführt
                                                                                  und
                                                                             — der Wert aller verwendeten Vormateriaiien 50 v. H.
                                                                                  des Ab-Werk-Preises der hergestellten Ware nicht
                                                                                  überschreitet
    7601       Aluminium in Rohform                                          Herstellen durch thermische oder elcktrolytischc Be-
                                                                             handlung von nichtlegiertem Aluminium oder Abfällen
                                                                             und Schrott von Aluminium
 ex 7616        Andere Waren aus Aluminium, ausgenommen G e -                Herstellen, bei dem
                w e b e , Gitter und Geflechte, aus Aluminiumdraht,
                                                                             — alle verwendeten V o r m a t e r i a i i e n in eine andere Po-
                und Streckbieche aus Aluminium
                                                                                  sition als die hergestellte Ware einzureihen sind; je-
                                                                                 ,doch können G e w e b e , Gitter und Geflechte aus
                                                                                  Aluminiumdraht oder Sircckbleche aus Aluminium
                                                                                  verwendet werden und
                                                                             — der Wert aller verwendeten Vormaterialien 50 v. H,
                                                                                  des A b - W e r k - P r c i s c s der hergestellten W a r e nicht
                                                                                  überschreitet
 ex Kapitel 78  Blei und Waren daraus; a u s g e n o m m e n die W a r e n    Herstellen, bei dem
                der P o s i t i o n e n 7801 und 7802; für die W a r e n der
                P o s i t i o n 7S01 ist nachfolgend eine besondere Regel    — alle verwendeten Vormateriaiien in eine a n d e r e Po-
                angeführt                                                         sition als die hergestellte W a r e einzureihen sind
                                                                                   und
                                                                             — der W e r t aller v e r w e n d e t e n Vormateriaiien 50 v. Fl.
                                                                                   des A b - W e r k - P r e i s e s der hergestellten W a r e nicht
                                                                                   überschreitet
    7801        Blei in R o h f o r m :
                — raffiniertes Blei                                           Herstellen aus Barrcnblct oder Werkblei
                —       anderes                                               Herstellen aus V o r m a t e r i a i i e n . die in eine a n d e r e Posi-
                                                                              tion als die hergestellte W a r e einzureihen sind; icdoch
                                                                              dürfen Abfälle und Schrott der Position 7SC2 nicht ver-
                                                                              wendet w e r d e n
                                                                        43g
 ---pagebreak---         (I)                                              (2)                                                                          (3)
ex Kapitel 79  Zink und Waren daraus; ausgenommen die Waren                                 Herstellen, bei d e m
               der Positionen 7901 und 7902; für die Waren der
                                                                                            — alle verwendeten Vormateriaiien in eine andere Po-
               Position 7901 ist nachfolgend eine besondere Regel
                                                                                                  sition als die hergestellte "Ware einzureihen sind
               angeführt                                                                          und
                                                                                            — der Wert aller verwendeten V o r m a t e r i a i i e n 50 v. H .
                                                                                                  des Ab-Werk-Preises der hergestellten W a r e nicht
                                                                                                  überschreitet
    7901       Zink in Rohform                                                              Herstellen aus V o r m a t e r i a l i e n , die in eine a n d e r e Posi-
                                                                                            tion als die hergestellte W a r e e i n z u r e i h e n sind; jedoch
                                                                                            dürfen Abfälle und S c h r o t t d e r Position 7902 nicht ver-
                                                                                            wendet werden
ex Kapitel 80  Z i n n u n d W a r e n d a r a u s ; a u s g e n o m m e n die W a r e n    Herstellen, bei d e m
               d e r Positionen 8 0 0 1 , 8002 und 8 0 0 7 ; für die W a r e n
                                                                                            -— alle v e r w e n d e t e n V o r m a t e r i a l i e n in eine a n d e r e Po-
               d e r Position 8001 ist nachfolgend eine b e s o n d e r e
                                                                                                  sition als die hergestellte W a r e e i n z u r e i h e n sind
               Regel angeführt
                                                                                                   und
                                                                                            — d e r W e r t aller v e r w e n d e t e n Vormateriaiien 50 v. FF
                                                                                                  des A b - W e r k - P r e i s e s d e r hergestellten W a r e nicht
                                                                                                   überschreitet
    8001        Z i n n in R o h f o r m                                                     Herstellen aus V o r m a t e r i a l i e n , die in eine a n d e r e Posi-
                                                                                             tion a|s die hergestellte W a r e e i n z u r e i h e n sind; jedoch
                                                                                             dürfen Abfälle und S c h r o t t d e r Position 8002 nicht ver-
                                                                                             wendet werden
 ex Kapitel 81  A n d e r e unedle Metalle, bearbeitet; W a r e n                    daraus  Herstellen, bei d e m d e r W e r t aller v e r w e n d e t e n V o r -
                                                                                             materiaiien, die in dieselbe Position wie die hergestellte
                                                                                             W a r e e i n z u r e i h e n sind, 50 v. H . des A b - W e r k - P r e i s e s
                                                                                             d e r hergestellten W a r e nicht überschreitet
     8206       Z u s a m m e n s t e l l u n g e n von W e r k z e u g e n aus zwei          Herstellen aus V o r m a t e r i a i i e n , die nicht m die Positio-
                o d e r m e h r d e r Positionen 8202 bis 8205, in Aufma-                     nen 8202 bis 8205 e i n z u r e i h e n sind; jedoch kann die
                c h u n g e n für d e n Einzelverkauf                                        W a r c n z u s a m m e n s t e l l u n g auch W a r e n der Positionen
                                                                                              8202 bis 8205 e n t h a l t e n , w e n n ihr W e r t 13 v. H. des
                                                                                              A b - W e r k - P r e i s e s d e r W a r e n z u s a m m e n s t e l l u n g - nicht
                                                                                              überschreitet
     82C7        Auswechselbare W e r k z e u g e zur V e r w e n d u n g in                  Herstellen, bei d e m
                 mechanischen o d e r nichimcchanischen H a n d w e r k -
                                                                                              — alle v e r w e n d e t e n V o r m a t e r i a i i e n m eine andere Po-
                 z e u g e n o d e r in W e r k z e u g m a s c h i n e n (z. B. zum
                                                                                                    sition als die hergestellte W a r e einzureihen sind
                 T i e f z i e h e n , G e s e n k s c h m i e d e n , Stanzen, Lochen,
                                                                                                    und
                 G e w i n d e s c h n e i d e n , G e w i n d e b o h r e n , Bohren, Rei-
                 ben, R ä u m e n , Fräsen, Drehen, S c h r a u b e n ) , ein-                — d e r Wert aller v e r w e n d e t e n \ o i m . i t e n a h e n 40 v H.
                 schließlich Z i e h w e r k z e u g e und P r e ß m a t r i z e n zum              des A b - W e i k - P r e i s c s der hergestellten W a r e nicht
                 Ziehen o d e r Strangpressen von Metallen, und F.rd-,                              überschreitet
                 Gesteins- oder r i c f b o h r w c r k z e u g e
     8208        Messer und Schncidklingcn,                                 Maschinen  oder   Herstellen, bei d e m
                 mechanische Geräte
                                                                                              — alle v e r w e n d e t e n V'oi matei iahen m eine a n d e i e l\>
                                                                                                    sinon als die hei gestellte W a i e e i n / i n e i h e n sifiu
                                                                                                    und
                                                                                               — der W e r l aller v e r w e n d e t e n V'oi m.itei i.ilicn 4 0 \ 11
                                                                                                    des A b - W e r k - P r e i s e s der beigestellten W a r e im in
                                                                                                    überschreitet
                                                                                13$
 ---pagebreak---          (I)                                                 (2)                                                                  (3)
ex 8211        Messer mit schneidender Klinge, auch gezahnt                                     Herstellen aus Vormateriaiien, die in eine andere Posi-
               (einschließlich Klappmesser für den Gartenbau),                                  tion als die hergestellte Ware einzureihen sind; jedoch
               a u s g e n o m m e n Messer der Position 8208                                   können Klingen und Griffe aus unedlen Metallen ver-
                                                                                                wendet werden
    8214       Andere Schneidwaren (z. B. Haarschneide- und                                     Herstellen aus Vormaterialien, die in eine andere Posi-
               Scherapparate, Spaltmesser, Hackmesser, Wiege-                                   tion als die hergestellte Ware einzureihen sind; jedoch
               messer für Metzger oder für den Küchengebrauch                                   können Griffe aus unedlen Metallen verwendet werden
               und Papiermesser); Instrumente und Zusammen-
               s t e l l u n g e n , ' f ü r die H a n d - oder Fußpflege (ein-
               schließlich Nagelfeilen)
    8215       Löffel, Gabeln, Schöpfkellen, Schaumlöffel, Tor-                                 Herstellen aus Vormateriaiien, die in eine andere Posi-
               tenheber, Fischmesser, Buttermesscr, Zuckerzangen                                tion als die hergestellte Ware einzureihen sind; jedoch
               und ähnliche Waren                                                               können Griffe aus unedlen Metallen verwendet werden
ex 8306        Statuetten und andere Ziergegenständc, aus uned-                                 Herstellen aus Vormateriaiien, die in eine andere Posi-
                len Metallen                                                                    tion als die hergestellte Ware einzureihen sind; jedoch
                                                                                                können andere Vormaterialien der Position 8306 ver-
                                                                                                wendet werden, w e n n ihr Wert 30 v. H. des Ab-Werk-
                                                                                                 Preises der hergestellten Ware nicht überschreitet
 ex Kapitel 84  Kernreaktoren, Kessel, Maschinen, Apparate und                                   Herstellen, bei dem
                mechanische Geräte; Teile davon; ausgenommen
                                                                                                — der Wert aller verwendeten Vormaterialien 40 v. H.
                die Waren, für die unter den nachfolgenden Posi-
                                                                                                     des Ab-Werk-Preises der hergestellten Waren nicht
                tionen 8 4 0 3 , ex 8404, 8406 bis 8409, 8412, 8415,
                                                                                                     überschreitet und
                8 4 1 8 , ex 8419, 8420, 8425 bis 8430, ex 8431, 8439,
                 8 4 4 1 , 8444 bis 8447, ex 8448, 8 4 5 2 , 8456 bis 8466,                      — Vormaterialien, die in dieselbe Position wie die
                 8469 bis 8 4 7 2 , 8480, 8484 und 8485 b e s o n d e r e R e -                      hergestellte Ware einzureihen sind, innerhalb der
                geln a n g e f ü h r t sind                                                          obenstehenden Begrenzung nur bis zu einem Wert
                                                                                                     von 5 v. H . des Ab-Werk-Preises der hergestellten
                                                                                                     Ware verwendet werden
     8403 und    Z e n t r a l h e i z u n g s k e s s e l , a u s g e n o m m e n solche d e r  Herstellen aus Vormateriaiien, die in eine andere Posi-
 ex S404         P o s i t i o n S402; Hilfsapparate für Z e n t r a l h e i z u n g s -         tion als die Position 8403 o d e r 8404 einzureihen sind;
                 kessel                                                                          jedoch k ö n n e n V o r m a t e r i a i i e n der Position 8403 o d e r
                                                                                                 8404 verwendet w e r d e n , wenn ihr W e r t insgesamt
                                                                                                 5 v. H . des A b - W c r k - P r e i s e s der hergestellten W a r e
                                                                                                 nicht überschreitet
     8406        Dampfturbinen                                                                   Herstellen, bei d e m d e r W e n aller v e r w e n d e t e n V o r -
                                                                                                 materiaiien 40 v. H . des A b - W e r k - P r e i s e s der her-
                                                                                                 gestellten W a r e nicht überschreitet
     84C7        H u b - und Roiationskolbenverbrennungsmoioren,                                 Herstellen, bei d e m der W e n aller v e r w e n d e t e n V o r -
                 mit Fremdz.ündung                                                               materiaiien 40 v. H . des A b - W e r k - P r e i s e s der her-
                                                                                                 gestellten W a r e nicht überschreiiet
     8408         Kolbenverbrennungsmotorcn                               mit     Selbstzündung   Herstellen, bei d e m d e r W e r t aller v e r w e n d e t e n Vor-
                  (Diesel- o d e r H a l b d i e s e l m o t o r e n l                            materiaiien 40 v. H des A b - W e r k - P r e i s e s der her-
                                                                                                  gestellten W a r e nicht überschreitet
     84 09         Feile, e r k e n n b a r ausschließlich o d e r hauptsächlich                  Herstellen, bei d e m der W e n aller v e r w e n d e t e n \ or-
                  für M o t o r e n der Position 8407 o d e r 8408 bestimmt                       maierialicn 40 v. H . des Ab-Werk-Preises der her-
                                                                                                  gestellten W a r e m e i n überschreitet
      S4I2        A n d e r e M o t o r e n und              Kraftmaschinen                       Herstellen, bei d e m der Wert aller verwendeten \ or-
                                                                                                  materialien 40 v. Fi. dc< A b - W e r k - P r e i s e s der h e r ;
                                                                                                  gestellten W a r e riicht überschreitet
      84 15       K l i m a g e r ä t e , bestehend aus einem m o t o r b e t r i e b c -         Herstellen, bei d e m der Wert aller v e r w e n d e t e n V o r -
                  nen V e n t i l a t o r und V o r r i c h t u n g e n zur Ä n d e r u n g       materiaiien 40 v. H . îles A b - W e r k - P r e i s e s der her-
                  d e r F e m p c r a t u r und des Feuchtigkeitsgehalts der                      gestellten W a r e nicht überschreitet
                  Luft, einschließlich solcher, bei denen der Luft-
                  f c u c h t i g k e n s g r a d nicht u n a b h ä n g i g von der Luft-
                  t e m p e r a t u r reguliert wird
                                                                                             AHO
 ---pagebreak---        O)'                         (2)                                                    (3)
   8418    Kühl- und Gefrierschränke, Gefrier- und Tiefkühl-   Herstellen, bei dem
           truhen und andere Einrichtungen, Maschinen, Ap-
                                                               — der Wert aller verwendeten Vormaterialien 40 v. H.
           parate und Geräte zur Kälteerzeugung, mit elektri-
                                                                    des Ab-Werk-Preises der hergestellten Ware nicht
           scher oder anderer Ausrüstung; Wärmepumpen,              überschreitet und
           ausgenommen Klimageräte der Position 8415
                                                               — Vormaterialien, die in dieselbe Position wie die
                                                                    hergestellte Ware einzureihen sind, innerhalb der
                                                                    obenstehenden Begrenzung nur bis zu einem Wert
                                                                    von 5 v . H . des Ab-Werk-Preises der hergestellten
                                                                    Ware verwendet werden und
                                                               -— der Wert aller verwendeten Vormaterialien ohne
                                                                    Ursprungseigenschaft den Wert der Vormateriaiien
                                                                    mit Ursprungseigenschaft nicht überschreitet
ex 8419    Apparate und Vorrichtungen für die Holz-, Papier-    Herstellen, bei dem
           halbstoff-, Papier- und Pappindustrie
                                                               — der Wert aller verwendeten Vormateriaiien 40 v. H.
                                                                    des Ab-Werk-Preises der hergestellten Ware nicht
                                                                    überschreitet und
                                                                — Vormaterialien, die in dieselbe Position wie die
                                                                    hergestellte Ware einzureihen sind, innerhalb der
                                                                    obenstehenden Begrenzung nur bis zu einem Wert
                                                                    von 25 v. H. des Ab-Werk-Preises der hergestellten
                                                                    Ware verwendet werden
   8420     Kalander und Walzwerke (ausgenommen Mctaii-         Herstellen, bei dem
            walzwerke und Glaswalzmaschinen) sowie Walzen
            für diese Maschinen                                 — der Wert aller verwendeten Vormaterialien 40 v. H
                                                                    des Ab-Werk-Preises der hergestellten Ware nicht
                                                                     überschreitet und
                                                                — Vormateriaiien, die in dieselbe Position wie die
                                                                     hergestellte Ware einzureihen sind, innerhalb der
                                                                     obenstehenden Begrenzung nur bis zu einem Wen
                                                                     von 25 v. H. des Ab-Werk-Preises der hergestellten
                                                                     Ware verwendet werden
    8425    Maschinen, Apparate und Geräte zum Heben, Be-       Herstellen, bei dem
   bis      laden, Entladen oder Fördern
    8428                                                        — der Wert aller verwendeten Vormateriaiien 40 v. H.
                                                                     des Ab-Werk-Preises der hergestellten Ware nicht
                                                                     überschreitet und
                                                                — Vormateriaiien, die in die Position 8431 einzurei-
                                                                     hen sind, innerhalb der obenstehenden Begrenzung
                                                                     nur bis zu einem Wert von 5 v. H. des Ab-Werk-
                                                                     Preises der hergestellten Ware vera endet werden
    8429     Selbstfahrende Planiermaschinen (Bulldozer und
             Angledozer), Erd- oder Straßenhobel (Grader),
             Schärfwagen (Scraper), Bagger, Schärf- und andere
             Schaufellader, Straßenwalzen und andere Boden-
             verdichter:
             — Straßenwalzen                                     Herstellen, bei dem der Wert aller verwendeten Vor-
                                                                 materialien 40 v. H des Ab-Werk-Preises der herge-
                                                                 stellten Ware nicht übcrschrcnci
                                                                 Flersiellen, bei dem
                                                                 — der Wert aller verwendeten Vormateriaiien 40 v H.
                                                                      des Ab-Wcrk-Preiscs der hergestellten Ware nicht
                                                                      überschreitet und
                                                                                                                        «
                                                                 — Vormateriaiien. die in die Position $431 einzurei-
                                                                      hen sind, innerhalb der obenstehenden Begrenzung
                                                                      nur bis zu einem Wen von 5 v. H. des Ab-Werk-
                                                                      Preises der hergestellten Ware verwendet werden
                                                    4m
 ---pagebreak---                                                     (2)                                                                                   (3)
   8430      A n d e r e M a s c h i n e n , A p p a r a t e und G c r ä i c zur E r d -        H e r s t e l l e n , bei d e m
             bewegung, z u m Planieren, Verdichten oder Bohren
                                                                                                —     d e r W e r t aller v e r w e n d e t e n V o r m a i e r a l i c n 40 v. H .
             des Bodens o d e r z u m A b b a u e n von E r z e n o d e r a n -
                                                                                                      des A b - W e r k - P r e i s e s d e r hergestellten W a r e nicht
             deren           Mineralien;         Rammen          und         Pfahlziehcr;
                                                                                                      überschreitet u n d
             Schneeräumer
                                                                                                —     V o r m a t e r i a i i e n , die in die Position 8431 e i n z u r e i -
                                                                                                      hen sind, i n n e r h a l b der obenstehenden B e g r e n z u n g
                                                                                                      nur bis z u e i n e m W e n von 5 v. H . des A b - W e r k -
                                                                                                      Preises d e r hergestellten W a r e v e r w e n d e t w e r d e n
                                                                                                                                                    t
ex 8431      T e i l e , e r k e n n b a r ausschließlich o d e r          hauptsächlich        H e r s t e l l e n , bei d e m d e r W e r t aller verwendeten V o r -
             für S t r a ß e n w a l z e n bestimmt                                             m a t e r i a i i e n 4 0 v. H . des A b - W c r k - P r e i s e s der herge-
                                                                                                stellten W a r e nicht überschreitet
    8439     Maschinen              und A p p a r a t e z u m        Herstellen           von   H e r s t e l l e n , bei d e m
             H a l b s t o f f aus celluloschaltigcn Faserstoffen o d e r
                                                                                                      der W e r t aller v e r w e n d e t e n V o r m a t e r i a i i e n 40 v. H .
             z u m H e r s t e l l e n oder Fertigstellen von Papier o d e r
                                                                                                      des A b - W e r k - P r e i s e s d e r hergestellten W a r e nicht
             Pappe
                                                                                                      überschreitet und
                                                                                                —     V o r m a t e r i a i i e n , die in dieselbe Position wie die
                                                                                                      hergestellte W a r e e i n z u r e i h e n sind, innerhalb der
                                                                                                      o b e n s t e h e n d e n B e g r e n z u n g nur bis zu einem W e r t
                                                                                                      v o n 2 5 v. H . des A b - W e r k - P r e i s e s der hergestellten
                                                                                                      W a r e verwendet werden
    8441     A n d e r e M a s c h i n e n u n d A p p a r a t e z u m Be- o d e r              Herstellen, bei d e m
              Verarbeiten              von    Papierhalbsioff,             Papier        oder
                                                                                                —     der W e r t aller v e r w e n d e t e n V o r m a t e r i a i i e n 40 v. H .
              Pappe, einschließlich Schneidemaschinen aller Art
                                                                                                      des A b - W e r k - P r e i s c s der hergestellten W a r e nicht
                                                                                                       überschreitet und
                                                                                                —      V o r m a t e r i a i i e n , die in dieselbe Position wie die
                                                                                                       hergestellte W a r e e i n z u r e i h e n sind, innerhalb der
                                                                                                       obenstehenden B e g r e n z u n g nur bis zu einem W e r t
                                                                                                       von 25 v. H . des A b - W e r k - P r e i s e s der hergestellten
                                                                                                       W a r e verwendet werden
    8444      Maschinen fur               die  Textilindustrie          der      Positionen     H e r s t e l l e n , bei d e m d e r W e n aller verwendeten V o r -
    bis       8444 bis 8 4 4 7                                                                  m a t e r i a l i e n 40 v. H . des A b - W e r k - P r e i s e s d e r herge-
    8447                                                                                        stellten W a r e nicht überschreitet
 ex 8448      H i l f s m a s c h m e n u n d -apparate für            Maschinen           der  H e r s t e l l e n , bei d e m d e r W e n aller v e r w e n d e t e n V o r -
              P o s i t i o n §444 o d e r 8445                                                 m a t e r i a i i e n 40 v. H . des A b - W e r k - P r e i s e s d e r herge-
                                                                                                stellten W a r e n i c h t ü b e r s c h r e i t e t
     84 52    N ä h m a s c h i n e n , a n d e r e als F a d e n h e f t m a s c h m e n d e r
              Position 8 4 4 0 ; M ö b e l , Sockel und D e c k e l , f ü r
              N ä h m a s c h i n e n besonders hergerichtet. N ä h m a s c h i -
              ncnnade! n
              —       Steppsuchr.ahmaschi.ncn, deren K o p t ohne M o -                          H e r s t e l l e n , bei d e m
                      t o r l o k g o d e r w e n i g e r o d e r m i t M o t o r 17 k g
                                                                                                —      der W e r t aller v e r w e n d e t e n V o r m a t e r i a i i e n 4 1 •, Fl
                      oder weniger w legi
                                                                                                       des A b - W e r k - P r e i s e s d e r hergestellter. W a r e m «.ht
                                                                                                       überschreitet und
                                                                                                 —     der W e n aller V o r m a t e r i a i i e n ohne l rsprungs-
                                                                                                       e i g c n s c h a f t , d i e z u m Z u s a m m e n b a u des K o p i e n
                                                                                                        ( o h n e M o t o r ) v c i - w c n d e t w e r d e n , àcu W e r t sie:
                                                                                                       verwendeten V oçmateriahen mu I rsprungseigcn
                                                                                                        schaft nicht ü b e r s c h r e i t e t u n d
                                                                                                 —      der M e c h a n i s m u s f ü r die O b c r t a d c n z u l u l m m g . der
                                                                                                        S t e u e r - G r e i f e r m i t A n t r i e b s m e c h a n i M i H i » u n d die
                                                                                                        O r g a n e f ü r dc\-\ Z i c k - Z a c k S t i c h l i > p ; u r . g « t " / e ' . i g - '
                                                                                                        nissc s i n d
                                                                                                 1 l e i s t c l l e n , bei d e m d e r W e r t allei v e r w e n d e t e n \ o i
                                                                                                ' m a t e r i a l i e n 40 v . M . des A b - W e r k - Preises d e r herge-
                                                                                                 stellten W a r e nicht u b c r s c h i c u c i
      M5n      Werkzeugmaschinen,                             vd Z u b e h ö r , aus d i          H e r s t e l l e n , bei d e m d e r W e n aller v e r w e n d e t e n \ or-
     bis       sen P o s i t i o n e n                                                           m a t e r i a l i e n 40 v. 11. des A b W e i k Preises der berge
      8 4(V>                                                                                     stellten W a r e nicht überschreitet
                                                                                            Wq,
 ---pagebreak---        (I)                             (2)                                                    (3)
   8469       Büromaschinen . und -apparate (Schreibmaschinen,     Herstellen, bei dem der Wert aller verwendeten Vor-
   bis        Rechenmaschinen, automatische Datenverarbei-         materiaiien 40 v. H. des Ab-Werk-Preises der herge-
   8472       tungsmaschinen, Vervielfältigungsmaschincn, Büro-    stellten Ware nicht überschreitet
              heftmaschinen)
   8480       Gießerei-Formkästen; Grundplatten für Formen;        Herstellen, bei dem der Wert aller verwendeten Vor-
              Gießereimodelle; Formen für Metalle (andere als      materialien 50 v. H. des Ab-Werk-Preises der herge-
              solche zum Gießen von Ingots, Masseln oder der-      stellten Ware nicht überschreitet
              gleichen), Hartmetalle, Glas, mineralische Stoffe,
              Kautschuk oder Kunststoffe
   8484       Metalloplastische Dichtungen; Sätze oder Zusam-      Herstellen, bei dem der Wen aller verwendeten Vor-
              menstellungen von Dichtungen verschiedener stoff-    materialien 40 v. H. des Ab-Werk-Preises der herge-
              licher Beschaffenheit, in Beuteln, Kartons oder      stellten Ware nicht überschreitet
              ähnlichen Umschließungen
   8485       Teile von Maschinen, Apparaten oder Geräten, in      Herstellen, bei dem der Wert aller verwendeten Vor-
              Kapitel 84 anderweit weder genannt noch inbegrif-,   materialien 40 v. H. des Ab-Werk-Preises der herge-
               fen, ausgenommen Teile mit elektrischer Isolierung, stellten Ware nicht überschreitet
              elektrischen Anschlußstücken, Wicklungen, Kon-
               takten oder anderen charakteristischen Merkmalen
               elektrotechnischer Waren
ex Kapitel 85  Elektrische Maschinen, Apparate, Geräte und an-      Herstellen, bei dem
               dere elektronische Waren, Teile davon; Tonauf-
               nahme- oder Tonwiedergabegeräte, Bild- und Ton-     — der Wert aller verwendeten Vormateriaiien 40 v. H.
               aufzeichnungs- und -wiedergabegeräte, für das            des Ab-Werk-Preises der hergestellten Ware nicht
               Fernsehen, Teile und Zubehör für diese Geräte;           überschreitet und
               ausgenommen die Waren, für die unter den nach-
                                                                   — Vormaterialien, die in dieselbe Position wie die
               folgenden Positionen 8501, 8502, ex 8518, 8519 bis
                                                                        hergestellte Ware einzureihen sind, innerhalb der
               8529, 8535 bis 8537, 8542, 8544 bis 8546 und 8548
                                                                        obenstehenden Begrenzung nur bis zu einem Wert
               besondere Regeln angeführt sind
                                                                        von 5 v. H. des Ao-Werk-Preises der hergestellten
                                                                        Ware verwendet werden
    8501        Elektromotoren und elektrische Generatoren, aus-    Herstellen, bei dem
               genommen Stromerzeugungsaggregate
                                                                    — der Wen aller verwendeten Vormaterialien 40 v. H.
                                                                        des Ab-Werk-Preises der hergestellten Ware nicht
                                                                        überschreitet und
                                                                    — Vormaterialien, die in die Position 8503 einzurei-
                                                                        hen sind, innerhalb der obenstehenden Begrenzung
                                                                        nur bis zu einem Wen von 5 v. H. des Ab-Werk-
                                                                        Preises der hergestellten Ware verwendet werden
    8502        Stromerzeugungsaggregate und elektrische rotie-     Herstellen, bei dem
                rende Umformer
                                                                    — der Wen-iller verwendeten Vormateriaiien 40 v. H.
                                                                         des Ab-Werk-Preises der hergestellten Ware nicht
                                                                         überschreitet und
                                                                    — Vormateriaiien, die in die Position 85C1 oder 8503
                                                                         einzureihen sind, insgesamt und innerhalb der
                                                                         obenstehenden Begrenzung nur bis zu einem W;en
                                                                         von 5 v. H. des Ao-Werk-Preises der hergestellten
                                                                         Ware verwendet werden
 ex S518        Mikrophone und Hahevorrichiungen dafür; Laut-       Herstellen, bei dem
                sprecher, auch in Gehäusen; elektrische-Tonfre-
                quenzverstärker; elektrische Tonverstärkereinrich-  —• der Wen aller verwendeten Vormateriaiien 40 v. H.
                lungen                                                   des Ab-Werk-Preises der hergestellten Ware nicht
                                                                         überschreitet und
                                                                    — der Wen aller verwendeteti Vormaterialien ohne
                                                                         Ursprungseigenschaft den Wert der Vormateriaiien
                                                                         mit Ursprungscigcnschaft nicht überschreitet
                                                          4<B
 ---pagebreak---     (I)                           (2)                                                  (3)
8519    Plattenspieler, Schallplatien-Musikautomaten, Kas-  Herstellen, bei dem
        setten-Tohbandabspielgeräte und andere Tonwie-
        dergabegeräte, ohne eingebaute Tonaufnahmevor-      — der Wert aller verwendeten Voïmaterialien 40 v. H.
        richtung                                                des Ab-Werk-Preises der hergestellten Ware nicht
                                                                überschreitet und
                                                            — der Wert aller verwendeten Vormateriaiien ohne
                                                                Ursprungseigenschaft den Wert der Vormateriaiien
                                                                mit Ursprungscigenschaft nicht überschreitet
8520    Magnetbandgeräte und andere Tonaufnahmege-          Herstellen, bei dem
        räte, auch mit eingebauter Tonwiedcrgabcvorrich-
        tung                                                — der Wert aller verwendeten Vormateriaiien 40 v. H.
                                                                des Ab-Werk-Preises der hergestellten Ware nicht
                                                                überschreitet und
                                                            — der Wert aller verwendeten Vormateriaiien ohne
                                                                Ursprungseigenschaft den Wert der Vormateriaiien
                                                                mit Ursprungseigenschaft nicht überschreitet
8521    Videogeräte zur Bild- und Tonaufzeichnung oder      Herstellen, bei dem
        -wiedergäbe
                                                            — der Wert, aller verwendeten Vormateriaiien 40 v. H.
                                                                des Ab-Werk-Preises der hergestellten Ware nicht
                                                                überschreitet und
                                                            — der Wert aller verwendeten Vormateriaiien ohne
                                                                Ursprungseigenschaft den Wert der Vormateriaiien
                                                                mit Ursprungseigenschaft nicht überschreitet
8522    Teile und Zubehör für Geräte der Positionen 8519    Herstellen, bei dem der Wert aller verwendeten Vor-
         bis S521                                           materialien 40 v. H. des Ab-Wcrk-Preises der herge-
                                                            stellten Ware nicht überschreitet
 8523    Tonträger und ähnliche zur Aufnahme vorgerich-     Herstellen, bei dem der Wert aller verwendeten Vor-
         tete Aufzeichnungsiräger, ohne Aufzeichnung, aus-  materiaiien. 40 v. H. des Ab-Werk-Preises der herge-
         genommen Waren des Kapitels 37                     stellten Ware nicht überschreitet
 S524    Schallplatten, Magnetbänder und andere Tonträger
         und ähnliche Aufzeichnungsiräger, mit Aufzeich-
         nung, einschließlich der zur Schallplattcnhcrstel-
         lung dienenden Matrizen und Galvanos, ausgenom-
         men Waren des Kapitels-37
             Matrizen und Galvanos, für die Schaliplatten-  Herstellen, bei dem der Wert .nier verwendeten Vor-
             he.rstellung                                   materiaiien 40 v. H J lies Ab-Werk-Preises der herge-
                                                            stellten Ware nicht überschreitet
             andt                                           Herstellen, bei dem.
                                                            — der Wen aller verwendeten Vormateriahcn 40 v. Fl
                                                                 des Ab-Werk-Preises der hergestellten Ware nicht
                                                                 überschreitet und
                                                            — Vormateriaiien, die m die Position 8323 einzurei-
                                                                 hen sind, innerhalb der obenstehenden Begrenzung
                                                                 nur bis zu einem Wert von 5 v H. den Ab-Werk-
                                                                 Preises der hergestellten Ware verwendet weiden
 ---pagebreak---     (1)                          (2)                                                  (3)
8525    Sendegeräte für den Funksprech- oder Funktelegra-  Herstellen, bei dem
        phicverkchr, den Rundfunk oder das Fernsehen,
        auch mit eingebautem Empfangsgerät, Tonaufnah-     — der Wert aller verwendeCen Vormaterialien 40 v. H.
        megerät oder Tonwiedergabegerät; Fernsehkameras        des Ab-Werk-Preises der hergestellten Ware nicht
                                                               überschreitet und
                                                           — der Wert aller verwendeten Vormateriaiien ohne
                                                               Ursprungseigenschaft den Wert der Vormateriaiien
                                                               mit Ursprungseigenschaft nicht überschreitet
8526    Funkmeßgeräte (Radargeräte), Funknavigationsge-    Herstellen, bei dem
        räte und Funkfernsteuergeräte
                                                           — der Wert aller verwendeten Vormateriaiien 40 v. H.
                                                               des Ab-Werk-Preises der hergestellten Ware nicht
                                                               überschreitet und
                                                           •— der Wert aller verwendeten Vormateriaiien ohne
                                                               Ursprungseigenschaft den Wert der Vormaterialien
                                                               mit Ursprungseigenschaft nicht überschreitet
8527    Empfangsgeräte für den Funksprech- oder Funk-      Herstellen, bei dem
        telegrapnieverkehr oder den Rundfunk, auch in
        einem gemeinsamen Gehäuse mit einem Tonauf-        — der Wert aller verwendeten Vormateriaiien 40 v. H.
        nahme- oder Tonwiedergabegerät oder einer Uhr          des Ab-Werk-Preises der hergestellten Ware nicht
        kombiniert                                             überschreitet und
                                                           -— der Wert aller verwendeten Vormateriaiien ohne
                                                               Ursprungseigenschaft den Wert der Vormaterialien
                                                               mit Ursprungseigenschaft nicht überschreitet
8528    Fernsehempfangsgeräte (einschließlich Videömoni-    Herstellen, bei dem
        tore und Videoprojektoren), auch in einem gemein-
        samen Gehäuse mit einem Rundfunkempfangsgerät       — der Wert aller verwendeten Vormateriaiien 40 v. H.
        oder einem Ton- oder Bildaufzcichnungs- oder           des Ab-Werk-Preises der hergestellten Ware nicht
        -wiedergabegerät kombiniert                             überschreitet und
                                                           — der Wert aller verwendeten Vormaterialien ohne
                                                                Ursprungseigenschaft den Wert der Vormateriaiien
                                                                mit Ursprungseigenschaft nicht überschrcitci
8529    Teile, erkennbar ausschließlich oder hauptsächlich
         für Geräte der Positionen 8525 bis 8528 bestimmt:
         — erkennbar ausschließlich für Videogeräte zur     Herstellen, bei dem der Wert aller verwendeten Vor-
             Bild- und Tonaufzeichnung oder -wiedergäbe     materiaiien 40 v. H. des Wertes der hergestellten Ware
             bestimmt                                       nicht überschreitet
               idere                                        Herstellen, bei dem
                                                            — der Wert alier verwendeten Vormateriaiien 40 v. H
                                                                des Ab-Werk-Preises der hergestellten Ware nicht
                                                                überschreitet und
                                                            — der Wen aller verwendeten Vormateriaiien ohne
                                                                Ursprungseigenschaft den Wert der Vormateriaiien
                                                                mit Ursprungseigenschaft nicht überschreitet
 8535     Elektrische Geräte zum Schließen, Unterbrechen,   Hersteilen, bei dem
 und     Schützen oder Verbinden von elektrischen Strom-
 8536    kreisen                                            — der Wert aller verwendeten Vormateriaiien 40 v. H
                                                                des Ab-Werk-Preises der hergestellten Ware nicht
                                                                überschteitet und
                                                            — Vormaterialien, die in die Position 8538 einzurei-
                                                                hen sind, innerhalb der obenstehenden Begrenzung
                                                                nur bis zu einem Wert von 5 \ . 11. des Ab-Werk-
                                                                 Preises der hergestellten Ware verwendet werden
 ---pagebreak---      (1)                                    (2)                                                                      (3)
8537     T a f e l n , Felder, Konsolen, Pulte, Schränke (ein-                Herstellen, bei dem
         schließlich Steuerschränke für numerische Stcue-,
         rungen) und andere Träger mit mehreren Geräten                       — der Wert aller verwendeten Vo"rmaterialien 40 v. H.
         der Position 8535 oder 8536 oder auch Instrumen-                          des Ab-Werk-Preises der hergestellten Ware nicht
         ten o d e r Geräten des Kapitels 90 ausgerüstet, zum                      überschreitet und
         elektrischen Schalten oder Steuern oder für die
                                                                              — Vormateriaiien, die in die Position 8538 einzurei-
         Stromverteilung, ausgenommen Vermittlungsein-
                                                                                   hen sind, innerhalb der obenstehenden Begrenzung
         richtungen der Position 8517
                                                                                   nur bis zu einem Wert von 5 v. H. des Ab-Werk-
                                                                                   Preises der hergestellten Ware verwendet werden
8542     Elektronische integrierte Schaltungen und zusam-                     Herstellen, bei dem
         mengesetzte                elektronische     Mikroschaltungen
         (Mikrobausteine)                                                     — der Wert aller verwendeten Vormaterialien 40 v. H.
                                                                                   des Ab-Werk-Preises der hergestellten Ware nicht
                                                                                   überschreitet und
                                                                              — Vormateriaiien, die in die Position 8541 oder 8542
                                                                                   einzureihen sind, insgesamt und innerhalb der
                                                                                   obenstehenden Begrenzung nur bis zu einem Wert
                                                                                   von 5 v. H . des Ab-Werk-Preises der hergestellten
                                                                                   Ware verwendet werden
8544      Isolierte (auch lackisolierte oder elektrolytisch oxi-              Herstellen, bei dem der W e r t aller verwendeten Vor-
         dierte) Drähte, Kabel (einschließlich Koaxialkabel)                  materialien 40 v. H. des Ab-Werk-Preises der herge-
          und andere isolierte elektrische Leiter, auch mit                   stellten Ware nicht überschreitet
         Anschlußstücken; Kabel aus optischen, einzeln um-
          hüllten Fasern, auch elektrische Leiter enthaltend
         o d e r mit Anschlußstücken versehen
 8545     Kohleelektroden,              Kohlebürsten,   Lampenkohlcn,         Herstellen, bei dem der W e r t aller v e r w e n d e t e n V o r -
          Batterie- und Elementekohlen und andere Waren                       materialien 40 v. H . des Ab-Werk-Preises d e r herge-
          für elektrotechnische Z w e c k e aus G r a p h i t oder an-        stellten W a r e nicht überschreitet
          derem Kohlenstoff, auch in V e r b i n d u n g mit Metall
 8546     Elektrische Isolatoren aus Stoffen aller Art                        H e r s t e l l e n , bei d e m der W e r t aller v e r w e n d e t e n V o r -
                                                                              materialien 40 v. H . des Ab-Werk-Preises d e r herge-
                                                                              stellten W a r e nicht überschreitet
 8548     Elektrische Teile von M a s c h i n e n , A p p a r a t e n o d e r H e r s t e l l e n , bei d e m der W e r t aller verwendeten V o r -
          G e r ä t e n , in Kapitel S3 anderweit w e d e r g e n a n n t     materialien 40 v. H . des Ab-Werk-Preises d e r herge-
          noch inbegriffen                                                    stellten W a r e nicht überschreitet
 8601      L o k o m o t i v e n , schienengebundene W a g e n und Feile       Herstellen, bei dem der Wert aller verwendeten Vor-
 bis      davon                                                                materiaiien 40 v. H. des Ab-Werk-Preises der herge-
 8607                                                                          stellten W a r e nicht überschreitet
 8608      Ortsfestes Gleismatenal; mechanische (auch elck-                    Herstellen, bei d e m
           tromechanische) Signal-, Sicherungs-, U b c r w a -
           c h u n g s - o d e r Steuergeräte für Schienenwege o d e r         — der W e n aller verwendeten Vormateriaiien 40 v. H.
           dergleichen, Straßen, Binnenwasserstraßen, Park-                         des A b - W e r k - P r e i s e s der hergestellten W a r e nicht
           plätze        oder        Parkhäuser,  Hafenanlagcn        oder.         überschreitet und
           Flughäfen; Teile davon
                                                                               — V o r m a t e r i a l i e n , die in dieselbe Position wie die
                                                                                     hergestellte W a r e einzureihen sind, innerhalb der
                                                                                    o b e n s t e h e n d e n Begrenzung nur bis zu einem Wert
                                                                                    von 5 v. H . des Ab-Wcrk-Preises der hei gestellten
                                                                                     W a r e v e r w e n d e t werden
 ---pagebreak---            (I) -                                  (2)                                                                 (3)
      8609       Warenbehälter (Container), einschließlich solcher            Herstellen, bei dem der Wert aller verwendeten Vor-
                 für Flüssigkeiten oder Gase, speziell für eine oder          materialien 40 v. H . des Ab-Werk-Preises der herge-
                 mehrere Beförderungsarten gebaut und ausgestattet            stellten Ware nicht überschreitet
   ex Kapitel 87 Zugmaschinen, Kraftwagen, Krafträder, Fahrräder              Herstellen, bei dem der Wert aller verwendeten Vor-
                 und andere nicht schienengebundene Landfahr-                 materialien 40 v. H. des Ab-Werk-Preises der herge-
                 z e u g e , Teile davon und Zubehör, ausgenommen             stellten Ware nicht überschreitet
                 die Waren, für die unter den nachfolgenden Posi-
                 tionen 8709 bis 8711, ex 8712, 8715 und 8716 be-
                 sondere Regeln angeführt sind
       8709      Kraftkarren ohne Hebevorrichtung, von der in                 Herstellen, bei dem
                 Fabriken, Lagerhäusern, Hafenanlagen oder auf
                 Flugplätzen zum Kurzstreckentransport von Waren              — der Wert aller verwendeten Vormateriaiien 40 v. H.
                 verwendeten Art; Zugkraftkarren, von der auf                      des Ab-Werk-Preises der hergestellten Ware nicht
                 Bahnhöfen verwendeten Art; Teile davon                            überschreitet und
                                                                              -*- Vormateriaiien, die in dieselbe Position wie die
                                                                                    hergestellte Ware einzureihen sind, innerhalb der
                                                                                   obenstehenden Begrenzung nur bis zu einem Wert
                                                                                   von 5 v. H. des Au-Wcrk-Prcises der hergestellten
                                                                                   Ware verwendet werden
       8710       Panzerkampfwagen und andere selbstfahrende ge-              Herstellen, bei dem
                  panzerte Kampfrahrzeuge, auch mit Waffen; Teile
                  davon                                                       — der Wert aller verwendeten Vormateriaiien 40 v. H.
                                                                                    des Ab-Werk-Preises der hergestellten Ware nicht
                                                                                    überschreitet und
                                                                              — Vormateriaiien, die in -dieselbe Position wie die
                                                                                    hergestellte Ware einzureihen sind, innerhalb der
                                                                                    obenstehenden Begrenzung nur bis zu einem Wert
                                                                                    von 5 v. H. des Ab-Werk-Preises der hergestellten
                                                                                    Ware verwendet werden
       8711       Krafträder (einschließlich Mopeds) und Fahrräder             Herstellen, bei dem
                  mit Hilfsmotor, auch mit Beiwagen; Beiwagen
                                                                              — der Wert aller verwendeten Vormateriaiien 40 v. H.
                                                                                    des Ab-Werk-Preises der hergestellten Ware nicht
                                                                                    überschreitet und
                                                                               — der Wert aller verwendeten Vormaterialien o h n e
                                                                                    Ursprungseigenschaft den Wert der Vormateriaiien
                                                                                     mit Ursprungseigenschaft nicht überschreitet
—-  ex 8712       Fahrräder, ohne Kugellager                                   Herstellen aus Vormateriaiien, die nicht in die Position
                                                                               8714 e i n z u r e i h e n sind
        8715      Kinderwagen und Teile davon                                  H e r s t e l l e n , bei d e m
                                                                               — d e r Wert aller verwendeten Vormateriaiien 40 v. H
                                                                                     des A b - W e r k - P r e i s e s der hergestellten W a r e nicht
                                                                                     überschreitet und
                                                                               — V o r m a t e r i a i i e n , die in dieselbe Position wie die
                                                                                     hergestellte W a r e einzureihen sind, innerhalb der
                                                                                    o b e n s t e h e n d e n Begrenzung nur bis zu einem Wert
                                                                                     von 5 v. H . des A b - W e r k - P r e i s e s der hergestellten
                                                                                     W a r e verwendet werden
        8716       A n h ä n g e r , einschließlich Sattelanhänger, für Fahr-  H e r s t e l l e n , bei dem
                   zeuge aller Art; andere m i h i selbstfahrende Fahr-
                   z e u g e ; Feile davon                                     — d e r W e r t aller verwendeten Voi materialien 40 v. H
                                                                                     des A b - W e r k - P r e i s e s der hergestellten W a r e nicht
                                                                                     überschreitet und
                                                                               — V o r m a t e r i a l i e n , die in dieselbe Position wie die
                                                                                     hergestellte W a r e einzureihen sind, innerhalb dei
                                                                                     o b e n s t e h e n d e n Begrenzung nur bis zu einem W e n
                                                                                     von 5 v. H . d e s - A b - W c r k - P r e i s e s der hergestellten
                                                                                     W a r e verwendet werden
                                                               •-1fr
 ---pagebreak---         (I)                              (2)                                                  (3)
   8803        Teile von Waren der Position 8801 oder 8802          Herstellen, bei dem der Wert aller verwendeten Vor-
                                                                    materialien der Position 8803 5 v. H. des Ab-Werk-
                                                                    Preises der hergestellten Ware nicht überschreitet
   8804        Fallschirme (einschließlich lenkbare oder rotierende
               Fallschirme); Teile davon und Zubehör:
               — rotierende Fallschirme                             Herstellen aus Vormaterialien jeder Position, ein-
                                                                    schließlich anderer Vormaterialien der Position 8804
               — andere                                             Herstellen, bei dem der Wert aller verwendeten Vor-
                                                                    materiaiien der Position 8804 5 v. H. des Ab-Werk-
                                                                    Preises der hergestellten Ware nicht überschreitet
    8805       Startvorrichtungen für Luftfahrzeuge; Abbremsvor-    Herstellen, bei dem der Wert aller verwendeten Vor-
               richtungen für Schiffsdecks und ähnliche Landehil-   materialien der Position 8805 5 v. H. des Ab-Werk-
               fen für Luftfahrzeuge; Bodengeräte zur Flugausbil-   Preises der hergestellten Ware nicht überschreitet
               dung; Teile davon
    Kapitel 89 Wasserfahrzeuge und schwimmende Vorrichtungen        Herstellen aus Vormateriaiien, die in eine andere Posi-
                                                                    tion als die hergestellte Ware einzureihen sind; jedoch
                                                                    dürfen Rümpfe der Position 8906 nicht verwendet wer-
                                                                    den
ex Kapitel 90  Optische, photographischc, kinemaiographische In-    Herstellen, bei dem
               strumente, Apparate und Geräte; Meß-, Prüf- und
               Präzisionsinstrumente; medizinische und chirurgi-    — der Wert aller verwendeten Vormaterialien 40 v. H.
               sche Instrumente, Apparate und Geräte; Teile und          des Ab-Werk-Preises der hergestellten Ware nicht
               Zubehör dieser Waren; ausgenommen die Waren,              überschreitet und
               für die unter den nachfolgenden Positionen 9001,
               9002, 9004, ex 9005, ex 9006, 9007, 9011, ex 9014,   — Vormaterialien, die in dieselbe Position wie die
                                                                         hergestellte Ware einzureihen sind, innerhalb der
               9015 bis 9017, ex 9018 und 9024 bis 9033 beson-
                                                                         obenstehenden Begrenzung nur bis zu einem Wen
               dere Regeln angeführt sind                                von 5 v. H. des Ab-Werk-Preises der hergestellten
                                                                         Ware verwendet werden
    9001       Optische Fasern und Bündel aus optischen Fasern;     Herstellen, bei dem der Wen aller verwendeten Vor-
                Kabel aus optischen Fasern, ausgenommen solche      materialien 40 v. H. des Ab-Werk-Preises der herge-
               der Position 8544; polarisierende Stoffe in Form     stellten Ware nicht überschreitet
               von Folien oder Platten; Linsen (einschließlich
                Kontaktlinsen), Prismen, Spiegel und andere opti-
               sche Elemente, aus Stoffen aller Art, nicht gefaßt
                (ausgenommen solche aus optisch nicht bearbeite-
                tem Glas)
    9002        Linsen, Prismen, Spiegel und andere optische Ele-    Herstellen, bei dem der \X;ert aller verwendeten Wir-
                mente, aus Stoffen aller Art, für Instrumente, Ap-   materialien 40 v. H. des Ab-Werk-Preises der herge-
                parate und Geräte, gefaßt (ausgenommen solche        stellten Ware nicht überschreitet
                aus optisch nicht bearbeitetem Glas)
    9004        Brillen (Korrektionsbrillen, Schutzbrillen und an-   Herstellen, bei dem der Wert aller verwendeten Vor
                dere Brillen) und ähnliche Waren                     materialien 40 v. H des Ab-Werk-Preises der herge-
                                                                     stellten Ware nicht überschreitet
 ex 9005         Ferngläser. Fernrohre,    optische Teleskope   und  Herstellen, bei dem
                 Montierungen hierfür
                                                                     — der Wert aller verwendeten Vormateriaiien 40 \ Fl
                                                                          des Ab-Werk-Preises der hergestellten Waie mehr
                                                                          überschreitet und
                                                                     — Vormateriaiien, die m dieselbe Position wie-—die
                                                                          hergestellte Ware einzureihen sind, innerhalb dei
                                                                          obenstehenden Begrenzung nur bis zu einem Wert
                                                                          von 5 v. H. des Ab-Werk-Preises der hergestellten
                                                                          Ware verwendet werden und
                                                                     — der Wert aller verwendeten Vormateriaiien ohne
                                                                          Ursprungscigcnschah sien Wert der Vormateriaiien
                                                                          mit Ursprungseigenschaft nicht überschreitet
 ---pagebreak---         (1)                           (2)                                               (3)
ex 9006     Photoapparate; Blitzgeräte und -Vorrichtungen für  Herstellen, bei dem
            photographische Zwecke, sowie Photoblitzlampen,
            ausgenommen Entladungslampen der Position              der Wert aller verwendeten Vormaierialien 40 v. H.
            8539; ausgenommen Photoblitzlampen mit elektri-        des Ab-Werk-Preises der hergestellten Ware nicht
            scher Zündung                                          überschreitet und
                                                                   Vormateriaiien, die in dieselbe Position wie die
                                                                   hergestellte Ware einzureihen sind, innerhalb der
                                                                   obenstehenden Begrenzung nur bis zu einem Wert
                                                                   von,5 v . H . des Ab-Werk-Preises der hergestellten
                                                                   Ware verwendet werden und
                                                                   der Wert aller verwendeten Vormaterialien ohne
                                                                   Ursprungseigenschaft den Wert der Vormaterialien
                                                                   mit Ursprungseigenschaft nicht überschreitet
   9007     Filmkameras und Filmvorführapparate, auch mit      Herstellen, bei dem
            eingebauten Tonaufnahme- oder Tonwiedergabe-       — der Wert aller verwendeten Vormaterialien 40 v. H.
            geräten                                                des Ab-Werk-Preises der hergestellten Ware nicht
                                                                    überschreitet und
                                                               — Vormaterialien, die in dieselbe Position wie die
                                                                    hergestellte Ware einzureihen sind, innerhalb der
                                                                   obenstehenden Begrenzung nur bis zu einem Wert
                                                                   von 5 v. H. des Ab-Werk-Preises der hergestellten
                                                                   Ware verwendet werden und
                                                               — der Wert aller verwendeten Vormaterialien ohne
                                                                    Ursprungseigenschaft den Wert der Vormaterialien
                                                                    mit Ursprungseigenschaft nicht überschreitet
    9011     Optische Mikroskope, einschließlich solcher für   Herstellen, bei dem
             Mikrophotographie, Mikrokinematographie oder
             Mikroprojektion                                   — der Wert aller verwendeten Vormaterialien 40 v. H.
                                                                    des Ab-Werk-Preises der hergestellten Ware nicht
                                                                    überschreitet und
                                                               — Vormaterialien, die in dieselbe Position wie die
                                                                    hergestellte Ware einzureihen sind, innerhalb der
                                                                    obenstehenden Begrenzung nur bis zu einem Wert
                                                                    von 5 v. H. des Ab-Werk-Preises der hergestellten
                                                                    Ware verwendet werden und
                                                               — der Wert aller verwendeten Vormaterialien ohne
                                                                    Ursprungseigenschaft den Wert der Vormaterialien
                                                                    mit Ursprungseigenschaft nicht überschreitet
 ex 9014     Andere     Navigationsinstrumente, -apparate  und Herstellen, bei dem der Wert aller verwendeten Vor-
             -gerate                                           materialien 40 v.H. des Ab-Werk-Preises der herge-
                                                               stellten Ware nicht überschreitet
    9015     Instrumente, Apparate und Geräte für die Geodä-   Herstellen, bei dem der Wert aller verwendeten Vor-
             sie, Topographie, Photogrammetrie, Hydrographie,  materialien 40 v. H. des Ab-Werk-Preises der herge-
             Ozeanographie, Hydrologie, Heteorologie oder      stellten Ware nicht überschreitet
             Geophysik, ausgenommen Kompasse; Entfernungs-
             messer
     9016    Waagen mit einer Empfindlichkeit von 50 mg oder    Herstellen, bei dem der Wen aller verwendeten Vor-
             feiner, auch mit Gewichten                         materiaiien 40 v. H. des Ab-Werk-Preises der herge-
                                                               stellten Ware nicht überschreitet
     9017     Zeichen-, Anreiß- oder Recheninstrumente und      Herstellen, bei dem der Wen aller verwendeten Vor-
              -gerate (z. B. Zeichenmaschinen, Pantographen,    materiaiien 40 v. H. des Ab-W'crk-Preises der herge-
              Winkelmesser, Reißzeuge, Rechenschieber und Re-   stellten Ware nicht überschreitet
              chenscheiben); Längenmeßinstrumente und -gerate,
              für den Handgebrauch (z. B. Maßstäbe und Maß-
              bänder, Mikrometcr/Schieblchrcn und andere Leh-
              ren); in Kapitel 90 anderweit weder genannt noch
              inbegriffen
                                                        */!>
 ---pagebreak---        (1)                          (2)                                                    (3)
ex 9018    Zahnärztliche Behandlungsstühle mit zahnärztli-       Herstellen aus Vormateriaiien jeder Position, ein-
           chen Vorrichtungen oder Speifontänen                  schließlich anderer Vormaterialien der Position 9018
   9024    Maschinen, Apparate und Geräte zum Prüfen der         Herstellen, bei dem der Wert aller verwendeten Vor-
           Härte, Zugfestigkeit, Druckfestigkeit, Elastizität    materialien 40 v. H. des Ab-Werk-Preises der herge-
           oder anderer mechanischer Eigenschaften von Ma-,      stellten Ware nicht überschreitet
           terialien (z.B. von Metallen, Holz, Spinnstoffen,
           Papier oder Kunststoffen)
   9025    Dichtemesser (Aräometer, Senkwaagen) und ähnli-       Herstellen, bei dem der Wert aller verwendeten Vor-
           che schwimmende Instrumente, Thermometer, Py-         materialien 40 v. H. des Ab-Werk-Preises der herge-
           rometer, Barometer, Hygrometer und Psychrome-         stellten Ware nicht überschreitet
           ter, auch mit Registriervorrichtung, auch miteinan-
           der kombiniert
   9026    Instrumente, Apparate und Geräte zum Messen           Herstellen, bei dem der Wert aller verwendeten Vor-
           oder Überwachen von Durchfluß, Füllhöhe, Druck        materialien 40 v. H. des Ab-Werk-Preises der herge-
           oder anderen veränderlichen Größen von Flüssig-       stellten Ware nicht überschreitet
           keiten oder Gasen (z. B. Durchflußmesser, Flüssig-
           keitsstand- oder Gasstandanzeiger, Manometer,
           Wärmemengenzähler), ausgenommen Instrumente,
           Apparate und Geräte der Position 9014, 9015, 9028
           oder 9032
   9027    Instrumente, Apparate und Geräte für physikalische    Herstellen, bei dem der Wert aller verwendeten Vor-
           oder chemische Untersuchungen (z. B. Polarimeter,     materiaiien 40 v. H. des Ab-Werk-Preises der herge-
           Refraktometer, Spektrometer und Untersuchungs-        stellten Ware nicht überschreitet
           geräte für Gase oder Rauch); Instrumente, Appa-
           rate und Geräte zum Bestimmen der Viskosität,
            Porosität, Dilatation, Oberflächenspannung oder
           dergleichen oder für kalorimetrische, akustische
           oder photometrische Messungen (einschließlich Be-
           lichtungsmesser); Mikrotome
   9028     Gaszähler, Flüssigkeitszähler oder Elektrizitätszäh-
           ler, einschließlich Eichzähler dafür:
           — Teile und Zubehör                                    Herstellen, bei dem der Wert aller verwendeten Vor-
                                                                 materialien 40 v. H. des Ab-Werk-Preises der herge-
                                                                 stellten Ware nicht überschreitet
           — andere                                               Herstellen, bei dem
                                                                 — der Wert aller verwendeten Vormaterialien 40 v. H.
                                                                      des Ab-Werk-Preises der hergestellten Ware nicht
                                                                      überschreitet und
                                                                 — der Wert aller verwendeten Vormaterialien ohne
                                                                      Ursprungseigenschaft den Wert der Vormaterialien
                                                                       mit Ursprungseigenschaft nicht überschreitet
   9029     Andere Zähler (z. B. Tourenzähler, Produktions-       Herstellen, bei dem der Wen aller verwendeten Vor-
            zähler, Taxameter, Kilometerzähler oder Schritt-      materiaiien 40 v. H. des Ab-Werk-Preises der herge-
            zähler); Tachometer und andere Geschwindigkeits-      stellten Ware nicht überschreitet
            messer, ausgenommen solche der Position 9015;
            Stroboskopc
    9030    Oszilloskope, Spektralanalysatoren und andere In-     Herstellen, bei dem der Wen aller verwendeten Vor-
            strumente, Apparate und Geräte zum Messen oder        materiaiien 40 v. H. des Ab-Wcrk-Preises der herge-
            Prüfen elektrischer Größen; Instrumente, Apparate     stellten Ware nicht überschreitet
            und Geräte zum Messen oder zum Nachweis von
            Alpha-, Beta-, Gamma-, Röntgenstrahlen, kosmi-
            schen oder anderen ionisierenden Strahlen
    9031    Instrumente, Apparate, Geräte und Maschinen zum       Herstellen, bei dem der Wert aller verwendeten Vor-
            Messen oder Prüfen, in Kapitel 90 anderweit weder     materiaiien 40 v. H. des Ab-Werk-Preises der berge
            genannt noch inbegriffen; Profilprojektorcn           stellten Ware nicht überschreitet
    9032    Instrumente, Apparate und Geräte zum Regeln           Herstellen, bei dem der Wen aller verwendeten Vor-
                                                                  materiaiien 40 v. H. des Ab-Werk-Preises der herge-
                                                                  stellten Ware nicht überschreitet
                                                             4S0
 ---pagebreak---           (1)                              (2)                                                   (3)
      9033       Teile und Zubehör (in Kapitel 90 anderweit weder     Herstellen, bei dem der Wert aller verwendeten Vor-
                 genannt noch inbegriffen) für Maschinen, Appa-       materialien 40 v. H. des Ab-Werk-Preises der herge-
                 rate, Geräte, Instrumente oder andere Waren des      stellten Ware nicht überschreitet
                 Kapitels 90
   ex Kapitel 91 Uhrmacherwaren; ausgenommen die Ware, für die        Herstellen, bei dem der Wert aller verwendeten Vor-
                 unter den nachfolgenden Positionen 9105, 9109 bis    materialien 40 v. H. des Ab-Werk-Preises der herge-
                 9113 besondere Regeln angeführt sind                 stellten Ware nicht überschreitet
      9105       Andere Uhren                                         Herstellen, bei dem
                                                                      — der Wert aller verwendeten Vormateriaiien 40 v. H.
                                                                           des Ab-Werk-Preises der hergestellten Ware nicht
                                                                           überschreitet und
                                                                      — der Wert aller verwendeten Vormateriaiien ohne
                                                                           Ursprungseigenschaft den Wert der Vormaterialien
                                                                           mit Ursprungseigenschaft nicht überschreitet
      9109       Andere      Uhrwerke     (ausgenommen      Kleinuhr- Herstellen, bei dem
                 Werke), vollständig und zusammengesetzt
                                                                      — der Wert aller verwendeten Vormateriaiien 40 v. H.
                                                                           des Ab-Werk-Preises der hergestellten Ware nicht
                                                                           überschreitet und
                                                                      — der Wert aller verwendeten Vormaterialien ohne
                                                                           Ursprungseigenschaft den Wert der Vormaterialien
                                                                           mit Ursprungseigenschaft nicht überschreitet
       9110       Nicht oder nur teilweise zusammengesetzte, voll-    Herstellen, bei dem
                 ständige Uhrwerke (Schablonen), unvollständige,
                  zusammengesetzte Uhrwerke, Uhrrohwerke              — der Wert aller verwendeten Vormaterialien 40 v. H.
                                                                           des Ab-Werk-Preises der hergestellten Ware nicht
                                                                           überschreitet und
                                                                      — Vormaterialien, die in die Position 9114 einzurei-
                                                                           hen sind, innerhalb der obenstehenden Begrenzung
                                                                           nur bis zu einem Wert von 5 v. H. des Ab-Werk-
                                                                           Preises der hergestellten Ware verwendet werden
       9111       Gehäuse für Uhren der Position 9101 oder 9102,       Herstellen, bei dem
                  Teile davon
                                                                      — der Wert aller verwendeten Vormateriaiien 40 v. FL
                                                                           des Ab-Werk-Preises der hergestellten Ware nicht
                                                                           überschreitet und
                                                                      — Vormaterialien, die in dieselbe Position wie die
                                                                           hergestellte Ware einzureihen sind, innerhalb der
                                                                           obenstehenden Begrenzung nur bis zu einem Wert
                                                                           von 5 v. H. des Ab-Werk-Preises der hergestellten
                                                                           Ware verwendet werden
       9112       Gehäuse für andere Uhrmacherwaren, Teile davon       Herstellen, bei dem
                                                                       — der Wert alier verwendeten Vormateriaiien 40 v. H.
                                                                            des Ab-Werk-Preises der hergestellten Ware nicht
                                                                            überschreitet und
                                                                       —- Vormateriaiien, die in dieselbe Position wie die
                                                                            hergestellte Ware einzureihen sind, innerhalb der
                                                                            obenstehenden Begrenzung nur bis zu einem Wert
                                                                            von 5 v. H. des Ab-Wcrk-Preises der hergestellten
                                                                            Ware verwendet werden
       9113        Uhrarmbänder, Teile davon:
                  — aus unedlen Metallen, auch vergoldet oder ver-     Herstellen, bei dem der Wen aller verwendeten Vor-
                      silbert oder aus Edelmetallplauierungen          materiaiien 40 v. H. des Ab-Werk-Preises der herge-
                                                                       stellten Ware nicht überschreitet
                      andere                                           Herstellen, bei dem der Wen aller verwendeten Vor-
                                                                       materiaiien 50 v. H. des Ab-Wcrk-Preises der herge-
                                                                       stellten Waren nicht überschreitet
                                                           4S4
AA
 ---pagebreak---         (1)                             (2)                                                   (3)
   Kapitel 92 Musikinstrumente; Teile und Zubehör für diese In-    Herstellen, bei dem der Wert aller verwendeten Vor-
              strumente                                            materialien 40 v. H. des Ab-Wcrk-Prciscs der herge-
                                                                   stellten Ware nicht überschreitet
   Kapitel 93 Waffen und Munition; Teile davon und Zubehör         Herstellen, bei dem der Wert aller verwendeten Vor-
                                                                   materialien 50 v. H. des Ab-Werk-Preises der herge-
                                                                   stellten Ware nicht überschreitet
ex 9401       Möbel aus unedlen Metallen, mit nicht gepolsterten   Herstellen aus Vormateriaiien, die in eine andere Posi-
   und        Baumwollgeweben mit einem Quadratmetergewicht        tion als die hergestellte Ware einzureihen sind,
ex 9403       von 300 g oder weniger                               oder
                                                                   Herstellen aus gebrauchsfertig konfektionierten Baum-
                                                                   wollgeweben der Position 9401 oder 9403, wenn
                                                                   — ihr Wert 25 v. H. des Ab-Werk-Preises der herge-
                                                                        stellten Ware nicht überschreitet und
                                                                   — alle anderen verwendeten Vormateriaiien Ur-
                                                                        sprungserzeugnisse und in eine andere Position als
                                                                        aie Position 9401 oder 9403 einzureihen sind
    9405       Beleuchtungskörper (einschließlich Scheinwerfer)    Herstellen, bei dem der Wert aller verwendeten Vor-
               und Teile davon, anderweit weder genannt noch       materiaiien 50 v. H. des Ab-Wcrk-Prpiscs der herge-
               inbegriffen; Reklamcleuchien, Lcuchtschilder, be-   stellten Ware nicht überschreitet
               leuchtete Namensschilder und dergleichen, mit fest
               angebrachter Lichtquelle, und Teile davon, ander-
               weit weder genannt noch inbegriffen
    9406       Vorgefertigte Gebäude                                Herstellen, bei dem der Wen aller verwendeten Vor-
                                                                    materialien 50 v. H. des Ab-Werk-Preises der herge-
                                                                   stellten Ware nicht überschreitet
    9503       Anderes Spielzeug; maßstabgetreu verkleinerte        Herstellen, bei dem
               Modelle und ähnliche Modelle für Spiele und zur
               Unterhaltung, auch mit Antrieb; Puzzles aller Art    — alle verwendeten Vormateriaiien in eine andere Po-
                                                                        sition als die hergestellte Ware einzureihen sind
                                                                        und
                                                                    —•' der Wert aller verwendeten Vormateriaiien 50 v. H.
                                                                        des Ab-Wcrk-Prciscs der hergestellten Ware nicht
                                                                        überschreitet
 •x 9506        Fertiggestellte Köpfe von Golfschlägern             Herstellen aus Rohlingen für Golfschlägerköpfe
    9507       Angelruten, Angelhaken und anderes Angelgerät;       Herstellen aus Vormateriaiien, die in eine andere Posi-
                Handnetze zum Landen von Fischen, Schmetter-        tion als die hergestellte Ware einzureihen sind; jedoch
                lingsnetze und ähnliche Netze; Lockgeräte (ausge-   können Vormateriaiien derselben Position verwendet
                nommen solche der Position 9208 oder 9705) und      werden, wenn ihr Wen 3 v.H. des Ab-Wcrk-Prciscs
                ähnliche Jagdgeräte                                 der hergestellten Ware nicht überschreitet
 ex 9601        Waren aus tierischen, pflanzlichen und minerali     Herstellen aus bearbeiteten \ oi materialien derselben
     und        sehen Schnitzstoffen                                Position
 ex 9602
 ex 96C3        Besen, Bürsten und Pinsel (einschließlich solcher,  Herstellen, bei dem der Wert aller verwendeten Vor
                die Teile von Maschinen, Apparaten oder Fahrzeu-    materialien 50 v. H des Ab-Wetk-Preises der berge
                gen sind), von Hand zu fuhrende mechanische         stellten Ware nicht überschreitet
                 Fußbodcnkehrer ohne Motor, Mops und Staubwe-
                del, Pinselköpfe, Kissen und Roller zum Anstrei-
                chen; Wischer aus Kautschuk oder ähnlichen ge-
                schmeidigen Stoffen; ausgenommen Reisigbesen
                und dergleichen sowie Bürsten und Pinsel aus Mar-
                der- oder P'ichhöinchcnhaar
     960:        Zusammenstellungen für die Reise (Nécessaires),    Jede Ware in der Warenzusamincnsicüung muh die
                 \on Waren zur Körperpflege, zum Nahen, zum          Rcgci erfüllen, die anzuwenden wäre, wenn sie nicht in
                 Reinigen von Schuhen oder Bekleidung               der Warcnzusammenstcllung enthalten wäre; jedoch
                                                                     können Waren ohne Ursprungseigenschall miiverwcn-
                                                                    det werden, wenn ihr Wert 13 v H. »les Ab-Werk-
                                                                     Prciscs der Waienzusammcnsicl'ung un ht ubcrschieitet
                                                          4S%j
 ---pagebreak---                                     (2)                                                    (3)
      (1)
          Knöpfe, Druckknöpfe; Knopfformen und andere             Herstellen, bei dem
  9606
          Teile; Knopfrohlinge
                                                                  — alle verwendeten Vormaterialien in eine andere Po-
                                                                      sition als die hergestellte Ware einzureihen sind
                                                                      und
                                                                  — der Wert aller verwendeten Vormaterialien 50 v. H.
                                                                      des Ab-Werk-Preises der hergestellten Ware nicht
                                                                      überschreitet
          Kugelschreiber; Schreiber und Markierstifte, mit        Herstellen aus Vormaterialien, die in eine andere Posi-
  9608                                                            tion als die hergestellte Ware einzureihen sind, oder
          Filzspitze oder anderer poröser Spitze; Füllfeder-
          halter und andere Füllhalter; Durchschreibstifte;       aus Schreibfedern oder Schreibfcderspitzen; jedoch
          Füllbleistifte; Federhalter, Bleistifthalter und ähnli- können auch andere Vormateriaiien derselben Position
          che Waren; Teile davon (einschließlich Kappen und       verwendet werden, wenn ihr Wert 5 v. H. des Ab-
          Klipse), ausgenommen Wären der Position 9609            Werk-Prcises der hergestellten Ware nicht überschrci-
           Farbbänder für Schreibmaschinen und ähnliche            Herstctlen, bei dem
   9612
           Farbbänder, mit Tinte oder anders für Abdrucke
           präpariert, auch auf Spulen oder in Kassetten;         — alle Vormaterialien in eine andere Position als die
           Stempelkissen, auch- getränkt, auch mit Schachteln          hergestellte Ware einzureihen sind und
                                                                   — der Wert aller verwendeten Vormateriaiien 50 v. H.
                                                                       des Ab-Werk-Preises der hergestellten Ware nicht
                                                                       überschreitet
           Tabakpfeifen, einschließlich Pfeifenköpfe               Herstellen aus Pfeifenrohformen
ex 9614
                                                  4S3
 ---pagebreak---                                    ANHANG III
                WARENVERKEHRSBESCHEINIGUNGEN EUR.l
Die Warenverkehrsbescheinigung EUR. 1 ist auf dem Formblatt auszustellen, dessen Muster in
diesem Anhang wiedergegeben ist. Dieses Formblatt ist in einer oder mehreren der Sprachen
zu drucken, in denen das Abkommen verfaßt ist. Die Bescheinigungen sind in einer dieser
Sprachen abzufassen und müssen den internen Rechtsvorschriften des Ausfuhrstaats
entsprechen. Werden sie handschriftlich ausgefüllt, so muß dies mit Tinte oder Kugelschreiber
und in Druckschrift erfolgen.
Jede Bescheinigung hat das Format 210 x 297 mm, wobei die Lange höchstens 5 mm weniger
und 8 mm mehr betragen darf. Es ist weißes, holzfreies, geleimtes Schreibpapier mit einem
Quadratmetergewicht von mindestens 25 g zu verwenden. Dieses ist mit einem grünen
guillochierten Überdruck zu versehen, auf dem jede mechanisch oder chemisch vorgenommene
Fälschung sichtbar wird.
Die zuständigen Behörden der Mitgliedstaaten der Gemeinschaft und Estlands können sich den
Druck der Bescheinigungen vorbehalten oder ihn Druckereien überlassen, die sie hierzu
ermächtigt haben. Im letzteren Fall muß in jeder Bescheinigung auf diese Ermächtigung
hingewiesen werden. Jede Bescheinigung muß den Namen und die Anschrift oder das
Kennzeichen der Druckerei enthalten. Sie trägt femer zur Kennzeichnung eine Seriennummer,
die auch eingedruckt sein kann.
                                       4f(f
 ---pagebreak---                                                              WARENVERKEHRSBESCHEINIGUNG
    1. Ausführer/Exporteur (Name, vollständige Anschrift, Staat)
                                                                                                 EUR.1                          Nr. A                   000.000
                                                                                                     Vor d e m Ausfüllen A n m e r k u n g e n auf der Rückseite beachten
                                                                                       2. B e s c h e i n i g u n g für d e n Präferenzverkehr zwischen
    3. Empfänger (Name, vollständige Anschrift, Staat) (Ausführung freigestellt)
                                                                                                                                         und
                                                                                                      (Angabe der betreffenden Staaten. Staatengruppen oder Gebiete)
                                                                                       4. Staat, Staatengruppe oder                            5. B e s t i m m u n g s s t a a t ,
                                                                                          Gebiet, als dessen bzw.                                  - S t a a t e n g r u p p e oder -gebiet
                                                                                          deren Ursprungswaren die
                                                                                          Waren gelten
    6. Angaben über die Beförderung (Ausfüllung freigestellt)                          7. Bemerkungen
    8. Laufende Nr.; Zeichen, Nummern, Anzahl und Art der Packstücke ('); W a r e n b e z e i c h n u n g                                     9. R o h -                     10. Rech-
                                                                                                                                                 g e w i c h t (kg)              nungen
                                                                                                                                                 oder andere                     (Ausfüllung
                                                                                                                                                                                 freigestellt)
                                                                                                                                                 Maße
                                                                                                                                                 (I, m ' usw.)
| D
!i'
     11. SICHTVERMERK DER ZOLLBEHÖRDE                                                                               12. ERKLÄRUNG DES AUSFÜHRERS/
         Die Richtigkeit der Erklärung wird bescheinigt:
                                                                                                                       EXPORTEURS
                                                                                                                       Der Unterzeichner erklärt, daß die vorgenann-
         Ausfuhrpapier (')
                                                                                                                       ten Waren die Voraussetzungen erfüllen, um
         Art/Muster                   :...   ....^....   Nr.                                                           diese Bescheinigung zu erlangen.
         vom
         Zollbehörde .......:
                                                                                 Stempel
         A u s s t e l l e n d e r / s Staat/Gebiet
                                                                                                                                                    ( O d u n d Datum)
                                         (Ott und Datum)
                                                                                         Ar<r
 ---pagebreak--- 13. ERSUCHEN UM NACHPRÜFUNG, zu übersenden an:                   14. ERGEBNIS DER NACHPRÜFUNG ~
                                                                 Die Nachprüfung hat ergeben, daß diese Bescheinigung (')
                                                                         von der auf ihr angegebenen Zollbehörde ausgestellt
                                                                 1 |     worden ist und daß die darin enthaltenen Angaben
                                                                         richtig sind.
                                                                         nicht den Erfordernissen für ihre Echtheit und für die
                                                                 \   |   Richtigkeit der darin enthaltenen Angaben entspricht
                                                                         (siehe beigefügte Bemerkungen).
Es wird um Überprüfung dieser Bescheinigung auf ihre Echt-
heit und Richtigkeit ersucht.
                                                                                                                                *
                         (Ort und Datum)                                                    (Oft und Datum)
                                                   Stempel                                                          Stempel
              (Unterschrift)                                                     (Unterschrift)
                                                                 (') Zutreffendes Feld ankreuzen.
                                                        ANMERKUNGEN
 Die Warenverkehrsbescheinigung darf weder Rasuren noch Übermalungen aufweisen. Etwaige Änderungen sind so vorzuneh-
 men, daß die irrtümlichen Eintragungen gestrichen und gegebenenfalls die beabsichtigten Eintragungen hinzugefügt werden
 Jede so vorgenommene Änderung muß von demjenigen, der die Bescheinigung ausgefüllt hat, gebilligt und von der Zollbehörde
 des ausstellenden Staates oder Gebietes bestätigt werden.
 Zwischen den in der Warenverkehrsbescheinigung angeführten Warenposten dürfen keine Zwischenräume bestehen, jeder Wa-
 renposten muß mit einer laufenden Nummer versehen sein. Unmittelbar unter dem letzten Warenposten ist ein waagerechtei
 Schlußstrich zu ziehen. Leerfelder sind durch Streichungen unbrauchbar zu machen.
 Die Waren sind nach dem Handelsbrauch so genau zu bezeichnen, daß die Feststellung der Nämlichkeit möglich ist.
                                                           'ÇSTcx
 ---pagebreak---                      ANTRAG AUF AUSSTELLUNG EINER WARENVERKEHRSBESCHEINIGUNG
1. AuSfÜhrer/Exporteur (Name, vollständige Anschrift. Staat)
                                                                                        EUR.1                     Nr. A           000.000
                                                                                          Vor dem Ausfüllen Anmerkungen auf der Rückseite beachten
                                                                                2. Antrag auf Ausstellung einer Bescheinigung für den
                                                                                   Präferenzverkehr zwischen
3. Empfänger (Name, vollständige Anschrift. Staat) (Ausfüllung freigestellt)
                                                                                                                      und
                                                                                          (Angabe der betreffenden Staaten, Staatengruppen oder Gebiete)
                                                                                4. Staat, Staatengruppe oder              5. Bestimmungsstaat,
                                                                                   Gebiet, als dessen bzw.                     -Staatengruppe oder -gebiet
                                                                                   deren Ursprungswaren die
                                                                                   Waren gelten
6. Angaben Ober die Beförderung (Ausfüllung freigestellt)                       7. Bemerkungen
8. Laufende Nr.; Zeichen, Nummern, Anzahl und Art der Packstücke ('); Warenbezeichnung                                   9. Roh-                10. Rech-
                                                                                                                            gewicht (kg)            nungen
                                                                                                                            oder andere             (Ausfüllung
                                                                                                                                                    freigestellt)
                                                                                                                             Maße
                                                                                                                             (I, m ' usw.)
                                                                             4SÇ>
 ---pagebreak---                                              ERKLÄRUNG DES AUSFÜHRERS/EXPORTEURS
Der Unterzeichner, Ausführer/Exporteur der auf der Vorderseite beschriebenen Waren.
ERKLÄRT, daß diese Waren die Voraussetzungen erfüllen, um die beigefügte Bescheinigung zu erlangen;
BESCHREIBT den Sachverhalt, aufgrund dessen diese Waren die vorgenannten Voraussetzungen erfüllen, wie folgt:
LEGT folgende Nachweise VOR (')
VERPFLICHTET SICH, auf Verlangen der zuständigen Behörden alle zusätzlichen Nachweise zu erbringen, die für die Ausstellung
                    der beigefügten Bescheinigung erforderlich sind, und gegebenenfalls jede Kontrolle seiner Buchführung und der
                    Herstellungsbedingungen für die obengenannten Waren zu dulden;
BEANTRAGT die Ausstellung der beigefügten Bescheinigung für diese Waren.
                                                                                               (Ort und Datum)
                                                                                                 (Unterschrift)
(') Zum Beispiel: Einfuhrpapiere. Warenverkehrsbescheinigungen, Rechnungen. Erklärungen des Herstellers usw. über die verwendeten Erzeugnisse
    oder die in unverändertem Zustand wieder ausgeführten Waren.
                                                           A^io^v
 ---pagebreak---                                        ANHANG IV
                                   FORMBLATT EUR.2
1. Das Formblatt EUR.2 ist auf dem Formblatt auszufüllen, dessen Muster in diesem Anhang
   wiedergegeben ist. Dieses Formblatt ist in einer oder mehreren der Sprachen zu drucken, in
   denen das Abkommen verfaßt ist. Die Formblätter sind in einer dieser Sprachen auszufüllen
   und müssen den inländischen Rechtsvorschriften des Ausfuhrstaats entsprechen. Werden sie
   handschriftlich ausgefüllt, so muß dies mit Tinte oder Kugelschreiber und in Druckschrift
   erfolgen.
2. Das Formblatt EUR.2 hat das Format 210 x 297 mm, wobei die Länge höchstens 5 mm
   weniger und 8 mm mehr betragen darf. Es ist weißes, holzfreies, geleimtes Schreibpapier mit
   einem Quadratmetergewicht von mindestens 64 g zu verwenden.
3. Die zuständigen Behörden der Mitgliedstaaten der Gemeinschaft und Estlands können sich den
   Druck der Formblätter vorbehalten oder ihn Druckereien überlassen, die sie hierzu ermächtigt
   haben. Im letzteren Fall muß auf jedem Formular auf diese Ermächtigung hingewiesen
   werden. Jedes Formblatt muß den tyamen und die Anschrift oder das Kennzeichen der
   Druckerei enthalten. Es trägt ferner zur Kennzeichnung eine Seriennummer, die auch
   eingedruckt sein kann.
                                           //5>
 ---pagebreak---                                                                                                1   Formblatt für den begünstigten Warenverkehr
            FORMBLATT E U R . 2                       Nr.                                          zwischen                              und-                  (')
       2    Ausführer (Name, vollständige Anschrift. Staat)                                    3 } Erklärung des Ausführers:
                                                                                                   Ich. der Unterzeichner. Ausführer der nachstehend bezeich-
                                                                                                   neten Waren, erkläre, daß diese die für die Ausstellung dieses
                                                                                                   Formblatts geforderten Voraussetzungen erfüllen und daß sie
                                                                                                   die Eigenschaft von Ursprungswaren gemäß den Bedingun-
                                                                                                   gen für den in Feld 1 genannten begünstigten Warenverkehr
                                                                                                   erworben haben.
       4    Empfänger (Name, vollständige Anschrift, Staat)
   w
   O
                                                                                               5   Ort und Datum
   u
'(•                                                                                                Unterschrift des Ausführers
£ "o
i «
0 M    7    Bemerkungen (*)                                                                  I 8 I Ursprungsstaat (')              9  Bestimmungsstaat (')
                                                                                                                                   10 Rohgewicht (kg)
      11    Zeichen, Nummern der Sendung und Warenbezeichnung                                                     121 Behörde oder Dienststelle des Ausfuhr-
                                                                                                                 *— Staats (*), der die Nachprüfung der Erklä-
                                                                                                                       rung des Ausführers obliegt
     (') Angabe der betreffenden Staaten. Staatengruppen oder Gebiete.
     (2) Hinweise auf Prüfungen durch die zuständige Behörde oder Dienststelle soweit sie schon stattgefunden haben
     (3) Als Ursprungsstaat gilt der Staat, die Staatengruppe oder das Gebiet als dessen bzw deren Ursprungswaren die Waren gelten
     (*) Als Staat gilt auch eine Staatengruppe oder ein Gebiet.
                                                                                         -W
 ---pagebreak---      13 Ersuchen um Nachprüfung                                                                            14 Ergebnis der Nachprüfung
           Es wird um Überprüfung der auf der Vorderseite dieses Form-                                             Die Nachprüfung hat ergeben, daß ('):
           blatts abgegebenen Erklärung des Ausführers ersuchte).                                                        die auf diesem Formblatt eingetragenen Angaben richtig
                                                                                                                    • sind;
                                                                                                                         das Formblatt nicht den Erfordernissen für die Richtig-
                                                                                                                    •    keit der darin enthaltenen Angaben entspricht (siehe
                                                                                                                         beigefügte Bemerkungen).
Ill
LU
                                                                    den                       19.                                                      den                    19.
ü
O
ce
                                                                                                                                                              Stempel
                                                                               Stempel
                         (Unterschrift)                                                                                        (Unterschrift)
                                                                                                                   (') Zutreffendes ankreuzen.
    (*) Die nachträgliche Prüfung d e s Formblatts erfolgt stichprobenweise oder immer dann, wenn: die Zollbehörden d e s Einfuhrstaats begründete Zweifel an der Echtheit des Formblatts
        und an d e r Richtigkeit d e r A n g a b e n über d e n tatsächlichen Ursprung der betreffenden W a r e n haben.
                                                                          Hinweise zur Ausstellung des Formblatts EUR.2
    1. Ein Formblatt EUR.2 darf nur für Waren ausgestellt werden, die im Ausfuhrstaat den Bestimmungen für den in Feld 1 genannten Waren-
        verkehr entsprechen. Diese Bestimmungen sind vor dem Ausfüllen des Formblatts sorgfältig zu lesen.
    2. Im Postverkehr heftet der Ausführer bei Paketsendungen das Formblatt an die Paketkarte an, bei Briefsendungen legt er das Formblatt in
        die Sendung. Außerdem trägt er entweder auf dem grünen Etikett C 1 oder auf der Zollinhaltserklärung C 2 / C P 3 den Hinweis „EUR.2"
        sowie die Seriennummer des Formblatts ein.
    3. Diese Bestimmungen befreien den Ausführe.' nicht von der Erfüllung aller sonstigen durch Zoll- oder Postvorschriften festgelegten
        Förmlichkeiten.
    4. Die Verwendung dieses Formblatts begründet für den Ausführer die Verpflichtung, den zuständigen Behörden alle Nachweise zu erbrin-
        gen, die sie für erforderlich halten, und jede Kontrolle seiner Buchführung und der Herstellungsbedingungen der in Feld 11 des Formblatts
        genannten Waren durch die zuständigen Behörden zu dulden.
                                                                                                   4TK
 ---pagebreak---                                 ANHANG V
Abdruck des in Artikel 21 Absatz 3 Buchstabe b) genannten Stempels
                                     30 mm
              (') Kennbuchstabe oder Wappen des Ausfuhrstaats.
              (') Angaben über den ermächtigten Ausführer.
                                  4£§
 ---pagebreak---                                    PROTOKOLL Nr. 4
                                       KAPITEL I
                           Sonderbestimmungen für den Handel
                               zwischen Spanien und Estland
                                         Artikel 1
Die Bestimmungen über den Warenverkehr in Titel II dieses Abkommens werden wie
folgt geändert, um den Maßnahmen und Verpflichtungen der Akte über den Beitritt des
Königreichs Spanien zu den Europäischen Gemeinschaften (im folgenden "Beitrittsakte"
genannt) Rechnung zu tragen.
                                         Artikel 2
Gemäß der Beitrittsakte gewährt Spanien für Ursprungswaren Estlands keine.günstigere
Behandlung als für die Einfuhr von Waren, die ihren Ursprung in den übrigen
Mitgliedstaaten haben oder sich dort im freien Verkehr befinden.
                                         Artikel 3
Spanien kommt den Verpflichtungen gemäß Artikel 4 dieses Abkommens zur gleichen
Zeit nach wie die übrigen Mitgliedstaaten, vorausgesetzt, daß Estland nicht mehr unter
die Verordnung (EWG) Nr. 519/94 über die gemeinsame Regelung der Einfuhren aus
bestimmten Drittländern fällt.
                                         Artikel 4
Für die Einfuhren von Ursprungswaren Estlands nach Spanien können bis zum 31.
Dezember 1995 für die in Anhang A aufgeführten Waren mengenmäßige Beschränkungen
angewandt werden.
                                         Artikel 5
Die Bestimmungen dieses Protokolls gelten unbeschadet der Verordnung (EWG)
Nr. 1911/91 des Rates vom 26. Juni 1991 über die Anwendung der Vorschriften des
Gemeinschaftsrechts auf die Kanarischen Inseln und des Beschlusses 91/314/EWG vom
26. Juni 1991 über ein Programm zur Lösung der spezifisch auf die Abgelegenheit und
die Insellage der Kanarischen Inseln zurückzuführenden Probleme (POSEICAN).
                                            ACO
 ---pagebreak---                                        KAPITEL II
                          Sonderbestimmungen für den Handel
                             zwischen Portugal und Estland
                                         Artikel 6
Die Bestimmungen über den Warenverkehr in Titel II dieses Abkommens werden wie
folgt geändert, um den Maßnahmen und Verpflichtungen der Akte über den Beitritt der
Portugiesischen Republik zu den Europäischen Gemeinschaften (im folgenden
"Beitrittsakte" genannt), Rechnung zu tragen.
                                         Artikel 7
Gemäß der Beitrittsakte gewährt Portugal für Ursprungswaren Estlands keine günstigere
Behandlung als für die Einfuhr von Waren, die ihren Ursprung in den übrigen
Mitgliedstaaten haben oder sich dort im freien Verkehr befinden.
                                         Artikel 8
Portugal kommt den Verpflichtungen gemäß Artikel 4 dieses Abkommens zur gleichen
Zeit nach wie die übrigen Mitgliedstaaten, vorausgesetzt, daß Estland nicht mehr unter
die Verordnung (EWG) Nr. 519/94 über die gemeinsame Regelung der Einfuhren aus
                                  :
bestimmten Drittländern fallt.
                                         Artikel 9
Für die Einfuhren von Ursprungswaren Estlands nach Portugal können bis zum 31.
Dezember 1995 für die in Anhang B aufgeführten Waren mengenmäßige Beschränkungen
angewandt werden.
                                            4G4
 ---pagebreak---                                       ANHANG A
                   KN-Code
                   ex 0102 90 101
                   ex 0102 90 31 1
                   ex 0102 90 331
                   ex 0102 90 351
                 . ex 0102 90 371
                       0103 91 10
                       0103 92 11
                       0103 92 19
                       0203     11 10
                       0203     12 11
                       0203     12 19
                       0203     19 11
                       0203     19 13
                       0203     19 15
                       0203     19 55
                       0203     19 59
                       0203     21 10
                       0203     22 11
                       0203     22 19
                       0203     29 11
                       0203     29 13
                       0203     29 15
                       0203     29 55
                       0203     29 59
                       0206     30 21
                       0206     30 31
                       0206     41 91
                       0206     49 91
                       0208 10 10
                       0209 00 11
                       0209 00 19
                       0209 00 30
                       0210     11 11
                       0210     11 19
                       0210     11 31
                       0210     11 39
                       0210     12 11
                       0210     12 19
                       0210     19 10
                       0210     19 20
                       0210     19 30
                       0210     19 40
                       0210     19 51
                       0210     19 59
Ausgenommen Tiere fur den Stierkampf.
 ---pagebreak---                                        0210 19 60
                                       0210 19 70
                                       0210 19 81
                                       0210 19 89
                                       0210 90 31
                                       0210 90 39
                                  ex 0210 90 902
                                  ex 04013
                                       0403 10 22
                                       0403 10 24
                                       0403 10 26
                                  ex 0403 90 51
                                  ex 0403 90 534
                                  ex 0403 90 594
                                       0404    10  91
                                       0404    90   11
                                       0404    90   13
                                       0404    90   19
                                       0404    90  31
                                       0404    90  33
                                       0404    90  39
                                  ex 16015
                                  ex 1602 10 005
                                  ex 1602 20 905
                                       1602 41 10
                                       1602 42 10
                                       1602 49 11
                                       1602 49 13
                                       1602 49 15
                                       1602 49 19
                                        1602 49 30
                                       1602 49 50
                                  ex 1602 90 106
                                       1602 90 51
                                  ex 1902 20 307
•>
   Nur von Hausschweinen
   In Umschließungen mit einem Inhalt von 2 1 oder weniger.
3
4
   Nur weder haltbar gemacht noch eingedickt, für den menschlichen Verzehr.
   Nur solche mit einem Gehalt an Fleisch oder genießbaren Schlachtnebenerzcugnissen von Hausschweinen
   Nur solche mil einem Gehalt an Schweineblut.
7
   Nur:
   -Würste aus Fleisch, genießbare Schlachtnebenerzeugnisse oder Blut von Hausschweinen;
                        jede Zubereitung oder Konserve mit einem Gehalt an Fleisch oder genießbaren SchladHiiebenerzeugnisscn
                         von Hausschweinen.
                                                       AGI
 ---pagebreak---                  ANHANG B
      KN-Code
      0701 10 00
      0701 90 10
      0701 90 51
      0701 90 59
                  AW
-13
  at*
 ---pagebreak--- PROTOKOLL Nr. 5
ÜBER AMTSHILFE
IM ZOLLBEREICH
      fo<r
 ---pagebreak---                                          ARTIKEL 1
                                    Begriffsbestimmungen
  Im Sinne dieses Protokolls gelten als
  a)     "Zollrecht" die von der Europäischen Gemeinschaft und von Estland erlassenen
>
        Vorschriften über die Einfuhr, Ausfuhr und Durchfuhr von Waren und deren
        Überführung in ein Zollverfahren einschließlich Verboten, Beschränkungen und
        Kontrollen;
  b)     "Zollabgaben" alle Zölle, Steuern, Gebühren und sonstigen Abgaben, die in den
         Gebieten der Vertragsparteien aufgrund des Zollrechts erhoben werden,
        ausgenommen Gebühren und Abgaben, deren Höhe auf die ungefähren Kosten der
        erbrachten Dienstleistungen begrenzt ist;....
  c)     "ersuchende Behörde" die von einer Vertragspartei bezeichnete zuständige
        Behörde, die ein Amtshilfeersuchen im Zollbereich stellt;
  d)     "ersuchte Behörde" die von einer Vertragspartei bezeichnete zuständige Behörde.
         an die ein Amtshilfeersuchen im Zollbereich gerichtet wird;
  e)     "Zuwiderhandlungen" alle Verletzungen oder versuchten Verletzungen des
         Zollrechts.
                                              -7150
 ---pagebreak---                                     ARTIKEL 2
                             Sachlicher Geltungsbereich
(1) Die Vertragsparteien leisten einander im Rahmen ihrer Zuständigkeiten Amtshilfe
    in der Form und zu den Bedingungen, die in diesem Protokoll vorgesehen sind,
    um die Einhaltung des Zollrechts zu gewährleisten, insbesondere durch Verhütung
    und Aufdeckung von Zuwiderhandlungen gegen das Zollrecht und Ermittlung im
    Zollbereich.
(2) Die Amtshilfe im Zollbereich im Sinne dieses Protokolls betrifft alle Behörden der
    Vertragsparteien, die für die Anwendung dieses Protokolls zuständig sind. Sie
    berührt weder die Vorschriften über die Amtshilfe in Strafsachen, noch betrifft sie
    Erkenntnisse, die bei der Ausübung von Befugnissen auf Antrag der
    Justizbehörden gewonnen werden, es sei denn, daß letztere ihre Zustimmung
    »eben.
                                    ARTIKEL 3
                               Amtshilfe auf Ersuchen
(1) Auf Antrag erteilt die ersuchte Behörde der ersuchenden Behörde alle
    zweckdienlichen Auskünfte, die es dieser ermöglichen, die Einhaltung des
    Zollrechts zu gewährleisten, einschließlich Auskünften über festgestellte oder
    beabsichtigte Handlungen, die gegen das Zollrecht verstoßen beziehungsweise
    verstoßen würden.
(2) Auf Antrag teilt die ersuchte Behörde der ersuchenden Behörde mit, ob die aus
    dem Gebiet der einen Vertragspartei ausgeführten Waren ordnungsgemäß in das
    Gebiet der anderen Vertragspartei eingeführt worden sind, soweit angebracht,
    unter Angabe des für die Waren geltenden Zollverfahrens.
                                        46*
 ---pagebreak--- (3)    Auf Antrag der ersuchenden Behörde veranlaßt die ersuchte Behörde die "
       Überwachung von
       a)      natürlichen oder juristischen Personen, bei denen Grund zu der Annahme
               besteht, daß sie Zuwiderhandlungen gegen das Zollrecht begehen oder
               begangen haben;
       b)      Orten, an denen Warenbestände auf eine Weise zusammengestellt worden
               sind, daß Grund zu der Annahme besteht, daß sie als Vorräte für
               Zuwiderhandlungen gegen das Zollrecht der anderen Vertragspartei dienen
               sollen;
       c)      Warenbewegungen, die den vorliegenden Angaben zufolge möglicherweise
               eine schwere Zuwiderhandlung gegen das Zollrecht darstellen;
       d)      Beförderungsmitteln, bei denen Grund zu der Annahme besteht, daß sie bei
               Zuwiderhandlungen gegen das Zollrecht benutzt worden sind, benutzt
               werden oder benutzt werden könnten.
                                         ARTIKEL 4
                          Amtshilfe ohne vorhergehendes Ersuchen
Die Vertragsparteien leisten einander im Einklang mit ihren Gesetzen und sonstigen
Vorschriften sowie anderen Übereinkünften Amtshilfe ohne vorhergehendes Ersuchen.
sofern dies ihres Erachtens zur Einhaltung des Zollrechts notwendig ist,-inbesondere wenn
sie über Erkenntnisse verfügen über
       Handlungen, die gegen das Zollrecht verstoßen haben, verstoßen oder verstoßen
       könnten und die für die andere Vertragspartei von Interesse sein können:
                                             AH
 ---pagebreak---         neue Mittel oder Methoden zur Begehung solcher Handlungen;
        Waren, die bekanntermaßen Gegenstand von schweren Zuwiderhandlungen gegen
        das Zollrecht sind.
                                         ARTIKEL 5
                                    Zustellung/Bekanntgabe
    *
Auf Antrag der ersuchenden Behörde veranlaßt die ersuchte Behörde im Einklang mit
ihren Gesetzen und sonstigen Vorschriften
                die Zustellung aller Schriftstücke,
                die Bekanntgabe aller Entscheidungen,
die in den sachlichen Geltungsbereich dieses Protokolls fallen, an einen Adressaten mit
Sitz oder Wohnsitz in ihrem Gebiet. In diesem Falle findet Artikel 6 Absatz 3
Anwendung.
                                          ARTIKEL 6
                            Form und Inhalt der Amtshilfeersuchen
(1)     Amtshilfeersuchen gemäß diesem Protokoll sind schriftlich zu stellen. Dem
        Ersuchen sind alle Unterlagen beizufügen, die für seine Erledigung erforderlich
        sind. In dringenden Fällen können mündliche Ersuchen zulässig sein, die jedoch
        unverzüglicher schriftlicher Bestätigung bedürfen.
(2)     Amtshilfeersuchen gemäß Absatz 1 müssen folgende Angaben enthalten:
        a)      Bezeichnung der ersuchenden Behörde;
        b)      Maßnahme, um die ersucht wird;
v
        c)      Gegenstand und Grund des Ersuchens;
                                                WS
                                               SfoJ
 ---pagebreak---     d)     betroffene Gesetze und sonstige Vorschriften sowie andere Übereinkünfte;
    e)     möglichst genaue und umfassende Angaben über die natürlichen und
           juristischen Personen, gegen die sich die Ermittlungen richten;
    f)     Zusammenfassung des Sachverhalts und der bereits angestellten
           Nachforschungen, außer in den Fällen des Artikels 5.
(3) Die Amtshilfeersuchen sind in einer Amtssprache der ersuchten Behörde oder in
    einer von dieser zugelassenen Sprache zu stellen.
(4) Entspricht ein Amtshilfeersuchen nicht den Form Vorschriften, so kann seine
    Berichtigung oder Ergänzung verlangt werden; die Anordnung vorsorglicher
    Maßnahmen wird dadurch nicht berührt.
                                     ARTIKEL 7
                          Erledigung von Amtshilfeersuchen
(1) Bei der Erledigung von Amtshilfeersuchen verfährt die ersuchte Behörde oder,
    wenn diese nicht selbst tätig werden kann, die Behörde, welche von dieser
    Behörde mit dem Ersuchen befaßt wurde, im Rahmen ihrer Zuständigkeiten und
    Mittel so, als ob sie in Erfüllung eigener Aufgaben oder auf Ersuchen anderer
    Behörden der eigenen Vertragspartei handelte; zu diesem Zweck hat sie ihr bereits
    vorliegende Angaben zu liefern und zweckdienliche Nachforschungen anzustellen
    beziehungsweise zu veranlassen.
(2) Die Erledigung von Amtshilfeersuchen erfolgt im Einklang mit den Gesetzen und
    sonstigen Vorschriften sowie den anderen Übereinkünften der ersuchten
    Vertragspartei.
                                          1*o
 ---pagebreak--- (3) Ordnungsgemäß bevollmächtigte Beamte der einen Vertragspartei können im
    Einvernehmen mit der anderen Vertragspartei und zu den von dieser festgelegten
    Bedingungen bei der ersuchten Behörde oder einer dieser nachgeordneten Behörde
    Auskünfte über Zuwiderhandlungen gegen das Zollrecht einholen, die die
    ersuchende Behörde für die Zwecke dieses Protokolls benötigt.
(4) Beamte der einen Vertragspartei können im Einvernehmen mit der anderen
    Vertragspartei und zu den von dieser festgelegten Bedingungen bei auf deren
    Gebiet durchgeführten Ermittlungen zugegen sein.
                                    ARTIKEL 8
                           Form der Auskunftserteilung
(1) Die ersuchte Behörde teilt der ersuchenden Behörde das Ergebnis ihrer
    Nachforschungen in Form von Schriftstücken, beglaubigten Kopien, Berichten oder
    dergleichen mit.
(2) Die in Absatz 1 genannten Schriftstücke können durch mittels Datenverarbeitung
    in beliebiger Form zum gleichen Zweck erstellte Angaben ersetzt werden.
                                         1Ï4
 ---pagebreak---                                       ARTIKEL 9
                   Ausnahmen von der Verpflichtung zur Amtshilfe
(1) Die Vertragsparteien können Amtshilfe nach Maßgabe dieses Protokolls ablehnen,
    sofern
    a)      eine Beeinträchtigung der Souveränität, der öffentlichen Ordnung, der
            Sicherheit oder anderer wesentlicher Interessen wahrscheinlich wäre oder
    b)      Devisen- oder Steuervorschriften außerhalb des Zollrechts betoffen sind
            oder
    c)      ein Betriebs-, Geschäfts- oder Berufsgeheimnis verletzt würde.
(2) Ersucht eine Behörde um Amtshilfe, die sie selbst im Fall eines Ersuchens nicht
    leisten könnte, so weist sie in ihrem Ersuchen auf diesen Umstand hin. Die
    Erledigung eines derartigen Ersuchens steht im Ermessen der ersuchten Behörde.
(3) Wird die Amtshilfe abgelehnt, so ist diese Entscheidung der ersuchenden Behörde
    unter Angabe der Gründe unverzüglich zu notifizieren.
                                     ARTIKEL 10
                                      Datenschutz
(1) Sämtliche Auskünfte nach Maßgabe dieses Protokolls sind vertraulich,
    gleichgültig, in welcher Form sie erteilt werden. Sie unterliegen dem
    Dienstgeheimnis und genießen den Schutz sowohl der für derartige Auskünfte
    geltenden Rechtsvorschriften der Vertragspartei, die sie erhalten hat, als auch der
    entsprechenden für die Gemeinschaftsbehörden geltenden Vorschriften.
                                         /&l~r
 ---pagebreak--- (2) Personenbezogene Daten sind nicht zu übermitteln, wenn Grund zu der Annahme
    besteht, daß die Übermittlung oder die Verwendung der Daten den Grundsätzen
    der Rechtsordnung einer Vertragspartei widerspricht, insbesondere, wenn dem
    Betroffenen daraus unzumutbare Nachteile erwachsen würden. Die empfangende
    Vertragspartei unterrichtet auf Antrag die übermittelnde Vertragspartei davon, wie
    und mit welchem Ergebnis die übermittelten Daten verwendet wurden.
(3) Personenbezogene Daten dürfen lediglich an Zollbehörden und bei gebotener
    strafrechtlicher Verfolgung an die Strafverfolgungsbehörden und Gerichte
    übermittelt werden. An andere Personen oder Behörden dürfen diese Daten
    lediglich nach Zustimmung der übermittelnden Behörde weitergegeben werden.
(4) Die übermittelnde Vertragspartei überprüft die Richtigkeit der zu übermittelnden
    Daten. Stellt sich heraus, daß bereits übermittelte Daten unrichtig oder zu löschen
    waren, so wird dies der empfangenden Vertragspartei unverzüglich notifiziert.
    Letztere ist zur Berichtigung oder Löschung der Daten verpflichtet.
(5) Dem Betroffenen kann auf Antrag Auskunft über die gespeicherten Daten und den
    Zweck dieser Datenspeicherung erteilt werden, sofern dem nicht überwiegende
    öffentliche Interessen entgegenstehen.
                                    ARTIKEL 11
                              Verwendung der Auskünfte
(1) Die erlangten Auskünfte dürfen nur für die Zwecke dieses Protokolls verwendet
    werden; zu anderen Zwecken dürfen sie im Gebiet einer Vertragspartei nur mit
    vorheriger schriftlicher Zustimmung der die Auskunft erteilenden Behörde und mit
    den gegebenenfalls von dieser auferlegten Beschränkungen verwendet werden.
    Diese Bestimmung findet keine Anwendung, wenn die für die Zwecke dieses
                                          4n
 ---pagebreak---        Protokolls erlangten Auskünfte auch für den Kampf gegen den illegalen Handel
       mit Betäubungsmitteln und psychotropen Stoffen verwendet werden könnten. Diese
       Informationen dürfen im Rahmen des Artikels 2 an andere Behörden
       weitergegeben werden, die unmittelbar mit der Bekämpfung des illegalen
       Drogenhandels befaßt sind.
(2)    Absatz 1 steht der Verwendung von Auskünften bei späteren Gerichtsoder
       Verwaltungsverfahren wegen Zuwiderhandlungen gegen das Zollrecht nicht
       entgegen.
(3)    Die Vertragsparteien können die nach Maßgabe dieses Protokolls erhaltenen
       Auskünfte und eingesehenen Schriftstücke als Beweismittel in Protokollen,
       Berichten und für Zeugenvernehmungen sowie in gerichtlichen Verfahren und
       Ermittlungen verwenden.
                                       ARTIKEL 12
                                Sachverständige und Zeugen
Beamten der ersuchten Behörde der einen Vertragspartei kann gestattet werden, im
Rahmen der erteilten Genehmigung in Gerichts- oder Verwaltungsverfahren, die unter
dieses Protokolls fallende Angelegenheiten betreffen, als Sachverständige oder Zeugen im
Bereich der Gerichtsbarkeit der anderen Vertragspartei aufzutreten und dabei Gegenstände
und Schriftstücke oder beglaubigte Kopien davon vorzulegen, sofern dies für das
Verfahren erforderlich ist. In der Ladung ist ausdrücklich anzugeben, in welcher
Angelegenheit und in welcher Eigenschaft oder mit welcher Berechtigung die Beamten
befragt werden sollen.
                                            47H
 ---pagebreak---                                       ARTIKEL 13
                                   Kosten der Amtshilfe
Die Vertragsparteien verzichten auf gegenseitige Ansprüche auf Erstattung der bei der
Anwendung dieses Protokolls angefallenen Kosten; hiervon ausgenommen sind, soweit
angebracht, Aufwendungen für Zeugen und Sachverständige sowie für Dolmetscher und
Übersetzer, die nicht dem öffentlichen Dienst angehören.
                                      ARTIKEL 14
                                      Durchführung
(1)    Die Durchführung dieses Protokolls wird den zentralen Zolldienststellen Estlands
       einerseits und den zuständigen Dienststellen der Kommission der Europäischen
       Gemeinschaften und, soweit angebracht, den Zollbehörden der Mitgliedstaaten der
       Europäischen Union andererseits übertragen. Siebeschließen alle dazu
       notwendigen praktischen Maßnahmen und Vereinbarungen unter Berücksichtigung
       der Datenschutzvorschriften. Sie können dem Gemischten Ausschuß Änderungen
       dieses Protokolls empfehlen, die ihres Erachtens notwendig sind.
(2)    Die Vertragsparteien konsultieren einander zu den Durchführungsbestimmungen,
       die sie gemäß diesem Protokoll erlassen, und halten einander hierüber auf dem
       laufenden.
                                           IÏZ
 ---pagebreak---                                    ARTIKEL 15
                       Ergänzender Charakter des Protokolls
(1) Dieses Protokoll steht Amtshilfeabkommen, die zwischen einem oder mehreren
    Mitgliedstaaten der Europäischen Union und Estland geschlossen worden sind oder
    geschlossen werden, nicht entgegen, sondern ergänzt sie. Es schließt ferner eine
    im Rahmen dieser Abkommen gewährte weiterreichende Amtshilfe nicht aus.
(2) Unbeschadet des Artikels 11 berühren diese Abkommen nicht die
    Gemeinschaftsvorschriften über den Austausch von Informationen im Zollbereich,
    die für die Gemeinschaft von Interesse sein könnten, zwischen den zuständigen
    Dienststellen der Kommission und den Zollbehörden der Mitgliedstaaten.
                                       Afy.
 ---pagebreak---                                   PROTOKOLL Nr. 6
       über Zugeständnisse mit jährlichen Höchstmengen oder Höchstbeträgen
Die Vertragsparteien kommen überein, daß im Falle des Inkrafttretens dieses Abkommens
nach dem 1. Januar, eines Jahres alle im Rahmen von jährlichen Höchstmengen oder
Höchstbeträgen eingeräumten Zugeständnisse pro rata temporis angepaßt werden.
                                           An-
 ---pagebreak---                                              ABKOMMEN
               in Form eines Briefwechsels zwischen der Europäischen Gemeinschaft
                           und der Republik Estland über den Seeverkehr
                                      A. Schreiben der Gemeinschaß
      Herr ...,
      wir wären Ihnen dankbar, wenn Sie uns die Zustimmung Ihrer Regierung zu folgendem
I     bestätigen würden:
      Als das Freihandelsabkommen zwischen den Europäischen Gemeinschaften und Estland
 1    unterzeichnet wurde, haben sich die Vertragsparteien verpflichtet, sich auf geeignete
      Weise mit den Fragen der Schiffahrt zu befassen, insbesondere mit den Fällen, in denen
      die Entwicklung des Handels behindert werden könnte. Es werden beide Seiten
      befriedigende Lösungen für die Schiffahrt gesucht werden, bei denen der Grundsatz des
      freien und lauteren Wettbewerbs auf kaufmännischer Basis beachtet wird.
      Es ist außerdem vereinbart worden, daß diese Fragen auch im Gemischten Ausschuß
      erörtert werden sollten.
    . Genehmigen Sie, Herr ..., den Ausdruck unserer ausgezeichnetsten Hochachtung.
                                                         Im Namen der Gemeinschaft
                                    B. Schreiben der Republik Estland
      Herr ...,
      ich beehre mich, den Empfang Ihres Schreibens und die Zustimmung meiner Regierung
      zu folgendem zu bestätigen:
              "Als das Freihandelsabkommen zwischen den Europäischen Gemeinschaften und
              Estland unterzeichnet wurde, haben sich die Vertragsparteien verpflichtet, sich auf
              geeignete Weise mit den Fragen der Schiffahrt zu befassen, insbesondere mit den
              Fällen, in denen die Entwicklung des Handels behindert werden könnte. Es werden
              beide Seiten befriedigende Lösungen für die Schiffahrt gesucht werden, bei denen
              der Grundsatz des freien und lauteren Wettbewerbs auf kaufmännischer Basis
              beachtet wird.
              Es ist außerdem vereinbart worden, daß diese Fragen auch im Gemischten
              Ausschuß erörtert werden sollten."
^     Genehmigen Sie, Herr ..., den Ausdruck unserer ausgezeichnetsten Hochachtung.
  *                                                       Für die Regierung der Republik Estland
                                                   Alt
 ---pagebreak---                                          ABKOMMEN
           in Form eines Briefwechsels zwischen der Europäischen Gemeinschaft
                und der Republik Estland über die Anerkennung des regional
       begrenzten Auftretens der Afrikanischen Schweinepest im Königreich Spanien
                               A. Schreiben der Republik Estland
  Herr ...,
  ich nehme Bezug auf die Diskussionen über Vereinbarungen für den Handel mit bestimm-
  ten landwirtschaftlichen Erzeugnissen, die im Rahmen der Verhandlungen zwischen der
  Gemeinschaft und Estland über das Freihandelsabkommen stattgefunden haben.
  Ich bestätige Ihnen hiermit, daß Estland bereit ist, unter den in der Entscheidung
  89/21/EWG des Rates vom 14. Dezember 1988 und den nachfolgenden Entscheidungen
  der Kommission vorgesehenen Bedingungen anzuerkennen, daß das Gebiet des
  Königreichs Spanien, mit Ausnahme der Provinzen Badajoz, Huelva, Sevilla und
  Cördoba, frei von Afrikanischer Schweinepest ist.
  Estland erkennt diese Ausnahmeregelung unbeschadet aller sonstigen Erfordernisse des
  estnischen Veterinärrechts an.
  Ich wäre Ihnen dankbar, wenn Sie mir die Zustimmung der Gemeinschaft zu dem Inhalt
  dieses Schreibens bestätigen würden.
  Genehmigen Sie, Herr ..., den Ausdruck meiner ausgezeichnetsten Hochachtung.
                                                        Für die Regierung der Republik Estland
                                 B. Schreiben der Gemeinschaft
  Herr ...,
  ich bestätige Ihnen den Erhalt Ihres heutigen Schreibens mit folgendem Wortlaut:
  "Ich nehme Bezug auf die Diskussionen über Vereinbarungen für den Handel mit bestimmten
  landwirtschaftlichen Erzeugnissen, die im Rahmen der Verhandlungen zwischen der
  Gemeinschaft und Estland über das Freihandelsabkommen stattgefunden haben.
  Ich bestätige Ihnen hiermit, daß Estland bereit ist, unter den in der Entscheidung 89/21/EWG
• des Rates vom 14. Dezember 1988 und den nachfolgenden Entscheidungen der Kommission
  vorgesehenen Bedingungen anzuerkennen, daß das Gebiet des Königreichs Spanien, mit
  Ausnahme der Provinzen Badajoz, Huelva, Sevilla und Cördoba, frei von Afrikanischer
  Schweinepest ist.
  Estland erkennt diese Ausnahmeregelung unbeschadet aller sonstigen Erfordernisse des
  estnischen Veterinärrechts an.
  Ich wäre Ihnen dankbar, wenn Sie mir die Zustimmung der Gemeinschaft zu dem Inhalt
  dieses Schreibens bestätigen würden."
  Ich bestätige Ihnen die Zustimmung der Gemeinschaft zum Inhalt Ihres Schreibens.
   Genehmigen Sie, Herr.-..., den Ausdruck meiner ausgezeichnetsten Hochachtung.
                                                                Im Namen der Gemeinschaft
 ---pagebreak---                                   EINSEITIGE ERKLÄRUNG
                                      Erklärung Estlands
*  Werden in Estland zwischen dem 1. Januar 1994 und dem Inkrafttreten des Abkommens
   Zölle auf landwirtschaftliche Erzeugnisse eingeführt, so wendet Estland das Verfahren
 i und die materiellen Vorschriften des Artikels 18 Absatz 3 dieses Abkommens
   entsprechend an.
                                               AtQ
 ---pagebreak---                                                                     ISSN 0254-1467
                                                          KOM(94) 330 endg.
                                                     DOKUMENTE
DE                                                                        0211
                                 Katalognummer : CB-CO-94-349-DE-C
                                                          ISBN 92-77-71902-8 •
Amt für amtliche Veröffentlichungen der Europäischen Gemeinschaften
L-2985 Luxemburg