CELEX: C1996/077/29
Language: de
Date: 1996-03-16 00:00:00
Title: Klage der S.r.l. Azienda Agricola "Le Canne" gegen die Kommission der Europäischen Gemeinschaften, eingereicht am 1. Dezember 1995 (Rechtssache T-218/95)

16 . 3 . 96           DE                 Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften                                Nr . C 77/ 11
  Klage von Diego Echauz Brigaldi , José-Luís Buendía Sierra,       für Wahlen an, die den Beamten spanischer Staatsangehö­
  César Montoliu García, María Jesús Ruíz Monroy , Car­             rigkeit, die ihren offiziellen Wohnsitz in Spanien beibehal­
  men Ochoa de Michelena, Victoria Pagadigorria Wicke,              ten, gewährt worden war, um ihnen die Ausübung ihres
  Miguel Abellán López, Inmaculada Gil Tardón, Anto­                verfassungsmäßig garantierten aktiven Wahlrechts bei den
  nio García Velázquez, M? Carmen Labrador Rubio, Car­              einzelnen Wahlen zu ermöglichen .
  men Casado Salinas, Diego González Marín, Eva M? Rasi­
  nes Martín, Julio Vizcarra Soriano und Leopoldo Fabra             Die Kläger machen geltend, die Kommission habe den
  Utray gegen die Kommission der Europäischen Gemein­               Sachverhalt offenkundig falsch beurteilt, da sie weder die
            schaften, eingereicht am 9. September 1995              Besonderheiten des spanischen Wahlrechts noch die ent­
                      ( Rechtssache T-l 56/95 )                     sprechende Bestimmung im Protokoll über die Vorrechte
                                                                    und Befreiungen der Europäischen Gemeinschaften berück­
                            ( 96/C 77/28 )                          sichtigt habe .
                   (Verfahrenssprache: Spanisch)                    Außerdem habe die Kommission gegen wesentliche Form­
                                                                    vorschriften verstoßen, da die Bestimmungen über die
  Diego Echauz Brigaldi, Jose-Luis Buendia Sierra ,                 Aufhebung des Sonderurlaubs und der Reisetage, um die es
  Cesar Montoliu Garci'a, Maria Jesus Rufz Monroy, Car­             hier gehe, nur vom Kollegium der Verwaltungschefs gebil­
  men Ochoa de Michelena, Victoria Pagadigorria Wicke,              ligt worden seien, ohne daß das Abstimmungsverfahren
  Miguel Abellän Lopez, Inmaculada Gil Tardön, Anto­                eingehalten oder der Statutsbeirat angehört worden sei, in
  nio Garci'a Veläzquez, M! Carmen Labrador Rubio, Car­             dem alle Organe mit ihren jeweiligen Personalvertretungen
  men Casado Salinas, Diego Gonzalez Marin, Eva M?                  paritätisch vertreten seien . Dies sei jedoch zwingend gewe­
  Rasines Martin, Julio Vizcarra Soriano und Leopoldo Fabra         sen, da es sich um eine Entscheidung gehandelt habe , die die
  Utray, sämtlich Beamte der Kommission der Europäischen            Gesamtheit der Beamten betroffen habe .
  Gemeinschaften, Brüssel, haben am 9 . September 1995 eine
  Klage gegen die Kommission der Europäischen Gemein­               Die Kommission habe gegen das Diskriminierungsverbot
  schaften beim Gericht erster Instanz der Europäischen             verstoßen, da einheitliche interinstitutionelle Kriterien für
  Gemeinschaften eingereicht. Prozeßbevollmächtigter der            die Anwendung der genannten neuen beschränkenden
  Kläger ist Rechtsanwalt Ramön Garci'a-Gallardo Gil-Four­          Bestimmungen nicht bestanden hätten .
  nier, Burgos .
                                                                    Schließlich machen die Kläger andere Rechtsgrundlagen
                                                                    geltend, wie den Verstoß gegen die Grundsätze des Ver­
  Die Kläger beantragen,                                            trauensschutzes und der wohlerworbenen Rechte .
  — die Entscheidung der Kommission vom 2 . Mai 1995
       über die Beschwerde von Diego Echauz Brigaldi und der
       übrigen Beamten der Liste A für nichtig zu erklären, mit
       der die Kommission es abgelehnt hat, den Klägern, die
       Kommissionsbeamte spanischer Staatsangehörigkeit             Klage der S.r.l. Azienda Agricola „ Le Canne" gegen die
       mit offiziellem Wohnsitz in Spanien sind und wegen der       Kommission der Europäischen Gemeinschaften, eingereicht
       Wahl zum Europäischen Parlament im Juni 1994 nach                                  am 1 . Dezember 1995
       Spanien gereist sind, Sonderurlaub und Reisetage zu                              ( Rechtssache T-218/95 )
       gewähren;
                                                                                              ( 96/C 77/29 )
  — die mit der im vorigen Punkt genannten Entscheidung
       übereinstimmende stillschweigende Ablehnung gegen­                           (Verfahrenssprache: Italienisch)
       über den klagenden Beamten der Liste B für nichtig zu
       erklären;                                                    Die S.r.l . Azienda Agricola „ Le Canne " mit Sitz in Porto
                                                                    Viro ( Rovigo ), Italien, hat am 1 . Dezember 1995 eine Klage
  — zusätzlich wegen der wirtschaftlichen Auswirkungen im           gegen die Kommission der Europäischen Gemeinschaften
       vorliegenden Fall die Kommission zu verpflichten, jedem      beim Gericht erster Instanz der Europäischen Gemeinschaf­
       Kläger der Liste A und der Liste B die Tage, die jeder       ten eingereicht. Prozeßbevollmächtigte der Klägerin sind die
       einzelne von ihnen benötigt hat, um nach Spanien zu den      Rechtsanwälte Giulio Schiller, Giuseppe Carraro und Fran­
       Wahlen zu reisen, entsprechend der Tabelle in dem            cesca Mazzonetto, Padua, sowie Rechtsanwalt Guy Arendt,
       Beschluß Nr. 201 /92 des Kollegiums der Verwaltungs­         Luxemburg; Zustellungsanschrift ist die Kanzlei des Rechts­
       chefs vom 18 . Dezember 1991 über den Sonderurlaub           anwalts Guy Arendt, Luxemburg.
       bei Wahlen gutzuschreiben oder die benötigten Tage
       finanziell auszugleichen;                                    Die Klägerin beantragt,
• — der Kommission der Europäischen Gemeinschaften die              — die angefochtene Handlung Nr. 12497 der Kommission
       Kosten dieses Verfahrens aufzuerlegen.                           vom 27. Oktober 1995 für nichtig zu erklären;
  Klagegründe und wesentliche Argumente                             — die Kommission zum Ersatz des Schadens zu verurtei­
                                                                        len;
  Einige Beamte der Kommission der Europäischen Gemein­
  schaften, die die spanische Staatsangehörigkeit besitzen,         — der Kommission die Kosten des Rechtsstreits aufzuerle­
  fechten die Aufhebung des Sonderurlaubs und der Reisetage             gen .
 ---pagebreak--- Nr . C 77/ 12         DE                  Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften                                 16 . 3 . 96
Klagegründe und wesentliche Argumente                                 — den Kollegialitätsgrundsatz, der für die Tätigkeit der
                                                                           Kommission gelte;
Die Klägerin trägt vor, sie sei Eigentümerin eines Brackwas­          — den gemeinschaftsrechtlichen Grundsatz der Rechts­
serteichs („ valle da pescä "), der sich auf dem Gebiet der                sicherheit;
Gemeinde Rosolina in der Provinz Rovigo längs der Küste
der oberen Adria erstrecke . 1990 habe die Klägerin auf­              — den Grundsatz des kontradiktorischen Verfahrens;
grund der Verordnung ( EWG ) Nr. 4028/86 von der                      — die Begründungspflicht.
Kommission einen Zuschuß in Höhe von 1 103 646 181
Lire für die Durchführung von Modernisierungs- und                b ) Verstoß gegen Rechtsvorschriften zur Durchführung
Umbauarbeiten an ihren Fischzuchtanlagen erhalten. Ein                des Vertrages, insbesondere gegen Artikel 44 der Ver­
weiterer proportional dazu bemessener Zuschuß in Höhe                 ordnung ( EWG ) Nr. 4028/86 und Artikel 7 der Verord­
von 827 734 635 Lire habe vom italienischen Staat ausge­              nung ( EWG ) Nr. 1116/88 : Die angefochtene Handlung
zahlt werden sollen .                                                 stelle im Grunde eine verschleierte Entscheidung über
                                                                      die Kürzung des schon gewährten Zuschusses dar, ohne
Nach Fertigstellung der Arbeiten habe die Klägerin dem                daß jedoch das nach Artikel 44 der Verordnung ( EWG )
zuständigen italienischen Ministerium und der Kommission              Nr. 4028/86 vorgeschriebene Verfahren zur Ausset­
am 23 . Dezember 1993 den Antrag auf Überprüfung der                  zung, Kürzung oder Streichung ordnungsgemäß einge­
Fertigstellung des Vorhabens übermittelt. Das italienische            leitet und durchgeführt worden sei und ohne daß vor
Ministerium habe mit Schreiben vom 8 . Februar 1994                   dessen Einleitung die entsprechenden Vorschriften ein­
zunächst die nach den nationalen Vorschriften zwingend                gehalten worden seien, die der Kommission durch
vorgeschriebene technische Inspektion durch das Ufficio del           Artikel 7 der Durchführungsverordnung ( EWG ) Nr .
Genio Civile ( Baubehörde ) angeordnet; nach Vornahme                 1116/88 auferlegt worden seien.
dieser Kontrolle habe die Behörde dies sowohl der Klägerin
                                                                  c ) Ermessensmißbrauch : Die Kommission habe eine sozu­
als auch dem Ministerium mitgeteilt und dabei einige
Änderungen gegenüber dem Vorhaben festgestellt. Am                    sagen beratende Befugnis ausgeübt, um in Wirklichkeit
1 . Februar 1995 hätten die dafür eigentlich zuständigen              ein völlig anderes Ergebnis zu erreichen, nämlich prak­
                                                                      tisch die Kürzung des Zuschusses .
Inspektoren des Ministeriums ihrerseits die Fertigstellung
der Arbeiten überprüft und am 25 . Mai 1995 die entspre­
                                                                  Nach antragsgemäßer Nichtigerklärung der angefochtenen
chende Bescheinigung ausgestellt. Insbesondere darin hätten
                                                                  Handlung werde leicht festzustellen sein, daß das Organ,
die Inspektoren auf die von der Baubehörde festgestellten         das sie erlassen habe, der Klägerin und Begünstigten des
Änderungen sowie auf weitere Abweichungen vom                     Zuschusses einen Schaden zugefügt habe , der nach den
Vorhaben hingewiesen . Dies bedeute nach Aussagen des             Artikeln 178 und 215 des Vertrages zu ersetzen sei , und
Ministeriums, daß für die Berechnung des Zuschusses
                                                                  zwar hänge dieser Schaden mit der Kürzung eines erhebli­
nicht mehr die in der Entscheidung der Kommission über            chen Teiles, nämlich sowohl des Anteils der EU als auch des
das Vorhaben festgesetzten Gesamtkosten in Höhe
                                                                  nationalen Anteils, der gewährten Subvention zusammen.
von 2 627 729 000 Lire , sondern nur noch von
                                                                  Beantragt werde der Ersatz dieses Schadens in Höhe der
1 907 350 101 Lire in Betracht kämen, was also eine
                                                                  Ausgleichs- bzw. Verzugszinsen auf den streitigen Betrag:
Kürzung um 720 378 899 Lire darstelle . Gegen das Proto­          Dieser Betrag entspreche den erheblichen finanziellen Auf­
koll der Inspektoren des Ministeriums habe sich die               wendungen, die die Klägerin habe erbringen müssen .
Klägerin mit einer Reihe von schriftlichen Stellungnahmen
gewandt, in denen sie vorgetragen habe, das Protokoll sei
unbegründet, und eine erneute Prüfung beantragt habe . Am
14 . November habe das Ministerium mitgeteilt, daß dem
Antrag auf erneute Prüfung nicht stattgegeben worden sei .        Klage der Marie-Therese Danielsson, des Pierre Largenteau
Wesentlich sei in diesem Zusammenhang vor allem, daß in           und des Edwin Haoa gegen die Kommission der Europäi­
der Verfügung des Ministeriums ausdrücklich betont wor­           schen Gemeinschaften, eingereicht am 2 . Dezember 1995
den sei, daß das Ministerium sich damit voll und ganz an                              ( Rechtssache T-219/95 )
eine schriftliche Stellungnahme der Europäischen Kommis­
sion vom 27. Oktober 1995 gehalten habe . Gegen diese                                       ( 96/C 77/30 )
Handlung der Kommission, die zwar in der Form einer
anderen Handlung ergangen sei, die in Wirklichkeit aber                           (Verfahrensspracbe: Englisch)
eine Entscheidung darstelle, die die Interessen der Klägerin
unmittelbar schädige und sich doppelt auswirke, nämlich           Marie-Therese Danielsson, Pierre Largenteau und Edwin
indem sie sowohl die Kürzung des Zuschusses der Gemein­           Haoa , alle wohnhaft in Tahiti ( Französisch Polynesien ),
schaft als auch des Zuschusses des Mitgliedstaats bewirke,        haben am 2 . Dezember 1995 eine Klage gegen die Kommis­
richte sich die vorliegende Klage .                               sion der Europäischen Gemeinschaften beim Gericht erster
                                                                  Instanz der Europäischen Gemeinschaften eingereicht. Pro­
                                                                  zeßbevollmächtigte der Kläger sind die Rechtsanwälte Phon
Die Klage beruhe auf folgenden Klagegründen:                      van den Biesen , Kanzlei Van den Biesen Prakken Böhler,
                                                                  Amsterdam, und Denis Waelbroeck, Kanzlei Liedekerke
a ) Verletzung wesentlicher Formvorschriften: Die ange­           Wolters Waelbroeck & Kilpatrick, Brüssel, Beistand : Dr.
     fochtene Handlung verletze und mißachte Formerfor­           Gerrit Betlem, Nederlands Instituut voor Sociaal en Econo­
     dernisse, die das Gemeinschaftsrecht zum Schutz der          misch Recht, Utrecht, und Sven Deimann, Johann-Wolf­
     wesentlichen Interessen der Rechtssubjekte aufgestellt       gang-Goethe-Universität Frankfurt am Main; Zustellungs­
     habe, und zwar insbesondere                                  anschrift: Dei Greng, 31 , Grand-Rue, Luxemburg.