CELEX: 52020DC0421
Language: de
Date: 2020-06-03
Title: ENTWURF DES BERICHTIGUNGSHAUSHALTSPLANS NR. 5 ZUM GESAMTHAUSHALTSPLAN 2020 Fortsetzung der Unterstützung von Flüchtlingen und Aufnahmegemeinschaften als Reaktion auf die Syrienkrise in Jordanien, Libanon und der Türkei

EUROPÄISCHE KOMMISSION
            Brüssel, den 3.6.2020
            COM(2020) 421 final
            ENTWURF DES BERICHTIGUNGSHAUSHALTSPLANS NR. 5ZUM GESAMTHAUSHALTSPLAN 2020
            Fortsetzung der Unterstützung von Flüchtlingen und Aufnahmegemeinschaften als Reaktion auf die Syrienkrise in Jordanien, Libanon und der Türkei
            
               
         
         
            
            
               Gestützt auf
            
            
               –den Vertrag über die Arbeitsweise der Europäischen Union, insbesondere auf Artikel 314, in Verbindung mit dem Vertrag zur Gründung der Europäischen Atomgemeinschaft, insbesondere mit Artikel 106a,
            
            
               –die Verordnung (EU, Euratom) 2018/1046 des Europäischen Parlaments und des Rates vom 18. Juli 2018 über die Haushaltsordnung für den Gesamthaushaltsplan der Union (...)
                  1
               , insbesondere auf Artikel 44,
            
            
               –den am 27. November 2019 erlassenen Gesamthaushaltsplan der Europäischen Union für das Haushaltsjahr 2020
                  2
               ,
            
            
               –den am 17. April 2020 erlassenen Berichtigungshaushaltsplan Nr. 1/2020
                  3
               ,
            
            
               –den am 17. April 2020 erlassenen Berichtigungshaushaltsplan Nr. 2/2020
                  4
               ,
            
            
               –den am 15. April 2020 erlassenen Entwurf des Berichtigungshaushaltsplans Nr. 3/2020
                  5
               ,
            
            
               –den am 30. April 2020 erlassenen Berichtigungshaushaltsplan Nr. 4/2020
                  6
               ,
            
            
               legt die Europäische Kommission dem Europäischen Parlament und dem Rat den Entwurf des Berichtigungshaushaltsplans Nr. 5/2020 zum Haushaltsplan 2020 vor.
            
            
            
               ÄNDERUNGEN BEI DEN EINNAHMEN UND AUSGABEN NACH EINZELPLÄNEN
            
            
            
               Die Änderungen am allgemeinen Einnahmenplan und am Einzelplan III sind über den EUR-Lex-Server abrufbar (
               
                  https://eur-lex.europa.eu/budget/www/index-de.htm
               
               ).
            
            
               Inhaltsverzeichnis
            
            
               1.
                     Einführung
                     
            
            
               2. 
                     Unterstützung der Resilienz von Flüchtlingen und Aufnahmegemeinschaften in Jordanien und Libanon
                     
            
            
               3.
                     Dringende humanitäre Hilfe für Flüchtlinge in der Türkei
                     
            
            
               4.
                     Finanzierung
                     
            
         
         
            
               5.
                     Übersicht nach Rubriken des Mehrjährigen Finanzrahmens (MFR)
                     
            
            
            
               BEGRÜNDUNG
            
            
               1.
                     Einführung
            
            
               Zweck des Entwurfs des Berichtigungshaushaltsplans (EBH) Nr. 5 für das Jahr 2020 ist es, angesichts der Syrien-Krise Flüchtlingen und Aufnahmegemeinschaften auch in Zukunft Unterstützung zu bieten. Im Rahmen der MFR-Rubrik 4 „Europa in der Welt“ werden 100 Mio. EUR an Mitteln für Verpflichtungen und Mitteln für Zahlungen zur Unterstützung der Resilienz von Flüchtlingen und Aufnahmegemeinschaften in Jordanien und Libanon bereitgestellt, während 485 Mio. EUR an Mitteln für Verpflichtungen und 68 Mio. EUR an Mitteln für Zahlungen bereitgestellt werden, um weiterhin dringend benötigte humanitäre Hilfe für Flüchtlinge in der Türkei zu gewährleisten.
            
            
               2. 
                     Unterstützung der Resilienz von Flüchtlingen und Aufnahmegemeinschaften in Jordanien und Libanon
            
            
               2020 dauert der Konflikt in Syrien bereits knapp 10 Jahre an. Ein unmittelbares Ende der Krise ist nicht in Sicht, sodass die Krise noch immer die Stabilität der gesamten Region, insbesondere der Nachbarländer Jordanien und Libanon, die weltweit die meisten Flüchtlinge pro Kopf aufnehmen, gefährdet. Beide Länder haben sich mit den Flüchtlingen des Syrienkonflikts außerordentlich solidarisch gezeigt. Da diese beiden Länder bereits mit schwierigen innenpolitischen Situationen konfrontiert sind, benötigen sie angesichts der Dauer der Krise weiterhin Hilfe. Die 214 Mio. EUR, die im Haushaltsplan 2020 für die Unterstützung der Resilienz Libanons und Jordaniens angesichts der Syrien-Krise bereitgestellt wurden, sind bereits vollständig gebunden. Solange die Bedingungen für eine sichere Rückkehr der Flüchtlinge nicht gegeben sind, ist die Unterstützung durch die EU von wesentlicher Bedeutung, da sie dazu beiträgt, die Stabilität in einem komplexen Umfeld vor Ort zu erhalten. Darüber hinaus haben die Auswirkungen von Covid-19 die ohnehin schwierige Lage der Länder, die eine große Zahl von Flüchtlingen aufnehmen, um eine neue komplexe Dimension erweitert. Libanon befindet sich in einer akuten Wirtschafts- und Finanzkrise, aufgrund der die Regierung bei der Rückzahlung einer Euroanleihe in Verzug geriet und angekündigt hat, dass sie alle auf Fremd- und Landeswährung lautenden Anleihen umstrukturieren wird. Der Schuldenstand liegt derzeit bei rund 170 % des BIP, und jüngste Daten deuten darauf hin, dass die Wirtschaft 2019 um 6,9 % geschrumpft ist. Jordanien, wo zuletzt ein schwaches Wachstum zu verzeichnen war, dürfte infolge der Covid-19-Krise in eine tiefe Rezession stürzen. Die Inlands- und Auslandsnachfrage wird vor allem in der Fremdenverkehrsindustrie, die rund 11 % des BIP ausmacht, voraussichtlich zurückgehen. Durch die Krise wird auch der Druck auf die öffentlichen Ausgaben steigen, wodurch sich die Haushaltslage Jordaniens weiter verschlechtert. 
            
            
               Daher werden dringend neue Mittel für Verpflichtungen und Mittel für Zahlungen in Höhe von 100 Mio. EUR benötigt, um Projekte in den Bereichen Zugang zu Bildung, Unterstützung der Existenzgrundlagen und Bereitstellung von Gesundheits-, Sanitär-, Wasserversorgungs- und Abfallentsorgungsleistungen sowie Sozialschutz für Aufnahmegemeinschaften und Flüchtlinge (syrische Flüchtlinge und palästinensische Flüchtlinge aus Syrien) in Jordanien und Libanon zu finanzieren.
            
            
                     
                        in EUR
                     
                  
               
                     
                        Haushaltslinie
                     
                  
                  
                     
                        Bezeichnung
                     
                  
                  
                     
                        Mittel für Verpflichtungen
                     
                  
                  
                     
                        Mittel für Zahlungen
                     
                  
               
                     
                        Einzelplan III – Kommission
                     
                  
               
                     
                        22 04 01 03
                     
                  
                  
                     
                        Mittelmeerländer – Vertrauensbildende Maßnahmen, Sicherheit und Konfliktverhütung und ‑beilegung
                     
                  
                  
                     
                        100 000 000
                     
                  
                  
                     
                        100 000 000
                     
                  
               
                     
                        Insgesamt
                              
                     
                  
                  
                     
                        100 000 000
                     
                  
                  
                     
                        100 000 000
                     
                  
               
               3.Dringende humanitäre Hilfe für Flüchtlinge in der Türkei
            
            
               Im Rahmen der Erklärung EU-Türkei haben die Kommission und die Mitgliedstaaten für den Zeitraum 2016-2019 im Rahmen der Fazilität für Flüchtlinge in der Türkei EU-Hilfe in Höhe von 6 Mrd. EUR zugesagt, die in zwei Tranchen ausgezahlt werden soll. Die operativen Mittel dieser EU-Hilfe wurden vollständig gebunden, und die Vertragsabschlüsse erfolgen im Laufe des Jahres 2020. Ende April 2020 beliefen sich die Auszahlungen auf 3,2 Mrd. EUR.
            
            
               
            
               Die zweite Tranche in Höhe von 3 Mrd. EUR wurde geplant, um die Nachhaltigkeit der Fazilität und eine schrittweise gesteuerte Übernahme der aus der Fazilität finanzierten Initiativen durch die türkischen Behörden sicherzustellen. Die türkischen Behörden sind jedoch bislang nicht in der Lage, den bedürftigsten der rund 4 Millionen Flüchtlinge in der Türkei mittel- bis langfristig Bargeldhilfe zu leisten. Auf der Tagung des Assoziationsrates EU-Türkei, die im März 2019 stattfand, ersuchte die Türkei die EU um über die Fazilität hinausgehende Unterstützung zugunsten von Flüchtlingen. Mehrere Mitgliedstaaten haben in den letzten Monaten ferner um Fortführung der Unterstützung für Flüchtlinge in der Türkei gebeten.
            
            
               In diesem Zusammenhang ist es dringend erforderlich, 485 Mio. EUR bereitzustellen, um die Fortsetzung der beiden wichtigsten humanitären Hilfsmaßnahmen der EU, des sozialen Sicherheitsnetzes für Notsituationen (ESSN) und des Programms an Bedingungen geknüpfter Geldzuweisungen für Bildungsleistungen (CCTE), zu finanzieren.
            
            
               §Die Mittel des ESSN, aus dem monatlich Geldüberweisungen an rund 1,7 Millionen Flüchtlinge geleistet werden, werden voraussichtlich spätestens im März 2021 erschöpft sein. Es werden 400 Mio. EUR benötigt, um das ESSN bis Ende 2021 weiterzuführen. Viele komplexe Fragen wie die Überarbeitung der Zielkriterien und der strategische Übergang zur Entwicklungsplanung erfordern eine rechtzeitige Konsultation und Koordinierung mit den türkischen Behörden und den Durchführungspartnern. Aus diesem Grund und um die Vertragsabschlüsse rechtzeitig vorzubereiten, müsste die Mittelbindung bis Sommer 2020 erfolgen.
            
            
               §Aus dem CCTE erhalten Flüchtlingsfamilien, deren Kinder nicht arbeiten, sondern eine Schule besuchen, Bargeldleistungen. Der derzeitige Vertrag läuft im Oktober 2020 aus. 85 Mio. EUR werden dringend benötigt, damit das Programm ein weiteres Jahr bis Ende Dezember 2021 laufen kann.
            
            
               Das Hilfspersonal für diese beiden humanitären Projekte wurde zuvor aus den bilateralen Beiträgen der Mitgliedstaaten zu der Fazilität für Flüchtlinge in der Türkei bezahlt. Da nun vorgeschlagen wird, die Verlängerung der Verträge vollständig aus dem EU-Haushalt zu finanzieren, müssen die unmittelbar an der Ausführung beteiligten Vertragsbediensteten weiterhin aus dem EU-Haushalt finanziert werden. Es wird davon ausgegangen, dass für die vollständige Durchführung und die finanziellen Folgemaßnahmen ab 2021 drei Jahre lang weiterhin 15 VZÄ (Vollzeitäquivalenten) entsprechende Vertragsbedienstete benötigt werden. Die Mittel für diese Mitarbeiter und die Zahl der Mitarbeiter werden im Rahmen der Verwaltungs- und Unterstützungsausgaben des Programms zweckgebunden.
            
            
                     
                        in EUR
                     
                  
               
                     
                        Haushaltslinie
                     
                  
                  
                     
                        Bezeichnung
                     
                  
                  
                     
                        Mittel für Verpflichtungen
                     
                  
                  
                     
                        Mittel für Zahlungen
                     
                  
               
                     
                        Einzelplan III – Kommission
                     
                  
               
                     
                        23 02 01
                     
                  
                  
                     
                        Bereitstellung rascher, wirksamer und bedarfsgerechter humanitärer und Nahrungsmittelhilfe
                     
                  
                  
                     
                        485 000 000
                     
                  
                  
                     
                        68 000 000
                     
                  
               
                     
                        Insgesamt
                              
                     
                  
                  
                     
                        485 000 000
                     
                  
                  
                     
                        68 000 000
                     
                  
               
               Darüber hinaus laufen humanitäre Projekte in den Bereichen Schutz, Gesundheit und Bildung in Notsituationen im Sommer 2020 aus. 50 Mio. EUR werden aus dem bestehenden Haushaltsplan 2020 für humanitäre Hilfe bereitgestellt, damit diese Maßnahmen ein weiteres Jahr lang fortgeführt werden können. 
            
            
               Zur Deckung der Vorfinanzierungen im Rahmen des CCTE für 2020 werden Mittel für Zahlungen in Höhe von 68 Mio. EUR beantragt.
            
         
         
            
               4.
                     Finanzierung
            
            
               Unter der Rubrik 4 „Europa in der Welt“ sind bereits alle Umschichtungsmöglichkeiten ausgeschöpft. Der nicht zugewiesene Spielraum in dieser Rubrik in Höhe von 103,4 Mio. EUR ermöglicht die Bindung von 100 Mio. EUR an Mitteln für Verpflichtungen zur Unterstützung der Resilienz der Aufnahmegemeinschaften in Jordanien und Libanon. Die verbleibenden Mittel des nicht zugewiesenen Spielraums (3,4 Mio. EUR) sind jedoch nicht ausreichend, um die dringende humanitäre Hilfe für Flüchtlinge in der Türkei zu decken.
            
            
               
            
               Daher schlägt die Kommission vor, den Spielraum für unvorhergesehene Ausgaben , das besondere Instrument, das als letztes in Anspruch genommen werden sollte, für den Saldo (481,6 Mio. EUR) zu mobilisieren und den Betrag entsprechend gegen die im Jahr 2020 unter der Rubrik 5 „Verwaltung“ und der Rubrik 2 „Nachhaltiges Wachstum: Natürliche Ressourcen“ verbleibenden Spielräume (16,2 Mio. EUR bzw. 465,3 Mio. EUR) aufzurechnen.
                  7
               
            
            
               5.
                     Übersicht nach Rubriken des Mehrjährigen Finanzrahmens (MFR)
            
            
                     
                        in EUR
                     
                  
               
                     
                        Rubrik
                     
                  
                  
                     
                        Haushalt 2020
                     
                  
                  
                     
                        Entwurf des Berichtigungshaushaltsplans Nr. 5/2020
                     
                  
                  
                     
                        Haushalt 2020
                     
                  
               
                     
                  
                  
                     
                        (einschl. BH Nr. 1-3 und EBH Nr. 3-4/2020)
                     
                  
                  
                     
                  
                  
                     
                        (einschl. BH Nr. 1-2 und EBH Nr. 3-5/2020)
                     
                  
               
                     
                  
                  
                     
                        MfV
                     
                  
                  
                     
                        MfZ
                     
                  
                  
                     
                        MfV
                     
                  
                  
                     
                        MfZ
                     
                  
                  
                     
                        MfV
                     
                  
                  
                     
                        MfZ
                     
                  
               
                     
                        1.
                     
                  
                  
                     
                        Intelligentes und integratives Wachstum
                     
                  
                  
                     
                        83 930 597 837
                     
                  
                  
                     
                        72 353 828 442
                     
                  
                  
                     
                         
                     
                  
                  
                     
                         
                     
                  
                  
                     
                        83 930 597 837
                     
                  
                  
                     
                        72 353 828 442
                     
                  
               
                     
                        Obergrenze 
                     
                  
                  
                     
                        83 661 000 000
                     
                  
                  
                     
                         
                     
                  
                  
                     
                         
                     
                  
                  
                     
                         
                     
                  
                  
                     
                        83 661 000 000
                     
                  
                  
                     
                         
                     
                  
               
                     
                        Spielraum
                     
                  
                  
                     
                         
                     
                  
                  
                     
                         
                     
                  
                  
                     
                         
                     
                  
                  
                     
                         
                     
                  
                  
                     
                         
                     
                  
                  
                     
                         
                     
                  
               
                     
                        1a
                     
                  
                  
                     
                        Wettbewerbsfähigkeit für Wachstum und Beschäftigung
                     
                  
                  
                     
                        25 284 773 982
                     
                  
                  
                     
                        22 308 071 592
                     
                  
                  
                     
                         
                     
                  
                  
                     
                         
                     
                  
                  
                     
                        25 284 773 982
                     
                  
                  
                     
                        22 308 071 592
                     
                  
               
                     
                        davon im Rahmen des GSV
                     
                  
                  
                     
                         93 773 982
                     
                  
                  
                     
                         
                     
                  
                  
                     
                         
                     
                  
                  
                     
                         
                     
                  
                  
                     
                         93 773 982
                     
                  
                  
                     
                         
                     
                  
               
                     
                        Obergrenze
                     
                  
                  
                     
                        25 191 000 000
                     
                  
                  
                     
                         
                     
                  
                  
                     
                         
                     
                  
                  
                     
                         
                     
                  
                  
                     
                        25 191 000 000
                     
                  
                  
                     
                         
                     
                  
               
                     
                        Spielraum
                     
                  
                  
                     
                         
                     
                  
                  
                     
                         
                     
                  
                  
                     
                         
                     
                  
                  
                     
                         
                     
                  
                  
                     
                         
                     
                  
                  
                     
                         
                     
                  
               
                     
                        1b 
                     
                  
                  
                     
                        Wirtschaftlicher, sozialer und territorialer Zusammenhalt
                     
                  
                  
                     
                        58 645 823 855
                     
                  
                  
                     
                        50 045 756 850
                     
                  
                  
                     
                         
                     
                  
                  
                     
                         
                     
                  
                  
                     
                        58 645 823 855
                     
                  
                  
                     
                        50 045 756 850
                     
                  
               
                     
                        davon im Rahmen des GSV
                     
                  
                  
                     
                         175 823 855
                     
                  
                  
                     
                         
                     
                  
                  
                     
                         
                     
                  
                  
                     
                         
                     
                  
                  
                     
                         175 823 855
                     
                  
                  
                     
                         
                     
                  
               
                     
                        Obergrenze
                     
                  
                  
                     
                        58 470 000 000
                     
                  
                  
                     
                         
                     
                  
                  
                     
                         
                     
                  
                  
                     
                         
                     
                  
                  
                     
                        58 470 000 000
                     
                  
                  
                     
                         
                     
                  
               
                     
                        Spielraum
                     
                  
                  
                     
                         
                     
                  
                  
                     
                         
                     
                  
                  
                     
                         
                     
                  
                  
                     
                         
                     
                  
                  
                     
                         
                     
                  
                  
                     
                         
                     
                  
               
                     
                        2.
                     
                  
                  
                     
                        Nachhaltiges Wachstum: natürliche Ressourcen
                     
                  
                  
                     
                        59 907 021 051
                     
                  
                  
                     
                        57 904 492 439
                     
                  
                  
                     
                         
                     
                  
                  
                     
                         
                     
                  
                  
                     
                        59 907 021 051
                     
                  
                  
                     
                        57 904 492 439
                     
                  
               
                     
                        Obergrenze
                     
                  
                  
                     
                        60 421 000 000
                     
                  
                  
                     
                         
                     
                  
                  
                     
                         
                     
                  
                  
                     
                         
                     
                  
                  
                     
                        60 421 000 000
                     
                  
                  
                     
                         
                     
                  
               
                     
                        davon gegen den Spielraum für unvorhergesehene Ausgaben aufgerechnet
                     
                  
                  
                     
                         
                     
                  
                  
                     
                         
                     
                  
                  
                     
                        - 465 323 871
                     
                  
                  
                     
                         
                     
                  
                  
                     
                        - 465 323 871
                     
                  
                  
                     
                         
                     
                  
               
                     
                        Spielraum
                     
                  
                  
                     
                         513 978 949
                     
                  
                  
                     
                         
                     
                  
                  
                     
                         
                     
                  
                  
                     
                         
                     
                  
                  
                     
                         48 655 078
                     
                  
                  
                     
                         
                     
                  
               
                     
                        davon: Europäischer Garantiefonds für die Landwirtschaft (EGFL) — marktbezogene Ausgaben und Direktzahlungen
                     
                  
                  
                     
                        43 410 105 687
                     
                  
                  
                     
                        43 380 031 798
                     
                  
                  
                     
                         
                     
                  
                  
                     
                         
                     
                  
                  
                     
                        43 410 105 687
                     
                  
                  
                     
                        43 380 031 798
                     
                  
               
                     
                        Teilobergrenze
                     
                  
                  
                     
                        43 888 000 000
                     
                  
                  
                     
                         
                     
                  
                  
                     
                         
                     
                  
                  
                     
                         
                     
                  
                  
                     
                        43 888 000 000
                     
                  
                  
                     
                         
                     
                  
               
                     
                        für die Berechnung des Spielraums ausgenommene Rundungsdifferenz
                     
                  
                  
                     
                         888 000
                     
                  
                  
                     
                         
                     
                  
                  
                     
                         
                     
                  
                  
                     
                         
                     
                  
                  
                     
                          888 000
                     
                  
                  
                     
                         
                     
                  
               
                     
                        davon gegen den Spielraum für unvorhergesehene Ausgaben aufgerechnet
                     
                  
                  
                     
                         
                     
                  
                  
                     
                         
                     
                  
                  
                     
                        - 428 351 235
                     
                  
                  
                     
                         
                     
                  
                  
                     
                        - 428 351 235
                     
                  
                  
                     
                         
                     
                  
               
                     
                        EGFL-Spielraum
                     
                  
                  
                     
                         477 006 313
                     
                  
                  
                     
                         
                     
                  
                  
                     
                         
                     
                  
                  
                     
                         
                     
                  
                  
                     
                         48 655 078
                     
                  
                  
                     
                         
                     
                  
               
                     
                        3.
                     
                  
                  
                     
                        Sicherheit und Unionsbürgerschaft
                     
                  
                  
                     
                        7 152 374 489
                     
                  
                  
                     
                        5 278 527 141
                     
                  
                  
                     
                         
                     
                  
                  
                     
                         
                     
                  
                  
                     
                        7 152 374 489
                     
                  
                  
                     
                        5 278 527 141
                     
                  
               
                     
                        davon im Rahmen des Flexibilitätsinstruments
                     
                  
                  
                     
                        1 094 414 188
                     
                  
                  
                     
                         
                     
                  
                  
                     
                         
                     
                  
                  
                     
                         
                     
                  
                  
                     
                        1 094 414 188
                     
                  
                  
                     
                         
                     
                  
               
                     
                        davon im Rahmen des GSV
                     
                  
                  
                     
                        2 392 402 163
                     
                  
                  
                     
                         
                     
                  
                  
                     
                         
                     
                  
                  
                     
                         
                     
                  
                  
                     
                        2 392 402 163
                     
                  
                  
                     
                         
                     
                  
               
                     
                        davon im Rahmen des Spielraums für unvorhergesehene Ausgaben
                     
                  
                  
                     
                         714 558 138
                     
                  
                  
                     
                         
                     
                  
                  
                     
                         
                     
                  
                  
                     
                         
                     
                  
                  
                     
                         714 558 138
                     
                  
                  
                     
                         
                     
                  
               
                     
                        Obergrenze
                     
                  
                  
                     
                        2 951 000 000
                     
                  
                  
                     
                         
                     
                  
                  
                     
                         
                     
                  
                  
                     
                         
                     
                  
                  
                     
                        2 951 000 000
                     
                  
                  
                     
                         
                     
                  
               
                     
                        Spielraum
                     
                  
                  
                     
                         
                     
                  
                  
                     
                         
                     
                  
                  
                     
                         
                     
                  
                  
                     
                         
                     
                  
                  
                     
                         
                     
                  
                  
                     
                         
                     
                  
               
                     
                        4.
                     
                  
                  
                     
                        Europa in der Welt
                     
                  
                  
                     
                        10 406 572 239
                     
                  
                  
                     
                        8 944 061 191
                     
                  
                  
                     
                         585 000 000
                     
                  
                  
                     
                         168 000 000
                     
                  
                  
                     
                        10 991 572 239
                     
                  
                  
                     
                        9 112 061 191
                     
                  
               
                     
                        davon im Rahmen des Spielraums für unvorhergesehene Ausgaben
                     
                  
                  
                     
                         
                     
                  
                  
                     
                         
                     
                  
                  
                     
                         481 572 239
                     
                  
                  
                     
                         
                     
                  
                  
                     
                         481 572 239
                     
                  
                  
                     
                         
                     
                  
               
                     
                        Obergrenze
                     
                  
                  
                     
                        10 510 000 000
                     
                  
                  
                     
                         
                     
                  
                  
                     
                         
                     
                  
                  
                     
                         
                     
                  
                  
                     
                        10 510 000 000
                     
                  
                  
                     
                         
                     
                  
               
                     
                        Spielraum
                     
                  
                  
                     
                         103 427 761
                     
                  
                  
                     
                         
                     
                  
                  
                     
                         
                     
                  
                  
                     
                         
                     
                  
                  
                     
                         
                     
                  
                  
                     
                         
                     
                  
               
                     
                        5.
                     
                  
                  
                     
                        Verwaltung
                     
                  
                  
                     
                        10 271 193 494
                     
                  
                  
                     
                        10 274 196 704
                     
                  
                  
                     
                         
                     
                  
                  
                     
                         
                     
                  
                  
                     
                        10 271 193 494
                     
                  
                  
                     
                        10 274 196 704
                     
                  
               
                     
                        Obergrenze
                     
                  
                  
                     
                        11 254 000 000
                     
                  
                  
                     
                         
                     
                  
                  
                     
                         
                     
                  
                  
                     
                         
                     
                  
                  
                     
                        11 254 000 000
                     
                  
                  
                     
                         
                     
                  
               
                     
                        davon gegen den Spielraum für unvorhergesehene Ausgaben aufgerechnet
                     
                  
                  
                     
                        - 966 558 138
                     
                  
                  
                     
                         
                     
                  
                  
                     
                        - 16 248 368
                     
                  
                  
                     
                         
                     
                  
                  
                     
                        - 982 806 506
                     
                  
                  
                     
                         
                     
                  
               
                     
                        Spielraum
                     
                  
                  
                     
                         16 248 368
                     
                  
                  
                     
                         
                     
                  
                  
                     
                         
                     
                  
                  
                     
                         
                     
                  
                  
                     
                         
                     
                  
                  
                     
                         
                     
                  
               
                     
                        davon: Verwaltungsausgaben der Organe
                     
                  
                  
                     
                        7 955 303 132
                     
                  
                  
                     
                        7 958 306 342
                     
                  
                  
                     
                         
                     
                  
                  
                     
                         
                     
                  
                  
                     
                        7 955 303 132
                     
                  
                  
                     
                        7 958 306 342
                     
                  
               
                     
                        Teilobergrenze
                     
                  
                  
                     
                        9 071 000 000
                     
                  
                  
                     
                         
                     
                  
                  
                     
                         
                     
                  
                  
                     
                         
                     
                  
                  
                     
                        9 071 000 000
                     
                  
                  
                     
                         
                     
                  
               
                     
                        davon gegen den Spielraum für unvorhergesehene Ausgaben aufgerechnet
                     
                  
                  
                     
                        - 966 558 138
                     
                  
                  
                     
                         
                     
                  
                  
                     
                        - 16 248 368
                     
                  
                  
                     
                         
                     
                  
                  
                     
                        - 982 806 506
                     
                  
                  
                     
                         
                     
                  
               
                     
                        Spielraum
                     
                  
                  
                     
                         149 138 730
                     
                  
                  
                     
                         
                     
                  
                  
                     
                         
                     
                  
                  
                     
                         
                     
                  
                  
                     
                         132 890 362
                     
                  
                  
                     
                         
                     
                  
               
                     
                        Insgesamt
                     
                  
                  
                     
                        171 667 759 110
                     
                  
                  
                     
                        154 755 105 917
                     
                  
                  
                     
                         585 000 000
                     
                  
                  
                     
                         168 000 000
                     
                  
                  
                     
                        172 252 759 110
                     
                  
                  
                     
                        154 923 105 917
                     
                  
               
                     
                        davon im Rahmen des Flexibilitätsinstruments
                     
                  
                  
                     
                        1 094 414 188
                     
                  
                  
                     
                        1 017 029 444
                     
                  
                  
                     
                         
                     
                  
                  
                     
                         
                     
                  
                  
                     
                        1 094 414 188
                     
                  
                  
                     
                        1 017 029 444
                     
                  
               
                     
                        davon im Rahmen des GSV
                     
                  
                  
                     
                        2 662 000 000
                     
                  
                  
                     
                         
                     
                  
                  
                     
                         
                     
                  
                  
                     
                         
                     
                  
                  
                     
                        2 662 000 000
                     
                  
                  
                     
                         
                     
                  
               
                     
                        davon im Rahmen des Spielraums für unvorhergesehene Ausgaben
                     
                  
                  
                     
                         714 558 138
                     
                  
                  
                     
                         
                     
                  
                  
                     
                         481 572 239
                     
                  
                  
                     
                         
                     
                  
                  
                     
                        1 196 130 377
                     
                  
                  
                     
                         
                     
                  
               
                     
                        Obergrenze
                     
                  
                  
                     
                        168 797 000 000
                     
                  
                  
                     
                        172 420 000 000
                     
                  
                  
                     
                         
                     
                  
                  
                     
                         
                     
                  
                  
                     
                        168 797 000 000
                     
                  
                  
                     
                        172 420 000 000
                     
                  
               
                     
                        davon gegen den Spielraum für unvorhergesehene Ausgaben aufgerechnet
                     
                  
                  
                     
                        - 966 558 138
                     
                  
                  
                     
                         
                     
                  
                  
                     
                        - 481 572 239
                     
                  
                  
                     
                         
                     
                  
                  
                     
                        -1 448 130 377
                     
                  
                  
                     
                         
                     
                  
               
                     
                        Spielraum
                     
                  
                  
                     
                         633 655 078
                     
                  
                  
                     
                        18 681 923 527
                     
                  
                  
                     
                         
                     
                  
                  
                     
                         
                     
                  
                  
                     
                         48 655 078
                     
                  
                  
                     
                        18 513 923 527
                     
                  
               
                     
                         
                     
                  
                  
                     
                        Sonstige besondere Instrumente
                     
                  
                  
                     
                         860 261 208
                     
                  
                  
                     
                         690 998 208
                     
                  
                  
                     
                         
                     
                  
                  
                     
                         
                     
                  
                  
                     
                         860 261 208
                     
                  
                  
                     
                         690 998 208
                     
                  
               
                     
                        Insgesamt
                     
                  
                  
                     
                        172 528 020 318
                     
                  
                  
                     
                        155 446 104 125
                     
                  
                  
                     
                         585 000 000
                     
                  
                  
                     
                         168 000 000
                     
                  
                  
                     
                        173 113 020 318
                     
                  
                  
                     
                        155 614 104 125
                     
                  
               
         
         
            
                  
                     (1)
                   
                        ABl. L 193 vom 30.7.2018.
               
               
                  
                     (2)
                   
                        ABl. L 57 vom 27.2.2020.
               
               
                  
                     (3)
                   
                        ABl. L 126 vom 21.4.2020.
               
               
                  
                     (4)
                   
                        ABl. L 126 vom 21.4.2020.
               
               
                  
                     (5)
                   
                        COM(2020) 180 vom 15.4.2020.
               
               
                  
                     (6)
                   
                        COM(2020) 190 vom 30.4.2020.
               
               
                  
                     (7)
                   
                        COM(2020) 422 vom 3.6.2020.