CELEX: C2000/233/10
Language: de
Date: 2000-08-12 00:00:00
Title: Urteil des Gerichtshofes (Sechste Kammer) vom 18. Mai 2000 in der Rechtssache C-206/98: Kommission der Europäischen Gemeinschaften gegen Königreich Belgien ("Vertragsverletzung eines Mitgliedstaats — Richtlinie 92/49/EWG — Direktversicherung mit Ausnahme der Lebensversicherung")

12.8.2000                DE                        Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften                                           C 233/5
2.    Beim gegenwärtigen Stand des Gemeinschaftsrechts läuft es der        Kommission der Europäischen Gemeinschaften (Bevollmäch-
      Richtlinie 89/398 und den zu ihrer Durchführung erlassenen           tigter: H. van Vliet), wegen teilweiser Nichtigerklärung der
      Richtlinien nicht zuwider, daß ein Mitgliedstaat nach der            Entscheidung 97/333/EG der Kommission vom 23. April
      Umsetzung der Richtlinie 89/398 eine frühere nationale               1997 über den Rechnungsabschluß der Mitgliedstaaten für die
      Regelung wie die im Ausgangsverfahren fragliche über Zu-             vom Europäischen Ausrichtungs- und Garantiefonds für die
      satzstoffe, die bei der Herstellung für eine besondere Ernährung     Landwirtschaft (EAGFL), Abteilung Garantie, im Haushaltsjahr
      bestimmter Lebensmittel zulässig sind, in Geltung beläßt, selbst     1993 finanzierten Ausgaben (AB1. L 139, S. 30), soweit darin
      wenn diese Regelung auf einer anderen Einteilung als der             Ausgaben in Höhe von 413 309 611 BFR, die im Königreich
      beruht, die die Richtlinie festlegt.                                 Belgien im Rahmen der Vorauszahlung von Ausfuhrerstattun-
                                                                           gen getätigt wurden, von der Gemeinschaftsfinanzierung aus-
3.    Da die Richtlinie 89/398 und die nach ihrem Artikel 4                geschlossen werden, hat der Gerichtshof (Sechste Kammer)
      erlassenen Richtlinien keine Vorschriften über die Zusammen-         unter Mitwirkung des Präsidenten der Zweiten Kammer
      setzung für eine besondere Ernährung bestimmter Lebensmittel         R. Schintgen in Wahrnehmung der Aufgaben des Präsidenten
      oder über die Verwendung von Zusatzstoffen oder von Stoffen          der Sechsten Kammer sowie der Richter P. J. G. Kapteyn,
      mit einem besonderen Ernährungszweck bei der Herstellung             G. Hirsch, H. Ragnemalm und V. Skouris (Berichterstatter) —
      solcher Lebensmittel enthalten, gibt es beim gegenwärtigen           Generalanwalt: S. Alber; Kanzler: H. von Holstein, Hilfskanzler
      Stand des Gemeinschaftsrechts keine einschlägige Gemein-             — am 18. Mai 2000 ein Urteil mit folgendem Tenor erlassen:
      schaftsregelung, auf die sich ein einzelner im Hinblick auf
      Zusatzstoffe und Stoffe mit Ernährungszweck, die bei der             1.    Die Klage wird abgewiesen.
      Herstellung von Lebensmitteln wie den im Ausgangsverfahren
      fraglichen zulässig sind, gegen eine diesbezügliche nationale        2.    Das Königreich Belgien trägt die Kosten des Verfahrens.
      Regelung berufen könnte.
4.    Bei der Überwachung der Zusammensetzung für eine besondere          (1) ABl. C 271 vom 6.9.1997.
      Ernährung bestimmter Lebensmittel und speziell der bei ihrer
      Herstellung verwendeten Zusatzstoffe und Stoffe mit Ernäh-
      rungszweck unterliegen die Mitgliedstaaten den allgemeinen
      Grundsätzen des Gemeinschaftsrechts, insbesondere dem Ver-
      trauensschutzgrundsatz. Im Ausgangsverfahren konnte die Ge-
      meinschaftsregelung jedoch bei Arkopharma kein berechtigtes
                                                                                          URTEIL DES GERICHTSHOFES
      Vertrauen erwecken, auf das sie sich berufen könnte. Es ist
      Sache des nationalen Gerichts, zu beurteilen, ob die Regeln des
      innergemeinschaftlichen freien Warenverkehrs auf eine Tätigkeit                             (Sechste Kammer)
      wie die im Ausgangsverfahren fragliche anwendbar sind.
                                                                                                  vom 18. Mai 2000
(1) ABl. C 142 vom 10.5.1997.
                                                                           in der Rechtssache C-206/98: Kommission der Euro-
                                                                              päischen Gemeinschaften gegen Königreich Belgien (1)
                                                                           („Vertragsverletzung eines Mitgliedstaats — Richtlinie
                                                                           92/49/EWG — Direktversicherung mit Ausnahme der Le-
                                                                                                  bensversicherung“)
                URTEIL DES GERICHTSHOFES
                                                                                                    (2000/C 233/10)
                          (Sechste Kammer)
                          vom 18. Mai 2000                                                   (Verfahrenssprache: Französisch)
in der Rechtssache C-242/97: Königreich Belgien gegen                      (Vorläufige Übersetzung; die endgültige Übersetzung erscheint in der
     Kommission der Europäischen Gemeinschaften (1)                                  Sammlung der Rechtsprechung des Gerichtshofes.)
(EAGFL — Rechnungsabschluß — Haushaltsjahr 1993 —
                                                                           In der Rechtssache C-296/98, Kommission der Europäischen
                      Getreide und Rindfleisch)
                                                                           Gemeinschaften (Bevollmächtigte: C. Tufvesson und B. Mon-
                                                                           gin) gegen Königreich Belgien (Bevollmächtigte: J. Devadder
                           (2000/C 233/09)                                 und A. Snoecx, Beistand: Rechtsanwalt D. Waelbroeck) wegen
                                                                           Feststellung, daß das Königreich Belgien dadurch gegen seine
                  (Verfahrenssprache: Niederländisch)                      Verpflichtungen aus der Richtlinie 92/49/EWG des Rates vom
                                                                           18. Juni 1992 zur Koordinierung der Rechts- und Verwaltungs-
                                                                           vorschriften für die Direktversicherung (mit Ausnahme der
(Vorläufige Übersetzung; die endgültige Übersetzung erscheint in der     Lebensversicherung) sowie zur Änderung der Richtlinien
           Sammlung der Rechtsprechung des Gerichtshofes.)                 73/239/EWG und 88/357/EWG (Dritte Richtlinie Schadenver-
                                                                           sicherung) (ABl. L 228, S. 1) und dem EG-Vertrag verstoßen-
In der Rechtssache C-242/97, Königreich Belgien (Bevollmäch-               hat, daß es Artikel 2 des Gesetzes vom 9. Juli 1975 betreffend
tigter: J. Devadder, Beistand: Rechtsanwalt H. Gilliams) gegen             die Aufsicht über Versicherungsunternehmen in der durch die
 ---pagebreak--- C 233/6                 DE                        Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften                                         12.8.2000
Königliche Verordnung vom 12. August 1994 (Moniteur belge                 3. April 1992 mit den Durchführungsbestimmungen zur
vom 16. September 1994, S. 23525) geänderten Fassung                      Einfuhr von Rindfleischerzeugnissen mit Ursprung in den
erlassen und beibehalten hat, hat der Gerichtshof (Sechste                Republiken Kroatien und Slowenien sowie den Jugoslawischen
Kammer) unter Mitwirkung des Kammerpräsidenten J. C. Moi-                 Republiken Bosnien-Herzegowina, Mazedonien und Monte-
tinho de Almeida (Berichterstatter) sowie der Richter C. Gul-             negro (ABl. L 89, S. 26) hat der Gerichtshof (Zweite Kammer)
mann, J.-P. Puissochet, G. Hirsch und der Richterin F. Macken             unter Mitwirkung des Kammerpräsidenten R. Schintgen (Be-
— Generalanwalt: A. Saggio; Kanzler: D. Louterman-Hubeau,                 richterstatter) sowie der Richter G. Hirsch und V. Skouris, —
Hauptverwaltungsrätin — am 18. Mai 2000 ein Urteil mit                    Generalanwalt: D. Ruiz-Jarabo Colomer; Kanzler: R. Grass —
folgendem Tenor erlassen:                                                 am 18. Mai 2000 ein Urteil mit folgendem Tenor erlassen:
1.    Das Königreich Belgien hat dadurch gegen seine Verpflichtun-        Artikel 7 der Verordnung (EWG) Nr. 545/92 des Rates vom
      gen aus der Richtlinie 92/49/EWG des Rates vom 18. Juni             3. Februar 1992 über die Einfuhrregelung für Waren mit Ursprung
      1992 zur Koordinierung der Rechts- und Verwaltungsvorschrif-        in den Republiken Kroatien und Slowenien und den Jugoslawischen
      ten für die Direktversicherung (mit Ausnahme der Lebensversi-       Republiken Bosnien-Herzegowina, Mazedonien und Montenegro und
      cherung) sowie zur Änderung der Richtlinien 73/239/EWG             die Verordnung (EWG) Nr. 859/92 der Kommission vom 3. April
      und 88/357/EWG (Dritte Richtlinie Schadenversicherung)              1992 mit den Durchführungsbestimmungen zur Einfuhr von
      verstoßen, daß es Artikel 2 des Gesetzes vom 9. Juli 1975           Rindfleischerzeugnissen mit Ursprung in den Republiken Kroatien
      betreffend die Aufsicht über Versicherungsunternehmen in der        und Slowenien sowie den Jugoslawischen Republiken Bosnien-
      durch die Königliche Verordnung vom 12. August 1994                 Herzegowina, Mazedonien und Montenegro sind dahin auszulegen,
      geänderten Fassung erlassen und beibehalten hat.                    daß im September und Oktober 1992 getätigte Einfuhren von
                                                                          Rindfleisch der Sorte Baby-Beef mit Ursprung in und Herkunft
2.    Das Königreich Belgien trägt die Kosten des Verfahrens.             aus der Ehemaligen jugoslawischen Republik Mazedonien, dessen
                                                                          Herkunftsbescheinigungen von der vor der Kündigung des Koopera-
(1) ABl. C 258 vom 15.8.1998.                                             tionsabkommens zwischen der Europäischen Wirtschaftsgemeinschaft
                                                                          und der Sozialistischen Föderativen Republik Jugoslawien durch die
                                                                          Gemeinschaft zuständigen jugoslawischen Stelle ausgestellt wurden,
                                                                          nicht in den Genuß der in Artikel 7 der Verordnung Nr. 545/92
                                                                          vorgesehenen Regelung über die Ermäßigung der Einfuhrabschöpfung
                                                                          kommen können, auch wenn die neue, für die Ehemalige jugoslawische
                URTEIL DES GERICHTSHOFES                                  Republik Mazedonien zuständige Stelle noch nicht bestimmt war, als
                                                                          die Einfuhren erfolgten.
                         (Zweite Kammer)
                                                                          (1) ABl. C 278 vom 5.9.1998.
                         vom 18. Mai 2000
in der Rechtssache C-230/98 (Vorabentscheidungsersu-
chen des Tribunale civile e penale Treviso): Amministra-
zione delle finanze dello Stato gegen Schiavon Silvano (1)
                                                                                         URTEIL DES GERICHTSHOFES
(„Gemeinsame Handelspolitik — Verordnungen (EWG)
Nrn. 545/92 und 859/92 — Einfuhr von Rindfleisch der                                               (Fünfte Kammer)
Sorte ‘Baby-Beef’ mit Ursprung in und Herkunft aus der
Ehemaligen jugoslawischen Republik Mazedonien in die                                               vom 18. Mai 2000
Gemeinschaft — Zur Ausstellung von Herkunftsbescheini-
                    gungen zuständige Stelle“)                            in der Rechtssache C-301/98 (Vorabentscheidungsersu-
                                                                          chen des College van Beroep voor het Bedrijfsleven):
                          (2000/C 233/11)                                 KVS International BV gegen Minister van Landbouw,
                                                                                             Natuurbeheer en Visserij (1)
                    (Verfahrenssprache: Italienisch)                      („Landwirtschaft — Viehseuchenrecht auf dem Gebiet des
                                                                          innergemeinschaftlichen Handelsverkehrs und der Einfuhr
(Vorläufige Übersetzung; die endgültige Übersetzung erscheint in der    von gefrorenem Samen von Rindern — Zertifizierung des
          Sammlung der Rechtsprechung des Gerichtshofes.)                 zur Ausfuhr in einen anderen Mitgliedstaat bestimmten
                                                                          Rindersamens — Richtlinien 88/407/EWG und 93/60/EWG
In der Rechtssache C-230/98 betreffend ein dem Gerichtshof                                    — Zeitliche Anwendung“)
nach Artikel 177 EG-Vertrag (jetzt Artikel 234 EG) vom
                                                                                                    (2000/C 233/12)
Tribunale civile e penale Treviso (Italien) in dem bei diesem
anhängigen Rechtsstreit Amministrazione delle Finanze dello
Stato gegen Schiavon Silvano, in Konkurs, vorgelegtes Ersu-                                (Verfahrenssprache: Niederländisch)
chen um Vorabentscheidung über die Auslegung der Verord-
nungen (EWG) Nr. 545/92 des Rates vom 3. Februar 1992                     (Vorläufige Übersetzung; die endgültige Übersetzung erscheint in der
über die Einfuhrregelung für Waren mit Ursprung in den                              Sammlung der Rechtsprechung des Gerichtshofes.)
Republiken Kroatien und Slowenien und den Jugoslawischen
Republiken Bosnien-Herzegowina, Mazedonien und Monte-                     In der Rechtssache C-301/98 betreffend ein dem Gerichtshof
negro (ABl. L 63, S. 1) sowie Nr. 859/92 der Kommission vom               nach Artikel 177 EG-Vertrag jetzt Artikel 234 EG) vom College