CELEX: C1996/133/02
Language: de
Date: 1996-05-04 00:00:00
Title: URTEIL DES GERICHTSHOFES vom 6. Februar 1996 in der Rechtssache C-457/93 (Vorabentscheidungsersuchen des Bundesarbeitsgerichts): Kuratorium für Dialyse und Nierentransplantation e. V. gegen Johanna Lewark (Mittelbare Diskriminierung von Arbeitnehmerinnen - Ausgleich für die Teilnahme an Schulungsveranstaltungen, mit denen Betriebsratsmitgliedern die für die Ausübung ihres Amtes erforderlichen Kenntnisse vermittelt werden)

Nr . C 133/2           DE                 Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften                                    4 . 5 . 96
               URTEIL DES GERICHTSHOFES                                          URTEIL DES GERICHTSHOFES
                      vom 6 . Februar 1996                                              vom 13 . Februar 1996
in der Rechtssache C-457/93 ( Vorabentscheidungsersuchen          in der Rechtssache C-143/93 (Vorabentscheidungsersuchen
des Bundesarbeitsgerichts ): Kuratorium für Dialyse und           der Tariefcommissie Amsterdam ): Gebroeders Van Es
   Nierentransplantation e. V. gegen Johanna Lewark ( 1 )         Douane Agenten BV gegen Inspecteur der Invoerrechten en
 (Mittelbare Diskriminierung von Arbeitnehmerinnen —                                           Accijnzen ( ] )
Ausgleich für die Teilnahme an Schulungsveranstaltungen,           (Auswirkung der Aufhebung einer Verordnung des Rates
mit denen Betriebsratsmitgliedern die für die Ausübung            auf eine auf der Grundlage dieser Verordnung erlassene
 ihres Amtes erforderlichen Kenntnisse vermittelt werden)         Einreihungsverordnung der Kommission — Ermessen der
                          ( 96/C 133/02 )                         Kommission bei der Ausarbeitung einer Einreihungsverord­
                                                                                                  nung)
                                                                                             ( 96/C 133/03 )
                  (Verfahrenssprache: Deutscb)
In der Rechtssache C-457/93 betreffend ein dem Gerichts­                        (Verfahrenssprache: Niederländisch)
hof nach Artikel 177 EWG-Vertrag vom Bundesarbeitsge­
richt in dem bei diesem anhängigen Rechtsstreit Kuratorium
für Dialyse und Nierentransplantation e . V. gegen Johanna
Lewark vorgelegtes Ersuchen um Vorabentscheidung über             (Vorläufige Übersetzung; die endgültige Übersetzung
die Auslegung von Artikel 119 EWG-Vertrag und der                 erscheint in der Sammlung der Rechtsprechung des
Richtlinie 75/ 117/EWG des Rates vom 10 . Februar 1975                                       Gerichtshofes)
zur Angleichung der Rechtsvorschriften der Mitgliedstaaten
über die Anwendung des Grundsatzes des gleichen Entgelts
für Männer und Frauen ( ABl . Nr. L 45 , S. 19 ) hat der
Gerichtshof unter Mitwirkung des Präsidenten G. C. Rod­           In der Rechtssache C-143/93 betreffend ein dem Gerichts­
riguez Iglesias, der Kammerpräsidenten C. N. Kakouris,            hof nach Artikel 177 EWG-Vertrag von der Tariefcommis­
D. A. O. Edward, J. -P. Puissochet und G. Hirsch, der             sie Amsterdam in dem bei dieser anhängigen Rechtsstreit
Richter G. F. Mancini, F. A. Schockweiler, J. C. Moitinho         Gebroeders Van Es Douane Agenten BV gegen Inspecteur
de Almeida, P. J. G. Kapteyn, C. Gulmann, J. L. Murray            der Invoerrechten en Accijnzen vorgelegtes Ersuchen um
( Berichterstatter), P. Jann und H. Ragnemalm — General­          Vorabentscheidung über die Auslegung und die Gültigkeit
anwalt: F. G. Jacobs; Kanzler: H. A. Rühl, Hauptverwal­           der Verordnung ( EWG) Nr. 482/74 der Kommission vom
tungsrat — am 6 . Februar 1 996 ein Urteil mit folgendem          27. Februar 1974 über die Einreihung von Waren in die
Tenor erlassen :                                                  Tarifstelle 23.04 B des Gemeinsamen Zolltarifs ( ABl . Nr.
                                                                  L 57, S. 23 ) hat der Gerichtshof unter Mitwirkung des
                                                                  Präsidenten G. C. Rodriguez Iglesias, der Richter C. N. Ka­
Das in Artikel 119 EWG-Vertrag und in der Richtlinie              kouris, G. Hirsch, G. F. Mancini, F. A. Schockweiler,
75/117/EWG des Rates vom 10. Februar 1975 zur Anglei­             J. C. Moitinho de Almeida , P. J. G. Kapteyn, J. L. Murray
chung der Rechtsvorschriften der Mitgliedstaaten über die         ( Berichterstatter ), P. Jann, H. Rangnemalm und L. Sevôn —
Anwendung des Grundsatzes des gleichen Entgelts für               Generalanwalt: M. B. Elmer; Kanzler: R. Grass — am
Männer und Frauen enthaltene Verbot der mittelbaren               13 . Februar 1 996 ein Urteil mit folgendem Tenor erlas­
Diskriminierung beim Arbeitsentgelt steht, sofern der             sen :
Gruppe der Teilzeitbeschäftigten erheblich mehr Frauen als
Männer angehören, einer nationalen Regelung entgegen,
die, ohne zur Erreichung eines legitimen sozialpolitischen
Ziels geeignet und erforderlich zu sein, dazu führt, daß der      Da die Verordnung (EWG) Nr. 482/74 der Kommission
Ausgleich, den teilzeitbeschäftigte Betriebsratsmitglieder        vom 27. Februar 1974 über die Einreihung von Waren in die
von ihrem Arbeitgeber bei Teilnahme an Schulungsveran­            Tarifstelle 23.04 B des Gemeinsamen Zolltarifs nicht gemäß
staltungen zu erhalten haben, die für die Betriebsratstätig­      Artikel 15 Absatz 1 Unterabsatz 2 der Verordnung (EWG)
keit erforderliche Kenntnisse vermitteln und während der          Nr. 2658/87 von der Kommission angepaßt worden ist,
betrieblichen Vollarbeitszeit veranstaltet werden, deren          kann sie auf Anmeldungen für Einfuhren, die nach dem
Dauer aber über die individuelle Arbeitszeit dieser Teilzeit­
                                                                  1 . Januar 1988 erfolgt sind, nicht angewendet werden, weil
beschäftigten hinausgeht, auf deren individuelle Arbeitszeit      es diese fehlende Anpassung den Betroffenen nicht erlaubt,
beschränkt ist, während vollzeitbeschäftigte Betriebsrats­        ihre Bedeutung genau zu erkennen.
mitglieder bei Teilnahme an denselben Schulungsveranstal­
tungen einen Ausgleich nach Maßgabe ihrer Arbeitszeit
erhalten .
                                                                  (M ABl . Nr . C 135 vom 14 . 5 . 1993 .
P ) ABl . Nr . C 43 vom 12 . 2 . 1994 .