CELEX: C2001/134/60
Language: de
Date: 2001-05-05 00:00:00
Title: Rechtssache T-53/01: Klage der Poste italiane SpA gegen die Kommission der Europäischen Gemeinschaften, eingereicht am 6. März 2001

C 134/28                DE                     Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften                                     5.5.2001
Die Klagegründe und wesentlichen Argumente entsprechen                 Der Kläger führt aus, die Kommission habe diese Entscheidung
denen in der Rechtssache T-93/00 (Alessandrini u. a./Kommis-           damit gerechtfertigt, dass die paraguayischen Behörden be-
sion) (2).                                                             stimmte Vorbehalte gegenüber seiner Person geäußert hätten,
                                                                       aber nicht die tatsächlichen und rechtlichen Gesichtspunkte
                                                                       erwähnt, von denen er Kenntnis haben müsste, um gegebenen-
(1) ABl. L 293 vom 31.10.1998, S. 32.                                  falls sein berufliches Verhalten verteidigen zu können.
(2) ABl. C 176 vom 24.6.2000, S. 25.
                                                                       Die fragliche Entscheidung verstoße gegen Artikel 7 des
                                                                       Beamtenstatuts, weil sie das dienstliche Interesse verletze.
                                                                       Letzteres gebiete es gerade, dass er auf seiner jetzigen Stelle
                                                                       bleibe und mit der komplexen Tätigkeit fortfahren könne, mit
                                                                       der er betraut worden sei und in der er bereits gründliche
                                                                       Erfahrung gesammelt habe.
Klage des Jürgen Schäfer gegen die Kommission der                      Außerdem leide die Entscheidung daran, dass jede Begründung
Europäischen Gemeinschaften, eingereicht am 6. März                    fehle, und sie sei — entgegen den Anforderungen aus der
                                2001                                   Rechtsprechung — ergangen, ohne dass die Kommission zu
                                                                       irgendeinem Zeitpunkt die Meinung des Betroffenen berück-
                      (Rechtssache T-52/01)                            sichtigt hätte.
                         (2001/C 134/59)
                    (Verfahrenssprache: Spanisch)
                                                                       Klage der Poste italiane SpA gegen die Kommission der
                                                                       Europäischen Gemeinschaften, eingereicht am 6. März
Jürgen Schäfer hat am 6. März 2001 eine Klage gegen die
                                                                                                      2001
Kommission der Europäischen Gemeinschaften beim Gericht
erster Instanz der Europäischen Gemeinschaften eingereicht.
Prozessbevolmächtigter des Klägers ist Juan Ramón Iturriaga-                               (Rechtssache T-53/01)
goitia, letrado en ejercicio.
                                                                                                (2001/C 134/60)
Der Kläger beantragt,
                                                                                          (Verfahrenssprache: Italienisch)
—     die Entscheidung der Kommission vom 12. Februar
      2001 über die Versetzung des Klägers von Montevideo              Die Poste italiane SpA hat am 6. März 2001 eine Klage
      (Uruguay) nach Brüssel aufzuheben;                               gegen die Kommission der Europäischen Gemeinschaften
                                                                       beim Gericht erster Instanz der Europäischen Gemeinschaften
—     gegebenenfalls die Mitteilung der Kommission vom                 eingereicht. Prozessbevollmächtigte der Klägerin sind die
      30. November 2000, mit der der Kläger von einer                  Rechtsanwälte Gian Michele Roberti, Petrus Mathijsen, Ales-
      bevorstehenden Entscheidung über seine Versetzung von            sandra Perrazzelli, Elisabetta Rubini und Andrea Sandulli.
      Montevideo (Uruguay) nach Brüssel in Kenntnis gesetzt
      wurde, für nichtig zu erklären;                                  Die Klägerin beantragt,
—     jedes Verfahren, das zur Besetzung der durch die Verfü-          —      die angefochtene Entscheidung für nichtig zu erklären;
      gung zu seiner Versetzung frei gewordenen Planstelle
      eingeleitet worden ist, sofort auszusetzen und gegebenen-        —      der Kommission die Kosten des Verfahrens aufzuerlegen.
      falls später aufzuheben;
—     gegebenenfalls die entsprechende Einweisung eines Beam-          Klagegründe und wesentliche Argumente
      ten in die Stelle aufzuheben;
                                                                       Mit der vorliegenden Klage beantragt die Poste italiane SpA die
—     der Kommission die Kosten des Verfahrens aufzuerlegen.           Nichtigerklärung der Entscheidung der Kommission vom
                                                                       21. Dezember 2000 in einem Verfahren nach Artikel 86 EG-
                                                                       Vertrag betreffend neue postalische Dienste mit vertraglich
                                                                       zugesicherter termingenauer Zustellung in Italien. In dieser
Klagegründe und wesentliche Argumente
                                                                       Entscheidung heißt es, dass Artikel 4 Absatz 4 des Decreto
                                                                       legislativo (Gesetzesverordnung) Nr. 261 vom 22. Juli 1999
Der Kläger, der bei der Delegation der Europäischen Kommis-            zur Umsetzung der Richtlinie 97/67/EG des Europäischen
sion in Montevideo (Uruguay) beschäftigt ist, wurde von einer          Parlaments und des Rates vom 15. Dezember 1997 über
auf den 12. Februar 2001 datierten Entscheidung in Kenntnis            gemeinsame Vorschriften für die Entwicklung des Binnen-
gesetzt, mit der er mit Wirkung vom 12. März 2001 nach                 marktes der Postdienste der Gemeinschaft und die Verbesse-
Brüssel versetzt wurde.                                                rung der Dienstequalität (1) mit dem Vertrag unvereinbar sei.
 ---pagebreak--- 5.5.2001              DE                     Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften                                     C 134/29
Die Kommission beanstandet insbesondere die Einbeziehung             —     Die Nichtbeachtung der Grundsätze und Regeln hinsicht-
eines termingenauen Zustelldienstes von Briefsendungen, die                lich der Aufsicht über Dienstleistungen von allgemeinem
elektronisch hergestellt wurden und sensibel auf den Zeitfaktor            wirtschaftlichem Interesse und insbesondere Universal-
reagieren, in den vorbehaltenen Bereich.                                   dienstleistungen. Insoweit sei auf die besonders hohen
                                                                           Kosten des Postuniversaldienstes in Italien und erst recht
                                                                           auf die destabilisierende Wirkung der streitigen Entschei-
Zur Begründung ihrer Forderungen trägt die Klägerin vor:                   dung auf das finanzielle Gleichgewicht des Erbringers des
                                                                           Universaldienstes hinzuweisen.
—    In der endgültigen Entscheidung habe die Kommission
     wesentliche Elemente des im Aufforderungsschreiben
                                                                     (1) ABl. L 15 vom 21.01.1998, S. 14.
     beanstandeten Verstoßes substantiell geändert, die insbe-
     sondere Folgendes beträfen: die Definition des relevanten
     Marktes sowie die Qualifikation und rechtliche Bewertung
     des angegebenen Verstoßes. Es sei insoweit festzustellen,
     dass die endgültige Entscheidung der Kommission nicht
     mehr den relevanten Markt auf der Grundlage einer Reihe
     von zusätzlichen Leistungen individualisiere, die, in ihrer
     Gesamtheit betrachtet, dem Dienst einen bedeutenden
     Mehrwert im Vergleich zum Grundpostdienst verliehen.            Klage von The Procter & Gamble Company gegen das
     Im Gegenteil, die Kommission gebe eine einzige zusätzli-        Harmonisierungsamt für den Binnenmarkt (Marken, Mu-
     che Leistung (die termingenaue Zustellung elektronischer        ster und Modelle) (HABM), eingereicht am 16. März 2001
     Postsendungen in zeitsensibler Weise) als Faktor an, der
     per se einen eigenständigen relevanten Markt individuali-                            (Rechtssache T-63/01)
     siere.
                                                                                              (2001/C 134/61)
—    Die Kommission habe der Klägerin und den italienischen
     Behörden nicht erlaubt, den eigenen Standpunkt in
     sachdienlicher Weise darzulegen. Außerdem werde, nach-
     dem die Kommission im Aufforderungsschreiben festge-                              (Verfahrenssprache: Französisch)
     stellt habe, dass die Richtlinie 97/67/EG für die rechtliche
     Würdigung des Sachverhalts wesentlich sei, diese Richtli-       The Procter & Gamble Company, Cincinnati, Vereinigte Staa-
     nie in der endgültigen Entscheidung nicht einmal mehr           ten, hat am 16. März 2001 eine Klage gegen das Harmonisie-
     zitiert. Bezüglich dieses Punktes verweist die Klägerin         rungsamt für den Binnenmarkt (Marken, Muster und Modelle)
     insbesondere auf die Tatsache, dass die Auslegung der           (HABM) beim Gericht erster Instanz der Europäischen Gemein-
     Richtlinie für die Prüfung der Vereinbarkeit des streitigen     schaften eingereicht. Prozessbevolmächtigter der Klägerin ist
     Dekrets entscheidend sei. Wenn nämlich die Kommission           Thierry van Innis, avocat; Zustellungsanschrift ist in Luxem-
     dieses Dekret am Maßstab der Vorschriften der Richtlinie        burg.
     97/67/EG gemessen hätte, hätte sie zu dem Schluss
     gelangen müssen, dass die streitige nationale Bestimmung
                                                                     Die Klägerin beantragt,
     vollständig im Einklang mit dem Inhalt und dem Zweck
     dieser Richtlinie stehe.
                                                                     —     die angefochtene Entscheidung der Beschwerdekammer
                                                                           vom 14. Dezember 2000 aufzuheben;
—    Die Definition des relevanten Marktes sei unbestimmt
     und allgemein, soweit sie sich auf die Identifizierung des      —     dem Amt sämtliche Kosten aufzuerlegen.
     in Rede stehenden Dienstes auf der Grundlage von
     allgemeinen Indizien beschränke, wie es im Wesentlichen
     die Bestimmtheit des Termins (Datum/Uhrzeit) der Zustel-
                                                                     Klagegründe und wesentliche Argumente
     lung und der Umstand sei, dass der Zustelltermin jeder
     Sendung Gegenstand eines vertraglich vereinbarten Be-
     richtes mit dem Benutzer sei. Die Definition des relevan-       Die Klage ist gegen die Entscheidung der Dritten Beschwerde-
     ten Marktes sei nicht einmal im Licht der relevanten            kammer des Amtes vom 14. Dezember 2000 (Sache R
     wirtschaftlichen Umstände und der Praxis der Kommis-            74/1998-3) gerichtet, mit der die Beschwerde der Klägerin
     sion begründet. Außerdem habe diese von irgendwelchen           gegen die Entscheidung des Prüfers vom 18. März 1998
     Erwägungen zu dem von den Kunden verlangten Preis               zurückgewiesen wurde, der die Eintragung der unter der
     abgesehen.                                                      Nummer 230680 angemeldeten Gemeinschaftsmarke wegen
                                                                     Vorliegens eines absoluten Eintragungshindernisses nach Arti-
                                                                     kel 7 Absatz 1 Buchstaben e und i der Verordnung Nr. 40/94
—    Das Nichtvorliegen des Missbrauchs einer beherrschenden
                                                                     über die Gemeinschaftsmarke abgelehnt hatte.
     Stellung insoweit, als die Annahme der Kommission
     fehlerhaft sei, dass eine Ausweitung der Marktstellung der
     Poste Italiane auf den Markt traditioneller Zustelldienst-      Die Klägerin weist darauf hin, dass dieselbe Beschwerdekam-
     leistungen, die dem angrenzenden und von der terminge-          mer mit Entscheidung vom 15. März 1990 einen Eintragungs-
     nauen, zeitsensiblen Briefzustellung zu unterscheidenden        antrag bezüglich derselben Marke zurückgewiesen habe. Diese
     Markt vorbehalten seien, vorliege.                              Entscheidung sei durch das Urteil des Gerichts vom 16. Februar