CELEX: C1995/137/31
Language: de
Date: 1995-06-03 00:00:00
Title: Ersuchen um Vorabentscheidung, vorgelegt durch Entscheidung des Conseil arbitral des assurances sociales vom 5. April 1995 in dem Rechtsstreit Nicolas Decker gegen Caisse de maladie des employés privés (Rechtssache C-120/95)

Nr. C 137/14              [_DE                 Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften                                      3 . 6 . 95
1 . Ist eine mündliche Vereinbarung über den Erfüllungsort             Ersuchen um Vorabentscheidung, vorgelegt durch Be­
       ( Artikel 5 EuGVÜ ) auch dann anzuerkennen, wenn sie            schlüsse der Pretura circondariale Rom, Auswärtige Kam­
       nicht die Festlegung des Ortes bezweckt, an dem der             mern Tivoli und Castelnuovo di Porto, vom Februar und
       Schuldner die ihm obliegende Leistung zu erbringen hat,         März 1995 in den bei diesem Gericht anhängigen Strafver­
       sondern allein darauf abzielt, einen bestimmten                 fahren gegen Giuseppe Salmaggi, Salvatore Pasquire und
       Gerichtsstand — formfrei — festzulegen ( sogenannte                                     Massimo Zappone
       „ abstrakte " Erfüllungsortvereinbarung)?                            ( Rechtssachen C-112/95 , C-119/95 und C-123/95 )
2 . Für den Fall, daß der Gerichtshof die erste Vorlagefrage                                     ( 95/C 137/30 )
       verneint :
                                                                       Die Pretura circondariale Rom, Auswärtige Kammern
       a ) Kann eine Gerichtsstandsvereinbarung im interna­            Tivoli und Castelnuovo di Porto, ersucht den Gerichtshof
            tionalen Handelsverkehr nach Artikel 17 Absatz 1           der Europäischen Gemeinschaften durch Beschlüsse, die am
            Satz 2 , 3 . Fall EuGVÜ in der Fassung von 1 978 auch      3 ., 6 . und 10 . April bei der Kanzlei des Gerichtshofes
            in der Weise getroffen werden, daß der eine Teil           eingegangen sind , in den bei ihr anhängigen Strafverfahren
            einem kaufmännischen Bestätigungsschreiben nicht           gegen Giuseppe Salmaggi, Salvatore Pasquire und Massimo
            widerspricht, das einen vorgedruckten Hinweis auf          Zappone um Vorabentscheidung über folgende Fragen :
            den ausschließlichen Gerichtsstand des Versenders
            enthält, oder bedarf es in jedem Fall einer vorherigen     1 . Welche rechtliche Bedeutung hat das Fehlen eines
            Willenseinigung hinsichtlich des Inhalts des Bestäti­             rechtzeitigen Erlasses der zur Durchführung der Richt­
            gungsschreiben ?                                                  linie 91 /156/EWG des Rates ( ] ) ( durch welche die
                                                                              Richtlinie 75/442/EWG geändert wurde ) erforderlichen
       b ) Reicht es für eine Gerichtsstandsvereinbarung nach                 Rechtvorschriften durch die Italienische Republik ?
            der genannten Vorschrift, daß die von dem einen
            Teil übersandten Rechnungen jeweils einen Hinweis          2 . Ist davon auszugehen, daß die Androhung von Strafen
            auf den ausschließlichen Gerichtsstand des Beförde­               für den Fall der Nichtbeachtung der italienischen
            rers und auf die von ihm verwendeten, ebenfalls                   Rechtsvorschriften, insbesondere der in den Arti­
            denselben Ort als Gerichtsstand festlegenden Kon­                 keln 25 ff. des DPR Nr. 915/82 vorgesehenen Strafen,
            nossementsbedingungen enthalten und der andere                    gegen die Gemeinschaftsvorschriften verstößt, mit
            Teil die Rechnung jeweils widerspruchslos bezahlt                 denen eine Gleichbehandlung der Wirtschaftsteilneh­
                                                                              mer des Gemeinsamen Marktes auch unter dem
            oder bedarf es auch insofern einer vorherigen
            Willenseinigung ?                                                 Gesichtspunkt der Sanktionen gewährleistet werden
                                                                              soll ?
                                                                       (') ABl . Nr . L 78 vom 26 . 3 . 1991 , S. 32 .
Ersuchen um Vorabentscheidung, vorgelegt durch Urteil
des Polymeles Protodikeio Athen vom 29. März 1990 in der
         Rechtssache ASTIR AE gegen Griechischer Staat                 Ersuchen um Vorabentscheidung, vorgelegt durch Entschei­
                         ( Rechtssache C-109/95 )                      dung des Conseil arbitral des assurances sociales vom
                               ( 95/C 137/29 )                         5 . April 1995 in dem Rechtsstreit Nicolas Decker gegen
                                                                                     Caisse de maladie des employes prives
Das Polymeles Protodikeio ersucht den Gerichtshof der                                       ( Rechtssache C-120/95 )
Europäischen Gemeinschaften durch Urteil vom 29 . März                                            ( 95/C 137/31 )
 1990 , bei der Kanzlei des Gerichtshofes eingegangen am
3 . April 1995 , in dem Rechtsstreit ASTIR AE gegen                    Der Conseil arbitral des assurances sociales ersucht den
Griechischer Staat um Vorabentscheidung über folgende                  Gerichtshof der Europäischen Gemeinschaften durch Ent­
Frage :                                                                scheidung vom 5 . April 1995 , bei der Kanzlei des Gerichts­
                                                                       hofes eingegangen am 7. April 1995 , in dem Rechtsstreit
Hat ein Ausführer eines landwirtschaftlichen Erzeugnisses,             Nicolas Decker gegen Caisse de maladie des employes prives
insbesondere von Weizenmehl, bei zutreffender Auslegung                um Vorabentscheidung über folgende Frage :
des Artikels 10 Absatz 4 der Verordnung ( EWG ) Nr.
2730/79 der Kommission in Verbindung mit den Arti­                     Ist Artikel 60 des luxemburgischen Code des assurances
keln 20 und 21 dieser Verordnung Anspruch auf Erstattung,               sociales, nach dem eine Einrichtung der sozialen Sicherheit
wenn das zur Ausfuhr bestimmte Erzeugnis nach Verlassen                eines Mitgliedstaats A einem Versicherten, der Staatsange­
des Gemeinschaftsgebiets während der Beförderung durch                  höriger dieses Mitgliedstaats A ist, die Erstattung der Kosten
höhere Gewalt untergegangen ist und für dieses Erzeugnis                für eine Brille mit Brillengläsern zur Korrektur eines
hinsichtlich aller Drittländer ( Länder außerhalb der EWG ),            Sehfehlers, die von einem in diesem Mitgliedstaat niederge­
 mit Ausnahme der Sowjetunion, hinsichtlich deren für das               lassenen Arzt verordnet, aber bei einem in einem anderen
 fragliche Erzeugnis keinerlei Erstattung festgesetzt worden            Mitgliedstaat ansässigen Optiker gekauft wurde, mit der
 ist, ein einheitlicher Erstattungsbetrag festgesetzt worden            Begründung verweigern kann , daß eine medizinische
 ist ?                                                                  Behandlung im Ausland zuvor von dieser Einrichtung der
                                                                        sozialen Sicherheit genehmigt werden muß, mit den Arti­
                                                                        keln 30 und 36 EWG-Vertrag vereinbar, soweit er allgemein
 ---pagebreak---  3 . 6 . 95              1 DE |                    Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften                             Nr . C 137/ 15
die Einfuhr von Arzneimitteln oder, wie im vorliegenden                               Streichung der Rechtssache C-4 15/92 ( )
Fall , von Brillen aus anderen Mitgliedstaaten durch Privat­                                        {9SIC 137/33 )
personen mit einem Nachteil belegt ?
                                                                           Mit Beschluß vom 17 . Februar 1995 hat der Präsident des
                                                                           Gerichtshofes der Europäischen Gemeinschaften die Strei­
                                                                           chung der Rechtssache C-415/92 — Italienische Republik
                                                                           gegen Kommission der Europäischen Gemeinschaften —
Klage der Kommission der Europäischen Gemeinschaften                       angeordnet.
gegen die Portugiesische Republik, eingereicht am 11 . April
                                    1995
                                                                           (') ABl . Nr. C 33 vom 5 . 2 . 1993 .
                        ( Rechtssache C-125/95 )
                              ( 95/C 137/32 )
Die Kommission der Europäischen Gemeinschaften hat am
1 1 . April 1995 eine Klage gegen die Portugiesische Republik
beim Gerichtshof der Europäischen Gemeinschaften einge­
reicht. Bevollmächtigte der Klägerin sind die Rechtsberater                           Streichung der Rechtssache C-397/93 (')
Jose Luis Iglesias Buhigues und Sergio de Carvalho, Zustel­                                         ( 95/C 137/34 )
lungsbevollmächtigter ist Georgios Kremlis, Juristischer
Dienst, Centre Wagner, Luxemburg-Kirchberg.                                Mit Beschluß vom 16 . Februar 1995 hat der Präsident des
                                                                           Gerichtshofes der Europäischen Gemeinschaften die Strei­
Die Klägerin beantragt,                                                    chung der Rechtssache C-397/93 (Vorabentscheidungsersu­
                                                                           chen der Pretura circondariale Genua ) — Voltri Terminal
— festzustellen, daß die Portugiesische Republik gegen ihre                Europa SpA gegen Giorgio Donati u . a . — angeordnet.
      Verpflichtungen aus dem EG-Vertrag verstoßen hat,
      indem sie nicht innerhalb der festgesetzten Frist alle
      erforderlichen Maßnahmen erlassen hat, um folgenden                  (') ABl . Nr . C 277 vom 15 . 10 . 1993 .
      Richtlinien voll nachzukommen :
      — 91 /67/EWG des Rates vom 28 . Januar 1991 betref­
           fend die tierseuchenrechtlichen Vorschriften für die
           Vermarktung von Tieren und anderen Erzeugnissen
           der Aquakultur (');
                                                                                      Streichung der Rechtssache C-52/94 (')
      — 91 /492/EWG des Rates vom 15 . Juli 1991 zur                                                ( 95/C 137/35 )
           Festlegung von Hygienevorschriften für die Erzeu­
           gung und Vermarktung lebender Muscheln ( 2 );
                                                                           Mit Beschluß vom 16 . Februar 1995 hat der Präsident des
      — 91 /493/EWG des Rates vom 22 . Juli 1991 zur                       Gerichtshofes der Europäischen Gemeinschaften die Strei­
           Festlegung von Hygienevorschriften für die Erzeu­               chung der Rechtssache C-52/94 — Italienische Republik
           gung und die Vermarktung von Fischereierzeugnis­                gegen Kommission der Europäischen Gemeinschaften —
           sen ( 3 ) und                                                   angeordnet.
      — 92/48/EWG des Rates vom 16 . Juni 1992 zur                         (M ABl . Nr. C 103 vom 11 . 4 . 1994 .
           Festlegung eines Mindeststandards an Hygienevor­
           schriften für die Behandlung der Fänge an Bord
           bestimmter Fischereifahrzeuge gemäß Artikel 3
           Absatz 1 Buchstabe a ) Ziffer i ) der Richtlinie
           91 /493/EWG ( 4 );
— der Portugiesischen Republik die Kosten des Verfahrens                              Streichung der Rechtssache C-89/94 (')
      aufzuerlegen .
                                                                                                    ( 95/C 137/36 )
Die Klagegründe und wesentlichen Argumente sind die
gleichen wie in der Rechtssache C-79/95 ; die Frist für die                Mit Beschluß vom 8 . März 1995 hat der Präsident des
Umsetzung der Richtlinien ist am 1 . Januar 1993 abgelau­                  Gerichtshofes der Europäischen Gemeinschaften die Strei­
fen .                                                                      chung der Rechtssache C-89/94 — Kommission der Euro­
                                                                           päischen Gemeinschaften gegen Griechische Republik —
(')  ABl .  Nr . L  46 vom 19 . 2 . 1991 , S. 1 .                          angeordnet.
(2 ) ABl .  Nr . L  268 vom 24 . 9 . 1991 , S. 1 .
( ?) ABl .  Nr . L  268 vom 24. 9 . 1991 , S. 15                           (') ABl . Nr . C 132 vom 14 . 5 . 1994 .
(4)  ABl .  Nr . L   187 vom 7. 7 . 1992 , S. 41 .