CELEX: E2015P0023
Language: de
Date: 2015-08-17 00:00:00
Title: Klage der EFTA-Überwachungsbehörde gegen das Fürstentum Liechtenstein vom 17. August 2015 (Rechtssache E-23/15)

10.12.2015   
            
            
               DE
            
            
               Amtsblatt der Europäischen Union
            
            
               C 410/8
            
         Klage der EFTA-Überwachungsbehörde gegen das Fürstentum Liechtenstein vom 17. August 2015
   (Rechtssache E-23/15)
   (2015/C 410/07)
   Die EFTA-Überwachungsbehörde, vertreten durch Markus Schneider, Clémence Perrin und Marlene Lie Hakkebo als Bevollmächtigte der EFTA-Überwachungsbehörde, Rue Belliard 35, 1040 Brüssel, Belgien, hat am 17. August 2015 beim EFTA-Gerichtshof Klage gegen das Fürstentum Liechtenstein erhoben.
   Die EFTA-Überwachungsbehörde ersucht den EFTA-Gerichtshof, Folgendes festzustellen:
   
               1.
            
            
               Liechtenstein ist seinen Verpflichtungen aus Artikel 31 des in Anhang II Kapitel XIII Nummer 15zn des Abkommens über den Europäischen Wirtschaftsraum genannten Rechtsakts (Richtlinie 2010/53/EU des Europäischen Parlaments und des Rates vom 7. Juli 2010 über Qualitäts- und Sicherheitsstandards für zur Transplantation bestimmte menschliche Organe, in der berichtigten Fassung) in der durch Protokoll 1 zum EWR-Abkommen angepassten Fassung und damit seinen Verpflichtungen aus Artikel 7 des EWR-Abkommens nicht nachgekommen, da Liechtenstein es versäumt hat, innerhalb der vorgeschriebenen Frist die zur Umsetzung von Artikel 15 und 16 des genannten Rechtsakts in nationales Recht erforderlichen Maßnahmen zu ergreifen.
            
         
               2.
            
            
               Liechtenstein werden die Kosten dieses Verfahrens auferlegt.
            
         
      Sachverhalt und rechtliche Begründung:
   
   
               —
            
            
               Die Klage wurde eingereicht, da das Fürstentum Liechtenstein der mit Gründen versehenen Stellungnahme der EFTA-Überwachungsbehörde vom 11. Februar 2015 in Bezug auf die mangelnde Umsetzung des in Anhang II Kapitel XIII Nummer 15zn des Abkommens über den Europäischen Wirtschaftsraum genannten Rechtsakts, der Richtlinie 2010/53/EU des Europäischen Parlaments und des Rates vom 7. Juli 2010 über Qualitäts- und Sicherheitsstandards für zur Transplantation bestimmte menschliche Organe (in der berichtigten Fassung), in der durch Protokoll 1 zum EWR-Abkommen angepassten Fassung („Rechtsakt“) in nationales Recht nicht bis zum 11. April 2015 nachgekommen war.
            
         
               —
            
            
               Die EFTA-Überwachungsbehörde führt aus, dass Liechtenstein seinen Verpflichtungen aus Artikel 31 des Rechtsakts und aus Artikel 7 des EWR-Abkommens nicht nachgekommen ist, da es die zur Umsetzung von Artikel 15 und 16 des Rechtsakts erforderlichen Maßnahmen nicht innerhalb der vorgeschriebenen Frist ergriffen hat.