CELEX: 32014D0223
Language: de
Date: 2014-04-16 00:00:00
Title: 2014/223/EU: Durchführungsbeschluss der Kommission vom 16. April 2014 über Befreiungen vom ausgeweiteten Antidumpingzoll auf bestimmte Fahrradteile mit Ursprung in der Volksrepublik China kraft der Verordnung (EG) Nr. 88/97 (Bekanntgegeben unter Aktenzeichen C(2014) 2474)

23.4.2014   
            
            
               DE
            
            
               Amtsblatt der Europäischen Union
            
            
               L 119/67
            
         DURCHFÜHRUNGSBESCHLUSS DER KOMMISSION
   vom 16. April 2014
   über Befreiungen vom ausgeweiteten Antidumpingzoll auf bestimmte Fahrradteile mit Ursprung in der Volksrepublik China kraft der Verordnung (EG) Nr. 88/97
   (Bekanntgegeben unter Aktenzeichen C(2014) 2474)
   (2014/223/EU)
   DIE EUROPÄISCHE KOMMISSION —
   gestützt auf den Vertrag über die Arbeitsweise der Europäischen Union,
   gestützt auf die Verordnung (EG) Nr. 1225/2009 des Rates vom 30. November 2009 über den Schutz gegen gedumpte Einfuhren aus nicht zur Europäischen Gemeinschaft gehörenden Ländern (1), insbesondere auf Artikel 13 Absatz 4,
   gestützt auf die Verordnung (EG) Nr. 71/97 des Rates vom 10. Januar 1997 zur Ausweitung des mit der Verordnung (EWG) Nr. 2474/93 auf Fahrräder mit Ursprung in der Volksrepublik China eingeführten endgültigen Antidumpingzolls auf die Einfuhren bestimmter Fahrradteile aus der Volksrepublik China und zur Erhebung des ausgeweiteten Zolls auf derartige gemäß der Verordnung (EG) Nr. 703/96 zollamtlich erfasste Einfuhren (2), insbesondere auf Artikel 3,
   gestützt auf die Verordnung (EG) Nr. 88/97 der Kommission vom 20. Januar 1997 betreffend die Genehmigung der Befreiung der Einfuhren bestimmter Fahrradteile mit Ursprung in der Volksrepublik China von dem mit der Verordnung (EWG) Nr. 2474/93 des Rates eingeführten und mit der Verordnung (EG) Nr. 71/97 des Rates ausgeweiteten Antidumpingzoll (3), insbesondere auf die Artikel 4, 5, 7 und 10,
   nach Unterrichtung der Mitgliedstaaten,
   in Erwägung nachstehender Gründe:
   
               (1)
            
            
               Nach Inkrafttreten der Verordnung (EG) Nr. 88/97 („Befreiungsverordnung“) beantragten mehrere Fahrradmontagebetriebe nach Artikel 3 der genannten Verordnung eine Befreiung von dem mit der Verordnung (EG) Nr. 71/97 auf die Einfuhren bestimmter Fahrradteile aus der Volksrepublik China („VR China“) ausgeweiteten Antidumpingzoll („Ausweitungsverordnung“) („ausgeweiteter Antidumpingzoll“). Der jüngste Beschluss der Kommission zur Befreiung von dem ausgeweiteten Zoll aufgrund der Befreiungsverordnung wurde am 19. Dezember 2011 (4) erlassen.
            
         
               (2)
            
            
               Die Kommission hat im Amtsblatt der Europäischen Union mehrfach Listen von Fahrradmontagebetrieben (5) veröffentlicht, bei deren zur Überführung in den zollrechtlich freien Verkehr angemeldete Einfuhren wesentlicher Fahrradteile die Entrichtung des ausgeweiteten Antidumpingzolls kraft Artikel 5 Absatz 1 der Befreiungsverordnung ausgesetzt wurde. Ferner wurden Listen mit neuen Befreiungen von Fahrradmontagebetrieben und Listen mit widerrufenen Befreiungen veröffentlicht.
            
         1.   GENEHMIGUNG DER BEFREIUNG
   
               (3)
            
            
               Von der in Tabelle 1 genannten Partei erhielt die Kommission alle Informationen, die sie benötigte, um über die Zulässigkeit des Antrags zu befinden. Anhand dieser Informationen stellte die Kommission fest, dass der Antrag nach Artikel 4 Absatz 1 der Befreiungsverordnung zulässig ist. Nach Artikel 5 Absatz 1 der genannten Verordnung wurde dieser Partei die Aussetzung ab dem Tag gewährt, an dem der Antrag der Partei bei der Kommission einging.
               
                  Tabelle 1
               
               
                           Name
                        
                        
                           Anschrift
                        
                        
                           Land
                        
                        
                           TARIC-Zusatzcode
                        
                     
                           Ets Th Brasseur SA
                        
                        
                           Rue des Steppes 13, 4000 Liège
                        
                        
                           Belgien
                        
                        
                           B294
                        
                     
         
               (4)
            
            
               Die Kommission stellte bei der Untersuchung fest, dass für diesen Antragsteller der Wert der bei seinen Montagevorgängen verwendeten Fahrradteile mit Ursprung in der VR China weniger als 60 % des Gesamtwerts der bei diesen Vorgängen verwendeten Teile ausmachte. Infolgedessen fallen sie nicht unter Artikel 13 Absatz 2 der Verordnung (EG) Nr. 1225/2009.
            
         
               (5)
            
            
               In Anbetracht dessen und im Einklang mit Artikel 7 Absatz 1 der Befreiungsverordnung sollte diese Partei vom ausgeweiteten Antidumpingzoll befreit werden.
               Im Einklang mit Artikel 7 Absatz 2 sollte die Befreiung ab dem Tag des Eingangs ihres Antrags wirksam werden. Ferner sollte ihre diesbezügliche Zollschuld ab diesem Tag als erloschen betrachtet werden.
            
         
               (6)
            
            
               Da die Befreiung nur für die in Tabelle 1 mit Namen und Anschrift ausdrücklich genannte Partei gelten wird, ist es notwendig, dass die befreite Partei der Kommission (6) unverzüglich etwaige diesbezügliche Änderungen mitteilt (beispielsweise nach einer Umfirmierung, einer Änderung der Rechtsform oder der Anschrift oder nach der Einrichtung neuer Montageeinheiten). In einem derartigen Fall ist es notwendig, dass die Partei alle zweckdienlichen Informationen vorlegt, insbesondere über eine Änderung ihrer Aktivitäten im Zusammenhang mit Montagevorgängen. Sofern dies angemessen ist, wird die Kommission die Bezugnahmen auf diese Partei aktualisieren.
            
         2.   AUSSETZUNG DER ENTRICHTUNG DER ZÖLLE FÜR DIE UNTERSUCHTEN PARTEIEN
   
               (7)
            
            
               Von den in Tabelle 2 genannten untersuchten Parteien erhielt die Kommission alle Informationen, die sie im Rahmen der Anscheinsbeweisführung benötigte, um über die Zulässigkeit der Befreiungsanträge dieser Parteien zu befinden. Anhand dieser Informationen stellte die Kommission fest, dass die Anträge gemäß Artikel 4 Absatz 1 der Befreiungsverordnung zulässig waren.
            
         
               (8)
            
            
               Bis zu einer Entscheidung über die Begründetheit der Anträge der in Tabelle 2 genannten untersuchten Parteien sollte die Entrichtung des ausgeweiteten Zolls auf diejenigen Einfuhren wesentlicher Fahrradteile nach Artikel 5 der Befreiungsverordnung ausgesetzt werden, die von diesen Parteien zum zollrechtlich freien Verkehr angemeldet werden.
            
         
               (9)
            
            
               Da die Aussetzung nur für die in Tabelle 2 mit Namen und Anschrift ausdrücklich genannten Parteien gelten wird, ist es notwendig, dass die Parteien der Kommission (7) unverzüglich etwaige diesbezügliche Änderungen mitteilen (beispielsweise nach einer Umfirmierung, einer Änderung der Rechtsform oder der Anschrift oder nach der Einrichtung neuer Montageeinheiten). In einem derartigen Fall ist es notwendig, dass die Partei alle zweckdienlichen Informationen vorlegt, insbesondere über eine Änderung ihrer Aktivitäten im Zusammenhang mit Montagevorgängen. Sofern dies angemessen ist, wird die Kommission die Bezugnahmen auf diese Partei aktualisieren.
               
                  Tabelle 2
               
               
                           Name
                        
                        
                           Anschrift
                        
                        
                           Land
                        
                        
                           TARIC-Zusatzcode
                        
                     
                           c2g-engineering GmbH
                        
                        
                           Schlesische Straße 27, 10997 Berlin
                        
                        
                           Deutschland
                        
                        
                           B934
                        
                     
                           Solo International Oy
                        
                        
                           Pyyntitie 1 B, 02230 Espoo
                        
                        
                           Finnland
                        
                        
                           B940
                        
                     
                           Planet X Ltd.
                        
                        
                           Unit 6, Ignite Business Park, Magna Way, Rotherham S60 1FD
                        
                        
                           Vereinigtes Königreich
                        
                        
                           A995
                        
                     
                           S.C EUROBIKE UNIVERSAL S.R.L.,
                        
                        
                           Street Asociatiei No. 4, Movilita, Ialomita
                        
                        
                           Rumänien
                        
                        
                           B941
                        
                     
                           Longway Poland Sp. z o.o.
                        
                        
                           ul. Rajdowa 3a, Konotopa, 05-850 Ożarów Mazowiecki
                        
                        
                           Polen
                        
                        
                           B935
                        
                     
                           BBF Bike GmbH
                        
                        
                           Carena Allee 8, 15366 Hoppegarten
                        
                        
                           Deutschland
                        
                        
                           B936
                        
                     
         3.   ABLEHNUNG EINES BEFREIUNGSANTRAGS UND AUFHEBUNG DER DIESBEZÜGLICHEN AUSSETZUNG
   
               (10)
            
            
               Die in Tabelle 3 genannte Partei beantragte eine Befreiung vom ausgeweiteten Antidumpingzoll. Die Entrichtung des Zollschuldbetrags in Bezug auf den kraft Artikel 2 Absatz 1 der Ausweitungsverordnung ausgeweiteten Zoll wurde für diejenigen Einfuhren wesentlicher Fahrradteile, die von dieser Partei zum zollrechtlich freien Verkehr angemeldet wurden, ab dem Tag, an dem der Antrag der Partei bei der Kommission einging, kraft Artikel 5 der Befreiungsverordnung ausgesetzt.
               
                  Tabelle 3
               
               
                           Name
                        
                        
                           Anschrift
                        
                        
                           Land
                        
                        
                           TARIC-Zusatzcode
                        
                     
                           IBEROSELLE, LDA
                        
                        
                           Vale Domingos 3750-321 Águeda
                        
                        
                           Portugal
                        
                        
                           B292
                        
                     
         
               (11)
            
            
               Diese Partei führte nur eine geringe Zahl von Montagevorgängen durch; ferner führt sie Fahrradteile aus der VR China weiterhin nur in einer Menge ein, die unter der Schwelle von 300 Stück monatlich liegt. Daher hat diese Partei ihren Antrag auf Befreiung von dem Antidumpingzoll auf Fahrradteile zurückgezogen.
            
         
               (12)
            
            
               Aus diesen Gründen und kraft Artikel 7 Absatz 3 der Befreiungsverordnung ist die Kommission gezwungen, den Antrag dieser Partei abzulehnen und die Aussetzung der Entrichtung des ausgeweiteten Antidumpingzolls nach Artikel 5 der Befreiungsverordnung aufzuheben. Folglich sollte der ausgeweitete Antidumpingzoll ab dem Tag des Eingangs des Befreiungsantrags dieser Partei, d. h. ab dem Tag, an dem die Aussetzung wirksam wurde, erhoben werden.
            
         
               (13)
            
            
               Das im vorstehenden Erwägungsgrund Gesagte schließt eine Zollbefreiung vorbehaltlich der Kontrolle der besonderen Verwendung gemäß Artikel 14 der Befreiungsverordnung nicht aus.
            
         4.   WIDERRUF DER BEFREIUNG
   
               (14)
            
            
               Die Befreiung der in Tabelle 4 genannten Partei sollte widerrufen werden.
               
                  Tabelle 4
               
               
                           Name
                        
                        
                           Anschrift
                        
                        
                           Land
                        
                        
                           TARIC-Zusatzcode
                        
                     
                           Borge Kildemoes Cykelfabrik A/S
                        
                        
                           Albanivej 7, Nr. Lyndelse, 5792 Arslev
                        
                        
                           Dänemark
                        
                        
                           A166
                        
                     
         
               (15)
            
            
               Diese Partei war von dem ausgeweiteten Antidumpingzoll auf Fahrradteile befreit. Die Partei hat den Kommissionsdienststellen mitgeteilt, dass sie ihr Montagegeschäft eingestellt hat. Aus Gründen der Klarheit sollte die Befreiung daher widerrufen werden.
            
         5.   AKTUALISIERUNG DER BEZUGNAHMEN AUF BESTIMMTE BEFREITE PARTEIEN
   
               (16)
            
            
               Die in Tabelle 5 genannten befreiten Parteien haben sich bei der Kommission gemeldet und sie über eine Umfirmierung, eine Änderung ihrer Rechtsform oder eine Änderung ihrer Anschrift informiert. Nach Prüfung der vorgelegten Informationen kam die Kommission zu dem Schluss, dass sich diese Änderungen in keiner Weise auf die Montagevorgänge auswirken, soweit es die in der Befreiungsverordnung festgelegten Befreiungsvoraussetzungen betrifft.
            
         
               (17)
            
            
               Während die kraft Artikel 7 Absatz 1 der Befreiungsverordnung gewährten Befreiungen dieser Parteien von dem ausgeweiteten Zoll unberührt bleiben, sollten die Bezugnahmen auf diese Parteien aktualisiert werden —
               
                  Tabelle 5
               
               
                           Frühere Bezugnahme
                        
                        
                           Änderung
                        
                        
                           TARIC-Zusatzcode
                        
                     
                           
                                       Cannondale Europe BV
                                    
                                 
                                       Hanzepoort 27,
                                    
                                 
                                       NL-7575 DB Oldenzaal
                                    
                                 
                        
                           Der Firmenname hat sich wie folgt geändert: „Cycling Sports Group Europe B.V.“.
                        
                        
                           A686
                        
                     
                           
                                       4Ever s.r.o.
                                    
                                 
                                       2. Května 267,
                                    
                                 
                                       CZ-742 13 Studénka
                                    
                                 
                        
                           Die Firmenanschrift hat sich wie folgt geändert: „Moravská 842, 742 13 Studénka, Tschechische Republik“.
                        
                        
                           A558
                        
                     
                           
                                       Canyon Bicycles GmbH
                                    
                                 
                                       Koblenzer Straße 236
                                    
                                 
                                       DE-56073 Koblenz
                                    
                                 
                        
                           Die Firmenanschrift hat sich wie folgt geändert: „Karl-Tesche-Str. 12, 56073 Koblenz, Deutschland“.
                        
                        
                           A856
                        
                     
                           
                                       Kellys Bicycles
                                    
                                 
                                       sro Krajinská 1
                                    
                                 
                                       SK-92101 Piešt'any
                                    
                                 
                        
                           Die Firmenanschrift hat sich wie folgt geändert: „Slnečná cesta 374, 922 01 Veľké Orvište, Slowakische Republik“.
                        
                        
                           A551
                        
                     
                           
                                       Madirom PROD SRL
                                    
                                 
                                       Bd. Liviu Rebreanu nr. 130
                                    
                                 
                                       RO-300748 Timișoara, Timiș
                                    
                                 
                        
                           Der Firmenname und die Firmenanschrift haben sich wie folgt geändert: „S.C. Madirom Prod S.R.L., Strada Stefan Procopiu Nr. 1, 300647 Timisoara, Judet Timis, Rumänien“.
                        
                        
                           A896
                        
                     
                           
                                       Intercycles SA,
                                    
                                 
                                       F-85000 La Roche sur Yon, Frankreich
                                    
                                 
                        
                           Der Firmenname und die Rechtsform haben sich wie folgt geändert: „Arcade Cycles S.A.S.“.
                        
                        
                           8065
                        
                     
                           
                                       Veronese Luigi S.N.C. di Veronese Paolo e Elisabetta — Cicli Roveco
                                    
                                 
                                       Via Umberto I, 508
                                    
                                 
                                       I-45023 Costa di Rovigo — IT
                                    
                                 
                        
                           Der Firmenname und die Rechtsform haben sich wie folgt geändert: „Cicli Roveco di Veronese Paolo & C. S.A.S.“.
                        
                        
                           A402
                        
                     
                           
                                       Cobran snc di Perrino Agostino & C.,
                                    
                                 
                                       Via Zingarina, 6
                                    
                                 
                                       I-47900 Rimini — IT
                                    
                                 
                        
                           Der Firmenname und die Rechtsform haben sich wie folgt geändert: „Cobran S.R.L.“.
                        
                        
                           A246
                        
                     
                           
                                       Schwinn-Csepel Kerékpárgyártó és Forgalmazó Rt.
                                    
                                 
                                       Duna Lejáró 7
                                    
                                 
                                       H-1211 Budapest
                                    
                                 
                        
                           Der Firmenname und die Firmenanschrift haben sich wie folgt geändert: „Csepel Bicycle Manufacturing and Sales Company LTD., Duna Lejáró 7, H-1211 Budapest, Ungarn“.
                        
                        
                           A555
                        
                     
                           
                                       MICMO/Gitane,
                                    
                                 
                                       F-44270 Machecoul
                                    
                                 
                        
                           Der Firmenname hat sich wie folgt geändert: „Manufacture Française Du Cycle“.
                        
                        
                           8963
                        
                     
                           
                                       Metelli di Staffoni Mario & C.S.A.S.
                                    
                                 
                                       Via Trento 68
                                    
                                 
                                       IT-25030 Trenzano (BS)
                                    
                                 
                        
                           Der Firmenname hat sich wie folgt geändert: „Metelli di Metelli Maria Rosa E C. S.A.S.“.
                        
                        
                           A979
                        
                     
                           
                                       Vizija Sport d.o.o.
                                    
                                 
                                       Tržaška cesta 87 b,
                                    
                                 
                                       SL-1370 Logatec
                                    
                                 
                        
                           Die Firmenanschrift hat sich wie folgt geändert: „Tržaška cesta 77, 1370 Logatec, Slowenien“.
                        
                        
                           A630
                        
                     
                           
                                       Euro Bike Products
                                    
                                 
                                       ul. Starolecka 18
                                    
                                 
                                       PL-61-361 Poznan
                                    
                                 
                        
                           Die Firmenanschrift hat sich wie folgt geändert: „ul. Ostrowska 498, 498A, 61-324 Poznań, Polen“.
                        
                        
                           A849
                        
                     
                           Speedcross di Torretta P. e C. snc — Corso Italia 20 — I-20020 Vanzaghello (MI) Italien
                        
                        
                           Der Firmenname hat sich wie folgt geändert: „Speedcross di Torretta Luigi E C. s.n.c.“.
                        
                        
                           A163
                        
                     
                           
                                       Code X Sp. z o.o.
                                    
                                 
                                       Olszanka 109,
                                    
                                 
                                       PL-33-386 Podegrodzie
                                    
                                 
                        
                           Der Firmenname hat sich wie folgt geändert: „Skilledbike Sp. z o.o.“.
                        
                        
                           A966
                        
                     
                           Gruppo Bici Srl — Via Pitagora 15 — I-47023 Cesena
                        
                        
                           Die Rechtsform hat sich wie folgt geändert: „Gruppo Bici S.p.A.“.
                        
                        
                           8005
                        
                     
                           
                                       Bohemia Bike
                                    
                                 
                                       Okružní 110, Hlincova Hora
                                    
                                 
                                       CZ-373 71 Rudolfov
                                    
                                 
                        
                           Die Firmenanschrift hat sich wie folgt geändert: „Okružní 697, 370 01 České Budějovice, Tschechische Republik“.
                        
                        
                           A605
                        
                     
                           
                                       Novus Bike s.r.o.
                                    
                                 
                                       Hlavní 266
                                    
                                 
                                       CZ-747 81 Otice
                                    
                                 
                        
                           Die Firmenanschrift hat sich wie folgt geändert: „Vančurova 2985/20, 746 01 Opava 1, Tschechische Republik“.
                        
                        
                           A553
                        
                     
         HAT FOLGENDEN BESCHLUSS ERLASSEN:
   Artikel 1
   Für diesen Beschluss gelten die Begriffsbestimmungen des Artikels 1 der Verordnung (EG) Nr. 88/97.
   Artikel 2
   Die in Tabelle 1 genannte Partei wird von der durch die Verordnung (EG) Nr. 71/97 erfolgten Ausweitung des mit der Verordnung (EWG) Nr. 2474/93 des Rates (8) auf Fahrräder mit Ursprung in der Volksrepublik China eingeführten endgültigen Antidumpingzolls auf die Einfuhren bestimmter Fahrradteile aus der Volksrepublik China befreit.
   Die Befreiung dieser Partei gilt ab dem in der Spalte „Mit Wirkung vom“ genannten Datum.
   Die Befreiung gilt nur für die in Tabelle 1 mit Namen und Anschrift ausdrücklich genannte Partei. Die befreite Partei teilt der Kommission unverzüglich etwaige diesbezügliche Änderungen mit und legt alle zweckdienlichen Informationen vor, insbesondere bei Änderung ihrer Aktivitäten im Zusammenhang mit Montagevorgängen im Hinblick auf die Befreiungsvoraussetzungen.
   
      Tabelle 1
   
   
      Befreite Partei
   
   
               Name
            
            
               Anschrift
            
            
               Land
            
            
               Befreiung gemäß Verordnung (EG) Nr. 88/97
            
            
               Mit Wirkung vom
            
            
               TARIC-Zusatzcode
            
         
               Ets Th Brasseur SA
            
            
               Rue des Steppes 13, 4000 Liège
            
            
               Belgien
            
            
               Artikel 7
            
            
               29.5.2012
            
            
               B294
            
         Artikel 3
   Die in Tabelle 2 genannten Parteien werden aufgrund von Artikel 6 der Verordnung (EG) Nr. 88/97 untersucht.
   Die Aussetzung der Entrichtung des ausgeweiteten Antidumpingzolls kraft Artikel 5 der Verordnung (EG) Nr. 88/97 gilt ab dem Eingang der Anträge dieser Parteien. Die betreffenden Daten werden in der Spalte „Mit Wirkung vom“ genannt.
   Die Aussetzung gilt nur für die in Tabelle 2 mit Namen und Anschrift ausdrücklich genannten Parteien. Die untersuchte Partei teilt der Kommission unverzüglich etwaige diesbezügliche Änderungen mit und legt alle zweckdienlichen Informationen vor, insbesondere bei Änderung ihrer Aktivitäten im Zusammenhang mit Montagevorgängen im Hinblick auf die Befreiungsvoraussetzungen.
   
      Tabelle 2
   
   
      Untersuchte Parteien
   
   
               Name
            
            
               Anschrift
            
            
               Land
            
            
               Aussetzung gemäß Verordnung (EG) Nr. 88/97
            
            
               Mit Wirkung vom
            
            
               TARIC-Zusatzcode
            
         
               c2g-engineering GmbH
            
            
               Schlesische Straße 27, 10997 Berlin
            
            
               Deutschland
            
            
               Artikel 5
            
            
               16.12.2013
            
            
               B934
            
         
               Solo International Oy
            
            
               Pyyntitie 1 B, 02230 Espoo
            
            
               Finnland
            
            
               Artikel 5
            
            
               26.7.2013
            
            
               B940
            
         
               Planet X Ltd.
            
            
               Unit 6, Ignite Business Park, Magna Way, Rotherham S60 1FD
            
            
               Vereinigtes Königreich
            
            
               Artikel 5
            
            
               7.2.2013
            
            
               A995
            
         
               S.C EUROBIKE UNIVERSAL S.R.L.,
            
            
               Street Asociatiei No. 4, Movilita, Ialomita
            
            
               Rumänien
            
            
               Artikel 5
            
            
               26.7.2013
            
            
               B941
            
         
               Longway Poland Sp. z o.o.
            
            
               ul. Rajdowa 3a, Konotopa, 05-850 Ożarów Mazowiecki
            
            
               Polen
            
            
               Artikel 5
            
            
               16.12.2013
            
            
               B935
            
         
               BBF Bike GmbH
            
            
               Carena Allee 8, 15366 Hoppegarten
            
            
               Deutschland
            
            
               Artikel 5
            
            
               14.1.2014
            
            
               B936
            
         Artikel 4
   Der Antrag der in Tabelle 3 genannten Partei auf Befreiung vom ausgeweiteten Antidumpingzoll wird kraft Artikel 7 der Verordnung (EG) Nr. 88/97 abgelehnt.
   Die Aussetzung der Entrichtung des ausgeweiteten Antidumpingzolls wird kraft Artikel 7 der Verordnung (EG) Nr. 88/97 für diese Partei ab dem in der Spalte „Mit Wirkung vom“ genannten Datum aufgehoben.
   
      Tabelle 3
   
   
      Partei, für die die Aussetzung aufgehoben wird
   
   
               Name
            
            
               Anschrift
            
            
               Land
            
            
               Aussetzung gemäß Verordnung (EG) Nr. 88/97
            
            
               Mit Wirkung vom
            
            
               TARIC-Zusatzcode
            
         
               IBEROSELLE, LDA
            
            
               Vale Domingos 3750-321 Águeda
            
            
               Portugal
            
            
               Artikel 5
            
            
               20.4.2012
            
            
               B292
            
         Artikel 5
   Die der in Tabelle 4 genannten Partei gewährte Befreiung von der Entrichtung des ausgeweiteten Antidumpingzolls wird kraft Artikel 10 der Verordnung (EG) Nr. 88/97 ab dem in der Spalte „Mit Wirkung vom“ genannten Datum widerrufen.
   
      Tabelle 4
   
   
      Partei, für die die Befreiung widerrufen wird
   
   
               Name
            
            
               Anschrift
            
            
               Land
            
            
               Befreiung gemäß Verordnung (EG) Nr. 88/97
            
            
               Mit Wirkung vom
            
            
               TARIC-Zusatzcode
            
         
               Borge Kildemoes Cykelfabrik A/S
            
            
               Albanivej 7, Nr. Lyndelse, 5792 Arslev
            
            
               Dänemark
            
            
               Artikel 7
            
            
               ersten Tag nach Veröffentlichung dieses Beschlusses
            
            
               A166
            
         Artikel 6
   Die aktualisierten Bezugnahmen auf die in Tabelle 5 genannten befreiten Parteien sind in der Spalte „Neue Bezugnahme“ aufgeführt. Die entsprechenden TARIC-Zusatzcodes, die den befreiten Parteien früher zugewiesen und in der Spalte „TARIC-Zusatzcodes“ angegeben werden, ändern sich nicht.
   
      Tabelle 5
   
   
      Befreite Parteien, bei denen die Bezugnahme aktualisiert wird
   
   
               Frühere Bezugnahme
            
            
               Neue Bezugnahme
            
            
               Land
            
            
               TARIC-Zusatzcode
            
         
               
                           Cannondale Europe BV
                        
                     
                           Hanzepoort 27,
                        
                     
                           NL-7575 DB Oldenzaal
                        
                     
            
               
                           Cycling Sports Group Europe B.V.
                        
                     
                           Hanzepoort 27
                        
                     
                           7575 DB Oldenzaal, Niederlande
                        
                     
            
               Niederlande
            
            
               A686
            
         
               
                           4Ever s.r.o.
                        
                     
                           2. Května 267,
                        
                     
                           CZ-742 13 Studénka
                        
                     
            
               
                           4Ever s.r.o.
                        
                     
                           Moravská 842
                        
                     
                           742 13 Studénka, Tschechische Republik
                        
                     
            
               Tschechische Republik
            
            
               A558
            
         
               
                           Canyon Bicycles GmbH
                        
                     
                           Koblenzer Straße 236
                        
                     
                           DE-56073 Koblenz
                        
                     
            
               
                           Canyon Bicycles GmbH
                        
                     
                           Karl-Tesche-Str. 12
                        
                     
                           56073 Koblenz, Deutschland
                        
                     
            
               Deutschland
            
            
               A856
            
         
               
                           Kellys Bicycles
                        
                     
                           sro Krajinská 1
                        
                     
                           SK-92101 Piešt'any
                        
                     
            
               
                           KELLYS BICYCLES s.r.o.
                        
                     
                           Slnečná cesta 374
                        
                     
                           922 01 Veľké Orvište, Slowakische Republik
                        
                     
            
               Slowakische Republik
            
            
               A551
            
         
               
                           Madirom PROD SRL
                        
                     
                           Bd. Liviu Rebreanu nr. 130
                        
                     
                           RO-300748 Timișoara, Timiș
                        
                     
            
               
                           S.C. Madirom Prod S.R.L.
                        
                     
                           Strada Stefan Procopiu Nr. 1
                        
                     
                           300647 Timisoara, Judet Timis, Rumänien
                        
                     
            
               Rumänien
            
            
               A896
            
         
               
                           Intercycles SA,
                        
                     
                           F-85000 La Roche sur Yon, Frankreich
                        
                     
            
               
                           Arcade Cycles
                        
                     
                           78 Impasse Philippe-Gozola
                        
                     
                           ZA Acti Est Parc Eco 85-1
                        
                     
                           85000 La Roche-sur-Yon, Frankreich
                        
                     
            
               Frankreich
            
            
               8065
            
         
               
                           Veronese Luigi S.N.C. di Veronese Paolo e Elisabetta — Cicli Roveco
                        
                     
                           Via Umberto I, 508
                        
                     
                           I-45023 Costa di Rovigo — IT
                        
                     
            
               
                           Cicli Roveco di Veronese Paolo & C. S.A.S.
                        
                     
                           Via Umberto I n.508
                        
                     
                           45023 Costa Di Rovigo, Italien
                        
                     
            
               Italien
            
            
               A402
            
         
               
                           Cobran snc di Perrino Agostino & C.,
                        
                     
                           Via Zingarina, 6
                        
                     
                           I-47900 Rimini — IT
                        
                     
            
               
                           Cobran S.R.L.
                        
                     
                           Via Della Zingarina 6
                        
                     
                           47900 Rimini (RN), Italien
                        
                     
            
               Italien
            
            
               A246
            
         
               
                           Schwinn-Csepel Kerékpárgyártó és Forgalmazó Rt.
                        
                     
                           Duna Lejáró 7
                        
                     
                           H-1211 Budapest
                        
                     
            
               
                           Csepel Bicycle Manufacturing and Sales Company LTD.
                        
                     
                           Duna Lejáró 7
                        
                     
                           1211 Budapest, Ungarn
                        
                     
            
               Ungarn
            
            
               A555
            
         
               
                           MICMO/Gitane,
                        
                     
                           F-44270 Machecoul
                        
                     
            
               
                           Manufacture Française Du Cycle
                        
                     
                           27 rue Marcel Brunelière
                        
                     
                           44270 Machecoul, Frankreich
                        
                     
            
               Frankreich
            
            
               8963
            
         
               
                           Metelli di Staffoni Mario & C.S.A.S.
                        
                     
                           Via Trento 68
                        
                     
                           IT-25030 Trenzano (BS)
                        
                     
            
               
                           Metelli di Metelli Maria Rosa E C. S.A.S.
                        
                     
                           Via Trento 68
                        
                     
                           25030 Trenzano (BS), Italien
                        
                     
            
               Italien
            
            
               A979
            
         
               
                           Vizija Sport d.o.o.
                        
                     
                           Tržaška cesta 87 b,
                        
                     
                           SL-1370 Logatec
                        
                     
            
               
                           Vizija Sport d.o.o.
                        
                     
                           Tržaška cesta 77
                        
                     
                           1370 Logatec, Slowenien
                        
                     
            
               Slowenien
            
            
               A630
            
         
               
                           Euro Bike Products
                        
                     
                           ul. Starolecka 18
                        
                     
                           PL-61-361 Poznan
                        
                     
            
               
                           Euro Bike Products
                        
                     
                           ul. Ostrowska 498, 498A
                        
                     
                           61-324 Poznań, Polen
                        
                     
            
               Polen
            
            
               A849
            
         
               Speedcross di Torretta P. e C. snc — Corso Italia 20 — I-20020 Vanzaghello (MI) Italien
            
            
               
                           Speedcross di Torretta Luigi E C. s.n.c., Corso Italia 20,
                        
                     
                           20020 Vanzaghello (MI), Italien
                        
                     
            
               Italien
            
            
               A163
            
         
               
                           Code X Sp. z o.o.
                        
                     
                           Olszanka 109,
                        
                     
                           PL-33-386 Podegrodzie
                        
                     
            
               
                           Skilledbike Sp. z o.o.
                        
                     
                           Olszanka 109
                        
                     
                           33-386 Podegrodzie, Polen
                        
                     
            
               Polen
            
            
               A966
            
         
               Gruppo Bici Srl — Via Pitagora 15 — I-47023 Cesena
            
            
               
                           Gruppo Bici S.p.A.
                        
                     
                           Via Pitagora 15
                        
                     
                           47521 Cesena, Italien
                        
                     
            
               Italien
            
            
               8005
            
         
               
                           Bohemia Bike
                        
                     
                           Okružní 110, Hlincova Hora
                        
                     
                           CZ-373 71 Rudolfov
                        
                     
            
               
                           Bohemia Bike a.s.
                        
                     
                           Okružní 697
                        
                     
                           370 01 České Budějovice, Tschechische Republik
                        
                     
            
               Tschechische Republik
            
            
               A605
            
         
               
                           Novus Bike s.r.o.
                        
                     
                           Hlavní 266
                        
                     
                           CZ-747 81 Otice
                        
                     
            
               
                           Novus Bike s.r.o.
                        
                     
                           Vančurova 2985/20
                        
                     
                           746 01 Opava 1, Tschechische Republik
                        
                     
            
               Tschechische Republik
            
            
               A553
            
         Artikel 7
   Dieser Beschluss ist an die Mitgliedstaaten und an die in den Artikeln 2, 3, 4, 5 und 6 genannten Parteien gerichtet. Er wird zudem im Amtsblatt der Europäischen Union veröffentlicht.
   
      Brüssel, den 16. April 2014
      
         
            Für die Kommission
         
         Karel DE GUCHT
         
            Mitglied der Kommission
         
      
   
   
      (1)  ABl. L 343 vom 22.12.2009, S. 51.
   
      (2)  ABl. L 16 vom 18.1.1997, S. 55.
   
      (3)  ABl. L 17 vom 21.1.1997, S. 17.
   
      (4)  ABl. L 343 vom 23.12.2011, S. 86.
   
      (5)  ABl. C 45 vom 13.2.1997, S. 3. ABl. C 112 vom 10.4.1997, S. 9. ABl. C 220 vom 19.7.1997, S. 6. ABl. C 378 vom 13.12.1997, S. 2. ABl. C 217 vom 11.7.1998, S. 9. ABl. C 37 vom 11.2.1999, S. 3. ABl. C 186 vom 2.7.1999, S. 6. ABl. C 216 vom 28.7.2000, S. 8. ABl. C 170 vom 14.6.2001, S. 5. ABl. C 103 vom 30.4.2002, S. 2. ABl. C 35 vom 14.2.2003, S. 3. ABl. C 43 vom 22.2.2003, S. 5. ABl. C 54 vom 2.3.2004, S. 2. ABl. C 299 vom 4.12.2004, S. 4. ABl. L 17 vom 21.1.2006, S. 16. ABl. L 313 vom 14.11.2006, S. 5. ABl. L 81 vom 20.3.2008, S. 73. ABl. C 310 vom 5.12.2008, S. 19. ABl. L 19 vom 23.1.2009, S. 62. ABl. L 314 vom 1.12.2009, S. 106. ABl. L 136 vom 24.5.2011, S. 99. ABl. L 343 vom 23.12.2011, S. 86.
   
      (6)  Den Parteien wird empfohlen, sich an folgende E-Mail-Adresse zu wenden: TRADE-BICYCLE-PARTS@ec.europa.eu.
   
      (7)  Den Parteien wird empfohlen, sich an folgende E-Mail-Adresse zu wenden: TRADE-BICYCLE-PARTS@ec.europa.eu.
   
      (8)  ABl. L 228 vom 9.9.1993, S. 1.