CELEX: 51989PC0564(04)
Language: de
Date: 1990-01-25
Title: VORSCHLAG FUER EINE RICHTLINIE DES RATES ZUR AENDERUNG DER RICHTLINIE 75/130/EWG UEBER DIE FESTLEGUNG GEMEINSAMER REGELN FUER BESTIMMTE BEFOERDERUNGEN IM KOMBINIERTEN GUETERVERKEHR ZWISCHEN MITGLIEDSTAATEN

14. 2. 90                                Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften                             Nr. C 34/15
              Vorschlag für eine Richtlinie des Rates zur Änderung der Richtlinie 75/13 0/EWG über die
              Festlegung gemeinsamer Regeln für bestimmte Beförderungen im kombinierten Güterverkehr
                                                   zwischen Mitgliedstaaten
                                                     KOM(89)   564 endg.
                                   (Von der Kommission vorgelegt am 1. Dezember 1989)
                                                         (90/C 34/09)
DER RAT DER EUROPÄISCHEN GEMEINSCHAFTEN —                         Der Ausbau des kombinierten Verkehrs soll auch den al-
                                                                  penüberquerenden Transitverkehr erleichtern.
gestützt auf den Vertrag zur Gründung der Europäi-
schen Wirtschaftsgemeinschaft, insbesondere auf Artikel           Die bestehenden Vorschriften für Steuerermäßigungen
75,                                                               bzw. -erstattungen für die im kombinierten Verkehr ein-
                                                                  gesetzten Straßenfahrzeuge sind zu vereinheitlichen, da-
auf Vorschlag der Kommission,                                     mit sie wirkungsvoller und in der gesamten Gemeinschaft
                                                                  einheitlich angewandt werden.
in Zusammenarbeit mit dem Europäischen Parlament,
                                                                  Der Zugang des Werkverkehrs zu Beförderungen im
                                                                  kombinierten Verkehr ist zu erleichtern —
nach Stellungnahme des Wirtschafts- und Sozialaus-
schusses,
                                                                  HAT FOLGENDE RICHTLINIE ERLASSEN:
in Erwägung nachstehender Gründe:
                                                                                           Artikel 1
Die Anwendung der Richtlinie 75/130/EWG des Ra-
tes ('),  zuletzt    geändert     durch     die    Richtlinie     Die Richtlinie 75/130/EWG wird wie folgt geändert:
86/544/EWG (2), hat sich positiv ausgewirkt.
                                                                  1. Artikel 1 Absatz 1 dritter Gedankenanstrich erhält
                                                                     folgende Fassung:
Wegen der zunehmenden Probleme im Zusammenhang
mit der Überlastung der Straßen, dem Schutz der Um-
                                                                     ,,— „kombinierter Verkehr in der Binnenschiffahrt"
welt und der Sicherheit im Straßenverkehr ist es im öf-
                                                                           Güterkraftverkehr zwischen Mitgliedstaaten, bei
fentlichen Interesse notwendig, den kombinierten Ver-                      dem Lastkraftwagen, Anhänger, Sattelanhänger
kehr als eine wirtschaftlich attraktive Alternative zum in-                mit und ohne Zugmaschine, Wechselaufbauten
nergemeinschaftlichen Straßengüterfernverkehr weiter                       und Behälter von mindestens 20 Fuß in der Bin-
auszubauen.                                                                nenschiffahrt von dem der Beladestelle nächstge-
                                                                           legenen geeigneten Verladebinnenhafen zu dem
Da der Anreiz, den die heutigen Rechtsvorschriften der                     der Entladestelle nächstgelegenen geeigneten
Gemeinschaft zu Beförderungen im kombinierten Ver-                         Entladebinnenhafen befördert werden."
kehr bieten, infolge der im Gang befindlichen Liberali-
sierung des herkömmlichen Güterkraftverkehrs geringer
geworden ist, müssen diese Vorschriften geändert wer-             2. Artikel 6 erhält folgende Fassung:
den, um die Möglichkeiten, welche die verschiedenen
Verfahren bieten, besser nutzen zu können.                           „Artikel 6
                                                                     (1)     Alle in einem Mitgliedstaat niedergelassenen
Angesichts des Grundsatzes der Gleichbehandlung und
                                                                     Verkehrsunternehmer, welche die Voraussetzungen
des Wunsches nach gleichmäßiger Förderung aller Arten
                                                                     für den Zugang zum Beruf und für den Zugang zum
des kombinierten Verkehrs dürfen für den Vor- und                    Markt für den Güterverkehr zwischen Mitgliedstaaten
Nachlauf auf der Straße im kombinierten Verkehr                      erfüllen, dürfen Beförderungen im Vor- und Nachlauf
Straße/Schiene/Binnenwasserstraße keine anderen Re-                  auf der Straße im kombinierten Verkehr durchführen.
geln gelten als für den kombinierten Verkehr Schiene/                Insbesondere darf ein Verkehrsunternehmer in einem
Straße.                                                              anderen Mitgliedstaat vorübergehend Beförderungen
                                                                     durchführen, die mit einem Vor- oder Nachlauf auf
Um eine umfassendere Inanspruchnahme des kombinier-                  der Straße von Beförderungen im grenzüberschreiten-
ten Verkehrs zu fördern, darf der Zugang zum Güter-                  den kombinierten Verkehr verbunden sind, ohne in
kraftverkehr im Rahmen des kombinierten Verkehrs in-                 diesem Mitgliedstaat eine im Handelsregister einge-
nerhalb der Gemeinschaft nicht beschränkt werden.                    tragene Firma, einen Geschäftssitz oder eine Nieder-
                                                                     lassung zu haben.
(') ABl. Nr. L 48 vom 22. 2. 1975, S. 31.                            (2)     Unbeschadet der Vorschriften von Artikel 2 un-
O ABl. Nr. L 320 vom 15. 11. 1986, S. 33.                            terliegt die Durchführung von innerstaatlichen Beför-
 ---pagebreak--- Nr. C 34/16                           Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften                                   14. 2. 90
   derungen im Sinne von Absatz 1 durch einen nichtan-        4. Artikel 11 erhält folgende Fassung:
   sässigen Verkehrsunternehmer den Rechts- und Ver-
   waltungsvorschriften des Mitgliedstaats, in dem die            „Artikel 11
   Beförderungen durchgeführt werden. Diese Vor-
   schriften müssen auf nichtansässige Verkehrsunter-             Beförderungen im Vor- oder Nachlauf auf der Straße
   nehmer unter den für die eigenen Verkehrsunterneh-             sind im kombinierten Verkehr von der Tarifpflicht
   mer dieses Staates geltenden Bedingungen und in der            ausgenommen."
   Weise angewandt werden, daß jede Diskriminierung
   nichtansässiger Verkehrsunternehmer aus Gründen            5. Folgende Artikel werden angefügt:
   der Staatsangehörigkeit oder des Ortes der Niederlas-
   sung ausgeschlossen ist."
                                                                  „Artikel 12
3. Artikel 8 Absatz 1 erhält folgende Fassung:                    Der Vor- oder Nachlauf auf der Straße im kombi-
                                                                  nierten Verkehr gilt — abweichend von der Defini-
   „(1)     Die Mitgliedstaaten ergreifen die erforderli-
   chen Maßnahmen, um ab dem 1. Januar 1985 sicher-               tion der ersten Richtlinie des Rates vom 23. Juli 1962
   zustellen, daß die in Absatz 3 genannten Steuern auf           über die Festlegung gemeinsamer Regeln für be-
   Straßenfahrzeuge (Lastkraftwagen, Zugmaschinen,                stimmte Beförderungen im kombinierten Güterver-
   Anhänger oder Sattelanhänger), die im kombinierten             kehr zwischen Mitgliedstaaten (') — als Beförderung
   Verkehr eingesetzt werden, pauschal oder im Verhält-           im Werkverkehr, wenn die auf der Straße zurückge-
   nis zu den Fahrten, bei denen diese Fahrzeuge auf der          legte Strecke mit einer Zugmaschine durchgeführt
   Eisenbahn oder der Binnenwasserstraße befördert                wird, die einem Unternehmen gehört, von diesem auf
   worden sind, innerhalb der Grenzen und in Überein-             Raten gekauft oder gemietet worden ist und von ei-
   stimmung mit den Bedingungen und Regeln, die sie               nem Fahrer des Unternehmens gefahren wird, das der
   nach Konsultation der Kommission erlassen haben,               Empfänger oder der Versender der beförderten Güter
   ermäßigt oder erstattet werden.                                ist, und wenn der Vor- oder Nachlauf auf der Straße
                                                                  jeweils eine Beförderung im Werkverkehr im Sinne
   Solche Ermäßigungen oder Erstattungen gewährt der              dieser Richtlinie darstellt.
   Staat, in dem das Fahrzeug zugelassen ist, auf der
   Grundlage der Fahrten, die im kombinierten Verkehr             Artikel 13
   auf der Eisenbahn oder der Binnenwasserstraße
   durchgeführt werden.                                           Diese Richtlinie ist an alle Mitgliedstaaten gerichtet.
   Die Mitgliedstaaten erstatten den vollen Betrag der
   Verbrauchsteuern oder ähnlicher Abgaben auf ein                O ABl. Nr. 70 vom 6. 8. 1962, S. 2005/62."
   Fahrzeug, das während eines Zeitraums von zwölf
   Monaten mehr als 120 Fahrten ausgeführt hat, bei de-
                                                                                         Artikel 2
   nen es im Rahmen einer grenzüberschreitenden Be-
   förderung im kombinierten Verkehr über einen Teil          (1)      Die Mitgliedstaaten erlassen nach Anhörung der
   der Gesamtstrecke auf der Eisenbahn oder der Bin-          Kommission die erforderlichen Rechts- und Verwal-
   nenwasserstraße befördert worden ist. Die Mitglied-        tungsvorschriften, um dieser Richtlinie bis spätestens 1.
   staaten können von dem Unternehmer einen entspre-          Juli 1990 nachzukommen. Sie setzen die Kommission
   chenden Nachweis anhand des Beförderungspapiers            unverzüglich davon in Kenntnis.
   im Sinne von Artikel 3 verlangen.
                                                              Die aufgrund des ersten Unterabsatzes erlassenen Vor-
   Wird diese Zahl von Fahrten nicht erreicht, so gilt
                                                              schriften müssen eine ausdrückliche Verweisung auf
   folgende Ermäßigung:
                                                              diese Richtlinie enthalten.
   — 91 bis 120 Fahrten: 75 % Ermäßigung der jährlich
       gezahlten Verbrauchsteuern,                            (2)      Die Mitgliedstaaten unterrichten die Kommission
   — 61 bis 90 Fahrten: 50 % Ermäßigung der jährlich          über die innerstaatlichen Rechtsvorschriften, die sie auf
       gezahlten Verbrauchsteuern,                            dem unter diese Richtlinie fallenden Gebiet erlassen. Die
                                                              Kommission unterrichtet darüber die anderen Mitglied-
   — 31 bis 60 Fahrten: 25 % Ermäßigung der jährlich          staaten.
       gezahlten Verbrauchsteuern.
   Übersteigt die auf der Eisenbahn zurückgelegte                                        Artikel 3
   Strecke 400 km, so zählt die Fahrt doppelt. Übersteigt
   die Entfernung 800 km, so zählt die Fahrt dreifach."       Diese Richtlinie ist an alle Mitgliedstaaten gerichtet.