CELEX: 52013PC0925
Language: de
Date: 2013-12-18
Title: Vorschlag für einen BESCHLUSS DES RATES über den Abschluss des Rahmenabkommens über Partnerschaft und Zusammenarbeit zwischen der Europäischen Union und ihren Mitgliedstaaten einerseits und der Republik der Philippinen andererseits

|
			
		
		
		52013PC0925
		
			Vorschlag für einen BESCHLUSS DES RATES über den Abschluss des Rahmenabkommens über Partnerschaft und Zusammenarbeit zwischen der Europäischen Union und ihren Mitgliedstaaten einerseits und der Republik der Philippinen andererseits /* COM/2013/0925 final - 2013/0441 (NLE) */
			
				
		
		
			
			   	BEGRÜNDUNG
Im November 2004 ermächtigte der Rat die Kommission zur Aushandlung von
Rahmenabkommen über Partnerschaft und Zusammenarbeit (Partnerschafts- und
Kooperationsabkommen - PKA) mit Thailand, Indonesien, Singapur, den
Philippinen, Malaysia und Brunei. Die Verhandlungen mit den Philippinen wurden
im Februar 2009 aufgenommen und im Juni 2010 abgeschlossen. Nach Billigung
durch den AstV wurde das PKA am 25. Juni 2010 von beiden Seiten paraphiert. Das
PKA wurde anlässlich der Ministertagung des ASEAN-Regionalforums am 11. Juli
2012 in Phnom Penh unterzeichnet.
Bei diesem PKA handelt sich um das erste
bilaterale Abkommen mit den Philippinen, das an die Stelle des bisher geltenden
Kooperationsabkommens von 1980 zwischen der Europäischen Wirtschaftsgemeinschaft
und den Mitgliedsländern des Verbandes Südostasiatischer Nationen (ASEAN)
tritt. In politischer Hinsicht bedeutet das PKA mit den Philippinen einen
wichtigen Schritt bei der Stärkung der bilateralen Beziehungen und der Rolle
der EU in Südostasien basierend auf gemeinsamen universellen Werten wie
Demokratie und Menschenrechte. Es ebnet den Weg für die Verstärkung der
politischen, regionalen und globalen Zusammenarbeit. 
Das PKA enthält Verpflichtungen, die zentrale
Elemente der Außenpolitik der EU bilden, darunter Bestimmungen über
Menschenrechte, nukleare Nichtverbreitung, Terrorismusbekämpfung und den
Internationalen Strafgerichtshof. Darüber hinaus deckt es Bereiche von
aktuellem Interesse ab, wie den Friedensprozess und den Katastrophenschutz. 
Das PKA stärkt die sektorbezogene
Zusammenarbeit in einer Vielzahl von Politikfeldern, wie Migration, Steuern,
Umwelt, Energie, Wissenschaft und Technologie, See- und Luftverkehr,
Fremdenverkehr, Kultur, Geldwäsche und Terrorismusfinanzierung, illegale Drogen,
organisierte Kriminalität und Korruption. 
Mit dem PKA wird der Umfang des gegenseitigen
Engagements in den Bereichen Wirtschaft und Handel erheblich ausgeweitet. Es
enthält einen wichtigen Abschnitt über die Handelszusammenarbeit, der die
Verhandlungen über ein Freihandelsabkommen erleichtern dürfte. Der Abschluss
des PKA steht im Einklang mit dem Ziel der EU, einen umfassenden und kohärenten
wirtschaftlichen und politischen Rahmen für die Beziehungen zwischen der EU und
den ASEAN-Ländern zu schaffen. Darüber hinaus hat das PKA auch eine wichtige
entwicklungspolitische Komponente, einschließlich strenger Bestimmungen zum
Schutz der finanziellen Interessen der EU.
Die Kommission stellt fest, dass der Beschluss
Nr. 2012/272/EU des Rates über die Unterzeichnung des PKA mit den Philippinen
Gegenstand des Gerichtsverfahrens C-377/12 ist: Die Kommission hat den
Gerichtshof ersucht, den vorstehend genannten Beschluss im Hinblick darauf für
nichtig zu erklären, dass der Rat die Rechtsgrundlagen für den Verkehr (Artikel
91 und 100 AEUV), die Rückübernahme (Artikel 79 Absatz 3 AEUV) und die Umwelt
(Artikel 191 Absatz 4 AEUV) hinzugefügt hatte. Ferner ersuchte die Kommission
den Gerichtshof darum, die Wirkungen des angefochtenen Beschlusses
aufrechtzuerhalten. Vorbehaltlich des Urteils des Gerichtshofes in der
Rechtssache C-377/12 beruht dieser Vorschlag für einen Beschluss des Rates über
den Abschluss des Partnerschafts- und Kooperationsabkommens auf den Artikeln
207, 209 und 218 Absatz 6.
Die Kommission weist den Rat auf den im
Abkommen enthaltenen Erwägungsgrund bezüglich der spezifischen Positionen des
Vereinigten Königreichs, Irlands und Dänemarks gemäß den Protokollen Nr. 21 und
Nr. 22 der Verträge hin. Die Aufnahme dieses Erwägungsgrunds ist ausschließlich
auf die Entstehungsgeschichte dieses Abkommenstextes zurückzuführen. Je nach
Ausgang der vor dem Gerichtshof noch anhängigen Rechtssache C-377/12 könnte es
notwendig sein, diesen Erwägungsgrund zu einem späteren Zeitpunkt zu streichen
oder neuzufassen. Die Kommission ist der Auffassung, dass das Verfahren zum
Abschluss dieses Abkommens nicht abgeschlossen werden kann, solange diese
Rechtssache noch anhängig ist.
2013/0441 (NLE)
Vorschlag für einen
BESCHLUSS DES RATES
über den Abschluss des Rahmenabkommens über Partnerschaft
und Zusammenarbeit zwischen der Europäischen Union und ihren Mitgliedstaaten
einerseits und der Republik der Philippinen andererseits
DER RAT DER EUROPÄISCHEN UNION -
gestützt auf den Vertrag über die Arbeitsweise
der Europäischen Union, insbesondere auf die Artikel 207 und 209 in
Verbindung mit Artikel 218 Absatz 6 Buchstabe a, 
auf Vorschlag der Europäischen Kommission,
nach Zustimmung des Europäischen Parlaments,
in Erwägung nachstehender Gründe:
(1)       Gemäß dem Beschluss des Rates
Nr. 2012/272/EU[1]
wurde das Rahmenabkommen über Partnerschaft und Zusammenarbeit zwischen der
Europäischen Union und ihren Mitgliedstaaten einerseits und der Republik der
Philippinen andererseits am 11. Juli 2012 vorbehaltlich seines Abschlusses zu
einem späteren Zeitpunkt unterzeichnet.
(2)       Das Abkommen sollte im Namen
der Europäischen Union genehmigt werden –
HAT FOLGENDEN BESCHLUSS ERLASSEN: 
Artikel 1
Das Rahmenabkommen über Partnerschaft und
Zusammenarbeit zwischen der Europäischen Union und ihren Mitgliedstaaten
einerseits und der Republik der Philippinen andererseits
wird im Namen der Union genehmigt. 
Der Wortlaut des Abkommens ist diesem
Beschluss beigefügt.
Artikel 2
Die Hohe Vertreterin der Union für Außen- und
Sicherheitspolitik führt den Vorsitz in dem Gemischten Ausschuss nach Artikel
48 des Abkommens.
Die Union bzw. die Union und die
Mitgliedstaaten sind je nach Beratungsgegenstand im Gemischten Ausschuss
vertreten. 
Artikel 3
Der Präsident des Rates bestellt die Person,
die befugt ist, im Namen der Europäischen Union die Notifizierung nach Artikel
57 Absatz 1 des Abkommens vorzunehmen.
Artikel 4
Dieser Beschluss tritt am Tag seiner Annahme
in Kraft. Er wird im Amtsblatt der Europäischen Union veröffentlicht.

Geschehen zu Brüssel am […]
                                                                       Im
Namen des Rates
                                                                       Der
Präsident
[1]               ABl. L 134 vom 24.5.2012, S. 3.