CELEX: 31977R0916
Language: de
Date: 1977-04-29 00:00:00
Title: Verordnung (EWG) Nr. 916/77 der Kommission vom 29. April 1977 über die Durchführung einer Ausschreibung zur Bereitstellung von Maisgrieß als Hilfeleistung für das Königreich Lesotho

30 . 4. 77                              Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften                            Nr. L 108/55
                            VERORDNUNG (EWG) Nr. 916/77 DER KOMMISSION
                                                   vom 29. April 1977
               über die Durchführung einer Ausschreibung zur Bereitstellung von Maisgrieß
                                     als Hilfeleistung für das Königreich Lesotho
 DIE KOMMISSION DER EUROPÄISCHEN                                In jedem Fall ist die französische Interventionsstelle
GEMEINSCHAFTEN —                                                mit der Durchführung der betreffenden Ausschrei­
                                                                bung zu beauftragen .
gestützt auf den Vertrag zur Gründung der Europä­
ischen Wirtschaftsgemeinschaft,                                 Für die Kommission ist es wichtig, schnell sowohl
gestützt auf die Verordnung (EWG) Nr. 2727/75 des               über die insgesamt eingegangenen Angebote für die
Rates vom 29 . Oktober 1975 über die gemeinsame                 Ausschreibung als auch über die von der Interventions­
Marktorganisation für Getreide (J), zuletzt geändert            stelle berücksichtigten Angebote unterrichtet zu wer­
                                                                den .
durch die Verordnung (EWG) Nr. 3138/76 (2),
gestützt auf die Verordnung (EWG) Nr. 2750/75 des               Der Währungsausschuß wird angehört ; die vorgesehe­
Rates vom 29 . Oktober 1975 über die Kriterien für die          nen Maßnahmen sind angesichts ihrer Dringlichkeit
Bereitstellung von Getreide für die Nahrungsmittel­             unter den Voraussetzungen des Artikels 3 Absatz 2 der
hilfe (3), insbesondere auf Artikel 6,                          Verordnung Nr. 129 des Rates über den Wert der
                                                                Rechnungseinheit und die im Rahmen der gemeinsa­
in Erwägung nachstehender Gründe :
                                                                men Agrarpolitik anzuwendenden Umrechnungs­
Am 8 . Februar 1977 äußerte der Rat der Europäischen            kurse (4), zu erlassen, zuletzt geändert durch die Ver­
Gemeinschaften seine Absicht, im Rahmen einer                   ordnung (EWG) Nr. 2543/73 (5), insbesondere auf Arti­
Gemeinschaftsaktion 72 Tonnen Maisgrieß an das                  kel 3 .
Königreich Lesotho als Teil des Nahrungsmittelhilfe­
programms 1976/ 1977 bereitzustellen .                          Die in dieser Verordnung vorgesehenen Maßnahmen
                                                                entsprechen der Stellungnahme des Verwaltungsaus­
Auf Grund von Artikel 3 Absatz 3 der Verordnung                 schusses für Getreide —
(EWG) Nr. 2750/75 des Rates können die Erzeugnisse
auf dem gesamten Markt der Gemeinschaft gekauft
werden .
                                                                HAT FOLGENDE VERORDNUNG ERLASSEN :
Es ist angebracht, daß die vorgesehene Ausschreibung
sich auf die Lieferung des Erzeugnisses in Maseru be­
zieht.
                                                                                        Artikel 1
Die Angebote können von den in verschiedenen Mit­               ( 1 ) Die Lieferung von 72 Tonnen Maisgrieß an das
gliedstaaten der Gemeinschaft ansässigen Bietern ein­           Königreich Lesotho wird als Gemeinschaftsaktion im
gereicht werden und sich auf die in diesen Mitglied­            Rahmen der Nahrungsmittelhilfe ausgeschrieben.
staaten bereitzustellenden Erzeugnisse beziehen . We­
gen der Lage der Währungen dieser Mitgliedstaaten               (2) Die Ausschreibung wird in Frankreich in einem
und um einen bestmöglichen Vergleich der verschie­              Los durchgeführt. Das Erzeugnis wird auf dem Markt
denen Angebote sicherzustellen, ist es angezeigt, die           der Gemeinschaft bereitgestellt. Die Verladung erfolgt
Folgen der Währungslage des Mitgliedstaats, in dem              ab einem Hafen der Gemeinschaft.
die Zollförmlichkeiten bei der Ausfuhr erledigt wer­
den sollen, für jedes Angebot zu berücksichtigen.               (3) Die in Absatz 1 genannte Ausschreibung be­
                                                                zieht sich auf die Lieferung des Erzeugnisses in Ma­
Der Zuschlag ist dem Bieter zu erteilen, der das gün­           seru .
stigste Angebot eingereicht hat.
                                                                (4) Das in Absatz 1 genannte Erzeugnis ist von
Für Folgen höherer Gewalt, die die fristgemäße Durch­           dem Zuschlagsempfänger in neuen Baumwollsäcken
führung der betreffenden Arbeiten verhindert haben,             von 50 Kilogramm netto zu liefern.
ist festzulegen, wer die sich eventuell aus dieser Lage
ergebenden Kosten trägt.                                        Mindestgewicht der Säcke : 1 80 g.
Um die Einhaltung der sich aus der Beteiligung an               Die Säcke werden mit folgendem Aufdruck versehen :
der Ausschreibung hinsichtlich der Lieferung an Leso­
tho ergebenden Verpflichtungen sicherzustellen, ist             „Milled maize flour / Gift of the European Economic
die Stellung einer Kaution vorzusehen .                         Community to the Kingdom of Lesotho for free distri­
                                                                bution".
(») ABl . Nr. L 281 vom 1 . 11 . 1975, S. 1 .
(2) ABl . Nr. L 354 vom 24. 12. 1976, S. 1 .                    (4) ABl . Nr. 106 vom 30. 10 . 1962, S. 2553/62.
h) ABl. Nr. L 281 vom 1 . 11 . 1975, S. 89.                     (5) ABl . Nr. L 263 vom 19 . 9. 1973, S. 1 .
 ---pagebreak--- Nr. L 108 / 56                         Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften                             30. 4. 77
Zur eventuellen Wiedereinsackung liefert der          Zu­      Berichtigung das günstigste Angebot einreicht. Ent­
schlagsempfänger 2 % leere Säcke, die neu und         von      sprechen die Angebote jedoch nicht den üblicher­
derselben Qualität sind wie diejenigen , welche        die     weise auf dem Markt berechneten Preisen und Kosten,
Ware enthalten, aber mit einem großen „R"              am      so kann die Interventionsstelle die Ausschreibung für
Schluß des Aufdrucks.                                          ungültig erklären.
                          Artikel 2
                                                                                       Artikel 5
(1)      Die in Artikel 1 genannte Ausschreibung erfolgt
am 13 . Mai 1977.                                              ( 1 ) Der Zuschlagsempfänger hinterlegt eine Kau­
(2) Der letzte Termin für die Einreichung von An­              tion in Höhe von 10 Rechnungseinheiten je Tonne
geboten wird auf den 13 . Mai 1977, 12.00 Uhr, festge­         des Erzeugnisses.
setzt .
                                                               Sie wird freigestellt :
(3) Die Veröffentlichung im Amtsblatt der Europä­
                                                               — für alle Bieter, deren Angebot nicht berücksichtigt
 ischen Gemeinschaften erfolgt mindestens 9 Tage vor                worden ist, oder wenn es nicht angenommen wor­
dem letzten Termin für die Einreichung von Angebo­                  den ist,
ten .
                                                               — für den Zuschlagsempfänger nach der fristgemä­
                          Artikel 3                                 ßen Durchführung der betreffenden Arbeiten und
( 1 ) Die Angebote sind in der Währung des Mitglied­                nach Vorlage des Exemplars Nr. 1 der Ausfuhrli­
staats zu erstellen, in dem die Ausschreibung durchge­              zenz, mit der ordnungsgemäßen Abschreibung
führt wird.                                                         und Bestätigung durch die zuständigen Stellen des
                                                                    im Angebot bezeichneten Mitgliedstaats gemäß
(2) Diese Angebote müssen vor allem die Angabe                      Artikel 3 Absatz 2,
des Mitgliedstaats enthalten, in dem der Bieter beab­
sichtigt, die Zollförmlichkeiten bei der Ausfuhr der           — für den Zuschlagsempfänger hinsichtlich der im
betreffenden Erzeugnisse zu erledigen, falls er den                 Fall höherer Gewalt nicht durchgeführten Men­
Zuschlag erhält.                                                    gen .
(3) Für den Vergleich der Angebote wird jedes An­
                                                               (2)    Die Kaution nach Absatz 1 kann in bar oder in
gebot gegebenenfalls um den am Tag des letzten Ter­
                                                               Form einer Bürgschaft eines Kreditinstituts gestellt
mins für die Einreichung der Angebote geltenden
                                                               werden, das den in dem betreffenden Mitgliedstaat gel­
Währungsausgleichsbetrag und Beitrittsausgleichsbe­
                                                               tenden Kriterien entspricht.
trag bei der Ausfuhr aus dem im Angebot bezeichne­
ten Mitgliedstaat gemäß Absatz 2 berichtigt.
                                                                                       Artikel 6
Die Berichtigung erfolgt
— durch die Erhöhung der Angebote, in denen ein                Das in Artikel 1 genannte Erzeugnis muß folgende
     Mitgliedstaat mit einer abgewerteten Währung              Merkmale aufweisen :
     oder eine neuer Mitgliedstaat bezeichnet ist,             — Feuchtigkeitsgehalt : höchstens 12 v.H. ;
— durch die Herabsetzung der Angebote, in denen
      ein Mitgliedstaat mit einer aufgewerteten Währung        — Säuregehalt : höchstens 0,6 %o.
     bezeichnet ist.
                                                               Weist das Erzeugnis nicht die vorstehend genannten
Dieser Währungsausgleichsbetrag wird gegebenenfalls            Merkmale auf, so wird die Annahme verweigert.
in die Währung des Mitgliedstaats umgerechnet, in
dem die Ausschreibung durchgeführt wird. Hierzu                                        Artikel 7
wird
— in dem Fall, daß die betroffenen Währungen unter­            ( 1 ) Mit der Durchführung aller Maßnahmen im
     einander zu jedem Zeitpunkt innerhalb einer maxi­         Zusammenhang mit der Ausschreibung, die Gegen­
      malen Abweichung von 2,25 v.H. gehalten werden ,         stand dieser Verordnung ist, wird die französische In­
     der Umrechnungskurs verwendet, der sich aus den           terventionsstelle beauftragt.
      Leitkursen der betreffenden Währungen ergibt,            (2) Sie übermittelt unverzüglich der Kommission
— in      allen  anderen   Fällen  der  Durchschnitt der
                                                               die Namen der Firmen, die Angebote eingereicht ha­
     Wechselkurse im Kassageschäft verwendet, die für          ben, mit Angabe des jeweils abgegebenen Angebots
     die betreffenden Währungen in dem die Ausschrei­          sowie Namen bzw. Firmennamen des Zuschlagsemp­
     bung durchführenden Mitgliedstaat während eines           fängers.
     Zeitraums festgestellt werden, der sich von Mitt­
     woch einer Woche bis Dienstag der folgenden               (3)    Wenn die Zollförmlichkeiten bei der Ausfuhr
     Woche erstreckt und unmittelbar dem letzten Ter­          des bereitgestellten Erzeugnisses in einem anderen
     min für die Einreichung der Angebote vorausgeht.          Mitgliedstaat als dem, in dem die Ausschreibung
                                                               durchgeführt wird, erledigt werden, so ist die Interven­
                          Artikel 4
                                                               tionsstelle dieses Mitgliedstaats mit der Abwicklung
Den Zuschlag erhält derjenige Bieter, der unter Be­            des Ausschreibungsverfahrens und der Bezahlung des
rücksichtigung der in Artikel 3 Absatz 3 genannten             Bieters zu beauftragen .
 ---pagebreak--- 30 . 4. 77                          Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften                        Nr. L 108 / 57
In diesem Fall unterrichtet die Interventionsstelle, die    c) alle während des Transports der Erzeugnisse vorge­
den Zuschlag erteilt hat, unverzüglich die Interven­            kommenen eventuellen Ereignisse.
tionsstelle des betreffenden Mitgliedstaats und liefert
ihr alle Informationen, die sie benötigen könnte .          Die Interventionsstelle übermittelt diese Auskünfte
                                                            sofort nach deren Erhalt an die Kommission .
Ferner ist der Betrag des Angebots, das den Zuschlag
erhalten hat, dem Zuschlagsempfänger in der Wäh­
rung des Mitgliedstaats, in dem die Abwicklung des          (5) In dem Fall, daß die mit der Abwicklung des
Ausschreibungsverfahrens durchgeführt wird, nach der        Ausschreibungsverfahrens beauftragte Interventions­
Umrechnung dieses Betrages unter Verwendung des             stelle eine andere ist als die Interventionsstelle, die
Durchschnitts der in Artikel 3 Absatz 3 zweiter Unter­      den Zuschlag erteilt hat, übermittelt sie dieser unver­
absatz der dort genannten Wechselkurse zu zahlen .          züglich alle für die Freigabe der Kaution notwendigen
                                                            Informationen .
(4) Die Interventionsstelle verlangt vom Zuschlags­
empfänger folgende Auskünfte :
a) nach jeder Lieferung eine Bestätigung der verschiff­                             Artikel 8
    ten Mengen, der Qualität der Ware und deren Ver­
    packung,                                                Diese Verordnung tritt am Tag ihrer Veröffentlichung
b) das Abgangsdatum der Schiffe und das voraussicht­        im Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften in
    liche Datum für die Ankunft der Erzeugnisse,            Kraft .
              Diese Verordnung ist in allen ihren Teilen verbindlich und gilt unmittelbar in jedem
             Mitgliedstaat.
             Brüssel, den 29 . April 1977
                                                                     Für die Kommission
                                                                      Der Vizepräsident
                                                                      Finn GUNDELACH