CELEX: 31985R2571
Language: de
Date: 1985-09-13 00:00:00
Title: Verordnung (EWG) Nr. 2571/85 der Kommission vom 12. September 1985 zur Festsetzung der Mindestabschöpfungen bei der Einfuhr von Olivenöl sowie der Einfuhrabschöpfungen für andere Erzeugnisse des Olivenölsektors

13 . 9 . 85                           Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften                            Nr. L 246/5
                            VERORDNUNG EWG) Nr. 2571/85 DER KOMMISSION
                                                vom 12. September 1985
                zur Festsetzung der Mindestabschöpfungen bei der Einfuhr von Olivenöl sowie
                     der Einfuhrabschöpfungen für andere Erzeugnisse des Olivenölsektors
 DIE KOMMISSION DER EUROPAISCHEN                                In Artikel 3 der der Verordnung (EWG) Nr. 2751 /78
 GEMEINSCHAFTEN —                                               des Rates vom 23. November 1978 über die allge­
                                                                meinen Durchführungsvorschriften für die Festsetzung
 gestützt auf den Vertrag zur Gründung der Europä­              der Einfuhrabschöpfung bei Olivenöl durch Ausschrei­
 ischen Wirtschaftsgemeinschaft,                                bung (!2) wird bestimmt, daß der Mindestabschöp­
 gestützt auf die Verordnung Nr. 136/66/EWG des                 fungsbetrag des jeweiligen Erzeugnisses aufgrund der
 Rates vom 22. September 1966 über die Errichtung               Prüfung des Weltmarktes und des Gemeinschafts­
 einer gemeinsamen Marktorganisation für Fette ('),             marktes sowie der von den Bietern genannten
 zuletzt geändert durch die Verordnung (EWG) Nr.                Abschöpfungsbeträge festzusetzen ist.
 231 /85 (2), insbesondere auf Artikel 16 Absatz 2,
 gestützt auf die Verordnung (EWG) Nr. 1514/76 des              Bei der Erhebung der Abschöpfung sind die
 Rates vom 24. Juni 1976 über die Einfuhren von
                                                                Vorschriften zu berücksichtigen, die in dem
                                                                Abkommen        zwischen    der     Gemeinschaft    und
 Olivenöl aus Algerien (3), zuletzt geändert durch die
                                                                bestimmten Drittländern aufgeführt sind. Bei der Fest­
 Verordnung (EWG) Nr. 1201 /85 (4), insbesondere auf
 Artikel 5,                                                     setzung der Abshöpfung für diese Drittländer ist die
                                                                für die Einfuhren aus den anderen Drittländern zu
gestützt auf die Verordnung (EWG) Nr. 1521 /76 des              erhebende Abschöpfung als Berechnungsgrundlage zu
 Rates vom 24. Juni 1976 über die Einfuhren von                 benutzen .
 Olivenöl mit Ursprung in Marokko (*), zuletzt geändert
 durch die Verordnung (EWG) Nr. 436/85 (6), insbeson­           Die Anwendung der vorgenannten Einzelheiten auf
 dere auf Artikel 5,                                            die am 9 . und 10. September 1985 von den Bietern
gestützt auf die Verordnung (EWG) Nr. 1508/76 des               vorgelegten Abschöpfungsbeträge führt dazu, die
 Rates vom 24. Juni 1976 über die Einfuhren von                 Mindestabschöpfungen gemäß Anhang I zu dieser
 Olivenöl aus Tunesien Q, zuletzt geändert durch die            Verordnung festzusetzen.
Verordnung (EWG) Nr. 436/85, insbesondere auf
Artikel 5,                                                      Die bei der Einfuhr von Oliven der Tarifstellen 07.01
                                                                N II und 07.03 A II des Gemeinsamen Zolltarifs sowie
gestützt auf die Verordnung (EWG) Nr. 1180/77 des               von Erzeugnissen der Tarifstellen 15.17 B I und 23.04
 Rates vom 17. Mai 1977 über die Einfuhr bestimmter
                                                                A   II  des  Gemeinsamen      Zolltarifs   zu erhebende
 landwirtschaftlicher Erzeugnisse mit Ursprung in der           Abschöpfung muß ausgehend von der Mindestab­
Türkei in die Gemeinschaft (8), zuletzt geändert durch          schöpfung berechnet werden, die auf die in diesen
 die Verordnung (EWG) Nr. 435/85 ('), insbesondere              Erzeugnissen enthaltene Ölmenge anwendbar ist. Die
 auf Artikel 10 Absatz 2,
                                                                Abschöpfung für Olivenöl darf jedoch nicht geringer
gestützt auf die Verordnung (EWG) Nr. 1620/77 des               sein als ein Betrag, der 8 % des Wertes des einge­
 Rates vom 18 . Juli 1977 über die Einfuhren von                führten Erzeugnisses entspricht, wobei dieser Betrag
Olivenöl aus dem- Libanon (10),                                 pauschal festgesetzt wird. Die Anwendung dieser
                                                                Bestimmungen führt dazu, die Abschöpfungen gemäß
in Erwägung nachstehender Gründe :                              Anhang II dieser Verordnung festzusetzen —
 In ihrer Verordnung (EWG) Nr. 3131 /78 vom 28 .
 Dezember 1978 (u) hat die Kommission beschlossen,
 für die Festsetzung der Abschöpfungen für Olivenöl
auf das Ausschreibungsverfahren zurückzugreifen.                HAT FOLGENDE VERORDNUNG ERLASSEN :
(•) ABl.   Nr. 172 vom 30. 9. 1966, S. 3025/66.
O   ABl.   Nr. L 26 vom 31 . 1 . 1985, S. 12.
f3) ABl.   Nr. L 169 vom 28 . 6. 1976, S. 24.                                          Artikel 1
O   ABl.   Nr. L 124 vom 9. 5. 1985, S. 1 .
O   ABl.   Nr. L 169 vom 28 . 6. 1976, S. 43.
(«) ABl.   Nr. L 52 vom 22. 2. 1985, S. 2.
O ABl. Nr. L 169 vom 28 . 6. 1976, S. 9 .                       Die Mindestabschöpfungen bei der Einfuhr von
(«) ABl. Nr. L 142 vom 9. 6. 1977, S. 10.                       Olivenöl werden in Anhang I festgesetzt.
O ABl. Nr. L 52 vom 22. 2. 1985, S. 1 .
H ABl. Nr. L 181 vom 21 . 7. 1977, S. 4.
(") ABl. Nr. L 370 vom 30. 12. 1978, S. 60.                     C2) ABl. Nr. L 331 vom 28 . 11 . 1978, S. 6.
 ---pagebreak--- Nr. L 246/6                       Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften                       13 . 9 . 85
                       Artikel 2                                                Artikel 3
Die auf die Einfuhr der anderen Erzeugnisse des
Olivenölsektors anwendbaren Abschöpfungen werden          Diese Verordnung tritt am 13. September 1985 in
in Anhang II festgesetzt.                                 Kraft.
             Diese Verordnung ist in allen ihren Teilen verbindlich und gilt unmittelbar in jedem
            Mitgliedstaat.
             Brüssel, den 12. September 1985
                                                                   Für die Kommission
                                                                    Frans ANDRIESSEN
                                                                       Vizepräsident
 ---pagebreak--- 13 . 9 . 85                            Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften                                    Nr. L 246/7
                                                         ANHANG I
                                  Mindestabschöpfungen bei der Einfuhr von Olivenöl
                                                                                                     (ECU / 100 kg)
                          Nummer des Gemeinsamen Zolltarifs                             Drittländer
            1 5.07 A I a)                                                                66,50 (')
            15.07 Alb)                                                                   76,00 (')
            15.07 Ale)                                                                   60,00 (')
            1 5.07 A IIa)                                                                87,00 (2)
            1 5.07 A IIb)                                                                95,00 (3)
            (') Für die Einfuhr von vollständig in einem der nachstehend genannten Länder gewonnenem und
                unmittelbar aus diesen Ländern in die Gemeinschaft verbrachten Öl dieser Tarifstelle wird die
                Abschöpfung vermindert um :
                a) für den Libanon und Spanien : 0,60 ECU/ 100 kg ;
                b) für die Türkei : 22,36 ECU/ 100 kg, sofern der Marktbeteiligte den Nachweis erbringt, daß er die
                   von diesem Land festgesetzte Ausfuhrabgabe erstattet hat, wobei diese Erstattung den Betrag der
                   tatsächlich eingeführten Abgabe nicht überschreiten darf ;
                c) für Algerien, Tunesien und Marokko : 24,78 ECU/ 100 kg, sofern der Marktbeteiligte den
                   Nachweis erbringt, daß er die von diesem Land festgesetzte Ausfuhrabgabe erstattet hat, wobei
                   diese Erstattung den Betrag der tatsächlich eingeführten Abgabe nicht überschreiten darf.
            (2) Für die Einfuhr von öl dieser Tarifstelle :
                a) vollständig in Algerien, Marokko und in Tunesien gewonnen und unmittelbar aus diesen
                   Ländern in die Gemeinschaft verbracht,* wird die Abschöpfung um 3,86 ECU/100 kg vermin­
                   dert ;
                b) vollständig in der Türkei gewonnen und unmittelbar aus diesem Land in die Gemeinschaft
                   verbracht, wird die Abschöpfung um 3,09 ECU/ 100 kg vermindert.
            (3) Für die Einfuhr von öl dieser Tarifstelle :
                a) vollständig in Algerien, in Marokko und in Tunesien gewonnen und unmittelbar aus diesen
                   Ländern in die Gemeinschaft verbracht, wird die Abschöpfung um 7,25 ECU/100 kg vermin­
                   dert ;
                b) vollständig in der Türkei gewonnen und unmittelbar aus diesem Land in die Gemeinschaft
                   verbracht, wird die Abschöpfung um 5,80 ECU/ 100 kg vermindert.
                                                         ANHANG II
                    Abschöpfungen bei der Einfuhr der anderen Erzeugnisse des Olivenölsektors
                                                                                                     (ECU / 100 kg)
                          Nummer des Gemeinsamen Zolltarifs                             Drittländer
            07.01 N II                                                                    16,72
            07.03 A II                                                                    16,72
            15.17 Bla)                                                                    38,80
            15.17 B I b)                                                                  60,80
            23.04 A II                                                                      4,80