CELEX: C2005/257/24
Language: de
Date: 2005-10-15 00:00:00
Title: Rechtssache T-290/05: Klage, eingereicht am 25. Juli 2005 — Friedrich Weber/Kommission

15.10.2005   
            
            
               DE
            
            
               Amtsblatt der Europäischen Union
            
            
               C 257/12
            
         Klage, eingereicht am 25. Juli 2005 — Friedrich Weber/Kommission
   (Rechtssache T-290/05)
   (2005/C 257/24)
   Verfahrenssprache: Deutsch
   Parteien
   
      Kläger(in/nen): Friedrich Weber (Köln, Deutschland) [Prozessbevollmächtigte(r): W. Declair, Rechtsanwalt]
   
      Beklagte(r): Kommission der Europäischen Gemeinschaften
   Anträge des/der Kläger(s)/Klägerin(nen)
   
               —
            
            
               die Entscheidung der Beklagten vom 27. Mai 2005 dahin abzuändern, dass sie verpflichtet wird, dem Kläger gemäß seinen Schreiben vom 23. April 2005 und 27. April 2005 den Zugang zu Dokumenten im Zusammenhang mit dem Beihilfeverfahren E 3/2005 betreffend der Finanzierung der öffentlich-rechtlichen Rundfunkanstalten in Deutschland gemäß Verordnung (EG) Nr. 1049/2001 zu gewähren.
            
         Klagegründe und wesentliche Argumente
   Die Kommission hat in der angefochtenen Entscheidung den Antrag des Klägers auf den Zugang zu Dokumenten in Zusammenhang mit dem Beihilfeverfahren E 3/2005 betreffend der Finanzierung der öffentlich-rechtlichen Rundfunkanstalten in Deutschland unter Verweis auf Artikel 4 Absatz 2 Spiegelstrich 3 und Artikel 4 Absatz 3 erster Unterabsatz der Transparenzverordnung (1) abgelehnt.
   Der Kläger macht geltend, dass ein öffentliches Interesse an der Offenlegung der fraglichen Dokumente bestehe.
   
      (1)  Verordnung (EG) Nr. 1049/2001 des Europäischen Parlaments und des Rates vom 30. Mai 2001 über den Zugang der Öffentlichkeit zu Dokumenten des Europäischen Parlaments, des Rates und der Kommission (ABl. L 145, S. 43).