CELEX: 
Language: de
Date: 1968-04-24 00:00:00
Title: Entscheidung der Kommission vom 19. April 1968 zur Festsetzung der Höchstbeträge der Erstattung bei der Ausfuhr von Zucker nach dritten Ländern

24 . 4. 68                            Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften                           Nr. L 98/7
 1968 zu befristen , da die Einfuhr von Pferdefleisch           Ländern gegenüber für dieses Erzeugnis eröffneten
 aus den übrigen Mitgliedstaaten in Frankreich vom              Globalkontingents einzuführen .
 1 . September bis zum 31 . Dezember mengenmäßigen
 Beschränkungen unterliegt.                                                           Artikel 2
                                                                Die Geltungsdauer dieser Entscheidung ist bis zum
 Es ist in der gegenwärtigen Lage nicht möglich,                Inkrafttreten einer Verordnung des Rates über eine
 Methoden der Zusammenarbeit zwischen den Mit­
                                                                gemeinsame Marktorganisation für die betreffenden
gliedstaaten anzuwenden ; mangels derartiger Metho­             Erzeugnisse und spätestens bis zum 31 . August 1968
 den müssen die notwendigen Schutzmaßnahmen                     befristet.
 genehmigt werden —
                                                                                      Artikel 3
HAT FOLGENDE ENTSCHEIDUNG ERLASSEN :                            Diese Entscheidung ist an die Französische Republik
                                                               gerichtet.
                         Artikel 1
                                                               Brüssel, den 10 . April 1968
 Die Französische Republik wird ermächtigt, „Fleisch
 von Pferden" der Tarifnummer 02.01 A ex I des                                          Für die Kommission
 Gemeinsamen Zolltarifs mit Ursprung in dritten
                                                                                            Der Präsident
Ländern, das sich in den übrigen Mitgliedstaaten
im freien Verkehr befindet, im Rahmen des dritten                                             Jean REY
                                         ENTSCHEIDUNG DER KOMMISSION
                                                  vom 19. April 1968
              zur Festsetzung der Höchstbeträge der Erstattung bei der Ausfuhr von Zucker nach
                                                    dritten Ländern
                                                     ( 68/205/EWG)
DIE KOMMISSION DER EUROPAISCHEN                                Nach Artikel 6 der Verordnung Nr. 144/67/EWG
GEMEINSCHAFTEN —                                               des Rates vom 21 . Juni 1967 über die allgemeinen
                                                               Regeln für die Gewährung der Erstattungen bei der
gestützt auf den Vertrag zur Gründung der Euro­                Ausfuhr von Zucker nach dritten Ländern (2) ist der
päischen Wirtschaftsgemeinschaft,                              Höchstbetrag der Erstattung für die in Artikel 1
gestützt auf die Verordnung Nr. 44/67/EWG des                  Absatz 2 Buchstabe a) der Verordnung Nr. 44/67/
Rates vom 21 . Februar 1967 über einzelne Maß­                 EWG genannten Erzeugnisse zu ermitteln auf der
nahmen zur gemeinsamen Marktorganisation für                   Grundlage des Unterschieds zwischen dem im be­
Zucker für das Wirtschaftsjahr 1967/ 1968 ( 1 ), insbe­        treffenden Mitgliedstaat im Wirtschaftsjahr 1967/
sondere auf Artikel 5 Absatz 3 ,                               1968 geltenden Schwellenpreis und dem an der Pariser
                                                               Börse notierten Spotpreis für Weißzucker bzw. dem
in Erwägung nachstehender Gründe :                             an der Londoner Börse notierten Spotpreis für
Nach Artikel 5 Absatz 1 der Verordnung Nr. 44/                 Rohzucker.
67/EWG kann, um die Ausfuhr der in Artikel 1
Absatz 2 Buchstaben a) und c) der genannten Ver­               Für die Ermittlung des Höchstbetrags empfiehlt es
ordnung aufgeführten , unveränderten Erzeugnisse               sich, außerdem allen anderen Informationen über
nach dritten Ländern auf der Grundlage der Preise              die Lage auf dem Weltmarkt Rechnung zu tragen.
oder Notierungen auf dem Weltmarkt für Zucker
zu ermöglichen, der Unterschied zwischen diesen                Der Höchstbetrag der Erstattung für Rohzucker darf
Preisen oder Notierungen und den Preisen der aus­              jedoch nach Artikel 6 Absatz 3 der Verordnung
führenden Mitgliedstaaten durch eine Erstattung bei            Nr . 144/67/EWG den mit dem Rendement-Koeffi­
der Ausfuhr gedeckt werden.
(») ABI . Nr. 40 vom 3 . 3 . 1967, S. 597/67.                  (2) ABl. Nr. 125 vom 26. 6. 1967, S. 2464/67.
 ---pagebreak--- Nr. L 98 /8                            Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften                                  24. 4. 68
zienten multiplizierten Höchstbetrag für Weißzucker            Anhang I für den dort angegebenen Zeitraum fest­
nicht überschreiten ; dieser Rendement-Koeffizient             gesetzt.
ist gleich einem Hundertstel des nach Artikel 6 Ab­                                    Artikel 2
satz 2 der Verordnung Nr. 97/67/EWG der Kommis­
sion vom 18 . Mai 1967 zur Bestimmung der Stan­                Die Höchstbeträge der Erstattung, die die Mitglied­
dardqualitäten sowie der Berichtigungen zum Aus­               staaten bei Ausfuhren unveränderten Rohzuckers
gleich von Qualitätsunterschieden bei Weiß- und                nach dritten Ländern während des in Artikel 1 ge­
Rohzucker für das Wirtschaftsjahr 1967/ 1968 ( 1) er­          nannten Zeitraums gewähren können, werden je
mittelten Rendements .                                         1 v. H. Rendementwert in Spalte 2 des Anhangs II
                                                               festgesetzt.
   Nach Artikel 7 der Verordnung Nr. 144/67/EWG                                        Artikel 3
ist der Höchstbetrag der Erstattung für die in Arti­
kel 1 Absatz 2 Buchstabe c) der Verordnung Nr. 44/             Die Höchstbeträge der Erstattung, die die Mitglied­
67/EWG genannten Erzeugnisse vom Höchstbetrag                  staaten bei Ausfuhren der in Artikel 1 Absatz 2
der Erstattung für Weißzucker entsprechend ihrem               Buchstabe c) der Verordnung Nr. 44/67/EWG ge­
Saccharosegehalt, einschließlich ihres Gehalts an In­          nannten Erzeugnisse nach dritten Ländern während
vertzucker, der mittels eines Koeffizienten von 0,95           des in Artikel 1 genannten Zeitraums gewähren
als Saccharose berechnet wird, abzuleiten.                     können, werden je 1 v. H. Saccharosegehalt in Spalte
                                                               3 des Anhangs II festgesetzt.
Die in dieser Entscheidung vorgesehenen Maßnah­
men entsprechen der Stellungnahme des Verwal­                                          Artikel 4
tungsausschusses für Zucker —
                                                               Diese Entscheidung ist an alle Mitgliedstaaten gerich­
                                                               tet.
HAT FOLGENDE ENTSCHEIDUNG ERLASSEN :
                          Artikel 1
                                                               Brüssel, den 19 . April 1968
                                                                                         Für die Kommission
Die Höchstbeträge der Erstattung, die die Mitglied­
                                                                                             Der Präsident
staaten bei der Ausfuhr unveränderten Weißzuckers
nach dritten Ländern gewähren können, werden im                                                 Jean REY
                         ANHANG 1                                                     ANHANG 11
Höchstbeträge der Erstattung für Weißzucker für die Zeit       Höchstbeträge der Erstattung für Rohzucker und für die
                 vom 20. April bis 3. Mai 1968                 in Artikel 1 Absatz 2 Buchstabe c) der Verordnung
                                                                           Nr. 44/67/EWG genannten Erzeugnisse
                                                                                        Höchstbetrag der Erstattung je 1 v. H.
         Mitgliedstaaten                  RE je 100 kg
                                                                      Mitgliedstaaten    Rendementwert       Saccharosegehalt
                1                              2
                                                                                          RE je 100 kg         RE je 100 kg
                                                                             1                 2                    3
Deutschland                                 16,93
Frankreich                                  16,55              Deutschland                  0,1563               0,1693
Italien                                     21,79              Frankreich                   0,1608               0,1655
Niederlande                                 16,84              Italien                      0,1999               0,2179
BLWU                                        17,90              Niederlande                  0,1384               0,1684
                                                               BLWU                         0,1639               0,1790
11) ABl. Nr. 94 vom 19. 5 . 1967, S. 1825/67.