CELEX: 51996PC0172
Language: de
Date: 1996-04-19
Title: Geänderter Vorschlag für eine RICHTLINIE DES EUROPÄISCHEN PARLAMENTS UND DES RATES ÜBER GRENZÜBERSCHREITENDE ÜBERWEISUNGEN

"*"       1 KOMMISSION DER EUROPAISCHEN GEMEINSCHAFTEN
  *      *    I
•ft-    ft-    I
  '***"       I
                                                   Brüssel, den 19 04 1996
                                                   KOM(V6) 172 cndg-
                                                   94/0242 (COD)
                       STELLUNGNAHME DER KOMMISSION
            gemäß Artikel 189 b, Absatz 2, Buchstabe d) des EG-Vertrages,
                   zu den Abänderungen des Europäischen Parlaments
                 des gemeinsamen Standpunkts des Rates betreffend den
                                  Vorschlag tür eine
     RICHTLINIE DES EUROPAISCHEN PARLAMENTS UND DES RATES
                                          ÜBER
                     GRENZÜBERSCHREITENDE ÜBERWEISUNGEN
            ZUR ÄNDERUNG DES VORSCHLAGS DER KOMMISSION
 ---pagebreak---  ---pagebreak---                                 STELLUNGNAHME DER KOMMISSION
 nach Artikel 189 b Absatz 2 Buchstabe d EG-Vertrag zu den Abänderungen des Europäischen
                  Parlaments an dem Gemeinsamen Standpunkt des Rates zu dem
                                               Vorschlag für eine
          RICHTLINIE DES EUROPÄISCHEN PARLAMENTS UND DES RATES ÜBER
                           GRENZÜBERSCHREITENDE ÜBERWEISUNGEN
I.     STAND DES VERFAHRENS
(a) Am 18. November 1994 hat die Kommission einen Vorschlag für eine Richtlinie des
    Europäischen Parlaments und des Rates1 über grenzüberschreitende Überweisungen
    verabschiedet. Dieser wurde dem Rat mit Schreiben vom 18. November 1994 zugestellt. Der
    Rat hat diesen Text anschließend an das Europäische Parlament, das Europäische
    Währungsinstitut und den Wirtschafts- und Sozialausschuß weitergeleitet. Im Januar 1995 hat er
    seine eigenen Beratungen über den Vorschlag aufgenommen.
(b) Das Europäische Währungsinstitut (EWI) hat seine Stellungnahme zum Kommissionsvorschlag
    am 20. März 1995 abgegeben.
    Der Wirtschafts- und Sozialausschuß hat seine Stellungnahme auf der Tagung vom 1. Juni 1995
    verabschiedet2.
(c) Das Europäische Parlament hat die legislative Entschließung mit seiner Stellungnahme zum
    Kommissionsvorschlag in seiner Sitzung vom 19. Mai 1995 verabschiedet3.
(d) Am 6. Juni 1995 hat die Kommission einen geänderten Vorschlag4 im Lichte der Anhörung des
    Parlaments, des Europäischen Währungsinstituts und des Wirtschafts- und Sozialausschusses
    angenommen. Dieser wurde dem Rat mit Schreiben vom 7. Juni 1995 zugestellt.
(e) Am 4. Dezember 1995 hat der Rat den Gemeinsamen Standpunkt festgelegt5. Damit wurde der
    geänderte Kommissionsvorschlag in verschiedenen Punkten abgeändert; insbesondere wurden 3
    der 19 Abänderungen an dem geänderten Vorschlag zurückgewiesen.
(f) Auf der Plenarsitzung vom 14. Dezember 1995 hat der Präsident des Europäischen Parlaments
    den Eingang des Gemeinsamen Standpunkts bekanntgegeben.
(g) Am 13. März 1996 hat das Europäische Parlament 14 Änderungsanträge zu dem Gemeinsamen
    Standpunkt einstimmig angenommen6.
Nach dem in Artikel 189 b Absatz 2 Buchstabe d EG-Vertrag beschriebenen Verfahren gibt die
Kommission eine Stellungnahme zu diesen Abänderungen ab.
II.    VOM KOMMISSIONSVERTRETER AUF DER PLENARSITZUNG VERTRETENER STANDPUNKT
       ABl. Nr. C 360 vom 17.12.1994, S. 13.
       ABl. Nr. C 236 vom 11.09.1995, S. 1.
       ABl. Nr. C 151 vom 19.06.1995, S 370.
       ABl. Nr. C 199 vom 03.08.1995, S. 16.
       ABl. Nr. C 353 vom 30.12.1995, S. 52.
       Noch nicht im Amtsblatt veröffentlicht.
                                                                                          A
 ---pagebreak--- 11.     V O M KOMMISSIONSVI RTRITER AIU< DER PLENARSITZUNG VERTRETENER STANDPUNKT
        Das Europäische Parlament schlug vor, den Gemeinsamen Standpunkt des Rates in 14
        Punkten abzuändern. Der Kommissionsvertreter erklärte sich mit den Änderungsanträgen 1,
        2, 3, 4, 5, 6, 7, 8, 9, 11 und 14 praktisch vorbehaltlos einverstanden. Außerdem akzeptierte
        die Kommission die Änderungsanträge 10 und 12 teilweise oder vorbehaltlich bestimmter
        Abänderungen. Einen Änderungsantrag wies der Kommissionsvertreter zurück, und zwar den
        Änderungsantrag Nr. 13.
III.    STELLUNGNAHME         DER   KOMMISSION      ZU   DEM    VOM    EUROPÄISCHEN     PARLAMENT
       ANGENOMMENEN ÄNDERUNGSANTRAG NR. 13
        Änderungsantrag Nr. 13, mit dem Artikel 10 des Gemeinsamen Standpunkts des Rates
        um einen neuen Absatz 2 ergänzt wird
        Mit diesem Änderungsantrag werden zwei Ziele verfolgt, und zwar:
        •       festzulegen, daß die Abhilfe- und Beschwerdeverfahren in Anspruch genommen
                werden können, wenn das betroffene Institut innerhalb von vier Wochen nach der
                ersten Beschwerde dieser nicht abgeholfen oder eine Entscheidung nicht getroffen hat;
        •       sicherzustellen, daß bei allen Instituten, die grenzüberschreitende Überweisungen
                durchführen, ein Verzeichnis der Anschriften vorliegt.
Zum ersten Punkt vertritt die Kommission die Auffassung, daß mit einer Harmonisierung des
Endtermins nicht sichergestellt werden kann, daß den im Rahmen der verschiedenen Artikel
vorgebrachten Beschwerden des Kunden so rasch wie nötig abgeholfen wird, und daß sie außerdem
ähnlichen Fristen in anderen Vorschriften der Richtlinie, z.B. der in Artikel 8, widerspricht. Dem
zweiten Punkt werde bereits durch eine ähnliche Anforderung im vorletzten Gedankenstrich von
Artikel 3 entsprochen.
Aus den genannten Gründen kann die Kommission diesen Änderungsantrag nicht akzeptieren.
 ---pagebreak--- Gemeinsamer Standpunkt des Rates     Änderungsantrag des Parlaments
                          (Änderungsantrag 13)
                        Artikel 10 Absatz 2 (neu)
                                     2. Wenn innerhalb von vier Wochen
                                         nach der ersten Beschwerde dieser
                                         nicht     abgeholfen     oder    eine
                                          Entscheidung nicht getroffen wurde,
                                         können sich die Beschwerdeführer an
                                         eines     der    Beschwerde-     oder
                                          Ahhillebüros wenden, die hierfür
                                          von den Mitgliedstaaten einzurichten
                                          sind, oder die bestehenden Verfahren
                                         benutzen.
                                          Ein Verzeichnis der Anschriften
                                         dieser Büros hat bei allen Instituten
                                          vorzuliegen,                     die
                                          grenzüberschreitende Überweisungen
                                          gemäß dieser Richtlinie durchführen.
 ---pagebreak---                   Geänderter Vorschlag für eine
RICHTLINIE DES EUROPÄISCHEN PARLAMENTS UND DES RATES
      ÜBER GRENZÜBERSCHREITENDE ÜBERWEISUNGEN
  (Vorlage der Kommission nach Artikel 189 a Absatz 2 EG-Vertrag)
 ---pagebreak---                                       Geänderter Vorschlag für eine
          RICHTLINIE DES EUROPÄISCHEN PARLAMENTS UND DES RATES ÜBER
                          GRENZÜBERSCHREITENDE ÜBERWEISUNGEN
1. Änderungsantrag Nr. 1 zum zweiten Erwägungsgrund des Gemeinsamen Standpunkts
   Mit diesem Änderungsantrag soll ausdrücklich ein Bezug zu der endgültigen Bekanntmachung
   der Kommission über die Anwendung der EG-Wettbewerbsregeln auf grenzüberschreitende
   Überweisungssysteme7 hergestellt werden, deren Entwurf zusammen mit dem ersten Vorschlag
   der Kommission für eine Richtlinie des Europäischen Parlaments und des Rates über
   grenzüberschreitende Überweisungen erstellt worden war.
   Durch diesen Einschub soll in Übereinstimmung mit der Bekanntmachung der Kommission
   deutlich gemacht werden, daß ein größerer Wettbewerb auf dem Markt für grenzüberschreitende
   Überweisungen zu einer besseren Qualität der Dienstleistungen und zu niedrigeren Preisen
   führen dürfte. Daher ist die Kommission mit dieser Abänderung einverstanden.
     Gemeinsamer Standpunkt des Rates                Änderungsantrag des Parlaments
                                            (Änderungsantrag 1)
                                               Erwägung 2
     (2) Für          Privatpersonen            wie (2) Für Privatpersonen wie Unternehmen,
         Unternehmen, vor allem kleine und               vor allem kleine und              mittlere
         mittlere Unternehmen, ist es von                Unternehmen,    ist es  wesentlich,   daß
         größter      Bedeutung,       daß      ihre     ihre Überweisungen aus einem Gebiet
         Überweisungen aus einem Gebiet der              der    Gemeinschaft in ein anderes
         Gemeinschaft in ein anderes schnell,            schnell, zuverlässig und kostengünstig
         zuverlässig       und      kostengünstig        erfolgen. Gemäß der Bekanntmachung
         erfolgen. Ein größerer Wettbewerb               der Kommission über die Anwendung
         auf         dem         Markt           für     der      EG-Wettbewerbsregeln          auf
         grenzüberschreitende Überweisungen              grenzüberschreitende
         dürfte zu einer besseren Qualität der           Überweisungssvsteme        dürfte      ein
         Dienstleistungen und zu niedrigeren             größerer  Wettbewerb    auf  dem   Markt
         Preisen führen.                                 für                 grenzüberschreitende
                                                         Überweisungen zu einer besseren
                                                         Qualität der Dienstleistungen und zu
                                                         niedrigeren Preisen führen.
       ABl. Nr. C 251 vom 27.09.1995, S. 3.
                                                                                                    r
 ---pagebreak--- Änderungsantrag Nr. 2 zum siebten Erwägungsgrund des Gemeinsamen Standpunkts des
Rates
Der siebte Erwägungsgrund bezieht sich auf den Anwendungsbereich der Richtlinie. Deshalb
muß dieser Änderungsantrag in Verbindung mit dem Änderungsantrag Nr. 5 zu Artikel 1 des
Gemeinsamen Standpunktes betrachtet werden.
Mit dieser Abänderung soll der Anwendungsbereich der Richtlinie erweitert werden, da
festgelegt wird, daß die Richtlinie Überweisungen mit einem Betrag von weniger als
50.000 ECU abdecken soll. Sie entspricht der festen Überzeugung der Kommission, daß ein so
hoher Schwellenwert der anvisierten Schaffung eines voll funktionierenden Binnenmarktes für
grenzüberschreitende Überweisungsdienstleistungen besser dienen würde. Daher ist die
Kommission mit dieser Abänderung einverstanden.
    Gemeinsamer Standpunkt des Rates         Änderungsantrag des Parlaments
                                  (Änderungsantrag 2)
                                      Erwägung 7
    (7) Entsprechend der Zielsetzung im (7) Entsprechend der Zielsetzung im
        zweiten Erwägungsgrund sollte diese       zweiten Erwägungsgrund sollte diese
        Richtlinie für alle Überweisungen         Richtlinie für alle Überweisungen
        mit einem Betrag von weniger als          mit einem Betrag von weniger als
        25.000 ECU gelten. Dieser Betrag          50.000 ECU         gelten.       Die
        sollte zwei Jahre nach Ablauf der         Kreditinstitute     sollten       bei
        Frist für die Anwendung der               Nichterfüllung                    des
        Richtlinie     auf    30.000 ECU          Überweisungsauftrags Ersatz leisten,
        angehoben werden.
 ---pagebreak--- 3. Änderungsantrag Nr. 3 zum elften Erwägungsgrund des Gemeinsamen Standpunkts des
   Rates
   Diese Erwägung bezieht sich auf Artikel 8 des Gemeinsamen Standpunktes über die Erstattung
   bei Nichterfüllung des Überweisungsauftrags und muß daher in Verbindung mit diesem Artikel
   (und mit den diesbezüglichen Änderungsanträgen Nr. 8 und 9) gelesen werden.
   Mit dieser Abänderung soll der Mindestbetrag der Erstattung auf 20.000 ECU angehoben
   werden, um die Lage des Kunden zu verbessern. Da sich diese Anhebung nicht auf die
   Anforderungen an die Solvabilität auswirken soll, ist die Kommission mit dieser Abänderung
   einverstanden.
       Gemeinsamer Standpunkt des Rates            Änderungsantrag des Parlaments
                                        (Änderungsantrag 3)
                                            Erwägung 11
       (11) Die       Kreditinstitute      sollten (11) Die       Kreditinstitute      sollten
            verpflichtet sein, im Falle der             verpflichtet sein, im Falle der
            Nichterfüllung                     des      Nichterfüllung                     des
            Überweisungsauftrags Ersatz zu              Überweisungsauftrags Ersatz zu
            leisten. Diese Verpflichtung könnte,        leisten. Diese Verpflichtung könnte,
            falls sie nicht begrenzt wird, zu           falls sie nicht begrenzt wird, zu
            einer Ausfallhaftung der Institute          einer Ausfallhaftung der Institute
             führen,    die    sich    auf     die      führen,     die    sich    auf     die
             Anforderungen an ihre Solvabilität         Anforderungen an ihre Solvabilität
             auswirken würde. Es sollte daher           auswirken würde. Es sollte daher
             vorgesehen werden, daß diese               vorgesehen werden, daß diese
             Verpflichtung bis zur Höhe von             Verpflichtung bis zur Höhe von
             10.000 ECU gilt.                           20.000 ECU gilt.
                                                                                               }
 ---pagebreak--- 4. Änderungsantrag Nr. 4 zum Erwägungsgrund 14 a (neu) des Gemeinsamen Standpunkts
   des Rates
   Dieser neue Erwägungsgrund bezieht sich auf Artikel 10 über die Beilegung von Streitigkeiten
   und sollte, da er den vorgeschlagenen Änderungsantrag Nr. 12 für diesen Artikel ergänzen soll,
   in Verbindung mit diesem gelesen werden.
   Mit dieser Abänderung sollen die Zuständigkeiten der Mitgliedstaaten detaillierter festgelegt
   werden, um sicherzustellen, daß angemessene und entsprechende Verfahren bestehen, um sich
   mit Beschwerden der Kunden, die sich auf von der Richtlinie betroffene Bereiche beziehen,
   auseinanderzusetzen. Daher ist die Kommission mit dieser Abänderung einverstanden.
      Gemeinsamer Standpunkt des Rates          Änderungsantrag des Parlaments
                                      (Änderungsantrag 4)
                                      Erwägung 14 a (neu)
                                                (14 a) Angemessene und entsprechende
                                                       Beschwerde-                    und
                                                       Abhilfeverfahren für die von
                                                       dieser   Richtlinie    betroffenen
                                                       Bereiche sollten unter Benutzung
                                                       bestehender Verfahren geschaffen
                                                       werden, um den Kunden einen
                                                       besseren Schutz zu gewährleisten.
                                                                                             3
 ---pagebreak--- 5. Änderungsantrag Nr. 5 zum ersten Erwägungsgrand des Gemeinsamen Standpunkts des
   Rates
   Der Änderungsantrag Nr. 5 bezieht sich auf den Anwendungsbereich der Richtlinie. Er zielt
   auf dessen Erweiterung ab, indem festgelegt wird, daß Überweisungen mit einem Betrag von
   weniger als 50.000 ECU abgedeckt sind.
   Diese Abänderung entspricht der festen Überzeugung der Kommission, daß ein so hoher
   Schwellenwert der anvisierten Schaffung eines voll funktionierenden Binnenmarktes für
   grenzüberschreitende Überweisungsdienstleistungen besser dienen würde. Daher ist die
   Kommission mit dieser Abänderung einverstanden.
    Gemeinsamer Standpunkt des Rates             Änderungsantrag des Parlaments
                                      (Änderungsantrag 5)
                                           Artikel 1
    1. Die Bestimmungen dieser Richtlinie        1. Die Bestimmungen dieser Richtlinie
        gelten für       grenzüberschreitende        gelten für       grenzüberschreitende
        Überweisungen, die von anderen als           Überweisungen in den Währungen
        den in Artikel 2 Buchstaben a, b und         der Mitgliedstaaten und in Ecu bis
        c bezeichneten Personen in Auftrag           zum Gegenwert von 50.000 ECU,
        gegeben und von Kreditinstituten             die von anderen als den in Artikel 2
        oder anderen Instituten ausgeführt           Buchstaben a, b und c bezeichneten
        werden.                                      Personen in Auftrag gegeben und
                                                     von Kreditinstituten oder anderen
                                                     Instituten ausgeführt werden.
        Bis zwei Jahre nach dem Beginn der 2. gestrichen.
        Anwendung dieser Richtlinie gilt
        diese    für     grenzüberschreitende
        Überweisungen in den Währungen
        der Mitgliedstaaten und in Ecu über
        einen Betrag von weniger als
        25.000 ECU. Nach diesem Zeitpunkt
        gilt     die       Richtlinie      für
        grenzüberschreitende Überweisungen
        in     den       Währungen         der
        Mitgliedstaaten und in Ecu über
        einen Betrag von weniger als
        30.000 ECU.
                                                                                           5
 ---pagebreak--- 6. Änderungsantrag Nr. 6 zu Artikel 3 des Gemeinsamen Standpunkts des Rates
   Dieser Änderungsantrag bezieht sich auf Artikel 3 über vorherige Informationen über die
   Konditionen für grenzüberschreitende Überweisungen.
   Während sich die meisten Artikel der Richtlinie auf die Verpflichtungen der Institute beziehen,
   sind in Artikel 3 die Verpflichtungen der Mitgliedstaaten festgelegt. In Übereinstimmung mit
   den ursprünglichen und abgeänderten Vorschlägen der Kommission verfolgt diese Abänderung
   das Ziel, den Wortlaut des Gemeinsamen Standpunkts klarer zu fassen, indem festgelegt wird,
   daß die Transparenzerfordernisse des Artikels 3 unmittelbar an die Institute gerichtet sind. Daher
   ist die Kommission mit dieser Abänderung einverstanden.
        Gemeinsamer Standpunkt des Rates           Änderungsantrag des Parlaments
                                       (Änderungsantrag 6)
                                       Artikel 3, Einführung
        Die Mitgliedstaaten sorgen dafür, daß      Die Institute sorgen dafür, daß sie ihren
        die Institute ihren tatsächlichen und      tatsächlichen und möglichen Kunden die
        möglichen Kunden die Informationen         Informationen über die Konditionen für
        über        die    Konditionen        für  grenzüberschreitende       Überweisungen
        grenzüberschreitende     Überweisungen     schriftlich, gegebenenfalls auch auf
        schriftlich, gegebenenfalls auch auf       elektronischem Wege, und in leicht
        elektronischem Wege, und in leicht         verständlicher Form zur Verfügung
        verständlicher Form zur Verfügung          stellen. Diese Informationen müssen
        stellen. Diese Informationen müssen        mindestens folgendes umfassen:
        mindestens folgendes umfassen:
                                                                                                 yto
 ---pagebreak--- 7. Änderungsantrag Nr. 7 zu Artikel 4 des Gemeinsamen Standpunkts des Rates
   Dieser Änderungsantrag bezieht sich auf Artikel 4 über die nach einer grenzüberschreitenden
   Überweisung zu erteilenden Informationen.
   Während sich die meisten Artikel der Richtlinie auf die Verpflichtungen der Institute beziehen,
   sind in Artikel 4 die Verpflichtungen der Mitgliedstaaten festgelegt. In Übereinstimmung mit
   den ursprünglichen und abgeänderten Vorschlägen der Kommission verfolgt diese Abänderung
   das Ziel, den Wortlaut des Gemeinsamen Standpunkts klarer zu fassen, indem festgelegt wird,
   daß die Transparenzerfordernisse des Artikels 4 unmittelbar an die Institute gerichtet sind.
   Daher ist die Kommission mit dieser Abänderung einverstanden.
      Gemeinsamer Standpunkt des Rates             Änderungsantrag des Parlaments
                                       (Änderungsantrag 7)
                                       Artikel 4, Einleitung
      Die Mitgliedstaaten sorgen dafür, daß        Die Institute sorgen dafür, daß sie ihren
      die Institute ihren Kunden, sofern diese     Kunden, sofern diese nicht ausdrücklich
      nicht ausdrücklich darauf verzichten,        darauf verzichten, nach der Ausführung
      nach der Ausführung oder dem Eingang         oder       dem        Eingang       einer
      einer                grenzüberschreitenden   grenzüberschreitenden       Überweisung
      Überweisung        klare     und     leicht  klare     und     leicht    verständliche
      verständliche               Informationen,   Informationen, gegebenenfalls auch auf
      gegebenenfalls auch auf elektronischem       elektronischem Wege, erteilen. Diese
      Wege, erteilen. Diese Informationen          Informationen      müssen     mindestens
      müssen mindestens folgendes umfassen:        folgendes umfassen:
                                                                                              M
 ---pagebreak--- 8. Änderungsantrag Nr. 8 zu Artikel 8 Absatz 1 erster Unterabsatz des Gemeinsamen
   Standpunkts des Rates
   Der Änderungsantrag Nr. 8 bezieht sich auf Artikel 8 Absatz 1 des Gemeinsamen Standpunkts
   über die Erstatmng bei Nichterfüllung des Überweisungsauftrags.
   Mit dieser Abänderung soll der Mindestbetrag der Erstatmng auf 20.000 ECU angehoben
   werden, um die Lage des Kunden zu verbessern. Da sich diese Anhebung nicht auf die
   Anforderungen an die Solvabilität auswirken soll, ist die Kommission mit dieser Abänderung
   einverstanden.
      Gemeinsamer Standpunkt des Rates             Änderungsantrag des Parlaments
                                       (Änderungsantrag 8)
                         Artikel 8 Absatz 1 erster Unterabsatz, Einleitung
           Werden im Anschluß an einen             1.  Werden im Anschluß an einen
           Auftrag            für          eine        Auftrag            für          eine
           grenzüberschreitende Überweisung,           grenzüberschreitende Überweisung,
           der vom Institut des Auftraggebers          der vom Institut des Auftraggebers
           angenommen           wurde,      die        angenommen          wurde,       die
           überwiesenen Beträge nicht dem              überwiesenen        Beträge      aus
           Konto des Instituts des Begünstigten        irgendeinem Grund nicht dem
           gutgeschrieben, so ist das Institut         Konto des Instituts des Begünstigten
           des Auftraggebers        unbeschadet        gutgeschrieben, so ist das Institut
           etwaiger sonstiger Forderungen              des Auftraggebers        unbeschadet
           verpflichtet, dem Auftraggeber den          etwaiger sonstiger Forderungen
           Überweisungsbetrag        bis     zu        verpflichtet, dem Auftraggeber den
           10.000 ECU                    wieder        Überweisungsbetrag        bis     zu
           gutzuschreiben, und zwar zuzüglich          20.000 ECU                    wieder
                                                       gutzuschreiben, und zwar zuzüglich
                                                                                            SL
 ---pagebreak--- c
 >. Änderungsantrag Nr. 9 zu Artikel 8 Absatz 2 des Gemeinsamen Standpunkts des Rates
    Der Änderungsantrag Nr. 9 bezieht sich auf Artikel 8 Absatz 2 des Gemeinsamen Standpunkts
    über die Erstattung bei Nichtabwicklung grenzüberschreitender Überweisungen, weil ein
    zwischengeschalleles Institut, das vom Institut des Begünstigten bestimmt wurde, sie nicht
    ausgeführt hat.
    In Übereinstimmung mit dem Änderungsantrag Nr. 8 verfolgt diese Abänderung das Ziel, den
    Mindestbetrag der Erstattung auf 20.000 ECU festzulegen. Ohne diese Abänderung wäre die
    Höhe der Erstattung in Artikel 8 Absatz 2 nicht ausdrücklich begrenzt. Daher ist die
    Kommission mit dieser Abänderung einverstanden.
       Gemeinsamer Standpunkt des Rates              Änderungsantrag des Parlaments
                                          (Änderungsantrag 9)
                                           Artikel 8 Absatz 2
           Ist      die     grenzüberschreitende 2.       Ist     die    grenzüberschreitende
           Überweisung nicht abgewickelt                  Überweisung nicht abgewickelt
           worden,              wei             ein       worden,           wei            ein
           zwischengeschaltetes     Institut,   das       zwischengeschaltetes Institut, das
           vom Institut des Begünstigten                  vom Institut des Begünstigten
           bestimmt      wurde,       sie     nicht       bestimmt      wurde,    sie    nicht
           ausgeführt hat, so ist letzteres               ausgeführt hat, so ist letzteres
           abweichend          von        Absatz 1        abweichend       von        Absatz 1
           verpflichtet, dem Begünstigten den             verpflichtet,  dem Begünstigten
           dem         Auftrag       für       eine       einen Betrag bis zu 20.000 ECU
           grenzüberschreitende Überweisung               zur Verfügung zu stellen.
           entsprechenden         Betrag        zur
           Verfügung zu stellen.
                                                                                               13
 ---pagebreak--- 10. Änderungsantrag Nr. 10 zu Artikel 8 Absatz 3 zweiter Unterabsatz des Gemeinsamen
     Standpunkts des Rates
     Der Änderungsantrag Nr. 10 bezieht sich auf Artikel 8 Absatz 3 über die Nichtabwicklung
     grenzüberschreitender Überweisungen, weil der Kunde eine fehlerhafte Information erteilt hat
     oder weil ein vom Auftraggeber ausdrücklich bestimmtes zwischengeschaltetes Institut einen
     Fehler gemacht hat.
     Mit dieser Abänderung soll klargestellt werden, daß ein Institut, das den Betrag wieder
     eingezogen und dem Auftraggeber gutgeschrieben hat, nicht verpflichtet ist, die angefallenen
     Gebühren und Zinsen zu erstatten, sondern die im Rahmen des Wiedereinzugs angefallenen und
     nachgewiesenen Gebühren abziehen kann. Bis auf das Wort "nachgewiesen" entspricht dieser
     Änderungsantrag sowohl dem Wortlaut des Gemeinsamen Standpunkts als auch der Vorstellung
     der Kommission, wonach das Instimt des Auftraggebers für die Fehler seines Kunden nicht
     verantwortlich gemacht werden sollte. Andererseits würde mit dem Wort "nachgewiesen" das
     Institut zum Nachweis der für den Wiedereinzug der Beträge abgezogenen Kosten verpflichtet.
     Daher ist die Kommission bis auf das Wort "nachgewiesen" und vorbehaltlich der
     Streichung dieses Wortes mit diesem Änderungsantrag einverstanden.
Gemeinsamer Standpunkt des Rates                 Änderungsantrag des Parlaments
                                  (Änderungsantrag 10)
                         Artikel 8 Absatz 3 zweiter Unterabsatz
Ist der Betrag von dem Instimt des               Ist der Betrag von dem Instimt des
Auftraggebers wieder eingezogen worden, so ist   Auftraggebers wieder eingezogen worden, so
dieses     Instimt  verpflichtet,   ihn   dem    ist dieses Instimt verpflichtet, ihn dem
Auftraggeber unbeschadet eines Abzugs für die    Auftraggeber gutzuschreiben. Die Institute
im Rahmen des Wiedereinzugs angefallenen         sind in diesem Fall nicht verpflichtet, die
Gebühren gutzuschreiben.                         angefallenen Gebühren und Zinsen zu
                                                 erstatten, und können die im Rahmen des
                                                 Wiedereinzugs        angefallenen        und
                                                 nachgewiesenen Gebühren abziehen.
                                                   Text des abgeänderten Änderungsantrags
                                                                des Parlaments
                                                 Ist der Betrag von dem Institut des
                                                 Auftraggebers wieder eingezogen worden, so
                                                 ist dieses Instimt verpflichtet, ihn dem
                                                 Auftraggeber gutzuschreiben. Die Institute
                                                 sind in diesem Fall nicht verpflichtet, die
                                                 angefallenen Gebühren und Zinsen zu erstatten
                                                 und können die im Rahmen des Wiedereinzugs
                                                 angefallenen Gebühren abziehen.
                                                                                           ^y
 ---pagebreak--- 11. Änderungsantrag Nr. 11 zur Einfügung eines neuen Artikels 8 Absatz 3 Buchstabe a in
    den Gemeinsamen Standpunkt des Rates
    Mit dem Änderungsantrag Nr. 11 soll den Mitgliedstaaten und/oder Instituten ausdrücklich die
    Möglichkeit gegeben werden, die Erstattung von Beträgen vorzusehen, die den in Artikel 8
    Absätze 1 und 2 festgelegten Mindestbetrag überschreiten.
    Nach Ansicht der Kommission ist diese Abänderung insofern nützlich, als sie verdeutlicht, wie
    umfangreich die den Mitgliedstaaten und den Instimten im Rahmen dieser Richtlinie
    zufallenden Rechte sind. Daher ist die Kommission mit dieser Abänderung einverstanden.
 Gemeinsamer Standpunkt des Rates           Änderungsantrag des Parlaments
                                (Änderungsantrag 11)
                        Artikel 8 Absatz 3 Buchstabe a (neu)
                                            3a. Unbeschadet der Absätze 1 und 2
                                                können die Mitgliedstaaten und/oder
                                                Institute, die an der Ausführung von
                                                grenzüberschreitenden          Über-
                                                weisungen beteiligt sind. die
                                                Erstattung         einer       nicht-
                                                abgeschlossenen            grenzüber-
                                                schreitenden Überweisung vorsehen,
                                                wenn der Betrag 20.000 ECU
                                                überschreitet.
                                                                                            SS
 ---pagebreak--- 12. Änderungsantrag Nr. 12 zu Artikel 10 des Gemeinsamen Standpunkts des Rates
    Mit diesem Änderungsantrag soll klarer aufgezeigt werden, inwieweit die Mitgliedstaaten dafür
    Sorge tragen, daß angemessene und entsprechende Verfahren vorhanden sind, um auf
    Beschwerden der Kunden in bezug auf die unter diese Richtlinie fallenden Bereiche einzugehen.
    Andererseits könnte es nach Ansicht der Kommission erforderlich sein, diesen Text abzuändern,
    um die Terminologie des Gemeinsamen Standpunkts beizubehalten. Der Änderungsantrag
    könnte wie nachstehend angegeben neu formuliert werden.
    Daher ist die Kommission vorbehaltlich einer derartigen Änderung mit dieser Abänderung
    einverstanden.
       Gemeinsamer Standpunkt des Rates           Änderungsantrag des Parlaments
                                      (Änderungsantrag 12)
                                            Artikel 10
       1.   Die Mitgliedstaaten tragen dafür       \.  Die Mitgliedstaaten tragen dafür
            Sorge, daß angemessene und                 Sorge, daß angemessene und
            wirksame Mittel zur Beilegung              entsprechende Beschwerde- und
            etwaiger Streitigkeiten zwischen           Abhilfeverfahren für die von dieser
            einem Auftraggeber und seinem              Richtlinie betroffenen Bereiche unter
            Institut bzw. zwischen einem               Benutzung bestehender Verfahren
            Begünstigten und seinem Institut           vorhanden sind, um dem Kunden
            vorhanden sind.                            einen      besseren     Schutz      zu
                                                       gewährleisten.
                                                           Text des abgeänderten
                                                      Änderungsantrags des Parlaments
                                                   "Die Mitgliedstaaten tragen dafür Sorge,
                                                  daß angemessene und wirksame Mittel
                                                  zur     Beilegung     von    Streitigkeiten
                                                  zwischen einem Kunden und seinem
                                                  Instimt     vorhanden      sind;     sofern
                                                  angemessen, greifen sie dabei auf
                                                  bestehende Verfahren zurück. "
                                                                                              ylt
 ---pagebreak--- 14. Änderungsantrag Nr. 14 zu Artikel H erster Unterabsatz des Gemeinsamen Standpunkts
    des Rates
    Der Änderungsantrag Nr. 14 zielt darauf ab, die Frist für die Umsetzung der Richtlinie auf
    achtzehn Monate nach dem Zeitpunkt des Inkrafttretens der Richtlinie zu verkürzen.
    Diese Abänderung entspricht dem Ziel der Kommission, sicherzustellen, daß die Richtlinie
    innerhalb einer angemessen kurzen Frist umgesetzt wird. Daher ist die Kommission mit dieser
    Abänderung einverstanden.
       Gemeinsamer Standpunkt des Rates             Änderungsantrag des Parlaments
                                        (Änderungsantrag 14)
                                Artikel 11 Absatz I erster Unterabsatz
            Die Mitgliedstaaten erlassen die 1           Die Mitgliedstaaten erlassen die
            erforderlichen       Rechts-     und         erforderlichen       Rechts-    und
            VerwalmngsVorschriften, um dieser            Verwaltungsvorschriften, um dieser
            Richtlinie bis ...* nachzukommen.            Richtlinie bis ...* nachzukommen.
            Sie     setzen    die    Kommission          Sie     setzen    die    Kommission
            unverzüglich davon in Kenntnis.              unverzüglich davon in Kenntnis.
            *    dreißig Monate nach dem                      achtzehn Monate nach dem
                 Zeitpunkt des Inkrafttretens                 Zeitpunkt des Inkrafttretens
                 dieser Richtlinie                            dieser Richtlinie
                                                                                             si }
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                                                        KOM(96) 172 endg.
                                          DOKUMENTE
DE                                                                        09 10
                                     Katalognummer : CT-CO-96-182-DE-C
                                                             ISBN 92-78-03008-2
Amt für amtliche Veröffentlichungen der Europäischen Gemeinschaften
L-2985 Luxemburg
                                            Jl