CELEX: 51980PC0817
Language: de
Date: 1980-12-08
Title: Vorschlag für eine RICHTLINIE DES RATES zur Änderung der Richtlinie 79/695/EWG zur Harmonisierung der Verfahren für die Überführung von Waren in den zollrechtlich freien Verkehr infolge des Beitritts Griechenlands (Von der Kommission dem Rat vorgelegt)

ARCHIVES HISTORIQUES
DE LA COMMISSION
COLLECTION RELIEE DES
DOCUMENTS "COM"
COM (80) 817
Vol. 1980/0259
 ---pagebreak--- Disclaimer
Conformément au règlement (CEE, Euratom) n° 354/83 du Conseil du 1er février 1983
concernant l'ouverture au public des archives historiques de la Communauté économique
européenne et de la Communauté européenne de l'énergie atomique (JO L 43 du 15.2.1983,
p. 1), tel que modifié par le règlement (CE, Euratom) n° 1700/2003 du 22 septembre 2003
(JO L 243 du 27.9.2003, p. 1), ce dossier est ouvert au public. Le cas échéant, les documents
classifiés présents dans ce dossier ont été déclassifiés conformément à l'article 5 dudit
règlement.
In accordance with Council Regulation (EEC, Euratom) No 354/83 of 1 February 1983
concerning the opening to the public of the historical archives of the European Economic
Community and the European Atomic Energy Community (OJ L 43, 15.2.1983, p. 1), as
amended by Regulation (EC, Euratom) No 1700/2003 of 22 September 2003 (OJ L 243,
27.9.2003, p. 1), this file is open to the public. Where necessary, classified documents in this
file have been declassified in conformity with Article 5 of the aforementioned regulation.
In Übereinstimmung mit der Verordnung (EWG, Euratom) Nr. 354/83 des Rates vom 1.
Februar 1983 über die Freigabe der historischen Archive der Europäischen
Wirtschaftsgemeinschaft und der Europäischen Atomgemeinschaft (ABI. L 43 vom 15.2.1983,
S. 1), geändert durch die Verordnung (EG, Euratom) Nr. 1700/2003 vom 22. September 2003
(ABI. L 243 vom 27.9.2003, S. 1), ist diese Datei der Öffentlichkeit zugänglich. Soweit
erforderlich, wurden die Verschlusssachen in dieser Datei in Übereinstimmung mit Artikel 5
der genannten Verordnung freigegeben.
 ---pagebreak---  KOMMISSION DER EUROPÄISCHEN GEMEINSCHAFTEN
                                                    KOM(80 ) 817 endg .
                                                    Brüssel , den 8 . Dezember 1980
                           Vorschlag für eine
                          RICHTLINIE DES RATES
     zur Änderung der Richtlinie 79/ 695 / EWG zur Harmonisierung der
     Verfahren für die Überführung von Waren in den zollrechtlich
     freien Verkehr infolge des Beitritts Griechenlands
              ( Von der Kommission dem Rat vorgelegt )
                                               5or'7c't' -yihrhi J&
K0MC80 ) 817 endg .
 ---pagebreak---                                   Begründung
                                                     '
 Die Richtlinie 79 / 695 / EWG des Rates vom . 24 , Juli 1979 ( 1 ) legt die Vor­
 schriften zur Harmonisierung der Verfahren für die Überführung von Waren
 in den zollrechtlich freien Verkehr fest .
 Artikel 26 Absatz 2 der Richtlinie legt die Anzahl der Stimmen fest , die
 notwendig sind , damit die dem Ausschuss für allgemeine Zol l rege Lungen
 von der Kommission unterbreiteten Durchführungsvorschriften eine zustimmende
 Stellungnahme dieses Ausschusses erfahren .
 Der Beitritt des Griechenlands zu den Europäischen Gemeinschaften mit Wirkung
 vom 1 . Januar 1981 macht eine Anpassung dieser Stimmenzahl notwendig wobei
 die in der Beitrittsakte zur Wägung der Stimmen festgelegten Modalitäten
 zu berücksichtigen sind .
                                                                »
 Dies ist das Ziel dieses Ri cht linienvorschlages der auf der Akte über die
 Beitrittsbedingungen der Republik Griechenland und die Anpassungen der'
 Verträge ( 2 ), insbesondere auf Artikel 146 , gestützt ist . Da dieser Vor­
 schlag vom Rat vor dem 1 , Januar 1981 anzunehmen ist und er nur Anpassungen
 technischer Art enthält ist weder die Stellungnahme des Europäischen
Parlaments noch des Wirtschafts - und Sozialausschusses erforderliche
( 1 ) ABl . Nr . L 205 vom 13.8.1979 , S. 19
( 2 ) ABl . Nr . L 291 vom 19.11.1979 , S. 17
 ---pagebreak---                                        VORSCHLAG
                                         einer
                                 Richtlinie des Rates
                   zur Änderung der Richtlinie 79 / 695 / EWG zur Harmoni-
                 ' sierung der Verfahren für die Überführung von Waren
                          in den zollrechtlich freien Verkehr             «
                          infolge des             Griechenlands
  DER RAT DER EUROPÄISCHEN GEMEINSCHAFTEN -
  gestützt auf den Vertrag zur Gründung der Europäischen Wirtschaftsgemeinschaft ,
  gestützt auf die Akte über den Beitritt        Griechenlands , insbesondere auf
  Artikel 146 ,
- in Erwägung nachstehender Gründe :
   Infolge des Beitritts Griechenlands zu den Europäischen Gemein­
  schaften ist es notwendig , die Anzahl der Stimmen anzupassen , die im
  Rahmen des Ausschuflverfahrens gemäß Artikel 26 Absatz 2 der Richtlinie
  79 / 695 / EWG des Rates zur Mehrheitsbildung erforderlich ist -
  HAT FOLGENDE RICHTLINIE ERLASSEN      :
                                          Artikel  1
  In Artikel 26 Absatz 2 der Richtlinie 79 / 695 / EWG wird die Zahl " einundvierzig
  durch "f ün fundvierzig " ersetzt .
                                          Artikel 2
  Diese Richtlinie tritt zum selben Zeitpunkt wie die Richtlinie 79 / 695 / EWG in
  Kraft .
  ( 1 ) ABl . Nr . L 205 vom 13.8.1979 , S. 19
 ---pagebreak---                                  Artikel 3
Diese Richtlinie ist an alle Mitgliedstaaten gerichtet .
                                                         Im Namen des Rates
Geschehen zu Brüssel am