CELEX: C2007/117/21
Language: de
Date: 2007-05-26 00:00:00
Title: Rechtssache C-137/07 P: Rechtsmittel der Österreichischen Volksbanken-AG gegen das Urteil des Gerichts Erster Instanz (Zweite Kammer) vom 14. Dezember 2006 in den verbundenen Rechtssachen T-259/02 bis T-264/02 und T-271/02, Raiffeisen Zentralbank Österreich AG u.a. gegen Kommission der Europäischen Gemeinschaften, betreffend die Rechtssache T-271/02, eingelegt am 8. März 2007

26.5.2007   
            
            
               DE
            
            
               Amtsblatt der Europäischen Union
            
            
               C 117/13
            
         Rechtsmittel der Österreichischen Volksbanken-AG gegen das Urteil des Gerichts Erster Instanz (Zweite Kammer) vom 14. Dezember 2006 in den verbundenen Rechtssachen T-259/02 bis T-264/02 und T-271/02, Raiffeisen Zentralbank Österreich AG u.a. gegen Kommission der Europäischen Gemeinschaften, betreffend die Rechtssache T-271/02, eingelegt am 8. März 2007
   (Rechtssache C-137/07 P)
   (2007/C 117/21)
   Verfahrenssprache: Deutsch
   Verfahrensbeteiligte
   
      Rechtsmittelführerin: Österreichische Volksbanken-AG (Prozessbevollmächtigte: A. Ablasser-Neuhuber, R. Bierwagen und F. Neumayr, Rechtsanwälte)
   
      Andere Verfahrensbeteiligte: Kommission der Europäischen Gemeinschaften
   Anträge der Klägerin:
   
               1.
            
            
               Ziffer 2 und 4 des erstinstanzlichen Urteils vom 14. Dezember 2006 in den verbundenen Rechtssachen T-259/02 bis T-264/02 und T-271/02 (1) aufzuheben und
               
                           a.
                        
                        
                           die den Gegenstand des Rechtsstreits bildende Entscheidung der Kommission 2004/138/EG vom 11. Juni 2002 in dem Kartellverfahren COMP/36.571/D-1 gemäß den klägerischen Anträgen 1 und 3 für nichtig zu erklären, soweit sie an die Rechtsmittelführerin gerichtet ist, hilfsweise die gegen sie festgesetzte Geldbuße gemäß klägerischem Antrag 3 herabzusetzen, oder
                        
                     
                           b.
                        
                        
                           
                              äußerst hilfsweise für den Fall, dass der Rechtsstreit nicht zur Entscheidung reif ist, die Sache zu erneuter Verhandlung und Entscheidung an das Gerichtt erster Instanz zurückzuweisen.
                        
                     
         
               2.
            
            
               Der Kommission die Kosten des Rechtsstreits aufzuerlegen, hilfsweise für den Fall der Zurückweisung, die Kostenentscheidung dem Gericht erster Instanz vorzubehalten.
            
         Rechtsmittelgründe und wesentliche Argumente
   Die Rechtsmittelführerin begründet ihr Rechtsmittel gegen das genannte Urteil des Gerichts wie folgt.
   
                
            
            
               Das Gericht habe das Kriterium der Eignung der Unternehmensvereinbarungen, bzw. -verhaltensweisen zur Beeinträchtigung des Handels zwischen Mitgliedstaaten rechtsfehlerhaft ausgelegt sowie in rechtsfehlerhafter Weise auf den vorliegenden Fall angewandt. In seiner Entscheidung habe es die Bedeutung des Kriteriums der marktabschottenden Wirkungen rechtsfehlerhaft relativiert: es werde nicht deutlich, aus welchen Gründen das Gericht dem Kriterium der marktabschottenden Wirkungen nicht zumindest eine starke Indizwirkung im Hinblick auf das Vorliegen einer Beeinträchtigung des zwischenstaatlichen Handels beimessen will. Es wird weiterhin gerügt, dass das Gericht eine Gesamtprüfung der grenzüberschreitenden Wirkung der Gesprächsrunden vorgenommen habe, anstatt die einzelnen Gesprächsrunden des „Lombard-Netzwerks “gesondert auf ihre möglichen Auswirkungen auf den Handelsverkehr zwischen den Mitgliedstaaten zu untersuchen. Die überdehnende Auslegung des Art. 81 Abs.1 EG, wonach ein Kartell, das sich über das gesamte Hoheitsgebiet eines Mitgliedstaates erstreckt, schon seinem Wesen nach zur Abschottung der Märkte und zur Beeinträchtigung des innergemeinschaftlichen Handelsverkehrs geeignet sei bzw. dass hierfür jedenfalls eine starke Vermutung bestehe, sei mit der ratio legis dieser Bestimmung des Gemeinschaftsrechts nicht vereinbar.
            
         
                
            
            
               Das Gericht habe rechtsfehlerhaft die von der Kommission und der Rechtsprechung entwickelten Voraussetzungen der Umsatzzurechnung auf die Zurechnung der Marktanteile der dezentralen Banken zum Spitzeninstitut nicht angewendet. Es habe dabei verkannt, dass es sowohl bei der Zurechnung von Umsätzen als auch bei der Zurechnung von Marktanteilen im vorliegenden Fall um dieselbe Sachfrage, nämlich um die Bestimmung des zulässigen Bußgelds gehe. Es sei kein Grund ersichtlich, warum die gleichgelagerten Fragen der Umsatzzurechnung und Marktanteilzurechnung nach unterschiedlichen Maßstäben beurteilt werden sollten. Selbst wenn man aber davon ausginge, dass die Zurechnung der Marktanteile der dezentralen Banken zum Spitzeninstitut nach einem anderen Maßstab als jenem für die Umsatzzurechnung erfolgen könnte, sei der vom Gericht konkret gewählte Maßstab fehlerhaft und rechtswidrig.
            
         
                
            
            
               Das Gericht habe die Rügen der Rechtsmittelführerin hinsichtlich der Nichtannahme mildernder Umstände zu Unrecht abgewiesen. Es habe bei seiner rechtlichen Würdigung insbesondere nicht hinreichend berücksichtigt, dass der Rechtsmittelführerin eine untergeordnete Funktion im Rahmen des Gesamtkartells zukäme sowie, dass bei ihr keine mit Zwangsmitteln durchgeführten Nachprüfungen erforderlich gewesen wären, da sie freiwillig mit der Kommission kooperiert habe. Die Rechtsmittelführerin habe einen sehr geringen Marktanteil, sei von den anderen Banken nicht zum engeren Kreis eingeladen worden und habe sich an deutlich weniger Treffen beteiligt. Diese von der Rechtsmittelführerin vorgetragenen, für die Annahme mildernder Umstände sprechenden Gesichtspunkte seien teilweise überhaupt nicht aufgegriffen worden. Weder die Kommission noch das Gericht seien der Verpflichtung nachgekommen, sich mit den vorgebrachten Umständen auseinanderzusetzen und diese rechtsfehlerfrei zu würdigen.
            
         
      (1)  ABl. C 331, S. 29.