CELEX: C2000/372/20
Language: de
Date: 2000-12-23 00:00:00
Title: Urteil des Gerichts erster Instanz vom 17. Oktober 2000 in der Rechtssache T-27/99, Humbert Drabbe gegen Kommission der Europäischen Gemeinschaften (Beamte — Ruhegehaltsansprüche — Vor Eintritt in den Dienst der Gemeinschaften erworbener Anspruch — Übertragung auf das Gemeinschaftssystem — Einreichung des Antrags)

C 372/10                 DE                    Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften                                         23.12.2000
                                                      GERICHT ERSTER INSTANZ
        URTEIL DES GERICHTS ERSTER INSTANZ                                     URTEIL DES GERICHTS ERSTER INSTANZ
                                                                                             vom 12. Oktober 2000
                      vom 17. Oktober 2000
                                                                       in der Rechtssache T-123/99: JT’s Corporation Ltd gegen
in der Rechtssache T-27/99, Humbert Drabbe gegen                            Kommission der Europäischen Gemeinschaften (1)
     Kommission der Europäischen Gemeinschaften (1)
                                                                       (Transparenz — Zugang zu Dokumenten — Beschluss
                                                                       94/90/EGKS, EG, Euratom — Tragweite der Ausnahme
(Beamte — Ruhegehaltsansprüche — Vor Eintritt in den                   zum Schutz des öffentlichen Interesses — Urheberregel —
Dienst der Gemeinschaften erworbener Anspruch — Über-                                              Begründung)
tragung auf das Gemeinschaftssystem — Einreichung des
                                Antrags)
                                                                                                  (2000/C 372/21)
                           (2000/C 372/20)
                                                                                            (Verfahrenssprache: Englisch)
                                                                       In der Rechtssache T-123/99, JT’s Corporation Ltd mit Sitz
                 (Verfahrenssprache: Niederländisch)                   in Bromley (Vereinigtes Königreich), Prozessbevolmächtigter:
                                                                       M. Cornwell-Kelly, Solicitor, Zustellungsanschrift: Kanzlei Wil-
                                                                       son Associates, 3, boulevard Royal, Luxemburg, gegen Kom-
In der Rechtssache T-27/99, Humbert Drabbe, Beamter der                mission der Europäischen Gemeinschaften (Bevollmächtigte:
Kommission der Europäischen Gemeinschaften, wohnhaft in                U. Wölker und X. Lewis) wegen Nichtigerklärung der Entschei-
Overijse (Belgien), vertreten durch die Rechtsanwälte G. van           dung der Kommission vom 11. März 1999, durch die der
der Wal, zugelassen beim Hoge Raad der Nederlanden, und                Klägerin der Zugang zu bestimmten Dokumenten verweigert
L. Y. J. M. Parret, Brüssel, Zustellungsanschrift: Kanzlei des         wird, hat das Gericht (Vierte Kammer) unter Mitwirkung der
Rechtsanwalts A. May, 31, Grand-rue, Luxemburg, gegen                  Präsidentin V. Tiili sowie der Richter R. M. Moura Ramos und
Kommission der Europäischen Gemeinschaften (Bevollmäch-                P. Mengozzi — Kanzler: B. Pastor, Hauptverwaltungsrätin —
tigte: F. Duvieusart-Clotuche und C. Van der Hauwaert),                am 12. Oktober 2000 ein Urteil mit folgendem Tenor erlassen:
wegen Aufhebung der Entscheidung der Kommission vom
19. Oktober 1998, die dem Kläger am 23. Oktober 1998                   1.    Die Entscheidung der Kommission vom 11. März 1999 wird
zugestellt wurde und mit der seine Beschwerde gegen die                      für nichtig erklärt, soweit durch sie der Klägerin der Zugang zu
Entscheidung der Beklagten, seinen Antrag auf Übertragung                   den dienstlichen Berichten der Europäischen Union von
seiner in den Niederlanden erworbenen Ruhegehaltsansprüche                   1993 bis 1996 betreffend Bangladesch einschließlich der
auf das Versorgungssystem der Gemeinschaft abzulehnen,                       Anhänge dieser Berichte und zu den Schreiben der Kommission
zurückgewiesen wurde, hat das Gericht (Dritte Kammer) unter                  an die Regierung von Bangladesch zur Ungültigerklärung
Mitwirkung des Kammerpräsidenten K. Lenaerts sowie der                       der Ursprungsbescheinigungen im Rahmen des allgemeinen
Richter J. Azizi und M. Jaeger — Kanzler: G. Herzig, Verwal-                 Präferenzsystems verweigert wird.
tungsrat — am 17. Oktober 2000 ein Urteil mit folgendem
Tenor erlassen:
                                                                       2.    Im Übrigen wird die Klage abgewiesen.
1.    Die Klage wird abgewiesen.
                                                                       3.    Die Klägerin trägt die Hälfte ihrer eigenen Kosten.
2.    Jede Partei trägt ihre eigenen Kosten.                           4.    Die Kommission trägt ihre eigenen Kosten sowie die Hälfte der
                                                                             Kosten der Klägerin.
(1) ABl. C 71 vom 13.3.98.
                                                                       (1) ABl. C 226 vom 7.8.1999.