CELEX: 32005R2127
Language: de
Date: 2005-12-22
Title: Verordnung (EG) Nr. 2127/2005 der Kommission vom  22. Dezember 2005  zur Einreihung von bestimmten Waren in die Kombinierte Nomenklatur

23.12.2005   
            
            
               DE
            
            
               Amtsblatt der Europäischen Union
            
            
               L 340/35
            
         
      VERORDNUNG (EG) Nr. 2127/2005 DER KOMMISSION
   
   vom 22. Dezember 2005
   zur Einreihung von bestimmten Waren in die Kombinierte Nomenklatur
   DIE KOMMISSION DER EUROPÄISCHEN GEMEINSCHAFTEN —
   gestützt auf den Vertrag zur Gründung der Europäischen Gemeinschaft,
   gestützt auf die Verordnung (EWG) Nr. 2658/87 des Rates vom 23. Juli 1987 über die zolltarifliche und statistische Nomenklatur sowie den Gemeinsamen Zolltarif (1), insbesondere auf Artikel 9 Absatz 1 Buchstabe a,
   in Erwägung nachstehender Gründe:
   
               (1)
            
            
               Um die einheitliche Anwendung der Kombinierten Nomenklatur im Anhang zu der Verordnung (EWG) Nr. 2658/87 zu gewährleisten, sind Vorschriften für die Einreihung der im Anhang zu dieser Verordnung aufgeführten Waren zu erlassen.
            
         
               (2)
            
            
               In der Verordnung (EWG) Nr. 2658/87 sind allgemeine Vorschriften für die Auslegung der Kombinierten Nomenklatur festgelegt. Diese Vorschriften gelten auch für die Auslegung jeder anderen Nomenklatur, die die Kombinierte Nomenklatur — auch nur teilweise oder unter etwaiger Hinzufügung von Unterteilungen — übernimmt und die aufgrund besonderer gemeinschaftlicher Regelungen aufgestellt wurde, um tarifliche oder sonstige Maßnahmen im Rahmen des Warenverkehrs anzuwenden.
            
         
               (3)
            
            
               In Anwendung dieser allgemeinen Vorschriften sind die in Spalte 1 der Tabelle im Anhang dieser Verordnung genannten Waren in die in Spalte 2 angegebenen KN-Codes mit den in Spalte 3 genannten Begründungen einzureihen.
            
         
               (4)
            
            
               Es ist angemessen, dass die von den Zollbehörden der Mitgliedstaaten erteilten verbindlichen Zolltarifauskünfte, die die Einreihung von Waren in die Kombinierte Nomenklatur betreffen und die mit dem in dieser Verordnung festgesetzten Gemeinschaftsrecht nicht übereinstimmen, während eines Zeitraums von drei Monaten von dem Berechtigten gemäß den Bestimmungen des Artikels 12 Absatz 6 der Verordnung (EWG) Nr. 2913/92 des Rates vom 12. Oktober 1992 zur Festlegung des Zollkodex der Gemeinschaften (2), weiterverwendet werden können.
            
         
               (5)
            
            
               Die in dieser Verordnung vorgesehenen Maßnahmen entsprechen der Stellungnahme des Ausschusses für den Zollkodex —
            
         HAT FOLGENDE VERORDNUNG ERLASSEN:
   Artikel 1
   Die in Spalte 1 der Tabelle im Anhang beschriebenen Waren werden in die Kombinierte Nomenklatur unter die in Spalte 2 der Tabelle genannten KN-Codes eingereiht.
   Artikel 2
   Die von den Zollbehörden der Mitgliedstaaten erteilten verbindlichen Zolltarifauskünfte, die mit dem in dieser Verordnung festgesetzten Gemeinschaftsrecht nicht übereinstimmen, können während eines Zeitraums von drei Monaten gemäß den Bestimmungen des Artikels 12 Absatz 6 der Verordnung (EWG) Nr. 2913/92 weiterverwendet werden.
   Artikel 3
   Diese Verordnung tritt am zwanzigsten Tag nach ihrer Veröffentlichung im Amtsblatt der Europäischen Union in Kraft.
   
      Diese Verordnung ist in allen ihren Teilen verbindlich und gilt unmittelbar in jedem Mitgliedstaat.
      Brüssel, den 22. Dezember 2005
      
         
            Für die Kommission
         
         László KOVÁCS
         
         
            Mitglied der Kommission
         
      
   
   
      (1)  ABl. L 256 vom 7.9.1987, S. 1. Verordnung zuletzt geändert durch die Verordnung (EG) Nr. 1719/2005 der Kommission (ABl. L 286 vom 28.10.2005, S. 1).
   
      (2)  ABl. L 302 vom 19.10.1992, S. 1. Verordnung zuletzt geändert durch die Verordnung (EG) Nr. 648/2005 des Europäischen Parlaments und des Rates (ABl. L 117 vom 4.5.2005, S. 13).
   
      ANHANG
      
                  Warenbezeichnung
               
               
                  Einreihung
                  (KN-Code)
               
               
                  Begründung
               
            
                  (1)
               
               
                  (2)
               
               
                  (3)
               
            
                  Ein unvollständiges und noch nicht zusammengesetztes neues Fahrzeug mit vier Rädern vom Typ „Pick-up“, mit einem Dieselmotor mit einem Hubraum von 2 500 cm3, einem zulässigen Gesamtgewicht von ca. 2 650 kg und einer Gesamtladefähigkeit von 1 000 kg.
                  Das Fahrzeug hat eine Sitzbank für zwei Personen (einschließlich des Fahrers) und einen offenen Laderaum mit einer Länge von 2,28 Meter. Alle Teile werden den Zollstellen gleichzeitig und am selben Ort vorgelegt und abgefertigt.
                  Kühler, Fensterscheiben, Reifen, Batterie, Stoßdämpfer, Sitz- und Türpolsterung sind nicht vorhanden.
               
               
                  8704 21 91
               
               
                  Einreihung gemäß den Allgemeinen Vorschriften 1, 2 a) und 6 für die Auslegung der Kombinierten Nomenklatur und nach dem Wortlaut der KN-Codes 8704, 8704 21 und 8704 21 91.
                  Das Fahrzeug wird in Position 8704, eingereiht, da es als ein vollständiges Fahrzeug angesehen wird, weil es im vorgelegten Zustand die wesentlichen Beschaffenheitsmerkmale eines vollständigen oder fertigen Fahrzeugs hat (Allgemeine Vorschrift 2 a), erster Satz). Siehe auch die HS-Erläuterungen zu Kapitel 87, Allgemeines.
                  Die Einreihung als vollständiges Fahrzeug wird nicht dadurch beeinflusst, dass die Ware als noch nicht zusammengesetzt gestellt wird (Allgemeine Vorschrift 2 a), zweiter Satz).