CELEX: 62021TN0364
Language: de
Date: 2021-06-25 00:00:00
Title: Rechtssache T-364/21: Klage, eingereicht am 25. Juni 2021 — Essity Hygiene and Health/EUIPO (Darstellung eines Blatts)

9.8.2021   
            
            
               DE
            
            
               Amtsblatt der Europäischen Union
            
            
               C 320/54
            
         
      Klage, eingereicht am 25. Juni 2021 — Essity Hygiene and Health/EUIPO (Darstellung eines Blatts)
      (Rechtssache T-364/21)
      (2021/C 320/60)
      Verfahrenssprache: Schwedisch
      
         Parteien
      
      
         Klägerin: Essity Hygiene and Health AB (Göteborg, Schweden) (Prozessbevollmächtigte: Rechtsanwältin U. Wennermark)
      
         Beklagter: Amt der Europäischen Union für geistiges Eigentum (EUIPO)
      
         Angaben zum Verfahren vor dem EUIPO
      
      
         Streitige Marke: Unionsbildmarke (Darstellung eines Blatts) — Anmeldung Nr. 16 709 305
      
         Angefochtene Entscheidung: Entscheidung der Ersten Beschwerdekammer des EUIPO vom 31. März 2021 in der Sache R 2196/2017-1
      
         Anträge
      
      Die Klägerin beantragt,
      
                  —
               
               
                  die angefochtene Entscheidung aufzuheben, soweit die Anmeldung zurückgewiesen wurde;
               
            
                  —
               
               
                  die angefochtene Entscheidung dahin abzuändern, dass der Beschwerde gegen die Entscheidung des Prüfers in Bezug auf von der Anmeldung erfasste Waren der Klasse 16 stattgegeben wird, und;
               
            
                  —
               
               
                  das EUIPO zur Tragung der Kosten zu verurteilen, die ihr in dem Verfahren vor dem Gericht und vor dem EUIPO entstanden sind.
               
            Die Klägerin beantragt hilfsweise,
      
                  —
               
               
                  das EUIPO zur Tragung der ihr vor dem Gericht entstandenen Kosten zu verurteilen.
               
            
         Angeführte Klagegründe
      
      
                  —
               
               
                  Verstoß gegen Art. 7 Abs. 1 Buchst. b der Verordnung (EU) 2017/1001 des Europäischen Parlaments und des Rates;
               
            
                  —
               
               
                  Verstoß gegen Art. 7 Abs. 1 Buchst. c der Verordnung (EU) 2017/1001 des Europäischen Parlaments und des Rates;
               
            
                  —
               
               
                  Verstoß gegen Art. 165 Abs. 5 der Verordnung (EU) 2017/1001 sowie gegen Art. 36 Abs. 1 Buchst. g und Abs. 2 der Delegierten Verordnung (EU) 2018/625 der Kommission.