CELEX: 51982PC0438
Language: de
Date: 1982-07-20 00:00:00
Title: EMPFEHLUNG FÜR EINE VERORDNUNG DES RATES über den Abschluss eines Finanzprotokolls zwischen der Europäischen Wirtschaftsgemeinschaft und der demokratischen Volksrepublik Algerien#EMPFEHLUNG FÜR EINE VERORDNUNG DES RATES über den Abschluss eines Finanzprotokolls zwischen der Europäischen Wirtschaftsgemeinschaft und der tunesischen Republik (von der Kommission dem Rat vorgelegt)

ARCHIVES HISTORIQUES
DE LA COMMISSION
COLLECTION RELIEE DES
DOCUMENTS "COM"
COM (82) 438
Vol. 1982/0144
 ---pagebreak--- Disclaimer
Conformément au règlement (CEE, Euratom) n° 354/83 du Conseil du 1er février 1983
concernant l'ouverture au public des archives historiques de la Communauté économique
européenne et de la Communauté européenne de l'énergie atomique (JO L 43 du 15.2.1983,
p. 1), tel que modifié par le règlement (CE, Euratom) n° 1700/2003 du 22 septembre 2003
(JO L 243 du 27.9.2003, p. 1), ce dossier est ouvert au public. Le cas échéant, les documents
classifiés présents dans ce dossier ont été déclassifiés conformément à l'article 5 dudit
règlement.
In accordance with Council Regulation (EEC, Euratom) No 354/83 of 1 February 1983
concerning the opening to the public of the historical archives of the European Economic
Community and the European Atomic Energy Community (OJ L 43, 15.2.1983, p. 1), as
amended by Regulation (EC, Euratom) No 1700/2003 of 22 September 2003 (OJ L 243,
27.9.2003, p. 1), this file is open to the public. Where necessary, classified documents in this
file have been declassified in conformity with Article 5 of the aforementioned regulation.
In Übereinstimmung mit der Verordnung (EWG, Euratom) Nr. 354/83 des Rates vom 1.
Februar 1983 über die Freigabe der historischen Archive der Europäischen
Wirtschaftsgemeinschaft und der Europäischen Atomgemeinschaft (ABI. L 43 vom 15.2.1983,
S. 1), geändert durch die Verordnung (EG, Euratom) Nr. 1700/2003 vom 22. September 2003
(ABI. L 243 vom 27.9.2003, S. 1), ist diese Datei der Öffentlichkeit zugänglich. Soweit
erforderlich, wurden die Verschlusssachen in dieser Datei in Übereinstimmung mit Artikel 5
der genannten Verordnung freigegeben.
 ---pagebreak--- KOMMISSION DER EUROPÄISCHEN GEMEINSCHAFTEN
                                              KOM(82)438 endg.
                                              Brüssel , den 20 » Juli 1982
                EMPFEHLUNG FÜR EINE VERORDNUNG DES RATES
        über den Abschluss eines Finanzprotokolls zwischen der
              Europäischen Wirtschaftsgemeinschaft und der
                  demokratischen Volksrepublik Algerien
                EMPFEHLUNG FÜR EINE VERORDNUNG DES RATES
        über den Abschluss eines Finanzprotokolls zwischen der
                 Europäischen Wirtschaftsgemeinschaft und
                          der tunesischen Republik  V.
                                                       /
                  ( von der Kommission dem Rat vorgelegt )
 K0M ( 82 ) 438 endg .
 ---pagebreak---                                                           COM 43 <?
                               BEGRÜNDUNG
                                        ι
1 . Mit Beschluß vom 27 . Juli 1981 hat der Rat die Kommission ermächtigt ,
      neue Finanzprotokolle mit den Maghreb-Ländern ( Algerien , Marokko,
      Tunesien ), den Maschreck-Ländern ( Ägypten , Jordanien , Libanon ,
      Syrien ) und Israel auszuhandeln .  Zu diesem Zweck hat der Rat am
      gleichen Tag Verhandlungsdirektiven erlassen , die auf der Ratstagung
      vom 29 . und 30 . September 1981 ergänzt wurden .    Anhand dieser
      Direktiven konnte die Kommission die Verhandlungen mit allen Ländern
      mit Ausnahme von Algerien und Tunesien abschließen . Sie hat dem Rat
      am 23 . März 1982 Empfehlungen für Verordnungen über den Abschluß der
      neuen Finanzprotokolle vorgelegt , die bereits ausgehandelt werden
      konnten ( Dok . K0M(82)119 endg ,).
      Nunmehr sind auch die Verhandlungen mit Algerien und Tunesien abge­
      schlossen . Die Texte der neuen Finanzprotokolle sind von den Vor­
      sitzenden der Verhandlungsdelegationen paraphiert worden .
      Ferner ist vereinbart worden , gewisse Erklärungen in ein Verhandlungs
      Protokoll, aufzunehmen . ( Der Wortlaut der Verhandlungsprotokolle ist
      dieser Mitteilung beigefügt ). Die tunesische Delegation hat nament­
      lich eine Erklärung abgegeben , in der sie ein besonderes Interesse
      daran bekundet , daß in Zukunft den tunesischen Unternehmen bei Aus­
      schreibungen für öffentliche Bau- und Lieferaufträge eine Präferenz-
      spanne eingeräumt wird, wie dies für die AKP-Länder der Fall ist .
2 . Die Kommission empfiehlt dem Rat , das Ergebnis der Verhandlungen mit
    . Algerien und Tunesien zu billigen und das Verfahren für die Unter­
      zeichnung und den Abschluß der neuen Finanzprotokolle einzuleiten .
      Zu diesem Zweck unterbreitet sie Empfehlungen für Verordnungen des
      Rates über den Abschluß dieser Protokolle .    ( Der Wortlaut der
      paraphierten Protokolle ist den Empfehlungen beigefügt .)
 ---pagebreak---                                2MPFEMLUNG
                                fur eine
                         VERORDNUNG DES RATES
 über den Abschluss eines FinanzprotokoUs zwischen d<sp Europäischen Uirt-
 schaftsgemeinschaft und der demokratischen Volksrepublik Algerien
 DER RAT DER EUROPÄISCHEN GEMEXNSCHAFTEN-
 gestützt auf den Vertrag zur Gründung der Europäischen Wirtschaftsgemein­
 schaft , insbesondere auf Artikel 238,
 auf Empfehlung der Kommission ,
nach Stellungnahme des Europäischen Parlaments ,
 in der Erwägung, dass das am.....' ... unterzeichnete F1n«nzprotokoll zwischen
der Europäischen Wirtschaftsgemeinschaft und der* demokratischen Volks­
 republik Algerien geschlossen werden muss ,
HAT FOLGENDE VERORDNUNG ERLASSEN :
                              Artikel 1
Das Finanzprotokoll zwischen der Europäischem Wirtschaftsgemeinschaft und
der demokratischen Volksrepublik Algerien wird im Namen der Gemeinschaft genehmigt
Der Wortlaut des             Protokolls              ist dieser Verordnung
beigefügt .
                              Artikel 2
Der Präsident des Rates nimmt im Namen der Gemeinschaft die 1n Artikel 21
Absatz 1 des Protokolls vorgesehene      Notifizierung vor (1 ).
                                                                         •/•• • •
(1 ) Der Zeitpunkt des Inkrafttretens des Finanz- .
     Protokolls wird 1m Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften auf Ver­
     anlassung des Generalsekretariats des Rates veröffentlicht .
 ---pagebreak---                                                                     2
                               Artikel 3
     Diese Verordnung tritt am Tage nach ihrer Veröffentlichung im Amts­
     blatt der Europäischen Gemeinschaften in Kraft .
Diese Verordnung ist in allen ihren Teilen verbindlich und gilt unmittelbar
in jedem mtgtiedstaat .
     Geschehen zu        ..... am
                                               Im Namen des Rates
                                                 Der Präsident
 ---pagebreak---               KOMMISSION
                   OER                                                    ,?.r.ù.s.s.e.k      den
EUROPAISCHEN GEMEINSCHAFTEN
                                                       PROTOKOLL
                                ÜBER DIE FINANZIELLE ZUSAMMENARBEIT
                                ZWISCHEN DER EUROPÄISCHEN WIRTSCHAFTS
                                GEMEINSCHAFT UND DER DEMOKRATISCHEN
                                              VOLKSREPUBLIK ALGERIEN
   Provltorlteha Antchrlft: Ru« da )• Lot 200, B-1040 Briittal - Tel. 73B00 40/ 73B 80 40 - TalagrammidriiM: "COMEUR Bruit*!'
                                                 P*rntchr*lb*r : "COMEUROHU 21 877 "
 ---pagebreak--- DER RAT DER EUROPÄISCHEN GEMEINSCHAFTEN
einerseits ,,
DER PRÄSIDENT DER DEHOCR ATISCHEN VOLKSREPUBLIK ALGERIEN
andererseits ^
DZE ERNEUT ihren Willen sur Errichtung ®1nes* 2ej«ammenarb®1t unterstreichen
die zur wirtschaftlichen und sozialen Entwleklung Algeriens      beiträgt
und eine Vertiefung der Beziehungen zwlsshem der Gemeinschaft und
Algerien       begünstigt /
DIE BESTREBT SIND , zy diese® Zweck die vom    Kooperationsabkommen    vor­
gesehene finanzielle und technische Zusammenarbeit fortzusetzen,
HABEN BESCHLOSSEN dieses Protokoll zu schllessen und haben zu diese»
Zweck zu ihren Bevollmächtigten ernannt :
 ---pagebreak---                               ARTIKEL 1
Im    Rahmen der im Kooperationsabkommen zwischen der Europäischen Wirtschafts­
gemeinschaft und      der demokratischen Volksrepublik Algerien
vorgesehenen finanziellen und technischen Zusammenarbeit - betei ligt sich die
Gemeinschaft nach' Maßgabe dieses Protokolls an der Finanzierung von Maß­
nahmen zur Förderang der wirtschaftlichen und sozialen Entwicklung
                              ARTIKEL 2
1 . Zur Verwirklichung der in Artikel 1 genannten Ziele kann in der Zeit
                               l
    bis zum 31 . Oktober 1986 ein Gesamtbetrag von       151 Millionen ECU
    bereitgestellt werden , der sich Wie folgt zusammensetzt :
    a ) ( ECU ) 107 Millionen in Form von Darlehen der Europäischen Investitions­
        bank , im folgenden "Bank " genannt ,, die aus ihren eigenen Mitteln
        gewährt werden ;
    b ) ( ECU ) 44  Millionen aus Haushaltsmitteln der Gemeinschaft , und zwar :
    -   ( ECU ) 16  Millionen in Form von Oarhlehen zu Sonderbedingungen ;
    -   ( ECU ) 28  Millionen in Form hichtrückzahlbarer Zuschüsse ,
    Aus den unter b ), erster Gedankenstrich , aufgeführten Beträgen können
    Beiträge zur Bildung von haftendem Kapital vorgesehen werden , und zwar
    insbesondere in Form von nachgeordneten Darlehen , bedingten Darlehen oder
    Beteiligungen .
2 . Für die in Absatz 1 a ) genannten Darlehen außer Darlehen zur Finanzierung
    von Vorhaben im Erdölbereich werden Zinsvergütungen in Höhe Von       2% aus
    den in Absatz 1 b ), zweiter Gedankenstrich , aufgeführten Mitteln gewährt .
 ---pagebreak---                           ARTIKEL 3
Der in Artikel 2 festgesetzte Gesamtbetrag dient zur Finanzierung
oder zur Beteiligung an der Finanzierung
- von Investitionsvorhaben im Bereich der Produktion und der wirtschaft­
  lichen Infrastruktur , vor allem zur Diversifizierung der Wirtschafts­
  struktur   Algeriens     und insbesondere zur Förderung seiner
  Industrialisierung un <^ der Modernisierung der Landwirtschaft ;
- von Maßnahmen der technischen Zusammenarbeit zur Vorbereitung oder
  Ergänzung der von     Algerien     ausgearbeiteten Investitionsvorhaben ;
- von Maßnahmen der technischen Zusammenarbeit im Bereich der Aus­
  bildung .
Die   Finanzbeiträge   der   Gemeinschaft dienen zur Deckung von Ausgaben
im Land und im Ausland die für die Durchführung von genehmigten Vor­
haben ( einschließlich Studien , Ingenieurberatung und technische Hilfe )
und Maßnahmen notwendig sind .    Sie dürfen nicht zur Deckung laufender
Verwaltungs -, Unterhaltungs - und Betriebskosten verwendet Werden .
                           ARTIKEL 4
Für die Investitionsvorhaben     kommt eine Finanzierung entweder durch
Darlehen der Bank mit Zinsvergütung nach Maßgabe von Artikel 2, durch
Darlehen zu Sonderbedingungen, durch nichtrückzahlbare     Zuschüsse , oder
durch eine Kombination von diesen drei Arten in Betracht .
Die Maßnahmen der technischen Zusammenarbeit werden im allgemeinen
durch nichtrückzahlbare Zuschüsse finanziert .
 ---pagebreak---                           ARTIKEL 5
1 . Di « für jftdrs Jehr zu bindenden Beträge sind sc gleichmäßig wie mög-
                                                 1
     lieh über dis ganze Geltungsdauer des Protokolls zu verteilen .
                                                ■I
2 „ Der etwaige nach Ablauf des in Artikel 2 Absatz 1 genannten Zeitraums
    nicht gebundene Restbetrag wird in voller' Höhe nach den in diesem
    Protokoll niedergelegten Modalitäten verwendet .
                           ARTIKEL 6
1 . Die Gewährung der Darlehen , die die Bank aus eigenen" Mitteln finanziert ,
    erfolgt nach den in der Satzung der Bank festgelegten Einzelheiten ,
    Bedingungen und Verfahren »    Die Laufzeit dieser Barlehen wird nach den
    wirtschaftlichen und finanziellen Merkmalen der Vorhaben festgelegt ,
    wobei auch den Bedingungen der Kapitalmärkte Rechnung getragen wird ,
    auf denen sich die Bank ihre eigenen Mittel beschafft .    Der Zinssatz
    wird zu den Bedingungen festgesetzt , die von der Bank zur Zeit der
    Unterzeichnung des betreffenden Darlehensvertrags gehandhabt werden
    vorbehaltlich der in Artikel 2 Absatz 2 genannten Zinsvergütung .
§a Die Darlehen zu Sonderbedingungen werden mit einer Laufzeit von <>0
    Jahren gewährt und sind 10 Jahre tilgungsfrei s     der Zinssatz beträgt
    1 % pro Jahr .   Die Voraussetzungen und Modalitäten der Beiträge zur
    Bildung von Risikokapital werden in jedem Einzelfall festgelegt .
Sa Die Darlehen können über den Staat      Algerien   oder über geeignet «
    algerische Einrichtungen gewährt werden, welche die Mittel zu
    Bedingungen an die Empfänger weiterzuleiten haben, die im Einver­
    nehmen mit der Gemeinschaft nach den wirtschaftlichen und finanziellen
    Merkmalen der Vorhaberv f ür die sie bestimmt sind, festgelegt worden
    sind .
                                                                     • / ••«•
 ---pagebreak---                               ARTIKEL 7
Im Einvernehmen mit       Algerien     kann die Hilfe der Gemeinschaft zur
Durchführung bestimmter Vorhaben in Form einer Mitfinanzierung ge­
leistet werden , an der sich insbesondere Kredit - und Entwicklungs-
stellen       und - institute      Algeriens , , der Mitgliedstaaten oder
dritter Staaten oder internationale Finanzorgane beteiligen können .
                              ARTIKEL 3
Im Rahmen der finanziellen und technischen Zusammenarbeit können be­
günstigt werden :
a ) allgemein :
    - der      algerische        Staat ;
b ) im Einvernehmen mit der        algerischen       Regierung für von ihr
    genehmigte Vorhaben oder Maßnahmen ;
    - die öffentlichen Entwicklungseinrichtungen         Algeriens ;
    - private Einrichtungen , die in        Algerien   für die wirtschaftliche
       und soziale Entwicklung arbeiten ;
    - Unternehmen , die ihre Tätigkeit nach Methoden der gewerblichen und
       kaufmännischen Geschäftsführung ausüben und als juristische Per­
       sonen nach Maßgabe von Artikel 12 gegründet worden sind ;
    - Verbände von Erzeugern , die Staatsangehörige        Algeriens      sind
       oder , in Ermangelung derartiger Verbände , ausnahmsweise die Er­
       zeuger selbst ;
    - Stipendiaten und Praktikanten , die von        Algeriens    im Rahmen der
       in Artikel 3 genannten Ausbildungsmaßnahmen entsandt worden sind .
                                                                       ./
 ---pagebreak---                                                                                  / !
                                                                          5=
                              ARTIKEL 9
1 » Mit' Inkraf t treten des Abkommens bestimmen die Gemeinschaft und
     Algerien      einvernehmlich die spezifischen Ziele der finanziellen
     und technischen Zusammenarbeit nach der. im Entwicklungsplan Algeriens
     festgesetzten Prioritäten »
     Diese Ziele können einvernehmlich überprüft 'werden *, um Änderungen in
     der Wirtschaftslage    Algeriens    oder in den in seinem Entwicklungsplan
     festgesetzten Zielsetzungen und Prioritäten Rechnung zu tragen *
2 . In dem nach Absatz 1 festgelegten Rahmen bezieht sich die finanzielle
     und technische Zusammenarbeit auf Vorhaben und Haßnahmsn ,, die von
      Algerien      oder von anderen von diesem Land zugelassenen Empfängern
     ausgearbeitet wurden .
                                             »
                              ARTIKEL 10
1 ». Der    algerische        Staat oder mit der Zustimmung seiner Regierung die
     anderen in Artikel 8 genannten in Frage kommenden Begünstigten stellen
     bei der Gemeinschaft einen Antrag auf finanzielle Hilfe .
2 * &ie Gemeinschaft prüft die Finanzierungsanträge gemeinsam r<it den zuständigen
      algerischen      Behörden und mit den anderen Begünstigten in Übereinstimmung
     Kit den in Artikel 9 Absatz 1 genannten Zielen und teilt ihnen mit , ob
     diesen Anträgen stattgegeben wird ,
                              ARTIKEL 11
1 . Die Verantwortung für die Durchführung der im Rahmen dieses Protokolls
     finanzierten Vorhaben sowie für ihre Verwaltung und Unterhaltung liegt
     bei  Algerien      oder den anderen in Artikel 8 dieses Protokolls
     genannten Begünstigten .
                                                                                !
     Die Gemeinschaft vergewissert sich , daß diese finanziellen Hilfen für
    die beschlossenen Zwecke und wirtschaftlich optimal verwendet werden .
2 » Bestimmte      Verwaltungsmodalitäten für die finanziellen Hilfen, die die
     Gemeinschaft gewährt , sind Gegenstand eines Briefwechsels zwischen der
     Kommission und     Algerien   der beim Abschluss dieses Protokolls aus­
     getauscht ist .
                                                          /
 ---pagebreak---                          ARTIKEL 12
Die Teilnahme an Ausschreibungen , Aufträgen und Verträgen , die für
eine Finanzierung in Betracht kommen , steht allen natürlichen und
juristischen Personen, die in den Anwendungsbereich des Vertrages
zur Gründung der EWG fallen , sowie allen natürlichen und juristischen
Personen Algeriens        zu gleichen Bedingungen offen « Diejenigen
juristischen Personen , die nach den Rechtsvorschriften eines Mit-
gliedstaats oder     Algeriens   gegründet worden sind , sind nur in
soweit tei Inahmebereichtigt , als sie ihren satzungsmässigen Sitz ,
ihre Hauptverwaltung oder ihre Hauptniederlassung in den Gebieten, in
denen der Vertrag zur Gründung der Europäischen Wi rtschaf tsgemeinschaft
angewendet wird , oder in Algerien       haben . Haben sie nur ihren
satzungsmäßigen Sitz in den genannten Gebieten oder in Algerien ,
so muß ihre Tätigkeit in tatsächlicher und dauerhafter Verbindung
mit der Wirtschaft der genannten Gebiete oder     Algerien     stehen .
                          ARTIKEL 13
Um die Beteiligung algerischer Unternehmen an der Ausführung von Bau-
aufträgen zu begünstigen, kann ein beschleunigtes Ausschreibungsver­
fahren mit verkürzten Fristen für die Einreichung von Angeboten in
die Wege geleitet werden , wenn es sich um die Ausführung von Arbeiten
handelt , die infolge ihres Umfangs hauptsächlich für algerische
Unternehmen in Frage kommen .
Diese beschleunigte Verfahren kann für Auschreibungen mit einem
Schätzwert von weniger als 2 Millionen ECU durchgeführt werden .
                          ARTIKEL 14
1.   Algerien      wendet auf die Aufträge und Verträge, die zur Aus­
   führung von durch die Gemeinschaft finanzierten Vorhaben oder Maß­
   nahmen vergeben bzw . geschlossen werden, eine Steuer- und Zoll-
   regelung an die nicht weniger günstig ist als die Regelung für
   die meistbegünstigte internationale Organisation auf den) 6ebiet
   der Entwicklung .
2. Diese Steuer- und Zollregelung wird in einem öriefwechsel zwischen
    den Partnern festgelegt .
 ---pagebreak---                                                                             /?
                                                                        7.
                        ARTIKEL 15
 Algerien      trifft alle erf orderli chen Maßnahmen , damit die Zinsen
und alte anderen Beträge , die der Gemeinschaft im Zusammenhang mit
den nach Maßgabe dieses Protokolls gewährten Darlehen geschuldet
werden , von nationalen oder lokalen Steuern oder Abgaben befreit werden .
                        ARTIKEL 16
Wird ein Darlehen, einem anderen Begünstigten als dem algerischen
Staat gewährt , so kann die Gemeinschaft Seine Gewährung von einer
Bürgschaft des algerischen           Staates oder anderen ausreichenden
Garantien abhängig machen .
                        ARTIKEL 17
Während der gesamten Laufzeit der aufgrund dieses Protokolls gewährten
Darlehen stellt     Algerien den Dar lehertsnehmern oder -bürgen die
für die Zins -, Gebühren- und sonstigen Belastungen sowie die Tilgungs-
zahlungen erforderlichen Devisen zur Verfügung .
                        ARTIKEL 18
Die Ergebnisse der finanziellen und technischen Zusammenarbeit werden
jährlich vom Kooperationsrat geprüft . Dieser bestimmt gegebenenfalls
die allgemeinen Leitlinien dieses Protokolls .
                        ARTIKEL 19
Ein Jahr vor Ablauf dieses Protokolls prüfen die Vertragsparteien ,
welche Bestimmungen auf dem Gebiet der finanziellen und technischen
Zusammenarbeit für einen etwaigen weiteren Zeitraum vorgesehen werden
könne .
                                                                • / β · ο ·
 ---pagebreak---                              ARTIKEL 20
Dieses Protokoll ist dem Kooperationsabkommen zwischen der Europäischen
Wirtschaftsgemeinschaft und Algerien beigefügt .
                             ARTIKEL 21
                               _____
1 „ Dieses Protokoll bedarf der Genehmigung nach den Verfahren der Ver­
    tragsparteien i diese notifizieren einander den Absehluss der dafür
    erforderlichen Verfahrens
2 . Dieses Protokoll tritt am ersten Tag des zweiten Honats nach dem
    Zeitpunkt in Kraft , zu dem die Notifizierungen nach Absatz 1 erfolgt
    sind .
                             ARTIKEL 22
Dieses Protokoll ist in zwei Urschriften in dänischer, deutscher ,
englischer, französischer, griechischer, italienischer, niederländischer
und arabischer Sprache abgefasst , wobei jeder Wortlaut gleichermassen
verbindlich ist .
                                                  /
 ---pagebreak--- N' H A N G ---pagebreak---           Niederschrift über die Verhandlungen zum Ab­
          schluß eines Protokolls über die finanzielle
          und technische Zusammenarbeit zwischen der
          Europäischen Wirtschaftsgemeinschaft und der
           Demokratischen Volksrepublik Algerien
Gemeinsame Erklärung zu Artikel 2 Ziffer 1 letzte 1)* Absatz des Protokolls
Es besteht Einvernehmen darüber , daß die Aufzfihluhg     der möglichen
Formen von haftendem Kapital in Artikel 2 Ziffer 1 nicht Erschöpfend
i s*t und weder für     Algerien             noch für die Gemeinschaft eine
Bildung an die eine oder andere d^eskr Formen darstellt .      Die Gemein­
schaft    versteht den Ausdruck "Be<!ei Higungen1' Im Sinne von zeitlich
begrenzten Minderheitsbetei ligung^n .
Gemeinsame Erklärung zu Artikel 2 Ziffer 2
Es besteht Einvernehmen darüber , daß mit dem Wort "^ rdölbereich" ge­
meint ist : "das Aufsuchen , die ^örtierurtg , der Yrartsport ( mit Ausnahme
der Versorgung         Algeriens            und das Raffinieren ( rtiit Aus­
nahmen der petrochemi sehen Verarbeitung ) von Kohlenwasserstoffen".
 ---pagebreak--- Gemeinsame Erklärung zu Artikel 3 Ziffer1 1
Die Bestimmungen von Artikel      Ziffer 1 schließen fli cht aus , daß
Vorhaben zur sozialen Entwicklung , wie sie in der J*räaml!>el und in
Artikel 1 genannt sind , für eine Finanaierung seittfns d*r Gemeinschaft
in Frage kommen .
Gemeinsame Erklärung zu Artikel S Ziffer1 2
Es besteht Einvernehmen darüber , daß die Aftweftdung von Artikel 5
Ziffer 2 davon abhängt , daß         Algerien          Vorhaben vorlegt ,
die beiderseits als annehmbar anerkannt weMeh .
Erklärung der Delegation der Gemeinschaft tu Artik » 112
Die Bestimmungen des Finanzprotokol Is präjudizieren nicht die allge­
meine Frage der Herkunft der Leistungen , die von der Bank aus ihren
eigenen Mitteln finanziert werden können , und berühren in dieser Hin­
sicht nicht das Recht der Bank , ihre Zuständigkeiten gefoäß der Satzung
der Bank wahrzunehmen .
Die zur Finanzierung de!° technischen Zusammenarbei t bestimmten Zu­
wendungen und Sonderdarlehen können zur Finanzierung von Leistungen ,
die - ihren Ursprung nicht in der Gemeinschaft und nicht     in    Al­
gerien    haben , verwendet werden , wenn es sich um die Tei {. nähme der
Gemeinschaft an Mitfinanzierungen gemäß den Artikeln 7 und W des
Protokolls handelt ,,                 '
 ---pagebreak---                               EMPFEHLUNG
                                fur eine
                         VERORDNUNG DES RATES
 über den Abschtuss eines Finanzprotokolls zwischen der Europäischen Wirt­
 schaftsgemeinschaft und der tunesischen Republik
 DER RAT DER EUROPÄISCHEN GEMEINSCHAFTEN-
 gestützt auf den Vertrag zur Gründung der Europäischen Wirtschaftsgemein­
 schaft , insbesondere auf Artikel 238,
 auf Empfehlung der Kommission ,
                                                      4 '
 nach Stellungnahme des Europäischen Parlaments,
 in der Erwägung, dass das am. ....... unterzeichnete Finanzprotokoll zwischen
 der Europäischen Wirtschaftsgemeinschaft und der Tunesischen Republik
 geschlossen werden muss ,
 HAT FOLGENDE VERORDNUNG ERLASSEN :
                              Artikel 1
Das Finanzprotokoll zwischen der Europäischeft Wirtschaftsgemeinschaft und
 der Tunesischen Republik wird im Namen der Gemeinschaft genehmigt .
Der Wortlaut des           Protokolls               ist dieser Verordnung
beigefügt .
                              Artikel 2
Der Präsident des Rates nimmt im Namen der Gemeinschaft die 1n Artikel 21
Absatz 1 des Protokolls vorgesehene     Notifizierung vor ( 1 ).
                                                                        •/m•••
<1 ) Der Zeitpunkt des Inkrafttretens des Finanz-
     protokolls wird im Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften auf Ver
     anlassung des Generalsekretariats des Rates veröffentlicht .
 ---pagebreak---                                                                      2
                               Artikel 1
     Diese Verordnung tritt am Tage nach ihrer Veröffentlichung im Amts­
     blatt der Europäischen Gemeinschaft ?n in Kraft .
Diese Verordnung ist in allen ihren Teilen verbindlich und gilt unmittelbar
in jedem M-ttgliedstaat «
     GeSCheHen ZU ooe*a»o«o»i* Sfft saonveaoaooea
                                                  Im Namen des Rates
                                                    Der Präsident
 ---pagebreak---               KOMMISSION
                  DER                                                                              , den
EUROPÄISCHEN GEMEiNSCHAFTEN
                                                            PROTOKOLL
                                  ÜBER DIE FINANZIELLE ZUSAMMENARBEIT
                                  ZWISCHEN DER EUROPÄISCHEN WIRTSCHAFTS
                                  GEMEINSCHAFT UNO DER TUNESISCHEN
                                                         .  REPUBLIK
   Provlio'ioch* Antchrlft : Aua da I * LO ! 300. B - 1040 Bfu.nl - Tal . ? 3B 00 40 / 735 80 40 - Talaarammadratta ; "COMEU * eruttai' -
                                                     Ptrntchr«ll>«r " COMÊUR8HU 2t 87 ?"
 ---pagebreak--- DER RAT DER EUROPÄISCHEN GEMEINSCHAFTEN
einerseits .,
DER PRÄSIDENT DER TUNESISCHEN REPUBLIK
andererseits ,
DIE ERNEUT ihren Willen zur Errichtung einer Zusammenarbeit unterstreichen
die zur wirtschaftlichen und sozialen Entwicklung Tunesiens    beiträgt
und eine Vertiefung der Beziehungen zwischen der Gemeinschaft und
Tunesien       begünstigt /
DIE BESTREBT SIND , zu diesem Zweck die vom Kooperationsabkommen     vor­
gesehene finanzielle und technische Zusammenarbeit fortzusetzen,
HABEN BESCHLOSSEN dieses Protokoll zu schliessen und haben zu diesem
Zweck zu ihren Bevollmächtigten ernannt :
                                                 /
 ---pagebreak---                                ARTIKEL 1
Im     Rahmen der im Kooperationsabkommen zwischen der Europäischen Wirtschafts­
gemeinschaft und der tunesischen Republik
vorgesehenen finanziellen und technischen Zusammenarbeit - betei ligt sich die
Gemeinschaft nach- Maßgabe dieses Protokolls an der Finanzierung von Maß­
nahmen zur Förderung der wirtschaftlichen und sozialen Entwicklung tunesiens .
                                ARTIKEL 2
1 . Zur Verwirklichung der in Artikel 1 genannten Ziele kann in der Zeit
      bis zum 31 . Oktober 1986 ein Gesamtbetrag von 139 Millionen ECU
      bereitgestellt werden , der sich Wie folgt zusammensetzt :
      a ) ( ECU ) 78 Millionen in Form von Darlehen der Europäischen Investitions­
          bank , im folgenden "Bank " genannt , die aus ihren eigenen Mitteln
          gewährt werden ;
      b ) ( ECU )  61 Millionen aus Haushaltsmitteln der Gemeinschaft , und zwar :
          ( ECU )  24 Millionenin Form von Darhlehen zu Sonderbedingungen ;
      -   ( ECU )  37 Millionen in Form hichtrückzahlbarer Zuschüsse .
      Aus den unter b ), erster Gedankenstrich , aufgeführten Beträgen können
      Beiträge zur Bildung von haftendem Kapital vorgesehen werden , und zwar
       insbesondere in Form von nachgeordneten Darlehen , bedingten Darlehen oder
       Beteiligungen .
  2 . Für die in Absatz 1 a ) genannten Darlehen außer Darlehen zur Finanzierung
       von Vorhaben im Erdölbereich werden Zinsvergütungen in Höhe von 3 % aus
       den in Absatz 1 b )> zweiter Gedankenstrich , aufgeführten Mitteln gewährt .
                                                                              ./
i
 ---pagebreak---                                                                        2.
                              ARTIKEL 3
1 . Der in Artikel 2 festgesetzte Gesamtbetrag dient zur Finanzierung
    oder zur Beteiligung an der Finanzierung
    - von Investitionsvorhaben im Bereich der Produktion und der Wirtschaft ™
      liehen Inf rastruktur , vor allem zur Diversifizierung der Wirtschafts­
      struktur    Tunesiens und insbesondere zur Förderung seiner
      Industrialisierung und der' Modernisierung der Landwirtschaft ;
    - von Maßnahmen der technischen Zusammenarbeit zur Vorbereitung oder
      Ergänzung der von Tunesien        ausgearbeiteten Investitionsvorhaben ;
    - von Maßnahmen der technischen Zusammenarbeit im Bereich der Aus-
      bi Idung .
2 . Die Finanzbeiträge der Gemeinschaft dienen zur Deckung Von Ausgaben
    im Land und im Ausland die für die Durchführung von genehmigten Voi–
    haben ( einschließlich Studien , Ingenieurberatung und technische Hilfe )
    und Maßnahmen notwendig sind . Sie dürfen nicht zur Deckung laufender
    Verwaltungs -, Unterhaltungs - und Betriebskosten verwendet werden .
                           !  ARTIKEL 4
1 . Für die Investitionsvorhaben    kommt eine Finanzierung entweder durch
    Darlehen der Bank mit Zinsvergütung nach Maßgabe von Artikel 2, durch
    Darlehen zu Sonderbedingungen, durch nichtrückzahlbare Zuschüsse , oder
    durch eine Kombination von diesen drei Arten in Betracht .
2 . Die Maßnahmen der technischen Zusammenarbeit werden im allgemeinen
    durch nichtrückzahlbare Zuschüsse finanziert .
                                                                      •/•• ••
 ---pagebreak---                            ARTIKEL 5
 1 . Die für jedes Jahr zu bindenden Beträge sind so gleichmäßig wie mög­
      lich über die ganze Geltungsdauer des Protokolls zu verteilen .
 2 . Der etwaige nach Ablauf des in Artikel 2 Absatz 1 genannter-! Zeitraums
      nicht gebundene Restbetrag wird in voller Höhe nach den in diesem
      Protokoll niedergelegten Modalitäten verwendet .
                            ARTIKEL 6
1 . Die Gewährung der Darlehen , die die Bank aus eigenen Mitteln finanziert ,
     erfolgt nach den in der Satzung der Bank festgelegten Einzelheiten ,
     Bedingungen und Verfahren .   Die Laufzeit dieser Darlehen wird nach den
     wirtschaftlichen und finanziellen Merkmalen der Vorhaben festgelegt ,
     wobei auch den Bedingungen der Kapitalmärkte Rechnung getragen wird ,
     auf denen sich die Bank ihre eigenen Mittel beschafft .   Der Zinssatz
     wird zu den Bedingungen festgesetzt , die von der Bank zur Zeit der
     Unterzeichnung des betreffenden DarlehensvertraS's gehandhabt werden
     vorbehaltlich der in Artikel 2 Absatz 2 genannten Zinsvergütung .
2 . Die Darlehen zu Sonderbedingungen werden mit einer Laufzeit von 40
     Jahren gewährt und sind 10 Jahre tilgungsfrei ;    der Zinssatz beträgt
     1 % pro Jahr .  Die Voraussetzungen und Modalitäten der Beiträge zur
     Bildung von Risikokapital werden in jedem Einzelfall festgelegt .
3 . Die Darlehen können über den Staat      Tunesien oder über geeignete
     tunesische     Einrichtungen gewährt werden, welche die Mittel zu
     Bedingungen an die Empfänger weiterzuleiten haben , die im Einver­
     nehmen mit der Gemeinschaft nach den wirtschaftlichen und finanziellen
     Merkmalen der Vorhaben, für die sie bestimmt sind, festgelegt worden
     sind .
 ---pagebreak---                               ARTIKEL 7
Im Einvernehmen mit      Tunesien      Kann die Hilfe der Gemeinschaft zur
Durchführung bestimmter Vorhaben in Form einer Mitfinanzierung ge­
leistet werden , an der sich insbesondere Kredit - und Entwicklungs-
stellen       und - institute   Tunesiens ,     der Mitgliedstaaten oder
dritter Staaten oder internationale Finanzorgane beteiligen können .
                              ARTIKEL 8
Im Rahmen der finanziellen und technischen Zusammenarbeit können be­
günstigt werden :
a ) allgemein :
    - der      tunesische        Staat ;
b ) im Einvernehmen mit der       tunesischen       Regierung für von ihr
    genehmigte Vorhaben oder Maßnahmen :
    - die öffentlichen Entwi ck lungseinri chtungen Tunesi ens ;
    - private Einrichtungen , die in       Tunesien   für die wirtschaftliche
       und soziale Entwicklung arbeiten ;
    - Unternehmen , die ihre Tätigkeit nach Methoden der gewerblichen und
       kaufmännischen Geschäftsführung ausüben und als juristische Per­
       sonen nach Maßgabe von Artikel 12 gegründet worden sind ;
    - Verbände von Erzeugern , die Staatsangehörige       Tunesiens     sind
       oder , in Ermangelung derartiger Verbände , ausnahmsweise die Er­
       zeuger selbst ;
    - Stipendiaten und Praktikanten , die von Tunesien           im Rahmen der
       in Artikel 3 genannten Ausbildungsmaßnahmen entsandt worden sind .
 ---pagebreak---                         ARTIKEL 9
Mit Inkrafttreten des Abkommens bestimmen die Gemeinschaft und
Tunesien     einvernehmlich die spezifischen Ziele der finanziellen
und technischen Zusammenarbeit nach den im Entwicklungsplan     Tunesiens ,
festgesetzten Prioritäten .
Diese Ziele können einvernehmlich überprüft werden , um Änderungen in
der Wirtschaftslage   Tunesiens    oder in den in seinem Entwicklungsplan
festgesetzten Zielsetzungen und Prioritäten Rechnung zu tragen .
In dem nach Absatz 1 festgelegten Rahmen bezieht sich die finanzielle
und technische Zusammenarbeit auf Vorhaben und Maßnahmen , die von
Tunesien     oder von anderen von diesem Land zugelassenen Empfängern
ausgearbeitet wurden .
                        ARTIKEL 10
Der    tunesische       Staat oder mit der Zustimmung seiner Regierung die
anderen in Artikel 8 genannten in Frage kommenden Begünstigten stellen
bei der Gemeinschaft einen Antrag auf finanzielle Hilfe .
Die Gemeinschaft prüft die Finanzierungsanträge gemeinsam mit den zuständigen
 tunesischen     Behörden und mit den anderen Begünstigten in Übereinstimmung
mit den in Artikel 9 Absatz 1 genannten Zielen und teilt ihnen mit , ob
diesen Anträgen stattgegeben wird .
                        ARTIKEL 11
Die Verantwortung für die Durchführung der im Rahmen dieses Protokolls
finanzierten . Vorhaben sowie für ihre Verwaltung und Unterhaltung liegt
bei   Tunesien    oder den anderen in Artikel 8 dieses Protokolls
genannten Begünstigten .
Die' Gemeinschaf t vergewissert sich , daß diese finanziellen Hilfen für
die beschlossenen Zwecke und wirtschaftlich optimal verwendet werden .
Bestimmte    Verwaltungsmodalitäten für die finanziellen Hilfen, die die
Gemeinschaft gewährt , sind Gegenstand eines Briefwechsels zwischen der .
Kommission und Tunesien       der beim Abschluss dieses Protokolls aus­
getauscht ist .
 ---pagebreak---                           ARTIKEL 12
Die Teilnahme an Ausschreibungen , Aufträgen und Verträgen , die für
eine Finanzierung in Betracht kommen , steht allen natürlichen und
juristischen Personen , die in den Anwendungsbereich des Vertrages
zur Gründung der EWG fallen , sowie allen natürlichen und juristischen
Personen     Tunesiens     zu gleichen Bedingungen offen . Diejenigen
juristischen Personen , die nach den Rechtsvorschriften eines Mit-
gliedstaats oder Tunesiens        gegründet worden sind , sind nur in
soweit tei Inahmebereichtigt , als sie ihren satzungsmässigen Sitz ,
ihre Hauptverwaltung oder ihre Hauptniederlassung in den Gebieten , in
denen der Vertrag zur Gründung der Europäischen Wirtschaftsgemeinschaft
angewendet wird , oder in     Tunesien     haben . Haben sie nur ihren
satzungsmäßigen Sitz in den genannten Gebieten oder in Tunesien ,
so muß ihre Tätigkeit in tatsächlicher und dauerhafter Verbindung
mit der Wirtschaft der genannten Gebiete oder Tunesien          stehen .
                           ARTIKEL 13
Um die Beteiligung tunesische        Unternehmen an der Ausführung von Bau-
aufträgen zu begünstigen , kann ein beschleunigtes Ausschreibungsver­
fahren mit verkürzten Fristen für die Einreichung von Angeboten in
die Wege geleitet werden , wenn es sich um die Ausführung von Arbeiten
handelt , die infolge ihres Umfangs hauptsächlich für tunesischer
Unternehmen in Frage kommen .
Diese beschleunigte Verfahren kann für Auschreibungen mit einem
Schätzwert von weniger als 2 Millionen ECU durchgeführt werden .
                           ARTIKEL 14
1 . Tunesien        wendet auf die Aufträge und Verträge , die zur Aus­
     führung von durch die Gemeinschaft finanzierten Vorhaben oder Maß­
     nahmen vergeben bzw . geschlossen werden , eine Steuer- und Zoll-
     regelung an die nicht weniger günstig ist als die Regelung für
     die meistbegünstigte internationale Organisation auf den) Gebiet
     der Entwicklung .
 2o^Der Inhalt der im obigen Paragraph genannten Regelung wird in
   ; einem Briefwechsel zwischen den Partnern festgelegt .
 ---pagebreak---                                                                     7.
                          ARTIKEL 15
Tunesien       trifft alle erforderlichen Maßnahmen , damit die Zinsen
und alle anderen Beträge , die der Gemeinschaft im Zusammenhang mit
den nach Maßgabe dieses Protokolls gewährten Darlehen geschuldet
werden , von nationalen oder lokalen Steuern oder Abgaben befreit werden .
                          ARTIKEL 16
Wird ein Darlehen einem anderen Begünstigten als dem tunesischen
Staat gewährt , so kann die Gemeinschaft seine Gewährung von einer
Bürgschaft des tunesischen           Staates oder anderen ausreichenden
Garantien abhängig machen .
                          ARTIKEL 17
Während der gesamten Laufzeit der aufgrund dieses Protokolls gewährten
Darlehen stellt     Tunesien den Darlehensnehmern oder -bürgen die
für die Zins -, Gebühren- und sonstigen Belastungen sowie die Tilgungs-
zahlungen erforderlichen Devisen zur Verfügung .
                          ARTIKEL 18
Die Ergebnisse der finanziellen und technischen Zusammenarbeit werden
jährlich vom Kooperationsrat geprüft . Dieser bestimmt . gegebenenfalls
die allgemeinen Leitlinien dieses Protokolls .
                          ARTIKEL 19
Ein Jahr vor Ablauf dieses Protokolls prüfen die Vertragsparteien,
welche Bestimmungen auf dem Gebiet der finanziellen und technischen
                        ι
Zusammenarbeit für einen etwaigen weiteren Zeitraum vorgesehen werden
könne .
                                                              • / «•«•
 ---pagebreak---                                                                           8.
                              ARTIKEL 20
                                              »
Dieses Protokoll ist dem Kooperationsabkommen zwischen der Europäischen
Wirtschaftsgemeinschaft und Tunesien beigefügt .
                              ARTIKEL 21
1 . Dieses Protokoll bedarf der Genehmigung nach den Verfahren der Ver­
    tragsparteien }  diese notifizieren einander den Abschluss der dafür
    erforderlichen Verfahren «
                            i
2 . Dieses Protokoll tritt am ersten Tag des zweiten Monats nach dem
    Zeitpunkt in Kraft , zu dem die Notifizierungen nach Absatz 1 erfolgt
    sind .
                              ARTIKEL 22
Dieses Protokoll ist in zwei Urschriften in dänischer , deutscher ,
englischer , französischer , griechischer , italienischer , niederländischer
und arabischer Sprache abgefasst , wobei jeder Wortlaut gleichermassen
verbindlich ist .
                                                        S
 ---pagebreak--- ANHANG ---pagebreak---          Niederschrift über die Verhandlungen zum Ab­
         schluß eines' Protokolls über dif> finanzielle
         und technische Zusammenarbeit zviischen der
         Europäischen Wirtschaftsgemeinschaft und der
                    Tunesischen Republik
Gemeinsame Erklärung zu Artikel 2 Ziffer 1 letzter Absatz des Protokolls
Es besteht Einvernehmen darüber , daß die Aufzählung    der möglichen
Formen von haftendem Kapital in Artikel 2 Ziffer 1 nicht erschöpfend
ist und weder für        Tunesien          noch für die Gemeinschaft eine
Bindung an die eine oder andere dieser Formen darstellt .    Die Gemein­
schaft  versteht den Ausdruck " Beteiligungen " im Sinne von zeitlich
begrenzten Minderhei tsbetei ligungen .
Gemeinsame Erklärung zu Artikel 2 Ziffer 2
Es besteht Einvernehmen darüber , daß mit dem Wort " Erdölbereich " ge­
meint ist :  " das Aufsuchen / die Förderung , der Transport ( mit Ausnahme
der Versorgung          Tunesien          und das Raffinieren ( mit Aus­
nahmen der petrochemi sehen Verarbeitung ) von Kohlenwasserstoffen ".
 ---pagebreak--- Gemeinsame Erklärung zu Artikel 3 Ziffer 1
Die Best immungen vcm Artikel 3 Ziffer 1 Schließen nicht aus , daß
Vorhaben zur sozialen Entwicklung , wie sie ün der Präambel und ir»
Artikel. 1 genannt s;ind , für eine Finanzierung seitens der Gemeinschaft
in Frage kommen .
Gemeinsame Erklärun g zu Artik el 5 Ziffer 2
Es besteht Einvernehmen darüber , daß die Anwendung vor» Artikel 5
Ziffer 2 davon abhängt , daß           Tunesien             Vorhaben vorlegt ,
die beiderseits als annehmbar anerkannt werden .
Erklarung der De i eet st i on der Gerrei nschaf t zu Artikel 12
Die Bestimmungen des Finanzprotokol Is prä j udi z i e ren nicht die allge­
meine Trage der Herkunft der Leistungen , die von der Bank, aus ihren
eigenen Mitteln finanziert werden können , und berühren in dieser Hin­
sicht nicht dös Recht der Bank ,, ihre Zuständigkeiten gemäß der Satzung
der Bank wahrzunehmen .
Die zur Finanzierung der technischen Zusammenarbei t bestimmten Zu­
wendungen und Sonderdar Lehen können zur Finanzierung von Leistungen ,
die ihren Ursprung nicht in der Gemeinschaft und nicht:           in Tune­
 sien    haben , verwendet Vierden , wenn es sich um gemeinsame Mitfinan-
zierungen handelt und die Zweckmäßigkeit dieser Form der Mitfinanzierung
erwiesen ist ..
 Erklärung der tunesis chen Delegation zu Artik e l 15
 Die tunesische Delegation ist der Auffassung , daß die Präferenzspanne
 beschleunigtes Verfahren bis zu einem Höchstbetrag von 2 Millionen ECU
 die den tunesischen Unternehmen bei Ausschreibungen eingeräumt wird ,
 der tatsächlichen Wettbewerbsfähigkeit europäischer und tunesischer
 Unternehmen nicht hinreichend Rechnung trägt .           Daher bekräftigt sie
 erneut das besondere Interesse , das sie dieser Frage beimißt , damit
 für dieses Problem in Zukunft eine Lösung gefunden wird , die eine Dis­
 kriminierung Tunesiens gegenüber anderen Drittländern ausschließt und
 in jedem Fall mit Geist und Buchstaben der Absätze 3 und 4 der Präambel
 zum Kooperationsabkommen Tunesien / EWG vereinbar ist .