CELEX: 32018R1634
Language: de
Date: 2018-10-30 00:00:00
Title: Durchführungsverordnung (EU) 2018/1634 der Kommission vom 30. Oktober 2018 zur erneuten Gewährung einer Ausnahme von der Verordnung (EG) Nr. 1967/2006 des Rates hinsichtlich des Mindestabstands von der Küste und der Mindestwassertiefe für Bootswaden für den Fang von Glasgrundeln (Aphia minuta) in bestimmten Hoheitsgewässern Italiens

31.10.2018   
               
               
                  DE
               
               
                  Amtsblatt der Europäischen Union
               
               
                  L 272/35
               
            
         DURCHFÜHRUNGSVERORDNUNG (EU) 2018/1634 DER KOMMISSION
         vom 30. Oktober 2018
         zur erneuten Gewährung einer Ausnahme von der Verordnung (EG) Nr. 1967/2006 des Rates hinsichtlich des Mindestabstands von der Küste und der Mindestwassertiefe für Bootswaden für den Fang von Glasgrundeln (Aphia minuta) in bestimmten Hoheitsgewässern Italiens
         DIE EUROPÄISCHE KOMMISSION —
         gestützt auf den Vertrag über die Arbeitsweise der Europäischen Union,
         gestützt auf die Verordnung (EG) Nr. 1967/2006 des Rates vom 21. Dezember 2006 betreffend die Maßnahmen für die nachhaltige Bewirtschaftung der Fischereiressourcen im Mittelmeer und zur Änderung der Verordnung (EWG) Nr. 2847/93 sowie zur Aufhebung der Verordnung (EG) Nr. 1626/94 (1), insbesondere auf Artikel 13 Absatz 5,
         in Erwägung nachstehender Gründe:
         
                     (1)
                  
                  
                     Gemäß Artikel 13 Absatz 1 der Verordnung (EG) Nr. 1967/2006 darf gezogenes Gerät nicht innerhalb von drei Seemeilen vor den Küsten oder diesseits der 50-Meter-Isobathe, wenn diese Wassertiefe in einer geringeren Entfernung erreicht ist, eingesetzt werden.
                  
               
                     (2)
                  
                  
                     Auf Antrag eines Mitgliedstaats kann die Kommission eine Ausnahme von Artikel 13 Absatz 1 der Verordnung (EG) Nr. 1967/2006 gewähren, sofern eine Reihe von Bedingungen nach Artikel 13 Absätze 5 und 9 erfüllt ist.
                  
               
                     (3)
                  
                  
                     Eine Ausnahme von Artikel 13 Absatz 1 der genannten Verordnung für Bootswaden für den Fang von Glasgrundeln (Aphia minuta) in den Hoheitsgewässern des in Anhang I der Verordnung (EU) Nr. 1343/2011 des Europäischen Parlaments und des Rates (2) festgelegten geografischen Untergebiets 9 wurde am 31. März 2014 mit der Durchführungsverordnung (EU) Nr. 988/2011 der Kommission (3) gewährt.
                  
               
                     (4)
                  
                  
                     Mit der Durchführungsverordnung (EU) 2015/2407 der Kommission (4) wurde eine Verlängerung der Ausnahmeregelung bis zum 31. März 2018 gewährt.
                  
               
                     (5)
                  
                  
                     Am 23. Mai 2018 erhielt die Kommission einen Antrag Italiens auf Verlängerung der am 31. März 2018 ausgelaufenen Ausnahmeregelung. Italien legte aktualisierte Daten vor, die die Ausnahmegenehmigung rechtfertigen.
                  
               
                     (6)
                  
                  
                     Italien nahm gemäß Artikel 19 Absatz 2 der Verordnung (EG) Nr. 1967/2006 den Bewirtschaftungsplan durch ein Dekret (5) an. Der angenommene Bewirtschaftungsplan wird eingeführt, um die Ausnahmeregelung während der gesamten Gültigkeitsdauer zu begleiten.
                  
               
                     (7)
                  
                  
                     Der Wissenschafts-, Technik- und Wirtschaftsausschuss für die Fischerei (STECF) prüfte Italiens Antrag auf eine Ausnahmeregelung und den dazugehörigen aktualisierten Bewirtschaftungsplan im Juli 2018 (6). Die allgemeine Bewertung durch den STECF ist positiv, Informationen über Biologie und Ökologie, die Flotte und den Fischereiaufwand sind gut dargestellt. Der STECF stellte fest, dass die im Bewirtschaftungsplan vorgeschlagenen Ziele mit den Zielen des Artikels 2 der Verordnung (EU) Nr. 1380/2013 des Europäischen Parlaments und des Rates (7) und den einschlägigen Bestimmungen des Artikels 6 vereinbar sind. Bei den Fängen finden sich nur gelegentlich andere Arten. Bootswaden für den Fang von Glasgrundeln können als selektives Fanggerät betrachtet werden, während die Auswirkungen dieser Bootswaden auf die Arten in Anhang III der Verordnung (EG) Nr. 1967/2006 als sehr gering eingestuft werden können. Der STECF stellte fest, dass der Bewirtschaftungsplan eine Vielzahl von Elementen für die Überwachung und Steuerung der Fangtätigkeiten enthält. Der STECF forderte Klarstellungen zu der Interaktion des Fanggeräts mit dem Meeresboden sowie zu Überwachung und wissenschaftlichen Daten. Italien wurde aufgefordert, diese Fragen zu prüfen. Um dem Problem der verbesserten wissenschaftlichen Daten zu begegnen, stimmten die italienischen Behörden zu, den Bewirtschaftungsplan zu aktualisieren und die Pflicht zur Berichterstattung mit der Verpflichtung zur Vorlage eines vorläufigen wissenschaftlichen Berichts zum Ende der Fangsaison 2019/2020 zu verschärfen.
                  
               
                     (8)
                  
                  
                     Die von Italien beantragte Ausnahmeregelung entspricht den in Artikel 13 Absätze 5 und 9 der Verordnung (EG) Nr. 1967/2006 festgelegten Bedingungen.
                  
               
                     (9)
                  
                  
                     Aufgrund der geringen Ausdehnung des Kontinentalschelfs und der räumlichen Verbreitung der Zielart, die ausschließlich in bestimmten Bereichen im Küstengebiet in einer Tiefe von weniger als 50 m zu finden ist, bestehen besondere geografische Zwänge. Daher sind die Fanggründe begrenzt.
                  
               
                     (10)
                  
                  
                     Der STECF brachte einige Bedenken hinsichtlich des Fehlens aktualisierter Daten über die räumliche Verteilung der Fangtätigkeiten im Zusammenhang mit der Verteilung der Seegraslebensräume zum Ausdruck. In Bezug auf die Auswirkungen auf den Meeresboden ist jedoch zu beachten, dass die Beobachtungen an Bord während der Fangsaison gezeigt haben, dass die Bootswaden nur auf sauberem, aus Sand oder Schlamm bestehenden Meeresboden wirksam eingesetzt werden, während die Fischerei über Posidonia-Wiesen verboten ist. Dies führte zu dem Schluss, dass die Fischerei mit Bootswaden keine signifikanten Auswirkungen auf geschützte Lebensräume hat und sehr selektiv ist, da die Waden in der Wassersäule gezogen werden und den Meeresboden nicht berühren. Angesammeltes Material vom Meeresboden würde die Zielart schädigen und deren selektiven Fang aufgrund ihrer geringen Größe praktisch unmöglich machen.
                  
               
                     (11)
                  
                  
                     Die Fischerei mit Bootswaden wird in Küstennähe in geringer Tiefe betrieben. Diese Fischerei ist so beschaffen, dass sie nicht mit anderen Fanggeräten durchgeführt werden kann.
                  
               
                     (12)
                  
                  
                     Die von Italien beantragte Ausnahmeregelung betrifft 117 Schiffe.
                  
               
                     (13)
                  
                  
                     Durch den von Italien vorgelegten Bewirtschaftungsplan wird eine künftige Erhöhung des Fischereiaufwands ausgeschlossen, da Fanggenehmigungen nur für 117 bestimmte, bereits von Italien zum Fischfang zugelassene Schiffe mit einem Gesamtaufwand von 5 886,9 kW ausgestellt werden.
                  
               
                     (14)
                  
                  
                     Der Antrag gilt für Schiffe, die seit mehr als fünf Jahren in der Fischerei tätig sind.
                  
               
                     (15)
                  
                  
                     Diese Schiffe sind in einer Liste aufgeführt, die der Kommission gemäß den Anforderungen des Artikels 13 Absatz 9 der Verordnung (EG) Nr. 1967/2006 vorgelegt wurde.
                  
               
                     (16)
                  
                  
                     Die betreffenden Fangtätigkeiten entsprechen den Anforderungen des Artikels 4 der Verordnung (EG) Nr. 1967/2006, da die Fischerei über geschützten Lebensräumen im italienischen Bewirtschaftungsplan ausdrücklich verboten ist.
                  
               
                     (17)
                  
                  
                     Die Anforderungen des Artikels 8 Absatz 1 Buchstabe h der Verordnung (EG) Nr. 1967/2006 entfallen, da sie für Schleppnetze gelten.
                  
               
                     (18)
                  
                  
                     Was die Mindestmaschenöffnung gemäß Artikel 9 Absatz 3 der Verordnung (EG) Nr. 1967/2006 betrifft, so ist darauf hinzuweisen, dass Italien im Bewirtschaftungsplan gemäß Artikel 9 Absatz 7 der Verordnung (EG) Nr. 1967/2006 eine Ausnahme von dieser Anforderung genehmigt hat, da die betreffenden Fangtätigkeiten äußerst selektiv sind, vernachlässigbare Auswirkungen auf die Meeresumwelt haben und nicht über geschützten Lebensräumen durchgeführt werden.
                  
               
                     (19)
                  
                  
                     Die betreffenden Fangtätigkeiten erfüllen die Aufzeichnungsanforderungen des Artikels 14 der Verordnung (EG) Nr. 1224/2009 des Rates (8).
                  
               
                     (20)
                  
                  
                     Die betreffenden Fangtätigkeiten werden in sehr geringer Entfernung von der Küste durchgeführt und behindern daher nicht die Tätigkeiten von Schiffen, die andere Fanggeräte als Schleppnetze, Ringwaden oder ähnliche gezogene Netze verwenden.
                  
               
                     (21)
                  
                  
                     Der Einsatz der Bootswaden ist im italienischen Bewirtschaftungsplan geregelt, um sicherzustellen, dass die Fangmengen bei den in Anhang III der Verordnung (EG) Nr. 1967/2006 genannten Arten auf ein Mindestmaß beschränkt bleiben. Außerdem ist der Fang von Aphia minuta gemäß Absatz 5.1.2 Buchstabe a des italienischen Bewirtschaftungsplans auf eine Fangsaison vom 1. November bis zum 31. März jedes Jahres und auf höchstens 60 Tage pro Schiff für jede Fangsaison beschränkt.
                  
               
                     (22)
                  
                  
                     Die Fischerei mit Bootswaden ist nicht auf Kopffüßer gerichtet.
                  
               
                     (23)
                  
                  
                     Der italienische Bewirtschaftungsplan umfasst gemäß Artikel 13 Absatz 9 Unterabsatz 3 der Verordnung (EG) Nr. 1967/2006 Maßnahmen zur Überwachung der Fangtätigkeit.
                  
               
                     (24)
                  
                  
                     Die beantragte Erneuerung der Ausnahmegenehmigung sollte daher gewährt werden.
                  
               
                     (25)
                  
                  
                     Italien sollte der Kommission zu gegebener Zeit und im Einklang mit dem im italienischen Bewirtschaftungsplan vorgesehenen Überwachungsplan Bericht erstatten.
                  
               
                     (26)
                  
                  
                     Durch die Befristung der Geltungsdauer der Ausnahmeregelung können rasch Abhilfemaßnahmen ergriffen werden, falls der Bericht an die Kommission einen schlechten Erhaltungszustand des befischten Bestands zeigt, und gleichzeitig die Möglichkeiten zur Stärkung der wissenschaftliche Grundlage für einen verbesserten Bewirtschaftungsplan geschaffen werden.
                  
               
                     (27)
                  
                  
                     Deshalb sollte die Ausnahmegenehmigung bis zum 31. März 2021 gelten.
                  
               
                     (28)
                  
                  
                     Die in dieser Verordnung vorgesehenen Maßnahmen entsprechen der Stellungnahme des Ausschusses für Fischerei und Aquakultur —
                  
               HAT FOLGENDE VERORDNUNG ERLASSEN:
         
            Artikel 1
            Ausnahmeregelung
            Artikel 13 Absatz 1 der Verordnung (EG) Nr. 1967/2006 gilt in den an die Küste von Ligurien und der Toskana angrenzenden Hoheitsgewässern Italiens nicht für den Fang von Glasgrundeln (Aphia minuta) mit Bootswaden durch Schiffe, die
            
                        a)
                     
                     
                        bei den Schifffahrtsdirektionen (Direzione Marittima) Genua oder Livorno registriert sind,
                     
                  
                        b)
                     
                     
                        seit mehr als fünf Jahren in der Fischerei tätig sind und bei denen eine künftige Steigerung des Fischereiaufwands ausgeschlossen ist und
                     
                  
                        c)
                     
                     
                        über eine Fanggenehmigung verfügen und im Rahmen des von Italien gemäß Artikel 19 Absatz 2 der Verordnung (EG) Nr. 1967/2006 angenommenen Bewirtschaftungsplans tätig sind.
                     
                  
         
            Artikel 2
            Überwachungsplan und -bericht
            Italien übermittelt der Kommission innerhalb eines Jahres nach Inkrafttreten dieser Verordnung einen Bericht, der nach Maßgabe des im Bewirtschaftungsplan gemäß Artikel 1 Buchstabe c festgelegten Überwachungsplans erstellt wird.
         
         
            Artikel 3
            Inkrafttreten und Geltungsdauer
            Diese Verordnung tritt am dritten Tag nach ihrer Veröffentlichung im Amtsblatt der Europäischen Union in Kraft.
            Sie gilt bis zum 31. März 2021.
         
         
            Diese Verordnung ist in allen ihren Teilen verbindlich und gilt unmittelbar in jedem Mitgliedstaat.
            Brüssel, den 30. Oktober 2018
            
               
                  Für die Kommission
               
               
                  Der Präsident
               
               Jean-Claude JUNCKER
            
         
         
            (1)  ABl. L 409 vom 30.12.2006, S. 11.
         
            (2)  Verordnung (EU) Nr. 1343/2011 des Europäischen Parlaments und des Rates vom 13. Dezember 2011 mit Vorschriften für die Fischerei im Übereinkommensgebiet der GFCM (Allgemeine Kommission für die Fischerei im Mittelmeer) und zur Änderung der Verordnung (EG) Nr. 1967/2006 des Rates betreffend die Maßnahmen für die nachhaltige Bewirtschaftung der Fischereiressourcen im Mittelmeer (ABl. L 347 vom 30.12.2011, S. 44).
         
            (3)  Durchführungsverordnung (EU) Nr. 988/2011 der Kommission vom 4. Oktober 2011 zur Einführung einer Ausnahmegenehmigung von der Verordnung (EG) Nr. 1967/2006 des Rates hinsichtlich des Mindestabstands von der Küste und der Mindestwassertiefe für Bootswaden für den Fang von Glasgrundeln (Aphia minuta) in bestimmten Hoheitsgewässern Italiens (ABl. L 260 vom 5.10.2011, S. 15).
         
            (4)  Durchführungsverordnung (EU) 2015/2407 der Kommission vom 18. Dezember 2015 zur Einführung einer Ausnahmegenehmigung von der Verordnung (EG) Nr. 1967/2006 des Rates hinsichtlich des Mindestabstands von der Küste und der Mindestwassertiefe für Bootswaden für den Fang von Glasgrundeln (Aphia minuta) in bestimmten Hoheitsgewässern Italiens (ABl. L 333 vom 19.12.2015, S. 104).
         
            (5)  Gazzetta Ufficiale della Repubblica Italiana 226, 28.9.2018, supplemento ordinario n. 44.
         
            (6)  https://stecf.jrc.ec.europa.eu/documents/43805/2147402/STECF+PLEN+18-02.pdf
         
            (7)  Verordnung (EU) Nr. 1380/2013 des Europäischen Parlaments und des Rates vom 11. Dezember 2013 über die Gemeinsame Fischereipolitik und zur Änderung der Verordnungen (EG) Nr. 1954/2003 und (EG) Nr. 1224/2009 des Rates sowie zur Aufhebung der Verordnungen (EG) Nr. 2371/2002 und (EG) Nr. 639/2004 des Rates und des Beschlusses 2004/585/EG des Rates (ABl. L 354 vom 28.12.2013, S. 22).
         
            (8)  Verordnung (EG) Nr. 1224/2009 des Rates vom 20. November 2009 zur Einführung einer Kontrollregelung der Union zur Sicherstellung der Einhaltung der Vorschriften der Gemeinsamen Fischereipolitik und zur Änderung der Verordnungen (EG) Nr. 847/96, (EG) Nr. 2371/2002, (EG) Nr. 811/2004, (EG) Nr. 768/2005, (EG) Nr. 2115/2005, (EG) Nr. 2166/2005, (EG) Nr. 388/2006, (EG) Nr. 509/2007, (EG) Nr. 676/2007, (EG) Nr. 1098/2007, (EG) Nr. 1300/2008, (EG) Nr. 1342/2008 sowie zur Aufhebung der Verordnungen (EWG) Nr. 2847/93, (EG) Nr. 1627/94 und (EG) Nr. 1966/2006 (ABl. L 343 vom 22.12.2009, S. 1).