CELEX: 51989PC0298
Language: de
Date: 1989-06-20
Title: VORSCHLAG FUER EINE VERORDNUNG ( EWG ) DES RATES ZUR EROEFFNUNG UND VERWALTUNG VON GEMEINSCHAFTSZOLLKONTINGENTEN FUER BESTIMMTE QUALITAETEN VON TERT-BUTYLHYDROPEROXYD UND CELLULOSEACETATOBUTYRAT

KOMMISSION DER EUROPÄISCHEN GEMEINSCHAFTEN
                                                                           end
                                                            ICON (89) 298      9-
                                                            Brüssel, den 20 •Jun"i     19
                                                                                          ^9
                               Vorschlag fur eine
                          VERORDNUNG (EWG) DES RATES
  zur Eröffnung und Verwaltung von Gemeinschaftszollkontingenten
        für bestimmte Qualitäten von Tert^utylhydroperoxyd und Celluloseacetatcbutyrat
                        (von der Kommission vorgelegt)
 ---pagebreak---                                   BEGRÜNDUNG
1. Aufgrund der von den Behörden Italiens, Deutschlands und der BENELUX-Länder
   vorgelegten Anträge haben die Dienststellen der Kommission zusammen mit den
   zuständigen Regierungssachverständigen geprüft, ob es zweckmässig ist, autonome
   Gemeinschaftszollkontingente für bestimmte Qualitäten von Tert-Butylhydroperoxyd
   des KN-Code ex 2909 60 90 und Celluloseacetobutyrat des KN-Code
   ex 3912 90 10 zu eröffnen.
2. Diese Prüfung hat ergeben, dass die Lösung, zollfreie Zollkontingente für
   1.700 Tonnen Tert-Butylhydroperoxid und 150 Tonnen Celluloseacetobutyrat für
   das zweite Halbjahr 1989 zu eröffnen, die Zustimmung aller Mitgliedstaaten
   finden könnte, ohne dass dadurch die Märkte dieser klaren in der Gemein-
   schaft gestört werden.
   Dies ist Gegenstand dieses Vorschlags.
                                                                                    2.
 ---pagebreak---                                                               Vorschlag einer
                                        V E R O R D N U N G (EWG) Nr.            /    DES RATES
                                                        v o m                                         '.•.•.;''",i:"'':
                        •/.m i.iöffnnnj; uml Verwaltung          v o n GemcitiKciinfis/.otikon'rinKcnt en f ü r             bestimmte      Qualitäten
                       von Tert-Butylhydroperoxyd und für Celluloseacetobutyrat
     DT-K RAT DLR KUROPAISUII-N
     GF.MF.INSCHAFTEN —
     gestützt auf den Vertrag zur Gründung der Europäischen
     Wirtschaftsgemeinschaft, insbesondere auf Artikel 28,
     auf Vorschlag der Konimission.
     in Erwägung nachstehender Gründe :
     Die Produktion von bestimmten Qualitäten von Tert- ButyIhydroper/bxid und Celluloseaceto-
      butyrat in der Gemeinschaft reicht augenblicklich nicht aus,
                               um den Bedarf der verarbeitenden
    Industrie in der Gemeinschaft zu decken. Die Versorgung
    der Gemeinschaft mit dieser Ware hängt somit gegen-
    wärtig zu einem nicht unwesentlichen Teil von der
    Einfuhr aus Drittländern ab. Es ist angezeigt, den drin-
    gendsten Bedarf der Gemeinschaft an diesen Waren Unver—
    nigiieh /.u den günstigsten Bedingungen zu decken, lis
    empfiehlt sich deshalb, füi den Zeitraum vom I.
    bis ."im *l. Dc/ember I^KM          zollfreie Gcmeinschafts-
                                                                                                              Ih
    kontingentem Rahmen von angemessenen Volumen und TU b e s t i m m t e n Bedingungi h i n s i c h t l i ch Aufmachung und
    eröflnen. Um «las Gleichgewicht dep Markte           tin ilieses               BeStifllfflUna ZU
    Erzeugnissnicht zu gefährden, sind d i e Gemeinschaftszo11-
    kontingentevorläufig auf 1 7 0 0 und 1 5 0 T o n n e n f e s t z u s e t z e n .
    Es ist vor allem sieherzustellen, daß alle Importeure der
    Gemeinschaft ijleu heu. kontinuierlichen Zugang /.u
liesen Kontingenten          haben und daß die vorgesehenen
    Kontingentszollsäize fortlaufend auf sämtliche Einfuhren                        Da sich das Königreich Belgien, das Königreich der
                                                                                    Niederlande und das Großherzogtum Luxemburg zu der
     der betreffenden Ware in allen Mitgliedstaaten bis zur                         Wirtschaftsunion Benelux zusammengeschlossen haben
     Ausschöpfung der Kontingent eingewandt werden.Es i s t                         und durch diese vertreten werden, kann jede Maßnahme
       angebracht, die notwendigen Maßnahmen zu ergrif-                             im Zusammenhang mit der Verwaltung
       fen, un eine gemeinschaftsliehe, wirksame Ver-                                dieser Kontingente                             durch eines ihrer
       waltung dieser Zollkontingente zu gewährleisten,                             Mitglieder vorgenommen werden —
       indem vorgesehen wird, daß die Mitgliedstaaten
       die ihren tatsächlichen Einfuhren entsprechenden                             HAT FOir.F.NDI' VERORDNUNG F.RI.ASSF.N ;
       notwendigen Mengen aus den Kontingentsmengen
      x i e h e n können.       Diese Art der Verwaltung erfordert                                                   Artikel 1
      eine enge Zusammenarbeit zwischen den Mitgliedstaaten
      und der Kommission, die vor allem die Möglichkeit                             (I)    Vom I. J u l i bis /um .»l. Dezember 19H9 wird
      haben muß, den Stand der Ausnutzung der Kontingents-                          iler Hinluhr/.ollsaiz für die nachstehenden Waren »m
      mengenzu verfolgen, und die die Mitgliedstaaten davon                          Rahmen dcT angegebenen Gemeinscliaftszollkontingente
      unterrichten muß.                                                             auf folgende Höhe ausgesetzt :
                                                                                                                          Kontingent*,    Kontingents»
                    Laufende       KN-Code                             Warenbezeichnung                                      menge          Zollsatz
                    Nummer                                                                                                                  (in %)
                  09.2745      ex 2909 60 90        Tert^Butylhydroper/oxid mit einem Gehalt an
                                                   Wasser von nicht weniger als 28 und nicht mehr                       iL                             <L
                                                   32 Gewichtshundertteile                                                  1 700
                  09.2747       ex 3912 90 10      Celluloseacetobutyrat zur Herstellung von
                                                   dekorativen Teilen für Autos                                              15Q
 ---pagebreak---                                                                                                      Artikel   2
 Im Rahmen dieser Zollkontingente wenden das König-
reich Spanien und die Portugiesische Republik Zollsätze
an. dir nach iivn einschlägigen Bestimmungen der
 |lriltlll'.:il:lr b i n t litirl wi HICII
                                                                                       Jeder Mitgliedstaat garantiert den Importeuren
                                                                                    der betreffenden Ware               freien/Zugang zu den
                                                                                    Kontingenten, soweit der Rest der Kontingents-
(2)       l.egr ein Importeur in einem Mirgliedstnat eine
                                                                                    mengen ausreicht.
Anmeldung zur Abfertigung /um zollrechtlich freien
Verkehr vor. die einen Antrag auf Gewährung der Zollbc-
                                                                                                          und        gleichen                  x
günsiipung fiir eine unter diese Verordnung fallende
Ware enthält, und geben die Zollbehörden diesem Antrag
statt, so nimmt der betreffende Mitgliedstaat durch
Meldung an die Kommission die Ziehung einer Menge
gemäß seinem Bedarf auf die entsprecherde
Kontingentsmengc vor.
 Die Anträge auf Ziehung sind der Kommission
zusammen mit der Angabe, wann den Anmeldungen
stattgegeben wurde, unverzüglich zu übermitteln.
 Die Kommission gewahrt die Ziehungen entsprechend
der zeitlichen Reihenfolge, in der die Zollbehörden des
betreffenden Mitgliedstaats den Anmeldungen zur Abfer-
tigung zum zollrechtlich freien Verkehr stattgegeben
 haben, sowcu der Restbetrag ausreicht.                                                                      Artikel   3
                                                                                    Die Mirgliedstaaien und die Kommission arbeiten im
Nutzt ein Mitgliedstaat die gezogenen Mengen nicht aus,                             Hinblick auf die Einhaltung dieser Verordnung eng
so hat er         sie sobald wie möglich auf die entsprechende                      zusammen.
                              Kontingentsmenge zurückzuweisen.
Sind die "beantragten Mengen höher als der verfügbare                                                        A rtikel 4
Restbetrag der Kontingentsmenge, so erfolgt die Zutei-
lung im Verhältnis der Anträge Die Mitgliedstaatcn                                  Diese Verordnung tritt am 1. J u l i     1989 in Kraft
weitii-n von iin Kotnmiv.ion darüber u n t e r r i c h t e t «
(3)       Die      Überwachung          der     zweckentsprechenden
Verwendung tier WarcTcrfolgt nach den einschlägigen
Gemeinschafts bestinmungen.
                                            Diese Verordnung ist in allen ihren Teilen verbindlich und gilt unmittelbar in jedem
                                           Mireliedstaat.
                                           Geschehen zu Brüssel am
                                                                                                 Im Namen des Rates
                                                                                                     Der     President
      T h i n s i cht lieh des unter der laufenden Nr. 09.2747 aufgeführten Kontingents
                                                                                                                                             Ù
 ---pagebreak---             FICHE DTIMPACT SUR LA COMPETITIVITE ET L'EMPLOI
La présente proposition vise l'ouverture de contingents tarifaires
communautaires autonomes destinés à couvrir, à des conditions
favorables, les besoins des industries utilisatrices. Elle aura pour
effet de permettre à ces industries de concurrencer celles des pays
tiers sur les marchés de la Communauté et des pays tiers et de
maintenir ou même d'améliorer l'emploi dans la Communauté.
                                                                     r
 ---pagebreak--- FICHE FINANCIERE
1. Ligne budgétaire concernée : Chap. 12, art. 120
2. Base .juridique : article 2 8 du traité
3. Intitulé de la mesure tarifaire       ; Proposition de règlement du Conseil
   portant ouverture et mode de gestion de contingents tarifaires
   communautaires pour certaines qualités d'hydroperoxyde de tert-butyle e
   d'acétobutyrate de cellulose.
4. 0 b ,i e c t i f : Couvrir, à des conditions plus favorables, les besoins
   des industries communautaires.
5. Mode de calcul
   Code de la N.C                ex 2909 60 90        ex 3912 90 10
   Volume dv ::•"'.                 1 700 tonnes       150 tonnes
                                                        6.4 %
6. Perte de recettes :
   Valeur d'une tonne                    1 580 écus      3 450 écus
   Valeur totale                     2 686 000 écus    517 500 écus
   Perte de recettes                   177 276 écus     33  120 écus
                                               210 396 écus
Nouvelles mesures tarifaires
                                                                               C
 ---pagebreak---  ---pagebreak--- Kommission der Europäischen Gemeinschaften
KOM(89) 298 mdg.
Vorschlag einer
VERORDNUNG (EWG) DES RATES
zur Eröffnung und Verwaltung von Gemeinschaftszollkontingenten für
bestimmte Qualitäten von Terr-Butylhydröperoxyd und Celluloseacetate»»
butyrat
(von der Kommission dem Rat vorgelegt)
20.6.1989
Amt für amtliche Veröffentlichungen der Europäischen Gemeinschaften
L - 2985 Luxemburg
Serie: DOKUMENTE
 1989 — 6 Seiten - Format 21,0 x 29,7 cm
DE
ISSN: 0254-1467
ISBN: 92-77-51187-7
Katalognummer: C8-CO-89-264-DE-C
 ---pagebreak---                                              ISSN 0254-1467
 KOM(89) 298 endg.
 DOKUMENTE
Vorschlag einer
VERORDNUNG (EWG) DES RATES
zur Eröffnung und Verwaltung von
Gemeinschaftszollkontingenten für bestimmte
Qualitäten von Tert-Butylhydroperoxyd und
Celluloseacetatobutyrat
(von der Kommission dem Rat vorgelegt)
 11     02                                 20.6.1989
Katalognummer: CB-CO-89-264-DE-C
ISBN: 92-77-51187-7
€
KOMMISSION DER EUROPÄISCHEN GEMEINSCHAFTEN