CELEX: 31976L0872
Language: de
Date: 1976-11-16 00:00:00
Title: Richtlinie 76/872/EWG des Rates von 16 November 1976 Zur Änderung der Richtlinie 75/432/EWG betreffend die Beihilfen für den Schiffbau

20 . 11 . 76                            Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften                           Nr. L 320/27
                                                             II
                                       (Nicht veröffentlichungsbedürftige Rechtsakte)
                                                          RAT
                                               RICHTLINIE DES RATES
                                                 vom 16 . November 1976
                      zur Änderung der Richtlinie 75/432/EWG betreffend die Beihilfen
                                                    für den Schiffbau
                                                       (76/872/ EWG)
DER RAT DER EUROPAISCHEN                                         den , soweit er den einheitlichen Grundsätzen ent­
GEMEINSCHAFTEN —                                                 spricht.
gestützt auf den Vertrag zur Gründung der Europä­                Eine     diesbezügliche     Änderung     der   Richtlinie
ischen Wirtschaftsgemeinschaft, insbesondere auf Arti­           75/432/ EWG ist daher angezeigt —
kel 92 Absatz 3 Buchstabe d) und Artikel 113 ,
auf Vorschlag der Kommission ,                                   HAT FOLGENDE RICHTLINIE ERLASSEN :
in Erwägung nachstehender Gründe :
                                                                                          Artikel 1
Die Richtlinie 75/432/ EWG des Rates vom 10 . Juli
1975 betreffend die Beihilfen für den Schiffbau (') legt         Artikel 2 Absatz 2 Buchstabe b) der Richtlinie
eine neue Kategorie von Beihilfen fest, die als mit              75/432/ EWG wird durch folgenden vierten Gedanken­
dem Gemeinsamen Markt vereinbar angesehen wer­                   strich ergänzt :
den können .
                                                                      „— im Vereinigten Königreich in Form einer
Hinsichtlich der Anwendung von Preisgarantiemecha­                         Preisgarantie, sofern die an diese Regelung
nismen auf die Ausfuhr von Schiffen nach Drittlän­                        geknüpften Bedingungen schrittweise ver­
                                                                           schärft werden ."
dern legt die Richtlinie 75/432/ EWG einheitliche
Grundsätze im Sinne von Artikel 113 fest .
                                                                                          Artikel 2
Insbesondere legen Artikel 2 Absatz 2 Buchstabe b)
und Artikel 2 Absatz 3 der Richtlinie 75/432/ EWG                Diese Richtlinie ist an die Mitgliedstaaten gerichtet.
Bedingungen für die Anwendung solcher Mechanis­
men fest .
                                                                 Geschehen zu Brüssel am 16 . November 1976 .
Der britische Preisgarantiemechanismus soll die Um­
strukturierung des britischen Schiffbaus erleichtern ,
                                                                                            Im Namen des Rates
indem zum Erhalt einer ausreichenden Beschäftigung
beigetragen wird, damit diese Neustrukturierung                                                Der Präsident
geordnet und kontinuierlich vonstatten geht. Er kann
daher in die Richtlinie 75/432/ EWG einbezogen wer­                                           M. van der STOEL
(') ABl . Nr. L 192 vom 24. 7 . 1975 , S. 27 .