CELEX: 51998PC0794
Language: de
Date: 1999-01-15
Title: Vorschlag für eine Verordnung (EG) des Rates über die gemeinsame Marktorganisation für Zucker - (kodifizierte Fassung)

KOMMISSION DER EUROPÄISCHEN GEMEINSCHAFTEN
                                    Brüssel, den 15.01.1999
                                    KOM(1998)794endg.
                                    98/0370 (CNS)
                   Vorschlag für eine
           VERORDNUNG (EG) DES RATES
über die gemeinsame Marktorganisation für Zucker
              (kodifizierte Fassung)
            (von der Kommission vorgelegt)
 ---pagebreak---  ---pagebreak---                                       BEGRÜNDUNG
1.   Ira Zusammenhang rait dem „Europa der Bürger" mißt die Kommission der Vereinfa-
     chung und Klarheit des Gemeinschaftsrechts große Bedeutung bei, um dieses dem
     Bürger zugänglich und verständlich zu machen, indem es ihm neue Möglichkeiten bie-
     tet und spezifische Rechte zuerkennt, auf die er sich berufen kann.
     Aber dieses Ziel kann nicht erreicht werden, solange es eine zu große Zahl von Vor-
     schriften gibt, die, da sie mehrere Male und in wesentlichen Punkten geändert wur-
     den, zum Teil auf den ursprünglichen Rechtsakt und zum Teil auf spätere ändernde
     Rechtsakte verstreut sind. Um die jeweils geltenden Vorschriften ausfindig zu machen,
     muß eine große Zahl von Rechtsakten gesichtet und miteinander verglichen werden.
     Daher hängen Übersichtlichkeit und Transparenz des Gemeinschaftsrechts auch von
     der Kodifizierung einer häufig geänderten Regelung ab.
2.   Die Kommission hat daher mit Beschluß vom 1. April 1987 ihre Dienststellen ange-
     wiesen, spätestens nach der zehnten Änderung eines Rechtsakts eine konstitutive oder
     offizielle Kodifizierung dieses Rechtsaktes vorzunehmen. Die Kommission betont, daß
     es sich dabei um eine Mindestregel handelt, denn im Interesse der Klarheit und des
     guten Verständnisses der Rechtsvorschriften der Gemeinschaft sollten sich die Dienst-
     stellen bemühen, die Texte, für die sie verantwortlich sind, in kürzeren Abständen zu
     kodifizieren.
3.   Diq Schlußfolgerungen des Europäischen Rates von Edinburg vom Dezember 1992
     bestätigen dies, indem die große Bedeutung der konstitutiven oder offiziellen Kodifi-
     zierung unterstrichen wurde, die „hinsichtlich der Frage, welches Recht zu einem
     bestimmten Zeitpunkt auf einen spezifischen Gegenstand anwendbar ist, Rechtssicher-
     heit bietet".
     Bei der Kodifizierung ist das übliche Rechtsetzungsverfahren der Gemeinschaft unein-
     geschränkt einzuhalten. Unter Berücksichtigung der Tatsache, daß im Rahmen einer
     konstitutiven oder offiziellen Kodifizierung keine materiell-inhaltliche Änderung an
     den zu kodifizierenden Rechtsakten vorgenommen werden darf, haben sich das Euro-
    päische Parlament, der Rat und die Kommission in einer interinstitutionellen Verein-
     barung vom 20. Dezember 1994 über ein beschleunigtes Arbeitsverfahren für die
     rasche Annahme kodifizierter Rechtsakte geeinigt.
4.   Der vorliegende Kodifizierungsvorschlag (*) der Verordnung (EWG) Nr. 1785/81 des Ra-
     tes vom 30. Juni 1981 über die gemeinsame Marktorganisation für Zucker nimmt eine
     derartige Kodifizierung vor: Die neue Verordnung ersetzt damit die verschiedenen
     Verordnungen, die Gegenstand der Kodifizierung (2) sind. Der materielle Inhalt der
     kodifizierten Rechtsakte wird dabei vollständig beibehalten. Der Kodifizierungsvor-
     schlag vereint somit lediglich die bestehenden Rechtsakte und nimmt nur insoweit
     formelle Änderungen vor, als diese durch den Kodifizierungsvorgang selbst erforder-
     lich werden.
5.   Der vorliegende Kodifizierungsvorschlag wurde auf der Grundlage einer konsolidier-
     ten Fassung der Verordnung (EWG) Nr. 1785/81 und der sie ändernden Rechtsakte
     ausgearbeitet. Diese konsolidierte Fassung war zuvor vom Amt für amtliche Veröffent-
    lichungen der Europäischen Gemeinschaften mit Hilfe des in den Schlußfolgerungen
     des Europäischen Rates von Edinburg genannten Datenverarbeitungssystems in allen
    Amtssprachen erstellt worden. Die frühere Numerierung der Artikel wurde beibehal-
     ten, um die Lektüre zu erleichtern: Sie ist am Rand angegeben, während die neue
    Nummer über den Artikeln steht; beide Numerierungen werden einander in An-
    hang III Teil A der kodifizierten Verordnung in einer Liste gegenübergestellt.
   f1) Im Arbeits-Legislativprogramm. 1996.
   (2) Anhang III Teil B des vorliegenden Vorschlags.
 ---pagebreak---                                               Vorschlag für eine
                                VERORDNUNG (EG) Nr. ...J.... DES RATES
                                                   vom ...
                              über die gemeinsame Marktorganisation für Zucker
     DER RAT DER EUROPAISCHEN UNION —
    gestützt auf den Vertrag zur Gründung der Europäischen
     Geraeinschaft, insbesondere auf die Artikel 42 und 43,
    auf Vorschlag der Kommission,
    nach Stellungnahme des Europäischen Parlaments (*),
    nach Stellungnahme des Wirtschafts- und Sozialausschus-
    ses ( 2 ),
    in Erwägung nachstehender Gründe:
    Die Verordnung (EWG) Nr. 1785/81 des Rates vom 30.
    Juni 1981 über die gemeinsame Marktordnung für Zuk-
    ker( 3 ) ist mehrfach in wesentlichen Punkten geändert
    worden ( 4 ). Aus Gründen der Übersichtlichkeit und Klar-
    heit empfiehlt es sich, die genannte Verordnung zu
    kodifizieren.
    Mit dem Funktionieren und der Entwicklung des ge-                    1785/81
    raeinsamen Marktes für landwirtschaftliche Erzeugnisse               (angepaßt)
    muß die Einführung einer gemeinsamen Agrarpolitik
    Hand in Hand gehen. Diese muß insbesondere eine ge-
    meinsame Organisation der Agrarmärkte umfassen, die
    je nach Erzeugnis verschiedene Formen annehmen kann.
    Isoglukose und Inulinsirup sind direkte Substitutionser-             133/94
    zeugnisse für flüssigen Zucker, der durch Verarbeitung               (angepaßt)
    von Zuckerrüben oder Zuckerrohr gewonnen wird; die
    Märkte für Zucker, Isoglukose und Inulinsirup sind da-
    her eng miteinander verknüpft. Die Lage der Gemein-
    schaft hinsichtlich der Süßungsmittel ist durch strukturel-
    le Überschüsse gekennzeichnet; jede Gemeinschaftsent-
    scheidung, die das eine Erzeugnis betrifft, wirkt sich au-
    tomatisch auch auf das andere aus. Daher ist eine ge-
    meinsame Marktorganisation für die Sektoren Zucker,
    Isoglukose und Inulinsirup erforderlich, die die Beson-
    derheiten dieser Erzeugnisse angemessen berücksichtigt.
0    ABl. C
     ABl. C
(3) ABl. L 177 vom 1. 7. 1981, S. 4. Verordnung zuletzt geän-
     dert durch die Verordnung (EG) Nr. 1148/98 der Kommis-
    sion (ABl. L 159 vom 3. 6. 1998, S. 38).
(4)  Siehe Anhang III Teil B.
 ---pagebreak--- 3. Um den Zuckerrüben- und Zuckerrohrerzeugern der           3. 1785/81
   Gemeinschaft Beschäftigungslage und Lebensstandard           (angepaßt)
   weiterhin zu sichern, empfiehlt es sich, Maßnahmen zur    +
   Stabilisierung des Zuckermarktes vorzusehen und zu die-
   sem Zweck jährlich einen Richtpreis für Weißzucker, für   5. 133/94
   die Gebiete ohne Zuschußbedarf einen Interventions-          (angepaßt)
   preis für Weißzucker und einen Interventionspreis für
   Rohzucker sowie für jedes Zuschußgebiet einen abgelei-
   teten Interventionspreis für Weißzucker und gegebenen-
   falls für Rohzucker festzulegen. Dieses Ziel kann da-
   durch erreicht werden, daß die Interventionsstellen Zuk-
   ker zu den Interventionspreisen ankaufen; außerdem
   kann ein System zum Ausgleich der Lagerkosten für
   Zucker, der entweder aus Grundstoff mit Ursprung in
   der Gemeinschaft einschließlich Melasse oder aus Präfe-
   renzzucker hergestellt wurde, zum gleichen Ziel führen.
   Diese Preisgarantien für Zucker kommen auch den Sac-
   charosesirupen, der Isoglukose und dem Inulinsirup zu-
   gute, deren Preise von den Zuckerpreisen abhängen.
4. Um die oben erwähnten Preisgarantien nicht anzutasten,     1 229/87
   dürfen die Interventionsstellen Zucker nur zu einem          (angepaßt)
   Preis verkaufen, der über dem Interventionspreis liegt,   +
   wenn der Zucker nicht in unverarbeitetem Zustand oder
   in Form von Verarbeitungserzeugnissen ausgeführt wird     2. (angepaßt)
   oder nicht zur Verfütterung bestimmt ist. Diese Rege-
   lung erlaubt es nicht, gegebenenfalls Wohltätigkeitsein-  +
   richtungen Zucker zum Verzehr in der Gemeinschaft zur
   Verfügung zu stellen. Eine solche Möglichkeit sollte da-
   her geschaffen werden, sofern sie Teil von gezielten
   Maßnahmen der humanitären Dringlichkeitshilfe ist, mit
   denen die Versorgungssicherheit gewährleistet und
   gleichzeitig eine humanitäre Hilfsaktion unternommen
   wird. Die Wirksamkeit solcher Maßnahmen hängt von         3.
   der Schnelligkeit ihrer Durchführung ab. In diesem Fall
   sollte deshalb die Anwendung des geeignetsten Verfah-
   rens vorgesehen werden.
5. Es ist erforderlich, daß diese Regelung sowohl Zucker-    4. 1785/81
   hersteilem als auch Erzeugern der Grundstoffe angemes-
   sene Garantien bietet. Es ist daher angebracht, für Zuk-
   kerrüben außer einem Grundpreis Mindestpreise für A-
   Zuckerrüben, die zu A-Zucker verarbeitet werden, und
   für B-Zuckerrüben, die zu B-Zucker verarbeitet werden,
   festzusetzen, welche die Zuckerhersteller beim Kauf von
   Rüben beachten müssen. Um eine ausgewogene Vertei-
   lung von Rechten und Pflichten zwischen Zuckerherstel-
   lem und landwirtschaftlichen Erzeugern zu gewährlei-
   sten, sind die erforderlichen Instrumente, insbesondere
   gemeinschaftliche Rahmenvorschriften, zur Regelung der
   vertraglichen Beziehungen zwischen den Zuckerrüben-
   käufern und den Zuckerrübenverkäufern vorzusehen und
   geeignete Vorschriften zu erlassen, mit denen dieses Ziel
   für die Zuckerrohrerzeuger erreicht werden kann.
 ---pagebreak---     Wegen der allgemeinen Auswirkungen auf das Funktio-        12. 1785/81
    nieren der gemeinsamen Marktordnung für Zucker muß             (angepaßt)
    die Anwendung der Verordnung (EG) Nr. 952/97 des
    Rates vom 20. Mai 1997 betreffend die Erzeugergemein-
    schaften und ihre Vereinigungen (*) während der Gel-
    tungsdauer der Erzeugungsquoten-Regelung für den Sek-
    tor Zuckerrüben ausgesetzt werden.
    Die Verwirklichung eines gemeinsamen Marktes für Zuk-       5. 1785/81
    ker, Isoglukose und Inulinsirup erfordert die Einführung       (angepaßt)
    einer gemeinsamen Handelsregelung an den Außengren-         +
    zen der Gemeinschaft. Eine Handelsregelung mit einem
    Abschöpfungssystera bei der Einfuhr und einem Erstat-
    tungssystem bei der Ausfuhr trägt dazu bei, den Ge-
    meinschaftsmarkt zu stabilisieren, indem sie insbesondere
    vermeidet, daß sich die Schwankungen der Weltmarkt-
    preise für Zucker auf die Preise für diese Erzeugnisse      5. 133/94
    innerhalb der Geraeinschaft auswirken. Es empfiehlt sich       (angepaßt)
    daher, die Erhebung einer Abschöpfung bei der Einfuhr
    aus dritten Ländern und die Zahlung einer Erstattung
    bei der Ausfuhr nach diesen Ländern vorzusehen, die für
    Zucker den Unterschied zwischen den außerhalb und in-
    nerhalb der Gemeinschaft geltenden Preisen ausgleichen
    sollen, falls die Weltmarktpreise unter den Preisen der
    Gemeinschaft liegen, und die für Isoglukose und Inulin-
    sirup einen gewissen Schutz der diese Erzeugnisse verar-
    beitenden Industrie der Geraeinschaft darstellen sollen.
    Ergänzend zu dieser Handelsregelung ist, soweit dies für    6. 1785/81
    ihr reibungsloses Funktionieren erforderlich ist, vorzuse-     (angepaßt)
    hen, daß die Inanspruchnahme des sogenannten aktiven
    Veredelungsverkehrs geregelt und, soweit es die Marktla-
    ge erfordert, untersagt werden kann.
    Zur Sicherstellung der normalen Versorgung aller oder       7. 1785/81
    eines der Gebiete der Gemeinschaft stellt eine Mindest-        (angepaßt)
    lagermengenregelung eine wirksame Maßnahme dar. Zur         +
    Verwirklichung dieses Zieles erscheinen Vorschriften an-
    gebracht, die es gestatten, unter gewissen Bedingungen
    geeignete Interventionsmaßnahmen zu treffen. Die Rege-
    lung der Mindestlagerhaltung kann die Versorgung einer      4. 1599/96
    oder mehrerer Regionen nicht sicherstellen, falls diese
    von Naturkatastrophen getroffen werden. Den Unterneh-
    men in diesen Regionen sollte es daher ermöglicht wer-
    den, zu diesem Zweck die für eine Übertragung zurück-
    gehaltenen Bestände zu verwenden, und zwar indem ih-
    nen die Erlaubnis erteilt wird, den betreffenden Zucker
    vor dem Ende des obligatorischen Lagerzeitraums abzu-
    setzen.
(!)  ABl. L 142 vom 2. 6. 1997, S. 30.
 ---pagebreak--- 10.   Für den Fall einer Mangellage auf dem Weltmarkt, die          1785/81
      dazu führen würde, daß die Weltmarktpreise die Ge-            (angepaßt)
      meinschaftspreise übersteigen, oder bei Schwierigkeiten
      der normalen Versorgung aller oder eines der Gebiete
      der Gemeinschaft sind geeignete Bestimmungen vorzuse-
      hen, um rechtzeitig auszuschließen, daß regionale Über-
      schüsse der Ausfuhr nach Dritdändern zugeführt werden
      und daß durch eine außergewöhnliche Preissteigerung in
      der Gemeinschaft die Sicherheit der Versorgung der Ver-
      braucher zu vernünftigen Preisen nicht mehr gewährlei-
      stet werden kann.
11.   Die zuständigen Behörden müssen in die Lage versetzt          (angepaßt)
      werden, den Warenverkehr mit den Drittländern ständig
      zu verfolgen, um dessen Entwicklung beurteilen zu kön-
      nen und gegebenenfalls die in dieser Verordnung vorge-
      sehenen gebotenen Maßnahmen anzuwenden. Zu diesem
      Zweck ist die Erteilung von Einfuhr- oder Ausfuhrlizen-
      zen in Verbindung mit der Stellung einer Garantie vor-
      zusehen, welche die Durchführung der Ein- bzw. Ausfuh-
      ren sicherstellt, für die diese Lizenzen beantragt worden
      sind.
12.   Dank der Abschöpfungsregelung kann auf alle sonstigen     10. (angepaßt)
      Schutzmaßnahmen an den Außengrenzen der Gemein-
      schaft verzichtet werden. Der Mechanismus der gemein-
      samen Preise und Abschöpfungen kann sich jedoch unter
      besonderen Umständen als unzureichend erweisen. Da-
      mit der Gemeinschaftsmarkt in solchen Fällen gegen
      möglicherweise daraus entstehende Störungen nicht ohne
      Schutz bleibt, nachdem die früheren Einfuhrhemmnisse
      beseitigt worden sind, muß es der Gemeinschaft ermög-
      licht werden, rasch alle erforderlichen Maßnahmen zu
      treffen. Diese Maßnahmen müssen mit den Pflichten, die
      sich aus Übereinkünften ergeben, die im Rahmen der
      multilateralen Handelsverhandlungen der Uruguay-Run-
      de (nachfolgend „GATT-Übereinkünfte" genannt) ge-
      schlossen wurden, im Einklang stehen. Desweiteren ist      3. 3290/94
      zur Vermeidung von Versorgungsproblemen auf dem Ge-           (angepaßt)
      meinschaftsmarkt angezeigt, einer Aussetzung der An-
      wendung der Zollsätze für einige Erzeugnisse im Zuk-
      kersektor zuzulassen.
13.   Die GATT-Übereinkünfte sind mit dem Beschluß                   1101/95
      94/800/EG des Rates (*) genehmigt worden. Das Über-           (angepaßt)
      einkommen über die Landwirtschaft, nachstehend
      „Übereinkommen" genannt, sieht insbesondere vor, daß
      die in der Gemeinschaft gewährte Stützung der Ausfuhr
      landwirtschaftlicher Erzeugnisse vor allem bei Zucker,
      für den die Garantie der Erzeugungsquoten gilt, schritt-
      weise abgebaut wird. Das Übereinkommen sieht den Ab-
      bau der Ausfuhrstützung während einer Übergangszeit
      sowohl in bezug auf die Mengen als auch in bezug auf
      die Finanzmittel vor.
  (!)  ABl. L 336 vom 23. 12. 1994, S. 1.
 ---pagebreak--- 14. Die gemeinsame Marktorganisation für Zucker ist seit           1101/95
    dem Wirtschaftsjahr 1986/87 auf folgende zwei Elemente         (angepaßt)
    gestützt: zum einen auf den Grundsatz, wonach der Er-
    zeuger in jedem Wirtschaftsjahr für die Verluste voll ver-
    antwortlich ist, die sich unter Berücksichtigung der Quo-
    ten aus dem Absatz der im Verhältnis zum Binnenver-
    brauch überschüssigen Gemeinschaftserzeugung ergeben,
    und zum anderen auf eine Regelung der Preis- und Ab-
    satzgarantien, die nach den den einzelnen Unternehmen
    zugeteilten Erzeugungsquoten differenziert sind. Im        10. 1107/88
    Zuckersektor werden die Erzeugungsquoten den einzel-           (angepaßt)
    nen Unternehmen nach Maßgabe ihrer tatsächlichen Er-
    zeugung während eines bestimmten Referenzzeitraums
    zugeteilt. Wegen des Fehlens einer Zuckerrübenerzeu-
    gung im festländischen Gebiet Portugals im Augenblick
    des Beitritts hat der Beitrittsvertrag die Möglichkeit
    eröffnet, Quoten einem dort ansässigen Unternehmen
    ohne Referenzerzeugung zuzuteilen, sofern dieses zur
    unmittelbaren Aufnahme einer Erzeugung in der Lage
    ist, d. h. über die erforderlichen technischen Kapazitäten
    verfügt.
15. Da für den Abbau der Ausfuhrstützung eine Übergangs-           1101/95
    zeit vorgesehen ist, sind die bestehenden Grundmengen          (angepaßt)
    für Zucker und Isoglukose sowie die Quote für Inulinsi-
    rup unverändert beizubehalten, wobei jedoch vorzusehen
    ist, daß die diesbezüglichen Garantien gegebenenfalls an-
    gepaßt werden können, um unter Berücksichtigung der
    für die Lage des Zuckersektors in der Gemeinschaft
    kennzeichnenden wesentlichen Merkmale die im Rah-
    men des Übereinkommens eingegangenen Verpflichtun-
    gen einhalten zu können. So ist es wünschenswert, die
    Selbstfinanzierung des Sektors und die Regelung der Er-
    zeugungsquoten während eines Zeitraums beizubehalten,
    der der genannten Übergangszeit entspricht, das heißt
    während sechs Wirtschaftsjahren.
16. Der Grundsatz der finanziellen Verantwortlichkeit wird      7. 1107/88
    gewährleistet durch die Beiträge der Erzeuger, die in der      (angepaßt)
    Erhebung einer Grundproduktionsabgabe bestehen, die
    sich auf die gesamte A- und B -Zuckererzeugung er-
    streckt, aber auf 2 v. H. des Interventionspreises für
    Weißzucker begrenzt ist, sowie aus einer B-Abgabe, die
    die B-Zuckererzeugung bis zu einem Höchstsatz von
    37,5 v. H. des vorgenannten Preises belastet. Die Isoglu-
    kose- und Inulinsiruperzeuger beteiligen sich unter be-
    stimmten Bedingungen an diesen Beiträgen. Unter den
    vorgenannten Bedingungen ist nicht garantiert, daß mit
    diesen Begrenzungen das Ziel der Selbstfinanzierung des
    Sektors pro Wirtschaftsjahr erreicht werden kann. Es ist
    daher angezeigt, in diesem Fall künftig die Erhebung ei-
    ner Ergänzungsabgabe vorzusehen.
 ---pagebreak--- 17. Die Ergänzungsabgabe muß, insbesondere zur Beachtung       1107/88
    einer Gleichbehandlung, für jedes Unternehmen unter
    Berücksichtigung seiner Beteiligung an den Einnahmen
    aus den Produktionsabgaben, die es auf Rechnung des
    betreffenden Wirtschaftsjahres zu begleichen hat, festge-
    setzt werden. Zu diesem Zweck wird ein für die gesamte
    Gemeinschaft geltender Koeffizient festgelegt, der das
    Verhältnis zwischen dem festgestellten Gesamtverlust ei-
    nerseits und den Gesamteinnahmen aus den betreffen-
    den Produktionsabgaben andererseits für das jeweilige
    Wirtschaftsjahr wiedergibt. Es ist außerdem angebracht,
    Bedingungen für die Beteiligung der Verkäufer von Zuk-
    kerrüben und Zuckerrohr an der Tilgung des ungedeck-
    ten Verlustes des betreffenden Wirtschaftsjahres vorzuse-
    hen.
18. Die den einzelnen Zuckerunternehmen zugeteilten Er-        1101/95
    zeugungsquoten können in einem bestimmten Wirt-
    schaftsjahr dazu führen, daß die Ausfuhrmengen die in
    dem Übereinkommen festgesetzten Mengen in Anbe-
    tracht des Verbrauchs, der Erzeugung, der Einfuhren,
    der Lagerbestände und der Übertragungen sowie des
    voraussichtlichen durchschnittlichen Verlustes zu Lasten
    der Selbstfinanzierungsregelung überschreiten. Daher ist
    die Anpassung der sich aus den Quoten ergebenden Ga-
    rantien während eines oder mehrerer Wirtschaftsjahre
    vorzusehen, um die Einhaltung der von der Gemein-
    schaft eingegangenen Verpflichtungen zu ermöglichen.
19. Damit die Garantien angepaßt werden können, ist zu-
    nächst die für ein bestimmtes Wirtschaftsjahr festgestell-
    te Differenz zwischen der ausführbaren Gemeinschafts-
    menge und der im Übereinkommen vorgesehenen Men-
    ge auf Zucker, Isoglukose und Inulinsirup aufzuteilen;
    diese Aufteilung erfolgt nach Maßgabe des Prozentsat-
    zes, den die Quoten für jedes Erzeugnis an allen für die
    drei Erzeugnisse in der gesamten Gemeinschaft festge-
    setzten Quoten ausmachen.
20. Auf diese erste Aufteilung nach Erzeugnissen muß eine
    Aufteilung nach Mitgliedstaaten folgen, um den Garan-
    tien, die sich aus den Quoten ergeben, die den in den
    Mitgliedstaaten ansässigen Erzeugungsunternehmen zu-
    geteilt wurden, in einer Weise Rechnung zu tragen, daß
    die Anpassung der Garantien das bestehende Gleichge-
    wicht zwischen den Quoten und der Beteiligung an den
    Aufwendungen nicht gefährdet. Zu diesem Zweck ist je
    Mitgliedstaat ein Verringerungskoeffizient für die A-Ga-
    rantie und die B-Garantie festzusetzen, wobei die diesen
    Garantien eigenen Höchstaufwendungen zugrunde zu le-
    gen sind. Schließlich ist es Aufgabe des jeweiligen Mit-
    gliedstaats, die Aufteilung auf die einzelnen Unterneh-
    men unter Berücksichtigung der sich für jedes Unterneh-
    men aus seinen Quoten ergebenden Garantien vorzuneh-
    men.
 ---pagebreak--- 21. Mit der gemeinsamen Marktorganisation für Zucker              1101/95
    wurde eine Regelung zum Ausgleich der Lagerkosten
    eingeführt. Es ist klarzustellen, daß für Zucker, bei dem
    aufgrund der im Rahmen des Übereinkommens einge-
    gangenen Verpflichtungen die Garantien verringert wur-
    den, weiterhin die Erstattung der Lagerkosten nach die-
    ser Regelung gewährt werden kann.
22. Um der Verarbeitungsindustrie und dem Zuckerrüben-            934/86
    und Rohrzuckeranbau während des Zeitraums der An-
    wendung der Quoten eine gewisse Strukturanpassung zu
    ermöglichen, sollte den Mitgliedstaaten ein Spielraum
    gelassen werden, die Quoten der Unternehmen inner-
    halb einer Grenze von 10 % zu ändern. In Anbetracht
    der besonderen Lage dieses Sektors in Spanien, Italien
    und in den französischen überseeischen Departements ist
    es angebracht, diese Grenze in diesen Gebieten nicht an-
    zuwenden, sofern dort Umstrukturierungspläne durchge-
    führt werden.
23. Da die den Unternehmen zugeteilten Erzeugungsquoten       15. 1785/81
    den Erzeugern die Gemeinschaftspreise und den Absatz
    ihrer Erzeugung garantieren, müssen Quotenübertragun-
    gen unter Berücksichtigung der Interessen aller Beteilig-
    ten, insbesondere der Zuckerrüben- und Zuckerrohrer-
    zeuger, erfolgen.
24. Um die Absatzmöglichkeiten für Zucker und Isoglukose      16.
    auf dem Binnenmarkt der Gemeinschaft erweitern zu
    können, sollte im übrigen die Möglichkeit eröffnet wer-
    den, unter noch festzulegenden Bedingungen diejenige
    Zucker- und Isoglukoseerzeugung außerhalb der Quoten-
    regelung zu stellen, die in der Gemeinschaft zur Herstel-
    lung von nicht zur Ernährung bestimmten Erzeugnissen
    dient.
25. In der Erklärung der Europäischen Wirtschaftsgemein-          1101/95
    schaft über die Versorgung der Zuckerraffinationsindu-        (angepaßt)
    strie in Portugal im Anhang zur Schlußakte des Vertrags
    über den Beitritt Spaniens und Portugals erklärte sich
    die Gemeinschaft bereit, eine umfassende Überprüfung
    der Zuckerraffinerien der Gemeinschaft und insbesonde-
    re der portugiesischen Zuckerraffinerien vorzunehmen.
    Eine solche Überprüfung war auch für Finnland vorgese-
    hen.
 ---pagebreak--- 26. Um eine gleichmäßigere und flüssigere Versorgung der      10. 1101/95
    gesamten Raffinationsindustrie der Gemeinschaft sicher-       (angepaßt)
    zustellen, ist es nach der Überprüfung erforderlich, für
    jeden betroffenen Mitgliedstaat, d. h. für Finnland,
    Frankreich, Portugal und das Vereinigte Königreich auf
    der Grundlage objektiver Bezugsdaten und unter Be-
    rücksichtigung der für den Direktverbrauch bestimmten
    Zuckermengen, die für das Wirtschaftsjahr 1994/95 er-
    mittelt wurden, zu bestimmen, wie hoch der herkömmli-
    che Höchstverbrauch dieser Industrie, die Rohzucker zu
    Weißzucker verarbeitet, zu veranschlagen ist. Zur Ver-
    wirklichung dieses Ziels sollte es dieser Branche möglich
    sein, im Rahmen des angenommenen Bedarfs unter be-
    stimmten Bedingungen jeden Rohzucker zu verwenden,
    unabhängig davon, ob dieser seinen Ursprung in der Ge-
    meinschaft oder in AKP-Staaten und/oder einen noch
    festzulegenden sonstigen herkömmlichen Ursprung hat,
    wobei die Vorbilanzen als Grundlage dienen; vor allem
    dem Gemeinschaftszucker und auch dem Präferenzzuk-
    ker gemäß dem Protokoll Nr. 8 des Vierten AKP-EWG-
    Abkommens von Lomé (*) ist der Vorzug vor dem aus
    AKP-Ländern und/oder sonstigen herkömmlichen Liefer-
    ländern eingeführten Zucker zu geben. Für Rohzucker,
    der gemäß dem Protokoll Nr. 8 aus AKP- Ländern sowie
    aus Indien eingeführt wird und der nicht unter die ei-
    gentliche Präferenzregelung fällt, ist eine besondere Re-
    gelung für den präferenzbegünstigten Zugang zum ge-
    meinschaftlichen Raffinationsmarkt einzuführen.
27. Nach Artikel 1 des genannten Protokolls und des Ab-       18. 1785/81
    kommens zwischen der Europäischen Wirtschaftsge-              (angepaßt)
    meinschaft und der Republik Indien über Rohzucker (2)
    muß die Verwaltung dieser präferentiellen Einfuhrrege-
    lungen im Rahmen der gemeinsamen Marktorganisation
    für Zucker erfolgen.
28. Die Raffinationstätigkeit ist für die Zuckerindustrie im  11. 1101/95
    allgemeinen, speziell aber für diejenigen der Gemein-
    schaft und vor allem für die Rohzucker zu Weißzucker
    verarbeitenden Raffinerien sehr wichtig. Technisch gese-
    hen werden durch Raffination aus Rohrzucker hochwer-
    tige Erzeugnisse gewonnen, die den Bedürfnissen des
    Marktes entsprechen. Außerdem sind die betreffenden
    Raffinerien direkt in den Gebieten mit starkem Ver-
    brauch ansässig. Somit stellt die Hafenraffinationsindu-
    strie für die Gemeinschaft besonders in Regionen wie
    Finnland, dem portugiesischen Festland, dem Vereinigten
    Königreich und dem Süden und Westen Frankreichs eine
    wertvolle Ergänzung zur zuckerrübenverarbeitenden In-
    dustrie dar.
    ABl. L 229 vom 17. 8. 1991, S. 1.
 $  ABl. L 190 vom 22. 7. 1975, S. 35.
                                                     10
 ---pagebreak--- 29. In einer gemeinsamen Erklärung betreffend Zucker auf       12. 1101/95
    dem portugiesischen Markt im Anhang der Schlußakte             (angepaßt)
    des Vierten AKP-EWG-Abkomraens von Lomé sind die
    AKP-Staaten und die Gemeinschaft übereingekommen,
    im Rahmen der einschlägigen Bestimmungen des Ab-
    kommens, insbesondere von Artikel 168 Absatz 2, die
    Anträge der AKP-Staaten auf noch stärker präferenzbe-
    günstigten Zugang zum portugiesischen Markt für AKP-
    Zucker weiter zu prüfen. Nach der Prüfung dieser Anträ-
    ge, die in Wirklichkeit die Versorgung aller Hafenraffine-
    rien der Gemeinschaft betreffen, scheint eine Regelung
    angebracht, wonach rohem Rohrzucker mit Ursprung in
    den im Protokoll Nr. 8 aufgeführten AKP-Staaten und in
    Indien im Rahmen von Sonderabkommen zwischen der
    Gemeinschaft und den im Protokoll Nr. 8 genannten
    Staaten und/oder sonstigen Staaten auf der Grundlage
    einer Gemeinschaftsbilanz besondere Präferenz einge-
    räumt wird, nachdem die in der Gemeinschaft verfügba-
    ren Mengen an rohem Rohr- und Rübenzucker und die
    Mengen Präferenzzucker raffiniert worden sind.
30. Bis zum Wirtschaftsjahr 1994/95 haben Raffinerien, die     13. (angepaßt)
    rohen Präferenzrohrzucker sowie in der Gemeinschaft
    erzeugten rohen Rohr- und Rübenzucker raffinieren, ei-
    ne gemeinschaftliche Anpassungsbeihilfe erhalten. Diese
    Beihilfe konnte bisher für ein bestimmtes Wirtschaftsjahr
    angepaßt werden, womit der für das betreffende Wirt-
    schaftsjahr festgesetzten Lagerkostenabgabe und/oder ei-
    ner Änderung der Raffinationsspanne aufgrund der für
    das betreffende Wirtschaftsjahr festgesetzten Preise
    Rechnung getragen wurde. Aufgrund der bisherigen Er-
    fahrungen ist es gerechtfertigt, diese Beihilferegelung
    beizubehalten. Da die Entwicklung der Lagerkostenabga-
    be die Raffinationsspanne direkt beeinflußt, ist ein Ver-
    fahren einzuführen, durch das die Anpassungsbeihilfe
    nach Maßgabe der Entwicklung dieser Abgabe für die
    Raffination von Rohzucker, der unter die gemeinschaftli-
    che Preisgarantie fällt bzw. als Präferenzzucker aus den
    AKP-Staaten eingeführt wurde, automatisch angepaßt
    wird.
31. Die gemeinsame Marktorganisation für Zucker muß zu-        21. 1785/81
    gleich den in den Artikeln 39 und 110 EG-Vertrag ge-
    nannten Zielen in geeigneter Weise Rechnung tragen.
32. Um die Durchführung der Bestimmungen dieser Verord-        22.
    nung zu erleichtem, ist ein Verfahren vorzusehen, durch
    das im Rahmen eines Verwaltungsausschusses für Zucker
    eine enge Zusammenarbeit zwischen den Mitgliedstaaten
    und der Kommission herbeigeführt wird.
                                                    11
 ---pagebreak--- 33.  Der Zuckerrübenanbau hat in Italien aufgrund der be-          14. 1101/95
     sonderen Verhältnisse und der Größe der landwirtschaft-           (angepaßt)
     liehen Betriebe, insbesondere hinsichtlich der Anwen-
     dung moderner Produktionsverfahren in Norditalien und
     in Mittelitalien, mit Schwierigkeiten zu kämpfen, wenn-
     gleich dies für Norditalien zunehmend weniger gilt. Aus
     strukturellen Gründen sind diese Schwierigkeiten in Sü-
     ditalien weiterhin anzutreffen, zumal die Entwicklung
     und strukturelle Anpassung in dieser Region noch im
     Rückstand sind. Der Zuckerrübenanbau ist dort unver-
     zichtbar, um die Erholung der besonders lehmigen Bö-
     den zu ermöglichen und so eine Rückkehr zur Monokul-
     tur zu vermeiden. Daher ist Italien zu ermächtigen, für
     Norditalien und Mittelitalien eine innerstaatliche Anpas-
     sungsbeihilfe zu gewähren, die über fünf Wirtschaftsjahre
     degressiv gestaffelt ist;" ferner ist Italien zu ermächtigen,
     für Süditalien eine entsprechende Beihilfe zu gewähren,
     die gegenüber derjenigen des Wirtschaftsjahres 1994/95
     während sechs Wirtschaftsjahren fortlaufend verringert
     wird.
34.  Nach Artikel 110 der Akte über den Beitritt Spaniens          16. (angepaßt)
     und Portugals ist Spanien bis zum 31. Dezember 1995
     ermächtigt, den Erzeugern von A- und B-Zuckerrüben
     eine innerstaatliche Anpassungsbeihilfe zu gewähren. Um
     bestimmten weiterhin bestehenden Schwierigkeiten Rech-
     nung zu tragen, sollte die Ermächtigung zur Gewährung
     einer innerstaatlichen Beihilfe über den 31. Dezember
     1995 hinaus während eines begrenzten Zeitraums auf de-
     gressiver Basis aufrechterhalten werden.
35.  In Spanien hat der Wirtschaftszweig Rohrzucker beson-         17.
     dere Schwierigkeiten, sich gegenüber anderen Kultur-
     pflanzen zu behaupten. Um die Beibehaltung dieser be-
     grenzten Erzeugung zu ermöglichen, sollte eine inner-
     staatliche Beihilfe in Höhe von 6 ECU je 100 kg Weiß-
     zucker aus diesem Anbau gewährt werden.
36.  Ein Beitritt der Gemeinschaft zum Internationalen Zuk-        25. 1785/81
     kerübereinkommen kann die Annahme besonderer Maß-
     nahmen erforderlich machen, die es ihr erlauben, die im
     Rahmen dieses Beitritts eingegangenen Verpflichtungen
     zu erfüllen. Es muß daher die Möglichkeit geschaffen
     werden, aufgrund dieser Verordnung entsprechende
     Maßnahmen zu erlassen.
37.  Die infolge der sich aus der Anwendung dieser Verord-         26. 1785/81
     nung ergebenden Verpflichtungen von den Mitgliedstaa-             (angepaßt)
     ten übernommenen Ausgaben fallen gemäß Artikel 2
     und 3 der Verordnung (EWG) Nr. 729/70 des Rates
     vom 21. April 1970 über die Finanzierung der gemeinsa-
     men Agrarpolitik (1) der Gemeinschaft zur Last —
     HAT FOLGENDE VERORDNUNG ERLASSEN:
 (J)  ABl. L 94 vom 28. 4. 1970, S. 13. Verordnung zuletzt geän-
      dert durch die Verordnung (EG) Nr. 1287/95 (ABl. L 125
      vom 8. 6. 1995, S. 1).
                                                         12
 ---pagebreak---                          KAPITEL I
  ANWENDUNGSBEREICH UND BEGRIFFSBESTIM-
                      MUNGENGEN                             (angepaßt)
                           Artikel 1                        1785/81                           Artikel 1
                                                            (angepaßt)
(1) Die gemeinsame Marktorganisation für Zucker, findet     3993/87 Art. 1 Nr. 1
auf nachstehende Erzeugnisse Anwendung:
    KN - Code                       Warenbezeichnung
 a) 1701            Rohr- und Riibenzucker und chemisch
                    reine Saccharose, fest
 b) 1212 91         Zuckenuben
    1212 92 00       Zuckerrohr
 c) 1703            Melasseii aus der Gewinnung oder Ra-
                    fination von Zucker
 d) 1702 20         Ahornzucker und Ahornsirup
    1702 60 95    1 Andere Zucker, fest, und Zuckersirupe   1148/98 Art. 1 Nr. 1
    1702 90 99    J o n n e Zusatz von Aroma- oder Farb-
                    stoffen; aufier Lactose, Glucose, Mal-
                    todextrin und Isoglucose
    1702 90 60      Invertzuckercreme, auch rait naturli-
                    chem Honig gemischt
    1702 90 71       Zucker und Melassen, karamelisiert,
                    mit einem Gehalt an Saccharose, bezo-
                    gen auf den Trockenstoff, von 50 GHT
                    oder mehr
    2106 90 59       Zuckersirupe, aromatisiert oder ge-
                    farbt, andere als Isoglucosesirup, Lac-
                    tosesirup, Glucose- und Maltodextrin-
                    sirup
 e) 2303 20         Ausgelaugte Rubenschnitzel, Bagasse
                    und andere Abfalle von der Zuckerge-
                    winnung
 f) 1702 3010 |
    1702 4010
    1702 6010       koglucose
    1702 90 30 J
 g) 2106 90 30      Isoglucosesirup, aromatisiert oder ge-
                    farbt
       17 02 60 80 i       ,. .                             133/94 Art. 1 Nr. 1  1148/98 Art. 1 Nr. 1
       1*12 90M | ) t o u l m s i " P                       283/95 Art. 1
                                              13
 ---pagebreak--- (2) Im Sinne dieser Verordnung sind                         1785/81
a)   Weißzucker: Zucker, ohne Zusatz von Aroma-, Farb-      1107/88 Art. 1 Nr. 1
      oder anderen Stoffen, mit einem nach der polarimetri-
      schen Methode ermittelten Saccharosegehalt von we-
      niger als 99,5 Gewichtshundertteilen, auf den Trok-
      kenstoff bezogen;
b)    Rohzucker: Zucker, ohne Zusatz von Aroma-, Farb-      1107/88 Art. 1 Nr. 1
      oder anderen Stoffen, mit einem nach der polarimetri-
      schen Methode ermittelten Saccharosegehalt von we-
      niger als 99,5 Gewichtshundertteilen, auf den Trok-
      kenstoff bezogen;
c)    Isoglukose: das aus Glukose oder Glukosepolymeren     1785/81
      gewonnene Erzeugnis mit einem Gehalt, bezogen auf
      den Trockenstoff; von mindestens 10 Gewichtshun-
      dertteilen Fruktose;
d)    Inulinsirup: das unmittelbar durch Hydrolyse von Inu- 133/94 Art. 1 Nr. 2
      lin oder Oligofruktosen gewonnene Erzeugnis mit ei-
      nem Gehalt, bezogen auf den Trockenstoff von min-
      destens 10 Gewichtshundertteilen Fruktose in
      ungebundener Form oder in Form von Saccharose.
e)    A-Zucker oder A-Isoglukose: alle Zucker- oder Iso-    1785/81      Art. 24 Abs. 1 zweiter Unterabsatz
    . glukosemengen, die unter Anrechnung auf ein be-
      stimmtes Wirtschaftsjahr im Rahmen der A-Quote des
      betreffenden Unternehmens erzeugt werden;
 f)   B-Zucker oder B-Isoglukose: alle Zucker- oder Iso-
      glukosemengen, die unter Anrechnung auf ein
      bestimmtes Wirtschaftsjahr erzeugt werden und die A-
      Quote überschreiten, ohne die Summe der A- und
      B-Quoten des betreffenden Unternehmens zu
      überschreiten;
 g)    C-Zucker oder C-Isoglukose: alle Zucker- oder Iso-   934/86 Art. 1 Abs. 3
      glukosemengen, die unter Anrechnung auf ein
      bestimmtes Wirtschaftsjahr erzeugt werden und ent-
      weder die Summe der A- und B-Quoten des betref-
      fenden Unternehmens überschreiten oder von einem
      Unternehmen erzeugt werden, dem keine Quoten
      zugeteilt worden sind;
 h)   A-Zuckerrüben: alle Zuckerrüben, die zu A-Zucker      1785/81 Art. 5 Abs. 4
      verarbeitet werden;                                   (angepaßt)
 i)    B-Zuckerrüben: alle Zuckerrüben, die zu B-Zucker
      verarbeitet werden;
 j)   A-Inulinsirup: alle in Zucker-/Isoglukoseäquivalent   133/94 Art. 1 Nr. 20
       ausgedrückten Inulinsirupmengen, die im Laufe eines  (angepaßt)
       bestimmten Wirtschaftsjahres im Rahmen der A-Quo-
       te des betreffenden Unternehmens erzeugt werden;
 k)    B -Inulinsirup: alle in Zucker-/Isoglukoseäquivalent
       ausgedrückten Inulinsirupmengen, die im Laufe eines
       bestimmten Wirtschaftsjahres erzeugt werden und die
      A-Quote überschreiten, ohne die Summe der A- und
       der B-Quote des betreffenden Unternehmens zu
       überschreiten;
                                           14
 ---pagebreak---       C-Inulinsirup: alle in Zucker-/Isoglukoseäquivalent     133/94 Art. 1 Abs. 20
      ausgedrückten Inulinsirupmengen, die im Laufe eines
      bestimmten Wirtschaftsjahres erzeugt werden und ent-
     weder die Summe der A- und der B-Quote des be-
      treffenden Unternehmens überschreiten oder in einem
      Unternehmen erzeugt werden, das über keine Quoten
      verfügt.
                        KAPITEL II                            (angepaßt)            TITEL I
                                                              1785/81
                     PREISREGELUNG
                          Artikel 2                                                 Artikel 2
(1) Das Wirtschaftsjahr beginnt für alle in Artikel 1 ge-
nannten Erzeugnisse am 1. Juli und endet am 30. Juni des
darauffolgenden Jahres.
(2) Jährlich wird ein Richtpreis für Weißzucker festge-
setzt. Dieser Richtpreis gilt für Weißzucker der Standard-
qualität, für den der Interventionspreis gilt, unverpackt, ab
Werk, verladen auf ein Transportmittel nach Wahl des
Käufers.
(3) Der Richtpreis für Weißzucker wird jedes Jahr gleich-
zeitig mit dem Interventionspreis für Weißzucker nach dem
Verfahren des Artikels 43 Absatz 2 EG-Vertrag festgesetzt.
                          Artikel 3                                                 Artikel 3
(1) Für Weißzucker werden jährlich folgende Preise fest-
gesetzt:
a)    ein Interventionspreis für Gebiete ohne Zuschußbe-
      darf;
b)    ein abgeleiteter Interventionspreis für jedes einzelne
      Zuschußgebiet.
(2) Für Rohzucker wird jährlich ein Interventionspreis
festgesetzt. Dieser Preis wird von dem Interventionspreis
für Weißzucker unter Berücksichtigung von Pauschalwerten
für die Verarbeitungsspanne und für das Rendement abge-
leitet.
Besteht die Notwendigkeit, Rohzucker zu vermarkten, der
in einem Zuschußgebiet erzeugt wurde, so kann ein abge-
leiteter Interventionspreis für diesen Zucker festgesetzt
werden.
(3) Die in den Absätzen 1 und 2 genannten Interventions-
preise gelten für Zucker, unverpackt, ab Fabrik, verladen auf
einem vom Käufer gewählten Transportmittel.
Sie gelten für Weißzucker und für Rohzucker für eine be-
stimmte Standardqualität.
(4) Der Interventionspreis für Weißzucker wird vor dem
1. August für das am 1. Juli beginnende darauffolgende
Wirtschaftsjahr nach dem Verfahren des Artikels 43 Absatz
2 EG-Vertrag festgesetzt.
Nach dem gleichen Verfahren bestimmt der Rat die Stan-
dardqualität, für die dieser Preis gilt.
                                            15
 ---pagebreak--- (5) Gleichzeitig rait dem Interventionspreis für Weißzuk-     1785/81
ker bestimmt der Rat auf Vorschlag der Kommission mit
qualifizierter Mehrheit jährlich den Interventionspreis für
Rohzucker und die abgeleiteten Interventionspreise.
Nach dem gleichen Verfahren bestimmt der Rat die Stan-
dardqualität, für die der Interventionspreis für Rohzucker
gilt.
                           Artikel 4                                     Artikel 4
(1) Jährlich wird ein Grundpreis für Zuckerrüben festge-
setzt. Dieser Preis gilt für eine bestimmte Anlieferungsstu-
fe und eine bestimmte Standardqualität.
(2) Der in Absatz 1 genannte Grundpreis für Zuckerrüben
wird ermittelt unter Berücksichtigung des Interventions-
preises für Weißzucker und unter Berücksichtigung pauscha-
ler Werte für
— die Verarbeitungsspanne,
— das Rendement,
— die Erlöse der Unternehmen aus den Melasseverkäu-
       fen und
— gegebenenfalls die Kosten für die Anlieferung der
       Zuckerrüben an die Unternehmen.
(3) Der Grundpreis für Zuckerrüben wird gleichzeitig mit
dem Interventionspreis für Weißzucker nach dem Verfah-
ren des Artikels 43 Absatz 2 EG-Vertrag festgesetzt.
Nach den gleichen Verfahren bestimmt der Rat die Anlie-
ferungsstufe und die Standardqualität für Zuckerrüben.
                            Artikel 5                         (angepaßt)
(1) Jährlich wird gleichzeitig mit dem Interventionspreis
für Weißzucker ein Mindestpreis für A-Zuckerrüben und                    Artikel 5
ein Mindestpreis für B-Zuckerrüben festgesetzt.
Diese Preise gelten für die Anlieferungsstufe und die Stan-
dardqualität, die für den Grundpreis für Zuckerrüben be-
stimmt wurden.
 (2) Der Mindestpreis für A-Zuckerrüben entspricht 98 v.
H. des Grundpreises für Zuckerrüben.
 Der Mindestpreis für B-Zuckerrüben entspricht vorbehalt-
lich der Anwendung von Artikel 33 68 v. H. des Grund-
preises für Zuckerrüben.
 (3) Für Gebiete, für die ein abgeleiteter Interventionspreis
für Weißzucker festgesetzt ist, werden die Mindestpreise für
A-Zuckerrüben und B-Zuckerrüben um einen Betrag in Hö-
 he der Differenz zwischen dem abgeleiteten Interventions-
preis für das betreffende Gebiet und dem Interventionspreis
 erhöht, wobei auf diesen Betrag der Koeffizient von 1,30 an-
zuwenden ist.
 (4) Der Rat setzt auf Vorschlag der Kommission mit qua-
 lifizierter Mehrheit die Mindestpreise für Zuckerrüben fest.
                                             16
 ---pagebreak---                           Artikel 6                          1785/81             Artikel 6
(1) Unbeschadet des Artikels 39 und der aufgrund des
Artikels 32 erlassenen Vorschriften, sind die Zuckerherstel-
ler verpflichtet, beim Kauf von Zuckerrüben, die
a)   zur Verarbeitung zu Zucker geeignet und
b)   zur Verarbeitung zu Zucker bestimmt sind,
mindestens einen Mindestpreis zu zahlen, der durch Zu-
oder Abschläge entsprechend den Qualitätstunterschieden.
gegenüber der Standardqualität berichtigt wird.
(2) Der Mindestpreis im Sinne von Absatz 1 entspricht:
a)    Gebiete ohne Zuschußbedarf:
      — für Zuckerrüben, die zu A-Zucker verarbeitet
           werden, dem Mindestpreis für A-Zuckerrüben;
      — für Zuckerrüben, die zu B-Zucker verarbeitet
           werden, dem Mindestpreis für B-Zuckerrüben;
b)    Zuschußgebiete:
      — für Zuckerrüben, die zu A-Zucker verarbeitet
            werden, dem gemäß Artikel 5 Absatz 3 erhöhten
            Mindestpreis für A-Zuckerrüben;
      — für Zuckerrüben, die zu B-Zucker verarbeitet
            werden, dem gemäß Artikel 5 Absatz 3 erhöhten
            Mindestpreis für B-Zuckerrüben.
(3) Die Durchführungsbestimmungen zu diesem Artikel
sowie die Zu- und Abschläge werden nach dem Verfahren
des Artikels 48 festgelegt.
                           Artikel 7                                             Artikel 7
 (1) Die Branchenvereinbarungen sowie die Verträge zwi-
schen Zuckerrübenverkäufern und Zuckerrübenkäufern
müssen mit Rahmenvorschriften in Einklang stehen, insbe-
sondere in bezug auf die Bedingungen für Kauf, Lieferung,
Abnahme und Bezahlung der Zuckerrüben.
 (2) Die Bedingungen für den Kauf von Zuckerrohr wer-
 den durch Branchenvereinbarungen zwischen den Zucker-
rohrerzeugern der Gemeinschaft und den Zuckerherstel-
lern der Gemeinschaft festgelegt.
 Die Bedingungen für den Kauf der landwirtschaftlichen       133/94 Art. 1 Nr. 3
 Grunderzeugnisse für die Inulinsiruperzeugung werden
 durch Branchenvereinbarungen zwischen den Gemein-
 schaftserzeugern dieser Grunderzeugnisse und den Inulinsi-
 rupherstellern festgelegt.
 (3) Der Rat erläßt auf Vorschlag der Kommission mit         1785/81
 qualifizierter Mehrheit die Grundregeln für die Anwen-
 dung dieses Artikels und insbesondere die in Absatz 1 ge-
 nannten Rahmenvorschriften.
 (4) Soweit erforderlich, werden die Durchführungsbestim-
 mungen zu den Absätzen 1 und 2 nach dem Verfahren des
 Artikels 48 festgelegt.
                                            17
 ---pagebreak--- (5) Fehlen Branchenvereinbarungen, so kann der betref-      1785/81
fende Mitgliedstaat im Rahmen dieser Verordnung die er-
forderlichen Maßnahmen treffen, um die Interessen der
betroffenen Parteien zu wahren.
Dieser Mitgliedstaat unterrichtet die Kommission unver-     (angepaßt)
züglich über die aufgrund von Unterabsatz 1 getroffenen
Maßnahmen.
(6) Die Verordnung (EG) Nr. 952/97 gilt während der in      (angepaßt)
Artikel 26 Absatz 1 genannten Zeitspanne nicht für Zuk-
kerrüben.
                          Artikel 8                                              Artikels
(1) Unter den Bedingungen dieses Artikels wird eine Re-     (angepaßt)
gelung zum Ausgleich der Lagerkosten getroffen, die eine
Pauschalvergütung und deren Finanzierung durch eine Ab-
gabe umfaßt.
(2) Die Lagerkosten für
— Weißzucker,
— Rohzucker,
— als Vorstufe für Zucker in fester Form hergestellte Si-
     rupe,
— durch Auflösung von Zucker in fester Form herge-
     stellte Sirupe,
die aus in der Gemeinschaft geernteten Zuckerrüben bzw.
aus in der Gemeinschaft geemtetem Zuckerrohr gewonnen
worden sind, werden von den Mitgliedstaaten pauschal
vergütet.
Die Mitgliedstaaten erheben von jedem Zuckerfabrikanten     1482/85 Art. 1 Nr. 2
je nach Fall eine Abgabe
— je Gewichtseinheit der erzeugten Zuckermengen,
— je Gewichtseinheit der in Unterabsatz 1 genannten Si-
     rupe, die als Vorstufe für Zucker in fester Form er-
     zeugt und ohne weitere Verarbeitung abgesetzt wer-
     den.
Der Betrag der Vergütung ist für die gesamte Gemein-
schaft gleich. Diese Gleichheitsregel gilt auch für die Ab-
gabe.
(3) Absatz 2 gilt weder für aromatisierten oder gefärbten   3993/87 Art. 1 Nr. 2
Zucker des KN-Code 1701 noch für aromatisierte oder ge-     (angepaßt)
färbte Sirupe des KN-Code 2109 90 59.
(4) Der Rat, der mit qualifizierter Mehrheit auf Vorschlag  1785/81
der Kommission beschließt,
a)   erläßt die Grundregeln für die Anwendung dieses Ar-
     tikels und
b)   setzt gleichzeitig mit den abgeleiteten Interventions-
     preisen den Betrag der Vergütung fest.
(5) Der Betrag der Abgabe wird jährlich nach dem Ver-       (angepaßt)
fahren des Artikels 48 festgesetzt. Nach dem gleichen Ver-
fahren werden die übrigen Durchführungsbestimmungen zu
diesem Artikel erlassen.
                                           18
 ---pagebreak---                           Artikel 9                          1785/81              Artikel 9
(1) Die von den zuckererzeugenden Mitgliedstaaten zu         (angepaßt)
bestimmenden Interventionsstellen sind während des gan-
zen Wirtschaftsjahres gemäß den nach den Absätzen 5 und
 6 festzulegenden Bedingungen verpflichtet, den ihnen an-
gebotenen Weißzucker und Rohzucker, der aus in der Ge-
 meinschaft geernteten Zuckerrüben oder aus in der Ge-
meinschaft geerntetera Zuckerrohr hergestellt worden ist,
 anzukaufen, insoweit vorher zwischen dem Anbieter und
der Interventionsstelle ein Lagervertrag abgeschlossen wur-
de.
Die Interventionsstellen kaufen je nach Fall zum Interven-
tionspreis oder abgeleiteten Interventionspreis, der für das
Gebiet gilt, in welchem sich der Zucker im Zeitpunkt des
Ankaufs befindet. Weicht die Qualität des Zuckers von der
Standardqualität ab, für die der Interventionspreis festge-
setzt wurde, so wird der Interventionspreis durch Zu- oder
Abschläge berichtigt.
(2) Es kann beschlossen werden, für Zucker, der sich in
einer Situation im Sinne des Artikels 9 Absatz 2 EG-Ver-
trag befindet und der zur menschlichen Ernährung unge-
eignet gemacht wurde, Prämien zu gewähren.
(3) Es kann beschlossen werden, für die in Artikel 1 Ab-     133/94 Art. 1 Nr. 4
satz 1 Buchstaben a), f) und h) genannten Erzeugnisse und
für die in Artikel 1 Absatz 1 Buchstabe d) genannten Siru-
pe, die sich in einer der Situationen gemäß Artikel 9 Ab-
satz 2 EG-Vertrag befinden und die zur Herstellung be-
stimmter Erzeugnisse der chemischen Industrie verwendet
werden, Erstattungen bei der Erzeugung zu gewähren.
(4) Um in den europäischen Gebieten der Gemeinschaft         1482/85 Art. 1 Nr. 4
den Absatz des Zuckers, der in den französischen überseei-
schen Departements erzeugt worden ist, zu ermöglichen,
werden geeignete Maßnahmen hinsichtlich der Transport-
lind Lagerkosten getroffen.
Soweit dies zur Versorgung der Raffinerien notwendig ist,
kann vorgesehen werden, daß für Rohzucker, der aus in
der Gemeinschaft geernteten Zuckerrüben erzeugt wird,
dieselben Maßnahmen gelten wie in Unterabsatz 1.
Im Sinne dieses Artikels sind Raffinerien technische Ein-
heiten, deren einzige Tätigkeit darin besteht, Rohzucker
oder Sirupe in fester Form als Vorstufe für Zucker zu raf-
finieren.
(5) Der Rat beschließt auf Vorschlag der Kommission mit
qualifizierter Mehrheit die Grundregeln für die Anwen-
dung der Absätze 1 bis 4, die bei der Anwendung von
Absatz 4 von Artikel 8 abweichen können, und bestimmt
nach dem gleichen Verfahren die in Absatz 3 genannten
Erzeugnisse der chemischen Industrie.
                                          19
 ---pagebreak--- (6) Die Durchführungsbestimmungen zu diesem Artikel         1785/81
werden nach dem Verfahren des Artikels 48 festgelegt, und
zwar insbesondere:
— Mindestqualität und Mindestmenge, die für eine In-
      tervention gefordert werden,
— die bei der Intervention anzuwendenden Zu- und Ab-
      schläge,
— das Verfahren und die Bedingungen für die Übernah-
      me durch die Interventionsstellen,
— die Bedingungen für die Gewährung der Prämien so-
      wie die Höhe dieser Prämien,
— die Bedingungen für die Gewährung der Erstattung
      bei der Erzeugung sowie die Höhe dieser Erstattun-
      gen,
— die Anpassungen nach Absatz 4 Unterabsatz 2.              1482/85 Art. 1 Nr. 5
                         Artikel 10                         1785/81              Artikel 10
(1) Um zur Sicherstellung der Versorgung aller oder eines   (angepaßt)
der Gebiete der Geraeinschaft beizutragen, legt der Rat
mit qualifizierter Mehrheit auf Vorschlag der Kommission
die Bedingungen fest, unter denen im Falle der Anwen-
dung des Artikels 22 besondere Interventionsmaßnahmen
getroffen werden können.
Diese Maßnahmen dürfen jedoch nicht dazu führen, daß        1785/81
der Verkauf von Zucker an die Interventionsstellen für die
Zuckerhersteller in der Gemeinschaft zur Pflicht gemacht
wird.
(2) Über Art und Anwendung dieser Interventionsmaß-
nahmen wird nach dem Verfahren des Artikels 48 be-
schlossen.
                         Artikel 11                                              Artikel 11
(1) Die Interventionsstellen dürfen Zucker nur zu einem
Preis verkaufen, der über dem Interventionspreis liegt.
Jedoch kann beschlossen werden, daß die Interventionsstel-
len Zucker zu einem Preis verkaufen, der dem Interven-
tionspreis entspricht oder niedriger ist, falls der Zucker
— zur Tierfütterung
      oder
— entweder ohne weitere Verarbeitung oder nach Wei-
      terverarbeitung zu einer der in Anhang II des Vertra-
      ges oder in Anhang I dieser Verordnung aufgeführten
      Waren zur Ausfuhr
bestimmt ist.
(2) Abweichend von Absatz 1 kann beschlossen werden,        229/87 Art. 1 Nr. 1
daß die Interventionsstellen Zucker in unverarbeitetem Zu-
stand aus ihren Beständen Wohltätigkeitseinrichtungen, die
im Rahmen von gezielten Maßnahmen der Dringlichkeits-
hilfe handeln, zu einem unter dem Interventionspreis lie-
genden Preis oder kostenlos zum Verzehr auf dem Binnen-
markt der Gemeinschaft zur Verfügung stellen; die Wohl-
tätigkeitseinrichtungen müssen von dem Mitgliedstaat oder,
falls in diesem Mitgliedstaat keine Anerkennung solcher
Einrichtungen ausgesprochen wurde, von der Kommission
anerkannt sein.
                                            20
 ---pagebreak--- (3) Der Rat erläßt auf Vorschlag der Kommission mit        1785/81
qualifizierter Mehrheit die Grundregeln für den Verkauf
der Erzeugnisse, die Gegenstand von Interventionsmaßnah-
men waren.
(4) Die Durchführungsvorschriften zu diesem Artikel so-    229/87 Art. 1 Nr. 2
wie der Beschluß über die in Absatz 2 genannte Zurverfü-
gungstellung werden nach dem Verfahren des Artikels 48
festgelegt.
                          Artikel 12                       1785/81             Artikel 12
(1) Zur Gewährleistung einer normalen Versorgung aller     (angepaßt)
oder eines der Gebiete der Gemeinschaft besteht die Dau-
erverpflichtung, im europäischen Gebiet der Gemeinschaft
eine Mindestlagermenge zu halten:
a)    von in der Gemeinschaft erzeugtem Rübenzucker,
b)    von in den französischen überseeischen Departements
      erzeugtem Rohrzucker und von Präferenzzucker nach
      Artikel 40.
Diese Mindestlagermenge von Zucker nach Absatz 1 Buch-     1785/81
stabe a) entspricht zu einem festgesetzten Datum einem
Vomhundertsatz der A-Quote jedes zuckererzeugenden
Unternehmens oder dem gleichen Vomhundertsatz seiner
A-Zuckererzeugung, wenn diese niedriger als seine A-Quo-
te ist.
Der festgesetzte Vomhundertsatz kann gesenkt werden.
Die Mindestlagermenge von Zucker nach Absatz 1 Buch-
stabe b) entspricht einem Vomhundertsatz der von einem
Unternehmen in einem bestimmten Zeitraum raffinierten
Menge des betreffenden Zuckers.
(2) Der Rat erläßt auf Vorschlag der Kommission mit
qualifizierter Mehrheit die Grundregeln für die Anwen-
dung dieses Artikels und legt insbesondere das Datum und
den Vomhundertsatz nach Absatz 1 Unterabsatz 2 sowie
den Vomhundertsatz und den Zeitraum nach Absatz 1 Un-
terabsatz 4 fest.
Nach demselben Verfahren kann eine Pflicht, die der        133/94 Art. 1 Nr. 7
Pflicht zur Haltung einer Mindestlagermenge gleichkommt,
für die in Artikel 1 Absatz 1 Buchstaben f) und h) genann-
ten Erzeugnisse vorgesehen werden.
(3) Die Durchführungsvorschriften zu diesem Artikel, ins-  1785/81
besondere betreffend die Senkung des in Absatz 1 Unter-
absatz 3 genannten Vomhundertsatzes, werden nach dem
Verfahren des Artikels 48 erlassen.
                                           21
 ---pagebreak---                         KAPITEL I ü                          (angepaßt)                       TITEL II
                                                             3290/94 Art. 1 und 2 + Anhang IV
REGELUNG FÜR DEN HANDEL MET DRITTLÄNDERN
                          Artikel 13                                                          Artikel 13
(1) Für alle Einfuhren der in Artikel 1 Absatz 1 Buchsta-
ben a), b), c), d), f), g) und h) genannten Erzeugnisse in
die Geraeinschaft sowie für alle Ausfuhren dieser Er-
zeugnisse aus der Gemeinschaft ist die Vorlage einer Ein-
fuhr- bzw. Ausfuhrlizenz erforderlich.
Diese Lizenz wird unbeschadet der Bestimmungen über
die Anwendung der Artikel 17 und 18 von den Mitglied-
staaten jedem Antragsteller unabhängig vom Ort seiner
Niederlassung in der Gemeinschaft erteilt.
Die Einfuhr- bzw. Ausfuhrlizenz gilt in der gesamten Ge-
meinschaft. Die Erteilung der Lizenz ist an die Gestellung
einer Sicherheit gebunden, die die Erfüllung der Verpflich-
tung gewährleisten soll, die Einfuhr oder Ausfuhr während
der Geltungsdauer der Lizenz durchzuführen. Außer in
Fällen höherer Gewalt verfällt die Sicherheit ganz oder
teilweise, wenn die Ein- bzw. Ausfuhr innerhalb dieser
Frist nicht oder nur teilweise erfolgt ist.
(2) Nach dem Verfahren des Artikels 48
a)    kann die in Absatz 1 vorgesehene Regelung auf die in   3290/94 Art. 1. und 2
      Artikel 1 Absatz 1 Buchstabe e) genannten Erzeugnis-    + Anhang IV
      se ausgedehnt werden;
b)   werden die Gültigkeitsdauer der Lizenzen und die an-
      deren Durchführungsbestimmungen zu diesem Artikel,
      in denen insbesondere eine Frist für die Erteilung der
      Lizenzen vorgesehen werden kann, festgelegt.
                          Artikel 14                                                          Artikel^
(1) Vorbehaltlich anderslautender Bestimmungen dieser        (angepaßt)
Verordnung finden die Zollsätze des Gemeinsamen Zollta-
rifs auf die in Artikel 1 genannten Erzeugnisse Anwen-
dung.
(2) Zur Sicherstellung einer angemessenen Versorgung
des Gemeinschaftsmarkts mit Rohzucker, zur Raffination
bestimmt, der KN-Codes 1701 11 10 und 1701 12 10 und
Melassen des KN-Codes 1703 durch deren Einfuhr aus
Drittländern kann die Kommission abweichend von Absatz
 1 nach dem Verfahren des Artikels 48 die Anwendung von
 Einfuhrzöllen für diese Erzeugnisse ganz oder teilweise
 aussetzen und die Modalitäten dieser Aussetzung fesdegen.
Die Aussetzung kann für den Zeitraum gelten, während
dessen der Weltmarktpreis zuzüglich des Einfuhrzolls des
 Gemeinsamen Zolltarifs
— im Fall von Rohzucker den Interventionspreis für die-
      ses Erzeugnis überschreitet;
                                            22
 ---pagebreak--- — ira Fall von Melasse den Preis überschreitet, der dem      3290/94 Art. 1. und 2
     Preis für Melasse entspricht, welcher für das entspre-  + Anhang IV
     chende Zuckerwirtschaftsjahr bei der Bestimmung der
     Einnahmen aus dem Verkauf von Melasse in Anwen-
     dung von Artikel 4 Absatz 2 zugrunde gelegt wurde.
                         Artikel 15                                                 Artikel 15
(1) Zur Vermeidung oder Behebung von Nachteilen, die
sich aus der Einfuhr bestimmter landwirtschaftlicher Er-
zeugnisse für den Markt in der Gemeinschaft ergeben kön-
nen, wird die Einfuhr eines oder mehrerer dieser Erzeu-
gnisse zu dem im Geraeinsamen Zolltarif vorgesehenen
Zollsatz von der Zahlung eines zusätzlichen Einfuhrzolls
abhängig gemacht, wenn die Bedingungen des Artikels 5
des Übereinkommens über die Landwirtschaft, das in
Übereinstimmung mit Artikel 228 EG-Vertrag im Rahmen
der multilateralen Handelsverhandlungen der Uruguay-
Runde geschlossen wurde, erfüllt sind, es sei denn, die
Einfuhren können keine Störung des Gemeinschaftsmarkts
verursachen oder die Auswirkungen stehen in keinem Ver-
hältnis zum angestrebten Ziel.
(2) Die Preise, deren Unterschreitung die Erhebung eines
zusätzlichen Einfuhrzolls auslösen können, sind die Preise,
die der Welthandelsorganisation von der Gemeinschaft
übermittelt werden.
Die Mengen, deren Überschreitung die Erhebung eines zu-
sätzlichen Einfuhrzolls auslöst, werden insbesondere auf
der Grundlage der Einfuhren in die Gemeinschaft festge-
legt, die in den drei Jahren vor dem Jahr erfolgt sind, in
dem die in Absatz 1 genannten Nachteile auftreten oder
auftreten können.
(3) Die zur Erhebung eines zusätzlichen Einfuhrzolls zu
berücksichtigenden Einfuhrpreise werden anhand der cif-
Einfuhrpreise der betreffenden Sendung bestimmt.
Die cif-Einfuhrpreise werden zu diesem Zweck unter Zu-
grundelegung der repräsentativen Preise des betreffenden
Erzeugnisses auf dem Weltmarkt oder dem Gemeinschafts-
markt überprüft.
(4) Die Kommission erläßt die Durchführungsbestimmun-
gen zu diesem Artikel nach dem Verfahren des Artikels 48.
Sie betreffen insbesondere
 a)   die Erzeugnisse, auf die zusätzliche Einfuhrzölle ge-
      mäß Artikel 5 des Übereinkommens über die Land-
      wirtschaft erhoben werden;
b)    die sonstigen Kriterien, die erforderlich sind, um si-
      cherzustellen, daß Absatz 1 im Einklang mit Artikel 5
      des genannten Übereinkommens angewandt wird.
                         Artikel 16                                                Artikel 15 a
 Bei Melasse gelten für eine Standardqualität
— der Weltmarktpreis gemäß Artikel 14 Absatz 2 und
— der repräsentative Preis gemäß Artikel 15 Absatz 3.
                                            23
 ---pagebreak--- Die Standardqualität kann nach dem Verfahren des Arti-     3290/94 Art. 1 und 2
kels 48 bestimmt werden.                                   + Anhang IV
                         Artikel 17                                             Artikel 16
(1) Die Zollkontingente für die in Artikel 1 genannten
Erzeugnisse, die sich aus den im Rahmen der multilatera-
len Handelsverhandlungen der Uruguay-Runde geschlosse-
nen Übereinkünften ergeben, werden nach den gemäß dem
Verfahren des Artikels 48 festgelegten Bestimmungen
eröffnet und verwaltet.
(2) Zur Verwaltung der Kontingente kann eines der nach-
stehenden Verfahren oder eine Kombination dieser Verfah-
ren angewandt werden:
— Berücksichtigung der Anträge nach der Zeitabfolge
      ihres Eingangs („Windhund-Verfahren");
— proportionale Aufteilung der bei der Antragstellung
      beantragten Mengen (sogenanntes „Verfahren der
      gleichzeitigen Prüfung");
— Berücksichtigung der traditionellen Handelsströme
      (sogenanntes „Verfahren der traditionellen/neuen
      Wirtschaftsteilnehmer").
Weitere geeignete Verfahren können festgelegt werden.
Bei den Verfahren muß gewährleistet sein, daß die betref-
fenden Wirtschaftsteilnehmer nicht untereinander diskrimi-
niert werden.
(3) Mit dem festgelegten Verwaltungsverfahren wird, wo
dies zweckdienlich ist, dem Versorgungsbedarf des Ge-
meinschaftsmarkts und dem Erfordernis der Erhaltung des
Gleichgewichts auf dem Gemeinschaftsmarkt Rechnung ge-
tragen, wobei gleichzeitig die Verfahren zugrunde gelegt
werden können, die gegebenenfalls in der Vergangenheit
auf die Kontingente angewandt wurden, die den in Absatz
1 genannten Kontingenten entsprechen, und zwar unbe-
schadet der Rechte, die sich aus den im Rahmen der mul-
tilateralen Handelsverhandlungen der Uruguay-Runde ge-
schlossenen Übereinkünften ergeben.
(4) Die Bestimmungen des Absatzes 1 sehen vor, daß die
Kontingente auf einer jährlichen Basis und erforderlichen-
falls mit einer geeigneten Staffelung eröffnet werden; sie
legen das anzuwendende Verwaltungsverfahren fest und
betreffen gegebenenfalls auch
a)    Bestimmungen zum Nachweis der Art, der Herkunft
      und des Ursprungs des Erzeugnisses,
b)    Bestimmungen betreffend die Anerkennung des Do-
      kuments zur Überprüfung der unter Buchstabe a) ge-
      nannten Nachweise,
c)    die Bedingungen der Ausstellung der Einfuhrlizenzen
      und die Gültigkeitsdauer derselben.
                                          24
 ---pagebreak---                           Artikel 18                        3290/94 Art. 1 und 2 Artikeln
                                                            + Anhang IV
(1) Um die Ausfuhr der in Artikel 1 Absatz 1 Buchstaben     (angepaßt)
a), c) und d) aufgeführten Erzeugnisse in unverändertem
Zustand oder in Form von Waren des Anhangs 1 auf der
Grundlage der Notierungen oder Preise, die auf dem Welt-
markt für in demselben Absatz Buchstaben a) und c) ge-
nannte Erzeugnisse gelten, zu ermöglichen, kann der Un-
terschied zwischen diesen Notierungen oder Preisen und
den Preisen in der Gemeinschaft, soweit erforderlich, in-
nerhalb dur Grenzen der in Übereinstimmung mit Artikel
228 EG-Vertrag geschlossenen Übereinkünften durch eine
Erstattung bei der Ausfuhr ausgeglichen werden.
Die Erstattung für Rohzucker darf die Erstattung für
Weißzucker nicht übersteigen.
(2) Bei der Ausfuhr der Erzeugnisse nach Artikel 1 Ab-
satz 1 Buchstaben f), g) und h) in unverändertem Zustand
oder in Form von in Anhang I genannten Waren kann eine
Erstattung vorgesehen werden.
Die Höhe der Erstattung wird je 100 kg Trockenstoff ins-
besondere unter Berücksichtigung folgender Faktoren be-
stimmt:
a)    der bei der Ausfuhr der Erzeugnisse des KN-Codes
      1702 30 91 geltenden Erstattung,
b)    der Ausfuhrerstattung für die in Artikel 1 Absatz 1
      Buchstabe d) genannten Erzeugnisse,
c)    der wirtschaftlichen Aspekte der geplanten Ausfuhren.
(3) Die Erstattung für die Ausfuhr von in Artikel 1 ge-
nannten Erzeugnissen in Form von Waren des Anhangs I
darf nicht höher sein als die Erstattung, die bei der Aus-
fuhr dieser Erzeugnisse in unverändertem Zustand Anwen-
dung findet.
(4) Für die Zuteilung der Mengen, für die eine Ausfuhr-
erstattung gewährt werden kann, wird ein Verfahren festge-
legt, das
a)    der Art des Erzeugnisses und der Lage auf dem be-
      treffenden Markt am ehesten gerecht wird, die best-
      mögliche Nutzung der verfügbaren Mittel ermöglicht
      sowie der Effizienz und der Struktur der Ausfuhren
      der Gemeinschaft Rechnung trägt, ohne jedoch zu ei-
      ner Diskriminierung zwischen kleinen und großen
      Wirtschaftsteilnehmern zu führen;
b)    unter Berücksichtigung der Verwaltungserfordernisse
      für die Wirtschaftsteilnehmer in administrativer Hin-
      sicht am wenigsten schwerfällig ist;
 c)   keine Diskriminierung unter den betroffenen Wirt-
      schaftsteilnehmem bewirkt
 (5) Die Erstattung ist für die gesamte Gemeinschaft
gleich. Sie kann je nach Zielbestimmung unterschiedlich
festgesetzt werden, wenn dies die Lage auf dem Weltmarkt
oder die spezifischen Anforderungen bestimmter Märkte
 erfordern.
                                           25
 ---pagebreak--- Die Erstattungen werden nach dem Verfahren des Artikels         3290/94 Art. 1 und 2
48 festgesetzt. Die Festsetzung kann insbesondere erfolgen      -I- Anhang IV
a)    in regelmäßigen Zeitabständen oder
b)    im Wege der Ausschreibung bei den Erzeugnissen, bei
      denen dieses Verfahren in der Vergangenheit vorgese-
      hen wurde.
Die Kommission kann die in regelmäßigen Zeitabständen
festgesetzten Erstattungen, soweit erforderlich, zwischen-
zeitlich auf Antrag eines Mitgliedstaats oder von sich aus
ändern.
Angebote aufgrund von Ausschreibungen werden nur be-
rücksichtigt, wenn eine Kaution gestellt worden ist. Außer
in Fällen höherer Gewalt verfällt die Kaution ganz oder
teilweise, wenn die den an der Ausschreibung Beteiligten
auferlegten Verpflichtungen nicht oder nur teilweise erfüllt
worden sind.
Die Bestimmungen der Artikel 19, 20 und 21 über nicht
denaturierte und in unverändertem Zustand ausgeführte
Erzeugnisse nach Artikel 1 Absatz 1 Buchstaben a), c) und
d) gelten ergänzend hierzu.
(6) Bei der Festsetzung der Erstattung wird insbesondere
der Notwendigkeit Rechnung getragen, zwischen der Ver-
wendung der Grunderzeugnisse aus der Geraeinschaft ira
Hinblick auf die Ausfuhr von Verarbeitungserzeugnissen
nach Drittländern und der Verwendung der zum Verede-
lungsverkehr zugelassenen Erzeugnisse dieser Länder ein
Gleichgewicht herzustellen.
(7) Für die in Artikel 1 genannten Erzeugnisse, die in un-
verändertem Zustand ausgeführt werden, wird die Erstat-
tung nur auf Antrag und nach Vorlage der entsprechenden
Ausfuhrlizenz gewährt.
(8) Der bei der Ausfuhr der in Artikel 1 genannten Er-          3290/94 Art. 1 und 2
zeugnisse in unverändertem Zustand anwendbare Erstat-           + Anhang IV
tungsbetrag ist der Erstattungsbetrag, der am Tag der Li-
zenzbeantragung gilt, und im Fall einer differenzierten
Erstattung ist es der Betrag, der an demselben Tag
a)    für die in der Lizenz angegebene Bestimmung bzw.
b)    für die tatsächliche Bestimmung gilt, wenn diese von
      der in der Lizenz angegebenen Bestimmung abweicht.
      In diesem Fall darf der anwendbare Betrag den Be-
      trag, der für die in der Lizenz angegebene Bestim-
      mung gilt, nicht übersteigen.
Um einen Mißbrauch der in diesem Absatz vorgesehenen
Flexibilität zu verhindern, können geeignete Maßnahmen
getroffen werden.
(9) Die Absätze 2 und 8_ können nach dem Verfahren des          Berichtigung
Artikels 16 der Verordnung (EG) Nr. 3448/93 des Ra-             (ABl. L108 vom 1. 5.1996, S. 62)
tes (*) auf die in Artikel 1 genannten Erzeugnisse ausge-
dehnt werden, die in Form von Waren des Anhangs I aus-
geführt werden.
 (*) ABl. L 318 vom 20.12.1993, S. 18. Verordnung zuletzt geän-
      dert durch die Verordnung (EG) Nr. 1097/98 (ABl. L 157
      vom 30. 5.1998, S. 1).
                                            26
 ---pagebreak--- (10) Gemäß dem Verfahren des Artikels 48 kann von den       Berichtigung
Bestimmungen der Absätze 7 und 8. bei Erzeugnissen des      (ABl. L 108 vom 1. 5.1996, S. 62)
Artikels 1 abgewichen werden, für die Erstattungen im
Rahmen von Maßnahmen der Nahrungsmittelhilfe gewährt
werden.
(11) Die Erstattung wird gewährt, wenn nachgewiesen
wird, daß
— die Erzeugnisse aus der Gemeinschaft ausgeführt wor-
      den sind und
— bei einer differenzierten Erstattung die Erzeugnisse
      die in der Lizenz angegebene Bestimmung bzw. das
      angegebene Bestimmungsgebiet oder eine andere Be-
      stimmung bzw. ein anderes Bestimraungsgebiet er-
      reicht haben, für die bzw. das eine Erstattung unbe-
      schadet des Absatzes 8 Unterabsatz 1 Buchstabe b)
      festgesetzt worden war. Abweichungen von dieser
      Vorschrift können jedoch nach dem Verfahren des Ar-
      tikels 48 vorgesehen werden, sofern Bedingungen fest-
      gelegt werden, die gleichwertige Garantien bieten.
Ergänzende Vorschriften können nach dem Verfahren des
Artikels 48 erlassen werden.
(12) Bei der Ausfuhr der in Artikel 1 Absatz 1 Buchstabe
a) genannten Erzeugnisse in unverändertem Zustand wird
eine Erstattung nur gewährt, wenn
a)    die Erzeugnisse aus in der Gemeinschaft geernteten
      Zuckerrüben oder aus in der Gemeinschaft geernte-
      tem Zuckerrohr gewonnen worden sind;
b)    diese Erzeugnisse nach Artikel 40 in die Gemein-
      schaft eingeführt worden sind;
c)    diese Erzeugnisse aus einem der Erzeugnisse gewon-
      nen worden sind, die gemäß Artikel 40 eingeführt
     wurden.
(13) Bei der Ausfuhr von in Artikel 1 Absatz 1 Buchsta-
ben c) und d) genannten nicht denaturierten Erzeugnissen
in unverändertem Zustand, die ihren Ursprung nicht in der
Gemeinschaft haben oder die nicht aus Zucker, der im
Rahmen der in Absatz 12 Buchstabe b) genannten Bestim-      Berichtigung
mungen in die Gemeinschaft eingeführt wurde, oder aus       (ABl. L108 vom 1. 5.1996, S. 62)
den in Absatz 12 Buchstabe c) genannten Erzeugnissen ge-    Berichtigung
wonnen worden sind, wird keine Erstattung gewährt.          (ABl. L108 vom 1. 5.1996, S. 62)
(14) Die Einhaltung der Grenzen, die sich aus den gemäß
Artikel 228 EG-Vertrag geschlossenen Übereinkünften er-
geben, wird unter Zugrundelegung der Ausfuhrlizenzen ge-
währleistet, die für die in der Lizenz vorgesehenen Bezugs-
zeiträume ausgestellt werden und für die betreffenden
Erzeugnisse gelten.
(15) Die Durchführungsbestimmungen zu diesem Artikel,       (angepaßt)
einschließlich der Bestimmungen über die Neuverteilung
ausführbarer Mengen, die nicht zugeteilt oder nicht in An-
spruch genommen werden, sowie die Änderung von An-
hang I werden nach dem Verfahren des Artikels 48 erlas-
sen. Die Modalitäten der Anwendung des Absatzes 6 für
Erzeugnisse nach Artikel 1, die in Form von in Anhang I
genannten Waren ausgeführt werden, werden nach dem
Verfahren des Artikels 16 der Verordnung (EG) Nr.
3448/93 festgelegt.
                                            27
 ---pagebreak---                           Artikel 19                        3290/94 Art. 1 und 2 Artikel 17 a
                                                            + Anhang IV
(1) Dieser Artikel gilt für die Festsetzung der Erstattung
für nicht denaturierte und in unverändertem Zustand aus-
geführte Erzeugnisse nach Artikel 1 Absatz 1 Buchstabe
a)-
(2) Für die in Artikel 1 Absatz 1 Buchstabe a) genannten
Erzeugnisse gilt bei einer periodischen Festsetzung:
a) Die Erstattungen werden alle zwei Wochen festgesetzt.
     Die periodische Festsetzung kann allerdings nach dem
     Verfahren des Artikels 48 ausgesetzt werden, wenn
     festgestellt wird, daß in der Gemeinschaft kein Über-
     schuß an Zucker besteht, der auf der Grundlage der
     Weltmarktpreise auszuführen ist. In diesem Fall wird
     keine Erstattung gewährt.
b)   Die Festsetzung der Erstattung erfolgt unter Berück-
     sichtigung der Lage auf dem Markt der Gemeinschaft
     und auf dem Weltmarkt für Zucker, wobei insbeson-
     dere folgende Kriterien in Betracht gezogen werden:
     —     der im Hauptüberschußgebiet der Gemeinschaft
           geltende Interventionspreis für Weißzucker oder
           der Interventionspreis für Rohzucker, der in dem
           für die Ausfuhr von Rohzucker als repräsentativ
           angesehenen Gebiet der Gemeinschaft gilt,
     —     die Kosten, die mit der Verbringung des Zuckers
           von den unter Buchstabe a) genannten Gebieten
           zu den Ausfuhrhäfen oder sonstigen Ausfuhror-
           ten der Gemeinschaft verbunden sind,
     —     die mit der Vermarktung des Zuckers auf dem
           Weltmarkt verbundenen Handels- sowie gegebe-
           nenfalls die Umschlags-, die Transport- und die
           Verpackungskosten,
     —     die für Zucker auf dem Weltmarkt festgestellten
           Notierungen oder Preise,
     —     der wirtschaftliche Aspekt der beabsichtigten
           Ausfuhren.
(3) Bei einer Festsetzung aufgrund einer Ausschreibung
für die in Artikel 1 Absatz 1 Buchstabe a) genannten Er-
zeugnisse gilt folgendes:
a)   Gegenstand der Ausschreibung ist die Höhe der Er-
     stattung.
b)   Die Ausschreibung erfolgt durch die zuständigen Stel-
     len der Mitgliedstaaten aufgrund eines für alle Mit-
     gliedstaaten verbindlichen Rechtsaktes. In diesem
     Rechtsakt werden die Bedingungen für die Ausschrei-
     bung festgelegt. Die Bedingungen müssen gewährlei-
     sten, daß der Zugang allen Personen, die sich in der
     Gemeinschaft niedergelassen haben, zu den gleichen
     Bedingungen offensteht.
                                           28
 ---pagebreak--- c)   In den für die Ausschreibung geltenden Bedingungen        3290/94 Art. 1 und 2
     wird eine Frist für die Einreichung von Angeboten         + Anhang IV
     gesetzt. Innerhalb von drei Werktagen nach dem
     Ende der Einreichungsfrist wird auf der Grundlage
     der eingegangenen Angebote nach dem Verfahren des
     Artikels 48 ein Höchstbetrag der Erstattung für die
     betreffende Ausschreibung festgesetzt. Für die Ermitt-
     lung des Höchstbetrags werden die Versorgungs- und
     die Preissituation in der Gemeinschaft, die Preise und
     die Absatzmöglichkeiten auf dem Weltmarkt sowie die
     Kosten für die Ausfuhr von Zucker berücksichtigt.
     Nach demselben Verfahren kann eine Höchstmenge
     festgesetzt werden.
d)   In dem Fall, in dem die Ausfuhr mit einer niedrigeren
     Erstattung durchgeführt werden kann als der, die sich
     aus der Berücksichtigung des Unterschieds zwischen
     den Preisen in der Gemeinschaft und den Weltmarkt-
     preisen ergibt, sowie in dem Fall, in dem eine beson-
     dere Bestimmung für die Ausfuhr vorgesehen ist,
     kann vorgeschrieben werden, daß die zuständigen
     Stellen der Mitgliedstaaten eine spezielle Ausschrei-
     bung durchfuhren, deren Bedingungen
     — die unbefristete Möglichkeit der Einreichung von
           Angeboten bis zur Aufhebung der Ausschreibung
           vorsehen
           und
     — einen aufgrund der Erfordernisse für die betref-
           fende Ausfuhr berechneten Höchstbetrag der Er-
           stattung enthalten.
e) Liegt die im Angebot genannte Erstattung
     — über dem Höchstbetrag, so wird das Angebot
           von den zuständigen Stellen der Mitgliedstaaten
           abgelehnt,
     — nicht über dem Höchstbetrag, so ist die von die-
           sen Stellen festzusetzende Erstattung gleich der
           in dem betreffenden Angebot genannten Erstat-
           tung.
(4) Für Rohzucker gilt folgendes:
a)   Die Erstattung wird für die in Artikel 1 der Verord-
     nung (EWG) Nr. 431/68 des Rates (}) genannte Stan-
     dardqualität festgesetzt.
b)   Die nach Absatz 2 Buchstabe a) periodisch festgesetz-
     te Erstattung
     — darf 92 v. H. der für denselben Zeitraum festge-
           setzten Erstattung für Weißzucker nicht überstei-
           gen. Diese Höchstgrenze wird jedoch nicht auf
           die für Kandiszucker festzusetzenden Erstattun-
           gen angewandt;
     — wird für die jeweilige Ausfuhr mit einem Berich-
           tigungskoeffizienten multipliziert, der ermittelt
           wird, indem das gemäß Artikel 1 der Verordnung
           (EWG) Nr. 431/68 festgestellte Rendement des
           ausgeführten Rohzuckers durch 92 geteilt wird.
 (!) ABl. L 89 vom 10. 4.1968, S. 3. Verordnung geändert durch
     die Verordnung (EG) Nr. 3290/94 (ABl. L 349 vom 31. 12.
      1994, S. 105).
                                            29
 ---pagebreak--- c)   Der nach Absatz 3 Buchstabe c) im Rahmen einer         3290/94 Art. 1 und 2
     Ausschreibung vorgesehene Höchstbetrag darf 92 v.      + Anhang IV
     H. des nach derselben Bestimmung zur gleichen Zeit
     festgesetzten Höchstbetrags für Weißzucker nicht
     übersteigen.
                          Artikel 20                                             Artikel 17 b
(1) Für die in Artikel 1 Absatz 1 Buchstabe c) genannten
nicht denaturierten und in unverändertem Zustand ausge-
führten Erzeugnisse wird die Erstattung monatlich festge-
setzt unter Berücksichtigung
a)    des Melassepreises, der für das betreffende Zucker-
     wirtschaftsjahr bei der Bestimmung der Erlöse aus
      Melasseverkäufen gemäß Artikel 4 Absatz 2 zugrunde
      gelegt worden ist;
b)    der Preise und Absatzmöglichkeiten auf dem Melasse-
      markt der Gemeinschaft;
c)    der für Melasse auf dem Weltmarkt festgestellten No-
      tierung oder Preise;
d)    des wirtschaftlichen Aspekts der beabsichtigten Aus-
      fuhren.
Diese periodische Festsetzung kann jedoch nach dem Ver-
fahren des Artikels 48 ausgesetzt werden, wenn festgestellt
wird, daß in der Gemeinschaft keine Melasseüberschüsse
vorhanden sind, die auf der Grundlage der Weltmarktprei-
se auszuführen wären. In diesem Fall wird keine Erstattung
gewährt.
(2) Unter besonderen Umständen kann die Erstattung für
bestimmte Mengen und bestimmte Gebiete der Gemein-
schaft aufgrund einer Ausschreibung festgesetzt werden.
Gegenstand der Ausschreibung ist die Höhe der Erstat-
tung.
Die Ausschreibung erfolgt durch die zuständigen Stellen
der betreffenden Mitgliedstaaten aufgrund einer Ermächti-
gung, die die Bedingungen für die Ausschreibung festlegt.
Diese Bedingungen müssen gewährleisten, daß der Zugang
allen Personen, die sich in der Gemeinschaft niedergelas-
sen haben, zu den gleichen Bedingungen offensteht.
                          Artikel 21                                             Artikel 17 c
(1) Für die in Artikel 1 Absatz 1 Buchstabe d) genannten
nicht denaturierten und in unverändertem Zustand ausge-
führten Erzeugnisse wird jeden Monat ein Grundbetrag
der Erstattung festgesetzt.
Diese periodische Festsetzung kann jedoch nach dem Ver-
fahren des Artikels 48 ausgesetzt werden, wenn die perio-
dische Festsetzung der Erstattung für Weißzucker in unver-
ändertem Zustand ausgesetzt ist. In diesem Fall wird keine
Erstattung gewährt.
(2) Der Grundbetrag der Erstattung für die in Absatz 1
genannten Erzeugnisse, ausgenommen Sorbose, ist gleich
einem Hundertstel des Betrages, der bestimmt wird unter
Berücksichtigung
                                          30
 ---pagebreak--- a)   des Unterschieds zwischen dem Interventionspreis für       3290/94 Art. 1 und 2
     Weißzucker, der in dem Monat, für den der Grundbe-         + Anhang IV
     trag festgesetzt wird, im Hauptüberschußgebiet der
     Gemeinschaft gilt, und den für Weißzucker auf dem
     Weltmarkt festgestellten Notierungen oder Preisen;
b)   des Erfordernisses, ein Gleichgewicht zwischen             (angepaßt)
     — der Verwendung der Grunderzeugnisse aus der
          Gemeinschaft im Hinblick auf die Ausfuhr von
          Verarbeitungserzeugrassen nach Drittländern
          und
     — der Verwendung der zum Veredelungsverkehr zu-
          gelassenen Erzeugnisse dieser Länder herzustel-
          len.
(3) Bei Sorbose ist der Grundbetrag der Erstattung gleich       (angepaßt)
dem Grundbetrag der Erstattung, vermindert um ein Hun-
dertstel der gemäß der Verordnung (EWG) Nr. 1010/86
des Rates (*) für die im Anhang der genannten Verord-
nung genannten Erzeugnisse geltenden Erstattung bei der
Erzeugung.
(4) Die Gültigkeit des Grundbetrags kann auf bestimmte
der in Artikel 1 Absatz 1 Buchstabe d) genannten Erzeu-
gnisse beschränkt werden.
                         Artikel 22                                                  Artikel 18
(1) Soweit es für das reibungslose Funktionieren der ge-
meinsamen Marktorganisation für Zucker erforderlich ist,
kann der Rat auf Vorschlag der Kommission nach dem
Abstimmungsverfahren des Artikels 43 Absatz 2 EG-Ver-
trag die Inanspruchnahme der Regelung des aktiven Ver-
edelungsverkehrs ganz oder teilweise ausschließen
— für die in Artikel 1 Absatz 1 Buchstaben a) und d)
     genannten Erzeugnisse
     und
— in besonderen Fällen für die in Artikel 1 Absatz 1
     genannten Erzeugnisse, die zur Herstellung von Wa-
     ren des Anhangs I bestimmt sind.
(2) In Abweichung von Absatz 1 beschließt die Kommis-
sion in den Fällen, in denen die in Absatz 1 aufgezeigte
Situation ein äußerst dringendes Eingreifen erfordert und
der Gemeinschaftsmarkt aufgrund der Regelung des akti-
ven Veredelungsverkehrs gestört wird oder gestört zu wer-
den droht, auf Antrag eines Mitgliedstaats oder von sich
aus die erforderlichen Maßnahmen, die dem Rat und den
Mitgliedstaaten mitgeteilt werden, deren Geltungsdauer
sechs Monate nicht überschreiten darf und die sofort an-
wendbar sind. Wird die Kommission mit einem Antrag ei-
nes Mitgliedstaats befaßt, faßt sie innerhalb einer Frist von
einer Woche nach Eingang des Antrags einen Beschluß.
 (}) ABl. L 94 vom 9. 4.1986, S. 9. Verordnung zuletzt geändert
     durch die Verordnung (EG) Nr. 1148/98 der Kommission
     (ABl. L159 vom 3. 6.1998, S. 38).
                                            31
 ---pagebreak---  (3) Jeder Mitgliedstaat kann den Rat innerhalb einer      3290/94 Art. 1 und 2
Frist von einer Woche nach dem Tag der Übermittlung des    + Anhang IV
Beschlusses der Kommission mit dem Beschluß befassen.
Der Rat kann mit qualifizierter Mehrheit den Beschluß der
Kommission bestätigen, ändern oder aufheben. Faßt der
Rat binnen einer Frist von drei Monaten keinen Beschluß,
so gilt der Beschluß der Kommission als aufgehoben.
                         Artikel 23                                             Artikel 19
(1) Die allgemeinen Regeln zur Auslegung der Korabi^
nierten Nomenklatur und die besonderen Regeln zu deren
Anwendung finden auf die Einreihung der Erzeugnisse An-
wendung, die unter diese Verordnung fallen; das Zolltarif-
schema, das sich aus der Anwendung dieser Verordnung
ergibt, wird in den Gemeinsamen Zolltarif übernommen.
(2) Vorbehaltlich anderslautender Bestimmungen dieser      (angepaßt)
Verordnung oder vorbehaltlich der Bestimmungen, die auf-
grund dieser Verordnung erlassen werden, ist im Handel
mit Drittländern folgendes untersagt:
a)    die Erhebung von Abgaben mit gleicher Wirkung wie
      Zölle,
b)    die Anwendung von mengenmäßigen Beschränkungen
      bei der Einfuhr oder Maßnahmen gleicher Wirkung.
                         Artikel 24                                             Artikel 20
(1) Übersteigt der Weltmarktpreis für Zucker den Inter-
ventionspreis, so kann bei der Ausfuhr des betreffenden
Zuckers die Anwendung einer Abschöpfung vorgesehen
werden. Diese Abschöpfung muß angewandt werden, wenn
der cif-Preis für Weißzucker oder Rohzucker über dem In-
terventionspreis liegt, der um einen Betrag erhöht wird,
welcher der Summe von 10 % des Interventionspreises und
der im betreffenden Wirtschaftsjahr geltenden Abgabe für
die Lagerhaltung entspricht.
Die Ausfuhrabschöpfung kann durch Ausschreibung be-
stimmt werden. Außer im Fall einer Ausschreibung ist die
zu erhebende Abschöpfung gleich der Abschöpfung, die
am Tage der Ausfuhr gilt.
(2) Liegt der cif-Preis für Weißzucker oder für Rohzucker
über dem Interventionspreis, der um einen Betrag erhöht
wird, welcher der Summe von 10 % des Interventionsprei-
ses und der im betreffenden Wirtschaftsjahr geltenden Ab-
gaben für die Lagerhaltung entspricht, so kann der Rat auf
Vorschlag der Kommission nach dem in Artikel 43 Absatz
2 EG-Vertrag vorgesehenen Abstimmungsverfahren die Ge-
währung einer Einfuhrsubvention für das betreffende Er-
zeugnis beschließen.
Wird festgestellt, daß
a)   die Versorgung der Gemeinschaft
     oder
b)   die Versorgung einer bedeutenden Verbraucherregion
     der Gemeinschaft
                                          32
 ---pagebreak--- nicht durch Gemeinschaftskapazitäten gedeckt werden         3290/94 Art. 1 und 2
kann, so beschließt der Rat auf Vorschlag der Kommission     + Anhang IV
nach dem in Artikel 43 Absatz 2 EG-Vertrag vorgesehenen
Abstimmungsverfahren die Gewährung der Einfuhrsubven-
tion sowie die Bedingungen für ihre Durchführung. Diese
Bedingungen betreffen insbesondere die subventionierte
Menge an Weißzucker oder Rohzucker, die Dauer der
Subventionierung und gegebenenfalls die Einfuhrregionen.
(3) Nach dem Verfahren des Artikels 48 werden
a)    die cif-Preise gemäß den Absätzen 1 und 2,
b)    die sonstigen Durchführungsmodalitäten für den vor-
      liegenden Artikel festgelegt.
Für die in Artikel 1 Absatz 1 Buchstaben b), c), d), f), g)
und h) genannten Erzeugnisse können nach dem Verfahren
des Artikels 48 Vorschriften erlassen werden, die den Be-
stimmungen der Absätze 1 und 2 entsprechen.
(4) Die sich aus der Anwendung dieses Artikels ergeben-
den Beträge werden von der Kommission festgelegt. Die
durch Ausschreibung bestimmten Ausfuhrabschöpfungen
werden jedoch nach dem Verfahren des Artikels 48 festge-
legt.
                         Artikel 25                                              Artikel 21
(1) Wird der Markt in der Gemeinschaft für eines oder
mehrere der in Artikel 1 Absatz 1 genannten Erzeugnisse
aufgrund der Einfuhren oder Ausfuhren ernstlichen Stö-
rungen ausgesetzt oder von ernstlichen Störungen bedroht,
die die Ziele des Artikels 39 EG-Vertrag gefährden, so
können im Handel mit dritten Ländern geeignete Maßnah-
men angewandt werden, bis die tatsächliche oder drohende
Störung behoben ist.
Der Rat erläßt auf Vorschlag der Kommission nach dem
Abstimmungsverfahren des Artikels 43 Absatz 2 EG-Ver-
trag die allgemeinen Durchführungsbestimmungen zu die-
sem Absatz und legt fest, in welchen Fällen und innerhalb
welcher Grenzen die Mitgliedstaaten Sicherungsmaßnah-
men ergreifen können.
(2) Tritt die in Absatz 1 erwähnte Lage ein, so beschließt  3290/94 Art. 1 und 2
die Kommission auf Antrag eines Mitgliedstaats oder von     + Anhang IV
sich aus die erforderlichen Maßnahmen, die den Mitglied-
staaten mitgeteilt werden und unverzüglich anzuwenden
sind. Ist die Kommission mit einem Antrag eines Mitglied-
staats befaßt worden, so entscheidet sie hierüber innerhalb
von drei Arbeitstagen nach Eingang des Antrags.
(3) Jeder Mitgliedstaat kann die Maßnahme der Kommis-
sion binnen einer Frist von drei Arbeitstagen nach dem
Tag ihrer Mitteilung dem Rat vorlegen. Der Rat tritt un-
verzüglich zusammen. Er kann die betreffende Maßnahme
mit qualifizierter Mehrheit ändern oder aufheben.
                                           33
 ---pagebreak--- (4) Die Anwendung der Bestimmungen dieses Artikels er-      3290/94 Art. 1 und 2
folgt unter Beachtung der Verpflichtungen aus den gemäß     + Anhang IV
Artikel 228 Absatz 2 EG-Vertrag geschlossenen Überein-
künften.
                       KAPITEL IV                           (angepaßt)           TUELHI
                                                            1785/81
                  QUOTENREGELUNG
                         Artikel 26                         (angepaßt)           Artikel 23
(1) Die Artikel 27 bis 39 gelten für die Wirtschaftsjahre   1101/95 Art. 1 Nr. 1
1995/96 bis 2000/01.
(2) Für den in Absatz 1 genannten Zeitraum entsprechen      1101/95 Art. 1 Nr. 2
die A- und B-Quoten der zuckererzeugenden Unterneh-
men und der isoglukoseerzeugenden Unternehmen unbe-
schadet des Absatzes 5, des Artikels 27 Absatz 3, des Arti-
kels 30 und gegebenenfalls des Artikels 28 Absatz 5
denjenigen, die die Mitgliedstaaten für das Wirtschaftsjahr
1994/95 zugeteilt haben.
(3) Für den in Absatz 1 genannten Zeitraum entsprechen      133/94 Art. 1 Nr. 16
die für die Quotenzuteilung herangezogenen Grundmengen
für die Erzeugung von A- und B-Zucker sowie von A- und
B-Isoglukose denjenigen, die in Artikel 27 Absatz 3 und in
Artikel 28 Absatz 2 festgesetzt wurden.
(4) Für den in Absatz 1 genannten Zeitraum entsprechen      1101/95 Art. 1 Nr. 3
die A- und B -Quoten der inulinsiruperzeugenden Unter-
nehmen unbeschadet des Absatzes 5 denjenigen, die die
Mitgliedstaaten gemäß Artikel 29 endgültig für das Wirt-
schaftsjahr 1994/95 zugeteilt haben. Die Bestimmungen der
Artikel 27 und 30 finden auf diese Unternehmen keine
Anwendung.
(5) Zur Einhaltung der Verpflichtungen, die die Gemein-     1101/95 Art. 1 Nr. 4
schaft im Rahmen des gemäß Artikel 228 Absatz 2 EG-
Vertrag geschlossenen Übereinkommens über die Land-
wirtschaft eingegangen ist, können die Garantien für den
Absatz von Zucker, Isoglukose und Inulinsirup, die im
Rahmen der Quotenregelung erzeugt wurden, für ein oder
mehrere Wirtschaftsjahre verringert werden.
                                          34
 ---pagebreak---                 Für die Anwendung von Unterabsatz 1 wird vor dem 1.               1101/95 Art. 1 Nr. 4
                Oktober für jedes Wirtschaftsjahr die im Rahmen der
                Quoten garantierte Menge anhand der Vorausschätzungen
                der Erzeugung, der Einfuhren, des Verbrauchs, der Lager-
                haltung, der Übertragung und der ausführbaren Restmenge
                sowie des voraussichtlichen durchschnitüichen Verlustes zu
                Lasten der Selbstfinanzierungsregelung im Sinne von Arti-
                kel 33 Absatz 1 Buchstabe d) festgestellt. Lassen diese
                Vorausschätzungen erkennen, daß die ausführbare Rest-
                menge für das betreffende Wirtschaftsjahr über der in dem
                Übereinkommen vorgesehenen Höchstmenge liegt, so wird
                die garantierte Menge nach dem Verfahren des Artikels 48
                um die Differenz verringert. Diese Differenz wird nach
                Maßgabe des Prozentsatzes, den die Summe der A- und
                B-Quoten für jedes Erzeugnis in der Gemeinschaft aus-
                macht, auf Zucker, Isoglukose und Inulinsirup aufgeteilt.
                Anschließend wird sie nach Mitgliedstaaten und Erzeugnis-
                sen aufgeteilt, wobei der in der nachstehenden Tabelle auf-
                geführte Aufteilungskoeffizient angewendet wird.
                                                                                                       1101/95 Art. 1. Nr. 4
                                        1                         2                      3
                                                                                    Koeffizient
                                   Koeffizient               Koeffizient
                                   für Zucker              für Isoglukose         fur Inulinsirup
         Regionen                                                               in Zucker-/Isoglu-
                                 Weißzuckerwert          im ITrockenstoff
                                                                                  koseaquivalent
                                                                              A-Inulin-     B-Inulin-
                              A-Zucker     B-Zucker A-Isoglukose B-Isoglukose                 sirup
                                                                                sirup
BLWU O                        0,046201    0,009920    0,225547       0,062024 0,556265     0,130955
Danemark                      0,027206    0,008015        -              -        -             -
Deutschland                   0,169608    0,052188    0,104246       0,024551     -             -      (angepaßt)
Deutschland
(Region Artikel 28)           0,055204    0,016986        -              -        -             -
Griechenland                  0,012352    0,001235   -0,037978       0,008944     -             -
Spanien                       0,026459    0,001102    0,166138       0,017721     -             -
Frankreich
(Mutterland) ( 2 )            0,213231    0,063239    0,061081       0,015898 0,058922     0,013847
Frankreich
(Uberseedep.) ( 2 )           0,019298    0,002063        -              -        -             -
Irland                        0,007752    0,000775        -              -        -             -
Italien                       0,082491    0,015514    0,059803       0,014083     -             -
Niederlande                   0,053393    0,014083    0,026804       0,006313 0,194365     0,045646
Portugal (Festland)           0,002323    0,000232    0,029213       0,006880     -             -
Portugal (Autonome
Region der Azoren)            0,000387    0,000039        -              —        -             -
Vereinigtes Konigreich        0,044297    0,004430    0,084713       0,022596     -             -   '
Osterreich                    0,022673    0,005292        -              -        -             -
Schweden                      0,014327    0,001433        -              -        -             -
Finnland                      0,005683    0,000568    0,023151       0,002316     -             -
(*) Belgisch-luxemburgische Wirtschaftsunion.
(2) Unter Berücksichtigung der Anwendung von Artikel 30 Absatz 3 Unterabsatz 2.
                                                              35
 ---pagebreak--- Der Mitgliedstaat teilt daraufhin die ihm zugeteilte Diffe- 1101/95 Art. 1 Nr. 4
renz auf die in seinem Hoheitsgebiet ansässigen Erzeu-
gungsunternehmen auf; diese Aufteilung erfolgt nach Maß-
gabe des Verhältnisses zwischen ihrer A und B-Quote für
das betreffende Erzeugnis und der A- und B-Grundquote
des Mitgliedstaats oder gegebenenfalls der Summe der A-
und B-Quoten für dieses Erzeugnis, die diesen Unterneh-
men zugeteilt wurden.
Die über die garantierte Menge hinaus erzeugten Mengen      (angepaßt)
an Zucker, Isoglukose und Inulinsirup gelten als C-Zucker,
C-Isoglukose oder C-Inulinsirup im Sinne.
Die Durchführungsbestimmungen zu Unterabsatz 1 sowie
die Verringerung der garantierten Menge und gegebenen-
falls ihre Überprüfung im Hinblick auf die Fesdegung der
garantierten Menge des folgenden Wirtschaftsjahres wer-
den nach dem Verfahren des Artikels 48 festgelegt.
(6) Der Rat legt vor dem 1. Januar 2001 nach dem            133/94 Art. 1 Nr. 16 - 1101/95 Art. 1 Nr. 5
Verfahren des Artikels 43 Absatz 2 EG-Vertrag die ab JL     1101/95 Art. l N r . 5
Juli 2001 für die Erzeugung von Zucker, Isoglukose und
Inulinsirup geltende Regelung fest
                         Artikel 27                         1785/81                            Artikel 24
                                                            (angepaßt)
(1) Die Mitgliedstaaten teilen nach Maßgabe dieses Kapi-    95/1/EG, Euratom, EGKS
tels eine A- und eine B-Quote jedem in ihrem Hoheitsge-     (angepaßt)
biet niedergelassenen zucker- oder isoglukoseerzeugenden
Unternehmen, das
— im Wirtschaftsjahr 1994/1995 eine A- und eine             1101/95 Art. INr. 6
      B-Quote erhalten hat;
— im Falle Österreichs, Finnlands und Schwedens im
      Kalenderjahr 1994 Zucker oder Isoglukose erzeugt
      hat.
(2) Portugal teilt für sein festländisches Gebiet unter den 1107/88 Art. INr. 6
Bedingungen dieses Kapitels und in den Grenzen der in       (angepaßt)
Absatz 3 für dieses Gebiet festgelegten Grundmengen A
und B jedem in diesem Gebiet ansässigen Unternehmen,
das dort zur Aufnahme der Zuckerproduktion in der Lage
ist, eine A-Quote und eine B-Quote zu.
Vor dieser Zuteilung kann Portugal bis zu 10 v. H. der für
das festländische Gebiet Portugals festgelegten Grundmen-
gen A und B als A- und B-Quote für das in der autono-
men Region Azoren ansässige Unternehmen verwenden.
(3) Für die Zuteilung der in Absatz 1 genannten A- und      95/1/EG, Euratom, EGKS
B-Quoten gelten folgende Grundquoten:
                                           36
 ---pagebreak---                     I. Grundmengen A                          95/1/EG, Euratom, EGKS
       r  ,.             a) Grundmenge    b) Grundmenge A
       Uebiete          A  m   Zucker (!) ^   j ^ , ^ ^  ( 2)
von Danemark                   328 000,0                   —
 von Deutschland             1 990 000,0             28 882,0
 von Griechland                290 000,0            10 522,0
von Spanien                    960 000,0            75 000,0
 von Frankreich
 (Mutterland)                2 530 000,0            15 887,0
 der franzdsischen
 uberseeischen Ge-
 biete                         466 000,0                   —
 vonlrland                      182 000,0                  —
 vonltalien                   1320 000,0            16 569,0
 von Niederlande                690 000,0             7 426,0
 von Osterreich                 316 529,0                  —
 von Portugal (Kon-              63 636.4             8 093,9 1599/96 Art. 1 Nr. 1
 tinent)
 der autonomen Re-                9 090,9                  —
 gion Azoren
 von Finnland                   133 433,0            10 845,0
 von Schweden                   336 364,0                  —
 der belgisch-luxem-
 burgischen Wirt-
 schaftsunion                   680 000,0           56 667,0
 des Vereinigten              1 040 000,0            21 696,0
 Konigreichs
(*) in Tonnen Weißzucker.
(2) in Tonnen Trockensubstanz.
                   IL Grundmengen B
        _ ..            a) Grundmenge B b) Grundmenge B
           1C e
                          fur Zucker (l)   fur Isoglukose (2)
 von Danemark                    96 629,3                   —
 von Deutschland                612 312,9             6 802,0
 von Griechland                  29 000,0             2 478,0
 von Spanien                     40 000,0             8 000,0
 von Frankreich                 759 232,8             4 135,0
 (Mutterland)
 der franzosischen
 uberseeischen Ge-
 biete                           46 600,0                   —
 vonlrland                       18 200,0                   —
 vonltalien                     248 250,0             3 902,0
 von Niederlande                182 000,0             1749,0
 von Osterreich                  73 881,0                   —
 von Portugal (Kon-               6 363.6             1 906,1 1599/96 Art. 1 Nr. 2
 tinent)
                                            37
 ---pagebreak---                                                                95/1/EG, Euratom, EGKS
                        a     run< racn e  D
         Gebiet           )G * g B           ) Grundmenge B
                           fur Zucker (1)   fur Isoglukose (2)
  der autonoraen Re-                 909,1                 —
  gion Azoren
  von Finnland                    13 343,0             1085,0
  von Schweden                    33 636,0                 —
  der belgisch-luxem-
  burgischen Wirt-
  schaftsunion                   146 000,0            15 583,0
  des Vereinigten                104 000,0             5 787,0
  Konigreichs
 (!) in Tonnen Weißzucker.
 (2) in Tonnen Trockensubstanz.
(4) Für den in Artikel 26 Absatz 1 genannten Zeitraum          305/91 Art. 1 Nr. 6
entsprechen unbeschadet des Absatzes 2 des vorliegenden
Artikels und unbeschadet .der Artikel 28 und 30 die A-
und B-Quoten eines jeden zucker- bzw. isoglukoseerzeu-
genden Unternehmens denjeningen, die im Wirtschaftsjahr        1101/95 Art. 1 Nr. 7
1994/95 zugeteilt wurden.
Für die in den nachstehenden Mitgliedstaaten niedergelas-      95/1/EG, Euratom, EGKS
senen zuckererzeugenden Unternehmen gilt jedoch fol-
gends:
a)    Österreich: Die A- und B-Quote des zuckererzeugen-
      den Unternehmens entspricht der in Absatz 2 Tabelle
      I Spalte a) und in Tabelle II Spalte a) für Österreich
      festgelegten Grundmenge A bzw. Grundmenge B.
b)    Finnland: Die A- und B -Quote des zuckererzeugen-
      den Unternehmens entspricht der in Absatz 2 Tabelle
      I Spalte a) und in Tabelle II Spalte a) für Finnland
      festgelegten Grundmenge A bzw. Grundmenge B.
c)    Schweden: Die A- und B-Quote des zuckererzeugen-
      den Unternehmens entspricht der in Absatz 2 Tabelle
      I Spalte a) und in Tabelle JJ Spalte a) für Schweden
      festgelegten Grundmengen A bzw. Grundmenge B.
Hinsichtlich des in Finnlands niedergelassenen isogluko-
seerzeugenden Unternehmens entspricht die A- und
B-Quote dieses Unternehmens der in Absatz 2 Tabelle I
Spalte b) und in Tabelle JJ Spalte b) für Finnland festge-
legten Grundmenge A bzw. Grundmenge B.
(5) Der Rat legt auf Vorschlag der Kommission mit quali-       1785/81
fizierter Mehrheit erforderlichenfalls die Standardqualität
für Isoglukose und die Kriterien für die Einführung eines
Systems der Umwandlung der erzeugten Mengen in Men-
gen dieser Standardqualität fest.
                                            38
 ---pagebreak--- (6) Die Durchführungsvorschriften zu diesem Artikel, ins-  1785/81
besondere zum Umwandiungssystem im Sinne des Absatzes
5, werden erforderlichenfalls nach dem Verfahren des Arti-
kels 48 erlassen.
                        Artikel 28                         3577/90 Art. 1      Artikel 24 a
                                                           (angepaßt)
(1) Unbeschadet des Artikels 27 Absatz 3 wird für
Deutschland ein zusätzliches Gebiet für die Anwendung
der Quotenregelung auf die in diesem Gebiet ansässigen
zuckererzeugenden Unternehmen festgelegt, die vor dem 1.
Juli 1991 Zucker hergestellt haben und auch nach diesem
Zeitpunkt weiterhin Zucker herstellen.
Für die Zwecke dieser Verordnung entspricht dieses Ge-
biet dem Gebiet der ehemaligen Deutschen Demokrati-
schen Republik.
(2) Für die Zuteilung der A- und B -Quoten auf die in
Absatz 1 genannten Unternehmen gelten folgende Grund-
mengen:
a)    Grundmenge A: 647 703 Tonnen Weißzucker,
b)    Grundmenge B: 199 297 Tonnen Weißzucker.
(3) Die A-Quote jedes in Absatz 1 genannten zuckerer-
zeugenden Unternehmens wird berechnet, indem auf die
durchschnittliche Jahreszuckererzeugung des betreffenden
zuckererzeugenden Unternehmens in den Wirtschaftsjahren
1984/85 bis 1988/89, nachstehend „Referenzerzeugung" ge-   (angepaßt)
nannt, ein Koeffizient angewandt wird, der das Verhältnis
zwischen der in Absatz 2 genannten Grundmenge A einer-
seits und der Summe der Referenzerzeugung der Betriebe
andererseits zum Ausdruck bringt, die in dem in Absatz 1
bezeichneten Gebiet ansässig sind.
(4) Die B -Quote jedes in Absatz 1 genannten zuckerer-
zeugenden Unternehmens beläuft sich auf 30,77 % seiner
gemäß Absatz 3 berechneten A-Quote.
(5) Artikel 30 findet nur Anwendung auf Übertragungen
zwischen den in Absatz 1 genannten zuckererzeugenden
Unternehmen.
(6) Die Durchführungsbestimmungen zu diesem Artikel
werden erforderlichenfalls nach dem Verfahren des Arti-
kels 48 erlassen.
                        Artikel 29                         133/94 Art. INf. 20 Artikel 24 b
                                                           (angepaßt)
(1) Unbeschadet der Anwendung von Absatz 3 entspricht
die A-Quote jedes inulinsiruperzeugenden Unternehmens
den im Zeitraum vom 1. Juli 1992 bis 30. Juni 1993 in
einer spezifischen, ausschließlich für die Inulinhydroryse
vorgesehenen und vorbehaltenen Anlage erzeugten Men-
gen, die aus einem die Verarbeitung von der Lieferung des
landwirtschaftlichen Grunderzeugnisses bis zur Erzeugung
des Endprodukts Inulinsirup vollständig und lückenlos um-
fassenden Prozeß hervorgehen. Diese Mengen werden von
dem betreffenden Mitgliedstaat nach noch festzulegenden
Bedingungen festgestellt.
                                          39
 ---pagebreak--- (2) Die B-Quote jedes inulinsiruperzeugenden Unterneh-      133/94 Art. 1 Nr. 20
mens beträgt 23,55 % seiner gemäß den Absätzen 1 und 3
festgesetzten A-Quote.
(3) Die A-Quote gemäß Absatz 1 wird gegebenenfalls in
der Weise berichtigt, daß die Summe aus A-Quote und B-
Quote
— nicht mehr als 85 %
      und
— nicht weniger als 65 %
der am 1. Oktober 1992 vorhandenen technischen Produk-
tionskapazität des betreffenden Unternehmens für eine
fortlaufende industrielle Erzeugung von Inulinsirup in ei-
ner ausschließlich für die Inulinhydrolyse vorgesehenen
und vorbehaltenen Anlage gemäß Absatz 1 beträgt.
Diese Kapazität wird von dem betreffenden Mitgliedstaat
anhand der während eines Zeitraums von höchstens hun-
dert Tagen pro Jahr täglich zu Inulinsirup verarbeiteten
Tonnage des landwirtschaftlichen Grunderzeugnisses be-
stimmt.
(4) Für die Feststellung gemäß Absatz 1 muß jeder Inu-
linsiruperzeuger, der ab 1. Juli 1992 Inulinsirup erzeugt
hat, dem Mitgliedstaat seiner Niederlassung unverzüglich
jede Inulinhydrolyse-Anlage melden, die der in Absatz 1
genannten Herstellung des in Artikel 1 Absatz 2 definier-
ten Erzeugnisses dient. Der Mitgliedstaat kann von dem
betreffenden Erzeuger alle hierzu zusätzlich erforderlichen
Angaben verlangen. •
Die Mitgliedstaaten treffen alle erforderlichen Maßnahmen
zur Überprüfung der Richtigkeit dieser Angaben.
Bei der Zuteilung durch den Mitgliedstaat werden die A-
und B -Quoten in Zucker-/Isoglukoseäquivalent ausge-
drückt, wobei ein Koeffizient von 1,9 auf die festgestellte
Trockenstoffproduktion angewendet wird.
Die betreffenden Mitgliedstaaten teilen der Kommission
die auf diese Weise zugeteilten Quoten und ihre Inhaber
mit, wonach die Kommission die übrigen Mitgliedstaaten
unterrichtet.
(5) Die Durchführungsvorschriften zu diesem Artikel,        (angepaßt)
insbesondere die in Absatz 1 genannten Bedingungen, wer-
den nach dem Verfahren des Artikels 48 festgelegt.
                         Artikel 30                         1785/81              Artikel 25
                                                            (angepaßt)
(1) Die Mitgliedstaaten können unter den Bedingungen
dieses Artikels und unter Berücksichtigung der Interessen
aller betroffenen Parteien, insbesondere der Zuckerrüben-
und Zuckerrohrerzeuger, A- und B-Quoten von einem Un-
ternehmen auf andere übertragen.
                                            40
 ---pagebreak--- (2) Die Mitgliedstaaten können die A-Quote und die B-          1785/81
Quote jedes zuckererzeugenden oder jedes isoglukoseer-
zeugenden Unternehmens, das in ihrem Hoheitsgebiet an-
sässig ist, um eine Gesamtmenge herabsetzen, die für den
in Artikel 26 Absatz 1 genannten Zeitraum 10 v. H. - je
nach Fall - der A-Quote oder der für jedes von ihnen
gemäß Artikel 27 festgelegten B-Quote nicht überschreitet.
Die in Unterabsatz 1 genannte Grenze von 10 v. H. gilt         934/86 Art. 1 Nr. 4
nicht in Italien, Spanien und den französischen überseei-
schen Departements, wenn Quotenübertragungen aufgrund
von Plänen zur Umstrukturierung des Zuckerrüben- oder
des Zuckerrohrsektors sowie des Zuckersektors des betref-
fenden Gebiets in dem zur Durchführung dieser Pläne er-
forderlichen Maße erfolgen. Bei den Quotenübertragungen
in Spanien im Rahmen der genannten Umstrukturierungs-
pläne ist Artikel 9 der Verordnung (EWG) Nr. 193/82 des
Rates (*) anzuwenden.
Die Umstrukturierungspläne und die damit verbundenen           1785/81
Maßnahmen, die die A- und B -Quoten berühren, sind un-
verzüglich der Kommission mitzuteilen.
(3) Die abgezogenen Mengen werden von den Mitglied-
staaten einem oder mehreren anderen Unternehmen mit
oder ohne Quote zugeteilt, die in demselben Gebiet im
Sinne des Artikels 27 Absatz 3 ansässig sind wie die Un-
ternehmen, denen diese Mengen abgezogen wurden.
Frankreich jedoch kann die gemäß Artikel 27 festgelegten       (angepaßt)
A-Quoten von in ihren überseeischen Departements ansäs-
sigen Unternehmen um eine Menge, die insgesamt 30 000
t Weißzucker nicht überschreitet, herabsetzen und die ab-
gezogenen Mengen einem oder mehreren anderen im Mut-
terland ansässigen Unternehmen zuteilen. Die A-Quote je-
des der betreffenden Unternehmen darf nach der
Herabsetzung nicht niedriger sein als die innerhalb der
Grenzen seiner Grundquote erzielte durchschnittliche Zuk-
kererzeugung, die für dieses Unternehmen während der
Zuckerwirtschaftsjahre 1977/78 bis 1979/80 im Sinne der
Verordnung (EWG) Nr. 3330/74 (2) des Rates festgestellt
wurde.
(4) Der Rat legt mit qualifizierter Mehrheit auf Vorschlag
der Kommission die Grundregeln zur Änderung der Quo-
ten insbesondere im Falle der Fusion oder Veräußerung
von Unternehmen fest.
(5) Die Durchführungsbestimmungen zu diesem Artikel
werden erforderlichenfalls nach dem Verfahren des Arti-
kels 48 erlassen.
 (2J) ABl. L 21 vom 29.1.1982, S. 3.
 ( ) ABl. L 359 vom 31.12.1974, S. 1, Verordnung ersetzt durch
      die Verordnung (EWG) Nr. 1785/81.
                                           41
 ---pagebreak---                           Artikel 31                         1785/81                        Artikel 26
(1) Unbeschadet des Absatzes 2 dürfen C-Zucker, der          133/94 Art. 1 Nr. 21
nicht gemäß Artikel 32 übertragen wurde, Ç-Isoglukose
und C-Inulinsirup nicht auf dem Binnenmarkt der Gemein-
schaft abgesetzt, sondern müssen in unverarbeiteter Form
vor dem auf das Ende des betreffenden Wirtschaftsjahres
folgenden 1. Januar ausgeführt werden.
Die Artikel 8, 9, 18 und 24 finden auf diesen Zucker und     3290/94 Art. 1 und 2
die Artikel 9, 18 und 24 auf diese Isoglucose und diesen     + Anhang IV
Inulinsirup keine Anwendung.
(2) Die Anwendung von Artikel 24 auf C-Zucker kann           1785/81 - 3290/94 Art. 1 und 2
jedoch, soweit dies für die Sicherheit der Zuckerversorgung  + Anhang IV
der Gemeinschaft notwendig ist, in Ausnahmefällen be-
schlossen werden. In diesem Fall wird gleichzeitig beschlos-
sen, daß die gesamte C-Zuckermenge ohne Erhebung der
in Absatz 3 dieses Artikels vorgesehenen Abgabe endgültig
auf dem Binnenmarkt abgesetzt werden darf.
(3) Die Durchführungsvorschriften zu diesem Artikel wer-
den nach dem Verfahren des Artikels 48 erlassen.
Diese Vorschriften müssen insbesondere die Erhebung ei-      133/94 Art. 1 Nr. 22
ner Abgabe für die in Absatz 1 genannten C-Zucker-,
C-Isoglukose- und C-Inulinsirupraengen vorsehen, für die
bis zu einem noch zu bestimmenden Zeitpunkt die Ausfuhr
in unverarbeiteter Form innerhalb der vorgeschriebenen
Frist nicht nachgewiesen worden ist.
                         Artikel 32                          1785/81                        Artikel 27
                                                             (angepaßt)
(1) Jedes Unternehmen kann beschließen, den die A-
Quote überschreitenden Teil der Zuckererzeugung ganz
oder teilweise unter Anrechnung auf die Erzeugung des
folgenden Wirtschaftsjahres auf dieses Wirtschaftsjahr zu
übertragen. Dieser Beschluß ist unwiderruflich.
Jedes Unternehmen kann beschließen, die Erzeugung an         1101/95 Art. INr. 8
A- und B -Zucker, der in Anwendung des Artikels 26 Ab-
satz 5 C-Zucker geworden ist, teilweise oder ganz auf das
nachfolgende Wirtschaftsjahr zu übertragen, wobei diese
Übertragung auf die Erzeugung während dieses Wirt-
schaftsjahres angerechnet wird. Dieser Beschluß ist eben-
falls unwiderruflich. Femer gilt für ihn nicht die etwaige
Begrenzung gemäß Absatz 4 dieses Artikels.
(2) Die Unternehmen, die den in Absatz 1 genannten Be-       192/82 Art. 1 Nr. 1
schluß gefaßt haben,
— teilen dem betreffenden Mitgliedstaat vor dem 1.           192/82Art. INr. 1
      Februar die Menge oder die Mengen des erzeugten
      und zu übertragenden Zuckers mit und
                                            42
 ---pagebreak--- — verpflichten sich, die übertragene Menge oder die        1101/95 Art. INr. 8
      übertragenen Mengen während eines Zeitraums von
      zwölf aufeinanderfolgenden Monaten einzulagern, des-
      sen Beginn noch festzulegen ist. Für diesen Zeitraum
      werden die Lagerkosten auch für übertragenen C-
      Zucker sowie für A- und B-Zucker, der in Anwen-
      dung des Artikels 26 Absatz 5 C-Zucker geworden
      und übertragen worden ist, gemäß Artikel 8 vergütet.
Jedoch wird der in Unterabsatz 1 erster Gedankenstrich     1599/96 Art. 2 Nr. 1
vorgesehene Zeitpunkt des 1. Februar wie folgt ersetzt:
a)    bei den Unternehmen in Spanien durch den 15. April
      für die Erzeugung von Rübenzucker und durch den
      20. Juni für die Erzeugung von Rohrzucker;
b)    bei den Unternehmen im Vereinigten Königreich
      durch den 15. Februar.
Bei Unternehmen, die in den französischen Departements     192/82 Art. 1 Nr. 1
Guadeloupe und Martinique liegen, gilt anstatt des in Un-  (angepaßt)
terabsatz 1 erster Gedankenstrich genannten Zeitpunkts
des 1. Februar der 1. Mai.
Liegt die endgültige Erzeugung des betreffenden Wirt-      1785/81
schaftsjahres unter der zum Zeitpunkt des Übertragungsbe-
schlusses vorgenommenen Schätzung, kann die übertragene
Menge vor dem 1. August des folgenden Wirtschaftsjahres
rückwirkend berichtigt werden.
(3) Wird eine Region der Gemeinschaft von einer Natur-     1599/96 Art. 2 Nr. 2
katastrophe wie Trockenheit oder Überschwemmung ge-        (angepaßt)
troffen und ermöglicht es die Anwendung von Artikel 12
nicht, die normale Versorgung dieser Region sicherzustel-
len, so kann nach dem Verfahren des Artikels 48 beschlos-
sen werden, daß der obligatorische Lagerzeitraum des Ab-
satzes 2 Unterabsatz 1 zweiter Gedankenstrich für eine
Zuckermenge verkürzt wird, mit der die normale Versor-
gung der genannten Region sichergestellt werden kann.
(4) Die Durchführungsvorschriften zu diesem Artikel, in    1785/81
denen eine Grenze für die übertragbaren Zuckermengen
vorgesehen werden kann, werden nach dem Verfahren des
Artikels 48 erlassen.
Diese Vorschriften sehen insbesondere die Erhebung eines   (angepaßt)
Betrages für die zu lagernde Menge vor, die während des
in Absatz 2 Unterabsatz 1 zweiter Gedankenstrich genann-
ten Lagerzeitraums abgesetzt wird.
                                           43
 ---pagebreak---                          Artikel 33                          1785/81               Artikel 28
(1) Vor dem Ende jedes Wirtschaftsjahres wird folgendes      133/94 Art. 1 Nr. 23
festgestellt:
a)   die voraussichtliche A- und B-Menge an Zucker, Iso-
     glukose und Inulinsirup, die unter Anrechnung auf
     das laufende Wirtschaftsjahr hergestellt worden ist;
b)   die Zucker-, Isoglukose- und Inulinsirupmenge, die
     während des laufenden Wirtschaftsjahres voraussicht-
     lich für den Verbrauch in der Geraeinschaft abgesetzt
     wird;
c)   der exportierbare Überschuß, wobei die unter Buch-
     stabe a) genannte Menge um die unter Buchstabe b)
     genannte Menge verringert wird;
d)   der voraussichtliche durchschnittliche Verlust oder der
     voraussichtliche durchschnittliche Erlös je Tonne
     Zucker im Hinblick auf die für das laufenden
     Wirtschaftsjahr zu erfüllenden Ausfuhrverpflichtungen.
     Dieser durchschnittliche Verlust oder durchschnittliche
     Erlös entspricht der Differenz zwischen dem Gesamt-
     erstattungsbetrag und dem Gesamtabschöpfungsbe-
     trag, bezogen auf die Gesamttonnage der betreffen-
     den Ausfuhrverpflichtungen;
e)   der voraussichtliche Gesamtverlust oder der voraus-
     sichtliche Gesamterlös, wobei der unter Buchstabe c)
     genannte Überschuß mit dem unter Buchstabe d) ge-
     nannten durchschnittlichen Verlust oder durchschnitt-
     lichen Erlös multipliziert wird.
(2) Vor Ablauf des Wirtschaftsjahres 2000/2001 und un-       1101/95 Art. 1 Nr. 10
beschadet von Artikel 26 Absatz 5 wird für die Wirt-
schaftsjahre 1995/96 bis 2000/01 kumulativ folgendes fest-
gestellt:
a)   der exportierbare Überschuß, der sich aus der endgül-   133/94 Art. 1 Nr. 23
     tigen Erzeugung von A- und B -Zucker, von A- und
     B-Isoglukose sowie — ab dem Wirtschaftsjahr
     1994/95—von A- und B -Inulinsirup einerseits und
     der zum Verbrauch in der Gemeinschaft endgültig ab-
     gesetzten Zuckerraenge, Isoglukosemenge sowie — ab
     dem Wirtschaftsjahr 1994/95 — Inulinsirupmenge an-
     dererseits errechnet;
b)   der durchschnittliche Verlust oder der durchschnittli-
     che Erlös je Tonne Zucker, der sich aus der nach dem
     Berechnungsverfahren des Absatzes 1 Buchstabe d)
     Unterabsatz 2 ermittelten Summe der Ausfuhrver-
     pflichtungen ergibt;
                                           44
 ---pagebreak--- c)   der Gesamtverlust oder der Gesamterlös, wobei der      133/94 Art. 1 Nr. 23
     unter Buchstabe a) genannte Überschuß mit dem un-
     ter Buchstabe b) genannten durchschnittlichen Verlust
     oder durchschnittlichen Erlös multipliziert wird;
d)   die Gesamtsumme der erhobenen Grundproduktions-
     abgaben und der B-Abgaben.
Der in Absatz 1 Buchstabe e) genannte voraussichtliche
Gesamtverlust oder der voraussichtliche Gesamterlös wird
nach Maßgabe der Differenz zwischen den unter den
Buchstaben c) und d) genannten Feststellungen angepaßt.
(3) Ergeben die in Absatz 1 genannten Feststellungen
nach ihrer Anpassung gemäß Absatz 2 und unbeschadet
des Artikels 36 Absatz 1 einen voraussichtlichen Gesamt-
verlust, so wird dieser durch die voraussichtliche Menge A-
und B-Zucker, A- und B-Isoglukose und A- und B-Inulin-
sirup, die unter Anrechnung auf das laufende Wirtschafts-
jahr erzeugt worden ist, dividiert. Der sich so ergebende
Betrag wird von den Herstellern als Grundproduktionsab-
gabe auf die von ihnen erzeugten A- und B -Zuckermen-
gen, A- und B -Isoglukosemengen und A- und B-Inulinsi-
rupraengen erhoben.
Diese Abgabe darf jedoch folgendes nicht überschreiten:
— bei dem betreffenden Zucker einen Höchstbetrag, der
     2 v. H. des Interventionspreises für Weißzucker ent-
      spricht,
— bei dem betreffenden, durch Anwendung eines Koeffi-
     zienten von 1,9 in Zucker-flsoglukoseäquivalent aus-
      gedrückten Inulinsirup den auf Weißzucker anwendba-
      ren Höchstbetrag,
— bei der betreffenden Isoglukose den Teil der Grund-
     produktionsabgabe, der zu Lasten der Zuckerherstel-
      ler geht.
 (4) Erlaubt die Begrenzung der Grundproduktionsabgabe
nicht, den in Absatz 3 Unterabsatz 1 genannten Gesamt-
verlust vollständig zu decken, so wird der verbleibende
 Restbetrag durch die voraussichtliche Menge B -Zucker,
 B-Isoglukose und B -Inulinsirup, die unter Anrechnung auf
 das betreffende Wirtschaftsjahr erzeugt worden ist, divi-
diert. Der sich so ergebende Betrag wird von den Herstel-
lern als B -Abgabe auf die von ihnen erzeugten B-Zucker-,
 B-Isoglukose- und B-Inulinsirupmengen erhoben.
 Diese Abgabe darf jedoch vorbehaltlich des Absatzes 5 fol-
gendes nicht überschreiten:
— bei B-Zucker einen Höchstbetrag, der 30 v. H. des
      Interventionspreises für Weißzucker entspricht,
— bei durch Anwendung eines Koeffizienten von 1,9 in
      Zucker-/Isoglukoseäquivalent ausgedrücktem B -Inulin-
      sirup den auf B-Weißzucker anwendbaren Höchstbe-
      trag,
— bei B -Isoglukose den Teil der B-Abgabe, der zu La-
      sten der Zuckerhersteller geht.
                                            45
 ---pagebreak--- (5) Ergeben die in Absatz 1 genannten Feststellungen,         1107/88 Art. 1 Nr. 8
daß wegen der in den Absätzen 3 und 4 festgelegten Be-
grenzung der Grundproduktionsabgabe und der B-Abgabe
die Deckung des voraussichtlichen Gesamtverlustes des
laufenden Wirtschaftsjahres durch die aus diesen Abgaben
erwartete Einnahme gefährdet ist, so wird der in Absatz 4
erster Gedankenstrich genannte Höchstsatz in dem zur
Deckung des genannten Gesamtverlustes erforderlichen
Umfang revidiert, ohne jedoch 37,5 v. H. zu überschreiten.
Der revidierte Höchstsatz der B-Abgabe wird für das lau-
fende Wirtschaftsjahr vor dem 15. September des gleichen
Wirtschaftsjahres festgesetzt. Gleichzeitig wird der in Arti-
kel 5 Absatz 2 Unterabsatz 2 genannte Vomhundertsatz
entsprechend angepaßt.
(6) Der Rat kann mit qualifiziener Mehrheit auf Vor-
schlag der Kommission beschließen, daß die Gesamtheit
oder ein Teil der sich aus der etwaigen Gewährung der
Erstattungen bei der Erzeugung gemäß Artikel 9 Absatz 3
ergebenden Verluste bei der Ermittlung des Gesamtverlu-
stes gemäß Absatz 1 Buchstabe e) des vorliegenden Arti-
kels berücksichtigt wird.
(7) Die in diesem Artikel genannten Abgaben werden
durch die Mitgliedstaaten erhoben.
(8) Die Durchführungsbestimmungen zu diesem Artikel
werden nach dem Verfahren des Artikels 48 beschlossen,
und zwar insbesondere
— die Höhe der zu erhebenden Abgaben,
— die Revision des Höchstsatzes der B-Abgabe,
— die der Revision des Höchstsatzes der B-Abgabe ent-
     sprechende Änderung des Mindestpreises für B-Zuk-
     kerrüben.
                         Artikel 34                           1107/88 Art. l N r . 9 Artikel 28 a
(1) Wenn für ein Wirtschaftsjahr der in Anwendung von
Artikel 33 Absätze 1 und 2 festgestellte Gesaratverlust
nicht völlig durch die Einnahmen aus den Produktionsab-
gaben für das gleiche Wirtschaftsjahr nach Anwendung von
Artikel 33 Absätze 3, 4 und 5 gedeckt wird, wird unbe-
schadet Artikel 5 von den Herstellern eine Ergänzungsab-
gabe erhoben, um den Teil des betreffenden Gesamtver-
lustes vollständig zu decken, der durch die genannten
Einnahmen nicht gedeckt ist.
                                            46
 ---pagebreak--- (2) Die Ergänzungsabgabe wird für jedes zuckererzeugen-      133/94 Art. 1 Nr. 24
de Unternehmen, für jedes isoglukoseerzeugende Unterneh-
men und für jedes inulinsiruperzeugende Unternehmen er-
mittelt, indem auf die Gesamtsumme der fälligen
Produktionsabgaben des Unternehmens für das betreffende
Wirtschaftsjahr ein noch festzulegender Koeffizient ange-
wandt wird. Dieser Koeffizient entspricht für die Gemein-
schaft dem um 1 verringerten Verhältnis zwischen dem nach
Artikel 33 Absätze 1 und 2 festgestellten Gesamtverlust in
dem betreffenden Wirtschaftsjahr und den Einnahmen aus
den für dasselbe Wirtschaftsjahr durch die Zuckerhersteller,
die Isoglukosehersteller und die Inulinsiruphersteller ge-
schuldeten Grundproduktionsabgaben und B-Abgaben.
(3) Die Ergänzungsabgabe ist durch die betreffenden          1107/88 Art. INr. 9
Hersteller vor dem 15. Dezember zu entrichten, der auf
das Wirtschaftsjahr folgt, für das sie geschuldet wird.
Die Zuckerhersteller können von den Verkäufern von Zuk-
kerrüben oder Zuckerrohr aus der Gemeinschaftserzeu-
gung die Rückerstattung eines Teils der betreffenden erho-
benen Ergänzungsabgabe verlangen. Diese Rückerstattung
darf den Höchstbetrag der Beteiligung der Verkäufer von
Zuckerrüben oder Zuckerrohr an der in Artikel 33 vorge-
sehenen Bezahlung der Grundproduktionsabgabe und der
B-Abgabe für das betreffende Wirtschaftsjahr, auf die der
in Absatz 2 dieses Artikels genannten Koeffizient ange-
wandt wird, nicht übersteigen.
Die Rückerstattung nach Unterabsatz 2 erfolgt auf Zucker-
rüben, die für das betreffende Wirtschaftsjahr geliefert
werden. Die Beteiligten können jedoch vereinbaren, daß
die Rückerstattung auf Zuckerrüben erfolgt, die für das
folgende Wirtschaftsjahr geliefert werden.
(4) Bei den in Artikel 33 Absatz 2 vorgesehenen Feststel-
lungen werden die Einnahmen aus der Erhebung der Er-
gänzungsabgabe nach Absatz 1 dieses Artikels berücksich-
tigt.
(5) Die Durchführungsbestimmungen zu diesem Artikel
und insbesondere der in Absatz 2 dieses Artikels genannte
Koeffizient werden nach dem Verfahren des Artikels 48
erlassen.
                          Artikel 35                         133/94 Art 1 Nr. 25  Artikel 28 b
 (1) Die Inulinsiruphersteller können von den Verkäufern
 des landwirtschaftlichen Grunderzeugnisses, aus dem der
betreffende Inulinsirup hergestellt wurde, die Rückerstat-
 tung eines Teils der erhobenen Grundproduktionsabgabe,
der B-Abgabe und der von den Herstellern erhobenen Er-
gänzungsabgabe verlangen. Dieser Teil darf nicht den Teil,
mit dem die Rübenerzeuger für das betreffende Wirt-
schaftsjahr belastet werden, überschreiten; er wird mittels
Branchenvereinbarungen oder Verträgen anhand der Kauf-
preise der zu diesem Zweck in dem betreffenden Wirt-
schaftsjahr gelieferten landwirtschaftlichen Grunderzeugnis-
se festgesetzt.
                                             47
 ---pagebreak---  (2) Die Durchführungsbestimmungen zu Absatz 1 werden        133/94 Art. 1 Nr. 25
 gegebenenfalls nach dem Verfahren des Artikels 48 erlas-
 sen.
                          Artikel 36                         1785/81              Artikel 29
 (1) Wird festgestellt, daß bei Anwendung der Artikel 33     305/91 Art. 1 Nr. 9
 und 34 im Wirtschaftsjahr 1994/95 die tatsächlichen Ge-     1101/95 Art. INr. 11
 samtverluste in diesem Wirtschaftsjahr
 a)   nicht vollständig aus dem Aufkoramen der Produkti-
      onsabgabe und gegebenenfalls der Ergänzungsabgabe
      gedeckt werden, so wird diese Deckungslücke dem in
      Artikel 33 Absatz 1 Buchstabe e) genannten voraus-
      sichtlichen Gesamtverlust des Wirtschaftsjahrs der
      Feststellung zugeschlagen;
b)    geringer sind als das Aufkommen der Produktionsab-
      gabe und gegebenenfalls der Ergänzungsabgabe, so
      wird ein diesen Mehreinnahmen entsprechender Be-
      trag je nach Fall von dem voraussichtlichen Gesarat-
      verlust abgezogen oder zu dem voraussichdichen Ge-
      samterlös addiert, der sich aus der Anwendung der
      Artikel 33 und 34 in dem Wirtschaftsjahr der Feststel-
      lung ergibt.
(2) Liegt der Betrag der Grundproduktionsabgabe unter        1785/81
dem in Artikel 33 Absatz 3 genannten Höchstbetrag oder
liegt der Betrag der B-Abgabe unter dem in Artikel 33
Absatz 4 genannten und gegebenenfalls nach Absatz 5 des-
selben Artikels revidierten Höchstbetrag, so sind die Zuk-
kerhersteller verpflichtet, den Zuckerrübenverkäufern 60 v.
H. des Unterschieds zwischen dem Höchstbetrag der be-
treffenden Abgabe und dem Betrag der zu erhebenden
Abgabe zu zahlen.
Der je Tonne Zuckerrüben zu entrichtende Betrag wird für
die Standardqualität festgelegt.
Die Zu- und Abschläge gemäß Artikel 6 finden auf diesen
Betrag Anwendung.
(3) Die Zuckerhersteller der Gemeinschaft können von
den Verkäufern von in der Gemeinschaft erzeugtem Zuk-
kerrohr für eine Zuckermenge für die die betreffende Ab-
gabe erhoben wird, verlangen, daß letztere zu 60 v. H. er-
stattet wird.
(4) Die Mitgliedstaaten vergewissem sich anhand der An-
gaben der Zuckerhersteller, daß die Bezahlung der Zucker-
rüben den einschlägigen Gemeinschaftsvorschriften ent-
spricht.
(5) Die Durchführungsvorschriften zu diesem Artikel wer-
den nach dem Verfahren des Artikels 48 erlassen.
                                          48
 ---pagebreak---                          Artikel 37                           1785/81    Artikel 30
(1) In den Verträgen über die Lieferung von Zuckerrü-
ben, die zur Zuckerherstellung bestimmt sind, wird bei den
Zuckerrüben ein Unterschied gemacht, je nachdem, ob die
Zuckermenge, die aus diesen Zuckerrüben hergestellt wer-
den soll,
a)   A-Zucker wird,
b)   B-Zucker wird,
c)   anderer als A- und B-Zucker wird.
Die Zuckerhersteller teilen für jedes Unternehmen dem
Mitgliedstaat, in dem das betreffende Unternehmen Zuk-
ker herstellt, folgendes mit:
— die unter Buchstabe a) genannten Zuckerrübenmen-
     gen, über die sie vor der Aussaat Verträge abgeschlos-
     sen haben, sowie den in den Verträgen zugrunde ge-
     legten Zuckergehalt,
— den entsprechenden vorgesehenen Ausbeutesatz.
Die Mitgliedstaaten können zusätzliche Angaben fordern.
(2) Abweichend von Artikel 6 Absatz 2 Buchstabe b) und
Artikel 39 ist jeder Zuckerhersteller, der nicht vor der Aus-
saat Lieferverträge über eine der A-Quote entsprechende
Zuckerrübenmenge zu dem A-Zuckerrübenmindestpreis ab-
geschlossen hat, verpflichtet, für alle in dem betreffenden
Unternehmen zu Zucker verarbeiteten Rübenmengen zu-
mindest den vorgenannten Mindestpreis zu zahlen.
(3) Kann jedoch im Rahmen eines Branchenübereinkom-           (angepaßt)
mens mit Genehmigung des betreffenden Mitgliedstaats
von den Unterabsätzen 1 und 2 abgewichen werden.
(4) Der Rat erläßt auf Vorschlag der Kommission mit
qualifizierter Mehrheit die Grundregeln für die Anwen-
dung dieses Artikels.
(5) Die Durchführungsvorschriften zu diesem Artikel so-
wie gegebenenfalls die Kriterien, nach denen die Hersteller
sich bei der Aufteilung der Zuckerrübenmengen, für die
vor der Aussaat gemäß Absatz 1 Verträge abzuschließen
sind, auf die Zuckerrübenverkäufer zu richten haben, wer-
den nach dem Verfahren des Artikels 48 festgelegt.
                         Artikel 38                                      Artikel 32
(1) Es kann beschlossen werden, daß Zucker oder Isoglu-       (angepaßt)
kose, die zur Herstellung bestimmter Erzeugnisse verwen-
det werden, nicht als Erzeugung im Sinne dieses Kapitels
angesehen werden.
(2) Der Rat bestimmt auf Vorschlag der Kommission mit
qualifizierter Mehrheit die Grundregeln für die Anwen-
dung des Absatzes 1 und die im gleichen Absatz genann-
ten Erzeugnisse.
(3) Die Durchführungsvorschriften zu diesem Artikel wer-
den nach dem Verfahren des Artikels 48 erlassen.
                                            49
 ---pagebreak---                    ,     Artikel 39                          1785/81               Artikel 32
 (1) Die Zuckerhersteller können Zuckerrüben, die zur
 Erzeugung von C-Zucker oder von dem in Artikel 38 ge-
nannten Zucker des betreffenden Unternehmens bestimmt
sind, zu Preisen kaufen, die unter den in Artikel 5 Absatz
 1 genannten Mindestpreisen für Zuckerrüben liegen.
 (2) Beim Kauf einer Zuckerrübenmenge, welche der Zuk-       (angepaßt)
kermenge entspricht,
 -    die nach Artikel 31 Absatz 3 auf dem Binnenmarkt
      abgesetzt wird, oder
 -    nach Artikel 32 auf das folgende Wirtschaftsjahr über-
      tragen wird,
berichtigen die betreffenden Zuckerhersteller gegebenen-
falls den Ankaufspreis so, daß er mindestens dem A-Zuk-
kerrübenmindestpreis entspricht.
(3) Die Durchführungsvorschriften zu diesem Artikel wer-
den erforderlichenfalls nach dem Verfahren des Artikels 48
erlassen.
                        KAPITEL V                            (angepaßt)            TITEL IV
                                                             1101/95 Art. 1 Nr. 12
      PRÄFERENZIELLE EINFUHRREGELUNGEN
                         Artikel 40                                                AmksUl
Die Artikel 41, 42 und 43 gelten für Rohrzucker des KN-
Codes 1701 mit Ursprung in den in Anhang II genannten
Staaten, nachstehend „Präferenzzucker" genannt, der ge-
mäß folgenden Bestimmungen in die Gemeinschaft einge-
führt wird:
a)    dem Protokoll Nr. 8 über AKP-Zucker im Anhang
      zum Vierten AKP-EWG-Abkommen von Lomé,
b)    dem Abkommen zwischen der Europäischen Wirt-
      schaftsgemeinschaft und der Republik Indien über
      Rohrzucker.
                         Artikel 41                                                Artikel 34
Wird gemäß Artikel 40 eingeführter Präferenzzucker, des-
sen Qualität von der Standardqualität abweicht, von den
Interventionsstellen oder sonstigen von der Gemeinschaft
benannten Beauftragten zu den garantierten Preisen ange-
kauft, so werden diese Preise durch entsprechende Zu-
oder Abschläge berichtigt
                         Artikel 42                                                Artikel 35
(1) Bei der Einfuhr von Präferenzzucker gemäß den in
Artikel 40 genannten Bestimmungen wird kein Einfuhrzoll
erhoben.
(2) Von den in Artikel 23 Absatz 2 genannten Verboten
darf bei Präferenzzucker nicht abgewichen werden.
                                          50
 ---pagebreak---                           Artikel 43                        1101/95 Art. 1 Nr. 12 Artikel 36
(1) In den Wirtschaftsjahren 1995/96 bis 2000/01 wird als
Interventionsmaßnahme eine Anpassungsbeihilfe an die In-
dustrie gewährt, die rohen Präferenzrohrzucker raffiniert,
der zu diesem Zweck gemäß den in Artikel 40 genannten
Bestimmungen in die Gemeinschaft eingeführt wird.
(2) Die Beihilfe nach Absatz 1 darf nur für die Mengen
gewährt werden, die gemäß den in Artikel 40 genannten
Bestimmungen vereinbart wurden und die in den in Artikel
9 Absatz 4 bezeichneten Raffinerien zu Weißzucker verar-
beitet werden. Für diese Weißzuckererzeugung wird der
Beihilfebetrag auf 0,10 ECU je 100 kg in Weißzucker aus-
gedrücktem Zucker festgesetzt.
(3) Während des in Absatz 1 genannten Zeitraums wird
eine zusätzlich Grundbeihilfe von 0,10 ECU je 100 kg in
Weißzucker ausgedrücktem Zucker für die Raffination von
rohem Rohrzucker gewährt, der in den französischen über-
seeischen Departements erzeugt und in den in Artikel 9
Absatz 4 bezeichneten Raffinerien raffiniert wird; die Bei-
hilfe dient der Wiederherstellung ausgewogener Preisbedin-
gungen zwischen diesem Zucker und Präferenzzucker.
(4) Die Anpassungsbeihilfe und die zusätzliche Beihilfe
werden für ein bestimmtes Wirtschaftsjahr unter Berück-
sichtigung der für dieses Wirtschaftsjahr festgesetzten La-
gerkostenabgabe und der früheren Anpassungen angepaßt.
(5) Bei Anwendung des Artikels 9 Absatz 4 Unterabsatz
2 kann die in den Absätzen 1 bis 4 dieses Artikels vorgese-
hene Beihilferegelung unter noch festzulegenden Bedingun-
gen auf Rohzucker aus in der Gemeinschaft geernteten
Zuckerrüben, der in den in Artikel 9 bezeichneten Raffine-
rien raffiniert wird, ausgedehnt werden.
(6) Die Durchführungsbestimmungen zu diesem Artikel,
insbesondere die in Absatz 4 genannten Anpassungen, wer-
den nach dem Verfahren des Artikels 48 erlassen.
                          Artikel 44                                              Artikel 37
(1) Während des in Artikel 43 Absatz 1 genannten Zeit-
raums wird im Hinblick auf die angemessene Versorgung       (angepaßt)
der in Artikel 9 Absatz 4 bezeichneten gemeinschaftlichen
Raffinerien bei der Einfuhr von rohem Rohrzucker aus
den in Artikel 40 genannten Staaten und anderen Staaten
— nachstehend „Sonderpräferenzzucker" genannt — ge-
mäß den mit diesen Staaten geschlossenen Abkommen und
unter den Voraussetzungen dieser Abkommen, insbesonde-
re bei Zahlung eines Mindestankaufspreises durch die Raf-
finerien, ein verringerter Zollsatz — nachstehend „Sonder-
zoll" genannt — erhoben.
                                           51
 ---pagebreak--- (2) Für die Anwendung von Absatz 1 und unbeschadet          1101/95 Art. INr. 12
von Absatz 5 belauft sich der in Weißzucker ausgedrückte
veranschlagte Höchstversorgungsbedarf der in den nachste-
henden Ländern ansässigen Raffinerien je Wirtschaftsjahr
auf folgende Mengen:
a)    Finnland: 60 000 Tonnen,
b)    Frankreich (Mutterland): 297 000 Tonnen,
c)    Portugal (Festland): 292 000 Tonnen,
d)    Vereinigtes Königreich: 1130 000 Tonnen.
(3) Unbeschadet von Absatz 5 werden die für die Raf-        (angepaßt)
finationsindustrie verfügbaren Mengen Rohzucker aus in
der Gemeinschaft geemteten Zuckerrüben und Zuckerrohr
anhand einer gemeinschaftlichen Vorbilanz der Rohzucker-
versorgung für jedes Wirtschaftsjahr oder jeden Teil eines
Wirtschaftsjahres mit oder ohne Ursprungsunterscheidung
ermittelt. Diese Bilanz kann im Laufe des Wirtschaftsjah-
res überprüft werden.
Bei dieser Ermittlung sind in jeder Bilanz als zum Direkt-
verbrauch bestimmte Mengen an Zucker aus den französi-
schen überseeischen Departements und an Präferenzzucker
die für das Wirtschaftsjahr 1994/95 festgestellten Mengen
nach Abzug des voraussichtlichen örtlichen Verbrauchs in
diesen Departements während des betreffenden Wirt-
schaftsjahres zu berücksichtigen. Geht aus der Bilanz her-
vor, daß diese verfügbaren Mengen nicht ausreichen, um
den in Absatz 2 festgesetzten Höchstbedarf zu decken, so
werden die erforderlichen Maßnahmen ergriffen, damit die
fehlenden Mengen als Sonderpräferenzzucker im Rahmen
der Einfuhrregelung mit Sonderzoll gemäß den in Absatz 1
genannten Abkommen in die Mitgliedstaaten eingeführt
werden können.
(4) Wird der für einen Mitgliedstaat gemäß Absatz 2 ver-
anschlagte oder gemäß Absatz 5 überprüfte Höchstbedarf
überschritten, so ist - außer im Fall höherer Gewalt - für
eine der Überschreitung gleichwertige Menge ein Betrag
zu zahlen, der dem für das betreffende Wirtschaftsjahr gel-
tenden vollen Zollsatz zuzüglich der Beihilfen gemäß Arti-
kel 43 und gegebenenfalls zuzüglich des während dieses
Wirtschaftsjahres festgestellten höchsten Zusatzzolls ent-
spricht.
Jedoch können bei rohem Präferenzzucker im Fall einer
Überprüfung gemäß Absatz 5 die Mengen, die den über-
prüften veranschlagten Höchstbedarf überschreiten, bis zur
Höhe der in Absatz 2 festgesetzten Mengen unter den Be-
dingungen des Artikels 41 an die Interventionsstellen ver-
kauft werden, wenn sie nicht in der Gemeinschaft vermark-
tet werden können.
                                           52
 ---pagebreak--- (5) Bei Anwendung von Artikel 26 Absatz 5 wird für das     1101/95 Art. 1 Nr. 12
betreffende Wirtschaftsjahr die Summe des in Absatz 2
dieses Artikels genannten angenommenen Höchstbedarfs
um eine Menge vermindert, die der nach Maßgabe des
Absatzes 3 dieses Artikels ermittelten Summe der für die
Deckung des veranschlagten Höchstbedarfs erforderlichen
Sonderpräferenzzuckermengen entspricht, auf die derselbe
Prozentsatz angewandt wird, der nach dem genannten Ab-
satz 5 auf die Summe der Grundmengen A für Geraein-
schaftszucker angewandt wird.
Die Verminderung des Höchstbedarfs wird auf die betrof-
fenen Mitgliedstaaten nach dem Verhältnis aufgeteilt, das
zwischen der für jeden einzelnen Mitgliedstaat in Absatz 2
festgesetzten Menge und der Summe der dort festgesetzten
Mengen besteht.
(6) Die Durchfuhrungsbestimmungen zu diesem Artikel,
insbesondere diejenigen zur Anwendung und Verwaltung
der in Absatz 1 genannten Abkommen, werden nach dem
Verfahren des Artikels 48 erlassen.
                        KAPITEL VI                         1785/81
                                                           (angepaßt)
             ALLGEMEINE VORSCHRIFTEN
                         Artikel 45                                              Artikel 38
Um zu verhindern, daß beim Übergang von einem Wirt-
schaftsjahr zum anderen oder innerhalb eines Wirtschafts-
jahres infolge von Veränderungen des Preisniveaus Störun-
gen auf dem Zuckermarkt auftreten, können nach dem
Verfahren des Artikels 48 die erforderlichen Vorschriften
erlassen werden.
                         Artikel 46                                              AmksUl
Die Mitgliedstaaten und die Kommission teilen sich gegen-
seitig die zur Durchführung dieser Verordnung erforderli-
chen Angaben mit.
Die Einzelheiten der Mitteilung und der Bekanntgabe der
Angaben werden nach dem Verfahren des Artikels 48 ge-
regelt.
                          Artikel 47                                             Artikel 40
 Es wird ein Verwaltungsausschuß für Zucker - im folgen-   (angepaßt)
 den „Ausschuß" genannt - eingesetzt, der sich aus Vertre-
 tern der Mitgliedstaaten zusammensetzt und unter dem
 Vorsitz eines Vertreters der Kommission zusammentritt.
                          Artikel 48                                             AräkeUl
 (1) Wird auf das in diesem Artikel festgelegte Verfahren
 Bezug genommen, so befaßt der Vorsitzende entweder von
 sich aus oder auf Antrag des Vertreters eines Mitglied-
 staats den Ausschuß.
                                          53
 ---pagebreak--- (2) Der Vertreter der Kommission unterbreitet dem Auss-   95/1/EG, Euratom, EKGS
chuß einen Entwurf der zu treffenden Maßnahmen. Der
Ausschuß gibt seineStellungnahme zu diesem Entwurf in-
nerhalb einer Grist ab, die der Vorsitzende unter
Berücksichtigung der Dringlichkeit der betreffenden Frage
festsetzen kann. Die Stellungnahme wird mit der Mehrheit
abgegeben, die in Artikel 148 Absatz 2 des Vertrags für
die Annahme der vom Rat auf Vorschlag der Kommission
zu fassenden Beschlüsse vorgesehen ist. Bei der Abstim-
mung im Ausschußwerden die Stimmen der Vertreter der
Mitgliedstaaten gemäß dem vorgenannten Artikel gewogen.
Der Vorsitzende nimmt an der Abstimmung nicht teil.
Die Kommission erläßt Maßnahmen, die unmittelbar          1785/81
gelten. Stimmen sie jedoch mit der Stellungnahme des
Ausschusses nicht überein, so werden diese Maßnahmen
sofort von der Kommission dem Rat mitgeteilt. In diesem
Fall kann die Kommission die Durchführung der von ihr
beschlossenen Maßnahmen um einen Zeitraum von höch-
stens einem Monat von dieser Mitteilungan verschieben.
Der Rat kann mit qualifizierter Mehrheit binnen einer
Frist von einem Monat anders entscheiden.
                         Artikel 49                                              AmMJZ
Der Ausschuß kann jede andere Frage prüfen, die ihm der
Vorsitzende von sich aus oder auf Antrag des Vertreters
eines Mitgliedstaats vorlegt.
                         Artikel 50                                              Artikel 43
Die in Artikel 1 Absatz 1 genannten Waren, die aus Er-
zeugnissen hergestellt oder gewonnen werden, die nicht in
Artikel 9 Absatz 2 und in Artikel 10 Absatz 1 EG-Vertrag
genannt sind, sind nicht zum freien Verkehr innerhalb der
Gemeinschaft zugelassen.
                         Artikel 51                                              Artikel 44
Soweit in dieser Verordnung nicht anders geregelt, gelten
die Artikel 92, 93 und 94 EG-Vertrag für die Herstellung
der in Artikel 1 Absatz 1 genannten Waren sowie für den
Handel mit diesen Waren.
                         Artikel 52                                              Artikel 45
Bei der Durchführung dieser Verordnung ist zugleich den
in den Artikeln 39 und 110 EG-Vertrag genannten Zielen
in geeigneter Weise Rechnung zu tragen.
                                          54
 ---pagebreak---                         Artikel 53                           1101/95 Art. 1 Nr. 13 Artikel 46
                                                             (angepaßt)
(1) Italien wird ermächtigt, nach Maßgabe der Absätze 2
und 3 eine Anpassungsbeihilfe zu gewähren, die in dem
Fall des Absatzes 2 Buchstaben a) und b) für die Zucker-
rübenerzeuger und in dem Fall des Absatzes 2 Buchstabe
c) für die Zuckerrübenerzeuger und gegebenenfalls für die
Zuckererzeuger des betreffenden Gebietes bestimmt ist.
(2) Die Beihilfe nach Absatz 1 kann nur für die Erzeu-
gung der entsprechenden Zuckermenge im Rahmen der A-
und B-Quoten jedes zuckererzeugenden Unternehmens ge-
währt werden.
a)   Für die in Unterabsatz 1 genannte Erzeugung, die in     1101/95 Art. INr. 13
     Norditalien gewonnen wird, darf der einheitliche Bei-
     hilfebetrag folgende Sätze nicht übersteigen:
     — Wirtschaftsjahr 1995/96: 8,15 ECU je 100 kg
           Weißzucker,
     — Wirtschaftsjahr 1996/97: 5,43 ECU je 100 kg
          Weißzucker,
     — Wirtschaftsjahr 1997/98: 3,80 ECU je 100 kg
          Weißzucker,
     — Wirtschaftsjahr 1998/99: 2,17 ECU je 100 kg
           Weißzucker,
     — Wirtschaftsjahr 1999/2000: 1,09 ECU je 100 kg
          Weißzucker.
b)   Für die in Unterabsatz 1 genannte Erzeugung, die in
     Mittelitalien gewonnen wird, darf der einheitliche Bei-
     hilfebetrag folgende Sätze nicht überschreiten:
     — Wirtschaftsjahr 1995/96: 8,15 ECU je 100 kg
          Weißzucker,
     — Wirtschaftsjahr 1996/97: 5,43 ECU je 100 kg
          Weißzucker,
     — Wirtschaftsjahr 1997/98: 4,35 ECU je 100 kg
          Weißzucker,
     — Wirtschaftsjahr 1998/99: 3,26 ECU je 100 kg
          Weißzucker,
     — Wirtschaftsjahr 1999/2000: 2,17 ECU je 100 kg
          Weißzucker.
c)   Für die in Unterabsatz 1 genannte Erzeugung, die in
     Süditalien gewonnen wird, darf der einheitliche Beihil-
     febetrag folgende Sätze nicht übersteigen:
     — Wirtschaftsjahr 1995/96: 8,15 ECU je 100 kg
          Weißzucker,
     — Wirtschaftsjahr 1996/97: 7,61 ECU je 100 kg
          Weißzucker,
                                          55
 ---pagebreak---       — Wirtschaftsjahr 1997/98: 7,06 ECU je 100 kg             1101/95 Art. 1 Nr. 13
            Weißzucker,
      — Wirtschaftsjahr 1998/99: 6,52 ECU je 100 kg
            Weißzucker,
      — Wirtschaftsjahr 1999/2000: 5,98 ECU je 100 kg
            Weißzucker,
      — Wirtschaftsjahr 2000/01: 5,43 ECU je 100 kg
            Weißzucker.
(3) Italien darf jedoch die in Absatz 2 Buchstabe c) ge-
nannte Beihilfe ausschließlich für Süditalien je nach dem
betreffenden Wirtschaftsjahr anpassen, soweit dies durch
außergewöhnliche Sachzwänge im Zusammenhang mit den
in diesem Gebiet laufenden Plänen zur Umstrukturierung
des Zuckersektors erforderlich ist. Die Kommission wägt
bei der Anwendung der Artikel 92, 93 und 94 EG-Vertrags
insbesondere ab, ob diese Beihilfen mit den Umstrukturie-
rungsplänen in Einklang stehen.
(4) Im Sinne der Absätze 1, 2 und 3 umfaßt
a)    Norditalien alle Erzeugungsgebiete außer den unter
      den Buchstaben b) und c) genannten Gebieten;
b)    Mittelitalien folgende Gebiete: Toskana, Umbrien, La-
      tium und Marken;
c)    Süditalien folgende Gebiete: Abruzzen, Molise, Apu-
      lien, Sardinien, Karapanien, Basilikata, Kalabrien, Sizi-
      lien.
(5) Italien unterbreitet dem Rat für jedes Wirtschaftsjahr
die zur Durchführung der Absätze 1, 2 und 3 getroffenen
Maßnahmen und insbesondere die Aufteilung der Beihilfen
nach Gebieten sowie zwischen Zuckerrübenerzeugern und
Zuckererzeugern in Süditalien.
(6) Spanien wird ermächtigt, unter den nachstehend auf-
geführten Bedingungen zuckererzeugenden Unternehmen
eine Anpassungsbeihilfe während der Wirtschaftsjahre
1993/94 bis 1996/97 zu gewähren.
Die Beihilfe wird nur für die A-Zucker und B -Zucker und        (angepaßt)
im Rahmen von Umstrukturierungsplänen gewährt, nach
denen die Zuckerindustrie in Spanien rationalisiert werden
soll. Diese Pläne werden der Kommission übermittelt. Die
Beihilfe ist für den in Unterabsatz 1 genannten Zeitraum
auf 45,65 Millionen ECU (grüner Kurs) beschränkt.
50 % der je Wirtschaftsjahr gewährten Beihilfe werden als
Interventionsmaßnahme von der Gemeinschaft finanziert.
(7) Spanien wird ermächtigt, nach Maßgabe des Absatzes
8 eine Anpassungsbeihilfe zu gewähren, die in dem Fall
des Absatzes 8 Buchstabe a) für die Zuckerrübenerzeuger
und in dem Fall des Absatzes 8 Buchstabe b) für die Zuk-
kerrohrerzeuger in seinem Hoheitsgebiet bestimmt ist.
                                             56
 ---pagebreak--- (8) Die Beihilfe nach Absatz 7 kann nur für die Erzeu-       1101/95 Art. INr. 13
gung der entsprechenden Zuckermenge im Rahmen der A-
und B-Quoten jedes zuckererzeugenden Unternehmens ge-
währt werden.
a)    Für die in Unterabsatz 1 genannte Erzeugung aus
      Zuckerrüben darf der einheitliche Beihilfebetrag fol-
      gende Sätze nicht übersteigen
     —     Wirtschaftsjahr 1995/96: 8,67 ECU je 100 kg
           Weißzucker,
     —     Wirtschaftsjahr 1996/97: 5,43 ECU je 100 kg
           Weißzucker,
     —     Wirtschaftsjahr 1997/98: 4,35 ECU je 100 kg
           Weißzucker,
     —     Wirtschaftsjahr 1998/99: 3,26 ECU je 100 kg
           Weißzucker,
     —     Wirtschaftsjahr 1999/2000: 2,17 ECU je 100 kg
           Weißzucker.
b)    Für die in Unferabsatz 1 genannte Erzeugung aus
      Zuckerrohr darf der einheitliche Beihilfebetrag in den
     Wirtschaftsjahren 1995/96 bis 2000/01 7,25 ECU je
      100 kg Weißzucker nicht übersteigen.
(9) Spanien unterbreitet dem Rat für jedes Wirtschaftsjahr
die zur Durchführung der Absätze 7 und 8 getroffenen
Maßnahmen und insbesondere die Aufteilung der Beihilfen
zwischen Zuckerrübenerzeugern und Zuckerrohrerzeugem.
(10) Das Vereinigte Königreich wird ermächtigt, während
der Wirtschaftsjahre 1995/96 bis 2000/01 eine Anpassungs-
beihilfe für die Raffination von rohem Präferenzrohrzucker
in dem von ihm für erforderlich erachteten Umfang zu ge-
währen.
Die in Unterabsatz 1 genannte Beihilfe darf nur für Men-
gen gewährt werden, die gemäß den in Artikel 40 genann-
ten Bestimmungen vereinbart wurden und im Vereinigten
Königreich zu Weißzucker verarbeitet werden. Für diese
Weißzuckererzeugung wird der Höchstbetrag der Beihilfe
auf 0,54 ECU je 100 kg in Weißzucker ausgedrücktem
Zucker festgesetzt.
                          Artikel 54                         1785/81              Artikel 47
Sollten besondere Maßnahmen erforderlich sein, um den
sich aus einem Beitritt der Gemeinschaft zum Internationa-
len Zuckerabkommen ergebenden Verpflichtungen im Rah-
men dieser Verordnung nachkommen zu können, so erläßt
der Rat mit qualifizierter Mehrheit auf Vorschlag der
Kommission diese Maßnahmen, die von den Vorschriften
dieser Verordnung abweichen können.
                                           57
 ---pagebreak---                          Artikel 55
Die Verordnung (EWG) Nr. 1785/81 wird aufgehoben.
Bezugnahmen auf die aufgehobene Verordnung gelten als
Bezugnahme auf diese Richtlinie und sind nach Maßgabe
der Entsprechungstabelle im Anhang III Teil A zu lesen.
                         Artikel 56
Diese Verordnung tritt am Tag ihrer Veröffentlichung im
Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften in Kraft.
Diese Verordnung ist in allen ihren Teilen verbindlich und
gilt unmittelbar in jedem Mitgliedstaat.
Geschehen zu Brüssel am
                                     Im Namen des Rates
                                      Der Präsident
                                          58
 ---pagebreak---                       ANHANG      I                          1126/96 Art. 1 Nr. 1
  KN-Code                   Warenbezeichnung
ex 0403        Buttermilch, saure Milch und saurer Rahm,
               aromatisiert, auch rait Zusatz von Friichten,
               Niissen oder Kakao, Joghurt, Kefir und an-
               dere ferraentierte oder gesauerte Milch (ein-
               schlieBlich Rahra), auch eingedickt oder mit
               Zusatz von Zucker oder anderen SuBrnitteln
   0403 1051
   bis
   040310 99
    0403 9071
   bis
   0403 90 99
   0710        Gemuse, auch in Wasser oder Darapf ge-
               kocht, gefroren:
   0710 40 00  - Zuckermais
    0711       Gemuse, vorlaufig haltbar geraacht (z. B.
               durch Schwefeldioxid oder in Wasser, dem
               Salz, Schwefeldioxid oder andere vorlaufig
               konservierend wirkende Stoffe zugesetzt
               sind), zum unraittelbaren GenuB nicht ge-
               eignet:
   0711 90     - anderes Gemuse, Mischungen von Ge-
                  musen:
                     Gemuse:
   0711 90 30           Zuckermais
ex 1302        Pflanzensafte und Pflanzenauszuge; Pektin-
               stoffe, Pektinate und Pektate; Agar-Agar
               und andere Schleime und Verdickungsstof-
               fe von Pflanzen, auch modifiziert:
               - Schleirae und Verdickungsstoffe von
                  Pflanzen, auch modifiziert:
    1302 31 00       Agar-Agar
    1302 32          Schleirae und Verdickungsstoffe aus
                     Johannisbrot,      Johannisbrotkernen
                     oder Guarsamen, auch modifiziert:
    1302 32 10         aus Johannisbrot, Johannisbrotker-
                       nen
    1302 32 90         aus Guarsamen
   1302 39 00  - - andere
   1702 50 00  - Chemisch reine Fructose
   1702 90 10  - - Chemisch reine Maltose
ex 1704        Zuckerwaren ohne Kakaogehalt (ein-
               schlieBlich weiBer Schokolade), ausgenom-
               men SiiBholz-Auszug der Unterposition
               1704 90 10
   1806        Schokolade und andere kakaohaltige Le-
               bensraittelzubereitungen
                                          59
 ---pagebreak---                                                              1126/96 Art. 1 Nr. 1
  KN - Code                  Warenbezeichnung
ex 1901        Malzextrakt; Lebensmittelzubereitungen
               aus Mehl, GrieB, Starke oder Malzextrakt,
               ohne Gehalt an Kakao oder rait einem Ge-
               halt an Kakao, berechnet als vollstandig ent-
               fetteter Kakao, von weniger als 40 GHT, an-
               derweit weder genannt noch inbegriffen; Le-
               bensmittelzubereitungen aus Waren der Po-
               sitionen 0401 bis 0404, ohne Gehalt an Ka-
               kao oder mit einem Gehalt an Kakao, be-
               rechnet als vollstandig entfetteter Kakao,
               von weniger als 5 GHT, anderweit weder ge-
               nannt noch inbegriffen:
    1901 10 00 - Zubereitungen zur Ernahrung von Kin-
                   dem, in Aufmachungen fur den Einzel-
                   verkauf
    1901 20 00 - Mischung und Teig, zum Herstellen von
                   Backwaren der Position 1905
    1901 90    - andere:
                     andere:
    1901 90 91          kein Milchfett, keine Saccharose,
                        Isoglucose, Glucose oder Starke
                        enthaltend, oder weniger als 1,5
                        GHT Milchfett, 5 GHT Saccharose
                        (einschlieBlich Invertzucker) oder
                        Isoglucose, 5 GHT Glucose oder
                        Starke enthaltend, keine Lebens-
                        mittelzubereitungen in Pulverform
                        aus Waren der Positionen 0401 bis
                        0404 enthaltend
    1901 90 99          andere
    1902       Teigwaren, auch gekocht oder gefullt (mit
               Fleisch oder anderen Stoffen) oder in ande-
               rer Weise zubereitet, z. B. Spaghetti, Makka-
               roni, Nudeln, Lasagne, Gnocchi, Ravioli,
               Cannelloni; Couscous, auch zubereitet:
    1902 20    - Teigwaren, gefullt (auch gekocht oder
                   in anderer Weise zubereitet):
                     andere:
    1902 20 91          gekocht
   1902 20 99           andere
                                          60
 ---pagebreak---                                                          1126/96 Art. INr.l
KN-Code                   Warenbezeichnung
 1902 30    - andere Teigwaren
 1902 40    - Couscous:
 1902 40 90       andere
 1904       Lebensraittel, durch Aufblahen oder Rosten
            von Getreide oder Getreideerzeugmssen
            herstellt (z. B. Com Flakes); Getreidekomer
            (ausgenommen Mais) in Form von Kornern
            oder Flocken oder anders bearbeiteten
            Kornern, ausgenommen Mehl und GrieB,
            vorgekocht oder in anderer Weise zuberei-
            tet, anderweit weder genannt noch inbegrif-
            fen
 1905       Backwaren, auch kakaohaltig; Hostien,
            leere Oblatenkapseln von der fur Arzneiwa-
            ren verwendeten Art, Siegeloblaten, ge-
            trocknete Teigblatter aus Mehl oder Starke
            und ahnliche Waren:
 19051000   - Knackebrot
 1905 20    - Leb- und Honigkuchen und ahnliche
               Waren
 1905 30    - Kekse und ahnliches Kleingeback, ge-
               suBt; Waffeln
 1905 40    - Zwieback, gerostetes Brot und ahnliche
                gerostete Waren
 1905 90    - andere:
                  andere:
 1905 90 40          Waffeln mit einem Wassergehalt
                     von mehr als 10 GHT
 1905 90 45           Kekse und ahnliches Kleingeback
 1905 90 55           extrudierte und expandierte Erzeu-
                     gnisse, gesalzen oder aromatisiert
                     andere:
 1905 90 60             gesuBt
 1905 90 90             andere
 2001       Gemuse, Fruchte Nusse und andere ge-
            nieBbare Pflanzenteile, mit Essig zubereitet
            oder haltbar gemacht:
 2001 90    - andere:
 2001 90 30       Zuckermais (Zea mays var. sacchara-
                  ta)
 200190 40        Yamswurzeln, SuBkartoffeln und
                  ahnliche genieBbare Pflanzenteile, mit
                  einem Starkgehalt von 5 GHT oder
                  mehr
                                       61
 ---pagebreak---                                                                                1785/81 - IV
                                                                                 6.10.1998
                                                        1126/96 Art. I N r . l
KN - Code                Warenbezeichnung
 2004       Anderes Gemuse, ohne Essig zubereitet
            oder haltbar gemacht, gefroreh, ausgenom-
            men Erzeugnisse der Position 2006:
 2004 10    - Kartoffeln:
                 andere:
 200410 91          in Form von Mehl, GrieB oder
                    Flocken
 2004 90    - anderes Gemuse und Mischungen von
               Gemuse:
 2004 90 10      Zuckermais (Zea mays var. sacchara-
                 ta)
 2005       Anderes Gemuse, ohne Essig zubereitet
            oder haltbar gemacht, nicht gefroren ausge-
            nommen Erzeugnisse der Position 2006:
 2005 20    - Kartoffeln:
 2005 2010       in Form von Mehl, GrieB oder Flocken
 2005 80 00 - Zuckermais (Zea mays var. saccharata)
 2008       Fruchte, Nusse und andere genieBbare
            Pflanzenteile, in anderer Weise zubereitet
            oder haltbar gemacht, auch mit Zusatz von
            Zucker, anderen Sufimitteln oder Alkohol,
            anderweit weder genannt noch inbegriffen:
            - Schalenfruchte, Erdnusse und andere
               Samen, auch miteinander vermischt:
 2008 11         Erdnusse:
 2008 11 10         ErdnuBbutter
 2101       Auszuge, Essenzen und Konzentrate aus
            Kaffee, Tee oder Mate und Zubereitungen
            auf der Grundlage dieser Waren oder auf der
            Grundlage von Kaffee, Tee oder Mate;
            gerostete Zichorien und andere gerostete
            Kaffeemittel sowie Auszuge, Essenzen und
            Konzentrate hieraus
 2102       Hefen (lebend oder nicht lebend); andere
            Einzeller-Mikroorganismen, nicht lebend
            (ausgenommen Vaccine der Position 3002);
            zubereitete Backtriebmittel in Puh/erform:
 2102 10    - Hefen, lebend:
                 Backhefen:
 2102 10 31          getrocknet
 210210 39          andere
 2102 20    - Hefen, nicht lebend; andere Einzeller-
               Mikroorganismen, nicht lebend:
                                     62
 ---pagebreak---                                                             1126/96 Art. 1 Nr. 1
  KN-Code                    Warenbezeichnung
                      Hefen, nicht lebend:
    2102 2011           in Form von Tabletten, Würfeln
                        oder ähnlichen Aufmachungen,
                        oder in unmittelbaren Um-
                        schließungen mit einem Gewicht
                        des Inhalts von 1 kg oder weniger
    2102 20 19          andere
ex 2103        Zubereitungen zum Herstellen von Würz-
               soßen und zubereitete Würzsoßen; zusam-
               mengesetzte Würzmittel, Senfraehl, auch
               zubereitet, und Senf:
    2103 10 00  - Sojasoße
    2103 20 00 - Tomatenketchup und andere Tomaten-
                   soßen
    2103 90     - andere
    2105 00    Speiseeis, auch kakaohaltig
ex 2106        Lebensmittelzubereitungen, anderweit we-
               der genannt noch inbegriffen, ausgenom-
               men zusammengesetzte alkoholartige Zu-
               bereitungen der Unterposition 2106 90 20
               und Zuckersirupe, auch aromatisiert oder
               gefärbt, der Unterpositionen 2106 90 30 bis
               2106 90 59
    2202       Wasser, einschließlich Mineralwasser und
               kohlensäurehaltiges Wasser, mit Zusatz von
               Zucker, anderen Süßsmitteln oder Aroma-
               stoffen, und andere nichtalkoholartige Ge-
               tränke, ausgenommen Frucht- und Gemüse-
               säfte der Position 2009
    2205       Wermutwein und andere Weine aus frischen
               Weintrauben, mit Pflanzen oder anderen
               Stoffen aromatisiert
   2208        Ethylalkohol mit einem Alkoholgehalt von
               weniger als 80% vol, unvergällt; Branntwein,
               Likör und andere Spirituosen:
   2208 20     - Branntwein aus Wein oder Traubentres-
                  ter
   2208 50 91
   und           - Genever
   2208 50 99
   2208 70     - Liköre
   2208 90 41  — anderer Brantwein und andere Spiri-
   bis               tuosen
   2208 90 78
ex 2520        Gipsstein; Anhydrit; Gips (aus gebranntem
               Gipsstein oder aus Càldumsulfat), auch
               gefärbt oder mit geringen Zusätzen von Ab-
               bindebeschleunigern oder -verzögerern:
   2520 20     - Gips
                                        63
 ---pagebreak---                                                              1126/96 Art. 1 Nr. 1
  KN-Code                   Warenbezeichnung
ex 2839        Silicate; handelsubliche Silicate der Alkali-
               metalle:
   2839 90     - andere
Kapitel 29     Organische cheraische Erzeugnisse
Kapitel 30     Pharmazeutische Erzeugnisse
   3203 00 90 - Farbraittel pflanzlichen oder tierischen
                   Ursprungs und Zubereitungen auf der
                   Grundlage dieser Farbmittel
ex 3204        Synthetische organische Farbmittel und
               Zubereitungen im Sinne der Anmerkung 3
               zu diesera Kapitel auf der Grundlage dies-
               er Farbmittel
    3302       Mischungen von Riechstoffen und Mi-
               schungen (einschlieBlich alkoholische
               Losungen auf der Grundlage eines oder
               mehrerer dieser Stoffe, von der als Roh-
               stoffe fur die Industrie verwendeten Art;
               andere Zubereitungen auf der Grundlage
               von Riechstoffen von der zum Herstellen
               von Getranken verwendeten Art:
    330210     - von der in der Lebensmittel- oder
                   Getrankeindustrie verwendeten Art:
    330210 21              kein Milchfett und keine Sac-
                           charose, Isoglucose, Starke oder
                           Glucose enthaltend, oder weni-
                           ger als 1,5 GHT Milchfett, 5
                           GHT Saccharose oder Isogluco-
                           se, 5 GHT Glucose oder Starke
                           enthaltend
    3302 10 29             andere
    3307       Zubereitete Rasiermittel (einschlieBlich
               Vor- und Nachbehandlungsmittel), Korper-
               desodorierungsraittel, zubereitete Bad- und
               Duschzusatze, Haarentfemungsmittel und
               andere zubereitete Riech-, Korperpflege-
               oder Schonheitsmittel, anderweit weder ge-
               nannt noch inbegriffen; zubereitete Raura-
               desodorierungsmittel, auch nicht parfu-
               miert, auch rait desinfizierenden Eigen-
               schaften:
               - Zubereitungen zum Parfumieren oder
                   Desodorieren von Rauraen ein-
                   schheBlich duftende Zubereitungen fur
                   religiose Zeremonien:
    3307 49 00       andere
                                          64
 ---pagebreak---                                                           1126/96 Art. 1 Nr. 1
KN-Code                   Warenbezeichnung
 3307 90 00 - andere
 3401       Seifen; als Seife verwendbare organische
            grenzflächenaktive Stoffe und Zubereitun-
            gen, in Form von Tafeln, Riegeln, geform-
            ten Stücken oder Figuren, auch ohne Ge-
            halt an Seife; Papier, Watte, Filz und
            Vliesstoffe, mit Seife oder Reinigungsmit-
            teln getränkt oder überzogen:
 3401 19 00        andere
 3402       Organische grenzflächenaktive Stoffe (aus-
            genommen Seifen); grenzflächenaktive Zu-
            bereitungen, zubereitete Waschmittel (ein-
            schließlich zubereitete Waschhilfsmittel)
            und zubereitete Reinigungsmittel, auch
            Seife enthaltend, ausgenommen solche der
            Position 3401
 3403       Zubereitete Schmiermittel (einschließlich
            Schneidöle, Zubereitungen zum Lösen von
            Schrauben oder Bolzen, zubereitete Rost-
            schutzmittel oder Korrosionsschutzmittel
            und zubereitete Form- und Trennöle, auf
            der Grundlage von Schmierstoffen) und
            Zubereitungen nach Art der Schmälzmittel
            für Spinnstoffe oder der Mittel zum Ölen
            oder Fetten von Leder, Pelzfellen oder an-
            deren Stoffen, ausgenommen solche, die als
            charakterbestimmenden Bestandteil 70
            GHT oder mehr an Erdöl oder Öl aus bitu-
            minösen Mineralien enthalten:
            - Erdöl oder Öl aus bituminösen Minera-
                lien enthaltend:
 3403 19           andere
 3403 19 10          mit einem nicht charakterbestim-
                     menden Gehalt an Erdöl oder Öl
                     aus bituminösen Mineralien von 70
                     GHT oder mehr
 3405       Schuhcreme, Möbel' und Bohnerwachs, Po-
            liermittel für Karosserien, Glas oder Metall,
            Scheuerpasten und -pufver und ähnliche
            Zubereitungen (auch in Form von Papier,
            Watte, Filz, Vliesstoff, Schaum-, Schwamm-,
            Zellkunststoff oder Zellkautschuk, mit die-
            sen Zubereitungen gestärkt oder überzo-
            gen), ausgenommen Wachse der Position
            3404
                                       65
 ---pagebreak---                                                           1126/96 Art. 1 Nr. 1
  KN-Code                 Warenbezeichnung
   3407 00 00 Modelliermassen, auch zur Unterhaltung
              für Kinder; zubereitetes .Dentalwachs' oder
              ,Zahnabdruckmassen' in Zusammenstellun-
              gen, in Packungen für den Einzelverkauf
              oder in Tafeln, in Hufeisenform, Stäben
              oder ähnlichen Formen; andere Zubereitun-
              gen für zahnärztliche Zwecke auf der
              Grundlage von Gips
ex Kapitel 35 Eiweißstoffe; modifizierte Stärke; Kleb-
              stoffe; Enzyme, ausgenommen Erzeugnisse
              der Positionen 3501 und 3505
ex Kapitel 38 Verschiedene Erzeugnisse der chemischen
              Industrie, ausgenommen diejenigen der
              Position 3809
ex Kapitel 39 Kunstoffe und Waren daraus:
   3901
   bis         - Primärformen
   3914
ex 6809       Waren aus Gips oder aus Mischungen auf
              der Grandlage von Gips (Platten, Tafeln,
              Dielen, Fliesen und ähnliche Waren)
                                        66
 ---pagebreak---                        ANHANG II                   1785/81
       In Artikel 40 erwähnte Länder und Gebiete
Barbados                  Mauritius
Belize                    St. Kitts-Nevis-Anguilla
Fidschi                   Surinam
Guyana                    Swasiland
Indien                    Tansania
Jamaika                   Trinidad und Tobago
Kenia                     Uganda
Madagaskar                Volksrepublik Kongo
Malawi
                                         67
 ---pagebreak---                                                ANHANG III
                                                  Teil A
                                         ENTSPRECHUNGSTABELLE
Verordnung (EWG) Nr. 1785/81                          Vorliegende Verordnung
—                                                      KAPITELI
Artikel 1 Abs. 1                                       Artikel 1 Abs. 1
Artikel 1 Abs. 2 Buchstabe a)                          Artikel 1 Abs. 2 Buchstabe a)
Artikel 1 Abs. 2 Buchstabe b)                          Artikel 1 Abs. 2 Buchstabe b)
Artikel 1 Abs. 2 Buchstabe c)                          Artikel 1 Abs. 2 Buchstabe c)
Artikel 1 Abs. 2 Buchstabe d)                          Artikel 1 Abs. 2 Buchstabe d)
Artikel 24 Abs. 1 Unterabs. 2 Buchstabe a)             Artikel 1 Abs. 2 Buchstabe e)
Artikel 24 Abs. 1 Unterabs. 2 Buchstabe b)             Artikel 1 Abs. 2 Buchstabe f)
Artikel 24 Abs. 1 Unterabs. 2 Buchstabe c)             Artikel 1 Abs. 2 Buchstabe g)
Artikel 5 Abs. 4                                       Artikel 1 Abs. 2 Buchstabe h) und i)
Artikel 24b Abs. 5 Buchstabe a)                       Artikel 1 Abs. 2 Buchstabe j)
Artikel 24b Abs. 5 Buchstabe b)                       Artikel 1 Abs. 2 Buchstabe k)
Artikel 24b Abs. 5 Buchstabe c)                       Artikel 1 Abs. 2 Buchstabe 1)
TJTELI                                                 KAPITELII
Artikel 2                                             Artikel 2
Artikel 3                                             Artikel 3
Artikel 4                                             Artikel 4
Artikel 5 Abs. 1,2 und 3                               Artikel 5 Abs. 1,2 und 3
Artikel 5 Abs. 5                                       Artikel 5 Abs. 4
Artikel 6                                             Artikel 6
Artikel 7                                             Artikel 7
Artikel 8 Abs. 1 Unterabs. 1                           Artikel 8 Abs. 1
Artikel 8 Abs. 1 Unterabs. 2                           —
Artikel 8 Abs. 1 Unterabs. 3                           —
Artikel 8 Abs. 2                                       Artikel 8 Abs. 2
Artikel 8 Abs. 2a                                      —
Artikel 8 Abs. 3                                       Artikel 8 Abs. 3
Artikel 8 Abs. 4                                       Artikel 8 Abs. 4
Artikel 8 Abs. 5                                       Artikel 8 Abs. 5
Artikel 9 Abs. 1                                       Artikel 9 Abs. 1
Artikel 9 Abs. 2                                       Artikel 9 Abs. 2
Artikel 9 Abs. 3                                       Artikel 9 Abs. 3
Artikel 9 Abs. 4                                       Artikel 9 Abs. 4
Artikel 9 Abs. 4b                                      —
Artikel 9 Abs. 4c                                      —
Artikel 9 Abs. 5                                       Artikel 9 Abs. 5
Artikel 9 Abs. 6 erster Gedankenstrich                 Artikel 9 Abs. 6 erster Gedankenstrich
Artikel 9 Abs. 6 zweiter Gedankenstrich                Artikel 9 Abs. 6 zweiter Gedankenstrich
Artikel 9 Abs. 6 drifter Gedankenstrich                Artikel 9 Abs. 6 dritter Gedankenstrich
Artikel 9 Abs. 6 vierter Gedankenstrich                Artikel 9 Abs. 6 vierter Gedankenstrich
Artikel 9 Abs. 6 funfter Gedankenstrich                Artikel 9 Abs. 6 funfter Gedankenstrich
Artikel 9 Abs. 6 sechster Gedankenstrich              Artikel 9 Abs. 6 sechster Gedankenstrich
                                                      68
 ---pagebreak--- Verordnung (EWG) Nr. 1785/81            Vorliegende Verordnung
Artikel 9 Abs. 6 siebter Gedankenstrich
Artikel 10                              Artikel 10
Artikel 11 Abs. 1                       Artikel 11 Abs. 1
Artikel 11 Abs. la                      Artikel 11 Abs. 2
Artikel 11 Abs. 2                       Artikel 11 Abs. 3
Artikel 11 Abs. 3                       Artikel 11 Abs. 4
Artikel 12                              Artikel 12
TITEL II                                KAPITEL III
Artikel 13                              Artikeln
Artikel 14                              Artikel 14 .
Artikel 15                              Artikel 15
Artikel 15a                             Artikel 16
Artikel 16                              Artikeln
Artikel 17                              Artikel 18
Artikel 17a                             Artikel 19
Artikel 17b                             Artikel 20
Artikel 17c                             Artikel 21
Artikel 18                              Artikel 22
Artikel 19                              Artikel 23
Artikel 20                              Artikel 24
Artikel 21                              Artikel 25
TTTELin                                 KAPITEL IV
Artikel 23 Abs. 1                       Artikel 26 Abs. 1
Artikel 23 Abs. 2                       Artikel 26 Abs. 2
Artikel 23 Abs. 3                       Artikel 26 Abs. 3
Artikel 23 Abs. 4                       Artikel 26 Abs. 4
Artikel 23 Abs. 4a                      Artikel 26 Abs. 5
Artikel 23 Abs. 5                       Artikel 26 Abs. 6.
Artikel 24 Abs. 1 Unterabs. 1           Artikel 27 Abs. 1
Artikel 24 Abs. la Unterabs. 1          Artikel 27 Abs. 1 Unterabs. 1
Artikel 24 Abs. la Unterabs. 2          Artikel 27 Abs. 2 Unterabs. 2
Artikel 24 Abs. la Unterabs. 3
Artikel 24 Abs. la Unterabs. 4
Artikel 24 Abs. la Unterabs. 5
Artikel 24 Abs. 2                       Artikel 27 Abs. 3
Artikel 24 Abs. 3                       Artikel 27 Abs. 4
Artikel 24 Abs. 6                       Artikel 27 Abs. 5
Artikel 24 Abs. 8                       Artikel 27 Abs. 6
Artikel 24a Abs. 1                      Artikel 28 Abs. 1
Artikel 24a Abs. 2                      Artikel 28 Abs. 2
Artikel 24a Abs. 3 Unterabs. 1          Artikel 28 Abs. 3
Artikel 24a Abs. 3 Unterabs. 2
Artikel 24a Abs. 4                      Artikel 28 Abs. 4
Artikel 24a Abs. 5                      Artikel 28 Abs. 5
Artikel 24a Abs. 6                      Artikel 28 Abs. 6
Artikel24bAbs. Ibis4                    Artikel 29 Abs. 1 bis 4
Artikel 24b Abs. 6                      Artikel 29 Abs. 5
                                        69
 ---pagebreak--- Verordnung (EWG) Nr. 1785/81  Vorliegende Verordnung
Artikel 25                    Artikel 30
Artikel 26                    Artikel 31
Artikel 27 Abs. 1             Artikel 32 Abs. 1
Artikel 27 Abs. 2             Artikel 32 Abs. 2
Artikel 27 Abs. 2a            Artikel 32 Abs. 3
Artikel 27 Abs. 3             Artikel 32 Abs. 4
Artikel 27 Abs. 4             —
Artikel 28                    Artikel 33
Artikel 28a                   Artikel 34
Artikel 28b                   Artikel 35
Artikel 29                    Artikel 36
Artikel 30                    Artikel 37
Artikel 31                    Artikel 38
Artikel 32                    Artikel 39
TrTELIIIa                     —
Artikel 32a                   —
TTTELIV                       KAPITELIV
Artikel 33                    Artikel 40
Artikel 34                    Artikel 41
Artikel 35                    Artikel 42
Artikel 36                    Artikel 43
Artikel 37 Abs. 1             Artikel 44 Abs. 1
Artikel 37 Abs. 2 Unterabs. 1 Artikel 44 Abs. 2
Artikel 37 Abs. 2 Unterabs. 2 —
Artikel 37 Abs. 3             Artikel 44 Abs. 3
Artikel 37 Abs. 4             Artikel 44 Abs. 4
Artikel 37 Abs. 5             Artikel 44 Abs. 5
Artikel 37 Abs. 6             Artikel 44 Abs. 6
TITELV                        KAPITELVI
Artikel 38                    Artikel 45
Artikel 39                    Artikel 46
Artikel 40 Abs. 1             Artikel 47
Artikel 40 Abs. 2             —
Artikel 41 Abs. 1             Artikel 48 Abs. 1
Artikel 41 Abs. 2 und 3       Artikel 48 Abs. 2
Artikel 42                    Artikel 49
Artikel 43                    Artikel 50
Artikel 44                    Artikel 51
Artikel 45                    Artikel 52
Artikel 46                    Artikel 53
Artikel 47                    Artikel 54
Artikel 48                    —
Artikel 49                    —
—                             Artikel 55
—                             Artikel 56
                              70
 ---pagebreak--- Verordnung (EWG) Nr. 1785/81 Vorliegende Verordnung
ANHANGI                      ANHANGI
ANHANG II                    ANHANG II
—                            ANHANG III
                             71
 ---pagebreak---                                                     Teil B
                                                                       Aratsblatt
                                                                   Nr.  Seite       Datum
Verordnung (EWG) Nr. 192/82 des Rates vom 26. Januar 1982         L21     1        29.1.1982
Verordnung (EWG) Nr. 606/82 des Rates vom 16. März 1982           L74     1        18.3.1982
Verordnung (EWG) Nr. 1482/85 des Rates vom 23. Mai 1985           L151    1        10.6.1985
Verordnung (EWG) Nr. 3768/85 des Rates vom 20. Dezember 1985      L362    8       31.12.1985
    (nur hinsichtlich Artikel 1 Absatz 1)
Verordnung (EWG) Nr. 934/86 des Rates vom 24. März 1986           L87     1         2.4.1986
Verordnung (EWG) Nr. 3666/86 der Kommission vom 1. Dezember 1986  L339   10        2.12.1986
Verordnung (EWG) Nr. 229/87 des Rates vom 26. Januar 1987         L25     1        28.1.1987
Verordnung (EWG) Nr. 3993/87 der Kommission vom 23. Dezember 1987 L377   24       31.12.1987
Verordnung (EWG) Nr. 1107/88 des Rates vom 25. April 1988         L110   20        29.4.1988
Verordnung (EWG) Kr. 2250/88 des Rates vom 19. Juli 1988          L198   28        26.7.1988
Verordnung (EWG) Nr. 2306/88 der Kommission vom 26. Juli 1988     L201   65        27.7.1988
Verordnung (EWG) Nr. 1069/89 des Rates vom 18. April 1989         L114    1        27.4.1989
Verordnung (EWG) Nr. 3577/90 des Rates vom 4. Dezember 1990       L353   23       17.12.1990
    (nur hinsichtlich der Artikel 1 und 2 und des Anhangs V)
Verordnung (EWG) Nr. 305/91 des Rates vom 4. Februar 1991         L37     1         9.2.1991
Verordnung (EWG) Nr. 464/91 der Kommission vom 27. Februar 1991
    (nur hinsichtlich Artikel 3)                                  L54    22        28.2.1991
Verordnung (EWG) Nr. 61/92 der Kommission vom 10. Januar 1992
    (nur hinsichtlich Artikel 2)                                  L6     19        11.1.1992
Verordnung (EWG) Nr. 3484/92 des Rates vom 27. November 1992
Verordnung (EWG) Nr. 3814/92 des Rates vom 28. Dezember 1992      L353    8        3.12.1992
Verordnung (EWG) Nr. 1548/93 'des Rates vom 14. Jura 1993         L387    7       31.12.1992
Verordnung (EG) Nr. 133/94 des Rates vom 24. Januar 1994          L154   10        25.6.1993
Verordnung (EG) Nr. 3290/94 des Rates vom 22. Dezember 1994       L22     7        27.1.1994
    (nur hinsichtlich der Artikel 1 und 2 und des Anhangs IV)     L349  105       31.12.1994
Verordnung (EG) Nr. 283/95 der Kommission vom 13. Februar 1995    L34     3        14.2.1995
Verordnung (EG) Nr. 1101/95 des Rates vom 24. April 1995          L110    1        17.5.1995
    (nur hinsichtlich Artikel 1)
Verordnung (EG) Nr. 1126/96 der Kommission vom 24. Juni 1996      L150    3        25.6.1996
Verordnung (EG) Nr. 1599/96 des Rates vom 30. Juli 1996           L206   43        16.8.1996
Verordnung (EG) Nr. 1148/98 der Kommission vom 2. Juni 1998       L159   38         3.6.1998
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                                                       KOM(98) 794 endg.
                                          DOKUMENTE
DE                                                            03 02     10 17
                                    Katalognummer : CB-CO-98-794-DE-C
Amt für amtliche Veröffentlichungen der Europäischen Gemeinschaften
L-2985 Luxemburg
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