CELEX: 31976R0967
Language: de
Date: 1976-04-27 00:00:00
Title: Verordnung (EWG) Nr. 967/76 der Kommission vom 27. April 1976 über die Wiedereinführung des Zollsatzes für Unterkleidung aus Gewirken, weder gummielastisch noch kautschutiert, aus Baumwolle, der Tarifstelle 60.04 A, mit Ursprung in Entwicklungsländern, denen die in der Verordnung (EWG) Nr. 3002/75 des Rates vom 17. November 1975 vorgesehenen Zollpräferenzen gewährt werden

29 . 4. 76                             Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften                                  Nr. L 112/ 13
                            VERORDNUNG (EWG) Nr. 967/76 DER KOMMISSION
                                                  vom 27 . April 1976
                über die Wiedereinführung des Zollsatzes für Unterkleidung aus Gewirken , we­
                der gummielastisch noch kautschutiert, aus Baumwolle, der Tarifstelle 60.04 A,
                mit Ursprung in Entwicklungsländern , denen die in der Verordnung (EWG) Nr.
                3002/75 des Rates vom 17 . November 1975 vorgesehenen Zollpräferenzen ge­
                                                     währt werden
DIE KOMMISSION DER EUROPAISCHEN                                April 1976 haben die Einfuhren in die Gemeinschaft
GEMEINSCHAFTEN —                                               der genannten Waren mit Ursprung in den Ländern,
                                                               denen Zollpräferenzen gewährt werden, die genann­
gestützt auf den Vertrag zur Gründung der Europä­              ten Plafonds erreicht. In Anbetracht des Zwecks der
ischen Wirtschaftsgemeinschaft,                                Verordnung (EWG) Nr. 3002/75, die die Beachtung
gestützt auf die Verordnung (EWG) Nr. 3002/75 des              eines Plafonds vorsieht, besteht infolgedessen Veranlas­
Rates vom 17. November 1975 zur Eröffnung der Zoll­            sung, den Zollsatz für die betreffenden Waren wieder­
präferenzen für bestimmte Textilwaren aus Baum­                einzuführen —
wolle und gleichgestellte Textilien mit Ursprung in
Entwicklungsländern (!), insbesondere auf Artikel 4
                                                               HAT FOLGENDE VERORDNUNG ERLASSEN :
Absatz 2,
in Erwägung nachstehender Gründe :                                                          Artikel 1
Gemäß Artikel 1 Absatz 3 der genannten Verordnung
                                                               Ab 2. Mai 1976 wird der Zollsatz, der auf Grund der
wird die Zollaussetzung für jede Warenart innerhalb
der Grenzen eines Gemeinschaftsplafonds gewährt.               Verordnung (EWG) Nr. 3002/75 des Rates vom 17.
Dieser entspricht 166 v.H. der in Tonnen ausgedrück­           November 1975 ausgesetzt ist, für Einfuhren in die
ten Menge der Einfuhren der betreffenden Waren im              Gemeinschaft von folgenden Waren wiedereinge­
                                                               führt :
Jahre 1968 aus den durch dieses System begünstigten
und in Anhang B der genannten Verordnung erwähn­
ten Ländern — mit Ausnahme derjenigen , die bereits               Nummer des
                                                                  Gemeinsamen                     Warenbezeichnung
im Genuß von verschiedenen von der Gemeinschaft
                                                                    Zolltarifs
gewährten Zollpräferenzregelungen sind —, zuzüglich
5 v.H. der Menge der Einfuhren im Jahre 1970 aus
den übrigen Ländern sowie den Ländern , die bereits
                                                               60.04                 Unterkleidung aus Gewirken, weder gum­
                                                                                     mielastisch noch kautschutiert :
im Genuß dieser Regelungen sind. Gemäß Artikel 2                                     A. aus Baumwolle
Absatz 1 der genannten Verordnung kann der Zollsatz
jederzeit wiedereingeführt werden , sobald der ge­
nannte Plafond auf Gemeinschaftsebene erreicht ist .
                                                                                             Artikel 2
 Für Unterkleidung aus Gewirken, weder gummiela­
stisch noch kautschutiert, aus Baumwolle, der Tarif­            Diese Verordnung tritt am dritten Tag nach ihrer Ver­
stelle 60.04 A, ist der Plafond gemäß der oben angege­          öffentlichung im Amtsblatt der Europäischen Ge­
benen Grundlage auf 397 Tonnen festgesetzt. Am 16 .             meinschaften in Kraft.
                Diese Verordnung ist in allen ihren Teilen verbindlich und gilt unmittelbar in jedem
                Mitgliedstaat.
                Brüssel, den 27. April 1976
                                                                             Für die Kommission
                                                                               Finn GUNDELACH
                                                                        Mitglied der Kommission
 (') ABl . Nr. L 310 vom 29 . 11 . 1975, S. 9 .