CELEX: 31967R0194
Language: de
Date: 1967-06-27 00:00:00
Title: Verordnung Nr. 194/67/EWG des Rates vom 27. Juni 1967 über die Regelung für Getreide-Mischfuttermittel

29 . 6 . 67                     AMTSBLATT DER EUROPAISCHEN GEMEINSCHAFTEN                                              2813/67
                                      VERORDNUNG Nr. 194/67/EWG DES RATES
                                                    vom 27 . Juni 1967
                                     über die Regelung für Getreide-Mischfuttermittel
DER RAT DER EUROPAISCHEN WIRTSCHAFTS­                           wendeten Rohstoffen ; die auf sie erhobenen Ab­
GEMEINSCHAFT —
                                                                schöpfungen sind folglich als Grundlage für die
                                                                pauschale Berechnung der beiden Teilbeträge zu
     gestützt auf den Vertrag zur Gründung der                  wählen, aus denen sich der bewegliche Teilbetrag
                                                                zusammensetzt .
Europäischen Wirtschaftsgemeinschaft,
     gestützt auf die Verordnung Nr. 120/67/EWG                      Der feste Teilbetrag der Abschöpfung ist mit
                                                                Rücksicht auf den der Verarbeitungsindustrie zu
des Rates vom 13 . Juni 1967 über die gemein­
                                                                gewährenden Schutz zu bestimmen ; dieser feste
same Marktorganisation für Getreide (1), insbe­
sondere auf Artikel 14 Absatz (3), Artikel 16                   Teilbetrag ist auf der Grundlage der repräsen­
                                                                tativsten Verarbeitungskosten festzusetzen.
Absatz (2) und Artikel 31 ,
      auf Vorschlag der Kommission,                                  In Artikel 16 der Verordnung Nr. 120/67/EWG
                                                                ist die Möglichkeit vorgesehen, bei der Ausfuhr
     in Erwägung nachstehender Gründe :                         der im Anhang der genannten Verordnung auf­
                                                                geführten Erzeugnisse eine Erstattung zu ge­
     Die unter der Tarifnummer 23.07 des Ge­
                                                                währen ; durch diese Erstattung soll vor allem
meinsamen Zolltarifs aufgeführten Futterzube­                   der    Unterschied      zwischen          den    Preisen  der
reitungen fallen je nach ihrer Zusammensetzung                  Grunderzeugnisse in der Gemeinschaft und den
in den Anwendungsbereich der Verordnung Nr.                     Weltmarktpreisen ausgeglichen werden ; es sind
13/64/EWG des Rates vom 5 . Februar 1964 über
                                                                daher allgemeine Regeln für die Gewährung
die schrittweise Errichtung einer gemeinsamen                   dieser Erstattung festzulegen.
Marktorganisation für Milch und Milcherzeug­
nisse (2) oder der Verordnung Nr. 120/67/EWG ;
wenn diese Erzeugnisse unter die zuletzt ge­                         In der Regel ist der am Tag der tatsäch­
nannte Verordnung fallen, setzt sich der zu er­                 lichen Ausfuhr geltende Erstattungsbetrag an­
hebende Abschöpfungsbetrag aus einem festen                     zuwenden ; mit Rücksicht auf die Erfordernisse
                                                                des internationalen Handels mit diesen Misch­
und einem beweglichen Teilbetrag zusammen,
bei dessen Berechnung auch der Gehalt der Fut­                  futtermitteln sollte jedoch die Möglichkeit vor­
terzubereitungen an Erzeugnissen berücksichtigt                 gesehen werden, den Erstattungsbetrag im vor­
                                                                aus festzusetzen .
werden kann, die nicht unter die Verordnungen
Nr. 13/64/EWG, Nr. 16/64/EWG (3) oder Nr. 120/
67 /EWG fallen .
                                                                     Bis zur Herstellung eines gemeinsamen
                                                                Preisniveaus für Milch und Milcherzeugnisse
      Der bewegliche Teilbetrag der Abschöpfung                 werden in den Mitgliedstaaten Preisunterschiede
ist auf der Grundlage der üblichen Futterbe­                    bei Milchpulver bestehen ; zur Vermeidung von
standteile — nämlich Getreide und Milcherzeug­                  Störungen auf den Märkten dieses Erzeugnisses
nisse — zu bestimmen ; es empfiehlt sich daher,                 empfiehlt es sich, für den Gehalt der Getreide­
diesen beweglichen Teilbetrag aus der Summe                     Mischfuttermittel an Milcherzeugnissen geeig­
zweier pauschaler Teilbeträge zu bilden, welche                 nete Maßnahmen zu treffen , die den Unterschie­
                                                                den zwischen den Preisen der einzelnen Mit­
jeweils für diese Erzeugnisgruppen gelten ; der
pauschale Teilbetrag für Milcherzeugnisse ist                   gliedstaaten Rechnung tragen .
nach den hierfür in der Verordnung Nr. 13/64/
EWG und den dazugehörigen Durchführungs­                             Wenn auf die Preise für Milchpulver, das für
verordnungen vorgesehenen Bestimmungen zu                       Futterzwecke bestimmt ist, die in Titel IV der
errechnen .                                                     Verordnung Nr. 215/66/EWG des Rates vom
                                                                14 . Dezember 1966 über die Regelung für Milch­
      Mais, Gerste und Sorghumhirse sowie Sprüh­                Mischfuttermittel und für Milchpulver für Fut­
Magermilchpulver gehören zu den am häufig­                      terzwecke (4) vorgesehenen Sondermaßnahmen
sten bei der Herstellung von Mischfutter ver­                   angewandt werden, sollte der Auswirkung dieser
                                                                Maßnahmen auf die Gemeinschaftsmärkte für
                                                                Mischfuttermittel Rechnung getragen werden,
(!) ABl . Nr. 117 vom 19 . 6 . 1967 , S. 2269/67 .
(2) ABl . Nr . 34 vom 27 . 2 . 1964, S. 549/64.
(3) ABl . Nr . 34 vom 27 . 2 . 1964, S. 574/64.                 (4) ABl . Nr . 235 vom 22 . 12 . 1966 , S. 3963/66 .
 ---pagebreak--- 2814/67                  AMTSBLATT DER EUROPÄISCHEN GEMEINSCHAFTEN                                29 . 6 . 67
um nach Möglichkeit WettbewerbsVerzerrungen                              Artikel 4
zu verhindern .
                                                      Der bewegliche Teilbetrag ist gleich der
    Nach Artikel 23 Absatz (4) der Verordnung    Summe der beiden folgenden Teilbeträge :
Nr. 120/67/EWG kann im Handel mit Mischfut­
termitteln, deren Abschöpfung auf der Grund­          a) der erste Teilbetrag ist gleich der Summe
lage von Gerste, Mais und Sorghumhirse berech­   der mittleren Abschöpfungen für 50 kg Mais,
net wird, ein System eingeführt werden, das      30 kg Gerste und 20 kg Sorghumhirse ; diese
eine Verringerung der Preise der auf das ita­    Summe wird mit dem in der Tabelle A im An­
lienische Hoheitsgebiet verbrachten Erzeugnisse  hang I genannten, der Einteilung des Getreide­
unter der Bedingung vorsieht, daß diese Er­      Mischfuttermittels entsprechenden Koeffizienten
zeugnisse in die übrigen Mitgliedstaaten nur ge­ multipliziert ;
langen können, wenn sie zuvor zum Ausgleich
dieser Preisverringerung mit einer Abgabe be­         b) der zweite Teilbetrag ist gleich der Ab­
lastet worden sind ; um Störungen auf dem Markt  schöpfung für 100 kg des Leiterzeugnisses der
der Mischfuttermittel zu verhindern, muß dieses  Gruppe Nr. 3 im Sinne des Anhangs I der Ver­
System tatsächlich angewandt werden, wenn        ordnung Nr. 111/64/EWG des Rates vom 30 . Juli
Italien es für die Grunderzeugnisse in Anspruch  1964 über die Gruppenbildung auf dem Gebiet
nimmt —
                                                 der Milch und Milcherzeugnisse (*) — im folgen­
                                                 den „ Milchpulver" genannt — ; dieser Abschöp­
HAT FOLGENDE VERORDNUNG ERLASSEN :               fungsbetrag wird mit dem in Spalte 1 der Ta­
                                                 belle B des Anhangs I dieser Verordnung ge­
                                                 nannten, der Einteilung des Getreide-Mischfut­
                     Artikel 1                   termittels entsprechenden Koeffizienten multi­
                                                 pliziert.
(1)    Die Abschöpfungs- und Erstattungsbeträge
für die Erzeugnisse, die unter die Tarifnummer        Die mittleren Abschöpfungen nach Buchstabe
23.07 B des Gemeinsamen Zolltarifs fallen und    a) werden nach Artikel 5 errechnet.
im Anhang A der Verordnung Nr. 120/67/EWG
 aufgeführt sind — im folgenden „ Getreide­
Mischfuttermittel" genannt —, werden für                                 Artikel 5
 100 kg nach Maßgabe dieser Verordnung be­
rechnet .
                                                 (1)     Die mittlere Abschöpfung für Mais, Gerste
                                                 und Sorghumhirse entspricht für je 100 kg bei
(2)    Die Getreide-Mischfuttermittel werden     jedem dieser Erzeugnisse dem am Tag der Ein­
unter den in Anhang II aufgeführten Tarifstel­   fuhr geltenden Schwellenpreis, abzüglich des
len näher bezeichnet.
                                                 Durchschnitts der für jede Getreideart nach Ar­
                                                 tikel 13 der Verordnung Nr. 120/67/EWG berech­
                                                 neten cif-Preise.
                      TITEL I
                   Abschöpfungen                 (2)     Die in Absatz (1) genannten Durchschnitts­
                                                 preise werden für die ersten 25 Tage des Vor­
                     Artikel 2                   monats der Einfuhr errechnet .
    Der Abschöpfungsbetrag für Getreide-Misch­
 futtermittel setzt sich aus einem beweglichen                            Artikel 6
und einem festen Teilbetrag zusammen.
                                                 ( 1)    Enthält ein Getreide-Mischfuttermittel in
                      Artikel 3                  bedeutendem Umfang Erzeugnisse, die nicht un­
                                                 ter die Verordnungen Nr. 13/64/EWG, Nr. 16/64/
                                                 EWG oder Nr. 120/67/EWG fallen, so kann der
     Für die Berechnung des beweglichen Teil­    bewegliche Teilbetrag um einen Betrag erhöht
 betrags werden die Getreide-Mischfuttermittel   werden, der auf der Grundlage der Abschöp­
 in Anhang I                                     fungen, Abgaben und Zölle jeglicher Art errech­
                                                 net wird, die bei der Einfuhr auf die in dem
    — in der Tabelle A nach ihrem Stärkegehalt,
                                                 Mischfuttermittel enthaltene Menge des betref­
    — in der Tabelle B nach ihrem Gehalt an      fenden Erzeugnisses zu erheben sind.
 Milcherzeugnissen
 eingeteilt.                                     (i) ABl. Nr . 130 vom 12 . 8 . 1964, S. 2174/64.
 ---pagebreak--- 29 . 6. 67                 AMTSBLATT DER EUROPÄISCHEN GEMEINSCHAFTEN                            2815/67
(2)      Die Durchführungsbestimmungen zu die­     dieser Lizenz zu tätigende Ausfuhr im voraus
sem Artikel werden nach dem Verfahren des          festgesetzt.
Artikels 26 der Verordnung Nr. 120/67/EWG
erlassen .                                               Der Betrag dieser Erstattung ist der Betrag,
                                                   der am Tag der Beantragung der Lizenz gilt,
                                                   berichtigt nach Maßgabe des im Monat der Aus­
                       Artikel 7
                                                   fuhr gültigen Schwellenpreises für jedes dieser
                                                   Grunderzeugnisse .
     Der feste Teilbetrag beträgt 0,90 Rechnungs­
einheiten .
                                                                         TITEL III
                       TITEL II
                                                                   Übergangsbestimmungen
                      Erstattungen
                                                                         Artikel 10
                       Artikel 8
                                                         Bis zur Anwendung der gemeinsamen Preise
(1 )     Die Erstattung, die gewährt werden kann,  für Milch und Milcherzeugnisse sind gemäß Ar­
wird in der Weise bestimmt, daß für die der        tikel 31 der Verordnung Nr. 120/67/EWG die
Berechnung des beweglichen Teilbetrags der         Bestimmungen dieses Titels auf Getreide-Misch­
Abschöpfung zugrunde gelegten Mengen an            futtermittel anwendbar, die Erzeugnisse enthal­
Grunderzeugnissen die jeweils auf dem Welt­        ten, die unter die gemeinsame Marktorganisation
markt bestehenden Bedingungen und die in der       für Milch und Milcherzeugnisse fallen.
Gemeinschaft geltenden Marktpreise berück­
sichtigt werden.
                                                                         Artikel 11
(2)      Wenn die * Lage auf dem Weltmarkt oder
die besonderen Erfordernisse bestimmter Märkte     (1)     Im innergemeinschaftlichen Handel erhe­
es notwendig machen, kann die Erstattung je        ben die Mitgliedstaaten vorübergehend eine
nach Bestimmung oder Bestimmungsgebiet un­         Abschöpfung, deren Betrag dem Abschöpfungs­
terschiedlich sein.                                betrag für 100 kg Milchpulver gleich ist ; dieser
                                                   Abschöpfungsbetrag wird mit dem in Spalte 1
 (3)     Die Erstattung wird gezahlt, wenn nach­   der Tabelle B des Anhangs I aufgeführten, der
 gewiesen wird, daß die Erzeugnisse aus der        Einteilung des Getreide-Mischfuttermittels ent­
 Gemeinschaft ausgeführt worden sind.              sprechenden Koeffizienten multipliziert.
      Bei Anwendung von Absatz (2) wird die Er­     (2)     Die in Absatz (1) genannte Abschöpfung
stattung nach Maßgabe von Unterabsatz 1 und         wird von den einführenden Mitgliedstaaten be­
 unter der Voraussetzung gezahlt, daß nachgewie­    rechnet und den anderen Mitgliedstaaten und
sen wird, daß das Erzeugnis das Bestimmungs­        der Kommission mitgeteilt.
 gebiet erreicht hat, für das die Erstattimg fest­
 gesetzt wurde.
                                                                         Artikel 12
      Vorbehaltlich der noch festzulegenden Bedin­
gungen, die geeignet sind, gleichwertige Garan­
 tien zu bieten, können jedoch nach dem Ver­             Im innergemeinschaftlichen Handel können
 fahren des Absatzes (4) Abweichungen von dieser    die Mitgliedstaaten für Lieferungen von Erzeug­
 Regel vorgesehen werden.                           nissen, die den Vorschriften dieses Titels unter­
                                                    liegen, eine Erstattung gewähren, deren Höchst­
 (4)      Ergänzende Vorschriften können gemäß      betrag dem Erstattungshöchstbetrag für 100 kg
 dem Verfahren des Artikels 26 der Verordnung       Milchpulver entspricht ; dieser Erstattungshöchst­
 Nr. 120/67/EWG erlassen werden .                   betrag wird mit dem in Spalte 2 der Tabelle B
                                                    des Anhangs I aufgeführten, der Einteilung des
 (5)      Die Erstattungen werden einmal monat­     Getreide-Mischfuttermittels entsprechenden Ko­
 lich festgesetzt.                                  effizienten multipliziert.
                        Artikel 9
                                                                         Artikel 13
      Auf Grund eines bei Beantragung der Aus­
 fuhrlizenz zu stellenden Antrags wird die Er­      ( 1)    Der in Artikel 11 bzw. Artikel 12 genannte
 stattung für eine während der Gültigkeitsdauer     Abschöpfungs- bzw. Erstattungsbetrag ist der­
 ---pagebreak--- 2816/67                         AMTSBLATT DER EUROPAISCHEN GEMEINSCHAFTEN                              29 . 6 . 67
jenige, der am Tag der Durchführung der Ein­                    Die Durchführungsbestimmungen dieses Ar­
fuhr oder Ausfuhr anwendbar ist. Dieser Betrag             tikels werden gemäß dem Verfahren des Arti­
wird jedoch auf Antrag, der bei Beantragung                kels 26 der Verordnung Nr. 120/67/EWG erlassen.
der Lizenz zu stellen ist, für ein während der
Gültigkeitsdauer der Lizenz zu tätigendes Ge­
schäft im voraus festgesetzt.                                                    Artikel 17
      Die Durchführungsbestimmungen dieses Ab­             (1)    Wendet ein Mitgliedstaat die in den Arti­
satzes werden nach dem Verfahren des Arti­                 keln 16, 17 oder 18 der Verordnung Nr. 215/66/
kels 26 der Verordnung Nr. 120/67/EWG fest­                EWG vorgesehenen Maßnahmen an, so werden
gesetzt .                                                  die Abschöpfungsbeträge sowie die Höchst­
                                                           beträge der Erstattungen für den Gehalt der
 (2)    Der Zeitraum, für den eine vorherige Fest­         Getreide-Mischfuttermittel an Milcherzeugnissen
setzung des Abschöpfungs- und des Erstattungs­             nach Artikel 23 Unterabsatz 1 der genannten
betrags möglich ist, kann nach dem Verfahren               Verordnung berechnet.
des Artikels 26 der Verordnung Nr. 120/67/EWG
verkürzt werden.                                           (2)    Der Mitgliedstaat, der von den Maßnah­
                                                           men nach Artikel 17 Absätze (1) und (2) Buch­
                                                           stabe b) der Verordnung Nr. 215/66/EWG Ge­
                         Artikel 14                        brauch macht, verfährt dabei in der Weise, daß
                                                            der   Preis   der  Getreide-Mischfuttermittel    mit
                                                           Herkunft aus den übrigen Mitgliedstaaten um
      Die Verordnung Nr. 102/64/EWG der Kom­               einen Betrag vermindert wird, der der Auswir­
mission vom 28 . Juli 1964 über die Einfuhr- und
                                                           kung dieser Maßnahmen auf den Preis des inlän­
Ausfuhrlizenzen für Getreide und Getreide­
                                                            dischen Erzeugnisses entspricht, wobei dieser
 erzeugnisse , Reis, Bruchreis und Verarbeitungs­           Betrag mit einem Koeffizienten multipliziert
 erzeugnisse aus Reis 0) findet im innergemein­             wird, der den in dem betreffenden Mischfutter­
 schaftlichen Handel mit             Getreide-Mischfutter­
                                                           mittel    enthaltenen   Gewichtsanteil  an   Milch­
 mitteln, die einen Gewichtsanteil von 5 v. H. oder
                                                           erzeugnissen darstellt.
mehr Milcherzeugnisse enthalten, weiterhin An­
 wendung.                                                       Die Koeffizienten nach Unterabsatz 1 sind die
                                                            gleichen, die auf Grund der in Artikel 17 Ab­
                                                            satz (2) der Verordnung Nr . 215/66/EWG vor­
                         Artikel 15                         gesehenen Durchführungsbestimmungen festge­
                                                            setzt werden .
      Der importierende Mitgliedstaat berechnet
 die bei Einfuhren aus Drittländern vorzuneh­               (3)    Die in diesem Artikel genannten Bestim­
 mende Abschöpfung wie folgt : Dem von ihm                  mungen der Verordnung Nr. 215/66/EWG gelten
 bestimmten Teilbetrag gemäß Artikel 4 Buch­                auch für die Abschöpfungen und Erstattungen im
 stabe b) wird der von der Kommission bestimmte             Sinne von Titel I und II.
 Teilbetrag gemäß Artikel 4 Buchstabe a) sowie
 der feste Teilbetrag gemäß Artikel 7 und gege­                                  TITEL IV
 benenfalls der Betrag gemäß Artikel 6 hinzu­
 gefügt.
                                                                          Allgemeine Bestimmungen
                                                                                 Artikel 18
                          Artikel 16
      Wenn eine Erstattung bei der Ausfuhr                  (1)    Nimmt Italien Artikel 23 Absatz (2) der
 nach dritten Ländern in Anwendung von Arti­                Verordnung Nr. 120/67/EWG in Anspruch, so
 kel 16 Absatz (2) Unterabsatz 4 der Verordnung                 — erhebt es bei Lieferungen von Getreide­
 Nr. 120/67/EWG festgesetzt wird, werden in                 Mischfuttermitteln nach den Mitgliedstaaten
 Abweichung von Artikel 8 nur Erzeugnisse be­               eine Abgabe,
 rücksichtigt, die zur Herstellung des Mischfutter­
 mittels verwendet wurden und die keine Milch­                  — gewährt es bei Bezügen dieser Erzeug­
  erzeugnisse sind. Die Mitgliedstaaten können für          nisse aus den anderen Mitgliedstaaten eine Sub­
 diese letzteren Erzeugnisse einen Zusatzbetrag             vention .
 gewähren, der einen bestimmten Höchstbetrag
 nicht überschreitet.                                       (2)    Die genannte Abgabe und die genannte
                                                            Subvention werden nach dem Verfahren des
                                                            Artikels 26 der Verordnung Nr. 120/67/EWG
  (!) ABl . Nr. 126 vom 5. 8 . 1964, S. 2125/64 .           festgesetzt .
 ---pagebreak--- 29 . 6 . 67               AMTSBLATT DER EUROPÄISCHEN GEMEINSCHAFTEN                                                 2817/67
                     Artikel 19                                        dem Verfahren des Artikels 25 der Verordnung
                                                                       Nr. 13/64/EWG festgelegt.
     Die Methoden zur Feststellung des Gehalts
der Getreide-Mischfuttermittel an Stärke sowie                                             Artikel 20
an Milcherzeugnissen werden für Stärke nach
dem Verfahren des Artikels 26 der Verordnung                                 Diese Verordnung tritt am 1 . Juli 1967 in
Nr. 120/67/EWG und für Milcherzeugnisse nach                           Kraft .
                Diese Verordnung ist in allen ihren Teilen verbindlich und gilt unmittelbar
            in jedem Mitgliedstaat.
                Geschehen zu Brüssel am 27 . Juni 1967 .
                                                                                        Im Namen des Rates
                                                                                           Der Präsident
                                                                                            Ch. HEGER
                                                          ANHANG I
                                                         TABELLE A
                                       Stärkegehalt in Gewichtshundertteilen                        Koeffizient
            a) höchstens 10 v. H.                                                                     0,16
            b) mehr als 10 und höchstens 30 v. H.                                                     0,50
            c ) mehr als 30 und höchstens 50 v. H.                                                    0,84
            d) mehr als 50 v. H.                                                                      1,00
                                                         TABELLE B
                                                                                                  Koeffizient
                               Gehalt an Milcherzeugnissen in Gewichtshundertteilen         Abschöpfung Erstattung
                                                                                             Spalte 1      Spalte 2
            a) weniger als 5 v. H.                                                             0,00          0,00
            b) mindestens 5 und weniger als 25 v. H.                                           0,24          0,05
            c) mindestens 25 und weniger als 50 v. H.                                          0,49          0,30
 ---pagebreak--- 2818/67                      AMTSBLATT DER EUROPÄISCHEN GEMEINSCHAFTEN                                                        29 . 6 . 67
                                                            ANHANG II
             Nr. des Gemeinsamen
                  Zolltarifs                                                    Warenbezeichnung
                   23.07                   Futter, melassiert oder gezuckert, und anderes zubereitetes
                                           Futter ; andere Zubereitungen der bei der Fütterung verwen­
                                           deten Art (z.B. Zusatzfutter):
                                           ex B. andere :
                                                 (I)
                                                 (II) andere :
                                                        (a) Wurzeln oder Knollen von Manihot, Maranta und
                                                              Salep und ähnliche Wurzeln oder Knollen mit
                                                              hohem Gehalt an Stärke, auch getrocknet oder in
                                                              Stücken, ausgenommen süße Kartoffeln [07.06 B
                                                              (I)] enthaltend ;
                                                              Getreide (Erzeugnisse des Kapitels 10) enthaltend ;
                                                              Getreideverarbeitungserzeugnisse [Erzeugnisse der
                                                              Tarifnummern 11.01 , 11.02 , 11.06 , 11.07 , 11.08 A ,
                                                              11.09, 17.02 B II , 23.02 A (I) oder B (I)] enthal­
                                                              tend ;
                                                              Milcherzeugnisse (r) (Erzeugnisse der Tarifnum­
                                                              mern 04.01 , 04.02 , 04.03 , 04.04 oder 17.02 A II )
                                                              enthaltend :
                                                              ( 1 ) die vorstehend genannten Erzeugnisse der
                                                                    Tarifnummer 07.06 B ( I ), Getreide oder Ge­
                                                                    treideverarbeitungserzeugnisse enthaltend :
                                                                    (aa) ohne oder mit einem Gehalt an Stärke von
                                                                          10 Gewichtshundertteilen oder weniger
                                                                          und einem Gehalt an Milch und Milch­
                                                                          erzeugnissen von
                                                                           ( 11 ) weniger als 5 Gewichtshundertteilen
                                                                           ( 22) 5 Gewichtshundertteilen oder mehr,
                                                                                  jedoch weniger als 25 Gewichtshun­
                                                                                  dertteilen
                                                                           (33) 25 Gewichtshundertteilen oder mehr,
                                                                                  jedoch weniger als 50 Gewichtshun­
                                                                                  dertteilen
                                                                    (bb) mit einem Gehalt an Stärke von mehr als
                                                                          10 bis einschließlich 30 Gewichtshundert­
                                                                          teilen und einem Gehalt an Milcherzeug­
                                                                          nissen von
                                                                           (11 ) weniger als 5 Gewichtshundertteilen
                                                                           (22) 5 Gewichtshundertteilen oder mehr,
                                                                                  jedoch weniger als 25 Gewichtshun­
                                                                                  dertteilen
                                                                           (33 ) 25 Gewichtshundertteilen oder mehr,
                                                                                  jedoch weniger als 50 Gewichtshun­
                                                                                  dertteilen
                                                                     (cc) mit einem Gehalt an Stärke von mehr als
                                                                          30 bis einschließlich 50 Gewichtshundert­
                                                                          teilen und einem Gehalt an Milcherzeug­
                                                                           nissen von
        (*) ausgenommen Zubereitungen und Futtermittel mit einem Gehalt von 50 Gewich tshundertteilen oder mehr an einem oder
            mehreren Erzeugnissen der Tarifnummern 04.01 , 04.02, 04.03, 04.04 und 17.02 A II .
 ---pagebreak--- 29 . 6 . 67                    AMTSBLATT DER EUROPÄISCHEN GEMEINSCHAFTEN                                  2819/67
                Nr. des Gemeinsamen
                       Zolltarifs                               Warenbezeichnung
                      23.07                                  ( 11 ) weniger als 5 Gewichtshundertteilen
                (Fortsetzung)
                                                             (22) 5 Gewichtshundertteilen oder mehr,
                                                                    jedoch weniger als 25 Gewichtshun­
                                                                    dertteilen
                                                             (33) 25 Gewichtshundertteilen oder mehr,
                                                                    jedoch weniger als 50 Gewichtshun­
                                                                    dertteilen
                                                        (dd) mit einem Gehalt an Stärke von mehr als
                                                             50 Gewichtshundertteilen und einem Ge­
                                                             halt an Milcherzeugnissen von
                                                             ( 11 ) weniger als 5 Gewichtshundertteilen
                                                             (22) 5 Gewichtshundertteilen oder mehr,
                                                                    jedoch weniger als 25 Gewichtshun­
                                                                    dertteilen
                                                             (33) 25 Gewichtshundertteilen oder mehr,
                                                                    jedoch weniger als 50 Gewichtshun­
                                                                    dertteilen
                                                    (2)
                                    VERORDNUNG Nr. 195/67/EWG DES RATES
                                                vom 27. Juni 1967
              zur Änderung der Verordnung Nr. 13/64/EWG bezüglich der Erstattungen für
              Milcherzeugnisse, die in nach dritten Ländern ausgeführten Verarbeitungs­
                                           erzeugnissen enthalten sind
DER RAT DER EUROPÄISCHEN WIRTSCHAFTS­                          des Weltmarkts nach dritten Ländern ausgeführt
GEMEINSCHAFT —
                                                               werden können, müssen die Preise auf der Höhe
                                                               der Weltmarktpreise liegen.
      gestützt auf den Vertrag zur Gründung der
Europäischen Wirtschaftsgemeinschaft, insbeson­                     Diese Bedingung ist erfüllt, wenn die betref­
 dere auf Artikel 43 ,                                         fenden Waren in der Gemeinschaft aus Grund­
                                                              erzeugnissen hergestellt werden, die aus dritten
      auf Vorschlag der Kommission,                            Ländern eingeführt und im Rahmen des Ver­
                                                               edelungsverkehrs verarbeitet werden . Der Ab­
      nach Stellungnahme des Europäischen Par­                satz der Grunderzeugnisse der Gemeinschaft in
 laments,                                                      Form solcher Waren wäre jedoch in Frage ge­
                                                              stellt, wenn diese nach dritten Ländern ausge­
                                                               führten Waren ausschließlich im Rahmen des
       in Erwägung nachstehender Gründe :                      VeredelungsVerkehrs hergestellt würden. Es
                                                               sollte daher die Regel aufgestellt werden, nach
      Die   Ausfuhr     landwirtschaftlicher   Grund­          der im Rahmen der gemeinsamen Marktorgani­
 erzeugnisse nach dritten Ländern ist nur mög­                 sation für Milch und Milcherzeugnisse der Preis
 lich, wenn die Preise auf der Höhe der Welt­                  des aus der Gemeinschaft stammenden Grund­
 marktpreise liegen.                                           erzeugnisses auf die Höhe des Weltmarktpreises
                                                               gebracht werden kann, sofern dieses Grund­
      Verschiedene Grunderzeugnisse des Sektors                erzeugnis von der Verarbeitungsindustrie in
 Milch und Milcherzeugnisse werden zu Waren                    Form solcher Waren nach dritten Ländern aus­
 verarbeitet, die nicht unter Anhang II des Ver­               geführt wird. Diese Regel sollte jedoch nur auf
 trages fallen. Damit diese Grunderzeugnisse in                Waren Anwendung finden, die größere Mengen
 dieser Form unter den Wettbewerbsbedingungen                  der genannten Grunderzeugnisse enthalten —