CELEX: 51971PC0747
Language: de
Date: 1971-07-02
Title: Vorschlag einer VERORDNUNG (EWG) DES RATES über die Änderung des Artikels 52 der Verordnung (EWG) Nr. 542/69 über das gemeinschaftliche Versandverfahren (von der Kommission dem Rat vorgelegt)

ARCHIVES HISTORIQUES
DE LA COMMISSION
COLLECTION RELIEE DES
DOCUMENTS "COM"
COM (71) 747
Vol. 1971/0121
 ---pagebreak--- Disclaimer
Conformément au règlement (CEE, Euratom) n° 354/83 du Conseil du 1er février 1983
concernant l'ouverture au public des archives historiques de la Communauté économique
européenne et de la Communauté européenne de l'énergie atomique (JO L 43 du 15.2.1983,
p. 1), tel que modifié par le règlement (CE, Euratom) n° 1700/2003 du 22 septembre 2003
(JO L 243 du 27.9.2003, p. 1), ce dossier est ouvert au public. Le cas échéant, les documents
classifiés présents dans ce dossier ont été déclassifiés conformément à l'article 5 dudit
règlement.
In accordance with Council Regulation (EEC, Euratom) No 354/83 of 1 February 1983
concerning the opening to the public of the historical archives of the European Economic
Community and the European Atomic Energy Community (OJ L 43, 15.2.1983, p. 1), as
amended by Regulation (EC, Euratom) No 1700/2003 of 22 September 2003 (OJ L 243,
27.9.2003, p. 1), this file is open to the public. Where necessary, classified documents in this
file have been declassified in conformity with Article 5 of the aforementioned regulation.
In Übereinstimmung mit der Verordnung (EWG, Euratom) Nr. 354/83 des Rates vom 1.
Februar 1983 über die Freigabe der historischen Archive der Europäischen
Wirtschaftsgemeinschaft und der Europäischen Atomgemeinschaft (ABI. L 43 vom 15.2.1983,
S. 1), geändert durch die Verordnung (EG, Euratom) Nr. 1700/2003 vom 22. September 2003
(ABI. L 243 vom 27.9.2003, S. 1), ist diese Datei der Öffentlichkeit zugänglich. Soweit
erforderlich, wurden die Verschlusssachen in dieser Datei in Übereinstimmung mit Artikel 5
der genannten Verordnung freigegeben.
 ---pagebreak--- KOMMISSION DER EUROPÄISCHEN - GEMEINSCHAFTEN
                                                KOM(71 ) 747 endg.
                                                Briissel . den 2 . Juli 1971
                                  Vorschlag einer
                             VERORDNUNG ( EWG ) DES RATES
                          über die Änderung des Artikels 52
                           der Verordnung (EWG) Nr. 542/69
                    über das gemeinschaftliche Versandverfahren
                      (von der Kommission dem Rat vorgelegt )
  KOMI 71 ) 747 endg,
 ---pagebreak---                                    BEGRUITICTG
1.          Die Änderung des Artikels $2 der Verordnung ( EWG) Hr. 542/ 69 des
   Rates vom 18 . März 1969 über das gemeinschaftliche Versandverfahren ( l )
   drängt sich , nach den Erfahrungen , die mit dem gemeinschaftlichen Versand-
   verfahren seit dem 1 . Januar 1970 gesammelt worden sind , vorwiegend aus
   2 Gründen auf. Es geht darum , einerseits eine Lücke im System der Über– •
   mittlung durchfuhr statistischer Angaben zu schliessen und anderseits un­
   nötige Komplikationen bei der statistischen Erfassung . der Durchfuhr zu
   vermeiden .
2,          Artikel 52 der Verordnung ( EWG) Nr. 542/69 sieht zwar vor , dass
   die Abgangszollstelle der für . die Aus senhandels Statistik des Abgangs–
   mitgliedstaates zuständigen Dienststelle      ein Exemplar des Versandscheines
   T1 oder T2 übersendet . Es geht daraus jedoch nicht hervor , .auf welche
   V.'eise die Dtichflirmitgliedstaaten , die über keine eigene Dokumentation
   mehr verfügen werden , in den Besitz der von ihnen für idie Erstellung der
   Durchfuhrstat i st ik benötigten Angaben gelangen. Diesem Mangel wird durch
   Absatz 3 der revidierten Passung des Artikels 52 abgeholfen. Die für
   die Aussenhandelsstatistik des Abgangsmitgliedstaates zuständige Dienst­
   stelle ist nach dieser Bestimmung verpflichtet , den Durchfuhrmitglied–
   Staaten , die über keina eigene     Dokumentation mehr verfügen werden , die
   in den Versandscheinen T1 oder T2 enthaltenen Angaben zu liefern. Es
   bleibt den Mitgliedstaaten überlassen , den Datenträger , auf dem diese
   Angaben übermittelt werden , in gegenseitigen Einvernehmen zu bestimmen.
   ( 1 ) AE lîr, L 77 vom 29.3.1969 , S.'' 1
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3»            In verschiedenen Hitgliedstaaten ist ausserdem die syst emati sehe
   Übermittlung von statistischen Angaben an andere nit Gliedstaaten nur
   möglich , wenn dafür eine hinreichende rechtliche Grundlage besteht .
   Absatz 3 der revidierten Fassung des Artikels 52 schafft eine solche
   Grundlage , da die vorgesahlagene Verordnung als Ergänzung zur Verordnung
    (SWG) Er. 542/69 unmittelbar in jedem ilitgliedstaat gilt .
4«           Die Erfahrung hat gezeigt , dass die Ausfuhr in dritte Staaten
   über einen einzigen anderen Ilitgliedstaat die weitaus häufigste Waren-
   bewegung ist , die im Rahmen des gemeinschaftliche:! Versandverfahrens eine
   durchfuhrst at i st i sehe Erfassung zur Folge hat . IIät t e in dierem Fall , in
   dem nur zwei Ilitgliedstaat en an dem Verfahren beteiligt sind , der Abgangs-
   mitgliedstaat die Durchfuhrst ati st ik des Durchfuhrmitgliedstaatco auazu-
   arbeiten und zu übermitteln , so würde dies angesichts der ausserordenlich
   grossen Zahl von Anmeldungen ( l ) den Abgangsmit gl i edstaat nicht nur un­
   gebührlich belasten , sondern darüber hinaus zu dem sachlich nicht zu recht­
   fertigenden Ergebnis führen , dass jeder Ilitgliedstaat statt, seiner eigenen
   Durchfuhrst ati st ik die des anderen auszuarbeiten hätte , obwohl beide
   Staaten über die gleiche Dokumentation verfügen , da sowohl bei der
   Abgangs- als auch bei der Bestimmungszollstelle Exemplare des Versand–
   Scheines T1 oder T2 verbleiben. Dem Bestimmungsniitgliedstaat soll deshalb
   wie dem Abgangsmitgliedstaat ermöglicht werden , seine DurchfuhrStatistik
   auf Grund seiner eigenen Dokumentation zu erstellen , und zwar umso mehr f
   als dadurch weder das Funktionieren des Systems beeinträchtigt noch der
   BenÜtzer mit neuen Förmlichkeiten belastet wird. Diesem Umstand trägt
   Absatz 2 der revidierten Fassung des Artikels 52 Rechnung.
   ( l)llach Angaben des Statistischen Bundesamtes sind monatlich rund
        260 000 Anmeldungen für deutsche Ausfuhren in Drittländer aufzubereiten ,
        die entweder über die Niederlande , Belgien oder Frankreich durchge­
        führt werden. Von diesen Durchfuhroperationen entfallen 75          auf die
        Hiederlande , 18     auf Belgien und 7 cp auf Frankreich.
        ITach derselben Quelle fallen demgegenüber für die niederländischen
        Aua fuhren in Drittländer über die Bundesrepublik Deutschland monatlich
        10-20 000 Anmeldungen an. Für Belgien sind es 5-LO 000 und für
        Frankreich rund 5 000 ,
        Angaben des "Centraal Bureau voor de statietiek" und des " Institut
      . Hational de Statisticrue " "bestatigen diese GrBssenordnungen»
 ---pagebreak---                                     Vorschlag
                                       einer
                           Verordnung (EWG) des Rates
                       über die Änderung des Artikels 52
                        der Verordnung (EWG) Nr. 542/69
                 Uber das gemeinschaftliche Versandverfahren
DER RAT DER EÜROPSlSCHEtT GMEHJS CHAFTEN' -
gestützt auf den Vertrag zur Gründling der Europäischen Wirtschaftsgemein­
schaft , insbesondere auf Artikel 235 »
auf Vorschlag der Kommission ,
nach Stellungnahme des Europäischen Parlaments ,
nach Stellungnahme des Wirtschafts– und Sozialausschusses ,
in Erwägung nachstehender Gründe :
   Die Verordnung (EWG) Nr. ,542/69 des Rates vom 18. März 1969 über das
   gemeinschaftliche Versandverfahren ( l ) sieht in Artikel 50 vor , dass
   bei Anwendung des gemeinschaftlichen Versandverfahrens dieses Verfahren
   auch als Grundlage für die statistische Erhebung der Durchfuhr dient .
   Die genannte Verordnung sieht in Artikel 52 v>r , dass ein Exemplar des
   Versandscheins T1 oder T2 der für die Aussenhandelsstatistik des Ab-
   gangsmitgliedstaats . .zuständigen Dienststelle übermittelt wird.
   Um sicherzustellen , dass bei der künftigen Schaffang eines gemeinschaft­
   lichen Systems zur statistischen Erfassung der Durchfuhr auf das rationell–
   "~ste und wirksamste Verfahren abgestellt werden kann , ohne dass dadurch
    der Warenverkehr neuen Förmlichkeiten unterworfen wird , muss "-vorläufig
    sowohl dem Abgangsmitgliedstaat als auch dem Bestimmungsmitgliedstaat
    ermöglich werden , die Durchfuhrstatistik auf Grund einer eigenen
   Dokumentation auszuarbeiten.
    ( 1) AB Br. L 77 vom 29.3 . 1969 , S.l
 ---pagebreak---    Die erwähnten Artikel reichen weder aus , um die statistische Erfassung
   der Durchfuhr in sämtlichen durch das gemeinschaftliche Versandverfahren
   betroffenen Mitgliedstaaten sicherzustellen , noch erlauben sie , dass
   der Bestimmungsmitgliedstaat seine Durchfuhrstatistik auf Grund meiner
   eigenen Dokumentation erstellt .
   Es muss deshalb dafür gesorgt werden , dass , soweit erforderlich , die
   zur Erstellung der Durchfuhr Statistik benötigten Angaben vom Abgangs-
   mitgliedstaat den durch das gemeinschaftliche Versandverfahren betrof­
   fenen Kitgliedstaaten übermittelt werden und du,ss ein Exemplar des
   Versandscheins T1 oder T2 von der Eestimmung&sollstellü " der für die
   Aussenhandelsstatistik zuständigen Dienststelle des Best immun gsmit-
   gliedstaates übersandt wird –
HAT FOLGENDE VERORDERUNG ERLASSEN :
                                Artikel 1
     Artikel 52 der Verordnung ( EVIG) Nr. 542/ 69 enihalt folgende Fassung :
1.   Die Abgangszollstelle übersendet der für die Aussenhandelsstatistik
   des Abgangsmitgliedstaat es zuständigen Dienststelle unverzüglich ein Exemplar
   des Versandscheine  T1 oder T2 , das dem vsn der Bestimmungszollstelle
   der Abgangssollstelle zurückgesandten Exemplar entspricht .
2.   Die Bestimmungszollstelle übersendet der für die Aussenhandelssta-
   tistik des Bestimmungsmitgliedstaates zuständigen Dienststelle unver­
   züglich ein Exemplar des Versandscheins T1 oder T2 , das dem bei der
   Bestimmungszollstelle verbleibenden Exemplar entspricht .
3.   Die für die Aussenhandelsstatistik des Abgangsmitgliedstaates zustän­
   dige Dienststelle übermittelt Iden für die Aussenhandelsstatistik zu­
   ständigen Dienststellen der andern durch das gemeinschaftliche Ver-
   sandverfahren betroffenen Mitgliedstaaten – mit Ausnahme des Bastimrnungs–
   mitgliedstaates – die in dem in Absatz 1 genannten Exemplar des Ver–
   sandscheins enthaltenen Angaben.
 ---pagebreak---                             Artikel 2
     Diese Verordnung tritt am 1 . Januar 1972 in Kraft .
     Diese Verordnung ist in allen ihren Teilen verbindlich und gilt
unmittelbar in jedem Mitgliedstaat «
  Geschehen m Brussel . den
                                       Im Nahmen des Bat es
                                       Der Président