CELEX: 51963PC0082
Language: de
Date: 1963-03-12
Title: VORSCHLAG EINER VERORDNUNG DES RATS betreffend Änderungen der auf einige Futtermittelarten erhobenen Abschöpfungsbeträge (Vorlage der Kommission an der Rat)

ARCHIVES HISTORIQUES
DE LA COMMISSION
COLLECTION RELIEE DES
DOCUMENTS "COM"
COM (63) 82
Vol. 1963/0019
 ---pagebreak--- Disclaimer
Conformément au règlement (CEE, Euratom) n° 354/83 du Conseil du 1er février 1983
concernant l'ouverture au public des archives historiques de la Communauté économique
européenne et de la Communauté européenne de l'énergie atomique (JO L 43 du 15.2.1983,
p. 1), tel que modifié par le règlement (CE, Euratom) n° 1700/2003 du 22 septembre 2003
(JO L 243 du 27.9.2003, p. 1), ce dossier est ouvert au public. Le cas échéant, les documents
classifiés présents dans ce dossier ont été déclassifiés conformément à l'article 5 dudit
règlement.
In accordance with Council Regulation (EEC, Euratom) No 354/83 of 1 February 1983
concerning the opening to the public of the historical archives of the European Economic
Community and the European Atomic Energy Community (OJ L 43, 15.2.1983, p. 1), as
amended by Regulation (EC, Euratom) No 1700/2003 of 22 September 2003 (OJ L 243,
27.9.2003, p. 1), this file is open to the public. Where necessary, classified documents in this
file have been declassified in conformity with Article 5 of the aforementioned regulation.
In Übereinstimmung mit der Verordnung (EWG, Euratom) Nr. 354/83 des Rates vom 1.
Februar 1983 über die Freigabe der historischen Archive der Europäischen
Wirtschaftsgemeinschaft und der Europäischen Atomgemeinschaft (ABI. L 43 vom 15.2.1983,
S. 1), geändert durch die Verordnung (EG, Euratom) Nr. 1700/2003 vom 22. September 2003
(ABI. L 243 vom 27.9.2003, S. 1), ist diese Datei der Öffentlichkeit zugänglich. Soweit
erforderlich, wurden die Verschlusssachen in dieser Datei in Übereinstimmung mit Artikel 5
der genannten Verordnung freigegeben.
 ---pagebreak--- EUROPÄISCHE WIRTSCHAFTSGEMEINSCHAFT
                               KOMMISSION
                                           VI/KOMT63 ) 82 endg .
                                           Brüssel , den 12 . März 1963
                                           Orig.s F
                         VORSCHLAG EINER VEBORJKUNQ DES HA TS •
                 betreffend Änderungen der auf einige Futtermittel-
                         arten erhobenen Abschöpfungsbeträge
                             ( Vorlage der Kommission an der Rat )
             »
Vl/K0M(63)82 endg .
 ---pagebreak---                      vnnflRTüT.AR EI® VERORDNUNG DES RATS
                betreffend. Änderungen der auf einige Futtermittel-
                        arten erhobenen Abschöpfungsbeträge
                      (Vorlage der Kommission an den Rat )
 DER RAT DER EUROPÄISCHEN WIRTSCHA.FTSGEK3I1ISCHAFT -
 gestützt auf den Vertrag zur Gründung der Europäischen Wirtschafts­
 gemeinschaft ,
 gestützt auf die Verordnung Nr . 19 des Rats über die schrittweise
 Errichtung einer gemeinsamen Marktorganisation für Getreide , insbe­
 sondere auf Artikel 24 ,
auf Vorschlag der Kommission und
in Erwägung nachstehender Gründe s
Artikel 12 der Va»rdnung Nr . 55 <3-e s Rats über die Regelung für Getreide-
verarbeitungserzeugnisse setzt die Abschöpfungsbeträge für Futtermittel
fest , die Getreide oder sonstige unter die Verordnung Nr . 19 des Rats
fallende Erzeugnisse enthalten .
Absatz 2 des genannten Artikels siehteine 'Erhöhung des~beweglichen Teil­
betrages nach Absatz 1 um einen Zusatzbetrag vor , wenn 100 kg dieser Er­
zeugnisse entweder mehr als 5       Milch in Pulver- oder anderer Form
oder mishr als 15 kg Melasse oder Zucker enthalten . Dieser Zusatzbetrag
entspricht dem Betrag der Abschöpfungen , Abgaben und Zölle jeglicher Art ,
die ein Mitgliedstaat bei der Einfuhr aus dritten Ländern oder dem aus­
führenden Mitgliedstaate auf diejenige 'Menge Milch in Pulver- oder anderer
Form , Melasse oder Zucker erhebt , welche die Menge von 5 bzw . 15 kg über­
schreitet .
Dieser Zusatzbetrag reicht nicht immer aus , um die Differenz zwischen
dem Preis für Milch in Pulver- oder anderer Form , Melasse oder Zucker in
den einführenden Mitgliedstaat einerseits und dem ausführenden Mitglied-
 staat oder dem Weltnu rktpreis auszugleichen . Daraus können sich Störungen
auf dem Futtermittelmarkt und dem Markt für die bei der Futtermittelher-
 stellung verwendeten Erzeugnisse ergeben .
Um den oben aufgezeigten Schwierigkeiten zu begegnen , sind zeitweilige
 Maßnahmen notwendig , bis eine gerneinsame Markt Ordnung auf den Gebieten
 der M*lkereierzeugnisse und des Zuckers geschaffen sein wird -
 ---pagebreak---                               - 2 -
HAT FOLGEKDE VERORDMJNG ERLASSEN s
                              Artikel 1
1.     Bei der Einfuhr der unter Artikel 12 Absatz 1 der Verordnung Urs- 55
des Rats fallenden Erzeugnisse , die mehr als 5 v.H. Milch in Pulver- oder
anderer Form oder mehr als 15 v.H. Melasse oder Zucker enthalten , kann
an die Stelle des Zusatzbetrages ein Ausgleichsbetrag treten , der gemäß
Artikel 12 Absatz 2 der vorerwähnten Verordnung zu erheben ist ,
- wenn der Zusatzbetrag die Preisunterschiede für die in dem verarbeite -
   t.en Erzeugnis zu mehr als 5 « V » H. bzw . 15 v.H , enthaltenen Mengen Milch
   in Pulver- »der anderer Form , Melasse oder Zucker zwischen dem einführen­
   den Mitgliedstaat einerseits und bei der Einfuhr aus dem ausführenden
   Mitgliedstaat oder dem Weltmarkt andererseits nicht ausgleicht \
- wenn wegen der Unzulänglichkeit dieses Schutzes Störungen auf dem Markt
   des einführenden Mitgliedstaates eingetreten oder zu befürchten sind .
2.      Der Ausgleichsbetrag ist gleich dem Betrag , der den Preisunterschieden
im Sinne des Absatzes 1 entspricht . Er kann pauschal berechnet werden .
3.      Der Mitgliedstaat , der die Bestimmungen dieses Artikels auf Einfuhren
aus einem anderen Mitgliedstaat anwendet , wendet sie auch auf Einfuhren
aus den übrigen Mitgliedstaaten und aus Drittländern an .
4.      Auf Antrag des einführenden Mitgliedstaates kann die Kommission die
Erhebung des Ausgleichsbetrages genehmigen , wenn die V# raus Setzungen des
Absatzes 1 vorliegen . Die Kommission setzt die Preise im Sinne des Absatzes 1
unter Zugrundelegung der obenerwähnten repräsentativsten Preise fest ,
5.      Die Anwendungsmodalitäten dieses Artikels sowie die zur Überwachung
der Zusammensetzung der verarbeiteten Erzeugnisse im Sinne des Artikels 12
Absatz 2 der Verordnung Nr . . 55 des Rats erforderlichen Untersuchungsme-
thoden werden in entsprechender Anwendung der Bestimmungen des Artikels 2 6
der Verordnung Nr . 19 des Rats festgesetzt .
 ---pagebreak---                           Artikel 2
     Diese Verordnung tritt am Tage nach ihrer Veröffentlichung im
Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften in Kraft .
     Sie gilt hinsichtlich der Milch in Pulver- oder anderer Form ent­
haltenden verarbeiteten Erzeugnisse im Sinne des Artikels 1 bis zur In­
kraftsetzung einer Verordnung zur Schaffung einer gemeinsamen Marktorga­
nisation für Milch und hinsichtlich der Melasse und Zucker enthaltenden
verarbeiteten Erzeugnisse bis zur Inkraftsetzung einer Verordnung zur
Errichtung einer gemeinsamen Marktorganisati «! für Zucker .
     Diese Verordnung ist in allen ihren Teilen verbindlich und gilt
unmittelbar in jedem Mitgliedstaat .
                                Geschehen zu Brüssel am
                                Im Kamen des Rats
                                 Der Präsident