CELEX: 51973PC2102
Language: de
Date: 1973-12-18
Title: Vorschlag einer VERORDNUNG (EWG) DES RATES zur vollständigen Aussetzung des Zollsatzes für bestimmte industrielle Waren mit Ursprung in Malta (von der Kommission dem Rat vorgelegt)

ARCHIVES HISTORIQUES
DE LA COMMISSION
COLLECTION RELIEE DES
DOCUMENTS "COM"
COM (73) 2102
Vol. 1973/0378
 ---pagebreak--- Disclaimer
Conformément au règlement (CEE, Euratom) n° 354/83 du Conseil du 1er février 1983
concernant l'ouverture au public des archives historiques de la Communauté économique
européenne et de la Communauté européenne de l'énergie atomique (JO L 43 du 15.2.1983,
p. 1), tel que modifié par le règlement (CE, Euratom) n° 1700/2003 du 22 septembre 2003
(JO L 243 du 27.9.2003, p. 1), ce dossier est ouvert au public. Le cas échéant, les documents
classifiés présents dans ce dossier ont été déclassifiés conformément à l'article 5 dudit
règlement.
In accordance with Council Regulation (EEC, Euratom) No 354/83 of 1 February 1983
concerning the opening to the public of the historical archives of the European Economic
Community and the European Atomic Energy Community (OJ L 43, 15.2.1983, p. 1), as
amended by Regulation (EC, Euratom) No 1700/2003 of 22 September 2003 (OJ L 243,
27.9.2003, p. 1), this file is open to the public. Where necessary, classified documents in this
file have been declassified in conformity with Article 5 of the aforementioned regulation.
In Übereinstimmung mit der Verordnung (EWG, Euratom) Nr. 354/83 des Rates vom 1.
Februar 1983 über die Freigabe der historischen Archive der Europäischen
Wirtschaftsgemeinschaft und der Europäischen Atomgemeinschaft (ABI. L 43 vom 15.2.1983,
S. 1), geändert durch die Verordnung (EG, Euratom) Nr. 1700/2003 vom 22. September 2003
(ABI. L 243 vom 27.9.2003, S. 1), ist diese Datei der Öffentlichkeit zugänglich. Soweit
erforderlich, wurden die Verschlusssachen in dieser Datei in Übereinstimmung mit Artikel 5
der genannten Verordnung freigegeben.
 ---pagebreak--- KOMMISSION DER EUROPAISCHEN GEMEINSCHAFTEN
                                               KOM(73)2102 endg.
                                                Brüssel , den 18 . Dezember 197 ^
                         Vorschlag einer
                   VERORDNUNG ( EWG ) DES RATES
     zur vollständigen Aussetzung des Zollsatzes für bestimmte
        industrielle Waren mit Ursprung     in   Malta
             ( von der Kommission (? em Rat vorgelegt )
    KOM(73 ) 2102 ends .
 ---pagebreak---                                 BEGRÜNDUNG
              auf/
Der Rat hat /seiner Tagung vom 4 . und 5 « Juni 1973 beschlossen , dass
Malta ab 1 . Januar 197^ in den Genuss von Zollvorteilen kommen soll ,
die nicht ungünstiger sind als diejenigen , die den Ländern gewährt
werden , die in den Genuss der Allgemeinen Zollpräferenzen kommen*
Unter diesen Umständen hält die Kommission
die vollständige Aussetzimg der Zollsätze für die von Abkommen
EUG/Malta erfassten Maren für die geeignetste autonome Massnahme, die
auch der besonderen wirtschaftlichen Lage Maltas am meisten angepasst
zu sein scheint . Auf Grund der sehr geringen Gemeinschaftseinfuhren von
Waren mit Ursprung in Malta in den letzten Jahren verzichtet die
Kommission ferner darauf, eine mengenmässige Grenze ( Richtplafonds
oder Zollkontingente ) vorzuschlagen .
Von dieser Massnahme müssen jedoch die Uaren ausgeschlossen werden ,: für
die das Abkommen die Eröffnung eines Gcmeinschaftszollkontingents
(Textilwaren der Tarifnummern 55 « 05 , 5^.0^, 60.05 und 61.01) vorsieht
und für die jeweils andere Massnahmen vorgeschlagen worden sind«
 ---pagebreak---                             Vorschlag einer
                     y^POt?TpTrjT>T"n ("RWOl TWS PftT^S
       zur vollständigen Aussetzung des Zollsatzes für
       bestimmte industrielle Waren             mit Ursprung in Malta
DER RAT DER EUROPÄISCHEN GEMEINSCHAFTEN -
gestützt auf den Vertrag zur Gründung der Europäischen
Wirtschaftsgemeinschaft , insbesondere auf Artikel 113 ,
auf Vorschlag der Kommission ,
in Erwägung nachstehender Gründe :
Gemäss dem Abkommen zur Gründung einer Assoziation zwischer der
Europäischen Wirtschaftsgemeinschaft und Malta ( l ) wendet die
Gemeinschaft für die durch dieses Abkommen erfassten Waren die um
70 v.H. gesenkten Zollsätze des Gemeinsamen Zolltarifs an . Es
erscheint angebracht , diese Zollver^insti^xtnü" vorläufig auf eine
vollständige Aussetzung der auf die betreffenden V/aren angewandten
Zollsätze zu erweitern . Die Maßnahme kann jedoch nicht die V/aren
 der Zollkontingente betreffen , die im genannten Abkommen vorge­
 sehen sind .
Um zu vermeiden , dass die Einfuhr dieser V/aren Störungen in . den
herkömmlichen Handelsströmen verursacht , ist vorgesehen , dass die
Kommission die Anwendung der vertraglichen Zollsätze gegenüber
Malta jederzeit durch Verordnung anordnen kann -
HAT FOLGENDE VERORDNUNG ERLASSEN :
                                      Artikel 1
1 . Vom 1 . Januar bis 31 . Dezember 197 ^ werden die Zollsätze des
      Gemeinsamen Zolltarifs und die Zollsätze der Zolltarife der
      neuen Mitgliedstaaten für g-emäß Artikel 1 des
      Anhangs I des Abkommens zur Gründung einer Assoziation zwischen
                                                                      • •/• •
 ( l ) ABl . Nr . L 6l vom 14-. 3-1971
 ---pagebreak---                                 - 2 -
    der Europäischen Wirtschaftsgemeinschaft und Malta ( l ) unter dieses
    Abkommen fallenden Waren , ausgenommen Waren der Tarifnummern 55 « 05 , 56.04 »
    60.05 und 61.01 , vollständig ausgesetzt .
    Irland ist jedoch ermächtigt , für diese Waren die Zollsätze anzu­
    wenden , die es gegenüber den übrigen Mitgliedstaaten , ausgenommen
    dem Vereinigten Königreich , anwendet .
2.                     Tüe in Absatz 1 genannte Aussetzung ist den
    Waren mit Ursprung in Malta vorbehalten . Als Ursprungsregeln
    gelten die zur Anwendung des vorgenannten Abkommens jeweils
    gültigen Regeln .
                               Artikel 2
Um zu verhindern , dass die Einfuhren von Waren , für die die die Zollsätze
gemäß Artikel 1 ausgesetzt werden , Störungen in der herkömm­
lichen Handelsströmen verursachen , kann die Kommission jederzeit im
Verordmmgswege die Anwendung bis zum Ende des Kalenderjahres derjenigen
Zollsätze anordnen , die gemäss Artikel 1 des Anhangs I des in Artikel 1
genannten Abkommens anwendbar sind .
                               Artikel 3
Diese Verordnung tritt am 1 . Januar 197 ^ in Kraft .
     Diese Verordnung ist in allen ihren Teilen verbindlich und gilt
     unmittelbar in jedem Mitgliedstaat .
Geschehen zu Brüssel am                          Im Namen des Eates
                                                   Der Präsident