CELEX: 31973R2369
Language: de
Date: 1973-09-01 00:00:00
Title: Verordnung (EWG) Nr. 2369/73 der Kommission vom 28. August 1973 zur Festsetzung der bei der Einfuhr von Mischfuttermitteln anwendbaren Abschöpfungen

1 . 9. 73                               Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften                             Nr. L 245/21
                             VERORDNUNG (EWG) Nr. 2369/73 DER KOMMISSION
                                                   vom 28. August 1973
                   zur Festsetzung der bei der Einfuhr von Mischfuttermitteln anwendbaren
                                                     Abschöpfungen
DIE KOMMISSION DER EUROPÄISCHEN                                 Artikel 1 der Verordnung (EWG) Nr. 522/70 des
GEMEINSCHAFTEN —                                                Rates vom 17. März 1970 über die Regelung für
                                                                Getreide- und Reisverarbeitungserzeugnisse mit Ur­
gestützt auf den Vertrag zur Gründung der Europä­               sprung in den assoziierten afrikanischen Staaten und
ischen Wirtschaftsgemeinschaft,                                 Madagaskar oder den überseeischen Ländern und
                                                                Gebieten (5) und gemäß Artikel 1 der Verordnung
gestützt auf die Verordnung Nr. 120/67/EWG des                  (EWG) Nr. 653/71 des Rates vom 30. März 1971
Rates vom 13 . Juni 1967 über die gemeinsame                    über die Regelung für Verarbeitungserzeugnisse aus
Marktorganisation für Getreide (*), zuletzt geändert            Getreide und Reis mit Ursprung in der Vereinigten
durch die Verordnung (EWG) Nr. 1346/73 (2), ins­                Republik Tansania, der Republik Uganda und der
besondere auf Artikel 14 Absatz 4,                              Republik Kenia (6), beide geändert durch die Verord­
                                                                nung (EWG) Nr. 1036/72 ( 7), um den festen Teil­
                                                                betrag zu vermindern.
gestützt auf die Stellungnahme des Währungsaus­
schusses,                                                        Um ein normales Funktionieren der Abschöpfungsre­
                                                                 gelung zu erlauben, ist bei der Berechnung der Ab­
in Erwägung nachstehender Gründe :                              schöpfungen zugrunde zu legen :
                                                                — für die Währungen, die untereinander zu jedem
Die Berechnung des beweglichen Teilbetrags der                       Zeitpunkt innerhalb einer maximalen Abwei­
Abschöpfung bei der Einfuhr von Mischfuttermitteln                   chung in Höhe von 2,25 v. H. gehalten wenden,
ist in Artikel 14 Absatz 1 A der Verordnung Nr. 120/                 ein Umrechniungssatz, der sich auf die tatsächliche
67/EWG geregelt ; die Auswirkung der auf die                         Parität dieser Währungen stützt,
Grunderzeugnisse der Mischfuttermittel anwendbaren
Abschöpfungen auf deren Gestehungskosten wird                   — für die übrigen Währungen ein Umrechnungssatz,
gemäß Artikel 4 der Verordnung ( EWG ) Nr. 968 /68                   der sich auf das arithmetische Mittel der Wechsel­
des Rates vom 15 . Juli 1968 über die Regelung für                   kurse in Höhe jeder dieser Währungen stützt und
Getreidemischfuttermittel ( 3 ), geändert durch die                  der während eines fortgesetzten Zeitraums für die
Verordnung (EWG) Nr. 2196/69 (4), nach Maßgabe                       Währungen der Gemeinschaft entsprechend vorge­
des Mittelwerts der Abschöpfungen berechnet, die                     hendem Absatz festgestellt wird .
während der ersten 25 Tage des Monats vor dem
Monat der Einfuhr auf die betreffenden Grund­                   Gemäß Artikel 18 Absatz 1 der Verordnung (EWG)
erzeugnisse erhoben werden, aus denen diese Misch­              Nr. 120/67/EWG wird das in dieser Verordnung
futtermittel hergestellt sind, wobei dieser Mittelwert          vorgesehene Zolltarifschema in den Gemeinsamen
nach Maßgabe des im Monat der Einfuhr geltenden                 Zolltarif übernommen —
Schwellenpreises für die betreffenden Grunderzeug­
nisse berichtigt wird .                                          HAT FOLGENDE VERORDNUNG ERLASSEN :
Die so festgesetzte und um den festen Teilbetrag                                         Artikel 1
erhöhte Abschöpfung gilt einen Monat ; der feste
Teilbetrag der Abschöpfung ist in Artikel 6 der                 Die Abschöpfungen, die bei der Einfuhr der unter die
Verordnung ( EWG) Nr. 968 /68 festgelegt worden .               Verordnung Nr. 120/67/EWG und die Verordnung
                                                                ( EWG ) Nr. 968/68 fallenden Mischfuttermittel zu
Um den Interessen der assoziierten afrikanischen                erheben sind , werden im Anhang dieser Verordnung
Staaten und Madagaskars und der überseeischen                   festgesetzt.
Länder ijnd Gebiete sowie der Vereinigten Republik
Tansania, der Republik Uganda und der Republik                                           Artikel 2
Kenia Rechnung zu tragen, ist die Abschöpfung für               Diese Verordnung tritt am 1 . September 1973 in
Getreidemischfuttermittel ihnen gegenüber gemäß                 Kraft.
(*) ABl . Nr. 117 vom 19. 6. 1967, S. 2269/67
(•) ABl. Nr. L 141 vom 28 . 5 . 1973, S. 8 .                    (») ABl . Nr. L 65 vom 21 . 3 . 1970, S. 10.
(») ABl. Nr. L 166 vom 17. 7. 1968, S. 2.                       (# ) ABl . Nr. L 76 vom 31 . 3 . 1971 , S. 2.
(*) ABl. Nr. L 279 vom 6. 11 . 1969, S. 1 .                      (7) ABl. Nr. L 118 vom 20.5. 1972, S. 18 .
 ---pagebreak--- Nr. L 245/22                              Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften                                        1 . 9. 73
                 Diese Verordnung ist in allen ihren Teilen verbindlich und gilt unmittelbar in jedem
                 Mitgliedstaat.
                 Brüssel, den 28 . August 1973
                                                                                    Für die Kommission
                                                                                     P.J. LARDINOIS
                                                                                 Mitglied der Kommission
                                                               ANHANG
                                                                                                         Abschöpfungen in RE/100 kg
                                                                                                         Drittländer
        Nummer                                                                                         (ausgenommen     AASM , OLG .
    des Gemeinsamen                           Vereinfachte Fassung des Tarifschemas                     AASM , ÜLG ,   Vereinigte Rep.
        Zolltarifs                                                                                    Vereinigte Rep.  Tansania , Rep.
                                                                                                      Tansania , Rep.   Uganda , Rep.
                                                                                                        Uganda , Rep.       Kenia
                                                                                                           Kenia )
                           Zubereitetes Futter, das Unter die Verordnung (EWG) Nr. 968/68
                           fällt, das, auch gemischt mit anderen Erzeugnissen, Glukose oder
                           Glukosesirup der Tarifstelle 17.02 B oder 17.05 B oder Stärke oder
                           Milcherzeugnisse (der Tarifnummern oder Tarifstellen 04.01, 04.02,
                           04.03 , 04.04, 17.02 A oder 17.05 A) enthält, Stärke, Glukose oder
                           Glukosesirup enthaltend :
                           keine Stärke enthaltend oder mit einem Gehalt an Stärke von 10
                           Gewichtshundertteilen oder weniger :
23.07 B I a ) 1            — ohne oder mit einem Gehalt an Milcherzeugnissen von weniger
                                als 10 Gewichtshundertteilen                                                0,928           0,028
23.07 B I a ) 2            — mit einem Gehalt an Milcherzeugnissen von 10 Gewichts­
                                hundertteilen oder mehr, jedoch weniger als 50 Gewichts­
                                hundertteilen                                                              19,208          18,308
                           mit einem Gehalt an Stärke von mehr als 10 und höchstens 30
                           Gewichtshundertteilen :
23.07 B I b ) 1            — ohne oder mit einem Gehalt an Milcherzeugnissen von weniger
                               als 10 Gewichtshundertteilen                                                 0,988            0,088
23.07 B I b) 2             — mit einem Gehalt an Milcherzeugnissen von 10 Gewichts­
                                hundertteilen oder mehr, jedoch weniger als 50 Gewichts­
                                hundertteilen                                                              19,268          18,368
                           mit einem Gehalt an Stärke von mehr als 30 Gewichtshundert­
                           teilen :
23.07 B I c) 1             — ohne oder mit einem Gehalt an Milcherzeugnissen von weniger
                                als 10 Gewichtshundertteilen                                                 1,075           0,175
 23.07 B I c) 2             — mit einem Gehalt an Milcherzeugnissen von 10 Gewichts­
                                hundertteilen oder mehr, jedoch weniger als 50 Gewichts­
                                hundertteilen                                                              19,355          18,455