CELEX: 31979R0899
Language: de
Date: 1979-05-05 00:00:00
Title: Verordnung (EWG) Nr. 899/79 der Kommission vom 4. Mai 1979 zur Festsetzung der Abschöpfungen bei der Einfuhr von Lebendrindern und Rindfleisch, ausgenommen gefrorenes Rindfleisch

Nr. L 112/ 10                          Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften                              5 . 5 . 79
                           VERORDNUNG (EWG) Nr. 899/79 DER KOMMISSION
                                                    vom 4 . Mai 1979
               zur Festsetzung der Abschöpfungen bei der Einfuhr von Lebendrindern und
                                 Rindfleisch , ausgenommen gefrorenes Rindfleisch
DIE KOMMISSION DER EUROPAISCHEN                                c) 25 % , wenn der Marktpreis mehr als 104 % und
GEMEINSCHAFTEN —                                                    höchstens 106% des Orientierungspreises beträgt ;
                                                               d) 0 % , wenn der Marktpreis mehr als 106 % des
gestützt auf den Vertrag zur Gründung der Europä­                   Orientierungspreises beträgt.
ischen Wirtschaftsgemeinschaft,
                                                               Wird festgestellt, daß der Preis für ausgewachsene Rin­
gestützt auf die Verordnung (EWG) Nr. 805/68 des               der auf den repräsentativen Märkten der Gemeinschaft
Rates vom 27. Juni 1968 über die Gemeinsame Markt­             höchstens dem Orientierungspreis entspricht, so ist
organisation für Rindfleisch ('), zuletzt geändert durch       die anwendbare Abschöpfung, bezogen auf die Grund­
die Verordnung (EWG) Nr. 425/77 (2), insbesondere              abschöpfung, gleich :
auf Artikel 12 Absatz 8 ,
                                                               a) 100 % , wenn der Marktpreis mindestens 98 % des
nach Anhörung des Währungsausschusses,                              Orientierungspreises beträgt ;
                                                               b) 105 % , wenn der Marktpreis weniger als 98 % und
in Erwägung nachstehender Gründe :                                  mindestens 96 % des Orientierungspreises beträgt ;
                                                               c) 110 % , wenn der Marktpreis weniger als 96 % und
Nach Artikel 9 der Verordnung (EWG) Nr. 805/68                      mindestens 90 % des Orientierungspreises beträgt ;
wird auf die in Artikel 1 Absatz 1 Buchstabe a) dieser
Verordnung aufgeführten Erzeugnisse eine Abschöp­              d) 114 % , wenn der Marktpreis weniger als 90 % des
fung angewandt. In Artikel 12 wird der Betrag der                   Orientierungspreises beträgt.
anwendbaren Abschöpfung festgesetzt, indem er auf
einen Prozentsatz der Grundabschöpfung bezogen                 Nach Artikel 10 Absatz 4 der Verordnung (EWG) Nr.
wird.                                                          805/68 ist die Grundabschöpfung für das im Anhang,
                                                               Abschnitte a), c) und d), genannte Fleisch gleich der
Für Rinder wird die Grundabschöpfung an Hand des
                                                               Grundabschöpfung für Rinder, die mit einem pauscha­
Unterschieds zwischen dem Orientierungspreis und               len Koeffizienten für jedes der betreffenden Erzeug­
                                                               nisse multipliziert wird. Diese Koeffizienten werden
dem um die Inzidenz des Zollsatzes erhöhten Ange­
                                                               in der Verordnung (EWG) Nr. 586/77 festgesetzt (3),
botspreis frei Grenze der Gemeinschaft bestimmt. Der
Angebotspreis frei Grenze der Gemeinschaft wird                zuletzt geändert durch die Verordnung (EWG) Nr.
                                                               882/79 («).
nach Maßgabe der in bezug auf Qualität und Menge
repräsentativsten Ankaufsmöglichkeiten festgelegt, die         Die ab 22. Mai 1978 geltenden Orientierungspreise
während eines gewissen Zeitraums für Rinder sowie
                                                               für ausgewachsene Rinder wurden in der Verordnung
für das im Anhang, Abschnitt a), der genannten Ver­
                                                               (EWG) Nr. 995/78 des Rates vom 12. Mai 1978 (5) fest­
ordnung unter den Tarifstellen 02.01 A II a) 1 bis 3
                                                               gesetzt.
genannte frische oder gekühlte Fleisch festgestellt wur­
den, wobei insbesondere die Lage bei Angebot und               Die Verordnung (EWG) Nr. 586/77 der Kommission
Nachfrage, die Weltmarktpreise für gefrorenes Fleisch          vom 18 . März 1977 über Durchführungsbestimmun­
einer mit frischem oder gekühltem Fleisch konkurrie­           gen für die Abschöpfungen auf dem Sektor Rind­
renden Kategorie und die bisherige Erfahrung zu be­            fleisch und zur Änderung der Verordnung (EWG) Nr.
rücksichtigen sind.                                            950/68 über den Gemeinsamen Zolltarif schreibt vor,
                                                               daß die Grundabschöpfung nach der in Artikel 3 der
Wird festgestellt, daß der Preis für ausgewachsene Rin­        gleichen Verordnung vorgesehenen Methode und auf
der auf den repräsentativen Märkten der Gemeinschaft           der Grundlage aller repräsentativen Angebotspreise
über dem Orientierungspreis liegt, so ist die anwend­          frei Grenze der Gemeinschaft berechnet wird, die für
bare Abschöpfung, bezogen auf die Grundabschöp­                die Erzeugnisse jeder der in Artikel 2 vorgesehenen
fung, gleich :                                                 Kategorien und Angebotsformen ermittelt wurden
                                                               und die sich insbesondere auf den Preisen in Zollbe­
a) 75 % , wenn der Marktpreis höchstens 102 % des
    Orientierungspreises beträgt ;                             gleitpapieren der aus Drittländern eingeführten Er­
                                                               zeugnisse oder den sonstigen Auskünften über die von
b) 50% , wenn der Marktpreis mehr als 102% und                 den Drittländern angewandten Ausfuhrpreise ergeben .
    höchstens 104% des Orientierungspreises beträgt ;
                                                               (3 ) ABL Nr. L 75 vom 23 . 3 . 1977 , S. 10 .
(i) ABl. Nr. L 148 vom 28 . 6. 1968, S. 24.                    (4 ) ABl . Nr. L 111 vom 4 . 5 . 1979 , S. 14.
(*) ABl . Nr. L 61 vom 5. 3. 1 977, S. 1 .                      5 ABl . Nr. L 130 vom 18 . 5 . 1978 , S. 1 .
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Nicht berücksichtigt werden indessen Angebotspreise,          Gemeinschaft festgestellte Preis derjenige Preis, der an
die nicht den tatsächlichen Kaufmöglichkeiten ent­            Hand der in einem zu bestimmenden Zeitraum auf
sprechen oder nichtrepräsentative Mengen betreffen.           dem repräsentativen Markt bzw. den repräsentativen
Ferner sind Angebotspreise unberücksichtigt zu las­           Märkten der einzelnen Mitgliedstaaten für die verschie­
sen, von denen auf Grund der allgemeinen Preisent­            denen Kategorien von ausgewachsenen Rindern bzw.
wicklung und der vorliegenden Angaben anzunehmen              Fleisch dieser Tiere festgestellten Preise unter Berück­
ist, daß sie nicht für die tatsächliche Tendenz der           sichtigung des Umfangs der einzelnen Kategorien
Preise des Herkunftslandes repräsentativ sind.                und des Anteils des Rinderbestands der einzelnen Mit­
Kann der Angebotspreis frei Grenze für eine oder              gliedstaaten ermittelt wird.
mehrere Kategorien von lebenden Tieren oder Ange­             Der auf dem repräsentativen Markt bzw. den repräsen­
botsformen von Fleisch nicht festgestellt werden, so          tativen Märkten festgestellte Preis für ausgewachsene
wird der letzte Preis für die Berechnung herangezo­           Rinder entspricht dem mit Wiegungskoeffizienten
gen .                                                         gewogenen Durchschnitt der Preise, die sich für die
Weicht der Angebotspreis frei Grenze um weniger als           betreffenden Qualitäten von ausgewachsenen Rindern
0,50 Rechnungseinheiten je 100 kg Lebendgewicht               und Fleisch dieser Tiere in dem betreffenden Mitglied­
von dem zuvor für die Berechnung der Abschöpfung              staat während eines Zeitraums von sieben Tagen auf
herangezogenen Preis ab, so wird der letztere Preis bei­      der gleichen Großhandelsstufe gebildet haben.
behalten .                                                    Die repräsentativen Märkte, die Kategorien und Quali­
Nach Artikel 10 Absatz 3 der Verordnung (EWG) Nr.             täten der Erzeugnisse und die Wiegungskoeffizienten
805/68 wird für bestimmte Drittländer eine besondere          sind im Anhang II der Verordnung (EWG) Nr. 610/77
Grundabschöpfung auf der Grundlage des Unter­                 der Kommission vom 18 . März 1977 zur Bestimmung
schieds zwischen dem Orientierungspreis und dem               der auf den repräsentativen Märkten der Gemeinschaft
Durchschnitt der in einem bestimmten Zeitraum fest­           festgestellten Preise für ausgewachsene Rinder und zur
gestellten Preise bestimmt ; dieser Durchschnitt er­          Ermittlung der Preise einiger anderer Rinder in der
höht sich um die Inzidenz der Zollsätze .                     Gemeinschaft (3), zuletzt geändert durch die Verord­
                                                              nung (EWG) Nr. 1029/78 (4), festgelegt.
Die Verordnung (EWG) Nr. 611 /77 der Kommission
vom 18 . März 1977 11), geändert durch die Verordnung         Für Mitgliedstaaten mit mehreren repräsentativen
(EWG) Nr. 925/77 (2), sieht die Festlegung der beson­         Märkten entspricht der Preis für die einzelnen Katego­
deren Abschöpfung für die Erzeugnisse mit Ursprung            rien und Qualitäten dem arithmetischen Mittel der
in und Herkunft aus Österreich, Schweden und der              auf diesen einzelnen Märkten festgestellten Preisnotie­
Schweiz auf der Grundlage der gewogenen Durch­                rungen . Für repräsentative Märkte, die während des
schnitte der Notierungen vor, die für ausgewachsene           genannten Zeitraums von sieben Tagen mehrmals ab­
Rinder auf den repräsentativen Märkten dieser Dritt­          gehalten werden, entspricht der Preis für die einzel­
länder festgestellt worden sind. Die Wiegungskoeffi­          nen Kategorien und Qualitäten dem arithmetischen
zienten und die repräsentativen Märkte sind in den            Mittel der bei jeder Marktveranstaltung festgestellten
Anhängen zur Verordnung (EWG) Nr. 611 /77 festge­             Preisnotierungen. Für Italien entspricht der Preis für
legt.                                                         die einzelnen 1 Kategorien und Qualitäten dem mit
                                                              den besonderen Wiegungskoeffizienten des Anhangs
Der Preisdurchschnitt für die Berechnung der beson­           II der Verordnung (EWG) Nr. 610/77 gewogenen
deren Abschöpfung wird nur dann berücksichtigt,               Durchschnitt der in den Zuschuß- und Uberschußge­
wenn er je 100 kg Lebendgewicht um mindestens                 bieten festgestellten Preisnotierungen .
eine Rechnungseinheit über dem gemäß Artikel 10
Absatz 2 der Verordnung (EWG) Nr. 805/68 festgeleg­           Der in dem Uberschußgebiet festgestellte Preis ent­
ten Angebotspreis frei Grenze der Gemeinschaft liegt.         spricht dem arithmetischen Mittel der auf den einzel­
                                                              nen Märkten innerhalb dieses Gebietes festgestellten
Weicht der Preisdurchschnitt um weniger als 0,50              Preisnotierungen . Für das Vereinigte Königreich wird
Rechnungseinheiten je 100 kg Lebendgewicht von                auf die auf den repräsentativen Märkten Großbritan­
dem zuvor für die Berechnung der Abschöpfung her­             niens bzw. Nordirlands festgestellten gewogenen
angezogenen Durchschnitt ab, so kann der letztere             Durchschnittspreise für ausgewachsene Rinder der im
Durchschnitt beibehalten werden .
                                                              gleichen Anhang II festgesetzte Koeffizient ange­
Treffen eines oder mehrere der genannten Drittländer          wandt.
insbesondere aus gesundheitspolizeilichen Gründen             Sind die Preisnotierungen nicht „Lebendgewichts­
Maßnahmen, die sich auf die auf ihren Märkten festge­         preise ohne Abgaben", so werden auf die Notierungen
stellten Preise auswirken, so kann die Kommission die
                                                              der verschiedenen Kategorien und Qualitäten die im
letzten vor Anwendung dieser Maßnahmen festgestell­           Anhang II der genannten Verordnung vorgesehenen
ten Preise heranziehen .
                                                              Koeffizienten zur Umrechnung in Lebendgewicht an­
Nach Artikel 12 Absatz 6 der Verordnung (EWG) Nr.             gewandt ; im Falle Italiens werden die Notierungen
805/68 ist der auf den repräsentativen Märkten der            außerdem vorher um die in dem gleichen Anhang fest­
(>) ABl. Nr. L 77 vom 25. 3. 1977, S. 14.                     (3) ABl . Nr. L 77 vom 25 . 3 . 1977, S. 1 .
(2) ABl . Nr. L 109 vom 30 . 4. 1977, S. 1 .                  (4 ABl . Nr. L 132 vom 20 . 5. 1978 , S. 63 .
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gesetzten Berichtigungsbeträge vermindert oder er­           gen im Falle einer Änderung der Grundabschöpfung,
höht.                                                        der besonderen Grundabschöpfung oder nach Maß­
                                                             gabe der auf den repräsentativen Märkten der Gemein­
Treffen ein oder mehrere Mitgliedstaaten insbeson­           schaft festgestellten Preisschwankungen geändert wer­
dere aus Veterinär- und gesundheitspolizeilichen Grün­       den .
den Maßnahmen, die die normale Preisentwicklung
auf ihren Märkten beeinträchtigen, so kann die Kom­          Um ein normales Funktionieren der Abschöpfungsre­
mission entweder die auf dem betreffenden Markt              gelung zu ermöglichen, ist bei der Berechnung der
bzw. den betreffenden Märkten festgestellten Preisno­        Abschöpfungen zugrunde zu legen :
tierungen unberücksichtigt lassen oder die letzten vor       — für die Währungen, die untereinander zu jedem
Anwendung dieser Maßnahmen auf dem betreffenden                    Zeitpunkt innerhalb einer maximalen Abwei­
Markt bzw. den betreffenden Märkten festgestellten                 chung in Höhe von 2,25 % gehalten werden, ein
Preisnotierungen berücksichtigen .                                 Umrechnungssatz, der sich auf die tatsächliche Pa­
Liegen keine Angaben vor, so werden die auf den re­                rität dieser Währungen stützt ;
präsentativen Märkten der Gemeinschaft festgestellten        — für die übrigen Währungen ein Umrechnungssatz,
Preise insbesondere unter Berücksichtigung der letz­               der sich auf das arithmetische Mittel der Wechsel­
ten verfügbaren Preisnotierungen ermittelt.                        kurse jeder dieser Währungen stützt und der wäh­
                                                                   rend eines bestimmten Zeitraums gegenüber den
Solange der auf den repräsentativen Märkten der Ge­                im vorstehenden Gedankenstrich genannten Wäh­
meinschaft festgestellte Preis für ausgewachsene Rin­
                                                                   rungen der Gemeinschaft festgestellt wird.
der um weniger als 0,20 Rechnungseinheiten je 100
kg Lebendgewicht von dem zuvor herangezogenen                Der Koeffizient für die Umrechnung der in Rech­
Preis abweicht, wird dieser letztere Preis beibehalten .     nungseinheiten (RE) festgesetzten Beträge in ECU ist
Die Abschöpfungen müssen unter Einhaltung der Ver­           in der Verordnung (EWG) Nr. 652/79 des Rates vom
pflichtungen, die sich aus- den von der Gemeinschaft         29 . März 1979 (4) festgelegt.
eingegangenen internationalen Verträgen ergeben, fest­       Auf Grund der Bestimmungen der vorgenannten Ver­
gesetzt werden. Außerdem ist der Verordnung (EWG)            ordnungen und insbesondere auf Grund der der Kom­
Nr. 2170/73 vom 31 . Juli 1973 über den Abschluß             mission zur Kenntnis gelangten Angaben und Preisno­
des Handelsabkommens zwischen der Europäischen               tierungen sind die Abschöpfungen für ausgewachsene
Wirtschaftsgemeinschaft und der Sozialistischen Föde­        Rinder und Rindfleisch, mit Ausnahme von gefrore­
rativen Republik Jugoslawien (*), geändert durch die         nem Rindfleisch, entsprechend dem Anhang zu dieser
Verordnung (EWG) Nr. 2862/77 (2) und zuletzt verlän­         Verordnung festzusetzen —
gert durch die Verordnung (EWG) Nr. 233/79 (3),
Rechnung zu tragen .
                                                             HAT FOLGENDE VERORDNUNG ERLASSEN :
Die verschiedenen Angebotsformen von Rindfleisch
sind mit der Verordnung (EWG) Nr. 586/77 festgelegt                                   Artikel 1
worden .
Gemäß Artikel 33 Absatz 2 der Verordnung (EWG)               Die Abschöpfungen bei der Einfuhr von Lebendrin­
Nr. 805/68 wird das Zolltarifschema dieser Verord­           dern und Rindfleisch, mit Ausnahme von gefrorenem
nung in den Gemeinsamen Zolltarif aufgenommen.               Rindfleisch, werden im Anhang zu dieser Verordnung
                                                             festgesetzt.
Die Abschöpfungen und besonderen Abschöpfungen
werden bis zum 27. jedes Monats festgesetzt und gel­                                  Artikel 2
ten vom ersten Montag des folgenden Monats an. Zwi­
schen zwei Festsetzungen können diese Abschöpfun­            Diese Verordnung tritt am 7. Mai 1979 in Kraft.
              Diese Verordnung ist in allen ihren Teilen verbindlich und gilt unmittelbar in jedem
              Mitgliedstaat.
              Brüssel, den 4. Mai 1979
                                                                         Für die Kommission
                                                                          Finn GUNDELACH
                                                                             Vizepräsident
(>) ABl. Nr. L 224 vom 13. 8 . 1973, S. 1 .
P) ABl. Nr. L 330 vom 23. 12. 1977, S. 9.
0) ABl. Nr. L 34 vom 9. 2. 1979, S. 1 .                      (4 ) ABl . Nr. L 84 vom 4 . 4. 1979 , S. 1 .
 ---pagebreak--- 5 . 5. 79                                  Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften                                                      Nr. L 112/ 13
                                                                     ANHANG
          zur Verordnung der Kommission vom 4. Mai 1979 zur Festsetzung der Einfuhrabschöpfun­
          gen für Lebendrinder und Rindfleisch, ausgenommen gefrorenes Rindfleisch ('), für die
                                                          Zeit vom 7 . Mai 1979 an
                                                                                                                               (ECU /100 ku)
                     Nummer des Gemeinsamen Zolltarifs                 Österreich /Schweden /Schweiz             Andere Drittländer
                                                                                              — Lebendgewicht —
          01.02 A IIa) (a)                                                                                             60,929
          01.02 A IIb) (b)                                                         20,093                              68,097
                                                                                               — Nettogewicht —
          02.01 All a) 1 aa) (a)                                                                                     1 1 5,765
          02.01 All a) 1 bb)                                                       38,176                            129,384
          02.01 All a) 2 aa) (a)                                                                                       92,612
          02.01 A IIa) 2 bb)                                                       30,541                            103,507
          02.01 All a) 3 aa) (a)                                                                                     138,918
          02.01 All a) 3 bb)                                                       45,811                            155,261
          02.01 A II a) 4 aa)                                                      57,263                            194,076
          02.01 A II a) 4 bb)                                                      65,502                            221,996
          02.06 C I a) 1                                                           57,263                            194,076
          02.06 C I a) 2                                                           65,502                            221,996
           16.02 BIII b) 1 aa)                                                     65,502                            221,996
          (') Gemäß der Verordnung ( EWG) Nr. 706/76 werden keine Abschöpfungen bei der Einfuhr von Erzeugnissen mit Ursprung in den
              Staaten in Afrika, im karibischen Raum und im Pazifischen Ozean oder in den überseeischen Ländern und Gebieten in die franzö­
              sischen überseeischen Departements erhoben .
          (a) Die Abschöpfung ist gemäß den Bestimmungen des Anhangs I des Handelsabkommens zwischen der EWG und der Sozialisti­
              schen Föderativen Republik Jugoslawien festgesetzt .
          (b) Die Abschöpfung, die auf männliche zum Mästen bestimmte Jungrinder mit einem Lebendgewicht von bis zu 300 kg anwendbar
              ist, die unter den in Artikel 13 der Verordnung ( EWG ) Nr. 805/68 des Rates vom 27 . Juni 1968 vorgesehenen Bedingungen und
              gemäß den zu deren Anwendung getroffenen Bestimmungen eingeführt sind , wird nach diesen Bestimmungen ganz oder teilweise
              ausgesetzt.