CELEX: 31962D0508P1370
Language: de
Date: 1962-05-16 00:00:00
Title: Entscheidung der Kommission, durch welche die Republik Frankreich auf Grund von Artikel 226 EWG ermächtigt wird, die Einfuhr von Kristalldioden, Kristalltrioden usw. einschließlich Transistoren (Tarifnr. 85.21 C des französischen Zolltarifs), Teile von Kristalldioden, Kristalltrioden usw. (Tarifnr. 85.21 E I des französischen Zolltarifs) und mit Transistoren bestückte Bausätze (Tarifnr. ex 85.15 C II a des französischen Zolltarifs) aus den anderen Mitgliedstaaten zu beschränken

1370/62                   AMTSBLATT DER EUROPÄISCHEN GEMEINSCHAFTEN                                    9 . 6 . 62
                   Entscheidung der Kommission, durch welche die Bepublik Frankreich
                   auf Grund von Artikel 226 EWGV ermächtigt wird, die Einfuhr von
                   Kristalldioden, Kristalltrioden usw. einschließlich Transistoren
                   (Tarifnr. 85.21 C des französischen Zolltarifs), Teile von Kristall­
                   dioden, Kristalltrioden usw. (Tarifnr. 85.21 E I des französischen Zoll­
                   tarifs) und mit Transistoren bestückte Bausätze (Tarifnr. ex 85.15 C II a
                   des französischen Zolltarifs) aus den anderen Mitgliedstaaten zu
                                                  beschränken (*)
DIE KOMMISSION DER EUROPÄISCHEN WIRTSCHAFTS­               Staaten liegen, während der Zollschutz gegen­
GEMEINSCHAFT —                                              über Einfuhren aus dem EWG-Raum nur 12 bis
                                                            14,4 v. H. erreicht.
    gestützt auf den Vertrag, insbesondere auf
Artikel 226,
                                                                Für die Anpassung dieses Wirtschaftszweiges
                                                           ist ein Programm entwickelt worden, das sich
    gestützt   auf   den Beschluß      der     im  Rat      auf den Abbau der mengenmäßigen Beschrän­
vereinigten Vertreter der Regierungen der                  kungen zu den im Vertrag gesetzten Terminen
Mitgliedstaaten der Europäischen Wirtschafts­               stützt und das zur Zeit verwirklicht wird . Um
gemeinschaft vom 12 . Mai 1960 über die be­                 eine möglichst rasche Anpassung zu erreichen,
schleunigte Verwirklichung der Vertragsziele,               haben sich die Unternehmer verpflichtet, ihre
                                                            Preise in vierteljährlichem Abstand auf die
    gestützt auf das Schreiben der Ständigen               Preishöhe der übrigen Mitgliedstaaten zu sen­
                                                            ken . Als letzter Termin für den Abschluß der
Vertretung Frankreichs bei den europäischen
Gemeinschaften vom 5. März 1962 , in dem die                Anpassungsmaßnahmen ist von der französischen
französische Regierung auf Grund von Ar­                    Regierung der 30 . September 1962 festgesetzt
                                                            worden .
tikel 226 des Vertrages die Kommission um die
 Genehmigung zur Nichtanwendung des Ar­
tikels 4 des Beschleunigungsbeschlusses vom                     Die vollständige Aufhebung der mengen­
12. Mai 1960 auf Kristalldioden, Kristalltrioden            mäßigen Beschränkungen für diese Erzeugnisse
usw. einschließlich Transistoren (Tarifnr. 85.21 C          zum 1 . Januar 1962 gemäß Artikel 4 des Be­
des französischen Zolltarifs), Teile von Kristall­          schleunigungsbeschlusses vom 12 . Mai 1960
dioden, Kristalltrioden (Tarifnr. 85.21 E I des             würde noch während der         Laufzeit des Pro­
französischen Zolltarifs) und mit Transistoren              gramms zu einschneidenden Änderungen in den
bestückte Bausätze (Tarifnr. ex 85.15 C II a des            Absatzerwartungen des Inlandsmarktes für das
französischen Zolltarifs) ersucht,                          laufende Jahr führen und könnte Schwierigkei­
                                                            ten hervorrufen, die den Wirtschaftszweig er­
    und in Erwägung nachstehender Gründe :                  heblich und voraussichtlich anhaltend treffen
                                                            würden, und zwar zu einem Zeitpunkt, in dem
    Die französische Halbleiterindustrie, die zahl­         dieser besondere Anstrengungen zur Anpassung
reiche Arbeitskräfte beschäftigt, hat sich erst             an die Wirtschaft des gemeinsamen Markts un­
                                                            ternimmt.
in den letzten Jahren stark entwickelt ; da es
sich um neuartige technische Produktionsver­
fahren handelt und die übrigen Mitgliedstaaten                  Im Jahre 1961 sind aus dem EWG-Raum Er­
einen Entwicklungsvorsprung besitzen, ist der               zeugnisse im Wert von 12 Millionen NF ein­
Investitionsaufwand besonders hoch.                         geführt worden, ohne daß es daraufhin zu be­
                                                            sonderen Schwierigkeiten gekommen wäre —
    Auf Grund staatlicher Anordnung werden
                                                            HAT FOLGENDE ENTSCHEIDUNG ERLASSEN :
die Produktionseinrichtungen zur Zeit dezentra­
lisiert. Für die Industrie bedeutet die Auslage­
rung der Betriebe und die Ausbildung von
Fachkräften an den neuen Standorten, deren                                       Artikel 1
Produktivität am Anfang meistens gering ist,
eine schwere finanzielle Belastung.                             Die Republik Frankreich wii d ermächtigt, für
                                                            die Zeit vom 1 . Januar 1962 bis zum 30. Sep­
    Diese Bedingungen haben zur Folge, daß die              tember 1962 die Einfuhr folgender Erzeugnisse
französischen Preise im allgemeinen um 20 bis               aus den Mitgliedstaaten auf 9 Millionen NF zu
30 v. H. über den Preisen der übrigen Mitglied­             beschränken :
f1) Nur der französische Text ist verbindlich.
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     — Kristalldioden, Kristalltrioden usw. ein­                         Artikel 2
           schließlich Transistoren (Tarifnr. 85.21 C
           des französischen Zolltarifs),                Diese Entscheidung ist an die Republik
                                                      Frankreich gerichtet.
     — Teile von Kristalldioden, Kristalltrioden
           usw. (Tarifnr. 85.21 E I des französischen
                                                         Brüssel, den 16. Mai 1962
           Zolltarifs),
                                                                              Für die Kommission
     — mit Transistoren bestückte Bausätze (Ta­
           rifnr. ex 85.15 C II a des französischen                              Der Präsident
           Zolltarifs).                                                           W. HALLSTEIN