CELEX: 62007CJ0081
Language: de
Date: 2008-03-13
Title: Urteil des Gerichtshofes (Dritte Kammer) vom 13. März 2008. # Kommission der Europäischen Gemeinschaften gegen Hellenische Republik. # Vertragsverletzung eines Mitgliedstaats - Umwelt - Richtlinie 2000/59/EG - Abfallbewirtschaftungspläne für Schiffsabfälle. # Rechtssache C-81/07.

Urteil des Gerichtshofs (Dritte Kammer) vom 13. März 2008 – Kommission / Griechenland
      (Rechtssache C‑81/07)
      „Vertragsverletzung eines Mitgliedstaats – Umwelt – Richtlinie 2000/59/EG – Abfallbewirtschaftungspläne für Schiffsabfälle“
      1.                     Vertragsverletzungsklage – Prüfung der Begründetheit durch den Gerichtshof – Maßgebende Lage – Lage bei Ablauf der in der
            mit Gründen versehenen Stellungnahme gesetzten Frist (Art. 226 EG) (vgl. Randnr. 16)
      2.                     Handlungen der Organe – Richtlinien – Durchführung durch die Mitgliedstaaten – Notwendigkeit, die Wirksamkeit der Richtlinien
            zu gewährleisten – Notwendigkeit einer klaren und genauen Umsetzung (Art. 249 EG) (vgl. Randnrn. 17, 19)
      3.                     Umwelt – Abfälle – Richtlinie 2000/59 – Schiffsabfälle und Ladungsrückstände (Richtlinie 2000/59 des Europäischen Parlaments
            und des Rates, Art. 5 Abs. 1 und 3) (vgl. Randnrn. 20-21, 28 und Tenor)
      Gegenstand
      
         Vertragsverletzung eines Mitgliedstaats – Nicht fristgerechter Erlass aller Vorschriften, die erforderlich sind, um der Richtlinie
                  2000/59/EG des Europäischen Parlaments und des Rates vom 27. November 2000 über Hafenauffangeinrichtungen für Schiffsabfälle
                  und Ladungsrückstände (ABl. L 332, S. 81) nachzukommen – Erklärung der Kommission 
               
            Tenor
      
         
                   
               
               
                  
               
               
                  Die Hellenische Republik hat dadurch gegen ihre Verpflichtungen aus den Art. 5 Abs. 1 und 16 Abs. 1 der Richtlinie 2000/59/EG
                     des Europäischen Parlaments und des Rates vom 27. November 2000 über Hafenauffangeinrichtungen für Schiffsabfälle und Ladungsrückstände
                     verstoßen, dass sie keine Abfallbewirtschaftungspläne für Schiffsabfälle und Ladungsrückstände aufgestellt, genehmigt und
                     durchgeführt hat.
                  
               
            
         
                   
               
               
                  
               
               
                  Die Hellenische Republik trägt die Kosten.