CELEX: 22000D0615(15)
Language: de
Date: 2000-04-11 00:00:00
Title: Beschluß des Gemeinsamen EWR-Ausschusses Nr. 39/2000 vom 11. April 2000 über die Änderung des Protokolls 31 des EWR-Abkommens über die Zusammenarbeit in bestimmten Bereichen außerhalb der vier Freiheiten

Avis juridique important

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22000D0615(15)

Beschluß des Gemeinsamen EWR-Ausschusses Nr. 39/2000 vom 11. April 2000 über die Änderung des Protokolls 31 des EWR-Abkommens über die Zusammenarbeit in bestimmten Bereichen außerhalb der vier Freiheiten  

Amtsblatt Nr. L 141 vom 15/06/2000 S. 0067 - 0067

Beschluß des Gemeinsamen EWR-Ausschussesnr. 39/2000vom 11. April 2000über die Änderung des Protokolls 31 des EWR-Abkommens über die Zusammenarbeit in bestimmten Bereichen außerhalb der vier FreiheitenDER GEMEINSAME EWR-AUSSCHUSS -gestützt auf das Abkommen über den Europäischen Wirtschaftsraum, geändert durch das Anpassungsprotokoll zum Abkommen über den Europäischen Wirtschaftsraum, nachstehend "Abkommen" genannt, insbesondere auf die Artikel 86 und 98,in Erwägung nachstehender Gründe:(1) Protokoll 31 des Abkommens wurde durch den Beschluß des Gemeinsamen EWR-Ausschusses Nr. 55/96 vom 28. Oktober 1996(1) geändert.(2) Es ist angezeigt, die Zusammenarbeit der Vertragsparteien des Abkommens auf das Aktionsprogramm der Gemeinschaft (Daphne-Programm) (2000-2003) über vorbeugende Maßnahmen zur Bekämpfung von Gewalt gegen Kinder, Jugendliche und Frauen (Beschluß Nr. 293/2000/EG des Europäischen Parlaments und des Rates(2) auszudehnen.(3) Protokoll 31 des Abkommens sollte daher geändert werden, um diese erweiterte Zusammenarbeit mit Wirkung vom 1. Januar 2000 zu ermöglichen -BESCHLIESST:Artikel 1Artikel 5 des Protokolls 31 des Abkommens wird wie folgt geändert:1. In Absatz 8 wird folgender Gedankenstrich angefügt:"- 32000 D 0293: Beschluß Nr. 293/2000/EG des Europäischen Parlaments und des Rates vom 24. Januar 2000 zur Annahme eines Aktionsprogramms der Gemeinschaft (Daphne-Programm) (2000-2003) über vorbeugende Maßnahmen zur Bekämpfung von Gewalt gegen Kinder, Jugendliche und Frauen (ABl. L 34 vom 9.2.2000, S. 1)."2. Absatz 5 erhält folgende Fassung:"(5) Die EFTA-Staaten beteiligen sich an den unter den ersten beiden Gedankenstrichen von Absatz 8 genannten Programmen und Maßnahmen ab 1. Januar 1996 und an dem unter dem dritten Gedankenstrich genannten Programm ab 1. Januar 2000."Artikel 2Dieser Beschluß tritt am Tag nach dem Eingang der letzten Mitteilung gemäß Artikel 103 Absatz 1 des Abkommens beim Gemeinsamen EWR-Ausschuß in Kraft.Dieser Beschluß gilt mit Wirkung vom 1. Januar 2000.Artikel 3Dieser Beschluß wird im EWR-Abschnitt und im EWR-Supplement des Amtsblatts der Europäischen Gemeinschaften veröffentlicht.Brüssel, den 11. April 2000Für den Gemeinsamen EWR-AusschußDer VorsitzendeF. Barbaso(1) ABl. L 85 vom 27.3.1997, S. 64.(2) ABl. L 34 vom 9.2.2000, S. 1.