CELEX: 31976R0347
Language: de
Date: 1976-02-18 00:00:00
Title: Verordnung (EWG) Nr. 347/76 der Kommission vom 18. Februar 1976 zur Wiedereinführung des Zollsatzes für andere Nähmaschinen, einschließlich Möbel zum Einbau von Nähmaschinen, der Tarifstelle 84.41 A I b), mit Ursprung in Südkorea, dem die in der Verordnung (EWG) Nr. 3010/75 des Rates vom 17. November 1975 vorgesehenen Zollpräferenzen gewährt werden

Nr. L 43/ 12                          Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften                                 19 . 2. 76
                           VERORDNUNG (EWG) Nr. 347/76 DER KOMMISSION
                                                vom 18 . Februar 1976
              zur Wiedereinführung des Zollsatzes für andere Nähmaschinen, einschließlich
              Möbel zum Einbau von Nähmaschinen, der Tarifstelle 84.41 A I b), mit Ursprung
              in Südkorea, dem die in der Verordnung (EWG) Nr. 3010/75 des Rates vom 17.
                       November 1975 vorgesehenen Zollpräferenzen gewährt werden
DIE KOMMISSION DER EUROPAISCHEN                               Höchstbetrag 655 800 Rechnungseinheiten. Am 12.
GEMEINSCHAFTEN —                                              Februar 1976 haben die Einfuhren in die Gemein­
                                                              schaft von anderen Nähmaschinen, einschließlich
gestützt auf den Vertrag zur Gründung der Europä­             Möbel zum Einbau von Nähmaschinen, mit Ursprung
ischen Wirtschaftsgemeinschaft,                               in Südkorea, dem Zollpräferenzen gewährt werden,
                                                              den in Rede stehenden Höchstbetrag erreicht. In An­
gestützt auf die Verordnung (EWG) Nr. 3010/75 des             betracht des Zwecks der Verordnung (EWG) Nr.
Rates vom 17. November 1975 zur Eröffnung der Zoll­           3010/75, die die Beachtung eines Höchstbetrags vor­
präferenzen für bestimmte Erzeugnisse mit Ursprung            sieht, besteht infolgedessen Veranlassung, den Zollsatz
in Entwicklungsländern (*), insbesondere auf Artikel 4        für die betreffenden Waren gegenüber Südkorea
                                                              wiedereinzuführen —
Absatz 2,
in Erwägung nachstehender Gründe :
                                                              HAT FOLGENDE VERORDNUNG ERLASSEN :
Gemäß Artikel 1 Absätze 3 und 4 der genannten Ver­
ordnung wird die Zollaussetzung für jede Warenart
innerhalb der Grenzen eines Gemeinschaftsplafonds,
der in Rechnungseinheiten ausgedrückt ist, gewährt.                                     Artikel 1
Dieser entspricht 1 15 v. H. der Summe des Wertes der
cif-Einfuhren der betreffenden Waren im Jahre 1971
                                                              Ab 22. Februar 1976 wird der Zollsatz, der auf Grund
aus den durch dieses System begünstigten Ländern
und Gebieten — mit Ausnahme derjenigen, die be­               der Verordnung (EWG) Nr. 3010/75 des Rates vom
reits im Genuß von verschiedenen von der Gemein­               17. November 1975 ausgesetzt ist, für Einfuhren in
schaft gewährten Zollpräferenzregelungen sind —, zu­          die Gemeinschaft von folgenden Waren mit Ursprung
züglich 5 v. H. des Wertes der cif-Einfuhren 1972 aus         in Südkorea wiedereingeführt :
den übrigen Ländern sowie den Ländern und Gebie­
ten, die bereits im Genuß dieser Regelungen sind.                Nummer des
                                                                 Gemeinsamen                 Warenbezeichnung
                                                                   Zolltarifs
Im Rahmen dieses Plafonds müssen die Anrechnun­
gen von Waren mit Ursprung in einem der in An­                84.41             Nähmaschinen (z. B. zum Nähen von
hang B der genannten Verordnung erwähnten Länder                                Spinnstoffwaren, Leder oder Schuhen), ein­
und Gebiete innerhalb eines gemeinschaftlichen                                  schließlich Möbel zum Einbau von Nähma­
 Höchstbetrags von 50 v. H. liegen mit Ausnahme be­                             schinen ; Nähmaschinennadeln :
stimmter Waren, für die der Höchstbetrag auf den Pro­                           A. Nähmaschinen , einschließlich     Möbel
zentsatz herabgesetzt ist, der in Anhang A der genann­                              zum Einbau von Nähmaschinen :
ten Verordnung angegeben ist. Für diese Waren ist                                   I. Steppstichnähmaschinen,        deren
der Prozentsatz auf 30 v. H. herabgesetzt.                                             Kopf ohne Motor nicht mehr als 16
                                                                                       kg oder mit Motor nicht mehr als
Gemäß Artikel 2 Absatz 2 der genannten Verordnung                                       17 kg wiegt ; Steppstichnähmaschi­
können die Zollsätze bei der Einfuhr der betreffenden                                  nenköpfe, die ohne Motor nicht
                                                                                       mehr als 16 kg oder mit Motor
Waren aus jedem dieser Länder und Gebiete jederzeit                                    nicht mehr als 17 kg wiegen :
wiedereingeführt werden, sobald der in Frage kom­
                                                                                       b) andere
 mende Höchstbetrag auf Gemeinschaftsebene erreicht
 ist.
 Für andere Nähmaschinen , einschließlich Möbel zum
                                                                                        Artikel 2
 Einbau von Nähmaschinen, ist der Plafond gemäß der
oben angegebenen Grundlage auf 2 186 000 Rech­
 nungseinheiten festgesetzt. Demgemäß beträgt der              Diese Verordnung tritt am dritten Tag nach ihrer Ver­
                                                               öffentlichung im Amtsblatt der Europäischen Ge­
(M ABl . Nr. L 310 vom 29 . 11 . 1975, S. 70 .                 meinschaften in Kraft.
 ---pagebreak--- 19 . 2. 76                       Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften                      Nr. L 43/ 13
           Diese Verordnung ist in allen ihren Teilen verbindlich und gilt unmittelbar in jedem
           Mitgliedstaat.
           Brüssel, den 18 . Februar 1976
                                                                 Für die Kommission
                                                                  Finn GUNDELACH
                                                              Mitglied der Kommission