CELEX: C2002/084/45
Language: de
Date: 2002-04-06 00:00:00
Title: Urteil des Gerichtshofes (Erste Kammer) vom 11. Dezember 2001 in der Rechtssache C-376/00: Kommission der Europäischen Gemeinschaften gegen Italienische Republik (Vertragsverletzung eines Mitgliedstaats — Richtlinien 75/439/EWG und 75/442/EWG — Nationale Berichte über die Durchführung — Unterbliebene Übermittlung an die Kommission)

C 84/28                DE                        Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften                                          6.4.2002
Referenzbeträge für Sojabohnen, Raps- und Rübsensamen und                75/439 und Artikel 12 der Richtlinie 75/442 innerhalb der in
Sonnenblumenkerne im Wirtschaftsjahr 1992/93 (ABl. L 56,                 diesen Bestimmungen festgelegten Frist übermittelt hat, hat
S. 18) hat der Gerichtshof (Zweite Kammer), unter Mitwirkung             der Gerichtshof (Erste Kammer) unter Mitwirkung des Kam-
der Kammerpräsidentin N. Colneric sowie der Richter                      merpräsidenten P. Jann sowie der Richter L. Sevón (Berichter-
R. Schintgen (Berichterstatter) und V. Skouris — Generalanwäl-           statter) und M. Wathelet — Generalanwalt: D. Ruiz-Jarabo
tin: C. Stix-Hackl, Kanzler: R. Grass — am 7. Februar 2002 ein           Colomer; Kanzler: R. Grass — am 11. Dezember 2001 ein
Urteil mit folgendem Tenor erlassen:                                     Urteil mit folgendem Tenor erlassen:
Die Prüfung der Vorlagefragen hat nichts ergeben, was die Gültigkeit     1.    Die Italienische Republik hat dadurch gegen ihre Verpflichtun-
der Verordnung (EG) Nr. 525/93 der Kommission vom 8. März                      gen aus der Richtlinie 75/439/EWG des Rates vom 16. Juni
1993 zur Festlegung der endgültigen regionalen Referenzbeträge für             1975 über die Altölbeseitigung in der Fassung der Richtlinie
Sojabohnen, Raps- und Rübsensamen und Sonnenblumenkerne im                     91/692/EWG des Rates vom 23. Dezember 1991 zur
Wirtschaftsjahr 1992/93 beeinträchtigen könnte.                                Vereinheitlichung und zweckmäßigen Gestaltung der Berichte
                                                                               über die Durchführung bestimmter Umweltschutzrichtlinien
                                                                               verstoßen, dass sie der Kommission nicht für den Zeitraum
(1) ABl. C 316 vom 4.11.2000.                                                  1995 bis 1997 den Bericht gemäß Artikel 18 dieser Richtlinie
                                                                               innerhalb der in dieser Bestimmung festgelegten Frist übermit-
                                                                               telt hat.
                                                                         2.    Die Italienische Republik trägt die Kosten des Verfahrens.
                                                                         (1) ABl. C 355 vom 9.12.2000.
                URTEIL DES GERICHTSHOFES
                         (Erste Kammer)
                    vom 11. Dezember 2001
in der Rechtssache C-376/00: Kommission der Euro-                                        URTEIL DES GERICHTSHOFES
 päischen Gemeinschaften gegen Italienische Republik (1)
                                                                                                  (Zweite Kammer)
(Vertragsverletzung eines Mitgliedstaats — Richtlinien
75/439/EWG und 75/442/EWG — Nationale Berichte über
die Durchführung — Unterbliebene Übermittlung an die                                           vom 17. Januar 2002
                           Kommission)
                                                                         in der Rechtssache C-394/00: Kommission der Euro-
                          (2002/C 84/45)                                            päischen Gemeinschaften gegen Irland (1)
                   (Verfahrenssprache: Italienisch)                      (Vertragsverletzung eines Mitgliedstaats — Richtlinie
                                                                         96/82/EG — Nichtumsetzung innerhalb der vorgeschriebe-
                                                                                                       nen Frist)
(Vorläufige Übersetzung; die endgültige Übersetzung erscheint in der
          Sammlung der Rechtsprechung des Gerichtshofes.)
                                                                                                    (2002/C 84/46)
                                                                                              (Verfahrenssprache: Englisch)
In der Rechtssache C-376/00, Kommission der Europäischen
Gemeinschaften (Bevollmächtigte: H. Støvlbaek und R. Amoro-
si) gegen Italienische Republik (Bevollmächtigter: U. Leanza im          (Vorläufige Übersetzung; die endgültige Übersetzung erscheint in der
Beistand von M. Fiorilli), wegen Feststellung, dass die Italieni-                   Sammlung der Rechtsprechung des Gerichtshofes.)
sche Republik dadurch gegen ihre Verpflichtungen aus der
Richtlinie 75/439/EWG des Rates vom 16. Juni 1975 über die
Altölbeseitigung (ABl. L 194, S. 23) in der Fassung der
Richtlinie 91/692/EWG des Rates vom 23. Dezember 1991                    In der Rechtssache C-394/00, Kommission der Europäischen
zur Vereinheitlichung und zweckmäßigen Gestaltung der                    Gemeinschaften (Bevollmächtigter: G. zur Hausen) gegen Ir-
Berichte über die Durchführung bestimmter Umweltschutz-                  land (Bevollmächtigter: D. O’Hagan), wegen Feststellung, dass
richtlinien (ABl. L 377, S. 48) und aus der Richtlinie                   Irland dadurch gegen seine Verpflichtungen aus der Richtlinie
75/442/EWG des Rates vom 15. Juli 1975 über Abfälle (ABl.                96/82/EG des Rates vom 9. Dezember 1996 zur Beherrschung
L 194, S. 39) in der Fassung der Richtlinie 91/156/EWG                   der Gefahren bei schweren Unfällen mit gefährlichen Stoffen
verstoßen hat, dass sie der Kommission nicht für den Zeitraum            (ABl. 1997, L 10, S. 13) verstoßen hat, dass es nicht die
1995 bis 1997 die Berichte gemäß Artikel 18 der Richtlinie               erforderlichen Rechts- und Verwaltungsvorschriften erlassen