CELEX: C2006/154/15
Language: de
Date: 2006-07-01 00:00:00
Title: Rechtssache C-166/06: Vorabentscheidungsersuchen des Tribunale civile Bozen, eingereicht am  28. März 2006  — Eurodomus srl/Gemeinde Bozen

1.7.2006   
            
            
               DE
            
            
               Amtsblatt der Europäischen Union
            
            
               C 154/7
            
         Vorabentscheidungsersuchen des Tribunale civile Bozen, eingereicht am 28. März 2006 — Eurodomus srl/Gemeinde Bozen
   (Rechtssache C-166/06)
   (2006/C 154/15)
   Verfahrenssprache: Italienisch
   Vorlegendes Gericht
   Tribunale civile Bozen
   Parteien des Ausgangsverfahrens
   
      Klägerin: Eurodomus srl
   
      Beklagte: Gemeinde Bozen
   Vorlagefragen
   
               1.
            
            
               Wird das Gemeinschaftsrecht verletzt, wenn eine Verwaltungsbehörde mit Rechtsetzungsbefugnis, deren Ausübung sich auf die materielle wirtschaftliche Situation der Klägerin auswirken kann, während des Rechtsstreits Vorschriften erlässt, die ein Verwaltungsgerichtsurteil außer Acht lassen?
            
         
               2.
            
            
               Hat die Autonome Provinz Bozen dadurch gegen das Gemeinschaftsrecht verstoßen, dass sie Artikel 107 c. 25 LP Nr. 13/1997 vorbereitet hat, der die städtebaulichen Bestimmungen dahin gehend ändert, dass die Erlaubnis zum Betrieb eines Gewerbes in Gebäuden, die mit einer Baugenehmigung unter der Geltung einer vorherigen städtebaulichen Regelung errichtet wurden, nach der die Zweckbestimmung dieser Gebäude für gewerbliche Tätigkeiten erlaubt war, nicht mehr erteilt werden kann?
            
         
               3.
            
            
               Hat der Commissario der italienischen Regierung dadurch, dass er die vorgenannte störende Intervention der Autonomen Provinz Bozen ad hoc erlassen und angewandt hat, ebenfalls gegen das Gemeinschaftsrecht verstoßen?