CELEX: 31968R1660
Language: de
Date: 1968-10-24 00:00:00
Title: Verordnung (EWG) Nr. 1660/68 der Kommission vom 23. Oktober 1968 über eine Ausschreibung zum Absatz von Lagerkäse aus den Beständen der niederländischen Interventionsstelle

24 .  0 . 68                          Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften                               Nr. L 262/7
                            VERORDNUNG (EWG) Nr. 1660/68 DER KOMMISSION
                                                  vom 23 . Oktober 1968
              über eine Ausschreibung zum Absatz von Lagerkäse aus den Beständen der nieder­
                                               ländischen Interventionsstelle
DIE KOMMISSION DER EUROPÄISCHEN                                 Es ist angebracht, für die Ausschreibung im wesent­
GEMEINSCHAFTEN —                                                lichen das gleiche Verfahren anzuwenden , das in
                                                                der Verordnung (EWG) Nr. 1101 /68 der Kommis­
gestützt auf den Vertrag zur Gründung der Euro­                 sion vom 27. Juli 1968 über Durchführungsbestim­
päischen Wirtschaftsgemeinschaft,                               mungen betreffend die Interventionen auf den Märkten
                                                                 für Butter und Rahm im Milchwirtschaftsjahr 1968 /
gestützt auf die Verordnung (EWG) Nr. 804/68 des                 1969 (4 ) für Butter vorgeschrieben ist.
Rates vom 27. Juni 1968 über die gemeinsame
Marktorganisation für Milch und Milcherzeug­                     Zur Sicherstellung der Verarbeitung des Käses ist es
nisse (^j insbesondere auf Artikel 35 ,                          notwendig, eine Verarbeitungskaution vorzusehen .
                                                                 Für den Fall der Verarbeitung des Käses in einem
in Erwägung nachstehender Gründe :                               anderen Mitgliedstaat ist eine Regelung erforderlich,
Die gegenwärtige Lage auf dem Käsemarkt in der                   die die Verarbeitung mit gleicher Sicherheit gewähr­
                                                                 leistet.
Gemeinschaft wird durch bedeutende Bestände an
Lagerkäsesorten gekennzeichnet. In den Niederlan­                Der Verwaltungsausschuß für Milch und Milch­
den verfügt die Interventionsstelle infolge von An­              erzeugnisse hat nicht innerhalb der von seinem Vor­
käufen auf Grund von Artikel 22 der Verordnung                   sitzenden gesetzten Frist Stellung genommen —
Nr. 13 /64/EWG des Rates vom 5 . Februar 1964 über
die schrittweise Errichtung einer gemeinsamen Markt­
                                                                  HAT FOLGENDE VERORDNUNG ERLASSEN :
organisation für Milch und Milcherzeugnisse (2) über
Käsebestände, deren Lagerfähigkeit jedoch sehr be­
grenzt ist.                                                                              Artikel 1
Es ist nicht möglich, im laufenden Milchwirtschafts­             (1)      Die Interventionsstelle des Königreichs der
jahr diese Käse auf dem Markt der Gemeinschaft                   Niederlande führt für 2 800 Tonnen in ihrem Besitz
zu normalen Preisen abzusetzen . Die Absatzmöglich­              befindlichen     Käses   ein    Ausschreibungsverfahren
keiten auf dem Weltmarkt sind gegenwärtig begrenzt               durch .
und die Ausfuhrmöglichkeiten infolgedessen sehr be­
schränkt. Eine Absatzmöglichkeit besteht in der Ab­               (2)     Bei mindestens der Hälfte der in Absatz 1 ge­
gabe dieser Käse zu herabgesetzten Preisen an die                nannten Menge handelt es sich um Goudakäse.
Schmelzkäseindustrie.
Die Grundregeln und die Durchführungsbestimmun­                   (3 )    Der Käse, der Gegenstand der Ausschreibung
gen für die nach Artikel 9 der Verordnung (EWG )                 ist, wird durch die Industrie der Gemeinschaft zu
Nr. 804/68 möglichen Interventionsmaßnahmen bei                  Schmelzkäse verarbeitet.
Käse sind noch nicht erlassen .
                                                                                         Artikel 2
Artikel 3 der Verordnung (EWG) Nr. 1099/68 der
Kommission vom 27. Juli 1968 betreffend die auf                   (1)     Die Ausschreibung wird durch die niederlän­
einige einzelstaatliche Interventionsmaßnahmen für               dische Interventionsstelle sichergestellt, die die Ver­
Milch und Milcherzeugnisse anwendbaren Über­                     öffentlichung der Bekanntmachung der Ausschreibung
gangsbestimmungen (3 ) sieht vor, daß das Wieder­                veranlaßt.
inverkehrbringen der auf Grund von Ankäufen nach                  (2)     Die Bekanntmachung der Ausschreibung ent­
Artikel 22 der Verordnung Nr. 13 /64/EWG im Be­                   hält insbesondere die folgenden Angaben :
sitz der Interventionsstellen befindlichen        Milcher­
zeugnisse erfolgt, nachdem die Verkaufsbedingungen                a ) Gewicht jeder zum Verkauf angebotenen Waren­
von Fall zu Fall festgelegt worden sind .                              partie,
Es ist angezeigt, für den Verkauf das Ausschreibungs­             b ) Nummer jeder Warenpartie,
verfahren vorzusehen, um allen Interessenten die                 c) Alter jeder Warenpartie,
gleiche Behandlung und den gleichen Zugang zu                     d ) Lage des oder der Lagerhäuser, in denen die
 den zu verkaufenden Erzeugnissen zu sichern .                         Warenpartien eingelagert sind,
                                                                 e) Frist und Ort für die Abgabe der Angebote.
 f1) ABl. Nr. L 148 vom 28 . 6. 1968 , S. 13 .
 (2) ABl. Nr. 34 vom 27. 2. 1964, S. 549/64.
 (3) ABl. Nr. L 184 vom 29. 7. 1968, S. 12.                        (4) ABl. Nr. L 184 vom 29. 7. 1968, S. 16.
 ---pagebreak---   Nr. L 262/ 8                         Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften                            24 . 10 . 68
  (3 )    Warenpartie im Sinne dieser Verordnung ist                                   Artikel 7
 eine zum Zweck der Ausschreibung zusammenge­
 stellte Käsemenge.                                             (1)    Auf Grund der eingegangenen Angebote wird
                                                               nach dem Verfahren des Artikels 30 der Verordnung
                                                                (EWG) Nr. 804/68 ein Mindestverkaufspreis fest­
 (4)      Die Interventionsstelle ergreift die notwendigen
                                                               gesetzt.
 Maßnahmen, damit die Interessenten vor dem An­
 gebot Proben des zum Verkauf angebotenen Käses                (2)     Der Mindestverkaufspreis kann je Warenpartie
 prüfen können .                                               unterschiedlich festgesetzt werden .
                                                                                       Artikel 8
                           Artikel 3
 Die Bekanntmachung wird im Amtsblatt der Euro­                (1)     Wenn der angebotene Preis unter dem Min­
 päischen Gemeinschaften und im Circulaire des                 destpreis liegt, so wird das Angebot zurückgewiesen .
 VIB (Voedselvoorzienings In- en verkoopbureau) bis             (2)    Unbeschadet der Vorschriften des Absatzes 1
 spätestens 31 . Oktober 1968 veröffentlicht.                  erhält derjenige den Zuschlag, der für die betreffende
                                                               Warenpartie den höchsten Preis bietet.
                           Artikel 4                           Falls für eine Warenpartie mehrere Angebote zu dem
                                                               gleichen Preis abgegeben werden, teilt die Interven­
 (1)      Die Interessenten nehmen an der Ausschrei­           tionsstelle entweder die Warenpartie im Einverständ­
 bung durch die Abgabe ihres Angebots durch Brief              nis mit den betroffenen Bietern auf oder spricht die
 an die Interventionsstelle teil .
                                                               Warenpartie durch Losentscheid einem Bieter zu.
 ( 2)     Das Angebot enthält folgende Angaben :                (3 )   Die Rechte und Pflichten, die sich aus der
 a) Name und Anschrift des Bieters,                            Ausschreibung ergeben, sind nicht übertragbar.
 b ) Nummer der betreffenden Warenpartie,                                              Artikel 9
 c) Angebotspreis je Tonne in niederländischer Wäh­            Jeder Bieter wird von der Interventionsstelle unver­
       rung.                                                   züglich über das Ergebnis seiner Beteiligung an der
                                                               Ausschreibung unterrichtet.
 (3 ) Ein Angebot für den Teil einer Warenpartie
ist nicht möglich. Betrifft ein Angebot mehrere                                       Artikel 10
Warenpartien, so wird es als ebenso viele Angebote
enthaltend angesehen, als Warenpartien betroffen              Jeder Bieter, der den Zuschlag erhalten hat, über­
sind .                                                         weist mindestens 3 Tage vor Abnahme den Kaufpreis
                                                               an die Interventionsstelle, der dem gegebenenfalls
 (4)      Das Angebot ist nur gültig, wenn es von              teilweise berücksichtigten Angebot entspricht.
einer Kaution begleitet ist.
                                                                                      Artikel 11
(5 )      Das Angebot ist nur gültig, wenn es von einer        (1)     Jeder Bieter, der den Zuschlag erhalten hat,
Erklärung des Bieters begleitet ist, nach der er auf           stellt innerhalb von 8 Tagen nach Zuschlagserteilung
jede Rüge auf Grund der Qualität und der Eigen­                eine Verarbeitungskaution bei der Interventionsstelle
schaften der gegebenenfalls verkauften Käse ver­               von 800 Rechnungseinheiten je Tonne.
zichtet.
                                                                ( 2)   Die Kaution wird in bar oder als Bürgschaft
                          Artikel 5
                                                               eines Unternehmens der Kreditwirtschaft gestellt, das
                                                               den vom Königreich der Niederlande festgesetzten
(1)       Die in Artikel 4 Absatz 4 genannte Kaution be­       Kriterien entspricht.
trägt 50 Rechnungseinheiten je Tonne.                                                 Artikel 12
(2)       Die Kaution wird in Form eines auf die Inter­         (1)    Sobald der in Artikel 10 genannte Betrag über­
ventionsstelle ausgestellten Schecks oder als Bürg­            wiesen und die Verarbeitungskaution gestellt ist, stellt
schaft eines Unternehmens der Kreditwirtschaft ge­             die Interventionsstelle einen Lieferschein aus, auf dem
stellt, das den vom Königreich der Niederlande fest­           die Nummer der zugeschlagenen Warenpartie, das
gesetzten Kriterien entspricht.                                Lagerhaus, in dem diese eingelagert ist, und die in
                                                               Absatz 2 genannte Frist angegeben sind.
                          Artikel 6                             ( 2)   Der Bieter, der den Zuschlag erhalten hat,
                                                               übernimmt den Käse innerhalb eines Monats, ge­
Die Frist für die Einreichung der Angebote endet               rechnet von dem Tag nach Erhalt der in Artikel 9
am Freitag, 8 . November 1968 , 17.00 Uhr.                     genannten Mitteilung.
 ---pagebreak--- 24. 10 . 68                          Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften                             Nr. L 262/9
                        Artikel 13                            in Artikel 15 Ziffer 3 genannten Bescheinigung er­
                                                              bracht.
 (1)     Die in Artikel 4 Absatz 4 genannte Kaution
wird unverzüglich für die Menge freigestellt,                                         Artikel 15
a ) für die das Angebot des Bieters nicht berück­             Erfolgt die Verarbeitung in einem anderen Mitglied­
     sichtigt worden ist,                                     staat — nachfolgend „verarbeitender Mitgliedstaat"
b ) für die der Bieter, der den Zuschlag erhalten hat,        genannt — als in den Niederlanden, so gelten fol­
     die in Artikel 10 vorgesehene Zahlung geleistet          gende Vorschriften :
     und eine Verarbeitungskaution gestellt hat.
                                                               1 . Der Ausführer ergänzt die Warenverkehrsbe­
( 2)     Ausgenommen Fälle höherer Gewalt, verfällt                scheinigung nach Formblatt DD 4 in Abschnitt A
die in Artikel 4 Absatz 4 genannte Kaution für die                 durch eine der folgenden Erklärungen :
Menge, für die der Bieter                                          „zu Schmelzzwecken bestimmt"
a ) das Angebot vor der Entscheidung über den Zu­                  „destiné à la fonte"
     schlag zurückgezogen hat,                                     „destinato alla fusione"
b ) die in Artikel 10 vorgesehene Zahlung nicht                    „bestemd voor smeltdoeleinden".
     innerhalb der vorgesehenen Frist vorgenommen
     hat,                                                    2. Der verarbeitende Mitgliedstaat stellt den Käse,
c) nicht innerhalb der vorgesehenen Frist die Ver­                 der von einer so ergänzten Warenverkehrsbeschei­
     arbeitungskaution gestellt hat.                               nigung nach Formblatt DD 4 begleitet ist, bis zu
                                                                   seiner Verarbeitung unter Zollkontrolle oder Ver­
                                                                   waltungskontrolle mit gleichwertiger Sicherheit.
                       Artikel 14
(1)     Ausgenommen Fälle höherer Gewalt, verfällt           3 . Der verarbeitende Mitgliedstaat erteilt nach der
die Verarbeitungskaution für die Menge, für die der                Verarbeitung des betreffenden Käses eine Beschei­
Verarbeitungsnachweis nicht erfolgt.                               nigung, die die unter Kontrolle verarbeiteten Men­
                                                                   gen angibt.
( 2)    Die Verarbeitungskaution wird unverzüglich
freigestellt, wenn die Verarbeitung des Käses nachge­                                 Artikel 16
wiesen ist.
                                                             Diese Verordnung tritt am dritten Tag nach dem Tag
Der Nachweis wird im Fall der Verarbeitung in                ihrer Veröffentlichung im Amtsblatt der Europäischen
einem anderen Mitgliedstaat durch die Vorlage der            Gemeinschaften in Kraft.
              Diese Verordnung ist in allen ihren Teilen verbindlich und gilt unmittelbar in jedem
              Mitgliedstaat.
              Brüssel, den 23 . Oktober 1968
                                                                         Für die Kommission
                                                                            Der Präsident
                                                                               Jean REY