CELEX: 31992R1341
Language: de
Date: 1992-05-27 00:00:00
Title: Verordnung (EWG) Nr. 1341/92 der Kommission vom 26. Mai 1992 zur Eröffnung einer Dauerausschreibung zur Ausfuhr von 400 000 Tonnen Hartweizen aus Beständen der italienschen Interventionsstelle

27. 5. 92                                Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften                            Nr. L 145/ 15
                              VERORDNUNG (EWG Nr. 1341 /92 DER KOMMISSION
                                                     vom 26. Mai 1992
                 zur Eröffnung einer Dauerausschreibung zur Ausfuhr von 400 000 Tonnen Hart­
                              weizen aus Beständen der italienschen Interventionsstelle
DIE KOMMISSION DER EUROPAISCHEN                                  HAT FOLGENDE VERORDNUNG ERLASSEN :
GEMEINSCHAFTEN —
gestützt auf den Vertrag zur Gründung der Europäischen                                     Artikel 1
Wirtschaftsgemeinschaft,
                                                                 Die italienische Interventionsstelle kann unter den in der
gestützt auf die Verordnung (EWG) Nr. 2727/75 des Rates          Verordnung (EWG) Nr. 1836/82 festgelegten Bedin­
vom 29 . Oktober 1975 über die gemeinsame Marktorgani­           gungen eine Dauerausschreibung für die Ausfuhr von
sation für Getreide ('), zuletzt geändert durch die Verord­      400 000 Tonnen        Hartweizen    aus  ihren   Beständen
nung (EWG) Nr. 674/92 (2), insbesondere auf Artikel 7            vornehmen.
Absatz 6,
in Erwägung nachstehender Gründe :                                                         Artikel 2
Nach Artikel 3 der Verordnung (EWG) Nr. 1581 /86 des
Rates vom 23 . Mai 1986 zur Festlegung der Grundregeln           (1 )   Die Ausschreibung betrifft eine Höchstmenge von
                                                                 400 000 Tonnen Hartweizen, der nach allen Drittländern
für die Intervention bei Getreide (3), zuletzt geändert
durch die Verordnung (EWG) Nr. 2203/90 (4), erfolgt die          ausgeführt werden kann . Die Abwicklung der Ausfuhr­
Abgabe von Getreide, das sich im Besitz der Interven­            zollformalitäten erfolgt zwischen dem 1 . Juli und dem
tionsstellen befindet, durch Ausschreibung.                      31 . August 1992.
Die Verordnung (EWG) Nr. 1836/82 der Kommission ^,               (2) Die Gebiete, in denen die 400 000 Tonnen Hart­
zuletzt geändert durch die Verordnung (EWG) Nr.                  weizen lagern, sind in Anhang I angegeben.
3043/91 (6), legt das Verfahren und die Bedingungen für
die Abgabe des Getreides im Besitz der Interventionsstelle                                 Artikel 3
fest.
Angesichts der gegenwärtigen Marktlage ist es angebracht,        ( 1 ) Die Ausfuhrlizenzen gelten vom Zeitpunkt ihrer
eine Dauerausschreibung zu eröffnen, um zu Beginn des            Ausstellung im Sinne von Artikel 9 der Verordnung
Getreidewirtschaftsjahres 1992/93 400 000 Tonnen Härt­           (EWG) Nr. 1836/82 bis zum 31 . August 1992.
weizen im Besitz der italienischen Interventionsstelle
ausführen zu können .                                            (2) Die im Rahmen dieser Ausschreibung einge­
                                                                 reichten Gebote werden nur berücksichtigt, wenn sie von
Die vorgesehene Ausschreibung zur Ausfuhr von Inter­             einer schriftlichen Erklärung begleitet werden, der zufolge
ventionsbeständen ist insofern ein Sonderfall, als sie zu        die Ausfuhr in der Zeit vom 1 . Juli bis 31 . August 1992
Ende des Wirtschaftsjahres im Juni 1992 eröffnet wird,           erfolgen wird. Den Geboten dürfen keine Ausfuhrlizenz­
die betreffenden Lieferungen jedoch erst zu Beginn des           anträge gemäß Artikel 44 der Verordnung (EWG) Nr.
neuen Wirtschaftsjahres, d. h. zwischen dem 1 . Juli und         3719/88 der Kommission Q beigefügt sein.
31 . August 1992, erfolgen können. Es ist daher angezeigt,
von der in Artikel 16 erster Unterabsatz der Verordnung
(EWG) Nr. 1836/82 vorgesehenen Frist von höchstens                                         Artikel 4
einem Monat zwischen der Absendung der Zuschlagser­
klärung und der Bezahlung sowie von Artikel 16 zweiter           (1 )   In Abweichung von Artikel 7 Absatz 1 der Verord­
Unterabsatz derselben Verordnung abzuweichen, dessen             nung (EWG) Nr. 1836/82 wird die Frist für Angebote im
Anwendung dazu führen würde, daß der Gebotspreis                 Rahmen der ersten Teilausschreibung auf den 3 . Juni
bereits bei der Abnahme des Getreides im Juli durch              1992, 13.00 Uhr (Brüsseler Zeit), festgesetzt.
monatliche Zuschläge erhöht würde, obwohl die Ausfuhr
frühestens zu diesem Zeitpunkt möglich ist.                      (2) Angebote für die folgenden Teilausschreibungen
                                                                 können jeweils bis Mittwoch, 13.00 Uhr (Brüsseler Zeit),
Die in dieser Verordnung vorgesehenen Maßnahmen                  eingereicht werden.
entsprechen der Stellungnahme des Verwaltungsaus­
schusses für Getreide —                                          (3)    Die letzte Teilausschreibung läuft am 29. Juli 1992,
                                                                 13.00 Uhr (Brüsseler Zeit), aus.
(') ABl. Nr. L 281 vom 1 . 11 . 1975, S. 1 .
(2) ABl. Nr. L 73 vom 19. 3. 1992, S. 7.                         (4)    Die Angebote sind bei der italienischen Interven­
O ABl. Nr. L 139 vom 24. 5. 1986, S. 36.                         tionsstelle einzureichen .
(j ABl. Nr. L 201 vom 31 . 7. 1990, S. 5.
O ABl. Nr. L 202 vom 9. 7. 1982, S. 23.
(6) ABl. Nr. L 288 vom 18 . 10. 1991 , S. 21                     O ABl. Nr. L 331 vom 2. 12. 1988, S. 1 .
 ---pagebreak--- Nr. L 145/ 16                        Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften                                27 . 5. 92
                        Artikel 5                            derselben Verordnung nur freigegeben, wenn der
                                                             Nachweis erbracht wurde, daß die Abwicklung der
Der Zuschlagsempfänger bezahlt das Getreide vor              Ausfuhrzollformalitäten zwischen dem 1 . Juli und dem
Abnahme. In Abweichung von Artikel 16 erster Unterab­        31 . August 1992 erfolgt ist.
satz der Verordnung (EWG) Nr. 1836/82 muß jedoch die
Frist von höchstens einem Monat zwischen der Absen­
dung der in Artikel 1 5 derselben Verordnung genannten
                                                                                     Artikel 7
Zuschlagserklärung und der Bezahlung nicht eingehalten
werden .
                                                             Die italienische Interventionsstelle teilt der Kommission
In Abweichung von Artikel 16 zweiter Unterabsatz    der      spätestens zwei Stunden nach Ablauf der Einreichungs­
Verordnung (EWG) Nr. 1836/82 entspricht der für     die      frist die eingegangenen Angebote mit. Diese Angebote
Ausfuhr zu zahlende Preis dem Gebotspreis, wenn     die      müssen gemäß dem Schema in Anhang II an die im
Abnahme im Juli 1992 erfolgt. Der Preis erhöht sich um       Anhang III angegebenen Nummern übermittelt werden.
einen monatlichen Zuschlag, wenn die Abnahme        im
August 1992 erfolgt.
                                                                                     Artikel 8
                        Artikel 6
Unbeschadet der Bestimmungen des Artikels 17 Absatz 3        Diese Verordnung tritt am Tag nach ihrer Veröffentli­
der Verordnung (EWG) Nr. 1836/82 wird die Kaution            chung im Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften
gemäß Artikel 17 Absatz 2 zweiter Gedankenstrich             in Kraft.
               Diese Verordnung ist in allen ihren Teilen verbindlich und gilt unmittelbar in jedem
               Mitgliedstaat.
               Brüssel, den 26. Mai 1992
                                                                      Für die Kommission
                                                                       Ray MAC SHARRY
                                                                    Mitglied der Kommission
 ---pagebreak--- 27. 5. 92                              Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften                                     Nr. L 145/ 17
                                                          ANHANG I
                                                                                           (in Tonnen)
                                              Lagerort                             Menge
                               Cuneo                                                6 570
                               Torino                                               8 577
                               Alessandria                                          3 403
                               Verona                                                 714
                               Treviso                                            10 057
                               Rovigo                                             12 152
                               La Spezia                                            1 220
                               Ferrara                                            48 260
                               Ravenna                                            14315
                               Reggio Emilia                                        1 542
                               Bologna                                              1 000
                               Parma                                                6 727
                               Livorno                                            13 800
                               Siena                                              10 799
                               Ancona                                             22 659
                               Macerata                                               205
                               Pesaro                                               5 062
                               Perugia                                              1 740
                               Viterbo                                            51 338
                               Roma                                               11 000
                               Frosinone                                            1 430
                               Bari                                               39 974
                               Foggia                                             42 816
                               Potenza                                              5 750
                               Matera                                               9 000
                               Catanzaro                                          25 815
                               Trapani                                              2 047
                               Messina                                              2 872
                               Catania                                              8 538
                               Siracusa                                             3 908
                               Palermo                                            10 479
                               Cagliari                                           13 492
                               Oristano                                             2 739
                                                          ANHANG II
          Dauerausschreibung zur Ausfuhr von 400 000 Tonnen Hartweizen aus Beständen der
                                               italienischen Interventionsstelle
                                                (Verordnung (EWG) Nr. 1341 /92)
                   1               2              3               4               5               6             7
                                                             Angebots­    Zuschläge ( + )      Handels­
             Numerierung       Nummer           Menge         , preis     Abschläge ( — )       kosten
              der Bieter      der Partie    (in Tonnen)     (in ECU/t)      (in ECU/t)                    Bestimmung
                                                                                             (in ECU/t)
                                                                 (')     (zur Erinnerung)
                   1
                   2
                   3
                 usw.
          (') Dieser Preis enthält die Zu- oder Abschläge betreffend die Partie, auf die sich das Angebot bezieht.
 ---pagebreak--- Nr. L 145/ 18                         Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften                              27. 5. 92
                                                        ANHANG III
              Die einzigen zu benutzenden Nummern für Fernschreiben und Telekopie in Brüssel sind folgende :
              Generaldirektion VI-C-1 (z. H. von Herrn Thibault und Herrn Brus)
              Fernschreiben :             — 22037 AGREC B,
                                          — 22070 AGREC B (griechische Buchstaben) ;
              Telekopie :                 — 235 01 32,
                                          — 236 10 97,
                                          — 236 20 05,
                                          — 236 20 08 .