CELEX: 31978R0943
Language: de
Date: 1978-05-02 00:00:00
Title: Verordnung (EWG) Nr. 943/78 der Kommission vom 2. Mai 1978 über die Lieferung verschiedener Partien Butteroil im Rahmen der Nahrungsmittelhilfe

9 . 5. 78                                Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften                          Nr. L 122/ 17
                             VERORDNUNG ( EWG) Nr. 943/78 DER KOMMISSION
                                                      vom 2 . Mai 1978
                über die Lieferung verschiedener Partien Butteroil im Rahmen der Nahrungs­
                                                         mittelhilfe
DIE KOMMISSION DER EUROPAISCHEN                                   Infolgedessen ist nach den Regeln der Verordnung
GEMEINSCHAFTEN —                                                  ( EWG) Nr. 303/77 der Kommission vom 14. Februar
                                                                   1977 über allgemeine Durchführungsbestimmungen
gestützt auf den Vertrag zur Gründung der Europä­                 für die Lieferung von Magermilchpulver und Butteroil
ischen Wirtschaftsgemeinschaft,                                   im Rahmen der Nahrungsmittelhilfe (5 ) die Lieferung
gestützt auf die Verordnung ( EWG) Nr. 804/68 des                 durchzuführen . Es ist erforderlich , insbesondere die
Rates vom 27. Juni 1968 über die gemeinsame Markt­                Lieferfristen und Lieferbedingungen sowie das von
organisation für Milch und Milcherzeugnisse ('), zu­              den Interventionsstellen zur Bestimmung der Kosten
letzt geändert durch die Verordnung ( EWG) Nr.                    anzuwendende Verfahren festzulegen .
2560/77 (2), insbesondere auf Artikel 6 Absatz 7,
                                                                  Die in dieser Verordnung vorgesehenen Maßnahmen
gestützt auf die Verordnung (EWG) Nr. 694/76 des                  entsprechen der Stellungnahme des Verwaltungsaus­
Rates vom 25. März 1976 zur Festlegung der Grundre­               schusses für Milch und Milcherzeugnisse —
geln für die Lieferung von Milchfetten an bestimmte
Entwicklungsländer und internationale Organisatio­
nen im Rahmen des Nahrungsmittelhilfeprogramms                    HAT FOLGENDE VERORDNUNG ERLASSEN :
 1976 (3), insbesondere auf Artikel 7,
gestützt auf die Verordnung ( EWG) Nr. 1768 / 77 des
                                                                                         Artikel 1
Rates vom 25 . Juli 1977 zur Festlegung der Grundre­
geln für die Lieferung von Milchfetten an bestimmte
Entwicklungsländer und internationale Organisatio­                Gemäß der Verordnung ( EWG) Nr. 303 /77 veranlas­
nen im Rahmen des Nahrungsmittelhilfeprogramms                    sen die im Anhang I aufgeführten Interventionsstellen
 1977 (4), insbesondere auf Artikel 7,                            die Lieferung von Butteroil im Rahmen der Nahrungs­
                                                                  mittelhilfe laut den in den Anhängen genannten be­
in Erwägung nachstehender Gründe :                                sonderen Bedingungen .
Im Rahmen der Nahrungsmittelhilfeprogramme, die
durch die im Anhang aufgeführten Verordnungen des                                        Artikel 2
Rates festgelegt worden sind, haben bestimmte Dritt­
länder und Empfängerorganisationen die Lieferung                  Diese Verordnung tritt am dritten Tag nach ihrer Ver­
der im Anhang aufgeführten Mengen Butteroil bean­                 öffentlichung im Amtsblatt der Europäischen Ge­
tragt.                                                             meinschaften in Kraft .
                Diese Verordnung ist in allen ihren Teilen verbindlich und gilt unmittelbar in jedem
                Mitgliedstaat.
                Brüssel , den 2 . Mai 1978
                                                                            Für die Kommission
                                                                             Der Vizepräsident
                                                                             Finn GUNDELACH
(') ABl . Nr. L  148 vom 28 . 6. 1968 , S. 13 .
(2) ABl . Nr. L  303 vom 28 . 11 . 1977, S. 1 .
(3) ABl . Nr. L  83 vom 30 . 3 . 1976, S. 4.
(«) ABl.  Nr. L  192 vom 30 . 7. 1977, S. 5.                     (5) ABl . Nr. L 43 vom 15. 2. 1977, S. 1 .
 ---pagebreak--- Nr. L 122/ 18                                   Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften                                                     9 . 5. 78
                                                                  ANHANG / (')
               Bezeichnung der Partie                 A                        Ii                              c:                          l)
 1 . Angewandte Verordnungen des Ra­
     tes :
                                                                                          ( 10 Tonnen : (EWG) Nr. 694/76
     a) Rechtsgrundlage                       ( EWG ) Nr. 1768 / 77 (Programm 1977)
                                                                                          \           (Programm 1976)             ( EWG) Nr. 1768 /77
                                                                                          Jl 50 Tonnen : (EWG) Nr. 1768/77          (Programm 1977)
                                                                                          (           (Programm 1977)
     b) Zuweisung                                       ( EWG ) N r. 1769 / 77            ^ 10 Tonnen : (EWG) Nr. 69.5/76         ( EWG ) Nr. 1769/77
                                                                                          050 Tonnen : ( EWG ) Nr. 1769 / 77
 2 . Empfänger                                                                                   WEP
 3 . Bestimmungsland                                                                     siehe Anhang II
 4 . Gesamtmenge der Partie                      400 Tonnen            350 Tonnen                       160 Tonnen ( J )              480 Tonnen
 5 . Mit der Lieferung beauftragte Inter­                                                     deutsche
     ventionsstelle
 6 . Herkunft des Butteroils                                            herzustellen aus Butter der Interventionsstelle (3 )
 7. Besondere Merkmale und/oder Ver­          in Dosen zu 20 kg, die innen mit einer        in Dosen zu 5 kg, die innen mit einer Schutzschicht
     packung (4 )                             Schutzschicht versehen sind oder eine         versehen sind oder eine Behandlung erfahren haben ,
                                              Behandlung erfahren haben , die gleich­                  die gleichwertige Sicherheiten bietet
                                                     wertige Sicherheiten bietet
 8 . Aufschrift auf der Verpackung                                                       siehe Anhang II
 9 . Lieferfrist                                                            nach dem 5 ., jedoch vor dem 20 . Juli 1978
10 . Lieferstufe und Lieferort                Hafen der Gemeinschaft, der eine regelmäßige Verbindung mit den Bestimmungsländern unter­
                                                                                                 hält
11 . Mit der Entgegennahme beauftragte                —
                                                                   |          —                               —
                                                                                                                                |          —
      Vertreter des Empfängers ( 5 )
12 . Anzuwendendes        Verfahren   zur Be­                                              Ausschreibung
      stimmung der Lieferkosten
13 . Im Falle einer Ausschreibung : lag                                                     22 . Mai 1978
      des Ablaufs der Frist für die Einrei­
      chung der Angebote , jeweils 12 Uhr
 ---pagebreak--- 9 . 5. 78                                            Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften                                              Nr. L 122/ 19
               Bezeichnung der Partie                      E                    F                  G                                 H
 1 . Angewandte Verordnungen des Ra­
     tes :
     a) Rechtsgrundlage                                                           (EWG) Nr. 1768/77 (Programm 1977)
     b) Zuweisung                                                                         (EWG) Nr. 1769 /77
 2. Empfänger
 3 . Bestimmungsland
                                                      -
                                                                              WEP
                                                                      siehe Anhang II                         j Arabische Republik Syrien
 4. Gesamtmenge der Partie                           500 Tonnen          500 Tonnen          500 Tonnen                         400 Tonnen
 5 . Mit der Lieferung beauftragte Inter­                                   deutsche                                              belgische
     ventionsstelle
 6 . Herkunft des Butteroils                                                herzustellen aus Butter der Interventionsstelle (3)
 7 . Besondere Merkmale und/ oder Ver­             in Dosen zu 5 kg, die innen mit einer Schutzschicht versehen sind oder eine Behandlung erfah­
     packung (4)                                                             ren haben, die gleichwertige Sicherheiten bietet
 8 . Aufschrift auf der Verpackung                                    siehe Anhang II                          „ Butter oil / Don de la Communauté
                                                                                                               économique européenne à la républi­
                                                                                                                          que arabe syrienne"
 9 . Lieferfrist                                         nach dem 5., jedoch vor dem 20. Juli 1978             nach dem 25. Mai, jedoch vor dem 10.
                                                                                                                                 Juni 1978
10 . Lieferstufe und Lieferort                      Hafen der Gemeinschaft, der eine regelmäßige Verbin­         Verschiffungshafen der Gemeinschaft
                                                        dung mit den Bestimmungsländern unterhält
11 . Mit der Entgegennahme beauftragte                    —                     —                 —                                  —
     Vertreter des Empfängers (5)
12 . Anzuwendendes Verfahren           zur Be­                         Ausschreibung                                      freihändige Vergabe
     stimmung der Lieferkosten
13 . Im Falle einter Ausschreibung : Tag                                22 . Mai 1978
     des Ablaufs der Frist für die Einrei­
     chung der Angebote, jeweils 12 Uhr
                          Anmerkungen :
                          (') In den Fällen, in denen gemäß Punkt 12 eine Ausschreibung stattfindet, gilt dieser Anhang zusam­
                              men mit der im Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften Nr. C 95 vom 19 . April 1977, Seite
                              7, veröffentlichten Bekanntmachung als Ausschreibungsbekanntmachung der betreffenden Inter­
                              ventionsstelle .
                          (2) Hinsichtlich der 10 Tonnen des Programms 1976 überweist die betreffende Interventionsstelle
                              gemäß Artikel 4 der Verordnung (EWG) Nr. 694/76 innerhalb einer Frist von 30 Tagen nach der
                              Entgegennahme des Butteroils durch das WEP an diese Organisation den Betrag von 79 RE je
                              Tonne gelieferten Butteroils als Pauschalbeitrag zu den Heranführungs- und Verteilungskosten.
                          (3) Wenn es sich um Interventionsbestände handelt, wird eine zusätzliche Bekanntmachung im Amts­
                               blatt der Europäischen Gemeinschaften, Ausgabe C, veröffentlicht, aus der sich die Lagerhäuser
                              ergeben, in denen die Ware lagert.
                          (4) Andere als die im Anhang II der Verordnung (EWG) Nr. 303/77 aufgeführten .
                          (5) Nur im Falle einer Lieferung „zum Entladehafen" und „frei Bestimmungsort" ; siehe Artikel 5 und
                               13 Absatz 1 letzter Gedankenstrich der Verordnung (EWG) Nr. 303/77.
 ---pagebreak--- Nr. L 122/20                              Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften                                             9 . 5. 78
                ANNEXE II — ANHANG II — ALLEGATO II — BIJLAGE II — ANNEX II — BILAG II
  Désignation     Quantité totale du lot  Quantités partielles
     du lot              (en tonna)            (en tonnes)
                                                                   Pays destinataire               Inscription sur l'emballage
 Bezeichnung     Gesamtmenge der Partie       Teilmengen          Bestimmungsland
   der Partie           (in Iiinnen)          (in Tonnen)                                         Aufschrift auf der Verpackung
                      Quantità totale
 Designazione           della partita     Quantitativi parziali   Paese destinatario                Iscrizione sull'imballaggio
  della partita                             (in tonnellate)
                      (in tonnellate)
                    Totale hoeveelheid
  Aanduiding           van de partij
                                           Deelhoeveelheden
                                                                  Bestemmingsland                 Aanduiding op de verpakking
 van de partij             (in ton)
                                                 (in ton)
       Lot        Total quantity of a lot  Partial quantities     Recipient country
                         (in tonnes)           (in tonnes)                                         Markings on the packaging
      Parti            Totalmængde            Delmængde             Modtagerland
                           (i tons)              (i tons)                                             Emballagens påtegning
                             400                    —
                                                                Syria                'Syria 2352 / Butteroil / Lattakia / Gift of the
                                                                                      European Economic Community / World Food
                                                                                     Programme action '
        B                    350                    —
                                                                Syria                'Syria 2352 / Butteroil / Lattakia / Gift of the
                                                                                      European Economic Community / World Food
                                                                                     Programme action '
       C                     160                    85          Cyprus               ' Cyprus 464 exp. / Butteroil / Limassol / Gift of
                                                                                     the European Economic Community / World
                                                                                      Food Programme action'
                                                    25          Tanzania             'Tanzania 2298 / Butteroil / Zanzibar / Gift of
                                                                                     the European Economic Community / World
                                                                                      Food Programme action '
                                                    40          Bolivia              ' Bolivia 2358 / Butteroil / Charan (port Arica) /
                                                                                     Gift of the European Economic Community /
                                                                                     World Food Programme action'
                                                     10         Mauritanie           « Mauritanie 55 exp. 3 / Butter oil / Rosso / Don
                                                                                     de la Communauté économique européenne /
                                                                                      Expédié par le Programme alimentaire mondi­
                                                                                     al »
       D                     480                   200          Pakistan             ' Pakistan 385 px / Butteroil / Karachi / Gift of
                                                                                     the European Economic Community / World
                                                                                      Food Programme action'
                                                    80          Pakistan             ' Pakistan 2199 px / Butteroil / Karachi / Gift of
                                                                                     the European Economic Community / World
                                                                                      Food Programme action'
                                                   200          India                'India 2206 q2 / Butteroil / Calcutta / Gift of
                                                                                     the European Economic Community / World
                                                                                      Food Programme action '
        E                    500                                India                ' India 2206 q2 / Butteroil / Calcutta / Gift of
                                                                                     the European Economic Community / World
                                                                                      Food Programme action'
        F                    500                   250          India                'India 2206 q2 / Butteroil / Paradeep / Gift of
                                                                                     the European Economic Community / World
                                                                                      Food Programme action '
                                                   250          India                ' India 2206 q2 / Butteroil / Kandia / Gift of the
                                                                                     European Economic Community / World Food
                                                                                     Programme action '
       G                     500                   150          India                ' India 2206 q2 / Butteroil / Cochin / Gift of the
                                                                                     European Economic Community / World Food
                                                                                     Programme action '
                                                   150          India                ' India 2206 q2 / Butteroil / Bombay / Gift of
                                                                                     the European Economic Community / World
                                                                                      Food Programme action'
                                                   200          India                ' India 614 / Butteroil / Madras / Gift of the
                                                                                      European Economic Community / World Food
                                                                                     Programme action'