CELEX: 31991R2039
Language: de
Date: 1991-07-11 00:00:00
Title: VERORDNUNG (EWG) Nr. 2039/91 DER KOMMISSION vom 11. Juli 1991 zur Festsetzung des den Erzeugern unverarbeiteter getrockneter Feigen zu zahlenden Mindestpreises sowie der Produktionsbeihilfe für getrocknete Feigen im Wirtschaftsjahr 1991/92 #

Avis juridique important

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31991R2039

VERORDNUNG (EWG) Nr. 2039/91 DER KOMMISSION vom 11. Juli 1991 zur Festsetzung des den Erzeugern unverarbeiteter getrockneter Feigen zu zahlenden Mindestpreises sowie der Produktionsbeihilfe für getrocknete Feigen im Wirtschaftsjahr 1991/92  -   

Amtsblatt Nr. L 186 vom 12/07/1991 S. 0043 - 0044

VERORDNUNG ( EWG ) Nr . 2039/91 DER KOMMISSION  vom 11 . Juli 1991  zur Festsetzung des den Erzeugern unverarbeiteter getrockneter Feigen zu zahlenden Mindestpreises sowie der Produktionsbeihilfe für getrocknete Feigen im Wirtschaftsjahr 1991/92   DIE KOMMISSION DER EUROPÄISCHEN  GEMEINSCHAFTEN -  gestützt auf den Vertrag zur Gründung der Europäischen Wirtschaftsgemeinschaft,  gestützt auf die Akte über den Beitritt Spaniens und Portugals,  gestützt auf die Verordnung ( EWG ) Nr . 426/86 des Rates vom 24 . Februar 1986 über die gemeinsame Marktorganisation für Verarbeitungserzeugnisse aus Obst und Gemüse ( 1 ), zuletzt geändert durch die Verordnung ( EWG ) Nr . 1943/91 ( 2 ), insbesondere auf Artikel  4 Absatz 4 und Artikel 5 Absatz 5,  in Erwägung nachstehender Gründe :  Die Verordnung ( EWG ) Nr . 1206/90 des Rates (3 ), geändert durch die Verordnung ( EWG ) Nr . 2202/90 ( 4 ), hat die Grundregeln zur Produktionsbeihilferegelung für Verarbeitungserzeugnisse aus Obst und Gemüse festgelegt .  Nach Artikel 4 Absatz 1 der Verordnung ( EWG ) Nr . 426/86 wird der den Erzeugern zu zahlende Mindestpreis festgesetzt aufgrund des während des vorhergehenden Wirtschaftsjahres geltenden Mindestpreises, der Entwicklung der Grundpreise für Obst und Gemüse  und der Notwendigkeit, den normalen Absatz des frischen Erzeugnisses im Hinblick auf die verschiedenen Verwendungen, einschließlich der Belieferung der Verarbeitungsindustrie, zu gewährleisten .  Nach Artikel 4 Absatz 2 der Verordnung ( EWG ) Nr . 426/86 wird der den Erzeugern verarbeiteter getrockneter Feigen zu zahlende Mindestpreis während eines bestimmten Teils des Wirtschaftsjahres monatlich um einen Betrag erhöht, der den Lagerkosten  entspricht . Bei der Festsetzung dieses Betrages sollten die technischen Kosten der Lagerhaltung und die Zinskosten berücksichtigt werden .  Der den Erzeugern in Spanien und Portugal zu zahlende Mindestpreis und die Produktionsbeihilfe für die Verarbeitungserzeugnisse sind nach den Artikeln 118 und 304 der Beitrittsakte zu bestimmen . Der repräsentative Zeitraum für die Bestimmung des  Mindestpreises findet sich in der Verordnung ( EWG ) Nr . 461/86 des Rates vom 25 . Februar 1986 zur infolge des Beitritts Spaniens und Portugals erforderlichen Festlegung von Vorschriften für die Regelung betreffend die Produktionsbeihilfe für  Verarbeitungserzeugnisse aus Obst und Gemüse ( 5 ). Nach den vorgenannten Artikeln ist für Spanien und Portugal der gleiche Mindestpreis und die gleiche Beihilfe wie für die übrigen Mitgliedstaaten festzusetzen .  Artikel 5 der Verordnung ( EWG ) Nr . 426/86 enthält die Kriterien für die Festsetzung der Produktionsbeihilfe . Hierbei wird insbesondere der für das vorhergehende Wirtschaftsjahr festgesetzte Beihilfebetrag berücksichtigt, der entsprechend der Entwicklung  des den Erzeugern zu zahlenden Mindestpreises und dem Unterschied zwischen den in der Gemeinschaft zugrunde gelegten Rohstoffkosten und denen der wichtigsten konkurrierenden Drittländer zu berichtigen ist .  Die in dieser Verordnung vorgesehenen Maßnahmen entsprechen der Stellungnahme des Verwaltungsausschusses für Verarbeitungserzeugnisse aus Obst und Gemüse -  HAT FOLGENDE VERORDNUNG ERLASSEN :  Artikel 1  Für das Wirtschaftsjahr 1991/92 werden  a ) der den Erzeugern nach Artikel 4 der Verordnung ( EWG ) Nr . 426/86 zu zahlende Mindestpreis für unverarbeitete getrocknete Feigen der Güteklasse C und  b ) die nach Artikel 5 der genannten Verordnung gewährte Produktionsbeihilfe für getrocknete Feigen der Güteklasse C  wie im Anhang aufgeführt festgesetzt .  Artikel 2  Der Betrag, um den der Mindestpreis für unverarbeitete getrocknete Feigen zum Monatsersten im Zeitraum vom 1 . September bis zum 1 . Juni zu erhöhen ist, wird auf 0,8369 ECU je 100 kg Nettogewicht Feigen der Güteklasse C festgesetzt .  Für andere Güteklassen wird der Betrag mit dem Koeffizienten multipliziert, der auf den Mindestpreis in Anhang I der Verordung ( EWG ) Nr . 1709/84 der Kommission ( 6 ), zuletzt geändert durch die Verordnung ( EWG ) Nr . 2322/89 ( 7 ), anwendbar ist .  Artikel 3  Findet die Verarbeitung des Erzeugnisses ausserhalb des Mitgliedstaats der Ernte statt, so weist dieser gegenüber dem die Produktionsbeihilfe zahlenden Mitgliedstaat nach, daß dem Erzeuger der Mindestpreis gezahlt wurde .  Artikel 4  Diese Verordnung tritt am Tag nach ihrer Veröffentlichung im Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften in Kraft . Diese Verordnung ist in allen ihren Teilen verbindlich und gilt unmittelbar in jedem Mitgliedstaat .  Brüssel, den 11 . Juli 1991 Für die Kommission  Ray MAC SHARRY  Mitglied der Kommission  ( 1 ) ABl. Nr . L 49 vom 27 . 2 . 1986, S . 1 . ( 2 ) ABl . Nr . L 175 vom 4 . 7 . 1991, S . 1 . ( 3 ) ABl . Nr . L 119 vom 11 . 5 . 1990, S . 74 . ( 4 ) ABl . Nr . L 201 vom 31 . 7 . 1990, S . 4 . ( 5 ) ABl . Nr . L 53 vom 1 . 3 . 1986, S . 15 . ( 6 ) ABl . Nr . L 162 vom 20 . 6 . 1984,  S . 8 . ( 7 ) ABl . Nr . L 220 vom 29 . 7 . 1989, S . 6 .    ANHANG  Den Erzeugern zu zahlender Mindestpreis   Erzeugnis  ECU/100 kg Nettogewicht  ab Erzeuger     Unverarbeitete getrocknete Feigen der Güteklasse C  67,535    Produktionsbeihilfe   Erzeugnis  ECU/100 kg Nettogewicht     Getrocknete Feigen der Güteklasse C  29,890