CELEX: 51986PC0363
Language: de
Date: 1986-06-23
Title: Vorschlag für eine Richtlinie des Rates über die Höhe der im Rahmen der Finanzierung der Untersuchungen und Hygienekontrollen von frischem Fleisch und Geflügelfleisch zu erhebenden Gebühr gemäß der Richtlinie 85/73/EWG

18. 7. 86                                  Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften                            Nr. C 180/5
                                                                II
                                                    (Vorbereitende Rechtsakte)
                                                 KOMMISSION
              Vorschlag für eine Richtlinie des Rates über die Höhe der im Rahmen der Finanzierung der
              Untersuchungen und Hygienekontrollen von frischem Fleisch und Geflügelfleisch zu erhebenden
                                           Gebühr gemäß der Richtlinie 85/73/EWG
                                                       KOM(86) 363 endg.
                                   (Von der Kommission dem Rat vorgelegt am 24. Juni 1986)
                                                          (86/C 180/05)
DIE KOMMISSION DER EUROPÄISCHEN                                    Es empfiehlt sich ferner, die Kosten, die sich aus der
GEMEINSCHAFTEN —                                                   Durchführung der Richtlinie           des Rates über die
                                                                   Untersuchung von Tieren und frischem Fleisch auf
gestützt auf den Vertrag zur Gründung der Euro-                    Rückstände ergeben, auf die Gebühr anzurechnen.
päischen Wirtschaftsgemeinschaft,
                                                                   Aufgrund der besonderen Lage Spaniens und Portugals
gestützt auf die Richtlinie 85/73/EWG des Rates vom
                                                                   ist es zweckmäßig, eine schrittweise Angleichung der von
29. Januar 1985 über die Finanzierung der Untersuchun-
                                                                   diesen Mitgliedstaaten zu erhebenden Gebühr an die Ge-
gen und Hygienekontrollen von frischem Fleisch und
                                                                   meinschaftsgebühr vorzusehen.
Geflügelfleisch (*), insbesondere auf Artikel 2 Absatz 1,
auf Vorschlag der Kommission,                                      Um das ordnungsgemäße Funktionieren des Systems zu
                                                                   gewährleisten, muß die Gebühr vollständig zu Lasten der
nach Stellungnahme des Europäischen Parlaments,                    Person erhoben werden, für welche die Schlachtung
                                                                   durchgeführt wird, und sind der Satz für die Umrech-
in Erwägung nachstehender Gründe:                                  nung des in ECU ausgedrückten Betrages der Gebühr in
                                                                   Landeswährung sowie eine etwaige Erhöhung dieses Be-
Um zu harmonisierten Regeln für die Finanzierung der               trages vorzusehen —
Untersuchungen und Hygienekontrollen zu gelangen, ist
die Mindesthöhe der zu erhebenden Gebühren für die
                                                                   HAT FOLGENDE RICHTLINIE ERLASSEN:
bei den Untersuchungen und Hygienekontrollen entste-
henden Kosten auf Gemeinschaftsebene festzusetzen.
                                                                                            Artikel 1
Unbeschadet von Artikel 1 Absatz 1 zweiter Gedanken-
                                                                    (1)    Die Gebühr gemäß Artikel 1 Absatz 1 erster Ge-
strich und Artikel 2 Absatz 1 zweiter Unterabsatz der
                                                                   dankenstrich der Richtlinie 85/73/EWG beträgt:
Richtlinie 85/73/EWG ist jedoch vorerst nur die Min-
desthöhe der Gebühren für das Fleisch derjenigen Tiere             — 10      ECU je Tonne Rindfleisch,
festzusetzen, die in Artikel 1 Absatz 2 der vorgenannten
Richtlinie aufgeführt sind und auf dem Hoheitsgebiet               —     9,5 ECU je Tonne Schweinefleisch,
der Gemeinschaft geschlachtet werden. Hinsichtlich der
Einfuhren aus Drittländern bleiben die Artikel 23 und 26           — 26      ECU je Tonne Schaf- und Ziegenfleisch,
der Richtlinie 72/462/EWG des Rates (2), zuletzt geän-
dert durch die Richtlinie         , nach welcher die Kosten        — 17      ECU je Tonne Einhuferfleisch,
zu Lasten der Beteiligten gehen, weiterhin anwendbar.              — 14,5 ECU je Tonne Geflügelfleisch (Klasse I —
Gemäß Artikel 12 der Richtlinie 85/358/EWG des Rates                         1 200 Schlachtkörper je Stunde),
vom 16. Juli 1985 zur Ergänzung der Richtlinie                     — 26      ECU je Tonne Geflügelfleisch (Klasse II — 600
81/602/EWG über ein Verbot von bestimmten Stoffen                            Schlachtkörper je Stunde),
mit hormonaler Wirkung und von Stoffen mit thyreosta-
tischer Wirkung (3) werden die Kosten für die Kontrol-             —     7,6 ECU je Tonne Geflügelfleisch (Klasse III —
len gemäß der betreffenden Vorschrift auf die Gebühr                         600 Schlachtkörper je Stunde, 5 kg und mehr).
angerechnet.
                                                                    (2)    Für Spanien und Portugal beträgt die Gebühr ein
                                                                    Fünftel dieser Beträge. Jedes Jahr erhöhen Spanien und
O ABl. Nr. L 32 vom 5. 2. 1985, S. 14.                              Portugal die Gebühr um den gleichen Betrag, um inner-
O ABl. Nr. L 302 vom 31. 12. 1972, S. 28.                           halb von vier Jahren die in Absatz 1 genannte Höhe zu
(3) ABl. Nr. L 191 vom 23. 7. 1985, S. 46.                          erreichen.
 ---pagebreak--- Nr. C 180/6                                Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften                                   18.7.86
                           Artikel 2                               Schlägen zur Änderung der Beträge, um insbesondere
                                                                   den inzwischen gewonnenen Erfahrungen sowie Verän-
Die Gebühr gemäß Artikel 1 Absatz 1 erster Gedanken-               derungen bei den Kosten für die Untersuchungen und
strich der Richtlinie 85/73/EWG wird im Schlachthof zu             Hygienekontrollen in der Gemeinschaft Rechnung zu
Lasten der Person erhoben, für welche die Schlachtung              tragen.
durchgeführt wird.
                           Artikel 3                                                         Artikel 5
Bei der Umrechnung der in dieser Richtlinie vorgesehe-             Die Mitgliedstaaten erlassen die erforderlichen Rechts-
nen ECU-Beträge in Landeswährung ist der Kurs zu-                  und Verwaltungsvorschriften, um dieser Richtlinie bis
grunde zu legen, der jedes Jahr am ersten Arbeitstag im            spätestens 31. Dezember 1986 nachzukommen. Sie set-
September im Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften,            zen die Kommission unverzüglich davon in Kenntnis.
Reihe C, veröffentlicht wird.
                                                                   Griechenland verfügt jedoch über eine zusätzliche Frist
                           Artikel 4                               bis zum 1. Januar 1988.
Vor dem 1. Januar 1990 überprüft die Kommission die in
                                                                                             Artikel 6
Artikel 1 genannten Beträge und legt dem Rat einen Be-
richt vor, gegebenenfalls zusammen mit geeigneten Vor-             Diese Richtlinie ist an alle Mitgliedstaaten gerichtet.
              Vorschlag für eine Verordnung (EWG) des Rates zur Änderung der Verordnung (EWG)
                                        Nr. 2262/84 über Sondermaßnahmen für Olivenöl
                                                      (KOM(86) 357 endg.
                                     (Von der Kommission dem Rat vorgelegt am 4. Juli 1986)
                                                         (86/C 180/06)
DER RAT DER EUROPÄISCHEN GEMEINSCHAFTEN —                          zum 31. Oktober 1987 bis zu bestimmten Höchstbeträ-
                                                                   gen aus dem Gesamthaushaltsplan der Europäischen Ge-
gestützt auf den Vertrag zur Gründung der Euro-                    meinschaften gedeckt.
päischen Wirtschaftsgemeinschaft,          insbesondere auf
Artikel 43,
                                                                   Aus verschiedenen von Italien und Griechenland mitge-
auf Vorschlag der Kommission,                                      teilten Gründen war es den Dienststellen in diesen Mit-
                                                                   gliedstaaten nicht möglich, die Kontrollen und anderen
nach Stellungnahme des Europäischen Parlaments,                    Aufgaben wahrzunehmen, mit denen sie 1984/85 beauf-
                                                                   tragt waren. 1985/86 ist also das Wirtschaftsjahr, in dem
                                                                   die Dienststellen tatsächlich ihre Arbeit aufnehmen wer-
in Erwägung nachstehender Gründe:                                  den. 1984/85 sind mit Ausnahme einiger weniger Ausga-
                                                                   ben, die durch die ersten Arbeiten zur Einrichtung der
Gemäß Artikel 1 Absatz 1 der Verordnung (EWG) Nr.                  Dienststellen entstanden sind, keine Zahlungen aufgrund
2262/84 des Rates ('), geändert durch die Verordnung               der Durchführung dieser Ausgaben getätigt worden. Der
(EWG) Nr. 3788/85 (2), richtet jeder Mitgliedstaat, der            Zeitraum, in dem die tatsächlichen Ausgaben der Dienst-
mehr als eine Mindestmenge Olivenöl erzeugt, eine be-              stellen aus dem Gesamthaushaltsplan der Europäischen
sondere Dienststelle ein, die bestimmte Kontrollen und             Gemeinschaften gedeckt werden, ist daher um ein Jahr
Aufgaben im Rahmen der Beihilferegelung für die Oliven-            zu verlängern. Die in Artikel 1 Absatz 5 erster Unterab-
ölerzeugung wahrnimmt.                                             satz der Verordnung (EWG) Nr. 2262/84 genannten
                                                                   Gesamtbeträge müssen unverändert bleiben.
Gemäß Artikel 1 Absatz 5 derselben Verordnung wird
ein bestimmter Prozentsatz der tatsächlichen Ausgaben
der Dienststelle im Falle Italiens und Griechenlands für           Der in Artikel 1 Absatz 5 zweiter Unterabsatz der Ver-
eine Dauer von drei Jahren vom 1. November 1984 und                ordnung (EWG) Nr. 2262/84 genannte Zeitraum muß
im Falle Spaniens und Portugals vom 1. März 1986 bis               im Falle Spaniens und Portugals bis zum 31. Oktober
                                                                    1988 verlängert werden. Es sind entsprechende Vorkeh-
(*) ABl. Nr. L 208 vom 3. 8. 1984, S. 11.                          rungen für die finanzielle Beteiligung der Gemeinschaft
(2) ABl. Nr. L 367 vom 31. 12. 1985, S. 1.                         während dieses Zeitraums zu treffen —