CELEX: 51975PC0681
Language: de
Date: 1975-12-19
Title: Vorschlag einer RICHTLINIE DES RATES über die Verwendung von Heizölen mit dem Ziel der Verringerung von Schwefelemissionen (von der Kommission dem Rat vorgelegt)

ARCHIVES HISTORIQUES
DE LA COMMISSION
COLLECTION RELIEE DES
DOCUMENTS "COM"
COM (75) 681
Vol. 1975/0248
 ---pagebreak--- Disclaimer
Conformément au règlement (CEE, Euratom) n° 354/83 du Conseil du 1er février 1983
concernant l'ouverture au public des archives historiques de la Communauté économique
européenne et de la Communauté européenne de l'énergie atomique (JO L 43 du 15.2.1983,
p. 1), tel que modifié par le règlement (CE, Euratom) n° 1700/2003 du 22 septembre 2003
(JO L 243 du 27.9.2003, p. 1), ce dossier est ouvert au public. Le cas échéant, les documents
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règlement.
In accordance with Council Regulation (EEC, Euratom) No 354/83 of 1 February 1983
concerning the opening to the public of the historical archives of the European Economic
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amended by Regulation (EC, Euratom) No 1700/2003 of 22 September 2003 (OJ L 243,
27.9.2003, p. 1), this file is open to the public. Where necessary, classified documents in this
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In Übereinstimmung mit der Verordnung (EWG, Euratom) Nr. 354/83 des Rates vom 1.
Februar 1983 über die Freigabe der historischen Archive der Europäischen
Wirtschaftsgemeinschaft und der Europäischen Atomgemeinschaft (ABI. L 43 vom 15.2.1983,
S. 1), geändert durch die Verordnung (EG, Euratom) Nr. 1700/2003 vom 22. September 2003
(ABI. L 243 vom 27.9.2003, S. 1), ist diese Datei der Öffentlichkeit zugänglich. Soweit
erforderlich, wurden die Verschlusssachen in dieser Datei in Übereinstimmung mit Artikel 5
der genannten Verordnung freigegeben.
 ---pagebreak--- KOMMISSION DES- - EUROPÄISCHEM -GEMEINSCHAFTEN
                                                    KOM(75)681 endg.
                                                    Brüssel , den 19 . Dezember 1975
                                                                                \
                                Vorschlag einer
                             RICHTLINIE DES  RATES
   über die Verwendung von Heizölen mit dem Ziel der Verringerung von Schwe­
   felemissionen
                     (von der Kommission dem Rat vorgelegt )
   KOM(75) 681 endg.
 ---pagebreak---                                      - 1 -                ENV/106/2/?5*D
                                  BEGRÜNDUNG                             '
Dieser Richtlinienvorschlag bezieht sich auf die Verwendung von niedrig
schwefelhaltigen Heizölen mit dem Ziel der Verringerung von Schwefel-
emissionen , insbesondere in Gebieten , wo die Luftverschmutzung durch solche
Verbindungen hoch ist und eine Gefährdung der Volksgesundheit mit sich brin­
gen kann .
1 . G esetzliche Vorschriften
      Einige Mitgliedstaaten haben ^bereits gesetzliche Maßnahmen ergriffe^
      oder solche vorgeschlagen für die Arten von Heizöl , die in bestimmten
      Gebieten oder in bestimmten Anlagen verwendet .wex<3en. ctfixfon 4 o4^r
      für eine Begreneung des Schwefelgehaltes in solchen Brennstoffen , oder
      für eine Begrenzung von Emissionen im Hinblick auf den Schutz der Volks-
      gesundheit gegen gefährliche Konzentrationen von Schwefeldioxid , von
      Schwebstaub und anderen Schadstoffen in der Umgobungsluft .
      Am 2 . Mai 1973 erhielt die Kommission eine Mitteilung der niederländi-
      schen Regierung über den Entwurf einer Verwaltungsvorschrift zur Be­
      grenzung des Schwefelgehaltes in Brennstoffen , die entsprechend der
      Vereinbarung über die Unterrichtung in Sachen Umweltschutz mitgeteilt
      worden ist"*). Diese Verwaltuiigsvorschrift wurde damals nicht in Kraft
      gesetzt aufgrund der Ölkrise ; sie wurde schließlich im November 197^
      in Kraft gesetzt . Im Rahmen 'dieser Verwaltüngsvorschrift ist es untersagt ,
      für Forschungszwecko flüssige , feste oder ^asförmi^o Bronnstoffe mit
      Schwefelgehalten zu benutzen , welche bestimmte Grenzen überschreiten .
      Der maximale Schwefelgeha.lt ist zum . Beispiel für alle schweren Heizöle
      auf 2,9 % festgesetzt , ab Juli 1975 &uf 2,7 %■> und soll ab Juli 1976
      auf 2,5 % verringert werden ? für Gasöle ist die Grenze bei 0,7 % festge­
      setzt , sie: soll im Dezember 1975 auf 0,5 % herabgesetzt, werden .
      In Frankreich können spezielle Schutzzonen gegen Luftverschmutzung auf
      der Basis des Gesetzes vom 2 . August 1961 gegen die Luftverschmutzung
i<: ) Vereinbarung der im Rat vereinigten Vertreter der Regierungen der Mitglied
      Staaten vom 5 - Marz 1973 über die Unterrichtung der Kommission und der Mit
      gliedstaaten ira Hinblick auf die etwaige Harmonisierung von Dringlichkeits
      maßnahmen im Bereich des Umweltschutzes für das gesamte Gebiet der Gemein­
      schaft .
 ---pagebreak---                                     - 2 -                    ENV/106/2/75-D
 und Gerüche geschaffen werden und auf der Basis der Verordnungen vom
 17 » September 1963 * Auf dieser gesetzlichen Grundlage sind bereits 196*1-
 für das Stadtgebiet von Paris zwei spezielle Schutzzonen geschaffen worden ,
 in denen der einzige zugelassene Heizöltyp solcher von niedrig schwefel-
 haltiger Qualität ist . Darüberhinaus sind die um Paris herumgelegenen
 großen Kraftwerke angehalten , während ungünstiger meteorologischer Bedingun­
 gen auf schwefelarmes Heizöl umzuschalten .             1
                                                                      \
 Kürzlich sind zwei spezielle Schutzzonen in der Region von Lille/Roubaix/
 Tourcoing und in der Region von Lyon/Villeurbanne geschaffen worden .
 In Dänenark wurde Anfang 1975 . ein Gesetz in Kraft gesetzt , welches ein
 Verbot der Verwendung zu Heizzwecken von Heiaöl mit mehr als 2,5 $> Schwefel­
 gehalt vorsieht .
 Belgien hat, auf der Basis der Verordnung vom 26. Juli. 1971 ^^ fünf spezielle
 Schutzzonen für Brüssel , Antwerpen , Charlelroi , Gent und Lüttich geschaffen .
 In diesen Zonen ist der Schwefelgehalt von festen und flüssigen Brenn­
 stoffen jedweder Qualität und Art auf 1 % begrenzt .
 In der Bunde srepublik ermächtigt das Bundesimmissionsschutzgesetz, vom März
 19.7^, die Bundesregierung , die Beschaffenheit von Brennstoffen in bezug auf
„luftverschmutzende. Komponenten zu reglementieren und die zulässige Höhe von
 Emissionen für alle genehmigungspflichtigen Anlagen zu reglementieren ; es
 fordert die Länderregierungen aufr Kontrollzoneh zu schaffen , ;in denen die
 Luftverschmutzung laufend überwacht wird , und Pläne £ür: die Verbesserung
 der , Situation aufzustellen .                         ■:
 In Ausführung dieses Gesetzes sind Verordnungen erlassen worden , z.B. die
 revidierte "Technische Anleitung Luft " vom August 197^, welche Emissione-
 begrenzungen fü:r eine große" Zahl von "genehmigungspflichtigen Anlagen fest­
 legt , vbr allen Dingen im Hinblick auf Schwefeldioxid und Schwebstaübj
 dieselbe Verordnung legt sowohl kurzzeitige als langzeitige. Immissions-
 grenzwerte für Schwefeldioxid , ,für Schwebstaub und einige . ändere Schad­
 stoffe in der. Luft fest .           v .    •             .? : ■ - ,
 ( 1 ) ? Arrêté . Royal
 ---pagebreak---                                      - 3 -              ENV/106/2/75-D
Zwei Verordnungen traten im Oktober 197^ in Kraft , eine Uber eine gene­
relle Begrenzung des Schwefelgehaltes im Gasöl , die andere über die Be­
grenzung von Emissionen aus Haushaltsfeuerungen von Schwebstaub , Kuß , öl
und anderen Schadstoffen . Ein weiterer Verordnungsvorschlag gibt die Basis
für die Errichtung eines Luftüberwachungssystems in besonders verschmutzten
Gebieten .        ,
Nach den Bestimmungen des Gesetzes Nr . 615 vom Juli 1966 sind in Italien
alle industriellen Anlagen angehalten , die notwendigen technischen Maßnah­
men zu ergreifen , um die Luftverschmutzung so niedrig wie technisch mög-r
lieh zu halten . Das Staatsgebiet ist in zwei Überwachungszonen A und B
eingeteilt , die dio größeren Siedlungsgebiete und die großen Städte um­
fassen , in denen Begrenzungen für Emissionen oder für die Verwendung be­
stimmter Arten oder Qualitäten von Brennstoffen festgesetzt sind . Ein
Änderungsvorschlag zu . diesem Gesetz sieht die Schaffung einer dritten Zone
C für die am stärksten belasteten großen Städte vor und schränkt die Be­
nutzung gewisser Typen und Qualitäten von Brennstoffen innerhalb der drei
Zonen weiter ein . Der Schwefelgehalt von Hei<z©len , die innerhalb der Zonen
benutzt werden dürfen , ist je nach Anlagentyp verschieden festgelegt .
Inr Vereinigten Königreich existiert keine gesetzliche Begrenzung für den
Schwefelgehalt in den Brennstoffen , die benutzt werden können , mit Aus­
nähme des Gebietes der City of London , innerhalb dessen nur. Brennstoffe
mit maximal. 1 % Schwefelgehalt zugelassen sind . Der "Protection of the
Environment Act " von 197^ .ermächtigt den Minister , durch Verordnung Grenz­
werte für den Schwefelgehalt von allen flüssigen Raffinerieprodukten fest­
 zulegen , die in Feuerungen oder in Lokomotiven verwendet werden »
 Die "Clean Air Acts " von 1956 und 1968 legen Verordnungen fest , um
 Emissionen von Rauch , Staub und Ruß aus allen industriellen und häuslichen
 Kaminen zu verhüten und sehen die Einrichtung von Rauchkontrollgebieten
 vor . Der "Alkali-ActM von 1906 und die "Alkali arid Works-Order " von 1966
 und 1971 schreiben vor , da.ß klassifizierte Industrien soweit wie praktikabel
 die Emissionen von Gasen ,; Rauch , Staub und Ruß einschränken müssen «
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2 . Gemeinschaft saktionen                      ,                                     «
     Im Anschluß an den Empfang der oben erwähnten Mitteilung der niederlän­
     dischen Regierung hat die Koranission dem Rat a!m 13 . Februar 197^ im Rahmen
     des Allgemeinen Programms vom 28 . Mai 19^9 zur Beseitigung der technischen
     Handelshemmnisse' für Industrieprodukte sowie im Rahmen des Aktionsprogramms
     der Gemeinschaft für den Umweltschutz vom 22 . November 1973 einen Riclit-
     linienvorschlag unterbreitet , der zum einen technische Handelshenmnisse
     für Gasöle beiseitigt und zum anderen eine erhebliche Verminderung des
     Schwefelgehaltes dieser Gasöle und somit eine Verbesserung der Umwelt
     erzielt (Dok.KOM( 7^) 158 endg . , ABl . C 35 , 28.3.197**, S. 75 ). Der Rat hat
     auf seiner Sitzung vom 16 . Oktober 1975(1 ) diesem Vorschlag zugestimmt .
     Unter Bezugnahme auf das Aktionsprogramm der Europäischen Gemeinschaften
     für den Schutz der Umwelt nahm der Rat am 7 . November 197^+ eine Entschließung
     über Energie und Umwelt an . In dieser Entschließung wird unter anderem
     die Bedeutung der Verringerung von Schwefelemissionen betont und die ..Kom­
     mission aufgefordert , Vorschläge vorzulegen über die von der Gemeinschaft
     und den Hitgliedstaaten zu verfolgenden Politik mit dem Ziel
     - der Verringerung des Schwefelgehalts von Gasöl ,
     - der Festsetzung von Vorschriften über den Schwefelgehalt und die
                 1
         Verwendung von schweren Heizölen .
     Zahlreiche Studien innerhalb als auch außerhalb der Mitgliedstaaten unter­
     streichen die Wichtigkeit der Verringerung von Schwefeldioxidemissionen
     an der Quelle für die Verbesserung der Luftqualität .
     Einerseits werden Gasöle insbesondere in städtischen Gebieten verwendet ,
     wo sie Schwefelverbindungen in niedrige Höhe emittieren , und andererseits
     hat die Entschwefelung dieser Gasöle nur einen geringen Einfluß auf die
     Wirtschaftlichkeit und den Energieverbrauch ... Aus diesen Gründen wurde es
     vorgezogen , eine generelle Begrenzung des Schwefelgehaltes derGasöle- vor­
     zuschlagen .                         •       1 V ■ .        "•
     Dagegen erfordert in der augenblicklichen und vorhersehbaren Versorgungs­
     lage mit Rohöl eine Entschwefelung aller Heizöle erhebliche finanzielle
     Aufwendungen . Aus diesem Grunde enthält der im Rahmen der gemeinschaft­
    ( 1 ) AB1.L 307 vom 27.11.1975
 ---pagebreak---                                    - 5 -                ENV/106/2/75-D
liehen Umweltpolitik erstellte Ri.chtlmienvorschlag , unter Berücksichti­
gung der gesundheitlichen und energiepolitischen Erfordernisse , Vorschriften
über die Verwendung von Heizölen mit niedrigem Schwefelgehalt innerhalb
der Gebiete , die am stärksten von der Schwefelverschmutzung bedroht sind .
Das vorhergehende Kapitel zeigt die große Vielfalt der auf der nationalen
Ebene zum Problem der Verringerung der Schwefelverschmutzung ergriffenen
Lösungen . Derartige gesetzliche Maßnahmen könnten erheblich die Wettbewerbs-
situation der betreffenden Anlagen beeinflusse», wenn sie in einer unkoor-?
dinierten V/eise getroffen werden und können zur Schaffung von neuen tech-»
nischen Handelshemmnissen führen . Sie könnten außerdem Disparitäten ; in
dem Mindestschutz der Bevölkerung gegen die Luftverschmutzung durch
Schwefeldioxid und Schwebstaub hervorrufen .
Aus diesen Gründen ist es notwendig , eine Gemeinschaftslösung für das
Problem der Verringerung von Schwefelemissionen aus der Verbrennung von
Heizölen vorzusehen .
Bemerkungen zum Richtlinienvorschlag
Artikel' 1 gibt die Definition von Heizöl , von Heizölen mit niedrigem Schwefe
gehalt, von äquivalanteo Brennstoff , von speziellen Schutzzonen gegen iSchwefi
dioxid und Schwebstaub und von Verschmutzung , so wie sie in dem Richtlinien'
Vorschlag benutzt werden .
Der Schwefelgehalt von Heizölen mit niedrigem Schwefelgehalt , die inner­
halb der Gemeinschaft unter diesem Namen auf den Markt gebracht werden , .
ist durch Artikel 2 auf 2 Gewichtsprozent von 1 . Juni 1978 an beschränkt .
Eine weitere Einschränkung des Schwefelgehaltes auf 1 Gewichtsprozent ist
vom 1 . Juni .19^3 an vorgesehen .                  ■
Die vorgeschlagenen Prozentsätze und auch die Daten der Anwendung berück­
sichtigen die großen Unsicherheiten , die über die /künftige Lage' des Heizöl-
Verbrauches , über das Kostenniveau , von konkurrierenden Energiequellen , über
die Ve^sorgungslage . und über- die Verfügbarkeit von ;HeizÖlen mit 1' niedrigem
' ' •' • * • £ • * * * . s
Schwefelgehalt herrschen .         •        ~                            ■-  " -
 ---pagebreak---          - '                   • - 6 -                 ENV/106/2/75-D
                                                                                I
                                                                                I
Der für den ersten Schritt gewählte Prozentsatz von maximal 2 % Schwefel­
gehalt sollte genügend groß sein , um eine flexible Einführung dieser
Richtlinie zu dem gegebenen Zeitpunkt zu ermöglichen , ohne die Industrie
dazu zu' zwingen , ein kostspieliges , breit angelegtes Entschwefelüngspro-
gramm zu starten .                         1                           .
Artikel ^ verpflichtet die Mitgliedstaaten zur Schaffung von speziellen
Schutzzonen , wenn die während der drei vorhergehenden Jahre in diesen
Gebieten gemessenen Niveaus der Luftverschmutzung durch Schwefeldioxid
und durch Schwebstaub die in Paragraph 2 spezifierten Werte überschritten
haben . Die Schadstoffkonzentrationen entsprechen den Luftqualitätsnoraen
für Schwefeldioxid und Schwebstaub in Städten , so wie sie im Richtlinien-
vorschlag niedergelegt sind , der dem Rat am                           1975
übermittelt wurde . .
Artikel b fordert , daß alle Feuerungsanlagen, die innerhalb' der speziellen
Schutzzonen gelegen sind , vom 1 . Oktober 197.8 an nur Heizöl mit niedrigem
Schwefelgehalt oder äquivalentem Brennstoff verbrennen , sofern sie nicht
unter die Ausnahmen des Artikels 8 fallen «
Eine Frist von 18 Monaten ist für die Zonen' gegeben , die nach, dem 1 . Januar
1978 bestimmt werden , um so eine allmähliche Einführung der in diesem Ar-        i
tikel festgelegten Bestimmungen zu ermöglichen .                ......
iJnter bestimmten meteorologischen Bedingungen können außerhalb der speziellen
Schutzzonen gelegene Feuerungsanlagen signifikant zur Konzentration von           j
Schadstoffen in Bodennähe innerhalb der Zonen beitragen .                         j
Demzufolge verlangt Artikel 5 , daß solche Verbrennungsanlagen , die außer­
halb der speziellen Schutzzonen gelegen sind , aber signifikant zur Schadstoff-
konzentration in Bodennähe innerhalb der Schutzzonen beitragen* zeitweise         J
auf echadstoffarme Brennstoffe umschalten»                                        !
 ---pagebreak---                                        - 7 -               ENV/1-Q6/2/75-D
  Derselbe -Artike?» definiert , welcher Beitrag als signifikant anzusehen ist ,
  und läßt den Kitgliedstaaten die Möglichkeit zur Festlegung strengerer
  Anforderungen .
  Der Schutz der Bevölkerung gegen hohe Konzentrationen an Schwefeldioxid
  und Schwebstaub ist nicht nur innerhalb der speziellen Schutzzonen erfor­
  derlich , sondern auch außerhalb .
  Artikel 6 legt eine generelle Verpflichtung fest , wonach alle großen Feuerun
  anlagen , die außerhalb der speziellen Schutzzonen gelegen sind , zeitweise
  Heizöl mit niedrigem Schwefelgehalt oder einem äquivalenten Brennstoff
  während Episoden von hohen Konzentrationen . an Schwefeldioxid und Schwebstaub
  benutzen müssen , welche innerhalb des Einflußgebieteö dieser Anlagen auf­
  treten . Die nationalen Behörden sind angehalten , das Ausmaß der JEinXlußge-
: biete eu bestimmen .                                        -
  Artikel 7 zufolge können die Mitgliedstaaten die Vorschriften dieser Richt­
  linie eher anwenden als in den vorhergehenden Artikeln gefordert wird .
  Aus Gründen der Unsicherheit über die künftige . Versorgungslage , über die
  beschränkte Verfügbarkeit von Heisölen mit niedrigem Schwefelgehalt und
  über die Mengen derartiger Brennstoffe , die innerhalb der noch geographisch
  zu definierenden Zonen benötigt werden , ist eine gewisse Zahl von Ausnahmen
  von den Verpflichtungen aus Artikel k Paragraph 1 gegeben .
  Einmal ist- es' wünscheti&wert ,' die Entwicklung und die Einführung von Ver­
  fahren ( z.B. Rauchgasentschwefelung-,' Flüssigbettverbrennung , Brennstoff-
  Vergasung ), -die für eine Verringerung von- Schwefelemissionen durch Ent­
  fernung des Schwefels in der Anlage selbst während oder nach der Verbren­
  nung geeignet sindj zu fördern . Derartige Verfahren könnten interessante
  und vielleicht wenigör kostspielige Alternativen für ein Entschwefelungs-
  programm bilden , welches auf Raffinerieebene durchgeführt wird .
  Zum anderen wird in gewissen industriellen Prozessen , die Heizöle für Heiz­
  zwecke während der Produktion benutzen , ein großer Teil des während der
  Verbrennung des Brennstoffes gebildeten Schwefeldioxid chemisch in den
  Produkten zurückgehalten und nicht emittiert ( z.B. Zementherstellung ).
 ---pagebreak---                       ''V / ' V V'.
                                                                      ENV/106/2/75-D
          Daher .nimmt Artikel 8 im Paragraph 1 a die beiden oben erwähnten Kategorien
          von Anlagen ans , welche derartige Verfahren benutzen vorausgesetzt , daß
          das resultierende Niveau von Schwefeldioxidemissionen nicht höher ist               I
          als dasjenige , welches errreicht wird , wenn Heizöl niedrigen Schwefelge-
          halts verwandt wird . ' "                                                . ,          j
          Drittens ist eine erhebliche Zahl von großen Feuerungsanlagen , wie z.B.
          Kraftwerke, gegenwärtig mit hohen Schornsteinen ausgerüstet , welche , ob­
          gleich siö nicht das emittierte Schwefeldioxid eliminieren , doch eine
     " Dispersion der Emissionen in größerer Höhe und über eine große Fläche, in
        ' erster: Linie in der Windrichtung, erzielen . Die Konzentration voivJSchwefel-
' v' aioxidcünd : anderen eniiteerenden Schadstoffen in Bodennähe iäi - erheblich ver-
  ;       ringert in der Nähe solcher Anlägen .Nichtsdestoweniger könnet! unter anormalen
   • ^ meteorologischen und besonderen topographischen Bedingungen die emittierten
          Schadstoffe in geringer Entfernung von der Anlage auf den : Boden Zurückfallen
          und dann eine Gefahr für die Volksgesundheit und für die Umwelt darstellen .
          Die großen Feuerungsanlagenund vor allem die Kraftwerke sind die Hauptver-
          braucher von Heizölen . Die Kosten der von ihnen erzeugten Elektrizität werden I
          unter den gegenwärtigen wirtschaftlichen Verhältnissen sehr stark von Änderun­
          gen in den Brennstoffkosten beeinflußt . ;
      -' Aus Gründen' der Versorgungsschwierigkeiten mit deraus resultierenden, Extra-
          kosten für Heizöle mit niedrigem Schwefelgehalt
                                               «      •
                                                                ist' es> nicht angebracht
                                                                                  ' • ' **
                                                                                            ,
          von diesen Anlagen zu fordern , daß sie ausschließlich mit solchen Heizölen
          betrieben werden dürfeji , solange ihr Beitrag zur Konzentration von ßchwefel-
       ! dioxid in-Bodoftnähe nicht signifikant ,, ist * - Deshalb    -                 . -
          nimmt Paragraph 1 b von Artikel 8 diese Anlagen von. der Verpflichtung dos
          Artikels 4, Paragraph 1 aus , vorausgesetzt , daß sie .durch oin Ließnetz über­
          wacht vrerden und daß sie ebenfalls ,mit einer adäquaten Reserve an Heizöl
          mit niedrigem Schwefelgehalt oder eqwivalentem Brennstoff ausgerüstet sind .
          Paragraph 2 von Artikel. 8 legt fest , welcher Beitrag dieser Anlagen zur ge­
          samten Konzentration in Bodennähe innerhalb der Zonen als signifikant anzu-
    ' sehen ist und gibt den Mitgliedstaaten die Möglichkeit , strengere Anforde-
          rung'en zu stellen .
 ---pagebreak---                                   - 9 -                ENV/106/2/75-D
Paiagraph 3 von Artikel 8 fordert , daß die unter Paragraph 1 b dieses Ar­
tikels ausgenommenen Anlagen vorübergehend nur Heizöl mit niedrigem Schwefel­
gehalt oder einem äquivalenten Brennstoff benutzen dürfen , wenn Episoden
hoher Konzentration an Schwefeldioxid und Schwebstaub innerhalb der spezielle
Schutzzonen eintreten .
Paragraph k von Artikel 8 schließlich verpflichtet die Mitgliedstaaten , alle
erforderlichen Maßnahmen zu treffen , um sicherzustellen , daß der Betrieb der
unter Paragraph 1 b genannten Anlagen nicht zur Verschmutzung außerhalb der
Zonen oder zu grenzüberschreitender Verschmutzung führt . Die in . Artikel 1
angegebene Definition für Verschmutzung ist identisch mit. derjenigen , die in
der OECD-Empfehlung No.C(7*0 22k vom 21 . November 1^7^ enthalten ist .
Artikel 9 fordert eine Unterrichtung der Kommission über die von den Mit­
gliedstaaten getroffenen Entscheidungen zur Schaffung spezieller Schutz-
zonen und über alle anderen Gesichtspunkte , die bei diesen Entscheidungen
in Betracht gezogen worden sind .
Artikel 10 verpflichtet die Mitgliedstaaten , anhand von Stichproben zu kontro
lieren , daß der Schwefelgehalt von Heizölen mit niedrigem Schwefelgehalt , die
in den von dieser Richtlinie erfaßten Anlagen verbrannt werden , mit den dari&
gesetzten Grenzwerten übereinstimmt .
Artikel 11 gibt die im Anhang II bestimmten , für die Ermittlung des Schwefel-
gehalts von Heizölen und für die Messung der Konzentrationen von Schwefel­
dioxid und Schwebstaub in Bodennähe zu benutzenden Meßmethoden an .
Unter Berücksichtigung der oben erwähnten Unsicherheiten über die zukünftige
Versorgungslage und über die wirtschaftlichen Daten unterstreicht Artikel 12
die Verpflichtung der Kommission , die Durchführung dieser Richtlinie zu über*
prüfen und gegebenenfalls dem Rat geeignete Vorschläge zu unterbreiten . Diese
Vorschrift hat zum Ziel t eine leichtere Einführung dieser Richtlinie zu er­
möglichen und jetzt Entscheidungen zu treffen , die die Mitgliedstaaten einige
Jahre später verpflichten werden , und um die Richtlinie später anzupassen ,
falls die Lage sich erheblich ändern sollte .
Artikel 13 gibt die Frist für das Inkrafttreten der Vorschriften dieser Rieht
linie auf nationaler Ebene mit 6 Monaten nach ihrsr Notifizierung vor . Diese
kurze Frist ist erforderlich , um der Industrie genügend Zeit zur Vorbereitung
 ---pagebreak---                                                 - 1Q -                                      ENV/106/ 2/75-D
                   ■ »,; *.    '   * ....      '„t'O    • /"• .*** '■ ?.s *" 'I •' %*V* f :     & «' • r* V •'    -
                  w *        .*• • V. ,   , ... .   .,.        •■ •.       , 4                •                * • »•
   zu geben.' Die' Kommission muß über die nationale*! Vorschriften , die von den
  Mitgliedstaaten in Ausführung dieser Richtlinie erlassen werden , 'unterrich­
   tet werden.'
  Konsultierung des Europäischen Parlaments und des Wirtschafte * und Sozial­
  ausschusses
  ■                                                                                                  >
; Die Stellungnahme des Europäischen Parlaments ist entsprechend den Vor»
  s'chrifteh dös Artikels 100 des EG-Vertrages - einzuholen ; außerdem muß der
  Wirtschafts - und .Sozialausschuß angehört werden « ;• , .
 ---pagebreak---                                            - 11 ;               ENV/lOé/2/75-D
                           VORSCHLAG EINER RICHTLINIE DES RATES
                  über die Verwendung von Heizölen mit dem Ziel der Ver-
                 '             ringerung von Schwefelemissionen
    DER RAT DER EUROPÄISCHEN GEMEINSCHAFTEN -
    gestützt auf den Vertrag zur Gründung der Eurspäischen Wirtschaftsgemeinschaft,
    insbesondere auf den Artikel 100 ,
    auf Vorschlag der Kommission ,
    nach Stellungnahme des Europäischen Parlaments ,
    nach Stellungnahme des Wirtschafts * und Sozialausschusses ,
    in Erwägung nachstehender Gründe :
- Unterschiede zwischen den Rechtsvorschriften über den Schwefelgehalt und die
    Verwendung von gewissen Heizälen , die in den verschiedenen Mitgliedstaaten
    bereits in Kraft oder in Vorbereitung sind , können zu ungleichen Wettbewerbs-
    bedingungen führen , und somit direkte Auswirkungen auf das Funktionieren des
    Gemeinsamen Marktes haben . Daher ist für dieses Gebiet die Angleichung der
    Rechtsvorschriften gemäß Artikel 100 des Vertrages vorzunehmen ;
- Die vom Rat am 3 « März 1975 angenommene Entschließung über Energie und Umwelt
    unter Berücksichtigung des vorläufigen SyntheseTserichts der Kommission über di
    Probleme der Umweltbelastungen bei £er Energieerzeugung ( 2 ) und des Aktions-
    programms der Europäischen Gemeinschaften für den Umweltschutz , fordert die
    Kommission auf , Vorischläge für die Politik vorzulegen , die von den Gemeinschaf
    ten und den Mitgliedstaaten eingeschlagen werden soll , unter anderem auch Be­
    stimmungen über den Schwefelgehalt und die Verwendung schwerer Heizöle ; -
                                                                                      i
- Gemäß der in Stockholm angenommenen Deklaration der Konferenz der Vereinten
    Nationen zur Umwelt des Menschen ist dafür Sorge zu tragen , " daß die in einem
    Staat betriebenen Tätigkeiten keine Umweltschäden in einem anderen Staat ver­
    ursachen , u.B. durch - grenzüberschreitende Verschmutzung ;
• . v-'.     i           .  s.      '  • :  :  -  .. ,■ • ; . -  ■■■ ■  ,  : . • :• :
 (1 ) ABi . Nr . C iSC " vom 25.7.1975
 ( 2 ) Dok . SEK(7*0 1150 endg .
 ---pagebreak---                                                     - - 12 -                     ENV/106/2/75-D
                       .«    ik . «. . . 4 . ;...i , . ^     »»S. «■.» "»4 * -V-
  Der Schutz der Umwelt - und der • Yplk^gesundheit erfordert die Überwachung
   und eine Verringerung der - Luftverschmutzung . durch Schwefeldioxid und                         ^
   Schwebstaub , um sich gegen eine weitere Verschlechterung der Atmosphäre ,
   insbesondere in dichtbevölkerten Gegenden , zu . schützen ; -
  Einige Mitgliedstaateia haben der Kommission Gesetzesvorhaben und Gesetze
  mitgeteilt , welche unter anderem die Verwendung bestimmter Arten von Heiz­
  öl in Feuerungsanlagen zum Zweck einer Verringerung von Schwefelemissionen
   zum Gegenstand haben ;
   In Erwägung des hohen Gehaltes an Schwefeldioxid zusammen mit Schwebstaub ,
   der in der Luft in zahlreichen Eegionen der Mxtgliedstaateri' gemessen; wurde ,
   des schädlichen Einflusses dieser Verbindungen auf die Volksgesundheit und
  auf die Qualität der Umwelt sowie des erheblichen Beitrages der Heizöle
   zur Verschmutzung durch Schwefel ist es notwendig , auf Gemeinschaftsebene
  progressiv und fühlbar die aus der Verbrennung von Heizölen herrührenden
   Schwefelemissionen , welche in den besonders von der Luftverschmutzung durch
 ' "V -    i " I                               ■     . .•                     1                 - i
  Schwefeldioxid belasteten Gebieten benutzt werden , zu verringern(nachstehend
   "spezielle Schutzzonen " genannt );
   In der Erwägung , daß unter den gegenwärtigen und vorhersehbaren Bedingungen
  der Versorgung mit Rohöl eine allgemeine Begrenzung des Schwefelgehaltes
  in allen Heizölen erhebliche finanzielle Aufwendungen erforderlich macht ;
   In der Erwägung , daß . die Verwendung ; von Heizölen mit, niedrigem Schw.efel-
..gehalt .oder von äquivalenten rBrennstoffen ein wirksames ui*d ökonomisch
  vertretbares Mittel im Ks^mpf gegen Verschmutzung durch Schwefel, in den am
; stärkste** belasteten Gebieten , darstellt und daß es zweckmäßig ist , -.in An­
  betracht ihrer begrenzten Verfügbarkeit diese wenig verschmutzenden Heizöle
  in der bestmöglichen Weise zu verwenden ;
   In; der Erwägung , daß es wünschenswert ist,' bereits : jetz;t den maximalen
  Schwefelgehalt . dieser : Heizöle zu . definieren., deren Verwendung., in> den. von
  den Mitgliedstaaten festgelegten speaiellen Schutzzonen vom 1 . Oktober 1978
  ab (l . Stufe ) und vom 1 . Juni 1983 ab ( 2 ." Stufe)~gestattet .'sein wird ; ,
 ---pagebreak---                                       - 13 -                  ENV/106/2/75-D
   Die Bevölkerung muß während spezieller - meteorologischer Bedingungen , die
   das Bestehen hoher Gehalte an Schwefeldioxid und an Schwebstaub in der
   phäre ^begünstigen , jsowohl innerhalb -wie isußerhalb der ^- speziellen Schutz- -
   zonen gegen die schädlichen Wirkungen -dieser Schadstoffe dadurch geschützt
   werden , daß
      - Anlagen , die außerhalb der Zonen liegen , aber signifikant zur Konzen­
         tration an Schwefeldioxid am Boden innerhalb der Zonen beitragen ,
      - und Anlagen mit einer thermischen Nennleistung von 1.00 MV/ und mehr ,
         die außerhalb der Zonen liegen , sobald in den von ihnen beeinflußten G
         bieten das durchschnittliche Niveau für beide Schadstoffe während
         einer Zeitspanne von 2h Stunden die in Tabelle 2 des Anhangs I zu
         dieser Richtlinie festgelegten Werte überschritten hat ,
   vorübergehend mit Heizöl mit niedrigem Schwefelgehalt oder mit einem
   äquivalenten Brennstoff betrieben werden , solange die hohe Luftverschmuteim
   andauert ;
   In der . Erwägung , daß es ebenfalls wünschenswert ist , die Entwicklung und
   die. Einführung anderer Verfahren zu fördern , welche eine gleichwertige
 . Verringerung der Emissionen von Schwefeldioxid gestatten und gewisse Aus­
   nahmen zu gestatten , auch für Anlagen , die derartige Verfahren benutzen ;
   In der Erwägung , daß es notwendig ist , den Schwefelgehalt der auf den
   Markt kommenden Heizöle der Kategorie -mit niedrigem Schwefelgehalt an­
. hand von Stichproben zu überprüfen und daß dieser., mittels eines einheit­
   lichen . .Verfahrens .festzustellen istj     ..   .
   In der' Erwägung , daß die Ermittlung der Konzentrationen an Schwefeldioxid
   und an Schwebstaufe , ' die die Grundlage füfc die Schaffung" von speziellen-
   ßchutzzönen bildeh , mit denselben harmonisierten Meßmethoden erfolgen
   sollte ;
   EAT FOLGENDE RICHTLINIE ERLASSEN : ' *          '   •  ' '
 ---pagebreak---                                           -M * -                ENV/106/2/75-D
                                         Artikel 1
     Im Sinne' dieser- Richtlinie bedeutet : •
     a ) Heizöl jedes Erölerzeugnis , das unter Tari'fnuramer 27 - 10 C II des Gemein­
         samen Zolltarifs , enthalten im Anhang zur Verordnung (EWG ) Nr . *2658/75
      * des Rates vom 15 « Oktober 197^ ( l ) fällt , und das zur Verwendung in
         Feuerungsanlagen bestimmt ist f
     b ) Heizöl mit niedrigem Schwefelgehalt jedes Heizöl , dessen Schwefelgehalt
         die - in Artikel 2 festgesetzten Höchstgrenzen nicht überschreitet ;
     c ) Äquivalenter Brennstoff jeder Brennstoff , dessen maximaler Sohwefelgehalt
         nicht höher ist als der von Heizöl mit niedrigem Schwefelgehalt j
     d ) Spezielle Schutzzonen alle von den Hitgliedstaaten als speaislle Schutz-
         s©nen gegen Schwefeldioxid und Schweb staub gemäß Artikel 3 festgelegten
         Gebiete .
     e ) Verschmutzung die direkte oder indirekte Einbringmng von Stoffen oder
         Energie in die Umwelt durch den Menschen , woraus schädliche Einflüsse
         resultieren , die die menschliche Gesundheit gefährden , lebende Ressourcen
         und Ökosysteme schädigen , die Umweltqualität und anderen legitimen Nutzun­
         gen der Umwelt beeinträchtigen odei* beeinflussen .
                                        Artikel 2
1 . Die Mitgliedstaaten treffen alle erforderlichen Maßnahmen , damit die Heizöle
     mit niedrigem S«hwefelgehalt , welche zur Verwendung als Brennstoff ; in den in
     den Artikeln b , 5 unA.i erwähnten Feuerungsanlagen bestimmt sind , in der Ge­
     meinschaft unter dieser Bezeichnung nicht in den Verkehr gebracht werden kön­
     nen , wenn ihr Gehalt an Schwefelverbindungen , ausgedrückt als Schwefel folgen
     de Werte überschreitet :
     - 2,0 Gewichtsprozent ab 1 . Juni 197® und
     - 1,0 Gewichtsprozent ab 1 . Juni 1583 .
( 1 ) ABL. No . L 295 , 1.11.197^» S.1
 ---pagebreak---                                  - 15 . -            ENV/106/2/75-D
Falls bei den Umwslterfordernissen oder dem technischen Fortschritt auf
dem Gebiet der Entschwefelung eine wesentliche Entwicklung eingetreten
ist , oder wenn die wirtschaftliche Situation in der Gemeinschaft sich
im Zusammenhang mit der Rohölversorgung wesentlich verändert hat , kann
die Kommission von sich aus oder auf Antrag eines Mitgliedstaates für
die Zeit ab 1 . Juni 19§3 eine Änderung der in Absatz 1 genannten Prozent­
sätze vorschlagen . Der Rat kann über solche Änderungen spätestens zum
1 . Juni 1980 mit qualifizierter Mehrheit entscheiden .       ■
Treten infolge einer plötzlichen Veränderung der Rohölversorgung Änderung?
in dem Schwefelgehalt dieses Rohöls ein , die in Anbetracht der fehlenden
Entschwefelungskapazätäteri die Versorgung der Verbraucher gefährden können ,
so kann ein Mitgliedstaat in seinem Hoheitsgebiet das Inverkehrbringen
von Heizöl mit niedrigem Schwefelgehalt zulassen , das nicht dea unter
Absatz 1 vorgesehenen Prozentsätzen entspricht ; Er unterrichtet' hiervon
unverzüglich die Kommission , die nach Konsultation der anderen Mitglied­
staaten binnen drei Monaten über Dauer und Modalitäten dieser Abweichung
entscheidet .- ■
                                 Artikel 3
Die Mitgliedstaaten können spezielle Schutzzonen schaffen , wobei sie
sich Vor allem auf die gegenwärtigen Niveaus voh Schwefeldioxid und
Schwebstaub stützen .                          '
Gebiete , in denen das Niveau der Luftverschmutzung während jedes der
drei vergangenen Jahre irgend eines der in Tabelle 1 des Anhangs I zu
dieser Richtlinie enthaltenen Wertepaare für die Schi»ofeldioxidkonzen-
tration und für die assoziierte Schwebstaubkonzentration überschritten
hat , sind zu speziellen Schutzzonen zu erklären .
     ■                      ■' ■ Artikel   4 '     "
Vom 1 . Oktober 1978 an dürfen die innerhalb der speziellen Schutzzonen
gelegenen Feuerungsanlägeh , die mit Heizöl betrieben werden , mit Ausnahme
der Bestimmungen des Artikels 8 dieser 'Richtlinie nur Heizöl' mit niedrigem
Schwefelgehalt oder äquivalente Brennstoffe verwenden .
 ---pagebreak---                                          - 16 -                 ENY/X06/2/75-D
                                                                   i
Für xlie nach., dem , 1 ., «Januar 1978 geschaffenen ßp-ezieller^ Schutzzonen tritt
Paragraph 1 erst 18 Monat© nach der Festlegung dieser , Zotten in Kraft .
                                        Artikel 5
Wenn unter ungünstigen meteorologischen Bedingungen Feuerungs?inlagen , die
außerhalb der speziellen Schutzzonen gelegen sind und Heizöl verbrenne»»
signifikant zur Schwefeldioxidkonzentration in Bodennähe innerhalb der
Schutzzonen beitragen , dann sollen die Mitgliedstaaten ihnen auferlegen , vor­
übergehend Heizöl mit niedrigem Schwefelgehalt oder einen äquivalenten Brenn­
stoff zu verwenden .
Ein Gesamtbeiträg der außerhalb der speziellen Schutzzonen    i  > ■
                                                                     gelegener*
                                                                         '■
                                                                                Anlagen
von mehr- als 20 .% .der gesamten Schwefeldioxi.dkonzentration in Bodennähe inner­
halb, der Zonen wird als signifikant : angesehen , falle., nipht die zuständigen
SehÖrden in den Mitgliedstaaten niedrigere Prozentsätze, fordern . Dieser Gesamt-
beitrag kann entweder durch ein geeignetes Maßßtellennetz oder dutch Modelle
bestimmt werden-, welche - vor allem die klimatischen (Verteilung , der vorherr­
schenden Winde , Temperaturen ) und topographischen Gegebenheiten der Gegend
berücksichtigen , in der die Zonen gelegen sind .                                 v
                                         Artikel 6                          '
Vom 1 . Oktober 1978 ab müssen die außerhalb der speziellen Schutzzonen ge­
legenen Feuerungsanlagen , deren thermische Nennleistung gleich oder höher
100 MW . ist und die Heizöle benutzen , Heizöle mit niedrigem Schwefelgehalt
varwenden oder einen äquivalenten Brennstoff , sobald während eines Zeitraums
van      Studen die durchschnittliche Konzentration von Schwefeldioxid und ven
Schwebstaub in Bodennähe innerhalb der Einflußbereiche dieser Anlagen irgend­
ein der in Tabelle 2 des . Anhangs I zu dieser Richtlinie enthaltenes Wertepaar
überschritten hat , und das solange , bis diese Konzentrationen für einen 2*f-
Stunden Zeitraum unter die in Tabelle 2 des Anhangs I angegebenen Werte zu­
rückgegangen sind .
Die zuständigen Behörden der Mitgliedstaaten bestimmen . die Einflußbereiche die
ser Anlagen unter Berücksichtigung 'der Charakteristiken der Eraissionsquellen
und der meteorologischen , töpögraphischen und anderen relevanten Bedingungen .
 ---pagebreak---                                          - 17 -              ENV/106/2/75-D
                                                                                     i
                                       Artikel 7
Die Mitgliedstaaten kennen die Bestimmungen der Artikel 2 , k und 6 in einem
schnellerem Rhythmus als in den erwähnten Artikeln vorgesehen in Kraft setzen .
                                       Artikel 8
1 . Paragraph 1 von Artikel 4 findet keine Anwendung auf :
      a ) Feuerüngsanlagen *und Anlagen , welche Verfahren verwanden , bei denen
          das Niveau an Schwefeldioxidemissionen nicht dasjenige übersteigt ,
         welches erreicht wird , wenn die Anlage HaltSl mit niedrigem Schwefel­
          gehalt verbrennt und zwar unter solchen Bedingungen , daß aller Schwefel
          emittiert wird ;
 - b)' Feuerungsanlagen , die von einem Meßnetz überwacht werden und die mit '
          einem adäquaten Vorrat an Heizöl mit niedrigem Schwef elgehalt oder einem
          äquivalenten Brennstoff versehen sind , vorausgesetzt , daß die Emissionen
          aus diesfen Anlagen während normaler meteorologissher Bedingungen nicht
          signifikant' zur in Bodennähe gemessenen Konzentration an Schwefeldioxid
          innerhalb der speziellen Schutzzonen beitragen ;
      c ) Hochseeschiffe , die Häfen anlaufen , welche in einer speziellen Schutzzone
          gelegen sind .
2 ., Ein Gesamtbeitrag der Anlagen , die . unter die Ausnahmebestimmung des obigen
      Paragraphen 1 b ) fallen , vpn mehr als 20% der gesanten Konzentration an -
      Schwefeldioxid in Bodennähe innerhalb der Zonen wird als signifikant be­
      trachtet , falls nicht die zuständigen Behörden in den Mitgliedstaaten nie­
      drigere Prozentsätze fordern . Dieser Gesamtbeitrag kann entweder durch ein
    . geeignetes Meßstellennetz oder ,;: durch Modelle bestimmt werden ,, welche vor
      allem die klimatischen ( Verteilung der vorherrschenden Winde , Tenperaturen )
      und geographischen Gegebenheiten der Gegend berücksichtigen , in der die Zonen
      gelegen sind .                 . ...   ~
3 . Sobald jedoch während feines Zeitraums von 2h Studen in der speziellen Schuts-
      zone , in welcher die von der Ausnahmebestimmung des Paragraphen 1 b ) betrof­
      fene Anlage gelegen ist , die durchschnittliche Konzentration Von Schwefel­
      dioxid und von Schwebstaub,' gemessen in Bodennähe , irgendeines der in Ta­
      belle 2 des Anhangs I zu dieser Richtlinie enthaltenes : Wertepäai über4-'
      schritten hat , wird die Verwendung von Heizöl mit niedrigem Schwefelgehalt
 ---pagebreak---                                                 - 18 -                ENV/106/2/75-D
      oder von äquivalentem Brennstoff in einer solchen Anlage solange obli -                     "
i     gatorisch , bis diese Konzentrationen für einen 2^-Stunden- Zei träum unter
      die in Tabelle 2 des Anhangs I angegebenen Werte zurückgegangen sind .                        !
                                                                                                    i
k . Die Mitgliedstaaten treffen die erforderlichen Maßnahmen um sicherzu-                            I
      stellen , daß der Betrieb der unter Paragraph 1 b genannten Anlagen nicht
    . zur Verschmutzung außerhalb der Zonen oder zu grenzüberschreitender Ver­
      schmutzung führt . ..                    , . ■                           . • .
                       '                      Artikel 9 '
Die Mitgliedstaaten teilen der Kommission ihre gemäß Artikel 3 getroffenen Ent-
Scheidungen über die Schaffung spezieller Schutzzonen innerhalb, von 6, Monaten !
nach der Entscheidung mit , Sie unterrichten die Kommission ferner . über alle                         |
anderen Faktoren ,, die bei ihren.. Entscheidungen Berücksichtigung fanden ( z.B.                      j
Bevölkerungsdichte ,, industrielle Tätigkeiten , welche zur Verschmutzung Anlaß                        j
geben ,, sowie spezielle topographische und meteorologische , Bedingungen ).
                                              Artikel 10                                               |
Die Mitgliedstaaten treffen die erforderlichen Maßnahmen , daß anhand von Stich­
proben kontrolliert und überprüft wird , ob der Schwefelgehalt der Heizöle » die j
inmit dendeninVorschriften
                Artikel 4, 5«dieser
                                & undRichtlinie
                                           8 genanntenübereinstimmt
                                                         Feuerungsanlagen
                                                                    .
                                                                             verbrannt  werden,        jj
                                         . v, Artikel 11 ? .
                                   '                                   .        ■'   '.                 i
Die Meßmethoden zur Bestimmung der Konzenträtionen von Schwefeldioxid und von •
Schwebstaub in der Atmosphäre und zur Bestimmung des Schwefelgehalts von Heiz- i
• len'sind die' in Anhang II zu dieser Richtlinie angegebenen Methoderi.'                              j
                                              Artikel 12'                I <
                                                                                                '      !
Die Kommission soll die Durchführung dieser Richtlinie überprüfen , insbesondere
im Hinblick auf :               . , . ;.                                                 ■
- verfügbare Daten üj>er die Entwicklung der gemessenen Niveaus der durch Schwefe
    Verbindungen und .Schwebstaub verursachten Luftverschmutzung.;                                     |
- Änderungen in der Versorgungslage für öl ;                                   v. .                    j
 ---pagebreak---                                                        ENV/1 06/2/75- D
- technische und wirtschaftliche Fortschritte bei der Entwicklung von
   Verfahren zur Verminderung von Schwefelemissionen ;
- Informationen aus den Mitgliedstaaten , insbesondere aus Mitteilungen ge­
   mäß Artikel 9 dieser Richtlinie ,
und soll gegebenenfalls den Rat geeignete Vorschläge unterbreiten .
                               Artikel 13
1 . Die Mitgliedstaaten setzen die erforderlichen Rechts - und Verwaltungs-
    vorschriften in Kraft , um dieser Richtlinie binnen 6 Monaten na*:h
    ihrer Bekanntgabe zu entsprechen . Sie machen der Kommission unverzüglich
    hierüber Mitteilung .
2 . Die Mitgliedstaaten sorgen dafür , daß der Kommission der Wortlaut der .
    innerstaatlichen Rechtsvorschriften übermittelt wird , die sie in dem
    durch diese Richtlinie geregelten Bereich erlassen .
                               Artikel l*f
Diese Richtlinie ist an die Mitgliedstaaten gerichtet .
                                     Geschehen zu
 ---pagebreak---                                            -     - ..             ENV/106/2/75-D ,
            , i                            Anhang I                  _
                    Für. die Anwendung dieser Richtlinie in Betracht
                    zu ziehende Konzentrationen in der Umgebungsluft
              > . , ( Immissionswerte ) an Schwefeldioxid und an Schweb-
                                              staub
     Tabelle 1    - Immissionswerte für Schwefeldioxid und für Schwebstaub , die
                    zur Bestimmung von speziellen Schutzzonen in Betracht zu
                    ziehen sind .
Betrachtetçr               Max . Konzentration an                Assoziierte Konzerittation
   Zeitraum                      Schwefeldioxid ■                an Schwebstaiib
                              . ( Medianwert von täglichen       ( Medianwert von täglichen
                                 Mittelwerten , in /Ug/m )       Mittelwerten , in ,ug/m
                                           80    ■:          I            S  ko
                                                             j
     Jahr                                                     i
                                          120
                                                           _J  j       '« W
V/interhalbjahr         |j
                         L           _
                                          130_
                                                                          > 60
 ( Oktober bis
        Marz )                            180                  [          <% 6o
     Tabelle 2    * Immissionswerte für Schwefeldioxid und für Schwebstaub ) die für
                    Episoden der Luftverunreinigung in Betracht zu ziehen sind .
Betrachteter               Max . Konzentration an                Assoziierte Konzentration
    Zeitraum                     Schwefeldioxid                j an Schwebstaub
                                 (Arithmetisches Mittel ^        ( Arithmetisches Mittel ,
                                   in /Ug/m )                        in ,ug/m )
                         r
                                                                        ■,  100
2b Stunden
                         I:               250       .      J
                                          350                           --  100
 ---pagebreak---                                - 21 -                ENV/106/2/75-D
                              Anhang II
               Zu verwendende Analysen- und Meßmethoden
Analyse des Schwef elgehalts
Die Referenzmethode für die Analyse ist diejenige , die in der euro­
päischen Norm EN 4l , erste Ausgabe November 1975 festgelegt ist .
Für Routineanalysen können die Mitgliedstaaten andere Methoden zulassen ,
vorausgesetzt , daß deren Resultate in klarer Weise mit denen der Referen-
methoden korreliert werden kb'nnen .
Messung der Schwefeldioxid - und Schwebstaubkonzentration in der Umgebungs­
luft
Die Meßmethoden sind diejenigen , die in dem Richtlinienvorschlag über
Qualitätsnormen für städtische Luft bezüglich Schwefeldioxid und Schweb-
staub angegeben sind , den die Kommission dem Rat am                  1975
übermittelt hat ,
     d.h . : - für die Bestimmung von Schwefeldioxid die im Entwurf der
               ISO DP 4219 vorgeschlagene Methode , basierend auf dem Prin­
               zip der kolorimetrischen Reaktion auf Pararosanilin . Jede
               andere von den Mitgliedstaaten als gleichwertig nachgewie­
               sene Methode kann benutzt werden ;
             - für die Messung von Schwebstaub in der Atmosphäre die Be­
               stimmung des schwarzen Rauchs ("black smoke "), standardi­
               siert von der "Arbeitsgruppe für die Meßmethoden und
               Enquete-Techniken der Luftverschmutzung" der OECD ( 1964 ).
               Jede andere von den Mitgliedstaaten als gleichwertig
               nachgewiesene Methode kann benutzt werden .