CELEX: 
Language: de
Date: 1978-04-19 00:00:00
Title: Entscheidung der Kommission vom 5. April 1978 zur Festsetzung des Höchstbetrags der Prämie für Weißzucker für die aufgrund der Verordnung (EWG) Nr. 1320/77 durchgeführte Ausschreibung

19 . 4 . 78                               Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften                           Nr. L 105/ 19
                                          ENTSCHEIDUNG DER KOMMISSION
                                                      vom 5 . April 1978
                 zur Festsetzung des Höchstbetrags der Prämie für Weißzucker für die aufgrund
                        der Verordnung (EWG) Nr. 1320/77 durchgeführte Ausschreibung
                                                        (78 /370 /EWG)
 DIE KOMMISSION DER EUROPAISCHEN                                   Die in dieser Entscheidung vorgesehenen Maßnah­
GEMEINSCHAFTEN —                                                   men entsprechen der Stellungnahme des Verwaltungs­
                                                                   ausschusses für Zucker —
gestützt auf den Vertrag zur Gründung der Europä­
 ischen Wirtschaftsgemeinschaft,
gestützt auf die Verordnung (EWG) Nr. 3330/74 des                  HAT FOLGENDE ENTSCHEIDUNG ERLASSEN :
 Rates vom 19 . Dezember 1974 über die gemeinsame
 Marktorganisation für Zucker ('), zuletzt geändert
durch die Verordnung (EWG) Nr. 2560/77 (2), insbe­                                         Artikel 1
sondere auf Artikel 9 Absatz 6,
                                                                   Für die gemäß Verordnung (EWG) Nr. 1320/77 durch­
 in Erwägung nachstehender Gründe :                                geführte Ausschreibung, für die die Frist für die Einrei­
Gemäß Verordnung (EWG) Nr. 1320/77 der Kommis­                     chung der Angebote am 5. April 1978 abgelaufen ist,
 sion vom 20 . Juni 1977 zur Eröffnung einer Ausschrei­            wird der Höchstbetrag der Denaturierungsprämie auf
bung zur Bestimmung der Prämie für Weißzucker,                     10,000 Rechnungseinheiten je 100 Kilogramm Weiß­
                                                                   zucker festgesetzt, womit eine Summe von 110 000
 der zur Bienenfütterung bestimmt ist (3), geändert
                                                                   Rechnungseinheiten für die Gesamtmenge des betref­
durch die Verordnung (EWG) Nr. 489/78 (4), führen                  fenden Zuckers von 1 100 Tonnen erreicht ist.
die Mitgliedstaaten eine Ausschreibung zur Bestim­
mung der genannten Prämie durch .
                                                                                           Artikel 2
 Nach den Bestimmungen des Artikels 4 Absatz 3 der
Verordnung ( EWG) Nr. 2049/69 des Rates vom 17.                    Diese Entscheidung ist an alle Mitgliedstaaten gerich­
Oktober 1969 über die Grundregeln für die Denaturie­               tet .
rung von Zucker für Futterzwecke (5), zuletzt geändert
durch die Verordnung (EWG) Nr. 1640/73 (6), sind für
die Festsetzung eines Höchstbetrags der Prämie im
 Falle des Festsetzung der Prämie im Anschluß an eine              Brüssel , den 5 . April 1978
Ausschreibung die in Artikel 3 der gleichen Verord­
 nung genannten Kriterien zu berücksichtigen . Unter
                                                                                             Für die Kommission
 Berücksichtigung dieser Kriterien und nach Prüfung
der Angebote ist es angezeigt, den Höchstbetrag der                                           Der Vizepräsident
 Denaturierungsprämie in der in Artikel 1 bestimmten
 Höhe festzusetzen .                                                                          Finn GUNDELACH
(') ABl .  Nr. L  359 vom 31 . 12. 1974, S. 1 .
(2 ) ABl . Nr. L  303 vom 28 . 11 . 1977, S. 1 .
(3) ABl .  Nr. L  152 vom 21 . 6. 1977, S. 18 .
(4) ABl .  Nr. L  67 vom 9. 3. 1978 , S. 22.
(5) ABl .  Nr. L  263 vom 21 . 10 . 1969, S. 1 .
(«) ABl .  Nr. L  165 vom 22.  6. 1973, S. 6.