CELEX: 31978R0436
Language: de
Date: 1978-03-01 00:00:00
Title: Verordnung (EWG) Nr. 436/78 der Kommission vom 1. März 1978 zur Änderung der Verordnung (EWG) Nr. 459/76 zur Einführung einer Mindestpreisregelung für die Einfuhr von Tomatenmark mit Ursprung in Griechenland

2 . 3 . 78                              Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften                              Nr. L 60 / 11
                             VERORDNUNG ( EWG) Nr. 436/78 DER KOMMISSION
                                                     vom 1 . März 1978
                zur Änderung der Verordnung (EWG) Nr. 459/76 zur Einführung einer Mindest­
                 preisregelung für die Einfuhr von Tomatenmark mit Ursprung in Griechenland
 DIE KOMMISSION DER EUROPAISCHEN                                       „ Bei sämtlichen Einfuhren von Tomatenmark der
 GEMEINSCHAFTEN —                                                      Tarifstelle ex 20.02 C des Gemeinsamen Zolltarifs
                                                                       mit Ursprung in Griechenland in die Gemein­
 gestützt auf den Vertrag zur Gründung der Europä­                     schaft muß der im Anhang festgesetzte Mindest­
 ischen Wirtschaftsgemeinschaft,
                                                                       preis eingehalten werden ."
 gestützt auf die Verordnung ( EWG) Nr. 516/77 des
 Rates vom 14. März 1977 über die gemeinsame Markt­
 organisation für Verarbeitungserzeugnisse aus Obst                                        Artikel 2
 und Gemüse ('), insbesondere auf Artikel 14 Absatz 2,
 in Erwägung nachstehender Gründe :                             1 Artikel 2 Absatz 1 der Verordnung (EWG) Nr. 459/76
                                                                   erhält folgende Fassung :
 Mit Verordnung (EWG) Nr. 459/76 der Kommission
 vom 27 . Februar 1976 (2), zuletzt geändert durch die                 „Unbeschadet der Anwendung von Artikel 4 Ab­
 Verordnung (EWG) Nr. 1431 /77 (3), wurde eine Min­                    satz 2 erster Gedankenstrich der Verordnung
 destpreisregelung eingeführt, der zufolge auf Tomaten­                (EWG) Nr. 1927/75 hängt die Erteilung der Ein­
 mark mit Ursprung in Griechenland ein Mindestpreis                    fuhrlizenzen für Tomatenmark mit Ursprung in
 bei der Einfuhr in die Gemeinschaft in ihrer ursprüng­                Griechenland von der Stellung einer zusätzlichen
 lichen Zusammensetzung und ein besonderer Mindest­                    Kaution ab, durch die gewährleistet wird, daß der
                                                                       Frei-Grenze-Preis für die unter der Lizenz einzu­
 preis bei der Einfuhr in die neuen Mitgliedstaaten an­
 zuwenden ist.                                                         führenden Waren dem Mindestpreis entspricht
                                                                       oder darüber liegt."
 Seit 1 . Januar 1978 werden in Übereinstimmung mit
 der Beitrittsakte in den neuen Mitgliedstaaten für
Tomatenmark die gemeinsamen Preise angewandt.                                              Artikel 3
 Aus diesem Grund ist der besondere Mindestpreis
 abzuschaffen und bei sämtlichen Einfuhren in die
                                                                   Der Anhang der Verordnung (EWG) Nr. 459/76 wird
 Gemeinschaft der vorgenannte Mindestpreis einzuhal­               durch den Anhang dieser Verordnung ersetzt.
 ten .
 Im übrigen sind die Anwendungsbedingungen für die
obengenannte Regelung zur Zeit noch gegeben —                                              Artikel 4
 HAT FOLGENDE VERORDNUNG ERLASSEN :                                Diese Verordnung tritt am Tag ihrer Veröffentlichung
                                                                   im Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften in
                          Artikel 1                                Kraft. Sie gilt für die Einfuhren , die mit einer nach
                                                                   ihrem Inkrafttreten und nach Maßgabe von Artikel 6
Artikel 1 der Verordnung (EWG) Nr. 459/76 erhält fol­             der Verordnung (EWG) Nr. 193/75 (4) beantragten Ein­
gende Fassung :                                                   fuhrbescheinigung durchgeführt werden .
                Diese Verordnung ist in allen ihren Teilen verbindlich und gilt unmittelbar in jedem
               Mitgliedstaat.
               Brüssel , den 1 . März 1978
                                                                             Für die Kommission
                                                                              Der Vizepräsident
                                                                              Finn GUNDELACH
(') ABl . Nr. L 73 vom 21 . 3 . 1977, S. 1 .
(2) ABl . Nr. L 53 vom 28 . 2. 1976, S. 83 .
Q) ABl . Nr. L 160 vom 30 . 6 . 1977, S. 47 .                     (4) ABl . Nr. L 25 vom 31 . 1 . 1975, S. 10 .
 ---pagebreak--- Nr. L 60/ 12                                     Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften                                                              2 . 3 . 78
                                                                               ANHANG
                    Mindestpreis bei der Einfuhr in die Gemeinschaft, einschließlich Zölle , in Rechnungsein­
                                                              heiten je 100 kg Reingewicht (')
          Inhalt an Trockenmasse
                                                                   In unmittelbaren    In unmittelbaren   In unmittelbaren   In unmittelbaren
                                           In unmittelbaren                                                                                     In unmittelbaren
                                           Umschließungen          Umschließungen      Umschließungen     Umschließungen     Umschließungen     Umschließungen
                                                                  mit einem Inhalt     mit einem Inhalt   mit einem Inhalt   mit einem Inhalt
                                           mit einem Inhalt                                                                                     mit einem Inhalt
      mindestens           aber unter       von mindestens        von bis zu 4 kg,    von bis zu 1,5 kg, von bis zu 0,7 kg, von bis zu 0,25 kg,
                                                                                                                                                 von weniger als
                                                                   aber mindestens     aber mindestens    aber mindestens     aber mindestens
         (%>                  (%)                4 kg                                                                                                0,15 kg
                                                                        1,5 kg              0,7 kg             0,25 kg            0,15 kg
                               20                46,2                   49,7                 54,5               56,9                66,3               69,3
         20                    22                50,0                   52,5                 57,5               60,0                70,0               75,0
         22                    24                52,6                   55,3                 60,6               63,2                73,7               79,0
         24                    26                55,2                   58,0                 63,5               66,3                77,3               82,9
         26                    28                57,8                   60,8                 66,6               69,5                81,0               86,8
         28                    30                60,5                   63,5                 69,6               72,6                84,7               90,8
         30                    32                63,1                   66,3                 72,6               75,7                88,4               94,7
         32                    34                65,8                   69,0                 75,6               78,9                92,0               98,6
         34                    36                68,4                   71,8                 78,6               82,0                95,7              102,5
         36                    38                71,0                   74,5                 81,6               85,2                99,4              106,5
         38                    40                73,6                   77,3                 84,6               88,3               103,0              110,4
         40                    42                76,2                   80,0                 87,5               91,5               106,7              114,3
         42                   —
                                                 78,8                   82,8                 90,7               94,6               110,4              118,3
(') Als Nettogewicht gilt das Gewicht des Erzeugnisses , einschließlich unmittelbarer Umschließung .