CELEX: 31969R0362
Language: de
Date: 1969-02-28 00:00:00
Title: Verordnung (EWG) Nr. 362/69 der Kommission vom 27. Februar 1969 zur Festsetzung der für Getreide, Mehl, Grütze und Grieß von Weizen oder Roggen anzuwendenden Erstattungen

Nr. L 50/6                           Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften                              28 . 2 . 69
                             VERORDNUNG (EWG) Nr. 362/69 DER KOMMISSION
                                                vom 27. Februar 1969
               zur Festsetzung der für Getreide, Mehl, Grütze und Grieß von Weizen oder Roggen
                                             anzuwendenden Erstattungen
DIE KOMMISSION DER EUROPAISCHEN                              Für Mehle, Grütze und Grieß aus Weizen und
GEMEINSCHAFTEN —                                             Roggen sind diese besonderen Kriterien in Artikel 4
                                                             der Verordnung Nr. 139/67/EWG definiert. Außer­
gestützt auf den Vertrag zur Gründung der Euro­              dem muß die auf diese Erzeugnisse anwendbare
päischen Wirtschaftsgemeinschaft,                            Erstattung unter Berücksichtigung der zur Herstel­
gestützt auf die Verordnung Nr. 120/67/EWG des               lung der betreffenden Erzeugnisse notwendigen Ge­
Rates vom 13 . Juni 1967 über die gemeinsame                 treidemenge berechnet werden. Diese Mengen sind
Marktorganisation für Getreide (1 ), zuletzt geändert        in der Verordnung Nr. 162/67/EWG (4) festgesetzt
durch die Verordnung (EWG ) Nr. 969/68 (2), und ins­         worden.
besondere auf Artikel 16 Absatz 2 vierter Unterab­           Die Lage auf dem Weltmarkt oder die besonderen
satz erster Satz,                                            Erfordernisse bestimmter Märkte können die Unter­
in Erwägung nachstehender Gründe :                           teilung der Erstattung für gewisse Erzeugnisse gemäß
                                                             ihrer Bestimmung notwendig machen.
Artikel 16 der Verordnung Nr. 120/67/EWG be­
stimmt, daß der Unterschied zwischen den Notie­               Die Erstattung muß einmal wöchentlich festgesetzt
rungen oder den Preisen auf dem Weltmarkt für die            werden ; sie kann innerhalb dieses Zeitraums abge­
                                                              ändert werden .
in Artikel 1 dieser Verordnung genannten Erzeug­
nisse und den Preisen für diese Erzeugnisse in der            Die Anwendung dieser Regeln und Kriterien auf
Gemeinschaft durch die Erstattung bei der Ausfuhr            die gegenwärtige Lage der Getreidemärkte und ins­
ausgeglichen werden kann.                                    besondere auf die Notierungen oder Preise dieser
Gemäß Artikel 2 der Verordnung Nr. 139/67/EWG                 Erzeugnisse in der Gemeinschaft und auf dem Welt­
                                                             markt führt zu einer Festsetzung der Erstattung in
des Rates vom 21 . Juni 1967 über die Grundregeln
für die Gewährung von Erstattungen bei der Aus­              Höhe der im Anhang genannten Beträge.
fuhr von Getreide und über die Kriterien für die             Die in dieser Verordnung vorgesehenen Maßnahmen
Festsetzung des Erstattungsbetrags (3) müssen die            entsprechen der Stellungnahme des Verwaltungsaus­
Erstattungen festgesetzt werden unter Berücksichti­          schusses für Getreide —
gung der Lage und der voraussichtlichen Entwick­
lung der Verfügbarkeit des Getreides und seines Prei­        HAT FOLGENDE VERORDNUNG ERLASSEN :
ses in der Gemeinschaft einerseits und der Preise für
Getreide und Getreideerzeugnisse auf dem Weltmarkt                                   Artikel 1
andererseits. Nach dem gleichen Text ist es ebenfalls         (1)    Die Erstattungen bei der Ausfuhr der in Arti­
wichtig, auf den Getreidemärkten eine ausgeglichene           kel 1 Buchstaben a), b) und c) der Verordnung Nr.
Lage und eine natürliche Entwicklung hinsichtlich             120/67/EWG genannten Erzeugnisse im ursprüng­
der Preise und der Handelsströme sicherzustellen ;            lichen Zustand werden in der beigefügten Tabelle
ferner ist es wichtig, dem wirtschaftlichen Gesichts­        festgesetzt.
punkt der künftigen Ausfuhren sowie dem Interesse
an der Vermeidung von Marktstörungen in der                  (2)     Für die im vorstehenden Absatz genannten
Gemeinschaft Rechnung zu tragen.                              und nicht im Anhang aufgeführten Erzeugnisse wird
                                                             eine Erstattung nicht festgesetzt.
Die Verordnung Nr. 139/67/EWG hat in Artikel 3
die besonderen Kriterien festgesetzt, die bei der Be­
                                                                                     Artikel 2
rechnung der Erstattungen für Getreide zu berück­
sichtigen sind.                                              Diese Verordnung tritt am 28 . Februar 1969 in Kraft.
                Diese Verordnung ist in allen im en Teilen verbindlich und gilt unmittelbar in jedem
               Mitgliedstaat.
               Brüssel, den 27. Februar 1969
                                                                        Für die Kommission
                                                                         Der Vizepräsident
                                                                          S.L. MANSHOLT
 (*) ABl. Nr. 117 vom 19.6.1967, S. 2269/67.                  (4) ABl . Nr. 128 vom 27. 6. 1967. S. 2574/67
  '•> ABl. Nr. L 166 vom 15. 7. 1968, S. 6.
 1 9) ABl. Nr. 125 vom 26. 6. 1967, S. 2453/67.
 ---pagebreak--- 28 . 2 . 69                           Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften                         Nr. L 50/7
                                                         ANHANG
                zur Verordnung der Kommission vom 27. Februar 1969 zur Festsetzung der für Getreide,
                      Mehl, Grütze und Grieß von Weizen oder Roggen anzuwendenden Erstattungen
                                                                                                 (RE / Tonne )
                                                                                                   Betrag
          Tarifnummer                                  Warenbezeichnung                              der
                                                                                                Erstattungen
        ex 10.01            Weichweizen (*) und Mengkorn :
                            — für Exporte nach :
                                — der Zone I a), ausgenommen die          Vereinigte Arabische
                                   Republik                                                        51,15
                                — der Vereinigten Arabischen Republik                              53,90
                               — der Zone I b)                                                     52,45
                                — der Zone IV a) und b )                                           52,45
                                — der Zone IV c)                                                   53,45
                               — der Zone V a), ausgenommen die arabische Halbinsel, der
                                   Irak, der Iran und Pakistan                                     47,90
                               — Pakistan                                                          50,35
                               — der Zone V b), ausgenommen Äthiopien, das französische
                                   Territorium der Afars und Issas und der Sudan                   52,00
                               — der Zone V c)                                                     57,60
                               — Portugal und Malta                                               51,60
                               — Jugoslawien                                                      51,00
                               — Griechenland                                                     53,15
                               — Irland                                                           51,95
                               — Dänemark und Norwegen                                            50,50
                               — dem Vereinigten Königreich                                       49,35
                               — Österreich, Liechtenstein und der Schweiz                        45,00
                               — den anderen Drittländern                                         49,40
                            — für Exporte eines Erzeugnisses, das vor der Einfuhr in das Be­
                               stimmungsland und nach Verlassen des Gebiets der Gemein­
                               schaft oder nachdem es unter Zollkontrolle gestellt wurde, einer
                               Behandlung unterzogen wurde, die seine Bestimmung zur
                               menschlichen Ernährung ausschließt, nach :
                               — dem Vereinigten Königreich                                       50,80
                               — der Schweiz                                                      49,00
                               — Norwegen                                                         57,95
                               — der Zone II und III                                              57,85
                               — den anderen Drittländern                                         55,95
       Der Betrag, um den die Erstattungen gegebenenfalls gemäß Artikel 1 der Verordnung Nr. 587/67/
        EWG zu erhöhen sind, ist 2 Rechnungseinheiten pro Tonne.
 ---pagebreak--- Nr. L 50/ 8                              Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften                                           28 . 2. 69
                                                                                                                     (RE / Tonne)
                                                                                                                      Betrag
        Tarifnummer                                        Warenbezeichnung                                             der
                                                                                                                   Erstattungen
     ex 10.01               Hartweizen                                                                                47,00
          10.02             Roggen (x)                                                                                36,00
          10.03             Gerste :
                            — für Exporte nach :
                                 — Libyen                                                                             46,50
                                 — der Zone IV c)                                                                     46,50
                                 — der Zone V c)                                                                      51,75
                                 — Österreich, dem Vereinigten Königreich und Liechtenstein                           42,50
                                 — Dänemark                                                                           40,50
                                 — der Schweiz                                                                        43,50
                                 — den anderen Drittländern                                                           45,50
          10.04             Hafer                                                                                     28,00
          10.05 B           Anderer Mais :
                            — für Exporte nach :
                                 — der Zone IV b)                                                                     40,25
                                 — Österreich, Liechtenstein und der Schweiz,                                         33,75
                                 — dem Vereinigten Königreich                                                         38,00
                                 — den anderen Drittländern                                                           39,00
     ex 10.07 B             Hirse aller Art, außer Sorghum und Dari                                                   25,00
                            Sorghum und Dari                                                                           32,00
     ex 11.01 A              Mehl von Weizen und Mengkorn :
                            — mit einem Aschegehalt von 0 bis 520
                                 — für Exporte nach :
                                      — der Zone I                                                                     82,15
                                     — der Zone II                                                                     80,65
                                      —   der Zone III a)                                                              88,65
                                      —   der Zone III b )                                                             85,15
                                     —   den  Zonen IV a) und b )                                                      83,85
                                      —   der Zone IV c)                                                               89,15
                                     — den anderen Drittländern                                                        76,50
                             — mit einem Aschegehalt von 521 bis 600
                                 — für Exporte nach :
                                      — der Zone I                                                                     64,40
                                      — der Zone II                                                                    67,40
                                      — der Zone III a)                                                                69,40
                                      — der Zone III b)                                                                67,40
                                      — der Zone IV                                                                    69,40
                                      — den anderen Drittländern                                                       62,40
      P) Als Weichweizen und Roggen bezeichnet man Getreide, das keiner Denaturierung, wie sie Artikel 7 Absatz 3 der Verordnung
         Nr. 120/67/EWG vorsieht, unterzogen wurde.
     NB : Diese Zonen sind in der Verordnung Nr. 694/67/EWG (ABl. Nr. 245 vom 11. 10. 1967) bestimmt.
 ---pagebreak--- 28 . 2 . 69                    Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften                     Nr. L 50/9
                                                                                      (RE / Tonne)
                                                                                       Betrag
          Tarifnummer                           Warenbezeichnung                         der
                                                                                    Erstattungen
                      — mit einem Aschegehalt von 601 bis 900                          58,40
                      — mit einem Aschegehalt von 901 bis 1100 :
                         — für Exporte nach :
                            — der Zone I, ausgenommen Syrien                           53,90
                            — Syrien                                                   71,00
                            — der Zone III a)                                           65,90
                            — der Zone IV a)                                            76,65
                            — den anderen Drittländern                                 53,90
                      — mit einem Aschegehalt von 1101 bis 1650 :
                         — für Exporte nach :
                            — Irland, dem Vereinigten Königreich und der Zone IV a)    54,50
                            — den anderen Drittländern                                  48,40
                      — mit einem Aschegehalt von 1651 bis 1900 :
                         — für Exporte nach :
                            — Irland und dem Vereinigten Königreich                    49,85
                            — den anderen Drittländern                                  45,70
        ex 11.01 B    Mehl von Roggen :
                      — mit einem Aschegehalt von       0 bis 700                      36,85
                      — mit einem Aschegehalt von 701 bis 850                          36,00
                      — mit einem Aschegehalt von 851 bis 1150                         30,85
                      — mit einem Aschegehalt von 1151 bis 1400                         27,85
                      — mit einem Aschegehalt von 1401 bis 1600                         24,85
                      — mit einem Aschegehalt von 1601 bis 1800                         21,85
                      — mit einem Aschegehalt von 1801 bis 2000                         18,85
        ex 11.02 A 1  Grütze und Grieß von Hartweizen :
                      — für Exporte nach :
                         — der Zone IV b )                                              79,25
                         — Irland und dem Vereinigten Königreich                       78,25
                         —■ den anderen Drittländern                                    74,25
        a 1 1.02 A I  Grütze und Grieß von Weichweizen :
                      — für Exporte nach :
                         — der Zone 1                                                   80,85
                         — der Zone IV b )                                              81,85
                         —■ den anderen Drittländern                                    73,55