CELEX: 31999D0007
Language: de
Date: 1998-12-16 00:00:00
Title: 1999/7/EG: Entscheidung der Kommission vom 16. Dezember 1998 zur Änderung der Entscheidung 98/439/EG über die Erstattungsfähigkeit der von bestimmten Mitgliedstaaten im Rahmen der Durchführung der Kontrollregelung für die Gemeinsame Fischereipolitik im Jahre 1998 geplanten Ausgaben (Bekanntgegeben unter Aktenzeichen K(1998) 4173)

Avis juridique important

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31999D0007

1999/7/EG: Entscheidung der Kommission vom 16. Dezember 1998 zur Änderung der Entscheidung 98/439/EG über die Erstattungsfähigkeit der von bestimmten Mitgliedstaaten im Rahmen der Durchführung der Kontrollregelung für die Gemeinsame Fischereipolitik im Jahre 1998 geplanten Ausgaben (Bekanntgegeben unter Aktenzeichen K(1998) 4173)  

Amtsblatt Nr. L 004 vom 08/01/1999 S. 0041 - 0043

ENTSCHEIDUNG DER KOMMISSION vom 16. Dezember 1998 zur Änderung der Entscheidung 98/439/EG über die Erstattungsfähigkeit der von bestimmten Mitgliedstaaten im Rahmen der Durchführung der Kontrollregelung für die Gemeinsame Fischereipolitik im Jahre 1998 geplanten Ausgaben (Bekanntgegeben unter Aktenzeichen K(1998) 4173) (1999/7/EG) DIE KOMMISSION DER EUROPÄISCHEN GEMEINSCHAFTEN -gestützt auf den Vertrag zur Gründung der Europäischen Gemeinschaft,gestützt auf die Entscheidung 95/527/EG des Rates vom 8. Dezember 1995 über eine finanzielle Beteiligung der Gemeinschaft an bestimmten Ausgaben der Mitgliedstaaten im Rahmen der Durchführung der Kontrollregelung für die Gemeinsame Fischereipolitik (1), insbesondere auf Artikel 6,in Erwägung nachstehender Gründe:Bei Annahme der Entscheidung 98/439/EG der Kommission (2) über die Erstattungsfähigkeit der von bestimmten Mitgliedstaaten im Rahmen der Durchführung der Kontrollregelung für die Gemeinsame Fischereipolitik im Jahre 1998 geplanten Ausgaben, geändert durch die Entscheidung 98/727/EG (3), standen nicht genügend Haushaltsmittel zur Verfügung, um für alle erstattungsfähigen Ausgaben eine finanzielle Hoechstbeteiligung der Gemeinschaft zu gewähren.Die Aufstockung der bereitgestellten Haushaltsmittel gestattet es nunmehr, für bestimmte erstattungsfähige Ausgaben eine zusätzliche finanzielle Beteiligung zu gewähren.Schweden hat nähere Angaben zu seinem Antrag auf finanzielle Beteiligung der Gemeinschaft an den für 1998 vorgesehenen Ausgaben gemäß Artikel 2 der Entscheidung 95/527/EG übermittelt.Diese Angaben haben Auswirkungen auf die Höhe der schwedischen Ausgaben, die gemäß der Entscheidung 95/527/EG für eine finanzielle Beteiligung in Betracht kommen.Die Entscheidung 98/439/EG ist entsprechend zu ändern.Die in dieser Entscheidung vorgesehenen Maßnahmen entsprechen der Stellungnahme des Verwaltungsausschusses für Fischerei und Aquakultur -HAT FOLGENDE ENTSCHEIDUNG ERLASSEN:Artikel 1 Die Entscheidung 98/439/EG wird wie folgt geändert:1. In Artikel 1 erster Satz wird der Betrag "77 788 171 ECU" durch den Betrag "77 995 042 ECU" ersetzt.2. In Artikel 1 dritter Satz wird der Betrag "23 530 725 ECU" ersetzt durch den Betrag "31 092 209 ECU".3. In Artikel 2 Absatz 1 zweiter Satz wird der Prozentsatz "50 %" ersetzt durch "100 %".4. In Artikel 2 Absatz 2 wird der erste Gedankenstrich gestrichen.5. In Artikel 2 Absatz 2 zweiter Gedankenstrich werden nach "Absatz 1" die Worte "oder Absatz 2" eingefügt.6. In Artikel 2 Absatz 2 zweiter Unterabsatz wird der Betrag "6 225 000 ECU" ersetzt durch den Betrag "7 806 000 ECU".7. In Artikel 3 dritter Satz wird der Betrag "7 944 567 ECU" ersetzt durch den Betrag "8 367 432 ECU".8. Anhang I wird durch den Anhang I zu dieser Entscheidung ersetzt.9. Anhang II wird durch den Anhang II zu dieser Entscheidung ersetzt.Artikel 2 Diese Entscheidung ist an das Königreich Belgien, das Königreich Dänemark, die Bundesrepublik Deutschland, die Griechische Republik, das Königreich Spanien, die Französische Republik, die Republik Irland, die Italienische Republik, das Königreich der Niederlande, die Republik Portugal, die Republik Finnland, das Königreich Schweden und das Vereinigte Königreich von Großbritannien und Nordirland gerichtet.Brüssel, den 16. Dezember 1998Für die KommissionEmma BONINOMitglied der Kommission(1) ABl. L 301 vom 14. 12. 1995, S. 30; berichtigt durch ABl. L 302 vom 15. 12. 1995, S. 45.(2) ABl. L 194 vom 10. 7. 1998, S. 50.(3) ABl. L 345 vom 19. 12. 1998, S. 55.ANEXO I / BILAG I / ANHANG I / ÐÁÑÁÑÔÇÌÁ É / ANNEX I / ANNEXE I / ALLEGATO I / BIJLAGE I / ANEXO I / LIITE I / BILAGA I >PLATZ FÜR EINE TABELLE>ANEXO II / BILAG II / ANHANG II / ÐÁÑÁÑÔÇÌÁ ÉÉ / ANNEX II / ANNEXE II / ALLEGATO II / BIJLAGE II / ANEXO II / LIITE II / BILAGA II >PLATZ FÜR EINE TABELLE>