CELEX: 31978R0087
Language: de
Date: 1978-01-19 00:00:00
Title: Verordnung (EWG) Nr. 87/78 der Kommission vom 18. Januar 1978 zur Festsetzung der bei Reis und Bruchreis anzuwendenden Abschöpfungen bei der Einfuhr

19 . 1 . 78                              Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften                          Nr. L 15/ 5
                              VERORDNUNG            EWG    Nr. 87 / 78 DER KOMMISSION
                                                   vom 18 . Januar 1978
                zur Festsetzung der bei Reis und Bruchreis anzuwendenden Abschöpfungen bei
                                                        der Einfuhr
DIE KOMMISSION DER EUROPÄISCHEN                                  vom 26. Juli 1971 über die Festsetzung der Einzelhei­
GEMEINSCHAFTEN —                                                 ten für die Bestimmung der cif-Preise und der Ab­
gestützt auf den Vertrag zur Gründung der Europä­                schöpfungen für Reis und Bruchreis sowie der diesbe­
ischen Wirtschaftsgemeinschaft,                                  züglichen Berichtigungsbeträge vorgesehenen Berichti­
                                                                 gungsbeträge vorgenommen werden .
gestützt auf die Verordnung (EWG) Nr. 1418 /76 des
Rates vom 21 . Juni 1976 über die gemeinsame Markt­
organisation für Reis ('), geändert durch die Verord­             Für geschälten rundkörnigen und geschälten langkör­
nung (EWG) Nr. 11 58/77 (2), insbesondere auf Artikel            nigen Reis und für vollständig geschliffenen rundkör­
1 1 Absatz 2,                                                    nigen und vollständig geschliffenen langkörnigen Reis
                                                                 wird der cif-Preis außerdem auf der Grundlage der
gestützt auf die Stellungnahme des Währungsaus­                  Weltmarktnotierungen , die sich für jede Reisart je­
schusses,
                                                                 weils auf die in Artikel 4 der Verordnung (EWG) Nr.
in Erwägung nachstehender Gründe :                                1613/71 genannten Erzeugnisse beziehen, berechnet.
Gemäß Artikel 11 der Verordnung (EWG) Nr.                        Dabei sind gegebenenfalls die sich aus der Verord­
                                                                 nung Nr. 467/67/EWG der Kommission vom 21 .
1418/76 ist bei der Einfuhr von Rohreis, geschältem
Reis, halbgeschliffenem Reis, vollständig geschliffe­            August 1967 über die Festsetzung der Umrechnungs­
nem Reis oder Bruchreis eine Abschöpfung zu erhe­                sätze für die Verarbeitungsstufen von Reis sowie über
ben . Bei geschältem Reis, vollständig geschliffenem             die Festsetzung der Bearbeitungskosten und des Wer­
Reis und Bruchreis ist diese Abschöpfung gleich dem              tes der Nebenprodukte (9), zuletzt geändert durch die
um den cif-Preis verminderten Schwellenpreis. Für                Verordnung (EWG) Nr. 1 572/77 ( 10), ergebenden Um­
Rohreis und halbgeschliffenen Reis ist die Abschöp­               rechnungssätze anzuwenden .
fung von der entsprechenden, auf geschälten bzw. voll­
ständig geschliffenen Reis erhobenen Abschöpfung                  Bei diesen Umrechnungen muß die Kommission be­
abzuleiten .
                                                                  rücksichtigen , daß manche angebotenen Reismengen
Die Schwellenpreise für geschälten Reis, vollständig             einen höheren Anteil Bruchreis enthalten als den für
geschliffenen Reis und Bruchreis wurden für das Wirt­            die in der Verordnung (EWG) Nr. 1423/76 bestimm­
schaftsjahr 1977/ 1978 durch die Verordnungen                    ten Standardqualität zugelassenen Anteil, und muß in
(EWG) Nr. 1160/77(3), (EWG) Nr. 1639/77(4) und                   diesem Fall das Angebot dem in der Verordnung Nr.
(EWG) Nr. 1832/77(5) festgesetzt.                                467/67/ EWG festgelegten Wert für ein Kilogramm
                                                                  Bruchreis entsprechend abwandeln . Die Abwandlung
Zur Berechnung der cif-Preise muß die Kommission                 erfolgt jedoch nicht, wenn die berücksichtigten Preise
die in Artikel 16 der Verordnung (EWG) Nr. 1418/76               für geschälten Reis und die Preise für halbgeschliffe­
und in der Verordnung (EWG) Nr. 1613/71 (6), zuletzt              nen oder vollständig geschliffenen Reis niedriger sind
geändert durch die Verordnung (EWG) Nr. 59/78 (7),               als die in Artikel 4 letzter Absatz der Verordnung Nr.
vorgesehenen Beurteilungsfaktoren berücksichtigen,               467/67/ EWG vorgesehenen Beträge .
namentlich die günstigsten Einkaufsmöglichkeiten
auf dem Weltmarkt, die für die tatsächliche Tendenz
dieses Marktes hinreichend repräsentativ sind . Sie hat           Nach der Verordnung (EWG) Nr. 1613/71 muß die
dabei darauf zu achten, daß plötzliche Schwankungen,             Kommission die Tatsache berücksichtigen, daß
die anomale Störungen auf dem Markt der Gemein­                  manche Angebote in „Kosten und Fracht" ausge­
schaft hervorrufen könnten, vermieden werden , sowie             drückt sind oder ein Erzeugnis in Säcken betreffen . In
ferner, daß die Qualität der angebotenen Ware der in             diesem Fall muß sie die Angebote durch Anwendung
der Verordnung (EWG) Nr. 1423/76 (8) bestimmten                  der in der genannten Verordnung festgesetzten Sätze
Standardqualität entspricht, oder daß die erforderli­            bzw. Beträge abwandeln , damit das Angebot einem in
chen Berichtigungen durch Anwendung der in der                   cif ausgedrückten oder Ware in loser Schüttung betref­
Verordnung (EWG) Nr. 1613/71 der Kommission                       fenden Angebot vergleichbar wird.
 ') ABl.  Nr. L  166 vom 25. 6. 1976, S. 1 .
 J) ABl . Nr. L  136 vom 2. 6. 1977, S. 13.                       Der cif-Preis wird mittels der vorstehend erwähnten
 3) ABl . Nr. L  136 vom 2. 6. 1977, S. 16.                       Faktoren für Rotterdam berechnet. Angebote für an­
 4) ABl.  Nr. L  183 vom 22. 7. 1977, S. 4.                      dere Häfen werden unter Berücksichtigung der durch
 5) ABl . Nr. L  202 vom 9 . 8 . 1977, S. 14.
 4) ABl.  Nr. L  168 vom 27. 7. 1971 , S. 28 .
 7) ABl . Nr. L  10 vom 13 . 1 . 1978, S. 11 .                   (9) ABl . Nr. 204 vom 24. 8 . 1967, S. 1 .
 8) ABl . Nr. L  166 vom 25. 6. 1976, S. 20.                     H ABl . Nr. L 174 vom 14. 7. 1977, S. 26.
 ---pagebreak--- Nr. L 15/6                            Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften                              19 . 1 . 78
die Unterschiede bei den Transportkosten im Ver­              Bestimmung der cif-Preise Rechnung zu tragen ist.
gleich zu Rotterdam notwendigen Berichtigungen ab­            Für geschälten Reis, vollständig geschliffenen Reis
gewandelt.                                                    und Bruchreis werden die Abschöpfungen nur geän­
                                                              dert, wenn die Schwankungen der Berechnungsfakto­
Der cif-Preis kann unter Berücksichtigung von                 ren eine Erhöhung bzw . Senkung des geltenden Betra­
Terminangeboten für den folgenden Monat berechnet             ges um mindestens 1 Rechnungseinheit je Tonne be­
oder während einer begrenzten Zeit unverändert beibe­         wirken .
halten werden , wenn die in Artikel 1 Absatz 3 der Ver­
ordnung (EWG) Nr. 1613/71 genannten Voraussetun­              Um ein normales Funktionieren der Abschöpfungsre­
gen erfüllt sind.                                             gelung zu erlauben , ist bei der Berechnung der Ab­
                                                              schöpfungen zugrunde zu legen :
Um den Interessen der Staaten in Afrika, im karibi­
schen Raum und im Pazifischen Ozean oder in den               — für die Währungen , die untereinander zu jedem
überseeischen Ländern und Gebieten Rechnung zu tra­                Zeitpunkt innerhalb einer maximalen Abwei­
gen, wird die Abschöpfung ihnen gegenüber gemäß                    chung in Höhe von 2,25 v. H. gehalten werden,
der Verordnung (EWG) Nr. 706/76 ('), zuletzt geän­                 ein Umrechnungssatz, der sich auf die tatsächliche
dert durch die Verordnung (EWG) Nr. 3013/77 (2), um                Parität dieser Währungen stützt,
einen festen Betrag und um einen weiteren Betrag,             — für die übrigen Währungen ein Umrechnungssatz,
der 50 % der gegenüber Drittländern erhobenen Ab­                  der sich auf das arithmetische Mittel der Wechsel­
schöpfung ausmacht, vermindert. Bei vollständig ge­                kurse in Höhe jeder dieser Währungen stützt und
schliffenem und halbgeschliffenem Reis wird die Ab­                der während eines fortgesetzten Zeitraums für die
schöpfung noch um einen weiteren Betrag verringert.                Währungen der Gemeinschaft entsprechend vorge­
Diese Abschöpfung unterliegt bestimmten Vorausset­                 hendem Absatz festgestellt wird.
zungen, von denen einige in Artikel 9 der Verordnung
(EWG) Nr. 706/76 des Rates vom 30. März 1976 nä­               Bei Anwendung aller vorstehend erwähnten Bestim­
her bezeichnet werden .                                       mungen sind die Abschöpfungen gemäß der als An­
                                                               lage zu dieser Verordnung beigefügten Tabelle festzu­
Die Verordnung (EWG) Nr. 1553/71 des Rates vom                setzen —
19 . Juli 1971 (3) hat die Begriffsbestimmungen geän­
dert, die sich im Anhang A der Verordnung (EWG)
Nr. 1418 /76 finden und in den zusätzlichen Vorschrif­         HAT FOLGENDE VERORDNUNG ERLASSEN :
ten Nrn. 2 und 3 E des Kapitels 10 des Gemeinsamen
Zolltarifs enthalten sind .                                                           Artikel 1
Nach Artikel 20 Absatz 1 der Verordnung (EWG) Nr.              Die bei der Einfuhr der in Artikel 1 Absatz 1 Buchsta­
1418/76 wird die in dieser Verordnung vorgesehene             ben a) und b) der Verordnung (EWG) Nr. 1418/76 ge­
Nomenklatur in den Gemeinsamen Zolltarif übernom­             nannten Erzeugnisse zu erhebenden Abschöpfungen
men .                                                         sind in der als Anlage beigefügten Tabelle festgesetzt.
Die Abschöpfungen werden einmal in der Woche fest­                                    Artikel 2
gesetzt und zwischendurch geändert, wenn Schwan­
kungen der Schwellenpreise oder der Faktoren zur               Diese Verordnung tritt am 19. Januar 1978 in Kraft.
              Diese Verordnung ist in allen ihren Teilen verbindlich und gilt unmittelbar in jedem
              Mitgliedstaat.
              Brüssel, den 18 . Januar 1978
                                                                         Für die Kommission
                             ■%
                                                                          Der Vizepräsident
                                                                          Finn GUNDELACH
(!) ABl. Nr. L 85 vom 31 . 3. 1976, S. 2.
i2) ABl. Nr. L 355 vom 31 . 12. 1977, S. 31 .
(3) ABl. Nr. L 164 vom 22. 7. 1971 , S. 5.
 ---pagebreak--- 19 . 1 . 78                                   Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften                                                        Nr. L 15 /7
                                                                       ANHANG
            zur Verordnung der Kommission vom 18 . Januar 1978 zur Festsetzung der bei Reis und
                                     Bruchreis anzuwendenden Abschöpfungen bei der Einfuhr
                                                                                                                                ( RE / Tonne )
                Nummer des                                                                                                       AKP /
               Gemeinsamen                                  Warenbezeichnung                                 Drittländer         Ü LG
                  Zolltarifs                                                                                                     (')(')
            10.06                         Reis :
                                          A. Rohreis (Paddy-Reis) oder geschälter Reis :
                                                 I. Rohreis (Paddy-Reis) :
                                                     a) rundkörniger                                            53,96            23,98
                                                     b) langkörniger                                            65,13            29,57
                                                II . Geschälter Reis :
                                                     a) rundkörniger                                            67,45            30,73
                                                     b) langkörniger                                            81,41            37,71
                                           B. Halbgeschliffener oder vollständig
                                               geschliffener Reis :
                                                 I. Halbgeschliffener Reis :
                                                     a) rundkörniger                                          119,37             49,79
                                                     b) langkörniger                                          208,25             94,26
                                                II. Vollständig geschliffener Reis :
                                                     a) rundkörniger                                          127,13             53,32
                                                     b) langkörniger                                          223,25            101,38
                                           C. Bruchreis                                                         73,91            34,46
            (') Vorbehaltlich der Anwendung der Vorschriften des Artikels 9 der Verordnung ( EWG ) Nr . 706/ 76 .
            (^) Gemäß der Verordnung (EWG) Nr. 706/ 76 werden keine Abschöpfungen bei der Einfuhr von Erzeugnissen mit Ursprung in den
                 Staaten in Afrika, im karibischen Raum und im Pazifischen Ozean oder in den überseeischen Ländern und Gebieten in die franzö­
                 sischen überseeischen Departements erhoben .