CELEX: 31987R4015
Language: de
Date: 1987-12-31 00:00:00
Title: Verordnung (EWG) Nr. 4015/87 der Kommission vom 30. Dezember 1987 zur Festsetzung der Beihilfe für Trockenfutter

Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften                              Nr. L 378 /21
31 . 12. 87
                               VERORDNUNG (EWG) Nr. 4015/87 DER KOMMISSION
                                                   vom 30 . Dezember 1987
                                      zur Festsetzung der Beihilfe für Trockenfutter
DIE KOMMISSION DER EUROPAISCHEN                                   futter (^ zuletzt geändert durch die Verordnung (EWG)
GEMEINSCHAFTEN —                                                  Nr. 1 173/87 (*), muß der durchschnittliche Weltmarkt­
                                                                  preis für die in Artikel 1 Buchstabe b) erster Gedanken­
gestützt auf den Vertrag zur Gründung der Europäischen            strich der Verordnung (EWG) Nr. 1117/78 genannten
Wirtschaftsgemeinschaft, insbesondere auf Artikel 5,              Erzeugnisse unter Zugrundelegung der tatsächlich
gestützt auf die Akte über den Beitritt Spaniens und              günstigsten Einkaufsmöglichkeiten unter Ausschluß der
Portugals,
                                                                  Angebote und Notierungen, die nicht als repräsentativ für
                                                                  die tatsächliche Markttendenz angesehen werden
gestützt auf die Verordnung (EWG) Nr. 1117/78 des Rates           könnten, ermittelt werden. Dabei sind die Angebote und
vom 22. Mai 1978 über die gemeinsame Marktorganisa­                Notierungen zu berücksichtigen, die innerhalb der ersten
 tion für Trockenfutter ('), zuletzt geändert durch die            25 Tage des betreffenden Monats festgestellt wurden und
Verordnung (EWG) Nr. 3996/87 (2), insbesondere auf                 die sich auf Lieferungen beziehen, die im Laufe des
 Artikel 5 Absatz 3,                                               folgenden Kalendermonats durchgeführt werden können.
                                                                   Der so ermittelte durchschnittliche Weltmarktpreis wird
 nach Stellungnahme des Währungsausschusses,                       der Festsetzung der im darauffolgenden Monat geltenden
                                                                   ergänzenden Beihilfe zugrunde gelegt.
 in Erwägung nachstehender Gründe :
                                                                   Bei den Angeboten und Notierungen, die den vorge­
 Gemäß Artikel 5 Absatz 1 der Verordnung (EWG) Nr.                 nannten Voraussetzungen nicht entsprechen, müssen die
 1117/78 wird für das in Artikel 1 Buchstaben b) und c)            erforderlichen Berichtigungen vorgenommen werden.
 derselben Verordnung genannte Trockenfutter, das aus in           Diese Berichtigungen sind in Artikel 3 der Verordnung
 der Gemeinschaft geerntetem Futter hergestellt wurde,             (EWG) Nr. 1528/78 der Kommission ^, zuletzt geändert
 eine Beihilfe gewährt, wenn der Zielpreis über dem                durch die Verordnung (EWG) Nr. 2334/87 (8), angegeben.
 durchschnittlichen Weltmarktpreis liegt. Diese Beihilfe
 ist gleich einem Prozentsatz der Differenz zwischen               Können für die Ermittlung des durchschnittlichen Welt­
 diesen beiden Preisen für Trockenfutter und Eiweißkon­            marktpreises kein Angebot und keine Notierung für die
 zentrat. Die Beihilfe für auf andere Weise getrocknetes           in Artikel 1 Buchstabe b) erster Gedankenstrich der
  Futter berücksichtigt einen Abschlag.                            Verordnung (EWG) Nr. 1117/78 genannten Erzeugnisse
                                                                   zugrunde gelegt werden, so muß der Preis anhand der
  Dieser Prozentsatz sowie der Zielpreis wurden mit der            Angebote auf dem Weltmarktpreis sowie der Notierungen
 Verordnung (EWG) Nr. 1961 /87 des Rates vom 2. Juli               an den für den internationalen Handel wichtigen Börsen­
  1987 zur Festsetzung des Zielpreises für Trockenfutter für        plätzen für die in Artikel 1 Buchstabe b) zweiter Gedan­
  das Wirtschaftsjahr 1987/88 (3) festgesetzt.                      kenstrich der Verordnung (EWG) Nr. 1117/78 aufge­
                                                                    führten Erzeugnisse ermittelt werden.
  Der Betrag gemäß Artikel 5 Absatz 2 der Verordnung
  (EWG) Nr. 1117/78 wurde durch die Verordnung (EWG)                Gemäß Artikel 3 der Verordnung (EWG) Nr. 1417/78
  Nr. 2334/87 der Kommission (4) festgesetzt.                      wird, falls für die Ermittlung des durchschnittlichen
  Da für das Wirtschaftsjahr 1988/89 der Richtpreis für             Weltmarktpreises kein Angebot und keine Notierung
  Trockenfutter sowie der Prozentsatz gemäß Artikel 5 der           zugrunde gelegt werden können, dieser Preis anhand der
                                                                    Wertsumme der konkurrierenden Erzeugnisse ermittelt.
  Verordnung (EWG) Nr. 1117/78 und der Interventions­               Diese Erzeugnisse sind in Artikel 3 Absatz 3 der Verord­
  preis für Gerste noch nicht feststehen, konnte die Höhe           nung (EWG) Nr. 1528/78 aufgeführt.
  der Beihilfe im Falle der Vorausfestsetzung für die betref­
  fenden Monate nur vorläufig berechnet werden. Dieser              Gemäß Artikel 11 der Verordnung (EWG) Nr. 1417/78
  Betrag ist daher zu bestätigen oder zu ändern, sobald für         wird, falls die Terminpreise nicht mit dem in dem Monat,
  das Wirtschaftsjahr 1988/89 der Richtpreis und der                in dem der Antrag eingereicht wird, geltenden Preis über­
  Prozentsatz gemäß Artikel 5 der Verordnung (EWG) Nr.              einstimmen, der Betrag der Beihilfe anhand eines Berich­
   1117/78 und der Interventionspreis für Gerste feststehen.        tigungsbetrags berichtigt, der unter Berücksichtigung der
                                                                    Terminpreistendenz errechnet wird.
   Der durchschnittliche Weltmarktpreis wird für ein in
  Rotterdam geliefertes, in Pellets und lose angebotenes            Der Berichtigungsbetrag entspricht dem Unterschied
   Erzeugnis der Standardqualität, für die der Zielpreis fest­      zwischen dem durchschnittlichen Weltmarktpreis und
  gesetzt worden ist, ermittelt.                                    dem durchschnittlichen Weltmarktterminpreis unter
                                                                    Anwendung des gemäß Artikel 3 der Verordnung (EWG)
   Gemäß der Verordnung (EWG) Nr. 1417/78 des Rates                 Nr. 1315/85 des Rates H festgesetzten Prozentsatzes.
  vom 19. Juni 1978 über die Beihilferegelung für Trocken­
                                                                    O   ABl. Nr.  L 171 vom 28. 6. 1978, S. 1 .
   (') ABl. Nr. L 142 vom 30. 5. 1978, S. 1 .                       (*) ABl. Nr.  L 113 vom 30. 4. 1987, S. 13.
   O   ABl. Nr. L 377 vom 31 . 12. 1987.                            O   ABl. Nr.  L 179 vom 1 . 7. 1978, S. 10.
   (3) ABl. Nr. L 184 vom 3. 7. 1987, S. 7.                         (8) ABl. Nr.  L 210 vom 1 . 8. 1987, S. 63.
   (4) ABl. Nr. L 210 vom 1 . 8. 1987, S. 63.                        O  ABl. Nr.  L 137 vom 27. 5. 1985, S. 28 .
 ---pagebreak---  Nr. L 378 /22                           Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften                                  31 . 12. 87
 Kann der durchschnittliche Weltmarktterminpreis jedoch               Rates ('), zuletzt geändert durch die Verordnung
 für einen der Monate, der auf den der ersten Anwendung               (EWG) Nr. 1636/87 (2),
 der Beihilfe folgt, nicht unter Anwendung der in Artikel         — für die übrigen Währungen ein Umrechnungssatz, der
 1 der Verordnung (EWG) Nr. 1417/78 genannten Krite­                  sich auf das arithmetische Mittel der Kassa-Wechsel­
,rien ermittelt werden, so wird der für den vorhergehenden            kurse in Höhe jeder dieser Währungen stützt und der
 Monat ermittelte Preis der Berechnung des Unterschiedes              während     des   bestimmten     Zeitraums      für   die
 zugrunde gelegt. Können die durchschnittlichen Welt­                 Währungen der Gemeinschaft entsprechend vorherge­
 marktterminpreise während mindestens zwei aufeinander­
                                                                      hendem Gedankenstrich und nach Maßgabe des
 folgenden Monaten nach dem der ersten Anwendung der                  vorgenannten Koeffizienten festgestellt wird.
 Beihilfe nicht unter Anwendung der in Artikel 1 der
 Verordnung (EWG) Nr. 1417/78 genannten Kriterien                 In Anwendung von Artikel 120 Absatz 2 und Artikel 306
 ermittelt werden, so werden die für die betreffenden             Absatz 2 der Beitrittsakte ist die Beihilfe für diese beiden
 Monate geltenden Preise unter Anwendung der in Artikel           Mitgliedstaaten anzupassen, um der Auswirkung der
 3 derselben Verordnung genannten Kriterien ermittelt.            Einfuhrzölle für diese Erzeugnisse aus Drittländern
                                                                  Rechnung zu tragen. Für Spanien ist die Beihilfe um den
Wird der durchschnittliche Weltmarktpreis gemäß                   Unterschied zwischen dem in Spanien geltenden und
Artikel 3 der Verordnung (EWG) Nr. 1417/78 ermittelt,             dem gemeinsamen Zielpreis zuzüglich des Prozentsatzes
so muß der Berichtigungsbetrag dem Unterschied                    und des Betrags nach Artikel 5 Absatz 2 der Verordnung
zwischen dem durchschnittlichen Weltmarktpreis                    (EWG) Nr. 1117/78 anzupassen.
und dem durchschnittlichen Weltmarktterminpreis
entsprechen, der unter Anwendung der in Artikel 3                Aus der Anwendung aller dieser Bestimmungen auf die
Absatz 3 der Verordnung (EWG) Nr. 1528/78 genannten               der Kommission bekannten Angebote und Notierungen
Kriterien ermittelt wird und für eine Lieferung gilt, die        geht hervor, daß die Beihilfe für Trockenfutter gemäß der
im Laufe eines anderen Monats als dem der ersten                 Tabelle im Anhang zu dieser Verordnung festzusetzen
Anwendung der Beihilfe durchzuführen ist, und zwar                ist —
unter Anwendung des gemäß Artikel 5 Absatz 2 der
Verordnung (EWG) Nr. 1117/78 festgesetzten Prozent­
satzes für das betreffende Erzeugnis. Kann der durch­
                                                                  HAT FOLGENDE VERORDNUNG ERLASSEN :
schnittliche Weltmarktterminpreis für einen oder
mehrere Monate nicht unter Anwendung der in Artikel 3
Absatz 3 der Verordnung (EWG) Nr. 1528/78 genannten
                                                                                           Artikel 1
Kriterien ermittelt werden, so muß der Berichtigungsbe­
trag für den oder die betreffenden Monate so festgesetzt
werden, daß die Beihilfe gleich Null ist.                        (1 ) Der Betrag der in Artikel 5 Absatz 3 der Verord­
                                                                  nung (EWG) Nr. 1117/78 genannten Beihilfe ist im
                                                                 Anhang festgesetzt.
Um ein normales Funktionieren der Abschöpfungsrege­
lung zu ermöglichen, ist bei der Berechnung der                  (2)     Die Höhe der Beihilfe im Falle der Vorausfest­
Abschöpfungen zugrunde zu legen :                                setzung für das Wirtschaftsjahr 1988/89 wird jedoch mit
                                                                 Wirkung vom 1 . Januar 1988 bestätigt oder geändert, um
— für Währungen, die untereinander zu jedem Zeit­                den für das Wirtschaftsjahr 1988/89 festgesetzten Preisen
     punkt innerhalb einer maximalen Abweichung in               und flankierenden Maßnahmen Rechnung zu tragen.
     Höhe von 2,25 v. H. gehalten werden, ein Umrech­
     nungssatz,   der   sich    auf  den   Leitkurs   dieser
     Währungen stützt, multipliziert mit dem Berichti­                                     Artikel 2
     gungskoeffizienten gemäß Artikel 3 Absatz 1 letzter
     Unterabsatz der Verordnung (EWG) Nr. 1676/85 des            Diese Verordnung tritt am 1 . Januar 1988 in Kraft.
                 Diese Verordnung ist in allen ihren Teilen verbindlich und gilt unmittelbar in jedem
                 Mitgliedstaat.
                 Brüssel, den 30 . Dezember 1987
                                                                           Für die Kommission
                                                                            Frans ANDRIESSEN
                                                                                Vizepräsident
                                                                 (') ABl. Nr. L 164 vom 24. 6. 1985, S. 1 .
                                                                  2 ABl. Nr. L 153 vom 13 . 6. 1987, S. 1 .
 ---pagebreak--- 31 . 12. 87                                       Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften                                                 Nr. L 378/23
                                                                        ANHANG
                     zur Verordnung der Kommission vom 22. Dezember 1987 zur Festsetzung des Betrages der
                                                               Beihilfe für Trockenfutter
                                       Beträge der Beihilfe für Trockenfutter, anwendbar ab 1 . Januar 1988
                                                                                                                                                       (ECU/t)
                                                 — Durch künstliche Wärmetrocknung
                                                    getrocknetes Futter                                       Auf andere Weise getrocknetes Futter
                                                 — Eiweißkonzentrate
                                                                                          Andere                                                 Andere
                                                    Spanien           Portugal                             Spanien             Portugal       Mitgliedstaaten
                                                                                      Mitgliedstaaten
Betrag der Beihilfe                                 65,270             85,613             87,330            22,270              42,613           44,330
 Beträge der Beihilfe für den Fall der Festsetzung im voraus für den Monat :
                                                                                                                                                       (ECU/t)
 Februar 1988                                        65,989            86,345             88,049            22,989              43,345           45,049
 März 1988                                           65,989            86,345             88,049            22,989              43,345           45,049
 April 1988                                          67,725            88,114             89,785            24,725              45,114            46,785
 Mai 1988 (')                                        70,568            91,010             92,628            27,568              48,010            49,628
 Juni 1988 (')                                       70,568            91,010             92,628            27,568              48,010            49,628
 Juli 1988 0                                         70,250            90,686             92,310            27,250              47,686            49,310
 August 1988 0                                       70,606            91,049             92,666            27,606              48,049            49,666
 September 1988 0                                      0,000            0,000               0,000            0,000               0,000              0,000
 Oktober 1988 0                                        0,000            0,000               0,000            0,000               0,000 .            0,000
 (') Im Fall der Vorausfestsetzung für das Wirtschaftsjahr 1988/89 vorbehaltlich der für das genannte Wirtschaftsjahr festzusetzenden Preise und flankierenden
     Maßnahmen .
 (*) Gemäß Artikel 6 Buchstabe b) der Verordnung (EWG) Nr. 1528/78 .