CELEX: 52010PC0654
Language: de
Date: 2010-11-08
Title: Vorschlag für eine VERORDNUNG DES RATES zur Änderung der Verordnung (EG) Nr. 174/2005 über Beschränkungen für die Erbringung von Hilfe für Côte d’Ivoire im Zusammenhang mit militärischen Aktivitäten

DE
DE    DE
 ---pagebreak---                 EUROPÄISCHE KOMMISSION
                                                Brüssel, den 8.11.2010
                                                KOM(2010) 654 endgültig
                                                2010/0321 (NLE)
                                 Vorschlag für eine
                          VERORDNUNG DES RATES
   zur Änderung der Verordnung (EG) Nr. 174/2005 über Beschränkungen für die
    Erbringung von Hilfe für Côte d’Ivoire im Zusammenhang mit militärischen
                                   Aktivitäten
        (gemeinsame Vorlage der Kommission und der Hohen Vertreterin der EU
                         für Außen- und Sicherheitspolitik)
DE                                                                           DE
 ---pagebreak---                                       BEGRÜNDUNG
   (1) Am 15. Oktober 2010 nahm der Sicherheitsrat der Vereinten Nationen die Resolution
       1946(2010) über Côte d’Ivoire an, in der die 2004 und 2005 beschlossenen restriktiven
       Maßnahmen bestätigt werden. In der Resolution werden außerdem die Bestimmungen
       zum Waffenembargo und zu militärischem Gerät dahingehend geändert, dass der mit
       der Resolution 1572(2004) eingerichtete Sanktionsausschuss Lieferungen nichtletalen
       militärischen Geräts genehmigen kann, das ausschließlich dazu bestimmt ist, die
       ivorischen Sicherheitskräfte zu befähigen, bei der Wahrung der öffentlichen Ordnung
       nur in angemessener und verhältnismäßiger Weise Gewalt einzusetzen.
   (2) Aufgrund dieser Resolution bereitet der Rat einen GASP-Beschluss auf der Basis von
       Artikel 29 EUV vor, mit dem die restriktiven Maßnahmen gegen Côte d'Ivoire
       erneuert und die für das Waffenembargo und das militärische Gerät geltenden
       Ausnahmen mit der Resolution 1946(2010) des Sicherheitsrates der Vereinten
       Nationen in Einklang gebracht werden. Im GASP-Beschluss ist eine ebensolche
       Ausnahme für das Embargo auf zur internen Repression verwendbare Ausrüstungen
       vorgesehen.
   (3) Mit der Verordnung (EG) Nr. 174/2005 über Beschränkungen für die Erbringung von
       Hilfe für Côte d’Ivoire im Zusammenhang mit militärischen Aktivitäten werden die
       betreffenden restriktiven Maßnahmen wirksam. Sie muss angesichts dieser
       Entwicklungen geändert werden.
   (4) Die Liste der zur internen Repression verwendbaren Ausrüstungen sollte ersetzt
       werden, um das Inkrafttreten der Verordnung (EG) Nr. 1236/2005 des Rates
       betreffend den Handel mit bestimmten Gütern, die zur Vollstreckung der Todesstrafe,
       zu Folter oder zu anderer grausamer, unmenschlicher oder erniedrigender Behandlung
       oder Strafe verwendet werden könnten, zu berücksichtigen. Die Liste in Anhang II der
       im Dezember 2003 vom Rat festgelegten Leitlinien zur Durchführung und
       Evaluierung der restriktiven Maßnahmen (Sanktionen) im Rahmen der Gemeinsamen
       Außen- und Sicherheitspolitik der EU (Ratsdokument 15579/03) wurde zu diesem
       Zweck erstellt.
DE                                            2                                              DE
 ---pagebreak---                                                             2010/0321 (NLE)
                                             Vorschlag für eine
                                      VERORDNUNG DES RATES
        zur Änderung der Verordnung (EG) Nr. 174/2005 über Beschränkungen für die
         Erbringung von Hilfe für Côte d’Ivoire im Zusammenhang mit militärischen
                                               Aktivitäten
   DER RAT DER EUROPÄISCHEN UNION –
   gestützt auf den Vertrag über die Arbeitsweise der Europäischen Union, insbesondere auf
   Artikel 215,
   gestützt auf den Beschluss 2010/…/GASP des Rates vom … 2010 über restriktive
   Maßnahmen gegenüber Côte d’Ivoire1,
   auf gemeinsamen Vorschlag der Hohen Vertreterin der Union für Außen- und
   Sicherheitspolitik und der Kommission,
   in Erwägung nachstehender Gründe:
   (1)    Mit der Verordnung (EG) Nr. 174/2005 des Rates vom 31. Januar 20052 über
          Beschränkungen für die Erbringung von Hilfe für Côte d’Ivoire im Zusammenhang
          mit militärischen Aktivitäten werden die Ausfuhr von zur internen Repression
          verwendbaren Ausrüstungen und die Bereitstellung bestimmter technischer Hilfe,
          Finanzmittel und Finanzhilfe untersagt. Diese Beschränkungen wurden im Einklang
          mit dem Gemeinsamen Standpunkt 2004/852/GASP des Rates vom
          13. Dezember 2004 über restriktive Maßnahmen gegen Côte d'Ivoire3 erlassen.
   (2)    Unter Berücksichtigung der Resolution 1946 des Sicherheitsrates der Vereinten
          Nationen vom 15. Oktober 2010 sollten die restriktiven Maßnahmen geändert werden,
          um die Ausfuhr von nichtletalem militärischem Gerät, das ausschließlich dazu
          bestimmt ist, die ivorischen Sicherheitskräfte zu befähigen, bei der Wahrung der
          öffentlichen Ordnung nur in angemessener und verhältnismäßiger Weise Gewalt
          einzusetzen, sowie die Bereitstellung damit verbundener technischer Hilfe,
          Finanzmittel und Finanzhilfe zu gestatten.
   (3)    Die Liste der zur internen Repression verwendbaren Ausrüstungen muss anhand der
          Empfehlungen von Sachverständigen und unter Berücksichtigung der Verordnung
          (EG) Nr. 1236/2005 des Rates vom 27. Juni 2005 betreffend den Handel mit
          bestimmten Gütern, die zur Vollstreckung der Todesstrafe, zu Folter oder zu anderer
   1
           ABl. L … vom …2010, S. …
   2
           ABl. L 29 vom 2.2.2005, S. 5.
   3
           ABl. L 368 vom 15.12.2004, S. 50.
DE                                                   3                                        DE
 ---pagebreak---          grausamer, unmenschlicher oder erniedrigender Behandlung oder Strafe verwendet
         werden können, aktualisiert werden4.
   (4)   Der Artikel über die Zuständigkeit der Union sollte angesichts der jüngsten
         Formulierungspraxis aktualisiert werden.
   (5)   Die Verordnung (EG) Nr. 174/2005 ist somit zu ändern –
   HAT FOLGENDE VERORDNUNG ERLASSEN:
                                              Artikel 1
   Die Verordnung (EG) Nr. 174/2005 wird wie folgt geändert:
   (1)     Artikel 4 Absatz 1 erhält folgende Fassung:
           „1.   Abweichend von Artikel 2 finden die dort genannten Verbote keine
                 Anwendung auf
                 a)    die Bereitstellung von technischer Hilfe, Finanzmitteln und Finanzhilfen
                       im Zusammenhang mit Waffen und damit verbundenem Material für den
                       ausschließlichen Zwecke der Unterstützung der Operation der Vereinten
                       Nationen in Côte d’Ivoire (UNOCI) und der sie unterstützenden
                       französischen Truppen und der Nutzung durch diese;
                 b)    die Bereitstellung von technischer Hilfe im Zusammenhang mit
                       nichtletalem militärischem Gerät, das ausschließlich für humanitäre oder
                       Schutzzwecke bestimmt ist, einschließlich des entsprechenden Geräts,
                       das für Krisenbewältigungsoperationen der EU, der VN, der
                       Afrikanischen Union oder der Wirtschaftsgemeinschaft westafrikanischer
                       Staaten (ECOWAS) bestimmt ist, sofern derartige Maßnahmen auch vom
                       Sanktionsausschuss im Voraus gebilligt wurden;
                 c)    die Bereitstellung von Finanzmitteln oder Finanzhilfen im
                       Zusammenhang mit nichtletalem militärischem Gerät, das ausschließlich
                       für humanitäre oder Schutzzwecke bestimmt ist, einschließlich des
                       entsprechenden Geräts, das für Krisenbewältigungsoperationen der EU,
                       der VN, der Afrikanischen Union oder der ECOWAS bestimmt ist;
                 d)    die Bereitstellung von technischer Hilfe im Zusammenhang mit Waffen
                       und damit verbundenem Material für den ausschließlichen Zweck der zur
                       Unterstützung des Prozesses der Neugliederung der Verteidigungs- und
                       Sicherheitskräfte gemäß Nummer 3 Buchstabe f) des Abkommens von
                       Linas-Marcoussis oder der Nutzung bei diesem Prozess, sofern derartige
                       Maßnahmen auch vom Sanktionsausschuss im Voraus gebilligt wurden;
                 e)    die Bereitstellung von Finanzmitteln oder Finanzhilfen im
                       Zusammenhang mit Waffen und damit verbundenem Material für den
                       ausschließlichen Zweck der Unterstützung des Prozesses der
   4
         ABl. L 200 vom 30.7.2005, S. 1.
DE                                                4                                             DE
 ---pagebreak---                    Neugliederung der Verteidigungs- und Sicherheitskräfte gemäß Nummer
                   3 Buchstabe f) des Abkommens von Linas-Marcoussis oder der Nutzung
                   bei diesem Prozess;
             f)    Verkäufe oder Lieferungen, die vorübergehend nach Côte d'Ivoire
                   verbracht oder ausgeführt werden und für die Truppen eines Staates
                   bestimmt sind, der im Einklang mit dem Völkerrecht ausschließlich und
                   unmittelbar zu dem Zweck tätig wird, die Evakuierung seiner
                   Staatsangehörigen sowie von Personen, für die er konsularische
                   Verantwortung in Côte d'Ivoire trägt, zu erleichtern, sofern derartige
                   Maßnahmen auch dem Sanktionsausschuss im Voraus mitgeteilt wurden;
             g)    die Bereitstellung von technischer Hilfe, Finanzmitteln oder Finanzhilfe
                   in Verbindung mit nichtletalem militärischem Gerät, das ausschließlich
                   dazu bestimmt ist, die ivorischen Sicherheitskräfte zu befähigen, bei der
                   Wahrung der öffentlichen Ordnung nur in angemessener und
                   verhältnismäßiger Weise Gewalt einzusetzen.“
   (2) Folgender Artikel 4a wird eingefügt:
                                        „Artikel 4a
       1.    Abweichend von Artikel 3 kann die in Anhang II aufgeführte zuständige
             Behörde       des    Mitgliedstaats,   in    dem     der     Ausführer    oder
             Dienstleistungserbringer niedergelassen ist, unter den angemessen
             erscheinenden Bedingungen den Verkauf, die Lieferung, die Weitergabe oder
             die Ausfuhr von in Anhang I aufgeführtem nichtletalem Gerät oder die
             Bereitstellung von technischer Hilfe, Finanzmitteln oder Finanzhilfe in
             Verbindung mit solchem nichtletalem Gerät genehmigen, nachdem sie
             festgestellt hat, dass das betreffende nichtletale Gerät ausschließlich dazu
             bestimmt ist, die ivorischen Sicherheitskräfte zu befähigen, bei der Wahrung
             der öffentlichen Ordnung nur in angemessener und verhältnismäßiger Weise
             Gewalt einzusetzen.
       2.    Der betreffende Mitgliedstaat unterrichtet die anderen Mitgliedstaaten und die
             Kommission über jede nach Absatz 1 erteilte Genehmigung.
       3.    Für bereits durchgeführte Maßnahmen werden keine Genehmigungen erteilt.“
   (3) Artikel 9 erhält folgende Fassung:
                                         „Artikel 9
       Diese Verordnung gilt
       a)    im Gebiet der Union einschließlich ihres Luftraums,
       b)    an Bord der Luftfahrzeuge und Schiffe, die der Hoheitsgewalt der
             Mitgliedstaaten unterstehen,
DE                                           5                                               DE
 ---pagebreak---            c)     für Personen, die die Staatsangehörigkeit eines Mitgliedstaats besitzen,
                  innerhalb und außerhalb des Gebiets der Union,
           d)     für die nach dem Recht eines Mitgliedstaats gegründeten oder eingetragenen
                  juristischen Personen, Organisationen und Einrichtungen,
           e)     für juristische Personen, Organisationen und Einrichtungen in Bezug auf
                  Geschäfte, die ganz oder teilweise in der Union getätigt werden.“
   (4)     Anhang I wird durch den Anhang dieser Verordnung ersetzt.
                                              Artikel 2
   Diese Verordnung tritt am [… Oktober 2010] in Kraft.
   Diese Verordnung ist in allen ihren Teilen verbindlich und gilt unmittelbar in jedem
   Mitgliedstaat.
   Geschehen zu Brüssel am […]
                                                Im Namen des Rates
                                                Der Präsident
DE                                                6                                          DE
 ---pagebreak---                                              ANHANG
                                            „ANHANG I
   Liste der zur internen Repression verwendbaren Ausrüstungen im Sinne von Artikel 3
   und 4a
   1.      Handfeuerwaffen, Munition und Zubehör hierfür wie folgt:
           1.1    Handfeuerwaffen, die nicht von den Nummern ML 1 und ML 2 der
                  Gemeinsamen Militärgüterliste der EU erfasst werden5,
           1.2    Munition, besonders konstruiert für die unter Nummer 1.1 aufgeführten
                  Handfeuerwaffen, sowie besonders konstruierte Bestandteile hierfür
           1.3    Waffenzielgeräte, die nicht in der Gemeinsamen Militärgüterliste der EU
                  erfasst sind
   2.      Bomben und Granaten, die nicht in der Gemeinsamen Militärgüterliste der EU
           erfasst sind
   3.      Fahrzeuge wie folgt:
           3.1    mit einem Wasserwerfer ausgerüstete Fahrzeuge, besonders konstruiert oder
                  geändert zum Zwecke der Bekämpfung von Ausschreitungen und Unruhen
           3.2    Fahrzeuge, besonders konstruiert oder geändert, um zur Abwehr von
                  Angreifern Stromstöße abgeben zu können
           3.3    Fahrzeuge, besonders konstruiert oder geändert für die Beseitigung von
                  Barrikaden, einschließlich Baumaschinen mit ballistischem Schutz
           3.4    Fahrzeuge, besonders konstruiert für den Transport oder die Überstellung von
                  Strafgefangenen und/oder inhaftierten Personen
           3.5    Fahrzeuge, besonders konstruiert für die Errichtung mobiler Absperrungen
           3.6    Bestandteile für die unter den Nummern 3.1 bis 3.5 aufgeführten Fahrzeuge,
                  speziell für die Zwecke der Bekämpfung von Ausschreitungen und Unruhen
                  konstruiert
                  Anmerkung 1: Diese Nummer erfasst nicht Fahrzeuge, die speziell für Zwecke
                        der Brandbekämpfung konstruiert sind.
                  Anmerkung 2: Für die Zwecke der Nummer 3.5 umfasst der Begriff
                        „Fahrzeuge“ auch Anhänger.
   4.      Explosivstoffe und zugehörige Ausrüstung wie folgt:
   5
          ABl. L 88 vom 29.3.2007, S. 58.
DE                                               7                                             DE
 ---pagebreak---       4.1   Geräte und Einrichtungen, die speziell zur Auslösung von Explosionen durch
            elektrische oder sonstige Mittel konstruiert sind, einschließlich
            Zündvorrichtungen, Sprengkapseln, Zünder, Zündverstärker, Sprengschnüre,
            sowie speziell hierfür konstruierte Bauteile, ausgenommen: speziell für einen
            bestimmten gewerblichen Einsatz konstruierte Geräte und Einrichtungen,
            wobei die Explosivstoffe die Betätigung oder Auslösung von anderen Geräten
            oder Einrichtungen bewirken, deren Funktion nicht die Herbeiführung von
            Explosionen ist (z. B. Airbag-Füllvorrichtungen, Überspannungsvorrichtungen
            an Schaltelementen von Sprinkleranlagen)
      4.2   Explosivladung mit linearer Schneidwirkung, die nicht in der Gemeinsamen
            Militärgüterliste der EU erfasst ist
      4.3   andere Explosivstoffe, die nicht in der Gemeinsamen Militärgüterliste der EU
            erfasst sind, und zugehörige Stoffe wie folgt:
            a.    Amatol;
            b.    Nitrozellulose (mit mehr als 12,5 % Stickstoff)
            c.    Nitroglykol;
            d.    Pentaerythrittetranitrat (PETN);
            e.    Pikrylchlorid
            f.    2,4,6-Trinitrotoluol (TNT)
   5. Schutzausrüstung, die nicht in Nummer ML 13 der Gemeinsamen Militärgüterliste
      der EU erfasst ist, wie folgt:
      5.1   Körperpanzer mit ballistischem Schutz und/oder Stichschutz
      5.2   Helme mit ballistischem Schutz und/oder Splitterschutz, Schutzhelme,
            Schutzschilde und ballistische Schutzschilde
      Anmerkung Diese Nummer erfasst nicht
            - speziell für Sportzwecke konstruierte Ausrüstungen
            - speziell für Arbeitsschutzerfordernisse konstruierte Ausrüstungen
   6. Andere als die in Nummer ML 14 der Gemeinsamen Militärgüterliste der EU
      erfassten Simulatoren für das Training im Gebrauch von Handfeuerwaffen und
      hierfür besonders entwickelte Software
   7. Andere als die in der Gemeinsamen Militärgüterliste der EU erfassten Nachtsicht-
      und Wärmebildausrüstung sowie Bildverstärkerröhren
   8. Bandstacheldraht
   9. Militärmesser, Kampfmesser und Bajonette mit einer Klingenlänge von mehr als
      10 cm
DE                                           8                                            DE
 ---pagebreak---    10. Herstellungsausrüstung, die speziell für die Herstellung der in dieser Liste
       aufgeführten Güter konstruiert wurde
   11. Spezifische Technologie für die Entwicklung, Herstellung oder Verwendung der in
       dieser Liste aufgeführten Güter.“
DE                                          9                                          DE