CELEX: C1999/352/41
Language: de
Date: 1999-12-04 00:00:00
Title: Rechtssache C-357/99: Klage der Italienischen Republik gegen den Rat der Europäischen Union, eingereicht am 23. September 1999

C 352/26               DE                     Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften                                     4.12.1999
Die Klägerin Beantragt,                                               Klagegründe und wesentliche Argumente
— festzustellen, daß Irland dadurch gegen seine Verpflichtun-         Artikel 249 EG (früher Artikel 189 EG-Vertrag), dem zufolge
     gen aus der Richtlinie 86/609/EWG zur Annäherung der             eine Richtlinie für jeden Mitgliedstaat, an den sie gerichtet
     Rechts- und Verwaltungsvorschriften der Mitgliedstaaten          werde, hinsichtlich des zu erreichenden Zieles verbindlich sei,
     zum Schutz der für Versuche und andere wissenschaftliche         enthalte für die Mitgliedstaaten die Verpflichtung, die in der
     Zwecke verwendeten Tiere (1), und insbesondere Arti-             Richtlinie festgelegten Umsetzungsfristen zu beachten. Diese
     kel 25, sowie aus dem EG-Vertrag, namentlich Artikel 10,         Frist sei am 30. Juni 1998 abgelaufen, ohne daß Irland die
     verstoßen hat, daß es nicht alle erforderlichen Maßnahmen        erforderlichen Maßnahmen getroffen hätte, um der in den
     zur ordnungsgemäßen Umsetzung des Begriffes „Versuche“           Anträgen der Kommission genannten Richtlinie nachzukom-
     im Sinne von Artikel 2 der Richtlinie sowie der Artikel 11       men.
     und 12 der Richtlinie getroffen und kein angemessenes
     System von Strafen für Verstöße gegen die Anforderungen
     der Richtlinie vorgesehen hat;                                   (1) Richtlinie 97/68/EG des Europäischen Parlaments und des Rates
                                                                          vom 16. Dezember 1997 zur Angleichung der Rechtsvorschriften
— Irland die Kosten aufzuerlegen.                                         der Mitgliedstaaten über Maßnahmen zur Bekämpfung der Emis-
                                                                          sion von gasförmigen Schadstoffen und luftverunreinigenden
                                                                          Partikeln aus Verbrennungsmotoren für mobile Maschinen und
                                                                          Geräte (ABl. L 59 vom 27.2.1998, S. 1).
Klagegründe und wesentliche Argumente
Die Kommission ist der Ansicht, die irischen Rechtsvorschrif-
ten setzten die Richtlinie 86/609/EWG nicht ordnungsgemäß
um, da sie nur einen kleineren Bereich von Versuchen beträfen
als die Richtlinie, sowie wegen mangelnden Zusammenhangs
zwischen den alten und den neuen Bestimmungen des Cruelty             Klage der Italienischen Republik gegen den Rat der
to Animals Act 1876, wegen mangelnder Klarheit in bezug               Europäischen Union, eingereicht am 23. September 1999
auf die Frage, wer oder was von bestimmten Schlüsselbegriffen
erfaßt werde, wegen mangelnder Festlegung von Verfahren                                    (Rechtssache C-357/99)
und wegen unangemesser Strafbestimmungen.
                                                                                               (1999/C 352/41)
(1) Richtlinie 86/609/EWG des Rates vom 24. November 1986
    zur Annäherung der Rechts- und Verwaltungsvorschriften der        Die Italienische Republik hat am 23. September 1999 eine
    Mitgliedstaaten zum Schutz der für Versuche und andere wissen-    Klage gegen den Rat der Europäischen Union beim Gerichtshof
    schaftliche Zwecke verwendeten Tiere (ABl. L 358 vom              der Europäischen Gemeinschaften eingereicht. Bevollmächtig-
    18.12.1986, S. 1).                                                ter der Klägerin ist Prof. Umberto Leanza, Beistand: Avvocato
                                                                      dello Stato Danilo Del Gaizo; Zustellungsanschrift: Italienische
                                                                      Botschaft, 5, rue Marie-Adélaïde, Luxemburg.
                                                                      Die Klägerin beantragt,
                                                                      — Artikel 1 der Verordnung Nr. 1404/99 des Rates (1) für
Klage der Kommission der Europäischen Gemeinschaften                       nichtig zu erklären, soweit darin nicht für alle Gebiete
      gegen Irland, eingereicht am 23. September 1999                      Italiens der abgeleitete Interventionspreis für Weißzucker
                                                                           für das Zuckerwirtschaftsjahr 1999/2000 festgesetzt wird,
                                                                           und, soweit erforderlich, auch Artikel 1 Absatz 2 der
                     (Rechtssache C-355/99)                                Verordnung Nr. 1403/99 des Rates (2) für nichtig zu
                                                                           erklären, soweit darin der Interventionspreis auch für
                        (1999/C 352/40)                                    Italien festgesetzt wird;
Die Kommission der Europäischen Gemeinschaften hat am                 — dem Rat der Europäischen Union die Kosten des Verfahrens
23. September 1999 eine Klage gegen Irland beim Gerichtshof                aufzuerlegen.
der Europäischen Gemeinschaften eingereicht. Bevollmächtig-
ter der Klägerin ist der Juristische Hauptberater Richard
                                                                      Klagegründe und wesentliche Argumente
Wainwright; Juristischer Dienst; Zustellungsbevollmächtigter
ist Carlos Gómez de la Cruz, Centre Wagner, Luxemburg-               1. Der Rat habe Artikel 3 Absätze 4 und 5 der Grundverord-
Kirchberg.                                                                 nung Nr. 1785/81 (3) verletzt, indem er die Interven-
                                                                           tionspreise im Juni 1999 festgesetzt habe, während er sie
Die Klägerin Beantragt,                                                    vor dem August 1998 hätte festsetzen müssen.
1. festzustellen, daß Irland dadurch gegen seine Verpflichtun-        2. Die Verordnung Nr. 1404/99, mit der der abgeleitete
     gen aus der Richtlinie 97/68/EG des Europäischen Parla-               Interventionspreis für fünf andere Mitgliedstaaten, nicht
     ments und des Rates (1) verstoßen hat, daß es nicht                   jedoch für Italien festgesetzt worden sei, enthalte keine
     die erforderlichen Rechts- und Verwaltungsvorschriften                Begründung. Auch enthalte die Verordnung Nr. 1403/99
     erlassen hat, um dieser Richtlinie nachzukommen;                      keine Begründung für die Festsetzung des Interven-
                                                                           tionspreises. Die angefochtenen Verordnungen seien daher
2. Irland die Kosten aufzuerlegen.                                         wegen des völligen Fehlens einer Begründung mangelhaft.
 ---pagebreak--- 4.12.1999              DE                     Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften                                     C 352/27
3. Während in Artikel 1 der Verordnung Nr. 1404/99 für                Ersuchen um Vorabentscheidung, vorgelegt durch
     Italien kein abgeleiteter Interventionspreis für Weißzucker      Beschluß des Tribunale Brescia — Seconda Sezione Stral-
     festgesetzt worden sei, sei dieser auch der Höhe nach für        cio — vom 2. September 1999 in dem Rechtsstreit Auto-
     das Vereinigte Königreich, für Irland, für Portugal, für                     golf Srl gegen Ministero delle Finanze
     Finnland und für Spanien bestätigt worden.
                                                                                          (Rechtssache C-359/99)
     Auch wenn die italienische Regierung die Gründe nicht
     kenne, aus denen für Italien die Festsetzung eines abgeleite-                            (1999/C 352/43)
     ten Interventionspreises abgelehnt worden sei, während er
     für die anderen Mitgliedstaaten bestätigt worden sei, müsse
                                                                      Das Tribunale Brescia — Seconda Sezione Stralcio — ersucht
     sie eine Verletzung des Gleichheitsgrundsatzes und eine
                                                                      den Gerichtshof der Europäischen Gemeinschaften durch
     Ungleichbehandlung beanstanden.
                                                                      Urteil vom 2. September 1999, bei der Kanzlei des Gerichts-
                                                                      hofes eingegangen am 24. September 1999, in dem Rechts-
                                                                      streit Autogolf Srl gegen Ministero delle Finanze um Vorabent-
                                                                      scheidung über folgende Fragen:
(1) ABl. L 164 vom 30.6.99, S. 15.
(2) ABl. L 164 vom 30.6.99, S. 13.
(3) ABl. L 177 vom 1.7.81, S. 4.                                      Steht Artikel 11 Absatz 1 des italienischen Gesetzes Nr. 448
                                                                      vom 23. Dezember 1998 (GURI Nr. 302 vom 29.12.1998,
                                                                      Supplemento ordinario), wonach für jedes der Jahre von 1985
                                                                      bis 1992 eine Abgabe für staatliche Konzessionen als jährliche
                                                                      Pauschalabgabe für die Eintragung „anderer die Gesellschaft
                                                                      betreffender Vorgänge“ geschuldet wird, die bei Aktiengesell-
                                                                      schaften und Kommanditgesellschaften auf Aktien
                                                                      750 000 LIT und bei Gesellschaften mit beschränkter Haftung
                                                                      400 000 LIT beträgt, im Einklang mit dem Gemeinschafts-
                                                                      recht, insbesondere den Artikeln 10 und 12 der Richtlinie
Ersuchen um Vorabentscheidung, vorgelegt durch                        69/335/EWG (1) des Rates vom 17. Juli 1969?
Beschluß des Tribunale Brescia — Seconda Sezione Stral-
cio — vom 2. September 1999 in dem Rechtsstreit T.M.A.                Steht Artikel 11 Absatz 3 des Gesetzes Nr. 448/98, wonach
Tecnologie Meccaniche Avanzate Srl und Federchemicals                 Zinsen auf die Beträge, die zu erstatten sind, weil sie über die
               Srl gegen Ministero delle Finanze                      in Absatz 1 vorgesehenen Beträge hinaus entrichtet wurden,
                                                                      nach dem gesetzlichen Satz zu berechnen sind, der im
                    (Rechtssache C-358/99)                            Zeitpunkt des Inkraftretens dieses Gesetzes galt (2,5 % pro
                                                                      Jahr), anstatt nach dem Satz, der in Artikel 5 in Verbindung
                                                                      mit Artikel 1 des Gesetzes Nr. 29 vom 26. Januar 1961 in der
                         (1999/C 352/42)                              geänderten Fassung vorgesehen ist, im Einklang mit dem
                                                                      Gemeinschaftsrecht?
Das Tribunale Brescia — Seconda Sezione Stralcio — ersucht
den Gerichtshof der Europäischen Gemeinschaften durch                 (1) ABl. L 249 vom 3.10.1969, S. 25.
Beschluß vom 2. September 1999, bei der Kanzlei des
Gerichtshofes eingegangen am 24. September 1999, in dem
Rechtsstreit T.M.A. Tecnologie Meccaniche Avanzate Srl und
Federchemicals Srl gegen Ministero delle Finanze um Vorabent-
scheidung über folgende Frage:
Steht Artikel 11 Absatz 1 des italienischen Gesetzes Nr. 448
vom 23. Dezember 1998 (GURI Nr. 302 vom 29.12.1998,                   Ersuchen um Vorabentscheidung, vorgelegt durch
Supplemente ordinario), wonach für jedes der Jahre von 1985           Beschluß des Tribunale Brescia — Dritte Zivilkammer —
bis 1992 eine Abgabe für staatliche Konzessionen als jährliche        vom 2. September 1999 in dem Rechtsstreit Union Factor
Pauschalabgabe für die Eintragung „anderer die Gesellschaft                  SpA und andere gegen Ministero delle Finanze
betreffender Vorgänge“ geschuldet wird, die bei Aktiengesell-
schaften und Kommanditgesellschaften auf Aktien
750 000 LIT und bei Gesellschaften mit beschränkter Haftung                               (Rechtssache C-360/99)
400 000 LIT beträgt, im Einklang mit den Gemeinschaftsrecht,
insbesondere den Artikeln 10 und 12 der Richtlinie
69/335/EWG (1) des Rates vom 17. Juli 1969?                                                   (1999/C 352/44)
                                                                      Das Tribunale Brescia — Dritte Zivilkammer — ersucht den
( 1) ABl. L 249 vom 3.10.1969, S. 25.                                 Gerichtshof der Europäischen Gemeinschaften durch Urteil
                                                                      vom 2. September 1999, bei der Kanzlei des Gerichtshofes
                                                                      eingegangen am 24. September 1999, in dem Rechtsstreit
                                                                      Union Factor SpA und andere gegen Ministero delle Finanze
                                                                      um Vorabentscheidung über folgende Fragen: