CELEX: 62004CJ0413
Language: de
Date: 2006-11-28 00:00:00
Title: Urteil des Gerichtshofes (Große Kammer) vom 28. November  2006. # Europäisches Parlament gegen Rat der Europäischen Union. # Richtlinie 2003/54/EG - Gemeinsame Vorschriften für den Elektrizitätsbinnenmarkt - Richtlinie 2004/85/EG - Vorläufige Ausnahmen für Estland - Rechtsgrundlage. # Rechtssache C-413/04.

URTEIL DES GERICHTSHOFES (Große Kammer)
      28. November 2006(*)
      
      „Richtlinie 2003/54/EG – Gemeinsame Vorschriften für den Elektrizitätsbinnenmarkt – Richtlinie 2004/85/EG – Vorläufige Ausnahmen für Estland – Rechtsgrundlage“
      In der Rechtssache C‑413/04
      betreffend eine Nichtigkeitsklage nach Artikel 230 EG, eingereicht am 23. September 2004,
      Europäisches Parlament, vertreten durch A. Baas und U. Rösslein als Bevollmächtigte, Zustellungsanschrift in Luxemburg,
      
      Kläger,
      unterstützt durch
      Kommission der Europäischen Gemeinschaften, vertreten durch J. Sack und P. Van Nuffel als Bevollmächtigte, Zustellungsanschrift in Luxemburg,
      
      Streithelferin,
      gegen
      Rat der Europäischen Union, vertreten durch A. Lopes Sabino und M. Bishop als Bevollmächtigte, 
      
      Beklagter,
      unterstützt durch
      Republik Estland, vertreten durch L. Uibo als Bevollmächtigten,
      
      Republik Polen, vertreten durch M. Węglarz, T. Nowakowski und T. Krawczyk als Bevollmächtigte,
      
      Streithelferinnen,
      erlässt
      DER GERICHTSHOF (Große Kammer)
      unter Mitwirkung des Präsidenten V. Skouris, der Kammerpräsidenten P. Jann, C. W. A. Timmermans, A. Rosas, K. Lenaerts, P. Kūris
         und E. Juhász sowie der Richter K. Schiemann (Berichterstatter), J. Makarczyk, G. Arestis, A. Borg Barthet, A. Ó Caoimh und
         L. Bay Larsen,
      
      Generalanwalt: L. A. Geelhoed,
      Kanzler: L. Hewlett, Hauptverwaltungsrätin,
      aufgrund des schriftlichen Verfahrens und auf die mündliche Verhandlung vom 15. März 2006,
      nach Anhörung der Schlussanträge des Generalanwalts in der Sitzung vom 1. Juni 2006
      folgendes
      Urteil
      1       In seiner Klageschrift beantragt das Europäische Parlament die Nichtigerklärung der Richtlinie 2004/85/EG des Rates vom 28.
         Juni 2004 zur Änderung der Richtlinie 2003/54/EG des Europäischen Parlaments und des Rates hinsichtlich der Anwendung bestimmter
         Vorschriften auf Estland (ABl. L 236, S. 10, im Folgenden: angefochtene Richtlinie).
      
      2       Die Richtlinie 96/92/EG des Europäischen Parlaments und des Rates vom 19. Dezember 1996 betreffend gemeinsame Vorschriften
         für den Elektrizitätsbinnenmarkt (ABl. 1997, L 27, S. 20) trat am 19. Februar 1997 in Kraft. Sie war bis zum 19. Februar 1999
         in nationales Recht umzusetzen. 
      
      3       Der Vertrag über den Beitritt von zehn neuen Mitgliedstaaten, zu denen die Republik Estland gehört, zur Europäischen Union
         wurde am 16. April 2003 unterzeichnet (ABl. 2003, L 236, S. 17, im Folgenden: Beitrittsvertrag von 2003). Nach Artikel 1 Absatz
         2 dieses Vertrages sind die Aufnahmebedingungen und die aufgrund der Aufnahme erforderlichen Anpassungen der die Union begründenden
         Verträge in der diesem Vertrag beigefügten Akte festgelegt, die Bestandteil des Vertrages ist (im Folgenden: Beitrittsakte
         von 2003).
      
      4       Anhang VI der Beitrittsakte von 2003 sieht u. a. hinsichtlich der Anwendung der Richtlinie 96/92 Übergangsmaßnahmen für die
         Republik Estland vor.
      
      5       Die Richtlinie 2003/54/EG des Europäischen Parlaments und des Rates vom 26. Juni 2003 über gemeinsame Vorschriften für den
         Elektrizitätsbinnenmarkt und zur Aufhebung der Richtlinie 96/92 (ABl. L 176, S. 37) wurde auf der Grundlage der Artikel 47
         Absatz 2 EG, 55 EG und 95 EG erlassen.
      
      6       Um übergangsweise die Anwendung bestimmter Vorschriften der Richtlinie 2003/54 in Bezug auf die Republik Estland aufzuschieben,
         erließ der Rat der Europäischen Union die angefochtene Richtlinie. Diese Richtlinie wurde auf der Grundlage von Artikel 57
         der Beitrittsakte von 2003 erlassen.
      
      7       Zur Stützung seiner Klage macht das Europäische Parlament geltend, dass die angefochtene Richtlinie nicht auf der Grundlage
         des Artikels 57 der Beitrittsakte habe erlassen werden dürfen und dass sie nicht der Begründungspflicht gemäß Artikel 253
         EG genüge.
      
      8       Mit Beschlüssen des Präsidenten des Gerichtshofes vom 21. Dezember 2004 und 9. März 2005 sind die Kommission der Europäischen
         Gemeinschaften, die Republik Estland und die Republik Polen als Streithelferinnen im vorliegenden Verfahren zugelassen worden,
         und zwar die Kommission zur Unterstützung der Anträge des Parlaments und die beiden anderen Streithelferinnen zur Unterstützung
         der Anträge des Rates.
      
       Rechtlicher Kontext 
       Beitrittsvertrag von 2003
      9       Artikel 2 Absätze 2 und 3 des Beitrittsvertrags von 2003 bestimmt:
      „(2)      Dieser Vertrag tritt am 1. Mai 2004 in Kraft …
      (3) Abweichend von Absatz 2 können die Organe der Union vor dem Beitritt die Maßnahmen erlassen, die in Artikel 6 Absatz 2
         Unterabsatz 2, Artikel 6 Absatz 6 Unterabsatz 2 …, den Artikeln 38, 39, 41, 42 und 55 bis 57 der Beitrittsakte, den Anhängen
         III bis XIV der Akte, … vorgesehen sind. Diese Maßnahmen treten nur vorbehaltlich des Inkrafttretens dieses Vertrags und zum
         Zeitpunkt seines Inkrafttretens in Kraft.“
      
      10     Artikel 20 der Beitrittsakte von 2003 sieht vor:
      „Die in Anhang II aufgeführten Rechtsakte werden nach Maßgabe jenes Anhangs angepasst.“
      11     Artikel 21 der Akte lautet:
      „Die infolge des Beitritts erforderlichen Anpassungen der in Anhang III aufgeführten Rechtsakte werden gemäß den dort aufgestellten
         Leitlinien nach dem Verfahren und unter den Voraussetzungen des Artikels 57 vorgenommen.“
      
      12     Artikel 24 der Akte bestimmt:
      „Die in den Anhängen V, VI, VII, VIII, IX, X, XI, XII, XIII und XIV zu dieser Akte aufgeführten Maßnahmen finden auf die neuen
         Mitgliedstaaten unter den in diesen Anhängen festgelegten Bedingungen Anwendung.“
      
      13     Artikel 55 der Beitrittsakte von 2003 bestimmt:
      „Auf ordnungsgemäß substanziierten Antrag eines der neuen Mitgliedstaaten kann der Rat einstimmig auf Vorschlag der Kommission
         vor dem 1. Mai 2004 zeitlich begrenzte Maßnahmen zur Gewährung von Ausnahmen von Rechtsakten der Organe beschließen, die zwischen
         dem 1. November 2002 und dem Tag der Unterzeichnung des Beitrittsvertrags angenommen wurden.“
      
      14     Artikel 57 der Akte lautet:
      „(1)      Erfordern vor dem Beitritt erlassene Rechtsakte der Organe aufgrund des Beitritts eine Anpassung und sind die erforderlichen
         Anpassungen in dieser Akte oder ihren Anhängen nicht vorgesehen, so werden diese Anpassungen nach dem in Absatz 2 vorgesehenen
         Verfahren vorgenommen. Diese Anpassungen treten mit dem Beitritt in Kraft.
      
      (2)      Der Rat oder die Kommission, je nachdem, welches Organ die ursprünglichen Rechtsakte erlassen hat, legt zu diesem Zweck die
         erforderlichen Wortlaute fest; der Rat beschließt dabei mit qualifizierter Mehrheit auf Vorschlag der Kommission.“
      
      15     Vorab ist klarzustellen, dass zwar die französische Fassung des Artikels 57 darauf hindeutet, dass die gemäß dieser Bestimmung
         vorzunehmenden Anpassungen „vor dem Beitritt“ vorzunehmen sind, doch bezieht sich diese zeitliche Begrenzung in Wirklichkeit
         – wie sich aus den anderen sprachlichen Fassungen dieser Bestimmung ergibt – nicht auf die Möglichkeit, auf Artikel 57 Bezug
         zu nehmen, sondern auf den Zeitpunkt des Erlasses der zu ändernden Rechtsakte (vgl. in diesem Sinne in Bezug auf die gleichlautende
         Bestimmung in der Akte über die Bedingungen des Beitritts der Republik Österreich, der Republik Finnland und des Königreichs
         Schweden und die Anpassung der die Europäische Union begründenden Verträge [ABl. 1994, C 241, S. 21, im Folgenden: Beitrittsakte
         von 1994] Urteil vom 2. Oktober 1997 in der Rechtssache C‑259/95, Parlament/Rat, Slg. 1997, I‑5303, Randnrn. 12 bis 22).
      
      16     Anhang VI der Beitrittsakte bestimmt:
      „In Estland gilt Artikel 19 Absatz 2 der Richtlinie 96/92/EG bis zum 31. Dezember 2008 nicht.“
      17     Die der Schlussakte des Beitrittsvertrags von 2003 beigefügte gemeinsame Erklärung Nr. 8 der fünfzehn Mitgliedstaaten, „Erklärung
         zu Ölschiefer, zum Elektrizitätsbinnenmarkt und zur Richtlinie 96/92/EG … (Elektrizitätsrichtlinie): Estland“ (im Folgenden:
         Erklärung Nr. 8), lautet:
      
      „Die Union wird genau darauf achten, dass Estland seine Verpflichtungen, insbesondere zur weiteren Vorbereitung auf den Energiebinnenmarkt
         (Umstrukturierung des Ölschiefersektors, Umstrukturierung des Elektrizitätssektors, Rechtsetzung, Stärkung des Energiemarkt-Aufsichtsamts
         usw.) erfüllt. 
      
      Die Union weist Estland auf die Schlussfolgerungen des Europäischen Rates (Tagungen in Lissabon bzw. Barcelona) über eine
         beschleunigte Marktöffnung unter anderem in den Bereichen Elektrizität und Gas hin mit dem Ziel, in diesen Bereichen einen
         voll funktionsfähigen Binnenmarkt zu verwirklichen, und sie nimmt die am 27. Mai 2002 im Rahmen der Beitrittsverhandlungen
         von Estland abgegebenen entsprechenden Erklärungen zur Kenntnis. Ungeachtet des Erfordernisses der frühzeitigen Verwirklichung
         eines funktionsfähigen Elektrizitätsbinnenmarkts nimmt die Union zur Kenntnis, dass Estland sich seine Position zu künftigen
         Entwicklungen der Rechtsetzung in diesem Bereich vorbehält. Die Union erkennt in diesem Zusammenhang die mit der Umstrukturierung
         der Ölschieferindustrie zusammenhängende besondere Lage an, die bis Ende 2012 besondere Anstrengungen erfordern wird, sowie
         die Notwendigkeit der schrittweisen Öffnung des estnischen Elektrizitätsmarkts für gewerbliche Abnehmer bis zu diesem Zeitpunkt.
      
      Die Union nimmt zur Kenntnis, dass zur Begrenzung der potenziellen Verzerrung des Wettbewerbs im Elektrizitätsbinnenmarkt
         möglicherweise Schutzmechanismen, wie z. B. die Gegenseitigkeitsklausel der Richtlinie 96/92/EG, angewandt werden müssen.
      
      Die Kommission wird die weitere Entwicklung der Stromerzeugung und die etwaigen Veränderungen am Elektrizitätsmarkt in Estland
         und in den Nachbarländern genau verfolgen.
      
      Unbeschadet der vorangegangenen Ausführungen kann jeder Mitgliedstaat ab dem Jahr 2009 die Kommission ersuchen, die Entwicklung
         der Elektrizitätsmärkte des Ostseeraums zu bewerten. Gestützt auf diese Bewertung und unter umfassender Berücksichtigung sowohl
         der Einzigartigkeit des Ölschiefers, der sozioökonomischen Erwägungen im Zusammenhang mit der Gewinnung des Ölschiefers sowie
         der Erzeugung und dem Verbrauch des Schieferöls in Estland als auch der Ziele der Gemeinschaft für den Elektrizitätsmarkt
         wird die Kommission dem Rat Bericht erstatten und entsprechende Empfehlungen unterbreiten.“
      
       Abgeleitetes Recht
      18     Artikel 19 der Richtlinie 96/92 bestimmte:
      „(1)      Die Mitgliedstaaten treffen die erforderlichen Maßnahmen, um eine Öffnung ihrer Elektrizitätsmärkte sicherzustellen, so dass
         Verträge gemäß den Bedingungen der Artikel 17 und 18 geschlossen werden können – zumindest bis zu einer Obergrenze, die einen
         erheblichen Wert darstellt und die der Kommission jährlich mitzuteilen ist.
      
      Die nationale Marktquote ist auf der Grundlage der Gemeinschaftsquote des Elektrizitätsverbrauchs von Endverbrauchern mit
         einem Jahresverbrauch von mehr als 40 GWh (je Verbrauchsstätte und einschließlich der Eigenerzeugung) zu berechnen.
      
      Die durchschnittliche Gemeinschaftsquote wird von der Kommission auf der Grundlage der Informationen berechnet, die die Mitgliedstaaten
         ihr regelmäßig übermitteln. Die Kommission veröffentlicht diese durchschnittliche Gemeinschaftsquote, die den Grad der Marktöffnung
         bestimmt, alljährlich vor dem Monat November im Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften zusammen mit allen zweckdienlichen Informationen zur Erläuterung ihrer Berechnung.
      
      (2)      Die nationale Marktquote nach Absatz 1 wird über einen Zeitraum von sechs Jahren stufenweise erhöht. Hierzu wird die Schwelle
         des Gemeinschaftsverbrauchs gemäß Absatz 1 drei Jahre nach Inkrafttreten dieser Richtlinie auf einen Jahresverbrauchswert
         von 20 GWh und sechs Jahre nach Inkrafttreten dieser Richtlinie auf einen Jahresverbrauchswert von 9 GWh gesenkt.
      
      (3)      Die Mitgliedstaaten geben an, welche Verbraucher in ihrem Hoheitsgebiet die in den Absätzen 1 und 2 festgelegten Quoten erbringen
         und die Rechts- und Geschäftsfähigkeit haben, um Elektrizitäts-Lieferverträge nach den Artikeln 17 und 18 zu schließen, wobei
         alle Endverbraucher mit einem Jahresverbrauch von mehr als 100 GWh (je Verbrauchsstätte und einschließlich der Eigenerzeugung)
         in die genannte Kategorie einzubeziehen sind.
      
      Verteilungsunternehmen, die nicht bereits nach diesem Absatz als zugelassene Kunden benannt sind, haben die Rechts- und Geschäftsfähigkeit,
         um über die Strommenge, die ihre Kunden, die als zugelassene Kunden benannt wurden, innerhalb ihres Verteilungssystems verbrauchen,
         Lieferverträge unter den Bedingungen der Artikel 17 und 18 zu schließen, um diese Kunden zu versorgen.
      
      (4)      Die Mitgliedstaaten veröffentlichen bis zum 31. Januar eines jeden Jahres die Kriterien für die Bestimmung der zugelassenen
         Kunden, die Verträge unter den Bedingungen der Artikel 17 und 18 schließen können. …“
      
      19     Die 33. Begründungserwägung der Richtlinie 2003/54 lautet: „Wegen des Umfangs der Änderungen der Richtlinie 96/92/EG sollten
         die betreffenden Bestimmungen aus Gründen der Klarheit und der Rationalisierung neu gefasst werden.“ 
      
      20     Artikel 29 Absatz 2 der Richtlinie 2003/54 bestimmt insoweit: „Die Richtlinie 96/92/EG wird zum 1. Juli 2004 aufgehoben; die
         Verpflichtungen der Mitgliedstaaten hinsichtlich der Fristen für ihre Umsetzung und Anwendung werden davon nicht berührt.
         Verweisungen auf die aufgehobene Richtlinie gelten als Verweisungen auf die vorliegende Richtlinie und sind nach der Entsprechungstabelle
         in Anhang B zu lesen.“ Nach dieser Tabelle entspricht Artikel 21 der Richtlinie 2003/54 Artikel 19 der Richtlinie 96/92.
      
      21     In Artikel 21 der Richtlinie 2003/54 heißt es:
      „Marktöffnung und Gegenseitigkeit
      (1)      Die Mitgliedstaaten stellen sicher, dass zugelassene Kunden sind:
      a)      bis zum 1. Juli 2004 alle zugelassenen Kunden entsprechend Artikel 19 Absätze 1 bis 3 der Richtlinie 96/92/EG. Die Mitgliedstaaten
         veröffentlichen bis zum 31. Januar jeden Jahres die Kriterien für die Definition dieser zugelassenen Kunden;
      
      b)      spätestens ab dem 1. Juli 2004 alle Nicht-Haushalts-Kunden;
      c)      ab dem 1. Juli 2007 alle Kunden.
      …“
      22     Nach Artikel 30 Absatz 1 der Richtlinie 2003/54 müssen die Mitgliedstaaten die Vorschriften in Kraft setzen, die erforderlich
         sind, um der Richtlinie spätestens am 1. Juli 2004 nachzukommen.
      
       Die angefochtene Richtlinie
      23     Die Republik Estland beantragte mit Schreiben vom 17. September 2003 unter Bezugnahme auf Artikel 57 der Beitrittsakte von
         2003 bei der Kommission, die Richtlinie 2003/54 so zu ändern, dass die ihr in Anhang VI der Beitrittsakte von 2003 gewährte
         Ausnahmeregelung bezüglich des Artikels 19 Absatz 2 der Richtlinie 96/92 und die Erklärung Nr. 8 berücksichtigt werden.
      
      24     Am 27. April 2004 entwarf die Kommission einen Vorschlag für eine Richtlinie, der darauf abzielte, die Umsetzung bestimmter
         Vorschriften der Richtlinie 2003/54 hinsichtlich der Republik Estland für eine Übergangszeit aufzuschieben (KOM/2004/318 endg.).
         Dieser Vorschlag wurde auf die Artikel 47 Absatz 2 EG, 55 EG und 95 EG gestützt.
      
      25     Am 28. Juni 2004 wurde die angefochtene Richtlinie, obwohl sie diesen Vorschlag übernimmt und im Wesentlichen wörtlich wiedergibt,
         vom Rat auf der Grundlage von Artikel 57 der Beitrittsakte von 2003 erlassen. Das Parlament wurde von dem Erlass vom Generalsekretär
         des Rates mit Schreiben vom 9. Juli 2004 unterrichtet.
      
      26     In diesem Schreiben heißt es: „[Im Hinblick] auf den engen Zusammenhang zwischen dem Beitrittsvertrag und [diesem] Vorschlag
         … und im Hinblick auf die Notwendigkeit zur rechtzeitigen Anpassung [dieses Rechtsakts], auf alle Fälle vor dem 1. Juli 2004,
         … dem Zeitpunkt der Umsetzung der Richtlinie 2003/54, hat der Rat beschlossen, Artikel 57 der [Beitrittsakte von 2003] als
         Rechtsgrundlage zu wählen …; diese Rechtsgrundlage erfordert nicht die Beteiligung des Europäischen Parlaments am Rechtsetzungsverfahren.“
      
      27     Artikel 1 der angefochtenen Richtlinie sieht vor, dass in Artikel 26 der Richtlinie 2003/54 ein Absatz 3 eingefügt wird, der
         folgenden Wortlaut hat:
      
      „Estland wird eine befristete Ausnahmeregelung für die Anwendung von Artikel 21 Absatz 1 Buchstaben b und c bis zum 31. Dezember
         2012 gewährt. Estland ergreift die Maßnahmen, die notwendig sind, um die Öffnung seines Strommarktes zu gewährleisten. Diese
         Öffnung wird schrittweise im Referenzzeitraum durchgeführt und am 1. Januar 2013 zur vollständigen Marktöffnung führen. Am
         1. Januar 2009 muss die Marktöffnung mindestens 35 % des Verbrauchs ausmachen. Estland wird der Kommission jährlich die Verbrauchsschwellen
         mitteilen, die die Endverbraucher berechtigen, als zugelassene Kunden behandelt zu werden.“
      
      28     Die Begründungserwägungen 1 bis 4, 7 und 8 der angefochtenen Richtlinie lauten:
      „(1)      Im Laufe der Beitrittsverhandlungen hat sich Estland auf die Besonderheiten seines Stromsektors berufen, um eine Übergangszeit
         für die Anwendung der Richtlinie 96/92/EG … zu beantragen.
      
      (2)      In Anhang VI der Beitrittsakte [von 2003] wurde Estland eine Übergangszeit bis zum 31. Dezember 2008 für die Anwendung von
         Artikel 19 Absatz 2 der Richtlinie 96/92/EG, der die stufenweise Marktöffnung betrifft, bewilligt.
      
      (3)      Die Erklärung Nr. 8 … erkennt überdies an, dass die spezielle Situation im Hinblick auf die Umstrukturierung des Ölschiefersektors
         in Estland bis Ende 2012 besondere Anstrengungen erfordern wird.
      
      (4)      Die Richtlinie 96/92/EG wurde durch die Richtlinie 2003/54/EG ersetzt, die spätestens bis zum 1. Juli 2004 umgesetzt werden
         muss und deren Artikel 21 zum Ziel hat, die Öffnung des Strommarktes zu beschleunigen.
      
      …
      (7)       Ölschiefer ist die einzige einheimische Energiequelle Estlands, wobei die nationale Produktion fast 84 % der weltweiten Produktion
         ausmacht. 90 % der in Estland produzierten Elektrizität stammen aus diesem festen Brennstoff. Ölschiefer ist daher für die
         Versorgungssicherheit Estlands von großer strategischer Bedeutung.
      
      (8)      Die Bewilligung einer weiteren Ausnahmeregelung für den Zeitraum 2009–2012 wird die Investitionssicherheit in Bezug auf die
         Kraftwerke sowie die Versorgungssicherheit Estlands garantieren und es gleichzeitig ermöglichen, eine Lösung für die ernsten
         Umweltprobleme zu finden, die von diesen Kraftwerken ausgehen.“
      
       Zur Klage
      29     Das Parlament stützt seine Klage auf zwei Gründe, mit denen erstens die Unrichtigkeit der Rechtsgrundlage der angefochtenen
         Richtlinie und zweitens ein Verstoß gegen die Begründungspflicht geltend gemacht werden. 
      
       Zum ersten Klagegrund
      30     Mit seinem ersten Klagegrund rügt das Parlament, dass die angefochtene Richtlinie, die vorübergehende Ausnahmen in Bezug auf
         die Anwendung der Richtlinie 2003/54 einführe, nicht auf der Grundlage von Artikel 57 der Beitrittsakte von 2003 habe erlassen
         werden dürfen und dass sie nach dem gewöhnlichen im EG-Vertrag vorgesehenen Rechtsetzungsverfahren, nämlich im vorliegenden
         Fall auf der Grundlage der Artikel 47 Absatz 2 EG, 55 EG und 95 EG, hätte erlassen werden müssen, die als Rechtsgrundlage
         für den Erlass der Richtlinie 2003/54 gedient hätten. Artikel 57 erlaube nämlich nur Anpassungen, die der vollständigen Anwendbarkeit
         der Rechtsakte der Organe auf die Beitrittsstaaten dienten, nicht die Bewilligung von vorübergehenden Ausnahmen zu deren Gunsten.
      
      31     Dazu ist zu bemerken, dass, wie das Parlament ausgeführt hat, aus dem Wortlaut von Artikel 57 der Beitrittsakte von 2003 hervorgeht,
         diese Bestimmung zum Erlass von „Anpassungen“ ermächtigt, die durch den Beitritt „erforderlich“ geworden, jedoch in der Beitrittsakte
         oder ihren Anhängen nicht vorgesehen sind.
      
      32     Wie die Kommission zu Recht geltend macht, ergibt sich aus den Artikeln 20 und 21 der Beitrittsakte von 2003, die zusammen
         den Titel I („Anpassungen der Rechtsakte der Organe“) des Dritten Teils („Ständige Bestimmungen“) dieser Akte bilden, dass
         die „Anpassungen“, auf die sich die erwähnten Artikel beziehen, grundsätzlich Änderungen entsprechen, die erforderlich sind,
         um die volle Anwendbarkeit der Rechtsakte der Organe auf die neuen Mitgliedstaaten zu gewährleisten, und die unter diesem
         Gesichtspunkt der dauerhaften Ergänzung dieser Rechtsakte dienen.
      
      33     Zu solchen „Anpassungen“ gehören dagegen gewöhnlich nicht die zeitweisen Ausnahmen von der Anwendung von Gemeinschaftsrechtsakten,
         die ihrerseits Gegenstand von Artikel 24 der Beitrittsakte von 2003 in Titel I („Übergangsmaßnahmen“) des Vierten Teils („Bestimmungen
         mit begrenzter Geltungsdauer“) dieser Akte sind.
      
      34     Nichts erlaubt die Annahme, dass der Begriff „Anpassung“ unterschiedlich aufzufassen wäre, je nachdem, ob er im Rahmen der
         Artikel 20 und 21 der Beitrittsakte von 2003 oder im Rahmen von deren Artikel 57 verwendet wird. Artikel 21 verweist im Übrigen
         in Bezug auf das Verfahren und die Voraussetzungen, unter denen die in diesem Artikel vorgesehenen Anpassungen vorgenommen
         werden, auf Artikel 57, während Artikel 57, der sich auf Anpassungen bezieht, die „in dieser Akte oder ihren Anhängen nicht
         vorgesehen“ sind, wiederum darauf hindeutet, dass die auf dieser Grundlage zu erlassenden Anpassungen von der gleichen Art
         wie diejenigen sind, die insbesondere die Artikel 20 und 21 dieser Akte vorsehen.
      
      35     Ferner ist die Bewilligung zeitlich begrenzter Ausnahmen im Hinblick auf den bevorstehenden Beitritt, wie das Parlament und
         die Kommission zu Recht geltend gemacht haben, spezifischer Gegenstand einer anderen Bestimmung der Beitrittsakte von 2003,
         nämlich des Artikels 55, und in dieser Hinsicht ist schwer vorstellbar, dass die Unterzeichner dieser Akte beabsichtigt hätten,
         zwei verschiedene Bestimmungen vorzusehen, um den Erlass ein und desselben Rechtsakts zu ermöglichen.
      
      36     Dies gilt umso mehr, als Artikel 55 die Bewilligung solcher zeitlich begrenzter Ausnahmen von deutlich engeren Voraussetzungen
         abhängig macht, als sie Artikel 57 für den Erlass von Anpassungsmaßnahmen vorsieht. Zum einen ermächtigt nämlich Artikel 55
         nur zu Ausnahmen in Bezug auf Gemeinschaftsrechtsakte, die zwischen dem 1. November 2002 (Zeitpunkt des Abschlusses der Beitrittsverhandlungen)
         und dem 16. April 2003 (Zeitpunkt der Unterzeichnung des Beitrittsvertrags von 2003) erlassen worden sind. Zum anderen gilt
         für eine solche Bewilligung das Erfordernis der Einstimmigkeit im Rat.
      
      37     Nach allem sind die Maßnahmen, die auf der Grundlage von Artikel 57 der Beitrittsakte von 2003 erlassen werden können, grundsätzlich
         nur Anpassungen, die dazu bestimmt sind, vorher erlassene Gemeinschaftsrechtsakte in den neuen Mitgliedstaaten anwendbar zu
         machen; jede andere Änderung ist ausgeschlossen (vgl. entsprechend in Bezug auf die gleichlautende Bestimmung in der Beitrittsakte
         von 1994 Urteil Parlament/Rat, Randnrn. 14 und 19), insbesondere vorübergehende Ausnahmen.
      
      38     Vorläufige Ausnahmen von der Anwendung der Bestimmungen eines Gemeinschaftsrechtsakts, deren einziger Gegenstand und Zweck
         darin besteht, die tatsächliche Anwendung dieses Rechtsakts in Bezug auf einen neuen Mitgliedstaat vorübergehend aufzuschieben,
         können demnach grundsätzlich nicht als „Anpassungen“ im Sinne von Artikel 57 der Beitrittsakte von 2003 betrachtet werden.
      
      39     Im vorliegenden Fall ist jedoch zu bemerken, dass zwar der Zweck der angefochtenen Richtlinie darin besteht, die tatsächliche
         Anwendung bestimmter Vorschriften der Richtlinie 2003/54 hinsichtlich der Republik Estland vorübergehend aufzuschieben, dass
         aber einige der Maßnahmen, die sie dazu vorsieht, außerdem den Charakter von Anpassungsmaßnahmen haben, die notwendig sind,
         um die volle Anwendbarkeit der Richtlinie 2003/54 in Bezug auf diesen Mitgliedstaat zu gewährleisten.
      
      40     Dies ist bei den Maßnahmen der Fall, die in dem durch die Richtlinie 2003/54 gezogenen Rahmen der Übergangsmaßnahme Rechnung
         tragen sollen, die der Republik Estland zuvor durch Anhang VI der Beitrittsakte von 2003 in Bezug auf die Richtlinie 96/92
         gewährt wurde. Die folgenden Erwägungen rechtfertigen eine solche Folgerung.
      
      41     Zum einen ist, wie die estnische Regierung und die Kommission zu Recht geltend machen, entgegen der Ansicht des Rates die
         in Anhang VI der Beitrittsakte von 2003 enthaltene vorübergehende Ausnahme in Bezug auf die Richtlinie 96/62 nicht deshalb
         hinfällig geworden, weil diese Richtlinie durch die Richtlinie 2003/54 aufgehoben wurde.
      
      42     Denn erstens sieht Artikel 10 der Beitrittsakte von 2003 vor, dass für die Anwendung der Verträge und der Rechtsakte der Organe
         vorübergehend die in dieser Akte vorgesehenen abweichenden Bestimmungen gelten. Artikel 24 dieser Akte bestimmt insoweit,
         dass die Übergangsmaßnahmen, die in den verschiedenen Anhängen, auf die diese Bestimmung Bezug nimmt und zu denen Anhang VI
         gehört, aufgeführt sind, auf die neuen Mitgliedstaaten unter den in diesen Anhängen festgelegten Bedingungen Anwendung finden. Artikel
         60 der Beitrittsakte bestätigt, dass die Anhänge dieser Akte deren Bestandteil sind. 
      
      43     Die Bestimmungen in Anhang VI der Beitrittsakte von 2003 sind daher Gegenstand eines Abkommens zwischen den Mitgliedstaaten
         und den Beitrittsstaaten und somit primärrechtliche Bestimmungen (vgl. in diesem Sinne Urteil vom 28. April 1988 in den Rechtssachen
         31/86 und 35/86, LAISA und CPC España/Rat, Slg. 1988, 2285, Randnr. 12). 
      
      44     Zweitens geht aus der 33. Begründungserwägung und aus Artikel 29 der Richtlinie 2003/54 hervor, dass diese als Verlängerung
         der Richtlinie 96/92 zu betrachten ist, die durch sie neu gefasst wird, und zwar wegen des Umfangs der Änderungen, die an
         der Richtlinie 96/92 vorgenommen werden, und aus Gründen der Klarheit und der Rationalisierung, ohne dass dabei die Fristen
         für die Umsetzung und der Anwendung, die in der Richtlinie 96/92 vorgesehen waren, berührt werden.
      
      45     Nach allem kann die in Anhang VI der Beitrittsakte von 2003 vorgesehene vorübergehende Ausnahmeregelung, wie die estnische
         Regierung zutreffend ausführt, in dem neuen rechtlichen Rahmen, der durch die Richtlinie 2003/54 gebildet wird, weiterhin
         Anwendung finden.
      
      46     Zum anderen macht die estnische Regierung unter diesen Umständen ebenfalls zutreffend geltend, dass dann, wenn Artikel 21
         der Richtlinie 2003/54 nicht angepasst würde, um der erwähnten übergangsweisen Ausnahmeregelung vollständig Rechnung zu tragen,
         die Gefahr eines Widerspruchs zwischen den Wirkungen der Ausnahmeregelung  und den Erfordernissen bestünde, die sich für die
         Mitgliedstaaten aus Artikel 21 ergeben. 
      
      47     Denn aus Anhang VI der Beitrittsakte von 2003 ergibt sich, dass die Republik Estland bis zum 31. Dezember 2008 von der Verpflichtung
         befreit ist, ihren Elektrizitätsmarkt unter den in Artikel 19 Absatz 2 der Richtlinie 96/92 geregelten Voraussetzungen zu
         öffnen. Dies bedeutet insbesondere, dass unter der Geltung der letztgenannten Bestimmung die Verpflichtung der Mitgliedstaaten,
         unter den darin vorgesehenen Voraussetzungen ihren Elektrizitätsmarkt zu annähernd 35 % zu öffnen (vgl. hierzu die Mitteilung
         der Kommission vom 19. Dezember 2003 über die Berechnung der durchschnittlichen Gemeinschaftsquote für die Öffnung des Elektrizitätsmarkts,
         bestimmt durch die Richtlinie 96/92/EG [ABl. C 321, S. 51]), für die Republik Estland bis zum 31. Dezember 2008 aufgeschoben war.
      
      48     Da Artikel 21 Absatz 1 Buchstabe a der Richtlinie 2003/54 nur an die Erfordernisse erinnert, die sich für die Mitgliedstaaten
         bereits aus der teilweisen Öffnung des Marktes gemäß Artikel 19 der Richtlinie 96/92 ergeben haben, ist davon auszugehen,
         dass die Ausnahme, die in Bezug auf die letztgenannte Bestimmung in Anhang VI der Beitrittsakte von 2003 zugunsten der Republik
         Estland vorgesehen ist, unmittelbar für diesen neuen Artikel 21 Absatz 1 Buchstabe a gilt.
      
      49     Dagegen sieht Artikel 21 Absatz 1 Buchstaben b und c der Richtlinie 2003/54 vor, dass die Mitgliedstaaten außerdem verpflichtet
         sind, ihre Märkte ab dem 1. Juli 2004 für alle Nichthaushaltskunden und ab dem 1. Juli 2007 für alle Kunden zu öffnen. Die
         schrittweise Öffnung, die Artikel 21 Absatz 1 Buchstaben b und c vorsieht, muss daher bereits vor dem 1. Januar 2009 erfolgen,
         und sie übersteigt, wie die estnische Regierung unwidersprochen vorgetragen hat, in jedem der beiden in diesen Bestimmungen
         genannten Fälle 35 % des Verbrauchs.
      
      50     Unter diesen Umständen lässt sich nicht bestreiten, dass bei Berücksichtigung des Besitzstands, den die in Anhang VI der Beitrittsakte
         von 2003 enthaltene übergangsweise Ausnahme von der Richtlinie 96/92 für die Republik Estland darstellt, zumindest aus grundlegenden
         Erwägungen der Rechtssicherheit eine Anpassung von Artikel 21 Absatz 1 Buchstaben b und c der Richtlinie 2003/54 geboten war,
         um die kohärente Anwendbarkeit dieser Bestimmungen in diesem Mitgliedstaat zu gewährleisten.
      
      51     Eine solche Anpassung verlangte damit zumindest eine Aussetzung der Anwendung von Artikel 21 Absatz 1 Buchstaben b und c der
         Richtlinie 2003/54 bis zum 31. Dezember 2008 in Bezug auf die Republik Estland, um für diesen Mitgliedstaat die Befreiung
         von der Verpflichtung aufrechtzuerhalten, seinen Elektrizitätsmarkt vor dem 1. Januar 2009 zu öffnen, die ihm gemäß Anhang
         VI der Beitrittsakte von 2003 zustand.
      
      52     Daraus folgt, dass die angefochtene Richtlinie, soweit sie eine solche Aussetzung der Anwendung von Artikel 21 Absatz 1 Buchstaben
         b und c der Richtlinie 2003/54 bis zum 31. Dezember 2008 vorsieht, auf der Grundlage von Artikel 57 der Beitrittsakte von
         2003 erlassen werden durfte.
      
      53     Allerdings hat es die angefochtene Richtlinie nicht bei einer solchen Maßnahme bewenden lassen. Denn sie hat der Republik
         Estland für die Umsetzung von Artikel 21 Absatz 1 Buchstaben b und c der Richtlinie 2003/54 zusätzlich eine über den 31. Dezember
         2008 hinausgehende Übergangszeit bis Ende 2012 gewährt und dabei vorgesehen, dass die Marktöffnung schrittweise zu erfolgen
         hat, um am 1. Januar 2009 35 % und Ende 2012 eine vollständige Marktöffnung zu erreichen, sowie dabei die Republik Estland
         verpflichtet, der Kommission jährlich die Verbrauchsschwellen mitzuteilen, die Endverbraucher berechtigen, als zugelassene
         Kunden behandelt zu werden (im Folgenden insgesamt: durch die angefochtene Richtlinie eingeführte ergänzende Ausnahmen).
      
      54     Solche ergänzenden Ausnahmen durften jedoch nicht auf der Grundlage von Artikel 57 der Beitrittsakte von 2003 bewilligt werden.
      55     Zwar kann nicht mit dem Parlament die Auffassung vertreten werden, dass eine solche Bewilligung von der Beitrittsakte selbst
         abwiche, weil diese für Estland nur einen Übergangszeitraum bis Ende 2008 vorgesehen habe.
      
      56     Denn es ist offensichtlich, wie die estnische Regierung zutreffend ausgeführt hat, dass sich die in Anhang VI der Beitrittsakte
         von 2003 aufgenommene Ausnahmeregelung in einen rechtlichen Kontext einfügt, in dem nach der Richtlinie 96/92 noch lediglich
         eine teilweise Marktöffnung vorgesehen war, und dass in Bezug auf diese lediglich teilweise Öffnung der 31. Dezember 2008
         als geeigneter Zeitpunkt angesehen wurde, um die sich aus der besonderen Lage des Elektrizitätssektors in diesem neuen Mitgliedstaat
         ergebenden Erfordernisse zu berücksichtigen. Damit wurde den Bestimmungen, die aufgrund der gleichen Erfordernisse im Fall
         einer Weiterentwicklung dieses rechtlichen Rahmens insbesondere zu einer vollständigen Öffnung des betroffenen Marktes möglicherweise
         erlassen werden müssten, nicht vorgegriffen.
      
      57     Im Übrigen trifft es zu, dass, wie die estnische Regierung ausgeführt hat, der Estland auf diese Weise durch die angefochtene
         Richtlinie bewilligte zusätzliche Übergangszeitraum offensichtlich mit der Erklärung Nr. 8 in Einklang steht. Diese Erklärung
         erwähnt nämlich eine bevorstehende beschleunigte Marktöffnung auf dem Elektrizitätssektor und erkennt dabei u. a. die besondere
         Lage dieses neuen Mitgliedstaats im Zusammenhang mit der Umstrukturierung der Ölschieferindustrie an, die bis Ende 2012 besondere
         Anstrengungen erfordern werde.
      
      58     Doch kann eine solche Stellungnahme, die in einer der Schlussakte des Beitrittsvertrags von 2003 beigefügten Gemeinsamen Erklärung
         der Mitgliedstaaten der Union enthalten ist, entgegen der Ansicht der estnischen Regierung nicht die Rechtsgrundlage bestimmen,
         die für die Bewilligung von Ausnahmen wie der mit der angefochtenen Richtlinie eingeführten ergänzenden Ausnahmen herangezogen
         werden muss.
      
      59     Diese ergänzenden Ausnahmen fallen nicht unter den Begriff der Anpassung im Sinne von Artikel 57 der Beitrittsakte von 2003,
         wie er in den Randnummern 31 bis 38 des vorliegenden Urteils klargestellt worden ist.
      
      60     Diese mit der angefochtenen Richtlinie eingeführten ergänzenden Ausnahmen stellen nämlich Maßnahmen dar, deren einziger Gegenstand
         und einziger Zweck ebenso wie bei den meisten zeitlich begrenzten Ausnahmen darin besteht, die tatsächliche Anwendung des
         betreffenden Gemeinschaftsrechtsakts vorübergehend aufzuschieben, und deren Erlass daher eine politische Beurteilung voraussetzt.
         Im Unterschied zu der Ausnahmeregelung, um die es in den Randnummern 39 bis 52 des vorliegenden Urteils geht und die dazu
         bestimmt ist, den Besitzstand, den die in Anhang VI der Beitrittsakte von 2003 vorgesehene Ausnahmeregelung für die Republik
         Estland darstellt, in den rechtlichen Rahmen der Richtlinie 2003/54 einzufügen, können diese ergänzenden Ausnahmen nicht als
         unerlässlich dafür angesehen werden, die vollständige Anwendbarkeit dieser Richtlinie auf den neuen Mitgliedstaat zu gewährleisten.
      
      61     Daher durften die mit der angefochtenen Richtlinie eingeführten ergänzenden Ausnahmen nicht auf der Grundlage von Artikel
         57 der Beitrittsakte von 2003 erlassen werden.
      
      62     Entgegen der Ansicht des Rates ergibt sich daraus in dieser Hinsicht jedoch keine Rechtslücke. Nach erfolgter Unterzeichnung
         des Beitrittsvertrags von 2003 und vorbehaltlich der Anwendung der besonderen Verfahren, die dieser Vertrag für die Entscheidung
         über bestimmte Arten von Übergangsmaßnahmen vorsieht, wie sie beispielsweise durch die Artikel 41 oder 42 der Beitrittsakte
         von 2003 eingeführt werden, besteht nämlich kein grundsätzlicher Einwand dagegen, dass die nach dieser Unterzeichnung und
         vor dem Inkrafttreten dieses Beitrittsvertrags erlassenen Gemeinschaftsrechtsakte, die zeitlich begrenzte Ausnahmen zugunsten
         eines künftigen Beitrittsstaats enthalten, unmittelbar auf der Grundlage der Bestimmungen des EG‑Vertrags erlassen werden.
      
      63     Denn solche Ausnahmebestimmungen, die nur vorbehaltlich des tatsächlichen Inkrafttretens des Beitrittsvertrags von 2003 und
         mit Wirkung von diesem Zeitpunkt gelten könnten, können entgegen der Ansicht des Rates weder gegen die Artikel 249 Absätze
         2 und 3 EG und 299 EG verstoßen, wonach die von den Organen erlassenen Rechtsakte in den Mitgliedstaaten gelten, noch gegen
         Artikel 2 Absätze 2 und 3 des Beitrittsvertrags.
      
      64     Zum einen finden solche spezifischen Bestimmungen wie im Übrigen die Rechtsakte, in denen sie enthalten sind und/oder von
         denen sie abweichen, für die Beitrittsstaaten erst zu dem Zeitpunkt Anwendung, zu dem der Beitritt wirksam wird und sie die
         Eigenschaft eines Mitgliedstaats erwerben.
      
      65     Zum anderen lässt der Umstand, dass der Beitrittsvertrag von 2003 nach seinem Artikel 2 Absatz 2 erst am 1. Mai 2004 in Kraft
         getreten ist und dass Artikel 2 Absatz 3 vorsieht, dass abweichend von diesem Grundsatz einige Bestimmungen dieses Vertrages
         vorab Anwendung finden können, die Möglichkeit unberührt, in Rechtsakten, die nicht im Rahmen dieses Vertrages, sondern auf
         der Grundlage des EG‑Vertrags selbst erlassen werden, die Voraussetzungen vorzusehen, unter denen zwischen der Unterzeichnung
         des Beitrittsvertrags und dessen Inkrafttreten erlassene Rechtsakte auf die zukünftigen Mitgliedstaaten nach Wirksamwerden
         des Beitritts Anwendung finden.
      
      66     Vielmehr ist festzustellen, dass sich die Gemeinschaftsorgane bei den Rechtsakten, die auf diese Weise in der Zeit zwischen
         dem Zeitpunkt der Unterzeichnung des Beitrittsvertrags und dem Zeitpunkt, zu dem dieser Beitritt wirksam wird, erlassen werden
         müssen, des bevorstehenden Beitritts der neuen Mitgliedstaaten bewusst sind, während diese die Möglichkeit haben, gegebenenfalls
         ihre Interessen insbesondere im Informations‑ und Konsultationsverfahren zur Geltung zu bringen (vgl. in diesem Sinne Urteil
         vom 16. Februar 1982 in den Rechtssachen 39/81, 43/81, 85/81 und 88/81, Halyvourgiki und Helleniki Halyvourgia/Kommission,
         Slg. 1982, 593, Randnr. 10).
      
      67     Daher können die künftigen Mitgliedstaaten, sobald sie vom künftigen Erlass neuer Gemeinschaftsrechtsakte unterrichtet worden
         sind, im Rahmen des erwähnten Verfahrens wie auch unter Wahrnehmung des Beobachterstatus, über den sie im Rat verfügen, und
         unter Ausnutzung der Möglichkeiten des Dialogs und der Kooperation, die diese besonderen Mechanismen eröffnen, ihr Interesse
         an den notwendigen vorübergehenden Ausnahmen unter Berücksichtigung beispielsweise dessen geltend machen, dass es ihnen unmöglich
         wäre, die sofortige Anwendung dieser Rechtsakte im Zeitpunkt des Beitritts zu gewährleisten, oder dass eine solche Anwendung
         größere Probleme sozioökonomischer Art hervorrufen könnte.
      
      68     Diese Mechanismen lassen es zu, die so geltend gemachten Einzelinteressen insbesondere in geeigneter Weise gegen das allgemeine
         Interesse der Gemeinschaft abzuwägen und gegebenenfalls Erwägungen in Bezug auf die von der polnischen Regierung angeführten
         Grundsätze der Gleichbehandlung, der Loyalität oder der Solidarität zwischen den gegenwärtigen und zukünftigen Mitgliedstaaten
         ins Spiel zu bringen.
      
      69     Das Vorhandensein dieser dem bereitgestellten Beitrittsverfahren eigenen besonderen Mechanismen bestätigt daher, dass die
         mit der angefochtenen Richtlinie eingeführten ergänzenden Ausnahmen grundsätzlich in dem vom Vertrag vorgesehenen gewöhnlichen
         Rechtsetzungsverfahren und nicht im Rahmen des in Artikel 57 der Beitrittsakte von 2003 vorgesehenen besonderen Verfahrens
         hätten erlassen werden müssen.
      
      70     Auch kann dem Vorbringen des Rates in Bezug auf die Dringlichkeit nicht gefolgt werden, die für den Erlass solcher ergänzender
         Ausnahmen auf der Grundlage dieses Artikels 57 noch vor dem Zeitpunkt, zu dem die zur Umsetzung der Richtlinie 2003/54 erforderlichen
         Vorschriften erlassen sein mussten, anstatt unter Befolgung des Rechtsetzungsverfahrens der Mitentscheidung, das eine viel
         längere Zeitspanne benötige, bestanden habe, um zu verhindern, dass eine Rechtsunsicherheit geschaffen werde und die berechtigten
         Interessen der Wirtschaftsteilnehmer, die sich auf dem estnischen Strommarkt betätigten, beeinträchtigt würden.
      
      71     Zum einen kann nämlich, wie in den Randnummern 66 bis 68 des vorliegenden Urteils ausgeführt, das Informations- und Konsultationsverfahren
         dann, wenn die Gemeinschaft den Erlass eines Rechtsakts in der Zeit zwischen der Unterzeichnung des Beitrittsvertrags von
         2003 und dessen Inkrafttreten beabsichtigt, zur Bewilligung von vorübergehenden Ausnahmen für einen Beitrittsstaat in Bezug
         auf die Anwendung der Bestimmungen des Rechtsakts führen, dessen Erlass beabsichtigt wird.
      
      72     Keine Partei hat im Übrigen Angaben gemacht, die die Annahme erlauben, dass das Informations‑ und Konsultationsverfahren nicht
         ordnungsgemäß befolgt worden ist und dass die estnische Regierung nicht in der Lage war, ihre Interessen in Bezug auf den
         Richtlinienvorschlag, der zum Erlass der Richtlinie 2003/54 geführt hat, geltend zu machen, wie dies in diesem Verfahren vorgesehen
         ist (vgl. entsprechend Urteil Halyvourgiki und Helleniki Halyvourgia/Kommission, Randnr. 15).
      
      73     Zum anderen verfügt, wie das Parlament ausgeführt hat, der Rat, sobald er mit einem Vorschlag der Kommission befasst ist,
         gegebenenfalls über die Möglichkeit, das Parlament auf die Dringlichkeit aufmerksam zu machen, die für den Erlass eines bestimmten
         Rechtsakts bestehen kann. Das in Artikel 251 EG vorgesehene Mitentscheidungsverfahren schließt nämlich nicht den verhältnismäßig
         schnellen Erlass eines Rechtstextes aus, insbesondere dann, wenn keine bedeutenden Meinungsunterschiede zwischen Parlament
         und Rat bestehen.
      
      74     Was die Rechtsunsicherheit angeht, die sich aus dem Ablauf der Zeitspanne ergeben könnte, die mit dem gewöhnlichen Rechtsetzungsverfahren
         naturgemäß verbunden ist, so könnte diese, wie die Kommission zu Recht ausführt, nur durch die Anordnung einer Rückwirkung
         für die beantragte vorübergehende Ausnahmeregelung beseitigt werden, wenn diese beschlossen wird.
      
      75     Zwar verbietet es nach der Rechtsprechung des Gerichtshofes der Grundsatz der Rechtssicherheit im Allgemeinen, den Beginn
         der Geltung eines Rechtsakts der Gemeinschaft auf einen Zeitpunkt vor dessen Veröffentlichung zu legen, doch gilt dies ausnahmsweise
         dann nicht, wenn das angestrebte Ziel es verlangt und das berechtigte Vertrauen der Betroffenen gebührend beachtet ist (vgl.
         Urteile vom 13. November 1990 in der Rechtssache C‑331/88, Fedesa u. a., Slg. 1990, I‑4023, Randnr. 45, und Parlament/Rat,
         Randnr. 21).
      
      76     Außerdem ist darauf hinzuweisen, dass es, wie insbesondere die polnische Regierung geltend macht, zwar rückblickend als nicht
         zufrieden stellend erscheint, dass die Beitrittsakte von 2003 keine allgemeine Bestimmung enthält, die es erlaubt, vorübergehende
         Ausnahmen in Bezug auf die Anwendung von zwischen dem Zeitpunkt der Unterzeichnung des Beitrittsvertrags von 2003 und dem
         Zeitpunkt von dessen Inkrafttreten erlassenen Rechtsakten auf die neuen Mitgliedstaaten zu beschließen, und dass zu diesem
         Zweck nur das Informations‑ und Konsultationsverfahren zur Verfügung steht. Auch mag es sein, dass dieser Umstand dazu geführt
         hat, dass Artikel 55 der Akte über die Bedingungen des Beitritts der Republik Bulgarien und Rumäniens und die Anpassungen
         der Verträge, auf denen die Europäische Union beruht (ABl. 2005, L 157, S. 203), auf den sich verschiedene Verfahrensbeteiligte
         berufen haben und der einen ähnlichen Gegenstand wie Artikel 55 der Beitrittsakte von 2003 hat, ausdrücklich vorsieht, dass
         sich die Zuständigkeit des Rates für den Erlass zeitlich begrenzter Ausnahmen auch auf Rechtsakte der Organe erstreckt, die
         zwischen dem Zeitpunkt der Unterzeichnung des Beitrittsvertrags und demjenigen des Beitritts erlassen wurden. Etwaige Unzulänglichkeiten,
         die die Beitrittsakte von 2003 in dieser Hinsicht aufweisen sollte, können jedoch nicht zur Heranziehung einer falschen Rechtsgrundlage
         ermächtigen.
      
      77     Aus alledem folgt, dass die mit der angefochtenen Richtlinie eingeführten ergänzenden Ausnahmen, die in Randnummer 53 des
         vorliegenden Urteils beschrieben sind, nicht auf der Grundlage von Artikel 57 der Beitrittsakte von 2003 erlassen werden durften.
      
      78     Der erste Klagegrund greift daher durch, soweit mit ihm die Rechtswidrigkeit dieser ergänzenden Ausnahmen gerügt wird.
       Zum zweiten Klagegrund
      79     Da die Prüfung des ersten Klagegrundes nur zur Feststellung einer teilweisen Rechtswidrigkeit der angefochtenen Richtlinie
         geführt hat, ist der zweite Klagegrund, mit dem ein Begründungsmangel der Richtlinie geltend gemacht wird, zu prüfen, um festzustellen,
         ob die Richtlinie nach diesem zweiten Klagegrund nicht in vollem Umfang rechtswidrig ist.
      
      80     Mit dem zweiten Klagegrund rügt das Parlament, dass die streitige Richtlinie nicht erläutere, ob und inwieweit sie eine Anpassung
         aufgrund des Beitritts vornehme, und auch nicht die Gründe für einen Rückgriff auf die außergewöhnliche Rechtsgrundlage des
         Artikels 57 der Beitrittsakte von 2003 angebe, der vom gewöhnlichen Rechtsetzungsverfahren abweiche. Die Präambel dieser Richtlinie
         sei im Übrigen im Vergleich zu der des in Randnummer 24 des vorliegenden Urteils erwähnten Kommissionsvorschlags nicht geändert
         worden, obwohl dieser Vorschlag auf die Artikel 47 Absatz 2 EG, 55 EG und 95 EG gestützt sei und keine Erklärung für diesen
         Unterschied gegeben werde.
      
      81     In diesem Zusammenhang ist daran zu erinnern, dass nach ständiger Rechtsprechung die in Artikel 253 EG vorgeschriebene Begründung
         der Natur des Rechtsakts angepasst sein muss. Sie muss zwar die Überlegungen des Gemeinschaftsorgans, das den Rechtsakt erlassen
         hat, so klar und eindeutig erkennen lassen, dass die Betroffenen ihr die Gründe für die getroffene Maßnahme entnehmen können
         und das zuständige Gericht seine Kontrollaufgabe wahrnehmen kann; sie braucht jedoch nicht sämtliche tatsächlich oder rechtlich
         erheblichen Gesichtspunkte zu enthalten. Ob nämlich die Begründung eines Rechtsakts den Anforderungen des Artikels 253 EG
         genügt, ist nicht nur im Hinblick auf den Wortlaut des beanstandeten Rechtsakts zu beurteilen, sondern auch anhand seines
         Kontextes sowie sämtlicher Rechtsvorschriften, die das betreffende Gebiet regeln (vgl. insbesondere Urteil vom 10. Juli 2003
         in der Rechtssache C‑15/00, Kommission/EIB, Slg. 2003, I‑7281, Randnr. 174).
      
      82     Im vorliegenden Fall ermöglicht es, wie der Rat und die estnische Regierung zutreffend geltend machen, die Präambel der angefochtenen
         Richtlinie – die den Antrag der Republik Estland, die für eine Übergangszeit geltende Ausnahme in Bezug auf die Richtlinie
         96/92 zugunsten dieses Mitgliedstaats in Anhang VI der Beitrittsakte von 2003, die Erklärung Nr. 8, die Beschleunigung der
         Öffnung des Elektrizitätsmarkts durch die Richtlinie 2003/54 und schließlich die Besonderheiten des estnischen Ölschiefersektors
         sowie die Schwierigkeiten, die dieser Sektor ohne die Übergangsmaßnahmen, die die angefochtene Richtlinie vorsieht, zu gewärtigen
         hätte, erwähnt – den Betroffenen, ihr hinreichend die Gründe für die Übergangsmaßnahmen zu entnehmen, und dem zuständigen
         Gericht, seine Kontrollaufgabe wahrzunehmen.
      
      83     Diese Angaben erlauben es insbesondere dem Gerichtshof, die Richtigkeit der vom Gemeinschaftsgesetzgeber gewählten Rechtsgrundlage
         nachzuprüfen, ohne dass die Wahl der Rechtsgrundlage, die in den Bezugsvermerken der angefochtenen Richtlinie ausdrücklich
         mit Artikel 57 der Beitrittsakte von 2003 angegeben ist, einer eingehenderen Begründung bedürfte. Dass der Rat nicht die von
         der Kommission vorgeschlagene Rechtsgrundlage gewählt hat, verlangt ebenfalls keine insoweit eingehendere Begründung. 
      
      84     Daher ist der zweite Klagegrund als unbegründet zurückzuweisen.
       Zur teilweisen Nichtigerklärung der angefochtenen Richtlinie
      85     Wie aus den Randnummern 77 und 78 des vorliegenden Urteils hervorgeht, ist der erste Klagegrund teilweise begründet, soweit
         die mit der angefochtenen Richtlinie eingeführten ergänzenden Ausnahmen nicht auf der Grundlage von Artikel 57 der Beitrittsakte
         von 2003 erlassen werden durften.
      
      86     Insoweit ist darauf hinzuweisen, dass nach ständiger Rechtsprechung die teilweise Nichtigerklärung eines Gemeinschaftsrechtsakts
         nur möglich ist, soweit sich die Teile, deren Nichtigerklärung beantragt wird, vom Rest des Rechtsakts trennen lassen (vgl.
         insbesondere Urteil vom 24. Mai 2005 in der Rechtssache C‑244/03, Frankreich/Parlament und Rat, Slg. 2005, I‑4021, Randnr.
         12 und die dort zitierte Rechtsprechung).
      
      87     Im vorliegenden Fall lassen sich die mit der angefochtenen Richtlinie eingeführten ergänzenden Ausnahmen vom Rest der Richtlinie
         trennen, die, wie aus ihrem Artikel 1 im Licht der zweiten und der achten Begründungserwägung hervorgeht, einen doppelten
         Zweck verfolgt, nämlich zum einen die Berücksichtigung des der Republik Estland zuvor durch Anhang VI der Beitrittsakte von
         2003 in Bezug auf die Richtlinie 96/92 bewilligten Übergangszeitraums im Rahmen der in der Richtlinie 2003/54 vorgesehenen
         Regelung und zum anderen die Bewilligung einer ergänzenden Ausnahmeregelung für die Zeit von 2009 bis 2012, verbunden mit
         einer Verpflichtung zur schrittweisen Durchführung des Artikels 21 der Richtlinie 2003/54.
      
      88     Folglich ist die angefochtene Richtlinie für nichtig zu erklären, soweit sie über den 31. Dezember 2008 hinaus zugunsten von
         Estland eine Ausnahme von der Anwendung von Artikel 21 Absatz 1 Buchstaben b und c der Richtlinie 2003/54 sowie eine entsprechende
         Verpflichtung, am 1. Januar 2009 eine nur teilweise Marktöffnung in Höhe von 35 % des Verbrauchs zu gewährleisten, und eine
         Verpflichtung zur jährlichen Mitteilung der Verbrauchsschwellen vorsieht, die die Endverbraucher berechtigen, als zugelassene
         Kunden behandelt zu werden.
      
       Zu den zeitlichen Wirkungen der Nichtigerklärung
      89     Für den Fall, dass der Gerichtshof die angefochtene Richtlinie für nichtig erklären sollte, beantragt der Rat, darin unterstützt
         durch die estnische Regierung und die Kommission, unter Berufung auf Artikel 231 Absatz 2 EG und die Notwendigkeit, für die
         Wirtschaftsteilnehmer und Investoren im Elektrizitätssektor in Estland sowie für die betroffenen Arbeitnehmer eine Situation
         der Ungewissheit zu vermeiden, die Wirkungen dieses Rechtsakts bis zum Erlass einer neuen Richtlinie aufrechtzuerhalten.
      
      90     Das Parlament führt aus, seine Klage betreffe nicht die sachliche Begründetheit des von der Republik Estland gestellten Antrags
         auf eine Ausnahmeregelung, sondern nur die Rechtsgrundlage, auf der die angefochtene Verordnung erlassen worden sei, und erklärt,
         zu diesem Antrag des Rates nicht Stellung nehmen zu wollen.
      
      91     Insoweit ist festzustellen, dass dieser Antrag im Hinblick auf eine mögliche vollständige Nichtigerklärung der angefochtenen
         Richtlinie durch den Gerichtshof gestellt worden ist.
      
      92     Die angefochtene Richtlinie wird jedoch nur in dem in Randnummer 88 des vorliegenden Urteils genannten Umfang teilweise für
         nichtig erklärt, während die für eine Übergangszeit geltende Ausnahme von Artikel 21 Absatz 1 Buchstaben b und c der Richtlinie
         2003/54, die die angefochtene Richtlinie vorsieht, bis zum 31. Dezember 2008 aufrechterhalten wird. Unter diesen Umständen
         braucht über den erwähnten Antrag des Rates nicht entschieden zu werden.
      
       Kosten
      93     Nach Artikel 69 § 2 der Verfahrensordnung ist die unterliegende Partei auf Antrag zur Tragung der Kosten zu verurteilen. Nach
         Artikel 69 § 3 Absatz 1 der Verfahrensordnung kann der Gerichtshof jedoch die Kosten teilen oder beschließen, dass jede Partei
         ihre eigenen Kosten trägt, wenn jede Partei teils obsiegt, teils unterliegt. Da im vorliegenden Fall das Parlament die Verurteilung
         des Rates beantragt hat und dieser mit seinem Vorbringen im Wesentlichen unterlegen ist, sind ihm die Kosten aufzuerlegen.
         Nach Artikel 69 § 4 Absatz 1 der Verfahrensordnung tragen die Republik Polen, die Republik Estland und die Kommission, die
         dem Rechtsstreit als Streithelfer beigetreten sind, ihre eigenen Kosten.
      
      Aus diesen Gründen hat der Gerichtshof (Große Kammer) für Recht erkannt und entschieden:
      1.      Die Richtlinie 2004/85/EG des Rates vom 28. Juni 2004 zur Änderung der Richtlinie 2003/54/EG des Europäischen Parlaments und
            des Rates hinsichtlich der Anwendung bestimmter Vorschriften auf Estland wird für nichtig erklärt, soweit sie über den 31.
            Dezember 2008 hinaus zugunsten Estlands eine Ausnahme von der Anwendung von Artikel 21 Absatz 1 Buchstaben b und c der Richtlinie
            2003/54/EG des Europäischen Parlaments und des Rates vom 26. Juni 2003 über gemeinsame Vorschriften für den Elektrizitätsbinnenmarkt
            und zur Aufhebung der Richtlinie 96/92/EG sowie eine entsprechende Verpflichtung, am 1. Januar 2009 eine nur teilweise Marktöffnung
            von 35 % des Verbrauchs zu gewährleisten, und eine Verpflichtung zur jährlichen Mitteilung der Verbrauchsschwellen vorsieht,
            die die Endverbraucher berechtigen, als zugelassene Kunden behandelt zu werden.
      2.      Im Übrigen wird die Klage abgewiesen.
      3.      Der Rat der Europäischen Union trägt die Kosten. 
      4.      Die Republik Polen, die Republik Estland und die Kommission der Europäischen Gemeinschaften tragen ihre eigenen Kosten.
      Unterschriften
      * Verfahrenssprache: Französisch.