CELEX: 52014PC0237
Language: de
Date: 2014-04-24
Title: Vorschlag für einen BESCHLUSS DES RATES zur Festlegung des im Namen der Europäischen Union in dem mit dem Assoziierungsabkommen zwischen der Europäischen Union und ihren Mitgliedstaaten einerseits und den Ländern Zentralamerikas andererseits eingesetzten Assoziationsrat hinsichtlich der Annahme der Geschäftsordnung des Assoziationsrates und des Assoziationsausschusses, der Geschäftsordnung gemäß Titel X über Streitbeilegung sowie des Verhaltenskodex für Panelmitglieder und Vermittler, der Liste der Panelmitglieder und der Liste der Sachverständigen im Bereich Handel und nachhaltige Entwicklung zu vertretenden Standpunkts

|
			
		
		
		52014PC0237
		
			Vorschlag für einen BESCHLUSS DES RATES zur Festlegung des im Namen der Europäischen Union in dem mit dem Assoziierungsabkommen zwischen der Europäischen Union und ihren Mitgliedstaaten einerseits und den Ländern Zentralamerikas andererseits eingesetzten Assoziationsrat hinsichtlich der Annahme der Geschäftsordnung des Assoziationsrates und des Assoziationsausschusses, der Geschäftsordnung gemäß Titel X über Streitbeilegung sowie des Verhaltenskodex für Panelmitglieder und Vermittler, der Liste der Panelmitglieder und der Liste der Sachverständigen im Bereich Handel und nachhaltige Entwicklung zu vertretenden Standpunkts /* COM/2014/0237 final - 2014/0130 (NLE) */
			
				
		
		
			
			   	BEGRÜNDUNG
1.           KONTEXT DES VORSCHLAGS
Das
Assoziierungsabkommen zwischen der Europäischen Union und ihren Mitgliedstaaten
einerseits und den Ländern Zentralamerikas andererseits („Abkommen“) wurde am
29. Juni 2012 unterzeichnet und wird seit dem 1. August 2013 mit
Nicaragua, Honduras und Panama, seit dem 1. Oktober 2013 mit El Salvador
und Costa Rica und seit dem 1. Dezember 2013 mit Guatemala vorläufig
angewandt.
In Artikel 5
Absatz 2 des Abkommens wird festgelegt, dass sich der Assoziationsrat eine
Geschäftsordnung gibt. 
In Artikel 7
Absatz 3 des Abkommens wird festgelegt, dass der Assoziationsrat eine
Geschäftsordnung des Assoziationsausschusses festlegt.
In Artikel 8
Absatz 6 des Abkommens wird festgelegt, dass der Assoziationsrat eine
Geschäftsordnung der Unterausschüsse festlegt.
In
Artikel 297 Absatz 2 wird festgelegt, dass der Assoziationsrat eine
Liste von siebzehn Personen mit Fachkenntnissen in den Bereichen Umweltrecht,
internationaler Handel oder Streitbeilegung im Rahmen internationaler Übereinkünfte
sowie eine Liste von siebzehn Personen mit Fachkenntnissen in den Bereichen
Arbeitsrecht, internationaler Handel oder Streitbeilegung im Rahmen
internationaler Übereinkünfte billigt.
In
Artikel 325 Absatz 1 wird festgelegt, dass der Assoziationsrat eine
Liste von 36 Personen aufstellt, die willens und in der Lage sind, als
Panelmitglieder im Sinne des Titels X des Teils IV des Abkommens über
Streitbeilegung zu fungieren.
In
Artikel 328 Absatz 1 wird festgelegt, dass der Assoziationsrat auf
seiner ersten Sitzung die Geschäftsordnung und den Verhaltenskodex für die
Streitbeilegung gemäß Titel X des Abkommens annimmt.
Der beigefügte
Vorschlag ist der Vorschlag für einen Beschluss des Rates zur Festlegung des
Standpunkts, den die Europäische Union in Bezug auf die obengenannten
Angelegenheiten im Assoziationsrat vertreten wird.
2.           ERGEBNISSE DER ANHÖRUNGEN
INTERESSIERTER KREISE 
Die Geschäftsordnung des Assoziationsrates und
des Assoziationsausschusses, die Geschäftsordnung gemäß Titel X über
Streitbeilegung sowie der Verhaltenskodex für Panelmitglieder und Vermittler,
die Liste der Panelmitglieder und die Liste der Sachverständigen im Bereich
Handel und nachhaltige Entwicklung wurden mit Zentralamerika im Vorfeld und im
Rahmen der Vorbereitung des erstmals tagenden Assoziationsrates zur
Durchführung des Abkommens erörtert und vereinbart. Die Erörterungen begannen
vor der vorläufigen Anwendung des Abkommens im März 2013, konnten jedoch erst
zum Abschluss gebracht werden, nachdem das Abkommen im Dezember 2013 auch mit
der gesamten Region eine vorläufige Anwendung fand. Die endgültige Fassung des
Vorschlags stellt das Ergebnis dieser detaillierten Erörterungen dar. 
Am 30. Juli 2010 (Mitteilung des
Ausschusses für Handelspolitik, Sitzungsunterlage 452/10) ersuchte die
Kommission die Mitgliedstaaten, Kandidaten für die Aufstellung der Listen für
das Streitbeilegungsverfahren vorzuschlagen. Die nun als Schiedsrichter bzw.
Sachverständige im Rahmen des Titels Handel und nachhaltige Entwicklung dieses
Abkommens vorgeschlagenen EU-Staatsangehörigen wurden aus dem Kreis der von den
Mitgliedstaaten eingereichten Nominierungen ausgewählt.
3.           RECHTLICHE ASPEKTE DES
VORSCHLAGS
Gestützt auf den Vertrag über die Arbeitsweise
der Europäischen Union, insbesondere auf Artikel 217 in Verbindung mit Artikel
218 Absatz 9 legt die Kommission dem Rat einen Vorschlag zur Festlegung des im
Namen der Europäischen Union zu vertretenden Standpunktes in dem mit diesem
Abkommen eingesetzten Assoziationsrat vor.
2014/0130 (NLE)
Vorschlag für einen
BESCHLUSS DES RATES
zur Festlegung des im Namen der Europäischen
Union in dem mit dem Assoziierungsabkommen zwischen der Europäischen Union und
ihren Mitgliedstaaten einerseits und den Ländern Zentralamerikas andererseits
eingesetzten Assoziationsrat hinsichtlich der Annahme der Geschäftsordnung des
Assoziationsrates und des Assoziationsausschusses, der Geschäftsordnung gemäß
Titel X über Streitbeilegung sowie des Verhaltenskodex für Panelmitglieder und
Vermittler, der Liste der Panelmitglieder und der Liste der Sachverständigen im
Bereich Handel und nachhaltige Entwicklung zu vertretenden Standpunkts
DER RAT DER EUROPÄISCHEN UNION –
gestützt auf den Vertrag über die Arbeitsweise
der Europäischen Union, insbesondere auf Artikel 217 in Verbindung mit Artikel
218 Absatz 9,
auf Vorschlag der Europäischen Kommission,
in Erwägung nachstehender Gründe:
(1)       Am 23. April 2007 ermächtigte
der Rat die Kommission, im Namen der Europäischen Union und ihrer
Mitgliedstaaten ein Assoziierungsabkommen mit Zentralamerika auszuhandeln. Die
Verhandlungsrichtlinien wurden am 10. März 2010 geändert, um Panama
in den Verhandlungsprozess einzubeziehen.
(2)       Die Verhandlungen wurden
anlässlich des Gipfeltreffens der EU mit den Ländern Lateinamerikas und des
Karibischen Raumes in Madrid im Mai 2010 zum Abschluss gebracht.
(3)       Das Assoziierungsabkommen
zwischen der Europäischen Union und ihren Mitgliedstaaten einerseits und
Zentralamerika andererseits („Abkommen“)[1]
wurde am 22. März 2011 unterzeichnet und wird seit dem 29. Juni 2012
vorläufig angewandt. 
(4)       Im Einklang mit Artikel 353
Absatz 4 des Abkommens findet das Abkommen seit dem 1. August 2013
mit Nicaragua, Honduras und Panama, seit dem 1. Oktober 2013 mit El
Salvador und Costa Rica und seit dem 1. Dezember mit Guatemala Anwendung.
(5)       Mit Artikel 4 des
Abkommens wird ein Assoziationsrat eingerichtet, der die Verwirklichung der
Ziele dieses Abkommens beaufsichtigt und dessen Durchführung überwacht. 
(6)       Gemäß Artikel 6 des
Abkommens ist der Assoziationsrat befugt, zur Verwirklichung der Ziele dieses
Abkommens in den im Abkommen festgelegten Fällen Entscheidungen zu treffen.
(7)       In Artikel 5 Absatz 2
des Abkommens wird festgelegt, dass sich der Assoziationsrat eine
Geschäftsordnung gibt. 
(8)       In Artikel 7 Absatz 3
des Abkommens wird festgelegt, dass der Assoziationsrat eine Geschäftsordnung
des Assoziationsausschusses festlegt.
(9)       In Artikel 8 Absatz 6
des Abkommens wird festgelegt, dass der Assoziationsrat eine Geschäftsordnung
der Unterausschüsse festlegt.
(10)     In Artikel 297
Absatz 2 wird festgelegt, dass der Assoziationsrat eine Liste von siebzehn
Personen mit Fachkenntnissen in den Bereichen Umweltrecht, internationaler
Handel oder Streitbeilegung im Rahmen internationaler Übereinkünfte sowie eine
Liste von siebzehn Personen mit Fachkenntnissen in den Bereichen Arbeitsrecht,
internationaler Handel oder Streitbeilegung im Rahmen internationaler
Übereinkünfte billigt.
(11)     In Artikel 325
Absatz 1 wird festgelegt, dass der Assoziationsrat eine Liste von
36 Personen aufstellt, die willens und in der Lage sind, als
Panelmitglieder im Sinne von Titels X des Abkommens über Streitbeilegung
zu fungieren.
(12)     In Artikel 328
Absatz 1 wird festgelegt, dass der Assoziationsrat auf seiner ersten
Sitzung die Geschäftsordnung und den Verhaltenskodex für die Streitbeilegung
gemäß Titel X des Abkommens annimmt.
(13)     Die Union sollte im Hinblick
auf die Annahme der Geschäftsordnung des Assoziationsrates und des
Assoziationsausschusses, der Geschäftsordnung gemäß Titel X über Streitbeilegung
sowie des Verhaltenskodex für Panelmitglieder und Vermittler, der Liste der
Panelmitglieder und der Liste der Sachverständigen im Bereich Handel und
nachhaltige Entwicklung den zu vertretenden Standpunkt festlegen,
HAT FOLGENDEN BESCHLUSS ERLASSEN – 
Artikel 1
Der im Namen der Europäischen Union in dem mit
dem Assoziierungsabkommen zwischen der Europäischen Union und ihren
Mitgliedstaaten einerseits und den Ländern Zentralamerikas andererseits
eingesetzten Assoziationsrat hinsichtlich der Annahme der Geschäftsordnung des
Assoziationsrates und des Assoziationsausschusses, der Geschäftsordnung gemäß
Titel X über Streitbeilegung sowie des Verhaltenskodex für Panelmitglieder und
Vermittler, der Liste der Panelmitglieder und der Liste der Sachverständigen im
Bereich Handel und nachhaltige Entwicklung zu vertretende Standpunkt wird im
Anhang zu diesem Beschluss festgelegt. 
Kleinere Änderungen des Beschlussentwurfs zum
Assoziationsrat können ohne weiteren Beschluss des Rates von den
Unionsvertretern im Assoziationsrat vereinbart werden. 
Artikel 2
Der Beschluss des Assoziationsrates wird nach
seiner Annahme im Amtsblatt der Europäischen Union veröffentlicht. 
Artikel 3
Dieser Beschluss tritt am Tag seiner Annahme in Kraft.
Geschehen zu Brüssel am […]
                                                                       Im
Namen des Rates
                                                                       Der
Präsident
[1]               ABl. L 346 vom 15.12.2012.
ANHANG I
BESCHLUSS
NR. 1/[…] DES ASSOZIATIONSRATES EU – ZENTRALAMERIKA
vom
[…]
zur
Annahme seiner Geschäftsordnung sowie der Geschäftsordnung des
Assoziationsausschusses
DER ASSOZIATIONSRAT DER EU UND ZENTRALAMERIKAS
– 
gestützt auf das Assoziierungsabkommen
zwischen der Europäischen Union und ihren Mitgliedstaaten einerseits und
Zentralamerika andererseits („das Abkommen“), insbesondere auf Artikel 4,
Artikel 5 Absatz 2, Artikel 7 Absatz 3 und Artikel 8
Absatz 6,
in Erwägung nachstehender Gründe: 
(1)          Im Einklang mit Artikel 353
Absatz 4 findet Teil IV des Abkommens seit dem 1. August 2013
mit Nicaragua, Honduras und Panama, seit dem 1. Oktober 2013 mit El
Salvador und Costa Rica und seit dem 1. Dezember 2013 mit Guatemala
Anwendung.
(2)          Als Beitrag zur wirksamen
Durchführung des Abkommens sollte sein institutioneller Rahmen so bald wie
möglich geschaffen werden.
(3)          Soweit in diesem Abkommen
nichts anderes bestimmt ist, obliegt es dem Assoziationsrat, die Umsetzung des
Abkommens zu überwachen und seine eigene Geschäftsordnung sowie die
Geschäftsordnung für den Assoziationsausschuss und seine Unterausschüsse
festzulegen,
HAT FOLGENDEN BESCHLUSS ERLASSEN – 
Einziger Artikel
Die in den Anhängen A bzw. B festgelegten
Geschäftsordnungen für den Assoziationsrat, den Assoziationsausschuss und seine
Unterausschüsse werden angenommen.
Dieser Beschluss tritt am Tag seiner Annahme
in Kraft,
Geschehen zu Brüssel am …, xxxx. 
Für den Assoziationsrat der EU und
Zentralamerikas 
 […] Für Costa Rica   || […] Für El Salvador   || […] Für Guatemala   || 
   || 
 […] Für Honduras   || […] Für Nicaragua   […] Für die Europäische Union   || […] Für Panama   
ANHANG
A DES BESCHLUSSES NR. 1/[…] DES ASSOZIATIONSRATES EU–ZENTRALAMERIKA
vom
[…]
Geschäftsordnung des Assoziationsrates
Artikel 1
Zusammensetzung
1.           Der im Einklang mit
Artikel 4 Absatz 1 des Assoziierungsabkommens zwischen der Europäischen
Union und ihren Mitgliedstaaten einerseits und Zentralamerika andererseits
(„Abkommen“) eingesetzte Assoziationsrat kommt seinen in Artikel 4
Absatz 2 vorgesehenen Aufgaben nach und übernimmt die Verantwortung für
die allgemeine Durchführung des Abkommens sowie alle sonstigen bilateralen,
multilateralen oder internationalen Fragen von gemeinsamem Interesse.
2.           Gemäß Artikel 5 und 345 des
Abkommens setzt sich der Assoziationsausschuss aus Vertretern der
EU-Vertragspartei einerseits und Vertretern jeder der Republiken der
zentralamerikanischen Vertragspartei auf entsprechender Ministerebene zusammen,
wobei den spezifischen Fragen, die auf der jeweiligen Tagung des Assoziationsrates
behandelt werden, Rechnung getragen wird.
3.           Im Einklang mit Artikel 345
des Abkommens setzt sich der Assoziationsrat, soweit er ausschließlich oder
hauptsächlich Aufgaben wahrnimmt, die ihm durch Teil IV des Abkommens
übertragen werden, aus Vertretern der europäischen Vertragspartei auf
Ministerebene einerseits und den für handelsbezogene Fragen zuständigen
Ministern der Republiken der zentralamerikanischen Vertragspartei andererseits
zusammen.
4.           Im Einklang mit Artikel 352
Absatz 3 des Abkommens handeln die Republiken der zentralamerikanischen
Vertragspartei bei der Beschlussfassung im institutionellen Rahmen des
Abkommens gemeinsam; die Annahme von Beschlüssen und Empfehlungen erfolgt durch
Konsens.
5.           Jede Vertragspartei wird nach
Abschluss des in Artikel 353 Absatz 2 oder Absatz 4 festgelegten Verfahrens
Mitglied des Assoziationsrates.
6.           Jeder Vertragspartei, die das
in Artikel 353 Absatz 2 oder Absatz 4 festgelegte Verfahren nicht abgeschlossen
hat, kann vom Assoziationsrat ein Beobachterstatus zuerkannt werden.
7.           Die in der Geschäftsordnung
verwendete Bezeichnung „Vertragsparteien“ ist im Sinne des Artikels 352
des Abkommens zu verstehen. 
Artikel 2
Vorsitz
Der Vorsitz im Assoziationsrat wird
abwechselnd für die Dauer von 12 Monaten von einem Vertreter der
EU-Vertragspartei und der zentralamerikanischen Vertragspartei geführt. Den
Vorsitz führt ein Mitglied des Assoziationsrates. Die erste Vorsitzperiode
beginnt mit dem Datum der ersten Sitzung des Assoziationsrates und endet am 31.
Dezember desselben Jahres.
Artikel 3
Sitzungen
1.           Der Assoziationsrat tritt
regelmäßig für einen Zeitraum von höchstens zwei Jahren zusammen.
Sondertagungen des Assoziationsrates können auf Antrag einer Vertragspartei mit
Zustimmung der anderen Vertragspartei abgehalten werden.
2.           Alle Sitzungen des
Assoziationsrates finden zu einem Termin und an einem Ort statt, den die
Vertragsparteien vereinbart haben.
3.           Die Sitzungen des
Assoziationsrates werden gemeinsam von den Sekretären des Assoziationsrates im
Einvernehmen mit dem Vorsitz des Assoziationsrates einberufen.
4.           Ausnahmsweise können die
Sitzungen des Assoziationsrates unter Einsatz von technologischen Mitteln –
etwa Videokonferenzen – abgehalten werden, sofern alle Vertragsparteien
zustimmen.
Artikel 4
Vertretung
1.           Die Mitglieder des
Assoziationsrates können sich vertreten lassen, wenn sie verhindert sind. Will
sich ein Mitglied auf diese Weise vertreten lassen, so hat es dem Vorsitzenden
vor der Sitzung, auf der es sich vertreten lassen will, den Namen seines
Vertreters mitzuteilen.
2.           Der Stellvertreter eines
Mitglieds des Assoziationsrates verfügt über alle Rechte dieses Mitglieds.
Artikel 5
Delegationen
1.           Die Mitglieder des
Assoziationsrates können sich von Beamten begleiten lassen. Vor jeder Sitzung teilen
die Vertragsparteien dem Vorsitzenden über das Sekretariat die voraussichtliche
Zusammensetzung ihrer Delegationen mit.
2.           Der Assoziationsrat kann im
Einvernehmen mit den Vertragsparteien Nichtmitglieder zur Teilnahme an seinen
Tagungen einladen, um Informationen zu besonderen Themen einzuholen.
Artikel 6
Sekretariat
Ein Beamter der EU-Vertragspartei und ein
Beamter der zentralamerikanischen Vertragspartei nehmen gemeinsam die
Sekretariatsgeschäfte des Assoziationsrates wahr.
Artikel 7
Schriftverkehr
1.           Alle für den Assoziationsrat
bestimmten Schreiben sind an das Sekretariat der EU-Vertragspartei oder einer
der Republiken der zentralamerikanischen Vertragspartei zu richten, das
daraufhin das jeweils andere Sekretariat unterrichtet. 
2.           Das Sekretariat sorgt für die
Übermittlung des Schriftverkehrs an den Vorsitz und gegebenenfalls für die
Weiterleitung an die anderen Mitglieder des Assoziationsrates. 
3.           Das Sekretariat leitet den
Schriftverkehr an das Generalsekretariat der Europäischen Kommission, den
Europäischen Auswärtigen Dienst, die Ständigen Vertretungen der
Mitgliedstaaten, das Generalsekretariat des Rates der Europäischen Union und
die Botschaften der Republiken der zentralamerikanischen Vertragspartei mit
Sitz in Brüssel, Belgien, weiter, wobei jeweils eine Kopie an die für die
Außenpolitik bzw. für Handelsfragen zuständigen Ministerien verschickt wird.
4.           Die Mitteilungen des
Vorsitzes des Assoziationsrates werden vom Sekretariat unter den in Absatz 3
genannten Anschriften den jeweiligen Empfängern übermittelt und gegebenenfalls
an die anderen Mitglieder des Assoziationsrates weitergeleitet. 
Artikel 8
Vertraulichkeit
1.           Sofern nichts anderes
beschlossen wird, sind die Sitzungen des Assoziationsrates nicht öffentlich.
2.           Legt eine Vertragspartei dem
Assoziationsrat Informationen vor, die als vertraulich gelten, so behandelt
auch die andere Vertragspartei diese Informationen gemäß dem in
Artikel 336 Absatz 2 des Abkommens vorgesehenen Verfahren ebenfalls
als vertraulich.
3.           Jede Vertragspartei kann
beschließen, die Beschlüsse und Empfehlungen des Assoziationsrates in ihrer
amtlichen Publikation zu veröffentlichen.
Artikel 9
Tagesordnung
1.           Der Vorsitz stellt für jede
Sitzung eine vorläufige Tagesordnung auf. Sie wird den in Artikel 7 genannten Empfängern
von den Sekretären des Assoziationsrates spätestens 15 Kalendertage vor Beginn
der Sitzung übermittelt. 
Die vorläufige Tagesordnung enthält die Punkte,
für die der Aufnahmeantrag dem Vorsitz spätestens 21 Kalendertage vor Beginn
der Sitzung zugegangen ist, wobei nur die Punkte in die vorläufige Tagesordnung
aufgenommen werden, für die den Sekretären spätestens am Tag der Versendung
dieser Tagesordnung die Unterlagen übermittelt worden sind. 
2.           Die Tagesordnung wird vom
Assoziationsrat zu Beginn jeder Sitzung angenommen. Für die Aufnahme von
Punkten, die nicht auf der vorläufigen Tagesordnung stehen, ist die Zustimmung
der Vertragsparteien erforderlich. 
3.           Der Vorsitzende kann die in
Absatz 1 genannten Fristen im Benehmen mit den Vertragsparteien verkürzen, um
den Erfordernissen des Einzelfalls gerecht zu werden. 
Artikel 10
Protokoll
1.           Die beiden Sekretäre fertigen
gemeinsam über jede Sitzung einen Protokollentwurf an. 
2.           In dem Protokoll wird in der
Regel zu jedem Tagesordnungspunkt Folgendes vermerkt: 
a)      die dem Assoziationsrat vorgelegten
Unterlagen, 
b)      die Stellungnahmen, die von Mitgliedern
des Assoziationsrates zu Protokoll gegeben wurden, und
c)      die von den Vertragsparteien vereinbarten
Themen, z. B. angenommene Beschlüsse, Stellungnahmen und eventuelle
Schlussfolgerungen. 
3.           Der Protokollentwurf wird dem
Assoziationsrat zur Genehmigung vorgelegt. Er ist binnen 45 Tagen nach der
betreffenden Sitzung des Assoziationsrates anzunehmen. Nach der Annahme wird
das Protokoll vom Vorsitz und von den beiden Sekretären unterzeichnet. Eine
beglaubigte Abschrift wird den in Artikel 7 genannten Empfängern übermittelt.
Artikel 11
Beschlüsse
und Empfehlungen
1.           Der Assoziationsrat fasst
seine Beschlüsse und verabschiedet seine Empfehlungen im Einvernehmen zwischen
den Vertragsparteien. Beide werden von allen Vertretern der Vertragsparteien im
Rahmen der Sitzungen des Assoziationsrates unterzeichnet. Teilnehmer mit
Beobachterstatus nehmen am Entscheidungsprozess des Assoziationsrates nicht
teil.
2.           Der Assoziationsrat kann im
schriftlichen Verfahren Beschlüsse fassen oder Empfehlungen aussprechen, sofern
die Vertragsparteien dies vereinbaren. Zu diesem Zweck muss der Text des
Vorschlags in einer schriftlichen Mitteilung des Vorsitzes an die Mitglieder des
Assoziationsrates und die Beobachter im Einklang mit Artikel 7 übermittelt
werden, wobei sie innerhalb einer Frist von mindestens 21 Kalendertagen
ihre eventuellen Vorbehalte oder Änderungswünsche zu äußern haben. Sobald
Einigkeit über den Wortlaut erzielt worden ist, werden die Beschlüsse oder
Empfehlungen separat und nacheinander von der EU-Vertragspartei und den
Republiken der zentralamerikanischen Vertragspartei unterzeichnet.
3.           Die Beschlüsse und
Empfehlungen des Assoziationsrates im Sinne des Artikels 6 des Abkommens tragen
die Überschrift „Beschluss“ bzw. „Empfehlung“. Das Sekretariat des
Assoziationsrates versieht alle Beschlüsse oder Empfehlungen mit einer
laufenden Nummer, dem Datum ihrer Annahme sowie der Bezeichnung ihres
Gegenstands. Jeder Beschluss gibt das Datum seines Inkrafttretens an und wird
von den Vertragsparteien unterzeichnet.
4.           Die Beschlüsse und
Empfehlungen des Assoziationsrates werden von den beiden Sekretären beglaubigt.

5.           Die Beschlüsse und
Empfehlungen werden den in Artikel 7 dieser Geschäftsordnung genannten
Empfängern übermittelt. 
6.           Jede Vertragspartei kann
beschließen, die Beschlüsse und Empfehlungen des Assoziationsrates in ihrer
amtlichen Publikation zu veröffentlichen. 
Artikel 12
Sprachen
1.           Die Amtssprachen des Assoziationsrates
sind Spanisch und eine andere, von den Vertragsparteien bestimmte amtliche
Sprache des Abkommens. 
2.           Sofern nichts anderes
beschlossen wird, berät der Assoziationsrat anhand von Unterlagen, die in
diesen Sprachen abgefasst sind. 
Artikel 13
Ausgaben
1.           Die Vertragsparteien tragen
die Kosten für Personal, Reise und Aufenthalt sowie für Post und
Telekommunikation, die ihnen aus ihrer Teilnahme an den Sitzungen des
Assoziationsrates entstehen. 
2.           Die Kosten für die
Organisation der Sitzungen und für die Vervielfältigung der Unterlagen werden
von der Vertragspartei getragen, welche die Sitzung ausrichtet. 
3.           Die Kosten für den
Dolmetscherdienst in den Sitzungen sowie für die Übersetzung von Unterlagen ins
Spanische oder aus dem Spanischen sowie in die/aus der anderen amtlichen
Sprache des Assoziationsrates gemäß Artikel 12 Absatz 1 dieser
Geschäftsordnung werden von der Vertragspartei getragen, welche die Sitzung
ausrichtet. Die Kosten für das Dolmetschen und Übersetzen in andere/aus anderen
Sprachen werden von der ersuchenden Vertragspartei getragen.
Artikel 14
Assoziationsausschuss
1.           Im Einklang mit
Artikel 7 des Abkommens wird der Assoziationsrat bei der Wahrnehmung
seiner Aufgaben von einem Assoziationsausschuss unterstützt. Der Ausschuss setzt
sich aus Vertretern der EU-Vertragspartei einerseits und Vertretern jeder der
Republiken der zentralamerikanischen Vertragspartei andererseits auf einer im
Abkommen festgelegten Ebene zusammen.
2.           Der Assoziationsausschuss
bereitet die Tagungen und Beratungen des Assoziationsrates[1] vor, führt
gegebenenfalls die Beschlüsse des Assoziationsrates durch und gewährleistet
generell die Kontinuität der Beziehungen im Rahmen der Assoziation und die
ordnungsgemäße Anwendung des Abkommens. Er prüft alle ihm vom Assoziationsrat
vorgelegten Fragen sowie alle sonstigen Fragen, die sich möglicherweise bei der
laufenden Durchführung des Abkommens ergeben. Er legt dem Assoziationsrat
Vorschläge oder Beschluss- oder Empfehlungsentwürfe zur Annahme vor. Im
Einklang mit Artikel 7 Absatz 4 kann der Assoziationsrat dem
Assoziationsausschuss die Befugnis übertragen, im Namen des Rates Beschlüsse zu
fassen.
3.           In den Fällen, in denen das
Abkommen eine Konsultationspflicht oder die Möglichkeit einer Konsultation
vorsieht oder die Vertragsparteien im Einvernehmen eine gegenseitige
Konsultation beschließen, kann die Konsultation im Rahmen des
Assoziationsausschusses erfolgen, soweit in diesem Abkommen nichts anderes
bestimmt ist. Die Konsultation kann im Assoziationsrat fortgesetzt werden, wenn
beide Vertragsparteien dem zustimmen.
Artikel 15
Änderung
der Geschäftsordnung
Die Geschäftsordnung kann nach den
Bestimmungen des Artikels 11 geändert werden.
ANHANG
A DES BESCHLUSSES NR. 1/[…] DES ASSOZIATIONSRATES EU – ZENTRALAMERIKA
vom […]
Geschäftsordnung des Assoziationsausschusses und
seiner Unterausschüsse
Artikel 1
Zusammensetzung
1.           Der nach Artikel 7 des Assoziierungsabkommens
zwischen der Europäischen Union und ihren Mitgliedstaaten einerseits und den
Staaten Zentralamerikas andererseits  („Abkommen“) eingesetzte
Assoziationsausschuss kommt seinen im Abkommen vorgesehenen Aufgaben nach und
übernimmt die Verantwortung für die allgemeine Durchführung des Abkommens.
2.           Gemäß Artikel
7 Absatz 1 und Artikel 346 des Abkommens setzt sich der
Assoziationsausschuss aus Vertretern der EU-Vertragspartei einerseits und
Vertretern jeder der Republiken der zentralamerikanischen Vertragspartei auf
der Ebene hoher Beamter zusammen, die im Bereich der spezifischen Fragen, die
auf der jeweiligen Sitzung behandelt werden, über entsprechendes Fachwissen
verfügen. 
3.           Jede Vertragspartei wird nach
Abschluss des in Artikel 353 Absatz 2 oder Absatz 4 festgelegten Verfahrens
Mitglied des Assoziationsausschusses.
4.           Jeder Vertragspartei, die das
in Artikel 353 Absatz 2 Absatz 4 festgelegte Verfahren nicht abgeschlossen hat,
kann vom Assoziationsausschuss ein Beobachterstatus zuerkannt werden.
5.           Im Einklang mit Artikel 346
des Abkommens setzt sich der Assoziationsausschuss, soweit er ausschließlich
oder hauptsächlich Aufgaben wahrnimmt, die ihm gemäß Teil IV des Abkommens
übertragen werden, aus für handelsbezogene Fragen zuständigen hohen Beamten der
Vertragsparteien zusammen. Als Vorsitzender fungiert ein Vertreter der
Vertragspartei, die den Vorsitz im Assoziationsausschuss innehat.
6.           Im Einklang mit Artikel 352
Absatz 3 des Abkommens handeln die Republiken der zentralamerikanischen
Vertragspartei bei der Beschlussfassung im institutionellen Rahmen des
Abkommens gemeinsam; die Annahme von Beschlüssen und Empfehlungen erfolgt durch
Konsens. 
7.           Die in der Geschäftsordnung
verwendete Bezeichnung „Vertragsparteien“ ist im Sinne des Artikels 352
des Abkommens zu verstehen. 
Artikel 2
Vorsitz
Der Vorsitz im Assoziationsausschuss wird
abwechselnd für die Dauer von 12 Monaten von einem Vertreter der
EU-Vertragspartei und der zentralamerikanischen Vertragspartei geführt. Den
Vorsitz führt ein Mitglied des Assoziationsausschusses. Die erste
Vorsitzperiode beginnt mit dem Datum der ersten Sitzung des Assoziationsausschusses
und endet am 31. Dezember desselben Jahres.
Artikel 3
Sitzungen
1.           Wenn die Vertragsparteien
nichts anderes vereinbart haben, tritt der Assoziationsausschuss regelmäßig,
mindestens einmal im Jahr zusammen. Sondertagungen des Assoziationsausschusses
können auf Antrag einer Vertragspartei mit Zustimmung der anderen
Vertragspartei abgehalten werden. 
2.           Alle Sitzungen des
Assoziationsausschusses werden vom Vorsitz einberufen; sie finden zu einem
Termin und an einem Ort statt, den die Vertragsparteien vereinbart haben.
Sofern die Vertragsparteien nichts anderes vereinbaren, lässt das Sekretariat
des Assoziationsausschusses die Einberufung spätestens 28 Kalendertage vor
Sitzungsbeginn an die Mitglieder des Assoziationsausschusses ergehen.
3.           Nach Möglichkeit müssen die
ordentlichen Sitzungen des Assoziationsausschusses rechtzeitig vor den
ordentlichen Sitzungen des Assoziationsrates einberufen werden.
4.           Ausnahmsweise können die
Sitzungen des Assoziationsausschusses unter Einsatz aller vereinbarten
technologischen Mittel abgehalten werden, sofern alle Vertragsparteien
zustimmen.
Artikel 4
Vertretung
1.           Die Vertragsparteien
notifizieren einander schriftlich die Liste ihrer Mitglieder des
Assoziationsausschusses („Mitglieder“) für die verschiedenen zu behandelnden
Themen. Die Liste wird vom Sekretariat des Assoziationsausschusses verwaltet.
2.           Will sich ein Mitglied für
eine bestimmte Sitzung durch einen Stellvertreter vertreten lassen, so teilt es
den anderen Vertragsparteien des Assoziationsausschusses vor der Sitzung, auf
der es vertreten werden soll, den Namen seines Stellvertreters mit. Der
Stellvertreter eines Mitglieds des Assoziationsausschusses verfügt über alle
Rechte dieses Mitglieds.
Artikel 5
Delegationen
Die Mitglieder des Assoziationsausschusses können
sich von Beamten begleiten lassen. Vor jeder Sitzung wird den Vertragsparteien
die voraussichtliche Zusammensetzung der teilnehmenden Delegationen vom
Sekretariat mitgeteilt.
Artikel 6
Sekretariat
Ein Beamter der EU-Vertragspartei und ein nach
einem im Einklang mit den entsprechenden Leitlinien der Republiken der
zentralamerikanischen Vertragspartei festgelegten Rotationsprinzip fungierender
Beamter einer der Republiken der zentralamerikanischen Vertragspartei nehmen
gemeinsam die Sekretariatsgeschäfte des Assoziationsausschusses wahr. 
Artikel 7
Schriftverkehr
1.           Alle für den
Assoziationsausschuss bestimmten Schreiben sind an das Sekretariat der
EU-Vertragspartei oder einer der Republiken der zentralamerikanischen
Vertragspartei zu richten, das daraufhin das jeweils andere Sekretariat
unterrichtet. 
2.           Das Sekretariat trägt dafür
Sorge, dass der für den Assoziationsausschuss bestimmte Schriftverkehr an den
Vorsitz des Ausschusses weitergeleitet und gegebenenfalls als Unterlagen gemäß
Artikel 8 der Geschäftsordnung verteilt wird.
3.           Das Sekretariat übermittelt
den von dem Vorsitz des Assoziationsausschusses ausgehenden Schriftverkehr an
die Vertragsparteien und verteilt ihn gegebenenfalls als Unterlagen gemäß
Artikel 8 der Geschäftsordnung.
Artikel 8
Unterlagen
1.           Stützt sich der
Assoziationsausschuss bei seinen Beratungen auf schriftliche Unterlagen, so
werden diese vom Sekretariat des Assoziationsausschusses nummeriert und an die
Mitglieder des Ausschusses verteilt. 
2.           Jeder Sekretär ist für die
Verteilung der Unterlagen an die zuständigen Mitglieder seiner Vertragspartei
im Assoziationsausschuss und eine systematische Benachrichtigung des jeweils
anderen Sekretärs per Kopie verantwortlich.
Artikel 9
Vertraulichkeit
1.           Sofern nichts anderes
beschlossen wird, sind die Sitzungen des Assoziationsausschusses nicht
öffentlich. 
2.           Legt eine Vertragspartei dem
Assoziationsausschuss, den Unterausschüssen, Arbeitsgruppen oder anderen
Gremien Informationen vor, die als vertraulich gelten, so behandelt die andere
Vertragspartei diese Informationen gemäß dem in Artikel 336 Absatz 2
des Abkommens vorgesehenen Verfahren ebenfalls als vertraulich.
3.           Jede Vertragspartei kann
beschließen, die Beschlüsse und Empfehlungen des Assoziationsausschusses in
ihrer amtlichen Publikation zu veröffentlichen.
Artikel 10
Tagesordnung
1.           Das Sekretariat des
Assoziationsausschusses erstellt auf der Grundlage von Vorschlägen der
Vertragsparteien für jede Sitzung eine vorläufige Tagesordnung. Diese muss
zusammen mit den einschlägigen Unterlagen spätestens 15 Kalendertage vor dem
Beginn der anberaumten Sitzung dem Vorsitz des Assoziationsausschusses und
allen Mitgliedern als Unterlage im Sinne von Artikel 8 dieser
Geschäftsordnung übermittelt werden. 
2.           Die vorläufige Tagesordnung
enthält die Punkte, für die dem Sekretariat des Assoziationsausschusses
spätestens 21 Kalendertage vor Beginn der Sitzung ein von einer
Vertragspartei gestellter Aufnahmeantrag und die einschlägigen Unterlagen
zugegangen sind. 
3.           Die Tagesordnung wird vom
Assoziationsausschuss zu Beginn jeder Sitzung angenommen. Für die Aufnahme von
Punkten, die nicht auf der vorläufigen Tagesordnung stehen, ist die Zustimmung
der Vertragsparteien erforderlich. 
4.           Der Vorsitz der Sitzung des
Assoziationsausschusses kann Vorsitzenden können im Einvernehmen mit den
anderen Vertragsparteien auf Ad-hoc-Basis Beobachter zu den Sitzungen einladen,
damit diese Informationen zu spezifischen Themen erteilen. 
5.           Der Vorsitz der Sitzung des
Assoziationsausschusses kann die in den Absätzen 1 und 2 genannten Fristen
im Einvernehmen mit den anderen Vertragsparteien verkürzen, um den
Erfordernissen des Einzelfalls gerecht zu werden. 
Artikel 11
Protokoll
1.           Das Sekretariat des
Assoziationsausschusses fertigt nach jeder Sitzung normalerweise binnen
21 Kalendertagen einen Protokollentwurf an. 
2.           In dem Protokoll wird in der
Regel zu jedem Tagesordnungspunkt Folgendes vermerkt: 
a)      die dem Assoziationssausschuss
vorgelegten Unterlagen, 
b)      alle Stellungnahmen, die von Mitgliedern
des Assoziationsausschusses zu Protokoll gegeben wurden, und 
c)      die von den Vertragsparteien vereinbarten
Themen, z. B. angenommene Beschlüsse, vereinbarte Stellungnahmen und
eventuelle Schlussfolgerungen zu bestimmten Themen. 
3.           Das Protokoll enthält ferner
eine Liste der Mitglieder des Assoziationsausschusses beziehungsweise ihrer
Stellvertreter, die an der Sitzung teilgenommen haben, eine Liste der sie
begleitenden Delegationsmitglieder und gegebenenfalls eine Liste der Beobachter
und Sachverständigen. 
4.           Das Protokoll wird von allen
Vertragsparteien innerhalb von 28 Kalendertagen nach der Sitzung schriftlich
genehmigt. Nach der Annahme wird das Protokoll vom Vorsitz und von den beiden
Sekretären des Assoziationsausschusses unterzeichnet. Eine beglaubigte
Abschrift wird allen Vertragsparteien übermittelt. 
5.           Sofern nicht etwas anderes
vereinbart wird, verabschiedet der Assoziationsausschuss einen Aktionsplan, der
die von den Vertragsparteien in der Sitzung vereinbarten Aktionen wiedergibt,
und dessen Umsetzung auf der folgenden Sitzung überprüft wird.
Artikel 12
Beschlüsse
und Empfehlungen
1.           Der Assoziationsausschuss ist
befugt, in den in diesem Abkommen vorgesehenen spezifischen Fällen oder wenn
ihm diese Befugnis vom Assoziationsrat übertragen worden ist, im gegenseitigen
Einvernehmen mit den Vertragsparteien Beschlüsse zu fassen und Empfehlungen
auszusprechen, die von allen Mitgliedern des Assoziationsausschusses im Rahmen
seiner Sitzungen zu unterzeichnen sind. Beobachter nehmen am
Entscheidungsprozess des Assoziationsausschusses nicht teil. 
2.           Der Assoziationsausschuss
kann im schriftlichen Verfahren Beschlüsse fassen oder Empfehlungen
aussprechen, sofern die Vertragsparteien dies vereinbaren. Zu diesem Zweck
sollte der Text des Vorschlags in einer schriftlichen Mitteilung des Vorsitzes
des Assoziationsausschusses an seine Mitglieder und an die Beobachter im
Einklang mit Artikel 8 übermittelt werden, wobei sie innerhalb einer Frist von
mindestens 21 Kalendertagen ihre eventuellen Vorbehalte oder Änderungswünsche
zu äußern haben. Sobald Einigkeit über den Wortlaut erzielt worden ist, werden
die Beschlüsse oder Empfehlungen separat und nacheinander von der
EU-Vertragspartei und den Republiken der zentralamerikanischen Vertragspartei
unterzeichnet.
3.           Die Akte des Assoziationsausschusses
tragen die Überschrift „Beschluss“ bzw. „Empfehlung“. Das Sekretariat des
Assoziationsausschusses versieht alle Beschlüsse oder Empfehlungen mit einer
laufenden Nummer, dem Datum ihrer Annahme sowie der Bezeichnung ihres
Gegenstands. Jeder Beschluss gibt das Datum seines Inkrafttretens an und wird
von den Vertragsparteien unterzeichnet. 
Artikel 13
Berichte
Der Assoziationsausschuss erstattet in jeder
ordentlichen Sitzung des Assoziationsrates Bericht über seine eigenen
Tätigkeiten und über die Tätigkeiten seiner Unterausschüsse, Arbeitsgruppen und
anderer Gremien Bericht. 
Artikel 14 
Sprachen
1.           Die Amtssprachen des
Assoziationsausschusses sind Spanisch und eine andere, von den Vertragsparteien
bestimmte amtliche Sprache des Abkommens. 
2.           Sofern nichts anderes
beschlossen wird, berät der Assoziationsausschuss anhand von Unterlagen, die in
diesen Sprachen abgefasst sind. 
Artikel 15
Ausgaben
1.           Die Vertragsparteien tragen
die Kosten für Personal, Reise und Aufenthalt sowie für Post und Telekommunikation,
die ihnen aus ihrer Teilnahme an den Sitzungen des Assoziationsausschusses
entstehen. 
2.           Die Kosten für die
Organisation der Sitzungen und für die Vervielfältigung der Unterlagen werden
von der Vertragspartei getragen, welche die Sitzung ausrichtet. 
3.           Die Kosten für den
Dolmetscherdienst in den Sitzungen sowie für die Übersetzung von Unterlagen ins
Spanische oder aus dem Spanischen sowie in die/aus der anderen amtlichen
Sprache des Assoziationsausschusses gemäß Artikel 14 Absatz 1 dieser Geschäftsordnung
werden von der Vertragspartei getragen, welche die Sitzung ausrichtet. Die
Kosten für das Dolmetschen und Übersetzen in andere/aus anderen Sprachen werden
von der ersuchenden Vertragspartei getragen.
Artikel 16
Änderung
der Geschäftsordnung
Die Geschäftsordnung kann nach den
Bestimmungen des Artikels 12 geändert werden.
Artikel 17
Unterausschüsse
und spezialisierte Arbeitsgruppen
1.           Im Einklang mit
Artikel 8 Absatz 2 des Abkommens kann der Assoziationsausschuss
weitere, im Abkommen nicht festgelegte Unterausschüsse oder spezialisierte
Arbeitsgruppen einsetzen, die ihn bei der Erfüllung seiner Aufgaben
unterstützen. Der Assoziationsausschuss kann die Auflösung bestehender
Unterausschüsse oder Arbeitsgruppen beschließen, ihr Mandat festlegen oder
ändern. Sofern nichts anderes bestimmt wird, unterstehen die Unterausschüsse
dem Assoziationsausschuss, dem sie nach jeder Sitzung Bericht erstatten. 
2.           Sofern nichts anderes im
Abkommen oder im Rahmen des Assoziationsrates vereinbart wird, gilt die vorliegende
Geschäftsordnung sinngemäß für alle Unterausschüsse oder spezialisierte
Arbeitsgruppen, wobei folgende Anpassungen gelten:
a)      Alle Vertragsparteien notifizieren
einander schriftlich die Liste ihrer Mitglieder dieser Gremien und ihrer
jeweiligen Funktionen. Diese Listen werden vom Sekretariat des
Assoziationsausschusses verwaltet.
b)      Alle einschlägigen Schreiben, Unterlagen
und Mitteilungen, die zwischen den Kontaktstellen der einzelnen Fachgremien
versandt werden, werden gleichzeitig dem Sekretariat des
Assoziationsausschusses übermittelt.
c)      Sofern nichts anderes im Abkommen oder
durch die Vertragsparteien vereinbart wird, sind die Unterausschüsse oder
Arbeitsgruppen nur befugt, Empfehlungen abzugeben.
ANHANG II
BESCHLUSS
NR. 2/[…] DES ASSOZIATIONSRATES EU – ZENTRALAMERIKA
vom
[…]
zur Annahme der Geschäftsordnung gemäß Titel X über Streitbeilegung
sowie des Verhaltenskodex für Panelmitglieder und Vermittler
DER ASSOZIATIONSRAT EU – ZENTRALAMERIKA, 
gestützt auf das Assoziierungsabkommen
zwischen der Europäischen Union und ihren Mitgliedstaaten einerseits und
Zentralamerika andererseits („Abkommen“), insbesondere auf Artikel 6
Absatz 1, Artikel 319, 325 und 328,
in Erwägung nachstehender Gründe: 
(1)          Im Einklang mit
Artikel 6 Absatz 1 ist der Assoziationsrat befugt, in den im Abkommen
festgelegten Fällen Entscheidungen zu treffen.
(2)          Gemäß Artikel 328
Absatz 1 nimmt der Assoziationsrat auf seiner ersten Sitzung die
Geschäftsordnung und den Verhaltenskodex für die Streitbeilegung gemäß
Titel X des Abkommens an,
HAT FOLGENDEN BESCHLUSS ERLASSEN – 
Einziger Artikel
Die in den Anhängen A bzw. B festgelegte
Geschäftsordnung für die Streitbeilegung gemäß Titel X des Abkommens sowie
der Verhaltenskodex für die Panelmitglieder und die Vermittler werden angenommen.
Dieser Beschluss tritt am Tag seines Erlasses
in Kraft.
Geschehen zu Brüssel am …, xxxx. 
Für den Assoziationsrat der EU und
Zentralamerikas 
 […] Für Costa Rica   || […] Für El Salvador   || […] Für Guatemala   || 
   || 
 […] Für Honduras   || […] Für Nicaragua   […] Für die Europäische Union || […] Für Panama   
ANHANG
A DES BESCHLUSSES NR. 2/[…] DES ASSOZIATIONSRATES EU – ZENTRALAMERIKA
vom
[…]
Geschäftsordnung für das
Streitbeilegungsverfahren gemäß Titel X des Abkommens
ALLGEMEINE
BESTIMMUNGEN
1.           Alle in dieser Geschäftsordnung
erfolgenden Bezugnahmen auf Artikel und Titel beziehen sich entweder auf den
entsprechenden Artikel des Abkommens oder auf die Gesamtheit des Titels X des
Abkommens über Streitbeilegung.
2.           Für die Zwecke des Titels und
dieser Geschäftsordnung gelten folgende Begriffsbestimmungen: 
a)      „Berater“: eine Person, die von einer
Vertragspartei beauftragt ist, sie im Zusammenhang mit dem Panelverfahren zu
beraten oder zu unterstützen;
b)      „Abkommen“: das Abkommen zur Gründung
einer Assoziation zwischen der Europäischen Union und ihren Mitgliedstaaten
einerseits und Zentralamerika andererseits;
c)      „Assistent”: eine Person, die im Rahmen
des Mandats eines Panel-Mitglieds oder des Panels für das Mitglied oder das
Panel Nachforschungen anstellt oder sie bei ihrer Tätigkeit unterstützt; je
nachdem, was im Rahmen des Streitverfahrens erforderlich ist;
d)      „Beschwerdeführerin“: eine
Vertragspartei, welche die Einsetzung eines Panels nach Artikel 311 des
Abkommens beantragt und die aus einer oder mehreren Republiken der
zentralamerikanischen Vertragspartei bestehen könnte;
e)      „Tag“: ein Kalendertag;
f)       „Streitparteien“ die Beschwerdeführerin
und die Beschwerdegegnerin;
g)      „Streitpartei“ die Beschwerdeführerin
oder die Beschwerdegegnerin;
h)      „gesetzlicher Feiertag“: Samstag und
Sonntag sowie alle anderen, von einer der Vertragsparteien als gesetzlicher
Feiertag festgelegten Tage[2];

i)       „Panel“: ein nach Artikel 312
eingesetztes Panel;
j)       „Panelmitglied“: Mitglied eines nach
Artikel 312 eingesetzten Panels; 
k)      „Beschwerdegegnerin“: die Vertragspartei,
von der behauptet wird, dass sie gegen die in Artikel 309 des Abkommens
(Geltungsbereich) genannten Bestimmungen verstoßen hat und die aus einer oder
mehreren Republiken der zentralamerikanischen Vertragspartei bestehen könnte; 
l)       „Vertreter einer Vertragspartei“: eine
im Dienst eines Ministeriums, einer Regierungsbehörde oder einer sonstigen
staatlichen Stelle einer Vertragspartei stehende oder von diesen ernannte
Person.
3.           Die logistische Verwaltung
der Streitbeilegungsverfahren, insbesondere die Organisation der Anhörungen,
obliegt der Beschwerdegegnerin, sofern nichts anderes vereinbart wird. Die
Streitparteien teilen sich hingegen die Kosten für den organisatorischen
Aufwand der Schiedsverfahren, einschließlich der Kosten für die Panelmitglieder
sowie die anfallenden Übersetzungen. 
VORLAGE VON UNTERLAGEN, NOTIFIZIERUNGEN UND
ANDERE MITTEILUNGEN
4.           Die Streitparteien und das Panel
stellen Ersuchen, Mitteilungen, Schriftsätze oder sonstige Unterlagen gegen
Empfangsbestätigung, per Einschreiben, Kurierdienst, Telefax, Telex, Telegramm;
E-Mail, Web-Links oder mithilfe eines sonstigen Telekommunikationsmittels zu,
bei dem sich die Versendung belegen lässt. In Bezug auf die Vertragspartei, die
die Unterlagen vorlegt, gilt als Eingangsdatum das Datum des Versendungsbelegs.
In Bezug auf die Vertragspartei, die die Unterlagen empfängt, gilt als
Eingangsdatum das Datum des Empfangsbelegs. Die zwischen der Vorlage der
Unterlagen und ihrem tatsächlichem Empfang verstrichene Zeit wird bei der
Berechnung der Verfahrensfristen nicht berücksichtigt.[3]
5.           Eine Streitpartei stellt der
anderen Streitpartei und allen Panelmitgliedern über die in der Regel
Nr. 67 angegebene Stelle gleichzeitig eine Kopie aller Schriftsätze zur
Verfügung. Eine Kopie der betreffenden Unterlage wird auch in elektronischer
Form übermittelt. In gleicher Weise stellen die Streitparteien und das Panel,
wenn im Titel erwähnt, eine Kopie aller Schriftsätze dem Assoziationsausschuss
zur Verfügung.
6.           Alle vom Panel vorgelegten
Notifizierungen sind an die einschlägigen Stellen der Verfahrensparteien zu
richten.
7.           Geringfügige Schreibfehler in
Ersuchen, Mitteilungen, Schriftsätzen oder sonstigen Unterlagen im Zusammenhang
mit dem Panelverfahren können durch Zustellung einer neuen Unterlage berichtigt
werden, in der die Änderungen deutlich markiert sind.
8.           Fällt der letzte Tag der
Frist für die Zustellung eines Dokuments auf einen gesetzlichen Feiertag in
einer der Verfahrensparteien, oder ist die zuständige Stelle an diesem Tag
wegen höherer Gewalt geschlossen, so kann das Dokument am folgenden Arbeitstag
zugestellt werden. 
EINLEITUNG
DES PANELVERFAHRENS
9.           Sobald ein Mitglied des Panels
gemäß Artikel 312 eingesetzt wird, muss es diese Einsetzung innerhalb
einer Frist von zehn Tagen annehmen. Die Annahme muss von der im
Verhaltenskodex festgelegten ursprünglichen Erklärung begleitet werden. 
10.         Sofern die Streitparteien
nichts anderes vereinbaren, dürfen Personen, die in der Eigenschaft eines
Vermittlers oder einer sonstigen Funktion im Zusammenhang mit der
Streitbeilegung tätig waren, nicht bei einem folgenden Streitverfahren mit
demselben Gegenstand als Schiedsrichter fungieren.
11.         Sofern die Streitparteien
nichts anderes vereinbaren, treten sie binnen sieben Tagen nach Einsetzung des Panels
gemäß Artikel 312 Absatz 6 mit dem Panel in Kontakt oder treffen mit
diesem zusammen, um die von den Streitparteien oder dem Panel als zweckdienlich
erachteten Fragen zu klären, darunter auch, aber nicht ausschließlich, die
Frage der Vergütung der Panelmitglieder und anderer Personen gemäß Regel
Nr. 63, 64 und 65 und die Erstattung der ihnen entstehenden Kosten.
ERSTE
SCHRIFTSÄTZE
12.         Die Beschwerdeführerin reicht
ihren ersten Schriftsatz spätestens 20 Tage nach Einsetzung des Panels ein.
Die Beschwerdegegnerin reicht ihre schriftliche Erwiderung spätestens
20 Tage nach Eingang des ersten Schriftsatzes ein.
ARBEITSWEISE
DER PANELS
13.         Das Panel legt einen Zeitplan
fest, wobei den Streitparteien eine angemessene Frist für die Befolgung aller
Verfahrensschritte eingeräumt wird. Der Zeitplan soll genaue Daten und Fristen
für die Vorlage aller relevanten Mitteilungen, Schriftsätze und sonstiger
Unterlagen sowie für eventuelle Anhörungstermine des Panels umfassen.
Vorbehaltlich der Regel Nr. 19 kann das Panel auf eigene Initiative oder
nach einer Konsultation der Vertragsparteien den Zeitplan ändern. Dabei sind
die Streitparteien stets unverzüglich über alle Änderungen des Zeitplans zu
benachrichtigen. 
14.         Alle Sitzungen des Panels
werden von dem Vorsitz geleitet. Das Panel kann den Vorsitzenden ermächtigen,
verwaltungs- und verfahrenstechnische Beschlüsse zu fassen.
15.         Sofern in Teil IV des
Abkommens oder an anderer Stelle nichts anderes bestimmt wird, kann sich das Panel
zur Führung seiner Geschäfte aller Kommunikationsmittel bedienen, dazu zählen
auch Telefon, Telefax, Einschreiben, Kurierpost, Telex, Telegramm, E-Mail,
Videokonferenz oder Web-Links. Bei der Auswahl der Mittel trägt das Panel Sorge
dafür, dass mit deren Einsatz das Recht der Vertragsparteien, in vollem Umfang
und wirksam an den Sitzungen teilzunehmen, gewährleistet wird.
16.         An den Beratungen des Panels
dürfen nur Panelmitglieder teilnehmen. Das Panel kann jedoch die Anwesenheit
von Assistenten, Dolmetschern und Übersetzern an den Beratungen zulassen.
17.         Die Verabschiedung von
Verfahrensbeschlüssen, darunter Entscheidungen des Panels zu einem
Verfahrensgegenstand, bleibt in ausschließlicher Zuständigkeit des Panels und
darf nicht delegiert werden. 
18.         Ergibt sich eine Verfahrensfrage,
die in den Bestimmungen des Titels oder in dieser Geschäftsordnung nicht
geregelt ist, so kann das Panel ein geeignetes Verfahren beschließen, das mit
diesen Bestimmungen vereinbar ist.
19.         Muss nach Auffassung des Panels
eine Verfahrensfrist geändert oder eine andere verfahrens- oder
verwaltungstechnische Anpassung vorgenommen werden, so unterrichtet es die
Streitparteien schriftlich über die Gründe für die Änderung bzw. Anpassung und
nennt die erforderliche Frist oder Anpassung. Außer in Ausnahmefällen dürfen
die in Artikel 317 Absatz 3 genannten Fristen nicht geändert werden.
ERSETZEN VON PANELMITGLIEDERN
20.         Ist ein Panelmitglied nicht in
der Lage, an dem Verfahren teilzunehmen, legt es sein Amt nieder oder muss es
ersetzt werden, so wird sein Nachfolger nach Artikel 312 bestimmt.
21.         Ist eine Streitpartei der
Auffassung, dass ein Panelmitglied gegen den Verhaltenskodex verstößt oder die
Anforderungen des Artikels 325 nicht erfüllt und folglich ersetzt werden
sollte, so kann sie seine Ablösung beantragen, indem sie die andere
Vertragspartei innerhalb von zehn Tagen nach dem Zeitpunkt, zu dem sie über die
Umstände des schweren Verstoßes des Panelmitglieds gegen den Verhaltenskodex
Kenntnis erlangt hat, unterrichtet.
22.         Ist eine Streitpartei der Auffassung,
dass ein Panelmitglied (mit Ausnahme des/der Vorsitzenden) gegen den
Verhaltenskodex verstößt, so nehmen die Vertragsparteien innerhalb von zehn
Tagen Konsultationen auf und ersetzen das Panelmitglied, sofern sie sich darauf
einigen, durch ein nach Artikel 312 bestimmtes anderes Panelmitglied. 
Erzielen die Vertragsparteien keine Einigung über
die Notwendigkeit, das Panel-Mitglied zu ersetzen, so kann jede von ihnen
verlangen, dass der Vorsitz des Panels mit der Frage befasst wird, dessen
Entscheidung endgültig ist. 
Gelangt der Vorsitz des Panels zu der Auffassung,
dass das Panelmitglied gegen den Verhaltenskodex verstößt, wird ein Nachfolger
bestimmt. Die Auswahl des Nachfolgers erfolgt in Übereinstimmung mit dem
einschlägigen Absatz von Artikel 312, nach dem das zu ersetzende
Panelmitglied ursprünglich ausgewählt wurde. Erfolgt die Auswahl eines
Nachfolgers gemäß Artikel 312 nicht innerhalb von zehn Tagen nach der
Notifizierung der Vertragsparteien über den Verstoß des Panelmitglieds gegen
den Verhaltenskodex, bestimmt der Vorsitz ein neues Panelmitglied. Diese
Auswahl erfolgt innerhalb von fünf Tagen und die Streitparteien werden davon
unverzüglich in Kenntnis gesetzt.
23.         Ist eine Streitpartei der
Auffassung, dass der/die Vorsitzende des Panels gegen den Verhaltenskodex
verstößt, so nehmen die Vertragsparteien innerhalb von zehn Tagen
Konsultationen auf und ersetzen den/die Vorsitzende(n), sofern sie sich darauf
einigen, durch eine(n) nach Artikel 312 bestimmte(n) andere(n)
Vorsitzende(n). 
Erzielen die Streitparteien keine Einigung über
die Notwendigkeit, den/die Vorsitzende(n) zu ersetzen, so kann jede Partei
darum ersuchen, dass eine andere nach Artikel 325 Absatz 1 des Titels
für den Vorsitz in Frage kommende Person mit der Frage befasst wird. Diese
Person wird spätestens fünf Tage ab der Antragstellung vom Vorsitz des
Assoziationsausschusses oder dessen Stellvertretung per Losentscheid bestimmt.
Die Entscheidung dieser Instanz über den notwendigen Ersatz des Panelvorsitzes
ist endgültig. 
Befindet diese Person, dass der/die ursprüngliche
Vorsitzende gegen den Verhaltenskodex verstößt, so bestimmt sie per
Losentscheid eine(n) neue(n) Vorsitzende(n) aus dem in Artikel 325
Absatz 1 des Titels genannten Personenkreis, der für den Vorsitz infrage kommt.
Diese Auswahl erfolgt, falls gewünscht, in Anwesenheit der Streitparteien und
innerhalb von fünf Tagen ab dem Datum des im letzten Absatz erwähnten
Losentscheides.
24.         Jedes Panelmitglied, dem ein
Verstoß gegen den Verhaltenskodex unterstellt wird, kann von sich aus
zurücktreten, ohne dass dies die Anerkennung der Triftigkeit der Gründe
darstellt, anhand deren der Antrag auf Ersetzung gestellt wurde. 
25.         Es liegt im alleinigen
Ermessen des Panels, zu entscheiden, ob eine vollständige oder teilweise Wiederholung
der Anhörungen erforderlich ist.
26.         Das Schiedsverfahren ruht, bis
die Verfahren gemäß Regel Nr. 20, 21, ,22, 23 und 24 abgeschlossen sind. 
ANHÖRUNGEN
27.         Der Vorsitz legt Tag, Ort und
Uhrzeit der Anhörung im Einvernehmen[4]
mit den Streitparteien und den übrigen Mitgliedern des Panels fest und
bestätigt sie den Vertragsparteien schriftlich. Diese Informationen werden von
der Vertragspartei, der die logistische Abwicklung des Verfahrens obliegt, auch
der Öffentlichkeit zugänglich gemacht, es sei denn, es handelt sich um eine
nichtöffentliche Anhörung. Sofern die Vertragsparteien nicht widersprechen,
kann das Panel beschließen, keine Anhörung abzuhalten.
28.         Sofern die Streitparteien
nichts anderes vereinbaren, findet die Anhörung in Brüssel statt, wenn die EU
die Beschwerdegegnerin ist, bzw. in der Hauptstadt der entsprechenden
zentralamerikanischen Republik, wenn die Beschwerdegegnerin eine Republik der
zentralamerikanischen Vertragspartei ist. 
29.         Das Panel kann zusätzliche
Anhörungstermine anberaumen, sofern die Vertragsparteien dies befürworten.
30.         Zur Gewährleistung einer
wirksamen Lösung des Disputs sowie der Gültigkeit der Maßnahmen, Beschlüsse und
Entscheidungen des Panels sind alle Panelmitglieder während der gesamten Dauer
einer Anhörung anwesend. 
31.         Unabhängig davon, ob die
Anhörung öffentlich ist oder nicht, können daran folgende Personen teilnehmen:
a)      Vertreter der Streitparteien;
b)      Berater der Streitparteien;
c)      Verwaltungsbedienstete, Dolmetscher,
Übersetzer und Schreiber und 
d)      Assistenten der Panelmitglieder.
Nur die Vertreter und die Berater der
Streitparteien dürfen sich dem Panel gegenüber äußern.
32.         Jede Streitpartei legt dem Panel
spätestens 5 Tage vor der Anhörung eine Liste mit den Namen der Personen
vor, die in der Anhörung ihre Argumentationen und Ausführungen vortragen
werden, sowie mit den Namen der anderen Vertreter und Berater, die der Anhörung
beiwohnen werden. Die Delegationen der Streitpartien dürfen auf keine Personen
zurückgreifen, die direkte oder indirekte finanzielle oder persönliche
Interessen im Zusammenhang mit dem Streitgegenstand aufweisen. Die
Streitparteien können sich unter Angabe der Gründe gegen die Anwesenheit der
oben erwähnten Personen aussprechen. Entscheidungen bezüglich der Vorbehalte
werden vom Panel zu Beginn der Anhörung getroffen.
33.         Die Anhörungen des Panels sind
öffentlich, es sei denn, die Vertragsparteien beschließen, dass die Anhörungen
ganz oder teilweise unter Ausschluss der Öffentlichkeit abgehalten werden. Das Panel
tagt jedoch in nichtöffentlicher Sitzung, wenn der Schriftsatz und die
Vorbringen einer Streitpartei vertrauliche Informationen enthalten, darunter
Geschäftsinformationen.
34.         Das Panel führt die Anhörung
wie folgt durch und gewährleistet dabei, dass der Beschwerdeführerin und der
Beschwerdegegnerin gleich viel Zeit eingeräumt wird:
Argumentation 
a)      Argumentation der Beschwerdeführerin
b)      Argumentation der Beschwerdegegnerin 
Gegenargumentation
a)      Gegenargumentation
b)      Erwiderung auf die Gegenargumentation 
35.         Das Panel kann während der
Anhörung jederzeit Fragen an jede der Streitparteien richten.
36.         Das Panel sorgt dafür, dass
über jede Anhörung ein Protokoll angefertigt und so bald wie möglich den
Streitparteien übermittelt wird.
37.         Innerhalb von 10 Tagen
nach der endgültigen Anhörung kann jede Streitpartei einen ergänzenden
Schriftsatz einreichen, in dem auf Fragen eingegangen wird, die während der
Anhörung aufgeworfen wurden.
SCHRIFTLICHE
FRAGEN
38.         Das Panel kann während des
Verfahrens jederzeit schriftliche Fragen an eine oder beide Streitparteien
richten. Jede Streitpartei erhält eine Kopie aller Fragen des Panels.
39.         Ebenso übermittelt jede
Streitpartei der anderen Streitpartei eine Abschrift ihrer schriftlichen
Antworten auf die Fragen des Panels. Jede Streitpartei erhält Gelegenheit,
innerhalb von fünf Tagen nach Eingang der Antwort der anderen Vertragspartei
schriftlich Stellung zu nehmen.
NACHWEISE
40.         Die Streitparteien sind
gehalten, ihre Argumentation im ersten Schriftsatz und in der schriftlichen
Erwiderung so umfassend wie möglich durch Nachweise zu belegen. Die
Streitpartien können darüber hinaus zusätzliche Nachweise zur Stützung ihrer
Argumentation in der Gegenargumentation und der Erwiderung auf die
Gegenargumentation vorlegen. Im Ausnahmefall können die Streitparteien
zusätzliche Nachweise vorlegen, wenn diese erst nach dem Austausch der
Schriftsätze für die Streitparteien verfügbar geworden sind bzw. sie davon
erfuhren, oder wenn das Panel der Auffassung ist, dass die betreffenden
Nachweise sachdienlich sind und der anderen Streitpartei die Gelegenheit einer
entsprechenden Stellungnahme einräumt.
VERTRAULICHKEIT
41.         Die Streitparteien und ihre
Berater wahren die Vertraulichkeit der Anhörungen des Panels, wenn diese nach
Regel Nr. 33 in nichtöffentlicher oder teilweise nichtöffentlicher Sitzung
stattfinden. Jede Streitpartei und ihre Berater behandeln alle dem Panel von
der anderen Streitpartei übermittelten Informationen als vertraulich, die von
dieser als vertraulich eingestuft wurden. Übermittelt eine Streitpartei dem Panel
eine vertrauliche Fassung ihres Schriftsatzes, so legt sie auf Ersuchen der
anderen Streitpartei spätestens 15 Tage nach Stellung des Ersuchens oder
Datierung des Schriftsatzes (es gilt der spätere Zeitpunkt) eine nichtvertrauliche
Zusammenfassung der in ihrem Schriftsatz enthaltenen Informationen vor. Diese
Geschäftsordnung verbietet einer Streitpartei nicht, öffentliche Erklärungen zu
ihrem Standpunkt abzugeben, sofern dieser keine vertraulichen Informationen
enthält.
EINSEITIGE
KONTAKTE
42.         Das Panel nimmt keinen Kontakt
zu einer Streitpartei auf und trifft nicht mit ihr zusammen, ohne die andere
Streitpartei hinzuzuziehen.
43.         Kein Panelmitglied darf
Aspekte des Verfahrensgegenstands mit einer Streitpartei oder beiden Streitparteien
erörtern, ohne die anderen Panelmitglieder hinzuzuziehen.
INFORMATIONEN
UND FACHLICHE BERATUNG
44.         Bei der Einholung von
Informationen und fachlichem Rat gemäß Artikel 320 Absatz 2 fordert
das Panel solche Informationen und fachliche Beratung zu einem möglichst frühen
Zeitpunkt und auf keinen Fall später als 15 Tage nach dem Datum der endgültigen
Anhörung an, sofern das Panel keinen Ausnahmefall geltend machen kann. 
45.         Vor der Einholung der
Informationen oder des fachlichen Rates legt das Panel die zur Erlangung der
Informationen zu verwendenden Verfahren fest und benachrichtigt die
Streitparteien hierüber. Solche Verfahren umfassen folgende Elemente: 
a)      eine Möglichkeit für die Streitparteien,
dem Panel schriftliche Stellungnahmen bezüglich der Sachverhalte vorzulegen, zu
denen die Meinung der Sachverständigen, Gremien oder anderer Einrichtungen
eingeholt werden soll;
b)      die Bestimmung und Bestellung eines
Sachverständigen oder eines Beraters durch das Panel und die Festlegung der
Frist, in der die Informationen oder fachliche Beratung bereitzustellen sind;
und 
c)      eine angemessene Frist für die
Streitparteien, in der sie Stellungnahmen zu den durch die Sachverständigen,
Gremien, oder andere Einrichtungen bereitgestellten Informationen oder fachlichen
Beratung abgeben können.
46.         Das Panel darf als technische
Berater keine Personen auswählen, die ein finanzielles oder persönliches
Interesse im Zusammenhang mit dem Streitgegenstand haben, bzw. deren
Beschäftigte, Partner, Gesellschafter oder Verwandte ein solches Interesse
aufweisen. In jedem Fall gelten für die Auswahl von Sachverständigen, Gremien
und anderen Informationsquellen die Bedingungen gemäß Artikel 325
Absatz 2. 
47.         Wenn ein Antrag auf
Informationen und fachliche Beratung gemäß Artikel 320 Absatz 2
gestellt wird, prüft das Panel die Möglichkeit, laufende Fristen bis zum
Eingang dieser Informationen auszusetzen. 
AMICUS-CURIAE-SCHRIFTSÄTZE
48.         Sofern die Streitparteien
nichts anderes vereinbaren; dürfen interessierte natürliche oder juristische
Personen, die im Hoheitsgebiet einer der Streitparteien niedergelassen sind,
dem Panel innerhalb von 10 Tagen ab dem Datum der Einsetzung des Panels
Amicus-Curiae-Schriftsätze unterbreiten.
49.         Die Schriftsätze müssen
folgende Bedingungen erfüllen: 
a)      von der interessierten Person oder ihrem
Stellvertreter datiert und unterzeichnet sein;
b)      in der (den) durch die Streitpartien
gemäß Regel Nr. 55 ausgewählten Sprache(n) verfasst sein;
c)      knapp gefasst und in keinem Fall mehr als
15 Seiten, einschließlich eventueller Anhänge, umfassen; und
d)      einen direkten Bezug zu den dem Panel
vorgelegten Sachverhalten und Rechtsfragen aufweisen. 
50.         Den Schriftsätzen ist eine
schriftliche Erklärung mit klaren Angaben zu folgenden Fragen beizulegen: 
a)      eine Beschreibung der die Schriftsätze
vorlegenden interessierten Personen, einschließlich der Angaben zum Ort der
Niederlassung, Sitz, der Art ihrer Tätigkeit, ihrer Finanzierungsquellen und
gegebenenfalls Belege für diese Informationen;
b)      Angaben zu eventuellen direkten oder
indirekten Verbindung der interessierten Personen zu einer der Streitparteien
sowie Angaben darüber, ob sie finanzielle oder anderweitige Hilfe seitens einer
der Streitparteien, einer anderen Regierung, Person oder Einrichtung im
Allgemeinen oder bei der Ausarbeitung der Schriftsätze in Anspruch genommen
haben bzw. eine solche Inanspruchnahme erwarten; und
c)      eine kurze Darlegung des Beitragswerts
der Schriftsätze der interessierten Personen zum Streitgegenstand. 
51.         Die Schriftsätze sind an den Vorsitz
des Panels in den gemäß Regel 49 festgelegten Sprachen zu richten. 
52.         Amicus-Curiae-Schriftsätze,
die die oben dargelegten Bedingungen nicht erfüllen, werden vom Panel nicht
berücksichtigt. 
53.         Das Panel fügt seiner
Entscheidung zum Streitgegenstand eine Liste aller eingegangenen Amicus-Curiae-Schriftsätze
bei, die die oben dargelegten Bedingungen erfüllen. Das Panel ist nicht
verpflichtet, in seiner Entscheidung zum Verfahrensgegenstand auf die in
solchen Schriftsätzen angeführten sachlichen oder rechtlichen Argumente
einzugehen. Im Hinblick auf eventuelle Stellungnahmen der Streitparteien werden
diese über alle dem Panel nach dieser Regelung vorgelegten Schriftsätze
benachrichtigt. 
DRINGLICHKEIT
54.         In dringenden Fällen nach
Artikel 313 Absatz 3 kann das Panel die in dieser Geschäftsordnung
genannten Fristen gegebenenfalls anpassen.
VERFAHRENSSPRACHE, ÜBERSETZUNG UND
VERDOLMETSCHUNG
55.         Im Rahmen der Konsultationen
gemäß Artikel 310 und spätestens bis zu der in Regel Nr. 11
angegebenen Sitzung bemühen sich die Streitparteien um eine Einigung bezüglich
der im Rahmen der Verfahren vor dem Panel zu verwendenden Arbeitssprache(n),
nämlich Englisch, Spanisch oder beide Sprachen.
56.         Die Entscheidungen des Panels,
einschließlich der Entscheidung zum Verfahrensgegenstand, sind in der (den)
durch die Streitparteien bestimmten Sprache(n) abzufassen und zu notifizieren.
Die Kosten für die Übersetzung des Schiedsentscheids werden von den
Streitparteien zu gleichen Teilen getragen.
57.         Jede Streitpartei trägt die
Kosten eventueller zusätzlicher, als erforderlich betrachteter Übersetzungen
selbst. 
BERECHNUNG
DER VERFAHRENSFRISTEN
58.         Ist eine Maßnahme, ein
Verfahrensschritt oder eine Anhörung in Übereinstimmung mit dem Titel, dieser
Geschäftsordnung oder gemäß eines Beschlusses des Panels für einen Zeitpunkt
anberaumt, der vor, an oder nach einem angegebenen Datum oder Ereignis liegt,
so wird das angegebene Datum oder der Zeitpunkt des Ereignisses bei der
Berechnung der im Titel, in dieser Geschäftsordnung oder gemäß eines
Beschlusses des Panels festgelegten Fristen nicht berücksichtigt.
59.         Alle in diesem Titel und in
dieser Geschäftsordnung festgelegten Fristen sind ab dem Tag zu berechnen, an
dem der Antrag, die Notifizierung, der Schriftsatz oder andere Unterlagen der
empfangenden Vertragspartei übermittelt wurden.
60.         Die zwischen der Vorlage der
Unterlagen und ihrem tatsächlichem Empfang verstrichene Zeit wird gemäß Regel
Nr. 4 bei der Berechnung der Verfahrensfristen nicht berücksichtigt.
61.         Geht eine Unterlage bei der
einen Streitpartei später ein als bei der anderen Streitpartei, so gilt für
etwaige Fristen, die sich nach dem Eingang dieser Unterlage berechnen, der
spätere Eingangstag.
62.         Endet die Frist an einem
gesetzlichen Feiertag einer oder beider Streitparteien, wird diese Frist bis
zum darauffolgenden Arbeitstag verlängert.
KOSTEN
63.         Sofern das Panel keinen
Ausnahmefall geltend macht,[5]
werden die Kosten für die Panelmitglieder, die Assistenten, Sachverständigen,
Gremien oder andere gemäß Artikel 320 bestimmten Informationsquellen, ihre
Beförderung, Beherbergung und andere zuschussfähige Ausgaben, sowie die
allgemeinen Verwaltungskosten der Panel-Verfahren von den Streitparteien zu
gleichen Teilen getragen, nach Maßgabe der vom Panel vorgelegten Spesenabrechnung.
64.         Zum Zweck einer Rückerstattung
und Begleichung der Kosten führen die Panelmitglieder umfassende und
detaillierte Aufzeichnungen über die relevanten entstandenen Kosten und legen
der gemäß Regel Nr. 67 benannten Stelle eine Kostenabrechnung
einschließlich der Begleitunterlagen vor. Gleiches gilt für Assistenten und
Personen, die im Einklang mit Artikel 320 bestimmt wurden, insofern dies ihre
spezifische Funktion als Assistent eines Panel-Mitglieds oder des Panels
betrifft bzw. für Sachverständige, Gremien und andere Informationsquellen, die
Informationen und fachliche Beratung zur Verfügung stellen.
65.         Der Assoziationsrat legt alle
zuschussfähigen Kosten für die oben aufgeführten Personen sowie die
auszuzahlenden Rückerstattungen und Zuschüsse gemäß den Normen der WTO fest. 
66.         Die vorstehend genannten
Regeln gelten in gleichem Maße für alle Vermittler im Rahmen eines
Vermittlungsmechanismus. 
BESTIMMUNGSSTELLE IM ZUSAMMENHANG MIT
STREITBEILEGUNGSVERFAHREN UND DEM VERMITTLUNGSMECHANISMUS
67.         Jede Vertragspartei 
a)      bestimmt eine Stelle für die Ausführung
der in den einschlägigen Abschnitten dieser Geschäftsordnung festgelegten
Funktionen; und
b)      teilt dem Assoziationsausschuss den
Standort ihrer Bestimmungsstelle mit;
68.         Alle Notifizierungen und das
Versenden der im Titel über die Streitbeilegung, in der Geschäftsordnung und im
Titel über den Vermittlungsmechanismus genannten Dokumente sind über diese
Bestimmungsstelle abzuwickeln.
ANDERE
VERFAHREN
69.         Diese Geschäftsordnung gilt
auch für die gemäß Artikel 315 Absatz 3, Artikel 316 Absatz 2, Artikel 317
Absatz 3 und Artikel 318 Absatz 2 festgelegten Verfahren. Die in
dieser Geschäftsordnung festgelegten Fristen werden jedoch an die besonderen
Fristen angepasst, die für das Fällen eines Schiedsspruchs in diesen anderen
Verfahren gelten.
BEFOLGUNG DER BESTIMMUNGEN DES TITELS
UND DER REGELN
70.         Die Vertragsparteien und das Panel
tragen Sorge dafür, dass ihre Vertreter, Berater, Assistenten und andere
Personen, die an einem beliebigen Abschnitt eines Verfahrens in Übereinstimmung
mit dem Titel und dieser Geschäftsordnung teilnehmen, die einschlägigen
Bestimmungen sowie eventuelle zusätzliche, von den Vertragsparteien vereinbarte
oder vom Panel festgelegte Bestimmungen befolgen.
ANHANG
A DES BESCHLUSSES NR. 2/[…] DES ASSOZIATIONSRATES EU – ZENTRALAMERIKA
vom
[…]
Verhaltenskodex für Panelmitglieder
und Vermittler
Begriffsbestimmungen
1.           Für die Zwecke dieses
Verhaltenskodex gelten folgende Begriffsbestimmungen:
a)      „Abkommen“: das Abkommen zur Gründung
einer Assoziation zwischen der Europäischen Union und ihren Mitgliedstaaten
einerseits und Zentralamerika andererseits;
b)      „Titel“: Titel X dieses Abkommens über
Streitbeilegung;
c)      „Artikel“: Bezug auf den Artikel des
Abkommens in seinem vollständigem Wortlaut;
d)      „Assistent“: eine Person, die im Rahmen
des Mandats eines Panel-Mitglieds oder des Panels für das Mitglied oder das
Panel Nachforschungen anstellt oder sie bei ihrer Tätigkeit im Zusammenhang mit
dem Verfahrensgegenstand unterstützt;
e)      „Kandidat“: eine Person, die für die
Bestellung zum Mitglied eines Panels gemäß Artikel 310 in Betracht gezogen
wird;
f)       „Vermittler“: eine Person, die nach
Maßgabe des Titels XI über den Vermittlungsmechanismus für nichttarifäre
Maßnahmen des Abkommens vermittelt;
g)      „Panelmitglied“: Mitglied eines
nach Artikel 312 eingesetzten Panels;
h)      „Verfahren“: sofern nichts anderes
bestimmt ist, ein Panelverfahren nach Maßgabe des Titels, und
i)       „Mitarbeiter“ eines Mitglieds: Personen,
die unter der Leitung und Aufsicht eines Mitglieds tätig, aber keine
Assistenten sind. 
Verantwortung im Rahmen des Verfahrens
2.           Alle Kandidaten und
Panelmitglieder vermeiden unangemessenes Verhalten und den Anschein
unangemessenen Verhaltens, sind unabhängig und unparteiisch, vermeiden direkte
und indirekte Interessenkonflikte und beachten hohe Verhaltensstandards, damit
Integrität und Unparteilichkeit des Streitbeilegungsmechanismus
gewährleistet bleiben. Ehemalige Panelmitglieder
müssen die Verpflichtungen der Abschnitte Pflichten ehemaliger Mitglieder und
Vertraulichkeit dieses Verhaltenskodex erfüllen.
Offenlegungspflicht
3.           Bevor die Bestellung von
Kandidaten zum Panelmitglied bestätigt wird, müssen diese alle etwaigen
Interessen, Beziehungen und Umstände offenlegen, die im Verfahren ihre
Unabhängigkeit oder Unparteilichkeit beeinträchtigen oder den begründeten
Anschein von unangemessenem Verhalten oder Befangenheit erwecken könnten. Zu
diesem Zweck unternehmen die Kandidaten alle zumutbaren Anstrengungen, um über
derartige Interessen, Beziehungen und Angelegenheiten Kenntnis zu gewinnen. 
4.           Unbeschadet der
Allgemeingültigkeit des vorstehend Gesagten legen die Kandidaten in gutem
Glauben folgende Aspekte offen:
a)      eventuelle finanzielle und persönliche Interessen:
i)       am Verfahren oder dessen Ergebnis  und 
ii)      im Rahmen eines Gerichts-, Verwaltungs- oder Schiedsverfahrens im
Zusammenhang mit Fragen, die direkt oder indirekt von dem Verfahren berührt
werden können, für das der Kandidat in Betracht gezogen wird.
b)      eventuelle finanzielle Interessen der Arbeitgeber, Partner,
Gesellschafter oder Familienmitglieder der Kandidaten:
i)       am Verfahren oder dessen Ergebnis und 
ii)      im Rahmen eines Gerichts-, Verwaltungs- oder Schiedsverfahrens im
Zusammenhang mit Fragen, die direkt oder indirekt von dem Verfahren berührt
werden können, für das der Kandidat in Betracht gezogen wird.
c)      alle bestehenden oder vergangenen finanziellen, geschäftlichen,
beruflichen, familiären, sozialen oder arbeitsbezogenen Beziehungen zu einer
der Vertragsparteien oder ihren Vertretern oder Beratern, oder entsprechende
Beziehungen der Arbeitgeber, Partner, Gesellschafter oder Familienmitglieder
der Kandidaten; und
d)      alle sonstigen Umstände, die ihre Unabhängigkeit oder Unparteilichkeit
beeinträchtigen oder den Anschein einer Befangenheit oder Parteilichkeit
erwecken können.
5.           Im Hinblick auf die
Befolgung der Bestimmungen von Absatz 3 und 4 müssen alle Kandidaten, die
als Panelmitglieder ausgewählt wurden und ihrer Auswahl zugestimmt haben, eine ursprüngliche
Erklärung zur Offenlegungspflicht ausfüllen. Die Erklärung muss den
Vertragsparteien gemeinsam mit der Zustimmung zu ihrer Bestellung zur
Stellungnahme vorgelegt werden.
6.           Auch nach der Bestellung
eines Panelmitglieds unternimmt dieses weiterhin alle zumutbaren Anstrengungen,
um über etwaige Interessen, Beziehungen und Angelegenheiten im Sinne der
Absätze 3 und 4 dieses Verhaltenskodex Klarheit zu gewinnen, und legt
diese offen. Die Offenlegungspflicht gilt fort und verpflichtet die
Panelmitglieder dazu, etwaige Interessen, Beziehungen und Angelegenheiten der
genannten Art, die sich in irgendeiner Phase des Verfahrens ergeben,
offenzulegen. Das Panelmitglied muss entsprechende Intzur Festlegung des
im Namen der Europäischen Union in dem mit dem Assoziierungsabkommen zwischen
der Europäischen Union und ihren Mitgliedstaaten einerseits und den Ländern
Zentralamerikas andererseits eingesetzten Assoziationsrat hinsichtlich der
Annahme der Geschäftsordnung des Assoziationsrates und des
Assoziationsausschusses, der Geschäftsordnung gemäß Titel X über
Streitbeilegung sowie des Verhaltenskodex für Panelmitglieder und Vermittler,
der Liste der Panelmitglieder und der Liste der Sachverständigen im Bereich
Handel und nachhaltige Entwicklung zu vertretenden Standpunkte, Beziehungen und sonstige Umstände offenlegen,
indem es die Vertragsparteien schriftlich davon in Kenntnis setzt und Kopien
der Schriftsätze an den Assoziationsausschuss verschickt. 
7.           Die Panelmitglieder
übermitteln dem Assoziationsausschuss zur Prüfung durch die Vertragsparteien
nur Erkenntnisse im Zusammenhang mit tatsächlichen oder potenziellen Verstößen
gegen diesen Verhaltenskodex. 
Pflichten der Panelmitglieder
8.           Nach ihrer Bestellung
erfüllen die Panelmitglieder ihre Aufgaben während des gesamten Verfahrens sorgfältig,
zügig, fair und gewissenhaft. 
9.           Die Panelmitglieder
erwägen und entscheiden lediglich die im Verfahren aufgeworfenen Fragen, die
für einen Schiedsspruch von Bedeutung sind, und übertragen diese Aufgabe
niemand anderem. 
10.         Das Panelmitglied sorgt auf
angemessene Weise dafür, dass seine Assistenten und Mitarbeiter die Abschnitte
dieses Verhaltenskodex zu den Themen Verantwortung im Rahmen des Verfahrens,
Offenlegungspflichten, Unabhängigkeit,
Unparteilichkeit, Rechte der Panelmiglieder, Pflichten ehemaliger
Panelmitglieder und Vertraulichkeit kennen und gegebenenfalls beachten.
11.         Die Panelmitglieder nehmen im
Zusammenhang mit dem Verfahren keine einseitigen Kontakte auf. 
Unabhängigkeit, Unparteilichkeit und Rechte
der Panelmitglieder
12.         Die Panelmitglieder sind
unabhängig und unparteiisch, vermeiden den Anschein von unangemessenem
Verhalten oder Befangenheit und lassen sich weder aus eigenen Interessen noch
durch Druck von außen, aus politischen Erwägungen, durch Forderungen der
Öffentlichkeit, aus Loyalität gegenüber einer Vertragspartei oder aus Angst vor
Kritik beeinflussen. 
13.         Die Panelmitglieder gehen
weder direkt noch indirekt Verpflichtungen ein noch nehmen sie Vergünstigungen
an, die in irgendeiner Weise im Widerspruch zur ordnungsgemäßen Erfüllung ihrer
Aufgaben stehen oder zu stehen scheinen. 
14.         Die Panelmitglieder dürfen
ihre Stellung im Panel nicht aus persönlichen oder privaten Interessen
missbrauchen; ferner sehen sie von Handlungen ab, die den Eindruck erwecken
könnten, dass Dritte in einer besonderen Lage sind, sie zu beeinflussen. 
15.         Die Panelmitglieder vermeiden,
dass finanzielle, geschäftliche, berufliche, familiäre oder gesellschaftliche
Beziehungen oder Verpflichtungen ihr Verhalten oder ihre Entscheidungen
beeinflussen. 
16.         Die Panelmitglieder sehen von
der Aufnahme von Beziehungen oder dem Erwerb finanzieller Beteiligungen ab, die
ihre Unparteilichkeit beeinträchtigen oder den begründeten Anschein von
unangemessenem Verhalten oder Befangenheit erwecken könnten.
17.         Kein Panel-Mitglied darf das
Recht und die Verpflichtung anderer Panelmitglieder einschränken oder
verwehren, in vollem Umfang an allen relevanten Aspekten des Verfahrens
beteiligt zu werden. 
Pflichten ehemaliger Panelmitglieder
18.         Alle ehemaligen Schiedspanel-Mitglieder
müssen Handlungen vermeiden, die den Anschein erwecken könnten, dass sie bei
der Erfüllung ihrer Aufgaben befangen waren oder aus der Entscheidung oder dem
Schiedsspruch des Panels Nutzen gezogen haben.
Vertraulichkeit
19.         Die Panelmitglieder und die
ehemaligen Panelmitglieder legen zu keinem Zeitpunkt vertrauliche
Informationen, die ein Verfahren betreffen oder ihnen während eines Verfahrens
bekannt geworden sind, offen oder machen sie sich zunutze, außer für die Zwecke
des betreffenden Verfahrens, und in keinem Fall legen sie derartige
Informationen offen oder nutzen sie, um sich selbst oder anderen Vorteile zu
verschaffen oder die Interessen anderer zu beeinträchtigen. 
20.         Die Panelmitglieder legen
Entscheidungen des Panels weder ganz noch teilweise offen, bevor diese
entsprechend dem Titel veröffentlicht worden sind.
21.         Ein aktuelles oder ehemaliges Panel-Mitglied
darf zu keinem Zeitpunkt die Erörterungen des Panels, die Stellungnahmen von Panelmitgliedern
oder andere vertrauliche Aspekte im Zusammenhang mit dem Verfahren offenlegen. 
Vermittler
22.         Die Bestimmungen dieses
Verhaltenskodex für amtierende und ehemalige Panelmitglieder gelten sinngemäß
auch für Vermittler.
ANHANG III
BESCHLUSS
NR. 3/[…] DES ASSOZIATIONSRATES EU – ZENTRALAMERIKA
vom
[…]
zur
Annahme der Liste von Panelmitgliedern
DER ASSOZIATIONSRAT EU – ZENTRALAMERIKA, 
gestützt auf das Assoziierungsabkommen
zwischen der Europäischen Union und ihren Mitgliedstaaten einerseits und
Zentralamerika andererseits („Abkommen“), insbesondere auf Artikel 6 und
Artikel 325,
in Erwägung nachstehender Gründe:
1)           Im Einklang mit
Artikel 6 Absatz 1 ist der Assoziationsrat befugt, in den im Abkommen
festgelegten Fällen Entscheidungen zu treffen.
2)           Im Einklang mit
Artikel 325 Absatz 1 stellt der Assoziationsrat eine Liste von
36 Personen auf, die willens und in der Lage sind, als Panelmitglieder im
Sinne von Titel X des Abkommens über Streitbeilegung zu fungieren,
HAT FOLGENDEN BESCHLUSS ERLASSEN – 
Einziger Artikel
Die im Anhang  festgelegte Liste der
Panelmitglieder wird angenommen.
Dieser Beschluss tritt am Tag seines Erlasses
in Kraft.
Geschehen zu Brüssel am …, xxxx. 
Für den Assoziationsrat der EU und
Zentralamerikas 
 […] Für Costa Rica   || […] Für El Salvador   || […] Für Guatemala   || 
   || 
 […] Für Honduras   || […] Für Nicaragua   […] Für die Europäische Union   || […] Für Panama   
ANHANG
A DES BESCHLUSSES NR. 3/[…] DES ASSOZIATIONSRATES EU – ZENTRALAMERIKA
vom
[…]
LISTE DER PANELMITGLIEDER
Von Costa Rica vorgeschlagene Panelmitglieder

1.           Ernesto Fernández Monge
2.           Federico Valerio de Ford
Von El Salvador vorgeschlagene Panelmitglieder

1.           Cesar Ernesto Salazar Grande
2.           Harold C. Lantan 
Von Guatemala vorgeschlagene Panelmitglieder

1.           Ada Lissette Redondo Aguilera
2.           Julio Roberto Bermejo
Quiñones 
Von Honduras vorgeschlagene Panelmitglieder

1.           Ulises Mejía León-Gómez
2.           Roberto Herrera Cáceres 
Von Nicaragua vorgeschlagene Panelmitglieder

1.           Mauricio Herdocia
2.           José René Orúe 
Von Nicaragua vorgeschlagene Panelmitglieder

1.           Yavel Francis Lanuza
2.           Francisco Álvarez De Soto 
Von der EU vorgeschlagene Panelmitglieder
1.           Giorgio Sacerdoti (Italien)
2.           Ramon Torrent (Spanien)
3.           Jacques Bourgeois (Belgien)
4.           Pieter Jan Kuijper
(Niederlande)
5.           Claus-Dieter Ehlermann
(Deutschland)
6.           Jan Wouters (Belgien)
7.           Laurence Boisson de
Chazournes (Frankreich)
8.           Helene Ruiz Fabri
(Frankreich)
9.           Meinhard Hild (Deutschland)
10.         Claudio Dordi (Italien)
11.         Kim Van der Borght (Belgien)
12.         Markus Krajewski (Deutschland)
Vorsitzende
1.           Craig Van Graastek (USA)
2.           Miriam Mercedes Maroun Marun
(Venezuela)
3.           Hugo Perezcano Díaz (Mexiko) 
4.           Ignacio Suárez Anzorena
(Argentinien)
5.           Carlos Vejar (Mexiko)
6.           Didier Chambovey (Schweiz)
7.           Shotaro Oshima (Japan)
8.           Jenniffer Hilman (USA)
9.           Luiz Olavo Baptista
(Brasilien)
10.         Kirsten Hilman (Kanada)
11.         Juan Antonio Buencamino
(Philipppinen)
12.         David Unterhalter (Südafrika)
ANHANG IV
BESCHLUSS
NR. 4/[…] DES ASSOZIATIONSRATES EU – ZENTRALAMERIKA
vom
[…]
zur Annahme der Liste von Sachverständigen in den Bereichen Handel und nachhaltige
Entwicklung
DER ASSOZIATIONSRAT EU – ZENTRALAMERIKA, 
gestützt auf das Assoziierungsabkommen
zwischen der Europäischen Union und ihren Mitgliedstaaten einerseits und
Zentralamerika andererseits („Abkommen“), insbesondere auf Artikel 6 und
Artikel 297,
in Erwägung nachstehender Gründe:
(1)          Im Einklang mit
Artikel 6 Absatz 1 ist der Assoziationsrat befugt, in den im Abkommen
festgelegten Fällen Entscheidungen zu treffen.
(2)          Im Einklang mit
Artikel 297 Absatz 2 billigt der Assoziationsrat eine Liste von
siebzehn Personen mit Fachkenntnissen in den Bereichen Umweltrecht,
internationaler Handel oder Streitbeilegung im Rahmen internationaler
Übereinkünfte sowie eine Liste von siebzehn Personen mit Fachkenntnissen in den
Bereichen Arbeitsrecht, internationaler Handel oder Streitbeilegung im Rahmen
internationaler Übereinkünfte,
, 
HAT FOLGENDEN BESCHLUSS ERLASSEN – 
Einziger Artikel
Die im Anhang festgelegte Liste der
Sachverständigen im Bereich Handel und nachhaltige Entwicklung wird angenommen.
Dieser Beschluss tritt am Tag seines Erlasses
in Kraft.
Geschehen zu Brüssel am …, xxxx. 
Für den Assoziationsrat der EU und
Zentralamerikas 
 […] Für Costa Rica   || […] Für El Salvador   || […] Für Guatemala   || 
   || 
 […] Für Honduras   || […] Für Nicaragua   […] Für die Europäische Union   || […] Für Panama   
ANHANG DES BESCHLUSSES NR. 4/[…] DES ASSOZIATIONSRATES
EU – ZENTRALAMERIKA
vom […]
Liste von Sachverständigen in den Bereichen
Handel und nachhaltige Entwicklung
Sachverständige
in den Bereichen Umweltrecht, internationaler Handel oder Streitbeilegung im
Rahmen internationaler Übereinkünfte
Liste der nationalen Sachverständigen
1.           Marieta Lizano Martínez
2.           Alma Carolina Sánchez Fuentes
3.           Francisco Khalil de León
Barrios
4.           Mario Noel Vallejo Larios
5.           Javier Guillermo Hernández
Munguía
6.           Alexis Xavier Rodríguez
Almanza
7.           Joost Pauwelyn
8.           Jorge Cardona
9.           Karin Lukas
10.         Hélène Ruiz Fabri
11.         Laurence Boisson de Chazournes
12.         Geert
Van Calster
Vorsitzende (keine Staatsangehörigen einer
der Vertragsparteien)
1.           Claudia de Windt
2.           Juan Carlos Urquidi Fell
3.           Elizabeth Jaramillo Escobar
4.           Janice Bellace
5.           Arthur
Edmond Appleton
Sachverständige
in den Bereichen Arbeitsrecht, internationaler Handel oder Streitbeilegung im
Rahmen internationaler Übereinkünfte
Liste der nationalen Sachverständigen
1.           Manuel Francisco Umaña Soto
2.           Carolina Morán
3.           Mario Fuentes Destarac
4.           Arnando Urtecho López
5.           Adrián Meza
6.           Rolando Murgas Torraza
7.           Eddy Laurijssen
8.           Jorge Cardona
9.           Karin Lukas
10.         Hélène Ruiz Fabri
11.         Laurence Boisson de Chazournes
12.         Geert
Van Calster
Vorsitzende (keine Staatsangehörigen einer
der Vertragsparteien)
1.           Emilio Morgado Velenzuela
2.           Juan Mailhos Gutiérrez
3.           Jill Murray
4.           Ross Wilson
5.           Janice Bellace
[1]               Im Hinblick auf Teil IV des Abkommens wird diese Funktion
vom Assoziationsausschuss in enger Koordination mit den gemäß Artikel 347
benannten Koordinatoren wahrgenommen.
[2]               Darunter fallen feste Feiertage, einschließlich unter
anderem der religiösen und historischen Feiertage sowie alle anderen Feiertage,
die nicht permanent festgelegt sind.
[3]               Hinweis: Die zentralamerikansiche Vertragspartei
wird die Notwendigkeit einer Auffangklausel für Fälle erwägen, in denen keine
Versendungs- oder Eingangsbelege vorhanden sind.
[4]               Das Ergebnis der in dieser Regel genannten Konsultation
ist für das Panel nicht bindend.
[5]               Hinweis: Die Verhandlungsführer sind sich darüber
einig, dass alle im Zusammenhang mit dem Panel und der Arbeit des Panels
enstehenden Kosten von den Streitparteien zu gleichen Teilen getragen werden.
Darüber hinaus vereinbaren die Streitparteien, dass in einem Fall, in dem eine
Vertragspartei absichtlich versucht hat, das Streitbeilegungsverfahren zu
behindern oder auf eine andere Weise zu missbrauchen, das Panel entscheiden
kann, dass diese Vertragspartei einen höheren Kostenanteil zu tragen hat.