CELEX: 31996R0146
Language: de
Date: 1996-01-26
Title: VERORDNUNG (EG) Nr. 146/96 DER KOMMISSION vom 26. Januar 1996 zur Eröffnung des Verkaufs von Weinalkohol zur Ausfuhr durch einfache Ausschreibung

27. 1 . 96          I DE                   Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften                            Nr. L 21 /29
                                 VERORDNUNG (EG) Nr. 146/96 DER KOMMISSION
                                                      vom 26. Januar 1996
                   zur Eröffnung des Verkaufs von Weinalkohol zur Ausfuhr durch einfache
                                                          Ausschreibung
 DIE KOMMISSION DER EUROPAISCHEN                                    Die in dieser Verordnung vorgesehenen Maßnahmen
 GEMEINSCHAFTEN —                                                   entsprechen der Stellungnahme des Verwaltungsaus­
                                                                    schusses für Wein —
 gestützt auf den Vertrag zur Gründung der Europäischen
 Gemeinschaft,
                                                                    HAT FOLGENDE VERORDNUNG ERLASSEN :
 gestützt auf die Verordnung (EWG) Nr. 822/87 des Rates
 vom 16. März 1987 über die gemeinsame Marktorganisa­
                                                                                             Artikel 1
 tion für Wein ('), zuletzt geändert durch die Verordnung
 (EG) Nr. 1544/95 (2),
                                                                    Im Rahmen der vier einfachen Ausschreibungen Nrn .
                                                                    189/95 EG, 190/95 EG, 191 /95 EG und 192/95 EG
 gestützt auf die Verordnung (EWG) Nr. 3877/88 des Rates            werden insgesamt 300 000 hl Alkohol verkauft, die aus
 vom 12. Dezember 1988 mit Grundregeln für den Absatz               den Destillationen gemäß den Artikeln 35, 36 und 39 der
 von Alkohol der Destillation nach den Artikeln 35, 36
                                                                    Verordnung (EWG) Nr. 822/87 stammen und sich im
 und 39 der Verordnung (EWG) Nr. 822/87 aus Beständen               Besitz der italienischen, spanischen und französischen
 der Interventionsstellen (3),                                      Interventionsstelle befinden .
 in Erwägung nachstehender Gründe :                                 Die genannten Ausschreibungen beziehen sich jeweils auf
                                                                    75 000 hl Alkohol zu 100 % vol .
 Mit der Verordnung (EWG) Nr. 377/93 der Kommis­
 sion (4), zuletzt geändert durch die Verordnung (EG) Nr.                                    Artikel 2
 3152/94 0, sind Durchführungsbestimmungen für den
Absatz von Alkohol zur Destillation nach den Artikeln
                                                                    Der zum Verkauf angebotene Alkohol
 35, 36 und 39 der Verordnung (EWG) Nr. 822/87 aus
 Beständen der Interventionsstellen festgelegt worden .             — ist zur Ausfuhr aus der Europäischen Gemeinschaft
                                                                        bestimmt ;
Zur Ausfuhr von Weinalkohol nach bestimmten Ländern
der Karibik und in Mittelamerika mit dem Ziel, die                  — muß eingeführt und dehydriert werden :
Versorgung dieser Länder nicht zu unterbrechen, sollten
                                                                       — im Rahmen der einfachen Ausschreibung Nr.
einfache Ausschreibungen durchgeführt werden.                               189 /95 EG in :
 Die für eine ordnungsgemäße Durchführung zu stellende                     — Costa Rica,
Sicherheit muß der Möglichkeit Rechnung tragen, daß                        — Guatemala,
ein erheblicher Teil des Alkohols in den Ländern der
                                                                           — Honduras, einschließlich der Swan-Inseln,
Karibik gelagert wird. Sie muß ferner gewährleisten, daß
der Verkauf des Alkohols innerhalb des ersten Jahres der                   — El Salvador ;
Anwendung der Verpflichtungen auszuführen ist, die sich                — im Rahmen der einfachen Ausschreibungen Nrn.
aus dem allgemeinen Zoll- und Handelsabkommen für                           190/95 EG, 191 /95 EG und 192/95 EG in einem
Alkohol ergeben, und daß er ausschließlich im Kraftstoff­                  der nachstehenden Drittländer :
sektor verwendet wird.
                                                                           — St. Christoph und Nevis,
                                                                           — Bahamas,
Die Verordnung (EWG) Nr. 2192/93 betreffend die Zeit­
punkte, die für die im Sektor Wein anzuwendenden land­                     — Dominikanische Republik,
wirtschaftlichen Umrechnungskurse maßgebend sind,                          — Antigua und Barbuda,
und zur Änderung der Verordnung (EWG) Nr. 377/93 (%                        — Dominica,
legt die landwirtschaftlichen Kurse fest, anhand derer die
im Rahmen einfacher Ausschreibungen vorgesehenen                           — Britische Jungferninseln und Montserrat,
Zahlungen und Sicherheiten in Landeswährung umzu­                          — Jamaika,
rechnen sind.                                                              — St. Lucia,
                                                                           — St. Vincent,     einschließlich der  nördlichen
C)  ABl.  Nr. L  84 vom 27. 3. 1987, S. 1 .                                     Grenadinen,
(2) ABl.  Nr. L  148 vom 30. 6. 1995, S. 31 .
O   ABl.  Nr. L  346 vom 15. 12. 1988, S. 7.                               — Barbados,
(4) ABl.  Nr. L  43 vom 20 . 2. 1993, S. 6.                                — Trinidad und Tobago,
O   ABl.  Nr. L  332 vom 22. 12. 1994, S. 34.
(6) ABl.  Nr. L  196 vom 5. 8 . 1993, S. 19.                               — Belize,
 ---pagebreak--- Nr. L 21 /30        fDEl                  Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften                                27 . 1 . 96
         — Grenada, einschließlich der südlichen Grena­           betreffenden Interventionsstelle den Nachweis über die
            dinen,                                                Leistung dieser Durchführungssicherheit.
         — Aruba,
                                                                  Diese Sicherheit wird freigegeben gemäß Artikel 34
         — Niederländische Antillen : Cura?ao, Bonaire,           Absatz 3 Buchstabe b) der Verordnung (EWG) Nr. 377/93 .
            Saba, St. Eustatius und südlicher Teil von St.
            Martin ,
                                                                                             Artikel 6
         — Guyana,
         — Amerikanische Jungferninseln,                          ( 1 ) Der im Rahmen der Ausschreibung gemäß Artikel
         — Haiti ;                                                 1 zugeschlagene Alkohol muß bis zum 30. Juni 1996
                                                                  ausgeführt werden .
— ist ausschließlich im Kraftstoffsektor zu verwenden .
                                                                  (2)     Der zugeschlagene Alkohol muß innerhalb von drei
                                                                  Jahren, vom Tag der ersten Übernahme an gerechnet,
                                                                  verwendet werden .
                         Artikel 3
 Der Lagerort und die Nummern der betreffenden Behält­                                       Artikel 7
nisse, die in jedem Behältnis enthaltene Alkoholmenge,
der Alkoholgehalt, die Merkmale des Alkohols sowie                En gültiges Angebot umfaßt den Ort der Endverwendung
bestimmte Besonderheiten sind im Anhang I angegeben .             des zuzuschlagenden Alkohols und die Verpflichtung des
                                                                  Bieters, diese Bestimmung einzuhalten. Ferner muß ein
                                                                  Angebot eine Erklärung des Bieters einschließen, nach
                         Artikel 4                                der er mit einem Marktbeteiligten des Kraftstoffsektors in
                                                                  einem in Artikel 2 genannten Drittland zwingende
                                                                  Verpflichtungen eingegangen ist und dieser sich
Der Verkauf erfolgt gemäß den Artikeln 13 bis 18 sowie            verpflichtet hat, den zugeschlagenen Alkohol in einem
den Artikeln 30 bis 38 der Verordnung (EWG) Nr.                   dieser Drittländer zu dehydratisieren und zur ausschließ­
377/93 .
                                                                  lichen Verwendung im Kraftstoffsektor auszuführen .
                         Artikel 5                                                           Artikel 8
(1 ) Die Teilnahmesicherheit gemäß Artikel 15 der                 ( 1 ) Vor der Abholung des zugeschlagenen Alkohols
Verordnung (EWG) Nr. 377/93 beläuft sich auf 3,622                entnehmen die Interventionsstelle und der Zuschlags­
ECU/hl Alkohol zu 100 % vol und ist für die Gesamt­               empfänger eine Kontrollprobe und analysieren sie, um
menge zu stellen, die im Rahmen der jeweiligen                    den in % vol ausgedrückten Alkoholgehalt zu überprüfen .
Ausschreibung gemäß Artikel 1 zum Verkauf angeboten
wird.                                                             Zeigt das Ergebnis der Probeanalysen einen Unterschied
                                                                  zwischen dem Alkoholgehalt des abzuholenden Alkohols
Die Aufrechterhaltung eines Angebots nach Ablauf der              und dem Mindestalkoholgehalt gemäß der Ausschrei­
Angebotsfrist sowie die Stellung der Durchführungssi­             bungsbekanntmachung, so gelten folgende Bestim­
cherheit bilden für die Teilnahmesicherheit die Hauptfor­         mungen :
derung gemäß Artikel 20 der Verordnung (EWG) Nr.                   i) Die Interventionsstelle setzt die Dienststellen der
2220/85 der Kommission (').                                            Kommission noch am selben Tag gemäß Anhang II
                                                                       sowie den Lagerhalter und den Zuschlagsempfänger
Die für jede Ausschreibung gemäß Artikel 1 dieser                      davon in Kenntnis ;
Verordnung geleistete Teilnahmesicherheit wird unver­
züglich freigegeben, wenn das Angebot nicht ange­                 ii) Der Zuschlagsempfänger kann
nommen wurde oder der Zuschlagsempfänger die                           — vorbehaltlich der Zustimmung der Kommission
gesamte Durchführungssicherheit für die betreffende                       entweder die Übernahme der Partie, deren Merk­
Ausschreibung geleistet hat.                                              male festgestellt wurden, akzeptieren
(2)    Die Durchführungssicherheit beläuft sich auf 30,19              — oder die Übernahme dieser Partie ablehnen .
ECU/hl Alkohol zu 100 % vol.
                                                                       In diesem Fall setzt er noch am selben Tag die Inter­
                                                                       ventionsstelle   und    die  Kommissionsdienststellen
Abweichend von Artikel 17 Absatz 2 der Verordnung                      gemäß Anhang III davon in Kenntnis.
(EWG) Nr. 377/93 erbringt der Zuschlagsempfänger
spätestens am Tag der Ausstellung eines Ubernahme­                Sobald     diese    Formalitäten  erfüllt sind, wird     der
scheins für die betreffende Menge Alkohol bei jeder               Zuschlagsempfänger im Fall der Ablehnung der Über­
                                                                  nahme der betreffenden Partie unverzüglich von allen
(') ABl. Nr. L 205 vom 3. 8 . 1985, S. 5.                         partieabhängigen Pflichten entbunden.
 ---pagebreak--- 27. 1 . 96          DE                 Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften                               Nr. L 21 /31
(2) Im Fall der Ablehnung der Ware durch den                   (3) Zuschlagsempfänger, die einen derartigen Tausch
Zuschlagsempfänger nach Absatz 1 stellt ihm die Inter­         vornehmen wollen, müssen die beteiligten Interventions­
ventionsstelle innerhalb von höchstens acht Tagen eine         stellen darüber vorher in Kenntnis setzen .
andere Partie Alkohol der vorgesehenen Qualität ohne
zusätzliche Kosten bereit.                                     (4) Hat ein derartiger Tausch Auswirkungen auf die
                                                               Einhaltung der zeitlichen Planung der tatsächlichen
(3) Tritt gegenüber dem vom Zuschlagsempfänger                 Übernahme des Alkohols, ist die Planung unverzüglich
angekündigten Abholtermin eine von der Interventions­          anzupassen und die Planungsänderung der Kommission
                                                               sofort mitzuteilen .
stelle verschuldete Verzögerung von mehr als fünf
Arbeitstagen ein, so übernimmt der Mitgliedstaat die
fällige Entschädigung.                                                                  Artikel 10
                                                               Abweichend von Artikel 36 Absatz 2 Unterabsatz 1 der
                         Artikel 9                             Verordnung (EWG) Nr. 377/93 kann der Alkohol, der
                                                               sich in den in der Mitteilung der Mitgliedstaaten gemäß
(1 ) Die Zuschlagsempfänger der einfachen Ausschrei­           Artikel 36 der genannten Verordnung angegebenen
bungen Nrn. 190/95 EG, 191 /95 EG und 192/95 EG                 Behältnissen befindet und im Rahmen der in Artikel 1
können untereinander einvernehmlich in jeweils einem           genannten Ausschreibungen zur Verfügung gestellt wird,
Mitgliedstaat eine jeweils gleich große Menge Alkohol aus      von den betreffenden       Interventionsstellen  im Einver­
den genannten Fässern zur Verwendung für die im                 nehmen mit der Kommission insbesondere aus logisti­
 Rahmen dieser Ausschreibungen vorgesehenen Bestim­             schen Gründen ersetzt oder mit anderem, dieser Interven­
 mungsorte tauschen .                                           tionsstelle geliefertem Alkohol vermischt werden, bis der
                                                                betreffende Ubernahmeschein ausgestellt ist.
(2) Ein derartiger Tausch berührt nicht die Verpflich­
 tungen der beteiligten Zuschlagsempfänger, insbesondere                                Artikel 11
 nicht den zu zahlenden Preis, die Ubernahmefristen und
 die Verwendung des ihnen zugeschlagenen Alkohols               Diese Verordnung tritt am Tag ihrer Veröffentlichung im
 gemäß der betreffenden Ausschreibungsbekanntmachung.           Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften in Kraft.
                 Diese Verordnung ist in allen ihren Teilen verbindlich und gilt unmittelbar in jedem
                 Mitgliedstaat.
                 Brüssel, den 26. Januar 1996
                                                                          Für die Kommission
                                                                             Franz FISCHLER
                                                                       Mitglied der Kommission
 ---pagebreak--- Nr. L 21 /32           DE                    Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften                                       27. 1 . 96
                                                                ANHANG I
                                           EINFACHE AUSSCHREIBUNG Nr. 189/95 EG
                            I. Lagerort, Menge und Merkmale des zum Verkauf angebotenen Alkohols
                                                                               Alkoholmenge  Verordnung
                                                                    Nr. des                    (EWG)
                   Mitgliedstaat              Lagerort                          (in hl von                     Alkoholart
                                                                  Behältnisses               Nr. 822/ 87
                                                                                100 % vol)     Artikel
              FRANKREICH           DEULEP                             72          12310       35 + 36       Rohalkohol
                                   Boulevard Chanzy                                5 431      35 + 36       Rohalkohol
                                   F-30800 Saint-Gilles-du­                        9 149      35 + 36       Rohalkohol
                                   Gard
                                   Port-La-Nouvelle                     1         48 110      35 + 36       Rohalkohol
                                   Avenue Adolphe-Turrel
                                   Boîte postale 62
                                   F-11210 Port-la-Nouvelle
            I                                      Insgesamt                      75 000
                                                                                                          I
             Interessenten können bei der betreffenden Interventionsstelle gegen Entrichtung von 2,415 ECU je Liter
             oder des Gegenwerts dieses Betrages in französischen Franken von einem Vertreter der betreffenden Inter­
             ventionsstelle entnommene Proben des zum Verkauf angebotenen Alkohols erhalten.
                                           II. Bestimmung und Verwendung des Alkohols
             Der zum Verkauf angebotene Alkohol ist dazu bestimmt, aus der Gemeinschaft ausgeführt zu werden. Er
             muß in einem der Drittländer, die unter Artikel 2 dieser Verordnung aufgelistet sind, zur ausschließlichen
             Verwendung im Kraftstoffsektor eingeführt und dehydratisiert werden.
             Die Nachweise für die Bestimmung und Verwendung des Alkohols werden von einer internationalen Uber­
             wachungsgesellschaft erbracht und der betreffenden Interventionsstelle übermittelt.
             Die dafür anfallenden Kosten gehen zu Lasten des Zuschlagsnehmers.
                                                       III. Aufmachung der Angebote
             1 . Die Angebote sind für eine Menge von 75 000 hl Alkohol, ausgedrückt in hl Alkohol von 100 % vol, zu
                  unterbreiten .
                 Angebote, die sich auf eine geringere Menge beziehen, werden nicht berücksichtigt.
             2. Die Angebote müssen
                 — entweder durch Einschreiben an die Kommission der Europäischen Gemeinschaften, rue de la Loi/
                      Wetstraat 200, B-1049 Bruxelles/Brussel, gesendet
                 — oder zwischen 11.00 und 12.00 Uhr des unter Punkt 4 genannten Tages an der Rezeption des
                      Gebäudes „Loi 130" der Kommission der Europäischen Gemeinschaften, rue de la Loi/Wetstraat 130,
                      B-1049 Bruxelles/Brussel, hinterlegt werden.
            3. Die Angebote sind in versiegeltem Umschlag mit der Aufschrift „Angebot für die einfache Ausschreibung
                 Nr. 189/95 EG Alkohol, GD VI (E-2) — erst während der Sitzung der Gruppe zu öffnen" einzureichen.
                 Der versiegelte Umschlag ist in einen an die Kommission adressierten Umschlag einzulegen.
            4. Die Angebote müssen bis spätestens am 13. 2. 1996 um 12.00 Uhr (Brüsseler Zeit) bei der Kommission
                 eingegangen sein.
            5. Jedes Angebot muß außer dem Namen und der Anschrift des Bieters folgende Angaben enthalten :
                 a) den Bezug auf die einfache Ausschreibung Nr. 189/95 EG ;
                 b) den Angebotspreis in Ecu je Hektoliter Alkohol von 100 % vol ;
                 c) alle in Artikel 31 der Verordnung (EWG) Nr. 377/93 vorgesehenen Verpflichtungen und Erklärungen,
                    den Ort der endgültigen Verwendung des zugeschlagenen Alkohols sowie den Beleg für die mit einem
                    Marktbeteiligten eingegangene Verpflichtung, diesen Alkohol zu dehydratisieren und nur im Kraft­
                    stoffsektor zu verwenden .
            6. Jedem Angebot ist der von der nachstehenden Interventionsstelle bescheinigte Nachweis über die Stel­
                 lung einer Beteiligungssicherheit beizufügen :
                 — SAV par délégation de l'Onivins, zone industrielle, avenue de la Ballastière, boite postale 231 , F-33505
                     Libourne Cedex (Tel. : 57 51 03 03 ; Telex : 572 025 ; Telefax : 57 25 07 05).
                 Diese Sicherheit entspricht 3,622 ECU/hl Alkohol von 100 % vol.
 ---pagebreak---   27. 1 . 96        DE                      Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften                            Nr. L 21 /33
                                          EINFACHE AUSSCHREIBUNG Nr. 190/95 EG
                          I. Lagerort, Menge und Merkmale des zum Verkauf angebotenen Alkohols
                                                                                Alkoholmenge Verordnung
                                                                     Nr. des                   (EWG)
     Mitgliedstaat                       Lagerort                  Behältnisses  (in hl von  Nr. 822/87
                                                                                                              Alkoholart
                                                                                 100 % vol)    Artikel
  ITALIEN          Dist. Soc. vinicola adriatica                 |                   1 650       39     Rohalkohol
                   Dist. D'Auria SpA                                                 2 000       39     Rohalkohol
                   Industria italiana alcol                                          2 000       39     Rohalkohol
                   Dist. SAPIS SpA                               I                   2 500       39     Rohalkohol
                   Dist. SASRIV SpA                                                  1 500       39     Rohalkohol
                   Dist. Aniello Esposito Sas                    |                     750       36     Rohalkohol
                   Dist. F. Palma SpA                            |                   2 500       36     Rohalkohol
                   Dist. lavorazione sociale vinacce Modena Srl                      2 500       35     Rohalkohol
                   Dist. emiliane SpA                                                2 600       39     Rohalkohol
                   Dist. Villapana SpA                                               2 500       35     Rohalkohol
                   Dist. Mazzari SpA                                                 3 350       35     Rohalkohol
                   Dister coop Seri                                                  1 750       39     Rohalkohol
                   Dist. Neri Srl                                                    6 000   35 + 39    Rohalkohol
                   Dist. Bonollo SpA                                                6 000        39     Rohalkohol
                   Dist. centro adriatico SpA                                        1 500       35     Rohalkohol
                   Dist. del Sud SpA                                                3 100        36     Rohalkohol
                   Dist. Giacomo De Luca Sas                                           750       35     Rohalkohol
                   CAVIRO Seri                                                      6 250        39     Rohalkohol
                   Dist. di Trani SpA                                               5 000        39     Rohalkohol
                   Dist. Sadz SpA                                                   2 050    36 + 39    Rohalkohol
                   DI.CO.VI.SA. Seri                                                2 500       35      Rohalkohol
                   Enodistil SpA                                                    2 500       39      Rohalkohol
                   Dist. Bertolino SpA                                              2 500       35      Rohalkohol
                   Dist. Kronion Seri                                                  750      39      Rohalkohol
                   GE.DIS. SpA                                                      3 000       35      Rohalkohol
                   Dist. Italcol                                                    1 400       35      Rohalkohol
                   Dist. F.lli Cipriani SpA                                         1 500       35      Rohalkohol
                   Dist. G. Di Lorenzo Srl                                          3 500       35      Rohalkohol
                   Dist. ind. chimica valenzana SpA                                 1 100       39      Rohalkohol
i
                                                      Insgesamt                   75 000
 ---pagebreak--- Nr. L 21 /34        IDE I                  Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften                                    27. 1 . 96
             Interessenten können bei der betreffenden Interventionsstelle gegen Entrichtung von 2,415 ECU je Liter
             oder des Gegenwerts dieses Betrages in italienischen Lire von einem Vertreter der betreffenden Interven­
             tionsstelle entnommene Proben des zum Verkauf angebotenen Alkohols erhalten.
                                          II. Bestimmung und Verwendung des Alkohols
             Der zum Verkauf angebotene Alkohol ist dazu bestimmt, aus der Gemeinschaft ausgeführt zu werden. Er
             muß in einem der Drittländer, die unter Artikel 2 dieser Verordnung aufgelistet sind, zur ausschließlichen
             Verwendung im Kraftstoffsektor eingeführt und dehydratisiert werden.
             Die Nachweise für die Bestimmung und Verwendung des Alkohols werden von einer internationalen Uber­
             wachungsgesellschaft erbracht und der betreffenden Interventionsstelle übermittelt.
             Die dafür anfallenden Kosten gehen zu Lasten des Zuschlagsnehmers.
                                                   III . Aufmachung der Angebote
             1 . Die Angebote sind für eine Menge von 75 000 hl Alkohol, ausgedrückt in hl Alkohol von 100 % vol, zu
                 unterbreiten .
                 Angebote, die sich auf eine geringere Menge beziehen, werden nicht berücksichtigt.
             2. Die Angebote müssen
                 — entweder durch Einschreiben an die Kommission der Europäischen Gemeinschaften, rue de la Loi/
                     Wetstraat 200, B-1049 Bruxelles/Brussel, gesendet
                 — oder zwischen 11.00 und 12.00 Uhr des unter Punkt 4 genannten Tages an der Rezeption des
                     Gebäudes „Loi 130" der Kommission der Europäischen Gemeinschaften, rue de la Loi/Wetstraat 130,
                     B-1049 Bruxelles/Brussel, hinterlegt werden.
             3. Die Angebote sind in versiegeltem Umschlag mit der Aufschrift „Angebot für die einfache Ausschreibung
                 Nr. 190/95 EG Alkohol, GD VI (E-2) — erst während der Sitzung der Gruppe zu öffnen" einzureichen.
                 Der versiegelte Umschlag ist in einen an die Kommission adressierten Umschlag einzulegen.
             4. Die Angebote müssen bis spätestens am 13. 2. 1996 um 12.00 Uhr (Brüsseler Zeit) bei der Kommission
                 eingegangen sein.
             5. Jedes Angebot muß außer dem Namen und der Anschrift des Bieters folgende Angaben enthalten :
                 a) den Bezug auf die einfache Ausschreibung Nr. 190/95 EG ;
                 b) den Angebotspreis in Ecu je Hektoliter Alkohol von 100 % vol ;
                 c) alle in Artikel 31 der Verordnung (EWG) Nr. 377/93 vorgesehenen Verpflichtungen und Erklärungen,
                    den Ort der endgültigen Verwendung des zugeschlagenen Alkohols sowie den Betrag für die mit
                    einem Marktbeteiligten eingegangene Verpflichtung, diesen Alkohol zu dehydratisieren und nur im
                    Kraftstoffsektor zu verwenden .
             6. Jedem Angebot ist der von der nachstehenden Interventionsstelle bescheinigte Nachweis über die Stel­
                 lung einer Beteiligungssicherheit beizufügen :
                 — EIMA, via Palestro 81 , 1-00185 Roma (Tel.: 47 49 91 , Telex : 620331 , 620252, 613003, Telefax :
                     445 39 40, 495 39 40).
                 Diese Sicherheit entspricht 3,622 ECU/hl Alkohol von 100 % vol.
 ---pagebreak--- 27. 1 . 96            DE                    Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften                                  Nr. L 21 /35
                                          EINFACHE AUSSCHREIBUNG Nr. 191 /95 EG
                           I. Lagerort, Menge und Merkmale des zum Verkauf angebotenen Alkohols
                                                                         Alkoholmenge Verordnung
                                          Lagerort
                                                              Nr. des
                                                                          (in hl von    (EWG)          Alkoholart
                  Mitgliedstaat                             Behältnisses              Nr. 822/ 87
                                                                          100 % vol)    Artikel
            SPANIEN               Tarancón                     C-8            1 866       39      Rohalkohol
                                  Tarancón                     F-3          26 604        39      Rohalkohol
           I                      Tarancón                     F-5           8 358        39      Rohalkohol
                                  Villarrobledo                 17          38 172        39      Rohalkohol
                                              Insgesamt                     75 000
            Interessenten können bei der betreffenden Interventionsstelle gegen Entrichtung von 2,415 ECU je Liter
            oder des Gegenwerts dieses Betrages in spanischen Peseten von einem Vertreter der betreffenden Interven­
            tionsstelle entnommene Proben des zum Verkauf angebotenen Alkohols erhalten.
                                          II. Bestimmung und Verwendung des Alkohols
            Der zum Verkauf angebotene Alkohol ist dazu bestimmt, aus der Gemeinschaft ausgeführt zu werden. Er
            muß in einem der Drittländer, die unter Artikel 2 dieser Verordnung aufgelistet sind, zur ausschließlichen
           Verwendung im Kraftstoffsektor eingeführt und dehydratisiert werden.
            Die Nachweise für die Bestimmung und Verwendung des Alkohols werden von einer internationalen Uber­
           wachungsgesellschaft erbracht und der betreffenden Interventionsstelle übermittelt.
           Die dafür anfallenden Kosten gehen zu Lasten des Zuschlagsnehmers.
                                                    III. Aufmachung der Angebote
            1 . Die Angebote sind für eine Menge von 75 000 hl Alkohol, ausgedrückt in hl Alkohol von 100 % vol, zu
                 unterbreiten .
                Angebote, die sich auf eine geringere Menge beziehen, werden nicht berücksichtigt.
           2. Die Angebote müssen
                — entweder durch Einschreiben an die Kommission der Europäischen Gemeinschaften, rue de la Loi/
                    Wetstraat 200, B-1049 Bruxelles/Brussel, gesendet
                — oder zwischen 11.00 und 12.00 Uhr des unter Punkt 4 genannten Tages an der Rezeption des
                     Gebäudes „Loi 130" der Kommission der Europäischen Gemeinschaften, rue de la Loi/Wetstraat 130,
                     B-1049 Bruxelles/Brussel, hinterlegt werden .
           3. Die Angebote sind in versiegeltem Umschlag mit der Aufschrift „Angebot für die einfache Ausschreibung
                Nr. 191 /95 EG Alkohol, GD VI(E-2) — erst während der Sitzung der Gruppe zu öffnen" einzureichen.
                Der versiegelte Umschlag ist in einen an die Kommission adressierten Umschlag einzulegen.
           4. Die Angebote müssen bis spätestens am 13. 2. 1996 um 12.00 Uhr (Brüsseler Zeit) bei der Kommission
                eingegangen sein.
           5. Jedes Angebot muß außer dem Namen und der Anschrift des Bieters folgende Angaben enthalten :
                a) den Bezug auf die einfache Ausschreibung Nr. 191 /95 EG ;
                b) den Angebotspreis in Ecu je Hektoliter Alkohol von 100 % vol ;
                c) alle in Artikel 31 der Verordnung (EWG) Nr. 377/93 vorgesehenen Verpflichtungen und Erklärungen,
                   den Ort der endgültigen Verwendung des zugeschlagenen Alkohols sowie den Beleg für die mit einem
                   Marktbeteiligten eingegangene Verpflichtung, diesen Alkohol zu dehydratisieren und nur im Kraft­
                   stoffsektor zu verwenden .
           6. Jedem Angebot ist der von der nachstehenden Interventionsstelle bescheinigte Nachweis über die Stel­
                lung einer Beteiligungssicherheit beizufügen :
                — SENPA, Beneficencia 8, E-28004 Madrid (Tel. : 347 65 00, Telex : 23427 SENPA, Telefax : 521 98 32).
                Diese Sicherheit entspricht 3,622 ECU/hl Alkohol von 100 % vol.
 ---pagebreak--- Nr. L 21 /36        HDEI                     Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften                                  27. 1 . 96
                                           EINFACHE AUSSCHREIBUNG Nr. 192/95 EG
                           I. Lagerort, Menge und Merkmale des zum Verkauf angebotenen Alkohols
                                                                            Alkoholmenge Verordnung
                                                                 Nr. des                   (EWG)
                  Mitgliedstaat            Lagerort            Behältnisses  (in hl von  Nr. 822/ 87
                                                                                                           Alkoholart
                                                                             100 % vol)    Artikel
             SPANIEN               Tarancón                       C-6          11 501        39        Rohalkohol
                                   Taran cón                      D-6          26 283        39        Rohalkohol
                                   Tarancón                       C-7          27 258        39        Rohalkohol
                                   Tarancón                       C-8           9 958        39        Rohalkohol
                                                Insgesamt                      75 000
                                                                                                     I
             Interessenten können bei der betreffenden Interventionsstelle gegen Entrichtung von 2,415 ECU je Liter
             oder des Gegenwerts dieses Betrages in spanischen Peseten von einem Vertreter der betreffenden Interven­
             tionsstelle entnommene Proben des zum Verkauf angebotenen Alkohols erhalten .
                                           II . Bestimmung und Verwendung des Alkohols
             Der zum Verkauf angebotene Alkohol ist dazu bestimmt, aus der Gemeinschaft ausgeführt zu werden. Er
             muß in einem der Drittländer, die unter Artikel 2 dieser Verordnung aufgelistet sind, zur ausschließlichen
             Verwendung im Kraftstoffsektor eingeführt und dehydratisiert werden.
             Die Nachweise für die Bestimmung und Verwendung des Alkohols werden von einer internationalen Uber­
             wachungsgesellschaft erbracht und der betreffenden Interventionsstelle übermittelt.
             Die dafür anfallenden Kosten gehen zu Lasten des Zuschlagsnehmers.
                                                      III . Aufmachung der Angebote
             1 . Die Angebote sind für eine Menge von 75 000 hl Alkohol, ausgedrückt in hl Alkohol von 100 % vol, zu
                 unterbreiten .
                 Angebote, die sich auf eine geringere Menge beziehen, werden nicht berücksichtigt.
             2. Die Angebote müssen
                 — entweder durch Einschreiben an die Kommission der Europäischen Gemeinschaften, rue de la Loi/
                     Wetstraat 200, B-1049 Bruxelles/Brussel, gesendet
                 — oder zwischen 11.00 und 12.00 Uhr des unter Punkt 4 genannten Tages an der Rezeption des
                     Gebäudes „Loi 130" der Kommission der Europäischen Gemeinschaften, rue de la Loi/Wetstraat 130,
                     B-1049 Bruxelles/Brussel, hinterlegt werden .
            3. Die Angebote sind in versiegeltem Umschlag mit der Aufschrift „Angebot für die einfache Ausschreibung
                 Nr. 192/95 EG Alkohol, GD VI (E-2) — erst während der Sitzung der Gruppe zu öffnen" einzureichen.
                 Der versiegelte Umschlag ist in einen an die Kommission adressierten Umschlag einzulegen.
            4. Die Angebote müssen bis spätestens am 13. 2. 1996 um 12.00 Uhr (Brüsseler Zeit) bei der Kommission
                 eingegangen sein.
            5. Jedes Angebot muß außer dem Namen und der Anschrift des Bieters folgende Angaben enthalten :
                 a) den Bezug auf die einfache Ausschreibung Nr. 192/95 EG ;
                 b) den Angebotspreis in Ecu je Hektoliter Alkohol von 100 % vol ;
                 c) alle in Artikel 31 der Verordnung (EWG) Nr. 377/93 vorgesehenen Verpflichtungen und Erklärungen,
                    den Ort der endgültigen Verwendung des zugeschlagenen Alkohols sowie den Beleg für die mit einem
                    Marktbeteiligten eingegangene Verpflichtung, diesen Alkohol zu dehydratisieren und nur im Kraft­
                    stoffsektor zu verwenden .
            6. Jedem Angebot ist der von der nachstehenden Interventionsstelle bescheinigte Nachweis über die Stel­
                 lung einer Beteiligungssicherheit beizufügen :
                 — SENPA, Beneficencia 8, E-28004 Madrid (Tel. : 347 65 00, Telex : 23427 SENPA, Telefax : 521 98 32).
                 Diese Sicherheit entspricht 3,622 ECU/hl Alkohol von 100 % vol.
 ---pagebreak--- 27. 1 . 96      fDE                   Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften                      Nr. L 21 /37
                                                       ANHANG II
           Die Mitteilungen sind ausschließlich an folgende Adresse in Brüssel zu richten :
           GD VI (E-2) (z. H. Herrn Chiappone/Herrn Van der Stappen)
           — Telex :           22037 AGREC B,
                               22070 AGREC B (griechische Buchstaben) ;
           — Telefax :         (32-2) 295 92 52.
                                                       ANHANG III
           Mitteilung über Ablehnung/Annahme von Partien im Rahmen der einfachen Ausschreibung für
                        die Ausfuhr von Weinalkohol gemäß der Verordnung (EG) Nr. 146/96
           — Name des Zuschlagsempfängers :
           — Zeitpunkt des Zuschlags :
           — Zeitpunkt der Ablehnung/Annahme der Partie durch den Zuschlagsempfänger :
                 Partie           Menge           Lagerort                 Begründung der Ablehnung/
                  Nr.             in hl                                            Annahme