CELEX: 31994R2141
Language: de
Date: 1994-09-01 00:00:00
Title: Verordnung (EG) Nr. 2141/94 der Kommission vom 31. August 1994 zur Festsetzung der für Baumwolle zu gewährenden Beihilfe

1 . 9. 94                                 Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften                          Nr. L 228 / 11
                                VERORDNUNG (EG) Nr. 2141/94 DER KOMMISSION
                                                    vom 31 . August 1994
                            zur Festsetzung der (ür Baumwolle zu gewährenden Beihilfe
DIE KOMMISSION DER EUROPAISCHEN                                   derzeit geltenden Kürzungshöchstsatzes vorläufig festzu­
GEMEINSCHAFTEN —                                                  setzen .
gestützt auf den Vertrag zur Gründung der Europäischen            Der auf dem Weltmarkt für nicht entkörnte Baumwolle
Gemeinschaft,                                                     geltende Preis wird in regelmäßigen Abständen unter
                                                                  Berücksichtigung des geschätzten Ertrags der Gemein­
gestützt auf die Akte über den Beitritt Griechenlands,            schaftserzeugung an Baumwollkörnern und erkörnter
insbesondere auf die Absätze 3 und 10 des Protokolls Nr.          Baumwolle sowie der Nettoentkörnungskosten unter
4 über    Baumwolle, geändert durch die Akte über den             Zugrundelegung des für die genannten Erzeugnisse fest­
Beitritt  Spaniens und Portugals, insbesondere auf das            gestellten Weltmarktpreises ermittelt.
dortige   Protokoll Nr. 14, und durch die Verordnung
(EWG)    Nr. 4006/87 der Kommission ('),                          Für die genannten zwei Erzeugnisse wird der Weltmarkt­
                                                                  preis gemäß Artikel 4 der Verordnung (EWG) Nr.
gestützt auf die Verordnung (EWG) Nr. 2169/81 des Rates           2169/81 bestimmt.
vom 27. Juli 1981 zur Festlegung der allgemeinen
Vorschriften der Beihilferegelung für Baumwolle (2),
zuletzt geändert durch die Verordnung (EWG) Nr.                   Läßt sich der Weltmarktpreis für nicht entkörnte Baum­
1 554/93 (3), insbesondere auf Artikel 5 Absatz 1 ,               wolle nicht wie vorgesehen bestimmen, wird er nach
                                                                  Maßgabe des zuletzt bestimmten Preises festgelegt.
in Erwägung nachstehender Gründe :
                                                                  Der letztgenannte Preis entspricht der Summe der für
                                                                  entkörnte Baumwolle und für Baumwollkörner gemäß
Nach Artikel 5 der Verordnung (EWG) Nr. 2169/81 wird              Artikel 1 der Verordnung (EWG) Nr. 1201 /89 der
für in der Gemeinschaft geerntete nicht entkörnte Baum­           Kommission vom 3. Mai 1989 zur Durchführung der
wolle eine Beihilfe gewährt, wenn der Zielpreis über dem          Beihilferegelung für Baumwolle Q, zuletzt geändert durch
entsprechenden Weltmarktpreis liegt.                              die Verordnung (EWG) Nr. 2046/93 (8), erzielten, um die
                                                                  Entkörnungskosten verringerten Beträge.
Diese Beihilfe entspricht dem Unterschied zwischen den
genannten zwei Preisen.
                                                                  Diese Beträge werden unter Zugrundelegung der gemäß
                                                                  den Artikeln 2 und 3 der Verordnung (EWG) Nr. 1201 /89
Mit der Verordnung (EG) Nr. 1876/94 des Rates (4) wurde           bestimmten Preise, der Weltmarktpreis unter Zugrundele­
der Zielpreis für nicht entkörnte Baumwolle für das Wirt­         gung der günstigsten Angebote mit Ausnahme der Ange­
schaftsjahr 1994/ 1995 festgesetzt.                               bote und Notierungen ermittelt, die für die tatsächliche
                                                                  Marktentwicklung nicht repräsentativ sind.
Die Kürzung der Beihilfe, die sich aus der Regelung der
garantierten Höchstmengen für das Wirtschaftsjahr                 Bezüglich der Angebote und Notierungen, die den
1994/95 ergibt, ist nach Artikel 2 Absatz 2 Unterabsatz 2         beschriebenen Voraussetzungen nicht genügen, müssen
der Verordnung (EWG) Nr. 1964/87 des Rates vom 2. Juli            die notwendigen Anpassungen vorgenommen werden.
1987 zur Anpassung der durch das Protokoll Nr. 4 im
Anhang zur Akte über den Beitritt Griechenlands einge­
führten Beihilferegelung für Baumwolle (*), zuletzt geän­         Läßt sich der Weltmarktpreis für Baumwollkörner nicht
dert durch die Verordnung (EWG) Nr. 1 553/93 (6),                 anhand von Angebot und Notierung bestimmen, wird er
vorläufig auf 25,365 ECU/100 kg festgesetzt worden. Der           gemäß Artikel 4 Abatz 4 der Verordnung (EWG) Nr.
Rat hat sich kürzlich verpflichtet, den mit der Verord­           2169/81 unter Berücksichtigung der in der Gemeinschaft
nung (EWG) Nr. 1964/87 festgesetzten Höchstsatz für die           festgestellten günstigsten Angebote und Notierungen
Beihilfekürzung herabzusetzen. Bis zur förmlichen Ände­           oder, wenn dies nicht möglich ist, des um die Verarbei­
rung dieses Höchstsatzes der Beihilfekürzung empfiehlt            tungskosten verminderten Preises festgelegt, der für die
es sich, die Kürzung für 1994/95 auf der Grundlage des            bei der Körnerverarbeitung in der Gemeinschaft gewon­
                                                                  nenen Erzeugnisse erzielt wird. Der letztere Preis wird
(') ABl. Nr.  L 377 vom 31 . 12. 1987, S. 49.                     gemäß Artikel 4 der Verordnung (EWG) Nr. 1201 /89
 2) ABl. Nr.  L 211 vom 31 . 7. 1981 , S. 2.                      bestimmt.
(3) ABl. Nr.  L 154 vom 25. 6. 1993, S. 23.
(4) ABl. Nr. L  197 vom 30. 7. 1994, S. 17.
O   ABl. Nr.  L 184 vom 3. 7. 1987, S. 14.                        O ABl. Nr. L 123 vom 4. 5. 1989, S. 23.
(6) ABl. Nr.  L 154 vom 25. 6. 1993, S. 21 .                      b) ABl. Nr. L 185 vom 28. 7. 1993, S. 19.
 ---pagebreak--- Nr. L 228/ 12                              Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften                                1 . 9 . 94
Die in der Währung von Drittländern ausgedrückten                  HAT FOLGENDE VERORDNUNG ERLASSEN :
Beträge werden mit den in Artikel 1 der Verordnung
(EWG) Nr. 3813/92 des Rates ('), geändert durch die
Verordnung (EG) Nr. 3528/93 (2), genannten repräsenta­                                     Artikel 1
tiven Kursen umgerechnet. Diese Kurse sind außerdem
für die sich auf die Währungen der Mitgliedstaaten bezie­
                                                                   (1 ) Die in Artikel 5 der Verordnung (EWG) Nr.
henden landwirtschaftlichen Umrechnungskurse bestim­
                                                                   2169/81 genannte, für nicht entkörnte Baumwolle zu
mend. Die betreffenden Durchführungsvorschriften
                                                                   gewährende Beihilfe wird auf 50,274 ECU für 100 Kilo­
wurden mit der Verordnung (EWG) Nr. 1068/93 der
                                                                   gramm festgesetzt.
Kommission (3), geändert durch die Verordnung (EG) Nr.
547/94 (4), festgelegt.
                                                                   (2) Der Beihilfebetrag wird jedoch mit Wirkung vom 1 .
Die Beihilfe wird monatlich so festgesetzt, daß sie ab dem         September 1994 ersetzt, um den an der Regelung der
ersten Tag des Monats nach dem Tag ihrer Festsetzung               garantierten Höchstmengen vorzunehmenden Ände­
gewährt werden kann. In der Zwischenzeit könnte sie                rungen Rechnung zu tragen.
geändert werden.
Aus der Anwendung dieser Bestimmungen auf die der
Kommission vorliegenden Angebote und Notierungen                                           Artikel 2
folgt, daß die für Baumwolle zu gewährende Beihilfe wie
nachstehend angegeben festzusetzen ist —                           Diese Verordnung tritt am 1 . September 1994 in Kraft.
                  Diese Verordnung ist in allen ihren Teilen verbindlich und gilt unmittelbar in jedem
                 Mitgliedstaat.
                 Brüssel, den 31 . August 1994
                                                                            Für die Kommission
                                                                               Rene STEICHEN
                                                                         Mitglied der Kommission
(') ABl. Nr. L 387 vom 31 . 12. 1992,  S. 1 .
O   ABl. Nr. L 320 vom 22. 12. 1993,   S. 32.
O   ABl. Nr. L 108 vom 1 . 5. 1993, S.  106.
(4) ABl. Nr. L 69 vom 12. 3. 1994, S.   1.