CELEX: 31963D0570
Language: de
Date: 1963-10-03 00:00:00
Title: 63/570/EWG: Entscheidung der Kommission vom 3. Oktober 1963 über die Erhöhung des dem Königreich der Niederlande gewährten Zollkontingents für Ferrochrom

21 . 10 . 63                 AMTSBLATT DER EUROPÄISCHEN GEMEINSCHAFTEN                              2537/63
           EUROPÄISCHE WIRTSCHAFTSGEMEINSCHAFT
                                                INFORMATIONEN
                                             DIE KOMMISSION
                                     RICHTLINIEN UND ENTSCHEIDUNGEN
                                     ENTSCHEIDUNG DER KOMMISSION
                                                 vom 3 . Oktober 1963
                          über die Erhöhung des dem Königreich der Niederlande
                                   gewährten Zollkontingents für Ferrochrom
                                  (Der niederländische Text ist allein verbindlich)
                                                    (63/570/EWG)
             DIE KOMMISSION DER EUROPAISCHEN
             WIRTSCHAFTSGEMEINSCHAFT -
                 gestützt auf das Protokoll Nr. XI über bestimmte Ferrolegierungen im Anhang
             zum Abkommen von Rom vom 2 . März 1960 über die im Vertrag zur Gründung
             der Europäischen Wirtschaftsgemeinschaft vorgesehene Aufstellung eines Teils des
             Gemeinsamen Zolltarifs betreffend die Waren der Liste G und insbesondere auf
             Artikel 1 Absatz a) und c),
                 gestützt auf ihre Entscheidung vom 25. April 1963 (1), mit der sie das Königreich
             der Niederlande ermächtigt, für den Zeitraum vom 1 . Januar 1963 bis zum 31 . De­
             zember 1963 ein zollfreies Zollkontingent für Ferrochrom der Tarifnummer 73.02
             Elb des Gemeinsamen Zolltarifs in Höhe von 160 Tonnen zu eröffnen,
                 gestützt auf das Schreiben vom 19 . August 1963, mit dem das Königreich der
             Niederlande eine Erhöhung dieses Zollkontingents von 160 auf 200 Tonnen beantragt
             hat, und
                 in Erwägung nachstehender Gründe:
                 Der tatsächliche Einfuhrbedarf des Königreichs der Niederlande an Ferrochrom
             aus dritten Ländern im Jahre 1963 liegt über dem Bedarf, der zum Zeitpunkt der
             erwähnten Entscheidung der Kommission vom 25 . April 1963 vorhersehbar war. Bei
             Fehlen einer eigenen Erzeugung haben sich die Einfuhren und die Ausfuhren in den
             letzten Jahren wie folgt entwickelt :
             (l) Amtsblatt der europäischen Gemeinschaften Nr. 75 vom 22 . Mai 1963 , S. 1477/ 63 .
 ---pagebreak--- 2538 /63                 AMTSBLATT DER EUROPAISCHEN GEMEINSCHAFTEN                                               21 . 10. 63
                                                                                                     (in Tonnen)
                                                                                                       1963
                                              1959          I960          1961           1962
                                                                                                   (5 Monate)
           Einfuhren aus
           — dritten Ländern                  164           148           108            262            99
           — der EWG                          131           359           197            163            77
           Gesamtausfuhr                         2            11            17             15            0
                                                                                                  (1. Quarta!)
             Nach Angaben des antragstellenden Mitgliedstaats haben die vom Finanzmini­
         sterium im Rahmen des Kontingents erteilten Genehmigungen für Einfuhren aus
         dritten Ländern zum 1 . August 1963 140 Tonnen erreicht . Das für das Jahr 1963
         gewährte Zollkontingent wird daher demnächst ausgeschöpft sein . Das beantragte
         Zollkontingent von 200 Tonnen für das gesamte Jahr 1963 erscheint angemessen —
         HAT FOLGENDE ENTSCHEIDUNG ERLASSEN :
                                                       Artikel 1
             Das zollfreie Zollkontingent , zu dessen Eröffnung das Königreich der Niederlande
         für seine Einfuhren im Jahre 1963 aus dritten Ländern an Ferrochrom der Tarifnum­
         mer 73.02 Elb ermächtigt wurde, wird von 160 auf 200 Tonnen erhöht .
                                                       Artikel 2
             Diese Entscheidung ist an das Königreich der Niederlande gerichtet.
             Brüssel, den 3. Oktober 1963.
                                                                                 Für die Kommission
                                                                                     Der Präsident
                                                                                Walter HALLSTEIN
                                 ENTSCHEIDUNG DER KOMMISSION
                                             vom 3 . Oktober 1963
                 zur Erhöhung des der Bundesrepublik Deutschland gewährten
            Zollkontingents für Heringe und Sprotten, frisch, gekühlt oder gefroren
                                   (Der deutsche Text ist allein verbindlich )
                                                      63/571 /EWG
         DIE KOMMISSION DER EUROPAISCHEN
         WIRTSCHAFTSGEMEINSCHAFT -
             gestützt auf den Vertrag zur Gründung der Europäischen Wirtschaftsgemein­
         schaft, insbesondere auf Artikel 25 Absatz (3) und (4),
             gestützt auf ihre Entscheidung vom 14. Januar 1963(1), mit der sie der Bundesre­
         publik Deutschland ein zollfreies Zollkontingent von 65 000 Tonnen Heringe (clupea
         (x) Amtsblatt der europäischen Gemeinschaften Nr. 19 vom 2 . Februar 1963, S. 209 / 63 .