CELEX: 
Language: de
Date: 1976-04-28 00:00:00
Title: Entscheidung der Kommission vom 8. April 1976 über die Festsetzung der Höchsterstattung bei der Ausfuhr von Weichweizen im Rahmen der Ausschreibung gemäß der Verordnung (EWG) Nr. 1841/75

Nr. L 110/ 16                            Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften                                28 . 4 . 76
                                                                II
                                        (Nicht veröffen tlicbu ngsbedü rft ige Rechtsakte)
                                                  KOMMISSION
                                         ENTSCHEIDUNG DER KOMMISSION
                                                     vom 8 . April 1976
                über die Festsetzung der Höchsterstattung bei der Ausfuhr von Weichweizen im
                    Rahmen der Ausschreibung gemäß der Verordnung (EWG) Nr. 1841 /75
                                                         (76/417/ EWG)
DIE KOMMISSION DER EUROPAISCHEN                                     Erstattung bei der Ausfuhr von Weichweizen eröffnet.
GEMEINSCHAFTEN —                                                    Nach der Ausschreibungsbekanntmachung (6), geän­
                                                                    dert am 16. Dezember 1975 (7), die die Verordnung
gestützt auf den Vertrag zur Gründung der Europä­                   begleitet, beträgt die Gesamtmenge, die Gegenstand
ischen Wirtschaftsgemeinschaft,                                     der Abschöpfung und/oder der Erstattung bei der Aus­
                                                                    fuhr sein kann , etwa 1 000 000 Tonnen .
gestützt auf die Verordnung (EWG) Nr. 2727/75 des
Rates vom 29 . Oktober 1975 über die gemeinsame                     Nach Artikel 10 Absatz 1 der Verordnung (EWG) Nr.
Marktorganisation für Getreide ('), geändert durch die              1841 /75 kann die Kommission nach dem Verfahren
Verordnung (EWG) Nr. 3058 /75 (2),
                                                                    von Artikel 26 der Verordnung (EWG) Nr. 2727/75
                                                                    eine Höchsterstattung bei der Ausfuhr festsetzen . Hier­
gestützt auf die Verordnung (EWG) Nr. 2746/75 des                   für ist insbesondere den in den Artikeln 2 und 3 der
Rates vom 29 . Oktober 1975 über die Grundregeln für                Verordnung (EWG) Nr. 2746/75 genannten Kriterien
die Gewährung von Erstattungen bei der Ausfuhr von                  Rechnung zu tragen . Auf Grund von Artikel 10 Ab­
Getreide und über die Kriterien für die Festsetzung                 satz 2 der Verordnung (EWG) Nr. 1841 /75 wird der
des Erstattungsbetrags (3), insbesondere auf Artikel 5,             Zuschlag dem oder den Bieter(n) erteilt, deren Ange­
                                                                    bot so hoch wie die Höchsterstattung bei der Ausfuhr
gestützt auf die Verordnung (EWG) Nr. 1841 /75 der                  oder niedriger ist, sowie solchen Bietern, die eine Ab­
Kommission vom 17. Juli 1975 zur Durchführung                       schöpfung bei der Ausfuhr bieten .
einer Ausschreibung der Abschöpfung und/oder der
Erstattung für die Ausfuhr von Weichweizen nach den
Ländern der Zone I und Portugal (4), geändert durch                 Die Anwendung der vorgenannten Kriterien auf die
die Verordnung ( EWG) Nr. 3262/75 (5), insbesondere                 derzeitige Marktlage der betreffenden Getreideart
auf Artikel 10 Absatz 1 ,                                           führt zur Festsetzung einer Höchsterstattung bei der
                                                                    Ausfuhr in Höhe des in Artikel 1 genannten Betrages.
in Erwägung nachstehender Gründe :                                  Die Mengen Weichweizen, für die diese Festsetzung
                                                                    gilt, belaufen sich auf 40 000 Tonnen .
Durch die Verordnung ( EWG) Nr. 1841 /75 wurde
eine Ausschreibung der Abschöpfung und/oder der                     Die in dieser Entscheidung vorgesehenen Maßnah­
                                                                    men entsprechen der Stellungnahme des Verwaltungs­
(') ABl . Nr. L 281 vom 1 . 11 . 1975, S. 1 .                       ausschusses für Getreide —
11) ABl. Nr. L 306 vom 26. 11 . 1975, S. 3.
(3 ) ABl . Nr. L 281 vom 1 . 11 . 1975, S. 78 .
(4) ABl . Nr. L 187 vom 18 . 7. 1975, S. 20 .                       (6) ABl. Nr. C 162 vom 18 . 7. 1975, S. 7.
 5 ABl . Nr. L 324 vom 16 . 12 . 1975, S. 5 .                       (7 ABl . Nr. C 288 vom 16. 12. 1975, S. 4.
 ---pagebreak--- 28 . 4 . 76                     Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften                       Nr. L 110/ 17
HAT FOLGENDE ENTSCHEIDUNG ERLASSEN :                                           Artikel 2
                                                        Diese Entscheidung ist an die Mitgliedstaaten gerich­
                                                        tet.
                     Artikel 1
                                                        Brüssel, den 8 . April 1976
Die Höchsterstattung bei der Ausfuhr von Weichwei­                               Für die Kommission
zen wird auf Grund der zum 8 . April 1976 hinterleg­                                P.J. LARDINOIS
ten Angebote auf 40,10 Rechnungseinheiten je Tonne
festgesetzt.                                                                   Mitglied der Kommission