CELEX: 
Language: de
Date: 1976-02-04 00:00:00
Title: Entscheidung der Kommission vom 22. Januar 1976 über die Festsetzung der Höchsterstattung bei der Ausfuhr von Weichweizen im Rahmen der Ausschreibung gemäß der Verordnung (EWG) Nr. 3275/75

4 . 2 . 76                                Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften                              Nr. L 29/ 19
                                          ENTSCHEIDUNG DER KOMMISSION
                                                    vom 22. Januar 1976
                 über die Festsetzung der Höchsterstattung bei der Ausfuhr von Weichweizen im
                     Rahmen der Ausschreibung gemäß der Verordnung ( EWG) Nr. 3275/75
                                                        (76/ 1 69/ EWG)
 DIE KOMMISSION DER EUROPAISCHEN                                    satz 2 der Verordnung (EWG) Nr. 3275/75 wird der
 GEMEINSCHAFTEN —                                                   Zuschlag dem oder den Bieter(n) erteilt, deren Ange­
                                                                    bot so hoch wie die Höchsterstattung bei der Ausfuhr
gestützt auf den Vertrag zur Gründung der Europä­                   oder niedriger ist, sowie solchen Bietern , die eine Ab­
 ischen Wirtschaftsgemeinschaft,                                    schöpfung bei der Ausfuhr bieten .
gestützt auf die Verordnung ( EWG) Nr. 2727/75 des                  Die Anwendung der vorgenannten Kriterien auf die
 Rates vom 29 . Oktober 1975 über die gemeinsame                    derzeitige Marktlage der betreffenden Getreideart
 Marktorganisation für Getreide ('), geändert durch die             führt zur Festsetzung einer Höchsterstattung bei der
Verordnung (EWG) Nr. 3058 /75 (2),                                  Ausfuhr in Höhe des in Artikel 1 genannten Betrages.
gestützt auf die Verordnung (EWG) Nr. 2746/75 des                   Die Mengen Weichweizen , für die diese Festsetzung
 Rates vom 29 . Oktober 1975 über die Grundregeln für               gilt, belaufen sich auf 4 000 Tonnen .
 die Gewährung von Erstattungen bei der Ausfuhr von                 Die in dieser Entscheidung vorgesehenen Maßnah­
 Getreide und über die Kriterien für die Festsetzung
                                                                    men entsprechen der Stellungnahme des Verwaltungs­
 des Erstattungsbetrags (3), insbesondere auf Artikel 5,            ausschusses für Getreide —
gestützt auf die Verordnung (EWG) Nr. 3275/75 der
 Kommission vom 16 . Dezember 1975 zur Durchfüh­
                                                                    HAT FOLGENDE ENTSCHEIDUNG ERLASSEN :
 rung einer Ausschreibung der Abschöpfung und/oder
 der Erstattung für die Ausfuhr von Weichweizen nach
 den Ländern der Zone V a) (4), insbesondere auf Arti­                                     Artikel 1
 kel 10 Absatz 1 ,
                                                                    Die Höchsterstattung bei der Ausfuhr von Weichwei­
 in Erwägung nachstehender Gründe :                                 zen wird auf Grund der zum 22. Januar 1976 hinter­
                                                                    legten Angebote auf 36,00 Rechnungseinheiten je
 Durch die Verordnung (EWG) Nr. 3275/75 wurde                       Tonne festgesetzt.
 eine Ausschreibung der Abschöpfung und/oder der
 Erstattung bei der Ausfuhr für Weichweizen eröffnet.                                      Artikel 2
 Nach der Ausschreibungsbekanntmachung (5), die die
Verordnung begleitet, beträgt die Gesamtmenge, die                  Diese Entscheidung ist an die Mitgliedstaaten gerich­
 Gegenstand der Abschöpfung und/oder der Erstattung                 tet .
 bei der Ausfuhr sein kann , etwa 200 000 Tonnen .
 Nach Artikel 10 Absatz 1 der Verordnung ( EWG) Nr.                 Brüssel, den 22. Januar 1976
 3275/ 75 kann die Kommission nach dem Verfahren
von Artikel 26 der Verordnung (EWG) Nr. 2727/75
                                                                                              Für die Kommission
eine Höchsterstattung bei der Ausfuhr festsetzen . Hier­
 für ist insbesondere den in den Artikeln 2 und 3 der
                                                                                                P.J. LARDINOIS
Verordnung (EWG) Nr. 2746/75 genannten Kriterien
 Rechnung zu tragen . Auf Grund von Artikel 10 Ab­                                         Mitglied der Kommission
(') ABl . Nr. L 281 vom 1 . II . 1975, S. 1 .
Y) ABl. Nr. L 306 vom 26. 11 . 1975, S. 3 .
(>) ABl . Nr. L 281 vom 1 . II . 1975, S. 78 .
(4 ) ABl . Nr. L 325 vom 17 . 12 . 1975 , S. K).
(s ) ABI . Nr. C 289 vom 17 . 12 . 1975 , S. 9 .