CELEX: 51968PC0520
Language: de
Date: 1968-07-08
Title: Vorschlag einer VERORDNUNG DES RATES betreffend die Einführung einer einheitlichen und ständigen Buchführung über die Ausgaben für die Verkehrswege des Eisenbahn-, Straßen-und- Binnenschiffsverkehrs (von der Kommission dem Rat vorgelegt)

ARCHIVES HISTORIQUES
DE LA COMMISSION
COLLECTION RELIEE DES
DOCUMENTS "COM"
COM (68) 520
Vol. 1968/0090
 ---pagebreak--- Disclaimer
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concernant l'ouverture au public des archives historiques de la Communauté économique
européenne et de la Communauté européenne de l'énergie atomique (JO L 43 du 15.2.1983,
p. 1), tel que modifié par le règlement (CE, Euratom) n° 1700/2003 du 22 septembre 2003
(JO L 243 du 27.9.2003, p. 1), ce dossier est ouvert au public. Le cas échéant, les documents
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règlement.
In accordance with Council Regulation (EEC, Euratom) No 354/83 of 1 February 1983
concerning the opening to the public of the historical archives of the European Economic
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amended by Regulation (EC, Euratom) No 1700/2003 of 22 September 2003 (OJ L 243,
27.9.2003, p. 1), this file is open to the public. Where necessary, classified documents in this
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In Übereinstimmung mit der Verordnung (EWG, Euratom) Nr. 354/83 des Rates vom 1.
Februar 1983 über die Freigabe der historischen Archive der Europäischen
Wirtschaftsgemeinschaft und der Europäischen Atomgemeinschaft (ABI. L 43 vom 15.2.1983,
S. 1), geändert durch die Verordnung (EG, Euratom) Nr. 1700/2003 vom 22. September 2003
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der genannten Verordnung freigegeben.
 ---pagebreak--- KOMMISSION DER EUROPÄISCHEN                             GEMEINSCHAFTEN
                                                KOM(68 ) 520 endg .
                                                Briissel , den 8 . Juli i960
                                Vorschlag einer
                              VERORDNUNG DES RATES
                betreffend die Einführung einer einheitlichen
                und ständigen Buchführung über die Ausgaben
                für die Verkehrswege des Eisenbahn-, Straßen-
                          und Binnenschiffsverkehrs
                       (von der Kommission dem Rat vorgelegt )
   KOM(68 ) 520 endg .
 ---pagebreak---                                       BEGRuTTDUITG'
I. Allremeine Bemerkungen               •                           '
1.      In der Entscheidung des Rates Fr . 64/389/EWG vom 22 . Juni 19&4
zur Durchführung einer Enquete über die Wegekosten des Eisenbahn-,
Straßen- und Binnenschiffsverkehrs ^ ist in Artikel 7 vorgesehen, .
daß zusammen mit dem Bericht , den die Kommission dem Rat über die Er­
gebnisse dieser Enquete vorlegen soll , Vorschläge für die Einführung
einer ständigen und einheitlichen Buchführung über die für die Ver­
kehrswege getätigten Ausgaben und Einnahmen vinterbreitet werden .
        Der Bat hat in seinem Beschluß Hr . 67/790/EWG vom 14 » Dezember
1967 über bestimmte Maßnahmen auf dem Gebiet der gemeinsamen Verkehrs­
           (2)
politik v ' von der Erklärung . der Kommission Kenntnis genommen , wonach
diese vor dem 1 . Juli 1968 im Zusammenhang mit den ersten Maßnahmen
zur Abgeltung der Benutzung der Wegeanlagen Vorschläge vorlegen wird ,
die die Schaffung einer ständigen und einheitlichen Buchführung über
die Ausgaben für die Verkehrswege der verschiedenen Verkehrsträger in
jedem Mitgliedstaat betreffen . Der Rat hat diesen Zeitplan und auch
die allgemeinen Grundlinien , wie sie sich aus dieser Erklärung ergeben
gebilligt und somit das Problem der Schaffung einer Buchführung über
die Ausgaben für die Verkehrswege nach gemeinsamen Richtlinien in den
allgemeinen Blickpunkt einer Abgeltung der Wegebenutzung gestellt .
2.      Die Arbeiten , die die Kommission seit 1961 im Bereich der Wege–
kostenunter suchungen verfolgt , haben klargelegt , wie bedeutsam es ist ,
über genaue Zahlenangaben über die für die . Verkehrswege getätigten
Ausgaben zu verfügen ? gleichzeitig hat sich herausgestellt , wie drin­
gend notwendig eine Gemeinschaftsaktion in diesem Bereich ist . Im Be-
(1 ). AB Nr . 102 vom 29 . Juni 1964 , Seite 15 98/64 .
( 2); AB. ITr . 322 vom 30 . Dezember 1967 » Seite 4 *
 ---pagebreak---                                     - 2 -
reich der Wegeanlagen wie in allen anderen Wirtsohaftsbereichen kann
eine rationale Aktion praktisch, nicht Platz greifen , solange nicht
entsprechende Unterlagen gegeben sind . Wenn Maßnahmen zur Abgeltung
der Wegebenutzung und ihrer ständigen Anpassung an die Erfordernisse
der wirtschaftlichen Entwicklung getroffen werden sollen , so erfor­
dert dies eine genaue und vollständige Kenntnis der Daten über die
Wegeausgaben . Die zweckmäßigste Methode , um zu solchen Unterlagen zu
gelangen , besteht darin , daß eine ständige Buchführung geschaffen
wird , die auf einheitlichen Prinzipien aufgebaut ist .
3«     Die Buchführung über die Ausgaben muß zwei Zielsetzungen ent­
sprechen .
       Zunächst einmal soll sie die Möglichkeit bieten , das Gesamtvolu­
men der Wirt schaftsmittel kennenzulernen , das die Gemeinschaft im Zu­
sammenhang mit dem Bau , der Erneuerung und der Verwaltung der Wegean-
lagen aufwendet .
       Zweitens soll sie die Grundelemente liefern , die für die Bestim­
mung der Grenzkosten der Benutzung verwendet werden könnenj diese
Grenzkosten sollen als Grundlage für die ersten Maßnahmen zur Abgeltung
der Wegebenutzung , insbesondere im Bereich der Straßen , dienen .
       Somit hat die Buchführung gleichzeitig einen globalen und einen
analytischen Charakter .
       Es ist von größter Wichtigkeit , hier hervorzuheben , daß die Lö­
sungen , wie sie im Zusammenhang mit diesen beiden Zielsetzungen vor­
geschlagen werden , in keiner Weise die Aus wahlent Scheidungen präjudi­
zieren , die später im Hinblick auf die endgültige Orientierung einer
Abgeltung der Wegebenutzung zu treffen sind . Es wird durchaus einfach
sein , die Buchführungsstruktur , wie sie in dem Verordnungsvorschlag
vorgesehen wird , so anzupassen und zu ergänzen , daß damit alle Erfor­
dernisse berücksichtigt werden können , die sich aus diesen Auswahlent-
scheidungen ergeben .
                                                               • • •J • • •
 ---pagebreak---   4.     Die ständige und einheitliche Buchführung über die Ausgaben , die
  unter dem Blickpunkt der Abgeltung der Wegebenutzung konzipiert wird ,
   soll keineswegs an die Stelle der Verbuchungsverfahren treten , wie sie
  heute bei den einzelnen Instanzen bestehen , die Wegeanlagen verwalten ,
  und die häufig durch Erfordernisse juristischer , finanzieller oder
  Wirtschaftlicher Art bedingt sind . Sie muß als eine Ergänzung und nicht
  als ein Ersatz für die gegenwärtigen Buchführungsverfahren angesehen
  werden .
  5»     Die Kommission hat bei der Ausarbeitung ihres Vorschlags soweit wie
  möglich die Schwierigkeiten berücksichtigt , wie sie die zentralen und be­
  sonders die lokalen Verwaltungen bei der Durchführung der Enquete von 1966
  festgestellt haben . Allerdings ist die Kommission noch nicht in der Lage
  gewesen , den Bericht vorzulegen , der in Artikel 7 &er Entscheidung Nr . 64/
  389/EWG vorgesehen ist ; dies ist auf die erheblichen Verzögerungen zurück­
  zuführen , die sich eben durch diese Schwierigkeiten bei der Übermittlung
- der Ergebnisse dieser Enquete ergaben . Es steht jedoch schon jetzt fest ,
  daß , wenn auch die Bestimmungen bezüglich des Anwendungsbereichs für diese
  Buchführung und der allgemeinen Definition der zu berücksichtigenden Aus­
  gaben aufrechterhalten bleiben können , wobei gegebenenfalls bestimmte An­
 passungen vorgenommen werden müssen , auf jeden Fall diejenigen Regelungen ,
  die die Unterscheidung der einzelnen Ausgaben ihrer Art und ihrem Gegen­
  stand nach betreffen , nicht als Grundlagen für eine ständige Buchführung
  dienen können . Aus diesem Grund sieht sich die Kommission dazu veranlaßt ,
  dieser ständigen Buchführung eine mehr synthetische Passung zu geben und
  außerdem noch Durchführungsmodalitäten vorzusehen , die je nach der wirt­
  schaftlichen Bedeutung der einzelnen Wegekategorien verschieden sind .
  6.     Der vorliegende Vorschlag sieht die Schaffung einer- ständigen Buch­
  führung nur für die Wege ausgaben vor.' Es hat sich gezeigt , daß die Ein­
  führung einer analogen Regelung für die buchhaltungsmäßige Erfassung der
 Sinnahmen , wie sie in der Entscheidung ITr . 64/389 /EWG ins Auge gefaßt
  worden war , heute auf erhebliche Schwierigkeiten stoßen würde , angesichts
  der Tatsache , daß bisher auf Gemeinschaftsebene noch keine Entscheidung
  bezüglich der Einnahmen , die als Gegenstück zur Benutzung der Wege anlagen
  angesehen werden können , ergangen ist . Jeder Vorschlag , der für eine der­
  artige Buchführung erfolgen könnte , würde Gefahr laufen , daß damit der
 Eindruck erweckt würde , zukünftige Entscheidungen in dieser Hinsicht könn­
  ten präjudiziert werden . Aus diesem Grund beschränkt sich der Beschluß
  Hr . 67/7-90 /E WG auf den Aspekt "Ausgaben " bei der Buchführung .
 ---pagebreak--- II . Besondere Berne rkungen
Artikel 1
       In diesem Artikel wird bestimmt , daß die Ausgaben für den Bau und
den Betrieb der Verkehrswege , ungeachtet der Art ihrer Finanzierung ,
nach den Grundsätzen und Modalitäten , die in dieser Verordnung festge­
legt sind , erfaßt werden müssen .
       Die Ausgaben , die dabei zu erfassen sind , tunfassen die Gesamtheit
der Ausgaben für den Bau und die Erweiterung des Verkehrswegenetzes ,
ferner für die Erneuerung , die Unterhaltung und den Betrieb der Anlagen ,
sodann auch die Ausgaben für Verkehrspolizei sowie die Aufwendungen für
die allgemeine Verwaltung . Die Definition der Ausgaben , die hier verwen­
det wird , ist somit identisch mit derjenigen , die die in Artikel 2 der
Entscheidung Fr . 65/270/EWG vom 13 » Mai 1965 ^"^ vorgeschriebene Ausgaban-
erhebung betrifft . Sie schließt somit die Berücksichtigung der finan­
ziellen Lasten aus Anleihen für die Finanzierung von Wegearbeiten sowie
der Zuweisung an Amortisations-, Erneuerungs-, Reservefonds usw ., aus .
       In diesem Artikel wird gleichzeitig das Datum festgelegt , von dem
an die Erfassung der Ausgaben für die Verkehrswege erfolgen soll .
Artikel 2
       Im Hinblick auf die Zielsetzungen , die mit der Buchführung über die
Wegeausgaben als Informationsquelle für die Erfordernisse einer Abgeltung
der Verkehrs wegebenutzung verfolgt werden , ist es von Bedeutung , daß der
Anwendungsbereich dieser Verordnung grundsätzlich den Gesamtkomplex der
Wegeanlagen aller drei Verkehrswege erfaßt . Dabei sind nur bestimmte
Wegeanlagen ausgeschlossen , deren Bedeutung im Hinblick auf die im Rahmen
der gemeinsamen Verkehrspolitik verfolgten Ziele als sekundär anzusehen
ist . Die Bereiche , die hier ausgeschlossen werden , sind die gleichen , wie
sie bei der Enquete über die Ausgaben im Jahre 1966 festgehalten wurden .
( l)AB Nr . 88 vom 24 . Mai 1965 , Seite 1473/ 65 .
 ---pagebreak--- Artikel 3
       In Absatz 1 ist vorgesehen , daß die für die Verwaltung "bestimmter
Verkehrswege zuständigen Instanzen der Verpflichtung unterliegen,' eine
spezielle Buchführung über die Wegeausgaben zu halten . Das Verzeichnis
dieser Verkehrswege , ist in Anlage 1 enthalten ; es umfaßt im wesentli­
chen die Haupte isenbahnnstze in den einzelnen Ländern und für die Strar-
ße bzw . die Wasserstraße diejenigen Wegeanlagen , die vom Staat oder von
konzessionierten Gesellschaften verwaltet werden .
       Die Verwaltungsträger für die in dieser Anlage aufgeführten Ver­
kehrswege der Eisenbahn und der Straße sind verpflichtet , für die ein­
zelnen Kategorien von Verkehrswegen getrennte Konten zu führen .
       Bezüglich der Wasserstraßen erscheint es gleichzeitig angezeigt
und möglich , Unterscheidungen vorzusehen , die sehr viel eingehender'
sind ; man kann dabei ins Auge fassen , daß eine besondere Buchführung
entweder für jede einzelne Wasserstraße erfolgt oder aber für Gruppen
von Wasserstraßen , die je nach ihren technischen und wirtschaftlichen
Daten zusammengefaßt sind .
       In Absatz 2 werden die Bestimmungen behandelt , die für die Ver-
waltungsträger aller nicht in Anlage 1 genannten Verkehrswege gelten .
Die jeweiligen wirtschaftlichen Gegebenheiten für diese Wegeanlagen
und die Möglichkeiten , über die ihre Verwaltungsträger im Hinblick auf
die Buchführung verfügen , sind außerordentlich vielfältig . Man kann
daher nicht vorsehen , daß auf Gemeinschaftsebene nur ein einziges System
der Erfassung der Ausgaben zur Anwendung gelangt . Jeder einzelne Staat
muß die Möglichkeit behalten , selbst nach Maßgabe der konkreten Gegeben­
heiten festzulegen , welche Methoden am besten geeignet sind , um in jedem
einzelnen Falle die Angaben über die Wegeausgaben zu erhalten . Beispiels­
weise könnte bestimmt werden , daß die rechnungsmäßige Erfassung im eigent
liehen Sinne auf die großen Ausgabenkategorien beschränkt bleibt (und
zwar auf die Rubriken in den Buchführungs Schemata in Anlage 2 , die jeweil
nur eine einzige Ziffer als Ordnungszahl aufweisen ) und daß zur Ermitt­
lung von gegebenenfalls für mehrere Jahre gültigen Schlüsseln zur Aufglie
 ---pagebreak--- derung dieser Ausgaben Methoden verwendet werden , die außerhalb des
Bereiches der eigentlichen Buchführung liegen ( Sondierungen , Berech­
nung von Standardkosten usw .).
Artikel 4
       Im Vergleich zu den Schemata , die für die Ausgabenerhebung von
1966 vorgesehen waren , bringen die Schemata , wie sie in diesem Artikel
für die Erfassung der Wegeausgaben vorgesehen werden , erhebliche Ver­
einfachungen mit sich . Wenn die ersteren. auf die Durchführung einer
einzigen Enquete    abgestellt waren , so dürften sie doch nicht dafür
geeignet erscheinen , die Grundlage für eine Buchführung permanenten
Charakters darzustellen . Im Rahmen der Durchführung der Enhobung von
I966 sind tatsächlich die nationalen Behörden und vor allem die Ge-
bietskörperschaften auf erhebliche Schwierigkeiten gestoßen } diese Schwie­
rigkeiten betrafen in erster Linie die Aufgliederung der Ausgaben auf
die verschiedenen Kategorien und Rubriken . Daraus ergab sich die Notwen­
digkeit , die Zahl der vorzusehenden Unterteilungen zu begrenzen , und zwar
sowohl bezüglich der Ausgabenkategorien als auch in gewissen Fällen im
Hinblick auf die Unterscheidung nach den Bestandteilen der Wegeanlagen .
       Die Unterteilungen , die in den hier angesprochenen Schemata vorge­
sehen werden , sind also im wesentlichen bestimmt durch das doppelte Be­
mühen , einmal eine Unterscheidung nach der wirtschaftlichen Natur der
jeweiligen Aufwendungen zu bekommen und andererseits auch gewisse Erfor­
dernisse auf der Ebene der Kostenberechnung oder der Aufteilung der Kosten
zwischen den einzelnen Verkehrsträgern mit zu berücksichtigen .
Artikel 5
       Absatz I legt den zeitlichen Ablauf und die Modalitäten für die
Mitteilung der Ergebnisse der Buchführung der Wegeausgaben fest , die an_,
die Kommission zu richten ist . Aus praktischen Gesichtspunkten sind es
die Mitgliedstaaten , die die Zentralisierung der jeweiligen Angaben vor­
nehmen lind die sie dann an die Kommission weiterleiten .
 ---pagebreak---        Absatz 2 sieht vor , welche einzelnen Unterscheidun ;en bei dieser
Mitteilung an die Kommission im . Hinblick auf die verschiedenen "e^eir-
lagen vorgenommen werden müssen .
       Bezüglich der Eisenbahn und der Straße ist zu sagen , daß für die
wichtigsten Kategorien von Verkehrswegen die Ergebnisse getrennt vorgelegt
werden müssen , während für die weniger wichtigen Wegeanlagen Zusammenfas­
sungen vorgesehen sind . Für die Straße ist es besonders bedeutend , die
genauen Ausgaben zu kennen , wie sie jeweils für die Außerorts- und die
Innerortsstraßen entfallenj hier sind somit dement sprechende Unterschei­
dungen vorzunehmen .
       Für die Wasserstraße dürfte es nicht notwendig sein , eine bindende
Verpflichtung in der Richtung vorzusehen , daß die Ergebnisse für jede
einzelne Wasserstraße oder jede Wasserstraßengruppe mitgeteilt werden
müssen , für die eine besondere Buchführung besteht . Hier wäre es wünschens­
wert , eine zusammenfassendem Darstellung vorzunehmen , die nach sinnvollen
Kriterien erfolgen würde . Es erscheint zweckmäßig , der Kommission die Auf­
gabe zu- übertragen , nach Beratung der Mitgliedstaaten das Verzeichnis der
Wasserstraßen oder Wasserstraßengruppen , die im einzelnen aufzuführen sind ,
aufzustellen . Dabei muß sie einerseits die Bestimmungen "berücksichtigen ,
die die Mitgliedstaaten in Anwendung, von Artikel 3 Absatz 1 Buchstabe b )
erlassen , und andererseits auoh die Erfordernisse der Analyse und der
Auswertung der Ergebnisse auf Gemeinschaft sehene , unter dem Blickpunkt
der Abgeltung der Benutzung der Wegeanlagen .
Artikel 6
   )
       Die Schaffung einer einheitlichen und ständigen Buchführung über
die Ausgaben für die Verkehrswege muß durch eine detaillierte Kenntnis
der Daten über die Benutzung der einzelnen Wegeanlagen ergänzt werden .
       In diesem Artikel erhält die Kommission das Mandat , nach Beratung
der Mitgliedstaaten die Liste der statistischen Daten aufzustellen , die
die Mitgliedstaaten der Kommission gleichzeitig mit den Ergebnissen der
 ---pagebreak---                                           - 8 -
.. uc*.ff.-rrun3 über die \ Iq ^eaus jaben mitteilen müssen . Bei der Aufstellung
dieser Liste dürfte es zweckmäßig erscheinen , auf den Entscheidungen der
Kommission Nr . 64/449/SWG vom 10 . Juli 1964 ^ und Ur . 65/25S /EWG vom 27 .
               ( 2)
April 1965          auf zubauen , die jeweils das Programm für die 1965 und 1966
durchzuführenden Erhebungen und Sondierungen über die Benutzimg der Ver­
kehrswege festgelegt habenj dabei müßten dann gleichzeitig die bei dieser
Gelegenheit gemachten Erfahrungen berücksichtigt werden . Dazu ist zu be­
merken , daß die Ergebnisse dieser Erhebungen und Sondierungen zur Zeit einer
vertieften Analyse unterzogen werden .
Artikel 7
          Angesichts der zahlreichen Probleme technischer Art , die sich mit
der Aufstellung einer ständigen und einheitlichen Buchführung über die
Wegeausgaben , wie auch aus der Notwendigkeit einer einheitlichen Anwen­
dung der Bestimmungen der Vorordnung ergeben , dürfte es angezeigt er­
scheinen , eine möglichst enge Zusammenarbeit zwischen den einzelnen Mit­
gliedstaaten und der Kommission herzustellen . Der Kommission fällt in
diesem Rahmen die technische Koordinierung der gesamten Arbeiten zu , die
durch diese Verordnung bedingt sind . Der geeignetste Rahmen zur Verwirk­
lichung einer solchen Zusammenarbeit dürfte vom Ausschuß der Regierungs-
sachverständigen geboten werden , der in Artikel 5 der Entscheidung
Nr . 65/270/EWG des Rates vom 13 « Mai 1965 angesprochen ist .
          Bei den Aufgaben , die diesem Ausschuß übertragen werden können ,
kann man die Abgrenzung des Inhalts der verschiedenen Rubriken und
Unterrubriken der Schemata in Anlage 2 und die Festlegung des wirtschaft­
lichen Charakters bestimmter Ausgaben nennen , sowie auch die Vorbereitung
der Verordnungen , die die Kommission in Anwendung der Artikel 5 und. 6
erarbeiten muß .
Artikel 8
          Wenngleich die Methodik für die Erfassung der Ausgaben , wie sie in
der Verordnung festgelegt ist , permanenten Charakter trägt , so soll das
nicht bedeuten , daß der Anwendungsbereich , die Form und die Modalitäten
 (l ) AB Nr . 123 vom 30 . Juli I964 , Seite 2084/ 64 »
 ( 2 ) AB Nr . 82 vom 12 . Mai 1965 » Seite 1404/ 65-                  • • •f • • •
 ---pagebreak--- dieser Erfassung, sowie die einzelnen Bestimmungen zur Vorlage der jewei­
ligen Ergebnisse nun in starrer Form fixiert sind . Sicherlich, wäre es
angesichts der Bedeutung der Arbeiten , wie sie zur Vorbereitung der
Schaffung oder jeweiligen Anpassung einer einheitlichen Buchführung
in einem so riesigen und komplexen Bereich wie dem der Wegeanlagen
erforderlich sind , wünschenswert , daß die Buchführungsstruktur einen
möglichst stabilen Charakter bekäme . Trotzdem kann es sich als nützlioh ,
vielleicht sogar als notwendig erweisen , zu gewissen Anpassungen der zu
Beginn festgelegten Bestimmungen zu schreiten . Dies kann einmal unter
dem Blickpunkt der Erfahrungen und zum anderen der Erfordernisse , wie
sie sioh aus den Maßnahmen ergeben , die auf der Ebene der Abgeltung der
Benutzung der Wegeanlagen getroffen werden , geschehen .
       In Artikel 8 wird das Verfahren festgelegt , das zu befolgen ist ,
wenn sich dieser Fall einmal ergeben sollte .
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                               Vorschlag für eine    ■
                              VERORDNUNG DES RATES
              betreffend die Einführung einer einheitlichen und
                   ständigen Buchführung über die Ausgaben
                für die Verkehrswege des Eisenbahn-, Straßen-
                           und Binnenschiffsverkehrs
DER RAT DER EUROPÄISCHEN GEMEINSCHAFTEN,
       gestützt auf den Vertrag zur Gründung der Europäischen Wirtschafts­
gemeinschaft , insbesondere auf Artikel 75 » .
       gestützt auf die Entscheidung Nr . 64/38 9/ETO des Rates vom 22 . Juni
I964 zur Durchführung einer Enquete über die , Wegekosten des Eisenbahn-,
Straßen- und Binnenschiffsverkehrs^"^ , insbesondere auf deren -Artikel 7»
       auf Vorschlag der Kommission ,
                                                              * •
       nach Stellungnahme des Wirtschafts- und Sozialausschusses ,
       nach Stellungnahme des Europäischen Parlaments ,
       in Erwägung nachstehender Gründe »
       Die Bildung eines Abgeltungssystems für die Benutzung der Verkehrs­
wege im Rahmen der gemeinsamen Verkehrspolitik erfordert die Kenntnis der
Ausgaben für die Verkehrswege . Das geeignetste Mittel , zu dieser Kennt­
nis zu gelangen , ist die Einführung einer ständigen Buchführung, die in
allen Mitgliedstaaten für jeweils den gleichen Verkehrsträger nach ein­
heitlichen Regeln erfolgen muß .
(l ) AB Nr . 102 vom 29 « Juni 1964* Seite 1598/64 .
                                                                • • • /• • •
 ---pagebreak---       Es ist wichtig , daß die Buchführung- über die Ausgaben für die Ver­
kehrswege die Gesamtheit der Verkehrswege des Eisenbahn- . Straßen-
und Binnenschiffsverkehrs erfaßt . Allerdings können gewisse Verkehrs­
wege zweitrangiger Bedeutung ohne Bedenken ausgeklammert werden . Es ist
angezeigt , den Mitgliedstaaten die Möglichkeit zu belassen , die Form für
die Erfassung der Ausgaben für bestimmte Kategorien von Verkehrswegen
festzulegen , um den von Fall zu Fall verschiedenen Besonderheiten und
praktischen Möglichkeiten Rechnung zu tragen .
       Um eine möglichst einheitliche Anwendung der Vorschriften dieser
Verordnung sicherzustellen , ist es angezeigt , daß die Kommission die
technische Koordinierung aller in diesem Zusammenhang anfallenden Ar­
beiten sicherstellt . Es empfiehlt sich , daß sie bei dieser Aufgabe durch
einen Ausschuß von Regierungssachverständigen unterstützt wird .
      Es ist wichtig , die Möglichkeit einer Anpassung des Systems der
Buchführung über die Ausgaben für die Verkehrswege an die Erfahrungen
und die Entwicklung der gemeinsamen Verkehrspolitik vorzusehen .
  HAT FOL GETIDE VERORDNUNG ERLASSEN :
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                                   Artikel 1
                                                 •    /
        Ab 1 . Januar 1970 werden die Ausgaben für Verkehrswege - ohne
Rücksicht darauf , wie sie finanziert werden – gemäß den Vorschriften
dieser Verordnung erfaßt .
                                   Artikel 2
       Die Erfassung der Ausgaben erfolgt für alle Verkehrswege des Eisen­
bahn-, Straßen- und Binnenschiffsverkehrs mit Ausnahme «
a) der Wege , die für den Kraft wagenverkehr gesperrt sind , d.h . für Fahr­
    zeuge mit 50       Hubraum oder mehrj '
b ) der Straßen , die Gemeinden , gegebenenfalls dem Staat oder sonstigen
    öffentlichen Körperschaften unterstehen und nur von land- oder forste
    wirtschaftlichen Fahrzeugen befahren werden oder lediglioh. als Zugang
    zu land– oder forstwirtschaftlichen Jetrieben dienen oder die nicht
    regelmäßig unterhalten werdenj
o) der Binnenschiffswege der Klasse 0 nach der Klassifizierung des
    Programms der Verkehrs Statistik der Europäischen Gemeinschaften .
                                  Artikel 3
1.     Die Körperschaften , Instanzen oder Gesellschaften , die Ausgaben
für die in Anlage 1 aufgeführten Verkehrswege tat igen , erfassen diese
Ausgaben in einer besonderen Buchführung .                    ...
       Gesonderte Konten werden erstellt »
                                                               • • •/• • •
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a) beim Eisenbahn- und Straßenverkehr für die in dieser Anlage getrennt
    aufgeführten Kategorien von Verkehrswegen }
b ) beim Binnenschiffsverkehr für jede Wasserstraße oder ihrer Art und
    ihrer KLasse nach homogene Gruppen von Wasserstraßen .
2.      Für die Körperschaften , Instanzen oder Gesellschaften , die Aus­
gaben für andere als die in Absatz 1 aufgeführten Verkehrswege tätigen ,
wird die Art und Weise der Erfassung der Ausgaben für die Verkehrswege
von jedem Mitgliedstaat festgelegt . Die Mitgliedstaaten bringen der
Kommission die entsprechenden Vorschriften zur Kenntnis .
                                   Artikel 4
        Die Erfassung der Ausgaben für die Verkehrswege erfolgt gemäß den
in .Anlage 2 enthaltenen Schemata .
                                   Artikel 5
1.      Die Mitgliedstaaten teilen der Kommission bis zum 31 » Oktober
jeden Jahres die Ergebnisse der Buchführung über die Ausgaben für die
Verkehrswege des vorhergehenden Jahres mit .
         Sie legen diese Ergebnisse gemäß den Schemata in Anlage 2 vor .
2.       Gesonderte Ergebnisse werden mitgeteilt »
a) Fur die Eisenbahns
         i ) für jedes der in Anlage 1 getrennt aufgeführten Netze ,
       ii ) für alle übrigen Netze zusammem
b ) Fur die Strafîen :
       i ) für jede der in Anlage 1 getrennt aufgeführten Straßenkategorien ,
                                                                • •« 1• • «
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        ii ) für alle anderen Netze zusammen mit Ausnahme der Straßennetze
             der Gemeinden ,
       iii ) für alle Straßen von Gemeinden städtischen Charakters ,
        iv) für alle Straßen von Gemeinden ländlichen Charakters)
c ) für die Binnenwasserstraßen, für die Wasserstraßen oder Gruppen von Wasser­
    straßen , deren Verzeichnis durch Verordnung der Kommission nach An­
    hörung der Mitgliedstaaten vor dem 1 . Januar 1971 festgelegt wird .
                                     Artikel 6
        Die Mitgliedstaaten teilen der Kommission gleichzeitig mit den
Ergebnissen der Buchführung über die Wegeausgaben die Angaben über die
Benutzung der Verkehrswege mit , deren Verzeichnis durch Verordnung der
Kommission nach Anhörung der Mitgliedstaaten vor dem 1 . Juli 1969 fest­
gelegt wird .
                                     Artikel 7
        Die Kommission stellt die technische Koordinierung aller auf
Grund dieser Verordnung anfallenden Arbeiten sicher und sorgt für die
einheitliche Anwendung der Vorschriften dieser Verordnung . Sie kann
zu diesem Zweck an die Mitgliedstaaten Empfehlungen und Stellungnahmen
richten .
        Die Kommission wird bei ihrer Aufgabe von dem in Artikel 5 4er
Entscheidung Nr . 65/270/EWG des Rates vom 13 * Mai 1965 genannten Aus-
schuß von Regierungssachverständigen unterstützt       .
(1 ) AB Nr . 88 vom 24 . Mai 1965 , Seite 1473/65 .
                                                                 • •/ • • •
 ---pagebreak---                                    Artikel 8
      Der Rat kann auf Vorschlag der Kommission mit qualifizierter Mehr­
heit die  Artikel 3 , 4 und 5' dieser Vexor&Htfng-
               ändern , um der gewonnenen Erfahrung und den Erfordernis­
sen Rechnung zu tragen , die sich aus den Maßnahmen im Zusammenhang mit
der Abgeltung für die Benutzung der Verkehrswege ergeben .
      Diese Verordnung ist in allen ihren Teilen verbindlich und gilt
unmittelbar in jedem Mitgliedstaat .
Geschehen zu Briissel , ara
                                             Im Nam en des Rates
                                                Der  Prâsident
 ---pagebreak---                                                                Anlage 1
       Verzeichnis der in Artikel 3 Absatz 1 genannten Verkehrswege
                                 A. EISEÏTBAEH
Von nachstehenden Gesellschaften verwaltete Verkehrswege t
- Société nationale des chemins de fer "beiges/ Nationale Maatschappij
   der Belgische Spoorwegen
- Deutsche Bundesbahn
- Société nationale des chemins de fer français
- Azienda autonoma delle ferrovie dello Stato
- Société nationale des ohemins de fer luxembourgeois
- N.V. Nederlandse Spoorwegen .
                                    B. STRAS SE
KSnigreich Belgien
1 . Autoroutes/Autowegen
2 . Autres routes de 1' Etat/Andere rijkswegen
3 . Routes provinciales/Provinciale wegen
4 . Kunstbauten ^ die auf Grund eines Konzessionsvertrags verwaltet , werden
Bundesrepublik Deutschland
1 . Bundesautobahnen
2 . Bundesstrassen
3 . Kunstbauten , die auf Grund eines K«nzessionsvertrags verwaltet werden
 ---pagebreak---                                      ""                            Anlag^e 1
FranzBsische Republik
1.  Autoroutes
2 . Routes nationales
3 . Kunstbauten , die auf Grund, eines Konzessionsvertrags verwaltet werden
Italienische Republik
1 . Autostrade
2 . Strade statali
3 . Strade provinciali
4 . Kunstbauten , die auf Grund eines Konzessionsvertrags verwaltet werden
Grossherzogtum Luxemburg
1 , Routes d' Etat
2 . Kunstbauten , die auf Grund eines Konzessionsvertrags verwaltet werden
KÎ5nigreich der Niederlande
1 . Autosnelwegen van het Rijkswegenplan
2 . Overige wegen van het Rijkswegenplan
                                                ( primaire wegen )
3 . Kunstbauten , die auf Grund eines Konzessionsvertrags verwaltet werden
                              C. WASSERS TR ASSEN
Königreich Belgien
- Die gesamten Wasserstrassen
Bundesrepublik Deutschland
- Die gesamten Wasserstrassen
 ---pagebreak---                                      - 3 -                    Anlage 1
PranzSsisohe Republik
- Die gesamten Wasserstrassen der Klassen III , IV und V der in Artikel 2 ,
  Buchstabe c genannten Klassifizierung
Italienisohe Republik
- Die in Anlage 2 , C der Entscheidung des Rates Nr . 65/ 270/EWG vom 13 .
  Iüai 1965 aufgeführten Was s erstrassen
Grossherzogtum Luxemburg
- Hosel
KÔnigreich der Niederlande
- Die gesamten Wasserstrassen der Klassen IV , V und VI der in Artikel 2 ,
  Buchstabe c genannten Klassifizierung
                                   1
 ---pagebreak---                                                             Anlas-e 2
                  In Artikel 4 genannte Schemata für die
                          Erfassung der Ausgaben
                                A. EI3EFBAHU
                          '   '   •                 x
1 Investitionsausgaben
  10   Grundstücke
  IX   Bahnkörper und Planum, Anpflanzungen und Schutzanlagen
  12   Kunstbauten
       12.0    Mehreren Verkehrsträgern gemeinsame Kunstbauten
       12.1    Kreuzungsanlagen von Eisenbahn und Strasse     ,
       12.2    Kreuzungsanlagen von Eisenbahn und Wasserstrasse
       12.3    Andere Kunstbauten
  13   Schienengleiche Übergänge
  14   Oberbau                      '     '  ,
  15   Sicherungs -, Signal- und Femmeldeanlagen
  16   Strassenanlagen auf Bahnhofsvorplätzen und in Güterbahnhöfen •
  17   Anlagen der elektrischen Zugförderung
       17«0    Anlagen zur Stromerzeugung und zur Stromversorgung der
               Unterwerke der elektrischen Zugförderung
       17.1    Andere Anlagen der elektrischen Zugförderung
  19   Andere Ajalagen
 ---pagebreak---                                     - 2 -                   Anlage 2
2   Laufende Ausgaben
    20   Bedienung , Unterhaltung und Betrieb der Hub- und Drehbrücken
    21   Bewachung der schienengleicheri Übergänge
    22   Unterhaltung der schienengleichen Übergänge
    23   Unterhaltung der Gleise einschliesslich Weichen und    Gleiskreu-
         zungen
    24   Unterhaltung und Überwachung der Anlagen der elektrischen Zug-
         förderung
    29   Andere laufende Ausgaben
3  Allgemeine Aufwendungen
Ausserhalb der Buchführung : Pensionslasten für das Personal
                                B. STRASSE
1   Investitionsausgaben
    10   Grundstücke
    11   Erd- und Felsarbeiten für das Planum der Strassen und für die
         Kunstbauten
    12   Kunstbauten
         12.0    Mehreren Verkehrsträgern gemeinsame Kunstbauten
         12.1    Kreuzungsanlagen von Strasse und Eisenbahn
         12.2    Kreuzungsanlagen von Strasse und Wasserstrasse
         12.3    Andere Kunstbauten
   13    Fahrbahn und Nebenanlagen
    14   Andere Anlagen
 ---pagebreak---                                      - 3 -                    Anlage 2
2   Laufende Ausgaben                                   '
    20     Unterhaltung der Fahrbahnde clcen
           (wenn mSglioh naoh Fahrbahnart zu unterscheiden)
    21     Bedienung, Unterhaltung und Betrieb der Hub- und Drehbrücken
    29     Andere laufende Ausgaben
3   Schienengleiche Übergange
4   Verkehrspolizei
5   Allgemeine Aufwendungen
Ausserhalb der Buchführung : Pensionslasten für das Personal
                                C. WASSERSTRAS5B
                                                  i
1   Investitionsausgaben
    10     Grundstücke
                                             /
    11     Fahrrinne , Uferbefestigungen, Durchlässe und Wasserführungen
    12     Wehre , Sperrwerke und Entlastungsanlagen, Anlagen zur Wasser-
           standsregulierung, Pegelanlagen
         \
    13     Schleusen, Schiffshebewerke und schiefe Ebenen
    14     Kunstbauten und Fähren
           14*0    Mehreren Verkehrsträgern gemeinsame Kunstbauten
           14*1    Kreuzungsanlagen von Wasserstrasse und Eisenbahn
           14*2    Kreuzungsanlagen von Wasserstrasse und Strasse
 ---pagebreak---                                    - 4 -                     Anlage 2
         14 • 3 Andere Kunstbauten
         14 «4  Fähren auf künstlichen Wasserstrassen
    19   Andere Anlagen
2   Laufende Ausgaben
    20   Baggern und Unterhaltung der Uferbefestigungen
    21   Bedienung, Unterhaltung und Betrieb der Schleusen ,. Schiffshe-
         bewerke , schiefen Ebenen und Hub- und Drehbrücken
         21.0   Schleusen , Schiffshebewerke und schiefe Ebenen
         21.1   Hub- und Drehbrücken
    29   Andere laufende Ausgaben
3   Wasserschutzpolizei
4   Allgemeine Aufwendungen
Ausserhalb der Buchführung s Pensionslasten für das Personal