CELEX: 31976D0708
Language: de
Date: 1976-07-29 00:00:00
Title: Entscheidung der Kommission vom 29. Juli 1976, mit der die Französische Republik ermächtigt wird, bestimmte aus Japan stammende und in den anderen Mitgliedstaaten im freien Verkehr befindliche Fliesen, gebrannte Pflastersteine, Boden- und Wandplatten, der Tarifstellen 69.07 ex A und B ex II und 69.08 ex A und B ex II des Gemeinsamen Zolltarifs, von der Gemeinschaftsbehandlung auszuschließen

2 . 9 . 76                               Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften                                 Nr. L 241 /35
                                         ENTSCHEIDUNG DER KOMMISSION
                                                      vom 29. Juli 1976,
               mit der die Französische Republik ermächtigt wird, bestimmte aus Japan stam­
               mende und in den anderen Mitgliedstaaten im freien Verkehr befindliche Flie­
               sen , gebrannte Pflastersteine, Boden - und Wandplatten , der Tarifstellen 69.07 ex
               A und B ex II und 69.08 ex A und B ex II des Gemeinsamen Zolltarifs , von der
                                        Gemeinschaftsbehandlung auszuschließen
                                          ( Nur der französische Text ist verbindlich )
                                                         (76/708 / EWG)
DIE KOMMISSION DER EUROPAISCHEN                                     Für die betreffenden Waren könnte im Rahmen einer
GEMEINSCHAFTEN —                                                    gemeinsamen Handelspolitik gegenüber Japan eine
                                                                    einheitliche Einfuhrregelung angenommen werden,
gestützt auf den Vertrag zur Gründung der Europä­                   weshalb diese Maßnahmen nur bis zur Inkraftsetzung
ischen Wirtschaftsgemeinschaft, insbesondere auf Arti­              einer derartigen Regelung gelten dürften —
kel 115 Absatz 1 ,
gestützt auf den Antrag auf Anwendung von Artikel
115 Absatz 1 , den die französische Regierung bei der
Kommission mit Fernschreiben ihrer Ständigen Ver­
tretung bei den Europäischen Gemeinschaften am 23 .
                                                                    HAT FOLGENDE ENTSCHEIDUNG ERLASSEN :
Juli 1976 gestellt hat, um ermächtigt zu werden , be­
stimmte aus Japan stammende und in den anderen
Mitgliedstaaten im freien Verkehr befindliche Fliesen ,
gebrannte Pflastersteine, Boden - und Wandplatten ,
der Tarifstellen 69.07 ex A und B ex II und 69.08 ex
A und B ex II des Gemeinsamen Zolltarifs, von der                                          Artikel 1
Gemeinschaftsbehandlung auszuschließen ,
in Erwägung nachstehender Gründe :                                  Die Französische Republik wird ermächtigt, die Ein­
                                                                    fuhren der nachstehenden aus Japan stammenden
Aus diesem Antrag geht hervor, daß die betreffenden                 und in den anderen Mitgliedstaaten im freien Verkehr
Waren mit Ursprung in Japan über ein vertragsmäßi­                  befindlichen Waren von der Gemeinschaftsbehand­
ges Kontingent in Höhe von 161 000 Dollar einge­                    lung auszuschließen , sofern die Anträge auf Erteilung
führt werden, das zur Zeit aufgeteilt wird .                        der Einfuhrpapiere nach dem 15. Juli 1976 gestellt
                                                                    wurden :
Auf Grund der unterschiedlichen handelspolitischen
Maßnahmen , die Frankreich einerseits und die Mit­                          Nummer
gliedstaaten andererseits bei diesen Waren gegenüber                    des Gemeinsamen              Warenbezeichnung
                                                                            Zolltarifs
Japan anwenden , kommt es zu Verkehrsverlagerun­
gen .
                                                                    69.07                Fliesen , gebrannte Pflastersteine, Bo­
Diese Verkehrsverlagerungen verhindern die Durch­                                        den - und Wandplatten , unglasiert :
führung der vorgenannten handelspolitischen Maßnah­                        ex A          — Fliesen , Würfel und Steinchen für
men , die Frankreich derzeit gegenüber Japan anwen­                                          Mosaike, aus Steinzeug, deren
det.                                                                                         längste Seite höchstens 5 cm be­
                                                                                             trägt
Es ist zur Zeit nicht möglich , die Methoden festzule­                          Bex II   — aus Steinzeug, andere als solche
gen , nach denen die anderen Mitgliedstaaten die not­                                        mit einer Längsseite von mehr als
                                                                                             40 cm
wendige Zusammenarbeit leisten könnten .
                                                                    69.08                Fliesen , gebrannte Pflastersteine, Bo­
Es ist angezeigt, die befristete Anwendung von Schutz­                                   den - und Wandplatten , glasiert :
maßnahmen nach Artikel 115 Absatz 1 unter den in                           ex A          — Fliesen , Würfel und Steinchen für
der Entscheidung der Kommission vom 12. Mai                                                  Mosaike , deren längste Seite höch­
1971 ('), insbesondere in Artikel 1 , festgelegten Bedin­                                    stens 5 cm beträgt
gungen zu genehmigen .                                                          Bex II   — andere , aus anderen keramischen
                                                                                             Stoffen als gewöhnlichem Ton
   ABI . Nr. L 121 vom 3 . 6 . 1971 , S. 26 .
 ---pagebreak--- Nr. L 241 / 36                  Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften                            2. 9 . 76
                      Artikel 2                                                Artikel 3
                                                        Diese Entscheidung ist an die Französische Republik
                                                        gerichtet.
Diese Entscheidung gilt bis zur Inkraftsetzung einer    Brüssel, den 29 . Juli 1976
einheitlichen Einfuhrregelung im Rahmen einer ge­
meinsamen Handelspolitik gegenüber Japan oder bis                                Für die Kommission
zu dem Zeitpunkt, an dem die Französische Republik                                Der Vizepräsident
Japan neue Einfuhrmöglichkeiten eröffnet, längstens
jedoch bis zum 31 . Dezember 1976.                                                Christopher SOAMES