CELEX: 51964PC0023
Language: de
Date: 1964-02-28
Title: VORSCHLAG einer Richtlinie des Rats über den Verkehr mit Getreidesaatgut (Von der Kommission dem Rat vorgelegt)

ARCHIVES HISTORIQUES
DE LA COMMISSION
COLLECTION RELIEE DES
DOCUMENTS "COM"
COM (64) 23
Vol. 1964/0005
 ---pagebreak--- Disclaimer
Conformément au règlement (CEE, Euratom) n° 354/83 du Conseil du 1er février 1983
concernant l'ouverture au public des archives historiques de la Communauté économique
européenne et de la Communauté européenne de l'énergie atomique (JO L 43 du 15.2.1983,
p. 1), tel que modifié par le règlement (CE, Euratom) n° 1700/2003 du 22 septembre 2003
(JO L 243 du 27.9.2003, p. 1), ce dossier est ouvert au public. Le cas échéant, les documents
classifiés présents dans ce dossier ont été déclassifiés conformément à l'article 5 dudit
règlement.
In accordance with Council Regulation (EEC, Euratom) No 354/83 of 1 February 1983
concerning the opening to the public of the historical archives of the European Economic
Community and the European Atomic Energy Community (OJ L 43, 15.2.1983, p. 1), as
amended by Regulation (EC, Euratom) No 1700/2003 of 22 September 2003 (OJ L 243,
27.9.2003, p. 1), this file is open to the public. Where necessary, classified documents in this
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In Übereinstimmung mit der Verordnung (EWG, Euratom) Nr. 354/83 des Rates vom 1.
Februar 1983 über die Freigabe der historischen Archive der Europäischen
Wirtschaftsgemeinschaft und der Europäischen Atomgemeinschaft (ABI. L 43 vom 15.2.1983,
S. 1), geändert durch die Verordnung (EG, Euratom) Nr. 1700/2003 vom 22. September 2003
(ABI. L 243 vom 27.9.2003, S. 1), ist diese Datei der Öffentlichkeit zugänglich. Soweit
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der genannten Verordnung freigegeben.
 ---pagebreak---                                         Γ
                                                     1
 EUROPÄISCHE WIRTSCHAFTSGEMEINSCHAFT
                              KOMMISSION
                                                    VI/KOM(64 ) 23 endg.
                                                    Brussel , den 28,Februar 1964
             /
                                   VORSCHLAG
                          einer Richtlinie des Rats über
                              den Verkehr mit Ge­
                                treidesaatgut
                       (Von der Kommission dem Rat vorgelegt )
VI/KOM ( 64 ) 23 endg.
 ---pagebreak---                                 VORSCHLAG EI HER
          RICHTLINIE ES RAES UB^R DEN VERKEHR MIT GETKÜIDESAATGUT
                        (Von der Kommission dem Rat vorgelegt )
DER RAT DER EUROPÄISCHEN WIRTSCHAFTSGEMEINSCHAFT -
gestützt auf don Vertrag zur Gründung der Europäischen Wir tschaftsgemeinschaft ,
insbesondere auf Artikel 43 ,
auf Vorschlag der Kommission ,
nach Stellungnahme dos Europäischen Parlaments ,
in Erwägung nachstehender Grunde ;
Die Erzeugung von Getreide nimmt in der Landwirtschaft der Europäischen Wirt­
schaftsgemeinschaft einen äußerst wichtigen Platz ein .
Der Erfolg des Anbaus von Getreide für die Landwirtschaft hängt weitgehend von
dem Einsatz geeigneten Saatguts ab . Daher haben einige Mitgliedstaaten soit
längerer Zeit den gewerbsmäßigen Verkehr mit Gctroidesaatgut auf "besonders
qualifiziertes Saatgut "beschränkt . Sie haben sich der Ergebnisse der Pflanzen-
züchtung bedient , die in jahrzehntelanger Zuchtarbeit erzielt worden sind und
dio zu relativ beständigen und homogenen Getreide Sorten geführt haben , welche
hinsichtlich ihrer Ertragshöhe , ihrer Ertrags Sicherheit und ihrer Verwendbar­
keit für den Hut zungs zweck wesentliche Vorteile erwarten lassen .
Eine noch weitgehendere Steigerung der Produktivität bei der Erzeugung von
Getreide in der Europäischen Wirtschaftsgemeinschaft wird dadurch erreicht wer­
den , daß die Mitgliedstaaten einheitliche und möglichst strenge Regeln für die
Auswahl der zum gewerbsmäßigen Vorkehr zugelassenen Sorten anwenden.
 ---pagebreak--- Eine Beschränkung auf bestimmte Sorten ist jedoch nur gerechtfertigt , soweit
gleichzeitig sichergestellt wird , daß der verbrauchende Landwirt auch wirklich
Saatgut dieser Sorten erhält .
Zu diesem Zweck wenden einige Mitgliedstaaten Zertifizierungssystemo an , welche
eine Sicherung der Sortenechtheit und -reinheit durch amtliche Überwachung zum
Gegenstand haben .
Solche Systeme bestehen schon auf internationaler Ebene . Die Food and
Agriculturo Organization der Vereinton Kationen hat Mindeststandards für die
Zortifizicrung von Maissaatgut in europäischen    und Mittelmoorländcrn empfoh­
len . Außerdem hat die Organisation de Cooperation et de Developpomont
Economiques ein System für die sar tenmäßige Zertifizierung von Futterpflanzen-
Saatgut , das für den internationalen Handel bestimmt ist , geschaffen . Auf den
Erfahrungen mit diesen Systemen muß ein einheitliches Zertifizierangssystom
für die Europäische Wirtschaftsgemeinschaft auf gebaut werden .
Dessen Regeln müssen grundsätzlich im gewerbsmäßigen Verkehr sowohl zwischen
den Mitgliedstaaten als auch auf den nationalen Märkten gelten , um eine
Divergenz nationaler und gemeinschaftlicher Systeme zu vermeiden .
Grundsätzlich darf Getreide saatgut gewerbsmäßig nur in den Verkehr gebracht
werden , wenn es nach den Vorschriften des Zertifizicrungssystems als Basis-
saatgut oder zertifiziertes Saatgut amtlich geprüft und zertifiziert ist . Mit
den technischen Begriffen des " Basis Saatguts " und des " zertifizierten Saat-
guts " knüpft das System an eine international bereits bestehende Terminologie
an .
Wegen seiner geringen wirtschaftlichen Bedeutung ist Getreide Saatgut , das
nicht gewerbsmäßig in den Verkehr gebracht wird, aus der Gemoinschaftsrcgclung
ausgeschlossen 5 das Rocht der Mitgliedstaaten bleibt -unberührt , es besonderen
Vorschriften zu unter warfen .
Weiterhin gilt die Gomeinschaftsrogelung nicht für das nachweislich zur Aus­
fuhr in dritte Länder bestimmte Saatgut .
 ---pagebreak--- Um neben dorn genetischen Weit den Standard der äußeren Beschaffenheit des Ge-
treidesaatguts in der Europäischen Wirtschaftsgemeinschaft zu heben , müssen
Mindestanforderungen an die technische Reinheit , die Keimfähigkeit und den
Genundheitswort vorgesehen werden .
Zur Sicherung der Identität müssen gemeinschax tlicho Regeln für die Verpackung ,
die Probenahme , die Vor Schließung und  die Kennzeichnung festgelegt werden .
Dabei müssen die Etiketten die für die amtliche Überwachung sowie dio für die
Landwirtschaft notwendigen Angaben tragen und auf den Gemcinschaftscharäkter
der Zertifizierung hinweisen .
Um zu gewährleisten , daß sowohl die Anforderungen an dio Qualität als auch dio
an die Idontitätssichorung ständig im Verkehr erfüllt sind , musen die Mitglied-
Staaten geeignete Kontrollmaßnahmen vorsehen .
Saatgut , das allen Anforderungen entspricht , darf vorbehaltlich von Artikol 36
des Vertrages nur den in der Gcmcinschaftsrcgelung vorgeschriebenen oder zuge­
lassenen Vcrkohrsbcschränkungen unterworfen werden .
Selbst Artikel 36   des Vertrages rechtfertigt zusätzliche Verkehrsbeschränkun-
gen insoweit nicht , als dio Gemeinschaf tsregelung Toleranzen für Schadorganis-
men vorsieht .
Zu den zugelassenen Beschränkungen gehört während einer ersten Etappe -und zwar
bis zur Schaffung eines gemeinsamen Sortenkatalogs - insbesondere das Recht der
Mitgliodstaaton , den Saatgutverkehr auf Sorten zu beschränken , die für ihr
Gebiet landeskulturcllen Wert besitzen .
Es ist notwendig , die Gleichwertigkeit von Auslandsvcrmchrungon auf der Grund­
lage von Basissaatgut , das in einem Mitgliedstaat zertifiziert worden ist ,
mit den Vormehrungen in diesem Mitgliedstaat unter bestimmten Voraussetzungen
anzuerkennen .
Andererseits kann anderes in dritten Ländern goorntotes Getreidesaatgut inner­
halb der Europäischen Wir tschaf tsgemeinschaft gewerbsmäßig nur in den Verkehr
gebracht worden , wenn es für don Verbraucher dio gleiche Gewähr bietet wie
innerhalb der Gemeinschaft goerntetes , amtlich geprüftes , zertifiziertes , ge–
 ---pagebreak---  kennzeichne tos und verschlossenes Saatgut . Die Entscheidung darüber , o"b diese
 Voraussetzlingen bei den einzelnen dritten Ländern erfüllt sind , muß zur Ver­
 meidung "unterschiedlicher Entscheidungen in den Mitglieds tac. tön der Kommission
 übertragen werden , walche die notwendigen liassnahnen unter Berücksichtigung
 der in den "betreffenden dritten Ländern angewandten ""erfahren ergreifen wird .
Für Zeitabschnitte , in donen die Versorgung mit zertifiziertem Saatgut der
verschiedenen Kategorien Schwierigkeiten bereitet , muß die Kommission ermäch­
tigt werden , vorübergehend Kategorien mit weniger strengen Anforderungen zuzu­
lassen .
Um die technischen Methoden bei der Zertifizierung in den einzelnen Mitglied-
Staaten anzugleichen und um künftig Vergleichsmöglichkciten hinsichtlich des
in der Europäischen Ifirtschaf tsgemoinschaft zertifizierten und des aus dritten
Ländern stammenden Saatguts zu haben , ist es geboten , in den Mitgliedstaatcn
gemeinschaftliche Vergleichsfcldcr zur jährlichen Nachkontrolle des zerti­
fizierten Saatguts der verschiedenen Kategorien anzulegen . -
HAT FOLGENDE RICHTLINIE ERLASSEN ;
                                   Artikel 1
Diese Richtlinie bezieht sich auf Saatgut von Getreide , das innerhalb der Ge­
meinschaft gewerbsmäßig in den Verkehr gebracht wird .
                                  Artikel 2
Es sinds
a) Getreide s
    Pflanzon der folgenden Artens
         Avcna sativa L.                     Hafer
         Hordcum distichum L.                zweizeilige Gerste
 ---pagebreak---            Hordeum polystichum L.     mehrzellige Gerste
           Oryza sativa L.            Rois
           Sc calo cor calo L.        Roggen
           Triticum aostivum L.       ¥oichwcizen
           Ititicum durum L.          Hartweizen
           Triticum spclta L.         Spolz
           Zca mais L.                Mais
b ) Sorten und Inzuchtlinion von Maiss
    aa) Frei abblühende S or te ; Hinreichend homogene und beständige Sorte .
    bb ) Inzuchtlinie s Hinreichend homogene und beständige Linie , die durch
         mindestens fünf aufeinanderfolgende Generationen im Wege der künst­
         lichen Selbstbefruchtung unter gleichzeitiger Auslose oder durch
         gleichweitige Maßnahmen eJangt worden ist .
    cc ) Einfach-Hybride s Erste Generation aus einer vom Züchter definierten
         Kreuzung zweier Inzuchtlinion .
    dd) Doppel-Hybride g Erste Generation aus einer vom Züchter definierten
         Kreuzung zweier Einfach-Hybriden .
    oo ) Drei weg-Hybride ; Erste Generation aus einer vom Züchter definierten
         Kreuzung einer Inzuchtlinie und einer Einfach-Hybride .
    ff) Top- Cross-Hybrido ; Erste Generation aus einer vom Züchter definier­
         ten Kreuzung einer Inzuchtlinie oder einer Einfach-Hybride und
         einer frei abblühenden Sorte .
    gg) Sortenlcreuzungshybrido s Erste Generation aus einer vom Züchter defi­
         nierten Kreuzung von Pflanzen aus Basissaatgut von zwei frei abblühen-
         den Sorten .
c) Basissaatgut ( Hafer , Gerste , Reis , ¥eizon , Spelz , Roggen ) s
    Samen ,
    aa) der unter Verantwortung des Züchtors nach den Regeln systematischer
         Erhaltungs-s-uoht im Hinblick auf die Sorte gewonnen worden ist .
 ---pagebreak---    bb ) der zur Urzeugung von zertifiziertem Saatgut "beziehungsweise von
         zertifiziertem Saatgut dor ersten oder zweiten Vormehrung "bestimmt
         ist ,
   QÖ ) der vorbehaltlich von Artikel 4 Absatz 1 die Voraussetzungen der
         Anlagen I und II für Basissaatgut erfüllt und
   dd) "bei dem das Vorliegen dieser Voraussetzungen in amtlicher Prüfung
         festgestellt worden ist .
d) Basissaatgut (Mais ) s
      i ) von frei abblühenden Sorten ;
          S amen .
          aa) dor unter Verantwortung eines Züchters nach den Regeln syste­
               matischer ürhaltungszucht im Hinblick auf die Sorte gewonnen
               worden ist ,
          bb ) der zur   Erzeugung von zertifiziertem Saatgut dieser Sorte , von
               Top-Cro ss-Eybriden oder von Sor tonkreuzungshybriden bestimmt
               ist ,
          cc) dor vorbehaltlich von Artikel 4 die Voraussetzungen der Anlagen
               und II für Basissaatgut erfüllt und
          dd) bei dem das Vorliegen dieser Voraussetzungen in amtlicher Prü­
               fung festgestellt worden ist .
    ii ) von Inzuchtlinions
          S amen ,
          aa) dor vorbehaltlich von Artikel 4 die Voraussetzungen der Anlagen
               I und II für Basissaatgut erfüllt und
          bb) bei dem das Vorliegen dieser Voraussetzungen in amtlicher
               Prüfung festgestellt worden ist .
 ---pagebreak---     iii ) von Einfach-Hybriden s
           Samen,
           aa) der zur Erzeugung von Doppel-Hybriden , Broiweg-Hybriden oder
                Top-Cross-Hybriden bestimmt ist ,
          bb) der vorbehaltlich von Artikel 4 die Voraussetzungen der Anlagen
                I -und II für Basis Saatgut erfüllt und
           cc ) bei dem das Vorliegen dieser Voraussetzungen in amtlicher Prüfung
                festgestellt worden ist .
g ) Zertifi zier tas Saatgut ( Roggen , Mais ) ;
    Samen ,
    aa) der unmittelbar von Basissaatgut stammt ,
    bb) der zur Erzeugung von . anderem als Saatgetreide bestimmt ist ,
    cc) der vorbehaltlich von Artikel 4 Absatz 1 Buchstabe b und Absatz 2
         die Voraussetzungen der Anlagen I und II für zertifiziertes Saatgut
         orfüllt und
    dd) bei dem das Vorliegen dieser Voraussetzungen in amtlicher Prüfung
         festgestellt worden ist .
f) Zertifiziertes Saatgut der ersten Vermehrung ( Hafer , Gerste , Hois , Weizen ,
    Sp elz ) ;
    Samen,
    aa) der unmittelbar von Basissaatgut einer Sorte stammt ,
    bb ) der zur Erzeugung von zertifiziertem Saatgut der zweiten Vermehrung
         oder von anderem als Saatgetreide bestimmt ist ,
    cc) der vorbehaltlich von Artikel 4 Absatz 1 Buchstabe b die Voraussetzun­
         gen der Anlagen I und II für zertifiziertes Saatgut der ersten Ver­
         mehrung orfüllt und
    dd) bei dem das Vorliegen dieser Voraussetzungen in amtlicher Prüfung
         festgestellt worden ist .
                                                                     • • •/ • • •
 ---pagebreak---       g) Zertifiziertes Saatgut der zweiten Vermehrung ( Hafer , Gerste , Reis ,
         Weizen , Spclz ) î
         Samen ,
         aa) der unmittelbar von Basissaatgut oder zertifiziertem Saatgut der
              ersten Vermehrung einer Sorte stammt ,
         bb ) der zur Erzeugung von anderem als Saatgetreide "bestimmt ist ,
         cc) der vorbehaltlich von Artikel 4 Absatz 1 Buchstabo b die Voraus­
              setzungen der Anlagen I und II für zertifiziertes Saatgut der
              zweiten Vermehrung erfüllt und
         dd) bei «fem das Vorliegen dieser Voraussetzungen in amtlicher Prüfung
              festgestellt worden ist .
      h) Amtlicho Mafinahmen
         MaBnahmen, die
         aa) durch Behörden eines Mitgliedstaates oder
         bb) unter dessen Verantwortung durch juristische Personen dos öffent­
              lichen oder privaten Rechts oder
         cc) bei Hilfstätigkeiten auch unter dessen Überwachung durch voreidigto
              natürliche Personen
         unter der Voraussetzung durchgeführt werden , daß diese Porsonen an ihrem
         Ergebnis rdo&'fe interessiert sind.
( 2) Das Recht der Mitgliodstaaten bleibt unberührt, mehrere Generationen in
      die Kategorie Basissaatgut cinzubcziehen und diese Kategorie nach Genera­
      tionen zu unterteilen .
                                      Artikel 3
( l ) Die Mitgliodstaaten schreiben vor , daß Saatgut von Getreide nur in den
                                                                     • • /• •
 ---pagebreak---        Verkehr gebracht worden darf , wenn es sich um Basissaatgut oder zertifizier­
        tes Saatgut "beziehungsweise zertifiziertes Saatgut der ersten oder zweiten
       Vermehrung handelt , das als solches amtlich zertifiziert worden ist .
 ( 2 ) Die Mitgliedstaaten schreiben den Feuchtigkeitsgehalt vor , den Basissaatgut
       und zertifiziertes Saatgut aller Art bei der Zertifizierung und im Verkehr
       nicht überschreiten darf .
( 3 ) Das Recht der Mitgliedstaaten bleibt unberührt , Ausnahmen von Absatz 1 und 2
       vorzusehen für
       a) Zuchtsaatgut dem Basissaatgut vorhergehender Generationen ,
       b ) Versuchs- oder wissenschaftliche Zwecke ,
       c ) Zùchtungsvorhaben .
                                         Artikcl 4
( l ) Das Recht der Mitgliodstaatcn bleibt unberührt, zuzulassen , daß Saatgut
       von Getreide^
       a) das die Anforderungen der Anlage II an die Keimfähigkeit nicht erfüllt ,
           als Basissaatgut amtlich zertifiziert und in den Verkehr gebracht werden
           darf 5 dazu wird sichergestellt , daß der Lieferant eine bestimmte Keim­
           fähigkeit gewährleistet , die er im Verkehr auf einem besonderen Etikett
           angibt , das seinen Namen , seine Anschrift und die Bezugsnummor der
           Partie enthält ;
       b ) bei dem die amtliche Prüfung im Einblick auf die Anforderungen der An­
           lage II an die Keimfähigkeit nicht abgeschlossen ist , im Interesso einer
           schnellen Versorgung mit Saatgut für den Vcxk.hr bis zum ersten Empfänger
           als Basissaatgut oder als zertifiziertes Saatgut beziehungsweise zertifi­
           ziertes Saatgut der ersten oder zweiten Vermehrung amtlioh zertifiziert
           und insoweit in den Vorkehr gebracht werden darf, die Zertifizierung
           erfolgt nur gegen Vorlage einer vorläufigen Analyse dos Saatguts und
           gegen Angabe von Namen und .jischrift des ersten Empfängers j dazu wird
 ---pagebreak---      sichergestellt , daß der Lieferant die sich aus der vorläufigen Analyse
     ergebende Keimfähigkeit gewähr leiste t > die er im Verkehr auf einem be­
     sonderen Etikett angibt , d..s seinen Namen , seine Anschrift und. die Bc-
     z-ugsnummer der Partie enthält 5
Das Hecht der Mitgliodstaaten bleibt -unberührt , für Saatgut von Zoa mais L.
die in Anlage II vorgesohene Mindestkeimfähigkeit bis auf 85 c/o der reinen
Körnor herabzusetzen .
                                   Artikcl 5
Das Recht der Mitgliodstaaten bleibt unberührt , über die Voraussetzungen
der Anlagen I und II hinaus zusätzliche oder strengere Voraussetzungen für
die Zertifizierung festzulegen .
                                   Artikel 6
Jeder Mitgliodstaat legt eine Liste der amtlich        . zur Zertifizierung   in
seinem Gebiet zugelassenen Sorten von Getreide sowie Inzuchtlinien von Mais
an .
Sine Sorte wird zur Zertifizierung erst zugelassen , wenn nach amtlichen
oder amtlich beaufsichtigten Anbauprüfungen von zwei und bei Roggen und frei
abblühenden Maissorten von drei aufeinanderfolgenden Jahren festgestellt
worden ist ,
a) bei Hafer , Gerste , Bcis , Weizen und Spelz , daß sie hinreichend homogen
     und beständig ist ; die Liste gibt die morphologischen und physiologischen
     Lüigenschaf ton an , nach denen die Sorte identifiziert werden kann 5
b ) bei Eoggen und frei abblühenden Maissorten , daß sie hinreichend homogen
     und beständig ist 5 die Liste gibt die hauptsächlichen morphologischen
     oder physiologischen Eigenschaften an , durch    die sie von anderen Sorten
     zu unterscheiden ist ;
 ---pagebreak---      c) bei Hybridsor ton von Mais , daß dio zugrundeliegenden Inzuchtlinion hin­
        reichend homogen und beständig sind und daß dio Sorte das lirgebnis vom
        Züchter definierter Kreuzungen ist ; die Liste gibt die morphologischen
        und physiologischen Eigenschaften an , nach denen die Sorte idontifiert
        werden kann .
( 3) Die Mitgliodstaaten stellen sicher , daß   die Beschreibung der Inzuchtlinion
     von Mals vor traulich ist .
( 4) Die zugelassenen Sorten sowie Inzuchtlinion von Mais worden laufend amtlich
     überwacht . Ist eine der Voraussetzungen für die Zulassung zur Zertifizierung
     nicht mohr erfüllt , so wird die Zulassung zurückgenommen und die Sorte oder
     die Inzuchtlinie von Mais in der Liste gestrichen . Ändert sich die eine oder
     die andere unwesentliche üigonschait einer Roggen- odor frei abblühenden
     Maissorte , so wird die Beschreibung in der Liste unvorzüglich geändert .
(5 ) Die Liste sowie ihre jeweiligen Änderungen worden der Kommission unverzüg­
     lich mitgeteilt , dio die übrigen Mitgliedstaaten hiervon in Kenntnis setzt .
                                     Artikel 7
( l) Die Mitgliodstaaten schreiben vor , daß dio Proben im Verfahren der Über­
     wachung von Sorten sowie von Inzuchtlinion von Mais und bei der Prüfung
     des Saatguts zur Zertifizierung amtlich nach geeigneten Methoden gezogen
     werden .
( 2) Dio Proben bei der Prüfung des Saatguts zur Zertifizierung werden aus homo­
     genen Partien gezogen . Das Höchstgewicht einer Partie und das Mindestge-
     wicht einer Probe sind in Anlage III angegeben .
 ---pagebreak---                                          Artike 1 8
 ( 1 ) Die Mitglicdstaatcn schreiben vor , daß Basissaatgut und zertifiziertes Saat­
       gut aller Art von Gctroido nur in homogenen Partien und in geschlossenen
       Packungen, die nach dten Vorschriften , von' Artikel' 9 und 10- verschlossen undy ge­
       kennzeichnet sind>, in den.. Verkahr gebracht werden - darf, soweit andere
       Vorschriften dos Ministerrats oder der Kommission "betreffend Saatgutmischun-
       gon nichts anderes TOrschreibon oder zulassen .
( 2) Das Rocht der Mitgliodstaaten "bleibt unberührt , für den Verkehr mit Klcin-
       mongen an Lctztvorbrauchcr Ausnahmen von Absatz 1 vorzusehen .
                                        Artikel 9
( 1 ) Die Mitglicdstaatcn schreiben vor , daß die Packungen von Basissaatgut und
       zertifiziertem Saatgut all ex Art von Getreide amtlich so verschlossen wer­
       den , daß der Verschluß beim Öffnen der Packung verletzt wird und nicht
       mehr wiederver wendet werden kann .
( 2) Eine ¥icdervcrschlicßung wird nur amtlich vorgenommen . In diesem Fall wer­
       den auf dem nach Artikel 10 Absatz 1 vorgeschriebenen Etikett die ¥iodervcr-
       schließung , deren Datum und die Stelle , die tätig geworden ist , angegeben ?
       bei Neuetikettierung werden die Angaben des ursprünglichen Etiketts wieder­
       holt .
                                        Artikel 10
                *
( l ) Die Mitgliedstaaten schreiben vor , daß die Packungen von Basissaatgut und
       zertifiziertem Saatgut aller Art von Getreide
       a) an dex Außenseite mit einem amtlichen Etikett gemäß Anlage XV in einer
           der Amtssprachen der Gemeinschaft versehen werdens die Befestigung wird
 ---pagebreak---         durch den amtlichen Verschluß gesichert ! die Farbe ist weiß Dei Basis-
        saatgut , "blau bGi zertifiziertem Saatgut und zertifiziertem Saatgut der
        ersten Vermehrung , rot bei zertifiziertem Saatgut der zweiten Vermeh­
        rung ; im Verkehr zwischen den Mitgliedstaaten gibt das Etikett das Datum
        der amtlichen Verschließung an ; bei Basissaatgut und Saatgut von Zca
        Mais L. , das die Anforderungen der Anlage II an die Keimfähigkeit
        nicht erfüllt ( Artikel 4 Absatz 1 Buchstabe a und Absatz 2), wird diese
        Tatsacho auf dem Etikett angegeben ;
     b) in Innern einen amtlichen Vermerk in der Farbe des Etiketts und mit den
        für dioses vorgeschriebenen Angaben enthalten ! der Vermerk ist entbehr­
        lich b',i Kleinpackungen und bei Packungen , bei denen das Verpackungsver-
        fahren die Einfügung nicht zuläßt .
( 2) Das Recht der Mitgliedstaaten bloibt unberührt , vorzuschreiben, daß das
     Etikett in allen Fallen das Datum dor amtlichen Verschließung angibt .
                                     Artikel 11
     Das Recht der Mitgliedstaaten bleibt unberührt , vorzuschreiben , daß dio
     Packungen von Basissaatgut oder zertifiziertem Saatgut aller Art von Ge­
     treide auch in and.ren Fällen als denen des Artikel 4 von einem besonderen
     Utikott dos Lieferanten begleitet werden .
                                    Artikel 12
     Die Mitgliedstaaten schreiben vor , daß eine etwaigo chemische Behandlung
     von Basissaatgut oder zertifiziertem Saatgut aller Art von Gctroide ent­
     weder auf dem amtlichen Etikett oder auf einem Etikett des Lieferanten
     angegeben wird .
 ---pagebreak---                                          Artikel 13
( 1 ) Dio Mitgliedstaaten stellen sicher , daß Baßisaatgut und zertifiziertes Saat­
      gut aller Art von Getreide , das nach den Grundsätzen dieser Richtlinie amt­
      lich zertifiziert , gekennzeichnet und verschlossen ist , hinsichtlich seiner
      Eige n Schäften , der amtlich durchgeführten Rrüfungsmaßnahmen ,   seiner Mindest-
      kennzeichnung und seiner Verschließung nur den in' dieser Richtlinie vorge-»
      schriobenon oder zugelassenen Veiäcehrsbcschränkungon unterliegt .
( 2) Das Recht der Mitgliedstaaten bleibt unberührt ,
      a) den Vermehr mit zertifiziertem Saatgut von Hafer , Gersto , Reis , Weizen
          oder Spelz auf solches der ersten Vermehrung zu beschränken .
      b) bis zur etwaigen AufStellung eines gemeinsamen Sorten- oder Inzuchtlinien-
          katalogs den Verkehr auf Saatgut von Getreide auf Saatgut von Sorten
          oder von Inzuchtlinien von Mais zu beschranken , dio in eine nationale
          Liste , welche den landeskulturellen Wort für ihr Gebiet zur Grundlage
          hat , eingetragen sind 5 die Voraussetzungen für die Eintragung in diese
          Liste sind für die aus anderen Mitgliedstaaten stammenden Sorten sowie
          Inzuchtlinien von Mais die gleichen wie die für dio nationalen Sorten
          sowie Inzuchtlinien -:: von Mais .
                                         Artikel 14
( l ) Die Mitgliedstaaten schreibon vor , daß Saatgut von Getreide , welches unmit­
      telbar aus in jinem Mitgliedstaat zertifiziertem Basissaatgut stammt und in
      einem anderen Mitglicdstaat oder in einem dritten Land geerntet worden ist ,
      dorn zertifiziertem Saatgut beziehungsweise dem zertifizierten Saatgut der
      ersten ödor ;. zweiten Vermehrung gleichsteht , das im Erzeugerstaat des Basis-
      saatguts geerntet worden ist , wenn es auf seinwr Vermehr ungsflache einer
      den Voraussetzungen der Anlage I entsprechenden Feldbesichtigung unterworfen
      worden ist , und wenn seine Aufbereitung im Erzougorstaat des Basissaatguts
      stattgefunden hat , wo das Vorliegen der Voraus Setzungen der Anlage II für
 ---pagebreak---        zertifiziertes Saatgut beziehungsweise zertifiziertes Saatgut der ersten
      oder zweiten Vermehrung in amtlicher Prüfung festgestellt worden ist .
 ( 2) Enthält in Anwendung von Absatz 1 eine Packung von zertifiziertem Saatgut
      allor Art von Getreide Saatgut , das in anderen Staaten goerntet worden ist ,
      so werden diese auf dem amtlichen Etikett angogeben .
                                        Artikel 15
      Die Kommission stellt auf Antrag eines oder mehrerer Mitgliedstaaten nach
      Anhörung der übrigen Mitgliedstaaten durch Entscheidung fest ,
      a) ob das in einem dritten Land angewandte Verfahren der Fcldbesichtigung
          den Voraussetzungen der Anlage I entspricht ( Artikel 14 Absatz l ) 3
      b ) daß dorn Basissaatgut oder dem zertifizierten Saatgut beziehungsweise
          dem zertifizierten Saatgut   dor ersten oder zweiten Vermehrung von Getrei­
          de , das nach den Grundsätzen dieser Richtlinie amtlich zertifiziert , ge­
          kennzeichnet und verschlossen ist , in einem dritten Land goerntets Saat­
          gut von Getreide gleichsteht , das hinsichtlich seiner Eigenschaften sowie
          der zu seiner Prüfung , seiner Identitätssicherung und seiner Kontrollo
          durchgeführten Maßnahmen die gleiche Gewähr für den Verbraucher bietet .
                                        Artikel 16
( l ) Zur Behebung von vorübergehenden , mindestens in einem Mitgliedstaat auftre­
      tenden und innerhalb der Gemeinschaft nicht zu beseitigenden Schwierigkeiten
      in dor allgemeinen Versorgung mit Basissaatgut oder zertifiziertem Saatgut
      aller Art von Getreide ermächtigt die Kommission auf Antrag mindestens
      eines der betreffenden Mitgliedstaaten nach Anhörung der übrigen Mitglied-
      Staaten durch Richtlinie einen oder mehrere Mitgliedstaaten , für einen
      von ihr bestimmten Zeitraum Saatgut einer Kategorie mit minderen Anforde­
      rungen zum Verkehr zuzulassen .
 ---pagebreak--- ( 2) Handelt os sich -um oino Kategorie von Sorten- oder Inzucht liniensaatgut ,
      so ist dio Farbe des amtlichen Etiketts die , welche für die entsprechende
      Kategorie vorgesehen ist 3 andernfalls ist dio Farbe durikelgelb . In jedem
      Fall gibt das Etikett an , daß os sich -um Saatgut einer Kategorie mit
      minderen .Anforderungen handelt .
                                        Artikel 17
      Diese Richtlinie gilt nicht für Saatgut von Getreide , das nachweislich zur
      Ausführ in dritte Länder bestimmt ist .
                                        Artikcl 18
      Die Mitgliedstaaten sehen geeignete Maßnahmen vor , daß Saatgut von Gotreido
      im Vorkehr zumindest durch Stichproben auf das Vorliegen der in
       diesfcr Richtlinie vorgesehenen Voraussetzungen amtlich überwacht wird .
                                       Artikcl 19
( 1 ) Innerhalb der Gemeinschaft werden gemeinschaftliche Verglci chsfelder ange­
      legt , auf denen in jedem Jahr eine Nachkontrolle von Stichproben von Basis-
      sp.2-tgut -und von zertifiziertem Saatgut aller Art von Gotreido durchgeführt
      wird ; diese Felder unteJiogen der Prüfung eines aus Angehörigen der Mitglied–"
      Staaten bestehenden Sachver ständigonausschusses .
( 2) In einem ersten Zeitabschnitt dienen die Vorgleichsprüfungon der Angloichung
      der technischen Methoden der Zertifizierung . Sobald dieses Ziel erreicht
      ist , wird jährlich ein Tätikgeitsbericht über die Verglci ehspriifungen er­
       stellt , der der Kommission und den Mitgliodstaaten vertraulich mitgeteilt
      wird . Die Kommission bestimmt nach Anhörung der Mitgliodstaaten durch Ent-
 ---pagebreak---        schcidung den Zeitpunkt , von dem ab der Bericht erstellt wird .
 ( 3 ) Die Kommission erläßt nach Anhörung der Mitgliedstaaten die zur Durch­
       führung der Vergloichsprüfungen notwendigen Maßnahmen . Eine Einbeziehung
       von in dritten Ländern gccrntetem Saatgut von Getreide in dio Vergleichs-
       prüfungen kann vorgesehen worden .
                                      Yjrtikel 20
       Vorbehaltlich der in Anlage I Ziffer 5 i^ncl in Anlage II Ziffer 2 vorgesehe­
       nen Toleranzen für das Vorhandensein von Schadorganismen stehen die Be­
       stimmungen dieser Eichtlinio Vorschriften nicht entgegen , dio zum Schutz
       der Gesundheit und des Lebens von Menschen , Tieren odv.r Pflanzen gerecht­
       fertigt sind .
                                      Artikcl 21
( 1 ) Die Mitgliedstaaten setzen die erforderlichen Rechts- und Vorwal tungsvor-
       schrifton in Kraft , um den Bestimmungen des Artikel 13 Absatz 1 spätestens
       bis zum 1 . Mai 19 66 , den übrigen Bestimmungen dieser Richtlinie und ihrer
       Anlagen spätestens bis zum 1 . Mai 1968 nachzukommen . Sic setzen dio Kommis­
       sion hiervon unverzüglich in Kenntnis .
( 2 ) Dio Mitgliedstaaten unterrichten dio Kommission über alle künftigen Ent­
       würfe von Rechts- und Verwaltungsvorschriften , die sie auf dem durch dieso
       Richtlinie geregelten Gebiet zu troffen beabsichtigen , so rechtzeitig ,
       daß dio Kommission hierzu Stellung nehmen kann .
                                      Artikcl 22
       Dieso Richtlinie ist an die Mitgliedstaaten gerichtet .
 ---pagebreak---                                                                      /JTLAGLi I
             V or aus so t zungon für die Zertifizierung hinsichtlich des
                                          Bestandcs
1 . Der Bestand ist ausreichend scrtonecht und sortonrein . Diese Voraussetzung
    findet entsprochende Anwendung auf Inzuchtlinien von Mais .
2 . An amtlichen Feldbesichtigungen finden mindestens statt s
    a) bei Hafer , Gerste , Reis , Weizen , Spelz , Roggen               1
    b ) hei Mais - während der Blütezeit
           i ) frei abblühende Sorten                                    1
          ii ) für die Erzeugung von zertifiziertem
                Saatgut von Hybridsor ton                                3
         iii ) für die Erzeugung von Basissaatgut von
                Einfach-Hybriden                                         4
          iv) Inzuchtlinien                                              4
3 . Der Kulturzustand der Vcrmohrungsfld.chc und der Entwicklungsstand dos Be­
    standes gestatten eine ausreichende Kontrolle der Sortcnechtheit , der Sor-
    tenreinhoit und des Gesundheitszustandes sowie bei Mais auch der Echtheit
    und Reinheit von Inzuchtlinien •und für die Urzeugung von Saatgut von Hy-
    bridsorton der Entfahnung .
4 . Bei Roggen und Mais betrafen die Mindestontfernungen zu benachbarten Bestän­
    den anderer Sorten oder Inzuchtlinien derselben Art und zu Beständen der­
    selben Sorte oder Inzuchtlinie , welche die Voraussetzungen an die Reinheit .
    für die Erzeugung von Saatgut derselben Kategorie nicht erfüllen , bei
 ---pagebreak---                                           Basissaatgut          zcrtifizicrtem
                                                    _   _          Saatffut
a) Mais                                          2C0 m                200 m
b ) Roggen                                     . 300 m                250 m ,
sofern nicht eine ausreichende Abschirmung gegen eine Fremdbestäubung
vorhanden ist .
Bei einer amtlichen Feldbesichtigung von Hafer , Gerste . Weizon und Spelz
                                                  2
worden auf jeder der fünf Flächen von 100 m           d^i Vormehrungsflächo , die
zu untersuchen sind , geduldet bei
           Basissaatguts             1     mit Ustilagineao befallene Pflanze
           zertifiziertem Saatgut
           aller Art ;               5     m i"t Ustilagineao befallene Pflanzen .
Die benachbarten Bestände im Umkreis von 80 m weisen keinen unverhältnis­
mäßig höheren Anteil befallener Pflanzen auf .
Besonderheiten bei Maiss
a) Der zählenmäßige     Anteil an Pflanzen mit typischen Abweichungen
    überschreitet nicht
       i ) bei Basisaatgut                                     0,1 $
      ii ) für die Erzeugung von zertifiziertem
           Saatgut von Hybridsorten                            0,2$
     iii ) für die Erzeugung von Saatgut von
           frei abblühenden Sorten                             0,5 $
b) Entfähnungs Für die Erzeugung von Saatgut von Hybridsorten überschreitet
    der Anteil an weiblichen Elternpflanzen , der Pollen abgegeben hat , bei
    einer amtlichen Fei dbc sich tigung 1 $ und bei der Gesamtzahl der amtlichen
    Feldbesichtigungon 2 $ der weiblichen Elternpflanzen nicht .
c) Für die Erzeugung von Saatgut von Hybridsorten wird >-ine ausreichend gleich­
    zeitige Blüte der Elternpflanzen sichergestellt .
 ---pagebreak---                                                                                                                         AtTLAGB II
                    Voraussetzungen für dio Zertifizierung hinsichtlich dos Saatguts
 Das Saatgut ist ausreichend sortonecht und sortonroin . Dießo Voraussetzung findet , entsprechend© Arwendungiauf
 Inzuchtlinien von Mais .
 Das Vorhandensein von Krankheiten , dio den Saatwert "beeinträchtigen , ist auf ein Mindestmaß "beschränkt . In
 500 g werden "bei Basissaatgut 1 Stück von Skier otien oder Bruchstücke von solchen und bei zertifiziertem
 Saatgut aller Art 2 Stuck geduldet .
 Das Saatgut erfullt fclgendo Normen
     .Art    iKåtegorie           Mindcstsor
                                  Minde      stso -: Mindost- Technische         Hochstantoil an Samen anderer Pflanzen­
                                    tenroinheit koimfä- Mindest-                    arten ( Zahl der Körner in 50C g )
                                     ( °fo der      ; higkeit rcinheit
                                   Körner )         :    der | ( fo des       Insgo - -andere Ge­   sonstige Pflanzenarten
                                   "                i reinen    • Gewi chts )  samt   !;trcidoarton
                                                      ICörner )
 a) Hafer !      i ) Basissaat-i            99,9          85           98                           3 , davon
     Gers te j       gut                                                                                1 Eaphanus raphanistrum oder
     Weizen j                                                                                             Agrostomma githago ,
     Spolz i                                                                                            0 Avena fatua , Avena s ter ili s ,
                                                                                                          Avena ludovi ciana odor
                                                                                                          Lolium temulentum
                ii ) 2rort . Saat-,         99,7         85            98       10                  7 , davon
                     gut d.orston                                                                       3 Eaphanus raphanistrum oder
                     Vermchrung                                                                           iigrostemma githago ,
                                                                                                        0 Avena fatua , Avena sterilis .
                                                                                                          Avena ludoviciana oder
                                                                                                          Lolium emulentuin
               iii ) Zertif .               99,5         85           98        10                                dto .
                     Saatgut d .
                     zw.Vermhrg .
"b ) Rois        i ) Basissaatg .           99,9         80           98         4       1 rotes    1 Panicum
                                                                                           Korn
                ii ) Zert.Saatg .           99,7         80           98        10       2 rote     3 Panicum
                     d . ersten Ver­                                                       Kornor
                     mehrung       '
               iii ) Zert.Saatg .           99,5         80           98        10       2 rote     3 Pani cum
                     d . zweiten                                                           Korner
                     Vermehrung
 ---pagebreak---     Art         Kategorio            . Mindostsor-               Mindest-     : Technische         Hochs tanteil an Samen anderer Pflan­
            j                               tonroinhoit     jkeimfâhig- ; Mindestrein-             zenarten ( Zahl der Körner in 500 g)
            ;
            \
                                            ( fi dcr rcinonikcit          d . jheit ( fo dcß
                                            Körner )        jroinon           'Gewichts )    ilnsge-  ; andere Ge­      sonstige Pflanzenarten
          _j
            !                                             _j
                                                            , Körner )                       ! samt     treide arten
                                                                                                                    -4-
o ) Roggen        i  Basissaatgut     ■          99,5       I       85             98                                   3 , davon
                                                            i
                                                                                                                            1 Raphanus raphani strum
                                                             i
                                                             i                                                                odor Agrostemma
                                                             l                                                                githago ,
                                        i
                                                              1
                                                                                                                            0 Avena fatua , Avena
                                                              I                                                               stcrilis , Avena
                                                              I                                                               ludovi ciana odor
              |                                               |                                                       i       Loliura temulontum
              ' ii)
              i
                     zortifizicrtos              99
                                                               | 85                98           10                    ; 7 , davon
                     Saatgut                                                                                                3 Raphanus raphani strum
              i                                                |                                                              oder Agrostomma
                                                                i
                                                                                                                              githago ,
              î
                                                                                                                            0 Avena fatua , Avena
                                          t
                                                                                                                              sterilis , Avena
                                          1
                                                                 1
                                                                                                                              ludovi ciana odor
                                                                                                                              Lolium temulontum
                                                                  i
d) Mais       ! i)   Basissaatgut                99,9               90             98            0
                 ii  zortifiziortes              99,8               90             98            0
                     Saatgut von
                     Hybridsorton
              jiii ) zertifizier tos             99,5               90             98
                     Saatgut von
                     frei abblühe n-
                     den Sorten
 ---pagebreak--- Höchstgewi cht cin ^r Partie %       20 t
Mindestgewicht einer Pro"be :  1.000 g
                                 25 U g boi Inzuchtlinicn von Mais
 ---pagebreak---                                                                 A1TLAGE IV
                                  Etikett
A. Vorgeschriebene Angaben ;
   1 . Die Worte "ITach den Bestimmungen der Europäischen t'iirtschaftsgemein-
       schaft zertifiziertes Saatgut von Getreido "
   2 . Zertifizierungsstollo und Mitgliedstaat
   3 . Bozugsnuinmor der Partie
   4 » Art
   5.  Sorte odor Inzuchtlinie von Mais
   6 . Katogorio
   7 . Angegebenes Notto- oder Brutto- Gewicht
   8 . Bei Hybridsorten von Mais ; Zusatz "Hybrid ".
B. Größe
                                 110 mm
           /
 14 mm
4° mm                                                            67 mm
       \   \