CELEX: 31967D0670
Language: de
Date: 1967-09-29 00:00:00
Title: 67/670/EWG: Entscheidung der Kommission vom 29. September 1967 über die Gewährung eines Zuschusses aus dem ESF an die Republik Italien zu Aufwendungen für vom "Ente Nazionale Idrocarburi (ENI)" durchgeführte Maßnahmen der Berufsumschulung

10 . 11.67                     AMTSBLATT DER EUROPÄISCHEN GEMEINSCHAFTEN                                                 Nr. 273/11
Körperschaft ist in dem Verzeichnis der Körper­                  HAT FOLGENDE ENTSCHEIDUNG
schaften des öffentlichen Rechts nach Artikel 18 der             ERLASSEN :
Verordnung Nr. 9 aufgeführt .
                                                                                             Artikel 1
     Der Antrag enthält die gemäß Artikel 20 der                       Der dem Europäischen Sozialfonds von der
Verordnung Nr. 9 erforderlichen Mindestangaben ,                 Republik Italien vorgelegte Antrag auf Gewährung
betrifft Maßnahmen , die am 26 . Juni 1965 beendigt              eines Zuschusses zu Aufwendungen der in dem Ver­
waren , und wurde ordnungsgemäß innerhalb der in                 zeichnis der Körperschaften des öffentlichen Rechts
Artikel 19 der Verordnung Nr . 9 festgesetzten Frist             gemäß Artikel 18 der Verordnung Nr. 9 aufgeführ­
eingereicht .                                                    ten Körperschaft ,, Ente Friulano di Assistenza" für
                                                                 am 26 . Juni 1965 beendigte Berufsumschulungs­
     Die Prüfung des Antrags und dessen sachliche                maßnahmen entspricht in Höhe des beantragten
und rechnerische Nachprüfung haben ergeben , daß                 Betrages von 679 800 Lire den Vorschriften , die die
die in diesem Antrag berücksichtigten Berufsum­                  Arbeitsweise des Fonds regeln .
schulungsmaßnahmen arbeitslose Arbeitskräfte im
                                                                                             Artikel 2
Sinne des Artikels 2 der Verordnung Nr . 9 betreffen ,
welche die Voraussetzungen des Artikels 4 dieser                       Der als Zuschuß aus dem Europäischen Sozial­
Verordnung erfüllen , und daß dieser Antrag eben­                fonds für die genannte Körperschaft an den antrag­
falls den weiteren Vorschriften der geltenden Rege­              stellenden Mitgliedstaat zu leistende Betrag wird
lung und insbesondere des Artikels 5 der Verord­                 hiermit auf 679 800 Lire (rund 1 088 Rechnungs­
nung Nr. 9 entspricht .                                          einheiten) festgesetzt .
     Der Anspruch auf Zuschuß aus dem Fonds für                                                Artikel 3
diese Aufwendungen des ,, Ente Friulano di Assi­
stenza" ist demnach anzuerkennen . Der aus dem                         Diese Entscheidung ist an die Republik Italien
Fonds zu gewährende Zuschuß beläuft sich somit                   gerichtet .
auf 679 800 Lire .
                                                                       Brüssel, den 29 . September 1967
     Der Ausschuß des Europäischen Sozialfonds ist                                                         Für die Kommission
in seiner Stellungnahme vom 4 . Juli 1967 aus den                                                               Der Präsident
vorstehenden Beweggründen zu den gleichen
Schlußfolgerungen gelangt —                                                                                          Jean REY
                                        ENTSCHEIDUNG DER KOMMISSION
                                                 vom 29. September 1967
              über die Gewährung eines Zuschusses aus dem Europäischen Sozialfonds
              an die Republik Italien zu Aufwendungen für vom „Ente Nazionale Idro­
                    carburi (ENI )" durchgeführte Maßnahmen der Berufsumschulung
                                          (Antragsunterlagen ESF Nrn . 6511 , 6563)
                                       (Der italienische Text ist allein verbindlich)
                                                       (67/670/EWG)
DIE KOMMISSION DER EUROPAISCHEN
                                                                 Fassung der Verordnung Nr. 47/63/EWG des
GEMEINSCHAFTEN —                                                 Rates (2) und insbesondere auf die Artikel 25 und 29,
                                                                       gestützt auf die Verordnung Nr. 113/63/EWG
     gestützt auf den Vertrag zur Gründung der Eu­               der Kommission über das Verfahren bei der Prü­
ropäischen Wirtschaftsgemeinschaft , insbesondere                fung und Nachprüfung der Anträge auf Gewährung
auf Artikel 125 ,                                                von Zuschüssen aus dem Europäischen Sozial­
                                                                 fonds (3) ,
     gestützt auf die Verordnung Nr. 9 des Rates
über den Europäischen Sozialfonds (x) in der
                                                                 ( 2) ABl . Nr. 86 vom 10 . 6. 1963 , S. 1605 /63 .
 x) ABl. Nr. 56 vom 31 . 8 . 1960, S. 1189/60.                   ( 3) ABl. Nr. 153 vom 24 . 10. 1963 , S. 2563 /63 .
 ---pagebreak--- Nr. 273/ 12                       AMTSBLATT DER EUROPAISCHEN GEMEINSCHAFTEN                           10 . 11 . 67
    gestützt auf die von der Republik Italien ein­       dem Fonds zu gewährende Zuschuß beläuft sich
gereichten Anträge vom 6 . Mai und 3 . Dezember          somit auf 257 694 279 Lire .
1965 auf Gewährung eines Zuschusses aus dem
Europäischen Sozialfonds in Höhe von insgesamt                Der Ausschuß des Europäischen Sozialfonds ist
257 694 279 Lire zu Ausgaben für Berufsumschu­           in seiner Stellungnahme vom 4 . Juli 1967 aus den
lungsmaßnahmen ,                                         vorstehenden Beweggründen zu gleichen Schluß­
                                                         folgerungen gelangt —
     gestützt auf die Entscheidung der Kommission
vom 13 . Dezember 1961 über die Erstellung des
Verzeichnisses der Körperschaften des öffentlichen       HAT FOLGENDE ENTSCHEIDUNG
Rechts gemäß Artikel 18 der Verordnung Nr . 9 (1),       ERLASSEN :
     gestützt auf die Stellungnahme des Ausschusses                              Artikel 1
des Europäischen Sozialfonds vom 4 . Juli 1967 und
                                                              Die dem Europäischen Sozialfonds von der Re­
     in Erwägung nachstehender Gründe :                  publik Italien vorgelegten Anträge auf Gewährung
                                                         eines Zuschusses zu Aufwendungen der in dem Ver­
     Die obigen Anträge betreffen gemäß Artikel 1        zeichnis der Körperschaften des öffentlichen Rechts
und 3 der Verordnung Nr . 9 unter Aufsicht und auf       gemäß Artikel 18 der Verordnung Nr . 9 aufgeführ­
Kosten des ,,Ente Nazionale Idrocarburi (ENI )"          ten Körperschaft ,, Ente Nazionale Idrocarburi
durchgeführte Berufsumschulungsmaßnahmen . Die            (ENI )" für in der Zeit vom 4 . Juli 1963 bis zum
betreffende Körperschaft ist in dem Verzeichnis der      27 . Dezember 1964 einschließlich beendigte Berufs­
Körperschaften des öffentlichen Rechts nach Ar­          umschulungsmaßnahmen entsprechen in Höhe des
tikel 18 der Verordnung Nr . 9 aufgeführt .              beantragten Betrages von 257 694 279 Lire den Vor­
                                                         schriften , die die Arbeitsweise des Fonds regeln .
     Diese Anträge enthalten die gemäß Artikel 20
der Verordnung Nr. 9 erforderlichen Mindest­
angaben , betreffen Maßnahmen , die in der Zeit vom                              Artikel 2
4 . Juli 1963 bis zum 27 . Dezember 1964 einschließ­
lich beendigt waren , und wurden ordnungsgemäß                Der als Zuschuß aus dem Europäischen Sozial­
innerhalb der in Artikel 19 der Verordnung Nr . 9        fonds für die genannte Körperschaft an den antrag­
festgesetzten Frist eingereicht .                        stellenden Mitgliedstaat zu leistende Betrag wird
                                                         hiermit auf 257 694 279 Lire (rund 412 311 Rech­
     Die Prüfung dieser Anträge und ihre sachliche       nungseinheiten) festgesetzt .
und rechnerische Nachprüfung haben ergeben , daß
die in diesen Anträgen berücksichtigten Berufs­                                  Artikel 3
umschulungsmaßnahmen arbeitslose Arbeitskräfte
im Sinne des Artikels 2 der Verordnung Nr. 9 be­
 treffen , welche die Voraussetzungen des Artikels 4          Diese Entscheidung ist an die Republik Italien
 dieser Verordnung erfüllen , und daß diese Anträge       gerichtet .
 ebenfalls den weiteren Vorschriften der geltenden
 Regelung und insbesondere des Artikels 5 der Ver­            Brüssel, den 29 . September 1967
 ordnung Nr. 9 entsprechen .
                                                                                           Für die Kommission
      Der Anspruch auf Zuschuß aus dem Fonds für                                              Der Präsident
 diese Aufwendungen des ,, Ente Nazionale Idrocar­
 buri (ENI)" ist demnach anzuerkennen . Der aus                                                 Jean REY
  M ABl. Nr. 8 vom 1 . 2 . 1962 , S. 144 /62 .