CELEX: 21994D0115(03)
Language: de
Date: 1993-12-17 00:00:00
Title: Beschluß Nr. 4/93 des AKP-EWG-Ausschusses für die Zusammenarbeit im Zollwesen vom 17. Dezember 1993 über die Abweichung von der Bestimmung des Begriffs Ursprungserzeugnisse, um der besonderen Lage der Republik Seychellen im Sektor der Thunfischkonservenproduktion Rechnung zu tragen

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21994D0115(03)

Beschluß Nr. 4/93 des AKP-EWG-Ausschusses für die Zusammenarbeit im Zollwesen vom 17. Dezember 1993 über die Abweichung von der Bestimmung des Begriffs Ursprungserzeugnisse, um der besonderen Lage der Republik Seychellen im Sektor der Thunfischkonservenproduktion Rechnung zu tragen  

Amtsblatt Nr. L 012 vom 15/01/1994 S. 0039 - 0039

BESCHLUSS Nr. 4/93 DES AKP-EWG-AUSSCHUSSES FÜR DIE  ZUSAMMENARBEIT IM ZOLLWESEN vom 17. Dezember 1993 über die Abweichung von der Bestimmung des  Begriffs Ursprungserzeugnisse, um der besonderen Lage der Republik Seychellen im Sektor der  Thunfischkonservenproduktion Rechnung zu tragen (94/18/EG) DER AKP-EWG-AUSSCHUSS  FÜR DIE ZUSAMMENARBEIT IM ZOLLWESEN  - gestützt auf das vierte am 15. Dezember 1989 in Lomé unterzeichnete AKP-EWG-Abkommen, insbesondere  auf Artikel 31 Absatz 9 des Protokolls Nr. 1, in Erwägung nachstehender Gründe: In Artikel 31 des Protokolls Nr. 1 zu dem Abkommen über die Bestimmung des Begriffs Ursprungswaren  und über die Methoden der Zusammenarbeit der Verwaltungen ist vorgesehen, daß der Ausschuß für die  Zusammenarbeit im Zollwesen Abweichungen von dem Protokoll bewilligen kann, um insbesondere die  Entwicklung bestehender oder die Ansiedlung neuer Industrien zu fördern. Die Staaten in Afrika, im karibischen Raum und im Pazifischen Ozean (AKP) haben einen Antrag der  Regierung der Republik Seychellen auf Abweichung von der Begriffsbestimmung in Protokoll Nr. 1  zugunsten von Thunfischkonserven vorgelegt. Diese Abweichung ist nach den einschlägigen Bestimmungen des Protokolls Nr. 1 begründet und kann  für die Industrie der Gemeinschaft keinen erheblichen Schaden bedeuten, sofern bestimmte  Bestimmungen betreffend Menge, Überwachung und Geltungsdauer eingehalten werden  - BESCHLIESST: Artikel 1 In Abweichung von den besonderen Bestimmungen von Anhang II des  Protokolls Nr. 1 gelten Thunfischkonserven der Position ex  16.04 des GZT, die in der Republik  Seychellen hergestellt werden, als AKP-Ursprungserzeugnisse in Übereinstimmung mit den Bedingungen  dieses Beschlusses. Artikel 2 Die Abweichung nach Artikel 1 gilt für Thunfischkonserven der Position ex  16.04 des  GZT, die in der Republik Seychellen hergestellt und in die Gemeinschaft in der Zeit vom 1. Mai 1993  bis 30. April 1998 ausgeführt werden. Die jährliche Hoechstmenge beträgt 1  800 Tonnen. Artikel 3 Die zuständigen Behörden der Republik Seychellen treffen die erforderlichen Maßnahmen,  um die Kontrolle der Ausfuhrmengen der in Artikel 2 genannten Waren sicherzustellen. Alle im Rahmen dieser Abweichung ausgestellten Bescheinigungen müssen daher einen Hinweis auf  diesen Beschluß enthalten. Die zuständigen Behörden der Republik Seychellen teilen der Kommission  alle drei Monate die Mengen mit, für die Warenverkehrsbescheinigungen EUR.1 auf Grundlage dieses  Beschlusses ausgestellt worden sind. Sie geben die Nummern der ausgestellten Bescheinigungen an. Artikel 4 Die AKP-Staaten, die Gemeinschaft und die Mitgliedstaaten haben jeweils für ihren  Bereich die zur Durchführung dieses Beschlusses erforderlichen Maßnahmen zu treffen. Artikel 5 Dieser Beschluß tritt am Tag seiner Annahme in Kraft. Geschehen zu Brüssel am 17. Dezember 1993. Für den AKP-EWG-Ausschuß für die Zusammenarbeit im Zollwesen Die Präsidenten P. WILMOTT Marcel Eugène IBINGA MAGWANGU