CELEX: 51988PC0234
Language: de
Date: 1988-04-26
Title: Vorschlag für eine VERORDNUNG (EWG) DES RATES über den Dreieckverkehr im Rahmen des passiven Veredelungsverkehrs und des Standardaustauschverkehrs (Von der Kommission vorgelegt)

ARCHIVES HISTORIQUES
DE LA COMMISSION
COLLECTION RELIEE DES
DOCUMENTS "COM"
COM (88) 234
Vol. 1988/0073
 ---pagebreak--- Disclaimer
Conformément au règlement (CEE, Euratom) n° 354/83 du Conseil du 1er février 1983 concernant
l'ouverture au public des archives historiques de la Communauté économique européenne et de
la Communauté européenne de l'énergie atomique (JO L 43 du 15.2.1983, p. 1) modifié en dernier
lieu par le règlement (UE) 2015/496 du Conseil du 17 mars 2015 (JO L79 du 25. 3.2015, p. 1), ce
dossier est ouvert au public. Le cas échéant, les documents classifiés présents dans ce dossier
ont été déclassifiés conformément à l'article 5 dudit règlement ou sont considérés déclassifiés
conformément aux articles 26(3) et 59(2) de la décision (UE, Euratom) 2015/444 de la
Commission du 13 mars 2015 concernant les règles de sécurité aux fins de la protection des
informations classifiées de l'Union européenne.
In accordance with Council Regulation (EEC, Euratom) No 354/83 of 1 February 1983 concerning
the opening to the public of the historical archives of the European Economic Community and the
European Atomic Energy Community (OJ L 43, 15.2.1983, p. 1), as last amended by Council
Regulation (EU) 2015/496 of 17 March 2015 (OJ L 79, 27.3.2015, p. 1), this file is open to the
public. Where necessary, classified documents in this file have been declassified in conformity
with Article 5 of the aforementioned regulation or are considered declassified in conformity with
Articles (26.3) and 59(2) of the Commission Decision (EU, Euratom) 2015/444 of 13 March 2015
on the security rules for protecting EU classified information.
In Übereinstimmung mit der Verordnung (EWG, Euratom) Nr. 354/83 des Rates vom 1. Februar
1983 über die Freigabe der historischen Archive der Europäischen Wirtschaftsgemeinschaft und
der Europäischen Atomgemeinschaft (ABI. L 43 vom 15.2.1983, S. 1), zuletzt geändert durch die
Verordnung (EU) Nr. 2015/496 vom 17. März 2015 (ABI. L 79 vom 25.3.2015, S. 1), ist dieser Akt
der Öffentlichkeit zugänglich. Soweit erforderlich, wurden die Verschlusssachen in diesem Akt in
Übereinstimmung mit Artikel 5 der genannten Verordnung freigegeben; beziehungsweise werden
sie auf Grundlage von Artikel 26(3) und 59(2) der Entscheidung der Kommission (EU, Euratom)
2015/444 vom      13.   März 2015     über die   Sicherheitsvorschriften für den Schutz von  EU-
Verschlusssachen als herabgestuft angesehen.
 ---pagebreak--- KOMMISSION DER EUROPÄISCHEN GEMEINSCHAFTEN
                                                             KOM(88 ) 234 endg .
                                                             Brüssel , den 26 . April 1988
                                         Vorschlag für eine
                                  VERORDNUNG ( EWG ) DES RATES
  über den Dreieckverkehr im Rahmen des passiven Veredelungsverkehrs
                    -fr und des Standardaustauschverkehrs
                                      'X
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                     /;(Von der        der Kommission vorgelegt )
 ---pagebreak---                                           BEGRÜNDUNG
  1 . Mit Verordnung ( EWG ) Nr . 2458 / 87 der Kommission vom 31 . Juli 1987 ( 1 )
       wurden Durchführungsvorschriften zu der Verordnung ( EWG ) Nr . 2473 / 86
       des Rates über den passiven Veredelungsverkehr und den Standard-Austausch -
       Verkehr ( 2 ) erlassen . Die genannte Durchführungsverordnung enthält zwar
       zahlreiche für eine ordnungsgemäße Anwendung der Regelung unerläßliche
       Bestimmungen , aber keine ins einzelne gehenden Vorschriften über den in
       Artikel 1 Absatz 1 Unterabsatz 7 ( 3 ) genannten Dreieckverkehrs .
  2 . Angesichts dieser Sachlage hat der Vertreter der Kommission dem Ausschuß für
       Zollverfahren mit wirtschaftlicher Bedeutung gemäß Artikel 31 der Verord ¬
       nung ( EWG ) Nr . 1999 /85 des Rates vom 16 . Juli 1985 ( 4 ), der laut Artikel
       27 der Verordnung ( EWG ) Nr . 2473 / 86 des Rates auch für die im Rahmen des
       passiven Veredelungsverkehrs zu erlassenden Durchführungsvorschriften gilt ,
       einen Verordnungsentwurf über die Anwendung des Dreieckverkehrs vorgelegt .
  3 . Über diesen Entwurf ( Dokument XXI / 1239 / 87 Rev . 1 ) wurde im Ausschuß in der
       Sitzung vom 23 . November 1987 abgestimmt . Da der Ausschuß keine Stellung ¬
       nahme abgegeben hat , weil keine qualifizierte Mehrheit zustande kam
       ( Spanien stimmte gegen den Entwurf , Deutschland , Griechenland , Portugal
       und das Vereinigte Königreich enthielten sich der Stimme , die anderen
       Mitgliedstaaten stimmten dafür ), muß die Kommission die zweite Phase
       des Ausschußverfahrens einleiten . Das ist der Zweck des beiliegenden
       Vorschlags für eine Verordnung .
  ( 1 ) ABI . L 230 vom 17.8.1987, S. 1
\ ( 2 ) ABI . L 212 vom 2.8.1986 , S. 1
  ( 3 ) Unter Dreieckverkehr versteht man "die Regelung , bei der die Überführung
         der Veredelungserzeugnisse in den zollrechtlich freien Verkehr unter
         vollständiger oder teilweiser Befreiung von den Eingangsabgaben in einem
         anderen Migliedstaat als dem erfolgt , aus dem die Waren der vorübergehen ¬
         den Ausfuhr ausgeführt worden sind ".
  ( 4 ) ABl . L 188 vom 20.7.1985 , S. 1
                                                                                        Z
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    In diesem Vorschlag wird einigen Befürchtungen der Mitgliedstaaten , die
    sich in der Sitzung vom 23 . November 1987 der Stimme enthalten oder gegen
    den Entwurf gestimmt haben , Rechnung getragen . Außerdem sieht er - wie im
    Ausschuß gefordert - zwecks leichterer Anwendung einiger Bestimmungen die
    Veröffentlichung von Berechnungsbeispielen vor . Diese Veröffentlichung wird
    im Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften , Ausgabe C , erscheinen .
4 . Was die Unterschiede zwischen dem zur Abstimmung vorgelegten Verordnungs ¬
    entwurf und dem beiliegenden Vorschlag für eine Verordnung angeht , so ist
    zu bemerken , daß in letzterem die Anwendung des Artikels 13 der Verordnung
    ( EWG ) Nr . 2473 / 86 in Fällen , in denen der Dreieckverkehr zwischen zwei
    Mitgliedstaaten abgewickelt wird , die in ihrem Handel Zölle , Abgaben glei ¬
    cher Wirkung oder im Rahmen der gemeinsamen Agrarpolitik eingeführte Ab¬
    gaben anwenden , noch weiter erleichtert wird . Tatsächlich wird in Artikel
    8 des Vorschlags für eine Verordnung die Fiktion aufgestellt , nach der die
    Waren der vorübergehenden Ausfuhr als vor ihrer Überführung in den passiven
    Veredelungsverkehr in den Mitgliedstaat der Wiedereinfuhr eingeführt gelten .
    Daraus folgt , daß
    - der Ausfuhrmitgliedstaat nur die Zölle , Abgaben usw . zu erheben braucht ,
       die für die Waren der vorübergehenden Ausfuhr bei ihrer Ausfuhr in das
       Drittland vorgesehen sind ;
    - der Mitgliedstaat der Wiedereinfuhr abgesehen von der in Artikel 13 der
       Verordnung ( EWG ) Nr . 2473 / 86 vorgesehenen Differenzverzollung die im
       Warenverkehr mit dem Ausfuhrmitgliedstaat für die Waren der vorüberge ¬
       henden Ausfuhr vorgesehenen Zölle , Abgaben gleicher Wirkung oder im
       Rahmen der gemeinsamen Agrarpolitik eingeführten Abgaben erhebt .
    Im Vergleich zu dem ursprünglichen Verordnungsentwurf läßt sich der Infoi–
    mationsaustausch zwischen den beiden beteiligten Mitgliedstaaten somit auf
    die Ausstellung des INF -2-Blattes durch den Ausfuhrmitgliedstaat beschrän ¬
    ken , anhand dessen der Mitgliedstaat der Wiedereinfuhr alle nötigen Be ¬
    rechnungen vornehmen kann .
                                                                                  _/
 ---pagebreak---                                    Vorschlag für eine
                                VERORDNUNG ( EWG ) DES RATES
                         über den Dreieckverkehr im Rahmen des
                         passiven Veredelungsverkehrs und des
                               Standardaustausch Verkehrs
DER RAT DER EUROPÄISCHEN GEMEINSCHAFTEN -
gestützt auf den Vertrag zur Gründung der Europäischen Wirtschaftsgemeinschaft ,
gestützt auf die Verordnung ( EWG ) Nr . 2473 / 86 des Rates vom 24 . Juli 1986 über
den passiven Veredelungsverkehr und den Standard - Austausch - Verkehr ( 1 ), ins ¬
besondere auf Artikel 27 ,
in Erwägung nachstehender Gründe :
Im Sinne der Verordnung ( EWG ) Nr . 2458 / 87 der Kommission ( 2 ) mit
Durchführungsvorschriften zur der Verordnung ( EWG ) Nr . 2473 / 86 gilt als
Dreieckverkehr die Regelung , bei der die Überführung der Veredelungserzeug ¬
nisse in den zollrechtlich freien Verkehr unter vollständiger oder teilweiser
Befreiung von Eingangsabgaben in einem anderen Mitgliedstaat als dem erfolgt ,
aus dem die Waren der vorübergehenden Ausfuhr ausgeführt worden sind . Diese
Regelung sollte auch im Standardaustauschverkehr          ohne vorzeitige Einfuhr
Anwendung finden .
Nach Artikel 12 der Verordnung ( EWG ) Nr . 2473 / 86 können die Veredelungserzeug ¬
nisse von einer anderen in der Gemeinschaft ansässigen Person im Rahmen des
Veredelungsverkehrs zur Überführung in den zollrechtlich freien Verkehr ange ¬
meldet werden , sofern diese das Einverständnis des Inhabers der Bewilligung besitzt
und die Voraussetzungen für die Bewilligung erfüllt sind . Es ist festzu ¬
legen , daß dieses Einverständnis mit der Beantragung eines Informationsblatts
INF 2 gegeben ist .
Hinsichtlich der Erhebung von Zöllen und Abgaben sind für
den Dreieckverkehr einige besondere Regeln vorzusehen .
Die Zollbehörde des Mitgliedstaates der Wiedereinfuhr muß
über alle Angaben verfügen , die zur ordnungsgemäßen
( 1 ) ABI . Nr . L 212 vom 2.8.1986 , S. 1
( 2 ) ABI . Nr . L 230 vom 17.8.1987 , S. 1
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    Durchführung des Veredelungsverkehrs erforderlich sind . So müssen ihr ins ¬
    besondere sämtliche Daten vorliegen , derer es zur vollstän ¬
    digen oder teilweisen Befreiung von den Eingangsabgaben für Veredelungsei–             \
                                                                                          \
    Zeugnisse oder Ersatzwaren      bedarf . Andernfalls wäre die einheit ¬
    liche Anwendung der Regeln für den Dreieckverkehr im Rahmen des passiven              ^
    Veredelungsverkehrs nicht gewährleistet .
     Um all diesen Erfordernissen gerecht zu werden , empfiehlt es sich , ein Verfahren
     für die gegenseitige Unterrichtung der Zollbehörden der beteiligten Mitgliedstaa-
... ten einzuführen . Zu diesem Zweck ist ein gemeinschaftliches Informationsverfahren
     vorzusehen .
    Da der Ausschuß für Zollverfahren mit wirtschaftlicher Bedeutung zu dem von
    der Kommission vorgelegten Verordnungsentwurf keine Stellungnahme abgegeben
    hat , obliegt es dem Rat , die nötigen Vorschriften zu erlassen -
    HAT FOLGENDE VERORDNUNG ERLASSEN :
                                           Artikel 1
    1 . Die Zollbehörde des zur Erteilung der Bewilligung befugten Mitgliedstaats
        läßt den Dreieckverkehr wie folgt zu :
        a ) im Rahmen der Bewilligung des Veredelungsverkehrs nach Artikel 3 oder 14
            der Verordnung ( EWG ) Nr . 2458 / 87;
        b ) auf einen vom Bewilligungsinhaber nach Erteilung der Bewilligung , aber
            vor Überführung der Veredelungserzeugnisse oder der Ersatzwaren in den
            zollrechtlich freien Verkehr gestellten Antrag .
    2 . Der Dreieckverkehr wird nicht zugelassen im Falle eines Standardaustausch ¬
        verkehrs mit vorzeitiger Einfuhr .
                                            Artikel 2
    1 . Unbeschadet des Artikels 7 ist bei Inanspruchnahme des Dreieckverkehrs das
        Informationsblatt , " Informationsblatt INF 2 " genannt , zu verwenden , dessen
        Vordruck dem Muster und den Vorschriften im Anhang entspricht .
                                                                                        r
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2 . Das Informationsblatt INF 2 besteht aus einem Original und einer Durch -
    schri ft .
    Original und Durchschrift sind gleichzeitig bei der Zollstelle vorzulegen ,
    bei der die Anmeldung zur Überführung in den Veredelungsverkehr abgegeben
    wird oder wurde .
3 . Der Antrag auf Ausstellung des Informationsblatts INF 2    gilt als Einver ¬
    ständnis des Inhabers der Bewilligung gemäß Artikel 12 der Verordnung ( EWG )
    Nr . 2473 / 86 .
                                     Artikel 3                        ,
1 . Die Zollstelle , bei der die Anmeldung zur Überführung in den Veredelungsver¬
    kehr abgegeben wird , fertigt das Original und die Durchschrift des Informa ¬
    tionsblatts INF 2 aus . Sie behält die Durchschrift und gibt dem Anmelder
    das Original zurück .
2 . Soll die Wiedereinfuhr der Veredelungserzeugnisse oder der Ersatzwaren in
    mehreren Sendungen über verschiedene Zollstellen erfolgen , so stellt die
    Zollstelle , bei der die Anmeldung zur Überführung in den Veredelungsverkehr
    abgegeben wird oder wurde , auf Antrag des Bewi Lligungsinhabers für die in
    den Veredelungsverkehr übergeführte Warenmenge mehrere Informationsblätter
    INF 2 aus .
3 . Ist die Zollstelle , bei der die Anmeldung zur Überführung in den Veredelungs ¬
    verkehr abgegeben wird oder wurde , der Meinung , daß die zuständigen Behörden
    des Mitgliedstaats der Wiedereinfuhr bestimmte auf dem Informationsblatt
    nicht vorgesehene Angaben zu der Bewilligung benötigen , so trägt sie diese
    Angaben auf dem Informationsblatt ein .
4 . Das Original des Informationsblatts INF 2 wird bei der Zollstelle , über die
    die Waren das Zollgebiet der Gemeinschaft verlassen ( Ausgangszollstelle ),
    vorgelegt . Diese Zollstelle bestätigt den Ausgang aus dem Zollgebiet auf
    dem Original und gibt es der Person , die es vorgelegt hat , zurück .
                                                                                    C
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                                      Artikel 4
1 . Oie Zollstelle , bei der die Anmeldung zur Überführung in den Veredelungs ¬
    verkehr abgegeben wird oder wurde und die das Informationsblatt INF 2 auszustel ¬
     len hat , gibt in Feld 16 an , welche Mittel und Wege zur Feststellung der Näm¬
    lichkeit der Waren der vorübergehenden Ausfuhr angewandt wurden .
2 . Bei Entnahme von Mustern oder Proben oder bei Verwendung von Abbildungen
    oder technischen Beschreibungen sichert die in Absatz 1 genannte Zollstelle
    diese Gegenstände durch Anbringen ihres Zollverschlusses entweder an den
    Gegenständen selbst , wenn sich diese dazu eignen , oder an der Verpackung ,
    die auf diese Weise verschlußsicher gemacht wird .
    Ein Aufkleber mit dem Dienststempelabdruck der Zollstelle und den Kenndaten
    der Ausfuhranmeldung wird den Mustern oder Proben , Abbildungen und tech ¬
    nischen Beschreibungen hinzugefügt , so daß sie nicht ausgetauscht werden
    können .
3 . Die Muster und Proben , Abbildungen und technischen Beschreibungen , die
    gemäß Absatz 2 durch Verschluß gesichert sind , werden dem Ausführer über ¬
    geben , der sie bei der Wiedereinfuhr der Veredelungserzeugnisse oder Ersatz ¬
    waren mit unverletztem Verschluß wieder vorzulegen hat .
4 . Wird eine Analyse vorgenommen , deren Ergebnis erst vorliegt , wenn die Zoll ¬
    stelle das Informationsblatt INF 2 bestätigt hat , so wird dem Ausführer
    das Ergebnis der Analyse in einem die gebührende Gewähr bietenden Umschlag
    übergeben .
                                      Artikel 5
1 . Bei der Anmeldung zum zollrechtlich freien Verkehr legt der Einführer der
    Veredelungserzeugnisse und Ersatzwaren der Zollbehörde des Mitgliedstaats
    der Wiedereinfuhr das Original des Informationsblatts INF 2 sowie gegebenen¬
    falls die in Artikel 4 Absätze 3 und 4 aufgeführten Beweismittel zur Feststel ¬
    lung der Nämlichkeit vor .
                                                                                     7
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2 . Werden die Veredelungserzeugnisse oder die Ersatzwaren in einer Sendung
     in den zollrechtlich freien Verkehr übergeführt oder sollen sie in
     mehreren Sendungen bei ein- und derselben Zollstelle in den zollrecht ¬
      lich freien Verkehr übergeführt werden , so schreibt diese Zollstelle
     auf dem Original des Informationsblatts INF 2 die Mengen von Waren der
     vorübergehenden Ausfuhr ab , die den in den zollrechtlich freien Verkehr
     übergeführten Mengen von Veredelungserzeugnissen oder Ersatzwaren ent ¬
     sprechen . Das vollständig erledigte Informationsblatt INF 2 wird der
     Anmeldung beigefügt , auf die es sich bezieht . Andernfalls wird es dem
     Anmelder zurückgegeben , und es wird in Feld 44 des in Artikel 3 der Verord¬
      nung ( EWG ) Nr . 1900 / 85 des Rates ( 1 ) vorgesehenen Vordrucks IM ein entspre¬
     chender Vermerk eingetragen .
3 . Werden die Veredelungserzeugnisse oder die Ersatzwaren in mehreren Sen ¬
     dungen bei verschiedenen Zollstellen in den zollrechtlich freien Ver ¬
     kehr übergeführt , ohne daß Artikel 3 Absatz 2 angewandt worden wäre ,
     so stellt die Zollstelle , bei der die erste Anmeldung zum zollrechtlich
     freien Verkehr abgegeben wird , auf Antrag des Anmelders als Ersatz für
     das ursprüngliche Informationsblatt INF 2 Informationsblätter INF 2 im
     Rahmen der noch nicht in den zollrechtlich freien Verkehr übergeführten
     Waren der vorübergehenden Ausfuhr aus . Sie vermerkt auf dem oder den
     Ersatzblättern die Nummer des ursprünglichen Informationsblatts und die
     Zollstelle , die es ausgestellt hat . Die auf dem oder den Ersatzblättern
     angegebenen Mengen werden auf die Mengen des ursprünglichen Informationsblat ¬
      tes INF 2 angerechnet , das der ersten Anmeldung zum zollrechtlich
     freien Verkehr beigefügt wird , sobald es durch diese Angaben vollständig
     erledigt ist . Jedes vollständig erledigte Ersatzblatt wird der Anmel ¬
     dung zum zollrechtlich freien Verkehr beigefügt , auf die es sich be ¬
     zieht .
( 1 ) ABI . Nr . L 179 vom 11.7.1985 , S. 4
                                                                                         $
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                                   Artikel 6
 Bei Diebstahl , Verlust oder Vernichtung des Informationsblatts INF 2 kann
der Inhaber der Bewilligung des passiven Veredelungsverkehrs bei der Zoll ¬
 stelle , die das Informationsblatt ausgestellt hat , ein Duplikat beantragen .
 Die Zollstelle gibt dem Antrag statt , wenn nachgewiesen wird , daß die
 Waren der vorübergehenden Ausfuhr , für die das Duplikat beantragt wird ,
noch nicht wiedereingeführt worden sind .
 Das Duplikat ist mit einem der folgenden Vermerke zu versehen :
       " DUPLICATA "
      -'•DUPLIKAT "
       " DUPLICATE "
      " DUPLICADO "
      " ΑΝΤΙΓΡΑΦΟ "
      " DUPLICATO "
     " DUPLIKAAT "
     " SEGUNDA VIA "
                                      Artikel 7
Für bestimmte Dreiecksverkehre können vereinfachte Informations - und
 Kont roll verfahren angewandt werden .
Die betreffenden Mitgliedstaaten teilen der Kommission die für einen be ¬
stimmten Verkehr geplanten Verfahren vorher mit . Die Kommission unterrichtet
die übrigen Mitgliedstaaten .
Die der Kommission mitgeteilten vereinfachten Verfahren dürfen angewandt werden ,
sofern die Kommission den betreffenden Mitgliedstaaten nicht innerhalb von zwei
Monaten nach Vorlage der geplanten Verfahren mitteilt , daß Einwände gegen die
Anwendung erhoben werden .
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                                     Artikel 8
1 . Im Rahmen des Dreieckverkehrs zwischen zwei Mitgliedstaaten werden für
    den Fall , daß im Warenverkehr zwischen diesen Mitgliedstaaten
    a ) Zölle , Abgaben gleicher Wirkung oder sonstige Abgaben erhoben werden ,
        die im Rahmen der gemeinsamen Agrarpolitik oder der für bestimmte
        landwirtschaftliche Verarbeitungserzeugnisse geltenden Sonderregelungen
        eingeführt wurden oder gegebenenfalls in einer Beitrittsakte vorgesehen
        sind ,
    oder
    b ) Beträge gewährt werden , die im Rahmen der gemeinsamen Agrarpolitik oder
        der für bestimmte landwirtschaftliche Verarbeitungserzeugnisse gelten ¬
        den Sonderregelungen eingeführt wurden oder gegebenenfalls in einer
        Beitrittsakte vorgesehen sind ,
    diese Zölle , Abgaben gleicher Wirkung , sonstigen Abgaben oder Beträge
    unter denselben Bedingungen entrichtet oder gewährt , als ob diese Waren
    der vorübergehenden Ausfuhr vor ihrer Überführung in den Veredelungsver ¬
    kehr aus dem Ausfuhrmitgliedstaat in den Mitgliedstaat der Wiedereinfuhr
    verbracht und dort in den zoll - und steuerrechtlich freien Verkehr übei–
    geführt worden wären .
2 . Die Zölle , Abgaben gleicher Wirkung oder Beträge nach Absatz 1 werden für die
    Waren der vorübergehenden Ausfuhr bei der Einfuhr der Veredelungserzeugnisse
    in den Mitgliedstaat der Wiedereinfuhr von diesem erhoben oder gewährt .
    Diese    Zölle , Abgaben gleicher Wirkung oder Beträge
    werden von der Person entrichtet bzw . der Person gewährt , die im Falle
    der Überführung der Veredelungserzeugnisse in den zollrechtlich freien
    Verkehr zur Entrichtung der Zollschuld verpflichtet wäre .
3 . Für die Differenzverzollung nach Artikel 13 der Verordnung ( EWG ) Nr . 2473 / 86
    gelten die Waren der vorübergehenden Ausfuhr als durch den Mitgliedstaat der
    Wiedereinfuhr aus dem Zollgebiet der Gemeinschaft ausgeführt .
                                                                                      IO
 ---pagebreak---                                       - 8 -
4 . In den Fällen nach Absatz 2 und 3 sind die zum Zeitpunkt der Annahme der An ¬
    meldung der Veredelungserzeugnisse oder der Ersatzwaren zum zollrecht ¬
    lich freien Verkehr geltenden Bemessungsgrundlagen heranzuziehen .
5 . Das    gemäß Absatz 3 ermittelte Ergebnis der Differenz¬
    verzollung wird um die Beträge erhöht oder vermindert , die vom Ausfuhrmit ¬
    gliedstaat im Falle der unmittelbaren Versendung der Waren der vorüberge ¬
    henden Ausfuhr in den Wiedereinfuhrmitgliedstaat erhoben oder gewährt
    worden wären .
    Bei einer möglichen Erhöhung   werden bei der vorübergehenden Ausfuhr bereits
    erhobene Währungsausgleichsbeträge nicht berücksichtigt .
     Die Beträge sind in der Währung des Mitgliedstaats der Wiederausfuhr anhand des
     für die Ermittlung des Zollwerts geltenden Wechselkurses umzurechnen .
                                    Artikel 9                                    I
Um den Mitgliedstaaten die Berecunungen nach Artikel 8 zu erleichtern , veröffent ¬
licht    die Kommisison Beispiele in der Ausgabe C  des Amtsblatts der Europäischen
Gemeinschaften .
                                   Artikel 10
Die Zollbehörde des Mitgliedstaats der Wiedereinfuhr ist befugt , die
Zollbehörde , die das Informationsblatt INF 2 ausgestellt hat ,
zu bitten , die Echtheit des Informationsblatts , die Richtigkeit der Angaben
und gegebenenfalls der zusätzlichen Angaben nachträglich zu überprüfen .
Diesem Antrag wird so schnell wie möglich stattgegeben .
                                   Artikel 11
Das Informationsblatt INF 2 kann auch dann verwendet werden , wenn die vorüber ¬
gehende Ausfuhr und Wiedereinfuhr von Veredelungserzeugnissen oder Ersatzwaren
bei verschiedenen Zollstellen ein - und desselben Mitgliedstaats abgewickelt
werden .
Die Mitgliedstaaten können jedoch andere Verfahren vorsehen .
                                                                                   h
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                                      Artikel 12
Das auf einem Vordruck nach dem Muster im Anhang der Richtlinie 76 / 447 / EWG der Kom ¬
 mission ( 1 ) ausgestellte Informationsblatt INF 2 kann noch bis zum 31 . Dezember
 1988 verwendet werden . In diesem Fall sind die Anmerkungen zu dem Informationsblatt
 INF 2 im Anhang dieser Verordnung anwendbar .
                                       Artikel 13
Diese Verordnung tritt am Tag       nach ihrer Veröffentlichung im Amtsblatt der
Europäischen Gemeinschaften in Kraft .
Sie gi It ab 1 . Juli 1988 .
Diese Verordnung ist in allen ihren Teilen verbindlich und gilt unmittelbar
in jedem Mitgliedstaat .
Geschehen zu      Brüssel am                           Im Namen des Rates
( 1 ) ABI . Nr . L 121 vom 8.5.1976 , S. 52
 ---pagebreak---                                                                                                             r\ t'i il H il U
                                                         EUROPÄISCHE GEMEINSCHAFTEN
              1 'Inhaber der Bewilligung des "passiven Veredelungs-
                  Verkehrs                                                1 11 F                     INFORMATIONSBLATT
                                                                          ■ »«9 ■                   PASSIVE VEREDELUNG
                                                                                                     DREIECKVERKEHR
                  Sachbearbeiter :                                          ORTGTNAI
             3 Zollstelle , bei der der Antrag vorzulegen ist            2 ANTRAG
                                                                             Der Unterzeichner beantra gt die Prüfung der Angaben ,
                                                                             die sich auf die nachsteh end genannten Waren im Hin ¬
                                                                             blick auf deren Wiederein fuhr in die Gemeinschaft be
                                                                             ziehen .
                                                                             Ort :                        Unterschrift :          )
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       JZ   .WICHTIGER HINWEIS                                                       lag Monat Janr
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             Das Informationsblatt ist beim Ausgang der Waren aus          * staat
                                                                             Vorgesehener    Mitglied ¬
                                                                                     der Wiedereinfuhr
                                                                                                            z . Vereçlelunqs -/
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             dem Zollgebiet der Gemeinschaft sowie bei der Wiederei 1-                                            Bestimmungsland
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        in   fuhr der Veredelungserzeugnisse in dieses Gebiet vorzu
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                Bewilligung des passiven Veredelungsverkehrs
                                                                           ^ Ausbeutesatz                                         \
  0)   T3
  E     i-
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co     >
  c     in
             b Bewilligte passive Veredelungsvorgänge                     => Weitere Einzelheiten der Bewilligung
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           ^ Bezeichnung der wiedereinzuführenden Veredelungserzeugnisse                                  11 Warencode
               "Bezeichnung der vorübergehend ausgeführten Waren                                          13 Warencode
                                                                                                          I 1» Nettomenge
                                                                                                          15 Statistischer Wert
                        ULI     DE «    VORÜBERGEHENDEN AUSFUHR ZU ERTEILENDE AUSKÜNFTE
           16 Sichtvermerk der Zollstelle , die die Anmeldung zur vorübergehenden Ausfuhr angenommen hat                            I
               Die Richtigkeit der Auskünfte wird bestätigt                                 Dienststempel :                         j
               Anmeldung " zur vorübergehenden Ausfuhr           Letzter Tag für die Wieder-
                                                                 einfuhr :
               vom I - I   I    i   I   i   I                     I   i  I     i   I   i  I
                     Tag Monat Jahr                .                lag    Monat Jahr
               Zur Nämlichkeitssicherung getroffene Maßnahmen :
               Etwaige Bemerkungen :
               Zollstelle ( Name und Mitgliedstaat ):
            17 SICHTVERMERK DER ZOLLSTELLE DES AUSGANGS AUS OEM ZOLLGEBIET DER GEMEINSCHAFT
                 Die in Feld 12 bezeichneten Waren haben das Zollgebiet der Gemeinschaft
               am | . i |           |      i verlassen .                                      Dienststempel :
                     Tag     Monat    Jahr
               Etwaige Bemerkungen :
               Zollstelle ( Name und Mitgliedstaat ):
                                                                                                                                      <3
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- , Die nachstehend bezeichnete Dienststelle bittet , die                          Echtheit dieses Informationsblatts und die Richtigkeit
 Ís' , tier darin enthaltenen Angaben zu prüfen .
                 Ort :.                                           Dienststempel
      "Datum 1 1 1 » 1 ■ I                                                                                                                              I
                         •lag     Monat Jahr
               . Unterschrift                                                   Name und vollständige Anschrift der zuständigen Behörde
                                                                                                                                                         r
                                                                            •
     N ERGEBNIS DER PRÜFUNG                         .  ._.
         . '•Dieses Informationsblatt (1 ) ] | ist von der in Feld 16 angegebenen Zollstelle bescheinigt worden } die darin
      .'.enthaltenen Angaben sind richtig . | | gibt zu nachstehenden Bemerkungen Anlaß :
      .jcOrt :.                          ...               Diensts.tempel :
                                                                                                                                                          (i
           '·' Datum :l       i    I  i   I    i  1
                             Tag     Monat· Jahr                                 Name und vollständige Anschrift der zuständigen Behörde
                  ·*
                                                                                                                                                          ?<1
                                                                                                     \
  0 ) Zutreffendes mit einem | X J kennzeichnen
 •¿(I ABSÜHKLIBUNIÍLIÍI Btl ULK WIEDEREINFUHR ULK VLKtUtLUNüSLKZtUGNiSSL
             'Die Felder A für die offenen , die Felder B für die abgeschriebenen Mengen verwenden                                                          !
               Menge             Muster . Nummer u . Datum der Anmeldung zum        Menge            Muster . Nummer u . Datum der Anmeldung zun
                                 zollrechtlich freien Verkehr - Dienststem      ■ ( Fortsetzung • zol 1 rechtlich freien Verkehr - Dienststen-               i
                                                                                                                                                             I
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       A- · .                                                                    A
                                                                                                                                                              i!
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                                                                    BEMERKUNGEN
  ^Allgemeine Bemerkungen
       1 . Oer Vordruck ist in leserlicher und haltbarer Schrift ,                      12 . Genaue Bezeichnung der Waren ( übliche Bezeichnung , j
                 vorzugsweise mit S *- '’.reibmaschine auszufüllen - Er darf                 Handelsbezeichnung oder Bezeichnung im Zolltarif ),
                 weder Rasuren noch Übermalungen aufweisen . Änderungen                      Die Bezeichnung muß mit derjenigen übereinstimmen , di|
                 sind so vorzunehmen , daß die unzutreffenden Eintragun-                     für das Ausfuhrpapier verwendet worden ist . Befinden |
«■               gen gestrichen und ggf . die gewünschten Eintragungen                       sich die ausqefu'hrten Waren im aktiven Veredelungsver,
                 ninzugefjigt werden , jede derartige Änderung muß von
                 dem der das Informationsblatt ausgefüllt hat , und von                       kehr , so sind der Vermerk "AV-Waren” und die Nummer d^
                 der' Feld 16 ausfüllenden Zollstelle bestätigt werden .                      ggf . ausgestellten Informationsblatts INF-1 anzugeben ,
        2. Die Felder 1 bis 15 sind vom Inhaber der Bewilligung                               Anzugeben sind ggf . die Beträge - mit Ausnahme des WAG
              . des passiven Veredelungsverkehrs auszufüllen .                                 die vom Mitgliedstaat der vorübergehenden Ausfuhr. im ;
                                                                                               Falle der unmittelbaren Versendung der Waren der vor-ji
        Besondere Bemerkungen zu den nachstehend bezeichneten                                  übergehenden Ausfuhr in den Wiedereinfuhrmitgliedstaai
 ■ Feldern :
                                                                                               bei Abgabe der Ausfuhranmeldung im zuerst genannten
                                                                                               Mitgliedstaat zu entrichten oder zu gewähren wären .
. 1 . •Anzugeben' sind der Name u . Vorname oder der Firmen -                            1A . Anzugeben ist die Nettomenge in Einheiten des metri ¬
           . na'mp und" die vollständige Anschrift ggf . einschließ -                          schen Systems ( Kilogramm , Liter , Quadratmeter , usw .) .
   * ■ . ‘Personen
                 lieh Postleitzahl          und Mitaliedstaat . Bei juristischen
                                sind ferner der Name u . Vorname des zustän ¬            15 , Anzugeben ist der statistische Wert zum Zeitpunkt der'
                 digen Sachbearbeiters an zu geben .                                           Hinterlegung der Ausfuhranmeldunq , dem die Angabe der }
                                                                                              einzelstaatlichen Währung unter Verwendung folgender :
         3 . Anzugeben sind der Name und die vollständige Anschrift                            Abkürzungen voranzustellen ist :                                   j,
                 ggf . einschließlich Postleitzahl und Mitgliedstaat .                              - BEF für Belgische Franken
                                                                                                    - FRF für Franzosische Franken                                il
         6. Anzugeben sind Datum und Nummer der Bewilligung und                                     - LUF für Luxemburgische Franken
                 der
                 hat .
                        Name der Zollbehörde , die die Bewilligung erteilt                          - DKK für Dänische Kronen
         9. Anzugeben sind die übrigen in der Bewilligung vorge ¬                                      GPB für Pfund Sterling
                                                                                                       ESP für Spanische Pesetas
                 sehenen Modalitäten .                                                                 P T E für Portugiesische Eskudos
     10. Geaaiie Angabe der Veredelungserzeugnisse (übliche                                            DEM für Deutsche Mark .
                  Bezeichnung
                  Zolltarif ).
                                  , Handelsbezeichnung oder Bezeichnung im                             ITL für Italienische Lire
                                                                                                       NLG für Niederländische Gulden
          *• Anzugeben ist die Tarifnummen oder Tarifstelle der Ver ¬                                  I EP für Irische Pfund
                  edelungserzeugnisse nach den Angaben in der Bewilligung .                            GRD für Griechische Drachmen                  /V            (I
                                                                                                                                                                     fl
                                                                                                                                                            \ S
 ---pagebreak---                                                                                                            ANHANG
                                                 EUROPÄISCHE GEMEINSCHAFTEN
     ' Unhaber der Bewilligung des ‘passiven Veredelungs -                                      INFOR MA TIONSBLATT
         ver-kehrs
                                                                                        2       NR .-
                                                                                                PASSIVE VFREDFLUNG
                                                                   niiRCHSf.iiRirr              D R [ I [ C K V 1 R K r II R
         Sachbearbeiter :_
    3 Zollstelle , bei der der Antrag vorzulegen ist             2 ANTRAG
                                                                     Der Unterzeichner beantraat die Prüfung der Anqabe,r' .
                                                                     die sich auf die in Feld 12 gezeichneten IVaren im Hin ¬
                                                                     blick auf deren Wiedereinfuhr in die Gemeinschaft oe
                                                                     ziehen .
                                                                     Ort :                               Unterschrift :
 I .WICHTIGER HINWEIS
                                                                           ^ "rffi" 1 Monat' Jafi r
                                                                              la g
Dieses Informationsblatt ist beim Ausgang der Waren aus            4 Vorgesehener      Mitglied ¬
                                                                     staat der Wiedereinfuhr
                                                                                                          : • Veredelungs -/
    dem Zollgebiet der Gemeinschaft sowie bei der Wiederein ¬                                                 Bestimmungsland
    fuhr der Veredelungserzeugnisse in dieses Gebiet vorzul-
                                                                      Ausbeutesatz
       Bewilligung des passiven Veredelungsverkehrs
    6 Bewilligte passive Veredelungsvorgange-                      3 Weitere Einzelheiten der Bewilligung
       Bezeichnung der wiedereinzuführenden Veredelungserzeugnisse                                       11 Warencode
      Bezeichnung der vorübergehend ausgeführten Waren                                                   13 Warencode
                                                                                                        TH Nettomenge
                                                                                                         1 ? Statistischer Wert
                BEI      DLR  VORÜBERGEHENDEN AUSFUHR ZU         LRTLILLNDL AUSKÜNFTE
  16 Sichtvermerk der Zollstelle , die die Anmeldung zur vorübergehenden Ausfuhr angenommen hat
      Die Richtigkeit der Auskünfte wird bestätigt                                    Dienststempel :
      Anmeldung' zur vorübergehenden Ausfuhr             Letzter Tag für die Wieder-
                                                         einfuhr :
      vom I - I     I    i  I i  I           ’            I   i  I     i   I    i   I
             Tag Monat Jahr                                 Tag    Monat Jahr
      Zur Nämlichkeitssicherung getroffene Maßnahmen :
      Etwaige Bemerkungen :
      Zollstelle ( Name und Mitgliedstaat ):
   17 SICHTVERMERK DER ZOLLSTELLE DES AUSGANGS AUS DEM ZOLLGEBIET DER GEMEINSCHAFT
        Die in Feld 12 bezeichneten Waren haben das Zollgebiet der Gemeinschaft
      am
               i   i    i i        ve ri assen .                                        Diens ts tempel :
             Tag      Monat Jahr
      Etwaige Bemerkungen :
      Zollstelle ( Name und Mitgliedstaat ):