CELEX: 32004D0663
Language: de
Date: 2004-09-20 00:00:00
Title: 2004/663/EG: Entscheidung der Kommission vom 20. September 2004 zur Änderung der Entscheidung 97/464/EG über das Verfahren zur Bescheinigung der Konformität von Bauprodukten gemäß Artikel 20 Absatz 2 der Richtlinie 89/106/EWG des Rates betreffend Produkte für die Abwasserentsorgung und -behandlung (Bekannt gegeben unter Aktenzeichen K(2004) 3488)(Text von Bedeutung für den EWR)

29.9.2004   
            
            
               DE
            
            
               Amtsblatt der Europäischen Union
            
            
               L 302/6
            
         ENTSCHEIDUNG DER KOMMISSION
   vom 20. September 2004
   zur Änderung der Entscheidung 97/464/EG über das Verfahren zur Bescheinigung der Konformität von Bauprodukten gemäß Artikel 20 Absatz 2 der Richtlinie 89/106/EWG des Rates betreffend Produkte für die Abwasserentsorgung und -behandlung
   (Bekannt gegeben unter Aktenzeichen K(2004) 3488)
   (Text von Bedeutung für den EWR)
   (2004/663/EG)
   DIE KOMMISSION DER EUROPÄISCHEN GEMEINSCHAFTEN —
   gestützt auf den Vertrag zur Gründung der Europäischen Gemeinschaft,
   gestützt auf die Richtlinie 89/106/EWG des Rates vom 21. Dezember 1988 zur Angleichung der Rechts- und Verwaltungsvorschriften der Mitgliedstaaten über Bauprodukte (1), zuletzt geändert durch die Verordnung (EG) Nr. 1882/2003 des Europäischen Parlaments und des Rates (2), insbesondere auf Artikel 13 Absatz 4,
   in Erwägung nachstehender Gründe:
   
               (1)
            
            
               Die Kommission hat die Entscheidung 97/464/EG vom 27. Juni 1997 über das Verfahren zur Bescheinigung der Konformität von Bauprodukten gemäß Artikel 20 Absatz 2 der Richtlinie 89/106/EWG des Rates betreffend Produkte für die Abwasserentsorgung und -behandlung (3) bereits angenommen.
            
         
               (2)
            
            
               In Artikel 13 Absatz 2 der Richtlinie 89/106/EWG ist vorgesehen, dass die Konformität nach Anhang III der Richtlinie festgestellt wird. Daher ist bei der Auswahl des Verfahrens zur Bescheinigung der Konformität nach Artikel 13 Absatz 4 ein Verweis auf Artikel 13 Absatz 3 Buchstaben a) und b) nicht erforderlich. Dieser Verweis sollte gestrichen und damit der Text der Entscheidung 97/464/EG vereinfacht werden.
            
         
               (3)
            
            
               Aufgrund einer Überprüfung von Produktfamilien der Produkte für die Abwasserentsorgung und -behandlung sowie der Notwendigkeit, dem Regelungsbedarf der Mitgliedstaaten hinsichtlich des Brandverhaltens nachzukommen, sollten die Verfahren zur Bescheinigung der Konformität in Bezug auf Brandverhaltenseigenschaften hinzugefügt werden.
            
         
               (4)
            
            
               Aufgrund einer Überprüfung der Produktfamilie „Produkte für die Abwasserentsorgung und -behandlung außerhalb von Gebäuden (3/3)“ sollte für Abdeckungen von Mannlöchern und Aufsätze für Straßenabläufe in Bereichen mit Fahrzeugverkehr und in Fußgängerbereichen ein höheres Sicherheitsniveau gewährleistet werden.
            
         
               (5)
            
            
               Die Entscheidung 97/464/EG sollte daher entsprechend geändert werden.
            
         
               (6)
            
            
               Die in dieser Entscheidung vorgesehenen Maßnahmen entsprechen der Stellungnahme des Ständigen Ausschusses für das Bauwesen —
            
         HAT FOLGENDE ENTSCHEIDUNG ERLASSEN:
   Artikel 1
   Die Entscheidung 97/464/EG wird wie folgt geändert:
   
               1.
            
            
               Artikel 1 erhält folgende Fassung:
               „Artikel 1
               (1)   Die Konformität der Produkte und Produktfamilien nach Anhang I wird durch die Verfahren nach Anhang II bescheinigt.
               (2)   Unterliegen die in Absatz 1 genannten Produkte und Produktfamilien außerdem Vorschriften für das Brandverhalten, wird ihre Konformität in Bezug auf Brandverhaltenseigenschaften durch die Verfahren nach Anhang III bescheinigt.“
            
         
               2.
            
            
               Die Anhänge werden gemäß dem Anhang dieser Entscheidung geändert.
            
         Artikel 2
   Diese Entscheidung ist an alle Mitgliedstaaten gerichtet.
   
      Brüssel, den 20. September 2004.
      
         
            Für die Kommission
         
         Olli REHN
         
            Mitglied der Kommission
         
      
   
   
      (1)  ABl. L 40 vom 11.2.1989, S. 12.
   
      (2)  ABl. L 284 vom 31.10.2003, S. 1.
   
      (3)  ABl. L 198 vom 25.7.1997, S. 33.
   
      ANHANG
      Die Anhänge werden wie folgt geändert:
      
                  1.
               
               
                  In Anhang II erhält die Tabelle für die Produktfamilie „Produkte für die Abwasserentsorgung und -behandlung außerhalb von Gebäuden (3/3)“ folgende Fassung:
                  
                              „Produkt
                           
                           
                              Verwendungszweck
                           
                           
                              Stufe oder Klasse
                           
                           
                              System der Konformitätsbescheinigung
                           
                        
                              Mannlöcher und Reinigungsschächte
                              Steigeisen, Steigleitern und Handläufe für Mannlöcher und Reinigungsschächte
                           
                           
                              Zur Verwendung auf Fahrbahnen, Parkflächen, befestigten Randstreifen und außerhalb von Gebäuden
                           
                           
                               
                           
                           
                              4 (1)
                              
                           
                        
                              Abscheideanlagen
                           
                           
                              Für Abwasser aus Bauwerken des Hoch- und Tiefbaus, einschließlich Straßen
                           
                           
                               
                           
                           
                              4 (1)
                              
                           
                        
                              Abdeckungen von Mannlöchern und Aufsätze für Straßenabläufe
                           
                           
                              Zur Verwendung in Bereichen mit Fahrzeugverkehr und in Fußgängerbereichen
                           
                           
                               
                           
                           
                              1 (2)
                              
                           
                        
            
                  2.
               
               
                  Folgender Anhang III wird hinzugefügt:
                  
                     „ANHANG III
                     PRODUKTFAMILIEN
                     Produkte für die Abwasserentsorgung und -behandlung innerhalb von Gebäuden
                     Produkte für die Abwasserentsorgung und -behandlung außerhalb von Gebäuden
                     Systeme der Konformitätsbescheinigung für Brandverhaltenseigenschaften
                     Für das (die) unten angegebene(n) Produkt(e) und seinen (ihren) Verwendungszweck werden CEN/CENELEC gebeten, in der (den) relevanten harmonisierten Norm(en) die folgenden Systeme der Konformitätsbescheinigung für Brandverhaltenseigenschaften anzugeben:
                     
                                 Produkt
                              
                              
                                 Verwendungszweck
                              
                              
                                 Stufe oder Klasse
                                 (Brandverhalten)
                              
                              
                                 System der Konformitätsbescheinigung
                              
                           
                                 Rückflussverhinderer: Lüftungsklappen für die Belüftung der Rohrleitungen
                              
                              
                                 Für alle Verwendungszwecke, die den Vorschriften für das Brandverhalten unterliegen
                              
                              
                                 A1 (3), A2 (3), B (3), C (3)
                                 
                              
                              
                                 1
                              
                           
                                 Bausätze für Abwasserpumpstationen und Abwasserhebeanlagen
                              
                              
                                  
                              
                              
                                 A1 (4), A2 (4), B (4), C (4), D, E
                              
                              
                                 3
                              
                           
                                 Bausätze und Bauteile für Anlagen für die Abwasserbehandlung und im System integrierte Aufbereitungseinrichtungen
                              
                              
                                  
                              
                              
                                 (A1 bis E) (5), F
                              
                              
                                 4
                              
                           
                                 Vorgefertigte Ablaufkanäle
                              
                              
                                  
                              
                              
                                  
                              
                              
                                  
                              
                           
                                 Mannlöcher und Reinigungsschächte
                              
                              
                                  
                              
                              
                                  
                              
                              
                                  
                              
                           
                                 Steigeisen, Steigleitern und Handläufe für Mannlöcher und Reinigungsschächte
                              
                              
                                  
                              
                              
                                  
                              
                              
                                  
                              
                           
                                 Abscheideanlagen
                              
                              
                                  
                              
                              
                                  
                              
                              
                                  
                              
                           
                                 Abdeckungen von Mannlöchern und Aufsätze für Straßenabläufe
                              
                              
                                  
                              
                              
                                  
                              
                              
                                  
                              
                           
                                 System 1: siehe Anhang III Nummer 2 Ziffer i) der Richtlinie 89/106/EWG ohne Stichprobenprüfung.
                                 System 3: siehe Anhang III Nummer 2 Ziffer ii) der Richtlinie 89/106/EWG, Möglichkeit 2.
                                 System 4: siehe Anhang III Nummer 2 Ziffer ii) der Richtlinie 89/106/EWG, Möglichkeit 3.
                              
                           Das System sollte derart ausgestaltet werden, dass es auch da eingeführt werden kann, wo für ein bestimmtes Produktmerkmal eine Leistung nicht nachgewiesen werden muss, da wenigstens ein Mitgliedstaat für dieses Produktmerkmal keinerlei gesetzliche Anforderungen stellt (siehe Artikel 2 Absatz 1 der Richtlinie 89/106/EWG und gegebenenfalls Abschnitt 1.2.3 der Grundlagendokumente). In diesen Fällen darf die Nachprüfung solcher Produktmerkmale dem Hersteller nicht auferlegt werden, wenn er nicht wünscht, über diese Produktleistung eine Erklärung abzugeben.“
                  
               
            
         (1)  System 4: siehe Anhang III Nummer 2 Ziffer ii) der Richtlinie 89/106/EWG, Möglichkeit 3.
      
         (2)  System 1: siehe Anhang III Nummer 2 Ziffer i) der Richtlinie 89/106/EWG.“
      
         (3)  Produkte/Materialien, die bei ihrer Herstellung eine genau bestimmte Behandlung erfahren, die zu einer besseren Einstufung ihres Brandverhaltens führt (z. B. Zusatz eines Flammschutzmittels oder Begrenzung des Gehalts an organischen Substanzen).
      
         (4)  Produkte/Materialien, auf welche die Fußnote () nicht zutrifft.
      
         (5)  Produkte/Materialien, bei denen eine Prüfung des Brandverhaltens nicht erforderlich ist (z. B. Produkte/Materialien der Klasse A1 gemäß der geänderten Entscheidung 96/603/EG).