CELEX: C2006/060/03
Language: de
Date: 2006-03-11 00:00:00
Title: Urteil des Gerichtshofes (Dritte Kammer) vom  19. Januar 2006  in der Rechtssache C-240/03 P: Comunità montana della Valnerina gegen Kommission der Europäischen Gemeinschaften, Italienische Republik (Rechtsmittel — EAGFL — Streichung eines Zuschusses — Artikel 24 der Verordnung [EWG] Nr. 4253/88 — Grundsatz der Verhältnismäßigkeit — Begründung — Anspruch auf rechtliches Gehör — Anschlussrechtsmittel — Bestimmung zweier Verantwortlicher für die Durchführung eines Vorhabens — Rückforderung des gesamten Zuschusses von einem einzigen Verantwortlichen — Ermessen der Kommission — Überschreitung der Grenzen des Streitgegenstands vor dem Gericht)

11.3.2006   
            
            
               DE
            
            
               Amtsblatt der Europäischen Union
            
            
               C 60/2
            
         
      URTEIL DES GERICHTSHOFES
   
   (Dritte Kammer)
   vom 19. Januar 2006
   in der Rechtssache C-240/03 P: Comunità montana della Valnerina gegen Kommission der Europäischen Gemeinschaften, Italienische Republik (1)
   
   (Rechtsmittel - EAGFL - Streichung eines Zuschusses - Artikel 24 der Verordnung [EWG] Nr. 4253/88 - Grundsatz der Verhältnismäßigkeit - Begründung - Anspruch auf rechtliches Gehör - Anschlussrechtsmittel - Bestimmung zweier Verantwortlicher für die Durchführung eines Vorhabens - Rückforderung des gesamten Zuschusses von einem einzigen Verantwortlichen - Ermessen der Kommission - Überschreitung der Grenzen des Streitgegenstands vor dem Gericht)
   (2006/C 60/03)
   Verfahrenssprache: Italienisch
   In der Rechtssache C-240/03 P betreffend ein Rechtsmittel gemäß Artikel 56 der Satzung des Gerichtshofes, eingereicht am 28. Mai 2003, Comunità montana della Valnerina, Prozessbevollmächtigte: P. De Caterini, E. Cappelli und A. Bandini, avvocati, andere Verfahrensbeteiligte: Kommission der Europäischen Gemeinschaften (Bevollmächtigte: C. Cattabriga und L. Visaggio im Beistand von A. Dal Ferro, avvocato), Italienische Republik (Bevollmächtigter: I. M. Braguglia im Beistand von G. Aiello, avvocato dello Stato), hat der Gerichtshof (Dritte Kammer) unter Mitwirkung des Kammerpräsidenten A. Rosas sowie der Richter J. Malenovský, S. von Bahr, A. Borg Barthet und A. Ó Caoimh (Berichterstatter) — Generalanwältin: J. Kokott; Kanzler: R. Grass — am 19. Januar 2006 ein Urteil mit folgendem Tenor erlassen:
   
               1.
            
            
               Das Rechtsmittel und das Anschlussrechtsmittel werden zurückgewiesen.
            
         
               2.
            
            
               Die Comunità montana della Valnerina trägt die Kosten im Zusammenhang mit dem Rechtsmittel.
            
         
               3.
            
            
               Die Kommission der Europäischen Gemeinschaften trägt die Kosten im Zusammenhang mit dem Anschlussrechtsmittel.
            
         
      (1)  ABl. C 200 vom 23.8.2003.