CELEX: 31990R0769
Language: de
Date: 1990-03-30 00:00:00
Title: Verordnung (EWG) Nr. 769/90 der Kommission vom 29. März 1990 zur Festsetzung der Einschleusungspreise und Abschöpfungen für Geflügelfleisch

30 . 3 90                                   Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften                                Nr. L 83/73
                                 VERORDNUNG (EWG) Nr. 769/90 DER KOMMISSION
                                                       vom 29. März 1990
                   zur   Festsetzung          der   Einschleusungspreise        und     Abschöpfungen            für
                                                          Geflügelfleisch
DIE KOMMISSION DER EUROPAISCHEN                                     der Festsetzung der Einschleusungspreise für die Zeit
GEMEINSCHAFTEN —                                                    vom 1 . April bis zum 30 . Juni 1990 zu berücksichtigen.
gestützt auf den Vertrag zur Gründung der Europäischen               Bei der Festsetzung der ab 1 . Oktober, 1 . Januar und 1 .
Wirtschaftsgemeinschaft,                                            April geltenden Abschöpfung muß der Entwicklung der
                                                                     Futtergetreidepreise auf dem Weltmarkt nur Rechnung
gestützt auf die Akte über den Beitritt Spaniens und                getragen werden, wenn gleichzeitig der Einschleusungs­
Portugals,                                                           preis neu festgesetzt wird.
gestützt auf die Verordnung (EWG) Nr. 2777/75 des Rates              Da die Einschleusungspreise neu festgesetzt werden, sind
vom 29. Oktober 1975 über die gemeinsame Marktorgani­                die Abschöpfungen unter Berücksichtigung der Entwick­
sation für Geflügelfleisch (l), zuletzt geändert durch die           lung der Futtergetreidepreise festzulegen.
Verordnung (EWG) Nr. 1235/89 (2), insbesondere auf
Artikel "3 und Artikel 7 Absatz 1 ,
                                                                     In der Verordnung (EWG) Nr. 631 /86 der Kommission
                                                                     vom 28. Februar 1986 über die Anwendung der Abschöp­
in Erwägung nachstehender Gründe :                                   fungen bei der Einfuhr von Erzeugnissen des Geflügel­
                                                                     fleischsektors aus Portugal und zur Änderung der Verord­
Die Einschleusungspreise und Abschöpfungen für die in                nung (EWG) Nr. 177/86 (*) ist wegen des einmal in der
Artikel 1 Absatz 1 der Verordnung (EWG) Nr. 2777/75                  Gemeinschaft und zum anderen in Portugal angewandten
genannten Erzeugnisse müssen nach den Berechnungs­                   geringfügigen Preisunterschieds die Anwendung der
methoden, welche in der Verordnung (EWG) Nr. 2778/75                 Abschöpfungen bei der Einfuhr von Erzeugnissen des
des Rates vom 29. Oktober 1975 über die Berechnung der               Geflügelfleischsektors aus Portugal ausgesetzt worden.
Abschöpfung und des Einschleusungspreises für Geflügel­              Diese Lage besteht weiterhin.
fleisch (3), zuletzt geändert durch die Verordnung (EWG)
Nr. 3986/87 (4), beschrieben sind, für jedes Vierteljahr im          Mit der Verordnung (EWG) Nr. 3899/89 des Rates vom
voraus festgesetzt werden.                                           18 . Dezember 1989 betreffend die Senkung der Abschöp­
                                                                     fungen bei bestimmten Agrarerzeugnissen mit Ursprung
Da die Einschleusungspreise und Abschöpfungen für                    in Entwicklungsländern im Jahr 1990 Q und der Verord­
Geflügelfleisch zuletzt durch die Verordnung (EWG) Nr.               nung (EWG) Nr. 715/90 des Rates vom 5. März 1990 über
3931 /89 der Kommission (*) für die Zeit vom 1 . Januar              die Regelung für landwirtschaftliche Erzeugnisse und
bis zum 31 . März 1990 festgesetzt worden sind, ist eine             bestimmte aus landwirtschaftlichen Erzeugnissen herge­
Neufestsetzung für die Zeit vom 1 . April bis zum 30 . Juni          stellte Waren mit Ursprung in den AKP-Staaten oder in
1990 erforderlich. Für diese Festsetzung sind grund­                 den überseeischen Ländern und Gebieten (ÜLG)(8)
sätzlich die Futtergetreidepreise in der Zeit vom 1 .                wurden Sonderregelungen für die Einfuhr mit einer
Oktober 1989 bis zum 28 . Februar 1990 maßgebend.                    50 %igen Verringerung der Abschöpfungen im Rahmen
                                                                     von Festbeträgen oder Jahreskontingenten unter anderem
                                                                     für bestimmte Geflügelfleischerzeugnisse eingeführt.
Bei der Festsetzung des ab 1 . Oktober, 1 . Januar und 1 .
April geltenden Einschleusungspreises muß der Entwick­
lung der Futtergetreidepreise auf dem Weltmarkt nur                  Mit der Verordnung (EWG) Nr. 3898/89 des Rates vom
Rechnung getragen werden, wenn der Preis der Futterge­               18 . Dezember 1989 zur Anwendung allgemeiner Zoll­
treidemenge gegenüber dem für das vorherige Vierteljahr              präferenzen für bestimmte landwirtschaftliche Erzeug­
herangezogenen Preis eine Mindestabweichung aufweist.                nisse mit Ursprung in Entwicklungsländern im Jahr
Diese Mindestabweichung ist in der Verordnung (EWG)                   1990 (®) wurde die Erhebung der Zölle des gemeinsamen
Nr. 2778/75 auf 3 v. H. festgesetzt worden.                          Zolltarifs unter anderem für bestimmte Geflügelfleischer­
                                                                     zeugnisse ganz oder teilweise ausgesetzt.
Da der Preis der Futtergetreidemenge um mehr als 3 v. H.
von demjenigen abweicht, der für das vorherige Viertel­              Die in dieser Verordnung vorgesehenen Maßnahmen
jahr herangezogen worden ist, ist diese Entwicklung bei              entsprechen der Stellungnahme des Verwaltungsaus­
                                                                     schusses für Geflügelfleisch und Eier —
(1) ABl . Nr. L  282 vom  1 . 11 . 1975, S. 77.
(2) ABl . Nr. L  128 vom  11 . 5. 1989, S. 29.                       (*) ABl.  Nr. L 60 vom 1 . 3. 1986, S. 11 .
(3) ABl . Nr. L  282 vom  1 . 11 . 1975, S. 84.                      O   ABl.  Nr. L 383 vom 30. 12. 1989, S. 125.
(4) ABl . Nr. L  376 vom  31 . 12. 1987, S. 7.                       (8) ABl.  Nr. L 84 vom 30. 3 . 1990, S. 85.
O ABl . Nr. L 375 vom 23 . 12. 1989, S. 82.                          f)  ABl.  Nr. L 383 vom 30 . 12. 1989, S. 90 .
 ---pagebreak--- Nr. L 83/74                          Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften                              30 . 3 . 90
HAT FOLGENDE VERORDNUNG ERLASSEN :                           der Zollsatz im GATT konsolidiert worden ist, werden die
                                                             Abschöpfungen jedoch auf den Betrag begrenzt, der sich
                         Artikel 1                           aus dieser Konsolidierung ergibt.
(1 ) Die in Artikel 3 der Verordnung (EWG) Nr.
2777/75 vorgesehenen Abschöpfungen sowie die in              (3) Für die Einfuhren der in Absatz 1 genannten
Artikel 7 derselben Verordnung vorgesehenen Einschleu­       Erzeugnisse aus Portugal wird die Anwendung der im
sungspreise für die in Artikel 1 Absatz 1 derselben          Anhang genannten Abschöpfungen ausgesetzt.
Verordnung genannten Erzeugnisse werden im Anhang
festgesetzt.
                                                                                    Artikel 2
(2)    Für die Erzeugnisse der KN-Codes 0207 31 ,
0207 39 90, 0207 50, 0210 90 71 , 0210 90 79, 1501 00 90,
1602 31 , 1602 39 19, 1602 39 30 und 1602 39 90, für die      Diese Verordnung tritt am 1 . April 1990 in Kraft.
                Diese Verordnung ist in allen ihren Teilen verbindlich und gilt unmittelbar in jedem
                Mitgliedstaat.
                 Brüssel, den 29. März 1990
                                                                      Für die Kommission
                                                                        Ray MAC SHARRY
                                                                   Mitglied der Kommission
 ---pagebreak--- 30. 3 . 90                        Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften                      Nr. L 83/75
                                                       ANHANG
             zur Verordnung der Kommission vom 29. März 1990 zur Festsetzung der Einschleusungs­
                                preise und Abschöpfungen für Geflügelfleisch (')
                    KN-Code           Einschleusungspreis   Abschöpfungsbetrag    Zollsatz
           I                            ECU/ 100 Stück       ECU/ 100 Stück          %
                   0105 11 00                 23,06                 5,90                  .
                   0105 19 10                101,19                19,59            —
                   010519 90                  23,06                 5,90            —
                                         ECU/100 kg            ECU/100 kg
                   0105 91 00                 79,65               24,40
                   0105 99 10                 91,88               36,74             —
                   0105 99 20                117,52               36,95             —
                   0105 99 30                105,83               27,88             —
                   0105 99 50                123,23               38,57             —
                   020710 11                 100,08               30,65             —
                   0207 10 15                113,79               34,85             —
                   0207 10 19                123,99               37,97             —
                   0207 10 31                151,18               39,83             —
                   0207 10 39                165,72               43,66             —
                   0207 10 51                108,09               43,22             —     ■
                   0207 10 55                131,25               52,48             —
                   0207 10 59                145,83               58,30 (2)         —
                   0207 10 71                167,88               52,78             —
                   0207 10 79                159,36               56,02 (2)         —
                   0207 10 90                176,04               55,10             —
                   0207 21 10                113,79               34,85             —
                   0207 21 90                123,99               37,97
                   0207 22 10                151,18               39,83             —
                   0207 22 90                165,72               43,66             —
                   0207 23 1 1               131,25                52,48            —
                   0207 23 19                145,83               58,30 (2)         —
                   0207 23 51                167,88               52,78             —
                   0207 23 59                159,36               56,02 (2)         —
                   0207 23 90                176,04               55,10             —
                   0207 31 HO              1 678,80              527,80               3o :
                   0207 39 11                294,76               99,71             —
                   0207 39 13                136,39               41,77             —
                   0207 39 15                 95,11               30,98              —
                   0207 39 17                 65,84               21,45             —
                   0207 39 21                187,75                57,50            —
                   0207 39 23                176,37                54,02            —
                   0207 39 25                292,64               95,32             —
                   0207 39 27                 65,84               21,45             —
                   0207 39 31                317,48                83,64            —
 ---pagebreak--- Nr. L 83/76             Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften            30 . 3 . 90
             KN-Code       Einschleusungspreis  Abschöpfühgsbetrag Zollsatz
                              ECU/100 kg           ECU/100 kg        %
            0207 39 33            182,29              48,03          —
            0207 39 35              95,11              30,98         —
            0207 39 37              65,84              21,45         —
            0207 39 41            241,89               63,73         _
            0207 39 43            113,39               29,87         _
            0207 39 45            204,09               53,77         _
            0207 39 47            292,64               95,32         —
            0207 39 51              65,84              21,45         —
            0207 39 53            334,66             117,640         —
            0207 39 55            294,76               99,71         _
            0207 39 57            160,41               64,13         —
            0207 39 61            175,30               61,62 0       —
            0207 39 63            193,64               60,61         —
            0207 39 65              95,11              30,98 0       —
            0207 39 67              65,84              21,45 0       —
            0207 39 71            239,04               84,03 0       —
            0207 39 73            187,75               57,50         —
            0207 39 75            231,07               81,23 0       —
            0207 39 77            176,37               54,02         —
            0207 39 81            203,43               75,95 0       —
            0207 39 83            292,64               95,32         —     -
            0207 39 85              65,84              21,45         —
            0207 39 90            168,27               54,81          10
            0207 41 10            294,76               99,71         —
            0207 41 1 1           136,39               41,77         —
            0207 41 21              95,11              30,98         —
            0207 41 31              65,84              21,45         —
            0207 41 41            187,75               57,50         —
            0207 41 51            176,37               54,02         —
            0207 41 71            292,64               95,32         —
            0207 41 90              65,84              21,45         —
            0207 42 10            317,48               83,64         —
            0207 42 11            182,29               48,03         —
            0207 42 21              95,11              30,98         —
            0207 42 31              65,84              21,45         —
            0207 42 41            241,89               63,73         —
            0207 42 51            113,39               29,87         _
            0207 42 59            204,09               53,77         —    -
            0207 42 71            292,64               95,32         —
            0207 42 90              65,84              21,45         —
            0207 43 11            334,66              117,640        —
            0207 43 15            294,76               99,71         —
            0207 43 21            160,41               64,13         —
            0207 43 23             175,30              61,62 0        —
 ---pagebreak--- 30. 3. 90                              Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften                                       Nr. L 83/77
                     KN-Code                Einschleusungspreis        Abschöpfungsbetrag                Zollsatz
                                               ECU/100 kg                 ECU/100 kg                       %
                    0207 43 25                     193,64                      60,61                       —
                    0207 43 31                      95,11                      30,98 (2)                   —
                    0207 43 41                      65,84                      21,45 0                     —
                    0207 43 51                     239,04                      84,03 (2)                   —
                    0207 43 53                     187,75                      57,50                       —
                    0207 43 61                     231,07                      81,23 (2)                   —
                    0207 43 63                     176,37                      54,02                       —
                    0207 43 71                     203,43                      75,95 0                     —
                    0207 43 81                     292,64                      95,32                       —
                    0207 43 90                      65,84                      21,45                       —
                    0207 50 10                   1 678,80                    527,80                          30
                    0207 50 90                     168,27                      54,81                        10
                    0209 00 90 :                   146,32                      47,66                       —
                    0210 90 71                   1 678,80                    527,80                          3
                    0210 90 79                     168,27                      54,81                        10
                    1501 00 90                     175,58                      57,19                        18
                    1602 31 11                     302,36                      79,66                        17
                    1602 31 19                     321,90                     104,85                        17
                    1602 31 30                     175,58                      57,19                        17
                    1602 31 90                     102,42                      33,36                        17
                    1602 39 11                     290,22                      99,22                       —
                    1602 39 19                     321,90                     104,85                        17
                    1602 39 30                     175,58                      57,19                        17
                    1602 39 90                     102,42                      33,36                        17
          (1) Für die in Artikel 6 der Verordnung (EWG) Nr. 715/90 genannten Erzeugnisse der KN-Code 0207, 1602 31 und
              1 602 39 mit Ursprung in den AKP-Staaten und ÜLG wird die Abschöpfung im Rahmen der mit derselben
              Verordnung genannten Kontingente um 50 % verringert.
          (2) Für die im Anhang der Verordnung (EWG) Nr. 3899/89 genannten Erzeugnisse mit Ursprung in Entwicklungs­
              ländern wird die Abschöpfung innerhalb der in derselben Verordnung genannten Festbeträge um 50 % verrin­
              gert.
          (3) Für die in der Verordnung (EWG) Nr. 3898/89 genannten Erzeugnisse mit Ursprung in Entwicklungsländern
              wird die Erhebung der Zölle des gemeinsamen Zolltarifs ausgesetzt. Eine Abschöpfung wird nicht erhoben.