CELEX: 31972R2563
Language: de
Date: 1972-12-06 00:00:00
Title: Verordnung (EWG) Nr. 2563/72 der Kommission vom 6. Dezember 1972 zur Änderung der Verordnung (EWG) Nr. 616/72 in bezug auf Abschöpfungen bei der Ausfuhr von Olivenöl

7 . 12 . 72                              Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften                           Nr. L 274/ 11
                                 VERORDNUNG (EWG) Nr. 2563/72 DER KOMMISSION
                                                       vom 6. Dezember 1972
                 zur Änderung der Verordnung (EWG) Nr. 616/72 in bezug auf Abschöpfungen bei
                                                   der Ausfuhr von Olivenöl
DIE KOMMISSION DER EUROPAISCHEN                                    HAT FOLGENDE VERORDNUNG ERLASSEN :
GEMEINSCHAFTEN —
                                                                                            Artikel 1
gestützt auf den Vertrag zur Gründung der Europä­                  Artikel 3 zweiter Unterabsatz der Verordnung (EWG)
ischen Wirtschaftsgemeinschaft,                                    Nr. 616/72 wird gestrichen.
                                                                                            Artikel 2
gestützt auf die Verordnung Nr. 136/66/EWG des
Rates vom 22. September 1966 über die Errichtung                   Artikel 4 Absatz 1 der Verordnung ( EWG) Nr. 616/
einer gemeinsamen Marktorganisation für Fette (*),                 72 erhält folgende Fassung :
zuletzt geändert durch die Verordnung (EWG ) Nr.
 1547/72 (2 ),                                                         „( 1 )    Die Kommission setzt Abschöpfungen bei
                                                                       der Ausfuhr fest :
gestützt auf die Verordnung Nr. 171 /67/EWG des                        a) für Olivenöl der Tarifstelle 15.07 A des
Rates vom 27. Juni 1967 über die Erstattungen und                          Gemeinsamen Zolltarifs, die in unmittelbaren
Abschöpfungen bei der Ausfuhr von Olivenöl (3 ),                           Umschließungen mit einem Gewicht des Inhalts
zuletzt geändert durch die Verordnung (EWG) Nr.                             von mehr als 5 Kilogramm öl erfolgen, wenn
                                                                            der Unterschied im Sinne von Artikel        10
2429/72 (4 ), insbesondere auf Artikel 11 ,
                                                                            Absatz 2 Unterabsatz 1 der Verordnung Nr.
                                                                            171 /67/EWG 2,5 Rechnungseinheiten je 100
in Erwägung nachstehender Gründe :                                          Kilogramm oder mehr beträgt ;
                                                                       b ) für Olivenöl der Tarifstelle 15.07 A I des
                                                                            Gemeinsamen Zolltarifs sowie der in Artikel 2
Die Verordnung (EWG) Nr. 616/72 der Kommission                              erster Gedankenstrich genannten Tarifstelle
 vom 27. März 1972 mit Durchführungsbestimmungen                            15.07 A II ( a) in unmittelbaren Umschließun­
 für Erstattungen und Abschöpfungen bei der Ausfuhr                         gen mit einem Gewicht des Inhalts von 5
 von Olivenöl (5) sieht unter anderem eine teilweise                        Kilogramm oder weniger, wenn die Ausfuhren
 Befreiung von der Abschöpfung bei der Ausfuhr von                          dieses Öls den Markt der Gemeinschaft oder
 Olivenöl in Umschließungen von 5 kg oder weniger                           den Weltmarkt zu stören drohen .
 vor. Angesichts der Tatsache, daß der Umfang der
 normalen Ausfuhr in kleinen Umschließungen von der                    Diese Abschöpfungen werden so oft festgesetzt,
 Entwicklung der Weltmarktpreise nicht spürbar                         wie die Stabilität des Marktes der Gemeinschaft es
 beeinflußt wird, sollte vorgesehen werden, daß unter                  erfordert, und zwar so, daß sie mindestens einmal
 bestimmten Bedingungen für diese öle keine Ab­                        wöchentlich angewandt werden können."
 schöpfung bei der Ausfuhr festgesetzt wird.
                                                                                             Artikel 3
 Die in dieser Verordnung vorgesehenen Maßnahmen                    Diese Verordnung tritt am Tag nach dem Tag ihrer
 entsprechen der Stellungnahme des Verwaltungsaus­                  Veröffentlichung im Amtsblatt der Europäischen
 schusses für Fette —                                               Gemeinschaften in Kraft.
                  Diese Verordnung ist in allen ihren Teilen verbindlich und gilt unmittelbar in jedem
                  Mitgliedstaat.
                  Brüssel, den 6 . Dezember 1972
                                                                               Für die Kommission
                                                                                   Der Präsident
                                                                                 S. L. MANSHOLT
   f 1 ) ABl. Nr. L 172 vom 30. 9 . 1966, S. 3025/66 .
  (2) ABl . Nr. L 165 vom 21 . 7. 1972 , S. 1 .
  (3) ABl. Nr. L 130 vom 28. 6. 1967, S. 2600/67.
   f4 ) ABl. Nr. L 264 vom 23 . 11 . 1972, S. 1 .
   (5) ABl . Nr. L 78 vom 31 . 3 . 1972, S. 1 .