CELEX: 51993PC0596
Language: de
Date: 1993-11-23
Title: Geänderter Vorschlag für eine VERORDNUNG (EG) DES RATES zur Einführung eines endgültigen Antidumpingzolls auf die Einfuhren von totgebranntem Magnesit mit Ursprung in der Volksrepublik China

KOMMISSION DER EUROPÄISCHEN GEMEINSCHAFTEN
                                            K0M(93) 596 endg.
                                            Brüssel, den 23. November 1993
                     Geänderter Vorschlag für eine
                       VERORDNUNG (EG) DES RATES
             zur Einführung ainas andgUltigan Antidumpingzolls
         auf dia Einfuhren von totgebranntem Magnesit nit Ursprung
                         in dar Volksrepublik China
            (gemäß Artikel 189 A, Absatz 2 des EG-Vertrages
                     von der Kommission vorgelegt)
 ---pagebreak---                                 Begründung
1. Die  Kommission   unterbreitete  dem   Rat einen Vorschlag     für  eine
   Verordnung   (EWG)   des  Rates   zur   Einführung   eines   endgültigen
   Antidumpingzolls auf die Einfuhren von totgebranntem Magnesit mit
   Ursprung in der Volksrepublik China (KOM(93) 413 endg.).
2. Nach der Erörterung des Vorschlags in der Gruppe für Handelsfragen
   und im Ausschuß der ständigen Vertreter wurden bestimmte Punkte
   geändert.
3. Im Falle des Vergleichs zwischen Normalwert und Ausfuhrpreis wurde
   eine von den Einführern und den Endabnehmern beantragte Berichtigung
   für die Vergleichbarkeit     der Preise    beeinflussende  Unterschiede
   zwischen der Türkei und China zugestanden. Die Kommission änderte
   dementsprechend ihre Berechnungen.
4. Nach der neuen Berechnung      sollte der Mindestpreis,     zu dem der
   chinesische    totgebrannte   Magnesit    auf   dem  Gemeinschaftsmarkt
   verkauft werden kann, 120 ECU je Tonne betragen. Folglich sollte der
   Zoll der Differenz zwischen diesem Mindestpreis und dem Nettopreis
   frei Grenze der Gemeinschaft, unverzollt, entsprechen.
5. Randnummer 12 und 20 sowie Artikel 1 des Vorschlags der Kommission
    (KOM(93) 413 endg.) wurden entsprechend geändert.
6. Zur   Erleichterung   des   Verständnisses    wurden  die   neuen   oder
   geänderten Textstellen unterstrichen.
 ---pagebreak---             Geänderter Vorschlag für eine
              VERORDNUNG (EG) DES RATES
    zur Einführung eines andgUltigan AntiduEpingsölli
auf die Einfuhren von totgebranntem Magnesit mit Ursprung
                in dar Volksrepublik china
 ---pagebreak---                                         3
In dem Vorschlag für eine Verordnung          (EWG) Nr. ... des Rates zur
Einführung eines endgültigen Antidumpingzolls auf die Einfuhren von
totgebranntem Magnesit mit Ursprung in der Volksrepublik China erhalten
die Randnummer 12 und 20 sowie Artikel 1 folgende Fassung:
Zur Erleichterung des Verständnisses sind die neuen oder geänderten
Textstellen unterstrichen.
"(12) Die chinesischen Ausführer behaupteten, die Hersteller in China
       würden einfache, koksbetriebene und kostengünstige Schachtöfen
       benutzen,    und   forderten   eine   Berichtigung    um    10   %  wegen
       geringerer Brennkosten in China. Die Kommission stellte jedoch
       fest, daß auch der türkische Hersteller Schachtöfen benutzt.
       Dagegen räumte die Kommission eine Berichtigung ein, weil der
       türkische Hersteller seine Öfen mit Öl betreibt und ihm dadurch
       höhere    Kosten     entstehen.     Die     Produktionskosten      wurden
       dementsprechend    um 3 % verringert, zahlreiche Einführer und
       Endabnehmer behaupteten sowohl vor als auch nach der Einführung
       der   vorläufigen     Maßnahmen,    daß    sie   bei   dem    aus   China
       eingeführten    totgebrannten   Magnetsit     selbst  gewisse Vorgänge
       übernehmen mußten wie die Analyse der Ware, die Überwachung der
       Verladung der Ware und die Beseitigung von Fremdkörpern. Zu
       diesem Zweck müßten die Einführer oft auf Personal in China
       zurückgreifen. Diese Vorgänge werden im Falle der türkischen
       Hersteller normalerweise von den Herstellern selbst übernommen
       und erfordern keine Intervention der Käufer. Diese Einführer und
       Endabnehmer beantragten eine Berichtigung gemäß Artikel 2 Absatz
       9     der     Grundverordnung       für     Unterschiede       bei    den
       Verkaufsbedingungen,      die   die   Vergleichbarkeit       der   Preise
       beeinflussen. Die Kommission        ist nach     den  ihr   vorliegenden
       Informationen der Auffassung, daß der Antrag berechtigt ist.
       Anhand   der Angaben     des  türkischen     Herstellers   wurden   diese
       Kosten   auf   6 % des     rechnerisch   ermittelten    Verkaufspreises
       veranschlagt, und      der Normalwert     wurde   für  die    Zwecke  des
       Vergleichs entsprechend berichtigt.
       Da keine der Parteien weitere Argumente vorbrachte, bestätigt
       der   Rat    die    Feststellungen    und     Schlußfolgerungen     unter
       Randnummer 19 der vorläufigen Verordnung.
 ---pagebreak---                                               H-
      Die endgültige Sachaufklärung ergab das Vorliegen von Dumping,
      wobei   die   Dumpingspanne     dem   Betrag    entspricht, um       den der
      Normalwert den Preis bei Ausfuhr in die Gemeinschaft übersteigt.
      Die Dumpingspanne beläuft sich auf 47 ECU je Tonne."
"(20) Zur Höhe des Zolls stellte die Kommission unter Randnummer 44
      der   vorläufigen      Verordnung    fest,     daß    die   dumpingbedingte
      Schädigung    des Wirtschaftszweigs        der Gemeinschaft       nur durch
      einen    Zoll   in   Höhe    der   vollen     Dumpingspanne      (wie   unter
      Randnummer 12 berechnet) beseitigt werden kann, durch den die
      chinesischen Preise auf das Niveau des Normalwertes angehoben
      würden. Nach der Einführung des vorläufigen Zolls wurden keine
      Argumente zur Höhe des Zolls vorgebracht, so daß der Rat die
      einschlägigen       Feststellungen       und      Schlußfolgerungen       der
      Kommission bestätigt.
      Was die Form des Zolls betrifft, so ist die Kommission der
      Auffassung,    daß    die   staatlich    kontrollierte      Wirtschaft    den
      chinesischen Ausführern einen beträchtlichen Handlungsspielraum
      für    eine    weitere      Senkung     ihrer     Ausfuhrpreise       bietet;
      entsprechende Preisrückgänge waren seit 1988 auch zu beobachten.
      Da der Magnesit-Markt sehr preisempfindlich ist, sollte durch
      die   Form   des   Zolls    eine   weitere     Senkung    der   chinesischen
      Ausfuhrpreise verhindert werden. Dazu erscheint weder ein fester
      Zollbetrag noch ein Wertzoll geeignet.
      Unter   diesen    Umständen    sollte    ein    Mindestpreis     festgesetzt
      werden,     zu     dem     der     chinesische       Magnesit      auf    dem
      Gemeinschaftsmarkt       zu   verkaufen      ist.    Die    Berechnung    des
      Mindestpreises stützt sich auf den gewogenen durchschnittlichen
      Normalwert für totgebrannten Magnesit, der gemäß Randnummer 9
      und unter Berücksichtigung der unter Randnummer                12 genannten
      Berichtigungen     ermittelt     wurde.    Dieser    Mindestpreis     beläuft
      sich, ausgedrückt als cif-Wert frei Grenze der Gemeinschaft, für
      alle Qualitäten auf 120 ECU je Tonne. Der Zoll sollte daher der
      Differenz zwischen diesem Mindestpreis und dem Nettopreis frei
      Grenze    der   Gemeinschaft,     unverzollt,      entsprechen.     Der   Rat
      bestätigt diese Schlußfolgerungen."
 ---pagebreak---                                       ^
                               "Artikel 1
1. Auf die Einfuhren von totgebranntem Magnesit des KN-Codes 2519 90 30
   mit  Ursprung  in  der  Volksrepublik  China  wird  ein  endgültiger
   Antidumpingzoll eingeführt.
2. Der Zoll beläuft sich auf die Differenz zwischen 120 ECU je Tonne
   und dem Nettopreis frei Grenze der Gemeinschaft, unverzollt, sofern
   dieser Preis niedriger ist.
3. Die geltenden Zollbestimmungen finden Anwendung."
 ---pagebreak---                                                                     ISSN 0254-1467
                                                          KO M (93) 596 endg.
                                                     DOKUMENTE
DE                                                                        i l 02
                                 Katalognummer : CB-CO-93-633-DE-C
                                                           ISBN 92-77-61718-7
Amt für amtliche Veröffentlichungen der Europäischen Gemeinschaften
L-2985 Luxemburg