CELEX: 51973PC1535
Language: de
Date: 1973-09-12 00:00:00
Title: Empfehlung eines BESCHLUSSES DES RATES über den Abschluß eines Abkommens zwischen der Europäischen Wirtschaftsgemeinschaft und der Republik Libanon über die Lieferung von Weichweizen im Rahmen der Nahrungsmittelhilfe (von der Kommission dem Rat vorgelegt)

ARCHIVES HISTORIQUES
DE LA COMMISSION
COLLECTION RELIEE DES
DOCUMENTS "COM"
COM (73) 1535
Vol. 1973/0267
 ---pagebreak--- Disclaimer
Conformément au règlement (CEE, Euratom) n° 354/83 du Conseil du 1er février 1983
concernant l'ouverture au public des archives historiques de la Communauté économique
européenne et de la Communauté européenne de l'énergie atomique (JO L 43 du 15.2.1983,
p. 1), tel que modifié par le règlement (CE, Euratom) n° 1700/2003 du 22 septembre 2003
(JO L 243 du 27.9.2003, p. 1), ce dossier est ouvert au public. Le cas échéant, les documents
classifiés présents dans ce dossier ont été déclassifiés conformément à l'article 5 dudit
règlement.
In accordance with Council Regulation (EEC, Euratom) No 354/83 of 1 February 1983
concerning the opening to the public of the historical archives of the European Economic
Community and the European Atomic Energy Community (OJ L 43, 15.2.1983, p. 1), as
amended by Regulation (EC, Euratom) No 1700/2003 of 22 September 2003 (OJ L 243,
27.9.2003, p. 1), this file is open to the public. Where necessary, classified documents in this
file have been declassified in conformity with Article 5 of the aforementioned regulation.
In Übereinstimmung mit der Verordnung (EWG, Euratom) Nr. 354/83 des Rates vom 1.
Februar 1983 über die Freigabe der historischen Archive der Europäischen
Wirtschaftsgemeinschaft und der Europäischen Atomgemeinschaft (ABI. L 43 vom 15.2.1983,
S. 1), geändert durch die Verordnung (EG, Euratom) Nr. 1700/2003 vom 22. September 2003
(ABI. L 243 vom 27.9.2003, S. 1), ist diese Datei der Öffentlichkeit zugänglich. Soweit
erforderlich, wurden die Verschlusssachen in dieser Datei in Übereinstimmung mit Artikel 5
der genannten Verordnung freigegeben.
 ---pagebreak--- KOMMISSION DER EUROPÄISCHEN GEMEINSCHAFTEN
                                                   KOM(73)1535 endg.
                                                   Brüssel , den 12 . September 1973
                                  Empfehlung eines
                                BESCHLUSSES DES RATES
                über den Abschluß eines Abkommens zwischen der Europäischen
                Wirtschaftsgemeinschaft und der Republik Libanon über die
                Lieferung von Weichweizen im Rahmen der Nahrungsmittelhilfe
                        (von der Kommission dem Rat vorgelegt )
   K0II(73 ) 1535 endg,
 ---pagebreak--- DER RAT DER EUROPÄISCHE!* GEMS INS CHAFTEH -
gestützt auf den Vertrag zur Gründung der Europäischen Wirtschaftsgemein­
schaft , insbesondere auf die Artikel 113 , 114 und 228 ,
auf Empfehlung der Kommission ,
in Erwägung nachstehender Gründe :
Die Europäische Wirtschaftsgemeinschaft hat eine Erklärung über die vor­
läufige Anwendung des Übereinkommens über die Nahrungsmittelhilfe von 1971
hinterlegt , das seit dem 1 . Juli 1971 angewandt wird .
Die Libanesische Republik hat mit Schreiben vom 25 . August 1972 einen An­
trag auf Nahrungsmittelhilfe gestellt .
Wegen der angespannten Getreideversorgungslage Libanons erscheint es ange­
zeigt , diesem Land im Rahmen des llahrungsmittelhilfeprograimns der Gemein­
schaft für 1972/?3      5.000 Tonnen Weichweizen unentgeltlich zu liefern .
BESCHLIESST !
                                 Artikel   1
Im Namen der Europäischen Wirtschaftsgemeinschaft wird zwischen der Europäi­
schen Wirtschaftsgemeinschaft und der Libanesischen Republik ein Abkommen
über die Lieferung von Weichweizen im Rahmen der Nahrungsmittelhilfe ge­
schlossen , dessen Wortlaut in dar Anlage enthalten ist »
                                 Artikel   2
Der Präsident des Rates wird ermächtigt , die zur Unterzeichnung des Abkom­
mens befugten Personen zu bestellen und ihnen die Vollmachten zu übertragen ,
 die erforderlich sind , um für die Gemeinschaft verbindlich zu handeln .
                                           Geschehen zu Brüssel am
                                              Im Namen des Rates
                                                Der Präsident
 ---pagebreak---                     ABKOMMSN
ZWISCHEN DER EUROPÄISCHEM" WIRTSCHAFTSGEMEINSCHAFT
                       UNI)
           DER LIBANESISCHEN REPUBLIK
   ÜBER DIE LIEFERUNG VON MEICHWEIZEN IM RAHMEN
             DER NAERUNGSMITTELHILFE
 ---pagebreak--- DER RAT DER EUROPÄISCHEN GEMEINS CHAFTEN
                                                 einerseits .
UND
DIE REGIERUNG DER LIBANESISCHEN REPUBLIK
                                                 andererseits ,
HABEN BESCHLOSSEN, dieses Abkommen zu schließen , und haben dafür als
Bevollmächtigte ernannt :
DER RAT DER EUROPAISCHEN GEHE INS CHAFTEN :
DIE REGIERUNG DER LIBANESISCHEN REPUBLIK :
DIESE SIND WIE FOLGT ÜBEREINGEKOMMEN-:
 ---pagebreak---                                   ARTIKEL    I
  Die Europäische Wirtschaftsgemeinschaft liefert der Libanesischen Republik ,
  nachstehend "Empfängerlcnd " genannt , im Rahmen ihres Programms für Nahrungs-
  mittelhilfe für das Jahr           ■ unentgeltlich 5 . 000 Tonnen Weichweizen .
                                  ARTIKEL    II
„ Das Getreide wird in loser Schüttung fob Gerne inschaft shäfen geliefert .
                                  ARTIKEL    III
  Die Verpflichtungen der Europäischen Wirt schaftsgemeinschaft und des Em~
  pfängerlandes betreffend insbesondere die Lieferung und die Übernahme sind
  im Anhang zu diesem Abkommen festgelegt , des? Bestandteil dieses Abkommens ist .
                                  ARTIKEL _ IV
  Das Erapfängerland verpflichtet sich , alle erforderlichen Vorkehrungen für
  die Beförderung und Versicherung der gelieferten Waren von den Verschif-
  fungshäfen zu den Bestimmungsorten zu treffen . Es verpflichtet sich , mit
  äußerster Sorgfalt darüber zu wachen , daß bei der Vergabe der Seefracht
  die freie Entfaltung eines angemessenen Wettbewerbs nicht beeinträchtigt
  wird. Über Probleme , die sich in dieser Hinsicht ergeben könnten , finden
  Konsultationen gemäß Artikel IX statt .
                                  ARTIKEL. _ V
  Das Empfängerland verpflichtet sich , die im Rahmen der Hilfe gelieferten
  Waren für Verbrauchs zwecke zu verwenden und beim Verkauf auf seinem Markt
  die in dem begünstigten Land üblichen Preise für Erzeugnisse vergleich­
  barer Qualität anzuwenden .
 ---pagebreak--- Der Erlös aus diesem Verkauf wird abzüglich der Kosten des Seetransports ,
der Versicherungs- und der normalen Vermarktungskosten auf dem Markt des
Empfängerlandes einem Sonderkonto bei der . Zentralbank gutgeschrieben , mit
dem eines oder mehrere Entwicklungsvorhaben finanziert werden , die zuvor
von dem Empfängerl and vorgeschlagen und von der Europäischen Wirtschafts­
gemeinschaft genehmigt worden sind ,
                                 ARTIKEL   VI
Die Vertragsparteien verpflichten sich , bei der Durchführung dieses Ab­
kommens jegliche Beeinträchtigung der normalen Struktur der einheimischen
Produktion und des internationalen Handels zu vermeiden . Sie treffen zu
diesem Zweck die erforderlichen Maßnahmen , um sicherzustellen , daß die im
Rahmen der Hilfe getätigten Lieferungen nicht an die Stelle der normaler­
weise ohne diese Lieferungen zu erwartenden Handelsgeschäfte treten , son­
dern zu diesen hinzukommen ." Das Empfängerland verpflichtet sich insbeson­
dere , zwischen dem 1 . Juli 1973 und dem 30 . Juni 1974 eine Mindestmenge von
             Tonnen Weichweizen bzw .- eine entsprechende Menge Weichweizen­
mehl jeder Herkunft hande.lsmäßig einzuführen .
                                 ARTIKEL   VII
Das Empfängerland trifft alle zweckdienlichen Maßnahmen , um zu verhindern :
- die Wiederausfuhr des im Rahmen der Hilfe gelieferten Erzeugnisses ,
   sowie der Erzeugnisse und Nebenerzeugnisse aus dieser Lieferung !
- während einer Frist von 6 Monaten nach der letzten Lieferung eine
  kommerzielle oder nichtkommerzielle Ausfuhr gleichartiger Erzeugnisse
   inländischer Erzeugung, und die daraus hergestellten Erzeugnisse und
   Nebenerzeugnisse *
 ---pagebreak---                                    ARTIKEL  VIII
  Das Empfangerland verpflichtet sich , die Europäische Wirtschaftsgemeinschaft
  über die Einzelheiten der Durchführung dieses Abkommens zu unterrichten . Zu
  diesem Zweck teilt es der Kommission der Europäischen Gemeinschaften folgen­
  de Angaben mit :
  - spätestens 30 Tage nach Löschen jeder Ladung : Ankunftshafen lud Ankunfts-
    tag des Schiffes ; Art , Menge und Qualität der gelöschten Erzeugnisse ! Tag
    der Beendigung des Löschens 5
  - alle drei Monate bis zur vollständigen Ausnutzung der im Rahmen der Hilfe
    gelieferten Mengen ; verkaufte Mengen , Vermarktungsform , Verkaufspreise ,
    übliche Vermarktungskosten auf dem Markt des Empfänge rlandes ;
  - am 15 . Januar eines jeden Jahres bis zur völligen Auflösung des Sonder-
    kontos ;
    - Stand dieses Kontos (Eingänge und Ausgänge ) zum 31 « Dezember des
       jeweiligen Vorjahres ;
    - Stand der Durchführung des oder der Vorhaben mit Angabe der bei .
       diesem Stand durchgeführten Gesamtfinanzierung .
                                   ARTIKEL  IX
  Auf Ersuchen einer der Vortragsparteien setzen sich diese miteinander ins
  Benehmen , um über alle Fragen der Durchführung des Abkommens zu beraten.
                                   ARTIKEL  X
\ Dieses Abkommen ist in zwei Urschriften abgefaßt , jede in dänischer, deut­
  scher, englischer , französischer, italienischer und niederländischer
  Sprache , wobei jeder Wortlaut gleichermaßen verbindlich ist .
 ---pagebreak---             III ARTIKEL III DES ABK0IME1TS V0RG3SEIIENDR ANHAITO
                                 Artikel   1
Die Lieferung ist zu dem Zeitpunkt erfolgt , zu den die Ware im Laderaum
des Schiffes im Verladehafen verbracht worden ist . Zu dem gleichen Zeit­
punkt gehen die Gefahren von der Europäischen Wirtschaftsgemeinschaft auf
das Enpföngerland über.
Das Empfängerland übernimmt sämtliche Kosten , die nach . Lieferung der Ware
entstehen , einschließlich Stauungskosten und gegebenenfalls Kosten für
Nivellieren und Absacken .
Etwaige Überliegegelder oder die Entschädigung für rasches Verladen
( dispatch money ) im Verladehafen gehen zu, Lasten der Europäischen Wirt­
schaftsgemeinschaft oder kommen ihr zugute und werden bestimmt vor Abgang
des Schiffes . Ihre Höhe und Modalitäten , die in dem Vertrag zwischen dem
Empfängerland und dem Beförderer festgelegt sind , müssen zuvor zwischen
dem Empfängerland und dem in Artikel 9 bezeichneten Bevollmächtigten der
Europäischen Wirtschaftsgemeinschaft vereinbart worden sein .
                                 Artikel   2
Die Europäische Wirtschaftsgemeinschaft bezeichnet dem Empfängerland
rechtzeitig den oder die Verladehäfen , die in den einzelnen Häfen zu
liefernden Mengen , den Zeitraum , zu dem das Verladen begonnen werden muß ,
und die tägliche Verladele istung .
                                 Artikel   3
Die Europäische Wirtschaftsgemeinschaft muß bereit sein , die Ware an dem
aus den in Artikel 8 vorgesehenen Angaben hervorgehenden Tag zu verladen ,
 an dem das Schiff ladeklar sein müßte .                         ' ''
 ---pagebreak---                                * Artikel. 4
Bei Lieferung der Ware ist eine Unterschreitung der in Artikel I des Ab­
kommens vorgesehenen Liefermenge um 5 % zulässig .
                                 Artikel  5
Nach Verbringung der Ware an Bord unterrichtet die Europäischo Wirtschafts­
gemeinschaft das Empfänge r1 and unverzüglich über den Verladczeitpunkt , die
Lademenge und Qualität des Ladegutes , die bei der Verladung festgestellt
werden .
                                 Artikel  6
                                                                      ι >
Das Enpfangerland stellt der Europäischen Wirtschaftsgemeinschaft innerhalb
des in Artikel 2 vorgesehenen Zeitraums ein Schiff zur Verfügung , dessen
Größe den normalen Lademöglichkeiten des Verladehafens entspricht ,
Falls das Schiff nicht innerhalb des in Artikel 2 vorgesehenen Zeitraums
nit dem Verladen beginnen kann und das Empfängerland die Europäische Wirt­
schaftsgemeinschaft hiervon nicht spätestens zu dem Zeitpunkt in Kenntnis
gesetzt hat , zu dem das Schiff gemäß Artikel 8 ladeklar sein müßte , so kann
die Europäische Wirtschaftsgemeinschaft über die Ware verfügen .
Auf jeden Fall lagert die Ware auf Kosten und Gefahren des Empfängerlandes .
                                 Artikel  7
Stellt das Empfängerland kein Seeschiff mit geeigneter Tonnage bereit oder
kann die zur Verladung auf ein Schiff mit geeigneter Tonnage vorgesehene
Menge aus Gründen , die nicht vom Willen der Europäischen Wirtschaftsgemein­
schaft abhängig sind , nicht vollständig an Bord verbracht werden , so wird
die Restmenge zu den in diesem Anhang vorgesehenen Bedingungen an Bord des
nächstfolgenden Schiffes verbracht .
 ---pagebreak---                                       - 3 -
In diesem Fall lagert die Ware auf Kosten und Gefahren des Empfängerlandes
bis zur Verladung dieser Restmenge oder bis zu dem Zeitpunkt , zu dem das
Empfängerland schriftlich seinen Verzicht auf diese Restmenge bekannt gibt .
Das Empfängerland muß die Europäische Wirtschaftsgemeinschaft über den Be­
ginn des Verladens der Restmenge oder seinen Verzicht auf die Restmenge inner­
halb von höchstens 30 vollen Tagen unterrichten , gerechnet vom Zeitpunkt dos
Beginns des Verladens , zu dem die Ware hätte verladen werden müssen .
Bei Nichteinhaltung dieser Verpflichtung kann die Europäische Wirtschafts­
gemeinschaft ihre in Artikel I des Abkommens vorgesehenen Verpflichtungen
gegenüber dem Empfängerland als erfüllt betrachten ,
                                Artikel   8
Das Empfängerland bezeichnet der Europäischen Wirtschaftsgemeinschaft das
Schiff, das die Ware befördern soll , mindestens zehn volle Tage vor dem
voraussichtlichen Tag seiner Ankunft im Hafen , auf jeden Fall jedoch 20 Tage
vor diesem Datum, und teilt ihr gegebenenfalls die Frist mit , die nach die­
sem Zeitpunkt notwendig ist , bis das Schiff ladeklar ist .
Das Empfängerland macht dem Kapitän in der Charterpartie zur Auflage , die
Europäische Wirtschaftsgemeinschaft mindestens 72 Stunden vorher von dem
voraussichtlichen Zeitpunkt der Ankunft des Schiffes im Verladehafen in
Kenntnis zu setzen .
                                Artikel   9
Die Europaische Wirtschaftsgemeinschaft benennt zur Durchführung der Bestim­
mungen dieses Anhangs einen Bevollmächtigten , dessen Namen und Anschrift sie
dem Empfängerland rechtzeitig mitteilt .
Das Empfängerland benennt in jedem Verladehafen einen Empfangsberechtigten ,
dessen Namen und Anschrift es der Europäischen Wirtschaftsgemeinschaft vor
Durchführung des Abkommens mitteilt .