CELEX: 62010TO0252(01)
Language: de
Date: 2011-06-30 00:00:00
Title: Beschluss des Gerichts (Zweite Kammer) vom 30. Juni  2011. # Cross Czech a.s. gegen Europäische Kommission. # Nichtigkeitsklage - Sechstes Rahmenprogramm im Bereich der Forschung, technologischen Entwicklung und Demonstration - Schreiben zur Bestätigung der Ergebnisse eines Prüfberichts und zur Information über das weitere Verfahren - Vertragscharakter dieses Schreibens, das keine Entscheidung darstellt - Unzulässigkeit. # Rechtssache T-252/10.

Beschluss des Gerichts (Zweite Kammer) vom 30. Juni 2011 – Cross Czech/Kommission
      (Rechtssache T‑252/10)
      „Nichtigkeitsklage – Sechstes Rahmenprogramm im Bereich der Forschung, technologischen Entwicklung und Demonstration – Schreiben zur Bestätigung der Ergebnisse eines Prüfberichts und zur Information über das weitere Verfahren – Vertragscharakter dieses Schreibens, das keine Entscheidung darstellt – Unzulässigkeit“
      1.                     Nichtigkeitsklage – Klage, die in Wirklichkeit einen Rechtsstreit vertraglicher Natur betrifft – Unzuständigkeit des Gemeinschaftsrichters
            – Unzulässigkeit (Art. 263 AEUV) (vgl. Randnrn. 38-49)
      2.                     Nichtigkeitsklage – Klage, die in Wirklichkeit einen Rechtsstreit vertraglicher Natur betrifft – Umdeutung der Klage – Ausschluss
            (Art. 263 AEUV und 272 AEUV) (vgl. Randnrn. 61-64)
      3.                     Verfahren – Rechtsgrundlage einer Klage – Wahl Sache des Klägers und nicht des Gemeinschaftsrichters (vgl. Randnrn. 63-64)
      Gegenstand
      
         
               Klage auf Nichtigerklärung des Schreibens INFSO-02/FD/GVC/Isc D (2010) 208676 der Kommission vom 12. März 2010, mit dem die
                  Ergebnisse des Prüfberichts 09-BA74-006 über die von der Klägerin für die Zeit vom 1. Februar 2005 bis 30. April 2008 vorgelegten
                  Kostenaufstellungen in Bezug auf drei Verträge zwischen ihr und der Kommission im Rahmen des Sechsten Rahmenprogramms der
                  Europäischen Gemeinschaft im Bereich der Forschung, technologischen Entwicklung und Demonstration als Beitrag zur Verwirklichung
                  des Europäischen Forschungsraums und zur Innovation (2002–2006) bestätigt wurden und die Klägerin über das weitere Verfahren
                  in Kenntnis gesetzt wurde
               
            Tenor
      
         
                  1.
               
               
                  
               
               
                  	Die Klage wird als unzulässig abgewiesen.
               
            
         
                  2.
               
               
                  
               
               
                  	Die Cross Czech a.s. trägt ihre eigenen Kosten und die Kosten der Europäischen Kommission einschließlich der durch das Verfahren
                     des vorläufigen Rechtsschutzes entstandenen Kosten.