CELEX: 51998PC0533
Language: de
Date: 1998-09-28
Title: Geänderter Vorschlag für eine Richtlinie des Rates über den Verkehr mit Saatgut von Öl- und Faserpflanzen (kodifizierte Fassung)

KOMMISSION DER EUROPÄISCHEN GEMEINSCHAFTEN
                                    Brüssel, den 28.09.1998
                                    KOM(1998)533endg.
                                    95/0304 (CNS)
            Geänderter Vorschlag für eine
             RICHTLINIE DES RATES
über den Verkehr mit Saatgut von Öl- und Faserpflanzen
                 (kodifizierte Fassung)
    (gemäß Artikel 189 a, Absatz 2 des EG-Vertrages
           von der Kommission vorgelegt)
 ---pagebreak---  ---pagebreak---                                                       Begründung
1.  Am 11. Dezember 1995 legte die Kommission einen Vorschlag für eine Richtlinie des Rates zur Kodifizierung der
    Richtlinie 69/208/EWG des Rates vom 30. Juni 1969 über den Verkehr mit Öl- und Faserpflanzen vor(').
2.  Angesichts der Änderungen, die in der Zwischenzeit an der genannten Richtlinie vorgenommen wurden, und der
    Ergebnisse der Beratungen im Rat über den in Nummer 1 genannten Vorschlag hat die Kommission beschlossen,
    gemäß Artikel 189a Absatz 2 EG-Vertrag einen geänderten Vorschlag zur Kodifizierung der betreffenden Richtlinie
    vorzulegen (siehe Anhang I).
    Dieser geänderte Vorschlag berücksichtigt auch die Anpassungen rein redaktioneller oder formaler Art, die von der
    in der interinstitutionellen Vereinbarung vom 20. Dezember 1994 über ein beschleunigtes Arbeitsverfahren für die
    amtliche Kodifizierung von Rechtstexten vorgesehenen beratenden Gruppe aus Vertretern der Juristischen Dienste
    vorgeschlagen wurden und sich als begründet erwiesen haben ( 2 ).
3.  Um die Prüfung des Kodifizierungsvorschlags in der geänderten Fassung zu erleichtern, wird er im vollen Wortlaut
    in Anhang II beigefügt.
(') KOM(95) 622 endg. vom 11. 12. 1995.
(2) Siehe Stellungnahme der beratenden Gruppe vom 1. 4. 1996, die dem Europäischen Parlament, dem Rat und der Kommission
    am 15. 5. 1996 zugeleitet wurde.
 ---pagebreak--- ANHANG I ---pagebreak---                           GEÄNDERTER VORSCHLAG FUR EINE
                                   RICHTLINIE DES RATES
                   über den Verkehr mit Saatgut von Öl- und Faserpflanzen
                                       kodifizierte Fassung
 Der Vorschlag für eine Richtlinie des Rates — kodifizierte Fassung KOM(95) 622 endg.
                 vom 11. 12. 1995 — 95/0304 (CNS) wird wie folgt geändert:
1.   Fußnote Nr. 3, die sich auf Erwägungsgrund Nr. 1 bezieht, erhält folgende Fassung:
     „( 3 ) ABl. Nr. L 169 vom 10. 7. 1969, S. 3. Richtlinie zuletzt geändert durch die Richt-
     linie 96/72/EG (ABl. Nr. L 304 vom 27. 11. 1996, S. 10)."
2.   In Erwägungsgrund Nr. 4, in Artikel 3 Absatz 1 und Artikel 15 Absatz 1 sowie in
     Anhang IV Abschnitt A Buchstabe a) Nummer 11 Unterabsatz 1 erster Gedanken-
     strich wird der Hinweis „95/.../EG" durch den Hinweis „98/.../EG" ersetzt.
3.   Erwägungsgrund Nr. 7 erhält folgende Fassung:
      „7.         Die Anforderungen, denen die Bestände und das Saatgut          21.
                  genügen müssen, einschließlich der Normen für die Sor-
                  tenreinheit, müssen mit den Systemen der Organisation
                  für wirtschaftliche Zusammenarbeit und Entwicklung
                  (OECD) für die Sortenzertifizierung von für den in-
                  ternationalen Handel bestimmten Saatgut übereinstim-
                  men.'4
4.   Erwägung Nr. 23 wird durch folgenden Text ersetzt:
      „23.        Es ist angebracht, die Kommission damit zu betrauen,           21.
                  bestimmte Durchführungsmaßnahmen zu treffen. Um die
                  Durchführung der in Aussicht genommenen Maßnahmen
                  zu erleichtern, ist ein Verfahren vorzusehen, durch das
                  im Rahmen des Ständigen Ausschusses für das land-
                  wirtschaftliche, gartenbauliche und forstliche Saat- und
                  Pflanzengutwesen eine enge Zusammenarbeit zwischen
                  den Mitgliedstaaten und der Kommission herbeigeführt
                  wird."
5.   Artikel 19 Absatz 2 erhält folgende Fassung:
     „(2) Die Vergleichsprüfungen dienen der Anglei-            69/208/EWG
     chung der technischen Methoden der Anerkennung             (angepaßt)
     im Hinblick auf die Erzielung gleichwertiger Ergeb-
     nisse. Sobald dieses Ziel erreicht ist, wird über diese
     Prüfung jährlich ein Tätigkeitsbericht erstellt, der
     den Mitgliedstaaten und der Kommission vertraulich
     mitgeteilt wird. Der Zeitpunkt, zu dem der Bericht
     zum ersten Mal erstellt wird, wird nach dem Ver-
     fahren des Artikels 21 Absatz 2 festgelegt."
6.   Artikel 21 erhält folgende Fassung:
                            Artikel 21                                                         Artikel 20
     (1) Wird auf das in diesem Artikel festgelegte Ver-        69/208/EWG
     fahren Bezug genommen, so befaßt der Vorsitzende           (angepaßt)
     des durch Beschluß 66/399/EWG des Rates ( ! )
     eingesetzten Ständigen Ausschusses für das land-
    wirtschaftliche, gartenbauliche und forstliche Saat-
     und Pflanzengutwesen entweder von sich aus oder
     auf Antrag des Vertreters eines Mitgliedstaates den
    vorgenannten Ausschuß.
 ---pagebreak---    (2) Der Vertreter der Kommission unterbreitet dem        95/1/EG, Euratom, EGKS
   Ausschuß einen Entwurf der zu treffenden Maßnah-        Anhang I Nr. VF. A. 47
   men. Der Ausschuß gibt seine Stellungnahme zu die-
   sem Entwurf innerhalb einer Frist ab, die der Vorsit-
   zende unter Berücksichtigung der Dringlichkeit der
   betreffenden Frage festsetzen kann. Die Stellungnahme
   wird mit der Mehrheit abgegeben, die in Artikel 148
   Absatz 2 des Vertrags für die Annahme der vom Rat
   auf Vorschlag der Kommission zu fassenden Beschlüsse
   vorgesehen ist. Bei der Abstimmung im Ausschuß wer-
   den die Stimmen der Vertreter der Mitgliedstaaten
   gemäß dem vorgenannten Artikel gewogen. Der Vorsit-
   zende nimmt an der Abstimmung nicht teil.
   Die Kommission erläßt Maßnahmen, die unmittelbar        69/208/EWG
   gelten. Stimmen sie jedoch mit der Stellungnahme des
   Ausschusses nicht überein, so werden diese Maßnah-
   men sofort von der Kommission dem Rat mitgeteilt. In
   diesem Fall kann die Kommission die Durchführung
   der von ihr beschlossenen Maßnahmen um einen
   Zeitraum von höchstens einem Monat von der Mittei-
   lung an verschieben.
   Der Rat kann in einem Zeitraum von einen Monat mit
   qualifizierter Mehrheit einen anderslautenden Beschluß
   fassen.
   (3) Der Ausschuß kann auf Antrag seines Vorsitzen-      66/399/EWG Art. 2
   den oder des Vertreters eines Mitgliedstaates jede in   (angepaßt)
   den Bereich der vorliegenden Richtlinie fallende Frage
   prüfen.
   (')  ABl. Nr. 125 vom 11. 7. 1966, S. 2289/66."
   In Spalte 2 der Tabelle des Anhangs III wird die Zahl „20" überall dort, wo sie
   auftaucht, durch die Zahl „25" ersetzt. Die Zahl „10" wird bei Carthamus tinctorius
   durch die Zahl „25" ersetzt. Am rechten Textrand wird jeweils der Hinweis „96/18/EG
   Art. 2" angefügt.
   In Anhang IV Abschnitt A Buchstaben a) Nr. 1 und b) Nr. 1 wird die Abkürzung
   „EWG" durch die Abkürzung „EG" ersetzt und am rechten Textrand wird der Hin-
   weis „96/72/EG Art. 1.5" angefügt.
9. Anhang VI Teil A erhält folgende Fassung:
 ---pagebreak---                                                  „ANHANG      VI
                                                     Teil A
                                            Aufgehobene Richtlinien
                                                (nach Artikel 24)
Richtlinie 69/208/EWG
und ihre nachfolgenden Änderungen:
Richtlinie 71/162/EWG des Rates          nur Artikel 5
Richtlinie 72/274/EWG des Rates          nur hinsichtlich der in Artikel 1 und 2 enthalte-
                                         nen Verweisungen auf die Bestimmungen der
                                         Richtlinie 69/208/EWG
Richtlin e 72/418/EWG des Rates          nur Artikel 5
Richtlin e73/438/EWG des Rates           nur Artikel 5
Richtlin e 75/444/EWG des Rates          nur Artikel 5
Richtlin e 78/55/EWG des Rates           nur Artikel 5
Richtlin e 78/388/EWG der Kommission
Richtlin e 78/692/EWG des Rates          nur Artikel 6
Richtlin e 78/1020/EWG des Rates         nur Artikel 3
Richtlin e 79/641/EWG der Kommission     nur Artikel 3
Richtlin e 80/304/EWG der Kommission
Richtlin e 81/126/EWG der Kommission     nur Artikel 4
Richtlin e 82/287/EWG der Kommission     nur die Artikel 3 und 4
Richtlin e 82/727/EWG des Rates
Richtlin e 82/859/EWG der Kommission
Richtlin e 86/155/EWG des Rates          nur Artikel 4
Richtlin e 87/120/EWG der Kommission     nur Artikel 4
Richtlin e 87/480/EWG der Kommission     nur Artikel 2
Richtlin e 88/332/EWG des Rates          nur Artikel 7
Richtlin e 88/380/EWG des Rates          nur Artikel 5
Richtlin e 90/654/EWG des Rates          nur hinsichtlich der in Artikel 2 und in Anhang
                                         II.I.5 enthaltenen Verweisungen auf die Be-
                                         stimmungen der Richtlinie 69/208/EWG
Richtlinie 92/9/EWG der Kommission
Richtlinie 92/107/EWG der Kommission
Richtlinie 96/18/EG der Kommission       nur Artikel 2
Richtlinie 96/72/EG des Rates            nur Artikel 1 Nummer 5"
             10) Anhang VI Teil B erhält folgende Fassung:
 ---pagebreak---                                                           „Teil B
                             Liste der Fristen zur Umsetzung in innerstaatliches Recht
                                                   (nach Artikel 24)
                        Richtlinie                                                 Zeitpunkt der Umsetzung
 69/208/EWG (ABl. Nr. L 169 vom 10. 7. 1969, S. 3)            1. Juli 1970 C1) ( 2 )
 71/162/EWG (ABL Nr. L 87 vom 17. 4. 1971, S. 24)             1. Juli 1970 (Artikel 5 Nummer 1, 2 und 7)
                                                              1. Juli 1972 (Artikel 5 Nummer 3)
                                                              1. Juli 1971 (alle anderen Bestimmungen) (')
 72/274/EWG (ABl. Nr. L 171 vom 29. 7.1972, S. 37)            1. Juli 1972 (Artikel 1)
                                                              1. Januar 1973 (Artikel 2)
 72/418/EWG (ABl. Nr. L 287 vom 26. 12. 1972, S. 22)          1. Juli 1973
 73/438/EWG (ABl. Nr. L 356 vom 27. 12. 1973, S. 79)          1. Juli 1973 (Artikel 5 Nummer 3)
                                                              1. Januar 1974 (Artikel 5 Nummer 4)
                                                              1. Juli 1974 (alle anderen Bestimmungen)
 75/444/EWG (ABl. Nr. L 196 vom 26. 7. 1575, S. 6)            1, Juli 1975 (Artikel 5 Nummer 2)
                                                              1. Juli 1977 (alle anderen Bestimmungen)
 78/55/EWG (ABl. Nr. L 16 vom 20. 1. 1978, S. 23)             1. Juli 1978 (Artikel 5 Nummer 2)
                                                              1. Juli 1979 (alle anderen Bestimmungen)
 78/388/EWG (ABl. Nr. L 113 vom 25. 4. 1978, S. 20)          1. Januar 1981 (Artikel 1 Nummer 1 (3) und Nummer 2 ( 4 ))
                                                              1. Juli 1980 (alle anderen Bestimmungen)
 78/692/EWG (ABl. Nr. L 236 vom 26. 8. 1978, S. 13)           1. Juli 1977 (Artikel 6)
                                                              1. Juli 1979 (alle anderen Bestimmungen)
78/1020/EWG (ABl. Nr. L 350 vom 14. 12. 1978, S. 27)          1. Juli 1977
79/641/EWG (ABl. Nr. L 183 vom 19. 7. 1979, S. 13)            1. Juli 1980
80/304/EWG (ABl. Nr. L 68 vom 14. 3. 1980, S. 33)             1. Juli 1980
81/126/EWG (ABl. Nr. L 67 vom 12. 3. 1981, S. 36)             1. Juli 1982
82/287/EWG (ABl. Nr. L 131 vom 13. 5. 1982, S. 24)            1. Januar 1983
82/727/EWG (ABl. Nr. L 310 vom 6. 11. 1982, S. 21)            1. Juli 1982
82/859/EWG (ABl. Nr. L 357 vom 18. 12. 1982, S. 31)           1. Juli 1983
86/155/EWG (ABl. Nr. L 118 vom 7. 5. 1986, S. 23)             1. März 1986 (Artikel 4 Nummern 3 bis 5)
                                                              1. Juli 1987 (alle anderen Bestimmungen)
87/120/EWG (ABl. Nr. L 49 vom 18. 2. 1987, S. 39)             l.Juni 1988
87/480/EWG (ABl. Nr. L 273 vom 26. 9. 1987, S. 43)            1. Juli 1990
88/332/EWG (ABl. Nr. L 151 vom 17. 6. 1988, S. 82)
88/380/EWG (ABl. Nr. L J87 vom 16. 7. 1988, S. 31)            1. Juli 1992 (Artikel 5 Nummern 10, 19, 23 und 25 (5) und
                                                              Artikel 5 Nummer 12)
                                                              1. Juli 1990 (alle anderen Bestimmungen)
90/654/EWG (ABl. Nr. L 353 vom 17. 12. 1990, S. 48)
92/9/EWG (ABl. Nr. L 70 vom 17. 3. 1992, S. 25)               30. Juni 1992
92/107/EWG (ABl. Nr. L 16 vom 25. 1. 1993, S. 1)              1. Juli 1994
96/18/EG (ABl. Nr. L 76 vom 26. 3. 1996, S. 21)               1. Juli 1996
96/72/EG (ABl. Nr. L 304 vom 27. 11. 1996, S. 10)             1. Juli 1997 ( 6 )
(') Für Dänemark, Irland und das Vereinigte Königreich der 1. Juli 1973 für Artikel 14 Absatz 1, der 1. Juli 1974 für die
     übrigen Bestimmungen betreffend Basissaatgut und der 1. Juli 1976 für die verbleibenden Bestimmungen.
(2) Der 1. Januar 1986 für Griechenland, der 1. März 1986 für Spanien und der 1. Januar 1991 für Portugal.
(:i) Betrettend Anhang I Nummer 3.
(4) Betreffend Anhang II Teil I Nummer 1.
(5) Soweit diese Bestimmungen die Angabe der botanischen Bezeichnung einer Art auf dem Etikett des Saatguts verlangen.
(6) Die verbleibenden Etikettenbestände mit der Aufschrift „EWG" dürfen bis zum 31. Dezember 2001 verwendet werden."
                                                            7
 ---pagebreak--- ANHANG II ---pagebreak---                                         Geänderter Vorschlag für eine
                                      RICHTLINIE ../.../EG DES RATES
                                                      vom
                         über den Verkehr mit Saatgut von Öl- und Faserpflanzen
      DER RAT DER EUROPAISCHEN UNION —
      gestützt auf den Vertrag zur Gründung der Europäischen
      Gemeinschaft, insbesondere auf Artikel 43,
      auf Vorschlag der Kommission,
      nach Stellungnahme des Europäischen Parlaments (*),
      nach Anhörung des Wirtschafts- und Sozialausschus-
      ses ( 2 ),
      in Erwägung nachstehender Gründe:
      Die Richtlinie 69/208/EWG des Rates vom 30. Juni 1969
      über den Verkehr mit Saatgut von Öl- und Faserpflan-
      zen (3) ist mehrfach in wesentlichen Punkten geändert
      worden. Aus Gründen der Übersichtlichkeit und der
      Klarheit empfiehlt es sich daher, die genannte Richtlinie
      zu kodifizieren.
      Die Erzeugung von Öl- und Faserflanzen nimmt in der                   69/208/EWG
      Landwirtschaft der Gemeinschaft einen wichtigen Platz
      ein.
      Der Erfolg des Anbaus von Öl- und Faserpflanzen hängt
      weitgehend von der Verwendung geeigneten Saatguts ab;
      daher haben einige Mitgliedstaaten für einige dieser
      Pflanzenarten den Verkehr mit Saatgut auf hochwertiges
      Saatgut beschränkt; sie haben sich der Ergebnisse der
      Pflanzenzüchtungsarbeiten bedient, die seit langem be-
      trieben worden sind und die zu hinreichend beständigen
      und homogenen Sorten geführt haben, welche hinsicht-
      lich ihrer Eigenschaften für den jeweiligen Nutzungs-
      zweck wesentliche Vorteile erwarten lassen.
  4.  Eine höhere Produktivität beim Anbau von Öl- und Fa-
      serpflanzen in der Gemeinschaft wird dadurch erreicht
      werden, daß die Mitgliedstaaten bei der Auswahl der
      zum gewerbsmäßigen Verkehr zugelassenen Sorten ein-
      heitliche und möglichst strenge Regeln anwenden. Daher                71/162/EWG
      wird durch die Richtlinie 98/.../EG ( 4 ) des Rates ein ge-           [70/457/EWG]
      meinsamer Sortenkatalog für landwirtschaftliche Pflan-
      zenarten vorgesehen.
0)   ABl. Nr. C
(2)  ABl. Nr. C
(3)  ABl. Nr. L 169 vom 10. 7. 1969, S. 3. Richtlinie zuletzt geändert
     durch die Richtlinie 96/72/EG (ABl. Nr. L 304 vom 27. 11.
     1996, S. 10).
(4)  Siehe Seite . . . des vorliegenden Amtsblattes.
                                                             9
 ---pagebreak---  5.  Eine Beschränkung des gewerbsmäßigen Verkehrs auf              69/208/EWG
     bestimmte Sorten ist jedoch nur dann gerechtfertigt, so-
    weit gleichzeitig sichergestellt wird, daß der Verbraucher
     auch wirklich Saatgut dieser Sorten erhält.
 6.  Zu diesem Zweck wenden einige Mitgliedstaaten Aner-
     kennungssysteme an, welche eine Sicherung der Sorten-
     echtheit und -reinheit durch amtliche Überwachung zum
     Gegenstand haben.
 7. Die Anforderungen, denen die Bestände und das Saatgut           82/287/EWG
    genügen müssen, einschließlich der Normen für die Sor-          (angepaßt)
    tenreinheit, müssen mit den Systemen der Organisation
    für wirtschaftliche Zusammenarbeit und Entwicklung
    (OECD) für die Sortenzertifizierung von für den inter-
    nationalen Handel bestimmten Saatgut übereinstimmen.
 8. Es ist angebracht, auf den Erfahrungen mit diesen Syste-        69/208/EWG
    men ein einheitliches Anerkennungssystem für die Ge-            (angepaßt)
    meinschaft aufzubauen. Es ist daher angebracht, daß das
    Gemeinschaftssystem im gewerbsmäßigen Verkehr so-
    wohl zwischen den Mitgliedstaaten als auch auf den na-
    tionalen Märkten gilt.
 9. Im allgemeinen darf Saatgut von Öl- und Faserpflanzen       7.
    gewerbsmäßig nur in den Verkehr gebracht werden,
    wenn es gemäß den Anerkennungsvorschriften als Basis-
    saatgut oder Zertifiziertes Saatgut amtlich geprüft und
    anerkannt worden ist; bei der Wahl der technischen Be-
    griffe des „Basissaatguts" und des „Zertifizierten Saat-
    guts" knüpft das System an eine bereits bestehende Ter-
    minologie innerhalb der Gemeinschaft und auf interna-
    tionaler Ebene an.
10. Es ist außerdem angebracht, Handelssaatgut zuzulassen,
    um der Tatsache Rechnung zu tragen, daß es noch nicht
    bei allen für den Anbau wichtigen Gattungen und Arten
    von Öl- und Faserpflanzen die notwendigen Sorten be-
    ziehungsweise genügend Saatgut von vorhandenen Sor-
    ten gibt, um den Bedarf der Gemeinschaft zu decken;
    deshalb ist es erforderlich, für einige Gattungen und Ar-
    ten Saatgut von Öl- und Faserpflanzen zuzulassen, wel-
    ches nicht einer Sorte angehört, aber den übrigen Vor-
    aussetzungen der Regelung genügt.
11. Es ist angebracht, Saatgut von Öl- und Faserpflanzen,
    das nicht gewerbsmäßig in den Verkehr gebracht wird,
    wegen seiner geringen wirtschaftlichen Bedeutung aus
    dem Anwendungsbereich der Gemeinschaftsregelung
    auszuschließen; das Recht der Mitgliedstaaten muß un-
    berührt bleiben, dieses Saatgut besonderen Vorschriften
    zu unterwerfen.
12. Es ist vorzusehen, daß Zuchtmaterial dem Saatgut vor-          72/418/EWG
    hergehender Generationen, das in einzelnen Mitglied-           (angepaßt)
    staaten zum Verkehr zugelassen werden kann, die Vor-
    aussetzungen dieser Richtlinie erfüllt.
13. Es ist angebracht, die Gemeinschaftsregelung nicht auf     10. 69/208/EWG
    Saatgut anzuwenden, das nachweislich zur Ausfuhr nach
    dritten Ländern bestimmt ist.
                                                     10
 ---pagebreak---  14.  Um neben den genetischen Eigenschaften die äußere         11.
      Beschaffenheit des Saatguts von Öl- und Faserpflanzen
      in der Gemeinschaft zu verbessern, müssen bestimmte
      Voraussetzungen hinsichtlich der technischen Reinheit
      und der Keimfähigkeit vorgesehen werden.
 15.  Sofern im Hoheitsgebiet eines Mitgliedstaats üblicher-    12.
     weise keine Vermehrung und kein Verkehr mit Saatgut
     bestimmter Arten stattfinden, ist es angebracht, die
      Möglichkeit vorzusehen, daß dieser Mitgliedstaat gemäß
     dem Verfahren des Ständigen Ausschusses für das land-
     wirtschaftliche, gartenbauliche und forstliche Saat- und
     Pflanzgutwesen von der Verpflichtung entbunden wird,
     diese Richtlinie auf die betreffenden Arten anzuwenden.
16.  Zur Sicherheit der Identität des Saatguts müssen ge-       13.
     meinschaftliche Regeln für die Verpackung, die Probe-
     nahme, die Verschließung und die Kennzeichnung festge-
     legt werden; zu diesem Zweck müssen die Etiketten die
     für die Durchführung der amtlichen Überwachung und
     die Unterrichtung des Verbrauchers notwendigen Anga-
     ben tragen und bei anerkanntem Saatgut der verschiede-
     nen Kategorien auf den Gemeinschaftscharakter der An-
     erkennung hinweisen.
17.  Um zu gewährleisten, daß im Verkehr mit Saatgut die        14.
     Voraussetzungen hinsichtlich der Qualität sowie der
     Identitätssicherung erfüllt sind, müssen die Mitgliedstaa-
     ten geeignete Kontrollmaßnahmen vorsehen.
18.  Saatgut, das diese Voraussetzungen erfüllt, darf unbe-     15.
     schadet des Artikels 36 des Vertrages nur den in der
     Gemeinschaftsregelung vorgesehenen Verkehrsbeschrän-
     kungen unterworfen werden.
19.  Es ist notwendig, unter bestimmten Voraussetzungen         17.
     Saatgut, welches in anderen Ländern auf der Grundlage
     von in einem Mitgliedstaat anerkanntem Basissaatgut
     vermehrt worden ist, als gleichwertig mit dem in diesem
     Mitgliedstaat vermehrten Saatgut anzuerkennen.
20.  Andererseits ist es angebracht vorzusehen, daß in dritten  18.
     Ländern geerntetes Saatgut von Öl- und Faserpflanzen
     innerhalb der Gemeinschaft gewerbsmäßig nur in den
     Verkehr gebracht werden kann, wenn es die gleiche Ge-
     währ bietet wie Saatgut, das in der Gemeinschaft amtlich
     anerkannt beziehungsweise als Handelssaatgut amtlich
     zugelassen worden ist und den gemeinschaftlichen Re-
     geln entspricht.
21.  Für Zeitabschnitte, in denen die Versorgung mit aner-      19.
     kanntem Saatgut von Öl- und Faserpflanzen der ver-
     schiedenen Kategorien Schwierigkeiten bereitet, ist es      +
     angebracht, vorübergehend Saatgut geringerer Qualität       3. 72/418/EWG
     sowie solches von Sorten zuzulassen, die weder im ge-          (angepaßt)
     meinsamen Sortenkatalog noch im einzelstaatlichen Ka-
     talog stehen.
                                                     11
 ---pagebreak--- 22. Um die technischen Methoden der Anerkennung in den       20. 69/208/EWG
    einzelnen Mitgliedstaaten anzugleichen und um künftig
    Vergleichsmöglichkeiten hinsichtlich des in der Gemein-
    schaft anerkannten und des aus dritten Ländern stam-
    menden Saatguts zu haben, ist es zweckmäßig, in den
    Mitgliedstaaten gemeinschaftliche Vergleichsfelder zur
    jährlichen Nachkontrolle des anerkannten Saatguts der
    verschiedenen Kategorien anzulegen.
23. Es ist angebracht, die Kommission damit zu betrauen,     21.
    bestimmte Durchführungsmaßnahmen zu treffen. Um die
    Durchführung der in Aussicht genommenen Maßnahmen
    zu erleichtern, ist ein Verfahren vorzusehen, durch das
    im Rahmen des Ständigen Ausschusses für das land-
    wirtschaftliche, gartenbauliche und forstliche Saat- und
    Pflanzengutwesen eine enge Zusammenarbeit zwischen
    den Mitgliedstaaten und der Kommission herbeigeführt
    wird.
24. Diese Richtlinie darf nicht die Pflichten der Mitglied-
    staaten hinsichtlich der in Anhang VI Teil B genannten
    Umsetzungsfristen berühren —
    HAT FOLGENDE RICHTLINIE ERLASSEN:
                                                   12
 ---pagebreak---                             Artikel 1
Diese Richtlinie bezieht sich auf Saatgut von Öl- und Fa-     69/208/EWG
serpflanzen, das innerhalb der Gemeinschaft gewerbsmäßig
in den Verkehr gebracht wird und für die landwirtschaftli-
che Erzeugung, Zierzwecke ausgenommen, bestimmt ist.
Sie gilt nicht für Saatgut von Öl- und Faserpflanzen, das                                      Artikeln
nachweislich zur Ausfuhr nach dritten Ländern bestimmt
ist.
                            Artikel 2
(1) Im Sinne dieser Richtlinie sind:
A.    Öl- und Faserpflanzen: Pflanzen der folgenden Gat-
      tungen und Arten:
     Arachis hypogaea L.              Erdnuß                 79/641/EWG Art. 3.1
     Brassica juncea (L.) und          Sareptasenf           87/120/EWG Art. 4.1
     Czernj. Cosson
     Brassica napus L. (par-           Raps
     tint)
     Brassica nigra (L.) Koch           Schwarzer Senf
     Brassica rapa L. var. sil-        Riibsen
     vestris (Lam,) Briggs
     Cannabis saliva L.                Hanf                  79/641/EWG Art. 3.1
     Carthamus tinctorius L.          Saflor                 86/155/EWG Art. 4.1
     Carum carvi L.                   Kümmel                 79/641/EWG Art. 3.1
     Glycine max (L.) Merr.           Soja
     Gossypium spp.                   Baumwolle
     Helianthus annuus L.             Sonnenblume
     Linum usitatissimum L.           Faserlein, Öllein
     Papaver somniferum L.            Mohn
     Sinapis alba L.                  Weißer Senf
      Basissaatgut (andere als SQnngnblumenhybriden,): Sa-    69/208/EWG - 88/380/EWG Art. 5.1
      men,
      a)   der unter der Verantwortung des Züchters nach
           den Regeln systematischer Erhaltungszucht im
           Hinblick auf die Sorte gewonnen worden ist,
      b)   der zur Erzeugung von Saatgut entweder der Ka-
           tegorie „Zertifiziertes Saatgut" oder der Katego-
           rien „Zertifiziertes Saatgut der ersten Vermeh-
           rung" beziehungsweise „Zertifiziertes Saatgut der
           zweiten Vermehrung" oder gegebenenfalls „Zer-      71/162/EWG Art. 5.2 a)
           tifiziertes Saatgut der dritten Vermehrung" be-
           stimmt ist,
                                              13
 ---pagebreak---    c)   der vorbehaltlich von Artikel 4 die Voraussetzun-  69/208/EWG
        gen der Anhänge I und II für Basissaatgut erfüllt
        und
   d)   bei dem in amtlicher Prüfung festgestellt worden
        ist, daß die vorgenannten Voraussetzungen erfüllt
        sind.
C. Basissaatgut (Sonnenblumenhybriden):                    88/380/EWG Art. 5.2
   1.   Basissaatgut von Inzuchtlinien: Samen,
        a)    der vorbehaltlich von Artikel 4 die Voraus-
              setzungen der Anhänge I und II für Basis-
              saatgut erfüllt und
        b)    bei dem in amtlicher Prüfung festgestellt
              worden ist, daß die vorgenannten Vorausset-
              zungen erfüllt sind.
   2.   Basissaatgut von Einfachhybriden: Samen,
        a)    der zur Erzeugung von Dreiweg-Hybriden
              oder Doppel-Hybriden bestimmt ist;
        b)    der vorbehaltlich Artikel 4 die Vorausset-
              zungen der Anhänge I und II für Basissaat-
              gut erfüllt und
        c)    bei dem in amtlicher Prüfung festgestellt
              worden ist, daß die vorgenannten Vorausset-
              zungen erfüllt sind.
D. Zertifiziertes Saatgut (Rübsen, Sareptasenf, Raps,      69/208/EWG
   Schwarzer Senf, diözischer Hanf, Saflorr Kümmel,        71/162/EWG Art. 5.2 b) - 86/155/EWG Art.4.2
   Sonnenblume, Mohn, Weißer Senf): Samen,
   a)   der unmittelbar von Basissaatgut oder, wenn der
        Züchter dies beantragt, von Saatgut einer dem
        Basissaatgut vorhergehenden Generation stammt,
        das die Voraussetzungen der Anhänge I und II
        für Basissaatgut erfüllen kann und diese in amtli-
        cher Prüfung erfüllt hat,
   b)   der zur Erzeugung von Öl- und Faserpflanzen zu
        anderen Zwecken als der Gewinnung von Saat-
        gut bestimmt ist,
   c)   der vorbehaltlich von Artikel 4 Buchstabe b) die
        Voraussetzungen der Anhänge I und II für Zeiti-
        fiziertes Saatgut erfüllt und
   d)   bei dem in amtlicher Prüfung festgestellt worden
        ist, daß die vorgenannten Voraussetzungen erfüllt
        sind.
                                         14
 ---pagebreak--- E.  Zertifiziertes Saatgut der ersten Vermehrung (Erdnuß,     69/208/EWG
    monözischer Hanf. Faserlein, Öllein, Soja, Baumwol-       71/162/EWG Art. 5.2 c) - 86/155/EWG art. 4.4
   le): Samen,
    a)    der unmittelbar von Basissaatgut oder, wenn der
          Züchter dies beantragt, von Saatgut einer dem
          Basissaatgut vorhergehenden Generation stammt,
          das die Voraussetzungen der Anhänge I und II
          für Basissaatgut erfüllen kann und diese in amtli-
         cher Prüfung erfüllt hat,
   b)    der zur Erzeugung entweder von Saatgut der Ka-
          tegorie „Zertifiziertes Saatgut der zweiten Ver-
         mehrung" oder gegebenenfalls der Kategorie          71/162/EWG Art. 5.2 d)
          „Zertifiziertes Saatgut der dritten Vermehrung"
         oder von Öl- und Faserpflanzen zu anderen
         Zwecken als der Gewinnung von Saatgut be-
         stimmt ist,
   c)    der die Voraussetzungen der Anhänge I und II
         für Zertifiziertes Saatgut erfüllt und
   d)    bei dem in amtlicher Prüfung festgestellt worden
         ist, daß die vorgenannten Voraussetzungen erfüllt
         sind.
F. Zertifiziertes Saatgut der zweiten Vermehrung (Erd-
   nuß, Faserlein, Öllein, Soja, Baumwolle^: Samen,          86/155/EWG Art. 4.5
   a)    der unmittelbar von Basissaatgut, von Zertifizier-
         tem Saatgut der ersten Vermehrung oder, wenn
         der Züchter dies beantragt, von Saatgut einer
         dem Basissaatgut vorhergehenden Generation
         stammt, das die Voraussetzungen der Anhänge I
         und II für Basissaatgut erfüllen kann und diese
         in amtlicher Prüfung erfüllt hat,
   b)    der zur Erzeugung von Öl- und Faserpflanzen zu
         anderen Zwecken als der Gewinnung von Saat-
         gut oder gegebenenfalls zur Erzeugung der Kate-     71/162/EWG Art. 5.2 e)
         gorie „Zertifiziertes Saatgut der dritten Vermeh-
         rung" bestimmt ist,
   c)    der die Voraussetzungen der Anhänge I und II
         für Zertifiziertes Saatgut erfüllt und
   d)    bei dem in amtlicher Prüfung festgestellt worden
         ist, daß die vorgenannten Voraussetzungen erfüllt
         sind.
G. Zertifiziertes Saatgut der zweiten Vermehrung (monö-      71/162/EWG Art. 5.2 f)
   zischer Hanf): Samen,
   a)    der unmittelbar von Zertifiziertem Saatgut der
         ersten Vermehrung stammt und der besonders im
         Hinblick auf die Erzeugung von Zertifiziertem
         Saatgut der zweiten Vermehrung hergerichtet
         und amtlich geprüft worden ist,
   b)    der für die Erzeugung von Hanf bestimmt ist,
        welcher zur Zeit der Blüte geerntet wird,
                                            15
 ---pagebreak---      c)    der die Voraussetzungen der Anhänge I und II       71/162/EWG Art. 5.2 f)
           für Zertifiziertes Saatgut erfüllt und
     d)    bei dem in amtlicher Prüfung festgestellt worden
           ist, daß die vorgenannten Voraussetzungen erfüllt
           sind.
H.   Zertifiziertes Saatgut der dritten Vermehrung (Faser-    69/208/EWG
     lein, Öllein): Samen,
     a)    der unmittelbar von Basissaatgut, von Zertifizier-
           tem Saatgut der ersten oder zweiten Vermehrung
           oder, wenn der Züchter dies beantragt, von Saat-
           gut einer dem Basissaatgut vorhergehenden Ge-
           neration stammt, das die Voraussetzungen der
           Anhänge I und II für Basissaatgut erfüllen kann
           und diese in amtlicher Prüfung erfüllt hat,
     b)    der zur Erzeugung von Öl- und Faserpflanzen zu
           anderen Zwecken als der Gewinnung von Saat-
           gut bestimmt ist,
     c)    der die Voraussetzungen der Anhänge I und II
           für Zertifiziertes Saatgut erfüllt und
     d)    bei dem in amtlicher Prüfung festgestellt worden
           ist, daß die vorgenannten Voraussetzungen erfüllt
           sind.
I.   Handelssaatgut: Samen,
     a)    der artecht ist,
     b)    der vorbehaltlich von Artikel 4 Buchstabe b) die
           Voraussetzungen des Anhangs II für Handels-
           saatgut erfüllt und
     c)    bei dem in amtlicher Prüfung festgestellt worden
           ist, daß die vorgenannten Voraussetzungen erfüllt
           sind.
J.   Amtliche Maßnahmen: Maßnahmen, die durchgeführt
     werden
     a)    durch die Behörden eines Staates oder
     b)    unter der Verantwortung eines Staates durch ju-
           ristische Personen des öffentlichen oder privaten
           Rechts oder
     c)    bei Hilfstätigkeiten unter der Überwachung eines
           Staates durch vereidigte natürliche Personen
     unter der Voraussetzung, daß die unter den Buchsta-
     ben b) und c) genannten Personen an dem Ergebnis
     dieser Maßnahmen kein Gewinninteresse haben.
(2)    Die auf Grund der Entwicklung der wissenschaftli-      78/55/EWGArt.5.1
chen oder technischen Erkenntnisse notwendig werdenden
Änderungen der Liste der in Absatz 1 Teil A aufgeführten
Arten werden nach dem Verfahren des Artikels 21 Absatz
2 vorgenommen, soweit sie die Bezeichnung der Arten und
die Hybriden zwischen den von dieser Richtlinie erfaßten
Arten betreffen.
                                              16
 ---pagebreak---  (3)    Die jeweiligen Sortentypen, einschließlich der Kom-   88/380/EWG Art. 5.5
ponenten, die für die Anerkennung nach dieser Richtlinie
in Frage kommen, können besonders beschrieben und nach
dem Verfahren des Artikels 21 Absatz 2 festgelegt werden.
(4)     Die Mitgliedstaaten können nach dem Verfahren des     78/55/EWG Art. 5.1 - 88/380/EWG Art. 5.4
Artikels 21 Absatz 2 ermächtigt werden, Saatgut von
selbstbefruchtenden Arten, das zur Anerkennung als Basis-
saatgut angemeldet worden ist und unmittelbar von einer
dem Basissaatgut vorhergehenden Generation stammt, die
nicht amtlich geprüft worden ist, abweichend von Absatz 1
Teil E Buchstabe a) oder Teil F Buchstabe a) als „Zertifi-
ziertes Saatgut der ersten Vermehrung" bzw. als „Zertifi-
ziertes Saatgut der zweiten Vermehrung" anzuerkennen.
Diese Bestimmung gilt nicht für Hybridsaatgut. Die Aner-
kennung als „Zertifiziertes Saatgut" darf nur erfolgen,
wenn der Antragsteller sie im Einvernehmen mit dem
Züchter beantragt und wenn in einem amtlichen Nachkon-
trollanbau, der spätestens in der Vegetationsperiode des
angemeldeten Saatguts durchgeführt wurde, auf der
Grundlage amtlich gezogener Proben festgestellt worden
ist, daß das Saatgut dieser vorhergehenden Generation die
Anforderungen an die Sortenechtheit und Sortenreinheit
für Basissaatgut erfüllt hat. In diesem Fall gibt der Züchter
bei der Probenahme die Gesamtanbaufläche des Saatguts
der vorhergehenden Generation an. Diese Voraussetzungen
können auf Grund der Entwicklung der wissenschaftlichen
oder technischen Erkenntnisse nach dem Verfahren des
Artikels 21 Absatz 2 geändert werden.
Die Mitgliedstaaten schreiben vor, daß die amtlichen Eti-
ketten von Saatgut, das auf Grund der in Unterabsatz 1
genannten Ermächtigung in Verkehr gebracht wird, den
Vermerk tragen: „Vertrieb nur in . . . (Mitgliedstaat) zuläs-
sig". Die Mitgliedstaaten können in diesem Fall vorschrei-
ben, daß auf den amtlichen Etiketten zusätzlich vermerkt
wird: „ausschließlich zur Vermehrung bestimmt".
(5) Die Mitgliedstaaten können                                69/208/EWG
a)    bei Leinsaatgut mehrere Generationen in die Katego-
      rie „Basissaatgut" einbeziehen und diese Kategorie
      nach Generationen unterteilen;
b)    vorsehen, daß sich die amtliche Prüfung zur Feststel-
      lung, ob die in Anhang II Teil I Nummer 4 in bezug
      auf Brassica napus gestellte Anforderung erfüllt wird,
      im Verfahren der Anerkennung nicht auf alle Partien
      erstreckt, es sei denn, daß Zweifel an der Erfüllung
      dieser Anforderung bestehen.
                                             17
 ---pagebreak---                            Artikel 3                           69/208/EWG
(1) Unbeschadet der Bestimmungen der Richtlinie
98/.../EG schreiben die Mitgliedstaaten vor, daß Saatgut       [70/457/EWG]
von
Brassica napus L. (partim)                                     87/120/EWG Art. 4.2
Brassica rapa L. var. silvestris (Lam.) Briggs
Cannabis saliva L.                                             69/208/EWG
Carthamus tinctorius L.                                        86/155/EWG Art. 4.6
Carum carvi L.                                                 69/208/EWG
Gossypium spec.
Helianthus annuus L.
Linum usitatissimum L. (partim) — Faserlein
nur in den Verkehr gebracht werden darf, wenn es als „Ba-
sissaatgut" oder „Zertifiziertes Saatgut" amtlich anerkannt
worden ist und die Anforderungen des Anhangs II erfüllt.
(2) Die Mitgliedstaaten schreiben vor, daß Saatgut ande-
rer als der in Absatz 1 genannten Arten von Öl- und Fa-
serpflanzen nur in den Verkehr gebracht werden darf,
wenn es sich entweder um Saatgut, das als „Basissaatgut"
oder „Zertifiziertes Saatgut" amtlich anerkannt worden ist,
oder um Handelssaatgut handelt und wenn dieses Saatgut
überdies die Anforderungen des Anhangs II erfüllt.
(3) Nach dem Verfahren des Artikels 21 Absatz 2 kann
vorgeschrieben werden, daß Saatgut anderer als der in Ab-
satz 1 genannten Arten von Öl- und Faserpflanzen von be-
stimmten Zeitpunkten an nur in den Verkehr gebracht
werden darf, wenn es als „Basissaatgut" oder „Zertifiziertes
Saatgut" amtlich anerkannt worden ist.
(4) Die Mitgliedstaaten tragen dafür Sorge, daß die arntli-
chen Saatgutprüfungen nach international üblichen Metho-
den durchgeführt werden, soweit solche Methoden beste-
hen.
(5) Die Mitgliedstaaten können Ausnahmen von den Ab-
sätzen 1 und 2 vorsehen:
a)     für Zuchtsaatgut dem Basissaatgut vorhergehender
       Generationen,
b)     für Versuche oder wissenschaftliche Zwecke,
c)     für Züchtungsvorhaben,
d)     für nicht aufbereitetes Saatgut, das zur Aufbereitung
       in den Verkehr gebracht wird, sofern die Identität die-
       ses Saatguts gewährleistet ist.
                                             18
 ---pagebreak---                           Artikel 4                           69/208/EWG
Die Mitgliedstaaten können jedoch abweichend von Artikel
3 gestatten,
a)   daß Basissaatgut, das die Anforderungen des Anhangs
     II an die Keimfähigkeit nicht erfüllt, amtlich aner-
     kannt und in den Verkehr gebracht wird; dazu werden
     alle erforderlichen Maßnahmen getroffen, damit der
     Lieferant eine bestimmte Keimfähigkeit gewährleistet,
     die er beim Inverkehrbringen auf einem besonderen
     Etikett angibt, das seinen Namen, seine Anschrift und
     die Bezugsnummer der Partie enthält;
b)   daß Saatgut der Kategorien „Basissaatgut", „Zertifi-
     ziertes Saatgut" aller Art oder „Handelssaatgut", bei
     dem die amtliche Prüfung in bezug auf die Einhaltung
     der Anforderungen des Anhangs II an die Keimfähig-
     keit nicht abgeschlossen ist, im Interesse einer schnel-
     len Versorgung mit Saatgut amtlich anerkannt oder
     amtlich zugelassen und bis zum ersten Empfänger der
     Handelsstufe in den Verkehr gebracht wird. Die Aner-
     kennung oder Zulassung erfolgt nur gegen Vorlage ei-
     ner vorläufigen Analyse des Saatguts und gegen An-
     gabe von Namen und Anschrift des ersten Empfän-
     gers; es werden alle erforderlichen Maßnahmen ge-
     troffen, damit der Lieferant die sich aus der vorläufi-
     gen Analyse ergebende Keimfähigkeit gewährleistet;
     er gibt diese Keimfähigkeit beim Inverkehrbringen auf
     einem besonderen Etikett an, das seinen Namen, sei-
     ne Anschrift und die Bezugsnummer der Partie ent-
     hält.
Mit Ausnahme der in Artikel 15 vorgesehenen Fälle der
Vermehrung außerhalb der Gemeinschaft gelten diese Be-
stimmungen nicht für aus dritten Ländern eingeführtes
Saatgut.
                          Artikel 5
Die Mitgliedstaaten können für die einheimische Erzeu-
gung hinsichtlich der Voraussetzungen der Anhänge I und
II zusätzliche oder strengere Voraussetzungen für die An-
erkennung sowie für die Prüfung von Handelssaatgut fest-
legen.
                          Artikel 6
Die Mitgliedstaaten schreiben vor, daß die etwa erforderli-   71/162/EWGArt.5.3
che Beschreibung genealogischer Komponenten auf Antrag
des Züchters vertraulich gehalten wird.
                                            19
 ---pagebreak---                           Artikel 7
(1) Die Mitgliedstaaten schreiben vor, daß im Verfahren    69/208/EWG
der Überwachung der Sorten, bei der Prüfung des Saatguts
zur Anerkennung und bei der Prüfung von Handelssaatgut
die Proben amtlich nach geeigneten Methoden gezogen
werden.
(2) Bei der Prüfung des Saatguts zur Anerkennung und
bei der Prüfung von Handelssaatgut werden die Proben
aus homogenen Partien gezogen. Das Höchstgewicht einer
Partie und das Mindestgewicht einer Probe sind in Anhang
III angegeben.
                          Artikel 8
(1) Die Mitgliedstaaten schreiben vor, daß Basissaatgut,
Zertifiziertes Saatgut aller Art und Handelssaatgut nur in
ausreichend homogenen Partien und in geschlossenen Pak-
kungen, die nach den Artikeln 9 und 10 mit einem Ver-
schluß versehen und gekennzeichnet sind, in den Verkehr
gebracht werden dürfen.
(2) Die Mitgliedstaaten können für den Verkehr mit
Kleinmengen an Letztverbraucher Ausnahmen von Absatz
1 hinsichtlich der Verpackung, des Verschlusses sowie der
Kennzeichnung vorsehen.
                          Artikel 9
(1) Die Mitgliedstaaten schreiben vor, daß Packungen mit   78/692/EWGArt.6.1
Basissaatgut, mit Zertifiziertem Saatgut aller Art und mit
Handelssaatgut amtlich oder unter amtlicher Überwachung
so verschlossen werden, daß sie nicht geöffnet werden kön-
nen, ohne daß das Verschlußsystem verletzt wird oder daß
das in Artikel 10 Absatz 1 vorgesehene amtliche Etikett
oder die Verpackung Spuren einer Manipulation zeigen.
Zur Sicherung der Verschließung schließt das Verschlußsy-
stem mindestens entweder die Einbeziehung des amtlichen
Etiketts in das System oder die Anbringung einer amtli-
chen Verschlußsicherung ein.
Die Maßnahmen nach Unterabsatz 2 sind entbehrlich bei
Verwendung eines nicht wiederverwendbaren Verschlußsy-
stems.
Nach dem Verfahren des Artikels 21 Absatz 2 kann festge-
stellt werden, ob ein bestimmtes Verschlußsystem den Be-
stimmungen dieses Absatzes entspricht.
(2) Eine ein- oder mehrmalige Wiederverschließung darf     69/208/EWG
nur amtlich oder unter amtlicher Überwachung vorgenom-     78/692/EWG Art. 6.2
men werden. In diesem Fall werden auf dem in Artikel 10
Absatz 1 vorgesehenen Etikett auch die letzte Wiederver-
schließung, deren Datum und die Stelle, die die Wieder-
verschließung vorgenommen hat, vermerkt.
(3) Die Mitgliedstaaten können für Kleinpackungen Aus-     75/444/EWGArt.5.1
nahmen von Absatz 1 vorsehen.
                                          20
 ---pagebreak---                           Artikel 10
 (1) Die Mitgliedstaaten schreiben vor, daß Packungen mit      78/55/EWG Art. 5.3
Basissaatgut, mit Zertifiziertem Saatgut aller Art und mit
 Handelssaatgut
a)    an der Außenseite mit einem amtlichen Etikett verse-
      hen werden, das noch nicht benutzt worden ist, das
      den Voraussetzungen des Anhangs IV entspricht und
      auf dem die Angaben in einer der Amtssprachen der
      Gemeinschaft abgefaßt sind. Die Farbe des Etiketts
      ist weiß bei Basissaatgut, blau bei Zertifiziertem Saat-
      gut und Zertifiziertem Saatgut der ersten Vermeh-
      rung, rot bei Zertifiziertem Saatgut der zweiten Ver-
      mehrung und Zertifiziertem Saatgut der dritten
      Vermehrung und braun bei Handelssaatgut. Ist das
      Etikett mit einem Loch versehen, so wird seine Befes-
      tigung in jedem Fall mit einer amtlichen Verschlußsi-
      cherung gesichert. Wenn im Falle des Artikels 4 Buch-
      stabe a) Basissaatgut die Anforderungen des Anhangs
      II an die Keimfähigkeit nicht erfüllt, so wird dies auf
      dem Etikett vermerkt. Die Verwendung von amtlichen
      Klebeetiketten ist gestattet. Nach dem in Artikel 21
      Absatz 2 vorgesehenen Verfahren kann die Anbrin-
      gung der vorgeschriebenen Angaben auf der Verpak-
      kung in unverwischbarer Farbe nach dem Muster des
      Etiketts unter amtlicher Überwachung gestattet wer-
      den;
b)    einen amtlichen Vermerk in der Farbe des Etiketts
      enthalten, der von den für das Etikett vorgesehenen
      Angaben mindestens diejenigen enthält, die für dieses
      Etikett in Anhang IV Teil A Buchstabe a) Nummern
      4, 5 und 6 und für Handelssaatgut in Buchstabe b)
      Nummern 2, 5 und 6 vorgesehen sind. Der Vermerk
      ist so beschaffen, daß er nicht mit einem amtlichen
      Etikett gemäß Buchstabe a) verwechselt werden kann.
      Der Vermerk ist entbehrlich, wenn die Angaben auf
      der Verpackung in unverwischbarer Farbe angebracht
      sind oder wenn gemäß Buchstabe a) ein Klebeetikett
      oder ein Etikett aus reißfestem Material verwendet
     wird.
(2) Die Mitgliedstaaten können für Kleinpackungen Aus-
nahmen von Absatz 1 vorsehen, soweit diese Kleinpackun-
gen den Vermerk tragen: „Vertrieb nur in . . . (Mitglied-
staat) zulässig".
(3) Das Recht der Mitgliedstaaten bleibt unberührt vor-        69/208/EWG
zuschreiben, daß Saatgut von Öl- und Faserpflanzen, wel-
ches nachweislich für andere Zwecke als die der landwirt-
schaftlichen Erzeugung bestimmt ist, nur in Verkehr
gebracht werden darf, wenn dies auf dem Etikett angege-
ben ist.
                                            21
 ---pagebreak---                            Artikel 11
(1) Das Recht der Mitgliedstaaten bleibt unberührt vor-      69/208/EWG - 88/380/EWG Art. 5.7
zuschreiben, daß die Packungen von inländischem oder
eingeführtem Basissaatgut, Zertifiziertem Saatgut aller-Art
oder Handelssaatgut im Hinblick auf das Inverkehrbringen
in ihren Hoheitsgebieten auch in anderen Fällen als denen
des Artikels 4 mit einem Etikett des Lieferanten versehen
werden.
(2) Das in Absatz 1 genannte Etikett ist so beschaffen,      88/380/EWG Art. 5.8
daß es mit dem amtlichen Etikett nach Artikel 10 Absatz 1
nicht verwechselt werden kann.
                           Artikel 12
Die Mitgliedstaaten schreiben vor, daß jegliche chemische    69/208/EWG
Behandlung von Basissaatgut, Zertifiziertem Saatgut aller
Art oder Handelssaatgut entweder auf dem amtlichen Eti-
kett oder auf einem Etikett des Lieferanten sowie auf oder
in der Packung vermerkt wird.
                           Artikel 13                                                         Artikel 12a
Zur Verbesserung von Teilen der mit dieser Richtlinie fest-  88/380/EWG Art. 5.9
gelegten Anerkennungsregelung kann nach dem Verfahren
des Artikels 21 Absatz 2 vorgesehen werden, daß unter
besonderen Bedingungen zeitlich befristete Versuche auf
Gemeinschaftsebene durchgeführt werden.
Die Mitgliedstaaten können im Rahmen derartiger Versu-
che von bestimmten Verpflichtungen dieser Richtlinie frei-
gestellt werden. Das Ausmaß dieser Freistellung ist unter
Bezugnahme auf die einschlägigen Vorschriften festzulegen.
Ein Versuch erstreckt sich auf höchstens sieben Jahre.
                           Artikel 14                                                         Artikel 13
(1) Die Mitgliedstaaten tragen dafür Sorge, daß Basis-       69/208/EWG
saatgut und Zertifiziertes Saatgut aller Art, das entspre-
chend den Bestimmungen dieser Richtlinie amtlich aner-
kannt und dessen Packung amtlich oder unter amtlicher        78/55/EWG Art. 5.4
Überwachung gekennzeichnet und verschlossen worden ist,
sowie Handelssaatgut, dessen Packung entsprechend den
Bestimmungen dieser Richtlinie amtlich oder unter amtli-     78/55/EWG Art. 5.4
cher Überwachung gekennzeichnet und verschlossen wor-
den ist, hinsichtlich seiner Eigenschaften, der Prüfungsmaß-
nahmen, der Kennzeichnung und der Verschließung nur
den in dieser Richtlinie vorgesehenen Verkehrsbeschrän-
kungen unterliegt.
                                             22
 ---pagebreak--- (2) Die Mitgliedstaaten können:                               69/208/EWG
a)    soweit keine Maßnahmen nach Artikel 3 Absatz 3 in
      Kraft getreten sind, vorschreiben, daß Saatgut anderer
      als der in Artikel 3 Absatz 1 genannten Arten von
      Öl- und Faserpflanzen von bestimmten Zeitpunkten
      an nur in den Verkehr gebracht werden darf, wenn es
      sich um Saatgut handelt, das als „Basissaatgut" oder
      „Zertifiziertes Saatgut" amtlich anerkannt worden ist;
b)    Vorschriften über einen im Verkehr zugelassenen
      Höchstfeuchtigkeitsgehalt erlassen;
c)    den Verkehr mit Zertifiziertem Saatgut von Öl- und
      Faserpflanzen auf Saatgut der ersten und bei Lein auf
      Saatgut der ersten oder zweiten Vermehrung nach Ba-
      sissaatgut beschränken.
(3) Die Mitgliedstaaten, die gemäß Artikel 3 Absatz 5         72/418/EWG Art. 5.2
Buchstabe a) Ausnahmen vorgesehen haben, tragen dafür
Sorge, daß Zuchtsaatgut dem Basissaatgut vorhergehender
Generationen hinsichtlich seiner Eigenschaften, der Prü-
fungsmaßnahmen, der Kennzeichnung und der Verschlie-
ßung keinen Verkehrsbeschränkungen unterliegt,
a)    wenn es von einer für die Anerkennung zuständigen
      Stelle nach den für die Anerkennung von Basissaatgut
      geltenden Vorschriften amtlich geprüft worden ist,
b)    wenn es sich in Packungen befindet, die den Vor-
      schriften dieser Richtlinie entsprechen und
c)    wenn diese Packungen mit einem amtlichen Etikett
      versehen sind, das mindestens folgende Angaben ent-
      hält:
      —     Anerkennungsstelle und Mitgliedstaat oder deren
            Zeichen,
      —     Bezugsnummer der Partie,
      —     Monat und Jahr der Verschließung                  78/692/EWG Art. 6.3
            oder
      —     Monat und Jahr der letzten für die Entscheidung
            über die Anerkennung bestimmten amtlichen
            Probenahme,
      —     Art, zumindest in lateinischen Buchstaben die     88/380/EWG Art. 5.10
            Angabe der botanischen Bezeichnung (gegebe-
            nenfalls abgekürzt und ohne Namen der Auto-
            ren),
      —     Sorte, zumindest in lateinischen Buchstaben an-
            gegeben,
     —      Bezeichnung „Vorstufensaatgut",                   72/418/EWG Art. 5.2
     —      Zahl der Generationen vor Saatgut der Katego-
            rie „Zertifiziertes Saatgut" oder „Zertifiziertes
            Saatgut der ersten Vermehrung".
Die Farbe des Etiketts ist weiß mit einem violetten Diago-
nalstreifen.
                                            23
 ---pagebreak--- Die Mitgliedstaaten können nach dem Verfahren des Arti-      88/380/EWG Art. 5.11
kels 21 Abstaz 2 von der Verpflichtung freigestellt werden,
die botanische Bezeichnung für einzelne Arten und, soweit
angezeigt, während begrenzter Zeiträume anzugeben, wenn
die Nachteile dieser Verpflichtung nachweislich größer sind
als die für die Saatgutvermarktung erwarteten Vorteile.
                          Artikel 15                                              •\rtih
(1) Die Mitgliedstaaten schreiben vor, daß Saatgut von       88/380/EWG Art. 5.12
Öl- und Faserpflanzen, das
—     unmittelbar von Basissaatgut oder Zertifiziertem Saat-
      gut der ersten Vermehrung stammt, das in einem oder
      mehreren Mitgliedstaaten oder in einem dritten Land,
      dem die Gleichstellung nach Artikel 16 Buchstabe b)
      gewährt wurde, amtlich anerkannt oder durch Kreu-
      zung von in einem Mitgliedstaat anerkanntem Basis-
      saatgut mit in einem solchen dritten Land amtlich an-
      erkanntem Basissaatgut unmittelbar gewonnen wurde,
      und
—     in einem anderen Mitgliedstaat geerntet wurde,
auf Antrag und unbeschadet der Richtlinie 98/.. ./EG in      [70/457/EWG]
jedem Mitgliedstaat als Zertifiziertes Saatgut amtlich aner-
kannt wird, wenn es einer Feldbesichtigung unterzogen
worden ist, die den Voraussetzungen des Anhangs I für die
betreffende Kategorie genügt, und wenn in amtlicher Prü-
fung festgestellt worden ist, daß die Voraussetzungen des
Anhangs II für diese Kategorie erfüllt sind.
Stammt das Saatgut in diesen Fallen unmittelbar von amt-
lich anerkanntem Saatgut einer dem Basissaatgut vorherge-
henden Generation, so können die Mitgliedstaaten, sofern
die Voraussetzungen für diese Kategorie erfüllt sind, auch
die amtliche Anerkennung als Basissaatgut zulassen.
(2) Saatgut von Öl- und Faserpflanzen, welches in einem
anderen Mitgliedstaat geerntet worden und zur Anerken-
nung nach Absatz 1 bestimmt ist, muß
—     gemäß Artikel 9 Absatz 1 verpackt und mit einem
      amtlichen Etikett nach Anhang V Teil A und B verse-
      hen werden und
—     von einer amtlichen Bescheinigung nach Anhang V
      Teil C begleitet sein.
                                            24
 ---pagebreak--- (3) Die Mitgliedstaaten schreiben ferner vor, daß Saatgut    88/380, EWG Art. 5.12
von Öl- und Faserpflanzen, das
—    unmittelbar von Basissaatgut oder Zertifiziertem Saat-
     gut der ersten Vermehrung stammt, das in einem oder
      mehreren Mitgliedstaaten oder in einem dritten Land,
      dem die Gleichstellung nach Artikel 16 Buchstabe b)
      gewährt wurde, amtlich anerkannt oder durch Kreu-
      zung von in einem Mitgliedstaat amtlich anerkanntem
      Basissaatgut mit in einem solchen dritten Land amt-
      lich anerkanntem Basissaatgut unmittelbar gewonnen
      wurde, und
—     in einem dritten Land geerntet wurde,
auf Antrag in dem Mitgliedstaat, in dem das Basissaatgut
oder das Zertifizierte Saatgut entweder erzeugt"oder amt-
lich anerkannt wurde, als Zertifiziertes Saatgut amtlich an-
erkannt wird, wenn dieses Saatgut einer Feldbesichtigung
unterzogen worden ist, die den in einer Gleichstellungsent-
scheidung nach Artikel 16 Buchstabe a) vorgesehenen Vor-
aussetzungen für die betreffende Kategorie genügt, und T
wenn in amtlicher Prüfung festgestellt worden ist, daß die
Voraussetzungen des Anhangs II für diese Kategorie erfüllt
sind. Die anderen Mitgliedstaaten können ebenfalls vorse-
hen, daß solches Saatgut amtlich anerkannt wird.
                          Artikel 16                                               Artikel 15
Der Rat stellt auf Vorschlag der Kommission mit qualifi-     69/208/EWG
zierter Mehrheit fest,
a)    ob im Falle des Artikels 15 die in einem dritten Land
      durchgeführten Feldbesichtigungen den Voraussetzun-
      gen des Anhangs I genügen;
b)    ob in einem dritten Land geerntetes Saatgut von Öl-
      und Faserpflanzen, das hinsichtlich seiner Eigenschaf-
      ten sowie der zu seiner Prüfung, seiner Identitätssi-
      cherung, seiner Kennzeichnung und seiner Kontrolle
      durchgeführten Maßnahmen die gleiche Gewähr bie-
      tet, insoweit dem Basissaatgut oder dem Zertifizierten
      Saatgut beziehungsweise dem Zertifizierten Saatgut
      der ersten, zweiten oder dritten Vermehrung oder
      dem Handelssaatgut gleichsteht, das in der Gemein-
      schaft geerntet worden ist und den Bestimmungen
      dieser Richtlinie entspricht.
                                            25
 ---pagebreak---                           Artikel 17                                                          Artikel 16
(1) Zur Behebung von vorübergehenden, mindestens in          72/418/EWGArt.5.3
einem Mitgliedstaat auftretenden und innerhalb der Ge-
meinschaft nicht zu beseitigenden Schwierigkeiten in der
allgemeinen Versorgung mit Basissaatgut, Zertifiziertem
Saatgut aller Art oder Handelssaatgut können ein oder
mehrere Mitgliedstaaten nach dem Verfahren des Artikel
21 Absatz 2 ermächtigt werden, für einen bestimmten Zeit-
raum Saatgut zum Verkehr zuzulassen, das einer Kategorie
mit minderen Anforderungen oder solchen Sorten ange-
hört, die weder im Gemeinsamen Sortenkatalog noch in
ihren einzelstaatlichen Sortenkatalogen aufgeführt sind.
(2) Handelt es sich um eine Kategorie von Sortensaatgut,     69/208/EWG
so ist das amtliche Etikett das, welches für die entspre-
chende Kategorie vorgesehen ist, andernfalls hat es die
Farbe, welche für Handelssaatgut vorgesehen ist. In jedem
Fall gibt das Etikett an, daß es sich um Saatgut einer Kate-
gorie mit minderen Anforderungen handelt.
(3) Die Regeln über die Anwendung von Absatz 1 kön-          88/332/EWG Art. 7
nen nach dem Verfahren des Artikels 21 Absatz 2 erlassen
werden.
                          Artikel 18
(1) Die Mitgliedstaaten treffen alle erforderlichen Maß-     69/208/EWG - 72/418/EWG Art. 5.4
nahmen, damit im Verkehr die Einhaltung der in dieser
Richtlinie vorgesehenen Voraussetzungen bei Saatgut von
Öl- und Faserpflanzen zumindest durch Stichproben amt-
lich überwacht wird.
(2) Die Mitgliedstaaten treffen alle erforderlichen Maß-     72/418/EWG Art. 5.5
nahmen, damit beim Verkehr von Saatgutmengen über 2
kg aus einem anderen Mitgliedstaat oder aus einem drit-
ten Land der zuständigen Stelle folgende Angaben ge-
macht werden:
a)    Art,
b)    Sorte,
c)    Kategorie,
d)    Erzeugerland und amtliche Kontrollstelle,
e)    Versandland,
f)    Einfuhrer,
g)    Menge des Saatguts.
Nach dem Verfahren des Artikels 21 Absatz 2 kann die
Art und Weise festgelegt werden, in der diese Angaben zu
machen sind.
                                            26
 ---pagebreak---                           Artikel 19
(1) Innerhalb der Gemeinschaft werden gemeinschaftliche        71/162/EWGArt. 5.6
Vergleichsprüfungen vorgenommen, um eine Nachkontrolle
von Stichproben von Basissaatgut mit Ausnahme von Hy-
bridsorten und synthetischen Sorten, und von Zertifizier-
tem Saatgut aller Art von Öl- und Faserpflanzen durchzu-
führen. Bei den Nachkontrollen können auch die Anforde-
rungen geprüft werden, denen das Saatgut genügen muß.
Die Gestaltung und die Ergebnisse der Vergleichsprüfun-
gen unterliegen der Beurteilung durch den in Artikel 21
Absatz 2 genannten Ausschuß.
(2) Die Vergleichsprüfungen dienen der Angleichung der         69/208/EWG
technischen Methoden der Anerkennung im Hinblick auf           (angepaßt)
die Erzielung gleichwertiger Ergebnisse. Sobald dieses Ziel
erreicht ist, wird über diese Prüfung jährlich ein Tätigkeits-
bericht erstellt, der den Mitgliedstaaten und der Kommissi-
on vertraulich mitgeteilt wird. Der Zeitpunkt, zu dem der
Bericht zum ersten Mal erstellt wird, wird nach dem Ver-
fahren des Artikels 21 Absatz 2 festgelegt.
(3) Die zur Durchführung der Vergleichsprüfungen not-
wendigen Maßnahmen werden nach dem Verfahren des
Artikels 21 Absatz 2 erlassen. In dritten Ländern geernte-
tes Saatgut von Öl- und Faserpflanzen kann in die Ver-
gleichsprüfungen einbezogen werden.
                          Artikel 20                                                  Artikel 20a
Die auf Grund der Entwicklung der wissenschaftlichen           73/438/EWG Art. 5.4
oder technischen Erkenntnisse notwendig werdenden
Änderungen der Anhänge werden nach dem Verfahren des
Artikels 21 Absatz 2 vorgenommen.
                          Artikel 21                                                  Artikel 20
(1) Wird auf das in diesem Artikel festgelegte Verfahren       69/208/EWG
Bezug genommen, so befaßt der Vorsitzende des durch            (angepaßt)
Beschluß 66/399/EWG des Rates (') eingesetzten
Ständigen Ausschusses für das landwirtschaftliche, garten-
bauliche und forstliche Saat- und Pflanzengutwesen ent-
weder von sich aus oder auf Antrag des Vertreters eines
Mitgliedstaates den vorgenannten Ausschuß.
(2) Der Vertreter der Kommission unterbreitet dem              95/1/EG, Euratom, EGKS
Ausschuß einen Entwurf der zu treffenden Maßnahmen.            Anhang I Nr. VF. A. 47
Der Ausschuß gibt seine Stellungnahme zu diesem Entwurf
innerhalb einer Frist ab, die der Vorsitzende unter
Berücksichtigung der Dringlichkeit der betreffenden Frage
festsetzen kann. Die Stellungnahme wird mit der Mehrheit
abgegeben, die in Artikel 148 Absatz 2 des Vertrags für
die Annahme der vom Rat auf Vorschlag der Kommission
zu fassenden Beschlüsse vorgesehen ist. Bei der Abstim-
mung im Ausschuß werden die Stimmen der Vertreter der
Mitgliedstaaten gemäß dem vorgenannten Artikel gewogen.
Der Vorsitzende nimmt an der Abstimmung nicht teil.
 (•)  ABI. Nr. 125 vom 11. 7. 1966, S. 2289/66.
                                               27
 ---pagebreak--- Die Kommission erläßt Maßnahmen, die unmittelbar gel-       69/208/EWG
ten. Stimmen sie jedoch mit der Stellungnahme des Aus-
schusses nicht überein, so werden diese Maßnahmen sofort
von der Kommission dem Rat mitgeteilt. In diesem Fall
kann die Kommission die Durchführung der von ihr
beschlossenen Maßnahmen um einen Zeitraum von
höchstens einem Monat von der Mitteilung an verschieben.
Der Rat kann in einem Zeitraum von einem Monat mit
qualifizierter Mehrheit einen anderslautenden Beschluß
fassen.
(3) Der Ausschuß kann auf Antrag seines Vorsitzenden        66/399/EWG Art. 2
oder des Vertreters eines Mitgliedstaates jede in den Be-   (angepaßt)
reich der vorliegenden Richtlinie fallende Frage prüfen.
                         Artikel 22                                              Artikel 27
Vorbehaltlich der in Anhang II vorgesehenen Toleranzen      69/208/EWG
für das Vorhandensein von Krankheiten, Schadorganismen
oder Trägern von solchen berührt diese Richtlinie nicht die
innerstaatlichen Rechtsvorschriften, die zum Schutz der
Gesundheit und des Lebens von Menschen, Tieren oder
Pflanzen oder des gewerblichen oder kommerziellen Eigen-
tums gerechtfertigt sind.
                         Artikel 23
                                                                                 AliM 22
Ein Mitgliedstaat kann auf Antrag nach dem Verfahren        88/380/EWG Art. 5.13
nach Artikel 21 Absatz 2 ganz oder teilweise von der An-
wendung dieser Richtlinie mit Ausnahme des Artikels 14
Absatz 1 in bezug auf folgende Arten befreit werden:
a)   Saflor,
b)   andere Arten, deren Saatgut in seinem Hoheitsgebiet
     normalerweise nicht vermehrt oder in Verkehr ge-
     bracht wird.
                                          28
 ---pagebreak---                          Artikel 24
(1) Die im Anhang VI Teil A aufgeführten Richtlinien
werden unbeschadet der Pflichten der Mitgliedstaaten hin-
sichtlich der im Anhang VI Teil B genannten Umsetzungs-
fristen aufgehoben.
(2) Bezugnahmen auf diese Richtlinien gelten als Bezu-
gnahmen auf die vorliegende Richtlinie und sind nach
Maßgabe der Entsprechungstabelle im Anhang VII zu le-
sen.
                         Artikel 25
Diese Richtlinie tritt am zwanzigsten Tag nach ihrer
Veröffentlichung im Amtsblatt der Europäischen Gemein-
schaften in Kraft.
                         Artikel 26
Diese Richtlinie ist an die Mitgliedstaaten gerichtet.
Geschehen zu Brüssel, am
                                       Im Namen des Rates
                                             Der Präsident
                                          29
 ---pagebreak---                          ANHANG     I                         78/388/EWG Art. 1.1
   VORAUSSETZUNGEN, DENEN DER FELDBESTAND
                      GENÜGEN MUSS
 1.   Die Vermehrungsfläche hat keine Vorfrucht, die mit
      der Erzeugung von Saatgut der Art und der Sorte des
      Bestandes nicht zu vereinbaren ist. Die Vermehrungs-
      fläche ist ausreichend frei von Pflanzen, die von der
      Vorfrucht durchgewachsen sind.
2.    Der Bestand genügt folgenden Nonnen hinsichtlich
      der Entfernungen zu benachbarten Quellen von Pol-
      len, die zu unerwünschter Fremdbestäubung führen
      können:
                                                    (in m)
                        „ „ ,                    Mtndestent-
                        Bestand                   ,
                                                 fernungen
                           _                           _
       Brassica spp. auBer Brgssjcq mpuy,                    79/641/EWG Art. 3.3
       Cannabis saliva auBer monozischem
       Hanf; Carthamus tinctorius: Carum car-                86/155/EWG Art. 4.7
       vi; Gossypium spp.; Sinapis alba:
       — bei der Erzeugung von Basissaatgut         400
       — bei der Erzeugung von Zertifiziertem       200
           Saatgut
       Brassica napus:
       — bei der Erzeugung von Basissaatgut         200
       — bei der Erzeugung von Zertifiziertem       100
           Saatgut
       Cannabis saliva, monozischer Hanf
       — bei der Erzeugung von Basissaatgut      5 000
       — bei der Erzeugung von Zertifiziertem     1000
           Saatgut
       Helianthus annuus:                                    88/380/EWG Art. 5.15
       — fur die Erzeugung von Basissaatgutfiir   1 500
           Hybriden
       — furdieErzeugungvon Basissaatgutfiir        750
           andere als Hybriden
       — fiir die Erzeugung von Zertifiziertem      500
           Saatgut
     Diese Entfernungen brauchen nicht eingehalten zu         78/388/EWG Art. 1.1
     werden, sofern eine ausreichende Abschirmung gegen
     eine unerwünschte Fremdbestäubung vorhanden ist.
3.   Der Bestand ist ausreichend sortenecht und sorten-      88/380/EWG Art. 5.16
     rein. Der Bestand einer Inzuchtlinie von Helianthus
     annuus ist ausreichend echt und rein hinsichtlich der
     die Inzuchtlinie kennzeichnenden Merkmale.
                                            30
 ---pagebreak--- Bei der Erzeugung von Saatgut von Hybridsorten von        88/380/EWG Art. 5.16
Helianthus annuus gelten diese Bestimmungen auch
für die Merkmale der Komponenten einschließlich der
männlichen Sterilität oder der Fruchtbarkeitsrestaura-
tion.
Insbesondere genügen die Bestände von Brassica jun-
cea, Brassica nigra, Cannabis saliva, Carthamus tincto-
rius, Carum carvi, Gossypium spp. und Hybriden von
Helianthus annuus folgenden Normen oder sonstigen
Voraussetzungen:
A.    Brassica juncea, Brassica nigra, Cannabis saliva,
      Carthamus tinctorius, Carum carvi und Gossypium
      spp.:
      Die Zahl der Pflanzen der jeweiligen Art, die als
      eindeutig nicht sortenecht festgestellt werden
      können, überschreitet nicht folgende Werte:
      —     1 je 30 m 2 bei der Erzeugung von Basissaat-
            gut;
      —     1 je 10 m 2 bei der Erzeugung von Zertifi-
            ziertem Saatgut.
B.    Hybriden von Helianthus annuus:
      a)    Der zahlenmäßige Anteil an Pflanzen, die
            als eindeutig nicht echt in bezug auf die In-
            zuchtlinie oder auf die Komponente festge-
            stellt werden können, überschreitet nicht
            folgende Werte:
            aa) bei der Erzeugung von Basissaatgut
                  i)  Inzuchtlinien            0,2 v. H.
                  ii) Einfachhybriden
                      — mannliche Kom-
                          ponente,      Pflan-
                          zen, die Pollen ab-
                          geben,       sobald
                          2 v. H. oder mehr
                          der      weiblichen
                          Komponenten
                          empfangnisfahige
                          Bliiten aufweisen    0,2 v. H.
                      — weibliche Kompo-
                          nente                0,5 v. H.
            bb) bei der Erzeugung von Zertifiziertem
                  Saatgut
                  — mannliche        Kompo-
                      nente, Pflanzen, die
                      Pollen abgeben, so-
                      bald 5 v. H. oder mehr
                      der weiblichen Kom-
                      ponenten empfang-
                      nisfahige Bliiten auf-
                      weisen                   0,5 v. H.
                  — weibliche Komponen-
                      te                       1,0 v.H.
                                           31
 ---pagebreak---           b)    bei der Erzeugung von Saatgut von Hybrid-     88/380/EWG Art. 5.16
                sorten werden folgende weitere Normen
                oder Voraussetzungen erfüllt:
                aa) die Pflanzen der männlichen Kompo-
                     nente geben während der Blütezeit der
                     Pflanzen der weiblichen Komponente
                     ausreichend Pollen ab;
                bb) wenn die Pflanzen der weiblichen
                     Komponente empfängnisfähige Blüten
                     haben, so überschreitet der Anteil an
                     Pflanzen dieser Komponente, die Pol-
                     len abgegeben haben oder Pollen abge-
                     ben, nicht 0,5 v. H.;
               cc) bei der Erzeugung von Basissaatgut
                     überschreitet der zahlenmäßige Ge-
                     samtanteil an Pflanzen der weiblichen
                     Komponente, die als eindeutig nicht
                     echt in bezug auf diese Komponente
                     festgestellt werden können und die Pol-
                     len abgegeben haben oder Pollen abge-
                     ben, nicht 0,5 v. H;
               dd) vorbehaltlich von Anhang II Teil I
                     Nummer 2 gilt folgende Bedingung:
                     Bei der Erzeugung von Zertifiziertem
                     Saatgut enthält die verwendete männli-
                     che sterile Komponente mindestens ei-
                     ne Linie, die die männliche Sterilität
                     restauriert, so-daß mindestens ein Drit-
                     tel der aus dem erhaltenen Hybridsaat-
                     gut erwachsenden Pflanzen Pollen ab-
                     geben, der in jeder Hinsicht normal zu
                     sein scheint.
    Das Vorhandensein von Schadorganismen, die den            78/388/EWG Art. 1.1
    Saatwert beeinträchtigen, ist auf ein Mindestmaß be-
    schränkt. Bei Glycine max. gilt diese Voraussetzung       92/9/EWGArt. 1.1
    insbesondere für die Organismen Pseudomonas syrin-
    gae pv. glycinea. Diaporthe phaseolorum var. caulivora
    und var. soiae. Phialophora gregata und Phvtophthora
    megasperma f.sp. glvcinea (l).
    Die Einhaltung der obengenannten Normen oder son-
    stigen Voraussetzungen wird bei amtlichen Feldbesich-
    tigungen geprüft.
    Diese Feldbesichtigungen werden unter folgenden
    Voraussetzungen durchgeführt:
    A.    Die Anbaubedingungen und der Entwicklungs-
          stand des Bestandes gestatten eine ausreichende
          Prüfung.
(') Die Normen und Voraussetzungen werden gegebenenfalls
    spätestens am 30. Juni 1995 neu untersucht.
                                            32
 ---pagebreak---    Bei anderen Beständen als von Sonnenblumenhy-    88/380/EWG Art. 5.17
   briden findet mindestens eine Feldbesichtigung
   statt. Bei Beständen von Sonnenblumenhybriden
   erfolgen mindestens zwei Feldbesichtigungen.
C. Die Größe, die Zahl und die Verteilung der Teile 78/388/EWG Art. 1.1
   der Vermehrungsfläche, die zur Überprüfung der
   Einhaltung der Bestimmungen dieses Anhangs zu
   besichtigen sind, werden nach geeigneten Metho-
   den festgelegt.
                                  33
 ---pagebreak---                               ANHANG       II                               78/388/EWG Art. 1.2
     VORAUSSETZUNGEN, D E N E N DAS SAATGUT
                           GENÜGEN MUSS
I. B A S I S S A A T G U T U N D Z E R T I F I Z I E R T E S S A A T G U T
      D a s Saatgut ist ausreichend sortenecht u n d sortenrein.            82/287/EWG Art. 4
      Insbesondere genügt das Saatgut der nachstehend auf-
      geführten Arten den folgenden N o r m e n oder sonsti-
      gen Voraussetzungen:
                                                             Mindestsor-
                        Art und Kategorie                     tenreinheit
                                                                 (v- H.)
                                 1                                   2
       Arachis      hypogaea:
       — Basissaatgut                                             99,7
       — Zertifiziertes Saatgut                                   99,5
       Brassica napus, auBer den Sorten aus-                               82/859/EWG Art. 1.1
       schlieBlich zu Futterzwecken, Brassica ra-                          82/859/EWG Art. 1.1
       pa, auBer den Sorten ausschlieBlich zu
       Futterzwecken:
       — Basissaatgut                                             99,9
       — Zertifiziertes Saatgut                                   99,7
       Brassica napus, Sorten ausschlieBlich zu                            82/859/EWG Art. 1.1
       Futterzwecken, Brassica rapa, Sorten                                82/859/EWG Art. 1.1
       ausschlieBlich zu Futterzwecken, Helian-
       thus annuus auBer den Hybridsorten, ein-
       schlieBlich ihrer Bestandteile, Sinapis al-
       ba:
       — Basissaatgut                                             99,7
       — Zertifiziertes Saatgut                                    99
       Linum        usitatissimum:
       — Basissaatgut                                             99,7
       — Zertifiziertes Saatgut der ersten Ver-
            mehrung                                                98
       — Zertifiziertes Saatgut der zweiten und
            dritten Vermehrung                                    97,5
       Papaver       somniferum:
       — Basissaatgut                                              99
       — Zertifiziertes Saatgut                                    98
       Glycine     max:
       — Basissaatgut                                             99.5     92/107/EWG Art. 1
       — Zertifiziertes Saatgut                                   9_9_     92/107/EWG Art. 1
       Die Mindestsortenreinheit wird in d e r Regel bei Feld-
       besichtigungen nach den in A n h a n g I festgelegten Vor-
       aussetzungen geprüft.
                                                      34
 ---pagebreak--- 2. Sind die Voraussetzungen nach Anhang I Nummer 3          88/380/EWG Art. 5.18
   Teil B Buchstabe b) Doppelbuchstabe dd) nicht erfüllt
   worden, so gilt folgende Bedingung: Sind bei der Er-
   zeugung von Zertifiziertem Saatgut von Sonnenblu-
   menhybriden eine männlich sterile weibliche Kompo-
   nente und eine männliche Komponente verwendet
   worden, die die männliche Fruchtbarkeit nicht restau-
   riert, so wird das von der männlichen sterilen Elternli-
   nie erzeugte Hybridsaatgut im Verhältnis von
   höchstens 2:1 mit Saatgut gemischt, das mit einer
   männlich fruchtbaren Linie der weiblichen Kompo-
   nente erzeugt worden ist.
   Das Saatgut genügt folgenden Normen der sonstigen        78/388/EWG Art. 1.2
   Voraussetzungen hinsichtlich der Keimfähigkeit, der
   technischen Reinheit und des Anteils an Körnern an-
   derer Pflanzenarten einschließlich Orobanche spp.:
   A. Tabelle
                                        35
 ---pagebreak---                                                                                                                                                     78/388/EWG Art. 1.2
                                                         Hochstanteil an Kornei n anderer Pflanzenarten in einer Probe mit dem in Anhang
                                    Technische Reinheit               III Spalte 4 angegebenen Gewicht (Gesamtzahl je Spalte)
                                                                                                                                           Voraus-
                          Mindest-              Höchst-                                                                                  setzungen
                         keimfähig-   Tech-    anteil an               Avena                                                              hinsicht-
                             keit     nische   Körnern                 fatua,                             Rumex                            lich des
    Art und Kategorie     (in v. H. Mindest-    anderer                Avena                  Raphanus      spp.     Alopecu-              Anteils
                             der    reinheit             insgesamt     ludovi-     Cuscuta                                        Lolium
                                               Pflanzen-                                      raphanis-    auBer     ms myo-     remotum      an
                           reinen   (in v. II. arten (in     (a)        ciana,       spp.                             suroides
                                                                                                tnun       Rumex                          Kornern
                          Körner)   des Ge-    v. H. des               Avena                             acetosella                       von Oro-
                                    wichtes)      Ge-                   sterilis                                                            banche
                                               wichtes)
              1               2          3         4          5            6           7          8           9          10         11         12
Arachis hypogaea             70         99         —       5               0        0(c)
Brassica spp.:
— Basissaatgut               85         98        0.3      —               0       0(c) (d)      10           2                                     87/480/EWG Art. 2
— Zertifiziertes Saatgut     85         98        0.3      —               0       0(c) (d)      10           5_                                    87/480/EWG Art. 2
Cannabis saliva              75         98         —       30(b)           0        0(c)                                                      (e)   81/126/EWG Art. 4
Carthamiis tinctorius        75         98         —       5               0        0(c)                                                      (e)   86/155/EWG Art. 4.9
Carum carvi                  70         97         —       25(b)           0       0(c) (d)      10                      3                          78/388/EWG Art. 1.2
Gossypium spp.               80         98         —        15             0        0(c)
Helianthus annum             85         98         —       5               0        0(c)
Linum usitatissimum
— Faserlein                  92         99         —        15             0       0(c) (d)                              4          2
— Ollein                     85         99         —        15             0       0(c) (d)                              4          2
Papaver somnifenim           80         98         —       25(b)           0       0(c) (d)
Sinapis alba:
— Basissaatgut                85        98        0,3      —               0       0(c) (d)      10           2                                     87/480/EWG Art. 2
— Zertifiziertes Saatgut      85        98        0,3      —               0       0(c) (d)      10           5_                                    87/480/EWG Art. 2
Glycine max.                 80         98         —       5               0        0(c)
 ---pagebreak---    B.   Normen oder sonstige Voraussetzungen, die dann     78/388/EWG Art. 1.2
        gelten, wenn darauf in der Tabelle zu Teil I
        Nummer 3 Buchstabe A dieses Anhangs Bezug
        genommen wird:
        a)   Der in Spalte 5 ausgewiesene Höchstanteil
             an Körnern enthält auch die Körner der Ar-
             ten von Spalten 6 bis 11.
        b)   Die zahlenmäßige Bestimmung des Gesamt-
             anteils an Körnern anderer Pflanzenarten ist
             nur erforderlich, wenn Zweifel bestehen, ob
             die Voraussetzungen in Spalte 5 erfüllt sind.
        c)   Die zahlenmäßige Bestimmung der Körner
             von discuta spp. ist nur erforderlich, wenn
             Zweifel bestehen, ob die Voraussetzungen in
             Spalte 7 erfüllt sind.
        d)   Ein Korn von Cuscuta spp. gilt in einer Pro-
             be mit dem vorgeschriebenen Gewicht nicht
             als Unreinheit, wenn eine zweite Probe mit
             demselben Gewicht frei von Cuscuta spp.
             ist.
        e)   Das Saatgut ist frei von Orobanche spp.; ein
             Korn von Orobanche gilt in einer Probe von
             100 g jedoch nicht als Unreinheit, wenn ei-
             ne zweite Probe von 200 g frei von Oroban-
             che spp. ist.
4. Das Vorhandensein von Schadorganismen, die den
   Saatwert beeinträchtigen, ist auf ein Mindestmaß be-
   schränkt. Insbesondere genügt das Saatgut folgenden
   Normen oder sonstigen Voraussetzungen:
   A.   Tabelle
                                         37
 ---pagebreak---                                                           78/388/EWG Art. 1.2
                            Schadorganismen
             Hochstanteil an befallenen
                        Körnern               Sclerotinia
                  (in v. H. je Spalte)      sclerotionim
                                             (Hochstan-
                        Alterna-            teil an Skle-
                        ria spp.,            rotien oder
                       Ascochy-             Bruchstiik-
     Art                ta linico-             ken von
                         la (syn.   Platye- Sklerotien in
             Botrytis Phoma           dra   einer Probe
               spp.     Unicola),   gossy-   mit dem in
                         Colleto-   piella   Anhang III
                         trichum            Spalte 4 an-
                         Uni, Fu-            gegebenen
                         sarium               Gewicht)
                           spp.
      1         2            3         4           5
 Brassica                                   10(b)         80/304/EWG Art. 1
 napus
 Brassica                                     5(b)        79/641/EWG Art. 3.4
 cam
 Canna-      5
 bis sati-
 va
 Gossy-                             1
 pium
 spp.
 Helian-     5                              10(b)
 thus an-
 nuus
 Linum       5            5(a)
 usitatis-
 simum
 Sinapis                                      5(b)
 alba
Normen oder sonstige Voraussetzungen, die gel-
ten, wenn darauf in der Tabelle zu Teil I Num-
mer 4 Buchstabe A dieses Anhangs Bezug ge-
nommen wird:
a)    Bei Faserlein überschreitet der Höchstanteil
      an Körnern, die mit Ascochyta linicola (syn.
      Phoma linicola) befallen sind, nicht 1 v. H.
b)    Die zahlenmäßige Bestimmung von Sklero-
      tien oder Bruchstücken von Sklerotien von
      Sclerotinia sclerotiorum ist nur erforderlich,
      wenn Zweifel bestehen, ob die Vorausset-
      zungen in Spalte 5 erfüllt sind.
                                       38
 ---pagebreak---            Besondere Normen oder sonstige Voraussetzun-       92/9/EWGArt. 1.2
           gen für Glycine max.:
           a)   Ein Befall mit Pseudomonas syringae pv. gly-
                cinea darf im Rahmen einer in fünf Unter-
                stichproben unterteilten Stichprobe von
                mindestens 5 000 Körnern je Partie nur bei
                höchstens vier Unterstichproben festgestellt
                werden.
                Werden in allen fünf Unterstichproben ver-
                dächtige Kolonien festgestellt, so können
                geeignete biochemische Tests der auf einem
                besonderen Kulturmedium isolierten ver-
                dächtigen Kolonien einer jeden Unterstich-
                probe durchgeführt werden, um die Einhal-
                tung vorstehender Normen oder Voraus-
                setzungen zu bestätigen.
           b)   Der Höchstanteil an Körnern, der mit Dia-
               porthe phaseolorum befallen ist, überschrei-
                tet nicht 15 %.
           c)   Der gewichtsmäßige Anteil an unschädli-
                chen Verunreinigungen, der nach internatio-
                nal üblichen Testmethoden bestimmt wird,
                überschreitet nicht 0,3 %.
           Nach dem Verfahren des Artikels 21 Absatz 2
           können Mitgliedstaaten ermächtigt werden, den
          Test hinsichtlich der Normen und sonstigen Vor-
           aussetzungen nicht durchzuführen, es sei denn,
           daß auf Grund früherer Erfahrungen ein Zweifel
           daran besteht, daß die vorgenannten Normen
           und Voraussetzungen eingehalten wurden ( J ).
                  II. HANDELSSAATGUT                          78/388/EWG Art. 1.2
    Die Voraussetzungen des Teils I in Anhang II gelten
    mit Ausnahme der Nummer 1 für Handelssaatgut.
(') Die Normen und Voraussetzungen gemäß Buchstabe C wer-
    den gegebenenfalls spätestens am 30. Juni 1995 neu unter-
    sucht.
                                            39
 ---pagebreak---                        ANHANG     III                              78/388/EWG Art. 1.3
        GEWICHTE DER PARTIEN UND PROBEN
                                                Gewicht einer
                                                Teilprobe für
                                Mindestge-     die Auszählung
                   Höchstge-    wicht einer    gemäß Anhang
                  wicht einer aus einer Par-   II, I, 3 A, Spal-
        Art
                     Partie   tie zu ziehen-    ten 5-11 und
                  (in Tonnen)   den Probe      gemäß Anhang
                               (in Gramm)      II, I, 4 A, Spal-
                                                       te 5
                                                 (in Gramm)
         1             2             3                  4
 Arachis    hypo-     21         1000               1000         96/18/EG Art. 2
 gaea
 Brassicq rapa        10           200                   70      79/641/EWG Art. 3.5
 Brass ica   jun-     10           100                  40
 cea
 Brassica     na-     10           200                 100
 pus
 Brassica nigra       10           100                  40
 Cannabis sali-       10           600                600
 va
 Carthamus            21           900                900        86/155/EWG Art. 4.10 - 96/18/EG
 tinctorius                                                      Art. 2
 Carum carvi          10           200                  80       78/388/EWG Art. 1.3
 Gossypium            21         1000               1000         96/18/EG Art. 2
 spp.
 Helianthus an-       21         1000               1000         96/18/EG Art. 2
 num
 Linum usita-         10           300                150
 tissimum
 Papaver som-         10            50                  10
 niferum
 Sinapis alba         10           400                200
 Glycine max.         21         1000              1000          96/18/EG Art. 2
Das Höchstgewicht einer Partie darf nicht um mehr als             87/120/EWG Art. 4.7
5 % überschritten werden.
                                            40
 ---pagebreak---                     ANHANG IV                            69/208/EWG
                      ETIKETT
A. Vorgeschriebene Angaben
   a)  Für Basissaatgut und Zertifiziertes Saatgut:
       L    „EG-Norm"                                    96/72/EG Art. 1.5
       2.   Anerkennungsstelle und Mitgliedstaat oder
            deren Zeichen
       3.   Monat und Jahr der Verschließung, ausge-     78/692/EWG Art. 6.4
            drückt durch den Vermerk „Verschließung
            ..." (Monat und Jahr)
            oder
            Monat und Jahr der letzten für die Ent-
            scheidung über die Anerkennung bestimm-
            ten amtlichen Probenahme, ausgedrückt
            durch den Vermerk „Probenahme ..." (Mo-
            nat und Jahr)
       4.   Bezugsnummer der Partie                      69/208/EWG
       5.   Art, zumindest in lateinischen Buchstaben    88/380/EWG Art. 5.19
            die Angabe der botanischen Bezeichnung
            (gegebenenfalls abgekürzt und ohne Namen
            der Amoren)
       6.   Sorte, zumindest in lateinischen Buchstaben  88/380/EWG Art. 5.21
            angegeben
       7.   Kategorie
       8.   Erzeugerland
       9.   Angegebenes Netto- oder Bruttogewicht
       10. Bei Angabe des Gewichtes und bei Verwen-      75/444/EWG Art. 5.3
            dung von granulierten Schädlingsbekämp-
            fungsmitteln, Hüllmasse oder sonstigen fe-
            sten Zusätzen, die Art des Zusatzes sowie
            das ungefähre Verhältnis zwischen dem Ge-
            wicht der reinen Körner und dem Gesamt-
            gewicht
       11. Bei Hybridsorten oder Inzuchtlinien:          88/380/EWG Art. 5.22
            — für Basissaatgut, bei dem die Einfach-
                 hybride oder Inzuchtlinie, der das Ba-
                 sissaatgut angehört, gemäß der Richtli-
                 nie 98/.. ./EG amtlich zugelassen wor-  [70/457/EWG]
                 den ist:
                                        41
 ---pagebreak---             Bezeichnung der Komponente, unter         88/380/EWG Art. 5.22
            dem diese amtlich zugelassen worden
            ist, mit oder ohne Angabe der Sorte,
            im Falle von Einfachhybriden oder In-
            zuchtlinien, die aus schließlich dazu be-
            stimmt sind, als Komponenten für die
            Erzeugung von Sorten verwendet zu
            werden, mit dem Zusatz „Komponen-
            te";
            für Basissaatgut in anderen Fällen:
            Bezeichnung der Komponente, der das
            Basissaatgut angehört, der kodiert an-
            gegeben werden kann, ergänzt durch
            die Angabe der Sorte, mit oder ohne
            Angabe ihrer Funktion (männlich oder
            weiblich), mit dem Zusatz „Komponen-
            te";
            für Zertifiziertes Saatgut:
            Bezeichnung der Sorte, der das Saatgut
            angehört, mit dem Zusatz „Hybrid".
        12. Zusätzlich können die Worte „Erneut       78/55/EWG Art. 5.5
            geprüft . . . (Monat und Jahr)" und die
            für die Überprüfung verantwortliche
            Stelle angegeben werden, wenn minde-
            stens die Keimfähigkeit erneut geprüft
            wurde. Diese Angaben können auf ei-
            nem auf dem amtlichen Etikett ange-
            brachten amtlichen Aufkleber vermerkt
            werden.
        Die Mitgliedstaaten können nach dem Ver-      88/380/EWG Art. 5.20
       fahren des Artikels 21 Absatz 2 von der
       Verpflichtung freigestellt werden, die botani-
       sche Bezeichnung für einzelne Arten und,
       soweit angezeigt, während begrenzter Zeit-
       räume anzugeben, wenn die Nachteile dieser
       Verpflichtung nachweislich größer sind als
       die für die Saatgutvermarktung erwarteten
       Vorteile.
b) Für Handelssaatgut:                                69/208/EWG
   1.   „Eü-Norm"                                     96/72/EG Art. 1.5
   2.  „Handelssaatgut (nicht nach der Sorte aner-
       kannt)"
       Anerkennungsstelle und Mitgliedstaat oder
       deren Zeichen
                                   42
 ---pagebreak---              Monat und Jahr der Verschließung, ausge-      78/692/EWG Art. 6.5
             drückt durch den Vermerk „Verschließung
             . . . (Monat und Jahr)"
       5.    Bezugsnummer der Partie                       69/208/EWG
       6.    Art, zumindest in lateinischen Buchstaben     88/380/EWG Art. 5.23
             die Angabe der botanischen Bezeichnung
             (gegebenenfalls abgekürzt und ohne Namen
             oder Autoren^
       7.     Aufwuchsgebiet
       8.    Angegebenes Netto- oder Bruttogewicht
             Bei Angabe des Gewichtes und bei Verwen-      75/444/EWG Art. 5.3
             dung von granulierten Schädlingsbekämp-
             fungsmitteln, Hüllmasse oder sonstigen fe-
             sten Zusätzen, die Art des Zusatzes sowie
             das ungefähre Verhältnis zwischen dem Ge-
            wicht der reinen Körner und dem Gesamt-
            gewicht
       10. Zusätzlich können die Worte „Erneut ge-         78/55/EWG Art. 5.6
             prüft . . . (Monat und Jahr)" und die für die
             Überprüfung verantwortliche Stelle angege-
             ben werden, wenn mindestens die Keimfä-
             higkeit erneut geprüft wurde. Diese Anga-
            ben können auf einem auf dem amtlichen
             Etikett angebrachten amtlichen Aufkleber
            vermerkt werden.
       Die Mitgliedstaaten können nach dem Verfahren       88/380/EWG Art. 5.24
       des Artikels 21 Absatz 2 von der Verpflichtung
       freigestellt werden, die botanische Bezeichnung
       für einzelne Arten und, soweit angezeigt, wäh-
       rend begrenzter Zeiträume anzugeben, wenn die
       Nachteile dieser Verpflichtung nachweislich grö-
       ßer sind als die für die Saatgutvermarktung er-
       warteten Vorteile.
B. Mindestgröße                                            69/208/EWG
   110 mm x 67 mm.
                                         43
 ---pagebreak---                         ANHANG      V                        88/380/EWG Art. 5.25
  Etikett und Bescheinigung für noch nicht anerkanntes
   Saatgut, das in einem anderen Mitgliedstaat geerntet
                            wurde
A.   Für das Etikett vorgeschriebene Angaben
     —     für die Feldbesichtigung zuständige Behörde und
           Mitgliedstaat oder deren Zeichen;
     —     Art, zumindest in lateinischen Buchstaben die
           Angabe der botanischen Bezeichnung (gegebe-
           nenfalls abgekürzt und ohne Namen der Auto-
           ren);
     —     Sorte, zumindest in lateinischen Buchstaben an-
           gegeben; bei Sorten (Inzuchtlinien, Hybriden),
           die nur als Komponente zur Erzeugung von Hy-
           bridsorten verwendet werden sollen, wird das
           Wort „Komponente" angefügt;
     —     Kategorie;
     —     bei Hybridsorten das Wort „Hybrid";
     —     Kennummer des Feldes oder der Partie;
     —     angegebenes Netto- oder Bruttogewicht;
     —     die Worte: „Noch nicht anerkanntes Saatgut".
     Die Mitgliedstaaten können nach dem Verfahren des
     Artikels 21 Absatz 2 von der Verpflichtung freigestellt
     werden, die botanische Bezeichnung für einzelne Ar-
     ten und, soweit angezeigt, während begrenzter Zeit-
     räume anzugeben, wenn die Nachteile dieser Ver-
     pflichtung nachweislich größer sind als die für die
     Saatgutvermarktung erwarteten Vorteile.
B.   Etikettfarbe
     Das Etikett ist grau.
C.   Für die Bescheinigung vorgeschriebene Angaben
     —     ausstellende Behörde;
     —     Art, zumindest in lateinischen Buchstaben die
          Angabe der botanischen Bezeichnung (gegebe-
           nenfalls abgekürzt und ohne Namen der Auto-
          ren);
     —     Sorte, zumindest in lateinischen Buchstaben an-
          gegeben;
     —     Kategorie;
     —     Bezugsnummer des zur Aussaat verwendeten
          Saatguts und Land bzw. Länder, die dieses Saat-
          gut anerkannt haben;
                                           44
 ---pagebreak--- — Kennummer des Feldes oder der Partie;           88/380/EWG Art. 5.25
— Anbaufläche der Partie, für die die Bescheini-
  gung gilt;
— Menge des geernteten Saatguts und Anzahl der
  Packungen;
— bei Zertifiziertem Saatgut die Vermehrungsstufe
  nach Basissaatgut;
— Bestätigung, daß der Feldbestand, aus dem das
  Saatgut stammt, die gestellten Bedingungen er-
  füllt hat;
— gegebenenfalls die Ergebnisse einer vorläufigen
  Saatgutanalyse.
                                 45
 ---pagebreak---                                                 ANHANG      VI
                                                    Teil A
                                           Aufgehobene Richtlinien
                                              (nach Artikel 24)
Richtlinie 69/208/EWG
und ihre nachfolgenden Änderungen:
Richtlinie 71/162/EWG des Rates      nur Artikel 5
Richtlinie 72/274/EWG des Rates      nur hinsichtlich der in Artikel 1 und 2 enthalte-
                                     nen Verweisungen auf die Bestimmungen der
                                     Richtlinie 69/208/EWG
Richtlin e 72/418/EWG des Rates      nur Artikel 5
Richtlin e 73/438/EWG des Rates      nur Artikel 5
Richtlin e 75/444/EWG des Rates      nur Artikel 5
Richtlin e 78/55/EWG des Rates       nur Artikel 5
Richtlin e 78/388/EWG der Kommission
Richtlin e 78/692/EWG des Rates      nur Artikel 6
Richtlin e 78/1020/EWG des Rates     nur Artikel 3
Richtlin e 79/641/EWG der Kommission nur Artikel 3
Richtlin e 80/304/EWG der Kommission
Richtlin e 81/126/EWG der Kommission nur Artikel 4
Richtlin e 82/287/EWG der Kommission nur die Artikel 3 und 4
Richtlin e 82/727/EWG des Rates
Richtlin e 82/859/EWG der Kommission
Richtlin e 86/155/EWG des Rates      nur Artikel 4
Richtlin e 87/120/EWG der Kommission nur Artikel 4
Richtlin e 87/480/EWG der Kommission nur Artikel 2
Richtlin e 88/332/EWG des Rates      nur Artikel 7
Richtlin e 88/380/EWG des Rates      nur Artikel 5
Richtlin e 90/654/EWG des Rates      nur hinsichtlich der in Artikel 2 und in Anhang
                                     II.1.5 enthaltenen Verweisungen auf die Be-
                                     stimmungen der Richtlinie 69/208/EWG
Richtlinie 92/9/EWG der Kommission
Richtlinie 92/107/EWG der Kommission
Richtlinie 96/18/EG der Kommission   nur Artikel 2
Richtlinie 96/72/EG des Rates        nur Artikel 1 Nummer 5
                                                     46
 ---pagebreak---                                                             Teil B
                               Liste der Fristen zur Umsetzung in innerstaatliches Recht
                                                     (nach Artikel 24)
                        Richtlinie                                                    Zeitpunkt der Umsetzung
69/208/EWG (AB1. Nr. L 169 vom 10. 7. 1969, S. 3)             1. Juli 1970 ( ! ) ( 2 )
71/162/EWG (AB1. Nr. L 87 vom 17. 4. 1971, S. 24)            1. Juli 1970 (Artikel 5 Nummern 1, 2 und 7)
                                                             1. Juli 1972 (Artikel 5 Nummer 3)
                                                              1. Juli 1971 (alle anderen Bestimmungen) (')
72/274/EWG (ABI. Nr. L 171 vom 29. 7. 1972, S. 37)            1. Juli 1972 (Artikel 1)
                                                              l.Januar 1973 (Artikel 2)
72/418/EWG (AB1. Nr. L 287 vom 26. 12. 1972, S. 22)          1. Juli 1973
73/438/EWG (AB1. Nr. L 356 vom 27. 12. 1973, S. 79)          1. Juli 1973 (Artikel 5 Nummer 3)
                                                             1. Januar 1974 (Artikel 5 Nummer 4)
                                                             1. Juli 1974 (alle anderen Bestimmungen)
75/444/EWG (AB1. Nr. L 196 vom 26. 7. 1975, S. 6)            1. Juli 1975 (Artikel 5 Nummer 2)
                                                             1. Juli 1977 (alle anderen Bestimmungen)
78/55/EWG (AB1. Nr. L 16 vom 20. 1. 1978, S. 23)             1. Juli 1978 (Artikel 5 Nummer 2)
                                                             1. Juli 1979 (alle anderen Bestimmungen)
78/388/EWG (ABI. Nr. L 113 vom 25. 4. 1978, S. 20)           1. Januar 1981 (Artikel 1 Nummer 1 ( 3 ) und Nummer 2 ( 4 ))
                                                             1. Juli 1980 (alle anderen Bestimmungen)
78/692/EWG (ABI. Nr. L 236 vom 26. 8. 1978, S. 13)           1. Juli 1977 (Artikel 6)
                                                             1. Juli 1979 (alle anderen Bestimmungen)
78/1020/EWG (ABI. Nr. L 350 vom 14. 12. 1978, S. 27)         1. Juli 1977
79/641/EWG (ABI. Nr. L 183 vom 19. 7. 1979, S. 13)           1. Juli 1980
80/304/EWG (ABI. Nr. L 68 vom 14. 3. 1980, S. 33)            1. Juli 1980
81/126/EWG (ABI. Nr. L 67 vom 12. 3. 1981, S. 36)            1. Juli 1982
82/287/EWG (ABI. Nr. L 131 vom 13. 5. 1982, S. 24)           1. Januar 1983
82/727/EWG (ABI. Nr. L 310 vom 6. 11. 1982, S. 21)           1. Juli 1982
82/859/EWG (ABI. Nr. L 357 vom 18. 12. 1982, S. 31)          1. Juli 1983
86/155/EWG (ABI. Nr. L 118 vom 7. 5. 1986, S. 23)            1. Marz 1986 (Artikel 4 Nummern 3 bis 5)
                                                             1. Juli 1987 (alle anderen Bestimmungen)
87/120/EWG (ABI. Nr. L 49 vom 18. 2. 1987, S. 39)            1. Juni 1988
87/480/EWG (ABI. Nr. L 273 vom 26. 9. 1987, S. 43)           1. Juli 1990
88/332/EWG (ABI. Nr. L 151 vom 17. 6. 1988, S. 82)
88/380/EWG (ABI. Nr. L 187 vom 16. 7. 1988, S. 31)           1. Juli 1992 (Artikel 5 Nummern 10,19, 23 und 25 ( 5 ) und
                                                             Artikel 5 Nummer 12)
                                                             1. Juli 1990 (alle anderen Bestimmungen)
90/654/EWG (ABI. Nr. L 353 vom 17. 12. 1990, S. 48)
92/9/EWG (ABI. Nr. L 70 vom 17. 3. 1992, S. 25)              30. Juni 1992
92/107/EWG (ABI. Nr. L 16 vom 25. 1. 1993, S. 1)             1. Juli 1994
96/18/EG (ABI. Nr. L 76 vom 26. 3. 1996, S. 21)              1. Juli 1996
96/72/EG (ABI. Nr. L 304 vom 27. 11. 1996, S. 10)            1. Juli 1997 (6)
(') Für Dänemark, Irland und das Vereinigte Königreich der 1. Juli 1973 für Artikel 14 Absatz 1, der 1. Juli 1974 für die
    übrigen Bestimmungen betreffend Basissaatgut und der 1. Juli 1976 für die verbleibenden Bestimmungen.
(2) Der 1. Januar 1986 für Griechenland, der 1. März 1986 für Spanien und der 1. Januar 1991 für Portugal.
(3) Betreffend Anhang I Nummer 3.
(4) Betreffend Anhang II Teil I Nummer 1.
(5) Soweit diese Bestimmungen die Angabe der botanischen Bezeichnung einer Art auf dem Etikett des Saatguts verlangen.
(6) Die verbleibenden Etikettenbestände mit der Aufschrift „EWG" dürfen bis zum 31. Dezember 2001 verwendet werden.
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 ---pagebreak---                                       ANHANG    VII
                                 ENTSPRECHUNGSTABELLE
Richtlinie 69/208/EWG                        Vorliegende Richtlinie
Artikel 1                                    Artikel 1 Unterabsatz 1
Artikel 17                                   Artikel 1 Unterabsatz 2
Artikel 2 Absatz 1 Teil A                    Artikel 2 Absatz 1 Teil A
Artikel 2 Absatz 1 Teil B                    Artikel 2 Absatz 1 Teil B
Artikel 2 Absatz 1 Teil Ba                   Artikel 2 Absatz 1 Teil C
Artikel 2 Absatz 1 Teil C                    Artikel 2 Absatz 1 Teil D
Artikel 2 Absatz 1 Teil D                    Artikel 2 Absatz 1 Teil E
Artikel 2 Absatz 1 Teil E                    Artikel 2 Absatz 1 Teil F
Artikel 2 Absatz 1 Teil Ea                   Artikel 2 Absatz 1 Teil G
Artikel 2 Absatz 1 Tfiil F                   Artikel 2 Absatz 1 Teil H
Artikel 2 Absatz 1 Teil G                    Artikel 2 Absatz 1 Teil I
Artikel 2 Absatz 1 T&1 H                     Artikel 2 Absatz 1 Teil J
Artikel 2 Absatz la                          Artikel 2 Absatz 2
Artikel 2 Absatz lb                          Artikel 2 Absatz 3
Artikel 2 Absatz lc                          Artikel 2 Absatz 4
Artikel 2 Absatz 2 Buchstabe b)              Artikel 2 Absatz 5 Buchstabe a)
Artikel 2 Absatz 2 Buchstabe d)              Artikel 2 Absatz 5 Buchstabe b)
Artikel 3                                    Artikel 3
Artikel 4                                    Artikel 4
Artikel 5                                    Artikel 5
Artikel 6                                    Artikel 6
Artikel 7                                    Artikel 7
Artikel 8                                    Artikel 8
Artikel 9                                    Artikel 9
Artikel 10                                   Artikel 10
Artikel 11                                   Artikel 11
Artikel 12                                   Artikel 12
Artikel 12a                                  Artikel 13
Artikel 13                                   Artikel 14
Artikel 14                                   Artikel 15
Artikel 15 Absatz 1 Buchstabe a)             Artikel 16 Buchstabe a)
Artikel 15 Absatz 1 Buchstabe b)             Artikel 16 Buchstabe b)
Artikel 16                                   Artikel 17
Artikel 18                                   Artikel 18
Artikel 19                                  Artikel 19
Artikel 20a                                 Artikel 20
Artikel 20                                  Artikel 21
Artikel 21                                  Artikel 22
Artikel 22                                  Artikel 23
                                            Artikel 24
                                            Artikel 25
                                            Artikel 26
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 ---pagebreak--- ANHANG I                                     ANHANGI
ANHANG II Teil I Nummer 1                    ANHANG II Teil I Nummer 1
ANHANG II Teil I Nummer la                   ANHANG II Teil I Nummer 2
ANHANG II Teil I Nummer 2                    ANHANG II Teil I Nummer 3
ANHANG II Teil I Nummer 3                    ANHANG II Teil I Nummer 4
ANHANG II Teil II                            ANHANG II Teil II
ANHANG III                                   ANHANG III
ANHANG IV Teil A Buchstabe a)i) Nummer 1     ANHANG IV Teil A Buchstabe a) Nummer 1
ANHANG IV Teil A Buchstabe a)t) Nummer 2     ANHANG IV Teil A Buchstabe a) Nummer 2
ANHANG IV Teil A Buchstabe a)i) Nummer 3     ANHANG IV Teil A Buchstabe a) Nummer 3
ANHANG IV Teil A Buchstabe a)i) Nummer 4      ANHANG IV Teil A Buchstabe a) Nummer 4
ANHANG IV Teil A Buchstabe a)i) Nummer 5     ANHANG IV Teil A Buchstabe a) Nummer 5
ANHANG IV Teil A Buchstabe a)i) Nummer 6     ANHANG IV Teil A Buchstabe a) Nummer 6
ANHANG IV Teil A Buchstabe a)i) Nummer 7     ANHANG IV Teil A Buchstabe a) Nummer 7
ANHANG IV Teil A Buchstabe a)i) Nummer 8     ANHANG IV Teil A Buchstabe a) Nummer 8
ANHANG IV Teil A Buchstabe a)i) Nummer 9     ANHANG IV Teil A Buchstabe a) Nummer 9
ANHANG IV Teil A Buchstabe a)i) Nummer 10    ANHANG IV Teil A Buchstabe a) Nummer 10
ANHANG IV Teil A Buchstabe a)i) Nummer 10a    ANHANG IV Teil A Buchstabe a) Nummer 11
ANHANG IV Teil A Buchstabe a)i) Nummer 11    ANHANG IV Teil A Buchstabe a) Nummer 12
ANHANG IV Teil A Buchstabe b)i)              ANHANG IV Teil A Buchstabe b)
ANHANG IV Teil B                             ANHANG IV Teil B
ANHANG V                                     ANHANGV
                                             ANHANG VI
                                             ANHANG VII
                                           49
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                                                       KOM(98) 533 endg.
                                          DOKUMENTE
DE                                                            03 10 01 02
                                    Katalognummer : CB-CO-98-538-DE-C
                                                            ISBN 92-78-39253-7
Amt für amtliche Veröffentlichungen der Europäischen Gemeinschaften
L-2985 Luxemburg
                                             Ço