CELEX: 21987A0214(01)
Language: de
Date: 1986-12-15 00:00:00
Title: Abkommen über Zusammenarbeit zwischen der Europäischen Atomgemeinschaft und dem "US-Department of Energy" auf dem Gebiet der kontrollierten Kernfusion

Avis juridique important

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21987A0214(01)

Abkommen über Zusammenarbeit zwischen der Europäischen Atomgemeinschaft und dem "US-Department of Energy" auf dem Gebiet der kontrollierten Kernfusion  

Amtsblatt Nr. L 046 vom 14/02/1987 S. 0050 - 0054 Finnische Sonderausgabe: Kapitel 11 Band 11 S. 0390  Schwedische Sonderausgabe: Kapitel 11 Band 11 S. 0390 

*****  ABKOMMEN  über Zusammenarbeit zwischen der Europäischen Atomgemeinschaft und dem »US-Department of Energy" auf dem Gebiet der kontrollierten Kernfusion  Das »Department of Energy" der Vereinigten Staaten von Amerika (nachstehend »DÖ" genannt) und die Europäische Atomgemeinschaft (nachstehend »Euratom" genannt), beide nachstehend »Vertragspartner" genannt,  im Hinblick auf die langjährige Zusammenarbeit zwischen Euratom und ihren Mitgliedsländern mit DÖ und dessen Vorläufern und in dem Wunsch, die Tradition enger und fortgesetzter Zusammenarbeit auf dem Gebiet der Kernfusion mit magnetischem Einschluß aufrechtzuerhalten,  in dem Wunsch, die Erschließung der Kernfusion mit magnetischem Einschluß als umweltfreundliche, wirtschaftlich wettbewerbsfähige und faktisch unversiegbare potentielle Energiequelle zu erleichtern,  in Kenntnis der Gemeinsamkeiten und des sich ergänzenden Charakters der Programme des DÖ und der Euratom für Forschung und Entwicklung auf dem Gebiet der Kernfusion mit magnetischem Einschluß,  unter Berücksichtigung der Errungenschaften und Gelegenheiten für eine Zusammenarbeit im Rahmen der internationalen Energie-Agentur der Organisation für wirtschaftliche Zusammenarbeit und Entwicklung,  sind wie folgt übereingekommen:  Artikel I  Ziel dieses Abkommens ist die Zusammenarbeit zwischen Euratom und DÖ auf den Gebieten ihrer jeweiligen Programme über Kernfusion mit magnetischem Einschluß auf der Grundlage der Gleichheit, des gegenseitigen Nutzens und einer umfassenden Gegenseitigkeit aufrechtzuerhaltenden und zu vertiefen, um das wissenschaftliche Verständnis und die technologischen Möglichkeiten, die den Systemen der Kernfusion mit magnetischem Einschluß zugrunde liegen, weiterzuentwickeln.  Artikel II  Die Zusammenarbeit im Rahmen dieses Abkommens (nachstehend »Zusammenarbeit" genannt) erstreckt sich auf folgende Bereiche:  a) Tokamaks, einschließlich der grossen Versuchsanlagen der gegenwärtigen Generation (Joint European Torus und Tokamak Fusion Test Reactor) und der Arbeiten, die sich auf Vorhaben der nächsten Generation beziehen;  b) alternative Entwicklungslinien;  c) die Technologie des magnetischen Einschlusses;  d) die Plasmatheorie und die angewandte Plasmaphysik;  e) Programmpolitik und -pläne sowie  f) sonstige schriftlich zu vereinbarende Bereiche.  Artikel III  (1) Die Zusammenarbeit kann sich unter anderem auf folgende Tätigkeiten erstrecken:  a) Austausch und Beschaffung von Informationen und Daten über die wissenschaftlichen und technischen Tätigkeiten, Entwicklungen, Praktiken und Ergebnisse sowie über Programmpolitik und -pläne;  b) Austausch von Wissenschaftlern, Ingenieuren und sonstigen Fachkräften mit vereinbarter Dauer zum Zwecke der Teilnahme an Versuchen, Analysen, Entwurfs- und sonstigen Forschungs- und Entwicklungstätigkeiten in vorhandenen oder neuen Forschungszentren, Laboratorien, Konstruktionsbüros und anderen Einrichtungen und Betrieben der Vertragspartner oder ihrer angegliederten Organisationen oder Vertragsnehmer gemäß Artikel X;  c) Zusammenkünfte verschiedener Art zum Gedanken- und Informationsaustausch über wissenschaftliche und technische Aspekte allgemeiner oder spezifischer Themen und zur Feststellung von kooperativen Vorhaben, deren Durchführung von gegenseitigem Nutzen sein könnte;  d) Austausch und Beschaffung von Proben, Materialien, Instrumenten und Komponenten zu Versuchs-, Erprobungs- und Beurteilungszwecken;  e) Verwirklichung gemeinsamer Studien, Projekte oder Versuchsanlagen einschließlich deren gemeinsamer Entwurf, Bau und Betrieb;  f) sonstige schriftlich zu vereinbarende Bereiche.  (2) Erforderlichenfalls können die zur Durchführung der in Absatz 1 Unterabsätze a) bis d) genannten Tätigkeiten erforderlichen Einzelheiten im Wege von Konsultationen oder Absprachen zwischen dem DÖ einerseits und Euratom oder einer in ihrem Namen zum Handeln befugten Stelle wie nationale oder im Rahmen des Fusionsprogramms der Gemeinschaft mit ihr assoziierten Einrichtungen oder dem Gemeinsamen Unternehmen JET andererseits festgelegt werden. Besondere Bedingungen zur Durchführung der in den Unterabsätzen e) und f) genannten Tätigkeiten werden in schriftlicher Form zwischen DÖ einerseits und Euratom oder einer in ihrem Namen zum Handeln befugten Stelle wie nationale oder im Rahmen des Fusionsprogramms der Gemeinschaft mit ihr assoziierten Einrichtungen oder JET andererseits festgelegt und enthalten:  a) die spezifischen Einzelheiten, Verfahren und Finanzierungsbestimmungen für einzelne kooperative Tätigkeiten; b) die Zuweisung der Verantwortlichkeit für die betriebliche Durchführung der betreffenden Tätigkeit an eine einzelne Organisation oder einen Betriebsbevollmächtigten und  c) ausführliche Bestimmungen über die Verbreitung von Kenntnissen und die Behandlung des geistigen Eigentums.  (3) Die Vertragspartner koordinieren ihre Tätigkeiten im Rahmen dieses Abkommens in sachdienlicher Weise mit anderen internationalen Tätigkeiten, die sich auf Forschung und Entwicklung im Bereich der Kernfusion mit Magneteinschluß beziehen und an denen der jeweils andere Vertragspartner beteiligt ist, damit unnötige Doppelarbeit vermieden wird.  Artikel IV  (1) Die Vertragspartner setzen einen Koordinierungsausschuß ein, der die Aufgabe hat, die Durchführung der im Rahmen dieses Abkommens erfolgenden Tätigkeiten zu koordinieren und zu überwachen. Der Koordinierungsausschuß setzt sich aus zwölf Mitgliedern zusammen, von denen jeweils sechs von jedem Vertragspartner bestimmt werden. Der Koodinierungsausschuß tritt jährlich abwechselnd in den Vereinigten Staaten und in Europa oder nach Vereinbarung zu anderen Zeiten und an anderen Orten zusammen. Jeder Vertragspartner bestimmt eines seiner Ausschußmitglieder zum Delegationsleiter. Der Delegationsleiter des gastgebenden Vertragspartners übernimmt den Vorsitz der jeweiligen Sitzung.  (2) Der Koordinierungsausschuß überwacht den Fortgang und die Pläne der im Rahmen dieses Abkommens erfolgenden Tätigkeiten, billigt sachdienliche Aktionen und unterbreitet, koordiniert und billigt zukünftige kooperative Tätigkeiten, die im Rahmen des Geltungsbereiches dieses Abkommens den allgemeinen Nutzen und die Gegenseitigkeit hinsichtlich der technischen Vorzuege und des Niveaus der Arbeiten innerhalb der Kooperation sicherstellen sollten.  (3) Der Koordinierungsausschuß trifft seine Entscheidungen einstimmig. Jeder Vertragspartner entscheidet mit einer Stimme, die von seinem Delegationsleiter abgegeben wird.  (4) Für die Zeiträume zwischen den Sitzungen des Koordinierungsausschusses benennt jeder Vertragspartner einen Chefsekretär, der in allen die Zusammenarbeit im Rahmen dieses Abkommens betreffenden Angelegenheiten für ihn handelt. Die Chefsekretäre sind für die laufenden Geschäfte im Rahmen der Zusammenarbeit verantwortlich.  Artikel V  Soweit die Vertragspartner schriftlich nichts anderes bestimmt haben, werden die sich aus der Zusammenarbeit ergebenden Kosten von demjenigen Vertragspartner getragen, der sie verursacht.  Artikel VI  (1) Die Vertragspartner unterstützen soweit wie möglich die Verbreitung der in ihrem Besitz befindlichen oder ihnen zugängigen Kenntnisse, an denen sie das Recht zur Weitergabe haben und die im Rahmen dieses Abkommens beschafft oder ausgetauscht wurden, wobei diese Verbreitung jedoch dem patentrechtlichen Voraussetzungen, den Bestimmungen zum Schutz des Urheberrechts und den Bestimmungen von Artikel VIII unterliegt.  (2) Verwendung geschützter Kenntnisse.  Im Rahmen dieses Abkommens gelten folgenden Definitionen:  i) »Kenntnisse" sind wissenschaftliche oder technische Daten, Ergebnisse oder Forschungs- und Entwicklungsmethoden sowie alle sonstigen Kenntnisse, die im Rahmen dieses Abkommens beschafft oder ausgetauscht werden sollen;  ii) »geschützte Kenntnisse" sind Kenntnisse, die Firmengeheimnisse oder Know-how oder wirtschaftliche oder finanzielle Angaben enthalten, die vertraulich sind und ausschließlich Einzelheiten bereffen, die  a) von ihrem Inhaber geheim gehalten wurden,  b) von der Art sind, wie sie vom Inhaber üblicherweise vertraulich behandelt werden,  c) von dem übermittelnden Vertragspartner noch nicht an andere Stellen (einschließlich dem empfangenden Vertragspartner) weitergegeben wurden (es sei denn, die Weitergabe erfolgte unter der Voraussetzung der Geheimhaltung) und die  d) dem empfangenden Vertragspartner nicht anderweitig von einer anderen Quelle ohne Einschränkungen hinsichtlich ihrer weiteren Verbreitung zur Verfügung stehen.  (3) Verfahren  i) Ein Vertragspartner, der gemäß diesem Abkommen geschützte Kenntnisse enthält, hat den vertraulichen Charakter derselben zu beachten. Jedes Dokument, das geschützte Kenntnisse enthält, ist von dem Vertragspartner, der sie zur Verfügung stellt, deutlich mit nachstehendem Vermerk (oder einem diesem im wesentlichen ähnlichen Vermerk) zu kennzeichnen:  »Dieses Dokument enthält geschützte Kenntnisse, die im Rahmen des zwischen dem US-Department of Energy und der Europäischen Atomgemeinschaft (Euratom) am (Datum) geschlossenen Abkommens zur Verfügung gestellt wurden und nicht ausserhalb dieser Organisationen, ihrer Vertragsnehmer und der betreffenden Departments und Agenturen der Regierung der Vereinigten Staaten und von Euratom ohne vorherige Genehmigung durch . . . . . . verbreitet werden dürfen.  Dieser Vermerk ist auf jeder vollständigen oder teilweisen Reproduktion dieser Kenntnisse anzubringen. Diese Einschränkungen verlieren automatisch ihre Gültigkeit, wenn der Inhaber sie ohne jede Einschränkung zur Veröffentlichung freigibt."  ii) Geschützte Kenntnisse, die im Rahmen dieses Abkommens vertraulich empfangen wurden, dürfen von dem empfangenden Vertragspartner weitergeleitet werden an:  a) Personen, die zur Belegschaft dieses Vertragspartners gehören oder bei ihm beschäftigt sind, und an andere betroffene Regierungsstellen und -agenturen im Lande dieses Vertragspartners sowie an b) Haupt- oder Nebenzulieferer des empfangenden Vertragspartners, die innerhalb dessen geographischen Staatsgrenzen ansässig sind, und zwar zum ausschließlichen Gebrauch im Rahmen ihrer Verträge mit dem empfangenden Vertragspartner für Arbeiten, die das Thema der geschützten Kenntnisse betreffen.  Voraussetzung hierfür ist, daß alle auf diese Weise verbreiteten geschützten Kenntnisse gemäß einer Vertraulichkeitsvereinbarung gegeben und mit einem einschränkenden Vermerk gekennzeichnet ist, der im wesentlichen dem im Unterabsatz 3 i) genannten ähnlich ist.  iii) Mit vorheriger schriftlicher Genehmigung des die geschützten Kenntnisse im Rahmen dieses Abkommens erteilenden Vertagspartners darf der empfangende Vertragspartner die geschützten Kenntnisse in weiterem Ausmasse verbreiten, als dies in Unterabsatz ii) vorgesehen ist. Die Vertragspartner arbeiten zusammen Verfahren für das Einholen und die Gewährung vorheriger schriftlicher Genehmigungen zu einer weiteren Verbreitung aus, und jeder Vertragspartner erteilt eine solche Genehmigung in dem Masse, wie dies nach seinen Politiken, Bestimmungen und Gesetzen zulässig ist.  (4) Die Vertragspartner sind nach bestem Wissen und Gewissen darum bemüht sicherzustellen, daß die im Rahmen dieses Abkommens erhaltenen geschützten Kenntnisse den Bestimmungen des Abkommens gemäß überprüft werden.  Stellt ein Vertragspartner fest, daß er die Nichtverbreitungsbestimmungen dieses Artikels nicht einhalten kann oder vermutlich nicht einhalten kann, so setzt er unverzueglich den anderen Vertragspartner hiervon in Kenntnis. Die Vertragspartner setzen sich dann miteinander ins Benehmen, um den weiteren Verlauf der Dinge in sachdienlicher Weise festzulegen.  (5) Kenntnisse aus Seminaren und anderen Zusammenkünften im Rahmen dieses Abkommens sowie Kenntnisse, die sich aus der Abordnung von Mitarbeitern ergeben, werden von den Vertragspartnern nach den in diesem Artikel festgelegten Grundsätzen behandelt; werden solche geschützten Kenntnisse jedoch mündlich mitgeteilt, so unterliegen sie nicht den in diesem Abkommen festgelegten Bestimmungen hinsichtlich einer begrenzten Verbreitung, es sei denn, daß derjenige, der diese geschützten Kenntnisse weitergibt, den Empfänger auf den vertraulichen Charakter der mitgeteilten Kenntnisse aufmerksam macht.  Artikel VII  Die Weitergabe von Kenntnissen im Rahmen dieses Abkommens von einem Vertragspartner an den anderen erfolgt nach bestem Wissen und Gewissen des übermittelnden Vertragspartners, wobei dieser jedoch keine Gewährleistung übernimmt, daß die übermittelten Kenntnisse für eine bestimmte Verwendung oder Anwendung durch den empfangenden Vertragspartner oder eine dritte Partei geeignet ist. Von beiden Vertragspartnern gemeinsam erarbeitete Kenntnisse haben dem besten Wissen und Gewissen beider Vertragspartner zu entsprechen. Für die Genauigkeit oder die Eignung gemeinsam erarbeiteter Kenntnisse zu bestimmten Zwecken oder Anwendungen durch den einen oder den anderen oder auch durch eine dritte Partei übernimmt keiner der beiden Vertragspartner die Gewährleistung.  Artikel VIII  (1) Hinsichtlich der in Durchführung oder im Rahmen dieses Abkommens gemachten Erfindungen oder Entdeckungen gilt folgendes:  a) Werden sie durch das Personal eines Vertragspartners (abordnender Vertragspartner) oder seiner Vertragsnehmer gemacht und im Zusammenhang mit dem Austausch von Wissenschaftlern, Ingenieuren oder sonstigen Fachkräften an den anderen Vertragspartner (aufnehmender Vertragspartner) oder seiner Vertragsnehmer weitergegeben, so erhält der aufnehmende Vertragspartner alle Rechte, Titel und Ansprüche an diesen Erfindungen oder Entdeckungen in sämtlichen Ländern vorbehaltlich einer dem abordnenden Vertragspartner zu nicht-ausschließlichen, unwiderruflichen, gebührenfreien Lizenz in denselben Ländern mit dem Recht des abordnenden Vertragspartners zur Vergabe von Unterlizenzen.  b) Werden sie von einem Vertragspartner oder seinem Vertragsnehmer als unmittelbares Ergebnis der Anwendung von Kenntnissen gemacht, die ihm im Rahmen dieses Abkommens durch den anderen Vertragspartner oder seine Vertragsnehmer oder auch auf Seminaren oder anderen gemeinsamen Zusammenkünften mitgeteilt wurden, so erhält der Vertragspartner, der die Erfindung gemacht hat, alle Rechte, Titel und Ansprüche an diesen Erfindungen oder Entdeckungen in allen Ländern vorbehaltlich der Gewährung einer gebührenfreien, nichtausschließlichen und unwiderruflichen Lizenz an den anderen Vertragspartner mit dem Recht des anderen Vertragspartners, zur Vergabe von Unterlizenzen in sämtlichen Ländern.  c) Hinsichtlich des Austausches von Proben, Werkstoffen, Geräten und Komponenten für gemeinsame Testversuche hat der empfangende Vertragspartner dieselben Rechte wie der in Absatz a) beschriebene aufnehmende Vertragspartner und der übermittelnde Vertragspartner dieselben Rechte wie der in Absatz a) beschriebene abordnende Vertragspartner.  d) Hinsichtlich anderer spezifischer Kooperationsformen tragen die Vertragspartner dafür Sorge, daß die sich aus der genannten Kooperation ergebenden Rechte an Erfindungen oder Entdeckungen gemäß den Bestimmungen in Artikel III Absatz 2 dieses Abkommens in angemessener Weise verbreitet werden.  (2) Ungeachtet der sich aus den einzelstaatlichen Rechtsvorschriften ergebenden Erfinder- und Urheberrechte unternehmen die Vertragspartner die notwendigen Schritte, um von ihren Erfindern und Urhebern die Zusammenarbeit herbeizuführen, die zur Durchführung der Bestimmungen dieses Artikels und der Artikel VI und IX erforderlich sind; jeder Vertragspartner übernimmt die Verantwortung für die Zahlung der Erfinderprämien und Vergütungen, die nach den für sie geltenden Rechtsvorschriften an ihre jeweiligen Staatsangehörigen zu zahlen sind. Artikel IX  Die Urheberrechte der Vertragspartner oder mitwirkenden Organisationen und Personen werden in Übereinstimmung mit den international anerkannten Schutznormen behandelt. Was die Urheberrechte an Materialien anlangt, die »Kenntnisse" im Sinne von Artikel VI Absatz 2 i) darstellen und einem Vertragspartner gehören oder von ihm kontrolliert werden, so bemüht sich dieser Vertragspartner darum, dem anderen Vertragspartner eine Lizenz zur Reproduktion der urheberrechtlich geschützten Materialien zu gewähren.  Artikel X  Hinsichtlich des Austauschs von Personal im Rahmen der Kooperation gilt folgendes:  1. Wird ein Austausch von Personal im Rahmen der Kooperation in Erwägung gezogen, so stellt jeder Vertragspartner sicher, daß für die Abordnung an den anderen Vertragspartner qualifizierte Fachkräfte ausgesucht werden.  2. Jede Personalabordnung ist Gegenstand einer gesonderten Abordnungsvereinbarung zwischen DÖ oder seinen Vertragsnehmern einerseits und Euratom oder einer in ihrem Namen zum Handeln befugten Stelle wie eine nationale Einrichtung oder im Rahmen des Fusionsprogramms der Gemeinschaft mit ihr assoziierten Einrichtungen oder des Gemeinsamen Unternehmens JET andererseits.  3. Jeder Vertragspartner ist für die an sein Personal zu zahlenden Gehälter, Versicherungen und Vergütungen zuständig.  4. Sofern nichts anderes vereinbart ist, zahlt der entsendende Vertragspartner die Reise und Unterhaltskosten seines an den aufnehmenden Vertragspartne abgeordneten Personals.  5. Der aufnehmende Vertragspartner trägt für eine angemessene Unterbringung des abgeordneten Personals und seiner Familien auf einer für beide Seiten akzeptablen Grundlage Sorge.  6. Der aufnehmende Vertragspartner leistet dem abgeordneten Personal und seinen Familien hinsichtlich der verwaltungstechnischen Formalitäten (Reiseplanung usw.) Unterstützung.  7. Das Personal jedes Vertragspartners muß sich an die in den aufnehmenden Unternehmen geltenden allgemeinen und besonderen betrieblichen Regelungen und Sicherheitsbestimmungen bzw. an die gesondert getroffenen Abordnungsvereinbarungen halten.  Artikel XI  Für den Fall, daß Ausrüstungen, Instrumente, Werkstoffe oder erforderliche Ersatzteile (nachstehend »Ausrüstungen usw." genannt) von einem Vertragspartner an den anderen auszutauschen, auszuleihen oder zu liefern sind, beschließen beide Vertragspartner nachstehende auf den Versand und die Benutzung der Ausrüstungen usw. anzuwendenden Bestimmungen:  1. Der versendende Vertragspartner liefert sobald wie möglich eine ausführliche Liste der Ausrüstungen usw., die den einschlägigen Spezifikationen und technischen sowie informatorischen Unterlagen beizufügen ist.  2. Sofern nichts anderes bestimmt ist, verbleiben die von dem versendenden Vertragspartner gelieferten Ausrüstungen usw. dessen Eigentum und sind an ihn nach Erfuellung der beiderseitig vereinbarten Aufgabe zurückzusenden.  3. Die Ausrüstungen usw. werden in der sie aufnehmenden Anlage nur im Wege einer zwischen den Vertragspartnern getroffenen Vereinbarung in Betrieb genommen.  4. Der aufnehmende Vertragspartner trägt dafür Sorge, daß die für die Ausrüstungen usw. erforderlichen Räume, Strom-, Wasser- und Gasversorgung usw. entsprechend den gegenseitig zu vereinbarenden technischen Erfordernissen vorhanden sind.  Artikel XII  Die von den Vertragspartnern im Rahmen dieses Abkommens zu erbringenden Leistungen hängen von der Verfügbarkeit angemessener Mittel ab.  Artikel XIII  Die Zusammenarbeit im Rahmen dieses Abkommens erfolgt in Übereinstimmung mit den Gesetzen des jeweiligen Landes und den Regelungen des jeweiligen Vertragspartners.  Artikel XIV  Ersatz für Schäden, die während der Erfuellung dieses Abkommens entstehen, erfolgt in Übereinstimmung mit den in den Ländern der Vertragspartner anwendbaren Rechtsvorschriften.  Artikel XV  (1) Dieses Abkommen tritt nach seiner Unterzeichnung für eine Dauer von zehn Jahren in Kraft; seine Geltungsdauer kann mit schriftlicher Zustimmung der Vertragspartner geändert oder verlängert werden.  (2) Sämtliche Tätigkeiten, die nach Ablauf dieses Abkommens noch nicht abgeschlossen wurden, können bis zu ihrer Vollendung gemäß den Bestimmungen dieses Abkommens fortgesetzt werden.  (3) Falls sich während der Laufzeit dieses Abkommens die Programme auf dem Gebiet der Kernfusion mit magnetischem Einschluß des einen oder des anderen Vertragspartners in Form einer erheblichen Ausweitung, einer erheblichen Einschränkung oder Umwandlung oder auch in Form einer Verschmelzung grösserer Teile derselben mit gleichartigen Programmen einer dritten Partei wesentlich ändern, haben die Vertragspartner das Recht, eine Revision der Zwecke und der Bedingungen dieses Abkommens zu verlangen.  (4) Dieses Abkommen kann von den Vertragspartnern nach freiem Ermessen jederzeit unter Einhaltung einer Kündigungsfrist von sechs Monaten beendet werden. Durch die Beendigung des Abkommens werden die den Vertragspartnern bis zum Ablaufdatum aus dem Abkommen erwachsenen Rechte nicht berührt. Artikel XVI  (1) Soweit die Europäische Atomgemeinschaft betroffen ist, gilt dieses Abkommen für die Gebiete, in denen der Vertrag zur Gründung der Europäischen Atomgemeinschaft angewendet wird, und nach Maßgabe jenes Vertrages.  (2) In Erkenntnis der Tatsache, daß alle Forschungs- und Entwicklungstätigkeiten der einzelnen Mitgliedstaaten der Europäischen Atomgemeinschaft (Euratom) im Euratom-Fusionsprogramm integriert sind und gemeinsam durchgeführt werden, daß Euratom für sich selbst und im Namen der mit ihr im Rahmen dieses Programmes assoziierten Einrichtungen in den Euratom-Mitgliedstaaten handelt, und daß Schweden und die Schweiz mit dem Euratom-Fusionsprogramm assoziiert und im gemeinsamen Unternehmen JET vertreten sind, werden bezueglich Euratom unter den Begriffen »Land" oder »Staatsangehöriger" die Mitgliedstaaten von Euratom sowie Schweden und Schweiz verstanden. Euratom bestätigt, daß alle in Schweden und der Schweiz im Zusammenhang mit der Erforschung und Entwicklung magnetischer Fusionsenergie durchgeführten Forschungs- und Entwicklungstätigkeiten durch Kooperationsabkommen zwischen der Europäischen Atomgemeinschaft und den Regierungen Schwedens (Abkommen von 1976) und der Schweiz (Abkommen von 1978) auf dem Gebiet der kontrollierten Kernfusion und der Plasmaphysik abgedeckt sind. Ferner hat Euratom mit Schweden und der Schweiz vereinbart, daß den Vertragspartnern und anderen Berechtigten entsprechend den Modalitäten dieses Abkommens Informationen und Patente unter den gleichen Bedingungen zur Verfügung gestellt werden, wie sie im Rahmen dieses Abkommens für die mit ihr assoziierten Einrichtungen in den Euratom-Mitgliedstaaten gelten.  Geschehen zu Brüssel am 15. Dezember 1986.  1.2 // Für das Department of Energy für und im Namen der Regierung der Vereinigten Staaten von Amerika J. William MIDDENDORF Botschafter der Vereinigten Staaten von Amerika bei den Europäischen Gemeinschaften  // Für die Europäische Atomgemeinschaft Karl-Heinz NARJES Vizepräsident