CELEX: 62010CJ0574
Language: de
Date: 2012-03-15 00:00:00
Title: Urteil des Gerichtshofs (Dritte Kammer) vom 15. März 2012.#Europäische Kommission gegen Bundesrepublik Deutschland.#Vertragsverletzung eines Mitgliedstaats – Richtlinie 2004/18/EG – Öffentliche Dienstleistungsaufträge – Architektur und technische Beratung – Untersuchungs-, Planungs- und Aufsichtsleistungen für die Sanierung eines öffentlichen Gebäudes – Durchführung des Vorhabens in mehreren Abschnitten aus haushaltsrechtlichen Gründen – Auftragswert.#Rechtssache C‑574/10.

Urteil des Gerichtshofs (Dritte Kammer) vom 15. März 2012 – Kommission/Deutschland
      (Rechtssache C‑574/10)
      „Vertragsverletzung eines Mitgliedstaats – Richtlinie 2004/18/EG – Öffentliche Dienstleistungsaufträge – Architektur und technische Beratung – Untersuchungs-, Planungs- und Aufsichtsleistungen für die Sanierung eines öffentlichen Gebäudes – Durchführung des Vorhabens in mehreren Abschnitten aus haushaltsrechtlichen Gründen – Auftragswert“
      Rechtsangleichung – Verfahren zur Vergabe öffentlicher Bauaufträge, Lieferaufträge und Dienstleistungsaufträge – Richtlinie 2004/18 – Öffentliche Dienstleistungsaufträge – Begriff (Richtlinie 2004/18 des Europäischen Parlaments und des Rates, Art. 2, 7 Buchst. b, 9, 20 und 23 bis 55) (vgl. Randnrn.
         37, 41-52 und Tenor)
      
      Gegenstand 
      
         
               Vertragsverletzung eines Mitgliedstaats – Verstoß gegen die Art. 2, 9 und 20 in Verbindung mit den Art. 23 bis 55 der Richtlinie
                  2004/18/EG des Europäischen Parlaments und des Rates vom 31. März 2004 über die Koordinierung der Verfahren zur Vergabe öffentlicher
                  Bauaufträge, Lieferaufträge und Dienstleistungsaufträge (ABl. L 134, S. 114) – Beauftragung eines Ingenieurbüros mit mehreren
                  Architekturleistungen, die alle dasselbe Bauprojekt betreffen, durch die Gemeinde Niedernhausen ohne europaweites Vergabeverfahren
                  – Aufspaltung der in Auftrag gegebenen Dienstleistung – Bestimmung des Auftragswerts
               
            Tenor 
      
         
                  1.
               
               
                  
               
               
                  	Die Bundesrepublik Deutschland hat gegen ihre Verpflichtungen aus den Art. 2, 9 und 20 in Verbindung mit den Art. 23 bis 55
                     der Richtlinie 2004/18/EG des Europäischen Parlaments und des Rates vom 31. März 2004 über die Koordinierung der Verfahren
                     zur Vergabe öffentlicher Bauaufträge, Lieferaufträge und Dienstleistungsaufträge verstoßen, indem die Gemeinde Niedernhausen
                     Architektenleistungen über die Sanierung eines im Gemeindegebiet liegenden, Autalhalle genannten öffentlichen Gebäudes, deren
                     Wert die in Art. 7 Buchst. b dieser Richtlinie festgesetzte Schwelle überstiegen hat, ohne europaweites Vergabeverfahren vergeben
                     hat.
                  
               
            
         
                  2.
               
               
                  
               
               
                  	Die Bundesrepublik Deutschland trägt die Kosten.