CELEX: 62007TB0210
Language: de
Date: 2008-12-03 00:00:00
Title: Rechtssache T-210/07: Beschluss des Gerichts erster Instanz vom 3. Dezember 2008 — RSA Security Ireland/Kommission (Nichtigkeitsklage — Gemeinsamer Zolltarif — Erteilung verbindlicher Zolltarifauskünfte — Zuständigkeit der nationalen Zollbehörden — Handlung, die nicht mit einer Klage angefochten werden kann — Unzulässigkeit)

21.2.2009   
            
            
               DE
            
            
               Amtsblatt der Europäischen Union
            
            
               C 44/47
            
         Beschluss des Gerichts erster Instanz vom 3. Dezember 2008 — RSA Security Ireland/Kommission
   (Rechtssache T-210/07) (1)
   
   (Nichtigkeitsklage - Gemeinsamer Zolltarif - Erteilung verbindlicher Zolltarifauskünfte - Zuständigkeit der nationalen Zollbehörden - Handlung, die nicht mit einer Klage angefochten werden kann - Unzulässigkeit)
   (2009/C 44/82)
   Verfahrenssprache: Englisch
   Parteien
   
      Klägerin: RSA Security Ireland Ltd (Shannon, Irland) (Prozessbevollmächtigte: B. Conway, Barrister, und S. Daly, Solicitor)
   
      Beklagte: Kommission der Europäischen Gemeinschaften (Prozessbevollmächtigte: S. Schønberg und D. Lawunmi)
   Gegenstand
   Klage auf Nichtigerklärung einer Entscheidung über die Einreihung einer Ware in eine bestimmte Position der Kombinierten Nomenklatur, die von der Kommission getroffen und der Klägerin durch E-Mail der Irish Revenue Commissioners (irische Finanz- und Zollbehörden) vom 30. März 2007 mitgeteilt worden sein soll
   Tenor
   
               1.
            
            
               Die Klage wird als unzulässig abgewiesen.
            
         
               2.
            
            
               Die RSA Security Ireland trägt die Kosten.
            
         
      (1)  ABl. C 183 vom 4.8.2007.