CELEX: 51972PC0467
Language: de
Date: 1972-05-03
Title: Vorschlag einer VERORDNUNG (EWG) DES RATES über die Eröffnung, Aufteilung und Verwaltung von Gemeinschaftszollkontingenten für Sherry-Weine- der Tarifstelle ex 22.05 des Geimeinsamen Zolltarifs, mit Ursprung in Spanien#Vorschlag einer - VERORDNUNG (EWG) DES RATES über die Eröffnung, Aufteilung und Verwaltung eines Gemeinschaftszollkontingents für Malaga-Weine- der Tarifstelle ex 22. C5 des Gemeinsamen Zolltarifs, mit Ursprung in Spanien#Vorschlag einer VERORDNUNG (ENG) DES RATES über die Eröffnung, Aufteilung und Verwaltung eines Gemeinschaftszollkontingents für Jumilla-, Priorato-, Rioja- und Valdepenas-Weine, der Tarifstelle ex 22.05 des Geneinsamen Zolltarifs, mit Ursprung in Spanien (Von der Kommission dem Rat vorgelegt)

ARCHIVES HISTORIQUES
DE LA COMMISSION
COLLECTION RELIEE DES
DOCUMENTS "COM"
COM (72) 467
Vol. 1972/0044
 ---pagebreak--- Disclaimer
Conformément au règlement (CEE, Euratom) n° 354/83 du Conseil du 1er février 1983
concernant l'ouverture au public des archives historiques de la Communauté économique
européenne et de la Communauté européenne de l'énergie atomique (JO L 43 du 15.2.1983,
p. 1), tel que modifié par le règlement (CE, Euratom) n° 1700/2003 du 22 septembre 2003
(JO L 243 du 27.9.2003, p. 1), ce dossier est ouvert au public. Le cas échéant, les documents
classifiés présents dans ce dossier ont été déclassifiés conformément à l'article 5 dudit
règlement.
In accordance with Council Regulation (EEC, Euratom) No 354/83 of 1 February 1983
concerning the opening to the public of the historical archives of the European Economic
Community and the European Atomic Energy Community (OJ L 43, 15.2.1983, p. 1), as
amended by Regulation (EC, Euratom) No 1700/2003 of 22 September 2003 (OJ L 243,
27.9.2003, p. 1), this file is open to the public. Where necessary, classified documents in this
file have been declassified in conformity with Article 5 of the aforementioned regulation.
In Übereinstimmung mit der Verordnung (EWG, Euratom) Nr. 354/83 des Rates vom 1.
Februar 1983 über die Freigabe der historischen Archive der Europäischen
Wirtschaftsgemeinschaft und der Europäischen Atomgemeinschaft (ABI. L 43 vom 15.2.1983,
S. 1), geändert durch die Verordnung (EG, Euratom) Nr. 1700/2003 vom 22. September 2003
(ABI. L 243 vom 27.9.2003, S. 1), ist diese Datei der Öffentlichkeit zugänglich. Soweit
erforderlich, wurden die Verschlusssachen in dieser Datei in Übereinstimmung mit Artikel 5
der genannten Verordnung freigegeben.
 ---pagebreak--- KOMMISSION DER EUROPÄISCHEN GEMEINSCHAFTEN
                                                 KOM(72)467    endg.
                                                 Briissel , den 3 . Mai 1972
                             Vorschlag einer
                        VERORDNUNG ( EWG ) DES RATES
              über die Eröffnung , Aufteilung und Verwaltung
              von Gemeinschaftszollkontingenten für Sherry-
              Weine der Tarifstelle ex 22.05 des Geimeinsamen
                        Zolltarifs , mit Ursprung in Spanien
                             Vorschlag einer -
                        VERORDNUNG (EWG ) DES RATES
              über die Eröffnung , Aufteilung und Verwaltung
              eines Gemeinschaftszollkontingents für Malaga-
              Weine der Tarifstelle ex 22 . C5 des Gemeinsamen
                    Zolltarifs , mit Ursprung in Spanien
                             Vorschlag einer
                        VERORDNUNG (ENG ) DES RATES
              über die Eröffnung , Aufteilung und Verwaltung
              eines Gemeinschaftszollkontingents für Jumilla-,
              Priorato-, Rio ja- und Valdepenas-Weine , der
              Tarifstelle ex 22.05 des Geneinsamen Zolltarifs ,
                           mit Ursprung in Spanien
              ( Von der Kommission dem Rat vorgelegt )
   KDI1(72 ) 467 endg.
 ---pagebreak---                                BEGHUlTDUITG
Das Abkommen zwischen der Europäischen Wirtschaftsgemeinschaft und
Spanien enthält in seiner Schlussakte eine Erklärung der Delegation
der. Gemeinschaft betreffend bestimmte TTeine . Diese Erklärung sieht vor ,
dass für bestimmte Mengen bestimmter Weine eine Präferenzregelung in
Form einer Senkung der Zölle des GZT zugestanden wird . Diese Zugeständ­
nisse mussten jedoch nach Inkrafttreten der gemeinsamen Marktordnung
für Wein nochmals überprüft werden ; der Rat hat auf seiner 187 . Tagung
vom 7 . und 8 . Februar 1972 eine Entscheidung erlassen , die für Weine
mit Ursprung in Spanien die Regelung für ihre Einfuhr in die Gemein­
schaft festlegt .
1 . Der Rat hat beschlossen , vier Zollkontingente zu ermässigtem Zoll­
    satz zu eröffnen :
    - Für Sherry-Weine -
      - in Behältnissen von zwei Liter oder weniger ,
        40.000 hl zu dem um 60 v.H. gesenkten Zollsatz des GZT ,
      - in Behältnissen von mehr als zwei Liter , 210.000 hl zu dem um
        50 v.H. gesenkten Zollsatz des GZTj
    - für Malaga-Weine
      - in Behältnissen von zwei Liter oder weniger ,
        15.000 hl zu dem um 50 v.H. gesenkten Zollsatzes des GZT s
    - fur Jumilla-, Priorato-, Pdoja- und Valdepenas-Weine
      - m Behaltnissen von zwei Liter oder weniger ,
        15.000 hl zu dem um 30 v.H. gesenkten Zollsatzes des GZT ,
wobei diese Weine natürlich weiterhin unter die gemeinsame Weinmarkt-
ordnung fallen .
                                                                • 0 «/ « • •
 ---pagebreak---                                      - 2 -
    Damit die Gemeinschaft im Jahre 1972 ihren Verpflichtungen gegenüber
    Spanien nachkommt , müssen die Bestimmungen über die Eröffnung ,
    Aufteilung und Verwaltung dieser Gemeinschaftszollkontingente auf dem
    Verordnungs-wege festgelegt werden .
2 . Die Bestimmungen dieser Verordnungen sehen die Aufteilung der Kontin-
    gentsmengen in zwei Raten vor | die erste Rate wird in Form von Quoten
    auf die Mitgliedstaaten verteilt , die zweite Rate bildet die Reserve-
    menge . Da keine Gemeinschaftsstatistiken vorliegen , wurden die ursprüng­
    lichen Quoten auf der Grundlage der jüngsten Statistiken über die spanischen
    Ausfuhren während eines repräsentativen Zeitraums sowie der Voraus-
    schätzungen der Mitgliedstaaten berechnet .
    Man kann davon ausgehen , dass die spanischen Angaben ein annähernd
    genaues Bild von der Situation der Gemeinschaftseinfuhren der betreffenden
    Waren geben .
3 . Die Verordnungsvorschläge betreffend diese Weine sehen als - für alle
    Mitgliedstaaten bei diesen Kontingenten verbindliche - gemeinsame
    Verwaltungsart das Windhundverfahren vor .
 ---pagebreak---                             Vorschlag einer
                  VER0EDMJ1TG (EWG )     ROTES
               über die Eröffnung , Aufteilung und Verwaltung
                   von Gemeinschaftszollkontingenten für
                 Sherry-Weine der Tarifstelle ex 22.05 des
              Gemeinsamen Zolltarifs , mit Ursprung in Spanien
DER RAT DER EUROPÄISCHE GEMEINSCHAFTEN -
gestützt auf den Vertrag zur Gründung der Europäischen Wirtschafts­
gemeinschaft , insbesondere auf die Artikel 43 und 113 ,
auf Vorschlag der Kommission ,
nach Stellungnahme des Europäischen Parlaments ,
in Erwägung nachstehender Gründe :
Mit dem am 29 » Juni 1970 in Luxemburg unterzeichneten Abkommen zwischen
der Europäischen Wirtschaftsgemeinschaft und Spanien hat sich die
Gemeinschaft verpflichtet , für bestimmte Weine mit Ursprung in Spanien ,
vor allem für Sherry-Weine , bei der Einfuhr in die Gemeinschaft eine
präferenzielle Zollregelung zu gewähren . Auf seiner 187 . Tagung vom
7 . und 8 . Februar 1972 hat der Rat beschlossen , für 1972 folgende
Zollsenkungen zu gewähren s
- für Sherry-Weine , mit Ursprung in Spanien , eingeführt in Behältnissen
   von 2 Liter oder weniger , werden die anwendbaren Zollsätze des Ge­
   meinsamen Zolltarifs , im Rahmen eines Gemeinschaftszollkontingents
   in Höhe von 40.000 Hektolitern, um 60 v.H. gesenkt ,
-      für Sherry-Weine , mit Ursprung in Spanien , eingeführt in
   Behältnissen von mehr als 2 Liter>werden die anwendbaren Zollsätze
   des Gemeinsamen Zolltarifs , im Rahmen eines Gemeinschaftszollkontin-
   gents in Höhe von 210.000 Hektolitern , um 50 v.H. gesenkt .
Auf diese Weine bleiben die Bestimmungen der gemeinsamen Weinmarkt-
ordnung weiterhin anwendbar . Die Zulassung zu diesen Gemeinschafts-
zollkontingenten ist daran gebunden , dass - ausser dem Ursprungszeugnis
 ---pagebreak---                                      - 2 -
A E 1 ( l ) ein von anerkannten spanischen Behörden ausgestelltes
und von den spanischen Zollstellen mit dem Sichtvermerk versehenes
     Zeugnis vorgelegt wird , das die anerkannte UrsprungsBezeichnung
dieser Weine "bescheinigt . Es ist daher angebracht , die "betreffenden
Gemeinschaftszollkontingente zu eröffnen .
Es ist vor allem sicherzustellen , dass alle Importeure 'der Gemeinschaft
den gleichen und kontinuierlichen Zugang zu diesen Xontingenten haben
und dass die vorgesehenen Kontingentszollsätze fortlaufend auf
sämtliche Einfuhren der "betreffenden Waren in allen Mitgliedstaaten
bis zur Erschöpfung der Kontingente angewandt werden . Der Gemeinschafts-
charakter dieser Kontingente kann unter Beachtung oben aufgestellter
Grundsätze dadurch gewahrt werden , dass bei der Ausnutzung der Gemein-
schaftszollkontingente von einer Aufteilung der Ilengen auf die Mitglied­
staaten ausgegangen wird . Damit die tatsächliche Marktontwicklung
der betreffenden Waren möglichst weitgehend berücksichtigt wird , ist
diese Aufteilung entsprechend dem Bedarf der Hitgliedstaaten vorzu-,
nehmen , der einerseits an Hand der statistischen Angaben über die
während eines repräsentativen Bezugszeitraums getätigten Einfuhren
aus Spanien und andererseits nach den Wirtschaftsaussichten für den
betreffenden Kontingentszeitraum zu berechnen ist .
Die der Gemeinschaft verfügbaren Statistiken geben keine Auskunft über
die Marktlage bei Sherry-Weinen . Man kann jedoch davon ausgehen , dass
die spanischen Statistiken über die Ausfuhren dieser Waren in die
Gemeinschaft während der letzten drei Jahre ein annähernd genaues
Bild dieser Gemeinschaftseinfuhren geben . Nach diesen Unterlagen
verteilen sich die Einfuhren dieser Waren aus Spanien in die Gemeinschaft ,
während der letzten drei Jahre prozentual auf jeden einzelnen Mitglied-
staat wie folgt :
                                                                      • • a/• « •
( l ) Verordnung (EWG ) Nr . 1524/70 , AB1 . Ur . L 182 vom 16.8.1970
 ---pagebreak---                                   1968     Ii
                                           i1
                                               1969            1970
Sherry-Weine                   i
                               1
                                                        I
                                                        i
- in Behaltnissen mit einem
  Inhalt von 2 Liter oder
  weniger
       DeutscMand            ji
                                  25,4         29,4            21,5
       Bene lux                   40,0 '   |!  41,3       !    58,8
       Frankreich                  2,7          3,0              2,0
       Italien                    30,9         26,3            17,7
- in Behaltnissen mit einem
  Inhalt von mehr als
  2 Liter
       Deutschland
                              !
                                  10 ,-     !   9,8       1      7,7
       Bénélux               i
                             i
                                  89,2         89,3            91,9
       ]?Γ3,η1ίτ3ΐο£ι        ίi    0,8          0,7              0,3
       Italien               II 1
                                                0,2              0,1
                             i
Unter Berücksichtigung dieser Angaben und der Vorausschätzungen einiger
Mitgliedstaaten lässt sich die ursprüngliche prozentuale Beteiligung
an den Kontingentsmengen annähernd wie folgt ermitteln :
                        Sherry-Weine in Behältnissen mit einem Inhalt von
                          2 Liter oder weniger       mehr als 2 Liter
                                                 1
     Deutschland                    25           I           9,0
     Bénélux                         50                     90,3
     Frankreich                       2                      0,6
     Italien          |             23                       0,1
 ---pagebreak--- Um der Entwicklung der Einfuhren der betreffenden Waren in den ein­
zelnen Mitgliedstaaten Rechnung zu tragen , sind die Kontingent smengen
in zwei Raten zu teilen , wobei die erste Rate auf die einzelnen Mit­
gliedstaaten aufgeteilt wird und die zweite Rate als Reserve zur
späteren Deckung des Bedarfs derjenigen Mitgliedstaaten "bestimmt ist ,
die ihre ursprüngliche Quote ausgeschöpft haben . Um don Importeuren
jedes Mitgliedstaates eine gewisse Sicherheit zu gewährleisten , ist
es angezeigt , für die erste Rate der Gemeinschaftszollkontingente
einen Prozentsatz festzusetzen , der im vorliegenden Fall 80 v.H.
der Kontingentsmengen betragen könnte .
Die ursprünglichen Quoten der Mitgliedstaaten können mehr oder weniger
rasch ausgenutzt werden . Um dieser Tatsache Rechnung zu tragen und
Unterbrechungen auszuschalten , sollte jeder Mitgliedstaat , der eine
seiner ursprünglichen Quoten fast ganz ausgenutzt hat , die Ziehung
einer zusätzlichen Quote auf die entsprechende Reserve vornehmen . Diese
Ziehung muss jeder Mitgliedstaat vornehmen , wenn jede seiner einzelnen
zusätzlichen Quoten fast ganz ausgenutzt ist und soweit noch Reserve - ,
mengen vorhanden sind . Die ursprünglichen und zusätzlichen Quoten müssen
bis zum Ende des Kontingentszeitraums gelten . Diese Art der Verwaltung
erfordert eine enge Zusammenarbeit zwisohen den Mitgliedstaaten und der
Kommission , die vor allem die Möglichkeit haben muss , den Stand der
Ausschöpfung der Kontingentsmengen zu verfolgen und die Mitgliedstaaten
davon zu unterrichten .
                \
Ist zu einem bestimmten Zeitpunkt des Kontingentszeitraums in einem
der Mitgliedstaaten von einer der ursprünglichen Quoten eine grössere
Restmenge vorhanden , so muss dieser Staat einen erheblichen Prozentsatz
davon auf die entsprechende .Reserve übertragen , damit nicht ein Teil
eines der Gemeinschaftszollkontingente in einem Mitgliedstaat unaus-
genutzt bleibt , während er in anderen Mitgliedstaaten verwendet werden
könnte .
 ---pagebreak--- Da das Königreich Belgien , das Königreich der Niederlande und das
Grossherzogtum Luxemburg sich zu der Wirtschaftsunion Benelux zusammen­
geschlossen haben und durch diese vertreten werden , kann jede Massnahme
im Zusammenhang mit der Verwaltung der dieser Wirt Schaftsunion zuge­
teilten Quoten durch eines ihrer Mitglieder vorgenommen werden -
HAT FOLGENDE VERORDNUNG ERLASSEN s
                                  Artikel 1
1 . Bis zum 31 « Dezember 1972 werden die Zollsätze des Gemeinsamen
     Zolltarifs für die nachstehend genannten Sherry-Weine , mit Ursprung
     in Spanien , zu der für jedes dar angegebenen Gemeinschaftszoll-
     kontingente festgesetzten Höhe teilweise ausgesetzt :
Bummer de3 Gemeinsamen                               Zollsatz      Kontingents­
        Zolltarifs            Warenbezeichnung   ! ( in SE/hl )        menge
                                                 i
                                       ,       _j                    ( in hl )
ex 22.05 C III a ) 1        Sherry-Wein                5,4 - )             )
ex 22.05 C IV a ) 1         Sherry-Wein                5,8' j          40.000
ex 22.05 C III a ) 2 aa ) Sherry-Wein                  5,5           210.000
ex 22.05 C IV a) 2 aa )|
                     ii   i
                            Sherry-Wein                6,0
2 . Die Zulassung dieser Weine zu diesen Gemeinschaftszollkontingenten
     ist an die Vorlage eines von
     den spanischen Behörden ausgestellten Zeugnisses gebunden , das die
     anerkannte Ursprungsbezeichnung dieser Weine bescheinigt . Dieses
     Zeugnis muss von den spanischen Zollbehörden unter den gleichen -
     Bedingungen wie das Ursprungszeugnis AE1 ( l ) mit dem Sichtvermerk
     versehen werden .                                          ..
( l ) Siehe Protokoll über Begriffsbestimmungen für "Erzeugnisse mit
      Ursprung in ..." , als Anlage zum Abkommen EWG/Spanien 5 ABl . Nr .
      L 182 vom 16.8.1970 , Seiten 119 und 153 .
 ---pagebreak---                                Artikel 2
Die in Artikel 1 festgesetzten Kontingente werden in zwei Raten
geteilt .
Die erste Rate jedes Kontingents wird auf die Mitgliedstaaten aufge­
teilt 5 als Quoten , die vorbehaltlich des Artikels 5 bis zum
31 . Dezember 1972 gelten , werden für die Mitgliedstaaten folgende
Mengen festgesetzt :
                                            - in Hektoliter -
                                   Sherry-Feine der Tarifstellen
                          ex 22.05 C III a) 1 und       ex 22.05 C III a ) 2 aa )
                          ex 22.05 C IV a ) 1                    und
                                                        ex 22.05 C IV a) 2 aa)
Deutschland                         8.000 .                      15.100
Bénélux                            16.000                       151.700
Prankreich                              600                       1.000
Italien                             7 . 400                       •  200
               Insgesamt           32.000                       168.000
Die zweite Rate jedes Kentingents , d.h . 8.000 Hektoliter bzw .
42.000 Hektoliter , bildet die entsprechende Reserve .
                               Artikel 3
Hat ein Mitgliedstaat eine seiner gemäss Artikel 2 Absatz 2 fest­
gesetzten ursprünglichen Quoten oder - bei Anwendung des Artikels 5 -
die gleiche Quote abzüglich der auf die entsprechende Reserve über­
tragenen Menge zu $0 v.H. oder meh£ ausgenutzt , so nimmt er unver­
züglich durch Mitteilung an die Kommission die Ziehung einer zweiten
Quote in Höhe von 15 v.H. seiner ursprünglichen Quote vor , soweit
die -fteservemenge ausreicht .
 ---pagebreak---                                    - 7 -
2 . Ist nach Ausschöpfung einer seiner ursprünglichen Quoten die zweite
    von einem Mitgliedstaat gezogene Quote . zu 90 v.H. oder mehr ausgenutzt ,
    so nimmt dieser Hitgliedstaat unverzüglich durch Mitteilung an die
    Kommission die Ziehung einer dritten Quote in Höhe von 7,5 v.H. seiner
    ursprünglichen Quote vor , soweit die Reservemenge ausreicht .
3 . Ist nach Ausschöpfung einer der zweiten Quoten die dritte von einem
    Mitgliedstaat gezogene Quote zu 90 v.H. oder mehr ausgenutzt , so nimmt
    dieser Mitgliedstaat gemäss Absatz 2 die Ziehung einer vierten Quote
    in Höhe der dritten Quote vor . Dieses Verfahren wird sinngemäss "bis
    zur Erschöpfung der Reserve angewandt .
4 . In Abweichung von den Absätzen 1 , 2 und 3 kann jeder Mitgliedstaat
    Ziehungen niedrigerer Quoten als in diesen Absätzen vorgesehen
    vornehmen , wenn Grund zu der Annahme besteht , dass diese nicht
    ausgeschöpft werden können . ET unterrichtet die Kommission über die
    Gründe , die ihn veranlasst haben , die Bestimmungen dieses Absatzes
    anzuwenden .
                                 Artikel 4
Die gemäss Artikel 3 gezogenen zusätzlichen Quoten gelten bis zum
31 . Dezember 1972 .         ,
                                 Artikel 5
Hat ein Mitgliedstaat eine seiner ursprünglichen Quoten am
15 « September 1972 nicht ausgeschöpft , so überträgt er spätestens
am 10 . Oktober 1972 von der nicht ausgenutzten Menge den Teil , der
20 v.H. seiner ursprünglichen Quote übersteigt , auf die Reserve . Er kann
 ---pagebreak---                                   - 8 -
    eine grössere Menge ubertragen , wenn Grund zur Annahme besteht , dass
    die "betreffende Menge nicht ausgenutzt werden kann «
    Die Mitgliedstaaten teilen der Kommission spätestens am 10 . Oktober 1972
    die Gesamtmenge der Einfuhren der betreffenden Waren mit , die sie
    bis zum 15 . September 1972 einschliesslich durchgeführt und auf die
    Gemeinschaftszollkontingente angerechnet haben , sowie gegebenenfalls
    den Teil ihrer einzelnen ursprünglichen Quoten , den sie auf die ent­
    sprechende Reserve übertragen .
                                 Artikel 6
Die Kommission verbucht die Beträge der von den Mitgliedstaaten gemäss
den Artikeln 2 und 3 eröffneten Quoten und unterrichtet die Mitglied­
staaten über den Stand der Ausnutzung der Reserven , sobald ihr die Mit­
teilungen übermittelt werden .
Sie Unterricht die Mitgliedstaaten spätestens am 15 » Oktober 1972 über
die Reservemengen , die nach den in Anwendung von Artikel 5 erfolgten
Übertragungen verbleiben .
Sie sorgt dafür , dass die Ziehung , mit der eine der Reserven ausgeschöpft
wird , a.uf die jeweils verfügbare Restmenge beschränkt bleibt , und gibt
zu diesem Zweck dem Mitgliedstaat , der diese letzte Ziehung vornimmt ,
den Restbetrag an .
                                 Artikel 7
1 . Die Mitgliedstaaten treffen alle erforderlichen Massnahmen , um durch
    die Eröffnung der gemäss Artikel 3 gezogenen zusätzlichen Quoten die
    forlaufenden Anrechnungen auf ihren kumulierten Anteil an den
    Gemeinschaftszollkontingenten zu ermöglichen .
2 . Die Mitgliedstaaten garantieren den freien Zugang zu den ihnen zuge­
    teilten Quoten allen in ihrem Gebiet ansässigen Importeuren der
    betreffenden Waren .
                                                                • © •! O D O
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 3 . Die Mitgliedstaaten rechnen die Einfuhren der "betreffenden Waren
     nach Massgabe der Gestellung der "betreffenden Waren "bei der Zoll­
     stelle mit einer Anmeldung zur Abfertigung zum freien Verkehr auf
     ihre Quoten an .
 4 . Der Stand der Ausschöpfung- der Quoten der Mitgliedstaaten wird an
     Hand der gemäss Absatz 3 angerechneten Einfuhren festgestellt .
                                  Artikel o
 Die Mitgliedstaaten teilen der Kommission regelmässig mit , welche
 Einfuhren der betreffenden Waren tatsächlich auf ihre Quoten angerechnet
 worden sind .
                                  Artikel 9
 Die Mitgliedstaaten und die Kommission arbeiten im Hinblick auf die
 Einhaltung dieser Verordnung eng zusammen .
                                  Artikel 10
 Diese Verordnung tritt am dritten Tag nach ihrer Veröffentlichung
'im Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften in Kraft .
       Diese Verordnung ist in allen ihren Teilen verbindlich und gilt
 unmittelbar in jedem Mitgliedstaat .
 Geschehen zu Briïssel am                        Im Kamen des Rates
                                                    Der Präsident
 ---pagebreak---                        Vorschlag einer
                  VERORDNUNG (EWG ) DES RATES
              über die Eröffnimg , Aufteilung und Verwaltung
                   eines Gomeinschaftszollkontingents für
                 Malaga-Weine der Tarifstelle ex 22.05 des
             Gemeinsamen Zolltarifs , mit Ursprung in Spanien
DER RAT DER EUROPÄISCHEN GEMEI173C HAFTEN -
gestützt auf den Vertrag zur Gründung der Europäischen Wirtschafts­
gemeinschaft , insbesondere auf die Artikel 43 und 113 ,
auf Vorschlag der Kommission ,
nach Stellungnahme des Europäischen Parlaments ,
in Erwägung nachstehender Gründe i
Mit dem. am 2$ . Juni 1970 in Luxemburg unterzeichneten Abkommen zwischen
der Europäischen Wirtschaftsgemeinschaft und Spanien hat sich die
Gemeinschaft verpflichtet , für bestimmte Weine mit Ursprung in Spanien ,
vor allem für Malaga-Weine , bei der Einfuhr in die Gemeinschaft eine
präferenzielle Zollregelung zu gewähren . Auf seiner 187 . Tagung vom
7 . und 8 . Februar 1972 hat der Rat beschlossen , die auf Malaga-Weine ,
mit Ursprung in Spanien , eingeführt in Behältnissen von 2 Liter oder
weniger , anwendbaren Zollsätze des Gemeinsamen Zolltarifs , im Rahmen
eines Gemeinschaftszollkontingents in Höhe von 15.000 Hektolitern ,
für 1972 um 50 VoH . zu senken .             .              . • ■■      ^
Auf diese Weine bleiben die Bestimmungen der gemeinsamen Weinmarkt-
ordnung weiterhin anwendbar . Die Zulassung zu diesem Gemeinschafts-
zollkontingent ^ist daran gebunden , dass - ausser dam Ursprungszeugnis
AE1 ( l ) - ein /Anerkannten spanischen Behörden ausgestelltes und von den
spanischen Zollstellen mit dem Sichtvermerk versehenes             Zeugnis vorge­
legt wird , das die anerkannte IJrsprungsbezeichnung dieser Weine be­
scheinigt . Es ist daher angebracht , das betreffende Gemeinschafts-
zollkontingent zu eröffnen .
                                                                        • • • J 000
( 1 ) Verordnung (EWG ) Nr . 1524/70 , ABl . Kr . L 132 vom 16.8.1970
 ---pagebreak---                                 - 2 -
Es ist vor allem sicherzustellen , dass alle Importeure der Gemeinschaft
den gleichen und kontinuierlichen Zugang zu diesem Kontingent haben und
dass die vorgesehenen Kontingentszollsätze fortlaufend auf sämtliche
Einfuhren der betreffenden Tfaren in allen Mitgliedstaaten bis zur
 Erschöpfung des Kontingents .angewandt werden . Der Gemeinschaftscharakter
dieses Kontingents kann unter Beachtung oben aufgestellter Grundsätze
dadurch gewahrt werden , dass bei der Ausnutzung des Gemeinschafts-
zollkontingents von einer Aufteilung der Menge auf die Mitglied-
Staaten ausgegangen wird . Damit die tatsächliche Marktentwicklung
der betreffenden Waren möglichst weitgehend berücksichtigt wird , ist
diese Aufteilung entsprechend dem Bedarf der Mitgliedstaaten vorzu­
nehmen , der einerseits an Hand der statistischen Angaben über die
während eines repräsentativen Bezugszeitraums getätigten Einfuhren
aus Spanien -und andererseits nach den Wirtschaftsaussichten für den
betreffenden Kontingentszeitraum zu berechnen ist .
Die der Gemeinschaft verfügbaren Statistiken geben keine Auskunft
über die Marktlage bei Malaga-Weinen . Man kann jedoch davon ausgehen ,
dass die spanischen Statistiken über die Ausfuhren dieser Waren in
die Gemeinschaft während der letzten drei Jahre ein annähernd genaues
Bild dieser Gemeinschaftseinfuhren geben . Fach diesen Unterlagen
verteilen sich die Einfuhren dieser Waren aus Spanien in die Gemeinschaft
während der letzten drei Jahre prozentual auf jeden einzelnen Mitgliedstaat
wie folgt :
                                    1968        [ 1969             1970
         Deutschland             1                  2,8             2 ,-
    1  '  Bénélux                   13,6           13,9            12,7
         Prankreich                 11,4            5,5             2 ,-
         Italien                    75 ,-       I  77,8            78,8
                                                               • • •/ • • •
 ---pagebreak---                                  - 3 -
Unter Berücksichtigung dieser Angaben und der Voraus Schätzungen der
Hitgliedstaaten lässt sich die ursprüngliche prozentuale Beteiligung .
an der Kontingentsmenge annähernd wie folgt ermitteln :
                  Deutschland              2
                  Bénélux                 15
                  Frankreich               6
                  Italien                 77
Um der Entwicklung der Einfuhren der betreffenden Waren in den ein­
zelnen Mitgliedstaaten Rechnung zu tragen , ist die Kontingentsmenge
in zwei Raten zu teilen , wobei die erste Eate auf die einzelnen Mit­
gliedstaaten aufgeteilt wird und die zweite Rate als Reserve zur
späteren Deckung des Bedarfs derjenigen Mitgliedstaaten bestimmt ist ,
die ihre ursprüngliche Quote ausgeschöpft haben . Um den Importeuren
jedes Mitgliedstaats eine gewisse Sicherheit zu gewährleisten , ist es
angezeigt , für die erste Rate des Gemeinschaftszollkontingents einen
Prozentsatz festzusetzen , der im vorliegenden Fall 80 v.H. der Kontin­
gentsmenge betragen könnte .                                «
Die ursprunglichen Quoten der Mitgliedstaaten können mehr oder weniger
rasch ausgeschöpft werden . Um dieser Tatsache Rechnung zu tragen und
Unterbrechungen auszuschalten , sollte jeder Mitgliedstaat , der seine
ursprüngliche Quote fast ganz ausgenutzt hat , die Ziehung einer
zusätzlichen Quote auf die Reserve vornehmen . Diese Ziehung muss - jeder
Mitgliedstaat vornehmen , wenn seine einzelnen zusätzlichen Quoten
fast ganz ausgenutzt sind und soweit noch eine Reservemenge vorhanden
ist . Die ursprünglichen und die zusätzlichen Quoten müssen bis zum
Ende des Kontingentszeitraums gelten . Diese Art der Verwaltung erfordert
eine enge Zusammenarbeit zwischen den Mitgliedstaaten und der Kommission ,
die vor allem die Möglichkeit haben muss , den Stand der Ausschöpfung
der Kontingentsmenge zu verfolgen und die Mitgliedstaaten davon zu
unterrichten .
 ---pagebreak---                                     - 4 -
Ist zu einem bestimmten Zeitpunkt des Kontingentszeitraums in einem
der Mitgliedstaaten eine grössere Restmenge vorhanden , so muss dieser
Staat einen erheblichen Prozentsatz davon auf die Reserve übertragen ,
damit nicht ein Teil des Gemeinschaftszollkontingents in einem Mit-
gliedstaat unausgenutzt bleibt , während er in anderen Mitgliedstaaten
verwendet werden könnte .
Da das Königreich .Belgien , das Königreich der Niederlande und das
Grossherzogtum Luxemburg sich zu der Wirtschaftsunion Bene lux zusammen­
geschlossen haben und durch diese vertreten werden , kann jede Massnahme
im Zusammenhang mit der Verwaltung der dieser Wirtschaftsunion zuge­
teilten Quoten durch eines ihrer Mitglieder vorgenommen worden -
HAT FOLGENDE VERORDNUNG ERLASSEN :
                                . Artikel 1
                             \
1 . Bis zum 31 . Dezember 1972 werden die Zollsätze des Gemeinsamen
     Zolltarifs für Malaga-Weine , mit Ursprung in Spanien , im Rahmen
     eines Gemeinschaftszollkontingents für eine Gesamtmenge von 15.000
     Hektolitern bis zu der für die einzelnen Waren angegebenen Höhe
     teilweise ausgesetzt :
Nummer des Gemeinsamen                                          I Zollsatz
        Zolltarifs       |         Warenbezeichnung           j ( in RE/hl )
                          I                                   I
                          ,                                   I
ex 22.05 G III b ) 1                 Malaga-Wein              Ii     - 8,50
ex 22.05 C    IV b                   Malaga-Wein                    ' 9,50
2 . Die Zulassung dieser Weine zu diesem Gemeinschaftszollkontingent
     ist an die Einhaltung des Referenzpreises und die Vorlage eines von
     den spanischen Eehörden ausgestellten Zeugnisses gebunden , das die
     anerkannte Ursprungsbezeichnung dieser Weine bescheinigt . Dieses
     Zeugnis muss von den spanischen Zollbehörden unter den gleichen
     Bedingungen wie das Ursprungszeugnis AE1 ( l ) mit dem Sichtvermerk
     versehen werden .
                                                                   • • •I« • •
( l ) Siehe Protokoll über Begriffsbestimmungen für "Erzeugnisse mit
      Ursprung in       als Anlage zum Abkommen EWG/Spanien ; ABl . Nr .
      L 182 vom 16.8.1970 , Seiten 119 und 153 .
 ---pagebreak---                             Artikel 2
Von diesem Gemeinschaftszollkontingent wird eine erste Rate von
 12.000 Hektolitexnauf die Mitgliedsta'aten aufgeteilt f die Quoten ,
die vorbehaltlich des Artikels 5 bis zum 31 . Dezember 1972 gelten ,
"belaufen sich auf folgende Mengen :
              Deutschland                240 Hoktoliter ,
              Bénélux                  1.800 Hektoliter ,
              Frankreich                 720 Hektoliter ,
              Italien                  9.240 Hektoliter .
Die zweite Rate in Höhe von 3.000 Hektolitern bildet die Reserve .
                            Artikel 3
Hat ein Mitgliedstaat seine gemäss Artikel 2 Absatz 1 festgesetzte
ursprüngliche Quote oder - bei Anwendung des Artikels 5 - die gleiche
Quote abzüglich der auf die Reserve übertragenen Menge zu 90 v.H.
oder mehr ausgenutzt , so nimmt er unverzüglich durch Mitteilung
an die Kommission die Ziehung einer zweiten Quote in Höhe von
15 v.H. seiner ursprünglichen Quote vor , soweit die Reservemenge
ausreicht .
Ist nach Ausschöpfung der ursprünglichen Quote die zweite von einem
Mitgliedstaat gezogene Quote zu 90 v.H. oder mehr ausgenutzt , so
nimmt dieser Mitgliedstaat unverzüglich durch Mitteilung an die
 ---pagebreak---                                    - 6 -
    -rvommission die Ziehung einer dritten Quote in Höhe von 7 >5 v.H.
     seiner ursprünglichen Quote vor , soweit die Reservemenge ausreicht .
3 . Ist nach Ausschöpfung der zweiten Quote die dritte von einem Mit-
    gliedstaat gezogene Quote zu 90 v.H. oder mehr ausgenutzt , so nimmt
    dieser Mitgliedstaat gemäss . Absatz 2 die Ziehung einer vierten
    Quote in Höhe der dritten Quote vor 5 dieses Verfahren wird sinn-
    gemäss "bis zur Erschöpfung der Reserve angewandt .
4 . Abweichend von den Absätzen 1 , 2 und 3 kann jeder Mitgliedstaat
    Ziehungen niedrigerer Quoten als in diesen Absätzen vorgesehen
    vornehmen , wenn Grund zu der Annahme besteht , dass diese nicht
    ausgeschöpft werden können . Sr unterrichtet die Kommission über die
    Gründe , die ihn veranlasst haben , diesen Absatz anzuwenden .
                                 Artikel 4
Die gemäss Artikel 3 gezogenen zusätzlichen Quoten gelten bis zum
31 . Dezember 1972 .
                                 Artikel 5
Hat ein Mitgliedstaat seine ursprüngliche Quote am 15 - September 1972
nicht ausgeschöpft , so überträgt er spätestens am 10 . Oktober 1972 von
der nicht ausgenutzten Menge den Teil , der 20 v.H. seiner ursprünglichen
Quote übersteigt , auf die Reserve . Er kann eine grössere Men^e übertragen ,
wenn Grund zu der Annahme besteht , dass die betreffende Menge nicht
ausgenutzt werden kann .
Die Mitgliedstaaten teilen der Kommission spätestens am 10 . Oktober 1972
die Gesamtmenge , der Einfuhren der betreffenden ¥aren mit , die äe bis
zum 15 . September 1972 einschliesslich durchgeführt und auf das
Gemeinschaftszollkontingent angerechnet haben , sowie gegebenenfalls den
Teil ihrer ursprünglichen Quote , den sie auf die Reserve übertragen .
 ---pagebreak---                                  - 7 -
                               Artikel 6
Dia Kommission verbucht die Beträge der von den Mitgliedstaaten gemäss
Artikel 2 und 3 eröffneten Quoten und unterrichtet die einzelnen
Mitgliedstaaten über den Stand der Ausschöpfung der Reserve , sobald ihr
die Mitteilungen zugehen .
Sie unterrichtet die Mitgliedstaaten spätestens am 15 « Oktober 1972
über die Menge der Reserve , die nach den in Anwendung von Artikel 5
erfolgten Übertragungen verbleibt .
Sie sorgt dafür , dass die Ziehung , mit der die Reserve ausgeschöpft
wird , auf die verfügbare Restmenge beschränkt bleibt , und gibt zu diesem
Zweck dem Mitgliedstaat , der diese letzte Ziehung vornimmt , den Rest­
betrag an .
                               Artikel 7
1 . Die Mitgliedstaaten tröffen alle erforderlichen Massnahmen , um
    durch die Eröffnung der gemäss Artikel 3 gezogenen zusätzlichen
    Quoten die fortlaufenden Anrechnungen auf ihren kumulierten Anteil
    an dem Gemeinschaftszollkontingent zu ermöglichen .
2 . Die Mitgliedstaaten garantieren den freien Zugang zu den ihnen
    zugeteilten Quoten allen in ihrem Gebiet ansässigen Importeuren
    der betreffenden Waren .
3 . Die Mitgliedstaaten rechnen die Einfuhren der betreffenden Waren
    nach Massgabe der Gestellung der betreffenden Waren bei der Zoll­
    stelle mit einer Anmeldung zur Abfertigung zum freien Verkehr
    auf ihre Quoten an .
4 . Der Stand der Ausschöpfung der Quoten der Mitgliedstaaten wird an
    Hand der gemäss Absatz 3 angerechneten Einfuhren festgestellt .
                               Artikel 8
Die Mitgliedstaaten teilen der Kommission regelmässig mit , welche
Einfuhren der betreffenden Waren tatsächlich auf ihre Quoten angerechnet
worden sind .
                                                               o • •/ • • •
 ---pagebreak---                                 - 8 -
                              Artikel 9
Die Mitgliedstaaten und die Kommission arbeiten im Hinblick auf die
Einhaltung dieser Verordnung eng zusammen .
                              Artikel 10
Diese Verordnung tritt am dritten Tag nach ihrer Veröffentlichung
im Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften in Kraft .
     Diese Verordnung ist in allen ihren Teilen verbindlich und gilt
     unmittelbar in jedem Mitgliedstaat .
Geschehen zu Briissel am                      Im ITamen des Rates
                                                 Der Prâsident
 ---pagebreak---                        Vorscnlag einer
                 VERORDNUNG (EWG ) DES RiYTES
              über die Eröffnung , Aufteilung und Verwaltung
            eines Gemeinschaftszollkontingents für Jumilla-,
               Priorato-, Rio ja- und Valdepenas-Weine , der
             Tarifstelle ex 22.05 des Gemeinsamen Zolltarifs ,
                           mit Ursprung in Spanien
DSU HAT DER EUROPÄISCHEN GEMEINSCHAFTEN -
gestützt auf den Vertrag zur Gründung der Europäische Wirtschaftsgemein­
schaft , insbesondere auf die Artikel "43 und 113 ,
auf Vorschlag der Kommission ,
nach Stellungnahme des Europäischen Parlaments ,
in Erwägung nachstehender Gründe :
Mit dem am 29 . Juni 1970 in Luxemburg unterzeichneten Abkommen zwischen
der Europäischen Wirtschaftsgemeinschaft und Spanien hat sich die
Gemeinschaft verpflichtet , für bestimmte Weine mit Ursprung in Spanien ,
vor allem für Jumilla-, Priorato-, Rio ja- und Valdepenas-Weine , bei
der Einfuhr in die Gemeinschaft eine präferenzielle Zollregelung zu
gewähren . Auf seiner    137 . Tagung vom 7 « und 8 . Februar 1972 hat der
                   die auf
Rat beschlossen, /Jumilla-, Priorato -, Rio ja- und ValdepenasJíeine ,
mit Ursprung in Spanien , eingeführt in Behältnissen von 2 Liter oder
weniger , anwendbaren Zollsätze des Gemeinsamen Zolltarifs , im Rahmen
eines Gemeinschaftszollkontingents in Höhe von 15.000 Hektolitern ,
für 1972 um 30 v.H. zu senken .
                                     )
Auf diese Weine bleiben die Bestimmungen der gemeinsamen Weinmarkt-
ordnung weiterhin anwendbar . Die Zulassung zu diesem Gemeinschafts-
zollkontingent ist daran gebunden , dass - ausser dem Ursprungszeugnis
AE1 ( l ) - ein von anerkannten spanischen Behörden ausgestelltes
( 1 ) Verordnung (SWG ) Nr . 1524/70 , ABI . Nr . L 182 vom 16.8.1970
 ---pagebreak--- und von den spanischen Zollstellen mit dem Sichtvermerk versehenes
Zeugnis vorgelegt wird , das die anerkannte Ursprungsbezeichnung dieser
Weine "bescheinigt . Es ist daher angebracht , das betreffende Gemein-
schaftszollkontingent zu eröffnen »
Es ist vor allem sicherzustellen , dass alle Importeure der Gemein­
schaft den gleichen und kontinuierlichen Zugang zu diesem Kontingent
haben und dass die vorgesehenen Kontingentszollsätze fortlaufend auf
sämtliche Einfuhren der betreffenden Waren in allen Ilitgliedstaaten
bis zur Erschöpfung des Kontingents angewandt werden . Der Gemein­
schafttscharakter dieses Kontingents kann unter Beachtung oben aufge­
stellter Grundsätze dadurch gewahrt werden , dass bei der Ausnutzung
des Gemeinschaftszollkontingents von einer Aufteilung der Menge auf
die Mitgliedstaaten ausgegangen wird . Damit die tatsächliche Karkt-
entwicklung der betreffenden Waren möglichst weitgehend berücksichtigt
wird , ist diese Aufteilung entsprechend dem Bedarf der Mitgliedstaaten
vorzunehmen , der einerseits an Hand der statistischen Angaben über die
während eines repräsentativen Bezugszeitraums getätigten Einfuhren
aus Spanien und andererseits nach den Wirtschaftsaussichten für den
betreffenden Kontingentszeitraum zu berechnen ist .
Die der Gemeinschaft verfügbaren Statistiken geben keine Auskunft
über die Marktlage bei Jumilla-, Priorato-, Rioja- und Valdepenas-Weinen
Man kann jedoch davon ausgehen , dass die spanischen Statistiken über
die Ausfuhren dieser Waren in die Gemeinschaft während der letzten
drei Jahre ein annähernd genaues Bild dieser Gemeinschaftseinfuhren
geben . Each diesen Unterlagen verteilen sich die Einfuhren dieser
Waren aus Spanien in die Gemeinschaft während der letzten drei Jahre
prozentual auf jeden einzelnen Mitgliedstaat wie folgt »
 ---pagebreak---                                   - 3 -
                                   1968          1969          1970
       Deutschland                 17,2           2,6           5,0
       Bénélux                      3,9           5,8           7,9
       Frankreich                   6,3           6,1           3,3
       Italien                     72,6          85,5          83,8
Unter Berücksichtigung dieser Angaben und der Voraus Schätzungen der
Mitgliedstaaten lässt sich die ursprüngliche prozentuale Beteiligung
an der Kontingertsmenge annähernd wie folgt ermitteln s
                  Deutschland            °>5
                  Bénélux                6 >5
                   rankreich             5
                  Italien               82
Um der Entwicklung der Einfuhren der betreffenden Waren in den ein­
zelnen Mitgliedstaaten Rechnung zu tragen , ist die Kontingentsmenge
in zwei Raten zu teilen , wobei die erste Rate auf die einzelnen Mit­
gliedstaaten aufgeteilt wird und die zweite Rate als Reserve zur späteren
Deckung des Bedarfs derjenigen Mitgliedstaaten bestimmt ist , die ihre
ursprüngliche Quote ausgeschöpft haben . Um den Importeuren jedes Mit-
gliedstaats eine gewisse Sicherheit zu gewährleisten , ist es angezeigt , für
die erste Rat3 des Gemeinschaftszollkontingents einen Prozentsatz
festzusetzen , der im vorliegenden Fall 80 v.H. der Kontingentsmenge
betragen könnte .
Die ursprünglichen Quoten der Mitgliedstaaten können mehr oder weniger
rasch ausgeschöpft werden ." Um dieser Tatsache Rechnung zu tragen und
Unterbrechungen auszuschalten , sollte jeder Mitgliedstaat der seine
ursprüngliche Quote fast ganz, ausgenutzt hat , die Ziehung einer
zusätzlichen Quote auf die Reserve vornehmen . Diese Ziehung muss jeder
Mitgliedstaat vornehmen , wenn seine einzelnen zusätzlichen Quoten
fast ganz ausgenutzt sind und soweit noch eine Reservemenge vorhanden
isti Die ursprünglichen und die zusätzlichen Quoten müssen bis zum-
                                                                    /
 ---pagebreak--- Ende des Kontingentszeitraums gelten . Diese Art der Verwaltung erfordert
eine enge Zusammenarbeit zwischen den Mitgliedstaaten und der Kommission ,
die vor allem die Möglichkeit haben muss , den Stand der Ausschöpfung
der Kontingentsmenge zu verfolgen und die Mitgliedstaaten davon zu
unterrichten .
Ist zu einem bestimmten Zeitpunkt des Kontingentszeitraums in einem
der Mitgliedstaaten eine grössere Restmenge vorhanden , so muss dieser
Staat einen erheblichen Prozentsatz davon auf die Reserve übertragen ,
damit nicht ein Teil des Gemeinschaftszollkontingents in einem Mit-
gliedstaat unausgenutzt bleibt , während er in anderen Mitgliedstaaten
verwendet werden könnte .
Da das Königreich Belgien , das Königreich der Niederlande und das
Grossherzogtum Luxemburg sich zu der Wirtschaftsunion Benelux '
zusammengeschlossen haben und durch diese vertreten werden , kann jede
Massnahme im Zusammenhang mit der Verwaltung der dieser Wirtschaftsunion
zugeteilten Quoten durch eines ihrer Mitglieder vorgenommen werden -
HAT FOLGENDE VERORDFJNG ERLASSEH s
                                Artikel 1
1 . Bis zum 31 . Dezember 1972 werden die Zollsätze des Gemeinsamen
    Zolltarifs für Jumilla-, Priorato-, Rio ja- und Valdepenas-Weine^
    mit Ursprung in Spanien , im Rahmen eines Gemeinschaftszollkontingents
    für eine Gesamtmenge von 15.000 Hektoliter bis zu der für die ein­
    zelnen Waren angegebenen Höhe teilweise ausgesetzt :
Numrner des Gemeinsamen                                        Zollsatz
       Zolltarifs                    ■ Warenbezeichnung      ( in RE/hl )
ex 22.05 C     la )       Jumilla-, Priorato-, Rioja-            3,4
                          und Valdepenas-Weine
ex 22.05 C II a )         Jumilla-, Priorato-, Rioja-            9,4
                          und Valdepenas-Weine
ex 22.05 C III b ) 1      Jumilla-, Priorato-, Rioja-           11,9
                          und Valdepenas-Weine '
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2 . Die Zulassung dieser Weine zu diesem Gemeinschaftszollkontingent ist
     an die Einhaltung des Referenzpreises und die Vorlage eines von den
     spanischen Behörden ausgestellten Zeugnisses gebunden , das die aner­
     kannte Ursprungsbezeichnung dieser Weine bescheinigt . Dieses Zeugnis
     muss von den spanischen Zollbehörden unter den gleichen Bedingungen
     wie das Ursprungszeugnis AE1 ( l ) mit dem Sichtvermerk versehen
     werden .
                                  Artikel 2
1 . Von diesem Gemeinschaftszollkontingent wird eine erste Rate von
     12.000 Hektolitern auf die Mitgliedstaaten aufgeteilt $ die Quoten ,
     die vorbehaltlich des Artikels 5 ^ is zum 31 . Dezember 1972 gelten ,
     belaufen sich auf folgende Mengen s
                   Deutschland               800 Hektoliter ,
                   Bénélux                   800 Hektoliter ,
                   Frankreich                600 Hektoliter ,
                   Italien                 9.800 Hektoliter .
2 . Die zweite Rate in Höhe von 3.000 Hektolitern bildet die Reserve .
                                  Artikel 3
1 . Hat ein Mitgliedstaat seine gemäss Artikel 2 Absatz 1 festgesetzte
     ursprüngliche Quote oder - bei Anwendung des Artikels 5 - die gleiche
     Quote abzüglich der auf die Reserve übertragenen Menge zu 90 v.H.
     oder mehr ausgenutzt , so nimmt er unverzüglich durch Mitteilung
     an die Kommission die Ziehung einer zweiten Quote in Höhe von
     15 v.H. seiner ursprünglichen Quote vor , soweit die Reservemenge
     ausreicht .
                                                                    • • •/«« •
( l ) Siehe Protokoll über die Begriffsbestimmungen für "Erzeugnisse mit
      Ursprung in        als Anlage zum Abkommen EWG/Spanien 5 ABl . Fr .
      L 182 vom 16.8.1970 , Seiten 119 und 153 .
                          \
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 2 . Ist nach Ausschöpfung der ursprünglichen Quote die zweite von einem
     Mitgliedstaat gezogene Quote zu 90 v.H. «der mehr ausgenutzt , so
     nimmt dieser Mitgliedstaat unverzüglich durch Mitteilung an die
     Kommission die Ziehung einer dritten Quote in Höhe von 7,5 v.H.
     seiner ursprünglichen Quote vor , soweit die Reservemenge ausreicht .
 3 . Ist nach Ausschöpfung der zweiten Quote die dritte von einem Mit-
     gliedstaat gezogene Quote zu 90 v.H. oder mehr ausgenutzt , so nimmt
     dieser Mitgliedstaat gemäss Absatz 2 die Ziehung einer vierten
     Quote in Höhe der dritten Quote vor $ dieses Verfahren wird sinn-
     gemäss bis zur Erschöpfung der Reserve angewandt .
4 . Abweichend von den Absätzen 1 , 2 und 3 kann jeder Mitgliedstaat
     Ziehungen niedrigerer Quoten als in diesen Absätzen vorgesehen
     vornehmen , wenn Grund zu der Annahme besteht , dass diese nicht
     ausgeschöpft werden können . Er -unterrichtet die Kommission über
     die Gründe , die ihn veranlasst haban , diesen Absatz anzuwenden .
                                  Artikel 4
Die gemäss Artikel 3 gezogenen zusätzlichen Quoten gelten bis      zum
 31 . Dezember 1972 .
                                  Artikel 5
Hat ein Mitgliedstaat seine ursprüngliche Quote am 15 . September 1972
nicht ausgeschöpft , so überträgt er spätestens am 10 . Oktober 1972 von
der nicht ausgenutzten Menge den Teil , der 20 v.H. seins r ursprünglichen
 Quote übersteigt , auf die Reserve . Er kann eine grössere Menge übertragen ,
wenn Grund zu der Annahme besteht , dass die betreffende Menge nicht
ausgenutzt werden kann .
Die Mitgliedstaaten teilen der Kommission spätestens am 10 . Oktober 1972
die Gesamtmenge , der Einfuhren der betreffenden Waren mit , die sie bis
zum 15 « September 1972 einschliesslich durchgeführt und auf das Gemein-
schaftszollkontingent angerechnet haben , sowie gegebenenfalls den Teil
ihrer ursprünglichen Quote , den sie auf die Reserve übertragen .
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                               Artik9l 6
Die Kommission verbucht die Beträge der von den Mitgliedstaaten gemäss
Artikel 2 und 3 eröffneten Quoten und unterrichtet die einzelnen Mit­
gliedstaaten über den Stand der Ausschöpfung der Reserve , sobald ihr die
Mitteilungen zugehen .
Sie unterrichtet die Mitgliedstaaten spätestens am 15 » Oktober 1972
über die Menge der Reserve die nach den in Anwendung von Artikel 5
erfolgten Übertragungen verbleibt .
Sie sorgt dafür , dass die Ziehung , mit der die Reserve ausgeschöpft
wird , auf die verfügbare Restmenge beschränkt bleibt , und gibt zu diesem
Zweck dem Mitgliedstaat , der diese letzte Ziehung vornimmt , den Rest­
betrag an .
             i
                               Artikel
                                  ■ –■ ■
                                         7
                                         " "
1 . Die Mitgliedstaaten treffen alle erforderlichen Massnahmen , um durch die
    Eröffnung der gemäss Artikel 3 gezogenen zusätzlichen Quoten die
    fortlaufenden Anrechnungen auf ihren kumulierten Anteil an dem
    Gemeinschaftszollkontingent zu ermöglichen .
2 . Die Mitgliedstaaten garantieren den freien Zugang zu den ihnen zuge­
    teilten Quoten allen in ihrem Gebiet ansässigen Importeuren der
    betreffenden Waren .
3 . Die Mitgliedstaaten rechnen die Einfuhren der betreffenden Waren
    nach Massgabe der Gestellung der betreffenden Waren bei der Zoll­
    stelle mit einer Anmeldung zur Abfertigung zum freien Verkehr auf
    ihre Quoten an .
4 « Der Stand der Ausschöpfung der Quoten der Mitgliedstaaten wird an
    Hand der gemäss Absatz 3 angerechneten Einfuhren festgestellt .
                                                              * • •I « « •
 ---pagebreak---                               Artikel 8
Die Mitgliedstaaten teilen der Kommission regelmässig mit , welche Ein­
fuhren der betreffenden Waren tatsächlich auf ihre Quoten angerechnet
worden sind .
                              Artikel 9
Die Mitgliedstaaten und die Kommission arbeiten im Hinblick auf die
Einhaltung dieser Verordnung eng zusammen .
                              Artikel 10
Diese Verordnung tritt am dritten Tag nach ihrer Veröffentlichung
im Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften in Kraft .
   Diese Verordnung ist in allen ihren Teilen verbindlich und gilt
   unmittelbar in jedem Mitgliedstaat „
Geschehen zu Briissel am                      Im Kamen des Hat es
                                                 Der Präsident