CELEX: 31989R0321
Language: de
Date: 1989-02-10 00:00:00
Title: Verordnung (EWG) Nr. 321/89 der Kommission vom 9. Februar 1989 zur Festsetzung der Mindestabschöpfungen bei der Einfuhr von Olivenöl sowie der Einfuhrabschöpfungen für andere Erzeugnisse des Olivenölsektors

10. 2. 89                                 Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften                               Nr. L 38/5
                               VERORDNUNG EWG) Nr. 321/89 DER KOMMISSION
                                                    vom 9. Februar 1989
                  zur Festsetzung der Mindestabschöpfungen bei der Einfuhr von Olivenöl sowie
                      der Einfuhrabschöpfungen für andere Erzeugnisse des Olivenölsektors
DIE KOMMISSION DER EUROPAISCHEN                                   In Artikel 3 der der Verordnung (EWG) Nr. 2751 /78 des
GEMEINSCHAFTEN —                                                  Rates vom 23. November 1978 über die allgemeinen
                                                                  Durchführungsvorschriften für die Festsetzung der
gestützt auf den Vertrag zur Gründung der Europäischen            Einfuhrabschöpfung bei Olivenöl durch Ausschrei­
Wirtschaftsgemeinschaft,                                          bung (13) wird bestimmt, daß der Mindestabschöpfungsbe­
                                                                  trag des jeweiligen Erzeugnisses aufgrund der Prüfung des
gestützt auf die Akte über den Beitritt Spaniens und              Weltmarktes und des Gemeinschaftsmarktes sowie der
Portugals,                                                        von den Bietern genannten Abschöpfungsbeträge festzu­
                                                                  setzen ist.
gestützt auf die Verordnung Nr. 136/66/EWG des Rates
vom 22. September 1966 über die Errichtung einer                  Bei der Erhebung der Abschöpfung sind die Vorschriften
gemeinsamen Marktorganisation für Fette ('), zuletzt geän­        zu berücksichtigen, die in dem Abkommen zwischen der
dert durch die Verordnung (EWG) Nr. 2210/88 (2), insbe­           Gemeinschaft und bestimmten Drittländern aufgeführt
sondere auf Artikel 16 Absatz 2,
                                                                  sind. Bei der Festsetzung der Abschöpfung für diese
                                                                  Drittländer ist die für die Einfuhren aus den anderen
gestützt auf die Verordnung (EWG) Nr. 1514/76 des Rates
vom 24. Juni 1976 über die Einfuhren von Olivenöl aus             Drittländern zu erhebende Abschöpfung als Berech­
Algerien (3), zuletzt geändert durch die Verordnung               nungsgrundlage zu benutzen.
(EWG) Nr. 4014/88 (4), insbesondere auf Artikel 5,                Die Anwendung der vorgenannten Einzelheiten auf die
gestützt auf die Verordnung (EWG) Nr. 1521 /76 des Rates          am 6. und 7. Februar 1989 von den Bietern vorgelegten
vom 24. Juni 1976 über die Einfuhren von Olivenöl mit             Abschöpfungsbeträge führt dazu, die Mindestabschöp­
Ursprung in Marokko (*), zuletzt geändert durch die               fungen gemäß Anhang I zu dieser Verordnung festzu­
                                                                  setzen .
Verordnung (EWG) Nr. 4015/88 (*), insbesondere auf
Artikel 5,                                                        Die bei der Einfuhr von Oliven der Unterpositionen
                                                                  0709 90 39 und 071 1 20 90 der Kombinierten Nomen­
gestützt auf die Verordnung (EWG) Nr. 1 508/76 des Rates          klatur sowie von Erzeugnissen der Unterpositionen
vom 24. Juni 1976 über die Einfuhren von Olivenöl aus             1522 00 31 , 1522 00 39 und 2306 90 19 der Kombinierten
Tunesien f7), zuletzt geändert durch die Verordnung
(EWG) Nr. 413/86 (*), insbesondere auf Artikel 5,                 Nomenklatur zu erhebende Abschöpfung muß ausgehend
                                                                  von der Mindestabschöpfung berechnet werden, die auf
gestützt auf die Verordnung (EWG) Nr. 1180/77 des Rates           die   in    diesen  Erzeugnissen     enthaltene   ölmenge
vom 17. Mai 1977 über die Einfuhr bestimmter landwirt­            anwendbar ist. Die Abschöpfung für Olivenöl darf jedoch
schaftlicher Erzeugnisse mit Ursprung in der Türkei in            nicht geringer sein als ein Betrag, der 8 % des Wertes des
die Gemeinschaft (9), zuletzt geändert durch die Verord­          eingeführten Erzeugnisses entspricht, wobei dieser Betrag
nung (EWG) Nr. 4016/88 (10), insbesondere auf Artikel 10          pauschal festgesetzt wird. Die Anwendung dieser Bestim­
Absatz 2,                                                         mungen führt dazu, die Abschöpfungen gemäß Anhang II
                                                                  dieser Verordnung festzusetzen —
gestützt auf die Verordnung (EWG) Nr. 1620/77 des Rates
vom 18. Juli 1977 über die Einfuhren von Olivenöl aus
dem Libanon (u),                                                  HAT FOLGENDE VERORDNUNG ERLASSEN :
in Erwägung nachstehender Gründe :                                                         Artikel 1
In ihrer Verordnung (EWG) Nr. 3131 /78 (,2) hat die
Kommission beschlossen, für die Festsetzung der                   Die Mindestabschöpfungen bei der Einfuhr von Olivenöl
Abschöpfungen für Olivenöl auf das Ausschreibungsver­             werden in Anhang I festgesetzt.
fahren zurückzugreifen.
                                                                                           Artikel 2
(') ABl. Nr. 172 vom 30. 9. 1966, S. 3025/66.                     Die auf die Einfuhr der anderen Erzeugnisse des Oliven­
 2) ABl. Nr. L 197 vom 26. 7. 1988 , S. 1 .
 3) ABl . Nr. L 169 vom 28 . 6. 1976, S. 24.                      ölsektors anwendbaren Abschöpfungen weiden in
 ♦) ABl. Nr. L 358 vom 27. 12. 1988, S. 1 .                       Anhang II festgesetzt.
 *) ABl. Nr. L 169 vom 28. 6. 1976, S. 43.
 «) ABl. Nr. L 358 vom 27. 12. 1988, S. 2.
 *) ABl. Nr. L 169 vom 28. 6. 1976, S. 9.                                                  Artikel 3
 8) ABl. Nr. L 48 vom 26. 2. 1986, S. 1 .
 ») ABl. Nr. L 142 vom 9. 6. 1977, S. 10.                         Diese Verordnung tritt am 10. Februar 1989 in Kraft.
 10) ABl. Nr. L 358 vom 27. 12. 1988, S. 3 .
 ») ABl. Nr. L 181 vom 21 . 7. 1977, S. 4.
 IJ) ABl. Nr. L 370 vom 30. 12. 1978, S. 60.                      O ABl. Nr. L 331 vom 28 . 11 . 1978, S. 6.
 ---pagebreak--- Nr. L 38/6                      Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften                       10. 2. 89
           Diese Verordnung ist in allen ihren Teilen verbindlich und gilt unmittelbar in jedem
           Mitgliedstaat.
           Brüssel, den 9. Februar 1989
                                                                 Für die Kommission
                                                                  Ray MAC SHARRY
                                                              Mitglied der Kommission
 ---pagebreak--- 10. 2. 89                               Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften                                              Nr. L 38/7
                                                             ANHANG I
                                   Mindestabschöpfungen bei der Einfuhr von Olivenöl
                                                                                                               (ECU / 100 kg)
                                        KN-Code                                                 Drittländer
                                       1509 10 10                                                75,00 (')
                                       1509 10 90                                                75,00 (')
                                       1509 90 00                                                87,00 (2)
                                       1510 00 10                                                75,00 (')
                                       1510 00 90                                               119,000
          (■) Für die Einfuhr von vollständig in einem der nachstehend genannten Länder gewonnenem und unmittelbar aus
              diesen Ländern in die Gemeinschaft verbrachtem öl dieser Unterposition wird die Abschöpfung vermindert um :
              a) für den Libanon : 0,60 ECU/100 kg ;
              b) für Tunesien : 12,69 ECU/ 1 00 kg, sofern der Marktbeteiligte den Nachweis erbringt, daß er die von diesem
                 Land festgesetzte Ausfuhrabgabe erstattet hat, wobei diese Erstattung den Betrag der tatsächlich eingeführten
                 Abgabe nicht überschreiten darf ;
              c) für die Türkei : 22,36 ECU/100 kg, sofern der Marktbeteiligte den Nachweis erbringt, daß er die von diesem
                 Land festgesetzte Ausfuhrabgabe erstattet hat, wobei diese Erstattung den Betrag der tatsächlich eingeführten
                 Abgabe nicht überschreiten darf ;
              d) für Algerien und Marokko : 24,78 ECU/100 kg, sofern der Marktbeteiligte den Nachweis erbringt, daß er die
                 von diesem Land festgesetzte Ausfuhrabgabe erstattet hat, wobei diese Erstattung den Betrag der tatsächlich
                 eingeführten Abgabe nicht überschreiten darf.
          (2) Für die Einfuhr von öl dieser Unterposition :
              a) vollständig in Algerien, Marokko und in Tunesien gewonnen und unmittelbar aus diesen Ländern in die
                 Gemeinschaft verbracht, wird die Abschöpfung um 3,86 ECU/100 kg vermindert ;
              b) vollständig in der Türkei gewonnen und unmittelbar aus diesem Land in die Gemeinschaft verbracht, wird die
                 Abschöpfung um 3,09 ECU/100 kg vermindert
          (3) Für die Einfuhr von öl dieser Unterposition :
              a) vollständig in Algerien, in Marokko und in Tunesien gewonnen und unmittelbar aus diesen Ländern in die
                 Gemeinschaft verbracht, wird die Abschöpfung um 7,25 ECU/100 kg vermindert ;
              b) vollständig in der Türkei gewonnen und unmittelbar aus diesem Land in die Gemeinschaft verbracht, wird die
                 Abschöpfung um 5,80 ECU/100 kg vermindert
                                                            ANHANG II
                   Abschöpfungen bei der Einfuhr der anderen Erzeugnisse des Olivenölsektors
                                                                                                                (ECU/ 100 kg)
                                        KN-Code                                                 Drittländer
                                       0709 90 39                                                  16,50
                                       0711 20 90                                                  16,50
                                       1522 00 31                                                  37,50
                                       1522 00 39                                             ,    60,00
                                       2306 90 19                                                    6,00 v