CELEX: 31971R1651
Language: de
Date: 1971-07-30 00:00:00
Title: Verordnung (EWG) Nr. 1651/71 der Kommission vom 29. Juli 1971 zur Festsetzung der bei der Erstattung für Reis und Bruchreis anzuwendenden Berichtigung

Nr. L 171 /20                            Amtsblatt der  Europäischen Gemeinschaften                                        30 . 7 . 71
                                VERORDNUNG           (EWG)  Nr. 1651 /71 DER KOMMISSION
                                                        vom   29. Juli    1971
                 zur  Festsetzung der bei der Erstattung für Reis und Bruchreis anzuwendenden
                                                          Berichtigung
 DIE KOMMISSION DER EUROPAISCHEN                                       einheiten      je    100   kg über letzterem liegt. Die
 GEMEINSCHAFTEN         —
                                                                       Ausfuhrerstattung        ist  dagegen um einen Betrag zu
                                                                       erhöhen, der höchstens dem Unterschied zwischen
                                    Gründung der Europä
                                                             ­
 gestützt auf den Vertrag      zur                                     dem cif-Preis und dem cif-Preis für Terminkäufe
 ischen Wirtschaftsgemeinschaft,                                       gleich ist, wenn ersterer um mehr als 0,025
 gestützt auf die Verordnung Nr . 359 /67/EWG des
                                                                       Rechnungseinheiten je 100 kg über letzterem liegt.
 Rates vom 25 . Juli 1967 über die gemeinsame                          Der cif-Preis ist der nach Artikel 16 der Verordnung
 Marktorganisation für Reis (*), zuletzt geändert                      Nr. 359/67/EWG ermittelte cif-Preis . Als cif-Preis für
 durch die Verordnung (EWG) Nr. 1056/71 ( 2 ),                         Terminkäufe gilt der gemäß Artikel 3 Absatz 2 der
 insbesondere auf Artikel 17 Absatz 4 erster Unter
                                                             ­
                                                                       Verordnung Nr . 365 /67/EWG ( 5 ), zuletzt geändert
 absatz,                                                               durch die Verordnung (EWG) Nr . 2435 /70 ( 6 ),
 in Erwägung nachstehender Gründe           :
                                                                       festgesetzte Preis, wobei für jeden Monat der
                                                                       Gültigkeitsdauer der Ausfuhrlizenz der an Hand der
Auf Grund von        Artikel 17 Absatz 4                               Angebote für Verladungen während des Monats der
                                                            ­
                                                erster Unter
absatz der Verordnung Nr. 359 /67/EWG wird bei der                     Ausfuhr berechnete cif-Preis zugrunde gelegt wird .
Ausfuhr von Reis und Bruchreis auf Grund eines bei
Beantragung der Ausfuhrlizenz zu stellenden Antrags                   Aus allen vorgenannten            Bestimmungen ergibt sich,
der Erstattungsbetrag, der vom Tag der Vorlage des                     daß der Betrag der Berichtigung, der ab 30 . Juli
Antrags auf Erteilung einer Ausfuhrlizenz gilt und                     1971 anzuwenden ist, so festgesetzt werden muß, wie
nach Maßgabe des im Monat der Ausfuhr gültigen                        er in       der dieser Verordnung angefügten Tabelle
                                                                      aufgeführt ist.
                                                            ­
Schwellenpreises zu berichtigen ist, auf ein Ausfuhr        ­
geschäft angewandt, das während der Gültigkeits
dauer dieser Ausfuhrlizenz durchgeführt werden soll .
                                                                      Die in dieser       Verordnung vorgesehenen Maßnahmen
                                                                                                                      Verwaltungsaus
                                                                                                                                      -
In diesem Fall wird der Erstattungsbetrag berichtigt.
                                                                      entsprechen der Stellungnahme des
                                                                      schusses für Getreide          —
In der Verordnung        Nr .   474/67/EWG ( 3 ), geändert
durch die Verordnung ( EWG ) Nr. 1397/68 ( 4 ), sind                  HAT FOLGENDE VERORDNUNG ERLASSEN                       :
die Durchführungsbestimmungen für die Voraus
                                                            -
                                                                                                    Artikel 1
festsetzung der Erstattung bei der Ausfuhr von Reis
und Bruchreis festgelegt worden .                                     Der in Artikel 17 Absatz 4 der            Verordnung   Nr. 359/
                                                                      67/EWG genannte Betrag,             um     den die im voraus
Auf Grund dieser Verordnung ist bei der Vorausfest
                                                            -
                                                                     festgesetzten Erstattungsbeträge           für  die Ausfuhr von
setzujig der Ausfuhrerstattung die am Tag der                         Reis und Bruchreis zu berichtigen sind, wird in der
Vorlage des Antrags auf Erteilung der Ausfuhrlizenz                   dieser Verordnung beigefügten Tabelle festgesetzt.
gültige Ausfuhrerstattung, vermindert um einen
Betrag, der höchstens dem Unterschied zwischen dem                                                  Artikel 2
cif-Preis für Terminkäufe und dem cif-Preis gleich ist ,
gültig, wenn ersterer um mehr als 0,025 Rechnungs                     Diese      Verordnung     tritt  am  30 .  Juli  1971 in Kraft.
               Diese  Verordnung       ist in allen ihren Teilen verbindlich und           gilt unmittelbar in jedem
              Mitgliedstaat.
               Brüssel, den   29 . Juli  1971
                                                                                   Für die Kommission
                                                                                    Der    Vizepräsident
                                                                                     S. L. MANSHOLT
H   ABl . Nr. 174 vom 31 . 7 . 1967, S. 1 .
H   ABl . Nr. L 115 vom 27. 5 . 1971 , S. 12 .
(3) ABl . Nr. 204 vom 24 . 8 . 1967, S. 20.                           ( 5 ) ABl . Nr. 174 vom 31 . 7 . 1967, S. 32.
(4) ABl . Nr. L 222 vom 10 . 9 . 1968, S. 6                          ( 6 ) ABl . Nr. L 262 vom 3 . 12 . 1970, S. 1 .
 ---pagebreak--- 30 . 7 . 71                                          Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften                                            Nr. L 171 /21
                                                                          ANHANG
                     zur      Verordnung der       Kommission    vom    29 . Juli   1971    zur Festsetzung der bei der Erstattung
                                                   für Reis und Bruchreis anzuwendenden          Berichtigung
                                                                                                                                             (RE / 100 kg)
    Nummer
      des                                                       laufender         1 . Term .       2 . Term .    3 . Term .    4 . Term .    5 . Term .
 Gemeinsamen                   Warenbezeichnung                   Monat
    Zolltarifs                                                      7                  8                9             10            11            12
10.06          Reis   :
               A. in der Strohhülse oder als            nur
                  enthülste Körner :
                    (I) Reis in der Strohhülse                      (t                 0                0             0             0             0
                  ( II) Reis als             enthülste Kör
                                                           ­
                                       nur
                            ner :
                            ( a)  wenn     bei mindestens
                                  90    v.H.   der Körner
                                   die Länge 5,2 mm
                                   oder weniger und das
                                   Verhältnis der Länge
                                   zur Breite weniger als
                                   2 betragen                       0                  0                0             0              0            0
                            ( b ) anderer                           0                  J                0             0              0            0
               B. geschliffen,        auch   poliert oder
                  glasiert :
                     ( I)   wenn      bei mindestens 90
                            v.H. der Körner die Län
                                                          ­
                            ge    5,2  mm     oder wenigei
                            und      das   Verhältnis dei
                            Länge zur Breite wenigei
                            als 2 betragen :
                            ( a) Reis, halb geschliffen             0                  0                0             0              0            0
                          '
                            (b) Reis, ganz geschliffen              0                  0                0             0              0            0
                   ( II ) anderer      :
                            ( a) Reis, halb geschliffen             0                  0                0             0              0             0
                            ( b ) Reis, ganz geschliffen            0                  0                0             0              0             0
               C. Bruchreis                                         0                  0                0