CELEX: 31965H0030
Language: de
Date: 1965-01-11 00:00:00
Title: 65/30/EWG: Empfehlung der Kommission vom 11. Januar 1965 an die Mitgliedstaaten auf Grund von Artikel 155 und 115 über die bei der Ausfuhr bestimmter Bearbeitungsabfälle und Aschen von NE-Metallen nach Drittländern anzuwendende Regelung sowie über die Methoden der administrativen Zusammenarbeit zwischen den Mitgliedstaaten

140/65                          AMTSBLATT DER EUROPÄISCHEN GEMEINSCHAFTEN                                     28. 1 . 65
                                          EMPFEHLUNG DER KOMMISSION
                                                   vom 11 . Januar 1965
                     an die Mitgliedstaaten auf Grund von Artikel 155 und 115 über die bei
                     der Ausfuhr bestimmter Bearbeitungsabfälle und Aschen von NE-Metallen
                     nach Drittländern anzuwendende Regelung sowie über die Methoden der
                            administrativen Zusammenarbeit zwischen den Mitgliedstaaten
                                                         (65/30/EWG)
     Am 1 . März 1962 hatte die Kommission den                         Die Kommission hat die Lage im Sektor der
Mitgliedstaaten empfohlen, die Ausfuhr bestimmter                 Bearbeitungsabfälle und Aschen von NE-Metallen
Bearbeitungsabfälle und Aschen von NE-Metallen                    kürzlich mit den Sachverständigen der Mitglied­
nach Drittländern zu kontingentieren und die Aus­                 staaten geprüft ; dabei hat sich ergeben, daß es
fuhr der genannten Erzeugnisse nach dritten Län­                  zweckmäßig ist, die in der genannten Empfehlung
dern im Rahmen der für die einzelnen Mitglied­                    vorgesehenen Maßnahmen bis zum 31 . Dezember
staaten festgesetzten Kontingente zu genehmigen .                 1965 weiterhin anzuwenden und an den Kontingen­
                                                                  ten für die Ausfuhr nach dritten Ländern einige
     Ferner hatte die Kommission den Mitglied­                    Änderungen vorzunehmen.
staaten empfohlen, im gegenseitigen Warenverkehr
mit den vorgenannten Erzeugnissen eine Verbleibs­
kontrollbescheinigung zu verwenden (1).                                Unter Berücksichtigung der Vorschläge der Re­
                                                                  gierungssachverständigen richtet die Kommission da­
     Am 31 . Juli 1963 und am 7. April 1964 hat sie               her auf Grund von Artikel 155 und Artikel 115
empfohlen, die genannten Maßnahmen bis zum                        Absatz ( 1 ) erster Satz an die Mitgliedstaaten die
31 . Dezember 1963 (2) bzw. bis zum 31 . Dezember                 Empfehlung, die Ausfuhr der nachgenannten Waren
 1964 (3) weiterhin anzuwenden und an den Kontin­                 nach Drittländern für das Jahr 1965 für jeden Mit­
genten für die Ausfuhr nach dritten Ländern einige                gliedstaat oder jedes Zollgebiet auf die nachstehen­
Änderungen vorzunehmen.                                           den Kontingente zu beschränken.
               Nr. des Gemein­
                                                                                Kontingente in Tonnen
               samen Zolltarifs            Warenbezeichnung
                                                                        BR      Benelux­
                                                                                           Frankreich Italien
                                                                    Deutschland  Staaten
              ex 26.03 D         Aschen und Rückstände von Kup­
                                 fer und Kupferlegierungen             2 500        250        3 500   1500
              ex 74.01           Bearbeitungsabfälle und Schrott,
                                 aus Kupfer und Kupferlegierun­
                                  gen :
                                 — von der Abwrackung von aus
                                     dritten Ländern stammenden
                                     Schiffen oder von der Dena­
                                     turierung von Munition, die
                                     von den Streitkräften dritter
                                     Länder verkauft wird, herrüh­
                                     rend                              4 000      2 000        1300    3 000
                                  — andere                             3 500        900        4 700   1500
                 76.01 B         Bearbeitungsabfälle und Schrott,
                                  aus Aluminium                          300        110          240     130
                 78.01 B         Bearbeitungsabfälle und Schrott,
                                 aus Blei                                240         95          170       95
     Außerdem empfiehlt die Kommission den Mit­                   den vorgenannten Erzeugnissen eine Verbleibskon­
 gliedstaaten, im gegenseitigen Warenverkehr mit                   trollbescheinigung gemäß dem der Empfehlung vom
                                                                   1 . März 1962 beigefügten Muster zu verwenden, für
                                                                  welche das in der Empfehlung beschriebene Ver­
  1N AB Nr. 28 vom 17. 4. 1962, S. 895/62.
 (2) AB Nr. 129 ovm 23. 8. 1963, S. 2295/63 .                     fahren maßgeblich ist.
 (3) AB Nr. 69 vom 30. 4. 1964, S. 1105/64 .
 ---pagebreak--- 28 . 1 . 65                AMTSBLATT DER EUROPAISCHEN GEMEINSCHAFTEN                              141/65
    Ferner empfiehlt die Kommission den Mitglied­     sie nicht in Ausnahmefällen auf Antrag der Mit­
staaten, einander jede erforderliche Verwaltungshilfe gliedstaaten oder der Kommission überprüft werden.
zu leisten, vor allem um das einwandfreie Funk­
tionieren des Kontrollsystems zu gewährleisten. Die       Brüssel, den 11 . Januar 1965
Maßnahmen, die Gegenstand dieser Empfehlung                                   Für die Kommission
sind, gelten bis zum 31 . Dezember 1965, sofern
                                                                                 Der Präsident
                                                                               Walter HALLSTEIN