CELEX: 31970R0411
Language: de
Date: 1970-03-04 00:00:00
Title: Verordnung (EWG) Nr. 411/70 der Kommission vom 4. März 1970 zur Änderung der Verordnung (EWG) Nr. 1390/69 über den Absatz von Butter zu herabgesetzten Preisen an bestimmte Verarbeitungsbetriebe in der Gemeinschaft

Nr. L 51 / 12                           Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften                                 5 . 3 . 70
                                    VERORDNUNG (EWG) Nr. 411/70 DER KOMMISSION
                                                        vom 4. März 1970
                  zur Änderung der Verordnung (EWG) Nr. 1390/69 über den Absatz von Butter zu
                       herabgesetzten Preisen an bestimmte Verarbeitungsbetriebe in der Gemeinschaft
   DIE KOMMISSION DER EUROPAISCHEN                                  HAT FOLGENDE VERORDNUNG ERLASSEN :
  GEMEINSCHAFTEN —
                                                                                             Artikel 1
  gestützt auf den Vertrag zur Gründung der Euro­
  päischen Wirtschaftsgemeinschaft,                                 Buchstabe a) des Artikels 2 der Verordnung (EWG )
                                                                    Nr. 1390/69 erhält folgende Fassung :
                                                                       ,,a) in einer vom dem Mitgliedstaat, auf dessen
  gestützt auf die Verordnung (EWG) Nr. 804/68 des                           Gebiet die Beimischung erfolgt, anerkannten
  Rates vom 27. Juni 1968 über die gemeinsame                                Betriebsstätte unter Ausschluß jedes anderen
  Marktorganisation für Milch und Milcherzeug­                               Stoffes je Tonne Butter beimischen zu lassen :
  nisse (*), zuletzt geändert durch die Verordnung
  ( EWG) Nr. 2622/69 (2), insbesondere auf Artikel 6
                                                                             1 , entweder
  Absatz 7,
                                                                                 — 200 g aus natürlichem oder syntheti­
                                                                                    schem Vanillin gewonnenes 4-Hydroxy-
  gestützt auf die Verordnung (EWG) Nr. 985/68 des                                  3-Methoxybenzaldehyd
  Rates vom 15 . Juli 1968 zur Festlegung der Grund­
  regeln für die Interventionen auf dem Markt für                                   und
  Butter und Rahm (3), zuletzt geändert durch die Ver­
  ordnung (EWG) Nr. 1211 /69 (4), insbesondere auf                               — einer Mischung von mindestens 60 v.H.
  Artikel 7a,
                                                                                    Beta-Sitosterol ; der Rest besteht haupt­
                                                                                    sächlich aus Isomeren von Beta-Sito­
                                                                                    sterol,
 in Erwägung nachstehender Gründe :
                                                                             2 , oder
 Die Verordnung (EWG) Nr. 1390/69 der Kommission                                 — 15 g Beta-Apo-8'-Carotinsäure-Äthyl­
 vom 18 . Juli 1969 über den Absatz von Butter zu                                   ester
 herabgesetzten Preisen an bestimmte Verarbeitungs­
 betriebe in der Gemeinschaft (5), zuletzt geändert                                 und
 durch die Verordnung (EWG) Nr. 2665/69 (6),
 schreibt die Beimischung von aus Vanille oder                                   — einer Mischung von mindestens 60 v.H.
                                                                                    Beta-Sitosterol ; der Rest besteht haupt­
 synthetischem Vanillin gewonnenen Erzeugnissen zu                                  sächlich aus Isomeren von Beta-Sito­
 der zu verarbeitenden Butter vor. Die auf den 31 .
                                                                                    sterol ;
 Januar 1970 befristete versuchsweise Verwendung von
Beta-Apo-8'-Carotinsäure-Äthylester als Erzeugnis zur                       bei diesem Vorgang kann die Butter zu But­
Kenntlichmachung hat ein zufriedenstellendes Ergeb­                         terfett verarbeitet werden
nis gezeigt. Es ist daher angezeigt, auch dieses Er­
 zeugnis zuzulassen. Um jedoch den unterschiedlichen                                         Artikel 2
 Kontrollmöglichkeiten in den Mitgliedstaaten Rech­
 nung zu tragen, sollte ihnen die Wahl zwischen die­               Der Artikel 3 wird durch folgenden Unterabsatz er­
 sen beiden Erzeugnissen zur Kenntlichmachung ge­                  gänzt :
 lassen werden .
                                                                      „Unbeschadet der Bestimmungen des Artikels 8
                                                                      kann jeder Mitgliedstaat bestimmen, daß die von
Die in dieser Verordnung vorgesehenen Maßnahmen                       der Interventionsstelle nach Inkrafttreten dieser
entsprechen der Stellungnahme des Verwaltungsaus­                     Verordnung verkaufte Butter auf seinem Hoheits­
 schusses für Milch und Milcherzeugnisse —                            gebiet erst nach
                                                                      — der Beimischung gemäß Artikel 2 Buchstabe
H    ABl.  Nr.  L 148 vom 28 . 6. 1968 , S. 13 .                           a) Ziffer 1
(2 ) ABl.  Nr.  L 328 vom 30. 12 . 1969, S. 8 .
(3 ) ABl . Nr.  L 169 vom 18 . 7. 1968 , S. 1 .                       — oder der Beimischung gemäß Artikel 2 Buch­
(4)  ABl.  Nr.  L 155 vom 28 . 6. 1969, S. 13 .                            stabe a) Ziffer 2
(5)  ABl . Nr.   L 178 vom 19 . 7. 1969, S. 25 .
(6 ) ABl.  Nr.  L 329 vom 31 . 12 . 1969, S. 58 .                     verwendet werden darf."
 ---pagebreak--- x 3 , 70                          Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften                       Nr. L 51 / 13
                       Artikel 3                          Für die gemäß der Verordnung (EWG) Nr. 1390/69
                                                          laufenden Vorgänge werden die eingegangenen Ver­
Diese Verordnung tritt am dritten Tag nach ihrer          pflichtungen auf Antrag des Interessenten an die
Veröffentlichung im Amtsblatt der Europäischen Ge­        Bestimmungen dieser Verordnung angepaßt.
meinschaften in Kraft.
             Diese Verordnung ist in allen ihren Teilen verbindlich und gilt unmittelbar in jedem
             Mitgliedstaat.
             Brüssel, den 4. März 1970
                                                                   Für die Kommission
                                                                      Der Präsident
                                                                        Jean REY