CELEX: 51971PC0783
Language: de
Date: 1971-07-12
Title: Vorschlag einer VERORDNUNG (EWG) DES RATES zur Ergänzung der Verordnung (EWG) Nr. 206/68 über Rahmen- vorschriften für die Verträge und Branchenvereinbarungen für den Kauf von Zuckerrüben Vorschlag einer VERORDNUNG (EWG) DES RATES zur Änderung der Verordnung (EWG) Nr. 748/68 über die allgemeinen Regeln für die Übertragung eines Teils der Zuckererzeugung auf das folgende Zuckerwirtschaftsjahr (von der Kommission dem Rat vorgelegt)

ARCHIVES HISTORIQUES
DE LA COMMISSION
COLLECTION RELIEE DES
DOCUMENTS "COM"
COM (71) 783
Vol. 1971/0125
 ---pagebreak--- Disclaimer
Conformément au règlement (CEE, Euratom) n° 354/83 du Conseil du 1er février 1983
concernant l'ouverture au public des archives historiques de la Communauté économique
européenne et de la Communauté européenne de l'énergie atomique (JO L 43 du 15.2.1983,
p. 1), tel que modifié par le règlement (CE, Euratom) n° 1700/2003 du 22 septembre 2003
(JO L 243 du 27.9.2003, p. 1), ce dossier est ouvert au public. Le cas échéant, les documents
classifiés présents dans ce dossier ont été déclassifiés conformément à l'article 5 dudit
règlement.
In accordance with Council Regulation (EEC, Euratom) No 354/83 of 1 February 1983
concerning the opening to the public of the historical archives of the European Economic
Community and the European Atomic Energy Community (OJ L 43, 15.2.1983, p. 1), as
amended by Regulation (EC, Euratom) No 1700/2003 of 22 September 2003 (OJ L 243,
27.9.2003, p. 1), this file is open to the public. Where necessary, classified documents in this
file have been declassified in conformity with Article 5 of the aforementioned regulation.
In Übereinstimmung mit der Verordnung (EWG, Euratom) Nr. 354/83 des Rates vom 1.
Februar 1983 über die Freigabe der historischen Archive der Europäischen
Wirtschaftsgemeinschaft und der Europäischen Atomgemeinschaft (ABI. L 43 vom 15.2.1983,
S. 1), geändert durch die Verordnung (EG, Euratom) Nr. 1700/2003 vom 22. September 2003
(ABI. L 243 vom 27.9.2003, S. 1), ist diese Datei der Öffentlichkeit zugänglich. Soweit
erforderlich, wurden die Verschlusssachen in dieser Datei in Übereinstimmung mit Artikel 5
der genannten Verordnung freigegeben.
 ---pagebreak--- KOMMISSION DER EUROPÄISCHEN GEMEINSCHAFTEN
                                                   KOM(71) ) 783 endg.
                                                   3rûssel , den 12 . Juli 1971
                                   Vorschlag einer
                              VERORDNUNG (EWG ) DES RATES
             zur Ergänzung der Verordnung (EWG ) Nr . 206/ 68 über Rahmen–
             Vorschriften für die Verträge und Branchenvereinbarungen
                             für den Kauf von Zuckerrüben
                                   Vorschlag einer
                              VERORDNUNG ( EWG ) DES RATES
             zur Änderung der Verordnung (EWG ) Nr . 748/68 über die allgemeinen
            Regeln für die Übertragung eines Teils der Zuckererzeugung auf das
                            folgende Zuckerwirtschaftsjahr
                        (von der Kommission dem Rat vorgelegt )
  K0K(7l ) 783 endg .
 ---pagebreak---                                           Vorschlag aner
                                    VERORDNTJNG (EWG)'DES RATES
               zur Ergänziang der Verordnung (EWG ) Nr. 206/68 über Rahmenvorschriften
               für die Verträge und Branchenvereinbarungen für den Kauf von Zuckerrüben
DER RAT DER EUROPÄISCHEN GEMEINSCHAFTEN -
gestützt auf den Vertrag zur Gründung der Europäischen Wirtschaftsgemeinschaft ,
gestützt auf die Verordnung i\Tr. 1009/67/EWG des Rates vom 18 . Dezember 1967 über
die gemeinsame Ilarktorganisation für Zucker ( l ), zuletzt geändert durch die Ver­
ordnung (EWG ) Nr. IO60/7I ( 2 ) » insbesondere auf Artikel 6 ,
auf Vorschlag der Kommission ,                                                         ,
in Erwägung nachstehender Gründe : .
Die Verordnung (EWG ) Nr. 206/68 des Rates vom 20 . Februar 1968 über Rahmenvorschriften
für die Verträge und Branchenvereinbarungen für den Kauf von Zuckerrüben ( 3)» sieht
eine Reihe von Bestimmungen über den durch die Zuckerhersteller an die Zuckerrüben-
verkäufer zu zahlenden Zuckerrübenpreis vor .
Eine Erhöhung des Zuckerpreises von einem Zuckerwirtschaftsjahr zum anderen kann ,
in dem Umfang, in dem die Preiserhöhung nicht auf die betreffenden Bestände ab -
geschöpft wird, eine Erhöhung des Wertes der im Augenblick des Übergangs zwischen
diesen beiden ZuckerwirtschaftsjaJhren vorhandenen Bestände nach sich ziehen . Es
ist daher gerechtfertigt , den Zuckerrübenverkäufer in den Genuß einer Erhöhung des
Zuckerprcisos , ' die durch eine Erhöhung des Zuckerrübenpreises bedingt ist , kommen
zu lassen und in diesem Sinne die Verordnung (EWG ) Nr . 206/68 zu ergänzen -
HAT FOLGENDE VERORDNUNG ERLASSEN:
1)AB1 . Nr. 308 vom 18.12 . I967 , S.l
2)A31 . Nr . L 115 vom 27.5.1971 , S.16
3 )ABl . Nr. L 47 vom 23.2.1968 , S.l
 ---pagebreak---                                       Artilcel 1
       Die Verordnung (ElfIG ) Hr . 206/68 wird durch folgenden Artikel 8 a ergänzt :
                                    "Artikel 8 a
     1 . Der Vertrag sieht für die Bezahlung an den Verkäufer einen nach Haß-
         gabe des zweiten Unterabsatzes berechneten Preiszuschlag für den
         Fall vor , dass
         a) während des Übergangs von einem Zuckerwirtschaftsjahr zum anderen
          ■ eine Erhöhung des Zuckerrübenpreises eintritt und
         b ) die durch die Erhöhung des Zuckerrübenpreises bedingte Erhöhung
              des Zuckerpreises nicht durch eine Abgabe auf die im Augenblick
              des Übergangs vorhandenen Bestände abgeschöpft wird .
         Der Preiszuschlag wird je 100 Kilogramm Weißzucker berechnet , indem die
         sich aus dem ersten Unterabsatz Buchstabe b ) ergebende Erhöhung für
         100 Kilogramm Weißzucker mit einem Koeffizienten multipliziert wird ,
         der dem Verhältnis entspricht zwischen
         - den im Rahmen der Höchstquote erzeugten Zuckermengen , die nicht Gegen­
            stand einer Übertragung nach Artikel 32 der Verordnung Nr.l009/67/3M}
            sind , und die sich im Augenblick des genannten Übergangs im Bestand
            befinden , und
         - den durch den betreffenden Hersteller im abgelaufenen Zuckerwirtschafts-
            jahr im Rahmen seiner Höchstquote erzeugten Zuckermengen , die nicht
            Gegenstand einer Übertragung nach Artikel 32 der Verordnung
            ÏIr.1009/67/EH3 sind .
     2 . Im Rahmen einer Branchenvereinbarung ist eine Abweichung von dieser
         Vorschrift zulässig ."
                                     Artikel 2
     Diese Verordnung tritt am dritten Tag nach dem Tag ihrer Veröffentlichung
     im Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften in Kraft .
Diese Verordnung ist in allen ihren Teilen verbindlich und gilt unmittelbar in
jedem Mitgliedstaat .
Geschehen zu Brüssel     am                                      Im Namen des Rates
                                                                    Der Prasident
 ---pagebreak---                                            Vorschlag einer
                                      VERORDNUNG (ETG ) DES RATES
               zur Änderung der Verordnung (EI'JG ) Nr. 748/ 68 über die allgemeinen
               Regeln für die Übertragung eines Teils der Zuckererzeugung auf das
                                 folgende Zuckerwirtschaftsjahr
  DER RAT DER EUROPAISCHEN GEMEINSCHAFTEN -
  gestützt auf den Vertrag zur Gründung der Europäischen Wirtschaftsgemeinschaft ,
  gestützt auf die Verordnung Nr.l009/67/EWG des Rates vom 18 . Dezember 1967 über
  die gemeinsame I-Iarkt Organisation für Zucker ( l ), zuletzt geändert durch die
  Verordnung (EVJG ) Nr.1060/71 ( 2 ), insbesondere auf Artikel 32 Absatz 3 »
  auf Vorschlag der Kommission ,
  in Erwägung nachstehender Gründe :
  Artikel 3 der Verordnung (EWG ) Hr. 748/68 des Rates vom l8.Juni 1968 über die all­
  gemeinen Regeln für die Übertragung eines Teils der Zuckererzeugung auf das folgende
  Zuckerwirtschaftsjahr ( 3 ) verpflichtet die Zuckerhersteller , für die verarbeiteten
  Zuckerrüben , die der übertragenen Zuckermenge entsprechen , mindestens den für das
  Zuckerwirtschaftsjahr , in dem die Zuckerrüben zu Zucker verarbeitet werden , geltenden
  Blindestpreis für Zuckerrüben zu zahlen . Diese Bestimmung fußt insbesondere auf der
' Högl ichkeit einer Abgabeerhebung auf die Bestände gemäß Artikel 37 Absatz 2 der' Ver­
  ordnung Nr. IOO9/67/EWG , falls während des Übergangs von einem Zuckerwirtschaftsjahr
  zum anderen eine Änderung in der Höhe der Preise eintritt . Geringfügige Preis -   »
  Änderungen veranlassen jedoch noch nicht die vorgenannte Abgabenerhebung . Es is*b
  daher in einem solchen Fall angezeigt , die Bezahlung des Zuckerrübenmindestpreises
  vorzusehen , der für das Zuckerwirt schafts jähr gilt , in dem der Lagerzeitraum gemäß
  Artikel 32 der Verordnung Nr.l009/67/EW3 endet .
  Bei dieser Gelegenheit ist es angezeigt , in Artikel 2 der Verordnung (EWG ) Nr . 748/68
  den Hinweis auf Artikel 27 Absatz 4 der Verordnung Nr.l009/67/EWG der Neufassung
  dieses Artikels 27 anzupassen .
  HAT FOLGENDE VERORDNUNG ERLASSEN:
  1 )ABl . Nr. 308 vom 18.12.1967 , S.l
  2 )ABl . Nr. L 115 vom 27.5.1971 , S.16
  3)AB1 . Nr. L 137 vom 21.6.1968 , S.l
 ---pagebreak---                                          'Artikel 1
      In Artikel 2 Absatz 1 der Verordnung (EWG ) Hr . 748/ 68 werden die Worte
      " des Hundertsatzes im Sinne von Artikel 27 Absatz 4 der gleichen Verordnung"
      ersetzt durch die Worte : " des Hundertsatzes gemäß Artikel 27 Absatz 4 oder ,
      gegebenenfalls , Absatz 5 der gleichen Verordnung ."
                                           Artikel 2
      Artikel 3 der Verordnung (EWG ) Ur . 748/68 erhält nachstehende Fassung:
                                           "Artikel 3
      1 . Vorbehaltlich Artikel 2 sind die Zuckerhersteller verpflichtet , für die
          verarbeiteten Zuckerrüben , die der übertragenen Zuckermenge entsprechen ,
          mindestens den in Artikel 4 Absatz 1 erster Gedankenstrich der Verordnung
          2Tr.l009/67/EWG genannten Preis zu zahlen , der
          - für das Zuckerwirtschaftsjahr gilt , in dem die Zuckerrüben zu Zucker ver­
            arbeitet werden , falls die übertragene Menge einer Abgabe gemäß Artikel 37
            Absatz 2 der Verordnung Nr.1009/67/ENG unterliegt ,
          - für das Zuckerwirtschaftsjahr gilt , in dem der Zeitraum der im Falle der
            Übertragung vorgeschriebenen Lagerung endet , dalls die übertragene ilenge
            keiner Abgabe gemäß Artikel 37 Absatz 2 der Verordnung lir.1009/67/ET'JG
            unterliegt .
      2 . Der in Absatz 1 genannte Preis wird um die Zu- und Abschläge entsprechend den
          Qualitätsunterschieden gegenüber der Standardqualität berichtigt ."
                                          Artikel 3
       Diese Verordnung tritt am dritten Tag nach dem Tag ihrer Veröffentlichung im
       Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften in Kraft .
Diese Verordnung ist in allen ihren Teilen verbindlich und gilt unmittelbar in jedem
Mitgliedstaat .
Geschehen zu Brùssel am
                                                       Im ifønen des Rates
                                                          Der Pråsident