CELEX: 62016CN0286
Language: de
Date: 2016-05-23 00:00:00
Title: Rechtssache C-286/16: Vorabentscheidungsersuchen der Curte de Apel Cluj (Rumänien), eingereicht am 23. Mai 2016 — SC Exmitiani SRL/Direcția Generală Regională a Finanțelor Publice Cluj

16.8.2016   
            
            
               DE
            
            
               Amtsblatt der Europäischen Union
            
            
               C 296/20
            
         Vorabentscheidungsersuchen der Curte de Apel Cluj (Rumänien), eingereicht am 23. Mai 2016 — SC Exmitiani SRL/Direcția Generală Regională a Finanțelor Publice Cluj
   (Rechtssache C-286/16)
   (2016/C 296/26)
   Verfahrenssprache: Rumänisch
   
      Vorlegendes Gericht
   
   Curte de Apel Cluj
   
      Parteien des Ausgangsverfahrens
   
   
      Rechtsmittelführerin: SC Exmitiani SRL
   
      Andere Partei des Verfahrens: Direcția Generală Regională a Finanțelor Publice Cluj
   
      Vorlagefragen
   
   
               1.
            
            
               Verlangt der Grundsatz der loyalen Zusammenarbeit in einer Situation wie der des Ausgangsverfahrens, in der der angefochtene Verwaltungsakt vor dem Beitritt [Rumäniens zur Europäischen Union] erlassen wurde, aber über den Einspruch gegen diesen Verwaltungsakt eine Steuerbehörde nach dem Beitritt entschieden hat, dass das nationale Gesetz im Licht der für die Mehrwertsteuer maßgeblichen europäischen Richtlinie (1) auszulegen ist?
            
         
               2.
            
            
               Ist der Grundsatz der Rechtssicherheit bezogen auf die Umstände des Ausgangsrechtsstreits dahin auszulegen, dass er einer Praxis der Steuerbehörden entgegensteht, die auf der Grundlage desselben Sachverhalts zu anderen Schlussfolgerungen hinsichtlich der Mehrwertsteuerbefreiung von unmittelbar mit der internationalen Personenbeförderung im Zusammenhang stehenden Dienstleistungen führt als die, zu denen die Strafverfolgungsbehörden gelangt sind?
            
         
               3.
            
            
               Ist der Grundsatz der loyalen Zusammenarbeit dahin auszulegen, dass er innerstaatlichen Rechtsvorschriften entgegensteht, nach denen in dem Fall, dass in einem Einspruch gegen einen Verwaltungsakt keine auf das Recht der Europäischen Union gestützten Gründe vorgetragen werden, diese nicht mehr vor dem Gericht geltend gemacht werden können?
            
         
      (1)  Richtlinie 2006/112/EG des Rates vom 28. November 2006 über das gemeinsame Mehrwertsteuersystem (ABl. 2006, L 347, S. 1).