CELEX: 51979PC0242
Language: de
Date: 1979-05-14
Title: VORSCHLAG FÜR EINE ENTSCHEIDUNG DES RATES ÜBER FLUORCHLORKOHLENWASSERSTOFFE IN DER UMWELT (von der Kommission dem Rat vorgelegt)

ARCHIVES HISTORIQUES
DE LA COMMISSION
COLLECTION RELIEE DES
DOCUMENTS "COM"
COM (79) 242
Vol. 1979/0097
 ---pagebreak--- Disclaimer
Conformément au règlement (CEE, Euratom) n° 354/83 du Conseil du 1er février 1983
concernant l'ouverture au public des archives historiques de la Communauté économique
européenne et de la Communauté européenne de l'énergie atomique (JO L 43 du 15.2.1983,
p. 1), tel que modifié par le règlement (CE, Euratom) n° 1700/2003 du 22 septembre 2003
(JO L 243 du 27.9.2003, p. 1), ce dossier est ouvert au public. Le cas échéant, les documents
classifiés présents dans ce dossier ont été déclassifiés conformément à l'article 5 dudit
règlement.
In accordance with Council Regulation (EEC, Euratom) No 354/83 of 1 February 1983
concerning the opening to the public of the historical archives of the European Economic
Community and the European Atomic Energy Community (OJ L 43, 15.2.1983, p. 1), as
amended by Regulation (EC, Euratom) No 1700/2003 of 22 September 2003 (OJ L 243,
27.9.2003, p. 1), this file is open to the public. Where necessary, classified documents in this
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In Übereinstimmung mit der Verordnung (EWG, Euratom) Nr. 354/83 des Rates vom 1.
Februar 1983 über die Freigabe der historischen Archive der Europäischen
Wirtschaftsgemeinschaft und der Europäischen Atomgemeinschaft (ABI. L 43 vom 15.2.1983,
S. 1), geändert durch die Verordnung (EG, Euratom) Nr. 1700/2003 vom 22. September 2003
(ABI. L 243 vom 27.9.2003, S. 1), ist diese Datei der Öffentlichkeit zugänglich. Soweit
erforderlich, wurden die Verschlusssachen in dieser Datei in Übereinstimmung mit Artikel 5
der genannten Verordnung freigegeben.
 ---pagebreak--- KOMMISSION DER EUROPÄISCHEN GEMEINSCHAFTEN
                                            KOM(79)242 endg.
                                            Brüssel - den 14 . Mai 1979
              VORSCHLAG  FÜR EINE ENTSCHEIDUNG DES RATES
           ÜBER FLUORCHLORKOHLENWASSERSTOFFE IN DER UMWELT
                ( von der Kommission dem Rat vorgelegt )
 ---pagebreak---                              BEGRÜNDUNG
Ent Schliessung des Rates vom 30 » - Mai 197° über Fluorkohlenstoffe in
der Umwelt »
Am 30 » Mai 1978 hat der Rat f olgende Ent Schliessung über Fluorkohlen­
stoffe in der Itawelt angenommen *) :
1 » Die Auswirkungen der Fluorkohlenstoffe auf die Ozonschicht und die
    Auswirkungen der ultravioletten Strahlungen auf die Gesundheit
    dürfen nicht ausser Acht gelassen werden» Soweit die Mitglied­
    staaten Faschungen auf diesem Gebiet auf nationaler Ebene durch­
    führen, ist es wünschenswert , dass sie auf Gemeinschaft sehene
    zusammenarbeiten, um ihre Forschungsarbeiten zu planen, die Ergeb­
    nisse zur Verfügung zu stellen und auszuwerten»      Die Gemeinschaft
    erkennt jedoch die allgemeine Koordinierungsrolle des UNEP (Itawelt-
    programm der Vereinten Nationen) auf diesem Forschungsgebiet an»
2 » Es müssen Sofortmassnahmen ergriffen werden, um die Aerosol- und
    Plastikschaumindustrie , welche die Chlorfluorkohlenstoffe F-ll
    (CCl^F ) und F-12 (CC^F^) verwendet , zu veranlassen, die Forschung
    nach Austauscherzeugnissen zu intensivieren und die Entwicklung von
    alternativen Anwendungsmethoden zu fordern»
x) ABl . C 133 vom 7 » Juni 1978
 ---pagebreak---   3 » Es müssen sofort Massnahmen ergriffen werden, um die Hersteller und
      Benutzer von Geräten, welche die Chlorfluorkohlenstoffe F-ll und
      F-12 enthalten, zu veranlassen, die Leckage dieser Verbindungen zu
      verhindern«
  4 » Es müssen alle geeigneten Massnahmen getroffen werden, damit die
      Gemeinschaftsindustrie die Produktionskapazität für die Chlorfluor­
      kohlenstoffe F-ll und F-12 nicht erhöht «
  5 « Im zweiten Halbjahr 1978 werden die Auswirkungen der Fluorkohlen­
      stoffe auf die Unweit erneut anhand der dann verfügbaren Informa­
      tionen geprüft , um zu einer Gemeinschaftspolitik zu gelangen«
  Gemeinsame Stellungnahme vom 6 « Dezember 1978
  Gemäss Ziffer 5 der Ent Schliessung und im Hinblick auf eine konzertierte
  Haltung auf der Internationalen Konferenz über Fluorchlorkohlenwasser­
  stoffe , die vom 6 . bis 8« Dezember 1978 in München stattfand, einigten
  sich die Mitgliedstaaten am 6 « Dezember 1978 auf folgende gemeinsame
  Stellungnahme ( l ) :
  1 « Der Ausgangspunkt für eine gemeinsame Haltung sollte die Erschlies-
      sung des Rates vom 30 « Mai 1978 sein«
  2« Punkt 5 der Ratsentschliessung stellt fest : "Im zweiten Halbjahr
      1978 werden die Auswirkungen der Fluorkohlenstoffe auf die Unweit
      erneut anhand der dann verfügbaren Informationen geprüft , um zu einer
      Gemeinschaftspolitik zu gelangen"« Die Mitgliedstaaten erklären,
      dass eine Verringerung der Verwendung von Fluorkohlenstoffen als
      wünschenswert anzusehen ist «
' Im Rahmen der Europaischen Wirtschaftsgemeinschaft wird diese Verringe­
  rung auf der Grundlage einer Gemeinschaftspolitik angestrebt / insbeson­
  dere für Aerosole .
 ---pagebreak--- 3 . Die Mitgliedstaaten vertrauen darauf, dass auch, aridere Länder Mass-
    nahmen zur Verringerung der Verwendung von Fluorkohlenstoffen er­
    greifen»
4 * Die Präge der Fluorkohlenstoffe wird in der Gemeinschaft ständig
    weit erver folgt mit dem Ziel , in Ansehung von verfügbaren wissen­
    schaftlichen und ökonomischen Erkenntnissen geeignete Massnahmen
    zu ergreifen»
Ergebnisse der internationalen Konferenz über Fluorchlorkohlenwasser­
stoffe vom 6 . "bis 8 » Dezember 1978 in München
Auf Einladung der Bundesrepublik Deutschland fand vom 6 » bis 8» Dezember
1978 die internationale Konferenz über Fluorchlorkohlenwasserstoffe
statt »    An dieser Konferenz nahmen folgende Länder und Organisationen
teil : Australien, Belgien, Kanada, Dänemark , Frankreich, Italien,
die Niederlande , Norwegen, Schweden, die Schweiz , das Vereinigte
Königreich, die Vereinigten Staaten von Amerika, Jugoslawien, die OECD ,
das UNEP und die Kommission der Europäischen Gemeinschaften»
Die Konferenz nahm Empfehlungen zu folgenden Problemen an :
    Zerstörung der Ozonschicht und damit zusammenhängende Gefahren!
">  wirtschaftliche Probleme und Analyse der wirtschaftlichen Auswirkungen
    sowie Probleme im Bereich des Handels ;
ii Alternativen für politische Entscheidungen»
 ---pagebreak---                                      4
Der Volltext der Empfehlung ( i i i ) , der wie die anderen Empfehlungen
einstimmig angenommen wurde , lautet wie folgt j
1 » Die Probleme der Wirkung von Flucipchlorkohlenwasserstoffen auf die
    Ozonschicht und der ultravioletten Strahlung auf die Gesundheit
    können nicht ignoriert werden»
    Die Konferenz empfiehlt , dass als Vorbeugungsmassnahme die Bei­
    setzung von Fluorchlorkohlenwasserstoffen auf weltweiter Ebene ver­
    ringert wird »   Sie ruft deshalb die Regierungen, die Industrie und
    sonstigen Institutionen dazu auf , in den allernächsten Jahren eine
    erhebliche Verringerung der Beisetzung von Fluorchlorkohlenwasser­
    stoffen gegenüber dem Stand von 1975 anzustreben»
                                                           Λ
2 . Die Konferenz erkennt an , dass angesichts neuer und uberzeugender
    wissenschaftlicher Erkenntnisse entscheidende Eins ehränkungen des
    Gebrauchs von Fluorchlorkohlenwasserstoffen erforderlich sein v/erden»
3 » Bei ihren Bemühungen um die genannte Verringerung der Freisetzung von
    Fluorchlorkohlenwasserstoffen sollten die betroffenen Regierungen
    versuchen, die grösstmögliche internationale Harmonisierung der Mass-
    nahmen herbeizuführen, um durch gemeinsame Anstrengungen die wirk­
    samsten Lösungsansätze zu finden und hierdurch Handelsschranken zu
    vermeiden»
4 » Es sollten unverzüglich Schritte unternommen werden, um alle Aerosol-
    und Schaumstoffhersteller , welche die Fluorchlorkohlenwasserstoffe
    F-ll und F-12 verwenden, dazu zu ermutigen, die Erforschung alter­
    nativer Produkte zu verstärken und die Entwicklung alternativer
    Anwendungsmethoden zu fördern»
 ---pagebreak--- 5 . Es sollten unverzüglich Schritte unternommen werden, um die Her­
     steller und Benutzer von Material , welches die Fluorchlorkohlen­
     wasserstoffe F-ll und F-12 enthält , dazu zu ermutigen, die Frei­
     setzung dieser Verbindungen zu verhindern»
Ratstafl^in? vom 18 . und 19 » Dezember 1978
Auf der Ratstagung über Unweit fragen vom 18 . und 19 » Dezember 1978
berichtete die deutsche Delegation über die Ergebnisse der Internatio­
nalen Konferenz über Fluorchlorkohlenwasserstoffe die vom 6 » bis 8»
Dezember 1978 in München stattfand .
Der Rat nahm von diesem Bericht der deutschen Delegation Kenntnis »
Auf der Grundlage der wissenschaftlichen Daten und Empfehlungen der
Münchner Konferenz ersuchte die deutsche Delegation den Rat , die
Kommission zu beauftragen, die Möglichkeiten einer Harmonisierung der
Massnahmen zur Verringerung der Verwendung von Fluorkohlenstoffen zu
prüfen, wobei folgendes zu berücksichtigen wäre :
( a) die Mitgliedstaaten könnten alle notwendigen Schritte unternehmen,
      um die Verwendung von Fluorkohlenstoffen in Aerosolen vor dem 1 »
      Januar 1978 gegenüber dem Stand von 1975 um 30 $ zu verringern;
( b ) im ersten Halbjahr 1981 sollte auf Gemeinschaftsebene geprüft
      werden, ob die in ( a) vorgeschlagene Verringerung erreicht worden
      ist ;
( c ) im ersten Halbjahr 1981 sollte ferner geprüft werden, welche Mass-
      nahmen im Lichte der neuesten, wissenschaftlichen Erkenntnisse ins
      Auge gefasst werden sollten:
 ---pagebreak--- ( d ) falls neue wissenschaftliche Daten für eine zunehmende Gefahrdung
      der Umwelt durch Pluorkohlenstoffe sprechen, sollten MassnaJimen
      ergriffen werden, um die Verwendung von Erzeugnissen, die Pluor-
      kohlenstoffe enthalten, noch weiter zu verringern.
Der Rat ersuchte die Kommission, unter Berücksichtigung der Ergehnisse
der Münchner Konferenz so rasch wie möglich konkrete Vorschlage vorzu­
legen. Diese Vorschläge oder ein Statushericht könnten auf der
nächsten Ratstagung der Umweltminister vorgelegt werden«
Entwurf einer Ratsenfccheidung
In Ausführung des in Ziffer 4 genannten Auftrags des Rates wurde der
Entwurf für eine Entscheidung des Rates ausgearbeit et • Da dieser
Vorschlag sich auf den Artikel 235 des EWG–Vertrags stützt , muss das
Europäische Parlament konsultiert werden»
Die Konsultation des Wirtschafts- und Sozialausschusses ist angebracht «
 ---pagebreak--- Vorschlag für eine Entscheidung des Rates über FLuorchlorkohlenwasser-
                             stoffe in der Umwelt
DER RAT DER EUROPÄISCHEN GEMEINSCHAFTEN
ne stützt auf den Vertrag zur Gründung der Europäischen Wirtschafts­
gemeinschaft und insbesondere seinen Artikel 235 »
nach Kenntnisnahme von dem Vorschlag der Kommission,
nach Stellungnahme des Europäischen Parlaments ,
nach Stellungnahme des Wirtschafts– und Sozialausschusses ,
Gemäss der Entschliessung des Rates der Europäischen Gemeinschaften und
der im Rat vereinigten Vertreter der Regierungen der Mitgliedstaaten
vom 17 » Mai 1977 zur Fort Schreibung und Durchfuhrung der Umweltpolitik
und des Aktionsprogramms der Europäischen Gemeinschaften für den
Umweltschutz ( l) muss die Auswirkung chemischer Erzeugnisse auf die
Unweit ständig auf Gemeinschaft sebene geprüft werden.
Gemäss der Entschliessung des Rates vom 30 » Mai 1978 über Fluorkohlen­
stoffe in der Umwelt ( 2) dürfen die Auswirkungen der Fluorchlorkohlen­
wasserstoffe ( FKW) auf die Ozonschicht und der ultra­
violetten Strahlungen auf die Gesundheit nioht ausser Acht gelassen
werden .
( 1 ) AB1. Nr . C 139 vom 13.6.1977 , S. 1
 ( 2 ) ABl . Nr . C 133 vom 7.6.1978 , S. 1
 ---pagebreak---                                        8
 Es wurde "bereits eine Verringerung der Produktion von FKW erreicht
 Gemäss der Entschliessung vom 30 . Mai 1978 haben die Mitgliedstaaten am
 6 . Dezember 1978 für die Internationale Konferenz über Fluorchlorkohlen­
 wasserstoffe vom 6 . bis 8 . Dezember 1978 in München eine gemeinsame
 Haltung in der Präge der PKW in der Umwelt festgelegt.
 Diese Konferenz hat einige Empfehlungen und insbesondere die Empfehlung III
 über Alternativen für politische Entscheidungen angenommen-
 In Übereinstimmung mit der gemeinsamen Stellungnahme der Mitglied­
 staaten vom 6 . Dezember 1978 und der Empfehlung III der Münchner Konfe­
 renz sollte in den allernächsten Jahren eine erhebliche Verringerung
 der Verwendung von PKW, die in die Umwelt abgegeben werden, erreicht
 werden und eine solche Verringerung sollte auf der Grundlage einer
 Politik über die Verwendung von PKW in Aerosolen angestrebt .
 Bei ihren Bemühungen um eine derartige Verringerung der Verwendung von
 IKW sollten die Mitgliedstaaten sich mit der Kommission ins Benehmen setzen ,
 um sicherzustellen, dass ihre Massnahmen harmonisiert sind, sie
 nicht das gute Funktionieren des gemeinsamen Marktes beeinträchtigen
 und das Entstehen von Handel shemmnisse vermieden wird .
 Da die zur Annahme der Vorschriften dieser Entscheidung notigen
spezifischen Befungnisse nicht im Vertrag vorgesehen sind, ist Artikel 235
 als Rechtsgrundlage heranzuziehen -
 HAT FOLGENDE ENTSCHEIDUNG ERLASSEN :
                                   Artikel 1
                                   ––                           A
     Die MitgliedStaaten ergreifen geeignete Massnahmen, um sicherzustellen,
     dass die auf ihrem Territorium ansässige Industrie die Produktions­
     kapazitäten für Fluorchlorkohenwasserstoffe nicht erhöht •
 ---pagebreak---                                      - 9 -
                                   Artikel 2
Die Mitgliedstaaten ergreifen die notwendigen Massnahmen , um bis zum
31 . Dezember 1981 eine Verringerung der Verwendung von Fluorchlorkohlen­
wasserstoffen in Aerosolen um 30 % gegenüber 1976 zu erreichen .
                                   Artikel 3
Zum Erlass der in Artikel 2 genannten Massnahmen für die Verringerung setzen
sich die Mitgliedstaaten mit der Kommission ins Benehmen , damit sichergestellt
ist , dass die entsprechenden Massnahmen dem einwandfreien Funktionieren des
Gemeinsamen Marktes nicht entgegenstehen .
                                   Artikel 4
Die Mitgliedstaaten stellen der Kommission die notwendigen Angaben über
die Verwendung von Fluorchlorkohlenwasserstoffen in Aerosolen bis zum
30 . Juni 1982 zur Verfügung , damit die Kommission prüfen kann , ob die im
Artikel 2 genannte Verringerung in jedem Mitgliedstaat erreicht wurde .
                                   Artikel 5
Im ersten Halbjahr 1982 werden die zu ergreifenden Massnahmen anhand der
verfügbaren wissenschaftlichen und wirtschaftlichen Daten überprüft . Zu
diesem Zwecke überlassen die Mitgliedstaaten der Kommission alle ihnen
zur Verfügung stehenden Ergebnisse von diesbezüglichen Untersuchungen und
Forschungen . Der Rat trifft bis zum 31 . Dezember 1982 auf Vorschlag der
Kommission die weiteren Massnahmen , die im Lichte dieser Überprüfung
notwendig erscheinen .
                                   Artikel 6
Diese Entscheidung ist an die Mitgliedstaaten gerichtet .               r
Geschehen zu Brüssel am                    Im Namen des Rates