CELEX: C2005/217/104
Language: de
Date: 2005-09-03 00:00:00
Title: Rechtssache T-248/05: Klage der MP Temporärpersonal GmbH gegen das Harmonisierungsamt für den Binnenmarkt (Marken, Muster und Modelle), eingereicht am 1. Juli 2005

3.9.2005   
            
            
               DE
            
            
               Amtsblatt der Europäischen Union
            
            
               C 217/49
            
         Klage der MP Temporärpersonal GmbH gegen das Harmonisierungsamt für den Binnenmarkt (Marken, Muster und Modelle), eingereicht am 1. Juli 2005
   (Rechtssache T-248/05)
   (2005/C 217/104)
   Sprache der Klageschrift: Englisch
   Die MP Temporärpersonal GmbH mit Sitz in Graz (Österreich) hat am 1. Juli 2005 eine Klage gegen das Harmonisierungsamt für den Binnenmarkt (Marken, Muster und Modelle) beim Gericht erster Instanz der Europäischen Gemeinschaften eingereicht. Prozessbevollmächtigter der Klägerin ist Rechtsanwalt M. Ciresa.
   Andere Beteiligte am Verfahren vor der Beschwerdekammer: Manpower Inc, Milwaukee, Wisconsin (USA)
   Die Klägerin beantragt,
   
               —
            
            
               die Entscheidung der Vierten Beschwerdekammer vom 5. April 2005 (Sache R 124/2004-4) aufzuheben;
            
         
               —
            
            
               dem HABM die Kosten aufzuerlegen.
            
         Klagegründe und wesentliche Argumente
   
               Eingetragene Gemeinschaftsmarke, deren Nichtigerklärung beantragt wurde:
            
            
               Wortmarke I.T.@MANPOWER für Waren und Dienstleistungen der Klassen 9, 16, 35, 38, 41 und 42 — Gemeinschaftsmarke Nr. 861 559.
            
         
               Inhaberin der Gemeinschaftsmarke:
            
            
               Manpower Inc.
            
         
               Antragstellerin im Verfahren zur Nichtigerklärung der Gemeinschaftsmarke:
            
            
               MP Temporärpersonal GmbH.
            
         
               Angeführte Nichtigkeitsgründe:
            
            
               Artikel 51 Absatz 1 Buchstabe a der Verordnung Nr. 40/94 des Rates in Verbindung mit Artikel 7 Absatz 1 Buchstaben b, c, d und g der Verordnung.
            
         
               Entscheidung der Nichtigkeitsabteilung:
            
            
               Zurückweisung des Antrags auf Nichtigerklärung.
            
         
               Entscheidung der Beschwerdekammer:
            
            
               Zurückweisung der Beschwerde.
            
         
               Klagegründe:
            
            
               Verstoß gegen Artikel 7 Absatz 1 Buchstaben b, c, d und g der Verordnung Nr. 40/94 des Rates.