CELEX: 31964D0531
Language: de
Date: 1964-09-22 00:00:00
Title: 64/531/EWG: Entscheidung des Rates vom 22. September 1964 zur Verlängerung der Gültigkeitsdauer der Entscheidung vom 30. Juli 1964, mit der die Italienische Republik ermächtigt wurde, ihre Zollsätze auf Fleisch von Hausrindern, gefroren, zur Verarbeitung unter Zollaufsicht bestimmt, der Tarifnummer ex 02.01 A II, gegenüber dritten Ländern auszusetzen

2390/64                     AMTSBLATT DER EUROPÄISCHEN GEMEINSCHAFTEN                                     30 . 9 64
                                         ENTSCHEIDUNG DES RATES
                                               vom 22. September 1964
                    zur Verlängerung der Gültigkeitsdauer      der Entscheidung vom 30. Juli
                    1964, mit der die Italienische Republik    ermächtigt wurde, ihre Zollsätze
                    auf Fleisch von Hausrindern, gefroren,      zur Verarbeitung unter Zollauf­
                    sicht bestimmt, der Tarifnummer ex         02.01 A II, gegenüber dritten
                                                 Ländern auszusetzen
                                                    (64/53 1/EWG
DER RAT DER EUROPAISCHEN WIRTSCHAFTS­                         HAT FOLGENDE ENTSCHEIDUNG ERLASSEN :
GEMEINSCHAFT —
                                                                                     Artikel 1
    gestützt auf den Vertrag zur Gründung der
Europäischen Wirtschaftsgemeinschaft,      insbesondere           Die Gültigkeitsdauer der Ratsentscheidung vom
auf Artikel 103,                                              30. Juli 1964, mit der die Italienische Republik
                                                              ermächtigt wurde, bis zum 30. September 1964
    gestützt auf den Gemeinsamen Zolltarif der Euro­          gegenüber dritten Ländern ihre Zollsätze auf
päischen Wirtschaftsgemeinschaft,
                                                              Fleisch von Hausrindern, gefroren, zur Verarbei­
    auf Vorschlag der Kommission,                             tung unter Zollaufsicht bestimmt (Tarifnummer
                                                              ex 02.01 A II), vollständig auszusetzen, wird zu den
    gestützt auf die Entscheidung des Rates vom               gleichen Bedingungen bis zum 31 . Oktober 1964
30. Juli 1964, mit der die Italienische Republik              verlängert.
ermächtigt wird, ihre Zollsätze auf Fleisch von
Hausrindern, gefroren, zur Verarbeitung unter Zoll­
                                                                                     Artikel 2
aufsicht bestimmt, gegenüber dritten Ländern aus­
zusetzen (x),                                                     Diese Entscheidung ist an die Italienische Repu­
    in Erwägung nachstehender Gründe :                        blik gerichtet.
    Die am 30. Juli 1964 beschlossene Zollaussetzung              Geschehen zu Brüssel am 22 . September 1964.
für zwei Monate reichte nicht aus, die Einfuhren
von Gefrierfleisch in ausreichender Weise zu er­                                      Im Namen des Rates
höhen, um die Preissteigerung für Rindfleisch, vor                                        Der Präsident
allem der unteren Güteklassen, zum Stillstand zu
bringen —                                                                             R. HÜTTEBRÄUCKER
 0) AB Nr. 127 vom 7. 8. 1964, S. 2141/64.