CELEX: 31995R2165
Language: de
Date: 1995-09-12 00:00:00
Title: VERORDNUNG (EG) Nr. 2165/95 DER KOMMISSION vom 12. September 1995 zur Bestimmung des Umfangs, in dem den Ausfuhrlizenzanträgen für Erzeugnisse des Sektors Eier stattgegeben wird

13 . 9 . 95          DE                   Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften                               Nr. L 217/9
                                VERORDNUNG (EG) Nr. 2165/95 DER KOMMISSION
                                                  vom 12. September 1995
                  zur Bestimmung des Umfangs, in dem den Ausfuhrlizenzanträgen für
                                      Erzeugnisse des Sektors Eier stattgegeben wird
DIE KOMMISSION DER EUROPAISCHEN                                   in bestimmten Fällen anzuwendende Verringerungspro­
GEMEINSCHAFTEN —                                                  zentsatz festgesetzt werden —
gestützt auf den Vertrag zur Gründung der Europäischen
Gemeinschaft,                                                     HAT FOLGENDE VERORDNUNG ERLASSEN :
gestützt auf die Verordnung (EG) Nr. 1371 /95 der                                          Artikel 1
Kommission vom 16. Juni 1 995 mit Durchführungsbe­
stimmungen für die Ausfuhrlizenzen im Sektor Eier ('),            Hinsichtlich der gemäß der Verordnung (EG) Nr. 1371 /95
insbesondere auf Artikel 3 Absatz 4,                              im Sektor Eier beantragten Ausfuhrlizenzanträge gilt
                                                                  folgendes :
in Erwägung nachstehender Gründe :
                                                                  1 . den zwischen dem 4. und 8 . September 1995
Nach der Verordnung (EG) Nr. 1371 /95 sind Sondermaß­                 gestellten, die in Anhang I der vorstehenden Verord­
nahmen anzuwenden, wenn die Ausfuhrlizenzanträge                      nung genannten Kategorien 1 und 2 betreffenden
Mengen betreffen, welche die unter Berücksichtigung der               Anträgen wird zu 100 % stattgegeben ;
in Artikel 8 Absatz 12 der Verordnung (EWG) Nr.
2771 /75 des Rates (2), zuletzt geändert durch die Akte           2. den zwischen dem 6. und 8 . September 1995
über den Beitritt Österreichs, Finnlands und Schwedens                gestellten, die in Anhang I der vorstehenden Verord­
sowie durch die Verordnung (EG) Nr. 3290/94 (3),                      nung genannten Kategorien 4, 5 und 7 betreffenden
genannten Beschränkungen normal abgesetzten Mengen                    Anträgen wird zu 100% stattgegeben ;
und/oder die dazugehörigen Ausgaben überschreiten oder            3 . den zwischen dem 6. und 8 . September 1995
zu überschreiten drohen .                                             gestellten, die in Anhang I der vorstehenden Verord­
                                                                      nung genannte Kategorie 6 betreffenden Anträgen
Auf dem Markt für bestimmte Erzeugnisse des Sektors                   wird zu 52,5 % stattgegeben ;
Eier stellen sich Probleme . So könnten die für diese
Erzeugnisse geltenden Ausfuhrerstattungen bewirken, daß           4. unerledigte Anträge, welche die in Anhang I der
Ausfuhrlizenzen für spekulative Zwecke beantragt werden .             vorstehenden Verordnung genannte Kategorie 3
Die Erteilung von Lizenzen für die vom 4. bis zum 8 .                 betreffen und für die ab 13 . September 1 995 Ausfuhrli­
September 1995 beantragten Mengen könnte außerdem                     zenzen hätten erteilt werden müssen, werden abge­
zur Folge haben, daß die Mengen überschritten werden,                 lehnt.
die für einen normalen Absatz erforderlich wären .
                                                                                            Artikel 2
Es sind deshalb die Anträge abzulehnen, für welche noch
keine Ausfuhrlizenzen erteilt sind. Zusätzlich müßte der          Diese Verordnung tritt am 13 . September 1995 in Kraft.
                  Diese Verordnung ist in allen ihren Teilen verbindlich und gilt unmittelbar in jedem
                  Mitgliedstaat.
                  Brüssel, den 12. September 1995
                                                                             Für die Kommission
                                                                               Franz FISCHLER
                                                                         Mitglied der Kommission
(') AB1. Nr. L 133 vom 17. 6. 1995, S. 16.
(2) AB1 . Nr. L 282 vom 1 . 11 . 1975, S. 49 .
 3Ì ABI . Nr. L 349 vom 31 . 12. 1994, S. 105.