CELEX: 31977R0614
Language: de
Date: 1977-03-23 00:00:00
Title: Verordnung (EWG) Nr. 614/77 der Kommission vom 23. März 1977 über die Wiedereinführung des Zollsatzes für Baumwollgarne in Aufmachungen für den Einzelverkauf der Tarifnummer 55.06, mit Ursprung in Jugoslawien, dem die in der Verordnung (EWG) Nr. 3022/76 des Rates vorgesehenen Zollpräferenzen gewährt werden

25. 3. 77                              Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften                                   Nr. L 77/21
                              VERORDNUNG (EWG) Nr. 614/77 DER KOMMISSION
                                                   vom 23 . März 1977
                über die Wiedereinführung des Zollsatzes für Baumwollgarne in Aufmachungen
                für den Einzelverkauf der Tarifnummer 55.06, mit Ursprung in Jugoslawien ,
                dem die in der Verordnung ( EWG) Nr. 3022/76 des Rates vorgesehenen Zollpräfe­
                                                 renzen gewährt werden
 DIE KOMMISSION DER EUROPAISCHEN                                eingeführt werden , sobald der in Frage kommende
 GEMEINSCHAFTEN —                                               Höchstbetrag auf Gemeinschaftsebene erreicht ist.
 gestützt auf den Vertrag zur Gründung der Europä­              Für Baumwollgarne in Aufmachungen für den Einzel­
 ischen Wirtschaftsgemeinschaft,                                verkauf der Tarifnummer 55.06 ist der Plafond gemäß
 gestützt auf die Verordnung (EWG) Nr. 3022/76 des              der oben angegebenen Grundlage auf 13 Tonnen fest­
 Rates vom 13. Dezember 1976 zur Eröffnung, Auftei­             gesetzt. Demgemäß beträgt der Höchstbetrag 6,5 Ton­
                                                                nen . Am 15 . März 1977 haben die in der Gemein­
 lung und Verwaltung von Gemeinschaftszollpräferen­
 zen für Textilerzeugnisse mit Ursprung in Entwick­             schaft angerechneten Einfuhren von Baumwollgarnen
 lungsländern und -gebieten ('), insbesondere auf Arti­         in Aufmachungen für den Einzelverkauf der Tarifnum­
 kel 4,                                                         mer 55.06, mit Ursprung in Jugoslawien, dem Zoll­
                                                                präferenzen gewährt werden , den in Rede stehenden
 in Erwägung nachstehender Gründe :                             Höchstbetrag erreicht. In Anbetracht des Zwecks der
 Gemäß Artikel 2 Absätze 1 und 3 der genannten Ver­             genannten Verordnung (EWG) Nr. 3022/76, die die
 ordnung wird die Zollaussetzung für jede Waren­                Beachtung eines Höchstbetrags vorsieht, besteht infol­
 gruppe des Anhangs C dieser Verordnung innerhalb               gedessen Veranlassung, den Zollsatz des Gemeinsa­
 der Grenzen eines Gemeinschaftsplafonds gewährt.               men Zolltarifs für die betreffenden Waren gegenüber
 Dieser entspricht gleich 174 v.H. des Betrages, der            Jugoslawien wiedereinzuführen —
 sich ergibt durch Addition einerseits der Mengen (in
 Tonnen) der 1968 getätigten Gemeinschaftseinfuhren             HAT FOLGENDE VERORDNUNG ERLASSEN :
 dieser Waren aus den in Anhang D genannten unab­
 hängigen Ländern — mit Ausnahme jener Länder,                                               Artikel 1
 denen von der Gemeinschaft bereits Zollpräferenzrege­          Ab 28 . März 1977 wird der Zollsatz, der auf Grund der
 lungen gewährt wurden — und andererseits von                   Verordnung (EWG) Nr. 3022/76 des Rates ausgesetzt
 5 v.H. der Menge der 1970 getätigten Einfuhren aus             ist, für Einfuhren in die Gemeinschaft von folgenden
 den übrigen Ländern sowie den Ländern , denen diese            Waren mit Ursprung in Jugoslawien wiedereinge­
 Regelungen bereits gewährt wurden . Im Rahmen die­             führt :
 ses Plafonds müssen sich die Anrechnungen von Wa­
 ren mit Ursprung in einem der in Anhang D der ge­
 nannten Verordnung erwähnten Länder und Gebiete                   Nummer dei
                                                                  Gemeinsamen                      Warenbezeichnung
 innerhalb eines gemeinschaftlichen Höchstbetrags                    Zolltarifs
 von 50 v.H. dieses Plafonds halten , mit Ausnahme be­
 stimmter Waren , für die der Höchstbetrag auf den in           55.06                 Baumwollgarne in Aufmachungen für den
 Anhang C der genannten Verordnung angegebenen                                        Einzelverkauf
 Prozentsatz herabgesetzt ist.
 Gemäß Artikel 3 Absatz 2 der genannten Verordnung
 können die Zollsätze bei der Einfuhr der betreffenden                                       Artikel 2
 Waren aus dem einen oder anderen dieser Länder                 Diese Verordnung tritt am dritten Tag nach ihrer Ver­
 oder Gebiete, mit Ausnahme der in Anhang E dersel­             öffentlichung im Amtsblatt der Europäischen Ge­
 ben Verordnung aufgeführten Länder, jederzeit wieder­          meinschaften in Kraft .
               Diese Verordnung ist in allen ihren Teilen verbindlich und gilt unmittelbar in jedem
               Mitgliedstaat.
               Brüssel , den 23 . März 1977
                                                                             Für die Kommission
                                                                               ßtienne DAVIGNON
                                                                        M it<'lied der Komm issio n
(') ABl . Nr. L 349 vom 20 . 12 . 1976, S. 69 .