CELEX: 31970R1643
Language: de
Date: 1970-08-14 00:00:00
Title: Verordnung (EWG) Nr. 1643/70 der Kommission vom 13. August 1970 zur Festsetzung der bei der Erstattung für Getreide anzuwendenden Berichtigung

14. 8 . 70                             Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften                            Nr. L 180/5
                              VERORDNUNG (EWG) Nr. 1643/70 DER KOMMISSION
                                                    vom 13. August 1970
                  zur Festsetzung der bei der Erstattung für Getreide anzuwendenden Berichtigung
DIE KOMMISSION DER EUROPAISCHEN                                 Absatz 2 der Verordnung Nr. 140/67/EWG (5) fest­
GEMEINSCHAFTEN —                                                gesetzte Preis, wobei für jeden Monat der Gültig­
                                                                keitsdauer der Ausfuhrlizenz der an Hand der An­
gestützt auf den Vertrag zur Gründung der Euro­                 gebote für Verladungen während des Monats der
päischen Wirtschaftsgemeinschaft,
                                                                Ausfuhr berechnete cif-Preis zugrunde gelegt wird.
gestützt auf die Verordnung Nr. 120/67/EWG des
Rates vom 13 . Juni 1967 über die gemeinsame                    Der Betrag der im voraus festgesetzten Erstattung für
Marktorganisation für Getreide (1 ), zuletzt geändert           ein Ausfuhrgeschäft, das während des dritten auf
durch die Verordnung (EWG) Nr. 1253/70 (2), insbe­              den Monat der Ausfuhrlizenzerteilung folgenden
sondere auf Artikel 16 Absatz 4 erster Unterabsatz              Monats getätigt wird, wird auf ein Ausfuhrgeschäft
dritter Satz,                                                   angewandt, das zu einem späteren Zeitpunkt wäh­
                                                                rend der Gültigkeitsdauer der Lizenz durchgeführt
in Erwägung nachstehender Gründe :                              wird .
Auf Grund von Artikel 16 Absatz 4 der Verordnung                Die Verordnung (EWG) Nr. 1586/69 des Rates vom
Nr. 120/67/EWG wird bei der Ausfuhr von Getreide
                                                                11. August 1969 (6) hat eine Reihe konjunkturpoli­
auf Grund eines bei Beantragung der Ausfuhrlizenz               tischer Maßnahmen auf dem Gebiet der Landwirt­
zu stellenden Antrags der Erstattungsbetrag, der vom            schaft festgelegt, die infolge der Abwertung des
Tag der Vorlage des Antrags auf Erteilung einer Aus­            französischen Franken zu treffen sind. Gemäß Artikel
fuhrlizenz gilt und nach Maßgabe des im Monat der               7 dieser Verordnung muß, wenn französische Markt­
Ausfuhr gültigen Schwellenpreises zu berichtigen                preise heranzuziehen sind, die Auswirkung der in
ist, auf ein Ausfuhrgeschäft angewandt, das während             Artikel 1 genannten Senkung berücksichtigt werden.
der Gültigkeitsdauer dieser Ausfuhrlizenz durch­
geführt werden soll. In diesem Fall wird der Er­                Aus allen vorgenannten Bestimmungen ergibt sich,
stattungsbetrag berichtigt.                                     daß der Betrag der Berichtigung, der ab 14. August
                                                                1970 anzuwenden ist, so festgesetzt werden muß,
In der Verordnung Nr. 633/67/EWG (3), zuletzt ge­               wie er in der dieser Verordnung angefügten Tabelle
ändert durch die Verordnung (EWG) Nr. 737/69 (4),
sind die Durchführungsbestimmungen für die Vor­                 aufgeführt ist. Dieser so festgesetzte Betrag wird ge­
ausfestsetzung der Erstattung bei der Ausfuhr von
                                                                ändert werden, wenn sich bei Anwendung des oben
                                                                beschriebenen Berechnungsverfahrens eine Änderung
Getreide festgelegt worden .
                                                                des Erstattungsbetrags um mehr als 0,125 Rech­
Auf Grund dieser Verordnung ist bei der Voraus­                 nungseinheiten ergeben sollte.
festsetzung der Ausfuhrerstattung die am Tag der                Die in dieser Verordnung vorgesehenen Maßnahmen
Vorlage des Antrags auf Erteilung der Ausfuhrlizenz
 gültige Ausfuhrerstattung, vermindert um einen Be­
                                                                entsprechen der Stellungnahme des Verwaltungsaus­
                                                                schusses für Getreide —
trag, der höchstens dem Unterschied zwischen dem
cif-Preis für Terminkäufe und dem            cif-Preis ent­
                                                                 HAT FOLGENDE VERORDNUNG ERLASSEN :
 spricht, gültig, wenn ersterer um mehr als eine
Rechnungseinheit je Tonne über letzterem liegt. Die                                    Artikel 1
Ausfuhrerstattung ist dagegen um einen Betrag zu
erhöhen, der höchstens dem Unterschied zwischen                  Der in Artikel 16 Absatz 4 der Verordnung Nr. 120/
 dem cif-Preis und dem cif-Preis für Terminkäufe ent­            67/EWG genannte Betrag, um den die im voraus
 spricht, wenn ersterer um mehr als eine Rechnungs­             festgesetzten Erstattungsbeträge für die Ausfuhr von
 einheit je Tonne über letzterem liegt.                          Getreide zu berichtigen sind, wird in der dieser Ver­
                                                                 ordnung beigefügten Tabelle festgesetzt.
 Der cif-Preis ist der nach Artikel 13 der Verord­
                                                                                       Artikel 2
 nung Nr. 120/67/EWG ermittelte cif-Preis. Als cif­
 Preis für Terminkäufe gilt der gemäß Artikel 3                  Diese Verordnung tritt am 14. August 1970 in Kraft.
               Diese Verordnung ist in allen ihren Teilen verbindlich und gilt unmittelbar in jedem
               Mitgliedstaat.
               Brüssel, den 13 . August 1970
                                                                           Für die Kommission
                                                                           Der Vizepräsident
                                                                            S.L. MANSHOLT
  (x) ABl. Nr. 117 vom 19. 6. 1967, S. 2269/67.                  (5) ABL Nr. 125 vom 26. 6. 1967, S. 2456/67.
 (2)  ABl. Nr. L 143 vom 1 . 7. 1970, S. 1 .                      (6) ABL Nr. L 202 vom 12. 8. 1969, S. 1 ,
  (8) ABl. Nr. 233 vom 28 . 9. 1967, S. 9.
  (4) ABL  Nr. L 96 vom 23. 4. 1969, S. 13 .
 ---pagebreak--- Nr. L 180/ 6                        Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften                                14 , 8 , 70
                                                       ANHANG
             zur Verordnung der Kommission vom 13. August 1970 zur Festsetzung der bei der Erstattung
                                        für Getreide anzuwendenden Berichtigung
                                                                                                   (RE / Tonne)
         Nummer
                                                             laufender
           des                                                             1 . Term . 2. Term .    3 . Term .
       Gemeinsamen              Warenbezeichnung               Monat
         Zolltarifs                                              8              9        10            11
         10.01 A     Weichweizen und Mengkorn                    0              0         0             0
         10.01 B     Hartweizen                                  0              0         0             0
         10.02       Roggen                                      0              0         0            0
         10.03       Gerste                                      0              0         0            0
         10.04       Hafer                                       0              0         0            0
         10.05 B     Anderer Mais                                0              0         0            0
         10.07 B     Hirse aller Art, ausgenommen
                       Sorghum und D ari (Millet)                0              0         0            0
         10.07 C     Sorghum und D ari                           0              0         0            U