CELEX: C2004/021/25
Language: de
Date: 2004-01-24 00:00:00
Title: Rechtssache C-469/03: Ersuchen um Vorabentscheidung, vorgelegt mit Beschluss des Tribunale Bologna — Erste Kollegialkammer für Strafsachen — vom 22. September 2003 in dem bei diesem anhängigen Strafverfahren gegen Mario Filomeno Miraglia

C 21/14             DE                          Amtsblatt der Europäischen Union                                         24.1.2004
Ersuchen um Vorabentscheidung, vorgelegt mit Beschluss             —    wenn der Rechtsstreit entscheidungsreif ist, den von
des Tribunale Bologna — Erste Kollegialkammer für                       der Klägerin in der ersten Instanz gestellten Anträgen
Strafsachen — vom 22. September 2003 in dem bei                         stattzugeben und deshalb die Entscheidung der Kommis-
diesem anhängigen Strafverfahren gegen Mario Filomeno                   sion vom 29. November 2000 über die Beihilferegelung
                           Miraglia                                     Spaniens zugunsten des Schifffahrtsunternehmens Ferries
                                                                        Golfo de Vizcaya oder hilfsweise Artikel 2 dieser Entschei-
                  (Rechtssache C-469/03)                                dung, soweit er die Rückforderung von 985 500 000 ESP
                                                                        zuzüglich Zinsen anordnet, für nichtig zu erklären;
                       (2004/C 21/25)
                                                                   —    hilfsweise, die Rechtssache an das Gericht erster Instanz
                                                                        zu zurückzuverweisen;
Das Tribunale Bologna — Erste Kammer für Strafsachen —
ersucht den Gerichtshof der Europäischen Gemeinschaften mit        —    jedenfalls der Kommission die Kosten beider Instanzen
Beschluss vom 22. September 2003, bei der Kanzlei des                   aufzuerlegen.
Gerichtshofes eingegangen am 10. November 2003, in dem
Strafverfahren gegen Mario Filomeno Miraglia um Vorabent-
scheidung über folgende Frage:
                                                                   Rechtsmittelgründe und wesentliche Argumente
Ist Artikel 54 des Übereinkommens zur Durchführung des
Übereinkommens von Schengen vom 14. Juni 1985 anzuwen-
den, wenn die im ersten Staat erlassene Gerichtsentscheidung       —    Rechtsfehler, soweit das Gericht erster Instanz das Ele-
im Verzicht auf die Fortführung des Strafverfahrens besteht,            ment „Begünstigung“ des Begriffes der staatlichen Beihilfe
wobei allein aufgrund der Annahme, dass die Tat bereits in              im Licht des Prinzips des privaten Wirtschaftsteilnehmers
einem anderen Staat verfolgt wird, kein Sachurteil ergeht?              in einer Marktwirtschaft beurteilt und damit als
                                                                        Prüfungskriterium das der Beurteilung der Erforderlich-
                                                                        keit des staatlichen Tätigwerdens eingeführt habe.
                                                                   —    Unrichtige Auslegung des Artikels 87 EG, soweit das
                                                                        Gericht erster Instanz das Vorliegen einer Beihilfe aus dem
                                                                        fehlenden Bedarf für den Erwerb von Reisegutscheinen
Rechtsmittel der Diputación Foral de Bizkaia gegen das                  gefolgert habe.
Urteil der Ersten erweiterten Kammer des Gerichts erster
Instanz der Europäischen Gemeinschaften vom 5. August
2003 in den verbundenen Rechtssachen T-116/01 und                  —    Rechtsfehler, soweit das Gericht erster Instanz nicht das
T-118/01, P & O European Ferries (Vizcaya) SA (T-116/                   Fehlen einer wirtschaftlichen Analyse in der Entscheidung
01) und Diputación Foral de Vizcaya (T-118/01) gegen                    der Kommission beanstandet habe, wenn diese erkläre,
Kommission der Europäischen Gemeinschaften, eingelegt                   dass die gesamten gezahlten Beträge staatliche Beihilfen
  am 12. November 2003 (Fax vom 10. November 2003)                      darstellten.
                 (Rechtssache C-471/03 P)                          —    Entstellung der Begründung der Entscheidung, die die
                                                                        Anwendung des Artikels 87 Absatz 2 Buchstabe a EG
                       (2004/C 21/26)                                   ausschließlich aufgrund der mangelnden Transparenz
                                                                        bei der Auswahl des Betreibers der Schifffahrtsdienste
                                                                        ablehne, durch das Gericht erster Instanz, was die Vertei-
                                                                        digung dadurch unmöglich gemacht habe, dass auf das
Die Diputación Foral de Bizkaia hat am 12. November 2003                Klagevorbringen nicht wirklich eingegangen worden sei.
(Fax vom 10. November 2003) ein Rechtsmittel gegen das
Urteil der Ersten erweiterten Kammer des Gerichts erster
Instanz der Europäischen Gemeinschaften vom 5. August              —    Offensichtliche Unrichtigkeit des vom Gericht erster
2003 in den verbundenen Rechtssachen T-116/01 und T-118/                Instanz als erwiesen angesehenen Sachverhalts und fal-
01, P & O European Ferries (Vizcaya) SA (T-116/01) und                  sche Beurteilung der Tatsachen durch die Annahme
Diputación Foral de Vizcaya (T-118/01) gegen Kommission                 des Gerichts, dass die in der Vereinbarung von 1995
der Europäischen Gemeinschaften, beim Gerichtshof der Euro-             enthaltenen Beihilfen „1992 ... ein- und durchgeführt
päischen Gemeinschaften eingelegt. Prozessbevollmächtigte               wurde[n]“, und durch die daraus gezogene rechtliche
der Rechtsmittelführerin sind Marta Morales Isasi und Ignacio           Folgerung ihrer Rechtswidrigkeit, was insofern zu einer
Sáenz-Cortabarría Fernández.                                            Entstellung des Sachverhalts, der Entscheidung selbst und
                                                                        der Beweismittel sowie zu einem Verstoß gegen die
                                                                        Verfahrensvorschriften führe, als das Gericht erster In-
Die Rechtsmittelführerin beantragt,                                     stanz die Begründung der Kommission für die Einstufung
                                                                        der streitigen Beihilfen als rechtswidrig durch seine eigene
—    das angefochtene Urteil aufzuheben;                                Begründung ersetze.