CELEX: C1999/281/52
Language: de
Date: 1999-10-02 00:00:00
Title: Rechtssache T-176/99: Klage der Colette Jemaa gegen den Rat der Europäischen Union, eingereicht am 4. August 1999

2.10.1999             DE                      Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften                                    C 281/27
Die Kläger beantragen,                                                Die Klägerin begründet ihre Klage damit, daß, die angefochtene
                                                                      Entscheidung:
— die Entscheidungen des Prüfungsausschusses für das Aus-
    wahlverfahren KOM/A/10/98 über den Ausschluß der                  — gegen Artikel 253 EG verstoß, da es unter den Umständen
    Kläger von den auf die Vorauswahltests folgenden Prüfun-              des vorliegenden Falles nicht ausreiche, daß die Kommis-
    gen, die in den Schreiben vom 16. Juni 1999 an die Kläger             sion lediglich feststelle, daß Artikel 82 EG ein Unterneh-
    enthalten sind, aufzuheben;                                           men mit Monopolstellung nicht an der Ausdehnung
                                                                          auf andere Gebiete hindere. Soweit sie wisse, habe die
— demgemäß alle folgenden Vorgänge und Handlungen des                     Kommission in der Entscheidung erstmals ihre Ansicht
    Auswahlverfahrens KOM/A/10/98 aufzuheben;                             zu der Frage geäußert, ob ein Unternehmen, da ein
— der Kommission die Kosten des Verfahrens aufzuerlegen.                  ausschließliches Recht zur Erbringung einer im allgemei-
                                                                          nen Interesse liegenden Dienstleistung habe, die von dem
                                                                          reservierten Markt herrührenden Gewinne dafür verwen-
Klagegründe und wesentliche Argumente                                     den dürfe, die Kontrolle über ein Unternehmen in einem
                                                                          liberalisierten Nachbarland zu erlangen;
Die Klagegründe und wesentlichen Argumente entsprechen                — den Umstand ignoriere, daß die Verwendung von Gewin-
denen in der Rechtssache T-172/99, Pentericci/Kommission (1).             nen, die von einem ausschließlichen Recht herrührten, das
                                                                          nur deshalb gewährt worden sei, um die Erbringung
                                                                          einer im allgemeinen wirtschaftlichen Interesse liegenden
(1) Noch nicht im ABl. der EG veröffentlicht.
                                                                          Dienstleistung zu gewährleisten, einen nach Artikel 82
                                                                          EG verbotenen Mißbrauch einer beherrschenden Stellung
                                                                          darstellen würde.
                                                                      (1) ABl. C 340 vom 7.11.1998, S. 25.
Klage der UPS Europe NV/SA gegen die Kommission der
Europäischen Gemeinschaften, eingereicht am 2. August
                              1999
                    (Rechtssache T-175/99)
                                                                      Klage der Colette Jemaa gegen den Rat der Europäischen
                                                                                  Union, eingereicht am 4. August 1999
                        (1999/C 281/51)
                                                                                          (Rechtssache T-176/99)
                   (Verfahrenssprache: Englisch)
                                                                                              (1999/C 281/52)
Die UPS Europe NV/SA hat am 2. August 1999 eine Klage
gegen die Kommission der Europäischen Gemeinschaften                                    (Verfahrenssprache: Französisch)
beim Gericht erster Instanz der Europäischen Gemeinschaften
eingereicht. Prozeßbevollmächtigte der Klägerin sind die
Rechtsanwälte T. R. Ottervanger und D. Arts, Zustellungs-             Colette Jemaa, wohnhaft in Genf (Schweiz), hat am 4. August
anschrift: Kanzlei der Rechtsanwälte Loeff Claeys Verbeke, 5,         1999 eine Klage gegen den Rat der Europäischen Union
rue Charles Martel, Luxemburg.                                        beim Gericht erster Instanz der Europäischen Gemeinschaften
                                                                      eingereicht. Prozeßbevollmächtigte der Klägerin sind die
                                                                      Rechtsanwälte Jean-Noël Louis, Greta-Françoise Parmentier,
Die Klägerin beantragt,                                               und Véronique Peere, Brüssel; Zustellungsanschrift: Fiduciaire
— die Entscheidung der Kommission vom 10. Juni 1999 über              Myson SARL, 30, rue de Cessange, Luxemburg.
    die Zurückweisung der Beschwerde der Klägerin für nichtig
    zu erklären;                                                      Die Klägerin beantragt,
— der Kommission die Kosten aufzuerlegen, die der Klägerin            — die Entscheidung aufzuheben, mit der ihr Antrag abgelehnt
    im vorliegenden Verfahren entstanden sind;                            wurde, ihr zu genehmigen, ab 1. April 1998 eine den
                                                                          Bedürfnissen ihrer Familie entsprechende Wohnung für
— weitere Maßnahmen zu treffen, die das Gericht für geeignet              monatlich 4 800 CHF zuzüglich Nebenkosten zu mieten
    hält.                                                                 und zu bewohnen;
                                                                      — den Beklagten zur Zahlung von Schadensersatz in Höhe
Klagegründe und wesentliche Argumente                                     der genannten Mietkosten zuzüglich Nebenkosten seit dem
                                                                          1. April 1998 und der Zinsen in Höhe von 6 % p. a. ab
Die Klägerin in der vorliegenden Rechtssache, die auch in der             Fälligkeit der genannten Mietkosten zu verurteilen;
Rechtssache T-127/98 (UPS Europe/Kommission) (1) geklagt              — den Beklagten außerdem zur Zahlung von 100 216 CHF
hat, ficht die Entscheidung der Kommission über die Zurück-               als Ersatz des erlittenen materiellen Schadens und von
weisung ihrer Beschwerde an, jedoch beschränkt auf den Teil,              50 000 Euro als Ersatz des immateriellen Schadens, den die
der Artikel 82 EG betrifft und sich auf den Zusammenschluß                Klägerin und ihre Familie erlitten haben, zu zu verurteilen;
bezieht, durch den die Deutsche Post AG die Kontrolle über
die DHL International Ltd. anstrebt.                                  — dem Beklagten die Kosten des Verfahrens aufzuerlegen.
 ---pagebreak--- C 281/28              DE                      Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften                                    2.10.1999
Klagegründe und wesentliche Argumente                                 Klagegründe und wesentliche Argumente
Die Klägerin — dieselbe wie in der Rechtssache T-20/98
(Jemaa/Rat) (1) — wendet sich gegen die Entscheidung der              Die Kläger, die bereits bei der Kommission einen Antrag
Anstellungsbehörde, mit der diese ihren Antrag abgelehnt              auf Überprüfung ihrer stillschweigenden oder konkludenten
habe, die Kosten für eine den Bedürfnissen ihrer Familie              Verweigerung des Zugangs zu bestimmten Protokollen des
Entsprechende Wohnung durch Erstattung ihrer monatlichen              nach Artikel 29 der Sechsten Mehrwertsteuerrichtlinie einge-
Mietkosten zu übernehmen.                                             setzten Beratenden Ausschusses für die Mehrwertsteuer
                                                                      (MWSt-Ausschuß) gestellt hätten (1), griffen nun die ausdrückli-
                                                                      che und endgültige Entscheidung der Kommission an, mit der
Die ablehnende Entscheidung sei damit begründet worden, sie           der „Zugang zu den fraglichen Protokollen“ verweigert worden
habe zum einen seinerzeit in einer ihr gehörenden Wohnung             sei.
gewohnt und sei zum anderen nicht aus arbeitstechnischen
Gründen gezwungen gewesen, ihren Wohnsitz von Genf, wo
sie beschäftigt gewesen sei, nach außerhalb zu verlegen.              Die Kläger tragen vor, daß die angefochtene Entscheidung
                                                                      aus den folgenden Gründen gegen den der Entscheidung
Die Klägerin macht einen Verstoß gegen Artikel 71 des Statuts,        94/90/EGKS, EG, Euratom der Kommission als Anhang bei-
gegen die Artikel 5, 18 und 23 des Anhangs X des Statuts              gefügten Verhaltenskodex (Zugangskodex) und/oder Arti-
und eine Verletzung der Fürsorgepflicht geltend. Keine der            kel 253 EG verstoße:
vorgenannten Vorschriften mache die Erstattung der tatsächli-
chen Mietkosten eines außerhalb der Gemeinschaft diensttuen-          — Die angefochtene Entscheidung enthalte keine Rechtsbe-
den Beamten davon abhängig, daß er seinen Wohnsitz aus                      helfsbelehrung und verletze so eine zwingende bei der
arbeitstechnischen Gründen verlege und am Dienstort keine                   Durchführung des Vertrages anzuwendende Rechtsnorm.
Immobilie besitze.
                                                                      — Der dritte Absatz der angefochtenen Entscheidung, mit
                                                                            dem der Zugang verweigert werde, enthalte keinerlei
(1) ABl. C 94 vom 28.3.1998, S. 35.                                         Gründe. Sollte jedoch die angefochtene Entscheidung
                                                                            dahin gehend auszulegen sein, daß die Beklagte den
                                                                            Zugang zu den fraglichen Protokollen verweigere, weil sich
                                                                            der Vertraulichkeitsgrundsatz auf die Sitzungsprotokolle
                                                                            erstrecke, so sei die angefochtene Entscheidung unzurei-
                                                                            chend begründet.
                                                                      — Die angefochtene Entscheidung enthalte keine besonderen
                                                                            Gründe dafür, warum die fraglichen Protokolle unter einen
Klage der Sonia Marion Elder und des Robert Dale Elder                      einschlägigen Ausnahmetatbestand zu dem Grundsatz des
gegen die Kommission der Europäischen Gemeinschaften,                       möglichst umfassenden Zugangs zu den Dokumenten und
                eingereicht am 6. August 1999                               dem entsprechenden allgemeinen Recht darauf fielen.
                    (Rechtssache T-178/99)                            Der Vollständigkeit halber tragen die Kläger vor, daß es in
                                                                      Fällen wie dem vorliegenden, in denen die Konsultation eines
                        (1999/C 281/53)                               durch Gemeinschaftsrecht eingesetzten Ausschusses (wie des
                                                                      MWSt-Ausschusses oder eines „Komitologie“-Ausschusses) ein
                                                                      wesentliches Verfahrenserfordernis sei, dessen Mißachtung zu
                                                                      der Nichtigerklärung eines Gesetzgebungsakts führe, niemals
                   (Verfahrenssprache: Englisch)                      eine Rechtfertigung für die Verweigerung des Nachweises einer
                                                                      solchen Konsultation in Form eines gleichzeitigen als Beweis
                                                                      dienenden Berichtes (wie eines Protokolls) geben könne, da
Sonia Marion Elder und Robert Dale Elder haben am 6. August
                                                                      mangels eines Beweises der fragliche Gesetzgebungsakt für
1999 eine Klage gegen die Kommission der Europäischen
                                                                      nichtig erklärt werden müsse. Deshalb sei nicht nur die
Gemeinschaften beim Gericht erster Instanz der Europäischen
                                                                      angefochtene Entscheidung offenkundig ungültig, sondern es
Gemeinschaften eingereicht. Prozeßbevollmächtigter der
                                                                      sei überhaupt die Gültigkeit der fraglichen Gesetzgebung des
Kläger ist Rechtsanwalt Scott Crosby von der Kanzlei Kemmler
                                                                      Vereinigten Königreichs gefährdet, sollte die Beklagte an ihrer
Rapp Böhlke & Crosby, 9, Rond-Point Schuman, Brüssel.
                                                                      Verweigerung des von den Klägern beantragten Zugangs zu
                                                                      den Protokollen festhalten.
Die Kläger Beantragen,
— die Entscheidung der Beklagten vom 8. Juni 1999, mit der
    der im Überprüfungsantrag vom 6. Januar 1999 begehrte            (1) Rechtssache T-78/99 (Elder und Elder/Kommission), ABl. C 174
    Zugang zu den Protokollen des Mehrwertsteuerausschusses                vom 19.6.1999, S. 11.
    verweigert wurde, für nichtig zu erklären;
— der Beklagten gemäß Artikel 87 der Verfahrensordnung
    des Gerichts erster Instanz die Kosten der Kläger aufzuerle-
    gen.