CELEX: C2003/007/29
Language: de
Date: 2003-01-11 00:00:00
Title: Rechtssache C-408/02: Ersuchen um Vorabentscheidung, vorgelegt durch Urteil der Cour de cassation des Großherzogtums Luxemburg vom 31. Oktober 2002 in dem Rechtsstreit José Antonio Da Silva Carvalho gegen Ministère Public

C 7/16                   DE                     Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften                                     11.1.2003
—       Hinsichtlich der geänderten Richtlinie 78/659/EWG seien         Mitgliedstaat hatte, sich auf die Richtlinie berufen kann,
        nicht alle erforderlichen Angaben übermittelt worden. So        um die Anerkennung des im Herkunftsland ausgestellten
        sei die Kommission weder über die Oberfläche und                Führerscheins durch den Wohnstaat zu erreichen und einer
        Gesamtlänge der Fischgewässer noch über die Überein-            Anklage wegen Fahrens ohne gültigen Führerschein zu entge-
        stimmung der Gewässer mit den durch diese Richtlinie            hen?
        aufgestellten Parametern informiert worden.
—       Hinsichtlich der geänderten Richtlinie 80/68/EWG seien          (1 ) Richtlinie 91/439/EWG des Rates vom 29. Juli 1991 über den
                                                                             Führerschein (ABl. L 237 vom 24.8.1991, S. 1).
        nicht alle erforderlichen Angaben übermittelt worden. So
        habe die Kommission nicht die verlangten Informationen
        über die Genehmigungen, den Maßnahmenkatalog und
        das Grundwasser erhalten.
Die Kommission trägt vor, dass die fehlenden Angaben zum
Zeitpunkt des Ablaufs der dem Königreich Belgien in der mit             Klage der Kommission der Europäischen Gemeinschaften
Gründen versehenen Stellungnahme gesetzten Frist immer                        gegen Irland, eingereicht am 18. November 2002
noch nicht bei ihr eingegangen gewesen seien, wobei die
unterbliebene Übermittlung dadurch zu erklären sei, dass die                                  (Rechtssache C-410/02)
zuständigen Behörden nicht die für die Anfertigung der
betreffenden Berichte erforderlichen Angaben eingeholt hätten.
                                                                                                    (2003/C 7/30)
( 1) Richtlinie 76/464/EWG des Rates vom 4. Mai 1976 betreffend
     die Verschmutzung infolge der Ableitung bestimmter gefährlicher
     Stoffe in die Gewässer der Gemeinschaft (ABl. L 129 vom            Die Kommission der Europäischen Gemeinschaften hat am
     18.5.1976, S. 23).                                                 18. November 2002 eine Klage gegen Irland beim Gerichtshof
( 2) Richtlinie 78/659/EWG des Rates vom 18. Juli 1978 über die         der Europäischen Gemeinschaften eingereicht. Bevollmächtigte
     Qualität von Süßwasser, das schutz- oder verbesserungsbedürftig    der Klägerin sind L. Ström und X. Lewis, Zustellungsanschrift
     ist, um das Leben von Fischen zu erhalten (ABl. L 222 vom          in Luxemburg.
     14.8.1978, S. 1).
( 3) Richtlinie 80/68/EWG des Rates vom 17. Dezember 1979
     über den Schutz des Grundwassers gegen Verschmutzung durch         Die Klägerin beantragt,
     bestimmte gefährliche Stoffe (ABl. L 20 vom 26.1.1980, S. 43).
( 4) ABl. L 377 vom 31.12.1991, S. 48.
                                                                        1.     festzustellen, dass Irland dadurch seine Verpflichtungen
                                                                               aus Artikel 2 der Richtlinie 2001/8/EG (1) der Kommis-
                                                                               sion vom 8. Februar 2001 zur Ersetzung des Anhangs I
                                                                               der Richtlinie 92/109/EWG des Rates über die Herstellung
                                                                               und das Inverkehrbringen bestimmter Stoffe, die zur
                                                                               unerlaubten Herstellung von Suchtstoffen und psychotro-
                                                                               pen Stoffen verwendet werden, nicht vollständig erfüllt
Ersuchen um Vorabentscheidung, vorgelegt durch Urteil                          hat, dass es nicht die Rechts- und Verwaltungsvorschriften
der Cour de cassation des Großherzogtums Luxemburg                             erlassen hat, die erforderlich sind, um dieser Richtlinie
vom 31. Oktober 2002 in dem Rechtsstreit José Antonio                          nachzukommen, oder jedenfalls diese Vorschriften der
            Da Silva Carvalho gegen Ministère Public                           Kommission nicht mitgeteilt hat;
                                                                        2.     Irland die Kosten aufzuerlegen.
                       (Rechtssache C-408/02)
                             (2003/C 7/29)
                                                                        Klagegründe und wesentliche Argumente
Die Cour de cassation des Großherzogtums Luxemburg ersucht              Artikel 249 EG, wonach eine Richtlinie hinsichtlich des zu
                                                                        erreichenden Zieles für jeden Mitgliedstaat verbindlich sei,
den Gerichtshof der Europäischen Gemeinschaften durch
                                                                        impliziere für die Mitgliedstaaten die Verpflichtung, die in der
Urteil vom 31. Oktober 2002, bei der Kanzlei des Gerichtsho-
fes eingegangen am 15. November 2002, in dem Rechtsstreit               Richtlinie festgelegte Umsetzungsfrist einzuhalten. Diese Frist
                                                                        sei am 1. März 2001 abgelaufen, ohne dass Irland die
José Antonio Da Silva Carvalho gegen Ministère Public um
Vorabentscheidung über folgende Frage:                                  erforderlichen Vorschriften erlassen hätte, um der in den
                                                                        Anträgen der Kommission genannten Richtlinie nachzukom-
                                                                        men.
Ist Artikel 1 Absätze 2 und 3 der Richtlinie 91/439/EWG (1)
des Rates vom 29. Juli 1991 dahin auszulegen, dass jemand,
der einen Führerschein während eines kurzen Aufenthalts in              (1 ) ABl. L 39 vom 9.2.2001, S. 31.
seinem Herkunftsland zu einem Zeitpunkt erlangt hat, in dem
er bereits seinen ordentlichen Wohnsitz in einem anderen