CELEX: 52011PC0852
Language: de
Date: 2011-12-06
Title: Vorschlag für einen BESCHLUSS DES RATES zur Ermächtigung Schwedens, gemäß Artikel 19 der Richtlinie 2003/96/EG auf von privaten Haushalten und Dienstleistungsunternehmen in bestimmten Gebieten Nordschwedens verbrauchten Strom einen ermäßigten Steuersatz anzuwenden

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Vorschlag für einen BESCHLUSS DES RATES zur Ermächtigung Schwedens, gemäß Artikel 19 der Richtlinie 2003/96/EG auf von privaten Haushalten und Dienstleistungsunternehmen in bestimmten Gebieten Nordschwedens verbrauchten Strom einen ermäßigten Steuersatz anzuwenden  /* KOM/2011/0852 endgültig - 2011/0403 (NLE) */  

	BEGRÜNDUNG1. KONTEXT DES VORSCHLAGSDie Besteuerung von Energieerzeugnissen und elektrischem Strom in der Union ist in der Richtlinie 2003/96/EG des Rates[1] (nachstehend „die Energiebesteuerungsrichtlinie“ oder „die Richtlinie“) geregelt.Gemäß Artikel 19 Absatz 1 der Richtlinie kann der Rat zusätzlich zu den Bestimmungen insbesondere der Artikel 5, 15 und 17 einstimmig auf Vorschlag der Kommission einen Mitgliedstaat ermächtigen, aufgrund besonderer politischer Erwägungen weitere Steuerbefreiungen oder -ermäßigungen einzuführen.Dieser Vorschlag zielt darauf ab, Schweden zu ermächtigen, auf von privaten Haushalten und Dienstleistungsunternehmen in bestimmten Gebieten Nordschwedens verbrauchten Strom einen ermäßigten Steuersatz anzuwenden. Ziel dieser Regelung ist es, die durch die besonderen klimatischen Bedingungen in diesen Gebieten bedingten höheren Heizkosten auszugleichen.Allgemeiner Kontext des AntragsGemäß Artikel 19 Absatz 1 der Richtlinie kann der Rat einstimmig auf Vorschlag der Kommission einen Mitgliedstaat ermächtigen, aufgrund besonderer politischer Erwägungen weitere Befreiungen oder Ermäßigungen einzuführen.Die Entscheidung 2005/231/EG des Rates[2] in der durch die Entscheidung 2006/503/EG des Rates[3] geänderten Fassung ermächtigt Schweden, auf von privaten Haushalten und Dienstleistungsunternehmen in bestimmten, im Anhang zu der Entscheidung aufgeführten Gemeinden verbrauchten Strom einen ermäßigten Steuersatz anzuwenden. Die Steuerermäßigung muss in angemessenem Verhältnis zu den zusätzlichen Heizkosten stehen, die im Vergleich zu den übrigen Gebieten Schwedens aufgrund der nördlichen Lage entstehen, und die ermäßigten Steuersätze müssen in Einklang mit der Richtlinie 2003/96/EG und insbesondere mit den Mindeststeuerbeträgen gemäß Artikel 10 der genannten Richtlinie stehen. Diese Ermächtigung gilt bis zum 31. Dezember 2011.Mit Schreiben vom 8. Juni 2011 haben die schwedischen Behörden die Kommission gemäß Artikel 19 der Richtlinie von ihrer Absicht unterrichtet, diesen ermäßigten Steuersatz weiterhin anzuwenden. Die Ermäßigung soll höchstens 96 SEK bzw. 10,40 EUR[4] je MWh betragen. Schweden hat die Ermächtigung zur Anwendung der Steuerermäßigung für einen Zeitraum von sechs Jahren, also bis 31. Dezember 2017, d. h. für die in Artikel 19 Absatz 2 der Richtlinie festgelegte Höchstdauer, beantragt.Schweden begründet die Regelung mit den Zielen der Umweltschutz- sowie der Regional- und Kohäsionspolitik. Schweden betont, dass die nationalen Steuersätze für Strom die in der Richtlinie 2003/96/EG vorgesehenen Mindeststeuerbeträge deutlich überschritten und dass das nationale Steuersystem somit einen stärkeren Anreiz für Energieeinsparungen biete als die EU-Mindestsätze. Dieser hohe allgemeine Steuerbetrag könne jedoch den schwedischen Behörden zufolge nur aufrechterhalten werden, wenn den nördlichen Regionen, für die aufgrund der klimatischen Bedingungen ein Wettbewerbsnachteil besteht, eine Steuerermäßigung gewährt werde. Gleichzeitig würde die Regelung die zwischen verschiedenen Landesteilen bestehenden Unterschiede bei den Heizkosten verringern und somit den Zielen der Regional- und Kohäsionspolitik der EU dienen.Hinsichtlich der Art der durch die klimatischen Unterschiede bedingten Benachteiligung erklären die schwedischen Behörden wie bereits in ihren früheren Anträgen, die Heizkosten seien in den nördlichen Regionen aufgrund der längeren Heizperiode im Durchschnitt 25 % höher.Die aus der Ermäßigung von 96 SEK je MWh resultierenden Steuermindereinnahmen werden auf 910 Mio. SEK bzw. 99 Millionen EUR pro Jahr geschätzt.-  Wirkungsweise der RegelungDie Regelung wird in Form eines ermäßigten Steuersatzes gewährt. Dieser ermäßigte Satz wird unmittelbar bei Erhebung der Steuer angewandt.-  GeltungsbereichNach Angaben der schwedischen Behörden wurde die geografische Abgrenzung aufgrund objektiver Daten zu den Durchschnittstemperaturen vorgenommen. Deshalb gilt ein ermäßigter Steuersatz in allen Gemeinden der Bezirke Norrbotten, Västerbotten und Jämtland sowie in den Gemeinden Sollefteå, Ånge, Örnsköldsvik, Ljusdal, Malung, Mora, Orsa, Älvdalen und Torsby. Die Regelung ist auf private Haushalte und Dienstleistungsunternehmen begrenzt, weil nur diese Gruppen die volle Energiesteuer auf Strom bezahlen. Da andererseits der von der verarbeitenden Industrie verbrauchte Strom ohnehin mit einem niedrigeren Satz besteuert wird, werden Unternehmen aus diesem Sektor von der Regelung nicht benachteiligt.Nach Angaben der schwedischen Behörden werden durch die Regelung die Begünstigten in den nördlichen Landesteilen denselben Verbrauchergruppen in Südschweden gleichgestellt.-  Argumente der schwedischen Behörden hinsichtlich der Auswirkung der Regelung auf den BinnenmarktNach Meinung der schwedischen Behörden würde die Regelung das reibungslose Funktionieren des Binnenmarktes nicht beeinträchtigen. Sie sind der Ansicht, dass sich die Regelung aufgrund der geringeren Kosten für Dienstleistungsunternehmen in Nordschweden zwar auf den Handel zwischen den Mitgliedstaaten auswirken könnte, dieser Effekt jedoch geringfügig bliebe, weil die meisten Dienstleistungsunternehmen normalerweise in einem begrenzten geografischen Gebiet tätig seien.-  Bestehende Rechtsvorschriften auf diesem GebietRichtlinie 2003/96/EG des Rates vom 27. Oktober 2003 zur Restrukturierung der gemeinschaftlichen Rahmenvorschriften zur Besteuerung von Energieerzeugnissen und elektrischem Strom.Bewertung der Regelung gemäß Artikel 19 der Richtlinie 2003/96/EG-  Besondere politische ErwägungenArtikel 19 Absatz 1 Unterabsatz 1 der Richtlinie lautet:„Zusätzlich zu den Bestimmungen der vorstehenden Artikel, insbesondere der Artikel 5, 15 und 17, kann der Rat einstimmig auf Vorschlag der Kommission einen Mitgliedstaat ermächtigen, auf Grund besonderer politischer Erwägungen weitere Befreiungen oder Ermäßigungen einzuführen.“Die von Schweden vorgesehene Regelung besteht in der Ermäßigung der Verbrauchsteuer auf von privaten Haushalten und Dienstleistungsunternehmen in Nordschweden verbrauchten Strom. Die schwedischen Behörden heben zwei Ziele der Regelung hervor. Zum Einen erklären sie, der ermäßigte Steuersatz wirke sich indirekt positiv auf die Umwelt aus, da er die andernfalls nicht mögliche Anwendung eines höheren Gesamtsteuersatzes erlaube. In diesem Zusammenhang weist die Kommission darauf hin, dass Erfordernisse des Umweltschutzes an sich bereits Bestandteil der Richtlinie 2003/96/EG[5] sind und somit nicht per se als besondere politische Erwägungen gelten können. Allerdings sieht die Richtlinie nicht generell vor, den spezifischen Erfordernissen von Regionen mit besonderen klimatischen Bedingungen Rechnung zu tragen. Vor diesem Hintergrund kann das Ziel, zur Aufrechterhaltung eines relativ hohen Steuerbetrags beizutragen, indem durch einen ermäßigten Steuersatz in Regionen, in denen derartige Bedingungen herrschen, übermäßige Belastungen vermieden werden, als besondere politische Erwägung gelten.Zum Anderen erklären die schwedischen Behörden, dass die Steuerermäßigung die Gesamtheizkosten von Verbrauchern in Nordschweden an die Kosten angleiche, die Verbrauchern in anderen Landesteilen entstehen, und somit den Zielen der Regional- und Kohäsionspolitik der EU diene.Auch in dieser Hinsicht kann davon ausgegangen werden, dass der beantragten Ermächtigung besondere politische Erwägungen zugrunde liegen.-  Kohärenz mit anderen Politikbereichen und Zielen der Europäischen UnionDer in Schweden für private Haushalte und Dienstleistungsunternehmen geltende allgemeine Steuersatz für elektrischen Strom beträgt 283 SEK bzw. 30,70 EUR je MWh. Demgegenüber liegt der EU-weite Mindestsatz für nichtbetriebliche Verwendungen bei 1 EUR je MWh[6]. Mit der vorgeschlagenen Ermäßigung beträgt der anwendbare Steuersatz in Nordschweden mindestens 187 SEK bzw. 20,29 EUR je MWh. Da die für elektrischen Strom geltenden Steuersätze sowohl in Nordschweden als auch in den übrigen Landesteilen deutlich über dem Mindestsatz liegen, ist die Annahme, dass die beantragte Steuerermäßigung tatsächlich in der von den schwedischen Behörden beschriebenen Weise zu einem insgesamt höheren Umweltschutzniveau beiträgt, plausibel.Vor diesem Hintergrund besteht das Ziel der Regelung darin, in den Gebieten, in denen der ermäßigte Steuersatz angewandt wird, die höheren Heizkosten teilweise auszugleichen. Nach Angaben der schwedischen Behörden führen die klimatischen Bedingungen in diesen Gebieten zu einem Stromverbrauch, der vor allem aufgrund der längeren Heizperiode im Durchschnitt rund 25 % höher ist als in den übrigen Landesteilen.In diesem Zusammenhang stellt die Kommission fest, dass bei Zugrundelegung der jüngsten verfügbaren Strompreise in Schweden die sich aus der vorgeschlagenen Regelung ergebende Preissenkung für alle betroffenen Verbrauchergruppen deutlich unter 25 % läge. Aus den jüngsten verfügbaren Preisdaten von Eurostat ergibt sich je nach Höhe des Verbrauchs der betroffenen Haushalte und Unternehmen eine Ermäßigung von 3,1 % bis 6,8 %.[7]Die Entlastung liegt somit unterhalb der zusätzlichen Heizkosten in den betroffenen Regionen. Infolgedessen bleibt der steuerliche Anreiz zum sparsamen Umgang mit Energie mindestens so hoch wie in den übrigen Landesteilen Schwedens.Daraus lässt sich schließen, dass die Regelung mit der Gesundheits-, Umweltschutz-, Energie- und Verkehrspolitik der Union vereinbar ist.Unter den beschriebenen Umständen ist die Regelung offensichtlich auch im Hinblick auf das reibungslose Funktionieren des Binnenmarktes und die Wahrung des lauteren Wettbewerbs zulässig. Insbesondere ist aufgrund der Randlage der Gebiete, für die die Regelung gilt, und der Tatsache, dass sie auf private Haushalte und Dienstleistungsunternehmen begrenzt ist, nicht zu erwarten, dass sie zu erheblichen Wettbewerbsverzerrungen oder Veränderungen der Handelsströme zwischen den Mitgliedstaaten führt. Schließlich sei daran erinnert, dass in den betreffenden Gebieten seit dreißig Jahren eine Steuerermäßigung gilt, ohne dass dadurch, soweit der Kommission bekannt ist, das reibungslose Funktionieren des Binnenmarkts oder andere Ziele der EU-Politik in irgendeiner Weise beeinträchtigt wurden.-  Dauer der Anwendung der Regelung und Entwicklung der EU-Rechtsvorschriften zur EnergiebesteuerungDie Kommission schlägt als Dauer der Anwendung den nach der Richtlinie 2003/96/EG maximal zulässigen Zeitraum von sechs Jahren vor. Dieser Zeitraum scheint angemessen, um den betroffenen Unternehmen und Verbrauchern ein hinreichendes Maß an Sicherheit zu bieten.Was die künftige Entwicklung des bestehenden Rechtsrahmens und insbesondere den von der Kommission am 13. April 2011 vorgelegten Vorschlag zur Änderung der Richtlinie 2003/96/EG [KOM(2011)169] anbelangt, so ist darauf hinzuweisen, dass die Annahme des Vorschlags nicht zu einer für die hier beantragte Ermächtigung relevanten Änderung der bestehenden Vorschriften führen würde. Somit ist es nicht erforderlich, dafür besondere Sicherheitsvorkehrungen zu treffen.Staatliche BeihilfenNach der von den schwedischen Behörden vorgesehenen Steuerermäßigung steht der Steuersatz auf elektrischen Strom in den betroffenen Regionen nach wie vor in Einklang mit dem Mindeststeuerbetrag nach Artikel 10 der Richtlinie 2003/96/EG. Darüber hinaus wird die vom Rat gewährte Ermächtigung vom 1. Januar 2012 bis 31. Dezember 2017 (also weniger als 10 Jahre) gültig sein. Die Regelung fällt somit unter die sogenannte allgemeine Gruppenfreistellungsverordnung (Verordnung (EG) Nr. 800/2008)[8] und bedarf daher keiner vorherigen Anmeldung.2. ERGEBNISSE DER ANHÖRUNG VON INTERESSIERTEN KREISEN UND FOLGENABSCHÄTZUNGAnhörung von interessierten KreisenDer Vorschlag stützt sich auf einen Antrag Schwedens und betrifft nur diesen Mitgliedstaat.Einholung und Nutzung von ExpertenwissenExternes Expertenwissen war nicht erforderlich.FolgenabschätzungDieser Vorschlag betrifft eine von einem einzelnen Mitgliedstaat beantragte Ermächtigung.3. RECHTLICHE ASPEKTE DES VORSCHLAGSDER VORSCHLAG ZIELT AUF EINE ERMÄCHTIGUNG SCHWEDENS ZUR ABWEICHUNG VON DEN ALLGEMEINEN BESTIMMUNGEN DER RICHTLINIE 2003/96/EG DES RATES UND ZUR ANWENDUNG GESTAFFELTER STEUE rsätze auf elektrischen Strom in bestimmten Gebieten ab.RechtsgrundlageArtikel 19 der Richtlinie 2003/96/EG des Rates.SubsidiaritätsprinzipDer Bereich der indirekten Steuern gemäß Artikel 113 AEUV fällt an sich nicht in die ausschließliche Zuständigkeit der Europäischen Union im Sinne von Artikel 3 AEUV.Die konkurrierenden Zuständigkeiten der Mitgliedstaaten in diesem Bereich sind jedoch von dem geltenden EU-Recht genau geregelt und begrenzt. Gemäß Artikel 19 der Richtlinie 2003/96/EG ist ausschließlich der Rat befugt, einen Mitgliedstaat zu ermächtigen, weitere Befreiungen oder Ermäßigungen im Sinne dieser Vorschrift einzuführen. Dabei können die Mitgliedstaaten nicht an die Stelle des Rates treten.Folglich steht der Vorschlag in Einklang mit dem Subsidiaritätsprinzip.Grundsatz der VerhältnismäßigkeitDer Vorschlag steht in Einklang mit dem Grundsatz der Verhältnismäßigkeit. Die Steuerermäßigung geht nicht über das zum Erreichen des Ziels erforderliche Maß hinaus.Wahl des InstrumentsVorgeschlagenes Instrument: Beschluss des RatesNach Artikel 19 der Richtlinie 2003/96/EG ist nur diese Art von Maßnahme möglich.4. AUSWIRKUNGEN AUF DEN HAUSHALTDie Maßnahme beinhaltet keine finanziellen oder administrativen Belastungen für die EU. Der Vorschlag hat somit keine Auswirkungen auf den EU-Haushalt.2011/0403 (NLE)Vorschlag für einenBESCHLUSS DES RATESzur Ermächtigung Schwedens, gemäß Artikel 19 der Richtlinie 2003/96/EG auf von privaten Haushalten und Dienstleistungsunternehmen in bestimmten Gebieten Nordschwedens verbrauchten Strom einen ermäßigten Steuersatz anzuwendenDER RAT DER EUROPÄISCHEN UNION —gestützt auf den Vertrag über die Arbeitsweise der Europäischen Union,gestützt auf die Richtlinie 2003/96/EG des Rates vom 27. Oktober 2003 zur Restrukturierung der gemeinschaftlichen Rahmenvorschriften zur Besteuerung von Energieerzeugnissen und elektrischem Strom[9], insbesondere auf Artikel 19 Absatz 1,auf Vorschlag der Europäischen Kommission,in Erwägung nachstehender Gründe:1.  Die Entscheidung 2005/231/EG des Rates[10] in der durch die Entscheidung 2006/503/EG des Rates[11] geänderten Fassung ermächtigt Schweden gemäß Artikel 19 der Richtlinie 2003/96/EG, bis zum 31. Dezember 2011 auf von privaten Haushalten und Dienstleistungsunternehmen in bestimmten Gebieten in Nordschweden verbrauchten Strom einen ermäßigten Verbrauchsteuersatz anzuwenden.2.  Mit Schreiben vom 8. Juni 2011 ersuchte Schweden um die Ermächtigung, auf von denselben Begünstigten verbrauchten Strom weitere sechs Jahre, d. h. bis zum 31. Dezember 2017, einen ermäßigten Verbrauchsteuersatz anzuwenden. Die Ermäßigung soll auf 96 SEK je MWh begrenzt werden.3.  In den betroffenen Gebieten sind die Heizkosten aufgrund der längeren Heizperiode im Durchschnitt 25 % höher als in den übrigen Landesteilen. Die Senkung der Stromkosten für private Haushalte und Dienstleistungsunternehmen verringert daher die Kluft zwischen den Gesamtheizkosten von Verbrauchern in Nordschweden und denen von Verbrauchern in den übrigen Landesteilen. Die Regelung dient somit den Zielen der Regional- und Kohäsionspolitik. Die Regelung erlaubt Schweden zudem die andernfalls nicht mögliche Anwendung eines höheren Gesamtsteuersatz auf Strom und trägt somit indirekt zum Erreichen der Ziele der Umweltschutzpolitik bei.4.  Die Steuerermäßigung darf nicht über das zum Ausgleich der zusätzlichen Heizkosten von privaten Haushalten und Dienstleistungsunternehmen in Nordschweden notwendige Maß hinausgehen.5.  Die ermäßigten Steuersätze werden über den Mindeststeuerbeträgen nach Artikel 10 der Richtlinie 2003/96/EG liegen.6.  In Anbetracht der Randlage der Gebiete, für die die Regelung gilt, der Tatsache, dass die Ermäßigung nicht die zusätzlichen Heizkosten in Nordschweden übersteigen darf, und der Begrenzung der Regelung auf private Haushalte und Dienstleistungsunternehmen ist nicht zu erwarten, dass sie zu erheblichen Wettbewerbsverzerrungen oder Veränderungen der Handelsströme zwischen den Mitgliedstaaten führt.7.  Demzufolge ist die Regelung im Hinblick auf das reibungslose Funktionieren des Binnenmarktes und die Wahrung des lauteren Wettbewerbs zulässig sowie mit der Gesundheits-, Umweltschutz-, Energie- und Verkehrspolitik der Europäischen Union vereinbar.8.  Um den betroffenen Unternehmen und Verbrauchern ein hinreichendes Maß an Sicherheit zu bieten, ist es angebracht, Schweden zu ermächtigen, bis zum 31. Dezember 2017 einen ermäßigten Steuersatz auf den in Nordschweden verbrauchten Strom anzuwenden.9.  Es sollte gewährleistet werden, dass die Ermächtigung gemäß der Entscheidung 2005/231/EG, die aus ähnlichen Gründen für den vorangegangenen Zeitraum gewährt wurde, weiter gilt, ohne dass eine Lücke zwischen dem Auslaufen dieser Entscheidung und dem Inkrafttreten dieses Beschlusses entsteht —HAT FOLGENDEN BESCHLUSS ERLASSEN:Artikel 110.  Schweden wird ermächtigt, auf den von privaten Haushalten und Dienstleistungsunternehmen in den im Anhang genannten Gemeinden verbrauchten Strom einen ermäßigten Steuersatz anzuwenden. Die Ermäßigung gegenüber dem nationalen Regelsatz für elektrischen Strom darf nicht über das zum Ausgleich der zusätzlichen Heizkosten, die im Vergleich zu den übrigen Gebieten Schwedens aufgrund der nördlichen Lage entstehen, notwendige Maß hinausgehen und 96 SEK je MWh nicht übersteigen.11.  Die ermäßigten Steuersätze müssen in Einklang mit der Richtlinie 2003/96/EG und insbesondere mit den Mindeststeuerbeträgen gemäß Artikel 10 der genannten Richtlinie stehen.Artikel 2Dieser Beschluss gilt vom 1. Januar 2012 bis zum 31. Dezember 2017.Artikel 3Dieser Beschluss ist an das Königreich Schweden gerichtet.Geschehen zu Brüssel amIn Namen des RatesDer PräsidentAnhangRegionen | Gemeinden |Norrbottens län | Alle Gemeinden |Västerbottens län | Alle Gemeinden |Jämtlands län | Alle Gemeinden |Västernorrlands län | Sollefteå, Ånge, Örnsköldsvik |Gävleborgs län | Ljusdal |Dalarnas län | Malung, Mora, Orsa, Älvdalen |Värmlands län | Torsby |[1] Richtlinie 2003/96/EG des Rates vom 27. Oktober 2003 zur Restrukturierung der gemeinschaftlichen Rahmenvorschriften zur Besteuerung von Energieerzeugnissen und elektrischem Strom (ABl. L 283 vom 31.10.2003, S. 51).[2] ABl. L 72 vom 18.3.2005, S. 27.[3] ABl. L 199 vom 21.7.2006, S. 19.[4] Grundlage: Wechselkurs vom 1. Oktober 2010 (9,2183 SEK = 1 EUR), vgl. Art. 13 Abs. 1 der Richtlinie 2003/96/EG.[5] Vgl. insbesondere die Erwägungsgründe (6) und (7).[6] Gemäß Art. 11 Abs. 4 der Richtlinie 2003/96/EG können die Mitgliedstaaten den Anwendungsbereich des ermäßigten Steuerbetrags für betriebliche Verwendungen begrenzen. Wie bereits erwähnt, wendet Schweden tatsächlich den Steuersatz für nichtbetriebliche Verwendungen sowohl bei privaten Haushalten als auch bei Dienstleistungsunternehmen an.[7] Quelle: Preisdaten von Eurostat für das zweite Halbjahr 2010. Die Zahlen betreffen nichtbetriebliche Verwendungen der Kategorien DA (Verbrauch von weniger als 1 000 kWh) bis DE (Verbrauch von mehr als 15 000 kWh).[8] Verordnung (EG) Nr. 800/2008 der Kommission vom 6. August 2008 zur Erklärung der Vereinbarkeit bestimmter Gruppen von Beihilfen mit dem Gemeinsamen Markt in Anwendung der Artikel 87 und 88 EG-Vertrag (allgemeine Gruppenfreistellungsverordnung), ABl. L 214 vom 9.8.2008.[9] ABl. L 283 vom 31.10.2003 S. 51.[10] ABl. L 72 vom 18.3.2005, S. 27.[11] ABl. L 199 vom 21.7.2006, S. 19.