CELEX: 51974PC2035
Language: de
Date: 1974-12-06 00:00:00
Title: Empfehlung eines BESCHLUSSES DES RATES über den Abschluß eines Abkommens zwischen der Europäischen Wirtschaftsgemeinschaft und der Islamischen Republik Mauretanien über die Lieferung von Magermilchpulver und Butteroil als Nahrungsmittelhilfe (von der Kommission dem Rat vorgelegt)

ARCHIVES HISTORIQUES
DE LA COMMISSION
COLLECTION RELIEE DES
DOCUMENTS "COM"
COM (74) 2035
Vol. 1974/0339
 ---pagebreak--- Disclaimer
Conformément au règlement (CEE, Euratom) n° 354/83 du Conseil du 1er février 1983
concernant l'ouverture au public des archives historiques de la Communauté économique
européenne et de la Communauté européenne de l'énergie atomique (JO L 43 du 15.2.1983,
p. 1), tel que modifié par le règlement (CE, Euratom) n° 1700/2003 du 22 septembre 2003
(JO L 243 du 27.9.2003, p. 1), ce dossier est ouvert au public. Le cas échéant, les documents
classifiés présents dans ce dossier ont été déclassifiés conformément à l'article 5 dudit
règlement.
In accordance with Council Regulation (EEC, Euratom) No 354/83 of 1 February 1983
concerning the opening to the public of the historical archives of the European Economic
Community and the European Atomic Energy Community (OJ L 43, 15.2.1983, p. 1), as
amended by Regulation (EC, Euratom) No 1700/2003 of 22 September 2003 (OJ L 243,
27.9.2003, p. 1), this file is open to the public. Where necessary, classified documents in this
file have been declassified in conformity with Article 5 of the aforementioned regulation.
In Übereinstimmung mit der Verordnung (EWG, Euratom) Nr. 354/83 des Rates vom 1.
Februar 1983 über die Freigabe der historischen Archive der Europäischen
Wirtschaftsgemeinschaft und der Europäischen Atomgemeinschaft (ABI. L 43 vom 15.2.1983,
S. 1), geändert durch die Verordnung (EG, Euratom) Nr. 1700/2003 vom 22. September 2003
(ABI. L 243 vom 27.9.2003, S. 1), ist diese Datei der Öffentlichkeit zugänglich. Soweit
erforderlich, wurden die Verschlusssachen in dieser Datei in Übereinstimmung mit Artikel 5
der genannten Verordnung freigegeben.
 ---pagebreak--- KOMMISSION DER EUROPÄISCHEN GEMEINSCHAFTEN
                                                KOM(74)2035 endg.
                                                Brüssel , den 6 . Dezember 1974
                             Empfehlung eines
              ■ .          BESCHLUSSES DES RATES
    über den Abschluß eines Abkommens zwischen der Europäischen
    Wirtschaftsgemeinschaft und der Islamischen Republik Mauretanien
    über die Lieferung von Magermi lohpulver und Butteroil als Hah­
                             rungsmittelhilfe
                  ( von der Kommission dem Rat vorgelegt )
    KOM(74 ) 2035 endg.         j
 ---pagebreak--- DER RAT DER EUROPÄISCHEN GEMEINSCHAFTEN
gestützt auf den Vertrag zur Gründung der Europäischen Wirtschaftsgemeinschaft !
insbesondere auf die Artikel 113 , 114 und 228 ,
auf Empfehlung der Kommission ,
in Erwägung nachstehender Gründe :
Der Rat hat mit Verordnung (EWG ) Nr. 35^2/73 und Verordnung (EWG) Nr. " 3583/73
vom 20 . Dezember 1973 betreffend die Lieferung von Magermilchpulver und Butteroil
als Nahrungsmittelhilfe beschlossen , der Islamischen Republik Mauretanien
2.000 Tonnen Magermilchpulver und 1.000 Tonnen, Butteroil zur Verfügung zu stellen .
BESCHLIESST :
                                  Artikel  1
Im Namen der Europäischen Wirtschaftsgemeinschaft wird zwischen der Europäischen
Wirtschaftsgemeinschaft und der Islamischen Republik Mauretanien ein Abkommen
über die Lieferung von Magermilohpulver und Butteroil im Rahmen der Nahrungsmittel
hilfe geschlossen , dessen Wortlaut in der Anlage enthalten ist .
                                  Artikel  2
Der Präsident des Rates wird ermächtigt , die zur Unterzeichnung des Abkommens
befugten Personen zu bestellen und ihnen die Vollmachten zu übertragen , die
erforderlioh sind , um für die Gemeinschaft verbindlich zu handeln .
                                       Geschehen zu Brüssel am                ,
                                                 Im Namen' des Rates
                                                   Der Präsident •
 ---pagebreak---                  ABKOMMEN
ZWISCHEN DER EUROPÄISCHEN WIRTSCHAFTSGEMEINSCHAFT
UND DER ISLAMISCHEN REPUBLIK MAURETANIEN ÜBER DIE
LIEFERUNO VON MAGERMILCHPULVER UND BUTTEROIL IM
RAHMEN DER NAHRUNGSMITTELHILFE .
 ---pagebreak--- DER RAT DER EUROPAISCHEN GEMEINSCHAFTEN
                                                          einerseits ,
UND DIE REGIERUNG DER ISLAMISCHEN REPUBLIK MAURETANIEN
                                                          andererseits ,
HABEN BESCHLOSSEN , dieses Abkommen zu schliessen , und haben dafür als
Bevollmächtigte ernannt :
                                                   *
DER RAT DER EUROPAISCHEN GEMEINSCHAFTEN :
DIE REGIERUNG DER ISLAMISCHEN REPUBLIK MAURETANIEN :
DIESE SIND WIE FOLGT ÜBEREINGEKOMMEN :
                                 1
 ---pagebreak---                                      ARTIKEL  I                          •
 Sie Europäische Wirtschaftsgemeinschaft liefert der IalamiBOhen Republik
 Mauretanien , nachstehende "Empfängerland" genannt , 2.000 Tonnen Magermilch­
 pulver , und 1.000 Tonnen Butteroil deren Qualitäts- und Verpackungsbedin-
 gungen im Anhang 1 zu diesem Vertrag festgelegt sind, der Bestandteil dieses
 Abkommens ist »
                       ■'         •■ ARTIKEL II "                                    ~ "" .
Die Lieferung erfolgt CIP Ausladehafen des Empfängerlandes .
                         •   ..      ARTIKEL  III            .         ' -
Sie Verpflichtungen der Europäischen "Wirtschaftsgemeinschaft und des
Empfängerlandes betreffend insbesondere die Lieferung und die Übernahme
sind im Anhang II zu diesem Abkommen festgelegt , der Bestandteil dieses '
Atjkommens ist .   •                                       .   ..
                     •          • ■ ARTIKEL IV            ' ''     - -    •*     ' .      ■' '
DaB Empfangerland verpflichtet sich , alle erforderlichen Vorkehrungen
für die Beförderung und Versicherung' der gelieferten Waren von der CIF-
Stufe an zu den Bestimmungsorten .              • .    . .                     ' .
                * • "      '     . 'ARTIKEL V              •             v ' *         • '■
    •  •      "                                     *■ ,'         '        , »       •
Das Empfängerland verpflichtet sioh, die im Rahmen der . Hilfe gelieferten
Waren für Verbrauchs zwecke zu Verwenden und sie kostenlos an die bedürftige
Bevölkerung zu verteilen.
                              ARTIKEL      VI
 Die Europäische Wirtschaftsgemeinschaft gewährt dem Enpfiingeriand einen pau­
 schalen Beitrag zur Deokung der diesem Land entstehenden Kosten für die Beför­
 derung der gelieferten Erzeugnisse von' der CIF-Stufe bis "zu den
 ---pagebreak---    Bestimmungsorten . Dieser Beitrag "belauft Bich auf  5Q Rechnungsein-
   heiten je Tonne gelieforto3 Erzeugnis .
   Die Europäische Wirt schaft Gemeinschaft verpflichtet sich , diesem
   Beitrag alsbald nach Eingang der in Artikel 5 des Anhangs II
   genannten Bescheinigung bei der Kommission auszuzahlen .
                                     •                            {
                          ARTIÎKL VII            ,'
Die Vertragsparteien verpflichten Kich , "bei der I>axchführun£; dieses
Abkommens jede Beeinträchtigung der normalen Struktur der einheimischen
Erzeugung und des internationalen Handels 'zu vermeiden . Zu diesem Zweck
tragen sie dafür Sorge , daß die im Rahmen der Hilfe getätig-ten Lieferun­
gen nicht an die Stelle der norraalerv;eise ohne diese Lieferungen zu er­
wartenden Handelsgeschäfte treten , sondern zu diesen hinzukömmen .
                          ARTIKEL  VIII
 Das Empfängerland trifft alle zweckdienlichen Maßnahmen , um zu ver­
 hindern :
 – die Wiederausfuhr der im Rahmen der Hilfe gelieferten Erzeugnisse !
   sowie der Erzeugnisse aus dieser Lieferung }
 – während eines Zeitraums von 6 Monaten nach der letzten Lieferung
   die kommerzielle oder nichtkommerzielle Ausfuhr von im Inland er­
   zeugten Waren derselben Art , wie die im Rahmen der Hilfe gelieferten
   Erzeugnisse , oder von daraus hergestellten Verarbeitungserzeugnissen .
                          ARTIKEL   IX
 Daß Empföngcrland verpflichtet sich , die Europäische Wirtschaftsgemein­
 schaft über die Einzelheiten der Durchführung dieses Abkommens zu unter­
 richten . Zu diesem Zweck teilt es der Kommission der Europäischen Gemein
 ---pagebreak--- sohaften all« drei Monate bis zur vollständigen Ausnutzung der im Rahmen
der Hilfe gelieferten Mengen folgende Angaben mit : verteilte Mengen ,
Anzahl und Art der Empfänger , Ort , Folge und Art der Verteilung.
                           ARTIKEL   X
Das Empfängerland trifft alle notwendigen Vorkehrungen, um es den ord­
nungsgemäß von der Europäischen Wirtschaftsgemeinschaft bevollmächtigten
Personen zu ermöglichen , die mit der Durchführung dieses Vertrages ver- •
bundenen Vorgänge an Ort und Stelle zu verfolgen « .
                            ARTIKEL    XI
 Auf Ersuchen einer der Vertragsparteien setzen sich diese miteinander
 ins Benehmen , um über alle Prägen der Durchführung des Abkommens zu
 beraten «                   ' •              " . ■    - '         .   *
                            ARTIKEL XII                    j
 Dieses Abkommen ist in zwei Urschriften abgefaßt , jede in dänischer,
 deutscher, englischer, französischer, italienischer und niederländischer
 Sprache , wobei jeder Wortlaut gleichermaßen verbindlich ist «
 ---pagebreak---                                         «
                                                                                      ANHANG I
      A. MAGSHMÏLCHPULVER
                     I. Qualitâtsanforderungen :
'   •    *            «                             •
                         a) Fettgehalt                                       . höchstens 1,5 % .
      • '                T3) Wassergehalt                    i                    höchstens 4 $
                         c) Gesamt Säuregehalt , atisgedrückt in                  höchstens 0.15 % .
                           •
                             Milchsäure                    •   *  i
                                                                           .    ■ ( 18° Dornio)
           »     »   .
                         d) Prüfung auf Neutralisierungsmittel                    negativ
      •            '     o ) Zulässige Zusätze        . •• '                  . keine
        •                f) Phosphatase-Prüfung                                   negativ
                         g) Löslichkeit                      .»          i.  . höchstens 0,5 ml
      "                       '           '                          *   *   • (mindestens 99 50
  ,          •           h) Reinheitsgrad ' - •      ■ '               ...      ' mindestens Filter- .
                                                                               - Scheibe B ( 15,0 mg) '
                    . " .i)  Gehalt an Keimen                                     höchstens 50.000/g
               ' , * j)      Kolibazillen-Gehalt                                  negativ in 0,1 g
                        k)   Geschmack und Geruch                               . rein
               ;         l)  Aussehen                    .                        Farbe weiß oder
                                                                                  schwachge lbl ich ,
                                                                                  keine Verunreini­
                                                                                  gungen oder gefärbte
                                                                                  Partikeln
                                                                   I
                                                                  {
                                                                 i-
 ---pagebreak---  Verpackung :                 .        •
                            •                •      •    •                  •
                •                                *                              i
 a) Nettoinhalt 25 kg                                                            .
 t>) Aufmachung :                   !'
           \  M     i_   nr   MI . M     m    *-i  i • «   • i i
        aaj 4 Sacke Kraft-Papier , Festigkeit entsprechend einem Gewicht
  •          Von mindestens 70 e/m2 ;
             1 Sack Asphaltpapier als Zwischenlage , Festigkeit entsprechend
             einem Gewicht von mindestens 140 g/in2 ;                                \
             1 Innentasche aus Polyäthylen von mindestens^ 0, 06 mm Dicke ,
             zugeschweißt oder mit doppeltem YJickelbundj
        <                                                                              •
        oder                               "                       ' .        '    .     .
       "bb) 1 Sack Clupak poly~duplo-Ps.pier, Festigkeit entsprechend einem
     *
             Gewicht von mindestens 30/20/5O je/ra2j
                       ν                     .4
       . . 2 Sacke Kraft-Papier, Festigkeit entsprechend einem Gewicht ,
• •          von . mindestens 70/75 g/m2j                        .        •
             1 Innentasche aus Polyäthylen mit einer Dicke von mindestens
             0,10 mm ; geschweißt oder mit doppeltem Uickelbund .
       oder
       cc ) 1 Papiersack "Kraft " mitgeiner Papierstärke , die einem Gewicht
             von mindestens 70 g je m               entspricht j
             1 Papiersack "Kraft " mit einer Polyäthylen-Einlage , mit einer g
             Papierstärke , die einem Gewicht von mindestens 00 g + 15 g je m
             entspricht }
             3 Papiersäcke "Kraft ", m^t einer Papierstärke , die einem Gewicht
             von mindestens 70 g je m               entspricht ;
             1 Polyäthylen-Innenbeutel , mindestens 0,06 mm dickm verschweisst
             oder zweifach gebunden j
  r
   o ) Aufschrift der Verpackung in französischer Sprache :
          MAGERMILCHPULVER                                          ■   •
          GESCHENK DER EUROPÄISCHEN WIRTSCHAFTSGEMEINSCHAFT
          AN DIE ISLAMISCHE REPUBLIK MAURETANIEN
                                                                 •    1
          KOSTENLOS ZU VERTEILEN
 ---pagebreak---                          •                                                ANHANG   II
    •                                            .                      *  »
            PT ARTIK3L III IT!S A^K0:^:?T5 VOnCGS.qTin^R AJ HIAITG
                                                                                 \. ·
                                                                                   \
                             Artikel 1                                           '   \
Dio Lieferimg ist zu dem Zeitpunkt erfolgt , zu den von der Ware tat­
 sächlich im Laderaum des Schiffes im Entladehafen Besitz ergriffen
worden ist.' Zu dem gleichen Zeitpunkt geht die Gefahr von der Euro­
päischen Wirtschaftsgeld iiischaft auf das Empfängerland über«
                      .•                       ,               /
Das Empfängerland übernimmt sämtliche Kosten , dio nach der Lieferung ent­
 stehen einschließlich der Entladekosten' (wie Umstauen, Hieven , Ent­
gegennahme ), sowie gegebenenfalls Leichterungskosten .
Überliegegelder oder Vergütungen für rasches Entladen ( dispatch money)
in Entladehafen, gehen zu Lasten des Empfängerlandes oder kommen ihm
zugute . Ihre Höhe und Modalitäten , die in dem Vertrag zwischen dem in
Artikel 4 bezeichneten Bevollmächtigten der Gsmeinschaft und dem Be-
                                                                   »/
förderer festgelegt sind , müssen zuvor zwischen diesem Bevollmächtig­
ten und dem in Artikel 4 bezeichneten Empfangsberechtigten des Empfän-
gerlandes vereinbart worden sein .           i              (
                             Artikel 2
Nach Verbringung der Ware an Bord bezeichnet die Europäische Wirtschaft-
gemeinschaft dem Empfängerland unverzüglich das Schiff und unterrich­
tet es über den Verladezeitpunkt , die Lademengen und die Qualität des ■
Ladegutes , . die bei der Verladung festgestellt werden ,, sowie über den
Entladehafen .             ■                                          •        '
                             Artikel 3
Die Europäische Wirtschaftsgemeinschaft unterrichtet das Empfängerland üt
den voraussichtlichen Tag der Ankunft des Schiffes im Entladehafen min- .
destens 10 volle Tage vor diesem Zeitpunkt .
 ---pagebreak--- Die Europaische Wirtschaftsgemeinschaft macht in der Charterpartie
dem Kapitän zur Auflage , das Empfängerland mindestens 12 Stunden
vorher von dem voraussichtlichen Zeitpunkt der Ankunft des Schiffes
im Hafen in Kenntnis zu setzen .
                             Article  4
Die Europäische Wirtschaftsgemeinschaft benennt zur Durchführung der
Bestimmungen dieses Anhangs einen Bevollmächtigten , dessen Na^e und
Ansohrift sie dem Empfänge rl and rechtzeitig mitteilt .
Das Empfängerland benennt in jedem Entladehafen einen Empfongsbarech-
 tigten , deßs9n Hamen und Anschrift es der Europäischen V/irtschafts-
gemeinschaft vor Durchführung dos Abkommens mitteilt .
                             Artide   b
  Bei der Lieferung übergibt das Empfängerland dem Bevollmächtigten der Euro­
  päischen Wirtschaftsgemeinschaft eine Übernahmebescheinigung mit Angabe von
  Ort und Tag der Übernahme sowie Art und Menge sowie eventuellen Bemerkungen
  über die Qualität dieser Waren und übersendet der Kommission der Europäischen
  Gemeinschaften eine Kopie dieser Bescheinigung.