CELEX: 51979PC0236
Language: de
Date: 1979-05-08
Title: Vorschlag für eine ENTSCHEIDUNG DES RATES zur Verlängerung der Geltungsdauer der Entscheidung vom 4. April 1978 über die Anwendung bestimmter Leitlinien für staatlich unterstützte Ausfuhrkredite (Von der Kommission dem Rat vorgelegt)

ARCHIVES HISTORIQUES
DE LA COMMISSION
COLLECTION RELIEE DES
DOCUMENTS "COM"
COM (79) 236
Vol. 1979/0095
 ---pagebreak--- Disclaimer
Conformément au règlement (CEE, Euratom) n° 354/83 du Conseil du 1er février 1983
concernant l'ouverture au public des archives historiques de la Communauté économique
européenne et de la Communauté européenne de l'énergie atomique (JO L 43 du 15.2.1983,
p. 1), tel que modifié par le règlement (CE, Euratom) n° 1700/2003 du 22 septembre 2003
(JO L 243 du 27.9.2003, p. 1), ce dossier est ouvert au public. Le cas échéant, les documents
classifiés présents dans ce dossier ont été déclassifiés conformément à l'article 5 dudit
règlement.
In accordance with Council Regulation (EEC, Euratom) No 354/83 of 1 February 1983
concerning the opening to the public of the historical archives of the European Economic
Community and the European Atomic Energy Community (OJ L 43, 15.2.1983, p. 1), as
amended by Regulation (EC, Euratom) No 1700/2003 of 22 September 2003 (OJ L 243,
27.9.2003, p. 1), this file is open to the public. Where necessary, classified documents in this
file have been declassified in conformity with Article 5 of the aforementioned regulation.
In Übereinstimmung mit der Verordnung (EWG, Euratom) Nr. 354/83 des Rates vom 1.
Februar 1983 über die Freigabe der historischen Archive der Europäischen
Wirtschaftsgemeinschaft und der Europäischen Atomgemeinschaft (ABI. L 43 vom 15.2.1983,
S. 1), geändert durch die Verordnung (EG, Euratom) Nr. 1700/2003 vom 22. September 2003
(ABI. L 243 vom 27.9.2003, S. 1), ist diese Datei der Öffentlichkeit zugänglich. Soweit
erforderlich, wurden die Verschlusssachen in dieser Datei in Übereinstimmung mit Artikel 5
der genannten Verordnung freigegeben.
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          KOMMISSION                                                Brüssel , den 8 . Mai 1979
               DER
EUROPÄISCHEN GEMEINSCHAFTEN                                        NUR FÜR DEN DIENSTGEBRAUCH
         General Sekretariat
                                       Vorschlag für eine
                                     ENTSCHEIDUNG DES RATES
          zur Verlängerung der Geltungsdauer der Entscheidung vom 4 . April 1978
          über die Anwendung bestimmter Leitlinien für staatlich unterstützte
          Ausfuhrkredite
                             ( Von der Kommission dem Rat vorgelegt )
K0M(79 ) 236 endg .
 ---pagebreak---             Verlängerung der Geltungsdauer der Entscheidung des
            Rates vom 4 . April 1978 über die Anwendung bestimmter
            Leitlinien für staatlich unterstützte Ausfuhrkredite
Am 4 . April 1978 beschloss der Rat , bestimmte Leitlinien für staatlich
unterstützte Ausfuhrkredite an Drittländer mit Laufzeiten von mindestens
2 Jahren anzuwenden .                                             .
Die - Entscheidung vom 4 . April war bis zum 31 . Oktober 1978 gültig . Mit
Entscheidung vom 16 . November 1978 wurde sie bis zum 31 . Mai 1979 verlängert .
Die Gemeinschaft ist mit der bisherigen praktischen Befolgung der Leitlinien
recht zufrieden ; die dabei gemachten Erfahrungen sollen übrigens Ende Mai
von allen Kreditgeberländern , die die Leitlinien befolgen , einer Überprüfung
unterzogen werden . Es liegt daher im Interesse der Gemeinschaft , die Leit­
linien auch nach dem 31 . Mai anzuwenden .
Da die nächste Überprüfung der praktischen Befolgung dieser Leitlinien unmittel­
bar bevorsteht , sollte jedoch die Verlängerung ihrer Geltungsdauer zeitlich
begrenzt werden .
Dementsprechend schlägt die Kommission vor , dass der Rat die im Entwurf
beigefügte Entscheidung erläßt und damit die Voraussetzung schafft , daß
                                                       1S-79
die Leitlinien in dem Zeitraum bis zum 30 November        Vfjeiter angewandt werden .
Wie schon zuvor gelten diese Leitlinien , die sich auf Artikel 113 des
EWG-Vertrags stützen , nur für Ausfuhrgeschäfte nach Drittländern ; von den
Mitgliedstaaten unterstützte Ausfuhrkredite für Geschäfte innerhalb der
Gemeinschaft unterliegen nach wie vor den Artikel 92 und 93 sowie den Grund­
sätzen , die die Kommission im Rahmen dieser Bestimmungen befolgt .
 ---pagebreak---                                   .  VORSCHLAGS FuR EINE
                            ENTSCHEIDUNG DES RATES
            zur Verlängerung der Geltungsdauer der Entscheidung
            vom 4 . April 1978 über die Anwendung bestimmter Leit­
             linien für staatlich unterstützte Ausfuhrkredite
DER RAT DER EUROPÄISCHEN GEMEINSCHAFTEN -
gestützt auf den Vertrag zur Gründung der Europäischen Wirtschaftsgemeinschaft ,
insbesondere auf Artikel 113 ,
auf Vorschlag der Kommission ,
 ---pagebreak---                                       - 2 -
 in Erwägung nachstehender Gründe :
 Die mit Entscheidung vom 16 . November 1978 verlängerte Geltungsdauer der
 Entscheidung des Rates vom 4 . April 1978 über die Anwendung bestimmter
 Leitlinien für staatlich unterstützte Ausfuhrkredite läuft am 31 . Mai 1979
 ab .
Im Interesse der Gemeinschaft und zur Festigung des Grundsatzes der inter­
 nationalen Zusammenarbeit ist es notwendig , daß die Gemeinschaft die An­
 wendung der Leitlinien erneut verlängert -
 HAT FOLGENDE ENTSCHEIDUNG ERLASSEN :
                                      Artikel 1
             * •
 Die Geltungsdauer der Entscheidung vom 4 . April 1978 wird bis zum
 30 November 1979 Verlängert »
                                      Artikel 2
 Diese Entscheidung ist an die Mitgliedstaaten gerichtet .
                           Geschehen zu Brüssel am                 1979
                                    Im Namen des Rates
                                    Der Präsident