CELEX: 
Language: de
Date: 1971-06-03 00:00:00
Title: Entscheidung der Kommission vom 28. April 1971 zur Festsetzung des Höchstbetrags der Erstattung für WeiDzucker für die fünfte im Rahmen der in der Verordnung (EWG) Nr. 564/71 genannten Dauerausschreibung durchgeführte Teilausschreibung

Nr. L 121 /24                          Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften                               3 . 6 . 71
                                          ENTSCHEIDUNG DER KOMMISSION
                                                      vom 28. April 1971
               zur Festsetzung des Höchstbetrags der Erstattung für Weißzucker für die fünfte im
              Rahmen der in der Verordnung (EWG) Nr. 564/71 genannten Dauerausschreibung
                                               durchgeführte Teilausschreibung
                                             (Nur der deutsche Text ist verbindlich)
                                                        (71/201/EWG)
DIE KOMMISSION DER EUROPÄISCHEN                                    In Anwendung dieser Kriterien ist es angebracht, für
GEMEINSCHAFTEN —                                                   die fünfte Teilausschreibung den Höchstbetrag, wie
                                                                  im Anhang zu dieser Entscheidung angeführt, festzu­
gestützt auf den Vertrag zur Gründung der Europä­                  setzen .
ischen Wirtschaftsgemeinsehaft,
                                                                  Die in dieser Entscheidung vorgesehenen Maßnah­
gestützt auf die Verordnung Nr. 1009/67/EWG des                    men entsprechen der Stellungnahme des Verwaltungs­
Rates vom 18 . Dezember 1967 über die gemeinsame                   ausschusses für Zucker —
Marktorganisation für Zucker (*), zuletzt geändert
durch die Verordnung (EWG) Nr. 1253/70 (2),
insbesondere auf Artikel 10 Absatz 3 ,
                                                                   HAT FOLGENDE ENTSCHEIDUNG ERLASSEN :
in Erwägung nachstehender Gründe :
Gemäß Verordnung (EWG) Nr. 564/71 der Kommis­                                              Artikel 1
sion vom 17. März 1971 über eine Dauerausschrei­
bumg zum Verkauf von Weißzucker, der zur Ausfuhr                  Für die gemäß Verordnung (EWG) Nr. 564/71
bestimmt ist und sich im Besitz der deutschen                      durchgeführte fünfte Teillausschreibung, für die die
Interventionsstelle befindet (3), führt diese Stelle               Frist für die Einreichung am 28 . April 1971
Teilausschreibungen zum Verkauf von in ihrem                      abgelaufen ist, werden die Höchstbeträge der Erstat­
Besitz befindlichem Weißzucker und zur Bestimmung                 tung bei der Ausfuhr, die beim Zuschlag zugrunde zu
der Ausfuhrerstattung für diesen Zucker durch .                   legen sind, je 100 Kilogramm Weißzucker, wie im
                                                                   Anhang zu dieser Entscheidung angeführt, festgesetzt.
Nach den Bestimmungen des Artikels 7 der Verord­
nung (EWG) Nr. 1987/69 der Kommission vom                                                  Artikel 2
8 . Oktober 1969 mit Durchführungsbestimmungen
betreffend den Verkauf von Zucker durch die Inter­                Diese Entscheidung ist an           die Bundesrepublik
ventionssteilen im Wege der Ausschreibung (4) ist,                Deutschland gerichtet.
wenn die Ausschreibungsbedingungen keinen Höchst­
betrag für die Erstattung vorsehen, dieser für die be­            Brüssel, den 28 . April 1971
treffende Ausschreibung, nach Prüfung der einge­
gangenen Angebote, entsprechend dem Verfahren des                                            Für die Kommission
Artikels 40 der Verordnung Nr. 1009/67/EWG und                                                    J. DENIAU
unter Berücksichtigung insbesondere der Marktbe­
dingungen und der Absatzmöglichkeiten festzusetzen.                                       Mitglied der Kommission
 H ABl. Nr. 308 vom 18 . 12. 1967, S. 1 .
 (2) ABl. Nr. L 143 vom 1 . 7. 1970, S. 1 .
 (3) ABl. Nr. L 65 vom 18. 3 . 1971 , S. 14.
(*) ABl. Nr. L 253 vom 9. 10. 1969, S. 7.
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                           ANHANG
                                      Höchstbetrag
          Nummer des Loses           der Erstattung
                                      in RE/100 kg
                A 2                     10,750
                A 3                     10,750
                B  4                    10,250
                B  5                    10,250
                B  6                     10,250
                B  8                    10,250
                B  9                    10,250
                B  10                   10,250