CELEX: 31996R1565
Language: de
Date: 1996-08-02 00:00:00
Title: VERORDNUNG (EG) Nr. 1565/96 DER KOMMISSION vom 2. August 1996 über die Erteilung von Lizenzen für die Ausfuhr von Obst und Gemüse ohne Vorausfestsetzung der Erstattung

3 . 8 . 96            DE                   Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften                           Nr. L 193/23
                                 VERORDNUNG (EG) Nr. 1565/96 DER KOMMISSION
                                                       vom 2. August 1996
                   über die Erteilung von Lizenzen für die Ausfuhr von Obst und Gemüse ohne
                                                 Vorausfestsetzung der Erstattung
DIE KOMMISSION DER EUROPAISCHEN                                     Um eine solche Situation zu vermeiden, sollten die nach
GEMEINSCHAFTEN —                                                    dem 6. August 1996 und bis zum Ende des laufenden
                                                                    Zeitraums für die Ausfuhr von Pfirsichen und Nektarinen
gestützt auf den Vertrag zur Gründung der Europäischen              ohne Vorausfestsetzung der Erstattung gestellten Anträge
Gemeinschaft,                                                       abgelehnt werden.
gestützt auf die Verordnung (EWG) Nr. 1035/72 des Rates             Da die Antragsmengen nicht in die Berechnungen gemäß
vom 18 . Mai 1972 über die Errichtung einer gemein­                 den Artikeln 6 und 7 der Verordnung (EG) Nr. 1488/95
                                                                    einbezogen werden, brauchen sie der Kommission nicht
samen Marktorganisation für Obst und Gemüse ('), zuletzt
                                                                    mitgeteilt zu werden .
geändert durch die Verordnung (EG) Nr. 1363/95 der
Kommission (2), insbesondere auf Artikel 26 Absatz 11 ,
                                                                    Die in dieser Verordnung vorgesehenen Maßnahmen
                                                                    entsprechen der Stellungnahme des Verwaltungsaus­
in Erwägung nachstehender Gründe:                                   schusses für Obst und Gemüse —
Mit der Verordnung (EG) Nr. 1 121 /96 der Kommission (3)
wurden, ausgenommen für die Nahrungsmittelhilfe, die
Richtmengen festgesetzt, für die Ausfuhrlizenzen ohne               HAT FOLGENDE VERORDNUNG ERLASSEN :
Vorausfestsetzung der Erstattung erteilt werden.
                                                                                            Artikel 1
Sollten diese Mengen überschritten werden, sind die
Uberschreitungsmengen von den festgesetzten Richt­                  Die in Artikel 5 der Verordnung (EG) Nr. 1488/95
mengen abzuziehen gemäß Artikel 7 der Verordnung                    genannten Anträge auf Erteilung von Lizenzen für die
(EG) Nr. 1488/95 der Kommission vom 28 . Juni 1995                  Ausfuhr von Pfirsichen und Nektarinen ohne Vorausfest­
mit Durchführungsbestimmungen zu den Ausfuhrerstat­
                                                                    setzung der Erstattung, für welche die Ausfuhranmel­
tungen für Obst und Gemüse (4), zuletzt geändert durch
                                                                    dungen nach dem 6. August 1996 und bis zum 1 .
 die Verordnung (EG) Nr. 2702/95 (5).                               Oktober 1996 angenommen werden, sind abzulehnen.
 Unter Berücksichtigung der der Kommission vorlie­                  Diese Anträge sind abweichend von Artikel 8 der Verord­
genden Angaben werden die für den laufenden Zeitraum                nung (EG) Nr. 1488/95 in den diesbezüglichen Mittei­
 vorgesehenen Richtmengen bei Pfirsichen und Nekta­                 lungen an die Kommission nicht zu berücksichtigen .
 rinen überschritten. Durch die für diesen Fall vorgese­
 hene Verringerung der im folgenden Zeitraum anwend­
 baren Richtmengen würden die Ausfuhren benachteiligt,                                      Artikel 2
 für die in demselben Zeitraum Lizenzen ohne Vorausfest­
 setzung der Erstattung beantragt werden müßten .                   Diese Verordnung tritt am 3 . August 1996 in Kraft.
                   Diese Verordnung ist in allen ihren Teilen verbindlich und gilt unmittelbar in jedem
                   Mitgliedstaat.
                   Brüssel, den 2. August 1996
                                                                              Für die Kommission
                                                                               Christos PAPOUTSIS
                                                                          Mitglied der Kommission
 (■) ABl.  Nr. L 118 vom  20.  5. 1972, S. 1 .
 0   ABl.  Nr. L 132 vom   16. 6. 1995, S. 8.
 (3) ABl.  Nr. L 149 vom  22.  6. 1996, S. 11 .
 (♦) ABl.  Nr. L 145 vom  29.  6. 1995, S. 68 .
 O   ABl.  Nr. L 280 vom  23.  11 . 1995, S. 30.