CELEX: 
Language: de
Date: 1982-04-27 00:00:00
Title: Entscheidung der Kommission vom 13. April 1982 über eine Dauerausschreibung zur Ausfuhr von 50 000 Tonnen backfähigem Weichweizen aus Beständen der britischen Interventionsstelle

Nr. L 113/28                          Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften                               27. 4. 82
                                       ENTSCHEIDUNG DER KOMMISSION
                                                   vom 13. April 1982
               über eine Dauerausschreibung zur Ausfuhr von 50 000 Tonnen backfähigem
                        Weichweizen aus Beständen der britischen Interventionsstelle
                                          (Nur der englische Text ist verbindlich)
                                                      (82/264/EWG)
DIE KOMMISSION DER EUROPAISCHEN                                 Die in dieser Entscheidung vorgesehenen Maßnahmen
GEMEINSCHAFTEN —                                                entsprechen der Stellungnahme des Verwaltungsaus­
                                                                schusses für Getreide —
gestützt auf den Vertrag zur Gründung der Europä­
ischen Wirtschaftsgemeinschaft,
                                                                HAT FOLGENDE ENTSCHEIDUNG ERLASSEN :
gestützt auf die Verordnung (EWG) Nr. 2727/75 des
Rates vom 29 . Oktober 1975 über die gemeinsame
                                                                                        Artikel 1
Marktorganisation für Getreide ('), zuletzt geändert
durch die Verordnung (EWG) Nr. 3808/81 (2), insbe­              Die     britische Interventionsstelle kann  unter   den
sondere auf Artikel 8 Absatz 4,                                 nachstehenden Bedingungen eine Dauerausschreibung
gestützt auf die Verordnung (EWG) Nr. 1146/76 des               für die Ausfuhr von backfähigem Weichweizen aus
Rates vom 17. Mai 1976 über besondere und spezi­                ihren Beständen vornehmen .
fische Interventionsmaßnahmen für Getreide (3),
                                                                                        Artikel 2
gestützt auf die Verordnung (EWG) Nr. 1055/77 des
Rates vom 17. Mai 1977 über die Lagerung und das                (1 ) Die Ausschreibung betrifft eine Höchstmenge von
Verbringen der von Interventionsstellen gekauften               50 000 Tonnen backfähigem Weichweizen.
Erzeugnisse (4), insbesondere auf Artikel 4,
                                                                (2) Die Gebiete, in denen die 50 000 Tonnen backfä­
in Erwägung nachstehender Gründe :                              higen Weichweizen gelagert werden, sind im Anhang
Mit Mitteilung vom 1 . April 1982 hat das Vereinigte            angegeben.
Königreich der Kommission ihren Wunsch mitgeteilt,
zum Zweck der Ausfuhr in die Drittländer 50 000                                         Artikel 3
Tonnen backfähigen Weichweizen zum Verkauf zu                   ( 1 ) Die Mindestverkaufspreise sind für folgende Orte
stellen, den ihre Interventionsstelle in Besitz hat. In         festzusetzen :
Anbetracht der Höhe der Interventionsbestände in der
Gemeinschaft scheint die geplante Maßnahme beson­               Hull, Tilbury, Shoreham, Avonmouth, Lowestoft,
                                                                Dover.
ders angebracht zu sein .
Die auszuschreibenden 50 000 Tonnen Weichweizen                 (2) Die Angebote müssen sich auf die in der Verord­
werden über Ausfuhrorte ausgeführt, für die die Bieter          nung (EWG) Nr. 2731 /75 definierte Standardqualität
Angebote eingereicht haben. Ein gewisser Teil dieser            beziehen . Weicht die Qualität des Getreides von der
Mengen wird an anderen Orten gelagert. Die britische            Standardqualität ab, so wird der berücksichtigte Ange­
Interventionsstelle muß — um eine Gleichstellung                botspreis durch Zuschläge oder Abschläge berichtigt,
aller Ausschreibungsteilnehmer zu gewährleisten —               die in Artikel 5 der Verordnung (EWG) Nr. 1629/77
den Verkauf zu gleichen                  Preisbedingungen       festgelegt sind.
vornehmen, und zu diesem Zweck muß sie die Trans­               Die Angebote müssen sich auf mindestens 500
portkosten von dem Lagerort bis zu den bestimmten               Tonnen beziehen .
^sfuhrorten übernehmen .
                                                                (3) Die Angebote müssen für einen oder mehrere
Um die Begründetheit der Angebote und eine                      Hälften oder Ausfuhrorte eingereicht werden . Der
ordnungsgemäße         Abwicklung         der    geplanten      Bieter nennt den oder die Häfen oder Ausfuhrorte, für
Maßnahme bei den derzeitigen Marktverhältnissen                 die sein Angebot eingereicht wird.
sicherzustellen, ist die Erhebung einer Sonderkaution
erforderlich . Aus den gleichen Gründen darf die                Die Angebote beziehen sich auf backfähigen Weich­
Kaution erst freigestellt werden, wenn der Nachweis             weizen ,
über das Eintreffen der Ware im Bestimmungsland                 — der sich in Hafenlagern befindet, von denen aus
erbracht ist.
                                                                      eine direkte Beladung von Binnenschiffen oder
                                                                      Seeschiffen möglich ist,
(') ABl. Nr. L 281 vom 1 . 11 . 1975, S. 1 .                          oder
(2) ABl . Nr. L 382 vom 31 . 12. 1981 , S. 37.                  — der nicht entladen an der Verladestelle im Hafen
(3) ABl. Nr. L 130 vom 19. 5. 1976, S. 1 .
b) ABl. Nr. L 128 vom 24. 5. 1977, S. 1 .                             oder am Ausfuhrort angeliefert wird.
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(4)     Die Angebote sind nur gültig, wenn sie begleitet                           Artikel 4
sind von
                                                            ( 1 ) Abweichend von Artikel 21 Absatz 1 der Verord­
— einem vom Bieter eingereichten Antrag auf                 nung (EWG) Nr. 3183/80 (2) werden die im Rahmen
     Ausfuhrlizenzen mit einem Antrag auf Vorausfest­       dieser Dauerausschreibung ausgestellten Ausfuhrli­
     setzung der Ausfuhrerstattung oder -abschöpfung        zenzen für die Festsetzung ihrer Gültigkeitsdauer als
     für die betreffende Bestimmung und mit einem           am Tage der Einreichung des Angebots ausgestellt
     Antrag auf Vorausfestsetzung des Währungsaus­          angesehen.
     gleichbetrags.
                                                            (2) Die Lizenzen gelten vom Zeitpunkt ihrer
     Im Sinne dieser Entscheidung gilt als „Bestim­         Ausstellung im Sinne des Absatzes 1 bis zum Ablauf
     mung" die Gesamtheit der Länder, für die derselbe      des darauffolgenden zweiten Monats.
     Erstattungs- oder Ausfuhrabschöpfungssatz festge­
     setzt ist ;
                                                                                   Artikel 5
— einer von einem Kreditinstitut gegengezeichneten
     schriftlichen Verpflichtung des Bieters, spätestens    ( 1 ) Die Frist für die Einreichung der Angebote für
     zwei Arbeitstage nach dem Tag des Empfangs der         die erste Teilausschreibung läuft am 13 . April 1982,
     Mitteilung, daß er den Zuschlag erhalten hat, eine     13.00 Uhr (belgische Zeit), ab.
     Sonderkaution in Höhe von 40 ECU/Tonne zu
     stellen .                                              Der letzte Termin, zu dem die Angebote eingereicht
                                                            werden können, wird auf den 23. Juni 1982 festgesetzt.
(5) Die Kaution wird nur für die Menge freigestellt,        (2)     Nach Ablauf der für die Einreichung der Ange­
für die der ausführende Zuschlagsempfänger den
                                                            bote vorgesehenen Frist reicht die Interventionsstelle
Nachweis darüber erbringt :
                                                            der Kommission eine anonyme Liste ein, auf der für
a) entweder, daß die Zollförmlichkeit für das               jedes Angebot der in ECU je Tonne ausgedrückte
    Verbringen in den freien Verkehr in dem oder den        Preis und die Menge angegeben ist.
    Drittländern, für die die Ausfuhrerstattung oder
                                                            Die Kommission legt nach dem Verfahren des Arti­
    -abschöpfung im voraus festgesetzt worden ist, erle­
    digt worden sind. Dieser Nachweis wird gemäß den        kels 26 der Verordnung (EWG) Nr. 2727/75 anhand
    Bestimmungen des Artikels 20 Absätze 3 bis 6 der        dieser Angebote den Mindestverkaufspreis fest oder
    Verordnung (EWG) Nr. 2730/79 der Kommis­                beschließt, der Ausschreibung nicht stattzugeben.
    sion ,(') erbracht ;
                                                                                   Artikel 6
b) oder, daß das Erzeugnis für den menschlichen und
    tierischen Verbrauch ungeeignet geworden ist.           Die britische Interventionsstelle legt, soweit erfor­
                                                            derlich, weitere Bestimmungen und Bedingungen fest,
(6)     Für die Mengen backfähigen Weichweizens, die        die mit den Bestimmungen dieser Entscheidung ver­
sich nicht an dem im Absatz 3 zweiter Unterabsatz           einbar sind.
erster und zweiter Gedankenstrich bezeichneten Ort
befinden, werden die Kosten für den günstigsten                                    Artikel 7
Transport von dem Lagerort zu der Verladestelle, in
den Häfen oder den Ausfuhrorten gemäß Absatz 1 , die        Diese Entscheidung ist an das Vereinigte Königreich
mit den geringsten Transportkosten erreicht werden          gerichtet.
können, dem ausführenden Zuschlagsempfänger von
der britischen Interventionsstelle erstattet.
                                                             Brüssel, den 13. April 1982
(7) Wird das Getreide nach Ablauf des Zuschlags­
monats abgeholt, so wird der von dem Zuschlagsemp­                                   Für die Kommission
fänger zu zahlende Preis monatlich mindestens um                                         Poul DALSAGER
den Betrag erhöht, der dem auf den Referenzpreis
angewendeten monatlichen Zuschlag entspricht.                                      Mitglied der Kommission
(■) ABl . Nr. L 317 vom 12. 12. 1979, S. 1 .                 (2) ABl. Nr. L 338 vom 13 . 12. 1980, S. 1 .
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                                 ANHANG
                                                      (in Tonnen)
                        Lagerort               Menge
             Midlands and East                 24 000
             South                             26 000