CELEX: 62020CA0513
Language: de
Date: 2022-01-13 00:00:00
Title: Rechtssache C-513/20: Urteil des Gerichtshofs (Siebte Kammer) vom 13. Januar 2022 (Vorabentscheidungsersuchen des Supremo Tribunal Administrativo — Portugal) — Autoridade Tributária e Aduaneira/Termas Sulfurosas de Alcafache SA (Vorlage zur Vorabentscheidung – Gemeinsames Mehrwertsteuersystem – Richtlinie 2006/112/EG – Art. 132 Abs. 1 Buchst. b – Steuerbefreiungen für bestimmte, dem Gemeinwohl dienende Tätigkeiten – Steuerbefreiung von Krankenhausbehandlungen und ärztlichen Heilbehandlungen – Mit diesen eng verbundene Umsätze – Thermalkuren – Für das Anlegen eines individuellen, ein Anamneseblatt umfassenden Datenblatts vereinnahmter Betrag)

7.3.2022   
            
            
               DE
            
            
               Amtsblatt der Europäischen Union
            
            
               C 109/10
            
         
      Urteil des Gerichtshofs (Siebte Kammer) vom 13. Januar 2022 (Vorabentscheidungsersuchen des Supremo Tribunal Administrativo — Portugal) — Autoridade Tributária e Aduaneira/Termas Sulfurosas de Alcafache SA
      (Rechtssache C-513/20) (1)
      
      (Vorlage zur Vorabentscheidung - Gemeinsames Mehrwertsteuersystem - Richtlinie 2006/112/EG - Art. 132 Abs. 1 Buchst. b - Steuerbefreiungen für bestimmte, dem Gemeinwohl dienende Tätigkeiten - Steuerbefreiung von Krankenhausbehandlungen und ärztlichen Heilbehandlungen - Mit diesen eng verbundene Umsätze - Thermalkuren - Für das Anlegen eines individuellen, ein Anamneseblatt umfassenden Datenblatts vereinnahmter Betrag)
      (2022/C 109/14)
      Verfahrenssprache: Portugiesisch
      
         Vorlegendes Gericht
      
      Supremo Tribunal Administrativo
      
         Parteien des Ausgangsverfahrens
      
      
         Klägerin: Autoridade Tributária e Aduaneira
      
         Beklagte: Termas Sulfurosas de Alcafache SA
      
         Tenor
      
      Art. 132 Abs. 1 Buchst. b der Richtlinie 2006/112/EG des Rates vom 28. November 2006 über das gemeinsame Mehrwertsteuersystem ist dahin auszulegen, dass ein Umsatz, der im Anlegen eines individuellen, ein Anamneseblatt umfassenden Datenblatts besteht, das zum Erwerb ärztlicher Heilbehandlungen mit „Klassischen Thermalkuren“ in einer Kureinrichtung berechtigt, als mit ärztlichen Heilbehandlungen eng verbundener Umsatz unter die in dieser Bestimmung vorgesehene Mehrwertsteuerbefreiung fallen kann, sofern diese Datenblätter Angaben zum Gesundheitszustand und zu den verordneten und geplanten ärztlichen Behandlungen sowie zu deren Anwendungsmodalitäten enthalten und die Abfrage dieser Daten für die Erbringung dieser Behandlungen und zur Erreichung der verfolgten therapeutischen Ziele unerlässlich ist. Zudem müssen diese ärztlichen Heilbehandlungen sowie die damit eng verbundenen Umsätze unter Bedingungen durchgeführt bzw. bewirkt werden, die in sozialer Hinsicht mit denen vergleichbar sind, die für Einrichtungen des öffentlichen Rechts, ein Zentrum für ärztliche Heilbehandlung und Diagnostik oder eine andere ordnungsgemäß anerkannte Einrichtung gleicher Art im Sinne von Art. 132 Abs. 1 Buchst. b gelten.
      
         (1)  ABl. C 19 vom 18.1.2021.