CELEX: 31976R1488
Language: de
Date: 1976-06-22 00:00:00
Title: Verordnung (EWG) Nr. 1488/76 des Rates vom 22. Juni 1976 zur Festlegung der Bestimmungen für die Einführung einer Mindestlagermengenregelung für Zucker

Avis juridique important

|

31976R1488

Verordnung (EWG) Nr. 1488/76 des Rates vom 22. Juni 1976 zur Festlegung der Bestimmungen für die Einführung einer Mindestlagermengenregelung für Zucker  

Amtsblatt Nr. L 167 vom 26/06/1976 S. 0011 - 0012 Griechische Sonderausgabe: Kapitel 03 Band 15 S. 0163 

++++  VERORDNUNG ( EWG ) NR . 1488/76 DES RATES  VOM 22 . JUNI 1976  ZUR FESTLEGUNG DER BESTIMMUNGEN FÜR DIE EINFÜHRUNG EINER MINDESTLAGERMENGENREGELUNG FÜR ZUCKER  DER RAT DER EUROPÄISCHEN GEMEINSCHAFTEN -  GESTÜTZT AUF DEN VERTRAG ZUR GRÜNDUNG DER EUROPÄISCHEN WIRTSCHAFTSGEMEINSCHAFT ,  GESTÜTZT AUF DIE VERORDNUNG ( EWG ) NR . 3330/74 DES RATES VOM 19 . DEZEMBER 1974 ÜBER DIE GEMEINSAME MARKTORGANISATION FÜR ZUCKER ( 1 ) , ZULETZT GEÄNDERT DURCH DIE VERORDNUNG ( EWG ) NR . 1487/76 ( 2 ) , INSBESONDERE AUF ARTIKEL 18 ABSATZ 3 ,  AUF VORSCHLAG DER KOMMISSION ,  IN ERWAEGUNG NACHSTEHENDER GRÜNDE :  IN ANBETRACHT DER MIT DER GEMEINSAMEN AGRARPOLITIK ANGESTREBTEN ZIELE , INSBESONDERE MARKTSTABILISIERUNG , SICHERUNG VERNÜNFTIGER PREISE BEI DEN LIEFERUNGEN AN DIE VERBRAUCHER UND GEWÄHRLEISTUNG EINER NORMALEN VERSORGUNG DES GESAMTEN WIRTSCHAFTSRAUMES DER GEMEINSCHAFT UND EINES JEDEN IHRER GEBIETE , IST IN ARTIKEL 18 DER VERORDNUNG ( EWG ) NR . 3330/74 UNTER ANDEREN VORGESEHEN , DASS EINE REGELUNG FÜR EINE MINDESTLAGERMENGE EINGEFÜHRT WERDEN SOLL . DIESE MINDESTLAGERMENGE SOLL NACH DEM GENANNTEN ARTIKEL GRUNDSÄTZLICH 10 V.H . DER GRUNDQUOTE JEDES UNTERNEHMENS ODER 10 V.H . DER PRODUKTION EINES UNTERNEHMENS , WENN DIESE UNTER SEINER GRUNDQUOTE LIEGT , BETRAGEN . NACH DEM GENANNTEN ARTIKEL SOLL DIE MINDESTLAGERMENGE BEI PRÄFERENZZUCKER GRUNDSÄTZLICH 10 V.H . DER MENGE PRÄFERENZZUCKER BETRAGEN , DIE EIN UNTERNEHMEN INNERHALB EINES ZU BESTIMMENDEN ZEITRAUMS RAFFINIERT . DER BETREFFENDE ZUCKERHERSTELLER ODER -RAFFINIERER MUSS DIE MENGE FOLGLICH UNTER BESTIMMTEN BEDINGUNGEN AUF LAGER HALTEN . BEI DER ANWENDUNG DER REGELUNG MÜSSEN DIE VORHANDENEN STRUKTUREN DES ZUKKERSEKTORS BERÜCKSICHTIGT WERDEN . DIE FÜR EINE ZWECKMÄSSIGE VERWENDUNG DER MINDESTLAGERMENGE ERFORDERLICHEN KRITERIEN MÜSSEN FESTGELEGT WERDEN .  IM HINBLICK AUF EINE WIRKSAME VERWALTUNG DER REGELUNG SOLLTEN DIE DURCHFÜHRUNGSBESTIMMUNGEN DAZU NACH DEM IN ARTIKEL 36 DER VERORDNUNG ( EWG ) NR . 3330/74 VORGESEHENEN VERFAHREN FESTGELEGT WERDEN -  HAT FOLGENDE VERORDNUNG ERLASSEN :  ARTIKEL 1  UNBESCHADET DER ÜBRIGEN BESTIMMUNGEN DIESER VERORDNUNG UND SOFERN ES SICH UM ERZEUGNISSE HANDELT , FÜR DIE ARTIKEL 8 DER VERORDNUNG ( EWG ) NR . 3330/74 GILT ,  A ) HÄLT JEDER ZUCKERHERSTELLER IN JEDEM MONAT DES KALENDERJAHRES EINE MENGE ZUCKER AUF LAGER , DIE MINDESTENS 10 V.H . DER PRODUKTION BETRAEGT , DIE ER IM RAHMEN DER GRUNDQUOTE SEINES UNTERNEHMENS IN DEN DEM BETREFFENDEN MONAT UNMITTELBAR VORANGEGANGENEN 12 MONATEN ERZIELT HAT ,  B ) HÄLT JEDER RAFFINIERER VON PRÄFERENZZUCKER IN JEDEM MONAT DER KALENDERJAHRES EINE MENGE ZUCKER AUF LAGER , DIE MINDESTENS 10 V.H . DER MENGE PRÄFERENZZUCKER BETRAEGT , DIE IN SEINEM UNTERNEHMEN IN DEN DEM BETREFFENDEN MONAT UNMITTELBAR VORANGEGANGENEN 12 MONATEN RAFFINIERT WORDEN IST .  ARTIKEL 2  UNBESCHADET DES ARTIKELS 3 DARF DIE MINDESTLAGERMENGE NUR EIGENTUM DES BETREFFENDEN HERSTELLERS ODER RAFFINIERERS SEIN UND MUSS FREI VON ALLEN VERPFLICHTUNGEN SEIN , DIE DER VERWIRKLICHUNG DER ZIELE DES ARTIKELS 18 DER VERORDNUNG ( EWG ) NR . 3330/74 IM WEGE STEHEN KÖNNTEN .  ARTIKEL 3  WENN ROHZUCKER ODER ALS VORSTUFE FÜR ZUCKER IN FESTER FORM HERGESTELLTE SIRUPE , DIE VON EINEM UNTERNEHMEN IM RAHMEN SEINER GRUNDQUOTE ERZEUGT WERDEN UND ZU SEINER MINDESTLAGERMENGE GEHÖREN , DAZU BESTIMMT SIND , AUSSERHALB DES UNTERNEHMENS ZU WEISSZUCKER VERARBEITET ZU WERDEN ,  A ) DÜRFEN SIE DEM VERARBEITER VERKAUFT WERDEN , SOFERN DIESER SICH HINSICHTLICH DER BETREFFENDEN MENGE DES ERZEUGNISSES BEREIT ERKLÄRT , DEN IN ARTIKEL 1 BUCHSTABE A ) UND IN ARTIKEL 2 GENANNTEN VERPFLICHTUNGEN NACHZUKOMMEN ,  ODER  B ) WERDEN SIE AUF ANTRAG DES HERSTELLERS , DER SIE ERZEUGT HAT , NICHT DER IN ARTIKEL 1 BUCHSTABE A ) GENANNTEN VERPFLICHTUNG UNTERWORFEN , WOBEI DIESER DEN GEGENWERT DES VORTEILS , DER DURCH DIE BERÜCKSICHTIGUNG DER MIT DER MINDESTLAGERMENGE VERBUNDENEN KOSTEN BEI DER FESTSETZUNG DER ZUCKERPREISE ENTSTEHT , AUF DER GRUNDLAGE EINES PAUSCHALBETRAGS ZURÜCKERSTATTET .  ARTIKEL 4  WENN DIE VERSORGUNG DER GEMEINSCHAFT ZU NORMALEN BEDINGUNGEN NICHT MEHR GEWÄHRLEISTET IST , KANN VORGESEHEN WERDEN , DASS DER EIGENTÜMER DER MINDESTLAGERMENGE GANZ ODER TEILWEISE VON DER VERPFLICHTUNG BEFREIT WIRD , DEN BETREFFENDEN ZUCKER AUF LAGER ZU HALTEN .  ARTIKEL 5  WENN DIE MARKTLAGE ES ERFORDERT ODER FREIGABEMASSNAHMEN IM SINNE DES ARTIKELS 4 OHNE WIRKUNG BLEIBEN , LEGT DER RAT AUF VORSCHLAG DER KOMMISSION MIT QUALIFIZIERTER MEHRHEIT DIE ENTSPRECHENDEN MASSNAHMEN FEST , DAMIT DIE ZUR VERSORGUNG DER GEMEINSCHAFT ODER EINER ODER MEHRERER IHRER REGIONEN ERFORDERLICHE LAGERENTNAHME ZU NORMALEN BEDINGUNGEN ERFOLGT .  ARTIKEL 6  WIRD ZUCKER DER MINDESTLAGERMENGE UNTER ANDEREN ALS DEN IN DER MINDESTLAGERMENGENREGELUNG VORGESEHENEN BEDINGUNGEN ABGESETZT , SO WIRD EIN BETRAG FÜR DIE ABGESETZTE MENGE ZUCKER ERHOBEN .  DIESER BETRAG WIRD FESTGESETZT NACH MASSGABE  A ) EINES PAUSCHALBETRAGS ALS GEGENWERT DES VORTEILS , DER SICH DURCH DIE BERÜCKSICHTIGUNG DER MIT DER MINDESTLAGERMENGE VERBUNDENEN KOSTEN BEI DER FESTSETZUNG DER ZUCKERPREISE ENTSTEHT ,  UND  B ) DER PAUSCHAL UM 2 RE/100 KG ERHÖHTEN DIFFERENZ ZWISCHEN DEM SCHWELLENPREIS UND DEM INTERVENTIONSPREIS , DIE FÜR DAS BETREFFENDE ZUCKERWIRTSCHAFTSJAHR FÜR WEISSZUCKER FESTGESETZT WERDEN .  ARTIKEL 7  DIE DURCHFÜHRUNGSBESTIMMUNGEN ZU DIESER VERORDNUNG , INSBESONDERE DIE HÖHE DES IN ARTIKEL 6 GENANNTEN BETRAGS , SOWIE ETWAIGE ABWEICHUNGEN VON ARTIKEL 2 WERDEN NACH DEM VERFAHREN DES ARTIKELS 36 DER VERORDNUNG ( EWG ) NR . 3330/74 ERLASSEN .  ARTIKEL 8   ( 1 ) DIESE VERORDNUNG TRITT AM 1 . JULI 1976 IN KRAFT .   ( 2 ) DIESE VERORDNUNG GILT VOM ZUCKERWIRTSCHAFTSJAHR 1976/1977 AN , UND ZWAR   - FÜR DIE FRANZÖSISCHEN DEPARTEMENTS GUADELOUPE UND MARTINIQUE AB 1 . JUNI 1977 ,   - FÜR DIE ANDEREN GEBIETE DER GEMEINSCHAFT AB 1 . FEBRUAR 1977 .  DIESE VERORDNUNG IST IN ALLEN IHREN TEILEN VERBINDLICH UND GILT UNMITTELBAR IN JEDEM MITGLIEDSTAAT .  GESCHEHEN ZU LUXEMBURG AM 22 . JUNI 1976 .  IM NAMEN DES RATES  DER PRÄSIDENT  J . HAMILIUS  ( 1 ) ABL . NR . L 359 VOM 31 . 12 . 1974 , S . 1 .  ( 2 ) SIEHE SEITE 9 DIESES AMTSBLATTS .