CELEX: C1997/228/17
Language: de
Date: 1997-07-26 00:00:00
Title: Ersuchen um Vorabentscheidung, vorgelegt durch Beschluß des Højesteret vom 3. Juni 1997 in dem Rechtsstreit Centros Ltd. gegen Erhvervs- og Selskabsstyrelsen (Rechtssache C-212/97)

Nr.. C 228/8            DE                  Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften                                   26 . 7 . 97
          Schaffung des ZIS erforderlich gewesen wäre (was          Ersuchen um Vorabentscheidung, vorgelegt aufgrund des
          nicht der Fall sei ), jedenfalls die Bestimmungen         Beschlusses des Landessozialgerichts Niedersachsen vom
          über die gegenseitige Amtshilfe auf Antrag und            22 . Mai 1997 in dem Rechtsstreit Paula Gomez-Rivero
          ohne Antrag Artikel 100a zur Rechtsgrundlage              gegen Bundesanstalt für Arbeit, beigeladen: Bundes­
          hätten haben müssen. Der Gerichtshof habe jedoch                                 republik Deutschland
          in der Rechtssache C-300/89 die Möglichkeit,                                  (Rechtssache C-2 11/97)
          einen Rechtsakt auf eine doppelte Rechtsgrundlage
                                                                                              ( 97/C 228/ 16 )
          zu stützen, ausgeschlossen, sofern für die eine das
          Verfahren der Zusammenarbeit (Artikel 189b EG­
          Vertrag ) und für die andere Einstimmigkeit gelte,        Das Landessozialgericht Niedersachsen ersucht den
          da dadurch das mit dem Verfahren der Zusammen­            Gerichtshof der Europäischen Gemeinschaften durch
          arbeit verfolgte Ziel ausgehöhlt würde .                  Beschluß vom 22 . Mai 1997, in der Kanzlei des Gerichts­
                                                                    hofes eingegangen am 4 . Juni 1997, in dem Rechtsstreit
     — Die Verordnung regele die erforderliche Zusam­               Paula Gomez-Rivero gegen Bundesanstalt für Arbeit, bei­
          menarbeit der Zollbehörden der Mitgliedstaaten            geladen : Bundesrepublik Deutschland, um Vorabentschei­
          untereinander und mit der Kommission im Hin­              dung über folgende Fragen :
          blick auf das Funktionieren des Binnenmarktes .
                                                                    a ) Hat die Entscheidung eines Mitglieds des Geschäftsper­
     — Im Vertrag gebe es keine andere spezifische Grund­                sonals einer konsularischen Dienststelle nach Artikel 16
          lage, was offenbar dadurch bestätigt werde, daß                Absatz 2 Satz 1 der Verordnung ( EWG ) Nr. 1408/
          der Rat auf Artikel 235 EG-Vertrag zurückgegrif­               71 (') für die Anwendung der Rechtsvorschriften des
          fen habe .                                                     entsendenden Mitgliedstaats, dessen Staatsangehöriger
                                                                         er ist, zugleich Wirkung für seinen — nicht im konsu­
(M ABl . Nr. L 82 vom 22 . 3 . 1997, S. 1 .                              larischen Dienst stehenden — Ehegatten, der ebenfalls
                                                                         Angehöriger des entsendenden Mitgliedstaates ist, oder
                                                                         sind auf den Ehegatten die Rechtsvorschriften des ent­
                                                                         sendenden Mitgliedstaats nur dann anzuwenden,
                                                                         sofern sich dieser selbst ebenfalls für ihre Anwendung
                                                                         entscheidet ?
Ersuchen um Vorabentscheidung, vorgelegt aufgrund des               b ) Sofern die Entscheidung des im konsularischen Dienst
Beschlusses des Verwaltungsgerichts Köln vom 6. Mai                      stehenden Staatsangehörigen zugleich Wirkung für sei­
1997 in der Rechtssache Haydar Akman gegen Oberkreis­                    nen Ehegatten entfaltet: Setzt die Wirksamkeit der Ent­
direktor des Rheinisch-Bergischen-Kreises, Beteiligter: Der              scheidung für die Anwendung der Rechtsvorschriften
Vertreter des öffentlichen Interesses beim Verwaltungs­                  des entsendenden Mitgliedstaats die Zustimmung oder
                              gericht Köln                               sonst eine Mitwirkung des mitbetroffenen Ehegatten
                      (Rechtssache C-2 10/97)                            voraus ?
                            ( 97/C 228/ 15
                                                                     H ABl . Nr. L 149 vom 5 . 7. 1971 , S. 2 .
Das Verwaltungsgericht Köln ersucht den Gerichtshof der
Europäischen Gemeinschaften durch Beschluß vom 6 . Mai
 1997, in der Kanzlei des Gerichtshofes eingegangen am
2 . Juni 1997, in der Rechtssache Haydar Akman gegen
Oberkreisdirektor des Rheinisch-Bergischen-Kreises, Betei­           Ersuchen      um      Vorabentscheidung,   vorgelegt    durch
ligter: Der Vertreter des öffentlichen Interesses um Vorab­          Beschluß des H0jesteret vom 3 . Juni 1997 in dem Rechts­
entscheidung über folgende Frage :                                     streit Centros Ltd. gegen Erhvervs- og Selskabsstyrelsen
                                                                                         ( Rechtssache C-212/97)
 Setzt der sich nach dem Urteil des EuGH vom 3 . Oktober                                       ( 97/C 228/ 17 )
 1994 — Rechtssache C-355/93 ( Eroglu ) (') aus Artikel 7
 Satz 2 des Beschlusses Nr. 1 / 80 des Assoziationsrates
                                                                     Das Hojesteret ersucht den Gerichtshof der Europäischen
 EWG/Türkei über die Entwicklung der Assoziation erge­               Gemeinschaften durch Beschluß vom 3 . Juni 1997, bei der
 bende Anspruch eines Kindes eines türkischen Arbeitneh­             Kanzlei des Gerichtshofes eingegangen am 5 . Juni 1997,
 mers auf Verlängerung der Aufenthaltserlaubnis voraus,              in dem Rechtsstreit Centros Ltd. gegen Erhvervs- og
 daß der als Arbeitnehmer beschäftigte Elternteil sich zum           Selskabsstyrelsen um Vorabentscheidung über folgende
 Zeitpunkt, zu dem das Kind seine Berufsausbildung abge­             Frage :
 schlossen hat und ein Stellenangebot annehmen will, noch
 im Bundesgebiet aufhält oder gar noch im Beschäftigungs­            Ist es mit Artikel 52 in Verbindung mit den Artikeln 58
 verhältnis steht, oder reicht es für die Erfüllung der Vor­         und 56 EG-Vertrag vereinbar, die Eintragung einer Zweig­
 schrift aus, daß der türkische Elternteil zu einem früheren         niederlassung einer Gesellschaft, die ihren Sitz in einem
 Zeitpunkt mindestens drei Jahre lang ordnungsgemäß                  anderen Mitgliedstaat hat und mit einem Gesellschaftska­
 beschäftigt war ?                                                   pital von 100 GBP ( etwa 1 000 DKK ) nach den Rechtsvor­
                                                                     schriften dieses Mitgliedstaats rechtmäßig errichtet worden
 (') Slg. 1994, S. 1-5113 .                                          ist und besteht, abzulehnen, wenn die Gesellschaft selbst
                                                                     keine Geschäftstätigkeit betreibt, die Zweigniederlassung
                                                                     aber in der Absicht errichtet wird, die gesamte Geschäfts­
 ---pagebreak---  26 . 7 . 97           DE                  Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften                                 Nr. C 228/9
tätigkeit in dem Land zu betreiben, in dem die Zweignie­           — sie keine Grenzwerte für die Ableitung bestimmter
 derlassung errichtet wird, und wenn davon auszugehen ist,                 Stoffe aus nicht in Anhang II Teil A der Richtlinie
 daß dieses Vorgehen statt der Errichtung einer Gesellschaft              genannten Industriebetrieben vorsehe,
 in dem letztgenannten Mitgliedstaat gewählt wurde, um
 die Einzahlung eines Mindestgesellschaftskapitals von             — sie nicht Artikel 3 Absatz 5 der Richtlinie bezüglich
 200 000 DKK, heute 125 000 DKK, zu vermeiden ?                           der Referenzanalysemethode für die Bestimmung eines
                                                                           der in Artikel 2 Buchstabe a ) genannten Stoffe
                                                                           umsetze ,
                                                                   — sie nicht Anhang I Teil A Nr. 5 der Richtlinie bezüglich
                                                                          des Kontrollverfahrens umsetze, das eingeführt werden
                                                                          müsse, um zu überprüfen, ob die Ableitungen der in
Klage der Kommission der Europäischen Gemeinschaften                      Artikel 2 Buchstabe a ) genannten Stoffe den Emis­
gegen die Portugiesische Republik, eingereicht am 4 . Juni                sionsnormen genügten,
                               1997
                     (Rechtssache C-213/97)                        — und sie nicht spezifische Programme zur Vermeidung
                          ( 97/C 228/ 18 )                                oder Beseitigung der Verschmutzung aufstelle, die in
                                                                          nennenswertem Umfang durch Quellen von in
                                                                          Anhang II speziell genannten Stoffen hervorgerufen
Die Kommission der Europäischen Gemeinschaften hat am                     werde,
4 . Juni 1997 eine Klage gegen die Portugiesische Republik
beim Gerichtshof der Europäischen Gemeinschaften einge­            nicht das nationale Recht an die Richtlinie angepaßt habe,
reicht. Bevollmächtigter der Klägerin ist Francisco de             deren Umsetzung aus diesen Gründen nicht ordnungsge­
Sousa Fialho, Juristischer Dienst, als Bevollmächtigter;           mäß und unvollständig sei .
Zustellungsbevollmächtigter ist Carlos Gömez de la Cruz,
Centre Wagner, Luxemburg-Kirchberg.                                (') ABl . Nr. L 181 vom 4 . 7. 1986 , S. 16 .
                                                                   ( 2 ) ABl . Nr. L 129 vom 18 . 5 . 1976 , S. 23 .
                                                                   ( 3 ) ABl . Nr. L 158 vom 25 . 6 . 1988 , S. 35 .
Die Klägerin beantragt,
— festzustellen, daß die Portugiesische Republik gegen
      ihre Verpflichtungen aus Artikel 189 Absatz 3 EG-Ver­
      trag sowie aus Artikel 7 der Richtlinie 86/280/EWG (')
      des Rates vom 12 . Juni 1986 betreffend Grenzwerte           Klage der Kommission der Europäischen Gemeinschaften
      und Qualitätsziele für die Ableitung bestimmter              gegen die Portugiesische Republik, eingereicht am 4. Juni
      gefährlicher Stoffe im Sinne der Liste I im Anhang der                                          1997
      Richtlinie 76/464/EWG ( 2 ) und Artikel 2 der Richtlinie                            (Rechtssache C-214/97)
      88/347/EWG ( 3 ) des Rates vom 16 . Juni 1988 versto­
      ßen hat, indem sie nicht alle erforderlichen Rechts­                                    ( 97/C 228/19 )
      und Verwaltungsvorschriften erlassen hat, um der
      Richtlinie 86/280/EWG in der Fassung der Richtlinie          Die Kommission der Europäischen Gemeinschaften hat am
      88/347/EWG in vollem Umfang und ordnungsgemäß                4 . Juni 1997 eine Klage gegen die Portugiesische Republik
      nachzukommen;                                                beim Gerichtshof der Europäischen Gemeinschaften einge­
                                                                   reicht. Bevollmächtigter der Klägerin ist Francisco de
— hilfsweise, festzustellen, daß die Portugiesische Repu­          Sousa Fialho, Juristischer Dienst, als Bevollmächtigter;
      blik gegen ihre Verpflichtungen aus diesen Bestimmun­        Zustellungsbevollmächtigter ist Carlos Gomez de la Cruz,
      gen verstoßen hat, indem sie nicht die Kommission            Centre Wagner, Luxemburg-Kirchberg.
      unverzüglich von diesen Maßnahmen in Kenntnis
      gesetzt hat;                                                 Die Klägerin beantragt,
                                                                   — festzustellen, daß die Portugiesische Republik gegen
— der Portugiesischen Republik die Kosten des Verfah­                     ihre Verpflichtungen aus Artikel 189 Absatz 3 EG-Ver­
      rens aufzuerlegen.                                                 trag und der Richtlinie 75/440/EWG des Rates vom
                                                                          16 . Juni 1975 über die Qualitätsanforderungen an
Klagegründe und wesentliche Argumente                                     Oberflächenwasser für die Trinkwassergewinnung in
                                                                         den Mitgliedstaaten 0 ) verstoßen hat, indem sie nicht
Die Kommission stellt fest, daß die Portugiesische Repu­                 innerhalb der festgesetzten Frist alle erforderlichen
blik gegen ihre Verpflichtungen verstoßen habe, da sie,                  Rechts- und Verwaltungsvorschriften erlassen hat, um
indem
                                                                         dieser Richtlinie in vollem Umfang und ordnungsge­
                                                                         mäß nachzukommen, soweit sie keinen systematischen
— sie in Artikel 44 Absatz 3 der gesetzesvertretenden Ver­               Plan mit Zeitplan für die Sanierung von Oberflächen­
     ordnung Nr. 74/90 vorsehe, daß die für die Genehmi­                 wasser festgelegt hat;
     gungen zuständige Behörde weniger strenge Normen
     für die Ableitung als die in den Teilen A der Anhänge         — hilfsweise, festzustellen, daß die Portugiesische Repu­
     der Richtlinie enthaltenen festlegen könne, und indem               blik gegen ihre Verpflichtungen aus diesen Bestimmun­
     sie keine Verpflichtung zur Überprüfung dieser Geneh­               gen verstoßen hat, indem sie nicht die Kommission
     migungen vorsehe (Verstoß gegen Artikel 3 Absatz 3                  unverzüglich von diesen Maßnahmen in Kenntnis
     der Richtlinie ),                                                   gesetzt hat;