CELEX: 31965D0495
Language: de
Date: 1965-10-27 00:00:00
Title: 65/495/EWG: Entscheidung der Kommission vom 27. Oktober 1965 zur Verlängerung von acht Entscheidungen, die in Anwendung des Ratsbeschlusses vom 4. April 1962, durch den einzelne Mitgliedstaaten zur Erhebung von Ausgleichsabgaben bei der Einfuhr von bestimmten landwirtschaftlichen Verarbeitungserzeugnissen aus anderen Mitgliedstaaten ermächtigt werden, getroffen wurden

15 . 11 . 65                   AMTSBLATT DER EUROPAISCHEN GEMEINSCHAFTEN                                                 2953/65
             EUROPAISCHE WIRTSCHAFTSGEMEINSCHAFT
                                                   INFORMATIONEN
                                                  DIE  KOMMISSION
                                       RICHTLINIEN UND ENTSCHEIDUNGEN
                                           ENTSCHEIDUNG DER KOMMISSION
                                                    vom 27 . Oktober 1965
               zur Verlängerung von acht Entscheidungen in Anwendung des Ratsbeschlusses
               vom 4. April 1962, durch die einzelne Mitgliedstaaten zur Erhebung von
               Ausgleirhsabgaben bei der Einfuhr von bestimmten landwirtschaftlichen Ver­
                   arbeitungserzeugnissen aus anderen Mitgliedstaaten ermächtigt wurden
                                                       (65/495/EWG)
DIE KOMMISSION DER EUROPAISCHEN                                  und Änderung seines ersten Beschlusses vom
WIRTSCHAFTSGEMEINSCHAFT —                                        4 . April 1962 , verlängert und geändert durch
                                                                 seinen Beschluß vom 29 . März 1965 (4), verlängert
      gestützt auf den Vertrag zur Gründung der                  durch seinen Beschluß vom 15 . Juni 1965 (5),
Europäischen Wirtschaftsgemeinschaft,                                   gestützt auf die Entscheidung der Kommis­
      gestützt auf den Beschluß des Rates vom                    sion vom 6 . November 1964 (6) über die Er­
4 . April 1962 (J) gemäß insbesondere Artikel 235                hebung einer Ausgleichsabgabe auf Einfuhren
des Vertrages zur Erhebung einer Ausgleichs­                     von Brot und ähnlichen Erzeugnissen aus dem
abgabe auf bestimmte Waren, die durch Ver­                       Königreich der Niederlande in 'die Bundes­
 arbeitung landwirtschaftlicher Erzeugnisse ent­                 republik Deutschland, geändert durch ihre Ent­
stehen,                                                          scheidung vom 21 . Dezember 1964 (7), verlängert
                                                                 und geändert durch ihre Entscheidung vom
      gestützt auf den Beschluß des Rates vom                    31 . März 1965 (8), verlängert durch ihre Ent­
 4 . April 1962 (2) zur Aufstellung eines Verzeich­              scheidung vom 18 . Juni 1965 (9) und geändert
 nisses der Waren, auf welche der vorgenannte                    durch ihre Entscheidung vom 12 . Oktober
Beschluß Anwendung finden kann,                                   1965 (10),
       gestützt auf den Beschluß des Rates vom
  26 . Oktober 1965 (3) zur erneuten Verlängerung                (4)    Ali Nr.  51 vom 30 . 3 . 1965 , S. 754/65 .
                                                                 ( 5)   AB  Nr.  109 vom 23 . 6 . 1965 , S. 1866 / 65 .
                                                                 (6 )   AB  Nr . 206 vom 11 . 12 . 1964, S. 3517 / 64.
                                                                 (7)    AB  Nr . 8 vom 23 . 1 . 1965, S. 73 / 65 .
( 1) AB Nr. 30 vom 20. 4. 1962 , S. 999 / 62 .                    (8)   AB  Nr .  74 vom 1 . 5 . 1965 , S. 1093 / 65 .
 ( 2) AB Nr. 30 vom 20. 4. 1962 , S. 1000 / 62 .                  (9)   AB  Nr.  114 vom 28 . 6 . 1965, S. 1915 / 65 .
 (3) AB Nr. 179 vom 27 . 10. 1965, S. 2801 / 65 .                 ( 10) AB  Nr.   184 vom 5 . 11 . 1965 , S. 2829 / 65 .
 ---pagebreak--- 2954 /65                           AMTSBLATT DER EUROPÄISCHEN GEMEINSCHAFTEN                                       15 . 11 . 65
       gestützt auf ihre Entscheidung vom 6 . No­        gleichsabgaben auf Einfuhren von Dextrin auf
vember 1964 (*) über die Erhebung einer Aus­             der Grundlage von Kartoffelstärke, löslicher
gleichsabgabe auf Einfuhren von Waffeln und              oder gerösteter Kartoffelstärke, aus verschiede­
Keksen aus verschiedenen Mitgliedstaaten in              nen Mitgliedstaaten in die Italienische Republik,
die Bundesrepublik Deutschland, geändert durch           geändert durch ihre Entscheidung vom 21 . De­
ihre Entscheidung vom 21 . Dezember 1964 (2),            zember 1964 (i0), verlängert und geändert durch
verlängert und geändert durch ihre Entscheidung          ihre Entscheidung vom 31 . März 1965 (17), ver­
vom 31 . März 1965 (3), verlängert durch ihre            längert durch ihre Entscheidung vom 18 . Juni
Entscheidung vom 18 . Juni 1965 und geändert             1965 ,
durch ihre Entscheidung vom 12 . Oktober                          gestützt auf ihre Entscheidung vom 21 . De­
 1965 (4),                                               zember 1964 ( 18) über die Erhebung von Aus­
                                                         gleichsabgaben bei der Einfuhr von Dextrin, lös­
       gestützt auf ihre Entscheidung vom 21 . De­       licher und gerösteter Stärke, zubereiteten Zu­
zember 1964 (5) über die Erhebung einer Aus­             richtemitteln und zubereiteten Appreturen auf
gleichsabgabe auf Einfuhren von Hartkara­                der Grundlage von Stärke aus verschiedenen
mellen, Weichkaramellen, Dragees und Fondant­
                                                         Mitgliedstaaten in die Französische Republik,
masse aus den anderen Mitgliedstaaten in die              verlängert und geändert durch ihre Entschei­
Bundesrepublik Deutschland, verlängert und                dung vom 31 . März 1965 ( 19), verlängert durch
geändert durch ihre Entscheidung vom 31 . März           ihre Entscheidung vom 18 . Juni 1965 ,
 1965 (6), verlängert durch ihre Entscheidung
vom 18 . Juni 1965 und geändert durch ihre Ent­
                                                                  gestützt auf ihre Entscheidung vom 30 . No­
scheidung vom 12 . Oktober 1965 (7),                     vember 1964 (20) über die Erhebung einer Aus­
       gestützt auf ihre Entscheidung vom 6 . No­         gleichsabgabe bei der Einfuhr von Glukose (Dex­
vember 1964 (8) über die Erhebung von Aus­                trose) aus verschiedenen Mitgliedstaaten in die
gleichsabgaben auf Einfuhren von Zuckerwaren              Französische Republik, geändert durch ihre Ent­
ohne Kakaogehalt, - nicht alkoholhaltig, aus den          scheidungen vom 21 . Dezember 1964 (21) und
 anderen Mitgliedstaaten in die Französische Re­          22 . Januar 19 6 5 (22), verlängert und geändert
publik, geändert durch ihre Entscheidung vom              durch ihre Entscheidung vom 31 . März 1965 (23),
 21 . Dezember 1964 (9), verlängert und geändert         verlängert durch ihre Entscheidung vom 18 . Juni
 durch ihre Entscheidung vom 31 . März 1965 (10),         1965 ,
 verlängert durch ihre Entscheidung vom 18 . Juni                 nach Anhörung der anderen Mitgliedstaaten
 1965 und geändert durch ihre Entscheidung vom            und
 12 . Oktober 1965 (n),
                                                                  in Erwägung nachstehender Gründe :
       gestützt auf ihr Entscheidung vom 10 . No­
vember 1964 ( 12) über die Erhebung von Aus­                      Die Ermächtigung zur Erhebung von Aus­
gleichsabgaben auf Einfuhren von Dextrin auf              gleichsabgaben kann gemäß Artikel 3 des erst­
der Grundlage von Kartoffelstärke sowie von               genannten Ratsbeschlusses vom 4 . April 1962
löslicher und gerösteter Kartoffelstärke aus ver­         nicht für einen längeren Zeitraum als ein Jahr
schiedenen Mitgliedstaaten in die Bundesrepu­             erteilt werden ; sie kann jedoch unter den glei­
 blik Deutschland, geändert durch ihre Entschei­          chen Voraussetzungen verlängert werden, unter
                                                          denen sie erteilt worden ist .
 dung vom 21 . Dezember 1964 (13), verlängert und
 geändert durch ihre Entscheidung vom 31 . März
  1965 (14), verlängert durch ihre Entscheidung                 In den vorgenannten Entscheidungen der
 vom 18 . Juni 1965 ,                                     Kommission ist gezeigt worden, daß die Preis­
                                                          unterschiede im einführenden und ausführenden
       gestützt auf ihre Entscheidung vom 10 . No­        Mitgliedstaat bei den Rohstoffen, die von der im
 vember 1964 (15) über die Erhebung von Aus­              Wettbewerb            stehenden          Industrie     verarbeitet
                                                          werden, gegenwärtig noch vorhanden sind.
 (!)   AB Nr. 206 vom 11 . 12 . 1964 , S. 3513 / 64 .
 (2 )  AB Nr. 9 vom 25 . 1 . 1965 , S. 85 / 65 .                  Auf Grund derartiger Unterschiede sind in
 (3 )  AB Nr. 74 vom 1 . 5. 1965 , S. 1094/ 65 .          der Vergangenheit, als die Ausgleichsabgaben
 (4 )  AB Nr. 184 vom 5 . 11 . 1965, S. 2831 / 65 .       noch nicht erhoben wurden, die Einfuhren so
 (5)   AB Nr. 7 vom 22 . 1 . 1965 , S. 65 / 65 .          gestiegen, daß die Herstellungsindustrie dieser
 ( 6)  AB Nr. 70 vom 27 . 4. 1965 , S. 1056 / 65 .        Waren im Einfuhrland gefährdet war .
 (7)   AB Nr. 184 vom 5 . 11 . 1965 , S. 2833 / 65 .
 (8 )  AB Nr. 206 vom 11 . ] 2 . 1964 , S. 3524/ 64 .      ( 16 )  AB Nr.  7 vom 22 . 1 . 1965 , S. 63 / 65 .
 ( 9)  AB Nr. 21 vom 8 . 2 . 1965, S. 345 /65 .           (17 )    AB Nr . 70 vom 27 . 4 . 1965 , S. 1049 / 65 .
 ( 10) AB Nr. 70 vom 27 . 4 . 1965 , S. 1059 / 65 .        ( 18)   AB Nr.  21 vom 8 . 2 . 1965 , S. 348 / 65 .
 ( u)  AB Nr. 184 vom 5 . 11 . 1965 , S. 2836 / 65 .       ( 19 )  AB Xr.  70 vom 27 . 4. 1965 , S. 1052 / 65 .
 ( 12) AB Nr. 202 vom 7 . 12 . 1964 , S. 3417 / 64.        (20)    AB Nr. 207 vom 12 . 12 . 1964, S. 3544 / 64.
 ( 13) AB Nr. 8 vom 23 . 1 . 1965 , S. 77 / 65 .           ( 21)   AB Nr. 9 vom 25 . 1 . 1965 , S. 83 / 65 .
 ( 14) AB Nr. 74 vom 1 . 5 . 1965, S. 1087 / 65.           (22 )   AB Nr. 25 vom 11 . 2 . 1965 , S. 418 / 65 .
( 15)  AB Nr. 202 vom 7 . 12 . 1964, S. 3423 /64.          Í23 )   AB Nr. 74 vom 1 . 5 . 1965 , S. 1090 / 65 .
 ---pagebreak--- 15.11.65                  AMTSBLATT DER EUROPÄISCHEN GEMEINSCHAFTEN                               2955 /65
     Im übrigen kam anläßlich der gemäß Artikel           — die Entscheidung der Kommission vom
2 Absatz ( 1 ) des vorgenannten Ratsbeschlusses      6 . November 1964 über die Erhebung von Aus­
einberufenen Anhörung der Mitgliedstaaten zum        gleichsabgaben auf Einfuhren von Zuckerwaren
Ausdruck, daß die Herstellungsindustrie dieser       ohne Kakaogehalt, nicht alkoholhaltig, aus den
Waren in den antragstellenden Mitgliedstaaten        anderen Mitgliedstaaten in die Französische Re­
von neuem durch den Wettbewerb mit der glei­         publik, geändert durch ihre Entscheidung vom
chen Industrie in den anderen Mitgliedstaaten        21 . Dezember 1964 , verlängert und geändert
gefährdet würde, wenn die Ausgleichsabgaben          durch ihre Entscheidung vom 31 . März 1965 , ver­
nicht mehr erhoben werden könnten .                  längert durch ihre Entscheidung vom 18 . Juni
                                                     1965 und geändert durch ihre Entscheidung vom
      Unter diesen Umständen ist es für die be­      12 . Oktober 1965 ;
troffenen Mitgliedstaaten wichtig , daß ihnen
auch zukünftig die Ermächtigung zur Erhebung              — die Entscheidung der Kommission vom
einer derartigen Abgabe erteilt wird .               10 , November 1964 über die Erhebung von Aus­
                                                     gleichsabgaben auf Einfuhren von Dextrin auf
     Die Gültigkeit des vorgenannten Ratsbeschlus­   der Grundlage von Kartoffelstärke sowie von
ses vom 4 . April 1962, verlängert und letztmalig    löslicher oder gerösteter Kartoffelstärke aus
geändert durch seinen vorgenannten Beschluß          verschiedenen Mitgliedstaaten in die • Bundes­
vom 26 . Oktober 1965 , läuft am 30 . Juni 1966 ab . republik Deutschland, geändert durch ihre Ent­
Die Gültigkeit der vorgenannten Entscheidungen       scheidung vom 21 . Dezember 1964 , verlängert
der Kommission mußte deshalb bis zum 30 . Juni       und geändert durch ihre Entscheidung vom
1966 einschließlich begrenzt werden, unbeschadet     31 . März 1965 , verlängert durch ihre Entschei­
ihrer Aufhebung oder eventueller Änderungen           dung vom 18 . Juni 1965 ;
einer ihrer Bestimmungen durch die Kommission              — die Entscheidung der Kommission vom
vor diesem Zeitpunkt —                                10 . November 1964 über die Erhebung von Aus­
                                                     gleichsabgaben auf Einfuhren von Dextrin auf
 HAT FOLGENDE ENTSCHEIDUNG ERLASSEN :                 der Grundlage von Kartoffelstärke , löslicher
                                                      oder gerösteter Kartoffelstärke , aus verschie­
                       Artikel 1                     denen Mitgliedstaaten in die Italienische Repu­
      Bis zum 30 . Juni 1966 werden verlängert :      blik, geändert durch ihre Entscheidung vom
                                                      21 . Dezember 1964 , verlängert und geändert
      — die Entscheidung der Kommission vom           durch ihre Entscheidung vom 31 . März 1965 ,
 6 . November 1964 über die Erhebung einer Aus­       verlängert durch ihre Entscheidung vom 18 . Juni
 gleichsabgabe auf Einfuhren von Brot und ähn­        1965 ;
 lichen Erzeugnissen aus dem Königreich der                — die Entscheidung der Kommission vom
 Niederlande in die Bundesrepublik Deutschland ,      21 . Dezember 1964 über die Erheoung von Aus­
 geändert durch ihre Entscheidung vom 21 . De­        gleichsabgaben bei der Einfuhr von Dextrin,
 zember 1964 , verlängert und geändert durch ihre     löslicher und gerösteter Stärke , zubereiteten Zu­
 Entscheidung vom 31 . März 1965 , verlängert         richtemitteln und zubereiteten Appreturen auf
 durch ihre Entscheidung vom 18 . Juni 1965 und       cler Grundlage von Stärke aus verschiedenen
 geändert durch ihre Entscheidung vom 12 . Okto­      Mitgliedstaaten in die Französische Republik,
 ber 1965 ;                                           verlängert und geändert durch ihre Entschei­
                                                      dung vom 31 . März 1965 , verlängert durch ihre
       — die Entscheidung der Kommission vom          Entscheidung vom 18 . Juni 1965 ;
 6 . November 1964 über die Erhebung einer Aus­            — die Entscheidung der Kommission vom
 gleichsabgabe auf Einfuhren von Waffeln und          30 . November 1964 über die Erhebung einer
 Keksen aus verschiedenen Mitgliedstaaten in die       Ausgleichsabgabe bei der Einfuhr von Glukose
 Bundesrepublik Deutschland, geändert durch           (Dextrose) aus verschiedenen Mitgliedstaaten in
 ihre Entscheidung vom 21 . Dezember 1964 , ver­      die Französische Republik, geändert durch ihre
 längert und geändert durch ihre Entscheidung         Entscheidungen vom 21 . Dezember 1964 und
  vom 31 . März 1965 , verlängert durch ihre Ent­     22 . Januar 1965 , verlängert und geändert durch
  scheidung vom 18 . Juni 1965 und geändert durch     ihre Entscheidung vom 31 . März 1965 , verlängert
  ihre Entscheidung vom 12 . Oktober 1965 ;           durch ihre Entscheidung vom 18 . Juni 1965 .
       — die Entscheidung der Kommission vom
                                                                             Artikel 2
  21 . Dezember 1964 über die Erhebung einer Aus­
 gleichsabgabe auf Einfuhren von Hartkaramel­              Diese Entscheidung ist an alle Mitgliedstaa­
  len, Weichkaramellen, Dragees und Fondant­          ten gerichtet .
  masse aus den anderen Mitgliedstaaten in die
  Bundesrepublik Deutschland , verlängert und ge­          Brüssel , den 27 . Oktober 1965
  ändert durch ihre Entscheidung vom 31 . März                                 Für die Kommission
  1965 , verlängert durch ihre Entscheidung vom
                                                                                  Der Präsident
  18 . Juni 1965 und geändert durch ihre Entschei­
  dung vom 12 . Oktober 1965 ;                                                  Walter HALLSTEIN