CELEX: C2000/047/07
Language: de
Date: 2000-02-19 00:00:00
Title: Urteil des Gerichtshofes (Sechste Kammer) vom 18. November 1999 in der Rechtssache C-209/97: Kommission der Europäischen Gemeinschaften gegen Rat der Europäischen Union (Verordnung [EG] Nr. 515/97 — Rechtsgrundlage — Artikel 235 EG-Vertrag [jetzt Artikel 308 EG] oder Artikel 100a EG-Vertrag [nach Änderung jetzt Artikel 95 EG])

19.2.2000              DE                       Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften                                              C 47/5
(EWG) Nr. 1408/71 des Rates vom 14. Juni 1971 über die                                  URTEIL DES GERICHTSHOFES
Anwendung der Systeme der sozialen Sicherheit auf Arbeitnehmer
und Selbständige sowie deren Familienangehörige, die innerhalb der
Gemeinschaft zu- und abwandern, in der durch die Verordnung                                      (Fünfte Kammer)
(EWG) Nr. 1248/92 des Rates vom 30. April 1992 geänderten
Fassung.
                                                                                            vom 18. November 1999
(1) ABl. C 55 vom 20.2.1998.
                                                                        in der Rechtssache C-107/98 (Vorabentscheidungsersu-
                                                                        chen des Tribunale amministrativo regionale Emilia-
                                                                        Romagna): Teckal Srl gegen Gemeinde Viano, Azienda
                                                                              Gas-Acqua Consorziale (AGAC) Reggio Emilia (1)
               URTEIL DES GERICHTSHOFES
                                                                        (Öffentliche Dienstleistungs- und Lieferaufträge — Richtli-
                       (Sechste Kammer)                                 nie 92/50/EWG und 93/36/EWG — Vergabe eines Auftrags
                                                                        über die Lieferung bestimmter Waren und die Erbringung
                    vom 18. November 1999                               bestimmter Dienstleistungen durch eine Gebietskörperschaft
                                                                                  an ein Konsortium, dem sie selbst angehört)
in der Rechtssache C-209/97: Kommission der Europäi-
schen Gemeinschaften gegen Rat der Europäischen
                              Union (1)                                                            (2000/C 47/08)
(Verordnung [EG] Nr. 515/97 — Rechtsgrundlage — Arti-
kel 235 EG-Vertrag [jetzt Artikel 308 EG] oder Artikel 100a
                                                                                           (Verfahrenssprache: Italienisch)
      EG-Vertrag [nach Änderung jetzt Artikel 95 EG])
                          (2000/C 47/07)
                                                                        (Vorläufige Übersetzung; die endgültige Übersetzung erscheint in der
                  (Verfahrenssprache: Französisch)                                Sammlung der Rechtsprechung des Gerichtshofes.)
(Vorläufige Übersetzung; die endgültige Übersetzung erscheint in der  In der Rechtssache C-107/98 betreffend ein dem Gerichtshof
          Sammlung der Rechtsprechung des Gerichtshofes.)               nach Artikel 177 EG-Vertrag (jetzt Artikel 234 EG) vom
                                                                        Tribunale amministrativo regionale Emilia-Romagna (Italien)
In der Rechtssache C-209/97, Kommission der Europäischen                in dem bei diesem anhängigen Rechststreit Teckal Srl gegen
Gemeinschaften (Bevollmächtigte: M. Nolin und P. van Nuffel),           Gemeinde Viano, Azienda Gas-Acqua Consorziale (AGAC)
unterstützt durch Europäisches Parlament (Bevollmächtigte:              Reggio Emilia, vorgelegtes Ersuchen um Vorabentscheidung
J. Schoo und J.-L. Rufas Quintana), gegen Rat der Europäischen          über die Auslegung des Artikels 6 der Richtlinie 92/50/EWG
Union (Bevollmächtigte: B. Hoff-Nielsen, M. C. Giorgi, und              des Rates vom 18. Juni 1992 über die Koordinierung der
F. Anton), unterstützt durch Französische Republik (Be-                 Verfahren zur Vergabe öffentlicher Dienstleistungsaufträge
vollmächtigte: M. Perrin de Brichambaut und F. Pascal), wegen           (ABl. L 209, S. 1), hat der Gerichtshof (Fünfte Kammer) unter
Nichtigerklärung der Verordnung (EG) Nr. 515/97 des Rates               Mitwirkung des Kammerpräsidenten D. A. O. Edward sowie
vom 13. März 1997 über die gegenseitige Amtshilfe zwischen              der Richter L. Sevón, J.-P. Puissochet, P. Jann (Berichterstatter)
Verwaltungsbehörden der Mitgliedstaaten und die Zusammen-               und M. Wathelet — Generalanwalt: G. Cosmas; Kanzler:
arbeit dieser Behörden mit der Kommission im Hinblick                   H. A. Rühl, Hauptverwaltungsrat — am 18. November 1999
auf die ordnungsgemäße Anwendung der Zoll- und der                      ein Urteil mit folgendem Tenor erlassen:
Agrarregelung (ABl. L 82, S. 1) hat der Gerichtshof (Sechste
Kammer) unter Mitwirkung des Richters P. J. G. Kapteyn in
Wahrnehmung der Aufgaben des Präsidenten der Sechsten                   Die Richtlinie 93/36/EWG des Rates vom 14. Juni 1993 über die
Kammer sowie der Richter G. Hirsch (Berichterstatter) und               Koordinierung der Verfahren zur Vergabe öffentlicher Lieferaufträge
H. Ragnemalm — Generalanwalt: A. Saggio, Kanzler: R. Grass              ist anwendbar, wenn ein öffentlicher Auftraggeber wie etwa eine
— am 18. November 1999 ein Urteil mit folgendem Tenor                   Gebietskörperschaft beabsichtigt, mit einer Einrichtung, die sich
erlassen:                                                               formal von ihm unterscheidet und die ihm gegenüber eigene
                                                                        Entscheidungsgewalt besitzt, einen schriftlichen entgeltlichen Vertrag
1. Die Klage wird abgewiesen.                                           über die Lieferung von Waren zu schließen, wobei unerheblich ist, ob
                                                                        diese Einrichtung selbst ein öffentlicher Auftraggeber ist.
2. Die Kommission der Europäischen Gemeinschaften trägt die
     Kosten des Verfahrens. Das Europäische Parlament und die
     Französische Republik tragen ihre eigenen Kosten.
                                                                        (1) ABl. C 209 vom 4.7.1998.
(1) ABl. C 228 vom 26.7.1997.