CELEX: 
Language: de
Date: 2019-11-28 00:00:00
Title: DURCHFÜHRUNGSVERORDNUNG (EU) .../... DER KOMMISSION über detaillierte Pflichten der Anbieter des europäischen elektronischen Mautdienstes, den Mindestinhalt der Vorgabe für das EETS-Gebiet, elektronische Schnittstellen und Anforderungen an Interoperabilitätskomponenten sowie zur Aufhebung der Entscheidung 2009/750/EG

EUROPÄISCHE
                             KOMMISSION
                                                     Brüssel, den 28.11.2019
                                                     C(2019) 9080 final
          DURCHFÜHRUNGSVERORDNUNG (EU) .../... DER KOMMISSION
                                       vom 28.11.2019
   über detaillierte Pflichten der Anbieter des europäischen elektronischen Mautdienstes,
   den Mindestinhalt der Vorgabe für das EETS-Gebiet, elektronische Schnittstellen und
        Anforderungen an Interoperabilitätskomponenten sowie zur Aufhebung der
                                  Entscheidung 2009/750/EG
DE                                                                                        DE
 ---pagebreak---              DURCHFÜHRUNGSVERORDNUNG (EU) .../... DER KOMMISSION
                                               vom 28.11.2019
     über detaillierte Pflichten der Anbieter des europäischen elektronischen Mautdienstes,
     den Mindestinhalt der Vorgabe für das EETS-Gebiet, elektronische Schnittstellen und
          Anforderungen an Interoperabilitätskomponenten sowie zur Aufhebung der
                                        Entscheidung 2009/750/EG
   DIE EUROPÄISCHE KOMMISSION —
   gestützt auf den Vertrag über die Arbeitsweise der Europäischen Union,
   gestützt auf die Richtlinie (EU) 2019/520 des Europäischen Parlaments und des Rates vom
   19. März 2019 über die Interoperabilität elektronischer Mautsysteme und die Erleichterung
   des grenzüberschreitenden Informationsaustauschs über die Nichtzahlung von
   Straßenbenutzungsgebühren in der Union1, insbesondere auf Artikel 5 Absatz 11, Artikel 6
   Absatz 9, Artikel 14 Absatz 3, Artikel 15 Absatz 6 und Artikel 15 Absatz 7,
   nach Anhörung des Ausschusses für elektronische Maut,
   in Erwägung nachstehender Gründe:
   (1)    Zur Vervollständigung des Rechtsrahmens für die Gewährleistung der Interoperabilität
          elektronischer Straßenmautsysteme ist es notwendig, detaillierte Anforderungen in
          Bezug auf die Pflichten der Anbieter des europäischen elektronischen Mautdienstes
          (EETS), den Inhalt der Vorgabe für das EETS-Gebiet, elektronische Schnittstellen und
          Anforderungen an Interoperabilitätskomponenten festzulegen.
   (2)    Zur Vermeidung von Leistungsproblemen des EETS-Systems sollten EETS-Anbieter
          verpflichtet werden, ihren Dienst zu überwachen und mit dem Mauterheber bei der
          Durchführung von Mautsystemtests zusammenzuarbeiten.
   (3)    EETS-Anbieter sollten dem Mauterheber bestimmte Daten zur Verfügung stellen,
          damit die Berechnung der erhobenen Maut überprüft werden kann.
   (4)    Im Interesse eines reibungslosen Funktionierens des EETS-Systems sollten EETS-
          Anbieter technische Unterstützung bei der Identifizierung der Bordgeräte leisten.
   (5)    Wenn die in dieser Verordnung vorgesehenen Maßnahmen mit der Verarbeitung
          personenbezogener Daten verbunden sind, sollte dies in Übereinstimmung mit den
          Rechtsvorschriften der Union über den Schutz personenbezogener Daten erfolgen,
          insbesondere der Verordnung (EU) 2016/679 des Europäischen Parlaments und des
          Rates2 und gegebenenfalls der Richtlinie 2002/58/EG des Europäischen Parlaments
          und des Rates3. EETS-Anbieter sollten nicht verpflichtet werden, zu diesem Zweck
   1
           ABl. L 91 vom 29.3.2019, S. 45.
   2
           Verordnung (EU) 2016/679 des Europäischen Parlaments und des Rates vom 27. April 2016 zum
           Schutz natürlicher Personen bei der Verarbeitung personenbezogener Daten, zum freien Datenverkehr
           und zur Aufhebung der Richtlinie 95/46/EG (ABl. L 119 vom 4.5.2016, S. 1).
   3
           Richtlinie 2002/58/EG des Europäischen Parlaments und des Rates vom 12. Juli 2002 über die
           Verarbeitung personenbezogener Daten und den Schutz der Privatsphäre in der elektronischen
           Kommunikation (ABl. L 201 vom 31.7.2002, S. 37).
DE                                                      1                                                    DE
 ---pagebreak---           mehr Kundendaten an die Mauterheber zu übermitteln, als für das ordnungsgemäße
          Funktionieren des EETS erforderlich ist.
   (6)    Damit die Nutzer angemessene Informationen erhalten, sollten bei der
          Rechnungstellung die verschiedenen Dienst- und Mautentgeltbestandteile in
          transparenter Weise aufgeführt werden.
   (7)    Der Mindestinhalt einer Vorgabe für das EETS-Gebiet sollte festgelegt werden, damit
          EETS-Anbieter ausreichende Klarheit in Bezug auf die Bedingungen für die EETS-
          Bereitstellung im betreffenden Mautgebiet erhalten.
   (8)    Ein reibungsloses Funktionieren des EETS erfordert ein Mindestmaß an
          Harmonisierung der elektronischen Schnittstellen sowie der Funktionsweise der
          Schnittstellen zwischen den Beteiligten, insbesondere zwischen Mauterhebern und
          EETS-Anbietern.
   (9)    Es sollten bestimmte Infrastrukturanforderungen festgelegt werden, um die
          ordnungsgemäße Kommunikation und Funktionsweise der von den Beteiligten
          verwendeten Geräte und Ausrüstungen zu ermöglichen und ein reibungsloses und
          sicheres Funktionieren der Interoperabilität und Durchsetzung des EETS zu
          gewährleisten.
   (10)   Um die Wirksamkeit des Verfahrens zur Akkreditierung von EETS-Anbietern zu
          erhöhen, ist eine gewisse Harmonisierung des Verfahrens zur Bewertung der
          Konformität mit den Spezifikationen und der Gebrauchstauglichkeit von
          Interoperabilitätskomponenten in den verschiedenen EETS-Gebieten erforderlich.
          Deshalb ist es notwendig, ein solches Verfahren sowie Inhalt und Form der EG-
          Erklärungen festzulegen.
   (11)   Um die Kohärenz des Rechtsrahmens und das ordnungsgemäße Funktionieren des
          EETS-Systems zu gewährleisten, sollte die Entscheidung 2009/750/EG der
          Kommission4 ab dem Tag aufgehoben werden, zu dem die Richtlinie (EU) 2019/520
          in allen Mitgliedstaaten umgesetzt worden sein muss, d. h. ab dem Tag, an dem die
          Anwendung dieser Verordnung und der in der Richtlinie genannten delegierten
          Rechtsakte beginnt.
   (12)   Die in dieser Verordnung vorgesehenen Maßnahmen entsprechen der Stellungnahme
          des in Artikel 31 Absatz 1 der Richtlinie (EU) 2019/520 genannten Ausschusses für
          elektronische Maut —
   HAT FOLGENDE VERORDNUNG ERLASSEN:
                                                 Artikel 1
                                           Anwendungsbereich
   Mit dieser Verordnung werden detaillierte Pflichten für EETS-Anbieter, Angaben zum
   Mindestinhalt der Vorgabe für das EETS-Gebiet, Spezifikationen für die elektronischen
   Schnittstellen zwischen den Interoperabilitätskomponenten, Anforderungen an diese
   Komponenten und das von den Mitgliedstaaten anzuwendende Verfahren zur Bewertung der
   Konformität      mit      den     Spezifikationen und           der Gebrauchstauglichkeit          von
   Interoperabilitätskomponenten festgelegt.
   4
          Entscheidung 2009/750/EG der Kommission vom 6. Oktober 2009 über die Festlegung der Merkmale
          des europäischen elektronischen Mautdienstes und seiner technischen Komponenten (ABl. L 268 vom
          13.10.2009, S. 11).
DE                                                    2                                                   DE
 ---pagebreak---                                           Artikel 2
                         Detaillierte Pflichten der EETS-Anbieter
   (1) Zur Überwachung der Leistung ihrer Dienste führen die EETS-Anbieter geprüfte
       Betriebsprozesse ein, die bei Leistungsproblemen oder Integritätsverletzungen
       geeignete Maßnahmen vorsehen.
   (2) In Systemen, die auf dem globalen Satellitennavigationssystem (GNSS) basieren,
       überwachen die EETS-Anbieter die Verfügbarkeit von Satellitenortungs-
       und -navigationsdaten. Sie unterrichten die Mauterheber über alle etwaigen
       Schwierigkeiten bei der Feststellung von Daten des Mautbuchungsnachweises
       aufgrund des Satellitenempfangs.
   (3) Ein Mauterheber kann einen EETS-Anbieter zur Zusammenarbeit bei
       unangekündigten, eingehenden Mautsystemtests auffordern, in deren Rahmen
       Fahrzeuge überprüft werden, die in den EETS-Gebieten des Mauterhebers verkehren
       oder in jüngster Zeit verkehrt haben. Die Anzahl der Fahrzeuge, die im Verlauf eines
       Jahres bei einem bestimmten EETS-Anbieter solchen Tests unterzogen wird, muss
       im Verhältnis zu dem durchschnittlichen jährlichen Verkehrsaufkommen des EETS-
       Anbieters in dessen EETS-Gebiet(en) oder entsprechenden Verkehrsprognosen
       stehen.
   (4) Sofern nicht anders vereinbart, stellt der EETS-Anbieter dem Mauterheber die
       folgenden Informationen zur Verfügung, die benötigt werden, um die Maut auf die
       Fahrzeuge der EETS-Nutzer zu erheben oder dem Mauterheber die Überprüfung der
       Berechnung der von den EETS-Anbietern auf die Fahrzeuge der EETS-Nutzer
       erhobenen Maut zu ermöglichen:
       a)    das amtliche Kennzeichen des Fahrzeugs des EETS-Nutzers einschließlich des
             internationalen Ländercodes für amtliche Fahrzeugkennzeichen,
       b)    die Kennung des Benutzerkontos des EETS-Nutzers,
       c)    die Kennung des Bordgeräts, wenn es in einem EETS-Gebiet verwendet wird,
       d)    die Parameter für die Fahrzeugklassifizierung, die für die Festlegung des
             anwendbaren Tarifs erforderlich sind.
       Der Datenaustausch erfolgt nach den Bestimmungen in Anhang I dieser
       Durchführungsverordnung.
   (5) Die EETS-Anbieter bieten angemessene Dienste und technische Unterstützung an,
       um die korrekte Einstellung der Bordgeräte sicherzustellen. Sie sind für die in den
       Bordgeräten und in ihrem Abwicklungssystem gespeicherten festen Parameter für die
       Fahrzeugklassifizierung verantwortlich. Die variablen Parameter für die
       Fahrzeugklassifizierung, die sich von einer Fahrt zur anderen oder während einer
       Fahrt ändern können und im Fahrzeug selbst eingegeben werden können, müssen
       über eine geeignete Benutzerschnittstelle zu konfigurieren sein.
   (6) Bei der Rechnungstellung für einzelne EETS-Nutzer weisen die EETS-Anbieter –
       soweit zutreffend – die Dienstleistungsentgelte des EETS-Anbieters deutlich getrennt
       von den angefallenen Mautbeträgen aus; sie geben zumindest den Zeitpunkt und Ort
       des Anfalls der Maut sowie die für die Nutzer relevante Zusammensetzung der
       einzelnen Mautbeträge an, es sei denn, der Nutzer entscheidet sich dagegen.
   (7) Die EETS-Anbieter benachrichtigen die EETS-Nutzer unverzüglich über ein
       etwaiges Fehlen von Mautbuchungsnachweisen auf ihren Benutzerkonten und geben
DE                                            3                                             DE
 ---pagebreak---            ihnen die Gelegenheit, diesen Kontozustand zu berichtigen, bevor
           Durchsetzungsmaßnahmen ergriffen werden, soweit dies nach nationalem Recht
           möglich ist.
                                             Artikel 3
                                  Vorgabe für das EETS-Gebiet
   Die in Artikel 6 Absatz 2 der Richtlinie (EU) 2019/520 genannte Vorgabe für das EETS-
   Gebiet enthält mindestens die in Anhang II dieser Durchführungsverordnung aufgeführten
   Elemente und muss die Anforderungen des genannten Anhangs erfüllen.
                                             Artikel 4
                        Aufgaben der EETS-Beteiligten und Schnittstellen
   (1)     Die Mauterheber und EETS-Anbieter schaffen gemeinsame Schnittstellen und setzen
           Kommunikationsprotokolle in Übereinstimmung mit den Anforderungen in Anhang I
           dieser Durchführungsverordnung um. Die EETS-Anbieter übermitteln den
           Mauterhebern über interoperable Kommunikationskanäle gesicherte Informationen
           über Mauttransaktionen und über die Kontrolle/Durchsetzung entsprechend den
           geltenden technischen Spezifikationen.
   (2)     Die EETS-Anbieter stellen sicher, dass die Mauterheber leicht und eindeutig
           erkennen können, ob ein Fahrzeug, das in ihrem EETS-Gebiet mit obligatorischer
           Verwendung eines Bordgeräts verkehrt und bei dem davon auszugehen ist, dass es
           den EETS nutzt, tatsächlich mit einem validierten und ordnungsgemäß
           funktionierenden EETS-Bordgerät ausgerüstet ist, das korrekte Informationen liefert.
   (3)     EETS-Bordgeräte müssen eine Benutzerschnittstelle haben, die dem Nutzer anzeigt,
           ob das Bordgerät ordnungsgemäß funktioniert, sowie eine Schnittstelle für die
           Eingabe variabler Mautparameter und eine Anzeige der Einstellungen für diese
           Parameter.
                                             Artikel 5
                    Konformität mit Spezifikationen und Gebrauchstauglichkeit
   Die Konformität von Interoperabilitätskomponenten mit den Spezifikationen und die
   Gebrauchstauglichkeit von Interoperabilitätskomponenten werden gemäß Anhang III dieser
   Durchführungsverordnung beurteilt.
                                             Artikel 6
                                            Aufhebung
   Die Entscheidung 2009/750/EG wird mit Wirkung vom 19. Oktober 2021 aufgehoben.
                                             Artikel 7
   Diese Verordnung tritt am zwanzigsten Tag nach ihrer Veröffentlichung im Amtsblatt der
   Europäischen Union in Kraft. Sie gilt ab dem 19. Oktober 2021.
DE                                               4                                              DE
 ---pagebreak---    Diese Verordnung ist in allen ihren Teilen verbindlich und gilt unmittelbar in jedem
   Mitgliedstaat.
   Brüssel, den 28.11.2019
                                          Für die Kommission
                                          Der Präsident/Die Präsidentin
                                          Ursula VON DER LEYEN
DE                                          5                                           DE
 ---documentbreak---                              EUROPÄISCHE
                             KOMMISSION
                                                     Brüssel, den 28.11.2019
                                                     C(2019) 9080 final
                                                     ANNEXES 1 to 3
                                         ANHÄNGE
                                              der
          DURCHFÜHRUNGSVERORDNUNG (EU) …/… DER KOMMISSION
                                          vom XXX
   über detaillierte Pflichten der Anbieter des europäischen elektronischen Mautdienstes,
   den Mindestinhalt der Vorgabe für das EETS-Gebiet, elektronische Schnittstellen und
        Anforderungen an Interoperabilitätskomponenten sowie zur Aufhebung der
                                  Entscheidung 2009/750/EG
DE                                                                                        DE
 ---pagebreak---                                                ANHANG I
   SCHNITTSTELLEN DES EUROPÄISCHEN ELEKTRONISCHEN MAUTDIENSTES
   Die Anbieter des europäischen elektronischen Mautdienstes (EETS) und die Mauterheber
   verwenden die folgenden elektronischen Schnittstellen:
   1.      Straßenseitige elektronische Funkschnittstellen zwischen dem Bordgerät (OBE) des
           EETS-Anbieters und der ortsfesten oder mobilen Ausrüstung des Mauterhebers. Die
           genormten straßenseitigen Schnittstellen zwischen dem Bordgerät und der ortsfesten
           und der mobilen Ausrüstung des Mauterhebers müssen mindestens Folgendes
           unterstützen:
           a)     Mauttransaktionserfassung per dedizierter Nahbereichskommunikation
                  (Dedicated Short-Range Communication, DSRC) gemäß den folgenden
                  Anforderungen:
                  i) das Bordgerät des EETS-Anbieters entspricht der Norm EN 15509:20141
                  sowie den Interoperabilitätsklauseln der Norm ETSI ES 200674-1 V2.4.12,
                  ii) die ortsfeste und die mobile straßenseitige Ausrüstung des Mauterhebers
                  entspricht der Norm EN 15509:2014. In Italien kann die ortsfeste und die
                  mobile straßenseitige Ausrüstung des Mauterhebers stattdessen den
                  Interoperabilitätsklauseln der Norm ETSI ES 200674-1 V2.4.1 entsprechen;
           b)     Transaktionen zur Konformitätsprüfung in Echtzeit gemäß der Norm EN
                  ISO 12813:20153;
           c)     genaue Ortsbestimmung (soweit zutreffend) gemäß EN ISO 13141:20154.
           EETS-Bordgeräte müssen der Nummer 1 Buchstaben a, b und c entsprechen. EETS-
           Bordgeräte, die Nutzern von leichten Nutzfahrzeugen zur Verfügung gestellt werden,
           müssen die in Nummer 1 Buchstabe a genannten Bestimmungen gemäß Artikel 3
           Absatz 6 der Richtlinie (EU) 2019/520 erfüllen.
           Die Mauterheber können entsprechend ihren Anforderungen eine oder mehrere der in
           Nummer 1 Buchstaben a, b und c und Nummer 2 genannten Bestimmungen in ihre
           ortsfeste oder mobile straßenseitige Ausrüstung implementieren.
           Wenn der Mauterheber eine neue Version einer Norm für eine Schnittstelle zwischen
           der straßenseitigen Ausrüstung und dem Bordgerät implementiert, muss die
           Schnittstelle für eine begrenzte Dauer weiterhin die vorherige Version der Norm
           unterstützen, damit die Kompatibilität seines elektronischen Mauterhebungssystems
           mit den in Betrieb befindlichen Bordgeräten erhalten bleibt. Diese Dauer wird vom
           Mauterheber in seiner Vorgabe für das EETS-Gebiet veröffentlicht und darf nicht
           kürzer als zwei Jahre sein.
   2.      Elektrooptische Bildgebungssysteme an der ortsfesten oder mobilen straßenseitigen
           Ausrüstung des Mauterhebers, die eine automatische Nummernschilderkennung
   1
         Elektronische Gebührenerhebung – Anwendungsprofil für DSRC-Interoperabilität.
   2
         Intelligente Verkehrssysteme (IVS); Straßentransport- und Verkehrstelematik (RTTT); Dedizierte
         Nahbereichskommunikation (DSRC); Teil 1: Technische Merkmale und Prüfverfahren für
         Datenübertragungsgeräte mit hoher Datenrate (HDR) im 5,8-GHz-Band für industrielle,
         wissenschaftliche und medizinische Nutzungen (Industrial, Scientific and Medical, ISM).
   3
         Elektronische Gebührenerhebung – Kommunikation zur Übereinstimmungsprüfung für autonome
         Systeme.
   4
         Elektronische Gebührenerhebung – Kommunikation zur genauen Ortsbestimmung für autonome
         Systeme.
DE                                                   1                                                  DE
 ---pagebreak---       (Automatic Number Plate Recognition, ANPR) ermöglichen, in Mautsystemen, die
      keine Installation und Verwendung von Bordgeräten erfordern.
   3. Elektronische Schnittstellen zwischen den jeweiligen Abwicklungssystemen.
      Die Mauterheber implementieren nur die Aspekte der Schnittstelle, die mit der in
      ihrem EETS-Gebiet verwendeten Technik verknüpft sind (GNSS, DSRC und/oder
      ANPR).
      3.1 Die folgenden Abwicklungsschnittstellen werden sowohl von EETS-Anbietern
      als auch von Mauterhebern unabhängig von der im EETS-Mautgebiet verwendeten
      Technik implementiert:
      a)    Austausch von Informationen zur Behandlung von Ausnahmefällen zwischen
            Mauterhebern und EETS-Anbietern,
      b)    Austausch von Listen über EETS-Nutzer von EETS-Anbietern und
            Mauterhebern,
      c)    Austausch vertrauenswürdiger Objekte,
      d)    Austausch von Maut-Basisdaten,
      e)    fakultativ: Austausch von         Zahlungsforderungen   entsprechend  dem
            angewandten Geschäftsmodell.
      3.2 Die folgenden Abwicklungsschnittstellen werden zusätzlich sowohl von
      EETS-Anbietern als auch von Mauterhebern für EETS-Gebiete implementiert, in
      denen GNSS-Technik eingesetzt wird:
      a)    Übermittlung und Validierung von GNSS-Mautbuchungsnachweisen,
      b)    fakultativ: Austausch von Zahlungsankündigungen          entsprechend dem
            angewandten Geschäftsmodell,
      c)    fakultativ: Austausch von Abrechnungsdetails entsprechend dem angewandten
            Geschäftsmodell.
      3.3 Die folgenden Abwicklungsschnittstellen werden zusätzlich sowohl von
      EETS-Anbietern als auch von Mauterhebern für EETS-Gebiete implementiert, in
      denen DSRC-Technik eingesetzt wird:
      a)    Austausch von Abrechnungsdetails,
      b)    fakultativ: Austausch von Zahlungsforderungen aufgrund der DSRC-
            Mauttransaktionserfassung.
      3.4 Die folgenden Abwicklungsschnittstellen werden zusätzlich sowohl von
      EETS-Anbietern als auch von Mauterhebern für EETS-Gebiete implementiert, in
      denen ANPR-Technik eingesetzt wird:
      a)    fakultativ: Austausch von Abrechnungsdetails,
      b)    fakultativ: Austausch von Zahlungsforderungen aufgrund der ANPR-
            Mauttransaktionserfassung.
      Die elektronischen Schnittstellen für DSRC- und GNSS-gestützte Systeme zwischen
      den jeweiligen Abwicklungssystemen des Mauterhebers und des EETS-Anbieters
      müssen spätestens fünf Jahre nach dem Beginn der Anwendung dieser
DE                                          2                                          DE
 ---pagebreak---       Durchführungsverordnung der Norm CEN/TS 16986:20165, berichtigt durch
      CEN/TS 16986:2016/AC:2017, entsprechen. Wenn der Mauterheber oder der EETS-
      Anbieter eine neue Version einer Norm implementiert, muss er für eine begrenzte
      Dauer von mindestens zwei Jahren weiterhin einen mit der vorherigen Version der
      Norm kompatiblen Datenaustausch unterstützen, damit die Kompatibilität mit den
      Abwicklungssystemen erhalten bleibt.
   5
     Elektronische Gebührenerhebung – Interoperable Anwendungsprofile für den Informationsaustausch
     zwischen den Dienste-Versorgern und Mauterhebern.
DE                                              3                                                   DE
 ---pagebreak---                                           ANHANG II
       MINDESTINHALT DER VORGABE FÜR EIN GEBIET DES EUROPÄISCHEN
                           ELEKTRONISCHEN MAUTDIENSTES
   Die Vorgabe für ein Gebiet des europäischen elektronischen Mautdienstes (EETS) muss
   folgende Angaben enthalten:
   1.      Einen Abschnitt zur Verfahrensregelung, die nicht diskriminierend sein darf und
           mindestens Folgendes umfassen muss:
           a)   das Mauttransaktionskonzept (mit          Genehmigungsparametern,      Maut-
                Basisdaten, schwarzen Listen etc.);
           b)   die Verfahren und die Dienstgütevereinbarung, einschließlich des Formats für
                die Übermittlung von Mautbuchungsdaten oder Abrechnungsdaten, der
                Zeitpunkte und Häufigkeit der Übermittlung von Mautbuchungsdaten, des
                zulässigen Prozentsatzes nicht bzw. fehlerhaft erfasster Mautbeträge, der
                Richtigkeit der Mautbuchungsdaten, des Betriebsbereitschaftsniveaus;
           c)   die Rechnungstellungsgrundsätze;
           d)   die Zahlungsgrundsätze;
           e)   einen Verweis auf die betreffende Vermittlungsstelle und ihre Zuständigkeiten
                in Bezug auf Streitigkeiten über die Vergütung von EETS-Anbietern und des
                Hauptdiensteanbieters;
           f)   die Geschäftsbedingungen.
   1.1     Der Abschnitt über die Geschäftsbedingungen enthält zumindest die folgenden
           Elemente, die für die EETS-Anbieter gelten:
           a)   alle anwendbaren Festgebühren, die auf den Kosten beruhen, die dem
                Mauterheber für Bereitstellung, Betrieb und Instandhaltung eines EETS-
                konformen Systems entstehen. Der Mauterheber darf von EETS-Anbietern
                keine auf diesen Kosten beruhende Festgebühr verlangen, wenn die Kosten für
                Bereitstellung, Betrieb und Instandhaltung eines EETS-konformen Systems
                bereits in der Maut enthalten sind;
           b)   alle anwendbaren Festgebühren, die von EETS-Anbietern aufgrund der Kosten
                des Zulassungsverfahrens gemäß Artikel 2 Absatz 20 der Richtlinie
                (EU) 2019/520 zu zahlen sind, einschließlich der Kosten für die Bewertung der
                Konformität mit den Spezifikationen oder der Gebrauchstauglichkeit von
                Interoperabilitätskomponenten;
           c)   alle anwendbaren Anforderungen in Bezug auf eine Bankgarantie oder ein
                gleichwertiges Finanzinstrument, wobei die durchschnittlich vom EETS-
                Anbieter monatlich für das jeweilige Mautgebiet gezahlte Summe der
                Mauttransaktionen nicht überschritten werden darf. Dieser Betrag wird auf der
                Grundlage der im Vorjahr vom EETS-Anbieter für das jeweilige Mautgebiet
                insgesamt gezahlten Summe der Mauttransaktionen bestimmt. Für neue EETS-
                Anbieter und für neue Mautgebiete wird der Betrag auf der Grundlage der
                erwarteten durchschnittlichen Summe der Mauttransaktionen festgelegt, die der
                EETS-Anbieter für dieses Mautgebiet in dem Abrechnungszeitraum aufgrund
                der Anzahl seiner Verträge und der in seinem Geschäftsplan für das
                betreffende Mautgebiet veranschlagten durchschnittlichen Maut je Vertrag
                zahlen dürfte.
DE                                               4                                            DE
 ---pagebreak---    1.2 Die Geschäftsbedingungen enthalten auch zumindest eine Beschreibung der
       Elemente, die zur Festlegung der vom Mauterheber an den EETS-Anbieter zu
       zahlenden festen und/oder variablen Vergütung herangezogen werden. Die
       Vergütung kann nach den folgenden Elementen variieren:
       a)    Mautbetrag, den der EETS-Anbieter im Namen des Mauterhebers erhebt;
       b)    Zahl der vom EETS-Anbieter bereitgestellten aktiven Bordgeräte, die im
             EETS-Gebiet des betreffenden Mauterhebers benutzt werden;
       c)    soweit zutreffend, Zahl der Mauttransaktionen oder eine andere Angabe der
             Mobilfunkkosten zwischen Bordgerät und Abwicklungssystem des EETS-
             Anbieters;
       d)    Rechnungen des EETS-Anbieters an die EETS-Nutzer für die bei der
             Benutzung des betreffenden EETS-Gebiets anfallende Maut;
       e)    Art anderer Dienstleistungen, die der Mauterheber an den EETS-Anbieter
             auslagert.
   1.3 Die Vorgabe für das EETS-Gebiet enthält auch eine Beschreibung der besonderen
       Anforderungen und Pflichten des Hauptdiensteanbieters, die sich von denen der
       EETS-Anbieter unterscheiden und die etwaige Unterschiede bei der Vergütung des
       Hauptdiensteanbieters gegenüber den EETS-Anbietern rechtfertigen.
   2.  Einen Abschnitt, in dem die Schritte vor der Zulassung eines EETS-Anbieters für das
       EETS-Gebiet und eine ungefähre Dauer des Zulassungsverfahrens festgelegt werden.
       Dieser Abschnitt enthält das vollständige Verfahren für die Beurteilung der
       Konformität mit den Spezifikationen und der Gebrauchstauglichkeit von
       Interoperabilitätskomponenten. Er enthält eine Liste der erforderlichen
       Bescheinigungen, Labor- und Praxistests mit deren vorläufigen Kosten sowie
       messbare Kriterien oder Parameter, aus denen die Konformität mit den
       Spezifikationen hervorgeht.
       Der Abschnitt enthält Verweise auf alle anwendbaren internationalen oder
       europäischen Normen in Bezug auf elektronische Mautsysteme und Ausnahmen von
       deren Anwendung in dem EETS-Gebiet. Außerdem enthält er alle technischen
       Anforderungen, die speziell für das EETS-Gebiet gelten und nicht von den
       internationalen oder europäischen Normen abgedeckt sind.
       Für alle EETS-Anbieter gilt das gleiche Zulassungsverfahren.
   3.  Einen Abschnitt über die Maut-Basisdaten.
DE                                           5                                             DE
 ---pagebreak---                                               ANHANG III
                 KONFORMITÄT UND GEBRAUCHSTAUGLICHKEIT VON
                            INTEROPERABILITÄTSKOMPONENTEN
   KONFORMITÄT MIT DEN SPEZIFIKATIONEN
   Die Konformität der Interoperabilitätskomponenten (einschließlich straßenseitiger Ausrüstung
   und Schnittstellen) mit den Anforderungen in Artikel 15 Absatz 4 und Artikel 15 Absatz 5 der
   Richtlinie (EU) 2019/520 und mit sämtlichen einschlägigen technischen Spezifikationen und
   Normen wird vor ihrem Inverkehrbringen anhand eines der folgenden
   Konformitätsbewertungsverfahren nachgewiesen, die auf der Grundlage der im Beschluss
   Nr. 768/2008/EG6 vorgesehenen Module an die Besonderheiten des Sektors angepasst
   wurden:
   a)       interne Fertigungskontrolle nach Abschnitt I (Modul A);
   b)       EU-Baumusterprüfung nach Abschnitt II (Modul B), gefolgt von der Konformität mit
            dem Baumuster auf der Grundlage einer internen Fertigungskontrolle nach
            Abschnitt III (Modul C).
   I.       Modul A – Interne Fertigungskontrolle
   Bei      der      internen      Fertigungskontrolle       handelt       es     sich       um       das
   Konformitätsbewertungsverfahren, mit dem der Hersteller die in den Buchstaben a, b und c
   genannten Pflichten erfüllt sowie gewährleistet und auf seine alleinige Verantwortung erklärt,
   dass die betreffenden Interoperabilitätskomponenten den für sie geltenden Anforderungen des
   Artikels 15 Absatz 4 und des Artikels 15 Absatz 5 der Richtlinie (EU) 2019/520 genügen.
   a)       Technische Dokumentation
            Der Hersteller erstellt die technische Dokumentation. Anhand dieser Dokumentation
            muss es möglich sein, die Übereinstimmung der Interoperabilitätskomponenten mit
            den betreffenden Anforderungen zu prüfen; sie muss eine geeignete Risikoanalyse
            und -bewertung enthalten. In der technischen Dokumentation sind die geltenden
            Anforderungen aufzuführen und Konzeption, Fertigung und Funktionsweise der
            Interoperabilitätskomponente zu erfassen, soweit sie für die Bewertung von Belang
            sind. Die technische Dokumentation enthält gegebenenfalls zumindest folgende
            Elemente:
            i) eine allgemeine Beschreibung der Interoperabilitätskomponente,
            ii) Entwurfs- und Fertigungszeichnungen und -pläne von Bauteilen, Baugruppen,
            Schaltkreisen usw.,
            iii) Beschreibungen und Erläuterungen, die zum Verständnis der genannten
            Zeichnungen und Pläne sowie der Funktionsweise der Interoperabilitätskomponente
            erforderlich sind,
            iv) einen Verweis auf die Schnittstellenkategorie gemäß Anhang I,
            v) eine Aufstellung der ganz oder teilweise angewandten Normen und/oder anderen
            einschlägigen technischen Spezifikationen sowie Beschreibungen der technischen
            Lösungen, mit denen die in Abschnitt I genannten Anforderungen erfüllt werden,
   6
           Beschluss Nr. 768/2008/EG des Europäischen Parlaments und des Rates vom 9. Juli 2008 über einen
           gemeinsamen Rahmen für die Vermarktung von Produkten und zur Aufhebung des Beschlusses
           93/465/EWG des Rates.
DE                                                   6                                                     DE
 ---pagebreak---        vi) Ergebnisse der Konstruktionsberechnungen, Prüfungen usw. sowie
       vii) Prüfberichte.
   b)  Fertigung
       Der Hersteller trifft alle erforderlichen Maßnahmen, damit sein Fertigungsprozess
       und dessen Überwachung die Übereinstimmung der Interoperabilitätskomponenten
       mit der in Buchstabe a genannten technischen Dokumentation und mit den für sie
       geltenden Anforderungen der Rechtsvorschriften gewährleisten.
   c)  EG-Konformitätserklärung
       Der Hersteller stellt für eine Interoperabilitätskomponente eine schriftliche EG-
       Konformitätserklärung aus und hält sie zusammen mit der technischen
       Dokumentation nach dem Inverkehrbringen der Interoperabilitätskomponente zehn
       Jahre lang für die nationalen Behörden bereit. Aus der EG-Konformitätserklärung
       muss hervorgehen, für welche Interoperabilitätskomponente sie ausgestellt wurde.
       Ein Exemplar der EG-Konformitätserklärung wird den zuständigen Behörden auf
       Anfrage zur Verfügung gestellt.
   d)  Bevollmächtigter
       Die in Buchstabe b genannten Pflichten des Herstellers können von seinem
       Bevollmächtigten in seinem Auftrag und unter seiner Verantwortung erfüllt werden,
       falls sie im Auftrag festgelegt sind.
   II. Modul B – EU-Baumusterprüfung
   1.  Bei der EU-Baumusterprüfung handelt es sich um den Teil eines
       Konformitätsbewertungsverfahrens, bei dem eine benannte Stelle den technischen
       Entwurf einer Interoperabilitätskomponente untersucht und prüft und bescheinigt,
       dass dieser den für die Interoperabilitätskomponente geltenden Anforderungen der
       Rechtsvorschrift genügt.
   2.  Eine EU-Baumusterprüfung kann auf eine der folgenden Arten durchgeführt werden:
       –      Prüfung eines für die geplante Produktion repräsentativen Musters der
              vollständigen Interoperabilitätskomponente (Baumuster);
       –      Bewertung        der    Eignung     des     technischen    Entwurfs       der
              Interoperabilitätskomponente anhand einer Prüfung der in Nummer 3
              genannten technischen Dokumentation und zusätzlichen Nachweise sowie
              Prüfung von für die geplante Produktion repräsentativen Mustern eines oder
              mehrerer wichtiger Teile der Interoperabilitätskomponente (Kombination aus
              Bau- und Entwurfsmuster);
       –      Bewertung        der    Eignung     des     technischen    Entwurfs       der
              Interoperabilitätskomponente anhand einer Prüfung der in Nummer 3
              genannten technischen Dokumentation und zusätzlichen Nachweise, ohne
              Prüfung eines Musters (Entwurfsmuster).
   3.  Der Antrag auf EU-Baumusterprüfung wird vom Hersteller bei einer einzigen
       benannten Stelle seiner Wahl eingereicht.
       Der Antrag muss Folgendes enthalten:
       a)     den Namen und die Anschrift des Herstellers sowie, wenn der Antrag vom
              Bevollmächtigten eingereicht wird, auch dessen Namen und Anschrift,
DE                                             7                                            DE
 ---pagebreak---       b)   eine schriftliche Erklärung, dass derselbe Antrag bei keiner anderen benannten
           Stelle eingereicht wurde,
      c)   die technische Dokumentation, die es ermöglicht, die Konformität der
           Interoperabilitätskomponente mit den geltenden Anforderungen der
           Rechtsvorschrift zu bewerten; sie muss auch eine geeignete Risikoanalyse
           und -bewertung enthalten. In der technischen Dokumentation sind die
           geltenden Anforderungen aufzuführen und Konzeption, Fertigung und
           Funktionsweise der Interoperabilitätskomponente zu erfassen, soweit sie für
           die Bewertung von Belang sind. Die technische Dokumentation muss
           gegebenenfalls zumindest folgende Elemente enthalten:
           i) eine allgemeine Beschreibung der Interoperabilitätskomponente,
           ii) Entwurfs- und Fertigungszeichnungen und -pläne von Bauteilen,
           Baugruppen, Schaltkreisen usw.,
           iii) Beschreibungen und Erläuterungen, die zum Verständnis der genannten
           Zeichnungen        und      Pläne     sowie     der     Funktionsweise     der
           Interoperabilitätskomponente erforderlich sind,
           iv) eine Aufstellung der ganz oder teilweise angewandten harmonisierten
           Normen und/oder anderen einschlägigen technischen Spezifikationen, deren
           Fundstellen im Amtsblatt der Europäischen Union veröffentlicht wurden, und
           Beschreibungen der Lösungen, mit denen die grundlegenden Anforderungen
           der Rechtsvorschrift erfüllt werden, soweit diese harmonisierten Normen nicht
           angewandt wurden. Bei teilweiser Anwendung harmonisierter Normen ist in
           der technischen Dokumentation anzugeben, welche Teile angewandt wurden,
           v) Ergebnisse der Konstruktionsberechnungen, Prüfungen usw. sowie
           vi) Prüfberichte;
      d)   die für die betreffende Produktion repräsentativen Muster. Die benannte Stelle
           kann weitere Muster anfordern, wenn dies für die Durchführung des
           Prüfprogramms notwendig ist;
      e)   die zusätzlichen Nachweise der Eignung des technischen Entwurfs. In diesen
           zusätzlichen Nachweisen müssen alle Unterlagen vermerkt sein, nach denen
           vorgegangen wurde, insbesondere wenn die einschlägigen harmonisierten
           Normen und/oder technischen Spezifikationen nicht in vollem Umfang
           angewandt worden sind. Die zusätzlichen Nachweise umfassen
           erforderlichenfalls die Ergebnisse von Prüfungen, die von einem geeigneten
           Labor des Herstellers oder von einem anderen Prüflabor in seinem Auftrag und
           unter seiner Verantwortung durchgeführt wurden.
   4. Die benannte Stelle hat folgende Aufgaben:
      In Bezug auf die Interoperabilitätskomponente:
      4.1 Prüfung der technischen Dokumentation und zusätzlichen Nachweise, um zu
      bewerten, ob der technische Entwurf der Interoperabilitätskomponente angemessen
      ist;
      In Bezug auf das/die Muster:
      4.2 Prüfung, ob das/die Muster in Übereinstimmung mit der technischen
      Dokumentation hergestellt wurde/n, und Feststellung, welche Teile nach den
DE                                          8                                             DE
 ---pagebreak---       geltenden Vorschriften der einschlägigen harmonisierten Normen und/oder
      technischen Spezifikationen entworfen wurden und welche Teile ohne Anwendung
      der einschlägigen Vorschriften dieser Normen entworfen wurden;
      4.3 Durchführung bzw. Veranlassung der geeigneten Untersuchungen und
      Prüfungen, um festzustellen, ob die Lösungen aus den einschlägigen harmonisierten
      Normen und/oder technischen Spezifikationen korrekt angewandt worden sind,
      sofern der Hersteller sich für ihre Anwendung entschieden hat;
      4.4 Durchführung bzw. Veranlassung der geeigneten Untersuchungen und
      Prüfungen, um festzustellen, ob die vom Hersteller gewählten Lösungen die
      entsprechenden grundlegenden Anforderungen der Rechtsvorschrift erfüllen, falls er
      die Lösungen aus den einschlägigen harmonisierten Normen und/oder den
      technischen Spezifikationen nicht angewandt hat;
      4.5 Vereinbarung mit dem Hersteller, wo die Untersuchungen und Prüfungen
      durchgeführt werden.
   5. Die benannte Stelle erstellt einen Prüfungsbericht über die nach Nummer 4
      durchgeführten Tätigkeiten und die dabei erzielten Ergebnisse. Unbeschadet ihrer
      Pflichten gegenüber den benennenden Behörden veröffentlicht die benannte Stelle
      den Inhalt dieses Berichts oder Teile davon nur mit Zustimmung des Herstellers.
   6. Entspricht das Baumuster den für die betreffende Interoperabilitätskomponente
      geltenden Anforderungen der betreffenden Rechtsvorschrift, so stellt die benannte
      Stelle dem Hersteller eine EU-Baumusterprüfbescheinigung aus. Diese
      Bescheinigung enthält den Namen und die Anschrift des Herstellers, die Ergebnisse
      der Prüfung, etwaige Bedingungen für ihre Gültigkeit und die für die Identifizierung
      des zugelassenen Typs erforderlichen Angaben. Der Bescheinigung können Anhänge
      beigefügt werden.
      Die Bescheinigung und ihre Anhänge enthalten alle zweckdienlichen Angaben,
      anhand       deren        sich    die       Übereinstimmung        der    hergestellten
      Interoperabilitätskomponenten mit dem geprüften Baumuster beurteilen und
      gegebenenfalls eine Kontrolle nach ihrer Inbetriebnahme durchführen lässt.
      Entspricht das Baumuster nicht den geltenden Anforderungen der Rechtsvorschrift,
      verweigert       die     benannte      Stelle    die      Ausstellung    einer     EU-
      Baumusterprüfbescheinigung und unterrichtet den Antragsteller darüber, wobei sie
      ihre Weigerung ausführlich begründet.
   7. Die benannte Stelle hält sich über alle Änderungen des allgemein anerkannten Stands
      der Technik auf dem Laufenden; deuten diese darauf hin, dass das zugelassene
      Baumuster nicht mehr den geltenden Anforderungen der Rechtsvorschrift genügt,
      entscheidet sie, ob derartige Änderungen weitere Untersuchungen nötig machen. Ist
      dies der Fall, so setzt die benannte Stelle den Hersteller davon in Kenntnis.
      Der Hersteller unterrichtet die benannte Stelle, der die technische Dokumentation zur
      EU-Baumusterprüfbescheinigung vorliegt, über alle Änderungen an dem
      zugelassenen Baumuster, die die Übereinstimmung der Interoperabilitätskomponente
      mit den grundlegenden Anforderungen der Rechtsvorschrift oder den Bedingungen
      für die Gültigkeit der Bescheinigung beeinträchtigen könnten. Derartige Änderungen
      erfordern eine Zusatzgenehmigung in Form einer Ergänzung der ursprünglichen EU-
      Baumusterprüfbescheinigung.
DE                                            9                                               DE
 ---pagebreak---    8.   Jede benannte Stelle unterrichtet ihre benennenden Behörden über die EU-
        Baumusterprüfbescheinigungen und/oder etwaige Ergänzungen dazu, die sie
        ausgestellt oder zurückgenommen hat, und übermittelt ihren benennenden Behörden
        in regelmäßigen Abständen oder auf Anfrage eine Aufstellung der Bescheinigungen
        und/oder Ergänzungen dazu, die sie verweigert, ausgesetzt oder auf andere Art
        eingeschränkt hat.
        Jede benannte Stelle unterrichtet die übrigen benannten Stellen über die EU-
        Baumusterprüfbescheinigungen und/oder etwaige Ergänzungen dazu, die sie
        verweigert, zurückgenommen, ausgesetzt oder auf andere Weise eingeschränkt hat,
        und – auf Anfrage – über derartige Bescheinigungen und/oder Ergänzungen dazu, die
        sie ausgestellt hat.
        Die Kommission, die Mitgliedstaaten und die anderen benannten Stellen erhalten auf
        Anfrage ein Exemplar der EG-Baumusterprüfbescheinigungen und/oder ihrer
        Ergänzungen. Die Kommission und die Mitgliedstaaten erhalten auf Anfrage eine
        Kopie der technischen Dokumentation und der Ergebnisse der von der benannten
        Stelle vorgenommenen Prüfungen. Die benannte Stelle bewahrt ein Exemplar der
        EU-Baumusterprüfbescheinigung samt Anhängen und Ergänzungen sowie der
        technischen Dokumentation einschließlich der vom Hersteller eingereichten
        Unterlagen so lange auf, bis die Gültigkeitsdauer der Bescheinigung endet.
   9.   Der Hersteller hält ein Exemplar der EU-Baumusterprüfbescheinigung, ihrer
        Anhänge und Ergänzungen zusammen mit der technischen Dokumentation zehn
        Jahre lang nach dem Inverkehrbringen der Interoperabilitätskomponente für die
        nationalen Behörden bereit.
   10.  Der Bevollmächtigte des Herstellers kann den in Nummer 3 genannten Antrag
        einreichen und die in den Nummern 7 und 9 genannten Pflichten erfüllen, falls sie im
        Auftrag festgelegt sind.
   III. Modul C – Konformität mit dem Baumuster auf der Grundlage einer internen
        Fertigungskontrolle
   1.   Bei der Konformität mit dem Baumuster auf der Grundlage einer internen
        Fertigungskontrolle        handelt      es    sich    um      den     Teil     eines
        Konformitätsbewertungsverfahrens, bei dem der Hersteller die in den Nummern 2
        und 3 genannten Pflichten erfüllt sowie gewährleistet und erklärt, dass die
        betreffenden         Interoperabilitätskomponenten     der      in     der      EU-
        Baumusterprüfbescheinigung beschriebenen Bauart entsprechen und den für sie
        geltenden Anforderungen der Rechtsvorschrift genügen.
   2.   Fertigung
        Der Hersteller trifft alle erforderlichen Maßnahmen, damit sein Fertigungsprozess
        und dessen Überwachung die Übereinstimmung der hergestellten Produkte mit der in
        der EU-Baumusterprüfbescheinigung beschriebenen zugelassenen Bauart und mit
        den für sie geltenden Anforderungen der Rechtsvorschrift gewährleisten.
   3.   Konformitätskennzeichnung und Konformitätserklärung
        3.1 Der Hersteller bringt an jeder einzelnen Interoperabilitätskomponente, die mit
        der in der EG-Baumusterprüfbescheinigung beschriebenen Bauart übereinstimmt und
        die geltenden Anforderungen der Rechtsvorschrift erfüllt, die nach dieser
        Rechtsvorschrift vorgeschriebene Konformitätskennzeichnung an.
DE                                              10                                           DE
 ---pagebreak---          3.2 Der Hersteller stellt für ein Modell der Interoperabilitätskomponente eine
         schriftliche Konformitätserklärung aus und hält sie zehn Jahre lang nach dem
         Inverkehrbringen der Interoperabilitätskomponente für die nationalen Behörden
         bereit. Aus der Konformitätserklärung muss hervorgehen, für welches Modell der
         Interoperabilitätskomponente sie ausgestellt wurde.
         Ein Exemplar der Konformitätserklärung wird den zuständigen Behörden auf
         Anfrage zur Verfügung gestellt.
   4.    Bevollmächtigter
         Die unter Nummer 3 genannten Pflichten des Herstellers können von seinem
         Bevollmächtigten in seinem Auftrag und unter seiner Verantwortung erfüllt werden,
         falls sie im Auftrag festgelegt sind.
   IV.   Prüfspezifikationen
         Die Konformität der Umsetzung mit den in Anhang I Nummer 1 dieser
         Durchführungsverordnung und in Artikel 5 Absatz 4 der Richtlinie (EU) 2019/520
         genannten Anforderungen kann anhand der folgenden Prüfspezifikationen bewertet
         werden:
         –      Anhang I Nummer 1 Buchstabe a dieser Durchführungsverordnung in Bezug
                auf die DSRC-Mauttransaktionserfassung: EN 15876-1:20167, ETSI
                TS 102 708-1-1:20108, ETSI TS 102 708-1-2:20109, ETSI TS 102 708-2-
                1:201310 bzw. ETSI TS 102 708-2-2:201811;
         –      Anhang I Nummer 1 Buchstabe b dieser Durchführungsverordnung in Bezug
                auf die Transaktionen zur Konformitätsprüfung in Echtzeit: EN ISO 13143-
                1:201612;
         –      Anhang I Nummer 1 Buchstabe c dieser Durchführungsverordnung in Bezug
                auf die genaue Ortsbestimmung: EN ISO 13140-1:201613.
   V.    Gebrauchstauglichkeit (Interoperabilität des Dienstes)
         Die Gebrauchstauglichkeit von Interoperabilitätskomponenten wird durch den
         Betrieb oder die Verwendung der Komponenten während des laufenden Betriebs
         beurteilt, wobei diese bestimmungsgemäß in das EETS-Mautsystem (und in die
         Testumgebungen) der Mauterheber integriert sind, in deren Gebiet die Bordgeräte
   7
       Elektronische Gebührenerhebung – Konformitätsprüfung von Fahrzeuggeräten und straßenseitigen
       Einrichtungen nach EN 15509.
   8
       Intelligente Verkehrssysteme (IVS); RTTT; Prüfverfahren für Datenübertragungsgeräte mit hoher
       Datenrate (HDR) im 5,8-GHz-ISM-Band; Teil 1: Sicherungsschicht; Unterteil 1: Formularspezifikation
       für die Erklärung der Konformität der Protokollimplementierung (PICS).
   9
       Intelligente Verkehrssysteme (IVS); RTTT; Prüfverfahren für Datenübertragungsgeräte mit hoher
       Datenrate (HDR) im 5,8-GHz-ISM-Band; Teil 1: Sicherungsschicht; Unterteil 2: Prüfreihenstruktur und
       Prüfzweck (TSS&TP).
   10
       Intelligente Verkehrssysteme (IVS); RTTT; Prüfverfahren für Datenübertragungsgeräte mit hoher
       Datenrate     (HDR)     im     5,8-GHz-ISM-Band;       Teil 2:    Anwendungsschicht;     Unterteil 1:
       Formularspezifikation für die Erklärung der Konformität der Protokollimplementierung (PICS).
   11
       Intelligente Verkehrssysteme (IVS); RTTT; Prüfverfahren für Datenübertragungsgeräte mit hoher
       Datenrate (HDR) im 5,8-GHz-ISM-Band; Teil 2: Anwendungsschicht; Unterteil 2: Prüfreihenstruktur
       und Prüfzweck (TSS&TP).
   12
       Elektronische Gebührenerhebung – Bewertung der Konformität fahrzeuginterner und straßenseitiger
       Ausrüstung nach ISO 12813 – Teil 1: Struktur und Zweck des Prüfprogramms.
   13
       Elektronische Gebührenerhebung – Bewertung der Konformität fahrzeuginterner und straßenseitiger
       Ausrüstung nach ISO 13141 – Teil 1: Struktur und Zweck des Prüfprogramms.
DE                                                  11                                                       DE
 ---pagebreak---    während       einer    bestimmten       Betriebsdauer     verkehren     müssen.    Die
   Gebrauchstauglichkeitsbewertung kann Prüfungen, die in der Vorgabe für das EETS-
   Gebiet vorgesehen sind, oder Pilotversuche mit realen Nutzern umfassen. Der
   Mauterheber oder sein Bevollmächtigter sowie der EETS-Anbieter, der Hersteller
   oder ein Bevollmächtigter und die benannte Stelle, bei der der EETS-Anbieter den
   Antrag gestellt hat, müssen alle Schritte der Gebrauchstauglichkeitsbewertung auf
   der Grundlage messbarer Kriterien oder Parameter, die in den Vorgaben für das
   EETS-Gebiet gemäß Anhang II festgelegt sind, einhalten.
   Zur Durchführung einer solchen Bewertung durch Betriebsbewährung zum
   Nachweis der betrieblichen Interoperabilität der Interoperabilitätskomponenten muss
   der Hersteller, der EETS-Anbieter oder ein Bevollmächtigter entweder unmittelbar
   mit dem/den Mauterheber(n) zusammenarbeiten oder entsprechend den
   Anforderungen der Buchstaben a und b oder einen Antrag bei einer benannten Stelle
   einreichen. Unabhängig davon, ob der EETS-Anbieter eine unmittelbare
   Zusammenarbeit mit dem Mauterheber gewählt oder einen Antrag bei einer
   benannten Stelle eingereicht hat, kann der betreffende Mauterheber kann verlangen,
   dass Tests und/oder Pilotversuche mit der von ihm bereitgestellten Infrastruktur
   durchgeführt werden.
   a)    Bei einer unmittelbaren Zusammenarbeit des EETS-Anbieters mit dem/den
         Mauterheber(n), in dessen/deren Gebiet die Bordgeräte verkehren sollen, gilt
         Folgendes:
   Der Hersteller, der EETS-Anbieter oder ein Bevollmächtigter
   1)    stellt entsprechend der Anforderung der Mauterheber ein oder mehrere für die
         Interoperabilitätskomponente(n) repräsentative Exemplare bereit oder in
         Betrieb;
   2)    überwacht das Verhalten der Interoperabilitätskomponente(n) während des
         Betriebs mittels eines Verfahrens, dem die Mauterheber zugestimmt haben und
         das von ihnen beaufsichtigt wird;
   3)    legt     den      Mauterhebern       Nachweise      dafür    vor,    dass    die
         Interoperabilitätskomponenten sämtliche Interoperabilitätsanforderungen der
         Mauterheber erfüllen;
   4)    erstellt eine Gebrauchstauglichkeitserklärung, vorbehaltlich des Erhalts einer
         Gebrauchstauglichkeitsbescheinigung             der       Mauterheber.       Die
         Gebrauchstauglichkeitserklärung         beinhaltet     die    Bewertung      der
         Gebrauchstauglichkeit der EETS-Interoperabilitätskomponenten durch die
         Mauterheber im EETS-Umfeld dieser Mauterheber;
   Der Mauterheber
   1)    legt das Programm zur Validierung durch Betriebsbewährung eindeutig fest;
   2)    genehmigt das Verfahren zur Überwachung des Verhaltens während des
         Betriebs in seinem Mautgebiet und führt spezifische Überprüfungen durch;
   3)    beurteilt die Interoperabilität während des Betriebs mit seinem System;
   4)    bescheinigt          bei         zufriedenstellendem        Verhalten        der
         Interoperabilitätskomponenten deren Gebrauchstauglichkeit in              seinen
         Mautgebieten.
DE                                         12                                             DE
 ---pagebreak---        b)    Reicht der EETS-Anbieter einen Antrag bei einer benannten Stelle ein, muss
             der Hersteller, der EETS-Anbieter oder ein Bevollmächtigter
       1)    entsprechend der Anforderung und Vorgabe der Mauterheber ein oder mehrere
             für die Interoperabilitätskomponente(n) repräsentative Exemplare bereit oder in
             Betrieb stellen;
       2)    das Verhalten der Interoperabilitätskomponenten während des Betriebs mittels
             eines von der benannten Stelle genehmigten und beaufsichtigten Verfahrens
             überwachen;
       3)    der     benannten       Stelle   Nachweise     dafür    vorlegen,     dass   die
             Interoperabilitätskomponente(n) sämtliche Interoperabilitätsanforderungen des
             Mauterhebers erfüllen, einschließlich der Ergebnisse der Prüfung durch
             Betriebsbewährung;
       4)    eine EG-Gebrauchstauglichkeitserklärung erstellen, vorbehaltlich des Erhalts
             einer Gebrauchstauglichkeitsbescheinigung der benannten Stelle. Die EG-
             Gebrauchstauglichkeitserklärung beinhaltet die Bewertung beziehungsweise
             Beurteilung           der        Gebrauchstauglichkeit         der         EETS-
             Interoperabilitätskomponenten durch die benannte Stelle für das EETS-Gebiet
             und das EETS-Umfeld der ausgewählten Mauterheber und – insbesondere
             dann, wenn Schnittstellen berührt werden – im Hinblick auf die technischen
             (insbesondere funktionalen) Spezifikationen, die zu prüfen sind;
       Die benannte Stelle hat folgende Aufgaben:
       1)    sie berücksichtigt die EG-Konformitätserklärung sowie die Anforderungen in
             den Vorgaben für das EETS-Gebiet der Mauterheber;
       2)    sie organisiert die Zusammenarbeit mit den betreffenden Mauterhebern;
       3)    sie prüft die technische Dokumentation und das Programm zur Validierung
             durch Betriebsbewährung;
       4)    sie genehmigt das Verfahren zur Überwachung des Verhaltens während des
             Betriebs und führt spezifische Überwachungsmaßnahmen durch;
       5)    sie bewertet die Interoperabilität während des Betriebs mit den Systemen und
             Betriebsprozessen der Mauterheber;
       6)    sie erteilt bei zufriedenstellendem Verhalten der Interoperabilitätskomponenten
             eine Gebrauchstauglichkeitsbescheinigung;
       7)    sie veröffentlicht bei nicht zufriedenstellendem Verhalten der
             Interoperabilitätskomponente(n) einen Bericht mit Erläuterungen. In dem
             Bericht wird auch auf Probleme eingegangen, die infolge der Nichtkonformität
             der Systeme und Prozesse eines Mauterhebers mit den einschlägigen Normen
             und technischen Spezifikationen entstehen könnten. Gegebenenfalls enthält der
             Bericht Empfehlungen für die Lösung der Probleme.
   VI. Inhalt      und        Form        der    Konformitätserklärungen          und     der
       Gebrauchstauglichkeitserklärungen
   1.  Inhalt der EG-Konformitätserklärung
       Die EG-Konformitätserklärung besagt, dass die Erfüllung der in Artikel 15
       Absätze 4, 5 und 6 der Richtlinie (EU) 2019/520 festgelegten Anforderungen
       nachgewiesen wurde.
DE                                            13                                              DE
 ---pagebreak---             Die EG-Konformitätserklärung entspricht in ihrem Aufbau dem Muster in Nummer 2
            dieses Abschnitts. Sie enthält die in den einschlägigen Modulen in diesem Anhang
            angegebenen Elemente und wird stets auf dem neuesten Stand gehalten. Sie wird in
            die Sprache(n) übersetzt, die der Mitgliedstaat vorschreibt, in dem die
            Interoperabilitätskomponente in Verkehr gebracht wird bzw. auf dessen Markt sie
            bereitgestellt wird.
            Mit der Ausstellung der EG-Konformitätserklärung übernimmt der Hersteller die
            Verantwortung für die Konformität der Interoperabilitätskomponente.
   2.       Muster der EG-Konformitätserklärung
            1)     Nr. … (eindeutige Kennung der Interoperabilitätskomponente):
            2)     Name und Anschrift des Herstellers oder seines Bevollmächtigten:
            3)     Die alleinige Verantwortung für die Ausstellung dieser Konformitätserklärung
                   trägt der Hersteller (bzw. Installateur):
            4)     Gegenstand der Erklärung (Kennung der Interoperabilitätskomponente zwecks
                   Rückverfolgbarkeit, kann gegebenenfalls ein Foto enthalten):
            5)     Der oben beschriebene Gegenstand der Erklärung erfüllt die einschlägigen
                   Harmonisierungsrechtsvorschriften der Union: …
            6)     Angabe der einschlägigen harmonisierten Normen, die zugrunde gelegt
                   wurden, oder Angabe der Spezifikationen, für die die Konformität erklärt wird:
            7)     (Gegebenenfalls:) Die benannte Stelle (Name, Kennnummer) … hat …
                   (Beschreibung ihrer Mitwirkung) … und folgende Bescheinigung ausgestellt:
                   …
            8)     Zusatzinformationen:
   Unterzeichnet für und im Namen von: …………………………………
   (Ort und Datum der Ausstellung):
   (Name, Funktion) (Unterschrift):
   Die EG-Gebrauchstauglichkeitserklärung und ihre Anlagen müssen datiert und unterzeichnet
   sein.
   Die Erklärungen müssen in derselben Sprache wie die Betriebsanleitungen abgefasst sein und
   folgende Angaben enthalten:
   a)       Verweise auf die einschlägigen Rechtsvorschriften;
   b)       Name und Anschrift des Herstellers, EETS-Anbieters oder in der Union ansässigen
            Bevollmächtigten (Handelsname und vollständige Anschrift des Bevollmächtigten
            und Handelsname des Herstellers);
   c)       Beschreibung der Interoperabilitätskomponente(n) (Marke, Typ, Version etc.);
   d)       Angabe des Verfahrens, das zur Erklärung der Konformität mit den Spezifikationen
            oder der Gebrauchstauglichkeit verwendet wurde;
   e)       alle einschlägigen Anforderungen, die von den Interoperabilitätskomponenten erfüllt
            wurden, und insbesondere die Benutzungsbedingungen;
DE                                                  14                                            DE
 ---pagebreak---    f) gegebenenfalls Name und Anschrift der Mauterheber/benannten Stellen, die an den
      Verfahren zur Bewertung der Konformität und der Gebrauchstauglichkeit beteiligt
      waren;
   g) gegebenenfalls Verweis auf die technischen Spezifikationen;
   h) Angabe des Unterzeichners, der für den Hersteller oder seinen in der Union
      ansässigen Bevollmächtigten rechtsverbindlich handeln kann.
DE                                        15                                          DE