CELEX: 62004CC0423
Language: de
Date: 2005-12-15 00:00:00
Title: Schlussanträge des Generalanwalts Jacobs vom 15. Dezember 2005. # Sarah Margaret Richards gegen Secretary of State for Work and Pensions. # Ersuchen um Vorabentscheidung: Social Security Commissioner - Vereinigtes Königreich. # Gleichbehandlung von Männern und Frauen im Bereich der sozialen Sicherheit - Richtlinie 79/7/EWG - Weigerung, einer Transsexuellen, die sich einer operativen Geschlechtsumwandlung vom Mann zur Frau unterzogen hat, mit dem 60. Lebensjahr eine Ruhestandsrente zu gewähren. # Rechtssache C-423/04.

SCHLUSSANTRÄGE DES GENERALANWALTS
      FRANCIS G. JACOBS
      vom 15. Dezember 20051(1)
      
      Rechtssache C‑423/04
      Sarah Margaret Richards
      gegen
      Secretary of State for Work and Pensions
      1.     Transsexuelle Menschen werden – nach den Worten des House of Lords, des höchsten Gerichts im Vereinigten Königreich – „… geboren
         mit der Anatomie des einen Geschlechts, aber mit dem unerschütterlichen Glauben oder Gefühl, Menschen des anderen Geschlechts
         zu sein“(2). Die Überzeugung, dem anderen Geschlecht anzugehören, ist so tief, dass der transsexuelle Mensch dazu gebracht wird, sich
         die Vornahme der entsprechenden körperlichen „Korrektur“ zu wünschen(3), mittels Hormontherapie oder operativer Geschlechtsumwandlung(4). Der Zustand ist auch als Geschlechtsdysphorie oder Geschlechtsidentitätsstörung bekannt.
      
      2.     Nachdem die englisch-walisische Journalistin und Reiseschriftstellerin Jan (ehemals James) Morris sich 1972 einer operativen
         Geschlechtsumwandlung unterzogen hatte, um ihre Erscheinung vollständig der Frau anzugleichen, als die sie sich immer fühlte(5), erinnert sie sich, wie „ein zuvorkommender Beamter … mir unter vielen Entschuldigungen auseinander [setzte], dass die Frage,
         von wann ab ich Altersversorgungsrente beziehen könne, zu einem späteren Zeitpunkt geregelt werden müsse“(6). Mehr als dreißig Jahre später erließ das Vereinigte Königreich den Gender Recognition Act 2004 [Gesetz von 2004 über die
         Anerkennung der Geschlechtszugehörigkeit], der die zivilrechtliche Stellung transsexueller Menschen u. a. im Hinblick auf
         Renten regelt(7). Das Gesetz trat am 4. April 2005 in Kraft und gilt nicht rückwirkend.
      
      3.     Das vorliegende Vorabentscheidungsersuchen des Social Security Commissioner, London, das vor Inkrafttreten des Gender Recognition
         Act 2004 erging, wirft die Frage auf, ob die Weigerung eines Mitgliedstaats, einer Mann-zu-Frau-Transsexuellen vor dem 65.
         Lebensjahr eine Ruhestandsrente zu gewähren, gegen die Richtlinie 79/7(8) verstößt, sofern diese Person mit dem 60. Lebensjahr einen Anspruch auf Rente gehabt hätte, wenn sie nach nationalem Recht
         als Frau angesehen worden wäre.
      
       Einschlägige Bestimmungen des Gemeinschaftsrechts
      4.     Artikel 1 der Richtlinie 79/7 bestimmt:
      „Diese Richtlinie hat zum Ziel, dass auf dem Gebiet der sozialen Sicherheit und der sonstigen Bestandteile der sozialen Sicherung
         im Sinne von Artikel 3 der Grundsatz der Gleichbehandlung von Männern und Frauen im Bereich der sozialen Sicherheit – im Folgenden ‚Grundsatz
         der Gleichbehandlung‘ genannt – schrittweise verwirklicht wird.“
      
      5.     Artikel 2 bestimmt, dass die Richtlinie auf die Erwerbsbevölkerung Anwendung findet.
      6.     Nach Artikel 3 Absatz 1 Buchstabe a gilt die Richtlinie für die gesetzlichen Systeme, die Schutz u. a. im Alter bieten.
      7.     Artikel 4 Absatz 1 bestimmt:
      „Der Grundsatz der Gleichbehandlung beinhaltet den Fortfall jeglicher unmittelbaren oder mittelbaren Diskriminierung aufgrund
         des Geschlechts, … und zwar im Besonderen betreffend:
      
      …
      –       die Berechnung der Leistungen … sowie die Bedingungen betreffend die Geltungsdauer und die Aufrechterhaltung des Anspruchs
         auf die Leistungen.“
      
      8.     Artikel 7 Absatz 1 bestimmt:
      „Diese Richtlinie steht nicht der Befugnis der Mitgliedstaaten entgegen, Folgendes von ihrem Anwendungsbereich auszuschließen:
         
      
      a)      die Festsetzung des Rentenalters für die Gewährung der Altersrente oder Ruhestandsrente …“
       Einschlägige Bestimmungen des nationalen Rechts vor dem Urteil Christine Goodwin
      9.     In England und Wales schreibt Section 1 des Birth and Death Registration Act 1953 (Gesetz von 1953 über die Eintragung von
         Geburts- und Sterbefällen) vor, dass die Geburt jedes Kindes von dem für den Geburtsbezirk des Kindes zuständigen Standesbeamten
         einzutragen ist. Das Geschlecht des Kindes ist auf der Geburtsurkunde zu vermerken. Das Gesetz von 1953 sieht die Berichtigung
         von Schreib- und Tatsachenfehlern vor; die Behörden stehen auf dem Standpunkt, dass eine Änderung nur vorgenommen werden kann,
         wenn sich der Fehler bei der Eintragung der Geburt ereignete. Dass sich im Leben eines Menschen später möglicherweise herausstellt,
         dass  sein oder ihr „psychologisches“ Geschlecht im Widerspruch zu dem eingetragenen Geschlecht steht, wird nicht als Tatsachenfehler
         bei der ursprünglichen Eintragung zum Zeitpunkt der Geburt angesehen. Namentlich bei dem Geburtseintrag eines Menschen, der
         sich einer medizinischen und operativen Behandlung unterzieht, um die Rolle des anderen Geschlechts übernehmen zu können,
         wird nicht vom Vorliegen eines Fehlers ausgegangen.
      
      10.   Das Department for Work and Pensions [Ministerium für Arbeit und Altersversorgung] (ehemals Department of Social Security
         [Ministerium für soziale Sicherheit]) (im Folgenden: DWP) registriert jeden britischen Staatsbürger für Zwecke der Sozialversicherung
         unter Zugrundelegung der Daten aus seiner oder ihrer Geburtsurkunde. Das Geschlecht eines Menschen für Zwecke des Rentenalters
         wird dementsprechend nach dem biologischen Geschlecht zum Zeitpunkt der Geburt bestimmt.
      
      11.   Beiträge zur Sozialversicherung werden entrichtet, indem sie der Arbeitgeber vom Entgelt eines Arbeitnehmers abzieht und anschließend
         an das Finanzamt (zur Weiterleitung an das DWP) zahlt. Gegenwärtig nehmen Arbeitgeber diese Abzüge bei weiblichen Arbeitnehmern
         vor, bis diese das Rentenalter von 60 Jahren erreichen, und bei männlichen Arbeitnehmern bis zur Erreichung des Rentenalters
         von 65 Jahren. Das DWP verfährt bei Mann-zu-Frau-Transsexuellen nach dem Grundsatz, dass diese mit dem DWP eine Vereinbarung
         treffen können, wonach sie die nach Vollendung des 60. Lebensjahres geschuldeten Sozialversicherungsbeiträge, deren Abzug
         der Arbeitgeber in dem Glauben eingestellt hat, der Angestellte sei eine Frau, unmittelbar an das DWP entrichten. Im Fall
         eines Frau-zu-Mann-Transsexuellen kann der Arbeitnehmer unmittelbar vom DWP Erstattung der nach Vollendung des 60. Lebensjahres
         vom Arbeitgeber vorgenommenen Abzüge verlangen(9).
      
      12.   Paragraph 1 Schedule 4 des Pensions Act 1995 [Rentengesetz von 1995] bestimmt, dass ein Mann mit Vollendung des 65. Lebensjahres
         das Rentenalter erreicht; Paragraph 2 sieht für vor dem 6. April 1950 geborene Frauen die Erreichung des Rentenalters mit
         Vollendung des 60. Lebensjahres vor(10).
      
       Christine Goodwin und der Gender Recognition Act 2004
      13.   Am 11. Juli 2002 erließ der Europäische Gerichtshof für Menschenrechte sein Urteil Christine Goodwin(11). Die Beschwerdeführerin in jener Rechtssache, eine postoperative Mann-zu-Frau-Transsexuelle, hatte Verstöße gegen die Europäische
         Menschenrechtskonvention im Hinblick auf die Rechtsstellung Transsexueller im Vereinigten Königreich gerügt, insbesondere
         die Behandlung Transsexueller in den Bereichen Beschäftigung, soziale Sicherheit, Renten und Eheschließung.
      
      14.   Der Europäische Gerichtshof für Menschenrechte stellte einen Verstoß gegen die Artikel 8 (Achtung des Privatlebens) und 12
         (Recht auf Eheschließung) fest. Zu Artikel 8 wies der Gerichtshof auf die fehlende rechtliche Anerkennung der Geschlechtsumwandlung
         der Beschwerdeführerin hin und führte insbesondere aus, dass sich die Tatsache, dass die Beschwerdeführerin im Rechtssinne
         ein Mann bleibe, auf ihr Leben dadurch auswirke, „dass das Geschlecht rechtlich von Bedeutung ist und Unterschiede zwischen
         Männern und Frauen gemacht werden, wie u. a. bei Renten und beim Ruhestandsalter“. Zu Artikel 12 stellte der Gerichtshof fest,
         dass es nicht gerechtfertigt sei, Transsexuelle unter allen Umständen vom Recht auf Eheschließung in ihrem übertragenen Geschlecht
         auszuschließen(12).
      
      15.   Die gesetzliche Lösung, die das Vereinigte Königreich zur Umsetzung des Urteils Christine Goodwin getroffen hat, ist der Gender
         Recognition Act 2004, der am 4. April 2005 in Kraft trat. Dieses Gesetz ermöglicht es Transsexuellen (unabhängig davon, ob
         sie sich einer operativen Geschlechtsumwandlung unterzogen haben oder nicht), ein „gender recognition certificate [Bescheinigung
         über die Anerkennung der Geschlechtszugehörigkeit]“ zu beantragen, das nach den Worten des vorlegenden Gerichts „den Schlüssel
         zur fast vollständigen Anerkennung ihres erworbenen Geschlechts enthält“.
      
      16.   Das Gesetz sieht insbesondere die Einrichtung eines Ausschusses für die Anerkennung der Geschlechtszugehörigkeit vor. Section
         2 des Gesetzes bestimmt, dass der Ausschuss eine Bescheinigung über die Anerkennung der Geschlechtszugehörigkeit ausstellen
         muss, wenn er davon überzeugt ist, dass der Antragsteller
      
      „a)      an Geschlechtsdysphorie leidet oder litt,
      b)      während eines Zeitraums von zwei Jahren, der mit dem Zeitpunkt der Antragstellung endet, in der erworbenen Geschlechtszugehörigkeit
         gelebt hat,
      
      c)      beabsichtigt, bis zum Tod in der erworbenen Geschlechtszugehörigkeit zu leben“
      und bestimmte, in Section 3 des Gesetzes genannte Beweisanforderungen erfüllt.
      17.   Section 13 und Schedule 5 des Gender Recognition Act 2004 regeln den Zugang zu Leistungen der sozialen Sicherheit und Renten.
         Paragraph 7 (3) des Schedule 5 bestimmt:
      
      „Wenn die Person (unmittelbar vor Ausstellung der Bescheinigung)
      a)      ein Mann ist, der das Alter erreicht hat, in dem eine Frau gleichen Alters das Rentenalter erreicht hat, aber
      b)      noch nicht das 65. Lebensjahr vollendet hat,
      ist sie … so zu behandeln, als hätte sie mit Ausstellung der Bescheinigung das Rentenalter erreicht“(13).
      
       Sachverhalt und Ausgangsverfahren
      18.   Die Klägerin wurde 1942 geboren; ihr Geschlecht bei der Geburt wurde als männlich registriert.
      19.   Auf die Diagnose einer Geschlechtsdysphorie hin unterzog sie sich am 3. Mai 2001 einer operativen Geschlechtsumwandlung. Sie
         wird dementsprechend vom vorlegenden Gericht als „postoperative Mann-zu-Frau-Transsexuelle“ beschrieben.
      
      20.   Im Februar 2002 beantragte die Klägerin die Zahlung einer Ruhestandsrente ab ihrem 60. Geburtstag.
      21.   Dieser Antrag wurde mit der Begründung abgelehnt, dass er mehr als vier Monate vor dem Zeitpunkt gestellt worden sei, an dem
         die Klägerin das 65. Lebensjahr – das Rentenalter für Männer im Vereinigten Königreich – vollendete.
      
      22.   Die Klägerin legte beim Social Security Appeal Tribunal Beschwerde ein. Die Beschwerde, die sich allein auf innerstaatliches
         Recht stützte, wurde abgewiesen.
      
      23.   Im Rahmen ihres Rechtsmittels beim Social Security Commissioner trug die Klägerin vor, dass die Weigerung, ihr in dem Alter
         eine Rente zu gewähren, in dem jede andere Frau rentenberechtigt sei, eine rechtswidrige Diskriminierung darstelle, die gegen
         die Richtlinie 79/7 verstoße.
      
      24.   Es besteht Einigkeit darüber, dass die Klägerin unter den persönlichen Geltungsbereich der Richtlinie 79/7 fällt und das fragliche
         staatliche Rentensystem vom sachlichen Geltungsbereich der Richtlinie erfasst wird.
      
      25.   Der Social Security Commissioner hat das Verfahren ausgesetzt und dem Gerichtshof folgende Fragen vorgelegt:
      1.      Verbietet es die Richtlinie 79/7, dass einer Mann-zu-Frau-Transsexuellen eine Ruhestandsrente versagt wird, bevor sie das
         65. Lebensjahr erreicht hat, während sie im Alter von 60 Jahren Anspruch auf eine solche Rente gehabt hätte, wenn sie nach
         nationalem Recht als Frau anzusehen gewesen wäre?
      
      2.      Wenn ja, zu welchem Zeitpunkt wird die Entscheidung des Gerichtshofes zu Frage 1 wirksam?
      26.   Schriftliche Erklärungen sind von der Klägerin, vom Vereinigten Königreich und von der Kommission eingereicht worden, die
         alle in der mündlichen Verhandlung vertreten waren.
      
       Die Rechtsprechung des Gerichtshofes zu Transsexuellen und Diskriminierung
      27.   Der Gerichtshof hat zwei Fälle entschieden, in denen eine transsexuelle Person geltend machte, aufgrund ihres Geschlechts
         diskriminiert worden zu sein. Bei beiden Rechtssachen handelte es sich um Vorabentscheidungsersuchen aus dem Vereinigten Königreich.
      
      28.   In der Rechtssache P./S.(14) wurde der Gerichtshof im Wesentlichen gefragt, ob die Entlassung einer transsexuellen Angestellten aus einem mit einer Geschlechtsumwandlung
         zusammenhängenden Grund eine Diskriminierung aufgrund des Geschlechts im Sinne der Gleichbehandlungsrichtlinie darstellt(15).
      
      29.   Der Gerichtshof folgte dem Ruf von Generalanwalt Tesauro nach einer „mutigen“ Entscheidung. Er entschied wie folgt:
      „… der Grundsatz der Gleichbehandlung ,von Männern und Frauen‘, auf den sich die Richtlinie in ihrem Titel, ihrer Präambel
         und ihren Vorschriften bezieht, … bedeutet, dass keine ‚Diskriminierung aufgrund des Geschlechts erfolgt‘. 
      
      Die Richtlinie ist somit nur eine Ausprägung des Gleichheitsgrundsatzes, der eines der Grundprinzipien des Gemeinschaftsrechts
         darstellt, in dem betreffenden Bereich.
      
      Wie der Gerichtshof außerdem bereits wiederholt festgestellt hat, stellt das Recht, nicht aufgrund des Geschlechts diskriminiert
         zu werden, eines der Grundrechte des Menschen dar, deren Einhaltung er zu sichern hat …
      
      Unter diesen Umständen kann der Anwendungsbereich der Richtlinie nicht auf die Diskriminierungen beschränkt werden, die sich
         aus der Zugehörigkeit zu dem einen oder dem anderen Geschlecht ergeben. In Anbetracht ihres Gegenstands und der Natur der
         Rechte, die sie schützen soll, hat die Richtlinie auch für Diskriminierungen zu gelten, die ihre Ursache, wie im vorliegenden
         Fall, in der Geschlechtsumwandlung des Betroffenen haben.
      
      Denn solche Diskriminierungen beruhen hauptsächlich, wenn nicht ausschließlich, auf dem Geschlecht des Betroffenen. Wenn also
         eine Person entlassen wird, weil sie beabsichtigt, sich einer Geschlechtsumwandlung zu unterziehen, oder sich ihr bereits
         unterzogen hat, wird sie im Vergleich zu den Angehörigen des Geschlechts, dem sie vor dieser Operation zugerechnet wurde,
         schlechter behandelt.
      
      Würde eine solche Diskriminierung toleriert, so liefe dies darauf hinaus, dass gegenüber einer solchen Person gegen die Achtung
         der Würde und der Freiheit verstoßen würde, auf die sie Anspruch hat und die der Gerichtshof schützen muss.“(16)
      
      30.   Der Gerichtshof gelangte dementsprechend zu dem Ergebnis, dass die Richtlinie die Entlassung einer transsexuellen Person aus
         einem mit der Umwandlung ihres Geschlechts zusammenhängenden Grund ausschließe.
      
      31.   Die Klägerin in der Rechtssache KB(17) war eine Frau, die mit dem Frau-zu-Mann-Transsexuellen R zusammenlebte, aber mit ihm keine gesetzliche Ehe eingehen konnte.
         KB wurde mitgeteilt, dass R, falls sie vor ihm versterbe, keine Witwerrente aus ihrer Rentenversicherung erhalten könne, weil
         nur überlebende Ehegatten Anspruch auf diese Leistung hätten und keine Bestimmung des nationalen Rechts einer Person ohne
         Bestehen einer gesetzlichen Ehe die Eigenschaft eines Ehegatten zuerkenne. KB erhob Klage wegen Diskriminierung aufgrund des
         Geschlechts; die dem Gerichtshof vorgelegte Frage war, ob ein Versorgungssystem dadurch, dass es eine Person in der Lage von
         R auf die beschriebene Weise ausschließe, eine Diskriminierung aufgrund des Geschlechts, die gegen das Gemeinschaftsrecht
         verstoße, vornehme(18).
      
      32.   Der Gerichtshof stellte fest, dass eine im Rahmen eines beruflichen Sozialversicherungssystems wie dem fraglichen gezahlte
         Hinterbliebenenrente „Entgelt“ im Sinne des Artikels 141 EG und der Richtlinie über das gleiche Entgelt sei, und entschied
         wie folgt:
      
      „… Artikel 141 EG [steht] grundsätzlich einer Regelung entgegen …, die es unter Verstoß gegen die EMRK einem Paar wie K. B.
         und R unmöglich macht, miteinander die Ehe einzugehen und so die Voraussetzung dafür zu erfüllen, dass dem einen von ihnen
         ein Bestandteil des Entgelts des anderen gewährt werden kann. Es ist Sache des nationalen Richters, zu prüfen, ob sich in
         einem Fall wie dem vorliegenden eine Person wie K. B. auf Artikel 141 EG stützen kann, um das Recht geltend zu machen, ihren
         Partner als Begünstigten der Hinterbliebenenrente zu bestimmen.“(19)
      
       Die erste Frage
      33.   Mit seiner ersten Frage möchte das vorlegende Gericht wissen, ob ein Mitgliedstaat mit der Weigerung, einer Mann-zu-Frau-Transsexuellen
         vor dem 65. Lebensjahr eine Ruhestandsrente zu gewähren, gegen die Richtlinie 79/7 verstößt, sofern diese Person mit dem 60.
         Lebensjahr einen Anspruch auf Rente gehabt hätte, wenn sie nach nationalem Recht als Frau angesehen worden wäre.
      
      34.   Die Klägerin und die Kommission sind der Auffassung, dass diese Frage zu bejahen sei; die Regierung des Vereinigten Königreichs
         nimmt den entgegengesetzten Standpunkt ein.
      
      35.   Die Klägerin und die Kommission berufen sich zur Stützung ihres Vorbringens auf die Rechtssachen P./S.(20) und KB(21).
      
      36.   In der Rechtssache P./S. entschied der Gerichtshof im Wesentlichen, dass eine Entlassung „aus einem mit einer Umwandlung des
         Geschlechts zusammenhängenden Grund“ eine gegen Artikel 5 Absatz 1 der Gleichbehandlungsrichtlinie(22) verstoßende Diskriminierung aufgrund des Geschlechts darstelle.
      
      37.   Es ist offensichtlich, dass der „Grundsatz der Gleichbehandlung“, der in Artikel 4 Absatz 1 der Richtlinie 79/7 seinen Ausdruck
         auf dem Gebiet der sozialen Sicherheit findet, dieselbe Reichweite und Wirkung hat wie der „Grundsatz der Gleichbehandlung“,
         der in Artikel 5 Absatz 1 der Gleichbehandlungsrichtlinie seinen Ausdruck hinsichtlich der Beschäftigungsbedingungen findet.
         Artikel 4 Absatz 1 der Richtlinie 79/7 bestimmt, dass dieser Grundsatz insbesondere unmittelbare oder mittelbare Diskriminierung
         aufgrund des Geschlechts u. a. hinsichtlich der Bedingungen betreffend die Geltungsdauer und die Aufrechterhaltung des Anspruchs
         auf die Leistungen aus gesetzlichen Altersrentenversicherungen ausschließt. 
      
      38.   Der Klägerin in der vorliegenden Rechtssache wird ihre Rente in einer Sachlage verweigert, in der sie, wenn sie bei ihrer
         Geburt als weiblich registriert worden wäre, einen Rentenanspruch gehabt hätte. Die geltend gemachte Diskriminierung besteht
         folglich darin, dass das Vereinigte Königreich das erworbene Geschlecht einer transsexuellen Person nicht mit den gleichen
         Wirkungen anerkennt wie das bei der Geburt eingetragene Geschlecht anderer Personen.
      
      39.   Der Gerichtshof stellte in der Rechtssache P./S. fest, dass eine Person, die entlassen wird, weil sie beabsichtigt, sich einer
         Geschlechtsumwandlung zu unterziehen, oder sich ihr bereits unterzogen hat, gegenüber den Angehörigen des Geschlechts, dem
         sie vor dieser Operation zugerechnet wurde, schlechter behandelt wird(23).
      
      40.   Würde dieser Denkansatz auf die vorliegende Rechtssache übertragen, so setzte sich die Vergleichsgruppe für die Klägerin aus
         den „Angehörigen des Geschlechts, dem sie vor dieser Operation zugerechnet wurde“ zusammen. Diese Vergleichsgruppe würde männliche
         Rentenantragsteller umfassen, die vor Vollendung des 65. Lebensjahres keinen Anspruch auf eine Rente haben, so dass hier keine
         Diskriminierung vorläge.
      
      41.   Ich stimme jedoch der Kommission darin zu, dass bei der Anwendung der Vorschriften über geschlechtsbezogene Diskriminierung
         auf transsexuelle Personen andere Überlegungen anzustellen sind als bei dem klassischen Schema, das stets auf einem einfachen
         Vergleich zwischen Männern und Frauen beruht.
      
      42.   Die Rechtssache P./S. betraf einen besonders offensichtlichen Fall der Diskriminierung, da feststand, dass die Entlassung
         „aus einem mit einer Umwandlung des Geschlechts zusammenhängenden Grund“ erfolgte. Unabhängig davon, ob ein Mann, der nicht
         die Absicht hatte, sich einer operativen Geschlechtsumwandlung zu unterziehen, oder eine Frau, bei der keine solche Operation
         vorgenommen wurde, die Vergleichsperson wäre, war das Ergebnis das Gleiche: Im Vergleich zu einer solchen Person war der Kläger
         benachteiligt worden.
      
      43.   Das Gleiche lässt sich von der Entscheidung des House of Lords in A v Chief Constable of West Yorkshire Police(24) sagen, in der bei der Bestimmung der Vergleichsperson der Ansatz des Gerichtshofes in der Rechtssache P./S. angewendet wurde(25). Dieser Fall betraf ebenfalls eine unmittelbare Diskriminierung wegen der Geschlechtsumwandlung.
      
      44.   In der Rechtssache KB lag der Sachverhalt anders. Der Gerichtshof stützte sein Ergebnis, dass der Ausschluss eines von einer
         Frau zum Mann gewordenen transsexuellen Partners eines weiblichen Mitglieds des National Health Service Pension Scheme eine
         Diskriminierung aufgrund des Geschlechts unter Verstoß gegen Artikel 141 EG darstelle, auf einen Vergleich dieses Paares mit
         „heterosexuellen Paaren, bei denen die Identität eines der Partner nicht das Ergebnis einer Geschlechtsumwandlung ist und
         die daher heiraten … können“(26). Die richtige Vergleichsperson im Fall des Frau-zu-Mann-Transsexuellen war deshalb ein Mann, dessen Identität nicht das Ergebnis
         einer operativen Geschlechtsumwandlung war.
      
      45.   In der vorliegenden Rechtssache sollte ebenfalls diese Vergleichsgrundlage gewählt werden. Der Klägerin wird ihre Rente in
         einer Situation verweigert, in der sie, wenn sie bei ihrer Geburt als weiblich registriert worden wäre, einen Anspruch auf
         Rente hätte. Die gerügte Diskriminierung besteht folglich darin, dass das Vereinigte Königreich das erworbene Geschlecht einer
         transsexuellen Person nicht mit den gleichen Wirkungen anerkennt wie das bei der Geburt eingetragene Geschlecht anderer Personen,
         was genau der Streitpunkt in der Rechtssache KB war. Ich bin deshalb der Ansicht, dass die richtige Vergleichsperson im vorliegenden
         Fall, bei dem es um eine Mann-zu-Frau-Transsexuelle geht, eine Frau ist, deren Identität nicht das Ergebnis einer operativen
         Geschlechtsumwandlung ist.
      
      46.   Auf dieser Grundlage bin ich der Auffassung, dass ein Mitgliedstaat mit der Weigerung, einer Mann-zu-Frau-Transsexuellen vor
         dem 65. Lebensjahr eine Ruhestandsrente zu gewähren, gegen Artikel 4 Absatz 1 der Richtlinie 79/7 verstößt, sofern diese Person
         mit dem 60. Lebensjahr einen Anspruch auf eine Rente gehabt hätte, wenn sie nach nationalem Recht als Frau angesehen worden
         wäre.
      
      47.   Die Regierung des Vereinigten Königreichs trägt allerdings vor, dass Artikel 4 Absatz 1 der Richtlinie 79/7 nicht anwendbar
         sei, da das Vereinigte Königreich von der in Artikel 7 Absatz 1 Buchstabe a vorgesehenen Befugnis Gebrauch gemacht habe, die
         Vorschriften über die Festsetzung des Rentenalters vom Geltungsbereich der Richtlinie auszunehmen.
      
      48.   Die Klägerin und die Kommission entgegnen, dass die Klägerin nicht das unterschiedliche Rentenalter für Männer und Frauen
         als solches rüge, sondern, dass es ihr als Frau allein deshalb verwehrt werde, ihre Rente ab dem festgelegten Alter zu beziehen,
         weil das Vereinigte Königreich nicht bereit sei, ihr erworbenes Geschlecht anzuerkennen.
      
      49.   Ich stimme der Auffassung zu, dass Artikel 7 Absatz 1 Buchstabe a in der vorliegenden Rechtssache nicht einschlägig ist.
      50.   Der Gerichtshof hat entschieden, dass eine Diskriminierung, die grundsätzlich im Widerspruch zu Artikel 4 Absatz 1 steht,
         nur unter die Ausnahmebestimmung in Artikel 7 Absatz 1 Buchstabe a fällt, wenn sie zur Erreichung der Ziele erforderlich ist,
         die die Richtlinie damit verfolgt, dass sie den Mitgliedstaaten die Befugnis zur Beibehaltung eines unterschiedlichen gesetzlichen
         Rentenalters für Männer und Frauen lässt(27).
      
      51.   Darum geht es in der vorliegenden Rechtssache nicht, in der die Klägerin im Wesentlichen die Grundlage anficht, auf der das
         Vereinigte Königreich eine Person einem bestimmten Geschlecht zuordnet, um anschließend zu bestimmen, ob diese Person das
         Rentenalter erreicht hat. Die Ausnahmebestimmung des Artikels 7 Absatz 1 Buchstabe a erfasst Rechtsvorschriften, die die Festsetzung
         unterschiedlicher Rentenalter für Männer und Frauen betreffen. Sie erfasst keine Rechtsvorschriften, die sich mit der anderen
         Frage der Bestimmung des Geschlechts der betreffenden Person befassen.
      
      52.   Das Vereinigte Königreich trägt vor, dass die Klägerin nicht argumentieren könne, dass einerseits Diskriminierung aufgrund
         des Geschlechts im Sinne von Artikel 4 Absatz 1 auch Diskriminierung wegen Geschlechtsumwandlung einschließe, andererseits
         aber die vom Vereinigten Königreich beanspruchte Ausnahme von dem Verbot der „Diskriminierung aufgrund des Geschlechts“ in
         Artikel 7 nicht für die von ihr gerügte Form der Diskriminierung gelte.
      
      53.   Meines Erachtens ist das Vorbringen der Klägerin entgegen der Auffassung der Regierung des Vereinigten Königreichs nicht widersprüchlich.
         Vielmehr kann eine Angelegenheit sowohl unter ein allgemeines Diskriminierungsverbot fallen als auch außerhalb einer spezifischen
         Ausnahme von diesem Verbot stehen.
      
      54.   Aus dem Wortlaut von Artikel 4 Absatz 1 der Richtlinie, der „den Fortfall jeglicher unmittelbaren oder mittelbaren Diskriminierung
         aufgrund des Geschlechts, insbesondere unter Bezugnahme auf den Ehe- oder Familienstand“ vorsieht, geht klar hervor, dass
         das dort enthaltene Verbot der Diskriminierung allumfassend sein soll. Der Gerichtshof hat entschieden, dass die Vorschrift
         „allgemein und unzweideutig jede Diskriminierung aufgrund des Geschlechts ausschließt“(28). Artikel 4 Absatz 1 nennt einige spezifische Beispiele für Zusammenhänge, in denen Diskriminierung verboten ist, nämlich
         den Anwendungsbereich der gesetzlichen Systeme der sozialen Sicherheit, die Bedingungen für den Zugang zu diesen, die Beitragspflicht,
         die Berechnung der Beiträge, die Berechnung der Leistungen und die Bedingungen betreffend die Geltungsdauer und die Aufrechterhaltung
         des Anspruchs auf die Leistungen.
      
      55.   Hingegen hat der Gerichtshof entschieden, dass die in Artikel 7 Absatz 1 Buchstabe a enthaltene Ausnahme vom Verbot der Diskriminierung
         aufgrund des Geschlechts angesichts der wesentlichen Bedeutung des Grundsatzes der Gleichbehandlung eng auszulegen sei(29). Wie oben ausgeführt, erlaubt diese Vorschrift, einen spezifischen Fall der unterschiedlichen Behandlung von Männern und
         Frauen beizubehalten, nämlich bei der Festsetzung des Rentenalters für die Gewährung der Altersrente oder Ruhestandsrente
         und etwaigen Auswirkungen daraus auf andere Leistungen. Um diese Form der geschlechtsbezogenen Diskriminierung geht es in
         der vorliegenden Rechtssache nicht. 
      
      56.   In der vorliegenden Rechtssache wird das beanstandete Verhalten von dem allgemeinen Verbot des Artikels 4 Absatz 1 der Gleichbehandlungsrichtlinie
         erfasst und steht außerhalb der in Artikel 7 Absatz 1 Buchstabe a enthaltenen Ausnahme von diesem Verbot.
      
      57.   Ich möchte hinzufügen, dass die Frage nach dem Zeitpunkt, zu dem ein transsexueller Mensch den Anspruch erwirbt, mit Menschen
         des von ihm oder ihr angenommenen Geschlechts gleichbehandelt zu werden, in der mündlichen Verhandlung erörtert wurde. Dieses
         Problem braucht jedoch in der vorliegenden Rechtssache nicht gelöst zu werden; sie betrifft einen postoperativen transsexuellen
         Menschen, dessen Anspruch daher klar ist.
      
      58.   Dementsprechend komme ich in Beantwortung der ersten Frage zu dem Ergebnis, dass die Weigerung, einer postoperativen Mann-zu-Frau-Transsexuellen
         vor dem 65. Lebensjahr eine Ruhestandsrente zu gewähren, gegen die Richtlinie 79/7 verstößt, sofern diese Person mit dem 60.
         Lebensjahr einen Anspruch auf eine Rente gehabt hätte, wenn sie nach nationalem Recht als Frau angesehen worden wäre.
      
       Die zweite Frage
      59.   Die zweite Frage des vorlegenden Gerichts stellt sich, wenn die erste Frage wie von mir vorstehend in Nummer 58 vorgeschlagen
         beantwortet wird. Für diesen Fall fragt das vorliegende Gericht, ob die Entscheidung des Gerichtshofes zu der ersten Frage
         irgendeiner zeitlichen Begrenzung unterliegen sollte.
      
      60.   Das vorlegende Gericht ist zur Vorlage der zweiten Frage offenbar durch einen Vortrag des Secretary of State for Work and
         Pensions in dem bei ihm anhängigen Verfahren veranlasst worden, den es in der Vorlageentscheidung wie folgt zusammengefasst
         hat:
      
      „Falls der Gerichtshof … zu dem Ergebnis kommen sollte, dass das Gemeinschaftsrecht die von der Klägerin gerügte Diskriminierung
         untersage, so ersucht der Secretary of State den Gerichtshof, die zeitlichen Wirkungen entsprechend seinem Urteil in der Rechtssache
         C‑262/88 (Barber, Slg. 1990, I‑1889, Randnrn. 40 bis 44) zu beschränken und zu entscheiden, dass sein Urteil in der vorliegenden
         Rechtssache nicht in Anspruch genommen werden kann, um mit Wirkung von einem Zeitpunkt vor seinem Erlass Anspruch auf eine
         Rente zu erheben, abgesehen von den Fällen, in denen zu diesem Zeitpunkt bereits gerichtliche Verfahren eingeleitet oder gleichwertige
         Forderungen nach nationalem Recht geltend gemacht worden sind.“
      
      61.   Jedoch führt die Regierung des Vereinigten Königreichs in ihren schriftlichen Erklärungen aus, und bestätigt das in der mündlichen
         Verhandlung, dass sie keine zeitliche Beschränkung der Wirkungen des Urteils anstrebe.
      
      62.   Jedenfalls ergibt sich aus der Rechtsprechung des Gerichtshofes klar, dass eine zeitliche Begrenzung nur unter ganz bestimmten
         Umständen erfolgt, bei denen „die Gefahr schwerwiegender wirtschaftlicher Auswirkungen [besteht], die insbesondere mit der
         großen Zahl von Rechtsverhältnissen zusammenhingen, die gutgläubig auf der Grundlage der als gültig betrachteten Regelung
         eingegangen worden waren“(30).
      
      63.   In der vorliegenden Rechtssache gibt es mehrere Umstände, die zusammengenommen eine Minimierung der wirtschaftlichen Auswirkungen
         eines die erste Frage des vorlegenden Gerichts bejahenden Urteils bewirken. Erstens ist die Zahl transsexueller Menschen im
         Vereinigten Königreich nach den von dessen Regierung vorgelegten Statistiken gering: Im Jahr 2000 wurde sie auf etwa 2 000
         bis 5 000(31) (worin natürlich Transsexuelle jeden Alters inbegriffen sind) aus einer Bevölkerung von fast 60 Millionen geschätzt. Zweitens
         ist das Vereinigte Königreich zurzeit dabei, den Unterschied beim Rentenalter zwischen Frauen und Männern für alle nach dem
         5. April 1955 Geborenen stufenweise abzubauen(32). Drittens wird eine Mann-zu-Frau-Transsexuelle, der eine Bescheinigung über die Anerkennung des Geschlechts nach dem Gender
         Recognition Act 2004 erteilt worden ist und die das Alter erreicht hat, in dem eine Frau gleichen Alters Anspruch auf eine
         Rente hat, mit Erteilung der Bescheinigung so behandelt, als hätte sie das Rentenalter erreicht. Es ist deshalb offensichtlich,
         dass die Zahl derjenigen, die sich in der Lage der Klägerin befinden, im Vereinigten Königreich wohl kaum eine Gefahr schwerwiegender
         wirtschaftlicher Auswirkungen hervorrufen wird. Solche Auswirkungen werden in der gesamten Europäischen Union noch weniger
         bedeutend sein, da viele Mitgliedstaaten bereits für Männer und Frauen das gleiche Rentenalter und für Transsexuelle die vollständige
         rechtliche Anerkennung ihres angenommenen Geschlechts vorsehen(33).
      
      64.   Ich bin dementsprechend der Ansicht, dass der Gerichtshof, falls er die erste Frage des vorlegenden Gerichts bejaht, die zeitlichen
         Wirkungen des Urteils nicht begrenzen sollte.
      
       Ergebnis
      65.   Aus den oben genannten Gründen bin ich der Auffassung, dass die vom Social Security Commissioner, London, vorgelegten Fragen
         wie folgt beantwortet werden sollten:
      
      1.      Die Weigerung, einer postoperativen Mann-zu-Frau-Transsexuellen vor dem 65. Lebensjahr eine Ruhestandsrente zu gewähren, verstößt
         gegen die Richtlinie 79/7, sofern diese Person mit dem 60. Lebensjahr einen Anspruch auf eine Rente gehabt hätte, wenn sie
         nach nationalem Recht als Frau angesehen worden wäre.
      
      2.      Es ist nicht notwendig, die zeitlichen Wirkungen eines dementsprechenden Urteils zu begrenzen.
      1 –	Originalsprache: Englisch.
      
      2 –	Bellinger v Bellinger (2003) 2 AC 467, per Lord Nicholls of Birkenhead.
      
      3 –	Empfehlung 1117 (1989) des Europarats zur Lage transsexueller Menschen vom 29. September 1989.
      
      4 –	[Betrifft nicht die deutsche Fassung.]
      
      5 –	Nach achtjähriger hormoneller Behandlung unter Einbeziehung von schätzungsweise 12 000 Östrogenpillen (Jan Morris, Conundrum: mein Weg vom Mann zur Frau, Ullstein, Frankfurt am Main und Berlin 1993, S. 137).
      
      6 –	Conundrum, S. 209.
      
      7 –	Vgl. unten, Nrn. 15 bis 16.
      
      8 –	Richtlinie 79/7/EWG des Rates vom 19. Dezember 1978 zur schrittweisen Verwirklichung des Grundsatzes der Gleichbehandlung
         von Männern und Frauen im Bereich der sozialen Sicherheit (ABl. 1979, L 6, S. 24).
      
      9 –	Dieser und die vorstehenden Abschnitte sind in der englischen Fassung mehr oder weniger wörtlich den Nrn. 23, 25, 28, 37
         und 40 des Urteils des Europäischen Gerichtshofes für Menschenrechte in der Rechtssache Christine Goodwin v United Kingdom
         (2002) 35 EHRR 447, entnommen, die vom nationalen Gericht im Vorabentscheidungsersuchen als Zusammenfassung der einschlägigen
         Rechtsvorschriften wiedergegeben werden.
      
      10 –	Schedule 4 des Pensions Act 1995. Eine vor oder am 5. April 1950 geborene Frau erreicht das Rentenalter mit Vollendung
         des 60. Lebensjahres und eine am oder nach dem 6. April 1955 geborene Frau mit Vollendung des 65. Lebensjahres. Für Frauen,
         die zwischen diesen Daten geboren sind, findet eine Gleitskala Anwendung.
      
      11 –	Angeführt in Fußnote 9.
      
      12 –	Nrn. 71, 76 und 103.
      
      13 –      Paragraph 7(2) enthält eine spiegelbildliche Vorschrift hinsichtlich der Stellung von Frau-zu-Mann-Transsexuellen.
      
      14 –	Urteil des Gerichtshofes vom 30. April 1996 in der Rechtssache C‑13/94 (Slg. 1996, I‑2143).
      
      15 –	Richtlinie 76/207/EWG des Rates vom 9. Februar 1976 zur Verwirklichung des Grundsatzes der Gleichbehandlung von Männern
         und Frauen hinsichtlich des Zugangs zur Beschäftigung, zur Berufsbildung und zum beruflichen Aufstieg sowie in Bezug auf die
         Arbeitsbedingungen (ABl. 1976, L 39, S. 40).
      
      16 –      Randnrn. 17 bis 22.
      
      17 –	Urteil des Gerichtshofes vom 7. Januar 2004 in der Rechtssache C‑117/01 (Slg. 2004, I‑541).
      
      18 –	Richtlinie 75/117/EWG des Rates vom 10. Februar 1975 zur Angleichung der Rechtsvorschriften der Mitgliedstaaten über die
         Anwendung des Grundsatzes des gleichen Entgelts für Männer und Frauen (ABl. 1975, L 45, S. 19) (im Folgenden: Richtlinie über
         das gleiche Entgelt).
      
      19 –      Randnr. 36 und Tenor.
      
      20 –	Angeführt in Fußnote 14.
      
      21 –	Angeführt in Fußnote 17.
      
      22 –	Angeführt in Fußnote 15.
      
      23 –	Randnr. 21.
      
      24 –	(2005) 1 AC 51.
      
      25 –	Vgl. die Begründung der Baroness Hale, insbesondere Nrn. 56 bis 58.
      
      26 –	Randnr. 31.
      
      27 –	Vgl. Urteil des Gerichtshofes vom 7. Juli 1992 in der Rechtssache C‑9/91 (Equal Opportunities Commission, Slg. 1992, I‑4297,
         Randnr. 13).
      
      28 –	Urteil des Gerichtshofes vom 4. Dezember 1986 in der Rechtssache 71/85 (Niederlande/Federatie Nederlands Vakbeweging, Slg.
         1986, 3855, Randnr. 18).
      
      29 –	Urteil des Gerichtshofes vom 30. März 1993 in der Rechtssache C‑328/91 (Thomas u. a., Slg. 1993, I‑1247, Randnr. 8).
      
      30 –	Vgl. zuletzt Urteil des Gerichtshofes vom 15. März 2005 in der Rechtssache C‑209/03 (Bidar, Slg. 2005, I‑2119, Randnr.
         69).
      
      31 –	Vgl. den United Kingdom Home Office Report of the Interdepartmental Working Group on Transsexual People [Bericht der abteilungsübergreifenden
         Arbeitsgruppe des Innenministeriums des Vereinigten Königreichs über transsexuelle Menschen] (April 2000), auf den in Nr.
         87 des Urteils in der Rechtssache Christine Goodwin hingewiesen wird.
      
      32 –	Siehe Fußnote 10.
      
      33 –	Nach den von der Kommission veröffentlichten MISSOC (Mutual information system on social protection [Gegenseitiges Informationssystem
         zur sozialen Sicherheit])‑Tabellen Soziale Sicherheit in den Mitgliedstaaten der Europäischen Union, im Europäischen Wirtschaftsraum und in der Schweiz (2004) gilt in Zypern, Dänemark, Finnland, Frankreich, Deutschland, Ungarn, den Niederlanden, Irland, Luxemburg, Portugal,
         Spanien und Schweden das gleiche Rentenalter für Männer und Frauen. Generalanwalt Ruiz-Jarabo stellt in seinen Schlussanträgen
         in der Rechtssache KB fest, dass vor der Erweiterung des Jahres 2004 alle Mitgliedstaaten mit Ausnahme des Vereinigten Königreichs
         und Irlands nach einer operativen Geschlechtsumwandlung eine Berichtigung der Geburtsurkunden erlaubten (vgl. Nr. 28 der Schlussanträge).
         Der Europäische Gerichtshof für Menschenrechte stellte in Christine Goodwin, angeführt in Fußnote 9, fest, dass von 37 Mitgliedstaaten
         des Europarats lediglich vier eine derartige Berichtigung nicht erlaubten (vgl. Nr. 55 des Urteils). Diese vier Staaten sind
         Albanien, Andorra, Irland und das Vereinigte Königreich.