CELEX: 52015PC0225
Language: de
Date: 2015-05-28
Title: Vorschlag für einen BESCHLUSS DES RATES über den im Namen der Europäischen Union im Gemeinsamen EWR-Ausschuss zu vertretenden Standpunkt zur Änderung von Protokoll 31 zum EWR-Abkommen über die Zusammenarbeit in bestimmten Bereichen außerhalb der vier Freiheiten (Haushaltslinien 02 03 01 und 12 02 01)

EUROPÄISCHE
                        KOMMISSION
                                                 Brüssel, den 28.5.2015
                                                 COM(2015) 225 final
                                                 2015/0116 (NLE)
                                  Vorschlag für einen
                             BESCHLUSS DES RATES
   über den im Namen der Europäischen Union im Gemeinsamen EWR-Ausschuss zu
                              vertretenden Standpunkt
   zur Änderung von Protokoll 31 zum EWR-Abkommen über die Zusammenarbeit in
                 bestimmten Bereichen außerhalb der vier Freiheiten
                       (Haushaltslinien 02 03 01 und 12 02 01)
DE                                                                           DE
 ---pagebreak---                                       BEGRÜNDUNG
   1.       KONTEXT DES VORSCHLAGS
   Zur Gewährleistung der erforderlichen Rechtssicherheit und Homogenität im Binnenmarkt
   muss der Gemeinsame EWR-Ausschuss alle einschlägigen EU-Rechtsakte so bald wie
   möglich nach ihrem Erlass in das EWR-Abkommen aufnehmen und den EWR-EFTA-Staaten
   die Beteiligung an EWR-relevanten EU-Maßnahmen oder -Programmen ermöglichen.
   2.       ERGEBNISSE DER KONSULTATIONEN DER INTERESSIERTEN KREISE
            UND DER FOLGENABSCHÄTZUNGEN
   Mit dem Beschluss des Gemeinsamen EWR-Ausschusses, der diesem Vorschlag für einen
   Beschluss des Rates im Entwurf beigefügt ist, soll Protokoll 31 zum EWR-Abkommen über
   die Zusammenarbeit in bestimmten Bereichen außerhalb der vier Freiheiten geändert werden,
   um die Zusammenarbeit der Vertragsparteien in den Bereichen „Funktionsweise und
   Entwicklung des Binnenmarktes, insbesondere im Bereich der Meldung, Zertifizierung und
   der sektoriellen Angleichung“ sowie „Verwirklichung und Ausbau des Binnenmarktes“
   fortzusetzen.
   3.       RECHTLICHE ASPEKTE
   Der im Namen der Union zu vertretende Standpunkt zu solchen Beschlüssen wird nach
   Artikel 1 Absatz 3 der Verordnung (EG) Nr. 2894/94 des Rates mit
   Durchführungsvorschriften zum EWR-Abkommen auf Vorschlag der Kommission vom Rat
   festgelegt.
   Die Kommission legt dem Rat den Entwurf des Beschlusses des Gemeinsamen EWR-
   Ausschusses zur Annahme als Standpunkt der Union vor. Die Kommission hofft, ihn
   baldmöglichst dem Gemeinsamen EWR-Ausschuss unterbreiten zu können.
DE                                             2                                             DE
 ---pagebreak---                                                            2015/0116 (NLE)
                                            Vorschlag für einen
                                        BESCHLUSS DES RATES
       über den im Namen der Europäischen Union im Gemeinsamen EWR-Ausschuss zu
                                         vertretenden Standpunkt
      zur Änderung von Protokoll 31 zum EWR-Abkommen über die Zusammenarbeit in
                        bestimmten Bereichen außerhalb der vier Freiheiten
                               (Haushaltslinien 02 03 01 und 12 02 01)
   DER RAT DER EUROPÄISCHEN UNION –
   gestützt auf den Vertrag über die Arbeitsweise der Europäischen Union, insbesondere auf
   Artikel 114 in Verbindung mit Artikel 218 Absatz 9,
   gestützt auf die Verordnung (EG) Nr. 2894/94 des Rates vom 28. November 1994 mit
   Durchführungsvorschriften zum Abkommen über den Europäischen Wirtschaftsraum1,
   insbesondere auf Artikel 1 Absatz 3,
   auf Vorschlag der Europäischen Kommission,
   in Erwägung nachstehender Gründe:
   (1)    Das Abkommen über den Europäischen Wirtschaftsraum2 (im Folgenden „EWR-
          Abkommen“) trat am 1. Januar 1994 in Kraft.
   (2)    Nach Artikel 98 des EWR-Abkommens kann der Gemeinsame EWR-Ausschuss unter
          anderem eine Änderung von Protokoll 31 des EWR-Abkommens (im Folgenden
          „Protokoll 31“) beschließen.
   (3)    Protokoll 31 zum EWR-Abkommen enthält spezifische Bestimmungen über die
          Zusammenarbeit in bestimmten Bereichen außerhalb der vier Freiheiten.
   (4)    Die Zusammenarbeit der Vertragsparteien in bestimmten Bereichen außerhalb der vier
          Freiheiten sollte auf die Bereiche „Funktionsweise und Entwicklung des
          Binnenmarktes, insbesondere im Bereich der Meldung, Zertifizierung und der
          sektoriellen Angleichung“ sowie „Verwirklichung und Ausbau des Binnenmarktes“
          ausgeweitet werden.
   (5)    Protokoll 31 zum EWR-Abkommen sollte daher geändert werden, damit diese
          erweiterte Zusammenarbeit nach dem 31. Dezember 2014 fortgesetzt werden kann.
   (6)    Der Standpunkt der Union im Gemeinsamen EWR-Ausschuss sollte auf dem im
          Entwurf beigefügten Beschluss beruhen –
   1
           ABl. L 305 vom 30.11.1994, S. 6.
   2
           ABl. L 1 vom 3.1.1994, S. 3.
DE                                                  3                                        DE
 ---pagebreak---    HAT FOLGENDEN BESCHLUSS ERLASSEN:
                                             Artikel 1
   Der Standpunkt, der im Namen der Europäischen Union im Gemeinsamen EWR-Ausschuss
   zur vorgeschlagenen Änderung von Protokoll 31 zum EWR-Abkommen über die
   Zusammenarbeit in bestimmten Bereichen außerhalb der vier Freiheiten zu vertreten ist,
   beruht auf dem Entwurf eines Beschlusses des Gemeinsamen EWR-Ausschusses, der dem
   vorliegenden Beschluss beigefügt ist.
                                             Artikel 2
   Dieser Beschluss tritt am Tag seiner Annahme in Kraft.
   Geschehen zu Brüssel am
                                              Im Namen des Rates
                                              Der Präsident
DE                                               4                                        DE
 ---documentbreak---                         EUROPÄISCHE
                        KOMMISSION
                                                Brüssel, den 28.5.2015
                                                COM(2015) 225 final
                                                ANNEX 1
                                      ANHANG
        BESCHLUSS DES GEMEINSAMEN EWR-AUSSCHUSSES Nr. .../2015
                                        vom
   zur Änderung von Protokoll 31 zum EWR-Abkommen über die Zusammenarbeit in
                 bestimmten Bereichen außerhalb der vier Freiheiten
                                       zu dem
                       Vorschlag für einen Beschluss des Rates
   über den im Namen der Europäischen Union im Gemeinsamen EWR-Ausschuss zu
                              vertretenden Standpunkt
   zur Änderung von Protokoll 31 zum EWR-Abkommen über die Zusammenarbeit in
                 bestimmten Bereichen außerhalb der vier Freiheiten
                       (Haushaltslinien 02 03 01 und 12 02 01)
DE                                                                           DE
 ---pagebreak---                                                   ANHANG
             BESCHLUSS DES GEMEINSAMEN EWR-AUSSCHUSSES Nr. .../2015
                                                      vom
      zur Änderung von Protokoll 31 zum EWR-Abkommen über die Zusammenarbeit in
                         bestimmten Bereichen außerhalb der vier Freiheiten
   DER GEMEINSAME EWR-AUSSCHUSS –
   gestützt auf das Abkommen über den Europäischen Wirtschaftsraum (im Folgenden „EWR-
   Abkommen“), insbesondere auf die Artikel 86 und 98,
   in Erwägung nachstehender Gründe:
   (1)     Es empfiehlt sich, die Zusammenarbeit der Vertragsparteien des EWR-Abkommens
           bei aus dem Gesamthaushalt der Europäischen Union finanzierten Maßnahmen der
           Union zur Förderung der Umsetzung, Funktionsweise und Entwicklung des
           Binnenmarktes fortzusetzen.
   (2)     Protokoll 31 zum EWR-Abkommen sollte daher geändert werden, damit diese
           erweiterte Zusammenarbeit nach dem 31. Dezember 2014 fortgesetzt werden kann –
   HAT FOLGENDEN BESCHLUSS ERLASSEN:
                                                    Artikel 1
   Artikel 7 von Protokoll 31 zum EWR-Abkommen wird wie folgt geändert:
   1.         Nach Absatz 9 wird folgender Absatz eingefügt:
              „10. Die EFTA-Staaten beteiligen sich ab dem 1. Januar 2015 an den Maßnahmen
                    der Union zulasten der folgenden Haushaltslinien des Gesamthaushaltsplans
                    der Europäischen Union für das Haushaltsjahr 2015:
                    -      Haushaltslinie 02 03 01: ‚Funktionsweise und Entwicklung des
                           Binnenmarktes, insbesondere im Bereich der Meldung, Zertifizierung
                           und der sektoriellen Angleichung‘,
                    -      Haushaltslinie 12 02 01: ‚Verwirklichung und Entwicklung des
                           Binnenmarktes‘.“
   2.         In den Absätzen 3 und 4 werden die Worte „Absätzen 5 bis 9“ durch die Worte
              „Absätzen 5 bis 10“ ersetzt.
                                                    Artikel 2
   Dieser Beschluss tritt am Tag nach Eingang der letzten Mitteilung gemäß Artikel 103
   Absatz 1 des EWR-Abkommens in Kraft.
   Sie gilt ab dem 1. Januar 2015.
   
            [Ein Bestehen verfassungsrechtlicher Anforderungen wurde nicht mitgeteilt.] [Das Bestehen
            verfassungsrechtlicher Anforderungen wurde mitgeteilt.]
DE                                                      2                                             DE
 ---pagebreak---                                       Artikel 3
   Dieser Beschluss wird im EWR-Abschnitt und in der EWR-Beilage des Amtsblattes der
   Europäischen Union veröffentlicht.
   Geschehen zu Brüssel am
                                        Für den Gemeinsamen EWR-Ausschuss
                                        Der Präsident
                                        Die Sekretäre
                                        des Gemeinsamen EWR-Ausschusses
DE                                         3                                         DE