CELEX: 31958S0013
Language: de
Date: 1958-07-24 00:00:00
Title: Entscheidung Nr. 13/58 vom 24. Juli 1958 über die Verwaltung der durch die Entscheidungen Nr. 22/54, 14/55, 26/55, 3/56 und 2/57 geschaffenen Ausgleichseinrichtungen

30 . 7 . 58               AMTSBLATT DER EUROPÄISCHEN GEMEINSCHAFTEN                                 269/58
Steinkohlen, Steinkohlenkoks oder Steinkohlen­               Die vorstehende Entscheidung wurde von der
briketts der „Mausegatt" Ruhrkohlen-Verkaufs -           Hohen Behörde in der Sitzung vom 24 . Juli 1958
gesellschaft an in den Niederlanden ansässige            beraten und beschlossen.
Abnehmer (Händler oder Verbraucher) abgesetzt
haben.
                      Artikel 3
                                                                                Für die Hohe Behörde
    Diese Entscheidung tritt innerhalb der Ge­
meinschaft am 1 . August 1958 in Kraft. Sie tritt                                   Der Präsident
am 31 . März 1959 außer Kraft .                                                        Paul FINET
                                        ENTSCHEIDUNG Nr. 13/58
                                             vom 24. Juli 1958
                  über die Verwaltung der durch die Entscheidungen Nr. 22/54, 14/55,
                         26/55, 3/56 und 2/57 geschaffenen Ausgleichseinrichtungen
    Auf Grund des Artikels 53 Absatz 1 Buch­                 in der Erwägung, daß der Gerichtshof in der
stabe b des Vertrages ;                                  Urteilsbegründung ausgeführt hat, daß die Hohe
                                                         Behörde mit ihrer Entscheidung Nr. 14/55 vom
     auf Grund der Entscheidungen :                      26. März 1955 der Ausgleichskasse für einge­
                                                         führten Schrott (nachstehend „Ausgleichskasse "
     Nr. 22/54 vom 26. März 1954 (Amtsblatt der          genannt) und dem Gemeinsamen Büro der
     Gemeinschaft Nr. 4 vom 30. März 1954),              Schrottverbraucher (nachstehend „ Gemeinsames
     Nr. 14/55 vom 26. März 1955 (Amtsblatt der          Büro " genannt), die beide durch notariellen Akt
     Gemeinschaft Nr. 8 vom 30. März 1955),              vom 24. April 1953 geschaffen wurden, in unzu­
                                                         lässiger Weise Befugnisse übertragen hat ;
     Nr. 26/55 vom 20. Juli 1955 (Amtsblatt der
     Gemeinschaft Nr. 18 vom 26 . Juli 1955),
     Nr. 3/56 vom 15. Februar 1956 (Amtsblatt der            in der Erwägung, daß auch die anderen vor­
     Gemeinschaft Nr. 4 vom 22. Februar 1956),           stehend aufgeführten Entscheidungen der Hohen
     Nr. 2/57 vom 26. Januar 1957 (Amtsblatt der         Behörde eine solche Übertragung von Befug­
     Gemeinschaft Nr. 4 vom 28. Januar 1957);            nissen auf die Ausgleichskasse und das Gemein­
                                                         same Büro enthalten ;
     auf Grund des Urteils des Gerichtshofes vom
13 . Juni 1958 in der Rechtssache Nr. 9/56 zwi­
schen dem Unternehmen „Meroni & Co., Indu­                   in der Erwägung , daß die Geschäftsvorgänge
strie Metallurgiche     S.p.A. "  und  der   Hohen       der durch die vorstehend genannten Entschei­
Behörde;                                                 dungen geschaffenen finanziellen Einrichtungen
                                                         noch nicht abgeschlossen sind und daß sie von
                                                         einer dafür zuständigen Stelle weitergeführt
     in der Erwägung, daß der Gerichtshof mit            werden müssen ;
seinem Urteil vom 13 . Juni 1958 in der Rechts­
sache Nr. 9/56 eine individuelle Entscheidung,
die einen vollstreckbaren Titel zur Einziehung
von Ausgleichszahlungen gemäß Entscheidung                   in der Erwägung, daß es zur Bereinigung des
Nr. 14/55 vom 26. März 1955 darstellte, für              gegenwärtigen Zustands demnach erforder­
nichtig erklärt hat ;                                    lich ist,
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— die Übertragung von Befugnissen an die             erläßt die Hohe Behörde mit einstimmiger
    Ausgleichskasse und an das Gemeinsame        Zustimmung des Ministerrates folgende
    Büro zu widerrufen,
                                                 ENTSCHEIDUNG :
— der Hohen Behörde die Befugnis zu geben,
    die Beschlüsse der Ausgleichskasse und des                        Artikel 1
    Gemeinsamen Büros zu überprüfen, um sie
    entweder zu bestätigen oder aufzuheben,
                                                 1.    Für alle Tätigkeiten, die für die Verwaltung
                                                 der durch die nachstehenden Entscheidungen
— der Hohen Behörde die Befugnis zu geben,       der Hohen Behörde geschaffenen finanziellen
    die Ausgleichskasse oder eine andere geeig­  Einrichtungen erforderlich sind :
    nete Stelle mit Durchführungsarbeiten zu
    beauftragen ;
                                                     Nr. 22/54 vom 26 . März 1954 (Amtsblatt der
                                                     Gemeinschaft Nr. 4 vom 30 . März 1954),
                                                     Nr. 14/55 vom 26. März 1955 (Amtsblatt der
    in der Erwägung, daß in der Vergangenheit
                                                     Gemeinschaft Nr. 8 vom 30. März 1955),
die Kosten der Verwaltung der durch die oben
bezeichneten Entscheidungen geschaffenen finan­      Nr. 26/55 vom 20 . Juli 1955 (Amtsblatt der
ziellen Einrichtungen von den Unternehmen
                                                     Gemeinschaft Nr. 18 vom 26. Juli 1955),
getragen wurden, die Mitglieder der Ausgleichs­
kasse waren ; daß die Höhe Behörde sich die
                                                     Nr. 3/56 vom 15. Februar 1956 (Amtsblatt der
Mittel zur Deckung der Kosten beschaffen muß,
die durch die mit der Verwaltung dieser finan­
                                                     Gemeinschaft Nr. 4 vom 22. Februar 1956),
ziellen Einrichtungen zusammenhängenden Ge­
                                                     Nr. 2/57 vom 26. Januar 1957 (Amtsblatt der
schäfte entstehen ; daß deshalb die Schrott ver­
brauchenden Stahlunternehmen im Verhältnis
                                                      Gemeinschaft Nr. 4 vom 28. Januar 1957);
ihrer Eingänge an Zukaufschrott zur Zahlung
von Beiträgen heranzuziehen sind ;
                                                      a) nimmt die Hohe Behörde die Zuständig­
                                                  keiten wahr, welche durch diese Entscheidungen
                                                  auf die Ausgleichskasse und das Gemeinsame
    in der Erwägung, daß eine genaue Berech­      Büro übertragen worden waren ; die Hohe Be­
 nung der sich aus der Ausgleichseinrichtung      hörde kann die Ausgleichskasse oder jede geeig­
 ergebenden Rechte und Pflichten der Unterneh­    nete Organisation mit der ausführenden Tätig­
 men nur möglich ist, wenn die Unternehmen        keit beauftragen ;
 bestimmte Elemente für diese Berechnung ge­
 meldet haben ;
                                                      b) ist die Hohe Behörde befugt, erforder­
                                                  lichenfalls Beschlüsse der Ausgleichskasse und
                                                  des Gemeinsamen Büros aufzuheben und die
     in der Erwägung, daß es sich in der Vergan­  sich aus der Aufhebung ergebenden Maßnahmen
 genheit gezeigt hat, daß einige Unternehmen      zu treffen .
 derartige Meldungen entweder überhaupt nicht
 oder in unrichtiger Weise erstatten ;
                                                  2.    Um die Kosten für die Durchführung der
                                                  obengenannten Tätigkeiten zu decken, können
     in der Erwägung, daß demnach zu einem        die in Artikel 80 des Vertrages genannten
 guten Funktionieren des Ausgleichssystems die    Schrott verbrauchenden Unternehmen gemäß
 Hphe Behörde die Befugnis erhalten muß, in       den von der Hohen Behörde zu erlassenden
 derartigen Fällen vom Amts wegen Schätzun­       Durchführungsbestimmungen zur Zahlung von
 gen vorzunehmen oder unrichtige Meldungen zu     Beiträgen, entsprechend ihren Eingängen an
 berichtigen,                                     Zukaufschrott, herangezogen werden.
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                      Artikel 2                                             Artikel 3
       Wenn die Unternehmen die für die Berech­             Die vorstehende Entscheidung tritt innerhalb
  nung der Beiträge notwendigen Angaben nicht           der Gemeinschaft am 1 . August 1958 in Kraft.
                                                        Sie wurde von der Hohen Behörde in der Sitzung
  melden, ist die Hohe Behörde befugt, Schätzun­
                                                        vom 24. Juli 1958 beraten und beschlossen .
  gen von Amts wegen vorzunehmen. Die Hohe
  Behörde ist ferner befugt, Meldungen von Amts                                Für die Hohe Behörde
  wegen zu berichtigen, für die ausreichende
  Nachweise nicht beigebracht werden können .                                         Der Präsident
                                                                                        Paul FINET
                                       ENTSCHEIDUNG Nr. 14/58
                                            vom 24. Juli 1958
                  über die Berichtigung und Auslegung einiger Artikel der Entscheidung
                  Nr. 2/57 vom 26. Januar 1957 (Amtsblatt der Gemeinschaft Nr. 4 vom
                                            28. Januar 1957)
      Auf Grund des Artikels 53 Absatz 1 Buch­             in der Erwägung, daß zur Anwendung des
 stabe b des Vertrages ;                               Artikels 6 klargestellt werden muß , was unter
                                                       folgenden Begriffen zu verstehen ist :
                                                       — Verbrauch von Zukaufschrott nach Anlagen­
      auf Grund der Entscheidung Nr. 2/57 vom
                                                           art und Erzeugungsverfahren;
26. Januar 1957 (Amtsblatt der Gemeinschaft
 Nr. 4 vom 28. Januar 1957);
                                                       —■ Verbrauch von Zukaufschrott proportional
                                                           zum   Verbrauch    der   bereits   bestehenden
                                                          Anlagenarten und Erzeugungsverfahren ;
     in der Erwägung, daß bei der Anwendung
der Entscheidung Nr. 2/57 in ihrem Wortlaut
sachliche Unrichtigkeiten und Mehrdeutigkeiten         — Zeitraum normaler Betriebsverhältnisse;
zutage getreten sind, die behoben werden
müssen ;
                                                       und daß es angezeigt scheint ,
     in der Erwägung, daß in Artikel 6 der Ent­       — davon auszugehen, daß das Verhältnis zwi­
scheidung folgende zwei Irrtümer zu berichtigen           schen dem Verbrauch von Zukaufschrott und
sind :                                                    dem Gesamtverbrauch des Unternehmens
                                                          — Schrott aller Art zusammengezählt — bei
— es ist nicht die gesamte, sondern die halbe             jeder Anlagenart und jedem Erzeugungs­
    Menge zu berücksichtigen, für die auf Grund           verfahren das gleiche ist ;
    der Entscheidungen Nr. 26/55 und 3/56 im
    Referenzzeitraum Prämien gewährt wurden ;
                                                      — das Verhältnis zwischen dem Referenzver­
                                                          brauch bereits bestehender und sonstiger
— es muß heißen, daß der Referenzsatz dem­                Anlagen auf Grund der jeweiligen Erzeugung
    jenigen der vorhandenen Anlagenarten und              während des Referenzzeitraums und während
    Erzeugungsverfahren gleich ist, und nicht,            eines Zeitraums normaler Betriebsverhält­
    daß er proportional dazu zu errechnen ist ;           nisse zu berechnen ;