CELEX: 51993PC0315
Language: de
Date: 1993-07-06
Title: Vorschlag für eine VERORDNUNG (EWG) DES RATES mit Sondermaßnahmen für getrocknete Weintrauben

Nr. C 211 /20                        Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften                                      5 . 8 . 93
                                                           II
                                               (Vorbereitende Rechtsakte)
                                             KOMMISSION
             Vorschlag für eine Verordnung (EWG) des Rates mit Sondermaßnahmen für getrocknete
                                                      Weintrauben
                                                     (93 /C 211 / 13)
                                                  KOM(93) 315 endg.
                                    (Von der Kommission vorgelegt am 7. Juli 1993)
DER RAT DER EUROPÄISCHEN GEMEINSCHAFTEN —                       zur     Produktionsbeihilferegelung      für Verarbeitungs­
                                                                erzeugnisse aus Obst und Gemüse (') ergeben.
gestützt auf den Vertrag zur Gründung der Euro­
päischen Wirtschaftsgemeinschaft, insbesondere auf              HAT FOLGENDE VERORDNUNG ERLASSEN —
Artikel 43 ,
                                                                                           Artikel 1
auf Vorschlag der Kommission,                                   Nach dem Verfahren des Artikels 4 werden Sondermaß­
                                                                nahmen zur Qualitätsverbesserung und Absatzförderung
nach Stellungnahme des Europäischen Parlaments,                 von in der Gemeinschaft erzeugten und unter die KN­
                                                                Codes 0806 20 11 , 0806 20 12, 0806 20 91 und
nach Stellungnahme des Wirtschafts- und Sozialaus­              0806 20 92 fallenden getrockneten Weintrauben vorgese­
                                                                hen .
schusses,
                                                                Zu diesen Maßnahmen gehören :
in Erwägung nachstehender Gründe :
                                                                — im Bereich der Qualitätsverbesserung :
Trotz der geltenden Produktionsbeihilfe- und Außen­                   a) Berufsausbildungsmaßnahmen ;
schutzregelung gibt es Schwierigkeiten beim Absatz ge­
trockneter Weintrauben, die in erster Linie auf die nach­             b) Maßnahmen zur Verbesserung der Transport­
lassende Wettbewerbsfähigkeit dieses Erzeugnisses zu­                    und Lagerbedingungen ;
rückzuführen sind. Um hier Abhilfe zu schaffen, sind
Maßnahmen zur Verbesserung der Qualität und der                       c) Maßnahmen zur technischen Einführung neuer
Vermarktung durchzuführen.                                               Qualitäts-Klassifizierungsparameter sowie zur
                                                                         Einführung wirksamer Verfahren für die Trock­
                                                                         nung, Reinigung, Sortierung und Lagerung im
Angesichts der im Hauptproduktionsgebiet bestehenden                     Betrieb bzw. in der Fabrik ;
Produktions-, Lager- und Verarbeitungsbedingungen
läßt sich das erstgenannte Ziel nur durch eine geeignete        — im Bereich der Absatzförderung :
Berufsausbildung der in diesem Sektor Beschäftigten so­
wie durch Einführung wirksamerer Verfahren für die Be­                d) eine Marktstudie für den europäischen Markt;
handlung des Erzeugnisses nach der Ernte erreichen. Au­               e) ein Kommunikationsprogramm, das auf die
ßerdem wird sich bei besserer Kenntnis des Vertriebsnet­
zes auch ermitteln lassen, welche Hindernisse konkret                    Besonderheiten     des   Gemeinschaftserzeugnisses
für eine Steigerung des Absatzes von in der Gemein­                      abgestellt ist und sich auf die Ergebnisse der vor­
schaft getrockneten Weintrauben bestehen.                                genannten Maßnahmen stützt.
                                                                                           Artikel 2
Durch entsprechende Abhilfemaßnahmen sollen die in               ( 1 ) Die in Artikel 1 genannten Maßnahmen werden
Artikel 39 des Vertrages vorgesehenen Ziele verwirklicht
werden. Infolgedessen sind derartige Maßnahmen als In­          von repräsentativen Verbänden durchgeführt, in denen
terventionen zur Regulierung des Marktes anzusehen.              die verschiedenen Tätigkeitsbereiche des Sektors vertre­
                                                                 ten sind und die die Gewähr dafür bieten, daß die Ab­
 Die Berufsausbildungs- und Absatzförderungsmaßnah­             wicklung der vorgeschlagenen Maßnahmen sachgemäß
 men sind aus den Einsparungen zu finanzieren, die sich          erfolgt. Die Repräsentativität der Verbände wird nach
 aus der Anwendung der Prozentsätze im Sinne von Arti­
kel 1 Absatz 1 der Verordnung (EWG) Nr. 1206/90 des
Rates vom 7. Mai 1990 zur Festlegung von Grundregeln             C) ABl. Nr. L 119 vom 11 . 5 . 1990, S. 74.
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                                                 Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften                              Nr. C 211 /21
     Maßgabe des verfolgten Ziels beurteilt. Die unter den                                            Artikel 4
     Buchstaben d) und e) genannten Maßnahmen können je­
    doch von der Kommission durchgeführt werden.                            Die Durchführungsbestimmungen zu dieser Verordnung
                                                                            werden nach dem Verfahren des Artikels 22 der Verord­
    (2) Die Gemeinschaft beteiligt sich zu 70 % an der                      nung (EWG) Nr. 426/86 des Rates vom 24. Februar
    Finanzierung der in Artikel 1 genannten Maßnahmen.                      1986 über die gemeinsame Marktorganisation für Verar­
    Für die unter den Buchstaben a), d) und e) genannten                    beitungserzeugnisse aus Obst und Gemüse (3), zuletzt
    Maßnahmen kann diese Finanzierung jedoch auf 90 %                       geändert durch die Verordnung (EWG) Nr. 1569/92 (4),
                                                                            erlassen .
    bzw. 100 % festgesetzt werden.
                              Artikel 3
                                                                                                      Artikel 5
    Die durch die Maßnahmen gemäß Artikel 1 entstehen­                     Diese Verordnung tritt am dritten Tag nach ihrer Veröf­
    den Ausgaben gelten als Interventionen zur Regulierung                 fentlichung im Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften
    der Agrarmärkte im Sinne von Artikel 3 Absatz 1 der                    in Kraft.
   Verordnung (EWG) Nr. 729/70 des Rates vom 21 . April
    1970 über die Finanzierung der gemeinsamen Agrarpoli­
   tik ('), zuletzt geändert durch die Verordnung (EWG)                   Sie ist in allen ihren Teilen verbindlich und gilt unmittel­
   Nr. 2048/88 (2). Sie werden aus dem EAGFL, Abteilung                   bar in jedem Mitgliedstaat.
   Garantie, finanziert.
   C) ABl. Nr. L 94 vom 28 . 4 . 1970, S. 13 .                            O ABl. Nr. L 49 vom 27. 2. 1986, S. 1 .
   (2) ABl. Nr. L 185 vom 15 . 7. 1988 , S. 1 .                           (4) ABl. Nr. L 166 vom 20. 6. 1992, S. 5.
                 Vorschlag für eine Entscheidung des Rates zur Festlegung der Gruppen von Zusatzstoffen,
                 die in der Tierernährung verwendet und mit Bezug auf den Verantwortlichen für das Inverkehr­
                                                       bringen zugelassen werden
                                                              (93 /C 211 / 14)
                                                           KOM(93) 250 endg.
                                           (Von der Kommission vorgelegt am 8. Juli 1993)
  DER RAT DER EUROPAISCHEN GEMEINSCHAFTEN —                             Diese Gruppen sollen technisch hochentwickelte Zusatz­
  gestützt auf den Vertrag zur Gründung der Euro­                       stoffe umfassen, deren Zusammensetzung genau festge­
                                                                        legt ist.
  päischen Wirtschaftsgemeinschaft,            insbesondere    auf
  Artikel 43 ,
                                                                        Zwecks Anpassung dieser Entscheidung empfiehlt es
  auf Vorschlag der Kommission,                                         sich, ein Verfahren vorzusehen, mit dem eine enge Zu­
                                                                        sammenarbeit zwischen den Mitgliedstaaten und der
  nach Stellungnahme des Europäischen Parlaments,                       Kommission im Rahmen des mit Beschluß 70/372/EWG
                                                                        eingesetzten Ständigen Futtermittelausschusses herbeige­
 nach Stellungnahme des Wirtschafts- und Sozialaus­                     führt wird —
 schusses,
                                                                        HAT FOLGENDE ENTSCHEIDUNG ERLASSEN :
 in Erwägung nachstehender Gründe :
 Die Richtlinie 70/524 /EWG des Rates vom 23 . Novem­                                             . Artikel 1
ber 1970 über Zusatzstoffe in der Tierernährung (*), zu­               Zusatzstoffe der im Anhang zu dieser Entscheidung fest­
letzt geändert durch die Richtlinie .../.. ./EWG, sieht                gelegten Gruppen werden nach dem Verfahren der
vor, daß bestimmte Zusatzstoffe mit Bezug auf den Ver­                 Richtlinie 70/524/EWG mit Bezug auf den Verantwort­
antwortlichen für das Inverkehrbringen zugelassen wer­                 lichen für das Inverkehrbringen zugelassen.
den sollen. Es soll festgelegt werden, welche Gruppen
von Zusatzstoffen für eine solche personenbezogene Zu­                                              Artikel 2
lassung in Betracht kommen .
                                                                       Aufgrund des wissenschaftlich-technischen Fortschritts
O ABl. Nr. L 270 vom 14 . 12 . 1970, S. 1 .
                                                                       erforderliche Änderungen des Anhangs werden nach
                                                                       dem Verfahren des Artikels 3 vorgenommen.