CELEX: 62011TN0514
Language: de
Date: 2011-09-28 00:00:00
Title: Rechtssache T-514/11: Klage, eingereicht am 28. September 2011 — i-content/HABM — Decathlon (BETWIN)

3.12.2011   
            
            
               DE
            
            
               Amtsblatt der Europäischen Union
            
            
               C 355/21
            
         Klage, eingereicht am 28. September 2011 — i-content/HABM — Decathlon (BETWIN)
   (Rechtssache T-514/11)
   2011/C 355/39
   Sprache der Klageschrift: Englisch
   
      Verfahrensbeteiligte
   
   
      Klägerin: i-content Ltd Zweigniederlassung Deutschland (Berlin, Deutschland) (Prozessbevollmächtigter: Rechtsanwalt A. Nordemann)
   
      Beklagter: Harmonisierungsamt für den Binnenmarkt (Marken, Muster und Modelle)
   
      Andere Beteiligte im Verfahren vor der Beschwerdekammer: Decathlon SA (Villeneuve d’Ascq, Frankreich)
   
      Anträge
   
   Die Klägerin beantragt,
   
               —
            
            
               die Entscheidung der Ersten Beschwerdekammer des Harmonisierungsamts für den Binnenmarkt (Marken, Muster und Modelle) vom 30. Juni 2011 in der Sache R 1816/2010-1 aufzuheben und den Widerspruch Nr. B 001494205 zurückzuweisen;
            
         
               —
            
            
               dem Beklagten die Kosten aufzuerlegen.
            
         
      Klagegründe und wesentliche Argumente
   
   
      Anmelderin der Gemeinschaftsmarke: Klägerin.
   
      Betroffene Gemeinschaftsmarke: Wortmarke „BETWIN“ u. a. für Waren der Klassen 25, 26 und 28 — Gemeinschaftsmarkenanmeldung Nr. 7281652.
   
      Inhaberin des im Widerspruchsverfahren entgegengehaltenen Marken- oder Zeichenrechts: Andere Beteiligte im Verfahren vor der Beschwerdekammer.
   
      Im Widerspruchsverfahren entgegengehaltenes Marken- oder Zeichenrecht: Eingetragene Gemeinschaftsbildmarke „bTwin“ (Nr. 6780951) u. a. für Waren der Klassen 25 und 28; französische eingetragene Bildmarke „bTwin“ (Nr. 23191414) u. a. für Waren der Klasse 25; französische eingetragene Bildmarke „bTwin“ (Nr. 99822017) u. a. für Waren der Klasse 28.
   
      Entscheidung der Widerspruchsabteilung: Dem Widerspruch wurde teilweise stattgegeben.
   
      Entscheidung der Beschwerdekammer: Zurückweisung der Beschwerde.
   
      Klagegründe: Verstoß gegen Art. 8 Abs. 1 Buchst. b der Verordnung Nr. 207/2009 des Rates, da die Beschwerdekammer unzutreffend festgestellt habe, dass die sich gegenüberstehenden Marken zum Verwechseln ähnlich seien.