CELEX: 31991R1204
Language: de
Date: 1991-05-09 00:00:00
Title: Verordnung (EWG) Nr. 1204/91 der Kommission vom 7. Mai 1991 zur Eröffnung einer Dauerausschreibung zur Ausfuhr von 50 000 Tonnen Gerste aus Beständen der französischen Interventionsstelle

9 . 5 . 91                               Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften                            Nr. L 116/25
                              VERORDNUNG (EWG) Nr. 1204/91 DER KOMMISSION
                                                      vom 7 . Mai 1991
                  zur Eröffnung einer Dauerausschreibung zur Ausfuhr von 50 000 Tonnen Gerste
                                  aus Beständen der französischen Interventionsstelle
 DIE KOMMISSION DER EUROPAISCHEN                                  HAT FOLGENDE VERORDNUNG ERLASSEN :
 GEMEINSCHAFTEN —
gestützt auf den Vertrag zur Gründung der Europäischen                                     Artikel 1
Wirtschaftsgemeinschaft,
                                                                  Die französische Interventionsstelle kann unter den in der
gestützt auf die Verordnung (EWG) Nr. 2727/75 des Rates
                                                                  Verordnung (EWG) Nr. 1836/82 festgelegten Bedin­
vom 29 . Oktober 1975 über die gemeinsame Marktorgani­            gungen eine Dauerausschreibung für die Ausfuhr von
sation für Getreide ('), zuletzt geändert durch die Verord­       50 000 Tonnen Gerste aus ihren Beständen vornehmen .
nung (EWG) Nr. 3577/90 (2), insbesondere auf Artikel 7
Absatz 6,
                                                                                           Artikel 2
 in Erwägung nachstehender Gründe :
 Nach Artikel 3 der Verordnung (EWG) Nr. 1581 /86 des             (1 ) Die Ausschreibung betrifft eine Höchstmenge von
Rates vom 23. Mai 1986 zur Festlegung der Grundregeln             50 000 Tonnen Gerste, der nach allen Drittländern ausge­
für die Intervention bei Getreide (3), zuletzt geändert           führt werden kann . Die Abwicklung der Ausfuhrzollfor­
durch die Verordnung (EWG) Nr. 2203/90 (4), erfolgt die           malitäten erfolgt zwischen dem 1 . Juli und dem 31 .
Abgabe von Getreide, das sich im Besitz der Interven­             August 1991 .
tionsstellen befindet, durch Ausschreibung.
                                                                  (2)    Die Gebiete, in denen die 50 000 Tonnen Geste
 Die Verordnung (EWG) Nr. 1836/82 der Kommission (*),             lagern, sind in Anhang I angegeben.
zuletzt geändert durch die Verordnung (EWG) Nr.
2619/90 (6), legt das Verfahren und die Bedingungen für
die Abgabe des Getreides im Besitz der Interventionsstelle                                 Artikel 3
fest.
                                                                  ( 1 ) Die Ausfuhrlizenzen gelten vom Zeitpunkt ihrer
Angesichts der gegenwärtigen Marktlage ist es angebracht,         Ausstellung im Sinne von Artikel 9 der Verordnung
eine Dauerausschreibung zu eröffnen, um zu Beginn des             (EWG) Nr. 1836/82 bis zum 31 . August 1991 .
Getreidewirtschaftsjahres 1991 /92 50 000 Tonnen Gerste
im Besitz der französischen Interventionsstelle ausführen
zu können.
                                                                  (2) Die im Rahmen dieser Ausschreibung einge­
                                                                  reichten Gebote werden nur berücksichtigt, wenn sie von
Die vorgesehene Ausschreibung zur Ausfuhr von Inter­              einer schriftlichen Erklärung begleitet werden, der zufolge
ventionsbeständen ist insofern ein Sonderfall, als sie zu         die Ausfuhr in der Zeit vom 1 . Juli bis 31 . August 1991
Ende des Wirtschaftsjahres im Mai 1991 eröffnet wird, die         erfolgen wird. Den Geboten dürfen keine Ausfuhrlizenz­
betreffenden Lieferungen jedoch erst zu Beginn des                anträge gemäß Artikel 44 der Verordnung (EWG) Nr.
neuen Wirtschaftsjahres, d.h . zwischen dem 1 . Juli und          3719/88 der Kommission P) beigefügt sein .
31 . August 1991 , erfolgen können. Es ist daher angezeigt,
von der in Artikel 16 erster Unterabsatz der Verordnung
                                                                                           Artikel 4
(EWG) Nr. 1836/82 vorgesehenen Frist von höchstens
einem Monat zwischen der Absendung der Zuschlagser­
klärung und der Bezahlung sowie von Artikel 16 zweiter            (1)    In Abweichung von Artikel 7 Absatz 1 der Verord­
Unterabsatz derselben Verordnung abzuweichen, dessen              nung (EWG) Nr. 1836/82 wird die Frist für Angebote im
Anwendung dazu führen würde, daß der Gebotspreis                  Rahmen der ersten Teilausschreibung auf den 15. Mai
bereits bei der Abnahme des Getreides im Juli durch               1991 , 13.00 Uhr (Brüsseler Zeit), festgesetzt.
monatliche Zuschläge erhöht würde, obwohl die Ausfuhr
frühestens zu diesem Zeitpunkt möglich ist.                       (2) Angebote für die folgenden Teilausschreibungen
                                                                  können jeweils bis Mittwoch, 13.00 Uhr (Brüsseler Zeit),
Die in dieser Verordnung vorgesehenen Maßnahmen                   eingereicht werden.
entsprechen der Stellungnahme des Verwaltungsaus­
schusses für Getreide —                                           (3) Die letzte Teilausschreibung läuft am 26. Juni 1991 ,
                                                                  13.00 Uhr (Brüsseler Zeit), aus.
(') ABl. Nr. L 281 vom 1 . 11 . 1975, S. 1 .
(2) ABl. Nr. L 353 vom 17. 12. 1990, S. 23 .                      (4)    Die Angebote sind bei der französischen Interven­
O ABl. Nr. L 139 vom 24. 5. 1986, S. 36.                          tionsstelle einzureichen.
b) ABl. Nr. L 201 vom 31 . 7. 1990, S. 5.
0 ABl. Nr. L 202 vom 9. 7. 1982, S. 23 .
(6) ABl. Nr. L 249 vom 12. 9 . 1990, S. 8 .                       O ABl. Nr. L 331 vom 2. 12. 1988 , S. 1 .
 ---pagebreak--- Nr. L 116/26                        Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften                                  9 . 5. 91
                         Artikel 5                           gemäß Artikel 8 Absatz 2 Buchstabe c) derselben Verord­
                                                             nung nur freigegeben, wenn der Nachweis erbracht
Der Zuschlagsempfänger bezahlt das Getreide vor              wurde, daß die Ausfuhr zwischen dem 1 . Juli und 31 .
Abnahme. In Abweichung von Artikel 1 6 erster Unterab­       August 1991 erfolgt ist.
satz der Verordnung (EWG) Nr. 1836/82 muß jedoch die
Frist von höchstens einem Monat zwischen der Absen­
dung der in Artikel 15 derselben Verordnung genannten                                Artikel 7
Zuschlagserklärung und der Bezahlung nicht eingehalten
werden.
                                                             Die französische Interventionsstelle teilt der Kommission
In Abweichung von Artikel 16 zweiter Unterabsatz    der      spätestens zwei Stunden nach Ablauf der Einreichungs­
Verordnung (EWG) Nr. 1836/82 entspricht der für     die      frist die eingegangenen Angebote mit. Diese Angebote
Ausfuhr zu zahlende Preis dem Gebotspreis, wenn     die      müssen gemäß dem Schema in Anhang II übermittelt
Abnahme im Juli 1991 erfolgt. Der Preis erhöht sich um       werden.
einen monatlichen Zuschlag, wenn die Abnahme im
August 1991 erfolgt.
                                                                                     Artikel 8
                        Artikel 6
                                                             Diese Verordnung tritt am Tag nach ihrer Veröffentli­
Unbeschadet der Bestimmungen des Artikels 17 Absatz 3        chung im Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften
der Verordnung (EWG) Nr. 1836/82 wird die Kaution            in Kraft.
                Diese Verordnung ist in allen ihren Teilen verbindlich und gilt unmittelbar in jedem
                Mitgliedstaat.
                Brüssel, den 7. Mai 1991
                                                                      Für die Kommission
                                                                        Ray MAC SHARRY
                                                                    Mitglied der Kommission
 ---pagebreak--- 9 . 5 . 91                                  Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften                                          Nr. L 116/27
                                                               ANHANG I
                                                                                                 (in Tonnen)
                                                   Lagerort                             Menge
                                    Chälons                                             15 000
                                     Dijon                                               2 500
                                    Orleans                                            25 000
                                    Paris                                                2 000
                                    Poitiers                                             5 500
                                                               ANHANG II
            Dauerausschreibung zur Ausfuhr von 50 000 Tonnen Gerste aus Beständen der französischen
                                                            Interventionsstelle
                                                    (Verordnung (EWG) Nr. 1204/91 )
                    1                2               3                4                 5                 6              7
                                                                  Angebots­      Zuschläge (+)         Handels­
              Numerierung        Nummer            Menge            preis        Abschläge (—)          kosten      Bestimmung
               der Bieter        der Partie     (in Tonnen)      (in ECU/t)        (in ECU/t)
                                                                                                     (in ECU/t)
                                                                     (')        (zur Erinnerung)
                    1
                    2
                    3
                  usw.
           (') Dieser Preis enthält die Zu- oder Abschläge betreffend die Partie, auf die sich das Angebot bezieht.