CELEX: C1998/137/44
Language: de
Date: 1998-05-02 00:00:00
Title: Klage der Maria Paola Sabbatucci gegen das Europäische Parlament, eingereicht am 9. März 1998 (Rechtssache T-42/98)

C 137/20              DE                    Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften                                    2.5.98
Der Kläger beantragt,                                               Diese Art und Weise der Auslegung des Artikels 17 der
                                                                    Wahlordnung habe dazu geführt, daû unter den gewählten
Ð die Verordnung (EG) Nr. 2494/97 der Kommission                    Kandidaten der Liste 5 sich nur Vertreter aus Brüssel
     vom 12. Dezember 1997 zur Erteilung von Lizenzen               befunden hätten und daû die Kandidatin mit den meisten
     für die Einfuhr von Reis des KN-Codes 1006 mit                 Einzelstimmen vom Wahlerfolg völlig ausgeschlossen wor-
     Ursprung in den überseeischen Ländern und Gebieten             den sei. Dieses Endergebnis sei widersinnig und rechtlich
     im Rahmen der Sondermaûnahmen gemäû Verordnung                 unhaltbar. Es stehe in klarem Widerspruch zu der für jede
     (EG) Nr. 2352/97 (1) für nichtig zu erklären;                  Art demokratischer Wahl geltenden Grundregel, daû
                                                                    grundsätzlich unbedingt die Kandidaten Wahlsieger und zu
Ð der Kommission die Kosten des Verfahrens aufzuerle-               ernennen seien, die die meisten Stimmen auf sich vereinigt
     gen.                                                           hätten.
Klagegründe und wesentliche Argumente
                                                                    Zur Begründung ihres Vorbringens trägt die Klägerin vor,
Die Klagegründe und wesentlichen Argumente entsprechen              die angefochtenen Entscheidungen seien aufzuheben
denen in der Rechtssache T-32/98 (2).
                                                                    Ð wegen Verstoûes gegen die Artikel 6, 17 und 18 der
(1) ABl. L 343 vom 13.12.1997, S. 17.                                   Wahlordnung;
(2) Noch nicht im Amtsblatt veröffentlicht.
                                                                    Ð hilfsweise, wegen Verstoûes dieser Wahlordnung gegen
                                                                        die Bestimmungen von Anhang II des Beamtenstatuts
                                                                        und
Klage der Maria Paola Sabbatucci gegen das Europäische              Ð wegen Verstoûes gegen den allen Mitgliedstaaten
           Parlament, eingereicht am 9. März 1998                       gemeinsamen Wahlrechtsgrundsatz, daû derjenige, der
                    (Rechtssache T-42/98)                               an erster Stelle einer Liste gewählt worden sei und die
                                                                        meisten Stimmen erhalten habe, im Ergebnis auch
                        (98/C 137/44)                                   gewählt sein müsse.
                (Verfahrenssprache: Italienisch)
                                                                    Eine Auslegung von Artikel 17 Absatz 5 Buchstabe b) der
Maria Paola Sabbatucci hat am 9. März 1998 eine Klage               Wahlordnung, wie sie vom Wahlvorstand vorgenommen
gegen das Europäische Parlament beim Gericht erster                 worden sei, sei mit dem in Artikel 17 Absätze 1 und 2 der
Instanz der Europäischen Gemeinschaften eingereicht. Pro-           Wahlordnung festgelegten Kriterium der verhältnismäûigen
zeûbevollmächtigte der Klägerin sind Rechtsanwälte                  Aufteilung der Sitze unvereinbar. Wenn aber davon auszu-
Alberto Dal Ferro und Andrea Cevese, Vicenza; Zustel-               gehen sei, daû die in den angefochtenen Entscheidungen
lungsanschrift: Morresi Law Office, 67, avenue des Ner-             vorgenommene Auslegung von Artikel 17 der Wahlord-
viens, Brüssel.                                                     nung die einzig mögliche sei, so verstoûe diese Bestim-
                                                                    mung sowie Artikel 6 Absatz 4 der Wahlordnung gegen
Die Klägerin beantragt,                                             Anhang II des Beamtenstatuts. Da in diesem Anhang für
                                                                    den Fall eines einheitlichen Ausschusses jeder Hinweis auf
Ð die Mitteilung des Wahlvorstands vom 27. Januar                   die Verpflichtung, die Vertretung des Personals eines
     1998 und seine Antwort vom 17. Februar 1998 aufzu-             bestimmten Sitzes zu gewährleisten, fehle, müsse diese Ver-
     heben, soweit sie darin von den gewählten Vertretern           tretung, wenn sie in der Wahlordnung vorgeschrieben
     im Personalausschuû ausgeschlossen wird;                       werde, anhand solcher Kriterien festgelegt werden, daû
                                                                    das von den Wählern mit ihren Stimmen zum Ausdruck
Ð dem Beklagten die Kosten des vorliegenden Verfahrens
                                                                    gebrachte Wahlergebnis nicht auf den Kopf gestellt werde.
     aufzuerlegen.
Klagegründe und wesentliche Argumente
Die Klägerin, Beamtin der Laufbahngruppe B des Europäi-
schen Parlaments, widersetzt sich ihrem Ausschluû von
den gewählten Vertretern im Personalausschuû des Beklag-            Klage der Acerinox SA gegen die Kommission der Euro-
ten. Hierzu führt sie aus, sie sei als Kandidatin auf der            päischen Gemeinschaften, eingereicht am 13. März 1998
Liste 5 der Wahlen aufgestellt worden, deren zweiter                                    (Rechtssache T-48/98)
Wahlgang im Januar 1998 stattgefunden habe, und habe
die meisten Stimmen der Kandidaten dieser Liste auf sich                                    (98/C 137/45)
vereinigt. Den vom Wahlvorstand mitgeteilten Angaben
zufolge seien nach der aufgrund der einzelnen Stimmen-                             (Verfahrenssprache: Englisch)
zahl vorgenommenen Verteilung der Sitze unter anderem
diejenige Voraussetzung hinsichtlich der Zusammensetzung            Die Acerinox SA hat am 13. März 1998 eine Klage gegen
des Personalausschusses gemäû Artikel 17 Absatz 5 der               die Kommission der Europäischen Gemeinschaften beim
Wahlordnung des Parlaments nicht erfüllt gewesen, daû               Gericht erster Instanz der Europäischen Gemeinschaften
eine bestimmte Zahl von Mitgliedern in Brüssel Dienst tun           eingereicht. Prozeûbevollmächtigte der Klägerin sind
müsse. So sei die Klägerin durch den Vertreter aus Brüssel          Rechtsanwälte Alexandre Vandencasteele und Denis Wael-
ersetzt worden, der die meisten Stimmen unter den nicht             broeck, Zustellungsanschrift: Kanzlei des Rechtsanwalts
gewählten Kandidaten der Liste 5 erhalten habe.                     Ernest Arendt, 8Ð10, rue Mathias Hardt, Luxemburg.