CELEX: 31978R0778
Language: de
Date: 1978-04-18 00:00:00
Title: Verordnung (EWG) Nr. 778/78 der Kommission vom 18. April 1978 zur Wiedereinführung des Zollsatzes für Säcke und Beutel zu Verpackungszwecken, aus Geweben aus anderen Spinnstoffen, der Tarifstelle 62.03 ex B, mit Ursprung in Entwicklungsländern, denen die in der Verordnung (EWG) Nr. 2706/77 des Rates vorgesehenen Zollpräferenzen gewährt werden

Nr. L 105/ 10                         Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften                                        19. 4. 78
                           VERORDNUNG (EWG) Nr. 778/78 DER KOMMISSION
                                                 vom 18 . April 1978
               zur Wiedereinführung des Zollsatzes für Säcke und Beutel zu Verpackungs­
               zwecken , aus Geweben aus anderen Spinnstoffen, der Tarifstelle 62.03 ex B, mit
               Ursprung in Entwicklungsländern, denen die in der Verordnung (EWG) Nr.
                       2706/77 des Rates vorgesehenen Zollpräferenzen gewährt werden
DIE KOMMISSION DER EUROPAISCHEN                               Zwecks der Verordnung (EWG) Nr. 2706/77, die die
GEMEINSCHAFTEN —                                              Beachtung eines Plafonds vorsieht, besteht infolgedes­
                                                              sen Veranlassung, den Zollsatz für die betreffenden
gestützt auf den Vertrag zur Gründung der Europä­             Waren wiedereinzuführen —
ischen Wirtschaftsgemeinschaft,
gestützt auf die Verordnung (EWG) Nr. 2706/77 des             HAT FOLGENDE VERORDNUNG ERLASSEN :
Rates vom 28 . November 1977 zur Eröffnung, Auftei­
lung und Verwaltung von Gemeinschaftszollpräferen­                                          Artikel 1
zen für Textilerzeugnisse mit Ursprung in Entwick­
lungsländern und -gebieten (*), insbesondere auf Ar­          Ab 22. April 1978 wird der Zollsatz, der auf Grund
tikel 4,                                                      der Verordnung (EWG) Nr. 2706/77 des Rates ausge­
                                                              setzt ist, für Einfuhren in die Gemeinschaft von fol­
in Erwägung nachstehender Gründe :                            genden Waren wiedereingeführt :
Gemäß Artikel 2 Absätze 1 und 2 der genannten Ver­
                                                                 Nummer des
ordnung wird die Zollaussetzung für jede Waren­                  Gemeinsamen
                                                                                                   Warenbezeichnung
gruppe innerhalb der Grenzen eines Gemeinschafts­                  Zolltarifs
plafonds, der für jede einzelne der in Anhang B aufge­
führten Waren in Spalte 5 Buchstabe a) angegeben ist,         62.03                  Säcke und Beutel zu Verpackungszwek­
gewährt. Auf diesen Plafond können nur Ursprungswa­                                  ken :
ren der in Anhang D aufgeführten Länder und Ge­
biete angerechnet werden, die nicht in der Spalte 4                                  B. aus Geweben aus anderen Spinnstof­
                                                                                        fen :
Buchstabe b) des Anhangs B neben den entsprechen­
den Waren namentlich aufgeführt werden . Gemäß Ar­                                            I. gebraucht :
tikel 3 Absatz 1 der genannten Verordnung können                                                     a) aus Flachs- oder Sisalge­
                                                                                                        webe
die Zollsätze jederzeit wiedereingeführt werden , so­
bald der genannte Plafond auf Gemeinschaftsebene                                                 ex b) andere,      ausgenommen
                                                                                                        Gewebe aus Kokosfasern
erreicht ist.
                                                                                        ex II. andere, ausgenommen Gewebe
Für Säcke und Beutel zu Verpackungszwecken, aus                                                  aus Kokosfasern
Geweben aus anderen Spinnstoffen, der Tarifstelle
62.03 ex B, ist der Plafond gemäß der oben angegebe­
nen Grundlage auf 178 Tonnen festgesetzt. Am 12.                                            Artikel 2
April 1978 haben die in der Gemeinschaft angerechne­
ten Einfuhren der genannten Waren mit Ursprung in              Diese Verordnung tritt am dritten Tag nach ihrer Ver­
den Ländern, denen Zollpräferenzen gewährt werden,             öffentlichung im Amtsblatt der Europäischen Ge­
den genannten Plafond erreicht. In Anbetracht des              meinschaften in Kraft.
               Diese Verordnung ist in allen ihren Teilen verbindlich und gilt unmittelbar in jedem
               Mitgliedstaat.
               Brüssel, den 18 . April 1978
                                                                            Für die Kommission
                                                                              Étienne DAVIGNON
                                                                       Mitglied der Kommission
(>) ABl . Nr. L 324 vom 19 . 12. 1977, S. 67.