CELEX: 52012PC0272
Language: de
Date: 2012-06-04
Title: Vorschlag für einen BESCHLUSS DES EUROPÄISCHEN PARLAMENTS UND DES RATES über die Inanspruchnahme des Europäischen Fonds für die Anpassung an die Globalisierung gemäß Nummer 28 der Interinstitutionellen Vereinbarung vom 17. Mai 2006 zwischen dem Europäischen Parlament, dem Rat und der Kommission über die Haushaltsdisziplin und die wirtschaftliche Haushaltsführung (Antrag EGF/2011/008 DK/Odense Steel Shipyard, Dänemark)

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		52012PC0272
		
			Vorschlag für einen BESCHLUSS DES EUROPÄISCHEN PARLAMENTS UND DES RATES über die Inanspruchnahme des Europäischen Fonds für die Anpassung an die Globalisierung gemäß Nummer 28 der Interinstitutionellen Vereinbarung vom 17. Mai 2006 zwischen dem Europäischen Parlament, dem Rat und der Kommission über die Haushaltsdisziplin und die wirtschaftliche Haushaltsführung (Antrag EGF/2011/008 DK/Odense Steel Shipyard, Dänemark) /* COM/2012/0272 final */
			
				
		
		
			
			   	BEGRÜNDUNG
Die Interinstitutionelle Vereinbarung vom
17. Mai 2006 zwischen dem Europäischen Parlament, dem Rat und der
Kommission über die Haushaltsdisziplin und die wirtschaftliche Haushaltsführung[1] sieht in
Nummer 28 die Möglichkeit vor, im Rahmen eines Flexibilitätsmechanismus
den Europäischen Fonds für die Anpassung an die Globalisierung (EGF) bis zu
einem jährlichen Höchstbetrag von 500 Millionen EUR in Überschreitung
der Obergrenzen der einschlägigen Rubriken des Finanzrahmens in Anspruch zu
nehmen.
Die Regeln für die Finanzbeiträge des EGF sind
in der Verordnung (EG) Nr. 1927/2006 des Europäischen Parlaments und des
Rates vom 20. Dezember 2006 zur Einrichtung des Europäischen Fonds
für die Anpassung an die Globalisierung[2]
niedergelegt.
Am 28. Oktober 2011 stellte Dänemark
nach Entlassungen bei Odense Steel Shipyard, Dänemark, den Antrag EGF/2011/008
DK/Odense Steel Shipyard auf einen Finanzbeitrag des EGF.
Nach eingehender Prüfung dieses Antrags
gelangte die Kommission gemäß Artikel 10 der Verordnung (EG)
Nr. 1927/2006 zu dem Schluss, dass die Voraussetzungen für einen
Finanzbeitrag im Rahmen dieser Verordnung erfüllt sind.
ZUSAMMENFASSUNG DES ANTRAGS UND ANALYSE
 Eckdaten: ||   
 EGF-Referenznummer || EGF/2011/008 
 Mitgliedstaat || Dänemark 
 Artikel 2 || Buchstabe a 
 Hauptunternehmen || Odense Steel Shipyard 
 Zulieferer und nachgeschaltete Hersteller || 4 
 Bezugszeitraum || 01.05.2011-31.08.2011 
 Datum des Beginns der personalisierten Dienstleistungen || 31.10.2011 
 Datum der Antragstellung || 28.10.2011 
 Entlassungen im Bezugszeitraum || 585 
 Entlassungen vor und nach dem Bezugszeitraum || 396 
 Zu berücksichtigende Entlassungen insgesamt || 981 
 Entlassene Arbeitskräfte, für die eine Unterstützung vorgesehen ist || 550 
 Kosten für personalisierte Dienstleistungen (EUR) || 9 487 675 
 Kosten für die Durchführung des EGF[3] (EUR)   || 443 255 
 Kosten für die Durchführung des EGF (%) || 4,5 
 Gesamtkosten (EUR) || 9 930 930 
 EGF-Beitrag in EUR (65 %) || 6 455 104 
1.           Der Antrag wurde der
Kommission am 28. Oktober 2011 vorgelegt und bis zum 8. März
2012 durch zusätzliche Informationen ergänzt.
2.           Der Antrag erfüllt die
EGF-Interventionskriterien gemäß Artikel 2 Buchstabe a der Verordnung
(EG) Nr. 1927/2006 und wurde innerhalb der nach Artikel 5 der
genannten Verordnung vorgeschriebenen Frist von zehn Wochen eingereicht.
Zusammenhang zwischen den Entlassungen
und den weitgehenden strukturellen Veränderungen im Welthandelsgefüge infolge
der Globalisierung oder der weltweiten Finanz- und Wirtschaftskrise
3.           Zum Nachweis des
Zusammenhangs zwischen den Entlassungen und der weltweiten Finanz- und
Wirtschaftskrise macht Dänemark geltend, dass europäische Werften in den
vergangenen Jahrzehnten erhebliche Marktanteile an Asien verloren hätten. Die
globale Finanz- und Wirtschaftskrise habe dann den weltweiten Schiffbaumarkt noch
weiter einbrechen lassen, so dass nach Angaben der Community of European
Shipyards' Associations (CESA) das europäische Auftragsvolumen in den Jahren
2008 und 2009 von 13,692 Mio. GBRT[4] auf 9,470 Mio. GBRT und im Jahr
2010 noch weiter auf 6,394 Mio. GBRT zurückgegangen sei. Bei den
Neuaufträgen sei im Zeitraum 2008-2009 ein Rückgang von
2114 Mio. GBRT auf 561 Mio. GBRT zu verzeichnen gewesen; im
Jahr 2010 habe es wieder einen Anstieg auf 2459 Mio. GBRT gegeben,
was jedoch im Vergleich zum Vorkrisenjahr 2007 (5425 Mio. GBRT) immer
noch weniger als die Hälfte gewesen sei.
4.           In ihrem Jahresbericht für
2010-2011[5],
der im August 2011 in Brüssel veröffentlicht wurde, schreibt die CESA: „Die
nächsten beiden Jahre werden für die Branche äußerst schwierig bleiben. Nur
einige wenige Werften waren in der Lage, sich für 2012 und darüber hinaus
profitable Aufträge zu sichern. Dementsprechend wird sich der Nachfrageeinbruch
der Jahre 2008 und 2009 vor allem in den Jahren 2011 und 2012 massiv auf die
Beschäftigung im europäischen Schiffbau auswirken.“
Aus dem Jahresbericht der CESA geht hervor, dass
die Zahl der im europäischen Schiffbau beschäftigten Arbeitskräfte in den
letzten drei Jahren um 23 % zurückging, nämlich von 148 792 im Jahr
2007 auf 114 491 im Jahr 2010. Die Zahl der an Neuaufträgen beteiligten
Arbeitskräfte sank sogar noch drastischer, nämlich um 33 %
(93 832 Beschäftigte im Jahr 2007 gegenüber
62 854 Beschäftigten im Jahr 2010).
5.           Die Entscheidung, Odense
Steel Shipyard zu schließen, fiel am 10. August 2009, und es wurde mit
allen Beschäftigten ein Programm dahingehend vereinbart, welche Schiffe auf der
Werft noch fertiggebaut werden und wie der Zeitplan für die nötigen Kündigungen
aussieht. Einen ersten Antrag auf Finanzmittel aus dem EGF im Zusammenhang mit
der ersten Entlassungswelle (1356 Arbeitskräfte) hatten die dänischen
Behörden am 6. Oktober 2010 gestellt, und nach der Genehmigung des
Vorschlags der Kommission[6]
durch das Europäische Parlament und den Rat wurden die Mittel am 2. August
2011 ausgezahlt. Zum Zeitpunkt des ersten Antrags war man davon ausgegangen,
dass ein zweiter Antrag im Zusammenhang mit der späteren und abschließenden
Entlassungswelle folgen würde, die auch Arbeitskräfte betrifft, die bei einigen
Zulieferern der Werft entlassen werden.
6.           Es handelt sich hier um den
vierten EGF-Fall im Werftsektor, und die in den drei vorangegangenen Fällen
(EGF/2010/001 DK/Nordjylland[7],
EGF/2010/006 PL/H. Cegielski-Poznan[8] und EGF/2010/025 DK/Odense Steel Shipyard[9])
angeführten Argumente haben nichts an Überzeugungskraft verloren. 
Nachweis der Zahl der Entlassungen und
Erfüllung der Kriterien nach Artikel 2 Buchstabe a
7.           Dänemark beantragte eine
Intervention gemäß Artikel 2 Buchstabe a der Verordnung (EG)
Nr. 1927/2006, wonach innerhalb eines Zeitraums von vier Monaten in einem
Unternehmen eines Mitgliedstaats mindestens 500 Entlassungen, darunter
auch arbeitslos gewordene Beschäftigte bei Zulieferern und nachgeschalteten
Herstellern, erfolgt sein müssen.
8.           Der Antrag betrifft
509 Entlassungen bei Odense Steel Shipyard im Bezugszeitraum vom 1. Mai
bis zum 31. August 2011 sowie weitere 8 Entlassungen bei G4S (für das
Haupttor von OSS zuständige Sicherheitsfirma), 67 Entlassungen bei YIT
(Dienstleister für Wartungsarbeiten an Ausrüstung und Maschinen auf der Werft
sowie für die Installation der elektrischen Anlagen auf den dort gebauten
Schiffen) und eine Entlassung bei BM Steel Construction (Spezialfirma, die beim
Bau von Marineschiffen Unterstützung leistet), also insgesamt
585 Entlassungen bei Odense Steel Shipyard und seinen Zulieferern. Darüber
hinaus wurden vor und nach dem Bezugszeitraum 396 Beschäftigte bei diesen
vier Unternehmen und bei Persolit (ein weiterer Dienstleister im Bereich
Wartung und elektrische Anlagen) entlassen. Diese Entlassungen wurden allesamt
anhand von Artikel 2 Absatz 2 erster Gedankenstrich der Verordnung
(EG) Nr. 1927/2006 ermittelt.
Erläuterung des unvorhergesehenen
Charakters der Entlassungen
9.           Nach Angaben der dänischen
Behörden waren die Schließung der Werft und die daraus folgenden Entlassungen
nicht vorhersehbar. Die Werfteigentümer tätigten bis 2009 umfangreiche
Investitionen; das hätten sie nicht getan, wenn die Schließung absehbar gewesen
wäre. Es handelt sich hier um eine der größten und modernsten Werften Europas,
in der beispielsweise (im Zeitraum 2006-2008) die größten Containerschiffe der
Welt gebaut wurden, die Emma Maersk und ihre sieben E‑Klasse-Schwesterschiffe.
Die Werft ist bekannt für die Planung und den Bau innovativer Schiffe unter
Verwendung der neuesten Konstruktions- und Ausrüstungstechniken. 
Benennung
der Unternehmen, die Entlassungen vornehmen, sowie der gezielt zu
unterstützenden Arbeitskräfte
10.         Der Antrag bezieht sich auf
insgesamt 981 Entlassungen bei Odense Steel Shipyard und vier seiner Zulieferer.
Aufgrund der Erfahrungen mit der laufenden Umsetzung bei Odense Steel Shipyard
zog der antragstellende Mitgliedstaat den Schluss, dass etwa 55-60 % der
betroffenen Arbeitskräfte (schätzungsweise 550 Personen) die EGF-Maßnahmen
in Anspruch nehmen würden, während die übrigen entweder selbst nach einer neuen
Arbeitsstelle suchen oder in Rente gehen würden.
11.         Aufschlüsselung der zu
unterstützenden Arbeitskräfte:
 Gruppe || Anzahl || Prozent 
 Männer || 531 || 96,5 
 Frauen || 19 || 3,5 
 EU-Bürger/-innen || 550 || 100,0 
 Nicht-EU-Bürger/-innen || 0 || 0,0 
 Altersgruppe der 15- bis 24-Jährigen || 25 || 4,5 
 Altersgruppe der 25- bis 54-Jährigen || 431 || 78,4 
 Altersgruppe der 55- bis 64-Jährigen || 94 || 17,1 
 Altersgruppe der über 64-Jährigen || 0 || 0,0 
12.         Unter den betroffenen oder zu
unterstützenden Arbeitskräften sind keine mit langfristigen
Gesundheitsproblemen oder Behinderungen.
13.         Aufschlüsselung
nach Berufsgruppen:
 Gruppe || Anzahl || Prozent 
 Angehörige gesetzgebender Körperschaften, leitende Verwaltungsbedienstete und Führungskräfte in der Privatwirtschaft || 4 || 0,7 
 Wissenschaftler/‑innen || 18 || 3,3 
 Techniker/-innen und gleichrangige nichttechnische Berufe || 376 || 68,4 
 Bürokräfte und kaufmännische Angestellte || 12 || 2,2 
 Dienstleistungsberufe, Verkäufer/‑innen in Geschäften und auf Märkten || 66 || 12,0 
 Handwerksberufe und verwandte Berufe || 4 || 0,7 
 Hilfsarbeitskräfte || 70 || 12,7 
14.         Dänemark hat bestätigt, dass
gemäß Artikel 7 der Verordnung (EG) Nr. 1927/2006 die Gleichstellung
von Frauen und Männern und die Nichtdiskriminierung in den einzelnen Phasen der
Durchführung des EGF und insbesondere in Bezug auf den Zugang zum EGF
sichergestellt wurden und auch weiterhin sichergestellt werden.
Beschreibung des betroffenen Gebiets,
seiner Behörden und anderer Beteiligter
15.         Odense ist die drittgrößte
Stadt Dänemarks mit fast 200 000 Einwohnern. Die Stadt liegt im
Zentrum der Insel Fünen, deren Gesamtbevölkerung annähernd
500 000 Personen umfasst. Fünen bildet den Ostteil der Region
Süddänemark mit einer Gesamtbevölkerung von
1 200 000 Einwohnern. Sowohl Fünen als auch die Region verfügen
über eine gut entwickelte Infrastruktur; die Erwerbstätigen pendeln in
zunehmendem Maße zu ihren Arbeitsplätzen außerhalb des eigenen Wohnorts. Im
Fall der Beschäftigten von Odense Steel Shipyard lässt sich das
Beschäftigungsproblem jedoch nicht durch Pendeln lösen, da es auf der Insel nur
wenige Beschäftigungsmöglichkeiten gibt und in Dänemark insgesamt kein
Arbeitskräftemangel in der Metallbranche herrscht. Es werden daher größere
Anstrengungen zu unternehmen sein, um die entlassenen Arbeitskräfte auf neue
Arbeitsplätze vorzubereiten.
16.         Odense hat Zugang zum Meer
über einen Kanal und den Odense-Fjord; hier liegt die Werft Odense Steel
Shipyard in der Kleinstadt Munkebo (5500 Einwohner). Munkebo gehört zur
Kommune Kerteminde und bildet damit den nordöstlichen Teil von Fünen.
17.         Im Jahr 2008 gab es in Odense
und Kerteminde insgesamt 109 000 Erwerbstätige. Die unmittelbaren
Arbeitsplatzverluste bei Odense Steel Shipyard, auf die sich die beiden Anträge
beziehen, belaufen sich daher auf etwa 2 % aller Arbeitskräfte. Es ist
damit zu rechnen, dass die mittelbaren Arbeitsplatzverluste genauso umfangreich
sein werden wie die unmittelbaren, so dass die Schließung der Werft für die
regionale Wirtschaft eine schwere Krise darstellt.
Das Bildungsniveau der in Kerteminde beschäftigten
Arbeitskräfte liegt sowohl unter dem landesweiten Durchschnitt als auch unter
dem Durchschnitt auf Fünen. Im Jahr 2008 hatten ungefähr 27,3 % der
Arbeitskräfte in Kerteminde weiterführende Schulen besucht; auf Fünen belief sich
der entsprechende Anteil auf 33 % und der landesweite Durchschnitt auf
34,8 %.
18.         Die beiden Kommunen Odense und
Kerteminde sind eng in den Antrag eingebunden und haben diesen von Anfang an
unterstützt. 
Erwartete Auswirkungen der Entlassungen
auf die lokale, regionale oder nationale Beschäftigungslage
19.         Die allgemeine
Beschäftigungslage in Dänemark hat sich in den Jahren 2009 und 2010 stark
verschlechtert. Die Arbeitslosigkeit ist von einem Rekordtief von 3,4 % im
Jahr 2008 auf ein neues Hoch von 7,6 % im Jahr 2010 gestiegen (Quelle:
Eurostat[10]).
20.         Charakteristisch für die
industrielle Struktur von Kerteminde ist der hohe Anteil von Arbeitsplätzen in
der verarbeitenden Industrie, insbesondere in der Metallbranche. Viele
Arbeitsplätze in der Metallindustrie sind bereits wegen niedrigerer Löhne in
anderen Ländern abgebaut worden. Die entlassenen Werftarbeiter verfügen über
umfangreiches technisches Fachwissen, das ihnen aber in anderen
Industriebranchen auf Fünen oder auch in ganz Dänemark kaum nützt. Viele von
ihnen haben ihr ganzes Arbeitsleben auf der Werft verbracht, teilweise haben
ihre Eltern schon dort gearbeitet.
Außerdem wird die Werft stufenweise geschlossen,
so dass mit der Fertigstellung der letzten Schiffsaufträge jeweils einzelne
Gruppen von Arbeitskräften entlassen werden. Die potenziell geeigneten neu
geschaffenen Stellen werden derzeit mit den von der ersten Entlassungswelle
betroffenen Arbeitskräften besetzt. Ohne erhebliche Umschulungsmaßnahmen wird
es für die nunmehr von der zweiten Entlassungswelle betroffenen Arbeitskräfte
noch schwerer sein, eine neue Beschäftigung zu finden.
21.         Seit Ankündigung der
Schließung im August 2009 hat ein Zusammenschluss lokaler, regionaler und
nationaler Beteiligter eine Strategie zur Schaffung neuer Wachstumschancen in
der Region erörtert und formuliert. Diese Strategie wird zurzeit ausgestaltet
und liegt der Auswahl der im Antrag aufgeführten Maßnahmen zugrunde.
Koordiniertes Paket der zu
finanzierenden personalisierten Dienstleistungen und Aufschlüsselung der dafür
geschätzten Kosten, einschließlich der Komplementarität des Pakets mit
Maßnahmen, die aus den Strukturfonds finanziert werden
22.         Die Region Süddänemark ist zum
einen dabei, Maßnahmen zu definieren und zu konzipieren, die im Rahmen der
Ziele von Lissabon, und zwar insbesondere dem Ziel einer Stärkung der
europäischen Wettbewerbsfähigkeit, getroffen werden können. Das regionale
Wachstumsforum greift auf Mittel des ESF und des EFRE sowie auf nationale
Arbeitsmarkthilfen zurück, um diese langfristigen Ziele der Förderung neuer
Wachstumsindustrien in der Gegend zu erreichen.
23.         Zur Abfederung der unmittelbar
bevorstehenden Entlassungen müssen aber konkretere Maßnahmen ergriffen werden.
Dazu gehören Bildungs- und Weiterbildungsmaßnahmen, Beschäftigungsanreize und
Unterstützung bei Unternehmensgründungen. Die Zielgruppenarbeitskräfte sind
bereits hoch qualifiziert, allerdings in einem Bereich, in dem die Aussichten
auf eine künftige Beschäftigung ausgesprochen schlecht sind. Folglich werden
die für sie vorgeschlagenen Maßnahmen etwas teurer werden, als dies
normalerweise bei anderen von Massenentlassungen betroffenen Arbeitskräften der
Fall ist, bei denen es sich oft um verhältnismäßig gering qualifizierte
Personen handelt.
–     
Grundkurs und Klärung:
Schätzungsweise um die 55 % der entlassenen Arbeitskräfte, die für eine
Unterstützung in Frage kommen, werden dieses Angebot in Anspruch nehmen. Der
Kurs wird über einen durchschnittlichen Zeitraum von vier Wochen laufen und
sowohl Gruppenunterricht als auch zusätzliche Einzelberatungen umfassen. Ziel
ist es, den Arbeitskräften dabei zu helfen, ihre eigene Situation zu verstehen
und eine vollständige Umorientierung zu akzeptieren, die in der Region
vorhandenen Möglichkeiten und ihre eigenen Fähigkeiten zu erkennen, für sie
interessante Möglichkeiten zu finden und zu entscheiden, welche weiteren
Maßnahmen sie treffen wollen. Diese Maßnahme wird eine viel intensivere und
stärker auf die Einzelperson zugeschnittene Beratung erfordern, als sie die
Jobcenter normalerweise bieten können.
–     
Berufliche und allgemeine Bildung: Es wird damit gerechnet, dass auch diese Maßnahme von allen zu
unterstützenden Arbeitskräften in Anspruch genommen wird, wobei diese sich für
verschiedene Bildungs- und Weiterbildungsbereiche entscheiden können. Einige
Arbeitskräfte müssen möglicherweise ihre Allgemeinbildung verbessern, bevor sie
die berufsbildenden Optionen nutzen können.
–                   
Die erste dieser Optionen betrifft den Bereich Energietechnologie
unter Einschluss von Stromerzeugung, Energiespeicherung, Energieinfrastruktur
und Energieeffizienz, wobei umweltfreundliche Energien im Vordergrund stehen
sollen. Es handelt sich dabei um einen neuen Fortbildungsbereich, der vor dem
ersten Antrag für Odense Steel Shipyard von den Jobcentern nicht angeboten wurde.
–                   
Die zweite Option betrifft den Bereich Bau und
Landschaftspflege, in dem bereits große öffentliche Aufträge vergeben
wurden, die in den nächsten Jahren durchgeführt werden sollen.         Der Kurs
wird eine spezielle Schulung im Fach „energieeffizientes Bauen“ umfassen. Es
handelt sich hier um innovative Berufsbildungsmaßnahmen, die es in dieser Art
noch nicht gibt.
–                   
Die dritte Option betrifft den Bereich Robotik,
einen starken Wachstumssektor, in dem Dänemark auf internationaler Ebene
erfolgreich ist. Im Mittelpunkt werden die Themen Industrieproduktion, Spiel
und Lernen sowie biologische Produktion stehen. Auch diese Kurse werden derzeit
von den Jobcentern nicht angeboten, könnten aber in Zukunft von ihnen
weitergeführt werden, wenn dieses Modell gut funktionieren sollte.
–                   
 Die vierte Option betrifft den Bereich Sozialtechnologie,
die sich bereits vorwiegend in der Gegend um Odense entwickelt hat. Für die
Zukunft wird mit einem Anstieg der Nachfrage nach öffentlichen Sozialdiensten
in Krankenhäusern und Gesundheitsdiensten gerechnet. Im Mittelpunkt wird eine
allgemeine Einführung in die Technologie und eine praktische Erweiterung der
Kompetenzen stehen. Auch dieser Kurs wird derzeit nicht von den Jobcentern
angeboten, könnte aber in Zukunft gute Beschäftigungschancen eröffnen.
–                   
Die fünfte Option betrifft die Allgemeinbildung,
denn sie stellt möglicherweise für viele entlassene Arbeitskräfte eine
Voraussetzung für die Teilnahme an einer Fortbildung dar. Schätzungsweise ein
Viertel der gesamten Zielgruppe wird diese Maßnahme in Anspruch nehmen, die pro
Person durchschnittlich 22 Wochen dauern soll. Zwar werden derartige
Maßnahmen von den Jobcentern angeboten, doch geht bei ihnen derzeit eine Flut
von Anträgen Arbeitsloser ein, so dass sie der Nachfrage nicht immer gerecht
werden können.
–     
Steigerung der Attraktivität der
Hochschulbildung für junge Menschen: Diese Maßnahme
soll für junge Arbeitskräfte einen Anreiz zur Rückkehr in das Bildungssystem
darstellen, sie unterstützen und ihnen die Ausbildungskosten für bis zu einem
Jahr finanzieren. Diese Unterstützung geht über das hinaus, was die Jobcenter
normalerweise anbieten.
–     
Beschäftigungsanreize – Unterricht in Betrieben: Diese Maßnahme wird entlassenen Arbeitskräften beim Übergang in eine
neue Beschäftigung helfen, und zwar durch Erleichterung des Lernens und von
Anpassungen sowohl seitens des Arbeitgebers als auch des/der neuen
Beschäftigten. Meist wird diese Maßnahme zusätzlich zu einer der anderen
Maßnahmen zur Vorbereitung der Arbeitskräfte auf einen neuen Arbeitsplatz
stattfinden. Praktisch wird es sich um einen Kurs handeln, den neue
Arbeitnehmer/‑innen an bis zu drei Tagen pro Woche für die Dauer von
sechs bis zehn Wochen besuchen. Dieser Kurs wird neuen Arbeitgebern die
Entscheidung zur Einstellung entlassener Arbeitskräfte erheblich erleichtern,
da diese Hilfen erhalten, die ihnen eine schnellere Einarbeitung auf ihrem
neuen Arbeitsplatz ermöglichen.
–     
Anreize für Unternehmensgründungen: Die Bereitschaft zur Gründung von Unternehmen ist in Dänemark gering,
nimmt jedoch zu. Besonders gering ist diese Bereitschaft in den beiden am
stärksten betroffenen Kommunen. Die geplanten Workshops werden den
Arbeitskräften bei der Entwicklung von Ideen und Kreativität helfen; das Ideenscreening
wird ihnen dabei helfen, sich auf diejenigen Ideen zu konzentrieren, die sich
am besten für eine Weiterentwicklung eignen; ein sechswöchiger Unternehmensgründungskurs
wird diejenigen, die sich für diesen Weg entscheiden, in die Lage versetzen,
sich auf die Führung eines Unternehmens zu konzentrieren. Eine kleine Zahl von
Arbeitskräften soll dann mit Ratschlägen zur Produktentwicklung und zur
erforderlichen Marktanalyse unterstützt werden. Diese Neuunternehmer/‑innen
erhalten Anleitung und Coaching in der frühen Start-up-Phase sowie im
ersten Jahr Mentoring im Rahmen mehrerer Sitzungen. Diejenigen, denen
eine erfolgreiche Unternehmensgründung gelingt, bekommen Hilfen in den
Bereichen Marketing und Public Relations (einschließlich Branding).
Unternehmer/‑innen, die strenge Kriterien erfüllen, können ein Darlehen
beantragen – es wird damit gerechnet, dass etwa zehn Bewerber/‑innen an
diesen Maßnahmen teilnehmen und dass eine/r von ihnen die Voraussetzungen für
diese höchste Stufe der Unterstützung erfüllt.
–     
Zusätzlich zu diesen Maßnahmen schlägt Dänemark ein
Tagegeld in Höhe von 103 EUR pro Arbeitskraft und Tag aktiver
Teilnahme an einer Schulung oder anderen einschlägigen Maßnahmen vor.
24.         Die im Antrag
aufgeführten Kosten für die Durchführung des EGF gemäß Artikel 3 der
Verordnung (EG) Nr. 1927/2006 betreffen Vorbereitungsarbeiten,
Verwaltungsaufgaben, Informations- und Werbemaßnahmen sowie
Kontrolltätigkeiten. Alle an den Maßnahmen beteiligten Partner haben sich
verpflichtet, die vom EGF gewährte Unterstützung bekannt zu machen. Unter
Federführung der Kommune Odense wurde ein EGF-Sekretariat eingerichtet, das von
der Kommune Kerteminde und der Region Süddänemark kofinanziert wird. Dieses
Sekretariat wird in regelmäßigem Kontakt mit den Arbeitskräften stehen und
außerdem die einschlägige Website[11] pflegen und aktualisieren. Es soll eine Konferenz zu den beiden Fällen
„Odense Steel Shipyard“ stattfinden, die als Abschlusskonferenz für den ersten
Fall[12] und als
Halbzeitkonferenz für den zweiten Antrag angelegt sein wird.
25.         Die von den dänischen Behörden
vorgeschlagenen personalisierten Dienstleistungen stellen aktive
Arbeitsmarktmaßnahmen dar, die zu den förderfähigen Maßnahmen nach
Artikel 3 der Verordnung (EG) Nr. 1927/2006 zählen. Die dänischen
Behörden veranschlagen die Gesamtkosten für diese Dienstleistungen mit
9 487 675 EUR und die Kosten für die Durchführung des EGF mit
443 255 EUR (4,5 % der Gesamtkosten). Insgesamt wird ein
Finanzbeitrag des EGF in Höhe von 6 455 104 EUR (65 % der
Gesamtkosten) beantragt.
 Maßnahmen || Geschätzte Zahl der zu unterstützenden Arbeitskräfte || Veranschlagte Kosten je zu unterstützende Arbeitskraft (EUR) || Gesamtkosten (EGF plus nationale Kofinanzierung) (EUR) 
 Personalisierte Dienstleistungen (Artikel 3 Absatz 1 der Verordnung (EG) Nr. 1927/2006) 
 Grundkurs und Klärung || 550 || 1 611 || 885 906 
 Berufsausbildung im Bereich Energietechnologie || 110 || 13 423 || 1 476 510 
 Berufsausbildung im Bereich Bau und Landschaftspflege || 85 || 5 369 || 456 376 
 Berufsausbildung im Bereich Robotik || 44 || 10 067 || 442 953 
 Berufsausbildung im Bereich Sozialtechnologie || 38 || 12 081 || 459 060 
 Allgemeinbildung || 138 || 7 973 || 1 100 295 
 Steigerung der Attraktivität der Hochschulbildung || 110 || 6 711 || 738 255 
 Unterricht in Betrieben || 110 || 3 221 || 354 362 
 Anreize für Unternehmensgründungen || 28 || 268 || 7 517 
 Ideenscreening || 14 || 134 || 1 879 
 Unternehmensgründungskurs || 8 || 5 638 || 45 101 
 Kurs in Produktentwicklung || 4 || 3 758 || 15 034 
 Marktanalyse und Machbarkeitsstudie || 2 || 4 027 || 8 054 
 Unterstützung einzelner Unternehmensgründungen in der Start-up-Phase || 2 || 5 638 || 11 275 
 Mentoring || 2 || 1 342 || 2 685 
 Werbung und Branding || 2 || 4 027 || 8 054 
 Start-up-Darlehen || 1 || 26 846 || 26 846 
 Tagegeld || (Tage) 33 530 || 103 || 3 447 514 
 Zwischensumme personalisierte Dienstleistungen ||   || 9 487 675 
 Kosten für die Durchführung des EGF (Artikel 3 Absatz 3 der Verordnung (EG) Nr. 1927/2006) 
 Vorbereitungsarbeiten ||   || 0 
 Verwaltungsaufgaben ||   || 308 456 
 Informations- und Werbemaßnahmen ||   || 67 953 
 Kontrolltätigkeiten ||   || 66 846 
 Zwischensumme für die Durchführung des EGF ||   || 443 255 
 Veranschlagte Gesamtkosten ||   || 9 930 930 
 EGF-Beitrag (65 % der Gesamtkosten) ||   || 6 455 104 
* Die Gesamtsummen stimmen nicht vollkommen
überein, weil sie aus DKK umgerechnet und gerundet wurden.
26.         Die dänischen Behörden
bestätigen, dass die oben beschriebenen Maßnahmen zu Maßnahmen, die aus den
Strukturfonds finanziert werden, komplementär sind und dass Maßnahmen getroffen
wurden, um eine Doppelförderung auszuschließen.
27.         Der ehemalige Arbeitgeber,
Odense Steel Shipyard, hat im Herbst 2010 eine Jobmesse organisiert, auf der
über Beschäftigungsmöglichkeiten und über die vom EGF unterstützten Maßnahmen
informiert wurde. Qualifizierten Arbeitskräften wurde eine Reihe von
Arbeitsplätzen in Trondheim und anderen Orten in Norwegen angeboten.
Datum, ab dem personalisierte
Dienstleistungen für die betroffenen Arbeitskräfte begonnen wurden oder geplant
sind
28.         Dänemark begann am
31. Oktober 2011 zugunsten der betroffenen Arbeitskräfte mit den
personalisierten Dienstleistungen des koordinierten Pakets, für das ein
Finanzbeitrag des EGF beantragt wird. Dieses Datum gilt somit als Beginn des
Zeitraums, in dem eine Unterstützung durch den EGF möglich ist.
Verfahren für die Anhörung der
Sozialpartner
29.         Der Antrag wurde von der
Region Süddänemark sowie den Kommunen Odense und Kerteminde gemeinsam
ausgearbeitet. Daran beteiligt waren mehrere Sozialpartner, Berufsverbände,
Gewerkschaften und Bildungseinrichtungen. Es fanden gemeinsame Sitzungen statt,
auf denen detaillierte Wachstumsstrategien und Sondermaßnahmen im Übergangsplan
von den Beteiligten erörtert und konzipiert wurden.
30.         Die dänischen Behörden haben
bestätigt, dass die nationalen und EU‑Rechtsvorschriften über
Massenentlassungen eingehalten wurden.
Informationen über Maßnahmen, die
aufgrund nationaler Rechtsvorschriften oder gemäß Tarifvereinbarungen
obligatorisch sind
31.         Zu den Kriterien nach Artikel 6
der Verordnung (EG) Nr. 1927/2006 enthielt der Antrag Dänemarks folgende
Angaben:
·      Es wurde bestätigt, dass der Finanzbeitrag des EGF nicht an die Stelle
von Maßnahmen tritt, für die aufgrund nationaler Rechtsvorschriften oder gemäß
Tarifvereinbarungen die Unternehmen verantwortlich sind.
·      Es wurde nachgewiesen, dass die Maßnahmen einzelne entlassene
Arbeitskräfte unterstützen und nicht der Umstrukturierung von Unternehmen oder
Sektoren dienen.
·      Es wurde bestätigt, dass die oben genannten förderfähigen Maßnahmen
keine Unterstützung aus anderen EU-Finanzinstrumenten erhalten.
Verwaltungs- und Kontrollsysteme 
32.         Dänemark hat der Kommission
mitgeteilt, dass der Finanzbeitrag des EGF von denselben Stellen wie der
Europäische Sozialfonds verwaltet und kontrolliert wird, für den ebenfalls die
dänische Behörde für Unternehmen und Bauwesen als Verwaltungsbehörde fungiert.
Die Zertifizierungsstelle ist in einer anderen Abteilung derselben Behörde
angesiedelt. Für das Auditing ist der EU-Kontrollbeauftragte bei der dänischen
Behörde für Unternehmen und Bauwesen zuständig. 
Finanzierung
33.         Auf der Grundlage des Antrags
Dänemarks wird der aus dem EGF zu finanzierende Beitrag für das koordinierte
Paket personalisierter Dienstleistungen mit 6 455 104 EUR,
d. h. 65 % der Gesamtkosten, veranschlagt. Die von der Kommission
vorgeschlagene finanzielle Unterstützung aus dem Fonds basiert auf den Angaben
Dänemarks.
34.         Unter Berücksichtigung des
nach Maßgabe von Artikel 10 Absatz 1 der Verordnung (EG)
Nr. 1927/2006 maximal möglichen Finanzbeitrags des EGF sowie der
Möglichkeit, Mittelumschichtungen vorzunehmen, schlägt die Kommission vor, den
oben genannten Betrag aus dem EGF bereitzustellen und bei der
Teilrubrik 1a des Finanzrahmens einzusetzen.
35.         Unter Berücksichtigung des
vorgeschlagenen Finanzbeitrags bleibt mehr als ein Viertel des jährlichen
Höchstbetrags des EGF zur Deckung des in den letzten vier Monaten des Jahres
auftretenden Bedarfs verfügbar, wie in Artikel 12 Absatz 6 der
Verordnung (EG) Nr. 1927/2006 gefordert.
36.         Mit der Vorlage dieses
Vorschlags zur Inanspruchnahme des EGF leitet die Kommission gemäß
Nummer 28 der Interinstitutionellen Vereinbarung vom
17. Mai 2006 einen Trilog in vereinfachter Form ein, um die
Zustimmung der beiden Teile der Haushaltsbehörde zur Notwendigkeit einer
Inanspruchnahme des EGF und zu dem erforderlichen Betrag einzuholen. Die
Kommission ersucht den Teil der Haushaltsbehörde, der zuerst auf einer
angemessenen politischen Ebene eine Einigung über den Vorschlag zur
Inanspruchnahme des Fonds erzielt, den anderen Teil und die Kommission über
seine Ergebnisse zu informieren. Stimmt einer der beiden Teile der
Haushaltsbehörde nicht zu, ist eine formelle Trilog-Sitzung einzuberufen.
37.         Gleichzeitig unterbreitet die
Kommission, wie in Nummer 28 der Interinstitutionellen Vereinbarung vom
17. Mai 2006 vorgesehen, einen Vorschlag für eine Mittelübertragung, mit
der die entsprechenden Mittel für Verpflichtungen in den
Haushaltsplan 2012 eingesetzt werden.
Herkunft der Mittel für Zahlungen 
38.         Da der Haushaltsplan 2012 in
der Haushaltslinie 04 05 01 „Europäischer Fonds für die Anpassung an
die Globalisierung (EGF)“ 50 000 000 EUR an Mitteln für
Zahlungen enthält, wird diese Haushaltslinie herangezogen, um den für diesen
Antrag benötigten Betrag von 6 455 104 EUR abzudecken.
Vorschlag für einen
BESCHLUSS DES EUROPÄISCHEN PARLAMENTS UND
DES RATES
über die Inanspruchnahme des Europäischen
Fonds für die Anpassung an die Globalisierung gemäß Nummer 28 der
Interinstitutionellen Vereinbarung vom 17. Mai 2006 zwischen dem
Europäischen Parlament, dem Rat und der Kommission über die Haushaltsdisziplin
und die wirtschaftliche Haushaltsführung (Antrag EGF/2011/008 DK/Odense
Steel Shipyard, Dänemark)
DAS EUROPÄISCHE PARLAMENT UND DER RAT
DER EUROPÄISCHEN UNION –
gestützt auf den Vertrag über die Arbeitsweise
der Europäischen Union,
gestützt auf die Interinstitutionelle
Vereinbarung vom 17. Mai 2006 zwischen dem Europäischen Parlament, dem Rat
und der Kommission über die Haushaltsdisziplin und die wirtschaftliche
Haushaltsführung[13],
insbesondere auf Nummer 28,
gestützt auf die Verordnung (EG)
Nr. 1927/2006 des Europäischen Parlaments und des Rates vom
20. Dezember 2006 zur Einrichtung des Europäischen Fonds für die Anpassung
an die Globalisierung[14],
insbesondere auf Artikel 12 Absatz 3,
auf Vorschlag der Kommission[15],
in Erwägung nachstehender Gründe:
(1)       Der Europäische Fonds für die
Anpassung an die Globalisierung (EGF) wurde eingerichtet, um Arbeitskräfte, die
infolge weitreichender Strukturveränderungen im Welthandelsgefüge aufgrund der
Globalisierung arbeitslos geworden sind, zusätzlich zu unterstützen und ihnen
bei der Wiedereingliederung in den Arbeitsmarkt zu helfen.
(2)       Der Anwendungsbereich des EGF
wurde für ab dem 1. Mai 2009 bis zum 30. Dezember 2011 gestellte
Anträge erweitert und umfasst nun auch die Unterstützung von Arbeitskräften,
die unmittelbar infolge der globalen Finanz- und Wirtschaftskrise entlassen
worden sind.
(3)       Die Interinstitutionelle
Vereinbarung vom 17. Mai 2006 sieht vor, dass der EGF bis zur jährlichen
Obergrenze von 500 Millionen EUR in Anspruch genommen werden kann.
(4)       Dänemark hat am 28. Oktober
2011 einen Antrag auf Inanspruchnahme des EGF wegen Entlassungen im Unternehmen
Odense Steel Shipyard gestellt und diesen Antrag bis zum 8. März 2012
durch zusätzliche Informationen ergänzt. Der Antrag erfüllt die gemäß
Artikel 10 der Verordnung (EG) Nr. 1927/2006 geltenden
Voraussetzungen für die Festsetzung des Finanzbeitrags. Die Kommission schlägt
daher vor, den Betrag von 6 455 104 EUR bereitzustellen.
(5)       Der EGF sollte folglich in
Anspruch genommen werden, damit ein Finanzbeitrag für den Antrag Dänemarks
bereitgestellt werden kann –
HABEN FOLGENDEN BESCHLUSS ERLASSEN:
Artikel 1
Im Rahmen des Gesamthaushaltsplans der
Europäischen Union für das Haushaltsjahr 2012 wird der Europäische Fonds
für die Anpassung an die Globalisierung (EGF) in Anspruch genommen, damit der
Betrag von 6 455 104 EUR an Mitteln für Verpflichtungen und
Zahlungen bereitgestellt werden kann.
Artikel 2
Dieser Beschluss wird im Amtsblatt der
Europäischen Union veröffentlicht.
Geschehen zu Brüssel am 
Im Namen des Europäischen Parlaments     Im
Namen des Rates
Der
Präsident                                                Der Präsident
[1]               ABl.
C 139 vom 14.6.2006, S. 1.
[2]               ABl.
L 406 vom 30.12.2006, S. 1.
[3]               Gemäß
Artikel 3 Absatz 3 der Verordnung (EG) Nr. 1927/2006.
[4]               Die gewichtete Bruttoregistertonne (GBRT) ist ein
Indikator für den Arbeitsaufwand, der für den Bau eines bestimmten Schiffes
erforderlich ist, und wird durch Multiplikation der Tonnage eines Schiffes mit
einem Koeffizienten ermittelt, der nach Art und Größe eines bestimmten Schiffes
festgelegt wird (http://en.wikipedia.org/wiki/Compensated_gross_tonnage).
[5]               http://www.cesa.eu/presentation/publication/CESA_AR_2010_2011/pdf/CESA%20AR%202010-2011.pdf

[6]               KOM(2011)
251 endg.
[7]               KOM(2010)
451 endg.
[8]               KOM(2010)
631 endg.
[9]               KOM(2011)
251 endg.
[10]             http://appsso.eurostat.ec.europa.eu/nui/submitViewTableAction.do?dvsc=9 
[11]             www.odense.dk/lindoglobaliseringsfonden 
[12]             EGF/2010/025
DK/Odense Steel Shipyard
[13]             ABl.
C 139 vom 14.6.2006, S. 1.
[14]             ABl.
L 406 vom 30.12.2006, S. 1.
[15]             ABl. C […]
vom […], S. […].