CELEX: 51978PC0485
Language: de
Date: 1978-09-29
Title: 

ARCHIVES HISTORIQUES
DE LA COMMISSION
COLLECTION RELIEE DES
DOCUMENTS "COM"
COM (78) 485
Vol. 1978/0181
 ---pagebreak--- Disclaimer
Conformément au règlement (CEE, Euratom) n° 354/83 du Conseil du 1er février 1983
concernant l'ouverture au public des archives historiques de la Communauté économique
européenne et de la Communauté européenne de l'énergie atomique (JO L 43 du 15.2.1983,
p. 1), tel que modifié par le règlement (CE, Euratom) n° 1700/2003 du 22 septembre 2003
(JO L 243 du 27.9.2003, p. 1), ce dossier est ouvert au public. Le cas échéant, les documents
classifiés présents dans ce dossier ont été déclassifiés conformément à l'article 5 dudit
règlement.
In accordance with Council Regulation (EEC, Euratom) No 354/83 of 1 February 1983
concerning the opening to the public of the historical archives of the European Economic
Community and the European Atomic Energy Community (OJ L 43, 15.2.1983, p. 1), as
amended by Regulation (EC, Euratom) No 1700/2003 of 22 September 2003 (OJ L 243,
27.9.2003, p. 1), this file is open to the public. Where necessary, classified documents in this
file have been declassified in conformity with Article 5 of the aforementioned regulation.
In Übereinstimmung mit der Verordnung (EWG, Euratom) Nr. 354/83 des Rates vom 1.
Februar 1983 über die Freigabe der historischen Archive der Europäischen
Wirtschaftsgemeinschaft und der Europäischen Atomgemeinschaft (ABI. L 43 vom 15.2.1983,
S. 1), geändert durch die Verordnung (EG, Euratom) Nr. 1700/2003 vom 22. September 2003
(ABI. L 243 vom 27.9.2003, S. 1), ist diese Datei der Öffentlichkeit zugänglich. Soweit
erforderlich, wurden die Verschlusssachen in dieser Datei in Übereinstimmung mit Artikel 5
der genannten Verordnung freigegeben.
 ---pagebreak--- KOMMISSION DER EUROPÄISCHEN GEMEINSCHAFTEN
                                                      KOM(78)485 endg.
                                                      Brüssel , den 29 . September 1978
                                  Vorschlag einer
                               VERORDNUNG ( EWG ) DES RATES
            zur Festlegung der allgemeinen Regeln für die Festsetzung der
            Einfuhrabschöpfung bei Olivenöl durch Ausschreibung
                         ( von der Kommission dem Rat vorgelegt )
  K0M(78 ) 485 endg .
 ---pagebreak---                               BEGRÜNDUNG
                            V
Der vorliegende Vorschlag hat zum Ziel , die allgemeinen Bestimmungen für
die Festsetzung der Einfuhrabschöpfung für Olivenöl im Wege der Ausschrei
bung vorzusehen .                                   ,
                                                  /
Die Bestimmungen übernehmen im wesentlichen die gegenwärtige Regelung ,
lassen aber Oliven und Nebenprodukte des Olivenöls angesichts deren
geringer wirtschaftlicher Bedeutung unberücksichtigt .
                                                           χ
 ---pagebreak---                                    Vor#chlag für eine „ . _
                              VERORDNUNG f FUGV hCS DÄTC
 zur Festlegung der allgemeinen Regeln für die Festsetzung der Einfuhrabschöpfung
 bei Olivenöl durch Ausschreibung
 DER RAT DER EUROPÄISCHEN GEMEINSCHAFTEN -
gestützt auf den Vertrag zur Gründung der Europäischen Wirtschaftsgemeinschaft ,
gestützt auf die Verordnung Nr . 136/ 66/ EWG des Rates vom 22 . September 1966 über
die Errichtung einer gemeinsamen Marktorganisation für Fette ( 1 ), zuletzt geändert
durch die Verordnung ( EWG ) Nr . 1562^78 ( 2 ), insbesondere auf Artikel 16 Absatz 5 ,
gestützt auf die Verordnung ( EWG ) Nr . .... 178 des Rates vom
über den Handel mit Fetten zwischen der Gemeinschaft und Griechenland ( 3 ), insbe­
sondere auf Artikel 5 Absatz 5 ,
auf Vorschlag der Kommission ,
in Erwägung nachstehender Gründe :
In Artikel 16 der Verordnung Nr . 136/ 66/ EWG und in Artikel 5 der Verordnung ( EWG )
Nr         / 78 ist unter bestimmten Voraussetzungen die Festsetzung der Abschöpfungen
bei der Einfuhr von Olivenöl im Wege einer Ausschreibung vorgesehen .
 Aufgrund       , dieser Regelung müssen die Bieter einen . Antrag auf Einfuhrgenehmigung
stellen , in dem insbesondere der Abschöpfungsbetrag genannt ist , den bei der Einfuhr
 zu zahlen sie sich        verpflichten . Um die Einhaltung der Verpflichtungen zu gewähr­
leisten , die sich aus der Antragstel'lung ergeben , ist eine besondere Kaution zu ver­
 langen .
 Damit die Mindestabschöpfung -      so festgesetzt, werden kann , dass sie der tat­
 sächlichen Markttendenz weitestgehend entspricht , sind die dabei in Betracht zu
 ziehenden Bezugspunkte festzulegen -                                   ♦
HAT FOLGENDE VERORDNUNG ERLASSEN :
( 1 ) ABl . Nr . 172 vom 30.9.1966 , S. 3025 / 66
( 2 ) ABl . Nr . L 185 vom 7.7.1978 , S. 1
( 3 ) ABl . Nr . L
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                                         Artikel 1
  1 . Sobald die Voraussetzungen nach Artikel 16 Absatz 1 der Verordnung Nr . 136/ 66/ EWG
       und Artikel 5 Absatz 1 dsr Verordnung ( EWG ) Nr . ..../ 78 erfüllt sind, beschließt
       die Kommission, für Olivenöl der Tarifstellen 15.07 A I und 15.07 A II des Gemein­
       samen Zolltarifs auf die in diesen Artikeln genannten Ausschreibungsverfahren zu­
       rückzugreifen .
       Der Beschluß der Kommission wird unverzüglich im Amtsblatt der Europäischen Ge­
      meinschaften veröffentlicht .,                                       -
  2 . Beschließt die Kommission die Anwendung von Artikel 16 Absatz 4 der Verordnung
      Nr . 136/ 66/ EWG und von Artikel 5 Absatz 4 der Verordnung ( EWG ) Nr . ,.../ 78 , so
      veröffentlicht sie ihren Beschluß unverzüglich im Amtsblatt der Europäischen •
      Gemeinschaften .
                                          Artikel 2
 Die Interessenten stellen in regelmäßigen Zeitabstanden bei den zuständigen Stellen
 der Mitgliedstaaten einen Antrag auf Einfuhrgenehmigung und hinterlegen gleichzeitig
 eine besondere Kaution in noch festzusetzender Höhe »            -
 Zusammen mit dem Antrag auf Einfuhrgenehmigung ist eine Erklärung einzurei cbc-n , aus
 der folgendes hervorgeht :
 a ) die Erzeugnismenge , für die der Antrag gestellt wird , und gegebenenfalls die An-
      gebotsform , für die der Antrag gilt ,
 b ) der Satz der Abschöpfung pro 100 kg des Erzeugnisses , zu dessen Zahlung sich der
      Antragsteller verpflichtet .
                                          Artikel 3
 Die Kommission setzt den Mindestabschöpfungssatz prc 100 ;:n des jeweiligen t'Seiw-.
nisses in Rechnungseinhei ten fest . Dabei geht sie von der Prüf jog dsr Lage
- des Weltmarktes bzw . des griechischen Marktes einerseits und
                                            >
- des Gemeinschaftsmar'ites andererseits
sowie von den von den Bietern genannten Abschöpfungssätzen aus »
                                          Artikel 4
Diese Verordnung tritt am 1 . November 1978 in Kraft ,
Diese Verordnung ist in allen ihren Teilen verbindlich und gilt unmittelbar <o
jedem Mitgliedstaat .
Geschehen zu                                  Im Memen des Rates