CELEX: 22000D1019(15)
Language: de
Date: 1999-03-26 00:00:00
Title: Beschluss des Gemeinsamen EWR-Ausschusses Nr. 42/1999 vom 26. März 1999 über die Änderung des Anhangs XVIII (Sicherheit und Gesundheitsschutz am Arbeitsplatz, Arbeitsrecht sowie Gleichbehandlung von Männern und Frauen) des EWR-Abkommens

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22000D1019(15)

Beschluss des Gemeinsamen EWR-Ausschusses Nr. 42/1999 vom 26. März 1999 über die Änderung des Anhangs XVIII (Sicherheit und Gesundheitsschutz am Arbeitsplatz, Arbeitsrecht sowie Gleichbehandlung von Männern und Frauen) des EWR-Abkommens  

Amtsblatt Nr. L 266 vom 19/10/2000 S. 0048 - 0049

Beschluss des Gemeinsamen EWR-AusschussesNr. 42/1999vom 26. März 1999über die Änderung des Anhangs XVIII (Sicherheit und Gesundheitsschutz am Arbeitsplatz, Arbeitsrecht sowie Gleichbehandlung von Männern und Frauen) des EWR-AbkommensDER GEMEINSAME EWR-AUSSCHUSS -gestützt auf das Abkommen über den Europäischen Wirtschaftsraum, geändert durch das Anpassungsprotokoll zum Abkommen über den Europäischen Wirtschaftsraum, nachstehend "Abkommen" genannt, insbesondere auf Artikel 98,in Erwägung nachstehender Gründe:(1) Anhang XVIII des Abkommens wurde durch den Beschluss Nr. 104/98 des Gemeinsamen EWR-Ausschusses(1) geändert.(2) Die Richtlinie 96/34/EG des Rates vom 3. Juni 1996 zu der von UNICE, CEEP und EGB geschlossenen Rahmenvereinbarung über Elternurlaub(2) und die Richtlinie 97/75/EG des Rates vom 15. Dezember 1997 zur Änderung und Ausdehnung der Richtlinie 96/34/EG zu der von UNICE, CEEP und EGB geschlossenen Rahmenvereinbarung über Elternurlaub auf das Vereinigte Königreich(3) sind in das Abkommen aufzunehmen -BESCHLIESST:Artikel 1In Anhang XVIII des Abkommens wird nach Nummer 31 (Richtlinie 97/81/EG des Rates) folgende Nummer eingefügt:"32. 396 L 0034: Richtlinie 96/34/EG des Rates vom 3. Juni 1996 zu der von UNICE, CEEP und EGB geschlossenen Rahmenvereinbarung über Elternurlaub (ABl. L 145 vom 19.6.1996, S. 4), geändert durch:- 397 L 0075: Richtlinie 97/75/EG des Rates vom 15. Dezember 1997 (ABl. L 10 vom 16.1.1998, S. 24).Die Richtlinie gilt für die Zwecke dieses Abkommens mit den folgenden Anpassungen:Für die EFTA-Staaten wird in Paragraph 4 Nummer 6 des Anhangs der Richtlinie 'Kommission' durch 'EFTA-Überwachungsbehörde' und die Angabe 'des Europäischen Gerichtshofs' durch die Angabe 'des EFTA-Gerichtshofs' ersetzt".Artikel 2Der Wortlaut der Richtlinien 96/34/EG und 97/75/EG in isländischer und norwegischer Sprache, der den jeweiligen Sprachfassungen dieses Beschlusses beigefügt ist, ist verbindlich.Artikel 3Dieser Beschluss tritt am 27. März 1999 in Kraft, sofern dem Gemeinsamen EWR-Ausschuss alle Mitteilungen nach Artikel 103 Absatz 1 des Abkommens vorliegen.Artikel 4Dieser Beschluss wird im EWR-Abschnitt und in der EWR-Beilage des Amtsblatts der Europäischen Gemeinschaften veröffentlicht.Brüssel, den 26. März 1999Für den Gemeinsamen EWR-AusschussDer VorsitzendeF. Barbaso(1) ABl. L 197 vom 29.7.1999, S. 56, ABl. L 226 vom 27.8.1999, S. 44.(2) ABl. L 145 vom 19.6.1996, S. 4.(3) ABl. L 10 vom 16.1.1998, S. 24.