CELEX: 22014D0142
Language: de
Date: 2014-06-27 00:00:00
Title: Beschluss des Gemeinsamen EWR-Ausschusses Nr. 142/2014 vom 27. Juni 2014 zur Änderung von Anhang XX (Umweltschutz) des EWR-Abkommens

27.11.2014   
            
            
               DE
            
            
               Amtsblatt der Europäischen Union
            
            
               L 342/50
            
         BESCHLUSS DES GEMEINSAMEN EWR-AUSSCHUSSES
   Nr. 142/2014
   vom 27. Juni 2014
   zur Änderung von Anhang XX (Umweltschutz) des EWR-Abkommens
   DER GEMEINSAME EWR-AUSSCHUSS —
   gestützt auf das Abkommen über den Europäischen Wirtschaftsraum (im Folgenden „EWR-Abkommen“), insbesondere auf Artikel 98,
   in Erwägung nachstehender Gründe:
   
               (1)
            
            
               Die Verordnung (EU) Nr. 715/2013 des Rates vom 25. Juli 2013 mit Kriterien zur Festlegung, wann bestimmte Arten von Kupferschrott gemäß der Richtlinie 2008/98/EG des Europäischen Parlaments und des Rates nicht mehr als Abfall anzusehen sind (1), ist in das EWR-Abkommen aufzunehmen.
            
         
               (2)
            
            
               Anhang XX des EWR-Abkommens sollte daher entsprechend geändert werden —
            
         HAT FOLGENDEN BESCHLUSS ERLASSEN:
   Artikel 1
   In Anhang XX des EWR-Abkommens wird unter Nummer 32ffb (Verordnung (EU) Nr. 1179/2012 der Kommission) Folgendes angefügt:
   
      
                  „32ffc.
               
               
                  
                     32013 R 0715: Verordnung (EU) Nr. 715/2013 des Rates vom 25. Juli 2013 mit Kriterien zur Festlegung, wann bestimmte Arten von Kupferschrott gemäß der Richtlinie 2008/98/EG des Europäischen Parlaments und des Rates nicht mehr als Abfall anzusehen sind (ABl. L 201 vom 26.7.2013, S. 14).
                  Die Verordnung gilt für die Zwecke dieses Abkommens mit folgenden Anpassungen:
                  In Artikel 2 Nummer 4 werden nach den Worten ‚das Zollgebiet der EU‘ die Worte ‚oder in das Gebiet der EFTA-Staaten‘ eingefügt.“
               
            
   Artikel 2
   Der Wortlaut der Verordnung (EU) Nr. 715/2013 in isländischer und norwegischer Sprache, der in der EWR-Beilage des Amtsblatts der Europäischen Union veröffentlicht wird, ist verbindlich.
   Artikel 3
   Dieser Beschluss tritt am 28. Juni 2014 in Kraft, sofern alle Mitteilungen nach Artikel 103 Absatz 1 des EWR-Abkommens vorliegen (2).
   Artikel 4
   Dieser Beschluss wird im EWR-Abschnitt und in der EWR-Beilage des Amtsblatts der Europäischen Union veröffentlicht.
   
      Geschehen zu Brüssel am 27. Juni 2014.
      
         
            Für den Gemeinsamen EWR-Ausschuss
         
         
            Der Präsident
         
         Gianluca GRIPPA
      
   
   
      (1)  ABl. L 201 vom 26.7.2013, S. 14.
   
      (2)  Ein Bestehen verfassungsrechtlicher Anforderungen wurde nicht mitgeteilt.