CELEX: 51982PC0634
Language: de
Date: 1982-10-12
Title: Vorschlag einer VERORDNUNG (EWG) DES RATES über die Eröffnung, Aufteilung und Verwaltung von Gemeinschaftszollkontingenten für bestimmte Textilerzeugnisse der Tarifnummern 55.05 und 55.09 und der Tarifstelle ex 58.01 A des Gemeinsamen Zolltarifs mit Herkunft aus der Türkei (1983) (Von der Kommission dem Rat vorgelegt)

ARCHIVES HISTORIQUES
DE LA COMMISSION
COLLECTION RELIEE DES
DOCUMENTS "COM"
COM (82) 634
Vol. 1982/0198
 ---pagebreak--- Disclaimer
Conformément au règlement (CEE, Euratom) n° 354/83 du Conseil du 1er février 1983
concernant l'ouverture au public des archives historiques de la Communauté économique
européenne et de la Communauté européenne de l'énergie atomique (JO L 43 du 15.2.1983,
p. 1), tel que modifié par le règlement (CE, Euratom) n° 1700/2003 du 22 septembre 2003
(JO L 243 du 27.9.2003, p. 1), ce dossier est ouvert au public. Le cas échéant, les documents
classifiés présents dans ce dossier ont été déclassifiés conformément à l'article 5 dudit
règlement.
In accordance with Council Regulation (EEC, Euratom) No 354/83 of 1 February 1983
concerning the opening to the public of the historical archives of the European Economic
Community and the European Atomic Energy Community (OJ L 43, 15.2.1983, p. 1), as
amended by Regulation (EC, Euratom) No 1700/2003 of 22 September 2003 (OJ L 243,
27.9.2003, p. 1), this file is open to the public. Where necessary, classified documents in this
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In Übereinstimmung mit der Verordnung (EWG, Euratom) Nr. 354/83 des Rates vom 1.
Februar 1983 über die Freigabe der historischen Archive der Europäischen
Wirtschaftsgemeinschaft und der Europäischen Atomgemeinschaft (ABI. L 43 vom 15.2.1983,
S. 1), geändert durch die Verordnung (EG, Euratom) Nr. 1700/2003 vom 22. September 2003
(ABI. L 243 vom 27.9.2003, S. 1), ist diese Datei der Öffentlichkeit zugänglich. Soweit
erforderlich, wurden die Verschlusssachen in dieser Datei in Übereinstimmung mit Artikel 5
der genannten Verordnung freigegeben.
 ---pagebreak---     KOMMISSION DER EUROPÄISCHEN GEMEINSCHAFTEN
                                                            KOM(82)634 endg.
                                                            Brüssel , den 12 Oktober 1982
                                          Vorschlag einer
                                     VERORDNUNG ( EWG ) DES RATES
       über die Eröffnung , Aufteilung und Verwaltung von Gemeinschaftszollkontingenten
          für bestimmte Textilerzeugnisse der Tarifnummern 55.05 und 55.09 und der
                       Tarifstelle ex 58.01 A des Gemeinsamen Zolltarifs
                                mit Herkunft aus der Türkei    ( 1983 )
                             ( Von der Kommission dem Rat vorgelegt )
                                           /««? ^    --          V-A
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K0M(82 ) ô# endg .
 ---pagebreak---                                     BEGRÜNDUNG
1.     Im Ansphluss an die Verhandlungen mit der Türkei , die darauf abzielten ,
       das    zwischen    der    Türkei     und    der    Gemeinschaft      bestehende
       Assoziierungsabkommen       und  das    Zusatzprotokoll   in   Anbetracht des
       Beitritts neuer Mitgliedstaaten der veränderten Lage anzupassen, hatte die
       Gemeinschaft am 30 . Juni        1973 in Ankara ein Ergänzungsprotokoll
       unterzeichnet , das nach seiner Ratifizierung in Kraft treten soll .
       Als     Uberbrückungsmassnahme          hatte      die    Gemeinschaft        ein
       Interimsabkommen geschlossen, dessen Geltungsdauer grundsätzlich auf die
       Zeit bis zum Inkrafttreten des Ergänzungsprotokolls begrenzt war , um vom
       1 . Januar 1974 an einige Bestimmungen des Ergänzungsprotokolls über den
       Warenverkehr in Kraft setzen zu können .
       Es lässt sich zur Zeit nicht sagen , ob die mit den genannten Abkommen für
       die Türkei in Aussicht genommenen Zollmassnahmen für 1983 unter
       Zugrundelegung des Ergänzungsprotokolls oder des Interimsabkommen
       gewährt werden sollen.
       Der     beigefügte     Verordnungsvorschlag        stützt    sich     auf    das
       Interimsabkommen und müsste folgliche geändert werden, wenn das
       Ergänzungsprotokoll am 1 . Januar 1983 in Kraft tritt.
2.     Das vorerwähnte Ergänzungsprotokoll wie auch das Interimsabkommen
       bestimmen unter anderem , dass für die Textilien unter den für die
       einzelnen Erzeugnisse aufgefürhten Bedingungen             folgende    jährliche
       Gemeinschaftszollkontingente eröffnet werden :
Tarif nummer       Warenbezeichnung                    Jährliche         Kontingents-
des GZT                                                Kontingentsmenge Zollsatz
       55.05.      Baumwollgarne , nicht in Auf-       390 Tonnen        Ermässigung
                  machungen für den Einzelverkauf                        um 75 v.H.
       55.09      Andere Gewebe aus Baumwolle          1 390 Tonnen      Ermässigung
                                                                         um 75 . v.H.
 ---pagebreak---                                            -2-
Baumwollearne (Tar if nr . 55.05 )
Gemeinschaft in ihrer ursprünglichen Zusammensetzung              300 Tonnen
Dänemark                                                           40 Tonnen
Irland                                                              10 Tonnen
Vereinigtes Königreich                                             40 Tonnen
Andere Gewebe aus Baumwolle (Tarifnr . 55.09 )
Gemeinschaft in ihrer ursprünglichen Zusammensetzung            1 000 Tonnen
Dänemark                                                           20 Tonnen
Irland                                                              10 Tonnen
Vereinigtes Königreich                                            360 Tonnen
3.     Während Artikel 14 des Ergänzungsprotokoll diese Aufteilung auf einen
       Zeitraum bis 1 . Juli 1977 beschränkt , sieht das Interimsabkommen keine
       Begrenzung in der Anwendung dieser besonderen Aufteilung vor, was mit
       der anfänglich begrenzten Gültigkeit des Interimsabkommen, das einige
       Vorschriften des Ergänzungsprotokolls       vorzeitig   anwendbar    macht,
       begründet werden kann .
       Wegen des Ablaufs , der in der Beitrittsakte vorgesehenen Übergangszeit
       am 1 . Juli 1977 hat die Kommission die Aufteilungsfrage geprüft, mit dem
       Ergebnis, in beiden Fällen je ein gemeinschaftliches Verwaltungssystems
       der   obenerwähnten     Zollkontingente  vorzuschlagen,    das   sowohl die
       Eröffnung jeweils eines Kontingents, das auf die Mitgliedstaaten nach den
       üblichen Kriterien aufgeteilt wird, als auch die Bildung jeweils einer für
       alle Mitgliedstaaten offenen Reserve vorsieht.
4.     Unter Berücksichtigung des vom Assoziationsrat im Laufe des Monats Juni
       1973 gefassten Beschlusses, der Türkei eine Behandlung zuzusichern, die
       nicht ungünstiger ist, als die den durch die allgemeinen Zollpräferenzen
       begünstigten Ländern gewährte Behandlung, stellt sich weiterhin das
       Problem der für das Jahr 1983 zu eröffnenden Kontingentsmengen .
 ---pagebreak---                                     -3-
   Da    die   Beschlüsse   über  die   gegenüber   den    Entwicklungsländern
   anzuwendende Regelung nicht vor einem ziemlich späten Zeitpunkt dieses
   Jahres gefasst werden , berücksichtigt der gegenwärtige Vorschlag der
   Kommission für 1983 bei der Berechnung der Kontingentsmengen das von
   der Kommission vorgeschlagene Schema der allgemeinen Präferenzen für
   Textilwaren .
   Demnach müssen die Mengen der für 1983 zugunsten der Türkei zu
   eröffnenden    Gemeinschaftszollkontingente   denen    für  das  Jahr    1982
   entsprechen , erhöht um 5 %, das sind :
   - für Baumwollgarne : 1 154 Tonnen
   - für andere Gewebe aus Baumwolle : 2 716 Tonnen
   - für Teppiche : 208 Tonnen .
   Diese Mengen müssten jedoch eventuell angepasst werden , falls die bei den
   allgemeinen Präferenzen getroffene endgültige Entscheidung nicht dem
   vorgeschlagenen Schema entspricht.
   Im übrigen ist sich die Kommission der Tatsache bewusst , dass dieses
   Zugeständnis möglichweise im Rahmen einer Verhandlung mit der Türkei
   noch angepasst wird .    Bis zu einer Entscheidung hierüber bildet dieser
   Vorschlag    das  Instrument ,  mit   dem   den   von    der   Gemeinschaft
   ausgehandelten Verpflichtungen nachgekommen werden kann .
   Die Kommission behält sich also die Möglichkeit vor, ihren Vorschlag im
   Laufe des Verfahrens zu ändern , um ihn gegebenenfalls dem endgültigen
   Resultat der Verhandlungen anzupassen .
5. Zu den wirschaftsdaten , die zur Festlegung der für die Zollkontingente
   vorzuschlagenden Verteilungsschlüssel führen sollen , ist zu sagen , dass hier
   für die in Betracht kommenden Warengruppen vor allem die früheren und
   künftig zu erwartenden Einfuhren der Mitgliedstaaten von Erzeugnissen mit
   Ursprung in oder Herkunft aus der Türkei zugrunde gelegt werden müssen.
 ---pagebreak--- Auf diese Weise konnten die entsprechenden Daten für die Jahre 1978 bis
1980 ermittelt werden, wegen der Schwankungen, die in den genannten
Bezugsjahren bei den Einfuhren festzustellen waren, lassen sich daraus
jedoch nicht unbedingt entscheidende Wertungselemente ableiten. Dies ist
der Grund dafür, dass -nebenbei , wie üblich - die Kontingentsmengen in
zwei Raten aufgeteilt wurden , wobei die erste auf die Mitgliedstaaten
aufgeteilt wird und die zweite Rate eine Reserve bildet , aus der
gegebenenfalls der in diesen Mitgliedstaaten auftretende weitere Bedarf
gedeckt werden soll. Aus dem gleichen Grunde, sind in diesem Vorschlag
die Anteile der ursprünglichen Beteiligung der Mitgliedstaaten dieselben
wie die für 1982 angenommenen .
Der Verordnungsentwurf für die Textilerzeugnisse enthält als einheitliches
V er waltungsverfahren     der    betroffenen     Mitgliedstaaten      das
" Windhundverfahren".
 ---pagebreak---                                                    Vorschlag einer
                                        VERORDNUNG ( EWG)                       DES RATES
                   über die Eröffnung, Aufteilung und Verwaltung von Gemeinschaftszollkontingenten für
                   bestimmte Textilerzeugnisse der Tarifnummern 55.05 und 55.09 und der Tarifstelle
                         ex 58.01 A des Gemeinsamen Zolltarifs, mit Herkunft aus der Türkei ( 198 3 )
DER RAT DER EUROPAISCHEN GEMEINSCHAFTEN -                        Der Rat hat gemäß Artikel 119 der Beitrittsakte von 1979
                                                                 die Verordnung ( EWG ) Nr . 3555 / 80 vom 16 . Dezember
gestützt auf den Vertrag zur Gründung der Europäischen           1980 zur Festlegung der Regelung für die Einfuhr von
Wirtschaftsgemeinschaft , insbesondere auf Artikel 113 ,         Waren mit Ursprung in Algerien , Israel , Malta , Marok­
                                                                 ko , Portugal , Syrien , Tunesien und der Türkei nach
                                                                 Griechenland ( ' ) erlassen . Die vorliegende Verordnung
 auf Vorschlag der Kommission ,                                  gilt daher für die Neunergemeinschaft .
 in Erwägung nachstehender Gründe:                               Artikel 14 des genannten Ergänzungsprotokolls sieht
                                                                 diese Aufteilung der Zollkontingente auf die ursprüng­
                                                                 liche Gemeinschaft und die drei neuen Mitgliedstaaten
Bis zum Inkrafttreten des am 30 . Juni 1973 in Ankara            nur bis zum 1 . Juli 1977 vor. Außerdem muß wegen des
unterzeichneten Ergänzungsprotokolls , in dem die                Ablaufs der in Artikel 39 der Beitrittsakte vorgesehenen
Anpassungen des Abkommens zur Gründung einer Asso­               Übergangszeit ein gemeinschaftliches Verwaltungsver-
ziation zwischen der Europäischen Wirtschaftsgemein­             fahren für die obengenannten Zollkontingente eingeführt
schaft und der Türkei sowie des Zusatzprotokolls ( ' )           werden , das sowohl die Eröffnung einer einheitlichen
niedergelegt sind , die infolge des Beitritts der neuen          Kontingentsmenge , die auf alle Mitgliedstaaten nach den
Mitgliedstaaten erforderlich wurden , h;it sich die              üblichen Kriterien aufgeteilt wird , als auch die Bildung
Gemeinschaft in einem Interimsabkommen ( 2 ), das bis            einer einzigen Gemeinschaftsreserve umfaßt, die für alle
zum Inkrafttreten des Ergänzungsprotokolls gilt und bis          Mitgliedstaaten eröffnet wird .
zum 31 . Dezember 1974 anwendbar ist, jedoch für das
Jahr 1 9P 3nach Maßgabe des Artikels 1 3 verlängert wird ,
verpflichtet , verschiedene den Warenverkehr betreffende         Es ist angezeigt , vorübergehend für diese Waren eine
Bestimmungen des Ergänzungsprotokolls in Kraft zu                Anpassung der Zollvorteile in Form einer vollständigen
setzen . Gemäß Artikel 6 des Interimsabkommens zur               Aussetzung der Zollsätze des Gemeinsamen Zolltarifs
Änderung von Artikel 1 des Anhangs 2 des Zusatzproto-            und Erhöhungen der Kontingentsmengen vorzusehen .
kolls muß die Gemeinschaft die Zollsätze des Gemeinsa­           Die für 198^ zu eröffnenden Kontingentsmengen betra­
men Zolltarifs für bestimmte Textilerzeugnisse der Tarif­        gen demnach für Baumwollgarne 1154 Tonnen und für
nummern 55.05 und 55.09 des Gemeinsamen Zolltarifs               andere Gewebe aus Baumwolle 2                  ^Tonnen .
mit Herkunft aus der Türkei im Rahmen von jährlichen
Gemeinschaftszollkontingenten in Höhe von 390 Tonnen
                                                                 Gemäß Artikel 1 des Anhangs 2 des Ergänzungsproto-
für Baumwollgarne und von 1 390 Tonnen für Baum­
                                                                 kolls in Verbindung mit Artikel 2 des Interimsabkom-
wollgewebe um 75 v . H. senken . Der vorgenannte Arti­
                                                                 mens muß die Gemeinschaft , insbesondere für das Jahr
kel 6 setzt die Aufteilung dieser Gemeinschaftszollkont in-
                                                                  1982 die gegenüber Drittländern anwendbaren Zollsätze
gente wie folgt fest :
                                                                 für aus der Türkei eingeführte geknüpfte , auch konfek­
                                                                 tionierte Teppiche aus Wolle und feinen Tierhaaren
– Baumwollgarne:                                                 ( ausgenommen handgefertigte Teppiche) teilweise
                                                                 senken . Ferner erscheint es zweckmäßig , diesen Zollvor-
      300 Tonnen für die Gemeinschaft in ihrer ursprüng­         teil vorübergehend durch vollständige Aussetzung der
      lichen Zusammensetzung, 40 Tonnen für Dänemark,            Zölle für die betreffenden Erzeugnisse zu verbessern , und
      10 Tonnen für Irland und 40 Tonnen für das                 zwar zunächst innerhalb eines für 1983 auf2Ü8 Tonnen
      Vereinigte Königreich ;                                    festgesetzten Gemeinschaftszollkontingents.
– Gewebe aus Baumwolle :                                         Insbesondere ist sicherzustellen , daß alle Importeure
                                                                 gleichen und kontinuierlichen Zugang zu den Kontingen­
      1 000 Tonnen für die Gemeinschaft in ihrer ursprüng­       ten haben und die vorgesehenen Kontingentszollsätze in
      lichen Zusammensetzung, 20 Tonnen für Dänemark ,           allen Mitgliedstaaten fortlaufend auf sämtliche Einfuhren
      10 Tonnen für Irland und 360 Tonnen für das                der betreffenden Waren bis zur Erschöpfung des Kontin­
      Vereinigte Königreich .                                    gents angewendet werden . Der Gemeinschaftscharakter
                                                                 dieser Kontingente kann unter Beachtung der oben
( ' ) ABI . Nr . L 293 vom 29 . 12 . 1972 , S. 4 .
( 2 ) ABI . Nr. L 277 vom 3 . 10 . 1973 , S. 2 .                ( 3 j ABI . Nr . L 382 vom 31 . 12 . 1980 , S. 1 .
 ---pagebreak--- aufgestellten Grundsätze gewahrt werden , indem bei der            meisten Mitgliedstaaten an Einfuhren der betreffenden
Ausnutzung dieser Gemeinschaftszollkontingente von                 Waren aus der Türkei gering ist , muß dennoch zur
einer Aufteilung der Menge auf die Mitgliedstaaten                 Wahrung des Gemeinschaftscharakters der betreffenden
ausgegangen wird . Um die tatsächliche Marktentwick­               Zollkontingente eine Deckung des gegebenenfalls in
lung bei diesen Waren weitestgehend zu berücksichtigen ,           diesen Mitgliedstaaten auftretenden Bedarfs vorgesehen
ist diese Aufteilung entsprechend dem Bedarf der Mit­              werden .
gliedstaaten vorzunehmen , der anhand der statistischen
Angaben über die während eines repräsentativen Bezugs-
zeitraumes getätigten Einfuhren aus der Türkei sowie               Die Einfuhren aus der Türkei in die einzelnen Mitglied­
nach den Wirtschaftsaussichten für den betreffenden                staaten haben sich in den letzten drei Jahren , für die
Kontingentszeitraum errechnet wird . Obgleich aus den              vollständige statistische Angaben vorliegen , wie folgt
statistischen Angaben hervorgeht , daß der Bedarf der              entwickelt :
                                                   1978                    1979                       1980
                                          in Tonnen        in %   in Tonnen       in %      in Tonnen       in %
               Baumwollgarne
               Benelux                     12 565          17,50   15 774         19,62        2 520          5,09
               Dänemark                         1,2          0,01       24,4        0,03           14         0,03
               Deutschland                27 951           38,94  29 192          36,29       21 973        44,37
               Frankreich                   2 797    .       3,90    2 357          2,93       2 650          5,35
               Irland                         246,5          0,34      557          0,72           87         0,18
               Italien                    22 288,7         31,04   26 909         33,47       20 136        40,66
               Vereinigtes Königreich       5 939            8,27    5 577          6,94       2 140          4,32
                                          70 788,4        100      80 390,4      100          49 520       100
               Andere Gewebe
               aus Baumwolle
               Benelux                        537          33,08       165        12,55           290         0,66
               Dänemark                         0,4          0,02        0,6        0,04            1         0,01
               Deutschland                    437          26,92       298        22,67       42 351        96,13
               Frankreich                     161            9,92      270        20,54           270         0,61
               Irland                            1           0,06       36,5        2,78            0         0
               Italien                        295           18,17      249,6       18.98        1 028         2,33
               Vereinigtes Königreich         192           11,83      295        22,44           115         0,26
                                            1 623,4       100        1 314,7     100          44 055       100
Unter Berücksichtigung dieser Daten und der für 1983                die erste Rate auf die Mitgliedstaaten aufgeteilt wird ,
vorauszusehenden Marktentwicklung der betreffenden                  während die zweite als Reserve zur späteren Deckung des
Waren läßt sich der Anteil der ursprünglichen Beteiligung           Bedarfs der Mitgliedstaaten bestimmt ist, die ihre
an den Kontingentsmengen annähernd wie folgt fest­                  ursprüngliche Quote ausgenutzt haben . Um den Impor­
legen :                                                             teuren jedes Mitgliedstaats eine gewisse Sicherheit zu
                                                                    geben , ist es angezeigt , die erste Rate verhältnismäßig
                                Baumwoll-     Andere Gewebe         hoch , im vorliegenden Fall mit rund 80 v . H. der Kon­
                                   garne      aus Baumwolle         tingentsmenge , anzusetzen .
 Benelux                          16,11            20,06
 Dänemark                           8,65             1,81
 Deutschland                                       15,07
                                                                    Da die ursprünglichen Quoten der Mitgliedstaaten mehr
                                  35,82
 Frankreich                         4,33           22,55
                                                                    oder weniger rasch ausgeschöpft werden können und um
 Irland                             2,28            0,93
                                                                    Unterbrechungen zu vermeiden , sollte jeder Mitglied-
 Italien                                            7,49
                                                                    staat, der eine seiner ursprünglichen Quoten fast völlig
                                  24,04
                                                   32,09 .
                                                                    ausgenutzt hat , die Ziehung einer zusätzlichen Quote auf
 Vereinigtes Königreich             8,77
                                                                    die entsprechende Reserve vornehmen ; diese Ziehung
                                                                    muß jeder Mitgliedstaat vornehmen , sobald jede seiner
 Um der ungewissen Entwicklung der Einfuhr dieser                   zusätzlichen Quoten fast völlig ausgenutzt ist und soweit
 Erzeugnisse in den Mitgliedstaaten Rechnung zu tragen ,            es die einzelnen Reservemengen noch gestatten . Die
 ist die Kontingentsmenge in zwei Raten zu teilen , wobei           ursprünglichen und zusätzlichen Quoten müssen bis zum
 ---pagebreak---   Ende des Kontingentszeitraums gelten . Diese Art der              Wollgarne nicht in Aufmachungen für den Einzelverkauf
  Verwaltung erfordert eine enge Zusammenarbeit zwi­                von 2146 Tonnen für andere Gewebe aus Baumwolle
  schen den Mitgliedstaaten und der Kommission , die vor            und von 1 6 7jonnen für Teppiche aus Wolle oder feinen
  allem die Möglichkeit haben muß, den Stand der Ausnut­            Tierhaaren wird auf die Mitgliedstaaten aufgeteilt . Als
  zung der Kontingentsmengen zu verfolgen und die Mit­              Quoten , die vorbehaltlich des Artikels 5 bis zum 31 . De­
  gliedstaaten davon zu unterrichten .                              zember 1983 gelten , werden folgende Mengen festge­
                                                                    setzt :
 Ist zu einem bestimmten Zeitpunkt des Kontingentszeit-
 raums in einem Mitgliedstaat von einer der ursprüng­                                                                  (in Tonnen)
 lichen Quoten eine größere Restmenge vorhanden , so                                                         Nummer
 muß dieser Staat einep Teil davon auf die Reserve                           Mitgliedstaaten
                                                                                                     des Gemeinsamen Zolltarifs
 übertragen , damit nicht ein Teil der Kontingentsmenge in                                          55.05      55.09   ex 58.01 A
 einem Mitgliedstaat ungenutzt bleibt, wahrend er in
 anderen verwendet werden könnte .                                                                  140       430          16
                                                                    Benelux
                                                                    Dänemark                          76        39         16
 Da das Königreich Belgien , das Königreich der Nieder­             Deutschland                     313       323          40
 lande und das Großherzogtum Luxemburg sich zu der                  Frankreich                        38      484          28
Wirtschaftsunion Benelux zusammengeschlossen haben                  Irland                            20        20           2
 und durch diese vertreten werden , kann jede Maßnahme              Italien                         210       161          20
 in Zusammenhang mit der Verwaltung der dieser Wirt-                Vereinigtes Königreich            77      689          45
 schaftsunion zugeteilten Quoten durch eines ihrer Mit­
glieder vorgenommen werden -                                                                        874     2146         167
 HAT FOLGENDE VERORDNUNG ERLASSEN :                                (2)      Die zweite Rate der einzelnen Kontingentsmengen ,
                                                                   d. h. 28ÜTonnen , 570Tonnen bzw. 41 Tonnen, bildet
                                                                   die entsprechende Reserve .
                              Artikel 1
 ( 1 ) Vom 1 . Januar bis zum 31 . Dezember 198 3
 werden in der Neunergemeinschaft für die nachstehenden                                      Artikel 3
 Waren mit Herkunft aus der Türkei Gemeinschaftskon-
tingente in der jeweils angegebenen Höhe eröffnet:                 (1)      Hat ein Mitgliedstaat eine seiner gemäß Artikel 2
                                                                   Absatz 1 festgesetzten ursprünglichen Quoten - oder bei
                                                      (in Tonnen ) Anwendung des Artikels 5 die gleiche Quote abzüglich
                                                                   der auf die entsprechende Reserve übertragenen Menge
    Nummer des
                                                   Kontingeius-     - zu 90 v . H. oder mehr ausgenutzt , so nimmt er
   Gemeinsamen             Warenbezeichnung
      Zolltarifs
                                                       mengi'      unverzüglich unter Mitteilung an die Kommission -
                                                                   soweit die Reservemenge ausreicht - die Ziehung einer
55.05               Baumwollgarne , nicht in Auf-                  zweiten Quote in Höhe von 15 v . H. seiner ursprüng­
                    machungen für den Einzelver-                   lichen Quote vor , die gegebenenfalls auf die nächsthöhere
                                                        1 154      Einheit aufgerundet wird .
                    kauf
55.09               Andere Gewebe aus Baum-
                    wolle
                                                        2 716      (2)      Ist nach Ausschöpfung einer seiner ursprünglichen
                                                                   Quoten die zweite von einem dieser Mitgliedstaaten
58.01               Geknüpfte , auch konfektio-                    gezogene Quote zu 90 v . H. oder mehr ausgenutzt , so
                    nierte Teppiche :                              nimmt dieser Mitgliedstaat gemäß Absatz 1 die Ziehung
                    ex A. Aus Wolle oder feinen
                                                                   einer dritten Quote in Höhe von 7,5 v . H. seiner
                           Tierhaaren ( ausgenom-
                                                                   ursprünglichen Quote vor.
                           men     handgefertigte
                           Teppiche )                       ¿ 08
                                                                   (3)      Ist nach Ausschöpfung einer der zweiten Quoten
                                                                   die dritte von einem Mitgliedstaat gezogene Quote zu
                                                                   90 v . H. oder mehr ausgenutzt, so nimmt dieser Mitglied-
(2)       Im Rahmen dieser Zollkontingente werden die              staat unter den gleichen Bedingungen die Ziehung einer
Zollsätze des Gemeinsamen Zolltarifs vollständig ausge­            vierten Quote in Höhe der dritten Quote vor.
setzt .
                                                                   Dieses Verfahren wird sinngemäß bis zur Ausschöpfung
                                                                   der Reserve angewandt .
                              Artikel 2
                                                                   (4)      Abweichend von den Absätzen 1 , 2 und 3 können
(1)        Eine erste Rate von jeder der in Artikel 1 Absatz 1     die Mitgliedstaaten niedrigere Quoten als in diesen
genannten Mengen in Höhe von 8 7 4Tonnen für Baum­                 Absätzen vorgesehen ziehen , wenn Grund zu der Annah­
 ---pagebreak--- me besteht, daß diese nicht ausgeschöpft werden können .    dem Mitgliedstaat, der diese letzte Ziehung vornimmt ,
Sie unterrichten die Kommission über die Gründe , die sie   den Restbetrag an .
veranlaßt haben, diesen Absatz anzuwenden.
                                                                                     Artikel 7
                         Artikel 4
                                                            (1)     Die Mitgliedstaaten treffen alle erforderlichen
Die gemäß Artikel 3 gezogenen zusätzlichen Quoten           Maßnahmen , damit nach der Eröffnung der zusätzlichen
gelten bis zum 31 . Dezember 1983 .                         Quoten, die sie in Anwendung von Artikel 3 gezogen
                                                            haben , die fortlaufende Anrechnung auf ihren kumulier­
                                                            ten Anteil an den Gemeinschaftszoll kontingenten mög­
                         Artikel 5                          lich ist .
Die Mitgliedstaaten übertragen spätestens am 1 . < ) ktober ( 2)    Die Mitgliedstaaten garantieren den
1983 von ihrer nicht ausgenutzten ursprünglichen Quote                                  Importeuren der betreffenden
den Teil auf die Reserve, der am 15 . September 1983        Waren freien Zugang zu den ihnen zugeteilten Quoten.
20 v . H. dieser ursprünglichen Quote übersteigt . Sie
können eine größere Menge übertragen , wenn Grund zur       (3)      Die Mitgliedstaaten rechnen die Einfuhren der
Annahme besteht , daß die betreffende Menge nicht           betreffenden Waren nach Maßgabe der Gestellung der
ausgenutzt werden kann .                                    betreffenden Waren bei der Zollstelle mit einer Anmel­
                                                            dung zur Abfertigung zum zollrechtlich freien Verkehr
Die Mitgliedstaaten teilen der Kommission spätestens am     auf ihre Quoten an .
1 . Oktober 1983 <jje Gesamtmenge der Einfuhren der
betreffenden Waren mit , die bis zum 15 . September 1983    (4 )     Der Stand der Ausschöpfung der Quoten der
einschließlich getätigt und auf die Gemeinschaftszollkon-   Mitgliedstaaten wird anhand der gemäß Absatz 3 ange­
tingente angerechnet wurden , sowie gegebenenfalls den      rechneten Einfuhren festgestellt.
Teil ihrer einzelnen ursprünglichen Quoten , den sie auf
die entsprechende Reserve übertragen .
                                                                                     Artikel 8
                         Artikel 6                          Auf Antrag der Kommission teilen die Mitgliedstaaten
                                                            mit , welche Einfuhren der betreffenden Waren tatsäch­
Die Kommission verbucht die gemäß Artikel 2 und 3 von       lich auf ihre Quoten angerechnet worden sind.
den Mitgliedstaaten eröffneten Quoten und unterrichtet
die Mitgliedstaaten über den Stand der Ausnutzung der
Reserven , sobald ihr die Mitteilungen zugehen .                                     Artikel 9
Sie unterrichtet die Mitgliedstaaten spätestens am 5 . Ok­  Die Mitgliedstaaten und die Kommission arbeiten im
tober 1983 über die Reservemengen , die nach den in         Hinblick auf die Einhaltung dieser Verordnung eng
Anwendung von Artikel 5 erfolgten Übertragungen ver­        zusammen .
bleiben .
Sie sorgt dafür, daß die Ziehung , mit der eine der                                 Artikel 10
Reserven ausgeschöpft wird , auf die jeweils verfügbare
Restmenge beschränkt bleibt , und gibt zu diesem Zweck      Diese Verordnung tritt am 1 . Januar 1983 in Kraft.
               Diese Verordnung ist in allen ihren Teilen verbindlich und gilt unmittelbar in jedem
               Mitgliedstaat .
               Geschehen zu Brüssel am
                                                                          Im Namen des Rates
                                                                              Der Präsident