CELEX: 31972D0395
Language: de
Date: 1972-11-21 00:00:00
Title: 72/395/EWG: Entscheidung der Kommission vom 21. November 1972, mit der die Bundesrepublik Deutschland ermächtigt wird, aus der Volksrepublik China stammende und in den übrigen Mitgliedstaaten im freien Verkehr befindliche Konserven von grünen Bohnen der Tarifnummer 20.02 ex G des Gemeinsamen Zolltarifs von der Gemeinschaftsbehandlung auszuschließen

24 . 11 . 72                            Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften                                  Nr . L 265 /35
                                         ENTSCHEIDUNG DER KOMMISSION
                                                  vom 21 . November 1972,
               mit der die Bundesrepublik Deutschland ermächtigt wird, aus der Volksrepublik China
               stammende und in den übrigen Mitgliedstaaten im freien Verkehr befindliche Kon­
               serven von grünen Bohnen der Tarifnummer 20.02 ex G des Gemeinsamen Zolltarifs
                                      von der Gemeinschaftsbehandlung auszuschließen
                                            ( Nur der deutsche Text ist verbindlich )
                                                        (72/395/EWG )
DIE KOMMISSION DER EUROPÄISCHEN                                    fuhrregime auf dem Sektor der Verarbeitungserzeug­
GEMEINSCHAFTEN —                                                   nisse aus Obst und Gemüse befaßt —
gestützt auf den Vertrag zur Gründung der Europä­
ischen Wirtschaftsgemeinschaft, insbesondere auf                   HAT FOLGENDE ENTSCHEIDUNG ERLASSEN :
Artikel 115 Absatz 1 ,
gestützt auf den Antrag auf Anwendung von Artikel                                           Artikel 1
 115 Absatz 1 , den die deutsche Regierung mit Fern­
schreiben ihrer Ständigen Vertretung bei den Euro­                 Die Bundesrepublik Deutschland wird ermächtigt,
päischen Gemeinschaften am 10. November 1972 ein­                  die Einfuhren von folgenden aus der Volksrepublik
gereicht hat, um die Ermächtigung zu erhalten, aus                 China stammenden und in den übrigen Mitglied­
der Volksrepublik China stammende und in den übri­                 staaten im freien Verkehr befindlichen Erzeugnissen
gen Mitgliedstaaten im freien Verkehr befindliche                  von der Gemeinschaftsbehandlung auszuschließen,
Konserven von grünen Bohnen der Tarifnummer                        soweit der Zeitpunkt der Antragstellung zur Erlan­
20.02 ex G des Gemeinsamen Zolltarifs von der                      gung der Einfuhrdokumente nach dem 31 . Oktober
Gemeinschaftsbehandlung auszuschließen ,                           1972 liegt :
in Erwägung nachstehender Gründe :                                      Nr. des
                                                                     Gemeinsamen                    Warenbezeichnung
                                                                       Zolltarifs
Die unterschiedlichen handelspolitischen Maßnah­
men, die in der Bundesrepublik Deutschland einer­
seits und in den übrigen Mitgliedstaaten anderer­                  20.02              Gemüse und Küchenkräuter, ohne Essig
                                                                                      zubereitet oder haltbar gemacht
seits gegenüber der Volksrepublik China für diese
Erzeugnisse angewandt werden, werden Verkehrs­                           ex G         —■ grüne Bohnen
verlagerungen auslösen .
Diese Verkehrsverlagerungen würden die Durch­                                               Artikel 2
führung der von der Bundesrepublik Deutschland
gegenüber der Volksrepublik China getroffenen han­                 Die Geltungsdauer dieser Entscheidung ist bis zur
 delspolitischen Maßnahmen verhindern.                             Anwendung einer Ratsentscheidung über die Verein­
                                                                   heitlichung der Einfuhrregelung für die Verarbei­
Zum gegenwärtigen Zeitpunkt ist es nicht möglich,                  tungserzeugnisse des Obst- und Gemüsesektors und
 die Methoden festzulegen, nach denen die übrigen                   spätestens bis zum 31 . März 1973 befristet.
 Mitgliedstaaten die erforderliche Zusammenarbeit
 leisten können .                                                                            Artikel 3
 Unter diesen Umständen ist die Anwendung von                      Diese Entscheidung ist            an  die Bundesrepublik
 Schutzmaßnahmen durch Artikel 115 Absatz 1 für                     Deutschland gerichtet.
 einen begrenzten Zeitraum und unter den Bedingun­
 gen zu genehmigen, die die Kommission in ihrer                     Brüssel, den 21 . November 1972
 Entscheidung vom 12 . Mai 1971 ( 1 ), insbesondere
 Artikel 1 , festgelegt hat.                                                                    Für die Kommission
 Zudem ist der Rat mit einem Verordnungsvor­                                                        Der Präsident
 schlag zur Vereinheitlichung der von den Mitglied­
                                                                                                  S. L. MANSHOLT
 staaten gegenüber dritten Ländern angewandten Ein­
  (*) ABl. Nr. L 121 vom 3 . 6. 1971 .