CELEX: 31970R0096
Language: de
Date: 1970-01-19 00:00:00
Title: Verordnung (EGKS, EWG, Euratom) Nr. 96/70 des Rates vom 19. Januar 1970 zur Änderung des Statuts der Beamten der Europäischen Gemeinschaften in bezug auf die Tagegelder für Dienstreisen

Nr. L 15/4                           Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften                                 21 . 1 . 70
                        VERORDNUNG (EGKS, EWG, EURATOM) Nr. 96/70 DES RATES
                                  1                vom 19. Januar 1970
              zur Änderung des Statuts der Beamten der Europäischen Gemeinschaften in bezug auf
                                              die Tagegelder für Dienstreisen
DER RAT DER EUROPÄISCHEN
                                                                          I                     Ii                m
GEMEINSCHAFTEN —
                                                                                     - Besoldungsgruppen
                                                                  Besoldungsgruppen        A 4 bis A 8 ,
gestützt auf den Vertrag zur Einsetzung eines ge­                    A 1 bis A 3         L/A 4 bis L/A 8       Sonstige
                                                                      und L/A 3                und        Besoldungsgruppen
meinsamen Rates und einer gemeinsamen Kommis­                                           Laufbahngruppe B
sion der Europäischen Gemeinschaften, insbesondere
auf Artikel 24,                                                       650 bfrs           1000 bfrs (4)      875 bfrs (4)
auf Vorschlag der Kommission,
                                                                     Bei Dienstreisen außerhalb des europäischen Ho­
nach Stellungnahme des Europäischen Parlaments (1),
                                                                     heitsgebiets der Mitgliedstaaten kann die Anstel­
nach Stellungnahme des Gerichtshofes,                                lungsbehörde die Anwendung anderer Sätze be­
                                                                     schließen .
in der Erwägung, daß es sich angesichts der ge­                      (2)     Die Hotelrechnung für das Zimmer sowie
sammelten Erfahrungen und in Anbetracht der
                                                                     die Bedienung und die Abgaben, nicht aber für
Schwierigkeiten bei der Anwendung des mit der                        das Frühstück, wird neben dem in Spalte I vor­
Verordnung (EWG, Euratom, EGKS) Nr. 259/68 (2)
                                                                     gesehenen Satz bis zu einem Höchstbetrag von
festgesetzten und durch die Verordnung (Euratom,                    700 bfrs (4) erstattet. Wird die Hotelrechnung nicht
EGKS, EWG) Nr. 2278/69 (3) geänderten Statuts der
                                                                     vorgelegt, so erhält der Beamte einen Pauschal­
Beamten der Europäischen Gemeinschaften als zweck­
                                                                     betrag von 300 bfrs, es sei denn, daß er erstat­
mäßig erwiesen hat, die Vorschriften über die Ta­                    tungsfähige Schlafwagenkosten verauslagt hat oder
belle der Tagegelder für Dienstreisen zu ändern —                    die Nacht nicht außerhalb des Ortes seiner dienst­
                                                                     lichen Verwendung zu verbringen brauchte."
HAT FOLGENDE VERORDNUNG ERLASSEN :
                                                                                          Artikel 2
                       Artikel 1
                                                                Artikel 1 ist ab 1 . Januar 1970 anwendbar.
Im Anhang VII des Statuts der Beamten der Euro­
päischen Gemeinschaften erhalten in Artikel 13 die                                        Artikel 3
Absätze 1 und 2 folgende Fassung :
                                                                Diese Verordnung tritt am Tag nach ihrer Ver­
     „( 1 )  Die Tagegelder für Dienstreisen werden             öffentlichung im Amtsblatt der Europäischen Ge­
     nach folgender Tabelle berechnet :                         meinschaften in Kraft.
              Diese Verordnung ist in allen ihren Teilen verbindlich und gilt unmittelbar in jedem
              Mitgliedstaat.
              Geschehen zu Brüssel am 19 . Januar 1970.
                                                                            Im Namen des Rates
                                                                                Der Präsident
                                                                                 P. HARMEL
(*) ABl. Nr. C 97 vom 28. 7. 1969, S. 10.                       (4) Dieser Satz erhöht sich
 (2) ABl. Nr. L 56 vom 4. 3 . 1968, S. 1 .                          — um 10 v. H., wenn der Dienstreiseort Paris ist,
(3) ABl . Nr. L 289 vom 17. 11 . 1969, S. 1 .                       — um 5 v. H., wenn der Dienstreiseort Brüssel,
                                                                         Luxemburg oder Straßburg ist.