CELEX: 31975R1979
Language: de
Date: 1975-08-01 00:00:00
Title: Verordnung (EWG) Nr. 1979/75 der Kommission vom 31. Juli 1975 zur Festsetzung der Prämien als Zuschlag zu den Abschöpfungen bei der Einfuhr für Reis und Bruchreis

1 . 8 . 75                                Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften                           Nr. L 202/9
                             VERORDNUNG (EWG) Nr. 1979/75 DER KOMMISSION
                                                       vom 31 . Juli 1975
                 zur Festsetzung der Prämien als Zuschlag zu den Abschöpfungen bei der
                                                 Einfuhr für Reis und Bruchreis
DIE KOMMISSION DER EUROPAISCHEN                                    setzt worden . Der cif-Preis für Terminkäufe muß eben­
GEMEINSCHAFTEN —                                                   falls gemäß Artikel 16 der Verordnung Nr.
                                                                   359/ 67/ EWG bestimmt werden, jedoch auf Grund
gestützt auf den Vertrag zur Gründung der Europä­                  von Angeboten für Nordseehäfen . Bei Einfuhrgeschäf­
ischen Wirtschaftsgemeinschaft,                                    ten, die während des Monats der Erteilung der Ein­
                                                                   fuhrlizenz durchgeführt werden sollen, muß dieser
gestützt auf die Verordnung Nr. 359/67/ EWG des Ra­                Preis der cif-Preis sein, der für Verladung in diesem
tes vom 25. Juli 1967 über die gemeinsame Marktorga­               Monat gilt. Bei Einfuhrgeschäften, die während des
nisation für Reis ('), zuletzt geändert durch die Verord­          auf den Monat der Erteilung der Einfuhrlizenz folgen­
nung (EWG) Nr. 476/75 (2), insbesondere auf Artikel                den Monats durchgeführt werden sollen, muß dieser
13 Absatz 6,                                                       Preis der cif-Preis sein , der für Verladung in diesem
                                                                   Monat gilt. Bei Einfuhrgeschäften , die während der
gestützt auf die Stellungnahme des Währungsaus­                    anderen Monate der Gültigkeitsdauer der Einfuhrli­
schusses,                                                           zenz durchgeführt werden sollen, muß dieser Preis der
                                                                   gültige cif-Preis für Verladung in dem Monat sein , der
in Erwägung nachstehender Gründe :                                  dem vorgesehenen Einfuhrmonat vorausgeht. Fehlt es
                                                                    an einem Angebot auf Termin für Abladung im Laufe
Die Prämien als Zuschlag zu den Abschöpfungen , die                 eines bestimmten Monats, so ist dieser Preis derjenige,
bei Einfuhren von Reis und Bruchreis im voraus fest­                der für Abladung im Laufe des letzten Monats gilt, für
gesetzt werden, müssen eine Prämie für den laufenden               welchen Terminangebote vorliegen .
Monat und eine Prämie für jeden der folgenden Mo­
nate bis zum Ablauf der Gültigkeitsdauer der Lizenz                 Ist der am Tag der Festsetzung der Prämientabelle be­
enthalten . Diese Gültigkeitsdauer ist in Artikel 20 Ab­            stimmte cif-Preis gleich dem cif-Preis für Termin­
satz 2 der Verordnung (EWG) Nr. 2637/70 der Kom­                    käufe oder übersteigt er diesen um nicht mehr als
mission vom 23 . Dezember 1970 (3), zuletzt geändert                0,025 Rechnungseinheiten je 100 kg, so beträgt der
durch die Verordnung (EWG) Nr. 491 /75 (4), festgelegt              Prämiensatz null Rechnungseinheit.
worden .
                                                                    Bei besonderen Umständen und in gewissen bestimm­
 Die Verordnung Nr. 365/ 67/ EWG des Rates vom 25.                  ten Grenzen kann jedoch der Prämiensatz auf einem
Juli 1967 (5), zuletzt geändert durch die Verordnung                höheren Niveau festgesetzt werden .
(EWG) Nr. 2435/70 (6), hat die vorherige Festsetzung
der für Reis und Bruchreis anzuwendenden Abschöp­                   Um ein normales Funktionieren der Abschöpfungs­
fungen geregelt.                                                    regelung zu erlauben, ist bei der Berechnung der Ab­
                                                                    schöpfungen zugrunde zu legen :
 Ist die Anwendung der Verordnung Nr. 365/67/EWG
der am Tag der Festsetzung der Prämientabelle für ge­               — für die Währungen, die untereinander zu jedem
schälten Reis, vollständig geschälten Reis und Bruch­                   Zeitpunkt innerhalb einer maximalen Abwei­
 reis bestimmte cif-Preis höher als der cif-Preis für Ter­              chung in Höhe von 2,25 v.H. gehalten werden, ein
 minkäufe für das gleiche Produkt, so muß der Prä­                      Umrechnungssatz, der sich auf die tatsächliche Pa­
 miensatz grundsätzlich so festgesetzt werden, daß er                   rität dieser Währungen stützt,
 dem Unterschied zwischen diesen beiden Preisen ent­
spricht. Der cif-Preis ist der gemäß Artikel 16 der Ver­            — für die übrigen Währungen ein Umrechnungssatz,
                                                                        der sich auf das arithmetische Mittel der Wechsel­
 ordnung Nr. 359/ 67/ EWG am Tag der Festsetzung
 der Prämientabelle bestimmte cif-Preis . Die Einzelhei­                kurse in Höhe jeder dieser Währungen stützt und
 ten für die Bestimmung der cif-Preise sind durch die                   der während eines fortgesetzten Zeitraums für die
Verordnung (EWG) Nr. 1613/71 (7), zuletzt geändert                      Währungen der Gemeinschaft entsprechend vorge­
 durch die Verordnung (EWG) Nr. 1 057/73 (8), festge­                   hendem Absatz festgestellt wird .
(')  ABl . Nr.  174 vom 31 . 7. 1967, S. 1 .                        Aus der Gesamtheit der vorstehenden Bestimmungen
(2 ) ABl . Nr.  L 52 vom 28 . 2 . 1975, S. 31 .                     ergibt sich , daß die Prämientabelle gemäß dem An­
(3 ) ABl . Nr . L 283 vom 29 . 12. 1970 , S. 15.                    hang dieser Verordnung festgesetzt werden muß ; der
(•») ABl . Nr.  L 53 vom 28 . 2 . 1975, S. 33 .                     Betrag der Prämie darf nur geändert werden, wenn die
(5)  ABl . Nr.  174 vom 31 . 7. 1967, S. 32.
(b)  ABl . Nr.  L 262 vom 3 . 12. 1970, S. 3 .                      Anwendung der vorgenannten Bestimmungen eine
(7)  ABl . Nr.  L 168 vom 27. 7. 1971 , S. 28 .                     Änderung von mehr als 0,025 Rechnungseinheiten
  8  ABl . Nr.  L 105 vom 20 . 4. 1973 , S. 10 .                    herbeiführt —
 ---pagebreak--- Nr. L 202/ 10                             Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften                                       1 . 8 . 75
HAT FOLGENDE VERORDNUNG ERLASSEN :                                     und Bruchreis werden so festgesetzt, wie sie in der
                                                                       Tabelle im Anhang zu dieser Verordnung aufgeführt
                            Artikel 1                                  sind .
                                                                                                 Artikel 2
Die Prämiensätze als Zuschlag zu den im voraus fest­
gesetzten Abschöpfungen für die Einfuhren von Reis                     Diese Verordnung tritt am 1 . August 1975 in Kraft.
             Diese Verordnung ist in allen ihren Teilen verbindlich und gilt unmittelbar in jedem
            Mitgliedstaat.
             Brüssel, den 31 . Juli 1975
                                                                                   Für die Kommission
                                                                                     P.J. LARDINOIS
                                                                                 Mitglied der Kommission
                                                                 ANHANG
              zur Verordnung der Kommission vom 31 . Juli 1975 zur Festsetzung der Prämien als Zu­
                            schlag zu den Abschöpfungen bei der Einfuhr für Reis und Bruchreis
                                                                                                            (RE / 100 kg)
               Nummer des                                                laufender
               Gemeinsamen                  Warenbezeichnung               Monat      1 . Term . 2 . Term .  3 . Term .
                 Zolltarifs                                                  8             9          10          1 1
             10.06                Reis :
                                  A. Rohreis (Paddy-Reis) oder
                                      geschälter Reis :
                                       I. Rohreis (Paddy-Reis) :
                                           a) rundkörniger                   0             0          0
                                           b) langkörniger                   0             0          0           0
                                      II . Geschälter Reis :
                                           a) rundkörniger                   0             0          0
                                           b) langkörniger                   0             0          0            0
                                  B. Halbgeschliffener oder voll­
                                      ständig geschliffener Reis :
                                       I. Halbgeschliffener Reis :
                                           a) rundkörniger                   0             0          0
                                           b) langkörniger                   0             0          0            0
                                      II . Vollständig     geschliffe­
                                           ner Reis :
                                           a) rundkörniger                   0             0          0
                                           b) langkörniger                   0             0          0            0
                                  C. Bruchreis                               0             0           0           0