CELEX: 32000R1907
Language: de
Date: 2000-09-07 00:00:00
Title: Verordnung (EG) Nr. 1907/2000 der Kommission vom 7. September 2000 zur Festsetzung der geltenden Erstattungssätze bei der Ausfuhr bestimmter Getreide- und Reiserzeugnisse in Form von nicht unter Anhang I des Vertrags fallenden Waren

L 228/62                DE                     Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften                                      8.9.2000
                                       VERORDNUNG (EG) Nr. 1907/2000 DER KOMMISSION
                                                       vom 7. September 2000
                zur Festsetzung der geltenden Erstattungssätze bei der Ausfuhr bestimmter Getreide- und Reis-
                          erzeugnisse in Form von nicht unter Anhang I des Vertrags fallenden Waren
DIE KOMMISSION DER EUROPÄISCHEN GEMEINSCHAFTEN —                       (5)     Im Anschluss an die zwischen der Europäischen
                                                                               Gemeinschaft und den Vereinigten Staaten von Amerika
gestützt auf den Vertrag zur Gründung der Europäischen                         getroffene Übereinkunft über die Ausfuhren von Teig-
Gemeinschaft,                                                                  waren aus der Gemeinschaft in die USA, die mit dem
                                                                               Beschluss 87/482/EWG des Rates (6) genehmigt wurde,
gestützt auf die Verordnung (EWG) Nr. 1766/92 des Rates vom                    muss die Erstattung für Waren der KN-Codes
30. Juni 1992 über die gemeinsame Marktorganisation für                        1902 11 00 und 1902 19 00 je nach Bestimmungsge-
Getreide (1), zuletzt geändert durch die Verordnung (EG) Nr.                   biet unterschiedlich festgelegt werden.
1666/2000 (2), insbesondere auf Artikel 13 Absatz 3,
                                                                       (6)     Nach Artikel 4 Absätze 3 und 5 der Verordnung (EG)
gestützt auf die Verordnung (EG) Nr. 3072/95 des Rates vom                     Nr. 1520/2000 gilt für das verarbeitete Grunderzeugnis
22. Dezember 1995 über die gemeinsame Marktorganisation                        zum vermuteten Zeitpunkt der Herstellung der Waren
für Reis (3), zuletzt geändert durch die Verordnung (EG) Nr.                   ein verminderter Erstattungssatz, weil die nach der
1667/2000 (4), insbesondere auf Artikel 13 Absatz 3,                           Verordnung (EWG) Nr. 1722/93 der Kommission (7),
                                                                               zuletzt geändert durch die Verordnung (EG) Nr. 87/
in Erwägung nachstehender Gründe:                                              1999 (8), gewährte Produktionserstattung zu berücksich-
                                                                               tigen ist.
(1)      Gemäß Artikel 13 Absatz 1 der Verordnung (EWG) Nr.
         1766/92 und Artikel 13 Absatz 1 der Verordnung (EG)           (7)     Alkoholische Getränke werden als Erzeugnisse
         Nr. 3072/95 kann der Unterschied zwischen den Notie-                  betrachtet, die weniger empfindlich auf den Preis des zu
         rungen oder Preisen auf dem Weltmarkt für die in                      ihrer Herstellung verwendeten Getreides reagieren. Das
         Artikel 1 dieser beiden Verordnungen genannten Erzeug-                Protokoll Nr. 19 zum Vertrag über den Beitritt Däne-
         nisse und den Preisen in der Gemeinschaft durch eine                  marks, Irlands und des Vereinigten Königreichs sieht
         Erstattung bei der Ausfuhr ausgeglichen werden.                       allerdings vor, dass die notwendigen Maßnahmen festzu-
                                                                               legen sind, um die Verwendung von Getreide aus der
(2)      In der Verordnung (EG) Nr. 1520/2000 der Kommission                   Gemeinschaft zur Herstellung alkoholischer Getränke
         vom 13. Juli 2000 zur Festlegung der gemeinsamen                      auf Getreidebasis zu erleichtern. Infolgedessen sind die
         Verfahren bei der Regelung zur Gewährung von                          Erstattungssätze für in Form von alkoholischen
         Ausfuhrerstattungen und der Kriterien zur Festsetzung                 Getränken aufgeführtes Getreide anzupassen.
         des Erstattungsbetrags für bestimmte landwirtschaftliche
         Erzeugnisse, die in Form von nicht unter Anhang I des         (8)     Da jedoch unbedingt sichergestellt sein muss, dass die
         Vertrags fallenden Waren ausgeführt werden (5), sind                  peinlich genaue Verwaltung keine Unterbrechung
         diejenigen Erzeugnisse bezeichnet, für die bei ihrer                  erfährt, muss sowohl den Ausgabenvorausschätzungen
         Ausfuhr in Form von im Anhang B der Verordnung                        als auch den verfügbaren Haushaltsmitteln Rechnung
         (EWG) Nr. 1766/92 oder im Anhang B der Verordnung                     getragen werden.
         (EG) Nr. 3072/95 aufgeführten Waren ein Erstattungs-
         satz festgesetzt werden muß.                                  (9)     Die in dieser Verordnung vorgesehenen Maßnahmen
                                                                               entsprechen der Stellungnahme des Verwaltungsaus-
(3)      Gemäß Artikel 4 Absatz 1 erster Unterabsatz der                       schusses für Getreide —
         Verordnung (EG) Nr. 1520/2000 muss der Erstattungs-
         satz für jeden Monat für je 100 kg dieser Grunderzeug-
         nisse festgesetzt werden.
                                                                       HAT FOLGENDE VERORDNUNG ERLASSEN:
(4)      Die Verpflichtungen hinsichtlich der Erstattungen für die
         Ausfuhr von landwirtschaftlichen Erzeugnissen, die in
         Waren außerhalb des Geltungsbereichs von Anhang I
                                                                                                     Artikel 1
         des Vertrags enthalten sind, könnten in Frage gestellt
         werden, wenn hohe Erstattungssätze im Voraus festge-
         legt werden. Infolgedessen sind Vorkehrungen gegen            Die geltenden Erstattungssätze für die Grunderzeugnisse im
         solche Situationen zu ergreifen, ohne dass dadurch der        Sinne des Anhangs A der Verordnung (EG) Nr. 1520/2000 und
         Abschluß langfristiger Verträge verhindert wird. Die          des Artikels 1 der Verordnung (EWG) Nr. 1766/92 oder des
         Festlegung eines Erstattungssatzes im Hinblick auf die        Artikels 1 Absatz 1 der Verordnung (EG) Nr. 3072/95, die in
         vorzeitige Festsetzung von Erstattungen trägt zur             Form von im Anhang B der Verordnung (EWG) Nr. 1766/92
         Verwirklichung dieser Ziele bei.                              oder im Anhang B der geänderten Verordnung (EG) Nr. 3072/
                                                                       95 genannten Waren ausgeführt werden, werden entsprechend
                                                                       dem Anhang festgesetzt.
(1) ABl.  L 181  vom  1.7.1992, S. 21.
(2) ABl.  L 193  vom  29.7.2000, S. 1.
(3) ABl.  L 329  vom  30.12.1995, S. 18.                               (6) ABl. L 275 vom 29.9.1987, S. 36.
(4) ABl.  L 193  vom  29.7.2000, S. 3.                                 (7) ABl. L 159 vom 1.7.1993, S. 112.
(5) ABl.  L 177  vom  15.7.2000, S. 1.                                 (8) ABl. L 9 vom 15.1.1999, S. 8.
 ---pagebreak--- 8.9.2000             DE                       Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften                                     L 228/63
                            Artikel 2                                 beantragt hat noch beantragen wird, so gilt der Erstattungssatz
                                                                      ohne Berücksichtigung der Produktionserstattung.
Bei Verwendung einer vor dem 14. Juli 2000 ausgestellten              Der im voranstehenden Absatz genannte Nachweis wird dadurch
Erstattungsbescheinigung gilt für die in Anhang I der Verord-         erbracht, dass der Exporteur eine Erklärung des Verarbeiters des
nung (EWG) Nr. 1722/93 aufgeführten Waren ein unter                   betreffenden Grunderzeugnisses vorlegt, wonach für dieses
Berücksichtigung der Produktionserstattung verminderter               Grunderzeugnis die in der Verordnung (EWG) Nr. 1722/93
Erstattungssatz.                                                      vorgesehene Produktionserstattung weder beantragt wurde noch
                                                                      beantragt werden soll. Diese Erklärung wird nach Artikel 16
Weist der Wirtschaftsteilnehmer bei der Annahme der Ausfuhr-          Abatz 1 der Verordnung (EG) Nr. 1520/2000 überprüft,
anmeldung im Beleg zu seinem Antrag auf Ausfuhrerstattung
jedoch nach, dass er für die zur Herstellung der auszuführenden                                   Artikel 3
Waren verwendeten Grunderzeugnisse die in der Verordnung
(EWG) Nr. 1722/93 vorgesehene Produktionserstattung weder             Diese Verordnung tritt am 8. September 2000 in Kraft.
                    Diese Verordnung ist in allen ihren Teilen verbindlich und gilt unmittelbar in jedem Mitglied-
                    staat.
                    Brüssel, den 7. September 2000.
                                                                                  Für die Kommission
                                                                                     Erkki LIIKANEN
                                                                                Mitglied der Kommission
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                                                                     ANHANG
             zur Verordnung der Kommission vom 7. September 2000 zur Festsetzung der Erstattungssätze bei der Ausfuhr
             bestimmter Getreide- und Reiserzeugnisse in Form von nicht unter Anhang I des Vertrags fallenden Waren
                                                                                                                                    (EUR/100 kg)
                                                                                                            Erstattungssätze pro 100 kg
                                                                                                                des Grunderzeugnisses
     KN-Code                                    Bezeichnung der Erzeugnisse (1)
                                                                                                     bei Festlegung der
                                                                                                                                   in den
                                                                                                        Erstattungen
                                                                                                                               anderen Fällen
                                                                                                         im Voraus
   1001 10 00      Hartweizen:
                   – bei der Ausfuhr von Waren der KN-Codes 1902 11 und 1902 19 nach den
                     Vereinigten Staaten von Amerika                                                         —                       —
                   – in allen anderen Fällen                                                                 —                       —
   1001 90 99      Weichweizen und Mengkorn:
                   – bei der Ausfuhr von Waren der KN-Codes 1902 11 und 1902 19 nach den
                     Vereinigten Staaten von Amerika                                                         —                       —
                   – in allen anderen Fällen:
                   – – bei Anwendung von Artikel 4 Absatz 5 der Verordnung (EG) Nr. 1520/2000 (2)            —                       —
                   – – bei Anwendung von Artikel 2 erster Absatz                                             —                       —
                   – – bei Ausfuhr von Waren des Kapitels 2208 (3)                                           —                       —
                   – – in allen anderen Fällen                                                               —                       —
   1002 00 00      Roggen                                                                                  4,683                   4,683
   1003 00 90      Gerste
                   – bei Ausfuhr von Waren des Kapitels 2208 (3)                                             —                       —
                   – in allen anderen Fällen                                                                 —                       —
   1004 00 00      Hafer                                                                                   4,226                   4,226
   1005 90 00      Mais, verwendet in Form von:
                   – Stärke:
                   – – bei Anwendung von Artikel 4 Absatz 5 der Verordnung (EG) Nr. 1520/2000 (2)          2,001                   2,001
                   – – bei Anwendung von Artikel 2 erster Absatz                                           2,001                   2,001
                   – – bei Ausfuhr von Waren des Kapitels 2008 ( )    3
                                                                                                           1,831                   1,831
                   – – in allen anderen Fällen                                                             3,800                   3,800
                   – Glucose, Glucosesirup, Maltodextrin, Maltodextrinsirup der KN-Codes 1702 30 51,
                     1702 30 59, 1702 30 91, 1702 30 99, 1702 40 90, 1702 90 50, 1702 90 75,
                     1702 90 79, 2106 90 55 (4):
                   – – bei Anwendung von Artikel 4 Absatz 5 der Verordnung (EG) Nr. 1520/2000 (2)          1,051                   1,051
                   – – bei Anwendung von Artikel 2 erster Absatz                                           1,051                   1,051
                   – – bei Ausfuhr von Waren ds Kapitels 2208 (3)                                          1,373                   1,373
                   – – in allen anderen Fällen                                                             2,850                   2,850
                   – bei Ausfuhr von Waren des Kapitels 2208 (3)                                           1,831                   1,831
                   – anderer (einschließlich in unverarbeitetem Zustand verwendet)                         3,800                   3,800
                   Kartoffelstärke des KN-Codes 1108 13 00, gleichgestellt mit einem aus der
                   Verarbeitung von Mais hergestellten Produkt:
                   – bei Anwendung von Artikel 4 Absatz 5 der Verordnung (EG) Nr. 1520/2000 (2)            2,001                   2,001
                   – – bei Anwendung von Artikel 2 erster Absatz                                           2,001                   2,001
                   – – bei Ausfuhr von Waren des Kapitels 2208 (3)                                         1,831                   1,831
                   – in allen anderen Fällen                                                               3,800                   3,800
 ---pagebreak--- 8.9.2000                    DE                            Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften                                                     L 228/65
                                                                                                                                                      (EUR/100 kg)
                                                                                                                              Erstattungssätze pro 100 kg
                                                                                                                                  des Grunderzeugnisses
       KN-Code                                            Bezeichnung der Erzeugnisse (1)
                                                                                                                       bei Festlegung der
                                                                                                                                                     in den
                                                                                                                          Erstattungen
                                                                                                                                                 anderen Fällen
                                                                                                                           im Voraus
ex 1006 30               Vollständig geschliffener Reis:
                         – rundkörniger Reis                                                                                12,500                  12,500
                         – mittelkörniger Reis                                                                              12,500                  12,500
                         – langkörniger Reis                                                                                12,500                  12,500
     1006 40 00          Bruchreis                                                                                           2,400                   2,400
     1007 00 90          Sorghum                                                                                               —                       —
(1) Hinsichtlich der landwirtschaftlichen Erzeugnisse müssen die im Anhang E der Verordnung (EG) Nr. 1520/2000 der Kommission angegebenen Koeffizienten angewandt
    werden (ABl. L 177 vom 15.7.2000, S. 1).
(2) Die betreffende Ware fällt unter den KN-Code 3505 10 50, und Artikel 2 kommt nicht zur Anwendung..
(3) Waren, aufgenommen in Anhang 3 der Verordnung (EWG) Nr. 1766/92 oder gemäß Artikel 2 der Verordnung (EG) Nr. 2825/93.
(4) Für Sirupe der KN-Codes 1702 30 99, 1702 40 90 und 1702 60 90, hergestellt als Mischung von Glucose- und Fructosesirup, gibt nur der Glucosesirup Recht auf
    Ausfuhrerstattung.