CELEX: 31977R1670
Language: de
Date: 1977-07-22 00:00:00
Title: Verordnung (EWG) Nr. 1670/77 der Kommission vom 22. Juli 1977 zur Wiedereinführung des Zollsatzes für Schweröle der Tarifstellen 27.10 C I c), II c), III c) und d), mit Ursprung in Venezuela, dem die in der Verordnung (EWG) Nr. 3021/ 76 des Rates vorgesehenen Zollpräferenzen gewährt werden

Nr. L 186/ 24                         Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften                                  26 . 7 . 77
                           VERORDNUNG (EWG) Nr. 1670/77 DER KOMMISSION
                                                  vom 22. Juli 1977
               zur Wiedereinführung des Zollsatzes für Schweröle der Tarifstellen 27.10 C I c),
               II c), III c) und d), mit Ursprung in Venezuela, dem die in der Verordnung
                 (EWG) Nr. 3021 /76 des Rates vorgesehenen Zollpräferenzen gewährt werden
DIE KOMMISSION DER EUROPAISCHEN                               Für Schweröle der Tarifstellen 27.10 C I c) II c), III c)
GEMEINSCHAFTEN —                                              und d), mit Ursprung in Venezuela, dem Zollpräferen­
                                                              zen gewährt werden, haben die Anrechnungen in der
gestützt auf den Vertrag zur Gründung der Europä­             Gemeinschaft am 15. Juli 1977 den Höchstbetrag von
ischen Wirtschaftsgemeinschaft,                               340 000 Tonnen erreicht. In Anbetracht des Zwecks
                                                              der Verordnung (EWG) Nr. 3021 /76, die die Beach­
gestützt auf die Verordnung (EWG) Nr. 3021 /76 des            tung eines Höchstbetrags vorsieht, besteht infolgedes­
Rates vom 13 . Dezember 1976 zur Eröffnung von Zoll­          sen Veranlassung, den Zollsatz für die betreffenden
präferenzen für bestimmte Erzeugnisse mit Ursprung            Waren gegenüber Venezuela wiedereinzuführen —
in Entwicklungsländern ( 1), insbesondere auf Artikel 4
Absatz 2,
in Erwägung nachstehender Gründe :                            HAT FOLGENDE VERORDNUNG ERLASSEN :
Gemäß Artikel 1 Absätze 3 und 4 der genannten Ver­
ordnung wird die Zollaussetzung für jede Waren­                                           Artikel 1
gruppe innerhalb der Grenzen eines in Rechnungsein­
heiten ausgedrückten Gemeinschaftsplafonds — mit              Ab 29 . Juli 1977 wird der Zollsatz, der auf Grund der
Ausnahme einiger Erzeugnisse, deren Plafond entspre­          Verordnung (EWG) Nr. 3021 /76 des Rates ausgesetzt
chend den in Anhang A dieser Verordnung angegebe­             ist, für Einfuhren in die Gemeinschaft von folgenden
nen Werten festgelegt wurde — gewährt ; dieser ist            Waren mit Ursprung in Venezuela wiedereingeführt :
gleich der Summe, die sich ergibt aus der Addition
einerseits des Wertes der im Jahre 1974 getätigten cif­
                                                                 Nummer des
Einfuhren dieser Waren in die Gemeinschaft aus den
                                                                 Gemeinsamen                   Warenbezeichnung
durch dieses System begünstigten Ländern und Gebie­                Zolltarifs
ten — mit Ausnahme jener, die bereits im Genuß von
von der Gemeinschaft gewährten Zollpräferenzrege­             27.10            Erdöl und Öl aus bituminösen Mineralien,
lungen sind — und andererseits von 5 v.H. des Wer­                             ausgenommen rohe Öle ; Zubereitungen
tes der cif-Einfuhren im Jahre 1974 aus den übrigen                            mit einem Gehalt an Erdöl oder Öl aus bi­
Ländern sowie den Ländern und Gebieten , die bereits                           tuminösen Mineralien von 70 Gewichts­
im Genuß dieser Regelungen sind .                                              hundertteilen oder mehr, in denen diese
                                                                               Öle den Charakter der Waren bestimmen,
                                                                               anderweit weder genannt noch inbegrif­
Für die Erzeugnisse der Tarifstellen 27.10 A III, B III                        fen :
C I c), C II c), C III c) und d) wird jedoch der gemein­
                                                                               C. Schweröle :
schaftliche Plafond gemäß Artikel 1 Absatz 3 auf je­
weils 703 500, 275 000 und 1 700 000 Tonnen festge­                                   I. Gasöl :
setzt .                                                                                   c) zu anderer Verwendung
                                                                                     II . Heizöl :
Im Rahmen dieses Plafonds und für diese Tarifstellen
                                                                                          c) zu anderer Verwendung
ist der in Artikel 1 Absatz 4 der genannten Verord­                                III . Schmieröle und andere :
nung vorgesehene gemeinschaftliche Höchstbetrag auf
20 v.H. herabgesetzt (2).                                                                 c) zum Mischen unter den Bedin­
                                                                                             gungen der Zusätzlichen Vor­
                                                                                             schrift 7 zu diesem Kapitel
Gemäß Artikel 2 Absatz 2 der in Frage kommenden                                           d) zu anderer Verwendung
Verordnung können die Zollsätze bei der Einfuhr der
betreffenden Waren aus dem einen oder anderen die­
ser Länder und Gebiete, mit Ausnahme der in An­
hang C derselben Verordnung aufgeführten Länder,                                          Artikel 2
jederzeit wiedereingeführt werden , sobald der Höchst­
betrag auf Gemeinschaftsebene erreicht ist.
                                                               Diese Verordnung tritt am dritten Tag nach ihrer Ver­
(') ABl . Nr. L 349 vom 20 . 12. 1976, S. 23 .                 öffentlichung im Amtsblatt der Europäischen Ge­
(2 ABl . Nr. L 349 vom 20 . 12. 1976, S. 27, Anm. (2).         meinschaften in Kraft.
 ---pagebreak--- 26 . 7. 77                       Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften                     Nr. L 186/25
           Diese Verordnung ist in allen ihren Teilen verbindlich und gilt unmittelbar in jedem
           Mitgliedstaat.
           Brüssel, den 22. Juli 1977
                                                                 Für die Kommission
                                                                  fitienne DAVIGNON
                                                              Mitglied der Kommission