CELEX: 62015CA0645
Language: de
Date: 2016-11-24 00:00:00
Title: Rechtssache C-645/15: Urteil des Gerichtshofs (Sechste Kammer) vom 24. November 2016 (Vorabentscheidungsersuchen des Bayerischen Verwaltungsgerichtshofs — Deutschland) — Bund Naturschutz in Bayern e. V., Harald Wilde/Freistaat Bayern (Vorlage zur Vorabentscheidung — Umwelt — Umweltverträglichkeitsprüfung bei bestimmten öffentlichen und privaten Projekten — Richtlinie 2011/92/EU — Projekt, das der Prüfung unterzogen wird — Anhang I Nr. 7 — Europäisches Übereinkommen über die Hauptstraßen des internationalen Verkehrs [AGR] — Ausbau einer vierspurigen Straße auf einer Länge von weniger als 10 km)

30.1.2017   
            
            
               DE
            
            
               Amtsblatt der Europäischen Union
            
            
               C 30/13
            
         Urteil des Gerichtshofs (Sechste Kammer) vom 24. November 2016 (Vorabentscheidungsersuchen des Bayerischen Verwaltungsgerichtshofs — Deutschland) — Bund Naturschutz in Bayern e. V., Harald Wilde/Freistaat Bayern
   (Rechtssache C-645/15) (1)
   
   ((Vorlage zur Vorabentscheidung - Umwelt - Umweltverträglichkeitsprüfung bei bestimmten öffentlichen und privaten Projekten - Richtlinie 2011/92/EU - Projekt, das der Prüfung unterzogen wird - Anhang I Nr. 7 - Europäisches Übereinkommen über die Hauptstraßen des internationalen Verkehrs [AGR] - Ausbau einer vierspurigen Straße auf einer Länge von weniger als 10 km))
   (2017/C 030/14)
   Verfahrenssprache: Deutsch
   
      Vorlegendes Gericht
   
   Bayerischer Verwaltungsgerichtshof
   
      Parteien des Ausgangsverfahrens
   
   
      Kläger: Bund Naturschutz in Bayern e. V., Harald Wilde
   
      Beklagter: Freistaat Bayern
   
      Beteiligte: Stadt Nürnberg
   
      Tenor
   
   
               1.
            
            
               Anhang I Nr. 7 Buchst. c der Richtlinie 2011/92/EU des Europäischen Parlaments und des Rates vom 13. Dezember 2011 über die Umweltverträglichkeitsprüfung bei bestimmten öffentlichen und privaten Projekten kann nicht dahin ausgelegt werden, dass diese Bestimmung für ein Straßenausbauprojekt gilt, das zwar wie im Ausgangsverfahren einen Teilabschnitt von weniger als 10 km Länge betrifft, aber im Ausbau einer bestehenden vier- oder mehrspurigen Straße besteht.
            
         
               2.
            
            
               Anhang I Nr. 7 Buchst. b der Richtlinie 2011/92 ist dahin auszulegen, dass „Schnellstraßen“ im Sinne dieser Bestimmung Straßen mit den technischen Merkmalen der in Anlage II Nr. II. 3 des am 15. November 1975 in Genf unterzeichneten Europäischen Übereinkommens über die Hauptstraßen des internationalen Verkehrs (AGR) enthaltenen Begriffsbestimmung sind, auch wenn sie nicht zum Netz der Hauptstraßen des internationalen Verkehrs im Sinne dieses Übereinkommens gehören oder im Stadtgebiet liegen.
            
         
               3.
            
            
               Der Begriff „Bau“ im Sinne von Anhang I Nr. 7 Buchst. b der Richtlinie 2011/92 ist dahin auszulegen, dass er sich auf die Errichtung zuvor nicht bestehender Bauwerke oder die Veränderung, im materiellen Sinne, bereits bestehender Werke bezieht. Um zu beurteilen, ob eine solche Veränderung aufgrund ihres Umfangs und ihrer Modalitäten einem solchen Bau gleichgestellt werden kann, hat das vorlegende Gericht sämtliche Merkmale des betreffenden Werkes und nicht nur seine Länge oder die Beibehaltung seiner ursprünglichen Trasse zu berücksichtigen.
            
         
      (1)  ABl. C 90 vom 7.3.2016.