CELEX: 31993R0951
Language: de
Date: 1993-04-23 00:00:00
Title: Verordnung (EWG) Nr. 951/93 der Kommission vom 22. April 1993 über die Festsetzung des Umfangs, in dem die im April 1993 gestellten Anträge auf Einfuhrlizenzen für bestimmte Schweinefleischerzeugnisse entsprechend der Regelung der Interimsabkommen zwischen der Gemeinschaft und Polen, Ungarn und der Tschechischen und Slowakischen Föderativen Republik genehmigt werden können

23 . 4. 93                              Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften                            Nr. L 97/ 19
                             VERORDNUNG (EWG) Nr. 951 /93 DER KOMMISSION
                                                   vom 22. April 1993
                 über die Festsetzung des Umfangs, in dem die im April 1993 gestellten Anträge
                 auf Einfuhrlizenzen für bestimmte Schweinefleischerzeugnisse entsprechend der
                 Regelung der Interimsabkommen zwischen der Gemeinschaft und Polen,
                 Ungarn und der Tschechischen und Slowakischen Föderativen Republik
                                              genehmigt werden können
DIE KOMMISSION DER EUROPAISCHEN                                 sehen und Slowakischen Föderativen Republik über die
GEMEINSCHAFTEN —                                                Auflösung der letzteren zum 31 . Dezember 1992
                                                                geschlossenen Interimsabkommens zu erfüllen haben.
gestützt auf den Vertrag zur Gründung der Europäischen          Die in dem genannten Abkommen festgelegten Konzes­
Wirtschaftsgemeinschaft,                                        sionen sollten deshalb ohne Unterschied auf die Erzeug­
                                                                nisse mit Ursprung in der Tschechischen bzw. der Slowa­
gestützt auf die Verordnung (EWG) Nr. 564/92 der                kischen Republik angewandt werden.
Kommission vom 5. März 1992 zur Festlegung der den
Schweinefleischsektor betreffenden Durchführungsbe­             Es ist angebracht, den Handel darauf hinzuweisen, daß
stimmungen zu der Regelung im Rahmen der von der                Lizenzen nur für Erzeugnisse verwendet werden dürfen,
Gemeinschaft mit der Republik Polen, der Republik               die mit allen gegenwärtig in der Gemeinschaft gültigen
                                                                Veterinärvorschriften übereinstimmen —
Ungarn und der Tschechischen und Slowakischen Föde­
rativen Republik geschlossenen Interimsabkommen ('),
geändert durch die Verordnung (EWG) Nr. 3371 /92 (2),
insbesondere auf Artikel 4 Absatz 5,                            HAT FOLGENDE VERORDNUNG ERLASSEN :
in Erwägung nachstehender Gründe :                                                       Artikel 1
Die Mengen, die auf die für das zweite Vierteljahr 1993         (1 ) Den Anträgen auf Einfuhrlizenzen, die gemäß der
gestellten Einfuhrlizenzanträge entfallen, sind bei             Verordnung (EWG) Nr. 564/92 für den Zeitraum vom
mehreren Erzeugnissen kleiner als die verfügbaren               1 . April bis 30. Juni 1993 gestellt wurden, wird entspre­
Mengen. Es kann ihnen deshalb vollständig stattgegeben          chend dem Anhang I stattgegeben.
werden. Bei anderen Erzeugnissen wurden dagegen
höhere Mengen beantragt, so daß die betreffenden                (2) In den ersten zehn Tagen des Zeitraums vom
Anträge, zur Gewährleistung einer gerechten Aufteilung,         1 . Juli bis 30. September 1993 dürfen Anträge auf
um einen fixen Prozentsatz verringert werden müssen.            Einfuhrlizenzen gemäß der Verordnung (EWG)
                                                                Nr. 564/92 für insgesamt die Mengen gestellt werden, die
Bezüglich derselben Erzeugnisgruppe sollte die Uber­            im Anhang II ausgewiesen sind.
schußmenge bestimmt werden, die der für den folgenden
Zeitraum verfügbaren Menge hinzuzufügen ist.                    (3) Lizenzen dürfen nur für Erzeugnisse verwendet
                                                                werden, die mit allen gegenwärtig in der Gemeinschaft
Die Gemeinschaft wurde durch Erklärungen darüber in             gültigen Veterinärvorschriften übereinstimmen.
Kenntnis gesetzt, daß sowohl die Tschechische Republik
als auch die Slowakische Republik weiterhin den                                          Artikel 2
Verpflichtungen sinngemäß nachkommen werden, die sie
aufgrund des zwischen ihr und der früheren Tschechi­            Diese Verordnung tritt am 23. April 1993 in Kraft.
                 Diese Verordnung ist in allen ihren Teilen verbindlich und gilt unmittelbar in jedem
                 Mitgliedstaat.
                 Brüssel, den 22. April 1993
                                                                          Für die Kommission
                                                                             Rene STEICHEN
                                                                      Mitglied der Kommission
(') ABl. Nr. L 61 vom 6. 3. 1992, S. 9.
(4 ABl. Nr. L 342 vom 25. 11 . 1992, S. 22.
 ---pagebreak--- Nr. L 97/20  Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften                 23 . 4. 93
                            ANHANG I
              Nummer           Prozentsatz der Genehmigung
            der Gruppe           der gestellten Lizenzanträge
                  1                            25,5
                  2                          100,0
                  3                          100,0
                  4                          100,0
                  5                          100,0
                  6                          100,0
                  7                          100,0
                  8                          100,0
                 9                           100,0
                10                           100,0
                11                           100,0
                            ANHANG II
                                                           (in Tonnen)
             Nummer               Für den dritten Zeitraum
            der Gruppe          insgesamt verfügbare Menge
                 1                         1 200,00
                 2                            136,89
                 3                            833,50
                 4                         4 735,00
                 5                         1 800,00
                 6                            850,00
                 7                         4 177,00
                 8                            825,00
                 9                         5 755,00
                10                         3 825,00
                11                            412,50