CELEX: C2003/019/64
Language: de
Date: 2003-01-25 00:00:00
Title: Urteil des Gerichts erster Instanz vom 25. Oktober 2002 in der Rechtssache T-05/02, Tetra Laval BV gegen Kommission der Europäischen Gemeinschaften (Wettbewerb — Verordnung [EG] Nr. 4064/89 — Entscheidung, mit der ein Zusammenschluss für unvereinbar mit dem Gemeinsamen Markt erklärt wird — Verteidigungsrechte — Horizontale und vertikale Wirkungen — Vorhersehbare Konglomeratwirkungen — Hebelwirkung — Potenzieller Wettbewerb — Allgemeine Verstärkungswirkung)

C 19/34                 DE                      Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften                                   25.1.2003
      —     Verzugszinsen auf den Anteil des Klägers an den aus den              URTEIL DES GERICHTS ERSTER INSTANZ
            streitigen Zulagen erwachsenden Vorteilen monatlich ab
            Oktober 2000 bis zum Wirksamwerden der Entscheidung
            vom 16. Juli 2001, bis die geschuldeten Beträge vollstän-                         vom 25. Oktober 2002
            dig gezahlt sind.
3.    Der anzuwendende Verzugszinssatz ist auf der Grundlage
      des von der Europäischen Zentralbank für die wichtigsten          in der Rechtssache T-80/02, Tetra Laval BV gegen Kom-
      Refinanzierungsvorgänge festgelegten Satzes für den jeweiligen            mission der Europäischen Gemeinschaften (1)
      Zeitraum zuzüglich zweier Prozentpunkte zu berechnen.
4.    Die Kommission trägt die Kosten des Verfahrens.                   (Wettbewerb — Verordnung [EG] Nr. 4064/89 — Entschei-
                                                                        dung, mit der eine Trennung von Unternehmen angeordnet
( 1) ABl. C 3 vom 5.1.2002.                                             wird — Artikel 8 Absatz 4 der Verordnung Nr. 4064/89 —
                                                                        Rechtswidrigkeit der Entscheidung, mit der die Unvereinbar-
                                                                        keit eines Zusammenschlusses mit dem Gemeinsamen Markt
                                                                        festgestellt wird — Daraus folgende Rechtswidrigkeit der
                                                                                               Trennungsanordnung)
         URTEIL DES GERICHTS ERSTER INSTANZ
                                                                                                   (2003/C 19/65)
                      vom 25. Oktober 2002
in der Rechtssache T-05/02, Tetra Laval BV gegen Kom-
                                                                                             (Verfahrenssprache: Englisch)
        mission der Europäischen Gemeinschaften ( 1)
(Wettbewerb — Verordnung [EG] Nr. 4064/89 — Entschei-
dung, mit der ein Zusammenschluss für unvereinbar mit dem
Gemeinsamen Markt erklärt wird — Verteidigungsrechte —
Horizontale und vertikale Wirkungen — Vorhersehbare                     In der Rechtssache T-80/02, Tetra Laval BV mit Sitz in
Konglomeratwirkungen — Hebelwirkung — Potenzieller                      Amsterdam (Niederlande), Prozessbevollmächtigte: Rechts-
      Wettbewerb — Allgemeine Verstärkungswirkung)                      anwälte A. Vandencasteele, D. Waelbroeck, A. Weitbrecht und
                                                                        S. Völcker, gegen Kommission der Europäischen Gemeinschaf-
                           (2003/C 19/64)                               ten (Bevollmächtigte: A. Whelan und P. Hellström), wegen
                                                                        Nichtigerklärung der Entscheidung der Kommission vom
                     (Verfahrenssprache: Englisch)                      30. Januar 2002 gemäß Artikel 8 Absatz 4 der Verordnung
                                                                        (EWG) Nr. 4064/89 des Rates vom 21. Dezember 1989 über
                                                                        die Kontrolle von Unternehmenszusammenschlüssen, mit der
In der Rechtssache T-05/02, Tetra Laval BV mit Sitz in                  eine Trennung von Unternehmen angeordnet wurde (Sache
Amsterdam (Niederlande), Prozessbevollmächtigte: Rechts-                COMP/M.2416 — Tetra Laval/Sidel), hat das Gericht (Erste
anwälte A. Vandencasteele, D. Waelbroeck, A. Weitbrecht und             Kammer) unter Mitwirkung des Präsidenten B. Vesterdorf
S. Völcker, gegen Kommission der Europäischen Gemeinschaf-              sowie der Richter J. Pirrung und J. Forwood — Kanzler:
ten (Bevollmächtigte: A. Whelan und P. Hellström), wegen                D. Christensen, Verwaltungsrätin — am 25. Oktober 2002 ein
Nichtigerklärung der Entscheidung C(2001) 3345 final der                Urteil mit folgendem Tenor erlassen:
Kommission vom 30. Oktober 2001, mit der ein Zusam-
menschluss für unvereinbar mit dem Gemeinsamen Markt und
dem EWR-Abkommen erklärt wurde (Sache COMP/M.2416                       1.    Die Entscheidung der Kommission vom 30. Januar 2002
— Tetra Laval/Sidel), hat das Gericht (Erste Kammer) unter                    gemäß Artikel 8 Absatz 4 der Verordnung (EWG) Nr. 4064/
Mitwirkung des Präsidenten B. Vesterdorf sowie der Richter                    89 des Rates vom 21. Dezember 1989 über die Kontrolle von
J. Pirrung und J. Forwood — Kanzler: D. Christensen, Verwal-                  Unternehmenszusammenschlüssen, mit der die Kommission
tungsrätin — am 25. Oktober 2002 ein Urteil mit folgendem                     Maßnahmen zur Wiederherstellung wirksamen Wettbewerbs
Tenor erlassen:                                                               angeordnet hat (Sache COMP/M.2416 — Tetra Laval/Sidel),
                                                                              wird für nichtig erklärt.
1.    Die Entscheidung C(2001) 3345 final der Kommission vom
      30. Oktober 2001, mit der diese einen Zusammenschluss für
      unvereinbar mit dem Gemeinsamen Markt und dem EWR-                2.    Die Kommission trägt ihre eigenen Kosten und die Kosten
      Abkommen erklärt hat (Sache COMP/M.2416 — Tetra                         der Klägerin einschließlich der Kosten des Verfahrens der
      Laval/Sidel), wird für nichtig erklärt.                                 einstweiligen Anordnung.
2.    Die Kommission trägt ihre eigenen Kosten und die Kosten der
      Klägerin.
                                                                        (1 ) ABl. C 68 vom 16.3.2002.
( 1) ABl. C 68 vom 16.3.2002.