CELEX: 51987PC0074
Language: de
Date: 1987-02-27
Title: VORSCHLAG EINER RICHTLINIE DES RATES zur vierten Änderung der Richtlinie 76/768/EWG zur Angleichung der Rechtsvorschriften der Mitgliedstaaten über kosmetische Mittel (von der Kommission vorgelegt)

ARCHIVES HISTORIQUES
DE LA COMMISSION
COLLECTION RELIEE DES
DOCUMENTS "COM"
COM (87) 74
Vol. 1987/0030
 ---pagebreak--- Disclaimer
Conformément au règlement (CEE, Euratom) n° 354/83 du Conseil du 1er février 1983 concernant
l'ouverture au public des archives historiques de la Communauté économique européenne et de
la Communauté européenne de l'énergie atomique (JO L 43 du 15.2.1983, p. 1) modifié en dernier
lieu par le règlement (UE) 2015/496 du Conseil du 17 mars 2015 (JO L79 du 25. 3.2015, p. 1), ce
dossier est ouvert au public. Le cas échéant, les documents classifiés présents dans ce dossier
ont été déclassifiés conformément à l'article 5 dudit règlement ou sont considérés déclassifiés
conformément aux articles 26(3) et 59(2) de la décision (UE, Euratom) 2015/444 de la
Commission du 13 mars 2015 concernant les règles de sécurité aux fins de la protection des
informations classifiées de l'Union européenne.
In accordance with Council Regulation (EEC, Euratom) No 354/83 of 1 February 1983 concerning
the opening to the public of the historical archives of the European Economic Community and the
European Atomic Energy Community (OJ L 43, 15.2.1983, p. 1), as last amended by Council
Regulation (EU) 2015/496 of 17 March 2015 (OJ L 79, 27.3.2015, p. 1), this file is open to the
public. Where necessary, classified documents in this file have been declassified in conformity
with Article 5 of the aforementioned regulation or are considered declassified in conformity with
Articles (26.3) and 59(2) of the Commission Decision (EU, Euratom) 2015/444 of 13 March 2015
on the security rules for protecting EU classified information.
In Übereinstimmung mit der Verordnung (EWG, Euratom) Nr. 354/83 des Rates vom 1. Februar
1983 über die Freigabe der historischen Archive der Europäischen Wirtschaftsgemeinschaft und
der Europäischen Atomgemeinschaft (ABI. L 43 vom 15.2.1983, S. 1), zuletzt geändert durch die
Verordnung (EU) Nr. 2015/496 vom 17. März 2015 (ABI. L 79 vom 25.3.2015, S. 1), ist dieser Akt
der Öffentlichkeit zugänglich. Soweit erforderlich, wurden die Verschlusssachen in diesem Akt in
Übereinstimmung mit Artikel 5 der genannten Verordnung freigegeben; beziehungsweise werden
sie auf Grundlage von Artikel 26(3) und 59(2) der Entscheidung der Kommission (EU, Euratom)
2015/444    vom   13.   März   2015   über die   Sicherheitsvorschriften für den Schutz von  EU-
Verschlusssachen als herabgestuft angesehen.
 ---pagebreak--- KOMMISSION DER EUROPÄISCHEN GEMEINSCHAFTEN
                                     KOM ( 87 ) 74 endg .
                                     Brüssel , den 27 . Februar 1987
                    VORSCHLAG EINER RICHTLINIE DES RATES
            zur vierten Änderung der Richtlinie 76 /768 / EWG zur
          Angleichung der Rechtsvorschriften der Mitgliedstaaten
                            über kosmetische Mittel
                       ( von der Kommission vorgelegt )
 ---pagebreak---                                         ъ
                                                                       (Ιονη } ιί
BEGRÜNDUNG
Zweck des Vorschlags ist :
- die Aktualisierung des Wortlautes der Richtlinie 76 / 768 / EWG aufgrund der
   seit Verabschiedung dieser Richtlinie vorgenommenen Anpassungen der
   Anhänge II bis VI an den technischen Fortschritt ;
- die Änderung bestimmter Artikel der obengenannten Richtlinie im Lichte der
   seit 1976 gewonnenen Erfahrungen .
1 . Seit 1982 sind die Anhänge II bis VI der Richtlinie siebenmal an den
     technischen Fortschritt angepaßt worden           bis    ^ Es w - rcj ^aher
     vorgeschlagen , den Wortlaut der Artikel 4 und 5 zu ändern , die sich auf
     diese Anhänge beziehen , um diesen Anpassungen Rechnung zu tragen . So wird
     die Liste der in kosmetischen Mitteln verwendeten Farbstoffe eine
     erschöpfende Gemeinschaftsliste ( Positivliste ), indem festgelegt wird ,
     daß die lediglich zum Haarfarben bestimmten Farbstoffe aus dieser Liste
     ausgeschlossen sind und in eine spezifische Liste aufgenommen werden
     müssen ( Artikel 11 und vorletzter Erwägungsgrund der Richtlinie
     76 / 768 / EWG ).
2 . Die Gruppe " Wirtschaftsfragen " des Rates hat bei den Arbeiten , die zur
                                                  ( 8)
     Verabschiedung der Richtlinie 82 / 368 / EWG       führten , die Kommission
     wiederholt auf die Schwierigkeiten hingewiesen , die die Formulierung von
     Artikel 6 der Richtlinie 76 / 768 / EWG mit sich brachte und hat sie
     aufgefordert , den Wortlaut dieses Artikels erneut zu prüfen .
     Am 22 . Juni 1986 hat die Kommission die Mitgliedstaaten auf gefordert ,
     ihre Schwierigkeiten zu nennen und gegebenenfalls geeignete Vorschläge zu
     machen . Aufgrund der vorgelegten Bemerkungen wird vorgeschlagen , Artikel
     6 so zu ändern , daß der Wortlaut genauer wird , insbesondere indem
     angegeben wird , an welcher Stelle die obligatorischen Angaben in der
     Etikettierung anzubringen sind und indem bestimmte Vorschriften für
     einzeln verkaufte kosmetische Mittel festgelegt werden .
(1 )  ABI .   L  109   vom 26.4.83 , S. 25
(2)    ABI .  L  188   vom 13.7.83 , S. 15
( 3)  ABI .   L  275   vom 8.10.83 , S. 20
(4)    ABI .  L  228   vom 25.8.84 , S. 31
(5)   ABI .   L  224   vom 22.8.85 , S. 40
( 6)   ABI .  L  138   vom 24.5.86 , S. 40
( 7)  ABI .   L  149   vom 3.6.86 , S. 38
( 8)   ABI .  L  167   vom 15.6.82 , S. 1 .
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3 . Artikel 12 der Richtlinie 76 / 768 / EWG ( Sicherheitsklausel ) verpflichtet
    die Kommission , die betreffenden Mitgli edstaacen innerhalb von sechs
    Wochen zu konsultieren . Die seit 1976 gewonnenen Erfahrungen haben
    gezeigt , daO es angesichts der Komplexität der zu lösenden
    wissenschaftlichen und technischen Probleme oft unmöglich war , diese
    Frist einzuhalten . Es wird daher vorgeschlagen , in Artikel 12 den
    Satzteil " binnen 6 Wochen " durch " Binnen kürzester Zeit " zu ersetzen .
4 . Für die Ausarbeitung des Vorschlags hat die Kommission von allen Seiten
    Stellungnahmen ei nzel Staat l i eher Sachverständiger eingeholt und die
    Berufskreise sowie die Vertreter des Beratenden Verbraucherausschusses
    konsu It iert .
5 . Der Vorschlag gründet sich auf Artikel 100 . Das Europäische Parlament und
    der Wirtschafts - und Sozia lausschuß müssen gehört werden .
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                                   Vorschlag einer
                                   Richtlinie des Rates
                     zur vierten Änderung der Richtlinie 76 / 768 / /EW
                   zur Angleichung der Rechtsvorschriften der Mitgliedstaaten
                                    über kosmetische Mittel
 DER RAT DER EUROPÄISCHEN GEMEINSCHAFTEN -
 gestützt auf den Vertrag zur Gründung der Europäischen
 Wirtschaftsgemeinschaft , insbesondere auf Artikel 100 ,
                                  (1 )
 auf Vorschlag der Kommission          ,
                                                     ( 2)
 nach Stellungnahme des Europäischen Parlaments           ,
 nach Stellungnahme des Wirtschafts- und Sozialausschusses ^,
 in Erwägung nachstehender Gründe :
 Die nacheinander erfolgten Änderungen der Anhänge der Richtlinie 76 / 768 / EWG
des Rates (4 ), zuletzt geändert durch die Richtlinie1?£’/87/ EWGji' machen eine
 Anpassung der Vorschriften der            genannten Richtlinie erforderlich .
 Die seit dem £ r L ass dieser Richtlinie gewonnenen Erfahrungen
haben gezeigt , daß die Vorschriften über die Etikettierung verbessert werden
müssen und daß die in Artikel 12 Absatz 2 vorgesehene Frist unzureichend ist -
 HAT   FOLGENDE RICHTLINIE    ERLASSEN :
 (1 )
 ( 2)
 ( 3)
 ( 4 ) ABl . Nr . L 262 vom 27.9.1976 , S. 169 .
 ^ ABL . Nr . L      56 vom 26.2.1987
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Die Richtlinie 76 / 768 / EWG wird wie folgt geändert «
1 . Artikel 1 Absatz 3 erhält folgende Fassung :
"3 . Ausgeschlossen vom Anwendungsbereich dieser Richtlinie sind kosmetische
Mittel , die einen der in Anhang V aufgeführten Stoffe enthalten . Die Mitglied­
staaten erlassen für diese Erzeugnisse alle Vorschriften , die sie für zweck-
mässig erachten ".
2 . In Artikel 4 erhalten die Buchstaben c ) und d ) folgende Fassung :
" c ) andere als in Anhang IV Teil 1 aufgeführten Farbstoffe mit Ausnahme der kosme­
tischen Mittel , die Farbstoffe enthalten , die nur zum Haarfärben bestimmt sind ;
d ) in Anhang IV Teil 1 aufgeführte Farbstoffe unter Nichteinhaltung der darin
festgelegten Bedingungen mit Ausnahme der kosmetischen Mittel , die Farbstoffe
enthalten , die nur zum Haarfärben bestimmt sind ."
3 . Artikel 5 wird wie folgt geändert :
a ) Der erste Absatz wird wie folgt geändert :
i ) Die Buchstaben a ) und b ) enthalten   folgende Fassung :
" a ) die in Anhang III Teil 2 aufgeführten Stoffe entsprechend den darin angege­
benen Einschränkungen und Bedingungen enthalten , bis zu den in Spalte g des
genannten Anhangs erwähnten Daten ;
b ) die in Anhang IV Teil 2 aufgeführten Farbstoffe entsprechend den darin
angegebenen Einschränkungen und Bedingungen enthalten , bis zu den im genannten
Anhang erwähnten Zulassungsdaten ;"
 ii ) Buchstabe c ) wird gestrichen ;
 iii ) Suchstabe d ) erhält folgende Fassung :
 " d ) die in Anhang VI Teil 2 aufgeführten Konservierungsmittel entsprechend den
darin angegebenen Einschränkungen und Bedingungen enthalten , bis zu den in Spalte
 f ) des genannten Anhangs erwähnten Daten . Allerdings können verschiedene
dieser Stoffe zu spezifischen Zwecken , die sich aus der Aufmachung des Ei–
 Zeugnisses ergeben , in anderen Konzentrationen verwendet werden ;"
b ) der zweite Absatz entfällt .
 ---pagebreak--- 4 . r Årti kel 6 erhalt folgende . Fassung :
1 . Die Mitgliedstaaten treffen alle erforderlichen Maßnahmen , damit
      kosmetische Mittel nur dann in den Verkehr gebracht werden können , wenn das
      Behältnis und die Verpackung unverwischbar , gut leserlich und deutlich
      sichtbar folgende Angaben tragen :
      a ) den Namen oder die Firma und die Anschrift oder den Firmensitz des in
          der Gemeinschaft ansässigen Herstellers oder der dort ansässigen Person ,
          die für das Inverkehrbringen des kosmetischen Mittels verantwortlich
          ist . Die Angaben dürfen abgekürzt werden , sofern das Unternehmen aus der
          Abkürzung allgemein erkennbar ist . Für außerhalb der Gemeinschaft
          hergestellte Erzeugnisse können die Mitgliedstaaten die Angabe des
          Ursprungslandes vorschreiben ;
      b) den Nenninhalt zur Zeit der Abfüllung ; hiervon ausgenommen sind
          Packungen , die 5 g bzw . 5 ml oder weniger enthalten , Gratisproben ,
          Portionspackungen und normalerweise einzeln verkaufte Erzeugnisse und
          für die die Gewichts- und Volumenangabe nicht von Bedeutung ist . Die
          Angabe des Nenninhalts kann auch nur auf der Verpackung erfolgen ;
      c ) das Mindesthaltbarkeitsdatum; das Mindesthaltsbarkeitsdatum eines
          kosmetischen Erzeugnisses ist das Datum, bis zu dem dieses Erzeugnis bei
          fachgerechter Aufbewahrung seine ursprüngliche Funktion weiter erfüllt
          und insbesondere mit Artikel 2 vereinbar bleibt .
          Es wird durch den Hinweis " Mindestens haltbar bis _ " angezeigt , auf
          den
          - entweder das Datum selbst
          - oder die Angabe der Stelle , an der es in der Etikettierung aufgeführt
            ist ,
          folgt .
          Diese Angaben werden derforderlichenf al Is durch die Bezeichnung der
          Aufbewahrungsbedingungen ergänzt , deren Einhaltung die angegebene
          Haltbarkeit gewährleistet .                '
          Das Datum besteht aus der unverschlüsselten Angabe von Monat und Jahr in
          dieser Reihenfolge . Für kosmetische Mittel mit einer Mindesthaltbarkeit
          von mehr als 30 Monaten ist die Angabe des Haltbarkeitsdatums nicht
          vorgeschrieben .
 ---pagebreak---                                            Ί
     d ) die obligatorische Angabe der Anwendungsbedingungen und Warnhinweise auf
         der Etikettierung gemäß den Anhängen III , IV , VI und VII ; sollte dies
         wegen der geringen Abmessungen der kosmetischen Mittel praktisch
         unmöglich sein , so müssen diese Angaben auf einer Packungsbeilage
         enthalten sein , und ein verkürzter Hinweis auf die betreffenden Angaben
         muß auf dem Behältnis und der Verpackung stehen ;
     e ) die Nummer des Herstellungspostens oder ein Kennzeichen , die eine
         Identifizierung der Herstellung ermöglichen . Sollte dies wegen der
         geringen Abmessungen der kosmetischen Mittel praktisch unmöglich sein ,
         so braucht ein solcher Hinweis nur auf der Verpackung zu stehen .
         Allerdings sind in Abweichung von den Bestimmungen in der Einleitung
         dieses Abschnitts auch alle anderen Mittel erlaubt , die eine leichte
         Identifizierung der Herstellung gestatten ( z.B. Kodierung durch
         Einkerbung , unter UV-Licht sichtbare Tinte ).
2 . Für nicht vorverpackte kosmetische Mittel bzw . für kosmetische Mittel , die
     an den Verkaufsstellen auf Wunsch des Käufers verpackt werden oder im
     Hinblick auf ihren sofortigen Verkauf vorverpackt sind , erlassen die
     Mitgliedstaaten die Vorschriften , nach denen die in Absatz 1 vorgesehenen
     Hinweise angegeben werden .
3 . Die Mitgliedstaaten treffen alle erforderlichen Maßnahmen , um
     sicherzustellen , daß bei der Etikettierung , der Aufmachung für den Verkauf
     und der Werbung für kosmetische Mittet nicht Texte , Bezeichnungen ,
     Warenzeichen , Abbildungen und andere bildhafte ode"r nicht bildhafte
     Zeichen verwendet werden , die Merkmale Vortäuschen , die die betreffenden
     Erzeugnisse nicht besitzen .
 5.      Artikel 12   Absatz 2 erhält folgende Fassung :
"2 .   Die Kommission konsultiert binnen kürzester Frist die betreffenden
     Mitgliedstaaten ; anschließend gibt sie unverzüglich ihre Stellungnahme ab
     und trifft die geeigneten Maßnahmen ."
 6 . Anhang III - 2 . Teil wird Anhang IV - 1 . Teil ;
 7 . Anhang IV - 1 . Teil wird Anhang III - 2 . Teil .
                                       Artikel 2
 1 . Die Mitgliedstaaten treffen alle erforderlichen Maßnahmen , damit a b
     1 . Januar 1992 weder die Hersteller noch die in der Gemeinschaft ansässigen
     Importeure Mittel in Verkehr bringen , deren Etikettierung nicht den
     Vorschriften dieser Richtlinie entspricht .
 ---pagebreak--- 2 . Die Mitgliedstaaten treffen alle erforderlichen Maßnahmen , damit die in
    Absatz 1 genannten Mittel nach dem 31 . Dezember 1993 nicht mehr verkauft
    oder an den Endverbraucher abgegeben werden können .
                                     Artikel 3
1 . Die Mitgliedstaaten setzen die erforderlichen Rechts - und Verwaltungs-
    vorschriften in Kraft , um dieser Richtlinie bis 31 . Dezember spätestens
    1989 nachzukommen und setzen die Kommission unverzüglich hiervon in
    Kenntni s .
2 . Die Mitgliedstaaten teilen der Kommission den Wortlaut der
    innerstaatlichen Rechtsvorschriften   mit , die sie auf dem un*er
    diese Richtlinie fallenden Gebiet erlassen .
                                     Artikel 4
Diese Richtlinie ist an alle Mitgliedstaaten gerichtet .
Geschehen zu . , am _
                                                    im Namen des Rates
 ---pagebreak---                                         H                            ANUtÂt: i
Fiche d' impact . de certains actes législatifs sur les PME et l' emploi
     1.      OBLIGATIONS ADMINISTRATIVES DECOULANT DE L' APPLICATION DE LA
             LEGISLATION POUR LES ENTREPRISES
                  ////
     2.      AVANTAGES POUR L' ENTREPRISE
            - OUI /MH
            - LESQUELLES
            Mise à jour du texte de La directive 76 / 768 / CEE : modification
            de certains articles
    3.      INCONVENIENTS POUR L' ENTREPRISE
             ( coût supplémentaires )
            - na / NON
            - CONSEQUENCES
                     ////
    4.      EFFETS SUR L' EMPLOI
          0
                     ////
    5.      Y A - T - IL EU CONCERTATION PREALABLE AVEC LES PARTENAIRES
            SOCIAUX     ?
            - OUI MH
            - AVIS DES PARTENAIRES SOCIAUX ; Accord
    6.      Y A - T - IL UNE APPROCHE ALTERNATIVE MOINS CONTRAIGNANTE ?
             ////