CELEX: 21990A1130(02)
Language: de
Date: 1990-10-22 00:00:00
Title: PROTOKOLL ZUR FESTLEGUNG DER FANGMOEGLICHKEITEN UND DES FINANZIELLEN AUSGLEICHS NACH DEM ABKOMMEN DER EUROPAEISCHEN WIRTSCHAFTSGEMEINSCHAFT UND DER REGIERUNG DER DEMOKRATISCHEN REPUBLIK SAO TOME UND PRINCIPE UEBER DIE FISCHEREI VOR DER KUESTE VON SAO TOME UND PRINCIPE FUER DIE ZEIT VOM 1. JUNI 1990 BIS ZUM 31. MAI 1993 #

Avis juridique important

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21990A1130(02)

PROTOKOLL ZUR FESTLEGUNG DER FANGMOEGLICHKEITEN UND DES FINANZIELLEN AUSGLEICHS NACH DEM ABKOMMEN DER EUROPAEISCHEN WIRTSCHAFTSGEMEINSCHAFT UND DER REGIERUNG DER DEMOKRATISCHEN REPUBLIK SAO TOME UND PRINCIPE UEBER DIE FISCHEREI VOR DER KUESTE VON SAO TOME UND PRINCIPE FUER DIE ZEIT VOM 1. JUNI 1990 BIS ZUM 31. MAI 1993  -   

Amtsblatt Nr. L 334 vom 30/11/1990 S. 0004 L 123 18/05/1991 P. 0003

PROTOKOLL zur Festlegung der  Fangmöglichkeiten und des finanziellen Ausgleichs für die Zeit vom 1. Juni 1990 bis zum 31. Mai  1993  Artikel 1  Ab 1. Juni 1990 werden die nach Artikel 2 des Abkommens gewährten  Fangmöglichkeiten für einen Zeitraum von drei Jahren auf 46 Thunfischfroster (Wadenfischerei) und  fünf Thunfischfrischfänger mit Angeln festgesetzt. Artikel 2  (1)    Der in Artikel 6 des Abkommens  vorgesehene finanzielle Ausgleich beträgt für den in Artikel 1 genannten Zeitraum 1  650  000 ECU  und wird in drei gleichen Jahresraten gezahlt.  (2)    Die Verwendung dieses Ausgleichs unterliegt  der ausschließlichen Zuständigkeit der Regierung der Demokratischen Republik São Tomé und Príncipe.  Die Ausgleichszahlungen werden auf ein Konto der Nationalbank von São Tomé und Príncipe überwiesen.  Artikel 3  (1)    Die Gemeinschaft beteiligt sich während des in Artikel 1 genannten Zeitraums mit  einem Betrag von 150  000 ECU an der Finanzierung von wissenschaftlichen und technischen Programmen  zur besseren Erforschung der Fischereiressourcen und der Biologie in der ausschließlichen  Wirtschaftszone von São Tomé und Príncipe.  (2)    Diese Programme werden von den zuständigen  Stellen von São Tomé und Príncipe und der Gemeinschaft ausgearbeitet; die Gemeinschaft beteiligt  sich gegebenenfalls an ihrer Abwicklung. Sobald der Inhalt der Programme genehmigt ist, werden sie  durch Zahlungen finanziert, die auf ein von den Behörden von São Tomé und Príncipe bezeichnetes  Konto überwiesen werden.  (3)    Die zuständigen Behörden von São Tomé und Príncipe übermitteln den  Dienststellen der Kommission der Europäischen Gemeinschaften einen Bericht über die Durchführung  der genehmigten Programme und über ihre Ergebnisse. Die Kommission behält sich das Recht vor, die  Behörden von São Tomé und Príncipe um zusätzliche wissenschaftliche Informationen zu ersuchen.  Artikel 4  (1)    Die beiden Vertragsparteien kommen überein, daß eine Erweiterung der Kenntnisse  und Fähigkeiten der in der Seefischerei tätigen Personen wesentlich für den Erfolg ihrer  Zusammenarbeit ist. Die Gemeinschaft wird daher a)  den Staatsbürgern von São Tomé und Príncipe den  Zugang zu den Einrichtungen ihrer Mitgliedstaaten erleichtern und zu diesem Zweck Stipendien für  Studien oder praktische Ausbildungsgänge in den verschiedenen, die Fischerei betreffenden  wissenschaftlichen, technischen und wirtschaftlichen Fachbereichen zur Verfügung stellen. Diese  Stipendien können auch in jedem anderen, durch ein Kooperationsabkommen mit der Gemeinschaft  verbundenen Staat genutzt werden; b)die Kosten für die Beteiligung von São Tomé und Príncipe am  regionalen Fischereiausschuß des Golfs von Guinea und an der Internationalen Kommission für die  Erhaltung der Thunfischarten des Atlantiks (CICTA) übernehmen; c)die Kosten für die Teilnahme an  internationalen Konferenzen oder fischereibezogenen Praktika decken.  (2)    Die Gesamtkosten für  diese Maßnahmen dürfen 375  000 ECU nicht übersteigen. Die Zahlung dieses Betrages erfolgt je nach  Verwendung. Artikel 5  Unterlässt die Gemeinschaft die Zahlungen gemäß den Artikeln 2 und 3, so kann  die Anwendung dieses Protokolls ausgesetzt werden. Artikel 6  Der Anhang des Abkommens zwischen der  Europäischen Wirtschaftsgemeinschaft und der Regierung der Demokratischen Republik São Tomé und  Príncipe über die Fischerei vor der Küste von São Tomé und Príncipe wird aufgehoben und durch den  Anhang zu diesem Protokoll ersetzt. Artikel 7  Dieses Protokoll tritt am Tag seiner Unterzeichnung  in Kraft.  Es gilt mit Wirkung vom 1. Juni 1990. ANHANG Bedingungen für die Ausübung des Fischfangs in der Fischereizone von São Tomé und  Príncipe für die Fischereifahrzeuge der Gemeinschaft   1.  Verfahren für die Beantragung und  Ausstellung der Lizenzen gemäß Artikel 4 des Abkommens:  Mindestens 20 Tage vor dem beantragten  Beginn der Geltungsdauer stellen die zuständigen Behörden der Gemeinschaft über die Delegation der  Kommission in São Tomé und Príncipe beim Ministerium für Landwirtschaft und Fischerei von São Tomé  und Príncipe einen Antrag für jedes Fischereifahrzeug, das aufgrund des Abkommens Fischfang  betreiben will.  Die Anträge werden auf entsprechenden Vordrucken gestellt, die für diesen Zweck  von der Regierung der Demokratischen Republik São Tomé und Príncipe ausgegeben werden und von denen  nachstehend ein Muster beigefügt ist (Anlage 1).  Die Lizenzen werden den Reedern oder ihren  Vertretern über die Delegation der Kommission der Europäischen Gemeinschaften in São Tomé und  Príncipe binnen 20 Tagen nach Eingang des Antrags durch die Behörden von São Tomé und Príncipe  erteilt.  Die Lizenz ist auf den Namen eines bestimmten Schiffes ausgestellt und nicht übertragbar.  Im Falle nachgewiesener höherer Gewalt jedoch kann die Lizenz für ein Fahrzeug auf Antrag der  Europäischen Wirtschaftsgemeinschaft durch eine neue Lizenz für ein anderes Fischereifahrzeug mit  vergleichbaren technischen Daten wie das zu ersetzende Fahrzeug ersetzt werden. Der Reeder des zu  ersetzenden Fahrzeugs übersendet die ungültig gewordene Lizenz über die Delegation der Kommission  der Europäischen Gemeinschaften in São Tomé und Príncipe an das Ministerium für Landwirtschaft und  Fischerei von São Tomé und Príncipe.  Die neue Lizenz enthält folgende Angaben:  -  das  Ausstellungsdatum;  -den Vermerk, daß diese Lizenz an die Stelle der Lizenz für ein anderes  Fahrzeug tritt, und zwar für die verbleibende Geltungsdauer.  In diesem Fall ist keine neue  Pauschalgebühr gemäß Punkt 5 zu entrichten.  Die Lizenz ist jederzeit an Bord mitzuführen.    2.Die  Lizenzen haben eine Geltungsdauer von einem Jahr. Sie können erneuert werden.    3.Die Gebühren  gemäß Artikel 4 des Abkommens werden auf 20 ECU je in der Fischereizone von São Tomé und Príncipe  gefangene Tonne festgesetzt.    4.Die zuständigen Behörden von São Tomé und Príncipe teilen die  Zahlungsmodalitäten der Gebühren sowie die entsprechenden Kontonummern und zu verwendenden  Währungen mit.    5.Die Lizenzen werden erteilt, nachdem an die Nationalbank von São Tomé und  Príncipe eine Pauschalsumme von 1  500 ECU jährlich je Thunfischwadenfänger-Froster und 200 ECU  jährlich je Thunfischfänger mit Angeln gezahlt worden ist. Dies entspricht den Gebühren für:  -  75  Tonnen je Jahr von Wadenfängern-Frostern gefangenem Thunfisch,  -10 Tonnen je Jahr von  Thunfischfängern mit Angeln gefangenem Fisch.    6.Die endgültige Abrechnung über die im  Wirtschaftsjahr fälligen Gebühren wird von der Kommission der Europäischen Gemeinschaften am Ende  eines jeden Kalenderjahres auf der Grundlage der Fangmeldungen vorgenommen, die für jedes  Fischereifahrzeug eingegangen sind und von den zuständigen wissenschaftlichen Instituten,  insbesondere von dem französischen Institut für wissenschaftliche Forschung bei der  Entwicklungszusammenarbeit (ORSTOM) und dem Spanischen Ozeanographischen Institut (IEO) bestätigt  wurden.  Diese Abrechnung wird den zuständigen Stellen von São Tomé und Príncipe und den Reedern  gleichzeitig zugestellt. Etwaige Restbeträge sind von den Reedern binnen 30 Tagen nach Zustellung  der endgültigen Abrechnung an die Nationalbank von São Tomé und Príncipe zu überweisen. Fällt der  endgültige Abrechnungsbetrag niedriger aus als die unter Punkt 5 genannte Vorauszahlung, so wird  die entsprechende Restsumme dem Reeder nicht erstattet.    7.Die Schiffe der Gemeinschaft führen  über jede Fangreise innerhalb der Fischereizone von São Tomé und Príncipe ein Fischereilogbuch, das  dem Muster in Anlage 2 entspricht. Dieses Logbuch ist dem Ministerium für Landwirtschaft und  Fischerei über die Delegation der Kommission der Europäischen Gemeinschaften in São Tomé und  Príncipe innerhalb von fünfundvierzig Tagen nach Abschluß des Fangeinsatzes in der Fischereizone  von São Tomé und Príncipe zuzustellen.  Die Formulare sind deutlich auszufuellen und vom  Schiffskapitän zu unterzeichnen.    8.Alle Fischereifahrzeuge der Gemeinschaft geben der  Funkstation von São Tomé und Príncipe bei jedem Einlaufen in die Fischereizone von São Tomé und  Príncipe und bei jedem Auslaufen die zu diesem Zeitpunkt an Bord befindliche Fischmenge durch. Das  Rufzeichen wird den Reedern bei Ausstellung der Lizenz mitgeteilt.  Ein Fahrzeug, das beim Fischen  angetroffen wird, ohne die Funkstation verständigt zu haben, wird als ein Schiff ohne Lizenz  angesehen.  Ist die Funkverbindung nicht möglich, so können die Schiffe auf andere Formen der  Nachrichtenübermittlung wie Telex oder Telegramm ausweichen.    9.Auf Ersuchen der Behörden von São  Tomé und Príncipe nehmen die Schiffe Beobachter an Bord. Der Aufenthalt des Beobachters darf die  zur Erfuellung seiner Aufgabe erforderliche Zeit nicht überschreiten. Der Kapitän unterstützt die  Beobachter bei der Durchführung ihrer Arbeit an Bord.  10.Die von der CICTA vorgeschriebenen  internationalen Normen für den Thunfischfang sind zu beachten.  11.Wird ein Schiff unter der Flagge  eines Mitgliedstaats der Gemeinschaft, das im Rahmen des vorliegenden Abkommens Fischfang betreibt,  in der Fischereizone von São Tomé und Príncipe angehalten und durchsucht, so ist die Delegation der  Kommission der Europäischen Gemeinschaften in São Tomé und Príncipe binnen achtundvierzig Stunden  zu verständigen.  Ein zusammenfassender Bericht über die Umstände und Gründe für die Durchsuchung  ist binnen zweiundsiebzig Stunden zu übermitteln.     Anlage 1  DEMOKRATISCHE REPUBLIK SÃO TOMÉ UND  PRÍNCIPE  MINISTERIUM FÜR LANDWIRTSCHAFT UND FISCHEREI  FANGLIZENZ Nr. .  .  .  .  Name des  Antragstellers:    Anschrift des Antragstellers:      Name und Anschrift des Reeders:       Gegebenenfalls Name und Anschrift des Vertreters in São Tomé und Príncipe:      Name des Schiffs:     Schiffstyp:    Flaggenstaat:    Registrierhafen und Registriernummer:    Äusseres Kennzeichen des  Schiffs:    Funkkennzeichen und -frequenz:    Länge des Schiffs:    Breite des Schiffs:     Motorbauart und -leistung:    Ladekapazität:    Mindestbesatzung:    Fangart bzw. -gerät:     Zielarten:      Beantragte Geltungsdauer:    "Der Unterzeichnete bestätigt die Richtigkeit der  vorstehenden Angaben.  Er erklärt, daß er die auf dem Gebiet der Fischerei und der Schiffahrt  geltenden Vorschriften der Demokratischen Republik São Tomé und Príncipe sowie die einschlägigen  internationalen Rechtsvorschriften, die ihm bekannt sind, einhalten und für ihre Einhaltung Sorge  tragen wird."  Datum:    DER ANTRAGSTELLER       Anlage 2  FISCHEREILOGBUCH FÜR THUNFISCHE >PLATZ  FÜR EINE TABELLE>      Tag/Monat     Hol Nr.       Wasser-Oberflächen-   temperatur -°C      Fischereiaufwand   Anzahl der   verwendeten Haken       Makrelen-   hecht     Tintenfisch      Lebender   Köder     Andere