CELEX: 31976D0238
Language: de
Date: 1975-10-22 00:00:00
Title: Entscheidung der Kommission vom 22. Oktober 1975, mit der die Französische Republik ermächtigt wird, aus Japan stammende und in den übrigen Mitgliedstaaten im freien Verkehr befindliche gewisse Fliesen, gebrannte Pflastersteine, Boden- und Wandplatten der Tarifstellen 69.07 ex A sowie B ex II und 69.08 ex A sowie B ex II des Gemeinsamen Zolltarifs von der Gemeinschaftsbehandlung auszuschließen

25. 2. 76                          Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften                               Nr. L 49/21
                                                        II
                                  (Nicht veröffentlichungsbedürftige Rechtsakte)
                                           KOMMISSION
                                   ENTSCHEIDUNG DER KOMMISSION
                                            vom 22 . Oktober 1975 ,
              mit der die Französische Republik ermächtigt wird, aus Japan stammende und
              in den übrigen Mitgliedstaaten im freien Verkehr befindliche gewisse Fliesen,
              gebrannte Pflastersteine, Boden - und Wandplatten der Tarifstellen 69.07 ex A
              sowie B ex II und 69.08 ex A sowie B ex II des Gemeinsamen Zolltarifs von der
                                  Gemeinschaftsbehandlung auszuschließen
                                    (Nur der französische Text ist verbindlich)
                                                  (76/238/EWG)
DIE KOMMISSION DER EUROPAISCHEN                              Diese Verkehrsverlagerungen würden die Durchfüh­
GEMEINSCHAFTEN —                                             rung der handelspolitischen Uberwachungsmaßnah­
                                                             men, die zur Zeit von Frankreich gegenüber Japan
gestützt auf den Vertrag zur Gründung der Europä­           angewandt werden, verhindern .
ischen Wirtschaftsgemeinschaft, insbesondere auf Arti­
kel 115 Absatz 1 ,                                           Zum gegenwärtigen Zeitpunkt ist es nicht möglich,
                                                            die Methoden festzulegen, nach denen die übrigen
gestützt auf den Antrag auf Anwendung von Artikel           Mitgliedstaaten die erforderliche Zusammenarbeit lei­
                                                            sten können .
115 Absatz 1 , den die französische Regierung mit
Fernschreiben ihrer Ständigen Vertretung bei den
Europäischen Gemeinschaften am 16. Oktober 1975             Um sicherzustellen, daß die Durchführung der han­
eingereicht hat, um die Ermächtigung zu erhalten, aus       delspolitischen Maßnahmen nicht verhindert wird, ist
Japan stammende und in den übrigen Mitgliedstaaten          die Anwendung von Schutzmaßnahmen nach Artikel
im freien Verkehr befindliche gewisse Fliesen, ge­           115 Absatz 1 für einen begrenzten Zeitraum und un­
brannte Pflastersteine, Boden- und Wandplatten der          ter den Bedingungen zu genehmigen, die die Kommis­
Tarifstellen 69.07 ex A sowie B ex II und 69.08 ex A        sion in ihrer Entscheidung vom 12. Mai 1971 (*), ins­
sowie B ex II des Gemeinsamen Zolltarifs von der            besondere Artikel 1 , festgelegt hat —
Gemeinschaftsbehandlung auszuschließen,
                                                            HAT FOLGENDE ENTSCHEIDUNG ERLASSEN :
in Erwägung nachstehender Gründe :
Aus diesem Antrag ergibt sich, daß die Einfuhr der                                    Artikel 1
betroffenen aus Japan stammenden Erzeugnisse gegen­
wärtig in Frankreich einem Jahreskontingent in Höhe         Die Französische Republik wird ermächtigt, die Ein­
von 139 000 Dollar unterliegt, das in seiner Gesamt­        fuhren von folgenden aus Japan stammenden und in
heit ausgeschöpft ist.                                      den übrigen Mitgliedstaaten im freien Verkehr befind­
                                                            lichen Erzeugnissen von der Gemeinschaftsbehand­
Die unterschiedlichen handelspolitischen Maßnah­            lung auszuschließen, soweit der Zeitpunkt der Antrags­
men, die in Frankreich einerseits und in den übrigen        stellung zur Erlangung der Einfuhrdokumente nach
Mitgliedstaaten andererseits gegenüber Japan für diese      dem 9. Oktober 1975 liegt :
Erzeugnisse angewandt werden, werden Verkehrsver­
lagerungen auslösen.                                        ( i ) ABl . Nr. L 121 vom 3 . 6. 1971 , S. 26.
 ---pagebreak--- Nr. L 49/22                           Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften                         25. 2. 76
     Nummer des                                                                    Artikel 2
    Gemeinsamen                 Warenbezeichnung
       Zolltarifs
                                                              Die Geltungsdauer dieser Entscheidung ist bis zui
                                                              Anwendung einer einheitlichen Einfuhrregelung im
69.07              Fliesen, gebrannte Pflastersteine, Bo­     Rahmen einer gemeinsamen Handelspolitik ge­
                   den· und Wandplatten, unglasiert :         genüber Japan und spätestens bis zum 31 . März 1976
      ex A         — Fliesen, Würfel und Steinchen für        befristet.
                       Mosaike, aus Steinzeug, deren läng­
                       ste Seite nicht mehr als 5 cm mißt
                                                                                   Artikel 3
           B ex II — aus Steinzeug, andere als die, deren
                       längste Seite nicht mehr als 40 cm
                       mißt                                   Diese Entscheidung ist an die Französische Republik
                                                              gerichtet.
69.08              Fliesen, gebrannte Pflastersteine, Bo­
                   den- und Wandplatten, glasiert :
      ex A         — Fliesen, Würfel und Steinchen für        Brüssel, den 22. Oktober 1975
                       Mosaike, andere als aus gewöhnli­
                       chem Ton, deren längste Seite                                 Für die Kommission
                       nicht mehr als 5 cm mißt
         B ex II   — andere      aus  keramischen  Stoffen,                           Der Vizepräsident
                       anders als gewöhnlicher Ton
                                                                                      Christopher SOAMES