CELEX: 51988PC0790
Language: de
Date: 1988-12-12
Title: Vorschlag für eine VERORDNUNG (EWG) DES RATES : zur Ändrerung der Verordnung (EWG) Nr. 354/79 zur Festlegung allgemeiner Einfuhrbestimmungen für Wein, Traubensaft und Traubenmost (von der Kommission vorgelegt)

ARCHIVES HISTORIQUES
DE LA COMMISSION
COLLECTION RELIEE DES
DOCUMENTS "COM"
COM (88) 790
Vol. 1988/0259
 ---pagebreak--- Disclaimer
Conformément au règlement (CEE, Euratom) n° 354/83 du Conseil du 1er février 1983 concernant
l'ouverture au public des archives historiques de la Communauté économique européenne et de
la Communauté européenne de l'énergie atomique (JO L 43 du 15.2.1983, p. 1) modifié en dernier
lieu par le règlement (UE) 2015/496 du Conseil du 17 mars 2015 (JO L79 du 25. 3.2015, p. 1), ce
dossier est ouvert au public. Le cas échéant, les documents classifiés présents dans ce dossier
ont été déclassifiés conformément à l'article 5 dudit règlement ou sont considérés déclassifiés
conformément aux articles 26(3) et 59(2) de la décision (UE, Euratom) 2015/444 de la
Commission du 13 mars 2015 concernant les règles de sécurité aux fins de la protection des
informations classifiées de l'Union européenne.
In accordance with Council Regulation (EEC, Euratom) No 354/83 of 1 February 1983 concerning
the opening to the public of the historical archives of the European Economic Community and the
European Atomic Energy Community (OJ L 43, 15.2.1983, p. 1), as last amended by Council
Regulation (EU) 2015/496 of 17 March 2015 (OJ L 79, 27.3.2015, p. 1), this file is open to the
public. Where necessary, classified documents in this file have been declassified in conformity
with Article 5 of the aforementioned regulation or are considered declassified in conformity with
Articles (26.3) and 59(2) of the Commission Decision (EU, Euratom) 2015/444 of 13 March 2015
on the security rules for protecting EU classified information.
In Übereinstimmung mit der Verordnung (EWG, Euratom) Nr. 354/83 des Rates vom 1. Februar
1983 über die Freigabe der historischen Archive der Europäischen Wirtschaftsgemeinschaft und
der Europäischen Atomgemeinschaft (ABI. L 43 vom 15.2.1983, S. 1), zuletzt geändert durch die
Verordnung (EU) Nr. 2015/496 vom 17. März 2015 (ABI. L 79 vom 25.3.2015, S. 1), ist dieser Akt
der Öffentlichkeit zugänglich. Soweit erforderlich, wurden die Verschlusssachen in diesem Akt in
Übereinstimmung mit Artikel 5 der genannten Verordnung freigegeben; beziehungsweise werden
sie auf Grundlage von Artikel 26(3) und 59(2) der Entscheidung der Kommission (EU, Euratom)
2015/444 vom      13.   März 2015     über die   Sicherheitsvorschriften für den Schutz von  EU-
Verschlusssachen als herabgestuft angesehen.
 ---pagebreak--- KOMMISSION DER EUROPÄISCHEN GEMEINSCHAFTEN
                                                     KOM ( 88 ) 790 endg .
                                                     Brüssel , den   12 . Dezember 1988
                                   Vorschlag für eine
                               VERORDNUNG ( EWG ) DES RATES
         : .!■ Ändrerung der Verordnung ( EWG ) Nr . 354 / 79 zur Festlegung
    allgemeiner Einfuhrbestimmungen für Wein , Traubensaft und Traubenmost
                            (von der Kommission
                            ( von der
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 ---pagebreak---                                                                to^y^o
                                   BEGRÜNDUNG
Die Einfuhr in die Gemeinschaft von Weinbauerzeugnissen mit Ursprung in
Drittländern setzt u.a . die Vorlage einer Ursprungs- und Konformitäts ¬
bescheinigung sowie eines Analysebulletins voraus , welche von amtlichen
Stellen und Labors des betreffenden Drittlandes auszustellen sind .      Zur
Erleichterung der Einfuhr solcher Erzeugnisse hat der Rat 1985 abweichende ,
weniger strikte Regeln für die Ausstellung der Bescheinigung und des
Analysenbulletins festgelegt ; dies mit der Maßgabe allerdings , daß das
betreffende Drittland besondere Garantien bietet , die von der Gemeinschaft
gebilligt werden .  Diese Sonderregelung wurde versuchsweise auf einen Zeit ¬
raum von drei Jahren beschränkt , der am 31 « Dezember 1988 ausläuft .
Gegenwärtig genießen die Vereinigten Staaten als einziges Drittland die
vorgenannten Einfuhrerleichterungen .    Vor einiger Zeit sind zwischen der
Gemeinschaft und den Vereinigten Staaten Konsultationen eingeleitet worden
über bestimmte handelspolitische Aspekte im Weinsektor , im besonderen über
einen besseren Schutz der zur Bezeichnung von Gemeinschaftswein verwendeten
geographischen Bezeichnungen auf dem amerikanischen Markt .
Damit der normale Fortgang der laufenden Konsultationen mit den Vereinigten
Staaten gewährleistet ist , schlägt die Kommission vor , die obengenannte Frist
um sieben Monate bis zum 31 . Juli 1989 zu verlängern .     Es wird daran erinnert ,
daß der Rat im Hinblick auf diese Konsultationen bereits die bestehende
Sonderregelung für bestimmte amerikanische , nicht der Gemeinschaftsgesetz ¬
gebung entsprechende önologische Verfahren ebenfalls bis zum 31 . Juli 1989
verlängert hat ( siehe Verordnung ( EWG ) Nr . 2179 / 88 ).
Die Annahme dieser Verordnung hat keine finanziellen Auswirkungen auf den
Haushalt der Gemeinschaft .
 ---pagebreak---                                      Vorschlag für eine
                                 VERORDNUNG ( EWG ) DES RATES
              zur Änderung der Verordnung ( EWG ) Nr . 354 / 79 zur Festlegung
       allgemeiner Einfuhrbestimmungen für Wein , Traubensaft und Traubenmost
DER RAT DER EUROPÄISCHEN GEMEINSCHAFTEN -
gestützt auf den Vertrag zur Gründung der Europäischen Wirtschaftsgemeinschaft ,
gestützt auf die Verordnung ( EWG ) Nr . 822 /87 des Rates vom 16 . März 1987 über
die gemeinsame Marktorganisation für Wein ( 1 ), zuletzt geändert durch die
Verordnung ( EWG ) Nr . 2964 / 88 ( 2 ), insbesondere auf Artikel 70 Absatz 2 ,
auf Vorschlag der Kommission ,
in Erwägung nachstehender Gründe :
Nach Artikel 1 Absatz 2 und Artikel la Absatz 2 der Verordnung ( EWG ) Nr .
354 / 79 ( 3 ), zuletzt geändert durch die Verordnung ( EWG ) Nr . 3805 / 85 ( 4 ),
können für die Einfuhr in die Gemeinschaft von Weinbauerzeugnissen mit
Ursprung in Drittländern Erleichterungen gewährt werden , sofern das Drittland
besondere Garantien hinsichtlich der Ursprungs - und Konformitätsbescheinigung
sowie des Analysebulletins bietet .        Artikel lb Absatz 2 dieser Verordnung
beschränkt diese Erleichterungen auf einen Versuchszeitraum von drei Jahren ,
der am 31 » Dezember 1988 abläuft .       Damit ausreichend Zeit für eine eingehende
Prüfung des zukünftigen Regelung bleibt , sollte die Gültigkeitsdauer des
Versuchszeitraumes um sieben Monate verlängert werden -
HAT FOLGENDE VERORDNUNG ERLASSEN :
(1)   ABI .  Nr . L 84  vom 27 . 3-1987 , S.   1
(2)   ABI .  Nr . L 269 vom 29 . 9.1988 , S.   5
(3)   ABI .  Nr . L 54  vom  5 . 3.1979 , S. 97
(4)   ABI .  Nr . L 367 vom 31.12.1985 , S. 39
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                                      Artikel 1
Artikel lb , Absatz 2 der Verordnung ( EWG ) Nr . 354 /79 erhält folgende Fassung :
" 2 ) Die in Artikel 1 Absatz 2 und Artikel la Absatz 2 genannten Maßnahmen
      gelten vom 1 . Januar 1986 bis zum 31 . Juli 1989 ."
                                      Artikel 2
Diese Verordnung tritt am 1 . Januar 1989 in Kraft .
Diese Verordnung ist in allen ihren Teilen verbindlich und gilt unmittelbar in
jedem Mitgliedstaat .
Geschehen zu Brüssel am                               Im Namen des Rates