CELEX: 32013R1221
Language: de
Date: 2013-11-29 00:00:00
Title: Durchführungsverordnung (EU) Nr. 1221/2013 der Kommission vom 29. November 2013 zur Änderung der Durchführungsverordnung (EU) Nr. 476/2013 zur Festsetzung der Höchstgrenze für Ausfuhren von Nichtquotenzucker und -isoglucose bis zum Ende des Wirtschaftsjahres 2013/14 und zur Aufhebung der Durchführungsverordnung (EU) Nr. 968/2013

30.11.2013   
            
            
               DE
            
            
               Amtsblatt der Europäischen Union
            
            
               L 320/14
            
         DURCHFÜHRUNGSVERORDNUNG (EU) Nr. 1221/2013 DER KOMMISSION
   vom 29. November 2013
   zur Änderung der Durchführungsverordnung (EU) Nr. 476/2013 zur Festsetzung der Höchstgrenze für Ausfuhren von Nichtquotenzucker und -isoglucose bis zum Ende des Wirtschaftsjahres 2013/14 und zur Aufhebung der Durchführungsverordnung (EU) Nr. 968/2013
   DIE EUROPÄISCHE KOMMISSION —
   gestützt auf den Vertrag über die Arbeitsweise der Europäischen Union,
   gestützt auf die Verordnung (EG) Nr. 1234/2007 des Rates vom 22. Oktober 2007 über eine gemeinsame Organisation der Agrarmärkte und mit Sondervorschriften für bestimmte landwirtschaftliche Erzeugnisse (Verordnung über die einheitliche GMO) (1), insbesondere auf Artikel 61 Absatz 1 Buchstabe d in Verbindung mit Artikel 4,
   gestützt auf die Verordnung (EG) Nr. 951/2006 der Kommission vom 30. Juni 2006 mit Durchführungsbestimmungen zur Verordnung (EG) Nr. 318/2006 des Rates für den Zuckerhandel mit Drittländern (2), insbesondere auf Artikel 7e in Verbindung mit Artikel 9 Absatz 1,
   in Erwägung nachstehender Gründe:
   
               (1)
            
            
               Gemäß Artikel 61 Absatz 1 Buchstabe d der Verordnung (EG) Nr. 1234/2007 kann Zucker und Isoglucose, der bzw. die in einem Wirtschaftsjahr über die in Artikel 56 der genannten Verordnung festgesetzte Quote hinaus erzeugt wurde, nur im Rahmen der noch festzusetzenden Mengenbegrenzung ausgeführt werden.
            
         
               (2)
            
            
               Mit der Verordnung (EG) Nr. 951/2006 wurden Durchführungsbestimmungen für Nichtquotenausfuhren und insbesondere für die Erteilung von Ausfuhrlizenzen festgelegt.
            
         
               (3)
            
            
               Für das Wirtschaftsjahr 2013/14 wurde ursprünglich davon ausgegangen, dass eine Mengenbegrenzung in Höhe von 650 000 Tonnen Weißzuckeräquivalent für Ausfuhren von Nichtquotenzucker der Marktnachfrage entsprechen dürfte. Eine solche Mengenbegrenzung wurde mit der Durchführungsverordnung (EU) Nr. 476/2013 der Kommission (3) festgesetzt. Den jüngsten Schätzungen zufolge könnte die Erzeugung von Nichtquotenzucker jedoch 3 600 000 Tonnen erreichen. Es sollten daher zusätzliche Absatzmöglichkeiten für Nichtquotenzucker erschlossen werden.
            
         
               (4)
            
            
               Da die WTO-Obergrenze für Ausfuhren im Wirtschaftsjahr 2013/14 nicht vollständig ausgeschöpft wurde, sollte die Mengenbegrenzung für Ausfuhren von Nichtquotenzucker um 700 000 Tonnen angehoben werden, um so den Zuckererzeugern der EU zusätzliche Geschäftsmöglichkeiten zu eröffnen. Damit EU-Erzeuger von Nichtquotenzucker die Marktchancen auf ihren Ausfuhrmärkten nutzen können, empfiehlt es sich, die zusätzlichen Mengen ab dem 2. Dezember 2013 zur Verfügung zu stellen.
            
         
               (5)
            
            
               Die Durchführungsverordnung (EU) Nr. 476/2013 ist daher entsprechend zu ändern.
            
         
               (6)
            
            
               Die in Artikel 1 Absatz 3 der Durchführungsverordnung (EU) Nr. 968/2013 der Kommission (4) vorgesehene Aussetzung der Einreichung von Anträgen sollte abgeschafft werden, damit Anträge auf Ausfuhrlizenzen für Nichtquotenzucker eingereicht werden können. Da die Durchführungsverordnung (EU) Nr. 968/2013 nicht mehr wirksam ist, sollte sie aufgehoben werden.
            
         
               (7)
            
            
               Die in dieser Verordnung vorgesehenen Maßnahmen entsprechen der Stellungnahme des Verwaltungsausschusses für die gemeinsame Organisation der Agrarmärkte —
            
         HAT FOLGENDE VERORDNUNG ERLASSEN:
   Artikel 1
   Artikel 1 Absatz 1 der Durchführungsverordnung (EU) Nr. 476/2013 erhält folgende Fassung:
   
      „(1)   Für das Wirtschaftsjahr 2013/14 beläuft sich die Mengenbegrenzung gemäß Artikel 61 Absatz 1 Buchstabe d der Verordnung (EG) Nr. 1234/2007 auf 1 350 000 Tonnen für Ausfuhren ohne Erstattung von über die Quote hinaus erzeugtem Weißzucker des KN-Codes 1701 99.“
   
   Artikel 2
   Die Durchführungsverordnung (EU) Nr. 968/2013 wird aufgehoben.
   Artikel 3
   Diese Verordnung tritt am Tag nach ihrer Veröffentlichung im Amtsblatt der Europäischen Union in Kraft.
   Sie gilt ab dem 2. Dezember 2013.
   
      Diese Verordnung ist in allen ihren Teilen verbindlich und gilt unmittelbar in jedem Mitgliedstaat.
      Brüssel, den 29. November 2013
      
         
            Für die Kommission
         
         
            Der Präsident
         
         José Manuel BARROSO
      
   
   
      (1)  ABl. L 299 vom 16.11.2007, S. 1.
   
      (2)  ABl. L 178 vom 1.7.2006, S. 24.
   
      (3)  Durchführungsverordnung (EU) Nr. 476/2013 der Kommission vom 23. Mai 2013 zur Festsetzung der Höchstgrenze für Ausfuhren von Nichtquotenzucker und -isoglucose bis zum Ende des Wirtschaftsjahres 2013/14 (ABl. L 138 vom 24.5.2013, S. 5).
   
      (4)  Durchführungsverordnung (EU) Nr. 968/2013 der Kommission vom 9. Oktober 2013 zur Festsetzung eines einheitlichen Annahmeprozentsatzes für die Erteilung von Ausfuhrlizenzen, Ablehnung der Anträge auf Ausfuhrlizenzen und Aussetzung der Einreichung von Anträgen auf Ausfuhrlizenzen für Nichtquotenzucker (ABl. L 268 vom 10.10.2013, S. 12).