CELEX: 51993PC0370(02)
Language: de
Date: 1993-07-23
Title: Vorschlag für eine VERORDNUNG (EWG) DES RATES über den Abschluß des Protokolls zur Festlegung der Fangmöglichkeiten und der finanziellen Gegenleistung nach dem Abkommen zwischen der Europäischen Gemeinschaft und der Islamischen Republik Mauretanien über die Fischerei vor der Küste Mauretaniens für die Zeit vom 1. August 1993 bis zum 31. Juli 1996

KOMMISSION DER EUROPÄISCHEN GEMEINSCHAFTEN
                                                      KOM(93) 370endg.
                                                      Brüssel, den 23. Juli 1993
                                    Vorschlag für einen
                                BESCHLUSS DES RATES
   über den Abschluß des Abkommens in Form eines Briefwechsels über die vorläufige
   Anwendung des Protokolls zur Festlegung der Fangmöglichkeiten und der finanziellen
   Gegenleistung nach dem Abkommen zwischen der Europäischen Gemeinschaft und der
    Islamischen Republik Mauretanien über die Fischerei vor der Küste Mauretaniens für
                    die Zeit vom 1. August 1993 bis zum 31. Juli 1996
                                    Vorschlag für eine
                          VERORDNUNG (EWG) DES RATES
   über den Abschluß des Protokolls zur Festlegung der Fangmöglichkeiten und der
      finanziellen Gegenleistung nach dem Abkommen zwischen der Europäischen
           Gemeinschaft und der Islamischen Republik Mauretanien über die
                    Fischerei vor der Küste Mauretaniens für die Zeit
                        vom 1. August 1993 bis zum 31. Juli 1996
                             (von der Kommission vorgelegt)
 ---pagebreak---                                   BEGRÜNDUNG
Das Protokoll zu dem Fischereiabkommen zwischen der EG und Mauretanien
läuft am 31. Juli 1993 aus. Ein neues Protokoll über die technischen und
finanziellen Bedingungen     für die Fangtätigkeit von       Fischereifahrzeugen
der EG in den Gewässern Mauretaniens für die Zeit vom 1. August 1993 bis
zum 31. Juli 1996 ist am 10. Juni 1993 zwischen den beiden Parteien
paraphiert worden.
In dem neuen Protokoll sind die Änderungswünsche der EG berücksichtigt
und die Fangmöglichkeiten daraufhin insgesamt niedriger angesetzt.
Die   finanzielle    Gegenleistung     zu   Lasten    des   EG-Haushalts    wurde
entsprechend der Verringerung der Fangmöglichkeiten auf 26 Mio ECU für
drei Jahre gekürzt.
Die Kommission schlägt hierauf vor, daß der Rat
   den  Entwurf   des   Abkommens   in   Form   eines   Briefwechsels  über   die
vorläufige   Anwendung   des  neuen   Protokolls    bis  zu  seinem  endgültigen
Inkrafttreten in Form eines Beschlusses genehmigt,
    das   Protokoll    zur   Festlegung     der    Fangmöglichkeiten   und    der
diesbezüglichen,   zwischen   der   EWG   und  Mauretanien    für die  Zeit   vom
1. August   1993  bis   zum  31.  Juli    1996   vereinbarten   technischen   und
finanziellen Bedingungen in Form einer Verordnung genehmigt.
 ---pagebreak---                                                                  VORSLAG FÜR EINF
                                                              BESCHLUSS DES RATES
                             Über den AbichJufl dci Abkommen! in Form ein« Briefwechsels über die vorläufige An-
                             wendung des Protokoll! tur Festlegung der FangmttgHchkcitcn und der fintmiellen Ge-
                             tenlclitung nach dem Abkommen rwUcb^n der EuroplUcben                               (Gemeinschaft
                             und der Islamischen Republik Mauretanien Über die Fischerei vor der KUite Maureta-
                                             nien! für die Zeit vom t. August If«3 bit sum 31. Juli I*»6
      DER RAT DER EUROPÄISCHEN GEMEINSCHAFTEN —                                      Um eine Unterbrechung der Fangtätigkeit von Fischerei-
                                                                                     fahrzeugen der Gemeinschaft zu vermeiden, ist es uner-
                                                                                     läßlich, daß das betreffende Protokoll so rasch wie mög-
      gestützt auf den Vertrag zur Gründung der Europäi-                             lich genehmigt wird. Aus diesem Grunde haben die bei-
      schen           Q emeinschaft,                                                 den Vertragsparteien ein Abkommen in Form eines
                                                                                     Briefwechsels paraphiert, das die vorläufige Anwendung
                                                                                     des paraphierten Protokolls ab dem Tag nach Auslaufen
                                                                                     des derzeitig geltenden Protokolls vorsieht. Dieses Ab-
    gestützt auf das Abkommen der Europäischen                                       kommen ist vorbehaltlich eines endgültigen Beschlusses
           (Gemeinschaft und der Islamischen Republik Mau-                           nach Artikel 43 des Vertrages zu genehmigen —
     retanien über die Fischerei vor der Küste Maureta-
    niens (*),
                                                                                     BESCHLIESST:
    auf Vorschlag der Kommission,
                                                                                                              Artikel I
    in Erwägung nachstehender Gründe:
                                                                                     Das Abkommen in Form eines Briefwechsels über die
                                                                                     vorläufige Anwendung des Protokolls zur Festlegung der
     Gemäß Artikel 13 Absatz 2 des genannten Abkommens                               Fangmöglichkeiten und der finanziellen Gegenleistung
     haben die Gemeinschaft und die Islamische Republik                              nach dem Abkommen zwischen der Europäischen
     Mauretanien vor Ablauf des Anwendungszeitraums des                                    Gemeinschaft und der Islamischen Republik Mau-
    derzeit geltenden Protokolls Verhandlungen mit dem                               retanien über die Fischerei vor der Küste Mauretaniens
     Ziel geführt, die Änderungen oder Ergänzungen festzu-                           für die Zeit vom 1. August 1993 bis 31. Juli 1996 wird im
     legen, die am Ende des Anwendungszeitraums des Pro-                             Namen der Gemeinschaft genehmigt.
    tokolls in den Anhang des Abkommens und in das Pro-
    tokoll aufgenommen werden sollen. (£)
                                                                                     Der Wortlaut des Abkommens in Form eines Briefwech-
                                                                                     sels und des Protokolls ist diesem Beschluß beigefügt.
    Im Anschluß an diese Verhandlungen wurde am 10. Juni
     1993'in neues Protokoll paraphiert.
                                                                                                               Artikeln
    Durch dieses Protokoll werden den Fischern der Ge-
    meinschaft Fangmöglichkeiten in den Gewässern unter                               Der Präsident des Rates wird ermächtigt, die Personen
    der Hoheit oder der Gerichtsbarkeit Mauretaniens ein-                             zu bestellen, die befugt sind, das Abkommen in Form ei-
    geräumt.                                                                          net Briefwechsels rechtsverbindlich für die Gemeinschaft
                                                                                      zu unterzeichnen.
                                                                                      Geschehen zu Brüssel am
                                                                                                                      Im Namen det Ratn
                                                                                                                         Der Präsident
  (') ABI. Nr. L 388 vom 31. 12. 1987, S. I.
(L)    V(CG} N'-   117//91 « ™ 18.A.Q1. ABl. Hr.         L.117 vr*n 1 0 . S . 9 1 . S. 1
 ---pagebreak---                                           ABKOMMEN
 In Form tines Briefwechsels Über die vorläufige Anwendung des Protokolls zur Festlegung der
 Fangmöglkhkeiten und der finanziellen Gegenleistung nach dem Abkommen zwischen der
 Europäischen              Gemeinschaft und der Islamischen Republik Mauretanien fiber dl*
 Fischerei vor der Küste Mauretanien! für die Zelt vom 1. August If93 bit zum 31. Juli 1996
                 A. Schreiben der Regierung der Itlamitchen Republik Mauretanien
Herr .. .1
Ich beehre mich, Ihnen unter Bezugnahme auf das am J 0 . 3 W l$$z paraphierte Protokoll zur
Festlegung der Fangmöglichkeiten und der finanziellen Gegenleistung für die Zeit vom I. Au-
gust 1993 bis zum 31. Juli 199.4. mitzuteilen, daß die Islamische Republik Mauretanien bereit
1st, dieses Protokoll mit Wirkung vom I. August 199* bis zu seinem Inkrafttreten gemäß Arti-
kel 9 vorläufig anzuwenden, sofern die Europäische               <$ emelnschaft ebenfalls dazu
bereit ist.
In diesem Fall muß die Zahlung einer ersten Tranche in Höhe eines Drittels des in Artikel 2
des Protokolls festgesetzten finanziellen Ausgleichs vor dem 3o< November 1993 erfolgen.
Ich wäre Ihnen dankbar, wenn Sie mir die Zustimmung der Europäischen                 ($ emein-
•chaft zu dieser vorläufigen Anwendung bestätigen würden.
Genehmigen Sie, Herr . . . , den Auldruck meiner ausgezeichnetiten Hochachtung.
                                                       Für die Islamische Republik Mauretanien
                                  B. Schreiben der Gemeinschaft
Herr . . .1
Ich beehre mich, Ihnen den Empfang Ihres heutigen Schreibens mit folgendem Wortlaut zu
bestätigen:
      „Ich beehre mich, Ihnen unter Bezugnahme auf das am lo.'Jvov 1393 paraphierte Proto-
      koll zur Festlegung der Fangmöglichkeilen und der finanziellen Gegenleistung für die Zeit
      vom 1. August 1993 bis zum 31. Juli 1996 mitzuteilen, daß die Islamische Republik Mau-
      retanien bereit ist, dieses Protokoll mit Wirkung vom 1. August *S$2> bis zu seinem
      Inkrafttreten gemäß Artikel 9 vorläufig anzuwenden, sofern die Europäische
    <3 emeinschaft ebenfalls dazu bereit ist.
      In diesem Fall muß die Zahlung einer ersten Tranche in Höhe eines Drittels des in Arti-
      kel 2 des Protokolls festgesetzten finanziellen Ausgleichs vor dem 3 o , November 1993
      erfolgen.
      Ich wäre Ihnen dankbar, wenn Sie mir die Zustimmung der Europäischen
     0 emeinschaft zu dieser vorläufigen Anwendung bestätigen würden."
Ich beehre mich, Ihnen die Zustimmung der Europäischen                 cd emeinschaft *u einer
derartigen vorläufigen Anwendung zu bestätigen.
Genehmigen Sie, Herr . . . , den Ausdruck meiner ausgezeichnetsten Hochachtung.
                                                                   Im Namen dei Ratet
                                                            der Europäischen Gemeinschaften
 ---pagebreak---                                                                           VORSLAG FÜR EINE
                                        VERORDNUNG (EWG) Nr.                                 DES RATES
                       Ober den Abschluß des Protokolls zur Festlegung der Fangmöglkhkcitcn und der finan-
                       ziellen Gegenleistung nach dem Abkommen zwischen der Europäischen                               Ge-
                       meinschaft und der Islamischen Republik Mauretanien Ober die Fischerei vor der Küste
                                Mauretaniens für die Zeit vom I. August 199a bis zum 31. Juli 1996
  DER RAT DER EUROPÄISCHEN GEMEINSCHAFTEN —
                                                                                      HAT FOLGENDE VERORDNUNG ERLASSEN:
 gestützt auf den Vertrag zur Gründung der Euro-
 päischen                Gemeinschaft, insbesondere auf                                                      Artikel I
 Artikel 43,
                                                                                     Das Protokoll zur Festlegung der Fangmöglichkeiten
                                                                                     und der finanziellen Gegenleistung nach dem Abkom-
                                                                                     men zwischen der Europäischen               Gemeinschaft
 auf Vorschlag der Kommission, ( 4 '                                                 und der Islamischen Republik Mauretanien über die
                                                                                     Fischerei vor der Küste Mauretaniens für die Zeit vom
                                                                                      1. August 199* bis zum 31. Juli 1994 wird im Namen der
 nach Stellungnahme des Europäischen Parlaments (2),
                                                                                     Gemeinschaft genehmigt.
 in Erwägung nachstehender Gründe:
                                                                                     Der Wortlaut des Protokolls ist dieser Verordnung bei-
                                                                                     gefügt.
 Gemäß Artikel 13 Absatz 2 des Abkommens zwischen
 der Europäischen ...-••       Gemeinschaft und der Isla-
 mischen Republik Mauretanien über die Fischerei vor
 der Küste Mauretaniens $ haben die beiden Vertrags-                                                         Artikel X.
 parteien vor Ablauf des Anwendungszeitraums des der-                                Der Präsident des Rates wird ermächtigt, die Personen
 zeit geltenden Protokolls Verhandlungen mit dem Ziel                                zu bestellen, die befugt sind, das Protokoll rechtsver-
 geführt, die Änderungen oder Ergänzungen festzulegen,                               bindlich für die Gemeinschaft zu unterzeichnen.
 die am Ende des Anwendungszeitraums des Protokolls in
 den Anhang des Abkommens und in das Protokoll auf-
 genommen werden sollen.(^)                                                                                  Artikel 3>
                                                                                     Diese Verordnung tritt am dritten Tag nach ihrer Veröf-
                                                                                     fentlichung im Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften
                                                                                     in Kraft
 Im Anschluß an diese Verhandlungen wurde am 10. Juni
1993 ein neues Protokoll zur Festlegung der Fangmög-
  lichkeiten und der finanziellen Gegenleistung nach dem
  genannten Abkommen für die Zeit vom 1. August 199 S
  bis zum 31. Juli 1996 paraphiert.
    Die Genehmigung des betreffenden Protokolls liegt im
    Interesse der Gemeinschaft —
                                            P / C , l V * r o r d n u n S »" in allen ihren Teilen verbindlich und gilt unmittelbar in jedem
                                            Mitgliedsuat.
                                           Geschehen zu Luxemburg am
                                                                                                                           Im Namen des Ratet
                                                                                                                              Der Präsident
      (1) ABl. Nr. C
      (2) ABL. Nr. C
      (3) ABL. Nr. L388 vom 31.12.1987, S.1
      (4) V(EG) Nr. 1177/91 vom 18.4.1991, ABL. Nr. L117 vom 10.5.91 S.1
 ---pagebreak---                                           S"
                                    PROTOKOLL
         ZUR FESTLEGUNG DER FANGMÖGLICHKEITEN UND DER FINANZIELLEN
                                 GEGENLEISTUNG
         NACH DEM ABKOMMEN ZWISCHEN DER EUROPÄISCHEN GEMEINSCHAFT
                                     UND DER
          ISLAMISCHEN REPUBLIK MAURETANIEN ÜBER DIE FISCHEREI VOR
                                   DER KÜSTE
             MAURETANIENS FÜR DIE ZEIT VOM 1.AUGUST 1993 BIS ZUM
                                  31.JULI 1996
                                   ARTIKEL 1
Die in Artikel 2 des Abkommens eingeräumten Fangmöglichkeiten werden ab
1. August 1993 für einen Zeitraum von drei Jahren wie folgt festgesetzt:
1. Spezialfischfang
     a)   Fischereifahrzeuge    für   den   Krebstierfang   mit  Ausnahme   von
Langusten: 4.500 BRT monatlich im Jahresdurchschnitt;
     b) Trawler und Grundleinenfischer für den Fang von Seehecht: 12.000
BRT monatlich im Jahresdurchschnitt;
     c)   Fischereifahrzeuge   für   den   Fang  anderer  Grundfischarten   als
Seehecht mit anderen Fanggeräten als dem Trawl (einwandiges Kiemennetz,
Langleine, Leine): 2.600 BRT monatlich im Jahresdurchschnitt;
     d) Trawler für den Fang von Grundfischarten außer Seehecht: 4.200
BRT monatlich im Jahresdurchschnitt;
     e)Reusen-Langustenfänger: 300 BRT monatlich im Jahresdurchschnitt.
Schiffe, die über eine Lizenz für den Langustenfang verfügen, dürfen als
einziges   Fanggerät Korbreusen mitführen. Diese Schiffen dürfen         keinen
Köderfang betreiben.
Außerdem    ist   der  Langustenfang     jedes  Jahr   vom   l.Juli   bis   zum
30.September, der Hauptreproduktionszeit dieser Arten, verboten.
 ---pagebreak---  2.Fang von weit wandernden Arten
      Thunfischfänger mit Angelruten und Langleinenfischer: 11 Fahrzeuge
      Thunfischwadenfänger-Froster: 34 Fahrzeuge
 Thunfischfänger mit Angelruten dürfen innerhalb der Grenzen und unter den
 Bedingungen   (Zonen  und  Maschenöffnungen),      die  im   Anhang    zu  diesem
Abkommen festgelegt sind, lebenden Köder fangen.
                                   Artikel 2
l.Die finanzielle Gegenleistung gemäß Artikel 6 des Abkommens wird für
den   in Artikel   1 genannten   Zeitraum   auf   26.000.000   ECU   festgesetzt,
zahlbar in drei jährlichen Raten.
2. Die Verwendung   dieser Gegenleistung     fällt unter die      ausschließliche
Zuständigkeit Mauretaniens.
3.Die Beträge werden auf ein Konto bei einem von Mauretanien bezeichneten
Finanzinstitut oder an jeden anderen bezeichneten Empfänger überwiesen.
                                   Artikel 3
Sollte    Mauretanien    unter    Berücksichtigung      der    Entwicklung     der
Bestandslage beschließen, den Fang von Kopffüßern auch wieder anderen als
den   einheimischen   Fischereifahrzeugen     zu   gestatten,    so   werden   den
Fischereifahrzeugen     der    Gemeinschaft      unter    noch     festzulegenden
technischen und finanziellen Bedingungen Genehmigungen für den Fang von
Kopffüßern erteilt. In diesem Fall wird die finanzielle Gegenleistung
gemäß Artikel 2 entsprechend angepaßt.
 ---pagebreak---                                              Ir
                                       Artikel 4
Von  dem   Gesamtbetrag    der   finanziellen      Gegenleistung    gemäß  Artikel  2
Absatz 1 verwendet Mauretanien während des in Artikel genannten Zeitraums
einen Betrag von 900.000 ECU für die Finanzierung von wissenschaftlichen
und     technischen      Programmen         zur     besseren      Erforschung     der
Fischereiressourcen in der Fischereizone Mauretaniens. Diese Summe wird
Mauretanien zur Verfügung gestellt und die entsprechenden Beträge auf die
von den mauretanischen Behörden bezeichneten Konten überwiesen (CNROP in
Nouadhibou).
Die  Gemeinschaft     behält    sich    die  Möglichkeit     vor,  bei   der  anderen
Vertragspartei Auskünfte zu wissenschaftlichen Zwecken einzuholen.
                                      Artikel 5
l.Von dem Gesamtbetrag      der finanziellen Gegenleistung          gemäß Artikel 2
Absatz   1  verwendet    Mauretanien      während    des  in   Artikel   1  genannten
Zeitraums    einen   Betrag    von   360.000     ECU   für   die   theoretische   und
praktische     Ausbildung      in     den     verschiedenen      wissenschaftlichen,
technischen    und   wirtschaftlichen        Fachbereichen     der   Fischerei.   Die
Gemeinschaft    erleichtert    den   Staatsangehörigen     Mauretaniens    in  diesem
Zusammenhang den Zugang zu den Einrichtungen ihrer Mitgliedstaaten.
2.Ein Teil des in Absatz 1 genannten Betrags kann dazu verwendet werden,
die    Kosten     der     Teilnahme       an     internationalen      Tagungen    und
fischereibezogenen Praktika zu decken.
                                      Artikel 6
Für  den   Fall,   daß  die   Europäische      Gemeinschaft    die  Zahlungen   gemäß
Artikel 2 nicht vornehmen sollte, behält sich Mauretanien das Recht vor,
die Anwendung dieses Protokolls auzusetzen.
 ---pagebreak---                                   Artikel 7
Die  Parteien  unterstützen   die  Zusammenarbeit  im  Fischereisektor. Sie
fördern die Integration der Interessen der Gemeinschaftsunternehmen und
der mauretanischen Unternehmen durch Interessenverbände für die Nutzung
der   Fischereiressourcen   und   die  Verarbeitung   und   Vermarktung der
Fischereierzeugnisse.
                                  Artikel 8
Der  Anhang  des Abkommens    zwischen  der  Europäischen  Gemeinschaft und
Mauretanien über die Fischerei vor der Küste Mauretaniens wird durch den
Anhang zu diesem Protokoll ersetzt.
                                  Artikel 9
Dieses Protokoll tritt am Tag seiner Unterzeichnung in Kraft.
Es gilt mit Wirkung vom 1. August 1993.
 ---pagebreak---                                         !>
            BEDINGUNGEN FUR DIE AUSÜBUNG DER FISCHEREITATIGKEIT
                   IN DER FISCHEREIZONE MAURETANIENS DURCH
                     FISCHEREIFAHRZEUGE DER GEMEINSCHAFT
A.   Lizenzanträge und Lizenzerteilung
1.  Über   ihre   Delegation   in   Mauretanien   legt   die   Kommission  der
Europäischen Gemeinschaften den Fischereibehörden Mauretaniens für jedes
Fahrzeug  einen   Lizenzantrag   vor, der   vom  Reeder,  der   im  Rahmen des
vorliegenden Abkommens eine Fischereitätigkeit ausüben will, mindestens
20 Tage vor Beginn der gewünschten Gültigkeitsdauer gestellt wird. Der
Antrag muß auf den zu diesem Zweck von Mauretanien vorgesehenen Formblatt
nach dem Muster in Anlage I gestellt werden. Der Lizenzantrag ist nur
zulässig, wenn ihm der Nachweis über die Zahlung der Gebühren für die
Geltungsdauer der Lizenz beiliegt. Die Gebühren umfassen alle nationalen
und lokalen Abgaben mit Ausnahme der unter Punkt 2 genannten Kosten.
Für   Thunfischwadenfänger-Froster     muß   dem   Lizenzantrag    ferner  ein
Schiffsmeßbrief beiliegen.
     2.Vor Erteilung der Lizenz muß sich jedes Schiff - mit Ausnahme der
Thunfischwadenfänger-Froster und der Thunfischfänger mit Angelruten - im
Hafen von Nouadhibou einfinden, um sich den nach der geltenden Regelung
durchzuführenden Inspektionen zu unterziehen. Diese Inspektionen erfolgen
innerhalb von 48 Stunden nach Ankunft des Schiffes im Hafen. Die hiermit
verbundenen   Kosten   sind  von  den   Reedern  zu  tragen   und  dürfen  die
üblicherweise von den anderen Schiffen für dieselben Dienste gezahlten
Beträge nicht übersteigen.
 ---pagebreak---                                           ÀV
       Im   Falle     der    Thunfischfänger     mit    Angelruten      und    der
 Langleinenfischer     kann  die   Inspektion   in   einem    zu   vereinbarenden
 ausländischen    Hafen  durchgeführt   werden.   Alle  mit   dieser   Inspektion
verbundenen Kosten sind vom Reeder zu tragen.
       3.Die Lizenz wird für ein bestimmtes Schiff erteilt. Auf Antrag der
Kommission    der   Europäischen  Gemeinschaften    kann   die   für  ein   Schiff
erteilte Lizenz durch eine für ein anderes Schiff der Gemeinschaft mit
denselben Merkmalen erteilte Lizenz ersetzt werden bzw. wird im Falle
höherer Gewalt     ersetzt.   In diesem  Fall übersendet     der Reeder des zu
ersetzenden Fahrzeugs die Lizenz über die Delegation der Kommission der
Europäischen Gemeinschaften in Mauretanien zurück an das Ministerium für
Fischerei.
      Die neue Lizenz enthält folgende Angaben :
      -das Ausstellungsdatum,
      -die Bestätigung, daß diese neue Lizenz an die Stelle der Lizenz des
ersetzten Schiffes tritt.
      In diesem Fall ist für die verbleibende Geltungsdauer keine Gebühr
zu entrichten.
      4.Die Lizenz wird dem Kapitän des Schiffes oder seinem Vertreter von
den   mauretanischen    Behörden  innerhalb   von  20  Tagen    nach  Erhalt   des
Nachweises über die Zahlung der Gebühren ausgehändigt. Die Delegation der
Kommission der Europäischen Gemeinschaften in Mauretanien erhält hiervon
eine Mitteilung.
      5.Die Lizenz ist ständig an Bord des Schiffes mitzuführen.
      6.Die Behörden Mauretaniens teilen vor Inkrafttreten des Abkommens
die für die Zahlung der Gebühr zu verwendenden Bankkonten und Währungen
mit.
 ---pagebreak---                                            AA
B.   Gültigkeit der Lizenzen und Zahlung der Gebühren durch den Reeder
     1.Vorschriften für Thunfischfänger und Langleinenfischer
     a)Die   Lizenzen   für  diese  Schiffe   werden  für  jeweils   12   Monate
ausgestellt.
     b)Die Gebühr der Reeder beträgt 20 ECU für jede in der Fischereizone
Mauretaniens gefischte Tonne.
     c)Die    Lizenzen   werden   erteilt,   nachdem   an  das   mauretanische
Schatzamt   eine   pauschale   Summe   von  jährlich   2.000   ECU   für   jeden
Thunfischfänger    mit   Angelruten    und   jeden   Langleinenfischer     sowie
1.000 ECU für jeden Thunfischwadenfänger-Froster überwiesen wurde. Dieser
Betrag entspricht den Gebühren für :
                 -100 Tonnen Thunfisch, die jährlich je Thunfischfänger mit
Angelruten gefangen werden;
                 -100 Tonnen Fisch, die jährlich von den Langleinenfischern
gefangen werden;
                 -50    Tonnen    Thunfisch,     die    jährlich     von     den
Thunfischwadenfängern-Frostern gefangen werden.
           Die endgültige Abrechnung über die im Wirtschaftsjahr fälligen
Gebühren nimmt die Kommission der Europäischen Gemeinschaften           am Ende
eines jeden Kalenderjahres auf der Grundlage der Fangmeldungen vor, die
für  jedes   Fischereifahrzeug    eingegangen   sind  und  von   den   für   die
Überprüfung von Fangangaben zuständigen wissenschaftlichen Instituten wie
ORSTOM und IEO (spanisches ozeographisches Institut) sowie dem nationalen
Zentrum   für   Ozeanographie   und   Fischereiforschung   (CNROP)    bestätigt
wurden.
 ---pagebreak---                                        A3L
     Diese Abrechnung wird den zuständigen Stellen in Mauretanien und den
Reedern gleichzeitig bis spätestens 30. April des darauffolgenden Jahres
zugestellt. Etwaige Restbeträge sind von den Reedern binnen 30 Tagen nach
Zustellung der endgültigen Abrechnung an das mauretanische Schatzamt zu
überweisen.
     Fällt    der   endgültige  Abrechnungsbetrag    niedriger   aus  als  die
obengenannte    Vorauszahlung,   so  wird  die  entsprechende   Restsumme  dem
Reeder nicht zurückgezahlt.
     Der Kapitän führt über jede Fangreise innerhalb der Fischereizone
Mauretaniens   ein   Fischereilogbuch,  das dem   ICCAT-Muster   in Anlage  II
entspricht.
2.Vorschriften für andere Schiffe
     a)Die Lizenzen für diese Schiffe werden für drei, sechs oder zwölf
Monate erteilt. Sie können erneuert werden.
     b)Die   Gebühren   der  Reeder  werden  in  ECU   je  Bruttoregistertonne
jährlich wie folgt festgesetzt :
           -Fischereifahrzeuge für Krebstierfang mit Ausnahme
von Langusten                                             276
          -Trawler und Grundleinenfischer für Seehechtfang 142
          -Fischereifahrzeuge für den Fang anderer
          Grundfischarten als Seehecht mit anderen
                 Fanggeräten als dem Trawl :
                 . Schiffe mit weniger als 100 BRT : 133
                 . Schiffe mit über 100 BRT :                 200
                 Trawler für den Fang anderer Grundfischarten
                 als Seehecht 156
 ---pagebreak---                                        M
                Reusen-Langustenfänger                          242
C.Fischereilogbuch und Fangmeldungen
     l.Alle zum Fischfang in der Fischereizone Mauretaniens im Rahmen des
Abkommens befugten Fischereifahrzeuge mit Ausnahme der Thunfischfänger
und Langleinenfischer sind verpflichtet, tägliche Eintragungen über ihre
Fangeinsätze in das Fischereilogbuch und die Beilage hierzu entsprechend
dem  Muster  in Anlage    III  und  lila  zu machen.     Diese   Dokumente   sind
leserlich auszufüllen und vom Schiffskapitän zu unterzeichnen.
     Am Ende der Fangreise wird der für Fischereiaufsichtsbehörde des
Ministeriums   für  Fischerei   und  Meeresfragen    in   Nouadhibou   über   die
Delegation   der   Kommission   in  Mauretanien    eine    Durchschrift   dieser
Dokumente zugestellt.
     2.Bei Nichtbeachtung dieser Vorschriften behält sich Mauretanien das
Recht vor, die Lizenz des betreffenden Schiffes bis zur Erfüllung der
Formalitäten auszusetzen. Die Delegation der Kommission der Europäischen
Gemeinschaften in Nouakchott wird in einem solchen Fall unverzüglich in
Kenntnis gesetzt.
D.   Anheuerung von Seeleuten
     l.Mit    Ausnahme    der    Thunfischwadenfänger-Froster        ist    jedes
Fischereifahrzeug verpflichtet, für die Dauer seiner Fischereitätigkeit
in der Fischereizone Mauretaniens in einem Umfang von 35 % der mit der
Schiffsführung    oder   den   Fangeinsätzen   betrauten      Mannschaft    (ohne
Offiziere)  mauretanische    Seeleute/Fischer   anzuheuern.     Auf  Antrag   der
Behörden Mauretaniens kann einer der angeheuerten Seeleute ein Offizier
oder Offiziersanwärter sein; die Bedingungen        für dessen Aufenthalt an
Bord   (Tätigkeit,    Unterbringung)   werden    vor    der    Einschiffung    in
gegenseitigem Einvernehmen von dem Reeder und der           zuständigen Behörde
Mauretaniens festgelegt. Die Aufteilung der Schiffsbesatzung in Offiziere
und Mannschaft wird bei der Beantragung der Lizenz mitgeteilt.
Es gelten dieselben Vergütungsbedingungen      wie   für Matrosen, Offiziere
oder Offiziersanwärter auf mauretanischen Schiffen.
 ---pagebreak---                                           W
      2.Der Anteil der tatsächlich angeheuerten Seeleute kann weniger als
 35 % betragen, muß aber über 25 % liegen. Wird die Grenze von 35 % nicht
 erreicht, so zahlt der Reeder den mauretanischen Behörden als Ausgleich
 für die Differenz eine Entschädigung von 200 ECU            je Monat und nicht
 angeheuertem Seemann. Der Betrag, der auf diese Weise zustande kommt, ist
 zur Ausbildung mauretanischer Fischer bestimmt.
      3.Auf   Antrag   der   Behörden   Mauretaniens   nimmt   jedes   Schiff  mit
Ausnahme der Thunfischwadenfänger-Froster im Rahmen der oben genannten 35
% einen wissenschaftlichen Beobachter an Bord. Der Kapitän unterstützt
den Beobachter bei der Wahrnehmung seiner Aufgaben, die so durchgeführt
werden müssen, daß sie die Fangeinsätze nicht stören.
      4. Die  Reeder   haben   freie Wahl    bei der Anheuerung     der Matrosen,
Offiziere    oder Offiziersanwärter an Bord        ihrer Schiffe. Die     Behörden
Mauretaniens halten zu diesem Zweck eine Liste mit einer ausreichenden
Anzahl    von  Matrosen,    Offizieren   und   Offiziersanwärtern    bereit,   die
ständig ergänzt wird.
      5. Die   Reeder    übermitteln    dem   Ministerium    für   Fischerei    und
Meeresfragen    halbjährlich die Liste der auf jedem Schiff angeheuerten
mauretanischen Seeleute.
      6.Die Arbeitsverträge dieser Seeleute werden in Mauretanien zwischen
den  Reedern    oder  ihren Vertretern     und   den betreffenden   Personen   mit
Zustimmung der Fischereibehörden Mauretaniens geschlossen. Diese Verträge
umfassen die Sozialversicherung des Seemanns (u.a. Lebens-, Unfall- und
Krankenversicherung).      Der   vereinbarte    Lohn  bestimmt   sich   nach   der
Gültigkeitsdauer der Lizenz.
 ---pagebreak---                                            AS
E.Inspektion und Kontrolle der Fischereitätigkeiten
Alle  in der Fischereizone Mauretaniens tätigen Fischereifahrzeuge der
Gemeinschaft   gestatten   jedem    mit   der  Inspektion    und   Kontrolle   der
Fischereitätigkeiten    beauftragten     Beamten   Mauretaniens,     an   Bord  zu
kommen, und unterstützen ihn bei der Wahrnehmung seiner Aufgaben.
Die Anwesenheit dieses Beamten an Bord darf die zur Erfüllung seiner
Aufgabe notwendige Zeit nicht überschreiten.
F.Einfahrt in die Fischereizone und Verlassen dieser Zone
Die  Fischereifahrzeuge     der   Gemeinschaft,    die   in   der   Fischereizone
Mauretaniens   aufgrund  des Abkommens      Fischereitätigkeiten    ausüben, mit
Ausnahme   der    Fahrzeuge    von    weniger    als   150    BRT,    teilen   der
Fischereiaufsichtsbehörde     in   Nouadhibou    bei   jeder   Einfahrt    in  die
mauretanische Fischereizone und bei jedem Verlassen dieser Zone Tag und
Stunde sowie ihre Position mit. Die Thunfischfänger mit Angelruten teilen
derselben Funkstation überdies 24 Stunden im voraus ihre Absicht mit, in
den hierfür vorgesehenen Zonen lebenden Köder zu fangen.
G.Fischereizonen
Die   Fischereifahrzeuge      der    Gemeinschaft    haben     Zugang     zu   den
Fischereizonen jenseits    folgender Grenzen:
     1.Fischereifahrzeuge      für   den   Krebstierfang     mit   Ausnahme    von
Langusten :
          -nördlich von 19°21N : jenseits der ersten 9 Seemeilen von der
Basislinie Cap Blanc - Cap Timiris;
 ---pagebreak---                                         AU
während eines Zeitraums, der jährlich per Dekret des für Seefischerei
 zuständigen Ministers festgelegt wird, ist der Fischfang innerhalb der
 Linie untersagt, die folgende Punkte miteinander verbindet :
            20°46N                          17°03W
            19°50N                          17°03W
            19°21N                          16°45W;
      -südlich   von  19°21N  : jenseits   der ersten   6 Seemeilen   von der
Niedrigwasserlinie;
2.Trawler und Grundleinenfischer für den Seehechtfang sowie Trawler für
den Fang anderer Grundfischarten als Seehecht :
      -nördlich   von  19°21N  : jenseits der    Linie, die  folgende   Punkte
miteinander verbindet :
           20°36N                           17°36W
           20°03N                           17°36W
           19°50N                           17°12,8W
           19°50N                           17°03W
           19°04N                          16°34W
           südlich von 19°21N : jenseits der ersten 18 Seemeilen von der
Niedrigwasserlinie;
3.Fischereifahrzeuge für den Fang anderer Grundfischarten als Seehecht
mit anderen Fanggeräten als dem Trawl : jenseits der ersten 3 Seemeilen
von den Basislinien;
4.Reusen-Langustenfänger :
      -nördlich von 19°21N    : jenseits der ersten 20 Seemeilen von der
Basislinie Cap Blanc - Cap Timiris;
 ---pagebreak---                                         A^
     -südlich von    19°21N  : jenseits der ersten  15 Seemeilen von der
Niedrigwasserlinie;
5.Thunfischfänger mit Angelruten und Langleinenfischer :
     -nördlich von 19°21N     : jenseits der ersten 15 Seemeilen von der
Basislinie Cap Blanc - Cap Timiris;
     -südlich von    19°21N  : jenseits der ersten  12 Seemeilen von der
Niedrigwasserlinie;
6.   Thunfischwadenfänger-Froster :
     -nördlich von 19°21N     : jenseits der ersten 30 Seemeilen von der
Basislinie Cap Blanc - Cap Timiris;
     -südlich   von  19°21N  : jenseits der ersten  30 Seemeilen von der
Niedrigwasserlinie;
7.Thunfischfänger mit Angelruten für den Fang lebender Köder :
     -nördlich   von  19°21N  : jenseits der ersten 3 Seemeilen von der
Basislinie Cap Blanc - Cap Timiris;
     -südlich   von  19°21N  : jenseits  der ersten  3 Seemeilen von der
Niedrigwasserlinie.
H.Beifänge
Die Beifänge   (ausgedrückt in % des Gesamtfanggewichts) dürfen folgende
Prozentsätze nicht übersteigen :
 ---pagebreak---                                              /ft
       -Fischereifahrzeuge    für    den    Krebstierfang     mit   Ausnahme    von
 Langusten :
             20 % Fisch
             15 % Kopffüßer;
 -Trawler und Grundleinenfischer für den Seehechtfang :
             35 % Fisch
            0 % Garnelen und Kopffüßer;
      -Trawler für den Fang anderer Grundfischarten als Seehecht :
            10 %, davon höchstens 5 % Garnelen und 5 % Kopffüßer;
      -Fischereifahrzeuge    für   den     Fang    anderer   Grundfischarten    als
Seehecht mit anderen Fanggeräten als dem Trawl : 0 %.
Anderen    Fischereifahrzeugen    als    den    Reusen-Langustenfängern     ist  es
untersagt, Langusten an Bord zu behalten.
I.Zulässige Maschenöffnung
Vorgeschrieben sind folgende Mindestmaschenöffnungen :
      -für Krebstierfänger mit Ausnahme von Langusten : 40 mm;
      im ersten Anwendungsjahr des Protokolls wird ein Fischereifahrzeug
versuchsweise mit einem Trawl arbeiten, das zum Schutz der Jungfische mit
einem Siebnetz von 70 mm versehen ist; führt die gemeinsame Auswertung
dieses    Versuches   durch   die   beteiligten      Parteien   zu   überzeugenden
Ergebnissen,     was   den  Schutz    der    Jungfischbestände     wie   auch   die
Wirtschaftlichkeit der Fangeinsätze betrifft, so wird diese Fangtechnik
für die darauffolgenden Jahre generell eingeführt. Anderenfalls gilt ab
dem zweiten Anwendungsjähr des Protokolls eine Maschenöffnung von 50 mm;
      -für Seehechttrawler : 60 mm;
      -für Trawler zum Fang anderer Grundfischarten als Seehecht :
            60 mm im ersten Anwendungsjähr des Protokolls
            70 mm in den darauffolgenden Jahren;
 ---pagebreak---                                           /l°)
      -für   Fischereifahrzeuge    zum    Fang   anderer   Grundfischarten   als
Seehecht, die einwandige Kiemennetze verwenden : 120 mm;
      -für den Fang lebender Köder von Thunfischfängern mit Angelruten :
8   mm;
      -für Thunfischwadenfänger gelten die empfohlenen Normen der ICCAT.
j.    Aufbringen von Fischereifahrzeugen
Wird ein Fahrzeug unter der Flagge eines Mitgliedstaats der Gemeinschaft
nach den geltenden mauretanischen Rechtsvorschriften aufgebracht und/oder
zurückgehalten,    so   ist   dies    der    Delegation   der   Kommission   der
Europäischen Gemeinschaften in Mauretanien binnen 48 Stunden unter Angabe
der   Umstände  und   Gründe,  die   zu   dieser   Aufbringung   geführt  haben,
schriftlich mitzuteilen.
K.    Umladen der Fänge
Das Umladen von Fängen der Fischereifahrzeuge für den Krebstierfang mit
Ausnahme von Langusten erfolgt auf der Reede mauretanischer Häfen.
 ---pagebreak---                                                             lo
                                                        AnLge I
 L ANTRAGSTELLER
    Firma :
    Nummer und Datum der Finnenzulassung:
    HandcUregisternummer:                         -
    Vorname und Name des Verantwortlichen:
    Geburtsdatum und -ort:            ......—.
    Beruf:                         .'
    Anschrift: .......         .                     -.
    Zahl der Beschäftigten:                         Festangestellte:                Zeitkrafte:
    Name und Anschrift des Verantwortlichen:
II. SCHIFF
    Name des Eigners:                                                   Schiffstyp:
    Registernummer:
    Ursprungshafen:          ;                                     -
                                                                                                   i
    Neuer Name:                                      _        Alter Name:                  .-.   _
    Wann und wo gebaut:                                              -                                      _
    Strukturelle Änderungen:                  .               Änderungen der Anlagen:
    Ursprungliche Siaaiszugehorigkeir. .                      Derzeitige Staatszugehorigkeit:
    Seit wann unter der jeweiligen Flagge:
    KJassifikationsstelle:
    Lange:               Breite:                                         Tiefe:
                         Bruttoregistertonnen:                           Nettoregistertonnen:
    Marke des Hauptmotors:                                    Typ:
    Leistung in PS:                         ~                                                          st.
    Nummer des Motors: —                        -
    Schraube: fest     D       variabel D           Düse D
    Transitgeschwindigkeit:           „—
    Rufzeichen (Radio):                                        Frequenz (Radio):
    Ortung«-, Navigations- und übertragungsinsinimente:
    Radar                  O          Sonar                    O       Netzsonde                D
    UKW-Empflngcr          D          BLU-Empfanger            D       Navigationssatellit     D     Andere D
 ---pagebreak---                                                   su
     Belegschaft:
     Name des Kapitäns:
     Anzahl der Seeleute insgesamt: .........
     Anzahl der mauretanischen Seeleute:
III. ART DER HALTBARMACHUNG
     Eis D       Eis + Kühlung Q
     Gefrieren:       in Salzlake D    trocken D   in gekühltem Meerwasser D
     Kuhlleistung insgesamt:
     Gefrierkapazitlt auf 24 Stunden (in Tonnen):
     Lagerkapazitat:
IV. ART DES BEANTRAGTEN FISCHFANGS
     Krebstierarten :
     Seehecht:
     Pelagische Fischerei :
     Thunfischerei:
     Art des Fanggerau und Maschenweite:
 V. SONSTIGE
     Köderfang:
     Fanggcrlt und Fangweite:
     Beantragte Gültigkeit:
     Datum des Antrags:
     Name und Unterschrift; .
 ---pagebreak---  ---pagebreak---                                                                                      Antmgam
                  Rapubsst Mauretanien
    R
       RSCHERÖLOG8UCH
    U
    B                                                                                                                             Tag              Monat           Jahr             Stunde
    R  Name des Schafes (1)                                     Auslaufen von (4) _.                          Datum (6)
     I
    K
       Rufzeichen (2)
   Nr. Name des Kapitäns (3)                                    Ruckkehr nach (5)                             Datum (6)
    1
                                           Kennzeichen des
       Fanggertl (7)                       Motors (8)                              Maachartffmung (9)      M   M            Gröte (10)            M       M
                                                                                                                                                                 Unterschrift das Kapitäns (11)
         RUBRIC Nr. 2                                               RUBRIC Nr. 3       (Met* benutzte Uat* JC oder JB~ strefchen)                                              RUBRK Nr. 4
Detua              Anzahl                                              Schätzung dar Fengewnce nach Arten (m              («)                                            Fang.    Qa*o-   Fisch-
                  dar Hots £k*«dan)                                                                                                                                               rener
                                                                        (oder Erkfjrungen Ober dte                                                                                Rech
 (12)    («J         (14)    (15)
                                           Serdne   SardV                               Thun-                              Sapta
                                                                                                                                                            Lan-
                                    EL                                                                                            [^•••CeTklsaVHy^^^^^^^l
                                     Lan-   Sage-          Carafc*- Andere                      Andare
                                     guste                                              Lan-                              Reche £•!*•*>                                   (17)     (1»)    (19)
                                                                                                                                                                                                 ¥
                                                                              ttun                                                            MUKTiaWl
                                    EL
 ---pagebreak---     Anlage fila
    ISLAMISCHE REPUBLIK MAURETANIEN
    ANLANDE/UMLADEERKLÀRUNG
/^\ Name des Schiffes
    Rufzeichen :
                                                                                                               Tag        Monat        Jahr         Stunde
    Name des Kapitäns                                        Auslaufen von                        Datu-      I
                                                                                                              L
                                                             Rückkehr nach                        Dar J!T
    Bei Umladungen anzugeben :
    Nationalität        Rufzeichen       Name d es Empfängerschiffes                                                                                                         :
                                       1                                                                              Unterschrift des Fischereifahrzeugs                    :
    Angabe des Nettogewichts in kg
    Art              Handelsklass« Aufmachung     Nettogewicht      Verkaufpreis   Währung   Art          landelsklasse Aufmachung     Nettogewicht    Verkaufpreis .Wahrung
        (B)               (C)          (D)             (E)               (F)          (G)     (B)               (C)            (D)            (E)            (F)       (G)
                                                                                                                                                                               7"°
             y
                                   :
                                                                                 ,
                    1           ''
                                                                                                                                     [ • • ••
                                                                                 !
                    1.                                            1              !
                                                                                 i                                                   !
                    j                                             i              ;•                                     1
                                                                                 i
                                                                                           !               1            1
                    1                           i                                 ]        j
                                                                                                          1             \            !                              i
 ---pagebreak---                                    »H
                   FINANZBOGEN
                                                          DATUM
1. HAUSHALTSPOSTEN : B7 - 800                       MITTELANSATZ :
2. BEZEICHNUNG DES VORHABENS : Neues Finanzprotokoll EG/Mauritania
3. RECHTSGRUNDLAGE : Abkommen EG/Mauritania
4. ZIELE DES VORHABENS : Protokoll für 3 Jahr
5. FINANZIELLE AUSWIRKUNGEN :              12-MONATS-    LAUFENDES      KOMMENDES
                                            PERIODE      HAUSHALTS-     HAUSHALTS-
5.0. AUSGABEN ZU LASTEN VON                              JAHR (93)      JAHR (94)
     - des EG-haushalts
        (erstattungen/Interventionen)
     - nationaler haushalte                              8666666 ECU    8666666 ECU
     - anderer Sektoren
                                                        (im Jahres-    (im Jahres-
5.1. EINNAHMEN                                          durchschn.)     durchschn.)
     - eigene mittel der EG
     - (abschöpfungen/zölle)
     - im nationalen bereich
                                                       1993       1994       1995
5.0.1. VORAUSSCHAU AUSGABEN                          8.666.666 8.666.666 8666666
5.1.1. VORAUSSCHAU EINNAHMEN                         Im Jahresdurchschn.
5.2. BERECHNUNGSWEISE : - Finanzieller Ausgleich            : 26.000.000 ECU
                         Finanzielle Gegenleistung          :  8.666.666 ECU
6.0. FINANZIERUNG IM LAUFENDEN HAUSHALT IST MÖGLICH DURCH
     IM BETREFFENDEN KAPITEL VORHANDENE MITTEL                              JA/B»*N
6.1. FINANZIERUNG IST MÖGLICH DURCH ÜBERTRAGUNG VON KAPITEL
     ZU KAPITEL IM LAUFENDEN HAUSHALTSJAHR                                  JAy^JMW
6.2. NOTWENDIGKEIT EINES NACHTRAGSHAUSHALTS                                 #ff/NEIN
6.3. ERFORDERLICHE MITTEL SIND IN DIE ZUKUNFTIGEN HAUSHALE EINZUSETZEN      JA/*WTN*
ANMERKUNGEN
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                                                                   ISSN 0254-1467
                                                          KOM(93) 370 endg.
                                                    DOKUMENTE
DE                                                                       03 i l
                                Katalognummer : CB-CO-93-403-DE-C
                                                        ISBN 92-77-58274-X
Amtfiiramtliche Veröffentlichungen der Europäischen Gemeinschaften
L-2985 Luxemburg