CELEX: 31978D0162
Language: de
Date: 1978-01-16 00:00:00
Title: Entscheidung der Kommission vom 16. Januar 1978, mit der die Französische Republik ermächtigt wird, aus Hongkong stammende und in den übrigen Mitgliedstaaten im freien Verkehr befindliche Regenmäntel für Männer und Frauen, der Tarifnummern ex 61.01 und ex 61.02 des Gemeinsamen Zolltarifs von der Gemeinschaftsbehandlung auszuschließen

18 . 2. 78                           Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften                                  Nr. L 47/53
                                      ENTSCHEIDUNG DER KOMMISSION
                                                  vom 16 . Januar 1978 ,
                mit der die Französische Republik ermächtigt wird, aus Hongkong stammende
                und in den übrigen Mitgliedstaaten im freien Verkehr befindliche Regenmäntel
                für Männer und Frauen , der Tarifnummern ex 61.01 und ex 61.02 des Gemeinsa­
                       men Zolltarifs, von der Gemeinschaftsbehandlung auszuschließen
                                        ( Nur der französische Text ist verbindlich )
                                                       (78/ 162/EWG)
DIE KOMMISSION DER EUROPAISCHEN                                   Es ist zur Zeit nicht möglich, die Methoden festzule­
GEMEINSCHAFTEN —                                                 gen , nach denen die Mitgliedstaaten die erforderliche
                                                                  Zusammenarbeit leisten könnten .
gestützt auf den Vertrag zur Gründung der Europä­
ischen Wirtschaftsgemeinschaft, insbesondere auf Arti­            Unter diesen Umständen ist es angezeigt, die Anwen­
kel 115 Absatz 1 ,                                                dung von Schutzmaßnahmen gemäß Artikel 115 Ab­
                                                                  satz 1 unter den in der Entscheidung der Kommission
gestützt auf den Antrag auf Anwendung von Artikel                 vom 12. Mai 1971 ('), insbesondere in Artikel 1 , festge­
 1 1 5 Absatz 1 des Vertrages, den die französische Regie­        legten Bedingungen für einen bestimmten Zeitraum
rung bei der Kommission mit Fernschreiben ihrer                   zu genehmigen —
Ständigen Vertretung bei den Europäischen Gemein­
schaften am 5 . Januar 1978 gestellt hat, um ermäch­
tigt zu werden, bei der Einfuhr von aus Hongkong                  HAT FOLGENDE ENTSCHEIDUNG ERLASSEN :
stammenden und in den übrigen Mitgliedstaaten im
freien Verkehr befindlichen Regenmänteln für Män­                                         Artikel 1
ner und Frauen , der Tarifnummern ex 61.01 und ex
61.02 des Gemeinsamen Zolltarifs Schutzmaßnahmen                  Die Französische Republik wird ermächtigt, die Ein­
anzuwenden ,                                                      fuhren von aus Hongkong stammenden und in den
                                                                  übrigen Mitgliedstaaten im freien Verkehr befindli­
in Erwägung nachstehender Gründe :                               chen Regenmänteln für Männer und Frauen, der Tarif­
                                                                 nummern ex 61.01 und ex 61.02 des Gemeinsamen
Zwischen der Gemeinschaft und Hongkong ist ein
Abkommen über die Einfuhr der betreffenden Waren                 Zolltarifs, von der Gemeinschaftsbehandlung auszu­
mit Ursprung in Hongkong in die Gemeinschaft aus­                schließen , für welche die nach dem 1 . Januar 1978
gehandelt worden .                                               gestellten Anträge auf Einfuhrdokumente zum Zeit­
                                                                  punkt dieser Entscheidung bei der französischen Ver­
Im Rahmen dieser Regelung hat sich Hongkong ver­                 waltung anhängig sind .
pflichtet, alle erforderlichen Maßnahmen zu treffen ,
um seine Ausfuhren bestimmter Textilwaren , darunter                                      Artikel 2
der betreffenden Waren , nach der Gemeinschaft auf
bestimmte unter die Mitgliedstaaten             aufgeteilte      Diese Entscheidung ist an die Französische Republik
Höchstmengen zu beschränken .                                    gerichtet.
In der Regenmantelindustrie bestehen schwere wirt­
schaftliche Schwierigkeiten , die sich durch Produk­             Brüssel , den 16 . Januar 1978
tionsrückgänge mit bedeutender Arbeitslosigkeit äu­
ßern .                                                                                        Für die Kommission
Die Verwirklichung der dem Antrag zugrunde liegen­                                             Der Vizepräsident
den Einfuhren würde die mit den genannten Abkom­
men angestrebten Ziele in Frage stellen .                                                    Wilhelm HAFERKAMP
                                                                 (') ABI . Nr . L 121 vom .}. 6 . 1971 , S. 26 .