CELEX: 31980R3027
Language: de
Date: 1980-11-25 00:00:00
Title: Verordnung (EWG) Nr. 3027/80 der Kommission vom 24. November 1980 zur Durchführung einer Ausschreibung der Abschöpfung und/oder der Erstattung für die Ausfuhr von Roggen nach Polen, der Tschechoslowakei, Ungarn und der Zone II b) und zur Änderung der Verordnung (EWG) Nr. 2225/80

Nr . L 317 / 22                             Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften                                      25 . 11 . 80
                                 VERORDNUNG ( EWG) Nr. 3027/ 80 DER KOMMISSION
                                                      vom 24 . November 1980
                zur Durchführung einer Ausschreibung der Abschöpfung und/oder der Erstattung für die
                Ausfuhr von Roggen nach Polen, der Tschechoslowakei, Ungarn und der Zone II b) und
                                         zur Änderung der Verordnung (EWG) Nr. 2225/80
DIE KOMMISSION DER EUROPAISCHEN                                      ( EWG) Nr. 1124 / 77 der Kommission ( ;) genannte
GEMEINSCHAFTEN —                                                    Zone II b) zu beschränken .
gestützt auf den Vertrag zur Gründung der Europä­                   Das Ausschreibungsverfahren zur Festsetzung der
ischen Wirtschaftsgemeinschaft ,                                    Ausfuhrabschöpfung wurde durch die Verordnung
                                                                    ( EWG) Nr. 3130 / 73 der Kommission (8), geändert
gestützt auf die Verordnung (EWG) Nr. 2727/ 75 des                  durch die Verordnungen ( EWG) Nr. 278 / 75 C) und
Rates vom 29 . Oktober 1975 über die gemeinsame                      ( EWG ) Nr. 771 / 75 ( 10), und das Ausschreibungsver­
Marktorganisation für Getreide ('), zuletzt geändert                fahren zur Festsetzung der Ausfuhrerstattung durch
durch die Verordnung ( EWG) Nr. 1870 / 80 ( 2),                     die Verordnung (EWG) Nr. 279 / 75 der Kommis­
gestützt auf die Verordnung ( EWG ) Nr. 2747 / 75 des               sion ( u ), geändert durch die Verordnung (EWG) Nr.
Rates vom 29 . Oktober 1975 zur Festlegung der im                   2944 / 78 ( u ), geregelt. Dazu gehört auch die Ver­
Falle von Störungen auf dem Getreidesektor anzu­                    pflichtung , einen Antrag auf Erteilung einer Ausfuhr­
wendenden Grundregeln (3), zuletzt geändert durch                   lizenz zu stellen . Eine bei der Angebotsabgabe zu stel­
die Verordnung ( EW7G) Nr. 2560 / 77 (4), insbeson­                 lende Ausschreibungskaution von 12 ECU je Tonne
dere auf Artikel 2 Absatz 1 ,                                       kann die Einhaltung dieser Verpflichtung sicherstel­
                                                                     len .
gestützt auf die Verordnung (EWG) Nr. 2746 / 75 des
Rates vom 29 . Oktober 1975 über die Grundregeln                     Um eine Gleichbehandlung aller Interessenten zu ge­
für die Gewährung von Erstattungen bei der Ausfuhr                  währleisten , muß die Gültigkeitsdauer der erteilten
und über die Kriterien für die Festsetzung des Erstat­               Lizenzen identisch sein .
tungsbetrags ( 5 ), insbesondere auf Artikel 5 ,                     Um den ordnungsgemäßen Ablauf eines Ausschrei­
in Erwägung nachstehender Gründe :                                   bungsverfahrens für die Ausfuhr zu sichern , sind eine
                                                                     Mindestmenge sowie die Frist und die Form für die
Mit der Verordnung ( EWG) Nr. 2225 / 80 der Kom­                     Übermittlung der bei den zuständigen Stellen einge­
mission vom 22 . August 1980 (6) ist eine Ausschrei­                 reichten Angebote vorzuschreiben .
bung für die Erstattung für die Ausfuhr von Roggen
nach Polen , der Tschechoslowakei , Ungarn und der                   Die in dieser Verordnung vorgesehenen Maßnahmen
Zone II b) durchgeführt worden . Die gegenwärtige                    entsprechen der Stellungnahme des Verwaltungsaus­
Lage läßt es zweckmäßig erscheinen , die laufende                    schusses für Getreide —
Ausschreibung abzuschließen .
Die gegenwärtige Lage auf den Getreidemärkten läßt                   HAT FOLGENDE VERORDNUNG ERLASSEN :
es zweckmäßig erscheinen , für Roggen eine Aus­
schreibung der in Artikel 2 Absatz 1 erster Gedanken­
                                                                                                    Artikel 1
strich der Verordnung ( EWG) Nr. 2747 / 75 genann­
ten Ausfuhrabschöpfung und / oder der in Artikel 5                    (1)      Die Verordnung ( EWG ) Nr. 2225 / 80 wird wie
der Verordnung ( EWG ) Nr. 2746 / 75 genannten Aus­                   folgt geändert : Das in Artikel 1 Absatz 3 genannte
fuhrerstattung zu eröffnen . Es besteht Bedarf auf be­                Datum wird durch das Datum ,, 4 . Dezember 1980 "
stimmten spezifischen Märkten , und um deren Ver­                     ersetzt .
sorgung sicherzustellen ist es angezeigt, die Ausfuhr­
ausschreibung auf Polen , die Tschechoslowakei , Un­                  ( 2)     Es wird eine Ausschreibung der in Artikel 2
garn und auf die in Anhang I der Verordnung                          Absatz 1 erster Gedankenstrich der Verordnung
 ') ABI . Nr. L 281 vom 1 . 11 . 1975 , S. 1 .                          O   ABI . Nr . L 134 vom 28 . 5 . 1977 , S. 53 .
 2) ABl . Nr. L 184 vom 17 . 7 . 1980 , S. 1 .                          (") ABl . Nr . L 319 vom 20 . 1 1 . 1973 , S. 10 .
 ') ABl . Nr. L 281 vom 1 . 1 1 . 1975 , S. 82 .                        C)  ABI . Nr . L 31 vom 5 . 2 . 1975 , S. 7 .
 ') ABl . Nr. L 303 vom 28 . 11 . 1977 , S. 1 .                       ( 10) ABl . Nr . L 77 vom 26 . 3 . 1975 , S. 13 .
 s) ABl . Nr. L 281 vom 1 . 1 1 . 1975 , S. 78 .                      (")   ABI . Nr.  L 31 vom 5 . 2 . 1975 , S. 8 .
 ") ABI . Nr. L 222 vom 23 . 8 . 1980 , S. 6 .                        (12)  ABl . Nr.  L 351 vom 15 . 12 . 1978 , S. 16 .
 ---pagebreak--- 25 . 11 . 80                                Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften                          Nr. L 317 / 23
(EWG) Nr. 2747/ 75 genannten Ausfuhrabschöpfung                     — entweder eine Höchstausfuhrerstattung festzuset­
und / oder der in Artikel 5 der Verordnung (EWG)                          zen, wobei insbesondere den in den Artikeln 2
Nr. 2746 / 75 genannten Ausfuhrerstattung durchge­                        und 3 der Verordnung (EWG) Nr. 2746 /75 ge­
führt .                                                                   nannten Kriterien Rechnung getragen wird ,
                                                                    — oder eine Mindestausfuhrabschöpfung festzuset­
( 3) Die Ausschreibung gilt für Roggen , der nach                         zen , wobei insbesondere den in Artikel 3 Absatz 1
Polen , der Tschechoslowakei, Ungarn und der Zone                         Buchstaben b) und d) der Verordnung (EWG)
II b) auszuführen ist.                                                    Nr. 2747 / 75 genannten Kriterien Rechnung ge­
( 4) Die Ausschreibung ist bis zum 30 . Juni 1981                         tragen wird ,
geöffnet. Während ihrer Dauer werden wöchentliche                    — oder der Ausschreibung keine Folge zu geben .
Ausschreibungen durchgeführt, wobei die Termine
für die Einreichung gier Angebote in der Ausschrei­                  ( 2) Wird eine Höchstausfuhrerstattung festgesetzt,
bungsbekanntmachung festzulegen sind .                               so wird der Zuschlag der oder denjenigen Person(en)
                                                                     erteilt, deren Angebote der Höhe der Höchstaus­
                                                                     fuhrerstattung entsprechen oder darunter liegen , so­
                            Artikel 2                                wie denjenigen , die eine Ausfuhrabschöpfung geboten
                                                                     haben .
Ein Angebot ist nur gültig, wenn es sich auf minde­                  Wird eine Mindestausfuhrabschöpfung festgesetzt, so
stens 1 000 Tonnen erstreckt.
                                                                     wird der Zuschlag der oder denjenigen Person(en) er­
                                                                     teilt, deren Angebote der Höhe der Mindestausfuhr­
                            Artikel 3                                abschöpfung entsprechen oder darüber liegen .
 Die in Artikel 3 der Verordnung (EWG) Nr. 3130 / 73                                         Artikel 6
 und in Artikel 3 der Verordnung (EWG) Nr. 279 / 75
 genannte Kaution beträgt 12 ECU je Tonne .                          Die eingereichten Angebote müssen durch die Ver­
                                                                     mittlung der Mitgliedstaaten spätestens eine und eine
                                                                     halbe Stunde nach Ablauf der Frist für die wöchent­
                            Artikel 4
                                                                     liche Einreichung der Angebote, wie sie in der Aus­
 ( 1 ) Abweichend von Artikel 9 Absatz 1 der Ver­                    schreibungsbekanntmachung vorgeschrieben ist, der
ordnung (EWG) Nr. 193 /75 (l) gelten die gemäß Ar­                   Kommission zugegangen sein . Sie müssen nach dem
tikel 8 Absatz 1 der Verordnungen (EWG) Nr.                          im Anhang wiedergegebenen Schema übermittelt wer­
                                                                     den .
 3130 /73 und (EWG) Nr. 279 / 75 erteilten Ausfuhrli­
 zenzen für die Berechnung ihrer Gültigkeitsdauer als                Gehen keine Angebote ein , so unterrichten die Mit­
am Tag der Einreichung der Angebote erteilt.                         gliedstaaten hierüber die Kommission innerhalb der
 (2) Die im Rahmen der vorliegenden Ausschrei­                       gleichen wie der im ersten Unterabsatz genannten
                                                                     Frist.
 bung erteilten Ausfuhrlizenzen gelten vom Tag ihrer
 Erteilung im Sinne des ersten Absatzes an bis zum                                            Artikel 7
 Ende des vierten darauffolgenden Kalendermonats .
                                                                     Die für die Einreichung der Angebote festgesetzten
                                                                     Termine entsprechen der belgischen Zeit.
                            Artikel 5
                                                                                              Artikel 8
 (1)      Abweichend von Artikel 5 der Verordnungen
 (EWG) Nr. 3130 / 73 und (EWG) Nr. 279 /75 be­                        Diese Verordnung tritt am Tag nach ihrer Veröffent­
 schließt die Kommission nach dem Verfahren des Ar­                   lichung im Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften
 tikels 26 der Verordnung (EWG) Nr. 2727 /75 :                        in Kraft.
                 Diese Verordnung ist in allen ihren Teilen verbindlich und gilt unmittelbar in jedem
                 Mitgliedstaat.
                 Brüssel , den 24 . November 1980
                                                                                          Für die Kommission
                                                                                          Finn GUNDELACH
                                                                                             Vizepräsident
 (') ABl . Nr. L 25 vom 31 . 1 . 1975 , S. 10 .
 ---pagebreak--- Nr . L 317 / 24                       Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften                          25 . 11 . 80
                                                          ANHANG
               Wöchentliche Ausschreibung der Abschöpfung/der Erstattung für die Ausfuhr von Roggen nach
                                  Polen, der Tschechoslowakei, Ungarn und der Zone II b)
                                             Ablauf der Angebotsfrist (Tag/Uhrzeit)
                                                               I
                         1                     2                                        3
                   Fortlaufende
                                            Menge                       Betrag der Ausfuhrabschöpfung
                  Numerierung
                    der Bieter
                                        ( in Tonnen)                    in nationaler Währung/Tonne
                         1
                         2
                         3
                         4
                         5
                       usw.
                                                              II
                         1                     2                                        3
                   Fortlautende
                                            Menge                         Betrag der Ausfuhrerstattung
                  Numerierung
                    der Bieter
                                        ( in Tonnen )                    in nationaler Währung /Tonne
                         1
                         2
                         3
                         4        \
                         5
                       usw.