CELEX: 21997A1104(05)
Language: de
Date: 1997-10-13 00:00:00
Title: Abkommen zwischen der Europäischen Gemeinschaft für Kohle und Stahl und der Russischen Föderation über den Handel mit bestimmten Eisen- und Stahlerzeugnissen - Vereinbarte Niederschrift - Erklärungen - Protokoll A - Protokoll B

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21997A1104(05)

Abkommen zwischen der Europäischen Gemeinschaft für Kohle und Stahl und der Russischen Föderation über den Handel mit bestimmten Eisen- und Stahlerzeugnissen - Vereinbarte Niederschrift - Erklärungen - Protokoll A - Protokoll B  

Amtsblatt Nr. L 300 vom 04/11/1997 S. 0052 - 0078

ABKOMMEN zwischen der Europäischen Gemeinschaft für Kohle und Stahl und der Russischen Föderation über den Handel mit bestimmten Eisen- und Stahlerzeugnissen DIE EUROPÄISCHE GEMEINSCHAFT FÜR KOHLE UND STAHLeinerseits undDIE REGIERUNG DER RUSSISCHEN FÖDERATIONandererseits,Vertragsparteien dieses Abkommens -in Erwägung nachstehender Gründe:Die Vertragsparteien haben den Wunsch, die ungestörte und ausgewogene Entwicklung des Handels mit Eisen- und Stahlerzeugnissen zwischen der Europäischen Gemeinschaft für Kohle und Stahl (nachstehend "die Gemeinschaft" genannt) und der Russischen Föderation (nachstehend "Rußland" genannt) zu fördern.In Artikel 21 Absatz 1 des Partnerschafts- und Kooperationsabkommens zur Gründung einer Partnerschaft zwischen den Europäischen Gemeinschaften und ihren Mitgliedstaaten und der Russischen Föderation (nachstehend "Partnerschafts- und Kooperationsabkommen" genannt) ist ein Abkommen über den Handel mit unter den Vertrag über die Gründung der Europäischen Gemeinschaft für Kohle und Stahl fallenden Erzeugnissen vorgesehen.Gemäß Artikel 21 des Partnerschafts- und Kooperationsabkommens unterliegt der Handel mit EGKS-Erzeugnissen den Bestimmungen des Titels III mit Ausnahme von Artikel 15 sowie den Bestimmungen des vorliegenden Abkommens.Artikel 53 des Partnerschafts- und Kooperationsabkommens schafft den Rahmen für eine Zusammenarbeit zwischen den Vertragsparteien bezüglich des Wettbewerbs und bestimmter Beihilfen, die den Handel zwischen ihnen beeinträchtigen.Artikel 17 des Interimsabkommens über Handel und Handelsfragen, das am 1. Februar 1996 in Kraft trat (1), schafft die Grundlage für die Umsetzung der genannten Bestimmungen des Partnerschafts- und Kooperationsabkommens.Marktwirtschaftliche Reformen in der Russischen Föderation führen zu einem Klima des Wettbewerbs in den russischen Stahlunternehmen, und die Vertragsparteien haben den Wunsch, die Zusammenarbeit im Bereich des Wettbewerbs weiter auszubauen.Die Russische Föderation beabsichtigt, der Welthandelsorganisation (WTO) beizutreten, und die Europäische Gemeinschaft unterstützt die Integration der Russischen Föderation in das Welthandelssystem.In den Jahren 1995 und 1996 war der Handel mit bestimmten unter den Vertrag über die Gründung der Europäischen Gemeinschaft für Kohle und Stahl fallenden Erzeugnissen durch ein Abkommen zwischen den Vertragsparteien geregelt; es ist angezeigt, dieses Abkommen durch ein neues Abkommen zu ersetzen, das die Entwicklungen im Verhältnis zwischen den Vertragsparteien berücksichtigt.Die Vertragsparteien erklären erneut, daß sie für die vollständige Liberalisierung des Handels mit den unter dieses Abkommen fallenden Eisen- und Stahlerzeugnissen eintreten, vorausgesetzt, die in Protokoll B vorgesehenen Wettbewerbsbedingungen sind erfuellt.Dieses Abkommen sollte durch die Zusammenarbeit zwischen den Vertragsparteien im Zusammenhang mit ihrer Eisen- und Stahlindustrie einschließlich eines geeigneten Informationsaustausches im Rahmen der Kontaktgruppe für Kohle- und Stahlfragen ergänzt werden, wie es in Protokoll 1 des Partnerschafts- und Kooperationsabkommens und des Interimsabkommens vorgesehen ist -HABEN BESCHLOSSEN, dieses Abkommen zu schließen und haben zu diesem Zweck als Bevollmächtigte ernannt:DIE KOMMISSION DER EUROPÄISCHEN GEMEINSCHAFTEN:DIE REGIERUNG DER RUSSISCHEN FÖDERATION:DIESE SIND WIE FOLGT ÜBEREINGEKOMMEN:Artikel 1(1) Der Handel mit den in Anhang I genannten und unter den Vertrag über die Gründung der Europäischen Gemeinschaft für Kohle und Stahl fallenden Eisen- und Stahlerzeugnissen mit Ursprung im Gebiet der Vertragsparteien (nachstehend "die unter dieses Abkommen fallenden Erzeugnisse" genannt) unterliegt den in diesem Abkommen festgelegten Bedingungen. In Fällen, die nicht in diesem Abkommen geregelt sind, finden die einschlägigen Bestimmungen der zwischen den Vertragsparteien geltenden bilateralen Abkommen über Handel und Handelsfragen Anwendung.(2) Im Handel mit den nicht in Anhang I aufgeführten und unter den EGKS-Vertrag fallenden Eisen- und Stahlerzeugnissen gelten keine mengenmäßigen Beschränkungen; dieser Handel unterliegt den einschlägigen Bestimmungen der zwischen den Vertragsparteien geltenden bilateralen Abkommen über Handel und Handelsfragen, insbesondere denjenigen über Antidumpingverfahren und Schutzmaßnahmen.Artikel 2(1) Die Vertragsparteien vereinbaren, während der Geltungsdauer dieses Abkommens für jedes Kalenderjahr die Hoechstmengen gemäß Anhang II für Rußlands Ausfuhren von unter dieses Abkommen fallenden Erzeugnissen in die Gemeinschaft festzusetzen und beizubehalten. Für diese Ausfuhren gilt ein System doppelter Kontrolle, dessen Einzelheiten in Protokoll A festgelegt sind.(2) Die Vertragsparteien erklären erneut, daß sie für die vollständige Liberalisierung des Handels mit den unter dieses Abkommen fallenden Eisen- und Stahlerzeugnissen eintreten, vorausgesetzt, die in Protokoll B vorgesehenen Wettbewerbsbedingungen sind erfuellt.(3) Auf Antrag einer Vertragspartei nehmen die Vertragsparteien Konsultationen auf, um zu entscheiden, ob die Wettbewerbsbedingungen für die unter das Abkommen fallenden Erzeugnisse einen Wegfall der mengenmäßigen Beschränkungen zulassen. Die Konsultationen nach Absatz 3 können jederzeit beantragt werden, solange dieses Abkommen in Kraft ist.(4) Unbeschadet Absatz 3 veranlassen die Vertragsparteien spätestens 30 Monate nach Inkrafttreten dieses Abkommens eine Überprüfung des Fortschritts bei der Entwicklung der Wettbewerbsbedingungen. Die Vertragsparteien treffen sich in jedem Fall spätestens sechs Monate vor Auslaufen dieses Abkommens, um das Funktionieren dieses Abkommens zu überprüfen und zu entscheiden, ob die in der Russischen Föderation herrschenden Wettbewerbsbedingungen für die unter das Abkommen fallenden Erzeugnisse einen Wegfall der mengenmäßigen Beschränkungen in der EG zulassen.(5) Für die Zwecke der Konsultationen und Bewertungen nach den Absätzen 3 und 4 berücksichtigen die Vertragsparteien insbesondere die Umsetzung der Bestimmungen des Protokolls B über Wettbewerb, staatliche Beihilfen und Umweltschutz für die unter das Abkommen fallenden Erzeugnisse durch Rußland.(6) Unbeschadet Absatz 3 kann jede Vertragspartei jederzeit Konsultationen über die Möglichkeit beantragen, nicht ausgenutzte Mengen aus wenig in Anspruch genommenen Erzeugnisgruppen auf andere Gruppen zu übertragen.Artikel 3(1) Die Abfertigung der in das Zollgebiet der Gemeinschaft eingeführten unter dieses Abkommen fallenden Erzeugnisse zum zollrechtlich freien Verkehr ist von der Vorlage einer von den russischen Behörden erteilten Ausfuhrlizenz sowie eines Ursprungsnachweises gemäß Protokoll A abhängig.(2) Für die Einfuhren der unter dieses Abkommen fallenden Erzeugnisse in die Gemeinschaft gelten die in Anhang II festgesetzten Hoechstmengen nicht, sofern bei der Anmeldung dieser Erzeugnisse angegeben wird, daß sie im Rahmen der in der Gemeinschaft bestehenden Verwaltungskontrolle zur Wiederausfuhr aus der Gemeinschaft in unverändertem Zustand oder nach Veredelung bestimmt sind.(3) Die Übertragung der im Laufe eines Kalenderjahres nicht ausgenutzten Mengen auf die entsprechende Hoechstmenge des folgenden Kalenderjahres ist innerhalb der fraglichen Gruppe von Erzeugnissen bis zu 7 % der Hoechstmenge des Jahres zulässig, in dem sie nicht ausgenutzt wurde. Rußland notifiziert der Gemeinschaft spätestens am 1. Februar des folgenden Jahres, ob es diese Bestimmung in Anspruch nehmen will.(4) Vorbehaltlich der Zustimmung beider Vertragsparteien können bis zu 7 % der Hoechstmenge für eine bestimmte Gruppe von Erzeugnissen auf eine oder mehrere andere Gruppen innerhalb derselben Kategorie übertragen werden, d. h. innerhalb von SA oder SB. Die Hoechstmenge für eine bestimmte Gruppe kann im Laufe eines Kalenderjahres einmal verringert werden. Übertragungen in die oder aus der Gruppe SA1a (Rollen zum Wiederauswalzen) sind nicht gestattet. Sämtliche Anpassungen an die sich aus Übertragungen ergebenden Hoechstmengen dürfen nur das laufende Kalenderjahr betreffen. Unbeschadet Absatz 3 gelten zu Beginn des folgenden Kalenderjahres die Hoechstmengen nach Anhang II. Rußland notifiziert der Gemeinschaft spätestens am 30. Juni des folgenden Jahres, ob sie diese Bestimmung in Anspruch nehmen will.Artikel 4(1) Um das System der doppelten Kontrolle so wirksam wie möglich zu gestalten und die Möglichkeiten für einen Mißbrauch oder eine Umgehung auf ein Mindestmaß zu beschränken,- unterrichten die Behörden der Gemeinschaft Rußland bis zum 28. eines jeden Monats über die im Vormonat erteilten Einfuhrgenehmigungen;- unterrichten die russischen Behörden der Gemeinschaft bis zum 28. eines jeden Monats über die im Vormonat erteilten Ausfuhrlizenzen.Werden unter Berücksichtigung des Faktors Zeit bei der Übermittlung dieser Informationen erhebliche Unterschiede festgestellt, können die Vertragsparteien Konsultationen beantragen, die umgehend eingeleitet werden.(2) Unbeschadet Absatz 1 und zur Gewährleistung des reibungslosen Funktionierens dieses Abkommens kommen die Gemeinschaft und Rußland überein, alle erforderlichen Schritte zu unternehmen, um die Umgehung dieses Abkommens durch Umladung, Umleitung, falsche Angabe des Ursprungslands oder -ortes, Fälschung von Papieren, falsche Angaben über Mengen, Warenbezeichnung oder Tarifierung zu verhüten bzw. aufzudecken und die notwendigen rechtlichen und/oder administrativen Maßnahmen gegen solche Vorgänge zu treffen. Dementsprechend vereinbaren die Gemeinschaft und Rußland, die notwendigen Rechtsvorschriften und Verwaltungsverfahren festzulegen, um ein wirksames Vorgehen gegen eine solche Umgehung zu ermöglichen; dazu gehört auch die Einführung rechtsverbindlicher Sanktionen gegen die betreffenden Ausführer und/oder Einführer.(3) Gelangt die Gemeinschaft aufgrund der verfügbaren Informationen zu der Auffassung, daß dieses Abkommen umgangen wird, so kann sie Konsultationen mit Rußland beantragen, die umgehend abgehalten werden.(4) Bis zum Abschluß der in Absatz 3 genannten Konsultationen trifft Rußland vorsorglich auf Antrag der Gemeinschaft und bei Vorliegen ausreichender Beweise die erforderlichen Maßnahmen, um sicherzustellen, daß alle sich aus den Konsultationen nach Absatz 3 ergebenden Anpassungen der Hoechstmengen in dem Jahr der Notifizierung des Konsultationsersuchens nach Absatz 3 oder, wenn die Hoechstmenge für das laufende Jahr ausgeschöpft ist, im darauffolgenden Jahr vorgenommen werden können.(5) Kommt es zu keiner für beide Seiten zufriedenstellenden Lösung, so hat die Gemeinschaft, sofern ausreichende Beweise für eine Umgehung oder für falsche Angaben durch russische Hersteller und/oder Ausführer vorliegen, das Recht,a) die unter Umgehung des Abkommens eingeführten Mengen auf die im Rahmen des Abkommens festgesetzten Hoechstmengen anzurechnen;b) die Einfuhr der betreffenden Erzeugnisse zu verweigern.(6) Die Vertragsparteien kommen überein, in vollem Umfang zusammenzuarbeiten, um Probleme im Zusammenhang mit der Umgehung dieses Abkommens zu vermeiden bzw. wirksam zu lösen.Artikel 5(1) Die gemäß diesem Abkommen festgesetzten Hoechstmengen für die Einfuhren von EGKS-Eisen- und Stahlerzeugnissen in die Gemeinschaft werden nicht in gebietsweise geltende Teilmengen aufgeteilt.(2) Die Vertragsparteien arbeiten zusammen, um zu verhindern, daß plötzlich auftretende ungünstige Veränderungen in den traditionellen Handelsströmen zu einer Konzentration der Direkteinfuhren auf einzelne Gebiete der Gemeinschaft führen. Kommt es zu plötzlich auftretenden ungünstigen Veränderungen in den traditionellen Handelsströmen (einschließlich regionaler Konzentration oder des Verlustes traditioneller Abnehmer), so hat die Gemeinschaft das Recht, Konsultationen zu beantragen, um eine zufriedenstellende Lösung des Problems zu finden. Diese Konsultationen finden unverzüglich statt.(3) Rußland bemüht sich sicherzustellen, daß die Ausfuhren der unter dieses Abkommen fallenden Erzeugnisse in die Gemeinschaft möglichst gleichmäßig über das Jahr gestaffelt werden. Kommt es zu einem plötzlichen und schadensverursachenden Anstieg der Einfuhren, so hat die Gemeinschaft das Recht, Konsultationen zu beantragen, um eine zufriedenstellende Lösung dieses Problems zu finden. Diese Konsultationen finden unverzüglich statt.(4) Erreichen die von den russischen Behörden erteilten Lizenzen 90 % der Hoechstmengen für das betreffende Kalenderjahr, so kann jede Vertragspartei zusätzlich zu der in Absatz 3 vorgesehenen Verpflichtung und unbeschadet der Konsultationen nach Artikel 2 Absatz 6 Konsultationen über die Hoechstmengen für dieses Jahr beantragen. Diese Konsultationen finden unverzüglich statt. Bis zum Abschluß der Konsultationen können die russischen Behörden weiterhin für die unter dieses Abkommen fallenden Erzeugnisse Ausfuhrlizenzen erteilen, sofern die in Anhang II festgesetzten Hoechstmengen nicht überschritten werden.Artikel 6(1) Wird irgendein unter dieses Abkommen fallendes Erzeugnis aus Rußland zu Bedingungen in die Gemeinschaft eingeführt, die dazu führen, daß den Herstellern gleichartiger Erzeugnisse in der Gemeinschaft ein ernster Schaden entsteht oder zu entstehen droht, so übermittelt die Gemeinschaft Rußland alle einschlägigen Informationen, damit eine für beide Seiten annehmbare Lösung gefunden werden kann. Die Vertragsparteien nehmen unverzüglich Konsultationen auf.(2) Gelingt es im Verlauf der Konsultationen nach Absatz 1 nicht, innerhalb von 30 Tagen ab dem Tag des Konsultationsersuchens der Gemeinschaft eine Einigung zu erzielen, so kann die Gemeinschaft von dem Recht Gebrauch machen, im Einklang mit den zwischen den Vertragsparteien geltenden einschlägigen Abkommen über Handel und Handelsfragen Schutzmaßnahmen zu treffen.(3) Die Inanspruchnahme des Rechts auf Konsultationen gemäß Absatz 1 schließt nicht aus, daß im Einklang mit den zwischen den Vertragsparteien geltenden einschlägigen Abkommen über Handel und Handelsfragen und unbeschadet der Hoechstmengen nach Anhang II Antidumpingverfahren eingeleitet werden.Artikel 7(1) Die Tarifierung der unter dieses Abkommen fallenden Erzeugnisse erfolgt anhand der zolltariflichen und statistischen Nomenklatur der Gemeinschaft (nachstehend "Kombinierte Nomenklatur" oder abgekürzt "KN" genannt). Änderungen der Kombinierten Nomenklatur (KN), die nach den in der Gemeinschaft geltenden Verfahren vorgenommen werden und unter dieses Abkommen fallende Erzeugnisse betreffen, sowie Entscheidungen über die Tarifierung von Waren dürfen keine Herabsetzung der in diesem Abkommen festgesetzten Hoechstmengen bewirken.(2) Der Ursprung der unter dieses Abkommen fallenden Erzeugnisse wird nach Maßgabe der in der Gemeinschaft geltenden Vorschriften bestimmt. Änderungen dieser Vorschriften werden Rußland mitgeteilt und dürfen keine Herabsetzung der in diesem Abkommen festgesetzten Hoechstmengen bewirken. Die Verfahren für die Kontrolle des Ursprungs der genannten Erzeugnisse sind in Protokoll A festgelegt.Artikel 8(1) Unbeschadet des regelmäßigen Informationsaustauschs über Ausfuhrlizenzen und Einfuhrgenehmigungen gemäß Artikel 4 Absatz 1 vereinbaren die Vertragsparteien, ausführliche statistische Informationen über den Handel mit den unter dieses Abkommen fallenden Erzeugnissen in geeigneten Abständen auszutauschen, wobei der kürzest mögliche Zeitraum zugrunde gelegt wird, in dem die fraglichen Informationen über die gemäß Artikel 3 erteilten Ausfuhrlizenzen und Einfuhrgenehmigungen sowie über die Ein- und Ausfuhrstatistiken betreffend die fraglichen Erzeugnisse zusammengestellt werden können.(2) Bei erheblichen Abweichungen zwischen den ausgetauschten Informationen kann jede Vertragspartei Konsultationen beantragen.Artikel 9(1) Unbeschadet der Bestimmungen der vorhergehenden Artikel über die Aufnahme von Konsultationen in bestimmten Fällen finden auf Antrag einer Vertragspartei Konsultationen statt, wenn bei der Durchführung des Abkommens Probleme auftreten. Die Konsultationen finden im Geiste der Zusammenarbeit und in dem Wunsche statt, die Meinungsverschiedenheiten zwischen den Vertragsparteien zu beseitigen.(2) Sofern in diesem Abkommen die unverzügliche Aufnahme von Konsultationen vorgesehen ist, verpflichten sich die Vertragsparteien, alle zu diesem Zweck erforderlichen Maßnahmen zu treffen.(3) Für alle anderen Konsultationen gelten folgende Bestimmungen:- Ein Konsultationsersuchen wird der anderen Vertragspartei schriftlich notifiziert.- Dem Konsultationsersuchen ist innerhalb einer angemessenen Frist gegebenenfalls eine Darstellung der Gründe für das Konsultationsersuchen beizufügen.- Die Konsultationen werden innerhalb eines Monats nach der Notifizierung des Konsultationsersuchens aufgenommen.- Die Konsultationen sollen innerhalb eines Monats zu einem für beide Seiten annehmbaren Ergebnis führen, es sei denn, die Vertragsparteien vereinbaren eine Verlängerung dieses Zeitraums.Artikel 10(1) Dieses Abkommen tritt am Tag seiner Unterzeichnung in Kraft. Vorbehaltlich etwaiger von den Vertragsparteien nach Konsultationen gemäß Artikel 2 Absatz 3 vereinbarter Änderungen gilt es bis zum 31. Dezember 2001, es sei denn, es wird im Anschluß an die in Artikel 2 Absätze 3 und 4 vorgesehenen Prüfungen gemäß Absatz 3 gekündigt oder beendet.(2) Jede Vertragspartei kann jederzeit Änderungen zu diesem Abkommen vorschlagen, denen beide Vertragsparteien zustimmen müssen und die wie von den Vertragsparteien vereinbart in Kraft treten.(3) Jede Vertragspartei kann dieses Abkommen unter Einhaltung einer Frist von mindestens sechs Monaten kündigen. In diesem Fall endet das Abkommen mit Ablauf der Kündigungsfrist, und die in diesem Abkommen festgesetzten Gemeinschaftshöchstmengen werden anteilsmäßig für den Zeitraum bis zu dem Tag verringert, an dem die Kündigung wirksam wird, es sei denn, die Vertragsparteien treffen eine anderweitige Vereinbarung.(4) Für den Fall, daß die Russische Föderation vor Auslaufen dieses Abkommens der WTO beitritt, wird das Abkommen vor einem solchen Beitritt überprüft, um sicherzustellen, daß seine Bestimmungen mit den WTO-Regeln in Einklang stehen. Das Funktionieren dieses Abkommens wird auch für den Fall überprüft, daß die Gemeinschaft und Rußland bezüglich der unter dieses Abkommen fallenden Eisen- und Stahlerzeugnisse neue multilaterale Verpflichtungen eingehen.(5) Die beigefügten Anhänge und Protokolle sind Bestandteil dieses Abkommens.(6) In bezug auf die unter dieses Abkommen fallenden Erzeugnisse ergänzen die Bestimmungen dieses Abkommens über Wettbewerb, staatliche Beihilfen und Umweltschutz die Bestimmungen in anderen bilateralen Abkommen über Handel und Handelsfragen zwischen den Vertragsparteien, in denen dieselbe Materie geregelt ist, und haben falls nötig Vorrang vor diesen Bestimmungen.Artikel 11Dieses Abkommen ist in zwei Urschriften in dänischer, deutscher, finnischer, englischer, französischer, griechischer, italienischer, niederländischer, portugiesischer, spanischer, schwedischer und russischer Sprache abgefaßt, wobei jeder Wortlaut gleichermaßen verbindlich ist.Hecho en Bruselas, el 13 de octubre de 1997.Geschehen zu Brüssel am 13. Oktober 1997.Udfærdiget i Bruxelles, den 13. oktober 1997.Tehty Brysselissä 13 päivänä lokakuuta 1997.Fait à Bruxelles, le 13 octobre 1997.¸ãéíå óôéò ÂñõîÝëëåò, óôéò 13 Ïêôùâñßïõ 1997.Done at Brussels, 13 October 1997.Fatto a Bruxelles, il 13 ottobre 1997.Gedaan te Brussel, 13 oktober 1997.Feito em Bruxelas, em 13 de Outubro de 1997.Utfärdat i Bryssel den 13 oktober 1997.>VERWEIS AUF EIN SCHAUBILD>Por la Comisión de las Comunidades EuropeasFür die Kommission der Europäischen GemeinschaftenFor Kommissionen for De Europæiske FællesskaberEuroopan yhteisöjen komission puolestaPour la Commission des Communautés européennesÃéá ôçí ÅðéôñïðÞ ôùí Åõñùðáúêþí ÊïéíïôÞôùíFor the Commission of the European CommunitiesPer la Commissione delle Comunità europeeVoor de Commissie van de Europese GemeenschappenPela Comissão das Comunidades EuropeiasPå Europeiska gemenskapernas kommissionens vägnar>VERWEIS AUF EIN SCHAUBILD>Por el Gobierno de la Federación de RusiaFür die Regierung der Russischen FöderationFor regeringen for Den Russiske FøderationVenäjän federaation hallituksen puolestaPour le gouvernement de la Fédération russeÃéá ôçí êõâÝñíçóç ôçò ÑùóéêÞò ÏìïóðïíäßáòFor the Government of the Russian FederationPer il governo della Federazione russaVoor de regering van de Russische FederatiePelo Governo da Federação RussaPå Ryska Federationens vägnar>VERWEIS AUF EIN SCHAUBILD>(1) ABl. L 247 vom 13. 10. 1995, S. 1.ANHANG I RUSSLAND SA. Flacherzeugnisse SA1. Rollen7208 10 007208 25 007208 26 007208 27 007208 36 007208 37 907208 38 907208 39 907211 14 107211 19 207219 11 007219 12 107219 12 907219 13 107219 13 907219 14 107219 14 907225 19 107225 20 207225 30 00SA1.a. Warmgewalzte Rollen zum Wiederauswalzen7208 37 107208 38 107208 39 10SA2. Grobbleche7208 40 107208 51 107208 51 307208 51 507208 51 917208 51 997208 52 107208 52 917208 52 997208 53 107211 13 00SA3. Sonstige Flacherzeugnisse7208 40 907208 53 907208 54 107208 54 907208 90 107209 15 007209 16 107209 16 907209 17 107209 17 907209 18 107209 18 917209 18 997209 25 007209 26 107209 26 907209 27 107209 27 907209 28 107209 28 907209 90 107210 11 107210 12 117210 12 197210 20 107210 30 107210 41 107210 49 107210 50 107210 61 107210 69 107210 70 317210 70 397210 90 317210 90 337210 90 387211 14 907211 19 907211 23 107211 23 517211 29 207211 90 117212 10 107212 10 917212 20 117212 30 117212 40 107212 40 917212 50 317212 50 517212 60 117212 60 917219 21 107219 21 907219 22 107219 22 907219 23 007219 24 007219 31 007219 32 107219 32 907219 33 107219 33 907219 34 107219 34 907219 35 107219 35 907225 40 80SB. Profilerzeugnisse SB1. Träger7207 19 317207 20 717216 31 117216 31 197216 31 917216 31 997216 32 117216 32 197216 32 917216 32 997216 33 107216 33 90SB2. Walzdraht7213 10 007213 20 007213 91 107213 91 207213 91 417213 91 497213 91 707213 91 907213 99 107213 99 907221 00 107221 00 907227 10 007227 20 007227 90 107227 90 507227 90 95SB3. Sonstige Profilerzeugnisse7207 19 117207 19 147207 19 167207 20 517207 20 557207 20 577214 20 007214 30 007214 91 107214 91 907214 99 107214 99 317214 99 397214 99 507214 99 617214 99 697214 99 807214 99 907215 90 107216 10 007216 21 007216 22 007216 40 107216 40 907216 50 107216 50 917216 50 997216 99 107218 99 207222 11 117222 11 197222 11 217222 11 297222 11 917222 11 997222 19 107222 19 907222 30 107222 40 107222 40 307224 90 317224 90 397228 10 107228 10 307228 20 117228 20 197228 20 307228 30 207228 30 417228 30 497228 30 617228 30 697228 30 707228 30 897228 60 107228 70 107228 70 317228 80 107228 80 907301 10 00ANHANG II >PLATZ FÜR EINE TABELLE>Vereinbarte Niederschrift Im Rahmen des am 13. Oktober 1997 in Brüssel unterzeichneten Abkommens zwischen der Europäischen Gemeinschaft für Kohle und Stahl und der Russischen Föderation über den Handel mit bestimmten Eisen- und Stahlerzeugnissen treffen die Vertragsparteien folgende Vereinbarung:- Im Zuge des in Artikel 4 Absatz 1 vorgesehenen Informationsaustausches über Ausfuhrlizenzen und Einfuhrgenehmigungen übermitteln die Vertragsparteien diese Informationen für die Gemeinschaft als Ganzes und für die einzelnen Mitgliedstaaten.- gelingt es den Vertragsparteien nicht, im Verlauf der Konsultationen gemäß Artikel 5 Absatz 2 ein zufriedenstellendes Ergebnis zu erzielen, zeigt Rußland seine Kooperationsbereitschaft, indem es auf Antrag der Gemeinschaft für einen vorgesehenen Bestimmungsort keine Ausfuhrlizenzen erteilt, wenn die Einfuhren mit diesen Lizenzen die Probleme aufgrund plötzlich auftretender ungünstiger Veränderungen in den traditionellen Handelsströmen verschlimmern würden, wobei davon ausgegangen wird, daß Rußland weiterhin Ausfuhrlizenzen für andere Bestimmungsorte in der Gemeinschaft erteilen kann;- die Vertragsparteien arbeiten eng zusammen, um plötzlich auftretende ungünstige Veränderungen in den traditionellen Handelsströmen bei warmgewalzten Rollen zum Wiederauswalzen (Erzeugnisgruppe SA1a) zu vermeiden; Rußland wird diese Erzeugnisse vornehmlich an seine traditionellen Abnehmer liefern, um Störungen des Gemeinschaftsmarktes zu vermeiden, und falls Probleme auftreten, setzen die Vertragsparteien einander unverzüglich in Kenntnis;- Rußland berücksichtigt gebührend den empfindlichen Charakter kleiner regionaler Märkte innerhalb der Gemeinschaft sowohl hinsichtlich deren traditionellen Lieferbedarfs als auch der Vermeidung regionaler Konzentration.Por la Comisión de las Comunidades EuropeasFür die Kommission der Europäischen GemeinschaftenFor Kommissionen for De Europæiske FællesskaberEuroopan yhteisöjen komission puolestaPour la Commission des Communautés européennesÃéá ôçí ÅðéôñïðÞ ôùí Åõñùðáúêþí ÊïéíïôÞôùíFor the Commission of the European CommunitiesPer la Commissione delle Comunità europeeVoor de Commissie van de Europese GemeenschappenPela Comissão das Comunidades EuropeiasPå Europeiska gemenskapernas kommissionens vägnar>VERWEIS AUF EIN SCHAUBILD>Por el Gobierno de la Federación de RusiaFür die Regierung der Russischen FöderationFor regeringen for Den Russiske FøderationVenäjän federaation hallituksen puolestaPour le gouvernement de la Fédération russeÃéá ôçí êõâÝñíçóç ôçò ÑùóéêÞò ÏìïóðïíäßáòFor the Government of the Russian FederationPer il governo della Federazione russaVoor de regering van de Russische FederatiePelo Governo da Federação RussaPå Ryska Federationens vägnar>VERWEIS AUF EIN SCHAUBILD>Erklärung Nr. 1 Für die Zwecke des am 13. Oktober 1997 in Brüssel unterzeichneten Abkommens zwischen der Europäischen Gemeinschaft für Kohle und Stahl und der Russischen Föderation über den Handel mit bestimmten Eisen- und Stahlerzeugnissen sind sich die Vertragsparteien darin einig, daß die einschlägigen Abkommen über Handel und Handelsfragen folgende Abkommen umfassen, soweit sie anwendbar sind:- das am 1. Februar 1996 in Kraft getretene Interimsabkommen über Handel und Handelsfragen zwischen der Europäischen Gemeinschaft, der Europäischen Gemeinschaft für Kohle und Stahl und der Europäischen Atomgemeinschaft einerseits und der Russischen Föderation andererseits;- das am 24. Juni 1994 auf Korfu unterzeichnete Abkommen über Partnerschaft und Zusammenarbeit zur Gründung einer Partnerschaft zwischen den Europäischen Gemeinschaften und ihren Mitgliedstaaten einerseits und der Russischen Föderation andererseits.Erklärung Nr. 2 Im Rahmen des am 13. Oktober 1997 in Brüssel unterzeichneten Abkommens zwischen der Europäischen Gemeinschaft für Kohle und Stahl und der Russischen Föderation über den Handel mit bestimmten Eisen- und Stahlerzeugnissen und insbesondere des Artikels 9 sind sich die Vertragsparteien darin einig, daß Rußland aufgrund der Erfahrungen mit der Durchführung des Abkommens Konsultationen über die Hoechstmengen für die Warenkategorien vorschlagen kann, damit die Ausnutzung der Hoechstmengen stärker berücksichtigt werden kann.Erklärung Nr. 3 Im Rahmen des am 13. Oktober 1997 in Brüssel unterzeichneten Abkommens zwischen der Europäischen Gemeinschaft für Kohle und Stahl und der Russischen Föderation über den Handel mit bestimmten Eisen- und Stahlerzeugnissen sind sich die Vertragsparteien darin einig, daß sie unbeschadet Artikel 19 des Partnerschafts- und Kooperationsabkommens gegenüber der anderen Vertragspartei auf die Ausfuhren von Abfällen und Schrott aus Eisen oder Stahl des Codes 7204 der Kombinierten Nomenklatur keine mengenmäßigen Beschränkungen, Zölle, Abgaben oder andere Maßnahmen gleicher Wirkung anwenden werden.PROTOKOLL A TITEL I KLASSIFIZIERUNG Artikel 1Die zuständigen Behörden der Gemeinschaft verpflichten sich, Rußland über alle Änderungen der Kombinierten Nomenklatur (KN) betreffend die unter dieses Abkommen fallenden Erzeugnisse zu unterrichten, bevor diese Änderungen in der Gemeinschaft in Kraft treten.TITEL II URSPRUNG Artikel 2(1) Für Waren, die im Sinne der in der Gemeinschaft geltenden einschlägigen Vorschriften russische Ursprungswaren sind und nach Maßgabe der in diesem Abkommen festgelegten Regelung in die Gemeinschaft ausgeführt werden sollen, ist ein Ursprungszeugnis Rußlands vorzulegen, das dem Muster im Anhang zu diesem Protokoll entspricht.(2) Das Ursprungszeugnis wird von den nach russischem Recht dazu befugten russischen Stellen ausgestellt, wenn die betreffenden Waren als russische Ursprungswaren gelten können.Artikel 3Das Ursprungszeugnis wird nur auf schriftlichen Antrag erteilt, der vom Ausführer oder unter der Verantwortung des Ausführers von dessen bevollmächtigtem Vertreter zu stellen ist. Die nach russischem Recht zuständigen russischen Stellen sorgen dafür, daß das Ursprungszeugnis ordnungsgemäß ausgefuellt ist, und verlangen zu diesem Zweck die Vorlage aller notwendigen Belege oder nehmen alle Prüfungen vor, die sie für angebracht halten.Artikel 4Die Feststellung geringfügiger Abweichungen zwischen den Angaben in dem Ursprungszeugnis und den Angaben in den der Zollstelle zur Erfuellung der Einfuhrförmlichkeiten vorgelegten Unterlagen begründet nicht schon allein Zweifel an der Richtigkeit der Angaben in dem Ursprungszeugnis.TITEL III SYSTEM DER DOPPELTEN KONTROLLE FÜR HÖCHSTMENGEN UNTERLIEGENDE ERZEUGNISSE ABSCHNITT I Ausfuhr Artikel 5Die zuständigen russischen Behörden erteilen Ausfuhrlizenzen für alle aus Rußland abgehenden Sendungen von unter dieses Abkommen fallenden Eisen- und Stahlerzeugnissen bis zur Erreichung der in Anhang II dieses Abkommens festgesetzten Hoechstmengen.Artikel 6(1) Die Ausfuhrlizenzen müssen dem Muster im Anhang zu diesem Protokoll entsprechen und sind für Ausfuhren in das gesamte Zollgebiet der Gemeinschaft gültig.(2) In den Ausfuhrlizenzen muß unter anderem bescheinigt werden, daß die betreffende Warenmenge auf die in Anhang II dieses Abkommens festgesetzte Hoechstmenge für das entsprechende Erzeugnis angerechnet wurde.Artikel 7Die zuständigen Behörden der Gemeinschaft sind umgehend von der Rücknahme oder Änderung einer bereits erteilten Ausfuhrlizenz zu unterrichten.Artikel 8(1) Die Ausfuhren werden auf die Hoechstmengen für das Jahr angerechnet, in dem die Erzeugnisse versandt werden, auch wenn die Ausfuhrlizenz erst nach dem Versand erteilt wird.(2) Als Zeitpunkt des Versands der Erzeugnisse im Sinne des Absatzes 1 gilt der auf dem Konnossement oder einem anderen Beförderungspapier angegebene Zeitpunkt des Verladens auf das für die Ausfuhr benutzte Beförderungsmittel.ABSCHNITT II Einfuhr Artikel 9Die Überführung der unter dieses Abkommen fallenden Erzeugnisse in den zollrechtlich freien Verkehr in der Gemeinschaft ist von der Vorlage einer Einfuhrgenehmigung abhängig.Artikel 10(1) Die Vorlage einer Ausfuhrlizenz durch den Einführer muß bis zum 31. März des Jahres erfolgen, das auf das Jahr folgt, in dem die in der Lizenz aufgeführten Erzeugnisse versandt wurden.(2) Die zuständigen Behörden der Gemeinschaft erteilen die in Artikel 9 genannte Einfuhrgenehmigung innerhalb von zehn Arbeitstagen nach Vorlage des Originals der entsprechenden Ausfuhrlizenz durch den Einführer. Die Liste der zuständigen Behörden ist im Anhang zu diesem Protokoll enthalten.(3) Die Einfuhrgenehmigungen sind für die Dauer von vier Monaten ab dem Zeitpunkt ihrer Erteilung für Einfuhren in das gesamte Zollgebiet der Gemeinschaft gültig.(4) Die zuständigen Behörden der Gemeinschaft erklären bereits erteilte Einfuhrgenehmigungen für ungültig, wenn die entsprechenden Ausfuhrlizenzen zurückgenommen wurden.Werden jedoch die zuständigen Behörden der Gemeinschaft von der Rücknahme oder Annullierung einer Ausfuhrlizenz erst nach der Überführung der Erzeugnisse in den zollrechtlich freien Verkehr in der Gemeinschaft unterrichtet, so werden die betreffenden Mengen auf die Hoechstmengen für das betreffende Erzeugnis angerechnet.Artikel 11Stellen die zuständigen Behörden der Gemeinschaft fest, daß die Gesamtmenge, für die die zuständigen russischen Behörden Ausfuhrlizenzen erteilt haben, die in Anhang II des Abkommens festgesetzten Hoechstmengen überschreitet, so stellen die Behörden der Gemeinschaft die Erteilung von Einfuhrgenehmigungen für die Erzeugnisse zeitweilig ein. In diesem Fall unterrichten die zuständigen Behörden der Gemeinschaft umgehend die russischen Behörden, und Konsultationen nach Artikel 9 Absatz 2 des Abkommens werden unverzüglich aufgenommen.TITEL IV FORM UND AUSSTELLUNG DER AUSFUHRLIZENZEN UND DER URSPRUNGSZEUGNISSE - GEMEINSAME BESTIMMUNGEN ÜBER DIE AUSFUHREN IN DIE GEMEINSCHAFT Artikel 12(1) Die Ausfuhrlizenzen und die Ursprungszeugnisse können mit ordnungsgemäß kenntlich gemachten zusätzlichen Durchschriften ausgestellt werden. Sie sind in englischer Sprache abzufassen. Werden sie handschriftlich ausgefuellt, so muß dies mit Tinte oder Kugelschreiber und in Druckschrift erfolgen.Die Dokumente haben das Format 210 × 297 mm. Es ist weißes geleimtes Schreibpapier ohne mechanischen Papierhalbstoff mit einem Quadratmetergewicht von mindestens 25 g zu verwenden. Werden die Dokumente mit mehreren Durchschriften ausgestellt, so ist das Original mit einem guillochierten Überdruck zu versehen. Dieses Exemplar ist deutlich als "Original" zu kennzeichnen, während die übrigen Exemplare als "Durchschrift" zu kennzeichnen sind. Nur das Original wird von den zuständigen Behörden der Gemeinschaft nach Maßgabe der in diesem Abkommen festgelegten Regelung anerkannt.(2) Jedes Dokument trägt zur Kennzeichnung eine standardisierte Seriennummer, die auch eingedruckt sein kann.Diese Nummer setzt sich wie folgt zusammen:- zwei Buchstaben zur Bezeichnung des Ausfuhrlandes nach folgendem Code: RU;- zwei Buchstaben zur Bezeichnung des vorgesehenen Verzollungsmitgliedstaats nach folgendem Code:>PLATZ FÜR EINE TABELLE>- eine einstellige Zahl zur Bezeichnung des fraglichen Jahrs entsprechend der letzten Ziffer des betreffenden Jahrs (Beispiel: 7 für 1997);- eine zweistellige Zahl von 01 bis 99 zur Bezeichnung der ausstellenden Behörde im Ausfuhrland;- eine fünfstellige Zahl, durchlaufend von 00001 bis 99999, die dem vorgesehenen Verzollungsmitgliedstaat zugeteilt wird.Artikel 13Ausfuhrlizenzen und Ursprungszeugnisse können nach dem Versand der Erzeugnisse, auf die sie sich beziehen, ausgestellt werden. In diesem Fall tragen sie den Vermerk "issued retrospectively".Artikel 14(1) Bei Diebstahl, Verlust oder Vernichtung einer Ausfuhrlizenz oder eines Ursprungszeugnisses kann der Ausführer bei den russischen Behörden, die das Dokument ausgestellt haben, eine Zweitausfertigung beantragen, die anhand der in seinem Besitz befindlichen Ausfuhrpapiere angefertigt wird. Die Zweitausfertigung einer Ausfuhrlizenz oder eines Ursprungszeugnisses muß den Vermerk "duplicate" tragen.(2) Die Zweitausfertigung der Ausfuhrlizenz oder des Ursprungszeugnisses ist mit dem Datum des Originals auszustellen.TITEL V ADMINISTRATIVE ZUSAMMENARBEIT Artikel 15Die Gemeinschaft und Rußland arbeiten zum Zweck der Durchführung dieses Protokolls eng zusammen. Beide Vertragsparteien fördern im Hinblick darauf Kontakte und Meinungsaustausche, auch über technische Fragen.Artikel 16Um die ordnungsgemäße Anwendung dieses Protokolls zu gewährleisten, unterstützen die Gemeinschaft und Rußland einander bei der Überprüfung der Echtheit und Richtigkeit der nach Maßgabe dieses Protokolls ausgestellten Ausfuhrlizenzen und Ursprungszeugnisse beziehungsweise Ursprungserklärungen.Artikel 17Rußland übermittelt der Kommission der Europäischen Gemeinschaften die Namen und Anschriften der russischen Behörden, die nach russischem Recht zur Erteilung und Überprüfung von Ausfuhrlizenzen und Ursprungszeugnissen befugt sind, sowie die Abdrücke der von diesen verwendeten Stempel und entsprechende Unterschriftsproben. Ferner teilt Rußland der Kommission jede diesbezügliche Änderung mit.Artikel 18(1) Eine nachträgliche Überprüfung von Ursprungszeugnissen oder Ausfuhrlizenzen wird stichprobenweise sowie immer dann vorgenommen, wenn die zuständigen Behörden in der Gemeinschaft begründete Zweifel an der Echtheit der Ursprungszeugnisse oder der Ausfuhrlizenzen oder an der Richtigkeit der Angaben über den tatsächlichen Ursprung der betreffenden Erzeugnisse haben.(2) In diesem Fall senden die zuständigen Behörden in der Gemeinschaft das Ursprungszeugnis bzw. die Ausfuhrlizenz oder eine Abschrift davon an die zuständigen russischen Behörden zurück, wobei sie gegebenenfalls die formalen oder sachlichen Gründe für eine Untersuchung nennen. Ist eine Rechnung vorgelegt worden, so wird sie oder eine Abschrift davon dem Ursprungszeugnis oder der Ausfuhrlizenz oder deren Abschrift beigefügt. Die Behörden teilen ferner alle bekannten Umstände mit, die auf die Unrichtigkeit der Angaben in den betreffenden Ursprungszeugnissen oder Ausfuhrlizenzen schließen lassen.(3) Absatz 1 gilt auch für die nachträgliche Überprüfung der in Artikel 2 dieses Protokolls genannten Ursprungszeugnisse.(4) Die Ergebnisse der gemäß den Absätzen 1 und 2 durchgeführten nachträglichen Überprüfung werden den zuständigen Behörden der Gemeinschaft innerhalb von drei Monaten mitgeteilt. Mitzuteilen ist, ob das strittige Ursprungszeugnis bzw. die strittige Ausfuhrlizenz oder Ursprungserklärung sich auf die tatsächlich ausgeführten Erzeugnisse bezieht und ob die Erzeugnisse nach Maßgabe der in diesem Abkommen festgelegten Regelung ausgeführt werden dürfen. Auf Antrag der Gemeinschaft sind ferner Abschriften aller Unterlagen vorzulegen, die erforderlich sind, um den genauen Sachverhalt zu ermitteln und insbesondere den tatsächlichen Ursprung der Erzeugnisse festzustellen.(5) Für die nachträgliche Überprüfung von Ursprungszeugnissen werden die Durchschriften der Ursprungszeugnisse sowie etwaige diesbezügliche Ausfuhrpapiere von den zuständigen russischen Behörden mindestens ein Jahr lang nach Beendigung des Abkommens aufbewahrt.(6) Die in diesem Artikel beschriebene stichprobenweise vorgenommene Überprüfung darf die Abfertigung der betreffenden Erzeugnisse zum zollrechtlich freien Verkehr nicht behindern.Artikel 19(1) Geht aus dem Nachprüfungsverfahren gemäß Artikel 18 oder aus den den zuständigen Behörden der Gemeinschaft oder Rußlands vorliegenden Angaben hervor, daß die Bestimmungen dieses Abkommens umgangen oder verletzt werden, so arbeiten die beiden Vertragsparteien mit der gebotenen Dringlichkeit eng zusammen, um solche Umgehungen oder Verletzungen zu verhindern.(2) Zu diesem Zweck führen die zuständigen russischen Behörden von sich aus oder auf Ersuchen der Gemeinschaft geeignete Untersuchungen über die erwiesenermaßen oder nach Ansicht der Gemeinschaft die Bestimmungen dieses Protokolls umgehenden oder verletzenden Geschäfte durch beziehungsweise veranlassen die Durchführung solcher Untersuchungen. Rußland teilt der Gemeinschaft die Ergebnisse dieser Untersuchungen zusammen mit allen sachdienlichen Angaben mit, anhand deren die Umstände der Umgehung oder Verletzung sowie der tatsächliche Ursprung der Erzeugnisse festgestellt werden können.(3) Die Gemeinschaft und Rußland können vereinbaren, daß von der Gemeinschaft benannte Vertreter bei den in Absatz 2 genannten Untersuchungen zugegen sind.(4) Im Rahmen der Zusammenarbeit nach Absatz 1 tauschen die zuständigen Behörden der Gemeinschaft und Rußlands alle Angaben aus, die die eine oder andere Vertragspartei zur Verhütung der Umgehung oder Verletzung von Bestimmungen dieses Abkommens für zweckdienlich erachtet. Dazu können auch Angaben über den Handel mit den unter dieses Abkommen fallenden Erzeugnissen zwischen Rußland und Drittländern gehören, insbesondere wenn die Gemeinschaft begründeten Anlaß zu der Annahme hat, daß die betreffenden Erzeugnisse vor ihrer Einfuhr in die Gemeinschaft durch das Gebiet Rußlands nur durchgeführt wurden. Auf Antrag der Gemeinschaft gehören dazu auch Durchschriften aller verfügbaren einschlägigen Unterlagen.(5) Liegen hinreichende Beweise dafür vor, daß die Bestimmungen dieses Protokolls umgangen oder verletzt wurden, so können die zuständigen Behörden Rußlands und der Gemeinschaft vereinbaren, alle zur Verhütung einer Wiederholung solcher Umgehungen oder Verletzungen erforderlichen Maßnahmen zu treffen.AUSFUHRLIZENZ >ANFANG EINES SCHAUBILD>>ENDE EINES SCHAUBILD>AUSFUHRLIZENZ (EGKS-Erzeugnisse) >ANFANG EINES SCHAUBILD>>ENDE EINES SCHAUBILD>AUSFUHRLIZENZ >ANFANG EINES SCHAUBILD>>ENDE EINES SCHAUBILD>URSPRUNGSZEUGNIS >ANFANG EINES SCHAUBILD>>ENDE EINES SCHAUBILD>URSPRUNGSZEUGNIS (EGKS-Erzeugnisse) >ANFANG EINES SCHAUBILD>>ENDE EINES SCHAUBILD>URSPRUNGSZEUGNIS >ANFANG EINES SCHAUBILD>>ENDE EINES SCHAUBILD>LISTA DE LAS AUTORIDADES NACIONALES COMPETENTES LISTE OVER KOMPETENTE NATIONALE MYNDIGHEDER LISTE DER ZUSTÄNDIGEN BEHÖRDEN DER MITGLIEDSTAATEN ÄÉÅÕÈÕÍÓÅÉÓ ÔÙÍ ÁÑ×ÙÍ ÅÊÄÏÓÇÓ ÁÄÅÉÙÍ ÔÙÍ ÊÑÁÔÙÍ ÌÅËÙÍ LIST OF THE COMPETENT NATIONAL AUTHORITIES LISTE DES AUTORITÉS NATIONALES COMPÉTENTES ELENCO DELLE COMPETENTI AUTORITÀ NAZIONALI LIJST VAN BEVOEGDE NATIONALE INSTANTIES LISTA DAS AUTORIDADES NACIONAIS COMPETENTES LUETTELO TOIMIVALTAISISTA KANSALLISISTA VIRANOMAISISTA LISTA ÖVER BEHÖRIGA NATIONELLA MYNDIGHETER BELGIQUE/BELGIËAdministration des relations économiquesQuatrième division: Mise en oeuvre des politiques commerciales internationales - Services «Licences»Rue Général Leman 60B-1040 BruxellesTélécopieur: (32-2) 230 83 22Bestuur van de Economische BetrekkingenVierde Afdeling: Toepassing van het Internationaal Handelsbeleid - Dienst VergunningenGeneraal Lemanstraat 60B-1040 BrusselFax: (32-2) 230 83 22DANMARKErhvervsfremme StyrelsenSøndergade 25DK-8600 SilkeborgFax (45) 87 20 40 77DEUTSCHLANDBundesamt für Wirtschaft, Dienst 01Postfach 51 71D-65762 Eschborn 1Fax: (49) 6196 40 42 12ÅËËÁÓÕðïõñãåßï ÅèíéêÞò ÏéêïíïìßáòÃåíéêÞ Ãñáììáôåßá ÄÏÓÄéåýèõíóç Äéáäéêáóéþí Åîùôåñéêïý ÅìðïñßïõÊïñíÜñïõ 1GR-105 63 ÁèÞíáÔÝëåöáî: (301) 328 60 29/328 60 59/328 60 39ESPAÑAMinisterio de Economía y HaciendaDirección General de Comercio ExteriorPaseo de la Castellana, 162E-28046 MadridFax: (34-1) 563 18 23/349 38 31FRANCESetice8, rue de la Tour des DamesF-75436 Paris Cedex 09Télécopieur: (33-1) 44 63 26 59IRELANDLicensing UnitDepartment of Tourism and TradeKildare StreetIRL-Dublin 2Fax: (353-1) 676 61 54ITALIAMinistero del Commercio con l'esteroDirezione generale per la politica commerciale e per la gestione del regime degli scambiViale America 341I-00144 RomaTelefax: (39-6) 59 93 22 35/59 93 26 36LUXEMBOURGMinistère des affaires étrangèresOffice des licencesBoîte postale 113L-2011 LuxembourgTélécopieur: (352) 46 61 38NEDERLANDCentrale Dienst voor In- en UitvoerPostbus 30003Engelse Kamp 2NL-9700 RD GroningenFax: (31-50) 526 06 98ÖSTERREICHBundesministerium für wirtschaftliche AngelegenheitenAußenwirtschaftsadministrationLandstrasser Hauptstraße 55-57A-1030 WienFax: (43-1) 715 83 47PORTUGALDirecção-Geral do Comércio ExternoAvenida da República, 79P-1000 LisboaTelefax: (351-1) 793 22 10SUOMITullihallitusPL 512FIN-00101 HelsinkiTelekopio: +358-9 614 2852SVERIGEKommerskollegiumBox 6803S-113 86 StockholmFax: (46-8) 30 67 59UNITED KINGDOMDepartment of Trade and IndustryImport Licensing BranchQueensway House, West PrecinctBillingham TS23 2NFClevelandFax: (44) 1642 533 557PROTOKOLL B Wettbewerb, staatliche Beihilfen und Umweltschutz in bezug auf die unter dieses Abkommen fallenden Erzeugnisse TITEL I ZIELE Artikel 1Die Ziele dieses Protokolls sind:- die Förderung angemessener Marktbedingungen für die Liberalisierung des Handels mit den unter dieses Abkommen fallenden Eisen- und Stahlerzeugnissen durch die schrittweise Anwendung durch die Russische Föderation von Regeln in den Bereichen Wettbewerb, staatliche Beihilfen und Umweltschutz, die mit denjenigen in der Gemeinschaft vereinbar sind, und- die Schaffung eines Rahmens für die Messung des Fortschritts bei der Beseitigung von durch Unternehmen oder staatliches Eingreifen verursachten Wettbewerbsbeschränkungen, soweit diese geeignet sind, den Handel zwischen den Vertragsparteien mit den unter das Abkommen fallenden Eisen- und Stahlerzeugnissen zu beeinträchtigen.TITEL II WETTBEWERB UND STAATLICHE BEIHILFEN Artikel 2(1) Die Gemeinschaft erklärt, daß folgende Praktiken im EGKS-Stahlsektor mit dem Gemeinschaftsrecht unvereinbar sind:i) alle Kooperations- oder Konzentrationsabsprachen zwischen Unternehmen, alle Beschlüsse von Unternehmensverbänden und aufeinander abgestimmte Verhaltensweisen von Unternehmen, die eine Verhinderung, Einschränkung oder Verzerrung des Wettbewerbs bezwecken oder bewirken;ii) Mißbrauch einer marktbeherrschenden Stellung durch ein oder mehrere Unternehmen;iii) staatliche Beihilfen in jeder Form, ausgenommen Beihilfen, die gemäß dem EGKS-Vertrag und dem abgeleiteten Recht gestattet sind.(2) Die Russische Föderation erklärt, daß sie im Zuge der Beseitigung von Wettbewerbsbeschränkungen gemäß Artikel 53 des Partnerschafts- und Kooperationsabkommens und der Einführung gleichwertiger Regeln im Sinne des Artikels 1 dieses Protokolls anerkennt, daß folgende Praktiken mit dem guten Funktionieren dieses Abkommens unvereinbar sind:i) Absprachen zwischen konkurrierenden Unternehmen, deren Marktanteile an der fraglichen Ware zusammengerechnet mehr als 35 % betragen, sowie Absprachen zwischen nicht konkurrierenden Unternehmen, von denen eines eine marktbeherrschende Stellung innehat und das andere als Lieferant oder Abnehmer fungiert, falls solche Absprachen zu Wettbewerbsbeschränkungen führen;ii) Mißbrauch einer marktbeherrschenden Stellung durch ein oder mehrere Unternehmen;iii) staatliche Beihilfen in jeder Form, ausgenommen Beihilfen für Forschung und Entwicklung, Umweltschutz, die Schließung von Fabriken oder angemessen definierte soziale Begleitmaßnahmen.Artikel 3(1) Die Vertragsparteien vereinbaren spätestens am Ende des dritten Jahres nach Inkrafttreten des Abkommens in einem Abkommen in Form eines Briefwechsels die erforderlichen Durchführungsbestimmungen und -maßnahmen zu Artikel 2 Absatz 2 in bezug auf die unter dieses Abkommen fallenden Erzeugnisse.(2) Spätestens sechs Monate vor dem Auslaufen des Abkommens wenden die Vertragsparteien gleichwertige Regeln hinsichtlich Wettbewerb, staatlicher Beihilfen und Umweltschutz an, soweit sie den Handel mit den unter dieses Abkommen fallenden Erzeugnissen zwischen der Gemeinschaft und Rußland betreffen.Artikel 4(1) Die Vertragsparteien gewährleisten in ihrem jeweiligen Gebiet die Transparenz im Bereich der staatlichen Beihilfen, unter anderem durch die Bereitstellung einschlägiger Informationen für die von den Vertragsparteien durch Protokoll 1 des Interimsabkommens über Handel und Handelsfragen eingerichtete Kontaktgruppe für Kohle- und Stahlfragen. Jede Vertragspartei kann in der Kontaktgruppe für Kohle- und Stahlfragen jede Angelegenheit im Zusammenhang mit staatlichen Beihilfen zur Sprache bringen, die sie für mit diesem Abkommen unvereinbar hält.(2) Die Vertragsparteien kommen überein, bei der Umsetzung der Artikel 2 und 3 eng zusammenzuarbeiten und sich über alle Gesetzentwürfe vor deren Inkrafttreten voll auf dem laufenden zu halten.Artikel 5(1) Die Vertragsparteien erkennen an, daß Rußland während einer Übergangszeit, die vier Jahre nach Inkrafttreten dieses Abkommens abläuft, und abweichend von Artikel 2 Absatz 2 Ziffer iii) dieses Protokolls für die Umstrukturierung einzelner Eisen- und Stahlunternehmen ausnahmsweise staatliche Beihilfen gewähren kann, vorausgesetzt- die Transparenz wird durch einen umfassenden und kontinuierlichen Informationsaustausch über die Umsetzung des Umstrukturierungsprogramms sichergestellt, der genaue Angaben zu Umfang, Ausmaß und Zweck der Hilfe für das begünstigte Unternehmen sowie den Umstrukturierungsplan des begünstigten Unternehmens einschließt, und- die Umstrukturierung des begünstigten Unternehmens erfolgt im Rahmen des allgemeinen Umstrukturierungsprogramms und führt zu einer Rationalisierung und zu einer Verringerung der Kapazitäten bei warmgewalzten Erzeugnissen, und- die Beihilfe führt am Ende der Umstrukturierungsphase zur Lebensfähigkeit des begünstigten Unternehmens unter üblichen Marktbedingungen, und- die Beihilfe steht im richtigen Verhältnis zu ihren Zielen und beschränkt sich in Umfang und Ausmaß auf das für die Erreichung oder Wiederherstellung der Lebensfähigkeit absolut Notwendige.(2) Die Russische Föderation unterrichtet die Gemeinschaft rechtzeitig über jede vorgeschlagene Hilfe, die gemäß diesem Artikel gewährt werden soll, und übermittelt der Gemeinschaft alle Informationen, die für die Beurteilung, ob die Beihilfe und die Umstrukturierung die genannten Kriterien erfuellen, erforderlich sind.TITEL III UMWELTSCHUTZ Artikel 6(1) Die Vertragsparteien kommen überein, die durch die Aktivitäten auf dem Stahlsektor verursachte Verschlechterung der Umweltsituation gemeinsam zu bekämpfen, und stützen sich dabei unter anderem auf die Umweltschutzbestimmungen des Partnerschafts- und Kooperationsabkommens.(2) Die Vertragsparteien kommen überein, sich über wichtige Umweltschutzprobleme auf dem Eisen- und Stahlsektor in ihrem jeweiligen Gebiet in vollem Umfang auf dem laufenden zu halten, indem sie die relevanten Informationen der Kontaktgruppe für Kohle- und Stahlfragen übermitteln.(3) Die Vertragsparteien halten sich an die einschlägigen internationalen Umweltübereinkünfte, denen sie beigetreten sind und die unter anderem für Aktivitäten auf dem Eisen- und Stahlsektor gelten. Die Vertragsparteien verpflichten sich, diese Übereinkünfte so bald wie möglich zu ratifizieren und umzusetzen. Zu diesen Übereinkünften zählen insbesondere das Übereinkommen über weiträumige grenzüberschreitende Luftverunreinigung von 1979 und seine Protokolle, das Übereinkommen über die Umweltverträglichkeitsprüfung im grenzüberschreitenden Rahmen von 1991, das Übereinkommen zum Schutz und zur Nutzung grenzüberschreitender Wasserläufe und internationaler Seen von 1992, das Übereinkommen über die grenzüberscheitenden Auswirkungen von Industrieunfällen von 1992 und das Rahmenübereinkommen der Vereinten Nationen über Klimaänderungen von 1992.TITEL IV TECHNISCHE ZUSAMMENARBEIT Artikel 7Die Gemeinschaft gewährt der Russischen Föderation im Rahmen der verfügbaren Mittel technische Hilfe bei der Umsetzung dieses Protokolls, insbesondere bei der Entwicklung von Regeln für den Wettbewerb und staatliche Beihilfen und bei der Schaffung der erforderlichen Umsetzungsmechanismen.Erklärung der Europäischen Gemeinschaft für Kohle und Stahl zu den Artikeln 2 und 3 des Protokolls B Die Gemeinschaft erklärt, daß sie bis zum Inkrafttreten der in Artikel 3 Absatz 1 des Protokolls B genannten Bestimmungen alle Praktiken im Zusammenhang mit Artikel 2 auf der Grundlage der Kriterien beurteilt, die sich aus den Regeln der Artikel 85, 86 und 92 des Vertrags zur Gründung der Europäischen Gemeinschaft und der Artikel 65 und 66 des Vertrags über die Gründung der Europäischen Gemeinschaft für Kohle und Stahl und den Regeln der Gemeinschaft für staatliche Beihilfen, einschließlich des abgeleiteten Rechts, ergeben.Die Gemeinschaft betrachtet alle Beihilfen, die auf nationaler, regionaler oder lokaler Ebene gewährt werden, als staatliche Beihilfen. Zu staatlichen Beihilfen zählen für sie unter anderem der Erwerb von Aktienbeständen und die Bereitstellung von Kapital oder ähnlichen Finanzmitteln, die nach der üblichen Investitionspraxis in einer Marktwirtschaft nicht als echtes Risikokapital angesehen werden können.