CELEX: C1996/370/10
Language: de
Date: 1996-12-07 00:00:00
Title: Klage der Kommission der Europäischen Gemeinschaften gegen die Griechische Republik, eingereicht am 8. Oktober 1996 (Rechtssache C-331/96)

Nr . C 370/4            DE                    Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften                                   7 . 12 . 96
Ersuchen um Vorabentscheidung, vorgelegt durch Beschluß               Klage der Kommission der Europäischen Gemeinschaften
des Tribunale Genua vom 26. September 1996 in dem bei                 gegen die Griechische Republik, eingereicht am 8 . Oktober
diesem anhängigen Rechtsstreit Ente Autonomo Fiera                                                     1996
Internazionale di Genova gegen Ministero delle Finanze                                     ( Rechtssache C-330/96 )
dello Stato/Ispettorato Compartimentale Monopoli di Stato
                              di Genova                                                          ( 96/C 370/09 )
                     ( Rechtssache C-327/96 )
                           ( 96/C 370/07 )                            Die Kommission der Europäischen Gemeinschaften hat am
                                                                      8 . Oktober 1996 eine Klage gegen die Griechische Republik
                                                                      beim Gerichtshof der Europäischen Gemeinschaften einge­
Das Tribunale Genua ersucht den Gerichtshof der Europäi­
                                                                      reicht. Bevollmächtigte der Klägerin ist Maria Kontou
schen Gemeinschaften durch Beschluß vom 26 . September
                                                                      Durande, Juristischer Dienst der Kommission, Zustellungs­
1996 , bei der Kanzlei des Gerichtshofes eingegangen am
                                                                      bevollmächtigter ist Carlos Gömez de la Cruz, Juristischer
3 . Oktober 1996 , in dem bei ihm anhängigen Rechtsstreit
                                                                      Dienst, Centre Wagner, Luxemburg-Kirchberg.
Ente Autonomo Fiera Internazionale di Genova gegen
Ministerio delle Finanze dello Stato/Ispettorato Comparti­
mentale Monopoli di Stato di Genova um Auslegung der                  Die Klägerin beantragt, festzustellen , daß die Griechische
Artikel 86 , 3 , 5 , 30 und 52 EG-Vertrag im Hinblick auf             Republik dadurch , daß sie nicht innerhalb der vorgeschrie­
Artikel 15 des Capitolato d'Oneri ( Vertragsbedingungen )             benen Frist die erforderlichen Rechts- und Verwaltungsvor­
für die Verpachtung der Verkaufsstellen für Monopolwa­                schriften erlassen bzw . diese der Kommission mitgeteilt hat,
ren , soweit dieser den Händlern eine positive und ausdrück­          um der Richtlinie 91 /244/EWG der Kommission vom
lich sanktionsbewehrte Verpflichtung auferlegt, die Fein­             6 . März 1 991 zur Änderung der Richtlinie 79/409/EWG des
schnittabake aus nationaler Produktion zu fördern und                 Rates über die Erhaltung der wildlebenden Vogelarten (')
keine Werbung für ausländische ( gemeinschaftliche oder               nachzukommen, gegen ihre Verpflichtungen aus dem Ver­
nichtgemeinschaftliche ) Tabake und Marken in irgendeiner             trag und aus dieser Richtlinie verstoßen hat.
Form zu treiben oder zu dulden .
                                                                      Klagegründe und wesentliche Argumente
                                                                      Die Frist, die den Mitgliedstaaten gesetzt worden sei , um der
                                                                      Richtlinie nachzukommen , sei am 31 . Juli 1994 abgelaufen .
Klage der Kommission der Europäischen Gemeinschaften                  Die Griechische Republik sei der Richtlinie noch nicht
gegen die Griechische Republik, eingereicht am 8 . Oktober            nachgekommen .
                                 1996
                     ( Rechtssache C-329/96 )
                                                                      (') ABl . Nr . L 115 vom 8 . 5 . 1991 , S. 41 .
                           ( 96/C 370/08 )
Die Kommission der Europäischen Gemeinschaften hat am
8 . Oktober 1996 eine Klage gegen die Griechische Republik
beim Gerichtshof der Europäischen Gemeinschaften einge­
reicht. Bevollmächtigte der Klägerin ist Maria Kontou
Durande, Juristischer Dienst der Kommission, Zustellungs­             Klage der Kommission der Europäischen Gemeinschaften
bevollmächtigter ist Carlos Gömez de la Cruz, Juristischer            gegen die Griechische Republik, eingereicht am 8 . Oktober
Dienst, Centre Wagner, Luxemburg-Kirchberg.                                                            1996
                                                                                          ( Rechtssache C-331/96 )
Die Klägerin beantragt, festzustellen, daß die Griechische
Republik dadurch , daß sie nicht innerhalb der vorgeschrie­                                     ( 96/C 370/ 10 )
benen Frist die erforderlichen Rechts- und Verwaltungsvor­
schriften erlassen bzw. diese der Kommission mitgeteilt hat,          Die Kommission der Europäischen Gemeinschaften hat am
um der Richtlinie 92/43/EWG des Rates vom 21 . Mai 1992
                                                                      8 . Oktober 1996 eine Klage gegen die Griechische Republik
zur Erhaltung der natürlichen Lebensräume sowie der                   beim Gerichtshof der Europäischen Gemeinschaften einge­
wildlebenden Tiere und Pflanzen ( ! ) nachzukommen, gegen             reicht. Bevollmächtigte der Klägerin ist Maria Kontou
ihre Verpflichtungen aus dem Vertrag und aus dieser                   Durande, Juristischer Dienst der Kommission, Zustellungs­
Richtlinie verstoßen hat .
                                                                      bevollmächtigter ist Carlos Gömez de la Cruz, Juristischer
                                                                      Dienst, Centre Wagner, Luxemburg-Kirchberg.
Klagegründe und wesentliche Argumente
Die Frist, die den Mitgliedstaaten gesetzt worden sei , um der        Die Klägerin beantragt, festzustellen, daß die Griechische
Richtlinie nachzukommen, sei am 5 . Juni 1992 abgelaufen .            Republik dadurch, daß sie nicht innerhalb der vorgeschrie­
Die Griechische Republik sei der Richtlinie noch nicht                benen Frist die erforderlichen Rechts- und Verwaltungsvor­
nachgekommen .                                                        schriften erlassen bzw. diese der Kommission mitgeteilt hat,
                                                                      um der Richtlinie 92/72/EWG des Rates vom 21 . September
P ) ABl . Nr . L 206 vom 22 . 7. 1992 , S. 7.                         1992 über die Luftverschmutzung durch Ozon ( ] ) nachzu­
                                                                      kommen, gegen ihre Verpflichtungen aus dem Vertrag und
                                                                      aus dieser Richtlinie verstoßen hat .
 ---pagebreak--- 7 . 12 . 96              DE                      Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften                                Nr. C 370/5
Klagegründe und wesentliche Argumente                                    Zur Freizügigkeit der Arbeitnehmer und zum steuerlichen
                                                                         Status der deutsch-französischen Grenzgänger :
Die Frist, die den Mitgliedstaaten gesetzt worden sei , um der
Richtlinie nachzukommen, sei am 21 . März 1994 abgelau­                  — Verstößt eine für Grenzgänger geltende steuerliche
fen . Die Griechische Republik sei der Richtlinie noch nicht                 Regelung der im deutsch-französischen Doppelbesteue­
nachgekommen.                                                                rungsabkommen vorgesehenen Art insofern gegen den
                                                                             Grundsatz der Freizügigkeit der Arbeitnehmer, wie er
(M ABl . Nr. L 297 vom 13 . 10 . 1992 , S. 1 .                               sich aus dem EWG-Vertrag und seinen Durchführungs­
                                                                             vorschriften ergibt, als sie für Personen, deren Vergü­
                                                                             tung von einer öffentlichen Einrichtung stammt, und für
                                                                             Personen , die von Privatpersonen eine Vergütung erhal­
                                                                             ten, unterschiedliche Modalitäten der Besteuerung vor­
                                                                             sieht und aus diesem Grund in Abhängigkeit davon, ob
Ersuchen um Vorabentscheidung, vorgelegt aufgrund des                        sich der Wohnort im einen oder im anderen Staat
Beschlusses des Verwaltungsgerichts Düsseldorf vom 24 .                      befindet, Einfluß auf den Zugang zu öffentlichen und
September 1996 in dem verwaltungsgerichtlichen Verfahren                     privaten Arbeitsstellen haben kann ?
Stadt Dormagen gegen Bezirksregierung Düsseldorf, Beige­
             ladener: Oberstudienrat Klaus Mäckel                        — Ist eine Vorschrift mit dem Grundsatz der Freizügigkeit
                      ( Rechtssache C-3 34/96 )                              und der Abschaffung jeder Diskriminierung aufgrund
                                                                             der Staatsangehörigkeit vereinbar, nach der ein Grenz­
                           ( 96/C 370/11 )
                                                                             gänger, der eine Vergütung von einem Staat oder von
                                                                             einer ihm unterstehenden Person des öffentlichen Rech­
Das Verwaltungsgericht Düsseldorf — 1 . Kammer —                             tes bezieht, in diesem Staat besteuert wird, während die
ersucht den Gerichtshof der Europäischen Gemeinschaften                      Vergütung in dem Staat besteuert wird, in dem der
durch Beschluß vom 24 . September 1996, in der Kanzlei des                   Grenzgänger ansässig ist, wenn er die Staatsangehörig­
Gerichtshofes eingegangen am 10 . Oktober 1996 , in dem                      keit des anderen Staates besitzt, ohne zugleich Staatsan­
verwaltungsgerichtlichen Verfahren Stadt Dormagen gegen                      gehöriger des erstgenannten Staates zu sein ?
Bezirksregierung Düsseldorf, Beigeladener: Oberstudienrat
Klaus Mäckel, um Vorabentscheidung über folgende                         — Ist eine steuerrechtliche Vorschrift mit Artikel 7 des
Frage :                                                                      Vertrages vereinbar, nach der Grenzgänger, die bei
                                                                             Personen des öffentlichen Rechtes beschäftigt und in
Ist Artikel 2 Absätze 1 und 4 der Richtlinie 76/207/EWG des                  einem der Mitgliedstaaten ansässig sind, unterschiedlich
Rates vom 9 . Februar 1976 zur Verwirklichung des Grund­                     besteuert werden , je nachdem, ob sie ausschließlich
satzes der Gleichbehandlung von Männern und Frauen                           Staatsangehörige dieses Staates sind oder die doppelte
hinsichtlich des Zugangs zur Beschäftigung, zur Berufsaus­                   Staatsangehörigkeit haben ?
bildung und zum beruflichen Aufstieg sowie in bezug auf die
Arbeitsbedingungen ( l ) so auszulegen , daß er einer nationa­           Zur steuerlichen Sonderregelung für Lehrer:
len Regelung entgegensteht, nach der in behördlichen
Geschäftsbereichen, in denen im jeweiligen Beförderungs­                 — Verstoßen steuerliche Vorschriften, die — in Anbetracht
amt einer Laufbahn weniger Frauen als Männer beschäftigt                     der Unterschiede bei den steuerlichen Regelungen der
sind, bei gleicher Qualifikation ( Eignung, Befähigung und                   Vertragsstaaten je nach der Dauer der Beschäftigung —
fachlicher Leistung ) männlicher und weiblicher Bewerber                     die Entscheidung der Lehrer der fraglichen Staaten
Frauen bevorzugt werden müssen, sofern nicht in der Person                   beeinflussen können, ihre Beschäftigung mehr oder
eines männlichen Mitbewerbers liegende Gründe überwie­                       weniger dauerhaft in einem anderen Staat auszuüben,
gen ?                                                                        gegen den Grundsatz der Freizügigkeit der Arbeitneh­
                                                                             mer, wie er sich aus dem Vertrag ergibt ?
f 1 ) ABl . Nr. L 39 vom 14 . 2 . 1976 , S. 40 .
                                                                         Zu der durch Artikel 20 des deutsch-französischen Abkom­
                                                                         mens in bezug auf in Frankreich ansässige Personen
                                                                         geschaffenen Steueranrechnungsregelung:
                                                                         — Ist zum einen dem in Artikel 220 des Vertrages festge­
Ersuchen um Vorabentscheidung, vorgelegt durch Urteil                        legten Ziel der Beseitigung der Doppelbesteuerung in
des Tribunal administratif Straßburg vom 10. Oktober                         Anbetracht der den Staaten zu seiner Verwirklichung
1996 in dem Rechtsstreit Eheleute R. Gilly gegen Directeur                   gesetzten Fristen nunmehr der Charakter einer unmit­
                 des services fiscaux du Bas-Rhin                            telbar anwendbaren Vorschrift beizumessen , nach der
                                                                             die Doppelbesteuerung nicht mehr stattfinden darf, und
                      ( Rechtssache C-336/96 )
                                                                             verstößt zum anderen ein Doppelbesteuerungsabkom­
                            ( 96/C 370/12 )                                  men, nach dem die für Grenzgänger der Vertragsstaaten
                                                                             des Abkommens geltende steuerliche Regelung von ihrer
Das Tribunal administratif Straßburg ersucht den Gerichts­                   Staatsangehörigkeit und vom öffentlichen oder privaten
hof der Europäischen Gemeinschaften durch Urteil vom                         Charakter der ausgeübten Beschäftigung abhängt, gegen
10 . Oktober 1996 , bei der Kanzlei des Gerichtshofes                        das den Mitgliedstaaten durch Artikel 220 gesteckte Ziel
eingegangen am 11 . Oktober 1996 , in dem Rechtsstreit                       der Beseitigung der Doppelbesteuerung, und wird eine
Eheleute R. Gilly gegen Directeur des services fiscaux du                    Regelung zur Steueranrechnung, die für in einem Staat
Bas-Rhin um Vorabentscheidung über folgende Fragen :                         ansässige Ehegatten gilt und nach der nicht der genaue