CELEX: C2003/275/48
Language: de
Date: 2003-11-15 00:00:00
Title: Rechtssache C-385/03: Ersuchen um Vorabentscheidung, vorgelegt aufgrund des Beschlusses des Bundesfinanzhofes, vom 30. Juli 2003 in dem Rechtsstreit Hauptzollamt Hamburg-Jonas gegen Käserei Champignon Hofmeister GmbH & Co. KG

C 275/32               DE                         Amtsblatt der Europäischen Union                                     15.11.2003
Ferner gäben die vom Rat nach der Beschlussfassung des               Ersuchen um Vorabentscheidung, vorgelegt aufgrund des
Parlaments vorgenommenen materiellen Änderungen der                  Beschlusses des Bundesfinanzhofes, vom 30. Juli 2003 in
Richtlinie Anlass zu der vorsorglichen Rüge, dass dadurch das        dem Rechtsstreit Hauptzollamt Hamburg-Jonas gegen
Mitentscheidungsrecht des Parlaments nach Art. 251 EG                    Käserei Champignon Hofmeister GmbH & Co. KG
verletzt worden sei.
                                                                                        (Rechtssache C-385/03)
Schließlich rügt die Bundesregierung hilfsweise eine Verletzung
des Verhältnismäßigkeitsgrundsatzes, da die in Artt. 3 und 4
vorgesehenen Totalverbote der Werbung in der Presse und                                     (2003/C 275/48)
allen gedruckten Veröffentlichungen sowie in Hörfunk und
Internet bewusst und gezielt fast ausschließlich lokale oder
regionale Sachverhalte erfassten, die keinen grenzüberschrei-
tenden Bezug aufweisen, so dass die extensiven Verbotsrege-
                                                                     Der Bundesfinanzhof ersucht den Gerichtshof der Euro-
lungen im Sinne von Art. 14 Abs. 1 EG zur Verbesserung des
                                                                     päischen Gemeinschaften durch Beschluss vom 30. Juli 2003,
Binnenmarktes nicht erforderlich und daher unverhältnismä-
                                                                     in der Kanzlei des Gerichtshofes eingegangen am 12. Septem-
ßig seien. Dieser Verstoß gegen den Verhältnismäßig-
                                                                     ber 2003, in dem Rechtsstreit Hauptzollamt Hamburg-Jonas
keitsgrundsatz sei umso gravierender, als die Verbote gleichzei-
                                                                     gegen Käserei Champignon Hofmeister GmbH & Co. KG, um
tig auf Grund der extrem weiten und unbestimmten Definition
                                                                     Vorabentscheidung über folgende Frage:
der Begriffe „Werbung“ in Art. 2 b und „Presse und andere
gedruckte Veröffentlichungen“ in Art. 1 a und 3 der Richtlinie
wesentlich in die Grundrechte der Meinungs- und Pressefreiheit
eingriffen.                                                          Ist Art. 11 Abs. 1 Unterabs. 1 und 2 der Verordnung
                                                                     (EWG) Nr. 3665/87 (1) in der Fassung der Verordnung (EWG)
                                                                     Nr. 2945/94 (2) — auch unter Berücksichtigung des Grundsat-
(1) ABl. L 152, S. 16.                                               zes der Verhältnismäßigkeit — dahin auszulegen, dass allein
                                                                     falsche Angaben in Bezug auf einzelne Warenpositionen in der
                                                                     Ausfuhranmeldung, die zu einer höheren Ausfuhrerstattung
                                                                     als der dem Ausführer zustehenden führen können, zur
                                                                     Verminderung der Ausfuhrerstattung um den dort definierten
                                                                     Sanktionsbetrag führen, obwohl im Zusammenhang mit dem
                                                                     nach nationalem Recht abzugebenden besonderen Zahlungs-
Ersuchen um Vorabentscheidung, vorgelegt mit Beschluss               antrag ausdrücklich erklärt wird, dass für die betreffenden
des Supreme Court (Irland) vom 2. April 2003 in dem                  Warenpositionen der Anmeldung die Zahlung der Ausfuhrer-
        Rechtsstreit Ryanair Ltd gegen Aer Rianta cpt                stattung nicht beantragt wird?
                     (Rechtssache C-382/03)
                                                                     (1) ABl. L 351 vom 14.12.1987, S. 1.
                        (2003/C 275/47)                              (2) ABl. L 310 vom 03.12.1994, S. 57.
Der Supreme Court (Irland) ersucht den Gerichtshof der
Europäischen Gemeinschaften mit Beschluss vom 2. April
2003, bei der Kanzlei des Gerichtshofes eingegangen am
10. September 2003, in dem Rechtsstreit Ryanair Ltd gegen
Aer Rianta cpt um Vorabentscheidung über folgende Fragen:
                                                                     Klage des Königreichs der Niederlande gegen die Kommis-
A.    Ist ein Flughafenabfertigungsschalter eine „Flughafenein-      sion der Europäischen Gemeinschaften, eingereicht am
      richtung“ im Sinne von Artikel 16 Absatz 3 der Richtli-                             5. September 2003
      nie (1)?
B.    Ist, wenn Frage A zu bejahen ist, eine Miete, die für das                         (Rechtssache C-388/03)
      ausschließliche Recht erhoben wird, einen bestimmten
      Abfertigungsschalter für einen Zeitraum von einem Jahr
      oder länger zu besetzen, ein Entgelt für den Zugang zu                                (2003/C 275/49)
      Flughafeneinrichtungen im Sinne von Artikel 16 Absatz 3
      der Richtlinie?
(1) Richtlinie 96/67/EG des Rates vom 15. Oktober 1996 über          Das Königreich der Niederlande hat am 5. September 2003
    den Zugang zum Markt der Bodenabfertigungsdienste auf den        eine Klage gegen die Kommission der Europäischen Gemein-
    Flughäfen der Gemeinschaft (ABl. L 272 vom 25.10.1996, S. 36-    schaften beim Gerichtshof der Europäischen Gemeinschaften
    45).                                                             eingereicht. Bevollmächtigter des Klägers ist H. G. Sevenster,
                                                                     Leiter der Europarechtlichen Abteilung des Außenministeriums
                                                                     im Haag.