CELEX: C1996/269/26
Language: de
Date: 1996-09-14 00:00:00
Title: Ersuchen um Vorabentscheidung, vorgelegt durch Urteil der Cour d'appel Mons vom 28. Juni 1996 in dem Rechtsstreit Finanzminister des Königreichs Belgien gegen E. Amelynck u. a. (Rechtssache C-237/96)

Nr . C 269/ 12           DE                      Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften                                        14 . 9 . 96
land beim Gerichtshof der Europäischen Gemeinschaften                    Mitgliedstaaten ) die gleiche Beweiskraft haben wie Feststel­
eingereicht. Prozeßbevollmächtigter ist Herr Dr . Götz zur               lungen der zuständigen Behörden dieser Mitgliedstaaten ?
Hausen, Rechtsberater der Kommission der Europäischen
Gemeinschaften . Zustellungsbevollmächtigter ist Herr Car­               (') ABl . Nr . L 38 vom 9 . 2 . 1977, S. 1 .
los Gömez de la Cruz, Mitglied des Juristischen Dienstes der             ( 2 ) ABl . Nr . L 38 vom 9 . 2 . 1977, s . 20 .
Kommission, Centre Wagner C 254 , Kirchberg, Luxem­
burg.
Die Klagepartei beantragt, der Gerichtshof möge wie folgt
entscheiden :                                                            Klage Irlands gegen die Kommission der Europäischen
                                                                                   Gemeinschaften, eingereicht am 10. Juli 1996
— Die Bundesrepublik Deutschland hat dadurch gegen ihre                                         ( Rechtssache C-238/96 )
      Verpflichtungen aus dem EG-Vertrag verstoßen, daß sie
      nicht innerhalb der vorgeschriebenen Frist die notwen­                                          ( 96/C 269/27 )
      digen Maßnahmen erlassen hat, um der Richtlinie
      91 / 157/EWG des Rates vom 18 . März 1991 über                     Irland hat am 10 . Juli 1996 eine Klage gegen die Kommis­
      gefährliche Stoffe enthaltende Batterien und Akkumula­             sion der Europäischen Gemeinschaften beim Gerichtshof
      toren (') und der Richtlinie 93/86/EWG der Kommis­                 der Europäischen Gemeinschaften eingereicht. Bevollmäch­
      sion ( 2 ) vom 4 . Oktober 1993 zur Anpassung der                  tigter des Klägers ist Michael A. Buckley, Chief State
      vorgenannten Richtlinie an den technischen Fortschritt             Solicitor, Dublin Castle, Dublin 2 , im Beistand von Mary
      nachzukommen;                                                      Finlay, Senior Counsel , und David Barniville , Barrister­
                                                                         at-Law; die Zustellungsanschrift lautet : Irische Botschaft,
— die Bundesrepublik Deutschland trägt die Kosten des                    28 , route d'Arlon , Luxemburg .
      Verfahrens .
                                                                         Der Kläger beantragt,
Klagegründe und wesentliche Argumente
                                                                         1 . gemäß Artikel 173 des Vertrages zur Gründung der
Aus dem verbindlichen Charakter von Richtlinien gemäß                          Europäischen Wirtschaftsgemeinschaft festzustellen,
Artikel 189 Absatz 3 EG-Vertrag und aus Artikel 5 Absatz 1                     daß die Entscheidung 96/31 1 /EG der Kommission vom
EG-Vertrag ergibt sich, daß die Mitgliedstaaten, an die sich                    10 . April 1996 über den Rechnungsabschluß der Mit­
die Richtlinie wendet, verpflichtet sind , die darin genannten                 gliedstaaten für die vom Europäischen Ausrichtungs­
Ziele in der angegebenen Frist zu verwirklichen . Diese Frist                  und Garantiefonds für die Landwirtschaft ( EAGFL ),
ist am 18 . September 1992 bzw . am 31 . Dezember 1993                         Abteilung Garantie , im Haushaltsjahr 1 992 ( 1 ) und auch
abgelaufen, ohne daß die Beklagte bisher die erforderlichen                    teilweise im Haushaltsjahr 1993 finanzierten Ausgaben
Umsetzungsmaßnahmen getroffen hat .                                            insoweit nichtig ist, als sie beinhaltet, daß ein Betrag in
                                                                               Höhe von 26 222 656,62 Ir£ ( d . h . 10 % der von Irland
(') ABl . Nr . L 78 vom 26 . 3 . 1991 , S. 38 .                                für die öffentliche Lagerhaltung von Rindfleisch für
( 2 ) ABl . Nr . L 264 vom 23 . 10 . 1993 , S. 51 .                             1990 gemeldeten Ausgaben ) von den von Irland für die
                                                                               öffentliche Lagerhaltung von Rindfleisch für 1992
                                                                               gemeldeten Ausgaben nicht anerkannt wird,
                                                                         2 . gemäß Artikel 173 des Vertrages zur Gründung der
Ersuchen um Vorabentscheidung, vorgelegt durch Urteil                          Europäischen Wirtschaftsgemeinschaft festzustellen,
der Cour d'appel Möns vom 28 . Juni 1996 in dem                                daß die Entscheidung 96/31 1 /EG der Kommission vom
Rechtsstreit Finanzminister des Königreichs Belgien gegen                       10 . April 1996 über den Rechnungsabschluß der Mit­
                          E. Amelynck u . a.                                   gliedstaaten für die vom Europäischen Ausrichtungs­
                      ( Rechtssache C-237/96 )                                  und Garantiefonds für die Landwirtschaft ( EAGFL ),
                                                                               Abteilung Garantie , im Haushaltsjahr 1992 und auch
                            ( 96/C 269/26 )                                    teilweise im Haushaltsjahr 1993 finanzierten Ausgaben
                                                                                insoweit nichtig ist, als sie beinhaltet, daß ein Betrag in
Die Cour d'appel Möns ersucht den Gerichtshof der                               Höhe von 24 020 455,64 Ir£ ( d . h . 5 % der von Irland
Europäischen Gemeinschaften durch Urteil vom 28 . Juni                          für die öffentliche Lagerhaltung von Rindfleisch für
 1996 , bei der Kanzlei des Gerichtshofes eingegangen am                        1991 gemeldeten Ausgaben ) von den von Irland für die
9 . Juli 1996 , in dem Rechtsstreit Finanzminister des                          öffentliche Lagerhaltung von Rindfleisch für 1992
Königreichs Belgien gegen E. Amelynck u . a . um Vorabent­                      gemeldeten Ausgaben nicht anerkannt wird ,
scheidung über folgende Frage :
                                                                          3 . gemäß Artikel 173 des Vertrages zur Gründung der
Entsprechen die Gemeinschaftsverordnungen ( EWG )                               Europäischen Wirtschaftsgemeinschaft festzustellen,
Nr . 222/770 und ( EWG ) Nr . 223/77 ( 2 ), die die Regel                       daß die Entscheidung 96/31 1 /EG der Kommission vom
aufstellen, daß der Nachweis des Gemeinschaftscharakters                        10 . April 1996 über den Rechnungsabschluß der Mit­
einer Ware, außer wenn eine Ausnahme vorgesehen ist, nur                        gliedstaaten für die vom Europäischen Ausrichtungs­
mit den Versandpapieren T2 oder T2L zu erbringen ist, den                       und Garantiefonds für die Landwirtschaft ( EAGFL ),
Artikeln 9 und 10 EWG-Vertrag, und ist diese Regel mit den                      Abteilung Garantie, im Haushaltsjahr 1992 und auch
Artikeln 37 Absatz 2 und 39 Absatz 2 der Verordnung                             teilweise im Haushaltsjahr 1993 finanzierten Ausgaben
 ( EWG ) Nr. 222/77 vereinbar, wonach Feststellungen der                        insoweit nichtig ist, als sie beinhaltet, daß ein Betrag in
zuständigen Behörden eines Mitgliedstaats ( in den anderen                      Höhe von 9 613 206,00 Ir£ von den von Irland für die