CELEX: C2002/274/23
Language: de
Date: 2002-11-09 00:00:00
Title: Urteil des Gerichtshofes (Sechste Kammer) vom 19. September 2002 in der Rechtssache C-221/01: Kommission der Europäischen Gemeinschaften gegen Königreich Belgien (Richtlinie 97/33/EG — Telekommunikation — Zusammenschaltung der Netze — Interoperabilität der Dienste)

C 274/14                DE                      Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften                                         9.11.2002
                URTEIL DES GERICHTSHOFES                                                URTEIL DES GERICHTSHOFES
                                                                                                 (Sechste Kammer)
                        (Sechste Kammer)
                                                                                            vom 19. September 2002
                     vom 19. September 2002
                                                                        in der Rechtssache C-221/01: Kommission der Euro-
                                                                            päischen Gemeinschaften gegen Königreich Belgien (1)
in der Rechtssache C-433/00 (Vorabentscheidungsersu-
chen des Landgerichts Köln): Aventis Pharma Deutschland
GmbH gegen Kohlpharma GmbH, MTK Pharma Vertriebs-                       (Richtlinie 97/33/EG — Telekommunikation — Zusammen-
                              GmbH (1)                                       schaltung der Netze — Interoperabilität der Dienste)
(Markenrecht — Arzneimittel — Zentrale Genehmigung für                                            (2002/C 274/23)
              das Inverkehrbringen — Umpacken)
                                                                                           (Verfahrenssprache: Französisch)
                          (2002/C 274/22)
                                                                        (Vorläufige Übersetzung; die endgültige Übersetzung erscheint in der
                                                                                   Sammlung der Rechtsprechung des Gerichtshofes.)
                     (Verfahrenssprache: Deutsch)
                                                                        In der Rechtssache C-221/01, Kommission der Europäischen
                                                                        Gemeinschaften (Bevollmächtigter: H. van Lier) gegen König-
In der Rechtssache C-433/00 betreffend ein dem Gerichtshof              reich Belgien (Bevollmächtigter: zunächst F. van de Craen,
nach Artikel 234 EG vom Landgericht Köln (Deutschland) in               dann A. Snoecx) wegen Feststellung, dass das Königreich
                                                                        Belgien dadurch gegen die Verpflichtungen aus der Richtlinie
dem bei diesem anhängigen Rechtsstreit Aventis Pharma
Deutschland GmbH gegen Kohlpharma GmbH, MTK Pharma                      97/33/EG des Europäischen Parlaments und des Rates vom
Vertriebs-GmbH vorgelegtes Ersuchen um Vorabentscheidung                30. Juni 1997 über die Zusammenschaltung in der Telekom-
                                                                        munikation im Hinblick auf die Sicherstellung eines Universal-
über die Auslegung der Verordnung (EWG) Nr. 2309/93 des
Rates vom 22. Juli 1993 zur Festlegung von Gemeinschaftsver-            dienstes und der Interoperabilität durch Anwendung der
                                                                        Grundsätze für einen offenen Netzzugang (ONP) (ABl. L 199,
fahren für die Genehmigung und Überwachung von Human-
und Tierarzneimitteln und zur Schaffung einer Europäischen              S. 32) verstoßen hat, dass es nicht alle erforderlichen Rechts-
Agentur für die Beurteilung von Arzneimitteln (ABl. L 214,              und Verwaltungsvorschriften erlassen hat, um dieser Richtlinie
                                                                        und insbesondere deren Artikeln 7 Absatz 5, 9 Absatz 3
S. 1) und der gemeinschaftsrechtlichen Vorschriften über den
freien Verkehr von Arzneimitteln hat der Gerichtshof Sechste            und 14 Absätze 1 und 2 nachzukommen, hat der Gerichtshof
                                                                        (Sechste Kammer) unter Mitwirkung der Kammerpräsidentin
Kammer unter Mitwirkung der Kammerpräsidentin F. Macken,
der Richterin N. Colneric sowie der Richter C. Gulmann                  F. Macken, der Richterin N. Colneric sowie der Richter
(Berichterstatter), J.-P. Puissochet und V. Skouris — Generalan-        C. Gulmann (Berichterstatter), R. Schintgen und V. Skouris
                                                                        — Generalanwalt: F. G. Jacobs; Kanzler: R. Grass — am
walt: F. G. Jacobs; Kanzler: H. A. Rühl, Hauptverwaltungsrat
— am 19. September 2002 ein Urteil mit folgendem Tenor                  19. September 2002 ein Urteil mit folgendem Tenor erlassen:
erlassen:
                                                                        1.     Das Königreich Belgien hat dadurch gegen seine Verpflichtun-
                                                                               gen aus der Richtlinie 97/33/EG des Europäischen Parlaments
Die Verordnung (EWG) Nr. 2309/93 des Rates vom 22. Juli 1993                   und des Rates vom 30. Juni 1997 über die Zusammenschal-
zur Festlegung von Gemeinschaftsverfahren für die Genehmigung und              tung in der Telekommunikation im Hinblick auf die Sicherstel-
Überwachung von Human- und Tierarzneimitteln und zur Schaffung                 lung eines Universaldienstes und der Interoperabilität durch
einer Europäischen Agentur für die Beurteilung von Arzneimitteln               Anwendung der Grundsätze für einen offenen Netzzugang
steht dem entgegen, dass ein Arzneimittel, für das zwei verschiedene           (ONP) verstoßen, dass es nicht alle erforderlichen Rechts- und
zentrale Genehmigungen des Inverkehrbringens, nämlich für eine                 Verwaltungsvorschriften erlassen hat, um den Artikeln 7
Packung mit fünf Einheiten und für eine Packung mit zehn Einheiten,            Absatz 5 und 9 Absatz 3 sowie 14 Absatz 1 in Verbindung
erteilt worden sind, in einer Bündelpackung vertrieben wird, die aus           mit ihrem Artikel 12 Absatz 4 nachzukommen.
zwei neu etikettierten Packungen mit je fünf Einheiten gebildet wird.
                                                                        2.     Das Königreich Belgien trägt die Kosten des Verfahrens.
( 1) ABl. C 45 vom 10.2.2001.
                                                                        (1 ) ABl. C 227 vom 11.8.2001.