CELEX: C2001/348/30
Language: de
Date: 2001-12-08 00:00:00
Title: Rechtssache C-390/01: Klage der Kommission der Europäischen Gemeinschaften gegen die Portugiesische Republik, eingereicht am 9. Oktober 2001

C 348/16              DE                     Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften                                    8.12.2001
     oder 65 Jahre sind, vorbehalten und somit die Touristen,             Richtlinie 96/29/Euratom (1) des Rates vom 13. Mai 1996
     die Staatsangehörige anderer Mitgliedstaaten sind, oder              zur Festlegung der grundlegenden Sicherheitsnormen für
     die nicht auf dem genannten Gebiet Ansässigen, die aber              den Schutz der Gesundheit der Arbeitskräfte und der
     die gleichen objektiven Alterskriterien erfüllen, davon              Bevölkerung gegen die Gefahren durch ionisierende
     ausgeschlossen hat;                                                  Strahlungen verstoßen hat, dass sie die erforderlichen
                                                                          Rechts- und Verwaltungsvorschriften, um dieser Richtli-
—    der Italienischen Republik die Kosten des Verfahrens                 nie nachzukommen, innerhalb der festgesetzten Frist
     aufzuerlegen.                                                        nicht in Kraft gesetzt hat;
                                                                     —    hilfsweise festzustellen, dass die Portugiesische Republik
Klagegründe und wesentliche Argumente                                     dadurch gegen ihre Verpflichtungen aus dieser Vorschrift
                                                                          verstoßen hat, dass sie die Kommission von diesen
                                                                          Maßnahmen nicht unverzüglich in Kenntnis gesetzt hat;
Tarifermäßigungen italienischen Staatsangehörigen vorzube-
halten, stelle eine Beschränkung des freien Dienstleistungsver-      —    der Portugiesischen Republik die Kosten des Verfahrens
kehrs dar, der den Touristen, die die archäologischen Stätten             aufzuerlegen.
und kulturellen Einrichtungen in Italien besuchten, zugute
komme.
Die Gewährung von Tarifermäßigungen für bestimmte Katego-            Klagegründe und wesentliche Argumente
rien von Besuchern, im vorliegenden Fall für die über 60-
oder 65-Jährigen, auf der Grundlage des Wohnsitzes in der
Gemeinde, in der sich das Kulturgut oder die kulturelle
                                                                     Nach den Artikeln 161 Absatz 3 und 192 Absatz 1 EAG-
Einrichtung befinde, stelle eine mittelbare Diskriminierung aus      Vertrag seien die Mitgliedstaaten, die Adressaten einer Richtli-
Gründen der Staatsangehörigkeit dar, da dadurch de facto             nie seien, verpflichtet, die Ergebnisse, die diese vorsehe,
hauptsächlich ausländische Touristen aus der Gemeinschaft
                                                                     innerhalb der darin angegebenen Frist zu erreichen oder die
benachteiligt würden, deren Ausschluss von der Tarifvergünsti-       Umsetzung der Vorschriften der Richtlinie im innerstaatlichen
gung das verdeckte Ziel darstelle.
                                                                     Recht in der Weise vorzunehmen, dass die Richtlinie vom
                                                                     Ablauf der Umsetzungsfrist an die volle Wirkung entfalte.
Die von den kommunalen Museen gewährten Tarifermäßigun-              Obwohl die festgesetzte Frist (13. Mai 2000) bereits abgelaufen
gen seien daher mit einer Diskriminierung aus Gründen der            sei, habe die Portugiesische Republik die Vorschriften zur
Staatsangehörigkeit verbunden und verstießen insoweit gegen          Umsetzung der Richtlinie 96/29/Euratom in ihrer innerstaatli-
die Artikel 12 und 48 EG-Vertrag.                                    chen Rechtsordnung noch nicht in Kraft gesetzt.
                                                                     (1) ABl. L 314 vom 4.12.1996, S. 20.
Klage der Kommission der Europäischen Gemeinschaften
gegen die Portugiesische Republik, eingereicht am
                        9. Oktober 2001
                    (Rechtssache C-389/01)                           Klage der Kommission der Europäischen Gemeinschaften
                                                                     gegen die Portugiesische Republik, eingereicht am
                        (2001/C 348/29)                                                     9. Oktober 2001
                                                                                        (Rechtssache C-390/01)
Die Kommission der Europäischen Gemeinschaften hat am
9. Oktober 2001 eine Klage gegen die Portugiesische Republik                                (2001/C 348/30)
beim Gerichtshof der Europäischen Gemeinschaften einge-
reicht. Bevollmächtigter der Klägerin ist António Caeiros,
Zustellungsbevollmächtigter ist Luis Escobar Guerrero, Centre
Wagner, Luxemburg.
                                                                     Die Kommission der Europäischen Gemeinschaften hat am
                                                                     9. Oktober 2001 eine Klage gegen die Portugiesische Republik
Die Klägerin beantragt,                                              beim Gerichtshof der Europäischen Gemeinschaften einge-
                                                                     reicht. Bevollmächtigter der Klägerin ist António Caeiros,
—    festzustellen, dass die Portugiesische Republik dadurch         Zustellungsbevollmächtigter ist Luis Escobar Guerrero, Centre
     gegen ihre Verpflichtungen aus Artikel 55 Absatz 1 der          Wagner, Luxemburg.
 ---pagebreak--- 8.12.2001             DE                     Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften                                     C 348/17
Die Klägerin beantragt,                                                   gen von Biozid-Produkten verstoßen hat, dass sie die
                                                                          erforderlichen Rechts- und Verwaltungsvorschriften, um
—    festzustellen, dass die Portugiesische Republik dadurch              dieser Richtlinie nachzukommen, innerhalb der festge-
     gegen ihre Verpflichtungen aus Artikel 14 Absatz 1 der               setzten Frist nicht in Kraft gesetzt hat;
     Richtlinie 97/43/Euratom (1) des Rates vom 30. Juni 1997
     über den Gesundheitsschutz von Personen gegen die               —    hilfsweise festzustellen, dass die Portugiesische Republik
     Gefahren ionisierender Strahlung bei medizinischer Expo-             dadurch gegen ihre Verpflichtungen aus dieser Vorschrift
     sition und zur Aufhebung der Richtlinie 84/466/Euratom               verstoßen hat, dass sie die Kommission von diesen
     verstoßen hat, dass sie die erforderlichen Rechts- und               Maßnahmen nicht unverzüglich in Kenntnis gesetzt hat;
     Verwaltungsvorschriften, um dieser Richtlinie nachzu-
     kommen, innerhalb der festgesetzten Frist nicht in Kraft        —    der Portugiesischen Republik die Kosten des Verfahrens
     gesetzt hat;                                                         aufzuerlegen.
—    hilfsweise festzustellen, dass die Portugiesische Republik
     dadurch gegen ihre Verpflichtungen aus dieser Vorschrift        Klagegründe und wesentliche Argumente
     verstoßen hat, dass sie die Kommission von diesen
     Maßnahmen nicht unverzüglich in Kenntnis gesetzt hat;
                                                                     Nach den Artikeln 10 Absatz 1 und 249 Absatz 3 EG-Vertrag
—    der Portugiesischen Republik die Kosten des Verfahrens          seien die Mitgliedstaaten, die Adressaten einer Richtlinie seien,
     aufzuerlegen.                                                   verpflichtet, die Ergebnisse, die diese vorsehe, innerhalb der
                                                                     darin angegebenen Frist zu erreichen oder die Umsetzung der
                                                                     Vorschriften der Richtlinie im innerstaatlichen Recht in der
                                                                     Weise vorzunehmen, dass die Richtlinie vom Ablauf der
                                                                     Umsetzungsfrist an die volle Wirkung entfalte. Obwohl die
Klagegründe and wesentliche Argumente                                festgesetzte Frist (14. Mai 2000) bereits abgelaufen sei, habe
                                                                     die Portugiesische Republik die Vorschriften zur Umsetzung
                                                                     der Richtlinie 98/8/EG in ihrer innerstaatlichen Rechtsordnung
Die Klagegründe und wesentlichen Argumente entsprechen               noch nicht in Kraft gesetzt.
den in der Rechtssache C-389/01 vorgebrachten.
                                                                     (1) ABl. L 123 vom 24.4.1998, S. 1.
(1) ABl. L 180 vom 9.7.1997, S. 22.
                                                                     Klage der Französischen Republik gegen die Kommission
                                                                     der Europäischen Gemeinschaften, eingereicht am 8. Ok-
Klage der Kommission der Europäischen Gemeinschaften                                            tober 2001
gegen die Portugiesische Republik, eingereicht am
                       9. Oktober 2001                                                   (Rechtssache C-393/01)
                   (Rechtssache C-391/01)                                                    (2001/C 348/32)
                        (2001/C 348/31)
                                                                     Die Französische Republik hat am 8. Oktober 2001 eine Klage
                                                                     gegen die Kommission der Europäischen Gemeinschaften beim
                                                                     Gerichtshof der Europäischen Gemeinschaften eingereicht.
Die Kommission der Europäischen Gemeinschaften hat am                Bevollmächtigte der Klägerin sind G. de Bergues und R. Loosli-
9. Oktober 2001 eine Klage gegen die Portugiesische Republik         Surrans; Zustellungsanschrift in Luxemburg.
beim Gerichtshof der Europäischen Gemeinschaften einge-
reicht. Bevollmächtigter der Klägerin ist António Caeiros,          Die Französische Republik beantragt,
Zustellungsbevollmächtigter ist Luis Escobar Guerrero, Centre
Wagner, Luxemburg.                                                   —    die Entscheidung 2001/577/EG der Kommission vom
                                                                          25. Juli 2001 zur Festsetzung des Datums, an dem die
                                                                          Versendung von Rindfleischerzeugnissen aus Portugal
Die Klägerin beantragt,                                                   im Rahmen der geburtsdatengestützten Ausfuhrregelung
                                                                          gemäß Artikel 22 Absatz 2 der Entscheidung
—    festzustellen, dass die Portugiesische Republik dadurch              2001/376/EG aufgenommen werden darf (1), für nichtig
     gegen ihre Verpflichtungen aus Artikel 34 Absatz 1 der               zu erklären;
     Richtlinie 98/8/EG (1) des Europäischen Parlaments und
     des Rates vom 16. Februar 1998 über das Inverkehrbrin-          —    der Kommission die Kosten aufzuerlegen.