CELEX: 51988PC0786
Language: de
Date: 1989-01-16
Title: VORSCHLAG FUER EINE RICHTLINIE DES RATES ZUR ANGLEICHUNG DER RECHTSVORSCHRIFTEN DER MITGLIEDSTAATEN FUER GASVERBRAUCHSEINRICHTUNGEN

21. 2. 89                             Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften                                Nr. C 42/5
                                                            II
                                                (Vorbereitende Rechtsakte)
                                               KOMMISSION
             Vorschlag für eine Richtlinie des Rates zur Angleichung der Rechtsvorschriften der Mitglied-
                                         staaten für Gasverbrauchseinrichtungen
                                            KOM(88)    786 endg. — SYN 178
                                 (Von der Kommission vorgelegt am 22. Dezember 1988)
                                                      (89/C 42/04)
DER RAT DER EUROPÄISCHEN GEMEINSCHAFTEN —                       Das gegenwärtige Gemeinschaftsrecht sieht, abweichend
                                                               von einer der grundlegenden Regeln der Gemeinschaft,
gestützt auf den Vertrag zur Gründung der Euro-                 nämlich dem freien Warenverkehr, vor, daß die innerge-
päischen Wirtschaftsgemeinschaft, insbesondere auf Ar-          meinschaftlichen Handelshemmnisse aufgrund der unter-
tikel 100a,                                                     schiedlichen einzelstaatlichen Rechtsvorschriften über die
                                                               Vermarktung von Produkten insofern akzeptiert werden
                                                                müssen, als diese Hemmnisse als erforderlich anerkannt
auf Vorschlag der Kommission,                                   werden können, um zwingenden Anforderungen zu ge-
                                                                nügen.
in Zusammenarbeit mit dem Europäischen Parlament,
nach Stellungnahme des Wirtschafts- und Sozialaus-              Die Erfüllung der grundlegenden Sicherheits- und Ge-
schusses,                                                       sundheitsanforderungen ist für die Sicherheit der Gasver-
                                                                brauchseinrichtungen unentbehrlich. Die Energieeinspa-
in Erwägung nachstehender Gründe:                               rung wird als wesentlicher Punkt angesehen. Diese An-
                                                                forderungen müssen verantwortungsbewußt angewandt
                                                                und der Stand der Technik zum Zeitpunkt der Herstel-
Den Mitgliedstaaten obliegt die Verantwortung, auf
                                                                lung berücksichtigt werden.
ihrem Hoheitsgebiet die Gesundheit und die Sicherheit
ihrer Bürger und gegebenenfalls der Haustiere und der
Güter gegenüber den Gefahren bei der Verwendung von
Gasverbrauchseinrichtungen zu gewährleisten.                    Folglich enthält diese Richtlinie nur verbindliche und
                                                                grundlegende Anforderungen. Um den Nachweis der
In bestimmten Mitgliedstaaten legen zwingende Bestim-           Übereinstimmung mit den grundlegenden Anforderun-
mungen insbesondere das erforderliche Sicherheitsniveau         gen zu erleichtern, sind harmonisierte Normen auf euro-
für Gasverbrauchseinrichtungen fest. Dies geschieht             päischer Ebene erforderlich, insbesondere im Zusammen-
durch Spezifizierung der Konstruktion, der Betriebs-            hang mit dem Entwurf, der Herstellung und der Prüfung
eigenschaften und der Inspektionsverfahren. Diese zwin-        von Gasverbrauchseinrichtungen, so daß bei Erzeugnis-
genden Bestimmungen führen nicht notwendigerweise zu            sen, die diesen Normen entsprechen, von der Überein-
unterschiedlichen Sicherheitsniveaus von einem Mitglied-        stimmung mit den grundlegenden Anforderungen ausge-
                                                                gangen werden kann. Diese auf europäischer Ebene har-
staat zum anderen, behindern jedoch aufgrund ihrer
                                                                monisierten Normen werden von privatrechtlichen Insti-
Unterschiedlichkeit den Handel innerhalb der Gemein-
                                                                tutionen entwickelt und müssen unverbindliche Bestim-
schaft.
                                                                mungen bleiben. Zu diesem Zweck sind das Europäische
                                                                Komitee für Normung (CEN) und das Europäische Ko-
In den Mitgliedstaaten gelten unterschiedliche Bedingun-        mitee für Elektrotechnische Normung (CENELEC) als
gen im Hinblick auf die Gastypen und die Eingangs-              zuständige Gremien anerkannt, um die harmonisierten
drücke. Die Bedingungen sind nicht harmonisiert, da in          Normen im Einklang mit den am 13. November 1984
jedem Mitgliedstaat eine diesem Staat eigene Energiean-         unterzeichneten allgemeinen Leitsätzen für die Zusam-
gebots- und Verteilersituation herrscht.                        menarbeit zwischen der Kommission und diesen beiden
                                                                Institutionen zu verabschieden. Im Sinne dieser Richt-
In den Ziffern 65 und 68 des im Juni 1985 vom Euro-             linie ist eine harmonisierte Norm eine von einer oder
päischen Rat verabschiedeten Weißbuchs über die Voll-          beiden Institutionen im Auftrag der Kommission entspre-
endung des Binnenmarkts ist die Anwendung der neuen             chend den Bestimmungen der Richtlinie 83/189/EWG
Konzeption über die Angleichung der Rechtsvorschriften          des Rates vom 28. März 1983 über ein Informationsver-
vorgesehen.                                                     fahren auf dem Gebiet der Normen und technischen
 ---pagebreak---  Nr. C 42/6                               Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften                                21. 2. 89
Vorschriften (') sowie im Einklang mit den obengenann-            werden. Der Binnenmarkt besteht aus einem Raum ohne
ten allgemeinen Leitlinien erarbeitete technische Spezifi-        innere Grenzen, in dem der freie Waren-, Dienstlei-
 kation (Europäische Norm oder Harmonisierungsdoku-               stungs- und Kapitalverkehr sowie die Freizügigkeit der
 ment).                                                           Personen gewährleistet"wird —
 Bis zur Verabschiedung harmonisierter Normen im Sinne            HAT FOLGENDE RICHTLINIE ERLASSEN:
dieser Richtlinie sollte die Übereinstimmung mit den
grundlegenden Anforderungen sowie der freie Verkehr
von Gasverbrauchseinrichtungen dadurch erleichtert                                        KAPITEL I
werden, daß auf Gemeinschaftsebene Erzeugnisse akzep-
                                                                  Anwendungsbereich, Inverkehrbringen und freier Ver-
tiert werden, die den einzelstaatlichen Normen entspre-
                                                                                              kehr
chen und deren Übereinstimmung mit den grundlegen-
den Anforderungen durch ein gemeinschaftliches Kon-
trollverfahren bestätigt wurde.                                                            Artikel 1
                                                                  (1)    Diese Richtlinie gilt für Geräte, die zum Kochen,
                                                                  Heizen, zur Warmwasserbereitung, zu Kühl-, Beleuch-
Eine Prüfung der Übereinstimmung mit den einschlägi-              tungs- oder Waschzwecken verwendet, mit gasförmigen
gen technischen Anforderungen ist erforderlich, um Be-            Brennstoffen bei einer Wassertemperatur von nicht mehr
nutzern und Dritten einen tatsächlichen Schutz zu bie-            als 105 °C betrieben werden und im nachstehenden als
ten. Die bestehenden Bescheinigungsverfahren unter-               „Geräte" bezeichnet sind.
scheiden sich von einem Mitgliedstaat zum anderen. Um
mehrfache Inspektionen zu vermeiden, die in der Tat
Hemmnisse für den freien Verkehr von Gasverbrauchs-               (2)    Geräte, die zur Verwendung bei industriellen Ver-
einrichtungen darstellen, sollten Vereinbarungen für die          fahren bestimmt sind, fallen nicht in den unter Absatz 1
gegenseitige Anerkennung der Bescheinigungsverfahren              festgelegten Geltungsbereich.
durch die Mitgliedstaaten getroffen werden. Um die ge-
genseitige Anerkennung der Bescheinigungsverfahren zu             (3)    Im Sinne dieser Richtlinie ist ein „gasförmiger
erleichtern, sollten harmonisierte Gemeinschaftsverfahren         Brennstoff" jeder Brennstoff, der sich bei einer Tempe-
festgelegt und die Kriterien für die Benennung der für            ratur von 15 °C unter einem Druck von 1 bar in einem
die Durchführung dieser Verfahren verantwortlichen                gasförmigen Zustand befindet.
Stellen harmonisiert werden.
                                                                  (4)    Im Sinne dieser Richtlinie sind „vorschriftsmäßig
                                                                  verwendete" Geräte solche, die
Die Verantwortlichkeit der Mitgliedstaaten für die unter
die grundlegenden Anforderungen fallende Sicherheit,
                                                                  — unter Berücksichtigung der im Empfängermitglied-
Gesundheit und Energieeinsparung auf ihrem Hoheitsge-
                                                                      staat verwendeten Gaskategorien und Eingangs-
biet muß in einer Schutzklausel für ein angemessenes
                                                                      drücke vorschriftsmäßig eingebaut sind,
Gemeinschaftsverfahren festgeschrieben werden.
                                                                  — mit den üblichen Schwankungen der Gasqualität und
                                                                      der üblichen Schwankung des Eingangsdrucks betrie-
Den Personen, an die eine im Rahmen dieser Richtlinie                 ben und regelmäßig gewartet werden,
getroffene Entscheidung ergeht, müssen die Gründe für
diese Entscheidung und die ihnen offenstehenden                   — zweckentsprechend oder in angemessener Weise vor-
Rechtsmittel bekanntgegeben werden.                                   hersehbar verwendet werden.
Der Rat hat am 17. September 1984 eine Rahmenrichtli-                                      Artikel 2
nie über Gasverbrauchseinrichtungen (84/530/EWG) (2)              (1)    Die Mitgliedstaaten treffen die erforderlichen
und eine Einzelrichtlinie über Warmwasserbereiter                 Maßnahmen, damit die in Artikel 1 aufgeführten Geräte
(84/531/EWG) O erlassen. Diese beiden Richtlinien                 nur dann in den Verkehr gebracht und in Betrieb ge-
decken den gleichen Bereich ab wie die vorliegende                nommen werden dürfen, wenn sie bei vorschriftsmäßiger
Richtlinie und sollten daher aufgehoben werden.                   Verwendung die Sicherheit von Personen, Haustieren
                                                                  und Gütern nicht gefährden.
Die Maßnahmen zur schrittweisen Errichtung des Bin-               (2)    Die Mitgliedstaaten teilen der Kommission und
nenmarkts müssen bis zum 31. Dezember 1992 ergriffen              den anderen Mitgliedstaaten die auf ihrem Hoheitsgebiet
                                                                  üblichen Gaskategorien und deren dazugehörige Ein-
(*) ABl. Nr. L 109 vom 26. 4. 1983, S. 8.                         gangsdrücke mit. Die Kommission sorgt dafür, daß diese
O ABl. Nr. L 300 vom 19. 11. 1984, S. 95.                         Angaben im Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften
(J) ABl. Nr. L 300 vom 19. 11. 1984, S. 106.                      veröffentlicht werden.
 ---pagebreak--- 21. 2. 89                             Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften                               Nr. C 42/7
                         Artikel 3                            (2)     Nach Erhalt der in Artikel 5 Absatz 2 genannten
                                                              Mitteilung konsultiert die Kommission den Ausschuß.
Die in Artikel 1 aufgeführten Geräte müssen die entspre-
                                                              Nach Eingang der Stellungnahme des Ausschusses teilt
chenden grundlegenden Anforderungen gemäß Anhang I
                                                              die Kommission den Mitgliedstaaten innerhalb eines
erfüllen.
                                                              Monats mit, ob für die betreffende(n) einzelstaatliche(n)
                                                              Norm(en) die Vermutung der Übereinstimmung gilt oder
                         Artikel 4                            nicht. Gilt diese Vermutung, so veröffentlichen die Mit-
                                                              gliedstaaten die Fundstelle(n) dieser Norm(en). Außer-
(1)     Die Mitgliedstaaten dürfen das Inverkehrbringen
                                                              dem werden sie auch von der Kommission im Amtsblatt
und die Inbetriebnahme von Geräten, die den Anforde-
                                                              der Europäischen Gemeinschaften veröffentlicht.
rungen dieser Richtlinie entsprechen, nicht behindern.
(2)     Die Mitgliedstaaten dürfen das Inverkehrbringen
zu gewerblichen Zwecken von Regel- und Sicherheits-                                     Artikel 7
einrichtungen, in der Folge als „Einrichtungen" bezeich-      (1)     Stellt ein Mitgliedstaat fest, daß mit der CE-
net, die zum Einbau in ein Gerät bestimmt und deren           Marke versehene und ihrer Bestimmung gemäß verwen-
Eigenschaften in einer Bescheinigung gemäß Artikel 8          dete Geräte die Sicherheit von Personen, Haustieren
Absatz 4 aufgelistet sind, nicht behindern.                   oder Gütern zu gefährden drohen, so trifft er alle
                                                              zweckdienlichen Maßnahmen, um diese Erzeugnisse aus
                         Artikel 5                            dem Markt zu nehmen und ihr Inverkehrbringen zu ver-
                                                              bieten oder einzuschränken.
(1)     Die Mitgliedstaaten gehen von der Erfüllung der
grundlegenden Anforderungen gemäß Artikel 3 bei Ge-
räten und zum Einbau in ein Gerät bestimmten Einrich-         Der Mitgliedstaat unterrichtet die Kommission unver-
tungen aus, wenn diese mit folgendem übereinstimmen:          züglich über diese Maßnahme und nennt die Gründe für
                                                              seine Entscheidung, insbesondere wenn die Nichtüber-
a) mit den einschlägigen einzelstaatlichen Normen, in         einstimmung auf folgendes zurückzuführen ist:
    die die harmonisierten Normen, deren Fundstellen im
    Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften veröffent-
    licht wurden, umgesetzt sind.                             a) Nichteinhaltung der grundlegenden Anforderungen
                                                                  gemäß Artikel 3, wenn das Gerät nicht den Normen
    Die Mitgliedstaaten veröffentlichen die Fundstellen           gemäß Artikel 5 Absatz 1 entspricht;
    der erwähnten einzelstaatlichen Normen;
b) mit den einschlägigen einzelstaatlichen Normen ge-         b) unkorrekte Anwendung der Normen gemäß Artikel 5
    mäß Absatz 2, sofern in den von diesen Normen ab-             Absatz 1;
    gedeckten Bereichen keine harmonisierten Normen
    bestehen.
                                                              c) einen Mangel der angewandten und in Artikel 5 Ab-
(2)     Die Mitgliedstaaten teilen der Kommission den             satz 1 genannten Normen selbst.
Wortlaut ihrer einzelstaatlichen Normen gemäß Absatz 1
Buchstabe b) mit, bei denen sie davon ausgehen, daß sie
                                                              (2)     Die Kommission konsultiert die betroffenen Par-
die grundlegenden Anforderungen gemäß Artikel 3 er-
                                                              teien umgehend. Stellt sie aufgrund der Konsultation
füllen. Die Kommission leitet den übrigen Mitgliedstaa-
                                                              fest, daß die nach Absatz 1 getroffene Maßnahme ge-
ten unverzüglich diese einzelstaatlichen Normen zu. Sie
                                                              rechtfertigt ist, unterrichtet sie unverzüglich den betref-
teilt den Mitgliedstaaten gemäß dem in Artikel 6 Absatz
                                                              fenden Mitgliedstaat sowie die übrigen Mitgliedstaaten.
2 vorgesehenen Verfahren die einzelstaatlichen Normen
mit, bei denen davon ausgegangen werden kann, daß sie
mit den grundlegenden Anforderungen im Sinne des Ar-          Wird die Entscheidung nach Absatz 1 durch einen Man-
tikels 3 übereinstimmen.                                      gel der Normen begründet, so befaßt die Kommission
                                                              nach Anhörung der Beteiligten den Ausschuß innerhalb
                         Artikel 6                            einer Frist von zwei Monaten, wenn der Mitgliedstaat,
                                                              der die Maßnahmen ergriffen hat, diese beibehalten will,
(1)     Ist ein Mitgliedstaat oder die Kommission der         und leitet die Verfahren gemäß Artikel 6 ein.
Auffassung, daß die in Artikel 5 Absatz 1 genannten
Normen die grundlegenden Anforderungen nach Artikel
3 nicht völlig erfüllen, so befaßt die Kommission oder        (3)     Trägt das den Vorschriften nicht entsprechende
der betreffende Mitgliedstaat unter Angabe der Gründe         Gerät die CE-Marke, so ergreift der zuständige Mit-
den mit der Richtlinie 83/189/EWG eingesetzten ständi-        gliedstaat gegenüber demjenigen, der die CE-Marke an-
gen Ausschuß, im folgenden „Ausschuß" genannt. Der            gebracht hat, die gebotenen Maßnahmen und teilt dies
Ausschuß nimmt unverzüglich Stellung.                         der Kommission sowie den übrigen Mitgliedstaaten mit.
Nach Erhalt der Stellungnahme des Ausschusses teilt die
Kommission den Mitgliedstaaten mit, ob die betreffen-         (4)     Die Kommission stellt sicher, daß die Mitglied-
den Normen aus den in Artikel 5 Absatz 1 genannten            staaten über den Verlauf und die Ergebnisse dieses Ver-
Veröffentlichungen gestrichen werden müssen.                  fahrens unterrichtet werden.
 ---pagebreak--- Nr. C 42/8                            Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften                                21. 2. 89
                        KAPITEL II                                                     Artikel 9
                  Nachweis der Konformität                    (1)    Jeder Mitgliedstaat teilt den anderen Mitgliedstaa-
                                                              ten und der Kommission mit, welche zugelassenen Stel-
                                                              len für die Durchführung der Verfahren gemäß Artikel 8
                          Artikel 8                           verantwortlich sind.
(1)     Der Nachweis der Konformität der serienmäßig
hergestellten Geräte wird wie folgt erbracht:                 Die Kommission veröffentlicht im Amtsblatt der Europäi-
                                                              schen Gemeinschaften eine Liste der zugelassenen Stellen
a) auf der Konstruktionsebene: durch die EG-Baumu-            mit deren Kennsymbolen und sorgt für die Fortschrei-
    sterprüfung gemäß Anhang II Ziffer 1 und                  bung dieser Liste.
b) vor der Vermarktung, nach Wahl des Herstellers:            (2)     Die Mitgliedstaaten wenden bei der Bewertung
    — durch die EG-Konformitätserklärung betreffend           der zugelassenen Stellen die in Anhang V dargelegten
        die Produktionsphase (Typ 1) gemäß Anhang II          Kriterien an.
        Ziffer 2 oder
                                                              Bei den Stellen, die den Bewertungskriterien der ein-
    — durch die EG-Konformitätserklärung betreffend           schlägigen harmonisierten Normen genügen, ist davon
        die Produktionsphase (Typ 2) gemäß Anhang II          auszugehen, daß sie mit den Kriterien gemäß Anhang V
        Ziffer 3 oder                                         übereinstimmen.
    — durch die EG-Prüfung (Typ 1) gemäß Anhang II
        Ziffer 4.                                             (3)    Ein Mitgliedstaat, der eine Stelle zugelassen hat,
                                                              muß dieser die Zulassung entziehen, wenn er feststellt,
(2)     Der Nachweis der Konformität bei der Herstel-         daß die Stelle die in Absatz 2 erwähnten Kriterien nicht
lung eines Geräts als einzelne Einheit erfolgt durch die      mehr erfüllt. Er unterrichtet hierüber unverzüglich die
EG-Prüfung (Typ 2) gemäß Anhang II Ziffer 5.                  Kommission und die übrigen Mitgliedstaaten.
(3)     Nach Abschluß der Verfahren gemäß Absatz 1
Buchstabe b) und Absatz 2 wird die CE-Marke gemäß                                    KAPITEL III
Artikel 10 an den übereinstimmenden Geräten ange-
bracht.                                                                         CE-Konformitätsmarke
(4)     Die Verfahren gemäß Absatz 1 finden Anwendung                                 Artikel 10
bei Einrichtungen gemäß Artikel 4 Absatz 2, die zum
Einbau in ein Gerät vorgesehen sind. Es darf jedoch           (1)    Die CE-Konformitätsmarke und die Aufschriften
keine CE-Marke an der Einrichtung angebracht werden.          gemäß Anhang III sind sichtbar, gut lesbar und unaus-
Statt dessen ist eine Bescheinigung mit den charakteristi-    löschbar auf dem Gerät oder einer an dem Gerät befe-
schen Eigenschaften auszustellen.                             stigten Datenplakette anzubringen. Die Datenplakette ist
                                                              so auszulegen, daß sie nicht wiederverwendet werden
Die Bescheinigung wird der Einrichtung beigefügt.             kann.
(5)     Unterliegen die Geräte auch anderen Gemein-           (2)    Auf den Geräten dürfen Zeichen, die mit der CE-
schaftsrichtlinien, so                                        Marke verwechselt werden können, nicht angebracht
                                                              werden.
— sind die Geräte im Hinblick auf die Erfüllung der
    Anforderungen dieser Richtlinie und unter Anwen-
                                                                                      Artikel 11
     dung der Verfahren gemäß den Absätzen 1 und 2 zu
    prüfen und                                                Wird festgestellt, daß die CE-Marke zu Unrecht auf Ge-
                                                              räten angebracht wurde oder daß die Bescheinigung für
— ist sicherzustellen, daß die Geräte auch den Anforde-       Einrichtungen zu Unrecht ausgestellt wurde, weil
    rungen der anderen Richtlinien entsprechen, wobei
    die einschlägigen Verfahren in diesen Richtlinien an-     — die Geräte oder Einrichtungen nicht mit den Geräten
    gewandt werden.                                               oder Einrichtungen gemäß der EG-Baumusterprüfbe-
                                                                  scheinigung übereinstimmen,
Durch Anbringung der CE-Marke gemäß Absatz 3 wird
bescheinigt, daß den Bestimmungen aller einschlägigen         — die Geräte oder Einrichtungen zwar mit dem Gerät
Richtlinien entsprochen wurde.                                    oder der Einrichtung gemäß der EG-Baumusterprüf-
                                                                  bescheinigung übereinstimmen, aber nicht den sie be-
(6)     Die Unterlagen und der Schriftwechsel betreffend          treffenden grundlegenden Anforderungen entspre-
die Verfahren zum Nachweis der Konformität werden in              chen,
der(den) Amtssprache(n) des Mitgliedstaats, in dem die
Verfahren durchgeführt werden, oder in einer von der          — der Hersteller seinen Verpflichtungen gemäß Anhang
zugelassenen Stelle akzeptierten Sprache abgefaßt.                II nicht nachgekommen ist,
 ---pagebreak--- 21. 2. 89                                  Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften                                   Nr. C 42/9
muß die zugelassene Stelle das Recht auf Anbringung                                             Artikel 13
der CE-Marke oder auf Ausstellung der Bescheinigung
entziehen, die übrigen zugelassenen Stellen benachrichti-              Die Richtlinien 84/530/EWG und 84/531/EWG werden
gen und dem betreffenden Mitgliedstaat Bericht erstat-                 aufgehoben.
ten.                                                                                            Artikel 14
                                                                       (1)    Die Mitgliedstaaten erlassen und veröffentlichen
                        KAPITEL IV                                     vor dem 1. Januar 1991 die Rechts- und Verwaltungs-
                                                                       vorschriften, die erforderlich sind, um dieser Richtlinie
                    Schlußbestimmungen                                 nachzukommen. Sie setzen die Kommission hiervon in
                                                                       Kenntnis.
                          Artikel 12                                   Die Mitgliedstaaten wenden diese Vorschriften ab 31.
                                                                       Dezember 1992 an.
Jede in Anwendung dieser Richtlinie getroffene Ent-
scheidung, die eine Einschränkung des Inverkehrbringens                (2)    Die Mitgliedstaaten übermitteln der Kommission
und/oder der Inbetriebnahme eines Geräts zur Folge                     den Wortlaut der innerstaatlichen Bestimmungen, die sie
hat, ist zu begründen. Sie wird den Betroffenen unver-                 auf dem von dieser Richtlinie betroffenen Gebiet erlas-
züglich unter Angabe der Rechtsmittel, die nach den in
diesem Mitgliedstaat geltenden Rechtsvorschriften einge-
                                                                                                Artikel 15
legt werden können, und der Rechtsmittelfristen mitge-
teilt.                                                                 Diese Richtlinie ist an die Mitgliedstaaten gerichtet.
                                                             ANHANG I
             1.         GRUNDLEGENDE ANFORDERUNGEN
             1.1.       Allgemeine Bedingungen
             1.1.1.     Ein Gerät ist so zu konstruieren und herzustellen, daß es während einer angemessenen Lebens-
                        dauer sicher betrieben werden kann und keine Gefahr für Personen, Haustiere und Güter dar-
                        stellt, wenn es vorschriftsmäßig gemäß Artikel 1 Absatz 4 verwendet wird.
             1.1.2.     Wird ein Gerät in den Verkehr gebracht, sind folgende Dokumente in der(den) Amtssprache(n)
                        des betreffenden Mitgliedstaats beizufügen:
                        — die für den Installateur vorgesehene Anleitung des Herstellers für die Installation, Wartung
                            und Einstellung,
                        — die für den Benutzer bestimmten Anleitungen zum sicheren Betrieb und zur Wartung.
             1.1.3.     Eine zur Verwendung in einem Gerät vorgesehene Einrichtung ist so zu konstruieren und her-
                        zustellen, daß sie ihrem Zweck entsprechend einwandfrei arbeitet, wenn sie nach der Anleitung
                        des Herstellers eingebaut wird.
                        Die Anleitungen für Einbau, Einstellung, Betrieb und Wartung sind der Einrichtung beizufügen.
             1.2.       Werkstoffe
             1.2.1.     Die Werkstoffe müssen für ihre vorgesehene Verwendung geeignet sein und den mechanischen,
                        chemischen und thermischen Beanspruchungen widerstehen, denen sie bei vorhersehbaren Be-
                        dingungen ausgesetzt sind.
             1.2.2.     Die einschlägigen und für die Sicherheit bedeutsamen Eigenschaften der Werkstoffe sind vom
                        Hersteller oder vom Lieferanten des Geräts zu gewährleisten.
             1.2.3.     Die für die gasführenden Bauteile verwendeten Werkstoffe müssen so beschaffen sein, daß bei
                        einer von außen kommenden Brandgefahr ein möglichst geringes Explosionsrisiko besteht.
             1.3.       Entwurf und Herstellung
             1.3.1.    Allgemeines
             1.3.1.1.   Das Gerät ist so zu bauen, daß, wenn vorschriftsmäßig verwendet, keine Instabilität, Formände-
                        rung oder Abnutzung auftritt, die dessen Sicherheit beeinträchtigen könnte.
 ---pagebreak--- Nr. C 42/10                             Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften                                    2 1 . 2. 89
            1.3.1.2.  Bei Inbetriebnahme und/oder beim Betrieb auftretende Kondensation darf den sicheren Betrieb
                      des Geräts nicht beeinträchtigen.
            1.3.1.3.  Das Gerät ist so herzustellen, daß weder Wasser noch unerwünschte Luft in die gasführenden
                      Bauteile eindringen können.
            1.3.1.4.  Bei normaler Schwankung der Hilfsenergie muß das Gerät weiterhin sicher funktionieren.
            1.3.1.5.  Außergewöhnliche Schwankungen oder Ausfall der Hilfsenergie sowie ihre wiedereinsetzende
                      Zufuhr dürfen nicht zu einer gefährlichen Situation führen.
            1.3.1.6.  Wird elektrischer Strom mit einem Sollwert außerhalb des Bereichs von 50 bis 1 000 V bei
                      Wechselstrom und von 75 bis 1 500 V bei Gleichstrom verwendet, ist das Gerät ebenfalls so zu
                      entwerfen und herzustellen, daß es nicht zu Elektrounfällen kommen kann.
            1.3.1.7.  Unter Druck stehende Teile des Geräts müssen den mechanischen und thermischen Belastungen
                      widerstehen, ohne daß es zu Verformungen kommt, die seine Sicherheit gefährden.
            1.3.1.8.  Ein Gerät ist so zu entwerfen und herzustellen, daß durch den Ausfall einer Einrichtung keine
                      gefährliche Situation entsteht.
            1.3.1.9.  Ist ein Gerät mit Sicherheits- und Regeleinrichtungen versehen, müssen diese unabhängig von-
                      einander funktionieren.
            1.3.1.10. Alle Teile eines Geräts, die bei der Herstellung eingestellt werden und nicht vom Benutzer und
                      vom Installateur manipuliert werden sollten, sind entsprechend zu schützen.
            1.3.2.    Ausströmen von unverbranntem Gas
            1.3.2.1.  Ein Gerät ist so zu bauen, daß seine Gasleckrate kein Risiko darstellt.
            1.3.2.2.  Ein Gerät ist so zu bauen, daß das Ausströmen des Gases beim Zünden und Wiederzünden
                      sowie nach dem Erlöschen der Flamme begrenzt ist, damit eine gefährliche Ansammlung von
                      unverbranntem Gas im Gerät vermieden wird.
            1.3.3.     Zündung
                      Die Geräte sind so zu bauen, daß bei vorschriftsmäßiger Verwendung
                      — das Zünden und Wiederzünden gleichmäßig erfolgt und
                      — eine Querzündung gewährleistet wird.
            1.3.4.     Verbrennung
            1.3.4.1.  Die Geräte sind so zu bauen, daß bei vorschriftsmäßiger Verwendung die Flammenstabilität
                      gewährleistet wird und die Verbrennungsprodukte keine unannehmbaren Konzentrationen
                      schädlicher Stoffe enthalten.
            1.3.4.2.  Ein Gerät ist so zu bauen, daß bei vorschriftsmäßiger Verwendung, sowie bei nicht normalen
                      Zugluftbedingungen im Fall von an einen Abzug angeschlossenen Geräten, keine Verbrennungs-
                      produkte ungewollt entweichen können.
            1.3.4.3.  Nicht an einen Abzug angeschlossene Durchlauferhitzer und Konvektions-Einzelheizöfen dür-
                      fen keine Kohlenmonoxidkonzentration im Raum über 0,01 % erzeugen.
            1.3.5.      Wirkungsgrad
                      Ein Gerät muß unter Berücksichtigung des derzeitigen Stands der Technik einen Mindestwir-
                      kungsgrad aufweisen.
            1.3.6.      Temperaturen
             1.3.6.1. Teile des Geräts, die in der Nähe des Bodens oder anderer Flächen angebracht sind, dürfen
                       keine Temperaturen erreichen, die eine Gefahr für die Umgebung bilden.
             1.3.6.2.  Die Oberflächentemperaturen der zur Bedienung der Geräte vorgesehenen Knöpfe und Griffe
                       dürfen keine Temperaturen erreichen, die eine Gefahr für den Benutzer darstellen.
 ---pagebreak--- 2 1 . 2. 89                            Amtsblatt d e r Europäischen Gemeinschaften                                    Nr. C 42/11
            1.3.6.3. Die Oberflächentemperaturen von Außenteilen eines Geräts für Haushaltszwecke, mit Aus-
                     nahme von Oberflächen oder Teilen, die Wärme übertragen sollen, dürfen beim Betrieb keine
                     Werte übersteigen, die eine Gefahr für den Benutzer und insbesondere für Kinder, für welche
                     eine angemessene Kontaktzeit zu berücksichtigen ist, darstellen.
            1.3.7.   Lebensmittel und Trink- und Brauchwasser
                     Zur Herstellung eines Geräts verwendete Werkstoffe und Bauteile, die mit Lebensmitteln,
                     Trink- oder Brauchwasser in Berührung kommen können, dürfen deren Qualität nicht beein-
                     trächtigen.
                                                          ANHANG      II
                                  VERFAHREN ZUM NACHWEIS DER KONFORMITÄT
            1.        EG-BAUMUSTERPRÜFUNG
            1.1.     Die EG-Baumusterprüfung ist der Teil des Verfahrens, durch den eine zugelassene Stelle prüft
                     und bescheinigt, daß ein Gerät, welches für die geplante Produktion repräsentativ ist, den
                     Bestimmungen der einschlägigen Richtlinie entspricht.
            1.2.     Der Antrag auf eine Baumusterprüfung wird vom Hersteller oder seinem in der Gemeinschaft
                     niedergelassenen Bevollmächtigten bei einer einzigen zugelassenen Stelle eingereicht.
            1.2.1.   Der Antrag enthält folgende Angaben:
                     — Name und Anschrift des Herstellers und bei Einreichung des Antrags durch den Bevollmäch-
                         tigten auch dessen Name und Anschrift;
                     — eine schriftliche Erklärung, daß der Antrag nicht bei einer anderen zugelassenen Stelle einge-
                         reicht wurde;
                     — die Konstruktionsunterlagen entsprechend Anhang IV.
            1.2.2.   Der Hersteller stellt der zugelassenen Stelle ein für die geplante Produktion repräsentatives
                     Gerät, nachstehend „Baumuster" genannt, zur Verfügung. Die zugelassene Stelle kann, sofern
                     dies für das Prüfprogramm erforderlich ist, weitere Exemplare des Baumusters anfordern.
                     Das Baumuster kann zusätzlich Baumustervarianten betreffen, sofern diese Varianten keine
                     unterschiedlichen Eigenschaften hinsichtlich der Sicherheit und des Wirkungsgrads aufweisen.
            1.3.     Die zugelassene Stelle
            1.3.1.   prüft die Konstruktionsunterlagen und prüft, ob das Baumuster entsprechend den Konstruk-
                     tionsunterlagen gefertigt wurde und inwieweit es entsprechend den maßgeblichen Normen oder
                     nach den grundlegenden Anforderungen der Richtlinie konzipiert wurde;
            1.3.2.   führt die erforderlichen Prüfungen und/oder Tests aus oder läßt sie ausführen, um zu kontrol-
                     lieren, ob die vom Hersteller gewählten technischen Maßnahmen den grundlegenden Anforde-
                     rungen genügen, sofern die in Artikel 5 erwähnten Normen nicht angewandt wurden;
            1.3.3.   führt die erforderlichen Prüfungen und/oder Tests aus oder läßt sie ausführen, um zu kontrol-
                     lieren, ob die maßgeblichen Normen tatsächlich angewandt wurden, sofern der Hersteller sich
                     hierfür entschieden hat, um damit die Konformität mit den grundlegenden Anforderungen si-
                     cherzustellen. Erklärt der Hersteller, daß das Erzeugnis vollständig den Normen entsprechend
                     entworfen wurde, und kann die Konformität der Erzeugnisse ohne Tests durch die zugelassene
                     Stelle bestätigt werden, ist eine EG-Baumusterprüfung lediglich auf der Grundlage der Kon-
                     struktionsunterlagen durchzuführen.
            1.4.     Sofern das Baumuster den Richtlinienbestimmungen entspricht, stellt die zugelassene Stelle eine
                     EG-Baumusterprüfbescheinigung für den Antragsteller aus. Die Bescheinigung enthält die Er-
                     gebnisse der Prüfung und gegebenenfalls die Bedingungen für ihre Gültigkeit sowie die nötigen
                     Angaben zur Identifizierung des genehmigten Baumusters und, soweit es erheblich ist, eine Be-
                     schreibung seiner Funktionsweise. Einschlägige technische Unterlagen wie Zeichnungen und
                     Pläne müssen der Bescheinigung beigefügt werden.
            1.5.     Die zugelassene Stelle unterrichtet die anderen zugelassenen Stellen unverzüglich über die Aus-
                     stellung der EG-Baumusterprüfbescheinigung und gegebenenfalls der Zusätze gemäß Nummer
                     1.7 für das genannte Baumuster. Sie können eine Kopie der EG-Baumusterprüfbescheinigung
                     und ihrer Zusätze und, auf begründeten Antrag, eine Kopie der Anhänge der Bescheinigung und
                     der Berichte über die ausgeführten Prüfungen und Tests erhalten.
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            1.6. Eine zugelassene Stelle, die die Ausstellung einer EG-Baumusterprüfbescheinigung ablehnt oder
                 eine solche zurückzieht, unterrichtet den Mitgliedstaat, der diese Stelle zugelassen hat, sowie die
                 anderen zugelassenen Stellen und begründet diese Entscheidung.
            1.7. Der Antragsteller hält die zugelassene Stelle, die die EG-Baumusterprüfbescheinigung ausgestellt
                 hat, über alle Änderungen an dem genehmigten Baumuster hinsichtlich der grundlegenden
                 Anforderungen auf dem laufenden.
                 Änderungen eines genehmigten Baumusters müssen zusätzlich von der zugelassenen Stelle, die
                 die Baumusterprüfbescheinigung ausgestellt hat, genehmigt werden, sofern diese Änderungen die
                 grundlegenden Anforderungen oder die vorgeschriebenen Bedingungen für die Verwendung des
                 Geräts beeinträchtigen. Diese zusätzliche Genehmigung ist als Zusatz zu der ursprünglichen
                 EG-Baumusterprüfbescheinigung auszustellen.
            2.   EG-KONFORMITÄTSERKLÄRUNG BETREFFEND DIE PRODUKTIONSPHASE (Typ 1)
            2.1. Die EG-Konformitätserklärung betreffend die Produktionsphase (Typ 1) ist der Teil eines Ver-
                 fahrens, mit dem der Hersteller erklärt, daß die betreffenden Geräte dem Baumuster entspre-
                 chen, wie es in der EG-Baumusterprüfbescheinigung beschrieben ist, und daß sie den einschlägi-
                 gen Anforderungen dieser Richtlinie genügen. Der Hersteller stellt eine schriftliche Konformi-
                 tätserklärung aus und er oder sein Bevollmächtigter in der Gemeinschaft bringen die CE-Marke
                 an jedem Gerät an.
                 Die Konformitätserklärung gilt entweder für einzelne oder für mehrere Geräte und ist vom
                 Hersteller aufzubewahren. Der CE-Marke ist das Kennzeichen der zugelassenen Stelle beizufü-
                 gen, die für die in Nummer 2.3 erwähnten Stichproben verantwortlich ist.
            2.2. Der Hersteller trifft alle erforderlichen Maßnahmen, damit der Herstellungsprozeß, einschließ-
                 lich der abschließenden Produktkontrolle und Prüfung, die Einheitlichkeit der Produktion und
                 die Übereinstimmung der Geräte mit dem in der EG-Baumusterprüfbescheinigung beschriebenen
                 Baumuster und den einschlägigen Anforderungen der Richtlinie gewährleistet sind. Eine vom
                 Hersteller ausgewählte zugelassene Stelle führt Stichproben an den Geräten gemäß Nummer 2.3
                 Buchstabe a) oder Nummer 2.3 Buchstabe b) durch.
            2.3. a) Die Geräte unterliegen einer statistischen Kontrolle nach Eigenschaften und werden daher in
                     identifizierbare Partien zusammengefaßt, die aus Einheiten eines einzelnen Modells bestehen
                     und unter im wesentlichen gleichen Bedingungen hergestellt werden. In unregelmäßigen Ab-
                     ständen wird eine Partie zur Feststellung der Konformität geprüft. Hierbei findet ein Probe-
                     nahmeplan mit folgenden Eigenschaften Anwendung:
                     — einer normalen Qualitätslage der geprüften Partie entsprechend einer Annahmewahr-
                         scheinlichkeit von 95 % und einer zwischen 0,5 % und 1,5 % liegenden Nichtüberein-
                         stimmungsquote;
                     — einem begrenzenden Qualitätsniveau der geprüften Partie entsprechend einer Annahme-
                         wahrscheinlichkeit von 5 % und einer zwischen 5 % und 10 % liegenden Nichtüberein-
                         stimmungsquote.
                     Wird eine Partie abgelehnt, trifft die zugelassene Stelle die entsprechenden Maßnahmen, um
                     das Inverkehrbringen der Partie zu verhindern.
                 b) Kontrollen der Geräte an Ort und Stelle werden in unregelmäßigen Zeitabständen von höch-
                     stens einem Jahr vorgenommen. Eine angemessene Anzahl von Geräten ist zu prüfen, und
                     geeignete Tests gemäß den in Artikel 5 erwähnten maßgeblichen Normen oder gleichwertige
                     Prüfungen sind durchzuführen, um ihre Konformität mit den grundlegenden Anforderungen
                     der Richtlinie festzustellen. In den Fällen, in denen eines der geprüften Geräte diesen Anfor-
                     derungen nicht entspricht, trifft die zugelassene Stelle alle geeigneten Maßnahmen entspre-
                     chend der Art der (des) Fehler(s) und unterrichtet die anderen zugelassenen Stellen über
                     diese Maßnahmen.
            3.    EG-KONFORMITÄTSERKLÄRUNG BETREFFEND DIE PRODUKTIONSPHASE (Typ 2)
            3.1.  Die EG-Konformitätserklärung betreffend die Produktionsphase (Typ 2) ist das Verfahren, wo-
                  bei der Hersteller, der die Verpflichtungen nach Nummer 3.2 erfüllt, erklärt, daß die betreffen-
                  den Geräte dem in der EG-Baumusterprüfbescheinigung beschriebenen Baumuster entsprechen
                  und daß sie den für sie geltenden Anforderungen dieser Richtlinie genügen. Der Hersteller
                  bringt die CE-Marke an jedem Gerät an und stellt eine Konformitätserklärung aus. Diese Erklä-
                  rung gilt entweder für einzelne oder für mehrere Geräte und wird vom Hersteller aufbewahrt.
                  Der CE-Marke wird das Kennzeichen der für die EG-Überwachung verantwortlichen zugelasse-
                  nen Stelle beigefügt.
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            3.2.   Der Hersteller muß über ein zweckentsprechendes Qualitätssystem verfügen, das die Konformi-
                   tät der Geräte mit dem Baumuster gemäß der EG-Baumusterprüfbescheinigung und mit den für
                   sie geltenden Anforderungen dieser Richtlinie gewährleistet. Der Hersteller unterliegt der EG-
                   Überwachung gemäß Nummer 3.4.
            3.3.   Qualitätssystem
            3.3.1. Der Hersteller stellt einen Antrag auf Genehmigung seines Qualitätssystems bei einer zugelasse-
                   nen Stelle.
                   Der Antrag umfaßt:
                   — alle maßgeblichen Angaben, insbesondere die Dokumentation des Qualitätssystems und die
                       Konstruktionsunterlagen des genehmigten Baumusters;
                   — die Zusage, alle sich aus dem genehmigten Qualitätssystem ergebenden Verpflichtungen zu
                       erfüllen;
                   — die Zusage, das genehmigte Qualitätssystem beizubehalten, um seine fortwährende Ange-
                       messenheit und Effizienz zu gewährleisten.
            3.3.2. Alle vom Hersteller eingeführten Maßnahmen, Anforderungen und Bestimmungen sind in
                   systematischer und ordnungsgemäßer Weise in Form von schriftlichen Verfahrensweisen und
                   Anweisungen zu dokumentieren. Diese Qualitätssystemunterlagen müssen einen allgemeinen
                   Überblick über die Qualitätsprogramme, Pläne, Handbücher und Berichte ermöglichen. Die Un-
                   terlagen umfassen insbesondere eine angemessene Beschreibung
                   — der Qualitätsziele und der Organisationsstruktur sowie der Verantwortung der Geschäftslei-
                       tung und ihrer Befugnisse in bezug auf die Produktqualität;
                   — der Herstellungsverfahren,         Qualitätskontrolle   und   Qualitätssicherungstechniken   und
                       systematischen Aktionen;
                   — der Prüfungen und Tests, die vor, während und nach der Herstellung ausgeführt werden,
                       und ihre Häufigkeit;
                   — der Mittel zur Überwachung der erforderlichen Produktqualität und der effektiven Anwen-
                       dung des Qualitätssystems.
            3.3.3. Die zugelassene Stelle prüft und bewertet das Qualitäts'system, um festzustellen, ob es den in
                   Nummer 3.3.2 erwähnten Anforderungen genügt. Sie nimmt Konformität mit diesen Anforde-
                   rungen bei Qualitätssystemen an, die die entsprechende harmonisierte Norm befolgen.
                   Sie teilt dem Hersteller ihre Entscheidung mit und unterrichtet darüber die anderen zugelasse-
                   nen Stellen. Die Mitteilung an den Hersteller umfaßt die Ergebnisse der Prüfung und die mit
                   Gründen versehene Entscheidung.
            3.3.4. Der Hersteller unterrichtet die zugelassene Stelle, die das Qualitätssystem genehmigt hat, über
                   alle Fortschreibungen des Qualitätssystems in bezug auf Veränderungen, beispielsweise durch
                   neue Technologien und Qualitätsprinzipien.
            3.3.5. Eine zugelassene Stelle, die die Genehmigung eines Qualitätssystems zurückzieht, unterrichtet
                   hierüber die anderen zugelassenen Stellen unter Angabe der Gründe.
            3.4.    EG-Überwachung
            3.4.1. Mit der EG-Überwachung wird bezweckt, daß der Hersteller seine Pflichten aus dem genehmig-
                   ten Qualitätssystem angemessen erfüllt.
            3.4.2. Der Hersteller gestattet der zugelassenen Stelle zu Kontrollzwecken Zutritt zu den Räumlich-
                   keiten der Herstellung, Inspektion und Prüfung sowie Lagerung und stellt ihr alle nötigen
                   Unterlagen zur Verfügung, insbesondere
                   — die Unterlagen über das Qualitätssystem,
                   — die Konstruktionsunterlagen,
                   — die Qualitätsunterlagen wie Inspektionsberichte und Prüfdaten, Eichdaten, Berichte über die
                        Befähigungen des betreffenden Personals usw.
            3.4.3.  Die zugelassene Stelle stellt sicher, daß der Hersteller das Qualitätssystem beibehält und anwen-
                   det, und übermittelt dem Hersteller einen Überwachungsbericht.
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           4.           EG-PRÜFUNG (Typ 1)
           4.1.         Die EG-Prüfung ist der Teil eines Verfahrens, mit dem eine zugelassene Stelle prüft und
                        bescheinigt, daß die Geräte dem Baumuster gemäß der EG-Baumusterprüfbescheinigung ent-
                        sprechen und die Anforderungen der für sie geltenden Richtlinie erfüllen. Die zugelassene Stelle
                        bringt die CE-Marke an jedem Gerät an und stellt eine Konformitätsbescheinigung aus.
                        Die Bescheinigung gilt entweder für einzelne oder für mehrere Geräte und wird vom Hersteller
                        aufbewahrt.
           4.2.         Jedes Gerät wird geprüft, und angemessene Prüfungen gemäß den in Artikel 5 erwähnten
                        maßgeblichen Normen oder gleichwertige Prüfungen werden durchgeführt, um die Konformität
                        mit den grundlegenden Anforderungen der Richtlinie sicherzustellen.
            5.          EG-PRÜFUNG (Typ 2)
            5.1.        Die EG-Prüfung ist das Verfahren, bei dem eine zugelassene Stelle kontrolliert und bestätigt,
                        daß das Gerät den einschlägigen Anforderungen der Richtlinie entspricht. Die zugelassene Stelle
                        bringt die CE-Marke an jedem Gerät an und stellt eine Konformitätsbescheinigung aus. Die
                        Bescheinigung wird vom Hersteller aufbewahrt.
            5.2.        Die Konstruktionsunterlagen gemäß Anhang rV werden der zugelassenen Stelle zur Verfügung
                        gestellt.
            5.3.        Das Gerät wird geprüft, und entsprechende Prüfungen werden durchgeführt, um die Konformi-
                        tät des Geräts mit den Anforderungen der Richtlinie zu gewährleisten.
                        Hält die zugelassene Stelle dies für erforderlich, werden die Prüfungen und die entsprechenden
                        Tests nach Einbau des Geräts durchgeführt.
                                                             ANHANG       III
                                              CE-MARKE U N D BESCHRIFTUNGEN
            1. Die CE-Marke besteht aus dem Symbol CE entsprechend dem unten abgebildeten Modell, den letzten
               beiden Stellen der Jahreszahl des Jahrs, in dem die Marke angebracht wurde, sowie dem Kennsymbol
                der zugelassenen Stelle, die die Stichproben, die EG-Überwachung oder die EG-Prüfung durchgeführt
                hat.
            2. Das Gerät oder das Typenschild muß die CE-Marke zusammen mit den nachstehenden Beschriftungen
                tragen:
                — Name oder Kennsymbol des Herstellers,
                — Handelsbezeichnung des Geräts,
                — zutreffendenfalls Art der Stromversorgung,
                — Gerätekategorie.
                Zur Installation benötigte zusätzliche Informationen sind entsprechend der Beschaffenheit der verschie-
                denen Geräte beizufügen.
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                                                           ANHANG       IV
                                              KONSTRUKTIONSUNTERLAGEN
            Die Konstruktionsunterlagen müssen nachstehende Informationen enthalten, sofern sie von der zugelasse-
            nen Stelle zur Bewertung benötigt werden:
            — eine allgemeine Beschreibung des Geräts;
            — Konstruktions- und Fertigungszeichnungen, Schemata von Komponenten, Teilmontagen, elektronische
                und elektrische Pläne usw.;
            — Beschreibungen und Erklärungen, die für das Verständnis des Vorstehenden nötig sind, einschließlich
                der Funktionsweise des Geräts;
            — eine Liste der in Artikel 5 angeführten Normen, welche ganz oder teilweise angewandt wurden, sowie
                Beschreibungen der technischen Maßnahmen, die getroffen worden sind, um die grundlegenden Anfor-
                derungen zu erfüllen, wenn die in Artikel 5 angeführten Normen nicht angewandt wurden;
            — Testberichte;
            — die Anleitungen für die Installation und für den Benutzer.
                                                           ANHANG       V
                        MINDESTKRITERIEN FÜR DIE BEWERTUNG ZUGELASSENER STELLEN
            Die von den Mitgliedstaaten bestimmten Einrichtungen müssen die folgenden Mindestvoraussetzungen
            erfüllen:
            — erforderliches Personal sowie entsprechende Mittel und Ausrüstungen;
            — technische Kompetenz und berufliche Integrität des Personals;
            — Unabhängigkeit der Führungskräfte und des technischen Personals von allen Kreisen, Gruppen oder
                Personen, die direkt oder indirekt an den Geräten interessiert sind, hinsichtlich der Durchführung der
                Prüfungsverfahren und der Erstellung von Berichten, der Ausstellung von Bescheinigungen und der
                Überwachungstätigkeiten gemäß dieser Richtlinie;
            — Einhaltung des Berufsgeheimnisses durch das Personal;
            — Abschluß einer Haftpflichtversicherung, sofern die Haftung nicht vom Staat durch inländisches Recht
                geregelt wird.
            Die Erfüllung der Voraussetzungen gemäß dem ersten und dem zweiten Gedankenstrich wird von den
            zuständigen Stellen des Mitgliedstaats oder von Stellen, die der Mitgliedstaat benennt, regelmäßig geprüft.