CELEX: 51974PC0689
Language: de
Date: 1974-05-13
Title: Vorschlag einer ENTSCHEIDUNG DES RATES über die Anpassung der wirtschaftspolitischen Leilinien für 1974 (von der Kommission dem Rat vorgelegt)

ARCHIVES HISTORIQUES
DE LA COMMISSION
COLLECTION RELIEE DES
DOCUMENTS "COM"
COM (74) 689
Vol. 1974/0108
 ---pagebreak--- Disclaimer
Conformément au règlement (CEE, Euratom) n° 354/83 du Conseil du 1er février 1983
concernant l'ouverture au public des archives historiques de la Communauté économique
européenne et de la Communauté européenne de l'énergie atomique (JO L 43 du 15.2.1983,
p. 1), tel que modifié par le règlement (CE, Euratom) n° 1700/2003 du 22 septembre 2003
(JO L 243 du 27.9.2003, p. 1), ce dossier est ouvert au public. Le cas échéant, les documents
classifiés présents dans ce dossier ont été déclassifiés conformément à l'article 5 dudit
règlement.
In accordance with Council Regulation (EEC, Euratom) No 354/83 of 1 February 1983
concerning the opening to the public of the historical archives of the European Economic
Community and the European Atomic Energy Community (OJ L 43, 15.2.1983, p. 1), as
amended by Regulation (EC, Euratom) No 1700/2003 of 22 September 2003 (OJ L 243,
27.9.2003, p. 1), this file is open to the public. Where necessary, classified documents in this
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In Übereinstimmung mit der Verordnung (EWG, Euratom) Nr. 354/83 des Rates vom 1.
Februar 1983 über die Freigabe der historischen Archive der Europäischen
Wirtschaftsgemeinschaft und der Europäischen Atomgemeinschaft (ABI. L 43 vom 15.2.1983,
S. 1), geändert durch die Verordnung (EG, Euratom) Nr. 1700/2003 vom 22. September 2003
(ABI. L 243 vom 27.9.2003, S. 1), ist diese Datei der Öffentlichkeit zugänglich. Soweit
erforderlich, wurden die Verschlusssachen in dieser Datei in Übereinstimmung mit Artikel 5
der genannten Verordnung freigegeben.
 ---pagebreak--- KOMMISSION DER EUROPÄISCHEN GEMEINSCHAFTEN
                                               KOM(74)689 endg.
                                               Brüssel , den 13 • Mai 1974
                           Vorschlag einer
                       ENTSCHEIDUNG DES RATES
über die Anpassung der wirtschaftspolitischen Leilinien für 1974
                (von der Kommission dem Rat vorgelegt )
KOM(74) 689 endg.
 ---pagebreak---                             Vorschlag
                               einer
                      ENTSCHEIDUNG DES , RATES
             /
über die Anpassung der wirtschaftspolitischen Leitlinien für 1974
DER RAT DER EUROPÄISCHEN GEMEIN SCHAFTES
•gestützt auf den Vertrag zur Gründung der Europäischen Wirtschaftsgemeinschaft
 insbesondere auf Artikel 103 ,      '
 gestützt auf die Entscheidung des Rates vom 18 . Februar 1974 zur Erreichung
 eines hohen Grades an Konvergenz der Wirtschaftspolitik der Mitgliedstaaten
 der Europäischen Wirtschaftsgemeinschaft , insbesondere auf die Artikel 1 und 2
 auf Vorschlag der Kommission
    «■»
 in der Erwägung, dass der Rat , mit der in der Mitteilung der Kommission an
 den Rat vom                             über die Anpassung der wirtschaftspoliti­
 schen Leitlinien für 1974 dargelegten Analyse der Wirtschaftslage
übereinstimmt ,
HAT FOLGENDE ENTSCHEIDUNG ERLASSEN :
          *
                                Artikel 1
        !   Die Mitgliedstaaten verfolgen ihre Wirtschaftspolitik entsprechend
  den im Anhang . zu dieser Entscheidung dargelegten Leitlinieno
                                Artikel 2
            Äiese Entscheidung ist an die Mitgliedstaaten gerichtet .
 Geschehen zu Brüssel am                     ...       Im Namen des Rates
                     ~                                   Der Präsident
 ---pagebreak---                                                              ANHANG
                               - 1 -
 DIE LEITLINIEN FÜR DIE WIRTSCHAFTSPOLITIK
 a ) Allgemeine Leitlinien
     Angesichts der gegenwärtigen Lage müssen die vorrangigen Ziele für
 die kurzfristige Wirtschaftspolitik in - den Mitgliedsstaaten jetzt sein :
 - Umstrukturierung der Volkswirtschaften zur Anpassung an die veränderten
    aussenwirtschaftlichen Bedingungen
 - Verstärkung des Kampfes gegen die Inflation zur Erhaltung der Käufkraft
 - Verminderung des Zahlungsbilanzdefizits , wobei diese Verminderung in
    den Ländern , deren aussenwirtschaftliche Lage sich bereits vor der
    Krise fühlbar verschlechtert hatte , nachhaltig sein muss .
     Dabei könnte allerdings in einigen Fällen die Vollbeschäftigung in
Frage gestellt werden, Sie muss ebenfalls vorrangiges Ziel bleiben .
Doch ist dies in der gegenwärtigen Läge nicht dadurch zu erreichen , dass
die Binnennachfrage generell angekurbelt wird . Dafür sind vielmehr ge­
zielte Massnahmen notwendig.
     Eine entsprechende globale Nachfragest euerung ist unerlässlich , um
alle obengenannten Ziele zu verwirklichen. Sie muss allerdings - gerade
unter den gegenwärtigen Umständen - unbedingt in einen langfristigen
Rahmen eingepasst werden. Die notwendigen strukturellen Anpassungsprozesse
haben ein derartiges Ausmass , dass eine sehr nachhaltige Aktion erforderlich
ist . Sie muss unverzüglich eingeleitet werden, damit ihre Wirkungen
möglichst bald zum Zuge kommen können. Die Opfer , die diese Anpassungs­
prozesse erfordern , werden umso eher akzeptiert werden , je besser sie
zeitlich gestaffelt und auf die verschiedenen sozialen und wirtschaft­
lichen Gruppen verteilt werden.
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     Das Grundproblem der nächsten Jahre wird darin "bestehen , das
 Wachstum des privaten Verbrauchs fühlbar unter dem Waohstum des
 Bruttosozialproduktes zu halten. Nur so v/erden die notwendigen
 Ressourcen freigesetzt werden können , damit die unausweichlichen
 zusätzlichen Anstrengungen im Bereich der Investitionen und der Aus­
 fuhren unternommen werden können. Dafür ist eine Verlangsamung der
Expansion der Nominal einkommen insgesamt erforderlich , um eine
Verschärfung der Inflation und der Ungleichgewichte in den Zahlungs­
bilanzen zu vermeiden. Diese Aufgabe kann nur bewältigt werden , wenn
die Sozialpartner zu einem konstruktiven Dialog bereit sind .
   • Eine Übereinkunft zwischen diesen Gruppen wird umso mehr Aussicht
auf Erfolg haben , je besser die Mässigung der Einkommen von sozial­
politischen Massnahmen begleitet wird . Verschiedene Aktionen können ,
entsprechend der besonderen Lage eines jeden Mitgliedslandes , ins Auge
gefasst werden . Besondere Anstrengungen sind in einigen Ländern not­
wendig , um den Zugang aller Bevölkerungsschichten zu den verschiedenen
Vermögensformen , insbesondere auf dem Gebiet des Wohnungseigentums , zu
erleichtern . Damit könnte die Sparneigung der privaten Haushalte ver­
stärkt werden .
     Die Zahl der Arbeitnehmer , die den Risiken eines Arbeitsplatzwechsels
ausgesetzt ist , wird im Vergleich zur Vergangenheit fühlbar zunehmen.
Um das Beschäftigungsniveau zu wahren , sollte darauf hingewirkt werden ,
die Mobilität auf dem Arbeitsmarkt zu verbessern , statt vorhandene
Arbeitsplätze zu erhalten , die nicht mehr produktiv sind . Dafür sind
gegebenenfalls die Infrastrukturen und die Ausgaben zur
                                                               •/
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     Die "tiefgreifende V eranG. er-.: r*.g aer Ziergi estruktur aer Gemeinschaft
  erfordert ■beträchtliche Investitionen, die aanch=Äl sehr risikoreich
  sind. A-f Geneinschaft sebene sind dasei die Köglichkeiten, neue Wege
 zu suchen, grösser und weniger kostspielig. Die Gemeinschaft sross die
 Yorteile, die ihre Dimension bietet , nutzen, un eine einheitliche
 Energiepolitik zu verfolgen.
     Die hier vorgeschlagenen iLassnahzien werden dazu "beitragen, inner­
 halb vertretbarer Fristen die grossen Ungleichgewichte in den Zahlungs– -
 bilanzen zu beseitigen. Der Gesundungsprozess kann dabei Jedoch nur
 progressiv erfolgen, zu^al sich die Wiederherstellung des globalen
Gleichgewichts weltweit vollziehen süss . Infolgedessen cuss es in der
 Zwischenzeit die Solidarität unter den Kitgliedstaaten gestatten, dass
die Kitgliedstaaten, die die grösste Last zu tragen haben, zumindest
einen Teil der notwendigen Finanzierung ia Sahnen bestehender oder zu
schaffender Gemeinschaft scechanisnen finden.
    In Bereich der Konjunkturpolitik ist freilich in Rahden einer engen
Koordinierung eine Differenzierung der Massnahmen erforderlich, wobei
der jeweiligen Ausgangssituation sowie den Sntwicklungsaussichten jedes
Mitgliedstaates Rechnung getragen werden wuss .
                                                                 • • •/ •••
 ---pagebreak--- "beruflichen Umschulung der Arbeitskräfte erheblich zu verstärken.
Insebesondere soll während der Periode der Umschulung dem Arbeit­
nehmer ein Einkommensniveau garantiert werden, das nicht zu sehr von
demjenigen in seinem ursprünglichen Beruf abweicht . Dies unterstreicht
die Bedeutung eines Systems zur Sicherung eines wesentlichen Teils des
Einkommens während der Umschulungsperiode . In einer Zeit , in der das
Ausbildungs -und Portbildungsniveau voraussichtlich steigen muss , sollten
die Mitgliedstaaten bereit sein, die Leistungsfähigkeit des Sozialfonds
 zu verbessern. In Mitgliedstaaten, in denen die Arbeitslosenunterstützung
nur einen geringen Bruchteil des Nominal einkommens ausmacht , soll ihr
System verbessert werden. In jedem Fall muss die Gemeinschaftssolidarität
 einen Rückstrom der Arbeitskräfte nach Italien und Irland verhindern,
wo die Beschäftigungsprobleme bereits sehr ausgeprägt sind.
    Sicherlich ist schon spontan eine Tendenz zum Strukturwandel in der
Produktion zu erwarten. Dieser muss gefördert und darf vor allem nicht
gebremst werden. Die Gesamtheit der einzuleitenden Massnahmen soll daher
 so konzipiert werden , dass Investitionen im Bereich der Energie und anderen
vorrangigen Sektoren begünstigt werden.
    Besondere Forschungs-und Investitionsanstrengungen drängen sich auf ,
um eine rationellere Nutzung von Energie zu erreichen, Energiequellen zu
entwickeln sowie der Gemeinschaft langfristig und zu vertretbaren Kosten
eine gewissen Autonomie zu sichern. Dadurch könnten die Auswirkungen der
Erdölverteuerung auf die Zahlungsbilanzen und die Realeinkommen begrenzt
werden. Um den Substitutionsprozess zu beschleunigen und Energie zu sparen,
muss die Erhöhung der Erdölpreise sich in der internen Preisstruktur
der Erdölprodukte niederschlagen.
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       Geht man von der aussenwirt schaftlichen Lage und den inflationären .;
   Spannungen aus , so lassen sich in der Gemeinschaft zwei Ländergruppen
  unterscheiden . Zur ersten Gruppe gehören die BR Deutschland -und die •
  Benelux-Länder , für die im Jahre 1974 trotz fühlbarer Verschlechterung
   ein Aktivsaldo oder eine ungefähre Gleichgewichtslage in der laufenden
  Zahlungsbilanz zu erwarten ist » Zur zweiten Gruppe können die übrigen
  Länder gerechnet werden ( Italien , das Vereinigte Königreich , Dänemark
  sowie , wenn auch weniger ausgeprägt , Frankreich, und Irland), die be­
  trächtliche Defizite verzeichnen werden und den stärksten Preissteigerungen
  ausgesetzt sind .
      In den Ländern der ersten Gruppe , insbesondere in der BR Deutschland ,
  sollen die für die Wirtschaftspolitik verantwortlichen Instanzen darauf
  achten , dass der bis Ende des Jahres 1974 erwartete Aufschwung in eine
 Entwicklung einmündet , die deutlich nach oben gerichtet ist , dabei aber
 nicht die Ausweitung der Produktionskapazitäten überschreitet « Die Zunahme
 des realen Bruttosozialproduktes sollte in diesen Ländern vom Jahresende
 1974 an eine Anstiegstendenz von 3 bis 4       erreichen. Die sich daraus
 ergebende Verschlechterung der Zahlungsbilanz wäre hinzunehmen. Sie würde
 dazu beitragen , die inflationären Tendenzen in diesen Ländern abzubauen
 und gleichzeitig die Länder mit hohen Defiziten in ihren Bemühungen unter­
 stützen , eine Gesundung ihrer Zahlungsbilanzen herbeizuführen.
     Die Wirtschaftspolitik soll in dieser Ländergruppe so dosiert werden ,
 dass auf die Nachfrageentwi cklung , soweit notwendig , vor allem durch
 haushaltspolitische: Massnahmen eingewirkt wird . Sollten die bereits '
 jetzt von den öffentlichen Haushalten zu erwartenden Impulse nicht aus­
 reichen , das Wirtschaftswachstum hinreichend zu stützen , wären Erleich­
terungen auf dem Gebiet der direkten Steuern oder zusätzliche Ausgaben ■
vorzusehen , durch welche vor allem die Investitionen im Energiebereich .-
stärker stimuliert werden. Dagegen scheint es nicht angebracht , schon        ;
jetzt die monetären Restriktionsimssnahmen zu lockern , wenn dabei auch ,
die innergemeinschaf^Iichen und die internationalen Handelsbeziehungen
im Auge behalten werden sollten .
                                                                -/
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     In der zweiten Gruppe von Ländern muss die Wirtschaftspolitik wegen
 der durch die Zahlungsbilanzentwicklung gegebenen Sachzwänge und des
 starken Preis-und Kost enauft ri eb s auf eine Umstrukturierung der Nachfrage
 und eine Verbesserung des Aussensaldos ausgerichtet werden . Damit die
 Ausfuhren stimuliert werden , muss die Wirtschaftspolitik dieser Länder
 auf eine Entwicklung der inländischen Nachfrage deutlich unterhalb der
 Ausdehnung der Produktionskapazitäten abzielen.
    In den Ländern , die schon vor der Erdölkrise unter einer fühlbaren
Verschlechterung des Defizits ihrer laufenden Zahlungsbilanzen gelitten
haben , fällt der Geld-und Kreditpolitik eine wichtige Rolle zu , um die
notwendigen Anpassungen zu erleichtern . Die restriktive Ausrichtung der
Geld-und Kreditpolitik muss daher verschärft werden , was durch den Kontrak -
tionseffekt der Defizite der laufenden Zahlungsbilanzen auf die interne
Liquidität erleichtert wird . Die Zinssätze müssen hoch bleiben , und zwar
sowohl um ein ausreichendes Niveau der realen Zinssätze zu gewährl eisten
als auch um einen genügenden Abstand gegenüber den Zinssätzen auf den
wichtigsten Auslandsmärkten zu wahren . Die voraussehbare Verschlechterung
der Haushaltssalden soll entweder durch eine Mässigung der Ausgabenpro-
gression oder durch eine Erhöhung der Steuerbelastungen aufgefangen werden .
In diesem Rahmen ist der Entwicklung von Ausfuhr und Investitionen im
Energiebereich zu Lasten der Verbrauchsausgaben der öffentlichen Hand
und der privaten Haushalte Vorrang einzuräumen. Im Hinblick auf die
Bekämpfung des internen Kosten-und Preisauftriebs wäre eine Stabilisierung
der Devisenkurse erwünscht »
    Die vorstehend aufgezeigte Wirtschaftspolitik wird umso rascher und
effizienter zum Erfolg führen , wenn auch die wichtigsten Handelspartner
der Gemeinschaft entsprechend vorgehen . Die Gemeinschaft sollte ihrer­
seits im Rahmen der internationalen Zusammenarbeit darauf hinwirken .
                                                         • • #/ • • •
 ---pagebreak---  b ) Leitlinien für die Länder
     In Dänemark dürfte die Wirtschaftslage "bis zum Jahresende 1974 durch
 eine Verlangsamung der Aktivität , eine Zuspitzung der Inflationstendenzen
 und durch eine Verschlechterung der "bereits stark defizitären laufenden
 Zahlungsbilanz gekennzeichnet "sein.
     Die Wirtschaftspolitik muss . sich daher noch stärker um die Wiederher­
 stellung des Gleichgewichts der Zahlungsbilanz und die Verlangsamung des
Preis-und Kostenauftriebs bemühen. Die Verwirklichung dieses Zieles setzt
voraus , dass die Verbrauchsnachfrage der privaten Haushalte gedämpft und
der Anstieg der Ausgaben der öffentlichen Hand gebremst wird. Die dadurch
frei werdenden Ressourcen müssen dem Export zugute kommen . Die kürzlich
von der Regierung getroffenen Massnahmen , die namentlich eine Verminderung
der öffentlichen Ausgaben und die Einführung eines Pflicht sparens für die
privaten Haushalte vorsehen , gehen bereits in diese Richtung. Falls sie
sich jedoch als unzureichend erweisen sollten , um die Expansion der no­
minalen Inlandsnachfrage in dem angestrebten Ausmass zu bremsen, wäre es
erforderlich , diese Massna.hmen durch eine weitere Beschneidung der öffent­
lichen Ausgaben oder durch neue Steuern zu ergänzen , um den Haushalt süber-
schuss nahe an den für das Haushaltsjahr 1974/75        dritten Jahresbericht
über die Wirtschaftslage der Gemeinschaft festgelegten Leitlinien zu
halten .
    Auf dem Gebiet der Geld-und Kreditpolitik ist seit dem vergangenen
Herbst eine fühlbare Verlangsamung der Expansion der Inlandslicjuidität
festzustellen . Es ist darauf zu achten , dass diese Tendenz aufrechter­
halten bleibt . Im Rahmen einer Politik zur Begrenzung der Bankkredite
müssen die Behörden weiterhin der Beschränkung des Kosumentenkredits
besondere Aufmerksamkeit widmen .
 ---pagebreak---      In der BR Deutschland hat sich die wirtschaftliche Aktivität nach der
  im zweiten Halbjahr 1973 verzeichneten Verlangsamung am Jahresanfang 1974
  auf verhältnismässig hohem Niveau gehalten . Trotz der Ölkrise ist eine
 Belebung der Expansion im Verlauf der nächsten Monate wahrscheinlich .
 Der rasche Preisanstieg droht anzuhalten .
     Die Behörden stehen vor der besonders heiklen Aufgabe , die Wiederbe-
 lebungstendenzen in der Wirtschaft zu fördern -und gleichzeitig die infla­
 tionären Spannungen zu vermindern. Auf die Entwicklung der Zahlungsbilanz
 braucht dabei keine grosse Rücksicht genommen zu werden ; eine Belebung
 der Einfuhren könnte das interne Gleichgewicht sogar verbessern. Die Auf- ,
 hebung der im Mai 1973 eingeführten restriktiven Steuermassnahmen und die
 von den Haushaltsdefiziten des Bundes und der Länder ausgehenden expansiv®
 Impulse dürften ausreichen , um das Wirtschaftswachstum zum Jahresende auf
 einen Wachstumspfad von 3 bis 4 $ zu bringen. Sollte sich jedoch zeigen,
 dass dies nicht der Fall ist , so wären von der Regierung der Wirtschaft
behutsam zusätzliche Impulse zu geben .
    Die gegenüber den ursprünglichen Vorausschätzungen beschleunigte Zu­
nahme der öffentlichen Ausgaben , die hauptsächlich auf das schnellere
Ansteigen der Löhne und Preise , die selektiven Massnahmen zugunsten be­
stimmter Sektoren und Regionen sowie die Aufhebung der restriktiven
Steuermassnahmen zurückzuführen ist , führt 1974 zu einem Fettofinanzierung»
defizit von 11 bis 13 Mrd . DM für Bund und Länder insgesamt . Im dritten
Jahresbericht war noch von einem leichten Finanzierungsüberschuss ausge­
gangen worden . Die Finanzierung des Haushaltsdefizits von Bund und Ländern
muss in erster Linie über den Kapitalmarkt und nur subsidiär durch den
Rückgriff auf die bei der Bundesbank stillgelegten Konjunkturausgleichs-
rücklagen erfolgen .
    In der Liquiditätspolitik ist die gegenwärtige Linie beizubehalten .
 ---pagebreak---      In Frankreich wird die wirtschaftliche Expansion -trotz einer gevassen
 Verlangsamung im Vergleich zum Vorjahr sicherlich noch recht kräftig "bleiben.
 Die Spannungen, die 1973 im Bereich der Produktionskapazitäten zu "beobachten
 waren, werden wahrscheinlich nachlassen. Die Lage auf dem Arbeit smarkt
 dürfte sich im Laufe des -Jahres zunehmend entspannen« Die Verteuerung
 der Rohst offeinfuhren , namentlich der Energieprodukte , durfte zu einem
 erheblichen Aussenhandelsdefizit führen. Es "besteht die Gefahr , dass
 sich der inländische Preisanstieg in beschleunigtem Tempo fortsetzt .
    Die Wirtschaftspolitik muss im Jahre 1974 im Rahmen einer mittel­
 fristigen Strategie in erster Linie die allmähliche Verringerung der
Aussenhandelslücke anstreben . Es empfiehlt sich vor allem , die notwendige
Anpassung der Produkt ions struktur zu erleichtern und zu fördern , um im
Jahr 1975 eine deutliche Verbesserung des Aussenhandelssaldos zu erzielen.
Gleichzeitig muss der inländische IConstenanstieg gebremst werden , um die
Wettbewerbsposition des Landes zu sichern und den Wechselkurs des Franken
zu stabilisieren .
    Im Bereich der öffentlichen Finanzen lassen die derzeitigen Tendenzen
einen Haushalt süberschuss erwarten , der die in den Leitlinien des dritten
Jahresberichts genannten 2 Mrd . Franken übertrifft . Der Vollzug des Haus­
haltes wird im ersten Halbjahr 1974 einen eindeutig restriktiven Effekt
haben. Falls sich die Tendenzen zur Verlangsamung des Wirtschaftswachstums
zu stark ausbreiten sollten , könnten fiskalische Massnahmen zugunsten
vorrangiger Investitionen ins Auge gefasst werden.
    Es ist angebracht , die zunehmend restriktive Linie der Geld-und Kredit-
politik beizubehalten , womit kein Urteil über notwendige Massnahneil zur
Förderung von durch die Energiekrise erzwungenen Anpassungsinvestitionen
vorweggenommen werden soll . Dagegen müssen die Konsumentenkredite und auch
die Kredite für nicht vorrangige Investitionen weiterhin einer strengen
Beschränkung unterliegen.
 ---pagebreak---  /
                                  - 10 -
/
        In Irland war die wirtschaftliche Lage vor der Vorlage des Haus­
    haltsplans durch ein massiges Wiedereinsetzen der Expansion naoh der
    vorübergehenden Ab Schwächung in der zweiten Hälfte des Jahres 1973
    gekennzeichnet . Auf dem Arbeitsmarkt scheint man mit keinerlei bedeu­
    tendem Port schritt rechnen zu können.
       Die kürzlich zustande gekommene Erneuerung des nationalen Lohnab-
            dürft e
   kommens          zu einer kräftigen Steigerimg der Löhne und Gehälter führen.
   Angesichts der weiterhin sehr kräftigen Preissteigerungen dürfte die
   laufende    Zahlungsbilanz eine spürbaren Verschlechterung erfahren. Der
   Nettokapitalimport dürfte anhalten.
       Um im Jahre 1974 ein wirtschaftliches Wachstum nahe an der Kapazitäts-
   grenze zu sichern , hat die Regierung beschlossen , im neuen , Anfang
   April vorgelegten Haushaltsplan zusätzliche Expansionsimpulse zu
   schaffen. Trots einer Reform der Einlcommensbesteuerung und eines Versuches ,
   die Steuerlast gleichmässiger auf die verschiedenen sozialen Gruppen zu
   verteilen - vor allem durch die Erweiterung der besteuerbaren Einkommen ■
   und durch die Einführung einer Kapitalgewinnsteuer - schlagen sich die
   Haushaltsansätze in einer erheblichen Vergross erring des vorgesehenen
   Defizits nieder .
       Wegen des     prekären internen und externen Gleichgewichtes ist es
   wichtig , dass die Wirtschaftspolitik sehr flexibel gehandhabt wird .
  Falls es sich erweisen sollte , dass die Kapazität der Wirtschaft nicht
   ausreicht , um den zusätzlichen Nachfrageimpul s en des Budgets zu ent­
   sprechen , und falls der Inflationsdruck stärker als erwartet ist , müssen
   die wirtschaftlichen Prioritäten insbesondere im Rahmen des Vollzugs
  des Haushaltsplans überprüft werden.
       Während der zweiten Hälfte des Jahres 1973 beschleunigte sich das
 Wachstum der inländischen Liquidität . Die gegenwärtige restriktive Linie
  der Geld- und Kreditpolitik sollte im Hinblick auf die Geldmenge fortgesetzt
 und auch in Zukunft von selektiven Massnahmen zugunsten der produktivsten
  Investitionen begleitet werden. Die Aufgaben der Geldbehörden würde erleich­
 tert , wenn zur Finanzierung des Haushaltsdefizits in geringerem Masse auf
 monetäre Mittel zurückgegriffen würde .
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      In Italien dürfte die im letzten Jahr "beobachtete kräftige Belebung
 der nachfrage ein anhaltendes Wirt schaft swachstum im Jahre 1974 ermöglichen«
 Trotz einer beschl eunigten Zunahme der Ausfuhren    dürfte sich das Wachstum .
  jedoch infolge der Auswirkixngen der Erdölkrise merklich verlangsamen« Die
 Lage auf dem Arbeitsmarkt dürfte praktisch stagnieren« Die grössten Probleme
 wirft das gesamtwirtschaftliche Gleichgewicht auf. In der Tat - ist zu be­
 fürchten, dass sich der schon 1973 rasche Preisauftrieb noch beschl eunigt
 und sich das Defizit der laufenden Zahlungsbilanz beträchtlich erhöht . Die
 offensichtlich übermässige Abwertung der Lira hat den inflationären
 Tendenzen zusätzliche Eahrung gegeben, ohne die Schwierigkeiten im
 Bereich der laufenden Zahlungsbilanz zu erleichtern.
     Unter diesen Bedingungen muss der Schwerpunkt der Wirtschaftspolitik
 auf die Beseitigung der Ungleichgewichtsherde gelegt werden. Das unmittel­
bare Problem der italienischen Behörden besteht darin, schnell spürbare
Ergebniss im Sinne einer deutlichen Verbesserung der Zahlungsbilanz zu
 erreichen, deren derzeitige Entwicklung unhaltbar ist . Da die Verschuldung
Italiens gegenüber dem Aasland schon hoch ist , niuss in der zweit en Hälfte
dieses Jahres und im Laufe, des Jahres 1975 eine deutliche Verbesserung der
laufenden Zahlungsbilanz erreicht werden. Unter Berücksichtigung der Tat­
sache , dass die seit Februar 1973 vollzogene Abwertung der Lira im Laufe
des Jahres 1975 ihre volle Wirkung auf das Exportvolunen ausüben wird , sollte
sich die Wirtschaftspolitik das Ziel setzen , das Gesaatdefizit der laufenden
Zahlungsbilanz 1975 mindestens auf 2.G00 Milliarden Lira zurückzuführen«
In diesem Zusammenhang ist daran zu erinnern , dass rund 2.800 Milliarden
Lira des für 1974 zu erwart enden Defizits in Höhe von 4 « 100 Milliarden Lira
der Erdölhausse zuzurechnen sind. Angesichts der Tatsache , dass das gewaltige
Defizit in der Bilanz der laufenden Posten, das für 1974 erwartet wird , nicht
nur auf die KLneraiölbest euerung , sondern auch auf interne Paktoren zurück­
zuführen ist , namentlich auf die überhöhte Gesamtnachfrage und die starke
Beschleunigung des Inflationsprozesses , ist eine strenge Begrenzung der
Expansion der Binnennachfrage sowie eine I-Sssigung des internen Xosten-
auftriebs ab sofort wotwendig. Dabei ist es dringlich , nicht nur den Lira–
kurs zu stabilisieren, sondern auch die Instrumente der Nachfragest euerung
so einzusetzen, dass die Ressourcen stärker den produktiven Investitionen
und vor allem den Exporten zugute kommen.
                                                                 • • •/ • • •
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     In der Haushalt s^litik müssen alle noch vorhandenen Möglichkeiten
  ausgeschöpft werden, um das Haushaltsdefizit des laufenden Jahres zu
  verringern , und es müssen Massnahmen in Angriff genommen werden, um
  die öffentlichen Finanzen des Staates , der Gebietskörperschaften und
 der Sozialversicherungsträger schrittweise zu sanieren . Im laufenden
 Haushaltsjahr müssen erhebliche Anstrengungen unternommen v/erden , tun
 die weniger dringenden , insbesondere die direkt mit dem Verbrauch
 verbundenen Ausgaben , zu bremsen. Gleichzeitig sollen sowohl direkt
 als auch indirekt die Investitionsausgaben mit vorrangigem Charakter ,
 namentlich die jenigen , die zur Exportausweitimg und Infrakstruktur-
 verbesserung beitragen , gestützt werden . Unter Berücksichtigung der
 seit dem Herbst beschlossenen zusätzlichen Ausgaben dürfte der JSTetto-
 finanzierungs saldo des Staates (Haushaltstransaktionen und Operationen
 des Schatzamtes ) im Jahre 1974 9*200 Mrd . Lire betragen. Dieser Betrag
 ist eine Grenze , die unter keinen Umständen überschritten werden darf .
Um dieses Ergebnis zu erreichen , scheint eine Erhöhung der Steuerlast
unvermeidbar . Die Finanzierung des Defizits sollte im übrigen weitgehend
durch nicht monetäre Mittel gewährleistet werden.
     Die Geld-und Kreditpolitik sollte das Defizit der Zahlungsbilanz
dazu beitragen lassen , das Geld-und Quasigeldvolumen zu verringern.
Ausserdem muss die Kreditausweitung verlangsamt v/erden , und zwar in
einem Masse , dass sie erheblich unterhalb des Plafonds von 22.400 Mrd .
Lire bleibt , der in der Absichtserklärung gegenüber dem Internationalen
Währungsfonds festgelegt wurde . Dabei ist jedoch darauf zu achten , dass
den eindeutig export-und energieorientierten Investitionen Vorrang einge­
räumt wird.    Die Steigerung der Zinssätze , die sich aus einer derartigen
Begrenzung ergibt , trägt dazu bei , die Bilanz der Kapitalbewegungen zu
verbessern , durch eine Stützung des Lirakurses die Erhöhung der Import-
preise abzuschwächen und die Sparneigung anzuregen .
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     In den Niederlanden dürfte sich bis zum Jahresende die Ausweitung der
 Nachfrage und der Produktion abschwächen und die Lage auf dem .Arbeitsmarkt
 verschlechtern . Der Preisauftrieb dürfte sich weiter verschärfen . Der
 Aussenbeitrag könnte sich verringern, aber immer noch einen Überschuss
 ausweisen .
    Um ein ausreichendes Niveau der gesamten Ausgaben zu gewährl eisten ,
 hat die Regierung bereits Massnahmen zur Stützung der Nachfrage , ins­
 besondere auf dem Gebiet des Haushalts , ergriffen (Verschiebung der An­
 wendung der Investitionssteuer in den westlichen Gebieten des Landes auf
 einen späteren Termin , Beschleunigung der zweiten Phase des im letzten
September angenommenen Programms zum Kampf gegen die Arbeitslosigkeit )
und weitere Massnahmen am 19 « März 1974 angekündigt ( Einkommens st euer-
 ermSssigungen ab 1 . Juli 1974 » Erhöhung des Steuerabzugs für Investitionen ,
zusätzliche Haushaltsausgaben). Wenn alle diese Massnahmen in Kraft treten ,
wird der Nettofinanzierungssaldo um J00 Mio . Gulden höher sein als die im
dritten Jahresbericht zugrunde gelegten 1,5 Mrd. Gulden. Jede eventuelle
weitere haushaltspolitische Expansionsmas snahme , insbesondere zur Förderung
der Investitionen , soll daher in Zukunft so weit wie möglich im Rahmen
einer Umstrukturierung der Haushaltsausgaben erfolgen , damit sich das
Defizit nicht noch zusätzlich erhöht .
    Die Lage im monetären Bereich ist bis jetzt durch eine deutliche Aus­
weitung der Geld-und Quasi geldmenge gekennzeichnet . Zu dieser Entwicklung
haben besondere Umstände beigetragen. Die restriktive Ausrichtung der Geld-
und Kreditpolitik ist daher derzeit nicht zu ändern .
    Das Gesetz vom 10. Januar 1974 über die Vollmachten , das bis zum Jahres­
ende gelten soll , gibt der niederländischen Regierung weitgehende Ein­
flussmöglichkeiten auf die Regulierung der Einkommen. In der gegenwärtigen
Lage scheint eine zeitlich begrenzte Kontrolle der Preise und der Gesamtheit
der Einkommen , zusammen mit der angekündigten Ermässigung der direkten
Steuern auf niedrige Einkommen , angebracht , soweit sie einen Beitrag zur
Abschwächung des Lohnico st enauftriebs leisten kann.
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    Dia stockende Weltnaohfrage und die Verteuerung der Einfuhren infolge
 der Ölkrise werden sicherlich das Wirtschaftswachstum in Belgien im Jahre
 1974 beeinflussen« Die Arbeitslosigkeit könnte sich ausweiten. Der Saldo
 der laufenden Zahlungsbilanz wird sich merklich vermindern, aber            immer
 noch einen Überschuss aufweisen. Unter diesen Umständen kommt es gegenwärtig
 darauf an , die Wirt schaftsaktivität nur in sehr selektiver VIeise zu stützen,
 aber gleichzeitig angesichts der anhaltenden Preis-und Kostensteigerungen
 darauf   zu achten , dass sie Vinter dem Wachstumspot ent ial gehalten wird .
    In der Haushaltspolitik wird der im dritten Jahresbericht und in dem
von der belgischen Regierung vorgelegten Haushaltsplan vorgesehene Abbau
 des Finanzierungsdefizits gewährleistet werden können , da der Preisanstieg
 die Einnahmen ebenso ausweitet wie die Ausgaben. Das erfordert allerdings
wegen des strukturellen Charakters des Haushaltsdefizits eine Begrenzung
neuer Ausgaben . Die zusätzlichen Investitionserfordernisse im Energiesektor
müssen vor allem im Rahmen einer Umstrukturierung der Ausgaben gedeckt werden.
    Die Geld-und Kreditpolitik soll einen restriktiven Charakter beibehalten.
Die Tendenzen auf den internationalen Pinanzmärkt en könnten allerdings
eine Zinserhöhung not wendig machen.
    Damit die Rohst offVerteuerung nicht zu einer Port setzung der Preis-
Lohn-Spirale führt , soll weiterhin eine aktive Preispolitik verfolgt werden
und sollten die verschiedenen wirtschaftlichen Gruppen ihre Einkommens-
forderungen mässigen. Dabei ist zu vermeiden , dass Einkommens erhöhungen
in einem Sektor spürbare Folgewirkungen in den anderen Sektoren Vorursachen .
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    Die Wirtschaftslage in Luxemburg wird m aen kommenden Monaten wahr­
 scheinlich durch ein anhaltend hohes Produktionsniveau , insbesondere
 in der Eisen-und Stahlindustrie , gekennzeichnet sein . Der Auftrieb der
Verbraucherpreise droht sich während des ganzen Jahres 1974 zu beschleunigen«
Der Aussenbeitrag wird stark positiv bleiben .
    Da die Aussichten für den Arbeitsmarkt günstig sind , stellen sich
die Vlirt schaftsprobleme mit geringerer Schärfe als in den anderen Ländern
der Gemeinschaft . Die Inflation ist im wesentlichen ausländischen Ursprungs
und kann deshalb nur zum Teil durch binnenwirtschaftliche Massnahmen
gebremst v/erden. Daher dürfte es nicht erforderlich sein , die im dritten
Jahresbericht vom Rat empfohlene Ausrichtung für die Haushaltspolitik
grundlegend zu ändern. Allerdings ist bei der Bewilligung von Haushalts-
mitteln für neue Interventionen bei der Ausführung des von der Regierung
vorgesehenen Sozialprogramms eine gewisse Zurückhaltung geboten .
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      Im Vereinigten Königreich werden sich während des ganzen Jahres die
  Auswirkungen der vorübergehenden Einführung einer Dreitagewoche und des
  BergarbeiterStreiks stark "bemerkbar machen» Selbst wenn man davon ausgeht ,
  dass die Produktionsausfälle des ersten Quartals anschliessend zum Teil
  wieder ausgeglichen werden , wird das reale Bruttosozialprodukt , auf das
  ganze Jahr gesehen, wahrscheinlich einen beträchtlichen Rückgang ver­
  zeichnen. Die Preis steigerungstendenzen könnten sich während der kommenden
  Monate erheblich verschärfen. Die Aussichten für die laufende Zahlungsbilanz ,
  die schon 1973 ein sehr hohes Defizit aufwies , bleiben besorgniserregend .
     Die notwendige Sanierung der Zahlungsbilanz und die erforderliche
 Schonung der Währungsreserven stehen in einem Zielkonflikt mit der Auf­
 gabe , ein zu niedriges Produktionsniveau und eine Verschlechterung der
 Arbeitsmarktlage zu vermeiden. Das vorrangige Ziel , die laufende Zahlungs­
 bilanz wieder ins Gleichgewicht zu bringen , ist daher in eine Strategie
 einzufügen , die sich an einer längeren Periode ausrichtet als nur am lau­
 fenden Jahr . Dabei kann damit gerechnet werden , dass sich der günstige
 Effekt der seit Mitte 1972 eingetretenen Abwertungen des Pfundkurses all­
 mählich stärker bemerkbar machen wird . Auf Grund der Erfahrungen der Ver­
 gangenheit kann man erwarten , dass diese Effekte im Jahre 1975 und darüber
 hinaus sich voll in einer Verbesserung der laufenden Zahlungsbilanz nieder­
 schlagen. Ab sofort ist die Wirtschaftspolitik so auszurichten , dass das
 gesamte Defizit der laufenden Zahlungsbilanz im Jahre 1975 unter zwei
Milliarden Pfund liegen wird . Dieser Betrag würde dem Teil des Defizits
 entsprechen , das 1974 der Erdölhausse zuzurechnen ist . Die Verwirklichung
eines solchen Zieles setzt eine Wirtschaftspolitik voraus , die reale Ressour­
cen einem kräftigen Exportanstieg zugute kommen lässt .
    Die unabdingbare Voraussetzung , kurzfristig eine jähe Bremsung der In­
landsnachfrage zu vermeiden , ist es , die Grundlage für eine Einigung über
eine konzertierte Preis-und Einkommenspolitik zu finden. Eine solche Eini­
gung ist umso mehr erwünscht , weil sie eine ausreichende Entwicklung der
industriellen Investitionen begünstigt ; dadurch kann ein kräftiger Aus-
fuhrstrom ermöglicht und auf längere Sicht ein hohes Beschäftigungsniveau
gewährleistet v/ erden.
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     Die Haushalt spolitik muss im Anscüluss an aie Eormalisierung c.er Wirt­
 schaftslage auf" eine Kässigur.g der Inlandsnachfrage hinwirken« Das Budget
 für das Haushaltsjahr 1974/^975 ist ein wichtiger Schritt in diese Richtung.
 Es sieht einmal eine geringere Steuerbelastung für die niedrigsten Ein­
kommen vor , deren Kaufkraft wegen der Inflation schon stark gelitten hat ,
 sowie Subventionen zur Begrenzung der Preissteigerungen "bei ITahrungsmitt ein;
 zura anderen wirkt es durch eine Begrenzung der Zunahme der Ausgaben und
 eine Verschärfung der Steuerbelastungen dämpfend auf die Inlandsnachfrage »
Sollte es sich im Laufe der nächsten Konate herausstellen, dass die nominelle
Inlandsnachfrage schneller wächst als es mit der notwendigen Verbesserung
der laufenden Zahlungsbilanz vereinbar ist , so sind zusätzliche haushalts­
politische liassnahmen erforderlich« Sie sollten so weit wie möglich die
produktiven Investitionen schonen«
     Angesichts  der raschen und anhaltenden Erhöhung der wichtigsten monetären
Variablen müssen weitere Anstrengungen unternommen werden, um die Aus­
weitung der Geldmenge im Jahre 1974 zu beschränken« In diesem Eahmen wäre
allerdings eine gewisse SeLektivität bei Xreditrestriktionen, namentlich
zugunsten der kleinen und mittleren Unternehmen, die unter den Ereignissen
am Jahresbeginn am stärksten zu leiden hatten, und zugunsten der Exporte
zu verfolgen« Die Zahlungsbilanzlage gibt im übrigen Anlass , das Eiveau
der kurzfristigen Zinssätze spürbar über demjenigen auf den internationalen
Pinanzmärkt en zu halten. Eine solche Politik würde zu der erwünschten Sta­
bilisierung des Pfundkurses sowie zu einer Zügelung der inflationären
Tendenzen beitragen, die sich in letzter Zeit wegen der Abwertung des
Pfandes ergeben haben«