CELEX: 51994PC0230
Language: de
Date: 1994-06-09
Title: Geänderter Vorschlag für eine RICHTLINIE DES RATES zum Schutz von Gesundheit und Sicherheit der Arbeitnehmer vor der Gefährdung durch chemische Arbeitsstoffe bei der Arbeit

KOMMISSION DER EUROPÄISCHEN GEMEINSCHAFTEN
                                            K0MC94) 230 «ndg. - SYN 4 M
                                            Bru»**!, den 09.06.19§4
                    Geänderter Vorschlag für eine
                        RICHTLINIE   DES RATES
               zum Schutz von Gesundheit und Sicherheit
                 der Arbeitnehmer vor der Gefährdung
              durch chemische Arbeitsstoffe bei der Arbeit
          (gemäß Artikel 189 A, Absatz 2 des EG-Vertrages
                    von der Kommission vorgelegt)
 ---pagebreak---                                           BEGRÜNDUNG
   Geänderter Vorschlag für eine Richtlinie des Rates zum Schutz von Gesundheit und
 Sicherheit der Arbeitnehmer vor der Gefährdung durch chemische Arbeitsstoffe bei der
                                             Arbeit
Nach Erhalt der Stellungnahmen, die das Europäische Parlament am 20. April 1994 in erster
Lesung verabschiedet hat, legt die Kommission dem Rat gemäß Artikel 189a(2) EG-Vertrag einen
geänderten Vorschlag für eine Richtlinie vor.
Die vorgeschlagenen Änderungen sind von zweierlei Art:
-       einerseits wird der ursprüngliche Vorschlag präzisiert und näher erläutert;
        zum anderen handelt es sich um Änderungen allgemeinerer Art mit dem Zweck,
        Gesundheit und Sicherheit der Arbeitnehmer bei der Arbeit vor der Gefahrdung durch
        chemische Arbeitsstoffe noch besser zu schützen.
Der geänderte Vorschlag der Kommission bewahrt Struktur und Zielsetzung des ersten
Vorschlags, enthält jedoch Klarstellungen und Erläuterungen zu einigen Bestimmungen.
Von den 38 Änderungen, die das Europäische Parlament gebilligt hat, wurden vier Änderungen
nicht und eine Änderung nur teilweise übernommen.
Nicht akzeptiert hat die Kommission eine Ausweitung des Geltungsbereichs auf Selbständige. Bei
dem Vorschlag handelt es sich nämlich um eine Einzelrichtlinie zur Rahmenrichtlinie
89/391/EWG, die ausschließlich Arbeitnehmer und Arbeitgeber betrifft. Ein niedrigerer
biologischer Bleigrenzwert ftir Arbeitnehmerinnen wurde abgelehnt, da er nur während der
Schwangerschaft gerechtfertigt wäre und die Richtlinie über den Schutz von Schwangeren bereits
entsprechende Vorschriften enthält Eine Abstufung der Risikobewertung nach Maßgabe des
Undefinierten Begriffs "unerheblich" wurde nicht übernommen, da Artikel 3 des ursprünglichen
Vorschlags bereits vorschreibt, daß die Schutz- und Präventivmaßnahmen dem Risiko angemessen
sein müssen.
Die Übernahme der Änderungen des Europäischen Parlaments, die das aus Anhang IIa
Absatz B 3 und B 4 der Richtlinie 88/642/EWG entlehnte Referenzverfahren betreffen, machte
die Einfügung eines diesbezüglichen Erwägungsgrunds erforderlich.
Die Hînzufugung von Artikel 8 Absatz 8 ist notwendig, um Konsistenz zwischen biologischen
Grenzwerten und Grenzwerten herzustellen. Die Änderung des Europäischen Parlaments enthält
nur das Verfahren zur Festsetzung biologischer Grenzwerte, jedoch nicht die Pflicht der
Mitgliedstaaten, diese einzuführen.
 ---pagebreak--- TEXT DER KOMMISSION                  ÄNDERUNGSANTRÄGE
DER RAT DER EUROPAISCHEN             DER RAT DER EUROPÄISCHEN UNION
GEMEINSCHAFTEN
gestützt auf den Vertrag zur          goctütat auf d«n Vertrag zur
Gründung der Europäischen            GrQiuluuu CU*i Euxuu5I*ch*rt r
Wirtschaftsgemeinschaft,insbeson-     Gea»la*ch*rt,insbeson-d*r« aux
dere auf Artikel 118a,
auf Vorschlag der Kommission, die
zuvor den Beratenden Ausschuß für
Sicherheit, Arbeitshygiene und
Gesundheitsschutz am Arbeitsplatz
gehört hat,
in Zusammenarbeit mit dem
Europäischen Parlament,
nach Stellungnahme des Wirtschafts-
und Sozialausschusses,
in Erwägung nachstehender Gründe:
Artikel 118a des Vertrages sieht
vor, daß der Rat durch Richtlinien
Mindestvorschriften zur Förderung
von Verbesserungen insbesondere der
Arbeitsumwelt erläßt, um zu
gewährleisten, daß die Sicherheit
und die Gesundheit der Arbeitnehmer
in stärkerem Maße geschützt werden.
Gemäß dem genannten Artikel dürfen
diese Richtlinien keine
verwaltungsmäßigen, finanziellen
oder rechtlichen Auflagen
vorschreiben, die der Gründung und
Entwicklung von Klein- und
Mittelbetrieben entgegenstehen.
Die Verbesserung von Sicherheit,
Arbeitshygiene und
Gesundheitsschutz bei der Arbeit
 ist ein Ziel, das rein
wirtschaftlichen Erwägungen nicht
 untergeordnet werden darf.
 Die Einhaltung von
Mindestvorschriften für den Schutz
 von Gesundheit und Sicherheit der
 Arbeitnehmer vor der Gefährdung
 durch chemische Arbeitsstoffe
 gewährleistet nicht nur den Schutz
 von Gesundheit und Sicherheit jedes
 einzelnen Arbeitnehmers, sondern
 sorgt dafür, daß sämtlichen
 Arbeitnehmern in der Gemeinschaft
 ein bestimmtes Mindestmaß an Schutz
 zuteil wird, wodurch mögliche
 Wettbewerbsverzerrungen vermieden
 werden.
 Für die Gemeinschaft als Ganzes ist
 ein einheitliches Maß an Schutz vor
 der Gefährdung durch chemische
 Arbeitsstoffe vorzusehen, und zwar
 nicht durch einzelne Vorschriften
 und Anforderungen, sondern durch
 einen Rahmen allgemeiner
 Grundsätze, die die Mitgliedstaaten
 in den Stand setzen, die
                                                                     -Page 11^
 ---pagebreak--- TEXT DER KOMMISSION                 ÄNDERUNGSANTRÄGE
Mindestvorschriften entsprechend
anzuwenden.
Bei Tätigkeiten mit chemischen      Bei Tätigkeiten mit chemischen
Arbeitsstoffen sind die             Arbeitsstoffen sind die
Arbeitnehmer wahrscheinlich         Arbeitnehmer wahrscheinlich Risiken
besonders großen Risiken            ausgesetzt.
ausgesetzt.
Die Richtlinie 80/1107/EWG des
Rates vom 27. November 1980 zum
Schutz der Arbeitnehmer vor der
Gefährdung durch chemische,
physikalische und biologische
Arbeitsstoffe bei der Arbeit
(zuletzt geändert durch die
Richtlinie 88/642/EWG des Rates),
die Richtlinie 82/605/EWG des Rates
vom 28. Juli 1982 über den Schutz
der Arbeitnehmer gegen Gefährdung
durch metallisches Blei und seine
Ionenverbindungen am Arbeitsplatz
(erste Einzelrichtlinie im Sinne
von Artikel 8 der Richtlinie
80/1107/EWG) und die Richtlinie
88/364/EWG des Rates vom 9. Juni
1988 zum Schutz der Arbeitnehmer
durch ein Verbot bestimmter
Arbeitsstoffe und/oder
Arbeitsverfahren (vierte
Einzelrichtlinie im Sinne von
Artikel 8 der Richtlinie
80/1107/EWG} müssen zwecks
Vereinheitlichung und Klarstellung
sowie aus technischen Gründen
überarbeitet und in einer einzigen
Richtlinie zusammengefaßt werden,
die Mindestvorschriften zum Schutz
von Gesundheit und Sicherheit der
Arbeitnehmer bei Tätigkeiten mit
chemischen Arbeitsstoffen
festschreibt. Die genannten
Richtlinien können außer Kraft
gesetzt werden.
Die vorliegende Richtlinie ist eine
Einzelrichtlinie im Sinne von
Artikel 16 Absatz 1 der Richtlinie
89/391/EWG des Rates vom 12. Juni
1989 über die Durchführung von
Maßnahmen zur Verbesserung der
Sicherheit und des
Gesundheitsschutzes der
Arbeitnehmer bei der Arbeit.
Die Bestimmungen der letztgenannten
Richtlinie finden daher in vollem
Umfang auf Arbeitnehmer Anwendung,
die gegenüber chemischen
Arbeitsstoffen exponiert sind.
Strengere und/oder spezifische
Bestimmungen der vorliegenden
Richtlinie werden davon nicht
berührt.
Die Richtlinie 67/548/EWG des Rates
vom 27. Juni 1967 zur Angleichung
der Rechts- und
Verwaltungsvorschriften für die
Einstufung, Verpackung und
                                                                   -Page 2-
 ---pagebreak--- TEXT DER KOMMISSION                 ÄNDERUNGSANTRÄGE
Kennzeichnung gefährlicher Stoffe,
zuletzt geändert durch die
Richtlinie 92/32/EWG des Rates vom
30. April 1992, die Richtlinie
78/631/EWG des Rates vom 26. Juni
1978 zur Angleichung der
Rechtsvorschriften der
Mitgliedstaaten für die Einstufung,
Verpackung und Kennzeichnung
gefährlicher Zubereitungen
(Schädlingsbekämpfungsmittel) und
die Richtlinie 88/379/EWG des Rates
vom 7. Juni 1988 zur Angleichung
der Rechts- und
Verwaltungsvorschriften der
Mitgliedstaaten für die Einstufung,
Verpackung und Kennzeichnung
gefährlicher Zubereitungen, zuletzt
geändert durch die Richtlinie
90/492/EWG des Rates, enthalten
Definitionen und Vorschriften für
ein System zur spezifischen
Information über gefährliche Stoffe
und Zubereitungen in Form von
Sicherheitsdatenblättern, die
hauptsächlich für berufsmäßige
Benutzer bestimmt sind und es
diesen ermöglichen sollen, die zum
Schutz von Gesundheit und
Sicherheit der Arbeitnehmer
erforderlichen Maßnahmen zu
ergreifen.
Die Richtlinie 92/58/EWG des Rates
vom 24. Juni 1992 über die
Mindestvorschriften für die
Sicherheits- und/oder
Gesundheitsschutzkennzeichnung am
Arbeitsplatz führt ein System zur
Kennzeichnung von Behältern und
Rohrleitungen für gefährliche
Stoffe oder Zubereitungen bei der
Arbeit ein.
Mit der Richtlinie 82/501/EWG des
Rates vom 24. Juli 1982 über die
Gefahren schwerer Unfälle bei
bestimmten Industrietätigkeiten
wird bezweckt, die Folgen solcher
Unfälle für Mensch und Umwelt zu
begrenzen und ein hohes Maß an
Schutz vor solchen Unfällen und
ihren Folgen gemeinschaftsweit zu
gewährleisten.
Um die den Arbeitnehmern
zugänglichen Informationen zwecks
Gewährleistung eines besseren
Schutzes zu vervollständigen, ist
es erforderlich, daß die
Arbeitnehmer und ihre Vertreter
über das durch chemische
Arbeitsstoffe möglicherweise
gegebene Risiko für ihre Gesundheit
und Sicherheit sowie über die zur
Minderung oder Abwendung dieses
Risikos erforderlichen Maßnahmen
informiert und daß sie in den Stand
gesetzt werden zu kontrollieren, ob
die erforderlichen Schutzmaßnahmen
getroffen werden.
                                                     -Page 3-
 ---pagebreak--- TEXT DER KOMMISSION                 ÄNDERUNGSANTRÄGE
Die Arbeitgeber müssen sich im
Hinblick auf eine Verbesserung des
Schutzes von Gesundheit und
Sicherheit der Arbeitnehmer über
neue technische Entwicklungen auf
dem laufenden halten und deren
Bedeutung für Sicherheit und
Gesundheit der Arbeitnehmer in
regelmäßigen Abständen prüfen.
Zwar lassen es die
wissenschaftlichen Erkenntnisse in
manchen Fällen nicht zu, für die
Exposition gegenüber einem
chemischen Arbeitsstoff einen Wert
festzulegen, unterhalb dessen ein
Gesundheitsrisiko nicht mehr
gegeben ist; dennoch wird eine
Senkung der Exposition gegenüber
chemischen Arbeitsstoffen dieses
Risiko mindern.
Die Richtlinie 91/322/EWG der
Kommission setzt Richtgrenzwerte im
Sinne der Richtlinie 80/1107/EWG
über den Schutz der Arbeitnehmer
vor der Gefährdung durch chemische,
physikalische und biologische
Arbeitsstoffe bei der Arbeit fest.
Sie sollte als Teil des geltenden
rechtlichen Rahmens beibehalten
werden.
                                    Die Richtlinie 88/642/EWG wird
                                    durch Artikel 14 der vorliegenden
                                    Richtlinie außer Kraft gesetzt. Im
                                    Rahmen der Referenzmethode von
                                    Anhang IIa der Richtlinie
                                    88/642/EWG wird insbesondere in
                                    dessen Absatz 3 und 4 ein
                                    Meßverfahren für die Konzentration
                                    chemischer Arbeitsstoffe in der
                                    Luft am Arbeitsplatz beschrieben,
                                    und diese beiden Absätze sind in
                                    die vorliegende Richtlinie zu
                                    übernehmen. Die Verfahren sind
                                    innerhalb von fünf Jahren unter
                                    Berücksichtigung des aktuellen
                                    Standards für allgemeine
                                    Leistungsanforderungen an
                                    Meßverfahren und -gerate für
                                    Arbeitsplatzmessungen zu
                                    überprüfen.
Die technischen
Durchführungsmaßnahmen zur
Anwendung der vorliegenden
Richtlinie sollten der Kommission
in enger Zusammenarbeit mit den
Mitgliedstaaten nach dem Verfahren
von Artikel 13 anvertraut werden.
Diese Richtlinie stellt einen
praxisorientierten Beitrag zur
Schaffung der sozialen Dimension
                                                                   -Page 4-
 ---pagebreak---  TEXT DER KOMMISSION               ÄNDERUNGSANTRÄGE
 des Binnenmarktes dar -
 HAT FOLGENDE RICHTLINIE ERLASSEN:
 ABSCHNITT I
 ALLGEMEINE BESTIMMUNGEN
 Artikel 1
 Gegenstand
1. Mit dieser Richtlinie, der
   Einzelrichtlinie im Sinne von
   Artikel 16 Absatz 1 der
   Richtlinie 89/391/EWG des
   Rates, werden
   Mindestvorschriften festgelegt
   für den Schutz der
   Arbeitnehmer gegen die
   tatsächliche oder mögliche
   Gefährdung ihrer Gesundheit
   und Sicherheit durch die
   Wirkung chemischer
   Arbeitsstoffe, die als
   Ergebnis einer Tätigkeit mit
   chemischen Arbeitsstoffen am
   Arbeitsplatz vorhanden ist.
2. Die Vorschriften dieser
   Richtlinie gelten für alle
   chemischen Arbeitsstoffe bei
   der Arbeit. Davon unberührt
   bleiben andere Bestimmungen
   der Gemeinschaft gemäß der
   Richtlinie 82/501/EWG des
   Rates über die Gefahren
   schwerer Unfälle bei
   bestimmten
   Industrietätigkeiten in ihrer
   geänderten Fassung sowie
   Vorschriften für chemische
   Arbeitsstoffe, die aufgrund
   von Richtlinien im Rahmen des
   Vertrages zur Gründung der
   Europäischen Atomgemeinschaft
   Strahlenschutzmaßnahmen
   unterliegen.
3. Für Karzinogene am
   Arbeitsplatz gelten die
   Bestimmungen der Richtlinie
   90/394/EWG des Rates, sofern
   sie größere Vorteile für
   Sicherheit und Gesundheit der
   Arbeitnehmer bei der Arbeit
   bewirken.
4. Die Richtlinie. 89/391/EWG gilt
   in vollem Umfang für den
   gesamten in Absatz 1 genannten
   Bereich. Davon bleiben
   strengere und/oder spezifische
   Bestimmungen der vorliegenden
   Richtlinie unberührt.
5. Die zuständigen Behörden
   prüfen in regelmäßigen
   Abständen, ob die Arbeitgeber
   die geeigneten Maßnahmen
   ergriffen haben, um Gesundheit
                                                    -Page 5-
 ---pagebreak---  TEXT DER KOMMISSION               ÄNDERUNGSANTRÄGE
   und Sicherheit der
   Arbeitnehmer zu schützen, und
   überprüfen die in Artikel 3
   Absatz 2 genannte
   Risikobewertung.
Artikel 2
Definitionen
Für diese Richtlinie gelten
folgende Definitionen:
a) "Chemische Arbeitsstoffe" sind
   alle chemischen Elemente und
   Verbindungen, einzeln oder in
   einem Gemisch, wie sie in der
   Natur oder als Produkt von
   Arbeitsverfahren auftreten,
   unabhängig davon, ob sie
   absichtlich oder unabsichtlich
   erzeugt und ob sie in Verkehr
   gebracht wurden;
b) "Tätigkeit mit chemischen
   Arbeitsstoffen" ist }ede
   Arbeit, bei der chemische
   Arbeitsstoffe im Rahmen eines
   Prozesses einschließlich
   Produktion, Handhabung,
   Lagerung, Beförderung,
   Entsorgung und Behandlung
   verwendet werden oder
   verwendet werden sollen oder
   als deren Ergebnis chemische
   Arbeitsstoffe vorhanden sind;
c) "Arbeitsplatzkonzentration"    c) "Arbeitsplatzgrenzwert" ist,
   ist, sofern nichts anderes        sofern nichts anderes
   angegeben ist, die                angegeben, in dieser
   Konzentration eines chemischen    Richtlinie die Konzentration
   Arbeitsstoffes am Arbeitsplatz    eines chemischen
   in der Luft im Atembereich        Arbeitsstoffes am Arbeitsplatz
   eines Arbeitnehmers; dieser       in der Luft im Atembereich
   Begriff umfaßt die Termini        eines Arbeitnehmers; dieser
   "Grenzwert" und                   Begriff umfaßt die Termini
   "Arbeitsplatzreferenzwert";       "Grenzwert" und
                                     "Arbeitsplatzreferenzwert";
d) "Biologischer Grenzwert" ist
   die Konzentrationsgrenze in
   dem entsprechenden
   biologischen Material für den
   fraglichen Arbeitsstoff,
   seinen Metaboliten oder einen
   Beanspruchungsindikator;
e) "Gefahr" ist die wesentliche
   Eigenschaft eines chemischen
   Arbeitsstoffes mit dem
   Potential, Schaden zu
   verursachen;
f) "Risiko" ist die
   Wahrscheinlichkeit, daß der
   potentielle Schaden unter den
   gegebenen Verwendungs-
   und/oder
   Expositionsbedingungen
   eintritt;
                                                                  -Page 6-
 ---pagebreak---  TEXT DER KOMMISSION                ÄNDERUNGSANTRÄGE
g) "Fachkraft" ist jede Person,
   die die zur Ausführung der
   jeweiligen Aufgabe
   erforderlichen Kenntnisse,
   Erfahrungen, praktischen
   Fähigkeiten und Fertigkeiten
   besitzt;
h) "Abfälle" sind am Ende eines
   chemischen Prozesses
   verbleibende chemische
   Arbeitsstoffe oder durch einen
   chemischen Arbeitsstoff
   verunreinigte Gegenstände oder
   Materialien, die zur
   Entsorgung bestimmt sind;
i) "Gesundheitsüberwachung" ist
   die Beurteilung eines
   einzelnen Arbeitnehmers, mit
   der sein Gesundheitszustand
   festgestellt werden soll.
ABSCHNITT II
BESTIMMUNGEN FÜR ARBEITGEBER
Artikel 3
Allgemeine Pflichten
1. Zum Schutz von Sicherheit und   1. Zum Schutz von Sicherheit und
   Gesundheit der Arbeitnehmer        Gesundheit der Arbeitnehmer
   ergreift der Arbeitgeber die       ergreift der Arbeitgeber die
   erforderlichen Maßnahmen           erforderlichen
   einschließlich der Zuweisung       Präventivmaßnahmen nach Maßgabe
   besonderer Aufgaben an             von Artikel 6 Absätze 1 und 2
   Fachkräfte, um sicherzustellen,    der Richtlinie 89/391/EWG, um
   daß bei Tätigkeiten mit            sicherzustellen, daß bei
   chemischen Arbeitsstoffen          Tätigkeiten mit chemischen
                                      Arbeitsstoffen:
a)   die Arbeitnehmer die ihnen
     zugewiesene Arbeit ausführen
     können, ohne die eigene
     Sicherheit und Gesundheit
     und/oder die Sicherheit und
     Gesundheit anderer
     Arbeitnehmer zu gefährden;
b)   der Betrieb am Arbeitsplatz,
     sofern Arbeitnehmer anwesend
     sind, unter der Aufsicht
     einer dafür verantwortlichen
     Person stattfindet;
c)   mit einem besonderen Risiko   c)   Arbeit nur Fachkräften
     einhergehende Arbeit nur           übertragen und gemäß den
     Fachkräften übertragen und         gegebenen Anweisungen
     gemäß den gegebenen                ausgeführt wird;
     Anweisungen ausgeführt wird;
                                   d)   wirksame Vorkehrungen zur
d)   wirksame Vorkehrungen zur          Abhilfe bei Zwischenfällen,
     Abhilfe bei Unfällen und           Unfällen und Notfällen
     Notfällen getroffen werden;        getroffen werden; hierzu
     hierzu zählen auch in              zählen auch in regelmäßigen
     regelmäßigen Zeitabständen         Zeitabständen stattfindende
     stattfindende                      Sicherheitsübungen;
     Sicherheitsübungen;
e)   sämtliche Sicherheits- und
                                                                   -Page 1-
 ---pagebreak---  TEXT DER KOMMISSION                ÄNDERUNGSANTRÄGE
     gesundheitsbezogenen
     Anweisungen für die
     betroffenen Arbeitnehmer
     verständlich sind;
f)   geeignete Mittel und          f)   geeignete Mittel und
     Einrichtungen zur Ersten           Einrichtungen sowie
     Hilfe zur Verfügung gestellt       entsprechend geschultes
     werden.                            Personal zur Ersten Hilfe zur
                                        Verfügung gestellt werden.
2. Der Arbeitgeber muß im Besitz
   einer Bewertung der
   hinsichtlich Sicherheit und
   Gesundheit bestehenden Risiken
   sein, die in einem Dokument, im
   folgenden als "Sicherheits- und
   Gesundheitsschutzdokument"
   bezeichnet, niedergelegt wird;
   das Dokument ist stets auf dem
   neuesten Stand zu halten.
   In dem Sicherheits- und            In dem Sicherheits- und
   Gesundheitsschutzdokument wird     Gesundheitsschutzdokument wird
   insbesondere aufgezeichnet:        jedes Berufsrisiko aufgeführt,
                                      das sich aus den Eigenschaften,
                                      die den Arbeitsstoffen allein
                                      oder in Verbindung mit anderen
                                      Stoffen innewohnen, dem Grad
                                      der Exposition und den
                                      Umständen der Arbeit mit
                                      chemischen Arbeitsstoffen
                                      ergibt, und insbesondere
                                      aufgezeichnet :
   eine Bewertung der Risiken,
   denen die Arbeitnehmer bei
   Tätigkeiten mit chemischen
   Arbeitsstoffen unterliegen, und
   daß diese Bewertung von einer
   Fachkraft ausgeführt wurde; bei
   chemischen Arbeitsstoffen, die
   bereits im Rahmen des
   Genehmigungsverfahrens für das
   Inverkehrbringen Gegenstand
   einer besonderen Evaluierung
   hinsichtlich der Risiken für
   die Verwender waren, trägt die
   Risikobewertung deren
   Ergebnissen Rechnung;
   daß angemessene Maßnahmen zur      welche Maßnahmen zur Erreichung
   Erreichung des Ziels der           des Ziels dieser Richtlinie
   Richtlinie getroffen werden,       getroffen worden sind.
   insbesondere die in anderen
   Rechtsvorschriften der
   Gemeinschaft vorgeschriebenen
   Sicherheitsvorkehrungen zum
   Schutz von Gesundheit und
   Sicherheit der Arbeitnehmer;
   daß die Auslegung, der Gebrauch    daß die angewandten
   und die Wartung des                Arbeitssysteme, die Auslegung
   Arbeitsplatzes und der für         und die Wartung des
   chemische Arbeitsstoffe            Arbeitsplatzes und der für
   verwendeten Arbeitsmittel          chemische Arbeitsstoffe
   sicher sind;                       verwendeten Arbeitsmittel
                                      sicher sind;
-  daß ein aktuelles Verzeichnis
                                                                   -Page 8-
 ---pagebreak---  TEXT DER KOMMISSION                ÄNDERUNGSANTRÄGE
   der chemischen Arbeitsstoffe,
   die bei der Arbeit verwendet
   werden bzw. verwendet werden
   sollen, erstellt wurde.
   Das Sicherheits- und
   Gesundheitsschutzdokument muß
   vor Aufnahme der Arbeit
   erstellt werden und besonders
   dann aktualisiert werden, wenn
   größere Veränderungen
   eingetreten sind, so daß es
   veraltet sein könnte.
   Der Arbeitgeber stellt sicher,
   daß die Arbeitnehmer immer dann
   über den Inhalt des
   Sicherheits- und
   Gesundheitsschutzdokuments
   unterrichtet werden, wenn eine
   größere Änderung am
   Arbeitsplatz eine Änderung des
   Dokuments zur Folge hat.
3. Der Arbeitgeber stellt sicher,  3. Der Arbeitgeber stellt sicher,
   daß die Gefährdung der             daß die Gefährdung der
   Sicherheit und Gesundheit der      Sicherheit und Gesundheit der
   Arbeitnehmer durch chemische       Arbeitnehmer durch chemische
   Arbeitsstoffe bei der Arbeit       Arbeitsstoffe bei der Arbeit
   abgewendet oder reduziert wird,    abgewendet oder reduziert wird,
   und zwar insbesondere durch die    und zwar insbesondere durch die
   Abwendung des Risikos an der       Abwendung des Risikos an der
   Quelle oder durch das              Quelle oder durch das
   Bestreben, eine möglichst weite    Bestreben, eine möglichst weite
   Senkung des Risikos zu             Senkung des Risikos zu
   erzielen; hierbei ist              erzielen; hierbei ist
   kollektiven Schutzmaßnahmen,       kollektiven Schutzmaßnahmen,
   insbesondere saubereren            insbesondere saubereren
   Verfahren nach dem letzten         Verfahren und - im Zuge ihrer
   Stand der Technik, der Vorzug      Verfügbarkeit-, anderen
   vor individuellen                  organisatorischen und
   Schutzmaßnahmen zu geben.          technischen Maßnahmen, der
                                      Vorzug vor individuellen
                                      Schutzmaßnahmen zu geben.
   Bei bestimmten besonderen
   Tätigkeiten innerhalb des
   Unternehmens oder Betriebs, wie
   z. B. Wartungsarbeiten, bei
   denen vorherzusehen ist, daß
   auch nach Ausschöpfung
   sämtlicher technischer
   Maßnahmen die Möglichkeit einer
   erheblichen Exposition besteht
   oder die sich aus anderen
   Gründen schädlich auf
   Sicherheit und Gesundheit
   auswirken können, legt der
   Arbeitgeber nach Anhörung der
   Arbeitnehmer oder ihrer
   Vertreter im Unternehmen oder
   Betrieb die erforderlichen
   Maßnahmen zur Verringerung der
   Expositionsdauer der
   Arbeitnehmer auf das
   erreichbare Minimum und zur
   Sicherstellung des Schutzes der
   Arbeitnehmer bei der Ausführung
   solcher Tätigkeiten fest.
                                                                   -Page 9-
 ---pagebreak---  TEXT DER KOMMISSION               ÄNDERUNGSANTRÄGE
   Der Arbeitgeber stellt sicher,
   daß derartige Tätigkeiten nur
   in deutlich abgegrenzten und
   gekennzeichneten Bereichen
   ausgeübt werden bzw. daß
   Unbefugten mit anderen Mitteln
   der Zugang zu diesen Bereichen
   unmöglich gemacht wird.
5. Die Maßnahmen, die der
   Arbeitgeber trifft, um den
   Bestimmungen dieser Richtlinie
   nachzukommen, müssen mit dem
   Erfordernis, die öffentliche
   Gesundheit und die Umwelt zu
   schützen, konsistent sein.
Artikel 4
   Besondere Schutz- und
   Prävent ivmaßnahmen
   Der Arbeitgeber trifft der Art    Der Arbeitgeber trifft der Art
   des Risikos entsprechende         des Risikos am Arbeitsplatz
   Maßnahmen und                     entsprechende Maßnahmen und
   SicherheitsVorkehrungen:          Sicherheitsvorkehrungen:
                                     um geeignete Schutzausrüstungen
                                     und -einrichtungen für den
                                     Gebrauch der Arbeitnehmer
                                     bereitzustellen;
                                     um Ausbildung und sichere
                                     Arbeitsverfahren
                                     bereitzustellen;
   um geeignete und sichere
   Maschinen und Arbeitsmittel
   bereitzustellen,
   um die Menge eines gefährlichen   um die Menge eines gefährlichen
   chemischen Arbeitsstoffes am      chemischen Arbeitsstoffes am
   Arbeitsplatz zu begrenzen und     Arbeitsplatz zu beschränken und
   inkompatible chemische            auf das Maß zu begrenzen, das
   Arbeitsstoffe voneinander          für die Art des Prozesses
   abzusondern,                      unerläßlich ist, und um
                                      inkompatible chemische
                                     Arbeitsstoffe voneinander
                                      abzusondern, deren
                                      Inkompatibilität ein Risiko für
                                     Gesundheit und Sicherheit
                                      darstellt,
   um die Entstehung und              um die Entstehung und
   Ausbreitung von Bränden und       Ausbreitung von Bränden und die
   Explosionen zu vermeiden bzw.      Zerstörung der Behälter zu
    zu entdecken und zu bekämpfen    vermeiden bzw. zu entdecken und
   und                                zu bekämpfen und
   um die Entstehung von
   explosionsfähigen und/oder
   gefährlichen Atmosphären zu
   verhüten.
   Artikel 5
   Kommunikations-, Warn- und
   Alarmsysteme
                                                                  -Page 10-
 ---pagebreak---  TEXT DER KOMMISSION               ÄNDERUNGSANTRÄGE
   Der Arbeitgeber ergreift die      Der Arbeitgeber ergreift die
   erforderlichen Maßnahmen, um      erforderlichen Maßnahmen, um
   Warn- und sonstige                Warn- und sonstige
   Kommunikationssysteme zur         Kommunikationssysteme zur
   Verfügung zu stellen, die         Verfügung zu stellen, die
   erforderlich sind, um eine        erforderlich sind, um eine
   erhöhte Gefährdung der            erhöhte Gefährdung der
   Sicherheit und Gesundheit         Sicherheit und Gesundheit
   anzuzeigen, so daß Hilfs-,        anzuzeigen, so daß eine
   Evakuierungs- und                 geeignete Reaktion möglich ist
   Rettungsmaßnahmen im              und Gegen-, Hilfs-,
   Bedarfsfall unverzüglich          Evakuierungs- und
   veranlaßt werden können.          Rettungsmaßnahmen im
                                     Bedarfsfall unverzüglich
                                     veranlaßt werden können.
   Artikel 6
   Kontinuierliche Unterrichtung
   der Arbeitnehmer
1. Unbeschadet von Artikel 10 der
   Richtlinie 89/391/EWG sind den
   Arbeitnehmern und/oder ihren
   Vertretern zur Verfügung zu
   stellen:
   Informationen über chemische
   Arbeitsstoffe, im Sinne von
   Nummer 9 des Anhangs, in
   verständlicher Form und
   entsprechend dem Bedarf des
   einzelnen Arbeitnehmers,
   Informationen über angemessene    Informationen über angemessene
   Sicherheitsvorkehrungen und       Sicherheitsvorkehrungen und
   Maßnahmen, die der Arbeitnehmer   Maßnahmen, die der
   zu seinem eigenen Schutz und      Arbeitnehmer/die Arbeitnehmerin
   zum Schutz der anderen am         zu seinem/ihrem eigenen Schutz
   Arbeitsplatz anwesenden           und zum Schutz der anderen am
   Arbeitnehmer zu treffen hat,      Arbeitsplatz anwesenden
                                     Arbeitnehmer zu treffen hat;
   schriftliche Informationen,       schriftliche Informationen,
   sofern die gemäß Artikel 3        sofern die gemäß Artikel 3
   Absatz 2 durchgeführte            Absatz 2 durchgeführte
   Bewertung solche als              Bewertung solche als
   erforderlich erweist; sie sind    erforderlich erweist; sie sind
   stets auf dem neuesten Stand zu   stets auf dem neuesten Stand zu
   halten.                           halten.
   Der Arbeitgeber hat               Der Arbeitgeber hat
   sicherzustellen, daß Behälter,    sicherzustellen, daß Behälter,
   die für chemische Arbeitsstoffe   die für chemische Arbeitsstoffe
   bei der Arbeit verwendet          bei der Arbeit verwendet
   werden, eine                      werden, eine
   Sicherheitskennzeichnung tragen   Sicherheitskennzeichnung tragen
   oder mit der Angabe der           oder mit der Angabe der
   Identität und Art des Inhalts     Identität und Art des Inhalts
   sowie der davon ausgehenden       sowie der davon ausgehenden
   Gefahren gekennzeichnet sind.     Gefahren gekenntzeichnet sind
   War bei der Lieferung kein        oder ihre Art und die von ihnen
   Sicherheitsdatenblatt             ausgehenden Gefahren in anderer
   beigefügt, so beschafft der       Weise eindeutig feststellbar
   Arbeitgeber die relevanten        sind. War bei der Lieferung
   Informationen beim Lieferer       kein Sicherheitsdatenblatt
   oder bei sonstigen Stellen; der   beigefügt, so beschafft der
   chemische Arbeitsstoff darf       Arbeitgeber die relevanten
   nicht verwendet werden, bevor     Informationen beim Lieferer
                                                                  -Page 11-
 ---pagebreak---  TEXT DER KOMMISSION                                           ÄNDERUNGSANTRÄGE
   diese Informationen vorliegen                                 oder bei sonstigen Stellen; der
   und den Arbeitnehmern                                         chemische Arbeitsstoff darf
   zugänglich gemacht wurden.                                    nicht verwendet werden, bevor
                                                                 diese Informationen vorliegen
                                                                 und den Arbeitnehmern
                                                                 zugänglich gemacht wurden.
ABSCHNITT III
SONSTIGE BESTIMMUNGEN
Artikel 7
Verbote
1. Die Herstellung und
   Verarbeitung nachstehender
   chemischer Arbeitsstoffe, ihre
   Verwendung bei der Arbeit sowie
   die nachstehenden
   Arbeitsverfahren werden in dem
   jeweils angegebenen Umfang
   verboten. Das Verbot findet
   keine Anwendung, wenn der
   chemische Arbeitsstoff in einem
   anderen chemischen Arbeitsstoff
   oder als Bestandteil von
   Abfällen vorliegt, sofern seine
   Konzentration unter der
   angegebenen Grenze liegt.
                                  Bntithaunc in  KonuMrMMMu-
     EINECS-Nr.C) CAS-Nr.O                         grmte far
                                   ArtottMclfo     AuiMhum
    202-010-4        91-39-1    2-NaphfhyUnün     0,1 »A w / w
                                und leine Salze
    202-177-1        92-67-1    4-Aminodiphenjrl  0,1 ** w / w
                                und seine Salze
    202-199-1        92-17-5    Benzidin und      0,1 *A w / w
                                »eine Salze
    202-204-7        92-9J-J    4-Nkrodiphenyi    0.1 V, w / w
    (*) CAS: Ch«aical Ahmet Srrric*.
2. Auf Antrag eines Arbeitgebers
   können die Mitgliedstaaten eine
   Aufhebung der Bestimmungen des
   Absatzes 1 unter folgenden
   Bedingungen gewähren:
   ausschließlich zu
   wissenschaftlichen Forschungs-,
   Versuchs- und Analysezwecken,
   für Arbeitsverfahren zur
   Beseitigung der verbotenen
   chemischen Arbeitsstoffe,
   sofern die Herstellung oder
   Verwendung in einem
   geschlossenen System erfolgt
   und der betreffende chemische
   Arbeitsstoff nach Ende des
   Prozesses nicht mehr vorliegt.
3. Änderungen, die in bezug auf
   die in diesem Artikel bereits
   erfaßten chemischen
   Arbeitsstoffe und
                                                                                             -Page 12-
 ---pagebreak---  TEXT DER KOMMISSION                ÄNDERUNGSANTRÄGE
   Arbeitsverfahren erforderlich
   sind, werden nach dem in
   Artikel 13 genannten Verfahren
   bestimmt und vorgenommen.
Artikel 8
Arbeitsplatzkonzentration          Arbeitsplatzgrenzwerte und
                                   biologische Grenzwerte
1. Arbeitsplatzkonzentrationen     1. Arbeitsplatzkonzentrationen,
   werden unter Berücksichtigung      die nach Auswertung der
   der verfügbaren Information        neuesten verfügbaren
   einschließlich                     wissenschaftlichen Daten über
   wissenschaftlicher und             arbeitsbedingte gesundheitliche
   technischer Daten nach dem in      Auswirkungen und meßtechnische
   Artikel 13 genannten Verfahren     Aspekte auf Gemeinschaftsebene
   festgesetzt.                       aufgestellt worden sind, werden
                                      nach Anhörung des Beratenden
                                      Ausschusses für Sicherheit,
                                      Arbeitshygiene und
                                      Gesundheitsschutz am
                                      Arbeitsplatz nach dem Verfahren
                                      des Artikels 13 festgesetzt
                                      oder revidiert. Im Sinne dieser
                                      Richtlinie werden derartige
                                      Arbeitsplatzkonzentrationen als
                                      "Arbeitsplatzreferenzwerte"
                                      bezeichnet.
2. Für jeden chemischen               Entfällt
   Arbeitsstoff, für den im Anhang
   (Nummer 10) ein Grenzwert
   aufgeführt ist, setzen die
   Mitgliedstaaten eine
   entsprechende
   Arbeitsplatzkonzentration fest,
   die nicht überschritten werden
   darf.
3. Arbeitsplatzkonzentrationen,       Arbeitsplatzgrenzwerte, die
   die durch die Richtlinie           durch Richtlinie 91/322/EWG als
   91/322/EWG als Richtgrenzwerte     Richtgrenzwerte festgelegt
   festgelegt wurden, sind als        wurden, sind als
   Arbeitsplatzreferenzwerte im       Arbeitsplatzreferenzwerte im
   Sinne dieser Richtlinie            Sinne dieser Richtlinie
   anzusehen.                         anzusehen.
4. Bei der Festsetzung von         3. Bei der Festsetzung von
   Arbeitsplatzkonzentrationen für    Arbeitsplatzkonzentrationen für
   ihr Staatsgebiet                   ihr Staatsgebiet
   berücksichtigen die                berücksichtigen die
   Mitgliedstaaten die                Mitgliedstaaten die
   Arbeitsplatzreferenzwerte.         Arbeitsplatzreferenzwerte. Sie
                                      unterrichten die Arbeitnehmer-
                                      und Arbeitgeberorganisationen
                                      über die
                                      Arbeitsplatzreferenzwerte. In
                                      Zusammenarbeit mit diesen
                                      Organisationen legen die
                                      Mitgliedstaaten den
                                      erforderlichen Zeitraum fest,
                                      um die nationalen
                                      Arbeitsplatzreferenzwerten in
                                      Übereinstimmung zu bringen.
                                   4. Arbeitsplatzkonzentrationen,
                                      die nach Auswertung der
                                      neuesten verfügbaren
                                                                   -Page 13-
 ---pagebreak---  TEXT DER KOMMISSION               ÄNDERUNGSANTRÄGE
                                     wissenschaftlichen Daten über
                                     arbeitsbedingte gesundheitliche
                                     Auswirkungen und meßtechnische
                                     Aspekte sowie mit Blick auf
                                     technische Gesichtspunkte und
                                     praktische Durchführbarkeit bei
                                     gleichzeitiger Wahrung des
                                     Ziels der Sicherstellung von
                                     Gesundheitsschutz und
                                     Sicherheit der Arbeitnehmer bei
                                     der Arbeit auf
                                     Gemeinschaftsebene aufgestellt
                                     worden sind, werden nach
                                     Anhörung des Beratenden
                                     Ausschusses für Sicherheit,
                                     Arbeitshygiene und
                                     Gesundheitsschutz am
                                     Arbeitsplatz nach dem Verfahren
                                     des Artikels 118a des Vertrags
                                     festgesetzt oder revidiert. Im
                                     Sinne dieser Richtlinie werden
                                     derartige
                                     Arbeitsplatzkonzentrationen als
                                     "Grenzwerte" bezeichnet.
                                  5. Für chemische Arbeitsstoffe,
                                     für die ein Grenzwert
                                     festgesetzt wird, führen die
                                     Mitgliedstaaten eine
                                     entsprechende nationale
                                     Arbeitsplatzkonzentration ein,
                                     die auf der Mindestvorschrift
                                     der Gemeinschaft beruht, aber
                                     nicht über sie hinausgeht.
                                  6. Die Kommission überprüft jeden
                                     Arbeitsplatzreferenzwert
                                     innerhalb von fünf Jahren nach
                                     dem Datum seiner Festlegung mit
                                     dem Ziel, entweder einen
                                     Grenzwert vorzuschlagen oder
                                     den bisherigen Status zu    4
                                     bestätigen.
                                  7. Biologische Grenzwerte
                                     berücksichtigen die verfügbare
                                     Information einschließlich
                                     wissenschaftlicher und
                                     technischer Daten; sie werden
                                     nach Konsultation des
                                     Beratenden Ausschusses nach dem
                                      in Artikel 118a des Vertrages
                                     genannten Verfahren
                                      festgesetzt.
                                  8. Für chemische Arbeitsstoffe,
                                      für die ein biologischer
                                     Grenzwert festgesetzt wird,
                                      führen die Mitgliedstaaten
                                     einen entsprechenden nationalen
                                     biologischen Grenzwert ein, der
                                      auf der Mindestvorschrift der
                                     Gemeinschaft beruht, aber nicht
                                     über sie hinausgeht.
5. Führt ein Mitgliedstaat eine   9. Führt ein Mitgliedstaat eine
   Arbeitsplatzkonzentration für      nationale
   einen chemischen Arbeitsstoff     Arbeitsplatzkonzentration oder
   ein oder revidiert er einen       einen biologischen Grenzwert
   solchen Wert auf der Grundlage     für einen chemischen
   neuer Daten, so setzt er die      Arbeitsstoff ein oder revidiert
                                                                   -Page 14-
 ---pagebreak---  TEXT DER KOMMISSION                ÄNDERUNGSANTRÄGE
   Kommission und die anderen         er einen solchen Wert auf der
   Mitgliedstaaten hiervon in         Grundlage neuer Daten, so setzt
   Kenntnis und übermittelt ihnen     er die Kommission und die
   die entsprechenden                 anderen Mitgliedstaaten hiervon
   wissenschaftlichen und             in Kenntnis und übermittelt
   technischen Daten.                 ihnen die entsprechenden
                                      wissenschaftlichen und
                                      technischen Daten.
Artikel 9
Gesundheitsüberwachung
Die Mitgliedstaaten treffen
Vorkehrungen, um sicherzustellen,
daß den Arbeitnehmern in
Übereinstimmung mit Artikel 14 der
Richtlinie 89/391/EWG eine
Gesundheitsüberwachung zuteil wird,
die auf die bei der Arbeit gegebene
Gefährdung ihrer Sicherheit und
Gesundheit abgestimmt ist.
Artikel 10
Anhörung und Beteiligung der
Arbeitnehmer
Die Anhörung und Beteiligung der
Arbeitnehmer und/oder ihrer
Vertreter bei Angelegenheiten, die
in den Anwendungsbereich dieser
Richtlinie fallen, erfolgt gemäß
Artikel 11 der Richtlinie
89/391/EWG. Insbesondere trifft der
Arbeitgeber Maßnahmen, um die
Beteiligung der Arbeitnehmer
und/oder ihrer Vertretet bei der
Beurteilung ihres Arbeitsplatzes
und der Festlegung der im Falle
einer festgestellten Überschreitung
einer Arbeitsplatzkonzentration
oder eines biologischen Grenzwertes
zu treffenden
Sicherheitsvorkehrungen zu
erleichtern.
Artikel 11
Mindestvorschriften für
Gesundheitsschutz und Sicherheit
1. Eine neue Tätigkeit, bei der
   zum ersten Mal nach
   Inkrafttreten dieser Richtlinie
   gemäß Artikel 14 chemische
   Arbeitsstoffe verwendet werden,
   muß den im Anhang aufgeführten
   Mindestvorschriften für
   Sicherheit und
   Gesundheitsschutz entsprechen.
2. Zum Zeitpunkt des                  Zum Zeitpunkt des
   Inkrafttretens dieser              Inkrafttretens dieser
   Richtlinie gemäß Artikel 14        Richtlinie gemäß Artikel 15
   bereits bestehende Tätigkeiten     bereits bestehende Tätigkeiten
   mit chemischen Arbeitsstoffen      mit chemischen Arbeitsstoffen
   müssen den im Anhang               müssen den im Arthang
   aufgeführten                       aufgeführten
   Mindestvorschriften für            Mindestvorschriften für
   Sicherheit und                     Sicherheit und
                                                                  -Page 15-
 ---pagebreak---  TEXT DER KOMMISSION                ÄNDERUNGSANTRÄGE
   Gesundheitsschutz so bald wie      Gesundheitsschutz so bald wie
   möglich entsprechen, spätestens    möglich entsprechen, spätestens
   jedoch fünf Jahre nach dem         jedoch fünf Jahre nach dem
   genannten Datum.                   genannten Datum.
Artikel 12
Anpassungen des Anhangs            Anpassungen des Anhangs und
                                   praktische Durchführung
1. Technische Anpassungen des
   Anhangs nach Maßgabe
-  der Verabschiedung von
   Richtlinien auf dem Gebiet der
   technischen Harmonisierung und
   Normung betreffend chemische
   Arbeitsstoffe
und/oder
-  des technischen Fortschritts,
   der Entwicklung der
   internationalen Vorschriften
   und Spezifikationen sowie des
   Wissensstandes auf dem Gebiet
   der chemischen Arbeitsstoffe
   werden nach dem in Artikel 13
   genannten Verfahren angenommen,
2. Detaillierte Vorschriften für      Detaillierte Vorschriften für
   technische Leitlinien zur          technische Leitlinien für die
   Durchführung der Bestimmungen      praktischen Fragen der
   der vorliegenden Richtlinie        Durchführung der Bestimmungen
   werden nach dem in Artikel 13      der vorliegenden Richtlinie
   genannten Verfahren erlassen.      werden nach Anhörung der Sozial
                                      partner nach dem in Artikel 13
                                      genannten Verfahren erlassen.
                                   3. Die Vorschriften in Ziffer 12
                                      des Anhangs werden auf der
                                      Grundlage des technischen
                                      Fortschritts innerhalb von 5
                                      Jahren nach Annahme dieser
                                      Richtlinie überprüft.
Artikel 13
Ausschuß
1. Die Kommission wird von dem im
   Artikel 17 Absatz 1 der
   Richtlinie 89/391/EWG
   gegründeten Ausschuß
   unterstützt.
2. Wird auf das in diesem Artikel
   festgelegte Verfahren Bezug
   genommen, so befaßt der
   Vorsitzende den Ausschuß
   entweder auf eigene Initiative
   oder auf Verlangen des
   Vertreters eines
   Mitgliedstaats.
   Der Vertreter der Kommission
   unterbreitet dem Ausschuß einen
   Entwurf der zu treffenden
   Maßnahmen. Der Ausschuß gibt
                                                                   -Page 16-
 ---pagebreak---  TEXT DER KOMMISSION               ÄNDERUNGSANTRÄGE
   seine Stellungnahme zu diesem
   Entwurf innerhalb einer Frist
   ab, die der Vorsitzende unter
   Berücksichtigung der
   Dringlichkeit der betreffenden
   Frage festsetzen kann. Die
   Stellungnahme wird mit der
   Mehrheit abgegeben, die in
   Artikel 148 Absatz 2 des
   Vertrages für die Annahme der
   vom Rat auf Vorschlag der
   Kommission zu fassenden
   Beschlüsse vorgesehen ist. Bei
   der Abstimmung im Ausschuß
   werden die Stimmen der
   Vertreter der Mitgliedstaaten
   gemäß dem vorgenannten Artikel
   gewogen. Der Vorsitzende nimmt
   an der Abstimmung nicht teil.
   Die Kommission erläßt die
   beabsichtigten Maßnahmen, wenn
   sie mit der Stellungnahme des
   Ausschusses übereinstimmen.
   Stimmen die beabsichtigten
   Maßnahmen mit der Stellungnahme
   des Ausschusses nicht überein
   oder liegt keine Stellungnahme
   vor, so unterbreitet die
   Kommission dem Rat unverzüglich
   einen Vorschlag für die zu
   treffenden Maßnahmen. Der Rat
   beschließt mit qualifizierter
   Mehrheit.
   Hat der Rat nach Ablauf einer
   Frist von drei Monaten von der
   Befassung des Rates an keinen
   Beschluß gefaßt, so werden die
   vorgeschlagenen Maßnahmen von
   der Kommission erlassen.
Artikel 14
Außerkraftsetzung
1. Mit Inkrafttreten der
   vorliegenden Richtlinie werden
   die folgenden Richtlinien außer
   Kraft gesetzt:
-   Richtlinie 80/1107/EWG zum
   Schutz der Arbeitnehmer vor der
   Gefährdung durch chemische,
   physikalische und biologische
   Arbeitsstoffe bei der Arbeit,
   geändert durch die Richtlinie
    88/642/EWG,
-   Richtlinie 82/605/EWG über den
   Schutz der Arbeitnehmer gegen
   Gefährdung durch metallisches
   Blei und seine
    Ionenverbindungen am
   Arbeitsplatz,
-   Richtlinie 88/364/EWG zum
    Schutz der Arbeitnehmer durch
   ein Verbot bestimmter
   Arbeitsstoffe und/oder
                                                    -Page 17-
 ---pagebreak---  TEXT DER KOMMISSION               ÄNDERUNGSANTRÄGE
   Arbeitsverfahren.
2. - In Artikel 15 Absatz 1 der
     Richtlinie 83/477/EWG und
     in Artikel 1 Absatz 5 der
     Richtlinie 91/382/EWG zur
     Änderung der Richtlinie
     83/477/EWG über den Schutz
     der Arbeitnehmer gegen
     Gefährdung durch Asbest am
     Arbeitsplatz und
   - in Artikel 12 Absatz 2 der
     Richtlinie 86/188/EWG über
     den Schutz der Arbeitnehmer
     gegen Gefährdung durch Lärm
     am Arbeitsplatz;
   ist die Bezugnahme auf das in
   Artikel 10 der Richtlinie
   80/1107/EWG genannte Verfahren
   als Bezugnahme auf das in
   Artikel 13 genannte Verfahren
   zu verstehen.
3. - In der Richtlinie
     83/477/EWG über den Schutz
     der Arbeitnehmer gegen
     Gefährdung durch Asbest am
     Arbeitsplatz, geändert
     durch die Richtlinie
     91/382/EWG,
   - in der Richtlinie
     86/188/EWG über den Schutz
     der Arbeitnehmer gegen
     Gefährdung durch Lärm am
     Arbeitsplatz und
   - in der Richtlinie
     91/322/EWG zur Festsetzung
     von Richtgrenzwerten zur
     Durchführung der Richtlinie
     80/1107/EWG des Rates über
     den Schutz der Arbeitnehmer
     vor der Gefährdung durch
     chemische, physikalische
     und biologische
     Arbeitsstoffe bei der
     Arbeit
   ist jede sonstige Bezugnahme
   auf die Richtlinie 80/1107/EWG,
   geändert durch die Richtlinie
   88/642/EWG, als gegenstandslos
   zu betrachten.
Artikel 15
Schlußbestimmungen
1. Die Mitgliedstaaten erlassen
   die erforderlichen Rechts- und
   Verwaltungsvorschriften, um
   dieser Richtlinie spätestens am
   30. Juni 1996 nachzukommen. Sie
   setzen die Kommission
   unverzüglich davon in Kenntnis.
2. Wenn die Mitgliedstaaten die in
   Absatz 1 genannten Vorschriften
                                                    -Page 18-
 ---pagebreak---  TEXT DER KOMMISSION                ÄNDERUNGSANTRÄGE
   erlassen, nehmen sie in diesen
   Vorschriften selbst oder bei
   der amtlichen Veröffentlichung
   auf diese Richtlinie Bezug. Sie
   regeln die Einzelheiten dieser
   Bezugnahme.
3. Die Mitgliedstaaten teilen der
   Kommission den Wortlaut der
   innerstaatlichen
   Rechtsvorschriften mit, die sie
   auf dem unter diese Richtlinie
   fallenden Gebiet bereits
   erlassen haben oder noch
   erlassen werden.
4. Die Mitgliedstaaten berichten
   der Kommission alle fünf Jahre
   über die praktische
   Durchführung dieser Richtlinie
   und stellen dabei auch die
   Positionen der Arbeitgeber und
   der Arbeitnehmer dar.
   Die Kommission unterrichtet das
   Europäische Parlament, den Rat
   sowie den Wirtschafts- und
   Sozialausschuß.
Artikel 16
Diese Richtlinie ist an die
Mitgliedstaaten gerichtet.
Geschehen zu...
       Im Nahmen des Rates
       Der Präsident
ANHANG
MINDESTVORSCHRIFTEN FUR
GESUNDHEITSSCHUTZ UND SICHERHEIT,
AUF DIE IN ARTIKEL 11 DER
RICHTLINIE BEZUG GENOMMEN WIRD
1. Vorbemerkung
Die in diesem Anhang
festgeschriebenen Pflichten sind
immer dann zu erfüllen, wenn es die
Merkmale des Arbeitsplatzes, die
Tätigkeit, die Umstände oder ein
spezifisches Risiko erfordern.
2. Überwachungspflicht
2.1. Verantwortliche Person
     Für jeden Arbeitsplatz, an
     dem chemische Arbeitsstoffe
     vorhanden und Arbeitnehmer
     anwesend sind, muß jederzeit
     eine verantwortliche
     Fachkraft, die vom
     Arbeitgeber gemäß den
     einzelStaatliehen
     Rechtsvorschriften und/oder
     Gepflogenheiten benannt
                                                     -Page 19-
 ---pagebreak---  TEXT DER KOMMISSION                ÄNDERUNGSANTRÄGE
     wurde, zuständig sein.
     Besitzt der Arbeitgeber die
     gemäß den einzelstaatlichen
     Rechtsvorschriften und/oder
     Gepflogenheiten
     erforderlichen Fertigkeiten
     und Fachkenntnisse, so kann
     er persönlich die
     Verantwortung für die in Satz
     1 genannten Arbeitsplätze
     übernehmen.
2.2. Überwachung
     Um den Schutz von Gesundheit
     und Sicherheit der        ,
     Arbeitnehmer während
     sämtlicher Arbeitsvorgänge
     sicherzustellen, hat die
     erforderliche Überwachung
     durch Fachkräfte zu erfolgen,
     die über die dazu notwendigen
     Fachkenntnisse, Erfahrungen
     und Fertigkeiten gemäß den
     einzelStaatliehen
     Rechtsvorschriften und/oder
     Gepflogenheiten verfügen, vom
     Arbeitgeber benannt wurden
     und in seinem Auftrag
     handeln.
     Besitzt der Arbeitgeber die
     erforderlichen Fertigkeiten
     und Fachkenntnisse gemäß den
     einzelstaatlichen
     Rechtsvorschriften und/oder
     Gepflogenheiten, so kann er
     persönlich die Überwachung im
     Sinne von Satz 1 wahrnehmen.
3. Schutzmaßnahmen
3.1  Es sind Maßnahmen zu treffen, 3.1  Es sind Maßnahmen zu treffen,
     um das Vorhandensein               um das Vorhandensein
     schädlicher und/oder               schädlicher und/oder
     potentiell explosionsfähiger       potentiell explosionsfähiger
     Stoffe in der Atmosphäre zu        Stoffe in der Atmosphäre zu
     beurteilen und die                 berurteilen und die
     Konzentration derartiger           Konzentration derartiger
     Stoffe zu messen.                  Stoffe zu messen und
                                        aufzuzeichnen.
     Wo dies nach dem Sicherheits-      Wo dies nach dem Sicherheits-
     und Gesundheitsschutzdokument      und Gesundheitsschutzdokument
     erforderlich ist, sind             erforderlich ist, sind
     Überwachungsgeräte zu              geeignete Überwachungsgeräte
     automatischen und                  und Sicherheitsvorrichtungen,
     kontinuierlichen Messung von       die im Bedarfsfall die
     Gaskonzentrationen an              Produktion zum Stillstand
     bestimmten Stellen,                bringen können,
     selbsttätige Alarmgeräte und       bereitzustellen.
     automatische
     Abschaltvorrichtungen für
     elektrische Anlagen und
     Verbrennungsmotoren
     bereitzustellen.
     Werden automatische Messungen
     vorgenommen, so sind die
                                                                  -Page 20-
 ---pagebreak---  TEXT DER KOMMISSION               ÄNDERUNGSANTRÄGE
     Meßwerte aufzuzeichnen und
     diese Aufzeichnungen
     aufzubewahren, wie in dem
     Sicherheits- und
     Gesundheitsschutzdokument
     vorgesehen.
3.2. Der Arbeitgeber stellt
     sicher, daß, soweit dies
     technisch möglich ist, jeder
     chemische Arbeitsstoff, der
     gemäß den in Anhang VI der
     Richtlinie 67/548/EWG
     genannten Kriterien die
     Bedingungen für die
     Einstufung als
     krebserzeugender,
     erbgutverändernder oder
     fruchtschädigender Stoff der
     Kategorie 1 oder 2 erfüllt,
     von der Verwendung
     ausgeschlossen oder durch
     einen chemischen Arbeitsstoff
     oder einen Prozeß ersetzt
     wird, der unter
     Verwendungsbedingungen nicht
     oder weniger gefahrlich für
     Gesundheit und Sicherheit der
     Arbeitnehmer ist. Ist es
     technisch nicht möglich, den
     chemischen Arbeitsstoff durch
     einen Arbeitsstoff oder einen
     Prozeß zu ersetzen, der nicht
     oder weniger gefährlich für
     Gesundheit und Sicherheit der
     Arbeitnehmer ist, so hat der
     Arbeitgeber das Risiko zu
     mindern, wobei der
     Herstellung und Verwendung
     des chemischen Arbeitsstoffes
     in einem geschlossenen System
     der Vorzug zu geben ist.
3.3. Der Arbeitgeber stellt
     sicher, daß die Exposition
     der Arbeitnehmer gegenüber
     einem chemischen Arbeitsstoff
     bei der Arbeit nicht den nach
     dem in Artikel 8 genannten
     Verfahren festgesetzten
     Grenzwert für den
     betreffenden Arbeitsstoff
     übersteigt.
3.4. Ist eine gleichzeitige        3.4. Ist eine gleichzeitige
     Exposition gegenüber mehr als      Exposition gegenüber mehr als
     einem chemischen Arbeitsstoff      einem chemischen Arbeitsstoff
     mit festgelegtem Grenzwert         mit festgelegtem
     gegeben, so werden die             Arbeitsplatzgrenzwert
     Expositionswirkungen als           gegeben, so werden die
      additiv angesehen, sofern         Expositibnswirkungen als
      ihre kombinierte Wirkung          additiv angesehen, sofern
      nicht genauer bekannt ist.        ihre kombinierte Wirkung
                                        nicht genauer bekannt ist.
3.5. Der Arbeitgeber führt
     periodische Messungen
      chemischer Arbeitsstoffe am
     Arbeitsplatz durch, wie sie
      insbesondere im Hinblick auf
     Grenzwerte erforderlich sind,
                                                                   -Page 21-
 ---pagebreak---  TEXT DER KOMMISSION               ÄNDERUNGSANTRÄGE
     sofern er nicht auf andere
     Weise zweifelsfrei nachweist,
     daß ein angemessener Schutz
     erzielt wurde. Sämtliche
     Messungen sind von einer
     Fachkraft nach einem
     anerkannten Verfahren
     durchzuführen.
3.6. Die Messungen sind in einer
     Weise vorzunehmen, die
     sicherstellt, daß das
     Ergebnis repräsentativ für
     die Exposition der
     Arbeitnehmer gegenüber dem
     oder den fraglichen
     Arbeitsstoffen ist.
4.   Schutz vor anormalen Risiken
4.1. Um die Gesundheit und
     Sicherheit der Arbeitnehmer
     vor einem Zwischenfall,
     Unfall oder Notfall zu
     schützen, der zu anormalen
     und für Gesundheit und
     Sicherheit der Arbeitnehmer
     schädlichen Bedingungen
     führen kann, legt der
     Arbeitgeber Verfahren
     (Aktionspläne) fest, die in
     einem solchen Fall anzuwenden
     sind, damit angemessene
     Maßnahmen ergriffen werden
     können.
4.2. Tritt ein solches Ereignis
     ein, so unterrichtet der
     Arbeitgeber die Arbeitnehmer
     unverzüglich. Bis zur
     Wiederherstellung der
     normalen Situation und zur
     Abstellung der Ursachen der
     anormalen Bedingungen
     hat der Arbeitgeber die
     Ursache unverzüglich
     ausfindig zu machen und so
     bald wie möglich geeignete
     Abhilfemaßnahmen zu
     ergreifen;
     dürfen nur diejenigen
     Arbeitnehmer, die für
     Instandsetzungsarbeiten und
     sonstige notwendige
     Tätigkeiten unbedingt
     gebraucht werden, in dem
     betroffenen Bereich arbeiten.
4.3. Die Arbeitnehmer, die in dem
     betroffenen Bereich arbeiten
     dürfen, sind mit geeigneter
     Schutzkleidung, persönlicher
     Schutzausrüstung, spezieller
     Sicherheitsausrüstung und
     besonderen Arbeitsmitteln
     auszustatten, die sie so
     lange benutzen müssen, wie
     die Situation fortbesteht;
     eine solche Situation darf
                                                    -Page 22-
 ---pagebreak---  TEXT DER KOMMISSION                 ÄNDERUNGSANTRÄGE
     nicht dauerhaft sein.
     Ungeschützte Personen dürfen
     nicht in dem betroffenen
     Bereich verbleiben.
4.4.1.  Wo sich schädliche Stoffe
        in der Atmosphäre ansammeln
        oder ansammeln können,
        müssen geeignete Maßnahmen
        ergriffen werden, mit denen
        ihre Erfassung an der
        Quelle und ihre Ableitung
        sichergestellt wird.
        Unbeschadet der
        Bestimmungen zum Schutz der
        öffentlichen Gesundheit und
        der Umwelt muß das System
        so geartet sein, daß es
        solche gefährlichen
        Atmosphären dergestalt
        beseitigen kann, daß die
        Arbeitnehmer nicht
        gefährdet sind.
4.4.2.  Unbeschadet der Richtlinie
        89/656/EWG des Rates müssen
        in Bereichen, in denen
        Arbeitnehmer möglicherweise
        gegenüber
        gesundheitsschädlichen
        Atmosphären exponiert sind,
        in ausreichendem Maße
        geeignete Atemgeräte und
        Ausrüstungen zur
        Wiederbelebung zur
        Verfügung stehen.
        In solchen Fällen muß eine
        ausreichende Anzahl von
        Arbeitnehmern, die im
        Gebrauch derartiger Geräte
        und Ausrüstungen
        ausgebildet sind, am
        Arbeitsplatz anwesend sein.
        Die Ausrüstung ist
        zweckentsprechend zu lagern
        und zu warten.
4.4.3.  Sind in der Atmosphäre      4.4.3.  Sind in die Atmosphäre
        tatsächlich oder                    tatsächlich oder
        möglicherweise toxische             möglicherweise toxische
        Gase vorhanden, so muß ein          chemische Arbeitsstoffe
        Schutzplan erstellt und den         vorhanden, so muß, falls
        zuständigen Behörden                sich dies nach der
        zugänglich gemacht werden,          Risikobewertung als
        in dem die verfügbare               erforderlich erweist, ein
        Schutzausrüstung und die            Schutzplan erstellt und den
        ergriffenen                         zuständigen Behörden
        Präventivmaßnahmen                  zugänglich gemacht werden,
        aufgeführt sind.                    in dem die verfügbare
                                            Schutzausrüstung und die
                                            ergriffenen
                                            Prävent ivmaßnahmen
                                            aufgeführt sind.
4.5. Der Arbeitgeber stellt
     sicher, daß den zuständigen
     betriebseigenen und
     betriebsfremden Unfall- und
                                                                    -Page 23-
 ---pagebreak---  TEXT DER KOMMISSION               ÄNDERUNGSANTRÄGE
     Notfalldiensten auf Anfrage
     Informationen über die im
     Notfall bezüglich chemischer
     Arbeitsstoffe zu treffenden
     Vorkehrungen zur Verfügung
     gestellt werden. Hierzu
     zählen:
     Vorabmitteilung einschlägiger
     Gefahren bei der Arbeit, der
     Vorkehrungen zur Feststellung
     von Gefahren, der
     Sicherheitsmaßnahmen und
     Verfahren, damit die
     Notfalldienste ihre eigenen
     Abhilfemaßnahmen und
     Sicherheitsvorkehrungen
     planen können, und
     alle verfügbaren
     Informationen über
     spezifische Gefahren, die bei
     einem Unfall oder Notfall
     auftreten oder auftreten
     können, einschließlich der
     Informationen über die gemäß
     Nummer 4.1 festgelegten
     Verfahren.
5.   Information im Hinblick auf
     Ausnahmeregelungen
5.1. Beantragt der Arbeitgeber die
     Aufhebung eines Verbots oder
     einer Einschränkung im Sinne
     von Artikel 7 Absatz 2, so
     legt er der zuständigen
     Behörde nachstehende Angaben
     vor:
                                       die Gründe für die beantragte
                                       Ausnahmeregulung;
     die jährlich zu verwendende
     Menge,
     die vorgesehenen Tätigkeiten,
     Reaktionen oder Prozesse,
     die Zahl der voraussichtlich
     exponierten Arbeitnehmer,
     die zum Schutz von Gesundheit
     und Sicherheit der
     betroffenen Arbeitnehmer
     vorgesehenen
     Sicherheitsvorkehrungen,
     die technischen und
     organisatorischen Maßnahmen
     zur Verhütung der Exposition
     von Arbeitnehmern.
6. Wartung der
   Sicherheitsausrüstung
   Die angemessene
   Sicherheitsausrüstung muß so
   gewartet werden, daß sie stets
   einsatzbereit und
   funktionstüchtig ist.
                                                                 -Page 24-
 ---pagebreak---  TEXT DER KOMMISSION                 ÄNDERUNGSANTRÄGE
   Bei der Wartung ist der normale
   Betrieb entsprechend zu
   berücksichtigen.
                                       Das Personal, für das die
                                       Benutzung der
                                       Sicherheitsausrüstung notwendig
                                       ist, muß in ihrer Anwendung
                                       geschult und geübt sein.
7. Besondere Maßnahmen zur
   Gesundheitsüberwachung
   Der Arbeitgeber stellt sicher,
   daß bei einer Exposition
   gegenüber
-  einer Chemikalie, deren
   sensibilisierende Wirkung
   bekannt ist,
-  den folgenden chemischen
   Arbeitsstoffen:
   Arsen und seine Verbindungen,
   Beryllium, Cadmium und seine
   Verbindungen,
   Kohlenstoffdisulfid, Chromate
   (Cr6+), Kobalt, Blei und seine
   Verbindungen, Quecksilber und
   seine Verbindungen,
   phosphororganische Ester,
   Tetrachlorethan
jeder Arbeitnehmer, der dies
wünscht, einer
Gesundheitsüberwachung unterzogen
wird.
                                    Ergibt die gemäß Artikel 3 Absatz
                                    2 durchgeführte Bewertung ein
                                    schwerwiegendes Gesundheitsrisiko
                                    für den Arbeitnehmer, so ist die
                                    Gesundheitsüberwachung zwingend
                                    vorgeschrieben. Die Arbeitnehmer
                                    werden über diese Bestimmung
                                    unterrichtet, bevor sie der Aufgabe
                                    zugewiesen werden, mit der ein
                                    solches Risiko verbunden ist.
Erfolgt ein Biological Monitoring,
so ist es Bestandteil der
Gesundheitsüberwachung. Wo dies
aufgrund der Art des Risikos
angezeigt ist, wird das Biological
Monitoring eingesetzt, um Wirkungen
auf die Gesundheit der Arbeitnehmer
im subklinischen Stadium zu
entdecken, so daß Maßnahmen zur
Verhütung einer klinischen
Verschlechterung getroffen werden
können. Die Ergebnisse des
Biological Monitoring dürfen nicht
zur Diskriminierung von
Arbeitnehmern verwendet werden.
Biologische Grenzwerte und damit
zusammenhängende Vorschriften sind
als Teil der Gesundheitsüberwachung
einzuhalten.
                                                                    -Page 25-
 ---pagebreak---  TEXT DER KOMMISSION                ÄNDERUNGSANTRÄGE
Ergibt die Gesundheitsüberwachung,
daß ein Arbeitnehmer an einer
Anomalie leidet, von der angenommen
wird, daß sie das Ergebnis der
Exposition gegenüber einem
chemischen Arbeitsstoff ist, so muß
der Arbeitgeber
-  das gemäß Artikel 3 erstellte
   Sicherheits- und
   Gesundheitsschutzdokument
   überprüfen;
   auf Anraten des Arztes oder der
   Gesundheitsbehörde spezifische
   Maßnahmen zur Unterbindung oder
   Senkung der Exposition
   ergreifen; hierzu zählt auch
   die Möglichkeit, dem
   Arbeitnehmer eine andere
   Tätigkeit mit einem geringeren
   Expositionsrisiko zuzuweisen;
   Vorkehrungen für eine
   kontinuierliche
   Gesundheitsüberwachung treffen
   und für eine Überprüfung des
   Gesundheitszustands sämtlicher
   Arbeitnehmer, die in ähnlicher
   Weise exponiert waren, Sorge
   tragen. In derartigen Fällen
   kann der zuständige Arzt oder
   die zuständige
   Gesundheitsbehörde empfehlen,
   daß die Exponierten einer
   ärztlichen Untersuchung
   unterzogen werden.
Der Arzt oder die
Gesundheitsbehörde informiert den
Arbeitnehmer über die ihn
persönlich betreffenden Ergebnisse
der Gesundheitsüberwachung. Hierzu
zählen auch Information und
Beratung über
Gesundheitsüberwachungsmaßnahmen,
denen sich der Arbeitnehmer nach
Abschluß der Exposition unterziehen
sollte.
8. Führen von Aufzeichnungen
8.1. Der Arbeitgeber
     gewährleistet, daß das gemäß
     Artikel 3 erstellte
     Sicherheits- und
     Gesundheitsschutzdokument so
     ausführliche Angaben über die
     ihm zugrunde liegenden
     Informationen und die
     angewendeten
     Bewertungsverfahren enthält,
     daß die zuständige Behörde in
     der Lage ist, die Bewertung
     und die zur Abwendung oder
     Senkung des Risikos
     getroffenen Maßnahmen zu
     beurteilen.
     Die Aufzeichnungen sind
                                                     -Page 26-
 ---pagebreak---  TEXT DER KOMMISSION                   ANnKRUNGSANTRSaR'
 mindestens fünf Jahre ab dem
 n&tum ihrer Erstellung otter
 Überarbeitung aufzubewahren und
 den Ärbeitnehiiietii odei ilii.cn
 Vertretern sowie der ruständiqen
 Behörde auf Verlangen zur
 Verfügung au stallen.
8.2 Die Mitgliedstaaten treffen       8.2 Die Mitgliedstaaten trerieh
     ' Maßnahmen, um sicherzustellen,      Maßnahmen, um «ir:h#»r7.hi«tell»n,
      daß für jaden' Arbeitnehmer,         daß fur jeden Arbeitnehmer,
      der einer                           • der eiuex
      Gesundneitsuberwachung gem&JS        Gesuneuieitsüberwachung cremali
      Artikel 9 unterliegt, eine           ArHlcftl 9 nntfvrMMjt-, e>fn»
      persönlich«» Cecundheitsakte         percönlicho Cocundhcitc- und
      geführt und auf dem neuesten         EApUfciLiuu&okLe geführt.; uiivl
      stand gehalten wird, uiese           auf dem neuesten St ana '••
      Akte muß eine Zusammenfassung        geh»!ten wird. TH**«'
      der ErgebnisBQ dos                   Gesundheitc- und
      durchgeführten                       SxßöSiLiöaaakLe muß «slues :
      GesundheitsQberwachung und der       Zusammenfassung der Erqeohisse.
      für die Exposition der Person        der durchgeführten
      repräsentativen                      Gesundheitsüberwachung und dor
      Überwachungsdaten enthalten.         für die Exposition dei Peiöou
      Si« list gemäß den -                 repräsentativen
      einzelstaatlichen                   .Überwachungsdaten enthalten,
      Rechtsvnrsnhrifteh und               sie ist gemäß den
      Gepflogenheiten und unter            einzelstaetlichen
      Berücksichtigung des                 Rechtsvorschriften und
      ärztlichen Berufsgeheimnisses        Gepflogenheiten und iTnti»r :
     . zu.führen.                          Berücksichtigung dee-
                                           Atitliclïeà BetuLbyelielmuissB»
                                           zu führen.               •
   Die Gesundheitsakton.sind            Die Gesundheits- und
  mindestens 40 Jahre ab dem Datum      Expositionsakte sind winde»Leu»
  des letzten. Eintrags                 40 jähre ab dem uatum des.[letzten
   aufzubewahren. Eine Kopie ist der    Eintrags aufzubewahren. Ein«
   7.usst antigen Gesundheitsbehörde    Kopie ist der zuständigen.:
   auf Verlangen zu übermitteln.        Gesundheitsbehörde auf veilaiiÇieu
  Gemäß den einzelstaatlichen           zu Übermitteln, uemäß den
  Rechtsvorschriften und                einzelstaatlichen
  fc»f»florjenheiten erhalt der         ÄeehtcVorschriften und
   einzelne Arbeitnehmer auf            Gepflogenheiten erhält der ;
  Verlangen Zugang zu der ihn           einzelne Arbeitnehmer auf
  persönlich betreffenden               Verlangen Zugang zu der' ihn '.
  G»kiinrth«»it-iSÄkt©.                 persönlich betreffenden
                                        Gesundheitsakte.
   Stellt das Unternehmen seine         Stellt.das Unternehmen RAfnA
  Tätigkeit ein« so sind die            Tätigkeit ein, so sind dies
  Gesundheitsakten der zuständigen      Gesundheit-^— ujvi SApwaiLiüiiaakLeii
 . Behörde entsprechend den             der zustandigen Behörde ••?
   einzelstaatlrchen                    entsprechend den             ,
  Rechtsvorschriften und                einzelstaatlichen .
  Gepflogenheiten zur Verfügung zu      Rechtsvorschriften und
   stellen.                             Gepflogenheiten zur vertüquhq zu
                                       .ftfcftl1 A n .
9.    Information über chemische
      Àrbeitsstoffe
9.1 Die dam Arbeitnehmer SU
      gebenden Informationen über
      chemische Arbeitsstoffe müssen
      tolqende Angaben enthalten:
— Td»rrHt:St- H O B Brhovfeusfpff<»ç
  bsw. dor Arbeitsstoffe,
   dêm/deneu gegenüber eine
                                                                           ,JV
 ---pagebreak--- TEXT DER KOMMISSION               ÄNDERUNGSANTRÄGE
    Exposition möglich ist;
    Risiken für Gesundheit und
    Sicherheit aufgrund des
    Arbeitsverfahrens oder
    Prozesses oder aufgrund
    möglicher Exposition am
    Arbeitsplatz;
    Sicherheitsvorkehrungen, die
    der Arbeitgeber zur Minderung
    der Risiken getroffen hat,
    einschließlich Informationen
    über Umschließungen, sichere
    Lagerung und Handhabung,
    Beförderung und
    Abfallentsorgung innerhalb
    des Unternehmens;
    Sicherheitsvorkehrungen, die
    der Arbeitnehmer zur Senkung
    der Exposition treffen muß,
    einschließlich der Verwendung
    persönlicher
    Schutzausrüstungen;
    einschlägige
    Arbeitsplatzkonzentrationen;
    Auswirkungen vorhersehbarer
    anormaler Situationen
    einschließlich Überexposition
    sowie erforderliche
    Maßnahmen;
    erstellte Aktionspläne;
    Erste-Hilfe-Maßnahmen;
    Brandbekämpfungsverfahren;
    bereits getroffene oder zu
    ergreifende Maßnahmen für
    unbeabsichtigte Freisetzungen
    oder Zwischenfälle, Unfälle
    und Notfälle im Zusammenhang
    mit einem chemischen
    Arbeitsstoff;
    sämtliche
    Verwendungseinschränkungen
    für Arbeitsstoffe oder
    Beschränkung des Zutritts zu
    bestimmten Bereichen,
    einschließlich Angaben
    darüber, wie solche Bereiche
    zu erkennen sind;
    aktuelle Informationen über
    die Ergebnisse von
    Expositionsmessungen.
                                      Ist ein chemischer
                                      Arbeitsstoff unter seiner
                                      generischen oder gesetzlich
                                      geschützten Bezeichnung am
                                      Arbeitsplatz hinreichend
                                      identifizierbar, so ist die
                                      Verwendung dieser Bezeichnung
                                      zulässig.
                                                                 •Page 28-
 ---pagebreak---  TEXT DER KOMMISSION               ÄNDERUNGSANTRÄGE
9.2. Der Arbeitgeber stellt
     sicher, daß Behälter und
     Rohrleitungen für chemische
     Arbeitsstoffe bei der Arbeit
     mit einer
     Sicherheitskennzeichnung
     gemäß der Richtlinie
     92/58/EWG versehen sind,
     sofern es sich um chemische
     Arbeitsstoffe handelt, die
     unter die Definition
     gefährlicher Stoffe oder
     Zubereitungen im Sinne der
     Richtlinien 67/548/EWG bzw.
     88/379^EWG, jeweils
     letztgültige Fassung, fallen.
     Durch eine Etikettierung des
     Behälters oder mit sonstigen
     geeigneten Mitteln ist ferner
     zu informieren über den
     Inhalt und die von ihm
     ausgehenden Gefahren, die
     Identität sowie die R- und S-
     Sätze nach den Kriterien in
     Anhang VI der Richtlinie
     67/548/EWG und in der
     Richtlinie 88/379/EWG;
-    gekennzeichnet sind oder auf
     andere Art mit einem Hinweis
     auf die Art des Inhalts
     versehen sind, sofern es sich
     um sonstige chemische
     Arbeitsstoffe handelt.
9.3. Der Arbeitgeber stellt
     sicher, daß Behälter für
     chemische Arbeitsstoffe, die
     zum Zeitpunkt ihrer Lieferung
     an ihn mit einer
     Kennzeichnung versehen sind,
     diese Kennzeichnung auch am
     Arbeitsplatz, aufweisen,
     solange eine Gefährdung durch
     den chemischen Arbeitsstoff
      fortbesteht.
                                       Kleinere Behälter, die
                                       chemische Arbeitsstoffe
                                       enthalten, die einem
                                       Massenlager entnommen wurden,
                                       müssen ebenfalls die
                                       notwendigen Kennzeichnungen
                                       tragen.
9.4. Auf Verlangen stellt der
     Arbeitgeber des Arbeitnehmern
     oder ihren Vertretern die von
     dem Lieferer gemäß Artikel 10
     der Richtlinie 88/379/EWG und
     Artikel 27 der Richtlinie
      92/32/EWG gelieferten
      Sicherheitsdatenblätter zur
     Verfügung. In den Fällen, in
      denen die genannten
      Richtlinien keine Anwendung
      finden, stellt der
     Arbeitgeber ein Datenblatt
     mit ähnlichem Format und
                                                                 -Page 29-
 ---pagebreak---   TEXT DErç KOMMISSION                                                                 ÄNDERUNGSANTRÄGE
       Inhalt zur Verfügung, das die
       relevanten Daten enthält.
 9.5. Die zuständige Behörde stellt
       sicher, daß die Arbeitgeber
       Informationen über chemische
       Arbeitsstoffe erhalten, damit
       sie die Sicherheit und
       Gesundheit der Arbeitnehmer
       bei der Arbeit schützen
       können.
 10.   Grenzwerte und biologische
       Grenzwerte
 10.1.        Grenzwerte (3) für die
              berufsbedingte Exposition
         UNKS-Nr.f)           CAS-NiO     IrutdHMMf in AifcciuaidtM     Gmuwtnf)
                                                                    «l'»'0       I f O
                                        MiulûdMt Bki imd H < M       0,15
                                                                                   -
        D IlNia;lim > lliéllVlllil*iilto»)4 < .Muti.DiiMjiii.
        O CASi O r . l . l Hkmn tm*m Hmtm.
                                      in| ihwB BifaiMniiiiii. ni. i
        nNKVMM*r>MhlbUIWW
 10.2.         Biologische Grenzwerte
     a)        Blei
    Abgesehen von der unter Nummer
     11 Buchstabe b) genannten
    Ausnahme umfaßt das Biological
    Monitoring die Messung des
    Blutbleispiegels (PbB); der
    entsprechende biologische
    Grenzwert beträgt:
 -   70 Hg Pb/100 ml Blut.
    Als Analyseverfahren ist die
    Atomabsorptionsspektroskopie
    einzusetzen.
11. Besondere Maßnahmen für Blei
 a) Das Biological Monitoring kann
     auch einen oder mehrere der
     nachstehenden biologischen
     Indikatoren erfassen:
 -   Delta-Aminolävulinsäure-Gehalt
     im Urin (ALAU);
     Zink-Protoporphyrin (ZPP);
     Delta-Aminolävulinsäure-
     Dehydratase-Gehalt im Blut
     (ALAD).
     Zur Probenanalyse sind folgende
     Verfahren zu verwenden:
 -   ALAU: Davis-Verfahren oder
     gleichwertiges Verfahren
     ZPP: Haematofluorimetrie oder
     gleichwertiges Verfahren
 -   ALAD: europaisches
     Standardverfahren oder
     gleichwertiges Verfahren
                                                                                                        -Page 30-
 ---pagebreak---  TEXT DER KOMMISSION                ÄNDERUNGSANTRÄGE
b) Die Messung des
   Blutbleispiegels (PbB) kann
   durch die ALAU Messung ersetzt
   werden, wenn es sich um
   Arbeitnehmer handelt, die
   weniger als einen Monat lang
   dem Risiko einer hohen
   Exposition ausgesetzt waren. In
   diesem Fall ist für ALAU
   folgender Grenzwert anzuwenden:
   20 mg/g Kreatinin.
c) Das Biological Monitoring ist
   mindestens alle sechs Monate
   durchzuführen; die Häufigkeit
   der Messungen kann auf einmal
   jährlich herabgesetzt werden,
   wenn gleichzeitig
   die für einzelne Arbeitnehmer
   oder für Arbeitnehmergruppen
   vorgenommenen Messungen bei den
   beiden vorangegangenen
   Kontrollen eine
   Bleikonzent-ration in der Luft
   von über 0,075 mg/m3 und unter
   0,1 mg/m3 ergeben haben und
-  der Blutbleispiegel bei keinem
   Arbeitnehmer 50 Ug Pb/100 ml
   Blut übersteigt.
                                   12.  Anforderungen and
                                        Meßverfahren
                                        a)  Das Meßverfahren muß
                                            repräsentative
                                            Meßergebnisse für die
                                            Exposition des
                                            Arbeitnehmers liefern.
                                        b)  Für die Ermittlung der
                                            Exposition des
                                            Arbeitnehmers am
                                            Arbeitsplatz sollten nach
                                            Möglichkeit
                                            personenbezogene
                                            Probenahmegeräte benutzt
                                            werden, die von den
                                            Arbeitnehmern am Körper
                                            getragen werden.
                                            Wenn eine Gruppe von
                                            Arbeitnehmern am gleichen
                                            Ort die gleichen oder
                                            ähnliche Arbeiten
                                            ausführt und eine
                                            vergleichbare Exposition
                                            hat, kann die Probenahme
                                            in der Gruppe so
                                            erfolgen, daß sie
                                            repräsentativ ist.
                                            Ortsfeste Meßsysteme
                                            können eingesetzt werden,
                                            wenn die Meßergebnisse
                                            eine Beurteilung der
                                            Exposition des
                                                                   -Page 31-
 ---pagebreak--- TEXT DER KOMMISSION ÄNDERUNGSANTRÄGE
                            Arbeitnehmers am
                            Arbeitsplatz erlauben.
                            Die Probenahme soll
                            möglichst in Atemhöhe und
                            in unmittelbarer Nähe der
                            Arbeitnehmer erfolgen.
                            In Zweifelsfällen ist als
                            Meßort der Ort höheren
                            Risikos zu wählen.
                        c)  Das Meßverfahren muß dem
                            zu messenden
                            Arbeitsstoff, dessen
                            Grenzwert und der
                            Atmosphäre am
                            Arbeitsplatz angepaßt
                            sein.
                            Das Meßergebnis muß die
                            Konzentration des zu
                            messenden Arbeitsstoffes
                            eindeutig und in der
                            Dimension des Grenzwertes
                            wiedergeben.
                        d)  Ist das Meßverfahren
                            nicht spezifisch für den
                            zu messenden
                            Arbeitsstoff, so ist der
                            volle Meßwert dem zu
                            messenden Arbeitsstoff
                            zuzurechnen.
                        e)  Bestimmungsbereich,
                            Empfindlichkeit und
                            Präzision des
                            Meßverfahrens müssen dem
                            Grenzwert angepaßt sein.
                        f)  Die Richtigkeit des
                            Meßverfahrens sollte
                            sichergestellt sein.
                        g)  Das Meßverfahren soll
                            sich unter praktischen
                            Einsatzbedingungen
                            bewährt haben.
                        h)  Soweit das Europäische
                            Komitee für Normung (CEN)
                            allgemeine Anforderungen
                            an die Leistung von
                            Meßverfahren und -geraten
                            für Arbeitsplatzmessungen
                            mit entsprechenden
                            Prüfvorsehriften
                            veröffentlicht, sind
                            diese für die Auswahl von
                            geeigneten Meßverfahren
                            heranzuziehen.
                        Spezielle meßtechnische
                        Festlegungen zur Erfassung
                        relevanter Partikelkollektive
                        in der Luft am Arbeitsplatz
                        à)  Eine Messung der
                            Schwebstoffkonzentration
                            sollte wirkungsbezogen
                                                   -Page 32-
 ---pagebreak--- TEXT DER KOMMISSION ÄNDERUNGSANTRÄGE
                            sein; bei der Probenahme
                            ist also entweder der
                            einatembare oder der
                            atembare Anteil zu
                            berücksichtigen.
                            Dies setzt voraus, daß
                            eine Abscheidung der
                            Partikel in Abhängigkeit
                            vom aerodynamischen
                            Durchmesser erreicht
                            wird, die der bei der
                            Atmung auftretenden
                            Ablagerung entspricht.
                            Da derartige
                            Vorrichtungen für die
                            Probenahme am
                            Arbeitsplatz noch nicht
                            zur Verfügung stehen,
                            sind für die Praxis
                            Festlegungen zur
                            einheitlichen Messung
                            erforderlich.
                        b)  Als einatembar wird der
                            Anteil der Schwebstoffe
                            verstanden, der vom
                            Arbeitnehmer beim
                            Einatmen durch Mund
                            und/oder Nase aufgenommen
                            werden kann.
                            In der Praxis der
                            Meßtechnik werden für die
                            Probenahme beispielsweise
                            Probenahmegeräte mit
                            einer
                            Ansauggeschwindigkeit von
                            1,25 m/s +/- 10% oder
                            Probenahmegeräte
                            verwendet, die ISO/TR
                            7708 1983 (E)
                            entsprechen.
                            Für das erste dieser
                            beiden Beispiele gilt
                            folgendes:
                            - Bei Probenahmegeräten,
                              die an der Person
                              getragen werden, soll
                              während der gesamten
                              Dauer der Probenahme
                              die Ansaugöffnung
                              parallel zum Gesicht
                              des Arbeitnehmers
                              gerichtet sein,
                            - Bei ortsfest
                              eingesetzten
                              Probenahmegeräten
                              sollen Lage und Gestalt
                              der Probenahmeöffnung
                              eine für die Exposition
                              des Arbeitnehmers
                              repräsentative
                              Probenahme über
                              verschiedene
                              Anströmrichtungen
                              ermöglichen,
                                                   •Page 33-
 ---pagebreak---      - Die Lage der
       Ansaugöffnung des
       Probenahmegerätes ist
       bei sehr niedrigen
       Geschwindigkeiten der
       Umgebungsluft von
       geringem Einfluß,
     - Bei
       Umgebungsgeschwindigke
       iten von 1 m/s und mehr
       wird eine Probenahme
       aus allen Richtungen in
       horizontaler Ebene
       empfohlen.
  c) Der atembare
     Schwebstoffanteil umfaßt
     ein Kollektiv, das ein
     Abscheidesystem passiert,
     das in seiner Wirkung der
     theoretischen
     Trennfunktion eines
     Sedimentationsabscheiders
     entspricht, der Teilchen
     mit einem aerodynamischen
     Durchmesser von 5um zu
     50% abscheidet
     (Johannesburger
     Konvention von 1979).
d)   Soweit das CEN
     Festlegungen für das
     Sammeln von Schwebstoffen
     am Arbeitsplatz trifft,
     sind vorzugsweise diese
     anzuwenden.
     Andere Methoden können
     angewendet werden, sofern
     sie hinsichtlich der
     Einhaltung der Grenzwerte
     zu demselben oder zu
     einem strengeren Ergebnis
     führen.
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                                                          KOM(94) 230 endg.
                                                     DOKUMENTE
DE                                                                            04
                                 Katalognummer : CB-CO-94-243-DE-C
                                                           ISBN 92-77-69574-9
Amt fur amtliche Veröffentlichungen der Europäischen Gemeinschaften
Lr2985 Luxemburg