CELEX: 31971R0694
Language: de
Date: 1971-04-01 00:00:00
Title: Verordnung (EWG) Nr. 694/71 der Kommission vom 31. März 1971 zur Festsetzung des Betrages der Beihilfe für Ölsaaten

1 . 4 . 71                            Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften                           Nr . L 77/ 61
                             VERORDNUNG (EWG) Nr. 694/71 DER KOMMISSION
                                                   vom 31 . März 1971
                                  zur Festsetzung des Betrages der Beihilfe für Ölsaaten
DIE KOMMISSION DER EUROPAISCHEN                                   Festsetzung im voraus für den Monat Juli 1971 nur
GEMEINSCHAFTEN —                                                 vorläufig auf Grund des für den Monat Juli 1970
                                                                 geltenden Richtpreises berechnet werden ; dieser Bei­
gestützt auf den Vertrag zur Gründung der Euro­                  hilfebetrag darf daher nur vorläufig angewendet wer­
päischen Wirtschaftsgemeinsch aft,                               den und wird zu bestätigen oder zu ändern sein,
                                                                 sobald der Richtpreis für das Wirtschaftsjahr 1971 /
gestützt auf die Verordnung Nr. 136/66/EWG des                    1972 bekannt sein wird —
Rates vom 22. September 1966 über die Errichtung
einer gemeinsamen Marktorganisation für Fette {*),
zuletzt geändert durch die Verordnung (EWG) Nr.                   HAT FOLGENDE VERORDNUNG ERLASSEN :
2554/70 (2), insbesondere auf Artikel 27 Absatz 4,
                                                                                        Artikel 1
 in Erwägung nachstehender Gründe :
Die in Artikel 27 der Verordnung Nr. 136/66/EWG                   (1)    Die Höhe der Beihilfe nach Artikel 27 der
 vorgesehene Beihilfe ist in der Verordnung (EWG)                 Verordnung Nr. 136/66/EWG wird in der Tabelle im
  Nr. 1418/70 (3 ) und den später zu ihrer Änderung               Anhang festgesetzt.
 erlassenen Verordnungen festgesetzt worden .
                                                                  (2)    Der im Falle der Festsetzung im voraus für
 Die Anwendung der in Verordnung (EWG) Nr. 1418/                  den Monat Juli 1971 anzuwendende Beihilfebetrag
 70 genannten Vorschriften und Durchführungsbe­                   für Raps und Rübsen wird jedoch mit Wirkung ab
 stimmungen auf die Unterlagen, über die die Kom­                 1 . April 1971 bestätigt oder geändert werden, um
 mission gegenwärtig verfügt, erfordert eine Änderung             dem für das Wirtschaftsjahr 1971/ 1972 festgesetzten
 der zur Zeit geltenden Höhe der Beihilfe entsprechend            Richtpreis für diese Erzeugnisse Rechnung zu tra­
  dem Anhang zu dieser Verordnung.                                gen .
 Da für das Wirtschaftsjahr 1971 / 1972 der Richtpreis                                  Artikel 2
  für Raps und Rübsen noch nicht besteht, konnte
 der Beihilfebetrag für diese Erzeugnisse im Falle der            Diese Verordnung tritt am 1 . April 1971 in Kraft.
               Diese Verordnung ist in allen ihren Teilen verbindlich und gilt unmittelbar in jedem
               Mitgliedstaat.
               Brüssel, den 31 . März 1971
                                                                           Für die Kommission
                                                                             Der Vizepräsident
                                                                             S. L. MANSHOLT
  m ARl Nr 1^2 vom 30. 9. 1 966, S. 3025/66 .
   2 ARl Nr L 275 vom 19- 12- 1970> S - 5 -
  (») ABl. Nr. L 157 vom 18" 7" 1970' S" 9"              ANHANG
               zur Verordnung der Kommission vom 31. März 1971 zur Festsetzung des Betrages der
                                                    Beihilfe für Ölsaaten
               Beträge der Beihilfe für Raps- und Rübsensamen (Nr. des GZT ex 12.01 ) und Sonnenblumen­
                          kerne (Nr. des GZT ex 12.01 ) in RE/100 kg, anwendbar ab 1 . April 1971
                                                               Raps- und Rübsensamen Sonnenblumenkerne
               Beträge der Beihilfe                                          6,880               4,122
               Beträge der Beihilfe für den Fall der Festsetzung im voraus :
               — für den Monat April                                         6,880               4,122
               — für den Monat Mai                                           6,965               4,164
               — für den Monat Juni                                          7,065               4,154
               — für den Monat Juli                                          6,230               4,164