CELEX: 51988PC0125(01)
Language: de
Date: 1988-03-04
Title: VORSCHLAG FUER EINE VERORDNUNG DES RATES ZUR AENDERUNG DER VERORDNUNG ( EWG ) NR. 822/87 UEBER DIE GEMEINSAME MARKTORGANISATION FUER WEIN

15. 4. 88                               Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften                                Nr. C 100/9
                                                              IT
                                                  (Vorbereitende Rechtsakte)
                                                KOMMISSION
              Vorschläge für Verordnungen (EWG) des Rates zur Änderung der gemeinsamen Marktorgani-
                                                       sation für Wein
                      (INFOLGE DER BESCHLÜSSE DES EUROPÄISCHEN RATES VON BRÜSSEL)
                                                     KOM(88)     125 endg.
                                (Von der Kommission dem Rat vorgelegt am 3. März 1988)
                                                        (88/C 100/10)
                                                               I
              Vorschlag für eine Verordnung (EWG) des Rates zur Änderung der Verordnung (EWG)
                               Nr. 822/87 über die gemeinsame Marktorganisation für Wein
DER RAT DER EUROPÄISCHEN GEMEINSCHAFTEN —                          Zu diesem Zweck sollte vorgesehen werden, daß der
                                                                   Preis ab jetzt und bis zum Wirtschaftsjahr 1990/91 mehr
gestützt auf den Vertrag zur Gründung der Europäi-                 und mehr unter Zugrundelegung eines Prozentsatzes des
schen Wirtschaftsgemeinschaft, insbesondere auf Artikel            schrifttweise abgebauten Orientierungspreises festgesetzt
43,                                                                wird.
gestützt auf die Akte über den Beitritt Spaniens und Por-          Durch die mit dieser Verordnung vorgesehene Regelung
tugals, insbesondere auf Artikel 89 Absatz 2,                      wird die geltende Gemeinschaftsregelung geändert. Sie
                                                                   erfordert deshalb die Anpassung der in Artikel 122 Ab-
auf Vorschlag der Kommission,
                                                                   satz 2 der Beitrittsakte vorgesehenen Bestimmungen. Die
nach Stellungnahme des Europäischen Parlaments,                    Kommission sollte bezüglich der obligatorischen Destil-
                                                                   lation für Spanien vorsehen, daß die schrittweise Annä-
nach Stellungnahme des Wirtschafts- und Sozialaus-                 herung an das in der Zehnergemeinschaft zwischen den
schusses,                                                          Orientierungspreisen und den für die Wirtschaftsjahre
                                                                   1988/89 und 1989/90 geltenden Preisen bestehende Ver-
in Erwägung nachstehender Gründe:                                  hältnis beschleunigt wird.
Artikel 39 der Verordnung (EWG) Nr. 822/87 des Rates               Zur Wahrung des nötigen Gleichgewichts zwischen den
vom 16. März 1987 ('), zuletzt geändert durch die Ver-             im Rahmen der verschiedenen obligatorischen Destilla-
ordnung (EWG) Nr. 3992/87 (2), sieht zur Herstellung               tion angewandten Preisen ist es angezeigt, schrittweise
des Gleichgewichts auf dem Tafelweinmarkt eine obliga-             auch den Preis zu reduzieren, der für die Destillation der
torische Destillation vor.                                         Nebenerzeugnisse der Weinbereitung gezahlt wird. Des-
                                                                   gleichen sollte der Preis für die Destillation von Weinen
Derzeit beträgt der Preis für zur obligatorischen Destil-          gemäß Artikel 36 der fraglichen Verordnung gesenkt
lation abgelieferten Tafelwein 50 % des Orientierungs-             werden —
preises für ein Volumen, das 12,5 Millionen hl nicht
überschreitet und 40 % für die darüber hinausgehenden
Mengen.                                                            HAT FOLGENDE VERORDNUNG ERLASSEN:
Dieses Stützniveau hat keine ausreichend abschreckende                                       Artikel 1
Wirkung für die Erzeugung von Weinen, die den Markt-
anforderungen nicht gerecht werden und behindert folg-             Die Verordnung (EWG) Nr. 822/87 wird wie folgt ge-
lich den Abbau der erheblichen strukturellen Überschüsse           ändert:
des Sektors. Infolgedessen muß das Stützniveau gesenkt
werden.                                                             1. In Artikel 35
                                                                       — wird folgender Absatz (5) a) eingefügt:
(') ABl. Nr. L 84 vom 27. 3. 1987, S. 1.                                   „(5) a) Vom Wirtschaftsjahr 1990/91 an beträgt
O ABl. Nr. L 377 vom 31. 12. 1987, S. 20.                                           der Ankaufspreis für Traubentrester,
 ---pagebreak--- Nr. C 100/10                             Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften                                  15. 4. 88
                 Weintrub und Wein, der gegebenenfalls                  gen festgesetzt, auf die diese Destillation Anwen-
                 zur Destillation geliefert wird, 20 % des              dung findet,
                 Orientierungspreises für Tafelwein der                 — wenn die zu destillierende Gesamtmenge 10 %
                 Art A I, der für das betreffende Wirt-                     der für das betreffende Wirtschaftsjahr auf der
                 schaftsjahr festgesetzt wurde.                             Grundlage der Vorbilanz gemäß Artikel 31
                 Für die Weinwirtschaftsjahre 1988/89                       festgesetzten normalen Verwendung nicht
                 und 1989/90 wird der Ankaufspreis nach                     überschreitet, entspricht er 50 °/o des für das
                 dem Verfahren des Artikels 83 so festge-                   betreffende Wirtschaftsjahr für die jeweilige
                 setzt, daß ein reibungsloser Übergang von                  Tafelweinart festgesetzten Orientierungsprei-
                 dem für das Wirtschaftsjahr 1987/88 gel-                   ses;
                 tenden Prozentsatz des Orientierungs-
                                                                        — wenn die zu destillierende Gesamtmenge die
                 preises zu dem ab dem Wirtschaftsjahr
                                                                            normale Verwendung gemäß dem ersten Ge-
                 1990/91 geltenden Prozentsatz gesichert
                                                                            dankenstrich um mehr als 10 % überschreitet,
                 ist."
                                                                            entspricht er dem Prozentsatz des für das be-
   — der zweite Gedankenstrich von Absatz 7 wird ge-                        treffende Wirtschaftsjahr für die jeweilige Ta-
       strichen.                                                            felweinart festgesetzten Orientierungspreises,
                                                                            der sich aus dem gewogenen Mittel zwischen
2. Artikel 36 Absatz 3 erster Unterabsatz erhält folgende                   dem im ersten Gedankenstrich genannten Pro-
   Fassung:                                                                 zentsatz, der auf ein 10 % der normalen Ver-
                                                                            wendung entsprechendes Volumen angewandt
   „(3)     Der Ankaufspreis für Wein, der in Anwen-                        wird, und 0 für die dieses Volumen überschrei-
   dung der Absätze 1 und 2 zur Destillation geliefert                      tenden Mengen ergibt.
   wird, beträgt
                                                                        In den Wirtschaftsjahren 1988/89 und 1989/90
   — für das Wirtschaftsjahr 1987/88 50 %
                                                                        — sind im Fall der im ersten Unterabsatz genann-
   — ab dem Wirtschaftsjahr 1990/91 25 %                                    ten Menge 50 % des Orientierungspreises an-
   des für das betreffende Wirtschaftsjahr festgesetzten                    zuwenden;
   Orientierungspreises für Tafelwein der Art A I.                      — wird, wenn die zu destillierende Gesamtmenge
                                                                            höher als die vorstehend genannte ist, der zur
   Für die Wirtschaftsjahre 1988/89 und 1989/90 wird                        Bestimmung des Ankaufspreises zugrundezule-
   der Ankaufspreis nach dem Verfahren des Artikels 83                      gende Prozentsatz des Orientierungspreises
   so festgesetzt, daß ein reibungsloser Übergang von                       nach dem Verfahren des Artikels 83 so festge-
   dem bisher geltenden Prozentsatz zu dem neuen Pro-                       legt, daß zwischen den in den Wirtschaftsjah-
   zentsatz gesichert wird."                                                ren von 1987/88 bis 1990/91 geltenden Pro-
                                                                            zentsätzen der Orientierungspreise ein harmo-
3. In Artikel 39                                                            nischer Übergang gewährleistet ist.
   — erhält Absatz 4 dritter Unterabsatz folgende Fas-                  Der von der Brennerei dem Erzeuger zu zahlende
       sung:                                                            Ankaufspreis für die über die vorbeugende Destil-
       „Dieser Prozentsatz ergibt sich aus einer progres-               lation hinaus zur obligatorischen Destillation ge-
       siv gestaffelten Skala, die nach Maßgabe des Hek-                lieferten Mengen darf nicht niedriger als der in
       tarertrags erstellt wird und kann unter Berücksich-              den vorstehenden Absätzen genannte Preis sein.
       tigung der bisher erzielten Erträge je nach Region               Er gilt außerdem für Wein, der mit jeder Tafel-
       unterschiedlich sein.                                            weinart in einem engen wirtschaftlichen Zusam-
       Er beträgt bei den Erträgen 0, die in dem betref-                menhang steht."
       fenden Wirtschaftsjahr 70 % des in der Region er-
       zielten Tafelweinertrags nicht überschreiten. Er                                    Artikel 2
       kann weiterhin 0 bei den Erzeugern betragen, de-          Abweichend von Artikel 122 Absatz 2 der Beitrittsakte
       ren Erträge unter einem noch zu bestimmenden              wird der Ankaufspreis im Fall Spaniens für die Wirt-
       Hektarertrag liegen.                                      schaftsjahre 1988/89 und 1989/90 nach dem Verfahren
       Er darf 80 % nur im Fall der Erträge überschrei-          des Artikels 83 so festgesetzt, daß sich die Annäherung
       ten, die in dem betreffenden Wirtschaftsjahr              an den gemäß Artikel 1 Absatz 2 festgesetzten Ankaufs-
       200 % des in der Region erzielten durchschnittli-         preis schrittweise beschleunigt.
       chen Tafelweinertrags übersteigen."
                                                                                           Artikel 3
   — Absatz 6 erhält folgende Fassung:
       „Der Ankaufspreis für den zur obligatorischen             Diese Verordnung tritt am 1. September 1988 in Kraft.
       Destillation gelieferten Tafelwein wird ab dem            Diese Verordnung ist in allen ihren Teilen verbindlich
       Wirtschaftsjahr 1990/91 nach Maßgabe der Men-             und gilt unmittelbar in jedem Mitgliedstaat.
 ---pagebreak--- 15. 4. 88                                Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften                            Nr. C 100/11
                                                             II
              Vorschlag für eine Verordnung (EWG) des Rates über die Gewährung von Prämien für die
                  endgültige Aufgabe von Rebflächen in den Weinwirtschaftsjahren 1988/89 bis 1995/96
DER RAT DER EUROPÄISCHEN GEMEINSCHAFTEN -                        Durch die Aufgabe von Rebflächen durch Betriebe, die
                                                                 Mitglieder genossenschaftlicher Verbände sind, welche
gestützt auf den Vertrag zur Gründung der Europäi-               die Verarbeitung der durch ihre Mitglieder geernteten
schen Wirtschaftsgemeinschaft, insbesondere auf die Ar-          Trauben gemeinsam vornehmen, können sich das ange-
tikel 42 und 43,                                                 lieferte Lesegut verringern und die Verarbeitungskosten
                                                                 erhöhen. Daher ist ein entsprechender Ausgleich vorzu-
auf Vorschlag der Kommission,                                    sehen. Angesichts der unterschiedlichen Weinbaustruktu-
                                                                 ren in der Gemeinschaft ist es angezeigt, daß von den
nach Stellungnahme des Europäischen Parlaments,                  Mitgliedstaaten eine etwaige Regelung über Ausgleichs-
                                                                 zahlungen erlassen wird.
nach Stellungnahme des Wirtschafts- und Sozialaus-
schusses,
in Erwägung nachstehender Gründe:                                Für Erzeuger, die diese Maßnahme durchführen und so
                                                                 zur dauerhaften Sanierung des Marktes beitragen, sollten
Das wachsende Ungleichgewicht auf dem Weinmarkt er-              Erleichterungen vorgesehen werden, die bis zu ihrer Be-
fordert die Durchführung von Maßnahmen, die so ein-              freiung von der obligatorischen Destillation von Tafel-
schneidend und wirksam sind, daß die Erzeugung mittel-           wein gemäß Artikel 39 der Verordnung (EWG) Nr.
fristig endgültig an die Nachfrage angepaßt wird.                822/87 des Rates vom 16. März 1987 über die gemein-
                                                                 same Marktorganisation für Wein (3), zuletzt geändert
Die Erfahrung im Zusammenhang mit der Verringerung               durch die Verordnung (EWG) Nr. 3992/87 (4), gehen
des Weinbaupotentials und insbesondere mit der Verord-           kann. Die Erleichterungen müßten gerechterweise im
nung (EWG) Nr. 777/85 des Rates vom 26. März 1985                Verhältnis zu der gerodeten Rebfläche stehen. Außerdem
über die Gewährung von Prämien zur endgültigen Auf-              ist es gerechtfertigt, die Einräumung dieser Erleichterun-
gabe bestimmter Rebflächen in den Weinwirtschaftsjah-            gen davon abhängig zu machen, daß die Weinerzeugung
ren 1985/86 bis 1989/90 (*), geändert durch die Verord-          des betreffenden Erzeugers um mindestens 100 hl einge-
nung (EWG) Nr. 3775/85 0 , zeigt, daß die bisherigen             schränkt wird.
Bemühungen verstärkt werden müssen. Insbesondere
muß die Möglichkeit der Aufgabe von Rebflächen mit
sofortiger Wirkung auf alle Rebflächen ausgedehnt wer-           Damit Störungen der Märkte anderer landwirtschaftli-
den.                                                             cher Erzeugnisse vermieden werden, ist die Verwendung
                                                                 der wegen Aufgabe des Weinbaus freigesetzten Flächen
Als Anreiz zur Aufgabe der Rebflächen sind in den acht           zu beschränken.
kommenden Weinwirtschaftsjahren Prämien zu gewäh-
ren, deren Höhe nach der Produktivität der Rebflächen
gestaffelt wird, um sowohl den Kosten der Rodungs-
maßnahme und des Verlusts des Wiederbepflanzungs-                Die Prämie für die endgültige Aufgabe von Rebflächen
                                                                 liegt im Gemeinschaftsinteresse und dient der Verwirkli-
rechts als auch den künftigen Einkommensverlusten
                                                                 chung der Ziele von Artikel 39 Absatz 1 Buchstabe a)
Rechnung zu tragen.
                                                                 des Vertrages.
Das Interesse der ihre landwirtschaftliche Tätigkeit end-
gültig einstellenden Erzeuger an der Maßnahme läßt sich
steigern, wenn vorgesehen wird, daß statt der einmaligen         Um der geplanten Maßnahme die größtmögliche Wirk-
Prämie eine jährliche Prämie gewährt werden kann.                samkeit zu sichern, müssen die Fristen für die Auszah-
                                                                 lung der Beihilfen an die Begünstigten festgelegt werden;
Eine Verringerung der Anzahl der Weinbaubetriebe                 außerdem ist vorzusehen, daß gegen Stellung einer Kau-
führt zu einer geringeren Angebotsstreuung auf dem               tion Vorschüsse geleistet werden können und daß der
Markt und damit zu einer Vereinfachung der Marktver-             Europäische Ausrichtungs- und Garantiefonds für die
waltung. Infolgedessen ist es zweckmäßig, einen zusätz-          Landwirtschaft (EAGFL) den Mitgliedstaaten Vor-
lichen Anreiz für die Betriebe vorzusehen, die ihre ge-          schüsse in Höhe der gemeinschaftlichen Beteiligung
samte Rebfläche aufgeben.                                        zahlt, wobei sicherzustellen ist, daß die Zahlung der Prä-
                                                                 mien und des endgültigen Beitrags des Ausrichtungs-
Um eine ordentliche verwaltungsmäßige Abwicklung der             und Garantiefonds von der vorschriftsgemäß erfolgten
Prämiengewährung zu gewährleisten, sind die Fristen für          R o d u n g abhängig g e m a c h t wird —
die Einreichung der Anträge sowie die Auflagen für die
Antragsteller festzulegen.
(') ABl. Nr. L 88 vom 28. 3. 1985, S. 8.                         (3) ABl. Nr. L 84 vom 27. 3. 1987, S. 1.
O ABl. Nr. L 362 vom 31. 12. 1985, S. 39.                         (") ABl. Nr. L 377 vom 31. 12. 1987, S. 20.
 ---pagebreak---  Nr. C 100/12                             Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften                                   15. 4. 88
 HAT FOLGENDE VERORDNUNG ERLASSEN:                                 Erzeugnissen zuzulassen, die den Bedingungen dieser
                                                                   Gebiete besonders angepaßt sind und bei denen nicht die
                           Artikel 1                               Gefahr einer strukturellen Übererzeugung in der Ge-
                                                                   meinschaft besteht.
 (1)     Die Bewirtschafter von Rebflächen
 a) für die Erzeugung von
                                                                                             Artikel 2
     — Wein,
     — Tafeltrauben,                                               (1)     Der Betrag der Prämie je Hektar wird wie folgt
                                                                   festgesetzt:
     — Trauben zur Trocknung,
     oder                                                          a) für Rebflächen mit Keltertraubensorten von minde-
 b) mit Mutterrebenbeständen bei der Benutzung als Un-                 stens 10 Ar und höchstens 25 Ar, wenn diese die Ge-
     terlagenreben der Sorten, die im Rebsortenkatalog                 samtrebfläche des betreffenden Betriebes darstellen:
     aufgeführt sind,                                                  3 600 ECU;
     erhalten in den Weinwirtschaftsjahren 1988/89 bis
     1995/96 auf Antrag unter den in dieser Verordnung             b) für Rebflächen mit Keltertraubensorten von über 25
     festgelegten Bedingungen für die endgültige Aufgabe               Ar:
     des Weinbaus:                                                     — 1 200 ECU, wenn der durchschnittliche Hektar-
     — eine Prämie zur endgültigen Aufgabe                                 ertrag nicht mehr als 20 hl ergibt;
     — sowie eine Vorzugsbehandlung in bezug auf die                   — 4 200 ECU, wenn der durchschnittliche Hektar-
         Destillation.                                                     ertrag über 20 hl und bis zu 50 hl ergibt;
                                                                       — 6 000 ECU, wenn der durchschnittliche Hektar-
(2)      Die Gewährung der Prämie zur endgültigen Auf-                     ertrag über 50 hl und bis zu 90 hl ergibt;
gabe führt für den Betriebsinhaber zum Verlust des Wie-                — 7 800 ECU, wenn der Hektarertrag über 90 hl
derbepflanzungsrechts für die Flächen, für die die Prä-                    und bis zu 130 hl ergibt;
mie gewährt worden ist.
                                                                       — 9 600 ECU, wenn der Hektarertrag über 130 hl
Diese Fläche darf außerdem nur aufgeforstet oder für                       und bis zu 160 hl ergibt;
nichtlandwirtschaftliche Zwecke genutzt werden.                        — 10 200 ECU, wenn der Hektarertrag über 160 hl
Die Mitgliedstaaten treffen die erforderlichen Maßnah-                     ergibt;
men, um die Flächen in gutem Zustand zu erhalten. Sie
erlassen Bestimmungen für die Bodenbewirtschaftung,               c) für Rebflächen mit Traubensorten, die für die betref-
die den Schutz der Umwelt und der natürlichen Ressour-                 fende Verwaltungseinheit als Tafeltraubensorten oder
cen gewährleisten.                                                     als solche Sorten und als Keltertraubensorten zugleich
Die Mitgliedstaaten können für das gesamte oder einen                  eingestuft sind:
Teil ihres Hoheitsgebiets vorsehen, daß die aus der Er-                — 10 800 ECU bei den in einem zu erstellenden
zeugung genommenen landwirtschaftlichen Flächen                            Verzeichnis aufgeführten großkörnigen Sorten im
                                                                           Pergolaanbau;
a) als Weideflächen genutzt werden, vorausgesetzt:
                                                                       — 8 400 ECU bei anderen als den im ersten Gedan-
     — die Viehbesatzdichte pro Hektar Weidefläche                         kenstrich genannten Sorten im Pergolaanbau;
         überschreitet einen bestimmten, noch festzulegen-
         den Wert nicht,                                               — 7 200 ECU bei den im ersten Gedankenstrich ge-
                                                                           nannten Sorten in anderen Erziehungsformen als
     — die im Betrieb erzeugten Futtermittel werden nicht                  im Pergolaanbau;
         vermarktet;
                                                                       — 6 000 ECU bei anderen als den im ersten Gedan-
b) für die Erzeugung von Linsen, Kichererbsen und                          kenstrich genannten Sorten in anderen Erzie-
     Wicken genutzt werden.                                                hungsformen als im Pergolaanbau;
Die Mitgliedstaaten können die im letzten Unterabsatz
vorgesehene Genehmigung für höchstens drei Jahre ab               d) für Rebflächen im Gebiet der Charentes, auf denen
dem . . .(') gewähren. Vor Ablauf dieser Frist übermittelt             zur Gewinnung von Weinbrand mit Ursprungsbe-
die Kommission dem Rat einen Bericht über die Anwen-                   zeichnung geeigneter Wein erzeugt wird: 7 200 ECU;
dung dieser Bestimmung.
Auf Antrag der betreffenden Mitgliedstaaten kann sie die          e) für Rebflächen mit Sorten, die für die betreffende
Kommission außerdem nach dem Verfahren des Artikels                    Verwaltungseinheit als Trockentraubensorten oder als
83 der Verordnung (EWG) Nr. 822/87 ermächtigen, in                     solche Sorten und andere Sorten zugleich eingestuft
abgegrenzten Gebieten die Verwendung von freigesetz-                   sind: 7 200 ECU;
ten Flächen zur Gewinnung von landwirtschaftlichen
                                                                  f) für Rebflächen mit Mutterrebenbeständen, die als
(') Datum des Inkrafttretens dieser Verordnung.                        Unterlagenreben benutzt werden: 6 000 ECU.
 ---pagebreak--- 15. 4. 88                              Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften                            Nr. C 100/13
(2)     Die in Absatz 1 vorgesehenen Beträge — mit Aus-        (3)    Ferner wird die Prämie nur gewährt, wenn der
nahme des Betrages gemäß Absatz 1 Buchstabe a) —               Antragsteller:
werden um 600 ECU je Hektar erhöht, wenn die betref-
fenden Flächen die Gesamtheit der vom Antragsteller be-        — nach den einzelstaatlichen Rechtsvorschriften bei der
wirtschafteten Rebfläche darstellen.                               Antragstellung berechtigt ist, die Bewirtschaftung der
                                                                   betreffenden Grundstücke während 15 Jahren fortzu-
(3)     Der Hektarertrag der gerodeten Rebflächen ge-              setzen;
mäß Absatz 1 Buchstabe b) wird auf der Grundlage des           — falls er die Voraussetzung des ersten Gedankenstrichs
durchschnittlichen Ertrags, den der Empfänger für den              nicht erfüllt, eine schriftliche Erklärung des Grund-
Betrieb meldet, und der Produktionskapazität des zu ro-            besitzers vorlegt, worin dieser sich verpflichtet, die
denden Reblandes, die von der zuständigen Stelle des               Einhaltung der in Absatz 2 genannten Verpflichtun-
Mitgliedstaates vor der Rodung an Ort und Stelle festge-           gen zu gewährleisten bzw. diese selbst einzuhalten.
stellt wird, bestimmt.
                                                               Geht der Betrieb nach der Gewährung der Prämie inner-
(4)     Bezüglich Spanien werden die in Absatz 1 ge-           halb des im ersten Unterabsatz erster Gedankenstrich ge-
nannte Prämie und der in Absatz 2 genannte Betrag nach         nannten Zeitraums ganz oder teilweise auf eine andere
dem Verfahren des Artikels 83 der Verordnung (EWG)             Person über, so bleiben der Empfänger der Prämie bzw.
Nr. 822/87 so festgesetzt, daß die Abweichung zwischen         die Anspruchsberechtigten für die Erfüllung der vom
den in Artikel 2 Absatz la der Verordnung (EWG) Nr.            Empfänger eingegangenen Verpflichtungen durch den
777/85 genannten Beträgen und denen, die in den Ab-            Nachfolger verantwortlich, es sei denn:
sätzen 1 und 2 stehen, in den Wirtschaftsjahren 1988/89
und 1989/90 nacheinander um je ein Drittel verringert          — der Nachfolger übernimmt diese Verpflichtung für
wird, während das Gemeinschaftsniveau in diesem Mit-               den verbleibenden Zeitraum,
gliedstaat ab dem Wirtschaftsjahr 1990/91 zur Anwen-
dung kommt.                                                        oder
In Portugal gelten die in den Absätzen 1 und 2 genann-         — der Eigentümer ist die in Unterabsatz 1 zweiter Ge-
ten Prämien ab dem Beginn der zweiten Stufe.                       dankenstrich vorgesehene Verpflichtung eingegan-
                                                                   gen.
                          Artikel 3                            (4)    Die Mitgliedstaaten können beschließen, die in
Die Prämie zur endgültigen Aufgabe darf nicht gewährt          Absatz 1 Unterabsatz 1 und Absatz 2 genannten Termine
werden:                                                        vorzuverlegen.
a) für Rebflächen eines Betriebes, die insgesamt 25 Ar                                   Artikel 5
    oder weniger betragen; Artikel 2 Absatz 1 Buchstabe
    a) wird hierdurch nicht berührt; davon ausgenommen         (1)    Für die Gewährung der Prämie zur endgültigen
    ist eine Fläche von weniger als 10 Ar, wenn es sich        Aufgabe werden die Mischkulturflächen anhand des üb-
    um die gesamte Rebfläche des betreffenden Betriebs         lichen Umrechnungskoeffizienten für das betreffende
    handelt;                                                   Anbaugebiet in Reinkulturflächen ausgedrückt.
b) für Rebflächen, bei denen nach 1976 Verstöße gegen          (2)    Die Prämie zur endgültigen Aufgabe wird späte-
    das gemeinschaftliche oder einzelstaatliche Bepflan-       stens am Ende des Kalenderjahres ausgezahlt, das auf
    zungsrecht festgestellt wurden;                            das Jahr folgt, in dem der Prämienantrag gestellt wurde,
                                                               sofern der Antragsteller den Nachweis über die erfolgte
c) für Rebflächen, die nicht mehr instandgehalten wer-         Rodung erbracht hat. Auf Antrag kann dem Erzeuger
    den;                                                       die Prämie gegen Stellung einer entsprechenden Kaution
d) für Rebflächen, die nach dem Inkrafttreten dieser           im voraus ausgezahlt werden.
    Verordnung angepflanzt wurden.
                                                                                         Artikel 6
                          Artikel 4                            (1)    Die Mitgliedstaaten können in bezug auf Betriebs-
(1)     Die Anträge auf Gewährung der Prämie sind bei          inhaber, die Mitglieder von Genossenschaftskellereien
den von den Mitgliedstaaten bezeichneten Stellen bis           oder anderen Zusammenschlüssen von Weinbauern sind,
zum 31. Dezember jedes Wirtschaftsjahres zu stellen.           vorsehen, daß die Prämie nach Artikel 2 Absatz 1 um
                                                               einen Betrag von höchstens 15 % verringert wird. In die-
Bei Rebflächen mit Keltertrauben ist dem Antrag eine           sem Fall werden die dieser Verringerung entsprechenden
amtliche Erklärung über den gemäß Artikel 2 Absatz 3           Beträge an die betreffenden Kellereien oder andere Zu-
bestimmten Hektarertrag der Flächen beizufügen.                sammenschlüsse gezahlt.
(2)     Die Prämie wird nur gegen Vorlage einer schriftli-     (2)    Unbeschadet des Absatzes 1 können die Mitglied-
chen Erklärung gewährt, mit der sich der Antragsteller         staaten Vorschriften vorsehen, um Genossenschaftskelle-
verpflichtet, vor dem 15. Mai des folgenden Jahres die         reien und anderen Zusammenschlüssen von Weinbauern
Rebflächen zu roden oder roden zu lassen, für welche           eine einzelstaatliche Ausgleichsvergütung zu gewähren,
die Prämie beantragt worden ist.                               sofern diese nachweisen:
 ---pagebreak---  Nr. C 100/14                            Amtsblau der Europäischen Gemeinschaften                                15. 4. 88
 — daß sie ihre Tätigkeit infolge der Verringerung der           von 1 350 ECU/ha gewährt werden. Im Fall der Rebflä-
     Anlieferungen ihrer Mitglieder aufgrund der Gewäh-          chen schließt diese Prämie die zusätzliche Hektarprämie
      rung der Prämie einschränken mußten;                       gemäß Artikel 3 Absatz 1 zweiter Gedankenstrich der
                                                                 Verordnung (EWG) Nr. . . . des Rates aus.
 — daß die von den Mitgliedern bewirtschaftete Rebflä-
     che gegenüber der im Wirtschaftsjahr 1987/88 be-
     wirtschafteten Fläche um mindestens 10 % verklei-                                    Artikel 10
     nert wurde.                                                 (1)    Die Mitgliedstaaten überwachen die Einhaltung
 Die einzelstaatliche Ausgleichsvergütung darf nicht hö-         der in Artikel 4 Absätze 2 und 3 genannten Verpflich-
 her als die durch die Tätigkeitseinschränkung bedingten         tungen.
Verluste sein.
                                                                 (2)    Die Mitgliedstaaten unterrichten die Kommission
 (3)     Die Mitgliedstaaten teilen der Kommission die ge-      von den Ergebnissen ihrer Kontrollen.
gebenenfalls zur Durchführung dieses Artikels erlassenen
Bestimmungen mit.                                                                         Artikel 11
                          Artikel 7                              Die Kommission trifft die erforderlichen Maßnahmen,
                                                                um die Wirtschaftsbeteiligten, für die die durch diese
Der Rat kann auf Vorschlag der Kommission mit qualifi-          Verordnung eingeführten Maßnahmen von Interesse
zierter Mehrheit beschließen, den Prämienbetrag zu än-          sind, umfassend und ausführlich darüber zu informieren,
dern.                                                           so daß sie in Kenntnis der Sachlage über die vollständige
                                                                oder teilweise Aufgabe ihrer Rebflächen entscheiden
                          Artikel 8                             können.
(1)      Erzeuger, die wegen endgültiger Aufgabe einer
der Tafelweinerzeugung dienenden Fläche Anspruch auf                                     Artikel 12
die Prämie haben, werden auf Antrag außerdem wie                (1)     Die Prämie für die endgültige Aufgabe sowie die
folgt von der Verpflichtung gemäß Artikel 39 der Ver-           in Artikel 11 genannten Maßnahmen gelten als Interven-
ordnung (EWG) Nr. 822/87 befreit:                               tionen im Sinne von Artikel 3 der Verordnung (EWG)
— vollständig, wenn das Tafelweinbaupotential des Be-           Nr. 729/70 (').
     triebs um mehr als 50 % verringert wurde;
                                                                (2)     Der EAGFL, Abteilung Garantie, nachstehend
— zu 20 %, wenn das Potential um 20 bis 35 % verrin-            ,,Fonds" genannt, erstattet den Mitgliedstaaten 70 % der
     gert wurde;                                                aufgrund dieser Verordnung getätigten Ausgaben.
— zu 50 °/o, wenn das Potential um mehr als 35 % und
     weniger als 50 % verringert wurde,                         (3)     Der EAGFL, Abteilung Garantie, leistet an die
                                                                Mitgliedstaaten eine Vorauszahlung gegen Vorlage:
vorausgesetzt, die Verringerung entspricht mindestens
100 hl.                                                         — einer Aufstellung über die Rebflächen, für die vor der
                                                                     in Artikel 4 genannten Frist Anträge auf Gewährung
Die im vorstehenden Absatz genannte Befreiung gilt                   der Prämie zur endgültigen Aufgabe gestellt worden
nicht für die Menge, die sich nach Gewährung der Prä-                sind;
mie zur endgültigen Aufgabe aus einer Erhöhung des
Weinerzeugungspotentials wegen Steigerung des Ertrags           — der Verpflichtung, die vom EAGFL, Abteilung Ga-
oder Ausweitung der Anbaufläche ergibt.                              rantie, erhaltenen Mittel vor Ende desselben Jahres
                                                                     an die Begünstigten, die die Bedingung des Artikels 4
(2)      Der Prozentsatz der Verringerung des Tafelwein-             Absatz 2 erfüllen, auszuzahlen.
baupotentials entspricht dem Quotienten aus der Menge,
die sich durch Multiplikation des gemäß Artikel 2 Absatz        Diese Vorauszahlung entspricht höchstens 70 %          der
3 bestimmten Ertrags mit der aufgegebenen Fläche er-            Summe der beantragten Prämien.
gibt, und dem Durchschnittswert der für den Betrieb im
Laufe der drei Weinwirtschaftsjahre vor der Rodung ge-
                                                                                         Artikel 13
meldeten Tafelweinproduktion.
                                                                (1)     Die Anträge auf Beteiligung des EAGFL, Abtei-
                          Artikel 9                             lung Garantie, sind von den Mitgliedstaaten jeweils vor
                                                                dem 1. Mai eines Jahres einzureichen.
Erhält der Betriebsinhaber die jährliche Vergütung ge-
mäß Artikel 3 Absatz 1 erster Gedankenstrich der Ver-           (2)     Die Kommission entscheidet über diese Anträge
ordnung (EWG) Nr. . . . des Rates zur Einführung einer          nach dem Verfahren des Artikels 7 Absatz 1 der Verord-
Gemeinschaftsregelung zur Förderung der Einstellung             nung (EWG) Nr. 729/70.
der landwirtschaftlichen Tätigkeit, so kann die Prämie
zur endgültigen Aufgabe gemäß Artikel 1 dieser Verord-
nung auf Antrag des Betreffenden in Form einer jährli-
chen Prämie mit einem erstattungsfähigen Höchstbetrag           (') ABl. Nr. L 94 vom 28. 4. 1970, S. 13.
 ---pagebreak--- 15. 4. 88                              Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften                         Nr. C 100/15
                         Artikel 14                                                    Artikel 16
(1)    Der vom EAGFL, Abteilung Garantie, an die Mit-          In der Mitteilung gemäß Artikel 9 Absatz 1 der Verord-
gliedstaaten zu zahlende Betrag wird nach Vorlage einer        nung (EWG) Nr. 822/87 übermitteln die Mitgliedstaaten
Aufstellung über die den Begünstigten im Vorjahr ausge-        der Kommission in den in Artikel 1 Absatz 1 genannten
zahlten Prämienbeträge definitiv festgelegt; diese Auf-        Wirtschaftsjahren eine Aufstellung über die endgültig
stellung ist jährlich vor dem 1. April einzureichen.           aufgegebenen Rebflächen, für die eine Prämie gezahlt
                                                               wurde. Die Gemeinschaft berücksichtigt diese Angaben
(2)    Die Vorauszahlungsbeträge, die in dem Jahr, für         in ihrem Bericht gemäß Artikel 9 Absatz 2 der Verord-
das sie geleistet wurden, nicht ausgegeben werden, wer-        nung (EWG) Nr. 822/87.
den von den für das folgende Jahr zu zahlenden Beträ-
gen in Abzug gebracht.                                                                 Artikel 17
(3)    Die Durchführungsbestimmungen zu den Artikeln           Diese Verordnung steht der Gewährung von Beihilfen,
11, 12 sowie zum vorliegenden Artikel werden nach dem          die in einzelstaatlichen Rechtsvorschriften vorgesehen
Verfahren des Artikels 13 der Verordnung (EWG) Nr.             sind und ähnliche Ziele wie diese Verordnung verfolgen,
729/70 erlassen.                                               nicht entgegen. Mit Ausnahme der in Artikel 6 genann-
                                                               ten Vergütung unterliegt die Gewährung dieser Beihilfe
                                                               einer Prüfung gemäß Artikeln 92, 93 und 94 des Vertra-
                         Artikel 15                            ges.
(1)    Unbeschadet von Artikel 8 der Verordnung
(EWG) Nr. 729/70 treffen die Mitgliedstaaten gemäß                                     Artikel 18
den einzelstaatlichen Rechts- und Verwaltungsvorschrif-
ten die erforderlichen Maßnahmen, um die ausgezahlten          Vorbehaltlich der besonderen Bestimmungen werden die
Beträge wiedereinzuziehen, wenn die in Artikel 4 ge-           Durchführungsbestimmungen zu dieser Verordnung
nannten Verpflichtungen nicht eingehalten werden. Sie          nach dem Verfahren des Artikels 83 der Verordnung
teilen der Kommission die getroffenen Maßnahmen mit            (EWG) Nr. 822/87 erlassen.
und unterrichten sie insbesondere regelmäßig über den
Stand der diesbezüglichen Verwaltungs- und Gerichts-                                   Artikel 19
verfahren.
                                                               Das im Titel, in Artikel 1 Absatz 1 erster Unterabsatz
                                                               sowie in Artikel 9 Absatz 2 der Verordnung (EWG) Nr.
(2)    Die wiedereingezogenen Verträge fließen an die
                                                               777/85 genannte Weinwirtschaftsjahr 1989/90 wird
auszahlenden Stellen und Einrichtungen zurück, die sie
                                                               durch das Weinwirtschaftsjahr 1987/88 ersetzt.
von den vom Europäischen Ausrichtungs- und Garantie-
fonds für die Landwirtschaft finanzierten Ausgaben ent-
sprechend dem Anteil des Gemeinschaftszuschusses in                                    Artikel 20
Abzug bringen.                                                 Diese Verordnung gilt nicht in Portugal.
(3)    Können die ausgezahlten Beträge nicht wiederein-
                                                                                       Artikel 21
gezogen werden, so trägt die Gemeinschaft die finanziel-
len Folgen entsprechend dem Anteil des Gemeinschafts-          Diese Verordnung tritt am dritten Tag nach ihrer Veröf-
zuschusses.                                                    fentlichung im Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften
                                                               in Kraft.
(4)    Die Durchführungsbestimmungen zu diesem Arti-
kel werden nach dem Verfahren des Artikels 13 der Ver-         Diese Verordnung ist in allen ihren Teilen verbindlich
ordnung (EWG) Nr. 729/70 erlassen.                             und gilt unmittelbar in jedem Mitgliedstaat.