CELEX: 31974R2109
Language: de
Date: 1974-08-09 00:00:00
Title: Verordnung (EWG) Nr. 2109/74 der Kommission vom 8. August 1974 zur Änderung der Erstattungen bei der Ausfuhr von Getreide- und Reisverarbeitungserzeugnissen

Nr. L 218 /62                              Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften                                       9 . 8 . 74
                               VERORDNUNG (EWG) Nr. 2109/74 DER KOMMISSION
                                                       vom 8 . August 1974
                  zur Änderung der Erstattungen bei der Ausfuhr von Getreide- und Reisverarbei­
                                                        tungserzeugnissen
DIE KOMMISSION DER EUROPAISCHEN                                    Die Anwendung der in der Verordnung (EWG) Nr.
GEMEINSCHAFTEN —                                                   2026/74        enthaltenen  Vorschriften ,       Kriterien     und
                                                                   Durchführungsbestimmungen auf die Angaben, über
gestützt auf den Vertrag zur Gründung der Europä­                  die die Kommission gegenwärtig verfügt, führt dazu,
ischen Wirtschaftsgemeinschaft,                                    daß die gegenwärtig geltenden Ausfuhrerstattungen
gestützt auf die Verordnung Nr. 120/ 67/ EWG des Ra­               entsprechend dem Anhang zu dieser Verordnung zu
tes vom 13 . Juni 1967 über die gemeinsame Markt­                  ändern sind .
organisation für Getreide ('), zuletzt geändert durch              Die in dieser Verordnung vorgesehenen Maßnahmen
die Verordnung ( EWG) Nr. 1 996/74 (2), insbesondere               entsprechen der Stellungnahme des Verwaltungsaus­
auf Artikel       16 Absatz 2 vierter Unterabsatz zweiter
                                                                   schusses für Getreide —
Satz,
gestützt auf die Verordnung Nr. 359 / 67/ EWG des Ra­              HAT FOLGENDE VERORDNUNG ERLASSEN :
tes vom 25 . Juli 1967 über die gemeinsame Marktorga­
nisation für Reis (3 ), zuletzt geändert durch die dem                                        Artikel 1
Vertrag über den Beitritt von neuen Mitgliedstaaten
zur Europäischen Wirtschaftsgemeinschaft und zur                   Die bei der Ausfuhr der in Artikel 1 Buchstabe d) der
Europäischen Atomgemeinschaft (4), der am 22. Ja­                  Verordnung Nr. 120/67/ EWG und in Artikel 1 Absatz
nuar 1972 in Brüssel unterzeichnet worden ist, beige­               1 Buchstabe c) der Verordnung Nr. 359/ 67/EWG ge­
fügte Akte (5), insbesondere auf Artikel 17 Absatz 2               nannten und der Verordnung (EWG) Nr. 1052/68 (8)
vierter Unterabsatz zweiter Satz ,                                 unterliegenden Erzeugnisse zu gewährenden Erstattun­
in Erwägung nachstehender Gründe :                                 gen , festgesetzt im Anhang der geänderten Verord­
                                                                    nung (EWG) Nr. 2026/74, werden gemäß dem An­
Die Erstattungen , die bei der Ausfuhr von Getreide­               hang zu dieser Verordnung abgeändert.
und Reisverarbeitungserzeugnissen anzuwenden sind,
wurden durch die Verordnung (EWG) Nr. 2026/74 (6),                                            Artikel 2
geändert durch die Verordnung (EWG) Nr. 2030/
74 (7), festgesetzt.                                                Diese Verordnung tritt am 9 . August 1974 in Kraft.
                  Diese Verordnung ist in allen ihren Teilen verbindlich und gilt unmittelbar in jedem
                  Mitgliedstaat .
                  Brüssel , den 8 . August 1974
                                                                                 Für die Kommission
                                                                                   P.J. LARDINOIS
                                                                             Mitglied der Kommission
(')   ABl . Nr.  117 vom 19 . 6 . 1967, S. 2269 / 67 .
(2 )  ABl . Nr.  L 209 vom 31 . 7 . 1974, S. 1 .
(3 )  ABl . Nr . 174 vom 31 . 7 . 1967, S. 1 .
 (4 ) ABl . Nr.  L 73 vom 27. 3 . 1972, S. 5 .
(5 )  ABl . Nr.  L 73 vom 27 . 3 . 1972, S. 14 .
(")   ABl . Nr . L 210 vom 1 . 8 . 1974, S. 32 .
( 7)  ABl . Nr . L 210 vom 1 . 8 . 1974, S. 44 .                    ( S ) ABl . Nr. L 179 vom 25 . 7. 1968 , S. 8 .
 ---pagebreak---  9. 8. 74                                 Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften                           Nr. L 218/63
                                                              ANHANG
           Nummer                                                                                                Erstattung»-
      dm Tarifichem as ,                              Vereinfachte Fassung des Tarifschemas                         betrag
          angewandt                                                                                            in RE/ 100 kg
     für die Erstattungen                                                                                       ( Drittländer)
  11.01 C ( I )             Mehl von Gerste, mit einem Aschegehalt von 0,9 Gewichtshundertteilen oder                  0
                            weniger, bezogen auf den Trockenstoff, und mit einem Gehalt an Rohfasern von
                           0,9 Gewichtshundertteilen oder weniger, bezogen auf den Trockenstoff
  11.01 C ( II )            Mehl von Gerste, unter der Nr. 11.01 C (I) nicht aufgeführt
  ii.OI n> ( i )            Mehl von Hafer, dessen Peroxydase praktisch inaktiviert ist, mit einem Asche­              0
                            gehalt, bezogen auf den Trockenstoff, von 2,3 Gewichtshundertteilen oder weni­
                           ger, mit einem Gehalt an Rohfasern, bezogen auf den Trockenstoff, von 1,8 Ge­
                            wichtshundertteilen oder weniger, mit einem Feuchtigkeitsgehalt von 11 Gewichts­
                           hundertteilen oder weniger
 11.01 D ( II )             Mehl von Hafer, unter der Nr. 11.01 D (I) nicht aufgeführt
 11.01 E ( I )             Mehl von Mais, mit einem Fettgehalt, bezogen auf den Trockenstoff, von 1,3                 0
                           Gewichtshundertteilen oder weniger und mit einem Gehalt an Rohfasern, bezogen
                           auf den Trockenstoff, von 0,8 Gewichtshundertteilen oder weniger
 11.01 F. ( II )           Mehl von Mais, mit einem Fettgehalt, bezogen auf den Trockenstoff, von mehr                0
                            als 1,3 und von 1,7 Gewichtshundertteilen oder weniger und mit einem Gehalt
                           an Rohfasern, bezogen auf den Trockenstoff, von 1 Gewichtshundertteil oder
                           weniger
 11.01 E ( III )           Mehl von Mais, unter den Nrn. 11.01 E (I) und (II) nicht aufgeführt
 11.01 F                   Mehl von Reis
 II .Oil H                  Mehl von Hirse aller Art, außer von Sorghum
 11.02 A III ( a )         Grobgrieß und Feingrieß von Gerste, mit einem Aschegehalt, bezogen auf den                 0
                           Trockenstoff, von 1,0 Gewichtshunöcrtteilen oder weniger und mit einem Gehalt
                           an Rohfasern, bezogen auf den Trockenstoff, von 0,9 Gewichtshundertteilen oder
                           weniger
 11.02 A III ( b )         Grobgrieß und Feingrieß von Gerste, unter der Nr. 11.02 A III (a ) nicht auf­
                           geführt
 11.02 A IV ( a )          Grobgrieß und Feingrieß von Hafer, deren Peroxydase praktisch inaktiviert ist,             0
                           mit einem Aschegehalt, bezogen auf den Trockenstoff, von 2,3 Gewichtshundert­
                           teilen oder weniger, mit einem Gehalt an Spelzen von 0,1 Gewichtshundertteilen
                           oder weniger, mit einem Feuchtigkeitsgehalt von 11 Gewichtshundertteilen oder
                           weniger
 11.02 A IV ( b )          Grobgrieß und Feingrieß von Hafer, unter der Nr. 11.02 A IV (a) nicht auf­
                          geführt
 11.02 A V ( a )           Grobgrieß und Feingrieß von Mais, mit einem Fettgehalt, bezogen auf den                    0
                          Trockenstoff, von 0,9 Gewichtshundertteilen oder weniger und mit einem Gehalt
                          an Rohfasern, bezogen auf den Trockenstoff, von 0,6 Gewichtshundertteilen oder
                           weniger (*)
 11.02 A V ( b )           Grobgrieß und Feingrieß von Mais, mit einem Fettgehalt, bezogen auf den                    0
                          Trockenstoff, von 1,3 Gewichtshundertteilen oder weniger und mit einem Gehalt
                          an Rohfasern, bezogen auf den Trockenstoff, von 0,8 Gewichtshundertteilen oder
                          weniger (*)
II 02 A V ( c )           Grob- und Feingrieß von Mais, mit einem Fettgehalt, bezogen auf den Trocken­
                          stoff, von mehr als 1,3 und von 1,7 Gewichtshundertteilen oder weniger und
                          mit einem Gehalt an Rohfasern, bezogen auf den Trockenstoff, von 1,0 Gewichts­
                          hundertteilen oder weniger (*)
11.02 A VI                Grobgrieß und Feingrieß von Reis
11.02 B I a ) I ( aa )    Körner von Gerste, geschält, mit einem Aschegehalt, bezogen auf den Trocken­               0
                          stoff, von 1 Gewichtshundertteil oder weniger und mit einem Gehalt an Roh­
                          fasern, bezogen auf den Trockenstoff, von 0,9 Gewichtshundertteilen oder
                          weniger (*)
11.02 B I a ) 1 ( bb )    Körner von Gerste, geschält, unter der Nr. 11.02 B I a) 1 (aa) nicht auf­
                          geführt (2)
1 1.02 B I a ) 2 ( aa ),  Gestutzter Hafer
                          Körner von Hafer, geschält (entspelzt), deren Peroxydase praktisch inaktiviert ist,        0
11.02 B I a) 2 bb) ( 11 )
                          mit einem Aschegehalt, bezogen auf den Trockenstoff, von 2,3 Gewichtshundert­
                          teilen oder weniger, mit einem Gehalt an Spelzen von 0,5 Gewichtshundertteilen
                          oder weniger, mit einem Feuchtigkeitsgehalt von 11 GewichtshunJertteilen oder
                          weniger (*)
11.02 B I a) 2 bb ) (22)   Körner von Hafer, geschält, unter der Nr. 11.02 B I a) 2 bb) ( 11) nicht
                          aufgeführt (*)
 ---pagebreak--- Nr. L 218/64                            Amtsblatt der Europaischen Gemeinschaften                              9 . 8 . 74
           Nummer                                                                                           Erstattung*
      det Tarifschemai ,                                                                                       betrag
          angewandt                                Vereinfachte Fassung des Tarifschemas
                                                                                                           in RE/100 k«
    für die Erstattungen                                                                                    (Drittländer*
I 1.02 B I h ) ! ( aa )   Körner von Gerste, geschält und geschnitten oder geschrotet (Grütze), mit einem         0
                          Aschegehalt, bezogen auf den Trockenstoff, von 1 Gewichtshundertteil oder
                          weniger und mit einem Gehalt an Rohfasern, bezogen auf den Trockenstoff, von
                          0,9 Gewichtshundertteilen oder weniger (2)
1 1.02 B I b ) I ( bb )   Körner von Gerste, geschält und geschnitten oder geschrotet ( Grütze), unter der       —
                          Nr. 11.02 B I b ) 1 (aa) nicht aufgeführt (2)
1 1.02 B I h ) 2 ( an )   Körner von Hafer, geschält (entspelzt) und geschnitten oder geschrotet (Grütze),        0
                          deren Peroxydase praktisch inaktiviert ist, mit einem Aschegehalt, bezogen auf
                          den Trockenstoff, von 2,3 Gewichtshundertteilen oder weniger, mit einem Gehalt
                          an Spelzen von 0,1 Gewichtshundertteilen oder weniger, mit einem Feuchtigkeits­
                          gehalt von 11 Gewichtshundertteilen oder weniger (2)
I 1.02 B 1 b ) 2 ( bb )   Körner von Hafer, geschält und geschnitten oder geschrotet ( Grütze), unter der        —
                          Nr. des Tarifschemas 11.02 B I b) 2 (aa) nicht aufgeführt (2)
1 1.02 B II a ) ( I )     Körner von Weizen , geschält, nicht geschnitten oder geschrotet (s)                    —
11.02 C III ( a )         Körner von Gerste, periförmig geschliffen , mit einem Aschegehalt (ohne Talkum),        0
                          bezogen auf den Trockenstoff, von 1 Gewichtshundertteil oder weniger (3) — 1 .
                          Kategorie
11 . 02 C III ( b )       Körner von Gerste, periförmig geschliffen , mit einem Aschegehalt (ohne Talkum),        0
                          bezogen auf den Trockenstoff, von 1 Gewichtshundertteil oder weniger (*) — 2.
                          Kategorie
11.02 C IV                Körner von Hafer, periförmig geschliffen (*)
11.02 D II                Körner von Roggen , nur geschrotet                                                     -—
11.02 E I b ) I ( aa )    Flocken von Gerste, mit einem Aschegehalt, bezogen auf den Trockenstoff, von            0
                          1 Gewichtshundertteil oder weniger und mit einem Gehalt an Rohfasern, bezogen
                          auf den Trockenstoff, von 0,9 Gewichtshundertteilen oder weniger
11.02 E I b ) I ( bb )    Flocken von Gerste, unter der Nr. des Tarifschemas 11.02 E I b) 1 (aa ) nicht          —
                          aufgeführt
11.02 E I b ) 2 ( aa )    Flocken von Hafer, deren Peroxydase praktisch inaktiviert ist, mit einem Asche­         0
                          gehalt. bezogen auf den Trockenstoff, von 2.3 Gewichtshundertteilen oder weni­
                          ger, mit einem Gehalt an Spelzen von 0,1 Gewichtshundertteilen oder weniger,
                          mit einem Feuchtigkeitsgehalt von 12 Gewichtshundertteilen oder weniger
1 1.02 F. 1 b ) 2 ( bb )  Flocken von Hafer, deren Peroxydase praktisch inaktiviert ist, mit einem Asche­         0
                          gehalt, bezogen auf den Trockenstoff, von 2,3 Gewichtshundertteilen oder weni­
                          ger, mit einem Gehalt an Spelzen von mehr als 0,1 und von 1,5 Gewichtshundert­
                          teilen oder weniger, mit einem Feuchtigkeitsgehalt von 12 Gewichtshundertteilen
                          oder weniger
1 1.02 E I b ) 2 ( cc )   Flocken von Hafer, unter den Nrn; 11.02 E I b) 2 (aa) und 11.02 E I b) 2 ( bb )        —
                          nicht aufgeführt
ex 11.02 E II c) ( 1 )    Flocken von Mais, mit einem Fettgehalt, bezogen auf den Trockenstoff, von               0
                          0,9 Gevyichtshundertteilen oder weniger und mit einem Gehalt an Rohfasern,
                          bezogen auf den Trockenstoff, von 0,7 Gewichtshundertteilen oder weniger
ex 11 . 02 E II c ) ( 2 ) Flocken von Mais, mit einem Fettgehalt, bezogen auf den Trockenstoff, von 1,3           0
                           Gewichtshundertteilen oder weniger und mit einem Gehalt an Rohfasern ,
                          bezogen auf den Trockenstoff, von 0,8 Gewichtshunderttf ilen oder weniger
ex 11.02 F. II c ) (.1 )  Flocken von Mais, mit einem Fettgehalt, bezogen auf den Trockenstoff, von              "
                          mehr als 1,3 und von 1,7 Gewichtshundertteilen oder weniger und mit einem
                          Gehalt an Rohfasern, bezogen auf den Trockenstoff, von 1 Gewichtshundertteil
                          oder weniger
11.02 E II e ) 1          Flocken von Reis                                                                       —
1 1 . 02 F III            Pellets aus Gerste                                                                     —
11.02 F IV                Pellets aus Hafer                                                                      —
11.02 F V                 Pellets aus Mais                                                                       —
11.02 G I                 Keime von Weizen, auch gemahlen                                                         0
11.02 G II                Keime von Getreide, außer von Weizen, auch gemahlen                                     0
11.07 A I a)              Malz aus Weizen, ungeröstet, in Form von Mehl                                           0
 ---pagebreak---  9. 8 . 74                                     Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften                                   Nr. L 218 /65
          Nummer                                                                                                               Erstattungs­
     de· Tariflichem»*,
                                                               Vereinfachte Fassung des Tarifschemas                               betrag
         anaewandt                                                                                                            in RE/ 100 kg
    Mr di* Erstattungen                                                                                                        ( Drittländer!
 11.07 A I b )                 Malz aus Weizen, ungeröstet, außer in Form von Mehl                                                    0
 11.07 A II a )                Malz, anderes als aus Weizen, ungeröstet, in Form von Mehl                                            —
 11.07 A II b)                  Malz, anderes als aus Weizen, ungeröstet, außer in Form von Mehl                                     —
 11.07 B                       Malz, geröstet                                                                                        —
 11.08 A I                     Stärke von Mais                                                                                       —
 11.08 A III                   Stärke von Weizen                                                                                     —
 11.08 A IV                    Stärke von Kartoffeln                                                                                 —
 11.08 A V                     Stärke von Getreide, außer von Mais, Reis oder Weizen und andere als Kar­                             —
                                toffelstärke
 11.09 A                       Kleber von Weizen, getrocknet, mit einem Proteingehalt, bezogen auf den                               —    ·
                               Trockenstoff, von 82 Gewichtshundertteilen oder mehr (N X 6,25)
 17.02 B II a )                Glukose (Dextrose), ausgenommen Glukose (Dextrose) mit einem Reinheitsgrad,                           ~
                               bezogen auf den Trockenstoff, von 99 Gewichtshundetteilen oder mehr, als
                               weißes, kristallines Pulver, auch agglomeriert (4)
 17.02 B II b)                 Glukose und Glukosesirup, ausgenommen Glukose und Glukosesirup mit einem
                               Reinheitsgrad, bezogen auf den Trockenstoff, von 99 Gewichtshundertteilen oder
                               mehr, außer in Form von weißem, kristallinem Pulver, auch agglomeriert (4)
 17.05 B I                     Glukose ( Dextrose), aromatisiert oder gefärbt, als weißes, kristallines Pulver, auch                 —
                               agglomeriert
 17.05 B II                    Glukose und Glukosesirup, aromatisiert oder gefärbt, außer in Form von weißem,                        —
                               kristallinem Pulver, auch agglomeriert
23.02 A I a )                  Kleie und andere Rückstände vom Sichten , Mahlen oder von anderen Bearbei­                             0
                               tungen von Mais oder Reis, mit einem Gehalt an Stärke von 35 Gewichts­
                               hundertteilen oder weniger
23.02 A I b ) 1                Kleie und andere Rückstände vom Sichten, Mahlen oder anderen Bearbeitungen                             0
                               von Mais oder Reis, mit einem Gehalt an Stärke von mehr als 35 bis 45
                               Gewichtshundertteilen, ungenießbar gemacht für die menschliche Ernährung
23.02 A I b ) 2                Kleie und andere Rückstände vom Sichten, Mahlen oder anderen Bearbeitungen                             0
                               von Mais oder Reis, mit einem Gehalt an Stärke von mehr als 35 Gewichts­
                               hundertteilen, nicht ungenießbar gemacht für die menschliche Ernährung oder
                               ungenießbar gemacht für die menschliche Ernährung und mit einem Gehalt
                               an Stärke von mehr als 45 Gewichtshundertteilen
13.02 A II a )                 Kleie und andere Rückstände vom Sichten, Mahlen oder anderen Bearbeitungen                             0
                               von Getreide, ausgenommen von Mais und Reis, mit einem Gehalt an Stärke
                               von 28 Gewichtshundertteilen oder weniger, vorausgesetzt, daß entweder nicht
                               mehr als 10 Gewichtshundertteile durch ein Sieb mit einer Maschenweite von
                               0,2 mm hindurchgehen oder bei einem Siebdurchgang von mehr als 10 Gewichts­
                               hundertteilen der auf den Trockenstoff bezogene Aschegehalt des Siebdurch­
                               gangs 1,5 Gewichtshundertteile oder mehr beträgt
23.02 A II b )                 Kleie und andere Rückstände vom Sichten , Mahlen oder anderen Bearbeitungen                            0
                               von Getreide, ausgenommen von Mais und Reis, unter der Nr. 23.02 A II a)
                               nicht aufgeführt
23.03 A I                      Rückstände von der Maisstärkegewinnung (ausgenommen eingedicktes Mais­
                               quellwasser) mit einem auf den Trockenstoff bezogenen Proteingehalt von
                               63 Gewichtshundertteilen oder mehr (N X 6,25 )
(•) Die Erstattung bei der Ausfuhr wird gewährt für Grobgrieß und Fein grieß von Mais,
    — von denen 30 oder weniger Gewichtshundertteile durch ein Sieb mit einer lichten Maschenweite von 315 Mikron gehen,
    ~ von denen weniger als 5 Gewichtshundertteile durch ein Sieb mit einer lichten Maschenweite von 150 Mikron gehen .
O Geschälte Körner sind die, die der im Anhang der Verordnung (EWG) Nr. 821/68 (ABl . Nr. L 149 vom 29. 6. 19(58, S. 46) entkalMM*
    Definition entsprechen .
(•) Periförmig geschliffene Körner sind die, die der im Anhang der Verordnung (EWG) Nr. 821/68 (ABl. Nr. L 149 vom 29. 6. 1MI, S.
    enthaltenen Definition entsprechen .
(*) Dieies zur Unterposition der Tarifstelle 17.02 B I gehörende Erzeugnis bekommt auf Grund der Verordnung Nr. 189/66/EWG die gleick« A»
    fuhrerstattung wie da» zur Unterposition der Tarifstelle 17.02 B II gehörende Erzeugnis.