CELEX: C2003/251/36
Language: de
Date: 2003-10-18 00:00:00
Title: Rechtssache T-288/03: Klage der TeleTech Holdings Inc. gegen das Harmonisierungsamt für den Binnenmarkt (HABM), eingereicht am 13. August 2003

18.10.2003           DE                          Amtsblatt der Europäischen Union                                          C 251/19
Die Klägerin beantragt,                                            Klage der TeleTech Holdings Inc. gegen das
                                                                   Harmonisierungsamt für den Binnenmarkt (HABM),
                                                                                  eingereicht am 13. August 2003
—    die Entscheidung der Vierten Beschwerdekammer des
     Harmonisierungsamtes für den Binnenmarkt (Marken,                                 (Rechtssache T-288/03)
     Muster und Modelle) vom 17. April 2003 in der
     Beschwerdesache R-221/2002-4 aufzuheben;                                              (2003/C 251/36)
                                                                                      (Verfahrenssprache: Spanisch)
—    dem beklagten Amt die Kosten des Verfahrens aufzuerlegen.
Klagegründe und wesentliche Argumente                              Die TeleTech Holdings Inc., Denver, Colorado (USA), hat am
                                                                   13. August 2003 eine Klage gegen das Harmonisierungsamt
Anmelderin der       Ge-     Die Klägerin                          für den Binnenmarkt (HABM) beim Gericht erster Instanz
meinschaftsmarke:                                                  der Europäischen Gemeinschaften eingereicht. Prozess-
                                                                   bevollmächtigte der Klägerin sind die Rechtsanwälte Enrique
                                                                   Armijo Chávarri und Antonio Castán Pérez-Gómez.
Angemeldete     Gemein-      Die Bildmarke „XTREME RIGHT
schaftsmarke:                GUARD SPORT“ für Waren
                             der Klasse 3 (nicht-medizinische
                             Präparate zur Verwendung beim         Die Klägerin beantragt,
                             Baden oder Duschen; Anti-
                             transpiranten; Deodorants; alle in
                             Klasse 3 enthalten) — Anmel-
                             dung Nr. 1486745                      —    die Entscheidung der Ersten Beschwerdekammer des
                                                                        HABM vom 28. Mai 2003 in der Sache R 412/2000-1
Inhaber      des      im     Wilkinson Sword GmbH                       aufzuheben und nach Durchführung des vorgeschriebe-
Widerspruchsverfahren                                                   nen Verfahrens durch Urteil dem Haupt- oder dem
entgegengehaltenen                                                      Hilfsvorbringen der Klägerin stattzugeben.
Marken-     oder     Zei-
chenrechts:
                                                                   Klagegründe und wesentliche Argumente
Entgegengehaltenes           Die     deutschen    Bildmarken
Marken-     oder     Zei-    „WILKINSON SWORD XTREME“
chenrecht:                   (Nr. 399 23 715 und 399 45            Gemeinschaftsmarke,            Wortmarke „TELETECH GLOBAL
                             175) für Waren der Klasse 3           deren Nichtigerklärung         VENTURES“ — eingetragene
                             (Rasierkosmetik)                      begehrt wird:                  Marke Nr. 134908 für Waren
                                                                                                  der Klassen 35 und 38.
Entscheidung der Wi-         Zurückweisung des Widerspruchs
derspruchsabteilung:                                               Inhaberin der Gemein-          Klägerin
                                                                   schaftsmarke, deren Nich-
                                                                   tigerklärung      begehrt
Entscheidung der Be-         Aufhebung der Entscheidung            wird:
schwerdekammer:              der Widerspruchsabteilung und
                             Zurückweisung der Anmeldung
                             der Klägerin                          Antragsteller des Nich-        Teletech International S.A., im
                                                                   tigkeitsantrags:               Hinblick auf bestimmte Waren
                                                                                                  der Klassen 35 (Geschäftsverwal-
Klagegründe:                 —    Verstoß gegen Artikel 8                                         tung für Ingenieur-Dienstleis-
                                  Absatz 1 Buchstabe b der                                        tungen, für den Kundendienst
                                  Verordnung (EG) Nr. 40/94                                       und für Telefonanrufzentralen)
                                                                                                  und 38 (Telekommunikation).
                             —    Keine Verwechslungsgefahr
                                                                   Entscheidung der Wider-        Teilstattgabe des Antrags.
                                                                   spruchsabteilung:
                             —    Keine Ähnlichkeit zwischen
                                  den sich gegenüberstehen-        Entscheidung der Be-           Stattgabe der Beschwerde, soweit in
                                  den Marken                       schwerdekammer:                der angefochtenen Entscheidung
                                                                                                  die streitige Gemeinschaftsmarke
                                                                                                  im Hinblick auf „Hilfe bei der
                                                                                                  Geschäftsführung, bestehend aus
                                                                                                  Facility-Management und Stand-
                                                                                                  ortwahl“ für nichtig erklärt wird.
 ---pagebreak--- C 251/20              DE                           Amtsblatt der Europäischen Union                                      18.10.2003
Klagegründe:                   —     Verstoß gegen die Grund-          —     die am 11. Juni 2003 verspätet erfolgte ausdrückliche
                                     sätze der Koexistenz und                Zurückweisung der von der Klägerin eingelegten
                                     der Gleichwertigkeit von                Beschwerde durch die Anstellungsbehörde aufzuheben;
                                     Gemeinschaftsmarken und
                                     nationalen Marken und
                                     Zeichen und Verletzung der
                                     Verteidigungsrechte      der
                                     Klägerin.
                                                                       —     der Kommission die Kosten des Verfahrens aufzuerlegen.
                               —     Hilfsweise Verstoß gegen
                                     Artikel 8 Absatz 1 Buch-
                                     stabe b der Verordnung
                                     Nr. 40/94.                        Klagegründe und wesentliche Argumente
                                                                       Die Klägerin habe sich für das allgemeine Auswahlverfahren
                                                                       KOM/A/6/01 für die Bildung einer Einstellungsreserve von
                                                                       Verwaltungsrätinnen/Verwaltungsräten für die Bereiche
                                                                       Außenbeziehungen und Verwaltung der Hilfe für Drittländer
                                                                       beworben. Die Bekanntgabe des Auswahlverfahrens habe eine
Klage der Carla Giulietti gegen die Kommission                         mindestens dreijährige Berufserfahrung in einer den beschrie-
der Europäischen Gemeinschaften, eingereicht am                        benen Tätigkeiten entsprechenden Position verlangt. Für
                        21. August 2003                                Beamte und sonstige Bedienstete der Europäischen
                                                                       Gemeinschaften sei jedoch bestimmt gewesen, dass die oben
                    (Rechtssache T-293/03)                             genannte Berufserfahrung nicht verlangt werde, wenn sie seit
                                                                       mindestens drei Jahren in die Laufbahngruppe B eingestuft
                        (2003/C 251/37)                                seien und eine abgeschlossene Hochschulbildung nachweisen
                                                                       könnten.
                  (Verfahrenssprache: Französisch)
                                                                       Bei Einreichung ihrer Bewerbungsunterlagen habe die Klägerin
Carla Giulietti, wohnhaft in Brüssel, hat am 21. August 2003           ihre Berufserfahrung dadurch nachgewiesen, dass sie auf ihre
eine Klage gegen die Kommission der Europäischen                       mehr als dreijährige Tätigkeit als Präsidentin des
Gemeinschaften beim Gericht erster Instanz der Europäischen            Verwaltungsrats der Stiftung „Eau pour le Sahel“ („Wasser für
Gemeinschaften eingereicht. Prozessbevollmächtigte der                 die Sahelzone“) verwiesen habe. Mit der angefochtenen
Klägerin sind die Rechtsanwälte Pierre-Paul van Gehuchten              Entscheidung habe der Prüfungsausschuss sie mit der
und Jacques Sambon, Zustellungsanschrift in Luxemburg.                 Begründung zurückgewiesen, dass sie nicht über die erforder-
                                                                       liche Berufserfahrung verfüge.
Die Klägerin beantragt,
                                                                       Zur Begründung ihrer Klage macht die Klägerin geltend, dass
                                                                       die Klausel zur Berufserfahrung den Gleichheitsgrundsatz ver-
                                                                       letzt habe, weil eine solche Berufserfahrung nur von nicht bei
                                                                       den Gemeinschaften tätigen Bewerbern verlangt werde, nicht
                                                                       aber von Bewerbern, die Beamte und sonstige Bedienstete der
—    die in dem an sie gerichteten Schreiben der
                                                                       Europäischen Gemeinschaften seien. Sie beruft sich auch auf
     Generaldirektion Personal und Verwaltung vom
                                                                       eine angebliche Verletzung des Gebots rechtmäßigen Handelns
     16. Oktober 2002 enthaltene Entscheidung des                      sowie auf einen angeblichen offensichtlichen Beurteilungsfehler
     Prüfungsausschusses für das Auswahlverfahren KOM/A/               bei der Anwendung der Klausel zur Berufserfahrung durch den
     6/01 aufzuheben, die Klägerin wegen fehlender
                                                                       Prüfungsausschuss.
     Berufserfahrung nicht zuzulassen;
—    die dies bestätigende Entscheidung des Prüfungsaus-
     schusses vom 21. November 2002 aufzuheben;