CELEX: 51997PC0020
Language: de
Date: 1997-02-10
Title: Vorschlag für eine RICHTLINIE DES EUROPÄISCHEN PARLAMENTS UND DES RATES zur Änderung der Richtlinie 79/112/EWG zur Angleichung der Rechtsvorschriften der Mitglidstaaten über die Etikettierung und Aufmachung von Lebensmitteln sowie die Werbung hierfür

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51997PC0020

Vorschlag für eine RICHTLINIE DES EUROPÄISCHEN PARLAMENTS UND DES RATES zur Änderung der Richtlinie 79/112/EWG zur Angleichung der Rechtsvorschriften der Mitglidstaaten über die Etikettierung und Aufmachung von Lebensmitteln sowie die Werbung hierfür  /* KOM/97/0020 ENDG - COD 97/0027 */  

Amtsblatt Nr. C 106 vom 04/04/1997 S. 0005

Vorschlag für eine Richtlinie des Europäischen Parlaments und des Rates zur Änderung der Richtlinie 79/112/EWG zur Angleichung der Rechtsvorschriften der Mitgliedstaaten über die Etikettierung und Aufmachung von Lebensmitteln sowie die Werbung hierfür (97/C 106/03) (Text von Bedeutung für den EWR) KOM(97) 20 endg. - 97/0027(COD) (Von der Kommission vorgelegt am 10. Februar 1997)DAS EUROPÄISCHE PARLAMENT UND DER RAT DER EUROPÄISCHEN UNION -gestützt auf den Vertrag zur Gründung der Europäischen Gemeinschaft, insbesondere auf Artikel 100a,auf Vorschlag der Kommission,nach Stellungnahme des Wirtschafts- und Sozialausschusses,gemäß dem Verfahren nach Artikel 189b des Vertrags,in Erwägung nachstehender Gründe:In Artikel 6 Absatz 3 der Richtlinie 79/112/EWG heißt es: "Bezüglich der Getränke mit einem Alkoholgehalt von mehr als 1,2 Volumenprozent legt der Rat auf Vorschlag der Kommission vor Ablauf von vier Jahren nach Bekanntgabe dieser Richtlinie die Einzelheiten der Angabe der Zutaten auf der Etikettierung fest."Früheren Vorschlägen der Kommission auf der Grundlage dieses Mandats (1) stimmten die Mitgliedstaaten nicht zu.Die Rechtsprechung des Gerichtshofes der Europäischen Gemeinschaften im Zusammenhang mit der Etikettierung alkoholischer Getränke (2) nach diesem Zeitpunkt ist zu berücksichtigen.Dem europäischen Gesetzgeber obliegt es, die sich aus dieser Rechtsprechung ergebenden Maßnahmen zu ergreifen -HABEN FOLGENDE RICHTLINIE ERLASSEN:Artikel 1 Artikel 6 Absatz 3 der Richtlinie 79/112/EWG erhält folgende Fassung:"(3) Die Etikettierungsvorschriften für Zutaten von Getränken mit einem Alkoholgehalt von über 1,2 Volumenprozent werden innerhalb von drei Jahren ab 1. Juli 1998 füra) - Wein (*), einschließlich Schaumwein (**), Likörwein und Perlwein (***) für die Abgabe an den Verbraucher,- teilweise vergorenen Traubenmost (**),- Spirituosen (****),- aromatisierten Wein (*****)im Rahmen der spezifischen Gemeinschaftsvorschriften im einzelnen festgelegt.b) Für alle anderen Erzeugnisse werden die Etikettierungsvorschriften gemäß dem Verfahren des Artikels 17 festgelegt.Die gemäß den genannten Verfahren festgelegten Vorschriften treten für die unter den Buchstaben a) und b) dieses Absatzes genannten Getränke gleichzeitig in Kraft.Bei allen Erzeugnissen folgt die Liste der Zutaten auf die Angabe 'hergestellt aus'.(*) Verordnung (EWG) Nr. 2392/89 des Rates, ABl. Nr. L 232 vom 9. 8. 1989, S. 13.(**) Verordnung (EWG) Nr. 2333/92 des Rates, ABl. Nr. L 231 vom 13. 8. 1992, S. 9.(***) Verordnung (EWG) Nr. 3895/91 des Rates, ABl. Nr. L 368 vom 31. 12. 1991, S. 1.(****) Verordnung (EWG) Nr. 1576/89 des Rates, ABl. Nr. L 160 vom 12. 6. 1989, S. 1.(*****) Verordnung (EWG) Nr. 1601/91 des Rates, ABl. Nr. L 149 vom 14. 6. 1991, S. 1".Artikel 2 Diese Richtlinie ist an die Mitgliedstaaten gerichtet.(1) ABl. Nr. C 281 vom 26. 10. 1982, S. 3 und ABl. Nr. C 122 vom 14. 5. 1992, S. 12.(2) Urteil "Reinheitsgebot für Bier" vom 12. 3. 1987, besonders Erwägungsgründe 35 und 36.