CELEX: 31962D0214P1297
Language: de
Date: 1962-02-19 00:00:00
Title: Entscheidung der Kommission über die Gewährung eines Zollkontingents an die Republik Italien (Kabeljau)

30 . 5 . 62                   AMTSBLATT DER EUROPÄISCHEN GEMEINSCHAFTEN                                         1297 / 62
               Entscheidung der Kommission über die Gewährung eines Zollkontingents
                                          an die Republik Italien (Kabeljau ) f1 )
DIE KOMMISSION DER EUROPÄISCHEN                                     Bei der Festsetzung der Kontingentsmenge ist
WIRTSCHAFTSGEMEINSCHAFT —
                                                                dem Bedarf der italienischen Verbraucher Rechnung
                                                                zu tragen, soweit nicht mit einer Deckung dieses
      gestützt auf den Vertrag zur Gründung der                 Bedarfs durch Einfuhren aus den anderen Mitglied­
                                                                staaten zu rechnen ist .
Europäischen Wirtschaftsgemeinschaft und ins­
besondere auf Artikel 25 Absatz 3 ;
                                                                    Die Anlandungen der italienischen Fangflotte
      gestützt auf das Schreiben der Republik Italien           reichen für die Versorgung bei weitem nicht aus.
vom 18. August 1961 , mit dem diese die Gewährung
eines zollfreien Zollkontingents für „Kabeljau,                     Die Einfuhren aus dritten Ländern während
einschließlich Stockfisch und Klippfisch", nur                  der letzten drei Jahre zeigen folgende Entwicklung :
gesalzen, in Salzlake, getrocknet, ganz, ohne
Kopf oder zerteilt, aus Tarifnummer 03.02 Alb                                                     (In Tonnen)
des Gemeinsamen Zolltarifs, wie im Anhang II
                                                                               1958       1959        i960
des Vertrages zur Gründung der Europäischen
Wirtschaftsgemeinschaft aufgeführt, beantragt hat,                            42 417     38 390      36 351
      und in Erwägung nachstehender Gründe :
                                                                    Diese Zahlen umfassen die           Einfuhren  von
      Bis zum 1 . Januar 1962 hat die Republik                  „Filets vom Kabeljau" aus Tarifnr. 03.02 A II a,
Italien die genannten Fische zollfrei eingeführt .              deren jährliche Einfuhrmenge nach den Angaben
                                                                der Republik Italien mit 2 000 t zu veranschlagen
                                                                sind.
      Aus den zusammengetragenen Unterlagen geht
hervor, daß die Gewährung eines Zollkontingents
 in angemessener Höhe keine schwerwiegenden                         Im vorerwähnten Zeitraum haben sich die
 Störungen auf dem Markt der in Betracht kommen­                Einfuhren aus den übrigen Mitgliedstaaten wie
 den Waren zur Folge haben würde.                               folgt entwickelt :
                                                                                                   (In Tonnen)
      Die Kommission muß nach Artikel 25 Absatz 3                              1958        1959        I960
 des Vertrages und innerhalb der in diesem Artikel
 bestimmten Grenzen alle Umstände erwägen,                                    14 439     14 510      12 418
 die mit ihrer Aufgabe, das reibungslose Arbeiten
 und die Entwicklung des gemeinsamen Markts
 zu gewährleisten, im Zusammenhang stehen ; sie                     Eine auf Grund der vorgenannten Angaben
 muß sich dabei von den in Artikel 29 festgelegten               und in Anbetracht des ständig abnehmenden
 Richtlinien leiten lassen.                                      Verbrauchs mit Umsicht errechnete Jahresmenge
                                                                 von 34 000 Tonnen erscheint am zweckmäßigsten.
      Soziale Gründe rechtfertigen die Aufrecht­
 erhaltung der Versorgungsströme dieser Waren                        Aus der schrittweisen Errichtung des gemein­
 für die Verbraucher, zu denen hauptsächlich die                 samen Markts ergibt sich, daß die Mitgliedstaaten
 ärmeren Bevölkerungsschichten gehören.                          den Einfuhren aus den anderen Mitgliedstaaten
                                                                 Zollvorteile einräumen,      die zumindest ebenso
       Aus den von den übrigen Mitgliedstaaten                   günstig sind wie die den Einfuhren aus dritten
                                                                 Ländern gewährten Zollvorteile ; deshalb kann
 nicht bestrittenen Angaben der Republik Italien                 für Einfuhren aus dritten Ländern kein Zollkon­
  geht hervor, daß diese nicht in der Lage sind,                 tingent eröffnet werden, dessen Zollsatz niedriger
  den gesamten Bedarf der italienischen Verbraucher
  sicherzustellen, ohne daß hierbei der durch die                ist als derjenige für Einfuhren aus den anderen
                                                                 Mitgliedstaaten.
  Gemeinschaftsproduktion nicht abzudeckende Teil
  eindeutig festgelegt werden könnte.
                                                                     Artikel 25 Absatz 3 des Vertrages sieht die
                                                                 Möglichkeit zur Gewährung von Zollkontingenten
  f1) Nur der italienische Text ist verbindlich.                  nur zur Beseitigung von Nachteilen vor, die aus der
 ---pagebreak--- 1298/62                       AMTSBLATT DER EUROPAISCHEN GEMEINSCHAFTEN                                   30 . 5 . 62
Angleichung der nationalen Zolltarife an den                  Erzeugnisse unter dem Zoll liegen, der erhoben
Gemeinsamen Zolltarif für die Versorgung eines                wird, wenn die betreffenden Erzeugnisse mit
Mitgliedstaats entstehen können ; somit darf ein              einer WarenVerkehrsbescheinigung aus den anderen
Zollkontingent nur 'zur Deckung des Eigenbedarfs              Mitgliedstaaten eingeführt wefden.
der Verbraucher des betreffenden Mitgliedstaats
eröffnet werden, wobei eine Wiederausfuhr der                       Die im Rahmen dieses Zollkontingents einge­
eingeführten Ware in der Beschaffenheit, die sie              führten Waren unterliegen der Bedingung, daß
im Zeitpunkt der Einfuhr hatte, ausgeschlossen                sie in der Beschaffenheit, die sie im Zeitpunkt
ist ; —                                                       der Einfuhr hatten, nicht wieder ausgeführt
                                                              werden dürfen.
                                                                                    Artikel 2
HAT FOLGENDE ENTSCHEIDUNG ERLASSEN :
                                                                    Dieses Kontingent gilt für den Zeitraum vom
                                                               1 . Januar bis zum 31 . Dezember 1962.
                         Artikel 1
                                                                                    Artikel 3
     Der Republik Italien wird für ihre Einfuhren
aus dritten Landern von Kabeljau, einschließlich                    Diese Entscheidung ist an die Republik Italien
Stockfisch und Klippfisch, nur gesalzen, in Salzlake          gerichtet .
oder getrocknet, ganz, ohne Köpf oder zerteilt,
aus Tarifnummer 03.02 Alb des Gemeinsamen                           Geschehen 'zu Brüssel am 19. Februar 1962 .
Zolltarifs ein zollfreies Zollkontingent bis zu
34 000 Tonnen gewährt.
                                                                                               Für die Kommission
                                                                                                  Der Präsident
     In keinem Fall darf jedoch der Zollsatz für die
im Rahmen dieses Zollkontingents eingeführten                                                    W. HALLSTEIN
                  Entscheidung der Kommission über die Gewährung eines Zollkontingents
                                   an die Republik Italien (Filets vom Kabeljau ) (1 )
DIE KOMMISSION DER EUROPÄISCHEN                                daß die Gewährung eines Zollkontingents m ange­
WIRTSCHAFTSGEMEINSCHAFT —
                                                               messener Höhe keine schwerwiegenden Störungen
                                                               auf dem Markt der in Betracht kommenden Waren
     gestützt auf den Vertrag zur Gründung der                 zur Folge haben würde.
Europäischen Wirtschaftsgemeinschaft und ins­
besondere auf Artikel 25 Absatz 3 ;
                                                                    Die Kommission muß nach Artikel 25 Absatz 3
     gestützt auf das Schreiben der Republik                   des Vertrages und innerhalb der in diesem Artikel
Italien vom 18. August 1961, mit dem diese die                bestimmten Grenzen alle Umstände erwägen, die
Gewährung eines zollfreien Zollkontingents für                 mit ihrer Aufgabe, das reibungslose Arbeiten
Filets vom Kabeljau, einschließlich Stockfisch                 und die Entwicklung des gemeinsamen Markts
und Klippfisch, nur gesalzen, in Salzlake, getrock­            zu gewährleisten, im Zusammenhang stehen ; sie
net, aus Tarifnummer 03.02 A IIa des Gemeinsamen              muß sich dabei von den in Artikel 29 festgelegten
Zolltarifs, wie im Anhang II des Vertrages zur                 Richtlinien leiten lassen.
Gründung der Europäischen Wirtschaftsgemein­
schaft aufgeführt, beantragt hat,
                                                                    Soziale Gründe rechtfertigen die Aufrechter­
     und in Erwägung nachstehender Gründe :                   haltung der Versorgungsströme dieser Waren für
     Bis zum I. Januar 1962 hat die Republik                   die Verbraucher, zu denen hauptsächlich die
Italien die genannten Erzeugnisse zollfrei einge­              ärmeren Bevölkerungsschichten gehören.
führt.
     Die angestellten Ermittlungen haben ergeben,                   Nach den von den übrigen Mitgliedstaaten
                                                              nicht bestrittenen Angaben der Republik Italien
                                                              geht hervor, daß diese nicht in der Lage sind, den
(M Nur der italienische Text ist verbindlich.                 gesamten Bedarf der italienischen Verbraucher