CELEX: 51988PC0383(02)
Language: de
Date: 1988-08-01
Title: VORSCHLAG FUER EINE VERORDNUNG ( EWG ) DES RATES ZUR VERSTAERKUNG DER KONTROLLEN HINSICHTLICH DER ANWENDUNG DER VETERINAERRECHTLICHEN VORSCHRIFTEN

31. 8. 88                              Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften                              Nr. C 225/9
                         Artikel 15                              den die vorgeschlagenen Maßnahmen von der Kommis-
                                                                 sion erlassen.
 (1)    Die Kommission wird von dem durch Beschluß
 68/361 / E W G des Rates (') eingesetzten Ständigen Vete-                               Artikel 16
 rinärausschuß, nachstehend „der Ausschuß" genannt,
 unterstützt.                                                    (1)     Wird auf das in diesem Artikel festgelegte Verfah-
                                                                 ren Bezug genommen, so gilt folgendes:
 (2)    Wird auf das in diesem Artikel festgelegte Verfah-
                                                                 (2)     Der Vertreter der Kommission unterbreitet dem
 ren Bezug genommen, so gilt folgendes:
                                                                 Ausschuß einen Entwurf der zu treffenden Maßnahmen.
                                                                 Der Ausschuß gibt seine Stellungnahme zu diesem Ent-
 (3)    Der Vertreter der Kommission unterbreitet dem            wurf innerhalb einer Frist von zwei Tagen ab. Die Stel-
Ausschuß einen Entwurf der zu treffenden Maßnahmen.              lungnahme wird mit der Mehrheit abgegeben, die in Ar-
 Der Ausschuß gibt seine Stellungnahme zu diesem Ent-            tikel 148 Absatz 2 des Vertrages für die Annahme der
wurf innerhalb einer Frist ab, die der Vorsitzende unter         vom Rat auf Vorschlag der Kommission zu fassenden
Berücksichtigung der Dringlichkeit der betreffenden              Beschlüsse vorgesehen ist. Bei der Abstimmung im Aus-
 Frage festsetzen kann. Die Stellungnahme wird mit der           schuß werden die Stimmen der Vertreter der Mitglied-
 Mehrheit abgegeben, die in Artikel 148 Absatz 2 des             staaten gemäß dem vorgenannten Artikel gewichtet. Der
Vertrages für die Annahme der vom Rat auf Vorschlag              Vorsitzende nimmt an der Abstimmung nicht teil.
der Kommission zu fassenden Beschlüsse vorgesehen ist.
Bei der Abstimmung im Ausschuß werden die Stimmen                (3)     Die Kommission erläßt die beabsichtigten Maß-
der Vertreter der Mitgliedstaaten gemäß dem vorge-               nahmen, wenn sie mit der Stellungnahme des Ausschus-
nannten Artikel gewichtet. Der Vorsitzende nimmt an              ses übereinstimmen.
der Abstimmung nicht teil.
                                                                 (4)     Stimmen die beabsichtigten Maßnahmen mit der
(4)     Die Kommission erläßt die beabsichtigten Maß-            Stellungnahme des Ausschusses nicht überein oder liegt
nahmen, wenn sie mit der Stellungnahme des Ausschus-             keine Stellungnahme vor, so unterbreitet die Kommission
ses übereinstimmen.                                              dem Rat unverzüglich einen Vorschlag für die zu tref-
                                                                 fenden Maßnahmen. Der Rat beschließt mit qualifizier-
(5)     Stimmen die geplanten Maßnahmen mit der Stel-            ter Mehrheit.
lungnahme des Ausschusses nicht überein oder liegt
                                                                 Hat   der Rat nach Ablauf einer Frist von drei Monaten
keine Stellungnahme vor, so unterbreitet die Kommission
                                                                von   seiner Befassung an keinen Beschluß gefaßt, so wer-
dem Rat unverzüglich einen Vorschlag über die zu tref-
                                                                 den  die vorgeschlagenen Maßnahmen von der Kommis-
fenden Maßnahmen. Der Rat beschließt mit qualifizier-
                                                                 sion  erlassen.
ter Mehrheit.
Hat der Rat nach Ablauf einer Frist von fünfzehn Tagen                                   Artikel 17
von seiner Befassung an keinen Beschluß gefaßt, so wer-          Diese Verordnung tritt am 1. April 1989 in Kraft.
                                                                 Diese Verordnung ist in allen ihren Teilen verbindlich
0) ABl. Nr. L 255 vom 18. 10. 1968, S. 23.                       und gilt unmittelbar in jedem Mitgliedstaat.
              Vorschlag für eine Verordnung (EWG) des Rates zur Verstärkung der Kontrollen hinsichtlich
                                   der Anwendung der veterinärrechtlichen Vorschriften
                                                   KOM(88) 383 endg.
                               (Von der Kommission dem Rat vorgelegt am 16. August 1988)
                                                      (88/C 225/05)
DER RAT DER EUROPAISCHEN GEMEINSCHAFTEN —                       nach Stellungnahme des Wirtschafts- und Sozialaus-
                                                                schusses,
gestützt auf den Vertrag zur Gründung der Euro-
päischen Wirtschaftsgemeinschaft, insbesondere auf Arti-
kel 43,                                                         in Erwägung nachstehender Gründe:
auf Vorschlag der Kommission,                                   Die Kommission muß die Maßnahmen zur schrittweisen
                                                               Verwirklichung des Binnenmarktes innerhalb eines Zeit-
nach Stellungnahme des Europäischen Parlaments,                raums erlassen, der am 31. Dezember 1992 abläuft.
 ---pagebreak---  Nr. C 225/10                           Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften                                 31. 8. 88
 Ein harmonisches Funktionieren der gemeinsamen                  gilt unbeschadet der im Rahmen spezifischer Gemein-
 Marktorganisation für Tiere, tierische Erzeugnisse, Er-         schaftsregelungen erlassenen Vorschriften.
 zeugnisse tierischen Ursprungs und in bestimmten Fällen
 für Pflanzen erfordert die Beseitigung der veterinärrecht-      (2)    Im Sinne dieser Verordnung sind:
 lichen Hindernisse für die Entwicklung des innergemein-
 schaftlichen Handels mit den betreffenden Erzeugnissen.         — Veterinärrecht: alle Vorschriften der im Anhang auf-
 In diesem Zusammenhang ist der freie Verkehr mit land-              geführten Rechtsakte der Gemeinschaft sowie die ge-
 wirtschaftlichen Erzeugnissen ein Grundbestandteil der              meinschaftlichen und einzelstaatlichen Vorschriften
 gemeinsamen Marktorganisationen und muß eine ratio-                 zur Durchführung dieser Akte;
 nelle Entwicklung der landwirtschaftlichen Erzeugung
 sowie einen optimalen Einsatz der Produktionsfaktoren          — Erzeugnisse: die Erzeugnisse, die unter die im An-
 ermöglichen.                                                        hang aufgeführten Akte fallen.
 Im Veterinärbereich dienen die Grenzen der Durchfüh-            (3)    Der Anhang dieser Verordnung wird von der
 rung von Kontrollen, mit denen der Schutz der mensch-           Kommission geändert.
 lichen und der tierischen Gesundheit gewährleistet wer-
 den soll.                                                                               Artikel 2
                                                                 (1)    Die Mitgliedstaaten ergreifen die erforderlichen
Das Endziel besteht darin, die Erzeugnisse, die Gegen-
                                                                 Maßnahmen, um die Einhaltung des Veterinärrechts auf
stand des innergemeinschaftlichen Handels sind, ab 1992
                                                                 allen Stufen der Erzeugung und der Vermarktung der in
unter denselben Bedingungen zu kontrollieren wie die
                                                                Artikel 1 genannten Erzeugnisse zu gewährleisten. Insbe-
einzelstaatlichen Erzeugnisse.
                                                                sondere tragen sie dafür Sorge, daß auf diesen verschie-
                                                                denen Stufen Kontrollen durchgeführt werden können.
Dies erfordert ein verstärktes Vertrauen zwischen den
Mitgliedstaaten hinsichtlich der einheitlichen Anwendung
                                                                 (2)    Vorbehaltlich besonderer Bestimmungen im Rah-
des Veterinärrechts. Zu diesem Zweck ist vorzusehen,
                                                                men der Gemeinschaftsvorschriften sorgen die Mitglied-
daß die Mitgliedstaaten verschärfte Kontrollen durchfüh-
                                                                staaten dafür, daß die zum Versand in einen anderen
ren.
                                                                Mitgliedstaat bestimmten Erzeugnisse auf dieselbe Weise
                                                                kontrolliert werden wie die Erzeugnisse, die zur Ver-
                                                                marktung in ihrem eigenen Hoheitsgebiet bestimmt sind.
Um wirksam zu sein, müssen die Kontrollen regelmäßig
durchgeführt werden, dürfen keinen Beschränkungen
                                                                (3)     Die Mitgliedstaaten treffen die geeigneten beson-
hinsichtlich ihres Gegenstandes, der Stufe und des Zeit-
                                                                deren Maßnahmen, um jeden von natürlichen oder juri-
punkts, zu dem sie durchzuführen sind, unterliegen und
                                                                stischen Personen begangenen Verstoß gegen das Veteri-
müssen die geeignetste Form annehmen.
                                                                närrecht zu ahnden, insbesondere wenn festgestellt wird,
                                                                daß die gemäß dieser Regelung ausgestellten Zeugnisse
Diese Kontrollen müssen eher vorbeugenden Charakter
                                                                oder anderen Dokumente nicht dem tatsächlichen Zu-
haben als zur Ahndung eingesetzt werden. Zu diesem
                                                                stand der Erzeugnisse entsprechen.
Zweck ist auch vorzusehen, daß die Mitgliedstaaten im
Falle eines Verstoßes gegen das Veterinärrecht geeignete
Maßnahmen treffen.                                                                       Artikel 3
                                                                (1)     Bezeichnet ein Mitgliedstaat mehrere Kontroll-
Den Kontrolleuren müssen angemessene Befugnisse ver-            dienststellen, so gewährleistet er die Koordinierung der
liehen werden. Ferner muß zusätzlich zu den von den             Maßnahmen zwischen diesen Dienststellen.
Mitgliedstaaten vorzunehmenden Kontrollen die Mög-
lichkeit autonomer Kontrollen der Kommission in den
                                                                (2)    Jeder Mitgliedstaat bezeichnet die Dienststelle,
Bereichen vorgesehen werden, in denen solche Kontrol-
                                                                welche für die Zusammenarbeit mit den zuständigen
len bisher im Veterinärrecht nicht vorgesehen waren.
                                                                Dienststellen der anderen Mitgliedstaaten und mit der
                                                                Kommission zuständig ist. Er sorgt dafür, daß diese
Die unter das Veterinärrecht fallenden Erzeugnisse, die         Dienststelle über qualifiziertes Personal und die erfor-
zum Versand in einen anderen Mitgliedstaat bestimmt             derlichen Mittel verfügt, um ein ordnungsgemäßes Funk-
sind, müssen auf dieselbe Weise kontrolliert werden wie         tionieren dieser Zusammenarbeit zu gewährleisten. Jeder
die Erzeugnisse, die zur Vermarktung im Versendermit-           Mitgliedstaat unterrichtet die Kommission und die ande-
gliedstaat bestimmt sind. Derzeit sehen bestimmte Ge-           ren Mitgliedstaaten hierüber.
meinschaftsvorschriften besondere Regeln für die Kon-
trolle von ausgeführten Erzeugnissen vor —
                                                                (3)    Die in Absatz 2 genannte Dienststelle übermittelt
                                                                der Kommission regelmäßig die auf einzelstaatlicher
HAT FOLGENDE VERORDNUNG ERLASSEN:                               Ebene erlassenen Rechts- und Verwaltungsvorschriften
                                                                und die diesbezüglich getroffenen Entscheidungen, die
                         Artikel 1                              von besonderem Interesse für die Kontrolle der einheitli-
                                                                chen Anwendung des Veterinärrechts in der Gemein-
(1)    Diese Verordnung legt die Grundregeln für die            schaft sind. Die Kommission teilt diese Informationen
Verstärkung der Kontrollen im Veterinärbereich fest. Sie        den zuständigen Stellen der anderen Mitgliedstaaten mit.
 ---pagebreak---  31. 8. 88                              Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften                              Nr. C 225/11
                          Artikel 4                             innergemeinschaftlichen Handelsverkehr mit           Rindern
                                                                und Schweinen (') wird wie folgt geändert:
Die Mitgliedstaaten tragen auch dafür Sorge, daß die
Bediensteten ihrer zuständigen Stellen, gegebenenfalls in
                                                                 1. Folgender Artikel 9c wird eingefügt:
Zusammenarbeit mit den Bediensteten anderer zu diesem
Zweck ermächtigten Stellen, insbesondere folgende Tä-                »Artikel 9c
tigkeiten durchführen können:
                                                                    Tierärztliche Sachverständige der Kommission kön-
— Inspektion bzw. Kontrolle von Grundstücken, Räum-                 nen, soweit dies für die einheitliche Anwendung der
     lichkeiten, Büros, Anlagen, Transportmitteln, Ausrü-           Richtlinie erforderlich ist, Kontrollen vor Ort vorneh-
     stungen und Materialien, von Putz- und Wartungs-               men. Die Kommission unterrichtet die Mitgliedstaaten
     mitteln, von Verfahren zur Erzeugung oder Behand-              über das Ergebnis der durchgeführten Kontrollen.
     lung der Erzeugnisse sowie zur Kennzeichnung, Eti-
     kettierung und Aufmachung dieser Erzeugnisse;                  Der Mitgliedstaat, auf dessen Gebiet die Kontrolle
                                                                    durchgeführt wird, gewährt den Sachverständigen bei
— Untersuchungen des Personals an den vorgenannten                  der Durchführung ihrer Aufgabe jede erforderliche
     Orten;                                                         Unterstützung.
— Entnahme von Stichproben der zum Verkauf angebo-                  Die allgemeinen Durchführungsvorschriften zu die-
     tenen, in den Verkehr gebrachten oder beförderten              sem Artikel werden nach dem Verfahren des Artikels
     Erzeugnisse;                                                    12 erlassen.
— Prüfung der Unterlagen oder gespeicherten Angaben,                Nach demselben Verfahren wird ein Kodex erstellt,
     die für die Kontrollmaßnahmen gemäß Artikel 2 Ab-              der die Regeln enthält, die bei der Inspektion gemäß
     satz 1 nützlich sind, und Erstellung von Abschriften           diesem Absatz einzuhalten sind."
     oder Auszügen.
                                                                2. In Artikel 12 Absatz 4 dritter Unterabsatz und in Ar-
                          Artikel 5                                 tikel 13 Absatz 4 zweiter Unterabsatz wird der Satz-
                                                                    teil „es sei denn, der Rat hat sich mit einfacher Mehr-
(1)     Die von den Mitgliedstaaten in Anwendung dieser             heit gegen die genannten Maßnahmen ausgespro-
Verordnung — gleich in welcher Form — mitgeteilten                  chen" gestrichen.
Angaben sind vertraulich. Sie fallen unter das Berufsge-
heimnis und genießen den Schutz, den die Gesetze des
Mitgliedstaats, der sie erhalten hat, für Angaben dersel-                                  Artikel 7
ben Art vorsieht, sowie den Schutz, den die entsprechen-        Die Richtlinie 72/461/E'WG des Rates vom 12. Dezem-
den die Gemeinschaftsinstanzen betreffenden Bestim-             ber 1972 zur Regelung viehseuchenrechtlicher Fragen im
mungen gewähren.                                                innergemeinschaftlichen Handelsverkehr mit frischem
                                                                Fleisch (*) wird wie folgt geändert:
Die im ersten Unterabsatz genannten Angaben dürfen
insbesondere nur Personen mitgeteilt werden, die in den
                                                                1. Folgender Artikel 5b wird eingefügt:
Mitgliedstaaten oder innerhalb der Gemeinschaftsorgane
aufgrund ihrer Aufgaben davon Kenntnis erhalten müs-                „Artikel 5b
sen. Ferner dürfen sie auch nicht zu anderen als den in
dieser Verordnung vorgesehenen Zwecken verwendet                    Tierärztliche Sachverständige der Kommission kön-
werden, es sei denn, die Behörde, die sie übermittelt hat,          nen, soweit dies für die einheitliche Anwendung der
hat dieser Verwendung ausdrücklich zugestimmt, und                  Richtlinie erforderlich ist, Kontrollen vor Ort vorneh-
die geltenden Bestimmungen in dem Mitgliedstaat, in                 men. Die Kommission unterrichtet die Mitgliedstaaten
dem die Empfängerbehörde ihren Sitz hat, stehen einer               über das Ergebnis der durchgeführten Kontrollen.
solchen Mitteilung oder Verwendung nicht entgegen.
                                                                    Der Mitgliedstaat, auf dessen Gebiet die Kontrolle
(2)     Absatz 1 steht nicht der Tatsache entgegen, daß             durchgeführt wird, gewährt den Sachverständigen bei
die in Anwendung dieser Verordnung erhaltenen Anga-                 der Durchführung ihrer Aufgabe jede erforderliche
ben im Rahmen von gerichtlichen Klagen oder einer an-               Unterstützung.
schließenden Strafverfolgung aufgrund der Nichteinhal-
tung der veterinärrechtlichen Vorschriften verwendet                Die allgemeinen Durchführungsvorschriften zu die-
werden.                                                             sem Artikel werden nach dem Verfahren des Artikels
                                                                    12 der Richtlinie 64/432/EWG erlassen.
Die zuständige Dienststelle des Mitgliedstaats, der diese
Angaben übermittelt hat, wird über eine solche Verwen-              Nach demselben Verfahren wird ein Kodex erstellt,
dung unverzüglich unterrichtet.                                     der die Regeln enthält, die bei der Inspektion gemäß
                                                                    diesem Absatz einzuhalten sind."
                         Artikel 6
Die Richtlinie 64/432/EWG des Rates vom 26. Juni                0) ABl. Nr. 121 vom 29. 7. 1964, S. 1977/64.
1964 zur Regelung viehseuchenrechtlicher Fragen beim            O ABl. Nr. L 302 vom 31. 12. 1972, S. 24.
 ---pagebreak--- Nr. C 225/12                               Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften                                 31. 8. 88
2. In Artikel 9 Absatz 4 zweiter Unterabsatz wird der                  12 der Richtlinie 64/432/EWG des Rates vom
   Satzteil „es sei denn, der Rat hat sich mit einfacher              26. Juni 1964 zur Regelung viehseuchenrechtlicher
   Mehrheit gegen die genannten Maßnahmen ausge-                      Fragen beim innergemeinschaftlichen Handelsverkehr
   sprochen" gestrichen.                                              mit Rindern und Schweinen (*) erlassen.
                           Artikel 8                                  Nach demselben Verfahren wird ein Kodex erstellt,
                                                                      der die Regeln enthält, die bei der Inspektion gemäß
Die Richtlinie 80/215/EWG des Rates vom 22. Januar                    diesem Absatz einzuhalten sind.
1980 zur Regelung viehseuchenrechtlicher Fragen beim
innergemeinschaftlichen Handelsverkehr mit Fleisch-
erzeugnissen (l) wird wie folgt geändert:                             (*) ABl. Nr. 121 vom 29. 7. 1964, S. 1977/64."
1. Folgender Artikel 5a wird eingefügt:
                                                                   2. In Artikel 8 Absatz 4 zweiter Unterabsatz wird der
   „Artikel 5a                                                        Satzteil „es sei denn, der Rat hat sich mit einfacher
   Tierärztliche Sachverständige der Kommission kön-                  Mehrheit gegen die genannten Maßnahmen ausge-
   nen, soweit dies für die einheitliche Anwendung der                sprochen" gestrichen.
   Richtlinie erforderlich ist, Kontrollen vor Ort vorneh-
   men. Die Kommission unterrichtet die Mitgliedstaaten                                     Artikel 9
   über das Ergebnis der durchgeführten Kontrollen.                Die Durchführungsvorschriften zu dieser Verordnung
   Der Mitgliedstaat, auf dessen Gebiet die Kontrolle              werden nach dem Verfahren des Artikels 12 der Richtli-
   durchgeführt wird, gewährt den Sachverständigen bei             nie 64/432/EWG erlassen.
   der Durchführung ihrer Aufgabe jede erforderliche
   Unterstützung.                                                                           Artikel 10
   Die allgemeinen Durchführungsvorschriften zu die-               Diese Verordnung tritt am 1. April 1989 in Kraft.
   sem Artikel werden nach dem Verfahren des Artikels
                                                                   Diese Verordnung ist in allen ihren Teilen verbindlich
O ABl. Nr. L 47 vom 21. 2. 1980, S. 4.                             und gilt unmittelbar in jedem Mitgliedst-aat.
                                                             ANHANG
                                       1. RECHTSVORSCHRIFTEN FÜR FUTTERMITTEL
             Richtlinie 70/373/EWG des Rates vom 20. Juli 1970 über die Einführung gemeinschaftlicher Probenahme-
             verfahren und Analysemethoden für die amtliche Untersuchung von Futtermitteln (ABl. Nr. L 170 vom
             3. 8. 1970, S. 2)
                  zuletzt geändert durch die Verordnung (EWG) Nr. 3768/85 vom 20. Dezember 1985 (ABl. Nr. L 362
                  vom 31. 12. 1985, S. 8)
             Richtlinie 70/524/EWG des Rates vom 23. November 1970 über Zusatzstoffe in der Tierernährung (ABl.
             Nr. L 270 vom 14. 12. 1970, S. 1)
                  zuletzt geändert durch die Richtlinie 87/317/EWG vom 16. Juni 1987 (ABl. Nr. L 160 vom 20. 6.
                  1987, S. 34)
             Richtlinie 74/63/EWG des Rates vom 17. Dezember 1973 über die Festlegung von Höchstgehalten an
             unerwünschten Stoffen und Erzeugnissen in Futtermitteln (ABl. Nr. L 38 vom 11. 2. 1974, S. 31)
                  zuletzt geändert durch die Richtlinie 87/519/EWG vom 19. Oktober 1987 (ABl. Nr. L 304 vom
                  27. 10. 1987, S. 38)
             Richtlinie 77/101/EWG des Rates vom 23. November 1976 über den Verkehr mit Einzelfuttermitteln (ABl.
             Nr. L 32 vom 3. 2. 1977, S. 1)
                  zuletzt geändert durch die Richtlinie 87/234/EWG vom 31. März 1987 (ABl. Nr. L 102 vom 14. 4.
                  1987, S. 31)
             Richtlinie 79/373/EWG des Rates vom 2. April 1979 über den Verkehr mit Mischfuttermitteln (ABl. Nr.
             L 86 vom 6. 4. 1979, S. 30)
                  zuletzt geändert durch die Richtlinie 87/235/EWG vom 31. März 1987 (ABl. Nr. L 102 vom 14. 4.
                  1987, S. 34)
 ---pagebreak--- 3 1 . 8. 88                                 Amtsblatt d e r Europäischen Gemeinschaften                             Nr. C 225/13
             Richtlinie 82/471/EWG des Rates vom 30. Juni 1982 über bestimmte Erzeugnisse für die Tierernährung
             (ABl. Nr. L 213 vom 21. 7. 1982, S. 8)
                   zuletzt geändert durch die Richtlinie 86/530/EWG vom 28. Oktober 1986 (ABl. Nr. L 312 vom 7. 11.
                   1986, S. 39)
                                          2. TIERÄRZTLICHE RECHTSVORSCHRIFTEN
             2.1. Tierärztlicher Sektor
             Richtlinie 64/432/EWG des Rates vom 26. Juni 1964 zur Regelung viehseuchenrechtlicher Fragen im in-
             nergemeinschaftlichen Handelsverkehr mit Rindern und Schweinen (ABl. Nr. 121 vom 29. 7. 1964,
             S.1977/64)
                   zuletzt geändert durch die Richtlinie 87/489/EWG vom 22. September 1987 (ABl. Nr. L 280 vom
                   3. 10. 1987, S. 28)
             Richtlinie 64/433/EWG des Rates vom 26. Juni 1964 zur Regelung gesundheitlicher Fragen beim innerge-
             meinschaftlichen Handelsverkehr mit frischem Fleisch (ABl. Nr. 121 vom 29. 7. 1964, S. 2012/64)
                   zuletzt geändert durch die Richtlinie 86/587/EWG vom 18. November 1986 (ABl. Nr. L 339 vom
                   2. 12. 1986, S. 26)
            Richtlinie 71/118/EWG des Rates vom 15. Februar 1971 zur Regelung gesundheitlicher Fragen beim Han-
            delsverkehr mit frischem Geflügelfleisch (ABl. Nr. L 55 vom 8. 3. 1971, S. 23)
                  zuletzt geändert durch die Verordnung (EWG) Nr. 3768/85 vom 20. Dezember 1985 (ABl. Nr. L 362
                  vom 31. 12. 1985, S. 8)
            Richtlinie 72/461/EWG des Rates vom 12. Dezember 1972 zur Regelung viehseuchenrechtlicher Fragen
            beim innergemeinschaftlichen Handelsverkehr mit frischem Fleisch (ABl. Nr. L 302 vom 31. 12. 1972, S. 24)
                  zuletzt geändert durch die Richtlinie 87/489/EWG vom 22. September 1987 (ABl. Nr. L 280 vom
                  3. 10. 1987, S. 28)
            Richtlinie 72/462/EWG des Rates vom 12. Dezember 1972 zur Regelung gesundheitlicher Fragen bei der
            Einfuhr von Rindern und Schweinen und frischem Fleisch aus Drittländern (ABl. Nr. L 302 vom 31. 12.
             1972, S. 28)
                  zuletzt geändert durch die Richtlinie 87/64/EWG vom 30. Dezember 1986 (ABl. Nr. L 34 vom 5. 2.
                   1987, S. 52)
            * Entscheidung 77/97/EWG des Rates vom 21. Dezember 1976 über die gemeinschaftliche Finanzierung
            bestimmter dringender Veterinärmaßnahmen (ABl. Nr. L 26 vom 31. 1. 1977, S. 78)
                  zuletzt geändert durch die Verordnung (EWG) Nr. 3768/85 vom 20. Dezember 1985 (ABl. Nr. L 362
                  vom 31. 12. 1985, S. 8)
            Richtlinie 77/99/EWG des Rates vom 21. Dezember 1976 zur Regelung gesundheitlicher Fragen beim
            innergemeinschaftlichen Handelsverkehr mit Fleischerzeugnissen (ABl. Nr. L 26 vom 31. 1. 1977, S. 85)
                  Zuletzt geändert durch die Verordnung (EWG) Nr. 3768/85 vom 20. Dezember 1985 (ABl. Nr. L 362
                  vom 31. 12. 1985, S. 8)
            Richtlinie 77/391/EWG des Rates vom 17. Mai 1977 zur Einführung von Maßnahmen der Gemeinschaft
            zur Tilgung der Brucellose, der Tuberkulose und der Leukose der Rinder (ABl. Nr. L 145 vom 13. 6. 1977,
            S. 10)
                  zuletzt geändert durch die Verordnung (EWG) Nr. 3768/85 vom 20. Dezember 1985 (ABl. Nr. L 362
                  vom 31. 12. 1985, S. 8)
            * Beschluß 79/509/EWG des Rates vom 24. Mai 1979 über eine finanzielle Beihilfe der Gemeinschaft zur
            Ausmerzung der afrikanischen Schweinepest in Spanien (ABl. Nr. L 133 vom 31. 5. 1979, S. 27)
                 zuletzt geändert durch die Verordnung (EWG) Nr. 3768/85 vom 20. Dezember 1985 (ABl. Nr. L 362
                 vom 31: 12. 1985, S. 8)
 ---pagebreak--- Nr. C 225/14                             Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften                                 31. 8. 88
           Richtlinie 80/215/EWG des Rates vom 22. Januar 1980 zur Regelung viehseuchenrechtlicher Fragen beim
           innergemeinschaftlichen Handelsverkehr mit Fleischerzeugnissen (ABl. Nr. L 47 vom 21. 2. 198Q> S. 4)
                 zuletzt geändert durch die Richtlinie 87/491/EWG vom 22. September 1987 (ABl. Nr. L 279 vom
                 2. 10. 1987, S. 27)
           Richtlinie 80/217/EWG des Rates vom 22. Januar 1980 über Maßnahmen der Gemeinschaft zur Bekämp-
           fung der klassischen Schweinepest (ABl. Nr. L 47 vom 21. 2. 1980, S. 11)
                 zuletzt geändert durch die Richtlinie 87/486/EWG vom 22. September 1987 (ABl. Nr. L 280 vom
                 3. 10. 1987, S. 21)
           * Beschluß 80/877/EWG vom 15. September 1980 über eine finanzielle Beihilfe der Gemeinschaft zur
           Ausmerzung der afrikanischen Schweinepest in Portugal (ABl. Nr. L 250 vom 23. 9. 1980, S. 12)
                 zuletzt geändert durch die Verordnung (EWG) Nr. 3768/85 vom 20. Dezember 1985 (ABl. Nr. L 362
                 vom 31. 12. 1985, S. 8)
           Richtlinie 80/1095/EWG des Rates vom 11. November 1980 zur Festlegung der Bedingungen, unter denen
           das Gebiet der Gemeinschaft von klassischer Schweinepest freigemacht und freigehalten werden kann (ABl.
           Nr. L 325 vom 1. 12. 1980, S. 1)
                 zuletzt geändert durch die Richtlinie 87/487/EWG vom 22. September 1987 (ABl. Nr. L 280 vom
                 3. 10. 1987, S. 24)
           * Entscheidung 80/1096/EWG des Rates vom 11. November 1980 über eine finanzielle Maßnahme der
           Gemeinschaft zur Ausmerzung der klassischen Schweinepest (ABl. Nr. L 325 vom 1. 12. 1980, S. 5): nur
           gestützt auf Artikel 43
                 zuletzt geändert durch die Entscheidung 87/488/EWG vom 22. September 1987 (ABl. Nr. L 280 vom
                 3. 10. 1987, S. 26)
           * Entscheidung 80/1097/EWG des Rates vom 11. November 1980 über eine finanzielle Maßnahme der
           Gemeinschaft zur Ausmerzung der afrikanischen Schweinepest (ABl. Nr. L 325 vom 1. 12. 1980, S. 8)
                 zuletzt geändert durch die Verordnung (EWG) Nr. 3768/85 vom 20. Dezember 1985 (ABl. Nr. L 362
                 vom 31. 12. 1985, S. 8)
           Richtlinie 81/602/EWG des Rates vom 31. Juli 1981 über ein Verbot von bestimmten Stoffen mit hormo-
           naler Wirkung und von Stoffen mit thyreostatischer Wirkung (ABl. Nr. L 222 vom 7. 8. 1981, S. 32)
           Richtlinie 82/400/EWG des Rates vom 14. Juni 1982 zur Änderung der Richtlinie 77/391/EWG und zur
           Einführung einer ergänzenden Maßnahme der Gemeinschaft zur Tilgung der Brucellose, Tuberkulose und
           Leukose der Rinder (ABl. Nr. L 173 vom 19. 6. 1982, S. 18)
           Richtlinie 82/894/EWG des Rates vom 21. Dezember 1982 über die Mitteilung von Viehseuchen in der
           Gemeinschaft (ABl. Nr. L 378 vom 31. 12. 1982, S. 58)
                 zuletzt geändert durch die Verordnung (EWG) Nr. 3768/85 vom 20. Dezember 1985 (ABl. Nr. L 362
                 vom 31. 12. 1985, S. 8)
           * Beschluß 82/895/EWG des Rates vom 21. Dezember 1982 über einen finanziellen Beitrag der Gemein-
           schaft zur Bekämpfung der Maul- und Klauenseuche in Südosteuropa (ABl. Nr. L 378 vom 31. 12. 1982,
           S. 63)
           * Beschluß 83/650/EWG des Rates vom 19. Dezember 1983 über einen finanziellen Beitrag zugunsten des
           Instituts für Maul- und Klauenseuche in Ankara (ABl. Nr. L 370 vom 31. 12. 1983, S. 60)
           Richtlinie 85/73/EWG des Rates vom 29. Januar 1985 über die Finanzierung der Untersuchungen von
           frischem Fleisch und Geflügelfleisch (ABl. Nr. L 32 vom 5. 2. 1985, S. 14): nur gestützt auf Artikel 43
           * Beschluß 85/255/EWG des Rates vom 2. Mai 1985 über einen finanziellen Beitrag der Gemeinschaft zur
           Bekämpfung der Maul- und Klauenseuche in Südosteuropa (ABl. Nr. L 122 vom 7. 5. 1985, S. 23)
 ---pagebreak--- 3 1 . 8. 88                               Amtsblatt d e r Europäischen Gemeinschaften                             Nr. C 225/15
            Richtlinie 85/358/EWG des Rates vom 16. Juli 1985 zur Ergänzung der Richtlinie 81/602/EWG über ein
            Verbot von bestimmten Stoffen mit hormonaler Wirkung und von Stoffen mit thyreostatischer Wirkung
            (ABl. Nr. L 191 vom 23. 7. 1985, S. 46)
                  zuletzt geändert durch die Verordnung (EWG) 3768/85 vom 20. Dezember 1985 (ABl. Nr. L 362
                  vom 31. 12. 1985, S. 8)
            Richtlinie 85/397/EWG des Rates vom 5. August 1985 zur Regelung gesundheitlicher und tierseuchen-
            rechtlicher Fragen im innergemeinschaftlichen Handelsverkehr mit wärmebehandelter Milch (ABl. Nr.
            L 226 vom 24. 8. 1985, S. 13)
                  zuletzt geändert durch die Verordnung (EWG) 3768/85 vom 20. Dezember 1985 (ABl. Nr. L 362
                  vom 31. 12. 1985, S. 8)
            Richtlinie 85/511/EWG des Rates vom 18. November 1985 zur Einführung von Maßnahmen der Gemein-
            schaft zur Bekämpfung der Maul- und Klauenseuche (ABl. Nr. L 315 vom 26. 11. 1985, S. 11)
            Richtlinie 88/146/EWG des Rates vom 16. März 1988 zum Verbot des Verbrauchs von bestimmten Stof-
            fen mit hormonaler Wirkung im Tierbereich (ABl. Nr. L 70 vom 16. 3. 1988, S. 16)
            * Entscheidung 86/649/EWG des Rates vom 16. Dezember 1986 über eine finanzielle Maßnahme der
            Gemeinschaft zur Tilgung der afrikanischen Schweinepest in Portugal (ABl. Nr. L 382 vom 31. 12. 1986,
            S. 5)
            * Entscheidung 86/650/EWG des Rates vom 16. Dezember 1986 über eine finanzielle Maßnahme der
            Gemeinschaft zur Tilgung der afrikanischen Schweinepest in Spanien (ABl. Nr. L 382 vom 31. 12. 1986,
            S. 9)
            Richtlinie 87/58/EWG des Rates vom 22. Dezember 1986 zur Einführung einer ergänzenden Maßnahme
            der Gemeinschaft zur Tilgung der Brucellose, Tuberkulose und Leukose der Rinder (ABl. Nr. L 24 vom
            27. 1. 1987, S. 51): nur gestützt auf Artikel 43
            Richtlinie 87/64/EWG des Rates vom 30. Dezember 1986 zur Änderung der Richtlinie 72/461/EWG zur
            Regelung viehseuchenrechtlicher Fragen beim innergemeinschaftlichen Handelsverkehr mit frischem Fleisch
            und der Richtlinie 73/462/EWG zur Regelung viehseuchenrechtlicher und gesundheitlicher Fragen bei der
            Einfuhr von Rindern und Schweinen und von frischem Fleisch aus Drittländern (ABl. Nr. L 34 vom 5. 2.
            1987, S. 52): gestützt auf die Artikel 100 und 113
            2.2. Sektor Tierschutz
            Richtlinie 74/577/EWG des Rates vom 18. November 1974 über die Betäubung von Tieren vor dem
            Schlachten (ABl. Nr. L 316 vom 26. 11. 1974, S. 10)
            Richtlinie 77/489/EWG des Rates vom 18. Juli 1977 über den Schutz von Tieren beim internationalen
            Transport (ABl. Nr. L 200 vom 8. 8. 1977, S. 10)
            * Beschluß 78/923/EWG des Rates vom 19. Juni 1978 zum Abschluß des Europäischen Übereinkommens
            zum Schutz von Tieren in landwirtschaftlichen Tierhaltungen (ABl. Nr. L 323 vom 17. 11. 1978, S. 12)
            Richtlinie 81/389/EWG des Rates vom 12. Mai 1981 zur Festlegung von Maßnahmen für die Durchfüh-
            rung der Richtlinie 77/489/EWG über den Schutz von Tieren beim internationalen Transport (ABl. Nr.
            L 150 vom 6. 6. 1981, S. 1)
                 zuletzt geändert durch die Verordnung (EWG) 3768/85 vom 20. Dezember 1985 (ABl. Nr. L 362
                 vom 31. 12. 1985, S. 8)
            Richtlinie 86/113/EWG des Rates vom 25. März 1986 zur Festsetzung von Mindestanforderungen zum
            Schutz von Legehennen in Käfigbatteriehaltung (ABl. Nr. L 95 vom 10. 4. 1986, S. 45)
            2.3. Sektor Tierzucht
            Richtlinie 77/504/EWG des Rates vom 25. Juli 1977 über reinrassige Zuchtrinder (ABl. Nr. L 206 vom
            12. 8. 1977, S. 8)
                 zuletzt geändert durch die Richtlinie 85/586/EWG des Rates vom 20. Dezember 1985 (ABl. Nr.
                 L 372 vom 31. 12. 1985, S. 44)