CELEX: 31977R3011
Language: de
Date: 1977-12-20 00:00:00
Title: Verordnung (EWG) Nr. 3011/77 des Rates vom 20. Dezember 1977 über die Eröffnung, Aufteilung und Verwaltung eines Gemeinschaftszollkontingents für Malaga-Weine der Tarifstelle ex 22.05 des Gemeinsamen Zolltarifs mit Ursprung in Spanien (für das Jahr 1978)

31 . 12. 77                         Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften                               Nr. L 355/21
                               VERORDNUNG ( EWG) Nr. 3011 /77 DES RATES
                                             vom 20 . Dezember 1977
                über die Eröffnung, Aufteilung und Verwaltung eines Gemeinschaftszollkontin­
                gents für Malaga-Weine der Tarifstelle ex 22.05 des Gemeinsamen Zolltarifs mit
                                    Ursprung in Spanien (für das Jahr 1978 )
DER RAT DER EUROPAISCHEN                                    dem (3) ist der Begriff Referenzpreis frei Grenze, der
GEMEINSCHAFTEN —                                            aus dem Referenzpreis abzüglich der tatsächlich erho­
                                                             benen Zölle besteht, eingeführt worden.
gestützt auf den Vertrag zur Gründung der Europä­
ischen Wirtschaftsgemeinschaft, insbesondere auf die
Artikel 43 und 1 1 3 ,                                       Es besteht Veranlassung, insbesondere allen Importeu­
                                                             ren der Gemeinschaft den gleichen und kontinuierli­
auf Vorschlag der Kommission,                                chen Zugang zu dem betreffenden Kontingent zu ge­
                                                             währleisten und die fortlaufende Anwendung des vor­
nach Stellungnahme des Europäischen Parlaments ('),          gesehenen Kontingentszollsatzes auf sämtliche Einfuh­
                                                             ren der betreffenden Waren in allen Mitgliedstaaten
in Erwägung nachstehender Gründe :                           bis zur völligen Ausschöpfung des Kontingents sicher­
                                                             zustellen . Dem Gemeinschaftscharakter dieses Kontin­
 Bei der Unterzeichnung des Abkommens zwischen
der Europäischen Wirtschaftsgemeinschaft und Spa­            gents kann unter Beachtung der oben aufgestellten
 nien (2) am 29 . Juni 1970 in Luxemburg hat sich die        Grundsätze entsprochen werden, indem der Ausnut­
Gemeinschaft verpflichtet, für bestimmte Weine mit           zung des Gemeinschaftszollkontingents eine Auftei­
 Ursprung in Spanien, insbesondere für Malaga-Weine,         lung des Volumens auf die Mitgliedstaaten zugrunde
bei der Einfuhr in die Gemeinschaft eine präferen­           gelegt wird. Damit die tatsächliche Marktentwicklung
 zielle Zollregelung zu gewähren . Zur Erfüllung dieser      bei diesen Waren möglichst weitgehend berücksich­
Verpflichtung hat die Gemeinschaft jedes Jahr ein            tigt wird, ist diese Aufteilung entsprechend dem Be­
 Zollkontingent für 1 5 000 hl zu Zollsätzen in Höhe         darf       der       Mitgliedstaaten     vorzunehmen,     der
 von 50 v.H. der Zollsätze des Gemeinsamen Zolltarifs        einerseits an Hand der statistischen Angaben über die
 für Malaga-Weine, in Behältnissen von 2 Litern oder         während eines repräsentativen Bezugszeitraums getätig­
 weniger, der Tarifstellen ex 22.05 C III a) 2 und ex        ten Einfuhren dieser Erzeugnisse aus Spanien und an­
                                                             dererseits nach den Wirtschaftsaussichten für den be­
 22.05 C IV a) 2, mit Ursprung in Spanien eröffnet.
 Diese Regelung betraf jedoch nur die Einfuhren die­         treffenden Kontingentszeitraum zu berechnen ist.
 ser Waren in die Mitgliedstaaten der Gemeinschaft in
 ihrer ursprünglichen Zusammensetzung. Seit dem 1 .          Die der Gemeinschaft verfügbaren Statistiken geben
 Juli 1977 aber unterliegen die Einfuhren dieser Wa­         keine Auskunft über die Marktlage bei Malaga­
 ren in die drei neuen Mitgliedstaaten gemäß der Bei­        Weinen ; man kann jedoch davon ausgehen, daß die
 trittsakte den Zollsätzen des Gemeinsamen Zolltarifs .      spanischen Statistiken über die Ausfuhren dieser Wa­
 Die Einfuhrregelung für diese Waren muß jedoch in           ren in die Gemeinschaft während der letzten Jahre
 der gesamten Gemeinschaft einheitlich sein . Dieses         ein annähernd genaues Bild dieser Gemeinschaftsein­
 Gemeinschaftszollkontingent ist somit für das Jahr          fuhren geben . Nach diesen Unterlagen verteilen sich
 1978 zu eröffnen .                                          die Einfuhren dieser Waren aus Spanien in die Ge­
                                                              meinschaft während der letzten drei Jahre prozentual
 Auf diese Weine bleiben die Bestimmungen der ge­            auf jeden einzelnen Mitgliedstaat wie folgt :
 meinsamen Marktorganisation für Wein , insbesondere
 hinsichtlich der Einhaltung des Referenzpreises, wei­
 terhin anwendbar. Die Zulassung zu diesem Gemein­                      Mitgliedstaaten          1974      1975    1976
 schaftszollkontingent muß im Rahmen der zwischen
 der Gemeinschaft und Spanien geltenden Verfahren
                                                              Benelux                            34,8      22,3    34,0
 zur Zusammenarbeit auf dem Gebiet der Verwaltung             Dänemark
 an die Vorlage der Warenverkehrsbescheinigung A.E.
                                                                                                  —         —       —
                                                              Deutschland                        41,7      71,1    49,7
  1 und einer Bescheinigung der Ursprungsbezeichnung          Frankreich                          1,2       2,9     6,6
 gebunden sein.                                               Irland                              —         —       —
                                                              Italien                            21,5       2,9     8,6
 Mit der Verordnung (EWG) Nr. 2506/75 des Rates               Vereinigtes Königreich              0,8       0,8     1,1
 vom 29. September 1975 zur Festlegung besonderer
 Vorschriften für die Einfuhr von Erzeugnissen des
 Weinsektors mit Ursprung in bestimmten Drittlän­
                                                              Unter Berücksichtigung dieser Angaben und der Vor­
 (') Stellungnahme vom 16. 12. 1977 (noch nicht im Amts­      ausschätzungen einiger Mitgliedstaaten läßt sich die
     blatt veröffentlicht).
 f) ABl. Nr. L 182 vom 16. 8 . 1970, S. 2 .                   P ) ABl . Nr. L 256 vom 2. 10 . 1975, S. 2.
 ---pagebreak---  Nr. L 355/22                       Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften                                    31 . 12 . 77
 ursprüngliche prozentuale Beteiligung an der Kontin­         HAT FOLGENDE VERORDNUNG ERLASSEN :
 gentsmenge annähernd wie folgt ermitteln :
                                                                                        Artikel 1
         Benelux                             29,1
         Dänemark                             0,1            (1)    Vom 1 . Januar bis zum 31 . Dezember 1978 wer­
         Deutschland                         54,3            den die Zollsätze des Gemeinsamen Zolltarifs für
         Frankreich                           3,3            Malaga-Weine mit Ursprung in Spanien im Rahmen
         Irland                               0,3            eines Gemeinschaftszollkontingents für eine Gesamt­
         Italien                             11,3            menge von 1 5 000 hl bis zur angegebenen Höhe teil­
         Vereinigtes Königreich               1,0 .          weise ausgesetzt :
                                                                     Nummer des                                  Zollsatz
 Um der Entwicklung der Einfuhren der betreffenden               Gemeinsamen Zolltarifs
                                                                                         Warenbezeichnung
                                                                                                               (in RE/hl)
 Waren in den einzelnen Mitgliedstaaten Rechnung zu
 tragen, ist die Kontingentsmenge in zwei Raten zu tei­      ex 22.05 C III a) 2          Malaga-Wein             8,50
 len, wobei die erste Rate zwischen den einzelnen Mit­       ex 22.05 C IV a) 2           Malaga-Wein             9,50
gliedstaaten aufgeteilt wird und die zweite Rate als
 Reserve zur späteren Deckung des Bedarfs derjenigen
 Mitgliedstaaten bestimmt ist, die ihre ursprüngliche        (2) Das Protokoll über die Begriffsbestimmung für
 Quote ausgeschöpft haben . Um den Importeuren               „Erzeugnisse mit Ursprung in . . oder „Ursprungser­
 eines jeden Mitgliedstaats eine gewisse Sicherheit zu       zeugnisse" sowie über die Methoden der Zusammenar­
geben, ist es angezeigt, die erste Rate auf einer ausrei­    beit der Verwaltungen im Anhang zum Abkommen
chenden Höhe festzusetzen, die im vorliegenden Fall          zwischen der Europäischen Wirtschaftsgemeinschaft
bei 80 v.H. der Kontingentsmenge liegen könnte.              und Spanien ist anwendbar.
                                                             (3) Die Zulassung von Malaga-Weinen zu dem in
 Die ursprünglichen Quoten der Mitgliedstaaten kön­          Absatz 1 genannten Zollkontingent ist an die Einhal­
 nen mehr oder weniger rasch ausgeschöpft werden ;           tung des für sie geltenden Referenzpreises und die
 um dieser Tatsache Rechnung zu tragen und um Un­           Vorlage einer dem im Anhang beigefügten Muster ent­
 terbrechnungen auszuschalten, sollte jeder Mitglied­        sprechenden Bescheinigung der Ursprungsbezeich­
staat, der seine ursprüngliche Quote fast völlig ausge­      nung gebunden, die von den spanischen Zollbehör­
nutzt hat, die Ziehung einer zusätzlichen Quote auf          den mit dem Sichtvermerk versehen sein muß . Diese
die Reserve vornehmen . Diese Ziehung muß jeder Mit­         Bescheinigung muß den Vorschriften des Artikels 2
gliedstaat vornehmen, wenn seine zusätzlichen Quo­          Absätze 2 bis 4 der Verordnung (EWG) Nr. 1120/75
ten fast völlig ausgenutzt sind und so oft es die Re­       genügen .
serve zuläßt. Die ursprünglichen und zusätzlichen
                                                            (4)     Damit diese Weine in den Genuß dieser Zoll­
Quoten müssen bis zum Ende des Kontingentszeit­
                                                             kontingente kommen, müssen die bei der Einfuhr in
raums gelten . Diese Art der Verwaltung erfordert eine
                                                             die Gemeinschaft für diese Weine angewendeten
enge Zusammenarbeit zwischen den Mitgliedstaaten
                                                             Preise jeweils mindestens ebenso hoch sein wie die in
und der Kommission, die vor allem die Möglichkeit
                                                            der Verordnung (EWG) Nr. 2506/75 und in den dar­
haben muß, den Stand der Ausnutzung der Kontin­
                                                            auffolgenden Texten genannten und für diese Weine
gentsmenge zu verfolgen und die Mitgliedstaaten da­         geltenden Referenzpreise frei Grenze.
von zu unterrichten .
                                                                                        Artikel 2
Ist zu einem bestimmten Zeitpunkt des Kontingents­
zeitraums in einem der Mitgliedstaaten eine größere         ( 1 ) Das in Artikel 1 genannte Zollkontingent wird
Restmenge vorhanden, so muß dieser Staat einen er­          in zwei Raten geteilt.
heblichen Teil davon auf die Reserve übertragen, um
zu verhindern , daß ein Teil des Gemeinschaftszollkon­      (2)     Die erste Rate von 1 2 000 hl wird auf die Mit­
tingents in einem Mitgliedstaat nicht ausgenutzt wird,      gliedstaaten aufgeteilt ; die Quoten, die vorbehaltlich
während er in anderen Mitgliedstaaten verwendet wer­        des Artikels 5 bis zum 31 . Dezember 1978 gelten, be­
den könnte .                                                laufen sich auf folgende Mengen :
                                                                     Benelux                              3 590   hl
                                                                     Dänemark                                10   hl
Da das Königreich Belgien, das Königreich der                        Deutschland                          6510    hl
Niederlande und das Großherzogtum Luxemburg sich                     Frankreich                             400   hl
zu der Wirtschaftsunion Benelux zusammengeschlos­                    Irland                                  10   hl
sen haben und durch diese vertreten werden , kann                    Italien                              1 360   hl
jede Maßnahme im Zusammenhang mit der Verwal­                        Vereinigtes Königreich                 120   hl.
tung der dieser Wirtschaftsunion zugeteilten Quoten
durch eines ihrer Mitglieder vorgenommen wer­               (3)     Die zweite Rate in Höhe von 3 000 hl bildet die
den —                                                       Reserve .
 ---pagebreak--- 31 . 12. 77                         Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften                          Nr. L 355/23
                        Artikel 3                           schaftszollkontingent angerechnet wurden, sowie gege­
                                                            benenfalls den Teil seiner ursprünglichen Quote, den
( 1 ) Hat ein Mitgliedstaat seine ursprüngliche             er auf die Reserve überträgt.
Quote, wie sie in Artikel 2 Absatz 2 festgelegt ist, oder
— bei Anwendung des Artikels 5 — die gleiche
                                                                                     Artikel 6
Quote abzüglich der auf die Reserve übertragenen
Menge zu 90 v.H. oder mehr ausgenutzt, so nimmt er
unverzüglich durch Mitteilung an die Kommission die          Die Kommission verbucht die Beträge der von den
Ziehung einer gegebenenfalls aufgerundeten zweiten          Mitgliedstaaten gemäß den Artikeln 2 und 3 eröffne­
Quote in Höhe von 15 v.H. seiner ursprünglichen             ten Quoten und unterrichtet die einzelnen Mitglied­
Quote vor, soweit die Reservemenge ausreicht.               staaten über den Stand der Ausschöpfung der Reserve,
                                                            sobald ihr die Mitteilungen zugehen.
(2)     Ist nach Ausschöpfung der ursprünglichen            Sie unterrichtet die Mitgliedstaaten spätestens am
Quote die zweite von einem Mitgliedstaat gezogene            5 . Oktober 1978 über den Stand der Reserve, die nach
Quote zu 90 v.H. oder mehr ausgenutzt, so nimmt die­        den gemäß Artikel 5 erfolgten Übertragungen ver­
 ser Mitgliedstaat gemäß Absatz 1 die Ziehung einer         bleibt.
gegebenenfalls aufgerundeten dritten Quote in Höhe
von 7,5 v.H. seiner ursprünglichen Quote vor.
                                                             Sie sorgt dafür, daß die Ziehung, mit der die Reserve
                                                             ausgeschöpft wird, auf die verfügbare Restmenge be­
 (3)    Ist nach Ausschöpfung der zweiten Quote die          schränkt bleibt, und gibt zu diesem Zweck dem Mit­
 dritte von einem Mitgliedstaat gezogene Quote zu 90        gliedstaat, der diese letzte Ziehung vornimmt, die Rest­
 v.H. oder mehr ausgenutzt, so nimmt dieser Mitglied­        menge an .
 staat unter den gleichen Bedingungen die Ziehung
 einer vierten Quote in Höhe der dritten Quote vor.
                                                                                     Artikel 7
 Dieses Verfahren wird bis zur völligen Ausschöpfung
 der Reserve angewandt.                                      ( 1 ) Jeder Mitgliedstaat trifft die erforderlichen Vor­
                                                             kehrungen, um durch die Eröffnung der zusätzlichen
 (4) Abweichend von den Absätzen 1 , 2 und 3 kann            Quoten, die er gemäß Artikel 3 gezogen hat, die fort­
 jeder Mitgliedstaat Ziehungen niedrigerer Quoten als        laufende Anrechnung auf seinen kumulierten Anteil
 in diesen Absätzen vorgesehen vornehmen, wenn               an dem Gemeinschaftszollkontingent zu ermöglichen.
 Grund zu der Annahme besteht, daß diese unter Um­
 ständen nicht ausgeschöpft werden können. Er unter­         (2) Jeder Mitgliedstaat garantiert den in seinem
 richtet die Kommission über die Gründe, die ihn ver­        Gebiet ansässigen Importeuren der betreffenden Wa­
 anlaßt haben, diesen Absatz anzuwenden .                    ren freien Zugang zu den ihnen zugeteilten Quoten.
                                                             (3) Der Stand der Ausschöpfung der Quoten der
                                                             Mitgliedstaaten wird an Hand der Einfuhren der be­
                        Artikel 4                            treffenden Waren , die bei der Zollstelle mit einer
                                                             Anmeldung zwecks Abfertigung zum freien Verkehr
  Die gemäß Artikel 3 gezogenen zusätzlichen Quoten          gestellt werden , festgestellt.
 gelten bis zum 31 . Dezember 1978 .
                                                                                      Artikel 8
                        Artikel 5
                                                             Auf Antrag der Kommission teilen die Mitgliedstaaten
                                                              mit, welche Einfuhren der betreffenden Waren tatsäch­
  Die Mitgliedstaaten übertragen spätestens am 1 . Ok­       lich auf ihre Quoten angerechnet worden sind.
  tober 1978 von ihrer nicht ausgenutzten ursprüngli­
  chen Quote den Teil auf die Reserve, der am 1 5. Sep­
  tember 1978 20 v.H. dieser ursprünglichen Quote                                     Artikel 9
  übersteigt. Sie können eine größere Menge übertragen,
 wenn Grund zu der Annahme besteht, daß die betref­           Die Mitgliedstaaten und die Kommission arbeiten im
  fende Menge unter Umständen nicht ausgenutzt wer­           Hinblick auf die Einhaltung dieser Verordnung eng
  den kann .                                                  zusammen .
 Jeder Mitgliedstaat teilt der Kommission spätestens
  am 1 . Oktober 1978 die Gesamtmenge der Einfuhren                                  Artikel 10
  der betreffenden Waren mit, die bis zum 15. Septem­
  ber 1978 einschließlich getätigt und auf das Gemein­        Diese Verordnung tritt am 1 . Januar 1978 in Kraft.
 ---pagebreak--- Nr. L 355/24                   Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften                        31 . 12. 77
           Diese Verordnung ist in allen ihren Teilen verbindlich und gilt unmittelbar in jedem
           Mitgliedstaat.
           Geschehen zu Brüssel am 20 . Dezember 1977.
                                                                Im Namen des Rates
                                                                   Der Präsident
                                                                    H. SIMONET
 ---pagebreak---                                    B/LAG - ANHANG - ANNEX - ANNEXE - ALLEGATO - BIJLAGE
 1 . Exportador — Eksportor — Ausführer — Exporter — Exporta­           2 . Numero — Nummer — Nummer —
     teur — Esportatore — Exporteur :                                       Number — Numero — Numero —                     00000
                                                                            Nummer
                                                                        3.
                                                                                              Consejo Regulador de la
                                                                                              Denominaciön de origen
                                                                                                    MÄLAGA
 4 . Destinatario — Modtager — Empfänger — Consignee
     Destinataire — Destinatario — Geadresseerde :
                                                                        5. CERTIFICADO DE DENOMINACIÖN DE ORIGEN
                                                                            CERTIFIKAT FOR OPRINDELSESBETEGNELSE
                                                                            BESCHEINIGUNG DER URSPRUNGSBEZEICHNUNG
                                                                            CERTIFICATE OF DESIGNATION OF ORIGIN
                                                                            CERTIFICAT D'APPELLATION D'ORIGINE
                                                                            CERTIFICATO DI DENOMINAZIONE DI ORIGINE
 6. Medio de transporte — Transportmiddel — Beförderungsmittel              CERTIFICAAT VAN BENAMING VAN OORSPRONG
     — Means of transport — Moyen de transport — Mezzo di
     trasporto — Vervoermiddel :
                                                                        7 . VINO DI MALAGA
                                                                            VIN FRA MALAGA
                                                                            MALAGA-WEIN
 8 . Lugar de descanga — Losningssted — Entladungsort — Place               WINE FROM MALAGA
     of unloading — Lieu de déchargement — Luogo di sbarco —                VIN DE MALAGA
     Plaats van lossing :                                                   VINO DI MÄLAGA
                                                                            MALAGAWIJN
 9. Marcas y numeros, número y naturaleza de los bultos                                               1 0 . .Peso bruto    1 1 . Litros
     Maerker og numre, kollienes antal og art                                                                Bruttovægt          Liter
     Zeichen und Nummern, Anzahl und Art der Packstücke                                                      Rohgewicht          Liter
     Marks and numbers, number and kind of packages                                                          Gross weight        Litres
     Marques et numéros, nombre et nature des colis                                                          Poids brut          Litres
     Marca e numero, quantity e natura dei colli                                                             Peso lordo          Litri
     Merken en nummers, aantal en soort der colli                                                            Brutogewicht        Liter
12. Litros ( en letra ) — Liter (i bogstaver )  Liter ( in Buchstaben ) — Litres ( in words) — Litres ( en lettres) — Litri ( in lettere)
     Liter (voluit) :
13. Visado del organismo emisor — Påtegning fra udstedende organ — Bescheinigung der erteilenden Stelle — Certificate of the issuing
     authority — Visa de l'organisme 6metteur — Visto dell'organismo emittente — Visum van de instantie van afgifte :
                                                                        Certifico que el vino cuya descripcion antecede es un producto
14 . Visado de la aduana — Toldstedets attest — Sichtvermerk der        genuino de la zona de Malaga y con derecho a la denominación
     Zollstelle — Customs stamp — Visa de la douane — Visto delta       de origen „MALAGA"
     dogana — Visum van de douane                                       (vease traducción del n° 15 — oversaettelse se nr. 15 — Über­
                                                                        setzung siehe Nr. 15 — see the translation under No 15 —
                                                                       Voir traduction au n° 15 — Vedi traduzione al n. 15 — Zie voor
                                                                        vertaling nr. 15 )
 ---pagebreak--- 15. Det bekræftes, at vinen, der er nævnt i dette certifikat, er fremstillet i Malagaomrädet og ifplge spansk lovgivning er
     berettiget til oprindelsesbetegnelsen : » MALAGA «.
     Wir bestätigen, daß der in dieser Bescheinigung bezeichnete Wein im Bezirk Malaga gewonnen wurde und ihm nach
     spanischem Gesetz die Ursprungsbezeichnung „ MALAGA" zuerkannt wird.
     We hereby certify that the wine described in this certificate is wine produced within the wine district of Malaga and is
     considered by Spanish legislation as entitled to the designation of origin ' MALAGA'.
     Nous certifions que le vin d6crit dans ce certificat a été produit dans la zone de Malaga et est reconnu, suivant la loi
     espagnole, comme ayant droit ä la denomination d'origine « MALAGA ».
     Si certifica che il vino descritto net presente certificate 6 un vino prodotto nella zona di Mälaga ed ö riconosciuto, secondo
     la legge spagnola, come avente diritto alia denominazione di origine « MÄLAGA ».
     Wij verklaren dat de in dit certificaat omschreven wijn is vervaardigd in het wijndistrict van Malaga en dat volgens
     de Spaanse wetgeving de benaming van oorsprong „MALAGA" erkend wordt
16. (n
) Espacio reservado para otras indicaciones del pafs exportador .
) Rubrik forbeholdt eksportlandets andre angivelser .
) Diese Nummer ist weiteren Angaben des Ausfuhrlandes vorbehalten .
) Space reserved for additional details given in the exporting country .
) Case réservée pour d'autres indications du pays exportateur .
) Spazio riservato per altre indicazioni del paese esportatore .
) Ruimte bestemd voor andere gegevens van het land van uitvoer .