CELEX: 31977R1145
Language: de
Date: 1977-06-01 00:00:00
Title: Verordnung (EWG) Nr. 1145/77 der Kommission vom 31. Mai 1977 zur Festsetzung der ab 1. Juni 1977 geltenden Erstattungssätze bei der Ausfuhr von bestimmten Milcherzeugnissen in Form von nicht unter Anhang II des Vertrages fallenden Waren

1 . 6 . 77                                 Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften                                 Nr. L 135/35
                                VERORDNUNG (EWG) Nr. 1145 /77 DER KOMMISSION
                                                         vom 31 . Mai 1977
                   zur Festsetzung der ab 1 . Juni 1977 geltenden Erstattungssätze bei der Ausfuhr
                   von bestimmten Milcherzeugnissen in Form von nicht unter Anhang II des Ver­
                                                      trages fallenden Waren
 DIE KOMMISSION DER EUROPÄISCHEN                                      c) die Notwendigkeit, den Industrien , die Gemein­
 GEMEINSCHAFTEN —                                                          schaftserzeugnisse verwenden, und solchen , die Er­
                                                                           zeugnisse aus dritten Ländern im Rahmen des akti­
 gestützt auf den Vertrag zur Gründung der Europä­                         ven Veredelungsverkehrs verwenden , gleiche Wett­
 ischen Wirtschaftsgemeinschaft,                                           bewerbsbedingungen zu gewährleisten .
 gestützt auf die Verordnung (EWG) Nr. 804/68 des                     In Artikel 4 Absatz 3 der Verordnung (EWG) Nr.
 Rates vom 27 . Juni 1968 über die gemeinsame Markt­                  2682/72 ist vorgesehen , daß bei der Festsetzung des
 organisation für Milch und Milcherzeugnisse ( ! ), zu­               Erstattungssatzes die Erstattungen bei der Erzeugung,
 letzt geändert durch die Verordnung (EWG) Nr.                        Beihilfen oder sonstigen Maßnahmen gleicher Wir­
 559/76 (2), insbesondere auf Artikel 17 Absatz 5,                    kung — wenn solche bestehen — berücksichtigt wer­
                                                                      den müssen, die in bezug auf die Grunderzeugnisse
 in Erwägung nachstehender Gründe :                                   des Anhangs A dieser Verordnung oder die ihnen
 Gemäß Artikel 17 Absatz 1 der Verordnung (EWG)                      gleichgestellten Erzeugnisse auf Grund der Verord­
 Nr. 804/ 68 kann der Unterschied zwischen den Prei­                  nung über die gemeinsame Marktorganisation auf
 sen, die im internationalen Handel für die in Artikel 1              dem betreffenden Sektor in allen Mitgliedstaaten ange­
                                                                      wandt werden .
 Buchstaben a), b), c) und e) dieser Verordnung aufge­
 führten Erzeugnisse gelten, und den Preisen in der
                                                                      Gemäß Artikel 1 1 Absatz 1 der Verordnung (EWG)
 Gemeinschaft durch eine Erstattung bei der Ausfuhr
                                                                      Nr. 804/68 wird für Magermilch, die in der Gemein­
 ausgeglichen werden . In der Verordnung (EWG) Nr.
 2682/72 des Rates vom 12 . Dezember 1972 zur Festle­
                                                                      schaft hergestellt worden ist und zu Kasein verarbeitet
                                                                     wird, eine Beihilfe gewährt, wenn die Milch und das
gung der allgemeinen Regeln für die Gewährung von
                                                                      daraus hergestellte Kasein bestimmten Bedingungen
Ausfuhrerstattungen und der Kriterien zur Festsetzung
                                                                      entsprechen , die in Artikel 1 der Verordnung (EWG)
 des Erstattungsbetrags für bestimmte landwirtschaft­
                                                                      Nr. 987/68 des Rates vom 15. Juli 1968 zur Festle­
 liche Erzeugnisse, die in Form von nicht unter An­
                                                                     gung der Grundregeln für die Gewährung einer Bei­
 hang II des Vertrages fallenden Waren ausgeführt wer­
                                                                      hilfe für Magermilch , die zu Kasein und Kaseinaten
den (3), zuletzt geändert durch die Verordnung (EWG)
                                                                     verarbeitet worden ist (5), zuletzt geändert durch die
 Nr. 3138/76 (4), sind diejenigen Erzeugnisse bezeich­
                                                                     „Akte"(6), festgelegt sind . Die dieser Definition ent­
 net, für die bei ihrer Ausfuhr in Form von im Anhang
                                                                     sprechende Magermilch wird auf Grund von Artikel 1
der Verordnung ( EWG) Nr. 804/68 aufgeführten Wa­
                                                                     Absatz 2 Buchstabe b) der Verordnung (EWG) Nr.
 ren ein Erstattungssatz festgesetzt werden muß .
                                                                      2682/72 dem Milchpulver gleichgestellt, das der Defi­
Gemäß Artikel 4 Absatz 1 erster Unterabsatz der Ver­                  nition des Leiterzeugnisses der Gruppe Nr. 2 im An­
ordnung (EWG) Nr. 2682/72 muß der Erstattungssatz                     hang I der Verordnung ( EWG) Nr. 823/68 des Rates
 für jeden Monat für je 100 kg der betreffenden Grund­               vom 28 . Juni 1968 zur Festlegung der Erzeugnisgrup­
erzeugnisse festgesetzt werden .                                      pen und der besonderen Vorschriften für die Berech­
                                                                     nung der Abschöpfungen für Milch und Milch­
Gemäß Absatz 2 dieses Artikels muß bei der Festset­                  erzeugnisse (7), zuletzt geändert durch die Verordnung
zung des Erstattungssatzes inbesondere folgendes be­                 (EWG) Nr. 874/77 (8), entspricht. Für dieses Erzeugnis
rücksichtigt werden :                                                ist ein Erstattungssatz festzulegen .
a) die durchschnittlichen Kosten der Versorgung der                  Artikel 2 der Verordnung (EWG) Nr. 756/70 der Kom­
      Verarbeitungsindustrien mit den betreffenden                    mission vom 24. April 1970 über die Gewährung von
      Grunderzeugnissen auf dem Markt der Gemein­                    Beihilfen für Magermilch , die zu Kasein und Kaseina­
      schaft sowie die Weltmarktpreise ;                             ten verarbeitet worden ist (9), zuletzt geändert durch
                                                                     die Verordnung (EWG) Nr. 745/76 ( 10), setzt die Beihil­
b) die Höhe der Erstattungen bei der Ausfuhr der un­                 fen für 100 kg zu Kasein und Kaseinaten verarbeitete
      ter Anhang II des Vertrages fallenden landwirt­                Magermilch je nach Art fest.
      schaftlichen Verarbeitungserzeugnisse, deren Pro­
      duktionsbedingungen vergleichbar sind ;                        (5) ABl . Nr. L 169 vom 18 . 7. 1968 , S. 6.
                                                                     (6) ABl . Nr . L 73 vom 27 . 3 . 1972, S. 14 .
(■)   ABl . Nr.  L  148 vom 28 . 6 . 1968 , S. 13 .                  ( 7 ) ABl . Nr . L 151 vom 30 . 6 . 1968 , S. 3 .
(2 )  ABl . Nr . L 67 vom 15 . 3 . 1976 , S. 9 .                     ( 8 ) ABl . Nr . L 106 vom 29 . 4 . 1977 , S. 20
(3)   ABl . Nr . L 289 vom 27 . 12 . 1972, S. 13                     O ABl . Nr. L 91 vom 25 . 4 . 1970 , S. 28 .
 ■»)  ABl . Nr.  L 354 vom 24 . 12 . 1976, S. 1 .                    ( 10) ABl . Nr. L 86 vom 1 . 4 . 1976 , S. 44 .
 ---pagebreak--- Nr. L 135/36                               Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften                                1 . 6 . 77
Die Verordnung (EWG) Nr. 232/75 der Kommission                     HAT FOLGENDE VERORDNUNG ERLASSEN :
vom 30. Januar 1975 über den Verkauf von Butter zu                                          Artikel 1
herabgesetzten Preisen für die Herstellung von Back­
waren und Speiseeis ('), zuletzt geändert durch die Ver­           ( 1 ) Vorbehaltlich der Bestimmungen von Artikel 28
ordnung (EWG) Nr. 569/77 (2), gestattet die Beliefe­               der Verordnung (EWG) Nr. 151 9/72 (3) werden die ab
rung der Betriebe, die Waren der Tarifnummer                        1 . Juni 1977 geltenden Erstattungssätze für die Grund­
oder der Tarifnummern 18.06 B und 21.07 C sowie                    erzeugnisse im Sinne des Anhangs A der Verordnung
Pulverzubereitungen für die Herstellung von Speiseeis,             (EWG) Nr. 2682/72 und des Artikels 1 der Verord­
sog. „Ice-Mix", der Tarifnummern ex 18.06 D und ex                 nung (EWG) Nr. 804/68, die in Form von im Anhang
21.07 des Gemeinsamen Zolltarifs herstellen , mit But­             der Verordnung (EWG) Nr. 804/68 genannten Waren
ter zu ermäßigtem Preis im Rahmen eines ständigen                  ausgeführt werden, entsprechend dem Anhang festge­
                                                                   setzt .
Versteigerungsverfahrens.
                                                                   (2) Für die im vorstehenden Absatz genannten und
                                                                   nicht im Anhang aufgeführten Erzeugnisse wird kein
                                                                   Erstattungssatz festgesetzt.
Der Verwaltungsausschuß für Milch und Milcherzeug­
nisse hat nicht innerhalb der ihm von seinem Vorsit­                                        Artikel 2
zenden gesetzten Frist Stellung genommen —                         Diese Verordnung tritt am 1 . Juni 1977 in Kraft.
                Diese Verordnung ist in allen ihren Teilen verbindlich und gilt unmittelbar in jedem
                Mitgliedstaat.
                Brüssel , den 31 . Mai 1977
                                                                               Für die Kommission
                                                                               Étienne DAVIGNON
                                                                           Mitglied der Kommission
(') ABl . Nr . L 24 vom .* 1 . I. 1975 , S. 45 .
(-) ABl . Nr. I. 72 vom 19 . .5 . 1977, S. 1 1 .                   (3 ) ABl . Nr. L 162 vom 18 . 7. 1972, S. 1 .
 ---pagebreak--- 1 . 6 . 77                         Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften                            Nr. L 135/37
                                                      ANHANG
           zur Verordnung der Kommission vom 31 . Mai 1977 zur Festsetzung der ab 1 . Juni
           1977 geltenden Erstattungssätze bei der Ausfuhr von bestimmten Milcherzeugnissen in
                          Form von nicht unter Anhang II des Vertrages fallenden Waren
                                                                                           ( REI100 kg)
             Nummer dei
             Gemeinsamen                            'Warenbezeichnung                  Erstattungssitrt
               Zolltarif·
           e* 04.02 A II    Milch, in Pulverform, im Sprühverfahren hergestellt, mit
                            einem Fettgehalt von weniger als 1,5 Gewichtshundert­
                            teilen und einem Wassergehalt von weniger als 5 Ge­
                            wichtshundertteilen (PG 2) :
                            a) bei Ausfuhr von Waren der Tarifnummer 35.01 des
                                 Gemeinsamen Zolltarifs                                       —
                            b) bei Ausfuhr anderer Waren                                    64,85
           ex 04.02 A II    Milch, in Pulverform, im Sprühverfahren hergestellt, mit
                            einem Fettgehalt von 26 Gewichtshundertteilen und einem
                            Wassergehalt von weniger als 5 Gewichtshundertteilen
                            (PG 3)                                                           90,67
           ex 04.02 A III   Kondensmilch, mit einem Fettgehalt von 7,5 Gewichts­
                            hundertteilen und einem Gehalt an Trockenmasse von
                            25 Gewichtshundertteilen (PG 4)                                  19,39
            ex 04.03        Butter, mit einem Fettgehalt von 82 Gewichtshundert­
                             teilen ( PG 6) :
                             a ) bei Ausfuhr von Waren der Tarifnummern 19.08 oder
                                 18.06 B und 21.07 C sowie von Pulverzubereitungen
                                 zur Herstellung von Speiseeis, sog. „Ice-Mix", der
                                 Tarifnummern ex 18.06 D und ex 21.07 des Ge­
                                 meinsamen Zolltarifs, die unter den in Artikel 6
                                 der Verordnung (EWG) Nr. 232/75 genannten Bedin­
                                 gungen hergestellt wurden
                             b ) bei Ausfuhr von Waren der Tarifnummer 21.07 F VIII
                                 a) mit einem Gehalt von milchfremden Fetten von
                                 über 20 °/o                                               166,90
                             c) bei Ausfuhr anderer Waren                                  159,75