CELEX: 51964PC0382
Language: de
Date: 1964-10-16
Title: VERORDNUNG DES RATS über die Regelung für verschiedene Mitschfutterarten (Von der Kommission dem Rat vorgelegt)

ARCHIVES HISTORIQUES
DE LA COMMISSION
COLLECTION RELIEE DES
DOCUMENTS "COM"
COM (64) 382
Vol. 1964/0083
 ---pagebreak--- Disclaimer
Conformément au règlement (CEE, Euratom) n° 354/83 du Conseil du 1er février 1983
concernant l'ouverture au public des archives historiques de la Communauté économique
européenne et de la Communauté européenne de l'énergie atomique (JO L 43 du 15.2.1983,
p. 1), tel que modifié par le règlement (CE, Euratom) n° 1700/2003 du 22 septembre 2003
(JO L 243 du 27.9.2003, p. 1), ce dossier est ouvert au public. Le cas échéant, les documents
classifiés présents dans ce dossier ont été déclassifiés conformément à l'article 5 dudit
règlement.
In accordance with Council Regulation (EEC, Euratom) No 354/83 of 1 February 1983
concerning the opening to the public of the historical archives of the European Economic
Community and the European Atomic Energy Community (OJ L 43, 15.2.1983, p. 1), as
amended by Regulation (EC, Euratom) No 1700/2003 of 22 September 2003 (OJ L 243,
27.9.2003, p. 1), this file is open to the public. Where necessary, classified documents in this
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In Übereinstimmung mit der Verordnung (EWG, Euratom) Nr. 354/83 des Rates vom 1.
Februar 1983 über die Freigabe der historischen Archive der Europäischen
Wirtschaftsgemeinschaft und der Europäischen Atomgemeinschaft (ABI. L 43 vom 15.2.1983,
S. 1), geändert durch die Verordnung (EG, Euratom) Nr. 1700/2003 vom 22. September 2003
(ABI. L 243 vom 27.9.2003, S. 1), ist diese Datei der Öffentlichkeit zugänglich. Soweit
erforderlich, wurden die Verschlusssachen in dieser Datei in Übereinstimmung mit Artikel 5
der genannten Verordnung freigegeben.
 ---pagebreak--- EUROPÄISCHE WIRTSCHAFTSGEMEINSCHAFT
                      KOMMISSION
                                                    VI/KOM ( 64 ) 382 endg .
                                                    Brüssel , den 16 . Okt . 1964
                                                    Orig . r F
                        VERORDNUNG DES RATS
                über die Regelung für verschiedene Hitsch­
                           futterarten
          ( Von der Kommission dem Rat vorgelegt )
   VT/K0M ( 64 ) 382 endg.
 ---pagebreak---                            VORSCHLAG ~IT~R
                           VERORDNUNG T^S RÄT'S
4                                                     -. ···· ,
                    über die Regelung für verschiedene Mischfutterarten
                    ( Von dor Xo-.nnissioii dom Rat vorgolcgt )
  DER RAT DER EUROPAISCHEN WIRTSCHAFTSGEMEINSCHAFT -
  gestützt auf den Vertrag zur Gründung der Europäischen Wirtschaftsgemeinschaft
  gestützt auf die Verordnung Nr . 19 des Rats über die schrittweise Errichtung
  einer» gerne ins amen Marktorganisation für Getreide ( 1 ), insbesondere auf Artikel
  14 Absatz 3 , Artikel 19 Absatz 2 Buchstabe d ) , Artikel 20 Absatz 2 Satz 2 und
  Artikel 2k ,
  gestützt auf die Verordnung Nr . 13/6^/EWG vom 5 « Februar 196*f über die schritt
  weise Errichtung einer gemeinsamen Marktorganisation für Milch und Milcher­
  zeugnisse (2 ) , insbesondere auf dc-ron Art'kol 6 Absatz 3 und Artikel 23 ,
  auf Vorschlag der Kommission ,
  in Erwägung nachstehender Gründe :
  Die unter der Tarifnummer 23.07 des Gemeinsamen Zolltarifs aufgeführten Futter
  Zubereitungen gehören zu den Erzeugnissen_im Sinne des Anhangs zur Verordnung
  Nr . 19 ; nach Maßgabe der Verordnungen Nr . 55 und 23/63/EWG setzt sich der auf
  diese Erzeugnisse zu erhebende Abschöpfungsbetrag aus einem festen und einem
  beweglichen Teilbetrag zusammen , dem ein Zusatzbetrag oder ersatzweise ein
  Ausgleichsbetrag hinzugefügt werden kann , falls das betreffende Erzeugnis ne­
  ben Getreide auch Milch in Pulver - oder anderer Form enthält .
  Vom Inkrafttreten der Verordnung Nr . 13/6^/EWG an wird auf diese Futterzuberei
  tungen , soweit sie mehr , als 50 v.H. Milchpulver enthalten , die genannte Verord
  nung angewendet , die die Erhebung eines Abschöpfungsbetrags vorsieht , der si«h
  aus einem festen und einem beweglichen Teilbetrag und aus einem Zusatzbetrag
  zusammensetzt ; dieser Zusatzbetrag ist auf die in dem Mischfuttermittel enthal
  tenen Mengen von Erzeugnissen außer Milcherzeugnissen anwendbar .
  ( 1.) AB .der Europäischen Gemeinschaften Nr . 30 vom 20.^,62 , Seite . 933/62
  ( 2 ) AB »           "                  »       Nr . 3k 11 27.2.6^, »   5k9/6k
 ---pagebreak---                                            - 2 -
    Wirtschaftliche Erfordernisse und das Bemühen um . eine gute Verwaltung erfordern ,
    daß die verschiedenen Mischfuttermittel , selbst wenn sie unter - verschiedene
    Marktorganisationen fallen , einheitlichen Grundsätzen unterstellt und zu die­
    sem Zwecke durch eine einzige Verordhürig ""geregelt werden ; trotz der erwähnten
    terminologischen Unterschiede und trotz gewisser Abweichungen in Einzelheiten
    ist die Abschöpfungsregelung für Mischfutter bereits heute in allen Fällen durch
    das Bemühen gekennzeichnet , die Abschöpfungen auf diese Erzeugnisse nach den für
    ihre Bestandteile geltenden 'Abschöpfungsbeträgen ■ festzusetzen ; unter' Wahrung
    dieser Regel sollte der Rat deshalb die erforderlichen Vereinfachungen vor­
    nehmen , indem er- erforderlichenfalls von den in Artikel 2k der Verordnung Nr .
    19 und Artikel 23 der Verordnung Nr . 13/6^/EWG gebotenen Möglichkeiten , ab­
    weichende Maßnahmen zu ergreifen , Gebrauch macht .
' Der bewegliohe Teilbetrag der Abschöpfung ist anhand der grundlegenden Futter-
    bestandteile , Getreide auf der einen , Milch und ULlch.exzeugnisae.^uf ?(44cuaJQr»
   «g&ptfn - Seite , festzulegen ; sodann sind die pauschalen Teilbeträge für diese
  beiden Erzeugnisgruppen zusammenzuzählen ; für Mischfuttermittel , die andere
  als die in den Verordnungen Nr . 19 ? 13/6^/EWG und 16/6 ^/EWG bezeichneten Er­
   zeugnisse enthalten , ist indessen ein Zusatzbetrag vorzusehen .
  Mais , Gerste und Sorghumhirse einerseits und Sprühmagermilchpulver anderer­
  seits sind die am häufigsten bei der Herstellung von Mischfutter verwendeten
  Rohstoffe ; die auf sie erhobenen Abschöpfungen sind folglich als Berechnungs­
   grundlage für die beiden pauschalen Teilbeträge , aus denen sich der bewegliche
   Teilbetrag zusammensetzen kann , zu wählen .
   Bei der Festsetzung des festen Teilbetrags der Abschöpfung ist der Notwendig­
  keit eines Schutzes der Verarbeitungsindustrie Rechnung zu tragen ; die Her­
   stellungskosten für Futtermittel auf Mehlbasis sind höher , als die für Futter­
  mittel auf Getreidebasis ; damit ist ein unterschiedlicher Schutz der In­
    dustrie entsprechend der unterschiedlichen Zusammensetzung der Futtermittel
    vorzusehen .
 ---pagebreak---  Dieser Teilbetrag , ist als . absoluter Wert auf der Grundlage der repräsentativ-
sten Preise, festzusetzen . Dieser beweglich^ Teilbetrag muß für alle Mitglied-
 staaton einheitlich sein | in , innergeneinschaftlichen Handel muß eine fort­
 schreitende und automatische Herabsetzung des Teilbetrags vorgesehen werden, •
 so daß er am Ende der Übergangszeit' gleich Füll " ist 5 ■ diese - Serabsetzung ge-....
währleistöt für' den innergerroi-nschaf tlichen Warenverkehr bereits eine . aus­
reichende Handelspräferenz', so daß es' überflüssig ist ,, den Pauschbetrag von ■
 der mittleren Abschöpfung in Abzug zu bringen . '                      ' ■
 Artikel 19 Absa tz 2 und Artikel 20 Absatz 2 der Verordnung ?Tr .; 19 sehon für
die; Mitgliedstaaten die. . Möglichkeit vor , bei der Ausfuhr der 'in Anhang zur
 Verordnung . W ; 19 genannten Erzeugnisse eine Erstattung- zu gewähren 5 in Ar­
 tikel 14- Satz 1 der Vorordnung Fr . I3/64/EWG ist der' Grundsatz festgelegt ,
 daß ein Mitgliedstaat , der berechtigt ist , ! einem anderen Mitgliedstaat go-;-
 genüber Abschöpfungen zu erheben , bei Ausfuhren nach diesem utgliedstaat
 eine " Erstattung gewähren kann | die' Vorschriften und Vorfahren für die Fest­
 setzung des Er s ta ttungsbe'trage s gelten jedoch nicht für - die -■ Erstattung bei
 der Ausfuhr ''vön'"T Ti 'öchfut : eTmitteln5 -deshalb sind nach Maßgabe von Artikel 23
 der Verordnung Fr . 13/64/^G solche Vorschriften und Vorfahren festzulegen..
 Irn innergemeinschaftlichen Handel sollen durch die Erstattung die Preise'
                                                                   \
 der Grunderzeugnisse im ausführenden Mitgliedstaat an die Preise im einführen­
 den Mitglieds taat so angeblichen werden ," daß' die Verarbeitungsindustrie unter
vergleichbaren Bedingungen arbeiten kann ; somit ist ein Verfahren' für die
 Berechnung des Erstattungsbetrags vorzusehen , bei dem die Preisunterschiede
 zwischen den Mitgliedstaaten berücksichtigt werden können ; bei' Getreide ,
 das in dem Mischfutter verarbeitet ist , kam- der Unterschied zwischen den
 Schwellenpreisen als repräsentativ für . diese Unterschiode angesehen werden ;
bei Milchpulver und Milchorzeugnissen ist dagegen der Unterschied' zwischen'
 dem Prei -Grenze -Preis und dem Schwellerproi s 'zugrunde zu' legen . • ■-. •     .1 .
 Die vorherige Festsetzung des Abschöpfungsbetrags und der Erstattungsbe-
 träge entspricht den Erfordernissen , des internationalen Handels , zudem wird * '
 dieses Verfahren auf einen großen Teil der^ . Mischfuttermittel bereits auf
 Grund der Verordnung Nr . 31/63/EWG angewandt ; fölglich ist diese Maßnahme
 im Interesse der Vereinfachung und Vereinheitlichung auf falle unter .diese
 Verordnung fallenden Erzeugnisse auszuweiten.' ' :              '    v
 Diese .Ausweitung hängt von einer allgemeinen Regelung für die Einfuhr- und' "'
 Ausfuhrlizenzen ab 5 . deshalb sind alle erforderlichen "aßnahmen , nötigen- ' :
 falls unter Inanspruchnahme der in Artikel 24 der Verordnung Fr . 19 und in
 Artikel . 23 der Verordnung Fr . 13/64/EWG gebotenen Möglichkeiten , abweichende
 Maßnahmen zu ergreifen , vorzusehen -
 HAT FOLGETD" VEECRDMJFG EELASSEFs
 ---pagebreak---                                             u  ...
                                       Artikel 1 ,
       ,           '                                         x  .
         Die AbschÖpfungs - und Erstattungsbeträge für die nachstehenden - im
folgenden " Mischfuttermittel" genannten - Erzeugnisse werden von den Mitglied­
staaten für 100 Kilogramm nach Maßgabe der folgenden Artikel festgesetzt :
Nr . des Gemein­
samen Zolltarifs                          rfarenbezeichnung
ex 23.07              Futter , melassiert oder gezuckert , und anderes zubereitetes
                      Futter ; andere Zubereitung der bei der Fütterung verwendeten
                      Art ( Zusatzfutter ) , usw .       .
ex . B                Zubereitungen , die Getreide oder Erzeugnisse enthalten , auf
                      die Verordnung Nr « 19 oder Verordnung Nr . 1 6/64/El/VG Anwen­
                      dung finden , mit Ausnahme der Zubereitungen und Futtermittel
                      die mindestens 50 v,.H „ ihres Gewichtes Milch in Pulverform
                      enthalten .                                  •
ex B :                Zubereitungen , die mindestens 50 v.H. ihres Gewichtes
                      Milch in Pulverform enthalten oder
                      andere Zubereitungen , die Erzeugnisse der Tarifnummern •
                      0^.01 , 04.02 , 0^.03 , Ok.Ok oder 17.02 enthalten , mit Aus­
                      nahme der Zubereitungen , die in der Anlage zur Verordnung
                      Nr . 19 aufgeführt sind .            "
                           TITEL I - ABSCHÖPFUNGEN
                                       Artikel 2
    Der Abschöpfungsbetrag für       sohfu t torni t <-ol besteht aus einem beweglichen
Teilbetrag , Märien* festen Teilbetrag und gogolKv.?r.^falls eine« zusätzlicher Teilbetrag.
                               "       Artikel 3 .
         Zur Berechnung des , beweglichen Teilbetrags , werden die Mischfuttermittel
in den Tabellen A und B im Anhang zu dieser Verordnung
- in der Tabelle A nach ihrem Stärkegehalt ,
- in der Tabelle B nach ihrem Gehalt an Milch und Milcherzeugnissen
eingeteilt .
                                       Artikel h '
         Im Laufe eines gegebenen Monats entspricht der bewegliche Teilbetrag
je nach Gehalt des Mischfutters entweder der Summe aus den beiden folgenden
Pauschteilbeträgen oder dem einen bzw . dem anderen dieser beiden Pauschteil-
beträge :
- der erste Pauschteilbetrag entspricht der Summe der mittleren Abschöpfungen
   für 50 kg Mais ,,. 30 kg Gerste und 20 kg Sorghumhirse , die mit dem in der
             \
                                                                               • « # /« • •
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  Spalte 1 angeführten und der Klasse dos I'ischfut : ermitl eis in Tabelle A
  entsprechenden Koeffizienten zu multiplizieren ist, |                              . -
- der zweite Pauschteilbetrag entspricht der mittleren Abschöpfung für 100 kg dos *
  Leitorzeugnisses der Gruppe Fr . 3 S die mit den in Spalte 1 angeführten und
  der Klasse des       schfuttorroittols in Tabelle B entsprechenden Koeffizienten
  zu multiplizieren ist ,                             , "
                                     Artikel 5
  1.    Die mittlere Abschöpfung für Hais , Gerste , Sorghunhirse oder - Milch­
  pulver entspricht dem Unterschied je _ ICO Kilogramm jedes dieser Erzeugnisse
  zwischen den im T*Tonat der Einfuhr geltenden Schwellenpreisen im einführenden
  Fitgliedstaat und                                          '               ,
  a ) bei der Einfuhr des Kischfuttermittels aus einem dritten Land
      - für jede der drei Getreidearten dem Durchschnitt der in Artikel 10               '
        der Verordnung Fr . 19 genannten cif-Preise ,
      - für das Lei terzeugnis der Gruppe Fr . 3 der in Artikel 2 Absatz 1 der
        Verordnung Fr. 13/64/^G genannten Frei-Grenze-rPreise , wobei dieser.
        Durchschnitt uinden Betrag erhebt wird , der der Auswirkung der bei der
        Anfuhr erhobenen inländischen Abgaben in Sinne des genannten Absatzes
        entspricht 5 "
  b ) bei der Einfuhr des Mschfut Vermittels aus einem 'Mitgliedstaat dem
      Durchschnitt der Rrci -Grcnzo -Prcise im Sinne von
       - Artikel   3 der Verordnung Fr . 19 für jode der drei Getreidearten ,
       - Artikel 2 Absatz 1 der Verordnung Fr . I3/6/ /EW für das Leiterzeug-
         nis der Gruppe Fr . 3j dieser Durchschnitt wird um den Betrag erhöht ,
         der der Auswirkung der bei der Einfuhr erhobenen inländischen Abga­
         ben im Sinne dos genannten Absatzes entspricht .
         Der in Buchstabe b ) genannte Durchschnitt der Frei-Grenze-Preiso wird
  gegebenenfalls nach Maßgabe des Unterschieds zwischen dem in Ilona t der Ein­
  fuhr und dem im Vormonat der Einfuhr geltenden Schwellenpreis im ausführenden
  Mitgliedstaat angepaßt .
  2.    Die in den Buchstaben a ) und b ) genannten Durchschnitte werden nach den
  ersten 25 Tagen des Vormonats der Einfuhr berechnet ; sie worden von der Kom­
  mission festgesetzt .
                                                                       0 0 0 I 9 0 0
                     .
 ---pagebreak---                                       - 6 -
                                    Artikel 6
         Dor für alle S'aaton einheitliche feste Teilbetrag entspricht !
  - für die Mischfutiermi t hol , deren Gehalt an I filch und Tülchorzougnisson
     über 50 v.H. liegt , 2,5 RE 3
  - für alle anderen Mischfuttcrmit'! ol 0,-9C HS .
         Im in-ergomoinschaftlichen Handel entspricht er y/Vj der so festge- -
  setzten Beträge und wird ab 1965 jodes Jahr am 1 . Juli um 2/15 vermindert .
                                   Artikel 7                                       >
         Enthält ein Kischfut ' ermit'! el andere als die in den Verordnungen Nr . 19 ,
  Nr . I3/64/EWG und Hr . I6/64 /EWG bezeichneten Erzeugnisse , so kann ein zu­
  sätzlicher Teilbetrag zur Abschöpfung hinzugoführt werden .
         Dieser Teilbetrag wird auf der Grundlage der Abschöpfungen , Steuern
 und Abgaben aller Art errechnet , die in jedem Jlitgliedstaat bei der Ein­
  fuhr entsprechend dor Herkunft auf die in dem eingeführten Mischfuttormit-
! tol enthaltene Kongo des betreffenden Erzeugnisses zu erhoben sind . ■
        Die Durchführungsbestimmungen zu diesem Artikel worden nach dem Ver­
  fahren der Artikel 26 der Verordnung Nr . 19 und 25 der Verordnung ITT . 13/64/
  HfG erlassen .
                            "    Artikel 8
  1.     Der Abschöpfungsbetrag für Einfuhren aus Hitgliedstaaton kann auf An­
  trag dos Betreffenden für eine während dor Gültigkeit der Lizenz zu tätigende
  Einfuhr im voraus festgesetzt werden .
  2.    Die Durchführungsbestimmungen zu diesem Artikel worden nach dem Verfahren
  dor Artikel 26 der Vorordnung Er . 19 und Artikel 25 dor Verordnung Nr . 13/64/ETC
  erlassen .
   !            ,  TITEL IT - ERSTAT'WGEN
                                Artikel 9
  1.    Im innorgomeinschaf tlichon Handel kann bei dor Ausfuhr eines Ilisch- ;
  futrormittols eine Erstattung gewährt worden , falls mindestens eine der
 beiden nachstehenden Voraussetzungen erfüllt ist ?
                                                                     0 • •J • • •
 ---pagebreak---  a ) der Schwellenpreis mindestens einer . der drei . Getreidearten muß in dem
      ausführerden Mitgliedst;a.at . höher sein als in dem einführenden Mitglied-
      staat ;
b ) der ausführende Mitgliedstaat .muß befugt sei .a , gegenüber dem einführenden
      Staat auf das- Lditorzougms der        Gruppe ->.--3 oino Abechöpfup5 zu .erholen.
2.        Dieser Erstattungsbetrag wird berechnet :
a ) Für die drei Getreidearten nach dem Unterschied zwischen dorn Schwellen-
      preis im ausführenden und im einführenden Mitgliedstaat , wobei diese
    • 'Rechnung , für jede der Getreidearten durchgeführt wird , die zuj- Berechnung
      des beweglichen Teilbetrags berücksichtigt worden ist , und das zu gleichen
      Teilen ,    ,          '                          " ' ' ' ' •'
      Die Summe dieser Unterschiedsbaträge wird mit dem in Spalte 2 angegebenen
      und der Klasse des Mischfuttermittels in Tabella A entsprechenden Koef­
      fizienten multipliziert .
                      . soug3-is der- Cruppo 7Y' „ 3
b ; Für das Leiter- nach dem Unterscßiedsbetrag zwischen dea Preis dieses aus
      dem ausführenden Mitgliedstaat stammenden Erzeugnisses frei Grenze' des ein­
      führenden Mitgliedstaates und dem Schwellenpreis des letzteren Mitglied-
     staats ; dieser Unterschiedsbetrag wird um den Betrag erhöht , der der
     Auswirkung der bei der Einfuhr erhobenen inländischen Abgaben entspricht ,
     und mit dem in Spalte 2 angegebenen der Klasse des Mischfuttermittels in
     Tabelle B entsprechenden Koeffizienten multipliziert .
3.       Der Höchstbetrag der Erstattung 'entsprich ;;- der Summe, aus den Beträgen ,
die sich aus den Buchstaben a ) und b ) . yon Absatz 2 ergeben .                   '
k,       Ein abweichender Höchstbetrag kann festgesetzt werden , sofern dies zur
Vermeidung von Preisverzerrungen sowohl im Händel zwischen den Mitgliedstaaten
als aueh auf dem Markt des einführerden Mitgliedstaat erforderlich ist . / '           \
         Die Durchführungsbestimmungen zu diesem Absatz werden nach dem Verfahren
der Artikel 26 der Verordnung Nr . 19 und 25 der Verordnung Nr . 13/6^/EWG
erlassen .
                                        Ar tikel 10                                  _
         Im Handel - mit dritten Ländern ist • der Erstattungsbetrag , der von einem -
Mitgliedstaat gewährt werden kann , insbesondere unter Berücksichtigung der
Lage auf dem Weltmarkt und der Preise der zur Berechnung des beweglichen -               :
Teilbetrags herangezogenen Erzeugnisse festzusetzen .
         Die Durchführungsbestimmungen zu diesem , Arjfc;Lkel werden von der Kom­
mission nach dem Verfahren des Artikels 26 der Verordnung Nr . 19 und Artikel
25 der Verordnung Nr . 13/6^/EWG erlassen ,
 ---pagebreak---                                           - 8 -
                                        Artikel 11         • ■
        Der Betrag der Erstattungen bei der            Ausfuhr bestimmt sich nach dem am
Tage der Ausfuhr anzuwendenden Betrag .
        Auf Antrag des Betreffenden kann jedoch der Erstattungebetrag nach den
gemäß Artikel 26 der Verordnung Nr . 19 und Artikel 23 der Verordnung Nr .
l6/6^f/3WG zu erlassenden Vorschriften im voraus festgesetzt werden .
                                        Artikel 12                                                <
       Macht ein Mitgliedstaat bezüglich Milchpulver zu Futterzwecken von den
in der Verordnung Nr . 113/6^/EWG gebotenen Möglichkeiten Gebrauch , so wird
die mittlere Abschöpfung und der Erstattungsbetrag anhand des Schwellenprei­
ses und der Frei- Grenze - Preise im Sinne der gleichen Verordnung berechnet .
                                        Artikel 13
       Wenn die Abschöpfung oder die Erstattung im voraus festgesetzt wird ,
so werden die Einfuhren oder Ausfuhren der unter die Verordnung Nr . 13/6^/EWG
fallenden Mischfuttermittel von der Vorlage einer Einfuhr- oder Ausfuhrlizenz
abhängig gemacht .                                                                          " • ' '■
       Die Erteilung dieser        Lizenzen            geschieht nach Maßgabe von Arti­
kel 16 der Verordnung Nr . 19                  und der dazu erlassenen Durchführungs-r-
                        !                               :      ■    .  •'
Verordnungen .
                    TITEL III - ALLGEMEI NE BEST IMMO HGEN
                                        Artikel 1*f
       Um mögliche Störungen auf dem Futtermittelmarkt infolge der unterschied­
lichen Preise für die in den Erzeugnissen wirklich enthaltenen Getreidearten ''
oder für Milch zu vermeiden , können die Liste der bei der Bestimmung des
beweglichen Teilbetrags zugrunde gelegten Erzeugnisse wie auch da-s Mengen­
verhältnis zwischen den einzelnen Erzeugnissen nach dor Vorfahren des /jt I-ic'ols 26
dor Vgror.finung '-'T . 19 und dus' Artikel.?; 25. -J .r •     ordru:^    13/6/r/"WG Geändert'-
worden .
                                        Artikel' 15 "
       Nach dem Verfahren des Artikels 26 der Verordnung Nr . 19 und des Ar­
tikels 25 der Verordnung Nr .. 13/6VEWG werden die Verfahrensweisen bestimmt                         '
zur Festlegung :                                                                        ' *
a ) des Starkegehalts ,
b ) des Gehalts an Milch und Milcherzeugnissen .
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                                      Artikel 16
      Diese Verordnung tritt am Tage nach ihrer Veröffentlichung im Amtsbla-t
der Europäischen Gemeinschaften in Kraft .
      Sie ist vom 1 . - November -1 9o4- an anvvendbar .
      Von diesem Zeitpunkt an - ist die Verordnung Nr . 23/63/EWG und die Ver­
ordnung Nr . 72/63/EWG aufgehoben .
      Diese Verordnung ist in allen ihren Teilen verbindlich und gilt unmittel­
bar in jedem Mitgliedstaat .
                                            Brüssel , den
                                            Fur den Rat                   :
               ;   • -                      Der Präsident
 ---pagebreak---                                   ANHANG
 Tabelle A
                                                             Koef nzient      !
 Klasse der Erzeugnisse nach Stärkegehalt     Abschöpfung .        Erstattung !
                                          I
                                            L          1                 2    ;
 a ) höchstens 10 v.H.                             0.16                 0,05  !
 b ) mehr als 10 und höchstens 30 v.H.             0,50                 0,22
 c ) mehr als 30 und höchstens 50 v.H.             0,8<+
                                                     '          i
                                                                        o,56  i
 d ) mehr als 50 v.H.                              0,98                 0.90
 Tabelle B
                                          !                 Koeffizient        •
 Klasse der Erzeugnisse nach ihrem Gehalt     Abschöpfung      ~[ Erstattung  !
[an Milch und Milcherzeugnissen           !I           1                 2
                                           I
 a ) mehr als 5 und höchstens 25          I        0 , 2M-              0,05  |
 b ) mehr als 25 und höchstens 50                  0.^9                 0,30  ι
 c ) mehr als 50 und höchstens 75         !        0,7^                 0,55   :
 d ) mehr als 75                            !      0,98                 0,80