CELEX: 31974R1016
Language: de
Date: 1974-04-30
Title: Verordnung (EWG) Nr. 1016/74 der Kommission vom 26. April 1974 zur Festsetzung der ab 1. Mai 1974 geltenden Erstattungssätze bei der Ausfuhr von Zucker und Melasse in Form von nicht unter Anhang II des Vertrages fallenden Waren

30. 4 . 74                          Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften                            Nr. L 117/11
                             VERORDNUNG (EWG) Nr. 1016/74 DER KOMMISSION
                                                  vom 26. April 1974
              zur Festsetzung der ab 1 . Mai 1974 geltenden Erstattungssätze bei der Ausfuhr
              von Zucker und Melasse in Form von nicht unter Anhang II des Vertrages fallenden
                                                        Waren
 DIE KOMMISSION DER EUROPÄISCHEN                                  schaftlichen Verarbeitungserzeugnisse, deren Pro­
 GEMEINSCHAFTEN —                                                 duktionsbedingungen vergleichbar sind ;
 gestützt auf den Vertrag zur Gründung der Europä­            c) die Notwendigkeit, den Industrien, die Gemein­
 ischen Wirtschaftsgemeinschaft,                                  schaftserzeugnisse verwenden, und solchen, die
                                                                  Erzeugnisse aus dritten Ländern im Rahmen des
 gestützt auf die Verordnung Nr. 1009/67/EWG des                  aktiven Veredelungsverkehrs verwenden, gleiche
 Rates vom 18 . Dezember 1967 über die gemeinsame                Wettbewerbsbedingungen zu gewährleisten .
 Marktorganisation für Zucker ( 1 ), zuletzt geändert
  durch die Verordnung ( EWG) Nr. 1928/73 (2), insbe­         In Artikel 4 Absatz 3 der Verordnung (EWG) Nr.
 sondere auf Artikel 17 Absatz 2 sechster Unterabsatz          2682/72 ist vorgesehen, daß bei der Festsetzung des
 erster Satz,                                                 Erstattungssatzes die Erstattungen bei der Erzeugung,
                                                              Beihilfen oder sonstigen Maßnahmen gleicher Wir­
 in Erwägung nachstehender Gründe :                           kung — wenn solche bestehen — berücksichtigt
                                                              werden müssen, die in bezug auf die Grunderzeug­
 Gemäß Artikel 17 Absatz 1 der Verordnung Nr.                 nisse des Anhangs A dieser Verordnung oder die
 1009/67/EWG kann der Unterschied zwischen den                ihnen gleichgestellten Erzeugnisse auf Grund der
 Preisen oder Notierungen auf dem Weltmarkt für die           Verordnung über die gemeinsame Marktorganisation
 in Artikel 1 Absatz 1 Buchstaben a), c) und d)               auf dem betreffenden Sektor in allen Mitgliedstaaten
dieser Verordnung genannten Erzeugnisse und den               angewandt werden. Für Weißzucker oder Rohzucker
Preisen in der Gemeinschaft durch eine Erstattung             wird unter den in der Verordnung (EWG) Nr. 765/68
bei der Ausfuhr ausgeglichen werden. In der                   des Rates vom 18 . Juni 1968 betreffend allgemeine
 Verordnung ( EWG) Nr. 2682/72 des Rates vom 12.              Regeln für die Erstattung bei der Erzeugung für in
 Dezember 1972 zur Festlegung der allgemeinen Re­             der chemischen Industrie verwendeten Zucker (4),
 geln für die Gewährung von Ausfuhrerstattungen und           zuletzt geändert durch die Verordnung (EWG) Nr.
 der Kriterien zur Festsetzung des Erstattungsbetrags         2723 /71 (5), genannten Bedingungen eine Erstattung
 für bestimmte landwirtschaftliche Erzeugnisse, die in        bei der Erzeugung gewährt.
 Form von nicht unter Anhang II des Vertrages
 fallenden Waren ausgeführt werden (3 ), sind die­            Die in dieser Verordnung vorgesehenen Maßnahmen
 jenigen Erzeugnisse bezeichnet, für die bei ihrer            entsprechen der Stellungnahme des Verwaltungsaus­
 Ausfuhr in Form von im Anhang zu der Verordnung              schusses für Zucker —
 Nr. 1009/67/EWG aufgeführten Waren ein Erstat­
 tungssatz festgesetzt werden muß.
Gemäß Artikel 4 Absatz 1 erster Unterabsatz der               HAT FOLGENDE VERORDNUNG ERLASSEN !
Verordnung (EWG ) Nr. 2682/72 muß der Erstat­
 tungssatz für jeden Monat für je 100 kg dieser
Grunderzeugnisse festgesetzt werden.                                                 Artikel 1
Gemäß Absatz 2 dieses Artikels muß bei der                    Die ab 1 . Mai 1974 geltenden Erstattungssätze
Festsetzung des Erstattungssatzes insbesondere fol­           für die Grunderzeugnisse im Sinne des Anhangs A
gendes berücksichtigt werden :                                der Verordnung ( EWG ) Nr. 2682/72 und des Artikels
                                                              1 Absatz 1 der Verordnung Nr. 1009/67/EWG, die in
a) die durchschnittlichen Kosten der Versorgung der          Form von im Anhang zu der Verordnung Nr. 1009/
    Verarbeitungsindustrien mit diesen Grunderzeug­          67/EWG genannten Waren ausgeführt werden, wer­
    nissen auf dem Markt der Gemeinschaft sowie die
    Weltmarktpreise ;                                        den entsprechend dem Anhang festgesetzt.
b) die Höhe der Erstattungen bei der Ausfuhr der                                     Artikel 2
    unter Anhang II des Vertrages fallenden landwirt­
                                                             Diese Verordnung tritt am 1 . Mai 1974 in Kraft.
(!) ABl. Nr. 308 vom 18. 12. 1967, S. 1 .
(2) ABl. Nr. L 199 vom 19. 7. 1973, S. 7.                    (4) ABl. Nr. L 143 vom 25. 6. 1968, S. 1 .
(s) ABl. Nr. L 289 vom 27. 12. 1972, S. 13 .                 (5) ABl . Nr. L 282 vom 23 . 12. 1971 , S. 2.
 ---pagebreak---   Nr. L 117/ 12                         Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften                        30 . 4. 74
                Diese Verordnung ist in allen ihren Teilen verbindlich und gilt unmittelbar in jedem
                Mitgliedstaat.
                Brüssel, den 26. April 1974
                                                                                 Für die Kommission
                                                                                    P.J. LARDINOIS
                                                                              Mitglied der Kommission
                                                               ANHANG
                zur Verordnung der Kommission vom 26. April 1974 zur Festsetzung der ab 1. Mai
                1974 geltenden Erstattungssätze für Zucker und Melasse, die in Form von im Anhang zu der
                              Verordnung Nr. 1009/67/EWG genannten Waren ausgeführt werden
                                                                LISTE I
                 Nummer des
                 Gemeinsamen                                          Warenbezeichnung
                   Zolltarifs
                   29.04             Acyclische Alkohole, ihre Halogen-, Sulfo-, Nitro- und Nitrosoderi­
                                     vate :
                                     C. mehrwertige Alkohole :
                                         II . Mannit
                                        III. Sorbit :
                                              a) in wäßriger Lösung :
                                                 2. anderer :
                                                     — aus Saccharose gewonnen
                                              b) anderer :
                                                 2 . anderer :
                                                     — aus Saccharose gewonnen
                   29.10            Acetale und Halbacetale, auch mit einfachen oder komplexen
                                    Sauerstoffunktionen ; ihre Halogen-, Sulfo-, Nitro- und Nitroso­
                                    derivate :
                                    ex B. andere :
                                             — Methylglukoside
                   29.14            Einbasische Carbonsäuren, ihre Anhydride, Halogenide, Peroxide
                                    und Persäuren ; ihre Halogen-, Sulfo-, Nitro- und Nitrosoderivate :
                                    ex A. gesättigte acyclische einbasische Carbonsäuren :
                                             — Mannitester und Sorbitester
                                    ex B. ungesättigte acyclische einbasische Carbonsäuren :
                                             — Mannitester und Sorbitester
                   29.16            Carbonsäuren mit Alkohol-, Phenol-, Aldehyd- oder Ketonfunktion
                                    und andere Carbonsäuren mit einfachen oder komplexen Sauer­
                                    stoffunktionen ; ihre Anhydride, Halogenide, Peroxide und Persäu­
                                    ren ; ihre Halogen-, Sulfo-, Nitro- und Nitrosoderivate :
                                    A. Carbonsäuren mit Alkoholfunktion :
                                        ex VIII. andere :
                                                    — Glucarsäure, Glykolsäure, Zuckersäure, Isozucker­
                                                       säure, Heptazuckersäure, ihre Salze und Ester
V
 ---pagebreak--- 30. 4 . 74                         Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften                        Nr. L 117/ 13
            Nummer des
           Gemeinsamen                                      Warenbezeichnung
             Zolltarife
              29.35            Heterocyclische Verbindungen, einschließlich Nucleinsäuren :
                               ex Q. andere :
                                       — anhydrische Mannit- und Sorbitverbindungen, ausgenom­
                                           men Maltol und Isomaltol
              29.43            Chemisch reine Zucker, ausgenommen Saccharose, Glukose und
                               Laktose ; Äther und Ester von Zuckern und ihre Salze, ausge­
                               nommen Erzeugnisse der Tarifnummern 29.39, 29.41 und 29.42 :
                               ex B. andere :
                                       — Sorbose, ihre Salze und Ester
              38.19            Chemische Erzeugnisse und Zubereitungen der chemischen Industrie
                               oder verwandter Industrien (einschließlich Mischungen von Natur­
                               produkten), anderweit weder genannt noch inbegriffen ; Rück­
                               stände der chemischen Industrie oder verwandter Industrien, ander­
                               weit weder genannt noch inbegriffen :
                               Q.       Kernbindemittel für Gießereien auf der Grundlage von Kunst­
                                        harzen
                               ex T. andere :
                                       — Erzeugnisse des Krackens von Sorbit
           Erstattungssätze in RF/100 kg :           Weißzucker :
                                                     Rohzucker :
                                                     Sirupe aus Zuckerrüben oder Zuckerrohr
                                                     mit einem Saccharosegehalt von min­
                                                     destens 98 Gewichtshundertteilen, be­
                                                     zogen auf den Trockenstoff, einschließ­
                                                     lich Invertzucker, als Saccharose berech­
                                                     net :
                                                     Melassen, auch entfärbt :
                                                        LISTE II
            Nummer des
            Gemeinsamen                                     Warenbezeichnung
              Zolltarifs
              29.16             Carbonsäuren mit Alkohol-, Phenol-, Aldehyd- oder Ketonfunktion
                                und andere Carbonsäuren mit einfachen oder komplexen Säuer­
                                stoffunktiönen ; ihre Anhydride, Halogenide, Peroxide und Persäu­
                                ren ; ihre Halogen-, Sulfo-, Nitro- und Nitrosoderivate :
                                A. Carbonsäuren mit Alkoholfunktion :
                                    IV. Zitronensäure, ihre Salze und Ester
           Erstattungssätze in RE/100 kg :           Weißzucker :
                                                     Rohzucker :
                                                     Sirupe aus Zuckerrüben oder Zuckerrohr
                                                     mit einem Saccharosegehalt von min­
                                                     destens 98 Gewichtshundertteilen, be­
                                                     zogen auf den Trockenstoff, einschließ­
                                                     lich Invertzucker, als Saccharose berech­
                                                     net :
                                                     Melassen, auch entfärbt :
 ---pagebreak--- Nr. L 117/ 14                       Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften                         30 . 4 . 74
                                                         LISTE III
               Nummer de»
               Gemeinsamen                                    Warenbezeichnung
                 Zolltarif»
                  29.15           Mehrbasische Carbonsäuren, ihre Anhydride, Halogenide, Peroxide
                                  und Persäuren ; ihre Halogen-, Sulfo-, Nitro- und Nitrosoderivate :
                                  A. acyclische mehrbasische Carbonsäuren :
                                      ex V. andere :
                                             — Itaconsäure, ihre Salze und Ester
                 29.16            Carbonsäuren mit Alkohol-, Phenol-, Aldehyd- oder Ketonfunktion
                                  und andere Carbonsäuren mit einfachen oder komplexen Sauer­
                                  stoffunktionen ; ihre Anhydride, Halogenide, Peroxide und Persäu­
                                  ren ; ihre Halogen-, Sulfo-, Nitro- und Nitrosoderivate :
                                  A. Carbonsäuren mit Alkoholfunktion :
                                      I. Milchsäure, ihre Salze und Ester
                 29.44            Antibiotika :
                                  A. Penicilline
              Erstattungssätze in RE/100 kg :          Weißzucker :
                                                       Rohzucker :
                                                       Sirupe aus Zuckerrüben oder Zuckerrohr
                                                       mit einem Saccharosegehalt von min­
                                                       destens 98 Gewichtshundertteilen, be­
                                                       zogen auf den Trockenstoff, einschließ­
                                                       lich Invertzucker, als Saccharose berech­
                                                       net :
                                                       Melassen , auch entfärbt :
 ---pagebreak--- 30. 4. 74                          Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften                                         Nr. L 117/ 15
                                                         LISTE IV
             Nummer des
             Gemeinsamen                                        Warenbezeichnung
               Zolltarifs
                17.04           Zuckerwaren ohne Kakaogehalt :
                                B. Kaugummi
                                C. sogenannte „weiße Schokolade"
                                D. andere
                18.06           Schokolade und andere kakaohaltige Lebensmittelzubereitungen
                19.02           Zubereitungen zur Ernährung von Kindern oder zum Diät- odet
                                Küchengebrauch auf der Grundlage von Mehl, Grieß, Stärke oder
                                Malzextrakt, auch mit einem Gehalt an Kakao von weniger als
                                50 Gewichtshundertteilen
                19.08           Feine Backwaren, auch mit beliebigem Gehalt an Kakao
               21.06            Hefen, lebend oder nicht lebend ; zubereitete künstliche Backtrieb •
                                mittel :
                                A. Hefen, lebend :
                                    II . Backhefen
               21.07            Lebensmittelzubereitungen, anderweitig weder genannt noch inbe­
                                griffen
               22.02            Limonaden (einschließlich der aus Mineralwasser hergestellten) und
                                andere nichtalkoholische Getränke, ausgenommen Frucht- und Ge­
                                müsesäfte der Tarifnummer 20.07
               22.06            Wermutwein und andere Weine aus frischen Weintrauben, mit
                                Pflanzen oder anderen Stoffen aromatisiert
               22.09            Sprit mit einem Gehalt an Äthylalkohol von weniger als 80°, un­
                                vergällt ; Branntwein, Likör und andere alkoholische Getränke ; zu­
                                sammengesetzte alkoholische Zubereitungen zum Herstellen von
                                Getränken :
                                C. alkoholische Getränke :
                                    V. andere
          Erstattungssätze in RE/100 kg :          Weißzucker :
                                                   Rohzucker :
                                                   Sirupe aus Zuckerrüben oder Zuckerrohr
                                                   mit einem Saccharosegehalt von min­
                                                   destens 98 Gewichtshundertteilen, be­
                                                   zogen auf den Trockenstoff, einschließ­
                                                   lich Invertzucker, als Saccharose berech­
                                                  net :                                                   - x S (')
                                                                                                                100
                                                   Melassen, auch entfärbt :
          (*) „S" drückt den Gehalt an Saccharose, einschließlich Invertzucker, als Saccharose berechnet, von 100 kg
              Sirupen aus .