CELEX: 31973R2656
Language: de
Date: 1973-09-29 00:00:00
Title: Verordnung (EWG) Nr. 2656/73 der Kommission vom 28. September 1973 zur Festsetzung der besonderen Abschöpfung bei der Einfuhr für Olivenöl

29 . 9 . 73                                    Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften                         Nr. L 273 / 67
                                  VERORDNUNG (EWG) Nr. 2656/73 DER KOMMISSION
                                                         vom 28 . September 1973
                       zur Festsetzung der besonderen Abschöpfung bei der Einfuhr für Olivenöl
DIE KOMMISSION DER EUROPAISCHEN                                        Um ein normales Funktionieren der Abschöpfungsre­
GEMEINSCHAFTEN —                                                       gelung zu erlauben , ist bei der Berechnung der Ab­
                                                                       schöpfungen zugrunde zu legen :
gestützt auf den Vertrag zur Gründung der Europä­
ischen Wirtschaftsgemeinschaft,                                        — für die Währungen , die untereinander zu jedem
                                                                            Zeitpunkt innerhalb einer maximalen Abwei­
gestützt auf die Verordnung Nr. 136/66/ EWG des Ra­
                                                                            chung in Höhe von 2,25 v.H. gehalten werden, ein
tes vom 22. September 1966 über die Errichtung einer
                                                                            Umrechnungssatz, der sich auf die tatsächliche Pa­
gemeinsamen Marktorganisation für Fette ('), zuletzt
                                                                            rität dieser Währungen stützt,
geändert durch die Verordnung ( EWG) Nr. 1707/
73 (2), insbesondere auf Artikel 13 Absatz 4,                          — für die übrigen Währungen ein Umrechnungssatz,
                                                                            der sich auf das arithmetische Mittel der Wechsel­
gestützt auf die Verordnung Nr. 162/ 66/ EWG des Ra­                        kurse in Höhe jeder dieser Währungen stützt und
tes vom 27 . Oktober 1966 über den Handel mit Fet­
                                                                            der während eines fortgesetzten Zeitraums für die
ten zwischen der Gemeinschaft und Griechenland (3),                         Währungen der Gemeinschaft entsprechend vorge­
insbesondere auf Artikel 3 Absatz 4 und Artikel 9 ,
                                                                            hendem Absatz festgestellt wird .
gestützt auf die Verordnung ( EWG) Nr. 443/72 des
Rates vom 29 . Februar 1972 über die Abschöpfungen                      Die Anwendung der in der Verordnung (EWG) Nr.
auf raffiniertes Olivenöl und einige olivenölhaltige Er­                1 523/73 genannten Vorschriften und Durchführungs­
zeugnisse (4 ), insbesondere auf Artikel 9 ,                           bestimmungen auf die Angebotspreise, von denen die
                                                                        Kommission Kenntnis erhalten hat, erfordert eine
gestützt auf die Verordnung ( EWG) Nr. 2165/70 des                     Änderung der zur Zeit geltenden besonderen Ab­
Rates vom 27 . Oktober 1970 über die Einfuhr von Oli­                  schöpfung bei der Einfuhr, wie im Anhang dieser Ver­
venöl aus Tunesien (5 ), geändert durch die Verordnung                  ordnung angegeben —
( EWG) Nr. 2277/ 71 (b), insbesondere auf Artikel 5 ,
gestützt auf die Verordnung ( EWG) Nr. 463 /71 des                      HAT FOLGENDE VERORDNUNG ERLASSEN :
Rates vom          1 . März 1971    über die Einfuhr von Oli­
venöl aus Marokko ( 7), geändert durch die Verordnung
( EWG) Nr. 2277/71 , insbesondere auf Artikel 5,                                                A rtikel 1
gestützt auf die Stellungnahme des Währungsaus­                         Die in Artikel 13 Absatz 3 der Verordnung Nr.
schusses ,                                                              136/66/ EWG genannte und im Anhang II der Verord­
in Erwägung nachstehender Gründe :                                      nung ( EWG) Nr. 1523 /73 festgesetzte besondere Ab­
                                                                        schöpfung ist wie im Anhang dieser Verordnung ange­
 Die Abschöpfungen bei der Einfuhr für Olivenöl wur­                    geben zu ändern .
den mit der Verordnung ( EWG ) Nr. 1 523 / 73 (s) und                                           Artikel 2
den später zu ihrer Änderung erlassenen Verordnun­
gen festgesetzt .                                                       Diese Verordnung tritt am 1 . Oktober 1973 in Kraft.
                     Diese Verordnung ist in allen ihren Teilen verbindlich und gilt unmittelbar in jedem
                    Mitgliedstaat .
                     Brüssel , den 28 . September 1973
                                                                                  Für die Kommission
                                                                                     P.J. LARDINOIS
                                                                                Mitglied der Kommission
(')   ABl . Nr.  172 vom .?(). 9 . 1966 , S. 3025 / 66 .
(J )  ABl . Nr.  L 1 7 5 vom 29 . 6 . 197 ,?, S. 5 .
(■■') ABI . Nr . 197 vom 29 . 10 . 1966 , S. VW / 66 .
(4 )  ABI . Nr . L 54 vom V V 1972, S. V
H     ABI . Nr . 1 . 2 58 vom 29 . 10 . 1970 , S. 4 .
(")   ABl . Nr . [. 241 vom 2 7 . 10 . 1 97 1 , S. 2 .
(r)   ABI . Nr , l . ^ vom v V 1971 , S. 9 .
(s)   ABl . Nr.  I. 1^2 vom S. 6 . 197V S. 30 .
 ---pagebreak--- Nr. L 273 /68                              Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften                                          29 . 9 . 73
                                                               ANHANG
                                       Besondere Abschöpfung für Einfuhren ab 1 . Oktober 1973
        Nummer des
       Gemeinsamen                                                                                                          Betrag
                                                             Warenbezeichnung                                             RE/100 kg
         Zolltarifs
ex 15.07 A II                    Jungfernöl in unmittelbaren Umschließungen mit einem Gewicht
                                 des Inhalts von 5 kg oder weniger mit Ursprung in oder Herkunft
                                 aus Spanien                                                                              17,031 (»)
 (*) Die für dieses Produkt erhobene Abschöpfung ist gemäß Verordnung (EWG) Nr. 2164/70 um 0,50 RE/100 kg zu vermindern .