CELEX: 51979PC0479
Language: de
Date: 1979-09-07
Title: Vorschlag für eine VERORDNUNG (EWG) DES RATES über die Eröffnung, Aufteilung und Verwaltung eines Gemeinschaftszollkontingents für getrocknete Weintrauben der Tarifstelle 08.04 B I des Gemeinsamen Zolltarifs mit Ursprung in Zypern (1980). (Von der Kommission dem Rat vorgelegt)

ARCHIVES HISTORIQUES
DE LA COMMISSION
COLLECTION RELIEE DES
DOCUMENTS "COM"
COM (79) 479
Vol. 1979/0165
 ---pagebreak--- Disclaimer
Conformément au règlement (CEE, Euratom) n° 354/83 du Conseil du 1er février 1983
concernant l'ouverture au public des archives historiques de la Communauté économique
européenne et de la Communauté européenne de l'énergie atomique (JO L 43 du 15.2.1983,
p. 1), tel que modifié par le règlement (CE, Euratom) n° 1700/2003 du 22 septembre 2003
(JO L 243 du 27.9.2003, p. 1), ce dossier est ouvert au public. Le cas échéant, les documents
classifiés présents dans ce dossier ont été déclassifiés conformément à l'article 5 dudit
règlement.
In accordance with Council Regulation (EEC, Euratom) No 354/83 of 1 February 1983
concerning the opening to the public of the historical archives of the European Economic
Community and the European Atomic Energy Community (OJ L 43, 15.2.1983, p. 1), as
amended by Regulation (EC, Euratom) No 1700/2003 of 22 September 2003 (OJ L 243,
27.9.2003, p. 1), this file is open to the public. Where necessary, classified documents in this
file have been declassified in conformity with Article 5 of the aforementioned regulation.
In Übereinstimmung mit der Verordnung (EWG, Euratom) Nr. 354/83 des Rates vom 1.
Februar 1983 über die Freigabe der historischen Archive der Europäischen
Wirtschaftsgemeinschaft und der Europäischen Atomgemeinschaft (ABI. L 43 vom 15.2.1983,
S. 1), geändert durch die Verordnung (EG, Euratom) Nr. 1700/2003 vom 22. September 2003
(ABI. L 243 vom 27.9.2003, S. 1), ist diese Datei der Öffentlichkeit zugänglich. Soweit
erforderlich, wurden die Verschlusssachen in dieser Datei in Übereinstimmung mit Artikel 5
der genannten Verordnung freigegeben.
 ---pagebreak---       KOMMISSION DER EUROPÄISCHEN GEMEINSCHAFTEN
                                                              KOM(79)479 endg.
                                                              Brüssel , den 7 . September 1979
                                   Vorschlag für eine
                               VERORDNUNG  ( EWG )  DES RATES
             über die Eröffnung , Aufteilung und Verwaltung eines Gemeinschaftszoll­
             kontingents für getrocknete Weintrauben der Tarifstelle 08.04 B I des
             Gemeinsamen Zolltarifs mit Ursprung in Zypern ( 1980 )
                           ( Von der Kommission dem Rat vorgelegt )
                                - ,/ ν                 >Β  j:"o]
                                          K . .y. v>^^    gd
K0M(79 ) 479 endg .
 ---pagebreak---  Artikel 4 des Ergänzung sorotokol Is ia Annang zja Abkoareen EWG / Zypern von
 1973 schreibt die Eröffnung eines jährlichen zollfreien Geaeinschaftszoll-
 Icontingents von 500 Tonnen getrocknete Weintrauben , in unsittelbaren Um-
 schliessungen eit eines Gewicht des Inhalts von 15 Kg oder weniger , der
 Tarifstelle 08.04 B I des GZT ia Ursprung in Zypern vor .
 Infolgedessen ist das obengenannte Gemeinschaftszollkontingent für den
 Zeitraua von 1 . Januar    bis 31 . Dezember 1980 zu eroffnen .
                                                                         m
 Die Annahse dieser Verordnung hängt jedoch von Inkrafttreten eines Ubergangs-
 protokolls aa 1 . Januar 1930 ^ ( den Assozi ierungsabkominen EWG/ Zypern bei­
 zufügen). Dieses Protokoll icüsste Ende dieses Jahres nit dem Ziel einer
 weiteren Verlängerung cec ersten Stufe des genannten Abkonmens ausgehandelt
 werden .
 A us technischen Gründen ist es angebracht , bereits jetzt ,
 vor Absch luss " der Verhandlungen , den» Vorschlag vorzulegen ,
 der der Geoeinschaf t und Zypern die Aufrechterhaltung der
 Handelsbeziehungen ermöglicht . -                   –-      =>  um die Handels-
ströae ait den betreffenden Waren nicht zu stören , erscheint die Eröffnung des
Zollkontingentes zu.n 1 . Januar 1980 angebracht . Der erste Erwägungsgrund dieser
Verordnung cüsste entsprechend neu gefasst werden .
  Sie Best i Belingen dieser Verordnungen sehen die Aufteilung der Kontingents-
  eenge   in zwei Raten vor ; die erste Rate wird in Form von Quoten auf die
  Mitgliedstaaten verteilt , die zweite Rate bildet die Reservemenge .
  5a keine Gemeinschaftsstatistiken vorliegen, wurden die ursprünglichen
  Quoten nach den AuTnahsiemcglichkeiten dieser Waren in den Mitgliedstaaten
  und dsn ven einigen von ihnen geroachten Vorausschätzungen berechnet .
  Als anzuwendende VerwaltUngsart schlagt die Kommission dss Windhund-
  verfahren vor .                     -                                 ; /
  Dies ist Gegenstand des anliegenden Verordnungsvorschlag - /
 ---pagebreak---                                                                    Vorschlag einer
                                             • VERORDNUNG (EWG) Nr.                     / 79 DES RATES
                                                          1    vom
                        über die Eröffnung, Aufteilung und Verwaltung eines Gcmeinschaftszollkontingcnts für
                        getrocknete Weintrauben der Tarifstelle 08.04 ß I des Gemeinsamen Zolltarifs mit Ursprung
                                                                    in Zypern ( "! 9o0 )
  DER RAT DER EUROPÄISCHEN GEMEINSCHAFTEN –                                 ,    Sachlage scheint es zweckdienlich, eine Aufteilung der
          ' '                                                                     Kontingentsmenge in ursprünglichen Quoten vorzuse­
                                                                                 hen, welche die Aufnahmemöglichkeiten für diese
  gestützt auf den Vertrag zur Gründung der Euro- '                              Waren auf den Märkten der einzelnen Mitgliedstaaten
  päischcn Wirtschaftsgemeinschaft, insbesondere auf                                eruc Slc 11
  Artikel -113,'
                                                                                 Um der Entwicklung der Einfuhren der betreffenden
  auf Vorschlag der Kommission,                                                  Waren in den einzelnen Mitgliedstaaten Rechnung zu
                                                                                 tragen, ist die Kontingentsmenge in zwei Raten zu tei-
        _               ' ' -              _ . .                               4 len, wobei die erste Rate zwischen den einzelnen Mit-
  in Erwägung nachstehender Grunde:                                              gliedstaaten aufgeteilt wird und d.e zweite Rate als
                                '          "                                     Reserve zur späteren Deckung des Bedarfs derjenigen
  Artikel 4 des Ergänzungsprotokolls zum Abkommen zur                            Mitgliedstaaten bestimmt ist, die ihre ursprüngliche
  Gründung einer Assoziation zwischen der Europäischen                           Quote ausgeschöpft haben. Um den Importeuren eines
  Wirtsch.ittsgemcinschaft und der Republik Zypern (J)                           jeden Mitgliedstaats eine gewisse Sicherheit zu geben, ist
  sieht* die Eröffnung eines jährlichen zollfreien Gemein-                       es angezeigt, die erste Rate auf einer ausreichenden
  schaftszollkontingents von 500 Tonnen für getrocknete                          Höhe festzusetzen, die im vorliegenden Fall bei 75 v. H.
  Weintrauben mit Ursprung in Zypern der Tarifstelle                             der Kontingentsmenge liegen könnte.
  08.04 B 1 des Gemeinsamen Zolltarifs vor. Somit ist                                                                       '
  dieses Gemeinschaftszollkontingent für das Jahr 1 9SC                                       -
  zu eröffnen.                                                                   Die ursprünglichen Quoten der Mitgliedstaaten können
                                                                                 mehr oder weniger rasch ausgeschöpft werden. Um
  Es ist vor allem sicherzustellen, daß alle Importeure der                      dieser Tatsache Rechnung zu tragen und Unterbrechun-
  Gonicinschaft den gleichen und kontinuierlichen Zu-                            8en auszuschalten, sollte jeder Mitgliedstaat, der seine
  gang zu diesem Kontingent haben und daß die vorgese-                           ursprüngliche Quote fast völlig ausgenutzt hat, die
  heilen Kontingentszollsätze fortlaufend auf sämtliche                          Ziehung einer zusätzlichen Quote auf die Reserve vor-
  Einfuhren der betreffenden Waren in allen Mitgliedstaa- ' nehmen. Diese Ziehung muß jeder Mitgliedstaat vor-
  tqn bis zur Ausschöpfung des Kontingents angewandt                             nehmen, wenn seine zusätzlichen Quoten fast völlig
  worden                                                                         ausgenutzt sind und so oft es die Reserve zuläßt- Die
                                                                 ,         .     ursprünglichen und zusätzlichen Quoten müssen bis
  ,N                       i c       1   i                          i            zum Ende des Kontingentszeitraums gelten . Diese Art
  Dem Gemeinsehattscharakter dieses Kontingents kann                          ' ,      X7    t          , ,               %             , .
               T>     .           «    i        r     n     %      i ••          der Verwaltung erfordert eine enge Zusammenarbeit
  unter Beachtung der oben aufgestellten Grundsätze                                  . i               .. ,           , j
                  ,                           , °.              j     /-         zwischen den Mirghedstaaten und der Kommission, die
  entsprochen werden , . indem der Ausnutzung des Ge~                                             w .r    t , . , «       0 ,     c  , ,
        .     , ,       in         .              * r -i      j         i        vor allem die Möglichkeit haben muls , den Stand der
  meinschartszolikontingents eine Aufteilung des Volu-                            A             , T, ° .                      r ,     ,
                    f       w r j                       j    i        • j        Ausnutzung der Kontingentsmenge zu verfolgen und die
  mens auf die Mitghedstaaten zugrunde gelegt wird .-                            w v j           • j                • i_
  ~                         .. it-i    *4 t         ■ n     i • J-               Mitgliedstaaten davon zu unterrichten.
  Damit die tatsächliche Marktentwicklung bei diesen                                  °
  Waren möglichst weitgehend berücksichtigt wird, ist '                          Ist 2U einem bestimmten Zeitpunkt des Kontingentszeit-
  diese Aufteilung entsprechend dem Bedarf der Mitglied- _ raums in einem der Mitgliedstaaten eine größere Rest-
  Staaten vorzunehmen, der einerseits anhand der statisti-                       menge vorhanden, so muß dieser Staat einen erhebli-
  schen Angaben über d.e wahrend eines repräsentativen                           chen TeU davQn auf die Reserve übertragen, um zu ver-
  Bezugszeitraums gelängten Einfuhren dieser Erzeugnisse . hindern; daß ein Teil des Gemeinschaftszollkontingents
  aus Zypern und andererseits nach den Wirtschatts-                              in einem Mitgliedstaat nicht ausgenutzt wird, während
  aussiebten für den betreffenden Kontingentszeitraum zu                         er in anderen Mitgliedstaaten verwendet werden
  berechnen ist.                                                                 kö
  Im vorliegenden Fall stehen jedoch weder gemeinschaft­                         Da das Königreich Belgien, das Königreich der Nieder­
  liche noch nationale statistische Daten für die betreffen-                     lande und das Großherzogtum Luxemburg, sich zu der
1 den Waren zur Verfügung und selbst stichhaltige Ein-                           Wirtschaftsünion Benelux zusammengeschlossen haben
  fuhr-Vorausschätzungen sind nicht möglich. Bei dieser                          und durch diese vertreten werden, kann jede Maßnahme
                                                                                 im Zusammenhang mit der Verwaltung der dieser Wirt-
                                                                                 schaftsünion zugeteilten -Quoten durch eines ihrer Mit­
   ( '). ABI. Nr. L 172 vom 28 . 6. 1978, S. 2.                                  glieder vorgenommen werden –
 ---pagebreak---    HAT FOLGENDE VERORDNUNG ERLASSEN:                                  (3 ) Ist nach Ausschöpfung der zweiten Quote die dritte
                                                                      von einem Mitgliedstaat gezogene Quote zu 90 v. H.
                                                                      oder mehr ausgenutzt, so nimmt dieser Mitgliedstaat
                                 Artikel 1                            unter den gleichen Bedingungen die Ziehung einer vier­
                                                                      ten Quote in Höhe der dritten Quote vor.
  Vom 1 . Januar bis 31 . Dezember 19c0wird der Zoll­
  satz des Gemeinsamen Zolltarifs für die nachgenannten               Dieses Verfahren wird bis zur völligen Ausschöpfung
  Waren mit Ursprung in Zypern im Rahmen eines Ge-                    der Reserve angewandt.
  meinschaftszojlkontingents von 500 Tonnen vollständig
  ausgesetzt:              .                                  ,       (4) Abweichend von den - Absätzen 1 , 2 und 3 4kann
                                                                      jeder Mitgliedstaat Ziehungen niedrigerer Quoten als in
        –^
       Nummer des                                                     diesen Absätzen vorgesehen vornehmen, wenn Grund zu
       Gemeinsamen
         Zolltarifs
                                      Warenbezeichnung                der Annahme besteht, daß diese unter Umständen nicht
                                                                      ausgeschöpft werden können. Er unterrrichtet die
                                                                      Kommission über die Gründe, die ihn veranlaßt haben,
         08.04          Weintrauben, frisch oder getrocknet:
                                                                      diesen Absatz anzuwenden .
                        B. getrocknet:
                             I. in unmittelbaren Umschließungen
                                mit einem Gewicht des Inhalts von
                                                                                               Artikel 4
                                15 kg oder weniger
                                                                      Die gemäß Artikel 3 gezogenen zusätzlichen Quoten
                                                                      gelten bis zum 31 . Dezember 1 980 «
                                 Artikel 2
  ( 1 ) Das in Artikel 1 genannte Zollkontingent wird in                                        Artikel 5
  zwei Raten geteilt."                  ,
' ( 2 ) Die erste Rate von 375 Tonnen wird auf die Mit­
                                                                       Die Mitgliedstaaten übertragen spätestens am 1 . Okto­
                                                                       ber 19dÖ von ihrer nicht ausgenutzten ursprünglichen
  gliedstaaten aufgeteilt; die Quoten, die vorbehaltlich des           Quote den Teil auf die Reserve, der am 15. September
  Artikels 5 bis zum 31 . Dezember 1 9 5 (gelten, belaufen             1 93020 v. H. dieser ursprünglichen Quote übersteigt.
  sich, auf folgende Mengen:                                          Sie können eine größere Menge übertragen, wenn
              Bénélux                                   10 Tonnen     Grund zu der Annahme besteht, daß die betreffende
              Dänemark                                  10 Tonnen
                                                                      Menge unter Umständen nicht ausgenutzt werden kann.
              Deutschland                               20 Tonnen
              Frankreich                                10 Tonnen     Jeder Mitgliedstaat teilt der Kommission spätestens am
              Irland                                                   1 . Oktober 1930^ie Gesamtmenge der Einfuhren der
                                                        10 Tonnen     betreffenden Waren mit, die bis zum 15. September
              Italien                                     2
                                                             Tonnen    1 ^ einschließlich getätigt und auf das Gemeinschafts-
              Vereinigtes Königreich                   313 • Tonnen «
                                                                      zollkontingent angerechnet wurden, sowie gegebenen­
  (3 ) Die zv/ei te Rate in Höhe von 125 Tonnen bildet die             falls den Teil seiner ursprünglichen Quote, den er auf
  Reserve.                                                            die Reserve überträgt.
                                Artikel 3               '
                                                                                               Artikel 6
  ( 1 ) Hat ein Mitgliedstaat seine ursprüngliche Quote,
  wie sie in Artikel 2 Absatz 2 festgelegt ist, oder – bei            Die Kommission verbucht di^ Beträge der von den Mit­
  Anwendung des Artikels 5 – die gleiche Quote abzüg­                 gliedstaaten gemäß den Artikeln 2 und 3 eröffneten
  lich der auf die Reserve übertragenen Menge zu 90 v. H.             Quoten und unterrichtet die einzelnen Mitgliedstaaten
  oder mehr ausgenutzt, so nimmt'er unverzüglich durch                über den Stand der Ausschöpfung der Reserve, sobald
  Mitteilung an die Kommission die Ziehung einer gege­                ihr die Mitteilungen zugehen.
  benenfalls aufgerundeten zweiten Quote in Höhe von
  15 v. H. seiner ursprünglichen Quote vor, soweit die                Sie unterrichtet die Mitgliedstaaten spätestens am 5 .
  Reservemenge ausreicht.                                             Oktober 1 VBQiber den Stand der Reserve, die nach den
                                                                      gemäß Artikel 5 erfolgten Übertragungen verbleibt.
  (2) Ist nach Ausschöpfung der ursprünglichen Quote
  die zweite von einem Mitgliedstaat gezogene Quote zu                Sie sorgt dafür, daß die Ziehung mit der die Reserve
  90 v. H. oder mehr ausgenutzt, so nimmt dieser Mit-                 ausgeschöpft wird, auf die verfügbare Restmenge be­
  gliedstaat gemäß Absatz 1 die Ziehung einer gegebenen­              schränkt bleibt, und gibt zu diesem Zweck dem Mit-
  falls aufgerundeten dritten Quote in Höhe von 7,5 v. H.             gliedstaat, der diese letzte Ziehung vornimmt, die Rest­
  seiner ursprünglichen Quote vor.                                    menge an .
 ---pagebreak---                          Artikel 7                                                  Artikel S
( 1 ) Die Mitgliedstaaten treffen alle erforderlichen        Auf Antrag der Kommission teilen die Mitgliedstaaten
Vorkehrungen, um durch die Eröffnung der zusätzlichen        mit, welche Einfuhren der betreffenden Waren tatsäch­
Quoten, die sie gemäß Artikel 3 gezogen haben, die           lich auf ihre Quoten angerechnet worden sind.
fortlaufende Anrechnung auf ihren kumulierten Anteil
an dem Gemeinschaftszollkontingent zu ermöglichen.
(2) Die Mitgliedstaaten garantieren den in ihrem Ge­
biet ansässigen Importeuren der betreffenden Waren              '                   Artikel 9
freien Zugang zu den ihnen zugeteilten Quoten.
                                                             Die Mitgliedstaaten und die Kommission arbeiten im
M ) Die Mitgliedstaaten rechnen die Einfuhren der            Hinblick auf die Einhaltung dieser Verordnung eng
betreffenden Waren nach 'Maßgabe der Gestellung der          zusammen .
betreffenden Waren bei der Zollstelle mit einer Anmel­
dung zur Abfertigung zum freien Verkehr auf ihre
Quoten an .                        .
(4) Der Stand der Ausschöpfung der Quoten der Mit-                                  Artikel 10
güedstaaten wird anhand der gemäß Absatz 3 ange­
rechneten Einfuhren festgestellt.                            Diese Verordnung tritt am 1 . Januar 1 T- e(jn Kraft.
             Diese Verordnung ist in allen ihren Teilen verbindlich und gilt unmittelbar in jedem Mit-
             gliedstaat.                          '                                              . •   >:
             Geschehen zu Brüssel
                                                                               Im Namen des Rates
                                                                                   Der Vräsident