CELEX: 31959R0008
Language: de
Date: 1959-03-12 00:00:00
Title: EAG Kommission: Verordnung Nr. 8 zur Bestimmung von Art und Umfang der Verpflichtungen aus Artikel 79 des Vertrages

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31959R0008

EAG Kommission: Verordnung Nr. 8 zur Bestimmung von Art und Umfang der Verpflichtungen aus Artikel 79 des Vertrages  

Amtsblatt Nr. 034 vom 29/05/1959 S. 0651 - 0660 Dänische Sonderausgabe: Reihe I Kapitel 1959-1962 S. 0026  Englische Sonderausgabe: Reihe I Kapitel 1959-1962 S. 0027  Griechische Sonderausgabe: Kapitel 12 Band 1 S. 0025 

VERORDNUNG Nr. 8  zur Bestimmung von Art und Umfang der Verpflichtungen aus Artikel 79 des Vertrages  DIE KOMMISSION DER EUROPÄISCHEN ATOMGEMEINSCHAFT,  auf Grund der Bestimmungen des Vertrages, insbesondere des Artikels 79;  auf Grund der am 28. Mai 1959 erteilten Billigung des Rates zu dieser Verordnung und  in der Erwägung, daß es für die Durchführung der im Vertrag der Kommission übertragenen Aufgabe der Sicherheitsüberwachung wichtig ist, Vorschriften für die Buchführung über Erze, Ausgangsstoffe und besondere spaltbare Stoffe festzulegen;  ERLASST FOLGENDE VERORDNUNG:      Artikel 1 Diese Verordnung regelt Art und Umfang der Verpflichtungen aus Artikel 79 des Vertrages, um die Kommission in die Lage zu versetzen, sich über Menge und Art der überwachungspflichtigen Stoffe, die in der Gemeinschaft tatsächlich vorhanden sind, über den Ort, an dem sie sich befinden sowie über ihre Übertragung zu unterrichten ; Artikel 84 Absatz 3 bleibt unberührt.   Erster Teil : Allgemeine Bestimmungen Artikel 2 Die Erzeuger und die Benutzer von Erzen, Ausgangsstoffen und besonderen spaltbaren Stoffen sind zu einer Materialbuchführung verpflichtet, die es ihnen ermöglicht, der Kommission innerhalb der unvermeidbaren Fehlergrenze die in dieser Verordnung beschriebenen Nachweise einzureichen und sie zu belegen.   Artikel 3 Die Erzeuger von Erzen melden der Kommission gemäß Nachweis I, dessen Muster dieser Verordnung beigefügt ist, jeweils bis zum 15. April, 15. Juli, 15. Oktober und 15. Januar die Menge und den mittleren Uran- und Thoriumgehalt der im vorausgegangenen Vierteljahr gewonnenen Erze sowie des am letzten Tag desselben Vierteljahrs vorhandenen Haldenbestandes.   Artikel 4 Die Erzeuger und die Benutzer von Ausgangsstoffen oder von besonderen spaltbaren Stoffen melden der Kommission gemäß Nachweis II, dessen Muster dieser Verordnung beigefügt ist, jede Ausfuhr von Ausgangsstoffen oder besonderen spaltbaren Stoffen aus der Gemeinschaft  und jede Einfuhr dieser Stoffe in die Gemeinschaft, und zwar zu dem Zeitpunkt des tatsächlichen Ausgangs oder Eingangs.  Der letzte oder der erste Besitzer dieser Stoffe innerhalb der Gemeinschaft hat ebenfalls die in Absatz 1 vorgesehene Meldung zu erstatten, falls die betreffende Person oder das betreffende Unternehmen nicht der Erzeuger, der Benutzer oder die Beförderer dieser Stoffe ist.   Artikel 5 Die Erzeuger und die Benutzer von Ausgangsstoffen oder besonderen spaltbaren Stoffen erstatten der Kommission bis zum 15. eines jeden Monats für jede Anlage folgende Meldungen:    a) eine Bilanz der Stoffe, die sie während des vorausgegangenen Monats besessen haben, gemäß Nachweis III, dessen Muster dieser Verordnung beigefügt ist, der Bilanz ist eine Übersicht über die Ausgänge und Eingänge an Stoffen im vorausgegangenen Monat beizufügen, und zwar für jede Sendung gesondert unter Angabe des Datums, der Menge, der Zusammensetzung, der Form sowie des Lieferers oder des Empfängers;       b) einen nachstehend als Bestandsverzeichnis bezeichneten Nachweis der Stoffe, die sie am letzten Tag des vorausgegangenen Monats besessen haben.  Dieses Bestandsverzeichnis, über dessen Form die Betroffenen zu bestimmen haben, hat folgende Angaben zu enthalten:      1. Menge, Zusammensetzung und Form der in jedem Lager vorhandenen Stoffe sowie den Ort, an dem sich das Lager befindet;           2. Menge, Zusammensetzung und Form der im Arbeitsprozeß befindlichen Stoffe;           3. etwaige Bemerkungen, zu denen die in der Bilanz desselben Monats erscheinenden Differenzen und Verluste Anlaß geben.  In dem ersten gemäß dieser Verordnung vorgelegten Bestandsverzeichnis ist anzugeben, welches oder welche Verfahren für seine Aufstellung und für die Messung der eingegangenen oder ausgegangenen Mengen angewandt worden sind. Das gleiche gilt für die folgenden Bestandsverzeichnisse, wenn ein bisher angewandtes Verfahren geändert wird.   Artikel 6 Jeder über das normale Maß hinausgehende oder durch aussergewöhnliche Umstände bedingte Verlust an Ausgangsstoffen oder besonderen spaltbaren Stoffen ist der Kommission unverzueglich auf dem schnellsten Wege unter Angabe der Ursache zu melden, und zwar entweder durch den Unternehmer der Anlage, bei welcher der Verlust eingetreten ist, durch den Adressaten, wenn der Verlust während der Beförderung entstanden ist, oder durch den letzten Besitzer, wenn es sich um eine Ausfuhr aus der Gemeinschaft handelt.  Sind die Ursachen sofort bekannt, so sind sie gleichzeitig, anderenfalls so bald wie möglich anzugeben.   Zweiter Teil : Besondere Bestimmungen Artikel 7 Hinsichtlich der Reaktoren gilt folgendes:    - Mit Wirkung vom zweiten Monat nach Inkrafttreten dieser Verordnung haben die Unternehmen für die Monate, in denen kein Laden oder Entladen des Reaktors sowie kein Zugang oder Abgang an Brennstoff in der Anlage stattgefunden hat, nur den in Artikel 5 für die Bilanz vorgesehenen Vordruck mit dem Vermerk "Keine Änderung" vorzulegen.       - Solange die Ausgangsstoffe und besonderen spaltbaren Stoffe die Anlage nicht verlassen haben, sind sie in der Bilanz und in dem Bestandsverzeichnis, die in Artikel 5 vorgeschrieben sind, in ihrer ursprünglichen Zusammensetzung aufzuführen.       - Für die bestrahlten Brennstoffe, welche die Anlage verlassen, sind in der Bilanz und der Übersicht gemäß Artikel 5 die Mengen der verbrauchten und erzeugten Ausgangsstoffe oder besonderen spaltbaren Stoffe innerhalb der unvermeidbaren Fehlergrenze anzugeben.        - In dem Bestandsverzeichnis gemäß Artikel 5 ist die Anzahl der Brennstoffelemente anzugeben ; Elemente mit der gleichen ursprünglichen Zusammensetzung sind in Gruppen zusammenzufassen.          Artikel 8 Verwenden Benutzer von Ausgangsstoffen diese Stoffe ausschließlich für eine Fertigung, die in keiner Beziehung zum Brennstoffkreislauf steht, so haben sie der Kommission an Stelle der in den Artikeln 4 und 5 vorgeschriebenen Nachweise jedes Vierteljahr bis zum 15. des auf den Vierteljahresschluß folgenden Monats die eingegangenen Mengen in Form einer Übersicht zu melden. In dieser Übersicht sind Ursprung und Bestimmung der eingegangenen Ausgangsstoffe anzugeben.   Artikel 9 Für Erze, Ausgangsstoffe und besondere spaltbare Stoffe, die Gegenstand einer besonderen Überwachungsverpflichtung sind, welcher die Gemeinschaft oder ein Mitgliedstaat in einem Abkommen mit einem dritten Staat oder einer internationalen Organisation zugestimmt hat, sind getrennte Meldungen nach Maßgabe dieser Verordnung vorzulegen.   Dritter Teil : Durchführungsbestimmungen Artikel 10 1. Die vorstehend genannten Meldungen haben für Ausgangsstoffe in kg und für besondere spaltbare Stoffe in g zu erfolgen.  In den Meldungen ist anzugeben : das Gesamtgewicht des in dem Stoff enthaltenen Urans, Thoriums oder Plutoniums sowie das Gesamtgewicht jedes Plutonium-Isotops, und, wenn es sich um angereichertes oder abgereichertes Uran handelt, das Gesamtgewicht jedes Uran-Isotops.  Diese Meldungen haben für jeden Stoff getrennt zu erfolgen.  2. In der entsprechenden Materialbuchführung sind die gleichen oder kleinere Einheiten anzuwenden ; Streichungen und Überschreibungen sind unzulässig.  3. In den vorstehend genannten Meldungen sind Zahlen mit Dezimalbrüchen ab- oder aufzurunden, je nachdem, ob die Dezimalen unter oder über 0,5 liegen.  Beträgt die Dezimale 0,5, so ist die Zahl aufzurunden, wenn der Dezimale eine gerade, und abzurunden, wenn der Dezimale eine ungerade Zahl vorausgeht.  4. Für jede der nachgenannten Produktions- oder Verwendungsstufen sind getrennte Meldungen gemäß Artikel 5 vorzulegen, auch wenn mehrere Stufen in derselben Anlage zusammengefasst sind:  Konzentrierung von Uran- und Thoriumerzen;  chemische Aufbereitung und Raffinierung der Uran- und Thoriumkonzentrate;  Herstellung von Uranhexafluorid;  Erzeugung angereicherten Urans;  Erzeugung von Kernbrennstoffen jeglicher Form;  Herstellung von Kernbrennstoffelementen;  Aufarbeitung bestrahlter Kernbrennstoffe zur Trennung aller oder eines Teils der darin enthaltenen Elemente;  Betrieb von Kernreaktoren aller Typen und für jeglichen Zweck.  5. Die Forschungszentren haben für jeden ihrer Reaktoren eine getrennte Meldung und für die übrigen Forschungsanlagen insgesamt eine einzige Meldung abzugeben.   Artikel 11 Im Sinne dieser Verordnung bedeuten:    a) "besondere spaltbare Stoffe" : Plutonium 239 ; Uran 233 ; mit Uran 235 oder 233 angereichertes Uran ; jedes Erzeugnis, in dem eines oder mehrere der obengenannten Isotope enthalten sind, und sonstige spaltbare Stoffe, die durch den Rat auf Vorschlag der Kommission mit qualifizierter Mehrheit bestimmt werden ; doch zählen Ausgangsstoffe in keinem Fall zu den besonderen spaltbaren Stoffen;        b) "mit Uran 235 oder 233 angereichertes Uran" : Uran, welches entweder Uran 235 oder Uran 233 oder diese beiden Isotope in einer solchen Menge enthält, daß das Verhältnis zwischen der Summe dieser beiden Isotope und dem Isotop 238 über dem Verhältnis zwischen dem Isotop 235 und dem Isotop 238 in natürlichem Uran liegt;       c) "Ausgangsstoffe" : Uran, welches das in der Natur vorkommende Isotopengemisch enthält ; Uran, dessen Gehalt an Uran 235 unter dem normalen Gehalt liegt ; Thorium ; alle obengenannten Stoffe in Form von Metall, Legierungen, chemischen Verbindungen oder Konzentraten ; jeder andere Stoff, der einen oder mehrere der obengenannten Stoffe mit Konzentrierungen enthält, welche der Rat auf Vorschlag der Kommission mit qualifizierter Mehrheit bestimmt;       d) "Erze" : alle Erze, die mit mittleren Konzentrierungen Stoffe enthalten, die durch geeignete chemische und physikalische Aufbereitung die Gewinnung der obengenannten Ausgangsstoffe ermöglichen ; die vorstehende mittlere Konzentrierung wird durch den Rat auf Vorschlag der Kommission mit qualifizierter Mehrheit bestimmt;       e) ein Reaktor und die dazu gehörenden Örtlichkeiten zur Lagerung frischer und bestrahlter Brennstoffe stellen eine Anlage dar.          Artikel 12 Gehört eine Anlage einer Person oder einem Unternehmen ausserhalb der Gemeinschaft, so obliegen die in dieser Verordnung festgelegten Verpflichtungen der örtlichen Direktion des Werkes.   Artikel 13 Die als Anlage beigefügten Vordrucke sind Bestandteil dieser Verordnung.   Artikel 14 Diese Verordnung tritt am 1. Juni 1959 in Kraft. Sie ist in allen ihren Teilen verbindlich und gilt unmittelbar in jedem Mitgliedstaat.     Geschehen zu Brüssel am 12. März 1959.  Für die Kommission  Der Präsident  É. HIRSCH     >PIC FILE= "T0011148">  NACHWEIS I  Erläuterungen    (1) Die dem Unternehmen von der Kommission mitgeteilte laufende Nummer.       (2) Name und Anschrift des Unternehmens, das die Meldung vorlegt.       (3) Bezeichnung der Grube, auf die sich die Meldung bezieht.       (4) Gesamtproduktion des Vierteljahrs.       (5) Gewicht der Haldenbestände der Grube am letzten Tag des betreffenden Vierteljahrs.  Bemerkung : Gemäß Artikel 79 des Vertrages haben die Betroffenen den Behörden des betreffenden Mitgliedstaats die Mitteilungen bekanntzugeben, die sie auf Grund dieses Artikels an die Kommission richten.  Dieses Formblatt ist ordnungsgemäß ausgefuellt und unterzeichnet zu senden an : Euratom-Kommission - Abteilung Überwachung der Sicherheit - Brüssel (Belgien), rü Belliard 51/53.    >PIC FILE= "T0011149">    NACHWEIS II  Erläuterungen      (1) Die dem Unternehmen von der Kommission mitgeteilte laufende Nummer der gemäß Artikel 78 Absatz 1 des Vertrages erfolgten Meldung der grundlegenden technischen Merkmale.           (2) Das Wort "Ausfuhr" oder "Einfuhr" ist je nach Lage des Falles zu streichen.           (3) Jedes Formblatt ist entsprechend der zeitlichen Reihenfolge der von der betreffenden Anlage eingesandten Formblätter mit einer laufenden Nummer zu versehen. Für die Ausfuhr und die Einfuhr ist jeweils eine gesonderte Numerierung durchzuführen. Als Datum ist der Tag des tatsächlichen Versands oder des Eingangs der Stoffe einzutragen.           (4) Name und Anschrift des Unternehmens, das die Stoffe versendet, und des Unternehmens, das sie empfängt.           (5) Bezeichnung der Anlage, die die Stoffe versendet, und der Anlage, die sie empfängt.       (6) Unzutreffendes ist zu streichen ; bei angereichertem Uran ist der Anreicherungssatz anzugeben.       (7) Angaben über die physikalische und chemische Beschaffenheit des versandten Stoffes. Das Wort "ausgeführt" oder "eingeführt" ist je nach Lage des Falles zu streichen.       (8) Gegebenenfalls ist insbesondere die von der Kommission oder von der Agentur erteilte Genehmigung oder das internationale Abkommen oder der Vertrag anzuführen, auf Grund dessen die Stoffe versandt werden.       (9) Kurze Beschreibung der Partien von Stoffen oder der Gruppen von Kernbrennstoffelementen.       (10) Nettogewicht des ausgeführten oder eingeführten Stoffes (ohne Verpackung).       (11) Die angewandte Masseinheit ist anzugeben.  Bemerkung : Gemäß Artikel 79 des Vertrages haben die Betroffenen den Behörden des betreffenden Mitgliedstaats die Mitteilungen bekanntzugeben, die sie auf Grund dieses Artikels an die Kommission richten.  Dieses Formblatt ist ordnungsgemäß ausgefuellt und unterzeichnet zu senden an : Euratom-Kommission - Abteilung Überwachung der Sicherheit - Brüssel (Belgien), rü Belliard 51/53.    >PIC FILE= "T0011150">    >PIC FILE= "T0011151">    NACHWEIS III  Erläuterungen      (1) Die dem Unternehmen von der Kommission mitgeteilte laufende Nummer der gemäß Artikel 78 Absatz 1 des Vertrages erfolgten Meldung der grundlegenden technischen Merkmale.           (2) Name und Anschrift des Unternehmens, das die Meldung erstattet.           (3) Bezeichnung der Anlage, auf die sich die Meldung bezieht.           (4) Unzutreffendes ist zu streichen.           (5) Gegebenenfalls ist anzuführen, auf Grund welcher Genehmigung die in der Bilanz genannten Stoffe geliefert wurden (Verordnung Nr. 8 Artikel 9).           (6) Gesamtmenge der am Anfang des Monats in der Anlage oder in der betreffenden Produktions- oder Benutzungsstufe vorhandenen Stoffe.           (7) Gesamtmenge der im Laufe des Monats in der Anlage (oder Produktions- oder Benutzungsstufe) eingegangenen Stoffe.           (8)        a) Positiver Unterschied zwischen den von den Absendern gemeldeten und den beim Eingang der in der Bilanz aufgeführten Stoffe gemessenen Mengen.               b) Festgestellter positiver Unterschied zwischen dem buchmässigen Bestand der in der Bilanz aufgeführten Stoffe und dem Ergebnis der bei der Bestandsaufnahme der betreffenden Stoffe vorgenommenen Messungen.               c) Bei Reaktoren ist hier anzugeben : die Nettomenge, die im Laufe des Monats in den von der Anlage versandten bestrahlten Brennstoffen erzeugt worden ist.               d) Andere positive Differenzen (zu erklären unter "Bemerkungen").                         (9) Gesamtmenge der Stoffe, die sich am Monatsende in der Anlage (oder Produktions- oder Benutzungsstufe) befinden (muß mit der Gesamtmenge des Bestandsverzeichnisses desselben Datums übereinstimmen).           (10) Gesamtmenge der im Laufe des Monats von der Anlage (oder der Produktions- oder Benutzungsstufe) versandten Stoffe.           (11)        a) Negativer Unterschied zwischen den von den Absendern gemeldeten und den beim Eingang der in der Bilanz aufgeführten Stoffe gemessenen Mengen.               b) Festgestellter negativer Unterschied zwischen dem buchmässigen Bestand der in der Bilanz aufgeführten Stoffe und dem Ergebnis der bei der Bestandsaufnahme der betreffenden Stoffe vorgenommenen Messungen.               c) Gemessene Mengen, die sich in nicht verwertbaren Fabrikationsabfällen befinden.               d) Bei Reaktoren ist hier anzugeben : die Menge der Stoffe, die in den von der Anlage versandten bestrahlten Brennstoffen ursprünglich enthalten waren und in diesen Brennstoffen verbraucht worden sind.               e) Andere negative Differenzen (zu erklären unter "Bemerkungen").                      (12) Die angewendeten Masseinheiten sind anzugeben.  Anmerkung : Die Gesamtmenge der in den verschiedenen Arbeitsstufen einer Anlage in der Buchführung erfassten Stoffe muß der Gesamtmenge der in der Anlage vorhandenen Stoffe entsprechen.  Bemerkung : Gemäß Artikel 79 des Vertrages haben die Betroffenen den Behörden des betreffenden Mitgliedstaats die Mitteilungen bekanntzugeben, die sie auf Grund dieses Artikels an die Kommission richten.  Dieses Formblatt ist ordnungsgemäß ausgefuellt und unterzeichnet zu senden an : Euratom-Kommission - Abteilung Überwachung der Sicherheit - Brüssel (Belgien), rü Belliard 51/53.