CELEX: 31988R0554
Language: de
Date: 1988-03-01 00:00:00
Title: Verordnung (EWG) Nr. 554/88 der Kommission vom 29. Februar 1988 zur Festsetzung der Erstattungssätze bei der Ausfuhr von bestimmten Milcherzeugnissen in Form von nicht unter Anhang II des Vertrages fallenden Waren

1 . 3 . 88                                 Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften                             Nr. L 54/41
                                VERORDNUNG (EWG) Nr. 554/88 DER KOMMISSION
                                                     vom 29. Februar 1988
                   zur Festsetzung der Erstattungssätze bei der Ausfuhr von bestimmten
                   Milcherzeugnissen in Form von nicht unter Anhang II des Vertrages fallenden
                                                             Waren
 DIE KOMMISSION DER EUROPÄISCHEN                                   In Artikel 4 Absatz 3 der Verordnung (EWG) Nr. 3035/80
GEMEINSCHAFTEN —                                                   ist vorgesehen, daß bei der Festsetzung des Erstattungs­
                                                                   satzes die Erstattungen bei der Erzeugung, Beihilfen oder
gestützt auf den Vertrag zur Gründung der Europäischen             sonstigen Maßnahmen gleicher Wirkung — wenn solche
Wirtschaftsgemeinschaft,                                           bestehen — berücksichtigt werden müssen, die in bezug
gestützt auf die Verordnung (EWG) Nr. 804/68 des Rates             auf die Grunderzeugnisse des Anhangs A dieser Verord­
vom 27. Juni 1968 über die gemeinsame Marktorganisa­               nung oder die ihnen gleichgestellten Erzeugnisse
 tion für Milch und Milcherzeugnisse ('), zuletzt geändert         aufgrund der Verordnung über die gemeinsame Marktor­
 durch die Verordnung (EWG) Nr. 3904/87 (2), insbeson­             ganisation auf dem betreffenden Sektor in allen Mitglied­
 dere auf Artikel 17 Absatz 5,                                     staaten angewandt werden.
in Erwägung nachstehender Gründe :
                                                                   Gemäß Artikel 11 Absatz 1 der Verordnung (EWG) Nr.
Gemäß Artikel 17 Absatz 1 der Verordnung (EWG) Nr.                 804/68 wird für Magermilch, die in der Gemeinschaft
 804/68 kann der Unterschied zwischen den Preisen, die
 im     internationalen  Handel      für   die  in  Artikel 1
                                                                   hergestellt worden ist und zu Kasein verarbeitet wird, eine
                                                                   Beihilfe gewährt, wenn die Milch und das daraus herge­
 Buchstaben a), b), c) und e) dieser Verordnung aufge­             stellte Kasein bestimmten Bedingungen entsprechen, die
führten Erzeugnisse gelten, und den Preisen in der                 in Artikel 1 der Verordnung (EWG) Nr. 987/68 des Rates
Gemeinschaft durch eine Erstattung bei der Ausfuhr                 vom 15. Juli 1968 zur Festlegung der Grundregeln für die
ausgeglichen werden. In der Verordnung (EWG) Nr.                   Gewährung einer Beihilfe für Magermilch, die zu Kasein
 3035/80 des Rates vom 11 . November 1980 zur Festle­
                                                                   und Kaseinaten verarbeitet worden ist (*), zuletzt geändert
gung der allgemeinen Regeln für die Gewährung von                  durch die „Akte" (*), festgelegt sind.
Ausfuhrerstattungen und der Kriterien zur Festsetzung
des Erstattungsbetrags für bestimmte landwirtschaftliche
 Erzeugnisse, die in Form von nicht unter Anhang II des            Die Verordnung (EWG) Nr. 262/79 der Kommission vom
Vertrages fallenden Waren ausgeführt werden (3), zuletzt           12. Februar 1979 über den Verkauf von Butter zu herab­
geändert durch die Verordnung (EWG) Nr. 4055/87 (4),               gesetzten Preisen für die Herstellung von Backwaren,
sind diejenigen Erzeugnisse bezeichnet, für die bei ihrer          Speiseeis und anderen Lebensmitteln (*), zuletzt geändert
Ausfuhr in Form von im Anhang der Verordnung (EWG)                 durch die Verordnung (EWG) Nr. 665/86 (8), die Verord­
Nr. 804/68 aufgeführten Waren ein Erstattungssatz festge­          nung (EWG) Nr. 442/84 der Kommission vom 21 .
setzt werden muß.                                                  Februar 1984 über die Gewährung einer Beihilfe für
Gemäß Artikel 4 Absatz 1 erster Unterabsatz der Verord­            Butter aus privaten Lagerbeständen für die Herstellung
nung (EWG) Nr, 3035/80 muß der Erstattungssatz für                 von Backwaren, Speiseeis und anderen Lebensmitteln und
jeden Monat für je 100 kg der betreffenden Grunderzeug­            zur Änderung der Verordnung (EWG) Nr. 1245/83 (®),
nisse festgesetzt werden.                                          zuletzt geändert durch die Verordnung (EWG) Nr.
                                                                   698/86 (I0), und die Verordnung (EWG) Nr. 1932/81 der
Gemäß Absatz 2 dieses Artikels muß bei der Festsetzung             Kommission vom 13. Juli 1981 über die Gewährung
des Erstattungssatzes insbesondere folgendes berücksich­           einer Beihilfe für Butter und Butterfett zur Herstellung
tigt werden :                                                      von Backwaren, Speiseeis und anderen Lebensmitteln (n),
a) die durchschnittlichen Kosten der Versorgung der                zuletzt geändert durch die Verordnung (EWG) Nr.
    Verarbeitungsindustrien mit den betreffenden Grund­            698/86, gestatten, Butter zu herabgesetzten Preisen an
    erzeugnissen auf dem Markt der Gemeinschaft sowie              Industriezweige zu liefern, die bestimmte Waren
                                                                   herstellen .
    die Weltmarktpreise ;
b) die Höhe der Erstattungen bei der Ausfuhr der unter
    Anhang II des Vertrages fallenden landwirtschaftlichen         Die Verordnung Nr. 2658/87 des Rates vom 23. fjuli
    Verarbeitungserzeugnisse, deren Produktionsbedin­              1987 über die zolltaifliche und statistische Nomenklatur
    gungen vergleichbar sind ;                                     sowie den Gemeinsamen Zolltarif (u) führt mit Wirkung
c) die Notwendigkeit, den Industrien, die Gemeinschafts­           vom 1 . Januar 1988 eine neue „Kombinierte Nomen­
    erzeugnisse verwenden, und solchen, die Erzeugnisse            klatur" ein, die sowohl den Erfordernissen des Gemein­
    aus dritten Ländern im Rahmen des aktiven Verede­
    lungsverkehrs verwenden, gleiche Wettbewerbsbedin­             O ABl. Nr. L 169 vom 18 . 7. 1968 , S. 6.
    gungen zu gewährleisten.                                       0 ABl. Nr. L 73 vom 27. 3. 1972, S. 14.
                                                                   f7) ABl. Nr. L 41 vom 16. 2. 1979, S. 1 .
                                                                   O ABl. Nr. L 66 vom 8 . 3 . 1986, S. 38 .
(•) ABl.   Nr. L 148 vom 28 . 6. 1968, S. 13.                      O ABl. Nr. L 52 vom 23 . 2. 1984, S. 12.
O   ABl.   Nr. L 370 vom 30.  12. 1987, S. 1 .                     (10) ABl. Nr. L 64 vom 6. 3. 1986, S. 12.
O   ABl.   Nr. L 323 vom 29.  11 . 1980, S. 27.                    (") ABl. Nr. L 191 vom 14. 7. 1981 , S. 6.
(4) ABl.   Nr. L 379 vom 31 . 12. 1987, S. 1 .                     H ABl. Nr. L 256 vom 7. 9. 1987, S. 1 .
 ---pagebreak--- Nr. L 54/42                            Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften                                   1 . 3. 88
samen Zolltarifs als auch den Außenhaldelsstatistiken der           3035/80 und des Artikels 1 der Verordnung (EWG) Nr.
Gemeinschaft gerecht wird, und die der Nomenklatur des              804/68, die in Form von im Anhang der Verordnung
Abkommens vom 15. Dezember 1950 ablösen soll ;                      (EWG) Nr. 804/68 genannten Waren ausgeführt werden,
deshalb müssen die entsprechenden Tarifnummern                      werden entsprechend dem Anhang festgesetzt.
gemäß der Kombinierten Nomenklatur angegeben
werden.
                                                                    (2) Für die im vorstehenden Absatz genannten und
Die in dieser Verordnung vorgesehenen Maßnahmen                     nicht im Anhang aufgeführten Erzeugnisse wird kein
entsprechen der Stellungnahme des Verwaltungsaus­                   Erstattungssatz festgesetzt.
schusses für Milch und Milcherzeugnisse —
HAT FOLGENDE VERORDNUNG ERLASSEN :
                                                                                             Artikel 2
                         Artikel 1
(1 ) Die Erstattungssätze für die Grunderzeugnisse im
Sinne des Anhangs A der Verordnung (EWG) Nr.                        Diese Verordnung tritt am 1 . März 1988 in Kraft.
                Diese Verordnung ist in allen ihren Teilen verbindlich und gilt unmittelbar in jedem
                Mitgliedstaat.
                Brüssel, den 29. Februar 1988
                                                                             Für die Kommission
                                                                                  COCKFIELD
                                                                                 Vizepräsident
                                                           ANHANG
                zur Verordnung der Kommission vom 29. Februar 1988 zur Festsetzung der Erstattungs­
                sätze bei der Ausfuhr von bestimmten Milcherzeugnissen in Form von nicht unter Anhang
                                              II des Vertrages fallenden Waren
                                                                                                    (ECU/100 kg)
                     KN-Code                              Warenbezeichnung                        Erstattungssätze
                ex 0402 50 19      Milch, in Pulverform, im Sprühverfahren hergestellt, mit
                                   einem Fettgehalt von weniger als 1,5 Gewichtshundertteilen
                                   und einem Wassergehalt von weniger als 5 Gewichtshundert­
                                   teilen (PG 2):
                                   a) bei Ausfuhr von Waren der Position 3501 der Kombi­
                                       nierten Nomenklatur
                                   b) bei Ausfuhr anderer Waren                                         93,00
                ex 0402 21 19      Milch, in Pulverform, im Sprühverfahren hergestellt, mit
                                   einem Fettgehalt von 26 Gewichtshundertteilen und einem
                                   Wassergehalt von weniger als 5 Gewichtshundertteilen (PG 3)        140,00
                ex 0405 00 10      Butter, mit einem Fettgehalt von 82 Gewichtshundertteilen
                                   (PG 6) :
                                   a) bei der Ausfuhr von Waren, verbilligte Butter enthaltend,
                                       die nach Maßgabe der Verordnungen (EWG) Nr. 262/79,
                                       (EWG) Nr. 442/84; (EWG) Nr. 1932/81 und (EWG) Nr.
                                       2409/86 hergestellt worden sind
                                   b) bei der Ausfuhr von Waren der Unterposition 2106 90 99
                                        der Kombinierten Nomenklatur mit einem Milchfettge­
                                        halt von 40 GHT oder mehr                                     223,50
                                   c) bei der Ausfuhr anderer Waren                                   211,50