CELEX: 31988R2100
Language: de
Date: 1988-07-15 00:00:00
Title: Verordnung (EWG) Nr. 2100/88 der Kommission vom 14. Juli 1988 zur Festsetzung der Ausfuhrerstattungen für Getreide, Mehle, Grobgrieß und Feingrieß von Weizen oder Roggen

15. 7. 88                                 Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften                              Nr. L 184/43
                              VERORDNUNG (EWG) Nr. 2100/88 DER KOMMISSION
                                                       vom 14. Juli 1988
                 zur Festsetzung der Ausfuhrerstattungen für Getreide, Mehle, Grobgrieß und
                                              Feingrieß von Weizen oder Roggen
DIE KOMMISSION DER EUROPAISCHEN                                   Nr. 162/67/EWG der Kommission (4), geändert durch die
GEMEINSCHAFTEN —                                                  Verordnung (EWG) Nr. 1607/71 (*), festgesetzt worden.
gestützt auf den Vertrag zur Gründung der Europäischen            Die Lage auf dem Weltmarkt oder die besonderen Erfor­
Wirtschaftsgemeinschaft,                                          dernisse bestimmter Märkte können die Unterteilung der
                                                                  Erstattung für gewisse Erzeugnisse gemäß ihrer Bestim­
gestützt auf die Akte über den Beitritt Spaniens und              mung notwendig machen.
Portugals,
                                                                  Die Erstattung muß mindestens einmal monatlich festge­
gestützt auf die Verordnung (EWG) Nr. 2727/75 des Rates           setzt werden ; sie kann innerhalb dieses Zeitraums abge­
                                                                  ändert werden .
vom 29. Oktober 1975 über die gemeinsame Marktorgani­
sation für Getreide ('), zuletzt geändert durch die Verord­
nung (EWG) Nr. 1097/88 (2), insbesondere auf Artikel 16           Der Rat hat die Preise für das am 1 . Juli 1988 beginnende
Absatz 2 vierter Unterabsatz,                                     Wirtschaftsjahr noch nicht festgesetzt. Zur Gewähr­
                                                                  leistung der kontinuierlichen Anwendung der in dem
nach Stellungnahme des Währungsausschusses,                       betreffenden Sektor geltenden Ausfuhrregelung sind
                                                                  deshalb bei der Berechnung der Erstattungen die mit der
in Erwägung nachstehender Gründe :                                Verordnung (EWG) Nr. 1914/88 der Kommission (6)
                                                                  bestimmten Preisbestandteile zu berücksichtigen .
Artikel *16 der Verordnung (EWG) Nr. 2727/75 bestimmt,
                                                                  Um ein normales Funktionieren der Erstattungsregelung
daß der Unterschied zwischen den Notierungen oder den
Preisen auf dem Weltmarkt für die in Artikel 1 dieser             zu erlauben, ist bei der Berechnung der Erstattungen
                                                                  zugrunde zu legen :
Verordnung genannten Erzeugnisse und den Preisen für
diese Erzeugnisse in der Gemeinschaft durch eine Erstat­          — für Währungen, die untereinander zu jedem Zeit­
tung bei der Ausfuhr ausgeglichen werden kann.                         punkt innerhalb einer maximalen Abweichung in
                                                                       Höhe von 2,25 v. H. gehalten werden, ein Umrech­
Gemäß Artikel 2 der Verordnung (EWG) Nr. 2746/75 des                   nungssatz, der sich auf den Leitkurs dieser
Rates vom 29 . Oktober 1975 über die Grundregeln für die               Währungen stützt, multipliziert mit dem Berichti­
Gewährung von Erstattungen bei der Ausfuhr von                         gungskoeffizienten gemäß Artikel 3 Absatz 1 letzter
Getreide und über die Kriterien für die Festsetzung des                Unterabsatz der Verordnung (EWG) Nr. 1676/85 des
 Erstattungsbetrags (3) müssen die Erstattungen festgesetzt            Rates f), zuletzt geändert durch die Verordnung
werden unter Berücksichtigung der Lage und der voraus­             . (EWG) Nr. 1636/87 (8),
sichtlichen Entwicklung der Verfügbarkeit des Getreides            — für die übrigen Währungen ein Umrechnungssatz, der
und seines Preises in der Gemeinschaft einerseits und der
                                                                       sich auf das arithmetische Mittel der Wechselkurse in
 Preise für Getreide und Getreideerzeugnisse auf dem
Weltmarkt andererseits. Nach dem gleichen Artikel ist                   Höhe jeder dieser Währungen stützt und während
                                                                       eines bestimmten Zeitraums für die Währungen der
 außerdem auf den Getreidemärkten eine ausgeglichene                   Gemeinschaft entsprechend vorhergehendem Gedan­
 Lage und eine natürliche Entwicklung hinsichtlich der                  kenstrich und nach Maßgabe des vorgenannten Koef­
 Preise und der Handelsströme zu gewährleisten. Ferner                  fizienten festgestellt wird.
 sind der wirtschaftliche Aspekt der Ausfuhren und die
 Notwendigkeit zu berücksichtigen, Störungen auf dem               Bei Anwendung dieser Modalitäten auf die gegenwärtige
 Markt der Gemeinschaft zu vermeiden .
                                                                   Lage der Getreidemärkte und insbesondere auf die Notie­
                                                                   rungen oder Preise dieser Erzeugnisse in der Gemein­
 Die Verordnung (EWG) Nr. 2746/75 hat in Artikel 3 die             schaft und auf dëm Weltmarkt ist die Erstattung in Höhe
 besonderen Kriterien festgesetzt, die bei der Berechnung          der im Anhang genannten Beträge festzusetzen.
 der Erstattungen für Getreide zu berücksichtigen sind.
                                                                   Gemäß Artikel 275 der Akte über den Beitritt Spaniens
 Für Mehle, Grobgrieß und Feingrieß aus Weizen und                 und Portugals können Erstattungen bei der Ausfuhr nach
 Roggen sind diese besonderen Kriterien in Artikel 4 der           Portugal gewährt werden. Aufgrund der Prüfung der Lage
 Verordnung (EWG) Nr. 2746/75 definiert. Außerdem                  und des Preisniveaus ist die Festsetzung von Erstattungen
 muß die auf diese Erzeugnisse anwendbare Erstattung               bei der Ausfuhr nach Portugal nicht in Betracht zu
 unter Berücksichtigung der zur Herstellung der betref­            ziehen .
 fenden      Erzeugnisse     notwendigen        Getreidemenge
 berechnet werden. Diese Mengen sind in der Verordnung
                                                                   (4) ABl. Nr. 128 vom 27. 6. 1967, S. 2574/67.
                                                                   O ABl. Nr. L 168 vom 27. 7. 1971 , S. 16.
 (') ABl. Nr. L 281 vom 1 . 11 . 1975, S. 1 .                      (*) ABl. Nr. L 168 vom 1 . 7. 1988, S. 119.
 O ABl. Nr. L 110 vom 29. 4. 1988, S. 7.                           j7) ABl. Nr. L 164 vom 24. 6. 1985, S. 1 .
 O ABl. Nr. L 281 vom 1 . 11 . 1975, S. 78.                         8 ABl. Nr. L 153 vom 13 . 6. 1987, S. 1 .
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Nr. L 184/44                        Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften
Die in dieser Verordnung vorgesehenen Maßnahmen             2727/75 genannten Erzeugnisse im ursprünglichen
entsprechen der Stellungnahme des Verwaltungsaus­           Zustand sind im Anhang festgesetzt.
schusses für Getreide —
                                                            Es wurde keine Erstattung für die Ausfuhr nach Portugal
                                                            festgesetzt.
HAT FOLGENDE VERORDNUNG ERLASSEN :
                       Artikel 1                                                    Artikel 2
Die Erstattungen bei der Ausfuhr der in Artikel 1
Buchstaben a), b) und c) der Verordnung , (EWG) Nr.         Diese Verordnung tritt am 15. Juli 1988 in Kraft.
               Diese Verordnung ist in allen ihren Teilen verbindlich und gilt unmittelbar in jedem
               Mitgliedstaat.
               Brüssel, den 14. Juli 1988
                                                                      Für die Kommission
                                                                       Frans ANDRIESSEN
                                                                          Vizepräsident
 ---pagebreak--- 15. 7. 88                          Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften                            Nr. L 184/45
                                                   ANHANG
          zur Verordnung der Kommission vom 14. Juli 1988 zur Festsetzung der Ausfuhr­
           erstattungen für Getreide, Mehle, Grobgrieß und Feingrieß von Weizen oder Roggen
                                                                                            (ECU/Tonne)
                     Erzeugniscode                Bestimmung (')             Erstattungsbetrag
                   0709 90 60 000
                   0712 90 19 000
                   1001 10 10 000                       01                            0
                   1001 10 90 000 '                     04                          30,00 (2)
                                                        05                     •    25,00 (2)
                                                        07                          24,00 0
                                                        02                          20,00 0
                   1001 90 91 000                       01                            0
                   1001 90 99 000                       03                          45,00
                                     i                  02                          25,00
                                                        06                          45,00
                                                        08                          30,00
                   1002 00 00 000                       03                          45,00
                                                        02                          25,00
                                                        06                          45,00
                   1003 00 10 000                       02                            0
                                                        05                          55,00
                   1003 00 90 000                       03                          45,00
                                                        02                          20,00
                                                        07                          30,00
                   1004 00 10 000                       02                            0
                                                        09                          40,00
                    1004 00 90 000                      01                            0
                    1005 10 90 000
                    1005 90 00 000                       03                          45,00
                                                         02                           0
                    1007 00 90 000
                    1008 20 00 000
                    1101 00 00 110                       01                          85,00
                    1101 00 00 120                       01                          85,00
                    1101 00 00 130                       01                          75,00
                    1101 00 00 150                       01                          65,00
                    1101 00 00 170                       01                          55,00
                    1101 00 00 180                       01                          45,00
                    1101 00 00 190
                    1101 00 00 900
                    1102 10 00 100                       01                          85,00
                    1102 10 00 200                       01                          85,00
                    1102 10 00 300                       01                          85,00
                    1102 10 00 500                       01                          85,00
                    1102 10 00 900
                    1103 11 10 100                       01                         160,00
                    1103 11 10 200                       01                         152,00
                    1103 11 10 500                       01                         135,00
                    1103 11 10 900                       01                         128,00
                     1103 11 90 100                      01                          85,00
                     1103 11 90 900
 ---pagebreak--- Nr. L 184/46                                Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften                                       15. 7. 88
             (') Folgende Bestimmungen sind vorgesehen :
                 01 alle Drittländer,
                 02 andere Drittländer,
                 03 die Schweiz, Österreich und Liechtenstein,
                 04 Zone II und III»      ,
                 05 Algerien,
                 06 Zone II b,
                 07 Tunesien,
                 08 Marokko.
             (l) Die Erstattung kann nur gewährt werden, wenn die Qualität des ausgeführten Marktweizens mindestens der in
                 Artikel 2 Absatz 2 der Verordnung (EWG) Nr. 1569/77 definierten Qualität entspricht mit Ausnahme des Korn­
                 besatzes (andere als fleckige Körner und/oder Fusariumbefall) : höchstens 7 %, davon 5 % Weichweizen oder
                 anderes Getreide.
             NB : Die Zonen sind diejenigen, die in der Verordnung (EWG) Nr. 1124/77 (ABl. Nr. L 134 vom 28. 5. 1977),
                    zuletzt geändert durch die Verordnung (EWG) Nr. 296/88 (ABl. Nr. L 30 vom 2. 2. 1988), bestimmt sind.
                    Die die Erzeugnisse betreffenden Code sowie die Verweisungen und Fußnoten sind durch die geänderte
                    Verordnung (EWG) Nr. 3846/87 bestimmt.