CELEX: 31997R1330
Language: de
Date: 1997-07-10 00:00:00
Title: VERORDNUNG (EG) Nr. 1330/97 DER KOMMISSION vom 10. Juli 1997 über die Erteilung von Lizenzen zur Einfuhr von Bananen im Rahmen des Zollkontingents für das dritte Quartal 1997 (zweiter Zeitraum)

Nr. L 183 /2       HDEI                   Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften                                11 . 7 . 97
                                VERORDNUNG (EG) Nr. 1330/97 DER KOMMISSION
                                                       vom 10. Juli 1997
                   über die Erteilung von Lizenzen zur Einfuhr von Bananen im Rahmen des
                           Zollkontingents für das dritte Quartal 1997 (zweiter Zeitraum)
DIE KOMMISSION DER EUROPAISCHEN                                    und/oder andere Gruppe von Marktbeteiligten gestellt
GEMEINSCHAFTEN —                                                   wurden, für ein Quartal und ein in Anhang I der Verord­
                                                                   nung (EG) Nr. 478 /95 genanntes Ursprungsland bzw. eine
                                                                   dort genannte Gruppe von Ursprungsländern über der
gestützt auf den Vertrag zur Gründung der Europäischen             verfügbaren Menge, so wird ein Prozentsatz festgesetzt,
Gemeinschaft,                                                      um den die Mengen in den diesbezüglichen Anträgen
                                                                   gekürzt werden . Diese Vorschrift gilt jedoch nicht für
                                                                   Anträge , die Lizenzen für die Kategorie C oder die Kate­
gestützt auf die Verordnung (EWG) Nr. 404/93 des Rates             gorien A und B von höchstens 150 Tonnen betreffen ,
vom 13 . Februar 1993 über die gemeinsame Marktorgani­             sofern die so beantragte Gesamtmenge der Kategorien A
sation für Bananen ('), zuletzt geändert durch die Verord­         und B eines bestimmten Ursprungs 15 % der beantragten
nung (EG) Nr. 3290/94 (2),                                         Gesamtmengen nicht überschreitet.
gestützt auf die Verordnung (EWG) Nr. 1442/93 der                  Da die für den Ursprung „Dominikanische Republik
Kommission vom 10 . Juni 1993 mit Durchführungsbe­                 beantragte Menge die noch verfügbare Menge über­
stimmungen zu der Einfuhrregelung für Bananen f),                  schreitet, ist ein Kürzungskoeffizient anzuwenden . Für die
zuletzt geändert durch die Verordnung (EG) Nr. 1409/               in allen anderen neuen Anträgen aufgeführten Mengen
                                                                   können Einfuhrlizenzen erteilt werden .
96 (4), insbesondere auf Artikel 9 Absatz 3,
                                                                   Diese Verordnung muß unverzüglich anwendbar sein ,
gestützt auf die Verordnung (EG) Nr. 478/95 der                    damit die Lizenzen schnellstmöglich erteilt werden
Kommission vom 1 . März 1995 mit ergänzenden Durch­                können —
führungsbestimmungen zu der Verordnung (EWG) Nr.
404/93 des Rates betreffend die Zollkontingentregelung
für die Einfuhr von Bananen in die Gemeinschaft und zur
Änderung der Verordnung (EWG) Nr. 1442/93 (^ geän­
dert durch die Verordnung (EG) Nr. 702/95 (6), insbeson­
dere auf Artikel 4 Absatz 3 ,                                      HAT FOLGENDE VERORDNUNG ERLASSEN :
in Erwägung nachstehender Gründe:
                                                                                            Artikel 1
Mit Artikel 2 der Verordnung (EG) Nr. 1136/97 der
Kommission vom 20 . Juni 1997 betreffend die Erteilung             Im Rahmen des Zollkontingents für die Einfuhr von
von Lizenzen zur Einfuhr von Bananen im Rahmen des                 Bananen werden für das dritte Quartal 1997 folgende
Zollkontingents für das dritte Quartal 1997 und die                Einfuhrlizenzen für neue Anträge gemäß Artikel 4 Absatz
Einreichung neuer Anträge 0 wurden die verfügbaren                 1 der Verordnung (EG) Nr. 478 /95 erteilt:
Mengen für neue Einfuhrlizenzanträge im Rahmen des
Zollkontingents für das dritte Quartal 1997 festgesetzt.           1 . für die in den Lizenzanträgen vermerkten , mit dem
Gemäß Artikel 4 Absatz 3 der Verordnung (EG) Nr.                       Verringerungskoeffizienten 0,5388 multiplizierten
478/95 werden unverzüglich die Mengen bestimmt, für                    Mengen der Kategorie B mit Ursprung in der Domini­
die Lizenzen für den oder die betreffenden Ursprünge
                                                                       kanischen Republik, ausgenommen Anträge, die sich
erteilt werden können .
                                                                       auf 150 Tonnen oder weniger beziehen;
Gemäß Artikel 9 Absatz 3 der Verordnung (EWG) Nr.                  2. für die in den Lizenzanträgen vermerkten Mengen mit
1442/93 gilt folgendes: Liegen die Mengen, für die                     einem anderen Ursprung als dem unter Ziffer 1
Anträge auf Erteilung von Einfuhrlizenzen für die eine                 genannten .
 ') ABl . Nr. L 47 vom 25. 2. 1993, S. 1 .
 2) ABl . Nr. L 349 vom 31 . 12. 1994, S. 105.
 ') ABl.  Nr. L 142 vom 12.  6. 1993, S. 6.                                                 Artikel 2
 4) ABl . Nr. L 181 vom 20 . 7. 1996, S. 13 .
 s) ABl.  Nr. L 49 vom 4. 3.  1995, S. 13.
 "j ABl. Nr. L 71 vom 31 . 3. 1995, S. 84.
 ^ ABl . Nr. L 164 vom 21 . 6. 1997, S. 12.                        Diese Verordnung tritt am 11 . Juli 1997 in Kraft.
 ---pagebreak--- 11 . 7. 97  | DE |               Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften                      Nr. L 183/3
           Diese Verordnung ist in allen ihren Teilen verbindlich und gilt unmittelbar in jedem
           Mitgliedstaat.
           Brüssel, den 10 . Juli 1997
                                                                 Für die Kommission
                                                                   Franz FISCHLER
                                                             Mitglied der Kommission