CELEX: 51984PC0020(47)
Language: de
Date: 1984-01-24
Title: VORSCHLAG VERORDNUNG ( EWG ) DES RATES ZUR FESTLEGUNG DER GRUNDREGELN FUER DIE GEWAEHRUNG DER PRAEMIE ZUGUNSTEN DER SCHAFFLEISCHERZEUGER UND ZUR AUFHEBUNG DER VERORDNUNG ( EWG ) N. 2643/80

5. 3. 84                              Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften                        Nr. C 62/73
                Vorschlag für eine Verordnung (EWG) des Rates zur Festlegung der Grundregeln für die
                Gewährung der Prämie zugunsten der Schaffleischerzeuger und zur Aufhebung der
                                           Verordnung (EWG) Nr. 2643/80
                                                     (84/C 62/45)
 DER RAT DER EUROPÄISCHEN                                              Gebiet ein und desselben Mitgliedstaats
GEMEINSCHAFTEN—                                                        mindestens zehn Mutterschafe hält, mit
                                                                       Ausnahme von Griechenland, wo das Mini-
gestützt auf den Vertrag zur Gründung der Europä-                      mum runr Muttersenate betragt,
ischen Wirtschaftsgemeinschaft,
                                                                   b) ein Zusammenschluß natürlicher oder juri-
                                                                       stischer Personen, der gemeinsam landwirt-
gestützt auf die Verordnung (EWG) Nr. 1837/80 des
                                                                       schaftliche Produktionsmittel einsetzt, die
Rates vom 27. Juni 1980 über die gemeinsame
                                                                       die gemeinsame Haltung von mindestens
Marktorganisation für Schaf- und Ziegenfleisch ('),
                                                                       zehn Mutterschafen im Gebiet ein und des-
zuletzt geändert durch die Verordnung (EWG)
                                                                       selben Mitgliedstaats erlauben;
Nr. . . . (2), insbesondere auf Artikel 5 Absatz 7,
                                                              2.   in Betracht kommendes Mutterschaf:
auf Vorschlag der Kommission,
                                                                   jedes zum Zeitpunkt der Beantragung der Prä-
in Erwägung nachstehender Gründe:                                  mie auf dem Betrieb vorhandene weibliche
                                                                   Schaf, das zum erstenmal gedeckt worden ist
 Artikel 5 der Verordnung (EWG) Nr. 1837/80 sieht                  oder mindestens einmal gelammt hat, ausge-
vor, daß zum Ausgleich eines etwaigen Einkom-                      nommen zum Ausmergen bestimmte Schafe.
mensausfalls eine Prämie zugunsten der Schaf-
 fleischerzeuger gewährt wird. Es ist also genau fest-
zulegen, wem diese Maßnahme zugute kommen
 kann.                                                                               Artikel 2
 Die in Betracht kommenden Mutterschafe müssen                Die je Mutterschaf zu zahlende Prämie nach Arti-
 nach Kriterien definiert werden, die den im Rahmen           kel 5 der Verordnung (EWG) Nr. 1837/80 wird nur
der Richtlinie 82/177/EWG des Rates vom                       ausgezahlt, wenn sie einen nach dem Verfahren des
 22. März 1982 über die von den Mitgliedstaaten               Artikels 26 derselben Verordnung zu bestimmenden
 durchzuführenden statistischen Erhebungen über               Betrag überschreitet. Anderenfalls wird der Prämien-
 den Schaf- und Ziegenbestand (3) verwendeten Kri-            betrag zu der Prämie hinzugerechnet, die in dem
 terien möglichst nahe kommen.                                oder den betreffenden Gebieten für das darauffol-
                                                              gende Wirtschaftsjahr je Mutterschaf zu zahlen ist.
 Aus Gründen der verwaltungsmäßigen Praxis emp-
 fiehlt es sich, die Zahlung der Prämie auf das fol-
 gende Wirtschaftsjahr zu übertragen, wenn der Ein-                                  Artikel 3
 heitsbetrag sehr gering ist —
                                                              Die Verordnung (EWG) Nr. 2643/80 wird aufgeho-
 HAT FOLGENDE VERORDNUNG ERLASSEN:                            ben.
                         Artikel 1                                                   Artikel 4
 Im Sinne dieser Verordnung bedeutet:                         Diese Verordnung tritt am dritten Tag nach ihrer
                                                              Veröffentlichung im Amtsblatt der Europäischen
 1.    Schaffleischerzeuger:                                  Gemeinschaften in Kraft.
      a) der einzelne Betriebsinhaber, gleich ob
           natürliche oder juristische Person, der im         Sie gilt ab dem Beginn des 1984 beginnenden Wirt-
                                                              schaftsjahres.
(') ABl. Nr. L 183 vom 16. 7. 1980, S. 1.                     Diese Verordnung ist in allen ihren Teilen verbind-
(2) Siehe Seite 68 dieses Amtsblatts.
O ABl. Nr. L 81 vom 27. 3. 1982, S. 35.                       lich und gilt unmittelbar in jedem Mitgliedstaat.