CELEX: 51975PC0204
Language: de
Date: 1975-05-06
Title: vorschlag einer VERORDNUNG DES RATES betreffend die im Abkommen zwischen der Europäischen Wirtschaftsgemeinschaft und dem Staat Israel vorgesehenen Schutzmaßnahmen. (von der Kommission dem Rat vorgelegt)

ARCHIVES HISTORIQUES
DE LA COMMISSION
COLLECTION RELIEE DES
DOCUMENTS "COM"
COM (75) 204
Vol. 1975/0074
 ---pagebreak--- Disclaimer
Conformément au règlement (CEE, Euratom) n° 354/83 du Conseil du 1er février 1983
concernant l'ouverture au public des archives historiques de la Communauté économique
européenne et de la Communauté européenne de l'énergie atomique (JO L 43 du 15.2.1983,
p. 1), tel que modifié par le règlement (CE, Euratom) n° 1700/2003 du 22 septembre 2003
(JO L 243 du 27.9.2003, p. 1), ce dossier est ouvert au public. Le cas échéant, les documents
classifiés présents dans ce dossier ont été déclassifiés conformément à l'article 5 dudit
règlement.
In accordance with Council Regulation (EEC, Euratom) No 354/83 of 1 February 1983
concerning the opening to the public of the historical archives of the European Economic
Community and the European Atomic Energy Community (OJ L 43, 15.2.1983, p. 1), as
amended by Regulation (EC, Euratom) No 1700/2003 of 22 September 2003 (OJ L 243,
27.9.2003, p. 1), this file is open to the public. Where necessary, classified documents in this
file have been declassified in conformity with Article 5 of the aforementioned regulation.
In Übereinstimmung mit der Verordnung (EWG, Euratom) Nr. 354/83 des Rates vom 1.
Februar 1983 über die Freigabe der historischen Archive der Europäischen
Wirtschaftsgemeinschaft und der Europäischen Atomgemeinschaft (ABI. L 43 vom 15.2.1983,
S. 1), geändert durch die Verordnung (EG, Euratom) Nr. 1700/2003 vom 22. September 2003
(ABI. L 243 vom 27.9.2003, S. 1), ist diese Datei der Öffentlichkeit zugänglich. Soweit
erforderlich, wurden die Verschlusssachen in dieser Datei in Übereinstimmung mit Artikel 5
der genannten Verordnung freigegeben.
 ---pagebreak--- KOMMISSION DER EUROPÄISCHEN GEMEINSCHAFTEN
                                                KOM(75)204 endg.
                                                Brüssel , den 6 * Mai 1975
                         verschlag einer
                      VERORDNUNG TES RATES
    "betreffend, die im Abkommen zwischen der Europäischen Wirt«
     schaftsgemeinschaft und dem Staat Israel vergeschenen Schutz­
                            maßnahmen
              (von der Kommission dem Rat vergelegt )
    KOM(75) 204 ®ndg.
 ---pagebreak---                               BEGRÜNDUNG
Das am 23 » Januar 1975 paraphierte Abkommen zwischen der Europäischen
Wirtschaftsgemeinschaft und dem Staat Israel sieht in den Artikeln
12 bis 16 und 25 Schutzklauseln und Ausgleichsmassnahmen vor , die zur
Uberwindung etwaiger wirtschaftlicher Schwierigkeiten zwischen den
Vertragsparteien angewandt werden können »
In dem vorliegenden Verordnungsvorschlag werden die Einzelheiten
festgelegt , nach denen die Gemeinschaftsregelung und insbesondere
die Verordnungen ( EWG ) Nr . 1^39/7^ und 459/68 des Rates bei der
Inanspruchnahme der betreffenden Schutzklauseln und Sicherungsmass«
nahmen anzuwenden sind «
Wenngleich dieser Entwurf in seiner Form von den früher erlassenen
Verordnungen Uber die Anwendung der in anderen Abkommen der Gemein­
schaft vorgesehenen Schutzmassnahmen abweicht , so ändert er doch
nichts in der Sache «                                               ,
                                                                  .   t *
Die einzige Neuerung besteht darin , dass die Beschreibung der
Schutzverfahren und -mechanismen durch einen einfachen Verweis
auf das bereits bestehende Gemeinschaftsrecht , dessen Anwendung
im vorliegenden Fall voll zutreffend ist . ersetzt wird «
 ---pagebreak---                               VORSCHLAG
                              für   eine
                        VERORDNUNG    DES RATES
betreffend die im Abkommen zwischen der Europäischen Wirtschafts­
gemeinschaft und dem Staat Israel vorgesehenen Schutzmassnahmen
DER RAT DER EUROPÄISCHEN GEMEINSCHAFTEN -
gestützt auf den Vertrag zur Gründung der Europäischen Wirtschafts­
gemeinschaft , insbesondere auf Artikel 113 und Artikel ^3 *
auf Vorschlag der Kommission »
nach Stellungnahme des Europäischen Parlaments «
in Erwägung nachstehender Gründet
Am                        ist zwischen der Europäischen Wirtschaftsgemein­
schaft und dem Staat Israel ein Abkommen unterzeichnet worden «
Zur Anwendung der in den Artikeln 12 bis 16 und 25 des Abkommens vorge­
sehenen Schutzklauseln und Sicherungsmassnahmen sind die Einzelheiten
festzulegen , nach denen die Gemeinschaftsregelung und insbesondere die
Verordnungen ( EWG ) Nr . 1^39/7** ( 1 ) des Rates vom *t . Juni 197^ betreffend
die gemeinsame Einfuhrregelung und ( EWG) Nr . ^59/68 ( 2 ) des Rates über
den Schutz gegen Praktiken von Dumping , Prämien oder Subventionen aus
nicht zur Europäischen Wirtschaftsgemeinschaft gehörenden Ländern , zu­
letzt geändert durch die Verordnung ( EWG ) Nr . 2011/73 ( 3 ) des Rates ,
anzuwenden sind -
HAT FOLGENDE VERORDNUNG ERLASSEN :
( 1 ) ABl . L 159 vom 15.6.197^
( 2 ) ABl . L 93 vom 17.^.1968
( 3 ) ABl . L 206 vom 27.7.1973
 ---pagebreak---                                                                              2.
                             Artikel 1
 Im Falle von Praktiken, die die Anwendung von Massnahmen im Sinne des Artikels
12 des Abkommens durch die Gemeinschaft rechtfertigen können, und im Falle von
Praktiken, die geeignet sind , die Gemeinschaft Sohutzmassnahmen auf der Grundlage
von Artikel 16 des Abkommens auszusetzen , äussert sich die Kommission unbeschadet
des Artikels 2 dieser Verordnung zur Frage der Vereinbarkeit der betreffenden
Praktiken mit dem Akommen, nachdem Bie die Angelegenheit von sich aus oder auf
Antrag eines Mitgliedstaats geprllft hat .
Nach Massgab«» der Artikel 12 und 16 des Abkommens und unbeschadet der
Bestimmungen von Artikel 2 dieser Verordnung kann der Rat gemäss dem Verfahren
und den Modalitäten der Verordnung (EWO ) Nr . 1439/74» insbesondere Artikel 13
Absatz 2 und 3 gegebenenfalls geeignete Massnahmen treffen .
                             Artikel 2
Im Falle von Dumping-Praktiken oder öffentlichen Beihilfen, die die Anwendung
von Massnahmen gemäss den Artikeln 14 und 12 des Abkommens duroh die Gemeinschaft
rechtfertigen können, wird die Einführung von Anti-Dumping- oder Ausgleichzöllen
naoh dem Verfahren und den Modalitäten der Verordnung (EWG ) Nr . 459/68
beschlossen .
                             Artikel 3
     Im Falle von Praktiken, die die Anwendving der in den Artikeln 13 , 15 und 25
     des Abkommens vorgesehenen Massnahmen durch die Gemeinschaft rechtfertigen
     können, können vom Rat die geeigneten Schutzmassnahmen nach der in diesen
     Artikeln festgelegten Massgabe erlassen werden gemäss dem Verfahren und den
     Modalitäten der Verordnung (EWG ) Nr . 1439/74» insbesondere Artikel 13
     Absatz 2 und 3 »
     Im Dringlichkeitsfalle und^naoh Massgabe der Artikel 13 und 15 des Abkommens
   , kann 1
-    die Kommission geeignete Schutzmassnahmen gemäss dem Verfahren und den
     Modalitäten der Verordnung (EWG ) Nr . 1439/74» insbesondere Artikel 12
     Absatz 2 und 3 » erlassen ?
-    jeder Mitgliedstaat kann vorübergehend Sicherungsmassnahmen einfuhren, die in
     Artikel 14 Absatz 1 der •'irorgenarmten Verordnung und in Anwendung der Absätze
     2 bis 4 derselben Verordnung bereiohnet worden sind .
                                                                                ./.
 ---pagebreak---                              Artikel k
Diese Verordnung steht der Anwendung der Regelungen über die gemeinsamen
Agrarmarktorganisationen und der sich daraus ergebenden gemeinschaft­
lichen oder einzelstaatlichen Verwaltungsvorschriften sowie der nach
Artikel 233 des Vertrags erlassenen spezifischen Regelungen für Waren
aus der Verarbeitung landwirtschaftlicher Erzeugnisse nicht entgegen ;
sie wird ergänzend angewendet .
Artikel 3 Absatz 2 Gedankenstrich 2 findet jedoch keine Anwendung auf
die den genannten Regelungen unterliegenden Erzeugnisse «
                             Artikel 5
Die Kommission sorgt für die in Artikel 16 des Abkommens vorgesehenen
Notifizierungen der Gemeinschaft an den Gemischten Ausschuss «
Diese Verordnung ist in allen ihren Teilen verbindlich und gilt unmittel
bar in jedem Mitgliedstaat »
                                  Geschehen zu Brüssen am
                                  Im Namen des Rates