CELEX: 62009CN0219
Language: de
Date: 2009-06-16 00:00:00
Title: Rechtssache C-219/09: Vorabentscheidungsersuchen des Tribunale di Milano (Italien), eingereicht am 16. Juni 2009 — Vitra Patente AG/High Tech srl

29.8.2009   
            
            
               DE
            
            
               Amtsblatt der Europäischen Union
            
            
               C 205/23
            
         Vorabentscheidungsersuchen des Tribunale di Milano (Italien), eingereicht am 16. Juni 2009 — Vitra Patente AG/High Tech srl
   (Rechtssache C-219/09)
   2009/C 205/40
   Verfahrenssprache: Italienisch
   
      Vorlegendes Gericht
   
   Tribunale di Milano
   
      Parteien des Ausgangsverfahrens
   
   
      Klägerin: Vitra Patente AG
   
      Beklagte: High Tech srl
   
      Vorlagefragen
   
   
               1.
            
            
               Sind die Art. 17 und Art. 19 der Richtlinie 98/71/EG (1) dahin auszulegen, dass in Anwendung eines nationalen Gesetzes, mit der die genannte Richtlinie in nationales Recht umgesetzt wird, eines Mitgliedstaats die diesem Mitgliedstaat eingeräumte Befugnis, den Umfang des urheberrechtlichen Schutzes und die Voraussetzungen, denen dieser Schutz unterliegt, autonom festzulegen, auch den Ausschluss dieses Schutzes in Bezug auf Muster und Modelle umfassen kann, die, obwohl sie die Voraussetzungen für einen urheberrechtlichen Schutz erfüllen, als vor dem Inkrafttreten der nationalen Umsetzungsvorschriften gemeinfrei geworden gelten, weil sie nie als Modelle oder Muster eingetragen waren oder die betreffende Eintragung zu diesem Zeitpunkt bereits erloschen war?
            
         
               2.
            
            
               Bei Verneinung der ersten Frage: Sind die Art. 17 und 19 der Richtlinie 98/71/EG dahin auszulegen, dass die diesem Mitgliedstaat eingeräumte Befugnis, den Umfang des urheberrechtlichen Schutzes und die Voraussetzungen, denen dieser Schutz unterliegt, autonom festzulegen, auch den Ausschluss dieses Schutzes umfassen kann, wenn ein — nicht vom Inhaber des Urheberrechts an Mustern und Modellen ermächtigter — Dritter in dem betreffenden Staat bereits nach diesen — vor dem Zeitpunkt des Inkrafttretens der nationalen Umsetzungsvorschriften gemeinfreien — Mustern und Modellen gefertigte Produkte hergestellt und vertrieben hat?
            
         
               3.
            
            
               Bei Verneinung der ersten und der zweiten Frage: Sind die Art. 17 und 19 der Richtlinie 98/71/EG dahin auszulegen, dass die dem Mitgliedstaat eingeräumte Befugnis, den Umfang des Schutzes und die Voraussetzungen, denen dieser Schutz unterliegt, autonom festzulegen, auch den Ausschluss dieses Schutzes umfassen kann, wenn ein — nicht vom Inhaber des Urheberrechts an Mustern und Modellen ermächtigter — Dritter in dem betreffenden Staat bereits nach diesen Mustern und Modellen gefertigte Produkte hergestellt und vertrieben hat [und] wenn dieser Ausschluss für einen erheblichen Zeitraum (zehn Jahre) gilt?
            
         
      (1)  ABl. L 289, S. 28.