CELEX: 51984PC0705
Language: de
Date: 1984-12-14
Title: VORSCHLAG FUER EINE VERORDNUNG ( EWG ) DES RATES UEBER MASSNAHMEN GEGEN DIE UEBERFUEHRUNG NACHGEAHMTER WAREN IN DEN ZOLLRECHTLICH FREIEN VERKEHR

22.1.85                            Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften                            Nr. C 20/7
                                                        II
                                            (Vorbereitende Rechtsakte)
                                          KOMMISSION
             Vorschlag für eine Verordnung (EWG) des Rates über Maßnahmen gegen die Überfüh-
                           rung nachgeahmter Waren in den zollrechtlich freien Verkehr
                                               KOM(84) 705 endg.
                             (Von der Kommission dem Rat vorgelegt am 4. Januar 1985)
                                                   (85/C 20/04)
DER RAT DER EUROPÄISCHEN                                    Geschäft gebracht werden und eine wirksame Ab-
GEMEINSCHAFTEN —                                            schreckung für künftige Einfuhrgeschäfte dieser Art
                                                            geschaffen wird.
gestützt auf den Vertrag zur Gründung der Europä-
ischen Wirtschaftsgemeinschaft, insbesondere auf die        Diese Verordnung gilt nicht für Waren mit Ursprung
Artikel 113 und 235,                                        aus den Mitgliedstaaten und solche, die sich bereits
                                                            im freien Verkehr im Sinne von Artikel 9 und 10 Ab-
auf Vorschlag der Kommission,                               satz 1 des Vertrages und im Warenverkehr zwischen
                                                            den Mitgliedstaaten befinden.
nach Stellungnahme des Europäischen Parlaments,
                                                            Die einheitliche Anwendung der von dieser Verord-
nach Stellungnahme des Wirtschafts- und Sozialaus-          nung'vorgesehen gemeinsamen Regeln ist zu gewähr-
schusses,                                                   leisten; zu diesem Zweck muß ein gemeinschaftliches
                                                            Verfahren festgelegt werden, aufgrund dessen die
in Erwägung nachstehender Gründe:                           Einzelheiten der Anwendung dieser Regeln innerhalb
                                                            angemessener Fristen verabschiedet werden können.
Durch den Handel mit nachgeahmten Waren werden
die Rechte der Hersteller und Händler, die die ge-          Mit dieser Verordnung sollen Maßnahmen gegen den
setzlichen Vorschriften einhalten, verletzt und die         internationalen Handel mit nachgeahmten Waren ge-
Verbraucher getäuscht. Es ist daher notwendig, der          troffen werden. Nach dem Vertrag haben die Organe
Einfuhr nachgeahmter drittländischer Waren in die           der Gemeinschaft nicht die Befugnis, alle hierfür er-
Gemeinschaft entgegenzuwirken und zu diesem                 forderlichen Vorschriften, insbesondere über die
Zweck Maßnahmen gegen solche Einfuhren zu tref-             Einziehung der nachgeahmten Waren, zu erlassen. Es
fen, ohne den freien rechtmäßigen Handel durch              erscheint daher notwendig, diese Verordnung auch
Schaffung nichttariflicher Hemmnisse zu behindern.          auf Artikel 235 zu stützen —
Diese Maßnahmen müssen so beschaffen sein, daß die
Inhaber von Warenzeichen vermehrt geschützt wer-            HAT FOLGENDE VERORDNUNG ERLASSEN:
den. Daher müssen gemeinsame Regeln für das Ver-
fahren, das bei der Beantragung von Maßnahmen der                                    Artikel 1
Zollbehörden einzuhalten ist, sowie die Vorausset-
zungen, unter denen die Zollbehörden tätig werden           (1)     Diese Verordnung regelt
können, festgelegt werden. Insbesondere ist vorzuse-        a) die Voraussetzungen, unter denen die Zollbehör-
hen, daß der Warenzeicheninhaber schriftlich bean-              den einzugreifen haben, wenn der Verdacht be-
tragen kann, daß zur Überführung in den zollrecht-
                                                                steht, daß es sich bei zur Überführung in den zoll-
lich freien Verkehr angemeldete nachgeahmte Waren
                                                                rechtlich freien Verkehr angemeldeten Drittlands-
vorläufig nicht freigegeben werden, wenn er den be-
                                                                waren um nachgeahmte Waren handelt und
gründeten Verdacht hat, daß die seine Rechte verlet-
zende Einfuhr derartiger Waren stattfinden wird.            b) die von den zuständigen Behörden zu treffenden
                                                                Maßnahmen, wenn festgestellt wird, daß die be-
Ferner ist vorzusehen, daß die Waren, die vorläufig             treffenden Waren tatsächlich nachgeahmt sind.
nicht freigegeben wurden und von denen festgestellt
wurde, daß e"s sich um nachgeahmte Waren handelt,           (2)     Im Sinne dieser Verordnung sind „nachge-
so verwendet werden, daß die für die Einfuhr dieser         ahmte Waren" alle Waren, die rechtswidrig mit
Waren Verantwortlichen um den Gewinn aus diesem             einem Warenzeichen versehen sind, das nach den Ge-
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meinschaftsbestimmungen oder nach den Rechtsvor-             (4)     Stellt sich bei der Prüfung des in Absatz 1 ge-
schriften des Mitgliedstaats, in dem die Ware zur            nannten Antrags heraus, daß er nicht die notwendi-
Überführung in den zollrechtlich freien Verkehr an-          gen Angaben enthält, aufgrund derer die Zollbehör-
gemeldet wird, eingetragen ist.                              den tätig werden können, oder daß keine für die
                                                             Berücksichtigung des Antrags ausreichenden Begrün-
                                                             dungen beigefügt sind, so wird er von den Zollbehör-
                         TITEL I                             den beziehungsweise von der Kommission abgelehnt
                                                             und der Antragsteller hiervon unterrichtet.
     Beantragung von Maßnahmen der Zollbehörden
                         Artikel 2                                                     Artikel 3
(1)     In jedem Mitgliedstaat kann der Inhaber eines        (1)     Die von den Zollbehörden eines Mitgliedstaats
Warenzeichens, nachstehend Zeicheninhaber ge-                als zulässig anerkannten Anträge werden unverzüg-
nannt, oder sein Vertreter bei den Zollbehörden die-         lich denjenigen Zollstellen dieses Mitgliedstaats über-
ses Mitgliedstaats schriftlich beantragen, daß zur           mittelt, die für Einfuhren der im Antrag bezeichneten
Überführung in den zollrechtlich freien Verkehr an-          nachgeahmten Waren in Betracht kommen.
gemeldete nachgeahmte Waren vorläufig nicht freige-
geben werden, wenn der Zeicheninhaber den begrün-            (2)     Die von der Kommission als zulässig anerkann-
deten Verdacht hat, daß die seine Rechte verletzende         ten Anträge werden unverzüglich den Zollbehörden
Einfuhr derartiger Waren vorgesehen ist.                     der in dem Antrag angegebenen Mitgliedstaaten über-
                                                             mittelt. Die Zollbehörden des jeweiligen Mitglied-
Handelt es sich bei dem betreffenden Warenzeichen            staats übermitteln diese Anträge den in Absatz 1 ge-
um ein Gemeinschaftswarenzeichen, so kann der In-            nannten Zollstellen.
haber den oben genannten schriftlichen Antrag bei
der Kommission der Europäischen Gemeinschaften
einreichen.
                                                                                       TITEL II
(2)     Der Antrag muß alle zweckdienlichen Angaben            Voraussetzungen für ein Vorgehen der Zollbehörden
enthalten, aufgrund derer die Zollbehörden wirksam
tätig werden können; dem Antrag ist eine Begrün-                                       Artikel 4
dung des Schutzanspruchs des Zeicheninhabers gegen
die nachgeahmten Waren beizufügen. Ferner sind in            (1)     Stellt die Zollstelle, der den Antrag in Anwen-
dem Antrag die Umstände anzugeben, die den Ver-              dung von Artikel 3 übermittelt worden ist, fest, daß
dacht des Zeicheninhabers stützen.                           die zur Überführung in den zollrechtlich freien Ver-
                                                             kehr angemeldeten Waren den in dem genannten An-
                                                             trag beschriebenen nachgeahmten Waren entspre-
Der Antrag kann in bezug auf eine Einfuhr oder
mehrere etwaige Einfuhren gestellt werden und folg-          chen, so gibt die Zollstelle diese Waren vorläufig
lich für einen bestimmten von den zuständigen Be-            nicht frei und unterrichtet den Einführer hiervon.
hörden des betreffenden Mitgliedstaats — gegebenen-          Ferner unterrichtet die Zollstelle den Zeicheninhaber
falls von der Kommission, wenn der Antrag bei ihr            von dieser Maßnahme.
eingereicht wurde — festzusetzenden Zeitraum gelten
oder auf unbestimmte Zeit gültig bleiben. Die gegebe-        (2)     Die Entscheidung darüber, ob es sich um nach-
nenfalls festgesetzte Frist kann auf Antrag, der bei         geahmte Waren handelt, wird nach den Gemein-
der Behörde, die die erste Frist festgesetzt hat, zu         schaftsbestimmungen, sofern sie auf den betreffenden
stellen ist, verlängert werden.                              Fall anwendbar sind, andernfalls aber nach den ein-
                                                             schlägigen Bestimmungen des Mitgliedstaats getrof-
                                                             fen, auf dessen Zollgebiet die Waren zur Überfüh-
 (3)    Je nach Fall entscheiden die Zollbehörden oder       rung in den zollrechtlich freien Verkehr angemeldet
die Kommission über den Antrag und unterrichten              worden sind.
hierüber den Beteiligten. Der Antragsteller kann ver-
pflichtet werden, eine Sicherheit in ausreichender            Die Kriterien, die bei der Feststellung, daß es sich um
Höhe zu leisten, um die zuständigen Behörden bzw.             nachgeahmte Waren handelt, zugrunde gelegt
den Einführer für alle Nachteile zu entschädigen, die        werden, sind die gleichen wie diejenigen, die bei der
sich aus den von diesen Behörden getroffenen Maß-             Entscheidung darüber, ob in diesem Mitgliedstaat
nahmen ergeben, sofern in der Folge festgestellt wird,        hergestellte Waren nachgeahmte Waren sind, heran-
daß es sich bei den Waren, bei deren Einfuhr die              gezogen werden. Die von der zuständigen Behörde
Zollbehörden in Anwendung dieser Verordnung                   getroffenen Entscheidungen müssen begründet wer-
 Maßnahmen getroffen haben, nicht um nachgeahmte              den.
Waren handelt. Der Antragsteller kann ferner zur
Zahlung einer Gebühr zur Deckung der durch den                (3)    Die Waren werden so lange nicht freigegeben,
Antrag verursachten Verwaltungs- oder Gerichtsko-             bis endgültig festgestellt ist, ob es sich um nachge-
sten verpflichtet werden.                                     ahmte Waren handelt oder nicht. Wird jedoch die
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Nichtfreigabe der in Absatz 1 genannten Waren               der Kontrolle einer Zollstelle entgehen und deshalb
durch eine vorläufige Entscheidung der zuständigen          die vorläufige Nichtfreigabe nach Artikel 4 nicht er-
Behörde bestätigt und bedarf eine endgültige Ent-           folgt.
scheidung eines weiteren Verfahrens, das der Einfüh-
rer nicht einleiten kann, so kann der Einführer durch       (2)     Die Ausübung der Zuständigkeiten, die einer
schriftlichen Antrag und unter der Voraussetzung,           Zollstelle im Bereich der Bekämpfung des Handels
daß er alle anderen Einfuhrförmlichkeiten erfüllt hat,      mit nachgeahmten Waren übertragen sind, begründet
die Freigabe der Waren erwirken, wenn das genannte          eine Haftung dieser Zollstelle für Schäden, die dem
weitere Verfahren nicht innerhalb von zehn Arbeitsta-       Einführer oder jedem anderen Inhaber eines Rechts
gen nach dem Tag, an dem die vorläufige Nichtfrei-          an den zur Überführung in den freien Verkehr ange-
gabe der Waren wirksam geworden ist, eingeleitet ist.       meldeten Waren aus den von ihr getroffenen Maß-
                                                            nahmen entstehen, nur unter den in den Rechtsvor-
(4)     Sofern alle anderen Einfuhrförmlichkeiten er-       schriften des betreffenden Mitgliedstaats vorgesehe-
füllt sind, können die Waren auch dann freigegeben          nen allgemeinen Voraussetzungen.
werden, wenn der Zollstelle nachgewiesen wird, daß
endgültig festgestellt wurde, daß es sich nicht um          (3)     Die mögliche zivilrechtliche Haftung des Inha-
nachgeahmte Waren handelt.                                  bers des Warenzeichens bestimmt sich nach dem
                                                            Recht desjenigen Mitgliedstaats, in dem die fraglichen
                       Artikel 5                            Waren zur Überführung in den zollrechtlich freien
                                                            Verkehr angemeldet worden sind.
(1)     Die Mitgliedstaaten treffen alle erforderlichen
Maßnahmen, damit die zuständigen Behörden die                                       Artikel 7
Waren, die nach Artikel 4 vorläufig nicht freigegeben
worden sind und bei denen feststeht, daß es sich um         Ausgenommen von der Anwendung dieser Verord-
nachgeahmte Waren handelt, einziehen können.                nung sind die geringfügigen Warenmengen, die zum
                                                            persönlichen Gebrauch in den zollrechtlich freien
Die eingezogenen Waren werden außerhalb des ge-             Verkehr überführt werden und nicht zum Verkauf
werblichen Handels verwendet, um den dem Zeichen-           bestimmt sind.
inhaber entstehenden Schaden auf ein Mindestmaß zu
beschränken. Die zuständigen Behörden können aber                                   Artikel 8
auch andere Methoden als die Verwendung außer-
halb des gewerblichen Handels wählen, sofern sie            (1)     Der in Artikel 24 der Richtlinie 79/695/EWG
eine wirksame Abschreckung für den Handel mit               des Rates genannte Ausschuß für allgemeine Zollrege-
nachgeahmten Waren bilden.                                  lungen (') kann alle Fragen im Zusammenhang mit
                                                            der Anwendung dieser Verordnung prüfen, die ihm
(2)     In Ausnahmefällen können von den zuständi-          der Vorsitzende von sich aus oder auf Antrag eines
gen Behörden andere Maßnahmen als die Einziehung            Mitgliedstaats unterbreitet.
getroffen werden, sofern diese Maßnahmen geeignet
sind, die für die Einfuhr der Waren Verantwortlichen        (2)     Die Durchführungsvorschriften zu dieser Ver-
um den Gewinn aus diesem Geschäft zu bringen, und           ordnung werden nach dem Verfahren des Artikels 26
sofern sie eine wirksame Abschreckung für künftige          Absätze 2 und 3 der Richtlinie 79/695/EWG erlas-
Einfuhrgeschäfte dieser Art schaffen.                       sen.
                       TITEL III                                                    Artikel 9
                  Schlußbestimmungen                        Diese Verordnung tritt am 1. Juli 1986 in Kraft.
                        Artikel 6                           Diese Verordnung ist in allen ihren Teilen verbindlich
                                                            und gilt unmittelbar in jedem Mitgliedstaat.
 (1)    Die Annahme eines nach Artikel 2 gestellten
Antrags verleiht dem Zeicheninhaber keinen An-
spruch auf Entschädigung, falls nachgeahmte Waren           (') ABl. Nr. L 205 vom 13. 8. 1979, S. 19.