CELEX: 51992PC0252
Language: de
Date: 1992-06-04
Title: Überprüfter Vorschlag für eine DRITTE RICHTLINIE DES RATES zur Koordinierung der Rechts- und Verwaltungsvorschriften für die Direktversicherung mit Ausnahme der Lebensversicherung sowie zur Änderung der Richtlinien 73/239/EWG und 88/357/EWG

KOMMISSION DER EUROPÄISCHEN GEMEINSCHAFTEN
                                           K0MC92) 252 endg. - SYN291
                                           Brüssel, den 4 . Juni 1992
                        Überprüfter Vorschlag für eine
                         DRITTE RICHTLINIE DES RATES
      zur Koordinierung der Rechts- und Verwaltungsvorschriften für die
      DirektVersicherung mit Ausnahme der Lebensversicherung sowie zur
              Änderung der Richtlinien 73/239/EWG und 88/357/EWG
         (gemäß Artikel 149, Absatz 2, Buchstabe d) des EWG-Vertrags
                        von der Kommission vorgelegt)
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Im Artikel 24 ist der Einleitungssatz des siebten Gedankenstriches des
                                                                                                     A
Absatz 1 des Artikel 16 der Richtlinie 73/239/EWG durch folgende
Vorschriften zu ersetzen:
* - kuaulatlve      Vorzugsakt ien und nachranglge           Darlehen,     die  allerdIngs    nur
bis   zu einer  Höchstgrenze        von 50 v.H.     der       SolvablIIthtsspanne
berückslchtIgt      werden dürfen;       von diesen     dürfen   höchstens     25 v.W. auf
nachrangige    Darlehen     alt   fester   Laufzelt     oder auf kuaulatIve        Vorzugsakt   Ien
von begrenzter      Laufzelt    entfallen,      sofern   zualndest     die  folgenden      Kriterien
erfüllt     sind:'.
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                                  Begründung
Am 25.Februar 1992 hat der Rat einen gemeinsamen Standpunkt angenommen, der
den Text des geänderten Vorschlags vom 24. Februar 1992^ 1 ^ für eine
dritte Richtlinie des Rates zur Koordinierung der Rechts- und
Verwaltungsvorschriften für die Direktversicherung (mit Ausnahme der
Lebensversicherung) sowie zur Änderung der Richtlinien 73/239/EWG und
88/357/EWG aufnimmt.
Am 13. Mai 1992 hat das Parlament diesen gemeinsamen Standpunkt   angenommen,
wobei nur ein Änderungsvorschlag vorgebracht wurde; dieser zielt darauf ab,
die Tatsache klarzustellen, dass die Zulassung von Vorzugsaktien und von
nachrangigen Darlehen bei der Solvabilitätsspanne eine, den Mitgliedstaaten
offenstehende Option ist.
Das ist die Lösung, die bei der Richtlinie über die Eigenmittel von
Kreditinstituten getroffen wurde, welche einstimmig als gemeinsamer
Standpunkt angenommen wurde. Bedauerlicherweise blieb die textliche Fassung
dieses Punktes zweideutig.
Die Kommission teilt daher uneingeschränkt das vom Parlament verfolgte Ziel
und schlägt  in der Folge vor, bei Artikel 16 der Richtlinie 73/239/EWG, in
der Fassung des Artikels 24 der gegenständlichen Richtlinie die textliche
Fassung des Einleitungssatzes des siebten Gedankenstriches des Absatz 1
abzuändern.
(1) KOM (92) 63 endg. SYN 291. J.O. C 93 vom 13. April 1992, S.1
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                                                         KOM(92) 252 endg.
                                                     DOKUMENTE
DE                                                                         10 06
                                 Katalognummer: CB-CO-92-262-DE-C
                                                           ISBN 92-77-44996-9
Amt für amtliche Veröffentlichungen der Europäischen Gemeinschaften
Lr29SS Luxemburg