CELEX: 31969R0315
Language: de
Date: 1969-02-21 00:00:00
Title: Verordnung (EWG) Nr. 315/69 der Kommission vom 20. Februar 1969 zur Festsetzung der für Getreide, Mehl, Grütze und Grieß von Weizen oder Roggen anzuwendenden Erstattungen

Nr. L 44/6                          Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften                               21 . 2. 69
                             VERORDNUNG (EWG) Nr. 315/69 DER KOMMISSION
                                                vom 20. Februar 1969
              zur Festsetzung der für Getreide, Mehl, Grütze und Grieß von Weizen oder Roggen
                                             anzuwendenden Erstattungen
DIE KOMMISSION DER EUROPÄISCHEN                              Für Mehle, Grütze und Grieß aus Weizen und
GEMEINSCHAFTEN —                                             Roggen sind diese besonderen Kriterien in Artikel 4
                                                             der Verordnung Nr. 139/67/EWG definiert. Außer­
gestützt auf den Vertrag zur Gründung der Euro­              dem muß die auf diese Erzeugnisse anwendbare
päischen Wirtschaftsgemeinschaft,                            Erstattung unter Berücksichtigung der zur Herstel­
gestützt auf die Verordnung Nr. 120/67/EWG des               lung der betreffenden Erzeugnisse notwendigen Ge­
Rates vom 13 . Juni 1967 über die gemeinsame                 treidemenge berechnet werden. Diese Mengen sind
Marktorganisation für Getreide (1), zuletzt geändert         in der Verordnung Nr. 162/67/EWG (4) festgesetzt
durch die Verordnung (EWG) Nr. 969/68 (2), und ins­          worden.
besondere auf Artikel 16 Absatz 2 vierter Unterab­           Die Lage auf dem Weltmarkt oder die besonderen
satz erster Satz,                                            Erfordernisse bestimmter Märkte können die Unter­
in Erwägung nachstehender Gründe :                           teilung der Erstattung für gewisse Erzeugnisse gemäß
                                                             ihrer Bestimmung notwendig machen.
Artikel 16 der Verordnung Nr. 120/67/EWG be­
stimmt, daß der Unterschied zwischen den Notie­              Die Erstattung muß einmal wöchentlich festgesetzt
rungen oder den Preisen auf dem Weltmarkt für die            werden ; sie kann innerhalb dieses Zeitraums abge­
                                                             ändert werden.
in Artikel 1 dieser Verordnung genannten Erzeug­
nisse und den Preisen für diese Erzeugnisse in der           Die Anwendung dieser Regeln und Kriterien auf
Gemeinschaft durch die Erstattung bei der Ausfuhr            die gegenwärtige Lage der Getreidemärkte und ins­
ausgeglichen werden kann.                                     besondere auf die Notierungen oder Preise dieser
Gemäß Artikel 2 der Verordnimg Nr. 139/67/EWG                 Erzeugnisse in der Gemeinschaft und auf dem Welt­
des Rates vom 21 . Juni 1967 über die Grundregeln             markt führt zu einer Festsetzung der Erstattung in
für die Gewährung von Erstattungen bei der Aus­               Höhe der im Anhang genannten Beträge.
fuhr von Getreide und über die Kriterien für die             Die in dieser Verordnung vorgesehenen Maßnahmen
Festsetzung des Erstattungsbetrags (3) müssen die            entsprechen der Stellungnahme des Verwaltungsaus­
Erstattungen festgesetzt werden unter Berücksichti­          schusses für Getreide —
gung der Lage und der voraussichtlichen Entwick­
lung der Verfügbarkeit des Getreides und seines Prei­         HAT FOLGENDE VERORDNUNG ERLASSEN :
 ses in der Gemeinschaft einerseits und der Preise für
 Getreide und Getreideerzeugnisse auf dem Weltmarkt                                 Artikel 1
 andererseits. Nach dem gleichen Text ist es ebenfalls        ( 1) Die Erstattungen bei der Ausfuhr der in Arti­
 wichtig, auf den Getreidemärkten eine ausgeglichene          kel 1 Buchstaben a), b) und c) der Verordnung Nr.
 Lage und eine natürliche Entwicklung hinsichtlich            120/67/EWG genannten Erzeugnisse im ursprüng­
 der Preise und der Handelsströme sicherzustellen ;           lichen Zustand werden in der beigefügten Tabelle
 ferner ist es wichtig, dem wirtschaftlichen Gesichts­        festgesetzt.
 punkt der künftigen Ausfuhren sowie dem Interesse
 an der Vermeidung von Marktstörungen in der                  (2) Für die im vorstehenden Absatz genannten
 Gemeinschaft Rechnung zu tragen.                             und nicht im Anhang aufgeführten Erzeugnisse wird
                                                              eine Erstattung nicht festgesetzt.
Die Verordnung Nr. 139/67/EWG hat in Artikel 3
die besonderen Kriterien festgesetzt, die bei der Be­                               Artikel 2
 rechnung der Erstattungen für Getreide zu berück­
 sichtigen sind.                                              Diese Verordnung tritt am 21 . Februar 1969 in Kraft.
               Diese Verordnung ist in allen ihren Teilen verbindlich und gilt unmittelbar in jedem
               Mitgliedstaat.
               Brüssel, den 20. Februar 1969
                                                                       Für die Kommission
                                                                   G. COLONNA DI PALIANO
                                                                     Mitglied der Kommission
 (*) ABl. Nr. 117 vom 19. 6. 1967, S. 2269/67.                (4) ABl. Nr. 128 vom 27. 6. 1967. S. 2574/67.
 * ABl. Nr. L 166 vom 15. 7. 1968, S. 6.
  (8) ABl. Nr. 125 vom 26. 6. 1967, S. 2453/67.
 ---pagebreak--- 21 . 2 . 69                             Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften                         Nr. L 44/7
                                                           ANHANG
                 zur Verordnung der Kommission vom 20. Februar 1969 zur Festsetzung der für Getreide,
                       Mehl, Grütze und Grieß von Weizen oder Roggen anzuwendenden Erstattungen
                                                                                                   ( RE / Tonne)
                                                                                                      Betrag
           Tarifnummer                                   Warenbezeichnung                              der
                                                                                                  Erstattungen
         :x 10.01            Weichweizen (*) und Mengkorn :
                             — für Exporte nach :
                                 — der Zone I a), ausgenommen die Vereinigte Arabische
                                     Republik                                                         51,15
                                 — der Vereinigten Arabischen Republik                                53,90
                                 — der Zone I b)                                                      52,45
                                 — der Zone IV a) und b)                                              52,45
                                 — der Zone IV c)                                                     53,45
                                 — der Zone V a), ausgenommen die Länder der arabischen
                                     Halbinsel, der Irak, der Iran und Pakistan                       47,90
                                 — Pakistan                                                          50,35
                                 — der Zone V b), ausgenommen Äthiopien, das französische
                                     Territorium der Afars und Issas und der Sudan
                                                                                                      52,00
                                 — der Zone V c)                                                      57,60
                                 — Portugal und Malta                                                 51,60
                                 — Jugoslawien                                                        51,00
                                 — Griechenland
                                                                                                      53,15
                                 — Irland
                                                                                                     51,95
                                 — Dänemark und Norwegen                                             50,50
                                 — dem Vereinigten Königreich                                         49,35
                                 — Österreich, Liechtenstein und der Schweiz                          45,95
                                 — den anderen Drittländern                                          49,40
                             — für Exporte eines Erzeugnisses, das vor der Einfuhr in das Be­
                                 stimmungsland und nach Verlassen des Gebiets der Gemein­
                                 schaft oder nachdem es unter Zollkontrolle gestellt wurde, einer
                                 Behandlung unterzogen wurde, die seine Bestimmung zur
                                 menschlichen Ernährung ausschließt, nach :
                                 — dem Vereinigten Königreich                                         51,85
                                 — der Schweiz                                                        49,00
                                 — Norwegen                                                          57,95
                                 — der Zone II und III                                                57,85
                                 — den anderen Drittländern                                          55,95
        Der Betrag, um den die Erstattungen gegebenenfalls gemäß Artikel 1 der Verordnung Nr. 587/67/
        EWG zu erhöhen sind, ist 2 Rechnungseinheiten pro Tonne.
 ---pagebreak--- Nr. L 44/8                                Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften                                            21 . 2 . 69
                                                                                                                      (RE / Tonne)
                                                                                                                        Betrag
         Tarifnummer                                       Warenbezeichnung                                              der
                                                                                                                    Erstattungen
      ;x 10.01               Hartweizen                                                                                 47,00
           10.02             Roggen (*)                                                                                 36,00
           10.03             Gerste :
                             — für Exporte nach :
                                  — Libyen                                                                              46,50
                                  — der Zone IV c)                                                                      46,50
                                  — der Zone V c)                                                                       50,75
                                  — Österreich, dem Vereinigten Königreich und Liechtenstein                            42,50
                                  — Dänemark                                                                            40,50
                                  — der Schweiz                                                                         43,50
                                  — den anderen Drittländern                                                            44,50
           10.04             Hafer                                                                                      28,00
           10.05 B           Anderer Mais :
                             — für Exporte nach :
                                  — der Zone IV b)                                                                      40,25
                                  — Österreich, Liechtenstein und der Schweiz                                           33,75
                                  — dem Vereinigten Königreich                                                          37,00
                                  — den anderen Drittländern                                                            39,00
      ex 10.07 B             Hirse aller Art, außer Sorghum und Dari                                                    25,00
                             Sorghum und Dari                                                                           32,00
      ex 11.01 A              Mehl von Weizen und Mengkorn :
                             — mit einem Aschegehalt von 0 bis 520 :
                                  — für Exporte nach :
                                       — der Zone I                                                                     82,15
                                       — der Zone II                                                                    80,65
                                       —   der Zone III a)                                                              88,65
                                       —   der Zone III b)                                                              85,15
                                      —    den Zonen IV a) und b)                                                       83,85
                                       —   der Zone IV c)                                                               89,15
                                       — den anderen Drittländern                                                       76,50
                              — mit einem Aschegehalt von 521 bis 600 :
                                  — für Exporte nach :
                                       — der Zone I                                                                     64,40
                                       — der Zone II                                                                    67,40
                                       — der Zone III a)                                                                69,40
                                       — der Zone III b)                                                                67,40
                                       — der Zone IV                                                                    69,40
                                       — den anderen Drittländern                                                       62,40
      (l) Als Weichweizen und Roggen bezeichnet man Getreide, das keiner Denaturierung, wie sie Artikel 7 Absatz 3 der Verordnung
          Nr. 120/67/EWG vorsieht, unterzogen wurde.
      NB : Diese Zonen sind in der Verordnung Nr. 694/67/EWG (ABl. Nr. 245 vom 11. 10. 1967) bestimmt.
 ---pagebreak--- 21 . 2 . 69                    Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften                      Nr. L 44/9
                                                                                       (RE / Tonne)
                                                                                        Betrag
          Tarifnummer                          Warenbezeichnung                           der
                                                                                     Erstattungen
                      — mit einem Aschegehalt von 601 bis 900                           58,40
                      — mit einem Aschegehalt von 901 bis 1100 :
                         — für Exporte nach :
                            — der Zone I, ausgenommen Syrien                            53,90
                            — Syrien                                                    71,00
                            — der Zone III a)                                            65,90
                            — der Zone IV a)                                            76,65
                            — den anderen Drittländern                                  53,90
                      — mit einem Aschegehalt von 1101 bis 1650 :
                         — für Exporte nach :
                             — Irland, dem Vereinigten Königreich und der Zone IV a)    54,50
                            — den anderen Drittländern                                  48,40
                      — mit einem Aschegehalt von 1651 bis 1900 :
                         — für Exporte nach :
                            — Irland und dem Vereinigten Königreich                     49,85
                            — den anderen Drittländern                                  45,70
        ex 11.01 B    Mehl von Roggen :
                      — mit einem Aschegehalt von      0 bis 700                        36,85
                      — mit einem Aschegehalt von 701 bis 850                           36,00
                      — mit einem Aschegehalt von 851 bis 1150                          30,85
                      — mit einem Aschegehalt von 1151 bis 1400                         27,85
                      — mit einem Aschegehalt von 1401 bis 1600                         24,85
                      — mit einem Aschegehalt von 1601 bis 1800             *           21,85
                      — mit einem Aschegehalt von 1801 bis 2000                         18,85
        ex 1 1.02 AI  Grütze und Grieß von Hartweizen :
                      — für Exporte nach :
                         — der Zone IV b )                                              79,25
                         — Irland und dem Vereinigten Königreich                        78,25
                         — den anderen Drittländern                                     74,25
        ex 11.02 AI   Grütze und Grieß von Weichweizen :
                      — für Exporte nach :
                         — der Zone I                                                   80,85
                         — der Zone IV b )                                              81,85
                         — den anderen Drittländern                                     73,55