CELEX: 31977R2603
Language: de
Date: 1977-11-25 00:00:00
Title: Verordnung (EWG) Nr. 2603/77 der Kommission vom 25. November 1977 zur Wiedereinführung des Zollsatzes für Primärelemente und Primärbatterien, der Tarifnummer 85.03, mit Ursprung in Hongkong, dem die in der Verordnung (EWG) Nr. 3021/76 des Rates vorgesehenen Zollpräferenzen gewährt werden

Nr. L 302/38                         Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften                              26 . 11 . 77
                            VERORDNUNG (EWG) Nr. 2603/77 DER KOMMISSION
                                                vom 25 . November 1977
                zur Wiedereinführung des Zollsatzes für Primärelemente und Primärbatterien ,
                der Tarifnummer 85.03 , mit Ursprung in Hongkong, dem die in der Verordnung
                 (EWG) Nr. 3021 /76 des Rates vorgesehenen Zollpräferenzen gewährt werden
 DIE KOMMISSION DER EUROPAISCHEN                               Gemäß Artikel 2 Absatz 2 der genannten Verordnung
 GEMEINSCHAFTEN —                                              können die Zollsätze bei der Einfuhr der betreffenden
                                                               Waren ^jus dem einen oder anderen dieser Länder und
                                                               Gebiete, mit Ausnahme der in Anhang C derselben
 gestützt auf den Vertrag zur Gründung der Europä­             Verordnung aufgeführten Länder, jederzeit wiederein­
 ischen Wirtschaftsgemeinschaft,                               geführt werden, sobald der in Frage kommende
                                                               Höchstbetrag auf Gemeinschaftsebene erreicht ist.
 gestützt auf die Verordnung (EWG) Nr.. 3021 /76 des
 Rates vom 13 . Dezember 1976 zur Eröffnung der Zoll­          Für Primärelemente und Primärbatterien , ist der Pla­
 präferenzen für bestimmte Erzeugnisse mit Ursprung            fond gemäß der oben angegebenen Grundlage auf
 in Entwicklungsländern ('), insbesondere auf Artikel 4        4 441 000 Rechnungseinheiten festgesetzt. Demgemäß
 Absatz 2,
                                                               beträgt der Höchstbetrag 1 332 300 Rechnungseinhei­
                                                               ten . Am 15. November 1977 haben die Einfuhren in
                                                               die Gemeinschaft von Primärelementen und Primär­
 in Erwägung nachstehender Gründe :                            batterien , mit Ursprung in Hongkong, dem Zollpräfe­
                                                               renzen gewährt werden , den in Rede stehenden
                                                               Höchstbetrag erreicht. In Anbetracht des Zwecks der
 Gemäß Artikel 1 Absätze 3 und 4 der genannten Ver­            Verordnung (EWG) Nr. 3021 /76, die die Beachtung
 ordnung wird die Zollaussetzung für jede Waren­               eines Höchstbetrags vorsieht, besteht infolgedessen
 gruppe innerhalb der Grenzen eines in Rechnungsein­           Veranlassung, den Zollsatz für die betreffenden Waren
 heiten ausgedrückten Gemeinschaftsplafonds — mit              gegenüber Hongkong wiedereinzuführen —
 Ausnahme einiger Erzeugnisse, deren Plafond entspre­
 chend den in Anhang A dieser Verordnung angegebe­
 nen Werten festgelegt wurde — gewährt ; dieser ist
 gleich der Summe, die sich ergibt aus der Addition
 einerseits des Wertes der im Jahre 1974 getätigten cif­
 Einfuhren dieser Waren in die Gemeinschaft aus den            HAT FOLGENDE VERORDNUNG ERLASSEN :
 durch dieses System begünstigten Ländern und Gebie­
 ten — mit Ausnahme jener, die bereits im Genuß von
 von der Gemeinschaft gewährten Zollpräferenzrege­
 lungen sind — und andererseits von 5 v.H. des Wer­                                     Artikel 1
 tes der cif-Einfuhren im Jahre 1974 aus den übrigen
 Ländern sowie den Ländern und Gebieten , die bereits          Ab 29 . November 1977 wird der Zollsatz, der auf
 im Genuß dieser Regelungen sind . In keinem Fall              Grund der Verordnung (EWG) Nr. 3021 /76 des Rates
 darf der sich aus dieser Addition ergebende Plafondbe­        ausgesetzt ist, für Einfuhren in die Gemeinschaft von
 trag 172,5 v.H. des Betrages übersteigen, den man er­         folgenden Waren mit Ursprung in Hongkong wieder­
 hält, wenn man bei dieser Addition statt des Jahres           eingeführt :
 1974 das Jahr 1971 bzw. 1972 für die addierenden bei­
 den Werte zugrunde legt.                                        Nummer des
                                                                 Gemeinsamen                 Warenbezeichnung
                                                                    Zolltarifs
 Im Rahmen dieses Plafonds müssen sich die Anrech­
 nungen von Waren mit Ursprung in einem der in                 85.03             Primärelemente und Primärbatterien
Anhang B der genannten Verordnung erwähnten Län­
 der und Gebiete innerhalb eines gemeinschaftlichen
 Höchstbetrags von 50 v.H. dieses Plafonds halten, mit
Ausnahme bestimmter Waren , für die der Höchstbe­
                                                                                       Artikel 2
 trag auf den in Anhang A der genannten Verordnung
 angegebenen Prozentsatz herabgesetzt ist. Für diese
Waren ist der Prozentsatz auf 30 v.H. herabgesetzt.            Diese Verordnung tritt am dritten Tag nach ihrer Ver­
                                                               öffentlichung im Amtsblatt der Europäischen Ge­
(■) ABl . Nr. L 349 vom 20 . 12. 1976, S. 23 .                 meinschaften in Kraft.
 ---pagebreak--- 26. 11 . 77                     Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften                       Nr. L 302/39
            Diese Verordnung ist in allen ihren Teilen verbindlich und gilt unmittelbar in jedem
            Mitgliedstaat.
            Brüssel, den 25. November 1977
                                                                  Für die Kommission
                                                                  fitienne DAVIGNON
                                                               Mitglied der Kommission