CELEX: 31971R2883
Language: de
Date: 1971-12-31 00:00:00
Title: Verordnung (EWG) Nr. 2883/71 der Kommission vom 29. Dezember 1971 zur Festsetzung der Erstattungen für die Ausfuhr von Getreidemischfuttermitteln

31 . 12. 71                          Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften                             Nr. L 288/47
                            VERORDNUNG (EWG) Nr. 2883/71 DER KOMMISSION
                                                 vom 29. Dezember 1971
                 zur Festsetzung der Erstattungen für die Ausfuhr von Getreidemischfuttermitteln
DIE KOMMISSION DER EUROPAISCHEN                               durch die Verordnung (EWG) Nr. 2196/69 (5), muß
GEMEINSCHAFTEN —                                              die Erstattung nur unter Berücksichtigung der
                                                              Erzeugnisse bestimmt werden, die gewöhnlich für die
gestützt auf den Vertrag zur Gründung der Europä­             Herstellung von Mischfuttermitteln verwandt werden
ischen Wirtschaftsgemeinschaft,                               und für die eine Erstattung festgesetzt werden kann .
                                                              Die Verordnung (EWG) Nr. 1913/69 der Kommis­
gestützt auf die Verordnung Nr. 120/67/ EWG des               sion vom 29. September 1969 über die Gewährung
Rates vom 13 . Juni 1967 über die gemeinsame                  und Vorausfestsetzung der Erstattung bei der Aus­
Marktorganisation für Getreide (1), zuletzt geändert          fuhr von Getreidemischfuttermitteln (6) sieht vor,
durch die Verordnung (EWG) Nr. 2727/71 (2),                   daß die Berechnung der Ausfuhrerstattung auf die für
insbesondere     auf  Artikel    16   Absatz    2  vierter
                                                              Mais anwendbare Abschöpfung gestützt werden
Unterabsatz erster Satz,                                      muß. Bei dieser Berechnung muß der Gehalt an
                                                              Getreideerzeugnissen ebenfalls berücksichtigt werden.
in Erwägung nachstehender Gründe :                            Es ist daher zum Zwecke der Vereinfachung
                                                              angebracht, die Getreidemischfuttermittel in Katego­
Artikel 16 der Verordnung Nr. 120/67/EWG                      rien einzuteilen und die Erstattung für jede Kategorie
bestimmt, daß der Unterschied zwischen den                    auf der Grundlage einer Maismenge festzusetzen , die
Notierungen oder den Preisen auf dem Weltmarkt                bezüglich des gewöhnlichen Gehalts an Getreide­
für die in Artikel 1 dieser Verordnung genannten              erzeugnissen der betreffenden Kategorie repräsentativ
Erzeugnisse und den Preisen für diese Erzeugnisse in          ist. Der Erstattungsbetrag kann außerdem der Lage
der Gemeinschaft durch eine Erstattung bei der                auf dem Markt der Getreideerzeugnisse, außer Mais,
Ausfuhr ausgeglichen werden kann.                             Rechnung tragen.
                                                              Die Situation auf dem Weltmarkt oder die spezifi­
Gemäß Artikel 2 der Verordnung Nr. 139/67/EWG                 schen Anforderungen bestimmter Märkte können
des Rates vom 21 . Juni 1967 über die Grundregeln             unterschiedliche Erstattungen für die Mischfuttermit­
für die Gewährung von Erstattungen bei der Ausfuhr            tel je nach Bestimmung oder Bestimmungsgebiet
und über die Kriterien für die Festsetzung des                erforderlich machen .
Erstattungsbetrags (3) müssen die Erstattungen fest­
gesetzt werden, indem man die Lage und die                    Die Erstattung muß einmal im Monat festgesetzt
voraussichtliche Entwicklung der Verfügbarkeit des            werden. Sie kann zwischenzeitlich geändert werden.
Getreides sowie seiner Preise in der Gemeinschaft
einerseits und andererseits der Preise für Getreide           Die in dieser Verordnung vorgesehenen Maßnahmen
und Getreideerzeugnisse auf dem Weltmarkt in                  entsprechen der Stellungnahme des Verwaltungsaus­
Betracht zieht. Auf Grund der gleichen Vorschrift ist         schusses für Getreide —
es wichtig, auf den Getreidemärkten eine ausgegli­
chene Lage und eine natürliche Entwicklung hinsicht­
 lich der Preise und der Handelsströme sicherzustellen .
                                                               HAT FOLGENDE VERORDNUNG ERLASSEN :
Die Anwendung dieser Regeln und Kriterien auf die
jetzige Marktlage für Getreidemischfuttermittel führt                                 Artikel 1
 dazu, die Höhe der Erstattung so festzusetzen, daß
 der Abstand zwischen den Preisen der Gemeinschaft             Die Erstattungen für die Ausfuhr von               Misch­
und den Weltmarktpreisen ausgeglichen werden                  futtermitteln, die in der Verordnung Nr.           120/67/
 kann .                                                        EWG aufgeführt sind und der Verordnung             (EWG)
                                                               Nr. 968/68 unterliegen, werden auf die im         Anhang
                                                               genannten Beträge festgesetzt.
 Gemäß Artikel 7 Absatz 1 der Verordnung (EWG)
 Nr. 968/68 des Rates vom 15 . Juli 1968 über die
 Regelung für Getreidemischfuttermittel (4), geändert                                 Artikel 2
                                                               Diese Verordnung tritt am 1 . Januar 1972 in Kraft.
  (i) ABl. Nr. 117 vom 19. 6. 1967, S. 2269/67.
 (2)  ABl. Nr. L 282 vom 23 . 12. 1971 , S. 8 .
   s) ABl. Nr. 125 vom 26. 6. 1967, S. 2453/67.                (5) ABl. Nr. L 279 vom 6. 11 . 1969, S. 1 .
  («) ABl. Nr. L 166 vom 17. 7. 1968, S. 2.                    («) ABl. Nr. L 246 vom 30. 9. 1969, S. 11.
 ---pagebreak--- Nr. L 288 /48                                  Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften                                          31 . 12 . 71
                 Diese Verordnung ist in allen ihren Teilen verbindlich und gilt unmittelbar in jedem
                 Mitgliedstaat.
                 Brüssel, den 29. Dezember 1971
                                                                                           Für die Kommission
                                                                                             Der Vizepräsident
                                                                                             S.L. MANSHOLT
                                                                     ANHANG
      Nummer            Sonder­                                                                                                   Betrag der
        des           unterteilung                                                                                                Erstattung
   Gemeinsamen          für die                                 Vereinfachte Fassung der Zollnomenklatur
                                                                                                                                   RE/ 1 00 kg
     Zolltarifs        Erstattung                                                                                                (Drittländer)
23.07 B I                                   Zubereitetes Futter, das unter die Verordnung (EWG) Nr. 968/68
                                            fällt, das, auch vermischt mit anderen Erzeugnissen, Stärke, Glukose
                                           oder Glukosesirup der Tarifstellen 17.02 B und 17.05 B und Milch­
                                           erzeugnisse (der Tarifnummern oder Tarifstellen 04.01 , 04.02, 04.03 ,
                                            04.04, 17.02 A oder 17.05 A) enthält :
                                            mit einem Gehalt an Milchpulver (*) von weniger als 50 Gewichts­
                                           hundertteilen und mit einem Gehalt an Getreideerzeugnissen (2) von :
                         3010              — mehr als 5 und weniger oder gleich 15 Gewichtshundertteilen                            0,419
                         4010              —• mehr als 15 und weniger oder gleich 30 Gewichtshundertteilen                          1,047
                         5010              —■ mehr als 30 und weniger oder gleich 50 Gewichtshundertteilen                          1,884
                         6010              —• mehr als 50 und weniger oder gleich 65 Gewichtshundertteilen                          2,512
                         7010              — mehr als 65 Gewichtshundertteilen                                                      3,140
(') Milchpulver der Tarifstelle 04.02 A II b) 1 im Anhang II der Verordnung (EWG) Nr. 823/68 (ABl. Nr. L 151 vom 30. 6. 1968, S. 3 ). Wurde
    für dieses Erzeugnis die in der Verordnung (EWG) Nr. 986/68 vorgesehene Beihilfe gewährt, so wird auf Grund dieser Verordnung ein
    Betrag erhoben , der gleich dem Betrag dieser Beihilfe ist.
(') Als Getreideerzeugnisse gelten die Erzeugnisse des Kapitels 10 und der Tarifnummern 11.01 und 11.02 (ausgenommen Tarifstelle 11.02 G) des
    Gemeinsamen Zolltarifs .