CELEX: 31975R0185
Language: de
Date: 1975-01-25 00:00:00
Title: Verordnung (EWG) Nr. 185/75 der Kommission vom 24. Januar 1975 zur Festsetzung der Abschöpfungen bei der Ausfuhr für Olivenöl

Nr. L 20/24                              Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften                               25 . 1 . 75
                              VERORDNUNG ( EWG) Nr. 185 /75 DER KOMMISSION
                                                     vom 24. Januar 1975
                       zur Festsetzung der Abschöpfungen bei der Ausfuhr für Olivenöl
DIE KOMMISSION DER EUROPAISCHEN                                  Der letztgenannte Preis ist auf der Grundlage der tat­
GEMEINSCHAFTEN —                                                 sächlichen günstigsten Einkaufsmöglichkeiten zu be­
                                                                 stimmen . Dabei muß die Kommission grundsätzlich
gestützt auf den Vertrag zur Gründung der Europä­                alle in den Punkten 1 und 4 des Anhangs der Verord­
ischen Wirtschaftsgemeinschaft,                                  nung Nr. 136/66/ EWG erwähnten Angebote an Oli­
                                                                 venölen auf dem Weltmarkt, die ihr bekannt werden ,
gestützt auf die Verordnung Nr. 136/66/ EWG des Ra­              berücksichtigen . Falls derartige Angebote nicht beste­
tes vom 22. September 1966 über die Errichtung einer             hen oder die Angebote nicht repräsentativ sind, muß
gemeinsamen Marktorganisation für Fette ('), zuletzt             die Kommission alle Angebote in Betracht ziehen , die
                                                                 auf der Großhandelsstufe des Ölmarktes der Gemein­
geändert durch die Verordnung (EWG) Nr. 1707/
73 (2),                                                          schaft erfolgen und die für die Einfuhr dieser Öle re­
                                                                 präsentativ sind.
gestützt auf die Verordnung Nr. 162/ 66/ EWG des Ra­
tes vom 27 . Oktober 1966 über den Handel mit Fet­
ten zwischen der Gemeinschaft und Griechenland (3 ),             Gemäß Artikel 2 Absatz 2 der Verordnung (EWG) Nr.
                                                                  1004/ 71 der Kommission vom 14 . Mai 1971 zur Fest­
gestützt auf die Verordnung Nr. 171 /67/ EWG des Ra­             setzung der Abschöpfungen für nichtraffinierte Oliven­
tes vom 27. Juni 1967 über Erstattungen und Ab­                  öle (9) muß die Kommission Angebote für Erzeugnisse
schöpfungen bei der Ausfuhr von Olivenöl (4), zuletzt            mittelmäßiger Güte, langfriste Angebote, Angebote
geändert durch die Verordnung (EWG) Nr. 2429 /                   unbedeutender Partien oder in kleinen Verpackungen
72 (5), insbesondere auf Artikel 10 Absatz 3 ,                   ausschließen . Außerdem müssen solche Angebote aus­
                                                                 geschlossen werden , die für die tatsächliche Marktent­
gestützt auf die Stellungnahme des Währungsaus­                  wicklung nicht als repräsentativ gelten können , sowie
schusses,                                                        die in Artikel 13 Absatz 3 der Verordnung Nr.
                                                                  136/ 66/ EWG genannten Angebote .
in Erwägung nachstehender Gründe :
                                                                  Bei Fehlen von vorstehend genannten Angeboten ,
Gemäß Artikel 18 der Verordnung Nr. 136/ 66/ EWG
                                                                 oder falls vorhandene Angebote nicht berücksichtigt
kann bei der Ausfuhr von Olivenöl eine Abschöpfung
                                                                 werden können , müssen zur Bestimmung des cif-Prei­
erhoben werden , wenn die Weltmarktnotierungen
höher als der Preis in der Gemeinschaft sind . Für
                                                                 ses die auf dem Binnenmarkt der wichtigsten Öl er­
                                                                 zeugenden und exportierenden Drittländer angewand­
nicht raffiniertes Olivenöl darf der Betrag der Ausfuhr­
                                                                 ten Preise zugrunde gelegt werden . In diesem Fall wer­
abschöpfung nicht über dem Unterschied zwischen
                                                                 den diese Preise um die Vermarktungs-, Verlade-,
dem cif-Preis und dem Richtpreis des Marktes liegen .
                                                                 Transport - und Versicherungskosten erhöht.
Die Verordnung (EWG) Nr. 1121 /74 des Rates vom
29 . April 1 974 (6), geändert durch die Verordnung
(EWG) Nr. 2496/74 (7), hat den Marktrichtpreis und               Von den berücksichtigten Angeboten sind die „Ko­
                                                                 sten und Frachtangebote" gemäß Artikel 4 der Verord­
den Interventionspreis für Olivenöl für den Wirt­
schaftszeitraum 1974/ 1975 festgesetzt.                          nung ( EWG ) Nr. 1775/69 um 1 v . H. zu erhöhen . Cif­
                                                                 Angebote, die für einen anderen als den oben genann­
Die Kommission bestimmt den cif-Preis für einen
                                                                 ten Grenzübergangsort erfolgen , müssen unter Berück­
                                                                 sichtigung der Versand - und Versicherungskosten be­
Grenzübergangsort der Gemeinschaft, der durch die                richtigt werden . Die Angebote „ fas", „ fob" und andere
Verordnung Nr. 165/ 66/ EWG des Rates vom 27 . Ok­
tober 1966 über die Maßnahmen bei den Preisen für                Angebote müssen um die Versand - und Versicherungs­
                                                                  kosten zum Verschiffungshafen oder vom Verladeort
Olivenöl für das Wirtschaftsjahr 1966/ 1967 (s) festge­
setzt worden ist .
                                                                 und bei den Angeboten auf „ fas" um die Verladeko­
                                                                 sten erhöht werden .
(')  ABl . Nr. 172 vom 30 . 9 . 1966, S. 3025/66 .
(2)  ABl . Nr. L 175 vom 29 . 6 . 1973 , S. 5 .
(3 ) ABl . Nr. 197 vom 29 . 10 . 1966, S. 3393 /66 .              Handelt es sich bei den berücksichtigten Angeboten
 4)  ABl . Nr. 130 vom 28 . 6 . 1967, S. 2600/ 67 .              um Angebote auf dem Markt der Gemeinschaft, so
(5 ) ABl . Nr. L 264 vom 23 . 11 . 1972, S. 1 .
(6)  ABl . Nr. L 128 vom 10 . 5. 1974, S. 7.                      muß ihr Betrag um die Entladekosten , die bei der Ein­
(7)  ABl . Nr. L 268 vom 3 . 10 . 1974, S. 1 .
 8)  ABl . Nr. 197 vom 29 . 10 . 1966, S. 3399/66 .              (") ABl . Nr. L 109 vom 15 . 5 . 1971 , S. 17 .
 ---pagebreak---  25 . 1 . 75                            Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften                             Nr. L 20/25
 fuhr erhobenen Abgaben und Abschöpfungen sowie                  Olivenöl und einige olivenölhaltige Erzeugnisse (3) auf­
gegebenenfalls um die Versandkosten und anderen                  genommen ist.
 Kosten ab dem Ort, für den der cif-Preis oder Frei-
Grenze-Preis gilt, bis zu der Handelsstufe, für die die
Angebote gemacht worden sind, vermindert werden .                Auf Grund des Artikels 4 der Verordnung (EWG) Nr.
                                                                 616/ 72 der Kommission vom 27 . März            1972 mit
                                                                 Durchführungsbestimmungen für Erstattungen und
                                                                 Abschöpfungen bei der Ausfuhr von Olivenöl (4), zu­
 Zur Berichtigung der berücksichtigten Angebote darf             letzt geändert durch die Verordnung (EWG) Nr.
die Kommission nur die nach ihrer Kenntnis niedrig­              1 42/75 (5), muß die Abschöpfung bei der Ausfuhr von
sten Kosten in Betracht ziehen .
                                                                 Olivenöl , wenn der Unterschied zwischen dem cif­
                                                                 Preis und dem auf dem Gemeinschaftsmarkt festge­
                                                                 stellten Preis Ausfuhren hervorzurufen droht, die den
                                                                 Gemeinschafts- oder den Weltmarkt stören könnten,
 Der cif-Preis muß für ein Erzeugnis in Großbehältern            festgesetzt werden .
bestimmt werden . Wird das Olivenöl in anderer Form
angeboten , so wird dieses Angebot durch Abzug des
sich aus der Aufmachung der angebotenen Ware erge­
benden Mehrwerts und durch Erhöhung um die dem                   Bei der Bestimmung des Preises auf dem Markt der
Importeur durch die Aufmachung erwachsenden                      Gemeinschaft werden die Notierungen und Angebote
Mehrkosten berichtigt. Angebote an ungefiltertem                 berücksichtigt, die auf den für Erzeugung und Aus­
Jungfernöl der Qualität „ Extra", „ Fein " oder „ Handels­       fuhr maßgeblichen Märkten festgestellt werden . Die
üblich" müssen um einen Betrag erhöht werden , in                Abschöpfung bei der Ausfuhr wird etwaigen Änderun­
dem die Filtrierkosten berücksichtigt sind .                    gen der Lage angepaßt.
                                                                 Die Ausfuhr von Olivenöl der Tarifstelle 15.07A in
Um vergleichbare Angaben im Verhältnis zum Öl der                unmittelbaren Umschließungen mit einem Gewicht
Bezeichnung und der Qulität zu erhalten , für das der            des Inhalts von 5 Kilogramm oder weniger droht
Schwellenpreis festgesetzt worden ist, ist es erforder­          nicht den Markt der Gemeinschaft oder den Welt­
lich , je nach Bezeichnung und Qualität der Werte, die           markt zu stören . Es ist daher nicht nötig, eine Ab­
sich aus der Verordnung Nr. 172/ 66/ EWG der Kom­                schöpfung bei der Ausfuhr für diese Produkte festzu­
mission vom 5. November 1966 zur Festsetzung der                 setzen .
Ausgleichskoeffizienten für die verschiedenen Bezeich­
nungen und Qualitäten von nicht raffinierten Oliven­
ölen ('), zuletzt geändert durch die Verordnung ( EWG)           Um ein normales Funktionieren der Abschöpfungs­
Nr. 992/72 (2), ergeben , von den berücksichtigten An­           regelung zu erlauben , ist bei der Berechnung der Ab­
geboten abzuziehen oder sie ihnen hinzuzufügen . Un­             schöpfungen zugrunde zu legen :
ter außergewöhnlichen Umständen können während
eines begrenzten Zeitabschnitts andere oder abgelei­
tete Ausgleichskoeffizienten angewandt werden .                 — für die Währungen, die untereinander zu jedem
                                                                      Zeitpunkt innerhalb einer maximalen Abwei­
                                                                      chung in Höhe von 2,25 v. H. gehalten werden ,
                                                                      ein Umrechnungssatz, der sich auf die tatsächliche
Der Vergleich zwischen den so erhaltenen Angaben                      Parität dieser Währungen stützt,
ermöglicht es, auf dem Weltmarkt das günstigste An­
gebot zu ermitteln . Kommt kein Angebot für die Be­             — für die übrigen Währungen ein Umrechnungssatz,
stimmung des cif-Preises in Betracht, so muß der zu­                  der sich auf das arithmetische Mittel der Wechsel­
vor bestimmte Preis beibehalten werden .                              kurse in Höhe jeder dieser Währungen stützt und
                                                                      der während eines fortgesetzten Zeitraums für die
                                                                      Währungen der Gemeinschaft entsprechend vorge­
                                                                      hendem Absatz festgestellt wird .
Für raffiniertes Olivenöl darf der Betrag der Ausfuhrab­
schöpfung nicht über dem um den Richtpreis des
Marktes verminderten cif-Preisen liegen . Der Unter­             Die Anwendung all dieser Bestimmungen auf die An­
schiedsbetrag wird von Fall zu Fall durch den Koeffi­           gebotspreise, von denen die Kommission Kenntnis
zienten bestimmt, der in den Artikeln 2 und 3 der Ver­          erhalten hat, macht es notwendig, die Abschöpfungen
ordnung ( EWG) Nr. 443/72 des Rates vom 29 . Fe­                im Anhang zu dieser Verordnung festzusetzen —
bruar 1972 über die Abschöpfungen auf raffiniertes
                                                                (3 ) ABl . Nr. L 54 vom 3 . 3 . 1972 , S. 3 .
(') ABl . Nr. 202 vom 7. 11 . 1966, S. 3482/ 66 .               (■») ABl . Nr. L 78 vom 31 . 3 . 1972, S. I.
 2 ) ABl . Nr. L 115 vom 17 . S. 1972, S. 7.                    h) ABl . Nr. L 17 vom 22. 1 . 1975, S. 8 .
 ---pagebreak--- Nr. L 20/26                        Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften                               25 . 1 . 75
HAT FOLGENDE VERORDNUNG ERLASSEN :                               Diese Abschöpfungen werden für Erzeugnisse der Ta­
                                                                 rifstelle 15.07 A in unmittelbaren Umschließunger
                      Artikel 1                                  mit einem Gewicht des Inhalts von mehr als 5 Kilo­
                                                                 gramm angewandt.
Die in Artikel 18 der Verordnung Nr. 136/66/ EWG
                                                                                             Artikel 2
genannten Abschöpfungen bei der Ausfuhr werden
im Anhang dieser Verordnung festgesetzt.                         Diese Verordnung tritt am 27 . Januar 1975 in Kraft
            Diese Verordnung ist in allen ihren Teilen verbindlich und gilt unmittelbar in jedem
            Mitgliedstaat.
            Brüssel, den 24. Januar 1975
                                                                           Für die Kommission
                                                                             P.J. LARDINOIS
                                                                         Mitglied der Kommission
                                                          ANHANG
                 Auf Ausfuhren von Olivenöl nach Griechenland und Drittländern anwendbare
                                                        Abschöpfungen
                      Nummer des Gemeinsamen Zolltarifs                       Beträge in RE/ 100 kg
            ex 15.07 A I a)                                                          1 1,100
            ex 15.07 Alb)                                                            1 4,900
            ex 15.07 All                                                             10,000