CELEX: 52012PC0081
Language: de
Date: 2012-04-30
Title: Vorschlag für eine VERORDNUNG DES RATES über die Migration vom Schengener Informationssystem (SIS 1+) zum Schengener Informationssystem der zweiten Generation (SIS II) (Neufassung)

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		52012PC0081
		
			Vorschlag für eine VERORDNUNG DES RATES über die Migration vom Schengener Informationssystem (SIS 1+) zum Schengener Informationssystem der zweiten Generation (SIS II) (Neufassung) /* COM/2012/081 final - 2012/0033 (NLE) */
			
				
		
		
			
			   	BEGRÜNDUNG
1.           Kontext
des Vorschlags
•           Allgemeiner Kontext
Das Schengener Informationssystem (SIS) wurde
gemäß Titel IV des Übereinkommens vom 19. Juni 1990 zur
Durchführung des Übereinkommens von Schengen vom 14. Juni 1985 zwischen
den Regierungen der Staaten der Benelux-Wirtschaftsunion, der Bundesrepublik
Deutschland und der Französischen Republik betreffend den schrittweisen Abbau
der Kontrollen an den gemeinsamen Grenzen (Schengener
Durchführungsübereinkommen) geschaffen. Dieses System und seine Weiterentwicklung,
SIS 1+ sind für die Anwendung des in den Rahmen der Europäischen Union
integrierten Schengen-Besitzstands von wesentlicher Bedeutung.
Die Kommission wurde gemäß der Verordnung
(EG) Nr. 2424/2001 des Rates[1]
und dem Beschluss 2001/886/JI des Rates vom 6. Dezember 2001 über die
Entwicklung des Schengener Informationssystems der zweiten Generation
(SIS II)[2]
mit der Entwicklung der zweiten Generation des SIS (SIS II) betraut.
Letzteres wird das SIS 1+ ersetzen. Die Entwicklung des SIS II trägt
dem neuesten Stand der Informationstechnologie Rechnung und ermöglicht die
Hinzufügung neuer Funktionen.
Die Bestimmungen über die Einrichtung, den
Betrieb und die Nutzung des SIS II sind in der Verordnung (EG)
Nr. 1987/2006 des Europäischen Parlaments und des Rates vom 20. Dezember 2006
über die Einrichtung, den Betrieb und die Nutzung des Schengener
Informationssystems der zweiten Generation (SIS II)[3] und im Beschluss 2007/533/JI des Rates vom 12. Juni 2007
über die Einrichtung, den Betrieb und die Nutzung des Schengener
Informationssystems der zweiten Generation (SIS II)[4] niedergelegt. In diesen
Rechtsakten ist vorgesehen, dass diese für die am SIS 1+ teilnehmenden
Mitgliedstaaten ab dem Zeitpunkt gelten, der vom Rat mit Zustimmung aller
Mitglieder, die die Regierungen der am SIS 1+ teilnehmenden Mitgliedstaaten
vertreten, festgesetzt wird. Sie treten sodann an die Stelle der für das
SIS 1+ geltenden Bestimmungen des Schengen-Besitzstands und insbesondere
des Schengener Durchführungsübereinkommens.
Zuvor ist jedoch
die Migration der Benutzer des SIS 1+ zum SIS II erforderlich. Ein Rechtsrahmen für die Migration vom SIS 1+ zum SIS II
wurde daher mit der Verordnung (EG) Nr. 1104/2008 des Rates[5] und dem Beschluss 2008/839/JI[6] des Rates vom 24. Oktober 2008
über die Migration vom Schengener Informationssystem (SIS 1+) zum
Schengener Informationssystem der zweiten Generation (SIS II)
(zusammen als „Migrationsinstrumente” bezeichnet) geschaffen. 
2.           Gründe
und Ziele des Vorschlags
Mit dem vorliegenden Vorschlag sollen die Verordnung
(EG) Nr. 1104/2008 und der Ratsbeschluss 2008/839/JI in einem einzigen
Rechtsakt neu gefasst werden. Zudem soll die Migration vom SIS 1+ zum
SIS II rechtlich neu geregelt werden, so dass die Mitgliedstaaten das
SIS II mit allen seinen Funktionen nutzen können, sobald die Umstellung
vom SIS 1+ auf das SIS II erfolgt ist. 
Durch die Berichterstattungspflicht wird
sichergestellt, dass das Europäische Parlament stets über die Arbeiten am
SIS II unterrichtet ist. 
3.           Rechtliche
Aspekte
•           Rechtsgrundlage
Rechtsgrundlage dieses Vorschlags ist
Artikel 74 des Vertrags über die Arbeitsweise der Europäischen Union, da
er Maßnahmen zur Gewährleistung der Verwaltungszusammenarbeit zwischen den
zuständigen Dienststellen der Mitgliedstaaten sowie der Zusammenarbeit zwischen
diesen Dienststellen und der Kommission betrifft, mit denen ein hohes Maß an
Sicherheit in einem Raum der Freiheit, der Sicherheit und des Rechts
sichergestellt werden soll.
•           Subsidiaritätsprinzip
Der Vorschlag steht mit dem Subsidiaritätsprinzip
im Einklang, da das Hauptziel der beabsichtigten Maßnahme, nämlich die
Migration vom SIS 1+ zum SIS II, nicht auf Ebene der Mitgliedstaaten
erreicht werden kann und besser auf Ebene der Europäischen Union zu erreichen
ist.
•           Grundsatz der Verhältnismäßigkeit
Dieser Vorschlag geht nicht über das für die
Erreichung des Ziels erforderliche Maß hinaus. Er wahrt den Grundsatz der
Verhältnismäßigkeit, da er in erster Linie die Migration der Mitgliedstaaten
vom SIS 1+ zum SIS II erleichtern soll. 
•           Wahl des Instruments
Als Rechtsinstrument für die Neufassung der Verordnung (EG) Nr. 1104/2008
und des Beschlusses 2008/839/JI ist eine Verordnung des Rates am
besten geeignet, da es sich bei einem der betroffenen Rechtsakte um eine
Verordnung handelt. Darüber hinaus bedarf es zur Verwaltung der
Entwicklung des SIS II und zur Migration einheitlicher Bestimmungen und
Verfahren. Die Bestimmungen dieses
Verordnungsvorschlags sind präzise, gelten uneingeschränkt, sind unmittelbar
anwendbar und müssen als solche von den Mitgliedstaaten nicht erst in
innerstaatliches Recht umgesetzt werden.
•           Ausschussverfahren
Infolge der Aufhebung des Beschlusses 1999/468/EG
des Rates vom 28. Juni 1999 zur Festlegung der Modalitäten für die
Ausübung der der Kommission übertragenen Durchführungsbefugnisse[7] mit Wirkung vom 1. März
2011 muss in der Verordnung im Zusammenhang mit dem Ausschussverfahren auf die
neue Verordnung (EU) Nr. 182/2011 des Europäischen Parlaments
und des Rates vom 16. Februar 2011 zur Festlegung der allgemeinen Regeln
und Grundsätze, nach denen die Mitgliedstaaten die Wahrnehmung der
Durchführungsbefugnisse durch die Kommission kontrollieren[8], verwiesen werden. Das
vorher vorgesehene Regelungsverfahren wird in diesem Vorschlag durch das
Prüfverfahren ersetzt. 
Die Verordnung (EG) Nr. 1987/2006
und der Beschluss 2007/533/JI, mit denen der Ausschuss eingesetzt
wurde, enthalten Bestimmungen über das frühere Regelungsverfahren.
Jedoch sollten gemäß den Übergangsmaßnahmen der Verordnung (EU) Nr. 182/2011
die bestehenden Ausschüsse ab 1. März 2011 nach den neuen
Regeln, im vorliegenden Fall nach dem Prüfverfahren, tätig werden. Eine
förmliche Änderung der Verordnung (EG) Nr. 1987/2006 und des
Beschlusses 2007/533/JI ist nicht erforderlich.
4.           Einzelerläuterung 
Dieser Vorschlag enthält völlig oder teilweise
neue Bestimmungen zu folgenden Aspekten:
(a)                   
Neufassung
Die Grundsätze der besseren Rechtsetzung
lassen sich aus folgenden Gründen durch eine Neufassung am besten umsetzen: 
a) Die Migrationsinstrumente müssen in
wesentlichen Punkten geändert werden.
b) Die Säulenstruktur, wegen deren zwei
Rechtsakte mit im Wesentlichen identischem Inhalt verabschiedet werden mussten,
ist mit Inkrafttreten des Vertrags von Lissabon hinfällig geworden. 
Nummer 2 der Interinstitutionellen Vereinbarung
vom 28. November 2001 zwischen dem Europäischen Parlament, dem Rat und der
Kommission über die systematischere Neufassung von Rechtsakten[9] erlaubt bei
wesentlichen Änderungen eines bestehenden Rechtsakts den Erlass eines neuen
Rechtsakts, der in einem einzigen Text die gewünschten Änderungen einführt,
diese Änderungen mit den unveränderten Bestimmungen des früheren Rechtsakts
kodifiziert und den vorherigen Rechtsakt aufhebt. In der gemeinsamen Erklärung
zu dieser Bestimmung stellen die drei Organe fest, dass eine Neufassung
„vertikal“ sein kann, wobei der neue Rechtsakt einen einzigen vorherigen
Rechtsakt mit den nachfolgenden Änderungen ersetzt, oder „horizontal“, wobei
der neue Rechtsakt mehrere parallele frühere Rechtsakte ersetzt, die dasselbe
Sachgebiet betreffen.
Im Rahmen des Vertrags über die Arbeitsweise
der Europäischen Union ließe sich ein Rechtsinstrument der ehemaligen dritten
Säule nicht ändern. Die einzige zulässige Möglichkeit besteht daher in der
Zusammenfassung der Verordnung (EG) Nr. 1104/2008 und des Beschlusses 2008/839/JI
zu einem einzigen Rechtsakt mit einheitlicher Rechtsgrundlage. Die Neufassung
der Migrationsinstrumente umfasst daher sowohl vertikale als auch horizontale
Elemente.
In diesem Vorschlag sind die neuen und die angepassten
Bestimmungen klar angegeben. Er enthält eine Aufhebungsklausel und eine
Entsprechungstabelle.
(b)                   
Rechtliche Verfahren für die Migration
Dieser Vorschlag sieht verschiedene rechtliche
Verfahren für die beiden Phasen der Migration vom SIS 1+ zum SIS II
vor. Die Phasen der Migration sind:
(1)         
Laden der Daten der N.SIS II 
Diese Phase wird weiterhin nach Maßgabe des
Schengener Durchführungsübereinkommens abgewickelt.
(2)         
Umstieg von den N.SIS zu den N.SIS II 
Dieses differenzierte Verfahren ermöglicht es
den Mitgliedstaaten, das SIS II mit allen seinen Funktionen zu nutzen,
sobald die Umstellung vom SIS 1+ auf das SIS II erfolgt ist, da
sowohl die Verordnung (EG) Nr. 1987/2006 als auch der Beschluss 2007/533/JI
zur Anwendung kommen.
Gemäß dem bisherigen Wortlaut von
Artikel 12 der Migrationsinstrumente sollte die Migration vom SIS 1+
zum SIS II nach Titel IV des Schengener Durchführungsübereinkommens
erfolgen. Das verhindert allerdings, dass die Mitgliedstaaten nach ihrer
erfolgreichen Umstellung vom SIS 1+ zum SIS II das SIS II mit allen
seinen Funktionen benutzen können.
Daher sind die Mitgliedstaaten gezwungen, alle SIS-II-Funktionen, die im
SIS 1+ nicht vorhanden sind, zu desaktivieren, bis der Rat beschließt, die
Verordnung (EG) Nr. 1987/2006 und den Beschluss 2007/533/JI in Kraft zu
setzen. 
Die Mitgliedstaaten forderten die Kommission
am 23. Februar 2011 im SIS-VIS-Ausschuss auf, unverzüglich die Anpassung
der Migrationsrechtsakte gemäß dem technischen Migrationskonzept im
Migrationsplan einzuleiten. Nach dem Migrationsplan werden die Mitgliedstaaten
innerhalb einer festgelegten Frist nacheinander die Umstellung ihrer nationalen
Anwendungen vom SIS I zum SIS II vornehmen. Es ist wünschenswert,
dass die Mitgliedstaaten das SIS II sofort nach der Umstellung uneingeschränkt
nutzen können und nicht abwarten müssen, bis alle anderen Mitgliedstaaten
ebenfalls das System eingeführt haben. Daher müssen die Verordnung (EG)
Nr. 1987/2006 und der Beschluss 2007/533/JI anwendbar sein, sobald im
ersten Mitgliedstaat die Umstellung eingeleitet wurde. Die Migration sollte in
einem möglichst kurzen Zeitraum bewältigt werden. Die Anwendung der Verordnung
(EG) Nr. 1987/2006 und des Beschlusses 2007/533/JI hindert die
Mitgliedstaaten, die noch nicht auf das neue System umgestellt haben oder die
Umstellung rückgängig gemacht haben, nicht daran, im Beobachtungszeitraum die
Funktionen des SIS II zu nutzen, die sich auf das SIS 1+ beschränken. 
Dieser Vorschlag erlaubt es den
Mitgliedstaaten nicht nur, sämtliche fortschrittlichen Anwendungen des
SIS II zu nutzen, sondern vermindert auch ihre finanzielle Belastung
erheblich.
(c)                   
Übergangsarchitektur
Die Anwendung
der Verordnung (EG) Nr. 1987/2006 und des Beschlusses 2007/533/JI ersetzt
Artikel 64 und Artikel 92 bis 119 des Schengener Durchführungsübereinkommens
mit Ausnahme von Artikel 102a, wie dies in Artikel 52 Absatz 1
bzw. in Artikel 68 Absatz 1 der besagten Rechtsakte niedergelegt ist.
Da Artikel 92a des Schengener Durchführungsübereinkommens genaue
Bestimmungen für die Übergangsarchitektur enthält, sollte er während des
gesamten Migrationsprozesses in Kraft bleiben. 
Die Übergangsarchitektur für das SIS 1+
ermöglicht während des befristeten Übergangszeitraums den Parallelbetrieb des
SIS 1+ und bestimmter technischer Teile der Architektur des SIS II,
die während der schrittweisen Migration von einem System zum anderen in Betrieb
bleiben müssen.
Daher müssen die einschlägigen Bestimmungen
des Artikels 92a des Schengener Durchführungsübereinkommens in die
Migrationsrechtsakte aufgenommen werden.
•           Auf diesem Gebiet bestehende Rechtsvorschriften
–     
Übereinkommen vom 19. Juni 1990 zur
Durchführung des Übereinkommens von Schengen vom 14. Juni 1985 zwischen
den Regierungen der Staaten der Benelux-Wirtschaftsunion, der Bundesrepublik
Deutschland und der Französischen Republik betreffend den schrittweisen Abbau
der Kontrollen an den gemeinsamen Grenzen[10]
(Schengener Durchführungsübereinkommen)
–     
Verordnung (EG) Nr. 2424/2001 des Rates vom 6. Dezember
2001 über die Entwicklung des Schengener Informationssystems der zweiten
Generation (SIS II)[11]
–     
Beschluss 2001/886/JI des Rates vom 6. Dezember
2001[12]
über die Entwicklung des Schengener Informationssystems der zweiten Generation
(SIS II)
–     
Verordnung (EG) Nr. 1987/2006 des Europäischen
Parlaments und des Rates vom 20. Dezember 2006 über die Einrichtung, den
Betrieb und die Nutzung des Schengener Informationssystems der zweiten
Generation (SIS II)
–     
Beschluss 2007/533/JI des Rates vom 12. Juni
2007 über die Einrichtung, den Betrieb und die Nutzung des Schengener Informationssystems
der zweiten Generation (SIS II)
–     
Verordnung (EG) Nr. 1986/2006 des Europäischen
Parlaments und des Rates vom 20. Dezember 2006 über den Zugang von für die
Ausstellung von Kfz-Zulassungsbescheinigungen zuständigen Dienststellen der
Mitgliedstaaten zum Schengener Informationssystem der zweiten Generation (SIS
II)[13]
–     
Entscheidung 2007/170/EG bzw. Beschluss 2007/171/EG
der Kommission vom 16. März 2007 über die Netzanforderungen für das
Schengener Informationssystem der zweiten Generation[14]
–     
Verordnung (EG) Nr. 189/2008 des Rates vom 18.
Februar 2008 über die Prüfung des Schengener Informationssystems der zweiten
Generation (SIS II)[15]
–     
Beschluss 2008/173/EG des Rates vom 18. Februar 2008
über die Prüfung des Schengener Informationssystems der zweiten Generation
(SIS II)[16]
–     
Verordnung (EG) Nr. 1104/2008 des Rates vom 24. Oktober 2008
über die Migration vom Schengener Informationssystem (SIS 1+) zum
Schengener Informationssystem der zweiten Generation (SIS II)[17]
–     
Beschluss 2008/839/JI des Rates vom 24. Oktober
2008 über die Migration vom Schengener Informationssystem (SIS 1+) zum
Schengener Informationssystem der zweiten Generation (SIS II)[18]
–     
Beschluss 2009/724/JI der Kommission vom 17. September
2009 zur Festlegung des Zeitpunkts für den Abschluss der Migration vom
Schengener Informationssystem (SIS 1+) zum Schengener Informationssystem
der zweiten Generation (SIS II)[19].
5.           Anhörung
interessierter Kreise und Folgenabschätzung
•           Anhörung interessierter Kreise
An der Weiterentwicklung des SIS II sind
Sachverständige der Mitgliedstaaten maßgeblich beteiligt, vor allem im Rahmen
des SIS-VIS-Ausschusses und des Global Programme Management Board. Darüber
hinaus werden die SIS‑II-Entwicklungen in den Vorbereitungsgremien des
Rates kontinuierlich diskutiert. 
Zudem wird der Europäische
Datenschutzbeauftragte einbezogen, da auch personenbezogene Daten bei der
Migration übertragen werden.
•           Zusammenfassung der Antworten
und Art ihrer Berücksichtigung
In dem Vorschlag wurden die Ergebnisse der
eingehenden Diskussionen mit den Mitgliedstaaten im Rat, vor allem im Rahmen
der Arbeitsgruppen des Rates SIS-TECH und SIS-SIRENE, sowie die Stellungnahmen
der Mitglieder des Global Programme Management Board berücksichtigt. Zudem
wurde der Rechtsrahmen für die Migration mit dem von den Sachverständigen
empfohlenen technischen Szenario abgestimmt, worum die Mitgliedstaaten die
Kommission gebeten hatten.
•           Einholung
und Nutzung von Expertenwissen
Bei der
Ausarbeitung dieses Vorschlags wurden keine externen Experten hinzugezogen.
•           Folgenabschätzung
Für diesen Vorschlag ist keine
Folgenabschätzung erforderlich, da es um die Weiterführung eines technischen
Projekts ohne klar ermittelbare Auswirkungen auf Wirtschaft, Gesellschaft oder
Umwelt geht.
6.           Auswirkungen
auf den Haushalt
In der Verordnung (EG) Nr. 2424/2001 und
im Beschluss 2001/886/JI war festgelegt, dass die mit der
Entwicklung des SIS II verbundenen Ausgaben aus dem Gesamthaushaltsplan
der Europäischen Union finanziert werden. In Artikel 5 der Verordnung
(EG) Nr. 1987/2006 und des Beschlusses 533/2007/JI heißt es,
dass die Kosten für die Einrichtung, den Betrieb und die Wartung des zentralen
SIS II und der Kommunikationsinfrastruktur aus dem Gesamthaushaltsplan der
Europäischen Union finanziert werden. Die Kosten für die Erprobung, den Betrieb
und die Wartung der einzelnen N.SIS II werden von den betreffenden
Mitgliedstaaten getragen.
Eine solche Kostenaufteilung ist auch
in der Verordnung (EG) Nr. 1104/2008 und im Beschluss
2008/839/JI des Rates vorgesehen. Allerdings wurde für die Migration vom
SIS 1 zum SIS II eine neue Kostenkategorie eingeführt. Auf der
Grundlage von Artikel 15 dieser beiden Rechtsakte wurden die Kosten
der Migration auf zentraler Ebene zusammen mit den Kosten der Erprobung,
Wartung und Entwicklung (zentrales SIS II und Kommunikationsinfrastruktur)
aus dem Gesamthaushaltsplan der Union finanziert. Die Kosten im Zusammenhang
mit den nationalen N.SIS II trugen weiterhin die Mitgliedstaaten.
In der Verordnung (EG) Nr. 1987/2006 und
im Beschluss 2007/533/JI sowie in der Entscheidung Nr. 574/2007/EG
des Europäischen Parlaments und des Rates vom 23. Mai 2007 zur
Einrichtung des Außengrenzenfonds für den Zeitraum 2007 bis 2013 innerhalb des
Generellen Programms „Solidarität und Steuerung der Migrationsströme“[20] war die Entwicklung des
SIS II auf nationaler Ebene unter den förderfähigen Maßnahmen aufgeführt,
die aus dem Außengrenzenfonds finanziert werden. In der Entscheidung 2007/599/EG
der Kommission vom 27. August 2007 zur Durchführung der Entscheidung
Nr. 574/2007/EG des Europäischen Parlaments und des Rates hinsichtlich der
Annahme strategischer Leitlinien für den Zeitraum 2007 bis 2013[21] wurde das SIS II
in Anerkennung der Bedeutung einer kohärenten und rechtzeitigen Entwicklung der
nationalen Projekte parallel zum zentralen SIS II als eine von fünf
strategischen Prioritäten des Außengrenzenfonds genannt.
Seit Erlass der oben genannten Rechtsakte
wurden die Ziele des SIS-II-Projekts nach der Durchführung der wichtigen
Meilenstein-1-Testreihe in wesentlichen Punkten neu ausgerichtet. Darüber
hinaus erwies es sich angesichts der verstärkten Nutzung des SIS durch die
Mitgliedstaaten als notwendig, die technischen Anforderungen des SIS II
hinsichtlich der Leistung und Speicherkapazität zu ändern, da nach dem Beitritt
von neun neuen Mitgliedstaaten und der Schweiz die früheren Anforderungen bei
Weitem nicht mehr ausreichten. Die neue Version des
Schnittstellenkontrolldokuments (ICD 3.0) enthält die verbesserten Merkmale.
All diese Änderungen wirkten sich auf die Kosten des Projekts auf zentraler und
nationaler Ebene aus. 
Was die Migration anbelangt, hatten die
Änderungen der Anforderungen und die Fortschritte bei der Durchführung des
Projekts auch Auswirkungen auf die Migrationsarchitektur, den Zeitplan für die
Migration und die Testanforderungen. Viele Tätigkeiten, die jetzt von den
Mitgliedstaaten für die Migration zum SIS II verlangt werden müssen, waren
zum Zeitpunkt der Verabschiedung der Verordnung (EG) Nr. 1104/2008 und des
Ratsbeschlusses 2008/839/JI oder zum Zeitpunkt der Festlegung des
Finanzierungspakets und der Mehrjahresprogramme für den Außengrenzenfonds noch
nicht vorgesehen. 
Daher muss auch die Kostenaufteilung in Bezug
auf die Migration vom SIS 1 zum SIS II teilweise angepasst werden.
Einige Maßnahmen, die auf nationaler Ebene im Zusammenhang mit der
Migration, insbesondere mit der Teilnahme der Mitgliedstaaten an damit
verbundenen Tests ergriffen werden, könnten aus der SIS-II-Haushaltslinie des
Gesamthaushaltsplans der Union kofinanziert werden. Das käme beispielsweise bei
spezifischen, genau definierten Aktivitäten in Betracht, die nicht in die
Kategorie der sonstigen mit dem SIS II verbundenen Tätigkeiten fallen.
Letztere würden weiterhin aus dem Außengrenzenfonds finanziert werden. Die in
diesem Vorschlag vorgesehene finanzielle Unterstützung würde somit die
Unterstützung aus dem Fonds ergänzen. 
Da die Mitgliedstaaten in erster Linie für die
Einrichtung der nationalen Systeme zuständig sind, bleibt der Beitrag der Union
optional. Der Vorschlag sieht keine Verpflichtung der Union vor. Darüber hinaus
muss ein Höchstbetrag für den Beitrag der Union zugunsten der einzelnen
Mitgliedstaaten festgelegt werden. Für den Vorschlag sind keine zusätzlichen
Mittel erforderlich, da die noch verfügbaren Mittel für 2011 zur Deckung der
Differenz zwischen den Gesamtkosten für 2012 und den in der Haushaltslinie für
das SIS II für 2012 eingesetzten Mitteln verwendet werden.
Die Kommission wird die
Kofinanzierungsmaßnahmen nach den Haushaltsverfahren und sonstigen Verfahren,
die insbesondere in der Haushaltsordnung vorgesehen sind, bewerten, beschließen
und verwalten. Die Mitgliedstaaten müssen die Grundsätze der wirtschaftlichen
Haushaltsführung beachten, vor allem hinsichtlich des
Preis-Leistungs-Verhältnisses und der Kostenwirksamkeit. Die Kommission wird
dazu berechtigt sein, alle erforderlichen Kontrollen und Inspektionen
durchzuführen, um die ordnungsgemäße Verwaltung der Unionsmittel
sicherzustellen und die finanziellen Interessen der Union vor Betrug oder
Unregelmäßigkeiten zu schützen. Der
Rechnungshof der Europäischen Union wird ermächtigt sein, die Prüfungen gemäß Artikel 287
des Vertrags über die Arbeitsweise der Europäischen Union vorzunehmen.
Für die Kosten der Arbeiten am SIS 1+ –
einschließlich der zusätzlichen Arbeiten, die von Frankreich für alle am
SIS 1+ teilnehmenden Mitgliedstaaten durchgeführt werden – ist nach wie
vor Artikel 119 des Schengener Durchführungsübereinkommens maßgebend. Dort ist
vorgesehen, dass die Kosten für die Einrichtung und den Betrieb der technischen
Unterstützungseinheit des SIS 1+ nach Artikel 92 Absatz 3 des
Übereinkommens, einschließlich der Leitungskosten für die Verbindung der
nationalen Teile des Schengener Informationssystems mit der technischen
Unterstützungseinheit, von den Mitgliedstaaten gemeinsam getragen werden und
dass jeder Mitgliedstaat die Kosten für die Einrichtung und den Betrieb seines
nationalen Teils des Schengener Informationssystems selbst trägt.
Die Kommission hat einen entsprechenden
Finanzbogen erstellt, der diesem Vorschlag beigefügt ist.
7.           Weitere
Angaben
•           Änderung geltender
Rechtsvorschriften
Vorgeschlagen wird die Zusammenfassung der Verordnung
(EG) Nr. 1104/2008 und des Beschlusses 2008/839/JI zu
einer neu gefassten Verordnung.
•           Keine befristete Geltungsdauer
Angesichts der Komplexität des
Migrationsprozesses, der trotz allseitiger intensiver Vorbereitungen erhebliche
technische Risiken birgt, ist in diesem Vorschlag genügend Flexibilität
vorgesehen, um auf unerwartete Schwierigkeiten im zentralen System oder in
einem oder mehreren nationalen Systemen bei der Migration reagieren zu können.
Daher ist die Geltungsdauer nicht mehr befristet. 
Gemäß Artikel 55 der Verordnung
(EG) Nr. 1987/2006 und Artikel 71 des Beschlusses 2007/533/JI muss
der Rat den Zeitpunkt für die Anwendbarkeit dieser Rechtsakte und für die
Migration festlegen. Da in den technischen Unterlagen nach der Migration ein
einmonatiger Rückumstellungszeitraum vorgesehen ist, sollten Verordnung (EG)
Nr. 1987/2006 und Beschluss 2007/533/JI mindestens einen Monat vor
Ablauf der Gültigkeit der Migrationsinstrumente anwendbar sein.
•           Zeitplan
Wenn die Kontinuität der Vorbereitungen und
die rechtzeitige Migration gewährleistet sein sollen, muss dieser Vorschlag
spätestens im zweiten Quartal 2012 angenommen werden.
2012/0033 (NLE)
Vorschlag für eine
VERORDNUNG DES RATES 
über die Migration vom Schengener
Informationssystem (SIS 1+) zum Schengener Informationssystem der zweiten
Generation (SIS II) (Neufassung)
DER RAT DER EUROPÄISCHEN UNION -
ê 1104/2008
ð neu
gestützt auf den Vertrag über die Arbeitsweise der Europäischen
Unionzur Gründung
der Europäischen Gemeinschaft, insbesondere auf
Artikel 7466,
auf Vorschlag der Kommission,
nach Stellungnahme des Europäischen
Parlaments,[22]
ð nach Anhörung des Europäischen
Datenschutzbeauftragten, ï
in Erwägung nachstehender Gründe:
ò neu
(1)       Die Verordnung (EG) Nr. 1104/2008 des Rates vom
24. Oktober 2008 über die Migration vom Schengener Informationssystem
(SIS 1+) zum Schengener Informationssystem der zweiten Generation
(SIS II)[23]
sowie der Beschluss 2008/839/JI des Rates vom 24. Oktober 2008 über
die Migration vom Schengener Informationssystem (SIS 1+) zum Schengener
Informationssystem der zweiten Generation (SIS II)[24] wurden in wesentlichen Punkten
geändert. Da weitere Änderungen notwendig sind, sollten diese Rechtsakte im
Interesse der Klarheit neu gefasst werden.
ê 1104/2008
(angepasst)
ð neu
(2)       Das Schengener Informationssystem
(SIS), das gemäß Titel IV des Übereinkommens vom 19. Juni 1990 zur
Durchführung des Übereinkommens von Schengen vom 14. Juni 1985 zwischen
den Regierungen der Staaten der Benelux-Wirtschaftsunion, der Bundesrepublik
Deutschland und der Französischen Republik betreffend den schrittweisen Abbau
der Kontrollen an den gemeinsamen Grenzen[25]
(nachstehend „Schengener Durchführungsübereinkommen“ genannt) errichtet wurde,
sowie dessen Weiterentwicklung, das SIS 1+, stellen wichtige Instrumente
für die Anwendung der Bestimmungen des in den Rahmen der Europäischen Union
einbezogenen Schengen-Besitzstands dar.
(3)       Die Kommission ist gemäß der
Verordnung (EG) Nr. 2424/2001 des Rates[26]
und dem Beschluss 2001/886/JI des Rates[27]
vom 6. Dezember 2001
über die Entwicklung des Schengener Informationssystems der zweiten Generation
(SIS II) mit der Entwicklung dieses des Schengener Informationssystems der zweiten Generation (SIS II)
betraut worden. ð Die Geltungsdauer dieser Rechtsakte
endete am 31. Dezember 2008 vor Abschluss der SIS-II-Entwicklung. Daher
bedurften sie einer Ergänzung zunächst durch die Verordnung (EG)
Nr. 1104/2008 und den Beschluss 2008/839/JI und nun durch die vorliegende
Verordnung bis zu einem vom Rat gemäß der Verordnung (EG) Nr. 1987/2006
des Europäischen Parlaments und des Rates vom 20. Dezember 2006 über die
Einrichtung, den Betrieb und die Nutzung des Schengener Informationssystems der
zweiten Generation (SIS II)[28] ï und dem Beschluss 2007/533/JI
des Rates vom 12. Juni 2007 über die Einrichtung, den Betrieb und die
Nutzung des Schengener Informationssystems der zweiten Generation (SIS II)[29] ð festzulegenden Zeitpunkt. ï
(4)       Das
SIS II wurde durch die Verordnung (EG) Nr. 1987/2006 und den
Beschluss 2007/533/JI des Rates vom 12. Juni 2007 über die Einrichtung, den Betrieb und die
Nutzung des Schengener Informationssystems der zweiten Generation (SIS II)[30] geschaffen. Die vorliegende Verordnung sollte die Bestimmungen dieser
Rechtsakte unberührt lassen.
(5)       Die Verordnung (EG) Nr. 189/2008[31] des Rates und der
Beschluss 2008/173/JIEG[32] des Rates
über die Prüfung des
Schengener Informationssystems der zweiten Generation (SIS II) sehen bestimmte Prüfungen Tests für das von SIS II vor.
(6)       Die Entwicklung von des
SIS II sollte fortgesetzt und innerhalb des ð im Oktober 2010 von der Kommission
vorgegebenen ï vom Rat am 6. Juni 2008
gebilligten allgemeinen SIS-II-Zeitplans abgeschlossen
werden.
(7)       In uneingeschränkter
Zusammenarbeit zwischen den Mitgliedstaaten und der Kommission sollte ein
umfassender Test von des SIS II nach Maßgabe der vorliegenden Verordnung durchgeführt
werden. Die Validierung dieses Tests sollte frühestmöglich nach Abschluss des
Tests erfolgen, wie in der Verordnung (EG) Nr. 1987/2006 und in im
Beschluss 2007/533/JI vorgesehen. ð Für den Zweck des umfassenden Tests
sollten ausschließlich Testdaten verwendet werden. ï
(8)       Die Mitgliedstaaten sollten einen
Test bezüglich des Austauschs von Zusatzinformationen durchführen.
(9)       Bezüglich des
SIS 1+ sieht das Schengener Durchführungsübereinkommen die Einrichtung
einer technischen Unterstützungseinheit (des C.SIS) vor. Bezüglich des
SIS II ist in der Verordnung (EG) Nr. 1987/2006 und in dem
Beschluss 2007/533/JI die Einrichtung eines Zzentralen
SIS II vorgesehen, das aus einer technischen Unterstützungseinheit und
einer einheitlichen nationalen Schnittstelle (NI-SIS) bestehen soll. Die
technische Unterstützungseinheit des Zzentralen SIS II sollte in Straßburg (Frankreich) und eine
Backup-Einheit in Sankt Johann im Pongau (Österreich) eingerichtet werden.
(10)     Damit die möglichen Schwierigkeiten
bei der Migration von vom SIS 1+ zu zum SIS II besser bewältigt werden können, sollte übergangsweise eine
Migrationsarchitektur für das SISSchengener
Informationssystem eingerichtet und getestet
werden. Die Übergangsarchitektur sollte sich nicht auf die Betriebsbereitschaft
von des SIS 1+ auswirken. Es sollte ein Konverter von der Kommission
gestellt werden.
(11)     Der ausschreibende Mitgliedstaat
sollte für die Richtigkeit, und Aktualität und
Rechtmäßigkeit der Daten sowie für die Rechtmäßigkeit der in das SISSchengener Informationssystem eingegebenen Daten verantwortlich sein.
(12)     Die Kommission sollte für das Zzentrale
SIS II und dessen Kommunikationsinfrastruktur zuständig bleiben. Diese
Zuständigkeit schließt die Wartung und Weiterentwicklung von des
SIS II und seiner Kommunikationsinfrastruktur ein, wozu auch stets die
Fehlerbehebung gehört. Die Kommission sollte die gemeinsamen Tätigkeiten
koordinieren und unterstützen. Die Kommission sollte insbesondere die
erforderliche technische und operative Unterstützung für die Mitgliedstaaten
auf Ebene des Zzentralen
SIS II, einschließlich eines Helpdesks, zur
Verfügung stellen.
(13)     Die Mitgliedstaaten sind für die
Entwicklung und die Wartung ihrer nationalen Systeme (N.SIS II)
verantwortlich und sollten dies auch bleiben.
(14)     Frankreich sollte für die
technische Unterstützungseinheit des SIS 1+ verantwortlich bleiben, wie
ausdrücklich in dem Schengener Durchführungsübereinkommen vorgesehen.
(15)     Die Vertreter der an am SIS 1+
teilnehmenden Mitgliedstaaten sollten ihr Vorgehen im Rahmen des Rates
abstimmen. Für dieses organisatorische Vorgehen muss ein Rahmen festgelegt
werden.
ò neu
(16)     Zur
Unterstützung der Mitgliedstaaten bei der Wahl der in technischer und
finanzieller Hinsicht günstigsten Lösung sollte die Kommission unverzüglich das
Verfahren zur Anpassung dieser Verordnung einleiten, indem sie einen Vorschlag
zur Regelung der Migration vorlegt, der stärker dem technischen
Migrationskonzept im von den Mitgliedstaaten am 23. Februar 2011 gebilligten
Migrationsplan für das SIS-Projekt (Migrationsplan) folgt.
(17)     Im
Migrationsplan ist beschrieben, dass die Mitgliedstaaten innerhalb des
Umstellungszeitraums nacheinander die Umstellung ihres nationalen Systems vom
SIS I zum SIS II vornehmen. Unter technischen Gesichtspunkten ist es
wünschenswert, dass die Mitgliedstaaten das SIS II sofort nach der
Umstellung uneingeschränkt nutzen können und nicht abwarten müssen, bis alle anderen
Mitgliedstaaten ebenfalls das System eingeführt haben. Daher müssen die
Verordnung (EG) Nr. 1987/2006 und der Beschluss 2007/533/JI angewandt
werden, sobald im ersten Mitgliedstaat die Umstellung eingeleitet wurde. Die
Migration sollte in einem möglichst kurzen Zeitraum erfolgen. Die Anwendung der
Verordnung (EG) Nr. 1987/2006 und des Beschlusses 2007/533/JI hindert die
Mitgliedstaaten, die noch nicht auf das neue System umgestellt oder die
Umstellung rückgängig gemacht haben, nicht daran, im Beobachtungszeitraum die
Funktionen des SIS II zu nutzen, die sich auf das SIS 1+ beschränken.
(18)     Es
ist angezeigt, bestimmte Bestimmungen des Titels IV des Schengener
Durchführungsübereinkommens vorläufig weiter anzuwenden, indem diese
Bestimmungen in diese Verordnung übernommen werden, da sie einen rechtlichen
Rahmen für den Konverter und für die Übergangsarchitektur während der Migration
schaffen. Die Übergangsarchitektur für den Betrieb des SIS 1+ ermöglicht
während des befristeten Übergangszeitraums, der für die schrittweise Migration
von einem System zum anderen benötigt wird, den Parallelbetrieb des SIS 1+
und bestimmter technischer Teile der Architektur des SIS II.
ê 541/2010
(19)     Nach der Verordnung (EG) Nr. 1987/2006
und dem Beschluss 2007/533/JI sollte vorbehaltlich einer
Kosten-Nutzen-Analyse jederzeit die beste verfügbare Technologie für das
zentrale SIS II zum Einsatz kommen. In der Anlage zu den Schlussfolgerungen des
Rates vom 4./5. Juni 2009 zum weiteren Weg für das SIS II sind
Meilensteine festgelegt worden, die es zu erfüllen gilt, damit das laufende
SIS-II-Projekt fortgesetzt werden kann. Gleichzeitig wurde eine Studie
durchgeführt hinsichtlich der Ausarbeitung eines alternativen technischen
Szenarios für die Weiterentwicklung des SIS 1+ zum SIS II (SIS 1+
RE) als Notfallplan, sofern die Tests die Nichteinhaltung der Vorgaben der
Meilensteine belegen. Der Rat kann die Kommission anhand dieser Parameter darum
ersuchen, zu dem alternativen technischen Szenario überzugehen.
(20)     Die Beschreibung der technischen
Komponenten der Migrationsinfrastruktur sollte daher so angepasst werden, dass
eine technische Alternativlösung, und zwar insbesondere das SIS 1+ RE, für
die Entwicklung des zentralen SIS II möglich wird. Das
SIS 1+ RE ist eine mögliche technische Lösung zur Entwicklung des
zentralen SIS II und zur Verwirklichung der Ziele des SIS II nach der
Verordnung (EG) Nr. 1987/2006 und dem Beschluss 2007/533/JI.
(21)     Das SIS 1+ RE wird durch die
Einheitlichkeit der Mittel zwischen der Entwicklung des SIS II und dem
SIS 1+ gekennzeichnet. Die Verweisungen in dieser Verordnung auf die
technische Architektur des SIS II und auf den Migrationsprozess sollten
daher im Falle der Umsetzung eines alternativen technischen Szenarios als
Verweisungen auf das SIS II, dem eine andere technische Lösung zugrunde
liegt, zu verstehen sein verstanden werden, und entsprechend auch für die technischen Merkmale dieser Lösung
gelten, in Übereinstimmung mit dem Ziel der Entwicklung des zentralen
SIS II.
ê 541/2010
ð neu
(22)     Bei jedem technischen Szenario
sollten das Ergebnis nach der Migration auf zentraler Ebene in der Verfügbarkeit der die SIS-1+-Datenbank von SIS 1+ und neuen Funktionen des SIS II, einschließlich zusätzlicher
Datenkategorien, im zentralen SIS II zur Verfügung stehenbestehen. ð Um das Laden der Daten zu erleichtern,
sollte festgelegt werden, dass die gelöschten Daten, auf die in Artikel 113
Absatz 2 des Schengener Durchführungsübereinkommens verwiesen wird, nicht
vom SIS 1+ in das SIS II übertragen werden. ï
ê 1104/2008 
(23)     Die Kommission sollte die Befugnis erhalten ermächtigt werden, ihr durch diese Verordnung übertragene Aufgaben sowie im Zusammenhang
mit der Durchführung des Gesamthaushaltsplans stehende Aufgaben nach Maßgabe
der Verordnung (EG, Euratom) Nr. 1605/2002 des Rates vom 25. Juni 2002
über die Haushaltsordnung für den Gesamthaushaltsplan der Europäischen
Gemeinschaften („Haushaltsordnung“)[33] im Wege der Auftragsvergabe Dritten, einschließlich nationalen
Behörden, zu übertragen.
Bei allen derartigen Verträgen sind die
Vorschriften des Datenschutzes und der Datensicherheit, insbesondere die Vorschriften des
Schengener Durchführungsübereinkommens und der vorliegenden Verordnung, zu beachten und ist die Rolle der einschlägigen Datenschutzbehörden für den Bereich des
SIS ist zu berücksichtigen, insbesondere die Vorschriften des Schengener Durchführungsübereinkommens
und der vorliegenden Verordnung. 
ê 541/2010
(24)     Die Finanzierung der Entwicklung
des zentralen SIS II auf der Grundlage einer anderen technischen Lösung sollte
nach dem Grundsatz der Wirtschaftlichkeit der Haushaltsführung aus dem
Gesamthaushaltsplan der Union erfolgen. Nach Maßgabe der Verordnung (EG, Euratom) Nr. 1605/2002
des Rates vom 25. Juni 2002 über die Haushaltsordnung für den
Gesamthaushaltsplan der Europäischen Gemeinschaften
Haushaltsordnung kann die Kommission Haushaltsvollzugsaufgaben auf einzelstaatliche
öffentliche Einrichtungen übertragen. Nach der politischen Ausrichtung und
unter den in der Verordnung
(EG, Euratom) Nr. 1605/2002 Haushaltsordnung festgelegten Bedingungen würde die Kommission für den Fall, dass zu
der alternativen Lösung übergegangen wird, ersucht, die Haushaltsvollzugsaufgaben
im Zusammenhang mit der Entwicklung des SIS II auf der Grundlage des SIS 1+ RE
an Frankreich zu übertragen.
ò neu
(25)     In
der Verordnung (EG) Nr. 1987/2006 und im Beschluss 2007/533/JI sowie in
der Entscheidung Nr. 574/2007/EG des Europäischen Parlaments und des Rates
vom 23. Mai 2007 zur Einrichtung des Außengrenzenfonds für den Zeitraum
2007 bis 2013 innerhalb des Generellen Programms „Solidarität und Steuerung der
Migrationsströme“[34]
waren die einzelstaatlichen Entwicklungstätigkeiten für das SIS II unter
den förderfähigen Maßnahmen aufgeführt, die durch den Außengrenzenfonds
kofinanziert werden sollten. In der Entscheidung 2007/599/EG der Kommission vom
27. August 2007 zur Durchführung der Entscheidung Nr. 574/2007/EG des
Europäischen Parlaments und des Rates hinsichtlich der Annahme strategischer
Leitlinien für den Zeitraum 2007 bis 2013[35]
wurde das SIS II in Anerkennung der Bedeutung einer kohärenten und
rechtzeitigen Entwicklung der nationalen Projekte parallel zum zentralen
SIS II außerdem als eine von fünf strategischen Prioritäten des
Außengrenzenfonds genannt.
Seit Erlass der oben genannten Rechtsakte
wurde das SIS-II-Projekt 2010 nach Abschluss der wichtigen
Meilenstein-1-Testreihe in wesentlichen Punkten neu ausgerichtet. Darüber
hinaus erwies es sich angesichts der Entwicklungen bei der Nutzung des SIS
durch die Mitgliedstaaten als notwendig, die technischen Anforderungen des
SIS II hinsichtlich der Leistung und Speicherkapazität zu ändern, was sich
sowohl auf zentraler als auch auf nationaler Ebene auf die Kosten des Projekts
ausgewirkt hat.
(26)     Was die Migration anbelangt, führten
die Änderungen der Anforderungen und die Fortschritte bei der Durchführung des
Projekts auch zu einer Änderung der Migrationsarchitektur, des Zeitplans für
die Migration und der Testanforderungen. Viele Maßnahmen, die die
Mitgliedstaaten im Zusammenhang mit der Migration zum SIS II jetzt
ergreifen müssten, waren zum Zeitpunkt des Erlasses der Verordnung (EG)
Nr. 1104/2008 und des Ratsbeschlusses 2008/839/JI oder zum Zeitpunkt
der Festlegung des Finanzierungspakets und der Mehrjahresprogramme für den
Außengrenzenfonds noch nicht vorgesehen.
Daher muss auch die Kostenaufteilung für die
Migration vom SIS 1+ zum SIS II teilweise angepasst werden. Bestimmte
Maßnahmen, die auf nationaler Ebene im Zusammenhang mit der Migration,
insbesondere der Teilnahme der Mitgliedstaaten an damit verbundenen Tests
ergriffen werden, könnten aus der SIS-II-Haushaltslinie des
Gesamthaushaltsplans der Union kofinanziert werden. Das sollte beispielsweise
bei spezifischen, genau definierten Aktivitäten der Fall sein, die nicht unter
die sonstigen mit dem SIS II verbundenen Tätigkeiten fallen. Letztere
würden weiterhin aus dem Außengrenzenfonds finanziert werden. Die in diesem
Vorschlag vorgesehene finanzielle Unterstützung sollte somit die Zahlungen aus
dem Fonds ergänzen.
(27)     Im
Zusammenhang mit der Kofinanzierung im Rahmen dieser Verordnung sollten
Maßnahmen zur Prävention von Betrug und Unregelmäßigkeiten ergriffen werden und
Schritte unternommen werden, um entgangene, rechtsgrundlos gezahlte oder nicht
ordnungsgemäß verwendete Beträge gemäß der Verordnung (EG, Euratom)
Nr. 2988/95 des Rates vom 18. Dezember 1995 über den Schutz der
finanziellen Interessen der Europäischen Gemeinschaften[36], der Verordnung (Euratom, EG)
Nr. 2185/96 des Rates vom 11. November 1996 betreffend die Kontrollen
und Überprüfungen vor Ort durch die Kommission zum Schutz der finanziellen
Interessen der Europäischen Gemeinschaften vor Betrug und anderen
Unregelmäßigkeiten[37]
sowie der Verordnung (EG) Nr. 1073/1999 des Europäischen Parlaments und
des Rates vom 25. Mai 1999 über die Untersuchungen des Europäischen Amtes
für Betrugsbekämpfung (OLAF)[38]
wiedereinzuziehen.
(28)     Zur
Gewährleistung einheitlicher Bedingungen für die Durchführung dieser Verordnung
sollten der Kommission Durchführungsbefugnisse übertragen werden. Diese
Befugnisse sollten nach Maßgabe der Verordnung (EU) Nr. 182/2011 des
Europäischen Parlaments und des Rates vom 16. Februar 2011 zur Festlegung
der allgemeinen Regeln und Grundsätze, nach denen die Mitgliedstaaten die
Wahrnehmung der Durchführungsbefugnisse durch die Kommission kontrollieren,[39] wahrgenommen werden.
ê 541/2010
(angepasst)
(29)     Die Kommission und die
Mitgliedstaaten sollten in allen Phasen der Entwicklung und der Migration
weiter eng zusammenarbeiten, um diesen Prozess erfolgreich zum Abschluss zu
bringen. Mit den Schlussfolgerungen des Rates vom 26./27. Februar 2009 und
4./5. Juni 2009 zum SIS II ist zur Intensivierung der Zusammenarbeit
und unmittelbaren Unterstützung des zentralen SIS-II-Projekts durch die
Mitgliedstaaten ein als „Global Programme Management Board“ bezeichnetes
informelles Gremium bestehend aus Experten der Mitgliedstaaten geschaffen
worden. Die positiven Arbeitsergebnisse der Gruppe und die Notwendigkeit, für
verstärkte Zusammenarbeit und Kohärenz Transparenz
im Rahmen des Projekts zu sorgen, rechtfertigen die formelle Eingliederung der
Gruppe in die SIS-II-Managementstruktur. Im derzeitigen organisatorischen
Aufbau Ö des
SIS II Õ sollte daher zusätzlich
formell eine als „Global Programme Management Board“ bezeichnete Expertengruppe
vorgesehen werden. Die Zahl der Experten sollte begrenzt sein, um Effizienz und
Kostenwirksamkeit zu gewährleisten. Diese Expertengruppe sollte die
Zuständigkeiten der Kommission und der Mitgliedstaaten unberührt lassen. 
ê 1104/2008
(30)     Die Verordnung (EG) Nr. 45/2001
des Europäischen Parlaments und des Rates vom 18. Dezember 2000 zum Schutz
natürlicher Personen bei der Verarbeitung personenbezogener Daten durch die
Organe und Einrichtungen der Gemeinschaft und zum freien Datenverkehr[40] gilt für die Verarbeitung personenbezogener
Daten durch die Kommission.
ê 1104/2008
(angepasst)
ð neu
(31)     Der Europäische Datenschutzbeauftragte ð ist zuständig für die Überwachung und
Durchsetzung der Anwendung der Verordnung (EG) Nr. 45/2001 und ï , der gemäß dem Beschluss 2004/55/EG
des Europäischen Parlaments und des Rates vom 22. Dezember 2003 über die
Nominierung für das Amt der unabhängigen Kontrollbehörde gemäß Artikel 286 des
EG-Vertrags[41] ernannt worden ist,
hat die Aufgabe, die im Zusammenhang mit der Verarbeitung personenbezogener
Daten durchgeführten Tätigkeiten der Gemeinschaftsorgane Ö Unionsorgane Õ und -einrichtungen
zu überwachen. ð Die vorliegende Verordnung sollte die
Bestimmungen über den Schutz und die Sicherheit personenbezogener Daten im
Schengener Durchführungsübereinkommen sowie in der Verordnung (EG) Nr. 1987/2006
und im Beschluss 2007/533/JI unberührt lassen. ï
ò neu
(32)     Die
Migration ist ein komplexer Prozess, der trotz intensiver Vorbereitungen auf
allen Seiten, erhebliche technische Risiken in sich birgt. Es empfiehlt sich,
im rechtlichen Rahmen genügend Spielraum vorzusehen, um auf unerwartete
Schwierigkeiten mit dem zentralen System oder mit einem oder mehreren
nationalen Systemen während der Migration reagieren zu können. Die
Geltungsdauer dieser Verordnung sollte daher nicht festgelegt werden. Der Rat
sollte gemäß Artikel 55 Absatz 2 der Verordnung (EG) Nr. 1987/2006
und Artikel 71 Absatz 2 des Beschlusses 2007/533/JI die Frist
für den Abschluss der Migration festlegen.
ê 1104/2008
(angepasst)
(33)     Da die Ziele dieser Verordnung der
beabsichtigten Maßnahme, nämlich die Schaffung der
Übergangsarchitektur und die Datenmigration von vom
SIS 1+ zum SIS II, auf Ebene der Mitgliedstaaten nicht ausreichend
verwirklicht werden können und daher wegen des Umfangs und der Wirkungen der
Maßnahme besser auf Unionsebene Gemeinschaftsebene zu verwirklichen sind, kann die Union Gemeinschaft im Einklang mit dem in Artikel 5 des Vertrags über die Europäische Union niedergelegten Subsidiaritätsprinzip tätig werden. Entsprechend dem in
demselben Artikel genannten Grundsatz der Verhältnismäßigkeit geht die
vorliegende Verordnung nicht über das zur Erreichung dieser Ziele erforderliche
Maß hinaus.
(34)     Diese Verordnung steht im Einklang
mit den Grundrechten und Grundsätzen, die insbesondere mit der Charta der
Grundrechte der Europäischen Union anerkannt wurden.
(21)     Das
Schengener Durchführungsübereinkommen sollte geändert werden, damit das
SIS 1+ in die Übergangsarchitektur integriert werden kann.
(35)     Gemäß den Artikeln 1 und 2 des
dem Vertrag über die Europäische Union und dem Vertrag über die Arbeitsweise der Europäischen
Unionzur Gründung
der Europäischen Gemeinschaft beigefügten
Protokolls (Nr. 22) über die Position Dänemarks beteiligt sich Dänemark nicht an der
Annahme dieser Verordnung, die daher für Dänemark nicht bindend oder
anwendbar ist. Da diese Verordnung den Schengen-Besitzstand nach dem Dritten Teil Titel IV des
Vertrags zur Gründung der Europäischen Gemeinschaft
ergänzt, sollte entscheidet Dänemark gemäß Artikel 45 des genannten Protokolls innerhalb von sechs Monaten, nachdem der Rat
diese Verordnung erlassen hat, entscheiden, ob es sie in einzelstaatliches
Recht umsetzt.
ê 2008/839/JI
ð neu
(36)     Diese Verordnung stellt eine
Weiterentwicklung der Bestimmungen des Schengen-Besitzstands dar, an denen sich
das Vereinigte Königreich gemäß Artikel 8 Absatz 2 des Beschlusses 2000/365/EG
des Rates vom 29. Mai 2000 zum Antrag des Vereinigten Königreichs Großbritannien
und Nordirland, einzelne Bestimmungen des Schengen-Besitzstands auf es
anzuwenden[42],
insofern beteiligt, als sich der Artikel auf die Bestimmungen des Schengener
Durchführungsübereinkommens über die Einrichtung des SIS mit Ausnahme von
Artikel 96 bezieht. 
(37)     Diese Verordnung stellt eine
Weiterentwicklung der Bestimmungen des Schengen-Besitzstands dar, an denen sich
Irland gemäß Artikel 6 Absatz 2 des Beschlusses 2002/192/EG des
Rates vom 28. Februar 2002 zum Antrag Irlands auf Anwendung einzelner Bestimmungen
des Schengen-Besitzstands auf Irland[43]
ð insofern beteiligt, als sich der
Artikel auf die Bestimmungen des Schengener Durchführungsübereinkommens über
die Einrichtung des SIS mit Ausnahme von Artikel 96 bezieht. ï
(38)     Diese Verordnung lässt die mit dem
Beschluss 2000/365/EG beziehungsweise bzw. dem Beschluss 2002/192/EG des Rates festgelegten Regelungen für die
partielle Anwendung des Schengen-Besitzstands auf das Vereinigte Königreich und
auf Irland unberührt.
(39)     Für Island und Norwegen stellt
diese Verordnung eine Weiterentwicklung der Bestimmungen des
Schengen-Besitzstands im Sinne des Übereinkommens zwischen dem Rat der
Europäischen Union sowie der Republik Island und dem Königreich Norwegen über
die Assoziierung dieser der beiden letztgenannten Staaten bei der Umsetzung, Anwendung und Entwicklung des
Schengen-Besitzstands[44]
dar, die in den in Artikel 1 Buchstabe G des Beschlusses 1999/437/EG
des Rates[45]
zum Erlass bestimmter Durchführungsvorschriften zu diesem Übereinkommen
genannten Bereich fallen.
(40)     Für die Schweiz stellt diese
Verordnung eine Weiterentwicklung der Bestimmungen des Schengen-Besitzstands im
Sinne des Abkommens zwischen der Europäischen Union, der Europäischen
Gemeinschaft und der Schweizerischen Eidgenossenschaft über die Assoziierung
der Schweizerischen Eidgenossenschaft bei der Umsetzung, Anwendung und
Entwicklung des Schengen-Besitzstands[46]
dar, die in den in Artikel 1 Buchstabe G des Beschlusses 1999/437/EG in
Verbindung mit Artikel 3 des Beschlusses 2008/146/EG des Rates[47] über die Unterzeichnung dieses
Abkommens im Namen der Europäischen Gemeinschaft genannten Bereich fallen.
(41)     Für Liechtenstein stellt diese
Verordnung eine Weiterentwicklung der Bestimmungen des Schengen-Besitzstands im
Sinne des Protokolls zwischen der Europäischen Union, der Europäischen
Gemeinschaft, der Schweizerischen Eidgenossenschaft und dem Fürstentum
Liechtenstein über den Beitritt des Fürstentums Liechtenstein zum Abkommen
zwischen der Europäischen Union, der Europäischen Gemeinschaft und der
Schweizerischen Eidgenossenschaft über die Assoziierung der Schweizerischen
Eidgenossenschaft bei der Umsetzung, Anwendung und Entwicklung des
Schengen-Besitzstands dar, die in den in Artikel 1 Buchstabe G des
Beschlusses 1999/437/EG des Rates vom 17. Mai 1999 in Verbindung mit
Artikel 3 des Beschlusses 2010/350/EU des Rates [48] genannten Bereich fallen.
ò neu
(42)     Für
Zypern stellt diese Verordnung einen auf dem Schengen-Besitzstand aufbauenden
oder anderweitig damit zusammenhängenden Rechtsakt im Sinne des Artikels 3
Absatz 2 der Beitrittsakte von 2003 dar ‑
ê 1104/2008
(angepasst)
HAT FOLGENDE VERORDNUNG ERLASSEN:
Artikel 1
Allgemeines Ziel
1. Das Schengener Informationssystem (SIS),
das gemäß Titel IV des Schengener Durchführungsübereinkommens von 1990
errichtet wurde (SIS 1+), wird durch ein neues System, das Schengener
Informationssystem der zweiten Generation (SIS II), ersetzt, dessen
Einrichtung, Betrieb und Nutzung durch die Verordnung (EG) Nr. 1987/2006 Ö und durch den
Beschluss 2007/533/JI Õ geregelt wird werden.
2. Das
SIS II wird gemäß den Verfahren und der Aufgabenteilung, die in dieser
Verordnung festgelegt sind, von der Kommission und den Mitgliedstaaten als
einziges integriertes System entwickelt und wird für seinen Betrieb
vorbereitet.
ê 541/2010 Art. 1
Abs.1
3. Zur Entwicklung des SIS II kann ein
alternatives technisches Szenario umgesetzt werden, das durch eigene technische
Spezifikationen gekennzeichnet ist.
ê 1104/2008
(angepasst)
ð neu
Artikel 2
Begriffsbestimmungen
Im Sinne dieser Verordnung bezeichnet der
Ausdruck
(a) „Zzentrales SIS II“ die technische Unterstützungseinheit des
SIS II, die eine Datenbank (SIS-II-Datenbank) und eine einheitliche
nationale Schnittstelle (NI-SIS) umfasst;
(b) „C.SIS“ die technische Unterstützungseinheit von des
SIS 1+, die die Referenzdatenbank für das
SIS 1+ und die einheitliche nationale Schnittstelle (N.COM) umfasst;
(c) „N.SIS“ das nationale System von des
SIS 1+, das aus den nationalen, mit dem C.SIS kommunizierenden Datensystemen
besteht;
(d) „N.SIS II“ das nationale System von des SIS II,
das aus den nationalen, mit dem Zzentralen SIS II kommunizierenden Datensystemen besteht;
(e) „Konverter“ ein technisches Werkzeug, das die
konsistente und zuverlässige Kommunikation zwischen dem C.SIS
und dem Zzentralen
SIS II ermöglicht und dabei die Funktionen nach Artikel 10 Absatz 3
sicherstellt; ð er ermöglicht
die Konversion und Synchronisierung der Daten zwischen dem C.SIS und dem
zentralen SIS II; ï
(f) „umfassender Test“ den Test nach
Artikel 55 Absatz 3 Buchstabe c der Verordnung (EG) Nr. 1987/2006
Ö und
Artikel 71 Absatz 3 Buchstabe c des Beschlusses 2007/533/JI Õ;
(g) „Test über den Austausch von
Zusatzinformationen“ Funktionstests zwischen den SIRENE-Büros.
Artikel 3
Gegenstand und Geltungsbereich
In dieser Verordnung werden die Aufgaben und
Zuständigkeiten der Kommission und der an am SIS 1+ teilnehmenden
Mitgliedstaaten in Bezug auf die folgenden Aufgabenstellungen festgelegt:
(a) Wartung und Weiterentwicklung von des
SIS II;
(b) umfassender Test von des
SIS II;
(c) Test über den zur Prüfung des
Austauschs von Zusatzinformationen;
(d) Weiterentwicklung und Test eines Konverters;
(e) Einrichtung und Test einer vorübergehenden
Migrationsarchitektur;
(f) Migration von vom
SIS 1+ zu zum SIS II.
Artikel 4
Technische Komponenten der
Migrationsarchitektur
ê 541/2010
Art. 1 Abs. 2
Zur Sicherstellung der Migration vom SIS 1+
zum SIS II werden, soweit notwendig, folgende Komponenten bereitgestellt:
ê 1104/2008
(a) das C.SIS und der Anschluss an den Konverter;
(b) die Kommunikationsinfrastruktur für das
SIS 1+, mit der die Kommunikation zwischen dem C.SIS und den N.SIS
sichergestellt wird;
(c) die N.SIS;
(d) das Zzentrale SIS II, die NI-SIS und die Kommunikationsinfrastruktur für
das SIS II für die Kommunikation des Zzentralen
SIS II mit den N.SIS II und dem Konverter;
(e) die N.SIS II;
(f) der Konverter.
Artikel 5
Hauptzuständigkeiten bei der
Entwicklung von des SIS II
1. Die Kommission sorgt für die
Weiterentwicklung des Zzentralen
SIS II, der Kommunikationsinfrastruktur und des Konverters.
2. Frankreich stellt gemäß dem Schengener
Durchführungsübereinkommen das C.SIS zur Verfügung und betreibt das C.SIS.
3. Die Mitgliedstaaten sorgen für die
Weiterentwicklung der N.SIS II.
4. Die an am SIS 1+
teilnehmenden Mitgliedstaaten warten die N.SIS gemäß dem Schengener
Durchführungsübereinkommen.
5. Die an am SIS 1+
teilnehmenden Mitgliedstaaten stellen die Kommunikationsinfrastruktur für das
SIS 1+ zur Verfügung und betreiben diese Kommunikationsinfrastruktur.
6. Die Kommission koordiniert die Tätigkeiten
und leistet die erforderliche Unterstützung für die Durchführung der Aufgaben
und Zuständigkeiten nach den Absätzen 1 bis 3.
ê 1104/2008
(angepasst)
Artikel 6
Fortsetzung der Entwicklung
Die zur Weiterentwicklung von des
SIS II gemäß Artikel 5 Absatz 1 erforderlichen Maßnahmen,
insbesondere Maßnahmen, die für die Behebung von Fehlern erforderlich sind,
werden in Durchführungsrechtsakten festgelegt. Diese Rechtsakte werden nach dem
Verfahren gemäß Ö Artikel 17
Absatz 2 Õ erlassen. 
Die zur Weiterentwicklung von des
SIS II gemäß Artikel 5 Absatz 3 erforderlichen Maßnahmen, soweit
diese die einheitliche nationale Schnittstelle, die die Kompatibilität zwischen
den N.SIS II und dem Zzentralen SIS II gewährleistet, betreffen, werden in
Durchführungsrechtsakten festgelegt. Diese Rechtsakte werden nach dem Verfahren
gemäß Ö Artikel 17
Absatz 2 Õ erlassen. 
Artikel 7
Haupttätigkeiten
1. Die Kommission führt gemeinsam mit den an am SIS 1+
teilnehmenden Mitgliedstaaten einen umfassenden Test durch.
2. Es wird übergangsweise eine SIS-Migrationsarchitektur
eingerichtet, und die Kommission führt gemeinsam mit Frankreich und den übrigen
an am SIS 1+ teilnehmenden Mitgliedstaaten einen Test dieser Architektur
durch. 
3. Die Kommission und die an am SIS 1+
teilnehmenden Mitgliedstaaten führen die Migration von vom
SIS 1+ zu zum SIS II durch.
4. Die an am SIS 1+
teilnehmenden Mitgliedstaaten führen einen Test zur Prüfung des Austauschs von
Zusatzinformationen durch.
5. Die Kommission leistet auf Ebene des Zzentralen
SIS II die erforderliche Unterstützung für die Tätigkeiten nach den
Absätzen 1 bis 4.
6. Die Tätigkeiten nach den Absätzen 1
bis 3 werden von der Kommission und den an am SIS 1+
teilnehmenden Mitgliedstaaten im Rat koordiniert.
Artikel 8
Umfassender Test
1. Mit dem umfassenden Test wird erst
begonnen, nachdem die Kommission erklärt hat, dass die Prüfungen nach
Artikel 1 der Verordnung (EG) Nr. 189/2008 Ö und
Artikel 1 des Beschlusses 2008/839/JI Õ nach ihrer Ansicht
so erfolgreich verlaufen sind, dass mit diesem Test begonnen werden kann.
2. Es wird ein umfassender Test durchgeführt,
der insbesondere darauf abzielt, den Abschluss der erforderlichen technischen
Vorkehrungen seitens der Kommission und der an am SIS 1+
teilnehmenden Mitgliedstaaten für die Verarbeitung von SIS-II-Daten zu
bestätigen und den Nachweis zu erbringen, dass das Leistungsniveau von des
SIS II mindestens dem von des SIS 1+ entspricht.
3. Der umfassende Test wird von den an am SIS 1+
teilnehmenden Mitgliedstaaten hinsichtlich der N.SIS II und von der
Kommission hinsichtlich des Zzentralen SIS II durchgeführt.
4. Der umfassende Test erfolgt nach einem
genauen Zeitplan, der von den an am SIS 1+ teilnehmenden
Mitgliedstaaten im Rat in Zusammenarbeit mit der Kommission festgelegt wird.
5. Der umfassende Test gründet sich auf die
technischen Spezifikationen, die die an am SIS 1+ teilnehmenden
Mitgliedstaaten im Rat in Zusammenarbeit mit der Kommission festgelegt haben.
6. Die Kommission und die an am SIS 1+
teilnehmenden Mitgliedstaaten legen im Rat die Kriterien fest, nach denen
bestimmt wird, ob die nötigen technischen Vorkehrungen für die Verarbeitung von
SIS-II-Daten abgeschlossen sind und das Leistungsniveau von des
SIS II mindestens dem von des SIS 1+ entspricht.
7. Die Testergebnisse werden anhand der in Absatz 6 genannten Kriterien, auf die
in Absatz 6 verwiesen wird, von den an am SIS 1+ teilnehmenden Mitgliedstaaten im Rat und von der
Kommission analysiert. Die Testergebnisse werden gemäß Artikel 55
Absatz 3 Buchstabe c der Verordnung (EG) Nr. 1987/2006 Ö und
Artikel 71 Absatz 3 Buchstabe c des Beschlusses 2007/533/JI Õ validiert.
8. Die nicht an am SIS 1+
teilnehmenden Mitgliedstaaten können an dem umfassenden Test teilnehmen. Ihre
Testergebnisse berühren nicht die Gesamtvalidierung des Tests.
Artikel 9
Test über den zur Prüfung
des Austauschs
von Zusatzinformationen
1. Die an am SIS 1+
teilnehmenden Mitgliedstaaten führen funktionale SIRENE-Tests durch.
2. Die Kommission stellt das Zzentrale
SIS II und dessen Kommunikationsinfrastruktur während der Durchführung des
Tests über den zur Prüfung des Austauschs von Zusatzinformationen zur Verfügung.
3. Der Test über den zur Prüfung des Austauschs von Zusatzinformationen erfolgt nach einem
genauen Zeitplan, der von den an am SIS 1+ teilnehmenden Mitgliedstaaten
im Rat festgelegt wird.
4. Der Test über den zur Prüfung des Austauschs von Zusatzinformationen gründet sich auf die
technischen Spezifikationen, die die an am SIS 1+ teilnehmenden
Mitgliedstaaten im Rat festgelegt haben.
5. Die Testergebnisse werden von den an am SIS 1+
teilnehmenden Mitgliedstaaten im Rat analysiert.
6. Die nicht an am SIS 1+
teilnehmenden Mitgliedstaaten können an dem Test über den zur Prüfung des Austauschs von Zusatzinformationen teilnehmen. Ihre
Testergebnisse berühren nicht die Gesamtvalidierung des Tests.
Artikel 10
Übergangsarchitektur
1. Es wird übergangsweise eine
Migrationsarchitektur für
das SIS eingerichtet. Anhand des Konverters werden
das Zzentrale
SIS II und das C.SIS während eines Übergangszeitraums miteinander
verbunden. Die N.SIS sind mit dem C.SIS verbunden, die N.SIS II mit dem Zzentralen
SIS II. 
2. Die Kommission stellt einen Konverter, das Zzentrale
SIS II und dessen Kommunikationsinfrastruktur als Teil der
Übergangsarchitektur zur Verfügung.
ê 541/2010
Art. 1 Abs. 3
3. Soweit erforderlich, konvertiert der
Konverter Daten in beide Richtungen zwischen dem C.SIS und dem zentralen
SIS II und synchronisiert das C.SIS und das zentrale SIS II.
ê 1104/2008
4. Die Kommission testet die Kommunikation
zwischen dem Zzentralen
SIS II und dem Konverter.
5. Frankreich testet die Kommunikation
zwischen dem C.SIS und dem Konverter.
6. Die Kommission und Frankreich testen die
Kommunikation zwischen dem Zzentralen SIS II und dem C.SIS über den Konverter.
7. Frankreich schließt das C.SIS gemeinsam mit
der Kommission über den Konverter an das Zzentrale
SIS II an.
8. Die Kommission führt zusammen mit
Frankreich und den übrigen an am SIS 1+ teilnehmenden
Mitgliedstaaten die Prüfung der gesamten übergangsweise einzurichtenden SIS-Migrationsarchitektur
gemäß einem Testplan der Kommission durch.
9. Frankreich stellt erforderlichenfalls Daten
für Testzwecke zur Verfügung.
ê 1104/2008
ð neu
Artikel 11
Migration von vom SIS 1+ zu zum SIS II
1. Für die Migration vom C.SIS zum Zzentralen
SIS II stellt Frankreich die Datenbank von des
SIS 1+ zur Verfügung und die Kommission fügt die Datenbank von des
SIS 1+ in das Zzentrale
SIS II ein. ð Die Daten der SIS‑1+-Datenbank,
auf die in Artikel 113 Absatz 2 des Schengener
Durchführungsübereinkommens verwiesen wird, werden nicht in das zentrale
SIS II eingegeben ï.
ê 541/2010
Art. 1 Abs. 4
2. Die am SIS 1+ teilnehmenden
Mitgliedstaaten migrieren mittels der Übergangsarchitektur mit Unterstützung
Frankreichs und der Kommission vom N.SIS zum N.SIS II.
ê 1104/2008
(angepasst)
Ö 3. Die
Migration des nationalen Systems von vom SIS 1+ zu zum
SIS II besteht aus beginnt mit dem Laden der Daten des N.SIS II, wenn dieses N.SIS II einen
Datenbestand, die ‚nationale Kopie‘, umfassen soll, der eine vollständige oder
Teilkopie der SIS-II-Datenbank enthält. Õ
Ö Nach dem Laden
der Daten gemäß Absatz 1 erfolgt der Umstieg vom N.SIS zum N.SIS II
für jeden Mitgliedstaat. Õ 
Ö Die Migration
erfolgt nach einem genauen Zeitplan, der von der Kommission und den am
SIS 1+ teilnehmenden Mitgliedstaaten im Rat vorgelegt wird. Õ
ê 1104/2008
ð neu
4. Die Kommission unterstützt die
Koordinierung und die gemeinsamen Tätigkeiten während der Migration.
ð 5. Der Umstieg erfolgt nach der
Validierung gemäß Artikel 8 Absatz 7 an dem vom Rat gemäß Artikel 55
Absatz 2 der Verordnung (EG) Nr. 1987/2006 und Artikel 71
Absatz 2 des Beschlusses 2007/533/JI festgelegten Zeitpunkt. ï
ê 1104/2008
Artikel 12
Rechtlicher Rahmen
ò neu
Während des Ladens
der Daten gemäß Artikel 11 Absatz 3 Unterabsatz 1 bei der
Migration gelten für das SIS 1+ weiterhin die Bestimmungen des
Titels IV des Schengener Durchführungsübereinkommens.
Sobald im ersten
Mitgliedstaat die Umstellung vom N.SIS auf das N.SIS II gemäß Artikel 11
Absatz 3 Unterabsatz 2 erfolgt ist, gelten die Verordnung (EG)
Nr. 1987/2006 und der Beschluss 2007/533/JI. 
ê 1104/2008
Artikel 13
Zusammenarbeit
1. Die Mitgliedstaaten und die Kommission
arbeiten gemäß ihren jeweiligen Zuständigkeiten im Hinblick auf die
Durchführung aller Tätigkeiten nach dieser Verordnung zusammen.
2. Die Kommission leistet insbesondere die erforderliche
Unterstützung auf Ebene des Zzentralen SIS II für das Testen und die Migration der
N.SIS II.
3. Die Mitgliedstaaten leisten insbesondere
die erforderliche Unterstützung auf Ebene der N.SIS II für das Testen der
Übergangsinfrastruktur.
ò neu
Artikel 14
Ersetzung der nationalen Teile durch das
N.SIS II
1. Das N.SIS II
kann den in Artikel 92 des Schengener Durchführungsübereinkommens
genannten nationalen Teil ersetzen; in diesem Fall sind die Mitgliedstaaten
nicht verpflichtet, einen nationalen Datenbestand zu unterhalten.
2. Falls ein
Mitgliedstaat seinen nationalen Teil durch das N.SIS II ersetzt, werden
die in Artikel 92 Absätze 2 und 3 genannten obligatorischen
Funktionen der technischen Unterstützungseinheit gegenüber diesem nationalen
Teil — unbeschadet der in Artikel 5 Absatz 1 und Artikel 10
Absätze 1, 2 und 3 dieser Verordnung — genannten Pflichten zu
obligatorischen Funktionen gegenüber dem zentralen SIS II.
ê 1104/2008
Artikel 15
ò neu
Verarbeitung
von Daten und Protokollierung im zentralen SIS II

1. Die Datenbank des zentralen
SIS II steht für Abfragen im automatisierten Verfahren im Hoheitsgebiet
eines jeden Mitgliedstaats zur Verfügung.
2. Das zentrale
SIS II stellt die erforderlichen Dienste für die Eingabe und die
Verarbeitung von SIS-1+-Daten, die Online-Aktualisierung der nationalen Kopien
der N.SIS II, die Synchronisierung und die Kohärenz zwischen den
nationalen Kopien der N.SIS II und der Datenbank des zentralen SIS II
zur Verfügung und stellt die Vorgänge für die Initialisierung und die
Wiederherstellung der nationalen Kopien der N.SIS II bereit.
ê 1104/2008
3. Unbeschadet der einschlägigen Bestimmungen des Titels IV des
Schengener Durchführungsübereinkommens stellt die Kommission sicher, dass jeder
Zugriff auf im Zzentralen
SIS II gespeicherte personenbezogene Daten und jeder Austausch dieser Daten
protokolliert wird, um die Rechtmäßigkeit der Abfrage zu
kontrollieren, die Rechtmäßigkeit der Datenverarbeitung zu
überwachen und das einwandfreie Funktionieren des Zzentralen
SIS II und der nationalen Systeme sowie die Datenintegrität und
-sicherheit gewährleisten zu können.
4. Die Protokolle enthalten insbesondere das Datum und die Uhrzeit der
Datenübermittlung, die für die Abfrage verwendeten Daten, die Angaben zu den
übermittelten Daten sowie den Namen der für die Datenverarbeitung zuständigen
Behörde.
5. Die Protokolle dürfen nur für die in Absatz 1 genannten Zwecke
verwendet werden und werden frühestens ein Jahr und spätestens drei Jahre,
nachdem sie angelegt wurden, gelöscht.
6. Die Protokolle können über einen längeren Zeitraum gespeichert werden,
wenn sie für ein bereits laufendes Kontrollverfahren benötigt werden.
7. Die zuständigen Behörden, die die Rechtmäßigkeit der Abfrage
kontrollieren, die Rechtmäßigkeit der Datenverarbeitung überwachen, eine
Eigenkontrolle durchführen und das einwandfreie Funktionieren des Zzentralen
SIS II sowie die Datenintegrität und -sicherheit gewährleisten, haben im
Rahmen ihrer Zuständigkeiten auf Anfrage Zugang zu diesen Protokollen, damit
sie ihre Aufgaben wahrnehmen können.
ê 1104/2008
ð neu
Artikel 16
Kosten
1. Die Kosten, die sich aus der Migration, dem
umfassenden Test, dem Test zur
Prüfung des über den
Austauschs von Zusatzinformationen sowie den Wartungs- und Entwicklungsarbeiten
am Zzentralen
SIS II oder an der Kommunikationsinfrastruktur ergeben, werden aus dem
Gesamthaushaltsplan der Europäischen Union finanziert.
2. Die Kosten für die ð Einrichtung, ï Migration, die Prüfung, die Wartung und die Weiterentwicklung der nationalen Systeme ð sowie die Kosten im Zusammenhang mit
den Tätigkeiten, die gemäß dieser Verordnung von den nationalen Systemen
ausgeführt werden, ï werden vom jeweiligen Mitgliedstaat getragen. 
ò neu
3. Die Union kann sich an den Kosten
beteiligen, die den Mitgliedstaaten bei der Migration und bei damit
verbundenen, nach dieser Verordnung durchzuführenden Tests entstehen und für
die aus dem Außengrenzenfonds keine Mittel bereitgestellt werden können,
vorausgesetzt, die betreffenden Mitgliedstaaten können einen zusätzlichen
Mittelbedarf eindeutig nachweisen.
Die Beteiligung der
Union an den Kosten der in Unterabsatz 1 genannten Tätigkeiten erfolgt in
Form von Finanzhilfen im Sinne von Titel VI der Haushaltsordnung. Der
Höchstbetrag einer Finanzhilfe der Union ist auf 750 000 EUR pro
Mitgliedstaat festgelegt, wobei höchstens 75 % der förderfähigen Ausgaben
des jeweiligen Mitgliedstaats erstattet werden können. Die Kommission bewertet,
beschließt und verwaltet die Kofinanzierungsmaßnahmen nach den Haushaltsverfahren
und sonstigen Verfahren, die insbesondere in der Haushaltsordnung festgelegt
sind.
Jeder Mitgliedstaat,
der eine solche Finanzhilfe beantragt, nimmt eine Kostenschätzung vor, die nach
den Betriebskosten und den Verwaltungskosten der Test‑ und
Migrationsmaßnahmen aufgeschlüsselt ist. Nehmen Mitgliedstaaten für bestimmte
Ausgaben eine Finanzhilfe der Union in Anspruch,
müssen diese Ausgaben angemessen sein und den Grundsätzen einer
wirtschaftlichen Haushaltsführung entsprechen, vor allem hinsichtlich des
Preis-Leistungs-Verhältnisses und der Kostenwirksamkeit. Die Mitgliedstaaten legen der Kommission spätestens sechs Monate
nach dem vom Rat gemäß Artikel 55 Absatz 2 der Verordnung (EG)
Nr. 1987/2006 und Artikel 71 Absatz 2 des Beschlusses 2007/533/JI
festgelegten Zeitpunkt einen Bericht über die Verwendung der Finanzhilfe der
Union vor.
Werden die mit der Finanzhilfe der Union geförderten
Maßnahmen nicht oder in ungeeigneter Weise, nur teilweise oder verspätet
durchgeführt, kann die Union ihren Finanzbeitrag kürzen, vorläufig einbehalten
oder streichen. Beteiligen sich die Mitgliedstaaten nicht oder nur teilweise
oder verspätet an der Finanzierung der in Absatz 1 genannten Tätigkeiten,
kann die Union ihren Finanzbeitrag kürzen.
4. Der Rechnungshof der Europäischen Union ist berechtigt,
in Abstimmung mit den einzelstaatlichen Rechnungsprüfungsorganen oder mit den
zuständigen einzelstaatlichen Dienststellen alle erforderlichen Prüfungen
durchzuführen. Die Kommission ist berechtigt, alle erforderlichen Kontrollen
und Inspektionen durchzuführen, um die ordnungsgemäße Verwaltung der
Unionsmittel sicherzustellen und die finanziellen Interessen der Union vor
Betrug oder Unregelmäßigkeiten zu schützen. Zu diesem Zweck stellen die
Mitgliedstaaten der Kommission und dem Rechnungshof alle einschlägigen
Unterlagen und Protokolle zur Verfügung.
5. Die Kosten für die Einrichtung und den Betrieb der
technischen Unterstützungseinheit nach Artikel 92 Absatz 3 des
Schengener Durchführungsübereinkommens einschließlich der Leitungskosten für
die Verbindung der nationalen Teile des SIS 1+ mit der technischen
Unterstützungseinheit sowie die Kosten der Tätigkeiten, mit denen Frankreich
für den Zweck dieser Verordnung beauftragt wurde, werden von den
Mitgliedstaaten gemeinsam getragen. 
Artikel 16
Änderung der Bestimmungen des Schengener
Durchführungsübereinkommens
Die Bestimmungen des Schengener Durchführungsübereinkommens werden wie
folgt geändert:
              1. Folgender Artikel wird eingefügt:
„Artikel 92A
              1. Ab dem Inkrafttreten der Verordnung (EG) Nr. 1104/2008
des Rates[49]
und des Beschlusses 2008/839/JI des Rates[50] und gestützt auf die
Begriffsbestimmungen in Artikel 2 der genannten Verordnung kann die technische
Architektur des Schengener Informationssystems ergänzt werden durch:
         a) ein zusätzliches zentrales System, bestehend aus
–              
einer technischen Unterstützungseinheit (Zentrales
SIS II), die sich in Frankreich befindet, und einem Backup des Zentralen SIS
II, das sich in Österreich befindet, mit der SIS II-Datenbank und einer
einheitlichen nationalen Schnittstelle (NI-SIS);
–              
einer technischen Verbindung zwischen dem C.SIS und
dem Zentralen SIS II über den Konverter für die Konvertierung und die
Synchronisation der Daten zwischen dem C.SIS und dem Zentralen SIS II;
         b) einem nationalen System (N.SIS II), das aus den nationalen
Datensystemen besteht und mit dem Zentralen SIS II kommuniziert;
         c) einer Infrastruktur für die Kommunikation zwischen dem
Zentralen SIS II und den N.SIS II, angeschlossen an die NI-SIS.
              2. Das N.SIS II kann den in Artikel 92 dieses
Übereinkommens genannten nationalen Teil ersetzen; in diesem Fall brauchen die
Mitgliedstaaten keinen nationalen Datenbestand unterhalten.
              3. Die Datenbank des Zentralen SIS II steht für Abfragen
im automatisierten Verfahren im Hoheitsgebiet eines jeden Mitgliedstaats zur
Verfügung.
              4. Falls ein Mitgliedstaat seinen nationalen Teil durch
das N.SIS II ersetzt, werden die in Artikel 92 Absätze 2 und 3 genannten
obligatorischen Funktionen der technischen Unterstützungseinheit gegenüber
diesem nationalen Teil unbeschadet der in dem Beschluss 2008/839/JI des Rates
und der in Artikel 5 Absatz 1 und Artikel 10 Absätze 1, 2 und 3 der Verordnung
(EG) Nr. 1104/2008 des Rates — genannten Pflichten zu obligatorischen
Funktionen gegenüber dem Zentralen SIS II.
              5. Das Zentrale SIS II stellt die erforderlichen Dienste
für die Eingabe und die Verarbeitung von SIS-Daten, die Online-Aktualisierung
der nationalen Kopien der N.SIS II, die Synchronisation und die Kohärenz
zwischen den nationalen Kopien der N.SIS II und der Datenbank des Zentralen SIS
II zur Verfügung und stellt die Vorgänge für die Initialisierung und die
Wiederherstellung der nationalen Kopien der N.SIS II bereit.
              6. Frankreich, das für die technische
Unterstützungseinheit zuständig ist, die übrigen Mitgliedstaaten und die
Kommission arbeiten zusammen, um sicherzustellen, dass ein Abruf aus den
Datenbeständen der N.SIS II oder aus der SIS-II-Datenbank ein Ergebnis liefert,
das dem eines Abrufs aus der Datenbank der in Artikel 92 Absatz 2 genannten
nationalen Teile gleichwertig ist.“
              2. Artikel 119 Absatz 1 Satz 1 erhält folgende Fassung:
              „Die Kosten für die Einrichtung und den Betrieb der
technischen Unterstützungseinheit nach Artikel 92 Absatz 3 einschließlich der
Leitungskosten für die Verbindung der nationalen Teile des Schengener
Informationssystems mit der technischen Unterstützungseinheit sowie die Kosten
der Tätigkeiten, die von Frankreich in Verbindung mit den ihm übertragenen
Aufgaben in Anwendung des Beschlusses 2008/839/JI des Rates und der Verordnung
(EG) Nr. 1104/2008 des Rates durchgeführt werden, werden von den
Mitgliedstaaten gemeinsam getragen.“
              3. Artikel 119 Absatz 2 erhält folgende Fassung:
              „Die Kosten für die Einrichtung und den Betrieb des
nationalen Teils des Schengener Informationssystems sowie für die Erfüllung der
dem nationalen System gemäß dem Beschluss 2008/839/JI des Rates und der
Verordnung (EG) Nr. 1104/2008 des Rates obliegenden Aufgaben trägt jeder
Mitgliedstaat selbst.“
ê 1104/2008
(angepasst)
Artikel 171
Ausschuss
Ö 1. Die
Kommission wird von dem durch Artikel 51 der Verordnung (EG) Nr. 1987/2006
und Artikel 67 des Beschlusses 2007/533/JI eingesetzten Ausschuss
unterstützt. Dieser Ausschuss ist ein Ausschuss im Sinne der Verordnung (EU)
Nr. 182/2011. Õ
Ö 2. Wird auf
diesen Absatz Bezug genommen, so gilt Artikel 5 der Verordnung (EU)
Nr. 182/2011. Õ
Der Zeitraum nach
Artikel 5 Absatz 6 des Beschlusses 1999/468/EG wird auf drei Monate
festgesetzt.
ê 541/2010 Art. 1
Abs. 5 
ð neu
Artikel 18
Global Programme Management Board
1. Unbeschadet der jeweiligen Zuständigkeiten
und Aufgaben der Kommission, des Ausschusses nach Artikel 17, Frankreichs und der am SIS 1+ teilnehmenden Mitgliedstaaten wird
ein Expertengremium mit der Bezeichnung „Global Programme Management Board“
(nachstehend „GPMB“ genannt) eingerichtet. Das GPMB ist ein beratendes Gremium
zur Unterstützung des zentralen SIS-II-Projekts und fördert die Kohärenz
zwischen den dem zentralen und den nationalen SIS-II-Projekten. Das GPMB hat keine
Entscheidungsbefugnis und kein Mandat zur Vertretung der Kommission oder der
Mitgliedstaaten. 
2. Das GPMB setzt sich aus höchstens 10 zehn
Mitgliedern zusammen, die regelmäßig zusammentreten. Die ð am SIS 1+ teilnehmenden ï Mitgliedstaaten im Rat benennen höchstens acht Experten und ebenso
viele stellvertretende Mitglieder. Höchstens zwei Experten und zwei
Stellvertreter werden vom Generaldirektor der zuständigen Generaldirektion der
Kommission aus den Reihen der Kommissionsbediensteten benannt.
Weitere Experten der Mitgliedstaaten und
Kommissionsbedienstete, die unmittelbar an der Entwicklung der SIS-II-Projekte
beteiligt sind, können auf Kosten der sie entsendenden Verwaltung
Behörde oder Einrichtung an den GPMB-Sitzungen teilnehmen. 
Das GPMB kann weitere Experten zur Teilnahme
an GPMB-Sitzungen gemäß seiner Geschäftsordnung nach in
Absatz 5 genannten
Geschäftsordnung einladen, soweit die betreffende Verwaltung
Behörde, Einrichtung oder das betreffende Unternehmen die Kosten für die
Teilnahme ihrer Experten trägt.
3. Experten, die von den Mitgliedstaaten, die
den Ratsvorsitz innehaben bzw. beziehungsweise den nächsten Vorsitz
stellen werden, benannt wurden, werden stets zu GPMB-Sitzungen eingeladen.
4. Das GPMB-Sekretariat wird von der
Kommission gestellt.
5. Das GPMB legt seine Geschäftsordnung fest,
die insbesondere Verfahren für Folgendes umfasst:
–                        
Wechsel des Vorsitzes zwischen Kommission und
Ratsvorsitz,
–                        
Sitzungsorte,
–                        
Vorbereitung von Sitzungen,
–                        
Zulassung weiterer Experten,
–                        
Kommunikationsplan zur Gewährleistung der
uneingeschränkten Unterrichtung der nicht teilnehmenden Mitgliedstaaten.
Die Geschäftsordnung tritt nach befürwortender
Stellungnahme des Generaldirektors der zuständigen Generaldirektion der
Kommission und der im Ausschuss nach Artikel 17 zusammentretenden ð am SIS 1+ teilnehmenden ï Mitgliedstaaten in Kraft. 
6. Das GPMB legt dem Ausschuss nach Artikel 17 oder gegebenenfalls den einschlägigen Vorbereitungsgremien des Rates
regelmäßig schriftliche Berichte über den Fortgang des Projekts vor, in denen
auch die erteilten Ratschläge und die dafür maßgeblichen Gründe genannt werden.
7. Unbeschadet des Artikels 1516
Absatz 2 werden die Verwaltungs- und Reisekosten für die Tätigkeiten des
GPMB aus dem Gesamthaushaltsplan der Union finanziert, soweit sie nicht von
anderen Stellen übernommen werden. Für die Erstattung der Reisekosten der von
den ð am SIS 1+ teilnehmenden ï Mitgliedstaaten im Rat benannten Mitglieder des GPMB und der gemäß
Absatz 3 geladenen Experten im Zusammenhang mit der Tätigkeit des GPMB
gilt die Regelung der Kommission für die Erstattung der Kosten von nicht der
Kommission angehörenden Personen, die als Experten einberufen werden.
ê 1104/2008
Artikel 19
Berichterstattung
Die Kommission legt dem Europäischen Parlament
und dem Rat am Ende jeden Halbjahres und erstmals am Ende des ersten Halbjahres
2009 einen Fortschrittsbericht über die Entwicklung von des
SIS II und die Migration von vom SIS 1+ zum
SIS II vor.
ò neu
Artikel 20
Aufhebung
Die Verordnung (EG)
Nr. 1104/2008 und der Beschluss 2008/839/JI werden aufgehoben.
Verweise auf die
aufgehobene Verordnung (EG) Nr. 1104/2008 und den aufgehobenen
Beschluss 2008/839/JI gelten als Verweise auf die vorliegende Verordnung
nach der Entsprechungstabelle in Anhang II.
ê 1104/2008
(angepasst)
è1 541/2010
Art. 1 Abs. 6 (angepasst)
Artikel 21 
Inkrafttreten und Anwendbarkeit
Ö Diese
Verordnung tritt am zwanzigsten Tag nach ihrer Veröffentlichung im Amtsblatt
der Europäischen Union in Kraft. Õ è1 Ihre
Geltungsdauer endet an dem vom Rat gemäß Artikel 55 Absatz 2 der
Verordnung (EG) Nr. 1987/2006 und Artikel 71 Absatz 2 des
Beschlusses 2007/533/JI festzulegenden Zeitpunkt, auf jeden Fall aber spätestens am 31.
März 2013 bzw. am 31. Dezember 2013, falls nach Artikel 1 Absatz 3 zu einem
alternativen technischen Szenario übergegangen wird. ç
Ö Diese
Verordnung ist in allen ihren Teilen verbindlich und gilt gemäß dem Vertrag zur Gründung der Europäischen
Gemeinschaft über die Arbeitsweise der Europäischen Union unmittelbar in den Mitgliedstaaten. Õ
Geschehen zu Brüssel am
                                                                       Im
Namen des Rates
                                                                       Der
Präsident
é
ANHANG I
Rechtsakte
mit ihren nachfolgenden Änderungen, die aufgehoben werden
Verordnung (EG) Nr. 1104/2008 des Rates
(ABl. L 299 vom 8.11.2008, S. 1)
Verordnung (EG) Nr. 541/2010 des Rates
(ABl. L 155 vom 22.6.2010, S. 19)
Beschluss 2008/839/JI des Rates
(ABl. L 299 vom 8.11.2008, S. 43)
Beschluss 542/2010/JI des Rates
(ABl. L 155 vom 22.6.2010, S. 23)
ANHANG
II
Entsprechungstabelle
 Verordnung (EG)       Nr. 1104/2008 des Rates || Beschluss 2008/839/JI des Rates || Vorliegende Verordnung 
 Artikel 1 || Artikel 1 || Artikel 1 
 Artikel 2 || Artikel 2 || Artikel 2 
 Artikel 3 || Artikel 3 || Artikel 3 
 Artikel 4 || Artikel 4 || Artikel 4 
 Artikel 5 || Artikel 5 || Artikel 5 
 Artikel 6 || Artikel 6 || Artikel 6 
 Artikel 7 || Artikel 7 || Artikel 7 
 Artikel 8 || Artikel 8 || Artikel 8 
 Artikel 9 || Artikel 9 || Artikel 9 
 Artikel 10 || Artikel 10 || Artikel 10 
 Artikel 11 || Artikel 11 || Artikel 11 
 Artikel 12 || Artikel 12 || Artikel 12 
 Artikel 13 || Artikel 13 || Artikel 13 
 - || - || Artikel 14 
 Artikel 14 || Artikel 14 || Artikel 15 
 - || - ||   
 Artikel 15 || Artikel 15 || Artikel 16 
 Artikel 16 || Artikel 16 || - 
 Artikel 17 || Artikel 17 || Artikel 17 
 Artikel 17a || Artikel 17a || Artikel 18 
 Artikel 18 || Artikel 18 || Artikel 19 
 - || - || Artikel 20 
 Artikel 19 || Artikel 19 || Artikel 21 
 - || - || Anhang I 
 - || - || Anhang II 
FINANZBOGEN ZU RECHTSAKTEN 
1........... RAHMEN DES VORSCHLAGS/DER
INITIATIVE.................................................. 39
1.1........ Bezeichnung des Vorschlags/der
Initiative...................................................................... 39
1.2........ Politikbereiche in der
ABM/ABB-Struktur.................................................................... 39
1.3........ Art des Vorschlags/der Initiative.................................................................................... 39
1.4........ Ziele............................................................................................................................. 39
1.4.1..... Mit dem Vorschlag/der Initiative
verfolgte mehrjährige strategische Ziele der Kommission 39
1.4.2..... Einzelziele und ABM/ABB-Tätigkeiten.......................................................................... 39
1.4.3..... Erwartete Ergebnisse und Auswirkungen....................................................................... 40
1.4.4..... Leistungs- und Erfolgsindikatoren.................................................................................. 40
1.5........ Begründung des Vorschlags/der
Initiative....................................................................... 40
1.5.1..... Kurz- oder langfristig zu deckender
Bedarf.................................................................... 40
1.5.2..... Mehrwert durch die Intervention der
EU....................................................................... 41
1.5.3..... Aus früheren ähnlichen Maßnahmen
gewonnene wesentliche Erkenntnisse...................... 41
1.5.4..... Kohärenz mit anderen
Finanzierungsinstrumenten sowie mögliche Synergieeffekte........... 41
1.6........ Dauer der Maßnahme und ihrer
finanziellen Auswirkungen............................................. 41
1.7........ Vorgeschlagene Methoden der Mittelverwaltung............................................................ 42
2........... VERWALTUNGSMASSNAHMEN........................................................................... 43
2.1........ Monitoring und Berichterstattung................................................................................... 43
2.2........ Verwaltungs- und Kontrollsystem.................................................................................. 43
2.2.1..... Ermittelte Risiken.......................................................................................................... 43
2.2.2..... Vorgesehene Kontrollen............................................................................................... 43
2.3........ Prävention von Betrug und
Unregelmäßigkeiten............................................................. 44
3........... GESCHÄTZTE FINANZIELLE AUSWIRKUNGEN
DES VORSCHLAGS/DER INITIATIVE      45
3.1........ Betroffene Rubrik(en) des
mehrjährigen Finanzrahmens und Ausgabenlinie(n)................. 45
3.2........ Geschätzte Auswirkungen auf die
Ausgaben.................................................................. 46
3.2.1..... Übersicht...................................................................................................................... 46
3.2.2..... Geschätzte Auswirkungen auf die
operativen Mittel........................................................ 48
3.2.3..... Geschätzte Auswirkungen auf die
Verwaltungsmittel...................................................... 50
3.2.3.1.. Übersicht...................................................................................................................... 50
3.2.3.2.. Geschätzter Personalbedarf........................................................................................... 51
3.2.4..... Vereinbarkeit mit dem mehrjährigen
Finanzrahmen......................................................... 53
3.2.5..... Finanzierungsbeteiligung Dritter..................................................................................... 53
3.3........ Geschätzte Auswirkungen auf die
Einnahmen................................................................. 54
FINANZBOGEN
ZU RECHTSAKTEN
1.           RAHMEN
DES VORSCHLAGS/DER INITIATIVE 
1.1.        Bezeichnung
des Vorschlags/der Initiative 
Vorschlag
für eine Verordnung des Rates über die Migration vom Schengener
Informationssystem (SIS 1+) zum Schengener Informationssystem der zweiten
Generation (SIS II) (Neufassung)
1.2.        Politikbereiche
in der ABM/ABB-Struktur[51] 
Titel
18: Raum der Freiheit, der Sicherheit und des Rechts (Titel 18) 
Solidarität
– Außengrenzen, Rückführung, Visapolitik und Freizügigkeit von Personen
(Kapitel 18 02)
1.3.        Art
des Vorschlags/der Initiative 
¨ Der
Vorschlag/die Initiative betrifft eine neue Maßnahme. 
¨ Der Vorschlag/die
Initiative betrifft eine neue Maßnahme im Anschluss an ein Pilotprojekt/eine
vorbereitende Maßnahme[52].

x Der Vorschlag/die Initiative betrifft die Verlängerung
einer bestehenden Maßnahme. 
¨ Der Vorschlag/die
Initiative betrifft eine neu ausgerichtete Maßnahme. 
1.4.        Ziele
1.4.1.     Mit
dem Vorschlag/der Initiative verfolgte mehrjährige strategische Ziele der
Kommission 
Die
im Stockholmer Programm[53]
enthaltene EU-Strategie für das Informationsmanagement gehört zu den
Prioritäten, die der Europäische Rat 2010 für den Raum der Freiheit, der
Sicherheit und des Rechts festgelegt hat. Das Schengener Informationssystem ist
eine wichtige Ausgleichsmaßnahme, die dazu dient, nach der Abschaffung der
Binnengrenzen ein hohes Maß an Sicherheit zu gewährleisten.
1.4.2.     Einzelziele
und ABM/ABB-Tätigkeiten 
Einzelziel Nr. 1: Personen das Überschreiten
der Binnengrenzen ohne Grenzkontrollen ermöglichen, für sichere Grenzen sorgen
und illegale Migration durch die Weiterentwicklung eines integrierten
Außengrenzverwaltungssystems und hoher Standards für die Grenzkontrollen
(u. a. durch den Aufbau des SIS II und finanzielle Unterstützung
durch den Außengrenzenfonds) verhindern.
ABM/ABB-Tätigkeiten
Kapitel 18 02:
Solidarität — Außengrenzen, Rückkehr, Visapolitik und Freizügigkeit von
Personen
1.4.3.     Erwartete
Ergebnisse und Auswirkungen
Bitte geben Sie an,
wie sich der Vorschlag/die Initiative auf die Begünstigten/Zielgruppe auswirken
dürfte.
Die
Migrationsinstrumente[54]
sollen die Migration vom SIS 1+ zum SIS II erleichtern, indem eine
Übergangsarchitektur, die technischen Voraussetzungen, die Phasen der Migration
selbst und die jeweiligen Zuständigkeiten der Kommission und der am SIS 1+
teilnehmenden Mitgliedstaaten festgelegt werden.
Wichtigstes Ziel des
Vorschlags ist es, den Rechtsrahmen für die Migration mit dem von den Experten
der Mitgliedstaaten ausgewählten technischen Szenario[55] abzustimmen und die
Bestimmungen noch etwas flexibler zu machen (siehe Abschnitt 1.5.3). 
Darüber hinaus wird,
nachdem nun der Vertrag von Lissabon in Kraft ist, der Rechtsrahmen für die
Migration, der bisher wegen der Säulenstruktur der früheren Verträge aus zwei
Rechtsinstrumenten bestand, zu einem einzigen Rechtsakt verschmolzen. 
1.4.4.     Leistungs-
und Erfolgsindikatoren 
Bitte geben Sie an,
anhand welcher Indikatoren sich die Realisierung des Vorschlags/der Initiative
verfolgen lässt.
Das
Hauptziel des Vorschlags wird erreicht sein, wenn die Daten des SIS 1+
erfolgreich in das zentrale System (und die nationalen Systeme) des SIS II
geladen, die nationalen Anwendungen umgestellt und die SIS II-Funktionen
schließlich für sämtliche Mitgliedstaaten uneingeschränkt verfügbar sind.
1.5.        Begründung
des Vorschlags/der Initiative 
1.5.1.     Kurz-
oder langfristig zu deckender Bedarf 
Die
Mitgliedstaaten wie auch die Kommission müssen sämtliche technischen Elemente
fertigstellen und die für den umfassenden Test in der Vorbereitungsphase der
Migration notwendigen Tests erfolgreich durchführen.
1.5.2.     Mehrwert
durch die Intervention der EU
Der
Zweck des SIS II besteht im Austausch von Informationen über
Personenkategorien und Objekte zwischen Strafverfolgungsbehörden,
Grenzschutzbeamten, Zollbehörden, Visum‑ und Justizbehörden der
Schengen-Länder. Die Kommission ist für die technische Weiterentwicklung des
zentralen SIS II, der Kommunikationsinfrastruktur und des Konverters
zuständig. Darüber hinaus soll die Kommission die Maßnahmen zur Entwicklung des
SIS II koordinieren, die Mitgliedstaaten bei der Wahrnehmung ihrer
Aufgaben und Verantwortlichkeiten unterstützen und dadurch die Kohärenz
zwischen zentralen und nationalen Projekten gewährleisten.
1.5.3.     Aus
früheren ähnlichen Maßnahmen gewonnene wesentliche Erkenntnisse
Der Rechtsrahmen muss
genügend Flexibilität vorsehen, damit bei der Migration unnötige Kosten
vermieden werden können. Insbesondere sollten die Mitgliedstaaten, in denen die
Umstellung auf das SIS II bereits erfolgt ist, sämtliche Funktionen nutzen
können, ohne abwarten zu müssen, bis alle anderen Mitgliedstaaten das System
eingeführt haben.
Auch muss im Hinblick
auf eine reibungslose und geregelte Migration die Möglichkeit der
Kofinanzierung bestimmter nationaler Migrationsmaßnahmen (insbesondere im
Zusammenhang mit der Teilnahme der Mitgliedstaaten an damit verbundenen Tests)
aus dem Gesamthaushaltsplan der Europäischen Union vorgesehen werden.
1.5.4.     Kohärenz
mit anderen Finanzierungsinstrumenten sowie mögliche Synergieeffekte
Der
Vorschlag beruht auf der Verordnung (EG) Nr. 1987/2006[56] und dem
Beschluss 2007/533/JI[57]
über die Einrichtung, den Betrieb und die Nutzung des Schengener
Informationssystems der zweiten Generation (SIS II). Die Geltungsdauer der
vorgeschlagenen Verordnung richtet sich nach diesen beiden Rechtsakten. Darüber
hinaus ist der Vorschlag mit anderen Rechtsakten vereinbar, die die Tests, das
Netz und die Sicherheit des SIS II betreffen.
1.6.        Dauer
der Maßnahme und ihrer finanziellen Auswirkungen 
x Vorschlag/Initiative mit befristeter
Geltungsdauer 
–     
x Geltungsdauer: vom 1. Juli 2012[58]
bis zum Abschluss der Migration, voraussichtlich spätestens am 30. Juni 2013.
–     
xFinanzielle Auswirkungen: 2012 bis 2013 
¨ Vorschlag/Initiative mit unbefristeter
Geltungsdauer
–     
Umsetzung mit einer Anlaufphase von [Jahr] bis
[Jahr],
–     
Vollbetrieb wird angeschlossen.
Bemerkungen 
Für die Migration
wird im Verordnungsvorschlag keine Frist gesetzt. Der Rat legt vielmehr gemäß
Artikel 55 Absatz 2 der Verordnung (EG) Nr. 1987/2006 und
Artikel 71 Absatz 2 des Beschlusses 2007/533/JI den Ablauf der
Gültigkeit fest.
1.7.        Vorgeschlagene Methoden der
Mittelverwaltung[59] 
x Direkte zentrale Verwaltung durch die Kommission 
¨ Indirekte zentrale Verwaltung durch Übertragung von Haushaltsvollzugsaufgaben an:
–     
¨  Exekutivagenturen 
–     
¨  von den Europäischen Gemeinschaften geschaffene Einrichtungen[60] 
–     
¨  nationale öffentliche Einrichtungen bzw. privatrechtliche
Einrichtungen, die im öffentlichen Auftrag tätig werden 
–     
¨  Personen, die mit der Durchführung bestimmter Maßnahmen im Rahmen des
Titels V des Vertrags über die Europäische Union betraut und in dem
maßgeblichen Basisrechtsakt nach Artikel 49 der Haushaltsordnung
bezeichnet sind 
¨ Mit den Mitgliedstaaten geteilte
Verwaltung 
¨ Dezentrale Verwaltung mit Drittstaaten 
¨ Gemeinsame Verwaltung mit internationalen Organisationen (bitte auflisten)
Falls mehrere Methoden
der Mittelverwaltung zum Einsatz kommen, ist dies unter „Bemerkungen“ näher zu
erläutern.
2.           VERWALTUNGSMASSNAHMEN 
2.1.        Monitoring
und Berichterstattung 
Bitte geben Sie an,
wie oft und unter welchen Bedingungen diese Tätigkeiten erfolgen.
Die Kommission überwacht
und beobachtet kontinuierlich und genau die in Auftrag gegebenen Tätigkeiten in
enger Zusammenarbeit mit ihrem Vertragsnehmer für die Qualitätssicherung und
dem Global Project Management Board. 
Sie bewertet nach
Maßgabe der vertraglichen Bestimmungen regelmäßig den Fortschritt beim SIS‑II-Projekt
und die Leistung anhand der erforderlichen Standards und vorgegebenen Kriterien
mit Hilfe des Vertragsnehmers für die Qualitätssicherung. 
Dem Rat und dem
Europäischen Parlament werden gemäß Artikel 18 der Migrationsinstrumente
halbjährlich Fortschrittsberichte über die ausgeführten Entwicklungsarbeiten am
Schengener Informationssystem der zweiten Generation (SIS II) und über die
Vorbereitungstätigkeiten für die Migration vom SIS 1+ zum SIS II
vorgelegt. Diese Berichte enthalten stets einen Abschnitt über die
Haushaltsausführung (Verpflichtungen und Zahlungen) im Zusammenhang mit dem
zentralen SIS-II-Projekt.
2.2.        Verwaltungs-
und Kontrollsystem 
2.2.1.     Ermittelte
Risiken 
1. Auf zentraler Ebene:
Risiko der Nichteinhaltung des globalen Zeitplans wegen unerwarteter Ereignisse
oder Mängel bei der Erbringung der Leistungen durch den für die Entwicklung
zuständigen Hauptauftragnehmer.
2. Auf nationaler Ebene:
Risiko einer Verzögerung ‑ die sich auf den globalen Zeitplan auswirkt -,
weil einer oder mehrere Mitgliedstaaten mit den nationalen Entwicklungen im
Rückstand sind (Verzögerungen in bestimmten Mitgliedstaaten bei den nationalen
Entwicklungen und bei der vollständigen Migration wegen verspäteter
Lieferungen, technischer Schwierigkeiten oder Mittelknappheit in den im
globalen Zeitplan vorgesehenen Testphasen).
Ist ein Mitgliedstaat
nicht rechtzeitig zur Migration bereit, könnte sich dies auf die Inbetriebnahme
des SIS II auswirken, weil die rechtlichen Voraussetzungen hierfür nicht
erfüllt wären (alle Mitgliedstaaten müssen nämlich ihre Bereitschaft und den
erfolgreichen Abschluss des umfassenden Tests mit allen Mitgliedstaaten
mitteilen).
2.2.2.     Vorgesehene
Kontrollen 
Die Kommission überwacht
die Projektrisiken in enger Zusammenarbeit mit dem Global Project Management
Board, den Mitgliedstaaten und dem Vertragsnehmer für die Qualitätssicherung
genau. 
Die Verwendung etwaiger
Kofinanzierungsmittel wird von der Kommission und dem Rechnungshof
kontrolliert. 
2.3.        Prävention
von Betrug und Unregelmäßigkeiten 
Bitte geben Sie an,
welche Präventions- und Schutzmaßnahmen vorhanden oder vorgesehen sind.
Die
Kommission wird die Kofinanzierungsoption (Finanzhilfen) aus dem
Gesamthaushaltsplan der Europäischen Union gemäß der Haushaltsordnung bewerten,
beschließen und verwalten. Die Kommission kann den Finanzbeitrag kürzen,
vorläufig einbehalten oder streichen. Die Kommission und der Rechnungshof sind
dazu berechtigt, alle erforderlichen Kontrollen und Inspektionen durchzuführen,
um die ordnungsgemäße Verwaltung der Unionsmittel sicherzustellen und die
finanziellen Interessen der Gemeinschaft vor Betrug oder Unregelmäßigkeiten zu
schützen.
3.           GESCHÄTZTE
FINANZIELLE AUSWIRKUNGEN DES VORSCHLAGS/DER INITIATIVE

3.1.        Betroffene
Rubrik(en) des mehrjährigen Finanzrahmens und Ausgabenlinie(n) 
·      Bestehende Haushaltslinien 
In der Reihenfolge der
Rubriken des mehrjährigen Finanzrahmens und der Haushaltslinien.
 Rubrik des mehrjäh­rigen Finanz­rahmens || Haushaltslinie || Art der Ausgaben || Finanzierungsbeiträge 
 Nummer Schengener Informationssystem II || GM ([61]) || von EFTA[62]-Ländern || von Bewerber­ländern[63] || von Drittlän­dern || nach Artikel 18 Absatz 1 Buchstabe aa der Haushaltsordnung 
 3A || 18 02 04 || GM || Nein || Nein || Ja || Nein 
·      Neu zu schaffende Haushaltslinien Keine 
3.2.        Geschätzte
Auswirkungen auf die Ausgaben 
3.2.1.     Übersicht 
in Mio. EUR (3 Dezimalstellen)
 Rubrik des mehrjährigen Finanzrahmens || 3 A || Freiheit, Sicherheit und Recht 
 GD: Inneres ||   ||   || Jahr 2012 (anteilig ab 1. Juli) || Jahr 2013 (anteilig bis 30. Juni) || Jahr N+3 || Bei längerer Dauer (Ziff. 1.6.) bitte weitere Spalten einfügen || INSGESAMT 
  Operative Mittel ||   ||   ||   ||   ||   ||   ||   
 Nummer der Haushaltslinie 18 02 04 || Verpflichtungen || (1) || 28,120 || 7,120 ||   ||   ||   ||   || 35,240 
 Zahlungen || (2) || 18,184 || 17,056 ||   ||   ||   ||   || 35,240 
 Nummer der Haushaltslinie || Verpflichtungen || (1a) ||   ||   ||   ||   ||   ||   ||   
 Zahlungen || (2a) ||   ||   ||   ||   ||   ||   ||   
 Aus der Dotation bestimmter operativer Programme finanzierte Verwaltungsausgaben[64] ||   ||   ||   ||   ||   ||   ||   
 Nummer der Haushaltslinie ||   || (3) ||   ||   ||   ||   ||   ||   ||   
 Mittel INSGESAMT für GD Inneres || Verpflichtungen || =1+1a +3 || 28,120 [65] || 7,120 ||   ||   ||   ||   || 35,240 
 Zahlungen || =2+2a +3 || 18,184 || 17,056 ||   ||   ||   ||   || 35,240 
 Rubrik des mehrjährigen Finanzrahmens || 5 || „Verwaltungsausgaben“ 
in Mio. EUR (3 Dezimalstellen)
   ||   ||   || Jahr 2012 (anteilig ab 1. Juli) || Jahr 2013 (anteilig bis 30. Juni) || Jahr N+3 || Bei längerer Dauer (Ziff. 1.6.) bitte weitere Spalten einfügen || INSGE­SAMT 
 GD: Inneres ||   ||   || 
  Personalausgaben || 2,675 || 2,439 ||   ||   ||   ||   || 5,114 
  Sonstige Verwaltungsausgaben || 0,152 || 0,152 ||   ||   ||   ||   || 0,304 
 GD Inneres INSGESAMT || Mittel || 2,827 || 2,590 ||   ||   ||   ||   || 5,418 
 Mittel unter RUBRIK 5 des mehrjährigen Finanzrahmens INSGESAMT || (Verpflichtungen insges. = Zahlungen insges.) || 2,827 || 2,590 ||   ||   ||   ||   || 5,418 
in Mio. EUR (3 Dezimalstellen)
   ||   ||   || Jahr 2012 || Jahr 2013 || Jahr N+3 || Bei längerer Dauer (Ziff. 1.6.) bitte weitere Spalten einfügen || INSGE­SAMT 
 Mittel unter RUBRIKEN 1 bis 5 des mehrjährigen Finanzrahmens INSGESAMT || Verpflichtungen || 30,947 || 9,710 ||   ||   ||   ||   || 40,658 
 Zahlungen || 21,011 || 19,646 ||   ||   ||   ||   || 40,658 
3.2.2.     Geschätzte
Auswirkungen auf die operativen Mittel 
–     
¨  Für den Vorschlag/die Initiative werden keine operativen Mittel
benötigt. 
–     
x Für den Vorschlag/die Initiative werden die folgenden operativen
Mittel benötigt:
Mittel für Verpflichtungen, in Mio. EUR (3
Dezimalstellen)
 Ziele und Ergebnisse ò ||   ||   || Jahr 2012 (anteilig ab 1. Juli) || Jahr 2013 (anteilig ab 30. Juni) || INSGESAMT || 
 ||   || Art der Ergebnisse[66] || Durchschnittskosten pro Jahr || Anzahl || Kosten || Anzahl || Kosten || Anzahl insgesamt || Gesamtkosten || 
 || EINZELZIEL Nr. 1[67] Betriebsvorbereitung für das SIS II ||   ||   ||   ||   ||   ||   
 || - Ergebnis 1 || Änderungen am SIS II ||   ||   || 0 ||   || 0 ||   || 0 
 || - Ergebnis 2 || Qualitätssicherung ||   ||   || 1,250 ||   || 1,250 ||   || 2,500 
 || - Ergebnis 3 || sTESTA (Kommunikations­­infrastruktur) ||   ||   || 7,500 ||   || 0 ||   || 7,500 
 || - Ergebnis 4 || Sicherheitsprüfungen ||   ||   || 0,500 ||   || 0 ||   || 0,500 
 || - Ergebnis 5 || Option Sicherheit ||   ||   || 0,500 ||   || 0 ||   || 0,500 
 || - Ergebnis 6 || Option MS Kofinanzierung[68]   ||   ||   || 15,750 ||   || 5,250 ||   || 21,000 
 || - Ergebnis 7 || Globale Projektverwaltung ||   ||   || 0,120 ||   || 0,120 ||   || 0,240 
 || - Ergebnis 8 || Studien ||   ||   || 2,000 ||   || 0 ||   || 2,000 
 || - Ergebnis 9 || Informationskampagne ||   ||   || 0,500 ||   || 0,500 ||   || 1,000 
 || Zwischensumme für Einzelziel Nr. 1 ||   || 28,120 ||   || 7,120 ||   || 35,240 
 || GESAMTKOSTEN ||   || 28,120 ||   || 7,120 ||   || 35,240 
3.2.3.     Geschätzte
Auswirkungen auf die Verwaltungsmittel
3.2.3.1.  Übersicht 
–     
¨  Für den Vorschlag/die Initiative werden keine Verwaltungsmittel
benötigt. 
–     
x Für den Vorschlag/die Initiative werden die folgenden
Verwaltungsmittel benötigt:
in Mio. EUR (3 Dezimalstellen)
   || Jahr 2012 (anteilig ab 1. Juli) || Jahr 2013 (anteilig bis 30. Juni) ||   || Jahr N+3 || Bei längerer Dauer (Ziff. 1.6.) bitte weitere Spalten einfügen || INSGE­SAMT 
 RUBRIK 5 des mehrjährigen Finanzrahmens ||   ||   ||   ||   ||   ||   ||   ||   
 Personalausgaben || 2,675 || 2,439 ||   ||   ||   ||   ||   || 5,114 
 Sonstige Verwaltungs­ausgaben || 0,152 || 0,152 ||   ||   ||   ||   ||   || 0,304 
 Zwischensumme RUBRIK 5 || 2,827 || 2,590 ||   ||   ||   ||   ||   || 5,418 
 Außerhalb der RUBRIK 5[69] des mehrjährigen Finanzrahmens ||   ||   ||   ||   ||   ||   ||   ||   
 Personalausgaben ||   ||   ||   ||   ||   ||   ||   ||   
 Sonstige Verwaltungs-ausgaben ||   ||   ||   ||   ||   ||   ||   ||   
 Zwischensumme außerhalb der RUBRIK 5 ||   ||   ||   ||   ||   ||   ||   ||   
 INSGESAMT || 2,827 || 2,590 ||   ||   ||   ||   ||   || 5,418 
3.2.3.2.   Geschätzter
Personalbedarf 
–     
¨  Für den Vorschlag/die Initiative wird kein Personal benötigt. 
–     
x Für den Vorschlag/die Initiative wird das folgende Personal benötigt:
Schätzung in ganzzahligen Werten (oder mit
höchstens einer Dezimalstelle)
 ||   || Jahr 2012   || Jahr 2013   ||   ||   || Bei längerer Dauer (Ziff. 1.6.) bitte weitere Spalten einfügen 
  Im Stellenplan vorgesehene Planstellen (Beamte und Bedienstete auf Zeit) || 
 || XX 01 01 01 (am Sitz und in den Vertretungen der Kommission) || 33 || 32 ||   ||   ||   ||   ||   
 || XX 01 01 02 (in den Delegationen) ||   ||   ||   ||   ||   ||   ||   
 || XX 01 05 01 (indirekte Forschung) ||   ||   ||   ||   ||   ||   ||   
 || 10 01 05 01 (direkte Forschung) ||   ||   ||   ||   ||   ||   ||   
 ||  Externes Personal (in Vollzeitäquivalenten = FTE)[70] || 
 || XX 01 02 01 (AC, INT, ANS der Globaldotation) || 17 || 12 ||   ||   ||   ||   ||   
 || XX 01 02 02 (AC, AL, JED, INT und ANS in den Delegationen) ||   ||   ||   ||   ||   ||   ||   
 || XX 01 04 jj[71] || - am Sitz[72] ||   ||   ||   ||   ||   ||   ||   
 || - in den Delegationen ||   ||   ||   ||   ||   ||   ||   
 || XX 01 05 02 (AC, INT, ANS der indirekten Forschung) ||   ||   ||   ||   ||   ||   ||   
 || 10 01 05 02 (AC, INT, ANS der direkten Forschung) ||   ||   ||   ||   ||   ||   ||   
 || Sonstige Haushaltslinien (bitte angeben) ||   ||   ||   ||   ||   ||   ||   
 || INSGESAMT || 50 || 44 ||   ||   ||   ||   ||   
XX steht für den
jeweiligen Haushaltstitel bzw. Politikbereich
Der Personalbedarf wird
durch der Verwaltung der Maßnahme zugeordnetes Personal der GD oder GD-interne
Personalumsetzung gedeckt. Hinzu kommen etwaige zusätzliche Mittel für
Personal, die der für die Verwaltung der Maßnahme zuständigen GD nach Maßgabe
der verfügbaren Mittel im Rahmen der jährlichen Mittelzuweisung zugeteilt
werden. Dies wirkt sich nicht auf die Errichtung der Europäischen Agentur für
das Betriebsmanagement von IT-Großsystemen im Bereich Freiheit, Sicherheit und
Recht[73] und die Übertragung von Aufgaben an die
Agentur aus, durch die bis Ende 2013 50 VZÄ (27 Planstellen und 23 VZÄ externes
Personal), die für SIS II, VIS und EURODAC eingesetzt werden, freigemacht werden.
2012
Berechnung: Beamte
und Zeitbedienstete
AD/AST
– 127 000 EUR pro Jahr * 33 Personen = 4,191 Mio. EUR
          Vom 1. Juli bis 31. Dez.: 2,096 Mio. EUR
Berechnung:
Externes Personal
Vertragsbedienstete:
64 000 EUR pro Jahr * 9 Personen = 0,576 Mio. EUR
Nationale
Sachverständige: 73 000 EUR pro Jahr * 8 Personen = 0,584 Mio. EUR
Externes
Personal insgesamt: 1,160 Mio. EUR
          Vom 1. Juli bis 31. Dez.: 0,580 Mio. EUR
2013
Berechnung: Beamte
und Zeitbedienstete
AD/AST
– 127 000 EUR pro Jahr * 32 Personen = 4,064 Mio. EUR
          Vom 1. Jan.
bis 30. Juni: 2,032 Mio. EUR
Berechnung:
Externes Personal
Vertragsbedienstete:
64 000 EUR pro Jahr * 7 Personen = 0,448 Mio. EUR
Nationale
Sachverständige: 73 000 EUR pro
Jahr * 5 Personen = 0,365 Mio. EUR
Externes
Personal insgesamt: 0,813 Mio. EUR
          Vom 1. Jan. bis 30. Juni: 0,407 Mio. EUR
Beschreibung der
auszuführenden Aufgaben:
 Beamte und Zeitbedienstete || Programmkoordinierung, Projektmanagement, Evaluierung und Berichterstattung, öffentliche Beschaffung, Vertragsverwaltung 
 Externes Personal || Technische, IT‑ und administrative Unterstützung 
3.2.4.     Vereinbarkeit
mit dem mehrjährigen Finanzrahmen 
–     
x Der Vorschlag/die Initiative ist mit dem derzeitigen mehrjährigen
Finanzrahmen vereinbar.
–     
¨  Der Vorschlag/die Initiative erfordert eine Anpassung der
betreffenden Rubrik des mehrjährigen Finanzrahmens.
Bitte erläutern Sie die erforderliche Anpassung unter
Angabe der einschlägigen Haushaltslinien und der entsprechenden Beträge.
–     
¨  Der Vorschlag/die Initiative erfordert eine Inanspruchnahme des
Flexibilitätsinstruments oder eine Änderung des mehrjährigen Finanzrahmens[74].
Bitte erläutern Sie den Bedarf unter Angabe der einschlägigen
Rubriken und Haushaltslinien sowie der entsprechenden Beträge.
3.2.5.     Finanzierungsbeteiligung
Dritter 
–     
Der Vorschlag/die Initiative sieht keine
Kofinanzierung durch Dritte vor. 
–     
Der Vorschlag/die Initiative sieht folgende
Kofinanzierung vor:
Mittel in Mio. EUR (3 Dezimalstellen)
   || Jahr 2012 || Jahr 2013 ||   ||   || Bei längerer Dauer (Ziff. 1.6.) bitte weitere Spalten einfügen || Insgesamt 
 Geldgeber / kofinanzierende Organisation ||   ||   ||   ||   ||   ||   ||   ||   
 Kofinanzierung INSGESAMT ||   ||   ||   ||   ||   ||   ||   ||   
3.3.        Geschätzte
Auswirkungen auf die Einnahmen 
–     
¨  Der Vorschlag/die Initiative wirkt sich nicht auf die Einnahmen aus.
–     
x Der Vorschlag/die Initiative wirkt sich auf die Einnahmen aus, und
zwar
¨         auf die Eigenmittel 
¨         auf die sonstigen Einnahmen 
Angaben zur Kofinanzierung
Sieht der Vorschlag eine Kofinanzierung durch
die Mitgliedstaaten oder sonstige Einrichtungen vor (bitte auflisten), so ist
in der nachstehenden Tabelle die voraussichtliche Höhe der entsprechenden
Beiträge anzugeben (beteiligen sich mehrere Einrichtungen an der Kofinanzierung,
so können Zeilen in die Tabelle eingefügt werden): Entfällt
·                        
Beitrag Norwegens (2,406882 %) und Islands
(0,073102 %) [Schätzung auf der Grundlage der Zahlen für 2010] zu den
operativen Kosten auf der Grundlage von Artikel 12 Absatz 1 Unterabsatz 2
des Übereinkommens zwischen dem Rat der Europäischen Union sowie der
Republik Island und dem Königreich Norwegen über die Assoziierung der beiden
letztgenannten Staaten bei der Umsetzung, Anwendung und Entwicklung des
Schengen-Besitzstands[75]

·                        
Beitrag der Schweiz (3,043387 %) und Liechtensteins
(0,026579 %) [Schätzung auf der Grundlage der Zahlen für 2010] zu den
operativen Kosten auf der Grundlage von Artikel 11 Absatz 3 Unterabsatz 2
des Übereinkommens zwischen der Europäischen Union, der Europäischen Gemeinschaft,
der Schweizerischen Eidgenossenschaft und dem Fürstentum Liechtenstein über die
Assoziierung dieses Staates bei der Umsetzung, Anwendung und Entwicklung des
Schengen-Besitzstands[76]
in Mio. EUR (3 Dezimalstellen)
 Einnahmenlinie: || Für das laufende Haushaltsjahr zur Verfügung stehende Mittel || Auswirkungen des Vorschlags/der Initiative[77] 
 Jahr 2012 || Jahr 2013 ||   ||   || Bei längerer Dauer (Ziff. 1.6.) bitte weitere Spalten einfügen 
 Finanzierungsbeitrag NO ||   || 0,438 || 0,411 ||   ||   ||   ||   ||   
 Finanzierungsbeitrag IS ||   || 0,013 || 0,012 ||   ||   ||   ||   ||   
 Finanzierungsbeitrag CH ||   || 0,553 || 0,519 ||   ||   ||   ||   ||   
 Finanzierungsbeitrag LIE ||   || 0,005 || 0,004 ||   ||   ||   ||   ||   
 INSGESAMT Artikel xxxx ||   || 1,009 || 0,947 ||   ||   ||   ||   ||   
Bitte geben Sie für die sonstigen zweckgebundenen Einnahmen die
einschlägigen Ausgabenlinien an.
Bitte geben Sie an, wie die Auswirkungen auf die Einnahmen berechnet
werden.
Siehe oben
[1]               ABl. L 328
vom 13.12.2001, S. 4.
[2]               ABl. L 328
vom 13.12.2001, S. 1.
[3]               ABl. L 381
vom 28.12.2006, S. 4.
[4]               ABl. L 205
vom 7.8.2007, S. 63.
[5]               ABl. L 299
vom 8.11.2008, S. 1.
[6]               ABl. L 299
vom 8.11.2008, S. 43.
[7]               ABl. L 184
vom 17.7.1999, S. 23.
[8]               ABl.
L 55 vom 28.2.2011, S. 13.
[9]               ABl. C 77
vom 28.3.2002, S. 1.
[10]             ABl.
L 239 vom 22.9.2000, S. 19 (ABl. L 299 vom 8.11.2008, S. 43).
[11]             ABl. L 328
vom 13.12.2001, S. 4.
[12]             ABl. L 328
vom 13.12.2001, S. 1.
[13]             ABl. L 381
vom 28.12.2006, S. 1.
[14]             ABl.
L 79 vom 20.3.2007, S. 20 und S. 29.
[15]             ABl. L 57
vom 1.3.2008, S. 1.
[16]             ABl. L 57
vom 1.3.2008, S. 14.
[17]             ABl. L 299
vom 8.11.2008, S. 1.
[18]             ABl. L 299
vom 8.11.2008, S. 43.
[19]             ABl. L 257
vom 30.9.2009, S. 41.
[20]             ABl. L 144
vom 6.6.2007, S. 22.
[21]             ABl. L 233
vom 5.9.2007, S. 3.
[22]             ABl.
C […] vom […], S. […].
[23]             ABl. L 299 vom 8.11.2008,
S. 1.
[24]             ABl. L 299 vom 8.11.2008,
S. 43.
[25]             ABl.
L 239 vom 22.9.2000, S. 19.
[26]             ABl.
L 328 vom 13.12.2001, S. 4.
[27]             ABl.
L 328 vom 13.12.2001, S. 1.
[28]             ABl.
L 381 vom 28.12.2006, S. 4.
[29]             ABl. L 205 vom 7.8.2007, S. 63.
[30]             ABl. L 205 vom 7.8.2007, S. 63.
[31]             ABl.
L 57 vom 1.3.2008, S. 1.
[32]             ABl.
L 57 vom 1.3.2008, S. 14.
[33]             ABl.
L 248 vom 16.9.2002, S. 1.
[34]             ABl. L 144 vom 6.6.2007,
S. 22.
[35]             ABl. L 233 vom 5.9.2007,
S. 3.
[36]             ABl. L 312 vom 23.12.1995,
S. 1.
[37]             ABl. L 292 vom 15.11.1996,
S. 2.
[38]             ABl. L 136 vom 31.5.1999,
S. 1.
[39]             ABl. L 55 vom 28.2.2011,
S. 13.
[40]             ABl.
L 8 vom 12.1.2001, S. 1.
[41]             ABl. L 12 vom 17.1.2004,
S. 47.
[42]             ABl.
L 131 vom 1.6.2000, S. 43.
[43]             ABl.
L 64 vom 7.3.2002, S. 20.
[44]             ABl.
L 176 vom 10.7.1999, S. 36.
[45]             ABl.
L 176 vom 10.7.1999, S. 31.
[46]             ABl.
L 53 vom 27.2.2008, S. 52.
[47]             ABl.
L 53 vom 27.2.2008, S. 1.
[48]             ABl.
L 160 vom 18.5.2011, S. 19.
[49]             ABl. L 299
vom 8.11.2008, S. 1.
[50]             ABl. L 299
vom 8.11.2008, S. 43.
[51]             ABM:
Activity Based Management: maßnahmenbezogenes Management – ABB: Activity Based
Budgeting: maßnahmenbezogene Budgetierung.
[52]             Im
Sinne von Artikel 49 Absatz 6 Buchstabe a oder b der
Haushaltsordnung.
[53]             „Das
Stockholmer Programm – Ein offenes und sicheres Europa im Dienste und zum
Schutz der Bürger“ (ABl. C 115 vom 4.5.2010, S. 1).
[54]             Verordnung
(EG) Nr. 1104/2008 des Rates vom 24. Oktober 2008 über die Migration
vom Schengener Informationssystem (SIS 1+) zum Schengener Informationssystem
der zweiten Generation (SIS II) (ABl. L 299 vom 8.11.2008, S. 1);
Beschluss 2008/839/JI des Rates vom 24. Oktober 2008 über die Migration
vom Schengener Informationssystem (SIS 1+) zum Schengener Informationssystem
der zweiten Generation (SIS II) (ABl. L 299 vom 8.11.2008, S. 43).
[55]             Dieses
technische Szenario („Migrationsplan'“ genannt) wurde von den Mitgliedstaaten
in der Sitzung des SISVIS-Ausschusses vom 23. Februar 2011 einstimmig
befürwortet.
[56]             Verordnung
(EG) Nr. 1987/2006 des Europäischen Parlaments und des Rates vom 20. Dezember
2006 über die Einrichtung, den Betrieb und die Nutzung des Schengener
Informationssystems der zweiten Generation (SIS II) (ABl. L 381 vom 28.12.2006,
S. 4).
[57]             Beschluss
2007/533/JI des Rates vom 12. Juni 2007 über die Entwicklung des
Schengener Informationssystems der zweiten Generation (SIS II), (ABl.
L 205 vom 7.8.2007, S. 63).
[58]             Geplanter
Tag des Inkrafttretens der geänderten Ratsverordnung, die Gegenstand dieses
Vorschlags ist.
[59]             Erläuterungen
zu den Methoden der Mittelverwaltung und Verweise auf die Haushaltsordnung
enthält die Website BudgWeb (in französischer und englischer Sprache): http://www.cc.cec/budg/man/budgmanag/budgmanag_en.html
[60]             Einrichtungen
im Sinne des Artikels 185 der Haushaltsordnung.
[61]             GM=Getrennte
Mittel / NGM=Nicht getrennte Mittel.
[62]             EFTA:
Europäische Freihandelsassoziation. 
[63]             Bewerberländer
und gegebenenfalls potenzielle Bewerberländer des Westbalkans.
[64]             Ausgaben
für technische und administrative Unterstützung und Ausgaben zur Unterstützung
der Umsetzung von Programmen bzw. Maßnahmen der EU (vormalige BA-Linien),
indirekte Forschung, direkte Forschung.
[65]             Da
noch nicht verwendete Mittel vorhanden sind, kann darauf zurückgegriffen
werden. Dadurch erübrigt sich eine Haushaltsänderung.
[66]             Ergebnisse
sind Produkte, die geliefert, und Dienstleistungen, die erbracht werden (z.B.:
Austausch von Studenten, gebaute Straßenkilometer…).
[67]             Wie
in Ziffer 1.4.2. „Einzelziele …“
[68]             Kosten
im Zusammenhang mit der Teilnahme der Mitgliedstaaten an den Vorarbeiten zur
Migration, insbesondere an der Koordinierung von Tests. Schätzungen zufolge
sollten die Zusatzkosten der Vorbereitungen für die Migration für jeden
Mitgliedstaat ungeachtet der Größe in etwa gleich sein: 1 Projektmanager zu 1 500 EUR/
Tag, 4 Spezialisten zu 1 200 EUR pro Tag (Datenbank-Administrator,
Systemspezialist und Anwendungsspezialisten/‑entwickler) und 2,5
Betreiber zu 700 EUR pro Tag, also insgesamt 8050 EUR pro Tag für 120 Tage
= 966 000 EUR / pro am SIS 1+ teilnehmenden Mitgliedstaat. Es wird
davon ausgegangen, dass 75 % der Mittel hierfür 2012 gebunden werden, der
Rest 2013.
[69]             Ausgaben
für technische und administrative Unterstützung und Ausgaben zur Unterstützung
der Umsetzung von Programmen bzw. Maßnahmen der EU (vormalige BA-Linien),
indirekte Forschung, direkte Forschung.
[70]             AC=
Vertragsbediensteter, INT= Leiharbeitskraft ("Interimaire"), JED=
Junger Sachverständiger in Delegationen, AL= örtlich Bediensteter, ANS=
Abgeordneter Nationaler Sacherverständiger. 
[71]             Teilobergrenze
für aus den operativen Mitteln finanziertes externes Personal (vormalige
BA-Linien).
[72]             Insbesondere
für Strukturfonds, Europäischer Landwirtschaftsfonds für die Entwicklung des
ländlichen Raums (ELER) und Europäischer Fischereifonds (EFF).
[73]             Regulation (EU) No 1077/2011 of the European Parliament and of the
Council of 25 October 2011 establishing a European Agency for the
operational management of large-scale IT systems in the area of freedom,
security and justice (OJ L 286, 1.11.2011, p. 1). 
[74]             Siehe
Nummern 19 und 24 der Interinstitutionellen Vereinbarung.
[75]             ABl. L 176
vom 10.7.1999, S. 36.
[76]             ABl.
L 53 vom 27.2.2008, S. 52 und ABl. L 160 vom 18.6.2011, S. 84.
[77]             Bei
den traditionellen Eigenmitteln (Agrarzölle, Zuckerabgaben, Zölle) sind die
Beträge netto, d. h. abzüglich 25% für Erhebungskosten, anzugeben.