CELEX: 52011SC0827
Language: de
Date: 2011-06-07 00:00:00
Title: Empfehlung für EMPFEHLUNG DES RATES zum Nationalen Reformprogramm des Vereinigten Königreichs 2011 und Stellungnahme des Rates zum aktualisierten Konvergenzprogramm des Vereinigten Königreichs 2011-2014

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		52011SC0827
		
			Empfehlung für EMPFEHLUNG DES RATES zum Nationalen Reformprogramm des Vereinigten Königreichs 2011 und Stellungnahme des Rates zum aktualisierten Konvergenzprogramm des Vereinigten Königreichs 2011-2014 /* SEC/2011/0827 endg. */
			
				
		
		
			
			   	Empfehlung für
EMPFEHLUNG DES RATES
zum Nationalen Reformprogramm des Vereinigten
Königreichs 2011 
und Stellungnahme des Rates 
zum aktualisierten Konvergenzprogramm des Vereinigten Königreichs 2011-2014
DER RAT DER EUROPÄISCHEN UNION —
gestützt auf den Vertrag über die Arbeitsweise
der Europäischen Union, insbesondere auf Artikel 121 Absatz 2 und
Artikel 148 Absatz 4,
gestützt auf die Verordnung (EG) Nr. 1466/97
des Rates vom 7. Juli 1997 über den Ausbau der haushaltspolitischen Überwachung
und der Überwachung und Koordinierung der Wirtschaftspolitiken[1],
insbesondere auf Artikel 9 Absatz 3,
auf Empfehlung der Europäischen Kommission[2],
unter Berücksichtigung der Schlussfolgerungen
des Europäischen Rates,
nach Stellungnahme des
Beschäftigungsausschusses,
nach Anhörung des Wirtschafts- und
Finanzausschusses,
in Erwägung nachstehender Gründe:
(1)              
Am 26. März 2010 nahm der Europäische Rat den
Vorschlag der Europäischen Kommission für eine neue Wachstums- und
Beschäftigungsstrategie („Europa 2020“) an; diese Strategie stützt sich
auf eine engere Koordinierung der Wirtschaftspolitik in den Schlüsselbereichen,
in denen Maßnahmen ergriffen werden müssen, um Europas Potenzial für
nachhaltiges Wachstum und Wettbewerbsfähigkeit zu erhöhen.
(2)              
Am 13. Juli 2010 nahm der Rat eine
Empfehlung zu den Grundzügen der Wirtschaftspolitik der Mitgliedstaaten und der
Union (2010 bis 2014) und am 21. Oktober 2010 einen Beschluss über
Leitlinien für beschäftigungspolitische Maßnahmen der Mitgliedstaaten[3]
an, die zusammen die „integrierten Leitlinien“ bilden. Die Mitgliedstaaten
wurden aufgefordert, bei der Ausgestaltung ihrer nationalen Wirtschafts- und
Beschäftigungspolitik den integrierten Leitlinien Rechnung zu tragen.
(3)              
Am 12. Januar 2011 nahm die Kommission den
ersten Jahreswachstumsbericht an, mit dem ein neuer Zyklus
wirtschaftspolitischer Steuerung in der EU und gleichzeitig das erste
Europäische Semester einer in der Strategie Europa 2020 verankerten
integrierten Ex-ante-Politikkoordinierung eingeleitet wurden. 
(4)              
Am 25. März 2011 billigte der Europäische
Rat (im Einklang mit den Schlussfolgerungen des Rates vom 15. Februar und
7. März 2011 und im Anschluss an den Jahreswachstumsbericht der
Kommission) die Prioritäten für Haushaltskonsolidierung und Strukturreform. Er
betonte die Notwendigkeit, der Wiederherstellung solider Staatshaushalte und
der langfristigen Tragfähigkeit der öffentlichen Finanzen, dem Abbau der
Arbeitslosigkeit durch Reformen des Arbeitsmarkts sowie neuen Anstrengungen zur
Steigerung des Wachstums Priorität einzuräumen. Er forderte die Mitgliedstaaten
auf, diese Prioritäten in konkrete Maßnahmen umzusetzen und sie in ihre
Stabilitäts- bzw. Konvergenzprogramme und nationalen Reformprogramme
aufzunehmen.
(5)              
Am 28. April 2011 hat das Vereinigte
Königreich sein aktualisiertes Konvergenz­programm 2011 für den Zeitraum
2011-2014 und sein nationales Reformprogramm für 2011 vorgelegt. Um den
Verknüpfungen zwischen den beiden Programmen Rechnung zu tragen, wurden sie
gleichzeitig bewertet. 
(6)              
Das VK war der internationalen Finanzkrise aufgrund
seines bedeutenden, weltweit integrierten Finanzsektors und der starken
Verschuldung der privaten Haushalte in besonderem Maße ausgesetzt. Das BIP fiel
2008 um 0,1 % und 2009 um 4,9 %. Die Regierung des VK hat den
Bankensektor entschlossen unterstützt und dem gesamten Sektor außergewöhnliche
zusätzliche Liquidität zugeführt. Das öffentliche Defizit stieg innerhalb von
zwei Jahren um 8,5 Prozentpunkte auf 11,2 % des BIP 2009.          Die
Arbeitslosigkeit ist von 5,3 % im Jahr 2007 auf 7,6 % im Jahr 2009
gewachsen. Eine Rückkehr des Wachstums auf Quartalsbasis konnte im vierten
Quartal 2009 verzeichnet werden, auch wenn die Produktion noch nicht
wieder ihren Höchststand aus der Vorkrisenzeit erreicht hat. Auf kurze Sicht
kann mit einem mäßigen Wachstum gerechnet werden, das sich auf kräftige
Investitionen der Unternehmen und einen durch den Wechselkurs begünstigten
Anstieg der Nettoexporte stützt. Allerdings wird das Wachstum unter der
schwachen, wenn nicht gar negativen Entwicklung des Verbrauchs von Haushalten
und Staat leiden. Die Inflation dürfte 2011 aufgrund von Anhebungen der
Mehrwertsteuer sowie höheren Einfuhr- und Energiepreisen das offizielle Ziel
von 2 % deutlich überschreiten und 2012 dann wieder sinken. Da die Löhne
nur schwach ansteigen werden, wird die hohe Inflation die Realeinkommen
wahrscheinlich schwächen. Die größten Abwärtsrisiken der Prognose betreffen die
Erholung der Unternehmensinvestitionen und ein mögliches Ausbleiben der
Nettoexporte; zudem könnte die hartnäckig hohe Inflation verhindern, dass die
niedrigeren Staatsausgaben durch geldpolitische Maßnahmen ausgeglichen werden.
(7)              
Auf der Grundlage der Bewertung des aktualisierten
Konvergenzprogramms gemäß der Verordnung (EG) Nr. 1466/97 des Rates ist
der Rat der Auffassung, dass das den Haushaltsprojektionen zugrunde liegende
makroökonomische Szenario plausibel, im Jahr 2012 jedoch leicht optimistisch
ist. In dem Programm wird kein mittelfristiges Ziel beziffert, so wie dies im
Verhaltenskodex vorgesehen ist; dieses kann jedoch aus den enthaltenen Zielen
abgeleitet werden. Ziel der Haushaltsstrategie ist die Rückführung des Defizits
von 9,9 % im Haushaltsjahr 2010-11 auf 1,7 % im Haushaltsjahr
2015-16, was in erster Linie durch Ausgabenzurückhaltung erreicht werden soll.
Bis 2014-15, d. h. der vom Rat gesetzten Frist, soll das Defizit dem
Programm zufolge unter den Referenzwert von 3 % gebracht werden. Die
Schuldenquote, die im Haushaltsjahr 2010-11 bei 78,7 % lag, soll laut den
Haushaltsprojektionen des Programms bis 2013-14 auf 87,2 % ansteigen und
danach langsam sinken. Die jährliche Konsolidierungsanstrengung beträgt im
Zeitraum 2010-11 bis 2014-15 durchschnittlich 1,6 % und liegt damit leicht
unter der Empfehlung des Rates vom Dezember 2009 (1,75 % des BIP). Da das
Haushaltsdefizit 2009-10 jedoch deutlich niedriger ausgefallen ist als
erwartet, kann dies als ausreichend betrachtet werden und steht somit im
Einklang mit einer Rückführung des Defizits unter den Referenzwert bis 2014-15.
Für die langfristige Tragfähigkeit der öffentlichen Finanzen besteht im
Vereinigten Königreich ein hohes Risiko. Die langfristigen Kosten der
Bevölkerungsalterung liegen über dem EU-Durchschnitt, wobei die aktuelle
Haushaltslage erschwerend hinzukommt. Ausgehend von der jetzigen
Haushaltsposition würde der Schuldenstand bis 2020 auf 128 % des BIP
ansteigen. Wenn das Programm vollständig umgesetzt wird, würde dies allerdings
ausreichen, um die Staatsschulden auf einen Abwärtspfad zu führen, auch wenn
diese 2020 immer noch über 80 % liegen würden.
(8)              
Die Durchführung der vorgeschlagenen
Haushaltskonsolidierung ist eine große Herausforderung. Abweichungen von den
veröffentlichten Ausgabenplänen müssen unbedingt vermieden werden, damit eine
nachhaltige Haushaltsposition erreicht werden kann. Angesichts dieser Einschränkung
und unter Berücksichtigung der Tatsache, dass sich die öffentlichen
Infrastrukturinvestitionen – insbesondere im Bereich Verkehr – auf einem
historisch niedrigen Stand befinden, müssen wachstumsfördernde Ausgaben
Priorität erhalten. Die im Programm vorgesehene Sicherstellung hoher
Primärüberschüsse auf mittlere Sicht würde helfen, die Risiken für die
Tragfähigkeit der öffentlichen Finanzen zu verbessern.
(9)              
Der flexible Arbeitsmarkt des VK ermöglichte es,
die deutliche Schrumpfung des BIP während der Krise relativ gut zu verkraften.
Allerdings machte sich die gestiegene Arbeitslosigkeit vor allem bei jungen
Menschen bemerkbar: Zwischen 2008 und 2010 ist die Jugendarbeitslosigkeit von
15 % auf beinahe 20 % angestiegen. Die Schwierigkeiten junger Menschen
auf dem Arbeitsmarkt müssen vor dem Hintergrund eines generellen, strukturellen
Mangels an Ausbildungsmaßnahmen gesehen werden. Der Anteil der 18- bis
24-Jährigen, die Schule oder Ausbildung vorzeitig abbrechen, liegt im VK mit
15,7 % über dem EU-Schnitt von 14,4 %. Zwar ist der Anteil der 25-
bis 64-Jährigen mit hoher Qualifikation im VK sehr hoch, Schwächen bestehen
jedoch bei den Personen mit mittlerer Qualifikation, deren Anteil derzeit unter
dem EU-Schnitt liegt.   Eine weiteres großes Problem des VK-Arbeitsmarkts ist
der hohe Anteil von Kindern, die in einem Haushalt ohne Erwerbsbeschäftigung
leben: mit 17,5 % ist dies der höchste Wert in der EU (Durchschnitt
10,2 %). Besonders akut ist dieses Problem bei Alleinerziehenden, was auf
schwache finanzielle Anreize und einen Mangel an Möglichkeiten für die
Kinderbetreuung schließen lässt: Über 32 % der Menschen mit
Betreuungspflichten sind aufgrund der fehlenden Betreuungsdienste arbeitslos
oder arbeiten in einer Teilzeitbeschäftigung (4 Prozentpunkte über dem
EU-Schnitt). 
(10)          
Im Jahrzehnt vor der Krise war im VK ein Boom bei
den Immobilienpreisen zu beobachten. Nach der Krise fielen die Preise stark,
haben sich seither teilweise aber wieder erholt und befinden sich weiterhin auf
einem historisch hohen Stand. Die Anzahl der Transaktionen ist eingebrochen und
bleibt sehr niedrig. Der Immobilienboom trug im Jahrzehnt vor der Krise zu
einem starken Anstieg der privaten Verschuldung und einem nicht nachhaltigen
Wachstum des Verbrauchs der Haushalte bei. Die stark gesunkene Anzahl der
Hauskäufe führte zu einem entsprechenden Einbruch der Einnahmen aus
Transaktionssteuern und trug zur Verschlechterung der Haushaltsposition des VK
bei. Die Schwächen auf dem Immobilienmarkt erklären auch die hohen Ausgaben des
VK für Wohnungszuschüsse und den hohen Anteil der Bevölkerung, der in staatlich
geförderten Wohnungen lebt. Das VK hat erste Reformen seines Planungssystems
und der Hypothekenbestimmungen angekündigt. Angesichts der Bedeutung dieser
Herausforderung für alle Sektoren der britischen Wirtschaft sollte auf diesen
Maßnahmen aufgebaut werden, um zur Lösung dieser Probleme ein umfassenderes
Reformpaket, das auch den Hypothekenmarkt und die Vermögensbesteuerung
einschließt, zu entwickeln.
(11)          
Eine Erholung der privaten Investitionen ist
wesentlicher Bestandteil der nötigen Verlagerung der Wirtschaft weg vom
Inlandsverbrauch und wäre auch Produktivitätssteigerungen zuträglich. Studien
zufolge sind die Verfügbarkeit und die Kosten von Krediten ein signifikantes
Hindernis für Investitions- und Expansionspläne im Privatsektor, insbesondere
für kleinere Unternehmen, die von Bankfinanzierungen abhängig sind. Die
jährliche Wachstumsrate der Kreditvergabe an KMU ist seit Ende 2009 negativ;
bei der Kreditvergabe an kleinere Unternehmen ist der Rückgang sogar noch
deutlicher. Zudem haben sich die Spreads bei den Referenzzinssätzen für
mittelgroße Unternehmen zwar stabilisiert, sind für kleinere Unternehmen aber
weiter leicht angestiegen. Das VK hat unlängst mehrere Maßnahmen ergriffen, um KMU
den Zugang zu Finanzierungen zu vereinfachen, einschließlich staatlich
unterstützter Investitionsinstrumente und einer Vereinbarung mit den Banken,
die verpflichtet wurden, ihre Nettokreditvergabe an KMU zu erhöhen. Um zu einer
Lösung zu kommen, die ohne regelmäßige staatliche Interventionen auskommt,
sollten weitere Reformen in Angriff genommen werden, um den Wettbewerb auf dem
Bankensektor zu verbessern und die Entwicklung von Finanzierungsmärkten
außerhalb des Bankensektors, die auch kleineren Unternehmen zugänglich sind, zu
fördern.
(12)          
Die Kommission hat das Konvergenzprogramm und das
nationale Reformprogramm bewertet[4]. Sie hat dabei nicht nur
deren Relevanz für einen nachhaltigen finanzpolitischen und sozioökonomischen
Kurs des VK berücksichtigt, sondern auch die Konformität mit den
EU-Rechtsvorschriften und -Leitlinien geprüft, da die wirtschaftspolitische
Gesamtsteuerung der Europäischen Union durch einen auf EU-Ebene erbrachten
Beitrag zu den künftigen nationalen Entscheidungen verstärkt werden muss. Sie
kam dabei zu dem Schluss, dass die Programme ehrgeizige Maßnahmen zur
Verringerung des Defizits enthalten und ermutigt die Regierung zu einer
Umsetzung ihrer Pläne. Weitere Schritte, die getan werden sollten, betreffen
eine Reform des Immobilienmarkts, die Verringerung der Jugendarbeitslosigkeit,
die Anzahl der Schulabbrüche, den Anteil von Kindern in Arbeitslosenhaushalten
und die Verbesserung der Verfügbarkeit von Krediten für den Privatsektor.
(13)          
Der Rat hat das aktualisierte Konvergenzprogramm
des Vereinigten Königreichs 2011 auf der Grundlage dieser Bewertung und unter
Berücksichtigung der Empfehlung des Rates nach Artikel 126 Absatz 7
des Vertrags über die Arbeitsweise der Europäischen Union vom 2. Juni 2010
geprüft[5]; seine Stellungnahme
findet insbesondere in den Empfehlungen 1) und 2) ihren Ausdruck. Der Rat hat
unter Berücksichtigung der Schlussfolgerungen des Europäischen Rates vom
25. März 2011 das nationale Reformprogramm des Vereinigten
Königreichs geprüft -
EMPFIEHLT dem Vereinigten Königreich, im
Zeitraum 2011-2012 folgende Maßnahmen zu ergreifen:
(1)                   
Die geplante Haushaltskonsolidierung sollte mit dem
Ziel eines Defizits von 6,2 % des BIP 2012-13 umgesetzt werden;
Abweichungen von den ehrgeizigen Ausgabenziele sind zu vermeiden, um die
langfristige Tragfähigkeit zu stärken. Vorbehaltlich dieser Vorgaben sollte
wachstumsfördernden Ausgaben, u. a. in den Bereichen Forschung und
Innovation sowie Infrastrukturinvestitionen, Priorität eingeräumt werden.
(2)                   
Es sollte ein Reformprogramm entwickelt werden, das
die destabilisierende Wirkung des Hauspreiszyklus auf die öffentlichen
Finanzen, den Finanzsektor und die Wirtschaft mindert, um Wohnungen
erschwinglicher zu machen und die Notwendigkeit der staatlichen Bezuschussung
zu verringern. Dies sollte Reformen des Hypothekenmarkts, der
Vermögensbesteuerung und des Planungssystems einschließen. 
(3)                   
Die Jugendarbeitslosigkeit sollte bekämpft und zu
diesem Zweck eine umfassende Strategie zur Verringerung der Anzahl der
Schulabbrüche bis Ende 2012 verabschiedet werden. Um Qualifizierungsmängel zu
beheben, sollte, entsprechend dem Bedarf auf dem Arbeitsmarkt, die Anzahl von
Personen mit mittlerer Qualifikation erhöht werden. 
(4)                   
Der hohe Anteil von Haushalten ohne
Erwerbsbeschäftigung sollte verringert werden, indem das Angebot für
Kinderbetreuung verbessert und dadurch die Erwerbsbeteiligung von
Alleinerziehenden und Zweitverdienern gefördert wird. 
(5)                   
Finanzierungen durch Banken und Nichtbanken sollten
für den Privatsektor und insbesondere KMU deutlich besser verfügbar gemacht werden.
Der Wettbewerb auf dem Bankensektor sollte gestärkt werden. Zudem sollte nach
neuen Wegen zur Verbesserung des Zugangs zu Nichtbankenfinanzierungen wie
Wagnis- und Risikokapital und öffentliche Schuldtitel gesucht werden. 
Brüssel, den
                                                                       Im Namen des Rates
                                                                       Der
Präsident
[1]               ABl. L 209 vom 2.8.1997, S. 1.
[2]               ABl. C vom , S. .
[3]               Für 2011 aufrechterhalten durch den Beschluss
2011/308/EU des Rates vom 19. Mai 2011.
[4]               SEK(2011) 736.
[5]               Gemäß Artikel 9 Absatz 3 der Verordnung (EG) Nr. 1466/97
des Rates.