CELEX: C2001/173/08
Language: de
Date: 2001-06-16 00:00:00
Title: Urteil des Gerichtshofes (Fünfte Kammer) vom 8. Februar 2001 in der Rechtssache C-350/99 (Vorabentscheidungsersuchen des Arbeitsgerichts Bremen): Wolfgang Lange gegen Georg Schünemann GmbH (Richtlinie 91/533/EWG des Rates vom 14. Oktober 1991 über die Pflicht des Arbeitgebers zur Unterrichtung des Arbeitnehmers über die für seinen Arbeitsvertrag oder sein Arbeitsverhältnis geltenden Bedingungen — Normale Tages- oder Wochenarbeitszeit — Auf die Leistung von Überstunden anwendbare Vorschriften — Beweisregelung)

16.6.2001              DE                       Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften                                             C 173/5
gegen Französische Republik (Bevollmächtigte: K. Rispal-Bel-                 —      nicht die erforderlichen Einzelheiten für die Nutzung der
langer und C. Vasak) wegen Feststellung, dass die Französische                      ihr für die Fischereiwirtschaftsjahre 1988 und 1990
Republik gegen ihre Verpflichtungen aus Artikel 5 Absatz 2                          zugeteilten Quoten festgelegt hat und in diesen beiden
der Verordnung (EWG) Nr. 170/83 des Rates vom 25. Januar                            Jahren nicht durch eine ausreichende Überwachung der
1983 zur Einführung einer gemeinschaftlichen Regelung für                           Fischereitätigkeiten und eine angemessene Kontrolle der
die Erhaltung und Bewirtschaftung der Fischereiressourcen                           Fangflotte, der Anlandung und der Registrierung der
(ABl. L 24, S. 1) in Verbindung mit Artikel 1 Absatz 1 der                          Fänge für die Einhaltung der Gemeinschaftsregelung zur
Verordnung (EWG) Nr. 2241/87 des Rates vom 23. Juli 1987                            Erhaltung der Fischarten gesorgt hat,
zur Festlegung bestimmter Maßnahmen zur Kontrolle der
Fischereitätigkeit (ABl. L 207, S. 1), aus Artikel 11 Absatz 2               —      in den Fischereiwirtschaftsjahren 1988 und 1990 die
der Verordnung (EWG) Nr. 2241/87 und aus Artikel 5                                  Fangtätigkeit von Fischereifahrzeugen, die die französische
Absatz 2 der Verordnung Nr. 170/83 in Verbindung mit                                Flagge führen oder in Frankreich registriert sind, nicht bis
Artikel 1 Absatz 2 der Verordnung Nr. 2241/87 verstoßen                             auf weiteres untersagt hat, obwohl aufgrund der Fänge
hat, indem sie                                                                      die entsprechende Quote als ausgeschöpft galt, und
                                                                                    möglicherweise die Fischereitätigkeit schließlich untersagt
                                                                                    hat, nachdem die Quote bei weitem überschritten war,
—     nicht die erforderlichen Einzelheiten für die Nutzung der
      ihr für die Fischereiwirtschaftsjahre 1988 und 1990
      zugeteilten Quoten festgelegt hat,                                            und
                                                                             —      gegen den Kapitän oder jede andere Person, die für die
—     in den Fischereiwirtschaftsjahren 1988 und 1990 nicht                         nach dem Fangverbot für die Fischereiwirtschaftsjahre
      durch eine ausreichende Überwachung der Fischereitätig-                      1988 und 1990 fortgesetzte Fischereitätigkeit verant-
      keiten und eine angemessene Kontrolle der Fangflotte; der                     wortlich war, keine Straf- oder Verwaltungsverfahren
      Anlandung und der Registrierung der Fänge für die                             eingeleitet hat.
      Einhaltung der Gemeinschaftsregelung zur Erhaltung der
      Fischarten gesorgt hat,                                           2.   Die Französische Republik trägt die Kosten des Verfahrens.
—     in den Fischereiwirtschaftsjahren 1988 und 1990 die               (1) ABl. C 333 vom 20.11.1999.
      Fangtätigkeit von Fischereifahrzeugen aus, die die franzö-
      sische Flagge führen oder in Frankreich registriert sind,
      nicht bis auf weiteres untersagt hat, obwohl aufgrund der
      Fänge die entsprechende Quote als ausgeschöpft galt, und
      die Fangtätigkeit schließlich untersagt hat, nachdem die
      Quote bei weitem überschritten war,
      und                                                                               URTEIL DES GERICHTSHOFES
—     gegen den Kapitän oder jede andere Person, die für die                                      (Fünfte Kammer)
      nach dem Fangverbot für die Fischereiwirtschaftsjahre
      1988 und 1990 fortgesetzten Fischereitätigkeiten verant-
      wortlich waren, keine Straf- oder Verwaltungsverfahren                                    vom 8. Februar 2001
      eingeleitet hat,
                                                                        in der Rechtssache C-350/99 (Vorabentscheidungsersu-
                                                                        chen des Arbeitsgerichts Bremen): Wolfgang Lange gegen
hat der Gerichtshof (Fünfte Kammer) unter Mitwirkung des                                  Georg Schünemann GmbH (1)
Kammerpräsidenten A. La Pergola sowie der Richter M. Wathe-
let, D. A. O. Edward (Berichterstatter), P. Jann und L. Sevón          (Richtlinie 91/533/EWG des Rates vom 14. Oktober 1991
— Generalanwalt: S. Alber, Kanzler: R. Grass — am 1. Februar            über die Pflicht des Arbeitgebers zur Unterrichtung des
2001 ein Urteil mit folgendem Tenor erlassen:                           Arbeitnehmers über die für seinen Arbeitsvertrag oder sein
                                                                        Arbeitsverhältnis geltenden Bedingungen — Normale Tages-
1.    Die Französische Republik hat gegen ihre Verpflichtungen aus      oder Wochenarbeitszeit — Auf die Leistung von Überstunden
      Artikel 5 Absatz 2 der Verordnung (EWG) Nr. 170/83                         anwendbare Vorschriften — Beweisregelung)
      des Rates vom 25. Januar 1983 zur Einführung einer
      gemeinschaftlichen Regelung für die Erhaltung und Bewirt-                                    (2001/C 173/08)
      schaftung der Fischereiressourcen in Verbindung mit Artikel 1
      Absatz 1 der Verordnung (EWG) Nr. 2241/87 des Rates vom
      23. Juli 1987 zur Festlegung bestimmter Maßnahmen zur
                                                                                             (Verfahrenssprache: Deutsch)
      Kontrolle der Fischereitätigkeit, aus Artikel 11 Absatz 2 der
      Verordnung Nr. 2241/87 und aus Artikel 5 Absatz 2 der
      Verordnung Nr. 170/83 in Verbindung mit Artikel 1 Absatz 2        In der Rechtssache C-350/99 betreffend ein dem Gerichtshof
      der Verordnung Nr. 2241/87 verstoßen, indem sie                   nach Artikel 234 EG vom Arbeitsgericht Bremen (Deutschland)
 ---pagebreak--- C 173/6                  DE                      Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften                                         16.6.2001
in dem bei diesem anhängigen Rechtsstreit Wolfgang Lange                                URTEIL DES GERICHTSHOFES
gegen Georg Schünemann GmbH vorgelegtes Ersuchen um
Vorabentscheidung über die Auslegung der Richtlinie
91/533/EWG des Rates vom 14. Oktober 1991 über die                                                (Zweite Kammer)
Pflicht des Arbeitgebers zur Unterrichtung des Arbeitnehmers
über die für seinen Arbeitsvertrag oder sein Arbeitsverhältnis
geltenden Bedingungen (ABl. L 288, S. 32) hat der Gerichtshof                                  vom 14. Februar 2001
(Fünfte Kammer) unter Mitwirkung des Kammerpräsidenten
A. La Pergola (Berichterstatter) sowie der Richter M. Wathelet,
D. A. O. Edward, P. Jann und L. Sevón — Generalanwalt:
                                                                         in der Rechtssache C-219/99: Kommission der Euro-
D. Ruiz-Jarabo Colomer; Kanzler: L. Hewlett, Verwaltungsrätin
                                                                         päischen Gemeinschaften gegen Franzosische Republik (1)
— am 8. Februar 2001 ein Urteil mit folgendem Tenor
erlassen:
                                                                         (Vertragsverletzung eines Mitgliedstaats — Unstreitige Ver-
                                                                                     tragsverletzung — Richtlinie 95/16/EG)
1.    Artikel 2 Absatz 2 Buchstabe i der Richtlinie 91/533/EWG                                     (2001/C 173/09)
      des Rates vom 14. Oktober 1991 über die Pflicht des
      Arbeitgebers zur Unterrichtung des Arbeitnehmers über die für
      seinen Arbeitsvertrag oder sein Arbeitsverhältnis geltenden
      Bedingungen ist dahin auszulegen, dass er die Leistung von
      Überstunden nicht erfasst. Aus Artikel 2 Absatz 1 dieser                             (Verfahrenssprache: Französisch)
      Richtlinie folgt jedoch die Verpflichtung des Arbeitgebers, den
      Arbeitnehmer von einer — einen wesentlichen Punkt des
      Arbeitsvertrags oder des Arbeitsverhältnisses darstellenden —
      Vereinbarung in Kenntnis zu setzen, wonach der Arbeitnehmer        (Vorläufige Übersetzung; die endgültige Übersetzung erscheint in der
      auf bloße Anordnung des Arbeitgebers zur Leistung von                        Sammlung der Rechtsprechung des Gerichtshofes.)
      Überstunden verpflichtet ist. Diese Unterrichtung muss gemäß
      den für die in Artikel 2 Absatz 2 dieser Richtlinie ausdrücklich
      genannten Angaben geltenden Bedingungen erfolgen. Gegebe-          In der Rechtssache C-219/99, Kommission der Europäischen
      nenfalls kann sie entsprechend der u. a. bezüglich der normalen    Gemeinschaften {Bevollmächtigter: H. van Lier) gegen Franzö-
      Arbeitszeit geltenden Regelung des Artikels 2 Absatz 3 dieser      sische Republik (Bevollmächtigte: K. Rispal-Bellanger und
      Richtlinie in Form eines Hinweises auf die einschlägigen           D. Colas), wegen Feststellung, dass die Französische Republik
      Rechts- und Verwaltungsvorschriften bzw. Satzungs- oder            dadurch gegen ihre Verpflichtungen aus der Richtlinie
      Tarifvertragsbestimmungen erfolgen.                                95/16/EG des Europäischen Parlaments und des Rates vom
                                                                         29. Juni 1995 zur Angleichung der Rechtsvorschriften der
                                                                         Mitgliedstaaten über Aufzüge (ABl. L 213, S. 1) verstoßen hat,
                                                                         dass sie nicht die erforderlichen Rechts- und Verwaltungsvor-
                                                                         schriften erlassen hat, um dieser Richtlinie nachzukommen,
2.    Keine Bestimmung der Richtlinie 91/533 gebietet es, einen          hat der Gerichtshof (Zweite Kammer) unter Mitwirkung des
      wesentlichen Punkt des Arbeitsvertrags oder des Arbeitsverhält-    Kammerpräsidenten V. Skouris sowie des Richters R. Schintgen
      nisses, der nicht oder nicht hinreichend genau in einem dem        und der Richterin N. Colneric (Berichterstatterin) — Generalan-
      Arbeitnehmer ausgehändigten Schriftstück aufgeführt ist, als       walt: F. G. Jacobs; Kanzler: R. Grass — am 14. Februar 2001
      unwirksam zu betrachten.                                           ein Urteil mit folgendem Tenor erlassen:
                                                                         1.   Die Französische Republik hat dadurch gegen ihre Verpflichtun-
                                                                              gen aus der Richtlinie 95/16/EG des Europäischen Parlaments
                                                                              und des Rates vom 29. Juni 1995 zur Angleichung der
3.    Im Fall der Nichterfüllung der durch die Richtlinie eingeführten        Rechtsvorschriften der Mitgliedstaaten über Aufzüge verstoßen,
      Unterrichtungspflicht durch den Arbeitgeber wird dem nationa-           dass sie die erforderlichen Rechts- und Verwaltungsvorschriften,
      len Gericht durch die Richtlinie 91/533 weder vorgeschrieben            um dieser Richtlinie nachzukommen, nicht innerhalb der
      noch verboten, die Grundsätze des nationalen Rechts anzuwen-            vorgeschriebenen Frist erlassen hat.
      den, die eine Beweisvereitelung annehmen, wenn eine Pro-
      zesspartei gesetzlichen Dokumentationspflichten nicht nachge-
      kommen ist.                                                        2.   Die Französische Republik trägt die Kosten des Verfahrens.
(1) ABl. C 333 vom 20.11.1999.                                           (1) ABl. C 226 vom 7.8.1999.