CELEX: 51968PC0213
Language: de
Date: 1968-04-05
Title: Vorschlag einer VERORDNUNG DES RATES zur Änderung der Verordnung Nr. III/64/EWG in bezug auf die bei der Einfuhr bestimmter Milcherzeugnisse zu erhebenden Abschöpfungsbetrage (Von der Kommission dem Rat vorgelegt)

ARCHIVES HISTORIQUES
DE LA COMMISSION
COLLECTION RELIEE DES
DOCUMENTS "COM"
COM (68) 213
Vol. 1968/0047
 ---pagebreak--- Disclaimer
Conformément au règlement (CEE, Euratom) n° 354/83 du Conseil du 1er février 1983
concernant l'ouverture au public des archives historiques de la Communauté économique
européenne et de la Communauté européenne de l'énergie atomique (JO L 43 du 15.2.1983,
p. 1), tel que modifié par le règlement (CE, Euratom) n° 1700/2003 du 22 septembre 2003
(JO L 243 du 27.9.2003, p. 1), ce dossier est ouvert au public. Le cas échéant, les documents
classifiés présents dans ce dossier ont été déclassifiés conformément à l'article 5 dudit
règlement.
In accordance with Council Regulation (EEC, Euratom) No 354/83 of 1 February 1983
concerning the opening to the public of the historical archives of the European Economic
Community and the European Atomic Energy Community (OJ L 43, 15.2.1983, p. 1), as
amended by Regulation (EC, Euratom) No 1700/2003 of 22 September 2003 (OJ L 243,
27.9.2003, p. 1), this file is open to the public. Where necessary, classified documents in this
file have been declassified in conformity with Article 5 of the aforementioned regulation.
In Übereinstimmung mit der Verordnung (EWG, Euratom) Nr. 354/83 des Rates vom 1.
Februar 1983 über die Freigabe der historischen Archive der Europäischen
Wirtschaftsgemeinschaft und der Europäischen Atomgemeinschaft (ABI. L 43 vom 15.2.1983,
S. 1), geändert durch die Verordnung (EG, Euratom) Nr. 1700/2003 vom 22. September 2003
(ABI. L 243 vom 27.9.2003, S. 1), ist diese Datei der Öffentlichkeit zugänglich. Soweit
erforderlich, wurden die Verschlusssachen in dieser Datei in Übereinstimmung mit Artikel 5
der genannten Verordnung freigegeben.
 ---pagebreak--- KOMMISSION DER EUROPÄISCHEN GEMEINSCHAFTEN
                                                 KOM(68)213 endg.
                                                 Brüssel , den 5 » April i960
                                   Vorschlag einer
                                 VERORDNUNG DES RATES
                 zur Änderung der Verordnung Nr. III /64/EWG in "bezug auf
                 die bei der Einfuhr "bestimmter Milcherzeugnisse zu er­
                          hebenden Abschöpfungsbetrage
                      (Von der Kommission dem Rat vorgelegt )
  K0M(68 ) 213 endg.
 ---pagebreak---                                        BEGRÜNDUNG
1 . Zum Abschluß der Verhandlungen , die im Rahmen des GATT nach Artikel XXVIII
     des Allgemeinen Abkommens mit bestimmten Drittländern geführt wurden , hat sich
     die Delegation der Kommission unter anderem verpflichtet , alles zu unternehmen ,
     um ab 1 . April 1968 bei Emmentaler in Stücken gewisse Bestimmungen anzuwenden
     ( vgl . Dok. S/l86/68 - COS 30 ). Diese Bestimmungen betreffen die Zulassung
     dieser Erzeugnisse zur Einfuhr unter neuen Bedingungen hinsichtlich der Min­
   - destpreise und der Zölle . Sie müßten zunächst autonom angewendet werden , bis
     die Verhandlungen vom Rat formell abgeschlossen worden sind. Um die derzeiti­
     ge Regelung an die eingegangenen Verpflichtungen anzupassen , ist es erforderlich ,
     den Anhang II der Verordnung Nr. lll/64/EWG in bezug auf die Tarifstelle O4.O4 A
     zu ändern .
2. Artikel 2 der Verordnung Nr. 13/64/EWG sieht vor , daß die bei der Einfuhr aus
     dritten Ländern auf ein bestimmtes Erzeugnis erhobene Abschöpfung für alle
     dritten Länder einheitlich ist ; sie ist in der Regel gleich dem Unterschied
     zwischen dem Schwellenpreis des einführenden Mitgliedstaates und dem festge -
     setzten Frei-Grenze-Preis. In anderen Verhandlungen mit bestimmten dritten Län­
     dern hat die Gemeinschaft sich verpflichtet , ab 1 . April 1968 für Tilsiter
     ( Havarti ) eine Regelung einzuführen , die die Begrenzung des Anschöpfungs-
     betrages je nach Herkunft ermöglicht , unter der Bedingung, daß von dem Aus­
     fuhrland für die betreffenden Erzeugnisse ein Mindestpreis garantiert wird.
3 . Die Abschöpfung für die Erzeugnisse der Tarifstelle 04.04 E VIII ( Frischkäse )
     ist gegenwärtig unterschiedlich , je nachdem^, ob es sich um Käse mit mehr oder
     weniger als 32 % Fettgehalt handelt . Es hat sich gezeigt , daß die Grenze von
     32 $ zu niedrig ist , da die unter diese Kategorie fallenden Erzeugnisse auch
     einen Fettgehalt von 36 $ erreichen können. Es ist daher notwendig, diese
     Grenze abzuändern und demzufolge die betreffende Zollstelle im Anhang der
     Verordnung Nr. lll/64/EWG anzupassen .
4« Kürzlich ist Schmelzkäse der Tarifstelle 04.04 F II mit einem anormal hohen
     Fettgehalt , der 84% erreichte , eingeführt worden. Die gegenwärtige Tarif-
     stelle dieser Erzeugnisse sieht eine Abschöpfung vor , die einem Fettgehalt
     Rechnung trägt , der in der Regel 60 $ nicht übersteigt . Es erscheint also not­
     wendig, diese Tarifstelle anzupassen , um die Erhebung eines Pauschbetrags zu
     ermöglichen , der diesen Unterschied im Fettgehalt ausgleicht . Zu diesem Zweck
     ist der Anhang II der Verordnung Nr. lll/64/EWG abzuändern.
 ---pagebreak---                                       Vorschlag einer
                                 VERORDNUNG DES RATES
        zur Änderung der Verordnung Nr. ll/64/EWG in Bezug auf die bei ;
             der Einfuhr bestimmter Milcherzeugnisse zu erhebenden
                                 Abschöpfungsbeträge
                     ( Von der Kommission dem Rat vorgelegt )
DER RAT DER EUROPÄISCHEN GEMEINSCHAFTEN -
gestützt auf den Vertrag zur Gründung der Europäischen Wirtschaftsgemeinschaft ,
gestützt auf Verordnung Nr. 13/64/EWG des Rates vom 5 « Februar 1964 über die
schrittweise Errichtung einer gemeinsamen Marktorganisation für Milch und Milch­
erzeugnisse ( l ), insbesondere auf Artikel 2 Absatz ( 2 ) und Artikel 23 »
auf Vorschlag der Kommission ,                                     ~
in Erwägung nachstehender Gründe :                                    -
Ab 1966 begann die Gemeinschaft im Rahmen des GATT auf Grund des Artikels XXVIII
des Allgemeinen Abkommens Verhandlungen im Hinblick auf eine Änderung bzw. Auf­
hebung der Zollkonzessionen , die sie anläßlich der Genfer Verhandlungen von
I96O/196I für die Käse Emmentaler, Greyerzer und Sbrinz der Tarifstelle ex 04.04
des Gemeinsamen Zolltarifs gewährt hatte .
Mit einer der vertragschließenden Parteien wurden die Verhandlungen zu Ende
geführt , und der Stand der Verhandlungen mit den übrigen Interessenten gestattet
die Annahme , daß ein baldiger Abschluß dieser Verhandlungen zu erwarten ist .
Dieser Abschluß würde erleichtert werden , wenn die Gemeinschaft bestimmte Aus-
gleichsangebote für die obenerwähnten Zollzugeständnisse autonom in Kraft
setzen würde .    , ■ •       ■          .■ •       •
Die betreffenden Angebote gelten für Erzeugnisse der Tarifstelle 04- 04 A II , welche
in Anhang II der Verordnung Nr. lll/64/EWG des Rats vom 30 . Juli 1964 über die
Gruppenbildung auf dem Gebiet der Milch und Milcherzeugnisse ( 2 ), zuletzt ge­
ändert durch Verordnung Nr. 1028/67/EWG ( 3 ), definiert werden.
Auf Grund der Verordnung Nr. 13/64/EWG ist bei der Einfuhr eines bestimmten
Erzeugnisses aus dritten Ländern der Abschöpfungsbetrag für sämtliche Dritt­
länder einheitlich zu erheben . Im Prinzip entspricht der nach Artikel 2 der
genannten Verordnung dem Schwellenpreis des einführenden Mitgliedstaates ab­
züglich des Preises für das aus dem ausführenden Staat stammende Erzeugnis frei
Grenze des einführenden Mitgliedstaats und eines Betrages , welcher der Aus­
wirkung der bei der Einfuhr erhobenen inländischen Abgaben entspricht .
( 1 ) AB Nr.  34 vom 27 . 2.1964 , S.   549 /64
( 2 ) AB Nr. 130 vom 12. 8.1964, S. 2174/64
( 3 ) AB Nr. 314 vom 23.12.1967 , S.        1
 ---pagebreak--- Die Gemeinschaft hat sich jedoch verpflichtet , mit Wirkung ab' 1 . April i960
für Tilsiter Käse ( Havarti ) ein Verfahren einzuführen, bei dem der Abschöpfungs-
betrag je nach Herkunft begrenzt werden kann , falls vom ausführenden Land für
die einzuführenden Erzeugnisse ein Mindestpreis garantiert wird .
Die Abschöpfungsbeträge für die unter die Tarifstelle O4.O4 E VIII des er­
wähnten Anhangs fallenden Erzeugnisse wurden danach festgesetzt , ob der Fett­
gehalt dieser Erzeugnisse gewichtsmäßig eine bestimmte Grenze überschreitet
oder nicht . Diese Grenze wurde auf 32 Gewichtshundertteile festgelegt . Es hat
sich jedoch gezeigt , daß die normalerweise unter dieser Tarifstelle in den
Handel gebrachten Erzeugnisse einen Fettgehalt von bis zu 36 Gewicht shundert-
teileri aufweisen .
In manche Mitgliedstaaten wurden Erzeugnisse der Tarifstelle O4.O4 F II aus drit­
ten Ländern eingeführt , deren Fettgehalt erheblich über den hinausgeht , den die­
se Erzeugnisse normalerweise aufweisen und der der Berechnung der Abschöpfung
zugrunde gelegt wird .
Zur Verhinderung von Wettbewerbsverzerrungen sind Vorkehrungen zu treffen , daß
die betreffenden Erzeugnisse nicht zu günstigeren Bedingungen in die Mitglied­
staaten gelangen können als denen , die für die Einfuhr vnn Fett in Form von
Butter gelten.
Zu diesem Zweck ist ein Verfahren für die Berechnung der Abschöpfung bei diesen
Erzeugnissen einzuführen , das einerseits der Abschöpfung auf Erzeugnisse, der
Tarifstelle O4.O4 F II und andererseits dem zusätzlichen Fettgehalt Rechnung
trägt .
Deshalb sind die erforderlichen Abänderungen der Verordnung Nr. lll/64/EWG vor­
zunehmen .
HAT   FOLGENDE  VERORDNUNG   ERLASSEN :
 ---pagebreak---                                        - 3 -
                                     Artikel 1
Absatz ( l ) des Artikels 5b ) der Verordnung Hr. lll/64/EWG erhält folgende
Passung :
"( l ) Bei Einfuhren aus dritten Ländern von Erzeugnissen der Gruppe 8 ist der
       Abschöpfungsbetrag gleich
       a) 7,5 Rechnungseinheiten je 100 Kilogramm Nettogewicht bei Erzeugnissen
           der Tarifstellen O4.O4 A I b ), O4.O4 A I d), O4.O4 A II a) . 1 „bb>j
           04.04 A II a) 1 dd), 04.04 A II a) 2 und O4.O4 A II b);.
       b) 20 Rechnungseinheiten je 100 Kilogramm Nettogewicht bei Erzeugnissen
           der Tarifstellen O4.O4 A I a), O4.O4 A I c ), O4.O4 A II a) 1 aa) und
         • O4.O4 A II a) 1 cc ) • "
                                     Artikel 2
( 1 ) Artikel 6 Absatz ( 2 ) der Verordnung. Nr . lll/64/EWG erhält eingangs folgende
      Passung:
      "Bei Einfuhren aus Mitgliedstaaten von Erzeugnissen der Gruppe Nr . 9 » die
       unter die Tarifstelle O4.O4 F des Anhangs II dieser Verordnung fallen ,
       sowie bei Einfuhren aus dritten Ländern von Erzeugnissen der Gruppe Nr. 9 »
       die unter die Tarifstelle O4.O4 P II a) dieses Anhangs fallen , . setzt sich
       der Abschöpfungsbetrag für jeden MitgLiedstaat aus drei Teilbeträgen
       zusammen ."
( 2) Absatz ( 2 ) des Artikels 6 erhält folgenden Unterabsatz :
       "Bei Einfuhren aus dritten Ländern von Erzeugnissen der Gruppe 9 » die
        unter die Tarifstelle 04.04 P II b) des Anhangs II dieser Verordnung
        fallen , setzt sich der Abschöpfungsbetrag für jeden Mitgliedstaat .
        zwei Teilbeträgen zusammen :
        a) einem Teilbetrag gleich dem Abschöpfungsbetrag für Erzeugnisse der
            Tarifstelle 04.04 F II a ) bei Einfuhren aus Drittländern ,
        b) einem Teilbetrag gLeich 125 Rechnungseinheiten.,"                . •
 ---pagebreak---                                              4 -
 ( 3) In Absatz ( 3 ) des Artikels 6 sind die Worte "aus Absatz ( 2 ) verbleiben-
        d.en" durch die Worte "aus Absatz ( 2 ) ' erster Unterabsatz verbleibenden"
        zu ersetzen .                                                            >
                                         Artikel 3
Verordnung Nr. lll/64/EWG ist durch folgenden Artikel zu vervollständigen :
 "Artikel 8a
   ( l ) Gegenüber Drittländern , die bereit und in der Lage sind zu garantieren ,
                                                             des Anhangs dieser Verordnui
         daß der bei der Einfuhr von unter die Tarifstelle O4.O4 E v/ fallendem
         Tilsiter Käse ( Havarti ) mit Ursprung und Herkunft aus ihrem Gebiet
         verlangte Preis nicht niedriger als 85 Rechnungseinheiten je 100 Kilo­
         gramm ist und daß jede Verkehrsverlagerung verhindert wird , ist der
         Abschöpfungsbetrag je 100 Kilogramm des Erzeugnisses gleich dem Fchwel-
         lenpreis , vermindert um
         a) 85 Rechnungseinheiten ,
         b ) einen Betrag, der der Auswirkung der bei der Einfuhr erhobenen, in Ar­
             tikel 2 Absatz ( l ) zweiter Gedankenstrich der Verordnung Nr . I3/64/EWG
             vorgesehenen inländischen Abgaben entspricht .
   ( 2 ) Sind für ein drittes Land die in Absatz ( l ) genannten Voraussetztingen er­
          füllt , so beschließt die Kommission die Anwendung des Absatzes ( l ) auf
         die betreffenden Einfuhren . Auf Grund von Auskünften über Preise , die bei
         der Einfuhr aus dem betreffenden dritten Land verlangt werden , kann sie
         beschließen , daß der Absatz ( l ) nicht mehr angewandt wird ;"
                                       - Artikel 4
 In Artikel 9 Absatz ( l ) der Verordnung Nr. lll/64/EWG wird die ' Bezeichnung
"04.04 A und 04.04 P I" durch die Bezeichnung "D.<.. 04 A , O4.O4 E V und O4.O4 F I"
ersetzt .
                                         Artikel 5
 ( l ) Die in Anhang II zur Verordnung Hr . lll/64/EWG aufgeführten Tarifstellen
        O4.O4 A II , O4.O4 E V und 04*04 F II sind durch folgende Tarifstellen zu
      > ersetzen :
 ---pagebreak---                                                   - 5 -
    »f
     1_
         •    Nr . des
            • Gemeinsamen                           Warenbez eichnung
           . Zolltarifs
              O4.O4        Α.   Käse von der Art des Bnmentaler , Greyerzer , Sbrinz und
                                Appenzeller , mit einem Gehalt an Fett von mindestens
                                45 Gewichtshundertteilen in der Trockenmasse und mit
                                einer Reifezeit , von mindestens 3 Monaten ( 3)
                                II. in unter Vacuum aufgemachten Stücken :" V
•
                                     a) mit Kruste auf mindestens einer Seite und einem
      I
       ι
                                         Netfo gewicht :
      ¡                                  1 . von 1,5 kg oder mehr , jedoch weniger als 5 kg
      ι
                                             und einem Wert frei Grenze ( 5 ) je 100 kg Netto-
                                             gewicht :         :
                                             – bei Einfuhren nach Prankreich :
                                                 aa) von 131 RE oder mehr , jedoch nicht über
    i                                                 163,5
    I
                                                bb ) von 163,5 oder mehr
                                             - bei Einfuhren in die übrigen Mitgliedstaaten :
                                                 cc ) von 127,5 RE oder mehr , jedoch nicht
                                                      über I60 RE
  »
                                                 dd) von I60 RE oder mehr
  ■
                                         2 . von 450 g oder mehr und einem Wert frei Grenze
                                             ( 5 ) je 100 kg Nettogewicht :
                                             aa) von 163 » 5 RE oder mehr bei Einfuhren nach
                                                    Prankreich ,
                                             bb ) von I60 RE oder mehr bei Einfuhren in die
                                                    übrigen Mitgliedstaaten }
                                     b) sonstige , mit einem Nettogewicht von 75 ë oder
                                         mehr, jedoch nicht über 250 g ( 6 ) und einem Wert
                                         frei Grenze ( 5 ) je 100 kg Nettogewicht :
                                         1 . von 103,5 RE oder mehr bei Einfuhren nach
                                             Frankreich ,
                                         2 . von I80 RE oder mehr bei Einfuhren in die übri-
                                             gen Mitgliedstaaten.
                           E.   andere ( ausgenommen Schmelzkäse )
                                V. Tilsiter (Havarti)                 ^
                           P.   Schmelzkäse       (
                                II . andere mit einem Fettgehalt
                                     a) von 36 Gewichtshundertteilen oder weniger
                                     L ) von mehr als 36 Gewichtshundertteilen .
   ( 8 ) Die Aufnahme unter diese Tarifstelle hängt von noch festzulegenden Vor-
              aussetzungen ab .
 ---pagebreak---  ( 2 ) Die bei der Tarifstelle 04.04 E VIII a) in Anhang II zur Verordnung i
■•••' - Kr.* Iii/64/EWG -angegebene • Zahl-von -32 -Gewiohtshundertt«ilen.~ist-~d:UBcl}[
        36 zu ersetzen .                                                               |
                                         Artikel 6      '
 Diese Verordnung tritt am dritten Tag nach dem Tage ihrer Veröffentlichung
 im Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften in Kraft . Sie ist ab                      :
 22 , April 1968. anzuwenden.                                                            ,
             Diese Verordnung ist in allen ihren Teilen verbindlich                       ;
                                                                    >                      •
             und gilt unmittelbar in jedem Mitgliedstaat .          ;                      ;
                Geeobehen au Brüssel am                         in Hamen des Rates           1
                                                                                             i
                                                                    per Präsident
                                                                      :                       i
                                                                      1
                                                                                              Jk
                                                                                             '(
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