CELEX: C2006/326/61
Language: de
Date: 2006-12-30 00:00:00
Title: Rechtssache C-427/06: Vorabentscheidungsersuchen des Bundesarbeitsgerichts (Deutschland) eingereicht am 18. Oktober 2006 — Birgit Bartsch gegen Bosch und Siemens Hausgeräte (BSH) Altersfürsorge GmbH

30.12.2006   
            
            
               DE
            
            
               Amtsblatt der Europäischen Union
            
            
               C 326/29
            
         Vorabentscheidungsersuchen des Bundesarbeitsgerichts (Deutschland) eingereicht am 18. Oktober 2006 — Birgit Bartsch gegen Bosch und Siemens Hausgeräte (BSH) Altersfürsorge GmbH
   (Rechtssache C-427/06)
   (2006/C 326/61)
   Verfahrenssprache: Deutsch
   Vorlegendes Gericht
   Bundesarbeitsgericht
   Parteien des Ausgangsverfahrens
   
      Klägerin: Birgit Bartsch
   
      Beklagte: Bosch und Siemens Hausgeräte (BSH) Altersfürsorge GmbH
   Vorlagefragen
   
               1.
            
            
               
                           a)
                        
                        
                           Enthält das Primärrecht der EG ein Verbot der Diskriminierung wegen des Alters, dessen Schutz die Gerichte der Mitgliedstaaten auch dann zu gewährleisten haben, wenn die möglicherweise diskriminierende Behandlung keinen gemeinschaftsrechtlichen Bezug aufweist?
                        
                     
                           b)
                        
                        
                           Falls die Frage zu a) verneint wird:
                           Wird ein solcher gemeinschaftsrechtlicher Bezug hergestellt durch Art. 13 EG oder — auch vor Ablauf der Umsetzungsfrist — durch die Richtlinie 2000/78/EG des Rates vom 27. November 2000 zur Festlegung eines allgemeinen Rahmens für die Verwirklichung der Gleichbehandlung in Beschäftigung und Beruf (1)?
                        
                     
         
               2.
            
            
               Ist ein sich aus der Beantwortung der Frage zu 1. ergebendes gemeinschafts- rechtliches Verbot der Diskriminierung wegen des Alters auch anwendbar zwischen privaten Arbeitgebern einerseits und ihren Arbeitnehmern oder Betriebsrentnern und deren Hinterbliebenen andererseits?
            
         
               3.
            
            
               Falls die Frage zu 2. bejaht wird:
               
                           a)
                        
                        
                           Wird von einem solchen Verbot der Diskriminierung wegen des Alters eine Regelung der betrieblichen Altersversorgung erfasst, nach der eine Hinterbliebenenversorgung einem hinterbliebenen Ehegatten nicht gewährt wird, wenn er mehr als 15 Jahre jünger ist als der verstorbene ehemalige Arbeitnehmer?
                        
                     
                           b)
                        
                        
                           Falls die Frage zu a) bejaht wird:
                           Kann es ein Rechtfertigungsgrund für eine derartige Regelung sein, dass der Arbeitgeber ein Interesse an der Begrenzung der aus der betrieblichen Altersver-sorgung folgenden Risiken hat?
                        
                     
                           c)
                        
                        
                           Falls die Frage zu 3 b) verneint wird:
                           Kommt dem möglichen Verbot der Diskriminierung wegen des Alters im Betriebsrentenrecht unbegrenzte Rückwirkung zu oder ist es für die Vergangenheit begrenzt und falls ja in welcher Weise?
                        
                     
         
      (1)  Abl. L 303, S. 16.