CELEX: 
Language: de
Date: 1967-02-24 00:00:00
Title: BeschluD des Rates vom 19. Januar 1967 über die Entlastung der Kommission zur Ausführung des Haushaltsplans und des Nachtragshaushaltsplans für das Haushaltsjahr 1963

502 / 67                       AMTSBLATT DER EUROPÄISCHEN GEMEINSCHAFTEN                                    24. 2 . 67
                                                           ANLAGE
                Nr. 110 : Ein Auftrag, der vom örtlichen Anweisungsbefugten unmittelbar ohne Wissen
                der EWG-Kommission außerhalb der erfolgten Ausschreibung erteilt wurde, führte zu
                Ausgaben in Höhe von 100 262,25 Rechnungseinheiten gegenüber dem ursprünglichen
                Schätzbetrag von 18 067,46 Rechnungseinheiten .
                Nr. 111 : Mängel bei der vorläufigen Abnahme der Arbeiten und Verzögerungen bei der
                Übermittlung der Zahlungsbelege an die EWG-Kommission durch den technischen
                Kontrolleur.
                Nr . 112: Endgültige Abnahme war mehrere Monate nach Ablauf der Garantiefrist
                noch nicht erfolgt. Die Initiative zur endgültigen Abnahme muß von den örtlichen
                Behörden, nicht aber vom Unternehmer ergriffen werden .
                Nr. 115 : Die Fristen für die Ausführung der Vorhaben sind zuweilen sehr lang ; dies
                gilt für ein Finanzierungsabkommen vom 25 . März 1960, bei dem die letzten Zahlungen
                am 31 . Mai 1963 verbucht worden sind, obwohl es sich nur um die Aufstellung von 9
                elektrifizierten Kränen handelte . Die während der Ausführung beschlossenen zusätz­
                lichen Arbeiten haben sehr erhebliche Auswirkungen auf die Fristen und Preise .
                Nr. 116 : Zusätzliche Arbeiten, die in sehr vielen Fällen im ursprünglichen Kosten­
                voranschlag enthalten sein müßten und könnten, werden allgemein üblich . Notwendig­
                keit einer besseren Ausarbeitung der Vorhaben .
                Nr. 117 : Die Kommissionsunternehmen sehen bei der Aufstellung ihrer KostenVoran­
                schläge zu hohe Spannen vor (in einem bestimmten Fall wahrscheinlich Absprache
                zwischen den Bietern); es muß erreicht werden, daß die vorläufigen Bindungsermäch­
                tigungen eingehalten werden, damit die Höhe der Angebote in angemessenen Grenzen
                gehalten wird und die örtlichen Behörden zu einer besseren Ausarbeitung ihrer Pro­
                jekte und Vorprojekte angeregt werden.
                    Der Rat macht sich diese Bemerkungen des Kontrollausschusses zu eigen und er­
                sucht die Kommission , diese Bemerkungen künftig zu berücksichtigen .
                                                   BESCHLUSS DES RATES
                                                      vom 19 . Januar 1967
                über die Entlastung der Kommission zur Ausführung des Haushaltsplans und
                               des Nachtragshaushaltsplans für das Haushaltsjahr 1963
                                                         (67/ 143/EWG)
DER RAT DER EUROPAISCHEN                                              gestützt auf die Haushaltsordnung über die
WIRTSCHAFTSGEMEINSCHAFT —
                                                                   Aufstellung und Ausführung der Teile der Haus­
                                                                   haltspläne, die sich auf das Europäische Parla­
                                                                   ment und den Gerichtshof beziehen , und über
     gestützt auf den Vertrag zur Gründung der
                                                                   die Verantwortung der Anweisungsbefugten und
Europäischen Wirtschaftsgemeinschaft, insbeson­
dere auf Artikel 206 ,
                                                                   der Rechnungsführer,
                                                                      gestützt auf die Haushaltsordnung über die
     gestützt auf die Haushaltsordnung über die                    Aufstellung und Ausführung des Teils der Haus­
Aufstellung und Ausführung des Haushaltsplans                      haltspläne, der sich auf die Räte der Europäi­
der Europäischen Wirtschaftsgemeinschaft und                       schen Gemeinschaften bezieht, und über die
über die Verantwortung der Anweisungsbefug­                        Verantwortung der Anweisungsbefugten und der
ten und der Rechnungsführer (Artikel 209 Buch­                     Rechnungsführer,
staben a) und c) des Vertrages) (x),
                                                                       gestützt auf die Haushaltsordnung über die
                                                                   Einzelheiten und das Verfahren , nach denen die
(!) ABl . Nr . 83 vom 29. 12. 1960 , S. 1939 /60 .                 Beiträge der Mitgliedstaaten gemäß Artikel 200
 ---pagebreak--- 24 . 2 . 67                      AMTSBLATT DER EUROPAISCHEN GEMEINSCHAFTEN                                     503/67
Absätze ( 1) und (2) des Vertrages zur Gründung                    gestützt auf die Aufstellung über die bei Ab­
der Europäischen Wirtschaftsgemeinschaft der                  schluß des Haushaltsjahres 1963 verfügbaren
Kommission zur Verfügung zu stellen sind, und                 Mittel, die auf das Haushaltsjahr 1964 übertra­
über die technischen Bedingungen für die Durch­               gen worden sind,
führung der Finanzgeschäfte des Europäischen
Sozialfonds (Artikel 209 Buchstabe b) des Ver­                     gestützt auf die Haushaltsrechnung und die
trages) 0),                                                   Übersicht über das Vermögen und die Schulden,
                                                              die die Rechnungsvorgänge der Haushaltspläne
                                                              für das Haushaltsjahr 1963 betreffen,
      gestützt auf die Haushaltsordnung der Euro­
päischen Wirtschaftsgemeinschaft betreffend die
Verlängerung der Haushaltsordnung zur Durch­                       gestützt auf den Bericht des Kontrollaus­
führung der Rechnungslegung und Rechnungs­                    schusses über die Rechnungslegung für das
prüfung für das Jahr 1963,                                    Haushaltsjahr 1963 , dem die Antworten der In­
                                                              stitutionen auf die sie betreffenden Bemerkun­
                                                              gen beigefügt sind (4),
      gestützt auf die Haushaltsordnung betreffend
die Verlängerung der Haushaltsordnung zur                          in Erwägung nachstehender Gründe :
Durchführung der Rechnungslegung und Rech­
nungsprüfung der gemeinsamen Organe der                            Die Bemerkungen in dem Bericht des Kon­
Europäischen Gemeinschaften für das Jahr 1963 ,               trollausschusses über die Rechnungslegung für
                                                              das Haushaltsjahr 1963 enthalten die Feststel­
                                                              lung einiger Unregelmäßigkeiten und Irrtümer;
      gestützt auf die Haushaltsordnung betreffend            auf diese Feststellung hin müssen geeignete
die Verlängerung der Haushaltsordnung zur                     Schritte unternommen werden ;
Durchführung der Rechnungslegung und Rech­
nungsprüfung der Räte der Europäischen Ge­
meinschaften für das Jahr 1963,                                    jedoch sind die Haushaltspläne für das Haus­
                                                              haltsjahr 1963 von der Kommission insgesamt
                                                              so ausgeführt worden, daß ihr Entlastung zu er­
      gestützt auf den Haushaltsplan der Euro­                teilen ist ;
päischen Wirtschaftsgemeinschaft für das Haus­
haltsjahr 1963 (2),                                                nach Anhörung des Rates der Europäischen
                                                              Atomgemeinschaft und des Ausschusses der Prä­
                                                              sidenten der Europäischen Gemeinschaft für
      gestützt auf den Nachtragshaushaltsplan der             Kohle und Stahl zu dem Teil des Entlastungs­
Europäischen Wirtschaftsgemeinschaft für das                  beschlusses, der sich auf die Einzelpläne für die
Haushaltsjahr 1963 (3),                                       gemeinsamen Organe und die Räte bezieht —
                BES CHLIES ST :
                                                      Artikel 1
                    Der Rat gibt zu den Bemerkungen des Kontrollausschusses die in der An­
                lage enthaltene Stellungnahme ab.
                                                      Artikel 2
                                                                                       RE
                    Der Rat stellt die Summe der im Haushaltsjahr
                1963 gezahlten Verwaltungsausgaben der Gemein­
                schaft mit                                                     30 200 257,28 (a)
                fest; dieser Betrag gliedert sich wie folgt :
 (*) ABl. Nr . 22 vom 30 . 3 . 1961 , S. 509/61 .              (4) Dieser Bericht ist bei den Organen der Gemeinschaft
 (2) ABl. Nr. 50 vom 29. 3. 1963 , S. 993/63 .                     erhältlich.
 (3) ABl . Nr. 62 vom 20 . 4. 1963 , S. 1330/63 .
 ---pagebreak--- 504/67              AMTSBLATT DER EUROPÄISCHEN GEMEINSCHAFTEN                               24 . 2 . 67
                                     Zahlungen zu   Zahlungen zu
                                      Lasten der     Lasten der
                                   vom Haushalts -    Mittel des
                                   jähr 1962 über-   Haushalts­
                                  tragenen Mittel    jahres 1963
                                          RE              RE               RE
       — Europäisches Parlament           21 852,64    1 517 602,58
       — Rat                              16 164,24    1 757 854,70
       — Kommission                    1 222 388,86  25 311 401,22
       — Gerichtshof                       2303,12       350 689,92
                                       1 262 708,86  28 937 548,42
          Da ein Betrag in Höhe von                                  2 785 642,61 (b)
       der sich wie folgt gliedert :                         re
       — Europäisches Parlament                           77 095,14
       — Rat                                              71 395,71
       — Kommission                                    2 631 535,76
       — Gerichtshof                                       5 616,—
       vom Haushaltsjahr 1963 auf das Haushaltsjahr 1964
       übertragen worden ist und ein durch die Einnahmen
       des Haushaltsjahres 1962 aufgebrachter Betrag in
       Höhe von                                                      2 279 543,42 (c)
       vom Haushaltsjahr 1962 auf das Haushaltsjahr 1963
       übertragen worden ist, stellt der Rat die Summe der
       zur Deckung der Ausgaben des Haushaltsjahres 1963
       bestimmten Einnahmen mit                                     30 706 356,47 (a+b — c)
       fest : davon stammen :
        6 317 465,74 RE aus Eigeneinnahmen,
       24 388 890,73 RE aus Finanzbeiträgen der Mitglied­
       staaten.
                                               Artikel 3
           Der Rat stellt die Summe der im Haushaltsjahr 1963 gezahlten Ausgaben der
       Gemeinschaft für den Europäischen Sozialfonds mit 7 566 058,88 RE fest.
           Der genannte Betrag wurde durch Finanzbeiträge der Mitgliedstaaten gemäß
       Artikel 200 Absatz (2) des Vertrages gedeckt.
                                              Artikel 4
          Der Rat erteilt der Kommission Entlastung zur Ausführung des Haushalts­
       plans und des Nachtragshaushaltsplans der Europäischen Wirtschaftsgemein­
       schaft für das Haushaltsjahr 1963 .
           Geschehen zu Brüssel am 19 . Januar 1967 .
                                                                      Im Namen des Rates
                                                                          Der Präsident
                                                                       R. VAN ELSLANDE
 ---pagebreak--- 24. 2 . 67                 AMTSBLATT DER EUROPÄISCHEN GEMEINSCHAFTEN                                  505 /67
                                                   ANLAGE
                   A. BEMERKUNGEN ZUR ANWENDUNG DER HAUSHALTSORDNUNGEN
Mittelüberschreitungen                                  Direkte oder indirekte Einstellung von Personal
                                                        zu Lasten verschiedener Haushaltsposten
EUROPAISCHES PARLAMENT                                  KOMMISSION
Nr. 24 Buchstabe c : Herrichtung und Instandset­        Nr. 91 Buchstabe j : Beschäftigung von 20 Landwirt­
zungsarbeiten, die 1962 durchgeführt und mangels        schaftssachverständigen der Mitgliedstaaten in den
verfügbarer Mittel dem Haushalt 1963 angelastet         Dienststellen der Kommission, die aus Mitteln des
wurden.                                                 Artikels 24 des Haushaltsplans („ sonstige Bedien­
                                                        stete") bezahlt wurden.
    Der Rat weist darauf hin, daß sich die Mittelbin­
dung in den Grenzen der im Rahmen des Haushalts­        Allgemeine Bemerkungen und Erwägungen
plans bewilligten Mittel halten muß und daß insbe­
sondere das Verfahren der Mittelübertragung ange­       Nr. 250 : Vergütung der nicht zur „ Gutachtertätig­
wandt werden kann, wenn die Mittel nicht aus­           keit", sondern zum normalen Arbeitsgebiet der
reichen .                                               Dienststellen gehörenden Arbeiten zu Lasten der für
                                                        „ Sachverständigenhonorare" veranschlagten Mittel .
                                                        Nr. 252 : Zweckmäßigkeit einer Zusammenfassung
                                                        aller Personalausgaben in Kapitel II des Haushalts­
                                                        plans .
                                                            Der Rat weist darauf hin, daß die Organe —
                                                        ebenso wie im Jahre 1962 — zusätzliches Personal
Anlastung der Ausgaben                                  zu Lasten verschiedener Mittel eingestellt haben,
                                                        die nicht für die Besoldung des Personals vorge­
                                                        sehen sind. Er ersucht die Organe nochmals, von
GERICHTSHOF
                                                        dieser Verfahrensweise, die in der Tat zu einer
                                                        Überschreitung der Personalmittel führt, künftig
Nr. 76 Buchstabe h : Verbuchung einer Ausgabe zu        abzusehen.
Lasten des Kapitels XVIII . „Nicht besonders vor­
gesehene Ausgaben", während nach der Haushalts­             Ferner erinnert der Rat daran, daß Sachverstän­
ordnung die Mittel dieses Kapitels nur im Wege          dige nur in bestimmten Fällen zur Durchführung
einer Mittelübertragung verwandt werden dürfen.         von Untersuchungen, die besondere fachliche Kennt­
                                                        nisse erfordern, eingestellt werden dürfen .
    Der Rat weist auf die Unrechtmäßigkeit dieses           Schließlich pflichtet er der Bemerkung des Kon­
Verfahrens hin und ersucht den Gerichtshof, künftig     trollausschusses bei, daß es wünschenswert wäre,
die Bestimmungen des Artikels 15 der Haushalts­         wenn nach Möglichkeit alle Personalausgaben in
ordnung über die Aufstellung und Ausführung des         Kapitel II     des   Haushaltsplans  zusammengefaßt
Haushaltsplans einzuhalten.                             würden.
                    B. BEMERKUNGEN ZUR ANWENDUNG DES STATUTS DER BEAMTEN
KOMMISSION                                               Vorübergehende Verwendung
 Nr. 89 Buchstabe a : Hilfskräfte wurden auf Grund       KOMMISSION
interner Auswahlverfahren von einem vor dem Ab­
schluß des Auswahlverfahrens liegenden Zeitpunkt        Nr. 91 Buchstabe c : Vorübergehende Verwendung,
 an zu Beamten auf Probe ernannt.                       die länger als ein Jahr dauert und bei der die in
                                                        Artikel 7 Absatz 2 des Statuts vorgesehenen Be­
                                                        dingungen nicht, eingehalten worden sind.
STATISTISCHES AMT
                                                            Der Rat weist die Kommission auf die Bemer­
 Nr . 207 : Hilfskräfte wurden im Anschluß an Aus­       kung des Kontrollausschusses hin und ersucht sie ,
 wahlverfahren zu Beamten auf Lebenszeit ernannt :       die betreffende Bestimmung des Statuts der Beam­
Ernennungen erfolgten rückwirkend von einem Zeit­        ten künftig genau anzuwenden.
 punkt an, der vor dem Abschluß des Auswahlver­
 fahrens liegt.                                          Dienstreisekosten
                                                         EUROPÄISCHES PARLAMENT
     Der Rat bittet die Organe, künftig nicht mehr
 Ernennungen auszusprechen, die im Anschluß an in­       Nr. 26 : Essen, an dem Bedienstete des Europäischen
 terne Auswahlverfahren erfolgen und zu einem            Parlaments teilgenommen haben : Der in einer Be­
 vor dem Abschluß des Auswahlverfahrens liegen­          stimmung des Statuts vorgesehene Abzug bei der
 den Zeitpunkt wirksam werden.                           Kostenerstattung wurde nicht vorgenommen.
 ---pagebreak--- 506/ 67                    AMTSBLATT DER EUROPAISCHEN GEMEINSCHAFTEN                               24 . 2 . 67
    Der Rat pflichtet der Bemerkung des Kontroll­     dernissen einer wirtschaftlichen Haushaltsführung
ausschusses bei und bittet die Institutionen, künftig nicht entsprechen .
die Bestimmungen des Statuts anzuwenden.
Verfügungen in bezug auf das Personal                 Rückforderung zuviel gezahlter Beträge
EWG-KOMMISSION                                        EWG-KOMMISSION
Nr. 89 Buchstabe b : Ernennung eines Direktors mit
rückwirkender Kraft, während ein anderer Bedien­      Nr. 91 Buchstabe q : Zu enge Auslegung von Arti­
steter für die gleiche Tätigkeit die Vergütung für    kel 85 des Statuts, wobei Beamte, die sich womög­
vorübergehende Verwendung erhielt.                    lich ein Verschulden zukommen ließen, nie auf Grund
                                                      von Artikel 22 des Statuts haftbar gemacht wurden .
Nr. 91 Buchstabe b : Bediensteter der Besoldungs­
gruppe A 5 , der im Juli 1963 mit Wirkung vom
1 . November 1963 nach Besoldungsgruppe A 4 be­           Der Rat macht sich die Bemerkungen des Kon­
fördert wurde, obgleich er zu dem Zeitpunkt, zu dem   trollausschusses zu eigen. Er bittet die Kommission,
die Verfügung ergangen ist, das erforderliche Min­    ihm bei einer künftigen Revision des Statuts der
destdienstalter nicht erreicht hatte .                Beamten einen Vorschlag zu unterbreiten, der dar­
                                                      auf abzielt, die Gemeinschaftsvorschriften über die
    Der Rat macht sich die Bemerkungen des Kon­       Rückforderung zuviel gezahlter Beträge den in den
trollausschusses zu eigen und ist wie dieser der An­  meisten Mitgliedstaaten geltenden Bestimmungen
sicht, daß die betreffenden Verfügungen den Erfor­    anzugleichen.