CELEX: 31979R1319
Language: de
Date: 1979-06-30 00:00:00
Title: Verordnung (EWG) Nr. 1319/79 der Kommission vom 29. Juni 1979 zur Festsetzung der ab 1. Juli 1979 geltenden Erstattungssätze bei der Ausfuhr bestimmter Getreide- und Reiserzeugnisse in Form von nicht unter Anhang II des Vertrages fallenden Waren

30 . 6 . 79                                Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften                               Nr. L 162/ 63
                              VERORDNUNG (EWG) Nr. 1319/79 DER KOMMISSION
                                                         vom 29. Juni 1979
                 zur Festsetzung der ab 1 . Juli 1979 geltenden Erstattungssätze bei der Ausfuhr
                 bestimmter Getreide - und Reiserzeugnisse in Form von nicht unter Anhang II
                                                   des Vertrages fallenden Waren
 DIE KOMMISSION DER EUROPAISCHEN                                      Gemäß Absatz 2 dieses Artikels muß bei der Festset­
GEMEINSCHAFTEN —                                                      zung des Erstattungssatzes inbesondere folgendes be­
                                                                      rücksichtigt werden :
gestützt auf den Vertrag zur Gründung der Europä­
ischen Wirtschaftsgemeinschaft,                                       a) die durchschnittlichen Kosten der Versorgung der
                                                                          Verarbeitungsindustrien mit diesen Grunderzeug­
gestützt auf die Verordnung (EWG) Nr. 2727/75 des                         nissen auf dem Markt der Gemeinschaft sowie die
Rates vom 29. Oktober 1975 über die gemeinsame                            Weltmarktpreise ;
Marktorganisation für Getreide ('), zuletzt geändert
durch die Verordnung (EWG) Nr. 1 254/78 (2), insbe­                   b) die Höhe der Erstattungen bei der Ausfuhr der un­
sondere auf Artikel 1 6 Absatz 2 vierter Unterabsatz er­                  ter Anhang II des Vertrages fallenden landwirt­
ster Satz,                                                                schaftlichen Verarbeitungserzeugnisse, deren Pro­
                                                                          duktionsbedingungen vergleichbar sind ;
gestützt auf die Verordnung (EWG) Nr. 1418/76 des
Rates vom 21 . Juni 1976 über die gemeinsame Markt­                   c) die Notwendigkeit, den Industrien , die Gemein­
organisation für Reis (3), zuletzt geändert durch die                     schaftserzeugnisse verwenden , und solchen , die Er­
Verordnung (EWG) Nr. 1 260/78 (4), insbesondere auf                       zeugnisse aus dritten Ländern im Rahmen des akti­
Artikel 17 Absatz 2 vierter Unterabsatz erster Satz,                      ven Veredelungsverkehrs verwenden , gleiche Wett­
                                                                          bewerbsbedingungen zu gewährleisten .
in Erwägung nachstehender Gründe :
Gemäß Artikel 16 Absatz 1 der Verordnung (EWG)                        In Artikel 4 Absatz 3 der Verordnung (EWG) Nr.
Nr. 2727/75 und Artikel 17 Absatz 1 der Verordnung                    2682/72 ist vorgesehen, daß bei der Festsetzung des
(EWG) Nr. 1418/76 kann der Unterschied zwischen                       Erstattungssatzes die Erstattungen bei der Erzeugung,
den Notierungen oder Preisen auf dem Weltmarkt für                    Beihilfen oder sonstigen Maßnahmen gleicher Wir­
die in Artikel 1 dieser beiden Verordnungen genann­                   kung — wenn solche bestehen — berücksichtigt wer­
ten Erzeugnisse und den Preisen in der Gemeinschaft                   den müssen, die in bezug auf die Grunderzeugnisse
durch eine Erstattung bei der Ausfuhr ausgeglichen                    des Anhangs A dieser Verordnung oder die ihnen
werden . In der Verordnung (EWG) Nr. 2682/72 des                      gleichgestellten Erzeugnisse auf Grund der Verord­
Rates vom 12. Dezember 1972 zur Festlegung der all­                   nung über die gemeinsame Marktorganisation auf
gemeinen Regeln für die Gewährung von Ausfuhrer­                      dem betreffenden Sektor in allen Mitgliedstaaten ange­
                                                                      wandt werden .
stattungen und der Kriterien zur Festsetzung des Er­
stattungsbetrags für bestimmte landwirtschaftliche Er­
zeugnisse, die in Form von nicht unter Anhang II des
Vertrages fallenden Waren ausgeführt werden (5), zu­                  Nach Maßgabe der Verordnung (EWG) Nr. 2742/75
letzt geändert durch die Verordnung (EWG) Nr.                         des Rates vom 29 . Oktober 1975 über die Erstattun­
707/78 (6), sind diejenigen Erzeugnisse bezeichnet, für               gen bei der Erzeugung im Getreide- und Reissek­
die bei ihrer Ausfuhr in Form von im Anhang B der                     tor (7), zuletzt geändert durch die Verordnung (EWG)
Verordnung (EWG) Nr. 2727/75 oder im Anhang B                         Nr. 11 27/78 (8), wird für Weichweizen , Mais und
der Verordnung (EWG) Nr. 1418/76 aufgeführten Wa­                     Bruchreis eine Erstattung bei der Erzeugung gewährt.
ren ein Erstattungssatz festgesetzt werden muß .                      Bei der Anwendung von Artikel 4 Absatz 3 der Verord­
                                                                      nung (EWG) Nr. 2682/72 ist der im Ausfuhrmonat
Gemäß Artikel 4 Absatz 1 erster Unterabsatz der Ver­                  geltende Betrag der Erstattung bei der Erzeugung zu
ordnung (EWG) Nr. 2682/72 muß der Erstattungssatz                     berücksichtigen .
für jeden Monat für je 100 kg dieser Grunderzeugnisse
festgesetzt werden .
                                                                      Die in dieser Verordnung vorgesehenen Maßnahmen
(') ABl. Nr. L 281 vom 1 . 11 . 1975, S. 1 .                          entsprechen der Stellungnahme des Verwaltungsaus­
(2) ABl . Nr. L 156 vom 14. 6. 1978 , S. 1 .                          schusses für Getreide —
(>)  ABl . Nr. L  166 vom 25 .  6 . 1976, S. 1 .
(")  ABl . Nr. L  156 vom 14.   6 . 1978 , S. 11 .
(5)  ABl . Nr. L  289 vom 27.   12. 1972, S. 13.                      (7) ABl . Nr. L 281 vom 1 . 11 . 1975, S. 57.
(<") ABl . Nr. L  94 vom 8 . 4.  1978 , S. 7.                          8) ABl . Nr. L 142 vom 30 . 5. 1978 , S. 24.
 ---pagebreak--- Nr. L 162/ 64                                   Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften                                                    30 . 6 . 79
HAT FOLGENDE VERORDNUNG ERLASSEN :                                                   Absatz 1 der Verordnung ( EWG) Nr. 1418 /76, die in
                                                                                      Form von im Anhang B der Verordnung (EWG) Nr.
                                Artikel 1                                             2727/75 oder im Anhang B der Verordnung ( EWG )
                                                                                      Nr. 1418 /76 genannten Waren ausgeführt werden , wer­
Die ab 1 . Juli 1979 geltenden Erstattungssätze für die                              den entsprechend dem Anhang festgesetzt.
Grunderzeugnisse im Sinne des Anhangs A der Ver­
                                                                                                                  Artikel 2
ordnung (EWG) Nr. 2682/72 und des Artikels 1 der
Verordnung ( EWG) Nr. 2727/75 oder des Artikels 1                                     Diese Verordnung tritt am 1 . Juli 1979 in Kraft.
              Diese Verordnung ist in allen ihren Teilen verbindlich und gilt unmittelbar in jedem
              Mitgliedstaat.
              Brüssel , den 29 . Juni 1979
                                                                                                   Für aie Kommission
                                                                                                     Finn GUNDELACH
                                                                                                        Vizepräsident
                                                                        ANHANG
              zur Verordnung der Kommission vom 29. Juni 1979 zur Festsetzung der ab 1 . Juli 1979 gel­
              tenden Erstattungssätze bei der Ausfuhr bestimmter Getreide - und Reiserzeugnisse in
                                    Form von nicht unter Anhang II des Vertrages fallenden Waren
                     Nulluni.- r des
                                                                                                                           Erstattungssätze
                    Gemeinsamen                                     Bezeichnung der Erzeugnisse                            in KCl !/ 100 kg
                        Zolltarifs
                     10.01 A                Weichweizen und Mengkorn :
                                            — zur Stärkeherstellung                                                                7,731 (')
                                            — anderer als zur Stärkeherstellung                                                   7,731
                     10.01 B                Hartweizen                                                                         1 2,506
                     10.02                  Roggen                                                                                8,672
                     10.03                  Gerste                                                                                8,534
                     10.04                  Hafer                                                                                 8,528
                     10.05 B                Mais (anderer als Hybridmais zur Aussaat) :
                                            — zur Stärkeherstellung                                                                7,746 (1)
                                            — anderer als zur Stärkeherstellung                                                    7,746
                     10.06 A II             Geschälter rundkörniger Reis                                                        10,402
                                            Geschälter langkörniger Reis                                                        14,812
                     10.06 B II             Vollständig geschliffener rundkörniger Reis                                         1 3,422
                                            Vollständig geschliffener langkörniger Reis                                        21,467
                     10.06 C                 Bruchreis :
                                            — zur Stärkeherstellung                                                                2,876
                                            — anderer als zur Stärkeherstellung                                                    5,150
                     11.01 A                 Mehl von Weizen und Mengkorn                                                          9,649
                     11.01 B                 Mehl von Roggen                                                                    1 3,470
                     1 1 .02 A I a)          Grobgrieß und Feingrieß von Hartweizen                                              1 9,384
                     1 1 .02 A I b)          Grobgrieß und Feingrieß von Weichweizen                                               9,648
               (>) Bei der Berechnung der /.u gewährenden AuskihrersUttungen werden die eingegebenen Beträge nach Anwendung des Währungsko­
                   effizienten jeweils um eine der nachfolgenden Produktionserstattungen vermindert :
                   — 2,937 ECU / 100 kg Weichwei / en ;
                   — 2,0 ^ KCl 1 / 10» kg Miiis .
                   Dil- Währungskoeffizienten werden nicht für diese Produktion *«.-TM.it um gen angewendet .