CELEX: 62021CN0584
Language: de
Date: 2021-09-20 00:00:00
Title: Rechtssache C-584/21: Vorabentscheidungsersuchen des Juzgado de lo Social n° 1 de Madrid (Spanien), eingereicht am 20. September 2021 — JD/BA, DA, DV und CG

31.1.2022   
            
            
               DE
            
            
               Amtsblatt der Europäischen Union
            
            
               C 51/18
            
         
      Vorabentscheidungsersuchen des Juzgado de lo Social no 1 de Madrid (Spanien), eingereicht am 20. September 2021 — JD/BA, DA, DV und CG
      (Rechtssache C-584/21)
      (2022/C 51/24)
      Verfahrenssprache: Spanisch
      
         Vorlegendes Gericht
      
      Juzgado de lo Social no 1 de Madrid
      
         Parteien des Ausgangsverfahrens
      
      
         Kläger: JD
      
         Beklagte: BA, DA, DV und CG
      
         Vorlagefrage
      
      Ist Art. 1 Abs. 1 Buchst. a der Richtlinie 2001/23/EG des Rates vom 12. März 2001 zur Angleichung der Rechtsvorschriften der Mitgliedstaaten über die Wahrung von Ansprüchen der Arbeitnehmer beim Übergang von Unternehmen, Betrieben oder Unternehmens- oder Betriebsteilen (1) — und somit die gesamte Richtlinie — auf einen Fall anwendbar, in dem ein Notar, der zugleich Beamter und privater Arbeitgeber des für ihn arbeitenden Personals ist und dessen Stellung als Arbeitgeber durch das allgemeine Arbeitsrecht und den Tarifvertrag des Sektors geregelt ist, den früheren Inhaber der Notarstelle in seinem Amt ablöst, seine Tätigkeit am selben Arbeitsplatz und mit derselben Ausstattung ausübt und die Urkundenrolle und das Personal, das bereits für den ehemaligen Inhaber der Notarstelle gearbeitet hat, übernimmt?
      
         (1)  ABl. 2001, L 82, S. 16.