CELEX: 31999R2246
Language: de
Date: 1999-10-22 00:00:00
Title: Verordnung (EG) Nr. 2246/1999 der Kommission vom 22. Oktober 1999 zur Änderung der Verordnung (EWG) Nr. 1318/93 zur Durchführung der Verordnung (EWG) Nr. 2067/92 des Rates über Maßnahmen zur Förderung des Absatzes und des Verbrauchs von hochwertigem Rindfleisch

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31999R2246

Verordnung (EG) Nr. 2246/1999 der Kommission vom 22. Oktober 1999 zur Änderung der Verordnung (EWG) Nr. 1318/93 zur Durchführung der Verordnung (EWG) Nr. 2067/92 des Rates über Maßnahmen zur Förderung des Absatzes und des Verbrauchs von hochwertigem Rindfleisch  

Amtsblatt Nr. L 273 vom 23/10/1999 S. 0007 - 0007

VERORDNUNG (EG) Nr. 2246/1999 DER KOMMISSIONvom 22. Oktober 1999zur Änderung der Verordnung (EWG) Nr. 1318/93 zur Durchführung der Verordnung (EWG) Nr. 2067/92 des Rates über Maßnahmen zur Förderung des Absatzes und des Verbrauchs von hochwertigem RindfleischDIE KOMMISSION DER EUROPÄISCHEN GEMEINSCHAFTEN -gestützt auf den Vertrag zur Gründung der Europäischen Gemeinschaft,gestützt auf die Verordnung (EWG) Nr. 2067/92 des Rates vom 30. Juni 1992 über Maßnahmen zur Förderung des Absatzes und des Verbrauchs von hochwertigem Rindfleisch(1), insbesondere auf Artikel 4,in Erwägung nachstehender Gründe:(1) Die Verordnung (EWG) Nr. 1318/93 der Kommission(2), zuletzt geändert durch die Verordnung (EG) Nr. 351/1999(3), enthält die Durchführungsvorschriften zur Verordnung (EWG) Nr. 2067/92.(2) Die Beträge, auf die sich die bei der Kommission für das Jahr 1999 eingegangenen Anträge auf finanzielle Beteiligung beziehen, übersteigen bei weitem die für diese Maßnahme verfügbaren Mittel. Deshalb müssen die Vorschläge nochmals geprüft und ihre Beträge angepaßt werden. Dadurch ist eine zusätzliche Frist über den 30. September 1999 hinaus erforderlich, an dem der Beschluß der Kommission über die berücksichtigten Anträge ergehen müßte.(3) Die in dieser Verordnung vorgesehenen Maßnahmen entsprechen der Stellungnahme des Verwaltungsausschusses für Rindfleisch -HAT FOLGENDE VERORDNUNG ERLASSEN:Artikel 1Dem Artikel 5 Absatz 2 Unterabsatz 1 der Verordnung (EWG) Nr. 1318/93 wird folgender Satz angefügt: "Für das Jahr 1999 beschließt die Kommission jedoch bis spätestens 15. Dezember 1999, welche Anträge berücksichtigt werden."Artikel 2Diese Verordnung tritt am Tag ihrer Veröffentlichung im Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften in Kraft.Sie gilt ab 30. September 1999.Diese Verordnung ist in allen ihren Teilen verbindlich und gilt unmittelbar in jedem Mitgliedstaat.Brüssel, den 22. Oktober 1999Für die KommissionFranz FISCHLERMitglied der Kommission(1) ABl. L 215 vom 30.7.1992, S. 57.(2) ABl. L 132 vom 29.5.1993, S. 83.(3) ABl. L 44 vom 18.2.1999, S. 10.