CELEX: 31967R0137
Language: de
Date: 1967-06-13 00:00:00
Title: Verordnung Nr. 137/67/EWG des Rates vom 13. Juni 1967 über die Grundregeln für das sogenannte ,,System von Leit- und Folgeerzeugnissen' ' , das die Festsetzung von Zusatzbeträgen auf dem Schweinefleischsektor ermöglicht

22 . 6 . 67                   AMTSBLATT DER EUROPÂISCHEN GEMEINSCHAFTEN                                                2395 /67
HAT FOLGENDE VERORDNUNG ERLASSEN :                                verlängert , zu dem die Regelung der gemeinsamen
                                                                  Preise für Reis zur Anwendung kommt .
                          Artikel 1
                                                                                             Artikel 2
      Die Bestimmungen der Verordnung Nr. 142/64/
EWG werden in bezug auf die Erstattung bei der
Erzeugung von Bruchreis bis zu dem Zeitpunkt                            Diese Verordnung tntt am 1 . Juli 1967 m Kraft .
                    Diese Verordnung ist in allen ihren Teilen verbindlich und gilt unmittelbar in
                jedem Mitgliedstaat .
                    Geschehen zu Briissel am 13 . Juni 1967 .
                                                                                 Im hamen des Rates
                                                                                     Der Präsident
                                                                                     Ch . HEGER
                                    VERORDNUNG Nr. 137/67/EWG DES RÅTES
                                                       vom 13 . Juni 1967
                 über die Grundregeln für das sogenannte „ System von Leit - und Folge­
                 erzeugnissen", das die Festsetzung von Zusatzbeträgen auf dem Schweine­
                                                   fleischsektor ermöglicht
 DER RAT DER EUROPAISCHEN                                          werden , und zur Festlegung der Regeln , nach denen
 WIRTSCHAFTSGEMEINSCHAFT —
                                                                   der Einschleusungspreis für geschlachtete Schweine
                                                                   festgesetzt wird (2), aufgeführt .
        gestützt auf den Vertrag zur Gründung der
 Europäischen Wirtschaftsgemeinschaft ,
                                                                        Artikel 13 der Verordnung Nr. 121 /67/EWG
        gestützt auf die Verordnung Nr . 121 /67 /EWG              sieht die Einführung eines sogenannten „ Systems
 des Rates vom 13 . Juni 1967 über die gemeinsame                  von Leit- und Folgeerzeugnissen " vor, das die Fest­
 Marktorganisation für Schweinefleisch (*) , insbe­                setzung von Zusatzbeträgen für Erzeugnisse , für die
 sondere auf Artikel 13 Absatz (4),                                kein Einschleusungspreis festgesetzt wird, nach­
                                                                   stehend ,, Folgeerzeugnisse" genannt , ermöglicht .
        auf Vorschlag der Kommission ,
        in Erwägung nachstehender Gründe :                               Die Folgeerzeugnisse bestehen aus Schweine­
                                                                   fleisch oder enthalten in mehr oder weniger großem
        Gemäß Artikel 12 der Verordnung Nr. 121 /67/               Ausmaß Fleisch von bestimmten Teilstücken von
 EWG werden Einschleusungspreise nur für be­                       Schweinen . Aus diesem Grunde besteht normaler­
 stimmte Erzeugnisse des Schweinefleischsektors                    weise zwischen dem Preis für das Folgeerzeugnis
 festgesetzt . Diese Erzeugnisse sind in Artikel 1 der             und dem Preis für das Schweinefleisch oder für die
 Verordnung Nr . 134/67/EWG des Rates vom                          Teilstücke eine gewisse Beziehung, welche in dem
 13 . Juni 1967 zur Festlegung der Liste der Erzeug­               Verhältnis zwischen den für sie geltenden Ab­
 nisse , für welche Einschleusungspreise festgesetzt               schöpfungen zum Ausdruck kommt .
   1 ABl. Nr. 117 vom 19 . 6. 1967 , S. 2283 /67 .                  (2) ABl. Nr. 120 vom 21 . 6 . 1967 , S. 2367 /67 .
 ---pagebreak--- 2396 / 67                 AMTSBLATT DER EUROPÀISCHEN GEMEINSCHAFTEN                                   22 . 6 . 67
    Es besteht also die Möglichkeit , mit Hilfe des                            Artikel 2
dieses Verhältnis ausdrückenden Koeffizienten den
Zusatzbetrag für das Folgeerzeugnis von dem            (1)    Für den Fall, daß für em Leiterzeugnis ein
Zusatzbetrag für das Leiterzeugnis abzuleiten , zu     Zusatzbetrag festgesetzt ist , wird die Abschöpfung
welchem das obengenannte Preisverhältnis norma­        für das Folgeerzeugnis um einen Zusatzbetrag er­
lerweise besteht . Es ist erforderlich , diesen abge­  höht , sofern sich die Angebote frei Grenze der
leiteten Zusatzbetrag anzuwenden , wenn sich die       Gemeinschaft für das Folgeerzeugnis in der gleichen
Angebote frei Grenze für das Folgeerzeugnis in der     Weise wie die Angebote für das Leiterzeugnis ent­
gleichen Weise wie die Angebote für das Leiterzeug­    wickeln .
nis entwickeln .
                                                       (2)    Der Zusatzbetrag wird bestimmt , indem der
    Auf Grund der Zusammensetzung bestimmter           Zusatzbetrag für das Leiterzeugnis mit dem gemäß
Folgeerzeugnisse ist es angezeigt , für sie mehrere    Artikel 3 errechneten Koeffizienten für das Folge­
Leiterzeugnisse vorzusehen . Um zu vermeiden , daß     erzeugnis multipliziert wird .
der durch den Zusatzbetrag bezweckte Schutz ver­
fehlt wird, ist es angebracht , bei der Festsetzung    (3)    Sind für ein Folgeerzeugnis mehrere Leit­
von Zusatzbeträgen für mehrere Leiterzeugnisse den     erzeugnisse außer Schweinespeck vorgesehen , so ist
höchsten abgeleiteten Zusatzbetrag anzuwenden .        der Zusatzbetrag für das Folgeerzeugnis gleich dem
Für Folgeerzeugnisse mit hohem Anteil an Schwei­       höchsten der Beträge , die sich aus der Multiplikation
nespeck ist es jedoch angebracht , den vom Schwei­     des jeweils geltenden Koeffizienten mit dem Zusatz­
nespeck abgeleiteten Zusatzbetrag und den von          betrag für jedes der genannten Leiterzeugnisse
einem anderen Leiterzeugnis abgeleiteten Zusatz­       ergeben .
betrag zusammenzufassen , da die Ableitungskoeffi­
zienten unter Zugrundelegung der Tatsache fest­
gesetzt werden müssen , daß das Folgeerzeugnis aus         Ist für ein Folgeerzeugnis neben anderen Er­
Schweinespeck und Fleisch zusammengesetzt ist .        zeugnissen Schweinespeck als Leiterzeugnis vorge­
                                                       sehen , so ist der Zusatzbetrag für das Folgeerzeugnis
                                                       gleich der Summe aus
    In dem System von Leit- und Folgeerzeugnissen          — dem Betrag, der sich aus der Multiplikation
darf die Möglichkeit nicht ausgeschlossen sein , einen des geltenden Koeffizienten mit dem Zusatzbetrag
Zusatzbetrag für das Folgeerzeugnis festzusetzen ,     für Schweinespeck ergibt ,
wenn das Preisniveau für das Leiterzeugnis die
Festsetzung eines solchen Betrages für dieses Er­          — dem höchsten der Beträge , die sich aus der
zeugnis nicht rechtfertigt . Es ist nämlich möglich ,  Multiplikation des jeweils geltenden Koeffizienten
daß das Folgeerzeugnis zu einem niedrigeren Preis      mit dem Zusatzbetrag für jedes der Leiterzeugnisse
als demjenigen angeboten wird, der sich aus dem        außer Schweinespeck ergeben .
normalen Preisverhältnis zwischen den Leiterzeug­
nissen und den Folgeerzeugnissen ergibt .
                                                       (4)    Für den Fall , daß ein Zusatzbetrag für das
                                                       Leiterzeugnis nicht festgesetzt worden ist , kann ein
                                                       Zusatzbetrag für ein Folgeerzeugnis festgesetzt wer­
    Für bestimmte Erzeugnisse des Schweinefleisch­     den , sofern die Angebote frei Grenze für dieses
sektors ist es wegen ihrer geringen wirtschaftlichen   Folgeerzeugnis nicht dem normalen Preisverhältnis
Bedeutung oder der Konsolidierung des Zollsatzes       zwischen dem LeiterZeugnis und dem Folgeerzeug­
im GATT nicht angezeigt , Zusatzbeträge festzu­        nis entsprechen .
setzen —
                                                           In diesem Fall ist der Zusatzbetrag der Betrag,
                                                       der erforderlich ist , um das normale PreisVerhältnis
HAT FOLGENDE VERORDNUNG ERLASSEN :                     zwischen dem Leiterzeugnis und dem Folgeerzeugnis
                                                       wiederherzustellen .
                      Artikel 1
                                                                               Artikel 3
    Die Leiterzeugnisse und die ihnen jeweils zuge­
ordneten Folgeerzeugnisse werden in Anhang I           (1)    Für die in Artikel 1 Absatz ( 1 ) Buchstabe b)
bestimmt . Sie sind der Liste in Anhang II entnom­     der Verordnung Nr . 121/67/EWG genannten Er­
men , welche die vollständige Nomenklatur der in       zeugnisse , die Folgeerzeugnisse sind, ergibt sich der
Artikel 1 Absatz ( 1 ) der Verordnung Nr . 121 /67 /   Koeffizient aus der Division des bei der Berechnung
EWG genannten Erzeugnisse enthält .                    der Abschöpfung verwandten Koeffizienten für das
 ---pagebreak--- 22 . 6 . 67                  AMTSBLATT DER EUROPÄISCHEN GEMEINSCHAFTEN                                         2397 /67
betreffende Folgeerzeugnis durch den Koeffizienten             Schöpfung für das Leiterzeugnis und andererseits,
für das Leiterzeugnis .                                        soweit notwendig, unter Berücksichtigung der
                                                               Zusammensetzung des Folgeerzeugnisses errechnet .
(2)       Für die in Artikel 1 Absatz ( 1 ) Buchstabe c)
der Verordnung Nr . 121 /67/EWG genannten Er­
zeugnisse wird der Koeffizient einerseits unter Be­                                     Artikel 4
rücksichtigung des Verhältnisses zwischen der Ab­
schöpfung für das Folgeerzeugnis und der Ab­                       Diese Verordnung tritt am 1 . Juli 1967 m Kraft .
                    Diese Verordnung ist in allen ihren Teilen verbindlich und gilt unmittelbar in
               jedem Mitgliedstaat .
                    Geschehen zu Briissel am 13 . Juni 1967 .
                                                                          Im Namen des Rates
                                                                               Der Präsident
                                                                                Ch . HEGER
                                                     ANHAN G I
                         Übersicht über die Leiterzeugnisse und die Folgeerzeugnisse für
              die in Artikel 1 Absatz ( 1 ) der Verordnung Nr. 121 /67/EWG genannten Erzeugnisse
                             Nummer der Nomenklatur
                                                                          Bezeichnung der Erzeugnisse
                                des Anhangs II
Leiterzeugnis              e* 02.01 A III a)         Fleisch von Hausschweinen , in ganzen oder halben Tierkörpern ,
                                                     auch ohne Kopf, Pfoten oder Flomen
Folgeerzeugnisse           ex 02.01 A III a)         Fleisch von Hausschweinen , frisch , gekühlt, gefroren, gesalzen
                           und ex 02.06 B I a)       oder in Salzlake :
                                                     6 , anderes
                           ex 02.06 B I b)           Fleisch von Hausschweinen , getrocknet oder geräuchert :
                                                     1 , in ganzen oder halben Tierkörpern , auch ohne Kopf, Pfoten
                                                         oder Flomen
                                                     6 , anderes
Leiterzeugnis              ex 02.01 A III a)         Schinken
 Folgeerzeugnisse          ex 02.01 A III a )        Fleisch von Hausschweinen , frisch , gekühlt , gefroren , gesalzen
                           und ex 02.06 Bla)         oder in Salzlake :
                                                     6 , anderes
                           ex 02.06 B I b)           P'leisch von Hausschweinen , getrocknet oder geräuchert :
                                                     2 . Schinken mit Knochen , auch Teilstücke davon
                                                     6 , anderes
 ---pagebreak--- 2398 / 67          AMTSBLATT DER EUROPÂISCHEN GEMEINSCHAFTEN                                           22 . 6 . 67
                   Nummer der Nomenklatur
                                                                   Bezeichnung der Erzeugnisse
                      des Anhangs II
                 ex 16.01                 Würste und dergleichen , aus Fleisch , aus Schlachtabfall oder
                                          aus Tierblut :
                           ex B           andere :
                                          ex     I. Schweinefleisch     oder    Schlachtabfall  von Schweinen
                                                   enthaltend :
                                                   a) Rohwürste
                 ex 16.02                 Fleisch und Schlachtabfall , anders zubereitet oder haltbar ge­
                                          macht :
                           ex B           andere :
                           ex II          andere :
                                          a) Fleisch von Hausschweinen oder Schlachtabfall von Haus­
                                              schweinen enthaltend und mit einem Gehalt an :
                                              1 . Fleisch oder Schlachtabfall aller Art von 80 Gewichts­
                                                   hundertteilen oder mehr :
                                                   ex aa) Schinken , einschließlich Teilstücke davon
                                                       cc) anderes
Leiterzeugnis    ex 02.01 A III a)        Schultern
Folgeerzeugnisse ex 02.01 A III a)        Fleisch von Hausschweinen , frisch , gekühlt , gefroren, gesalzen
                 und ex 02.06 Bla)        oder in Salzlake :
                                          6 , anderes
                 ex 02.06 B I b)          Fleisch von Hausschweinen , getrocknet oder geräuchert :
                                          3 . Schultern mit Knochen , auch Teilstücke davon
                                          6 , anderes
                 ex 16.01                 Würste und dergleichen , aus Fleisch , aus Schlachtabfall oder aus
                                          Tierblut :
                           ex B           andere :
                                          I. Schweinefleisch        oder     Schlachtabfall    von  Schweinen
                                              enthaltend :
                                              a) Rohwürste
                                              b) Blutwürste
                                              c) andere
                 ex 16.02                 Fleisch und Schlachtabfall , anders zubereitet oder haltbar ge­
                                          macht :
                           ex B           andere :
                           ex II          andere :
                                          a) Fleisch von Hausschweinen oder Schlachtabfall von Haus­
                                              schweinen enthaltend und mit einem Gehalt an :
                                              1 . Fleisch oder Schlachtabfall aller Art von 80 Gewichts­
                                                   hundertteilen oder mehr :
                                                   bb) Schultern, einschließlich Teilstücke davon
                                                   c c) anderes
                                              2 . Fleisch oder Schlachtabfall aller Art von 40 oder mehr,
                                                   jedoch weniger als 80 Gewichtshundertteilen
                                              3 . Fleisch oder Schlachtabfall aller Art von weniger als 40
                                                   Gewichtshundertteilen
 ---pagebreak--- 22 . 6 . 67          AMTSBLATT DER EUROPÄISCHEN GEMEINSCHAFTEN                                          2399/67
                    Nummer der Nomenklatur
                                                                   Bezeichnung der Erzeugnisse
                        des Anhangs II
Leiterzeugnis     ex 02.01 A III a)        Kotelettstränge mit Kamm
Folgeerzeugnisse  ex 02.01 A III a)        Fleisch von Hausschweinen, frisch, gekühlt, gefroren, gesalzen
                  und ex 02.06 Bla)        oder in Salzlake :
                                           6 , anderes
                  ex 02.06 B I b)          Fleisch von Hausschweinen , getrocknet oder geräuchert :
                                           4. Kotelettstränge mit Kamm , auch Teilstücke davon
                                           6 , anderes
                  ex 16.02                 Fleisch und Schlachtabfall, anders zubereitet oder haltbar ge­
                                           macht :
                             ex B          andere :
                             ex II         andere :
                                           a) Fleisch von Hausschweinen oder Schlachtabfall von Haus­
                                               schweinen enthaltend und mit einem Gehalt an :
                                               1 . Fleisch oder Schlachtabfall aller Art von 80 Gewichts­
                                                   hundertteilen oder mehr :
                                                   ex aa) Filets und Koteletts einschließlich Teilstücke da­
                                                           von
Leiterzeugnis     ex 02.01 A III a)        Bäuche, auch Bauchspeck
Folgeerzeugnisse  ex 02.01 A III a)        Fleisch von Hausschweinen, frisch , gekühlt, gefroren , gesalzen
                  und ex 02.06 Bla)        oder in Salzlake :
                                           6 , anderes
                  ex 02.06 B I b)          Fleisch von Hausschweinen, getrocknet oder geräuchert :
                                           5 . Bäuche, auch Bauchspeck
                                           6 , anderes
                  ex 16.02                 Fleisch und Schlachtabfall , anders zubereitet oder haltbar ge­
                                           macht :
                             ex B          andere :
                             ex II         andere :
                                           a) Fleisch von Hausschweinen oder Schlachtabfall von Haus­
                                               schweinen enthaltend und mit einem Gehalt an :
                                               2 . Fleisch oder Schlachtabfall aller Art von 40 oder mehr,
                                                   jedoch weniger als 80 Gewichtshundertteilen
                                               3 . Fleisch oder Schlachtabfall aller Art von weniger als 40
                                                   Gewichtshundertteilen
Leiterzeugnis      ex 02.05                Schweinespeck , frisch , gekühlt, gefroren, gesalzen oder in Salzlake
                                            (ausgenommen Schweinefett, weder ausgepreßt noch ausgeschmol­
                                           zen)
 Folgeerzeugnisse  ex 02.05                ex A. Schweinespeck :
                                                    II . getrocknet oder geräuchert
                                                B. Schweinefett
 ---pagebreak--- 2400/67                      AMTSBLATT DER EUROPÄISCHEN GEMEINSCHAFTEN                                          22 . 6 . 67
                            Nummer der Nomenklatur
                                                                                  Bezeichnung der Erzeugnisse
                               des Anhangs II
                         ex 16.01                       Würste und dergleichen, aus Fleisch, aus Schlachtabfall oder
                                                        aus Tierblut :
                                    ex B                andere :
                                                        ex I. Schweinefleisch oder Schlachtabfall von Schweinen
                                                                enthaltend :
                                                                a) Rohwürste
                                                                b) Blutwürste
                                                                c) andere
                         ex 16.02                       Fleisch und Schlachtabfall , anders zubereitet oder haltbar ge­
                                                        macht :
                                    ex B                andere :
                                    ex II               andere :
                                                        a) Fleisch von Hausschweinen oder Schlachtabfall von Haus­
                                                           schweinen enthaltend und mit einem Gehalt an :
                                                           1 . Fleisch oder Schlachtabfall aller Art von 80 Gewichts­
                                                               hundertteilen oder mehr :
                                                               cc ) anderes
                                                           2 . Fleisch oder Schlachtabfall aller Art von 40 oder mehr,
        '
                                                               jedoch weniger als 80 Gewichtshundertteilen
                                                           3 . Fleisch oder Schlachtabfall aller Art von weniger als 40
                                                               Gewichtshundertteilen
                                                       ANHANG II
          Vollständige Liste der in Artikel 1 Absatz ( 1 ) der Verordnung Nr. 121 /67/EWG
                                                   genannten Erzeugnisse
            Nr. des Gemeinsamen
                  Zolltarifs                                        Bezeichnung der Erzeugnisse
          a) ex 01.03                      Schweine, lebend :
                           A               Hausschweine :
                           II              andere :
                                           a) Schlachtsauen mit einem Mindestgewicht von 160 kg , die
                                              mindestens einmal geferkelt haben
                                           b) andere
 ---pagebreak--- 22 . 6 . 67                     AMTSBLATT DER EUROPÀISCHEN GEMEINSCHAFTEN                                                         2401/67
               Nr. des Gemeinsamen
                     Zolltarifs                                                Bezeichnung der Erzeugnisse
            b) ex 02.01                        Fleisch von Hausschweinen, frisch , gekühlt oder gefroren :
                              A III            von Schweinen :
                                                a) von Hausschweinen :
                                                    1 , in ganzen oder halben Tierkörpern, auch ohne Kopf, Pfoten
                                                        oder Flomen
                                                    2 . Schinken mit Knochen , auch Teilstücke davon
                                                    3 . Schultern mit Knochen , auch Teilstücke davon
                                                   4 . Kotelettstränge mit Kamm , auch Teilstücke davon
                                                   5 . Bäuche, auch Bauchspeck
                                                   6 , anderes
            ex 02.01                            Genießbarer Schlachtabfall, frisch , gekühlt oder gefroren :
                              B II              von Rindern oder Schweinen :
                                                a) zum Herstellen von pharmazeutischen Erzeugnissen (*) :
                                                    1 , von Hausschweinen
                                                b) andere :
                                                    1 , von Hausschweinen :
                                                         aa) Köpfe , auch Teilstücke davon , Fettbacken
                                                        bb) Pfoten ( Spitzbeine) ; Schwänze
                                                         cc) Nieren
                                                        dd) Lebern
                                                         ee) Herzen, Zungen, Lungen
                                                          ff) Lebern , Herzen, Zungen und Lungen mit Luftröhre
                                                              und Schlund (sogenannte Schweinegeschlinge)
                                                         gg) anderer
            ex 02.05                            Schweinespeck sowie Schweinefett, weder ausgepreßt noch aus­
                                                geschmolzen, frisch , gekühlt, gefroren , gesalzen, in Salzlake , ge­
                                                trocknet oder geräuchert, ausgenommen Schweinespeck mit mage­
                                                ren Teilen (durchwachsener Schweinespeck ) :
                                                A. Schweinespeck :
                                                      I. frisch, gekühlt, gefroren, gesalzen oder in Salzlake
                                                    II . getrocknet oder geräuchert
                                                B. Schweinefett
            (*) Die Zulassung zu diesem. Unterabsatz unterliegt den von den zuständigen Behörden festzusetzenden Voraussetzungen.
 ---pagebreak--- 2402 /67                     AMTSBLATT DER EUROPÀISCHEN GEMEINSCHAFTEN                                                         22 . 6 . 67
            Nr. des Gemeinsamen
                  Zolltarifs                                               Bezeichnung der Erzeugnisse
         ex 02.06                           Fleisch und genießbarer Schlachtabfall von Hausschweinen, ge­
                                            salzen , in Salzlake , getrocknet oder geräuchert :
                           B                von Hausschweinen :
                                              I. Fleisch :
                                                  a) gesalzen oder in Salzlake :
                                                      1 , in ganzen oder halben Tierkörpern, auch ohne Kopf ,
                                                          Pfoten oder Flomen
                                                      2 . Schinken mit Knochen, auch Teilstücke davon
                                                      3 . Schultern mit Knochen , auch Teilstücke davon
                                                      4 . Kotelettstränge mit Kamm , auch Teilstücke davon
                                                      5 . Bäuche , auch Bauchspeck
                                                      6 . anderes
                                                  b) getrocknet oder geräuchert :
                                                      1 , in ganzen oder halben Tierkörpern, auch ohne Kopf,
                                                          Pfoten oder Flomen
                                                      2 . Schinken mit Knochen, auch Teilstücke davon
                                                      3 . Schultern mit Knochen, auch Teilstücke davon
                                                      4 . Kotelettstränge mit Kamm , auch Teilstücke davon
                                                      5 . Bäuche, auch Bauchspeck
                                                      6 , anderes
                                             II . genießbarer Schlachtabfall :
                                                  a) Köpfe, auch Teilstücke davon ; Fettbacken
                                                  b) Pfoten (Spitzbeine) ; Schwänze
                                                  c) Nieren
                                                  d) Lebern
                                                   e) Herzen, Zungen , Lungen
                                                   f) Lebern, Herzen, Zungen und Lungen mit Luftröhre und
                                                      Schlund (sogenannte Schweinegeschlinge)
                                                  g) anderer
               15.01 A                       Schweineschmalz :
                                               I. zu industriellen Zwecken , ausgenommen zum Herstellen von
                                                  Lebensmitteln (x)
                                             II . anderes
          (1) Die Zulassung zu diesem Unterabsatz unterliegt den von den zuständigen Behörden festzusetzenden Voraussetzungen.
 ---pagebreak--- 22 . 6 . 67                      AMTSBLATT DER EUROPÂISCHEN GEMEINSCHAFTEN                                                          2403/67
               Nr. des Gememsamen
                     Zoll tarifs                                         Bezeichnung der Erzeugnisse
            C ) ex 16.01                      Würste und dergleichen , aus Fleisch , aus Schlachtabfall oder aus
                                              Tierblut :
                              A               aus Lebern :
                                               I. Schwemeleber enthaltend
                              B               andere :
                                               I. Schweinefleisch oder Schlachtabfall von Schweinen enthal­
                                                   tend (*■) :
                                                   a) Rohwiirste
                                                   b) Blutwiirste
                                                   c) andere
                ex 16.02                      Fletsch und Schlachtabfall, anders zubereitet oder haltbar gemacht :
                              A               aus Lebern :
                                              II . andere :
                                                   a) Schweineleber enthaltend
                              B               andere :
                                              II . andere :
                                                   a) Fleisch von Hausschweinen oder Schlachtabfall von Haus­
                                                      schweinen enthaltend und mit einem Gehalt an :
                                                      1 . Fleisch oder Schlachtabfall aller Art von 80 Gewichts­
                                                          hundertteilen oder mehr :
                                                          aa) Schinken, Filets und Koteletts, einschließlich Teil­
                                                                stücke davon
                                                          bb) Schultern, einschließlich Teilstücke davon
                                                          cc) anderes
                                                      2 . Fleisch oder Schlachtabfall aller Art von 40 oder mehr,
                                                          jedoch weniger als 80 Gewichtshundertteilen
                                                      3 . Fleisch oder Schlachtabfall aller Art von weniger als
                                                          40 Gewichtshundertteilen
            (*) Bei der Anwendung der Abschöpfung auf Würstchen in Behältnissen, die auch Konservierungsflüssigkeit enthalten, wird
                nur das Gewicht der Würstchen zugrunde gelegt .