CELEX: 31982R3170
Language: de
Date: 1982-11-27 00:00:00
Title: Verordnung (EWG) Nr. 3170/82 der Kommission vom 25. November 1982 zur Festsetzung der Einfuhrabschöpfungen für Mischfuttermittel

27. 11 . 82                           Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften                          Nr. L 332/ 15
                          VERORDNUNG (EWG) Nr. 3170/82 DER KOMMISSION
                                              vom 25 . November 1982
                      zur Festsetzung der Einfuhrabschöpfungen für Mischfuttermittel
DIE KOMMISSION DER EUROPAISCHEN                               Rates vom 30. März 1976 über die Regelung für land­
GEMEINSCHAFTEN —                                              wirtschaftliche Erzeugnisse und bestimmte aus land­
                                                              wirtschaftlichen Erzeugnissen hergestellte Waren mit
                                                              Ursprung in den Staaten in Afrika, im karibischen
gestützt auf den Vertrag zur Gründung der Europä­             Raum und im Pazifischen Ozean oder in den Über­
ischen Wirtschaftsgemeinschaft,                               seeischen Ländern und Gebieten (*), zuletzt geändert
                                                              durch die Verordnung (EWG) Nr. 279/80 (*), um den
gestützt auf die Verordnung (EWG) Nr. 2727/75 des             festen Teilbetrag und bei einigen dieser Erzeugnisse
Rates vom 29. Oktober 1975 über die gemeinsame                um einen Teil des Teilbetrags zu vermindern.
Marktorganisation für Getreide ('), zuletzt geändert
durch die Verordnung (EWG) Nr. 1451 /82 (2), insbe­           Um ein ordnungsgemäßes Funktionieren der
sondere auf Artikel 14 Absatz 4,                              Abschöpfungsregelung zu ermöglichen, ist bei der
                                                              Berechnung der Abschöpfungen zugrunde zu legen :
nach Stellungnahme des Währungsausschusses,                   — für die Währungen, die untereinander zu jedem
                                                                  Zeitpunkt innerhalb einer maximalen Abweichung
                                                                  in Höhe von 2,25 v. H. gehalten werden, ein
in Erwägung nachstehender Gründe :                                Umrechnungssatz, der sich auf den Leitkurs dieser
                                                                  Währungen stützt,
Die Berechnung des beweglichen Teilbetrags der                — für die übrigen Währungen ein Umrechnungssatz,
Abschöpfung bei der Einfuhr von Mischfuttermitteln                der sich auf das arithmetische Mittel der Wechsel­
ist in Artikel 14 Absatz 1 A der Verordnung (EWG)                 kurse in Höhe jeder dieser Währungen stützt und
 Nr. 2727/75 geregelt. Die Auswirkung der auf die                 der während eines bestimmten Zeitraums für die
Grunderzeugnisse der Mischfuttermittel anwendbaren                Währungen der Gemeinschaft entsprechend
Abschöpfungen auf deren Gestehungskosten wird                     vorstehendem Gedankenstrich festgestellt wird.
gemäß Artikel 4 der Verordnung (EWG) Nr. 2743/75
 des Rates vom 29. Oktober 1975 über die Regelung für
 Getreidemischfuttermittel (3), geändert durch die            Gemäß Artikel 18 Absatz 1 der Verordnung (EWG)
Verordnung (EWG) Nr. 2560/77 (4), nach Maßgabe des             Nr. 2727/75 wird das in dieser Verordnung vorgese­
                                                              hene Zolltarifschema in den Gemeinsamen Zolltarif
 Mittelwerts der Abschöpfungen berechnet, die                  übernommen —
 während der ersten 25 Tage des Monats vor dem
 Monat der Einfuhr auf die betreffenden Grunderzeug­
 nisse erhoben werden, aus denen diese Mischfutter­
 mittel hergestellt sind, wobei dieser Mittelwert nach
 Maßgabe des im Monat der Einfuhr geltenden Schwel­
                                                               HAT FOLGENDE VERORDNUNG ERLASSEN :
 lenpreises für die betreffenden Grunderzeugnisse
 berichtigt wird.
                                                                                      Artikel 1
 Die so festgesetzte und um den festen Teilbetrag
 erhöhte Abschöpfung gilt einen Monat ; der feste Teil­
 betrag der Abschöpfung ist in Artikel 6 der Verord­           Die Abschöpfungen, die bei der Einfuhr der unter die
 nung (EWG) Nr. 2743/75 festgelegt worden.                     Verordnung (EWG) Nr. 2727/75 und die Verordnung
                                                               (EWG) Nr. 2743/75 fallenden Mischfuttermittel zu
 Um den Interessen der Staaten in Afrika, im karibi­
                                                               erheben sind, sind im Anhang dieser Verordnung fest­
                                                               gesetzt.
 schen Raum, im Pazifischen Ozean sowie in den
 Uberseeischen Ländern und Gebieten Rechnung zu
 tragen, ist die Abschöpfung ihnen gegenüber bej
 bestimmten Getreideverarbeitungserzeugnissen gemäß                                   Artikel 2
 Artikel 12 der Verordnung (EWG) Nr. 706/76 des
                                                               Diese Verordnung tritt am 1 . Dezember 1982 in Kraft.
 O ABl. Nr. L 281 vom 1 . 11 . 1975, S. 1 .
 f) ABl. Nr. L 164 vom 14. 6. 1982, S. 1 .
 (3) ABl. Nr. L 281 vom 1 . 11 . 1975, S. 60.                  O ABl . Nr. L 85 vom 31 . 3 . 1976, S. 2.
 H ABl . Nr. L 303 vom 28 . 11 . 1977, S. 1 .                  « ABl . Nr. L 31 vom 8 . 2. 1980, S. 1 .
 ---pagebreak--- Nr. L 332/ 16                            Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften                                    27. 11 . 82
                Diese Verordnung ist in allen ihren Teilen verbindlich und gilt unmittelbar in jedem
                Mitgliedstaat.                                                          ^
                Brüssel, den 25. November 1982
                                                                                  Für die Kommission
                                                                                    Poul DALSAGER
                                                                               Mitglied der Kommission
                                                               ANHANG
                 zur Verordnung der Kommission vom 25. November 1982 zur Festsetzung der Einfuhrab­
                                               schöpfungen für Mischfuttermittel
                                                                                                                       (ECU/Tonne)
                                                                                                             Abschöpfungen
       Nummer
                                                                                                       Drittländer
  des Gemeinsamen                             Vereinfachte Fassung des Tarifschemas
       Zolltarife
                                                                                                     (ausgenommen     AKP oder
                                                                                                        AKP oder          ÜLG
                                                                                                          ÜLG)
                          Zubereitetes Futter, das unter die Verordnung (EWG) Nr. 968/68 fällt,
                          das, auch gemischt mit anderen Erzeugnissen, Glukose oder Glukose­
                          sirup der Tarifstellen 17.02 B und 21.07 F II oder Stärke oder Milcher­
                          zeugnisse (der Tarifnummern oder Tarifstellen 04.01 , 04.02, 04.03, 04.04,
                          17.02 A oder 21.07 F I) enthält, Stärke, Glukose oder Glukosesirup
                          enthaltend :
                          keine Stärke enthaltend oder mit einem Gehalt an Stärke von 10
                          Gewichtshundertteilen oder weniger :
23.07 B I a) 1            — ohne oder mit einem Gehalt an Milcherzeugnissen von weniger als
                               10 Gewichtshundertteilen                                                   28,00           17,12
23.07 B I a) 2            — mit einem Gehalt an Milcherzeugnissen von 10 Gewichtshundert­
                               teilen oder mehr, jedoch weniger als 50 Gewichtshundertteilen             404,30         393,42
                          mit einem Gehalt an Stärke von mehr als 10 und höchstens 30
                          Gewichtshundertteilen :
23.07 B I b) 1            — ohne oder mit einem Gehalt an Milcherzeugnissen von weniger als
                               10 Gewichtshundertteilen                                                   64,38           53,50
23.07 B I b) 2            — mit einem Gehalt an Milcherzeugnissen von 10 Gewichtshundert­
                               teilen oder mehr, jedoch weniger als 50 Gewichtshundertteilen             440,68         429,80
                          mit einem Gehalt an Stärke von mehr als 30 Gewichtshundertteilen :
23.07 B I c) 1            — ohne oder mit einem Gehalt an Milcherzeugnissen von weniger als
                               10 Gewichtshundertteilen                                                  117,87          106,99
23.07 B I c) 2            — mit einem Gehalt an Milcherzeugnissen von 10 Gewichtshundert­
                               teilen oder mehr, jedoch weniger als 50 Gewichtshundertteilen             494,17         483,29