CELEX: 31984R2591
Language: de
Date: 1984-09-12 00:00:00
Title: Verordnung (EWG) Nr. 2591/84 der Kommission vom 12. September 1984 zur Durchführung des Beschlusses Nr. 1/84 des AKP-EWG-Ausschusses für Zusammenarbeit im Zollwesen zur Abweichung von der Begriffsbestimmung für ,,Ursprungswaren' ' zur Berücksichtigung der besonderen Lage von Mauritius bei der Herstellung von haltbar gemachtem Thunfisch

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31984R2591

Verordnung (EWG) Nr. 2591/84 der Kommission vom 12. September 1984 zur Durchführung des Beschlusses Nr. 1/84 des AKP-EWG-Ausschusses für Zusammenarbeit im Zollwesen zur Abweichung von der Begriffsbestimmung für ,,Ursprungswaren' ' zur Berücksichtigung der besonderen Lage von Mauritius bei der Herstellung von haltbar gemachtem Thunfisch  

Amtsblatt Nr. L 243 vom 13/09/1984 S. 0022

*****  VERORDNUNG  (EWG) Nr. 2591/84 DER KOMMISSION  vom 12. September 1984  zur Durchführung des Beschlusses Nr. 1/84 des AKP-EWG-Ausschusses für Zusammenarbeit im Zollwesen zur Abweichung von der Begriffsbestimmung für »Ursprungswaren" zur Berücksichtigung der besonderen Lage von Mauritius bei der Herstellung von haltbar gemachtem Thunfisch  DIE KOMMISSION DER EUROPÄISCHEN  GEMEINSCHAFTEN -  gestützt auf den Vertrag zur Gründung der Europäischen Wirtschaftsgemeinschaft, insbesondere auf Artikel 113,  gestützt auf den Beschluß 81/968/EWG des Rates vom 24. November 1981 über die Anwendung der Abweichungen von der Bestimmung des Begriffs »Ursprungswaren" im Rahmen des Zweiten AKP-EWG-Abkommens (1),  in Erwägung nachstehender Gründe:  Der AKP-EWG-Ausschuß für Zusammenarbeit im Zollwesen, der aufgrund des am 31. Oktober 1979 in Lome unterzeichneten Zweiten AKP-EWG-Abkommens eingesetzt wurde, hat gemäß Artikel 28 Absatz 3 und Artikel 30 Absatz 1 des Protokolls Nr. 1 zum Abkommen den Beschluß Nr. 1/84 zur Abweichung von der Begriffsbestimmung für »Ursprungswaren" zur Berücksichtigung der besonderen Lage von Mauritius bei der Herstellung von haltbar gemachtem Thunfisch erlassen.  Gemäß Artikel 33 des Protokolls Nr. 1 sind die Maßnahmen zur Durchführung dieses Beschlusses zu treffen -  HAT FOLGENDE VERORDNUNG ERLASSEN:  Artikel 1  Der dieser Verordnung beigefügte Beschluß Nr. 1/84 des AKP-EWG-Ausschusses für Zusammenarbeit im Zollwesen ist in der Gemeinschaft anwendbar.  Artikel 2  Diese Verordnung tritt am Tag ihrer Veröffentlichung im Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften in Kraft.  Sie gilt ab 1. August 1984 bis zum 28. Februar 1985.  Diese Verordnung ist in allen ihren Teilen verbindlich und gilt unmittelbar in jedem Mitgliedstaat.  Brüssel, den 12. September 1984  Für die Kommission  Karl-Heinz NARJES  Mitglied der Kommission  (1) ABl. Nr. L 354 vom 9. 12. 1981, S. 30.  BESCHLUSS  Nr. 1/84 DES AKP-EWG-AUSSCHUSSES  FÜR ZUSAMMENARBEIT IM ZOLLWESEN  vom 31. Juli 1984  zur Abweichung von der Begriffsbestimmung für »Ursprungswaren" zur Berücksichtigung der besonderen Lage von Mauritius bei der Herstellung von haltbar gemachtem Thunfisch  DER AUSSCHUSS FÜR ZUSAMMENARBEIT IM ZOLLWESEN -  gestützt auf das am 31. Oktober 1979 in Lome unterzeichnete Zweite AKP-EWG-Abkommen, nachstehend »Abkommen" genannt,  in Erwägung nachstehender Gründe:  Nach Artikel 30 des Protokolls Nr. 1 zu dem Abkommen über die Bestimmung des Begriffs »Ursprungswaren" und über die Methoden der Zusammenarbeit der Verwaltungen kann der Ausschuß für Zusammenarbeit im Zollwesen Abweichungen von den Ursprungsregeln festlegen, insbesondere um die Entwicklung bestehender oder die Ansiedlung neuer Industrien zu fördern.  Die AKP-Staaten haben einen Antrag der Regierung von Mauritius vorgelegt, mit dem für in diesem Staat hergestellte Thunfischkonserven eine Abweichung von der im Protokoll Nr. 1 enthaltenen Begriffsbestimmung begehrt wird.  Um es Mauritius zu ermöglichen, sein Fischereigewerbe aufrechtzuerhalten und die notwendigen Maßnahmen zu treffen, damit die Fischereifertigprodukte die Eigenschaft von Ursprungswaren erhalten, wurde diesem Land vom 1. August 1982 bis zum 31. Juli 1984 für haltbar gemachten Thunfisch eine Abweichung von der im Protokoll Nr. 1 enthaltenen Begriffsbestimmung gewährt.  Mauritius hat bereits ein Fischereifahrzeug erworben, um seine Konservenfabriken mit rohem Thunfisch zur Verarbeitung beliefern zu können.  Obwohl dieses Fischereifahrzeug seine Fänge regelmässig steigert, ist es nicht in der Lage, die Konservenfabriken mit ausreichenden Mengen Thunfisch zu beliefern. Das betreffende Unternehmen plant daher den Einsatz eines zweiten Fischereifahrzeugs innerhalb der kommenden drei Jahre, wenn die Erfahrung zeigt, daß ein zusätzliches Angebot an Thunfisch mit Ursprungseigenschaft nicht gewährleistet werden kann.  Mauritius konnte nicht genügend Fisch mit Ursprung in anderen AKP-Staaten beschaffen. Die Fischkonservenindustrie von Mauritius ist daher weiterhin von Thunfischlieferungen aus dritten Ländern abhängig, um seine Ausfuhr von Thunfischkonserven nach der Gemeinschaft fortsetzen zu können.  Mauritius kann den Thunfischbedarf seiner Konservenindustrie in anderen Entwicklungsländern decken. Nach Artikel 30 Absatz 5 des Protokolls Nr. 1 ist bei der Prüfung eines Abweichungsantrags diese Möglichkeit besonders zu prüfen.  Unter diesen Umständen sollte Mauritius eine vorübergehende Abweichung von der Begriffsbestimmung für »Ursprungswaren" gestattet werden -  BESCHLIESST:  Artikel 1  Abweichend von den besonderen Bestimmungen der Liste A in Anhang II des Protokolls Nr. 1 gelten Thunfischkonserven der Tarifnummer ex 16.04 des Gemeinsamen Zolltarifs, die in Mauritius aus Thunfisch mit Ursprung in anderen Entwicklungsländern hergestellt werden, unter den Bedingungen dieses Beschlusses als Ursprungswaren von Mauritius.  Artikel 2  Die Abweichung nach Artikel 1 gilt für eine Menge von 600 Tonnen Thunfisch, haltbar gemacht, der Tarifnummer ex 16.04 des Gemeinsamen Zolltarifs, der aus Mauritius zwischen dem 1. August 1984 und dem 28. Februar 1985 ausgeführt wird.  Artikel 3  Die zuständigen Behörden von Mauritius treffen die notwendigen Maßnahmen, um sicherzustellen, daß zur Herstellung der in Artikel 1 genannten Thunfischkonserven Thunfisch mit Ursprung in anderen Entwicklungsländern verwendet wird. Sie führen ferner eine mengenmässige Überwachung der Ausfuhren der in Artikel 2 genannten Waren durch und übermitteln der Kommission vierteljährlich eine Aufstellung der Warenmengen, für die Warenverkehrsbescheinigungen EUR. 1 aufgrund dieses Beschlusses ausgestellt worden sind.  Artikel 4  Die AKP-Staaten, die Mitgliedstaaten und die Gemeinschaft sind verpflichtet, jeweils für ihren Bereich die zur Durchführung dieses Beschlusses erforderlichen Maßnahmen zu treffen.  Artikel 5  Dieser Beschluß tritt am Tag seiner Annahme in Kraft.  Er gilt vom 1. August 1984 bis 28. Februar 1985.