CELEX: 62018CN0459
Language: de
Date: 2018-07-16 00:00:00
Title: Rechtssache C-459/18: Vorabentscheidungsersuchen der Rechtbank van eerste aanleg Antwerpen (Belgien), eingereicht am 16. Juli 2018 — Argenta Spaarbank NV/Belgische Staat

15.10.2018   
            
            
               DE
            
            
               Amtsblatt der Europäischen Union
            
            
               C 373/7
            
         
      Vorabentscheidungsersuchen der Rechtbank van eerste aanleg Antwerpen (Belgien), eingereicht am 16. Juli 2018 — Argenta Spaarbank NV/Belgische Staat
      (Rechtssache C-459/18)
      (2018/C 373/07)
      Verfahrenssprache: Niederländisch
      
         Vorlegendes Gericht
      
      Rechtbank van eerste aanleg Antwerpen
      
         Parteien des Ausgangsverfahrens
      
      
         Klägerin: Argenta Spaarbank NV
      
         Beklagter: Belgische Staat
      
         Vorlagefrage
      
      Steht Art. 49 des Vertrags über die Arbeitsweise der Europäischen Union einer nationalen Steuerregelung entgegen, aufgrund deren bei der Berechnung des steuerpflichtigen Gewinns einer in Belgien unbeschränkt steuerpflichtigen Gesellschaft mit einer Betriebsstätte in einem anderen Mitgliedstaat, deren Gewinne in Belgien nach einem Doppelbesteuerungsabkommen zwischen Belgien und dem anderen Mitgliedstaat ganz von der Steuer befreit sind,
      
                  —
               
               
                  der Abzug für Risikokapital um einen Betrag des Abzugs für Risikokapital verringert wird, der anhand der Plusdifferenz zwischen einerseits dem Nettobuchwert der Aktiva der Betriebsstätte und andererseits der Gesamtheit der Passiva, die nicht zum Eigenkapital der Gesellschaft gehören und die auf die Betriebsstätte anrechenbar sind, berechnet wird, und
               
            
                  —
               
               
                  die vorgenannte Verringerung insoweit nicht vorgenommen wird, als der Betrag der Verringerung niedriger ist als der Gewinn dieser Betriebsstätte,
               
            während keine Verringerung des Abzugs für Risikokapital vorgenommen wird, wenn diese Plusdifferenz einer in Belgien gelegenen Betriebsstätte zugerechnet werden kann?