CELEX: 31976D0927
Language: de
Date: 1976-11-11 00:00:00
Title: Entscheidung der Kommission vom 11. November 1976, mit der das Vereinigte Königreich ermächtigt wird, aus der Republik Korea stammende und in den Niederlanden im freien Verkehr befindliche rohe und gebleichte Gewebe aus synthetischen Spinnfasern (Polyester/Baumwolle) der Tarifstelle 56.07 ex A des Gemeinsamen Zolltarifs von der Gemeinschaftsbehandlung auszuschließen

Nr . L 364/ 10                         Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften                                      31 . 12 . 76
                                        ENTSCHEIDUNG DER KOMMISSION
                                                vom 11 . November 1976,
              mit der das Vereinigte Königreich ermächtigt wird, aus der Republik Korea stammende und in
              den Niederlanden im freien Verkehr befindliche rohe und gebleichte Gewebe aus synthetischen
              Spinnfasern (Polyester/Baumwolle) der Tarifstelle 56.07 ex A des Gemeinsamen Zolltarifs von
                                      der Gemeinschaftsbehandlung auszuschließen
                                           ( Nur der englische Text ist verbindlich )
                                                       ( 76 / 927/ EWG )
DIE KOMMISSION DER EUROPAISCHEN                                     Bei rohen und gebleichten Geweben aus Baumwolle und
GEMEINSCHAFTEN —                                                    synthetischen Spinnfasern der Tarifnummer ex 55.09 und
                                                                    der Tarifstelle 56.07 ex A beläuft sich die dem Vereinigten
                                                                    Königreich zugeteilte Quote auf 1 714 Tonnen. Davon
                                                                    entfallen 20 % (342,80 Tonnen ) aufWaren der Tarifstelle
gestützt auf den Vertrag zur Gründung der Europäischen              56.07 ex A des Gemeinsamen Zolltarifs .
Wirtschaftsgemeinschaft, insbesondere auf Artikel 115
Absatz 1 ,
                                                                    Die Aufteilung des Kontingents weist noch Unstimmigkei­
                                                                    ten bei der Festsetzung der Anteile der Mitgliedstaaten im
gestützt auf den Antrag auf Anwendung von Artikel 115               Verhältnis zur Nachfrage auf den betreffenden Märkten
                                                                    auf.
Absatz 1 des Vertrages , den die Regierung des Vereinigten
Königreichs mit Fernschreiben ihrer Ständigen Vertretung
bei den Europäischen Gemeinschaften vom 3 . November
1976 bei der Kommission gestellt hat, um ermächtigt zu
werden , bei der Einfuhr von aus der Republik Korea                 Diese Unstimmigkeiten können zu indirekten Waren­
stammenden und in den Niederlanden im freien Verkehr                strömen führen, die die im Textilsektor bestehenden
befindlichen rohen und gebleichten Geweben aus synthe­              Schwierigkeiten noch verschärfen könnten. Den in dem
tischen Spinnfasern (Polyester/Baumwolle ) der Tarifstelle          Antrag gelieferten Angaben zufolge besteht bei diesen Er­
56.07 ex A des Gemeinsamen Zolltarifs Schutzmaßnah­                 zeugnissen derzeit kein indirekter Warenstrom in das Ver­
men zu ergreifen ,                                                  einigte Königreich . Die Durchführung der indirekten Ein­
                                                                    fuhr, die der Anlaß für den Antrag war — wiewohl sie den
                                                                    Anschein einer isolierten Aktion hat -, ist geeignet, die
                                                                    prekäre Lage der britischen Textilproduktion wegen der
                                                                    großen Menge und des Preises, der erheblich unter dem
                                                                    Preis der britischen Hersteller liegt, weiter zu verschärfen .
in Erwägung nachstehender Gründe :
                                                                    Derzeit ist es nicht möglich, die Methoden festzulegen,
                                                                    nach denen die Niederlande und die anderen Mitglied­
Die Einfuhr dieser Waren mit Ursprung in der Republik               staaten die notwendige Zusammenarbeit leisten könnten .
Korea in die Gemeinschaft ist im Rahmen eines zwischen
der Gemeinschaft und der Republik Korea ausgehandel­
ten und am 28 . November 1975 paraphierten Abkom­
mens geregelt.
                                                                    Es empfiehlt sich unter diesen Umständen, die Anwen­
                                                                    dung der Schutzmaßnahmen nach Artikel 115 Absatz 1
                                                                    unter den Voraussetzungen zu genehmigen , die die Kom­
                                                                    mission in ihrer Entscheidung vom 12 . Mai 1971 ( ] ), ins­
                                                                    besondere Artikel 1 , festgelegt hat —
Im Zuge dieser Regelung hat sich die Republik Korea ver­
pflichtet, ihre Ausfuhren bestimmter Textilwaren in die
Gemeinschaft auf bestimmte, auf die Mitgliedstaateri auf­
geteilte Höchstmengen zu beschränken.                                '•) ABl . Nr. L. 121 vom 3 . 6 . 1971 , S. 26 .
 ---pagebreak--- 31 . 12 . 76                          Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften                        Nr. L 364/ 11
HAT FOLGENDE ENTSCHEIDUNG ERLASSEN :                                                  Artikel 2
                        Artikel l
                                                              Diese Entscheidung ist an das Vereinigte Königreich ge­
Das Vereinigte Königreich wird ermächtigt, folgende aus       richtet.
der Republik Korea stammende und in den Niederlanden
im freien Verkehr befindliche Waren von der Gemein­
schaftsbehandlung auszuschließen, sofern die Anträge zur
Erlangung der Einfuhrpapiere, die nach dem 25 . Oktober
1976 gestellt wurden, den britischen Stellen bei Inkraft­     Brüssel , den 11 . November 1976
treten dieser Entscheidung vorliegen :
  Nummer des
  Gemeinsamen                 Warenbezeichnung
    Zolltarifs
                                                                                       Für die Kommission
56.07 ex A       Gewebe aus synthetischen Spinnfasern                                     Guido BRUNNER
                 (Polyester/Baumwolle)
                                                                                     Mitglied der Kommission