CELEX: 31991R3870
Language: de
Date: 1991-12-16 00:00:00
Title: VERORDNUNG (EWG) Nr. 3870/91 DER KOMMISSION vom 16. Dezember 1991 zur Eröffnung von Zollkontingenten für das Wirtschaftsjahr 1992 für Fischereierzeugnisse aus Fangbeständen gemeinsamer, von natürlichen oder juristischen Personen Spaniens und anderer Länder gegründeten Unternehmen #

Avis juridique important

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31991R3870

VERORDNUNG (EWG) Nr. 3870/91 DER KOMMISSION vom 16. Dezember 1991 zur Eröffnung von Zollkontingenten für das Wirtschaftsjahr 1992 für Fischereierzeugnisse aus Fangbeständen gemeinsamer, von natürlichen oder juristischen Personen Spaniens und anderer Länder gegründeten Unternehmen  -   

Amtsblatt Nr. L 363 vom 31/12/1991 S. 0026 - 0027

VERORDNUNG (EWG) Nr. 3870/91 DER KOMMISSION  vom 16. Dezember 1991  zur Eröffnung von Zollkontingenten für das Wirtschaftsjahr 1992 für Fischereierzeugnisse aus Fangbeständen gemeinsamer, von natürlichen oder juristischen Personen Spaniens und  anderer Länder gegründeten Unternehmen  DIE KOMMISSION DER EUROPÄISCHEN  GEMEINSCHAFTEN -  gestützt auf den Vertrag zur Gründung der Europäischen Wirtschaftsgemeinschaft,  gestützt auf die Akte über den Beitritt Spaniens und Portugals, insbesondere auf Artikel 168,  in Erwägung nachstehender Gründe:  Artikel 168 der Beitrittsakte sieht eine Regelung zum stufenweisen Abbau der von Spanien für Fischereierzeugnisse von gemeinsamen Unternehmen zwischen natürlichen und juristischen Personen Spaniens und anderer Länder gewährten Befreiungen, Aussetzungen  oder Zollkontingente vor.  Es sind jährlich im Rahmen der in der Beitrittsakte vorgesehenen Gesamtmengen Kontingente nach KN-Codes zu eröffnen, die diesem stufenweisen Abbau entsprechen.  Im Rahmen dieser Gesamtmengen wird die Aufteilung der Kontingente nach KN-Codes entsprechend der im Jahre 1983 bestehenden Aufteilung vorgenommen.  Dabei ist eine Unterrichtung der Kommission vorzusehen, um es ihr zu ermöglichen, die Verwaltung dieser Regelung zu verfolgen.  Die in dieser Verordnung vorgesehenen Maßnahmen entsprechen der Stellungnahme des Verwaltungsausschusses für Fischereierzeugnisse -  HAT FOLGENDE VERORDNUNG ERLASSEN:  Artikel 1  (1) Für den Zeitraum vom 1. Januar bis 31. Dezember 1992 werden in Spanien für Fischereierzeugnisse unter den Bedingungen von Artikel 168 der Beitrittsakte und nach den im Anhang festgelegten Einzelheiten Zollkontingente eröffnet.  (2) Die geltenden Zölle werden für jedes dieser Erzeugnisse im Rahmen der im Anhang aufgeführten Zollkontingente vollständig ausgesetzt.  Artikel 2  Die Aufteilung der unter Artikel 1 fallenden Mengen, die gegebenenfalls durch teilweise Zuteilung auf Halbjahresbasis an die im Anhang XII der Beitrittsakte genannten Unternehmen erfolgen kann, wird von den zuständigen spanischen Behörden  vorgenommen.  Artikel 3  Spanien teilt der Kommission vierteljährlich, spätestens innerhalb von 15 Tagen nach Ablauf jedes Vierteljahres, die tatsächlich im Rahmen dieser Kontingentregelung eingeführten Mengen mit. Die Kommission kann jederzeit Auskünfte über den  Stand der Ausschöpfung der Kontingente anfordern.  Artikel 4  Diese Verordnung tritt am dritten Tag nach ihrer Veröffentlichung im Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften in Kraft.  Sie gilt vom 1. Januar bis 31. Dezember 1992. Diese Verordnung ist in allen ihren Teilen verbindlich und gilt unmittelbar in jedem Mitgliedstaat.  Brüssel, den 16. Dezember 1991 Für die Kommission  Manuel MARÍN  Vizepräsident    ANHANG        KN-Code  Warenbezeichnung  Zum Nullsatz  zugelassene  Gesamtmenge      0303 78 10  0304 90 47  Seehechte der Merluccius-Arten, gefroren  3 274  0304 20 29  0304 20 31  0304 20 43  0304 20 53  0304 20 57  0304 20 83  ex 0304 20 97  Filets, gefroren, verschiedene  637  ex 0305 62 00  ex 0305 69 10  Kabeljauarten (Gadus morhua, Gadus ogac) und Fische der Art Boreogadus saida, gesalzen, nicht getrocknet  289  ex 0303 42  ex 0303 43  ex 0303 49  Gelbflossenthun (Thunnus albacares), echter Bonito (Euthynnus (Katsuwonus) pelamis) und grossäugiger Thun (Parathunnus obesus), gefroren  288  ex 0303  ex 0304 20 13  ex 0304 90  Lachse (Oncorhynchus-Arten, Salmo salar, Hucho hucho), gefroren; andere verschiedene Fischereierzeugnisse, gefroren, einbegriffen Fischlebern, Fischrogen und Fischmilch  821  ex 0302  ex 0304 10 98  Fische, verschiedene, frisch  2 296  ex 0307 99 11  Illex-Arten, gefroren  1 440  ex 0307 21  ex 0307 29  ex 0307 41  ex 0307 49  ex 0307 51  ex 0307 59  ex 0307 91  ex 0307 99  Bestimmte Weichtiere, lebend, frisch, gekühlt oder gefroren  1 251  0306 11 00  0306 13 90  0306 14 30  0306 19 30  Langusten (Palinurus-Arten, Panulirus-Arten, Jasus-Arten), Taschenkrebse (Cancer pagurus), Kaisergranate (Nephrops norvegicus) und Garnelen, andere als der Familie Pandalidä und der Gattung Grangon  1 194  ex 0306 21 00  0306 22 10  ex 0306 24 30  ex 0306 29 30  Langusten (Palinurus-Arten, Panulirus-Arten, Jasus-Arten), Hummer (Homarus-Arten), Taschenkrebse (Cancer pagurus) und Kaisergranate (Nephrops norvegicus), lebend und frisch  113       Insgesamt  11 603