CELEX: 51995PC0550
Language: de
Date: 1995-11-21
Title: Geänderter Vorschlag für eine VERORDNUNG (EG) DES RATES zur Änderung der Verordnung (EWG) 3821/85 des Rates und der Richtlinie 88/599/EWG des Rates über das Kontrollgerät im Straßenverkehr

KOMMISSION DER EUROPÄISCHEN GEMEINSCHAFTEN
                                Brüssel, den 21.11 1995
                                KOM(95) 550 endg.
                                94/0187 (SYN)
         Geänderter Vorschlag für eine
      VERORDNUNG (EG) DES RATES
                    zur
   Änderung der Verordnung (EWG) 3821/85
    des Rates und der Richtlinie 88/599/EWG
        des Rates über das Kontrollgerät
               im Straßenverkehr
(gemäß Artikel 189 a, Absatz 2 des EG-Vertrages
        von der Kommission vorgelegt)
 ---pagebreak---  ---pagebreak---                                    BEGRÜNDUNG
Hintergrund
A.    Die Kommission hat dem Rat am 22.7.1994 den Vorschlag für eine Verordnung
      (EG) des Rates zur Änderung der Verordnung (EWG) 3821/85 des Rates und der
      Richtlinie 88/599/EWG des Rates über das Kontrollgerät im Straßenverkehr
      (Tachograph) übermittelt (Dokument KOM(94) 323 endg. - 94/0187 (SYN))1
      Durch die vorgeschlagene Änderung soll der Einbau eines Zusatzgerätes in die
      derzeitig verwendete Tachographenanlage verbindlich vorgeschrieben werden.
      Durch das derzeitige Gerät werden Daten mittels eines Schreibstiftes auf eine
      Pappscheibe, die Tachographenscheibe, aufgezeichnet. Bei dem Zusatzelement
      soll mit Hilfe elektronischer Technik das derzeitige Gerät zu einem integrierten
      automatischen Bord-Datenverarbeitungssystem weiterverarbeitet werden, das mit
      einer "Fahrerspeicherkarte" arbeitet.
      Durch den Vorschlag soll es ferner ermöglicht werden, die Tachographenkarte
      durch digitale Technik zu ersetzen, sofern eine vergleichbare Genauigkeit und
      Sicherheit gegeben ist.
      Die technischen Vorschriften für das neue Gerät werden im Anhang I A des
       Vorschlags festgelegt.
      Der Wirtschafts- und Sozialausschuß hat seine Stellungnahme am 22.2.1995
      abgegeben2.
      Das Europäische Parlament hat den Vorschlag am 13.7.1995 in erster Lesung
      gebilligt3.
       In den Stellungnahmen des Europäischen Parlaments und des Wirtschafts- und
       Sozialausschusses werden die Ziele des Vorschlags generell unterstützt. In dem
       Bestreben, die neue Technologie soweit wie möglich festzulegen, hat das
       Europäische Parlament darüber hinaus einen zusätzlichen Anhang, den Anhang
       I B vorgeschlagen, in dem die technischen Spezifikationen des Kontrollgeräts, bei
       dem die Tachographenscheibe durch einen elektronischen Speicher ersetzt wird,
       weitgehend festgelegt werden.
       20 der 32 Änderungsanträge werden von der Kommission akzeptiert.
       Die übrigen Änderungen konnten jedoch von der Kommission aus den folgenden
       Gründen nicht akzeptiert werden:
1
       ABl. Nr. C 243 vom 31.78.1994, S. 8).
2
       ABl. Nr. C ...
3
       Abi. Nr. C ...
 ---pagebreak---    Änderung der Erwägung 2 a (neu), da die Kommission diese Befugnis hat.
   Änderung der Erwägung 5 a (neu), da es sich um eine Selbstverständlichkeit
   handelt, die nicht eigens erwähnt zu werden braucht.
   Die Änderung der Erwägung 7 ist nicht relevant.
   Die Änderung der Erwägung 7 a (neu), da Unterwegskontrollen ein wertvolles
   Instrument zur Kontrolle sowohl innerhalb der Mitgliedstaaten als auch auf
   internationalen Fahrten sind.
   Die Änderung der Erwägung 9, da es unzweckmäßig ist, einen Termin für die
   Abschaffung des derzeitigen Systems festzulegen, solange sich die alternative
   Technologie noch in der Entwicklungsphase befindet.
   Die Änderungen der Erwägung 13 und des Artikels 1 Absatz 8 [Artikel 18
   (Verordnung 3821/85)], da unserer Meinung nach der derzeitige Ausschuß III A
   angemessen ist.
   Die Änderungen der Erwägung 15 und des Artikels 2 Absatz 1, da eine
   obligatorische Nachrüstung der Fahrzeuge ab 1995 zusätzliche Kosten für die
   Industrie verursachen und daher die Einhaltung ernsthaft in Frage stellen würde.
   Die Änderungen des Artikels 1 Absatz 3 [Artikel 4 bis 8, 11 und 15 (Verordnung
   3821/85)] und des Artikels 1 Absatz 4 [Artkel 14 Absatz 5 a (neu) (Verordnung
   3821/85)], da sie bedeuten, daß die Fahrerkarte in allen neuen Systemen nicht für
   ein wesentliches Element gehalten wird.
   Die Änderung des Artikels 5 a (neu), da dies bedeutet, daß in dem Vorschlag der
   Kommission keine elektronischen Bauelemente enthalten sind.
B. Die Kommission ändert daher ihren Vorschlag wie folgt:
   Bei den Änderungen 1 bis 5 handelt es sich um redaktionelle Änderungen und
   Ergänzungen, durch die die Ziele des Vorschlags besser verdeutlicht werden
   sollen.
   Die Änderungen 6 bis 13, 15 bis 18 und 20 betreffen die Einführung des Anhangs
   I B, in dem die neue digitale Technik festgelegt wird.
   Durch die Änderung 14 wird die Datensicherheit verbessert.
    Durch die Änderung 19 entfällt die Vorschrift für ein äußeres Warnsignal.
 ---pagebreak---                                Geänderter Vorschlag für eine
                           VERORDNUNG (EG) DES RATES
                                          zur
                        Änderung der Verordnung (EWG) 3821/85
                         des Rates und der Richtlinie 88/599/EWG
                              des Rates über das Kontrollgerät
                                     im Straßenverkehr
Der in dem Dokument KOM(94) 323 endg. - 94/0187 (SYN)1 enthaltene Vorschlag der
Kommission wird hiermit wie folgt geändert:
  Ursprünglicher von der Kommission            Geänderter Text
  vorgeschlagener Text
                                        Änderung 1
                                        Erwägung 2
  Der wirtschaftliche Druck auf die            Bei dem wirtschaftlichen Druck und dem
  Transportunternehmen und infolgedessen       Wettbewerb im Straßenverkehr, dem auch
  auf die einzelnen Fahrer ist der             die in diesem Bereich beschäftigten
  Einhaltung der notwendigen Lenk- und         einzelnen Fahrer unterliegen, ist es
  Ruhezeiten und der                           problematisch, eine genaue Einhaltung
  Geschwindigkeitsbegrenzungen abträglich.     der Lenk- und Ruhezeiten und der
  und die derzeitige Durchführung bietet       Geschwindigkeitsbegrenzungen zu
  keinen hinreichenden Anreiz, gegen grobe     gewährleisten.
  Zuwiderhandlungen einzuschreiten.
1
        ABl. Nr. C 243 vom 31.8.1994, S. 8.
                                           4
 ---pagebreak--- Ursprünglicher von der Kommission          Geänderter Text
vorgeschlagener Text
                                     Änderung 2
                                     Erwägung 3
Solche groben Zuwiderhandlungen sind       Grobe Zuwiderhandlungen gefährden die
für den einzelnen Fahrer unannehmbar.      Sicherheit im Straßenverkehr und sind für
beeinträchtigen den fairen Wettbewerb      den einzelnen Fahrer, der sich an die
und gefährden die Sicherheit im            Vorschriften hält, aus Gründen des
Straßenverkehr                             Wettbewerbs unannehmbar
Ursprünglicher von der Kommission          Geänderter Text
vorgeschlagener Text
                                     Änderung 3
                                     Erwägung 4
Eine vollautomatische Aufzeichnung         Eine vollautomatische Aufzeichnung der
weiterer Angaben über die Fahrt, z.B. die Angaben über den Einsatz und das
Geschwindigkeit und die zurückgelegte      Verhalten des Fahrers und über die
Wegstrecke, kann erheblich zur             Fahrt, z.B. die Geschwindigkeit und die
Verkehrssicherheit und zum rationellen     zurückgelegte Wegstrecke, sowie deren
Einsatz des Fahrzeugs beitragen.           regelmäßige Kontrolle sowohl innerhalb
                                           des Unternehmens als auch durch externe
                                           Instanzen können erheblich zur
                                           Verkehrssicherheit beitragen.
 ---pagebreak--- Ursprünglicher von der Kommission       Geänderter Text
vorgeschlagener Text
                                  Änderung 4
                               Erwägung 4a (neu)
                                        Eine Aufzeichnung zahlreicher Angaben.
                                        z.B. über die Zeit und den Ort des
                                        Einsatzes von Mensch und Material, die
                                        zurückgelegte Wegstrecke, die
                                        Geschwindigkeit und den
                                        Kraftstoffverbrauch, können den
                                        rationellen Einsatz des Fahrzeugs und
                                        eine rationelle Unternehmensführung
                                        fördern.
 ---pagebreak--- Ursprünglicher von der Kommission            Geänderter Text
vorgeschlagener Text
                                       Änderung 5
                                      Erwägung 5
Es ist von entscheidender Bedeutung, daß     Es ist von entscheidender Beduetung, daß
künftige Systeme mindestens ebenso           künftige Systeme genauer, zuverlässiger
genau, zuverlässig und akzeptabel sind       und weniger anfällig für Betrügereien
wie das derzeitige System, das in den        sind als das derzeitige System und daß
letzten vier Jahrzehnten zur                 alle erforderlichen zusätzlichen Angaben
Vereinheitlichung der einzelstaatlichen      aufgezeichnet und gespeichert werden
und der gemeinschaftlichen                   können. Es ist wichtig, daß diese Systeme
Rechtsvorschriften beigetragen hat.          auch die Möglichkeit einer
                                             kostengünstigen Funktionserweiterung für
                                             Fuhrparkmanagement bieten.
Ursprünglicher von der Kommission            Geänderter Text
vorgeschlagener Text
                                       Änderung 6
                                       Erwägung 8
Durch die Einführung der Fahrerkarte         Durch die Einführung eines neuen,
dürfte ein Großteil der gebräuchlichsten     modernen Gerätes könnten Betrügereien
Betrügereien des gegenwärtigen Systems       des gegenwärtigen Systems
ausgeschlossen werden, da sichergestellt     ausgeschlossen werden, da sichergestellt
ist, daß die aufgezeichneten Daten auf       ist, daß die aufgezeichneten Daten im
dem Anzeigegerät abgerufen werden            Unternehmen und im Fahrzeug sofort
können. Sie sind eindeutig, leicht           abgerufen werden können. Sie sind
verständlich, zuverlässig und vor allem      eindeutig, leicht verständlich, zuverlässig
geben sie ein unbestreitbares Bild der       und vor allem geben sie ein
Tätigkeiten des Fahrers während der          unbestreitbares Bild der Tätigkeiten des
Fahrt der vorangegangenen 28 Tage.           Fahrers während der Fahrt der
                                             vorangegangenen 28 Tage.
 ---pagebreak--- Ursprünglicher von der Kommission            Geänderter Text
vorgeschlagener Text
                                       Änderung 7
                                      Erwägung 11
In dieser Verordnung findet bezüglich der    In dieser Verordnung findet bezüglich der
Spezifikation der Fahrerkarte die "neue      Spezifikation der Fahrerkarte und/oder
Konzeption" für harmonisierte technische     sonstiger elektronischer Geräte die "neue
Normen Anwendung, nach der ein               Konzeption" für harmonisierte technische
allgemeiner Rahmen für die                   Normen Anwendung, nach der ein
Gerätespezifikationen festgelegt wird und    allgemeiner Rahmen für die
die Anforderungen im einzelnen den           Gerätespezifikationen festgelegt wird und
industriellen Normungsverfahren              die Anforderungen im einzelnen den
überlassen werden.                           industriellen Normungsverfahren
                                             überlassen werden.
Ursprünglicher von der Kommission            Geänderter Text
vorgeschlagener Text
                                       Änderung 8
                                      Erwägung 12
Das Verfahren zur Anpassung der              In dieser Verordnung sollten zudem die
technischen Aspekte dieser Verordnung         technischen Aspekte der Bereitstellung
 und zur Bereitstellung alternativer          alternativer Systeme, die zumindest die
 Systeme, die die gleichen wesentlichen       gleichen wesentlichen Funktionen
 Funktionen erfüllen, sollte vereinfacht      erfüllen, berücksichtigt werden.
 werden.
 ---pagebreak--- Ursprünglicher von der Kommission             Geänderter Text
vorgeschlagener Text
                                       Änderung 9
                                      Erwägung 14
Voraussetzung für die Genehmigung eines       Voraussetzung für die Genehmigung eines
alternativen Systems wird sein, daß dieses    alternativen Systems wird sein, daß dieses
zumindest die Funktionen des im Anhang        zumindest die Funktionen des im Anhang
1 A beschriebenen Systems erfüllt.             1 A oder 1 B beschriebenen Systems
                                              erfüllt.
Ursprünglicher von der Kommission             Geänderter Text
vorgeschlagener Text
                                      Änderung 10
                                    Artikel 1 Absatz 2
                             Artikel 1 (Verordnung 3821/85)
2.       Artikel 1 wird nach "Anhänge I"       2.      Artikel 1 wird nach "Anhänge I"
         ergänzt um "oder 1A".                         ergänzt um "oder 1A oder IB".
Ursprünglicher von der Kommission              Geänderter Text
vorgeschlagener Text
                                       Änderung 11
                              Artikel 1 Absatz 4 Einleitung
                            Artikel 14 (Verordnung 3821/85)
4.       Unter Artikel 14 werden die           4.      Unter Artikel 14 werden die
         Absätze 3, 4 und 5 mit folgendem              Absätze 3,4, 5a und 5b mit
         Wortlaut angefügt:                            folgendem Wortlaut angefügt:
 ---pagebreak--- Ursprünglicher von der Kommission           Geänderter Text
vorgeschlagener Text
                                    Änderung 12
                                  Artikel 1 Absatz 4
                      Artikel 14 Absatz 5 (Verordnung 3821/85)
       Die Mitgliedstaaten können            5a..   Die Mitgliedstaaten ergreifen die
       verlangen, daß die auf der                   notwendigen Maßnahmen, damit
       Speicherkarte gespeicherten                  die auf der Speicherkarte
       Fahrerkarten von dem                         gespeicherten Fahrerdaten von
       Unternehmen oder den zuständigen             dem Unternehmen oder den
       Behörden archiviert werden. In               zuständigen Behörden archiviert
       solchen Fällen können sie                    werden. Die dazu erforderliche
       verlangen, daß die                           Datenübertragung wird auf der
       Datenübertragung auf der                     Fahrerkarte vermerkt (Zeitpunkt,
       Fahrerkarte vermerkt wird                    Name des Unternehmens).
       (Zeitpunkt, Name des
       Unternehmens).
                                         10
 ---pagebreak--- Ursprünglicher von der Kommission         Geänderter Text
vorgeschlagener Text
                                   Änderung 13
                                Artikel 1 Absatz 4
                 Artikel 14 Absatz 5b (neu) (Verordnung 3821/85)
                                          5b.     Die Mitgliedstaaten achten darauf,
                                                  daß die Speicherung und
                                                  Übertragung der über den Fahrer
                                                  in digitaler Form aufgezeichneten
                                                  Daten unter der Verantwortung
                                                  der zuständigen Behörden oder
                                                  aber nach einem System, das die
                                                  Sicherheit und Richtigkeit der
                                                  Angaben garantiert, erfolgt.
                                       11
 ---pagebreak--- Ursprünglicher von der Kommission          Geänderter Text
vorgeschlagener Text
                                    Änderung 14
                              Artikel 1 Absatz 5a (neu)
                      Artikel 15a (neu) (Verordnung 3821/85)
                                           5a.     Es wird ein neuer Artikel 15a
                                                   eingefügt:
                                                           "Artikel 15a
                                           Die Verfälschung. Unterdrückung oder
                                            Vernichtung von Aufzeichnungen auf
                                           dem Schaublatt sowie des Speicherinhalts
                                           des Kontrollgerätes bzw. der Fahrerkarte
                                           ist verboten. Dies gilt in gleicher Weise
                                            für Manipulationen am Kontrollgerät, am
                                            Schaublatt oder an der Fahrerkarte, durch
                                            die die Aufzeichnungen verfälscht,
                                            unterdrückt oder vernichtet werden
                                            können. Im Fahrzeug darf keine
                                            Einrichtung vorhanden sein, die zu
                                            diesem Zweck verwendet werden kann."
                                        12
 ---pagebreak--- Ursprünglicher von der Kommission           Geänderter Text
vorgeschlagener Text
                                   Änderung 15
                                 Artikel 1 Absatz 7
                     Artikel 17 Absatz 2 (Verordnung 3821/85)
                                       13
 ---pagebreak--- Zur Festlegung der technischen       Zur Festlegung der technischen
Vorschriften für das Kontrollgerät,  Vorschriften für das Kontrollgerät,
bei dem das Schaublatt und sein in   bei dem das Schaublatt und sein in
Anhang la beschriebenes              Anhang la beschriebenes
Aufzeichnungsgerät durch eine        Aufzeichnungsgerät durch eine
Technik mit vergleichbarer           Technik mit vergleichbarer
Genauigkeit und Auflösung ersetzt    Genauigkeit und Auflösung, wie
wird, können neue Anhänge nach       in Anhang lb beschrieben, ersetzt
den gleichen Verfahren               wird, können neue Anhänge nach
angenommen werden. Bei dieser        den gleichen Verfahren
Technik können die Daten in          angenommen werden. Bei dieser
digitaler Form aufgezeichnet         Technik können die Daten in
werden. Die Funktion des             digitaler Form aufgezeichnet
Schaublatts in bezug auf die         werden. Die Funktion des
optische Aufzeichnung der            Schaublatts in bezug auf die
Arbeitszeiten des Fahrers und der    optische Aufzeichnung der
Geschwindigkeitsüberschreitungen     Arbeitszeiten des Fahrers und der
muß jedoch auch in einem             Geschwindigkeitsüberschreitungen
Ausdruck wiedergegeben werden,       muß jedoch auch in einem
der auf Verlangen verfügbar ist.     Ausdruck wiedergegeben werden,
Die technischen Anforderungen        der auf Verlangen verfügbar ist.
dieser neuen Anhänge müssen          Die technischen Anforderungen
Verfahren für das Überspielen der    dieser neuen Anhänge müssen
aufgezeichneten Daten umfassen.      Verfahren für das Überspielen der
Das Funktionieren und die            aufgezeichneten Daten umfassen.
Spezifikationen der Fahrerkarte      Das Funktionieren und die
sowie ihrer Schnittstelle mit dem    Spezifikationen der Fahrerkarte
Kontrollgerät und der optischen      sowie ihrer Schnittstelle mit dem
Anzeige sind in Anhang la dieser     Kontrollgerät und der optischen
Verordnung beschrieben.              Anzeige sind in Anhang la dieser
                                     Verordnung beschrieben.
                                  14
 ---pagebreak---    2a. In Anhang IB wird das Verfahren
       zur Festlegung der technischen
       Vorschriften für das Kontrollgerät
       umschrieben, wobei das Schaublatt
       bzw. das Aufzeichnungsgerät
       gemäß Anhang 1A durch die
       Aufzeichnung in digitaler Form,
       die sogenannte "Black Box", auf
       eine solche Weise ersetzt wird,
       daß dieses Gerät mindestens die
       gleichen grundlegenden
       Funktionen wie das in Anhang 1A
       aufgeführte Gerät erfüllt, so daß
       die Kompatibilität beim Abrufen
       von Angaben gewährleistet ist.
15
 ---pagebreak--- Ursprünglicher von der Kommission          Geänderter Text
vorgeschlagener Text
                                    Änderung 16
                                Artikel 1 Absatz 9
                         Anhang 1A (Verordnung 3821/85)
9.     Ein neuer Anhang 1A ist             9.     Neue Anhänge 1A und B werden
       eingefügt.                                  eingefügt.
Ursprünglicher von der Kommission          Geänderter Text
vorgeschlagener Text
                                    Änderung 17
                           Artikel 2 Absatz 2, Einleitung
       Fahrzeuge, die zwischen dem 1.             Fahrzeuge, die zwischen dem 1.
       Januar 1990 und dem 1. Januar              Januar 1990 und dem 1. Januar
       1996 in Betrieb genommen                    1996 in Betrieb genommen
       wurden, müssen vor dem 1.                   wurden, müssen vor dem 1.
       Januar 2000 mit dem Kontrollgerät          Januar 2000 mit dem
       gemäß Anhang 1A dieser                      Kontrollgerät gemäß Anhang 1A
       Verordnung - mit Ausnahme der               oder IB dieser Verordnung - mit
       nachstehenden Anforderungen von             Ausnahme der nachstehenden
       Anhang 1A - ausgerüstet werden:             Anforderungen von Anhang 1A -
                                                   ausgerüstet werden, wenn sie mit
                                                   dem Gerät gemäß Anhang 1A
                                                   ausgestattet sind:
                                       16
 ---pagebreak--- Ursprünglicher von der Kommission            Geänderter Text
vorgeschlagener Text
                                     Änderung 18
                                       Artikel 3
Ab dem 1. Januar 1997 dürfen die             Ab dem 1. Januar 1997 dürfen die
Mitgliedstaaten für neue                     Mitgliedstaaten für neue
Kontrollgerättypen, die den Vorschriften     Kontrollgerättypen, die den Vorschriften
des Anhangs 1A dieser Verordnung nicht       des Anhangs 1A oder IB dieser
entsprechen, die EWG-Typgenehmigung          Verordnung nicht entsprechen, die EWG-
nicht mehr erteilen.                         Typgenehmigung nicht mehr erteilen.
Ursprünglicher von der Kommission            Geänderter Text
vorgeschlagener Text
                                     Änderung 19
                     Anhang 1A, Abschnitt III Buchstabe c Ziffer 4
                                 (Verordnung 3821/85)
       Ein für andere Verkehrsteilnehmer     entfällt
       sichtbares äußeres Warnsignal
       wird immer dann gegeben, wenn
       der Fahrer die gesetzlich
       vorgeschriebene Lenkzeit
       überschreitet oder das Fahrzeug
       ohne ordnungsgemäß verwendete
       Fahrerkarte geführt wird. Sofern
       erforderlich, kann das Signal
       durch Unterbrechung eines
       versiegelten Schalters
       unterbrochen werden.
                                         17
 ---pagebreak--- Ursprünglicher von der Kommission        Geänderter Text
vorgeschlagener Text
                                  Änderung 20
                                Anhang IB (neu)
                                         Es wird ein neuer Anhang IB angefügt,
                                         der, soweit er von Anhang 1A abweicht,
                                         wie folgt lautet:
                                         lä     Schreibeinrichtungen ... und einen
                                                Datenspeicher.
                                         Ib     Groß Speicher bedeutet ein
                                                elektronisches Speicherungssystem
                                                für Daten (Speicher), das in die
                                                 Schreibeinrichtung eingebaut und
                                                in der Lage ist, eine bestimmte
                                                Anzahl von Tagen von der
                                                 Schreibeinrichtung zu überspielen.
                                                 Der Speicher muß so gesichert
                                                 sein, daß Unbefugte keinen
                                                 Zugang zu den Daten haben und
                                                 Manipulationen ausgeschlossen
                                                 sind.
                                     18
 ---pagebreak---    IIa (Umnumerierung nach der
       Streichung von Punkt 6 des
       Anhangs 1A IIa)
       Punkt 6 ist Punkt 7 von Anhang
       lAIIa
       Punkt 7 ist Punkt 8 von Anhang
       lAIIa
       Punkt 8 ist Punkt 9 von Anhang
       lAIIa
   Ild Aufzeichnung und Speicherung
       von Daten im Falle von zwei
       Fahrern
       ... Die Einrichtung muß zugleich
       in der Lage sein, gleichzeitig,
       aber klar unterschieden.
       Einzelheiten der unter IIa 4 und 5
       aufgeführten Angaben auf zwei
       Fahrerkarten und im Speicher
       aufzuzeichnen.
19
 ---pagebreak---    Ilia
   1.5.   entfällt
   &.     Messung der Zeit (Uhr)
   6.1    Die Zeit wird automatisch im
          Speicher gemessen.
   (Umnumerierung nach der Streichung der
   Punkte 6.2 und 6.3 des Anhangs 1A
   um
   Punkt 6.2 ist Punkt 6.4 von Anhang 1A
   111(b)
   L.     Beleuchtung und Schutz
   7.4    Der zweite Absatz wird gestrichen
   111(d) Schreibeinrichtungen (neuer Text)
          Durch Schreibeinrichtungen sind
          folgende Angaben zu speichern:
          1. Zurückgelegte Wegstrecken
          2. Geschwindigkeiten
          3. Zeiten
20
 ---pagebreak---    111(f) Verschlußeinrichtung (neuer Text)
          Es darf keine Möglichkeit
          bestehen, daß die Aufzeichnung
          des Speichers vom Fahrer und
          anderen manipuliert wird: sie muß
          am Gerät selbst oder durch eine
          unveränderliche Zeitmarkierung
          im Inhalt des Speichers ablesbar
          sein.
   IV.    FAHRERKARTE
          (Umnumerierung der
          Überschriften nach der Streichung
          von (b) und (c)
   (a)    Einstecken/Entnehmen
   (b)    Fahren ohne Fahrerkarte
          Der Beginn von Lenkzeiten ohne
          Fahrerkarte, d.h. mit nicht
          eingelegter Fahrerkarte oder ohne
          eine betriebsbereite Fahrerkarte ist
          im Speicher besonders zu
          markieren oder anzugeben.
   (c)    Speicherkapazität der Fahrerkarte
   (d)     Sichtbare Daten
   (e)     Überspielung der Daten
   (0      Normen
21
 ---pagebreak---                                     Y,     SCHAUBLÄTTER (entfällt)
                                    daher wird
                                    Kapitel VI dA) Kapitel V dB)
                                    Kapitel VII (1A) Kapitel VI dB)
                     Der Rest ist unverändert
Geschehen zu Brüssel                    Im Namen des Rates
                                22
 ---pagebreak---                                                                     ISSN 0256-2383
                                                        KOM(95) 550 endg.
                                          DOKUMENTE
DE                                                                        07 15
                                     Katalognummer : CB-CO-95-586-DE-C
                                                             ISBN 92-77-95846-4
Amt für amtliche Veröffentlichungen der Europäischen Gemeinschaften
L-2985 Luxemburg
                                         Sfi