CELEX: 21992A1231(06)
Language: de
Date: 1992-12-30 00:00:00
Title: Abkommen in Form eines Briefwechsels zur Änderung des Abkommens zwischen der Europäischen Wirtschaftsgemeinschaft und der Volksrepublik Bangladesch über den Handel mit Textilwaren #

Avis juridique important

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21992A1231(06)

Abkommen in Form eines Briefwechsels zur Änderung des Abkommens zwischen der Europäischen Wirtschaftsgemeinschaft und der Volksrepublik Bangladesch über den Handel mit Textilwaren  -   

Amtsblatt Nr. L 405 vom 31/12/1992 S. 0045

ABKOMMEN in Form eines Briefwechsels zur  Änderung des Abkommens zwischen der Europäischen Wirtschaftsgemeinschaft und der Volksrepublik  Bangladesch über den Handel mit Textilwaren Paraphiert in Brüssel am 9. Oktober 1992  Schreiben Nr. 1 Sehr geehrter Herr . . . . . ., 1. ich nehme auf die Konsultationen Bezug, die unsere Delegationen am 21. und 22. Mai 1992 in  Brüssel mit dem Ziel geführt haben, das seit 1. Januar 1987 angewendete Abkommen zwischen der  Europäischen Wirtschaftsgemeinschaft und der Volksrepublik Bangladesch über den Handel mit  Textilwaren, das mit dem am 12. Dezember 1991 paraphierten und seit 1. Januar 1992 angewendeten  Briefwechsel verlängert wurde, zu ändern, und die im Handel zwischen den Vertragsparteien  aufgetauchten Probleme der Umgehung des Abkommens wirksam beheben zu können. 2. Als Ergebnis dieser Konsultationen kommen beide Seiten überein, zunächst für Waren der  Kategorien 4, 6 und 8 ein System der doppelten Kontrolle auf der Basis von Ausfuhr- und  Einfuhrlizenzen gemäß dem Protokoll A Titel III, IV und V des bilateralen Abkommens, jedoch ohne  Hoechstmengen, einzuführen. Beide Seiten kommen überein, daß nach Maßgabe ihrer Erfahrungen mit  diesem System die Liste der unter das System fallenden Waren im beiderseitigen Einvernehmen  geändert werden kann, indem entweder Waren anderer Kategorien einbezogen oder Waren, für die das  System nicht länger für notwendig gehalten wird, ausgeschlossen werden. 3. Beide Seiten kommen überein, daß die Änderungen aufgrund dieses Briefwechsels am Tag nach dem  Zeitpunkt in Kraft treten, in dem die Vertragsparteien einander den Abschluß der zu diesem Zweck  erforderlichen gesetzlichen Verfahren notifiziert haben. Das Abkommen gilt bis zum 31. Dezember  1992. 4. Ich bitte Sie, die Zustimmung Ihrer Regierung zu dem Vorstehenden zu bestätigen. 5. Genehmigen Sie, Her . . . . . ., den Ausdruck meiner ausgezeichnetsten Hochachtung. Für den Rat derEuropäischen GemeinschaftenSchreiben Nr. 2 Sehr geehrter Herr . . . . . ., ich bestätige den Erhalt Ihres heutigen Schreibens, das wie folgt lautet: "1. Ich nehme auf die Konsultationen Bezug, die unsere Delegationen am 21. und 22. Mai 1992 in  Brüssel mit dem Ziel geführt haben, das seit 1. Januar 1987 angewendete Abkommen zwischen der  Europäischen Wirtschaftsgemeinschaft und der Volksrepublik Bangladesch über den Handel mit  Textilwaren, das mit dem am 12. Dezember 1991 paraphierten und seit 1. Januar 1992 angewendeten  Briefwechsel verlängert wurde, zu ändern, um die im Handel zwischen den Vertragsparteien  aufgetauchten Probleme der Umgehung des Abkommens wirksam beheben zu können. 2. Als Ergebnis dieser Konsultationen kommen beide Seiten überein, zunächst für Waren der  Kategorien 4, 6 und 8 ein System der doppelten Kontrolle auf der Basis von Ausfuhr- und  Einfuhrlizenzen gemäß dem Protokoll A Titel III, IV und V des bilateralen Abkommens, jedoch ohne  Hoechstmengen, einzuführen. Beide Seiten kommen überein, daß nach Maßgabe ihrer Erfahrungen mit  diesem System die Liste der unter das System fallenden Waren im beiderseitigen Einvernehmen  geändert werden kann, indem entweder Waren anderer Kategorien einbezogen oder Waren, für die das  System nicht länger für notwendig gehalten wird, ausgeschlossen werden. 3. Beide Seiten kommen überein, daß die Änderungen aufgrund dieses Briefwechsels am Tag nach dem  Zeitpunkt in Kraft treten, in dem die Vertragsparteien einander den Abschluß der zu diesem Zweck  erforderlichen gesetzlichen Verfahren notifiziert haben. Das Abkommen gilt bis zum 31. Dezember  1992. 4. Ich bitte Sie, die Zustimmung Ihrer Regierung zu dem Vorstehenden zu bestätigen."Ich bestätige  Ihnen die Zustimmung meiner Regierung zum Inhalt Ihres Schreibens. Genehmigen Sie, Her . . . . . ., den Ausdruck meiner ausgezeichnetsten Hochachtung. Für die Volksrepublik  Bangladesch