CELEX: 32006D0977
Language: de
Date: 2006-12-19 00:00:00
Title: 2006/977/Euratom: Entscheidung des Rates  vom 19. Dezember 2006 über das von der Gemeinsamen Forschungsstelle innerhalb des Siebten Rahmenprogramms der Europäischen Atomgemeinschaft (Euratom) für Forschungs- und Ausbildungsmaßnahmen im Nuklearbereich (2007-2011) durch direkte Maßnahmen durchzuführende spezifische Programm

L 400/434        DE                Amtsblatt der Europäischen Union                   30.12.2006
                                    Entscheidung des Rates
                                    vom 19. Dezember 2006
                   über das von der Gemeinsamen Forschungsstelle innerhalb
       des Siebten Rahmenprogramms der Europäischen Atomgemeinschaft (Euratom)
          für Forschungs- und Ausbildungsmaßnahmen im Nuklearbereich (2007-2011)
               durch direkte Maßnahmen durchzuführende spezifische Programm
                                       (2006/977/Euratom)
DER RAT DER EUROPÄISCHEN UNION –
gestützt auf den Vertrag zur Gründung der Europäischen Atomgemeinschaft, insbesondere auf
Artikel 7;
auf Vorschlag der Kommission ,
nach Stellungnahme des Europäischen Parlaments 1,
nach Stellungnahme des Europäischen Wirtschafts- und Sozialausschusses2,
nach Anhörung des Ausschusses für Wissenschaft und Technik und des Verwaltungsrats der
Gemeinsamen Forschungsstelle,
1
        Stellungnahme vom 30 November 2006 (noch nicht im Amtsblatt veröffentlicht).
2
        ABl. C 185 vom 8.8.2006 , S. 10.
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in Erwägung nachstehender Gründe:
(1)      Gemäß Artikel 7 des Vertrags erfolgt die Durchführung des
         Beschlusses 2006/970/Euratom des Rates vom 18. Dezember 2006 über das Siebte
         Rahmenprogramm der Europäischen Atomgemeinschaft (Euratom) für Forschungs- und
         Ausbildungsmaßnahmen im Nuklearbereich (2007-2011) 1 (nachstehend "Rahmenpro-
         gramm" genannt) durch spezifische Programme, in denen die Einzelheiten der
         Durchführung, die Laufzeit und die für notwendig erachteten Mittel festgelegt werden.
(2)      Die Gemeinsame Forschungsstelle (nachstehend " GFS" genannt) sollte die Forschungs-
         und Ausbildungsmaßnahmen, die mittels so genannter direkter Maßnahmen durchgeführt
         werden, innerhalb eines spezifischen GFS-Programms zur Durchführung des Euratom-
         Rahmenprogramms abwickeln.
(3)       Ihrem Auftrag gemäß sollte die GFS auftraggeberorientierte wissenschaftlich-technische
         Unterstützung für die Gestaltung der EU-Politik leisten, und zwar sowohl durch Unter-
         stützung bei der Durchführung und Überwachung bestehender politischer Maßnahmen als
         auch durch Reaktion auf neue politische Erfordernisse. Im Rahmen ihres Auftrags sollte
         die GFS Forschungsmaßnahmen von in europäischem Vergleich höchster Qualität
         durchführen, wozu auch zählt, dass sie ihr eigenes wissenschaftliches Spitzenniveau
         aufrecht erhält.
(4)      Bei der Durchführung dieses spezifischen Programms sollte die Förderung der Mobilität
         und der Ausbildung der Forscher sowie der Innovation in der Gemeinschaft einen
         Schwerpunkt bilden. Insbesondere sollte die GFS angemessene Ausbildungsmaßnahmen
         für nukleare Sicherheit und Sicherheitsüberwachung vornehmen.
1
        Siehe Seite … dieses Amtsblatts.
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(5)       Dieses spezifische Programm sollte auf flexible, effiziente und transparente Weise durch-
          geführt werden, wobei den einschlägigen Erfordernissen der Nutzer der GFS und der
          Gemeinschaftspolitik sowie dem Schutz der finanziellen Interessen der Gemeinschaft
          Rechnung zu tragen werden sollte. Die im Rahmen des Programms durchgeführten
          Forschungsmaßnahmen sollten gegebenenfalls diesen Erfordernissen sowie den wissen-
          schaftlichen und technologischen Entwicklungen angepasst werden und darauf abzielen,
          wissenschaftliches Spitzenniveau zu erzielen.
(6)       Die für das Rahmenprogramm in Bezug auf direkte Maßnahmen festgelegten Regeln für
          die Beteiligung von Unternehmen, Forschungszentren und Hochschulen sowie für die
          Verbreitung der Forschungsergebnisse (nachstehend "Beteiligungs- und Verbreitungs-
          regeln" genannt) sollten auch für die nach diesem spezifischen Programm durchgeführten
          FuE-Maßnahmen gelten.
(7)       Bei der Durchführung dieses Programms kann neben der Zusammenarbeit im Rahmen des
          Abkommens über den Europäischen Wirtschaftsraum oder eines Assoziierungsabkommens
          eine internationale Zusammenarbeit mit Drittländern und internationalen Organisationen
          insbesondere auf der Grundlage der Artikel 2h, 101 und 102 des Vertrags zweckmäßig
          sein.
(8)       Die GFS bemüht sich im Hinblick auf die Erweiterung und Integration, Organisationen
          und Forscher der neuen Mitgliedstaaten in ihre Tätigkeiten insbesondere zur Umsetzung
          der wissenschaftlich-technischen Komponenten des gemeinschaftlichen Besitzstands
          einzubinden und die Zusammenarbeit mit Organisationen und Forschern der Beitritts- und
          Bewerberländer auszubauen. Daneben ist eine schrittweise Öffnung gegenüber den
          Nachbarstaaten vorgesehen, vor allem in Bezug auf die vorrangigen Themen der
          Europäischen Nachbarschaftspolitik.
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(9)       Bei den im Rahmen dieses spezifischen Programms durchgeführten Forschungstätigkeiten
         sollten ethische Grundprinzipien beachtet werden, einschließlich derjenigen, die in der
         Charta der Grundrechte der Europäischen Union festgelegt sind.
(10)     Die GFS sollte sich weiterhin bemühen, zusätzliche Ressourcen durch wettbewerbs-
         orientierte Aktivitäten zu erschließen; dies schließt eine Teilnahme an den indirekten
         Maßnahmen des Rahmenprogramms, Auftragsarbeiten sowie in geringerem Umfang die
         Nutzung von geistigem Eigentum ein.
(11)      Im Einklang mit der Verordnung (EG, Euratom) Nr. 1605/2002 des Rates vom 25. Juni
         2002 über die Haushaltsordnung für den Gesamthaushaltsplan der Europäischen Gemein-
         schaften1 und der Verordnung (EG, Euratom) Nr. 2342/2002 der Kommission2 vom
         23. Dezember 2002 mit Durchführungsbestimmungen zur Haushaltsordnung sowie allen
         künftigen Änderungen derselben sollte unter Wahrung der Rechtssicherheit und Gewähr-
         leistung des Zugangs zum Programm für alle Teilnehmer auf möglichst effiziente und
         nutzerfreundliche Weise die wirtschaftliche Haushaltsführung des Rahmenprogramms und
         seiner Durchführung sichergestellt werden.
1
        ABl. L 248 vom 16.9.2002, S. 1.
2
        ABl. L 357 vom 31.12.2002, S. 1. Geändert durch die Verordnung (EG, Euratom)
        Nr. 1261/2005 der Kommission (ABl. L 201 vom 2.8.2005, S. 3).
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(12)      Zur Verhinderung von Unregelmäßigkeiten und Betrug sollten dem Umfang der
          finanziellen Interessen der Europäischen Gemeinschaften angemessene Maßnahmen zur
          Überwachung sowohl der Wirksamkeit der finanziellen Unterstützung wie auch der
          wirksamen Nutzung dieser Mittel ergriffen werden, und es sollten die notwendigen Schritte
          unternommen werden, um entgangene, zu Unrecht gezahlte oder nicht ordnungsgemäß
          verwendete Beträge gemäß der Verordnung (EG, Euratom) Nr. 1605/2002, der
          Verordnung (EG, Euratom) Nr. 2342/2002, der Verordnung (EG, Euratom) Nr. 2988/95
          des Rates vom 18. Dezember 1995 über den Schutz der finanziellen Interessen der
          Europäischen Gemeinschaften 1, der Verordnung (Euratom, EG) Nr. 2185/96 des Rates
          vom 11. November 1996 betreffend die Kontrollen und Überprüfungen vor Ort durch die
          Kommission zum Schutz der finanziellen Interessen der Europäischen Gemeinschaften vor
          Betrug und anderen Unregelmäßigkeiten 2 und der Verordnung (EG) Nr. 1073/1999 des
          Europäischen Parlaments und des Rates über die Untersuchungen des Europäischen Amtes
          für Betrugsbekämpfung (OLAF) 3 wieder einzuziehen.
(13)      Die Kommission sollte zu gegebener Zeit eine unabhängige Bewertung der Tätigkeiten
          veranlassen, die auf den unter dieses Programm fallenden Gebieten durchgeführt worden
          sind –
HAT FOLGENDE ENTSCHEIDUNG ERLASSEN:
1
        ABl. L 312 vom 23.12.1995, S. 1.
2
        ABl. L 292 vom 15.11.1996, S. 2.
3
        ABl. L 136 vom 31.5.1999, S. 1.
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                                               Artikel 1
Für den Zeitraum vom 1. Januar 2007 bis 31. Dezember 2011 wird das von der Gemeinsamen
Forschungsstelle durch direkte Maßnahmen im Bereich der Forschungs- und Ausbildungs-
maßnahmen durchzuführende spezifische Programm (nachstehend "spezifisches Programm"
genannt) angenommen.
                                               Artikel 2
Das spezifische Programm legt die Maßnahmen der Gemeinsamen Forschungsstelle im
Nuklearbereich fest, mit denen das gesamte Spektrum der in internationaler Zusammenarbeit
durchgeführten Forschungsmaßnahmen in folgenden Themenbereichen unterstützt wird:
a)       Entsorgung nuklearer Abfälle und Umweltauswirkungen,
b)       kerntechnische Sicherheit,
c)       Sicherheitsüberwachung.
Die Ziele und Grundzüge der Maßnahmen sind im Anhang dargelegt.
                                               Artikel 3
Der für die Durchführung des spezifischen Programms für notwendig erachtete Betrag beläuft sich
gemäß Artikel 3 des Rahmenprogramms auf 517 Mio. EUR.
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                                                 Artikel 4
Bei allen Forschungsmaßnahmen innerhalb des spezifischen Programms sind ethische Grund-
prinzipien zu beachten.
                                                 Artikel 5
1.        Das spezifische Programm wird mittels der in Anhang II des Rahmenprogramms festge-
          legten Förderformen durchgeführt.
2.        Für dieses spezifische Programm gelten die Beteiligungs- und Verbreitungsregeln für
          direkte Maßnahmen.
                                                 Artikel 6
1.        Die Kommission erstellt ein mehrjähriges Arbeitsprogramm zur Durchführung des spezifi-
          schen Programms, in dem die im Anhang genannten Ziele und wissenschaftlichen und
          technologischen Prioritäten sowie der Zeitplan für die Durchführung im Einzelnen
          beschrieben sind.
2.        Das mehrjährige Arbeitsprogramm trägt relevanten Forschungstätigkeiten der Mitglied-
          staaten, assoziierter Staaten sowie europäischer und internationaler Organisationen Rech-
          nung. Es wird gegebenenfalls aktualisiert.
 ---pagebreak--- 30.12.2006      DE                  Amtsblatt der Europäischen Union                      L 400/441
                                               Artikel 7
Die Kommission veranlasst die in Artikel 6 des Rahmenprogramms vorgesehene unabhängige
Bewertung der Maßnahmen auf den unter das spezifische Programm fallenden Gebieten.
                                               Artikel 8
Diese Entscheidung tritt am dritten Tag nach ihrer Veröffentlichung im Amtsblatt der Europäischen
Union in Kraft.
Diese Entscheidung ist an die Mitgliedstaaten gerichtet.
Geschehen zu Brüssel am 19. Dezember 2006.
                                              Im Namen des Rates
                                              Der Präsident
                                          J. KORKEAOJA
 ---pagebreak--- L 400/442        DE                 Amtsblatt der Europäischen Union                        30.12.2006
                                              ANHANG
                                      Programm GFS-Euratom
1.        Ziel
Leistung auftraggeberorientierter wissenschaftlich-technischer Unterstützung für die Gestaltung der
Gemeinschaftspolitik – sowohl durch Unterstützung bei der Durchführung und Überwachung
bestehender politischer Maßnahmen als auch durch Reaktion auf neue politische Erfordernisse.
2.        Ansatz
Die GFS soll die Konzipierung, Entwicklung, Durchführung und Überwachung der Gemeinschafts-
politik auftraggeberorientiert wissenschaftlich-technisch unterstützen, damit die europäische
Forschung ihre Spitzenposition behaupten kann. Dabei wird auch deren Aufgabe betont, qualitativ
hochwertige Forschung im engen Kontakt mit der Industrie und anderen Stellen zu betreiben und
eine Vernetzung mit öffentlichen und privaten Institutionen in den Mitgliedstaaten zu entwickeln.
Bei allen Maßnahmen der GFS sind zwar beide Aspekte präsent, deren jeweilige Bedeutung reicht
jedoch von unmittelbarer Unterstützung der Kommissionsdienststellen bis hin zur Grundlagen-
forschung in einer breiten europäischen bzw. internationalen Perspektive.
Die Maßnahmen der GFS im Nuklearbereich sind darauf ausgerichtet, den aus dem Euratom-Ver-
trag erwachsenden Verpflichtungen im Bereich Forschung und Entwicklung gerecht zu werden und
sowohl die Kommission als auch die Mitgliedstaaten in den Bereichen Sicherheitsüberwachung und
Nichtverbreitung, Abfallentsorgung, Sicherheit kerntechnischer Anlagen und des Brennstoffkreis-
laufs, Radioaktivität in der Umwelt und Strahlenschutz zu unterstützen.
 ---pagebreak--- 30.12.2006      DE                  Amtsblatt der Europäischen Union                      L 400/443
Die Ziele dieses spezifischen Programms bestehen darin, Wissen zu erwerben und zu sammeln
sowie entscheidende wissenschaftlich-technische Daten und Unterstützung in Bezug auf kerntech-
nische Sicherheit und Sicherheitsüberwachung, Zuverlässigkeit, Nachhaltigkeit und Beherrschung
der Kernenergie bereitzustellen, darunter die Bewertung innovativer bzw. künftiger Systeme. Mit
der Beteiligung an den indirekten Maßnahmen des Rahmenprogramms wird größtmögliche Kom-
plementarität mit dem institutionellen Arbeitsprogramm angestrebt, wie nachstehend in Abschnitt 3
erläutert.
Im Nuklearbereich bereitet derzeit u.a. der befürchtete Verlust von Wissen und Sachverstand,
insbesondere der Technologien und Techniken für den Umgang mit radioaktiven Stoffen und
Strahlungsfeldern große Sorge. Die GFS wird auch künftig als europäisches Referenzzentrum für
die Informationsverbreitung sowie für die Aus- und Fortbildung von Nachwuchswissenschaftlern
fungieren und darüber hinaus anderen Forschern Zugang zu ihren Infrastrukturen gewähren und
dadurch das nukleartechnische Fachwissen in Europa langfristig auf aktuellem Stand halten.
Ein weiteres Ziel wird der Ausbau der Zusammenarbeit durch Vernetzung auf europäischer und
globaler Ebene sein. Eine besonders wichtige Rolle wird dabei die Möglichkeit für die GFS spielen,
sich an Exzellenznetzen und integrierten Projekten zu beteiligen.
Darüber hinaus wird die GFS eine faktengestützte Debatte und eine sachlich fundierte Entscheidung
über den Energiemix (einschließlich erneuerbarer Energieträger und Kernenergie), der dem
Energiebedarf Europas am ehesten gerecht wird, erleichtern.
 ---pagebreak--- L 400/444        DE                  Amtsblatt der Europäischen Union                     30.12.2006
3.        Maßnahmen
3.1.      Entsorgung nuklearer Abfälle und Umweltauswirkungen
3.1.1.    Charakterisierung, Zwischen- und Endlagerung von abgebranntem Brennstoff
Die Entsorgung von abgebranntem Brennstoff und hochaktiven nuklearen Abfällen umfasst die
Konditionierung für den Transport, die Zwischenlagerung und die geologische Endlagerung.
Hauptziel ist es, die Freisetzung von Radionukliden in die Biosphäre über einen sehr langen
Zeitraum zu verhindern. Die Auslegung, Bewertung und Funktionsweise der technischen und
natürlichen Rückhaltesysteme über die entsprechenden Zeiträume sind zentrale Faktoren für das
Erreichen dieser Ziele; sie hängen unter anderem vom Verhalten der Brennstoffe ab.
Die GFS bemüht sich um die Erarbeitung von Daten über das langfristige Verhalten von
abgebranntem Brennstoff und um die Entwicklung von Methoden für die zuverlässige Bewertung
der technischen Systeme, wobei der Schwerpunkt auf der Integrität der Abfallpakete sowie dem
Benchmarking risikoorientierter Entscheidungskriterien liegt.
Laborversuche zum Brennstoffverhalten unter repräsentativen Bedingungen werden die Ausgangs-
daten für die Modelle zur langfristigen Prognose liefern und deren Validierung ermöglichen. Die
GFS wird sich auch an den verschiedenen europäischen Initiativen für sichere Abfallendlagerungs-
lösungen beteiligen und den Wissenstransfer zwischen verschiedenen Staaten aktiv unterstützen.
 ---pagebreak--- 30.12.2006       DE                   Amtsblatt der Europäischen Union                      L 400/445
3.1.2.    Trennung, Transmutation und Konditionierung
Die Optimierung der Brennstofftrennung zwecks Abtrennung ausgewählter langlebiger Radio-
nuklide sowie die Herstellung und Charakterisierung sicherer und zuverlässiger Brennstoffe bzw.
Targets für die Transmutation von Aktiniden bleiben die größten Herausforderungen dieses
Programms.
Der Untersuchung dieser alternativen Abfallentsorgungsstrategien kommt weiterhin große Beach-
tung zu, weil durch sie die langfristigen Risiken der Abfallendlagerung erheblich verringert würden.
Für die Transmutation werden neben speziellen Aktinidenverbrennungsanlagen sowohl schnelle
Reaktoren als auch Thermoreaktoren in Betracht gezogen. Die meisten vorgeschlagenen Konzepte
für künftige Reaktorsysteme schließen eine solche Abtrennung ausgewählter Radionuklide ein.
Aufgrund der starken Reduzierung der Menge langlebiger Radionuklide und der deutlichen
Volumenverringerung in Abfalllagern wird die Entwicklung inerter Matrizen für die Konditionie-
rung hochaktiver Abfälle langfristig eine entscheidende Verbesserung der Entsorgung nuklearer
Abfälle darstellen.
Die GFS wird in diesem Bereich neue Anlagen für die fortgeschrittene Trennung und die Erzeu-
gung von Brennstoffen und Targets betreiben (Labor für minore Aktinide). Daneben wird sie
Bestrahlungstests mit Targets und Brennstoffen sowie Versuche zur Gewinnung grundlegender
kerntechnischer Daten zur Transmutation durchführen. Schließlich soll durch Studien zur Korrosion
und Auslaugung die chemische Haltbarkeit der Matrizen zur Konditionierung von Aktiniden
ermittelt werden.
 ---pagebreak--- L 400/446        DE                Amtsblatt der Europäischen Union                      30.12.2006
3.1.3.    Aktinidengrundlagenforschung
Durch die Maßnahmen im Bereich der Grundlagenforschung soll grundlegendes Wissen zur
Vertiefung des Verständnisses der physikalischen Prozesse in nuklearen Brennstoffen (von der
Energieerzeugung bis zur Abfallentsorgung) gewonnen werden; sie stehen in engem Zusammen-
hang mit den Aus- und Fortbildungsmaßnahmen. Die Grundlagenforschungsmaßnahmen
konzentrieren sich auf die thermophysikalischen Materialeigenschaften, die Oberflächeneigen-
schaften von Systemen zur Lagerung von Aktiniden sowie grundlegende physikalische und
chemische Eigenschaften.
In den Anlagen der GFS, beispielsweise im Aktiniden-Nutzer-Labor, werden auch künftig
Gastwissenschaftler, insbesondere von europäischen Hochschulen, arbeiten.
3.1.4.    Kerntechnische Daten
Aus der vorgeschlagenen Konzeption spezieller Verbrennungsanlagen für minore Aktinide und den
fortgeschrittenen Konzepten für die Kernenergieerzeugung ergibt sich neuer Bedarf an weitaus
präziseren kerntechnischen Daten.
Die GFS wird Messungen kerntechnischer Daten im Hinblick auf die Entsorgung nuklearer Abfälle
durchführen. Neue technologische Entwicklungen haben zu bedeutenden messtechnischen Verbes-
serungen geführt. Daneben unterstützt die GFS eine wichtige Initiative zur Entwicklung einer
kerntechnischen Grundlagentheorie für die Modellierung von Reaktionen, die experimentell nicht
durchführbar sind.
Die Radionuklidmetrologie ergänzt diese Arbeiten durch Messungen zum Erhalt besserer Zerfalls-
daten von spaltbaren Materialien und Spaltprodukten. Daneben werden präzise experimentelle
Daten zur Validierung von Theorien und Modellen benötigt, auf denen Strahlenschutzverordnungen
beruhen.
 ---pagebreak--- 30.12.2006      DE                  Amtsblatt der Europäischen Union                      L 400/447
3.1.5.   Medizinische Anwendungen der kerntechnischen Forschung
Der Betrieb der kerntechnischen Anlagen der GFS und das Fachwissen der GFS waren der
Ausgangspunkt für eine Reihe medizinischer Anwendungen. Sie sind entstanden bei Forschungs-
arbeiten zur Herstellung neuer Isotope, der Entwicklung klinischer Referenzmaterialien und der
Unterstützung neuer Krebstherapien. Die GFS ist bestrebt, diese neuen Anwendungen für den
Einsatz in Kliniken und in der pharmazeutischen Industrie verfügbar zu machen.
3.1.6.   Messung der Radioaktivität in der Umwelt
Die GFS setzt ihr Know-how in der Spurenanalyse zur Ermittlung radioaktiver Ableitungen und
Emissionen aus kerntechnischen Anlagen ein. Dies umfasst auch Studien zur Speziation, zu
Migrationsmustern in der Biosphäre und zur Radiotoxizität von Aktiniden. Die GFS wird im
Hinblick auf die neuen Grenzwerte für Radionuklide in Lebensmittelzutaten Analysetechniken
entwickeln und entsprechende Referenzmaterialien herstellen. In Zusammenarbeit mit den
Überwachungslabors der Mitgliedstaaten werden Laborvergleiche organisiert, um die Frage der
Vergleichbarkeit der registrierten Überwachungsdaten zu untersuchen und die Harmonisierung der
Systeme zur Messung von Radioaktivität zu fördern.
 ---pagebreak--- L 400/448        DE                  Amtsblatt der Europäischen Union                      30.12.2006
3.1.7.    Wissensmanagement, Aus- und Fortbildung
Es ist wichtig, dass die neuen Generationen von Kernforschern und -technikern den Wissensstand
der Kernforschung in Form der in der Vergangenheit durchgeführten Experimente und gewonnenen
Ergebnisse, Interpretationen und Fähigkeiten aufrechterhalten und ausbauen. Dies gilt insbesondere
für die Bereiche, in denen die drei Jahrzehnte umspannende Erfahrung mit der Analyse von
Reaktorleistung und -sicherheit konzentriert in komplexe analytische Instrumente wie Modelle und
Computercodes eingeflossen ist. Um einem möglichen Verlust von Wissen und einem Mangel an
Nachwuchsforschern und -ingenieuren im Bereich der Nukleartechnologie vorzubeugen, wird die
GFS bestrebt sein, das erforderliche Fachwissen aufrecht zu erhalten, und sie wird sicherstellen,
dass dieses Wissen rasch verfügbar, zweckmäßig organisiert und gut dokumentiert ist. Darüber
hinaus wird sie das Heranwachsen neuer Generationen von Forschern und Ingenieuren im Bereich
der Kernenergie fördern, indem sie Nachwuchsforscher und -ingenieure für diesen Bereich gewinnt.
Daneben wird sie Maßnahmen im Rahmen der Hochschulausbildung in Europa unterstützen. Ferner
wird die GFS dazu beitragen, die Kommunikation über kerntechnische Fragen, insbesondere im
Zusammenhang mit der öffentlichen Akzeptanz, und Strategien zur allgemeinen Sensibilisierung
für Energiefragen, zu verbessern.
3.2.      Kerntechnische Sicherheit
3.2.1.    Kernreaktorsicherheit
Um das Sicherheitsniveau von Kernkraftwerken sowohl westlicher als auch russischer Bauart zu
verbessern, müssen fortgeschrittene und präzisere Methoden der Sicherheitsbewertung sowie
entsprechende analytische Instrumente ausgebaut und validiert werden. Die GFS wird gezielte
experimentelle Untersuchungen durchführen, um die Validierung und Verifizierung von Sicher-
heitsbewertungsinstrumenten zu ermöglichen und das Verständnis der zu Grunde liegenden
physikalischen Phänomene und Prozesse zu vertiefen. Sie ist in die internationalen Anstrengungen
zur Steigerung der Kernreaktorsicherheit umfassend einbezogen.
 ---pagebreak--- 30.12.2006        DE                 Amtsblatt der Europäischen Union                         L 400/449
3.2.2.    Brennstoffsicherheit in Leistungsreaktoren in der EU
Die Brennstoffsicherheit konzentriert sich auf die Verhütung sowie auf die Begrenzung der Folgen
hypothetischer Unfälle. Die beiden Hauptaspekte dieses Forschungsbereichs betreffen die mecha-
nische Integrität der Brennelemente während der Reaktorlebenszeit und das Brennstoffverhalten in
Übergangszuständen sowie bei schweren Reaktorunfällen bis hin zur Kernschmelze.
Dabei ist die GFS an der derzeitigen Strategie zur Brennstoffentwicklung beteiligt, die darauf
ausgerichtet ist, eine höhere Brennstoffsicherheit zu erreichen und die zivilen und militärischen
Plutoniumbestände zu verringern. Die GFS wird Brennstoffverhalten und -eigenschaften im
Hochflussreaktor testen. Ferner werden Messungen leistungsrelevanter Eigenschaften durchgeführt.
3.2.3.    Sicherer Betrieb fortgeschrittener Kernenergiesysteme
Weltweit werden in offener Forschung neue Reaktorstrategien untersucht, z.B. im Rahmen des
Szenarios der vierten Reaktorgeneration, das auf eine umfassende Bewertung unter Einbeziehung
von Anliegen der Öffentlichkeit (z.B. verbesserte Sicherheit), eines geringeren Abfallaufkommens
und besserer Vorkehrungen gegen die Verbreitung von Kernmaterial ausgerichtet ist.
Es ist für die GFS von zentraler Bedeutung, bei diesen weltweiten Anstrengungen, an denen die
wichtigsten Forschungsorganisationen beteiligt sind, unmittelbar und durch die Koordinierung der
europäischen Beiträge ihre Rolle ohne Einschränkungen zu spielen. Dies umfasst ausschließlich
Bereiche, die die Aspekte der kerntechnischen Sicherheit und der Sicherheitsüberwachung in
innovativen Kernbrennstoffzyklen und insbesondere die Charakterisierung, Erprobung und Analyse
neuer Brennstoffe verbessern können. Darüber hinaus sollen Sicherheits- und Qualitätsziele, Sicher-
heitsanforderungen und fortgeschrittene Evaluierungsmethoden für Systeme erarbeitet werden. Die
entsprechenden Informationen werden systematisch an die betreffenden Behörden der Mitglied-
staaten und die Kommissionsdienststellen weitergeleitet, insbesondere im Rahmen regelmäßiger
Koordinierungssitzungen.
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3.3.      Sicherheitsüberwachung
3.3.1.    Sicherungsmaßnahmen im Nuklearbereich
Der Aspekt der Nichtverbreitung gewinnt zunehmend an Bedeutung und es ist entscheidend für die
Sicherheit der EU-Bürger, dass die erforderlichen Kapazitäten weiterhin zur Verfügung stehen. Die
Tätigkeiten der GFS in diesem Bereich bestehen in technischer Unterstützung der Kommissions-
dienststellen gemäß dem Euratom-Vertrag sowie der Internationalen Atomenergie-Organisation
(IAEO) im Rahmen des Nichtverbreitungsvertrags. Angestrebt wird die Verwirklichung stärkerer
Automatisierung und besserer Werkzeuge zur Informationsanalyse, um sowohl die Arbeitslast der
Inspektoren als auch den Aufwand für die Nuklearindustrie zu reduzieren.
Trotz der über 30-jährigen Erfahrung der GFS bei der Unterstützung des Euratom-Vertrags und
des Nichtverbreitungsvertrags sind zur Umsetzung der sich fortentwickelnden Sicherheitsüber-
wachungspolitik weiterhin technische Innovationen und Verbesserungen notwendig. Während sich
einerseits die Tätigkeit der GFS weiterentwickelt, um mit den neuen Zielen Schritt zu halten, wird
sie andererseits auch künftig Überprüfungs- und Nachweistechniken, Einschluss- und Über-
wachungstechniken, Messmethoden für Kernmaterialien, die Erzeugung nuklearer Referenz-
materialien und das Angebot von Ausbildungsmaßnahmen, insbesondere für Inspektoren der IAEO
und der Kommission, umfassen.
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3.3.2.   Zusatzprotokoll
Mit dem Zusatzprotokoll sollen nicht deklarierte nukleare Tätigkeiten unterbunden werden. Seine
Umsetzung erfordert eine Reihe anderer Verfahren als jene, die bei der Überprüfung der Kern-
materialbuchführung zum Einsatz kommen. Es setzt eine umfassende Beschreibung der nuklearen
Tätigkeiten eines Landes, ausführlichere Erklärungen zu den Standorten und vielfältigere
Inspektionsanforderungen voraus. Dies kann die Fernüberwachung und die Analyse von
Umweltpartikeln als Instrument zur Ermittlung nicht deklarierter nuklearer Tätigkeiten umfassen.
Die GFS strebt die Echtzeit-Verfolgung von Kernmaterialtransfers und eine integrierte Informa-
tionsanalyse an. Sie wird insbesondere an der Weiterentwicklung und Validierung von Instrumenten
zur Informationsanalyse und einer systemanalysegestützten Methodik arbeiten.
3.3.3.    Erfassung von Informationen zur Nichtverbreitung von Kernmaterial aus öffentlich
         zugänglichen Quellen
Zur Unterstützung der Kommissionsdienststellen und im Rahmen der Zusammenarbeit mit der
IAEO und den Behörden der Mitgliedstaaten wird die GFS weiterhin systematisch aus unterschied-
lichen Quellen (Internet, Fachliteratur, Datenbanken) Informationen zu Aspekten der Nichtverbrei-
tung von Kernmaterial erfassen und analysieren (nach Möglichkeit unter Einbeziehung von sonsti-
gen Massenvernichtungswaffen (MVW) und Trägersystemen). Diese Informationen dienen zur
Erstellung von Länderberichten, in denen die Entwicklung der nuklearen Tätigkeiten sowie der Ein-
und/oder Ausfuhr von nuklearen und Dual-Use-Ausrüstungen und -Technologien in bestimmten
Ländern genau verfolgt wird. Die Informationen aus diesen öffentlich zugänglichen Quellen werden
durch Satellitenbilder untermauert. Zur Unterstützung dieser Arbeit wird die GFS die mehr-
sprachige Internet-Recherche, das Wissensmanagement und Technologien zur gezielten Datensuche
(Data Mining) weiterentwickeln.
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3.3.4.    Bekämpfung des illegalen Handels mit Kernmaterial und nuklearforensische Analyse
Das Aufspüren und die Identifizierung rechtswidrig transportierten oder gelagerten Kernmaterials
ist eine der Säulen der Bekämpfung des illegalen Handels mit Kernmaterial. Die nuklearforensische
Forschung gibt Hinweise auf den Ursprung sichergestellten Materials. Die Erstellung geeigneter
Reaktionspläne für das Vorgehen nach der Entdeckung von Materialien ist weiterhin ein wichtiger
Aspekt. Die GFS wird auf dem Gebiet der Nuklearforensik und des illegalen Handels mit Kern-
material ihre Zusammenarbeit mit nationalen Behörden und internationalen Organisationen (z.B.
ITWG, IAEO) ausbauen.
Ethische Aspekte
Bei der Durchführung dieses spezifischen Programms und den damit verbundenen Forschungstätig-
keiten müssen ethische Grundprinzipien beachtet werden. Hierzu gehören unter anderem die
Prinzipien, auf die sich die Charta der Grundrechte der Europäischen Union stützt, wie der Schutz
der menschlichen Würde und des menschlichen Lebens, der Schutz personenbezogener Daten und
der Privatsphäre sowie der Tier- und Umweltschutz gemäß dem Gemeinschaftsrecht und den letzten
Fassungen der einschlägigen internationalen Übereinkünfte, Leitlinien und Verhaltensregeln wie die
Erklärung von Helsinki, das am 4. April 1997 in Oviedo unterzeichnete Übereinkommen des Euro-
parates über Menschenrechte und Biomedizin und seine Zusatzprotokolle, das VN-Übereinkommen
über die Rechte des Kindes, die Allgemeine Erklärung der UNESCO über das menschliche Genom
und die Menschenrechte, das VN-Übereinkommen über das Verbot biologischer Waffen und von
Toxinwaffen, der Internationale Vertrag über pflanzengenetische Ressourcen für Ernährung und
Landwirtschaft wie auch die einschlägigen Entschließungen der Weltgesundheitsorganisation
(WHO).
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Zu berücksichtigen sind ferner die Stellungnahmen der Europäischen Beraterguppe für Fragen der
Ethik in der Biotechnologie (1991-1997) sowie der Europäischen Gruppe für Ethik der Natur-
wissenschaften und der Neuen Technologien (ab 1998).
Im Einklang mit dem Subsidiaritätsprinzip müssen die Teilnehmer an Forschungsprojekten
angesichts der Vielfalt der Ansätze in Europa die geltenden Rechtsvorschriften, Regelungen und
ethischen Regeln der Länder, in denen die Forschung durchgeführt wird, einhalten. Es gelten in
jedem Fall die nationalen Bestimmungen, so dass Forschungsarbeiten, die in einem Mitgliedstaat
oder einem anderen Land verboten sind, von der Gemeinschaft in diesem Mitgliedstaat bzw. Land
nicht finanziell unterstützt werden.
Gegebenenfalls müssen die Teilnehmer an Forschungsprojekten vor der Aufnahme von FTE-Tätig-
keiten Genehmigungen der zuständigen nationalen oder lokalen Ethikausschüsse einholen. Bei
Vorschlägen zu ethisch sensiblen Themen oder solchen, bei denen ethische Aspekte nicht aus-
reichend gewürdigt wurden, führt die Kommission systematisch eine Ethikprüfung durch. In
Einzelfällen kann eine Ethikprüfung auch während der Durchführung des Projekts vorgenommen
werden.
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Das dem Vertrag von Amsterdam beigefügte Protokoll über den Tierschutz und das Wohlergehen
der Tiere bestimmt, dass die Gemeinschaft bei der Festlegung und Durchführung der Gemein-
schaftspolitiken einschließlich der Forschung den Erfordernissen des Wohlergehens von Tieren in
vollem Umfang Rechnung trägt. Nach der Richtlinie des Rates 86/609/EWG über den Schutz der
für Versuche und andere wissenschaftliche Zwecke verwendeten Tiere müssen alle Versuche so
konzipiert sein, dass Ängste, unnötige Schmerzen und Leiden der Versuchstiere vermieden werden,
die geringstmögliche Anzahl von Tieren verwendet wird, die sinnesphysiologisch am wenigsten
entwickelten Tiere verwendet werden und die geringsten Schmerzen, Leiden, Ängste und dauer-
haften Schäden auftreten. Die Veränderung des genetischen Erbguts von Tieren und das Klonen von
Tieren können nur in Erwägung gezogen werden, wenn die Ziele aus ethischer Sicht gerechtfertigt,
das Wohlbefinden der Tiere gewährleistet und die Prinzipien der biologischen Vielfalt gewahrt
sind.
Während der Durchführung dieses Programms werden wissenschaftliche Fortschritte, nationale und
internationale Bestimmungen von der Kommission regelmäßig verfolgt, damit sämtliche
Entwicklungen berücksichtigt werden können.