CELEX: 31993R3038
Language: de
Date: 1993-11-04 00:00:00
Title: Verordnung (EG) Nr. 3038/93 der Kommission vom 3. November 1993 zur Festsetzung des Höchstbetrags der Ausfuhrerstattung für Weißzucker für die im Rahmen der Dauerausschreibung gemäß der Verordnung (EWG) Nr. 1144/93 durchgeführte 23. Teilausschreibung

Nr. L 272/ 14                                Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften                               4. 11 . 93
                                  VERORDNUNG (EG) Nr. 3038/93 DER KOMMISSION
                                                       vom 3 . November 1993
                  zur Festsetzung des Höchstbetrags der Ausfuhrerstattung für Weißzucker für die
                  im Rahmen der Dauerausschreibung gemäß der Verordnung (EWG) Nr. 1144/93
                                               durchgeführte 23. Teilausschreibung
 DIE KOMMISSION DER EUROPAISCHEN                                      meinschaft und der Föderativen Republik Jugoslawien
 GEMEINSCHAFTEN —                                                     (Serbien und Montenegro). Dieses Verbot gilt jedoch nicht
                                                                      in Situationen wie denen, die in den Artikeln 2, 4, 5 und
gestützt auf den Vertrag zur Gründung der Europäischen
 Gemeinschaft,                                                        7 der genannten Verordnung limitativ angeführt sind. Bei
                                                                      der Festsetzung der Erstattungen ist dieser Bestimmung
gestützt auf die Verordnung (EWG) Nr. 1785/81 des Rates               Rechnung zu tragen.
vom 30. Juni 1981 über die gemeinsame Marktorganisa­
 tion für Zucker ('), zuletzt geändert durch die Verordnung           Die in dieser Verordnung vorgesehenen Maßnahmen
 (EWG) Nr. 1548/93 (2), insbesondere auf Artikel 19                   entsprechen der Stellungnahme des Verwaltungsaus­
                                                                      schusses für Zucker —
Absatz 4 erster Unterabsatz Buchstabe b),
 in Erwägung nachstehender Gründe :
 Gemäß der Verordnung (EWG) Nr.                    1144/93 der        HAT FOLGENDE VERORDNUNG ERLASSEN :
 Kommission vom 10. Mai 1993 betreffend eine Daueraus­
 schreibung für die Festsetzung von Abschöpfungen und/
                                                                                              Artikel 1
 oder Erstattungen bei der Ausfuhr von Weißzucker (3)
werden Teilausschreibungen für die Ausfuhr dieses
 Zuckers durchgeführt.                                                ( 1 ) Für die gemäß der Verordnung (EWG) Nr. 1144/93
                                                                      durchgeführte 23. Teilausschreibung für Weißzucker wird
 Gemäß Artikel 9 Absatz 1 der Verordnung (EWG)                        eine Ausfuhrerstattung von höchstens 39,350 ECU je 100
 Nr. 1144/93 ist gegebenenfalls ein Höchstbetrag der                  kg festgesetzt.
Ausfuhrerstattung für die betreffende Teilausschreibung
insbesondere unter Berücksichtigung der Lage und der                  (2) Die für die Ausfuhr nach der Föderativen Republik
voraussichtlichen Entwicklung des Zuckermarktes in der                Jugoslawien (Serbien und Montenegro) vorgesehenen
Gemeinschaft sowie des Weltmarktes festzusetzen.                      Erstattungen dürfen nur unter Einhaltung der mit der
                                                                      Verordnung (EWG) Nr. 990/93 festgelegten Bedingungen
 Nach Prüfung der Angebote sind für die 23. Teilaus­                  gewährt werden.
schreibung die in Artikel 1 genannten Bestimmungen
 festzulegen.
                                                                                              Artikel 2
 Die Verordnung (EWG) Nr. 990/93 des Rates (4) untersagt
den Handel zwischen der Europäischen Wirtschaftsge­                   Diese Verordnung tritt am 4. November 1993 in Kraft.
                  Diese Verordnung ist in allen ihren Teilen verbindlich und gilt unmittelbar in jedem
                  Mitgliedstaat.
                  Brüssel, den 3 . November 1993
                                                                               Für die Kommission
                                                                                 Rene STEICHEN
                                                                            Mitglied der Kommission
O   ABl. Nr.  L 177 vom   1 . 7. 1981 , S. 4.
O   ABl. Nr.  L 154 vom   25. 6. 1993, S. 10 .
(3) ABl. Nr.  L 116 vom   12. 5. 1993, S. 5.
(4) ABl. Nr.  L 102 vom   28 . 4. 1993, S. 14.