CELEX: 51985PC0425(04)
Language: de
Date: 1985-08-09
Title: VORSCHLAG FUER EINE VERORDNUNG ( EWG ) DES RATES ZUR ANWENDUNG ALLGEMEINER ZOLLPRAEFERENZEN FUER BESTIMMTE LANDWIRTSCHAFTLICHE ERZEUGNISSE MIT URSPRUNG IN ENTWICKLUNGSLAENDERN IM JAHR 1986

Nr. C 302/182                      Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften                            25. 11.85
                                                Vorschlag für eine
                                 VERORDNUNG (EWG) Nr. . . . DES RATES
                                                      vom . . .
               zur Anwendung allgemeiner Zollpräferenzen für bestimmte landwirtschaftliche Erzeug-
                              nisse mit Ursprung in Entwicklungsländern im Jahr 1986
                                                   (85/C 302/03)
DER RAT DER EUROPÄISCHEN                                     Laufzeit deshalb über den ursprünglichen Zeitraum
GEMEINSCHAFTEN —                                             hinaus verlängert werden und 1990 dann eine
                                                             umfassende Überprüfung des genannten Systems
gestützt auf den Vertrag zur Gründung der Europä-            stattfinden solle.
ischen Wirtschaftsgemeinschaft, insbesondere auf
Artikel 43,
                                                              Es erscheint daher angebracht, daß die Gemein-
gestützt auf die Verordnung (EWG) Nr. 3033/80 des
                                                             schaft entsprechend den Schlußfolgerungen, die im
Rates vom 11. November 1980 zur Festlegung der
                                                              Rahmen der UNCTAD und in Übereinstimmung
Handelsregelung für bestimmte, aus landwirtschaft-           mit der insbesondere von allen Präferenzen gewäh-
lichen Erzeugnissen hergestellte Waren ('), insbe-           renden Ländern in dem genannten Ausschuß erklär-
sondere auf Artikel 12,                                      ten Absicht gezogen worden sind, weiterhin allge-
auf Vorschlag der Kommission (2),                            meine Zollpräferenzen gewährt.
nach Stellungnahme        des   Europäischen     Parla-
ments (3),                                                    Die zeitliche Begrenzung und der nicht bindende
                                                             Charakter des Systems erlauben eine spätere voll-
nach Stellungnahme des Wirtschafts- und Sozialaus-           ständige oder teilweise Rücknahme, was die Mög-
schusses (4),                                                lichkeit bietet, ungünstige Entwicklungen zu korri-
                                                             gieren, die infolge der Anwendung des Systems auf-
in Erwägung nachstehender Gründe:                            treten könnten, auch in den Staaten in Afrika, im
Die Europäische Wirtschaftsgemeinschaft hat im               karibischen Raum und im Pazifischen Ozean
Rahmen der Welthandelskonferenz (UNCTAD) ein                 (AKP-Staaten).
Angebot über die Gewährung von Zollpräferenzen
für bestimmte, unter Kapitel 1 bis 24 des Gemeinsa-
men Zolltarifs fallende landwirtschaftliche Verarbei-         Die Gemeinschaft hat anläßlich der Verlängerung
tungserzeugnisse mit Ursprung in Entwicklungslän-            des Schemas der allgemeinen Zollpräferenzen um
dern hinterlegt. Die in diesem Angebot vorgesehene           ein zweites Jahrzehnt festgelegt, 1985 eine Prüfung
Präferenzbehandlung besteht für bestimmte, unter             seiner Funktionsfähigkeit vorzunehmen und sich als
die Handelsregelung der Verordnung (EWG) Nr.                 notwendig erweisende Anpassungsmaßnahmen zu
3033/80 fallende Erzeugnisse in einer Senkung des            ergreifen.
festen Teilbetrags der Abgabe, die auf diese Erzeug-
nisse aufgrund der genannten Verordnung anwend-               Die Erfahrung der ersten fünfzehn Anwendungs-
bar ist; für die unter einen einzigen Zollsatz fallen-       jahre zeigt, daß das Gemeinschaftssystem die
den Erzeugnisse besteht sie in einer Senkung dieses          gesetzten Erwartungen in beachtlicher Weise erfüllt
Zollsatzes. Die präferentiellen Einfuhren der betref-        hat. Es empfiehlt sich daher, seine Grundmerkmale
fenden Waren können im allgemeinen ohne men-                 beizubehalten: Abbau der Zölle ohne mengenmä-
genmäßige Beschränkungen erfolgen.                           ßige Begrenzung bei Einfuhr bestimmter landwirt-
                                                             schaftlicher Erzeugnisse, die in Anhang II aufge-
Die positive Rolle dieser Regelung bei der Verbesse-         führt sind, und Abbau der Zölle im Rahmen eines
rung des Zugangs der Entwicklungsländer zu den                Plafonds oder von gemeinschaftlichen Zollkontin-
Märkten der Präferenzen gewährenden Länder                   genten für Tabak, löslichen Kaffee und Ananaskon-
wurde auf der neunten Tagung des UNCTAD-Son-                 serven.
derausschusses für Präferenzen anerkannt. In die*-
sem Gremium war man sich darüber einig, daß die
Ziele des allgemeinen Präferenzsystems bis Ende              Ab 1. März 1986 wenden das Königreich Spanien
1980 nicht vollständig erreicht sein würden und die          und die Republik Portugal gemäß Artikel 178 und
                                                             365 der Beitrittsakte das Gemeinschaftssystem der
                                                             allgemeinen Zollpräferenzen an. Es empfiehlt sich
(>)  ABl. Nr. L 323 vom 29. 11. 1980, S. 1.
(23)  ABl. Nr. C 294 vom 5. 11. 1984, S. 178.                folglich, den Umfang der Zollkontingente und der
(4)   ABl. Nr. C 337 vom 17. 12. 1984.                       Zollplafonds zu erhöhen und bei dieser Berechnung
()    ABl. Nr. C 343 vom 24. 12. 1984.                       die statistischen Vorgaben über Einfuhren der
 ---pagebreak--- 25. 11.85                         Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften                         Nr. C 302/183
betreffenden Waren in die beiden neuen Mitglied-          muß jeder Mitgliedstaat jedesmal vornehmen, wenn
staaten zu berücksichtigen.                               eine seiner zusätzlichen Quoten fast völlig ausge-
                                                          nutzt ist, und zwar so oft, wie die jeweiligen Reser-
Für die in ECU ausgedrückten Beträge gelten die           vebestände es gestatten; die ursprünglichen und
                                                          zusätzlichen Quoten müssen jeweils bis zum Ende
Kurse für die Umrechnung in die Landeswährun-
                                                          des Kontingentszeitraums gelten.
gen, die im Gemeinsamen Zolltarif vorgesehen sind.
                                                          Ist zu einem bestimmten Zeitpunkt des Kontin-
Bei den multilateralen Handelsverhandlungen hat           gentszeitraums in einem der Mitgliedstaaten von
die Gemeinschaft gemäß Ziffer 6 der Erklärung von         einer der ursprünglichen Quoten ein größerer Rest-
Tokio erneut betont, daß für die am wenigsten fort-       betrag vorhanden, so muß dieser Staat einen Teil
geschrittenen Entwicklungsländer, soweit möglich,         davon auf die entsprechende Reserve übertragen,
eine Sonderbehandlung vorgesehen werden müßte.            damit nicht ein Teil eines der Gemeinschaftszoll-
Es erscheint daher angezeigt, für die in Anhang IV        kontingente in einem Mitgliedstaat ungenutzt
aufgeführten landwirtschaftlichen Erzeugnisse mit         bleibt, während er in anderen Mitgliedstaaten aus-
Ursprung in den am wenigsten fortgeschrittenen            genutzt werden könnte.
Entwicklungsländern, die in der Liste in Anhang V
enthalten sind, eine vollständige Befreiung von Zöl-      Bei dem Gemeinschaftsplafond für anderen Tabak
len vorzusehen.                                           als „Virginia" lassen sich die verfolgten Ziele durch
                                                          ein Verwaltungsverfahren erreichen, das auf der
Es ist vor allem zu gewährleisten, daß alle Impor-        gemeinschaftsweiten Anrechnung der Einfuhren der
teure der Gemeinschaft den gleichen und kontinu-          betreffenden Waren auf diesen Plafond nach Maß-
ierlichen Zugang zu den Gemeinschaftszollkontin-          gabe ihrer Gestellung bei der Zollstelle mit einer
genten haben und daß die für diese Kontingente            Anmeldung zur Abfertigung zum zollrechtlich freien
vorgesehenen Zollsätze fortlaufend auf alle Einfuh-       Verkehr unter Vorlage eines Ursprungszeugnisses
ren der betreffenden Waren in allen Mitgliedstaaten       beruht. Dieses Verwaltungsverfahren muß die Mög-
bis zur Ausschöpfung dieser Kontingente ange-             lichkeit enthalten, die Erhebung der Zölle nach
wandt werden. Der Gemeinschaftscharakter dieser           geeigneten Verfahren wieder einzuführen, sobald
Kontingente kann dadurch gewahrt werden, daß bei          der genannte Plafond auf Gemeinschaftsebene
der Ausnutzung dieser Kontingente eine Aufteilung         erreicht ist.
des Volumens auf die Mitgliedstaaten zugrunde
gelegt wird. Ferner können im Rahmen dieses               Im Hinblick auf die Regelung der Erstattung oder
Systems nur die Waren auf die Zollkontingente             des Erlasses von Eingangs- oder Ausfuhrabgaben,
angerechnet werden, die bei der Zollstelle zur Abfer-     insbesondere die Verordnung (EWG) Nr. 1430/79
tigung zum zollrechtlich freien Verkehr angemeldet        des Rates (J) und die Verordnung (EWG)
werden und für die ein Ursprungszeugnis vorgelegt          Nr. 3040/83 der Kommission (2), ist es angebracht,
wird.                                                     ein Verfahren der Korrektur der Einfuhren einzu-
                                                          führen, die im Rahmen der nach der vorliegenden
                                                          Verordnung eröffneten Kontingente und/oder der
Um der Entwicklung der Einfuhren der Kontin-              anderen Präferenzzollgrenzen tatsächlich getätigt
gentswaren in den einzelnen Mitgliedstaaten Rech-
                                                          wurden; daher ist vorzusehen, daß die Kommission
nung zu tragen und ein möglicherweise unangemes-
                                                          die entsprechenden Maßnahmen treffen kann.
senes Ergebnis der pauschalen Aufteilung zu berich-
tigen, sind die Kontingentsmengen in zwei Raten zu
teilen, wobei die erste Rate auf die Mitgliedstaaten       Diese Verwaltungsverfahren erfordern eine enge
aufgeteilt wird, während die zweite Rate als Reserve      und besonders zügige Zusammenarbeit zwischen
zur späteren Deckung des Bedarfs der Mitgliedstaa-        den Mitgliedstaaten und der Kommission, die vor
ten bestimmt ist, die ihre ursprüngliche Quote aus-       allem in der Lage sein muß, den Stand der Anrech-
genutzt haben. Die so gebildete Reserve soll außer-        nung auf die Kontingente und Plafonds zu verfol-
dem ein Einfrieren der Kontingentsmengen zum              gen und die Mitgliedstaaten davon zu unterrichten.
Nachteil der interessierten Entwicklungsländer ver-        Diese sehr enge Zusammenarbeit ist um so notwen-
hindern und entspricht dem oben erwähnten Ziel             diger, als die Kommission die Möglichkeit haben
einer Verbesserung des Systems der allgemeinen            muß, die geeigneten Maßnahmen für die Wiederan-
Präferenzen.                                              wendung der Zollsätze zu treffen, sobald der Pla-
                                                           fond erreicht ist.
Bei den Zollkontingenten können die ursprüngli-            Es ist angezeigt, daß die Gemeinschaft die in
chen Quoten der Mitgliedstaaten mehr oder weniger          Anhang II aufgeführten Waren mit Ursprung in den
rasch ausgeschöpft werden. Um dieser Tatsache             in Anhang III aufgeführten Ländern und Gebieten
Rechnung zu tragen und um Unterbrechungen zu              zu den jeweils angegebenen Zollsätzen ohne men-
verhindern, sollte jeder Mitgliedstaat, der eine seiner
ursprünglichen Quoten fast vollständig ausgenutzt
hat, die Ziehung einer zusätzlichen Quote auf die         (')  ABl. Nr. L 175 vom 12. 7. 1979, S. 1.
entsprechende Reserve vornehmen. Diese Ziehung            (2) ABl. Nr. L 297 vom 29. 10. 1983, S. 13.
 ---pagebreak--- Nr. C 302/184                         Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften                           25. 11.85
genmäßige Beschränkungen zur Einfuhr zuläßt.                  Artikels 14 der Verordnung (EWG) Nr. 802/68 fest-
Diese Vorzugsbedingungen             sind Waren      mit      gelegt.
Ursprung in den genannten Ländern und Gebieten
vorzubehalten, wobei der Begriff des Warenur-                 (3) Für die Waren des Anhangs IV mit Ursprung in
sprungs nach dem Verfahren des Artikels 14 der Ver-           den in Anhang V aufgeführten Ländern wird bei der
ordnung (EWG) Nr. 802/68 des Rates vom 27. Juni               Einfuhr in die Gemeinschaft Zollfreiheit gewährt,
1968 über die gemeinsame Begriffsbestimmung für               vorbehaltlich der Anwendung von gegebenenfalls
den Warenursprung (') festgelegt wird.                        geltenden zusätzlichen Abgaben, die durch „bT",
                                                              „ZZu" oder „ Z M e " bezeichnet sind.
Es ist notwendig, vollständige Statistiken über die
Einfuhren zu erstellen, die nach den Vorschriften             (4) Die Zulassung zu der Präferenzregelung für
dieser Verordnung genehmigt worden sind und für               Tequila, Pisco und Singani der Tarifstelle 22.09 C V
deren Erhebung, Aufbereitung und Übermittlung                 ex a) des Gemeinsamen Zolltarifs ist an die Vorlage
die Verordnungen des Rates (EWG) Nr. 1445/72 (2),             einer Echtheitsbescheinigung geknüpft, die in dem
(EWG) Nr. 3065/75 (3) und (EWG) Nr. 1736/75 (4)               Ursprungszeugnis enthalten ist und nach dem Ver-
anzuwenden sind.                                              fahren von Absatz 2 zweiter Unterabsatz ausgestellt
                                                              wird.
Da sich das Königreich Belgien, das Königreich der
Niederlande und das Großherzogtum Luxemburg zu
der Wirtschaftsunion Benelux zusammengeschlos-
                                                                                      Artikel 2
sen haben und durch diese vertreten werden, kann
jede Maßnahme im Zusammenhang mit der Verwal-
                                                              (1) Die Mitgliedstaaten übermitteln spätestens
tung der dieser Wirtschaftsunion zugeteilten Quoten
                                                              sechs Wochen nach dem Ablauf eines jeden Viertel-
durch eines ihrer Mitglieder erfolgen —
                                                              jahres dem Statistischen Amt der Europäischen
                                                              Gemeinschaften ihre statistischen Ergebnisse für die
                                                              in Anwendung der Vorschriften der vorliegenden
                                                              Verordnung unter dem Verfahren der allgemeinen
                                                              Präferenzen innerhalb des Bezugsvierteljahres zum
HAT FOLGENDE VERORDNUNG ERLASSEN:                             zollrechtlich freien Verkehr abgefertigten Waren.
                                                              Diese Ergebnisse werden nach den Warennummern
                                                              des Warenverzeichnisses für die Statistiken des
                     ABSCHNITT I
                                                              Außenhandels der Gemeinschaft und des Handels
                                                              zwischen den Mitgliedstaaten (NIMEXE) geliefert
     ERZEUGNISSE DER KAPITEL 1 BIS 24 DES
  GEMEINSAMEN ZOLLTARIFS, DEREN EINFUHR                       und beziehen sich auf Ursprungsländer, Werte,
 KEINEN MENGENMÄSSIGEN BESCHRÄNKUNGEN                         Mengen und eventuell zusätzliche Maßstäbe im
                  UNTERWORFEN IST                             Sinne der Verordnung (EWG) Nr. 1736/75 des
                                                              Rates.
                        Artikel 1
                                                              (2) Für      die     kontingentierten    Waren    des
 (1) Vom 1. Januar bis zum 31. Dezember 1986 wer-             Abschnitts III übermitteln die Mitgliedstaaten der
 den für die Waren des Anhangs II bei der Einfuhr in           Kommission jedoch spätestens am elften Tag eines
 die Gemeinschaft die jeweils angegebenen Zollsätze           jeden Monats die Aufstellung der im vorangegange-
                                                              nen Monat angerechneten Einfuhren.
 angewandt.
                                                              Wenn 75 v. H. des Plafonds erreicht sind, übermit-
Spanien und Portugal wenden ab 1. März 1986 für
                                                              teln die Mitgliedstaaten der Kommission auf deren
die Einfuhren der vorgenannten Waren die gemäß
                                                              Antrag die Aufstellungen der angerechneten Einfuh-
Artikel 178 und 365 der Beitrittsakte von 1985 fest-
                                                              ren für jeweils zehn Tage; diese Aufstellungen müs-
gesetzten Zölle an.
                                                              sen innerhalb von fünf Tagen nach Ablauf der ein-
                                                              zelnen Dekaden übermittelt werden.
(2) Die in Absatz 1 vorgesehene Regelung gilt nur
für Erzeugnisse mit Ursprung in den in Anhang III
aufgeführten Ländern und Gebieten.
                                                                                   ABSCHNITT II
 Der Begriff des Warenursprungs wird für die Durch-
 führung dieses Abschnitts nach dem Verfahren des                 PLAFOND FÜR UNVERARBEITETEN TABAK,
                                                                   ANDEREN ALS „VIRGINIA FLUE-CURED"
                                                                                      Artikel 3
 (') ABl. Nr. L 148 vom 28. 6. 1968, S. 1.
O3 ABl. Nr. L 161 vom 17. 7. 1972, S. 1.
 (4) ABl. Nr. L 307 vom 27. 11. 1975, S. 1.                   (1) Unbeschadet der Vorschriften in Absatz 3 wer-
 ( ) ABl. Nr. L 183 vom 14. 7. 1975, S. 3.                    den vom 1. Januar bis 31. Dezember 1986 die Zoll-
 ---pagebreak--- 25. 11.85                         Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften                       Nr. C 302/185
sätze des Gemeinsamen Zolltarifs für unverarbeite-                                Artikel 5
ten Tabak der Tarifstelle 24.01 B auf 14 v. H.,
jedoch in Höhe von mindestens 28 ECU und höch-             (1) Die tatsächliche Anrechnung der Einfuhren der
stens 33 ECU je 100 kg Nettogewicht ausgesetzt.            betreffenden Tabaksorten auf den gemeinschaftli-
                                                           chen Plafond erfolgt nach Maßgabe der Gestellung
Spanien und Portugal wenden ab 1. März 1986 für            dieser Waren bei der Zollstelle mit einer Anmeldung
die Einfuhren der vorgenannten Waren die gemäß            zur Abfertigung zum zollrechtlich freien Verkehr
Artikel 178 und 365 der Beitrittsakte von 1985 fest-       unter Vorlage eines den Vorschriften von Artikel 3
gesetzten Zölle an.                                        Absatz 3 entsprechenden Ursprungszeugnisses.
                                                           (2) Eine Ware kann auf den Plafond nur angerech-
Für die Einfuhr von anderem unverarbeitetem                net werden, wenn das in Absatz 1 genannte
Tabak als der Sorte „Virginia flue-cured" der Tarif-       Ursprungszeugnis vor dem Tag, von dem an die
stellen 24.01 ex A und B mit Ursprung in den in           Wiedererhebung der Zollsätze angeordnet ist, vorge-
Anhang V aufgeführten Ländern wird der Zoll im            legt wird.
Rahmen des in Absatz 4 erwähnten gemeinschaftli-
chen Plafonds vollkommen ausgesetzt.                      (3) Der Stand der tatsächlichen Ausschöpfung des
                                                           Plafonds wird auf Gemeinschaftsebene anhand der
(2) Die Zollaussetzung ist Waren mit Ursprung in          nach den Absätzen 1 und 2 angerechneten Einfuh-
den im Anhang III aufgeführten Ländern und                ren festgestellt.
Gebieten, ausgenommen China, vorbehalten.
(3) Die Einfuhren, die bereits aufgrund einer ande-
ren von der Gemeinschaft gewährten Zollpräferenz-                                Artikel 6
regelung zollfrei sind, werden nicht auf den Plafond
im Sinne von Absatz 4 angerechnet.                        (1) Die Kommission trifft in enger Zusammenar-
                                                          beit mit den Mitgliedstaaten die notwendigen Maß-
                                                          nahmen, um die Durchführung der vorstehenden
Für die Anwendung dieses Abschnitts wird der              Bestimmungen zu gewährleisten.
Begriff des Warenursprungs gemäß dem Verfahren
des Artikels 14 der Verordnung (EWG) Nr. 802/68           (2) Die Kommission führt im Verordnungsweg die
festgelegt.                                               Erhebung der Zollsätze gegenüber allen in Artikel 3
                                                          Absatz 2 genannten Ländern und Gebieten nach
(4) Vorbehaltlich der Artikel 4 und 5 wird die Zoll-      den in Artikel 4 vorgesehenen Bestimmungen wie-
aussetzung für die betreffenden Tabaksorten im            der ein.
Rahmen eines gemeinschaftlichen Plafonds von
 17 092 Tonnen gewährt.
                                                                                 Artikel 7
                                                          Die Mitgliedstaaten teilen der Kommission auf
                        Artikel 4                         deren Antrag, mindestens aber monatlich mit, wel-
                                                          che Einfuhren der betreffenden Waren tatsächlich
Sobald der gemäß Artikel 3 Absatz 4 berechnete Pla-       auf den in Artikel 3 Absatz 4 vorgesehenen gemein-
fond für die Gemeinschaftseinfuhr von Waren mit           schaftlichen Plafond angerechnet wurden, und zwar
Ursprung in allen in Artikel 3 Absatz 2 genannten         sowohl nach dem Wert, ausgedrückt in ECU, als
Ländern und Gebieten auf Gemeinschaftsebene               auch nach der Menge, ausgedrückt in Tonnen.
erreicht ist, können jederzeit die Zollsätze bei der
Einfuhr der betreffenden Tabaksorten aus allen in
den Anhängen III und IV aufgeführten Ländern
und Gebieten bis zum Ende des in Artikel 3                                  ABSCHNITT III
Absatz 1 vorgesehenen Zeitraums wieder erhoben                GEMEINSCHAFTLICHE ZOLLKONTINGENTE
werden.
                                                               A. Unverarbeiteter Tabak der Sorte „Virginia
Die Kommission kann auch noch nach dem                                         flue-cured"
31. Dezember 1986 durch Verordnung Maßnahmen
zur Einstellung von Anrechnungen auf den in Arti-                                Artikel 8
kel 3 Absatz 4 erwähnten Plafond treffen, wenn die-
ser Plafond insbesondere infolge von Korrekturen          (1) Vom 1. Januar bis zum 31. Dezember 1986 wird
bei in dem Zeitraum gemäß Artikel 1 Absatz 1 tat-         in der Gemeinschaft ein Gemeinschaftszollkontin-
sächlich durchgeführten Einfuhren überschritten           gent von 65 992 Tonnen für die Einfuhr von unver-
worden ist.                                               arbeitetem Tabak der Sorte „Virginia flue-cured"
 ---pagebreak--- Nr. C 302/186                       Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften                          25. 11. 85
der Tarifstelle 24.01 ex A des Gemeinsamen Zollta-          Quote zu 90 v. H. oder mehr ausgenutzt, so nimmt
rifs eröffnet. Im Rahmen dieses Zollkontingents             dieser Mitgliedstaat entsprechend den Bestimmun-
wird der Zollsatz auf 6 v. H., jedoch mindestens            gen des Absatzes 1 die Ziehung einer dritten, even-
 16 ECU je 100 kg Nettogewicht und höchstens                tuell nach oben aufgerundeten Quote in Höhe von
30 ECU je 100 kg Nettogewicht ausgesetzt.                   5 v. H. seiner ursprünglichen Quote vor, soweit die
                                                            Reserve ausreicht.
Spanien und Portugal wenden ab 1. März 1986 für
die Einfuhren der vorgenannten Waren die gemäß              (3) Ist nach Ausschöpfung der zweiten Quote die
Artikel 178 und 365 der Beitrittsakte von 1985 fest-        dritte von einem Mitgliedstaat gezogene Quote zu
gelegten Zölle an.                                          90 v. H. oder mehr ausgenutzt, so nimmt dieser Mit-
                                                            gliedstaat unter den gleichen Bedingungen die Zie-
Für die Einfuhr von Waren mit Ursprung in den in            hung einer vierten Quote in Höhe der dritten Quote
Anhang V aufgeführten Ländern wird der Zoll im              vor. Dieses Verfahren wird bis zur Erschöpfung der
Rahmen dieses Zollkontingents vollkommen ausge-             Reserve angewandt.
setzt.
                                                            (4) In Abweichung von den Absätzen 1, 2 und 3
(2) Die Zulassung zu diesem Zollkontingent ist              können die Mitgliedstaaten niedrigere Quoten zie-
den Waren mit Ursprung in den im Anhang III auf-            hen als in diesen Absätzen vorgesehen, wenn Grund
geführten Ländern und Gebieten vorbehalten. Ein-            zu der Annahme besteht, daß diese nicht ausge-
fuhren, die bereits aufgrund einer anderen von der          schöpft werden können. Sie unterrichten die Kom-
Gemeinschaft       gewährten      Zollpräferenzregelung     mission über die Gründe, die sie veranlaßt haben,
zollfrei sind, werden jedoch nicht auf dieses Zoll-         diesen Absatz anzuwenden.
kontingent angerechnet.
Für die Anwendung dieses Abschnitts wird der
Begriff des Warenursprungs nach dem Verfahren                                     Artikel 11
des Artikels 14 der Verordnung (EWG) Nr. 802/68
festgelegt.                                                 Unbeschadet der Bestimmungen des Artikels 12 gel-
                                                            ten die gemäß Artikel 10 gezogenen zusätzlichen
Die Zulassung zu diesem Zollkontingent ist an die           Quoten bis zum 31. Dezember 1986.
Vorlage einer Echtheitsbescheinigung gebunden, die
in dem Ursprungszeugnis enthalten ist und nach
dem Verfahren des zweiten Unterabsatzes ausge-
stellt wird.                                                                      Artikel 12
                                                            Die Mitgliedstaaten übertragen spätestens am
                        Artikel 9                           7. November 1986 von ihrer nicht ausgenutzten
                                                            ursprünglichen Quote den Teil auf die Reserve, der
(1) Eine erste Rate in Höhe von 64 792 Tonnen               am 25. Oktober 1986 15 v. H. dieser ursprünglichen
wird auf die Mitgliedstaaten aufgeteilt; die Quoten,        Quote übersteigt. Sie können eine größere Menge
die vorbehaltlich Artikel 11 bis zum 31. Dezember           übertragen, wenn Grund zu der Annahme besteht,
 1986 gelten, belaufen sich für die einzelnen Mit-          daß die betreffende Menge unter Umständen nicht
gliedstaaten auf die in Spalte 6 des Anhangs I ange-        ausgenutzt wird. Auf Antrag der Kommission kön-
führten Mengen.                                             nen sie auch eine vorzeitige Übertragung vorneh-
                                                            men.
(2) Die zweite Rate in Höhe von 1 200 Tonnen bil-
det die Reserve.                                            Die Mitgliedstaaten teilen der Kommission späte-
                                                            stens am 7. November 1986 die Gesamtmenge der
                                                            Einfuhren der betreffenden Waren mit, die sie bis
                       Artikel 10                           25. Oktober 1986 durchgeführt und auf das Gemein-
                                                            schaftszollkontingent angerechnet haben, sowie
(1) Hat ein Mitgliedstaat seine ursprüngliche,              gegebenenfalls den Teil ihrer ursprünglichen Quote,
gemäß Artikel 9 Absatz 1 festgesetzte Quote oder —          den sie auf die Reserve übertragen.
bei Anwendung des Artikels 12 — die gleiche Quote
abzüglich des auf die entsprechende Reserve über-                             B. Löslicher Kaffee
tragenen Teils zu 90 v. H. oder mehr ausgenutzt, so
nimmt er unverzüglich durch Mitteilung an die                                     Artikel 13
Kommission die Ziehung einer zweiten, gegebenen-
falls nach oben aufgerundeten Quote in Höhe von             (1) Vom 1. Januar bis zum 31. Dezember 1986 wird
 10 v. H. seiner ursprünglichen Quote vor, soweit die       in der Gemeinschaft ein Gemeinschaftszollkontin-
Reserve ausreicht.                                          gent für die Einfuhr von löslichem Kaffee der Tarif-
                                                            stelle 21.02 ex A des Gemeinsamen Zolltarifs zu den
(2) Ist nach Ausschöpfung seiner ursprünglichen             in den Spalten 2, 3 und 6 des Anhangs I genannten
Quote die zweite von einem Mitgliedstaat gezogene           Bedingungen eröffnet.
 ---pagebreak--- 25. 11.85                        Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften                       Nr. C 302/187
Spanien und Portugal wenden ab 1. März 1986 für          hen als in diesen Absätzen vorgesehen, wenn Grund
die Einfuhren der vorgenannten Ware die gemäß            zu der Annahme besteht, daß diese nicht ausge-
Artikel 178 und 365 der Beitrittsakte von 1985 fest-     schöpft werden können. Sie unterrichten die Kom-
gelegten Zölle an.                                       mission über die Gründe, die sie veranlaßt haben,
                                                         diesen Absatz anzuwenden.
(2) Die Zulassung zu diesem Zollkontingent ist
Waren mit Ursprung in den im Anhang III aufge-
führten Ländern und Gebieten vorbehalten. Einfuh-                               Artikel 16
ren, die aufgrund einer von der Gemeinschaft
gewährten Zollpräferenzregelung zollfrei sind, wer-      Unbeschadet der Bestimmungen des Artikels 17 gel-
den nicht auf dieses Zollkontingent angerechnet.         ten die gemäß Artikel 15 gezogenen zusätzlichen
                                                         Quoten bis zum 31. Dezember 1986.
Für die Anwendung dieses Abschnitts wird der
Begriff des Warenursprungs gemäß dem Verfahren
des Artikels 14 der Verordnung (EWG) Nr. 802/68
festgelegt.                                                                     Artikeln
                                                         Die Mitgliedstaaten übertragen spätestens am
                                                          I.Oktober 1986 von ihrer nicht ausgenutzten
                      Artikel 14                         ursprünglichen Quote den Teil auf die Reserve, der
                                                         am 15. September 1986 jeweils 20 v. H. dieser
(1) Eine erste Rate in Höhe von 17 280 Tonnen            ursprünglichen Quote übersteigt. Sie können eine
wird in Quoten aufgeteilt, deren jeweilige Höhe für      größere Menge übertragen, wenn Grund zu der
jeden Mitgliedstaat in Spalte 6 des Anhangs I ange-      Annahme besteht, daß die betreffende Menge unter
geben wird.                                              Umständen nicht ausgenutzt wird. Auf Antrag der
                                                         Kommission können sie auch eine vorzeitige Über-
                                                         tragung vornehmen.
(2) Die zweite Rate in Höhe von 1 920 Tonnen bil-
det die Reserve.
                                                         Die Mitgliedstaaten teilen der Kommission späte-
                                                         stens am 1. Oktober 1986 die Gesamtmenge der Ein-
                                                         fuhren der betreffenden Waren mit, die sie bis zum
                      Artikel 15                          15. September 1986 durchgeführt und auf das
                                                         Gemeinschaftszollkontingent angerechnet haben,
(1) Hat ein Mitgliedstaat seine ursprüngliche,           sowie gegebenenfalls den Teil ihrer ursprünglichen
gemäß Artikel 14 Absatz 1 festgesetzte Quote oder        Quote, den sie auf die Reserve übertragen.
— bei Anwendung des Artikels 17 — die gleiche
Quote abzüglich des auf die entsprechende Reserve          C. Ananas, haltbar gemacht, andere als in Scheiben,
übertragenen Teils zu 90 v. H. oder mehr ausgenutzt,                  halben Scheiben oder Spiralen
so nimmt er unverzüglich durch Mitteilung an die
                                                                                Artikel 18
 Kommission die Ziehung einer zweiten, gegebenen-
falls nach oben aufgerundeten Quote in Höhe von          (1) Vom 1. Januar bis zum 31. Dezember 1986 wird
 10 v. H. der ursprünglichen Quote vor, soweit die       ein Gemeinschaftszollkontingent von 45 942 Ton-
 Reserve ausreicht.                                      nen für die Einfuhr von haltbar gemachter Ananas,
                                                         andere als in Scheiben, halben Scheiben oder Spira-
(2) Ist nach Ausschöpfung seiner ursprünglichen          len, der folgenden Tarifstellen des Gemeinsamen
 Quote die zweite von einem Mitgliedstaat gezogene       Zolltarifs eröffnet: ex 20.06 B II a) 5, ex 20.06 B II
 Quote zu 90 v. H. oder mehr ausgenutzt, so nimmt        b) 5, ex 20.06 B II c) 1 dd) und ex 20.06 B II c) 2
dieser Mitgliedstaat entsprechend den Bestimmun-         bb). Im Rahmen dieses Zollkontingents wird der
gen des Absatzes 1 die Ziehung einer dritten, even-      Zollsatz auf 10 v. H. ausgesetzt, zuzüglich der
tuell nach oben aufgerundeten Quote in Höhe von          Abschöpfung auf Zucker bei Erzeugnissen der Tarif-
5 v. H. der ursprünglichen Quote vor, soweit die         stelle ex 20.06 B II a) 5 aa) mit einem Zuckergehalt
 Reserve ausreicht.                                      von mehr als 17 v. H. des Gewichts und bei Erzeug-
                                                         nissen der Tarifstelle ex 20.06 B II b) 5 aa) mit
(3) Ist nach Ausschöpfung der zweiten Quote die          einem Zuckergehalt von mehr als 19 v. H. des
dritte von einem Mitgliedstaat gezogene Quote zu         Gewichts.
90 v. H. oder mehr ausgenutzt, so nimmt dieser Mit-
gliedstaat unter den gleichen Bedingungen die Zie-       Spanien und Portugal wenden ab 1. März 1986 für
hung einer vierten Quote in Höhe der dritten Quote       die Einfuhren der vorgenannten Waren die gemäß
vor. Dieses Verfahren wird bis zur Erschöpfung der       Artikel 178 und 365 der Beitrittsakte von 1985 fest-
 Reserve angewandt.                                      gelegten Zölle an.
 (4) In Abweichung von den Absätzen 1, 2 und 3           (2) Die Zulassung zu diesem Zollkontingent ist
 können die Mitgliedstaaten niedrigere Quoten zie-       den Waren mit Ursprung in den im Anhang III auf-
                                                                                         I
 ---pagebreak--- Nr. C 302/188                      Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften                            25. 11.85
geführten Ländern und Gebieten vorbehalten. Ein-                                  Artikel 21
fuhren, die bereits aufgrund einer anderen von der
Gemeinschaft gewährten           Zollpräferenzregelung     Unbeschadet der Bestimmungen des Artikels 22 gel-
zollfrei sind, werden jedoch nicht auf dieses Zoll-        ten die gemäß Artikel 20 gezogenen zusätzlichen
kontingent angerechnet.                                    Quoten bis zum 31. Dezember 1986.
Für die Anwendung dieses Abschnitts wird der
Begriff des Warenursprungs gemäß dem Verfahren                                    Artikel 22
des Artikels 14 der Verordnung (EWG) Nr. 802/68
festgelegt.                                                Die Mitgliedstaaten übertragen spätestens am
                                                           1. September 1986 von ihrer nicht ausgenutzten
                                                           ursprünglichen Quote den Teil auf die Reserve, der
                                                           am 15. August 1986 20 v. H. dieser ursprünglichen
                       Artikel 19                          Quote übersteigt. Sie können eine größere Menge
                                                           übertragen, wenn Grund zu der Annahme besteht,
(1) Eine erste Rate in Höhe von 40 150 Tonnen              daß die betreffende Menge unter Umständen nicht
wird auf die Mitgliedstaaten aufgeteilt; die Quoten,       ausgenutzt wird. Auf Antrag der Kommission kön-
die vorbehaltlich des Artikels 22 bis zum 31. Dezem-       nen sie auch eine vorzeitige Übertragung vorneh-
ber 1986 gelten, belaufen sich für die einzelnen Mit-      men.
gliedstaaten auf die in Spalte 6 des Anhangs I
genannten Mengen.                                          Die Mitgliedstaaten teilen der Kommission späte-
                                                           stens am 1. September 1986 die Gesamtmenge der
(2) Die zweite Rate in Höhe von 5 792 Tonnen bil-          Einfuhren der betreffenden Waren mit, die sie bis
det die Reserve.                                           zum 15. August 1986 durchgeführt und auf das
                                                           Gemeinschaftszollkontingent angerechnet haben,
                                                           sowie gegebenenfalls den Teil ihrer ursprünglichen
                                                           Quote, den sie auf die Reserve übertragen.
                       Artikel 20
                                                              D. Ananas, haltbar gemacht, in Scheiben, halben
(1) Hat ein Mitgliedstaat seine ursprüngliche,                             Scheiben oder Spiralen
gemäß Artikel 19 Absatz 1 festgesetzte Quote oder
— bei Anwendung des Artikels 22 — die gleiche                                     Artikel 23
Quote abzüglich des auf die entsprechende Reserve
übertragenen Teils zu 90 v. H. oder mehr ausgenutzt,       (1) Vom 1. Januar bis zum 31. Dezember 1986 wird
so nimmt er unverzüglich durch Mitteilung an die           ein Gemeinschaftszollkontingent von 33 727 Ton-
Kommission die Ziehung einer zweiten, gegebenen-           nen für die Einfuhr von haltbar gemachten Ananas,
falls nach oben aufgerundeten Quote in Höhe von            in Scheiben, halben Scheiben oder Spiralen der fol-
 10 v. H. seiner ursprünglichen Quote vor, soweit die      genden Tarifstellen des Gemeinsamen Zolltarifs
Reserve ausreicht.                                         eröffnet: ex 20.06 B II a) 5, ex 20.06 B II b) 5, ex
                                                           20.06 B II c) 1 dd) und ex 20.06 B II c) 2 bb). Im
                                                           Rahmen dieses Zollkontingents wird der Zollsatz
(2) Ist nach Ausschöpfung seiner ursprünglichen
                                                           auf 15 v. H. ausgesetzt, zuzüglich einer Abschöp-
Quote die zweite von einem Mitgliedstaat gezogene
                                                           fung auf Zucker bei Erzeugnissen der Tarifstelle ex
Quote zu 90 v. H. oder mehr ausgenutzt, so nimmt
                                                           20.06 B II a) 5 aa) mit einem Zuckergehalt von mehr
dieser Mitgliedstaat entsprechend den Bestimmun-
                                                           als 17 v. H. des Gewichts und bei Erzeugnissen der
gen des Absatzes 1 die Ziehung einer dritten, even-
                                                           Tarifstelle ex 20.06 B II b) 5 aa) mit einem Zucker-
tuell nach oben aufgerundeten Quote in Höhe von
                                                           gehalt von mehr als 19 v. H. des Gewichts.
5 v. H. seiner ursprünglichen Quote vor, soweit die
Reserve ausreicht.
                                                           Spanien und Portugal wenden ab 1. März 1986 für
                                                           die Einfuhren der vorgenannten Waren die gemäß
(3) Ist nach Ausschöpfung der zweiten Quote die            Artikel 178 und 365 der Beitrittsakte von 1985 fest-
dritte von einem Mitgliedstaat gezogene Quote zu           gesetzten Zölle an.
90 v. H. oder mehr ausgenutzt, so nimmt dieser Mit-
gliedstaat unter den gleichen Bedingungen die Zie-         (2) Die Zulassung zu diesem Zollkontingent ist
hung einer vierten Quote in Höhe der dritten Quote         den Waren mit Ursprung in den im Anhang III auf-
vor. Dieses Verfahren wird bis zur Erschöpfung der         geführten Ländern und Gebieten vorbehalten. Ein-
Reserve angewandt.                                         fuhren, die bereits aufgrund einer anderen von der
                                                           Gemeinschaft gewährten           Zollpräferenzregelung
(4) In Abweichung von den Absätzen 1, 2 und 3              zollfrei sind, werden jedoch nicht auf dieses Zoll-
können die Mitgliedstaaten niedrigere Quoten zie-          kontingent angerechnet.
hen als in diesen Absätzen vorgesehen, wenn Grund
zu der Annahme besteht, daß diese nicht ausge-             Für die Anwendung dieses Abschnitts wird der
schöpft werden können. Sie unterrichten die Kom-           Begriff des Warenursprungs gemäß dem Verfahren
mission über die Gründe, die sie veranlaßt haben,          des Artikels 14 der Verordnung (EWG) Nr. 802/68
diesen Absatz anzuwenden.                                  festgelegt.
 ---pagebreak--- 25. 11.85                        Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften                       Nr. C 302/189
                      Artikel 24                         ursprünglichen Quote den Teil auf die Reserve, der
                                                         am 15. September 1986 20 v. H. dieser ursprüng-
(1) Eine erste Rate in Höhe von 31 210 Tonnen            lichen Quote übersteigt. Sie können eine größere
wird auf die Mitgliedstaaten aufgeteilt; die Quoten,     Menge übertragen, wenn Grund zu der Annahme
die vorbehaltlich Artikel 27 bis zum 31. Dezember        besteht, daß die betreffende Menge unter Umstän-
1986 gelten, belaufen sich für die einzelnen Mit-        den nicht ausgenutzt wird. Auf Antrag der Kommis-
gliedstaaten auf die in Spalte 6 des Anhangs I           sion können sie auch eine vorzeitige Übertragung
genannten Mengen.                                        vornehmen.
(2) Die zweite Rate in Höhe von 2 517 Tonnen bil-        Die Mitgliedstaaten teilen der Kommission späte-
det die Reserve.                                         stens am 1. Oktober 1986 die Gesamtmenge der Ein-
                                                         fuhren der betreffenden Waren mit, die sie bis zum
                                                          15. September 1986 durchgeführt und auf das
                      Artikel 25                         Gemeinschaftszollkontingent angerechnet haben,
                                                         sowie gegebenenfalls den Teil ihrer ursprünglichen
(1) Hat ein Mitgliedstaat seine ursprüngliche,           Quote, den sie auf die Reserve übertragen.
gemäß Artikel 24 Absatz 1 festgesetzte Quote oder
— bei Anwendung des Artikels 27 — die gleiche
Quote abzüglich des auf die entsprechende Reserve                            ABSCHNITT IV
übertragenen Teils zu 90 v. H. oder mehr ausgenutzt,
so nimmt er unverzüglich durch Mitteilung an die                     ALLGEMEINE BESTIMMUNGEN
Kommission die Ziehung einer zweiten, gegebenen-
falls nach oben aufgerundeten Quote in Höhe von                                 Artikel 28
10 v. H. seiner ursprünglichen Quote vor, soweit die     Die Kommission verbucht die Beträge der von den
Reserve ausreicht.                                       Mitgliedstaaten gemäß den Artikeln 9, 10, 14, 15, 19,
                                                         20, 24 und 25 eröffneten Quoten und unterrichtet
(2) Ist nach Ausschöpfung seiner ursprünglichen          die Mitgliedstaaten über den Stand der Ausnutzung
Quote die zweite von einem Mitgliedstaat gezogene        der Reserven, sobald ihr die Mitteilungen übermit-
Quote zu 90 v. H. oder mehr ausgenutzt, so nimmt         telt werden.
dieser Mitgliedstaat entsprechend den Bestimmun-
gen des Absatzes 1 die Ziehung einer dritten, even-      Sie unterrichtet die Mitgliedstaaten spätestens
tuell nach oben aufgerundeten Quote in Höhe von
5 v. H. seiner ursprünglichen Quote vor, soweit die      — am 21. November 1986 über den Reservebetrag,
Reserve ausreicht.                                            der nach den in Anwendung von Artikel 12
                                                              erfolgten Übertragungen verbleibt,
(3) Ist nach Ausschöpfung der zweiten Quote die
dritte von einem Mitgliedstaat gezogene Quote zu         — am 15. Oktober 1986 über die Reservebeträge,
90 v. H. oder mehr ausgenutzt, so nimmt dieser Mit-           die nach den in Anwendung der Artikel 17 und
gliedstaat unter den gleichen Bedingungen die Zie-            27 erfolgten Übertragungen verbleiben,
hung einer vierten Quote in Höhe der dritten Quote
vor. Dieses Verfahren wird bis zur Erschöpfung der       — am 15. September 1986 über den Reservebetrag,
Reserve angewandt.                                            der nach den in Anwendung von Artikel 22
                                                              erfolgten Übertragungen verbleibt.
(4) In Abweichung von den Absätzen 1, 2 und 3
können die Mitgliedstaaten niedrigere Quoten zie-        Sie sorgt dafür, daß die Ziehung, mit der eine der
hen als in diesen Absätzen vorgesehen, wenn Grund        Reserven ausgeschöpft wird, auf den jeweils verfüg-
zu der Annahme besteht, daß diese nicht ausge-           baren Restbetrag beschränkt bleibt, und gibt zu die-
schöpft werden können. Sie unterrichten die Kom-         sem Zweck dem Mitgliedstaat, der diese letzte Zie-
mission über die Gründe, die sie veranlaßt haben,        hung vornimmt, den Restbetrag an.
diesen Absatz anzuwenden.                                Die Mitgliedstaaten treffen alle erforderlichen Maß-
                                                         nahmen, um durch die Eröffnung der gemäß den
                                                         Artikeln 10, 15, 20 und 25 gezogenen zusätzlichen
                      Artikel 26                         Quoten die fortlaufenden Anrechnungen auf ihren
                                                         kumulierten Anteil an den Gemeinschaftszollkon-
Unbeschadet der Bestimmungen des Artikels 27 gel-        tingenten zu ermöglichen.
ten die gemäß Artikel 25 gezogenen zusätzlichen
Quoten bis zum 31. Dezember 1986.
                                                                                Artikel 29
                      Artikel 27                         Die Mitgliedstaaten teilen der Kommission späte-
                                                         stens am 28. Februar 1987 den endgültigen Stand
Die Mitgliedstaaten übertragen spätestens am             der durchgeführten Anrechnungen und den gegebe-
 1. Oktober 1986 von ihrer nicht ausgenutzten            nenfalls am 31. Dezember 1986 noch nicht ausge-
 ---pagebreak--- Nr. C 302/190                     Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften                           25. 11.85
nutzten Restbetrag der Quoten mit. Die Kommis-             ten in eine ungünstige Lage versetzen, so können
sion ermächtigt die Mitgliedstaaten auf deren              die in der Gemeinschaft angewendeten Zollsätze für
Antrag hin, im Rahmen der Restmengen gegebenen-            die betreffenden Waren gegenüber dem oder den
falls erforderliche Korrekturen der Anrechnung von         Ländern oder Gebieten, von denen diese Benachtei-
Einfuhren vorzunehmen, die in dem in Artikel 1             ligung verursacht wird, teilweise oder vollständig
Absatz 1 genannten Zeitraum tatsächlich getätigt           wiederhergestellt werden. Diese Maßnahmen kön-
worden sind. Die Kommission unterrichtet hierüber          nen auch dann getroffen werden, wenn die schon
die Mitgliedstaaten.                                       bestehende oder drohende schwerwiegende Benach-
                                                           teiligung nur eine einzige Region der Gemeinschaft
                       Artikel 30                          betrifft.
(1) Die Mitgliedstaaten garantieren allen Impor-                                  Artikel 33
teuren der betreffenden Waren den freien Zugang
                                                           (1) Um die Anwendung von Artikel 32 zu gewähr-
zu den ihnen zugeteilten Quoten.
                                                           leisten, kann die Kommission auf dem Verord-
(2) Der Stand der tatsächlichen Ausschöpfung der           nungsweg beschließen, die normalen Zollsätze für
Quoten der Mitgliedstaaten wird anhand der Ein-            einen befristeten Zeitraum wiederherzustellen.
fuhren der betreffenden Waren, die bei der Zoll-           (2) Falls die Maßnahmen der Kommission von
stelle zur Abfertigung zum zollrechtlich freien Ver-       einem Mitgliedstaat beantragt worden sind, nimmt
kehr angemeldet worden sind, und nach dem Zoll-            die Kommission binnen höchstens zehn Werktagen
wert der genannten Waren festgestellt; für diese           ab Eingang des Antrags Stellung und unterrichtet
Waren muß ein den Artikeln 8, 13, 18 und 23 ent-           die Mitgliedstaaten über die Folgemaßnahmen im
sprechendes Ursprungszeugnis vorliegen.                    Anschluß an diesen Antrag.
(3) Eine Ware kann zu den Zollkontingenten nur             (3) Jeder Mitgliedstaat kann die von der Kommis-
zugelassen werden, wenn das in Absatz 2 genannte           sion getroffene Maßnahme binnen zehn Werktagen
Ursprungszeugnis vor dem Tag vorgelegt wird, von           nach dem Tag ihrer Mitteilung dem Rat vorlegen.
dem an die Wiedereinsetzung der Zollsätze angeord-         Die Anrufung des Rates hat keine aufschiebende
net worden ist.                                            Wirkung. Der Rat tritt unverzüglich zusammen. Er
                                                           kann die betreffende Maßnahme mit qualifizierter
                       Artikel 31                          Mehrheit ändern oder aufheben.
Auf Antrag der Kommission, mindestens aber
                                                                                  Artikel 34
monatlich, teilen die Mitgliedstaaten der Kommis-
sion mit, welche Einfuhren der betreffenden Waren          Die Anwendung der im Rahmen der gemeinsamen
— in ECU wie auch in Tonnen — tatsächlich auf              Agrarpolitik gemäß Artikel 43 des Vertrages und der
ihre Quoten angerechnet wurden.                            gemeinsamen Handelspolitik gemäß Artikel 113 des
                                                           Vertrages erlassenen Schutzklauseln bleibt durch die
                       Artikel 32                          Artikel 32 und 33 unberührt.
Stellt die Kommission fest, daß die Waren, die unter                              Artikel 35
die in den Artikeln 1, 3, 8, 13, 18 und 23 vorgese-        Die Mitgliedstaaten und die Kommission arbeiten
hene Regelung fallen, in die Gemeinschaft in Men-          zum Zweck der Einhaltung der Vorschriften dieser
gen oder zu Preisen eingeführt werden, die für die         Verordnung eng zusammen.
Gemeinschaftserzeuger entsprechender Waren oder
unmittelbar konkurrierender Erzeugnisse eine ernst-                               Artikel 36
liche Benachteiligung darstellen oder die AKP-Staa-        Diese Verordnung tritt am 1. Januar 1986 in Kraft.
              Diese Verordnung ist in allen ihren Teilen verbindlich und gilt unmittelbar in jedem
              Mitgliedstaat.
              Geschehen zu Brüssel am
                                                                       Im Namen des Rates
                                                                           Der Präsident
 ---pagebreak--- 25. 11. 85                             Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften                                      Nr. C 302/191
                                                          ANHANG I
                 Liste der Waren, die Gegenstand von präferentiellen Gemeinschaftszollkontingenten und Gemein-
                                                       schaftsplafonds sind
                                                                                  Gemeinschaftszollkontingente             Plafonds
             Nummer des
Laufende    Gemeinsamen
            Zolltarifs und        Warenbezeichnung            Zollsatz      Menge des       Erste den Mitgliedstaaten       Global-
    Nr.       NIMEXE-                                                      Kontingents           zugeteilte Quote           Plafond
              Kennziffer
                                                                           (in Tonnen)             (in Tonnen)           (in Tonnen)
    (1)           (2)                     (3)                    (4)            (5)                     (6)                   (7)
 50.0010    ex 20.06 B II   Ananas, haltbar gemacht,            10%           45 942      BNL                    4 000
           a) 5, b) 5, c) 1 andere als in Scheiben, hal-       + (Ab)       (Reserve:     DK                       900
            dd) und c) 2    ben Scheiben oder Spiralen                        5 792)      D                     18 800
                 bb)                                                                      GR                       260
                                                                                          E                      2 750
           (20.06-38,39,                                                                  F                      2 200
           65,67,ex91,                                                                    IRL                      140
               ex 99)                                                                     I                       1 000
                                                                                          P                        100
                                                                                          UK                   10 000
 50.0020   ex 20.06 B II    Ananas, haltbar gemacht,            15%           33 727      BNL                    4 400
           a) 5, b) 5, c) 1 in Scheiben, halben Schei-        + (Ab)        (Reserve:     DK                       900
             dd) und c)     ben oder Spiralen                                 2 517)      D                     14 000
                2bb)                                                                      GR                       100
                                                                                          E                      1 840
           (20.06-38, 39,                                                                 F                        250
           65, 67,ex 91,                                                                  IRL                      100
               ex 99)                                                                     I                      1 545
                                                                                          P                         75
                                                                                          UK                     8 000
 50.0030     21.02 ex A     Auszüge oder Essenzen aus            9%           19 200      BNL                    1 273
             (21.02-11)     Kaffee; Zubereitungen auf                       (Reserve:     DK                        35
                            der Grundlage solcher Aus-                        1 920)      D                      2 567
                            züge oder Essenzen:                                           GR                       300
                            — Auszüge aus Kaffee                                          E                         45
                                oder durch Verdamp-                                       F                        237
                                fung aus geröstetem                                       IRL                       33
                                Kaffee        gewonnener                                  I                         45
                                „löslicher Kaffee", in                                    P                         45
                                Pulverform,      Körnern,                                 UK                   12 700
                                Körnchen,       Tabletten
                                oder in ähnlicher fester
                                Form
 ---pagebreak--- Nr. C 302/192                      Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften                                   25. 11.85
                                                                       Gemeinschaftszollkontingente           Plafonds
           Nummer des
Laufende  Gemeinsamen
          Zolltarifs und       Warenbezeichnung        Zollsatz  Menge des       Erste den Mitgliedstaaten     Global-
   Nr.      NIMEXE-                                             Kontingents           zugeteilte Quote         Plafond
            Kennziffer
                                                                (in Tonnen)             (in Tonnen)         (in Tonnen)
   (1)          (2)                   (3)                (4)         (5)                     (6)                  (7)
50.0040    24.01 ex A    Unverarbeiteter Tabak der       6%        65 992      BNL                    7 098
         (24.01-02,09)   Sorte „Virginia flue-cured"  mit min.   (Reserve:     DK                     1 501
                                                      16 ECU       1 200)      D                    10110
                                                     und max.                 GR                       500
                                                     30 ECU/                   E                      4 167
                                                       100 kg                  F                      1 090
                                                                               IRL                    1 944
                                                                               I                      3 555
                                                                               P                       625
                                                                               UK                   34 202
50.0050      24.01 B     Unverarbeiteter Tabak, an-     14%                                                      17 092
         (24.01-61,63,   derer                       mit min.
         65,69,71,73,                                 28 ECU
         74, 76, 77, 78)                             und max.
                                                     33 ECU/
                                                       100 kg
 ---pagebreak--- 25. 11.85                             Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften                               Nr. C 302/193
                                                            ANHANG II
         Liste der Waren der Kapitel 1 bis 24, für die allgemeine Präferenzen zugunsten von Entwicklungsländern und
                                                -gebieten gewährt werden (a) (b) (c)
                       Nummer des
       Laufende Nr. Gemeinsamen                                  Warenbezeichnung                            Zollsatz
                         Zolltarifs
                          01.01      Pferde, Esel, Maultiere und Maulesel, lebend:
                                     A. Pferde:
         52.0010                           II. zum Schlachten (d)                                               2%
         52.0020                          III. andere                                                         12%
                          02.01      Fleisch und genießbarer Schlachtabfall von den in den Tarifnum-
                                     mern 01.01 bis 01.04 genannten Tieren, frisch, gekühlt oder gefro-
                                     ren:
                                     A. Fleisch:
                                          III. von Schweinen:
         52.0030                               b) anderes                                                      frei
                                     B.    II. a) Schlachtabfall von Pferden, Eseln, Maultieren oder
         52.0033                                     Mauleseln                                                  5%
         52.0035                               b) 2.     Schlachtabfall von Rindern, anderer als Lebern . .     2%
                          02.04      Anderes Fleisch und anderer genießbarer Schlachtabfall, frisch,
                                     gekühlt oder gefroren:
         52.0040                     ex A. von Haustauben                                                       5%
         52.0050                     ex B. von Haarwild                                                        frei
                                        C. andere:
          52.0060                             ex I. Froschschenkel                                             frei
          52.0070                                 II. andere                                                   frei
                          03.01      Fische, frisch (lebend oder nicht lebend), gekühlt oder gefroren:
          52.0075                    A.    I.   a)   Forellen                                                   8%
                                     B. Seefische:
                                           I.  ganz, ohne Kopf oder zerteilt:
          52.0080                               e)   Haie ..                                                 4 % (**)
          52.0090                               g) Atlantischer Heilbutt und Schwarzer Heilbutt              4%(**)
                                                v) andere:
          52.0100                                    — Zierfische                                           frei (**)
                                          II.   Filets:
                                                b)   gefroren:
          52.0110                                       10. von Haien (Squalus spp.)                        10%(**)
          52.0120                                    ex 14. von Heilbutten                                  10%(**)
          52.0130                    C. Fischlebern, Fischrogen und Fischmilch                               5%(**) •
      NB: Die Erklärung der Abkürzungen befindet sich am Ende dieses Anhangs.
      (a) Die landwirtschaftlichen Erzeugnisse, für die aufgrund gemeinsamer Zollregelungen die Zollsätze des Ge-
           meinsamen Zolltarifs vorübergehend vollständig ausgesetzt oder aufgehoben werden, sind in dem Anhang
           lediglich zur Erinnerung für die Mitgliedstaaten aufgeführt.
      (b) Die mit einem Sternchen versehenen Erzeugnisse mit Ursprung in China fallen nicht unter die Präferenzen.
      (c) Die mit zwei Sternchen versehenen Erzeugnisse mit Ursprung in Grönland fallen nicht unter die Präferen-
          zen.
      (d) Die Zulassung zu diesem Absatz unterliegt den von den zuständigen Behörden festzusetzenden Vorausset-
          zungen.
 ---pagebreak--- Nr. C 302/194                     Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften                                    25. 11.85
                    Nummer des
       Laufende Nr. Gemeinsamen                            Warenbezeichnung                           Zollsatz
                      Zolltarifs
                       03.02     Fische, getrocknet, gesalzen oder in Salzlake; Fische, geräuchert,
                                 auch vor oder während des Räucherns gegart:
                                 A. getrocknet, gesalzen oder in Salzlake:
                                      I. ganz, ohne Kopf oder zerteilt
         52.0140                 A.   I.     d) Atlantischer Heilbutt (Hippoglossus hippoglossus)    10%(**)
         52.0150                             e) Lachse, gesalzen oder in Salzlake                     2%(**)
         52.0160                          ex f)   Fische der Art Clupea elisha, in Salzlake           8%(**)
                                     II. Filets:
                                          ex d) andere:
         52.0170                                  — Fische der Art Clupea elisha, in Salzlake        10%(**)
                       03.03     Krebstiere und Weichtiere (auch ohne Panzer oder Schale), frisch
                                 (lebend oder nicht lebend), gekühlt, gefroren, getrocknet, gesalzen
                                 oder in Salzlake; Krebstiere in ihrem Panzer, nur in Wasser ge-
                                 kocht:
                                 A. Krebstiere:
         52.0180                       I. Langusten                                                   7%(**)
                                      II. Hummer (Homarus-Arten):
         52.0190                          a) lebend                                                   4%(**)
                                          b) andere:
         52.0200                               1. ganze Hummer                                        4%(**)
         52.0210                              2. andere                                               4 % (**)
         52.0220                     III. Krabben und Süßwasserkrebse                                 4%(**)
                                     IV. Garnelen:
         52.0230                          a) Garnelen der Familie Pandalidae                          4%(**)
         52.0240                          c) andere:                                                 4,5%(**)
                                      V. andere
                                          ex b) andere:
         52.0250                                  — Peurullus spp                                     4%(**)
                                 B. Weichtiere:
         52.0260                      II. Miesmuscheln                                               5,5%(**)
                                     IV. andere:
                                          a) gefroren:
                                               1. Kalmare:
         52.0270                                      aa) Loligo spp                                  4%(**)
         52.0280                                      bb) Todarodes sagittatus                        4%(**)
                                              2. Tintenfische der Arten Sepia officinalis, Rossia
         52.0300                                   macrosoma, Sepiola rondeleti                      5,5%(**)
         52.0310                              3. Kraken der Gattung Octopus                           4%(**)
         52.0320                              4. Pilgermuscheln (Pecten maximus)                      4%(**)
                                              5. Sandklaffmuscheln und andere Weichtiere der
         52.0330                                   Familie Veneridae                                  4%(**)
         52.0340                              6. andere                                               4%(**)
         52.0350                          b) andere                                                   4%(**)
         52.0360       04.06     Natürlicher Honig                                                     25%
 ---pagebreak--- 25. 11. 85                         Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften                            Nr. C 302/195
                      Nummer des
        Laufende Nr. Gemeinsamen                             Warenbezeichnung                          Zollsatz
                       Zolltarifs
                        04.07     Genießbare Waren tierischen Ursprungs, anderweit weder genannt
                                  noch inbegriffen:
          52.0370                 — Gelee royale                                                         4%
          52.0375                 — andere                                                               2%
                        05.03     Roßhaar und Roßhaarabfälle, auch auf Unterlagen aus anderen
                                  Stoffen:
          52.0380                 B. andere                                                             frei
                        05.07     Vogelbälge und andere Vogelteile mit ihren Federn oder Daunen,
                                  Federn und Teile von Federn (auch beschnitten), Daunen, roh
                                  oder nur gereinigt, desinfiziert oder zur Haltbarmachung behan-
                                  delt; Mehl und Abfälle von Federn oder Federteilen:
                                  A. Bettfedern und Daunen:
          52.0390                      II.   andere                                                     frei
          52.0400                 B. andere                                                             frei
                        05.13     Meerschwämme:
          52.0410                 B. andere                                                             frei
                        06.02     Andere lebende Pflanzen und Wurzeln, einschließlich Stecklinge
                                  und Edelreiser:
                                     A. Stecklinge, unbewurzelt, und Edelreiser:
          52.0420                          II.  andere                                                   8%
                                  ex D. andere:
                                           —    Yuccas und Kakteen, nicht in Töpfe, Kübel, Körbe
          52.0430                               oder andere übliche Behälter gepflanzt                   8%
                                           —    Bäume und Büsche, ausgenommen Obst- und Forst-
                                                bäume und -büsche; andere lebende Pflanzen, Wur-
                                                zeln und Stecklinge, ausgenommen Azaleen, Rosen,
          52.0440                               Freilandstauden und Pilzmyzel                           12%
                        06.03     Blüten und Blütenknospen, geschnitten, zu Binde- oder Zierzwek-
                                  ken, frisch, getrocknet, gebleicht, gefärbt, imprägniert oder anders
                                  bearbeitet:
                                     A. frisch:
                                           ex I. vom 1. Juni bis 31. Oktober:
                                                  — Orchideen (Familie Orchidaceae) und Anthu-
          52.0450                                     rien                                              15%
                                           ex II. vom 1. November bis 31. Mai:
                                                  — Orchideen (Familie Orchidaceae) und Anthu-
          52.0460                                     rien                                              15%
                                  ex B. andere:
          52.0470                          — Schnittblumen, nur getrocknet                               7%
          52.0480                          — andere Schnittblumen                                       15%
                        06.04     Blattwerk, Blätter, Zweige und andere Pflanzenteile, Gräser,
                                  Moose und Flechten, zu Binde- oder Zierzwecken, frisch, getrock-
                                  net, gebleicht, gefärbt, imprägniert oder anders bearbeitet, ausge-
                                  nommen Blüten und Blütenknospen der Tarifnr. 06.03:
 ---pagebreak--- Nr. C 302/196                       Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften                                    25. 11.85
                     Nummer des
       Laufende Nr. Gemeinsamen                                 Warenbezeichnung                        Zollsatz
                      Zolltarifs
                        06.04         B. andere:
                    (Fortsetzung)
         52.0490                             I. frisch                                                     7%
         52.0500                           II. nur getrocknet                                              2%
         52.0510                          III. andere                                                    14%
                        07.01     Gemüse und Küchenkräuter, frisch oder gekühlt:
                                      G. Karotten und Speisemöhren, Speiserüben, Rote Rüben,
                                          Schwarzwurzeln, Knollensellerie, Rettiche und ähnliche ge-
                                          nießbare Wurzeln:
         52.0520                          III. Meerrettich (Cochlearia armoracia)                        13%
         52.0525                  ex K. Spargel, vom 1. Oktober bis 31. Januar                           10%
                                      T.  andere:
                                          ex     I. Zucchini (Courgettes) vom 1. Januar bis zum letzten
         52.0530                                    Tag des Monats Februar                                 9%
         52.0535                          ex II. Auberginen, vom 1. Januar bis 31. März                    9%
                                          ex III. andere:
                                                    — Okraschoten (Hibiscus esculentus L. oder Abel-
                                                       moschus esculentus (L.) Moench); Stengel vom
                                                        Pferderettichbaum (Moringa oleifera) („Drum-
         52.0540                                       sticks")                                           frei
                                                    — Kürbisse, vom 1. Januar bis zum letzten Tag des
         52.0545                                       Monats Februar                                      9%
                                                    — andere, ausgenommen Stangensellerie und Pe-
         52.0550                                       tersilie, vom 1. Januar bis 31. März                9%
                       07.02      Gemüse und Küchenkräuter, gegart oder nicht, gefroren:
                                  ex B. andere:
                                          — Okraschoten (Hibiscus esculentus L. oder Abelmoschus
         52.0560                                esculentus (L.) Moench)                                  13%
                       07.03      Gemüse und Küchenkräuter, zur vorläufigen Haltbarmachung in
                                  Salzlake oder in Wasser mit einem Zusatz von anderen Stoffen
                                  eingelegt, jedoch nicht zum unmittelbaren Genuß besonders zube-
                                  reitet:
                                  ex E. andere Gemüse und Küchenkräuter:
                                          — Okraschoten (Hibiscus esculentus L. oder Abelmoschus
        52.0570                                 esculentus (L.) Moench)                                       •
        52.0575                           — Bambussprossen                                                 6%
                       07.04      Gemüse und Küchenkräuter, getrocknet, auch in Stücke oder
                                  Scheiben geschnitten, als Pulver oder sonst zerkleinert, aber nicht
                                  weiter zubereitet:
                                  ex B. andere:
        52.0580                           — Pilze, ausgenommen Zuchtpilze                                  8%
        52.0590                           — Meerrettich (Cochlearia armoracia)                           frei
                                          — Okraschoten (Hibiscus esculentus L. oder Abelmoschus
        52.0600                                esculentus (L.) Moench)                                   11 %
                                          — Gemüsepaprika oder Paprika ohne brennenden Ge-
                                               schmack mit einem Feuchtigkeitsgehalt von 9,5 % oder
        52.0610                                weniger                                                   12%
 ---pagebreak--- 25. 11.85                           Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften                           Nr. C 302/197
                      Nummer des
        Laufende Nr. Gemeinsamen                            Warenbezeichnung                          Zollsatz
                       Zolltarifs
                        07.05     Trockene ausgelöste Hülsenfrüchte, auch geschält oder zerklei-
                                  nert:
                                  B. andere:
                                         I. Erbsen, einschließlich Kichererbsen, und Bohnen (Pha-
                                            seolus- Arten):
          52.0620                           — Kichererbsen der Art „Cicer arietinum"                    frei
          52.0630                           — andere                                                    frei
          52.0640                           — Bohnen der „Phaseolus-Arten"                              frei
                                       III. andere:
          52.0650                           — Traubenerbsen der Art „Cajanus Cajan"                     frei
          52.0660                           — andere                                                     3%
                        07.06     Wurzeln oder Knollen von Manihot, Maranta.und Salep, Topi-
                                  nambur, süße Kartoffeln und ähnliche Wurzeln und Knollen mit
                                  hohem Gehalt an Stärke oder Inulin, auch getrocknet oder in
                                  Stücken; Mark des Sagobaumes:
          52.0670                 B. andere                                                             frei
                        08.01     Datteln, Bananen, Ananas, Mangofrüchte, Mangostanfrüchte,
                                  Avocatofrüchte, Guaven, Kokosnüsse, Paranüsse, Kaschunüsse,
                                  frisch oder getrocknet, auch ohne Schalen:
                                  ex A. Datteln:
                                          — für die Verarbeitungsindustrie, ausgenommen zur Her-
                                              stellung von Alkohol, und solche, die für den Einzel-
                                              verkauf in unmittelbaren Umschließungen mit einem
                                              Gewicht des Inhalts von 11kg oder weniger aufge-
          52.0680                             macht werden sollen (a)                                    8%
                                  ex B. Bananen:
          52.0690                         — getrocknet                                                  frei
          52.0700                     D. Avocatofrüchte                                                  6%
          52.0710                     E. Kokosnüsse                                                     frei
                                      H. andere:
          52.0720                         — Mangostanfrüchte, Guaven                                    frei
          52.0730                                                                                        4%
                        08.02     Zitrusfrüchte, frisch oder getrocknet:
          52.0733                 ex B. I. Clementinen, vom 15. Mai bis 31. Oktober                    10%
                                  ex B. II. Mandarinen, Wilkings und andere ähnliche Kreuzun-
          52.0735                             gen von Zitrusfrüchten, vom 15. Mai bis 31. Oktober . .   10%
                                  ex E. andere:
                                          — Unionen und Limetten (Citrus aurantifolia var. Lumio
          52.0740                             und var. Limetta)                                        9,6 %
                        08.05     Schalenfrüchte (ausgenommen solche der Tarifnummer 08.01),
                                  frisch oder getrocknet, auch ohne äußere Schalen oder enthäutet:
          52.0750                     D. Pistazien                                                      frei
          52.0760                     E. Pekan-(Hickory-)nüsse                                          frei
          52.0770                     F. Areka-(Betel-)nüsse und Kolanüsse                              frei
          52.0780                 ex G. andere, ausgenommen Haselnüsse                                  frei
      (a) Die Zulassung zu diesem Absatz unterliegt den von den zuständigen Behörden festzusetzenden Vorausset-
           zungen.
 ---pagebreak--- Nr. C 302/198                      Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften                               25. 11.85
                     Nummer des
       Laufende Nr. Gemeinsamen                           Warenbezeichnung                        Zollsatz
                      Zolltarifs
                        08.07    Steinobst, frisch:
         52.0790                 E. andere                                                           7%
                        08.08    Beeren, frisch:
         52.0800                 C. Heidelbeeren (Früchte vom Vaccinium myrtillus)                  frei
         52.0810                 E. Papaya-Früchte                                                  frei
         52.0820                 F. andere                                                           5%
                     ex 08.09    Andere Früchte, frisch:
         52.0830                 — Früchte von Hagebutten                                           frei
         52.0840                 — andere, ausgenommen Melonen und Wassermelonen                     6%
         52.0850                 — Wassermelonen, vom 1. November bis 30. April                    6,5 %
                        08.10    Früchte, gekocht oder nicht, gefroren, ohne Zusatz von Zucker:
         52.0860                 ex B. — Heidelbeeren (Früchte vom Vaccinium myrtillus)              7%
         52.0870                        — Brombeeren                                                 8%
                                    C. Heidelbeeren der Arten Vaccinium myrtilloides und Vacci-
         52.0880                        nium angustifolium                                           7%
                                 ex D. andere:
         52.0890                        — Quitten                                                  11 %
                                        — Früchte der Tarifnummern und -stellen 08.01, 08.02 D,
                                            08.08 B, E und F und 08.09, ausgenommen Ananas,
         52.0900                            Melonen und Wassermelonen                                6%
         52.0910                        — Früchte von Hagebutten                                    frei
                        08.11    Früchte, vorläufig haltbar gemacht (z. B. durch Schwefeldioxid
                                 oder in Wasser, dem Salz, Schwefeldioxid oder andere vorläufig
                                 konservierend wirkende Stoffe zugesetzt sind), zum unmittelbaren
                                 Genuß nicht geeignet:
         52.0920                    C. Papaya-Früchte                                               frei
         52.0930                    D. Heidelbeeren (Früchte vom Vaccinium myrtillus)                2%
                                    E. andere:
         52.0940                        — Quitten                                                    4%
                                        — Früchte der Tarifnummern und -stellen 08.01, 08.02 D,
                                            08.08 B und F und 08.09, ausgenommen Ananas, Melo-
         52.0950                            nen und Wassermelonen                                   frei
                        08.12    Früchte (ausgenommen solche der Tarifnummern 08.01 bis 08.05),
                                 getrocknet:
         52.0960                    A. Aprikosen                                                   5,5 %
         52.0965                 ex D. getrocknete Birnen                                            4%
         52.0970                    E. Papaya-Früchte                                               frei
                                 ex G. andere:
         52.0980                        — Tamarinden (Hülsen, Fruchtfleisch)                        frei
         52.0990                        — Früchte von Hagebutten                                    frei
                        08.13    Schalen von Zitrusfrüchten oder von Melonen, frisch, gefroren,
                                 getrocknet oder zur vorläufigen Haltbarmachung in Salzlake oder
         52.1000                 in Wasser mit einem Zusatz von anderen Stoffen eingelegt           frei
 ---pagebreak--- 25. 11.85                         Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften                       Nr. C 302/199
                     Nummer des
       Laufende Nr. Gemeinsamen                             Warenbezeichnung                     Zollsatz
                      Zolltarifs
                       09.01     Kaffee, auch geröstet oder entkoffeiniert; Kaffeeschalen   und
                                 -häutchen; Kaffeemittel mit beliebigem Gehalt an Kaffee:
                                 A. Kaffee:
                                      I.   nicht geröstet:
         52.1010                           b) entkoffeiniert                                        9%
                                     II.   geröstet:
         52.1020                           a) nicht entkoffeiniert                                12%
         52.1030                           b) entkoffeiniert                                      13%
         52.1040                 B. Kaffeeschalen oder Kaffeehäutchen                               8%
         52.1050                 C. Kaffeemittel mit beliebigem Gehalt an Kaffee                  14%
                       09.02     Tee:                                                                   ,
                                 A. in unmittelbaren Umschließungen mit einem Gewicht des In-
         52.1060                     halts von 3 kg oder weniger                                   frei
                       09.04     Pfeffer der Gattung „Piper"; Früchte der Gattungen „Capsicum"
                                 und „Rimenta":
                                 A. weder gemahlen noch sonst zerkleinert:
                                      I.   Pfeffer der Gattung „Piper":
         52.1070                           b) andere                                                4%
                                     II.   Früchte der Gattung „Capsicum" und „Pimenta":
         52.1080                           c) andere                                                5%
                                 B. gemahlen oder sonst zerkleinert:
          52.1090                      I.  Früchte der Gattung „Capsicum"                           5%
          52.1100                    II.   andere                                                   4%
                       09.06     Zimt und Zimtblüten:
          52.1110                                                                                  frei
          52.1120                                                                                  frei
          52.1130      09.07     Gewürznelken, Mutternelken und Nelkenstiele                      10%
                       09.08     Muskatnüsse, Muskatblüte und Kardamomen:
                                 A. weder gemahlen noch sonst zerkleinert:
                                     II.   andere:
          52.1140                          a) Muskatnüsse                                          frei
                                 B. gemahlen oder sonst zerkleinert:
          52.1150                      I.  Muskatnüsse                                             frei
          52.1160                    II.   Muskatblüte                                             frei
                       09.09     Anis-, Sternanis-, Fenchel-, Koriander-, Kümmel- und Wacholder-
                                 früchte:
                                 A. weder gemahlen noch sonst zerkleinert:
          52.1170                       I. Anisfrüchte, auch Teilfrüchte                           frei
          52.1180                      II. Sternanisfrüchte                                         7%
 ---pagebreak--- Nr. C 302/200                      Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften                                    25.11.85
                     Nummer des
       Laufende Nr. Gemeinsamen                               Warenbezeichnung                         Zollsatz
                      Zolltarifs
                       09.09           III. Fenchel- und Korianderfrüchte, auch Teilfrüchte; Küm-
                    (Fortsetzung)            mel- und Wacholderfrüchte:
                                             b) andere:
         52.1190                                 2. andere                                              frei
                                  B. gemahlen oder sonst zerkleinert:
         52.1200                          I. Sternanisfrüchte                                            7%
         52.1210                       III. andere                                                      frei
                       09.10      Thymian, Lorbeerblätter und Safran; andere Gewürze:
                                  A. Thymian:
                                      I.     weder gemahlen noch sonst zerkleinert:
         52.1220                             b) andere
         52.1230                      II. gemahlen oder sonst zerkleinert                               13%
         52.1240                  B-. Lorbeerblätter                                                    12%
                                  F. andere Gewürze, einschließlich der miteinander vermischten
                                      Waren im Sinne der Vorschrift 1 b) zu Kapitel 9:
         52.1250                        I. weder gemahlen noch sonst zerkleinert                        frei
                                      II. gemahlen oder sonst zerkleinert:
         52.1260                             b) andere
                       11.04      Mehl von trockenen Hülsenfrüchten der Tarifnr. 07.05 oder von
                                  Früchten des Kapitels 8; Mehl und Grieß von Sagomark und
                                  Wurzeln oder Knollen der Tarifnr. 07.06:
         52.1270                  A. Mehl von trockenen Hülsenfrüchten der Tarifnr. 07.05                2%
                                  B. Mehl von Früchten des Kapitels 8:
         52.1280                        I. von Bananen                                                  frei
                                      II. anderes:
         52.1290                             — von Eßkastanien                                         7,5 %
         52.1300                             — anderes                                                   2%
                       12.07      Pflanzen, Pflanzenteile, Samen und Früchte der hauptsächlich zur
                                  Riechmittelherstellung oder zu Zwecken der Medizin, Insekten-
                                  vertilgung, Schädlingsbekämpfung und dergleichen verwendeten
                                  Art, frisch oder getrocknet, ganz, in Stücken, als Pulver oder sonst
                                  zerkleinert:
         52.1320                  B. Süßholzwurzeln                                                     frei
         52.1330                  C. Tonkabohnen                                                        frei
                       12.08      Zichorienwurzeln, frisch oder getrocknet, auch geschnitten, nicht
                                  geröstet; Johannisbrot, frisch oder getrocknet, auch als Pulver
                                  oder sonst zerkleinert; Fruchtkerne und andere Waren pflanzli-
                                  chen Ursprungs der hauptsächlich zur menschlichen Ernährung
                                  verwendeten Art, anderweit weder genannt noch inbegriffen:
                                  C. Johannisbrotkerne:
        52.1360                         I. ungeschält, weder gemahlen noch sonst zerkleinert            frei
        52.1370                       II. andere                                                         6%
                                  D. Aprikosen-, Pfirsich- oder Pflaumensteine sowie ihre ausgelö-
        52.1380                       sten Kerne                                                        frei
 ---pagebreak--- 25. 11.85                         Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften                            Nr. C 302/201
                    Nummer des
       Laufende Nr. Gemeinsamen                             Warenbezeichnung                         Zollsatz
                      Zolltarifs
                       13.02     Stocklack, Körnerlack, Schellack und dergleichen, auch gebleicht;
                                 natürliche Gummen, Gummiharze, Harze und Balsame:
         52.1390                 A. Harze von Koniferen                                                frei
                        13.03    Pflanzensäfte und -auszüge; Pektinstoffe, Pektinate und Pektate;
                                 Agar-Agar und andere Schleime und Verdickungsstoffe aus
                                 pflanzlichen Stoffen:
                                 A. Pflanzensäfte und -auszüge:
         52.1400                        III. von Quassiaholz                                           frei
         52.1410                        IV. von Süßholzwurzeln                                       frei (*)
         52.1420                         V. von Pyrethrum und rotenonhaltigen Wurzeln                  frei
                                      VII. zusammengesetzte Pflanzenauszüge zum Herstellen von
         52.1430                             Getränken oder Lebensmittelzubereitungen                  frei
                                     VIII. andere:
         52.1440                             a) zu therapeutischen oder prophylaktischen Zwecken       frei
                                 B. Pektinstoffe, Pektinate und Pektate:
                                     ex I. trocken, ausgenommen Pektinstoffe von Äpfeln, Bir-
          52.1450                             nen und Quitten                                          12%
                                     ex II. andere, ausgenommen Pektinstoffe von Äpfeln, Birnen
          52.1460                             und Quitten                                               7%
                                 C. Agar-Agar und andere Schleime und Verdickungsstoffe aus
                                     pflanzlichen Stoffen:
          52.1470                     I.    Agar-Agar                                                  frei
                                     II.    Pflanzenschleime und Verdickungsstoffe aus Johannis-
          52.1480                           brot oder aus Johannisbrotkernen                           frei
                        14.01    Pflanzliche Stoffe der hauptsächlich zur Korb- oder Flechtwaren-
                                 herstellung verwendeten Art (Getreidestroh, gereinigt, gebleicht
                                 oder gefärbt, Korbweiden, Schilf, Bambus, Stuhlrohr, Binsen, Raf-
                                 fiabast, Lindenbast und dergleichen):
                                 A. Korbweiden :
          52.1490                    II.    andere                                                     frei
          52.1500                B. Getreidestroh, gereinigt, gebleicht oder gefärbt                   frei
                        15.03    Schmalzstearin; Oleostearin; Schmalzöl, Oleomargarin         und
                                 Talgöl, weder emulgiert, vermischt noch anders verarbeitet:
                                 A. Schmalzstearin und Oleostearin:
          52.1510                    II.    andere                                                     frei
                                  B. Talgöl zu industriellen Zwecken, ausgenommen zum Herstel-
          52.1520                    len von Lebensmitteln (a)                           -              fr i
          52.1530                C. andere                                                              5%
                        15.04    Fette und Öle von Fischen oder Meeressäugetieren, auch raffi-
                                 niert:
                                 A. Leberöle von Fischen:
      (a) Die Zulassung zu diesem Absatz unterliegt den von den zuständigen Behörden festzusetzenden Vorausset-
           zungen.
 ---pagebreak--- Nr. C 302/202                       Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften                                    25. 11.85
                     Nummer des
       Laufende Nr. Gemeinsamen                              Warenbezeichnung                           Zollsatz
                      Zolltarifs
                       15.04            I. mit einem Gehalt an Vitamin A von 2 500 internationalen
         52.1540    (Fortsetzung)           Einheiten je Gramm oder weniger                               frei
                       15.05      Wollfett und daraus stammende Fettstoffe, einschließlich Lano-
                                  lin:
         52.1550                  A. Wollfett, roh                                                        frei
         52.1560                  B. andere                                                               frei
                       15.06      Andere tierische Fette und Öle (z. B. Klauenöl, Knochenfett, Ab-
         52.1570                  fallfett)                                                               frei
                       15.07      Fette, pflanzliche Öle, flüssig oder fest, roh, gereinigt oder raffi-
                                  niert:
                                  B. Holzöl, (Chinaöl, Tungöl, Abrasinöl, Elaeococcaöl), Oitici-
         52.1580                       caöl, Myrthenwachs und Japanwachs                                  frei
                                  C. Rizinusöl:
         52.1590                       II. anderes                                                         6%
                                  D. andere Öle:
                                        I. zu technischen oder industriellen Zwecken, ausgenom-
                                            men zum Herstellen von Lebensmitteln (a):
                                            a) roh:
         52.1600                                   1. Palmöl                                             2,5 %
                                               ex 3. andere, ausgenommen Leinöl, Erdnußöl, Son-
         52.1610                                       nenblumenöl und Rapsöl                            2,5 %
                                            b) andere:
                                               ex 2. andere:
         52.1620                                       — Palmkernöl und Kokosöl                          6,5 %
                                       II. andere:
                                            a) Palmöl:
          52.1630                               1. roh                                                     4%
          52.1640                              2. anderes                                                 12%
                                            b) andere:
                                                1. fest, in unmittelbaren Umschließungen mit ei-
          52.1650                                   nem Gewicht des Inhalts von 1 kg oder weniger         18%
                                               2. fest, in anderen Aufmachungen; flüssig:
                                                    ex aa) roh:
         52.1660                                           — Palmkernöl und Kokosöl                        7%
                                                    ex bb) andere:
         52.1670                                           — Palmkernöl und Kokosöl                       13%
                        15.10     Technische Fettsäuren; saure Öle aus der Raffination; technische
                                  Fettalkohole:
         52.1680                  A. Stearinsäure                                                         frei
         52.1690                  B. Ölsäure                                                               3%
         52.1700                  C. andere technische Fettsäuren; saure Öle aus der Raffination          frei
         52.1710                  D. technische Fettalkohole                                               6%
      (a) Die Zulassung zu diesem Absatz unterliegt den von den zuständigen Behörden festzusetzenden Vorausset-
          zungen.
 ---pagebreak--- 25. 11.85                         Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften                          Nr. C 302/203
                    Nummer des
       Laufende Nr. Gemeinsamen                             Warenbezeichnung                        Zollsatz
                      Zolltarifs
                       15.11     Glycerin einschließlich Glycerinwasser und -unterlaugen:
                                 A. Glycerin, roh, einschließlich Glycerinwasser und -unterlau-
         52.1720                     gen                                                             frei
         52.1730                 B. anderes, einschließlich synthetisches Glycerin                   frei
                       15.12     Tierische und pflanzliche Öle und Fette, ganz oder teilweise hy-
                                 driert oder durch beliebige andere Verfahren gehärtet, auch raffi-
                                 niert, jedoch nicht verarbeitet:
                                 A. in unmittelbaren Umschließungen mit einem Gewicht des In-
         52.1740                     halts von 1 kg oder weniger                                     16%
         52.1750                 B. in anderer Aufmachung                                            11 %
                       15.15     Walrat, roh, gepreßt oder raffiniert, auch gefärbt; Bienenwachs
                                 und anderes Insektenwachs, auch gefärbt:
         52.1760                 A. Walrat, roh, gepreßt oder raffiniert, auch gefärbt               frei
                                 B. Bienenwächs und anderes Insektenwachs, auch gefärbt:
         52.1770                     II. andere                                                      frei
                        15.16    Pflanzen wachs, auch gefärbt:
         52.1780                 B. anderes                                                           frei
                        15.17    Degras; Rückstände aus der Verarbeitung von Fettstoffen oder
                                 von tierischen oder pflanzlichen Wachsen:
          52.1790                A. Degras                                                            frei
                                 B. Rückstände aus der Verarbeitung von Fettstoffen oder von tie-
                                     rischen oder pflanzlichen Wachsen:
                                      II. andere:
          52.1800                           a) Öldraß und Soapstock                                   frei
          52.1810                           b) andere                                                 frei
                        16.02    Fleisch und Schlachtabfall, anders zubereitet oder haltbar ge-
                                 macht:
                                 A. aus Lebern:
          52.1820                        I. von Gänsen oder Enten                                    14%
                                 B. andere:
                                       II. von Wild oder Kaninchen:
          52.1830                           — von Wild                                                 8%
          52.1840                           — von Kaninchen                                          14%
                                      III. andere:
                                            b) andere:
                                                1. Rindfleisch oder Schlachtabfall von Rindern ent-
                                                   haltend:
                                                   exbb) andere:
                                                          — Rinderzunge, zubereitet oder haltbar
          52.1850                                             gemacht                                17%
                                               2. andere:
                                                   aa) von Schafen oder Ziegen:
          52.1860                                      — von Schafen                                 18%
 ---pagebreak--- Nr. C 302/204                      Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften                                     25. 11.85
                     Nummer des
       Laufende Nr. Gemeinsamen                              Warenbezeichnung                           Zollsatz
                      Zolltarifs
         52.1870       16.02                           — von Ziegen                                      16'
                    (Fortsetzung)
         52.1880                                   bb) andere                                            16'
                        16.03     Fleischextrakte, Fleischsäfte und Fischextrakte, in unmittelbaren
                                  Umschließungen mit einem Gewicht des Inhalts:
         52.1890                  B. von mehr als 1 kg, jedoch weniger als 20 kg                          frei
         52.1900                  C. von 1 kg oder weniger                                                 5%
                       16.04      Fische, zubereitet oder haltbar gemacht, einschließlich Kaviar und
                                  Kaviarersatz:
                                     A. Kaviar und Kaviarersatz:
         52.1910                          I. Kaviar (Störrogen)                                        12%(**)
         52.1920                         II. andere                                                    14%(**)
         52.1930                     B. Salmoniden                                                      4 % (**)
                                  ex F. Boniten, Makrelen und Sardellen:
         52.1940                         — Boniten                                                     18%(**)
         52.1945                         — Makrelen                                                    19%(**)
                                     G. andere:
                                          I. Filets, roh, lediglich mit Teig umhüllt oder mit Panier-
         52.1950                             mehl bestreut (paniert), gefroren                         I0%(**)
         52.1960                         II. andere                                                     9%(**)
                        16.05     Krebstiere und Weichtiere, zubereitet oder haltbar gemacht:
         52.1970                     A. Krabben                                                         6 % (**)
                                  ex B. andere, ausgenommen Garnelen der Gattung Crangon
         52.1980                         sp. p. und Landschnecken                                       6%(**)
                        17.04     Zuckerwaren ohne Kakaogehalt:
                                  A. Süßholz-Auszug mit einem Gehalt an Saccharose von mehr als
         52.1990                      10 Gewichtshundertteilen, ohne Zusatz anderer Stoffe
         52.2000                  B. Kaugummi                                                          2% + bT
                                                                                                      höchstens
                                                                                                         23%
         52.2010                  C. sogenannte „weiße Schokolade"                                     4% + bT
                                                                                                      höchstens
                                                                                                         27%
                                                                                                        + ZZu
         52.2020                  D. andere                                                            6% + bT
                                                                                                      höchstens
                                                                                                         27%
                                                                                                        + ZZu
         52.2030       18.03      Kakaomasse, auch entfettet
         52.2035       18.04      Kakaobutter; einschließlich Kakaofett
         52.2040       18.05      Kakaopulver, nicht gezuckert
 ---pagebreak--- 25. 11.85                         Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften                              Nr. C 302/205
                     Nummer des
       Laufende Nr. Gemeinsamen                             Warenbezeichnung                           Zollsatz
                      Zolltarifs
                        18.06    Schokolade und andere kakaohaltige Lebensmittelzubereitungen:
         52.2050                 A. Kakaopulver, nur durch Zusatz von Saccharose gezuckert     . ..   3% + bT
                                 C. Schokolade und Schokoladewaren, auch gefüllt; kakaohaltige
                                      Zuckerwaren sowie entsprechende kakaohaltige Zubereitun-
         52.2060                      gen auf der Grundlage von Zuckeraustauschstoffen                9% + bT
                                                                                                     höchstens
                                                                                                    27% + ZZu
                        19.02    Malzextrakt: Zubereitungen zur Ernährung von Kindern oder zum
                                 Diät- oder Küchengebrauch, auf der Grundlage von Mehl, Grieß,
                                 Stärke oder Malzextrakt, auch mit einem Gehalt an Kakao von
                                 weniger als 50 Gewichtshundertteilen:
                                 B. andere:
                                      I.   Malzextrakt enthaltend und mit einem Gesamtgehalt an
                                           reduzierenden Zuckern (als Maltose berechnet) von 30
         52.2070                           Gewichtshundertteilen oder mehr                            frei + bT
                                      II. andere:
                                           — Zubereitungen auf der Grundlage von Mehl aus Hül-
                                                senfrüchten in Form von in der Sonne getrockneten
         52.2080                                Scheiben aus Teig (sogenannte „papad")                   frei
         52.2090                           — andere                                                   frei + bT
                      ex 19.04   Sago (Tapiokasago, Sago aus Sagomark und anderer), ausgenom-
         52.2100                 men Kartoffelsago                                                    2% + bT
                        19.05    Lebensmittel, durch Aufblähen oder Rösten von Getreide herge-
         52.2110                 stellt (Puffreis, Com Flakes und dergleichen)                        frei + bT
                        19.07    Brot, Schiffszwieback und andere gewöhnliche Backwaren, ohne
                                 Zusatz von Zucker, Honig, Eiern, Fett, Käse oder Früchten; Ho-
                                 stien, Oblatenkapseln für Arzneiwaren, Siegeloblaten und derglei-
                                 chen:
         52.2120                 A. Knäckebrot                                                        frei + bT
                                                                                                     höchstens
                                                                                                    24% + ZMe
         52.2130                 B. ungesäuertes Brot (Matzen)                                        frei + bT
                                                                                                     höchstens
                                                                                                    20% + ZMe
                                 C. Hostien, Oblatenkapseln für Arzneiwaren, Siegeloblaten und
         52.2140                      dergleichen                                                     frei + bT
         52.2150                 D. andere                                                            4% + bT
                       19.08     Feine Backwaren, auch mit beliebigem Gehalt an Kakao:
         52.2160                 A. Honigkuchen und ähnliche Backwaren                                frei + bT
                       20.01     Gemüse, Küchenkräuter und Früchte, mit Essig zubereitet oder
                                 haltbar gemacht, auch mit Zusatz von Salz, Gewürzen, Senf oder
                                 Zucker:
                                 ex C. andere, ausgenommen „Mixed Pickles", Gemüsepaprika
         52.2170                          und Paprika ohne brennenden Geschmack                          14%
 ---pagebreak--- Nr. C 302/206                     Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften                                   25. 11.85
                     Nummer des
       Laufende Nr. Gemeinsamen                              Warenbezeichnung                        Zollsatz
                      Zolltarifs
                       20.02     Gemüse und Küchenkräuter, ohne Essig zubereitet oder haltbar
                                 gemacht:
         52.2180                    B. Trüffeln                                                       14%
         52.2190                    D. Spargel                                                        20%
         52.2200                    E. Sauerkraut                                                     15%
         52.2210                 ex F. Kapern                                                         12%
                                 ex H. andere, einschließlich Gemische:
                                         — Stengel vom Pferderettichbaum (Moringa oleifera)
         52.2220                              („Drumsticks")                                          frei
         52.2225                         — Bambussprossen                                             11 %
                       20.03     Früchte, gefroren, mit Zusatz von Zucker:
                                 ex A. mit einem Zuckergehalt von mehr als 13 Gewichtshundert-
                                         teilen:
                                         — Früchte der Tarifnummern und -stellen 08.01, 08.02 D,
                                              08.08 B, E und F und 08.09, ausgenommen Ananas,
         52.2230                              Melonen und Wassermelonen                            6% + (Ab)
                                 ex B. andere:
                                         — Früchte der Tarifnummern und -stellen 08.01, 08.02 D,
                                              08.08 B, E und F und 08.09, ausgenommen Ananas,
         52.2240                              Melonen und Wassermelonen                                6%
                       20.04     Früchte, Fruchtschalen, Pflanzen und Pflanzenteile, mit Zucker
                                 haltbar gemacht (durchtränkt und abgetropft, glasiert oder kan-
                                 diert):
                                 B. andere:
                                     ex I.    mit einem Zuckergehalt von mehr als 13 Gewichtshun-
                                              dertteilen:
                                              — Früchte der Tarifnummern und -stellen 08.01,
                                                  08.02 D, 08.08 B, E und F und 08.09, ausgenommen
      • 52.2250                                   Ananas, Melonen und Wassermelonen                6% + (Ab)
                                     ex II. andere:
                                              — Früchte der Tarifnummern und -stellen 08.01,
                                                  08.02 D, 08.08 B, E und F und 08.09, ausgenommen
         52.2260                                  Ananas, Melonen und Wassermelonen                    6%
                       20.05     Konfitüren, Marmeladen, Fruchtgelees, Fruchtpasten und Frucht-
                                 muse, durch Kochen hergestellt, auch mit Zusatz von Zucker:
                                 B. Konfitüren und Marmeladen, von Zitrusfrüchten:
                                     ex I.    mit einem Zuckergehalt von mehr als 30 Gewichtshun-
                                              dertteilen, ausgenommen Konfitüren und Marmeladen
         52.2270                              aus Orangen                                          19% +(Ab)
                                     ex II. mit einem Zuckergehalt von mehr als 13 bis 30 Ge-
                                              wichtshundertteilen, ausgenommen Konfitüren und
         52.2280                              Marmeladen aus Orangen                               19% +(Ab)
                                     ex III. andere, ausgenommen Konfitüren und Marmeladen
         52.2290                              aus Orangen                                             19%
 ---pagebreak--- 25. 11. 85                          Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften                           Nr. C 302/207
                      Nummer des
        Laufende Nr. Gemeinsamen                              Warenbezeichnung                         Zollsatz
                       Zolltarifs
                        20.05      C. andere:
                     (Fortsetzung)        I. mit einem Zuckergehalt von mehr als 30 Gewichtshun-
                                               dertteilen:
                                               ex b) andere:
                                                       — von Früchten der Tarifnummern und -stellen
                                                           08.01, 08.08 B, E und F und 08.09, ausge-
                                                           nommen Ananas, Melonen und Wasserme-
          52.2300                                          lonen                                     8% + (Ab)
                                       ex II. mit einem Zuckergehalt von mehr als 13 bis 30 Ge-
                                               wichtshundertteilen :
                                               — von Früchten der Tarifnummern und -stellen 08.01,
                                                   08.08 B, E und F und 08.09, ausgenommen Ananas,
          52.2310                                  Melonen und Wassermelonen                         8% +(Ab)
                                       ex III. andere:
                                               — von Früchten der Tarifnummern und -stellen 08.01,
                                                   08.08 B, E und F und 08.09, ausgenommen Ananas,
          52.2320                                  Melonen und Wassermelonen                             8%
                        20.06      Früchte, in anderer Weise zubereitet oder haltbar gemacht, auch
                                   mit Zusatz von Zucker oder Alkohol:
                                   A. Schalenfrüchte und Erdnüsse, geröstet, in unmittelbaren Um-
                                       schließungen mit einem Gewicht des Inhalts:
                                          I.     von mehr als 1 kg:
           52.2330                               — Mandeln, Wal- und Haselnüsse                        12%(*)
           52.2340                               — andere                                                6%
                                          II.    von 1 kg oder weniger:
           52.2350                               — Mandeln, Wal- und Haselnüsse                        14%(*)
           52.2360                               — andere                                                6%
                                   B. andere:
                                       I.        mit Zusatz von Alkohol:
           52.2370                               a) Ingwer                                              10%
                                                 b) Ananas, in unmittelbaren Umschließungen mit ei-
                                                     nem Gewicht des Inhalts:
                                                        Von mehr als 1 kg:
                                                        aa) mit einem Zuckergehalt von mehr als 17
           52.2380                                            Gewichtshundertteilen                  10% +(Ab)
           52.2390                                      bb) andere                                      10%
                                                    2. von 1 kg oder weniger:
                                                        aa)   mit einem Zuckergehalt von mehr als 19
           52.2400                                            Gewichtshundertteilen                  10% +(Ab)
           52.2410                                      bb) andere                                      10%
                                             c) Weintrauben:
                                                    1. mit einem Zuckergehalt von mehr als 13 Ge-
           52.2420                                      wichtshundertteilen                          25% +(Ab)
           52.2430                                  2. andere                                           25%
 ---pagebreak--- Nr. C 302/208                      Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften                                   25. 11.85
                     Nummer des
       Laufende Nr. Gemeinsamen                           Warenbezeichnung                            Zollsatz
                      Zolltarifs
                        20.06            d) Pfirsiche, Birnen und Aprikosen, in unmittelbaren
                    (Fortsetzung)            Umschließungen mit einem Gewicht des Inhalts:
                                                1. von mehr als 1 kg:
                                                    aa)  mit einem Zuckergehalt von mehr als 13
         52.2440                                         Gewichtshundertteilen                      25% +(Ab)
         52.2450                                    bb) andere                                         25%
                                                2. von 1 kg oder weniger:
                                                    aa)  mit einem Zuckergehalt von mehr als 15
         52.2460                                         Gewichtshundertteilen                      25% +(Ab)
         52.2470                                    bb) andere                                         25%
                                         e) andere Früchte:
                                             ex 1. mit einem Zuckergehalt von mehr als 9 Ge-
         52.2480                                    wichtshundertteilen, ausgenommen Kirschen .     25% +(Ab)
         52.2490                             ex 2. andere, ausgenommen Kirschen                        25%
                                         f) Gemische von Früchten:
                                                1. mit einem Zuckergehalt von mehr als 9 Ge-
         52.2500                                    wichtshundertteilen                             25% +(Ab)
         52.2510                                2. andere                                              25%
                                  B. II. ohne Zusatz von Alkohol:
                                         a) mit Zusatz von Zucker, in unmittelbaren Umschlie-
                                             ßungen mit einem Gewicht des Inhalts von mehr als
                                             1kg:
         52.2520                                2. Segmente von Pampelmusen und Grapefruits         10% +(Ab)
                                                3.  Mandarinen, einschließlich Tangerinen und
                                                    Satsumas; Clementinen, Wilkings und andere
         52.2530                                    ähnliche Kreuzungen von Zitrusfrüchten         19% + (Ab)(*)
         52.2540                                4. Weintrauben                                     18% + (Ab)(*)
                                             ex 8. andere Früchte:
                                                    — Früchte der Tarifnummern und -stellen
                                                        08.01, 08.08 B, E und F und 08.09, ausge-
                                                        nommen Ananas, Melonen und Wasser-
         52.2550                                        melonen                                     6% + (Ab)
         52.2560                                    — Tamarinden (Hülsen, Fruchtfleisch)            7% +(Ab)
                                                9. Gemische von Früchten:
                                                    ex aa) Gemische, bei denen das Gewicht kei-
                                                           nes Fruchtanteils mehr als 50 v. H. des
                                                           Gesamtgewichts der Früchte beträgt:
                                                           — Gemische von Früchten der Tarif-
                                                               nummern und -stellen 08.01,
                                                               08.08 B, E und F und 08.09, ausge-
                                                               nommen Melonen und Wasserme-
         52.2570                                               lonen                                9% + (Ab)
                                         b) mit Zusatz von Zucker, in unmittelbaren Umschlie-
                                             ßungen mit einem Gewicht des Inhalts von 1 kg oder
                                             weniger:
         52.2580                                2. Segmente von Pampelmusen und Grapefruits         10% +(Ab)
                                                3. Mandarinen, einschließlich Tangerinen und
                                                    Satsumas; Clementinen, Wilkings und andere
         52.2590                                    ähnliche Kreuzungen von Zitrusfrüchten         19% + (Ab)(*)
         52.2600                                4. Weintrauben                                     19% + (Ab)(*)
 ---pagebreak--- 25. 11.85                          Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften                             Nr. C 302/209
                     Nummer des
       Laufende Nr. Gemeinsamen                             Warenbezeichnung                            Zollsatz
                      Zolltarifs
                        20.06                 ex 8. andere Früchte:
                    (Fortsetzung)
                                                      — Früchte der Tarifnummern und -stellen
                                                          08.01, 08.08 B, E und F und 08.09, ausge-
                                                          nommen Ananas, Melonen und Wasser-
         52.2610                                          melonen                                      7% +(Ab)
                                                  9. Gemische von Früchten:
                                                      ex aa) Gemische, bei denen das Gewicht kei-
                                                             nes Fruchtanteils mehr als 50 v. H. des
                                                             Gesamtgewichts der Früchte beträgt:
                                                             — Gemische von Früchten der Tarif-
                                                                  nummern und -stellen 08.01,
                                                                  08.08 B, E und F und 08.09, ausge-
                                                                  nommen Melonen und Wasserme-
         52.2620                                                                                       7% +(Ab)
                                  B. II. c) ohne Zusatz von Zucker, in unmittelbaren Umschlie-
                                              ßungen mit einem Gewicht des Inhalts:
                                               1. von 4,5 kg oder mehr:
                                                   ex dd) andere Früchte:
                                                          — Früchte der Tarifnummern und -stellen
                                                               08.01, 08.08 B, E und F und 08.09, aus-
                                                               genommen Ananas, Melonen und
         52.2630                                               Wassermelonen                              6%
                                                   ex ee) Gemische von Früchten:
                                                          — Gemische von Früchten der Tarifnum-
                                                               mern und -stellen 08.01, 08.08 B, E und
                                                               F und 08.09, ausgenommen Melonen
                                                               und Wassermelonen, bei denen das
                                                               Gewicht keines Fruchtanteils mehr als
                                                               50 v. H. des Gesamtgewichts der
         52.2640                                               Früchte beträgt                            9%
                                              2. von weniger als 4,5 kg:
                                                   ex bb) andere Früchte und Gemische von Früch-
                                                          ten:
                                                          — Früchte der Tarifnummern und -stellen
                                                               08.01, 08.08 B, E und F und 08.09, aus-
                                                              genommen Ananas, Melonen und
         52.2650                                               Wassermelonen                              6%
                                                          — Gemische aus Früchten der Tarifnum-
                                                               mern und -stellen 08.01, 08.08 B, E und
                                                               F und 08.09, ausgenommen Melonen
                                                              und Wassermelonen, bei denen das
                                                              Gewicht keines Fruchtanteils mehr als
                                                               50 v. H. des Gesamtgewichts der
         52.2660                                               Früchte beträgt                           10%
                       20.07      Fruchtsäfte (einschließlich Traubensaft) und Gemüsesäfte, nicht
                                  gegoren, ohne Zusatz von Alkohol, auch mit Zusatz von Zucker:
                                  A. mit einer Dichte bei 20 °C von mehr als 1,33 g/cm 3 :
                                     III. andere:
                                          ex a) mit einem Wert von mehr als 30 ECU für 100 kg
                                                  Eigengewicht:
         52.2670                                 — aus Früchten der Tarifstelle 08.01 A                  frei
 ---pagebreak--- Nr. C 302/210                      Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften                                    25.11.85
                     Nummer des
       Laufende Nr. Gemeinsamen                             Warenbezeichnung                           Zollsatz
                      Zolltarifs
         52.2680       20.07                     — aus Früchten der Tarifstelle 08.02 D                 28
                    (Fortsetzung)
                                                 — aus Früchten der Tarifnummern und -stellen
                                                     08.01, 08.08 B, E und F und 08.09, ausgenom-
                                                     men Datteln, Ananas, Melonen und Wasser-
         52.2690                                     melonen                                               %
                                          ex b) andere:
                                                 — aus Früchten der Tarifnummern und -stellen
                                                     08.01, 08.08 B, E und F und 80.09, ausgenom-
         52.2700                                     men Ananas, Melonen und Wassermelonen . .        8% +(Ab)
         52.2710                                 — aus Früchten der Tarifstelle 08.02 D              28% +(Ab)
                                  B. mit einer Dichte bei 20 °C von 1,33 g/cm3 oder weniger:
                                     II. andere:
                                          a) mit einem Wert von mehr als 30 ECU für 100 kg Ei-
                                              gengewicht:
         52.2740                              2. aus Pampelmusen und Grapefruits
                                              3. aus Zitronen und anderen Zitrusfrüchten:
                                                 ex aa) zugesetzten Zucker enthaltend:
         52.2750                                         — ausgenommen Zitronensaft                    13%(*)
                                                 ex bb) andere:
         52.2760                                         — ausgenommen Zitronensaft                    13%(*)
                                              4. aus Ananas:
         52.2770                                 aa) zugesetzten Zucker enthaltend                  17% + (Ab)(*)
         52.2780                                 bb) andere                                            17%(*)
                                              6. aus anderen Früchten und Gemüsen:
                                                 ex aa) zugesetzten Zucker enthaltend:
                                                         — aus Früchten der Tarifnummern und
                                                             -stellen 08.01, 08.08 B, E und F und
                                                             08.09, ausgenommen Ananas, Melonen
         52.2790                                             und Wassermelonen
                                                         — andere, ausgenommen aus Aprikosen
         52.2800                                             und Pfirsichen                             17%
                                                 ex bb) andere:
                                                         — aus Früchten der Tarifnummern und
                                                             -stellen 08.01, 08.08 B, E und F und
                                                             08.09, ausgenommen Ananas, Melonen
        52.2810                                              und Wassermelonen                            .%
                                                         — andere, ausgenommen aus Aprikosen
        52.2820                                              und Pfirsichen                             18%
                                              7. Gemische:
                                                 ex bb) andere, ausgenommen Gemische, die ein-
                                                        zeln oder zusammen mehr als 25 Gewichts-
                                                         hundertteile Saft von Weintrauben, Zitrus-
                                                         früchten, Ananas, Äpfeln, Birnen, Toma-
                                                        ten, Aprikosen und Pfirsichen enthalten:
        52.2830                                          11. zugesetzten Zucker enthaltend            17%(*)
        52.2840                                         22. andere                                    18%(*)
 ---pagebreak--- 25. 11. 85                          Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften                            Nr. C 302/211
                      Nummer des
        Laufende Nr. Gemeinsamen                            Warenbezeichnung                           Zollsatz
                       Zolltarifs
                        20.07             b) mit einem Wert von 30 ECU oder weniger für 100 kg
                     (Fortsetzung)            Eigengewicht:
                                              2. aus Pampelmusen und Grapefruits:
                                                  aa) mit einem Gehalt an zugesetztem Zucker von
          52.2850                                     mehr als 30 Gewichtshundertteilen               8% +(Ab)
          52.2860                                 bb) andere
                                   B. II. b) 4. aus anderen Zitrusfrüchten:
                                                  aa) mit einem Gehalt an zugesetztem Zucker von
          52.2870                                     mehr als 30 Gewichtshundertteilen             14% + (Ab)(*)
                                                  bb) mit einem Gehalt an zugesetztem Zucker von
          52.2880                                     30 Gewichtshundertteilen oder weniger            14%(*)
          52.2890                                 cc) keinen zugesetzten Zucker enthaltend             15%(*)
                                              5. aus Ananas:
                                                  aa) mit einem Gehalt an zugesetztem Zucker von
          52.2900                                     mehr als 30 Gewichtshundertteilen             17% + (Ab)(*)
                                                  bb) mit einem Gehalt an zugesetztem Zucker von
          52.2910                                     30 Gewichtshundertteilen oder weniger            17%(*)
          52.2920                                 cc) keinen zugesetzten Zucker enthaltend             17%(*)
                                             7. aus anderen Früchten und Gemüsen:
                                                 ex aa) mit einem Gehalt an zugesetztem Zucker
                                                         von mehr als 30 Gewichtshundertteilen:
                                                         — aus Früchten der Tarifnummern und
                                                              -stellen 08.01, 08.08 B, E und F und
                                                              08.09, ausgenommen Ananas, Melonen
          52.2930                                             und Wassermelonen                      8% + (Ab)
                                                         — andere, ausgenommen aus Aprikosen
          52.2940                                             und Pfirsichen                         17% +(Ab)
                                                 ex bb) mit einem Gehalt an zugesetztem Zucker
                                                         von 30 Gewichtshundertteilen oder weni-
                                                         ger:
                                                         — aus Früchten der Tarifnummern und
                                                              -stellen 08.01, 08.08 B, E und F und
                                                              08.09, ausgenommen Ananas, Melonen
          52.2950                                             und Wassermelonen
                                                         — andere, ausgenommen aus Aprikosen
          52.2960                                             und Pfirsichen                            17%
                                                 ex cc) keinen zugesetzten Zucker enthaltend:
                                                        — aus Früchten der Tarifnummern und
                                                              -stellen 08.01, 08.08 B, E und F und
                                                             08.09, ausgenommen Ananas, Melonen
         52.2970                                              und Wassermelonen
                                                        — andere, ausgenommen aus Aprikosen
         52.2980                                             und Pfirsichen
                                             8. Gemische:
                                                 ex bb) andere, ausgenommen Gemische, die ein-
                                                        zeln oder zusammen mehr als 25 Gewichts-
                                                        hundertteile Saft von Weintrauben, Zitrus-
                                                        früchten, Ananas, Äpfeln, Birnen, Toma-
                                                        ten, Aprikosen oder Pfirsichen enthalten:
                                                         11. mit einem Gehalt an zugesetztem Zuk-
                                                             ker von mehr als 30 Gewichtshundert-
         52.2990                                             teilen                                17% + (Ab)(*)
                                                        22. mit einem Gehalt an zugesetztem Zuk-
                                                             ker von 30 Gewichtshundertteilen oder
        '52.3000                                             weniger                                  17%(*)
         52.3010                                        33. keinen zugesetzten Zucker enthaltend      18%(*)
 ---pagebreak--- Nr. C 302/212                     Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften                                    25. 11.85
                     Nummer des
       Laufende Nr. Gemeinsamen                              Warenbezeichnung                         Zollsatz
                      Zolltarifs
                       21.02     Auszüge oder Essenzen aus Kaffee, Tee oder Mate und Zuberei-
                                 tungen auf der Grundlage solcher Auszüge oder Essenzen; gerö-
                                 stete Zichorienwurzeln und andere Kaffeemittel sowie Auszüge
                                 hieraus:
         52.3020                 ex A. Essenzen aus Kaffee                                              9%
                                     B. Auszüge oder Essenzen aus Tee oder Mate; Zubereitungen
         52.3030                          auf der Grundlage solcher Auszüge oder Essenzen              frei
                                    C. geröstete Zichorienwurzeln und andere geröstete Kaffee-
                                          mittel :
         52.3040                          II. andere                                                  2% + bT
                                     D. Auszüge aus gerösteten Zichorienwurzeln und aus anderen
                                         gerösteten Kaffeemitteln:
         52.3050                          II. andere                                                  2% + bT
                       21.03     Senfmehl und Senf (einschließlich zubereitetes Senfmehl):
                                 A. Senfmehl in unmittelbaren Umschließungen mit einem Ge-
                                      wicht des Inhalts:
         52.3060                       I. von 1 kg oder weniger                                        frei
         52.3070                      II. von mehr als 1 kg                                            frei
         52.3080                 B. Senf (einschließlich zubereitetes Senfmehl)                         7%
                       21.04     Gewürzsoßen; zusammengesetzte Würzmittel:
         52.3090                     B. Gewürzsoßen auf der Grundlage von Tomatenmark                   6%
                                 ex C. andere:
         52.3100                         — Erzeugnisse auf der Grundlage von Tomatenketchup             7%
                                         — andere, ausgenommen Gewürzsoßen auf der Grund-
         52.3110                              lage pflanzlicher Öle                                      5%
                       21.05     Zubereitungen zur Herstellung von Suppen oder Brühen; Suppen
                                 und Brühen; zusammengesetzte homogenisierte Lebensmittelzu-
                                 bereitungen:
                                 A. Zubereitungen zum Herstellen von Suppen oder Brühen; Sup-
         52.3120                      pen und Brühen                                                   11 %
                                 B. zusammengesetzte         homogenisierte   Lebensmittelzubereitun-
         52.3130                      gen                                                              17%
                       21.06     Hefen, lebend oder nicht lebend; zubereitete künstliche Backtrieb-
                                 mittel:
                                 A. Hefen, lebend:
         52.3140                        I. ausgewählte Mutterhefe (Hefekulturen)                         8%
                                       II. Backhefen:
         52.3150                                                                                      4% + bT
         52.3160                            b) andere                                                 4% + bT
         52.3170                      III. andere                                                      10%
                                 B. Hefen, nicht lebend:
                                       I. in Form von Tabletten, Würfeln oder ähnlichen Aufma-
                                            chungen, oder in unmittelbaren Umschließungen mit ei-
         52.3180                            nem Gewicht des Inhalts von 1 kg oder weniger                6%
         52.3190                                                                                        frei
         52.3200                 C. zubereitete künstliche Backtriebmittel                               3%
 ---pagebreak--- 25.11.85                         Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften                                Nr. C 302/213
                    Nummer des
      Laufende Nr. Gemeinsamen                                Warenbezeichnung                          Zollsatz
                     Zolltarifs
                      21.07     Lebensmittelzubereitungen, anderweit weder genannt noch inbe-
                                griffen :
                                A. Getreide in Körnern oder Kolben, vorgekocht oder anders zu-
                                     bereitet:
        52.3210                        I. Mais                                                          3% + bT
         52.3220                      II. Reis                                                          3% + bT
        52.3230                      III. anderes                                                       2% + bT
                                G. andere:
                                     I. kein Milchfett enthaltend oder mit einem Gehalt an
                                          Milchfett von weniger als 1,5 Gewichtshundertteilen:
                                          a) keine Saccharose enthaltend oder mit einem Gehalt
                                               an Saccharose (einschließlich Invertzucker als Sac-
                                               charose berechnet) von weniger als 5 Gewichtshun-
                                               dertteilen:
                                               ex 1. keine Stärke enthaltend oder mit einem Gehalt
                                                       an Stärke von weniger als 5 Gewichtshundert-
                                                       teilen:
        52.3250                                        — Palmenherzen                                      7%
                                                       — Getrocknetes Plasma, gewonnen aus fri-
                                                            schem Blut von Rindern nach Zugabe von
                                                            Natriumeitrat mit einem Gesamtproteinge-
                                                            halt von 73,3 Gewichtshundertteilen. Die
                                                            Ware wird als Zusatz bei der Herstellung
                                                            bestimmter      Lebensmittelzubereitungen
        52.3255                                             verwendet                                     frei
                      22.01     Wasser, Mineralwasser, Eis und Schnee:
        52.3260                 A. Mineralwasser, natürlich oder künstlich                                frei
                      22.02     Limonaden (einschließlich der aus Mineralwasser hergestellten)
                                und andere nichtalkoholische Getränke, ausgenommen Frucht-
                                und Gemüsesäfte der Tarifnummer 20.07:
         52.3270                A. keine Milch oder kein Milchfett enthaltend                              6%
        52.3280       22.03     Bier                                                                      14%
                      22.09     Sprit mit einem Gehalt an Äthylalkohol von weniger als 80 % vol,
                                unvergällt, Branntwein, Likör und andere alkoholische Getränke;
                                zusammengesetzte alkoholische Zubereitungen zum Herstellen
                                von Getränken:
                                C. alkoholische Getränke:
                                     V. andere, in Behältnissen mit einem Inhalt:
                                          ex a) von 2 Liter oder weniger:
                                                  — Tequila, Pisco und Singani             ,          1,30 ECU
                                                                                                        für 1 hl
                                                                                                       je % vol
                                                                                                       Alkohol
                                                                                                      + 5 ECU
     52.3290                                                                                             je hl
                      23.01     Mehl von Fleisch, von Schlachtabfall, von Fischen, von Krebstie-
                                ren oder von Weichtieren, ungenießbar; Grieben:
 ---pagebreak--- Nr. C 302/214                        Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften                                    25. 11.85
                     Nummer des
       Laufende Nr. Gemeinsamen                              Warenbezeichnung                            Zollsatz
                       Zolltarifs
         52.3300                    B. Mehl von Fischen, von Krebstieren oder von Weichtieren . . . .   frei (**)
                        23.02       Kleie und andere Rückstände vorn Sichten, Mahlen oder von an-
                                   deren Bearbeitungen von Getreide oder Hülsenfrüchten:
         52.3310                    B. von Hülsenfrüchten
                        23.06       Waren pflanzlichen Ursprungs der als Futter verwendeten Art, an-
                                   derweit weder genannt noch inbegriffen:
         52.3320                    B. andere                                                              frei
                        23.07       Futter, melassiert oder gezuckert; andere Zubereitungen der bei
                                   der Fütterung verwendeten Art:
         52.3330                   A. Solubles von Fischen oder Meeressäugetieren                          frei
         52.3340                   C. andere                                         ".                      3%
                        24.02      Tabak, verarbeitet; Tabakauszüge und Tabaksoßen:
         52.3350                   A. Zigaretten                                                         82 % (*)
         52.3360                    B. Zigarren und Zigarillos                                           41 %(*)
         52.3370                   C. Rauchtabak                                                        100%(*)
         52.3380                    D. Kautabak und Schnupftabak                                         45 % (*)
                                    E. andere, einschließlich homogenisierter Tabak in Form von Fo-
         52.3390                        lien                                                             18%(*)
                                                        Abkürzungen
      (Ab): bedeutet, daß die betreffenden Waren einer Abschöpfungsregelung unterliegen;
      bT:    bedeutet, daß für die betreffenden Waren ein beweglicher Teilbetrag erhoben wird, der im Rahmen der
             Handelsregelungen für bestimmte landwirtschaftliche Verarbeitungserzeugnisse festgesetzt wird;
      ZMe: bedeutet, daß ein Zollzuschlag auf die in den betreffenden Waren enthaltene Mehlmenge erhoben wer-
             den kann;
      ZZu: bedeutet, daß ein Zollzuschlag auf die in den betreffenden Waren enthaltene Zuckermenge erhoben
             werden kann.
 ---pagebreak--- 25.11.85                              Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften                                Nr. C 302/215
                                                        ANHANG III
                Liste der Entwicklungsländer und -gebiete, denen allgemeine Zollpräferenzen gewährt werden (')
                                               A. UNABHÄNGIGE LÄNDER
220  Ägypten                           612  Irak                              801  Papua-Neuguinea
208  Algerien                          616  Iran                              520  Paraguay
330  Angola                            464  Jamaika                           504  Peru
459  Antigua und Barbuda               628  Jordanien                         708  Philippinen
528  Argentinien                       048  Jugoslawien                       066  Rumänien
453  Bahamas                           696  Kambodscha                        378  Sambia
640  Bahrain                           302  Kamerun                           806  Salomonen
469  Barbados                          644  Katar                             632  Saudi-Arabien
421  Belize                            346  Kenia                             248  Senegal
676  Birma                             812  Kiribati                          382  Simbabwe
516  Bolivien                          480  Kolumbien                         706  Singapur
508  Brasilien                         318  Kongo                             669  Sri Lanka
703  Brunei Darussalam                 448  Kuba                              450  St. Christopher und Nevis
512  Chile                             636  Kuwait                            465  St. Lucia
720  China                             604  Libanon                           467  St. Vincent
436  Costa Rica                        268  Liberia                           728  Südkorea
460  Dominica                          216  Libyen                            492  Surinam
456  Dominikanische Republik           370  Madagaskar                        393  Swasiland
500  Ecuador                           701  Malaysia                          608  Syrien
272  Elfenbeinküste                    204  Marokko                           680  Thailand
428  El Salvador                       228  Mauretanien                       472  Trinidad und Tobago
815  Fidschi                           373  Mauritius                         212  Tunesien
314  Gabun                             412  Mexiko                            807  Tuvalu
276  Ghana                             366  Mosambik                          524  Uruguay
473  Grenada                           803  Nauru                             484  Venezuela
416  Guatemala                         432  Nicaragua                         647  Vereinigte Arabische Emirate
488  Guyana                            288  Nigeria                           690  Vietnam
424  Honduras                          649  Oman                              816  Wanuatu
664  Indien                            662  Pakistan                          322  Zaire
700  Indonesien                        442  Panama                            600  Zypern
(') Die Code-Nummer vor der Benennung des einzelnen begünstigten Landes und Gebietes ist der Geonomenklatur ent-
    nommen (Verordnung (EWG) Nr. 3537/82 — ABl. Nr. L 371 vom 30. 12. 1982, S. 7, verlängert durch Verordnung (EWG)
    Nr. 3104/84 —ABl. Nr. L 291 vom 8. 11. 1984, S. 25).
 ---pagebreak--- Nr. C 302/216                        Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften                                25. 11. 85
                                              B. LÄNDER UND GEBIETE,
             die von Mitgliedstaaten der Gemeinschaft oder von dritten Ländern abhängen oder verwaltet werden
             oder deren auswärtige Beziehungen ganz oder teilweise von Mitgliedstaaten der Gemeinschaft oder
                                         von dritten Ländern wahrgenommen werden
             457 Amerikanische Jungferninseln
             808 Amerikanisch-Ozeanien (')
             802 Australisch-Ozeanien (Weihnachtsinsel, Cocosinseln [Keelingsinseln], Heard und McDo-
                  nald, Norfolk)
             413 Bermuda
             357 Britisches Gebiet im Indischen Ozean
             529 Falklandinseln und zugehörige Gebiete
             822 Französisch-Polynesien
             044 Gibraltar
            406 Grönland (2)
             740 Hongkong
             463 Kaimaninseln
             743 Macau
             377 Mayotte
             809 Neukaledonien und zugehörige Gebiete
             814 Neuseeländisch-Ozeanien (Cook-Inseln, Niue, Tokelau-Inseln)
            476 Niederländische Antillen
            813 Pitcairn-Inseln
            890 Polargebiete (Australische Antarktik, Britische Antarktik, Französische Antarktik)
            329 St. Helena und zugehörige Gebiete
            454 Turks- und Caicosinseln
            811 Wallis und Futuna
            450 Westindien
             Anmerkung: Die Liste unterliegt wegen Änderungen des internationalen Status von Ländern und
                          Gebieten späterer Anpassung.
     (') Amerikanisch-Ozeanien umfaßt: Guam, Amerikanisch-Samoa einschließlich Swains, die Midway-Inseln,
         Johnston- und Sand-Inseln, Wake; die Inseln unter Treuhandschaft: Karolinen, Marianen und Marshall-
         Inseln.
      2
     ( ) Ab dem Inkrafttreten des am 13. März 1984 in Brüssel unterzeichneten Vertrages zur Änderung der Verträge
         zur Gründung der Europäischen Gemeinschaften hinsichtlich Grönlands oder von durch den Rat beschlos-
         senen Übergangsmaßnahmen.
 ---pagebreak--- 25. 11. 85                               Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften                               Nr. C 302/217
                                                            ANHANG IV
                                     Liste der Waren, die in Artikel 1 Absatz 3 genannt sind (a)
      Laufende Nr.
      57.0010            01.01            Pferde, Esel, Maultiere und Maulesel, lebend
      57.0020            01.04 A l l      Reinrassige Zuchttiere, Ziegen, lebend (b)
      57.0030            01.06            Andere Tiere, lebend
      57.0040            02.01 A I        Fleisch von Pferden, Eseln, Maultieren oder Mauleseln, frisch, gekühlt oder ge-
                                          froren
      57.0050            02.01 Alllb) Fleisch von Schweinen, anderes als von Hausschweinen, frisch, gekühlt oder ge-
                                          froren
      57.0060            02.01 B II a) Schlachtabfall von Pferden, Eseln, Maultieren oder Mauleseln, frisch, gekühlt
                                          oder gefroren
      57.0070            02.01 B II b) Schlachtabfall von Rindern, frisch, gekühlt oder gefroren
      57.0080            02.01 B i l d ) anderer Schlachtabfall, frisch, gekühlt oder gefroren
      57.0090            02.04            Anderes Fleisch und anderer genießbarer Schlachtabfall, frisch, gekühlt oder ge-
                                          froren
      57.0100            02.06 A          Fleisch von Pferden, gesalzen, in Salzlake oder getrocknet
      57.0110            02.06 C I b) Schlachtabfall von Rindern, gesalzen, in Salzlake, getrocknet oder geräuchert
      57.0120            02.06 C II b) Schlachtabfall von Schafen oder Ziegen, gesalzen, in Salzlake, getrocknet oder
                                         geräuchert
      57.0130           02.06 C III anderes Fleisch oder genießbarer Schlachtabfall, gesalzen, in Salzlake, getrock-
                                         net oder geräuchert
      57.0140         KAPITEL 3 FISCHE, KREBSTIERE UND WEICHTIERE
      57.0150            04.05 A II      Eier in der Schale, andere als von Hausgeflügel, frisch oder haltbar gemacht
      57.0160           04.06            Natürlicher Honig
      57.0170           04.07            Genießbare Waren tierischen Ursprungs, anderweit weder genannt noch inbe-
                                         griffen
      57.0180         KAPITEL 5 ANDERE WAREN TIERISCHEN URSPRUNGS, ANDERWEIT WEDER
                                      GENANNT NOCH INBEGRIFFEN
      57.0190        KAPITEL 6 LEBENDE PFLANZEN UND WAREN DES BLUMENHANDELS
      57.0200           07.01 A          Kartoffeln, frisch oder gekühlt
      57.0210           07.01 F          Hülsenfrüchte, auch ausgelöst, frisch oder gekühlt
      57.0220           07.01 G III      Meerrettich (Cochlearia armoracia)
      57.0226           07.01 ex K       Spargel, vom 1. Oktober bis 31. Januar
      57.0230           07.01 S          Gemüsepaprika oder Paprika ohne brennenden Geschmack, frisch oder gekühlt
      57.0240           07.01 T          andere Gemüse und Küchenkräuter, frisch oder gekühlt
      57.0250           07.02 B          andere Gemüse und Küchenkräuter, gegart oder nicht, gefroren
      57.0260 (      ex 07.03            Gemüse und Küchenkräuter, zur vorläufigen Haltbarmachung in Salzlake oder
                                         in Wasser mit einem Zusatz von anderen Stoffen eingelegt, jedoch nicht zum
                                         unmittelbaren Genuß besonders zubereitet, ausgenommen Oliven (07.03 A)
      57.0270           07.04 A          Speisezwiebeln, getrocknet, auch in Stücke oder Scheiben geschnitten, als Pul-
                                         ver oder sonst zerkleinert, aber nicht weiter zubereitet
     (a) Die landwirtschaftlichen Erzeugnisse, für die aufgrund gemeinsamer Zollregelungen die Zollsätze des Ge-
          meinsamen Zolltarifs vorübergehend vollständig ausgesetzt oder aufgehoben werden, sind in dem Anhang
          lediglich zur Erinnerung für die Mitgliedstaaten aufgeführt.
     (b) Die Zulassung zu diesem Absatz unterliegt den von den zuständigen Behörden festzusetzenden Vorausset-
          zungen.
 ---pagebreak--- Nr. C 302/218                       Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften                                       25. 11.85
      Laufende Nr.
      57.0280      ex 07.04 B        andere Gemüse oder Küchenkräuter, getrocknet, auch in Stücke oder Scheiben
                                     geschnitten, als Pulver oder sonst zerkleinert, aber nicht weiter zubereitet, aus-
                                     genommen Oliven
      57.0290         07.05          Trockene ausgelöste Hülsenfrüchte, auch geschält oder zerkleinert
      57.0300         07.06 B        Andere
      57.0310      ex 08.01          Datteln, Bananen, Ananas, Mangofrüchte, Mangostanfrüchte, Avocatofrüchte,
                                     Guaven, Kokosnüsse, Paranüsse, Kaschunüsse, frisch oder getrocknet, auch
                                     ohne Schalen, ausgenommen Bananen, frisch
      57.0313         08.02 ex
                             ex B I Clementinen, vom 15. Mai bis 31. Oktober
      57.0316         08.02 ex
                             ex B II Mandarinen, Wilkings und andere ähnliche Kreuzungen von Zitrusfrüchten,
                                     vom 15. Mai bis 31. Oktober
      57.0320         08.02 D        Pampelmusen und Grapefruits, frisch oder getrocknet
      57.0330         08.02 E        andere Zitrusfrüchte, frisch oder getrocknet
      57.0340         08.05 D        Pistazien, frisch oder getrocknet, auch ohne äußere Schalen oder enthäutet
      57.0350         08.05 E        Pekan-(Hickory-)nüsse, frisch oder getrocknet, auch ohne äußere Schalen oder
                                     enthäutet
      57.0360         08.05 F        Areka-(Betel-)nüsse und Kolanüsse, frisch oder getrocknet, auch ohne äußere
                                     Schalen oder enthäutet
      57.0370      ex 08.05 G        Andere Schalenfrüchte, frisch oder getrocknet, auch ohne äußere Schalen oder
                                     enthäutet, ausgenommen Haselnüsse
      57.0380         08.07 E        Anderes Steinobst, frisch
      57.0390         08.08 C        Heidelbeeren (Früchte vom Vaccinium myrtillus)
      57.0400         08.08 E        Papaya-Früchte, frisch
      57.0410         08.08 F        Andere Beeren, frisch
      57.0420         08.09          Andere Früchte, frisch
      57.0430         08.10          Früchte, gekocht oder nicht, gefroren, ohne Zusatz von Zucker
      57.0440         08.11          Früchte, vorläufig haltbar gemacht (z. B. durch Schwefeldioxid oder in Wasser,
                                     dem Salz, Schwefeldioxid oder andere vorläufig konservierend wirkende Stoffe
                                     zugesetzt sind), zum unmittelbaren Genuß nicht geeignet
      57.0450         08.12          Früchte (ausgenommen solche der Tarifnrn. 08.01 bis 08.05), getrocknet
      57.0460         08.13          Schalen von Zitrusfrüchten oder von Melonen, frisch, gefroren, getrocknet oder
                                     zur vorläufigen Haltbarmachung in Salzlake oder in Wasser mit einem Zusatz
                                     von anderen Stoffen eingelegt
      57.0470      KAPITEL 9 KAFFEE, TEE, MATE UND GEWÜRZE
      57.0480          10.06 A       Reis, zur Aussaat (a)
      57.0490          11.04 A       Mehl von trockenen Hülsenfrüchten der Tarifnr. 07.05
      57.0500          11.04 B       Mehl von Früchten des Kapitels 8
      57.0510          11.05         Mehl, Grieß und Flocken von Kartoffeln
      57.0520          11.08 B       Inulin
      57.0530      ex KAPITEL 12 ÖLSAATEN UND ÖLHALTIGE FRÜCHTE; VERSCHIEDENE SA-
                                       MEN UND FRÜCHTE; PFLANZEN ZUM GEWERBE- ODER HEIL-
                                       GEBRAUCH; STROH UND FUTTER; AUSGENOMMEN ZUCKER-
                                       RÜBEN UND ZUCKERROHR DER TARIFNUMMER 12.04
      57.0540      KAPITEL 13 GUMMEN, HARZE UND ANDERE PFLANZENSÄFTE UND -AUS-
                                   ZÜGE
      (a) Die Zulassung zu diesem Absatz unterliegt den von den zuständigen Behörden festzusetzenden Vorausset-
          zungen.
 ---pagebreak--- 25. 11. 85                           Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften                                   Nr. C 302/219
       Laufende Nr.
       57.0550      KAPITEL 14 FLECHTSTOFFE UND ANDERE WAREN PFLANZLICHEN UR-
                                    SPRUNGS, ANDERWEIT WEDER GENANNT NOCH INBEGRIFFEN
       57.0560          15.02         Talg (von Rindern, Schafen oder Ziegen), roh, ausgeschmolzen oder mit Lö-
                                      sungsmitteln ausgezogen, einschließlich Premier Jus
       57.0570          15.03         Schmalzstearin; Oleostearin; Schmalzöl, Oleomargarin und Talgöl, weder emul-
                                     giert, vermischt noch anders verarbeitet
       57.0580          15.04
                                      Fette und Öle von Fischen oder Meeressäugetieren, auch raffiniert
       57.0590          15.05
                                      Wollfett und daraus stammende Fettstoffe, einschließlich Lanolin
       57.0600          15.06
                                     Andere tierische Fette und Öle (z. B. Klauenöl, Knochenfett, Abfallfett)
      57.0610       ex 15.07         Fette pflanzliche Öle, flüssig oder fest, roh, gereinigt oder raffiniert, ausgenom-
                                     men Olivenöl der Tarifstelle 15.07 A
       57.0620          15.08        Tierische und pflanzliche Öle, gekocht, oxidiert, dehydratisiert, geschwefelt, ge-
                                     blasen, durch Hitze im Vakuum oder in inertem Gas polymerisiert oder anders
                                     modifiziert
      57.0630          15.10         Technische Fettsäuren; saure Öle aus der Raffination; technische Fettalkohole
      57.0640          15.11         Glycerin, einschließlich Glycerinwasser und -unterlaugen
      57.0650          15.12         Tierische und pflanzliche Öle und Fette, ganz oder teilweise hydriert oder durch
                                     beliebige andere Verfahren gehärtet, auch raffiniert, jedoch nicht verarbeitet
      57.0660          15.13         Margarine, Kunstspeisefett und andere genießbare verarbeitete Fette
      57.0670          15.15         Walrat, roh, gepreßt oder raffiniert, auch gefärbt; Bienenwachs und anderes In-
                                     sektenwachs, auch gefärbt
      57.0680          15.16         Pflanzenwachs, auch gefärbt
      57.0690          15.17 A       Degras
      57.0700          15.17 B II    Rückstände aus der Verarbeitung von Fettstoffen oder von tierischen oder
                                     pflanzlichen Wachsen, ausgenommen Erzeugnisse der Tarifstelle 15.17 B I
      57.0710          16.02 A I     Fleisch und Schlachtabfall, anders zubereitet oder haltbar gemacht, aus Lebern
                                     von Gänsen oder Enten
      57.0720          16.02 B II    Fleisch und Schlachtabfall, anders zubereitet oder haltbar gemacht, von Wild
                                     oder Kaninchen
      57.0730          16.02 B III   Fleisch und Schlachtabfall, anders zubereitet oder haltbar gemacht, Rindfleisch
                       b) 1 bb)      oder Schlachtabfall von Rindern enthaltend, andere als Erzeugnisse der Tarif-
                                     stelle 16.02 B III b) 1 aa)
      57.0740          16.02 B III   Anderes Fleisch und Schlachtabfall, anders zubereitet oder haltbar gemacht
                       b)2
      57.0750          16.03
                                     Fleischextrakte, Fleischsäfte und Fischextrakte
      57.0760          16.04
                                     Fische, zubereitet oder haltbar gemacht, einschließlich Kaviar und Kaviarersatz
      57.0770          16.05
                                     Krebstiere und Weichtiere, zubereitet oder haltbar gemacht
      57.0780          17.04
                                     Zuckerwaren ohne Kakaogehalt
      57.0790       KAPITEL 18 KAKAO UND ZUBEREITUNGEN AUS KAKAO
      57.0800      KAPITEL 19 ZUBEREITUNGEN AUF DER GRUNDLAGE VON GETREIDE, MEHL
                                   ODER STÄRKE; BACKWAREN
      57.0810      KAPITEL 20 ZUBEREITUNGEN VON GEMÜSE, KÜCHENKRÄUTERN, FRÜCH-
                                   TEN UND ANDEREN PFLANZEN ODER PFLANZENTEILEN
     57.0820      ex KAPITEL 21        VERSCHIEDENE LEBENSMITTELZUBEREITUNGEN, AUSGENOM-
                                       MEN ZUCKERSIRUPE DER TARIFSTELLE 21.07 F
 ---pagebreak--- Nr. C 302/220                   Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften                                  25. 11.85
      Laufende Nr.
      57.0830      ex KAPITEL 22 GETRÄNKE, ALKOHOLISCHE FLÜSSIGKEITEN UND ESSIG, AUS-
                                   GENOMMEN ERZEUGNISSE DER TARIFNUMMERN UND -STEL-
                                   LEN 22.04, 22.05, 22.07 A und 22.09 C I
      57.0840         23.01      Mehl von Fleisch, von Schlachtabfall, von Fischen, von Krebstieren oder von
                                 Weichtieren, ungenießbar; Grieben
      57.0850         23.02 B    Kleie und andere Rückstände vom Sichten, Mahlen oder von anderen Bearbei-
                                 tungen von Hülsenfrüchten
      57.0860         23.06 B    Waren pflanzlichen Ursprungs der als Futter verwendeten Art, anderweit weder
                                 genannt noch inbegriffen, andere als Erzeugnisse der Tarifstelle 23.06 A
      57.0870         23.07 A    Futter, melassiert oder gezuckert; andere Zubereitungen der bei der Fütterung
                                 verwendeten Art: Solubles von Fischen oder Meeressäugetieren
      57.0880         23.07 C    Futter, melassiert oder gezuckert; andere Zubereitungen der bei der Fütterung
                                 verwendeten Art; andere als Erzeugnisse der Tarifstellen 23.07 A und B
      57.0890         24.02      Tabak, verarbeitet; Tabakauszüge und Tabaksoßen
 ---pagebreak--- 25. 11. 85                      Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften                        Nr. C 302/221
                                                    ANHANG V
                            Liste der am wenigsten fortgeschrittenen Entwicklungsländer
      660  Afghanistan                                    232  Mali
      310  Äquatorialguinea                              672   Nepal
      334  Äthiopien                                      240  Niger
      666  Bangladesch                                   652   Nordjemen
      284  Benin                                          247  Republik Kap Verde
      675  Bhutan                                         324  Ruanda
      391  Botsuana                                       311  Säo Tome und Principe
      236  Burkina Faso                                  355   Seychellen und zugehörige Gebiete
      328  Burundi                                        264  Sierra Leone
      338  Dschibuti                                      342  Somalia
      252  Gambia                                         224  Sudan
      257  Guinea-Bissau                                 656   Südjemen
      260  Guinea                                        352   Tansania
      452  Haiti                                          280  Togo
      375  Komoren                                        817  Tonga
      684  Laos                                          244   Tschad
      395  Lesotho                                        350  Uganda
      386  Malawi                                         819  Westsamoa
      667  Malediven                                      306  Zentralafrikanische Republik