CELEX: 31953K0721(01)
Language: de
Date: 1953-07-11 00:00:00
Title: Empfehlung vom 11. Juli 1953 an die Oberrheinische Kohlen-Union Aktiengesellschaft, Mannheim, über die Einstellung von dem Vertrag widersprechenden Praktiken

Avis juridique important

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31953K0721(01)

Empfehlung vom 11. Juli 1953 an die Oberrheinische Kohlen-Union Aktiengesellschaft, Mannheim, über die Einstellung von dem Vertrag widersprechenden Praktiken  

Amtsblatt Nr. 010 vom 21/07/1953 S. 0154 - 0154

EMPFEHLUNGEN  EMPFEHLUNG  an die Oberrheinische Kohlen-Union Aktiengesellschaft, Mannheim, über die Einstellung von dem Vertrag widersprechenden Praktiken.  Vom 11. Juli 1953.Auf Grund der Artikel 66 § 7 und 80 sowie des Artikels 4 des Vertrages, in der Erwägung, daß die Oberrheinische Kohlen-Union Aktiengesellschaft, Mannheim, auf Grund der mit den Vertriebsorganisationen der Reviere Aachen, Lothringen, Ruhr und Saar getroffenen Vereinbarungen das einzige Unternehmen ist, von dem Handelsunternehmen und Verbraucher im südlichen und südwestlichen Teil der Bundesrepublik Deutschland Kohle aus der Förderung der diesen Vertriebsorganisationen angeschlossenen Zechen beziehen können, in der Erwägung, daß diese Handelsunternehmen oder Verbraucher Kohle aus der Förderung anderer innerhalb der Gemeinschaft gelegenen Zechen zu wettbewerbsfähigen Einstandspreisen nicht beziehen können, in der Erwägung, daß die Oberrheinische Kohlen-Union AG. demnach ein Unternehmen ist, das für den Vertrieb von Kohle eine beherrschende Stellung einnimmt, durch die es dem tatsächlichen Wettbewerb in einem beträchtlichen Teile des gemeinsamen Marktes entzogen ist, in der Erwägung ferner, daß die den Handelsunternehmen und Verbrauchern bekanntgegebene Absatzregelung, wonach die Oberrheinische Kohlen-Union AG. nach dem 1. Juli 1953 die Belieferung der Industrie und der Versorgungsunternehmen mit einem Jahresbedarf von 30 000 Tonnen und mehr unmittelbar übernehmen wird, zu einer Aufteilung des Marktes zwischen der Oberrheinischen Kohlen-Union AG. und den Handelsunternehmen führt sowie die Verbraucher in der freien Wahl ihrer Lieferanten hindert, in der Erwägung, daß die Oberrheinische Kohlen-Union AG. somit ihre beherrschende Stellung zu mit dem Vertrag in Widerspruch stehenden Zwecken verwendet, wie sie sich insbesondere aus Artikel 4 ergeben, erlässt die Hohe Behörde folgende EMPFEHLUNG:Der Oberrheinischen Kohlen-Union Aktiengesellschaft, Mannheim, wird empfohlen, innerhalb einer Frist von zwei Wochen nach Erhalt dieser Empfehlung alle geeigneten Maßnahmen zu treffen, um bei ihrem Vertrieb von Kohle an Handelsunternehmen und Verbraucher verbotene Praktiken im Sinne des Artikels 4 des Vertrages auszuschließen.Die vorstehende Empfehlung wurde von der Hohen Behörde in der Sitzung vom 11. Juli 1953 beraten und beschlossen. Für die Hohe Behörde Der Präsident Jean MONNET