CELEX: 51990PC0238
Language: de
Date: 1990-06-05
Title: AENDERUNG DES VORSCHLAGS FUER EINE VERORDNUNG ( EWG ) DES RATES UEBER DEN SCHUTZ VON TIEREN BEIM TRANSPORT

KOMMISSION DER EUROPÄISCHEN GEMEINSCHAFTEN
                                     KOM(90) 238 endg.
                                     Brüssel, den  5   .Juni 1990
                 Änderung des Vorschlags für eine
                    VERORDNUNG (EWG) DES RATES
            über den Schutz von Tieren beim Transport
          (gemäß Artikel 149 Paragraph 3 des EWG-Vertrags
                   von der Kommission vorgelegt)
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Am 29. Juni 1989 unterbreitete die Kommission dem Rat einen Vorschlag für
eine Verordnung über den Schutz von Tieren beim Transport d ) .
Angesichts der Stellungnahme des Europäischen Parlaments      im Rahmen seiner
                               (2
Plenartagung vom 5. April 1990 ^ hat die Kommission gemäß Artikel 149 Ab-
satz 3 des Vertrags beschlossen» Ihren ursprünglichen Vorschlag zu ändern.
(1) ABl. Nr. C 214 vom 21.8.1989, S. 36
(2) ABI. Nr. C
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                             GEÄNDERTER VORSCHLAG
                                    für eine
                             VERORDNUNG DES RATES
                  über den Schutz von Tieren beim Transport
Am 29. Juni 1989 übermittelte die Kommission diesen Vorschlag an den Rat.
Nach Stellungnahme des Europäischen Parlaments im Rahmen seiner Plenartagung
vom 5. April 1990 wird der ursprüngliche Vorschlag wie folgt geändert:
1. Es wird ein neuer Erwägungsgrund 6a eingefügt:
   "Der Transport  lebender Schlachttiere über lange Strecken ist unnötig, da
   die moderne Technik eine rasche Beförderung von gekühlten oder gefrorenen
   Schlachtkörpern in alle Teile der Gemeinschaft ermöglicht."
2. Artikel 1 Buchstabe (b) erhält im Englischen folgende Fassung:
   "(b) poultry, domestic birds and domestic rabbits."
3. Folgender Artikel 3a wird eingefügt:
                                  "Artikel 3a
   Wird die Beförderung eines Tieres vorgenommen, veranlaßt oder genehmigt,
   so ist dafür Sorge zu tragen, daß das betreffende Tier nicht verletzt wird
   oder unnötig leidet."
4. In Artikel 5 wird ein neuer Absatz 2a eingefügt:
   "2a. Werden  Tiere   ohne  Begleitung     befördert, so ist  die  für  die
        Verbringung des Tieres (der Tiere) vom Versender zum Empfänger    zu-
        ständige Stelle für das Wohlergehen des Tieres (der Tiere) während
        der Beförderung verantwortlich und stellt vor Übernahme des Tieres
        (der Tiere) sicher,
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          (a) daß der Versender das Tier (die Tiere) entsprechend den Bestim-
               mungen dieser Verordnung zur Verbringung übergeben hat;
          (b) daß der Empfänger zur Annahme des Tieres (der Tiere) bereit Ist.
5.   In Artikel 6 wird folgender Absatz 1 eingefügt:
    "1. Schlachttiere dürfen nicht über die Beförderungshöchstdauer gemäß Ar-
         tikel 15 Absatz 1 Buchstabe (a) hinaus transportiert werden."
    Der ursprüngliche Absatz 1 wird zu Absatz 2; Absatz 2 wird zu Absatz 3.
6.  Artikel 8 Absatz 1 Buchstabe (c) erhält folgende Fassung:
    "(c)     die Tiere human getötet und beseitigt werden."
7.  Artikel 10 Absatz 1 erhält folgende Fassung:
    "1. Veterinärsachverständige der Kommission können, soweit dies für die
         einheitliche Anwendung der Verordnung erforderlich     ist, Kontrollen
         vor Ort vornehmen. Die Kommission unterrichtet     die Mitgliedstaaten
         über die Kontrollergebnisse und verlangt von den Mitgliedstaaten so-
         fortige Abhilfemaßnahmen. Die Kommission macht nähere Angaben über
         den Mindestbedarf an Personal für die Durchführung dieser Kontrollen,
         damit    ab   1991   Haushaltsmittel   für   die   Einrichtung   einer
         Veterinäraufsichtsbehörde bereitgestellt werden können."
8.  Artikel 12 Absatz 2 Buchstabe (c) erhält folgende Fassung:
    "(c)     die Tiere human getötet und beseitigt werden."
9.  Artikel 15 Absatz 1 Buchstabe (b) erhält folgende Fassung:
    "(b)     die Zulassung von Aufenthaltsorten und Sammelplätzen;"
10. Es wird folgender Artikel 20a eingefügt:
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                                 "Artikel 20a
    Drei Jahre nach Inkrafttreten dieser Verordnung erstattet die Kommission
    dem Rat und dem Parlament Bericht über die Durchführung der Verordnung
    und ihres Anhangs."
11. Kapitel V Ziffer 46 des Anhangs erhält folgende Fassung:
    46.  Sonstige Wirbeltiere und kaltblütige Tiere sind in Behältnissen und
         unter Bedingungen,  insbesondere hinsichtlich Raum, Belüftung, Tem-
         peratur und Sicherheit, sowie mit so viel Wasser und Sauerstoff zu
         transportieren, wie für die Jeweilige Art ais notwendig     erachtet
         wird. Tiere, die unter das CITES fallen, sind entsprechen den CITES-
         "Leltlinlnen für Transport und die entsprechende Vorbereitung     von
         freilebenden Tieren und wildwachsenden Pflanzen" zu transportieren.
         Sie sind unverzüglich an ihren Bestimmungsort weiterzubefördern."
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                                                            KOM(90) 238 endg.
                                                     DOKUMENTE
DE                                                                               15 03 0"!
                                   Katalognummer : CB-CO-90-267-DE-
                                                            ISBN 92-77-61038
VERKAUFSPREIS             bis 30 Seilen: 3,50 ECU      pro 10 weitere Seiten: 1,25 ECU
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L-2985 Luxemburg