CELEX: 31988R3739
Language: de
Date: 1988-12-01 00:00:00
Title: Verordnung (EWG) Nr. 3739/88 der Kommission vom 30. November 1988 zur Festsetzung der Ausfuhrerstattungen für Ölsaaten

Nr. L 328/ 18                             Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften                                 1 . 12. 88
                                 VERORDNUNG (EWG) Nr. 3739/88 DER KOMMISSION
                                                      vom 30 . November 1988
                                   zur Festsetzung der Ausfuhrerstattungen für Ölsaaten
   DIE KOMMISSION DER EUROPÄISCHEN
   GEMEINSCHAFTEN —                                                    den Verordnungen (EWG) Nr. 2213/88 (") und (EWG)
                                                                       Nr. 2214/88 (12) des Rates festgesetzt.
  gestützt auf den Vertrag zur Gründung der Europäischen               Bei der Berechnung der Erstattung sollte den letzten
  Wirtschaftsgemeinschaft,                                             Vorschlägen der Kommission an den Rat zur Festsetzung
                                                                       der Preise und zu flankierenden Maßnahmen Rechnung
  gestützt auf die Akte über cfen Beitritt Spaniens und               getragen werden.
  Portugals,
                                                                       Gemäß Artikel 28 der Verordnung Nr. 136/66/EWG
  gestützt auf die Verordnung Nr. 136/66/EWG des Rates                 kann eine Erstattung bei der Ausfuhr von in der Gemein­
  vom 22. September 1966 über die Errichtung einer                     schaft geernteten Ölsaaten nach dritten Ländern gewährt
  gemeinsamen Marktorganisation für Fette ('), zuletzt geän­          werden. Die Höhe der Erstattung darf höchstens der
                                                                      Differenz zwischen den Preisen innerhalb der Gemein­
  dert durch die Verordnung (EWG) Nr. 2210/88 (2),
                                                                      schaft und den Weltmarktkursen entsprechen, soweit
  gestützt auf die Verordnung Nr. 142/67/EWG des Rates                diese niedriger sind. Gemäß Artikel 21 der Verordnung
  vom 21 . Juni 1967 über Erstattungen bei der Ausfuhr von            Nr. 136/66/EWG gilt Artikel 28 dieser Verordnung
  Raps- und Rübsensamen sowie von Sonnenblumen­                       augenblicklich nur für Raps- und Rübsensamen sowie
                                                                      Sonnenblumenkerne.
  kernen (3), zuletzt geändert durch die Akte über den
  Beitritt Griechenlands (4), insbesondere auf Artikel 2              Die Erstattung für in Spanien und Portugal geerntete
  Absatz 3 erster Satz,                                               Raps- und Rübsensamen wurde gemäß der Verordnung
                                                                      (EWG) Nr. 478/86 des Rates (13) angepaßt.
  gestützt auf die Verordnung (EWG) Nr. 1678/85 des Rates
  vom 11 . Juni 1985 über die in der Landwirtschaft anzu­             Gemäß Artikel 3 der Verordnung Nr. 142/67/EWG
  wendenden Umrechnungskurse (*), zuletzt geändert durch              müssen bei der Berechnung der Erstattung die in der
  die Verordnung (EWG) Nr. 3657/88 (6),                               Gemeinschaft auf den für die Verarbeitung und für die
                                                                     Ausfuhr repräsentativen Märkten geltenden Preise, die auf
 gestützt auf die Verordnung (EWG) Nr. 1569/72 des Rates             den verschiedenen Märkten dritter Einfuhrländer festge­
 vom 20. Juli 1972 zur Einführung von Sondermaß­                     stellten günstigsten Kurse sowie die für das Verbringen
 nahmen für Raps- und Rübsensamen sowie für Sonnen­                  auf den Weltmarkt notwendigen Kosten berücksichtigt
 blumenkerne Q, zuletzt geändert durch die Verordnung                werden. Außerdem muß die Höhe der Erstattung unter
 (EWG) Nr. 2216/88 (8), insbesondere auf Artikel 2                   Berücksichtigung des Preisniveaus für die in Artikel 21
 Absatz • 3,                                                         der Verordnung Nr. 136/66/EWG genannten Ölsaaten
                                                                     innerhalb der Gemeinschaft sowie die künftige Entwick­
 gestützt auf die Verordnung (EWG) Nr. 2041 /75 der                  lung dieser Preise berücksichtigt werden. Zusätzlich muß
 Kommission vom 25. Juli 1975 über besondere Durch­                  bei der Festsetzung der wirtschaftlichen Aspekte der
 führungsvorschriften für Einfuhr- und Ausfuhrlizenzen               beabsichtigten Ausfuhren die Lage innerhalb der
 sowie Vorausfestsetzungsbescheinigungen für Fette (9),              Gemeinschaft und die Verfügbarkeit der Ölsaaten im
 zuletzt geändert durch die Verordnung (EWG) Nr.                     Verhältnis zur Nachfrage berücksichtigt werden.
 2662/87 (10), insbesondere auf Artikel 13,
                                                                     Die Kürzung der Beihilfe für Raps- und Rübsensamen,
 nach Stellungnahme des Währungsausschusses,                         die sich aus der Anwendung der garantierten Höchst­
                                                                     mengen für das Wirtschaftsjahr 1988/89 ergibt, wurde
 in Erwägung nachstehender Gründe :                                  durch die Verordnung (EWG) Nr. 2761 /88 der Kommis­
                                                                     sion (H) festgesetzt.
 Der Richtpreis und die monatlichen Zuschläge zum                    Entsprechend den Vorschriften des Artikels 1 der Verord­
 Richtpreis für Raps- und Rübsensamen und Sonnenblu­                 nung (EWG) Nr. 651 /71 der Kommission vom 29. März
 menkerne für das Wirtschaftsjahr 1988/89 wurden mit                 1971 über bestimmte Anwendungsmodalitäten für die
                                                                     Erstattung bei der Ausfuhr von Ölsaaten (15), zuletzt geän­
(') ABl.  Nr. 172 vom 30. 9. 1966, S. 3025/66.                       dert durch die Verordnung (EWG) Nr. 1815/84 ('*), muß
O   ABl.  Nr. L 197 vom 26.  7. 1988, S. 1 .                         die Höhe der Erstattung auf der Grundlage des Gewichts
(3) ABl.  Nr. 125 vom 26. 6. 1967, S. 2461 /67.
O   ABl.  Nr. L 291 vom 19.  11 . 1979, S. 17.
Q ABl. Nr. L 164 vom 24. 6. 1985, S. 11 .                            (")  ABl. Nr. L 197 vom 26. 7. 1988, S. 6.
(*) ABl. Nr. L 318 vom 25. 11 . 1988, S. 8.                          (")  ABl. Nr. L 197 vom 26. 7. 1988, S. 8.
O ABl. Nr. L 167 vom 25. 7.      1972, S. 9.                         (13) ABl. Nr. L 53 vom 1 . 3. 1986, S. 55.
(8) ABl. Nr. L 197 vom 26. 7.    1988, S. 10.                        H    ABl. Nr. L 247 vom 6. 9. 1988, S. 7.
O ABl. Nr. L 213 vom 11 . 8.     1975, S. 1 .                        H    ABl. Nr. L 75 vom 30. 3. 1971 , S. 16.
H ABl. Nr. L 252 vom 3. 9.      1987, S. 6.                          H    ABl. Nr. L 170 vom 29. 6. 1984, S. 46.
 ---pagebreak--- 1 . 12. 88                                Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften                            Nr. L 328/ 19
der ausgeführten Ölsaaten berechnet werden. Dieses                        gegenüber jeder der Währungen der unter
Gewicht muß um den Unterschied berichtigt werden, der                     Buchstabe a) genannten Mitgliedstaaten.
zwischen dem festgestellten Vomhundertsatz an Feuchtig­
keitsgehalt, an Gehalt an Fremdbestandteilen und dem              Nach Artikel 2 Absatz 2 der Verordnung (EWG) Nr.
Vomhundertsatz besteht, der für die Standardqualität gilt,        1569/72 werden Termindifferenzbeträge festgelegt, wenn
                                                                  der Terminwechselkurs für eine oder mehrere Gemein­
für die der Richtpreis festgesetzt wird. Dabei ist das
Gewicht der ausgeführten Ölsaaten um den Unterschied              schaftswährungen um mindestens einen festzulegenden
                                                                  Prozentsatz    vom   Kassawechselkurs     abweicht.   Dieser
zwischen dem tatsächlich festgestellten Feuchtigkeitsge­
halt, dem Gehalt an Fremdbestandteilen und dem für die            Prozentsatz ist mit der Verordnung (EWG) Nr. 1813/84
Standardqualität berücksichtigten Gehalt zu erhöhen,              auf 0,5 festgesetzt worden.
wenn der tatsächliche Gehalt geringer ist. Im umge­
kehrten Fall ist das Gewicht der ausgeführten Ölsaaten            Mit der Verordnung (EWG) Nr. 1813/84 wurden die
                                                                  Kassa- und die Termin-Wechselkurse sowie der für die
um den gleichen Unterschied zu vermindern.
                                                                  Berechnung der Differenzbeträge ausschlaggebende Zeit­
Die vorgenannte Standardqualität ist in Artikel 2 der             raum festgelegt. Sollten für einen oder mehrere Monate
Verordnung (EWG) Nr. 1102/84 des Rates (') bestimmt               keine Termin-Wechselkurse verfügbar sein, wird von Fall
worden .                                                          zu Fall der für den vorangegangenen oder der für den
                                                                  folgenden Monat berücksichtigte Kurs verwendet.
Gemäß Artikel 2 der Verordnung Nr. 142/67/EWG kann
 die Erstattung in unterschiedlicher Höhe entsprechend            Aus der Anwendung aller dieser Bestimmungen ergibt
 dem Bestimmungsland festgesetzt werden, wenn die Lage            sich bei der derzeitigen Lage des Marktes für Ölsaaten,
 auf dem Weltmarkt oder die besonderen Erfordernisse               insbesondere bei den Notierungen oder Preisen dieser
 bestimmter Märkte es notwendig machen.                            Erzeugnisse, daß der Erstattungsbetrag in ECU und der
                                                                   endgültige Erstattungsbetrag für Raps- und Rübsensamen
 Artikel 4 der Verordnung (EWG) Nr. 651 /71 sieht die              in den einzelnen Landeswährungen nach Artikel 4 der
 Veröffentlichung der endgültigen Erstattung vor, die sich         Verordnung (EWG) Nr. 651 /71 gemäß dem Anhang
 aus der Umrechnung des Erstattungsbetrags in ECU in               dieser Verordnung festzusetzen sind, es jedoch nicht
 jede der Landeswährungen, zuzüglich oder abzüglich des            zweckmäßig ist, eine Erstattung für Sonnenblumenkerne
 Differenzbetrags ergibt. Artikel 1 der Verordnung (EWG)           festzusetzen.
 Nr. 1813/84 der Kommission (2), zuletzt geändert durch
 die Verordnung (EWG) Nr. 2138/87 (3), hat die Bestand­
 teile der Differenzbeträge festgesetzt. Diese Bestandteile        Nach Artikel 13 der Verordnung (EWG) Nr. 2041 /75
 entsprechen der Auswirkung des von dem Prozentsatz                kann die Gültigkeitsdauer der Vorausfestsetzungsbeschei­
 gemäß Artikel 2 Absatz 1 der Verordnung (EWG) Nr.                  nigung für die Ausfuhrerstattung gekürzt werden, wenn
  1569/72 abgeleiteten Koeffizienten auf den Richtpreis             dies durch die Marktlage gerechtfertigt ist. In dem
 abzüglich 7,5 % oder auf die Erstattung. Nach diesen               Bemühen um eine gute Verwaltung des Marktes für die
  Bestimmungen stellt dieser Prozentsatz dar :                      betreffenden Erzeugnisse sollte die Gültigkeitsdauer dieser
  a) hinsichtlich der Mitgliedstaaten, deren Währungen              Bescheinigung gekürzt werden.
       untereinander innerhalb eines jeweiligen Abstandes
       von höchstens 2,25 % gehalten werden, den Unter­             Die in dieser Verordnung vorgesehenen Maßnahmen
       schied zwischen                                              entsprechen der Stellungnahme des Verwaltungsaus­
                                                                    schusses für Fette —
       — dem im Rahmen der gemeinsamen Agrarpolitik
           verwendeten Umrechnungskurs
           und
                                                                    HAT FOLGENDE VERORDNUNG ERLASSEN :
       — dem sich aus dem Leitkurs ergebenden Umrech­
           nungskurs ;
                                                                                             Artikel 1
  b) hinsichtlich der anderen Mitgliedstaaten den Abstand
       zwischen                                                     (1 ) Die Höhe der Erstattung für Raps- und Rübsen­
       — dem Verhältnis zwischen dem für die Währung des            samen gemäß Artikel 4 Absatz 1 der Verordnung (EWG)
           betreffenden  Mitgliedstaats     im Rahmen     der       Nr. 651 /71 wird im Anhang festgesetzt.
           gemeinsamen Agrarpolitik verwendeten Umrech­
           nungskurs und dem Leitkurs jeder der Währungen           (2)    Für Sonnenblumenkerne wird keine Erstattung fest­
           der unter Buchstabe a) genannten Mitgliedstaaten         gelegt.
           und
                                                                    (3)    Die    Vorausfestsetzungsbescheinigung     für    die
       — dem in einem noch festzulegenden Zeitraum für              Ausfuhrerstattung gilt ab dem Tag ihrer Erteilung bis zum
           die Währung des betreffenden Mitgliedstaats fest­         Ende des ersten Folgemonats.
           gestellten   Wechselkurs        im    Kassageschäft
                                                                                             Artikel 2
   (') ABl. Nr. L 113 vom 28 . 4. 1984, S. 8.
   O ABl. Nr. L 170 vom 29. 6. 1984, S. 41 .
    3) ABl. Nr. L 200 vom 21 . 7. 1987, S. 9.                        Diese Verordnung tritt am 1 . Dezember 1988 in Kraft.
 ---pagebreak---    Nr. L 328/20                          Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften                                   1 . 12. 88
                     Diese Verordnung ist in allen ihren Teilen verbindlich und gilt unmittelbar in jedem
                     Mitgliedstaat.
                     Brüssel, den 30. November 1988
                                                                           Für die Kommission
                                                                             Frans ANDRIESSEN
                                                                                Vizepräsident
                                                         ANHANG
             zur Verordnung der Kommission vom 30. November 1988 zur Festsetzung der Ausfuhrerstattungen
                                                        für Ölsaaten
                                                                                                           (Beträge je 100 kg)
                                             laufender
                                                          1 . Term .   2. Term.       3 . Term . 4. Term .        5. Term .
                                              Monat
                                                 12            1           2               3         4                5
1 . Bruttoerstattungen (ECU):
    — Spanien                                    17,342       17,660 '
    — Portugal                                  21,502        21,820
    — andere Mitgliedstaaten                     17,000       17,318
2. Endgültige Erstattungen :
    In nachstehenden Ländern geerntete
    und ausgeführte Samen :
    —  Bundesrepublik Deutschland (DM)          40,58         41,33
    —  Niederlande (hfl)                        45,20         46,04
    —  BLWU (bfrs/lfrs)                        812,23        831,32                                                  —
    —  Frankreich (ffrs)                       118,78        125,43                                 —
    —  Dänemark (dkr)                          144,97        149,21
    —  Irland (Ir£)                             13,194        13,949                      —
    —  Vereinigtes Königreich (£Stg.)             9,382       10,336      __
    —  Italien (Lit)                        24 318       26 324
    —  Griechenland (Dr)                     1 555,19     1 583,75
    —  Spanien (Pta)                         2 715,97     2 765,01
    —  Portugal (Esc)                        3 937,68     3 997,47