CELEX: 51981PC0602
Language: de
Date: 1981-10-23 00:00:00
Title: Empfehlung einer VERORDNUNG (EWG) DES RATES über den Abschluss des Zusatzprotokolls zu dem Abkommen zwischen der Europäischen Wirtschaftsgemeinschaft und Haiti über den Handel mit Textilwaren im Anschluss an den Beitritt der Republik Griechenland zur Gemeinschaft (von der Kommission dem Rat vorgelegt)

ARCHIVES HISTORIQUES
DE LA COMMISSION
COLLECTION RELIEE DES
DOCUMENTS "COM"
COM (81) 602
Vol. 1981/0182
 ---pagebreak--- Disclaimer
Conformément au règlement (CEE, Euratom) n° 354/83 du Conseil du 1er février 1983
concernant l'ouverture au public des archives historiques de la Communauté économique
européenne et de la Communauté européenne de l'énergie atomique (JO L 43 du 15.2.1983,
p. 1), tel que modifié par le règlement (CE, Euratom) n° 1700/2003 du 22 septembre 2003
(JO L 243 du 27.9.2003, p. 1), ce dossier est ouvert au public. Le cas échéant, les documents
classifiés présents dans ce dossier ont été déclassifiés conformément à l'article 5 dudit
règlement.
In accordance with Council Regulation (EEC, Euratom) No 354/83 of 1 February 1983
concerning the opening to the public of the historical archives of the European Economic
Community and the European Atomic Energy Community (OJ L 43, 15.2.1983, p. 1), as
amended by Regulation (EC, Euratom) No 1700/2003 of 22 September 2003 (OJ L 243,
27.9.2003, p. 1), this file is open to the public. Where necessary, classified documents in this
file have been declassified in conformity with Article 5 of the aforementioned regulation.
In Übereinstimmung mit der Verordnung (EWG, Euratom) Nr. 354/83 des Rates vom 1.
Februar 1983 über die Freigabe der historischen Archive der Europäischen
Wirtschaftsgemeinschaft und der Europäischen Atomgemeinschaft (ABI. L 43 vom 15.2.1983,
S. 1), geändert durch die Verordnung (EG, Euratom) Nr. 1700/2003 vom 22. September 2003
(ABI. L 243 vom 27.9.2003, S. 1), ist diese Datei der Öffentlichkeit zugänglich. Soweit
erforderlich, wurden die Verschlusssachen in dieser Datei in Übereinstimmung mit Artikel 5
der genannten Verordnung freigegeben.
 ---pagebreak--- KOMMISSION DER EUROPÄISCHEN GEMEINSCHAFTEN
                                                               KOM(81)602 endg.
                                                r-r-^^         Brüssel , den 23 . Oktober 1981
                                 /*\   '  >*•           -  X,
                               y   ^ ■' *                 A V
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                                      Empfehlung einer
                           VERORDNUNG ( EWG ) DES RATES
   über den Abschluss des Zusatzprotokolls zu dem Abkommen zwischen der
    Europäischen Wirtschaftsgemeinschaft und Haiti über den Handel mit
    Textilwaren im Anschluss an den Beitritt der Republik Griechenland
                                      zur Gemeinschaft
                    ( von der Kommission dem Rat vorgelegt )
  K0M(81 ) 602 endg .
 ---pagebreak---                                       BEGRONDUNG
1.      In der Akte Ober den Be,itritt-Griechenlands zu den Europäischen Gemein­
        schaften ( Artikel 123 ) wurde vereinbart , dass die Gemeinschaft Protokolle          *
        zur Anpassung der zwischen der Gemeinschaft und Drittländern geschlossenen
        bilateralen Abkommen über den Handel mit Textilwaren aushandelt..          \
2.      Mit Beschluss vom 1 . August 1980 hat der Rat die Kommission ermächtigt ,
    ! ' mi ^     • Haiti         Verhandlungen zum Abschluss einer Vereinbarung Ober
    |                    -                    . <-
    j   diese Anpassung aufzunehmen .
                                                    *
                            ν                              '                              ,
 4      Nach Massgabe dieses Ratsbeschlusses und im Benehmen mit dem Ausschuss des
 -i     Artikels 11ß hat die Kommission vom 22 . September bis 16 . Dezember 1980
        Verhandlungen mit         Haiti            geführt .              1 '               "
        Im Anschluss an die Verhandlungen wurde der Entwurf eines Protokolls
        erstellt , mit dem die Bestimmungen des ursprCnglichen bilateralen Abkommens
  t                                       .                                   %
   !    auf den Handel zwischen         Haiti         und der erweiterten Gemeinschaft
   i    ausgedehnt wurden ; so wurden (u.a .)
        -     die bestehenden Konsultationsverfahren, nach denen bei Oberschreitung
                                                              i                  ,
              bestimmter Schwellenwerte neue Selbstbeschränkungsmassnahmen für Kategorien
              von Waren eingeführt werden können, die gegenwärtig keiner Beschränkung
              unterliegen , sowohl in bezug auf die gesamte Gemeinschaft als auch in bezug
              auf Griechenland erweitert .            • | /
        Die Leiter der Delegationen haben den Wortlaut des Protokollentwurfs am
         16 . Dezember 1980 paraphiert , nachdem sie festgestellt hatten, dass er die
            I
        Verhandlungsergebnisse korrekt wiedergibt .                j
        Das Protokoll ist durch die Verordnung ( EWG ) Nr . 3553 / 80 des Rates vom
        22 . Dezember 1980 ( 1 ) zur Änderung der mit Verordnung ( EWG ) ffr . 3059/ 78 '       _'
        vom 21 . Dezember 1978 ( 2 ) festgesetzten Regelung bereits zur Durchführung
 •'     gelangt .
 ---pagebreak---                                          - 2 -
5.     Nach Auffassung der Kommission enthält der Protokol Lentwurf eine für die
       Gemeinschaft annehmbare' Regelung . Sie empfiehlt daher dem Rat >
       i)   das Protokoll durch Annahme des im Anhang beigefügten Verordnungs-
            entwurfs zu genehmigen ;
       ii ) die erforderlichen Beschlüsse im Zusammenhang mit der Unterzeichnung
     I
     ■      des Protokolls zu fassen , während das Genehmigungsverfahren läuft .
     I
    I
( 1 ) ABl . L 381 vom 31.12.1980 , S.1
( 2 ) ABl . L 365 vom 27.12.1978 , S.1
 ---pagebreak---                                                r        '•                          •îift&chî ftST
                                                 {Veràffendidmngêht dur/me Rtckwktt) .
                                                        EMPFEHLUNG     EINER
                                          VERORDNUNG ( F.'WG )                          btiS RATES
                    uSer den Abschluß de* Zusaaprotokolit zu dem Abkomme« zwischen der Europäischen
                    W irachafiigCTncinschafi und            Haiti               über den Handel mit Textitwaren im Anschluss
     an den Beitritt der Republik Griechentand zur Gemeinschaft .
       I>m RATPM Fl'ROPAIM'HfcN                                                               im Anuhluß «n den Beitritt der Repu­
      GFMFINSCHAFTTN –                                                    blik Griechenland zur Gemein*chaft wird im Namen der
                                                                          Gemeinschaft «cnehmizt.
      gr.ru tit auf Jen Vertrag zur Gründung der Euro-
      paiiihrn U irrwhatrsjjrmeinschaft, insbesondere auf
      Anikrl JH .
                                                                          Der Worrisut dvt Protokoll* i« dieicr Verordnung txt-
      auf hmpti hlimu der Ki>mxiiui<in ,                                 Kefüst
      in Jrr l rM i^inn, dali c » * iih empfiehlt , da - / m Jt»pr<v
      tokoii zum Abkommen zwischen der Europä-
       isenen Wirtschaftsgemeinschaft und Haiti                                                     Artikel 2
      •ÜDer den Handel mit Textilwaren zu unter­                           *
       zeichnen , um dem Beitritt der Republik                            D<rr Prä*ident de» Ratet nimmt die in Artikel 4 de»
       Griechenland zur Gemeinschaft Rechnung                            ZuMtsprotokoili vorgesehene Notifizierung vor ( I ) .
       zu tragen -
      HAT FOLGF.NDE VERORDMJNG FRLASSENi
                                                                                                    ÂrUtel )
                               Artikel I
                                                                         Die« Verordnung tritt am Tag nach ihrer Veröffentli­
      Da» Zuvarrprotokoll zum Abkommen zwiichen der                      chung im AmtsbLtt der Europatschen Gemeinsthaften
      Europajwhen VC'irtschattvcrrneinschaft und              Haiti'     tn Kraft .
über der Handel mit Textilwaren .
                    Diese Verordnung i»t in allen ihren Teile« vrrbindiiieik und RÜt iwmirteibar in iedem
                    Mitglicditaat .
                                                                                          *
                    GevchcKen su Bmiwl Am
                                                                                               /« Nsmtm des Ratet
                                                                     ( I ) Der Tag Je* Inkrafttreten« de» Pr*»fi>lu»Jli wird im Amt»-
                                                                             butt ärf t.ttropJHchen Grwrtnichjttm auf Veranlagung
                                                                             des Gcner&lsskfCUintxs dee fUtn veroffentiid*.
                                                                                                 +
 ---pagebreak--- Zusatzprotokoll zum Abkommen zwischen der
Europäischen Wirtschaftsgemeinschaft und
               HAITI
über den Handel mit Textilwaren im Anschluss
an den Beitritt der Republik Griechenland zur
Gemeinschaft
( paraphiert am 16 . Dezember 1980 >
 ---pagebreak---                           •                •       ,                                         ~        5
                                                                  .           ■-       1            '
                                                               '       .         .     i
DER RAT DER EUROPÄISCHEN . GEMEINSCHAFTEN
                                                                                        I
einerseits und          .    ,        ,                                                 j
DIE REGIERUNG von HAITI
andererseits                                                                         ,
IN ANBETRACHT des Beitritts der Republik Griechenland zu den Europäischen
Gemeinschaften am 1 , Januar 1981 ,
GESTÜTZT AUF das am 15 . Januar 1980         unterzeichnete Abkommen zwischen der Euro­
päischen Wirtschaftsgemeinschaft und Haiti*
im folgenden "das Abkommen" genannt ,                      ■     , ■ ■
HABEN BESCHLOSSEN, die Anpassungen und Obergangsmassnahmen zu dem Abkommen im
Änschluss an den Beitritt der Republik Griechenland zur Europäischen Wirtschafts­
gemeinschaft einvernehmlich . festzulegen                                  '
und DIESES PROTOKOLL ZU SCHLIESSEN :
                                         Artikel 1
Der Wortlaut des Abkommens in seiner geänderten Form einschliesslich des Anhangs ,
der Protokolle und des Briefwechsels , die Bestandtei l des Abkommens sind , wird in '
griechischer Sprache abgefasst und ist in dieser Fassung ebenso verbindlich wie
die ursprünglichen Texte .             '                                                           i      '
                                         Artikel 2
Das Abkommen wird wie folgt geändert :
                                  i                          "                                 i        -
1 . Ziffer 2 des Protokolls C erhålt folgende Fassung :
                                             ■ ■ .                          *                    \
     Stellt die Gemeinschaft im Rahmen der eingerichteten Verwaltungskontrolle
     fest , dass die Höhe der Einfuhren von Waren einer nicht in Anhang II aufge­
     führten . Kategorie mit Ursprung in             HAITI
                                                      \             '    r
                                                                                   .      >
     in die «Hoheitsgebiete , in denen der Vertrag zur Gründung der Europäischen
     Wirtschaftsgemeinschaft am 311 Dezember ,1980 galt , im Verhältnis von 102 X
     der gesamten Vorjahreseinfuhr von Waren dieser Kategorie folgende Prozent­
     sätze übersteigt :        s.
     - 0,2 X für Warenkategorien in 6ruppe I ,
     - 1,5 X für Warenkategorien in 6ruppe II ,
 ■ ? " 4 % für Warenkategorien in Gruppe III , IV oder V,
           *          '             »                                 * '                   .
     so kann sie die Aufnahme von Konsultationen nach dem Verfahren des Artikels 5
     dieses Abkommens beantragen, um eine Einigung über ein angemessenes »                            '
     Beschränkungsniveau für die Waren der betreffenden Kategorie zu erzielen *
                                                                                                   \
 ---pagebreak---  2.    Ziffer 6 des Protokolls C des Abkommens erhålt folgende Fassung :
    'I Höchstmengen dürfen gebietsweise erst festgesetzt werden , wenn die Ein­
       fuhren einer bestimmten Ware in ein Gebiet der Gemeinschaft den folgenden
       für dieses Gebiet festgesetzten Prozentsatz der
       Mengen überschreiten , die sich durch Anwendung des Bruchs 100 / 102
       ( einhundert geteilt durch einhundertzwei ) auf die nach Ziffer 2
       berechneten Mengen ergeben :
                               Deutschland           28,5 X
                               Benelux-Lander        10,5 X
                               Frankreich            18,5 X
                               Italien               15   X
                               Dänemark               3   X
                               Irland                 1   X
                               Verein . Königreich   23,5 X
                               Griechenland           2   X ^
3»     Für die Berechnung der in Ziffer 1 genannten " gesamten Vor jahreseinfuhr"
       der Jahre 1980 und 1981 sind die 1980 erfassten Einfuhren aus der
       Republik Griechenland massgebend .
                                        Artikel 3
Dieses Protokoll und sein Anhang sind Bestandteil des Abkommens .
                                        Artikel 4
Dieses Protokoll bedarf der Genehmigung durch die Vertragsparteien gemäss ihren
eigenen Verfahren . Es tritt am 1 . Januar 1981 in Kraft , sofern die Vertrags­
parteien einander vor diesem Zeitpunkt den Abschluss der dafür erforderlichen
Verfahren notifiziert haben . Nach diesem Zeitpunkt tritt das Protokoll am
ersten Tag des zweiten Monats in Kraft , der auf die Notifizierung folgt .
 ---pagebreak---                                     Artikel 5
Dieses Protokoll Ist In zwei Urschriften abgefasst , jede 1n dänischer, deutscher
englischer, französischer , griechischer, italienischer, und niederländischer
               > Sprache , wobei jeder Wortlaut gleichermassen verbindlich ist .
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     , ,                        VcHMIiiOTiS
               Die Mission der Republik Haiti beehrt sich , auf das heute
zwischen der Republik Haiti und der Europäischen Wirtschaftsgemeinschaft
paraphierte Zusatzprotokoll zum Abkommen über den Handel mit Textilwaren
im Anschluss an den Beitritt der Republik Griechenland zur Gemeinschaft
Bezug zu nehmen .
               Die Mission der Republik Haiti möchte der Generaldirektion
" Auswärtige Beziehungen " der Kommission der Europäischen Gemeinschaften
mittei len , dass die Regierung der Republik Haiti bereit ist , das Zusatz-
protokoll vom 1 . Januar 1981 an und so lange die für den Abschluss und das
Inkrafttreten des Zusatzprotokolls erforderlichen Verfahren noch nicht ab­
geschlossen sind , de facto anzuwenden , wenn die Gemeinschaft ebenfalls dazu
bereit   ist .
               Die Mission der Republik Haiti ist der Ansicht , dass dieses
Schreiben und das Antwortschreiben der Gemeinschaft eine Vereinbarung
zwischen der Regierung der Republik Haiti und der Gemeinschaft bilden soll .
               Die Mission der Republik Haiti benutzt diese Gelegenheit , die
Generaldi rektion " Auswärtige Beziehungen " ihrer ausgezeichnetsten Hoch­
achtung zu versichern .
               Die Generaldirektion " Auswärtige Beziehungen " der Kommission
der Europäischen Gemeinschaften beehrt sich , auf das Schreiben der Mission
der Republik Haiti vom heutigen Tage Bezug zu nehmen , das wie folgt lautet :
                     "/"siehe Schreiben vorhergehende SeiteJ ".
               Die Genera Idi rektion " Auswärtige Beziehungen " beehrt sich , der
Mission der Republik Haiti zu bestätigen , dass s-ie dem Inhalt dieses
 Schreibens zustimmt und daher den Briefwechsel als eine Vereinbarung
 zwischen der Regierung der Republik Haiti und der Gemeinschaft betrachtet .
                                                                           /-
 ---pagebreak---    Die Generaldi rektion " Auswärtige Beziehungen " benutzt ihrerseits diese
Gelegenheit die Mission der Republik Haiti bei den Europäischen Gemein­
schaften ihrer ausgezeichnetsten Hochachtung zu versichern .