CELEX: 51967PC0282
Language: de
Date: 1967-06-07
Title: VORSCHLAG EINER VERORDNUNG DES RATES über die Einführung einer Handelsregelung für Verarbeitungserzeugnisse aus Obst und Gemüse (Von der Kommission dem Rat vorgelegt)

ARCHIVES HISTORIQUES
DE LA COMMISSION
COLLECTION RELIEE DES
DOCUMENTS "COM"
COM (67) 282
Vol. 1967/0046
 ---pagebreak--- Disclaimer
Conformément au règlement (CEE, Euratom) n° 354/83 du Conseil du 1er février 1983
concernant l'ouverture au public des archives historiques de la Communauté économique
européenne et de la Communauté européenne de l'énergie atomique (JO L 43 du 15.2.1983,
p. 1), tel que modifié par le règlement (CE, Euratom) n° 1700/2003 du 22 septembre 2003
(JO L 243 du 27.9.2003, p. 1), ce dossier est ouvert au public. Le cas échéant, les documents
classifiés présents dans ce dossier ont été déclassifiés conformément à l'article 5 dudit
règlement.
In accordance with Council Regulation (EEC, Euratom) No 354/83 of 1 February 1983
concerning the opening to the public of the historical archives of the European Economic
Community and the European Atomic Energy Community (OJ L 43, 15.2.1983, p. 1), as
amended by Regulation (EC, Euratom) No 1700/2003 of 22 September 2003 (OJ L 243,
27.9.2003, p. 1), this file is open to the public. Where necessary, classified documents in this
file have been declassified in conformity with Article 5 of the aforementioned regulation.
In Übereinstimmung mit der Verordnung (EWG, Euratom) Nr. 354/83 des Rates vom 1.
Februar 1983 über die Freigabe der historischen Archive der Europäischen
Wirtschaftsgemeinschaft und der Europäischen Atomgemeinschaft (ABI. L 43 vom 15.2.1983,
S. 1), geändert durch die Verordnung (EG, Euratom) Nr. 1700/2003 vom 22. September 2003
(ABI. L 243 vom 27.9.2003, S. 1), ist diese Datei der Öffentlichkeit zugänglich. Soweit
erforderlich, wurden die Verschlusssachen in dieser Datei in Übereinstimmung mit Artikel 5
der genannten Verordnung freigegeben.
 ---pagebreak--- EUROPÄISCHE WIRTSCHAFTSGEMEINSCHAFT
                        KOMMISSION
                                        KOM(67)282 endg.
                                        Briissel , den 7 , Juni 19&7
        VORSCHLAG EINER VERORDNUNG DES RATES
        über die Einführung einer Handelsrege­
        lung für Verarbeitungserzeugnisse aus
                   Obst und Gemüse
          (Von der Kommission dem Rat vorgelegt )
   KOM167 ) 282 endg
 ---pagebreak---                                    B1ÎGRUNDUNG
       Der Rat hat am 21 . Februar 1967 die Verordnung Nr . 44/ 67/EWG über einzelne Maß­
nahmen zur gemeinsamen Marktorgani sation fiir Zucker für das Wirtschaftsjahr 1967/68
erlassen .
      Die Inkraftsetzung der auf Grund dieser Verordnung vorgesehenen Handelsregelung für
Zucker   zieht für einige Obst - und Gemüsearten , die unter Zusatz von Zucker verarbeitet
werden , gewisse Folgen nach sich . Dies ist einer der Hauptgründe fiir die Ausarbeitung des
vorliegenden Versrdnungsentwurfs , der die Einführung einer Handelsregelung für diese Er­
zeugnisse zum Ziel hat .
      Für den innergemeinschaftlichen Handel wird bis zum 30. Juni 1968 bei der Einfuhr
die Anwendung eines geringfügigen Abschöpfungsbetrags in Aussicht genommen , gegebenenfalls
erhöht um einen zusätzlichen Teilbetrag, der den Unterschied zwischen den 7<uckerpreisen
in den betreffenden Mitgliedstaaten decken soll . Xhnliohe Maßnahmen wurdoo'bei Einfuhren
aus dritten Ländern vorgesehen .
      Um die Erzeuger der Gemeinschaft in die Lage zu versetzen , sich im Wettbewerb mit
dritten Ländern auf dem Weltmarkt zu behaupten , wird in der Verordnung die Möglichkeit
vorgesehen , den Teilbetrag "Zucker" bei der Ausfuhr nach dritten Ländern zu erstatten .
Im innergemeinschaftlichen Handel wurde die Möglichkeit zur Gewährung derartiger Erstat­
tungen auf den Zeitraum begrenzt , in dem die Mitgliedstaaten noch einzelstaatliche Preise
für Zucker aufrechterhalten können , d.h . bis zum 30. Juni 1968 .
       Ab 1 . Juli 1968 wird der einheitliche Preis für Zucker eingeführt . Bei dieser Gele­
genheit sollen im innergemeinschaftlichen Handel mit Obst- und Gemüsekonserven sämtliche
Abgaben , Erstattungen und mengenmäßigen Beschränkungen beseitigt werden . Zu diesem Zeit­
punkt muß also eine gemeinsame Einfuhrregelung für die gleichen Erzeugnisse mit Herkunft
aus dritten Ländern vorgesehen werden .
       Die Kommission prüft , inwieweit sich diese Verordnimg auf die Interessen der asso­
ziierten afrikanischen Staaten und     Madagaskars auswirkt und wird gegebenenfalls geeigne"
Vorschläge unterbreiten . Auf jeden Fall vertritt sie die Auffassung, daß die aufgrund die
ser Verordnung vorgesehenen    Maßnahmen zur Erhebung dos Zollsatzes der Anwendung der Be­
 stimmungen des Abkommens von ' Jaunde über den Abbau der Zölle nicht entgegenstehen .
 ---pagebreak---                                      Vorschlag einer
                                  VERORDNUNG 'DES RATES
              ÜBER DIE EINFÜHRUNG EINER HANDELSREGELUNG fÜR VERARBEITUNGSERZEUGNISSE
                • '               AUS OBST UND GEMÜSE     ' "'
                         ( YTO der Kommission dem Rat vorgelegt )
         DER RAT DER EUROPÄISCHEN WIRTSCHAFTSGEMEINSCHAFT,     ;
         gestützt auf den Vertrag zur Gründung der Europäischen Wirtschaftsgemeinschaft ,
      .. insbesondere auf die Artikel 42 und 43 ,
       - auf V*rschlag der Kominissioni
         nach Stellungnahme des Europäischen Parlaments ,
         in Erwägung nachstehender Gründe s                                    ,       .
Im derzeitigen Stadium der schrittweisen Errichtung der gemeinsamen Marktorganisatiön
Obst und Gemüse beschränkt sich die Handelsregelung auf die frischen Erzeugnisse . Die Pr
duktion von Verarbeitungserzeugnissen aus Obst und Gemüse sowie der Handel mit diesen Er­
zeugnissen stellen jedoch innerhalb der Gemeinschaft wichtige Wirtschaftszweige dar. Es
ist daher erforderlich, die Regelung für den Obst- und Gemüsesektor durch einen Komplex
von Maßnahmen für den Handel mit Verarbeitungserze*gniesen aus Obst und Gemüse zu er­
gänzen , wm die Entwicklung des Gemeinsamen Marktes unter Berücksichtigung der .Interesse:
der Erzeuger zu ermöglichen .
Im Rahmen der gemeinsamen Marictorganisation für Zucker wird ab 1 . Juli 1967 eine Handel ??
regelung angewendet . Da sich die bei Herstellung der Verarbeitungserzeugnisse verwendete
Zuckermenge unmittelbar und beträchtlich auf ihre Gestehungskosten auswirkt , muß die
Handelsregelung für diese Erzeugnisse der für Zucker vorgesehenen Regelung angeglichen
werden . Es sollten Bestimmungen vorgesehen werden , durch die gewährleistet wird, daß der
in den Verarbeitungserzeugnissen enthalten© i Zucker ainer Abgabe bei der Einfuhr
den gleichen Bedingungen unterworfen wird, die gemäß der Verordnung Nr. 44/67/EWG des
Rates vom 21 . Februar 1967 über einzelne Maßnahmen aur gemeinsamen Marktorganisation
für Zucker für das Wirtschaftsjahr 1967/1968 ( l ) und der Verordnung Nr          /67/EWG
( endgültige Zuckerver«rdnung) ( 2 ) gelten . Auf Grund einer derartigen Regelung kann die
Harmonisierung der Wettbewerbsbedingungen zwischen Industrien , die Verarbeitungserzeug­
nisse aus Obst und Gemüse herstellen, gewährleistet werden , soweit Unterschiede zwischen
den Preisen fiir den in diesen Erzeugnissen enthaltenen Zucker bestehen .
 ( l ) Amtsblatt Nr. 40 vom 3 . März 1967 » Seite 597/67
 ---pagebreak--- Die Vereinheitlichung der Preise des in diesen Erzeugnissen enthaltenen Zuckers kann
durch Anwendnxg einer Regelung von Abschöpfungen und Erstattungen bewirkt werden , die
bei Inkrafttreten der Freiverkehrsregelung für Zucker der Gemeinschaft zwischen den
Mitgliedstaaten beseitigt und gegenüber dritten Ländern vereinheitlicht werden soll .
Um eine vollständige Angleichung der Einfuhrbedingungen bei Einfuhren aus dritten
Ländern zu erreichen , sollte die Vereinheitlichung der von den Mitgliedstaaten gegen­
über dritten Ländern angewendeten Einfuhrregelungen in Aussicht genommen werden .
Die aufgrund dieser Verordnung eingeführte Handelsregelung erfordert die Abschaffung
des Verfahrens des Veredelungsverkehrs , soweit dieser im Hinblick auf den Absatz der
Waren in einem anderen als dem Mitgliedstaat durchgeführt wird , in dem diese Waren
hergestellt wurden .
      HAT FOLGENDE VERORDNUNG ERLASSEN :
                                  Artikel 1
      Um die schrittweise Entwicklung des Gemeinsamen Marktes und der gemeinsamen
Agrarpolitik zu gewährleisten , wird eine Regelung für den Handelsverkehr zwischen
den Mitgliedstaaten und mit dritten Ländern für folgende Erzeugnisse eingeführt :
 ---pagebreak---                                  - 3 -
_uufnur:iner des
Gemeinsamen Zoll-                             Warenbezei chnung
      tarifs
a) ex 07.02       Gemüse und Küchenkräuter, gekocht oder nicht , gefroren, mit
                  Ausnahme   von Oliven
    ex 07.03      Gemüse und Küohenkräuter, zur vorläufigen Haltbarmachung in Salz­
                  lake oder in Wasser mit einem Zusatz von anderen Steffen eingelegt ,
                  jedoch nicht zum unmittelbaren Genmß besonders zubereitet , mit Aus­
                  nahme von Oliven
    ex 07.04      Gemüse und Küchenkräuter, getrocknet , auch in Stücke oder Scheiben
                  geschnitten, als Pulver oder sonst zerkleinert , aber nicht weiter
                  zubereitet , mit Ausnahme v©n #liven
       08.10      Früchte , gekocht oder nicht , gefroren , ohne Zusatz von Zucker
       08.11      Früchte, vorläufig haltbar gemacht ( zum Beispiel durch Schwefel-
                  dioxyd oder in Wasser, dem Salz , Schwefeldioxyd ©der andere vor-
                  läufigconservierend wirkende Stoffe ' zugesetzt sind), zum unmittel­
                  baren Genuß nicht geeignet .
       08.12      Früchte, ( ausgenommen solche der Tarifnummern 08.01 bis 08 . 05 ), ge­
                  trocknet
       08.13      Schalen von Zitrusfrüchten »der von Melonen , frisch , gefroren , getro
                  net ©der zur vorläufigen Haltbarmachung in Salzlake oder in Wasser !'•
                  einem Zusatz von anderen Stoffen eingelegt
       20.01      Gemüse , Küchenkräuter und Früchte , mit Essig zubereitet oder haltbar
                  gemacht , auch mit Zusatz von Salz , Gewürzen , Senf oder Zucker
       20.02      Gemüse und Küchenkräuter, ohne Essig zubereitet oder haltbar gemacht
    ex 20.05      Konfitüren , Marmeladen , Fruchtgelees , Fruchtpasten und Fruchtmuse ,
                  durch Kochen hergestellt , ohne Zusatz von Zucker
    ex 20.06      Früchte, in anderer Weise zubereitet oder haltbar gemacht , auch mit
                  Zusatz von Alkohol , ehne Zusat » von Zucker
    ex 20.07      Fruchtsäfte ( einschließlich Trambensaft ) und Gemüsesäfte , nicht ge­
                  goren , ohne Zusatz von Alkohol , ohne Zusatz von Zucker
 b)    20.03      Früchte , gefroren , mit Zusatz von Zucker
       20.04      Früchte , Fruchtschalen , Pflanzen und Pflanzenteile , mit Zucker
                  haltbar gemacht ( durchtränkt und abgetropft , glasiert oder kandiert *
    ex 20.05      Konfitüren , Marmeladen , Fruchtgelees , Fruchtpasten und Fruchtmuse ,
                  durch Kochen hergestellt , mit Zusatz von Zucker
    ex 20.06      Früohte , in anderer Weise zubereitet oder haltbar gemacht , auch mit
                  Zusatz von Alkohol , mit Zusatz von Zucker
    ex 20.07      Fruchtsäfte ( einschließlich Traubensaft ) und Gemüsesäfte, nicht ge­
                  goren , ohne Zusatz von Alkohol , mit Zusatz von Zucker
                                                                           • • •/• • •
 ---pagebreak---                TITEL I - REGELUNG DES INNERGEMEINSCHAFTLICHEN HANDELSVERKEHRS
                                            Àrtikel 2
1.      Bis zum 30 . Juni 1968 wird bei der Einfuhr der in Artikel 1 genannten Erzeugnisse in
einen Mitgliedstaat mit Herkunft aus einem anderen Mitgliedstaat ein Zollsatz erhoben, der
gleich 1 $ des Warenwertes ist .
       Für die in Artikel 1 unter b) genannten Erzeugnisse wird dieser Zollsatz unter den in
Artikel 3 vorgesehenen Bedingungen um einen Abschöpfungsbetrag erhöht .
2.     Jeder Mitgliedstaat darf den in Absatz 1 genannten Abschöfpungsbetrag um einen Betrag
vermindern , der den von diesem Hitgliedstaat Kt erhebenden niedrigsten Abschöpfungsbetrag
nicht übersteigt . Dieser Abzug ist gegenüber allen Mitgliedstaaten gleich . Er wird den übri
Hitgliedstaaten und der Kommission bekanntgegeben .
3.     Die Durchführungsbestimmungen zu diesem Artikel werden , soweit erforderlich , nach dem
Verfahren des Artikels 13 der Verordnung Nr . 23 ( l ) erlassen .
                                            Artikel 3
1.     Der in Artikel 2 Abs . 1 genannte Abschöpfungsbetrag, errechnet je 100 kg des einge­
führten Erzeugnisses ist gleich der Differenz, zwischen dem Preis je 100 kg Weiß zucker in cl-
einführenden Mitgliedstaat und diesem Preis in dem. ausführenden Mitgliedstaat , falls dieser
Preis in dem einführenden Mitgliedstaat am höchsten ist . Auf diese Differenz wird ein Koef
zient angewendet , der für' '(las betreffende Erzeugnis in Anhang I zur vorliegenden Verofdnuri;'
angegeben ist . Der Preis je 100 kg Weiß'zücker' wird für die in Artikel 3 der Verordnung Nr »
44/67/EWG genannte Standardqualität , "ab Fabrik , unverpackt , ohne Steuern errechnet .
2.     Liegt jedoch der dem eingeführten Erzeugnis zugesetzte Zuckergehalt um 2 kg oder mehr
je 100 kg netto unter dem durch den in Absstm 1 genannten Koeffizienten ausgedrückten Gohiü ;
so wird der Abschöpfungsbetrag je 100 kg netto des eingefhrten Erzeugnisses auf Antrag der
Importeurs so errechnet , daß die Differenz im Sinne von Absatz 1 mit einem besonderen Koe­
ffizienten multipliziert wird . Dieser Koeffizient ist gle ch dem Saccharosegehalt , ausge-
iriickt in Gewichtshundertteilen ( einschließlich Invertzucker als Saccharese berechnet )
vermindert um den für das betreffende Erzeugnis in Anhang II zu dieser Verordnung ange­
gebenen prozentualen Anteil .
(1) AB vom 20. April 1962 , S. 965/62
 ---pagebreak--- j.     Die in Absatz 1 genannte Differenz wird von der Kommission festgesetzt .
                                    Artikel 4
       Jeder Mitgliedstaat kann bei der Ausfuhr der in Artikel 1 unter b ) genannten Er­
zeugnisse nach einem anderen Mitgliedstaat auf Antrag des Exporteurs eine Erstattung      \
gewähren , deren Betrag die in Artikel 3 Abs . 1 genannte Difernnz , - multipli ziert mit
einem Koeffizienten , der dem Saccharosegehalt , ausgedrückt in Gewichtshundertteilen
( einschließlich des Invertzuckers als Saccharose berechnet ) entspricht - vermindert
um den für das betreffende Erzeugnis in Anhang III zu dieser Verordnung angegebenen
prozentualen Anteil , nicht übersteigen darf .
                                    Artikel 5
       Zum freien Verkehr innerhalb der Gemeinschaft nicht zugelassen sind die in Artikel 1
genannten Waren , zu .deren Herstellung Erzeugnisse verwendet wurden , die nicht die in
Artikel 9 Abs . 2 und Artikel 10 Abs . 1 des Vertrags vorgesehenen Bedingungen erfüllen .
                                    Artikel 6
        Vorbehaltlich einer vom Rat auf Vorschlag der Kommission nach dem Abstimmungs-
verfahren des Artikels 43 Abs . 2 des Vertrags getroffenen anderslautenden Entscheidung
sind im Handelsverkehr innerhalb der Gemeinschaft verboten s
- die Erhebung irgendeines anderen Zollsatzes als in dieser Verordnung vorgesehen ,
-- die Erhebung irgendeiner anderen Abgabe gleicher Wirkung als in dieser Verordnung
   vorgesehen ,
- die Anwendung irgendeiner mengenmäßige» Beschränkung oder Maßnahme gleicher Wirkung,
- die Inanspruchnahme von Artikel 44 des Vertrags .
 ---pagebreak---                             TITEL II - REGELUNG DES HANDELSVERKEHR MIT DRITTEN LiNDERN
                                              Artikel 7
   1.      Bei der Einfuhr der in Artikel 1 genannten Erzeugnisse aus dritten Ländern wanden
   die einzelnen Mitgliedstaaten folgende Zollsätze an :
   - bis zum 30. Juni 1968 und vorbehält ich der Bestimmungen von Artikel 24 des       Vertrags den
       gemäß Artikel 23 des Vertrags festgesetzten Zollsatz .
   - al 1 . Juli 1968 den Gemeinsamen Zolltarif .
   2.      Zusätzlich zu dem in Absatz 1 genannt en Zollsatz wendet jeder Mitgliedstaat bei
   der Einfuhr der in Artikel 1 unter b ) genannten Erzeugnisse aus dritten Ländern eine Ab­
   schöpfung an , die unter den nachstehend definierten Bedingungen festgelegt wird .
   3.      Bis zum 30 . September 1968 ist die Abschöpfung je 100 kg netto des eingeführten
   Erzeugnisses gleich der Differenz zwischen dem auf Grund der Verordnung Nr. 44/67/EWG
   oder Nr. . .../67/EWG ( l ) in dem einführenden Mitgliedstaat anwendbaren Schwellenpreis
   für 100 kg Weißzucker einerseits und dem arithmetischen Mittel der Dotierungen an der
   Pariser Börse andererseits , die während der ersten 15 Tage des dem Vierteljahr , für das
   sie festgelegt wird , vorausgehenden Monats und der beiden unmittelbar voraufgehenden Mo­
   nate für 100 kg Weißzucker festgestellt werden , wobei auf diese Differenz der in Artikel 3
   Absatz 1 genannte Koeffizient anzuwenden ist .
   4»        Ab 1 . Oktober 1968 ist die Abschöpfung gleich dem arithmetischen Mittel ( ;der
1 während der ersten 15 Tage des dem Vierteljahr , für das sie festgelegt wird , " voraus­
   gehenden Monats und der beiden unmittelbar voraufgehenden Monate auf die Einfahr von
   Weißzucker in die       Länder der Gemeinschaft anwendbaren Abschöpfungen , wobei auf dieses
   Mittel der' in Artikel 3 Absatz I genannte Koeffizient anzuwenden ist .
   5.       Falls der dem eingeführten Erzeugnis zugesetzte Zuckergehalt um 2 kg oder mehr je
   100 kg netto unter dem durch den in Artikel 3 Absatz 1 genannten Koeffizienten ausge-, ...
   drückten Gehalt liegt , wird die Abschöpfung je      100 kg netto des eingeführten Erzeugnisses
 1 auf Antrag des Importeurs so errechnet , daß entweder die in Absatz 3 genannte Differenz
   oder das in Absatz 4 genannte arithmetische Mittel der Abschöpfungen mit einem, besonderen ,
    gemäß Artikel 3 Absatz 2 festgesetzten Koeffizienten multipliziert wird .
    ( l ) Endgiilt ige Verordnung "Zuoker"
 ---pagebreak---                                         - 7 -                              *
' 6,       Die Kommission bestimmte die in Absatz 3 genannte Differenz für die am
   1 . Juli , 1 . Oktober , 1 . Januar und 1 . April beginnenden Vierteljahre .
   7.      Die Durchführungsbestimmungen zu diesem Artikel werden , soweit erforder­
   lich , nach dem in Artikel 13 der Verordnung Nr . 23 vorgesehenen Verfahren
   erlassen .
                                        Artikel 8
   1.        Unbeschadet der Bestimmungen von Artikel 11 der Verordnung Nr . 159/ 66/EWG
   ( l ) des Rates vom 25 . Oktober 1966 und soweit erforderlich , um die Ausfuhr der
   in .Artikel 1 unter b ) genannten Erzeugnisse nach dritten Landern zu ermöglichen ,
                                    »
   kann für den diesen Erzeugnissen zugesetzten Zuckergehalt eine Erstattung bei
   der Ausfuhr gewährt werden .
   2.      Bis zum 30 . Juni 1968 kann jeder Mitgliedstaat den Erstattungsbetrag auf
   einem Niveau festsetzen , das die Differenz im Sinne von Artikel 7 Absatz 3 ,
   - multipliziert mit einem Koeffizienten , der dem Saccharose-Gehalt in Gewichts­
   hundertteilen ( einschließlich Invertzucker als Saccharose berechnet ) entspricht ,
   vermindert um denfür das betreffende Erzeugnis in Anhang III zu dieser Verordnung
   angegebenen prozentualen Anteil - nicht übersteigt .
   3.      Ab 1 . Juli 1968 ist die Erstatttingfür die Gemeinschaft gleich . Sie kann
   jedoch je nach denBestimmungsorten unterschiedlich sein . Die Erstattungwird auf
   Antrag gewährt . Sie wird regelmäßig nach dem Verfahrendes Artikels 13 derVerord-
   nung Nr . 23 festgesetzt . Falls erforderlich , läßt die Kommission die Erstattungen
   in der Zwischenzeit ändern .
 . 4«      Der Bat erläßt auf Vorschlag der Kommission nach Abstimmungsverfahrendes
   Artikels 43 Absatz 2 des Vertrags dieallgemeinen .Regeln , betreffend die Gewährung
   der Erstattungen bei der Ausfuhr , und ferner hinsichtlich der ab 1 . Juli 1968 zu
   gewährenden     Erstattungendie Kriterien zur Festsetzung der Erstattungsbeträge .
    ( l ) Amtsblatt Nr . 192 vom 27 . 0ktoberl966 , S. 3286/66
 ---pagebreak---                                         - 8 -
 5»     Die Durchführungsbe Stimmungen zu Absatz 2 und 3 sowie hinsichtlich der in
 Absatz 4 vorgesehenen .allgemeinen Regeln werden nach dem Abstimmungsverfahren
 des Artikels 13 der Verordnung Kr . 23 erlassen .
                                       Artikel 9
 1.   . Vorbehaltlich einer vom Rat auf Vorschlag der Kommission nach dem Abstim-
mungsverfahren des Artikels 43 Absatz 2 des Vertrags getroffenen anders lautenden
Sitscheidung ist bei Einfuhren aus       dritten Ländern die Erhebung irgendeiner
Abgabe , mit gleicher Wirkung wie ein Sollsatz , mit Ausnahme der aufgrund dieser
 Verordnung, vorgesehenen Abgaben, verboten .
2.      Der Rat erläßt auf Vorschlag der Kommission nach dem- Abstimmungsverfahren
 des Artikels43 des Vertrags bis zum 30» Juni 1968 die zur Vereinheitlichung der von
 den einzelnen Mitgliedstaaten gegenüber dritten Ländern angewendetenEinfuhrrege-
 lungen erfordaiichen Maßnahmen .                             , .
                         TITEL III - ALLGEMEDTE BESTIMMUITGEN
                          •' ' ■       Artikel 10
       Vorbehaltlich anders lautender Bestimmtingen in dieser Verordnung sind Artikel
92 bis 94 des Vertrags auf die Produktion der in Artikel 1 genannten Erzeugnisse
und den Handel mit diesen Erzeugnissen anwendbar .
                                                                    • ••/•••
 ---pagebreak---                                           Artikel 11
       Diese Verordntang ist so anzuwenden , daß gleichzeitig und in geeigneter Weise
den in Artikel 39 und 110 des Vertrags vorgesehenen Zielsetzungen Rechnung getragen
wird .
                                          Artikel 12
       Der Rat  kann auf Vorschlag der Kommission nach dem Abstimmungsverfahren des
Artikels 43 Absatz 2 des Vertrags die Liste der in Artikel 1 aufgeführten Erzeug­
nisse sowie die Anhänge zur vorliegenden Verordnung     ändern und für jedes einzelne
Erzeugnis vcn denBe Stimmungen dieser Verordnungabweichende Maßnahmen treffen , um den
gegebenenfalls für diese Erzeugnisse geltenden besonderen Verhältnissen Rechnung zu
tragen .
                                                   . »
                                          Artikel 13
       Falls TJbergangsmaßnahmen erforderlich seinsollten , um die Angleichung an die
aufgrund dieser Verordnung vorgesehene Regelung zu erleichtern , insbesondere in dem
Falle , in dem der Inkraftsetzung dieser Regelung zum vorgesehenen Zeitpunkt beträcht­
liche Schwierigkeiten entgegenstehen sollten , wer den    diese Maßnahmen gemäß dem Ver­
fahren der Artikel 13 der Verordnung Nr . 23    erlassen . Diese Maßnahmen können sofort
bei Inkrafttreten dieser Verordnung angewendet werden .
                                          irtikel 14
    ■  «ur Einreihung der unter diese Verordnung fallenden Erzeugnisse sind die allge­
meinen und besonderen Tarifierungsvorschriften des Gemeinsamen Zolltarifs anwendbar .
Das sich aus der Anwendung dieser Verordnung ergebende Tarifschema wird von dem Zeit­
punkt an in den Gemeinsamen Zolltarif übernommen , zu dem dieser vollständig angewen­
det wird .
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                             Artikel 15
      Diese Verordnung - tritt am dritten Tage nach ihrer Veröffentlichung im
Amtsblatt der europäischen Gemeinschaften in Kraft .
      Sie ist al) 1 . Juli 1967 anwendbar .
      Diese Verordnung ist in allen ihren Teilen verbindlich   und gilt unmittel­
bar in jedem Mitgliedstaat .
Geschehen- zu Brflssel , am                 Im Namen des Rates
                                            Der Prâsident
 ---pagebreak---                                                             . -   ■ ANHANG I
                      KOEFFIZIENTEN IM SINNE       VON ARTIKEL 3 ABSATZ      1
(ir . des Gemeinsamen                         War enbe z e 1 chnung                    j Koefi
     Zolltarifs                                                                        i zienTp .
      20.03
                      Früchte , gefroren mit Zusatz von Zucker                               0,19
      20.04           Früchte , Fruchtschalen , Pflanzen und Pflanzenteile , mit             0,57 i
                      Zucker haltbar gemacht ( durchtränkt und abgetropft ,
                      glasiert oder kandiert )
 ex 20.05             Konfitüren , Marmeladen , Fruchtgelees , Fruchtpasten und
                      Fruchtmuse , durch Kochen hergestellt , mit Zusatz von
                       Zucker
                      a ) Fruchtpasten und Fruchtmuse, ausschließlich Maronenkrem ;          0,00
                      "b ) Maronenkrem                                                       0,38
                      c ) Konfitüren , Fruchtgelees , Ifermeladen ,                          0,5:1
 ex 20.06             Früchte , in anderer Wein« zubereitet ©der haltbar gemaoht ,
                      auch mit Zusatz von       /y.k'->h->l, mit Zusatz von Zucker
          B           andere
 ex       I           mit Zusatz von Alkohol , mit Zusatz von Zucker
          II          ohne Zusatz von Alkohol , mit Zusatz von Zucker , in unmittel­
                      baren Umschließungen mit einemGewicht des Inhalts
          a)          von mehr al s 1 kg
                      1 . Konfitüren , Marmeladen , Fruchtgelees , Fruchtpasten und
                           Fruohtmuse » nicht durch Kochen hergestellt
                           aa ) Ananas
                                11 . mit einem SaccharosegeJialt ( einschließlich des in
                                     Saccharosegehalt errechneten Invertzuckers) von 17
                                     Gowichtshundertteilen       oder weniger
                                22 . mit einem Saccharosegehalt ( einschließlich des        0,51
                                     in Saccharosegehalt errechneten Invertzuckers )
                                     von mehr als 17 Gewichtshundertteilen
                           bb ) Trauben                                                     0,5 ]
                           cc ) Pfirsiche , Aprikosen , Birnen i
                                11 . mit einem Saccharosegehalt ( einschließlich des
                                     in Saccharosegehalt errechneten Invertzuckers )
                                     von 13 Gewichtshundertteilen oder weniger
                                22 . mit einem Saccharosegehalt ( einschließlich des        0,55
                                     in Saccharosegehalt errechneten Invertzuckers )
                                     von mehr als 13 Gewichtshundertteilen
                           dd ) andere Früchte , einschließlich Gemische von                0,5 :
                                Früchten
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          des Gemem-
      ... i " clltarifs                      Μ&ΓβηΊ) β ζ θ ΐ οϊιηυη£                         Eoeffizientet
                                                                                                                  I
                                                                                                                  1,
  fV . 05 B II            2-w fruchte in Sirup t                                                                     V
  'v i. tsetzung )             aa ) Ananas f
                                     11 . mit einem Saccharo segehalt (einschließlich
                                          des in Saccharosegehalt errechneten Invert-
                                          zuckers -) von 17 Gewichtshundertteilen oder
                                          weniger                                                  0
!
i
                                     22 . mit einem Saccharosegehalt ( einschließlich des
                                          in Saccharosegehalt errechneten Invertzuckers ),
                                          von mehr alsl7 Gewichtshundertteilen                  0,06             I"
                              "bb ) Trauben
                                                                                                                      i
                               cc ) Pfirsiche , Aprikosen , Birnen t
                                     11 . mit einem Saccharosegehalt ( einschließlich
                                          des in Saccharosegehalt errechneten Invert-
                                          zuckers ) von 13 Gewicht shundertteilen oder             0           i
                                          weniger                                                              I I
                                                                                                                    i
                                     22 . mit einem Saccharosegehalt (einschließlich des
                                          in Saccharosegehalt errechneten Invertzuckers )
                                          von mehr als 13 Gewicht shundertteilen                0,10           I
                               dd ) andere Früchte , einschlißlich Gemische von Früchten        0,10   .      lu
                                                                                                                  ;
                          3 . Stücke von Äpfeln ( fest verpackt )                               0,03         I
                          4 . andere                                 «
                                                                                                0,19
                 *)       von kg oder weniger
                          1 . Konfitüren , Marmeladen , Fruchtgelees , Fruchtpasten und
                               Fruchtmuse , nicht durch Kochen hergestellt i                                    I!
                               aa ) Ananas t                                                                'i
                                     11 . mit einem Saccharosegehalt (einschließlich des in
                                          Saccharosegehalt errechneten Invertzuckers ) von
                                          19 Gewichtshundertteilen oderweniger                     0
                                     22 . mit einem Saccharosegehalt ( einschließlich des in
                                          Saccharosegehalt errechneten Invertzuckers ) von
                                          mehr als 19 Gewichtshundertteilen                    0.51        |
                  I
                               frb ) Trauben                                                    0,51       I
                               cc ) Pfirsiche , Aprikosen , Birnen l
                                     11 . mit einem Saccharosegehalt ( einschließlich des in
                                          Saccharosegehalt errechneten Invertzuckers ) von
                                          15 Gewichtshundertteilen oder weniger                    0
                                     22 . mit einem Saccharosegehalt ( einschließlich des in
                                          Saccharosegehalt errechneten Invertzuckers ) von
                                |         mehr als 15 Gewichtshundertteilen                    0,55      !
                              dd ) andere Früchte , einschließlich Gemische von Früchten       0,55      !
                                                                                                         i
                          2 . Früchte in       Sirup l
                               aa ) Ananas l
                                     11 , mit einem Saccharosegehalt (einschließlich des in
                                          Saccharosegehalt errechneten Invertzuckers ) von
                                          19 Gewichtshundertteilen oderweniger                     0
                                     22 . mit einem Saccharosegehalt ( einschließlich des in
                      i
                        i
                        :                 Saccharosegehalt errechneten Invertzuckers J von
                                          mehr als 19 Gewichtshundertteilen                    0 , 06
 ---pagebreak---                                                    - 3 -       AîJHATC I
tir . des Gememsamen
                                           Warenoezeichnung                       Koeff xz lente-
   Zolltarifs
20 . 06 B II 2
(K>rtsetzuns )            bb )                                                            0 06
                          cc ) Pfirsiohe , Aprikosen , Birnen - *
                               11 » mit einem Saocharosegehalt ( einschließlich
                                    des in Saccharosegehalt errechneten Invert-
                                    zuckers ) von 15 Gewichtshunfertteilen oder
                                    weniger                                                0
                               22 « mit einem Saccharosegehalt ( einschließlich des
                                    in Saccharosegehalt errechneten Invertzuckers )
                                    von m<3hr als 15 ^ewichtshundertteilen                 0,10
                          dd ) andere Früchte , einschließlich Gemisohe von Früchten       0,10
                    3 . Stücke von Äpfeln ( fest verpackt )                               0,03
                   4 * andere                                                              0,19
ex 20.07            Fruchtsäfte ( einschließlich Traubensaft ) und Gemüsesäfte , nicht
                   gegoren , ohne Zusatz von Alkohol , mit Zusatz von Zucker t
            A      mit einer Dichte t>oi 15 ® C von mehr als 1*33                            n
                                                0 _
            B      mit einer Dichte "boi 15        C von 1,33 oder weniger
               I   aus Trauben
               II aus    Zitrusfrüchten           ,                                       0,52
               Illaus    Ananas                                                           0,54
               IV aus    Äpfeln oder Birnen                                                0,54
               V aus     Tomatên                                                          0, 56
               VI aus anderen Früchten oder Gemüsen
                                                                                           0)56
               VIIGemische «                                                              0,56
                   a ) aus Zitrusfrucht- und Ananassaft                                   0,54
               ' fc ) aus Apfel- und Birnensaft                                            0,56
                 c ) andere                                                               0,56
 ---pagebreak---                                                         ANHANG II
                            PROZENTUALER ANTEIL IM SINNE VON ARTIKEL 1 ABSATZ 2
-r–
 nr. Aes Gemein- .
                      . . .......         . War,ejibe2Qiçhnmig                               /
 knien Zolltarifs
 I 20.03                  Früchte , gefroren mit Zusatz von Zucker                        13
 ' 20.04                  Früchte , Frucht schalen ,          " Pflanzen und Pflanzen­
                          teile , mit Zucker haltbar gemacht ( durchtränkt und
 i               '
                          abgetropft , glasiert oder kandiert )                           13
   ex 20.05              Konfitüren , Marmeladen , Fruchtgelees , Frucht pesten
                         und Fruchtmuse , durch Kochen hergestellt , mit Zusatz
                          von Zucker
                          a ) Fruchtpasten und Fruchtmuse , ausschließlich
                               Maronenkrem                                                13
                          b ) Maronenkrem                                                 13
                          c ) Konfituren , Fruchtgelees i Marmeladen                      13
   ex 20.06               Früchte , in anderer lfoa.se zubereitet oder haltbar
                          gemacht , auch mit Zusatz von Alkohol , mit
                         Zusatz von Zucker
                    !                                       .                           I
                    I     andere                                                        j
               II   !     ohne Zusatz von Alkohol , mit Zusatz von Zucker ,
                          in unmittelbaren Umschließungen mit einem Gewicht
                          des Inhalts       :   .                  1
                'a)       von mehr als 1 kg
                          1 . Konfitüren , Marmeladen , Fruchtgelees , Fruchtpasten
                               und Fruchtmuse , nicht durch Kochen hergestellt .
                                  \                                                     '
                             ; aa ) Ananas                                              I 13
                         . . bb ) Trauben                                               l 13
                    j          cc) Tfirsiche , Aprikosen, Birnen                           9
                               dd) andere Früchte , 1 einschließlich Gemische von
                                    Früchten                                               9
                          2 . Früchte und Sirup
                               aa )Ananas                                                 13
                               bb ) Trauben                                               13
                    [          cc ) Pfireiche , Aprikosen . Birnen                         9
                               dd ) andere Früchte , einschließlich Gemische               9
                                    von Früchten
                    I     3 . Stücke von Äpfeln (fest verpackt )                           9 .
                          A , andere
À                   I                                                                  _!
 ---pagebreak---                                             - 2 -                      ANHANG    II
,Nr . des Gemeinsamen
!    Zolltarifs                          Warenbezeichnung                                 %
    '06 B II b )       von    1 kg oder weniger
     rtsetzung)        1 . Konfitüren , Marmeladen , Fruchtsäfte ; Ftuehtpästenj    uhd
                           Fruchtcmsaj nicht durch Kochen hergestellt
                           aa ) Ananas                                                  13
                           bb ) Trauben                                                 13
                           cc) Pfirsiche , Aprikosen , Birnen                            9
                           dd ) andere                                                   9
                      2 . Früchte in Sirup
                           aa ) Ananas                                                  13
                           bb ) Trauben                                                 13
                           cc ) Pfirsiche , Aprikosen , Birnen                           9
                           dd ) andere                                                   9
                      j3 . Stücke von Äpfeln ( fest verpackt )                           9
                      4 . andere                                                         9
 e:c 20.07            Fruchtsäfte ( einschließlich Traubensaft ) und
                      Gemüsesäfte , nicht gegoren , ohne Zusatz von
                      Alkohol , mit Zusatz von Zucker
             B        mit einer Dichte von 15 0 C von 1,33 oder weniger
                      von Trauben
                      1 . mit einer Dichte bei 15      o
                                                         C von mehr als 1,20            55
                      2 . mit einer Dichte bei 15         C von mehr als 1,10 ,
                           jedoch von 1,20 oder weniger                                 30
                      3 . mit einer Dichte bei 15 C von 1,10 oder weniger               15
  ex             II   aus Zitrusfrüchten ( mit Ausnahme von Zitronen )
                      1 . mit einer Dichte bei 15         C von mehr als 1,20           55
                      2 . mit einer Dichtehte bei 15 u von mehr als 1,10 , je-
                           doch von       1,20
                                          1,20 oder
                                               oder weniger
                                                    geniger                             30
                      3 . mit einerDichte te bei 15 C von 1,10 oder weni
                                                                       weniger          13
                 II   aus Zitronen
                      1 . mit einer Dichte bei 15 °0 von mehr als 1,20                  10
                       2 . mit einer Dichte bei 15 C von mehr als 1,10
                           jedoch von 1,20 oder weniger                                  6
                      3 . mit einer Dichte bei 15° C von 1,10 oder                       3
                           weniger
                 III  aus Ananas
                       1 . mit einer Dichte bei 15 o ' _*C von mehr
                                                                 .
                                                                     als . 1,20
                                                                            :
                                                                                        55
                       2 . mit einer Dichte bei 15 C von mehr als 1,10 , je     je-
                           doch von l r 20 oder weniger                                 30
                      3 . mit einer Dichte bei 15        C von 1,10 oder weniger        13
 ---pagebreak---                                       - 3 -                ANHANG II
Brides Gemeinsamen                  Warenbezeichnung
I   Zolltarife
 20.07          IV    aus Äpfeln oder Birnen
 (Fortsetzung)        1 . mit einer Dichte bei  15   C von mehr als
                          1,20
                      2 . mit einer Dichte bei  15   C von mehr als 1,10
                          jedoch von 1,20 oder  we
                                                weniger
                      3 . mit einer Dichte bei  15   0 von 1.10 oder
                          weniger
                V     aus Tomaten
                      1 . mit einer Dichte bei 15    C von mehr als
                          1,20
                      2 . mit einer Dichte bei 15 C von mehr als
                          1,10 , jedoch von 1,20 oder weniger
                      3 . mit einer Dichte bei 15 C von 1,10
                          oder weniger
                VI    aus anderen Friichten oder Gemiisen
                      1 . mit einer Dichte bei 15    C von mehr als
                          1,20
                      2 . mit einer Dichte bei 15    C von mehr als
                          1,10 , jedoch von 1,20 oder weniger
                      3 . mit einer Dichte bei 15 ° C von 1,10 oder
                          weniger
                VII   Gemische
                   a) aus Zitrusfrucht- und Ananassaft
                      1 . mit einer Dichte bei 15    C von mehr als
                          X ' 20 .   «             o
                      2 . mit einer Dichte bei 15    C von mehr als
                          1,10 , jedoch von 1,20 oder weniger
                      3 . mit einer Dichte bei 15 C von 1,10
                          oder weniger .
                      aus Apfel- und Bimensaft
                      1 . mit einer Dichte bei 15 ° C von mehr als
                          1,20                     o
                      2 . mit einer Dichte bei 15    C von mehr als
                          1,10 , jedoch von 1,20 oder weniger
                      3 . mit einer Dichte bei 15     C von 1,10 oder
                          wenigor
                      andere
                      1 . mit einer Dichte bei 15    C von mehr als
                          1,20
                      2 . mit einer Dichte bei 15 ° C von mehr als
                          1,10 , jedoch von 1,20 oder weniger
                      3 . mit einer Dichte bäi 15 C von 1,10
                          oder weniger
 ---pagebreak---                                                                        ANHANG III
                 PROZENTUALE ANTEILE IM SINNE VON ARTIKEL 4 UND ARTIKEL 8 ABSATZ 2
jjrTdes Gemeinsamen
     Zolltarifs                            Warenbe ze i chnung
j20.O3                     Früchte , gefroren , mit Zusatz vott Zucker        – ■
                           a ) Beerenfriichte                                      6
I
                           b ) andere Früchte , einschließlich Gemische
                                von Früchten                                       9
  >0.04                    Früchte , Fruchtschalen , Pflanzen und Pflanzen­
                           teile , mit Zucker haltbar gemacht ( durchtränkt '
        /
                           und abgetropft , glasiert oder kandiert )
  il 20.05                 Konfitüren , Marmeladen , Fruchtgelees , Frucht­
                           pasten und Fruchtmuse , durch Kochen hergestellt ,
                           mit Zusatz von Zucker
                           a ) Fruchtpasten und Fruchtmuse , ausschließlich
                                Maronencreme                                       5
                           h ) Maronencreme                                        0
                           c ) Konfitüren , Fruchtgelees , Marmeladen              5
   i 20.06                 Früchte , in anderer Weise zubereitet oder halt­
                           bar gemacht , auch mit Zusatz von Alkohol , mit
                           Zusatz von Zuckers
               B           andere :
                  II       ohne Zusatz von Alkohol , mit Zusatz von Zucker ,
                           in unmittelbaren Umschließungen mit einem Ge­
                           wicht des Inhalts :
                           von meh;r als 1 .kg :              _
                           1 . Koniitüren , Marmeladen , Fruchtgelees , Fruchtpa­
                                sten und Fruchtmuse , nicht durch Kochen her­
                                gestellt
                           2 ., Früchte in Sirup :
                                aa ) Ananas                    "        •–         8
                                bb ) Trauben                                       6
                                cc ]) Pfirsiche , Aprikosen , Birnen
                                ce                                                 6
                                dd ) andere :
                                dd
                                      11 . Kirschen                                8
                                      22 . Mandarinen                              8
                                      33 . Pflaumen                                6
                                      44 . Beerenfrüchte                           4
                                      55 « andere Früchte , einschließlich Ge­     6
                                           mische von Früchten                     9
                           3 . Stücke von Äpfeln ( fest verpackt )                 8
                           4 . andere
                         i
 ---pagebreak---                                                              ANHANG III
                                    - 2 -
  .   " es Gemeinsamen
    - olltarifs                          Warenbeze i chnung                          Ί»
                                                                                  j
                   t)  I   von 1 kg oder weniger
                                                                                  i
                           1 . Konfitüren , Marmeladen , Fruchtgelees ,           1
                               Frucht pasten . und Fruchtmuse,, nicht durch
                               Kochen hergestellt :                                  4
                           2 . Früchte in Sirup :
                         r     aa) Ananas                                            8
                               bb ) Trauben                                          6
                               cc ) Pfirsiche , Aprikosen , Dirnen                   6
                               dd ) andere :
                                    11 . Kiraohen                                    8
                                    22 . Mandarinen                             i    8
                                    33 . Pflaumen                                    6
                                    44 . Beereafriïchte                              4
                                    55 * andere Fnichte     einschlielîlich          6
                                         Gemische von Fruchten
                           3 . Stücke von Äpfeln ( fest verpackt )                   9
                           4 . anaere                                                8
ex 20.07                   Fruchtsäfte ( einschließlich Traubensaft ) und
                           Gemüsesäfte , nicht gegoren , ohne Zusatz von
                           Alkohol , mit Zusatz von Zucker                    I
                           1 . mit einer Dichte bei 15 ° C von mehr als 1,20 I      55
                           2 . mit einer Dichte bei 15 C von mehr als 1,10    I
                               jedoch von 1,20 oder weniger                   I     30
                           3 . mit einer Dichte bei 15        C von 1,10 oder I
                               weniger