CELEX: C2005/155/46
Language: de
Date: 2005-06-25 00:00:00
Title: Rechtssache T-88/05: Klage der Quelle Aktiengesellschaft gegen das Harmonisierungsamt für den Binnenmarkt (Marken, Muster und Modelle), eingereicht am 22. Februar 2005

25.6.2005   
            
            
               DE
            
            
               Amtsblatt der Europäischen Union
            
            
               C 155/23
            
         Klage der Quelle Aktiengesellschaft gegen das Harmonisierungsamt für den Binnenmarkt (Marken, Muster und Modelle), eingereicht am 22. Februar 2005
   (Rechtssache T-88/05)
   (2005/C 155/46)
   Sprache, in der die Klage verfaßt wurde: Deutsch
   Quelle Aktiengesellschaft, Fürth (Deutschland), hat am 22. Februar 2005 eine Klage gegen das Harmonisierungsamt für den Binnenmarkt (Marken, Muster und Modelle) beim Gericht erster Instanz der Europäischen Gemeinschaften eingereicht. Prozeßbevollmächtigte der Klägerin ist Rechtsanwältin H. Lindner.
   Weitere Partei vor der Beschwerdekammer war Nars Cosmetics, Inc., Madrid.
   Die Klägerin beantragt,
   
               —
            
            
               die Entscheidung des Harmonisierungsamtes für den Binnenmarkt der Zweiten Beschwerdeabteilung vom 17. Dezember 2004, Az. R 379/2004-2, aufzuheben;
            
         
               —
            
            
               die Entscheidung der Widerspruchsabteilung Nr. 1138/2004 vom 6. April 2004 aufgrund des Widerspruchs Nr. B288706 aufzuheben;
            
         
               —
            
            
               dem Widerspruch stattzugeben und die Anmeldung der Marke 1 333 657 zurückzuweisen;
            
         
               —
            
            
               dem Harmonisierungsamt die Kosten des Verfahrens aufzuerlegen.
            
         Klagegründe und wesentliche Argumente
   
               Anmelder der Gemeinschaftsmarke:
            
            
               Nars Cosmetics, Inc.
            
         
               Betroffene Gemeinschaftsmarke:
            
            
               Die Bildmarke „NARS“ für Waren der Klassen 3, 18 und 25 (Wasch- und Bleichmittel, Leder, Bekleidungsstücke, Schuhwaren, Kopfbedeckungen ...) — Anmeldung Nr. 1 333 657
            
         
               Inhaber des im Widerspruchsverfahren entgegengehaltenen Marken- oder Zeichenrechts:
            
            
               Die Klägerin
            
         
               Entgegengehaltenes Marken- oder Zeichenrecht:
            
            
               Die nationale Bildmarke „MARS“ für Waren der Klasse 25 (Schuhwaren, insbesondere Sportschuhe, Bekleidungsstücke)
            
         
               Entscheidung der Widerspruchsabteilung:
            
            
               Zurückweisung des Widerspruchs der Klägerin
            
         
               Entscheidung der Beschwerdekammer:
            
            
               Zurückweisung der Beschwerde der Klägerin
            
         
               Klagegründe:
            
            
               Verstoß gegen Artikel 8 Absatz 1 Buchstabe b) der Verordnung (EG) Nr. 40/94 in Folge unzureichender Berücksichtigung der Ähnlichkeit der Marken und der Identität oder Ähnlichkeit der Waren.