CELEX: 32003R0940
Language: de
Date: 2003-05-28
Title: Verordnung (EG) Nr. 940/2003 der Kommission vom 28. Mai 2003 über die Anträge auf Lizenzen für Reiseinfuhren mit Ursprung in und Herkunft aus Ägypten im Rahmen des in der Verordnung (EG) Nr. 196/97 der Kommission vorgesehenen Zollkontingents

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32003R0940

Verordnung (EG) Nr. 940/2003 der Kommission vom 28. Mai 2003 über die Anträge auf Lizenzen für Reiseinfuhren mit Ursprung in und Herkunft aus Ägypten im Rahmen des in der Verordnung (EG) Nr. 196/97 der Kommission vorgesehenen Zollkontingents  

Amtsblatt Nr. L 133 vom 29/05/2003 S. 0061 - 0061

Verordnung (EG) Nr. 940/2003 der Kommissionvom 28. Mai 2003über die Anträge auf Lizenzen für Reiseinfuhren mit Ursprung in und Herkunft aus Ägypten im Rahmen des in der Verordnung (EG) Nr. 196/97 der Kommission vorgesehenen ZollkontingentsDIE KOMMISSION DER EUROPÄISCHEN GEMEINSCHAFTEN -gestützt auf den Vertrag zur Gründung der Europäischen Gemeinschaft,gestützt auf die Verordnung (EG) Nr. 3072/95 des Rates vom 22. Dezember 1995 über die gemeinsame Marktorganisation für Reis(1), zuletzt geändert durch die Verordnung (EG) Nr. 411/2003(2),gestützt auf die Verordnung (EG) Nr. 2184/96 des Rates vom 28. Oktober 1996 über die Reiseinfuhren mit Ursprung in und Herkunft aus Ägypten(3),gestützt auf die Verordnung (EG) Nr. 196/97 der Kommission vom 31. Januar 1997 mit Durchführungsbestimmungen zur Verordnung (EG) Nr. 2184/96 des Rates über die Reiseinfuhren mit Ursprung in und Herkunft aus Ägypten(4), insbesondere auf Artikel 4 Absatz 3,in Erwägung nachstehender Gründe:(1) Gemäß Artikel 4 Absatz 3 der Verordnung (EG) Nr. 196/97 setzt die Kommission für die beantragten Mengen einen einheitlichen Kürzungsprozentsatz fest, wenn die Anträge auf Einfuhrlizenzen eine größere als die zulässige Menge betreffen. Ferner schreibt dieser Artikel vor, dass die Kommission den Mitgliedstaaten diese Entscheidung innerhalb von zehn Arbeitstagen ab dem Tag der Einreichung der Lizenzanträge mitteilt.(2) Die Anträge auf Einfuhrlizenzen für Reis des KN-Codes 1006, die vom 1. September 2001 bis 19. Mai 2003 eingereicht werden, betreffen eine Menge von 32065 Tonnen, während die zulässige Hoechstmenge 32000 Tonnen Reis des KN-Codes 1006 beträgt.(3) Folglich ist auf die bis 19. Mai 2003 eingereichten Anträge, für welche die Ermäßigung des Zollsatzes gemäß Verordnung (EG) Nr. 2184/96 gilt, der Kürzungssatz gemäß Artikel 4 Absatz 3 der Verordnung (EG) Nr. 196/97 anzuwenden.(4) Außerdem sollten keine Einfuhrlizenzen, mit denen sich die Bewilligung einer Zollsatzermäßigung erwirken lässt, für das laufende Vermarktungsjahr mehr ausgestellt werden.(5) Diese Verordnung ist unter Berücksichtigung ihrer Zweckbestimmung ab ihrer Veröffentlichung im Amtsblatt der Europäischen Union anwendbar -HAT FOLGENDE VERORDNUNG ERLASSEN:Artikel 1Für den 19. Mai 2003 eingereichte und der Kommission übermittelte Anträge auf Lizenzen für die Einfuhr von Reis des KN-Codes 1006, für die die in der Verordnung (EG) Nr. 2184/96 des Rates vorgesehenen Ermäßigung des Zollsatzes gilt, werden für die beantragten Mengen abzüglich eines Kürzungsprozentsatzes von 24,475 Einfuhrlizenzen ausgestellt.Artikel 2Für ab 20. Mai 2003 eingereichte Anträge auf Einfuhrlizenzen für Reis des KN-Codes 1006 werden keine Einfuhrlizenzen im Rahmen der Verordnung (EG) Nr. 2184/96 mehr ausgestellt.Artikel 3Diese Verordnung tritt am Tag ihrer Veröffentlichung im Amtsblatt der Europäischen Union in Kraft.Diese Verordnung ist in allen ihren Teilen verbindlich und gilt unmittelbar in jedem Mitgliedstaat.Brüssel, den 28. Mai 2003Für die KommissionJ. M. Silva RodríguezGeneraldirektor für Landwirtschaft(1) ABl. L 329 vom 30.12.1995, S. 18.(2) ABl. L 62 vom 5.3.2002, S. 27.(3) ABl. L 292 vom 15.11.1996, S. 1.(4) ABl. L 31 vom 1.2.1997, S. 53.