CELEX: 62007TA0131
Language: de
Date: 2010-09-13 00:00:00
Title: Rechtssache T-131/07: Urteil des Gerichts vom 13. September 2010 — Mohr & Sohn/Kommission (Binnenschifffahrt — Kapazität der Gemeinschaftsflotten — Bedingung für die Inbetriebnahme neuer Schiffe ( „Alt-für-neu-Regelung“ ) — Entscheidung der Kommission, mit der die Anwendung der für Spezialschiffe vorgesehenen Ausnahmeregelung verweigert wurde — Art. 4 Abs. 6 der Verordnung (EG) Nr. 718/1999)

6.11.2010   
            
            
               DE
            
            
               Amtsblatt der Europäischen Union
            
            
               C 301/23
            
         Urteil des Gerichts vom 13. September 2010 — Mohr & Sohn/Kommission
   (Rechtssache T-131/07) (1)
   
   (Binnenschifffahrt - Kapazität der Gemeinschaftsflotten - Bedingung für die Inbetriebnahme neuer Schiffe („Alt-für-neu-Regelung“) - Entscheidung der Kommission, mit der die Anwendung der für Spezialschiffe vorgesehenen Ausnahmeregelung verweigert wurde - Art. 4 Abs. 6 der Verordnung (EG) Nr. 718/1999)
   2010/C 301/36
   Verfahrenssprache: Deutsch
   
      Parteien
   
   
      Klägerin: Paul Mohr & Sohn, Baggerei und Schiffahrt (Niederwalluf, Deutschland) (Prozessbevollmächtigter: Rechtsanwalt F. von Waldstein)
   
      Beklagte: Europäische Kommission (Prozessbevollmächtigte: G. Braun und K. Simonsson)
   
      Gegenstand
   
   Nichtigerklärung der Entscheidung SG (2007) D/200972 der Kommission vom 28. Februar 2007, mit der abgelehnt wurde, die Ausnahmeregelung für Spezialschiffe nach Art. 4 Abs. 6 der Verordnung (EG) Nr. 718/1999 des Rates vom 29. März 1999 über kapazitätsbezogene Maßnahmen für die Binnenschifffahrtsflotten der Gemeinschaft zur Förderung des Binnenschiffsverkehrs (ABl. L 90, S. 1) auf das Schiff Niclas anzuwenden
   
      Tenor
   
   
               1.
            
            
               Die Klage wird abgewiesen.
            
         
               2.
            
            
               Die Paul Mohr & Sohn, Baggerei und Schiffahrt trägt neben ihren eigenen Kosten die Kosten der Europäischen Kommission.
            
         
      (1)  ABl. C 155 vom 7.7.2007.