CELEX: 21974A0213(01)
Language: de
Date: 1974-02-11 00:00:00
Title: Abkommen zwischen der Europäischen Wirtschaftsgemeinschaft und der Republik Tschad über die Lieferung von Weichweizen, Mais und Sorghum im Rahmen der Nahrungsmittelhilfe

30 . 3 . 74                          Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften                            Nr. L 87/7
                                                   ABKOMMEN
             zwischen der Europäischen Wirtschaftsgemeinschaft und der Republik Tschad über die
             Lieferung von Weichweizen, Mais und Sorghum im Rahmen der Nahrungsmittelhilfe
             DER RAT DER EUROPÄISCHEN GEMEINSCHAFTEN
             einerseits,
             DIE REGIERUNG DER REPUBLIK TSCHAD
             andererseits
             HABEN BESCHLOSSEN, dieses Abkommen zu schließen, und haben dafür als Bevollmächtigte
             ernannt :
              DER RAT DER EUROPÄISCHEN GEMEINSCHAFTEN :
              DIE REGIERUNG DER REPUBLIK TSCHAD :
              DIESE SIND WIE FOLGT ÜBEREINGEKOMMEN :
                         Artikel 1                                                  Artikel IV
                                                             Das Empfängerland verpflichtet sich, alle erforder­
Im Rahmen ihres Programms für Nahrungsmittelhilfe            lichen Vorkehrungen für die Beförderung und Ver­
in Form von Getreide für das Jahr 1972/1973 liefert          sicherung der gelieferten Ware von den Bestimmungs­
die Europäische Wirtschaftsgemeinschaft — nachste­           orten an zu treffen .
hend „ Gemeinschaft" genannt — der Republik Tschad
— nachstehend „Empfängerland " genannt — unent­                                      Artikel V
geltlich 6 000 Tonnen Getreide in Form von je 2 000
Tonnen Weichweizen, Mais und Sorghum.                        Das Empfängerland verpflichtet sich, die im Rahmen
                                                             der Hilfe gelieferten Waren für Verbrauchszwecke zu
                         Artikel II                          verwenden und unentgeltlich an die notleidende
                                                             Bevölkerung zu verteilen.
Die Lieferungen erfolgen in neuen Jutesäcken mit
einem Nettogewicht von je 50 kg frei Bestimmungs­                                   Artikel VI
ort, der vom Empfängerland und von der Gemein­
schaft einvernehmlich festgelegt wird.                       Die Vertragsparteien verpflichten sich, bei der Durch­
                                                             führung dieses Abkommens jegliche Beeinträchtigung
                                                             der normalen Struktur der einheimischen Produktion
                         Artikel III                         und des internationalen Handels zu vermeiden. Sie
                                                             treffen zu diesem Zweck die erforderlichen Maßnah­
Die Verpflichtungen und Verantwortlichkeiten der             men, um sicherzustellen, daß die im Rahmen der
Gemeinschaft und des Empfängerlandes, insbesondere           Hilfe getätigten Lieferungen nicht an die Stelle der
betreffend die Lieferung und die Übernahme, sind im          normalerweise ohne diese Lieferungen zu erwartenden
Anhang festgelegt, der Bestandteil dieses Abkommens          Handelsgeschäfte treten, sondern zu diesen hinzu­
ist.                                                         kommen .
 ---pagebreak--- Nr. L 87/8                         Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften                              30.3.74
                      Artikel VII                          — alle 3 Monate bis zur vollständigen Verwendung
                                                               der im Rahmen der Hilfe gelieferten Mengen : ver­
Das Empfängerland trifft alle zweckdienlichen Maß­             teilte Mengen ; Zahl und Art der Empfänger ; Orte,
nahmen um folgendes zu verhindern :                            Zeitfolge und Form der Verteilung.
— die Wiederausfuhr der im Rahmen der Hilfe ge­
    lieferten Erzeugnisse sowie daraus hergestellter                              Artikel IX
    Erzeugnisse;
                                                           Das Empfängerland trifft alle zweckdienlichen Maß­
— während eines Zeitraums von 6 Monaten nach der           nahmen, damit die Bevollmächtigten der Gemeinschaft
    letzten Lieferung die kommerzielle oder nicht­         die Aktionen im Zusammenhang mit der Durchfüh­
    kommerzielle Ausfuhr inländischer Erzeugnisse          rung dieses Abkommens an Ort und Stelle verfolgen
    gleicher Art wie die im Rahmen der Hilfe ge­           können .
    lieferten Waren sowie daraus hergestellter Ver­
     arbeitungserzeugnisse.
                                                                                   Artikel X
                      Artikel VIII                         Auf Antrag einer der Vertragsparteien konsultieren
                                                           diese einander in allen Fällen der Durchführung dieses
Das Empfängerland verpflichtet sich, die Gemein­           Abkommens .
schaft über die Einzelheiten der Durchführung dieses
Abkommens zu unterrichten. Zu diesem Zweck macht
                                                                                  Artikel XI
es der Kommission der Europäischen Gemeinschaften
folgende Angaben :
                                                           Dieses Abkommen ist in zwei Urschriften abgefaßt,
— spätestens 30 Tage nach Übernahme jeder Sen­             jede in dänischer, deutscher, englischer, französischer,
     dung : Ort und Zeitpunkt der Übernahme ; Art,         italienischer und niederländischer Sprache, wobei je­
     Menge und Qualität der übernommenen Waren ;            der Wortlaut verbindlich ist .
 ---pagebreak--- 30. 3 . 74                            Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften                               Nr. L 87/9
                                                        ANHANG
                                 In Artikel III des Abkommens vorgesehene Bestimmungen
                          Artikel 1                                                     Artikel 3
Die Lieferung ist zu dem Zeitpunkt erfolgt, zu dem die         Die Gemeinschaft unterrichtet das Empfängerland recht­
Ware tatsächlich am Bestimmungsort eingetroffen ist. Zum       zeitig über den mutmaßlichen Zeitpunkt "des Eintreffens der
gleichen Zeitpunkt geht die Gefahr von der Gemeinschaft        Ware am Bestimmungsort. Sie bestätigt diesen Zeitpunkt
auf das Empfängerland über.                                    mindestens 2 Tage im voraus.
Das Empfängerland trägt sämtliche Kosten der Warenüber­
nahme, etwaige Umladekosten und sämtliche nach der                                      Artikel 4
Lieferung der Ware entstehenden Kosten .
                                                               Bei der Lieferung ist eine Unterschreitung der in Artikel I
Etwaige Kosten auf Grund von Verzögerungen bei der             des Abkommens vorgesehenen Liefermenge um 5% zu­
Übernahme der Ware gehen zu Lasten des Empfängerlandes ,       lässig.
soweit die Verzögerungen ihm zuzurechnen sind.
                                                                                        Artikel 5
                          Artikel 2                            Zur Durchführung der Bestimmungen dieses Anhangs be­
                                                               nennt die Gemeinschaft einen Bevollmächtigten, dessen
Die Gemeinschaft unterrichtet das Empfängerland so schnell     Namen und Anschrift sie dem Empfängerland rechtzeitig
wie möglich über die für die Verbringung der Ware bis zum      mitteilt.
Bestimmungsort benutzten Verkehrsmittel , die Einzelheiten
der Beförderung in den Zwischenstadien, den Verladezeit­       Das Empfängerland benennt für jeden Lieferort einen Emp­
punkt sowie die beim Verlassen der Gemeinschaft festge­        fangsberechtigten, dessen Namen und Anschrift es der
stellte Qualität und Menge der Ware.                           Gemeinschaft vor Durchführung des Abkommens mitteilt.
              Mitteilung betreffend die Unterzeichnung des Lieferabkommens zwischen der Europä­
                        ischen Wirtschaftsgemei nschaft und der Republik Tschad im Rahmen der
                                                    Nahrungsmittelhilfe
               Das Abkommen zwischen der Europäischen Wirtschaftsgemeinschaft und Tschad über
               die Lieferung von Weichweizen, Mais und Sorghum im Rahmen der Nahrungsmittelhilfe,
              dessen Abschluß der Rat am 11 . Februar 1974 beschlossen hat, ist am 13 . Februar 1974,
               im Namen des Rates der Europäischen Gemeinschaften vom stellvertretenden Ständigen
               Vertreter, Ministerialdirigent Herrn Eberhard Boemcke sowie vom Direktor für Ent­
               wicklungshilfe und Zusammenarbeit der Kommission der Europäischen Gemeinschaften,
               Herrn J. Durieux,
              und im Namen der Regierung Tschads vom Geschäftsträger a.i. und Vertreter der Regie­
              rung Tschads bei der Europäischen Wirtschaftsgemeinschaft, Herrn Paul Djime,
              in Brüssel unterzeichnet worden .