CELEX: 62009CC0437
Language: de
Date: 2010-11-11 00:00:00
Title: Schlussanträge des Generalanwalts Mengozzi vom 11. November 2010. # AG2R Prévoyance gegen Beaudout Père et Fils SARL. # Ersuchen um Vorabentscheidung: Tribunal de grande instance de Périgueux - Frankreich. # Wettbewerb - Art. 101 AEUV, 102 AEUV und 106 AEUV - Zusatzkrankenversicherung - Tarifvertrag - Pflichtmitgliedschaft bei einer bestimmten Versicherungseinrichtung - Ausdrücklicher Ausschluss jeglicher Möglichkeit der Befreiung von der Mitgliedschaft - Begriff des Unternehmens. # Rechtssache C-437/09.

SCHLUSSANTRÄGE DES GENERALANWALTS
      PAOLO MENGOZZI
      vom 11. November 2010(1)
      
      Rechtssache C‑437/09
      AG2R Prévoyance
      gegen
      Beaudout Père et Fils SARL
      (Vorabentscheidungsersuchen des Tribunal de grande instance de Périgueux [Frankreich])
      „Wettbewerb – Art. 10 EG, 81 EG, 82 EG und 86 EG – Zusatzkrankenversicherung – Gesetzliche Pflichtmitgliedschaft aller Unternehmen eines bestimmten Berufszweigs bei einer einzigen benannten Versicherungseinrichtung
         – Ausdrücklicher Ausschluss jeglicher Möglichkeit der Befreiung von der Mitgliedschaft – Begriff des Unternehmens im Sinne der Art. 81 EG und 82 EG – Missbrauch einer beherrschenden Stellung – Ausschließliches Recht – Dienstleistung von allgemeinem wirtschaftlichen Interesse im Sinne von Art. 86 Abs. 2 EG“
      I –    Einleitung
      1.        Das vorliegende Vorabentscheidungsersuchen, das im Wesentlichen die Auslegung der Art. 81 EG, 82 EG und 86 EG betrifft, ergeht
         im Rahmen eines Rechtsstreits zwischen der Versorgungseinrichtung AG2R Prévoyance (im Folgenden: AG2R) und einer Handwerksbäckerei,
         der Beaudout Père et Fils SARL (im Folgenden: Beaudout), über die Weigerung von Beaudout, Mitglied bei der Pflichtzusatzkrankenversicherung
         zu werden, die von AG2R für Handwerksbäckereien in Frankreich angeboten wird(2).
      
      2.        Zur Anwendbarkeit der Wettbewerbsregeln des Vertrags auf mit der Verwaltung von Systemen der sozialen Sicherheit betraute
         Einrichtungen liegt eine recht umfangreiche Rechtsprechung vor; die vorliegende Rechtssache ist meines Erachtens hauptsächlich
         insofern von besonderem Interesse, als sie möglicherweise zu einer Präzisierung des Begriffs des Unternehmens im Sinne der
         Art. 81 EG und 82 EG beiträgt.
      
      II – Rechtlicher Rahmen
      A –    Französische Rechtsvorschriften
      3.        Aufwendungen wegen Krankheit oder Unfallfolgen werden in Frankreich zu einem Teil vom Grundsystem der sozialen Sicherheit
         getragen. Sie können im Übrigen von einer Zusatzkrankenversicherung erstattet werden. Ungefähr 93 % der in Frankreich lebenden
         Personen sollen zusatzkrankenversichert sein(3).
      
      4.        Nach Art. L 911‑1 des Code de la sécurité sociale (Sozialgesetzbuch) können die Vertreter der Arbeitgeber und der Arbeitnehmer
         im Wege einer Vereinbarung oder in einem Tarifvertrag bestimmen, dass die Arbeitnehmer eines bestimmten Berufszweigs Mitglied
         bei einer solchen Zusatzversicherung sind.
      
      5.        In Art. L 912‑1 des Code de la sécurité sociale ist die Pflichtmitgliedschaft bei einer Zusatzkrankenversicherung geregelt.
         Nach dieser Bestimmung haben die gemäß Art. L 911‑1 des Code de la sécurité sociale für einen oder mehrere Berufe getroffenen
         Vereinbarungen über eine Verteilung der Risiken und die Versicherung dieser Risiken bei einer oder mehreren Einrichtungen
         gemäß Art. 1 des Gesetzes Nr. 89‑1009 vom 31. Dezember 1989 „renforçant les garanties offertes aux personnes assurées contre
         certains risques“ (zur Stärkung des Versicherungsschutzes von Personen, die gegen bestimmte Risiken versichert sind) oder
         einer oder mehreren Einrichtungen gemäß Art. L 370‑1 des Code des assurances (Versicherungsgesetzbuch), bei denen die in den
         Anwendungsbereich dieser Vereinbarungen fallenden Unternehmen Pflichtmitglieder werden, eine Bestimmung darüber zu enthalten,
         unter welchen Bedingungen und in welchen Zeitabständen die Modalitäten der Versicherung überprüft werden können. Die Überprüfung
         hat spätestens alle fünf Jahre zu erfolgen.
      
      6.        Nach Art. L 912‑1 Abs. 2 des Code de la sécurité sociale finden, wenn eine Vereinbarung gemäß Abs. 1 dieser Bestimmung auf
         ein Unternehmen Anwendung findet, das vor dem Inkrafttreten dieser Vereinbarung Mitglied bei einer anderen Einrichtung als
         der in der Vereinbarung vorgesehenen geworden ist oder einen Vertrag mit einer solchen Einrichtung geschlossen hat, um die
         gleichen Risiken in vergleichbarem Umfang zu versichern, die Bestimmungen des Art. L 132‑23 Abs. 2 des Code du travail (Arbeitsgesetzbuch)
         Anwendung.
      
      7.        Wenn ein für eine Branche geschlossener Tarifvertrag oder eine für einen oder mehrere Berufe geschlossene Vereinbarung auf
         ein Unternehmen Anwendung findet, für das bereits Tarifverträge oder ausgehandelte Vereinbarungen gelten, werden die Bestimmungen
         dieser Tarifverträge oder Vereinbarungen nach Art. L 132‑23 Abs. 2 des Code de travail angepasst.
      
      8.        Nach Art. 1 des Gesetzes Nr. 89‑1009 in der durch das Gesetz Nr. 94‑678 vom 8. August 1994 geänderten Fassung, auf den Art.
         L 912 des Code de la sécurité sociale verweist, darf das Vorsorgegeschäft nur von Versicherungsgesellschaften, Versorgungseinrichtungen
         gemäß dem Code de la sécurité sociale oder dem Code rural oder Versicherungsvereinen auf Gegenseitigkeit betrieben werden.
      
      9.        Die Versorgungseinrichtungen sind in Buch IX Titel 3 des Code de la sécurité sociale geregelt. Nach Art. L 931‑1 des Code
         de la sécurité sociale handelt es sich bei diesen Einrichtungen um juristische Personen des Privatrechts ohne Gewinnerzielungsabsicht;
         sie werden paritätisch verwaltet von den Mitgliedsunternehmen (die mit dieser Einrichtung einen Vertrag geschlossen haben)
         und den Mitgliedern (Arbeitnehmer, die Mitglied sind, oder ehemalige Arbeitnehmer von Mitgliedsunternehmen). Zweck dieser
         Einrichtungen ist u. a. die Versicherung von Personenschäden wegen Unfall oder Krankheit. In den Art. L 931‑4 bis L 932‑5
         des Code de la sécurité sociale sind die Errichtung, die Funktionsweise und die Auflösung der Versorgungseinrichtungen sowie
         die Geschäfte, die sie betreiben dürfen, geregelt. Versorgungseinrichtungen bedürfen insbesondere der Zulassung durch die
         nationale Aufsichtsbehörde(4) und unterliegen gesetzlichen Verpflichtungen im Hinblick auf Rückstellungen(5) und die Solvabilitätsspanne(6).
      
      B –    Zusatzvereinbarung zum nationalen Tarifvertrag
      10.      Der Arbeitgeberverband der Bäcker und die verschiedenen Gewerkschaften der Branche schlossen am 24. April 2006 eine Zusatzvereinbarung
         zum allgemeinverbindlichen nationalen Tarifvertrag des Bäckerei- und Konditoreihandwerks vom 19. März 1978 (im Folgenden:
         Tarifvertrag), mit dem für das Bäckereihandwerk ein System der „zusätzlichen Erstattung von Krankheitskosten“ eingerichtet
         worden war (im Folgenden: Zusatzvereinbarung).
      
      11.      Diese Zusatzvereinbarung ist auf alle Unternehmen anwendbar, die in den Anwendungsbereich des Tarifvertrags fallen; sie gilt
         für alle Arbeitnehmer dieser Betriebe, die mindestens einen Monat in demselben Unternehmen beschäftigt gewesen sind. Nach
         ihrer Präambel wird mit der Zusatzvereinbarung insbesondere das Ziel verfolgt, die beruflichen Risiken zu verteilen; auf diese
         Weise kann zum einen den Schwierigkeiten begegnet werden, mit denen bestimmte, insbesondere kleine Unternehmen des Berufszweigs
         bei der Einrichtung eines zusätzlichen sozialen Schutzes zu kämpfen haben, und wird zum anderen sichergestellt, dass der kollektive
         Schutz insbesondere unabhängig vom Alter und dem Gesundheitszustand erlangt werden kann.
      
      12.      Nach Art. 4 der Zusatzvereinbarung erstreckt sich der Versicherungsschutz der Zusatzversicherung auf alle in die Haftungszeit
         fallenden gewöhnlichen Maßnahmen und Kosten, für die im Rahmen des Grundsystems der sozialen Sicherheit nach den Regelungen
         über „Krankheit“, „Arbeitsunfälle/Berufskrankheit“ und „Mutterschaft“ eine Erstattung gezahlt und im Einzelfall festgesetzt
         worden ist, sowie auf von diesem System nicht übernommene Maßnahmen und Kosten, die ausdrücklich in der Tabelle der Leistungen
         im Anhang der Zusatzvereinbarung aufgeführt sind(7).
      
      13.      Nach Art. 5 der Zusatzvereinbarung betrug der Beitrag für die Jahre 2007 und 2008 im allgemeinen Tarif für jeden Arbeitnehmer
         40 Euro monatlich(8). Dieser Beitrag, der nach dem Ablauf des zweiten Jahres der Durchführung des Systems zu überprüfen ist, wird zur Hälfte vom
         Arbeitgeber getragen.
      
      14.      Nach Art. 13 der Zusatzvereinbarung ist AG2R als Versicherungseinrichtung benannt worden, ist AG2R als Versorgungseinrichtung
         den Vorschriften des Code de la sécurité sociale unterworfen und unterliegt der Aufsicht über die Versicherungsunternehmen
         und Versicherungsvereine auf Gegenseitigkeit. Nach dieser Bestimmung werden ferner die Modalitäten der Versicherung vom nationalen
         paritätischen Ausschuss der Branche in einer Sitzung überprüft, und zwar innerhalb von fünf Jahren nach Inkrafttreten der
         Zusatzvereinbarung.
      
      15.      Art. 14 der Zusatzvereinbarung, die sogenannte „Wechselklausel“, stellt für die Zeit ab dem Inkrafttreten der Zusatzvereinbarung
         den Grundsatz der Pflichtmitgliedschaft bei der Zusatzkrankenversicherung auf. Nach dieser Bestimmung gilt die Pflichtmitgliedschaft
         auch für Unternehmen, die bereits mit einer anderen Versicherungseinrichtung einen Vertrag über eine Zusatzkrankenversicherung
         mit einem Leistungsumfang abgeschlossen haben, der dem in der Zusatzvereinbarung vorgesehenen entspricht oder darüber hinausgeht.
      
      16.      Nach Art. 16 der Zusatzvereinbarung ist diese am 1. Januar 2007 in Kraft getreten.
      
      17.      Mit Erlass vom 16. Oktober 2006(9) hat der Ministre de l’Emploi, de la Cohésion sociale et du Logement (Arbeits-, Sozial- und Wohnungsminister) die in der Zusatzvereinbarung
         vorgesehenen Rechtswirkungen auf Antrag der Parteien der Zusatzvereinbarung auf alle in Frankreich ansässigen Unternehmen
         des Bäckerei- und Konditoreihandwerks erstreckt, indem er die Bestimmungen der Zusatzvereinbarung für allgemeinverbindlich
         erklärt hat.
      
      III – Sachverhalt des Ausgangsverfahrens und Vorlagefrage
      18.      Beaudout ist seit dem 10. Oktober 2006 für die Zusatzkrankenversicherung der Versicherungsgesellschaft ABELA angeschlossen.
      
      19.      Da Beaudout sich weigerte, Mitglied bei AG2R zu werden, wurde sie von AG2R vor dem Tribunal de grande instance de Périgueux
         auf Bereinigung ihrer Verhältnisse als Mitglied und Zahlung der rückständigen Beiträge seit dem Inkrafttreten der Zusatzvereinbarung,
         also seit dem 1. Januar 2007, verklagt.
      
      20.      Beaudout machte im Wege der Widerklage geltend, die Zusatzvereinbarung sei rechtswidrig.
      
      21.      Das vorlegende Gericht wies zunächst bestimmte Argumente von Beaudout zur Vereinbarkeit der Zusatzvereinbarung mit dem innerstaatlichen
         Recht zurück; es stellte dann einen Vergleich an zwischen der bei ihm anhängigen Rechtssache und derjenigen, in der das Urteil
         des Gerichtshofs vom 21. September 1999, Albany, ergangen ist(10).
      
      22.      Das vorlegende Gericht stellte fest, dass anders als bei dem im Urteil Albany in Rede stehenden Rentenfonds, bei dem Befreiungen
         von der Pflichtmitgliedschaft vorgesehen gewesen seien, nach Art. L 912‑1 des Code de la sécurité sociale in Verbindung mit
         Art. 14 der Zusatzvereinbarung keinerlei Befreiung möglich sei; das Urteil Albany sei deshalb auf den vorliegenden Fall nicht
         entsprechend anwendbar. Das vorlegende Gericht führte weiter aus, dass AG2R „… allem Anschein nach eine beherrschende Stellung
         im Bäckerei- und Konditoreisektor [hat] und … offensichtlich nicht in der Lage zu sein [scheint], die auf dem Markt für diese
         Art der Tätigkeit bestehende Nachfrage zu befriedigen“.
      
      23.      Das Tribunal de grande instance de Périgueux (Frankreich) hat das Verfahren deshalb ausgesetzt und dem Gerichtshof folgende
         Frage zur Vorabentscheidung vorgelegt:
      
      Stehen die Einrichtung eines Systems der Zwangsmitgliedschaft bei einer ergänzenden Krankenversicherung, wie sie in Art. L 912‑1
         des Code de la sécurité sociale vorgesehen ist, und das Zusatzabkommen, das durch die staatlichen Stellen auf Antrag der Organisationen,
         die die Arbeitgeber und die Arbeitnehmer eines bestimmten Wirtschaftszweigs vertreten, für verbindlich erklärt wurde und das
         die Mitgliedschaft bei einem einzigen zur Verwaltung eines Systems der ergänzenden Krankenversicherung benannten Träger vorschreibt,
         ohne jede Möglichkeit für die Unternehmen des betreffenden Wirtschaftszweigs, von der Mitgliedschaft befreit zu werden, mit
         den Bestimmungen der Art. 81 EG und 82 EG im Einklang, oder führen sie dazu, dass der benannte Träger eine marktbeherrschende
         Stellung einnimmt, die einen Missbrauch darstellt?
      
      IV – Verfahren vor dem Gerichtshof
      24.      Schriftliche Erklärungen haben gemäß Art. 23 der Satzung des Gerichtshofs eingereicht die Parteien des Ausgangsverfahrens,
         die deutsche und die französische Regierung sowie die Europäische Kommission.
      
      25.      Außer der deutschen Regierung haben diese Verfahrensbeteiligten sowie die belgische Regierung in der Sitzung vom 30. September
         2010 auch mündlich verhandelt.
      
      V –    Würdigung
      A –    Vorbemerkungen
      26.      In der Vorlagefrage wird nach deren Wortlaut davon ausgegangen, dass das System der Pflichtmitgliedschaft bei der im Ausgangsverfahren
         in Rede stehenden Zusatzkrankenversicherung, so wie es nach französischem Recht angelegt ist, für die Unternehmen des französischen Bäckerei- und Konditoreihandwerks keinerlei Befreiung von der Mitgliedschaft zulässt.
      
      27.      Zu diesem Ausgangspunkt möchte ich im Folgenden zweierlei anmerken; die eine Überlegung betrifft das innerstaatliche Recht,
         die andere das Unionsrecht.
      
      28.      Zum innerstaatlichen Recht ist festzustellen, dass das vorlegende Gericht offenbar wie in Nr. 26 der vorliegenden Schlussanträge
         dargelegt der Argumentation von AG2R folgt und davon ausgeht, dass, wenn in Art. L 132‑23 Abs. 2 des Code du travail von der
         Anpassung der vor der Vereinbarung eines Systems der Pflichtmitgliedschaft wie des im Ausgangsverfahren in Rede stehenden abgeschlossenen
         Tarifverträge und Vereinbarungen die Rede ist, dies bedeutet, dass die Unternehmen des Bäckerei- und Konditoreihandwerks nach
         dieser Bestimmung verpflichtet sind, auf den vorherigen Versicherungsschutz zu verzichten, also von der in der Zusatzvereinbarung
         enthaltenen Wechselklausel Gebrauch zu machen und Mitglied bei AG2R zu werden(11).
      
      29.      Im Übrigen geht das vorlegende Gericht offenbar auch davon aus, dass diese die Unternehmen des betreffenden Wirtschaftszweigs
         treffende Verpflichtung nach innerstaatlichem Recht nicht nur für den Fall gilt, dass die vorherigen Tarifverträge oder Vereinbarungen
         gemäß Art. L 912‑1 des Code de la sécurité sociale die gleichen Risiken in vergleichbarem Umfang abgedeckt haben, sondern
         gegebenenfalls auch für den Fall, dass der Versicherungsschutz darüber hinausgegangen wäre(12). Natürlich steht es dem Gerichtshof nicht zu, die vom vorlegenden Gericht vertretene Auslegung des innerstaatlichen Rechts
         in Frage zu stellen, nicht einmal mittelbar.
      
      30.      Zum Unionsrecht ist anzumerken, dass das vorlegende Gericht seine Vorlagefrage zwar auf die Auslegung der Art. 81 EG und 82
         EG beschränkt hat, der Gerichtshof wegen des ausdrücklichen Verweises auf die französischen Rechtsvorschriften, u. a. im Text
         der Vorlagefrage selbst, bei der Prüfung und Beantwortung dieser Frage meines Erachtens aber auch die Art. 10 EG und 86 EG
         berücksichtigen sollte.
      
      31.      Das vorlegende Gericht hat sich nämlich zweifellos nicht nur mit dem Verhalten eines Unternehmens im Sinne der Art. 81 EG
         und 82 EG zu befassen, sondern auch und vor allem mit der Vereinbarkeit der von einem Mitgliedstaat erlassenen Rechtsvorschriften
         mit diesen Bestimmungen, z. B. von Art. L 912‑1 des Code de la sécurité sociale oder des Ministerialerlasses, mit dem die
         Zusatzvereinbarung auf alle Unternehmen des französischen Bäckerei- und Konditoreihandwerks erstreckt worden ist.
      
      32.      Zum einen verbietet Art. 81 EG in Verbindung mit Art. 10 EG den Mitgliedstaaten aber, Maßnahmen, auch in Form von Gesetzen
         oder Verordnungen, zu treffen oder beizubehalten, die die praktische Wirksamkeit der für die Unternehmen geltenden Wettbewerbsregeln
         aufheben könnten(13). Zum anderen sind die Mitgliedstaaten in Bezug auf Unternehmen, denen sie besondere oder ausschließliche Rechte gewähren,
         nach Art. 86 Abs. 1 EG insbesondere verpflichtet, keine den Verträgen widersprechenden Maßnahmen zu treffen oder beizubehalten;
         sie dürfen diese Unternehmen nach dieser Bestimmung also nicht dazu veranlassen, ihre beherrschende Stellung im Sinne von
         Art. 82 EG missbräuchlich auszunutzen.
      
      33.      Im Übrigen ist der Gerichtshof in keiner Weise daran gehindert, unter Berücksichtigung insbesondere der Begründung der Entscheidung
         des vorlegenden Gerichts und des Gegenstands des Rechtsstreits alle Hinweise zur Auslegung des Unionsrechts zu geben, die
         dem nationalen Richter von Nutzen sein können, auch wenn dieser diese Gesichtspunkte in seiner Vorlageentscheidung nicht ausdrücklich
         genannt hat(14).
      
      34.      Im vorliegenden Fall ergibt sich aus der Begründung der Vorlageentscheidung, dass das vorlegende Gericht erstens wissen möchte,
         ob die Organisation einer Pflichtmitgliedschaft bei einer Zusatzkrankenversicherung wie gemäß Art. L 912‑1 des Code de la
         sécurité sociale in Verbindung mit Art. 14 der Zusatzvereinbarung unvereinbar mit den Art. 10 EG und 81 EG ist, und zweitens,
         ob eine Einrichtung wie AG2R, bei der die Unternehmen eines bestimmten Wirtschaftszweigs und eines bestimmten Gebiets wegen
         des dieser Einrichtung gewährten ausschließlichen Rechts Mitglied werden müssen, ohne dass die Möglichkeit einer Befreiung
         bestünde, veranlasst wird, ihre beherrschende Stellung missbräuchlich auszunutzen.
      
      35.      Die so auf der Grundlage der Begründung der Vorlageentscheidung umformulierte Vorlagefrage wird nun also im Hinblick auf die
         beiden soeben herausgearbeiteten Teilaspekte geprüft werden.
      
      B –    Zur Auslegung der Art. 10 EG und 81 EG im Zusammenhang mit der Begründung einer Pflichtmitgliedschaft bei einer Zusatzkrankenversicherung
      36.      Außer Beaudout vertreten alle Verfahrensbeteiligten, die schriftliche Erklärungen abgegeben haben, die Auffassung, dass eine
         Vereinbarung wie die im Ausgangsverfahren in Rede stehende und der Rechtsakt, mit dem diese Vereinbarung auf alle französischen
         Handwerksbäckereien erstreckt worden ist, nicht in den Anwendungsbereich der Art. 10 EG und 81 EG fallen; ich teile diese
         Auffassung.
      
      37.      Hierzu ist als Erstes festzustellen, dass der Gerichtshof in seinen Urteilen Albany, Brentjens’ und Drijvende Bokken ausgeführt
         hat, dass sich bei einer sachgerechten und zusammenhängenden Auslegung der Bestimmungen des Vertrags in ihrer Gesamtheit ergibt,
         dass die im Rahmen von Tarifverhandlungen zwischen den Sozialpartnern geschlossenen Verträge, mit denen sozialpolitische Ziele
         angestrebt werden, aufgrund ihrer Art und ihres Gegenstands nicht in den Anwendungsbereich von Art. 85 Abs. 1 EG-Vertrag (jetzt
         Art. 81 Abs. 1 EG) fallen(15).
      
      38.      Im vorliegenden Fall ist, was die Art der im Ausgangsverfahren in Rede stehenden Vereinbarung angeht, aber festzustellen,
         dass diese in Form einer Zusatzvereinbarung zu einem Tarifvertrag geschlossen worden und aus Tarifverhandlungen zwischen Organisationen,
         die Arbeitgeber einerseits und Arbeitnehmer andererseits vertreten, hervorgegangen ist.
      
      39.      Gegenstand der im Ausgangsverfahren in Rede stehenden Vereinbarung ist wie bei der Vereinbarung in der Rechtssache, in der
         das Urteil van der Woude(16) ergangen ist, die Schaffung einer Zusatzkrankenversicherung im Berufszweig der Handwerksbäckerei, die nicht nur dadurch zur
         Verbesserung der Arbeitsbedingungen der Arbeitnehmer beiträgt, dass sie diesen die erforderlichen Mittel zur Verfügung stellt,
         um Krankheitskosten zu bestreiten, sondern auch dadurch, dass sie die Ausgaben verringert, die ohne Tarifvertrag von den Arbeitnehmern
         zu tragen gewesen wären. Zu letzterem Gesichtspunkt ist festzustellen, dass die von den Arbeitnehmern geleisteten Beiträge
         nach der Zusatzvereinbarung zum Tarifvertrag pauschal festgesetzt werden, und zwar unabhängig von den erbrachten Leistungen,
         und zur Hälfte vom Arbeitgeber gezahlt werden.
      
      40.      Als Zweites ist festzustellen, dass der Umstand, dass die im Ausgangsverfahren in Rede stehende Vereinbarung keinerlei Befreiung
         von der Mitgliedschaft bei der von ihr eingerichteten Zusatzversicherung vorsieht, offenbar nichts an der Unanwendbarkeit
         des Verbots gemäß Art. 81 Abs. 1 EG ändert, da das Fehlen einer solchen Klausel weder etwas an der Art noch am Gegenstand
         der im Ausgangsverfahren in Rede stehenden Vereinbarung ändert.
      
      41.      In den Urteilen Albany, Brentjens’ und Drijvende Bokken, die die Pflichtmitgliedschaft der Unternehmen eines bestimmten Wirtschaftszweigs
         bei einem Zusatzrentensystem betrafen, wobei eine Freistellung möglich war, hat der Gerichtshof Letzterer im Rahmen der von
         ihm vertretenen Auslegung von Art. 81 Abs. 1 EG übrigens keine besondere Bedeutung beigemessen.
      
      42.      Der Gerichtshof hat sich auch im Urteil van der Woude nicht veranlasst gesehen, seine Prüfung der Art und des Gegenstands
         der zwischen Sozialpartnern geschlossenen Vereinbarung zu ändern, obwohl es um einen Tarifvertrag ging, nach dem die Arbeitnehmer
         eines bestimmten Wirtschaftszweigs verpflichtet waren, an einen bestimmten Versicherer eine Prämie für eine Zusatzkrankenversicherung
         zu zahlen, ohne dass also die Möglichkeit einer Befreiung von der Mitgliedschaft bei dieser Einrichtung oder von der Versicherung
         bei dem von dieser benannten Versicherer bestand(17).
      
      43.      Indem sich der Gerichtshof auf die Prüfung der Art und des Gegenstands der in Rede stehenden Vereinbarungen beschränkt hat,
         ist er in diesem Punkt mithin ganz klar nicht den Schlussanträgen des Generalanwalts Jacobs in den Rechtssachen, in denen
         die Urteile Albany, Brentjens’ und Drijvende Bokken ergangen sind, gefolgt, der – mit gewissen Einschränkungen – vorgeschlagen
         hatte, dass nur diejenigen Tarifvereinbarungen dem Verbot des Art. 81 Abs. 1 EG entzogen sein könnten, die sich mit Kernbereichen
         von Tarifverhandlungen wie Löhnen und Arbeitsbedingungen befassten und dritte Personen oder Märkte nicht (unmittelbar) berührten(18). Generalanwalt Jacobs vertrat entsprechend die Auffassung, dass in jenen Rechtssachen der Tarifvertrag deshalb dem Anwendungsbereich
         von Art. 81 Abs. 1 EG entzogen sein könne, weil er keine wirklichen Ausschlusswirkungen gegenüber den anderen Versicherern als dem von den Sozialpartnern benannten Rentenfonds habe, insbesondere wegen der Befreiungsklausel(19). Die Pflichtmitgliedschaft aufgrund des Eingreifens der niederländischen Regierung sei eine andere Frage.
      
      44.      Die Kommission macht in ihren schriftlichen Erklärungen also zu Recht geltend, dass es bei der Prüfung der Frage, ob ein Tarifvertrag,
         mit dem eine Pflichtzusatzkrankenversicherung eingeführt wird, in den Anwendungsbereich von Art. 81 Abs. 1 EG fällt, nach
         der Rechtsprechung des Gerichtshofs in keiner Weise auf die Modalitäten dieser Pflichtmitgliedschaft ankommt, auch wenn diese
         durch den Tarifvertrag selbst begründet wird.
      
      45.      Bei der Prüfung der Frage, ob die in Rede stehende Vereinbarung in den Anwendungsbereich von Art. 81 Abs. 1 EG fällt, erübrigt
         sich im vorliegenden Fall also die Prüfung der Frage, ob die Pflichtmitgliedschaft durch Art. 14 der Zusatzvereinbarung allein
         oder erst in Verbindung mit Art. L 912‑1 des Code de la sécurité sociale begründet wird.
      
      46.      Was schließlich als Drittes die Entscheidung des Staates vom 16. Oktober 2006 angeht, die im Ausgangsverfahren in Rede stehende
         Vereinbarung auf Antrag der Sozialpartner auf alle Unternehmen des betreffenden Wirtschaftszweigs zu erstrecken, um diese
         Vereinbarung für alle diese Unternehmen verbindlich zu machen, ist festzustellen, dass sich den Urteilen Albany, Brentjens’
         und Drijvende Bokken auch entnehmen lässt, dass eine solche Entscheidung keine gegen Art. 81 EG verstoßende Kartellabsprachen
         vorschreibt oder erleichtert noch deren Auswirkungen unter Verstoß gegen Art. 10 EG und 81 EG verstärkt, zumal diese Art von
         Vereinbarungen zwischen Sozialpartnern wie bereits ausgeführt nicht unter das Verbot gemäß Art. 81 EG fällt(20). Es steht den Mitgliedstaaten deshalb frei, eine solche Vereinbarung für Personen, die durch deren Bestimmungen nicht gebunden
         sind, für verbindlich zu erklären(21).
      
      47.      Ich schlage also vor, auf den ersten Teil der Vorlagefrage zum einen zu antworten, dass die Einrichtung eines Systems der
         Zwangsmitgliedschaft bei einer ergänzenden Krankenversicherung, das die Mitgliedschaft bei einem einzigen Träger vorschreibt,
         ohne jede Möglichkeit für die Unternehmen des betreffenden Wirtschaftszweigs, von der Mitgliedschaft befreit zu werden, nicht
         unter das Verbot gemäß Art. 81 Abs. 1 EG fällt, und zum anderen, dass die Art. 10 EG und 81 EG nicht der Entscheidung des
         Staates entgegenstehen, auf Antrag der Organisationen, die Arbeitgeber und Arbeitnehmer eines bestimmten Wirtschaftszweigs
         vertreten, eine aus Tarifverhandlungen hervorgegangene Vereinbarung, die die Mitgliedschaft bei einem Zusatzkrankenversicherungssystem
         vorsieht, für alle Unternehmen des betreffenden Wirtschaftszweigs für verbindlich zu erklären.
      
      C –    Zur Auslegung der Art. 82 EG und 86 EG im Zusammenhang mit der Gewährung eines ausschließlichen Rechts an die Einrichtung,
            die mit der Verwaltung des durch das Fehlen der Möglichkeit der Befreiung von der Mitgliedschaft gekennzeichneten Systems
            der Zusatzkrankenversicherung betraut ist, und eines möglichen Missbrauchs einer beherrschenden Stellung
      48.      Die oben aus der Rechtsprechung des Gerichtshofs hergeleitete Ausnahme von dem Verbot gemäß Art. 81 Abs. 1 EG gilt nicht auch
         für Art. 82 EG.
      
      49.      Der Gerichtshof ist in den Urteilen Albany, Brentjens’ und Drijvende Bokken sowie im Urteil Pavlov u. a.(22) zwar zu dem Ergebnis gekommen, dass die in diesen Rechtssachen in Rede stehenden Vereinbarungen wegen ihrer Art und ihres
         Gegenstands nicht unter das Verbot gemäß Art. 81 Abs. 1 EG fallen; er hat aber festgestellt, dass die mit der Verwaltung der
         durch diese Vereinbarungen eingerichteten Zusatzrentensysteme betrauten Fonds Unternehmen im Sinne der Wettbewerbsregeln des
         Vertrags sind, die über ein ausschließliches Recht verfügen, das ihnen auf einem wesentlichen Teil des Gemeinsamen Markts
         eine beherrschende Stellung im Sinne von Art. 82 EG einräumt, aber im Sinne von Art. 86 Abs. 2 EG mit Dienstleistungen von
         allgemeinem wirtschaftlichen Interesse betraut sind(23).
      
      50.      Um auf den zweiten Teil der Vorlagefrage des Tribunal de grande instance de Périgueux angemessen zu antworten, ist also zu
         prüfen, ob die im Ausgangsverfahren mit der Verwaltung des Zusatzkrankenversicherungssystems betraute Einrichtung nach den
         Akten ein Unternehmen insbesondere im Sinne von Art. 82 EG darstellt, dem eine beherrschende Stellung eingeräumt werden kann,
         die es, wenn die Voraussetzungen des Art. 86 Abs. 2 EG nicht vorliegen sollten, missbräuchlich ausnutzen würde.
      
      1.      Zur Qualifizierung einer Einrichtung, die wie AG2R ein Zusatzkrankenversicherungssystem verwaltet, als Unternehmen im Sinne
         der Wettbewerbsregeln des Vertrags
      
      51.      Das vorlegende Gericht geht offenbar davon aus, dass AG2R alle Merkmale eines Unternehmens aufweist; es bezieht sich dabei
         im Wege der Analogie auf die einschlägigen Passagen der Entscheidungsgründe des Urteils Albany.
      
      52.      Die Verfahrensbeteiligten, die beim Gerichtshof Erklärungen eingereicht haben, vertreten zu diesem Punkt aber unterschiedliche
         Auffassungen. Während die Parteien des Ausgangsverfahrens die Unternehmenseigenschaft von AG2R nicht in Frage stellen, vertritt
         die deutsche Regierung die Auffassung, dass die Angaben des vorlegenden Gerichts nicht genügten, um diese Frage beantworten
         zu können. Die französische Regierung vertritt die Auffassung, das vorlegende Gericht habe die Unternehmenseigenschaft von
         AG2R nicht hinreichend geprüft; angesichts der Unterschiede zwischen dem Zusatzkrankenversicherungssystem, mit dessen Verwaltung
         diese Einrichtung betraut sei, und dem in der Rechtssache Albany in Rede stehenden Rentenfonds lasse sich aus diesem Urteil
         nicht ohne Weiteres ableiten, dass AG2R ein Unternehmen im Sinne der Wettbewerbsregeln des Vertrags sei. Die Auffassung der
         Kommission schließlich ist differenziert und lässt sich wie folgt zusammenfassen: Es sei nicht lediglich konkret das Zusatzkrankenversicherungssystem,
         mit dessen Verwaltung AG2R im Ausgangsverfahren durch die Zusatzvereinbarung zum Tarifvertrag betraut sei, zu prüfen; eine
         solche Prüfung führe nach den von der Rechtsprechung aufgestellten Kriterien nicht zu einem eindeutigen Ergebnis; es müsse
         darüber hinaus auch der allgemeine rechtliche Rahmen des Vorsorgegeschäfts in Frankreich berücksichtigt werden; danach sei
         festzustellen, dass eine Einrichtung wie AG2R ihre Dienstleistungen im Wettbewerb mit den Versicherungsgesellschaften erbringe
         und somit als Unternehmen im Sinne von Art. 82 EG einzustufen sei.
      
      53.      Zwar teile ich aus den weiter unten dargelegten Gründen in der Sache im Wesentlichen die von der Kommission in ihren schriftlichen
         Erklärungen und in der mündlichen Verhandlung zu dieser Frage dargelegte Auffassung; in Anbetracht der verschiedenen von den
         Verfahrensbeteiligten vertretenen Auffassungen stellt sich meines Erachtens aber die allgemeine verfahrensrechtliche Frage,
         ob es möglich ist, vor dem Gerichtshof eine vom vorlegenden Gericht vorgenommene rechtliche Qualifizierung von Tatsachen (und
         nicht ihre Würdigung)(24) in Frage zu stellen.
      
      54.      Hierzu ist festzustellen, dass das vorlegende Gericht – wohl wegen der Übereinstimmung der Parteien des Ausgangsverfahrens
         in diesem Punkt – die Qualifizierung von AG2R als Unternehmen im Sinne von Art. 82 EG nicht weiter problematisiert.
      
      55.      Unter diesen Umständen ließe sich aber durchaus die Auffassung vertreten, dass das vorlegende Gericht über diese Frage entschieden
         hat – was erklären würde, warum es sehr wenige Angaben zu den für diese Qualifizierung maßgeblichen tatsächlichen und rechtlichen
         Gesichtspunkten gemacht hat – und der Gerichtshof somit nicht zu diesem Punkt befragt wird, der demnach im Rahmen des vorliegenden
         Verfahrens als unstreitig anzusehen wäre(25).
      
      56.      Umgekehrt ließe sich die Auffassung vertreten, dass der Gerichtshof durch eine solche rechtliche Qualifizierung nicht der
         Verpflichtung enthoben wird, für oder gegen diese rechtliche Qualifizierung sprechende Hinweise zur Auslegung des Unionsrechts
         zu geben, zumal wenn die rechtliche Qualifizierung (Vorliegen eines Unternehmens im Sinne der Wettbewerbsregeln des Vertrags)
         wie im Ausgangsverfahren Voraussetzung für die Anwendung der Vorschriften des Unionsrechts (Art. 82 EG und 86 EG) ist, um
         deren Auslegung das vorlegende Gericht ersucht; diese Auffassung vertreten offenbar die französische Regierung und die Kommission.
      
      57.      Meines Erachtens verdient diese zweite Betrachtungsweise den Vorzug. Ebenso wenig wie der Gerichtshof nämlich durch eine von
         einem nationalen Gericht im Rahmen eines Vorabentscheidungsersuchens vorgenommene Auslegung des Unionsrechts gebunden sein
         kann(26), darf er grundsätzlich auch nicht davon absehen, eine von einem nationalen Gericht vorgenommene rechtliche Qualifizierung,
         die einen Begriff des Unionsrechts betrifft, im vorliegenden Fall den Begriff des Unternehmens im Sinne der Wettbewerbsregeln
         des Vertrags, auf ihre Richtigkeit hin zu überprüfen.
      
      58.      Nach diesen verfahrensrechtlichen Vorüberlegungen ist darauf hinzuweisen, dass der Gerichtshof im Rahmen des Wettbewerbsrechts
         wiederholt entschieden hat, dass der Begriff des Unternehmens jede eine wirtschaftliche Tätigkeit ausübende Einheit umfasst,
         unabhängig von ihrer Rechtsform und der Art ihrer Finanzierung(27). In diesem Zusammenhang definiert der Gerichtshof eine wirtschaftliche Tätigkeit als jede Tätigkeit, die darin besteht, Güter
         oder Dienstleistungen auf einem bestimmten Markt anzubieten(28).
      
      59.      Im Bereich der sozialen Sicherheit hat der Gerichtshof zwei Hauptkriterien entwickelt, anhand deren sich ermitteln lässt,
         ob die von der mit der Verwaltung des jeweiligen Systems betrauten Einrichtung oder den entsprechenden Einrichtungen ausgeübte
         Tätigkeit wirtschaftlichen Charakter hat oder nicht. Der Gerichtshof prüft zum einen, ob mit dem betreffenden System der Grundsatz
         der Solidarität umgesetzt wird, zum anderen, in welchem Umfang das System staatlicher Aufsicht unterliegt(29). Wenn mit dem System der Grundsatz der Solidarität umgesetzt wird und das System staatlicher Aufsicht unterliegt, wird angenommen,
         dass die mit seiner Verwaltung betraute Einrichtung keine wirtschaftliche Tätigkeit ausübt und somit dem Anwendungsbereich
         der Art. 81 EG und 82 EG entzogen ist.
      
      60.      So hat der Gerichtshof entschieden, dass bestimmte mit der Verwaltung der gesetzlichen Systeme der Kranken- und Altersversicherung
         betraute Einrichtungen, die nur die Gesetze anwenden und keine Möglichkeit haben, auf die Höhe der Beiträge, die Verwendung
         der Mittel oder die Bestimmung des Leistungsumfangs Einfluss zu nehmen, eine Tätigkeit ausüben, die auf dem Grundsatz der
         nationalen Solidarität beruht und mit der kein Gewinn bezweckt wird(30).
      
      61.      Ebenso hat der Gerichtshof festgestellt, dass bei Fehlen eines unmittelbaren Zusammenhangs zwischen den von den Versicherten
         entrichteten Beiträgen und den von einer mit der Verwaltung eines gesetzlichen Systems der Versicherung gegen Arbeitsunfälle
         betrauten Einrichtung gewährten Leistungen und bei Festsetzung der Höhe der Leistungen und der Beiträge durch den Staat davon
         auszugehen ist, dass eine solche Einrichtung eine Aufgabe rein sozialer und nicht wirtschaftlicher Natur wahrnimmt(31).
      
      62.      Hingegen sind in Fällen, in denen es um Zusatzsysteme zu Grundsystemen ging, die mit der Verwaltung dieser Systeme betrauten
         Einrichtungen, auch wenn die Systeme zum Teil die Merkmale von Systemen aufwiesen, mit denen eine Aufgabe rein sozialer Art
         wahrgenommen wird(32), als Unternehmen im Sinne der Wettbewerbsregeln des Vertrags eingestuft worden.
      
      63.      So hat der Gerichtshof im Urteil Fédération française des sociétés d’assurance u. a. festgestellt, dass eine Einrichtung ohne
         Gewinnerzielungsabsicht, die ein auf Freiwilligkeit beruhendes Rentenversicherungssystem zur Ergänzung einer Grundpflichtversicherung
         verwaltete, das nach dem Kapitalisierungsprinzip arbeitete und dessen Leistungen ausschließlich von der Höhe der Beiträge
         abhingen, die Merkmale eines Unternehmens im Sinne der Art. 81 EG und 82 EG erfüllt. Hierbei ist bemerkenswert, dass weder
         die Verfolgung eines sozialen Zwecks noch die Anforderungen der Solidarität wie die Unabhängigkeit der Beiträge vom Versicherungsrisiko
         ohne Vorauswahl der Versicherten, noch die übrigen Regelungen, die vor allem die für die Investitionen des Verwaltungsträgers
         geltenden Beschränkungen betreffen, für hinreichend bedeutsam erachtet worden sind, um der Tätigkeit der Einrichtung ihren
         wirtschaftlichen Charakter zu nehmen(33).
      
      64.      Ebenso hat der Gerichtshof im Urteil Albany – in dem es, wie bereits ausgeführt, um einen Zusatzbetriebsrentenfonds ohne Gewinnzweck
         ging, der auf einem System der Pflichtmitgliedschaft beruhte und bei der Festsetzung der Höhe der Beiträge und der Leistungen
         einen Mechanismus der Solidarität anwandte – festgestellt, dass der Fonds die Höhe der Beiträge und der Leistungen selbst
         bestimmte, nach dem Kapitalisierungsprinzip arbeitete und wie eine Versicherungsgesellschaft der Aufsicht der Versicherungskammer
         unterlag. Dieser Betriebsrentenfonds musste oder konnte Unternehmen unter bestimmten Umständen von der Mitgliedschaft befreien,
         woraus sich ergab, dass er eine wirtschaftliche Tätigkeit im Wettbewerb mit den Versicherungsgesellschaften ausübte(34).
      
      65.      Was lässt sich aus dieser Rechtsprechung für den vorliegenden Fall ableiten?
      
      66.      Als Erstes ist festzuhalten, dass der Gerichtshof offenbar eine klare Unterscheidung vornimmt zwischen gesetzlichen Versicherungssystemen,
         den sogenannten Grundversicherungssystemen, bei denen bisher stets angenommen wurde, dass ihre Träger keine wirtschaftliche
         Tätigkeit ausüben, und den Zusatzversicherungssystemen, bei denen die Mitgliedschaft auf Freiwilligkeit beruht oder vom Staat
         verbindlich vorgeschrieben wird und bei denen die verschiedenen mit der Verwaltung dieser Systeme betrauten Einrichtungen
         als Unternehmen im Sinne der Wettbewerbsregeln des Vertrags eingestuft wurden.
      
      67.      Als Zweites ist festzuhalten, dass bei einer bestimmten Tätigkeit deren wirtschaftlicher Charakter zweifellos nicht deshalb
         ausgeschlossen ist, weil eine mit der Verwaltung eines Zusatzkrankenversicherungssystems betraute Einrichtung wie die im Ausgangsverfahren
         in Rede stehende keine Gewinnerzielungsabsicht hat, paritätisch von den Sozialpartnern verwaltet wird und/oder das System,
         mit dessen Verwaltung sie betraut ist, einen sozialen Zweck hat, was insbesondere aus der Präambel der Zusatzvereinbarung
         hervorgeht.
      
      68.      Hingegen ist als Drittes festzuhalten, dass es bei der Prüfung des Grades der Umsetzung des Grundsatzes der Solidarität nach
         der Rechtsprechung des Gerichtshofs offenbar entscheidend auf den Spielraum ankommt, über den die betreffende Einrichtung
         bei der Festsetzung der Höhe der Beiträge und des Werts der erbrachten Leistungen verfügt; sowohl die Benennung der Einrichtung
         als auch die Verwaltung der wesentlichen Elemente des Systems müssen der Aufsicht des Staates unterliegen(35).
      
      69.      Erstens verlangt der Grundsatz der Solidarität nach der Rechtsprechung des Gerichtshofs, dass die dem Versicherten gewährten
         Leistungen nicht streng proportional zu den von diesem entrichteten Beiträgen sind(36).
      
      70.      Aus den Akten des Ausgangsverfahrens geht hervor, dass die Leistungen der Zusatzkrankenversicherung in einer Liste im Anhang
         der Zusatzvereinbarung festgelegt sind, in der sie als Ergänzung zu den Leistungen der gesetzlichen Grundsozialversicherung
         aufgezählt sind. Überdies setzt Art. 5 der Zusatzvereinbarung die Höhe der Beiträge für die ersten beiden Jahre der Durchführung
         des Systems pauschal und einheitlich für alle Mitglieder – unabhängig von deren Gesundheitszustand und Alter – fest, und zwar
         auf 40 Euro monatlich für jeden Arbeitnehmer, wovon die Hälfte vom Arbeitgeber gezahlt wird(37). Nach dieser Bestimmung wird die Höhe des Beitrags nach dem zweiten Jahr der Durchführung des Systems von den Parteien der
         Zusatzvereinbarung im Hinblick auf die Ergebnisse des Systems und die Entwicklung der Krankheitskosten und der Gesetzeslage
         überprüft.
      
      71.      Die Kommission weist in ihren schriftlichen Erklärungen zu Recht darauf hin, dass mithin kein unmittelbarer Zusammenhang zwischen
         den erbrachten Leistungen und der Höhe der gezahlten Beiträge besteht.
      
      72.      Im Übrigen handelt es sich bei dem Umstand, dass sich die Arbeitgeber zur Hälfte an der Krankenversicherung ihrer Arbeitnehmer
         beteiligen, offenbar um eine Ausprägung des Grundsatzes der Solidarität zwischen Ersteren und Letzteren sowie unter den Arbeitgebern
         des betreffenden Wirtschaftszweigs, entsprechend dem in der Präambel der Zusatzvereinbarung genannten Ziel der Verteilung
         der beruflichen Risiken. Überdies ist vorbehaltlich einer Nachprüfung durch das vorlegende Gericht festzustellen, dass die
         Umsetzung des Grundsatzes der Solidarität, wie die französische Regierung in ihren schriftlichen Erklärungen darlegt, offenbar
         durch mehrere Änderungen der Zusatzvereinbarung verstärkt worden ist: Zum einen behalten die Rechtsnachfolger eines verstorbenen
         Arbeitnehmers ein Jahr lang den vertraglichen Versicherungsschutz, über den dieser Arbeitnehmer verfügte, wobei die entsprechenden
         Beiträge von dem System selbst übernommen werden(38); zum anderen behält ein Arbeitnehmer, dessen Arbeitsvertrag gekündigt worden ist und der Leistungen der Pflichtarbeitslosenversicherung
         beanspruchen kann, den vertraglichen Versicherungsschutz für eine Dauer von höchstens 9 Monaten, wobei dieser Versicherungsschutz
         durch die Beiträge der Unternehmen und der aktiven Arbeitnehmer finanziert wird, die Mitglieder bei der Zusatzkrankenversicherung
         sind(39). Diese Solidarität impliziert meines Erachtens eine Umverteilung von Einkommen zugunsten von Personen, die ohne dieses System
         angesichts ihrer Mittel und/oder ihres Gesundheitszustands nicht über einen solchen zusätzlichen Schutz verfügten. Im Übrigen
         ist vorbehaltlich einer Nachprüfung durch das vorlegende Gericht festzustellen, dass AG2R offenbar keinerlei Ermessensspielraum
         hat, weder bei der Festlegung und der Überprüfung der Höhe der Beiträge – Letztere ist allein Sache der Sozialpartner, unter
         Berücksichtigung der Ergebnisse des Systems und anderer, allgemeinerer Gesichtspunkte – noch im Hinblick auf den Wert der
         erbrachten Leistungen.
      
      73.      Die mit der Verwaltung des Zusatzkrankenversicherungssystems betraute Einrichtung befindet sich meines Erachtens also ganz
         klar in einer anderen Situation als der Rentenfonds, um den es im Urteil Albany ging, der wie bereits ausgeführt die Höhe
         der Beiträge und der Leistungen selbst festlegte.
      
      74.      Überdies verfügt AG2R anders als in der Rechtssache, in der dieses letzte Urteil ergangen ist, über keinerlei Möglichkeit,
         einem Unternehmen, das seine Arbeitnehmer bereits bei einer anderen, konkurrierenden Versorgungseinrichtung versichert hat,
         eine Befreiung von der Mitgliedschaft zu gewähren – ein Merkmal, in dem im Urteil Albany eine Bestätigung dafür gesehen wurde,
         dass die Tätigkeit des in dieser Rechtssache in Rede stehenden Rentenfonds wirtschaftlichen Charakter hat.
      
      75.      Was also die Umsetzung des Grundsatzes der Solidarität angeht, lässt sich der Sachverhalt des Ausgangsverfahrens wohl eher
         mit den Rechtssachen Poucet und Pistre, AOK Bundesverband u. a., Cisal und Kattner Stahlbau vergleichen, in denen die mit
         der Verwaltung des jeweiligen gesetzlichen Systems der sozialen Sicherheit betrauten Einrichtungen auf der Grundlage der tatsächlichen
         und rechtlichen Angaben, die gegenüber dem Gerichtshof gemacht worden sind, nicht als Unternehmen im Sinne der Wettbewerbsregeln
         des Vertrags angesehen worden sind.
      
      76.      Anders als in den genannten vier Rechtssachen richtet sich die Höhe des im Rahmen des hier fraglichen Zusatzkrankenversicherungssystems
         festgesetzten Beitrags zwar nicht nach dem Einkommen der Mitglieder. Wie die Kommission in ihren schriftlichen Erklärungen
         dargelegt hat, ist dies aber kein Zeichen für einen geringeren Grad an Solidarität, sondern hängt wohl eher damit zusammen,
         dass mit dem eingerichteten System Kosten erstattet werden und nicht ein zusätzliches Ersatzeinkommen gewährt wird.
      
      77.      Zweitens hat der Staat allerdings anders als in den Rechtssachen Poucet und Pistre, AOK Bundesverband u. a., Cisal und Kattner
         Stahlbau keinerlei Einfluss auf die Benennung der mit der Verwaltung des Zusatzkrankenversicherungssystems betrauten Einrichtung,
         und eine Einrichtung wie AG2R tritt angesichts des französischen Rechtsrahmens insbesondere mit Versicherungsgesellschaften
         in Wettbewerb.
      
      78.      Hierzu ist zum einen festzustellen, dass die Sozialpartner, wenn sie sich wie im Ausgangsverfahren für die Verteilung der
         Risiken auf der Ebene eines Wirtschaftszweigs entschieden haben, in keiner Weise verpflichtet sind, eine Versorgungseinrichtung
         wie AG2R mit der Verwaltung eines solchen Systems zu betrauen(40). Nach Art. 1 des Gesetzes Nr. 89‑1009 in der durch das Gesetz Nr. 94‑678 geänderten Fassung, auf den Art. L 912‑1 des Code
         de la sécurité sociale verweist, darf das Vorsorgegeschäft nämlich auch von Versicherungsgesellschaften gemäß dem Code des
         assurances und Versicherungsvereinen auf Gegenseitigkeit betrieben werden. Wenn sich diese Sozialpartner also dafür entschieden
         haben, eine Versorgungseinrichtung mit der Verwaltung des Zusatzkrankenversicherungssystems zu betrauen, so ist dies das Ergebnis
         einer freien Wahl unter verschiedenen möglichen Anbietern(41). Es ist mithin keineswegs ausgeschlossen, dass bei der Entscheidung für eine bestimmte Einrichtung nicht nur die Art der
         Verwaltung, wie die paritätische bei einer Versorgungseinrichtung, sondern auch finanzielle und wirtschaftliche Gesichtspunkte
         eine Rolle spielen, so dass insgesamt der Eindruck entsteht, dass eine solche Einrichtung den Sozialpartnern, denen daran
         gelegen ist, im Wege der Kollektivvereinbarung den Arbeitnehmern eines bestimmten Wirtschaftszweigs einen zusätzlichen Krankenversicherungsschutz
         zu bieten, als Dienstleistungserbringer gegenübersteht(42).
      
      79.      Zum anderen geht aus den in Nr. 9 der vorliegenden Schlussanträge angeführten einschlägigen Bestimmungen des Code de la sécurité
         sociale auch hervor, dass Versorgungseinrichtungen wie AG2R einer Zulassung durch die nationale Aufsichtsbehörde bedürfen
         und wie Versicherungsgesellschaften im Hinblick auf Rückstellungen und die Solvabilitätsspanne gesetzlichen Verpflichtungen
         unterliegen, auch und insbesondere wenn sie als Verwalter eines Zusatzsystems wie des im Ausgangsverfahren in Rede stehenden
         benannt sind.
      
      80.      Durch ein Zusatzkrankenversicherungssystem wie das im Ausgangsverfahren in Rede stehende wird folglich zwar zweifellos der
         Grundsatz der Solidarität umgesetzt; die soeben angeführten Gründe sprechen meines Erachtens aber dafür, die mit der Verwaltung
         eines solchen Systems betraute Einrichtung, z. B. eine Versorgungseinrichtung wie AG2R, als Unternehmen im Sinne der Wettbewerbsregeln
         des Vertrags einzustufen.
      
      2.      Zur beherrschenden Stellung einer mit der Verwaltung eines Zusatzkrankenversicherungssystems betrauten Einrichtung wie AG2R
         und einer möglichen missbräuchlichen Ausnutzung dieser Stellung
      
      81.      Insoweit möchte das vorlegende Gericht im Wesentlichen wissen, ob AG2R dadurch, dass sie ein vom Staat auf alle französischen
         Handwerksbäckereien und ‑konditoreien erstrecktes System der Pflichtzusatzkrankenversicherung ohne Befreiungsmöglichkeit verwaltet,
         veranlasst wird, ihre beherrschende Stellung missbräuchlich auszunutzen.
      
      82.      Hierzu ist den Urteilen Albany, Brentjens’, Drijvende Bokken sowie Urteil Pavlov u. a. zu entnehmen, dass die Entscheidung
         des Staates, die Pflichtmitgliedschaft bei einem Betriebsrentenfonds vorzuschreiben, zwangsläufig impliziert, dass diesem
         Fonds das ausschließliche Recht gewährt wird, die zur Begründung der Rentenansprüche entrichteten Beiträge zu erheben und
         zu verwalten, weshalb ein solcher Fonds somit als ein Unternehmen, dem der Staat ausschließliche Rechte gewährt hat, im Sinne
         von Art. 90 Abs. 1 EG‑Vertrag (jetzt Art. 86 Abs. 1 EG) anzusehen ist(43).
      
      83.      Diese Erwägung lässt sich zweifellos auf den Sachverhalt des Ausgangsverfahrens übertragen.
      
      84.      Durch die im Ausgangsverfahren in Rede stehende, nach Auffassung des vorlegenden Gerichts aus Art. L 912‑1 des Code de la
         sécurité sociale und den Bestimmungen der Zusatzvereinbarung folgende Pflichtmitgliedschaft bei der Zusatzkrankenversicherung
         und die Entscheidung des Staates, diese Mitgliedschaft auf alle Unternehmen des französischen Bäckerei- und Konditoreihandwerks
         zu erstrecken, wird der mit der Verwaltung eines solchen Systems betrauten Einrichtung nämlich das ausschließliche Recht gewährt,
         die Beiträge für den zusätzlichen Krankheitskostenversicherungsschutz für die Arbeitnehmer dieses Wirtschaftszweigs zu erheben.
         Eine solche Einrichtung kann deshalb als Unternehmen mit ausschließlichen Rechten im Sinne von Art. 86 Abs. 1 EG angesehen
         werden.
      
      85.      Zur Einnahme einer beherrschenden Stellung im Sinne von Art. 82 EG durch dieses Unternehmen hat der Gerichtshof in den vier
         in Nr. 82 der vorliegenden Schlussanträge angeführten Urteilen in Einklang mit einer ständigen Rechtsprechung festgestellt,
         dass ein Unternehmen, das auf einem wesentlichen Teil des Gemeinsamen Marktes ein gesetzliches Monopol hat, eine beherrschende
         Stellung besitzt(44).
      
      86.      Das vorlegende Gericht hat zwar keinerlei Angaben zur – offenbar streitigen(45) – Abgrenzung des betreffenden Produktmarkts gemacht; dennoch ist festzustellen, dass eine Versorgungseinrichtung wie AG2R,
         die für einen Berufszweig eines Mitgliedstaats und somit auf einem wesentlichen Teil des Gemeinsamen Marktes ein gesetzliches
         Monopol für bestimmte Versicherungsleistungen hat, ebenso wie die Rentenfonds, um die es in den vier oben genannten Urteilen
         ging, eine beherrschende Stellung im Sinne von Art. 82 EG besitzt(46).
      
      87.      Der Gerichtshof hat allerdings wiederholt entschieden, dass allein die Schaffung einer beherrschenden Stellung durch die Gewährung
         ausschließlicher Rechte im Sinne von Art. 86 Abs. 1 EG als solche noch nicht mit Art. 82 EG unvereinbar ist. Ein Mitgliedstaat
         verstößt nur dann gegen die in diesen beiden Bestimmungen enthaltenen Verbote, wenn das betreffende Unternehmen durch die
         bloße Ausübung der ihm übertragenen ausschließlichen Rechte seine beherrschende Stellung missbräuchlich ausnutzt oder wenn
         durch diese Rechte eine Lage geschaffen werden könnte, in der dieses Unternehmen einen solchen Missbrauch begeht(47).
      
      88.      So ist als Verstoß gegen Art. 82 Satz 2 Buchst. b EG(48) und Art. 86 Abs. 1 EG wegen missbräuchlicher Förderung der Einschränkung der Erzeugung oder des Absatzes angesehen worden
         das Verhalten eines Mitgliedstaats, der eine Lage schafft, in der die Leistung beschränkt wird, wenn das Unternehmen, dem
         er auf einem bestimmten Markt ein ausschließliches Recht übertragen hat, offenkundig nicht in der Lage ist, die Nachfrage
         auf dem Markt nach solchen Leistungen zu befriedigen, und wenn die tatsächliche Ausübung der Tätigkeiten auf diesem Markt
         durch die Beibehaltung einer Gesetzesbestimmung unmöglich gemacht wird, die diese Tätigkeiten bei Strafe der Nichtigkeit der
         entsprechenden Verträge verbietet(49).
      
      89.      Hierzu ist festzustellen, dass das vorlegende Gericht die Tatsache, dass AG2R offenkundig nicht in der Lage ist, die Nachfrage
         auf dem Markt zu befriedigen, unmittelbar darauf zurückzuführen scheint, dass dieses Unternehmen gemäß Art. L 912‑1 des Code
         de la sécurité sociale keinerlei Möglichkeit hat, eine Befreiung von der Mitgliedschaft bei der Zusatzkrankenversicherung
         zu gewähren(50).
      
      90.      Angesichts der dem Gerichtshof gestellten Frage, die gerade auf eine mögliche missbräuchliche Ausnutzung einer beherrschenden
         Stellung abzielt, kann diese tatsächliche Beurteilung wohl nicht als abschließend angesehen werden, zumal sie nicht durch
         weitere Erwägung gestützt wird.
      
      91.      Gewiss mögen bestimmte Unternehmen des französischen Bäckerei- und Konditoreihandwerks ihre Arbeitnehmer – wie im Übrigen
         Beaudout – weiter bei anderen Versicherern versichern oder ihnen gar einen anderen Krankenversicherungsschutz bieten wollen
         als denjenigen, der von der durch die Zusatzvereinbarung mit der Verwaltung des Zusatzversicherungssystems betrauten Einrichtung
         gewährt wird.
      
      92.      Die für diese Unternehmen – auch als einzelne Unternehmen – bestehende Unmöglichkeit, einen anderen Versicherer als AG2R mit
         der Verwaltung eines solchen Zusatzkrankenversicherungssystems(51) zu betrauen oder sich an eine andere Einrichtung zu wenden, und die sich daraus ergebenden Wettbewerbsbeschränkungen beruhen
         jedoch unmittelbar auf dem ausschließlichen Recht, das der mit der Verwaltung dieses Systems betrauten Versorgungseinrichtung
         übertragen ist(52).
      
      93.      Schließlich erscheint es im Hinblick sowohl auf die Gewährung eines ausschließlichen Rechts als auch auf die Umsetzung eines
         erhöhten Grades an Solidarität konsequent, der mit der Verwaltung des Systems betrauten Einrichtung zu verbieten, Befreiungen
         von der Mitgliedschaft zu gewähren.
      
      94.      Im Übrigen hat sich der Gerichtshof in den Urteilen Albany, Brentjens’ und Drijvende Bokken mit den Modalitäten der Befreiung
         von der Mitgliedschaft bei den in Rede stehenden Rentensystemen lediglich im Zusammenhang mit der Frage befasst, ob der dem
         Rentenfonds insoweit gewährte Spielraum diesen unter bestimmten Umständen nicht zum Missbrauch seiner beherrschenden Stellung
         veranlassen kann(53).
      
      95.      Ich füge hinzu, dass der Umstand, dass in den Rechtssachen, in denen die drei genannten Urteile ergangen sind, das Königreich
         der Niederlande den Rentenfonds in bestimmten Fällen verpflichtete, Unternehmen eines bestimmten Berufszweigs, die einen Versicherungsschutz
         gewährten, der demjenigen, den ihre Arbeitnehmer, wenn sie Mitglied bei diesem Rentenfonds geworden wären, zumindest entsprach,
         Befreiungen zu gewähren, nicht bedeutet, dass eine solche Verpflichtung auch in einem anderen Mitgliedstaat auferlegt werden
         müsste. In Anbetracht des Ermessensspielraums, über den sie bei der Ausgestaltung ihrer Systeme der sozialen Sicherheit verfügen(54), ist es meines Erachtens nämlich Sache der Mitgliedstaaten, unter Berücksichtigung der Besonderheiten ihres nationalen Krankenversicherungssystems
         zu prüfen, unter welchen Voraussetzungen das Niveau des Versicherungsschutzes, das sie in einem bestimmten Wirtschaftszweig
         sicherstellen wollen, indem sie die Pflichtmitgliedschaft bei einem Zusatzkrankenversicherungssystem vorschreiben, gewährleistet
         ist, auch im Hinblick auf den Grad an Solidarität, den sie in diesem Wirtschaftszweig schützen wollen.
      
      96.      Zwar geht das vorlegende Gericht – wie bereits in Nr. 29 der vorliegenden Schlussanträge ausgeführt – offenbar davon aus,
         dass die Wechselklausel, d. h. das Verbot der Befreiung von der Mitgliedschaft, nach innerstaatlichem Recht auch für Unternehmen
         gilt, die vor der Allgemeinverbindlichkeitserklärung der Zusatzvereinbarung durch den Staat bei anderen Versicherern Verträge
         mit einem größeren Leistungsumfang abgeschlossen hatten, als er in dem Zusatzkrankenversicherungssystem vorgesehen ist.
      
      97.      Insofern ist das von der französischen Regierung in ihren schriftlichen Erklärungen vorgebrachte Argument, dass die Unternehmen
         durch die Pflichtmitgliedschaft bei dem von AG2R verwalteten System in keiner Weise daran gehindert seien, eine weitere Zusatzversicherung
         abzuschließen, wenn sie ihren Arbeitgeber einen noch besseren Versicherungsschutz gewähren wollten, nicht ganz überzeugend.
         Denn der Abschluss einer solchen Zusatzkrankenversicherung wäre für die Unternehmen des betreffenden Wirtschaftszweigs natürlich
         teurer als von vornherein Mitglied bei einem anderen System zu sein, was bei einer etwaigen Befreiung für die Unternehmen,
         die ihren Arbeitnehmern bereits einen höheren Versicherungsschutz bieten, als er durch das von AG2R verwaltete System gewährt
         wird, möglich wäre.
      
      98.      Allerdings ist aus den Akten in keiner Weise ersichtlich, dass der Versicherungsschutz der am 10. Oktober 2006 abgeschlossenen
         Versicherung, wie Beaudout behauptet und in der mündlichen Verhandlung bekräftigt hat, tatsächlich über denjenigen hinausgeht,
         der im Rahmen des von AG2R verwalteten Systems gewährt wird.
      
      99.      Im Übrigen wäre es gar nicht so einfach, den von der Versicherungsgesellschaft gewährten Versicherungsschutz mit dem im Rahmen
         des von AG2R verwalteten Systems gewährten Versicherungsschutz zu vergleichen – was Sache des vorlegenden Gerichts wäre und
         nicht des Gerichtshofs –, da dabei sämtliche Leistungen und nicht nur bestimmte einzelne Leistungen zu berücksichtigen wären.
      
      100. Jedenfalls berufen sich die französische und die deutsche Regierung sowie die Kommission für den Ausschluss eines möglichen
         Missbrauchs auf Art. 86 Abs. 2 EG. Diese Verfahrensbeteiligten vertreten insbesondere die Auffassung, dass sich die Ausführungen
         in den Randnrn. 102 bis 111 der Entscheidungsgründe des Urteils Albany ohne Einschränkung auf die Situation von AG2R im Ausgangsverfahren
         übertragen lassen.
      
      101. Ich neige dazu, diese Auffassung zu teilen.
      
      102. Was als Erstes die Aufgabe von allgemeinem wirtschaftlichen Interesse angeht, mit dem eine Einrichtung wie AG2R betraut sein
         müsste, ist festzustellen, dass Art. 86 Abs. 2 EG dadurch, dass er unter bestimmten Voraussetzungen Ausnahmen von den allgemeinen
         Vorschriften des EG-Vertrags zulässt, das Interesse der Mitgliedstaaten am Einsatz bestimmter Unternehmen als Instrument der
         Wirtschafts- oder Sozialpolitik mit dem Interesse der Europäischen Union an der Einhaltung der Wettbewerbsregeln und der Wahrung
         der Einheit des gemeinsamen Marktes in Einklang bringen soll(55).
      
      103. Also sind die Mitgliedstaaten befugt, bei der Umschreibung der Dienstleistungen von allgemeinem wirtschaftlichem Interesse,
         mit denen sie bestimmte Unternehmen betrauen, die eigenen Ziele ihrer staatlichen Politik zu berücksichtigen und zu versuchen,
         sie mittels Verpflichtungen und Beschränkungen zu verwirklichen, die sie den fraglichen Unternehmen auferlegen(56).
      
      104. Nach dem Ansatz, dem der Gerichtshof bei dem im Urteil Albany in Rede stehenden Zusatzrentensystem gefolgt ist, liegen meines
         Erachtens aber hinreichende Anhaltspunkte dafür vor, dass das von AG2R verwaltete Zusatzkrankenversicherungssystem eine wesentliche
         soziale Funktion erfüllt, so dass es in die Kategorie der Dienstleistungen von allgemeinem wirtschaftlichen Interesse im Sinne
         des Art. 86 Abs. 2 EG fällt.
      
      105. Zum einen ist mit diesem System nämlich ein erhöhter Grad an Solidarität geschaffen worden, die die bereits in den Nrn. 70
         bis 72 der vorliegenden Schlussanträge beschriebenen Merkmale aufweist und somit für eine spezielle Berufsgruppe eine Krankenversicherung
         ermöglicht, deren geringes Einkommen ein Hindernis für den Zugang zu Krankenbehandlung darstellen könnte, insbesondere wegen
         des zunehmenden Phänomens, auf das die Kommission aufmerksam macht, dass die Krankheitskosten die von der Pflichtgrundversicherung
         getragenen Kosten übersteigen. Zum anderen unterliegt eine Versorgungseinrichtung wie AG2R besonderen gesetzlichen Zwängen.
         Vorbehaltlich einer Nachprüfung durch das vorlegende Gericht ist festzustellen, dass eine solche Einrichtung, worauf die französische
         Regierung hinweist, bei Nichtzahlung der Beiträge gemäß Art. L 932‑9 Abs. 5 des Code de la sécurité sociale weder den Versicherungsschutz
         aussetzen noch die Mitgliedschaft eines Unternehmens kündigen kann. Ferner besteht der Versicherungsschutz gemäß Art. L 932‑10
         des Code de la sécurité sociale fort im Fall eines Verfahrens zur Erhaltung, Sanierung oder Abwicklung eines Unternehmens
         des betreffenden Wirtschaftszweigs.
      
      106. Als Zweites ergibt sich aus der Rechtsprechung, dass der Tatbestand des Art. 86 Abs. 2 EG nicht erst dann erfüllt ist, wenn
         das finanzielle Gleichgewicht oder das wirtschaftliche Überleben des mit einer Dienstleistung von allgemeinem wirtschaftlichem
         Interesse betrauten Unternehmens bedroht ist. Vielmehr genügt es, dass ohne die streitigen Rechte die Erfüllung der dem Unternehmen
         übertragenen besonderen Aufgaben gefährdet wäre, wie sie sich aus den ihm obliegenden Verpflichtungen und Beschränkungen ergeben,
         oder dass die Beibehaltung dieser Rechte erforderlich ist, um ihrem Inhaber die Erfüllung seiner im allgemeinen wirtschaftlichen
         Interesse liegenden Aufgaben zu wirtschaftlich tragbaren Bedingungen zu ermöglichen(57).
      
      107. Dem Argument von Beaudout, dass die Einführung eines Mechanismus, mit dem Befreiungen von der Mitgliedschaft erlaubt werden,
         das finanzielle Gleichgewicht der Einrichtung, die mit der Verwaltung des durch die Zusatzvereinbarung eingeführten und durch
         den Staat für allgemeinverbindlich erklärten Zusatzkrankenversicherungssystems betraut ist, in keiner Weise gefährden würde,
         kann demnach nicht gefolgt werden.
      
      108. Bei einer Abschaffung des der Einrichtung, die mit der Verwaltung des Zusatzkrankenversicherungssystems betraut ist, übertragenen
         ausschließlichen Rechts, insbesondere durch die Einführung eines Systems von Befreiungen von der Mitgliedschaft zugunsten
         anderer Versicherer, wie es Beaudout wünscht, ist vielmehr anzunehmen, dass diese Einrichtung sich gezwungen sähe, einen wachsenden
         Anteil von „schlechten“ Risiken zu versichern, was zu einer Erhöhung der im Rahmen dieses Systems zu zahlenden Beiträge führen
         würde(58), so dass es ihr nicht mehr möglich wäre, ihre Aufgabe zu wirtschaftlich tragbaren Bedingungen zu erfüllen.
      
      109. Wegen des erhöhten Grades an Solidarität des durch die Zusatzvereinbarung eingerichteten und durch den Staat für allgemeinverbindlich
         erklärten Zusatzsystems wird durch die Wechselklausel, d. h. das Fehlen einer Befreiung von der Mitgliedschaft, sichergestellt,
         dass der Grundsatz der Solidarität nicht beeinträchtigt wird, indem für alle Arbeitnehmer dieses Wirtschaftszweigs, der durch
         kleine und mittlere Unternehmen gekennzeichnet ist, die ihren Arbeitnehmern einzeln nicht unbedingt einen solchen Schutz bieten
         könnten, ein Krankenversicherungsschutz gewährleistet wird(59).
      
      110. Im Übrigen würden Einrichtungen, die für die Verwaltung eines solchen Systems in Frage kommen, beim Fehlen einer solchen Wechselklausel,
         worauf die französische Regierung in ihren schriftlichen Erklärungen hinweist, davor zurückschrecken, die Zusatzkrankenversicherung
         zu betreiben, wenn sie gezwungen wären, eine Mehrheit von „schlechten Risiken“ zu versichern, während die „guten Risiken“
         weiter von Dritten versichert würden. Dadurch würde die Erreichung der Ziele gefährdet, die von den Sozialpartnern mit der
         Einrichtung eines solchen, auf der Verteilung der beruflichen Risiken beruhenden Systems verfolgt werden.
      
      111. Meines Erachtens kann also das einer Einrichtung, die mit der Verwaltung eines Zusatzkrankenversicherungssystems wie dem im
         Ausgangsverfahren in Rede stehenden betraut ist, übertragene ausschließliche Recht gemäß Art. 86 Abs. 2 EG gerechtfertigt
         werden.
      
      112. Ich schlage dem Gerichtshof deshalb vor, den zweiten Teil der Vorlagefrage dahin zu beantworten, dass der Staat durch die
         Art. 82 EG und 86 EG nicht daran gehindert ist, einer Versorgungseinrichtung wie der im Ausgangsverfahren in Rede stehenden
         das ausschließliche Recht zu übertragen, ein Zusatzkrankenversicherungssystem in einem bestimmten Wirtschaftszweig zu verwalten,
         ohne dass die Unternehmen dieses Wirtschaftszweigs die Möglichkeit haben, eine Befreiung von der Mitgliedschaft bei diesem
         System zu erlangen.
      
      VI – Ergebnis
      113. Nach alledem schlage ich vor, die vom Tribunal de grande instance de Périgueux gestellte Frage wie folgt zu beantworten:
      
      1.      Die Einrichtung eines Systems der Zwangsmitgliedschaft bei einer ergänzenden Krankenversicherung, das die Mitgliedschaft bei
         einem einzigen Träger vorschreibt, ohne jede Möglichkeit für die Unternehmen des betreffenden Wirtschaftszweigs, von der Mitgliedschaft
         befreit zu werden, fällt nicht unter das Verbot gemäß Art. 81 Abs. 1 EG. Die Art. 10 EG und 81 EG stehen nicht der Entscheidung
         des Staates entgegen, auf Antrag der Organisationen, die Arbeitgeber und Arbeitnehmer eines bestimmten Wirtschaftszweigs vertreten,
         eine aus Tarifverhandlungen hervorgegangene Vereinbarung, die die Mitgliedschaft bei einem Zusatzkrankenversicherungssystem
         vorsieht, für alle Unternehmen des betreffenden Wirtschaftszweigs für verbindlich zu erklären.
      
      2.      Der Staat ist durch die Art. 82 EG und 86 EG nicht daran gehindert, einer Versorgungseinrichtung wie der im Ausgangsverfahren
         in Rede stehenden das ausschließliche Recht zu übertragen, ein Zusatzkrankenversicherungssystem in einem bestimmten Wirtschaftszweig
         zu verwalten, ohne dass die Unternehmen dieses Wirtschaftszweigs die Möglichkeit haben, eine Befreiung von der Mitgliedschaft
         bei diesem System zu erlangen.
      
      1 –	Originalsprache: Französisch.
      
      2 –	Beim Gerichtshof sind derzeit drei weitere, vom Tribunal d’instance de Dax (Frankreich) eingereichte Vorabentscheidungsersuchen
         anhängig, die die Auslegungen der Wettbewerbsregeln des Vertrags betreffen und im Rahmen ähnlicher Rechtsstreitigkeiten zwischen
         AG2R und Unternehmen des französischen Bäckerei- und Konditoreihandwerks ergangen sind (verbundene Rechtssachen AG2R Prévoyance,
         C‑97/10 bis C‑99/10). Da das Vorabentscheidungsersuchen vor Inkrafttreten des Vertrags über die Arbeitsweise der Europäischen
         Union eingegangen ist, ist auf die Bestimmungen des EG‑Vertrags Bezug zu nehmen.
      
      3 –	Vgl. Ministère du Travail, de la Solidarité et de la Fonction publique (Frankreich), Direction de la recherche, des études,
         de l’évaluation et des statistiques (DREES), „Les contrats les plus souscrits auprès des complémentaires santé en 2007“, Études et résultats, Nr. 698, August 2009, S. 2, im Internet abrufbar unter: http://www.travail-solidarite.gouv.fr/etudes-recherche-et-statistiques,898/publications,904/etudes-et-resultats,920/no-698-les-contrats-les-plus,10202.html.
      
      4 –	Art. L 931‑5 bis L 931‑8‑1 des Code de la sécurité sociale.
      
      5 –	Vgl. u. a. Art. R 931‑10‑12 bis 16 des Code de la sécurité sociale betreffend die Verbindlichkeiten und versicherungstechnischen
         Rückstellungen bei sogenannten Nichtlebensversorgungseinrichtungen.
      
      6 –	Vgl. u. a. Art. R 931‑10‑3 bis 5 des Code de la sécurité sociale betreffend die Solvabilitätsspanne bei Nichtlebensversorgungseinrichtungen.
      
      7 –	In diesem Anhang sind im Einzelnen eine Reihe von Leistungen aufgeführt, u. a. Krankenhausbehandlung (auch operativ), ärztliche
         Behandlung, zahnärztliche Behandlung, Aufwendungen für Sehhilfen, Badekuren, Mutterschaft und Leistungen zur Prävention.
      
      8 –	Im Tarif „Alsace-Moselle“ (Elsass-Mosel) betrug der Beitrag 32 Euro. Nach Angaben der Verfahrensbeteiligten wurde dieser
         Beitrag ab dem 1. Januar 2008 auf 28 Euro gesenkt (vgl. Art. 2 des Nachtrags Nr. 2 vom 12. November 2007 zur Zusatzvereinbarung,
         der den schriftlichen Erklärungen der französischen Regierung beigefügt ist).
      
      9 –	Erlass „portant extension d’un avenant à la convention collective nationale de la boulangerie-pâtisserie (entreprises artisanales)“
         (zur Allgemeinverbindlichkeitserklärung einer Zusatzvereinbarung zum nationalen Tarifvertrag Bäckerei/Konditorei [handwerkliche
         Unternehmen]), JORF vom 25. Oktober 2006, S. 15787.
      
      10 –	C‑67/96, Slg. 1999, I‑5751.
      
      11 –	Dies lässt sich offenbar aus einem Urteil der Chambre sociale der Cour de cassation (Frankreich) vom 10. Oktober 2007 ableiten,
         auf das sich AG2R vor dem vorlegenden Gericht berufen hat und das AG2R seinen beim Gerichtshof eingereichten schriftlichen
         Erklärungen beigefügt hat.
      
      12 –	Im Ausgangsverfahren macht Beaudout offenbar geltend, dass die Zusatzvereinbarung unvereinbar mit Art. L 912‑1 des Code
         de la sécurité sociale sei, da die Wechselklausel des Art. 14 dieser Zusatzvereinbarung greifen könne, wenn ein vor der Ausweitung
         des in Rede stehenden Versicherungssystems durch den Staat mit einem Versicherer geschlossener Vertrag einen Versicherungsschutz
         bietet, der über den von diesem System gewährten hinausgeht, was bei dem mit ABELA am 10. Oktober 2006 geschlossenen Versicherungsvertrag
         der Fall sein soll.
      
      13 –	Vgl. u. a. Urteile des Gerichtshofs vom 17. November 1993, Meng (C‑2/91, Slg. 1993, I‑5751, Randnr. 14), Albany (Randnr. 65),
         vom 21. September 1999, Brentjens’ (C‑115/97 bis C‑117/97, Slg. 1999, I‑6025, Randnr. 65), und Drijvende Bokken (C‑219/97,
         Slg. 1999, I‑6121, Randnr. 55), und vom 19. Februar 2002, Arduino (C‑35/99, Slg. 2002, I‑1529, Randnr. 34).
      
      14 –	Vgl. in diesem Sinne u. a. Urteile des Gerichtshofs vom 5. März 2009, Kattner Stahlbau (C‑350/07, Slg. 2009, I‑1513, Randnrn. 25
         und 26), und vom 27. Oktober 2009, ČEZ (C‑115/08, Slg. 2009, I‑10265, Randnr. 81 und die dort angeführte Rechtsprechung).
      
      15 –	Urteile Albany (Randnrn. 59 und 60), Brentjens’ (Randnrn. 56 und 57) und Drijvende Bokken (Randnrn. 46 und 47).
      
      16 –	Urteil des Gerichtshofs vom 21. September 2000 (C‑222/98, Slg. 2000, I‑7111, Randnr. 25).
      
      17 –	Vgl. Randnrn. 26 und 27 des Urteils van der Woude und Nrn. 24 bis 26 und 31 der Schlussanträge des Generalanwalts Fennelly
         in der Rechtssache, in der dieses Urteil ergangen ist.
      
      18 –	Vgl. Nrn. 193 und 194 der Schlussanträge in den Rechtssachen Albany, Brentjens’ und Drijvende Bokken.
      
      19 –	Vgl. Nr. 281.
      
      20 –	Vgl. in diesem Sinne Urteile Albany (Randnrn. 66 und 68), Brentjens’ (Randnrn. 66 und 68) und Drijvende Bokken (Randnrn. 56
         und 58).
      
      21 –	Urteile Albany (Randnr. 66), Brentjens’ (Randnr. 66) und Drijvende Bokken (Randnr. 56).
      
      22 –	Urteil vom 12. September 2000 (C‑180/98 bis C‑184/98, Slg. 2000, I‑6451).
      
      23 –	Vgl. Urteile Albany (Randnrn. 87, 92, 111 und 123), Brentjens’ (Randnrn. 87, 92, 111 und 123) bzw. Drijvende Bokken (Randnrn. 77,
         82, 101 und 113) sowie Pavlov (Randnrn. 119, 126 und 130).
      
      24 –	Nach der Rechtsprechung zur Zuständigkeitsverteilung zwischen dem Gerichtshof und den nationalen Gerichten im Rahmen des
         Vorabentscheidungsverfahrens fällt die Würdigung des Sachverhalts des Ausgangsverfahrens nämlich ausschließlich in die Zuständigkeit
         des vorlegenden Gerichts (vgl. u. a. Urteile vom 15. Mai 2003, RAR, C‑282/00, Slg. 2003, I‑4741, Randnr. 47, vom 10. Juni
         2010, Fallimento Traghetti del Mediterraneo, C‑140/09, Slg. 2010, I‑0000, Randnr. 22, und vom 8. September 2010, Stoß u. a.,
         C‑316/07, C‑358/07 bis C‑360/07, C‑409/07 und C‑410/07, Slg. 2010, I‑0000, Randnr. 62).
      
      25 –	Vgl. entsprechend im Bereich der staatlichen Beihilfen Urteil Fallimento Traghetti del Mediterraneo (Randnr. 26).
      
      26 –	Entsprechend dem im Urteil vom 12. Februar 2009, Vereniging Noordelijke Land- en Tuinbouw Organisatie (C‑515/07, Slg. 2009,
         I‑839, Randnrn. 29 bis 40), verfolgten Ansatz, in dem der Gerichtshof die den vom vorlegenden Gericht gestellten Vorlagefragen
         zugrunde liegende Prämisse entkräftet hat. Diese Prämisse beruhte auf einer fehlerhaften Auslegung einer Bestimmung des abgeleiteten
         Unionsrechts, die nach Auffassung des vorlegenden Gerichts im Ausgangsverfahren anwendbar sein sollte. Vgl. auch meine Schlussanträge
         in dieser Rechtssache (Nrn. 18, 19 und 35 bis 57).
      
      27 –	Vgl. u. a. Urteile vom 23. April 1991, Höfner und Elser (C‑41/90, Slg. 1991, I‑1979, Randnr. 21), vom 17. Februar 1993,
         Poucet und Pistre (C‑159/91 und C‑160/91, Slg. 1993, I‑637, Randnr. 17), vom 16. November 1995, Fédération française des sociétés
         d’assurance u. a. (C‑244/94, Slg. 1995, I‑4013, Randnr. 14), Albany (Randnr. 77), Pavlov (Randnrn. 74 und 108), vom 19. Februar
         2002, Wouters u. a. (C‑309/99, Slg. 2002, I‑1577, Randnr. 46), vom 16. März 2004, AOK Bundesverband u. a. (C‑264/01, C‑306/01,
         C‑354/01 und C‑355/01, Slg. 2004, I‑2493, Randnr. 46), und Kattner Stahlbau (Randnr. 34).
      
      28 –	Vgl. u. a. Urteile Pavlov (Randnr. 75) und vom 1. Juli 2008, MOTOE (C‑49/07, Slg. 2008, I‑4863, Randnr. 22).
      
      29 –	Vgl. in diesem Sinne u. a. Urteile Poucet und Pistre (Randnrn. 8 bis 15), vom 22. Januar 2002, Cisal (C‑218/00, Slg. 2002,
         I‑691, Randnrn. 37 bis 46), AOK Bundesverband u. a. (Randnrn. 47 bis 57) und Kattner Stahlbau (Randnrn. 43 bis 68).
      
      30 –	Vgl. Urteil Poucet und Pistre (Randnrn. 15 und 18). Vgl. in diesem Sinne auch Urteil AOK Bundesverband u. a. (Randnrn. 52
         bis 56).
      
      31 –	Vgl. Urteil Cisal (Randnrn. 42, 43 und 45).
      
      32 –	Vgl. Urteil AOK Bundesverband u. a. (Randnr. 49).
      
      33 –	Vgl. Urteil Fédération française des sociétés d’assurance u. a. (Randnrn. 9 und 17 bis 20).
      
      34 –	Urteil Albany (Randnrn. 81 bis 85). Vgl. auch Urteile Brentjens’ (Randnrn. 81 bis 85), Drijvende Bokken (Randnrn. 71 bis
         75) sowie Pavlov u. a. (Randnrn. 114 und 115).
      
      35 –	Vgl. hierzu Urteile Cisal (Randnr. 43) und Kattner Stahlbau (Randnr. 65).
      
      36 –	Vgl. u. a. Urteile Cisal (Randnr. 44) und Kattner Stahlbau (Randnr. 65).
      
      37 –	Wie bereits ausgeführt betrug dieser Beitrag im Tarif „Alsace-Moselle“ 2007 32 Euro und wurde für die Zeit ab 2008 auf
         28 Euro gesenkt.
      
      38 –	Vgl. Art. 1 des Nachtrags Nr. 2 vom 12. November 2007 zur Zusatzvereinbarung.
      
      39 –	Vgl. Art. 2 des Nachtrags Nr. 5 vom 21. Juli 2009 zur Zusatzvereinbarung. Auf ein entsprechendes Merkmal wurde im Urteil
         Poucet und Pistre (Randnr. 10) für die gesetzliche Kranken- und Mutterschaftsversicherung in Frankreich abgestellt.
      
      40 –	Ebenso wenig wie AG2R nach dem Gesetz verpflichtet ist, die Verwaltung eines Zusatzkrankenversicherungssystems zu übernehmen.
      
      41 –	Es sei angemerkt, dass vor der Auswahl des Anbieters im vorliegenden Fall offenbar keine Ausschreibung durchgeführt worden
         ist. Gegebenenfalls könnte sich die Frage stellen, ob die Sozialpartner bei der Entscheidung, wen sie mit der Verwaltung von
         Zusatzsystemen der sozialen Sicherheit wie dem im Ausgangsverfahren in Rede stehenden System betrauen, den Grundsatz der Transparenz
         und das Diskriminierungsverbot zu beachten haben. Dieser Punkt ist aber nicht Gegenstand des Vorabentscheidungsersuchens.
      
      42 –	So sind nach der Untersuchung des Ministère du Travail, de la Solidarité et de la Fonction publique im Jahr 2007 von den
         Kollektivverträgen über Zusatzkrankenversicherungen – mit Pflicht- oder Wahlmitgliedschaft – 42 % von Versicherungsvereinen
         auf Gegenseitigkeit, 38 % von Versorgungseinrichtungen und 20 % von Versicherungsgesellschaften angeboten worden. Nach diesen
         Zahlen ist die Verwaltung eines Zusatzkrankenversicherungssystems für die Versicherungsgesellschaften offenbar weniger attraktiv
         als die Verwaltung von Einzelverträgen (27 %); 2007 verfügten sie aber immerhin über einen Marktanteil von einem Fünftel.
      
      43 –	Urteile Albany (Randnr. 90), Brentjens’ (Randnr. 90), Drijvende Bokken (Randnr. 80) sowie Pavlov u. a. (Randnr. 122).
      
      44 –	Vgl. Urteile Albany (Randnr. 91), Brentjens’ (Randnr. 91) und Drijvende Bokken (Randnr. 81) sowie in diesem Sinne Pavlov
         u. a. (Randnr. 126).
      
      45 –	So ist nach Auffassung der Kommission bei der Prüfung der Frage, ob AG2R eine beherrschende Stellung einnimmt, zu ermitteln,
         ob der betreffende Produktmarkt auf Verträge über die Erstattung von Krankheitskosten im Wirtschaftszweig der Handwerksbäckerei
         und ‑konditorei einzugrenzen (von Beaudout vertretene Auffassung) oder weiter zu fassen ist, als z. B. der französische Markt
         der Verträge über Zusatzkrankenversicherungen oder gar der französische Vorsorgemarkt.
      
      46 –	Vgl. entsprechend Urteile Albany (Randnr. 92), Brentjens’ (Randnr. 92), Drijvende Bokken (Randnr. 82) sowie Pavlov u. a.
         (Randnr. 126). Nach der Rechtsprechung kann das Gebiet eines Mitgliedstaats einen wesentlichen Teil des Gemeinsamen Marktes
         darstellen. Vgl. hierzu u. a. Urteile des Gerichtshofs vom 9. November 1983, Michelin/Kommission (322/81, Slg. 1983, 3461,
         Randnr. 28), Höfner und Elser (Randnr. 28) und vom 11. Dezember 1997, Job Centre (C‑55/96, Slg. 1997, I‑7119, Randnr. 30).
      
      47 –	Vgl. u. a. Urteile Höfner und Elser (Randnr. 29), Albany (Randnr. 93), Brentjens’ (Randnr. 93), Drijvende Bokken (Randnr. 83),
         Pavlov u. a. (Randnr. 127) und MOTOE (Randnr. 49).
      
      48 –	Fallgruppe, in der der Missbrauch in der Einschränkung der Erzeugung, des Absatzes oder der technischen Entwicklung zum
         Schaden der Verbraucher besteht.
      
      49 –	Vgl. Urteil Höfner und Elser (Randnr. 31). Vgl. auch Urteile Job Centre (Randnr. 35) und vom 8. Juni 2000, Carra u. a.
         (C‑258/98, Slg. 2000, I‑4217, Randnr. 13), sowie Pavlov u. a. (Randnr. 127).
      
      50 –	Vgl. Randnrn. 19 und 20 des Vorlagebeschlusses: „… die Bestimmungen des Art. L 912‑1 des Code de la sécurité sociale [erlauben]
         keine derartige Befreiung von der Mitgliedschaft. Unter diesen Umständen … [hat] AG2R allem Anschein nach eine marktbeherrschende
         Stellung im betreffenden Sektor … und scheint in diesem Zusammenhang offensichtlich nicht in der Lage zu sein, die auf dem
         Markt … bestehende Nachfrage zu befriedigen.“
      
      51 –	Nach der Zusatzvereinbarung ist AG2R gemäß Art. 912‑1 des Code de la sécurité sociale allerdings zunächst einmal nur für
         die Dauer von fünf Jahren mit der Verwaltung der im Ausgangsverfahren in Rede stehenden Zusatzkrankenversicherung betraut.
      
      52 –	Vgl. entsprechend Urteile Albany (Randnr. 97), Brentjens’ (Randnr. 97) und Drijvende Bokken (Randnr. 87).
      
      53 –	Vgl. Urteile Albany (Randnrn. 112 bis 121), Brentjens’ (Randnrn. 112 bis 121) und Drijvende Bokken (Randnrn. 102 bis 111).
      
      54 –	Vgl. u. a. Urteile Poucet und Pistre (Randnr. 6), Albany (Randnr. 122), Brentjens’ (Randnr. 122) und Drijvende Bokken (Randnr. 112).
      
      55 –	Vgl. in diesem Sinne Urteile des Gerichtshofs vom 19. März 1991, Frankreich/Kommission (202/88, Slg. 1991, I‑1223, Randnr. 12),
         vom 23. Oktober 1997, Kommission/Frankreich (C‑159/94, Slg. 1997, I‑5815, Randnr. 55), und Albany (Randnr. 103).
      
      56 –	Vgl. in diesem Sinne Urteile Kommission/Frankreich (Randnr. 56) und Albany (Randnr. 104).
      
      57 –	Vgl. u. a. Urteile Kommission/Frankreich (Randnrn. 95 und 96) und Albany (Randnr. 107).
      
      58 –	Vgl. entsprechend Urteil Albany (Randnr. 108).
      
      59 –	Nach Angaben der französischen Regierung sind in mehr als 90 % der französischen Bäckereien weniger als zehn Arbeitnehmer
         beschäftigt.