CELEX: C1997/026/16
Language: de
Date: 1997-01-25 00:00:00
Title: Klage der PARTEX, Companhia Portuguesa de Serviços, S.A. gegen die Kommission der Europäischen Gemeinschaften, eingereicht am 15. November 1996 (Rechtssache T-182/96)

25 . 1 . 97            I DE                  Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften                                     Nr . C 26/9
Klage der PARTEX, Companhia Portuguesa de Servi^os,                         Entscheidung unzureichend begründet und entspreche
S.A. gegen die Kommission der Europäischen Gemeinschaf­                     nicht den Anforderungen des Artikels 190 des Vertra­
            ten, eingereicht am 15 . November 1996                          ges .
                     ( Rechtssache T-182/96 )
                            97/C 26 / 16                             — Verstoß gegen die Rechtsvorschriften über den Europäi­
                                                                            schen Sozialfonds: Im vorliegenden Fall seien die Maß­
                                                                            nahmen der beruflichen Bildung in der Zeit vom
               (Verfahrenssprache: Portugiesisch)                           1 . Januar 1988 bis zum 31 . Dezember 1988 durchge­
                                                                            führt worden . Der Antrag auf Auszahlung des Restbe­
Die PARTEX, Companhia Portuguesa de Servigos , S.A. mit                     trags sei vom portugiesischen Staat nach ordnungsgemä­
Sitz in Lissabon, Av . 5 de Outoubro 160 , hat am 15 . No­                  ßer Beglaubigung am 30 . Oktober 1989 an die Kom­
vember 1996 eine Klage gegen die Kommission der Euro­                       mission weitergeleitet worden und der portugiesische
päischen Gemeinschaften beim Gericht erster Instanz der                     Staat habe die Kommission vor der Beglaubigung nicht
Europäischen Gemeinschaften eingereicht. Prozeßbevoll­                      von irgendeiner Untersuchung wegen angeblicher Unre­
mächtigte der Klägerin sind die Rechtsanwälte Rui Chan­                     gelmäßigkeiten informiert, die im Rahmen der Durch­
cerelle de Machete , Pedro Machete und Miguel Pena                          führung dieser Maßnahmen der beruflichen Bildung
Machete, Lissabon; Zustellungsanschrift ist die Kanzlei des                 festgestellt worden seien . Nach den anwendbaren
Rechtsanwalts Louis Schiltz, 2 , rue du Fort Rheinsheim,                    gemeinschaftlichen Vorschriften ( Verordnung ( EWG )
L-2419 Luxemburg.                                                           Nr . 2950/83 des Rates vom 17 . Oktober 1983 zur
                                                                            Anwendung des Beschlusses 83/516/EWG über die
Die Klägerin beantragt,                                                     Aufgaben des Europäischen Sozialfonds (')) und Ent­
                                                                            scheidung 83/673/EWG der Kommission vom 22 . De­
— die Entscheidung C(96 ) 1184 der Kommission vom                           zember 1983 über die Verwaltung des Europäischen
     14 . August 1996 , mit der dem Antrag auf Auszahlung                   Sozialfonds ( 2 ) verliere der Mitgliedstaat, nachdem er
     des Restbetrags bezüglich des „ Dossiers " 880412 P3 des               einen bestimmten Antrag auf Auszahlung des Restbe­
     ESF stattgegeben wurde, für nichtig zu erklären, soweit                trags beglaubigt und an die Kommission weitergeleitet
     darin die Auszahlung des Restbetrags des beantragten                   habe, sein Initiativrecht und seine Zuständigkeit für
     Zuschusses von 146 321 461 ESC abgelehnt wurde und                     diesen Antrag; ab diesem Zeitpunkt könne nur die
     die Kürzung dieses Betrages um 49 792 986 ESC und die                  Kommission auf eigene Initiative neue Untersuchungen
     entsprechende Rückzahlung von 14 730 539 ESC an die                    einleiten . Da eine rechtzeitige Benachrichtigung des
     Kommission angeordnet wurde;                                           Mitgliedstaats durch die Kommission nicht nachweisbar
                                                                            sei, könne daraus nur der Schluß gezogen werden, daß
— der Kommission die Kosten des Verfahrens aufzuer­                         die Entscheidung des portugiesischen Staates, das Dos­
     legen .                                                                sier 880412 P3 zu überprüfen , auf die in der angefoch­
                                                                            tenen Entscheidung verwiesen werde , rechtswidrig
Klagegründe und wesentliche Argumente                                       gewesen sei . Indem sie dieses rechtswidrige Vorgehen
                                                                            des portugiesischen Staates gebilligt habe , habe die
Die angefochtene Entscheidung stelle die endgültige Ent­                    beklagte Behörde gegen die Rechtsvorschriften über den
scheidung über den Antrag auf Auszahlung des Restbetrags                    Europäischen Sozialfonds verstoßen , so daß dadurch
bezüglich des von der Klägerin eingereichten „ Dossiers "                   auch die angefochtene Entscheidung rechtswidrig
880412 P3 zur Beantragung von Zuschüssen des Europäi­                       geworden sei .
schen Sozialfonds dar . Mit der Entscheidung habe die
Kommission den Betrag des Zuschusses von 146 321 461                 — Rechtsmißbrauch und Verletzung der Rechte der Ver­
ESC gekürzt, den sie der Klägerin mit der Entscheidung                       teidigung sowie Verstoß gegen dei Grundsätze des guten
C(88 ) 0831 vom 29 . April 1988 zur Finanzierung von                         Glaubens, des Schutzes des berechtigten Vertrauens und
Maßnahmen der beruflichen Bildung in Portugal gewährt                        der wohlerworbenen Rechte, da die Entscheidung der
habe .
                                                                             Gemeinschaft ca . sieben Jahre nach der Beglaubigung
                                                                             und Weiterleitung des Antrags auf Auszahlung des
Die Klägerin trägt vor, daß die angefochtene Handlung                        Restbetrags erlassen worden sei .
wegen folgender Mängel rechtswidrig sei und für nichtig
erklärt werden müsse :
                                                                     — Ermessensmißbrauch : Entgegen der Begründung, auf
— Verstoß gegen die Begründungspflicht: Die angefoch­                        die die beklagte Behörde verwiesen habe, sei nicht die
      tene Entscheidung sei wörtlich im wesentlichen damit                   Anwendung „ rationaler Kriterien " der Grund für die der
      begründet worden , daß die Kommission einen Teil der                   angefochtenen Handlung zugrunde liegende Praxis
      geltend gemachten Kosten nicht anerkenne, und zwar                     gewesen, sondern es habe sich um den rechtswidrigen
      „ aus den Gründen, wie sie in dem Schreiben Nr. 4085                   Versuch gehandelt, das rechtswidrige Vorgehen des
      vom 30 . März 1995 mit Anlagen des Mitgliedstaats                      portugiesischen Staates nachträglich zu legitimieren ,
                                                                             was einen Ermessensmißbrauch darstelle .
      dargelegt sind " ( das der Klägerin nicht bekannt sei ), und
      daß bestimmte von der Klägerin geltend gemachte
      Kosten nach Ansicht der Kommission nicht die in der             C ) ABl . Nr . L 289 vom 22 . 10 . 1983 , S. 1 .
      Gewährungsentscheidung festgelegten Bedingungen er­             ( 2 ) ABl . Nr . L 377 vom 31 . 12 . 1983 , S. 1 .
      füllten; diese tatsächlichen und rechtlichen „ Gründe "
      würden jedoch an keiner Stelle genau bezeichnet, kon­
      kret dargelegt oder erläutert. Daher sei die angefochtene