CELEX: 51968PC0944
Language: de
Date: 1968-12-09
Title: ENTWURF EINER VERORDNUNG DES RATES zur Änderung der Verordnung (EWG) Nr. 950/68 des Rates vom 28. Juni 1968 über den Gemeinsamen Zolltarif ENTWURD EINES BESCHLUSSES der im Rat vereinigten Vertreter der Regierungen der Mitgliedstaaten der Europäischen Gemeinschaft für Kohle und Stahl über das Zolltarifschema für bestimmte Erzeugnisse (von der Kommission dem Rat vorgelegt)

ARCHIVES HISTORIQUES
DE LA COMMISSION
COLLECTION RELIEE DES
DOCUMENTS "COM"
COM (68) 944
Vol. 1968/0158
 ---pagebreak--- Disclaimer
Conformément au règlement (CEE, Euratom) n° 354/83 du Conseil du 1er février 1983
concernant l'ouverture au public des archives historiques de la Communauté économique
européenne et de la Communauté européenne de l'énergie atomique (JO L 43 du 15.2.1983,
p. 1), tel que modifié par le règlement (CE, Euratom) n° 1700/2003 du 22 septembre 2003
(JO L 243 du 27.9.2003, p. 1), ce dossier est ouvert au public. Le cas échéant, les documents
classifiés présents dans ce dossier ont été déclassifiés conformément à l'article 5 dudit
règlement.
In accordance with Council Regulation (EEC, Euratom) No 354/83 of 1 February 1983
concerning the opening to the public of the historical archives of the European Economic
Community and the European Atomic Energy Community (OJ L 43, 15.2.1983, p. 1), as
amended by Regulation (EC, Euratom) No 1700/2003 of 22 September 2003 (OJ L 243,
27.9.2003, p. 1), this file is open to the public. Where necessary, classified documents in this
file have been declassified in conformity with Article 5 of the aforementioned regulation.
In Übereinstimmung mit der Verordnung (EWG, Euratom) Nr. 354/83 des Rates vom 1.
Februar 1983 über die Freigabe der historischen Archive der Europäischen
Wirtschaftsgemeinschaft und der Europäischen Atomgemeinschaft (ABI. L 43 vom 15.2.1983,
S. 1), geändert durch die Verordnung (EG, Euratom) Nr. 1700/2003 vom 22. September 2003
(ABI. L 243 vom 27.9.2003, S. 1), ist diese Datei der Öffentlichkeit zugänglich. Soweit
erforderlich, wurden die Verschlusssachen in dieser Datei in Übereinstimmung mit Artikel 5
der genannten Verordnung freigegeben.
 ---pagebreak--- KOMMISSION DER EUROPÄISCHEN GEMEINSCHAFTEN
                                           KOM(68)944 endg.
                                           Brüssel , den 9 » Dezember i960
                      ENTWURF EIM ER VERORDNUNG DES RATES
                 zur Änderung der Verordnung ( EWG ) Nr . 950/68
                     des Rates vom 28 . Juni 1968 über den
                            Gemeinsamen Zolltarif
                          ENTWURD EINES   BESCHLUSSES
        der im Rat vereinigten Vertreter der Regierungen der Mitglied­
        staaten der Europäischen Gemeinschaft für Kohle und Stahl über
                das Zolltarifschema für bestimmte Erzeugnisse
                   (von der Kommission dem Rat vorgelegt )
   KOM(68) 944 endg.
 ---pagebreak---                                                                      ANHANG I
                       Tarifstellen , bei denen, die Streichung der
              Worte " auch entzundert ( dekapiert )" vorgeschlagen wird
73.12   Bandstahl , warm oder kalt gewalzt : ;
        A. nur warm - gewalzt -,:! auch entzundert ( dekapiert ) ..           EGKS
        B. nur kalt gewalzt , auch entzundert ( dekapiert ) :
            I". in"""Solleri",' 'zum"Tiers teilen von Weißband ( a )          EGKS
           II . anderer                                      ..               EWG
73.13   Bleche 'eiu'ö "Stahl     warm oder kalt gewalzt :
        B. andere Bleche :
            I. nur warm gewalzt , auch entzundert ( dekapiert ) ,
                mit einer Dicke :
                a ) bis d ) :                                                 EGKS
           II . nur kalt gewa-lzt , auch entzundert ( dekapiert ) ,
                mit einer Dicke :
                a ) von 3 nun oder mehr                                       EWG
                b ) bis d ) :                                                 EGKS
73.15   Qualitätskohlenstof fstahl und legierte Stähle , in den in den
        Tarifnrn . 73.06 bis 73.1^ aufgeführten Formen :
        A. Qualitàtskohlenstof fstahl :
              V. Bandstahl :
                  a) nur warm gewalzt , auch entzundert ( dekapiert ) ....    EGKS
                  b ) nur kalt gewalzt , auch entzundert ( dekapiert ) . .. » EWG
            VI « Bleche :                              >
                  a ) nur warm gewalzt , auch entzundert ( dekapiert ) ....   EGKS
                  b ) nur kalt gewalzt , auch entzundert ( dekapiert ) ,
                       mit einer Dicke s
                       1 . von 3 mm oder mehr                                 EWG
                       2 . von weniger als 3 mm                               EGKS
        B. legierte Stähle :
              V. Bandstahl :
                  a ) nur warm gewalzt , auch entzundert ( dekapiert ) .....  EGKS
                  b ) nur kalt gewalzt , auch entzundert ( dekapiert )...,.   EWG
( a) Die Zulassung zu diesem Absatz unterliegt den von den zuständigen
     Behörden festzusetzenden Voraussetzungen .
 ---pagebreak---                                                                ANHANG I ( Fort -.;
                                                               ' 2. ,          ' 1
VI . Bleche :                         ....
      b ) andere Bleche :                                              ......
          1 . nur warm gewalzt , auch entzundert ( deka-
  - ,. ''     piert ) ..                                                   EÖKS
          2 . nur kalt gewalzt , auch . entzundert ( deka-
              piert ). mit einer Dicke            ..
              aa) .v.on 3 mm. ode-r mehr -. -. -.•.v.'.'.v. ....... .  ' ' EWG
              bb ) von weniger als 3 mm                                    EGKS
 ---pagebreak---                                                                            ANHANG II
          ^                  Entwurf einer Verordnung des Rates
       ä 1 ... :.j. 'zur Änderung der Verordnung ( EWG ) Nr . 950/68
                            des Rates vom 28 . Juni 1968 über den
            <.–                   – Gemeins-omen- ••Zoli-tarif' -1 --- -- –     ••
  DER RAT DER . EUROPAISCHEN GEMEINSCHAFTEN ,                           :  . ..
  gestützt auf den Vertrag zur Gründung der Europäischen Wirtschafts­
  gemeinschaft , insbesondere auf Artikel 28 ,                 t
  gestützt auf den von der Kommission vorgelegten Entwurf einer
  Verordnung und in Erwägung nachstehender Gründe :
  Die in der beigefügten Übersicht dieser Verordnung aufgeführten
  Änderungen der Tarifstellen 73.12 B II , 73.13 B.II a) , 73.15 A.V.b ),
  73.15 A VI b) 1 , 73.15 BVb) und 73.15 B VI b) 2 aa) sind' aus tech­
  nischen Gründen gerechtfertigt und entspringen dem Bemühen , eine ein­
  heitliche Anwendung des Gemeinsamen . Zolltarifs sicherzustellen .
  HAT FOLGENDE VERORDNUNG ERLASSEN : • 1
                                      Artikel 1
              * -. ··· -. .   : .           ψ ,  ·. · ■      ■      Λ
  Der Anhang : Gemeinsamer Zolltarif , Teil II ; Zolltarif , zu der
  Verordnung ( EWG ) Nr » 950/68 des Rates vom 28 . Juni I968 wi'rd nach
  Maßgabe der dieser Verordnung beigefügten Übersicht geändert .
                                      Artikel 2         '
  Diese Verordnung tritt am 1 . Januar ,1969 in Kraft .
  Diese Verordnung ist in allen ihren Teilen verbindlich und gilt
? unmittelbar in„ jedem Mitglieds taat .
                                                   Brüssel , den
                                                   Für den Rat
                                                Der Präsident
 ---pagebreak---                                          - 2 -                ANHANG II
                                     UBERSICHT
Tanf-                                                        Zollsatz
nununer
                             Warenbezeichnung
                                                      autonom         vertragsmäßig
73 » 12  ....... ( unverändert )
         B. nur warm gewalzt :
              II . anderer
                                                   ( unverändert )  ( unverändert )
73«13    «....«( unverändert ),
         B. ( unverändert) :
              II . nur kalt gewalzt , mit
                     einer Dicke : '
                    a ) von 3 mm oder mehr         ( unverändert )  ( unverändert )
73.15            ( unverändert ).......
        A. ( unverändert )
              V. ( unverändert ) :
                   b ) nur kalt gewalzt .          ( unverändert )  ( unverändert )
             VI . ( unverändert ) :
                   b ) nur kalt gewalzt , mit
                       einer Dicke :
                       1 . von 3 ram oder mehr     ( unverändert )  ( unverändert )
        B. ( unverändert ) i
              V. ( unverändert ) :
                   b) cur kalt gewalzt             ( unverändert )  ( unverändert )
             VI . ( unverändert ) :
                   b ) ( unverändert ) :
                       2 , nur kalt gewalzt ,
                           mit einer Dicke :
                           aa ) von 3 œm odef
                                mehr           » : ( unverändert )  ( unverändert )
 ---pagebreak---                                                          ANHANG III
                    ENTWURF EINES BESCHLUSSES
der im Rat vereinigten Vertreter der Regierungen der Mitglied­
staaten der Europäischen Gemeinschaft für Kohle und Stahl über
das Zolltarifschema für bestimmte Erzeugnisse •
DIE IM RAT VEREINIGTEN VERTRETER DER REGIERUNGEN DER MITGLIED­
STAATEN DER EUROPÄISCHEN GEMEINSCHAFT FÜR KOHLE UND STAHL
BESCHLIESSEN :
                          Artikel 1
In den Tarifstellen 73-12 A , 73.12 B I , 73.13 B I a ), b ), c )
und d ), 73.13 B II b ) , c ) und d ) , 73.15 A V a ) , 73.15 AVI a),
73.15 A VI b ) 2 , 73.15 B V a), 73-15 B VI b ) 1 und 73.15 & VI *>)
2 bb ) werden die Worte "auch entzundert ( dekapiert )" gestrichen .
                          Artikel 2
Dieser Beschluß , der in das Protokoll über die Ratstagung auf­
genommen wird , ist im Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften
zu veröffentlichen .
Die Regierungen der Mitgliedstaaten teilen dem Generalsekretär
des Rates innerhalb eines Monats mit , ob auf Grund ihrer inner­
staatlichen Rechtsvorschriften zur Durchführung dieses Beschlusses
besondere Verfahren erforderlich sind ; sie unterrichten ihn gegebe­
nenfalls unverzüglich über den Abschluß dieser Verfahren »