CELEX: 31976D0614
Language: de
Date: 1976-07-21 00:00:00
Title: Entscheidung der Kommission vom 21. Juli 1976, mit der die Italienische Republik ermächtigt wird, gewisse Schutzmaßnahmen gemäß Artikel 108 Absatz 3 des Vertrages beizubehalten

Nr. L 196/20                            Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften                                  22 . 7 . 76
                                        ENTSCHEIDUNG DER KOMMISSION
                                                      vom 21 . Juli 1976 ,
               mit der die Italienische Republik ermächtigt wird, gewisse Schutzmaßnahmen
                            gemäß Artikel 108 Absatz 3 des Vertrages beizubehalten
                                          ( Nur der italienische Text ist verbindlich)
                                                         (76/614/ EWG)
DIE KOMMISSION DER EUROPAISCHEN                                    blick auf die Ausarbeitung und Durchführung der
GEMEINSCHAFTEN —                                                   Maßnahmen ab, die für die Erholung der italienischen
                                                                   Wirtschaft und insbesondere zur Einhaltung der in
gestützt auf den Vertrag zur Gründung der Europä­                  der Entscheidung des Rates 76/324/EWG vom 15 .
ischen Wirtschaftsgemeinschaft, insbesondere auf Arti­             März 1976 (2) für 1976 festgelegten wirtschaftspoliti­
kel 108 Absatz 3 ,
                                                                   schen Auflagen notwendig sind .
in Erwägung nachstehender Gründe :
Mit ihrer Entscheidung vom 5. Mai 1 976 ( 1 ) hat die                                       Artikel 3
Kommission die Italienische Republik ermächtigt, bei
jedem Devisenverkauf und bei der Überweisung von                   Schwierigkeiten, die sich bei der Anwendung der ge­
Lire auf Auslandskonten ein Depot zu verlangen .                   statteten Maßnahmen ergeben könnten , werden von
                                                                   der Italienischen Republik und der Kommission ge­
Die Zahlungsbilanz der Italienischen Republik weist                meinsam geprüft.
trotz der saisonbedingten Devisenzuflüsse aus dem
Fremdenverkehr weiterhin ein besorgniserregendes
Defizit auf.                                                                                Artikel 4
Unter den gegenwärtigen Umständen würde die                        Die Kommission behält sich eine Änderung oder
Aufhebung der Schutzmaßnahme am 5 . August 1976                    Aufhebung der Entscheidung zu einem früheren als
zu einer De-fakto-Abwertung der Lira führen , die zwei­            dem in Artikel 1 genannten Zeitpunkt vor, falls sie
fellos das außenwirtschaftliche Ungleichgewicht und                feststellt, daß sich die Bedingungen , die für den Erlaß
den inflationären    Druck auf die italienische Wirt­
                                                                   der Entscheidung maßgeblich waren, geändert haben,
schaft verstärken würde, wodurch die mit dieser Maß­
                                                                   oder falls sich herausstellt, daß ihre Wirkungen restrik­
nahme erzielten Erfolge zunichte gemacht würden .                  tiver sind, als es der Zweck der Entscheidung erfor­
Die vorläufige Beibehaltung der Depotpflicht soll es               dert, oder daß sie mit besonders schwerwiegenden Fol­
den Behörden der Italienischen Republik ermögli­                   gen für den Handel, vor allem mit den einer gemeinsa­
chen , unter Abstimmung mit der Kommission ein Sta­                men Marktordnung unterliegenden Agrarerzeugnissen,
                                                                   verbunden sind .
bilitätsprogramm auszuarbeiten —
HAT FOLGENDE ENTSCHEIDUNG ERLASSEN :                                                        Artikel ß
                        Artikel 1                                  Diese Entscheidung ist an die Italienische Republik
                                                                   gerichtet.
Die Italienische Republik wird ermächtigt, für einen
Zeitraum von drei Monaten , der am 5 . November
 1976 endet, die Depotpflicht beizubehalten , die in Ar­
tikel 1 und 2 der Entscheidung der Kommission vom                  Brüssel, den 21 . Juli 1976
5. Mai 1976 genehmigt worden ist.
                                                                                                Für die Kommission
                        Artikel 2
                                                                                                    Der Präsident
Die zuständigen Behörden der Italienischen Republik
stimmen sich eingehend mit der Kommission im Hin­                                              François-Xavier ORTOLI
(») ABl . Nr. L 120 vom 7 . 5 . 1976, S. 30 .                      (2 ) ABl . Nr. L 77 vom 24 . 3 . 1976, S. 16.