CELEX: 31997R1998
Language: de
Date: 1997-10-14 00:00:00
Title: VERORDNUNG (EG) Nr. 1998/97 DER KOMMISSION vom 14. Oktober 1997 zur Festsetzung der Ausfuhrerstattungen für Verarbeitungserzeugnisse aus Obst und Gemüse mit Ausnahme der für die Verarbeitungserzeugnisse mit Zusatz von Zucker gewährten Ausfuhrerstattungen

L 282/22           | DE                    Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften                                 15. 10 . 97
                                 VERORDNUNG ( EG) Nr. 1998 /97 DER KOMMISSION
                                                     vom 14 . Oktober 1997
                  zur Festsetzung der Ausfuhrerstattungen für Verarbeitungserzeugnisse aus Obst
                  und Gemüse mit Ausnahme der für die Verarbeitungserzeugnisse mit Zusatz von
                                            Zucker gewährten Ausfuhrerstattungen
DIE KOMMISSION DER EUROPÄISCHEN
                                                                    Gemäß Artikel 17 Absatz 3 der Verordnung (EG) Nr.
GEMEINSCHAFTEN —                                                    2201 /96 werden die Preise auf dem Markt der Gemein­
                                                                    schaft unter Berücksichtigung der im Hinblick auf die
gestützt auf den Vertrag zur Gründung der Europäischen              Ausfuhr günstigsten Preise ermittelt. Die Ermittlung der
Gemeinschaft,                                                       Preise im internationalen Handel erfolgt unter Berück­
                                                                    sichtigung der im zweiten Unterabsatz dieses Absatzes
gestützt auf die Verordnung (EG) Nr. 2201 /96 des Rates             genannten Notierungen und Preise .
vom 28 . Oktober 1996 über die gemeinsame Marktorgani­
sation für Verarbeitungserzeugnisse aus Obst und                    Die Lage im internationalen Handel oder die besonderen
Gemüse ('), insbesondere auf Artikel 16 Absatz 3,                   Erfordernisse einiger Märkte können für ein bestimmtes
                                                                    Erzeugnis je nach dessen Bestimmungsort die Erstattung
in Erwägung nachstehender Gründe:                                   in unterschiedlicher Höhe notwendig machen .
Mit der Verordnung (EG) Nr. 1429/95 der Kom­                        Vorläufig haltbar gemachte Kirschen, geschälte Tomaten/
mission (2), zuletzt geändert durch die Verordnung (EG)             Paradeiser Q, haltbar gemachte Kirschen, zubereitete
Nr. 1 007/97 f1), wurden die Durchführungsbestimmungen              Haselnüsse und gewisse Orangensäfte können derzeit in
für die Ausfuhrerstattungen bei Verarbeitungserzeugnissen           wirtschaftlich bedeutenden Mengen ausgeführt werden .
aus Obst und Gemüse festgelegt.
                                                                    Die in Artikel 1 der Verordnung (EG) Nr. 3813/92 des
Gemäß Artikel 16 Absatz 1 der Verordnung (EG) Nr.                   Rates (4), zuletzt geändert durch die Verordnung (EG) Nr.
2201 /96 kann , um für die in Artikel 1 Absatz 1 Buchstabe           1 50/95 (5), genannten repräsentativen Marktkurse werden
a) dieser Verordnung aufgeführten Erzeugnisse in wirt­              zur Umrechnung der in Währungen von Drittländern
schaftlich bedeutenden Mengen die Ausfuhr auf der                   ausgedrückten Beträge verwendet und liegen der Festset­
Gaindlage der Preise für diese Erzeugnisse im Welt­                 zung der landwirtschaftlichen Umrechnungskurse für die
handel zu ermöglichen , der Unterschied zwischen diesen             Währungen der Mitgliedstaaten zugrunde . Die Festlegung
Preisen und den Preisen in der Gemeinschaft, soweit                 der entsprechenden Durchführungsbestimmungen und
erforderlich, durch eine Erstattung bei der Ausfuhr ausge­          die Festsetzung dieser Umrechnungskurse erfolgten in der
glichen werden . Nach Artikel 18 Absatz 4 der Verord­               Verordnung (EWG) Nr. 1068/93 der Kommission (6),
nung (EG) Nr. 2201 /96 gilt für diese Erzeugnisse die               zuletzt geändert durch die Verordnung (EG) Nr. 1482/
gemäß Artikel 17 festgesetzte Erstattung, falls der Erstat­         96 a
tungsbetrag für den Zucker, der in den in Artikel 1
Absatz 1 aufgeführten Erzeugnissen enthalten ist, nicht
ausreicht, um die Ausfuhr zu ermöglichen .                          Die Anwendung der genannten Durchführungsvor­
                                                                    schriften auf die derzeitige Marktlage oder ihre voraus­
                                                                    sichtliche Entwicklung, insbesondere auf die Notierungen
Gemäß Artikel 17 Absatz 2 der Verordnung (EG) Nr.                   und Preise der Verarbeitungserzeugnisse aus Obst und
2201 /96 sind die Erstattungen unter Berücksichtigung der           Gemüse in der Gemeinschaft und im internationalen
Lage und der voraussichtlichen Entwicklung der Preise               Handel , führt zur Festsetzung der Erstattungen gemäß
der Verarbeitungserzeugnisse aus Obst und Gemüse auf                dem Anhang der vorliegenden Verordnung.
dem Markt der Gemeinschaft und der verfügbaren
Mengen sowie der Preise im internationalen Handel fest­
zusetzen . Außerdem ist den in              Buchstabe b) des        Gemäß den Bestimmungen von Artikel 16 Absatz 2 der
genannten Absatzes aufgeführten Kosten und dem wirt­                Verordnung (EG) Nr. 2201 /96 ist die bestmögliche
schaftlichen Aspekt der beabsichtigten Ausfuhren                    Nutzung der verfügbaren Mittel zu ermöglichen und
Rechnung zu tragen .                                                dabei jegliche Diskriminierung zwischen den betref­
                                                                    fenden Wirtschaftsteilnehmern zu vermeiden . Hierzu ist
Gemäß Artikel 16 Absatz 1 der Verordnung (EG) Nr.                   darauf zu achten , daß keine Störungen der zuvor durch
2201 /96 sind die Erstattungen unter Berücksichtigung der           die Erstattungsregelung entstandenen Handelsströme
                                                                    verursacht werden .
Grenzen, die aus den in Übereinstimmung mit Artikel
228 des Vertrags geschlossenen Ubereinkünften hervor­
gehen , festzusetzen .                                              (*) Österreichischer Ausdruck gemäß Protokoll Nr. 10 zur Bei­
                                                                        trittsakte 1994 .
                                                                    (4) ABl . L 387 vom 31 . 12. 1992, S. 1 .
(') ABl . L 297 vom 21 . 11 . 1996, S. 29 .                         O ABl. L 22 vom 31 . 1 . 1995, S. 1 .
(2) ABl . L 141 vom 24. 6. 1995, S. 28 .                            0 ABl . L 108 vom 1 . 5 . 1993, S. 106.
O ABl . L 145 vom 5 . 6 . 1997, S. 16.                                7 ABI . L 188 vom 27. 7. 1996, S. 22.
 ---pagebreak--- 15 . 10 . 97          DE                    Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften                            L 282/ 23
Mit der Verordnung (EWG) Nr. 3846/ 87 der Kommis­                   HAT FOLGENDE VERORDNUNG ERLASSEN :
sion ('), zuletzt geändert durch die Verordnung (EG) Nr.
1 490/97 (2), wurde die Nomenklatur der landwirtschaft­                                     Artikel 1
lichen Erzeugnisse für Ausfuhrerstattungen erstellt.
                                                                    (1)   Die Ausfuhrerstattungen bei Verarbeitungserzeug­
Die Durchführungsvorschriften für Einfuhr- und                      nissen aus Obst und Gemüse werden im Anhang dieser
Ausfuhrlizenzen       sowie       Vorausfestsetzungsbescheini­      Verordnung festgesetzt.
gungen für landwirtschaftliche Erzeugnisse wurden                   (2) Die in Artikel 14a der Verordnung (EG) Nr.
erlassen durch die Verordnung (EWG) Nr. 3719/ 88 der                3719/ 88 zur Nahrungsmittelhilfe erteilten Lizenzen
Kommission (*), zuletzt geändert durch die Verordnung               werden nicht auf die im ersten Absatz genannten in
(EG) Nr. 1 404/97 (4).                                              Betracht kommenden Mengen angerechnet.
Der Verwaltungsausschuß für Obst und Gemüse hat nicht                                       Artikel 2
innerhalb der ihm von seinem Vorsitzenden gesetzten
Frist Stellung genommen —                                           Diese Verordnung tritt am 24. Oktober 1997 in Kraft.
                   Diese Verordnung ist in allen ihren Teilen verbindlich und gilt unmittelbar in jedem
                   Mitgliedstaat.
                   Brüssel, den 14. Oktober 1997
                                                                             Für die Kommission
                                                                               Franz FISCHLER
                                                                          Mitglied der Kommission
  (') ABl . L 366 vom  24. 12. 1987, S. 1 .
  (2  ABl . L 202 vom  30 . 7. 1997, S. 24.
  O   ABl . L 331 vom  2. 12. 1988 , S. 1 .
  (4) ABl . L 194 vom  23 . 7. 1997, S. 5.
 ---pagebreak--- L 282/24                  DE                        Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften                                         15 . 10 . 97
                                                                      ANHANG
                                                                                    Lizenzerteilungszeitraum : November 1997 bis Februar 1998
                         Erzeugnis
 (Die vollständige Definition der in Frage kommenden                     Code des
               Erzeugnisse ist in Artikel 12               Erzeugnis­     Bestim­    Antragszeitraum : 24. Oktober 1997 bis 23 . Februar 1998
    „Verarbeitungserzeugnisse aus Obst und Gemüse"            code        mungs-
     der geänderten Verordnung ( EWG) Nr. 3846/87                         ortes (')
               der Kommission enthalten .)                                                Erstattungssatz              Vorgesehene Mengen
                                                                                        (in ECU/t netto)                    (in Tonnen)
Vorläufig haltbar gemachte Kirschen                     0812 10 00 9100      A                   61                             3 022
Geschälte Tomaten / Paradeiser                          2002 10 10 9100      B                   45                            49 349
Glasierte Kirschen                                      2006 00 31 9000      A                  139                               345
                                                        2006 00 99 9100
Zubereitete Haselnüsse                                  2008 19 19 9100      C                   66                               405
                                                        2008 19 99 9100
Orangensaft            mit einem Zuckergehalt von       2009 11 99 9110      C                     6                              353
                       10° Brix     bis  einschließlich 2009 19 99 9110
                       21° Brix
                       mit einem Zuckergehalt von       2009 11 99 9150      C                   32                               354
                       55° Brix oder mehr               2009 19 99 9150
(') Die Codes des Bestimmungsorts werden wie folgt definiert:
    A: alle Bestimmungsorte mit Ausnahme von Nordamerika ,
    B: alle Bestimmungsorte mit Ausnahme der USA,
    C : alle Bestimmungsorte .