CELEX: C2003/239/40
Language: de
Date: 2003-10-04 00:00:00
Title: Rechtssache T-257/03: Klage der Internet Photonics Inc. gegen das Harmonisierungsamt für den Binnenmarkt (Marken, Muster und Modelle) (HABM), eingereicht am 15. Juli 2003

4.10.2003                 DE                            Amtsblatt der Europäischen Union                                             C 239/21
Einige dieser Dokumente seien zum Gegenstand einer Mei-                    Die Klägerin beantragt:
nungsverschiedenheit zwischen den Klägerinnen und der Kom-
mission geworden. Nach Auffassung der Klägerinnen verstieß                 —      festzustellen, dass die Marke „INTERNET PHOTONICS“
die Beschlagnahme und Behandlung dieser Dokumente gegen                           zur Eintragung als Gemeinschaftsmarke zuzulassen ist,
den allgemeinen Grundsatz des anwaltlichen Berufsgeheimnis-                       da sie Artikel 7 Absatz 1 Buchstabe b der Verordnung
ses, wie er durch das Europäische Gemeinschaftsrecht aner-                        (EG) Nr. 40/94 ( 1) entspricht;
kannt sei.
                                                                           —      die Entscheidung der Zweiten Beschwerdenkammer des
In ihrer Entscheidung C(2003)1533 zur Geltendmachung des                          Harmonisierungsamts für den Binnenmarkt (Marken,
anwaltlichen Berufsgeheimnisses im Rahmen einer Nach-                             Muster und Modelle) vom 13. Mai 2003 in der Sache
prüfung gemäß Artikel 14 Absatz 3 der Verordnung Nr. 17 des                       R 765/2002-2 aufzuheben;
Rates in der Sache COMP/E-1/38.589 habe die Kommission
erstens den Antrag der Klägerinnen, alle Kopien der streitigen
Dokumente zurückzugeben oder zu vernichten, abgelehnt                      —      zu veranlassen, dass die Anmeldung an die Prüfungsabtei-
                                                                                  lung des Amtes zurückverwiesen wird, um ihre Eintra-
und zweitens darauf hingewiesen, dass sie alle streitigen
Dokumente zu ihren Akten nehmen werde.                                            gungsfähigkeit nach Artikel 7 Absatz 1 Buchstabe c der
                                                                                  Verordnung (EG) Nr. 40/94 ( 1) unter Berücksichtigung
                                                                                  ihrer Unterscheidungskraft als Ganzes zu prüfen, oder die
Mit der vorliegenden Klage beantragen die Klägerinnen, die                        Anmeldung an eine Beschwerdekammer des Amtes zur
Rechtmäßigkeit dieser Entscheidung zu überprüfen und sie für                      Entscheidung darüber zurückzuverweisen, ob die Marke
nichtig zu erklären. Sie tragen vor, dass die Kommission                          nach Artikel 7 Absatz 1 Buchstabe c der Verordnung
gegen den Vertrag und gegen allgemeine Grundsätze des                             Nr. 40/94 (1) auf der Grundlage der ersten Beschwerde
Gemeinschaftsrechts verstoßen habe und die Verordnung                             nach dem Prüferbescheid zur Eintragung zuzulassen ist.
Nr. 17 in ihrer Auslegung durch den Gerichtshof und das
Gericht verletzt habe.                                                     —      dem Harmonisierungsamt für den Binnenmarkt die
                                                                                  Kosten des Verfahrens aufzuerlegen.
Die Klägerinnen machen geltend, dass die Kommission den
Grundsatz des anwaltlichen Berufsgeheimnisses verletzt habe,
indem sie gegen die Verfahren, die nach der Rechtsprechung
bei der Anwendung dieses Grundsatzes zu beachten seien,
                                                                           Klagegründe und wesentliche Argumente
verstoßen habe, indem sie grundlos das anwaltliche Berufsge-
heimnis in Abrede gestellt habe und indem sie die Grundrechte
der Klägerinnen (wie das Recht auf Privatsphäre), die die Basis            Angemeldete Gemein-             Wortmarke „INTERNET PHOTO-
des vorgenannten Grundsatzes darstellten, verletzt habe.                   schaftsmarke:                   NICS“         —        (Anmeldung
                                                                                                           Nr. 002275600).
( 1) Die Klägerinnen haben beantragt, die Kommissionsentscheidung
     C(2003)559/4 für nichtig zu erklären, soweit diese dahin ausgelegt    Angemeldete          Waren      Waren und Dienstleistungen der
     worden ist, dass sie das Vorgehen der Kommission bei der              oder Dienstleistungen:          Klassen 9, 37, 42 (Computer-Soft-
     Beschlagnahme, der Prüfung und dem Lesen der Dokumente                                                ware und -Hardware usw.).
     rechtfertige, die angeblich unter das anwaltliche Berufsgeheimnis
     fallen (Rechtssache T-125/03, ABl. C 146 vom 21.6.2003, S. 42).
                                                                           Vor der Beschwerde-             Zurückweisung der Anmeldung
                                                                           kammer angefochtene             durch den Prüfer.
                                                                           Entscheidung:
                                                                           Entscheidung der Be-            Zurückweisung der Beschwerde.
                                                                           schwerdekammer:
Klage der Internet Photonics Inc. gegen das Harmonisie-
rungsamt für den Binnenmarkt (Marken, Muster und                           Klagegründe:                    —    Fehlerhafte Anwendung von
         Modelle) (HABM), eingereicht am 15. Juli 2003                                                          Artikel 7 Absatz 1 Buchsta-
                                                                                                                be b der Verordnung Nr. 40/
                        (Rechtssache T-257/03)                                                                  94 ( 1);
                            (2003/C 239/40)                                                                —    fehlerhafte Anwendung von
                                                                                                                Artikel 7 Absatz 1 Buchsta-
                                                                                                                be c der Verordnung Nr. 40/
                       (Verfahrenssprache: Englisch)
                                                                                                                94 ( 1).
Die Internet Photonics Inc., New Jersey (USA), hat am 15. Ju-              (1 ) Verordnung (EG) Nr. 40/94 des Rates vom 20. Dezember 1993
li 2003 eine Klage gegen das Harmonisierungsamt für den                         über die Gemeinschaftsmarke (ABl. 1994, L 11, S. 1).
Binnenmarkt beim Gericht erster Instanz der Europäischen
Gemeinschaft eingereicht. Prozessbevollmächtigter der Kläge-
rin ist Barrister M. Chapple.