CELEX: 21995D0302(10)
Language: de
Date: 1995-01-27 00:00:00
Title: Beschluß des Gemeinsamen EWR-Ausschusses Nr. 10/95 vom 27. Januar 1995 zur Änderung des Anhangs XVII (Geistiges Eigentum) des EWR-Abkommens

Avis juridique important

|

21995D0302(10)

Beschluß des Gemeinsamen EWR-Ausschusses Nr. 10/95 vom 27. Januar 1995 zur Änderung des Anhangs XVII (Geistiges Eigentum) des EWR-Abkommens  

Amtsblatt Nr. L 047 vom 02/03/1995 S. 0030 - 0030

BESCHLUSS DES GEMEINSAMEN EWR-AUSSCHUSSES Nr. 10/95 vom 27. Januar 1995 zur Änderung des Anhangs XVII (Geistiges Eigentum) des EWR-Abkommens DER GEMEINSAME EWR-AUSSCHUSS -gestützt auf das Abkommen über den Europäischen Wirtschaftsraum, geändert durch das Anpassungsprotokoll zum Abkommen über den Europäischen Wirtschaftsraum, nachstehend "Abkommen" genannt, insbesondere auf Artikel 98,in Erwägung nachstehender Gründe:Anhang XVII des Abkommens wurde durch den Beschluß Nr. 7/94 des Gemeinsamen EWR-Ausschusses vom 21. März 1994 über die Änderung des Protokolls Nr. 47 und bestimmte Anhänge des EWR-Abkommens (1) geändert.Die Entscheidung 94/373/EG des Rates vom 27. Juni 1994 zur Ausdehnung des Rechtsschutzes der Topographien von Halbleitererzeugnissen auf Personen aus den Vereinigten Staaten von Amerika (2) ist in das Abkommen aufzunehmen -BESCHLIESST:Artikel 1 In Anhang XVII des Abkommens wird nach Nummer 3 Buchstabe e) (Entscheidung 94/4/EG des Rates) die folgende neue Nummer hinzugefügt:"f) 394 D 0373: Entscheidung 94/373/EG des Rates vom 27. Juni 1994 zur Ausdehnung des Rechtsschutzes der Topographien von Halbleitererzeugnissen auf Personen aus den Vereinigten Staaten von Amerika (ABl. Nr. L 170 vom 5. 7. 1994, S. 34)".Artikel 2 Der Wortlaut der Entscheidung 94/373/EG in isländischer und norwegischer Sprache, der den jeweiligen Sprachfassungen dieses Beschlusses beigefügt ist, ist verbindlich.Artikel 3 Dieser Beschluß tritt am 1. Februar 1995 in Kraft, sofern dem Gemeinsamen EWR-Ausschuß alle Mitteilungen nach Artikel 103 Absatz 1 des Abkommens übermittelt worden sind.Artikel 4 Dieser Beschluß wird im EWR-Abschnitt und in der EWR-Beilage des Amtsblatts der Europäischen Gemeinschaften veröffentlicht.Brüssel, den 27. Januar 1995.Für den Gemeinsamen EWR-AusschußDer VorsitzendeG. J. L. AVERY(1) ABl. Nr. L 160 vom 28. 6. 1994, S. 1.(2) ABl. Nr. L 170 vom 5. 7. 1994, S. 34.