CELEX: 31983D0395
Language: de
Date: 1983-06-29 00:00:00
Title: 83/395/EGKS: Entscheidung der Kommission vom 29. Juni 1983 über die von der irischen Regierung vorgesehenen Beihilfen zugunsten der Irish Steel Ltd (Nur der englische Text ist verbindlich)

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31983D0395

83/395/EGKS: Entscheidung der Kommission vom 29. Juni 1983 über die von der irischen Regierung vorgesehenen Beihilfen zugunsten der Irish Steel Ltd (Nur der englische Text ist verbindlich)  

Amtsblatt Nr. L 227 vom 19/08/1983 S. 0021 - 0023

++++   ( 1 ) ABL . NR . L 228 VOM 13 . 8 . 1981 , S . 14 .   ( 2 ) ABL . NR . C 54 VOM 26 . 2 . 1983 , S . 2 .   ( 3 ) ABL . NR . L 191 VOM 1 . 7 . 1982 , S . 1 .  ENTSCHEIDUNG DER KOMMISSION  VOM 29 . JUNI 1983  ÜBER DIE VON DER IRISCHEN REGIERUNG VORGESCHENEN BEIHILFEN ZUGUNSTEN DER IRISCH STEEL LTD   ( NUR DER ENGLISCHE TEXT IST VERBINDLICH )   ( 83/395/EGKS )  DIE KOMMISSION DER EUROPÄISCHEN GEMEINSCHAFTEN _  GESTÜTZT AUF DEN VERTRAG ZUR GRÜNDUNG DER EUROPÄISCHEN GEMEINSCHAFT FÜR KOHLE UND STAHL ,  GESTÜTZT AUF DIE ENTSCHEIDUNG NR . 2320/81/EGKS DER KOMMISSION VOM 7 . AUGUST 1981 ZUR EINFÜHRUNG GEMEINSCHAFTLICHER REGELN FÜR BEIHILFEN ZUGUNSTEN DER EISEN - UND STAHLINDUSTRIE ( 1 ) , INSBESONDERE AUF ARTIKEL 8 ABSATZ 3 ,  NACH EINHOLUNG DER AUSSERUNGEN DER BETEILIGTEN GEMÄSS DEM VORGENANNTEN ARTIKEL ( 2 ) UND GESTÜTZT AUF DIESE ÄUSSERUNGEN ,  IN ERWAEGUNG NACHSTEHENDER GRÜNDE :  I  MIT SCHREIBEN VOM 29 . SEPTEMBER 1982 HAT DIE IRISCHE REGIERUNG DIE KOMMISSION VON IHRER ABSICHT UNTERRICHTET , BEIHILFEN AN DAS STAHLUNTERNEHMEN IRISH STEEL LTD , NACHSTEHEND ISL GENANNT , ZU VERGEBEN . NACH EINER ERSTEN PRÜFUNG DER BEIHILFEVORHABEN IM LICHTE DER ARTIKEL 2 BIS 5 DER ENTSCHEIDUNG NR . 2320/81/EGKS KAM DIE KOMMISSION NACH DEN IHR VORLIEGENDEN ANGABEN ZU DEM ERGEBNIS , DASS DIE LEBENSFÄHIGKEIT VON ISL ZWEIFELHAFT IST , DASS ALS GEGENLEISTUNG FÜR DIE BEIHILFEN KEIN KAPAZITÄTSABBAU ANGEBOTEN WIRD , UND DASS WEDER DIE HÖHE NOCH DER ZEITPUNKT DER BEIHILFEZAHLUNGEN ERKENNBAR IST . AUS DIESEN GRÜNDEN HAT DIE KOMMISSION DAS VERFAHREN NACH ARTIKEL 8 ABSATZ 3 DER ENTSCHEIDUNG NR . 2320/81/EGKS GEGEN DIE GEPLANTEN BEIHILFEN ERÖFFNET . DEMENTSPRECHEND HAT DIE KOMMISSION DIE IRISCHE REGIERUNG MIT SCHREIBEN VOM 29 . NOVEMBER 1982 ZUR STELLUNGNAHME AUFGEFORDERT .  II  IN IHREM ANTWORTSCHREIBEN VOM 19 . APRIL 1983 TEILTE DIE IRISCHE REGIERUNG DER KOMMISSION MIT , DASS FÜR DEN ZEITRAUM JUNI 1982 BIS JUNI 1983 DER ABSATZ VON ISL PLANMÄSSIG VONSTATTEN GEGANGEN WAR , DASS DIE FÜR DIE RENTABILITÄT VON ISL WESENTLICHE ERMÄSSIGUNG DER STROMKOSTEN ZU KEINER BELASTUNG DER OFFENTLICHEN HAND FÜHREN UND VERGLEICHBARE BEDARFSTRAEGER NICHT DISKRIMINIERT WÜRDEN . DIE IRISCHE REGIERUNG ERKLÄRTE AUSSERDEM , DASS SIE ISL EINE AM 31 . DEZEMBER 1983 ABLAUFENDE PROBEZEIT GEWÄHRE , IN DER ISL SEINE RENTABILITÄT NACHZUWEISEN HABE , UND DASS ALS GEGENLEISTUNG FÜR DIE GEPLANTEN BEIHILFEN KEIN KAPAZITÄTSABBAU ERFORDERLICH SEI , DA IN DIESEM FALL ARTIKEL 2 ABSATZ 3 DER ENTSCHEIDUNG NR . 2320/81/EGKS ZUR ANWENDUNG KÄME .  IN IHREN STELLUNGNAHMEN STIMMTEN ZWEI MITGLIEDSTAATEN UND EINE UNTERNEHMENSVEREINIGUNG DER BRANCHE GENERELL DEN SCHLUSSFOLGERUNGEN DER KOMMISSION ZU .  AM 27 . APRIL 1983 HAT DIE IRISCHE REGIERUNG DIE GENEHMIGUNG FÜR BÜRGSCHAFTEN IN HÖHE VON 7 MIO . IRPFUND ZUGUNSTEN VON ISL ERBETEN , DIE DEN WEITEREN BETRIEB DES UNTERNEHMENS BIS 30 . JUNI 1983 ERMÖGLICHEN SOLLTEN . MIT SCHREIBEN VOM 6 . MAI 1983 GENEHMIGTE DIE KOMMISSION DIESE ÜBERGANGSMASSNAHME , OHNE DASS IHRER ABSCHLIESSENDEN ENTSCHEIDUNG HIERMIT VORGEGRIFFEN WURDE .  III  GEGEN FOLGENDE BETRIEBSBEIHILFEN LÄUFT NOCH DAS VERFAHREN NACH ARTIKEL 8 ABSATZ 3 DER ENTSCHEIDUNG NR . 2320/81/EGKS :   _ 89 MIO . IRPFUND NEUE KAPITALMITTEL UND   _ 18 MIO . IRPFUND IN FORM VON BÜRGSCHAFTEN ZUR VORFINANZIERUNG BEI BEDARF .  DIE IRISCHE REGIERUNG ERKLÄRTE , SIE KÖNNE KEINE KAPAZITÄTSREDUZIERUNG ANBIETEN , DIE FÜR DIESE BEIHILFEN IN DIE WAAGSCHALE GEWORFEN WERDEN KÖNNTE .  IV  NACH ARTIKEL 2 ABSATZ 1 DER ENTSCHEIDUNG NR . 2320/81/EGKS MUSS DAS BEIHILFEBEGÜNSTIGTE UNTERNEHMEN EIN ZUSAMMENHÄNGENDES , GENAU FESTGELEGTES UMSTRUKTURIERUNGSPROGRAMM DURCHFÜHREN , DAS DIE VERSCHIEDENEN UMSTRUKTURIERUNGSMERKMALE UMFASST UND GEEIGNET IST , SEINE WETTBEWERBSFÄHIGKEIT UND RENTABILITÄT OHNE BEIHILFEN UNTER NORMALEN MARKTBEDINGUNGEN WIEDER HERZUSTELLEN . SELBST WENN IM VORLIEGENDEN FALL DIE STROMKOSTEN GESENKT WERDEN KÖNNEN , BESTEHEN ZWEIFEL HINSICHTLICH DER RENTABILITÄT VON ISL , DA DER IRISCHE MARKT ZU KLEIN IST , UM DIE ERZEUGNISSE VON ISL IN EINEM FÜR EINE ANGEMESSENE KAPAZITÄTSAUSNUTZUNG AUSREICHENDEN MASSE ZU ABSORBIEREN .  NACH ARTIKEL 2 ABSATZ 1 ZWEITER GEDANKENSTRICH MUSS DAS UMSTRUKTURIERUNGSPROGRAMM EINEN ABBAU DER PRODUKTIONSKAPAZITÄT DES BEGÜNSTIGTEN UNTERNEHMENS BEWIRKEN .  NACH ARTIKEL 2 ABSATZ 3 BERÜCKSICHTIGT DIE KOMMISSION BEI DER ENTSCHEIDUNG ÜBER DIE IHR IM RAHMEN DES UMSTRUKTURIERUNGSPROGRAMMS UNTERBREITETEN BEIHILFEANTRAEGE DIE BESONDERE LAGE DER MITGLIEDSTAATEN , DIE NUR ÜBER EIN EINZIGES STAHLUNTERNEHMEN VERFÜGEN , DESSEN AUSWIRKUNG AUF DEN GEMEINSCHAFTSMARKT GERINGFÜGIG IST . DA DIES AUF ISL ZUTRIFFT , KANN SICH DIE KOMMISSION IN IHRER BEURTEILUNG AUF DIE RENTABILITÄT DES UNTERNEHMENS BESCHRÄNKEN .  V  DER KOMMISSION OBLIEGT ES , DIE VERGABE DER GENEHMIGTEN BEIHILFEN UND DIE BEACHTUNG DER VON IHR FESTGELEGTEN BEDINGUNGEN ZU ÜBERWACHEN .  NACH ARTIKEL 2 ABSATZ 1 ERSTER GEDANKENSTRICH DER ENTSCHEIDUNG NR . 2320/81/EGKS MÜSSEN BEIHILFEBEGÜNSTIGTE UNTERNEHMEN EIN UMSTRUKTURIERUNGSPROGRAMM DURCHFÜHREN , DAS GEEIGNET IST , IHRE WETTBEWERBSFÄHIGKEIT UND RENTABILITÄT OHNE BEIHILFEN UNTER NORMALEN MARKTBEDINGUNGEN WIEDERHERZUSTELLEN . DIE KOMMISSION MUSS DAHER ZU DER ÜBERZEUGUNG GELANGEN , DASS DIE BEIHILFEN TATSÄCHLICH ZUR WIEDERGEWINNUNG DER RENTABILITÄT BEITRAGEN .  DIE KOMMISSION KANN DIE ZAHLUNG VON BEIHILFEN NUR FÜR UNTERNEHMEN FREIGEBEN , DIE ALLEN VERPFLICHTUNGEN , DIE IHNEN AUS DEM EGKS-VERTRAG UND DESSEN ANWENDUNG ERWACHSEN , NACHKOMMEN .  DURCH DIE GENEHMIGUNG DER HIER RELEVANTEN BEIHILFEN WIRD IN KEINER WEISE DEN ENTSCHEIDUNGEN VORGEGRIFFEN , DIE DIE KOMMISSION IN ANWENDUNG DER ARTIKEL 65 UND 66 EGKS-VERTRAG GEGEBENENFALLS ZU TREFFEN HAT .  DERZEIT IST EINE QUOTENREGELUNG GEMÄSS ARTIKEL 58 EGKS-VERTRAG IN KRAFT ( 3 ) , DEREN VERLÄNGERUNG ALS NOTWENDIG ANGESEHEN WIRD .  VI  AUFGRUND VORSTEHENDER ERWAEGUNGEN KANN DIE KOMMISSION DIE VORGESEHENEN BEIHILFEN NICHT GENEHMIGEN , ES SEI DENN , DASS DIE VON IHR FESTGELEGTEN AUFLAGEN UND BEDINGUNGEN ERFÜLLT WERDEN _  HAT FOLGENDE ENTSCHEIDUNG ERLASSEN :  ARTIKEL 1  DIE NACHFOLGEND AUFGEFÜHRTEN BETRIEBSBEIHILFEN , DIE DIE IRISCHE REGIERUNG ISL ZU GEWÄHREN BEABSICHTIGT , SIND MIT DEM ORDNUNGSGEMÄSSEN FUNKTIONIEREN DES GEMEINSAMEN MARKTES NICHT VEREINBAR , ES SEI DENN , DASS DIE IN DEN ARTIKELN 2 UND 3 GENANNTEN AUFLAGEN UND BEDINGUNGEN ERFÜLLT WERDEN :   _ 89 MIO . IRPFUND NEUE KAPITALMITTEL UND   _ 18 MIO . IRPFUND IN FORM VON BÜRGSCHAFTEN ZUR VORFINANZIERUNG BEI BEDARF .  ARTIKEL 2  DIE BEIHILFEN DÜRFEN NUR GEZAHLT WERDEN , WENN DIE KOMMISSION ANHAND DER IHR BIS 31 . JANUAR 1984 ZU ÜBERMITTELNDEN ANGABEN FESTSTELLEN KANN , DASS DIE RENTABILITÄT DES UNTERNEHMENS VOR ENDE 1985 ERREICHT WERDEN KANN .  ARTIKEL 3  DIE BEIHILFE , DIE ZUR FORTFÜHRUNG VON ISL BIS ZUM 31 . JANUAR 1984 UNERLÄSSLICH IST , DARF GEZAHLT WERDEN , WENN DAS UNTERNEHMEN SEINEN VERPFLICHTUNGEN HINSICHTLICH DER VORSCHRIFTEN DES EGKS-VERTRAGS , INSBESONDERE AUCH AUS DER QUOTENREGELUNG , NACHKOMMT . VORAUSSETZUNG IST , DASS DIE KOMMISSION AUFGRUND EINES ANTRAGES DER IRISCHEN REGIERUNG , DER UMFANG , FORM UND ZWECKBESTIMMUNG DER BEIHILFE ANGIBT , FESTSTELLT , DASS ISL DAS IN ARTIKEL 2 GENANNTE ZIEL FRISTGEMÄSS ERREICHEN WIRD .  ARTIKEL 4  IM RAHMEN DER KONTROLLBEFUGNISSE DER KOMMISSION IN BEZUG AUF DIE ORDNUNGSGEMÄSSE ZAHLUNG DER BEIHILFEN UNTER BEACHTUNG DER AUFLAGEN UND BEDINGUNGEN DIESER ENTSCHEIDUNG KANN DIE KOMMISSION VERLANGEN , DASS IN DEN IHR GEMÄSS ARTIKEL 9 DER ENTSCHEIDUNG NR . 2320/81/EGKS ZU ERSTATTENDEN HALBJAHRESBERICHTEN AUCH ÜBER DIE FORTSCHRITTE BERICHTET WIRD , DIE DAS BEIHILFEBEGÜNSTIGTE UNTERNEHMEN IM HINBLICK AUF DIE WIEDERHERSTELLUNG DER RENTABILITÄT ERREICHT HAT .  ARTIKEL 5   ( 1 ) UNBESCHADET DER SANKTIONEN , DIE DIE KOMMISSION NACH DEM EGKS-VERTRAG ERGREIFEN DARF , KANN SIE JEDERZEIT DIE EINSTELLUNG VON WEITEREN BEIHILFEZAHLUNGEN VERLANGEN , WENN SIE FESTSTELLT , DASS   _ BEIHILFEN UNTER MISSACHTUNG DER IN DIESER GENEHMIGUNG VORGESEHENEN BEDINGUNGEN GEZAHLT WURDEN ;   _ DIE IHR ZU ERSTATTENDEN HALBJAHRESBERICHTE ERKENNEN LASSEN , DASS DIE WIEDERGEWINNUNG DER RENTABILITÄT DES BETREFFENDEN UNTERNEHMENS ENDE 1985 ZWEIFELHAFT IST . IN DIESEM FALLE KANN DIE KOMMISSION ZUSÄTZLICH AUFLAGEN FÜR DAS STRUKTURPROGRAMM DES UNTERNEHMENS MACHEN ;   _ DAS UNTERNEHMEN GEGEN DIE IHM AUS DEM EGKS-VERTRAG , INSBESONDERE DER QUOTENREGELUNG AUF DER GRUNDLAGE VON ARTIKEL 58 UND DEN PREISVORSCHRIFTEN , OBLIEGENDEN VERPFLICHTUNGEN VERSTOSSEN HAT .   ( 2 ) DIE BEIHILFEN DÜRFEN ERST WIEDER GEZAHLT WERDEN , WENN DIE KOMMISSION FESTGESTELLT HAT , OB UND INWIEWEIT DIE VERSTÖSSE EINE KÜRZUNG DER NOCH ZU ZAHLENDEN BEIHILFEN ERFORDERLICH MACHT .  ARTIKEL 6  DIESE ENTSCHEIDUNG IST AN IRLAND GERICHTET .  BRÜSSEL , DEN 29 . JUNI 1983  FÜR DIE KOMMISSION  FRANS ANDRIESSEN  MITGLIED DER KOMMISSION