CELEX: 32010D0588
Language: de
Date: 2010-09-27 00:00:00
Title: 2010/588/EU: Beschluss des Rates vom 27. September 2010 über den Abschluss des Konsultationsverfahrens mit der Republik Niger nach Artikel 96 des AKP-EU-Partnerschaftsabkommens

2.10.2010   
            
            
               DE
            
            
               Amtsblatt der Europäischen Union
            
            
               L 260/6
            
         BESCHLUSS DES RATES
   vom 27. September 2010
   über den Abschluss des Konsultationsverfahrens mit der Republik Niger nach Artikel 96 des AKP-EU-Partnerschaftsabkommens
   (2010/588/EU)
   DER RAT DER EUROPÄISCHEN UNION —
   gestützt auf den Vertrag über die Arbeitsweise der Europäischen Union, insbesondere auf Artikel 217,
   gestützt auf das Partnerschaftsabkommen zwischen den Mitgliedern der Gruppe der Staaten in Afrika, im karibischen Raum und im Pazifischen Ozean einerseits und der Europäischen Gemeinschaft und ihren Mitgliedstaaten andererseits, unterzeichnet in Cotonou am 23. Juni 2000 (1) und geändert in Luxemburg am 25. Juni 2005 (2) („AKP-EU-Partnerschaftsabkommen“), insbesondere auf Artikel 96,
   gestützt auf das Interne Abkommen zwischen den im Rat vereinigten Vertretern der Regierungen der Mitgliedstaaten über die zur Durchführung des AKP-EG-Partnerschaftsabkommens zu treffenden Maßnahmen und die dabei anzuwendenden Verfahren (3), insbesondere auf Artikel 3,
   auf Vorschlag der Europäischen Kommission,
   in Erwägung nachstehender Gründe:
   
               (1)
            
            
               Die in Artikel 9 des AKP-EU-Partnerschaftsabkommens genannten wesentlichen Elemente wurden verletzt.
            
         
               (2)
            
            
               Am 8. Dezember 2009 und am 26. Mai 2010 wurden in Anwesenheit von Vertretern der Gruppe der Staaten in Afrika, im karibischen Raum und im Pazifischen Ozean (AKP) mit der Republik Niger Konsultationen nach Artikel 96 des AKP-EU-Partnerschaftsabkommens abgehalten. In der Konsultationssitzung vom 26. Mai machten die Vertreter der Übergangsregierung von Niger zufrieden stellende Vorschläge und Zusagen —
            
         HAT FOLGENDEN BESCHLUSS ERLASSEN:
   Artikel 1
   Die mit der Republik Niger geführten Konsultationen nach Artikel 96 des AKP-EU-Partnerschaftsabkommens sind abgeschlossen.
   Artikel 2
   Die in dem beigefügten Schreiben aufgeführten Maßnahmen werden als geeignete Maßnahmen im Sinne des Artikels 96 Absatz 2 Buchstabe c des AKP-EU-Partnerschaftsabkommens genehmigt.
   Artikel 3
   Dieser Beschluss tritt am Tag seiner Annahme in Kraft.
   Er bleibt 12 Monate in Kraft. Er wird regelmäßig — mindestens alle sechs Monate — auf der Grundlage einer Kontroll-Mission der Europäischen Union überprüft.
   
      Geschehen zu Brüssel am 27. September 2010.
      
         
            Im Namen des Rates
         
         
            Der Präsident
         
         K. PEETERS
      
   
   
      (1)  ABl. L 317 vom 15.12.2000, S. 3.
   
      (2)  ABl. L 287 vom 28.10.2005, S. 4.
   
      (3)  ABl. L 317 vom 15.12.2000, S. 376.
   
      ANHANG
      
         ENTWURF DES SCHREIBENS
      
      Sehr geehrter Herr Präsident des Obersten Rates zur Wiederherstellung der Demokratie,
      sehr geehrter Herr Premierminister,
      die Europäische Union (EU) ist der Auffassung, dass die politische Krise, zu der es 2009 in Ihrem Land gekommen ist, und der Putsch am 18. Februar 2010 schwere Verletzungen der in Artikel 9 des AKP-EU-Partnerschaftsabkommens genannten wesentlichen Elemente darstellen. Daher hat die Europäische Union diesen Putsch in einer Erklärung des Sprechers der Hohen Vertreterin Catherine Ashton vom 19. Februar 2010 scharf verurteilt, weil er im Widerspruch zu den Grundsätzen der Demokratie steht. Die EU hat die Regierung Nigers zur Abhaltung von Konsultationen gemäß Artikel 96 des AKP-EU-Partnerschaftsabkommens nach Brüssel eingeladen und somit einen politischen Dialog mit den Machthabern aufgenommen, um die Lage und mögliche Lösungen zu prüfen. Die Konsultationen wurden am 8. Dezember 2009 eröffnet. Ein zweites Treffen fand am 26. Mai 2010 statt. Im Anschluss an diese Sitzung haben die Vertreter der EU ihren Wunsch bekräftigt, den Gremien des Rates der Europäischen Union geeignete Maßnahmen vorzuschlagen, um den derzeitigen Übergangsprozess in Niger und die von der nigrischen Regierung angekündigte Rückkehr zur verfassungsmäßigen Ordnung zu begleiten.
      In der Sitzung vom 26. Mai 2010 haben die Vertragsparteien über die Organisation des Übergangs bis zur Wiederherstellung der verfassungsmäßigen Ordnung und zur Einsetzung einer demokratischen, aus freien und transparenten Wahlen hervorgegangenen Regierung beraten. Niger hat auch ein Memorandum über die einzelnen Etappen und Herausforderungen des Übergangs vorgelegt. Die EU hat die Ankündigung folgender Schritte zur Kenntnis genommen:
      
                  —
               
               
                  Einsetzung pluralistischer Übergangsinstitutionen, in denen alle politischen Richtungen Nigers vertreten sind,
               
            
                  —
               
               
                  Verabschiedung eines für alle akzeptablen Wahlgesetzes,
               
            
                  —
               
               
                  Einsetzung einer Unabhängigen Wahlkommission (CENI).
               
            Die EU begrüßt außerdem die Annahme eines Fahrplans, in dem mehrere Wahltermine festgelegt sind, womit der Weg für die Schaffung eines neuen Verfassungsrahmens und die Einsetzung neuer, demokratisch gewählter Organe vorgegeben wird. Ferner nimmt die EU die Zusage der Mitglieder des Obersten Rates zur Wiederherstellung der Demokratie (CSRD) und der im vergangenen Februar eingesetzten zivilen Übergangsregierung zur Kenntnis, bei den Wahlen nicht anzutreten und die Macht nach der Übergangszeit, die im März 2011 beendet sein soll, den gewählten zivilen Volksvertretern zu übertragen.
      Die EU hat die Vorschläge Nigers bei diesem Austausch zur Kenntnis genommen, insbesondere die folgenden Zusagen, die sie für besonders wichtig hält:
      
                  1.
               
               
                  Annahme von Grundlagentexten durch den CSRD;
               
            
                  2.
               
               
                  auf dieser Basis Abhaltung eines Verfassungsreferendums;
               
            
                  3.
               
               
                  Abhaltung von Kommunal-, Parlaments- und Präsidentschaftswahlen bis März 2011;
               
            
                  4.
               
               
                  Achtung der Grundrechte und Grundfreiheiten, einschließlich der Handlungsfreiheit der politischen Parteien;
               
            
                  5.
               
               
                  Entkriminalisierung von Pressedelikten und Gewährleistung der Unabhängigkeit der Regulierungsinstanzen und des Informationszugangs;
               
            
                  6.
               
               
                  Verpflichtung zu einem verantwortlichen Wirtschafts- und Finanzgebaren während der Übergangszeit.
               
            Die EU hat die von Niger eingegangenen Verpflichtungen insgesamt als ermutigend eingestuft. Daher hat sie beschlossen, nach Artikel 96 Absatz 2 Buchstabe c des AKP-EU-Partnerschaftsabkommens die in nachstehender Tabelle aufgeführten geeigneten Maßnahmen für eine schrittweise Wiederaufnahme der Zusammenarbeit zu ergreifen und so den Übergang zu begleiten.
      Die EU wird weiterhin humanitäre Hilfe/Soforthilfe finanzieren, mit der die Bevölkerung direkt unterstützt wird und der politische Übergang und die Überwindung der Krise gefördert werden. In diesem Rahmen kann die EU für die Vorbereitung der Parlaments- und der Präsidentschaftswahlen zusätzliche Hilfe gewähren.
      Die Europäische Kommission behält sich jedoch das Recht vor, gegebenenfalls die Aufgaben des Nationalen Anweisungsbefugten des Europäischen Entwicklungsfonds (EEF) selbst zu übernehmen.
      Im Rahmen des Verfahrens nach Artikel 96 des AKP-EU-Partnerschaftsabkommens wird die EU die Lage in Niger während eines Zeitraums von 12 Monaten aufmerksam verfolgen. Dabei wird im Rahmen von Artikel 8 des AKP-EU-Partnerschaftsabkommens ein intensiver Dialog mit der Regierung von Niger geführt, um den Übergangsprozess zu begleiten; darüber hinaus wird die Lage von der EU regelmäßig überprüft. Die erste Kontroll-Mission wird spätestens in sechs Monaten ab dem Zeitpunkt der Unterzeichnung dieses Schreibens stattfinden.
      Die EU behält sich das Recht vor, die „geeigneten Maßnahmen“ je nach den Entwicklungen bei der Erfüllung der Verpflichtungen zu ändern.
      Die EU hat die Absicht, mit der neuen Regierung, die aus den Wahlen hervorgehen wird, ebenfalls einen regelmäßigen politischen Dialog im Rahmen von Artikel 8 des AKP-EU-Partnerschaftsabkommens zu führen, insbesondere über die Reformen in den Bereichen Politik, Justiz, Wirtschaft und Sicherheit.
      Mit vorzüglicher Hochachtung
      
         
            
               Im Namen des Rates
            
            …
         
         
            
               Für die Kommission
            
            …
         
      
      
         ANHANG ZUM ANHANG: ÜBERSICHT ÜBER DIE VERPFLICHTUNGEN
         Verpflichtungen der Partner
         
                     Niger
                  
                  
                     Europäische Union
                  
               
                     
                                 —
                              
                              
                                 Status zum 26. Mai 2010
                              
                           
                  
                     
                                 —
                              
                              
                                 Die Europäische Union wird weiterhin humanitäre Hilfe/Soforthilfe finanzieren, mit der die Bevölkerung direkt unterstützt wird und der politische Übergang und die Überwindung der Krise gefördert werden.
                              
                           
               
                     
                                 —
                              
                              
                                 Verabschiedung eines für alle akzeptablen Wahlgesetzes (nach befürwortender Stellungnahme des Nationalen Konsultativrates)
                              
                           
                                 —
                              
                              
                                 Errichtung der Unabhängigen Wahlkommission, deren Zusammensetzung einvernehmlich festzulegen ist (nach befürwortender Stellungnahme des Nationalen Konsultativrates)
                              
                           
                  
                     
                                 —
                              
                              
                                 Wiederaufnahme des Projekts „Konsolidierung der Demokratie“, insbesondere der Komponente „Unterstützung der Wahlen“, die auf die anstehenden Wahlen ausgeweitet wird. Grundlage ist die bereits geschlossene Finanzierungsvereinbarung.
                              
                           
                                 —
                              
                              
                                 Bearbeitung eines nigrischen Antrags auf Erhöhung der in der Finanzierungsvereinbarung vorgesehenen Mittelausstattung für die „Unterstützung der Wahlen“.
                              
                           
                                 —
                              
                              
                                 Wiederaufnahme der institutionellen Unterstützung für die Reformen im Bereich des Managements der öffentlichen Finanzen, u. a. Unterstützung des Rechnungshofes mit dem Ziel der Aufrechterhaltung der Förderfähigkeit des Landes im Hinblick auf Budgethilfe.
                              
                           
                                 —
                              
                              
                                 Wiederaufnahme des Programms zur Unterstützung der Justiz und des Rechtsstaats (PAJED).
                              
                           
               
                     
                                 —
                              
                              
                                 Annahme der vorgeschlagenen Grundlagentexte durch den Obersten Rat zur Wiederherstellung der Demokratie (nach befürwortender Stellungnahme des Nationalen Konsultativrates)
                              
                           
                                 —
                              
                              
                                 Aushang der Wählerlisten (im Rahmen der Aktualisierung des Wählerverzeichnisses)
                              
                           
                                 —
                              
                              
                                 Entkriminalisierung von „Pressedelikten“
                              
                           
                  
                     
                                 —
                              
                              
                                 Wiederaufnahme des Genehmigungsverfahrens für die Projekte „Förderung des Handels“ und „Unterstützung des nationalen Statistiksystems“.
                              
                           
                                 —
                              
                              
                                 Wiederaufnahme des Prüfverfahrens für die Programme des Nationalen Richtprogramms im Rahmen des 10. Europäischen Entwicklungsfonds (Justiz, Dezentralisierung, ländliche Entwicklung usw.) und Einleitung der erforderlichen Studien.
                              
                           
                                 —
                              
                              
                                 Keine Streichung der Restmittel aus der Finanzierungsvereinbarung über Budgethilfe (9. EEF).
                              
                           
                                 —
                              
                              
                                 Einleitung einer Studie zur Identifizierung von Maßnahmen, mit denen die Stabilisierung der Situation im Norden des Landes gefördert werden soll.
                              
                           
                                 —
                              
                              
                                 Start der Unterstützung für die Strategie zur ländlichen Entwicklung (10. EEF).
                              
                           
                                 —
                              
                              
                                 Wiederaufnahme des „Programms zur Förderung der Entwicklung des Bergbaus“.
                              
                           
               
                     
                                 —
                              
                              
                                 Abhaltung des Verfassungsreferendums unter zufrieden stellenden Bedingungen
                              
                           
                  
                     
                                 —
                              
                              
                                 Schrittweise Auszahlung der Budgethilfe (9. und 10. EEF).
                              
                           
                                 —
                              
                              
                                 Wiederaufnahme der Ausschreibung „Straßenunterhaltung“ (10. EEF).
                              
                           
                                 —
                              
                              
                                 Wiederaufnahme der Ausschreibung zur Erweiterung des Krankenhauses Arlit (Programm für den Bergbau).
                              
                           
               
                     
                                 —
                              
                              
                                 Durchführung der Parlamentswahlen und des ersten Wahlgangs der Präsidentschaftswahlen unter zufrieden stellenden Bedingungen
                              
                           
                                 —
                              
                              
                                 Durchführung des zweiten Wahlgangs der Präsidentschaftswahlen (falls erforderlich) unter zufrieden stellenden Bedingungen
                              
                           
                                 —
                              
                              
                                 Einrichtung der neuen Nationalversammlung
                              
                           
                                 —
                              
                              
                                 Einsetzung des Präsidenten der Republik
                              
                           
                  
                     
                                 —
                              
                              
                                 Fortsetzung der Auszahlung der bereits gebundenen Budgethilfe.
                              
                           
                                 —
                              
                              
                                 Unterzeichung der Finanzierungsvereinbarungen für die Projekte „Förderung des Handels“ und „Unterstützung des nationalen Statistiksystems“.
                              
                           
                                 —
                              
                              
                                 Wiederaufnahme sämtlicher Kooperationsaktivitäten.