CELEX: 51969PC1356
Language: de
Date: 1970-01-09
Title: VORSCHLAG EINER VERORDNUNG (EWG) DES RATES zur Änderung der Verordnung (EWG) Nr. 1043/68 über die Grundregeln zum Ausgleich der Auswirkungen der Berichtigungsbeträge, die auf die Interventionspreise gewisser Milcherzeugnisse angewandt werden (Von der Kommission dem Rat vorgelegt)

ARCHIVES HISTORIQUES
DE LA COMMISSION
COLLECTION RELIEE DES
DOCUMENTS "COM"
COM (69) 1356
Vol. 1969/0240
 ---pagebreak--- Disclaimer
Conformément au règlement (CEE, Euratom) n° 354/83 du Conseil du 1er février 1983
concernant l'ouverture au public des archives historiques de la Communauté économique
européenne et de la Communauté européenne de l'énergie atomique (JO L 43 du 15.2.1983,
p. 1), tel que modifié par le règlement (CE, Euratom) n° 1700/2003 du 22 septembre 2003
(JO L 243 du 27.9.2003, p. 1), ce dossier est ouvert au public. Le cas échéant, les documents
classifiés présents dans ce dossier ont été déclassifiés conformément à l'article 5 dudit
règlement.
In accordance with Council Regulation (EEC, Euratom) No 354/83 of 1 February 1983
concerning the opening to the public of the historical archives of the European Economic
Community and the European Atomic Energy Community (OJ L 43, 15.2.1983, p. 1), as
amended by Regulation (EC, Euratom) No 1700/2003 of 22 September 2003 (OJ L 243,
27.9.2003, p. 1), this file is open to the public. Where necessary, classified documents in this
file have been declassified in conformity with Article 5 of the aforementioned regulation.
In Übereinstimmung mit der Verordnung (EWG, Euratom) Nr. 354/83 des Rates vom 1.
Februar 1983 über die Freigabe der historischen Archive der Europäischen
Wirtschaftsgemeinschaft und der Europäischen Atomgemeinschaft (ABI. L 43 vom 15.2.1983,
S. 1), geändert durch die Verordnung (EG, Euratom) Nr. 1700/2003 vom 22. September 2003
(ABI. L 243 vom 27.9.2003, S. 1), ist diese Datei der Öffentlichkeit zugänglich. Soweit
erforderlich, wurden die Verschlusssachen in dieser Datei in Übereinstimmung mit Artikel 5
der genannten Verordnung freigegeben.
 ---pagebreak--- KOMMISSION DER EUROPÄISCHEN GEMEINSCHAFTEN
                                                 KOM(69 ) 1356 endg.
                                               . Brüssel , den 9 * Januar 1970
                              VORSCHLAG EINER
                        VERORDNUNG? ( EWG ) DES RATES
                zur Änderung der Verordnung (EWG ) Nr« 1043/68
                über die Grundregeln zum Ausgleich der Auswir­
                kungen der Berichtigungsbefbïge, die auf die Inter­
                ventionspreise gewisser Milcherzeugnisse angewandt
                werden
                       (Von der Kommission dem Rat vorgelegt )
  KOM169 ) 1356 endg.
 ---pagebreak---                              Begründung
Die Verordnung (EWG) Nr. 2433/69 des Rates vom 6 . Dezember 1969 zur Fest­
setzung des Richtpreises für Milch sowie der Interventionspreise für Butter
Magermilchpulver » Grana padano und Parmigiano-Reggiano für das Milchwirt–
schaftsjahr 1969/1970 (l ) hat für dieses Wirtschaftsjahr die Preise und in
                            System der
mehreren Mitgliedstaaten dasyauf die Interventionspreise anzuwendenden Be-
richtigungsbeträge gemäß der Verordnung (EWG) Nr. 886/63 (2 ), zuletzt ge­
ändert durch die vorerwähnte Verordnung, "beibehalten.
Das System der Berichtigungsbeträge bedeutet
- einerseits gemäß Artikel 4 der Verordnung (EWG) Nr. 886/68 auf dem in­
   ländischen Markt einiger Mitgliedstaaten eine Erhöhung oder Verminderung
   des gemeinsamen Interventionspreises für Butter und Magermilchpulver ,
   um bestimmten Mitgliedstaaten die Möglichkeit zu geben , unter Berück-
 ' sichtigung ihrer besonderen Marktlage das für die Milcherzeugnisse vor-
   geseheile Preisniveau aufrechtzuerhalten ,                 .
- andererseits gemäß Artikel 5 . der Verordnung (EWG) Nr. 886/68 für den
   Handelsverkehr unter den Mitgliedstaaten die Anwendung von Berichtigungs-
   beträgen , die die Auswirkungen des Unterschiedes der Marktpreise ausglei­
   chen , der sich aus der Anwendung der erstgenannten Berichtigungsbeträge
   ergibt .
Die Verordnung (EWG) Nr, 1043/68 des Rates über die Grundregeln zur Anwen­
dung der Berichtigungsbeträge sieht vor ,
– daß die Mitgliedstaaten , in denen die Berichtigungsbeträge zu einer Er­
   höhung des Preisniveaus führen , zum Schutze dieses Preisniveaus die be­
   treffenden Erzeugnisse bei der Einfuhr mit einer Abgabe belegen und für
   sie bei der Ausfuhr eine entsprechende Subvention gewähren , die ihre
   Wettbewerbsfähigkeit wieder herstellt ,
– daß im umgekehrten Fall einer Senkung des Preisniveaus für die eingeführ­
   ten Erzeugnisse eine Subvention gewährt und auf die ausgeführten Erzeug­
   nisse eine Abgabe erhoben, wird .
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3 . Der vorliegende Verordnungsentwurf soll die Verordnung ( EWG) Nr . 1043/ 68
    ergänzen , indem er die Höchstgrenze festlegt , die die Berichtigungsbeträge
    erreichen dürfen , damit ihre Auswirkungen nicht über das Maß hinausgehen ,
    das zur Stützung der betreffenden Erzeugnisse erforderlich ist , um auf dem
    Inlandsmarkt und im Handelsverkehr ihre Wettbewerbsfähigkeit wiederherzu-
                         nämlich
    stellen. Es hat siclybei der praktischen Anwendung der Berichtigungsbeträge
    erwiesen , daß diese unter bestimmten Umständen zu einem größeren Schutz
    der betreffenden Erzeugnisse führen können , als er durch die Verordnung
    ( EWG) Hr . 886/68 vorgesehen ist .
    In solchen Fällen handelt es sich offensichtlich nicht mehr um eine
    "Berichtigung"     im Handelsverkehr , sondern um eine zusätzliche Stützung,
    die die betreffenden Erzeugnisse künstlich begünstigt .
4 » Als Beispiel sei auf die Anwendung der Berichtigungsbeträge im Handelsverkehr
    mit belgischem Magermilchpulver hingewiesen .
    Aus der Anwendung des in Artikel 4 Absatz 1 der Verordnung ( EWG ) Hr . 886/68
    vorgesehenen Berichtigungsbetrages von 2,75 Rechnungseinheiten je 100 kg
    auf den gemeinsamen Interventionspreis von 41 > 25 Rechnungseinheiten je 100 kg
    ergibt sich in Belgien und Luxemburg ein Ankaufspreis der Interventionsstelle
    von 44 Rechnungseinhetten .
    An der Grenze dieser Mitgliedstaaten sind Ausgleichsmaßnahmen vorgesehen ,
    nach denen gegenwärtig
    - auf Einfuhren eine Abgabe von 2,75 Rechnungseinheiten erhoben wird , um das ^
       Preisniveau von 44 Rechnungseinheiten auf dem Inlandsmarkt zu halten , und
    - für Ausfuhren eine Subvention in gleicher Höhe gewährt wird .
    Ab 1 . April 1968 wurde in Belgien für eine bestimmte Zahl von Erzeugnissen ,
    darunter Magermilchpulver der Tarifstelle 04.02 A II ( l ),
    - eine Umsatzausgleichsabgabe von 4 $ au^ Einfuhren und
    - eine Rückerstattung von 3»5 i° auf Ausfuhren
    eingeführt .
    ( l ) Vgl . Moniteur belge Nr . 64 vom 30. Mârz 1963
                                                                             ./•
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    Diese Maßnahmen bewirken eine Erhöhung des Schutzniveaus an der Grenze
    für Magermilchpulver um einen entsprechenden Betrag, der sich auf unge­
    fähr 1,50 Rechnungseinheiten beläuft . Der Schutz durch den gegenwärtig
    angewandten Berichtigungsbetrag von 2,75 Rechnungseinheiten in Verbindung
    mit dieser Erhöhung ist übermäßig! das inländische Magermilchpulver wird
    im Verhältnis zu dem der anderen Länder bei der Ein- bzw . Ausfuhr stärker
    begünstigt , als es die Gemeinschaftsregelung vorsieht . Daraus ergibt sich
    eine Diskriminierung zu Lasten der Ausfuhren der übrigen Mitgliedstaaten ,
    deren Markt interventionen verstärkt werden müssen .
    Im übrigen ist darauf hinzuweisen , daß das System der Umsatzausgleichs-
    abgaben und Rückerstattungen in Belgien am 1 . Januar 1970 durch das Mehr-
    wertsteuersystem hätte ersetzt werden müssen und das" aufgeworfene Problem
    auf diese .Weise gelöst worden wäre . Da jedoch die Einführung der Mehrwert­
    steuer in Belgien auf den 1 . Januar 1971 verschoben worden ist , bleibt
    das Problem in seiner ganzen Tragweite bestehen.
5 . Die durch den vorliegenden Entwurf vorgenommene Präzisierung der Verord­
    nung ( MG) Nr. IO43/68 erlaubt es , in solchen Fällen Abhilfe zu schaffen.
    Der Entwurf sieht nämlich vor , daß   "die Ausgleichsbeträge in der Höhe
    festgesetzt werden , die erforderlich ist , damit das sich aus der Anwendung
    des Berichtigungsbetrags auf den Interventionspreis ergebende Preisniveau
    gewahrt wird ."
 ---pagebreak---                                     Vorschlag einer
                               VERORtmjNG ( MG ) DES RATES
 zur Änderung der Verordnung (EWG) Nr . 1043/ 68 über die Grundregeln zum
 Ausgleich der Auswirlcungen der Berichtigungsbeträge , die auf die Inter-
 ventionspreise gewisser Milcherzeugnisse angewandt werden
                        (Von der Kommission dem Rat vorgelegt )
 DER   RAT   DER EUROPÄISCHEN    GEMEINSCHAFTEN -
 gestützt auf den Vertrag zur Gründung der Europäischen Wirtschaftsgemeinschaft ,
 gestützt auf die Verordnung (EWG) Nr. 886/68 des Rates vom 28 . Juni 1968 zur
 Pestsetzimg des Richtpreises für Milch sowie der Interventionspreise für
 Butten; Magermilchpulver , Grana padano und Parmigiano-Reggiano für das Milch-
 wirtschaftsjahr . 1968/1969 (l ), zuletzt geändert durch die Verordnung (EMG)
 Fr. 2433/69 ( 2 ), insbesondere auf Artikel 5 Absatz 3 Unterabsatz 1 ,
 auf Vorschlag der Kommission ,                   ■  '
 in Erwägung nachsiöiender Gründe :
 Mit Rücksicht ..auf die besonderen Verhältnisse in einigen Mitgliedstaaten ist
 in Artikel 4 der Verordnung (EWG) Nr. 886/68 vorgesehen, daß auf die Inter-
 ventionspreise Berichtigungsbeträge angewendet werden. Zur Vermeidung etwaiger
 Wettbewerbsverzerrungen als Folge des unterschiedlichen Marktpreisniveaus ,
 zu dem die Berichtigungsbeträge führen , ist in Artikel 5 der gleichen Verord­
nung die Anwendung von Ausgleichsbeträgen im Handel vorgesehen.
 Aufgrund der Verordnung (EWG) Nr. 2433/69 des Rats vom 6 . Dezember 1969 zur
 Pestsetzung des Richtpreises für Milch sowie der Interventionspreise für Butter
 Magermilchpulver , Grana padano und Parmigiano-Reggiano für das Milchwirtschafts-
 jahr 1969/70 ( 2 ) wenden mehrere Mitgliedstaaten die in der Verordnung (EWG)
 Nr. 886/68 vorgesehenen Berichtigungsbeträge auch im Wirtschaftsjahr 1969/70
 an .
      ABl . Nr . L 156 vom 4. 7.1968 , S.   4
  8   AB1 . Nr. L 307 vom 7.12.1969 , S.    1
                                                                            •/
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Die Ausgleichsbeträge dürfen in ihrer Wirkung nicht über das Maß hinausgehen,
das unbedingt erforderlich - ist , um auf dem Inlandsmarkt das Bich aus der An­
wendung der Berichtigungsbeträge auf die Interventionspreise ergebende Stützungs
niveau aufrechtzuerhalten. Es empfiehlt sich, die Verordnung (EWG) Nr. 1043/68
des Rats vom 23 . Juli 1968 über die Grundregeln zum Ausgleich der Auswirkungen
der Bericht iTSungsbet rage , die auf die Interventionspreise gewisser Milcherzeug­
nisse angewandt werden (l ), zuletzt geändert durch die Verordnung (EWG)
Hr. 2434/69 ( 2), in diesem Sinne zu ergänzen. -
HAT   FOLGENDE   VERORDNUNG    ERLASSEN :
                                     Artik el 1
Artikel 1 der Verordnung (EWG) Nr. 1043/68 wird tun folgenden Absatz erweitert :
M3 - Die Ausgleichsbeträge werden in der Höhe festgesetzt , die erforderlich
     ist , damit das sich aus der Anwendung des Berichtigungsbetrags auf den
     Intervent ionspreis ergebende Preisniveau gewahrt wird."
                                     Artikel  2
Diese Verordnung tritt am dritten Tag nach ihrer Veröffentlichung im Amtsblatts
der Europäischen Gemeinschaften in Kraft .
              Diese Verordnung ist in allen ihren Teilen verbindlich
              und gilt unmittelbar in jedem Mitgliedstaat .
                   Geschehen zu Brüssel , am                Im Namen des Rats .
                                                              Der Präsident
m ABl , Nr. L 178 von 25 . 7-1968 ; S. 6
(2 ) ABl . Nr. L 307 vom 7.12.19S9 , S. 2