CELEX: 51980PC0341
Language: de
Date: 1980-06-20
Title: VORSCHLAG EINER VERORDNUNG DES RATES (EWG) über die Festsetzung von Einfuhrzöllen für Gemische (Mischungen) und Warenzusammenstellungen (landwirtschaftliche Waren) (von der Kommission dem Rat vorgelegt)

ARCHIVES HISTORIQUES
DE LA COMMISSION
COLLECTION RELIEE DES
DOCUMENTS "COM"
COM (80) 341
Vol. 1980/0123
 ---pagebreak--- Disclaimer
Conformément au règlement (CEE, Euratom) n° 354/83 du Conseil du 1er février 1983
concernant l'ouverture au public des archives historiques de la Communauté économique
européenne et de la Communauté européenne de l'énergie atomique (JO L 43 du 15.2.1983,
p. 1), tel que modifié par le règlement (CE, Euratom) n° 1700/2003 du 22 septembre 2003
(JO L 243 du 27.9.2003, p. 1), ce dossier est ouvert au public. Le cas échéant, les documents
classifiés présents dans ce dossier ont été déclassifiés conformément à l'article 5 dudit
règlement.
In accordance with Council Regulation (EEC, Euratom) No 354/83 of 1 February 1983
concerning the opening to the public of the historical archives of the European Economic
Community and the European Atomic Energy Community (OJ L 43, 15.2.1983, p. 1), as
amended by Regulation (EC, Euratom) No 1700/2003 of 22 September 2003 (OJ L 243,
27.9.2003, p. 1), this file is open to the public. Where necessary, classified documents in this
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In Übereinstimmung mit der Verordnung (EWG, Euratom) Nr. 354/83 des Rates vom 1.
Februar 1983 über die Freigabe der historischen Archive der Europäischen
Wirtschaftsgemeinschaft und der Europäischen Atomgemeinschaft (ABI. L 43 vom 15.2.1983,
S. 1), geändert durch die Verordnung (EG, Euratom) Nr. 1700/2003 vom 22. September 2003
(ABI. L 243 vom 27.9.2003, S. 1), ist diese Datei der Öffentlichkeit zugänglich. Soweit
erforderlich, wurden die Verschlusssachen in dieser Datei in Übereinstimmung mit Artikel 5
der genannten Verordnung freigegeben.
 ---pagebreak--- KOMMISSION DER EUROPÄISCHEN GEMEINSCHAFTEN
                                                     KOM(80)341 endg.
                                                     Brüssel , den 20 . Juni 1980
                                         f. p f ,
                                                      f        r   i
                                         c ■        y>     .     <
              VORSCHLAG EINER VERORDNUNG G DES -RATES (EWG)
                                             /■ 'X
   über die Festsetzung von Einfuhrzöllen                      (Mischungen)
   und Warenzusammenstel Lungen ( landwirtschaftliche Waren )
                  ( von der Kommission dem Rat vorgelegt )
   K0M(80 ) 341 endg .
 ---pagebreak--- VI . B. 2
                                 BEGRÜNDUNG
Der Kommission ist bekannt , dass bestimmte Mischungen ( Gemische ) Landwirtschaft­
licher Erzeugnisse im Handel sind , so Mischungen von gefrorenem Schweine- und
Rindfleisch , wie auch Mischungen von verschiedenem Grob- und Feingriess . Die bekann­
ten Mischungen haben eine . Zusammensetzung , die in der Praxis dazu führt , dass keine
angemessene Einfuhrabschöpfung auf sie - Anwendung findet .   ■
Dieser Vorschlag zielt darauf ab , dass auf diese Mischungen je nach Art ihrer
einzelnen Bestandteile Einfuhrzölle angewandt werden . Ein solches Vorgehen ist
zwangsläufig mit' zusätzlichen Schwierigkeiten für die Verwaltung und den Handel
der einzelnen Mitgliedstaaten verbunden . Aus diesem Grunde wird die Anwendung der
Regelung lediglich, in solchen Bereichen vorgeschlagen , in denen sich Probleme ge­
stellt haben , was auf die Kapitel 2 und 11 des Gemeinsamen Zol Itari f s , zutri f ft .
Wenn ähnliche Probleme bei anderen Erzeugnissen auftreten , sollte der Anwendungs­
bereich vom Rat auf sie ausgedehnt werden können . Hierbei können auch bestimmte
Warenzusammenstellungen einbezogen werden , so z.B. Käse , der auf jeweils mit einem
Messer versehenen Platten eingeführt wird .
Weiterhin wird vorgeschlagen , dass die Kommission im Einvernehmen mit dem Verwal-
tungsausschuss Sondermassnahmen treffen kann ,- wenn Erzeugnisse eingeführt bzw .
voraussichtliche eingeführt und dabei infolge nicht herkömmlicher Aufmachung mit
Einfuhrzöllen belegt werden , die die eingeführten Erzeugnisse nicht auf das Preis-
niveau bringen , das solche Erzeugnisse bei der Einfuhr erreichen sollten .           ~
Der Vorschlag gi It als vorbeugende Massnahme gegen Missbräuche und zur künftigen
Vermeidung von Verluste wegen ungenügende Erhebung von Einfuhrzölle , eine genaue
Veranschlagung der Auswirkungen auf den Gemeinschafthaushalt ist jedoch nicht              *
möglich .                ' .                                                      '      ^
Diese Verordnung stützt sich auf Artikel 43 des Vertrages , und~~folglich muss das ;
Europäische Parlament gehört werden .                       '
 ---pagebreak---                V0RSCHLA6 EINER VERORDNUNG DES RATES ( EWG )
               über die Festsetzung von Einfuhrzöllen für Gemische
                ( Mischungen ) und Warenzusammenstel Lungen
  Der Rat der Europäischen Gemeinschaften -
  gestützt auf den Vertrag zur Gründung der Europäischen Wirtschaftsgemeinschaft ,
  insbesondere auf Artikel 43 ,
  auf "Vorschlag der Kommission ,
  nach Stellungnahme des Europäischen Parlaments ,
  in Erwägung nachstehender Gründe :    -
                                   ■ t
  In der Regel gilt ein und derselbe Einfuhrzollsatz für eine Gruppe von Erzeugnissen ,
  die unter eine bestimmte Tarifstelle des Gemeinsamen Zolltarifs fallen . Bei der
  Festsetzung der Einfuhrzölle ist somit die gesamte Palette von Erzeugnissen zu berück­
  sichtigen , die von einer Tarifstelle erfasst sind . Dabei muss von Erzeugnissen aus­
  gegangen werden , die für die Gruppe der jeweiligen Erzeugnisse als repräsentativ
  gelten können . Repräsentative Erzeugnisse sind Erzeugnisse die im Handel bekannt sind .
  Gemische ( Mischungen ) und Warenzusammenstel Lungen können angesichts ihrer Vielfalt
  normalerweise nicht als repräsentativ gelten . Die Anwendung des normalen Einfuhr-
  zolles auf solche Gemische ( Mischungen ) und Warenzusammenstellungen führen nicht­
" immer zum gewünschten Ergebnis .
  Die Tatsache , dass Gemische ( Mischungen ) und Warenzusammenstellungen nicht als
  repräsentativ gelten , kann einen Anreiz für die Herstellung solcher Gemische ( Mischun­
  gen ) und Warenzusammenstel Lungen bieten , damit ein niedrigerer Einfuhrzollsatz an­
  gewandt werden kann .
  Es sind Bestimmungen einzuführen , wonach Gemische ( Mischungen ) und Warenzusammen­
  stellungen nur dann eingeführt werden können , wenn angemessene Einfuhrzölle erhoben
  werden . Es lässt sich nicht vermeiden , dass die Anwendung solcher Bestimmungen in
  bestimmten Fällen sowohl für die Verwaltung als auch für die Händler zu Schwierig -,
  keiten führt . Die Bestimmungen sind nur in den Bereichen anzuwenden , in. denen Pro­
  bleme bestehen oder in denen sie als vorbeugende Massnahmen erforderlich sind .
 ---pagebreak---                                           - 2 -
Ausführliche Durchführungsbestimmungen können sich als notwendig herausstellen .
Sie sind im Rahmen des Verfahrens von Artikel 26 der Verordnung < EWG ) Nr . 2727/ 75
vom 29 . Oktober 1975 über die gemeinsame Marktorganisation für Getreide ( 1 ),
zuletzt geändert durch die Verordnung ( EWG ). Nr . 1547/ 79 ( 2 ), bzw . nach dem Verfah­
ren des entsprechenden Artikels anderer Verordnungen über gemeinsame Marktorgani­
sationen zu erlassen .                                                            •
Landw^i rtschaft Ii che Einfuhrabgaben gelten für        Agrarerzeugni sse , die        ^
Bestandteile von unter die nachstehenden Verordnungen des Rates fallenden land­
wirtschaftlichen Waren sind :
                                             -                                      /
      ( EWG ) Nr . 1059 / 69 vom 28 . Mai 1969 zur Festlegung der Handelsregelung für
      bestimmte , aus landwirtschaftlichen Erzeugnissen hergestellte Waren(3 ), zuletzt
      geändert durch die Verordnung ( EWG ) Nr .           .., und          -
      ( EWG ) Nr.' 2783 / 75 vom 29 . Oktober 1975 über die gemeinsame Handelsregelung
      für Eieralbumin und Milchalbumin ( 4 ).                                   v             -
Es ist die Möglichkeit vorzusehen , landwirtschaftliche Einfuhrabgaben auf
Agrarerzeugni sse anzuwenden               - und Zwar unabhängig davon , ob diese durch
Verarbeitung in landwirtschaftliche oder sonstige Waren eingegangen sind - , wenn
diese Erzeugnisse in die Gemeinschaft eingeführt bzw . voraussichtlich eingeführt
und dabei infolge nicht herkömmlicher Aufmachung mit Einfuhrzöllen belegt werden ,
die den Preis der Agrarerzeugni sse nicht auf ein angemessenes
Niveau anheben .                • ■
  Entsprechende Beschlüsse = der Kommission sollten möglichst rasch gefasst werden -
                                                       •                      •       \
                                                                                          ./.
( 1 ) ABl . Nr . L 281 vom     1.11.1975 , S. 1
( 2 ) ABl . Nr . L 188 vom 26 . 7.1979 , S. 1
( 3 ) ABl , Nr . L 141 vom 12 . 6.1969 , S. 1
( 4 ) ABl . Nr . L 282 vom     1.11.1975 , S. 104
 ---pagebreak---   HAT FOLGENDE VERORDNUNG ERLASSEN :
                                       Artikel 1
                                                           '                     -        •.         f
  Im Sinne dieser Verordnung sind '                                                                  j
  a ) "Agrarerzeugnisse" solche Erzeugnisse , die in einer Verordnung über eine gemein-,             |
        same Marktorganisation für landwirtschaftliche Erzeugnisse erfasst sind ;                    !
                 - .               •                                •                        ; -      [
b ) " landwirtschaftliche Waren" solche Waren , die in den Verordnungen ( EWG ) Nr . 1059/ 69 [
        und ( EWG ) Nr . 2783/ 75 erfasst - sind ;
  c ) " Eingangsabgaben " Zölle und Abgaben gleicher Wirkung^sowie landwirtschaftliche
       Abschöpfungen und sonstige Einfuhrabgaben im Rahmen der gemeinsamen Agrarpolitik
       oder im Rahmen besonderer Vereinbarungen , die auf bestimmte durch die Verarbei­
       tung landwirtschaftlicher Erzeugnisse gewonnene Waren anwendbar sind .        ..
                                       Artikel 2                                                      |
r                                                                     '      :       '                !
1 . Unbeschadet der in besonderen Vorschriften für bestimmte Agrarerzeugnisse vor-                    |
       gesehenen Ausnahmen werden die Eingangsabgaben auf Gemi sehe ( Mi schungen ) und Waren- j.
    .' Zusammenstellungen , die nach Absatz A Nummer 3 Buchstabe , b ) von Titel I , Allgemeine
       Tari f ierungsvorschri ften zum Schema des Gemeinsamen Zolltarifs tarifiert werden ,
       wie folgt festgesetzt :                                            .
                                                             -                                        !
       - Bestandteile , bei denen es sich um Agrarerzeugnisse oder landwirtschaftliche                j
          Waren handelt , werden nacl^ Menge , Art und Merkmalen der einzelnen Bestandteile           j
                                                                v                       /             ,
          bewertet ;                                                                               ^  ;
       - andere Bestandteile werden mit den Eingangsabgaben belastet , die für die jewei -            |
          lige . Tarifnummer bzw . Tarifstelle gelten , denen die Gemische ( Mischungen )
          oder Warenzusammenstel Lungen zugewiesen werden .       >                                   \
'                                                                              "                 -   i
       Ist der Einführer jedoch nicht in der Lage , die notwendigen Einzelheiten für                 j
       jeden, Bestandtei l anzugeben , so wird bei der Festsetzung der Einfuhrzölle so               ;
       vorgegangen , als ob • sich das Gemisch ( Mischung ) oder die Warenzusammenstellung
.      ausschliesslich aus dem Bestandteil zusammensetzen würde , für den die höchsten
       Einfuhrzölle gelten .                         \ .
2 . Absatz 1 gilt für Gemische ( Mischungen ) und Warenzusammenstellungen , die nach                 j
       Kapitel 2 und 11 des Gemeinsamen Zolltarifs tarifiert werden . Der Rat kann auf
       Vorschlag der4 Kommission mit qualifizierter Mehrheit den Anwendungsbereich
       erweitern .
 ---pagebreak--- 3 . Ausführliche Durchführungsbestimmungen zu diesem Artikel können nach dem Verfah­
     ren des Artikels 26 der Verordnung ( EWG ) Nr . 2727 / 75 oder nach dem Verfahren des
     entsprechenden Artikels anderer Verordnungen über gemeinsame Marktorganisationen
     erlassen werden .
                                  Artikel 3
Werden Agrarerzeugni sse - und zwar unabhängig davon , ob sie durch Verarbeitung in
landwirtschaftliche oder sonstige Waren eingegangen sind -, in die Gemeinschaft
eingeführt oder voraussichtlich eingeführt und werden diese Erzeugnisse bzw . Waren
dabei infolge nicht herkömmlicher Aufmachung mit Einfuhrzöllen belegt , die die AgraP
erzeugnisse nicht auf das Preisniveau bringen , das sie bei der "Einfuhr aus Dritt­
ländern erreichen würden , so kann die Kommission nach dem        in Artikel 2 Absatz 3
 vorgesehenen Verfahren die notwendigen Massnahmen treffen .                             "  •
                                  Artikel 4           '-
Nachstehende - Vorschrift wird in Teil I Titel I Abschnitt C , Gemeinsame allgemeine
Vorschriften über das Schema und die Zollsätze im Anhang . Gemeinsamer Zolltarif zur
Verordnung ( EWG ) 950 / 68 angefügt :                   ,
" 4 . Unbeschadet der in besonderen Vorschriften für bestimmte Agrarerzeugni sse vorge­
      sehenen Ausnahmen wird bei der Festsetzung der Einfuhrzölle für Gemische
     "( Mischungen ) und Warenzusammenstellungen , die nach A Absatz 3 Buchstabe ( b )
       den Kapiteln 2 und 11 zugewiesen werden , wie folgt vorgegangen :            ,
      - Bestandteile , bei denen es sich um Agrarerzeugni sse oder landwirtschaftliche
         Waren handelt , werden nach Menge , Art und Merkmalen der einzelnen Bestand-
                                   i       . .
         teile bewertet ;
      - andere Bestandteile werden mit den Einfuhrzöllen belastet , die für die jeweili
         ge Tarifnummer bzw . Tarifstelle gelten ,   denen        die Gemische ( Mischungen )
         oder Warenzusammenstellungen   zugewiesen werden .
Ist der Einführer jedoch nicht in der Lage , die notwendigen Einzelheiten für jeden
Bestandteil anzugeben , so wird bei der Festsetzung der Einfuhrzölle so vorgegangen ,
als ob sich das Gemisch ( Mischung ) oder die Warenzusammenstel lung ausschliesslich
aus dem Bestandteil zusammensetzen würde , für den die höchsten Einfuhrzölle gelten ."
 ---pagebreak---                            /
                                Artikel 5
Diese Verordnung tritt am 1 . -Januar 1931 in Kraft .
Diese Verordnung ist in allen-ihren Teilen verbindlich und gilt unmittelbar
in jedem Mitgliedstaat .
Geschehen zu Brüssel                                Im Namen des Rates
 ---pagebreak---                            F I NANZ BOG E N
                                                                                   DATUM :  2.5.1980
   1 . HAUSHALTSPOSTEN : 100 , 120 Einnahmen                                       MITTELANSATZ :
   2 . B EZEICHNUNG OES V ORHABENS : Vorschlag für eine Verordnung des Rates zur Festlegung
                                      der Einfuhrzölle auf Mischungen und Sortimente
   3 . RECHTSGRUNDLAGE : Artikel 43 des EWG-Vertrags
   4 . ZIELE DES V ORHABENS : Anwendung von Einfuhrzöl len auf Agrarerzeugm sse nach der Art
                               jedes Bestandteils der Mischung
 m
                                                                                LAUFENDES FI _         KOMMENDES          I
   5 . FINANZIELLE AUSWIRKUNGEN                     12-MON ATS - PERIODE   HAUSHALTSJAHR ( ° U )  HAUSHALTSJAHR ( 81 )    I
   5.0 .
   5.1 . EINNAHMEN
          - EIGENE MITTEL DER EG ( ABSCHÖPFUNGEN /        (1 )                       ('1 )                  (1 )
             ZÖLLE )                   \
                                                                         1983
   5.0.1 . VORAUSSCHAU AUSGABEN
   5.1.1 . VORAUSSCHAU EINNAHMEN                         (1 )             (1 )
s
   5.2 . BERECHNUNGSWEISE :
   6.0 . FINANZIERUNG IM LAUFENDEN HAUSHALT IST MÖGLICH DURCH IM BETREFFENDEN KAPITEL VORHANDENE MITTEL          JA /
I
    6.3 . ERFORDERLICHE MITTEL SIND IN DIE ZUKUNFTIGEN HAUSHALTE EINZUSETZEN                                 1  JA / NEIN
    ANMERKUNGEN :           '
     ( 1 ) Der Vorschlag gilt als vorbeugende Massnahmen gegen Missbräuche und wird
            folglich eine positive Wirkung auf die Eigenmittel haben . Ein genauer Betrag
            kann nicht veranschlagt werden - da keine zuverlässigen Angaben vorliegen .