CELEX: C1996/336/62
Language: de
Date: 1996-11-09 00:00:00
Title: Klage des Freistaates Sachsen gegen die Kommission der Europäischen Gemeinschaften, eingereicht am 26. August 1996 (Rechtssache T-132/96)

9 . il . 96         IDE                   Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften                               Nr . C 336/29
19 . September 1996 einen Beschluß mit folgendem Tenor            beschäftigt, ob die Voraussetzungen für eine Anwendung
erlassen :                                                        von Artikel 92 Absatz 3 EG-Vertrag vorliegen. Da nur
                                                                  Artikel 92 Absatz 3 der Kommission ein Entscheidungser­
1 . Der Antrag auf einstweilige Anordnung wird zurückge­          messen einräume, nicht aber Absatz 2, hätte die Kommis­
     wiesen .
                                                                  sion den umgekehrten Weg einschlagen und zunächst
                                                                  Artikel 92 Absatz 2 Buchstabe c ) anwenden müssen. Da sie
2 . Die Kostenentscheidung bleibt vorbehalten.
                                                                  das nicht getan habe, habe sie den EG-Vertrag verletzt. Die
                                                                  in diesem Zusammenhang von der Kommission angestellten
                                                                  Kapazitätsüberlegungen seien in rechtlicher und tatsächli­
                                                                  cher Hinsicht verfehlt: In rechtlicher Hinsicht komme es bei
Klage des Freistaates Sachsen gegen die Kommission der            der Anwendung von Artikel 92 Absatz 2 Buchstabe c )
Europäischen Gemeinschaften, eingereicht am 26. August            EG-Vertrag nicht darauf an, ob die Beihilfen der Schaffung
                              1996                                von Überkapazitäten dienen, und in tatsächlicher Hinsicht
                                                                  sei dies nicht der Fall .
                   (Rechtssache T-132/96 )
                         ( 96/C 336/62 )                          Die Kommission habe Artikel 92 Absatz 2 Buchstabe c)
                                                                  EG-Vertrag nicht ausgelegt und sei überdies, wie ihre
                 (Verfahrenssprache: Deutsch)                     Entscheidungsgründe zeigten, der Ansicht, daß es sich im
                                                                  vorliegenden Falle nicht um „ Regionalbeihilfen für neue
Der Freistaat Sachsen, Dresden, hat am 26 . August 1996           Investitionsprojekte " handele . Da die Kommission mithin
eine Klage gegen die Kommission der Europäischen                  ihre Entscheidung nicht begründet habe, müsse die Klage
Gemeinschaften beim Gericht erster Instanz der Europäi­           auch wegen Verletzung wesentlicher FormvorSchriften zum
schen Gemeinschaften eingereicht. Prozeßbevollmächtigte           Erfolg führen .
des Klägers sind Rechtsanwälte Dr. Karl Pfeiffer und
                                                                  Die Kommission habe auch Artikel 92 Absatz 3 fehlerhaft
Joachim Sedemund, Kanzlei Deringer Tessin Herrmann &
Sedemund, Berlin, Zustellungsanschrift: Kanzlei des Rechts­       angewendet. Rechtsfehlerhaft sei es vor allem gewesen, daß
anwalts Aloyse May, 31 , Grand-Rue, Luxemburg.                    die Kommission sich zur Begründung ihrer Entscheidung
                                                                  pauschal auf Artikel 92 Absatz 3 Buchstabe a ) und
Der Kläger beantragt,                                             Buchstabe c ) berufen habe, ohne zu erklären, welche dieser
                                                                  beiden völlig verschiedenen und einander ausschließenden
— Artikel 2 der Entscheidung der Kommission vom                   Bestimmungen sie anwenden wolle . Tatsächlich komme
     26 . Juni 1996 über eine Beihilfe Deutschlands an den        allenfalls die Anwendung von Absatz 3 Buchstabe a ) in
     Volkswagen-Konzern für die Werke in Mosel und                Betracht, also einer Bestimmung, mit der sich die Ergebnisse
     Chemnitz, Geschäftszeichen : C 62/91 ex NN 75 , 77, 78       der Kommission nicht rechtfertigen lassen . Auch insoweit
     und 79/91 , für nichtig zu erklären;                         habe die Kommission mithin sowohl den Vertrag als auch
                                                                  ihre Begründungspflicht verletzt.
— der Beklagten die Kosten des Verfahrens aufzuerle­
     gen .                                                         Zu Unrecht habe die Kommission ihre Entscheidung auch
                                                                   auf   den   Gemeinschaftsrahmen       für  die  Kfz-Industrie
Klagegründe und wesentliche Argumente                              gestützt, um die unterschiedliche Behandlung von Neuinve­
                                                                   stitionen und Erweiterungsinvestitionen zu begründen .
Die Klage richtet sich gegen eine Entscheidung der Kom­            Denn der Gemeinschaftsrahmen enthalte keine unterschied­
mission vom 26 . Juni 1996 , die an die Regierung der              lichen Regelungen für beide Arten von Investitionen, und
Bundesrepublik Deutschland gerichtet ist und die Versa­            die Verwaltungspraxis der Kommission, die gelegentlich
gung wesentlicher Teile jener Beihilfen zum Gegenstand hat,        solche Unterschiede mache, finde im geltenden Gemein­
die für die im Freistaat Sachsen gelegenen Werke des               schaftsrecht keine Grundlage .
Volkswagen-Konzerns nach Maßgabe der von der Kommis­
 sion genehmigten deutschen Rechtsvorschriften vorgesehen          Schließlich sei die angefochtene Entscheidung auch deshalb
 sind . Die Kommission hat diese Beihilfen in Höhe von rund        falsch, weil die deutschen Behörden die Beihilfen zu einer
240 Mio . DM mit der Erwägung nicht zugelassen, Arti­              Zeit bewilligt hätten, in der der Gemeinschaftsrahmen für
 kel 92 Absatz 2 Buchstabe c ) EG-Vertrag, der Beihilfen zum       die Kfz-Industrie bereits abgelaufen, aber noch nicht ver­
 Ausgleich von Nachteilen infolge der Teilung Deutschlands         längert worden sei . Das gleiche gelte auch für jene Entschei­
 gestattet, sei nicht anwendbar, und Artikel 92 Absatz 3           dung der Kommission, durch die der Gemeinschaftsrahmen
 EG-Vertrag lasse höhere als die von ihr bewilligten Beihilfen     auch auf Deutschland erstreckt worden sei, obwohl die
 nicht zu .                                                        Bundesregierung ihm nicht zugestimmt habe . Da die deut­
                                                                   schen Beihilferegeln von der Kommission genehmigt wor­
 Der Kläger meint, daß die Kommission zu Unrecht Arti­             den seien und die Kommission die korrekte Anwendung
 kel 92 Absatz 2 Buchstabe c ) EG-Vertrag nicht auf den hier       dieser Regeln nicht beanstandet habe, habe es im März 1991
 zu beurteilenden Sachverhalt angewandt habe . Diese               einer besonderen Notifizierung der deutschen Beihilfeent­
 Bestimmung enthalte zwingendes Recht und sei deshalb              scheidung nicht bedurft, und die Kommission sei nicht
 immer anwendbar, wenn die im Wortlaut der Norm                     berechtigt gewesen, ein Verfahren nach Artikel 93 Absatz 3
 beschriebenen tatbestandsmäßigen Voraussetzungen vorlie­           einzuleiten und die angefochtene Entscheidung zu treffen .
 gen . Ob das der Fall sei — ob also die in Rede stehenden         Auch aus diesem Grunde sei die Entscheidung für nichtig zu
 Beihilfen zum Ausgleich von Nachteilen infolge der Teilung         erklären .
 Deutschlands erforderlich seien — habe die Kommission
 nicht geprüft . Stattdessen habe sie sich allein mit der Frage