CELEX: 31993R0119
Language: de
Date: 1993-01-23 00:00:00
Title: Verordnung (EWG) Nr. 119/93 der Kommission vom 22. Januar 1993 über die Festsetzung des Umfangs, in dem die im Januar 1993 gestellten Anträge auf Einfuhrlizenzen für bestimmte Schweinefleischerzeugnisse entsprechend der Regelung der Interimsabkommen zwischen der Gemeinschaft und Polen, Ungarn und der Tschechischen und Slowakischen Föderativen Republik genehmigt werden können

23 . 1 . 93                             Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften                              Nr. L 15/29
                              VERORDNUNG (EWG) Nr. 119/93 DER KOMMISSION
                                                   vom 22. Januar 1993
                 über die Festsetzung des Umfangs, in dem die im Januar 1993 gestellten Anträge
                 auf Einfuhrlizenzen für bestimmte Schweinefleischerzeugnisse entsprechend der
                 Regelung der Interimsabkommen zwischen der Gemeinschaft und Polen,
                 Ungarn und der Tschechischen und Slowakischen Föderativen Republik
                                               genehmigt werden können
DIE KOMMISSION DER EUROPAISCHEN                                 Die Gemeinschaft wurde durch Erklärungen darüber in
GEMEINSCHAFTEN —                                                Kenntnis gesetzt, daß sowohl die Tschechische Republik
gestützt auf den Vertrag zur Gründung der Europäischen          als auch die slowakische Republik weiterhin den
Wirtschaftsgemeinschaft,                                        Verpflichtungen sinngemäß nachkommen werden, die sie
                                                                aufgrund des zwischen ihr und der früheren Tschechi­
gestützt auf die Verordnung (EWG) Nr. 564/92 der                schen und Slowakischen Föderativen Republik über die
 Kommission vom 5. März 1992 zur Festlegung der den             Auflösung der letzteren zum 31 . Dezember 1992
 Schweinefleischsektor betreffenden Durchführungsbe­            geschlossenen Interimsabkommens zu erfüllen haben.
 stimmungen zu der Regelung im Rahmen der von der               Die in dem genannten Abkommen festgelegten Konzes­
 Gemeinschaft mit der Republik Polen, der Republik              sionen sollten deshalb ohne Unterschied auf die Erzeug­
 Ungarn und der Tschechischen und Slowakischen Föde­            nisse mit Ursprung in der Tschechischen bzw. der Slowa­
 rativen Republik geschlossenen Interimsabkommen ('),           kischen Republik angewandt werden.
geändert durch die Verordnung (EWG) Nr. 3371 /92 (2),
 insbesondere auf Artikel 4 Absatz 5,                           Es ist angebracht, den Handel darauf hinzuweisen, daß
                                                                Lizenzen nur für Erzeugnisse verwendet werden dürfen,
in Erwägung nachstehender Gründe :                              die mit allen gegenwärtig in der Gemeinschaft gültigen
                                                                Veterinärvorschriften übereinstimmen —
Im Rahmen der genannten Verordnung wurden Anträge
auf Einfuhrlizenzen für insgesamt größere Mengen
gestellt als nach Artikel 2 für die Erzeugnisse der Gruppe      HAT FOLGENDE VERORDNUNG ERLASSEN :
 1 dieser Verordnung verfügbar sind. Um eine angemes­
sene Verteilung dieser Mengen zu gewährleisten, sollten                                   Artikel 1
die beantragten Mengen um einen einheitlichen Prozent­
                                                                (1 ) Den Anträgen auf Einfuhrlizenzen, die gemäß der
satz verringert werden.
                                                                Verordnung (EWG) Nr. 564/92 für den Zeitraum vom
Die Lizenzanträge für die in der Verordnung (EWG)               1 . Januar bis 31 . März 1993 gestellt wurden, wird entspre­
Nr. 564/92 genannten Erzeugnisse der Gruppen 2, 3, 4, 5,        chend dem Anhang I stattgegeben.
6, 7, 8, 9, 10 und 11 betreffen kleinere Mengen, als            (2) In den ersten zehn Tagen des Zeitraums vom
verfügbar sind. Diesen Anträgen kann daher in vollem
                                                                1 . April bis 30. Juni 1993 dürfen Anträge auf Einfuhrli­
Umfang stattgegeben werden.                                     zenzen gemäß der Verordnung (EWG) Nr. 564/92 für
Sind die auf die Anträge entfallenden Mengen insgesamt          insgesamt die Mengen gestellt werden, die im Anhang II
kleiner als die verfügbare Menge, so setzt die Kommission       ausgewiesen sind.
gemäß Artikel 4 Absatz 5 der Verordnung (EWG)                   (3) Lizenzen dürfen nur für Erzeugnisse verwendet
Nr. 564/92 die Restmenge fest, die der im folgenden             werden, die mit allen gegenwärtig in der Gemeinschaft
Zeitraum verfügbaren Menge hinzugefügt wird. Daher              gültigen Veterinärvorschriften übereinstimmen.
sollten für den zweiten Zeitraum vom 1 . April bis
30. Juni 1 993 die verfügbaren Mengen der in der Verord­                                  Artikel 2
nung (EWG) Nr. 564/92 genannten Erzeugnisse der
Gruppen 2, 3, 5,6, 7, 8, 9, 10 und 11 festgesetzt werden.       Diese Verordnung tritt am 23. Januar 1993 in Kraft.
                 Diese Verordnung ist in allen ihren Teilen verbindlich und gilt unmittelbar in jedem
                 Mitgliedstaat.
                 Brüssel, den 22. Januar 1993
                                                                          Für die Kommission
                                                                             Rene STEICHEN
                                                                       Mitglied der Kommission
(') ABl. Nr. L 61 vom 6. 3. 1992, S. 9.
0 ABl. Nr. L 342 vom 25. 11 . 1992, S. 22.
 ---pagebreak--- Nr. L 15/30  Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften                  23. 1 . 93
                            ANHANG I
             Nummer             Prozentsatz der Genehmigung
            der Gruppe           der gestellten Lizenzanträge
                 1                            24,3
                 2                           100,0
                 3                           100,0
                 4                           100,0
                 5                           100,0
                 6                           100,0
                 7                           100,0
                 8                           100,0
                 9                           100,0
                10                           100,0
                11                           100,0
                            ANHANG II
                                                            (in Tonnen)
             Nummer                Für den zweite Zeitraum
            der Gruppe           insgesamt verfügbare Menge
                 1                          1 200,00
                 2                            105,00
                 3                            580,00
                 4                        11 050,00
                 5                          1 200,00
                 6                            660,00
                 7                          3 135,00
                 8                            550,00
                 9                          3 850,00
                10                          2 550,00
             .  11                            275,00