CELEX: 62021TN0097
Language: de
Date: 2021-02-16 00:00:00
Title: Rechtssache T-97/21: Klage, eingereicht am 16. Februar 2021 — Synesis/Rat

26.4.2021   
            
            
               DE
            
            
               Amtsblatt der Europäischen Union
            
            
               C 148/22
            
         
      Klage, eingereicht am 16. Februar 2021 — Synesis/Rat
      (Rechtssache T-97/21)
      (2021/C 148/30)
      Verfahrenssprache: Deutsch
      
         Parteien
      
      
         Klägerin: Synesis OOO (Minsk, Belarus) (Prozessbevollmächtigte: G. Lansky und A. Egger, Rechtsanwälte)
      
         Beklagter: Rat der Europäischen Union
      
         Anträge
      
      Die Klägerin beantragt,
      
                  —
               
               
                  gemäß Art 263 AEUV den Durchführungsbeschluss (GASP) 2020/2130 des Rates vom 17. Dezember 2020 zur Durchführung des Beschlusses 2012/642/GASP über restriktive Maßnahmen gegen Belarus (ABl L 426I/14) sowie die Durchführungsverordnung (EU) 2020/2129 des Rates vom 17. Dezember 2020 zur Durchführung von Artikel 8a Absatz 1 der Verordnung (EG) Nr. 765/2006 über restriktive Maßnahmen gegen Belarus (ABl L 426I/1), soweit sie die Klägerin betreffen, für nichtig zu erklären;
               
            
                  —
               
               
                  gemäß Art 134 der Verfahrensordnung des Gerichts den Rat zu verurteilen, die Kosten des Verfahrens zu tragen.
               
            
         Klagegründe und wesentliche Argumente
      
      Als Begründung für die Rechtswidrigkeit der angefochtenen Rechtsakte, soweit sie die Klägerin betreffen, macht die Klägerin als einzigen Klagegrund geltend, dass der Rat einen offensichtlichen Beurteilungsfehler begangen und insbesondere seine Prüfpflichten verletzt habe. Der Rat habe keine konkreten Beweise vorgelegt, um die Gültigkeit der Aufnahme der Klägerin auf die Liste in den angefochtenen Rechtsakten zu rechtfertigen.