CELEX: 51981PC0262
Language: de
Date: 1981-05-27
Title: Vorschlag für eine VERORDNUNG (EWG) DES RATES zur Änderung der Verordnung (EWG) Nr. 3517/80 zur Festsetzung von Plafonds und zur Einrichtung einer gemeinschaftlichen Überwachung der Einfuhren bestimmte Erzeugnisse mit Ursprung in Malta (1981) (von der Kommission dem Rat vorgelegt)

ARCHIVES HISTORIQUES
DE LA COMMISSION
COLLECTION RELIEE DES
DOCUMENTS "COM"
COM (81) 262
Vol. 1981/0089
 ---pagebreak--- Disclaimer
Conformément au règlement (CEE, Euratom) n° 354/83 du Conseil du 1er février 1983
concernant l'ouverture au public des archives historiques de la Communauté économique
européenne et de la Communauté européenne de l'énergie atomique (JO L 43 du 15.2.1983,
p. 1), tel que modifié par le règlement (CE, Euratom) n° 1700/2003 du 22 septembre 2003
(JO L 243 du 27.9.2003, p. 1), ce dossier est ouvert au public. Le cas échéant, les documents
classifiés présents dans ce dossier ont été déclassifiés conformément à l'article 5 dudit
règlement.
In accordance with Council Regulation (EEC, Euratom) No 354/83 of 1 February 1983
concerning the opening to the public of the historical archives of the European Economic
Community and the European Atomic Energy Community (OJ L 43, 15.2.1983, p. 1), as
amended by Regulation (EC, Euratom) No 1700/2003 of 22 September 2003 (OJ L 243,
27.9.2003, p. 1), this file is open to the public. Where necessary, classified documents in this
file have been declassified in conformity with Article 5 of the aforementioned regulation.
In Übereinstimmung mit der Verordnung (EWG, Euratom) Nr. 354/83 des Rates vom 1.
Februar 1983 über die Freigabe der historischen Archive der Europäischen
Wirtschaftsgemeinschaft und der Europäischen Atomgemeinschaft (ABI. L 43 vom 15.2.1983,
S. 1), geändert durch die Verordnung (EG, Euratom) Nr. 1700/2003 vom 22. September 2003
(ABI. L 243 vom 27.9.2003, S. 1), ist diese Datei der Öffentlichkeit zugänglich. Soweit
erforderlich, wurden die Verschlusssachen in dieser Datei in Übereinstimmung mit Artikel 5
der genannten Verordnung freigegeben.
 ---pagebreak---  KOMMISSION DER EUROPÄISCHEN GEMEINSCHAFTEN
                                                         KOM(81)262 endg.
                                                         Brüssel - den 27 . Mai 1981
                                   Vorschlag für eine
                               VERORDNUNG ( EWG ) DES RATES
              zur Änderung der Verordnung ( EWG ) Nr . 3517 / 80 zur Fest­
               setzung von Plafonds und zur Einrichtung einer gemein­
              schaftlichen Überwachung der Einfuhren bestimmte Erzeug­
              nisse mit Ursprung in Malta ( 1981 )
                      (von der Kommission dem Rat vorgelegt )
                V      ;- ij «ï
               /             -
               * .
                   v<Oî i
K0M(81 ) 262 endg .
 ---pagebreak---                                     BEGRÜNDUNG
                                             '                          l
Die Vorschriften des Zusatzprotokolls zum Abkommen zwischen der Gemein­
schaft und Malta sehen für die Einfuhr bestimmter Textilerzeugnisse in die
Gemeinschaft die Festsetzung von Plafonds vor . Die Gültigkeit dieses Proto­
kolls , das am 31 . Dezember 1981 ausgelaufen ist , ist durch die Verordnung
( EWG ) Nr . 3508 / 80 zur Verlängerung der Handelsregelung mit Malta über
den 31 . Dezember 1980 hinaus bis zum 30 . Juni 1981 verlängert werden .
                                           y                         •
Auf der Grundlage der Verordnung ( EWG ) Nr . 3508 / 80 hat der Rat die Verordnung
( EWG ) Nr . 3517 / 80 zur Festsetzung von Plafonds und zur Einrichtung einer
gemeinschaftlichen Überwachung der Einfuhren bestimmte Erzeugnisse ( Textilien )
mit Ursprung in Malta erlassen . Diese Verordnung deckt den Zeitraum vom 1.1 .
bis 30.6.1981 ab , und die Beträge der dort festgesetzten Plafonds entsprechen
50 % der Jahresbeträge .
Durch eine neue Verordnung hat der Rat die Gültigkeit der obengenannten
Verordnung ( EWG ) Nr . 3508 / 80 bis 31 . Dezember 1981 verlängert . Infolgedessen
ist die Gültigkeit der Verordnung 3517 / 80 auch bis zu diesem Datum zu
                                                               \
verlängern und ist die Höhe der Plafonds auf die im Zusatzprotokoll fest­
gesetzte Jahreshöhe zu erholen .
                                               t
Dies ist Zweck des beigefugten Vorschlags .                                  '
 ---pagebreak---                                  Vorschlag für eine
                    Verordnung ( EWG )              des Rates
          zur Änderung der Verordnung ( EWG ) Nr . 3517 / SO
          zur Festsetzung von Plafonds und zur Einrichtung einer
          gemeinschaftlichen Überwachung der Einfuhren bestimmte
          Erzeugnisse mit Ursprung in Malta ( 1981 )
DER RAT DER EUROPÄISCHEN GEMEINSCHAFTEN -
gestützt auf den Vertrag zur Gründung der Europäischen Wirtschafts­
gemeinschaft , insbesondere auf Artikel 113 ,
auf Vorschlag der Kommission ,
in Erwägung nachstehender Gründe :
Der Rat hat auf der Grundlage der Verordnung ( EWG ) Nr . 3508 / 80 vom 22 . Dezem­
ber 1980       zur Verlängerung der Handelsregelung mit Malta über
den 31 . Dezember 1980 hinaus ( 1 ) die Verordnung ( EWG ) Nr . 3517 / 80 ( 2 ) ei–
lassen . Die Verordnung ( EWG ) Nr . 3517 / 80 gilt bis zum 30 . Juni 1981 , und
die Beträge der dort festgesetzten Plafonds entsprechen 50 % der im Zusatz-
protokoll zum Abkommen zur Gründung einer Assoziation zwischen der Euro­
päischen Wi rtschaf gemeinschaft und Malta ( 3 ) vorgesehenen Jahresbeträge .
Die Gültigkeit der Verordnung ( EWG ) Nr . 3508 / 80 ist durch - die Verordnung ( EWG )
Nr .        / 81 des Rates ( 4 ) bis 31 . Dezember 1981 verlängert werden . Deshalb
( 1 ) ABl . Nr . L 367 vom 31.12.1980 , S. 86 .
( 2 ) ABl . Nr . L 370 vom 31.12.1980 , S. 12 .
( 3 ) ABl . Nr . L 304 vom 29.11.19 77 , S. 2 .
(4)   ABl . Nr . L  ...
 ---pagebreak---                                                        - 2 -
ist die Gültigkeit der Verordnung ( EWG ) Nr . 3517 / 80 bis zum selben Datum
                                    %
zu verlängern und' die in ihr festgesetzten Plafonds sind auf den im oben-
genannten Zusatzprotokoll vorgesehenen Jahresbetrag zu erhöhen -
HAT FOLGENDE VERORDNUNG ERLASSEN :
                                                      Artikel 1
                                                /
Die Verordnung ( EWG ) Nr . 3517 / 80 wird wie folgt. geändert :
1 . In Artikel 1 Absatz 1 wird das Datum " 30 . Juni 1981 " durch
        " 30 . Dezember 1981 " ersetzt .
2 . Der Anhang erhält folgende Fassung :                                r
                                                " Anhang
                             Liste der Waren, deren Einfuhr im Jahr 1981 Plafonds unterliegt
               Nummer des
 Lfd . Nr.     Gemeinsamen                       Warenbezeichnung
                                                                                                 NIMF.XE-       Plafondmenge
                                                                                                 Kennziffer      (in Tonnen)
                 Zolltarifs
      1              2                                  3        /-                                 .4                 5
  IMI             55.05     Baumwollgarne , nicht in Aufmachungen für (len Einzel-                               Plafondø
                            verkauf                                                               55.05-
                                         ....                 '                              alle Nummern        gesetzt
  I M 2           55.09     Andere Gewebe aus Baumwolle                                           55.09-
                                                                                             aüe Nummern             1 20
  I M 3         ' 56.04     Synthetische und künstliche Spinnfasern und Abfälle von -
                            synthetischen oder künstlichen Spinnstoffen, gekrempelt,
                            gekämmt oder anders für die Spinnerei vorbereitet             '     ' 56.04-
                                                                                                                 Plafond
                                                                                             alle Nummern
                                                                                                               ausgesetz
  1 M 4           60.05     Oberkleidung, Bekleidungszubehör und andere Wirk- .
                            waren, weder gummielastisch noch kautschutiert                        60.05-             262
                                                                              t              alle Nummern
  IM 5            61.01     Oberkleidung für Männer und Knaben        ,                           61.01-             991
                                                                                             alle Nummern
                                                                                                            •m•/•••
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                                Artikel 2
Diese Verordnung tritt am dritten Tag nach ihrer Veröffentlichung im
Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften in Kraft .
Sie gilt ab 1 . Juli 1981 .
Diese Verordnung ist in allen ihre Teilen verbindlich und gilt unmittel­
bar in jedem Mitgliedstaat .
Geschehen zu Brüssel am               Im Namen des Rates
                                      Der Präsident
                    «