CELEX: 31974D0374
Language: de
Date: 1974-07-04 00:00:00
Title: Entscheidung des Rates vom 4. Juli 1974 über die Anpassung der wirtschaftspolitischen Leitlinien für 1974

22. 7 . 74                            Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften                   Nr. L 199 / 1
                                                                 II
                                     (Nich t ve röffentlich u ngsbedü rftige Rech tsa kte)
                                                              RAT
                                             ENTSCHEIDUNG DES RATES
                                                       vom 4 . Juli 1974
                       über die Anpassung der wirtschaftspolitischen Leitlinien für 1974
                                                           (74/374/EWG)
           DER RAT DER EUROPÄISCHEN GEMEINSCHAFTEN —
           gestützt auf den Vertrag zur Gründung der Europäischen Wirtschaftsgemeinschaft, ins­
           besondere auf Artikel 103 ,
           gestützt auf die Entscheidung des Rates vom 18 . Februar 1974 zur Erreichung eines
           hohen Grades an Konvergenz der Wirtschaftspolitik der Mitgliedstaaten der Europäischen
           Wirtschaftsgemeinschaft ( 1 ), insbesondere auf die Artikel 1 und 2,
           auf Vorschlag der Kommission ,
           in der Erwägung, daß der Rat mit der Analyse der Wirtschaftslage übereinstimmt, die in
           der Mitteilung der Kommission an den Rat vom 27. März 1974 über die Anpassung der
           wirtschaftspolitischen Leitlinien für 1974 dargelegt ist —
           HAT FOLGENDE ENTSCHEIDUNG ERLASSEN :
                                                              Artikel 1
           Die Mitgliedstaaten richten ihre Wirtschaftspolitik an den im Anhang dargelegten Leit­
           linien aus .
                                                              Artikel 2
            Diese Entscheidung ist an die Mitgliedstaaten gerichtet .
           Geschehen zu Brüssel am 4. Juli 1974.
                                                                            Im Neimen des Reifes
                                                                                 Der Präsident
                                                                             J. SAUVAGNARGUES
           ( l ) ABl . Nr . L 63 vom 5 . 3 . 1974, S. 16 .
 ---pagebreak--- Nr. L 199/2                         Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften                              22 . 7. 74
                                                      ANHANG
                            DIE LEITLINIEN FÜR DIE WIRTSCHAFTSPOLITIK
                                           A. ALLGEMEINE LEITLINIEN
Angesichts der gegenwärtigen Lage müssen die Ziele          der Einkommen von sozialpolitischen Maßnahmen
für die kurzfristige Wirtschaftspolitik in den Mitglied­    begleitet wird . Verschiedene Aktionen können, ent­
staaten sein :                                              sprechend der besonderen Lage eines jeden Mitglied­
                                                            staates, ins Auge gefaßt werden . Besondere Anstren­
— Umstrukturierung der Volkswirtschaften zur An­            gungen sind in einigen Ländern notwendig, um den
    passung an die veränderten außenwirtschaftlichen        Zugang aller Bevölkerungsschichten zu den verschie­
    Bedingungen ,                                           denen Vermögensformen, insbesondere auf dem Ge­
— Verstärkung des Kampfes gegen die Inflation zur           biet des Wohnungseigentums, zu erleichtern . Damit
    Erhaltung der Kaufkraft,                                könnte die Sparneigung der privaten Haushalte ver­
                                                            stärkt werden .
— Verminderung des Zahlungsbilanzdefizits, wobei
    diese Verminderung in den Ländern, deren außen­
    wirtschaftliche Lage sich bereits vor der Krise fühl­   Die Zahl der Arbeitnehmer, die den Risiken eines
    bar verschlechtert hatte, nachhaltig sein muß .         Arbeitsplatzwechsels ausgesetzt ist, wird im Vergleich
                                                            zur Vergangenheit fühlbar zunehmen . Das Beschäf­
Dabei könnte allerdings in einigen Fällen die Vollbe­       tigungsniveau sollte dadurch gewahrt werden , daß
schäftigung in Frage gestellt werden . Sie muß zwar         darauf hingewirkt wird, die Mobilität auf dem Arbeits­
ebenfalls vorrangiges Ziel bleiben , doch ist dies in der   markt zu verbessern , statt vorhandene Arbeitsplätze zu
gegenwärtigen Lage nicht dadurch zu erreichen , daß         erhalten , die nicht mehr produktiv sind . Dafür sind
die nominale Binnennachfrage generell angekurbelt           gegebenenfalls die Infrastrukturen und die Ausgaben
wird . Dafür sind vielmehr gezielte Maßnahmen not­          zur beruflichen Umschulung der Arbeitskräfte erheb­
wendig.                                                     lich zu verstärken . Insbesondere soll während der Pe­
                                                            riode der Umschulung dem Arbeitnehmer ein Ein­
Um alle diese Ziele zu verwirklichen, ist eine globale      kommensniveau garantiert werden, das nicht zu sehr
Nachfragesteuerung unerläßlich . Sie muß allerdings         unter demjenigen in seinem ursprünglichen Beruf
— gerade unter den gegenwärtigen Umständen —                liegt. Dies unterstreicht die Bedeutung eines Systems
unbedingt in einen langfristigen Rahmen eingepaßt           zur Sicherung eines wesentlichen Teils des Einkom­
werden . Die notwendigen strukturellen' Anpassungs­         mens während der Umschulungsperiode . In einer
prozesse haben ein derartiges Ausmaß, daß eine sehr         Zeit, in der das Ausbildungs- und Fortbildungsniveau
nachhaltige Aktion erforderlich ist. Sie muß unverzüg­      steigen muß , sollten die Mitgliedstaaten bereit sein,
lich eingeleitet werden , damit ihre Wirkungen recht­       die Leistungsfähigkeit des Sozialfonds zu verbessern.
zeitig zum Zuge kommen können . Die Opfer, die               In Mitgliedstaaten , in denen die Arbeitslosenunterstüt­
diese Anpassungsprozesse erfordern, werden um so            zung nur einen geringen Bruchteil des Nominalein­
eher akzeptiert werden, je besser sie zeitlich gestaffelt    kommens ausmacht, soll ihr System verbessert wer­
und auf die verschiedenen sozialen und wirtschaft­          den . In jedem Fall muß die Gemeinschaftssolidarität
lichen Gruppen verteilt werden .                            einen. Rückstrom der Arbeitskräfte nach Italien und
                                                             Irland verhindern, wo die Beschäftigungsprobleme be­
Das Grundproblem der nächsten Jahre wird darin be­           reits sehr ausgeprägt sind .
stehen, das Wachstum des privaten Verbrauchs fühl­
bar unter dem Wachstum des Bruttosozialproduktes            Sicherlich ist schon spontan eine Tendenz zum not­
zu halten . Nur so werden die Ressourcen freigesetzt        wendigen Strukturwandel in der Produktion zu erwar­
werden können , die notwendig sind, damit die unaus­         ten . Sie muß gefördert und darf vor allem nicht ge­
weichlichen zusätzlichen Anstrengungen im Bereich           bremst werden . Die Gesamtheit der einzuleitenden
der Investitionen und der Ausfuhren unternommen
                                                             Maßnahmen soll daher so konzipiert werden , daß In­
werden können . Dafür ist eine Verlangsamung der            vestitionen im Bereich der Energie und in anderen
Expansion der Nominaleinkommen insgesamt erfor­             vorrangigen Sektoren begünstigt werden .
derlich, um eine Verschärfung der Inflation und der
Ungleichgewichte in den Zahlungsbilanzen zu vermei­
den . Diese Aufgabe kann nur bewältigt werden, wenn          Besondere Forschungs- und Investitionsanstrengun­
die Sozialpartner zu einem konstruktiven Dialog be­         gen drängen sich auf, um eine rationellere Nutzung
reit sind .                                                  von Energie zu erreichen und Energiequellen zu ent­
                                                            wickeln mit dem Zeil, der Gemeinschaft langfristig
Eine Übereinkunft zwischen diesen Gruppen hat um             und zu vertretbaren Kosten ein Mindestmaß an Auto­
so mehr Aussicht auf Erfolg, je besser die Mäßigung          nomie zu sichern . Dadurch könnten- die Auswirkun­
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gen der Erdölverteuerung auf die Zahlungsbilanzen           zeitig die Länder mit hohen Defiziten in ihren Bemü­
und die Realeinkommen begrenzt werden . Um den              hungen unterstützen, eine Gesundung ihrer Zahlungs­
Substitutionsprozeß zu beschleunigen und Energie zu         bilanzen herbeizuführen .
sparen, muß die Erhöhung der Erdölpreise sich in der
internen Preisstruktur der Erdölprodukte niederschla­       Die Wirtschaftspolitik soll in dieser Ländergruppe,
gen .
                                                            soweit notwendig, so dosiert werden, daß auf die Nach­
                                                            frageentwicklung vor allem durch haushaltspolitsche
Die notwendige tiefgreifende Veränderung der Ener­          Maßnahmen eingewirkt wird. Sollten die von den öf­
giestruktur der Gemeinschaft erfordert beträchtliche        fentlichen Haushalten zu erwartenden Impulse nicht
Investitonen , die manchmal sehr risikoreich sind . Auf     ausreichen , das Wirtschaftswachstum hinreichend zu
Gemeinschaftsebene sind die Möglichkeiten , neue            stützen , wären Erleichterungen auf dem Gebiet der di­
Wege zu suchen, zugleich größer und weniger kost­           rekten Steuern oder zusätzlichen Ausgaben vorzuse­
spielig. Die Gemeinschaft muß die Vorteile, die ihre        hen , durch welche vor allem die Investitionen im
Dimension bietet, nutzen , um eine einheitliche Ener­       Energiebereich stärker stimuliert werden . Dagegen
giepolitik zu verfolgen .                                   scheint es nicht angebracht, schon jetzt die monetären
                                                            Restriktionsmaßnahmen zu lockern, wenn auch die
Die hier vorgeschlagenen Maßnahmen werden dazu              innergemeinschaftlichen und die internationalen
beitragen, innerhalb vertretbarer Fristen die wichtig­      Wechselkursbeziehungen im Auge behalten werden
sten Ungleichgewichte in den Zahlungsbilanzen zu            sollten .
beseitigen . Der Gesundungsprozeß kann dabei jedoch
nur progressiv erfolgen , zumal sich die Wiederherstel­     In der zweiten Gruppe von Ländern muß die Wirt­
lung des globalen Gleichgewichts weltweit vollziehen        schaftspolitik wegen der durch die Zahlungsbilanzent­
muß . In der Zwischenzeit muß die Solidarität unter         wicklung gegebenen Sachzwänge und des starken
den Mitgliedstaaten gestatten , daß die Mitgliedstaaten,    Preis- und Kostenauftriebs auf eine Umstrukturierung
die die größte Last zu tragen haben , zumindest einen       der Nachfrage mit dem Ziel einer Verbesserung des
Teil der notwendigen Finanzierung im Rahmen beste­          Außensaldos ausgerichtet werden . Damit die Ausfuh­
hender oder zu schaffender Gemeinschaftsmechanis­           ren stimuliert werden, muß die Wirtschaftspolitik die­
men finden .                                                ser Länder für Ende 1974 auf einen Rückgang der in­
                                                            ländischen Nachfrage deutlich unterhalb der Ausdeh­
Im Bereich der Konjunkturpolitik ist zweifellos eine        nung der Produktionskapazitäten abziehen .
Differenzierung der Maßnahmen erforderlich . Unter
enger Koordinierung muß dabei der jeweiligen Aus­           In den Ländern , die schon vor der Erdölkrise unter
gangssituation sowie den Entwicklungsaussichten je­         einer fühlbaren Zunahme des Defizits ihrer laufenden
des Mitgliedstaates Rechnung getragen werden . Geht         Zahlungsbilanz gelitten haben , fällt der Geld- und
man von der außenwirtschaftlichen Lage und den              Kreditpolitik eine wichtige Rolle zu, um die notwendi­
inflationären Spannungen aus, so lassen sich nämlich        gen Anpassungen zu erleichtern . Die restriktive Aus­
in der Gemeinschaft zwei Gruppen von Ländern un­            richtung der Geld- und Kreditpolitik muß daher ver­
terscheiden . Zur ersten Gruppe gehören die Bundes­         schärft werden , was durch den Kontraktionseffekt der
republik Deutschland und die Benelux-Länder, für die        Defizite der laufenden Zahlungsbilanzen auf die in­
im Jahre 1974 trotz fühlbarer Verschlechterung ein          terne Liquidität erleichtert wird. Die Zinssätze müssen
Aktivsaldo oder eine ungefähre Gleichgewichtslage in        auf jeden Fall hoch bleiben, und zwar sowohl um ein
der laufenden Zahlungsbilanz zu erwarten ist. Zur           ausreichendes Niveau der realen Zinssätze zu gewähr­
zweiten Gruppe können die übrigen Länder gerechnet          leisten als auch um einen genügenden Abstand ge­
werden (Italien , das Vereinigte Königreich, Dänemark       genüber den Zinssätzen auf den wichtigsten Auslands­
sowie, wenn auch weniger ausgeprägt, Frankreich und         märkten zu wahren . Die voraussehbare Verschlechte­
Irland), die beträchtliche Defizite ihres Außensaldos       rung der Haushaltssalden soll entweder durch eine
verzeichnen werden und stärkeren Preissteigerungen          Mäßigung der Ausgabenprogression oder durch eine
ausgesetzt sind .                                           Erhöhung der Steuerbelastungen aufgefangen werden .
                                                            In diesem Rahmen ist der Entwicklung von Ausfuhr
In den Ländern der ersten Gruppe, insbesondere in           und Investitionen im Energiebereich Vorrang zu La­
der Bundesrepublik Deutschland, sollen die für die          sten der Verbrauchsausgaben der öffentlichen Hand
Wirtschaftspolitik verantwortlichen Instanzen darauf        und der privaten Haushalte einzuräumen . Im Hin­
achten , daß der bis Ende des Jahres 1974 erwartete         blick auf die Bekämpfung des Kosten - und Preisauf­
Aufschwung in eine Entwicklung einmündet, die deut­         triebs wäre eine Stabilisierung der Devisenkurse er­
lich nach oben gerichtet ist, dabei aber nicht die Pro­     wünscht .
duktionskapazitäten überschreitet. Die Zunahme des
realen Bruttosozialproduktes sollte in diesen Ländern       Die vorstehend aufgezeigte Wirtschaftspolitik wird
vom Jahresende 1974 an eine Anstiegstendenz von 3           um so rascher und effizienter zum Erfolg führen, als
bis 4 % erreichen . Die sich daraus ergebende Ver­          auch die wichtigsten Handelspartner der Gemein­
schlechterung der laufenden Zahlungsbilanz wäre hin­        schaft entsprechend vorgehen . Die Gemeinschaft
zunehmen . Sie würde dazu beitragen , die inflationären     sollte ihrerseits im Rahmen der internationalen Zu­
Tendenzen in diesen Ländern abzubauen und gleich­           sammenarbeit darauf hinwirken .
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                                 B. LEITLINIEN FÜR DIE EINZELNEN LANDER
In Dänemark dürfte die Wirtschaftslage bis zum Jah­         Wirtschaftswachstum zum Jahresende auf einen               .
resende 1974 durch eine Verlangsamung der Aktivität,        Wachstumspfad von 3 bis 4 % zu bringen . Sollte sich
eine Zuspitzung der Inflationstendenzen und durch           jedoch zeigen, daß dies nicht der Fall ist, so hätte die
eine Verschlechterung der bereits 1973 stark defizitä­      Bundesregierung der Wirtschaft behutsam zusätzliche
ren laufenden Zahlungsbilanz gekennzeichnet sein .          Impulse zu geben .
Die Wirtschaftspolitik muß sich daher noch stärker          Die gegenüber den ursprünglichen Vorausschätzun­
um die Wiederherstellung des Gleichgewichts der             gen beschleunigte Zunahme der öffentlichen Ausga­
Zahlungsbilanz und die Verlangsamung des Preis­             ben, die hauptsächlich auf das schnellere Ansteigen
und Kostenauftriebs bemühen . Die Verwirklichung            der Löhne und Preise, die selektiven Maßnahmen zu­
dieses Zieles setzt voraus, daß die Verbrauchsnach­         gunsten bestimmter Sektoren und Regionen sowie die
frage der privaten Haushalte gedämpft und der An­           Aufhebung der restriktiven Steuermaßnahmen zurück­
stieg der Ausgaben der öffentlichen Hand gebremst           zuführen ist, führt 1974 zu einem Nettofinanzierungs­
wird . Die dadurch frei werdenden Ressourcen müssen         defizit von 11 bis 13 Mrd . DM für Bund und Länder
dem Export zugute kommen . Die kürzlich von der             insgesamt ; im dritten Jahresbericht war noch von
Regierung getroffenen Maßnahmen, die namentlich             einem leichten Finanzierungsüberschuß ausgegangen
eine Verminderung der öffentlichen Ausgaben und             worden . Die Finanzierung des Haushaltsdefizits von
die Einführung eines Pflichtsparens für aie privaten         Bund und Ländern muß in erster Linie über den Kapi­
Haushalte vorsehen, gehen bereits in diese Richtung.         talmarkt und nur subsidiär durch den Rückgriff auf
Falls sie sich jedoch als unzureichend erweisen soll­        die bei der Bundesbank gegenwärtig stillgelegten Kon­
ten, um die . Expansion der nominalen Inlandsnach­          junkturausgleichsrücklagen erfolgen .
frage in dem angestrebten Ausmaß zu bremsen, wäre
es erforderlich, diese Maßnahmen durch eine weitere          In der Liquiditätspolitik ist die gegenwärtige Linie bei­
Beschneidung der öffentlichen Ausgaben oder durch            zubehalten .
neue Steuern zu ergänzen, um den Haushaltsüber­
schuß nahe an den für das Haushaltsjahr 1974/ 1975
im dritten Jahresbericht über die Wirtschaftslage der        In Frankreich wird die wirtschaftliche Expansion
Gemeinschaft festgelegten Leitlinien zu halten .             trotz einer gewissen Verlangsamung im Vergelich zum
                                                             Vorjahr sicherlich noch recht kräftig bleiben . Die
                                                             Spannungen, die 1973 im Bereich der Produktions­
Auf dem Gebiet der Geld- und Kreditpolitik ist seit          kapazitäten zu beobachten waren , werden wahrschein­
dem vergangenen Herbst eine fühlbare Verlangsa­              lich nachlassen . Die Lage auf dem Arbeitsmarkt
 mung der Expansion der Inlandsliquidität festzustel­        dürfte sich im Laufe des Jahres zunehmend entspan­
 len . Es ist darauf zu achten , daß diese Tendenz auf­      nen . Die Verteuerung der Rohstoffeinfuhren, nament­
 rechterhalten bleibt. Im Rahmen einer Politik zur Be­       lich der Energieprodukte, dürfte zu einem erheblichen
grenzung der Bankkredite müssen die Behörden wei­            Außenhandelsdefizit führen . Außerdem besteht die
 terhin der Beschränkung des Konsumentenkredits be­          Gefahr, daß sich der inländische Preisanstieg in be­
 sondere Aufmerksamkeit widmen .                             schleunigtem Tempo fortsetzt.
 In der Bundesrepublik Deutschland hat sich die wirt­        Die Wirtschaftspolitik muß im Jahre 1974 im Rah­
 schaftliche Aktivität nach der im zweiten Halbjahr          men einer mittelfristigen Strategie in erster Linie die
 1973 verzeichneten Verlangsamung am Jahresanfang            allmähliche Verringerung der Außenhandelslücke an­
 1974 auf verhältnismäßig hohem Niveau gehalten .            streben . Es empfiehlt sich vor allem , die notwendige
Trotz der Ölkrise ist eine gewisse Belebung der Expan­       Anpassung der Produktionsstruktur zu erleichtern und
 sion im Verlauf der nächsten Monate wahrscheinlich .         zu fördern , um im Jahr 1975 eine deutliche Verbesse­
 Der rasche Preisanstieg droht anzuhalten .                   rung des Außenhandelssaldos zu erzielen . Gleichzeitig
                                                             muß der inländische Kostenanstieg gebremst werden,
 Die Behörden stehen indessen vor der besonders heik­        um die Wettbewerbsposition des Landes zu sichern
                                                             und den Wechselkurs des Franken zu stabilisieren .
 len Aufgabe, die Wiederbelebungstendenzen in der
 Wirtschaft zu fördern und gleichzeitig die inflationä­
 ren Spannungen zu vermindern . Auf die Entwicklung           Im Bereich der öffentlichen Finanzen lassen die der­
 der Zahlungsbilanz braucht dabei keine große Rück­           zeitigen Tendenzen für 1974 einen Handelsüberschuß
 sicht genommen zu werden ; eine Belebung der Ein­            erwarten, der die in den Leitlinien des dritten Jahres­
 fuhren könnte das interne Gleichgewicht sogar verbes­        berichts genannten 2 Mrd . Franken übertrifft. Der
 sern . Die Aufhebung der im Mai 1973 eingeführten            Vollzug des Haushaltes wird im ersten Halbjahr 1974
 restriktiven Steuermaßnahmen und die von den Haus­           einen eindeutig restriktiven Effekt haben . Falls sich
 haltsdefiziten des Bundes und der Länder ausgehen­           die Tendenzen zur Verlangsamung des Wirtschafts­
 den expansiven Impulse dürften ausreichen , um das           wachstums zu stark ausbreiten sollten , müßten fiska­
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 lische Maßnahmen zugunsten vorrangiger Investitio­          schaftswachstum im Jahre 1974 ermöglichen . Trotz
nen ins Auge gefaßt werden .                                 einer beschleunigten Zunahme der Ausfuhren dürfte
                                                             sich das Wachstum jedoch infolge der Auswirkungen
 Es ist angebracht, die zunehmend restriktive Linie der      der Erdölkrise merklich verlangsamen . Die Lage auf
Geld- und Kreditpolitik beizubehalten, womit kein            dem Arbeitsmarkt dürfte praktisch stagnieren . Die
Urteil über notwendige Maßnahmen zur Förderung               größten Probleme wirft das gesamtwirtschaftliche
von durch die Energiekrise erzwungenen Anpassungs­           Gleichgewicht auf. In der Tat ist zu fürchten, daß sich
investitionen vorweggenommen werden soll . Dagegen           der schon 1973 rasche Preisauftrieb noch beschleunigt
 müssen die Konsumentenkredite und auch die Kre­             und sich das Defizit der laufenden Zahlungsbilanz be­
dite für nicht vorrangige Investitionen weiterhin einer      trächtlich erhöht. Die anscheinend übermäßige Abwer­
strengen Beschränkung unterliegen .                          tung der Lira hat den inflationären Tendenzen zusätz­
                                                             liche Nahrung gegeben, ohne die Schwierigkeiten im
 In Irland war die wirtschaftliche Lage vor der Vorlage      Bereich der laufenden Zahlungsbilanz zu erleichtern .
des Haushaltsplans durch ein mäßiges Wiedereinset­
zen der Expansion nach der vorübergehenden Ab­
schwächung in der zweiten Hälfte des Jahres 1973             Unter diesen Bedingungen muß der Schwerpunkt der
gekennzeichnet. Auf dem Arbeitsmarkt scheint man             Wirtschaftspolitik auf die Beseitigung der Ungleichge­
mit keinerlei bedeutendem       Fortschritt rechnen   zu     wichtsherde gelegt werden . Das unmittelbare Problem
können .                                                     der italienischen Behörden besteht darin, schnell spür­
                                                             bare Ergebnisse im Sinne einer deutlichen Verbesse­
 Die kürzlich zustande gekommene Erneuerung des              rung der Zahlungsbilanz zu erreichen , deren derzei­
nationalen Lohnabkommens dürfte zu einer kräftigen           tige Entwicklung unhaltbar ist. Da die Verschuldung
Steigerung der Löhne und Gehälter führen . Die Preis­        Italiens gegenüber dem Ausland schon hoch ist, muß
steigerungen dürften sehr kräftig bleiben . Die lau­         in der zweiten Hälfte dieses Jahres und im Laufe des
fende Zahlungsbilanz wird eine spürbare Verschlechte­        Jahres 1975 eine deutliche Verbesserung der laufen­
rung erfahren . Der Nettokapitalimport dürfte anhal­         den Zahlungsbilanz erreicht werden . Unter Berück­
ten .                                                        sichtigung der Tatsache, daß die seit Februar 1973 voll­
                                                             zogene Abwertung der Lira im Jahre 1975 ihre volle
Um im Jahre 1974 ein wirtschaftliches Wachstum               Wirkung auf das Exportvolumen ausüben wird, sollte
nahe an der Kapazitätsgrenze zu sichern , hat die -Re­       sich die Wirtschaftspolitik das Ziel setzen , das Gesamt­
gierung beschlossen , im neuen , Anfang April vorgeleg­      defizit der laufenden Zahlungsbilanz 1975 mindestens
ten Haushaltsplan zusätzliche Expansionsimpulse zu           auf 2 000 Mrd . Lira zurückzuführen . In diesem Zusam­
schaffen . Trotz einer Reform der Einkommensbesteue­         menhang ist daran zu erinnern , daß rund 2 800 Mrd.
rung und eines Versuches, die Steuerlast gleichmä­           Lira des für 1974 zu erwartenden Defizits in Höhe
ßiger auf die verschiedenen sozialen Gruppen zu ver­         von 4 100 Mrd . Lira der Erhöhung der Erdölpreise zu­
teilen — vor allem durch die Erweiterung der                 zurechnen sind . Angesichts der Tatsache, daß das ge­
besteuerbaren Einkommen und durch die Einführung             waltige Defizit in der laufenden Zahlungsbilanz, das
einer Kapitalgewinnsteuer — schlagen sich die Haus­          für 1974 erwartet wird , nicht nur auf die Mineralölver­
haltsansätze in einer erheblichen Vergrößerung des           teuerung, sondern auch auf interne Faktoren zurück­
vorgesehenen Defizits nieder. Wegen der prekären             zuführen ist, namentlich auf die überhöhte Gesamt­
Lage des internen und externen Gleichgewichts ist es         nachfrage und die starke Beschleunigung des Infla­
wichtig, daß die Wirtschaftspolitik sehr flexibel ge­        tionsprozesses, ist eine strenge Begrenzung der Expan­
handhabt wird. Falls es sich erweisen sollte, daß die        sion der Binnennachfrage sowie eine Mäßigung des
Kapazität der Wirtschaft nicht ausreicht, um den zu­         internen Kostenauftriebs ab sofort notwendig. Dabei
sätzlichen Nachfrageimpulsen des Budgets zu entspre­         ist es dringlich , nicht nur den Lirakurs zu stabilisie­
chen , und falls der Inflationsdruck stärker als erwartet    ren , sondern auch die Instrumente der Nachfragesteue­
ist, müssen die wirtschaftlichen Prioritäten insbeson­       rung so einzusetzen , daß die Ressourcen stärker den
dere im Rahmen des Vollzugs des Haushaltsplans               produktiven Investitionen und vor allem den Expor­
überprüft werden .                                           ten zugute kommen .
Während der zweiten Hälfte des Jahres 1973 beschleu­
nigte sich das Wachstum der inländischen Liquidität.         In der Haushaltspolitik müssen alle noch vorhande­
Die gegenwärtige restriktive Linie der Geld- und Kre­        nen Möglichkeiten ausgeschöpft werden , um das Haus­
ditpolitik sollte im Hinblick auf die Geldmenge fortge­      haltsdefizit des laufenden Jahres zu verringern , und es
setzt und auch in Zukunft von selektiven Maßnahmen           müssen Maßnahmen in Angriff genommen werden,
zugunsten der produktivsten Investitionen begleitet          um die öffentlichen Finanzen des Staates , der Gebiets­
werden . Die Aufgaben der Geldbehörden würde er­             körperschaften und der Sozialversicherungsträger
leichtert, wenn zur Finanzierung des Haushaltsdefizits       schrittweise zu sanieren . Im laufenden Haushaltsjahr
in geringerem Maße auf monetäre Mittel zurückgegrif­         müssen erhebliche Anstrengungen unternommen wer­
fen würde .                                                  den , um die weniger dringenden , insbesondere die di­
                                                             rekt mit dem Verbrauch verbundenen Ausgaben zu
In Italien dürfte die im letzten Jahr beobachtete kräf­      bremsen . Gleichzeitig sollen sowohl direkt als auch
tige Belebung der Nachfrage ein anhaltendes Wirt­            indirekt die Investitionsausgaben mit vorrangigem
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Charakter, namentlich diejenigen, die zur Exportaus­         besondere Umstände beigetragen . Die restriktive Aus­
weitung und Infrastrukturverbesserung beitragen , ge­        richtung der Geld- und Kreditpolitk ist daher derzeit
stützt werden . Unter Berücksichtigung der seit dem          nicht zu ändern .
Herbst beschlossenen zusätzlichen Ausgaben dürfte
der Nettofinanzierungssaldo des Staates (Haushalts­          Das Gesetzt vom 10 . Januar 1974 über die Vollmach­
transaktionen und Operationen des Schatzamtes) im            ten, das bis zum Jahresende gelten soll , gibt der
Jahre 1974 9 200 Mrd . Lire betragen . Dieser Betrag ist     niederländischen Regierung weitgehende Einflußmög­
eine Grenze , die unter keinen Umständen überschrit­         lichkeiten zur Regulierung der Einkommen . In der
ten werden darf. Um dieses Ergebnis zu erreichen,            gegenwärtigen Lage scheint eine zeitlich begrenzte
                                                             Kontrolle der Preise und der Gesamtheit der Einkom­
scheint eine Erhöhung der Steuerlast unvermeidbar.
Die Finanzierung des Defizits sollte im übrigen weit­        men, zusammen mit der angekündigten Ermäßigung
gehend durch nicht monetäre Mittel gewährleistet wer­        der direkten Steuern auf niedrige Einkommen, ange­
den .                                                        bracht, soweit sie einen Beitrag zur Abschwächung
                                                             des Lohnkostenauftriebs leisten kann .
Die Geld- und Kreditpolitik sollte das Defizit der Zah­
lungsbilanz dazu beitragen lassen, das Geld- und             In Belgien werden die stockende Weltnachfrage und
Quasigeldvolumen zu verringern . Außerdem muß die            die Verteuerung der Einfuhren infolge der Ölkrise
Kreditausweitung verlangsamt werden , und zwar in            sicherlich das Wirtschaftswachstum im Jahre 1974
einem Maße, daß sie erheblich unterhalb des Plafonds         beeinflussen . Die Arbeitslosigkeit wird sich merklich
von 22 400 Mrd . Lire bleibt, der in der Absichtserklä­      vermindern, aber immer noch einen Überschuß auf­
rung gegenüber dem Internationalen Währungsfonds             weisen . Unter diesen Umständen kommt es gegenwär­
festgelegt wurde . Dabei ist jedoch darauf zu achten ,       tig darauf an , die Wirtschaftsaktivität nur in sehr selek­
daß den eindeutig export- und energieorientierten In­        tiver Weise zu stützen, aber gleichzeitig angesichts der
vestitionen Vorrang eingeräumt wird . Die Steigerung         anhaltenden Preis- und Kostensteigerungen darauf zu
der Zinssätze, die sich aus einer derartigen Begren­         achten, daß sie unter dem Wachstumspotential gehal­
                                                             ten wird .
zung ergibt, trägt dazu bei, die Bilanz der Kapitalbewe­
gungen zu verbessern, durch eine Stützung des Lira­          In der Haushaltspolitik wird der im dritten Jahresbe­
kurses die Erhöhung der Importpreise abzuschwächen           richt und in dem von der belgischen Regierung vorge­
und die Sparneigung anzuregen .                              legten Haushaltsplan vorgesehene Abbau des Finanzie­
In den Niederlanden dürfte bis zum Jahresende die            rungsdefizits gewährleistet werden können , da der
Ausweitung der Nachfrage und der Produktion relativ          Preisanstieg die Einnahmen ebenso ausweitet wie die
schwach sein und die Lage auf dem Arbeitsmarkt sich          Ausgaben . Das erfordert allerdings wegen des struktu­
verschlechtern . Der Preisauftrieb dürfte sich weiter ver­   rellen Charakters des Haushaltsdefizits eine Begren­
schärfen . Der Außenbeitrag könnte sich verringern,          zung neuer Ausgaben . Die zusätzlichen Investitionser­
aber immer noch einen Überschuß ausweisen .                  fordernisse im Energiesektor müssen vor allem im
                                                             Rahmen einer Umstrukturierung der Ausgaben ge­
Um ein ausreichendes Niveau der gesamten Ausgaben            deckt werden .
zu gewährleisten , hat die Regierung bereits Maßnah­
men zur Stützung der Nachfrage, insbesondere auf             Die Geld - und Kreditpolitik soll einen restriktiven
                                                             Charakter beibehalten . Die Tendenzen auf den inter­
dem Gebiet des Haushalts, ergriffen (Verschiebung der
Anwendung der Investitionssteuer in den westlichen           nationalen Finanzmärkten könnten allerdings eine
Gebieten des Landes auf einen späteren Termin , Be­          Zinserhöhung notwendig machen .
schleunigung der zweiten Phase des im letzten Sep­           Damit die Rohstoffverteuerung nicht zu einer Fortset­
tember angenommenen Programms zum Kampf ge­                  zung der Preis-Lohn-Spirale führt, soll weiterhin eine
gen die Arbeitslosigkeit) und weitere Maßnahmen am           aktive Preispolitik verfolgt werden und sollten die ver­
19 . März 1974 angekündigt ( Einkommenssteuerermä­           schiedenen wirtschaftlichen Gruppen ihre Einkom­
ßigungen ab 1 . Juli 1974, Erhöhung des Steuerabzugs         mensforderungen mäßigen . Dabei ist zu vermeiden,
für Investitionen , zusätzliche Haushaltsausgaben).          daß Einkommenserhöhungen in einem Sektor spür­
Wenn alle diese Maßnahmen in Kraft treten , wird bei         bare Folgewirkungen in den anderen Sektoren verur­
Berücksichtigung der bereits Ende 1973 beschlosse­           sachen .
nen Maßnahmen der Nettofinanzierungssaldo um 1,1
Mrd . Gulden höher sein , als die im dritten Jahresbe­       Die Wirtschaftslage in Luxemburg wird in den kom­
richt zugrunde gelegten 1,5 Mrd . Gulden . Jede eventu­      menden Monaten wahrscheinlich durch ein anhaltend
elle weitere haushaltspolitische Maßnahme, insbeson­         hohes Produktionsniveau , insbesondere in der Eisen­
dere zur Förderung der Investitionen , soll daher in         und Stahlindustrie, gekennzeichnet sein . Der Auftrieb
Zukunft so weit wie möglich im Rahmen einer Um­              der Verbraucherpreise droht sich während des ganzen
strukturierung der öffentlichen Ausgaben erfolgen,           Jahres 1974 zu beschleunigen . Der Außenbeitrag
damit sich das Defizit nicht noch zusätzlich erhöht .        dürfte stark positiv bleiben .
Die Lage im monetären Bereich ist bis jetzt durch             Da die Aussichten für den Arbeitsmarkt günstig sind,
eine deutliche Ausweitung der Geld- und Quasigeld­           stellen sich die Wirtschaftsprobleme mit geringerer
menge gekennzeichnet. Zu dieser Entwicklung haben            Schärfe als in den anderen Ländern der Gemeinschaft.
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Die Inflation ist im wesentlichen ausländischen Ur­          Die unabdingbare Voraussetzung, kurzfristig eine jähe
sprungs und kann deshalb nur sehr begrenzt durch             Bremsung der Ausweitung der Inlandsnachfrage zu
binnenwirtschaftliche Maßnahmen gebremst werden .            vermeiden , ist es, die Grundlage für eine Einigung
Daher dürfte es nicht erforderlich sein , die im dritten     über eine konzentrierte Preis- und Einkommenspoli­
Jahresbericht vom Rat empfohlene allgemeine Aus­             tik zu finden . Eine solche Einigung ist umso mehr
richtung für die Haushaltspolitik wesentlich zu än­          erwünscht, weil sie eine ausreichende Entwicklung der
dern . Allerdings ist bei der Bewilligung von Haushalts­     industriellen Investitionen begünstigt ; dadurch kann
mitteln für neue Interventionen bei der Ausführung           ein kräftiger Ausfuhrstrom ermöglicht und auf längere
des von der Regierung vorgesehenen Sozialprogramms           Sicht ein hohes Beschäftigungsniveau gewährleistet
eine gewisse Zurückhaltung geboten .                         werden .
Im Vereinigten Königreich werden sich während des                                                                  %
ganzen Jahres die Auswirkungen der vorübergehen­             Die Haushaltspolitik muß im Anschluß an die Norma­
den Einführung einer Dreitagewoche und des Berg­             lisierung der Wirtschaftslage auf eine Mäßigung der
arbeiterstreiks stark bemerkbar machen . Selbst wenn         Inlandsnachfrage hinwirken . Das Budget für das Haus­
man davon ausgeht, daß die Produktionsausfälle des           haltsjahr 1974/ 1975 ist ein wichtiger Schritt in diese
ersten Quartals anschließend zum Teil wieder ausgegli­       Richtung. Es sieht einmal eine geringere Steuerbela­
chen werden , wird das reale Bruttosozialprodukt, auf        stung für die niedrigsten Einkommen vor, deren Kauf­
das ganze Jahr gesehen, wahrscheinlich einen be­             kraft wegen der Inflation schon stark gelitten hat, so­
trächtlichen Rückgang verzeichnen . Die Preissteige­         wie Subventionen zur Begrenzung der Preissteigerung
rungstendenzen könnten sich während der kommen­              bei Nahrungsmitteln ; zum anderen wirkt es durch
den Monate erheblich verschärfen . Die Aussichten für        eine Begrenzung der Zunahme der Ausgaben und
die laufende Zahlungsbilanz, die schon 1973 ein sehr         eine Verschärfung der Steuerbelastungen dämpfend
hohes Defizit aufwies, bleiben besorgniserregend .           auf die Inlandsnachfrage. Sollte es sich im Laufe der
                                                             nächsten Monate herausstellen , daß die nominelle In­
Die notwendige Sanierung der Zahlungsbilanz und              landsnachfrage schneller wächst als es mit der notwen­
die; erforderliche Schonung der Währungsreserven ste­        digen Verbesserung der laufenden Zahlungsbilanz ver­
hen in einem Zielkonflikt mit der Aufgabe, ein zu            einbar ist, so sind zusätzliche haushaltspolitische Maß­
niedriges Produktionsniveau und eine Verschlechte­            nahmen erforderlich . Sie sollten so weit wie möglich
rung der Arbeitsmarktlage zu vermeiden . Das vorran­         die produktiven Investitionen schonen .
gige Ziel, die laufende Zahlungsbilanz wieder ins
Gleichgewicht zu bringen , ist daher in eine Strategie
einzufügen , die sich an einer längeren Periode ausrich­     Angesichts der raschen und anhaltenden Erhöhung
tet als nur am laufenden Jahr. Dabei kann damit ge­          der wichtigsten monetären Variablen müssen weitere
rechnet werden , daß sich der günstigste Effekt der seit     Anstrengungen unternommen werden , um die Auswei­
Mitte 1972 eingetretenen Abwertung des Pfundkurses            tung der Geldmenge im Jahre 1974 zu beschränken .
zunehmend       stärker  bemerkbar    machen  wird . Auf      In diesem Rahmen wäre allerdings eine gewisse Selek­
Grund der Erfahrungen der Vergangenheit kann man              tivität bei Kreditrestriktionen , namentlich zugunsten
erwarten, daß diese Effekte sich im Jahre 1975 und            der kleinen und mittleren Unternehmen , die unter
darüber hinaus voll in einer Verbesserung der laufen­         den Ereignissen am Jahresbeginn am stärksten zu lei­
den Zahlungsbilanz niederschlagen . Ab sofort ist die         den hatten , und zugunsten der Exporte zu verfolgen .
Wirtschaftspolitik so auszurichten , daß das gesamte          Die Zahlungsbilanzlage gibt im übrigen Anlaß, das
Defizit der laufenden Zahlungsbilanz im Jahre 1975            Niveau der kurzfristigen Zinssätze spürbar über dem­
unter 2 Mrd . Pfund liegen wird . Dieser Betrag würde         jenigen auf den internationalen Finanzmärkten zu hal­
dem Teil des Defizits entsprechen , der 1974 der Erdöl­       ten . Eine solche Politik würde zu der erwünschten Sta­
hausse zuzurechnen ist. Die Verwirklichung eines sol­         bilisierung des Pfundkurses sowie zu einer Zügelung
chen Zieles setzt eine Wirtschaftspolitik voraus, die         der inflationären Tendenzen beitragen , die sich in letz­
die für einen kräftigen Exportanstieg notwendigen rea­        ter Zeit wegen der Abwertung des Pfundes ergeben
len Ressourcen freisetzt .                                    haben .