CELEX: 51991PC0450
Language: de
Date: 1991-11-15
Title: Vorschlag für eine VERORDNUNG ( EWG ) DES RATES zur vollständigen oder teilweisen Aussetzung der für bestimmte Erzeugnisse der Kapitel 1 bis 24 der Kombinierten Nomenklatur mit ursprung in Malta geltenden Zollsätze ( 1992)

Il;
       mm
       lip -'.it
                 KOMVIISSION DER EUROPÄISCHEN GEMEINSCHAFTEN
        8.Ä "iß.
                                                            K0M(91) 450 endg.
                                                            Brüssel, den 15 • November 1991
       by •*:
                                               Vorschlag für eine
                                           VERORDNUNG (EWG) DES RATES
                       zur vollständigen oder tellwelsen Aussetzung der fUr bestimmte
                        Erzeugnisse der Kapitel 1 bis 24 der Kombinierten Nomenklatur
                               mit Ursprung in Malta geltenden Zollsätze (1992)
                                         (von der Kommission vorgelegt)
     It? if;
          11
   IEK
Ü*!t'B..'
m-%
 ---pagebreak---                                BEGRÜNDUNG,
1.  Der Rat ist übereingekommer, Malta ab 1. Januar 1974 keine
    ungünstigere Behandlung zu gewähren, als sie den Nutzniesserländern
    der allgemein in Präferenzregelung gewährt wird.
    Mit der beigefügten Verordnung soll die Entscheidung durchgeführt
    und damit die von der Kommission für 1992 im Rahmen der allgemeinen
    Präferenzen vorgeschlagene vollständige oder teilweise Aussetzung
    der Zollsätze für die Erzeugnisse der Kapitel 1 bis 24 autonom auch
    auf Malta angewendet werden.
2.  In den Grenzen dieser Aussetzungen wenden Spanien und Portugal die
    entsprechend dem Protokoll zum Abkommen zwischen der EWG und Malta
    infolge des Beitritts von Spanien und Portugal berechneten
    ZolISätze an.
3.  Der Vorschlag betrifft nur die Erzeugnisse, die für Malta
    interessant sind und bei denen die Gemeinschaft gegenüber Malta
    eine ZolIbehandlung anwendet, die ungünstiger ist als die im Rahmen
    der allgemein Präferenzen vorgesehene Behandlung.
4.  Es sei darauf hingewiesen, dass die Vorschriften der Verordnung
    sowie die beigefügte Liste der Kommission an den Rat über
    allgemeine Präferenzen für Erzeugnisse der Kapitel 1 bis 24 stehen.
    Der beigefügte Vorschlag muss daher mit dem oben erwähnten
    endgültigen Verordnungstext abgestimmt werden, sobald dieser vom
    Rat angenommen worden ist. Sie behält sich daher die Möglichkeit
    vor, ihren Vorschlag im Laufe des Verfahrens abzuändern, um ihn
    eventuell Je nach Bedarf anzupassen.
Anlage : ein Vorschlag für eine Verordnung.
 ---pagebreak---                                                                -:?-
                                                              ForsLag für eine
                                         V E R O R D N U N G (EWG) N r .        / 9 1 DES RA IKS
                                                         vom
                    zur vollständigen oder teilweisen Aussetzung der für bestimmte Erzeugnisse der Kapitel 1 bis 24
                         der Kombinierten Nomenklatur mit Ursprung in Malta gehenden Zollsätze (1992)
DIR RAT DUR EUROPÄISCHEN GEMEINSCHAFTEN                                  Im Rahmen dieser Zollausset/ungcn wenden das Königreich
                                                                         Spanien und die Portugiesische Republik die gemäß den
gestützt auf den Vertrag zur G r ü n d u n g der Europäischen            diesbezüglichen Vorschriften des Protokolls zu dem Abkom-
Wirtschaftsgemeinschaft, insbesondere auf Artikel 1 13,                  men zur G r ü n d u n g einer Assoziation zwischen der Europäi-
                                                                         schen Wirtschaftsgemeinschaft und der Republik Malta im
                                                                         Anschluß an den Beitritt des Königreichs Spanien und der
gestützt auf die Verordnung (EWG) N r . 303.3/80 des Rates
                                                                         Portugiesischen Republik zur Gemeinschaft berechneten
vom 11. November 1980 zur Festlegung der Handelsrege-
                                                                         Zollsätze an.
lung für bestimmte aus landwirtschaftlichen Erzeugnissen
hergestellte Waren ('), insbesondere auf Artikel 12,
                                                                         (2)     Z u r Anwendung dieser Verordnung sind die für die
                                                                         Anwendung des Abkommens zur G r ü n d u n g einer Asso-
auf Vorschlag der Kommission,                                            ziation zwischen der Europäischen Wirtschaftsgemeinschaft
                                                                         und Malta jeweils geltenden Ursprungsbestimmungen heran-
in Erwägung nachstehender Gründe:                                        zuziehen.
G e m ä ß Anhang I des Abkommens zur Gründung einer
Assoziation zwischen der Europäischen Wirtschaftsgemein-                                               Artikel 2
schaft und Malta ( 2 ) muß die Gemeinschaft die Zollsätze des
Gemeinsamen Zolltarifs für einige Erzeugnisse teilweise                  Werden die Erzeugnisse, für die Artikel 1 gilt, in solchen
aussetzen. Es erscheint darüber hinaus angezeigt, vorläufig              Mengen oder zu solchen Preisen in die Gemeinschaft einge-
einige dieser im vorgenannten Anhang vorgesehenen Zoll-                  führt, daß sie den Erzeugern gleichartiger oder unmittelbar
vorteile anzupassen oder zu ergänzen. Daher sollte die                   konkurrierender Erzeugnisse in der Gemeinschaft einen
Gemeinschaft für die Zeit vom 1. Januar bis zum 3 1 .                    ernstlichen Schaden verursachen oder zu verursachen dro-
Dezember 19S2 für die im Anhang der vorliegenden Verord-                 hen, so können die für die betreffenden Erzeugnisse gelten-
nung aufgeführten Erzeugnisse mit Ursprung in Malta                      den Zollsätze ganz oder teilweise wiedereingeführt werden.
entweder den festen Teilbetrag der auf die Waren der                     Diese M a ß n a h m e n können auch dann getroffen werden,
Verordnung (EWG) N r . 3 0 3 3 / 8 0 erhobenen Abgabe oder               wenn der ernstliche Schaden nur in einem Gebiet der
den für die anderen Erzeugnisse geltenden Zollsatz auf der               Gemeinschaft eintritt oder einzutreten droht.
jeweils angegebenen H ö h e aussetzen.
In den Grenzen dieser Zollaussetzungen wenden das König-                                               Artikel 3
reich Spanien und die Portugiesische Republik Zollsätze an,
die nach dem Protokoll zum Assoziierungsabkommen zwi-                    (1)     Um die Anwendung des Artikels 2 zu gewährleisten,
schen der Europäischen Wirtschaftsgemeinschaft und der                   kann die Kommission durch Verordnung die Wieder-
Republik Malta im Anschluß an den Beitritt Spaniens und                  anwendung der Zollsätze für einen bestimmten Zeitraum
Portugals zur Gemeinschaft (') berechnet werden.                         beschließen.
                                                                         (2)     Wird die Kommission auf Antrag eines Mitgliedstaats
                                                                         tatig, so trifft sie ihre Entscheidung binnen einer Frist von
                                                                         höchstens zehn Arbeitstagen nach Eingang des Antrags; sie
HAT FOLGENDE VERORDNUNG ERLASSEN:                                        unterrichtet die Mitgliedstaaten über die Entscheidung.
                                                                         (3)     Jeder Mitgliedstaat kann wegen einer von der Kom-
                                                                         mission beschlossenen M a ß n a h m e binnen einer Frist von
                              Artikel I                                  zehn Arbeitstagen nach Notifizierung den Rat befassen.
                                                                         Durch die Anrufung des Rates wird die M a ß n a h m e nicht
(1 )     Vom 1. Januar bis 3 1 . Dezember 1992 werden für die            ausgesetzt. Der Rat tritt unverzüglich zusammen. Er kann
im Anhang aufgeführten Waren mit Ursprung in Malta bei                   die M a ß n a h m e n mit qualifizierter Mehrheit ändern oder
der Einfuhr in die Gemeinschaft die jeweils angegebenen                  aufheben.
Zollsätze angewandt.
(') ABI. Nr. I. Î2 t vom 29. I I . |9K0, S. I.                                                         Artikel 4
(') ABI. Nr. I 61 vom 14 \. 1971, S. L
(') ABI. N i . I 81 vom 2\. \. 19X9, S i l .                             Diese Verordnung tritt am 1. Januar 1992 in Kraft.
 ---pagebreak---                                             -//-
Diese Verordnung ist in allen ihren l'cilen verbindlich und gilt unmittelbar in jedem
Mitgliedstaat.
Geschehen zu Brüssel am
                                                                Im Namen des Rates
                                                                   Der Präsident
 ---pagebreak---                                                                         ~5v
                                                                     ANHANG
                                           Liste der Waren der Kapitel 1 bis 24 mit Ursprung in Malta
    laufende           KNCode
    Nummer                                                                     Warenbezeichnung                                            Zollsatz (b)
       (D                (2)                                                           (3)                                                      (4)
16.0040               0206 10 99        Genießbare Schlachtnebenerzeugnisse, frisch, gekühlt oder gefroren, von Rindern                      2%
                      0206 21 00
16.0055                                 Anderes Fleisch und genießbare Schlachtnebenerzeugnisse, frisch, gekühlt oder gefro-                 7%
                      0208 10 10        ren:
                                        — — von Hauskaninchen
16.0060               0208 10 90        von Kaninchen oder 1 lasen, ausgenommen Hauskaninchen                                                frei
16.0070               0208 20 00        Froschschenkel
16.0160               0302 65           Haie                                                                                                 4%
16.0210               0303 75           Haie                                                                                                 4%
16.0230               0304 10 11        Fischfilets und anderes Fischfleisch, frisch, gekühlt oder gefroren                                  10%
                      0304 20 11        von Forellen
16.0330               0306 12           Hummer                                                                                               4%
16.0340               0306 13 10        Garnelen
16.0350               0306 13 90        Andere Garnelen                                                                                      4,5%
16.0360               0306 14           Krabben                                                                                              4%
16.0370               0306 19 10        Süßwasserkrebsc
16.0380            ex 0306 19 90        I'eurullus spp.
16.0400               0306 22           Hummer                                                                                               4%
16.0410               0306 23 10        Ciarnelen
16.0420               0306 23 90        Andere Garnelen                                                                                      4,5%
16.0500               0307 39 90        Andere Weichtiere                                                                                    4%
16.0510               0307 41           Tintenfische und Kalmare
                      0307 49 11
16.0520               0307 49 19        Tintenfische                                                                                         5,5%
16.0530               0307 49   31      Kalmare                                                                                              4%
                      0307 49   33
                      0307 49   35
                      0307 49   38
                      0307 49   51
 16.0540              0307 49   71      Tintenlische
 16.0550              0307 49   91      Kalmare
                      0307 49   99
(a) Unbeschadet der Auslegungsregcln für die Kombinierte Nomenklatur gill die Bezeichnung der Waren nur als Hinweis, während die Präfcrenzbehandlung im
     Rahmen dieses Anhangs durch die Codes der KN bestimmt wird. Bei KN-Codcs mit dem Zusatz „ex* gilt der KNCode zusammen mit der dazugehörigen
     Warenbeschreibung für die Zulassung zum Präferenzsystem.
(b) Unbeschadet der Erhebung etwaiger Zusatzz.ölle.
 ---pagebreak---                                                    -£
     (i)       (2)                                                 (3)                                             (4)
16.0560     0307 51 00 Kraken                                                                                   4%
            0307 59 10
            0307 59 90
            0307 91 00
            0307 99 13
            0307 99 19
            0307 99 90
16.0570     0409 00 00 Natürlicher Honig                                                                         25 %
16.0580                Genießbare Waren tierischen Ursprungs, anderweit weder genannt noch inbegriffen           4%
         ex 0410 00 00 - Gelée royale
         ex 0410 00 00 — andere                                                                                  2%
16.0690     0603 90 00 Blumen und Blüten sowie deren Knospen, geschnitten, zu Binde- »der Zierzwecken            7%
                       getrocknet, gebleicht, gefärbt, imprägniert oder anders bearbeitet
16.0734     0707 00 19 Gurken, frisch oder gekühlt, vom 16. Mai bis 31. Oktober                                  16%
16.0740                Anderes Gemüse, frisch oder gekühlt                                                       12%
         ex 0709 20 00 Spargel, vom 1. Oktober bis 31. Oktober
16.0750  ex 0709 30 00 Auberginen, vom 1. Januar bis 31. März                                                    9%
16.0760  ex 0709 40 00 Sellerie, ausgenommen Knollensellerie, andere als Stangensellerie,
                        vom 1. Januar bis 31. März
16.0790  ex 0709 90 90 Kürbisse, vom 1. Januar bis zum letzten Tag des Monats Februar                            9%
                       Andere, ausgenommen PetersilieJ vom 1. Januar bis 31. März
                                                         luna Okra (Hibiscus esculentus L. oder
                       TVbetmösctK^es^cütentus^L. Moench))
16.0825     0711 40 00 Gurken und Cornichons                                                                     12%
16.0860  ex 0712 30 00  Pilze, ausgenommen Zuchtpilze                                                            6%
16.0880     0713 10 90 Trockene, ausgelöste Hülsenfrüchte, auch geschält oder zerkleinert                        2%
16.1070  ex 0807 10 10  Wassermelonen, vom 1. November bis 30. April                                             6,5%
16.1300     0814 00 00  Schalen von Zitrusfrüchten oder von Melonen, frisch, gefroren oder zum vorläufigen       frei
                        Haltbarmachen in Salzlake oder in Wasser mit einem Zusatz von anderen Stoffen
                        eingelegt
16.1610     1212 10 91 Johannisbrotkerne, ungeschält, weder gemahlen noch sonst zerkleinert                      frei
16.1620     1212 10 99  Andere Johannisbrotkerne                                                                 6%
16.2020                 Andere pflanzliche Fette und fette Öle (einschließlich Jojobaol) sowie deren Fraktionen  2,5%
            1515 21 10  Maisöl und seine Fraktionen, zu technischen oder industriellen Zwecken, ausgenommen
                        zum Herstellen von Lebensmitteln
 ---pagebreak---                                                           7-
     (i)       (2)                                                  (3)                                            (4)
16.2290  ex 1602 90 31   Kaninchen, zubereitet oder haltbar gemacht                                              14%
16.2510     1704 90 30  Sogenannte „Weiße Schokolade"                                                           4%
16.2520  ex 1704 90 51  Andere Fondantmassen und Rohmassen                                                      6%
            1704 90 55   Husten- und Kräuterbonbons und -pastillen
            1704 90 61   Dragees
            1704 90 65   Gummibonbons und Gelee-Erzeugnisse
            1704 90 71   Hartkaramellen, auch gefüllt
            1704  90 75  Weichkaramellen
            1704 90 81   Komprimate
            1704 90 99   Andere
16.2580                  Lebensmittelzubercitungen aus Mehl, Grieß, Stärke oder Malzextrakt, ohne Gehalt an
                         Kakaopulver oder mit einem (ichalt an Kakaopulver von weniger als 50 GUT, anderweit
                         weder genannt noch inbegriffen; Lebensmittel/Übereilungen aus Waren der Positionen
                         0401 bis 0404, ohne Gehalt an Kakaopulver oder mit einem Gehalt an Kakaopulver von
                         weniger als 10 CHT, anderweit weder genannt noch inbegriffen
         ex 1901 10 00   Zubereitungen zur Ernährung von Kindern, in Aufmachungen für den Einzelverkauf,         frei
                        ohne Gehalt an Kakaopulver
            1901 20 00   Mischungen und Teig, zum Herstellen von Backwaren der Positionen 1905
         ex 1901 90 90  Andere / ohne Gehalt an Kakaopulver
16.2600                  Lebensmittel, durch Aufblähen oder Rösten von Getreide oder Getreideerzeugnissen
                        hergestellt (z. B. Corn Flakes); Getreidekörner, ausgenommen Mais, vorgekocht oder in
                        anderer Weise zubereitet
            1904 10 10  Lebensmittel, durch Aufblähen oder Rösten von Getreide oder Getreideerzeugnissen        frei
            1904 10 30   hergestellt
            1904 10 90
16.2610     1904 90 10   Reis                                                                                   3%
16.2620     1904 90 90   Andere Getreideerzeugnisse                                                             2%
16.2630     1905 10 00   Knäckebrot                                                                             frei
16.2660     1905 90 10   ungesäuertes Brot (Matzen)                                                              frei
16.2670     1905 90 20   Hostien, leere Oblatenkapseln der für Arznei waren verwendeten Art, Siegeloblaten,      frei
                        getrocknete Teigblätter aus Mehl oder Stärke und ähnliche Waren
16.2680     1905 90 30   Brot                                                                                    4%
16.2690                  Gemüse, Früchte und andere genießbare Pflanzenteilc, mit Essig zubereitet oder haltbar  14%
                         gemacht
            2001 20 00      Speisezwiel>eln
16.2700     2001 90 50      Pilze                                                                                14%
         ex 2001 90 80   — andere, ausgenommen „Mixed Pickles", Gemüsepaprika und Paprika ohne brennenden
                            Geschmack
16.2750  ex 2004 90 30   Kapern                                                                                 12 %
16.2800     2005 90 30   Kapern                                                                                  12%
 ---pagebreak---                                                                      6>~
      (1)       (2)                                                             (3)                                                 (4)
16.2820                  Früchte, Fruchtschalen und andere Pflanzenteile, mit Zucker haltbar gemacht (durchtränkt                 6%
                         und abgetropft, glasiert oder kandiert)
          ex 2006 0 0 39 Andere, mit einem Zuckergehall von mehr als 13 GUT
                         Früchte der Positionen 0801, 0803, 0804 (ausgenommen Feigen und Ananas),
                         0805 40 00,0807 20 00,0810 40 10,0810 40 50,0810 30 90,0810 20 90,0810 40 90,
                         0810 90 10, 0810 90 M), 0810 90 80
16.2830   ex 2006 00 90  Andere, mit einem Zuckergehalt von nicht mehr als 13 GUT                                                 6%
                         Früchte der Positionen 0801,0803,0804 (ausgenommen Feigen und Ananas), 0805 40 00,
                         0807 20 00,0810 40 10,0810 40 50,0810 30 90,0810 20 90, 0810 40 90,0810 90 10,
                         0810 90 30,0810 90 80
16.2840                  Konfitüren, Fruchtgelees, Marmeladen, Fruchtmuse und Fruchtpasten, durch Kochen
                         hergestellt, auch mit Zusatz von Zucker oder anderen Süßmitteln
          ex 2007 10 90  Andere
                         Früchte der Positionen 0801,0803,0804 (ausgenommen Feigen und Ananas), 0807 20 00,
                         0810 20 90,0810 30 90,0810 40 10,0810 40 50,0810 40 90,0810 90 10,0810 90 30,
                         0810 90 80
16.2850                  Konfitüren und Marmeladen, von Zitrusfrüchten                                                            18%
          ex 2007 9110   mit einem Zuckergehalt von mehr als 30 Gewichtshundertteilen, ausgenommen Konfitüren
                         und Marmeladen aus Orangen
          ex 2007 91 30  mit einem Zuckergehalt von mehr als 13 bis 30 Gewichtshundcrtteilen, ausgenommen
                         Konfitüren und Marmeladen aus Orangen
16.2860   ex 2007 91 90  Andere, ausgenommen Konfitüren und Marmeladen aus Oiangen                                                19 %
16.2865       2007 99 31 Konfitüren, Gelees, Marmeladen, Kirschmuse und -pasten, mit einem Zuckergehalt von                       25 %
                         mehr als 30 CHT
16.2870   ex 2007 99 39  mit einem Zuckergehalt von mehr als 30 Gewichtshundcrtteilen                                             8%
                         Früchte der Positionen 0801,0803,0804 (ausgenommen Feigen und Ananas), 0807 20 00,
                         0810 20 90,0810 30 90,0810 40 10,0810 40 50,0810 40 90,0810 90 10,0810 90 30,
                         0810 90 80
16.2880   ex 2007 10 10  mit einem Zuckergehalt von mehr als 13 bis 30 Gewichtshundertteilen                                      8%
          ex 2007 99 59  Früchte der Positionen 0801,0803,0804 (ausgenommen Feigen und Ananas), 0807 20 00,
                         0810 20 90,0810 30 90,0810 40 10,0810 40 50,0810 40 90,0810 90 10,0810 90 30,
                         0810 90 80
 16.2890   ex 2007 99 90  Andere                                                                                                  8%
                          Früchte der Positionen 0801,0803,0804 (ausgenommen Feigen und Ananas), 0807 20 00,
                         0 8 1 0 2 0 9 0 , 0 8 1 0 3 0 9 0 , 0 8 1 0 4 0 10,0810 40 50,0810 40 90,0810 90 1 0 , 0 8 1 0 9 0 3 0 ,
                         0810 90 80
 16.2900                  Früchte und andere genießbare Pflan/.euteile, in anderer Weise /übereilet oder haltbar                   6%
                         gemacht, auch mit Zusatz von Zucker, anderen Süßmitteln oder Alkohol, anderweit weder
                         genannt noch inbegriffen
              2008 1191   Erdnüsse
              2008 11 99  Andere, in unmittelbaren Umschließungen mit einem Gewicht des Inhalt von mehr als 1 kg,
           ex 2008 19 10  mit Ausnahme von Mandeln, Wal- und Haselnüssen
 16.3290                  Fruchtsäfte (einschließlich Traubenmost) und Gemüsesäfte, nicht gegoren, ohne Zusatz                     28%
                          von Alkohol, auch mit Zusatz von Zucker oder anderen Süßmittcln
              2009 20 11  Saft aus Pampelmusen oder Grapefruits
 ---pagebreak---                                                         H-
     (1)       (2)                                             (3)                                     (4)
16.3300     2009 20 19 Saft aus Pampelmusen oder Grapefruits                                        28%
16.3310     2009 20 91 Saft aus Pampelmusen oder Grapefruits                                        7%
            2009 20 99
16.3320  ex 2009 30 31 Aus Zitrusfrüchten (ausgenommen Zitronensaft), zugesetzten Zucker enthaltend 13%
         ex 2009 30 39 Aus Zitrusfrüchten (ausgenommen Zitronensaft), ohne zugesetzten Zucker
16.3340                Aus Zitrusfrüchten                                                           14%
            2009 30 91 Mit einem Gehalt an zugesetztem Zucker von mehr als 30 GHT
            2009 30 95 Mit einem Gehalt an zugesetztem Zucker von 30 GHT oder weniger
16.3360     2009 40 30 Ananassaft                                                                   17%
16.3370     2009 40 91 Ananassaft                                                                   17%
16.3400  ex 2009 80 39 Dattclsaft                                                                   frei
16.3550     2102 10 31 Backhefen                                                                    4%
            2102 10 39
16.3580     2102 20 90 Andere                                                                       frei
16.3760                Zubereitungen von der zur Fütterung verwendeten Art                          3%
            2309 10 90 Anderes Hunde- und Katzenfuttcr
 ---pagebreak---                           ->/(?-
                    Taric-Codc
Laufende Nummer     KN-Code          Taric-Code
    16.0380     ex 0306 19 90     0306 19 90 * 20
    16.0580     ex 0410 00 00     0410 00 00 • 10
                ex 0410 00 00     0410 00 00 * 90
    52.0740     ex 0709 20 00     0709 20 00 * 12
                                              " 92
    16.0750     ex 0709 30 00     0709 30 00 * 10
                                              * 20
    16.0760     ex 0709 40 00     0709 40 00 * 13
                                              ' 91
    16.0790     ex 0709 90 90     0709 90 9 0 * 12
                                              * 23
                                              * 24
                                              * 31
                                              * 51
                                              * 52
                                              * 58
                                              * 91
    16.0860      ex 0712 30 00    0712 30 00 * 22
                                  0712 30 00 * 24
                                 -0742-30-00^*27
    16.1070      ex 0807 10 10    0807 10 10 * 10
                                              * 20
    16.2290      ex 1602 90 31
                                  1602 90 31 * 20
     16.2520     ex 1704 90 51
                                   1704 90 51 * 90
     16.2580     ex 1901 10 00   1901   10 00 * 16
                 ex 1901 90 90
                                 1901   10 00 * 18
                                 1901   10 00 * 96
                                 1901   10 00 * 98
                                 1901   90 90 * 16
                                 1901   90 90 * 18
                                 1901   90 90 * 97
                                 1901   90 90 * 99
    16.2700     ex 2001 90 80    2001 90 80*41
                                              * 49
                                              *51
                                              * 59
                                              * 61
                                              * 69
                                              * 70
                                              * 92
                                              * 93
                                              » 97
                                              * 98
    16.2750     ex 2004 90 30     2004 90 30 * 20
    16.2820     ex 2006 00 39    2006 00 39 * 10
    16.2830     ex 2006 00 90    2006 00 90* 10
    16.2840     ex 2007 10 90    2007 10 90 « 10
    16.2850     ex 2007 91 10     2007 91 10 * 19
                ex 2007 91 30    2007 91 30 * 19
    16.2860     ex 2007 91 90    2007 91 90* 19
    16.2870     ex 2007 99 39    2007 99 39 * 10
    16.2880     ex 2007 10 10    2007 10 10 * 10
                ex 2007 99 59    2007 99 59 * 10
    16.2890     ex 2007 99 90    2007 99 90* 10
    16.2900     ex 2008 19 10    2008 19 10 * 90
    16.3320     ex 2009 !0 31    2009 M) .11 * 90
                ex 2009 30 39    2009 M) Î9 * 90
    16 (400     ex 2009 80 19    2009 KO 19 • )()
 ---pagebreak---                                         - / / •
F INANZBOGEN
       Haushaltsposten: Kap. 12 Art. 120
       Rechtsgrundlage: Art. 113 des Vertrags
3.     Beschreibung der Tar Ifmaßnähme
       Vorschlag    für  eine  Verordnung     des   Rates   zur   vollständigen  oder
       teilweisen Aussetzung der für bestimmte Erzeugnisse der Kapitel 1 bis
       24  der   Kombinierten   Nomenklatur     mit   Ursprung   in Malta   geltenden
       ZolIsätze (1992).
       Ziel des Vorhabens:
       Ausführung    eines Beschlusses des Rates        (Anwendung   für Malta einer
       nicht   weniger   günstigen  Behandlung      als  die   für  die  begünstigten
       Länder gewährten allgemeinen Präferenzen).
5.     Berechnunaswei se :
       KN Code                      verschiedene Codenummern KN
       Umfang des Kontingents       andere, zwischen 0% und 25%
       Anzuwendender Zollsatz       andere, zwischen 3% und 27%
       Einnahmeverluste:
       Die für    1992 einzutragenden Einnahmeverluste sind aus Gründen der
       Ungewißheit der Ausfuhrmöglichkeiten Maltas nicht feststeIbar.
       Es  ist kein zusätzlicher Verlust        für 1992   im Vergleich zu den von
       1991 vermerkten Verlusten einzutragen.
 ---pagebreak---  ---pagebreak---                                                                     ISSN 0254-1467
                                                           KOM(91)450endg.
                                                     DOKUMENTE
"HT?                                                                           O*
                                 Katalognummer : CB-CO-91-502-DE-C
                                                           ISBN 92-77-77454-1
Amt fur amtliche Veröffentlichungen der Europäischen Gemeinschaften
L-2985 Luxemburg