CELEX: C2000/259/20
Language: de
Date: 2000-09-09 00:00:00
Title: Rechtssache C-281/00 P: Rechtsmittel der Una Film "City Revue" GmbH gegen das Urteil des Gerichts erster Instanz der Europäischen Gemeinschaften (3. Kammer) vom 27. Juni 2000 in den verbundenen Rechtssachen T-172/98 und T-175/98 bis T-177/98, Salamander AG, Una Film "City Revue" GmbH, Alma Media Group Advertising SA & Co. Partnership u.a., Zino Davidoff SA und Davidoff & Cie SA, unterstützt durch Markenverband eV, Manifattura Lane Gaetano Marzotto & Figli SpA und Lancaster BV gegen Europäisches Parlament und Rat der Europäischen Union, unterstützt durch Republik Finnland, Kommission der Europäischen Gemeinschaften, Vereinigtes Königreich Großbritannien und Nordirland und Französische Republik, eingelegt am 14. Juli 2000

C 259/12                DE                    Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften                                     9.9.2000
Rechtsmittel der Una Film „City Revue“ GmbH gegen                     4.   die Rechtsmittelgegner und die auf ihrer Seite beigetrete-
das Urteil des Gerichts erster Instanz der Europäischen                    nen Streithelfer gesamtschuldnerisch zur Tragung der
Gemeinschaften (3. Kammer) vom 27. Juni 2000 in den                        Kosten des Verfahren zu verurteilen.
verbundenen Rechtssachen T-172/98 und T-175/98 bis
T-177/98, Salamander AG, Una Film „City Revue“ GmbH,
Alma Media Group Advertising SA & Co. Partnership                     Rechtsmittelgründe und wesentliche Argumente
u. a., Zino Davidoff SA und Davidoff & Cie SA, unter-
stützt durch Markenverband eV, Manifattura Lane Gaeta-                —    Verkennung der Tragweite des in Art. 173 Abs. 4 EGV
no Marzotto & Figli SpA und Lancaster BV gegen Euro-                       (jetzt Art. 230 Abs. 4 EGV) enthaltenen Kriteriums des
päisches Parlament und Rat der Europäischen Union,                         „unmittelbaren Betroffenseins“ als Zulässigkeitsvorausset-
unterstützt durch Republik Finnland, Kommission der                        zung für Nichtigkeitsklagen natürlicher oder juristischer
Europäischen Gemeinschaften, Vereinigtes Königreich                        Personen: Das Gericht setzt zu Unrecht das Kriterium des
Großbritannien und Nordirland und Französische Repu-                       „unmittelbaren Betroffenseins“ durch eine Richtlinie mit
                 blik, eingelegt am 14. Juli 2000                          dem Kriterium der „direkten Wirkung“ der betreffenden
                                                                           Richtlinie zu Lasten von Einzelnen gleich.
                    (Rechtssache C-281/00 P)
                                                                      —    Verkennung der Tragweite des zu den allgemeinen
                          (2000/C 259/20)                                  Grundsätzen des Gemeinschaftsrechts zählenden Rechts
                                                                           auf effektiven gerichtlichen Rechtsschutz im Falle von
Die Una Film „City Revue“ GmbH hat am 14. Juli 2000 beim                   Verletzungen des Gemeinschaftsrechts: Das Gericht hat
Gerichtshof der Europäischen Gemeinschaften Rechtsmittel                   es zu Unrecht unterlassen, das bestehende Rechtsschutz-
eingelegt gegen das Urteil des Gerichts erster Instanz der                 und Verfassungssystem der Gemeinschaft im Einklang mit
Europäischen Gemeinschaften (3. Kammer) vom 27. Juni 2000                  den zwingenden Erfordernissen des grundrechtswerten
in den verbundenen Rechtssachen T-172/98 und T-175/98 bis                  Individualrechts, auf einen effektiven Rechtsbehelf auszu-
T-177/98, Salamander AG, Una Film „City Revue“ GmbH,                       legen und anzuwenden.
Alma Media Group Advertising SA & Co. Partnership u. a.,
Zino Davidoff SA und Davidoff & Cie SA, unterstützt durch
Markenverband eV, Manifattura Lane Gaetano Marzotto &
Figli SpA und Lancaster BV gegen Europäisches Parlament und
Rat der Europäischen Union, unterstützt durch Republik
Finnland, Kommission der Europäischen Gemeinschaften, Ver-
einigtes Königreich Großbritannien und Nordirland und
Französische Republik. Prozeßbevollmächtigter der Rechtsmit-
telführerin ist Rechtsanwalt Dr. Rainer Borgelt, Düsseldorf,          Klage der Kommission der Europäischen Gemeinschaften
im Beistand von Professor Dr. Manfred Dauses, Universität             gegen das Königreich Spanien, eingereicht am 18. Juli
Bamberg. Zustellungsbevollmächtigte in Luxemburg sind                                               2000
Rechtsanwälte Reding & Felten, 2, rue J.P. Brasseur, L-1258
Luxemburg.
                                                                                          (Rechtssache C-283/00)
Die Rechtsmittelführerin beantragt:
                                                                                              (2000/C 259/21)
1.    das Urteil des Gerichts erster Instanz (Dritte Kammer)
      vom 27. Juni 2000 in den verbundenen Rechtssachen
      T-172/98 und T-175/98 bis T-177/98 aufzuheben und               Die Kommission der Europäischen Gemeinschaften hat am
      die von den Beklagten und Rechtsmittelgegnern erhobene          18. Juli 2000 eine Klage gegen das Königreich Spanien beim
      Einrede der Unzulässigkeit zu verwerfen,                        Gerichtshof der Europäischen Gemeinschaften eingereicht.
                                                                      Bevollmächtigter der Klägerin ist Gregorio Valero Jordana,
2.    demzufolge die Klage der Klägerin und Rechtsmittelführe-        Zustellungsbevollmächtigter ist Carlos Gómez de la Cruz,
      rin vom 22. Oktober 1998, bei der Kanzlei des Gerichts          Centre Wagner, C-254, Luxemburg.
      erster Instanz eingegangen am 23. Oktober 1998, für
      zulässig zu erklären,                                           Die Klägerin beantragt,
3.    der vorgenannten Klage in der Hauptsache stattzugeben
      und demzufolge die angefochtene Richtlinie 98/43/EG             1.   festzustellen, dass das Königreich Spanien dadurch gegen
      des Europäischen Parlaments und des Rates vom 6. Juli                seine Verpflichtungen aus dem Gemeinschaftsrecht ver-
      1998 zur Angleichung der Rechts- und Verwaltungsvor-                 stoßen hat, dass es sich bei der Ausschreibung der
      schriften der Mitgliedstaaten über Werbung und Sponso-               Bauarbeiten für das „Centro educativo penitenciario expe-
      ring zugunsten von Tabakerzeugnissen (ABl. vom 30. Juli              rimental“ in Segovia, die von der Sociedad Estatal de
      1998, Nr. L 213, S. 9) für nichtig zu erklären,                      Infraestructuras y Equipamientos Penitenciarios SA, einer
                                                                           unter die Definition des öffentlichen Auftraggebers in
      hilfsweise                                                           Artikel 1 Buchstabe b der Richtlinie 93/37/EWG (1) fallen-
                                                                           den Gesellschaft, durchgeführt wurde und deren Betrag
      die Rechtssache an das Gericht erster Instanz zum                    den Schwellenwert für die Anwendung der Richtlinie
      Zwecke des Fortgangs des Verfahrens in der Hauptsache                bei Weitem übersteigt, nicht an alle Vorschriften der
      zurückzuverweisen,                                                   Richtlinie 93/37/EWG und insbesondere nicht an die