CELEX: 51993PC0581
Language: de
Date: 1993-11-26
Title: Überprüfter Vorschlag für eine RICHTLINIE DES RATES über Mindestvorschriften für Sicherheit und Gesundheitsschutz bei der Arbeit an Bord von Fischereifahrzeugen - 13. Einzelrichtlinie der Richtlinie 89/391/EWG

KOMVIISSION DER EUROPÄISCHEN GEMEINSCHAFTEN
                                             KOM(93) 581 endg. - SYN 369
                                            Brüssel, den   26. November 1993
                    Uberprüfter Vorschlag für eine
                          RICHTLINIE PES RATES
                        über Hindestvorachriften
                 für Sicherheit und Gesundheitsschutz
           bei der Arbeit an Bord von Fischereifahrzeugen
                         - 13. Einzelrichtlinie
                       der Richtlinie 89/391/EWG
                     (gemäß Artikel 189C Absatz d)
            des EG-Vertrags von der Kommission vorgelegt)
 ---pagebreak--- Der ursprüngliche Richtlinienvorschlag       wurde dem Rat von" der Kommission       am 3. Dezember 1991
übermittelt .
Dieser auf Artikel 118a des EWG-Vertrages basierende Vorschlag will die Arbeits- und
Lebensbedingungen durch die Festlegung von Mindestvorschriften für die Sicherheit und den
Gesundheitsschutz bei der Arbeit an Bord von Fischereifahrzeugen verbessern, die aufgrund ihrer
besonderen Merkmale als Arbeitsstätten nicht in den Geltungsbereich der Richtlinie 89/654/EWG des
Rates fallen.
Das  Europäische  Parlament  hat in erster        Lesung  seine  Stellungnahme    am 8. Juli      1992, der
Wirtschafts- und Sozialausschuß seine Stellungnahme am 29. April 1992 abgegeben.
Die Kommission hat dem Rat am 12. Oktober 1992 einen geänderten Vorschlag übermittelt2.
Am 30. Juni 1993 hat der Rat einen gemeinsamen Standpunkt angenommen, den das Europäische
Parlament in zweiter Lesung am 25. Oktober 1993 geprüft und am 27. Oktober 1993 vorbehaltlich von
acht Änderungen angenommen hat.
Die Kommission ist bereit, vier dieser acht Änderungen, nämlich die Änderungen Nr. 2, 6, 7 und 8,
vollständig in ihren überprüften Vorschlag zu übernehmen.
Zu den Änderungen, die sie  akzeptiert,     macht die Kommission nachstehende Anmerkungen:
Änderung Nr. 2
Gegenstand:                             Verlangt, daß die nicht erfaßten Tätigkeiten der selbständig
                                        Erwerbstätigen     im Rahmen     einer    speziellen      Richtlinie
                                        behandelt werden.
Anmerkung:                              Ein     entsprechender,      etwas     einfacher         formulierter
                                        Änderungsantrag     wurde   für    andere    Richtlinien      (z. B.
                                        Transportmittel) angenommen.
Änderung Nr. 6
Gegenstand:                             Legt fest, daß die Mitgliedstaaten der Kommission jeweils
                                        bereits nach 4 Jahren Bericht über die Anwendung der
                                        Richtlinie erstatten müssen.
1   KOM(91)466 endg.- SYN 369.
2   KOM(92)409 endg. - SYN 369,
 ---pagebreak--- Anmerkung:                              Nimmt den geänderten                   Vorschlag        der    Kommission       wieder        auf.
                                        Dieselbe          Periodizität                wurde         vom     Rat       für          andere
                                        Einzelrichtlinien                    akzeptiert.
Änderungen Nr. 7 und 8
Gegenstand:                             Verlangt, daß die Hauptschalttafel und die Notschalttafel von
                                        neuen           oder           bereits            im          Einsatz          befindlichen
                                        Fischereifahrzeugen so installiert werden, daß sie nicht
                                        gleichzeitig Wasser oder Feuer ausgesetzt sein können.
Anmerkung:                              Nimmt den ursprünglichen                  Vorschlag       der Kommission         wieder       auf,
                                        der aufgrund            des     Verluata        mehrerer       Fischereifahrzeuge             und
                                        zahlreicher         Menschenleben           voll gerechtfertigt             war.
Die Kommission hat vier Änderungen, nämlich die Änderungen Nr. 1, 3, 4 und 5, zurückgewiesen.
Zu den    Änderungen, die aie zurückgewieaen        hat,     gibt      die    Kommission        nachatehende             Stellungnahmen
ab:
Änderung Nr. 1
Gegenstand:                             Verlangt von den Mitgliedstaaten, geeignete Vorschriften für
                                        kleinere Fischereifahrzeuge zu erlassen.
Anmerkungen    :                        Die Änderung           kann      nicht      akzeptiert        werden,     denn sie           führt
                                        einen     Erwägungsgrund            ein,    der im Korpus der           Richtlinie          keine
                                        Berücksichtigung                 findet.
Änderung Nr. 3
Gegenstand:                             Sieht         vor,          daß          ein       Schiffstagebuch               für        alle
                                        Fischereifahrzeuge,                  die      der      Anwendung         der       Richtlinie
                                        unterliegen, vorgeschrieben wird.
Anmerkungeni                            Die Änderung          fügt der Verpflichtung                 zur Erfassung             derjenigen
                                        Begebenheiten           auf See,         die Auswirkungen           auf die            Sicherheit
                                        und die Gesundheit               der Arbeitnehmer            an Bord haben        oder     haben
                                        können,      nichts         hinzu.
Änderung Nr. 4
Gegenstand:                             Verringert           die        Frist,        die       für      die     Einhaltung           der
                                        Mindestvorschriften von Anhang II durch bereits im Einsatz
                                        befindliche Fischereifahrzeuge eingeräumt wird, von sieben
                                        auf fünf Jahre.
Anmerkungen   ;                         Die     Kommission            ist       trotz ihrer Vorbehalte                    gegen        den
                                        gemeinsamen         Standpunkt          der Auffassung,          daß der Kompromiß             des
                                        Rats als einzige             Lösung,        die noch einen          angemessenen           Schutz
                                        für die Setifischer             gewährleisten          kann, angenommen werden               muß.
                                        Diese        Änderung           betrifft         einen         der     Hauptpunkte             des
                                        Kompromisses,          der den gemeinsamen                Standpunkt      ermöglicht          hat,
                                        und würde          in     dem vom Rat             angenommenen         endgültigen            Text
                                        keinerlei       praktische          Wirkung         zeigen.
 ---pagebreak---                                                     •^•sEfflBSBar 'rammm:
Änderung Nr. 5
Gegenstand:    Verlangt von jeder Person, die gegebenenfalls die Führung
               eines       Fischereifahrzeugs        übernimmt,          ausreichende
               Sprachkenntnisse, un sich mit der Mannschaft verständigen zu
               können.
Anmerkungen :  Die Änderung iat        zu strikt  gehalten;       sie würde an die
               Personen,    die gegebenenfalls    die Führung eines           Fahrzeugs
               übernehmen, die irrealistische Forderung stellen,           sich   nicht
               nur in den neun Amtssprachen der Gemeinschaft,           sondern auch
               in den Sprachen von Drittländern       verständigen     zu können. In
               Artikel 8.2 des gemeinsamen Standpunkts wurde dieser Änderung
               bereits   im wesentlichen  Rechnung getragen.
 ---pagebreak--- Gemeinsamer Standpunkt
                                           äberprufter Vorschlag
                                           nicht anders angegeben, wird der
                                          insane Standpunkt unverändert
                                                    ûbei m is—i n )
                                   Neuer 4.       Erwägungsgrund:
                                   Es ist notwendig, die
                                   Tätigkeiten der selbständig
                                   Erwerbstätigen, die nicht unter
                                   die Bestimmungen dieser Richtlinie
                                   fallen, im Rahmen einer anderen
                                   Richtlinie zu behandeln,
                                   die allgemein die Gesundheit
                                   und die Sicherheit der
                                   selbständig Erwerbstätigen in
                                   Allen Tätigkeitsbereichen betrifft.
Artikel 13                        Artikel   13
3. Die Mitgliedstaaten erstatten   3. Die Mitgliedstaaten erstatten
der Kommission alle fünf Jahre     der Kommission alle vier Jahre Bericht
Bericht über die Anwendung der     über die Anwendung der Bestimmungen
Bestimmungen dieser Richtlinie     dieser Richtlinie in der Praxis
in der Praxis und geben dabei die  und geben dabei die Standpunkte
Standpunkte der Sozialpartner an.  der Sozialpartner an.
                                   Anhang I, letzter          Unterabsatz
                                   von 2.2     (neu)
                                   Die Hauptschalttafel und die Notschalttafel
                                   süssen so installiert sein, daß sie nicht
                                   gleichzeitig Wasser oder Feuer ausgesetzt sind.
                                   Anhang II, letzter           Unterabsatz
                                   von 2.2     (neu)
                                   Die Hauptschalttafel und die Notschalttafel
                                   müssen so installiert sein, daß sie nicht
                                   gleichzeitig Wasser oder Feuer ausgesetzt sind.
 ---pagebreak---                                                                     ISSN 0254-1467
                                                         KOM(93) 581 endg.
                                                     DOKUMENTE
DE                                                                         07 04
                                 Katalognummer : CB-CO-93-617-DE-C
                                                           ISBN 92-77-61537-0
Amt für amtliche Veröffentlichungen der Europäischen Gemeinschaften
L-2985 Luxemburg