CELEX: 32016R1157
Language: de
Date: 2016-07-11 00:00:00
Title: Durchführungsverordnung (EU) 2016/1157 der Kommission vom 11. Juli 2016 zur Änderung der Verordnung (EU) Nr. 964/2014 hinsichtlich Standardvorschriften und -bedingungen für Finanzinstrumente in Bezug auf eine Koinvestitionsfazilität und einen Stadtentwicklungsfonds

16.7.2016   
               
               
                  DE
               
               
                  Amtsblatt der Europäischen Union
               
               
                  L 192/1
               
            DURCHFÜHRUNGSVERORDNUNG (EU) 2016/1157 DER KOMMISSION
      vom 11. Juli 2016
      zur Änderung der Verordnung (EU) Nr. 964/2014 hinsichtlich Standardvorschriften und -bedingungen für Finanzinstrumente in Bezug auf eine Koinvestitionsfazilität und einen Stadtentwicklungsfonds
      DIE EUROPÄISCHE KOMMISSION —
      gestützt auf den Vertrag über die Arbeitsweise der Europäischen Union,
      gestützt auf die Verordnung (EU) Nr. 1303/2013 des Europäischen Parlaments und des Rates vom 17. Dezember 2013 mit gemeinsamen Bestimmungen über den Europäischen Fonds für regionale Entwicklung, den Europäischen Sozialfonds, den Kohäsionsfonds, den Europäischen Landwirtschaftsfonds für die Entwicklung des ländlichen Raums und den Europäischen Meeres- und Fischereifonds sowie mit allgemeinen Bestimmungen über den Europäischen Fonds für regionale Entwicklung, den Europäischen Sozialfonds, den Kohäsionsfonds und den Europäischen Meeres- und Fischereifonds und zur Aufhebung der Verordnung (EG) Nr. 1083/2006 des Rates (1), insbesondere auf Artikel 38 Absatz 3 zweiter Unterabsatz,
      in Erwägung nachstehender Gründe:
      
                  (1)
               
               
                  Um die Inanspruchnahme der Finanzinstrumente zu erleichtern, die auf nationaler, regionaler, transnationaler oder grenzübergreifender Ebene eingerichtet und in Zuständigkeit der Verwaltungsbehörde gemäß Artikel 38 Absatz 3 Buchstabe a der Verordnung (EU) Nr. 1303/2013 verwaltet werden, wurden mit der Durchführungsverordnung (EU) Nr. 964/2014 der Kommission (2) Standardvorschriften und -bedingungen für drei Finanzinstrumente festgelegt: das Darlehen mit Risikoteilung im Portfolio, die begrenzte Garantie auf Portfoliobasis und das Renovierungsdarlehen.
               
            
                  (2)
               
               
                  Zur weiteren Erleichterung der Bereitstellung der Europäischen Struktur- und Investitionsfonds an Endbegünstigte ist es erforderlich, Standardvorschriften und -bedingungen für zwei weitere Finanzinstrumente festzulegen: die Koinvestitionsfazilität und den Stadtentwicklungsfonds.
               
            
                  (3)
               
               
                  Die Koinvestitionsfazilität wird ein geeignetes Finanzinstrument zur Förderung der Entwicklung von kleinen und mittleren Unternehmen (KMU) in verschiedenen Phasen ihrer Entwicklung sein. Die Koinvestitionsfazilitäten sollten den lokalen Aktienmarkt ausbauen und durch ein partnerschaftliches Konzept mit privaten Investoren zusätzliche Beteiligungskapitalinvestitionen in KMU mobilisieren.
               
            
                  (4)
               
               
                  Ein Stadtentwicklungsfonds wird ein geeignetes Finanzinstrument zur Bekämpfung der Häufung wirtschaftlicher, ökologischer und sozialer Probleme in den städtischen Gebieten sein, die in einer Fördergebietskarte gemäß Artikel 107 Absatz 3 Buchstaben a und c des Vertrags ausgewiesen sind. Stadtentwicklungsfonds sollten zur Mobilisierung von Koinvestitionen privater Investoren eingesetzt werden, um die Durchführung von Stadtentwicklungsprojekten zu unterstützen, und sollten darauf abzielen, durch die Förderung nachhaltiger Stadtentwicklungsstrategien Marktversagen auszugleichen, falls nur begrenzt Finanzmittel verfügbar sind oder das Interesse der Investoren an der Unterstützung von Stadtentwicklungsprojekten relativ gering ist.
               
            
                  (5)
               
               
                  Die Durchführungsverordnung (EU) Nr. 964/2014 sollte daher entsprechend geändert werden.
               
            
                  (6)
               
               
                  Die in dieser Verordnung vorgesehenen Maßnahmen entsprechen der Stellungnahme des Koordinierungsausschusses für die Europäischen Struktur- und Investitionsfonds —
               
            HAT FOLGENDE VERORDNUNG ERLASSEN:
      Artikel 1
      Die Durchführungsverordnung (EU) Nr. 964/2014 wird wie folgt geändert:
      
                  1.
               
               
                  Artikel 1 erhält folgende Fassung:
                  „Artikel 1
                  Gegenstand
                  Diese Verordnung enthält Bestimmungen über die Standardvorschriften und -bedingungen für die folgenden Finanzinstrumente:
                  
                              a)
                           
                           
                              das Darlehen mit Risikoteilung im Portfolio („RT-Darlehen“);
                           
                        
                              b)
                           
                           
                              die begrenzte Garantie auf Portfoliobasis;
                           
                        
                              c)
                           
                           
                              das Renovierungsdarlehen;
                           
                        
                              d)
                           
                           
                              die Koinvestitionsfazilität;
                           
                        
                              e)
                           
                           
                              den Stadtentwicklungsfonds.“;
                           
                        
            
                  2.
               
               
                  die Überschrift von Artikel 3 erhält folgende Fassung:
                  „Artikel 3
                  Finanzhilfen gemäß den Standardvorschriften und -bedingungen“;
               
            
                  3.
               
               
                  die folgenden Artikel 8a und 8b werden eingefügt:
                  „Artikel 8a
                  Koinvestitionsfazilität
                  (1)   Die Koinvestitionsfazilität wird in Form eines durch einen Finanzmittler verwalteten Beteiligungsfonds eingesetzt, der Beiträge aus den europäischen Struktur- und Investitionsfonds (ESIF-Programm) in kleine und mittlere Unternehmen (KMU) investiert. Die Koinvestitionsfazilität wird durch ein partnerschaftliches Konzept mit privaten Investoren auf Einzelfallbasis zusätzliche Investitionen in KMU mobilisieren.
                  (2)   Die Koinvestitionsfazilität entspricht den Vorschriften und Bedingungen gemäß Anhang V.
                  Artikel 8b
                  Stadtentwicklungsfonds
                  (1)   Der Stadtentwicklungsfonds wird in Form eines Darlehensfonds eingesetzt, den ein Finanzmittler mit Beiträgen aus dem ESIF-Programm und einer Kofinanzierung des Finanzmittlers sowie von Koinvestoren in Höhe von mindestens 30 % einrichtet und verwaltet. Der Stadtentwicklungsfonds wird die Durchführung von Stadtentwicklungsprojekten in Gebieten finanzieren und unterstützen, die für den Zeitraum 1. Juli 2014 bis 31. Dezember 2020 in einer Fördergebietskarte gemäß Artikel 107 Absatz 3 Buchstaben a und c des Vertrags ausgewiesen sind, sowie Koinvestitionen aus privaten Quellen mobilisieren.
                  (2)   Der Stadtentwicklungsfonds entspricht den Vorschriften und Bedingungen gemäß Anhang VI.“;
               
            
                  4.
               
               
                  die Anhänge V und VI werden in der im Anhang dieser Verordnung dargestellten Form eingefügt.
               
            Artikel 2
      Diese Verordnung tritt am zwanzigsten Tag nach ihrer Veröffentlichung im Amtsblatt der Europäischen Union in Kraft.
      
         Diese Verordnung ist in allen ihren Teilen verbindlich und gilt unmittelbar in jedem Mitgliedstaat.
         Brüssel, den 11. Juli 2016
         
            
               Für die Kommission
            
            
               Der Präsident
            
            Jean-Claude JUNCKER
         
      
      
         (1)  ABl. L 347 vom 20.12.2013, S. 320.
      
         (2)  Durchführungsverordnung (EU) Nr. 964/2014 der Kommission vom 11. September 2014 mit Durchführungsbestimmungen zur Verordnung (EU) Nr. 1303/2013 des Europäischen Parlaments und des Rates hinsichtlich Standardvorschriften und -bedingungen für Finanzinstrumente (ABl. L 271 vom 12.9.2014, S. 16).
      
         ANHANG
         „
               ANHANG V
               
                  KOINVESTITIONSFAZILITÄT
               
               
                  Schematische Darstellung des Koinvestitionsfazilitätsprinzips
               
               
                  Vorschriften und Bedingungen für die Koinvestitionsfazilität
               
               
                           
                              Struktur des Finanzinstruments
                           
                        
                        
                           Die Koinvestitionsfazilität investiert mit den Beiträgen des ESIF-Programms, den Eigenmitteln des Finanzmittlers und privaten Koinvestoren in das Eigenkapital von KMU.
                           Der Finanzmittler ist eine private Einrichtung, die alle Investitions- und Veräußerungsentscheidungen mit der Sorgfalt eines professionellen Managers und in gutem Glauben trifft. Der Finanzmittler ist wirtschaftlich und rechtlich von der Verwaltungsbehörde und dem Dachfonds unabhängig.
                           Private Koinvestoren sind vom Finanzmittler rechtlich unabhängige private Einrichtungen.
                           Die Koinvestitionsfazilität wird im Rahmen eines Vorhabens zur Verfügung gestellt, das Teil der Prioritätsachse ist, die in dem aus dem ESI-Fonds finanzierten Programm sowie im Rahmen der gemäß Artikel 37 der Verordnung (EU) Nr. 1303/2013 erforderlichen Ex-ante-Bewertung definiert wird.
                        
                     
                           
                              Ziele des Instruments
                           
                        
                        
                           Zu den Zielen des Instruments gehört es,
                           
                                       1.
                                    
                                    
                                       Investitionen in KMU in der Seed-, Start-up- und Expansionsphase oder für die Umsetzung neuer Projekte, die Erschließung neuer Märkte oder neue Entwicklungen durch bestehende Unternehmen im Rahmen von Koinvestitionsvereinbarungen (Partnerschaftsansatz) mit Koinvestoren auf Einzelfallbasis zu tätigen. Solche Investitionen werden im Geltungsbereich der Verordnung (EU) Nr. 651/2014 der Kommission (*) getätigt;
                                    
                                 
                                       2.
                                    
                                    
                                       mehr Kapital für KMU zur Erhöhung des Investitionsvolumens bereitzustellen.
                                    
                                 Die Ziele stehen in Zusammenhang mit den nachstehenden Bedingungen.
                           Der Beitrag aus dem ESIF-Programm an die Koinvestitionsfazilität darf durch andere öffentliche oder private Investoren verfügbare Finanzierungsquellen nicht verdrängen.
                           Die Beträge und Sätze der Koinvestitionsfazilität werden in einer Höhe festgesetzt, die die Schließung der in der Ex-ante-Prüfung des Finanzinstruments gemäß Artikel 37 der Verordnung (EU) Nr. 1303/2013 festgestellten Eigenkapitallücke ermöglicht.
                           Aus dem ESIF-Programm werden der Koinvestitionsfazilität Mittel für den Aufbau eines Portfolios an Investitionen in KMU bereitgestellt. Die Koinvestitionsfazilität arbeitet mit dem Finanzmittler und den Koinvestoren auf Einzelfallbasis zusammen.
                           Im Fall einer Dachfondsstruktur überträgt der Dachfonds den Beitrag aus dem ESIF-Programm an den für die Koinvestitionsfazilität zuständigen Finanzmittler.
                           Zusätzlich zum ESIF-Programmbeitrag kann der Dachfonds eigene Mittel einbringen. Handelt es sich bei den Mitteln des Dachfonds um staatliche Mittel, so gelten die Vorschriften über staatliche Beihilfen. Werden die Dachfondsmittel mit anderen staatlichen Mitteln kombiniert, so findet außerdem Artikel 21 der Verordnung (EU) Nr. 651/2014 Anwendung.
                        
                     
                           
                              Einbeziehung staatlicher Beihilfen
                           
                        
                        
                           Die Investitionen der Koinvestitionsfazilität sind als ein mit staatlichen Beihilfen verbundenes Instrument umzusetzen. Sie gelten als mit dem Binnenmarkt vereinbar und unterliegen nicht der Ad-hoc-Anmeldepflicht, sofern die Voraussetzungen für die Vereinbarkeit gemäß Artikel 21 der Verordnung (EU) Nr. 651/2014 erfüllt sind.
                           Das Vorliegen einer staatlichen Beihilfe wird auf der Ebene des Dachfonds, des Finanzmittlers, der privaten Investoren und der Endbegünstigten geprüft.
                           Insbesondere muss die private Beteiligung auf Einzelfallbasis insgesamt mindestens die folgenden Schwellenwerte auf KMU-Ebene erreichen:
                           
                                       a)
                                    
                                    
                                       10 % der Risikofinanzierung, die für förderfähige Unternehmen vor ihrem ersten kommerziellen Verkauf bereitgestellt wird;
                                    
                                 
                                       b)
                                    
                                    
                                       40 % der Risikofinanzierung, die für seit ihrem ersten kommerziellen Verkauf noch keine sieben Jahre gewerblich tätigen förderfähigen Unternehmen bereitgestellt werden;
                                    
                                 
                                       c)
                                    
                                    
                                       60 % der Risikofinanzierung, die entweder für förderfähige Unternehmen bereitgestellt werden, die ausgehend von einem mit Blick auf den Eintritt in einen neuen sachlich oder räumlich relevanten Markt erstellten Geschäftsplan eine Risikofinanzierung von mehr als 50 % ihres durchschnittlichen Jahresumsatzes in den vorangegangenen fünf Jahren benötigen, oder für Anschlussinvestitionen in förderfähige Unternehmen nach Ablauf der sieben Jahre nach dem ersten kommerziellen Verkauf.
                                    
                                 Private Beteiligungen werden als von privaten Einrichtungen getätigte Investitionen angesehen.
                           Für die Zwecke der Koinvestitionsfazilität sind zulässige Beihilfen auf der Ebene der Endbegünstigten vorhanden, wenn:
                           
                                       a)
                                    
                                    
                                       zulässige Beihilfen zugunsten von privaten Koinvestoren vorhanden sind;
                                    
                                 
                                       b)
                                    
                                    
                                       der Finanzmittler nach kaufmännischen Grundsätzen verwaltet wird und seine Finanzierungsentscheidungen unabhängig und gewinnorientiert sind;
                                    
                                 
                                       c)
                                    
                                    
                                       die private Beteiligung die in Artikel 21 Absatz 10 der Verordnung (EU) Nr. 651/2014 festgelegten Sätze erreicht.
                                    
                                 Die Kosten in Verbindung mit der Ausarbeitung der Investitionsprojekte, für die Due-Diligence-Prüfung und die Begleitung der Endbegünstigten gelten als Verwaltungskosten und -gebühren des Finanzmittlers, der die Koinvestitionsfazilität verwaltet.
                           Für aus dem ELER unterstützte Tätigkeiten gelten die allgemeinen Vorschriften für staatliche Beihilfen.
                        
                     
                           
                              Investitionspolitik
                           
                        
                        
                           a)   Zahlungen der Verwaltungsbehörde oder des Dachfonds an die Koinvestitionsfazilität
                           
                           Im Anschluss an die Unterzeichnung einer Finanzierungsvereinbarung zwischen der Verwaltungsbehörde oder dem Dachfonds und dem Finanzmittler übermittelt die zuständige Verwaltungsbehörde bzw. der zuständige Dachfonds die Beiträge aus dem Programm an die Koinvestitionsfazilität. Die Höhe der Übertragung entspricht dem finanziellen Bedarf in Bezug auf die Investitionen und die Verwaltungskosten und -gebühren. Die Übertragung erfolgt in Tranchen.
                           Das Zielvolumen der Investition wird im Zuge der gemäß Artikel 37 der Verordnung (EU) Nr. 1303/2013 durchgeführten Ex-ante-Bewertung bestätigt.
                           Die Investitionspolitik der Koinvestitionsfazilität umfasst eine eindeutige Ausstiegsstrategie. Diese Strategie wird in der Finanzierungsvereinbarung beschrieben.
                           b)   Zahlungen aus der Koinvestitionsfazilität an förderfähige KMU
                           
                           Die Koinvestitionsfazilität koinvestiert innerhalb eines vorab festgelegten begrenzten Zeitraums gemeinsam mit dem Finanzmittler und anderen privaten Investoren.
                           Auf Einzelfallbasis mobilisiert der ausgewählte Finanzmittler zusätzliche Mittel des Finanzmittlers oder aus einem dem Finanzmittler zugeordneten Instrument in Höhe von mindestens 1 %, um ein Gleichgewicht der Interessen zu gewährleisten, sowie Mittel von Koinvestoren, d. h. privaten Investoren.
                           Investitionsentscheidungen müssen gewinnorientiert sein. Um als gewinnorientiert zu gelten, muss die Investition die folgenden Bedingungen erfüllen:
                           
                                       i)
                                    
                                    
                                       Der Finanzmittler wird nach Maßgabe der anwendbaren Rechtsvorschriften festgelegt und sorgt durch eine Due-Diligence-Prüfung für eine solide Anlagestrategie mit einer geeigneten Risikodiversifizierungsstrategie, wodurch sowohl Rentabilität als auch Effizienzgewinne aufgrund des Umfangs und der geografischen Verteilung der Investitionen erreicht werden sollen.
                                    
                                 
                                       ii)
                                    
                                    
                                       Die Investitionen in förderfähige KMU stützen sich auf tragfähige Unternehmenspläne, die detaillierte Angaben zur Produkt-, Absatz- und Rentabilitätsentwicklung enthalten und aus denen vorab die Rentabilität der Investition hervorgeht.
                                    
                                 
                                       iii)
                                    
                                    
                                       Es liegt eine klare und realistische Ausstiegsstrategie für jede Investition vor.
                                    
                                 Der Finanzmittler verfolgt eine kohärente Investitionspolitik im Einklang mit den geltenden Industrienormen und orientiert sich an den finanziellen Interessen und politischen Zielen der Verwaltungsbehörde.
                           c)   Zahlungen der Koinvestoren an förderfähige KMU
                           
                           Der Finanzmittler ermittelt, prüft und bewertet mögliche Koinvestitionen in Endbegünstigte sowie potenzielle Koinvestoren. Der Finanzmittler führt eine Due-Diligence-Prüfung auf Einzelfallbasis durch. Bei dieser Prüfung werden wesentliche Aspekte wie der Geschäftsplan, die Rentabilität der Investition und die Ausstiegsstrategie bewertet. Der Unternehmensplan muss Einzelheiten über die Produkt-, Absatz- oder Rentabilitätsplanung enthalten.
                           Die private Beteiligung der förderfähigen KMU muss die Mindestsätze gemäß Artikel 21 der Verordnung (EU) Nr. 651/2014 erreichen.
                           In der Koinvestitionsvereinbarung zwischen dem Finanzmittler und den Koinvestoren sind die Vorschriften und Bedingungen für Investitionen in die Endbegünstigten festgehalten, und sie muss Artikel 1 Absatz 3 der Durchführungsverordnung (EU) Nr. 821/2014 der Kommission (**) genügen, sofern dieser Artikel anwendbar ist.
                        
                     
                           
                              Fondsbeitrag zum Finanzinstrument: Betrag und Rate (Produktdetails)
                           
                        
                        
                           Die Koinvestitionsfazilität stellt Kapital für nicht börsennotierte KMU bereit, die mindestens eines der folgenden Kriterien erfüllen:
                           
                                       a)
                                    
                                    
                                       Sie sind noch auf keinem Markt tätig;
                                    
                                 
                                       b)
                                    
                                    
                                       sie sind seit ihrem ersten kommerziellen Verkauf noch keine sieben Jahre gewerblich tätig;
                                    
                                 
                                       c)
                                    
                                    
                                       sie benötigen eine erste Risikofinanzierung, die ausgehend von einem mit Blick auf den Eintritt in einen neuen sachlich oder räumlich relevanten Markt erstellten Geschäftsplan mehr als 50 % ihres durchschnittlichen Jahresumsatzes in den vorangegangenen fünf Jahren beträgt;
                                    
                                 
                                       d)
                                    
                                    
                                       sie benötigen Anschlussinvestitionen in förderfähige Unternahmen, auch nach Ablauf der sieben Jahre nach dem ersten kommerziellen Verkauf.
                                    
                                 Die Beträge und Sätze der Koinvestitionen werden auf Einzelfallbasis zumindest anhand der folgenden Faktoren festgelegt:
                           
                                       a)
                                    
                                    
                                       Volumen und Schwerpunkt der Koinvestitionsfazilität;
                                    
                                 
                                       b)
                                    
                                    
                                       Beteiligung von Koinvestoren;
                                    
                                 
                                       c)
                                    
                                    
                                       erwarteter Katalysatoreffekt der Koinvestitionsfazilität; Einhaltung der Höchstsätze gemäß Artikel 21 Absatz 10 der Verordnung (EU) Nr. 651/2014.
                                    
                                 An die Koinvestitionsfazilität zurückgezahlte Beträge aus den Investitionen, die innerhalb des in der Finanzierungsvereinbarung festgelegten Zeitrahmens für Investitionen getätigt wurden, werden gemäß den Artikeln 44 und 45 der Verordnung (EU) Nr. 1303/2013 wieder eingesetzt.
                           Die vorrangige Vergütung privater Investoren, die ausschließlich auf eine asymmetrische Gewinnverteilung abzielt, wird gemäß Artikel 44 Absatz 1 der Verordnung (EU) Nr. 1303/2013 und Artikel 21 Absatz 13 Buchstabe b der Verordnung (EU) Nr. 651/2014 festgesetzt.
                        
                     
                           
                              Programmbeitrag zum Finanzinstrument (Tätigkeiten)
                           
                        
                        
                           Das durch die Koinvestitionsfazilität finanzierte zugrunde liegende Transaktionsportfolio umfasst Investitionen zugunsten von Endbegünstigten.
                           Die Kriterien für die Aufnahme in das Portfolio werden gemäß den Rechtsvorschriften der Union, dem ESIF-Programm, nationalen Regeln für die Förderfähigkeit sowie gemeinsam mit dem Finanzmittler festgelegt. Der Finanzmittler sollte das Risikoprofil des Portfolios realistisch einschätzen.
                           Die Koinvestition in die Endbegünstigten wird für den erforderlichen Zeitraum getätigt; anschließend erfolgt der Ausstieg im Einklang mit der Investitionspolitik.
                        
                     
                           
                              Haftung der Verwaltungsbehörde
                           
                        
                        
                           Die Haftung der Verwaltungsbehörde in Bezug auf das Finanzinstrument entspricht Artikel 6 der Delegierten Verordnung (EU) Nr. 480/2014 der Kommission (***).
                           Im Falle der Liquidation der Koinvestitionsfazilität nimmt der Finanzmittler eine eingehende Bewertung des Risikos von Forderungen gegen die Koinvestitionsfazilität vor und sorgt dafür, dass angemessene Beträge in Treuhandkonten zur Erfüllung dieser Forderungen zur Verfügung stehen.
                        
                     
                           
                              Laufzeit
                           
                        
                        
                           Die Koinvestitionsfazilität hat eine voraussichtliche Laufzeit von zehn Jahren; diese kann mit der Zustimmung der Verwaltungsbehörde verlängert werden.
                           Der Investitionszeitraum des Finanzinstruments wird in einer Weise festgelegt, die gewährleistet, dass der Programmbeitrag gemäß Artikel 42 der Verordnung (EU) Nr. 1303/2013 für Investitionen verwendet wird, die spätestens am 31. Dezember 2023 an die Endbegünstigten ausgezahlt werden.
                           Nach dem 31. Dezember 2020 getätigte Investitionen werden bezüglich der Einhaltung der Vorschriften über staatliche Beihilfen, die nach diesem Datum in Kraft treten, geprüft.
                        
                     
                           
                              Investitionen und Risikoteilung auf der Ebene des Finanzmittlers (Abstimmung der Interessen)
                           
                        
                        
                           Die Abstimmung der Interessen zwischen der Verwaltungsbehörde und dem Finanzmittler wird folgendermaßen erreicht:
                           
                                       —
                                    
                                    
                                       leistungsbasierte Gebühren gemäß den Artikeln 12 und 13 der Delegierten Verordnung (EU) Nr. 480/2014;
                                    
                                 
                                       —
                                    
                                    
                                       die Vergütung der Finanzmittler entspricht der jeweils aktuellen marktüblichen Vergütung bei vergleichbarer Sachlage, einschließlich gegebenenfalls Carried Interest;
                                    
                                 
                                       —
                                    
                                    
                                       eine Kofinanzierung durch private Koinvestoren in der Mindesthöhe gemäß Artikel 21 Absatz 10 der Verordnung (EU) Nr. 651/2014;
                                    
                                 
                                       —
                                    
                                    
                                       eine Kofinanzierung mit eigenen Mitteln des Finanzmittlers in Höhe von mindestens 1 % für jede Investition, die denselben Bedingungen wie die Koinvestitionsfazilität unterliegt; zusätzliche Koinvestitionen durch den Finanzmittler unterliegen denselben Bedingungen wie die Koinvestitionsfazilität;
                                    
                                 
                                       —
                                    
                                    
                                       die Kofinanzierung durch andere Koinvestoren, die unter denselben Vorschriften und Bedingungen erfolgt, wie sie für die Koinvestitionsfazilität gelten, es sei denn, die Ex-ante-Bewertung gemäß Artikel 37 Absatz 2 Buchstabe c der Verordnung (EU) Nr. 1303/2013 führt zu dem Ergebnis, dass eine asymmetrische Gewinnverteilung zwischen öffentlichen und privaten Investoren festgelegt werden sollte; solche Vorkehrungen werden gemäß Artikel 21 Absatz 13 Buchstabe b der Verordnung (EU) Nr. 651/2014 getroffen;
                                    
                                 
                                       —
                                    
                                    
                                       der Finanzmittler tätigt keine Investitionsgeschäfte im Rahmen eines neuen Investitionsinstruments, das auf dieselbe Art der Endbegünstigten ausgerichtet ist, solange nicht 75 % der Mittelbindungen der Koinvestitionsfazilität investiert und die übrigen 25 % verbindlich zugesagt worden sind, oder der Investitionszeitraum der Koinvestitionsfazilität abgelaufen ist, falls dies der frühere Zeitpunkt ist.
                                    
                                 Verfahren zur Vermeidung von Interessenkonflikten zwischen dem Finanzmittler, den Koinvestoren und den Beteiligungsunternehmen werden festgelegt, bevor der ausgewählte Finanzmittler Investitionen in Endbegünstigte tätigt.
                        
                     
                           
                              Förderfähige Finanzmittler und Koinvestoren
                           
                        
                        
                           Der ausgewählte Finanzmittler (Fondsmanager der Koinvestitionsfazilität) ist eine auf internationaler, nationaler oder regionaler Ebene tätige private Einrichtung in den Mitgliedstaaten. Eine solche Einrichtung muss rechtlich befugt sein, Beteiligungskapital für Unternehmen mit Sitz in einem Mitgliedstaat bereitzustellen, wie etwa Finanzinstitutionen oder jede andere zur Bereitstellung von Finanzinstrumenten befugte Einrichtung.
                           Private Einrichtungen gelten als private juristische Personen im Eigentum von privaten oder öffentlichen Investoren, die auf eigenes Risiko und aus eigenen Mitteln Investitionen tätigen.
                           Die Verwaltungsbehörde und der Dachfonds wählen die Finanzmittler im Einklang mit dem Unionsrecht aus. Die Auswahl von Finanzmittlern erfolgt in einer offenen, transparenten und diskriminierungsfreien Weise. Bei der Auswahl der Finanzmittler werden angemessene Risikoteilungsvorkehrungen im Falle der vorrangigen Vergütung festgelegt und ein möglicher Carried Interest ermittelt.
                           Der Finanzmittler legt im Rahmen seiner Auswahl die Bedingungen und Kriterien für die Bewertung von Koinvestoren fest. Diese sind für potenzielle Koinvestoren verständlich und zugänglich. Der Finanzmittler weist einen nichtdiskriminierenden Ansatz für die Auswahl von und Investitionen mit Koinvestoren nach. Die Bewertung von Koinvestoren kann ex post kontrolliert werden. Finanzmittler werden nach wirtschaftlichen Grundsätzen verwaltet. Diese Anforderung gilt als erfüllt, wenn die Bedingungen gemäß Artikel 21 Absatz 15 der Verordnung (EU) Nr. 651/2014 erfüllt sind.
                           Die Koinvestitionsfazilität ist bestrebt, Koinvestoren zu mobilisieren, die bewährte Verfahren einsetzen. Die Koinvestoren sind langfristige private Investoren, die eigene Mittel investieren; dazu gehören Risikokapitalfonds, Business Angels, vermögende Privatpersonen, Family Offices oder Unternehmen mit nachgewiesenem Fachwissen und operativen Kapazitäten.
                           Koinvestoren sind Investoren, die gemäß der stichhaltigen Feststellung durch den Finanzmittler unter Bedingungen tätig sind, die dem Grundsatz des marktwirtschaftlich handelnden Kapitalgebers in einer freien Marktwirtschaft entsprechen, unabhängig ihrer Rechtsnatur und Eigentumsstruktur.
                           Die Koinvestoren und der Finanzmittler sind unabhängig von den Endbegünstigten der Investition, es sei denn, es werden weitere Investitionen in Endbegünstigte getätigt, die bereits an der Koinvestitionsfazilität beteiligt sind.
                        
                     
                           
                              Förderfähigkeit der Endbegünstigten
                           
                        
                        
                           Die Endbegünstigten müssen gemäß Unions- und nationalem Recht, dem jeweiligen ESIF-Programm, der Finanzierungsvereinbarung sowie gemäß Artikel 21 Absatz 5 der Verordnung (EU) Nr. 651/2014 förderfähig sein. Die Endbegünstigten erfüllen zum Zeitpunkt der Unterzeichnung der Investition die folgenden Förderkriterien:
                           
                                       a)
                                    
                                    
                                       Sie sind ein Kleinst-, kleines oder mittleres Unternehmen — „KMU“ — (auch Einzelunternehmer/Selbstständige) im Sinne der Empfehlung 2003/361/EG der Kommission (****).
                                    
                                 
                                       b)
                                    
                                    
                                       Sie sind nicht aufgrund von Artikel 1 Absätze 2 bis 5 der Verordnung (EU) Nr. 651/2014 ausgeschlossen.
                                    
                                 
                                       c)
                                    
                                    
                                       Sie gehören nicht einem oder mehreren eingeschränkten Sektoren an (*****).
                                    
                                 
                                       d)
                                    
                                    
                                       Sie sind kein Unternehmen in Schwierigkeiten im Sinne des Artikels 2 Absatz 18 der Verordnung (EU) Nr. 651/2014.
                                    
                                 
                                       e)
                                    
                                    
                                       Sie haben nicht die Zahlungen eingestellt oder sind in Verzug in Bezug auf einen anderen Darlehens- oder Leasingvertrag, der entweder vom Finanzmittler oder durch eine andere Finanzinstitution nach Kontrollen gemäß den internen Leitlinien und der Standarddarlehenspolitik des Finanzmittlers vergeben wurde.
                                    
                                 
                                       f)
                                    
                                    
                                       Sie haben in der jeweiligen Region/beim jeweiligen Gerichtsstand im Rahmen des ESIF-Programms ihren Sitz und üben dort ihre Tätigkeit aus.
                                    
                                 
                                       g)
                                    
                                    
                                       Aufgrund von Erwägungen im Zusammenhang mit staatlichen Beihilfen werden keine Investitionen in börsennotierte Unternehmen getätigt (auf alternativen Handelsplattformen notierte KMU gelten nicht als börsennotiert für die Zwecke dieses Instruments).
                                    
                                 
                                       h)
                                    
                                    
                                       Sie erhalten keine Investitionen als Ersatzfinanzierung (einschließlich Management Buy-out oder Buy-in).
                                    
                                 
                                       i)
                                    
                                    
                                       Sie entsprechen den Artikeln 10 und 11 der Verordnung (EU) Nr. 508/2014 des Europäischen Parlaments und des Rates (******), wenn sie im Fischerei- und Aquakultursektor tätige KMU sind.
                                    
                                 
                     
                           
                              Eigenschaften des Produkts für die Endbegünstigten
                           
                        
                        
                           Die Beträge und Sätze der Koinvestitionsfazilität werden an die Ergebnisse der Ex-ante-Prüfung gemäß Artikel 37 Absatz 2 der Verordnung (EU) Nr. 1303/2013 angepasst und genügen der Verordnung (EU) Nr. 651/2014.
                           Der Finanzmittler investiert in KMU in Form von Eigenkapital oder einer aus dem öffentlichen Programmbeitrag kofinanzierten eigenkapitalähnlichen Investition, eigenen Beiträgen des Finanzmittlers und Beiträgen der Koinvestoren (der private Beitrag kann zur Kofinanzierung der ESI-Fonds als privater Programmbeitrag aufgenommen werden) im Rahmen einer Koinvestitionsvereinbarung, die zwischen dem Finanzmittler und den Koinvestoren unterzeichnet wird. Die Investitionen der Koinvestitionsfazilität leisten einen Beitrag zum Ziel des ESIF-Programms.
                           Der Gesamtbetrag der Investition (d. h. eine oder mehrere Finanzierungsrunden, einschließlich Folgemaßnahmen) — sowohl öffentliche als auch private Mittel — darf nicht über 15 000 000  EUR pro förderfähigen Endbegünstigten liegen, wie dies in Artikel 21 Absatz 9 der Verordnung (EU) Nr. 651/2014 vorgesehen ist. Der für die einzelnen förderfähigen Endbegünstigten zulässige Gesamtinvestitionsbetrag wird überprüft, indem im Rahmen anderer Risikofinanzierungsmaßnahmen getätigte Risikofinanzierungsinvestitionen Berücksichtigung finden.
                        
                     
                           
                              Berichterstattung und erwartete Ergebnisse
                           
                        
                        
                           Der Finanzmittler legt der Verwaltungsbehörde oder dem Dachfonds mindestens vierteljährlich Informationen in standardisierter Form und standardisiertem Umfang vor.
                           Dieser Bericht enthält alle Elemente, die die Verwaltungsbehörde benötigt, um Artikel 46 der Verordnung (EU) Nr. 1303/2013 zu genügen.
                           Ferner kommen die Mitgliedstaaten ihren Berichterstattungs- und Transparenzverpflichtungen gemäß der Verordnung (EU) Nr. 651/2014 nach.
                           Die Indikatoren sind an den spezifischen Zielen der jeweiligen Priorität des ESIF-Programms, mit dem das Finanzinstrument finanziert wird, ausgerichtet sowie an den in der Ex-ante-Bewertung spezifizierten erwartenden Ergebnissen. Sie werden im Fall der Koinvestitionsfazilität mindestens vierteljährlich gemessen und gemeldet und zumindest an die Anforderungen der Verordnung (EU) Nr. 1303/2013 angepasst. Zusätzlich zu den gemeinsamen Indikatoren der Prioritätsachse des ESIF-Programms werden weitere Indikatoren herangezogen:
                           
                                       a)
                                    
                                    
                                       der in KMU investierte Betrag (mit Aufschlüsselung);
                                    
                                 
                                       b)
                                    
                                    
                                       die Anzahl der finanzierten KMU;
                                    
                                 
                                       c)
                                    
                                    
                                       der Wert der finanzierten Investitionen;
                                    
                                 
                                       d)
                                    
                                    
                                       der durch die Investition erzeugte Gewinn oder Verlust (falls zutreffend);
                                    
                                 
                                       e)
                                    
                                    
                                       die Zahl der Beschäftigten in den geförderten KMU zum Zeitpunkt der Investition und zum Zeitpunkt des Ausstiegs.
                                    
                                 
                     
                           
                              Bewertung des wirtschaftlichen Nutzens des Programmbeitrags
                           
                        
                        
                           Die finanzielle Unterstützung des öffentlichen Programmbeitrags zu dem Instrument wird an die Endbegünstigten übertragen. Dieser Grundsatz schlägt sich in der Finanzierungsvereinbarung zwischen der Verwaltungsbehörde oder dem Dachfonds und dem Finanzmittler nieder.
                        
                     
            
               ANHANG VI
               
                  STADTENTWICKLUNGSFONDS
               
               
                  Schematische Darstellung des Stadtentwicklungsfondsprinzips
               
               
                  Vorschriften und Bedingungen für den Stadtentwicklungsfonds
               
               
                           
                              Struktur des Finanzinstruments
                           
                        
                        
                           Der Stadtentwicklungsfonds (im Folgenden „SEF“) wird in Form eines Darlehensfonds eingesetzt, den ein Finanzmittler mit Beiträgen aus dem Programm, des Finanzmittlers und von Koinvestoren einrichtet und verwaltet, um neu bereitgestellte Darlehen für Stadtentwicklungsprojekte zu finanzieren.
                           Der SEF wird im Rahmen eines Vorhabens zur Verfügung gestellt, das Teil der Prioritätsachse ist, die in dem aus den Europäischen Struktur- und Investitionsfonds (ESIF) kofinanzierten Programm sowie im Rahmen der gemäß der Verordnung (EU) Nr. 1303/2013 erforderlichen Ex-ante-Bewertung definiert wird.
                        
                     
                           
                              Ziel des Instruments
                           
                        
                        
                           Zu den Zielen des Instruments gehört es,
                           
                                       1.
                                    
                                    
                                       Mittel aus dem ESIF-Programm, des Finanzmittlers und von Koinvestoren zu kombinieren, um die Finanzierung von Stadtentwicklungsprojekten zu unterstützen.
                                    
                                 
                                       2.
                                    
                                    
                                       Stadtentwicklungsprojekten in Gebieten, die für den Zeitraum 1. Juli 2014 bis 31. Dezember 2020 in einer Fördergebietskarte gemäß Artikel 107 Absatz 3 Buchstaben a und c des Vertrags ausgewiesen sind, durch die Bereitstellung von Projektfonds zu günstigeren Bedingungen den Zugang zu Finanzmitteln zu erleichtern. Solche Investitionen werden im Geltungsbereich der Verordnung (EU) Nr. 651/2014 getätigt.
                                    
                                 Die Ziele stehen in Zusammenhang mit den nachstehenden Bedingungen.
                           Das SEF-Instrument ist Teil der Umsetzung von Maßnahmen, die im Rahmen eines integrierten Ansatzes für eine nachhaltige städtische Entwicklung vorgesehen sind.
                           Der Beitrag aus dem ESIF-Programm an den Finanzmittler darf verfügbare Finanzierungsquellen durch andere private oder öffentliche Investoren nicht verdrängen.
                           Das ESIF-Programm stellt dem Finanzmittler für den Aufbau eines Portfolios von Darlehen für Stadtentwicklungsprojekte Finanzmittel zur Verfügung. Das Programm beteiligt sich — auf der Ebene der einzelnen Darlehen — gleichzeitig an den Verlusten/Zahlungsausfällen und Gewinnen/Wiedereinziehungen in Bezug auf das SEF-Darlehen dieses Portfolios.
                           Die Kofinanzierung des ESIF-Programms erfolgt durch eine der folgenden Methoden: den Programmbeitrag der Verwaltungsbehörde, den Beitrag des Finanzmittlers und Beiträge von Koinvestoren auf der Ebene der Koinvestitionen in den Fonds, Koinvestitionen durch Darlehen für Stadtentwicklungsprojekte und Koinvestitionen durch andere Investoren.
                           Im Fall einer Dachfondsstruktur überträgt der Dachfonds den Beitrag aus dem ESIF-Programm an den Finanzmittler.
                           Zusätzlich zum ESIF-Programmbeitrag kann der Dachfonds eigene Mittel einbringen, die mit den Ressourcen des Finanzmittlers kombiniert werden. In diesem Fall beteiligt sich der Dachfonds an der Risikoteilung zwischen den Beiträgen im Darlehensportfolio. Artikel 16 der Verordnung (EU) Nr. 651/2014 ist anzuwenden, sofern es sich bei den Mitteln des Dachfonds um staatliche Mittel handelt oder diese mit anderen staatlichen Mitteln kombiniert werden.
                        
                     
                           
                              Stadtentwicklungsprojekt
                           
                        
                        
                           Das Stadtentwicklungsprojekt ist Teil der Umsetzung von Maßnahmen, die im Rahmen eines integrierten Ansatzes für eine nachhaltige städtische Entwicklung vorgesehen sind, und trägt zur Verwirklichung der darin festgelegten Ziele bei.
                           Darüber hinaus entsprechen alle Stadtentwicklungsprojekte folgenden Kriterien:
                           Finanzielle Tragfähigkeit:
                           
                                       —
                                    
                                    
                                       Stadtentwicklungsprojekte beruhen auf einem Geschäftsmodell, das eine Schätzung der Cashflows umfasst und auf potenzielle private Investoren ausgerichtet ist.
                                    
                                 
                                       —
                                    
                                    
                                       Stadtentwicklungsprojekte sind so aufgebaut, dass sie in einer für die Tilgung des Darlehens ausreichenden Höhe Einnahmen erwirtschaften oder Ausgaben senken und dass etwaige staatliche Beihilfen auf den für die Durchführung des Projekts erforderliche Mindestbetrag festgesetzt sind, um eine Verzerrung des Wettbewerbs zu vermeiden. Die Projekte verfügen über einen internen Zinsfuß, der nicht ausreicht, um Finanzierungen auf rein kommerzieller Basis anzuziehen.
                                    
                                 Strategische Ausrichtung:
                           
                                       —
                                    
                                    
                                       Stadtentwicklungsprojekte sind Teil einer integrierten Strategie für eine nachhaltige städtische Entwicklung und haben das Potenzial, zusätzliche Mittel von anderen öffentlichen und privaten Investoren anzuziehen.
                                    
                                 
                                       —
                                    
                                    
                                       Stadtentwicklungsprojekte sind mit den Zielen und im Rahmen des ESIF-Programms vorgesehenen Maßnahmen vereinbar und tragen zur Erreichung der relevanten Indikatoren des ESIF-Programms bei.
                                    
                                 
                                       —
                                    
                                    
                                       Stadtentwicklungsprojekte sind in der jeweiligen Region/beim jeweiligen Gerichtsstand angesiedelt und tragen zur Verwirklichung der im ESIF-Programm verankerten Ziele (auch quantitative Ergebnisse) bei.
                                    
                                 Die folgenden Investitionsprioritäten können durch den Stadtentwicklungsfonds unterstützt werden:
                           
                                       —
                                    
                                    
                                       Investitionen in Strategien zur Senkung des CO2-Ausstoßes für städtische Gebiete;
                                    
                                 
                                       —
                                    
                                    
                                       Investitionen zur Gewährleistung der Katastrophenresilienz;
                                    
                                 
                                       —
                                    
                                    
                                       Investitionen zur Anpassung an den Klimawandel;
                                    
                                 
                                       —
                                    
                                    
                                       Investitionen zur Verbesserung des städtischen Umfelds, einschließlich Sanierung von Industriebrachen und Verringerung der Luftverschmutzung;
                                    
                                 
                                       —
                                    
                                    
                                       Investitionen in die nachhaltige städtische Mobilität;
                                    
                                 
                                       —
                                    
                                    
                                       Investitionsunterstützung für Selbstständige und Unternehmensgründungen;
                                    
                                 
                                       —
                                    
                                    
                                       Investitionen in Infrastrukturen für öffentliche Arbeitsverwaltungen;
                                    
                                 
                                       —
                                    
                                    
                                       Investitionen in die Gesundheits- und sozialen Sektoren — darunter Infrastruktur, FuE oder innovative Dienste —, die zur lokalen Entwicklung, zum Übergang von einer institutionellen zu einer gemeindenahen und primären Formen der Gesundheitsversorgung und zur Verbesserung des Zugangs zu Gesundheits- und Sozialdienstleistungen beitragen;
                                    
                                 
                                       —
                                    
                                    
                                       Investitionen in die Sanierung und die wirtschaftliche Belebung benachteiligter städtischer und ländlicher Gemeinschaften;
                                    
                                 
                                       —
                                    
                                    
                                       Investitionen in Erhaltung, Schutz, Förderung und Entwicklung des Kulturerbes;
                                    
                                 
                                       —
                                    
                                    
                                       Investitionen in die Hochschulbildung, einschließlich der Zusammenarbeit mit Unternehmen;
                                    
                                 
                                       —
                                    
                                    
                                       Investitionen in die IKT-Entwicklung.
                                    
                                 
                     
                           
                              Einbeziehung staatlicher Beihilfen
                           
                        
                        
                           Die Investition gilt als mit dem Binnenmarkt vereinbar und unterliegt nicht der Ad-hoc-Anmeldepflicht, wenn sie Artikel 16 der Verordnung (EU) Nr. 651/2014 entspricht.
                           Das Vorliegen einer staatlichen Beihilfe wird auf der Ebene des Dachfonds, des Finanzmittlers, der privaten Investoren und der Endbegünstigten geprüft. In diesem Zusammenhang müssen der Finanzmittler und der Dachfonds folgende Bedingungen erfüllen:
                           
                                       a)
                                    
                                    
                                       Die Verwaltungskosten und -gebühren des Finanzmittlers und des Dachfonds entsprechen der marktüblichen Vergütung in vergleichbaren Situationen; dies ist der Fall, wenn Letzterer durch eine offene, transparente, diskriminierungsfreie Ausschreibung ausgewählt wurde oder wenn die Vergütung im Einklang mit den Artikeln 12 und 13 der Delegierten Verordnung (EU) Nr. 480/2014 steht und keine weiteren Vorteile vom Staat gewährt werden. Wenn der Dachfonds lediglich den ESIF-Beitrag an den Finanzmittler überträgt, einen im öffentlichen Interesse liegenden Auftrag hat, bei der Umsetzung der Maßnahme keiner kommerziellen Tätigkeit nachgeht und sich nicht mit eigenen Mitteln an der Investition beteiligt — und daher nicht als Beihilfeempfänger angesehen wird —, reicht es aus, dass der Dachfonds keinen übermäßigen Ausgleich erhält.
                                    
                                 
                                       b)
                                    
                                    
                                       die Beteiligung privater Investoren an jedem Stadtentwicklungsprojekt darf nicht niedriger sein als 30 % der gemäß Artikel 16 Absatz 6 der Verordnung (EU) Nr. 651/2014 bereitgestellten Gesamtfinanzierung;
                                    
                                 
                                       c)
                                    
                                    
                                       der SEF wird nach wirtschaftlichen Grundsätzen verwaltet und gewährleistet gewinnorientierte Finanzierungsentscheidungen.
                                    
                                 Privatbeiträge werden als von privaten Einrichtungen getätigte Investitionen angesehen.
                           Die Kosten für die Sorgfaltsprüfung der städtebaulichen Projekte fallen unter die Verwaltungskosten und -gebühren des Finanzmittlers, der den SEF verwaltet.
                           Etwaige vorrangige Vergütungen (asymmetrische Bedingungen für Risikoteilungsmaßnahmen) für den Dachfonds, die Beiträge des Finanzmittlers und der Koinvestoren auf der Ebene des Fonds und auf Projektebene in Form von Darlehen werden im Einklang mit Artikel 44 Absatz 1 der Verordnung (EU) Nr. 1303/2013 und Artikel 16 Absatz 8 Buchstaben b und c der Verordnung (EU) Nr. 651/2014 festgelegt, wie im Abschnitt „Preispolitik“ weiter erläutert.
                           Für die weiteren Koinvestoren auf Projektebene können keine asymmetrischen Bedingungen festgelegt werden, da ihre Beiträge nicht in Darlehen investiert werden und den SEF nicht betreffen.
                        
                     
                           
                              Darlehenspolitik
                           
                        
                        
                           a)   Zahlungen der Verwaltungsbehörde oder des Dachfonds an den Finanzmittler
                           
                           Im Anschluss an die Unterzeichnung einer Finanzierungsvereinbarung zwischen der Verwaltungsbehörde oder dem Dachfonds und dem Finanzmittler übermittelt die zuständige Verwaltungsbehörde bzw. der zuständige Dachfonds die öffentlichen Beiträge aus dem Programm an den Finanzmittler, der diese in einen dafür vorgesehenen SEF einstellt. Die Übertragung erfolgt in Tranchen und entspricht den Obergrenzen gemäß Artikel 41 der Verordnung (EU) Nr. 1303/2013.
                           Das Zielvolumen für das Darlehen und der anvisierte Zinssatz werden im Rahmen der Ex-ante-Bewertung gemäß Artikel 37 der Verordnung (EU) Nr. 1303/2013 bestätigt und bei der Bestimmung der Art des Instruments (revolvierendes oder nichtrevolvierendes Instrument) berücksichtigt.
                           b)   Schaffung eines Portfolios neuer Darlehen
                           
                           Der Finanzmittler ist verpflichtet, innerhalb eines vorab festgelegten begrenzten Zeitraums zusätzlich zu seinen laufenden Darlehenstätigkeiten ein Portfolio förderfähiger Darlehen für Stadtentwicklungsprojekte zu schaffen, das teilweise aus im Rahmen des Programms ausgezahlten Mitteln finanziert wird, und zwar zu der in der Finanzierungsvereinbarung festgelegten Risikoteilungsrate.
                           Der Finanzmittler verfolgt eine kohärente Darlehenspolitik auf der Grundlage einer vereinbarten Investitionsstrategie, die solide Verwaltung des Darlehensportfolios ermöglicht und gleichzeitig die Einhaltung der anwendbaren Branchenstandards gewährleistet, während die Ausrichtung an den finanziellen Interessen und politischen Zielen der Verwaltungsbehörde erhalten bleibt. Die Investitionsstrategie wird im Rahmen der integrierten Strategie für eine nachhaltige Stadtentwicklung, der angestrebten Tätigkeit, der geografischen Zielgebiete und der förderfähigen Ausgaben festgelegt.
                           Die Ermittlung, Auswahl, Due-Diligence-Prüfung, Dokumentation und Ausführung der Darlehen an die Endbegünstigten wird vom Finanzmittler gemäß seinen Standardverfahren und im Einklang mit den in der betreffenden Finanzierungsvereinbarung festgelegten Grundsätzen durchgeführt.
                           Stellen Koinvestoren Darlehen für Stadtentwicklungsprojekte bereit, so wird eine Koinvestitionsvereinbarung zwischen dem Finanzmittler und den Koinvestoren, die ein Darlehen direkt an ein Stadtentwicklungsprojekt vergeben, unterzeichnet. In dieser Vereinbarung sind die Vorschriften und Bedingungen für Investitionen in die Endbegünstigten festgehalten, und sie muss gegebenenfalls Artikel 1 Absatz 3 der Durchführungsverordnung (EU) Nr. 821/2014 der Kommission (*******) genügen. Eine solche Koinvestitionsvereinbarung enthält gegebenenfalls die Bedingungen für die Risikoteilung.
                           c)   Wiederverwendung von an das Finanzinstrument zurückgezahlten Mitteln
                           
                           An das Finanzinstrument zurückgezahlte Mittel werden entweder im Rahmen desselben Finanzinstruments wiederverwendet (revolvierender Einsatz im selben Finanzinstrument) oder — nachdem sie an die Verwaltungsbehörde oder den Dachfonds zurückgezahlt wurden — gemäß Artikel 44 und 45 der Verordnung (EU) Nr. 1303/2013 eingesetzt.
                           Dieser revolvierende Ansatz gemäß den Artikeln 44 und 45 der Verordnung (EU) Nr. 1303/2013 wird in die Finanzierungsvereinbarung aufgenommen.
                           Bei revolvierendem Einsatz im selben Finanzinstrument werden die Beträge, die auf die Unterstützung aus den ESI-Fonds zurückzuführen sind und vom Finanzmittler innerhalb des zeitlichen Rahmens für Investitionen aus Darlehen an Endbegünstigte erstattet und/oder wiedereingezogen werden, grundsätzlich für eine neue Verwendung im selben Finanzinstrument zur Verfügung gestellt.
                           Alternativ dazu, falls die Mittel direkt an die Verwaltungsbehörde oder den Dachfonds zurückgezahlt werden, erfolgen die Rückzahlungen regelmäßig und spiegeln folgende Elemente wider: i) die Kapitalrückzahlungen, ii) etwaige eingezogene Beträge und Verlustabzüge der Darlehen und iii) etwaige Zinszahlungen. Diese Mittel sind im Einklang mit den Artikeln 44 und 45 der Verordnung (EU) Nr. 1303/2013 einzusetzen.
                           d)   Wiedereinziehung
                           
                           Der Finanzmittler ergreift gemäß seinen internen Leitlinien und Verfahren Einziehungsmaßnahmen in Bezug auf jedes ausgefallene Darlehen, das mit dem SEF finanziert wurde.
                           Vom Finanzmittler wiedereingezogene Beträge (gegebenenfalls abzüglich der Kosten für Wiedereinziehungen und Zwangsvollstreckungen) werden dem Finanzmittler, der Verwaltungsbehörde und dem Dachfonds zugewiesen.
                           e)   Zinserträge und andere Erträge
                           
                           Zinsen und andere auf die Unterstützung aus den ESI-Fonds an das Finanzinstrument zurückzuführende Gewinne werden gemäß Artikel 43 der Verordnung (EU) Nr. 1303/2013 verwendet.
                        
                     
                           
                              Preispolitik
                           
                        
                        
                           Bei Vorschlägen für die Preisgestaltung kürzt der Finanzmittler die allgemeinen geforderten Sicherheiten und den Zinssatz in Bezug auf jedes Darlehen im Portfolio entsprechend dem Betrag des öffentlichen Programmbeitrags und den Risikoteilungsvereinbarungen.
                           Die Preispolitik umfasst zumindest Folgendes:
                           
                                       1.
                                    
                                    
                                       Der Zinssatz auf den Beitrag des Finanzmittlers wird auf Marktbasis festgelegt (d. h. gemäß der eigenen Politik des Finanzmittlers).
                                    
                                 
                                       2.
                                    
                                    
                                       Der Gesamtzinssatz, der für Darlehen an die förderfähigen Stadtentwicklungsprojekte im Portfolio zu erheben ist, muss proportional zu dem Betrag des öffentlichen Programmbeitrags gekürzt werden. Diese Kürzung berücksichtigt die Gebühren, die die Verwaltungsbehörde gegebenenfalls auf den Programmbeitrag und die Risikoteilungsvorkehrungen veranschlagt.
                                    
                                 
                                       3.
                                    
                                    
                                       Die Preispolitik bleibt während des Zeitraums der Förderfähigkeit konstant.
                                    
                                 
                     
                           
                              Programmbeitrag zum Finanzinstrument: Betrag und Rate (Produktdetails)
                           
                        
                        
                           Die Risikoteilungsrate, der öffentliche Programmbeitrag, vorrangige Vergütungen und der Zinssatz für Darlehen werden auf der Grundlage der Ergebnisse der Ex-ante-Bewertung festgelegt, und zwar in einer Art und Weise, die gewährleistet, dass Artikel 16 Absatz 8 Buchstabe b der Verordnung (EU) Nr. 651/2014 in Bezug auf den Nutzen für die Endbegünstigten eingehalten wird.
                           Die Größe des Zielportfolios des SEF wird auf der Grundlage der Ex-ante-Bewertung, die gemäß Artikel 37 der Verordnung (EU) Nr. 1303/2013 die Unterstützung des Finanzinstruments rechtfertigt, festgelegt und berücksichtigt (gegebenenfalls) den revolvierenden Ansatz des Instruments.
                           Die SEF-Zuweisung und die Risikoteilungsrate sind darauf ausgerichtet, die im Zuge der Ex-ante-Bewertung ermittelte Lücke zu füllen, wobei die in diesem Anhang vorgeschriebenen Bedingungen einzuhalten sind.
                           Der mit dem Finanzmittler vereinbarte Mindestsatz für die Kofinanzierung wird für jedes förderfähige Darlehen im Portfolio entsprechend dem aus dem Programm finanzierten maximalen Anteil der förderfähigen Kapitalsumme des Darlehens festgelegt. Die mit dem Finanzmittler vereinbarte Risikoteilungsrate bestimmt den Anteil der finanziellen Verluste, die durch den Finanzmittler, die Koinvestoren (auf der Ebene des Fonds und auf Projektebene) und den Programmbeitrag anteilmäßig abzudecken sind, sofern keine andere Vereinbarung getroffen wurde.
                           Für jedes Stadtentwicklungsprojekt werden vor einer Investition auf der Grundlage der Finanzprognosen für das Stadtentwicklungsprojekt detaillierte Vorschriften und Bedingungen für die Finanzierung durch einen SEF festgelegt und durch den Finanzintermediär überprüft.
                        
                     
                           
                              Programmbeitrag zum Finanzinstrument (Tätigkeiten)
                           
                        
                        
                           Das durch den SEF finanzierte zugrunde liegende Transaktionsportfolio umfasst Darlehen für Stadtentwicklungsprojekte.
                           Die Kriterien für die Aufnahme in das Portfolio werden gemäß den Rechtsvorschriften der Union, dem ESIF-Programm, nationalen Regeln für die Förderfähigkeit, der Investitionsstrategie (Teil des integrierten Ansatzes für eine nachhaltige städtische Entwicklung) sowie gemeinsam mit dem Finanzmittler festgelegt. Der Finanzmittler sollte das Risikoprofil des Portfolios realistisch einschätzen.
                           Der Finanzmittler ist verpflichtet, auf der Grundlage einer im Rahmen der Ex-ante-Bewertung bestätigten Investitionsstrategie ein Portfolio von Stadtentwicklungsprojekten festzulegen, darin zu investieren und dieses auf nachhaltige Weise zu verwalten. Der Finanzmittler verwaltet ein Portfolio von Stadtentwicklungsprojekten, das Teil der Umsetzung von Maßnahmen ist, die im Rahmen eines integrierten Ansatzes für eine nachhaltige städtische Entwicklung vorgesehen sind.
                           Für jedes Stadtentwicklungsprojekt legt der Finanzmittler mindestens Folgendes vor:
                           
                                       a)
                                    
                                    
                                       eine allgemeine Beschreibung des Projekts und den Zeitplan des Projekts, einschließlich einer Beschreibung der Kofinanzierungspartner und Anteilseigner, sowie den detaillierten Finanzierungsplan des Projekts;
                                    
                                 
                                       b)
                                    
                                    
                                       eine Begründung der Auswahl für einen Beitrag aus dem Programm, darunter eine erste Bewertung der Tragfähigkeit des Projekts und des sich daraus ergebenden Bedarfs für eine SEF-Investition;
                                    
                                 
                                       c)
                                    
                                    
                                       eine Ermittlung der Risiken;
                                    
                                 
                                       d)
                                    
                                    
                                       eine Erläuterung der Einhaltung der im betreffenden Programm verankerten Ziele. Dies bedeutet, dass die ausgewählten Stadtentwicklungsprojekte zur Verwirklichung der in den entsprechenden Prioritätsachsen des Programms verankerten Ziele (auch quantitative Ergebnisse) beitragen müssen.
                                    
                                 Bei der Umsetzung des Portfolios hat der Finanzmittler insbesondere folgende Aufgaben:
                           
                                       a)
                                    
                                    
                                       Ermittlung tragfähiger Stadtentwicklungsprojekte, die den Anforderungen und Kriterien des betreffenden Programms entsprechen, Tätigung von Investitionen in diese Projekte sowie diesbezügliche Verhandlungsführung und Strukturierung der finanziellen Investitionen;
                                    
                                 
                                       b)
                                    
                                    
                                       Bewertung der Investition und ihrer Konformität mit den Anforderungen der Investitionsstrategie. Im Zuge einer Tragfähigkeitsprüfung ist festzustellen, dass das Projekt ohne eine SEF-Investition nicht umgesetzt werden könnte;
                                    
                                 
                                       c)
                                    
                                    
                                       Berichterstattung über Stadtentwicklungsprojekte gemäß Artikel 46 der Verordnung (EU) Nr. 1303/2013;
                                    
                                 
                                       d)
                                    
                                    
                                       Gewährleistung, dass mindestens 30 % der Gesamtfinanzierung eines Stadtentwicklungsprojekts durch private Investoren gesichert werden und dass die größtmögliche Hebelwirkung privater Mittel erreicht wird.
                                    
                                 
                     
                           
                              Haftung der Verwaltungsbehörde
                           
                        
                        
                           Die Haftung der Verwaltungsbehörde in Bezug auf das Finanzinstrument entspricht Artikel 6 der Delegierten Verordnung (EU) Nr. 480/2014.
                           Bei den abgedeckten Verlusten handelt es sich um fällige Darlehensbeträge, zahlbare, ausstehende und Standardzinsen (ohne Verzugszinsen und sonstige Kosten und Ausgaben).
                        
                     
                           
                              Laufzeit
                           
                        
                        
                           Der Darlehenszeitraum im Rahmen des Finanzinstruments wird in einer Weise festgelegt, die gewährleistet, dass der Programmbeitrag gemäß Artikel 42 der Verordnung (EU) Nr. 1303/2013 für Darlehen verwendet wird, die spätestens am 31. Dezember 2023 an die Endbegünstigten ausgezahlt werden.
                           Nach dem 31. Dezember 2020 getätigte Investitionen werden bezüglich der Einhaltung der Vorschriften über staatliche Beihilfen, die nach diesem Datum in Kraft treten, geprüft.
                        
                     
                           
                              Darlehensvergabe und Risikoteilung auf der Ebene des Finanzmittlers (Abstimmung der Interessen)
                           
                        
                        
                           Die Abstimmung der Interessen zwischen der Verwaltungsbehörde, den Koinvestoren und dem Finanzmittler wird folgendermaßen erreicht:
                           
                                       —
                                    
                                    
                                       Leistungsbasierte Gebühren gemäß den Artikeln 12 und 13 der Delegierten Verordnung (EU) Nr. 480/2014.
                                    
                                 
                                       —
                                    
                                    
                                       Die Vergütung der Finanzmittler entspricht der jeweils aktuellen marktüblichen Vergütung bei vergleichbarer Sachlage.
                                    
                                 
                                       —
                                    
                                    
                                       Der Finanzmittler beteiligt sich mit mindestens 30 % der gesamten Finanzierungszusage für die Darlehensvergabe an Stadtentwicklungsprojekte. Von diesen 30 % investiert der Finanzmittler mindestens 1 % der gesamten Finanzierungszusage des SEF für jedes Projekt aus eigenen Mitteln und unter den gleichen Vorschriften und Bedingungen, die für den Programmbeitrag gelten. Die restlichen mindestens 29 % stellen der Finanzmittler, Koinvestoren auf Fondsebene oder Koinvestoren auf Projektebene über Darlehen bereit.
                                    
                                 
                                       —
                                    
                                    
                                       Der Gesamtbetrag der privaten Kofinanzierung macht mindestens 30 % der Gesamtfinanzierung eines Stadtentwicklungsprojekts aus.
                                    
                                 
                                       —
                                    
                                    
                                       Die Kofinanzierung durch Koinvestoren kann entweder als nationale Kofinanzierung des ESI-Fonds angesehen werden — solange sie nicht aus Eigenmitteln der Endbegünstigten bereitgestellt wird (in diesem Fall wird eine solche Kofinanzierung in förderfähige Projektausgaben investiert) — oder als Ergänzung des öffentlichen Programmbeitrags.
                                    
                                 
                                       —
                                    
                                    
                                       Die Risikoteilung mit dem Finanzmittler und mit Koinvestoren (auf der Ebene des Fonds oder des Stadtentwicklungsprojekts) erfolgt anteilig entsprechend dem Programmbeitrag, es sei denn, die Ex-ante-Bewertung gemäß Artikel 37 Absatz 2 Buchstabe c der Verordnung (EU) Nr. 1303/2013 führt zu dem Ergebnis, dass eine vorrangige Vergütung in Form einer asymmetrischen Risikoverteilung zwischen den öffentlichen und den privaten Koinvestoren erforderlich ist. Solche Vorkehrungen werden gemäß Artikel 16 Absatz 8 Buchstaben b und c der Verordnung (EU) Nr. 651/2014 getroffen und in die Koinvestitionsvereinbarung zwischen den Parteien aufgenommen. Sie gelten nicht für die 1 %, die der Finanzmittler wie vorstehend erläutert aus eigenen Mitteln investieren muss, um ein Gleichgewicht der Interessen zu gewährleisten.
                                    
                                 
                     
                           
                              Förderfähige Finanzmittler
                           
                        
                        
                           Der ausgewählte Finanzmittler ist eine in einem Mitgliedstaat niedergelassene öffentliche und private Einrichtung, die rechtlich befugt ist, Darlehen an Stadtentwicklungsprojekte zu vergeben, die im Hoheitsgebiet des Programms angesiedelt sind, das zu dem Finanzinstrument beiträgt. Der förderfähige Finanzmittler weist darüber hinaus seine Kapazitäten für die Verwaltung eines SEF nach und überwacht das Portfolio von Stadtentwicklungsprojekten. Dies betrifft die gemäß Artikel 7 der Delegierten Verordnung (EU) Nr. 480/2014 erforderlichen Elemente. Förderfähige Finanzmittler weisen ferner nach, dass sie über Erfahrungen auf dem jeweiligen Zielmarkt und eine geeignete Erfolgsbilanz bei der Verwaltung gleichwertiger oder ähnlicher Projekte oder Finanzinstrumente verfügen, die in ähnliche Projekte wie die im Rahmen des SEF vorgesehenen investieren, einschließlich Erfahrungen mit der Nutzung der europäischen Struktur- und Investitionsfonds.
                           Der Finanzmittler wird von der zuständigen nationalen Regulierungsbehörde für Finanzdienstleistungen angemessen reguliert, und er führt ein professionelles Fondsmanagement nach bewährten Verfahren durch.
                           Der Finanzmittler wird nach wirtschaftlichen Grundsätzen verwaltet. Diese Anforderung gilt als erfüllt, wenn die Bedingungen nach Artikel 16 Absatz 9 der Verordnung (EU) Nr. 651/2014 erfüllt sind.
                           Private Einrichtungen gelten als private juristische Personen im Eigentum von privaten oder öffentlichen Investoren, die auf eigenes Risiko und aus eigenen Mitteln Investitionen tätigen.
                           Die rechtliche Struktur des SEF ermöglicht es, zusätzliche Finanzmittel zur Mobilisierung von Beiträgen anderer Investoren für Stadtentwicklungsprojekte bereitzustellen.
                           Die Verwaltungsbehörde und der Dachfonds wählen die Finanzmittler im Einklang mit dem Unionsrecht aus. Die Auswahl von Finanzmittlern erfolgt auf offene, transparente und diskriminierungsfreie Weise. Bei der Auswahl der Finanzmittler sollten geeignete Risikoteilungsvorkehrungen im Falle vorrangiger Vergütungen getroffen werden.
                           Im Zuge des Auswahlprozesses werden die SEF-Investitionsstrategie, die Entscheidungsfindung und der allgemeinen Governance-Ansatz, die Verwaltungskapazitäten und die Beteiligung des Finanzmittlers aus eigenen Mitteln am SEF bewertet. Zu den Kriterien für die Auswahl des Finanzmittlers zählt seine Fähigkeit, ein Portfolio von zu finanzierenden Stadtentwicklungsprojekten vorzuschlagen und auszuarbeiten, wobei die am stärksten wettbewerbsorientierte Preispolitik zu berücksichtigen ist, die von den am Auswahlverfahren beteiligten Finanzmittlern vorgeschlagen wird.
                           Der Finanzmittler ist für die Ermittlung und Bewertung von Stadtentwicklungsprojekten zuständig. Nach seiner Auswahl verwaltet der Finanzmittler eine Stadtentwicklungsprojektreihe.
                           Die Stadtentwicklungsprojektreihe umfasst Projekte, zu deren Finanzierung sich der Finanzmittler auf der Grundlage der zu diesem Zeitpunkt verfügbaren Informationen verpflichtet.
                           Investoren sind Investoren, die gemäß der stichhaltigen Feststellung durch den Finanzmittler unter Bedingungen tätig sind, die dem Grundsatz des marktwirtschaftlich handelnden Kapitalgebers in einer freien Marktwirtschaft entsprechen, unabhängig ihrer Rechtsnatur und Eigentumsstruktur.
                           Der Finanzmittler legt im Rahmen seiner Auswahl die Bedingungen und Kriterien für die Bewertung von Koinvestoren fest. Diese sind für potenzielle Koinvestoren verständlich und zugänglich. Der Finanzmittler weist einen nichtdiskriminierenden Ansatz für die Auswahl von und Investitionen mit Koinvestoren nach. Die Bewertung von Koinvestoren kann ex post kontrolliert werden.
                        
                     
                           
                              Förderfähigkeit der Endbegünstigten
                           
                        
                        
                           Die Endbegünstigten müssen gemäß Unions- und nationalem Recht, dem jeweiligen ESIF-Programm, der Finanzierungsvereinbarung sowie gemäß Artikel 16 der Verordnung (EU) Nr. 651/2014 förderfähig sein. Die Endbegünstigten erfüllen zum Zeitpunkt der Unterzeichnung des Darlehens die folgenden Förderkriterien:
                           
                                       a)
                                    
                                    
                                       Sie sind einschlägige Akteure im Bereich der Stadtentwicklung, d. h. Unternehmen mit einem Rechtsstatus, der ihnen die Verschuldung und die Durchführung von Stadtentwicklungsprojekten erlaubt, mit unterschiedlichen Eigentumsstrukturen, z. B. die Kombination private und öffentliche Mittel.
                                    
                                 
                                       b)
                                    
                                    
                                       Sie sind aktive Partner regionaler und lokaler Behörden, die die Stadtentwicklung durch Investitionen in Stadtentwicklungsprojekte fördern. Die Endbegünstigten haben ein geeignetes rechtliches Interesse an dem Aktivum haben, in das investiert wird.
                                    
                                 
                                       c)
                                    
                                    
                                       Sie sind nicht aufgrund von Artikel 1 Absätze 2 bis 5 der Verordnung (EU) Nr. 651/2014 ausgeschlossen.
                                    
                                 
                                       d)
                                    
                                    
                                       Sie gehören nicht einem oder mehreren eingeschränkten Sektoren (********) an.
                                    
                                 
                                       e)
                                    
                                    
                                       Sie sind kein Unternehmen in Schwierigkeiten im Sinne des Artikels 2 Absatz 18 der Verordnung (EU) Nr. 651/2014.
                                    
                                 
                                       f)
                                    
                                    
                                       Sie haben nicht die Zahlungen eingestellt oder sind in Verzug in Bezug auf einen anderen Darlehens- oder Leasingvertrag, der entweder vom Finanzmittler oder durch eine andere Finanzinstitution nach Kontrollen gemäß den internen Leitlinien und der Standarddarlehenspolitik des Finanzmittlers vergeben wurde.
                                    
                                 
                                       g)
                                    
                                    
                                       Sie investieren in Stadtentwicklungsprojekte in Gebieten, die für den Zeitraum 1. Juli 2014 bis 31. Dezember 2020 in einer Fördergebietskarte gemäß Artikel 107 Absatz 3 Buchstaben a und c des Vertrags ausgewiesen sind.
                                    
                                 Außerdem verfügen die Endbegünstigten zum Zeitpunkt der Investition und während der Rückerstattung des Darlehens über einen eingetragenen Sitz in einem Mitgliedstaat, und die Tätigkeit, für die das Darlehen ausbezahlt wurde, ist im entsprechenden Mitgliedstaat und der jeweiligen Region/beim jeweiligen Gerichtsstand des ESIF-Programms angesiedelt.
                        
                     
                           
                              Eigenschaften des Produkts für die Endbegünstigten
                           
                        
                        
                           Der Stadtentwicklungsfonds vergibt Darlehen an die Endbegünstigten, die zu den Zielen des Programms beitragen und durch das Programm kofinanziert werden. Die Beträge und Sätze des SEF werden an die Ergebnisse der Ex-ante-Prüfung gemäß Artikel 37 Absatz 2 der Verordnung (EU) Nr. 1303/2013 angepasst und genügen der Verordnung (EU) Nr. 651/2014.
                           Die Darlehen dürfen ausschließlich für folgende Zwecke genutzt werden:
                           
                                       a)
                                    
                                    
                                       Investitionen in Sachanlagen und in immaterielle Anlagewerte.
                                    
                                 
                                       b)
                                    
                                    
                                       Umlaufmittel für Entwicklungs- oder Ausbautätigkeiten, die Tätigkeiten gemäß Buchstabe a ergänzen (und mit ihnen verbunden sind) (der ergänzende Charakter wird unter anderem mit dem Unternehmensplan des Stadtentwicklungsprojekts und der Höhe der Finanzierung belegt).
                                    
                                 Die im Portfolio enthaltenen Darlehen aus dem Stadtentwicklungsfonds müssen jederzeit die folgenden Förderkriterien erfüllen:
                           
                                       c)
                                    
                                    
                                       Es handelt sich um neu bereitgestellte Darlehen, und die Refinanzierung bestehender Darlehen sowie die Finanzierung abgeschlossener Projekte sind ausgeschlossen.
                                    
                                 
                                       d)
                                    
                                    
                                       Die Gesamtinvestition in ein Stadtentwicklungsprojekt im Rahmen des SEF darf nicht mehr als 20 000 000  EUR betragen (Artikel 16 Absatz 3 der Verordnung (EU) Nr. 651/2014).
                                    
                                 
                                       e)
                                    
                                    
                                       Im Rahmen der Darlehen werden Finanzmittel für einen oder mehrere der zulässigen Zwecke in Euro und/oder der Landeswährung des jeweiligen Hoheitsgebiets und/oder gegebenenfalls in etwaigen anderen Währungen bereitgestellt.
                                    
                                 
                                       f)
                                    
                                    
                                       Die Darlehen werden nicht in Form von Mezzanine-Darlehen, nachrangigen Schuldtiteln oder Quasi-Eigenkapital vergeben.
                                    
                                 
                                       g)
                                    
                                    
                                       Die Darlehen werden nicht in Form von revolvierenden Kreditlinien vergeben.
                                    
                                 
                                       h)
                                    
                                    
                                       Die Darlehen unterliegen einem Zeitplan für die Rückzahlung, einschließlich regelmäßiger Tilgungszahlungen und/oder Zahlungen bei Endfälligkeit.
                                    
                                 
                                       i)
                                    
                                    
                                       Die Darlehen finanzieren weder reine Finanztätigkeiten noch die Bereitstellung von Verbraucherkrediten.
                                    
                                 
                                       j)
                                    
                                    
                                       Laufzeit: Die Darlehen haben eine Laufzeit von mindestens zwölf Monaten, einschließlich (gegebenenfalls) des Tilgungsaufschubs, und höchstens 360 Monaten.
                                    
                                 
                     
                           
                              Berichterstattung und erwartete Ergebnisse
                           
                        
                        
                           Der Finanzmittler legt der Verwaltungsbehörde oder dem Dachfonds mindestens vierteljährlich Informationen in standardisierter Form und standardisiertem Umfang vor.
                           Dieser Bericht enthält alle Elemente, die die Verwaltungsbehörde benötigt, um Artikel 46 der Verordnung (EU) Nr. 1303/2013 zu genügen.
                           Ferner kommen die Mitgliedstaaten ihren Berichterstattungs- und Transparenzverpflichtungen gemäß der Verordnung (EU) Nr. 651/2014 nach.
                           Die Indikatoren sind an den spezifischen Zielen der jeweiligen Priorität des ESIF-Programms, mit dem das Finanzinstrument finanziert wird, ausgerichtet, sowie an den in der Ex-ante-Bewertung spezifizierten erwartenden Ergebnissen. Sie werden im Fall des SEF mindestens vierteljährlich gemessen und gemeldet und zumindest an die Anforderungen der Verordnung (EU) Nr. 1303/2013 angepasst. Zusätzlich zu den gemeinsamen Indikatoren der Prioritätsachse des ESIF-Programms werden weitere Indikatoren herangezogen:
                           
                                       a)
                                    
                                    
                                       Anzahl der finanzierten Darlehen/Projekte;
                                    
                                 
                                       b)
                                    
                                    
                                       Beträge der finanzierten Darlehen;
                                    
                                 
                                       c)
                                    
                                    
                                       Zahlungsausfälle (Anzahl und Beträge);
                                    
                                 
                                       d)
                                    
                                    
                                       zurückgezahlte Mittel und Gewinne.
                                    
                                 
                     
                           
                              Bewertung des wirtschaftlichen Nutzens des Programmbeitrags
                           
                        
                        
                           Der finanzielle Vorteil des öffentlichen Programmbeitrags zu dem Instrument wird an die Endbegünstigten weitergegeben, gegebenenfalls unter Berücksichtigung der durch den öffentlichen Programmbeitrag am SEF geschaffenen günstigen Finanzierungsbedingungen.
                           Der Finanzmittler reduziert den allgemeinen effektiven Gesamtzinssatz und gegebenenfalls die Besicherungspolitik, die den Endbegünstigten für jedes in das Portfolio aufgenommene förderfähige Darlehen auferlegt werden, wobei den durch den öffentlichen Programmbeitrag am SEF geschaffenen günstigen Finanzierungsbedingungen Rechnung getragen wird.
                           Dieser Grundsatz schlägt sich in der Finanzierungsvereinbarung zwischen der Verwaltungsbehörde oder dem Dachfonds und dem Finanzmittler nieder.
                        
                     “
         
            (*)  Verordnung (EU) Nr. 651/2014 der Kommission vom 17. Juni 2014 zur Feststellung der Vereinbarkeit bestimmter Gruppen von Beihilfen mit dem Binnenmarkt in Anwendung der Artikel 107 und 108 des Vertrags über die Arbeitsweise der Europäischen Union (ABl. L 187 vom 26.6.2014, S. 1).
         
            (**)  Durchführungsverordnung (EU) Nr. 821/2014 der Kommission vom 28. Juli 2014 mit Durchführungsbestimmungen zur Verordnung (EU) Nr. 1303/2013 des Europäischen Parlaments und des Rates hinsichtlich der Einzelheiten betreffend die Übertragung und Verwaltung von Programmbeiträgen, die Berichterstattung über Finanzinstrumente, die technischen Merkmale der Informations- und Kommunikationsmaßnahmen für Vorhaben und das System zur Aufzeichnung und Speicherung von Daten (ABl. L 223 vom 29.7.2014, S. 7).
         
            (***)  Delegierte Verordnung (EU) Nr. 480/2014 der Kommission vom 3. März 2014 zur Ergänzung der Verordnung (EU) Nr. 1303/2013 des Europäischen Parlaments und des Rates mit gemeinsamen Bestimmungen über den Europäischen Fonds für regionale Entwicklung, den Europäischen Sozialfonds, den Kohäsionsfonds, den Europäischen Landwirtschaftsfonds für die Entwicklung des ländlichen Raums und den Europäischen Meeres- und Fischereifonds sowie mit allgemeinen Bestimmungen über den Europäischen Fonds für regionale Entwicklung, den Europäischen Sozialfonds, den Kohäsionsfonds und den Europäischen Meeres- und Fischereifonds (ABl. L 138 vom 13.5.2014, S. 5).
         
            (****)  Empfehlung der Kommission vom 6. Mai 2003 betreffend die Definition der Kleinstunternehmen sowie der kleinen und mittleren Unternehmen (ABl. L 124 vom 20.5.2003, S. 36).
         Ein Unternehmen mit weniger als 250 Beschäftigten und einem Jahresumsatz von weniger als 50 Mio. EUR oder einem Gesamtvermögen von weniger als 43 Mio. EUR, das auch nicht zu einer Gruppe gehört, die diese Schwellenwerte überschreitet. Gemäß der Empfehlung der Kommission „gilt jede Einheit, unabhängig von ihrer Rechtsform, die eine wirtschaftliche Tätigkeit ausübt, als Unternehmen“.
         
            (*****)  Die folgenden Wirtschaftszweige werden zusammen als „eingeschränkte Sektoren“ bezeichnet:
         
                     a)
                  
                  
                     Illegale Wirtschaftstätigkeiten: jede Produktions-, Handels- oder andere Tätigkeit, die gemäß den dafür geltenden Gesetzes- oder Verwaltungsvorschriften des jeweiligen Mitgliedstaats illegal ist.
                  
               
                     b)
                  
                  
                     Tabak und destillierte alkoholische Getränke: Die Produktion von und der Handel mit Tabak und destillierten alkoholischen Getränke sowie ähnlichen Erzeugnissen.
                  
               
                     c)
                  
                  
                     Die Produktion von und der Handel mit Waffen und Munition: Die Finanzierung der Produktion von und des Handels mit Waffen und Munition jeglicher Art. Diese Einschränkung gilt nicht, soweit diese Tätigkeiten Teil der ausdrücklichen Politik der Europäischen Union sind oder zu dieser gehören.
                  
               
                     d)
                  
                  
                     Spielbanken: Kasinos und entsprechende Unternehmen.
                  
               
                     e)
                  
                  
                     Einschränkungen im IT-Sektor: Forschung, Entwicklung oder technische Anwendungen in Bezug auf elektronische Datenprogramme oder -lösungen, die i) speziell ausgerichtet sind auf: a) die Unterstützung von Aktivitäten, die zu den unter den Buchstaben a bis d aufgeführten eingeschränkten Sektoren gehören; b) Online-Spielbanken und Glücksspiele im Internet; oder c) Pornografie oder ii) dazu dienen, illegal a) auf elektronische Datennetze zuzugreifen; oder b) elektronische Daten herunterzuladen.
                  
               
                     f)
                  
                  
                     Einschränkungen im Sektor der Biowissenschaften: Unterstützung für die Finanzierung der Forschung, der Entwicklung oder technischer Anwendungen in Bezug auf i) das Klonen von Menschen für Forschungs- oder Therapiezwecke; oder ii) genetisch veränderte Organismen (GVO).
                  
               
            (******)  Verordnung (EU) Nr. 508/2014 des Europäischen Parlaments und des Rates vom 15. Mai 2014 über den Europäischen Meeres- und Fischereifonds und zur Aufhebung der Verordnungen (EG) Nr. 2328/2003, (EG) Nr. 861/2006, (EG) Nr. 1198/2006 und (EG) Nr. 791/2007 des Rates und der Verordnung (EU) Nr. 1255/2011 des Europäischen Parlaments und des Rates (ABl. L 149 vom 20.5.2014, S. 1).
         
            (*******)  Durchführungsverordnung (EU) Nr. 821/2014 der Kommission vom 28. Juli 2014 mit Durchführungsbestimmungen zur Verordnung (EU) Nr. 1303/2013 des Europäischen Parlaments und des Rates hinsichtlich der Einzelheiten betreffend die Übertragung und Verwaltung von Programmbeiträgen, die Berichterstattung über Finanzinstrumente, die technischen Merkmale der Informations- und Kommunikationsmaßnahmen für Vorhaben und das System zur Aufzeichnung und Speicherung von Daten (ABl. L 223 vom 29.7.2014, S. 7).
         
            (********)  Die folgenden Wirtschaftszweige werden zusammen als „eingeschränkte Sektoren“ bezeichnet:
         
                     a)
                  
                  
                     Illegale Wirtschaftstätigkeiten: jede Produktions-, Handels- oder andere Tätigkeit, die gemäß den dafür geltenden Gesetzes- oder Verwaltungsvorschriften des jeweiligen Mitgliedstaats illegal ist.
                  
               
                     b)
                  
                  
                     Tabak und destillierte alkoholische Getränke: Die Produktion von und der Handel mit Tabak und destillierten alkoholischen Getränke sowie ähnlichen Erzeugnissen.
                  
               
                     c)
                  
                  
                     Die Produktion von und der Handel mit Waffen und Munition: Die Finanzierung der Produktion von und des Handels mit Waffen und Munition jeglicher Art. Diese Einschränkung gilt nicht, soweit diese Tätigkeiten Teil der ausdrücklichen Politik der Europäischen Union sind oder zu dieser gehören.
                  
               
                     d)
                  
                  
                     Spielbanken: Kasinos und entsprechende Unternehmen.
                  
               
                     e)
                  
                  
                     Einschränkungen im IT-Sektor: Forschung, Entwicklung oder technische Anwendungen in Bezug auf elektronische Datenprogramme oder -lösungen, die i) speziell ausgerichtet sind auf: a) die Unterstützung von Aktivitäten, die zu den unter den Buchstaben a bis d aufgeführten eingeschränkten Sektoren gehören; b) Online-Spielbanken und Glücksspiele im Internet; oder c) Pornografie oder ii) dazu dienen, illegal a) auf elektronische Datennetze zuzugreifen; oder b) elektronische Daten herunterzuladen.
                  
               
                     f)
                  
                  
                     Einschränkungen im Sektor der Biowissenschaften: Unterstützung für die Finanzierung der Forschung, der Entwicklung oder technischer Anwendungen in Bezug auf i) das Klonen von Menschen für Forschungs- oder Therapiezwecke; oder ii) genetisch veränderte Organismen (GVO).