CELEX: 51994PC0536
Language: de
Date: 1994-11-29
Title: Vorschlag für eine VERORDNUNG (EG) DES RATES zur Änderung der Verordnung (EWG) Nr. 2261/84 mit Grundregeln für die Gewährung der Erzeugungsbeihilfe für Olivenöl und für die Olivenölerzeugerorganisationen

KOMMISSION DER EUROPÄISCHEN GEMEINSCHAFTEN
                                            KOM(94) 536 endg.
                                            Brüssel, den 29.11.1994
                             Vorschlag für eine
                         VERORDNUNG (EG) DES RATES
       :ur Änderung der Verordnung (EWG) Nr. 2261/84 mit Grundregeln
           für die Gewährung der Erzeugungsbeihilfe für Olivenöl
                 und für die Olivenölerzeugerorganisationen
                      (von der Kommission vorgelegt)
 ---pagebreak---                                                                       J
                                  BEGRÜNDUNG
Bei der Annahme des Preispakets für das Wirtschaftsjahr 1994/95 hat der Rat
in seinem abschließenden Kompromiß folgender Erklärung Rechnung getragen:
"Die Kommission beabsichtigt die Vorlage eines geeigneten Vorschlags     zur
Änderung der Verordnung (EWG) Nr. 2261/84, d.h. des Termins für          die
Festsetzung der geschätzten Erzeugung und des Beihilfenanteils, der      als
Vorschuß gewährt werden darf. Es besteht dann die Möglichkeit,           den
betreffenden   Vorschuß für    100 statt wie bisher       für 90% der     zu
berücksichtigenden Mengen zu gewähren und von 75 bis 80 auf 85 bis 90%   der
Beihilfe zu erhöhen."
Zu berücksichtigen ist weiterhin der Beschluß des Rates, die Gewährung der
Beihilfe für die Erzeugung von Olivenöl auf den 16. Oktober zu verschieben.
Dieser Verordnungsentwurf sieht deshalb die Anpassung der Fristen vor, die
der Festsetzung der geschätzten Erzeugung, des Beihilfevorschusses sowie der
Erträge gesetzt sind.
Bei dieser Festsetzung müsste der Notwendigkeit Rechnung getragen werden,
die   Gefahr   einer  unrechtmäßigen   Zahlung  im Zusammenhang    mit   der
Vorschussgewährung auszuschließen.
 ---pagebreak---                                 Vorschlag für eine
                                                                 3
                      VERORDNUNG (ËG) Nr       /94 DES RATES
                                        vom
         zur Änderung der Verordnung (EWG) Nr. 2261/84 mit Grundregeln
             für die Gewährung der Erzeugungsbeihilfe für Olivenöl
                   und für die Olivenölerzeugerorganisationen
 DER RAT DER EUROPAISCHEN UNION -
 gestützt auf den Vertrag zur Gründung der Europäischen Gemeinschaft,
gestützt auf die Verordnung Nr. 136/66/ÉWG des Rates vom 22. September 1966
über   die  Errichtung   einer   gemeinsamen  Marktorganisation für    Fettet 1),
                                                           2
zuletzt geändert durch die Verordnung (EG) Nr. 3179/93( ), insbesondere auf
Artikel 5 Absatz 4,
auf Vorschlag der Kommission,
in Erwägung nachstehender Gründe:
Nach Artikel 17a der Verordnung       (EWG) Nr. 2261/84 des Ratest 3 ), zuletzt
geändert durch die Verordnung (EWG) Nr. 3500/90(4), legt die Kommission für
das laufende Wirtschaftsjahr den Durchschnitt der Oliven- und Olerträge der
letzten vier Wirtschaftsjahre vor dem 1. Dezember fest und ermittelt vor dem
1. April die geschätzte Erzeugung und den Betrag der Einheitsbeihilfe, der
als Vorschuß    gezahlt werden kann.     Nach Artikel 18 derselben    Verordnung
werden spätestens zum 31. Mai eines jeden Jahres die Oliven- und Olerträge
nach homogenen Erzeugungsgebieten festgesetzt.
Die Verordnung    (EWG) Nr. 3061/84 der Kommission wurde mit der Verordnung
(EG) Nr.          geändert und sieht nun vor, daß die Erzeugungsbeihilfe für
Olivenbauern mit einer durchschnittlichen Erzeugung von weniger als 500 kg
und die Vorschüsse für Olivenbauern mit einer durchschnittlichen Erzeugung
von mindestens 500 kg nch dem 16. Oktober jedes Wirtschaftsjahres gezahlt
werden.
(1)  ABl.  Nr. 172 vom 30.09.1966, S. 3025/66
(2)  ABl.  Nr. L 285 vom 20.11.1993, S. 9
(3)  ABl.  Nr. L 208 vom 03.08.1984, S. 3
(4)  ABl.  Nr. L 338 vom 05.12.1990, S. 3
 ---pagebreak---                                                                          7
Zur  besseren   Handhabung  der  Beihilferegelung  für   die Olivenölerzeugung
empfiehlt es sich, die geschätzte Erzeugung und die Erträge gleichzeitig zu
einem später im olwirtschaftsjähr gelegenen Zeitpunkt festzusetzen, um über
die  zuverlässigsten   einschlägigen Angaben   zu verfügen. Außerdem   ist es
angezeigt, auch den Termin für die Festsetzung der Durchschnittserträge der
letzten   vier Wirtschaftsjahre   zu verschieben, um    die damit  verbundenen
Arbeiten zu vereinfachen.
Da infolgedessen für die Zahlung der Vorschüsse zuverlässigere Angaben zur
Verfügung stehen, empfiehlt es sich, den Beihilfebetrag, der als Zuschuß
gezahlt werden kann, und die dem Zuschuß zugrundeliegende Menge entsprechend
anzuheben,    wobei   jedoch    jegliche   Gefahr   unrechtmäßiger   Zahlungen
auszuschließen ist.
Die Verordnung (EWG) Nr. 2261/84 ist deshalb zu ändern -
HAT FOLGENDE VERORDNUNG ERLASSEN:
                                   Artikel 1
Die Verordnung (EWG) Nr. 2261/84 wird wie folgt geändert:
1. In Artikel 12
      erhält Absatz 2 folgende Fassung:
      "2.    Der Vorschuß
             a) ergibt sich durch Multiplikation der Einheitsbeihilfe gemäß
                Artikel 17a Absatz 2 mit der im Beihilfeantrag angegebenen
                olivenölmenge;
 ---pagebreak---               b) wird nur gewährt, wenn
                 -  die Oliven- und Olerträge für das laufende Wirtschafts-
                    jahr gemäß Artikel 18 ermittelt würden;
                 -  die Kontrollen gemäß Artikel 8 Absatz 1 bzw. Artikel 14
                    Absatz   3a   unbeschadet   gegebenenfalls    erforderlicher
                    anderer Kontrollen durchgeführt wurden."
       Absatz 3 wird gestrichen.
 2. In Artikel 17a
       wird in Absatz 1 das Datum "1. Dezember" durch das Datum "1. März"
       ersetzt;
       wird  in Absatz 2 ds Datum "1. April" durch das Datum        "1. August"
       ersetzt;
    -  wird in Absatz 4 das Datum "15. März"       durch das Datum "15. Juli"
       ersetzt.
3. In Artikel 18 wird das Datum "31. Mai" durch das Datum "31. Juli" und das
    Datum "30. April" durch das Datum "30. Juni" ersetzt.
                                    Artikel 2
Diese   Verordnung   tritt am   siebten  Tag  nach  ihrer  Veröffentlichung   im
Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften in Kraft.
Diese Verordnung ist in allen ihren Teilen verbindlich und gilt unmittelbar
in jedem M?tgliedstaat.
Geschehen zu                                              Im Namen des Rates
 ---pagebreak---                  FINANZBOGEN                                                                 c
                                                                    DATUM:
  •  1 .     HAUSHALTSLINIE: 1210 Erzeugungs-        MITTELANSATZ :    528 Mio. ECU
                                  beihilfen
            BEZEICHNUNG DES VORHABENS:
                Verordnung des Rates zur Änderung der Verordnung (EWG) Nr. 2261/84 mit
                Grundregeln für die Gewährung der Erzeugungsbeihilfe für Olivenöl und für
                die Olivenölerzeugerorganisationen.
            RECHTSGRUNDLAGE: Artikel 5 Absatz 4 der Verordnung Nr. 136/66/EWG des Rates
            ZIELE DER MASSNAHME:
                Einfachere Handhabung der Beihilferegelung für die Olivenölerzeugung durch
                zeitgleiche Festsetzung der geschätzten Erzeugung, der Pauschalerträge und
                des Betrags der Erzeügungsbeihilfe, der als Vorschuß gezahlt werden kann.
                                            !
    '5.     FINANZIELLE AUSWIRKUNGEN        | ZWÖLFMONATS- LAUFENDES HAUS-      FOLGENDES HAUS-
                                            jZEITRAUM       HALTSJAHR (95)      HALTSJAHR (96)
                                            j in Mio. ECU in Mio. ECU           in Mio. ECU
\ 5.0       AUSGABEN ZU LASTEN DES
            - EG-HAUSHALTSPLANS
            (ERSTATTUNGEN/INTERVENTIONEN)       O.A.              O.A.              O.A.
            - NATIONALER HAUSHALTE
            - ANDERER SEKTOREN
! 5.1            EINNAHMEN
            - EIGENE MITTEL DER EG
            (ABSCHÖPFUNGEN/ZÖLLE)
            - IM NATIONALEN BEREICH
;                                           j    1997        1998          199S)        2000
i 5.0.1 VORAUSSCHAU AUSGABEN                1   O.A.        O.A.          O.A.          o.A.
    5.1.1 VORAUSSCHAU EINNAHMEN
1                                          1
! 5.2         BERECHNUNGSWEISE
j
i
    6.0     FINANZIERUNG IM LAUFENDEN HAUSHALT IST MÖGLICH DURCH IM
\           BETREFFENDEN KAPITEL VORHANDENE MITTEL                                     JA/NEIN
    6.1     FINANZIERUNG IST MÖGLICH DURCH ÜBERTRAGUNG VON KAPITEL ZU KAPITEL
            IM LAUFENDEN HAUSHALT                                                     JA/NEIN
! 6.2       NOTWENDIGKEIT EINES NACHTRAGSHAUSHALTS                                     JA/NEIN
    6.3     ERFORDERLICHE MITTEL SIND IN D][E ZUKÜNFTIGE:N HAUSHALTE EINZUSE :TZEN    JA/NEIN
         ANMERKUNGEN:
         Da vom Wirtschaftsjahr 1994/95 an die Vorschüsse und die Restbeträge im selben
         Haushaltsjahr (Haushalt 1996 für die Ernte 1994/95) gezahlt werden, wirkt sich
         diese Maßnahme nicht auf den Gemeinschaftshaushalt aus.
         Die Beurteilung dieser Maßnahme war Teil der Gesamtbeurteilung des Beschlusses
         über das Preispaket für 1994/95, die dem Rat bei der Annahme des Kompromisses
         vom 19. und 19. Juli 1994 unterbreitet wurde.
 ---pagebreak---                                                               O     ISSN 0254-1467
                                                          KOM{94) 536 endg.
                                                     DOKUMENTE
DE                                                                             03
                                 Katalognummer : CB-CO-94-562-DE-C
                                                          ISBN 92-77-82870-6
Amt für amtliche Veröffentlichungen der Europäischen Gemeinschaften
Lr2985 Luxemburg