CELEX: 31976D0777
Language: de
Date: 1976-08-25 00:00:00
Title: Entscheidung der Kommission vom 25. August 1976, mit der das Königreich Belgien, das Großherzogtum Luxemburg und das Königreich der Niederlande ermächtigt werden, aus der Republik Indien stammende und in den anderen Mitgliedstaaten im freien Verkehr befindliche Bettwäsche, Tischwäsche, Wäsche zur Körperpflege und andere Haushaltswäsche der Tarifnummer ex 62.02 des Gemeinsamen Zolltarifs von der Gemeinschaftsbehandlung auszuschließen

2. 10 . 76                          Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften                               Nr. L 270/35
                                    ENTSCHEIDUNG DER KOMMISSION
                                              vom 25. August 1976,
              mit der das Königreich Belgien , das Großherzogtum Luxemburg und das König­
              reich der Niederlande ermächtigt werden, aus der Republik Indien stammende
              und in den anderen Mitgliedstaaten im freien Verkehr befindliche Bettwäsche,
              Tischwäsche, Wäsche zur Körperpflege und andere Haushaltswäsche der Tarif­
              nummer ex 62.02 des Gemeinsamen Zolltarifs von der Gemeinschaftsbehand­
                                               lung auszuschließen
                       (Nur der französische und der niederländische Text sind verbindlich)
                                                   (76/777/EWG)
DIE KOMMISSION DER EUROPAISCHEN                             Republik Indien) zurückzuführen, die es letzteren er­
GEMEINSCHAFTEN —                                            möglichen, ihre Erzeugnisse zu niedrigeren Preisen als
                                                            die Erzeuger der Beneluxländer auszuführen .
gestützt auf den Vertrag zur Gründung der Europä­
ischen Wirtschaftsgemeinschaft, insbesondere auf Arti­      Die indirekten Einfuhren, die zu den bereits erfolgten
kel 115 Absatz 1 ,                                          hinzukämen, drohen diese wirtschaftlichen Schwierig­
                                                            keiten noch zu verschärfen .
gestützt auf den Antrag auf Anwendung von Artikel
115 Absatz 1 des Vertrages, den die Regierungen der         Zur Zeit ist es nicht möglich, die Methoden festzule­
Beneluxländer mit Fernschreiben der Ständigen Ver­          gen, nach denen die Bundesrepublik Deutschland
tretung des Königreichs der Niederlande bei den Euro­       und die anderen Mitgliedstaaten die notwendige Zu­
                                                            sammenarbeit leisten könnten .
päischen Gemeinschaften am 19. August 1976 bei der
Kommission eingereicht haben, um die Ermächtigung           Unter diesen Umständen ist es angezeigt, für einen
zu erhalten, aus der Republik Indien stammende und          begrenzten Zeitraum Schutzmaßnahmen gemäß Arti­
in der Bundesrepublik Deutschland im freien Verkehr         kel 115 Absatz 1 unter den mit Entscheidung der
befindliche Bettwäsche, Tischwäsche, Wäsche zur Kör­        Kommission vom 12. Mai 1971 ('), insbesondere in
perpflege und andere Haushaltswäsche der Tarifnum­          Artikel 1 , festgelegten Bedingungen zu genehmigen .
mer ex 62.02 des Gemeinsamen Zolltarifs von der
                                                            Wegen des geringen Betrages braucht diese Ermächti­
Gemeinschaftsbehandlung auszuschließen,                     gung nicht auf den Antrag auf Ausstellung der Ein­
in Erwägung nachstehender Gründe :                          fuhrlizenz, der dem betreffenden Antrag zugrunde
                                                            liegt, ausgedehnt zu werden —
Die Einfuhr der betreffenden Waren mit Ursprung in
der Republik Indien wurde in einem zwischen der             HAT FOLGENDE ENTSCHEIDUNG ERLASSEN :
Gemeinschaft und diesem Land ausgehandelten und
am 10 . November 1975 geschlossenen Abkommen                                         Artikel 1
geregelt.                                                   Das Königreich Belgien, das Großherzogtum Luxem­
Im Zusammenhang mit dieser Regelung hat sich die            burg und das Königreich der Niederlande werden er­
Republik Indien verpflichtet, alle notwendigen Maß­         mächtigt, nachstehende aus der Republik Indien stam­
nahmen zu treffen, um ihre Ausfuhren von Haushalts­         mende und in den anderen Mitgliedstaaten im freien
wäsche der Tarifnummer ex 62.02 des Gemeinsamen             Verkehr befindliche Waren von der Gemeinschaftsbe­
Zolltarifs nach der Gemeinschaft auf eine bestimmte,        handlung auszuschließen, wenn die Anträge auf Aus­
auf die Mitgliedstaaten aufgeteilte Höchstmenge zu          stellung der Einfuhrpapiere nach dem 18 . August
beschränken .                                               1976 gestellt wurden :
Der den Niederlanden zugeteilte Anteil, der sich für
                                                                Nummer des
das Jahr 1976 auf 315 000 kg beläuft, ist vollständig          Gemeinsamen                 Warenbezeichnung
ausgeschöpft.                                                    Zolltarifs
Den Informationen der Regierungen der Beneluxlän­
                                                            ex 62.02          Bettwäsche, Tischwäsche, Wäsche zur Kör­
der zufolge bestehen in dem betreffenden Bereich der
                                                                              perpflege und andere Haushaltswäsche
Textilindustrie ernste wirtschaftliche Schwierigkeiten ,
die in einem Produktionsrückgang und einer ständig
rückläufigen Beschäftigtenzahl in dieser Branche zum                                 Artikel 2
Ausdruck kommen .
                                                            Diese Entscheidung gilt nur bis zu dem Zeitpunkt, zu
Diese wirtschaftlichen Schwierigkeiten sind zum gro­        dem die Beneluxländer gegenüber der Republik In­
ßen Teil auf die ungleichen Bedingungen im Wettbe­
werb mit bestimmten Ländern (unter anderem der              (') ABl . Nr. L 126 vom 3 . 6. 1971 , S. 26.
 ---pagebreak--- Nr. L 270/36                        Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften                          2. 10. 76
dien für die betreffenden Waren neue Einfuhrmöglich­        Brüssel, den 25. August 1976
keiten eröffnen , längstens jedoch bis zum 31 . Dezem­
ber 1976 .
                        Artikel 3                                                  Für die Kommission
Diese Entscheidung ist an das Königreich Belgien,                                   Der Vizepräsident
das Großherzogtum Luxemburg und das Königreich
der Niederlande gerichtet.                                                          Christopher SOAMES