CELEX: 62015CG0003
Language: de
Date: 2017-02-14 00:00:00
Title: Gutachtenverfahren 3/15: Gutachten des Gerichtshofs (Große Kammer) vom 14. Februar 2017 — Europäische Kommission (Gutachten nach Art. 218 Abs. 11 AEUV — Vertrag von Marrakesch zur Erleichterung des Zugangs blinder, sehbehinderter oder anderweitig lesebehinderter Personen zu veröffentlichten Werken — Art. 3 AEUV — Ausschließliche Außenzuständigkeit der Europäischen Union — Art. 207 AEUV — Gemeinsame Handelspolitik — Handelsaspekte des geistigen Eigentums — Internationale Übereinkunft, die gemeinsame Regeln beeinträchtigen oder deren Tragweite verändern könnte — Richtlinie 2001/29/EG — Art. 5 Abs. 3 Buchst. b und Abs. 4 — Ausnahmen und Beschränkungen zugunsten behinderter Personen)

10.4.2017   
            
            
               DE
            
            
               Amtsblatt der Europäischen Union
            
            
               C 112/3
            
         Gutachten des Gerichtshofs (Große Kammer) vom 14. Februar 2017 — Europäische Kommission
   (Gutachtenverfahren 3/15) (1)
   
   ((Gutachten nach Art. 218 Abs. 11 AEUV - Vertrag von Marrakesch zur Erleichterung des Zugangs blinder, sehbehinderter oder anderweitig lesebehinderter Personen zu veröffentlichten Werken - Art. 3 AEUV - Ausschließliche Außenzuständigkeit der Europäischen Union - Art. 207 AEUV - Gemeinsame Handelspolitik - Handelsaspekte des geistigen Eigentums - Internationale Übereinkunft, die gemeinsame Regeln beeinträchtigen oder deren Tragweite verändern könnte - Richtlinie 2001/29/EG - Art. 5 Abs. 3 Buchst. b und Abs. 4 - Ausnahmen und Beschränkungen zugunsten behinderter Personen))
   (2017/C 112/04)
   Verfahrenssprache: alle Amtssprachen
   
      Antragstellerin
   
   Europäische Kommission (Bevollmächtigte: B. Hartmann, F. Castillo de la Torre und J. Samnadda)
   
      Tenor
   
   Der Abschluss des Vertrags von Marrakesch zur Erleichterung des Zugangs zu veröffentlichten Werken für blinde, sehbehinderte oder anderweitig lesebehinderte Personen fällt in die ausschließliche Zuständigkeit der Europäischen Union.
   
      (1)  ABl. C 311 vom 21.9.2015.