CELEX: 51970PC0882
Language: de
Date: 1970-07-24
Title: Vorschlag einer VERORDNUNG (EWG) DES RATS über die Einfuhr von Olivenöl aus Tunesien (von der Kommission dem Rat vorgelegt)

ARCHIVES HISTORIQUES
DE LA COMMISSION
COLLECTION RELIEE DES
DOCUMENTS "COM"
COM (70) 882
Vol. 1970/0130
 ---pagebreak--- Disclaimer
Conformément au règlement (CEE, Euratom) n° 354/83 du Conseil du 1er février 1983
concernant l'ouverture au public des archives historiques de la Communauté économique
européenne et de la Communauté européenne de l'énergie atomique (JO L 43 du 15.2.1983,
p. 1), tel que modifié par le règlement (CE, Euratom) n° 1700/2003 du 22 septembre 2003
(JO L 243 du 27.9.2003, p. 1), ce dossier est ouvert au public. Le cas échéant, les documents
classifiés présents dans ce dossier ont été déclassifiés conformément à l'article 5 dudit
règlement.
In accordance with Council Regulation (EEC, Euratom) No 354/83 of 1 February 1983
concerning the opening to the public of the historical archives of the European Economic
Community and the European Atomic Energy Community (OJ L 43, 15.2.1983, p. 1), as
amended by Regulation (EC, Euratom) No 1700/2003 of 22 September 2003 (OJ L 243,
27.9.2003, p. 1), this file is open to the public. Where necessary, classified documents in this
file have been declassified in conformity with Article 5 of the aforementioned regulation.
In Übereinstimmung mit der Verordnung (EWG, Euratom) Nr. 354/83 des Rates vom 1.
Februar 1983 über die Freigabe der historischen Archive der Europäischen
Wirtschaftsgemeinschaft und der Europäischen Atomgemeinschaft (ABI. L 43 vom 15.2.1983,
S. 1), geändert durch die Verordnung (EG, Euratom) Nr. 1700/2003 vom 22. September 2003
(ABI. L 243 vom 27.9.2003, S. 1), ist diese Datei der Öffentlichkeit zugänglich. Soweit
erforderlich, wurden die Verschlusssachen in dieser Datei in Übereinstimmung mit Artikel 5
der genannten Verordnung freigegeben.
 ---pagebreak--- KOMMIBBiOM                   KUF^ÖPAlooi'^iNj G&AljdiiSI oUi:i.i4J: 1 Kim
                                                 KOM(70)882 endg.
                                                 Brussel , den 24 . Juli 1970
                              Vorschlag einer
                          VERORDNUNG ( EWG ) DES RATS
                     über die Einfuhr von Olivenöl aus
                                 Tunesien
                ( von der Kommission dem Rat vorgelegt )
     KOMI 70 ) 882 endg .
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                               EEGRUÎTDUNG
1 . Es hat sich herausgestellt , daß die in Artikel 5 des Anhangs 1
    des Abkommens zur Gründung einer Assoziation zwischen der
    Europäischen Wirtschaftsgemeinschaft und der Tunesischen Re­
    publik für die Einfuhr von unverarbeitetem Olivenöl aus Tunesien
    in die Gemeinschaft vorgesehene Regelung , die seit dem 1 . Sep­
    tember 1969 in Kraft ist , schwer durchzuführen ist und nicht
    alle erwarteten wirtschaftlichen Auswirkungen gebracht hat .
    Die Vertragsparteien sind daher übereingekommen , die in Kraft
    befindliche Regelung durch eine Aus fiüirabgaöe zu ersetzen ,
    die bereits in dem Abkommen zwischen der Gemeinschaft und
    Spanien enthalten ist .
2 . Die vorliegende Verordnung hat zum Ziel , die allgemeinen
    Durchführungsbestimmungen der geänderten Regelung festzulegen ,
    die mit denen des KommissionsVorschlags für eine Ratsverord-
    nung über die Einfuhr von Olivenöl aus Spanien identisch sind .
    Sie sind der Inhalt der ersten drei Artikel .
3 . Artikel 4 und 5 betreffen raffiniertes Olivenöl , für die die
    Regelung nicht verändert zu werden braucht 5 sie sind a,us der
    Verordnung (EUG) Nr . 1471/69 des Rats vom 23 . Juli 1969 be­
    treffend die Einfuhr von Olivenöl aus Tunesien übernommen
    worden .
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                               Vorschlag einer
                           VERORIETUSrg ( 3'G ) DES R.VTS
                        über die Einfuhr von Olivenöl aus
                                  Tunesien
DER RAT DER EUROPAISCHER GEMEINSCHAFTEN -
gestützt auf den Vertrag zur Gründung der Europäischen Wirtschaftsgemeinschaft ,
insbesondere auf Artikel 43 ?
auf Vorschlag der Kommission ,
nach Stellungnahme des Europäischen Parlaments ,
in Erwägung nachstehender Gründe :
In Artikel 5 des Anhangs 1 des Abkommens zur Gründung einer Assoziation zwi­
schen der Europäischen Wirtschaftsgemeinschaft und der Tunesischen Republik ,
geändert durch den Vertrag vom .            und Art . 6
des gleichen Anhangs , ist für die Einfuhr von Olivenöl der Tarifstelle 15-07 A
des Gemeinsamen Zolltarifs , das vollständig in Tunesien gewonen und unmittel­
bar von diesem Land in die Gemeinschaft befördert wird , eine Sonderregelung
vorgesehen ; für die Durchfährung dieser Regelung ist der Erlaß von Durchfiih-
rungsbestiminungen erforderlich .
Diese Sonderßegelung sieht für Olivenöl der Tarifstelle 15 » 07 A II des Gemein­
samen Zolltarifs einen pauschalen Abschlag von 0,50 RE/lOO kg auf die bei
der Einfuhr in die Gemeinschaft zu erhebende Abschöpfung vor . Sofern Tunesien
eine besondere Ausfuhrabgabe erhebt , sieht diese Regelung außerdem eine Ver­
ringerung der genannten Abschöpfung um einen Betrag in Höhe der Sonderabgabe ,
höchstens jedoch um 5 RE/lOO kg vor .                   ■
Es ist eine Bestimmung vorzusehen , wonach entsprechend den Vorschriften des
Abkommens die besondere Ausfuhrabgabe auf den ölpreis bei der Einfuhr in die
Gemeinschaft abgewälzt wird . Um die ordnungsgemäße Anwendung der betreffenden
Regelung sicherzustellen , sind die erforderlichen Maßnahmen zu erlassen , da­
mit der Importeur bei der Einfuhr des Öls den Kachweis erbringt , daß die be­
sondere Abgabe zu seinen Lasten geht --
                                                                  • • • /« * »
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HAT FOLGEITDE VERORDNTJBG EI?.LASSEI\T :
                                   Artikel 1
Auf anderes Olivenöl als raffiniertes Olivenöl der Tarifstelle 15 « 07 A II
des Gemeinsamen Zolltarifs , das vollständig in Tunesien gewonnen und unmit­
 telbar von diesem Land in die Gemeinschaft "befördert wird , wird bei der
Einfuhr in die Gemeinschaft der nach Artikel 13 der Verordnung Nr . 136/66/EWG
"berechnete und "bei der Einfuhr anwendbare Abschöpfungsbetrag , 'verringert um
0,50 RS/lOO kg , angewendet .
                                   Artikel 2
Die bei der Einfuhr in die Gemeinschaft erhebens Abschöpfung für de,s in Ar­
tikel 1 definierte Erzeugnis wird gemäß den Bestimmungen dieses Artikels
berechnet , und um einen Betrag bis höchstens 5 PJj/lOO kg verringert , der
der von Tunesien bei der Ausfuhr von dem in Artikel 1 bezeichneten Oliven­
öl erhobenen besonderen Ausfuhrabgabe entspricht .
                                   Artikel 3
Die " in dieser Verordnung vorgesehene Regelung gilt für jeden Importeur , der
den Fachweis erbringt , daß er die besondere Aus fuhr abgäbe bis zu einer Höhe
bezahlt hat , die weder von dem gemäß den Bestimmungen des Artikels 1 errech­
neten und bei der Einfuhr des Öls in die Gemeinschaft angewandtem Abschöp-
fungsbetrag . noch von 5 HE/100 kg überschritten wird .
                                   Artikel 4
Unbeschadet der Erhebung des gemäß Artikel 14 der Verordnung Nr . 136/ 66/EftG
festgelegten beweglichen Teilbetrags der Abschöpfung wird bei der Einfuhr
von vollständig in Tunesien gewonnenem und unmittelbar von diesem Land in
die Gemeinschaft befördertem raffiniertem Olivenöl der Tarifstelle 15-07 A I
des Gemeinsamen Zolltarifs der feste Teilbetrag der Abschöpfung nicht erhoben .
                                   Artikel 5
Der in Artikel 4 genannte Abschöpfungsbetrag wird von der Kommission fest­
gesetzt .
                                                                  o • a J0 • •
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                                      Artikel 6
 Die Durchführungsbestimmungen zu dieser Verordnung und insbesondere zu
Artikel 3 werden nach dem in Artikel 38 der Verordnung Nr 136/66/EWG
 genannten Verfahren erlassen .
                                      Artikel 7
Die Verordnung ( EWG) Nr . 1471 des Rats vom 23 . Juli 1969 betreffend die
Einfuhr von Olivenöl aus Tunesien ( l ) wird aufgehoben .
                                      Artikel 8
Die in dieser Verordnung vorgesehene Regelung gilt ab             und für
die Zeit der Anwendung des Abkommens zur Gründung einer Assoziation zwi­
schen der Europäischen Wirtschaftsgemeinschaft und der Tunesischen
Republik .
Diese Verordnung tritt am dritten Tag nach ihrer Veröffentlichung im Amts­
blatt der Europäischen Gemeinschaften in Kraft .
Diese Verordnung ist in allen ihren Teilen verbindlich und gilt unmittel­
bar in jedem Mitgliedstaat .
Geschehen zu Brüssel am                   und für die Zeit der
                                               Im Namen des Rates
                                                   Der Président
( l ) Amtsblatt Nr.ïjoLQÔ» vom 8 aS * 19&9 S.   ••••