CELEX: 51988PC0816
Language: de
Date: 1989-03-17
Title: VORSCHLAG FUER EINE RICHTLINIE DES RATES UEBER DEN RECHTSSCHUTZ VON COMPUTERPROGRAMMEN

Nr. C 91/4                             Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften                      12. 4. 89
                                                               II
                                                  (Vorbereitende  Rechtsakte)
                                               KOMMISSION
             Vorschlag für eine Richtlinie des Rates über den Rechtsschutz von Computerprogrammen
                                             KOM(88)      816 endg. — SYN     183
                                    (Von der Kommission vorgelegt am 5. Januar 1989)
                                                         (89/C 91/05)
                                                          Begründung
                                                   INHALTSVERZEICHNIS
           ERSTER TEIL: ALLGEMEINES                                                             Seite
           1. Einleitung                                                                           5
           2. Die Notwendigkeit von Maßnahmen                                                       5
                I. Die Art des zu schützenden geistigen Eigentums                                   5
               II. Bestehende Schutzmaßnahmen                                                       6
              III. Harmonisierung der Schutzmaßnahmen                                               6
           3. Die gewählte Art des Schutzes geistigen Eigentums                                     6
                I. Patente                                                                          6
               II. Verträge                                                                         6
              III. Urheberrecht                                                                     7
           4. Beziehung zu völkerrechtlichen Übereinkünften                                         8
           5. Die Rechtsgrundlage                                                                   8
           ZWEITER TEIL: BESONDERE BESTIMMUNGEN
           Gegenstand des Schutzes                                                                  9
           Urheberschaft am Programm                                                                9
           Die Schutzberechtigten                                                                 10
           Zustimmungsbedürftige Handlungen                                                       10
           Ausnahmen zu den zustimmungsbedürftigen Handlungen                                     11
           Sekundäre Verletzung                                                                   12
           Schutzdauer                                                                            12
 ---pagebreak--- 12. 4. 89                                    Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften                                  Nr. C 91/5
                                                   ERSTER TEIL: ALLGEMEINES
1. Einleitung                                                        1.4.    Ein angemessener Schutz sollte infolgedessen im Recht
                                                                     aller Mitgliedstaaten eindeutig verankert werden; alle Unter-
1.1.    Für die Zwecke dieses Vorschlags wird der Begriff            schiede, die das Funktionieren des Gemeinsamen Marktes be-
„Computerprogramm" verwendet. Darunter ist eine Folge von            einträchtigen könnten, sollten beseitigt werden. Gemeinsame
Befehlen zu verstehen, die dazu dient, eine Informationsverar-       Grundsätze sind nicht nur erforderlich, um den freien Verkehr
beitungsanlage, einen Computer, zur Ausführung seiner Funk-          von Computer-Software in der Gemeinschaft ohne Beschrän-
tionen zu veranlassen. Das Programm zusammen mit dem un-             kungen aufgrund unterschiedlicher Vorschriften über das gei-
terstützenden und vorbereitenden Entwurfsmaterial, das die           stige Eigentum zu fördern, sondern auch, um die Voraussetzun-
Schaffung des Programms ermöglicht hat, kann auch „Compu-            gen dafür zu schaffen, daß die Computerindustrie den Binnen-
ter-Software" genannt werden. Dieses ganze Material soll unter       markt nutzen kann. Das augenblickliche Fehlen solcher eindeu-
die Bestimmungen dieses Vorschlags fallen, soweit nachgewie-         tiger und kongruenter Rechtsbestimmungen über die Rechte der
sen werden kann, daß aus dem betreffenden Material ein Pro-          Urheber von Computerprogrammen in den Mitgliedstaaten hat
gramm geschaffen worden ist oder geschaffen werden könnte.           die Kommission daher veranlaßt, dem Rat diesen Vorschlag
Es wird nicht als ratsam angesehen, in die Richtlinie eine Be-       vorzulegen.
griffsbestimmung aufzunehmen, um zu vermeiden, daß diese
Begriffsbestimmung zeitlich veraltet. Ist das Material so gestal-    2. Die Notwendigkeit von Maßnahmen
tet, daß es nicht zur Schaffung eines Programms führen könnte,
wie beispielsweise eine Gebrauchsanleitung für ein Programm,
                                                                     2.1.    Bei der Feststellung der Notwendigkeit von Maßnahmen
so kann ungeachtet der Tatsache, daß das Material nicht als
                                                                     zur Harmonisierung des Schutzes von Computerprogrammen
Teil des Computerprogramms geschützt wird, möglicherweise
                                                                     hat die Kommission drei Faktoren berücksichtigt: die Art des zu
doch Urheberrechtsschutz oder Rechtsschutz aufgrund sonstiger
                                                                     schützenden geistigen Eigentums, die derzeit in den Mitglied-
Rechtsnormen geltend gemacht werden.
                                                                     staaten geltenden Schutzmaßnahmen und die Notwendigkeit,
                                                                     diese Schutzmaßnahmen in der ganzen Gemeinschaft zu harmo-
1.2.    Die Computertechnologie spielt heute in fast jedem           nisieren.
Aspekt des sozialen und wirtschaftlichen Lebens der Gemein-
schaft eine bedeutende Rolle, in so unterschiedlichen Bereichen
wie Freizeit, Medizin, Bankwesen, Bildung, Verkehr, Handel                I. DIE ART DES ZU SCHÜTZENDEN GEISTIGEN
und Industrie. Daraus folgt, daß die Programme, die ausgear-                                    EIGENTUMS
beitet werden, um den Computer zur Ausführung seiner Funk-
tionen zu veranlassen, neben den anderen traditionelleren Aus-       2.2.    In bezug auf das Eigentumsrecht ist ein Computerpro-
drucksformen des menschlichen Geistes wie Werke der Litera-          gramm wie andere durch Rechtsvorschriften über das geistige
tur, Kunst und Musik oder Gebrauchs- und Geschmacksmuster            Eigentum geschützte Werke das Ergebnis eines geistigen
und Erfindungen an Bedeutung gewinnen. Die Computerindu-             menschlichen Schöpfungsakts. Seine äußere Form oder Fixie-
strie weist eine solche Größe und ein solches Wachstum auf,          rung mag zwar noch vielen ungeläufig sein, doch ein Programm
daß ihre Bedeutung in der Wirtschaft der Gemeinschaft nicht          ist aufgrund des zu seiner Ausarbeitung erforderlichen Maßes
überbetont werden kann.                                              an Kreativität, Können und Erfindungsgeist nicht weniger
                                                                     schutzwürdig als andere Werke. Die Tatsache, daß Computer-
1.3.    Wenn Forschung und Investitionstätigkeit in der Compu-       programme eine nützliche Funktion haben, ändert daran nichts.
tertechnologie weiterhin in einem Ausmaß erfolgen sollen, das
es der Gemeinschaft ermöglicht, mit anderen Industrieländern         2.3.    Die genannten Elemente — Kreativität, Können und Er-
Schritt zu halten, ist es wesentlich, ein rechtliches Umfeld zu      findungsgeist — kommen in der Art und Weise zum Ausdruck,
schaffen, das dem Computerprogramm gegen die unerlaubte              in der das Programm ausgearbeitet wird. Die von einem Com-
Vervielfältigung einen Schutz gewährt, der zumindest mit dem         puterprogramm auszuführenden Aufgaben müssen festgelegt
Schutz von solchen Werken wie Büchern, Filmen, Musikauf-             werden, und es muß eine Analyse der möglichen Wege zur Er-
zeichnungen oder gewerblichen Mustern vergleichbar ist. Insbe-       reichung der gewünschten Ergebnisse durchgeführt werden. Un-
sondere hinsichtlich der kleinen und mittleren Unternehmen ist       ter den verschiedenen Lösungen muß eine Auswahl getroffen
es wichtig, daß deren Fähigkeit, innovationsorientierte Software     werden, und die Schritte zur Verwirklichung des Endergebnis-
zu schaffen und in den Verkehr zu bringen, nicht durch uner-         ses müssen aufgelistet werden. Die Art und Weise, in der diese
laubte Vervielfältigungen ihrer Produkte erheblich verringert        Schritte ausgedrückt werden, gibt dem Programm seine beson-
wird. Im Interesse der spezialisierten kleinen und mittleren Soft-   deren Merkmale der Schnelligkeit, Leistungsfähigkeit und sogar
ware-Unternehmen, die so viel zum künftigen Erfolg der Soft-         des Stils. Ein Programm hat eine Struktur, mit Abschnitten und
ware-Industrie beitragen können, wie auch im Interesse der be-       Unterabschnitten, für den Informationsfluß. Wie andere Werke
stehenden Großunternehmen muß der Schutz von Computer-               der Literatur ist auch das Computerprogramm durch Logik bei
programmen infolgedessen in der ganzen Gemeinschaft ver-             der Darstellung der einzelnen Schritte charakterisiert.
stärkt und vereinheitlicht werden.
                                                                     2.4.    Diese Schritte, die Algorithmen, auf denen das Pro-
Ohne ein solches rechtliches Umfeld werden die geistige Lei-         gramm aufgebaut ist, sollten nicht als solche gegen die uner-
stung und die Finanzmittel, die der Ausarbeitung von Compu-          laubte Vervielfältigung geschützt werden. Sie sind den Wörtern
terprogrammen zugrunde liegen, durch die Leichtigkeit aufs           gleichwertig, mit denen der Dichter oder der Romanschriftstel-
Spiel gesetzt, mit der das Programm vervielfältigt, nachgeahmt       ler sein Werk der Literatur schafft, oder mit den Pinselstrichen
oder gefälscht werden kann. Sollte der Umfang des Schutzes           des Malers oder den Tonfolgen des Komponisten.
von Computerprogrammen in den Mitgliedstaaten unter das
Schutzniveau herabsinken, das in anderen Ländern geschaffenen        2.5.    Wie bei Werken der Literatur im allgemeinen kann für
Programmen gewährt wird, so ist offensichtlich, daß die Arbeit       ein Computerprogramm der Schutz nur von dem Punkt an in
europäischer Innovatoren auf diesem sich schnell fortentwik-         Betracht gezogen werden, an dem die Auswahl und Zusammen-
kelnden und starkem Wettbewerbsdruck ausgesetzten Gebiet             stellung dieser Elemente die Kreativität und das Können des
durch gezielte Aktivitäten von außerhalb der Gemeinschaft            Urhebers zu erkennen geben und sein Werk von dem anderer
leicht widerrechtlich verwendet werden kann.                         Urheber unterscheiden.
 ---pagebreak--- Nr. C 91/6                                 Amtsblatt der Europäischen     Gemeinschaften                                  12. 4. 89
2.6.     Es liegt auf der Hand, daß das Programm um so einfa-      ken. Rechten des geistigen Eigentums, die von ihrer Natur her
cher sein wird, je einfacher und beschränkter die Funktionen       territoriale Rechte sind, sollte besondere Aufmerksamkeit ge-
sind, deren Ausführung das Programm vom Computer verlangt.         schenkt werden, um sicherzustellen, daß sie nicht zu neuen
Ähnlichkeiten zwischen Programmen sind somit in den Fällen         Hemmnissen des innergemeinschaftlichen Handels führen oder
unvermeidlich, in denen die Aufgaben ähnlich sind und sich Lö-     bereits bestehende Hemmnisse fortschreiben. Unterschiede und
sungen nur in beschränkter Zahl anbieten. Die Schritte, die vom    Ungewißheit hinsichtlich des Schutzumfangs und die verschie-
Computer zurückgelegt werden, um seine Aufgabe auszuführen,        dene Dauer der Ausschließlichkeitsrechte können sich nicht nur
werden auch von einem Programm zum anderen ähnlich, sogar          auf den freien Verkehr von Computerprogrammen in der Ge-
identisch sein, wenn die Aufgabe, die Lösung und die zu ihrer      meinschaft auswirken, sondern auch die Entscheidung, neue
Verwirklichung erforderlichen Schritte sehr einfach sind.          Unternehmen zu gründen oder kommerzielle Initiativen zu er-
                                                                   greifen, beeinflussen und somit eine Wettbewerbsverzerrung
Ein Programmhersteller könnte, auch soweit kein Kopieren er-       verursachen.
folgt, theoretisch sogar ein ganzes Programm herstellen, das
eine sehr große Ähnlichkeit mit bereits bestehenden Program-
                                                                   2.12.     Mit dieser vorgeschlagenen Gemeinschaftsaktion wird
men aufweist, bei denen die zu erfüllenden Aufgaben identisch
                                                                   infolgedessen bezweckt, einen Rechtsschutz in denjenigen Mit-
und die Betriebsabläufe durch eine sehr geringe Komplexität ge-
                                                                   gliedstaaten zu begründen, wo er noch nicht eindeutig gegeben
kennzeichnet sind.
                                                                   ist, und zu gewährleisten, daß der Schutz in allen Mitgliedstaa-
                                                                   ten auf gemeinsamen Grundsätzen beruht. Diese Grundsätze
2.7.     In der Praxis sind Computerprogramme selten von einer     können wie folgt zusammengefaßt werden:
solchen Einfachheit, daß Urheber unabhängig voneinander zu
völlig identischen Programmen gelangen. Viele Unterpro-            — Computerprogramme werden als Werke der Literatur durch
gramme, die die Programmhersteller in der Regel zum Aufbau              Ausschließlichkeitsrechte gemäß dem Urheberrecht ge-
der Programme verwenden, gehören jedoch selbst schon zum                schützt;
Gemeingut der Computerindustrie, und die schöpferische Lei-
stung des Programms kann in der Auswahl und Zusammenstel-          — die Person, die Inhaber dieser Rechte ist, wird bestimmt;
lung dieser ansonsten allgemein bekannten Elemente liegen.
                                                                   — die Handlungen, die der Zustimmung des Rechtsinhabers
2.8.     Der Erfolg des Programms, d. h. seine Fähigkeit, die           bedürfen, und die Handlungen, die keine Rechtsverletzung
Aufgabe auszuführen, für die es erforderlich ist, wird weitge-          darstellen, werden festgelegt;
hend von dieser Auswahl abhängen, die der Urheber des Pro-         — die Dauer des Schutzes des Programms sowie die Vorausset-
gramms bei jedem Schritt des Programmaufbaus trifft. Dieser              zungen für diesen Schutz werden festgelegt.
Erfolg wird sich in einem Programm zeigen, das schneller, ein-
facher, zuverlässiger, umfassender und rentabler als seine Vor-
gänger oder Wettbewerber ist.                                      3. Die gewählte Art des Schutzes geistigen Eigentums
                                                                   3.1.     Es steht zwar eindeutig fest, daß Rechtsschutzmaßnah-
          IL BESTEHENDE SCHUTZMASSNAHMEN                           men auf diesem Gebiet erforderlich sind und daß Unterschiede
                                                                   im Recht der Mitgliedstaaten zu einer Situation führen könnten,
2.9.     Folgende Länder haben Urheberrechtsschutz für Compu-      in der das Funktionieren des Binnenmarkts beeinträchtigt wird,
terprogramme ausdrücklich anerkannt: Australien, Brasilien,        doch ist die Frage gestellt worden, ob das Urheberrecht die an-
Chile, Dominikanische Republik, Frankreich, Bundesrepublik         gemessenste Form des Schutzes von Computerprogrammen ist.
Deutschland, Ungarn, Indien, Indonesien, Japan, Malaysia,          Es gibt verschiedene Formen des Rechtsschutzes, die in der Pra-
Mexiko, Philippinen, Republik Korea, Singapur, Spanien, Trini-     xis bereits zum Schutz von Computerprogrammen zur Anwen-
dad und Tobago, Türkei, Vereinigtes Königreich und Verei-          dung gelangt sind.
nigte Staaten von Amerika. In einer Reihe von Ländern, darun-
ter in Dänemark, Italien und den Niederlanden, werden außer-
dem Gesetzesvorlagen beraten, die in die gleiche Richtung ge-                                  I. PATENTE
 hen.
                                                                    3.2.    Was den Patentschutz anbelangt, so ist diese Möglichkeit
 2.10.     Eine Analyse des in den Mitgliedstaaten geltenden Ur-   in allen Mitgliedstaaten offenbar auf die Programme be-
 heberrechts zeigt bereits einen grundlegenden Unterschied: die    schränkt, die Teil einer patentierbaren Erfindung technischen
 Schutzdauer variiert zwischen 25 Jahren nach der Herstellung       Charakters sind und die die normalen Voraussetzungen der Pa-
 bis zu 70 Jahren nach dem Tod des Urhebers. Weitere Unter-         tentierbarkeit erfüllen. Selbst für die begrenzte Gruppe von
schiede ergeben sich, wenn der Auslegung der einschlägigen         Computerprogrammen, die die Mehrzahl dieser Bedingungen
Rechtsvorschriften durch die Gerichte Rechnung getragen wird.      erfüllen können, wird jedoch das Erfordernis eines erfinderi-
 Es stimmt zwar, daß die Gerichte bisher nur in begrenztem          schen Schrittes bei der großen Mehrheit wertvoller Computer-
 Maße die Möglichkeit hatten, über Fälle, die den Schutz von        programme zu dem Schluß führen, daß die Voraussetzungen
 Computerprogrammen betrafen, zu befinden, doch hinsichtlich        des Patentschutzes nicht erfüllt sind. Der erfinderische Schritt
 einer Grundvoraussetzung des Schutzes, dem Kriterium der In-       kann sich oft auf die den Programmen zugrundeliegenden Al-
 dividualität der Schöpfung, bestehen zwischen Mitgliedstaaten      gorithmen beziehen, die wie jede mathematische Formel, jeder
 unterschiedliche Auslegungen, deren Folge eine unterschiedliche    Grundsatz oder jedes Naturgesetz als normalerweise nicht pa-
 Palette an Computerprogrammen ist, die als urheberrechtlich        tentfähig anzusehen sind. Der Patentschutz kann somit eine be-
 geschützt angesehen werden können. Eine ähnliche Ungewiß-          grenzte Rolle beim Rechtsschutz von Computerprogrammen
 heit besteht hinsichtlich des Schutzumfangs, der Computerpro-      spielen, jedoch keine angemessene Lösung für den grundsätz-
 grammen im Wege des Urheberrechtsschutzes gewährt wird.            lichen Rechtsschutz solcher Werke darstellen.
  III. HARMONISIERUNG DER SCHUTZMASSNAHMEN                                                   IL VERTRÄGE
 2.11.     Der Fortbestand solcher Unterschiede der Rechtsvor-      3.3.    Das Vertragsrecht stellt eine wertvolle Form des
 schriften darf nur zugelassen werden, wenn sich die Unter-         Schutzes dar, soweit individuelle Vertragsbeziehungen bestehen
 schiede nicht auf das Funktionieren des Binnenmarkts auswir-       und die Einhaltung der Vertragsbestimmungen kontrolliert wer-
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den kann. Viele Software-Produkte, die heutzutage auf den            Das Urheberrecht kann die Lösung dafür bieten, daß ein ange-
Markt gelangen, unterliegen Lizenzvereinbarungen zwischen            messener Schutz gegen die widerrechtliche Verwendung und
dem Inhaber des betreffenden Rechts und dem Anwender. Das            Aneignung und insbesondere gegen die unerlaubte Vervielfälti-
ist ja der normale Weg, um alle Software-Produkte mit Aus-           gung gewährleistet ist. Das Urheberrecht hat bereits in der Ver-
nahme der einfachsten, serienmäßig hergestellten Software-Pro-       gangenheit seine Fähigkeit bewiesen, sich an neue Techniken
dukte wie Spiele oder Standardprogrammpakete für die Wirt-           wie Film und Rundfunk anzupassen. Der Urheberrechtsschutz
schaft in den Verkehr zu bringen. Solche Lizenzvereinbarungen        gewährt keine Monopole, die eine unabhängige Entwicklung
ermöglichen es dem Rechtsinhaber, die Tätigkeiten der Anwen-         behindern. Das Urheberrecht schützt nur die Ausdrucksform ei-
der hinsichtlich aller Handlungen im Zusammenhang mit der            nes Werkes, jedoch nicht die ihm zugrundeliegende Idee. We-
Anwendung des Programms genau abzugrenzen. Der Anwender              der verhindert es somit den technischen Fortschritt, noch hin-
kann die Beschränkungen seiner Tätigkeiten, die der Lizenzver-       dert es Personen, die ein Computerprogramm unabhängig ent-
trag beinhaltet, hinnehmen oder ablehnen. In einigen Bereichen       wickelt haben, daran, den Nutzen aus ihrer Arbeit und Investi-
erlaubt das Machtverhältnis zwischen Herstellern und Anwen-          tion zu ziehen.
dern von Computerprogrammen letzteren jedoch aufgrund der
Marktmacht einiger Software-Lieferanten möglicherweise nicht,        3.7.    Der Schutz aufgrund des Urheberrechts ermöglicht eine
faire Vertragsbedingungen auszuhandeln. Es erscheint deshalb         angemessene Balance zwischen einem zu geringen und einem zu
notwendig, Grundprinzipien für einen Rechtsschutz vorzusehen,        hohen Schutzmaß. Er gewährleistet genügend Flexibilität, um
der unabhängig von spezifischen Vertragsbestimmungen gilt. Je-       einen angemessenen Ausgleich zwischen den unterschiedlichen
doch sollten individuell ausgehandelte Lösungen insoweit mög-        Interessen der Hersteller und Lieferanten einerseits und der An-
lich sein, als sie nicht in Konflikt mit dem anwendbaren Wettbe-     wender von Computerprogrammen andererseits zu ermöglichen.
werbsrecht stehen.                                                   Die Hauptvorteile dieser Art von Schutz geistigen Eigentums
                                                                     beziehen sich jedoch auf die Tatsache, daß sich der Schutz nur
3.4.    Das Vertragsrecht allein gewährt gegen die meisten For-      auf das individuelle Ausdrucksmittel des Werkes erstreckt und
men der widerrechtlichen Verwendung oder Aneignung keinen            somit genügend Spielraum verbleibt, um anderen Urhebern die
wirksamen Schutz. Inbesondere hinsichtlich der serienmäßig           Schaffung ähnlicher oder sogar identischer Programme zu er-
hergestellten Programme für Personalcomputer und Computer-           möglichen, sofern sie die Werke anderer nicht kopieren. Das ist
spiele, die keine Wartung erfordern, bietet das Vertragsrecht        deshalb besonders wichtig, weil die Zahl der verfügbaren Algo-
kein angemessenes Mittel, um das Kopieren und die Verwen-            rithmen, auf die Computerprogramme gestützt sind, zwar er-
dung von Computerprogrammen durch Dritte zu verhindern. Es           heblich, jedoch nicht unbegrenzt ist.
ist auch nicht ganz klar, ob die Praxis der mit dem Verkauf
gekoppelten Lizenz, der sogenannten „Verpackungslizenz", bei
                                                                     3.8.    Einige Länder haben „gattungsspezifische" Bestimmun-
der die Anwendungsbedingungen mit dem Produkt gekoppelt
                                                                     gen in ihr Urheberrecht aufgenommen, um möglichen Unter-
sind, das dem Anwender praktisch „verkauft" wird, unter allen
                                                                     schieden zwischen Computerprogrammen und anderen traditio-
Umständen und in allen Gerichtsbarkeiten gültige Lizenzen ent-
                                                                     nelleren Werken der Literatur Rechnung zu tragen. Solche
stehen läßt.
                                                                     „gattungsspezifischen" Bestimmungen sollten auf einem Min-
                                                                     destmaß gehalten werden, wenn der bestehende Urheberrechts-
3.5.    Es wird infolgedessen vorgeschlagen, daß die Gewäh-          schutz aufgrund der Berner Übereinkunft und des Welturheber-
rung und Beschränkung von Ausschließlichkeitsrechten an              rechtsabkommens nicht zu sehr verwässert bzw. unterminiert
Computerprogrammen diese verschiedenen Möglichkeiten der             werden soll. Diese Richtlinie soll sich daher soweit wie möglich
kommerziellen Verwertung — Verkauf und Lizenzerteilung —             innerhalb der gemeinsamen Parameter des heutzutage in den
widerspiegeln sollten. In den Fällen, in denen ein „Verkauf" im      Mitgliedstaaten bestehenden Schutzes von Werken der Literatur
normalen Sinne des Wortes erfolgt, ist davon auszugehen, daß         bewegen.
zusammen mit der körperlichen Kopie des Programms auf den
Käufer bestimmte Rechte zur Anwendung des Programms über-
gehen. In den Fällen, in denen eine Lizenzerteilung im konven-       3.9.    Der Schutz von Computerprogrammen über das Urhe-
tionellen Sinne mittels eines von beiden Parteien unterzeichne-      berrecht wirft zwei ganz bestimmte Fragen auf: die der Nor-
ten schriftlichen Vertrages erfolgt, werden die Rechte zur An-       mung bestimmter Programmaspekte im Interesse einer größeren
wendung des zur Verfügung gestellten Programms, von weni-            Kopplungsfähigkeit von Hardware und Software und die der
gen Ausnahmen abgesehen, durch die Vertragsvereinbarung ab-          Verfügbarkeit von Informationen zu den „Zugangsprotokollen"
gegrenzt. Es steht dem Lieferanten also frei, die geeignetste        (access protocols) und den Schnittstellen, die eine solche Inter-
Form der Kommerzialisierung seines Produkts zu wählen, und           operabilität gewährleisten. Maßnahmen mit dem Ziel einer stär-
dem Anwender steht es frei zu erkennen zu geben, ob er einem         keren Produktnormung in der Computer- und der Fernmelde-
Kauf oder einer Lizenzvereinbarung den Vorzug gibt.                  industrie sind bereits aufgrund der Förderung und der Initiati-
                                                                     ven der Kommission wie auch der betreffenden Industriezweige
                                                                     weit fortgeschritten. Viele Aspekte der Interoperabilität von
                       III. URHEBERRECHT                             Computer-Hardware und Software fallen bereits unter die von
                                                                     der internationalen Organisation für Normung ergriffene Initia-
                                                                     tive „Open Standards". Die Existenz von Gremien wie X-Open
3.6.    Das Material, das der Kommission im Rahmen des Kon-
                                                                     deutet darauf hin, daß die Computerindustrie im Interesse einer
sultationsverfahrens im Anschluß an die Veröffentlichung des
                                                                     größeren Kompatibilität zwischen Systemen damit einverstanden
Grünbuchs vorgelegt wurde, ergab in überwiegendem Maße,
                                                                     ist, daß Eigentumsrechte an einigen Programmteilen in die Ge-
daß Urheberrechtsschutz die geeignetste Maßnahme zum
                                                                     meinfreiheit übergehen. Die Bestimmungen dieser Richtlinie
Schutz von Computerprogrammen ist. Angesichts der Akzep-
                                                                     sollten insoweit zur Tendenz zu einer stärkeren Verwendung
tanz des Urheberrechts als dem besten verfügbaren Mittel, um
                                                                     der Normung beitragen, als sie mit größerer Rechtssicherheit
den internationalen Schutz von Programmen nicht nur in den
                                                                     festlegen, was die Ausschließlichkeitsrechte des Programm-
Mitgliedstaaten, sondern auch bei den wichtigsten Handelspart-
                                                                     urhebers beinhalten.
nern der Gemeinschaft zu gewährleisten, überrascht es kaum,
daß in so vielen Kommentaren zum Grünbuch zu erkennen ge-
geben wurde, eine Harmonisierung des Urheberrechts in der            3.10.    Bezüglich des Schutzes von Zugangsprotokollen und
Gemeinschaft sei nun eine Priorität. Es wird außerdem die An-        Schnittstellen wurde im Grünbuch die Frage gestellt, ob diese
sicht vertreten, daß im Rahmen des Urheberrechts der Schutz          Programmteile dem urheberrechtlichen Schutz unterliegen sol-
von Programmen als Werke der Literatur wünschenswert ist.            len.
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 3.11.    Zur Herstellung interoperativer Systeme ist es erforder-     5. Die Rechtsgrundlage
 lich, Ideen, Regeln oder Grundsätze nachzubilden, die Schnitt-
 stellen zwischen Systemen spezifizieren; es ist aber nicht unbe-      5.1.    In ihrem Weißbuch „Vollendung des Binnenmarkts" er-
 dingt notwendig, den Code selbst wiederzugeben, der sie zur           klärte die Kommission, es sei ihre Absicht, der Einführung eines
Ausführung bringt. Solche Ideen, Regeln oder Grundsätze kön-           Gemeinschaftsrahmens für den Rechtsschutz von Software-Pro-
 nen von jedem Programmierer bei der Herstellung einer unab-          dukten besondere Aufmerksamkeit zu schenken, und kündigte
 hängigen Ausführung in einem interoperativen. Programm be-           einen Vorschlag für eine einschlägige Richtlinie an. Dieser Vor-
 nutzt werden.                                                        schlag ist somit Bestandteil des Programms der Kommission für
                                                                      die Vollendung des Binnenmarkts bis zum 31. Dezember 1992.
 3.12.    Mitbewerbern steht deshalb, bei der Festlegung, anhand      5.2.    Aus dem Konzept, grundlegende gemeinsame Grund-
 unabhängiger Analysen, die Wahl der erforderlichen Regeln            sätze festzulegen, ergibt sich, daß eine Richtlinie das geeignete
bzw. Grundsätze der zu der Herstellung compatibler Erzeug-            Rechtsinstrument ist, um das Recht der Mitgliedstaaten hin-
nisse führender Ideen, Regeln oder Grundsätzen frei. Sie kön-         sichtlich des Rechtsschutzes von Computerprogrammen zu har-
nen auf einer identischen Idee beruhen, jedoch darf sich ihre         monisieren.
Ausdrucksweise keineswegs mit der anderer geschützter Pro-
gramme gleichen.                                                      5.3.    Da sich Unterschiede und Ungewißheiten hinsichtlich
                                                                      des Rechtsschutzes von Computerprogrammen ungünstig auf
                                                                      das Funktionieren des Gemeinsamen Marktes für diese Pro-
Es besteht daher kein Monopol über die Information selbst,
                                                                      dukte auswirken können, stellt Artikel 100a des EWG-Vertrags
sondern nur ein Schutz der Ausdrucksweise dieser Information.
                                                                      die geeignete Rechtsgrundlage für diesen Vorschlag dar.
                                                                      In Abweichung von Artikel 100 sieht Artikel 100a Absatz 1
3.13.     Bestehen, wie zwischen interoperativen Programmen,          Satz 2 zur Vollendung des Binnenmarkts bis zum 31. Dezember
Ähnlichkeiten in einem Code, der die Ideen, Regeln und                 1992 folgendes vor:
Grundsätze einbezieht, wird eine Urheberrechtsverletzung nor-
malerweise nicht vorliegen, da sich gewisse Ausdrucksformen           „Der Rat erläßt auf Vorschlag der Kommission, in Zusammen-
nicht vermeiden lassen, wenn eine Schnittstelle derart einge-         arbeit mit dem Europäischen Parlament und nach Anhörung des
schränkt ist, daß eine andere Implementierung nicht möglich ist.      Wirtschafts- und Sozialausschusses mit qualifizierter Mehrheit
In diesen Fällen spricht man allgemein davon, daß Idee und            die Maßnahmen zur Angleichung der Rechts- und Verwaltungs-
Ausdruck miteinander verschmolzen sind.                               vorschriften der Mitgliedstaaten, die die Errichtung und das
                                                                      Funktionieren des Binnenmarkts zum Gegenstand haben."
                                                                      Gemäß der Definition von Artikel 8a Absatz 2 umfaßt der Bin-
3.14.     Obwohl es technisch möglich ist, ein Programm ausein-
                                                                      nenmarkt „einen Raum ohne Binnengrenzen, in dem der freie
anderzunehmen, um Informationen über Zugangsprotokolle
                                                                      Verkehr von Waren, Personen, Dienstleistungen und Kapital
und Schnittstellen herauszufinden, ist das ein langwieriges, kost-
                                                                      gemäß den Bestimmungen dieses Vertrages gewährleistet ist."
spieliges und ineffizientes Verfahren. Es ist normalerweise effi-
zienter für die beteiligten Parteien, sich auf die Bedingungen zu     5.4.    Dieser Vorschlag wird den freien Verkehr von Compu-
einigen, unter denen die Informationen zur Verfügung gestellt         terprogrammen insoweit fördern, als die Computerindustrie der
werden. Probleme hinsichtlich der Gewährleistung des Zugangs          Länder mit einem eindeutigen und gefestigten Schutz von Com-
zu Informationen müssen eventuell mit anderen Mitteln gelöst          puterprogrammen augenblicklich eine günstigere Position ge-
werden, die außerhalb des Rahmens dieser Richtlinie liegen.           genüber der Computerindustrie der Länder einnimmt, in denen
                                                                      ein solcher Schutz ungewiß ist; durch solche Unterschiede im
3.15.     Die Kommission wird angesichts der rapiden Weiter-          Rechtsschutz werden die Niederlassungs- und die Wettbewerbs-
entwicklung der Computerindustrie diese Fragen ständig über-          bedingungen der Mitgliedstaaten für Unternehmen verzerrt, die
prüfen.                                                               sich mit Tätigkeiten im Zusammenhang mit Computerprogram-
                                                                      men befassen. Diese Situation kann sich auf das Wachstum der
                                                                      Softwareindustrie der Gemeinschaft und das Funktionieren des
                                                                      Binnenmarkts auswirken. Außerdem werden durch eine Harmo-
4. Beziehung zu völkerrechtlichen Übereinkünften
                                                                      nisierung der Bedingungen, unter denen die Ergebnisse von
                                                                      Forschung und Entwicklung auf dem Gebiet der Computerpro-
Das Urheberrecht hat den zusätzlichen Vorteil, daß den unter          gramme in den Mitgliedstaaten auf einheitlicher Grundlage
das Urheberrecht fallenden Werken infolge der Anwendung der           rechtlich geschützt werden, die Innovation und der technische
Berner Übereinkunft und des Welturheberrechtsabkommens ein            Fortschritt in der ganzen Gemeinschaft gefördert.
hohes Maß an internationalem Schutz gewährt wird. Obwohl in
keiner der beiden Übereinkünfte Computerprogramme aus-                5.5.    Bei der Vorbereitung dieses Vorschlags hat die Kommis-
drücklich unter den urheberrechtlich geschützten Werken ge-           sion den Erfordernissen des Artikels 8c des Vertrages Rechnung
nannt werden, wird allgemein davon ausgegangen, daß sich mit          getragen und ist zu dem Schluß gelangt, daß Sonderbestimmun-
der Entwicklung neuer Formen von geistigem Eigentum der An-           gen oder Ausnahmeregelungen in diesem Stadium weder erfor-
wendungsbereich der Übereinkünfte auf diese Formen erweitert,         derlich erscheinen noch zu rechtfertigen wären.
soweit die Ausarbeitung solcher neuer Arten von Werken die
gleiche Art von schöpferischer Tätigkeit aufweist wie sie bei be-     5.6.    Die Kommission hat auch der Frage des nach dem Wort-
reits bestehenden Arten von Werken erforderlich ist. Die Folge-       laut von Artikel 100a Absatz 3 des Vertrages erforderlichen hohen
rung, daß Computerprogramme tatsächlich ,,Werke" der Litera-          Schutzniveaus in den Bereichen Gesundheit, Sicherheit, Umwelt-
tur im Sinne der Berner Übereinkunft und des Welturheber-             schutz und Verbraucherschutz Beachtung geschenkt.
rechtsabkommens sind, führt zu der Annahme, daß ein Mit-              Sie befaßte sich mit diesem Aspekt nach einer Anhörung der
gliedstaat, der Urheberrechtsschutz gemäß der Berner Überein-         betroffenen Industriezweige und Sozialpartner sowie unter Be-
kunft gewährt, den Grundsatz der Inländerbehandlung anwen-            rücksichtigung einer Analyse der auf diesem Gebiet bestehenden
den wird. Was immer die theoretischen Vorteile von Rechtsvor-         Risiken und der derzeitigen technischen Möglichkeiten der
schriften sui generis auf diesem Gebiet sein könnten, sie werden      europäischen Industrie. Der Vorschlag trägt diesen Erwägungen
durch die Vorteile des Bestands dieser völkerrechtlichen Über-        im Lichte der globalen Zielsetzungen dieser Vertragsbestim-
einkünfte bei weitem aufgewogen.                                      mung in vollem Umfang Rechnung.
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                                         ZWEITER TEIL: BESONDERE BESTIMMUNGEN
                             Artikel 1                             das zur Feststellung der Schutzwürdigkeit angewendet werden
                                                                   sollte, ist das der Individualität, d. h., daß das Werk nicht ko-
                     Gegenstand des Schutzes                       piert worden ist. Es sollte kein anderer ästhetischer oder qualita-
                                                                   tiver Test angewendet werden. Unterprogramme und Pro-
 (1)    Der Ausdruck „Computerprogramm" im Sinne dieses Ar-        gramme, die zusammen Module bilden, die wiederum Pro-
tikels wird nicht definiert. Von Sachverständigen auf diesem       gramme bilden, können alle unabhängig von dem Schutz, der
Gebiet ist erklärt worden, daß jede Definition des Begriffs        dem Programm als Ganzem eingeräumt wird, schutzwürdig
 „Programm" in einer Richtlinie zwangsläufig obsolet würde, da     sein, d. h. als eine Zusammenstellung solcher Elemente. Die Al-
die künftige Technologie die Natur der heutzutage bekannten        gorithmen, die Unterprogramme bilden, sind selbst normaler-
Programme verändern wird.                                          weise im Rahmen des Urheberrechts nicht schutzwürdig, soweit
                                                                   sie ihrer Natur nach mathematischen Formeln ähneln. Unter
Nach dem derzeitigen Stand der Technik umfaßt der Begriff          außergewöhnlichen Umständen können sie Patentschutz genie-
„Programm" das in jeder Form, Sprache und Notation oder in         ßen. Dementsprechend sind auch die Ideen, die Logik und die
jedem Code gewählte Ausdruckmittel für eine Folge von Befeh-       Grundsätze, die dem Programm zugrunde liegen, im Rahmen
len, die dazu dient, einen Computer zur Ausführung einer be-       des Urheberrechts nicht schutzwürdig.
stimmten Aufgabe oder Funktion zu veranlassen.
Unter diesen Begriff fallen alle menschlich wahrnehmbaren und      (4) a) Viele Algorithmen und viele Unterprogramme gehören
maschinenlesbaren Formen von Programmen, aus denen das                     zum allgemeinen Wissensschatz der Computerindustrie.
Programm, das die Maschine zur Ausführung ihrer Funktion                   Sie sind vielleicht gemeinfrei geworden, oder es handelt
veranlaßt, entwickelt worden ist oder entwickelt werden kann.              sich vielleicht um De-facto-Standardprogramme oder
                                                                           Standardalgorithmen. Wird ein Programm insgesamt
Vorbereitendes Material und Entwurfsmaterial wie Ablaufdia-                oder teilweise aus solchen gewöhnlichen oder nichtge-
gramme oder Beschreibungen von Schrittfolgen in Klarschrift                schützten Algorithmen und Programmen gebildet, so
fallen auch darunter, ebenso Verkörperungen des Programms in               sollte es trotzdem als eine Zusammenstellung geschützt
der Hardware selbst, die deren ständiger Bestandteil sind oder             werden, sofern es im vorgenannten Sinne Individualität
die entfernt werden können. Material wie Bedienungsanleitun-               aufweist und der Schöpfer bei der Schaffung der Zusam-
gen oder Wartungshandbücher werden nicht als Teile oder Aus-               menstellung Können und Mühe bewiesen hat.
drucksformen des Programms angesehen; werden jedoch we-
sentliche Teile des Programms darin wiedergegeben, so sind              b) Eine immer größere Zahl von Programmen wird augen-
diese Auszüge des Programms urheberrechtlich im Rahmen des                 blicklich unter Verwendung eines Computers entwickelt.
Programms unabhängig von etwaigen Rechten am Handbuch                      Das bedeutet, daß Programm A zur Entwicklung der
oder an sonstigen Unterlagen geschützt.                                    Programme B, C usw., mit einem gewissen Maß an
                                                                           menschlichen Eingriffen, verwendet wird, um das zur
(2)     Die Mitgliedstaaten haben für den Schutz von Computer-             Verwirklichung des gesetzten Ziels geeignetste Mittel
programmen die gleichen Bestimmungen anzuwenden wie im                     auszuwählen. Programm A könnte in dieser Hinsicht
Falle von Werken der Literatur. Ein Programm weist alle Merk-              einem Werk der Literatur, beispielsweise einem Wörter-
male eines Werkes der Literatur auf: Es ist der durch den Ein-             buch, gleichgestellt werden, das die Schaffung anderer
satz menschlicher Fähigkeiten und den Aufwand menschlicher                 Werke der Literatur ermöglicht. Obwohl die Routine-
Mühe entstandene sprachliche Ausdruck einer Idee oder einer                programmierarbeit weitgehend mit rein mechanischen
Folge von Ideen in einer wahrnehmbaren Form, von der das                   Mitteln getan wird, ist die menschliche Leistung doch
Programm vervielfältigt werden kann. Daß die betreffende                   noch ein kritisches Element im schöpferischen Prozeß.
Sprache möglicherweise nur für Fachleute verständlich ist und              Soweit mit solchen Mitteln entwickelte Programme die
daß einige Ausdrucksformen des Programms eine Gestalt an-                  Kriterien erfüllen, aufgrund deren sie als „individuelle
nehmen können, die nicht jederzeit für die menschlichen Sinne              Werke" eingestuft werden könnten, sollten sie infolge-
wahrnehmbar ist, schließt den Schutz als Werk der Literatur                dessen, so der Vorschlag, auf die gleiche Weise ge-
nicht aus, da andere Werke der Literatur auch durch Träger                 schützt werden wie Programme, die ohne die Hilfe sol-
verkörpert werden können, die eine mechanische Einrichtung                 cher maschinellen Entwicklungsverfahren         geschaffen
erfordern, um vom menschlichen Geist wahrgenommen werden                   werden.
zu können.
                                                                                                 Artikel 2
Um Rechtsunsicherheit vorzubeugen, müssen Computerpro-
gramme als Werke der Literatur geschützt werden und nicht,                            Urheberschaft am Programm
„als ob" sie Werke der Literatur wären oder diesen „gleichge-
stellt". Dementsprechend sollten sie nicht als eine neue und ge-   (1)    Wie bei allen Werken der Literatur ist die Frage der Ur-
trennte „Untergruppe" von Werken der Literatur behandelt           heberschaft am Programm zugunsten der natürlichen Person
werden. Wird Computerprogrammen nicht der volle Schutz ge-         oder Personen zu lösen, die das Werk geschaffen haben. Ob-
währt, der Werken der Literatur in der Regel in den Mitglied-      wohl das Recht zur Ausübung der Ausschließlichkeitsrechte
staaten zugestanden wird, so könnten Unterschiede in Natur         möglicherweise einem Dritten übertragen wird, behält der
und Umfang des Schutzes und Ungewißheiten hinsichtlich des         Urheber zumindest die unveräußerlichen Rechte, die geistige
Schutzniveaus die Folge sein, das für solche Werke nach der        Vaterschaft seines Werkes geltend zu machen.
Berner Übereinkunft und dem Welturheberrechtsabkommen
gilt.                                                              (2)    Das Urheberrecht an einem von einer Personengruppe
                                                                   geschaffenen Werk, wie es bei der Entwicklung von Computer-
(3)     Das Urheberrecht schützt die Ausdrucksform von Ideen,      programmen normalerweise der Fall ist, ist gemeinsam auszu-
nicht jedoch die Ideen selbst. Der Computerprogrammen ge-          üben, es sei denn, die Beteiligten treffen eine andere vertragliche
währte Schutz erstreckt sich infolgedessen auf das Programm        Vereinbarung.
als Ganzes und auf seine Bestandteile, soweit diese ein genügen-
des Maß an schöpferischer Tätigkeit aufweisen, um selber als       (3)    Computerprogramme werden häufig von Free-lance-Pro-
„Werke" bezeichnet werden zu können. Das einzige Kriterium,        grammierern geschaffen, die für Organisationen, die ein be-
 ---pagebreak---  Nr. C 91/10                                 Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften                                        12. 4. 89
 stimmtes Programm in Auftrag gegeben haben, an bestimmten           lung gemäß der Berner Übereinkunft finden somit auf Compu-
Vorhaben arbeiten. Sofern die Parteien nichts anderes vereinba-      terprogramme wie auf alle anderen Werke der Literatur Anwen-
 ren, ist es unter solchen Umständen normal, daß die Person          dung.
 oder Einrichtung, die die Schaffung des Werkes veranlaßt, die
 Kontrolle über die Ausschließlichkeitsrechte an dem betreffen-      (2)    Wie bereits erwähnt, sind Computerprogramme häufig
 den Programm mit Ausnahme des in Artikel 2 Absatz 1 genann-         die Schöpfung großer Programmiererteams, von denen einige
ten Rechts auf Geltendmachung der geistigen Vaterschaft behal-       augenblicklich aufgrund der in Absatz 1 genannten Kriterien
ten möchte.                                                          des Wohnsitzes, der Staatsangehörigkeit oder der Erstveröffent-
                                                                     lichung Urheberrechtsschutz beanspruchen können. Diese Ano-
 (4)    In den Fällen, in denen ein Programmierer eingestellt        malie kann beseitigt werden, indem die Anwendung der Artikel
worden ist, um in einer Gesellschaft oder Organisation Pro-          3 und 5 der Berner Übereinkunft in den Fällen, in denen ein
gramme zu schaffen, wird der Arbeitgeber normalerweise for-          Werk gemeinsam geschaffen worden ist, auf alle Urheber ausge-
dern, daß er die Kontrolle über die Ausschließlichkeitsrechte an     dehnt wird, sofern mindestens ein Mitglied der Gruppe Urhe-
dem betreffenden Programm behält; ausgenommen ist das                berrechtsschutz geltend machen kann. Programmierer von
Recht auf Geltendmachung der geistigen Vaterschaft des Wer-          außerhalb der Gemeinschaft, insbesondere Programmierer aus
kes, es sei denn, die Parteien vereinbaren etwas anderes. Hin-       Entwicklungsländern, die im Rahmen gemeinsamer Vorhaben
sichtlich der in diesem Absatz und der in Artikel 2 Absatz 3         mit Programmierern aus Mitgliedstaaten zusammenarbeiten,
genannten Fälle will diese Richtlinie eine gewisse Harmonisie-       werden dann nicht auf unfaire Weise benachteiligt.
rung der derzeitigen Praxis in den Mitgliedstaaten erreichen.
Die Freiheit der Parteien, Arbeitsverträge und Bedingungen für
                                                                                                  Artikel 4
in Auftrag gegebene Werke auszuhandeln, muß jedoch weitge-
hend bestehen bleiben.                                                               Zustimmungsbedürftige Handlungen
Was andere Aspekte des Urheberpersönlichkeitsrechts wie das
                                                                     (1) a) Gemäß dem traditionellen Urheberrechtsschutz von
Recht auf Reinerhaltung des Werkes betrifft, so werden Pro-
                                                                            Werken der Literatur umfassen die Ausschließlichkeits-
grammteile aufgrund der Natur der Computerprogramme stän-
                                                                            rechte des Urhebers das Recht, die Vervielfältigung, Be-
dig in erheblichem Maße geändert und wiederverwendet; der
                                                                            arbeitung und Übersetzung seines Werkes zu kontrollie-
Begriff der Reinerhaltung des Werkes ist für die Interessen des
                                                                            ren. In der Berner Übereinkunft ist das Recht, die Ver-
Urhebers von viel geringerer Bedeutung, als es traditionsgemäß
                                                                            breitung der Werke zu kontrollieren, nicht ausdrücklich
bei anderen Werken der Literatur der Fall gewesen ist.
                                                                            vorgesehen; die Ausschließlichkeitsrechte hinsichtlich der
                                                                            Vervielfältigung werden in der Praxis jedoch in den mei-
(5)     Wie in Artikel 1 Absatz 4 Buchstabe b) angegeben ist,               sten Ländern der Berner Union so ausgeübt, daß der Ur-
wird eine große Anzahl von Werken nunmehr mittels eines                     heber bestimmen kann, wie sein Werk auf den Markt ge-
Computerprogramms geschaffen, das als ein Instrument zur                    langt.
Entwicklung neuer Programme dient. Hier stellt sich die Frage,
ob die Urheberschaft an diesen vom ersten Computerprogramm                  Das in Artikel 4 Absatz 1 Buchstabe a) eingeräumte
entwickelten Programmen beim Schöpfer des ersten Programms                  Recht, die Vervielfältigung zu kontrollieren, ist für einen
liegen sollte oder bei der Person, die das erste Programm zur               angemessenen Schutz von Computerprogrammen grund-
Schaffung anderer Werke veranlaßt. Da sich das erste Pro-                   legend. Im Gegensatz zu anderen Werken der Literatur
gramm in seiner Funktion nicht von anderen Instrumenten zur                 kann ein Computerprogramm seinen Zweck nicht erfül-
Schaffung eines Werkes wie beispielsweise einer Betriebsanlei-              len, wenn es nicht „vervielfältigt" wird. Diese „Verviel-
tung unterscheidet, anhand derer ein anderes Werk geschaffen                fältigung" sollte nicht mit „Kopieren" verwechselt wer-
wird, sollte angemessenerweise die Person, die solch ein Instru-            den. Das Programm kann teilweise oder als Ganzes als
ment zur Schaffung von Programmen verwendet, als Schöpfer                   Bestandteil der internen Verarbeitungsprozesse des
dieser Programme angesehen werden. In der Praxis kann es sich               Computers, in dem das Programm abläuft, erneut ge-
bei einer solchen Person um den Benutzer des Computers oder                 schaffen werden. Während dieses Verfahrens wird keine
die natürlichen oder juristischen Personen handeln, die zur Aus-            zweite dauerhafte Kopie des Programms angefertigt, ob-
übung der Rechte an Programmen, die sie in Auftrag gegeben                  wohl Teile des Programms „vervielfältigt" und in ande-
haben oder die von ihren Arbeitnehmern geschaffen worden                    ren Teilen des Computerspeichers während des Ablaufs
sind, berechtigt sind. Unter diesen Umständen ist zweifelhaft,              des Programms gespeichert werden. Von diesem
ob das Recht auf Geltendmachung der geistigen Vaterschaft der               vorübergehenden Kopieren, Übertragen und Speichern
von einer Maschine entwickelten Programme Bestand hätte. Die                bleibt möglicherweise keine Spur zurück, wenn die Be-
menschliche Leistung bei der Schaffung maschinenentwickelter                dienung des Geräts abgeschlossen ist. „Kopieren" im tra-
Programme kann relativ gering sein und wird in Zukunft immer                ditionellen Sinne der Anfertigung eines zweiten beständi-
bescheidener ausfallen. Ein menschlicher „Urheber" im weite-                gen Vervielfältigungsstücks erfolgt somit normalerweise
sten Sinne ist jedoch immer vorhanden, und er muß das Recht                 nicht, es sei denn, es wird eine „Reservekopie" des Pro-
haben, die „Urheberschaft" am Programm geltend zu machen.                   gramms angefertigt. In den Fällen, in denen für Pro-
                                                                            gramme eine Lizenz vergeben wird, sollte die unerlaubte
                                                                            Vervielfältigung jedoch verboten werden, hauptsächlich
                             Artikel 3                                      deshalb, weil alle Handlungen, die die Interessen des Ur-
                                                                            hebers schädigen könnten, d. h. das Laden, Betrachten,
                     Die Schutzberechtigten                                 Ablaufen, Übertragen oder Speichern des Programms,
                                                                            nur im Wege einer Vervielfältigung des Programms aus-
(1)    Werden literarische Werke natürlicher Personen aufgrund              geführt werden können.
der Staatsangehörigkeit oder des Wohnsitzes und literarische
Werke juristischer Personen aufgrund einer tatsächlichen Re-                Das Laden des Programms ist insoweit als eine zustim-
präsentanz in einem Mitgliedstaat derzeit in den Mitgliedstaaten            mungsbedürftige Handlung anzusehen, als augenblick-
urheberrechtlich geschützt, so gilt der gleiche Schutz für Com-             lich dafür normalerweise eine Vervielfältigung eines Teils
puterprogramme. Gewähren Mitgliedstaaten Urheberrechts-                     des Programms oder des gesamten Programms erforder-
schutz aufgrund der Erstveröffentlichung eines Werkes der Lite-             lich ist. In Zukunft sind Programme vielleicht häufiger in
ratur in einem Mitgliedstaat, so sollte dieses Kriterium auch für           Trägern enthalten, die, wie beispielsweise Chips, körper-
Computerprogramme gelten. Die Regeln der Inländerbehand-                    lich in den Computer eingeführt werden können, oder
 ---pagebreak--- 12. 4. 89                                  Amtsblatt der Europäischen    Gemeinschaften                                  Nr. C 91/11
       sind möglicherweise Bestandteil der Hardware. Unter                  der Zustimmung des Urhebers in die Gemeinschaft ein-
       diesen Umständen ist eine Vervielfältigung des Pro-                  geführt worden ist, sein Recht auf Kontrolle späterer
       gramms vielleicht nicht mehr erforderlich, um mit dem                Einfuhren erschöpft sein wird.
       Programm zu arbeiten. Angesichts des Risikos, daß An-
       wender, die hierfür keine Erlaubnis haben, in Pro-                   Es ist wesentlich, den Rechtsinhabern die Kontrolle des
       gramme einsteigen und diese verfälschen, wird die An-                Verleihs von Programmen zu ermöglichen, die verkauft
       sicht vertreten, daß das Laden vorläufig weiterhin der               worden sind oder für die eine Lizenz erteilt worden ist,
       ausschließlichen Kontrolle des Urhebers unterliegen                  wenn das unerlaubte Kopieren von Programmen verhin-
       sollte. Das Ansehen, Ablaufen, Übertragen und Spei-                  dert werden soll. Es ist augenblicklich möglich, eine Ko-
       chern des Programms erfordern auch ausnahmslos die                  pie eines Software-Pakets zu einem nominalen Preis aus-
       Vervielfältigung und sind für die Interessen des Rechts-             zuleihen, sie zu Hause mit Hilfe von relativ billigem Ma-
       inhabers potentiell schädigend. Computerprogramme                    terial zu kopieren und sie am folgenden Tag zurückzu-
       sind besonders verletzbar und nicht nur dem Kopieren                 geben. Es liegt auf der Hand, daß angesichts der Kom-
       durch elektronische Mittel ausgesetzt, sondern auch der              plexität der meisten Programme und der Tatsache, daß
       unerlaubten Bearbeitung, Vernichtung oder Verfäl-                    sie für einen bestimmten Zweck verwendet und nicht
       schung für finanzielle Zwecke oder zur Verwirklichung                zum Zeitvertreib gelesen werden, der billige kurzfristige
       politischer Ziele. Computerprogramme zur Steuerung                  Verleih es dem privaten Kopierer ermöglicht, die Kosten
       von Transaktionen im Bankwesen, im militärischen oder                des Kaufs oder des Leasing von Programmen zu sparen:
       im Sicherheitsbereich müssen vor Angriffen durch                     als solcher ist der Verleih für die Interessen der Rechts-
       ,,Hacking" geschützt werden, d. h. vor dem unerlaubten               inhaber sehr schädlich; mit den beschränkten Ausnahmen
       Zugang zum System mit dem Ziel, darin enthaltene In-                 im Sinne von Artikel 5, die im folgenden genannt wer-
       formationen zu beseitigen, zu erweitern oder zu ändern.              den, sollte der Urheber das Recht haben, ihn zu verbie-
       Solche betrügerischen Handlungen oder Sabotageakte                  ten.
       können nur kontrolliert werden, wenn die Urheber um-
       fassende und durchsetzbare Befugnisse zum Schutz der                                      Artikel 5
       Programme vor Vervielfältigung haben.
                                                                       Ausnahmen zu den zustimmungsbedürftigen Handlungen
    b) Die Bearbeitung eines Werkes der Literatur bedeutet
       normalerweise die Umsetzung eines bestimmten Textes         (1)     Wird ein Programm der Allgemeinheit verkauft, so ist es
       — beispielsweise eines Romans — in eine andere literari-    normal, daß bestimmte Rechte zur Verwendung des damit er-
       sche Gattung, beispielsweise in ein Theaterstück. Die       worbenen Eigentums gelten sollten. Diese Rechte sollten not-
       Übersetzung eines Werkes der Literatur erfolgt norma-       wendigerweise das Recht umfassen, das Programm ohne weitere
       lerweise von einer menschlichen Sprache in eine andere.     ausdrückliche Erlaubnis des Rechtsinhabers zu verwenden. Es
       Ohne Unterschied, ob im Falle von Computerprogram-          sollte nicht erforderlich sein, die Erlaubnis des Rechtsinhabers
       men die betreffende Handlung eine Übersetzung von           dazu einzuholen, das Programm an einen Dritten zu verleihen
       einer menschlich lesbaren Form in eine maschinenlesbare     oder es auf einem bestimmten Gerät oder an einem bestimmten
       Form oder von einer Programmiersprache in eine andere       Ort zu verwenden. Dementsprechend sollten das Laden, An-
       Programmiersprache oder eine Bearbeitung eines Pro-         sehen, Ablaufen, Übertragen oder Speichern als Handlungen
       gramms für eine bestimmte Aufgabe ist, damit dieses         angesehen werden, für die eine ausdrückliche Erlaubnis des
       Programm eine andere Aufgabe ausführen kann, werden         Rechtsinhabers nicht erforderlich ist, sofern sie, was insbeson-
       die betreffenden Tätigkeiten am besten mit dem Begriff      dere für das Übertragen und Speichern gilt, nur für die Zwecke
       „Bearbeitung" beschrieben. Es ist somit davon auszu-        der Verwendung des Programms ausgeführt werden und nicht
       gehen, daß „Bearbeitung" in dieser Richtlinie „Überset-     zu einer zweiten beständigen Kopie des Programms führen. Die
       zung" umfaßt.                                               vorübergehende oder dauerhafte Übertragung eines rechtmäßig
                                                                   von einem Käufer für seine eigene Verwendung erworbenen
    c) Die Verbreitung eines Computerprogramms im Wege             Programms an eine andere Partei und dessen vorübergehende
       des Verkaufs oder einer Lizenz wird normalerweise vom       oder ständige Speicherung durch diese Person fällt somit nicht
       Urheber des Programms entweder direkt kontrolliert,         unter die Ausnahmen zu den in Artikel 4 genannten zustim-
       wenn er auch der Hersteller des in den Verkehr gebrach-     mungsbedürftigen Handlungen, während ein solches Übertragen
       ten Produkts ist, oder indirekt durch Übertragung seines    und Speichern, das vom Käufer vorübergehend für die Zwecke
       Rechts auf einen Herausgeber oder Hersteller von Pro-       der eigenen Verwendung des Programms ausgeführt wird, nicht
       grammen. Das Recht des Urhebers ist in der Regel er-        der Zustimmung des Rechtsinhabers bedarf. Jede andere Form
       schöpft, wenn das Produkt mit seiner Zustimmung auf         der Vervielfältigung als die für die Verwendung erforderliche
       den Markt gebracht worden ist. In dieser Richtlinie wird    Form wird auch nicht gestattet, insbesondere nicht die Anferti-
       vorgeschlagen, daß hinsichtlich des Verleihs, des Leasing   gung einer Reservekopie oder einer Kopie für den privaten Ge-
       und der Lizenzierung von Software das Verbreitungs-         brauch. Ist eine Reservekopie für die Zwecke der Verwendung
       recht nicht mit dem ersten Kauf, Leasing oder der ersten    eines Programms erforderlich, so wird das normalerweise vom
       Lizenzvergabe für das Programm erschöpft wird. Das er-      Rechtsinhaber ausdrücklich gestattet.
       möglicht es dem Rechtsinhaber, die Kontrolle über den
                                                                   Alle Vervielfältigungen sollten darauf kontrolliert werden kön-
       Verleih von Produkten auszuüben, die bereits verkauft
                                                                   nen, ob ein Teil des Programms oder das vollständige Pro-
       worden sind oder für die bereits ein Leasing- oder ein
                                                                   gramm vervielfältigt worden ist, da eine teilweise Vervielfälti-
       Lizenzvertrag besteht, und den Verleih, das Leasing oder
                                                                   gung ausreichen kann, um den Interessen des Urhebers erheb-
       die Lizenzierung von Produkten weiterhin zu kontrollie-
                                                                   lichen wirtschaftlichen Schaden zuzufügen, beispielsweise durch
       ren, die vorher auf diesen Wegen verteilt worden sind.
                                                                   Kopieren der Programmelemente eines bestimmten Programms,
       Ist ein Produkt mit der Zustimmung des Rechtsinhabers
                                                                   die das Protokoll und die Schnittstelle enthalten.
       verkauft worden, sollte er nicht mehr die Kontrolle über
       einen späteren Verkauf ausüben können, d. h. den Ver-       Hinsichtlich des Begriffs „fair dealing" (faire Transaktionen)
       kauf von rechtmäßig erworbenen Programmen an Dritte.        des angelsächsischen Rechts, dem zufolge die Vervielfältigung
       Hinsichtlich der Einfuhr für die Zwecke des Verkaufs,       geringfügiger Teile von Werken der Literatur unter bestimmten
       der Lizenzierung, des Leasing oder des Verleihs gilt        Umständen gestattet ist, wird die Ansicht vertreten, daß es hin-
       dementsprechend, daß dann, wenn das Programm mit            sichtlich der lizenzierten Programme, der derzeit häufigsten
 ---pagebreak--- Nr. C 91/12                                  Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften                                      12. 4. 89
Form des Inverkehrbringens, den Parteien frei steht, Ausnahmen       sollten Bearbeitungen und Übersetzungen infolgedessen der
zum ausschließlichen Recht des Urhebers zur Kontrolle nicht-         Kontrolle durch den Rechtsinhaber unterliegen und Gegenstand
substantieller Vervielfältigungen des Programms auszuhandeln,        vertraglicher Vereinbarungen zwischen Anbieter und Anwender
wenn die Umstände eine solche Ausnahme rechtfertigen. Im             sein.
Falle von Programmen, die verkauft oder auf anderem Wege als
mit einem von beiden Parteien unterzeichneten schriftlichen Li-      (3)    Das in Artikel 4 Absatz 1 Buchstabe c) eingeräumte Aus-
zenzvertrag zur Verfügung gestellt werden, sollten die in bezug      schließlichkeitsrecht zur Kontrolle des Verleihs gilt vorbehalt-
auf Ausnahmen zu den Ausschließlichkeitsrechten des Urhebers         lich einer Ausnahme zugunsten einer Gruppe von Anwendern,
eines Werkes der Literatur bestehenden urheberrechtlichen Be-        für die Sonderregelungen festgelegt werden können und auch
stimmungen der Mitgliedstaaten auf Computerprogramme wei-            festgelegt werden sollten. Es handelt sich um öffentliche Biblio-
ter Anwendung finden. Gelangt die augenblickliche Praxis der         theken ohne Erwerbszweck, in denen Mitglieder der Öffentlich-
„Verpackungslizenz" zur Anwendung, so wird die Verwendung            keit Computerprogramme verwenden und ihre Verwendung er-
von Programmen, die in der Realität dem Verbraucher „ver-            lernen können. Die Bibliotheken können die Verwendung sol-
kauft" worden sind, von den Programmherstellern an Bedin-            cher Programme durch Schutzmaßnahmen kontrollieren, mit
gungen geknüpft. Die Bestimmungen von Artikel 4 und 5 sollen         denen deren Duplizierung oder Entfernung aus dem betreffen-
bewirken, daß in den Fällen, in denen Software im normalen           den Gebäude verhindert wird. Angesichts der Notwendigkeit,
Sinne des Wortes lizenziert wird, Rechtsinhaber in der Lage          die Fähigkeit, mit Computern umzugehen, in allen Bevölke-
sein werden, Ausschließlichkeitsrechte hinsichtlich sämtlicher       rungsgruppen der Gemeinschaft zu fördern, ist es wichtig, daß
Vervielfältigungen und Bearbeitungen auszuüben, wobei die ge-        Bibliotheken Computerprogramme für Studienzwecke der All-
nauen Bestimmungen Gegenstand vertraglicher Vereinbarungen           gemeinheit auf die gleiche Weise wie andere Werke der Litera-
gemäß den Lizenzbedingungen sind. Wird jedoch keine schrift-         tur anbieten können.
liche unterzeichnete Lizenzvereinbarung verwendet, wie das bei
den „Verpackungslizenzen" der Fall ist (der Kunde wird nur
durch Anleitungen, die in der den Programmträger umgebenden                                      Artikel 6
Verpackung enthalten sind, von seinen Rechten hinsichtlich des
                                                                                           Sekundäre Verletzung
von ihm erworbenen Gegenstands unterrichtet), so gestatten es
die Bestimmungen von Artikel 5 Absatz 1 dem Käufer, die oben
                                                                     (1)    Um sicherzustellen, daß Rechtsinhaber Verletzer der
beschriebenen Rechte in Anspruch zu nehmen. Es handelt sich
                                                                     Ausschließlichkeitsrechte gemäß Artikel 4 belangen können,
hier um einen notwendigen Kompromiß zwischen den Interes-
                                                                     muß eine Regelung für die Fälle vorgesehen werden, in denen
sen der Anbieter und der Verbraucher von Computerprogram-
                                                                     das Schutzrecht verletzende Kopien verbreitet worden sind. Die
men. Artikel 4 der Richtlinie gibt Rechtsinhabern umfangreiche
                                                                     Leichtigkeit, mit der unerlaubte Programmkopien elektronisch
Befugnisse, um die Vervielfältigung, Bearbeitung und Verbrei-
                                                                     von einem „Gastcomputer" auf einen änderen Computer, über
tung zu kontrollieren; von diesen Befugnissen sollte jedoch fai-
                                                                     nationale Grenzen hinweg und ohne Spuren zu hinterlassen,
rerweise nicht Gebrauch gemacht werden, um die normale Nut-
                                                                     übertragen werden können, erfordert, daß auch die Einfuhr und
zung als Eigentum durch eine Person einzuengen, die ein Pro-
                                                                     der Besitz von das Schutzrecht verletzenden Kopien als Verlet-
gramm rechtmäßig durch Kauf erwirbt. Wollen Programmher-
                                                                     zungshandlungen angesehen werden, was auch für sämtliche
steller das größere Maß an Kontrolle der Vervielfältigung, Be-
                                                                     Transaktionen mit rechtswidrigen Kopien im Wege des Ver-
arbeitung und Verbreitung ihrer Programme, das das Lizenzsy-
                                                                     kaufs, des Angebots für den Verkauf, der Entgegennahme, der
stem gestattet, sicherstellen, so sollte vom potentiellen „Käufer"
                                                                     Weiterleitung und der Speicherung solcher Kopien gelten sollte.
eines Programms verlangt werden, beim Kauf eine rechtlich ver-
bindliche Lizenzvereinbarung durchzulesen und zu unterzeich-
nen.                                                                 (2)    Viele Programme werden mit einem technischen Schutz-
                                                                     system in den Verkehr gebracht, das ihre unerlaubte Verwen-
(2)     Die Bearbeitung und Übersetzung von Programmen sind          dung oder Vervielfältigung verhindert oder beschränkt. Werden
Handlungen, die der Lizenznehmer hochentwickelter Pro-               solche Systeme von Rechtsinhabern zum Schutz ihrer Aus-
gramme vielleicht häufig im Laufe der normalen Verwendung            schließlichkeitsrechte verwendet, so sollte es rechtlich nicht
des Programms ausführen möchte. Viele kundenspezifische              möglich sein, diese Systeme ohne die Zustimmung des Rechtsin-
Computerprogramme sind noch nicht in ihre endgültige Form            habers zu entfernen oder zu umgehen. Der Begriff „Transak-
gebracht, wenn sie den Endverbrauchern geliefert werden; viele       tion mit" sollte in diesem Kontext auch den Verkauf, Angebote
Programme müssen auch in der Anwendung korrigiert oder an            oder Werbung für den Verkauf und die Weiterleitung, Speiche-
Änderungen der Anwenderbedürfnisse angepaßt werden. Solche           rung oder Entgegennahme solcher Mittel zur Umgehung der
Korrekturen und Anpassungen könnten in vielen Fällen vom             Schutzsysteme umfassen sowie die Mitteilung von Angaben zu
Anwender vorgenommen werden. Der Anbieter möchte jedoch              den Mitteln zur Umgehung oder Beseitigung von Schutzsyste-
aus mehreren Gründen seine Ausschließlichkeitsrechte zur Kon-        men.
trolle der Bearbeitung und Übersetzung beibehalten. Für das ge-
lieferte Programm besteht möglicherweise ein Gewährleistungs-                                    Artikel 7
und Wartungsvertrag; solche Gewährleistungs- und Wartungs-
vereinbarungen können ungültig oder teuer und unpraktikabel                                     Schutzdauer
werden, wenn der Lizenznehmer sein lizenziertes Programm
ständig ändern kann. Der Anbieter wird bei der Festsetzung der       Obwohl bei allen Werken der Literatur die Schutzdauer auf die
Lizenzgebühr auch häufig das Ausmaß berücksichtigen, in dem          Lebenszeit des Urhebers und 50 Jahre nach seinem Tode festge-
das Programm verwendet werden kann, d. h. er trägt der Zahl          setzt werden, könnte die Kopplung der Schutzdauer mit der
 der Anwender und dem Umfang des Programms Rechnung, zu               Lebenszeit eines menschlichen Urhebers angesichts der gemein-
 dem der Zugang gewährt wird. Diese Kontrolle wird durch in          samen Urheberschaft von computerentwickelten Werken und
 das Programm selbst eingebaute Kopier-Schutzmechanismen             der Länge der sich damit ergebenden Schutzdauer ein gewisses
 und Zählsysteme ausgeübt. Wäre der Anwender in der Lage,            Zögern hervorrufen. Dieses Zögern überwiegt die Vorteile einer
 das Programm anzupassen, so stünde es ihm frei, diese Kon-           Festhaltung an der Schutzdauer der klassischen „literarischen
 trollmechanismen zu beseitigen. Im Falle lizenzierter Software      Werke".
 ---pagebreak--- 12. 4. 89                              Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften                              Nr. C 91/13
                Vorschlag für eine Richtlinie des Rates über den Rechtsschutz von Computerprogrammen
DER RAT DER EUROPAISCHEN GEMEINSCHAFTEN -                       Zu diesem Zweck ist eine logische und, wenn zweckmä-
                                                                ßig, physische Verbindung und Zwischenaktion notwen-
gestützt auf den Vertrag zur Gründung der Euro-                 dig, um zu gewährleisten, daß Programme und Rechner
päischen Wirtschaftsgemeinschaft,       insbesondere auf        mit anderen Programmen und Rechnern und Benutzern
Artikel 100a,                                                   wie beabsichtigt funktionieren können.
auf Vorschlag der Kommission,
                                                                Die Grundsätze, die Verbindungen und Zwischenaktio-
in Zusammenarbeit mit dem Europäischen Parlament,               nen beschreiben, sind allgemein als „Schnittstellen" be-
                                                                kannt. Wenn die Spezifizierung von Schnittstellen Ideen
nach Stellungnahme des Wirtschafts- und Sozialaus-              oder Grundsätze, die dem Programm zugrunde liegen,
schusses,                                                       darstellt, sind solche Ideen und Grundsätze im Rahmen
                                                                des Urheberrechts nicht schutzfähig.
in Erwägung nachstehender Gründe:
Derzeit ist nicht in allen Mitgliedstaaten ein eindeutiger      Die Kommission fühlt sich zur Förderung der internatio-
Rechtsschutz von Computerprogrammen gegeben; wird               nalen Standardisierung verpflichtet.
ein solcher Rechtsschutz gewährt, so weist er unter-
schiedliche Merkmale auf.
                                                                Der Schutz von Computerprogrammen im Rahmen des
Die Entwicklung von Computerprogrammen erfordert                Urheberrechts erfolgt unbeschadet der Anwendung an-
die Investition erheblicher menschlicher, technischer und       derer Schutzformen in den relevanten Fällen —
finanzieller Mittel.
Computerprogramme können jedoch zu einem Bruchteil              HAT FOLGENDE RICHTLINIE ERLASSEN:
der zu ihrer unabhängigen Entwicklung erforderlichen
Kosten kopiert werden.
                                                                                           KAPITEL I
Computerprogramme spielen eine immer bedeutendere
Rolle in einer Vielzahl von Industrien. Die Technik der
Computerprogramme kann somit als von grundlegender                                          Artikel 1
Bedeutung für die industrielle Entwicklung der Gemein-
schaft angesehen werden. Bestimmte Unterschiede des in                            Gegenstand des Schutzes
den Mitgliedstaaten gewährten Rechtsschutzes von
Computerprogrammen haben direkte und schädliche
                                                                (1)    Die Mitgliedstaaten          schützen Computerpro-
Auswirkungen auf das Funktionieren des Gemeinsamen
                                                                gramme durch Gewährung von Ausschließlichkeitsrech-
Marktes für Computerprogramme; mit der Einführung
                                                                ten gemäß den Bestimmungen dieser Richtlinie.
neuer Rechtsvorschriften der Mitgliedstaaten auf diesem
Gebiet könnten sich diese Unterschiede noch vergrößern.
                                                                (2)    Ausschließlichkeitsrechte werden gemäß den Be-
 Bestehende Unterschiede, die solche Auswirkungen ha-           stimmungen des Urheberrechts verliehen. Computerpro-
ben, müssen beseitigt und die Entstehung neuer Unter-           gramme werden als Werke der Literatur geschützt.
 schiede muß verhindert werden.
 Unterschiede, die das Funktionieren des Gemeinsamen            (3)     Der gemäß dieser Richtlinie gewährte Schutz gilt
 Marktes nicht in erheblichem Maße beeinträchtigen,             für alle Ausdrucksformen von Computerprogrammen,
 müssen jedoch nicht beseitigt und ihre Entstehung muß          erstreckt sich jedoch nicht auf die Ideen, die Grundsätze,
 nicht verhindert werden.                                       die Logik, die Algorithmen und Programmsprache, die
                                                                dem Programm zugrunde liegen. Wenn die Spezifizie-
 Der Rechtsrahmen der Gemeinschaft über den Schutz              rung von Schnittstellen Ideen und Grundsätze, die dem
von Computerprogrammen kann somit zunächst darauf               Programm zugrunde liegen, darstellt, sind solche Ideen
 beschränkt werden, grundsätzlich festzulegen, daß              und Grundsätze nicht im Rahmen des Urheberrechts
 Mitgliedstaaten Computerprogrammen als Werken der              schutzfähig.
 Literatur Urheberrechtsschutz gewähren; ferner ist fest-
 zulegen, wer schutzberechtigt und was schutzwürdig ist,
 und darüber hinaus sind die Ausschließlichkeitsrechte,         (4) a) Computerprogramme werden nur dann geschützt,
 die die Schutzberechtigten geltend machen können, um                    wenn sie hinsichtlich der Individualität die glei-
 bestimmte Handlungen zu erlauben oder zu verbieten,                     chen Voraussetzungen wie andere Werke der Li-
 sowie die Schutzdauer festzulegen.                                      teratur erfüllen.
 Die Funktion von Computerprogrammen besteht darin,                  b) Mit Hilfe eines Computers entwickelte Pro-
 mit den Komponenten eines Computersystems und den                       gramme werden geschützt, soweit sie die unter
 Benutzern in Verbindung zu treten und zu operieren.                     Buchstabe a) genannten Bedingungen erfüllen.
 ---pagebreak---  Nr. C 91/14                           Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften                                 12. 4. 89
                          Artikel 2                            b) die Bearbeitung eines Computerprogramms zu erlau-
                                                                   ben;
               Urheberschaft am Programm
                                                               c) die Verbreitung eines Computerprogramms im Wege
(1)    Vorbehaltlich der Absätze 2 bis 5 ist der Urheber           des Verkaufs, der Lizenzierung, des Leasing, des
eines Computerprogramms die natürliche Person oder                 Verleihs und der Einfuhr für diese Zwecke zu gestat-
die Gruppe natürlicher Personen, die das Programm ge-              ten. Das Recht, die Verbreitung eines Programms zu
schaffen hat.                                                      kontrollieren, wird hinsichtlich des Verkaufs und der
                                                                   Einfuhr nach dem ersten Inverkehrbringen des Pro-
(2)    Hinsichtlich der von einer Gruppe natürlicher Per-          gramms durch den Rechtsinhaber oder mit dessen
sonen geschaffenen Computerprogramme werden die                    Zustimmung erschöpft.
Ausschließlichkeitsrechte gemeinsam ausgeübt, sofern
keine andere vertragliche Vereinbarung getroffen wird.
                                                                                        Artikel 5
(3)    Wird ein Computerprogramm aufgrund eines Ver-           Ausnahmen zu den zustimmungsbedürftigen Handlungen
trages geschaffen, so ist die natürliche oder die juristi-
sche Person, die das Programm in Auftrag gegeben hat,          (1)     Ist ein Computerprogramm der Allgemeinheit auf
zur Ausübung aller Rechte am Programm berechtigt, es           anderem Wege als einer schriftlichen, von beiden Par-
sei denn, der Vertrag sieht eine andere Regelung vor.          teien unterzeichneten Lizenzvereinbarung verkauft oder
                                                               zur Verfügung gestellt worden, so bedürfen die unter
(4)    Wird ein Computerprogramm während der Lauf-             Artikel 4 Buchstaben a) und b) genannten Handlungen
zeit eines Arbeitsvertrags geschaffen, so ist der Arbeitge-    nicht der Zustimmung des Rechtsinhabers, soweit sie für
ber zur Ausübung aller Rechte am Programm berechtigt,          die Verwendung des Programms erforderlich sind. Für
sofern keine andere vertragliche Vereinbarung getroffen        die Vervielfältigung und die Bearbeitung des Programms
wird.                                                          für andere Zwecke als die Verwendung ist die Zustim-
                                                               mung des Rechtsinhabers erforderlich.
(5)    Hinsichtlich der unter Verwendung eines Compu-
terprogramms entwickelten Programme ist die natürliche         (2)    Ist ein Computerprogramm der Allgemeinheit auf
oder die juristische Person, die die Entwicklung späterer      anderem Wege als einer schriftlichen, von beiden Par-
Programme veranlaßt, zur Ausübung aller Rechte an              teien unterzeichneten Lizenzvereinbarung verkauft oder
dem betreffenden Programm berechtigt, sofern vertrag-          zur Verfügung gestellt worden, so wird das Ausschließ-
lich nichts anderes vereinbart wird.                           lichkeitsrecht des Rechtsinhabers, seine Zustimmung zum
                                                               Verleih zu geben, nicht ausgeübt, um die Verwendung
                         Artikel 3                             des Programms durch die Allgemeinheit in öffentlichen
                                                               Bibliotheken ohne Erwerbszweck zu verhindern.
                  Die Schutzberechtigten
                                                                                        Artikel 6
(1)    Schutzberechtigt sind alle natürlichen und juristi-
schen Personen gemäß dem für Werke der Literatur gel-                             Sekundäre Verletzung
tenden innerstaatlichen Urheberrecht.
                                                               (1)     Die Einfuhr, der Besitz und Transaktionen mit ei-
(2)    In dem in Artikel 2 Absatz 2 genannten Fall wird        ner das Schutzrecht verletzenden Kopie des Programms
das Computerprogramm zugunsten aller Urheber ge-               stellen Verletzungen der Ausschließlichkeitsrechte des
schützt, wenn mindestens ein Urheber gemäß Absatz 1            Urhebers am Computerprogramm dar, wenn der Betref-
dieses Artikels schutzberechtigt ist.                          fende weiß oder Grund zur Annahme hat, daß es sich
                                                               um eine das Schutzrecht verletzende Kopie des Werkes
                         Artikel 4                             handelt.
           Zustimmungsbedürftige Handlungen                    (2)     Die Herstellung, die Einfuhr, der Besitz und
                                                               Transaktionen mit Artikeln, die den spezifischen Zweck
Vorbehaltlich der Bestimmungen des Artikels 5 umfassen         haben, die Beseitigung oder Umgehung etwaiger techni-
die Ausschließlichkeitsrechte im Sinne von Artikel 1 das       scher Mittel zum Schutz eines Programms zu erleichtern,
Recht,                                                         stellen Verletzungen der Ausschließlichkeitsrechte des
                                                               Urhebers am Computerprogramm dar.
a) die Vervielfältigung eines Computerprogramms mit
    jedem Mittel und in jeder Form, teilweise oder als
    Ganzes zu gestatten. Soweit das Laden, Betrachten,                                  Artikel 7
    Ablaufen, Übertragen oder Speichern des Computer-
                                                                                       Schutzdauer
    programms eine Vervielfältigung eines Teils des Pro-
    gramms oder des gesamten Programms erforderlich
    macht, bedürfen diese Handlungen der Zustimmung            Der Schutz soll für 50 Jahre vom Tag der Herstellung an
    des Urhebers;                                              gewährt werden.
 ---pagebreak--- 12. 4. 89                             Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften                            Nr. C 91/15
                        KAPITEL II                                                    KAPITEL III
                                                                                        Artikel 9
                         Artikel 8
                                                                                  Schlußbestimmungen
     Weitere Anwendung anderer Rechtsvorschriften
                                                              (1)    Die Mitgliedstaaten erlassen die erforderlichen
                                                              Rechts- und Verwaltungsvorschriften, um dieser Richt-
(1)    Die Bestimmungen dieser Richtlinie stehen              linie am . . . nachzukommen.
Rechtsvorschriften über Patentrechte, Warenzeichen, un-
lauteres Wettbewerbsverhalten und Geschäftsgeheimnisse        (2)    Die Mitgliedstaaten teilen der Kommission den
sowie dem Vertragsrecht nicht entgegen, soweit die be-        Wortlaut der innerstaatlichen Rechtsvorschriften mit, die
treffenden Bestimmungen den in dieser Richtlinie nieder-      sie auf dem unter diese Richtlinie fallenden Gebiet erlas-
gelegten Grundsätzen nicht zuwiderlaufen.                     sen.
                                                                                       Artikel 10
(2)    Die Bestimmungen dieser Richtlinie finden auch
auf vor dem . . . geschaffene Werke Anwendung.                Diese Richtlinie ist an die Mitgliedstaaten gerichtet.
 ---pagebreak--- Nr. C 91/16                            Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften                              12. 4. 89
            Schlußfolgerung der Kommission anläßlich der Verabschiedung des Vorschlags der Kommission
                    für eine Richtlinie des Rates über den Rechtsschutz von Computerprogrammen
            Mit Verabschiedung eines Vorschlags für eine Richtlinie des Rates über den Rechtsschutz für
            Computerprogramme billigt die Kommission zugleich die folgenden Verwaltungsgrundsätze.
            Sie bestätigt ihre Überzeugung, daß Computerprogramme angesichts der geistigen und finanzi-
            ellen Investitionen, die für ihre Erstellung nötig sein können, und der Leichtigkeit, mit der sie
            kopiert werden können, einen angemessenen Rechtsschutz verdienen. Einer weltweiten Ten-
            denz folgend schlägt die Kommission das Urheberrecht als angemessene Rechtsgrundlage vor,
            um einen Ausgleich zwischen einem wirksamen Schutzumfang und den Interessen der Anwen-
           der sicherzustellen. Unterschiede zwischen den Urheberrechtsgesetzen der Mitgliedstaaten im
            Hinblick auf die Verfügbarkeit und den Umfang des Schutzes haben die Kommission veran-
            laßt, das Harmonisierungsverfahren im Hinblick auf das Ziel der Vollendung des Binnenmarkts
           einzuleiten.
            Software ist ein industrielles Erzeugnis von wesentlicher Bedeutung für die wirtschaftliche Ent-
           wicklung der Gemeinschaft. Die Gewährung von urheberrechtlichen Ausschließlichkeitsrechten
           wird Anreize für Software-Entwickler schaffen, geistige und finanzielle Anstrengungen zu un-
           ternehmen und hierdurch den technischen Fortschritt im öffentlichen Interesse zu fördern.
           Technischer Fortschritt und öffentliche Wohlfahrt werden jedoch gleichermaßen durch ein Sy-
            stem unverfälschten "Wettbewerbs gewährleistet, dessen Errichtung eines der Hauptziele des
           Vertrages darstellt. Ausschließliche Eigentumsrechte und freier Wettbewerb sind beide be-
            stimmt, dasselbe Ziel auf unterschiedliche Weise zu erreichen. Sie können jedoch in Konflikt
           geraten, wenn ein Urheberrechtsinhaber in der Lage ist, seine gesetzlichen Ausschließlichkeits-
           rechte in einer Weise auszuüben, die über den Gesetzeszweck hinausgeht. Die Ausübung aus-
            schließlicher Urheberrechte beeinträchtigt nicht die Anwendung der Wettbewerbsregeln und, in
            geeigneten Fällen, die Durchsetzung wirksamer Abhilfemaßnahmen. Ferner darf das Bemühen
            der Kommission um internationale Normung im Bereich der Informationstechnologien und der
           Telekommunikation nicht in Frage gestellt werden.
            Das Verhältnis zwischen den Wettbewerbsregeln der Gemeinschaft und dem Urheberrecht
           wird bestimmt durch die vom Gerichtshof der Europäischen Gemeinschaften getroffene Unter-
            scheidung zwischen dem Bestand und der Ausübung geistiger Eigentumsrechte. Jede Vereinba-
            rung oder Maßnahme, die den Bereich des Bestands des Urheberrechts verläßt, kann einer
            Kontrolle nach den Wettbewerbsregeln unterliegen. Dies bedeutet beispielsweise, daß-jeder
            Versuch, durch vertragliche Vereinbarungen oder andere Übereinkünfte den Schutzbereich auf
            Elemente des Programms zu erstrecken, die urheberrechtlich nicht geschützt sind, oder die
            Untersagung einer Verwertungshandlung, die nicht dem Rechtsinhaber vorbehalten ist, eine
            Verletzung der Wettbewerbsregeln darstellen kann.
            Darüber hinaus dürfen Unternehmen, die sich in einer marktbeherrschenden Stellung im Sinne
            von Artikel 86 des Vertrages befinden, diese Stellung nicht mißbräuchlich ausnutzen. Unter
            bestimmten Voraussetzungen kann beispielsweise die Ausübung urheberrechtlicher Befugnisse
            hinsichtlich solcher Elemente eines Programms, die andere Unternehmen benötigen, um kom-
            patible Programme zu schreiben, einen solchen Mißbrauch darstellen. Dies kann auch der Fall
            sein, wenn ein marktbeherrschendes Unternehmen versucht, die Ausschließlichkeitsrechte, die
            es bezüglich eines Produkts innehat, zu benutzen, um einen ungerechtfertigten Vorteil bezüg-
            lich eines oder mehrerer Produkte zu erlangen, welche durch diese Rechte nicht geschützt sind.
            Weiterhin hängt die Fähigkeit eines Wettbewerbers, ein unabhängiges oder kompatibles Pro-
            gramm zu schreiben, häufig davon ab, ob er Zugang zu einem Zielprogramm hat oder zu
            bestimmten Informationen, die sich auf dieses beziehen. Zugang zu Informationen ist keine
            Angelegenheit des Urheberrechts. Artikel 86 findet stets Anwendung, wenn ein marktbeherr-
            schendes Unternehmen mißbräuchlicherweise den Zugang zu solchen Informationen verweigert
            oder ihn ohne sachlich gerechtfertigten Grund beschränkt.