CELEX: 51998PC0615
Language: de
Date: 1998-10-29
Title: Geänderter Vorschlag für eine Richtlinie des Europäischen Parlaments und des Rates zur Bekämpfung von Zahlungsverzug im Handelsverkehr

KOMMISSION DER EUROPÄISCHEN GEMEINSCHAFTEN
                                          Brüssel, den 29.10.1998
                                          KOM(1998)615endg.
                                          98/0099 (COD)
                  Geänderter Vorschlag fur eine
RICHTLINIE DES EUROPÄISCHEN PARLAMENTS UND DES RATES
       zur Bekämpfung von Zahlungsverzug im Handelsverkehr
          (gemäß Artikel 189 a, Absatz 2 des EG-Vertrages
                 von der Kommission vorgelegt)
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                                          BK<;K(IINI>IIIN<;
   1        KINII:ITHN(;
  Am 25. März 1998 verabschiedete die Kommission den Vorschlag für eine Richtlinie des
  Europäischen Parlaments und des Rates zur Bekämpfung von Zahlungsverzug im
  Handelsverkehr1.
  Der Wirtschafts- und Sozialausschuß gab am 10. September 1998 seine Stellungnahme
  zum Kommissionsvorschlag ab2.
  Am 17. September nahm das Europäische Parlament im Zuge des
  Mitentscheidungsverfahrens in erster Lesung den Bericht des Ausschusses für Wirtschaft,
  Währung und Industriepolitik und die legislative Entschließung mit der Stellungnahme
  des Europäischen Parlaments zu dem Vorschlug der Kommission an3. Das Europäische
  Parlament legte 27 Änderungsanträge vor, die von der Kommission größtenteils als
  annehmbar betrachtet werden, weil sie den ursprünglichen Wortlaut des Vorschlags
  entweder verdeutlichen oder vervollständigen. Bei einigen Änderungsanträgen war die
  Kommission zwar in der Substanz einverstanden, hat jedoch eine Um Formulierung
  vorgenommen. Die Kommission legt hiermit ihren geänderten Vorschlag vor, dessen
  Hauptpunkte nachstehend kurz dargestellt werden.
  Mit einigen Änderungen konnte sich die Kommission nicht einverstanden erklären. Was
 den Änderungsantrag auf einen Zusatzartikel über die Zulassung von
  Inkassounternehmen betrifft, so hat die Kommission an ihrem ursprünglichen Standpunkt
  festgehalten. Artikel 6a, wonach die nationalen Regelungen zur anwaltlichen Vertretung
 im gerichtlichen Verfahren von den vorhergehenden Bestimmungen unberührt bleiben
 sollen, schwächt eindeutig den ursprünglichen Wortlaut, der es dem Gläubiger gestattet
 zu wählen, ob er von einer dritten Person vertreten werden will, sofern der Schuldner die
 Schulden nicht an Fechtet. Deshalb ist Artikel 6a nicht annehmbar. Dies gilt auch für die
 Änderung des Artikels 8 (2) bezüglich des Anspruchs gegenüber dem öffentlichen
 Auftraggebor, der dahingehend geändert werden sollte, daß die Worte "ohne daß es eines
 Antrages bedarf gestrichen werden. Die Kommission kann dies deshalb nicht
 akzeptieren, weil deutlich gemacht werden sollte, daß die öffentlichen Auftraggeber von
Amts wegen Verzugszinsen bezahlen müssen, das heißt, ohne entsprechenden Antrag des
Gläubigers.
Die Änderung, mit der ein neuer Satz über verderbliche Nahrungsmittel hinzugefugt
werden soll, hebt einen Sektor besonders hervor und kann insofern nicht angenommen
werden, als er dem allgemeinen Charakter der Richtlinie widerspricht. Die Hinzufugung
eines neuen Absatzes zu Artikel 9 über die Anhörung des Vorsitzenden des Ausschusses
entspricht nicht den Komitologieregeln und muß daher verworfen werden. Die Änderung,
die in dem Einfügen eines Artikels 9a zum Thema Berichterstattung über die weitere
1
     ABl. C 168 vom 3.6.1998, S. 13
2
     Am lü.9.1998 angenommen, noch nicht im ABÎ. veröffentlicht.
3
     Stellungnahme des Europäischen Parlaments, verabschiedet am 17.9.1998, noch nicht im ABl.
     veröffentlich!:.
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Entwicklung besteht, wird hinfällig durch die Änderung im Hinblick auf eine
Überprüfung der Richtlinie in Artikel 3 (3), die die Kommission akzeptiert. Der
Vorschlag eines neuen Lrwägungsgrunds, nach dem die Mitgliedstaaten auf unlautere
 Handelspraktiken achten sollten, sowie die Änderung, mit der ein neuer Absatz zu
Artikel 3 eingefügt wird, wonach die Mitgliedslaalen alle geeigneten Maßnahmen zur
Verringerung langer Zahlungsfristen innerhalb des Binnenmarktes ergreifen, haben eher
Empfchlungscharuklcr und sollten deshalb nicht in vorliegende Richtlinie eingearbeitet
werden.
Bei der Vorlage des geänderten Vorschlags hat die Kommission auch die Stellungnahme
des Wirtschafts- und Sozialausschusses so weitgehend wie möglich berücksichtigt.
2.      KOMMENTAR*: ZU DEN WICHTIGSTEN ÄNDERUNGEN
Artikel 2: Begriffsbestimmungen
Artikel 2(1) über die Begriffsbestimmung des "Geschäftsverkehrs" wurde dahingehend
deutlicher formuliert, als jetzt auch Unternehmen einbezogen werden, die weder
natürliche noch juristische Personen sind. Bei diesen Unternehmen handelt es sich um
Firmen wie beispielsweise PersonengeseHschaften, die sonst nicht von der Richtlinie
abgedeckt worden wären. Allerdings hat die Kommission die Bezugnahme auf Organe
der Europäischen Union gestrichen, weil diese an die Haushaltsordnung gebunden sind4.
Die Kommission beabsichtigt, diese Haushaltsordnung zu ändern mit dem Ziel die
Gemeinschaftsorgane den gleichen Regeln zu unterwerfen wie denjenigen, die in dieser
Richtlinie vorgesehenen sind.
Der Begriff "Behörde" in Artikel 2(4) des ursprünglichen Vorschlags wurde abgeändert
in "öffentliche Auftraggeber", und die Begriffsbestimmung wurde vereinfacht. Die
Kommission stimmt im Grundsatz der Änderung des Parlaments zu, hat jedoch den
Wortlaut so um formuliert, daß die in den Richtlinien über öffentliche Auftragsvergabe
verwendeten Begriffe übernommen und keine neuen geschaffen werden. Für die Zwecke
vorliegender Richtlinie umfaßt die neue Definition auch die "Auftraggeber" laut
Richtlinie 93/38/EWG. Diese Änderung gilt durchgehend in allen Artikeln des
geänderten Vorschlags.
Artikel 3: Verzugsdatum, Verzugszinsen und Schadensersatz
In der Richtlinie wurde durchgehend das Konzept des "Fälligkeitstermins" durch
"Verzugsdatum" ersetzt, weil nach dem Recht praktisch aller Mitgliedstaaten die
Zahlung im Prinzip zum Zeitpunkt der Lieferung fällig wird. Die Kommission hatte nicht
die Absicht, daran etwas zu ändern, sondern wollte sich vielmehr mit den
Voraussetzungen und den Folgen des Zahlungsverzugs des Schuldners befassen.
Artikel 3(1) wurde abgeändert, um die vertragsgemäße Erfüllung der Lieferung oder
Leistung als Voraussetzung für einen Zahlungsverzug berücksichtigen zu können.
Um das Verzugsdatum unmißverständlich zu berechnen, fugte das Europäische
Parlament in Absatz (l)(a) eine klärende Formulierung hinzu, so daß künftig das
Verzugsdatum ab Zugang der Rechnung kalkuliert wird. Dies erfordert die Einfügung
eines neuen Paragraphen (l)(b), wo die rechtliche Vermutung aufgestellt wird, daß eine
4
    ABl. L 356 vom 31.12.1977, Seite 1
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  Rechnung spätestens am fünften Tag nach dem Rechnungsdatum als zugegangen gilt, es
  sei denn, Käufer oder Verkäufer können einen anderen Zeitpunkt des Zugehens
  nachweisen.
  Das Europäische Parlament hielt es für notwendig, die Vertragspartner anzuhalten,
  vernünftige Zahlungsfristen zu vereinbaren, ohne sie dazu zu zwingen. Insbesondere
 wurde Absatz (l)(d) hinzugefügt, um die Parteien davon abzuhalten, sieh auf
 Zahlungsfristen von über 45 Kalendertagen zu einigen. An dieser Stelle hat die
 Kommission den Änderungsantrag des Parlaments modifiziert und die Fälligkeitsfrist
 von 60 auf 45 Tage gesenkt, um übermäßig lange Zahlungsfristen zu verhindern. Zwar
 haben die Vertragspartner im Grundsatz noch das Recht, längere Zahlungsfristen zu
 vereinbaren, doch sind diese nur gültig, wenn der Käufer dem Verkäufer einen
 garantierten Wechsel ausstellt. Absatz (l)(d) sollte in Verbindung mit Absatz (l)(e)
 gelesen werden, denn darin sind die Folgen für den Fall dargelegt, daß der Käufer keinen
 Wechsel ausstellt.
 Die Kommission hat den ursprünglichen Wortlauf von Paragraph (l)(j) beibehalten, wird
 die vorgeschlagene Änderung jedoch im Rahmen der weiteren Verhandlungen im Rat
 berücksichtigen.
 Es wurde auf Antrag des Europäischen Parlaments ein neuer Absatz 3(3) eingefügt, der
 gestatten soll, das Funktionieren der Richtlinie zu beurteilen. Die Änderung wurde
 umformuliert, weil die Kommission der Ansicht ist, daß eine Bewertung drei Jahre nach
 dem in Artikel 10(1) definierten Termin möglich sein dürfte, bei der ein Wandel der
 Zahlungspraktiken geprüft werden kann.
 Artikel 4: Eigentumsvorbehalt
 Die Kommission hat die Änderungen des Parlaments zu Artikel 4 in ihrer Substanz
 übernommen, jedoch umformuliert und die Reihenfolge der verschiedenen
 Bestimmungen verändert. Paragraphen 1 und 2 befassen sich nun mit den Bedingungen,
 unter denen ein gültiger Eigentumsvorbehalt vereinbart werden kann, Absatz 3 beschreibt
 seine Auswirkungen und Absatz 4 gibt eine Reihe von Bereichen an, in denen die
 Mitglied Staaten den vorgeschlagenen Wortlaut ergänzen können.
Artikel 4(1) stellt in seiner geänderten Form klar, daß sich die Vertragspartner über die
Verwendung des Eigentumsvorbehalts einigen müssen. Dies kann entweder in einem
 Einzel vertrag oder durch stillschweigende Einigung auf der Grundlage der
Begleitdokumente zu den Gütern oder Dienstleistungen geschehen. In diesem
Zusammenhang ist die Kommission der Auffassung, daß eine Beschränkung auf den
"Geschäftsverkehr" überflüssig wäre.
Nach Streichung des früheren Artikels 4(2) über die Anwendung des
Eigentumsvorbehalts auf Geldforderungen, die nicht in Teilleistungen geleistet werden,
war es notwendig, die Klauseln im Anhang dahingehend zu ergänzen, daß der Verkäufer
solange Eigentümer der Waren bleibt, bis der Preis vollständig entrichtet wurde.
In Artikel 4(3) ist jetzt deutlich gemacht, daß der Eigentumsvorbehalt gegenüber Dritten
durchsetzbar sein soll, und zwar auch im Falle des Konkurses des Schuldners. Dies
spiegelt die Situation in praktisch allen Mitgliedstaatcn wider, wonach der Gläubiger das
Recht hat, die betreffenden Waren aus der Konkursmasse auszusondern.
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Artikel 4(4) verleiht den Mitgliedstaaten das Recht, gutgläubige Dritte bzw. Käufer zu
schützen und zu entscheiden, wie bereits geleistete Anzahlungen des Schuldners zu
behandeln sind. Sie können ferner Bestimmungen zu Waren erlassen, die Bestandteil von
anderen beweglichen oder unbeweglichen Gegenständen geworden sind.
Artikel 7: Transparenz bei öffentlichen Aufträgen
Artikel 7 wurde erweitert und umfaßt jetzt die ganze Lieferkette, indem der
Hauptauftragnehmer verpflichtet wird, die gleiche Transparenz gegenüber seinen
Nachunternehmern einzuhalten.
Artikel 8: Rasche Zahlung, Verzugsdatum und Verzugszinsen von Amts wegen
Artikel 8(1) wurde deutlicher formuliert, indem insbesondere die Verzugsdaten fur
öffentliche Aufträge genauer definiert wurden. Die Kommission akzeptiert im Prinzip die
Änderung des Parlaments, schlägt jedoch einen Grenzwert von 100 000 ECU fur kleinere
Verträge mit einem Verzugsdatum von maximal 45 Tagen vor, während für Verträge
oberhalb dieser Grenze eine 60-tägige Zahlungsfrist beibehalten wird. Die Kommission
hielt eine Zahlungsfrist von 90 Tagen, wie sie vom Parlament fur die Abschlußzahlung
vorgeschlagen wird, für zu lang.
Analog zu Artikel 7 wurde auch Artikel 8 abgeändert, damit Nachunternehmer und
Zulieferer mit dem Hauptunternehmer gleich behandelt werden. Außerdem sollte der
Hauptauftragnehmer, weil Nachunternchmer und Zulieferer von ihm abhängig sind,
verpflichtet werden, dem Nachunternehmer oder Zulieferer eine Garantie zu stellen, um
zu gewährleisten, daß alle geschuldeten Beträge bezahlt werden.
Artikel 10: Umsetzung
Auf Antrag des Europäischen Parlaments wurde Artikel 10 Absatz 2 abgeändert und der
ursprüngliche Wortlauf deutlicher formuliert. Es war in der Tat beabsichtigt, daß
Mitgliedstaaten Bestimmungen erlassen können, die günstiger für den Gläubiger sind.
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                   Geänderter Vorschlag fur eine
   RICHTLINIE DES EUROPÄISCHEN PARLAMENTS UND DES RATES
       zur Bekämpfung von Zahlungsverzug im Handelsverkehr
                (Text von Bedeutung für den EWR)
(von der Kommission vorgelegt gemäß Artikel 189b des EG-Vertrags)
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URSPRÜNGLICHER VORSCHLAG                         GEÄNDERTER VORSCHLAG
DAS EUROPÄISCHE PARLAMENT UND DER
RAT DER EUROPÄISCHEN UNION
gestützt auf den Vertrag zur Gründung der
Europäischen Gemeinschaft, insbesondere
Artikel 100a
gestützt       auf   den      Vorschlag      der
Kommission5
gestützt auf die Stellungnahme               des
Wirtschafts- und Sozialausschusscs6
gemäß dem Verfahren des Artikels 189b
EG-Vertrag7
in Erwägung nachstehender Gründe:
(1)    In seiner Entschließung" zum Unverändert
       Integrierten Programm zugunsten der
       KMU und des Handwerks9 bittet das
      Parlament          die       Kommission
      nachdrücklich,        Vorschläge       zur
       Behandlung           des        Problems
      Zahlungsverzug zu unterbreiten
(2)    Am 12. Mai 1995 verabschiedete die Unverändert
       Kommission eine Empfehlung über
      die           Zahlungsfristen          im
       Handelsverkehr10.
(3)    In seiner Entschließung zu der Unverändert
       Empfehlung der Kommission über
       die          Zahlungsfristen           im
                        1
       Handelsverkehr '         forderte     das
       Europäische         Parlament         die
      Kommission auf, die Umwandlung
       ihrer Empfehlung in einen Vorschlag
       fur eine Richtlinie des Rates in
      Erwägung zu ziehen, der möglichst
    ABl. C 168 vom 3.6.1998, S. 13.
    Am 10.9.1998 angenommen, noch nicht im Amtsblatt veröffentlicht.
    Stellungnahme des Europäischen Parlaments, verabschiedet am 17.9.1998, noch nicht im ABl.
    veröffentlicht.
    ABl. C 323 vom 21.11.1994, S. 19.
    KOM(<>4) 207 endg. vom 3. Juni 1994.
    ABI. L 127 vom 10.6.1995, S. 19.
    ABI. C 211 vom 22.7.1996, S. 43.
 ---pagebreak---                                                                DE/23/98/11010200.W00 (EN)
      bald vorgelegt werden sollte.
(4)    Am 29. Mai 1997 verabschiedete der Unverändert
       Wirlschafts- und Sozialausschuß eine
       Stellungnahme zu dem "Grünbuch -
       Das öffcnlliche Auftragswesen in der
       Europäischen Union: Überlegungen
       für die Zukunft"12, in der maximale
      Zahlungsfristen und Verzugszinsen
       für      öffentliche       Auftraggeber
       vorgeschlagen wurden.
(5)   Am 4. Juni 1997 veröffentlichte die Unverändert
      Kommission einen Aktionsplan für
      den Binnenmarkt13, in dem betont
      wird, daß sich der Zahlungsverzug
      zunehmend zu einem ernsthaften
      Hindernis für den Erfolg des
      Binnenmarkts entwickelt.
(6)   Am 17. Juli 1997 veröffentlichte die Unverändert
      Kommission eine Mitteilung
      Bericht über Zahlungsverzug im
      Handelsverkehr14,       in der die
      Ergebnisse einer Bewertung der
      Auswirkungen ihrer Empfehlung
      vom 12. Mai 1995 zusammengefaßt
      sind.
(7)   Für Unternehmen, insbesondere (7)             Für Unternehmen,         insbesondere
      kleine und mittlere, verursacht               kleine und mittlere, verursachen
      Zahlungsverzug große Verwaltungs-             übennäßig lange Zahlungsfristen und
      und Finanzlasten; überdies ist               Zahlungsverzug große Verwaltungs-
      Zahlungsverzug           einer       der     und Finanzlasten; überdies sind diese
      Hauptgründe für Konkurse und führt           Probleme einer der Hauptgründe für
      zu     dem       Verlust     zahlreicher      Konkurse und fuhren zu dem Verlust
      Arbeitsplätze.                               zahlreicher Arbeitsplätze.
(8)   Unterschiede          zwischen       den Unverändert
      Zahlungsbestimmungen                 und
      -praktiken in den Mitgliedstaaten
      beeinträchtigten das reibungslose
      Funktionieren des Binnenmarkts; ein
      Gläubiger, der Forderungen von
      Schuldnern         in     verschiedenen
      Mitgliedstaalcn eintreiben muß, sieht
      sich mit einer Vielzahl von
      unterschiedlichen        Bestimmungen
      konfrontiert, was die Eintreibung von
      Schulden zu einem schwierigen,
12
    ABl. C 287 vom 22.9.1997, S. 92.
13
    CSE (97) 1 endg. vom 4.6.1997, S. 8 und 38.
14
    ABI. C 716 vom 17.7.1997, S. 10.
 ---pagebreak---                                                             DE/23/98/11010200.W00 (EN)
     zeitaufwendigen und        kostspieligen
     Verfahren macht.
(9)  Dies     hat     eine       beträchtliche Unverändert
     Einschränkung des Handelsverkehrs
     zwischen den Mitgliedstaaten zur
     Folge; dies widerspricht Artikel 7a
     EG-Vertrag, da Unternehmer in der
     Lage sein sollen, im gesamten
     Binnenmarktbereich                  unter
     Bedingungen Handel zu treiben, die
     gewährleisten,                        daß
     grenzüberschreitender Handel nicht
     größere Risiken mit sich bringt als
     Inlandsverkäufe; es käme zu einer
     Wettbewerbsverzerrung,              wenn
     unterschiedliche Regeln für Binnen-
     und grenzüberschreitenden Handel
     bestünden.
(10) Aus den jüngsten Statistiken geht Unverändert
     hervor,     daß     sich      in   vielen
     Mitglicdstaaten im günstigsten Falle
     keine          Verbesserung            der
     Zahlungsdis/.iplin seit Annahme der
      Empfehlung       vom       12. Mai 1995
     ergeben hat;
(11) Entsprechend dem in Artikel 3b Unverändert
     EG-Vertrag                niedergelegten
     Subsidiaritäts-                       und
     Verhältnismäßigkeitsprinzip         kann
     das Ziel der Bekämpfung des
     Zahlungsverzugs in Binnenmarkt auf
     der Ebene der Mitgliedstaaten nicht
     ausreichend erreicht werden, wenn
     sie einzeln tätig werden; dieses Ziel
     kann        daher        besser        auf
     Gemeinschaftsebene           verwirklicht
     werden. Diese Richtlinie beschränkt
     sich auf das zur Erreichung dieses
     Ziels notwendige Mindestmaß und
     geht     nicht     über      das    dazu
     Erforderliche hinaus.
(12) Zahlungsverzug             ist         ein Unverändert
     Vertragsbruch, der Schuldner in den
     meisten      Mitgliedstaaten       durch
     niedrige Verzugszinsen und/oder
     langsame       Schadensersatzverfahren
     finanziell begünstigt; um diese
     negative Entwicklung umzukehren,
     ist ein durchgreifender Wandel
     erforderlich;     die     Folgen      des
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     Zahlungsverzugs müssen sowohl von
     der         Überschreitung         der
     Zahlungsfristen abschrecken als auch
     für einen solchen Ausgleich der
     damit verbundenen Kosten der
     Gläubiger sorgen.
(13) Der Eigentumsvorbehalt als Mittel         (13) Der Eigentumsvorbehalt als Mittel
     zur Beschleunigung der Zahlungen          zur Beschleunigung der Zahlungen wird
     wird derzeit durch Unterschiede des       derzeit durch Unterschiede des nationalen
     nationalen Rechts behindert; es muß       Rechts behindert; es muß sichergestellt
     sichergestellt werden, daß Gläubiger      werden,         daß        Gläubiger         den
     den Eigentumsvorbehalt in der             Eigentumsvorbehalt         in     der ganzen
     ganzen       Gemeinschaft      geltend    Gemeinschaft geltend machen und dabei
     machen und dabei auf eine                 auf eine einheitliche Klausel, die in allen
     einheitliche Klausel, die in allen        Mitgliedstaaten          anerkannt         wird,
     Mitgliedstaatcn anerkannt wird,           zurückgreifen können, damit vermieden
     zurückgreifen können.                     wird, daß übermäßig lange Zahlungsfristen
                                               und Zahlungsverzug nicht zu Verzerrungen
                                               des Geschäftsverkehrs beim Funktionieren
                                               des Binnenmarktes fuhren.
(14) Die Folgen des Zahlungsverzugs Unverändert
     können jedoch nur abschreckend
     wirken,        wenn       sie      mit
     Beitreibungsverfahren        gekoppelt
     sind, die schnell, wirksam und für
     den       Gläubiger     kostengünstig
     arbeiten; nach dem Grundsatz der
     Nichtdiskriminierung in Artikel 6
     EG-Vertrag sollten diese Verfahren
     Gläubigern aus allen Mitgliedstaaten
     unabhängig von ihrem Wohnsitz zur
     Verfügung stehen.
(15) Behörden leisten in großem Umfang (15) Öffentliche Auftraggeber leisten in
     Zahlungen an Unternehmen; eine                 großem Umfang Zahlungen an
     strenge Zahlungsmoral öffentlicher              Unternehmen;            eine      strenge
     Auftraggeber würde sich auf Dauer              Zahlungsmoral                  öffentlicher
     günstig auf die Wirtschaft auswirken;           Auftraggeber würde sich auf Dauer
     für Zahlungen der Kommission                    günstig auf die Wirtschaft auswirken;
     wurde        bereits     beschlossen,           im     öffentlichen        Auftragswesen
     bestimmten Gläubigern das Recht auf             verzögern        die       Auftragnehmer
     Verzugszinsen einzuräumen.                      ihrerseits die Zahlungen an ihre
                                                     Lieferanten und Nachunternehmer,
                                                    wobei         sie       diesen      häufig
                                                    unangemessene              Zahlungsfristen
                                                     aufzwingen, was den Interessen
                                                     zahlreicher                Unternehmen,
                                                     insbesondere den KMU, schwer
                                                     schadet;      für      Zahlungen       der
                                                     Kommission            wurde        bereits
                                                     beschlossen, bestimmten Gläubigern
                                                     das Recht auf              Verzugszinsen
                                            10
 ---pagebreak---                                                                  DE/23/98/11010200.W00 (EN)
                                                     einzuräumen.
(16) Zur Anwendung dieser Richtlinie Unverändert
      sollte die Kommission von einem
      Ausschuß mit beratender Funktion
      unterstützt werden.
                                                {17) Im Zuge einer Revision dieser
                                                     Richtlinie könnte es notwendig sein,
                                                     die Möglichkeit ins Auge zufassen,
                                                     etwas gegen die Auswirkungen von
                                                     langen vertraglich vorgesehenen
                                                     Zahlungsfristen zu unternehmen.
                                                (18) Der Begriff des           "öffentlichen
                                                      Auftraggebers" entspricht der in den
                                                     Richtlinie     92/50/EWGH           und
                                                     93/37/EWG16 über das öffentliche
                                                     Beschaffungswesen          festgelegten
                                                     Definition und sollte für die Zwecke
                                                     dieser     Richtlinie     auch       die
                                                     "Auftraggeber" gemäß der Richtlinie
                                                     93/38/EWGH umfassen-
HAT FOLGENDE RICHTLINIE ERLASSEN:
                KAPITEL 1
                  Artikel 1                     Unverändert
            Anwendungsbereich
   Diese Richtlinie findet auf sämtliche
     Zahlungen im Geschäftsverkehr
                Anwendung.
                  Artikel 2                     Unverändert
           Begriffsbestimmungen
Im Sinne dieser Richtlinie bedeutet:            Im Sinne dieser Richtlinie bedeutet:
     "Geschäftsverkehr":                        1.   "Geschäftsverkehr":
     Geschäftsvorgänge zwischen        zwei          Geschäftsvorgänge             zwischen
     oder mehreren natürlichen          und          Unternehmen,       die    zu     einem
     juristischen Personen, die         eine         Austausch     von      Gütern      oder
     gewerbliche Tätigkeit ausüben,    oder          Dienstleistungen      gegen     Entgelt
15
   ABl. L 209 vom 24.7.1992, S. 1.
10
   ABl. L 199 vom 9.8.1993, S. 54.
17
   ABl. L 199 vom 9.8.1993, S. 84.
                                             11
 ---pagebreak---                                                                     DE/23/98/11010200.W00 (EN)
     zwischen          natürlichen          oder      fuhren; Unternehmen ist jede auf
     juristischen Personen und Behörden,              Dauer        angelegte      Organisation
     die zu einem Austausch von Gütern                selbständiger            wirtschaftlicher
     oiler Dienstleistungen gegen Entgelt             T.«!''gkeil, auch wenn sie durch eine
     führen;                                          einzelne Person ausgeübt wird und
                                                      auch, wenn sie nicht auf Gewinn
                                                      gerichtet          ist.      Öffentliche
                                                      Auftraggeber gelten in jedem Fall als
                                                      Unternehmen im Sinne dieser
                                                      Richtlinie.
     "Zahlungsverzug":                       die Unverändert
     Überschreitung der vertraglich oder
     gesetzlich                  vorgesehenen
    Zahlungsfrist;
    "Eigentumsvorbehalt": der Vorbehalt               "Eigentumsvorbehalt" Die nicht an
    des Verkäufers am Eigentum des                    Formvoraussetzungen          gebundene
    Kaufgegenslandes bis zu seiner                   Vereinbarung, daß der Verkäufer bis
    vollständigen Bezahlung durch den                zur        vollständigen       Bezahlung
    Käufer;                                          Eigentümer des Kaufgegenstandes
                                                     bleibt;
    "Behörde": ein Staat oder eine 4.                Der           Begri ÏÏ "öffentlicher
    regionale oder örtliche Behörde,                 Auftraggeber" entspricht der in den
    Körperschaft des öffentlichen Rechts             Richtlinien        92/50/EWGi*        und
                                                                   19
    oder Vereinigung aus einer oder                  93/37/EWG - festgelegten Definition
    mehreren           Behörden            oder      und umfaßt auch "Auftraggeber" im
    Körperschaften        des      öffentlichen      Sinne der Richtlinie 93/38/EWG^;
    Rechts. Eine Körperschaft des
    öffentlichen       Rechts       ist     eine
    Einrichtung des Gemeinwohls ohne
    gewerbliche         Ausrichtung,         die
    Rechtspersönlichkeit besitzt und
    überwiegend vom Staat, regionalen
    oder örtlichen Behörden oder
    sonstigen       Körperschaften           des
    öffentlichen Rechts finanziert, von
    diesen verwaltet oder in bezug auf
     ihre Verwaltung beaufsichtigt wird
    oder       deren       Geschäftsführung,
    Verwaltungs- oder Aufsichtsrat zu
18
   ABl. L 209 vom 24.7.1992, S. 1.
19
   ABl. L 199 vom 9.8.1993, S. 54.
20
   ABl. L 199 vom 9.8.1993, S. 84.
                                                 12
 ---pagebreak---                                                                 DE/23/98/11010200.W00 (EN)
   mehr als der Hälfte aus Mitgliedern
   besteht, die vom Staat, regionalen
   oder örtlichen Behörden .joder
   sonst igcn_     Körperschaften       des
   öffentlichen Rechts ernannt werden.
5. "Öffentlicher        Auftrag":        ein 5.     "Öffentlicher        Auftrag":        ein
   schriftlicher      und     entgeltlicher         schriftlicher entgeltlicher Vertrag, der
   Vertrag,      der    zwischen      einer         zwischen        einem       öffentlichen
   natürlichen oder einer juristischen              Auftraggeber       im     Sinne      von
   Person und einer Behörde im Sinne                Nummer 4 und einem Unternehmen,
   von Nummer 4 geschlossen wird.                   das kein öffentlicher Auftraggeber
                                                    ist, geschlossen wird.
              KAPITEL II                                       KAPITEL II
                 Artikel 3                                       Artikel 3
    Fälligkeitstermin, Zinsen und                     Verzugsdatum, Zinsen und
                Schadenersatz                                 Schadenersatz
    Die Mitglicdstaaten stellen folgendes       1    Die Mitgliedstaaten erlassen die
    sicher:                                          erforderlichen      Rechtsvorschri ften
                                                     und              ändern              ihre
                                                     Verfahrensvorschriften in der Weise,
                                                    daß für den Fall der vertragsgemäßen
                                                    Erfüllung      der Lieferung         oder
                                                    Leistung und der korrekten Erfüllung
                                                    der zugrundeliegenden rechtlichen
                                                    Bedingungen folgendes sichergestellt
                                                    ist:
    (a) Der Fälligkeitstermin für die             (a)     Das Verzugsdatum für die
        Forderungen darf 21 Tage ab                       Forderungen darf 21 Tage ab
        Rechnungsdatum                 nicht              Zugang der Rechnung nicht
        überschreiten, sofern nach dem                    überschreiten, sofern nach dem
        Vertrag oder den allgemeinen                      Vertrag oder den allgemeinen
        Geschäftsbedingungen         nichts              Geschäftsbedingungen         nichts
        anderes bestimmt ist.                            anderes bestimmt ist.
                                                  (b)    Die Rechnung gilt spätestens am
                                                         fünften      Tag     nach       dem
                                                         Rechnungsdatum                    als
                                                         zugegangen, es sei denn, Käufer
                                                         oder Verkäufer können einen
                                                         anderen Zeitpunkt des Zugehens
                                                         nachweisen.
                                             13
 ---pagebreak---                                                         DE/23/98/11010200. WUU (MV
(b) Liegt keine Rechnung vor, kann         (c) Liegt keine Rechnung vor, kann
     das Rcehnungsdatuni nicht mit              ihr Zugangsdatum nicht mit
     Gewißheit bestimmt werden oder            Gewißheit bestimmt werden oder
     liegt das Rechnungsdatum früher            liegt das Zugangsdatum früher
     als das Lieferdatum vor, so ist            als das Datum der Erbringung
     der Fälligkeitstermin ab dem               der geschuldeten Lieferung oder
     Lieferdatum, der Güter oder dem            Leistung,       so      ist      das
     Datum der Erbringung der                   Verzugsdatum ab diesem Datum
     Dienstleistungen zu errechnen.             zu errechnen.
                                           (d) Überschreitet das im Vertrag
                                                genannte       bzw.      in      den
                                                allgemeinen
                                                Geschäftsbedingungen             des
                                                Verkäufers               festgelegte
                                                Verzugsdatum 45 Kalendertage
                                                nach       Zugangsdatum          der
                                                Rechnung, so ist der Käufer
                                                verp(lichtet, dem Verkäufer auf
                                                eigene Kosten einen Wechsel
                                                auszustellen,     in dem der
                                                Zahlungstermin         ausdrücklich
                                                angegeben ist und für den ein
                                                anerkanntes Kreditinstitut bürgt.
                                           (e) Stellt der Käufer dem Verkäufer
                                                keinen       Wechsel          gemäß
                                                 Buchstabe (d) aus, so gelten das
                                                übliche Verzugsdatum und der
                                                Zinssatz, wie in diesem Artikel
                                                vorgesehen, und alle vertraulich
                                                vorgesehenen        Abweichungen
                                                davon      zum      Nachteil     des
                                                 Verkäufers werden automatisch
                                                hinfällig.        Die        übrigen
                                                Bestimmungen des Vertrags
                                                bleiben in Kraft.
 (c) Der Gläubiger hat Anspruch auf        (f) Der Gläubiger hat Anspruch auf
     Verzinsung seiner Geldforderung             Verzinsung seiner Geldforderung
      durch den Schuldner, wenn auf              durch den Schuldner, wenn auf
      diese bis zum Fälligkeitstermin            diese bis zum Verzugsdatum
      nach den Buchstaben a) und b)              nach den Buchstaben a) und e)
      nicht    vollständig    geleistet          nicht     vollständig      geleistet
      worden ist.                                worden ist.
 (d) Die Zinsen fallen ab dem Tag           (g) Die Zinsen fallen ab dem Tag
      nach dem Fälligkeitstermin an,             nach dem Verzugsdatum an,
      ohne daß es einer vorherigen               ohne daß es einer vorherigen
      Mahnung bedarf.                            Mahnung bedarf.
                                        14
 ---pagebreak---                                                                DE/23/98/11010200.W00 (EN)
    (e) Die Höhe der Verzugszinsen (der Neue Numerierung: (e) wird (h), sonst
         "gesetzliche Zinssatz"), auf die unverändert
         der Gläubiger Anspruch hat,
         ergibt sich aus der Summe des
         Repo-Sat/es der Europäischen
         Zentralbank                   (der
         "Bezugszinssatz")       zuzüglich
         mindestens acht Prozentpunkte
         ("Spanne"), sofern nach dem
         Vertrag oder den allgemeinen
         Geschäftsbedingungen         nicht
         etwas anderes bestimmt ist. Für
         Mitgliedstaaten, die nicht an der
         dritten Stufe der Wirtschafts-
         und Währungsunion teilnehmen,
         wird der Referenzzinssatz durch
         die     jeweilige     Zentralbank
         festgesetzt.
    (f) Der gesetzliche Zinssatz für den Neue Numerierung: (f) wird (i) und die
         Zahlungsverzug       paßt     sich Referenz Punkt e) wird h), sonst
         automatisch an die Verlängerung unverändert.
         des in Buchstabe e) genannten
         Bezugszinssatzes an.
    (g) Der Gläubiger hat nicht nur Neue Numerierung: (g) wird (j), sonst
         Anspruch auf Verzugszinsen, unverändert.
         sondern kann vom Schuldner
         auch      vollen    Ersatz     des
         verursachten            Schadens
         verlangen.
(2) Die in Absatz 1 Buchstabe                   (2)  Neue Numerierung: die Referenz
    genannte Spanne kann durch die                   Absatz 1 e) wird 1 h), sonst
    Kommission gemäß dem in Artikel 9                unverändert.
    genannten       Verfahren      geändert
    werden, wenn sich ergibt, daß der
    gesetzliche Zinssatz nicht mehr
    ausreicht, um den Käufer von einer
    verspäteten Zahlung abzuschrecken
    und um Verkäufer vollständig für den
    durch        den       Zahlungsverzug
    entstandenen Verlust, insbesondere
    für die Zinsen, die er für
    Überziehungskredite würde zahlen
    müssen, zu entschädigen.
                                               (3)  Nachdem die Kommission von dem
                                                    in Artikel 9 beschriebenen Ausschuß
                                            15
 ---pagebreak---                                                              Ufc/2j>/Vö/i iuiuz.uv.vv uv v ^ v
                                                 unterrichtet worden ist, führt sie drei
                                                 Jahre nach dem in Artikel 10 (1)
                                                 festgelegten         Zeitraum           eine
                                                 Überprüfung u.a. des gesetzlichen
                                                 Zinssatzes zur Bewertung der
                                                 Auswirkungen               auf           den
                                                 Handelsverkehr und zur Beurteilung
                                                 des praktischen Funktionicrens der
                                                 Vorschriften durch. Die Ergebnisse
                                                 dieser Überprüfung und anderer
                                                 Überprüfungen           werden          dem
                                                 Europäischen Parlament mitgeteilt.
                Artikel 4                                    Artikel 4
          Eigentumsvorbehalt                           Eigentumsvorbehalt
(1)  Die Mitgliedstaaten stellen sicher, (1)     Die Mitgliedstaaten stellen sicher,
    daß der Verkäufer das Eigentum               daß der Verkäufer das Eigentum
    behält, wenn er dem Käufer                   behält,             wenn                eine
    spätestens am Tag der Lieferung der          Eigentumsvorbehaltsklausel
    Waren           schriftlich        den       vereinbart wurde. Eine solche
    Eigcntumsvorbehalt mitteilt.                 Vereinbarung        kann       in einem
                                                 Einzel vertrag erfolgen, ist aber auch
                                                 dann als gültig anzusehen, wenn eine
                                                 Eigentumsvorbehaltsklausel in den
                                                 allgemeinen Geschäftsbedingungen
                                                 des Verkäufers, auf der Rechnung
                                                 oder auf Lieferunterlagen, die die
                                                 Güter begleiten, enthalten ist, die der
                                                 Käufer spätestens bei Lieferung
                                                 erhalten hat und gegen die er keinen
                                                 Einspruch erhoben hat. Es darf keine
                                                 weitere Formalität vorgeschrieben
                                                 werden.
                                             (2)  Die Mitgliedstaaten erkennen die
                                                 Gültigkeit       der       im       Anhang
                                                 aufgeführten Klauseln oder Klauseln
                                                 mit gleichwertiger Wirkung an.
    Ist die Zahlungsfrist abgelaufen, ohne (3)    Ist das Verzugsdatum abgelaufen,
    daß der Käufer bezahlt hat, so kann           ohne daß der Käufer bezahlt hat, so
    der Verkäufer die gelieferte Ware             kann der Verkäufer die gelieferte
    zurückverlangen. Mit dem Zeitpunkt,           Ware        zurückverlangen.            Die
    an dem die Ware in den Besitz des             Mitgliedstaaten tragen dafür Sorge,
    Käufers übergeht, geht die Gefahr für         daß der Eigentumsvorbehalt auch
    Schaden oder Verlust der Waren auf            Dritten    gegenüber         durchgesetzt
    ihn über. Die Mitteilung des                  werden kann, und zwar auch im Falle
                                           16
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    Eigentumsvorbehalts kann in den                  eines Konkurses des Schuldners oder
    allgemeinen Geschäftsbedingungen                  im Falle jedes anderen, nach den
    des Verkäufers, auf der Rechnung                  Gesetzen der Mitgliedstaaten als
    oder in ei nein Einzelvertrag erfolgen.           vergleichbar anerkannten Verfahrens.
                                                      Spätestens mit dem Zeitpunkt, an
                                                      dem die Ware in den Besitz des
                                                      Käufers übergeht, geht die Gefahr lür
                                                      Schaden oder Verlust der Waren auf
                                                      ihn über.
     Die Mitglicdstaatcn erkennen die Neue Numerierung; dieser Absatz wird
     Gültigkeit      der    im      Anhang 4(2), sonst unverändert.
     aufgeführten Klauseln oder Klauseln
     mit gleichwertiger Wirkung an.
(2)  Absatz 1 findet nur auf eine Gestrichen
     Gcldforderung Anwendung, auf die
     nicht in Teilleistung geleistet werden
     kann.
(3)  Die Mitglied Staaten regeln die            (4) Die         Mitgliedstaaten     können
     Rechtswirkungen                     des    Bestimmungen erlassen zum Schutz
     Eigcntumsvorbehalls hinsichtlich der       gutgläubiger Dritter und hinsichtlich der
     nicht in dieser Richtlinie geregelten      vom      Schuldner     bereits   geleisteten
     Gesichtspunkte in bezug auf den            Anzahlungen.       Sie     können     ferner
     Schutz gutgläubiger Dritter.               Bestimmungen erlassen über Güter, die
                                                Bestandteil von anderen beweglichen oder
                                                unbeweglichen Gütern geworden sind.
                 Artikel 5                                        Artikel 5
Beschleunigte Beitreibungsverfahren für         Beschleunigte Beitreibungsverfahren für
    unbestrittene Gcldforderungen                    unbestrittene Geldforderungen
(1)  Die Mitgliedstaaten tragen dafür Unverändert
     Sorge, daß ein beschleunigtes
     Beitreibungsverfahren               für
     unbestrittene         Geldforderungen
     besteht.
(2)  Das                      beschleunigte Unverändert
     Beitreibungsverfahren            findet
     unabhängig von der Höhe des
     Forderungsbetrages Anwendung.
(3)  Das                      beschleunigte Unverändert
     Beitreibungsverfahren             steht
     Gläubigern aus allen Mitgliedslaaten
                                             17
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       unabhängig von ihrem         Wohnsitz
       offen.
(4)    Der Gläubiger kann wählen, ob er Unverändert
       von einer dritten Person vertreten
       werden will.
(5)    Das Verfahren vor Gericht ist so Unverändert
       gestallet, daß ein Zeitraum von 60
       Kalendertagen zwischen dem Datum
       des Eingangs des Antrags des
       Gläubigers und dem Datum der
       Unanfechtbarkeit                    des
       Vollstrcckungsbcschcids           nicht
       überschritten wird.
       Dieser Zeitraum läßt
       (a) die Anwendung von nationalen Unverändert
            Vorschriften            betreffend
            Mitteilungen und Zustellungen
            und
       (b) das             Recht           des Unverändert
            Verfahrensgegners, die Schuld
            zu bestreiten,
       unberührt.
                   Artikel 6                                        Artikel 6
         Vereinfachte Verfahren für                      Vereinfachte Verfahren für
          geringe Celdfordcrungen                          geringe Geldfordcrungcn
Die Mitgliedstaaten tragen dafür Sorge,           Die Mitgliedstaaten tragen dafür Sorge,
daß       vereinfachte      Verfahren       für   daß      vereinfachte       Verfahren      für
Geldforderungen         bis      zu     einem     Geldforderungen         bis       zu     einer
Schwellenwert, der nicht weniger als              Höchstgrenze, die nicht weniger            als
20 000 ECU betragen darf, zur Verfügung           20 000 ECU betragen darf, zur Verfügung
stehen. Mit diesen Verfahren ist ein              stehen. Mit diesen Verfahren ist ein
einfacher, kostengünstiger Rechtsweg für          einfacher, kostengünstiger Rechtsweg für
die Beilreibung von Schulden zu schaffen.         die Beitreibung von Schulden zu schaffen.
 Der Betrag von 20 000 ECU kann Unverändert
 erforderlichenfalls von der Kommission
 zur Anpassung an die sich wandelnden
 wirtschaftlichen Verhältnisse gemäß dem
 Verfahren des Artikels 9 geändert werden
 Diese Verfahren müssen den Gläubigern Unverändert
 aus allen Mitgliedstaaten unabhängig von
                                                18
 ---pagebreak---                                                                   DE/23/98/11010200.W00 (EN)
ihrem Wohnsitz offenstehen.
               KAPITELN!                                        KAI'lTKL III
                  Artikel 7                                       Artikel 7
       Transparenz bei öffentlichen                     fransparen/ bei öffentlichen
                 Aufträgen                                       Aufträgen
Die Mitgliedstaaten stellen sicher, daß         Die Mitgliedstaaten stellen sicher, daß
öffentliche Aufträge genaue Angaben über        öffentliche Aufträge genaue Angaben über
die von den Behörden angewendeten               die von den öffentlichen Auftraggebern
Zahlungsfristen und Fälligkeitstermine          angewendeten Verzugsdaten und
beinhalten. Insbesondere sind Fristen für       Fälligkeitstermine beinhalten, auch wenn
die Abwicklung von Verfahren festzulegen,       diese Termine in gesetzlich festgelegten
die dem eigentlichen Zahlungsvorgang            allgemeinen Submissionsbedingungen
vorgeschaltet sind, wie z. B. die               geregelt sind. Insbesondere sind Fristen für
Abnahmeverfahren bei öffentlichen               die Abwicklung von Verfahren festzulegen,
Bauten.                                         die dem eigentlichen Zahlungsvorgang
                                                vorgeschaltet sind, wie z. B. die
                                                Abnahmeverfahren bei öffentlichen
                                                Bauten. Die gleiche Transparenzpflicht gilt
                                                für das Verhältnis Hauptunternehmer-
                                                Nachunternehmer bei öffentlichen Bauten.
                  Artikel 8                                       Artikel 8
 Rasche Zahlung, Fälligkeitstermin und             Rasche Zahlung, Verzugsdatum und
     Verzugszinsen von Amts wegen                     Verzugszinsen von Amts wegen
Die Mitgliedstaaten stellen sicher, daß         Die Milgliedstaaten stellen sicher, daß
(1)     der Fälligkeitstermin nach Artikel 3 (1)      das Verzugsdatum nach Artikel 3
      Absatz 1 Buchstaben a) und b) lür               Absatz 1 Buchstaben a) bis c) für die
      die Zahlung vertraglich geschuldeter            Zahlung vertraglich geschuldeter
      Beträge     durch     Behörden      60          Beträge        durch        öffentliche
      Kalendertage nicht überschreitet; der           Auftraggeber 45 Kalendertage nicht
      Vertrag darf in keinem Fall über die            überschreitet, mit Ausnahme der
      genannte Höchstfrist für die Zahlung            Fälle, in denen der Wert des Auftrags
      hinausgehen;                                    100 000 ECU übersteigt und wo das
                                                      äußerste Verzugsdatum 60 Tage
                                                      beträgt; der Vertrag darf in keinem
                                                      Fall über die genannten Höchstfristen
                                                      für das Verzugsdatum hinausgehen;
                                                      bei einem öffentlichen Auftrag muß
                                                      der      Hauptauftragnehmer        den
                                                      Nachunternehmern und Lieferanten
                                                      Bedingungen        einräumen,       die
                                             19
 ---pagebreak---                                                              DK/23/98/11010200.WOO (EN)
                                                m indestens so günstig sind wie
                                                diejenigen,            die           dem
                                                ü auptauftragnehmer         von      dem
                                                betreffenden                öffentlichen
                                                Auftraggeber eingeräumt werden;
                                                Um       seinen     Lieferanten       und
                                                Nachunternehmern                    diese
                                                Bedingungen zu garantieren, ist der
                                                Hauptauftragnehmer           verpflichtet,
                                                zugunsten der Lieferanten bzw.
                                                Nachunternehmer eine Bürgschaft
                                                beizubringen und dadurch die
                                                Zahlung aller geschuldeten Beträge
                                                abzusichern.         Die        genannte
                                                Bürgschaft wird nach Ablauf der
                                                Frist von 60 Tagen ab dem Datum
                                                der Rechnungslegung durch den
                                                Lieferanlen bzw. Nachunlernehmcr
                                                an       den       Hauptauftragnehmer
                                                vollstreckbar.
[2) ein Gläubiger bei Überschreiten des (2)     ein Gläubiger ab dem Vcrzugsdalum
    Fälligkeitstermins       auf        alle    auf alle ausstehenden Beträge
    ausstehenden Beträge gegenüber der          gegenüber        dem         öffentlichen
    Behörde           Anspruch          auf     Auftraggeber         Anspruch          auf
    Verzugszinsen      in der- gemäß            Verzugszinsen       in der gemäß
    Artikel 3 Absatz 1 Buchstaben d) und        Artikel 3 Absatz 1 Buchstaben g] und
    e} berechneten Höhe hat; die Behörde        h) berechneten Höhe hat; der
    bezahlt die Verzugszinsen von Amts          öffentliche Auftraggeber bezahlt die
    wegen ohne daß es eines Antrages            Verzugszinsen von Amts wegen ohne
    bedarf;                                     daß es eines Antrages bedarf;
'3) es der Behörde nicht gcslattel ist, den (3) es dem öffentlichen Auftraggeber
    Gläubiger darum zu ersuchen oder            nicht gestattet ist, den Gläubiger
    von ihm zu verlangen, auf eines der         darum zu ersuchen oder von ihm zu
    Rechte nach diesem Artikel zu               verlangen, auf eines der Rechte nach
    verzichten.                                 diesem Artikel zu verzichten.
                                                Ebensowenig darf der Gläubiger
                                                seine          Lieferanten           oder
                                                Nachuntemehmer darum ersuchen
                                                oder von ihnen verlangen, auf diese
                                                Rechte zu verzichten.
             KAPITEL IV                                   KAPITEL IV
                 Artikel 9                                   Artikel 9
                Ausschuß                                    Ausschuß
                                             20
 ---pagebreak---                                                        DE/23/98/1101Ü200.W00 (HN)
Um das Funktionieren dieser Richtlinie zu Unverändert
überprüfen und insbesondere für die in
Artikel 3 (2) und Artikel 6 erwähnten Fälle
wird die Kommission von einem Ausschuß
mit beratender Funktion unterstützt, der
sich aus den Vertretern der Mitglicdstaaten
zusammensetzt und in dem der Vertreter
der Kommission den Vorsitz führt.
Der Vertreter der Kommission unterbreitet
dem Ausschuß einen Entwurf der zu
treffenden Maßnahmen. Der Ausschuß gibt
eine Stellungnahme zu diesem Entwurf
innerhalb einer Frist ab, die der
Vorsitzende unter Berücksichtigung der
Dringlichkeil          der        betreffenden
Frage - erforderlichenfalls              durch
Abstimmung - festsetzen kann.
Die Stellungnahme wird in das Protokoll
aufgenommen; darüber hinaus hat jeder
Mitgliedstaat das Recht zu verlangen, daß
sein Standpunkt im Protokoll festgehalten
wird.
Die Kommission berücksichtigt soweit wie
möglich       die      Stellungnahme       des
Ausschusses.       Sie     unterrichtet    den
Ausschuß darüber, inwieweit sie seine
Stellungnahme berücksichtigt hat.
                   Artikel 10                         Artikel 10
                  Umsetzung                           Umsetzung
(1)    Die Mitgliedstaaten erlassen die Unverändert
       erforderlichen        Rechts-       und
       Verhaltungsvorschriften, um dieser
       Richtlinie     spätestens    am 31.
       Dezember 2000 nachzukommen. Sie
       setzen die Kommission unverzüglich
       davon in Kenntnis.
       Bei dem Erlaß dieser Vorschriften
       nehmen die Mitglicdstaaten in diesen
       Vorschriften selbst oder durch einen
       Hinweis      bei      der     amtlichen
                                               21
 ---pagebreak---                                                             DH/23M/I I010200.W00 (UN)
      Veröffentlichung auf diese Richtlinie
      Bezug. Sie regeln die Einzelheiten
      dieser Bezugnahme.
(2)   Die       Mitgliedslaaten       können (2) Die       Mitglicdstaaten    können
      Vorschriften      beibehalten      oder    Vorschriften     beibehalten    oder
      erlassen, die strenger sind als die zur    erlassen, die für den Gläubiger der
      Erfüllung        dieser      Richtlinie    Geldforderung günstiger sind als die
      notwendigen Maßnahmen.                     zur Erfüllung dieser Richtlinie
                                                 notwendigen Maßnahmen.
(3)   Die Mitgliedstaaten teilen der Unverändert
      Kommission den Wortlaut der
      wesentlichen Gesetze, Rechts- und
      Verwaltungsvorschriflen mit, die sie
      auf dem unter diese Richtlinie
      fallenden Gebiet erlassen.
                 Artikel II                                 Artikel 11
               Inkrafttreten                              Inkrafttreten
Diese Richtlinie tritt am zwanzigsten Tag Unverändert
nach ihrer Veröffentlichung im Amtsblatt
der Europäischen Gemeinschaften in Kraft.
                 Artikel 12                                 Artikel 12
                Adressaten                                 Adressaten
 Die Richtlinie ist an die Mitgliedstaaten Unverändert
 gerichtet.
 Brüssel, den
 Für das Europäische Parlament,
                                 Für den Rat
 Der Präsident                   Der Präsident
                                              22
 ---pagebreak---                                                                     DE/23/98/11010200.WOO (EN)
                 ANHANG                                           ANHANG
        Liste der Klauseln, die die                     Liste der Klauseln, die die
   Mitgliedstaaten für die Zwecke des              Mitgliedstaaten für die Zwecke des
           Artikel 4 anerkennen                            Artikel 4 anerkennen
ES: "El vendedor conservarâ la propiedad ES: "El vendedor conservarâ la propiedad
     de los biencs hasta cl pago."                  de los bienes hasta el pago final."
DA: "Varen forbliver swlgerens ejendom, DA: "Varen forbliver swlgcrcns ejendom,
     incitiI den er bêlait."                        indlil den er fuldsUcndig betalt."
DE: "Die Ware verbleibt bis              zur DE: "Die Ware bleibt bis zur vollständigen
     Bezahlung        im     Eigentum    des        Bezahlung           im    Eigentum     des
     Verkäufers."                                   Verkäufers."
EL: "O 7iu)Àx|nîç 7iapaKpaxei rnv EL: "O                     7io)À.r|Tf|ç 7tapaKpaxci xr|v
     KUpiöxnxa xeov ayaGcov u.é%pi va               Kupiörnxa xeov ayaOœv uexpi xrjy
     e^oq)À,r|9ei TO xiuriua xoix;."                7tXf|pri eÇôcpÀJion xoi> xiufiuaxoc;"
EN: "The goods remain the property of EN: "The goods remain the property of the
     the seller until payment."                     seller until fully paid."
ER: "Les marchandises            restent la FR: "Les marchandises restent la propriété
     propriété du vendeur jusqu'au                  du vendeur jusqu'au paiement
     paiement."                                     complet."
IT: "Le merci reslano di proprietà del          IT: "Le merci reslano di proprietà del
     venditorefino al pagamento."                   venditore fino al pieno pagamento."
NL: "De waren blijven toi de betaling NL: "De waren blijven tot de volledige
     eigcndom van de verkoper."                     betaling eigcndom van de verkoper "
PT: "O        vendedor       conservarâ    a PT: "O            vendedor        conservarâ    a
     propriedade dos bens até ao momento             propriedade dos bens até ao momento
     do pagamento."                                  do pagamento final."
FI:  "Tavara on myyjän omaisuutta, FI:               "Tavara on myyjän omaisuutta,
     kunnes kauppahinta on maksettu."                kunnes              kauppahinta        on
                                                     kokonaisuudessaan maksettu."
SV: "Varorna förblir säljarens egendom SV: "Varorna förblir säljarens egendom
     tills de betalats."                            tills de betalats hell och hallet."
                                             23
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                                   FOLGFNABSCllÄTZUNG
     ME AUSWIRKUNGEN DES VORSCHLAGS AUF M E UNTERNEHMEN
    unter besonderer Berücksichtigung der kleinen und mittleren Unternehmen (KMU)
Titel des Vorschlags: Geänderter Vorschlag für eine Richtlinie des Europäischen
                          Parlaments und des Rates zur Bekämpfung von Zahlungsverzug im
                          Handelsverkehr
He/ugsnummer des Dokuments:               98016
        DER VORSCHLAG
        Warum sind in diesem Bereich unter Berücksichtigung des Subsidiaritätsprinzips
        gemeinschaftliche Vorschriften erforderlich, und worin besteht ihr wesentlicher
        Zweck?
        Dieser Vorschlag enthält ein Bündel von Maßnahmen zur Bekämpfung von
        Zahlungsverzug im Handelsverkehr der Europäischen Gemeinschaft. Die
        Maßnahmen gelten für alle verspäteten Zahlungen zwischen Unternehmen und dem
        öffentlichen Sektor und Unternehmen. Sie finden Anwendung auf sämtliche
        Unternehmen, einschließlich eingetragene und nichteingetragene Gesellschaften
        und Selbständige, die der Begriffsbestimmung von Artikel 2 (1) zu "Unternehmen"
        entsprechen.
        Allgemeines Ziel des Vorschlags ist es, die Einhaltung vertraglich vereinbarter
        Zahlungsfristen zum Wohl aller Unternehmen zu fördern. Er bietet einen
        gesetzlichen Rahmen, um säumige Zahler davon abzuhalten, ihre Zahlungen nach
        Ablauf der Fristen zu begleichen, den Gläubigern im Falle von Zahlungsversäumnis
        angemessene Entschädigung zu gewährleisten und Schuldeneintreibungsverfahren
        vorzusehen oder zu verbessern, damit sie wirkungsvoll, kostengünstig und schnell
        abgewickelt werden können. Schließlich sollen auch spezifische Maßnahmen zur
        Verbesserung der Zahlungsmoral öffentlicher Stellen beitragen.
        Nachweislich behindert Zahlungsverzug das reibungslose Funktionieren des
        Binnenmarktes21. Weil es bei den Zahlungspraktiken in der Gemeinschaft so
        extreme Unterschiede gibt, werden die Unternehmen davon abgehalten,
        grenzüberschreitend Handel zu treiben. Auch die Differenzen zwischen den
        gesetzlichen Bestimmungen der Mitgliedstaaten zum Zahlungsverzug, den
        verschiedenen Beitreibungsverfahren und Ansätzen zum Ausgleich der Kosten für
        die Beitreibung ausstehender Zahlungen behindern den Handel über Grenzen
        hinweg. Nicht zuletzt beeinträchtigen die unterschiedlichen Zahlungsfristen und
21
    Siehe beispielsweise European Payment Habits Survey 1996, Intrum Justitia, Amsterdam, April 1997.
                                                  24
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        Probleme im Zusammenhang mit Zahlungsverzug die Wettbewerbsfähigkeit der
        Unternehmen".
        Mit der Kommissionsempfehlung von 1995 über Zahlungsfristen im
        Handelsverkehr23 erhielten die Mitgliedstaaten in Form eines nicht verbindlichen
        Instruments die Möglichkeit, das Problem selbst zu lösen. Die Schlußfolgerungen
        des Kommissionsberichts von Juli 1997 ergaben jedoch, daß die Mitgliedstaaten
        nicht in ausreichendem Maße tätig geworden waren. Deshalb sollten weitere
        Maßnahmen zur Eindämmung von Zahlungsverzug in der Gemeinschaft, wie
        beispielsweise eine Richtlinie, vorgeschlagen werden24. Den jüngsten statistischen
        Angaben ist ferner zu entnehmen, daß sich die Probleme überfälliger Zahlungen seit
        Veröffentlichung der Kommissionscmpfehlung in vielen Staaten nicht gebessert
        haben25.
        In Anbetracht der unzureichenden Maßnahmen der Mitgliedstaaten und den nach
        wie vor negativen Auswirkungen von Zahlungsverzug auf das reibungslose
        Funktionieren des Binnenmarktes wird nun deutlich, daß ein verbindliches
        Instrument in Form einer Richtlinie vorgeschlagen werden sollte. Unter
        Berücksichtigung des Subsidiaritätsprinzips nach Artikel 3 b des Vertrags erweist
        sich jetzt, daß das Ziel einer Eindämmung von Zahlungsverzug im Binnenmarkt
        von den einzelnen Mitgliedstaaten nicht all eine bewältigt werden kann und deshalb
        europaweite Maßnahmen angebracht sind.
        AUSWIRKUNGEN AUF DIE UNTERNEHMEN
2.      Wer sind die von diesem Vorschlag Betroffenen?
        Grundsätzlich gibt es zwei Situationen, in denen Unternehmen allgemein von dem
        Vorschlag betroffen sind:
        a) ein Unternehmen wird von einem anderen mit Verspätung bezahlt
        b) ein Unternehmen bezahlt ein anderes mit Verspätung.
        Einer Reihe von Untersuchungen nach zu schließen gibt es zwischen vertraglich
        vereinbarten Zahlungsfristen und den tatsächlichen Zahlungsterminen in den
        Ländern des EWR erhebliche Unterschiede20. Die durchschnittlichen effektiven
        Zahlungsfristen sind in Griechenland, Portugal und in Italien zumeist am längsten.
        Die im Durchschnitt kürzesten Zahlungsfristen sind in Norwegen, Finnland und
        Schweden zu finden. Länder mit den Rekordzeiten für die Begleichung fälliger
        Zahlungen (d. h. Zahl der Tage zwischen der tatsächlichen Zahlung und der
        vertraglichen Zahlungsfrist) sind Portugal, Italien, Belgien, Griechenland, die
        Niederlande und das Vereinigte Königreich.
        Die säumigsten Zahler in Europa sind am häufigsten in den Sektoren Baugewerbe,
        öffentliche Auftraggeber, Verkehr/Logistik, Groß- und Einzelhandel und
22
   Siehe Bericht der Kommission über Zahlungsverzug im Mandelsverkehr, ABl. C 216, 17.7.1997, Seite
   10, insbesondere Abschnitte 3.1 und 3.2.
23
   ABl. L Nr. 127, 10.6.1995, Seite 19.
24
   ABl. C Nr. 216, 17.7.1997, Abschnitte 2.1 und 4.
25
   ABl. C Nr. 216, 17.7.1997, Abschnitt 2.2.
26
   Siehe Zusammenfassung jüngster Statistiken im ABl. C Nr. 216, 17.7.1997, Abschnitt 2.2.
                                                    25
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           Industriebetriebe der ersten Verarbeitungsstufe zu finden. Dagegen zahlen Banken
          und Versicherungen, Chemie und Tclekommunikationslirmen stets pünktlich27.
          Großunternehmen sind die Kunden in Europa, die in der Regel am weitesten über
          den Fälligkeitstermin hinausgehen, gefolgt von öffentlichen Auftraggebern und
          kleinen Unternehmen. Großunternehmen gehören zu dem Kundentyp, der in 32 %
          der Fälle im EU-Durchschnitt am säumigsten ist, wobei die Werte für Spanien mit
          49 % und Italien mit 41 % besonders hoch liegen28.
          Eine Untersuchung für das Vereinigte Königreich im Jahre 1994 ermittelte die
          höchsten Außenstände in der verarbeitenden Industrie, im Baugewerbe und im
          Großhandelssektor und die niedrigsten Werte im Einzelhandel, Unternehmen der
          ersten Verarbeitungsstufe und Verkehr29. Auch regional betrachtet gibt es große
          Unterschiede. In einer weiteren jüngeren Erhebung fur das Vereinigte Königreich
          wird bestätigt, daß das verarbeitende Gewerbe die schlechteste Zahlungsmoral
          aufwies (14% fristgerechte Zahlungen) gefolgt vom Baugewerbe (20,4%) und
          Großhändlern (20,6 %), während die weitaus höchste fristgerechte Zahlungspraxis
          im Sektor finanzielle Dienstleistungen ermittelt wurde (31,6 %) 30 . Bei der
          Untersuchung wurde auch festgestellt, daß doppell so viele kleine Unternehmen
          ihre Zahlungen rechtzeitig leisteten als größere Unternehmen (während 23,2 % von
          kleinen Unternehmen pünktlich zahlten, waren es bei mittleren 13,8% und bei
          großen 9,7 %).
          In Frankreich finden sich Nettoschuldner (d. h. diejenigen, die am meisten von
          Lieferkrediten profitieren) im Einzelhandel, insbesondere Großmärkte im
          Nahrungsmittelvertrieb, sowie im Großhandel, Kraftfahrzeugsektor und
          Automobilverkauf/-reparatur3!. Die höchsten Beträge bei Lieferkrediten sind in
          Großunternehmen zu finden und zwar 43 % in Unternehmen mit über
          500 Beschäftigten und 31 % in Unternehmen mit über 2.000 Beschäftigten. Die
          Nettogläubiger sind mehr auf die verschiedenen Sektoren verteilt, aber vor allem im
          Produktions- und Investitionsgütergewerbe, im Großhandelssektor und bei den
         Dienstleistungen für Unternehmen zu finden. 57 % der Lieferkredite werden von
          Firmen mit weniger als 500 Beschäftigten vergeben. Die jüngsten Tendenzen bei
          Lieferkrediten haben die größten Unternehmen begünstigt und dem KMU Nachteile
         gebracht. Dies wird in einer jüngsten Studie von Experian für den Markt des
         Vereiniglen Königreichs bestätigt. Darin heißt es, daß große Unternehmen ihre
         Rechnungen zunehmend später bezahlen (+23,3 % verglichen mit dem
         Durchschnitt), während kleine Unternehmen rascher zahlen.32
         Schließlich wurde über besonders akute Zahlungsprobleme im Baugewerbe in
         Spanien berichtet. Hier liegen die durchschnittlichen Zahlungsfristen großer
         Baufirmen gegenüber den kleinen* und mittleren Baustofflieferanten bei
27
     European Payment Habits Survey 1996, Intrum Justitia, Amsterdam, April 1997.
28
     European Business Survey, Grant Thornton International Business Strategies Ltd., Frühjahr 1997, Seite
     25.
29
     Forum of Private Business, London, 31. März 1994.
-,() Survey of the payment performance in Britain, Dun & Bradstreet, London, Oktober 1997.
31
     Observatoire des délais de paiement, 5. Bericht, Paris, September 1997, Seite 10.
32
     Pressemitteilung vom 16.7.1998, Experian, Nottingham.
                                                       26
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       JL  15 Tagen33. Die Lieferfirmen für medizinische Ausrüstung an öffentliche
        Krankenhäuser                  hatten      extreme   Zahlungsverzugsprobleme       in     Italien
       (durchschnittliche Zahlungsfristen von 307 Tagen), Spanien (305 Tage), Portugal
       und Griechenland mit jeweils starken regionalen Schwankungen34.
        Der Vorschlag beinhaltet auch neue Bestimmungen zur Beschleunigung der
       Zahlungen öffentlicher Auftraggeber in allen Mitgliedstaaten. Die von Creditrel'orm
        veröffentlichten statistischen Daten haben stets bewiesen, daß öffentliche
       Auftraggeber wesentlich längere Zeit brauchen, um ihre Rechnungen zu bezahlen,
       als Privatunternehmen. Beispielsweise beträgt in Österreich der Anteil der
       Unternehmen, die nach über 60 Tagen bezahlt wurden, bei öffentlichen
       Schuldnern 28,8%, während dieser Anteil bei privaten Schuldnern auf nur 16%
       absinkt35. Die Expcrian-Studie bestätigt, daß öffentliche Auftraggeber im
        Vereinigten Königreich den negativsten Zahlungsrekord aufstellten-^'. Außerdem
        'JAbt_ es Beweise dafür, daß öffentliche Auftraggeber die kleinsten Unternehmen,
        insbesondere Handwerksbetriebe noch schlechter als die übrigen KJMU behande 1Inj7-.
        Welche Verpflichtungen ergeben sich aus dem Vorschlag für Unternehmen?
        Für die Unternehmen insgesamt bringen die Bestimmungen über die
       Fintschädigung bei Zahlungsverzug (Artikel 3) neue Rechte und Pflichten. Die
       Unternehmen werden diese neuen Rechte und Pflichten einhalten müssen. Sie
       soHen esne angemessene Ausgîeichszahîung für Gläubiger, die ihre Zahlungen zu
       spät erhalten haben, bieten und säumige Zahler davon abhalten, den
       Fälligkeitstermin zu überschreiten. Gleichzeitig wird in den; geänderten Vorschlag
       der Grundsatz der Vertragsfreiheii weitgehend gewahrt, so daß die Vertragspartner
       die Möglichkeit haben, beispielsweise das Verzugsdatum und die Verzugszinsen
       auszuhandeln und zu vereinbaren.
       Wählen sie jedoch ein Verzugsdatum von über 45 Kalendertagen, verpflichtet der
       geänderte Vorschlag den Käufer, dem Verkäufer einen garantierten Wechsel nach
       Artikel 3 Absatz 1 Buchstabe d) auszustellen. Die Kosten für die Bereitstellung
       eines solchen Wechsels sind vom Käufer zu tragen. Es wird davon ausgegangen,
       daß damit die Zahl der Verträge mit überlangen Zahlungsfristen zurückgeht. Die
       (
         ' " J Ï I L ^ ' L " ' ttlichc vert ragj ic'ie Zahlungsfrist beträgt in den sechs besten
       Mitglicdstaatcn nur 25 Tage. Der Gcmcinschaftsdurchschnitl beträgt 39 Tage.
       Deshalb sollten Zahlungsfristen von über 45 Tagen als Ausnahme betrachtet und
       auf eine sehr begrenzte Anzahl von Fällen beschränkt werden. Wo dennoch solche
       Zahlungsfristen bestehen, werden sie meistens nicht benötigt, um die Rechnung
       oder Qualität der gelieferten Waren und Dienstleistungen zu begutachten. Sie sind
       vielmehr Ausdruck einer marktbeherrschenden Position seitens des Käufers, der
       Lieferkredite zu Lasten des Lieferanten erhalten möchte. Deshalb erscheint es
       angebracht, den Käufer die Kosten fur den Wechsel tragen zu lassen.
33
   Confederation of Suppliers of Construction Materials (CEPCO), Bericht über das spanische Baugewerbe,
   Madrid, September 1996.
34
   European Diagnostic Manufacturers Association, October 1997.
35
   "Wirtschaftslage Mittelstand in Österreich, Frühjahr 1998", Creditreeform, Wien 1998, S. 12-13.
36
   hessemitteilung vom 16.7.1998, Expcrian, Nottingham.
37
   "Wirtschaftslage Handwerk, Frühjahr 1998", Creditreform, Neuss 1998, S. 20.
                                                          27
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  Der geänderte Vorschlag verpflichtet den Hauptauftragnehmer bei einem
  öffentlichen Auftrag ferner, seinen Nachunternchmern und Zulieferern eine
  Bürgschaft zu stellen, mit der Zahlungen sämtlicher geschuldeten Beträge innerhalb
  von 60 Tagen abgedeckt sind. Mit dieser Verpflichtung soll verhindert werden, daß
  das Abhängigkeitsverhältnis zwischen Nachunternehmer und Zulieferer einerseits
  und Hauptauftragnehmer andererseits von diesem ausgenutzt wird, um zu deren
  Lasten einen unüblich langen Lieferkredit zu erhalten. Es wird damit gerechnet, daß
  dadurch die Zahl der Fälle beträchtlich zurückgehen wird, in denen Zulieferer und
  Nachunternehmer in Konkurs gehen, weil der Hauptauftragnehmer die Zahlungen
  stark verzögert hatte.
  Sobald die vertragliche Verpflichtung oder die gesetzlichen Zahlungsanforderungen
  nicht eingehalten werden, können die Unternehmen, deren Zahlungen ausstehen,
  Ausgleich verlangen und säumige Unternehmen müssen Schadensersatz in Form
  von Verzugszinsen und Entschädigung für die übrigen Kosten zur
  Schuldeneintreibung wie Gebühren und Verwaltungskosten leisten.
 Die Vollzugszinsen fallen automatisch an und brauchen vom Gläubiger nicht
 angemahnt zu werden (Artikel 3 Absatz 1(g)). Dies entlastet Unternehmen in jenen
 Mitgliedstaaten (z. B. Belgien), wo derzeit eine Mahnung verlangt wird.
 Eine einheitliche Eigentumsvorbehaltsklausel (Artikel 4) bringt weniger
 Verwaltungsaufwand für die Unternehmen, die solche Klauseln benutzen, vor allem
 bei Ausfuhren. Die Lage ist derzeit so, daß Ausfuhrunternehmen für jeden
 Mitgiiedstaat, in den sie ausführen, eine eigene Eigentumsvorbehaltsklausel
 benötigen, um tien unterschiedlichen gesetzlichen Anforderungen in jedem
 Mitgiiedstaat gerecht zu werden. Dies bedeutet eine zusätzliche Belastung für die
 Unternehmen. Kündig können diese Unternehmen eine einheitliche
 Eigentumsvorbchaltsklausel durch Verwendung der vorgegebenen Formel oder
 einer ähnlichen Formel im Vorschlag benutzen. Indem Unternehmen in einigen
 Mitgliedstaaten der Notwendigkeit enthoben werden, Auflagen wie Anmeldung des
Vertrags oder notarielle Bestätigung zu erfüllen, lassen sich ebenfalls Rechts- und
Verwaltungskosten einsparen. Anfänglich müssen die Unternehmen u. U. ihren
Standardvertrag oder die Einzel vertrage soweit abändern, daß sie den einheitlichen
Eigentumsvorbehalt übernehmen können. Dennoch dürften diese Änderungen
wenig Kosten verursachen und eher einmaligen Charakter haben. Wesentlich
größere Vorteile dürften die längerfristigen Einsparungen von Verwaltungskosten
bringen, auch durch die Ankurbelung der Ausfuhrkonjunktur, die durch die
einheitliche Eigentumsvorbehaltskiause! bewirkt wird.
Die Vorschläge über die Eintreibungsverfahren (Artikel 5 und 6) sollen
gewährleisten, daß die Gläubiger ihre Schulden rasch, wirkungsvoll und
kostengünstig eintreiben können. Damit dürften sich für Unternehmen, die diese
Verfahren benutzen, durch Abbau von Formalitäten und Minimisierung der
Finanzkosten insbesondere in den Fällen, in denen Gläubiger und Schuldner in
verschiedenen Mitgliedstaaten niedergelassen sind, Einsparungen erzielen lassen.
Was die beschleunigten Eintreibungsverfahren betrifft (Artikel 5), dürfte die
Beseitigung der Obsergrenze (die sich nach der Höhe der Schulden richtet), die für
die Verfahren in einigen Mitgliedstaaten gilt, die Möglichkeit bieten, mehr
Schulden als bisher im beschleunigten Verfahren einzutreiben. In Deutschland gibt
es für das beschleunigte Mahnverfahren keine Obergrenze, und 1996 konnten
8 Mio. Fälle über dieses System abgewickelt werden. Bei diesem System beträgt
                                      28
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die durchschnittliche Gebühr für eine Standardschuld rund 17 ECU, verglichen mit
 100 ECU für traditionellere Gerichtsverfahren zur Eintreibung von Schulden.
Bei den vereinfachten Rechtsverfahren für kleinere Schulden (Artikel 6) bedeutet
der Höchstbetrag von 20.000 ECU, daß wesentlich mehr Transaktionen durch diese
Verfahren abgedeckt sind und deshalb mehr Unternehmen in den Genuß der
rascheren und kostengünstigeren Rechtsverfahren fur kleinere Forderungen
kommen.
Die öffentlichen Auftraggeber haben zu gewährleisten, daß die Ausschreibungen
öffentlicher Aufträge und Ausschreibungsunterlagen genaue Angaben zu den
Verzugsdillen enthalten (Artikel 7). Dadurch entstehen Verwaltungskosten, doch
fallen, wenn Standard fristen benutzt werden, nur einmalige Kosten an.
Daneben werden die öffentlichen Auftraggeber ebenfalls die Verpflichtungen im
Zusammenhang mit Höchstfristen und automatischen Verzugszinsen erfüllen
müssen (Artikel 8). Dadurch wird eine Änderung von Vertragsklauseln ebenso
erforderlich wie die Einrichtung von Verwaltungssystemen und Verfahren innerhalb
der öffentlichen Auftraggeber, um zu gewährleisten, daß die Zahlungsfristen
eingehalten werden. Möglicherweise fallen Kosten zur Umstellung der
Rechnersysteme an. Auf die Notwendigkeit solcher Verfahren wurde bereits in der
Empfehlung der Kommission von 1995 (Artikel 6 (b) und(c)) hingewiesen. In
Irland, wo vor kurzem ein Gesetz über unverzügliche Zahlung durch öffentliche
Auftraggeber erlassen wurde, scheinen die Verwaltungskosten für die Einrichtung
und den Betrieb von Systemen zur automatischen Zahlung von Verzugszinsen nicht
besonders hoch zu sein. Es wird davon ausgegangen, daß für die Anwendung der
neuen Verfahren kein zusätzliches Personal erforderlich ist.
Welche wirtschaftlichen Auswirkungen sind zu erwarten?
Mit diesem Vorschlag dürften für die Unternehmen, insbesondere KMU,
bedeutende Vorteile verbunden sein. Die Eindämmung von Zahlungsverzug
verbessert die Unternehmensliquidität. Auch die Finanzkosten durch verspätete
Zahlungen werden gesenkt. Die hohen Vcrwallungskosten zur Eintreibung von
Schulden in den Unternehmen werden verringert, da die Unternehmen z. B. weniger
Zeit und Personal für die Versendung von Mahnungen, die Verwaltung von
Außenständen und die Verfolgung säumiger Zahler durch verschiedene
Eintreibungsvérfahren aufwenden müssen. Auch die Rechtskosten für die
Schuldeneintreibung werden niedriger ausfallen.
Außerdem werden Unternehmen, denen die fälligen Zahlungen mit Verspätung
zukommen, angemessen für sämtliche Kosten entschädigt. Auch hiermit wird eine
positive Wirkung auf die Rentabilität und die Wettbewerbsfähigkeit der
Unternehmen erzielt.
Kürzcrc Zahlungsfristen kommen den Unlemehmcnsbilanzen zugute, da der Anteil
der Außenstände am Gesamtvermögen geringer wird. Auch die Konkursrate dürüe
sinken. Dank des rascheren Durchflusses von flüssigen Mitteln durch die Käufer-
Lieferanten-Ketten sinkt die Wahrscheinlichkeit, daß die zu späte Zahlung eines
Hauptkunden eine ganze Kette von Insolvenzen nach sich zieht.
Als Anhaltspunkt für die Größenordnung der potentiellen Vorteile kann eine
Untersuchung für das Vereinigte Königreich aus dem Jahre 1994 dienen, in der
                                      29
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         geschätzt wird, daß sich die überfälligen Lieferkredite privater Unternehmen im
         Vereinigten Königreich netto auf insgesamt lOMrd. UKL (14,8 Mrd. ECU)
         belaufen. Durch die vollständige Eliminierung von Zahlungsverzug käme dieser
         Nettobetrag den Unternehmen zugute-™. Geht man davon aus, daß der Betrag der
         Lieferkredite im Vereinigten Königreich in etwa auch für die anderen
         Mitgliedsstaaten repräsentativ ist, und legt man den Anteil der britischen
         Unternehmen an der Gesamtzahl der Unternehmen in der Gemeinschaft zugrunde39,
         könnte sich der Nettogesamtbetrag der überfälligen Lieferkredite von EU-
        Unternehmen in etwa um 90 Mrd. ECU bewegen.
         Bei einem durchschnittlichen Zinssatz von Bankdarlehen von 12 % dürften sich die
        Zinskosten europäischer Unternehmen für Zahlungsverzug auf etwa 10,8 Mrd. ECU
         pro Jahr belaufen.
         Auch auf die Beschäftigung werden sich die Vorschläge positiv auswirken. Einer
         Quelle zufolge ist jede vierte Insolvenz in Europa auf Zahlungsverzug
         zurück/u(ühren40. 1997 waren in Westeuropa schätzungsweise 207 800 Insolvenzen
        oder Liquididationcn zu verzeichnen41. Dabei stellten Klcinstuntcrnehmen (weniger
        als 10 Beschäftigte) den größten Anteil42. Dies führte zu einem Verlust von
         1,8 Millionen         Arbeitsplätzen          und        zu       ForderungsVerlusten         von
                                  43
        94,5 Milliarden ECU . Die Zahl der Arbeitsplatzverluste infolge von
        Zahlungsverzug dürfte daher ungefähr 450 000 pro Jahr und die Höhe des
        Forderungsausfalls durch Zahlungsverzug rund 23,6 Milliarden ECU pro Jahr
        betragen. Es geht nicht nur darum, diese Arbeitsplätze und wirtschaftlichen Werte
        aufrecht zu erhalten, sondern die Vorschläge dürften durch Verbesserung der
        Liquidität der Unternehmen, der Rentabilität und der Wettbewerbsfähigkeit und
        durch Schaffung einer guten Zahlungsmoral in der europäischen Wirtschaft die
        Unternehmen veranlassen, mehr Personal einzustellen.
        Zusätzlich werden sich die Vorschläge günstig auf die Wettbewerbsfähigkeit
        auswirken. Die Unternehmen werden bei der Preiskalkulation die Zahlungsfristen
        besser berücksichtigen können. Unternehmen, die zur Zeit die langen
        Zahlungsfristen und Zahlungsverzug einplanen und ihre Preise entsprechend
        erhöhen, insbesondere für Ausfuhren, werden die Preise senken können, wenn sie
        sicher sein können, rascher bezahlt zu werden. Außerdem könnte die Verringerung
       der überfälligen Lieferkredite Mittel für eine produktivere Verwendung wie
        Forschung und technologische Entwicklung freisetzen.
        Wenn insgesamt der Zahlungsverzug in der Gemeinschaft abnimmt, die Verfahren
       zur Eintreibung von Schulden in einem anderen Mitgliedstaat verbessert werden
       und die Eigentumsvorbehaltsklausel vereinheitlicht wird, dürfte dies den
       innergemeinschaftlichen Handel fördern. Dadurch wird es zu einer intensiveren
38
   Forum of Private Business, London, 31. März 1994.
39
   Die betreffenden Werte belaufen sich auf 2,549 Mio. bzw. 15,777 Mio.: Unternehmen in Europa, 4.
   Bericht, Europäische Kommission/Eurostat 1996.
40
   Fédération Nationale de l'Information d'Entreprises et de la Gestion de Créances, Lyon, September 1997.
41
   "Insolvenzen in Kuroga__|l?7/98v Crcdilrdbrm, Neuss 1998, S. 3 (Zahlen für EU-Mitgliedslaaten
   sowie j ür djeSchwei^ind^orwegen). wegen fehlender zuverlässiger Angaben ohne Portugal.
42
   Fünfter Bericht der Europäischen Beobachtungsnetzes für KMU, Europäisches Netz für KMU-
   Forschung, November 1997, Kapitel 7 über llnternehmenszusammcnbrüche.
4
 ^ "Insolvenzen in Europa 1997/98, Crcditreibrm, Neuss 1998, S. 34.
                                                     30
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 Beteiligung am Binnenmarkt und zu einem stärkeren wirtschaftlichen und sozialen
 Zusammenhalt kommen.
 Schließlich wird die raschere Abwicklung der Zahlungen durch öffentliche
 Auftraggeber der Wirtschaft insgesamt positive Impulse vermitteln- Auftragnehmer
 von öffentlichen Aufträgen, die rechtzeitig bezahlt werden, können umgekehrt ihren
 Zulieferern fristgerechte Zahlungen leisten, was wiederum günstige Auswirkungen
 auf die gesamte Wirtschaft hat. Dies umso mehr, als der geänderte Vorschlag
 vorsieht, daß der Hauptauftragnehmer bei einem öffentlichen Auftrag seinen
 Nachunternehmern oder Zulieferern die günstigen Konditionen, die er selbst von
 dem öffentlichen Auftraggeber erhalten hat, weitergeben muß.
 AUSWIRKUNG AUF KMU
Enthält der Vorschlag Maßnahmen, mit denen die besondere Situation der KMU
berücksichtigt wird (z, B. geringere oder abweichende Anforderungen)?
 Der geänderte Vorschlag enthält zwei Maßnahmen, die besonders den KMU zugute
kommen werden. Die erste besteht in Artikel 3 (1) (d), mit dem der Käufer
verpflichtet wird, auf eigene Kosten einen verbürgten Wechsel auszustellen, wenn
das Ver/ugsdatum später als 45 Kalendertage ah Eingangsdatum der Rechnung
liegt, Es ist klar, daß es sich in der Regel um größere Unternehmen handelt, die auf
solch langen Zahlungsfristen bestehen, weshalb die KMU von der Sicherheit durch
einen Wechsel profitieren werden, bzw. anderenfalls von der Bereitschaft des
Käufers, kürzere Zahlungsfristen zu vereinbaren, damit er keinen Wechsel
auszustellen braucht.
Die zweite Maßnahme, die die KMU besonders begünstigt, besteht darin, daß der
Hauptauftragnehmer semen Nachunternehmern und Zulieferern gemäß dem zweiten
Untcrabsatz von Artikel 8(1) eine Bürgschaft stellen muß. Auch hier werden es
höchstwahrscheinlich KMU sein, die dem Hauptauftragnehmer gegenüberstehen
und künftig gegen dessen unüblich lange Zahlungsfristen geschützt sein werden
Zwar gilt die Richtlinie dir alle Unternehmen, doch wird der Vorschlag ganz
besonders den KMU zugute kommen, die Waren oder Dienstleistungen ohne
schriftliche Verträge verkaufen (es wird geschätzt, daß die überwiegende Mehrheit
von Transaktionen von KMU ohne schriftliche Verträge ausgeführt werden). Der
Vorschlag wird Klarheit und Gewißheit über das Verzugsdatum und die Folgen des
Zahlungsverzugs bieten.
Es ist vorgetragen worden - am häufigsten von den Vertretern von Verbänden
großer Unternehmen -, daß die KMU unter dem in Artikel 3 (1) (h) vorgesehenen
erhöhten Zinssatz leiden könnten. Dem wird jedoch von den Fachverbänden
widersprochen, die die KMU und das Handwerk vertreten, insbesondere von der
UEAPME, die die vorgeschlagene Richtlinie einschließlich des erhöhten Zinssatzes
befürwortet. Einige KMU-Verbände meldeten, daß sich ihre Mitglieder sogar für
einen noch höheren Zinssatz als den hier vorgeschlagenen ausgesprochen haben,
weil diese Mitglieder ihren Banken Übcr/.iehimgszinsen in Höhe von bis zu 1[7 %
zahlen müssen, die durch den liier vorgeschlagenen Zinssalz nicht ganz abgedeckt
werden.
Außerdem verdeutlichen die statistischen Daten, die oben unter Ziffer 2 zitiert
wurden, und insbesondere die Angaben des französischen Observatoire des Délais
                                        31
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        de Paiement, daß der Großteil der zu zahlenden Zinsen, und zwar 74 %, von
        großen Unternehmen zu zahlen sein wird, während KMU (hier als Unternehmen
        mit bis zu 500 Beschäftigten definiert) den Rest aufbringen. Deshalb wird die
        Richtlinie in erster Linie KMU zugute kommen.
        ANHÖRUNG
        Welche Organisationen wurden zum dem Vorschlag gehört und wie haben sie sich
        geäußert?
        Seit mehreren Jahren werden die Beteiligten zu dem Problem des Zahlungsverzugs
        befragt. Eine erste Konsultationsrunde stützte sich auf ein Arbeitsdokument der
        Kommission über Zahlungsfristen im Handelsverkehr44. Es gingen über
        130 schriftliche Stellungnahmen von einzelstaatlichen und europäischen
        Berufsverbänden sowie von einigen Mitgliedstaaten ein. Darüber hinaus hat die
        Kommission am 7. und 8. Juli 1993 eine öffentliche Anhörung veranstaltet, auf der
        etwa 30 Organisationen ihre Standpunkte dargelegt haben.
        Eine zweite Umfrage folgte der Veröffentlichung des Kommissionsberichts vom
       Juli 1997. Daraufgingen 114 schriftliche Antworten ein, vor allem von nationalen
        Handelsverbänden sowie von europäischen Organisationen, wie den Verbänden von
       Unternehmern, Rechtsanwälten und Inkassofirmen. Hiervon sprachen sich
       91 (80 %) für europaweite gesetzliche Bestimmungen über Zahlungsverzug und
       23 (20 %) eher dagegen aus. Ferner veranstaltete die Kommission am
       7. Oktober 1997 eine öffentliche Anhörung, bei der über 200 Personen zugegen
       waren. Auch hier wurde mit Nachdruck eine EU-Gesetzgebung befürwortet, u. a.
       von Seiten des Europäischen Parlaments und des Wirtschafts- und
       Sozialausschusses.
       In den Antworten wurde massiv für den Anspruch auf Verzugszinsen zu einem
      Zinssatz plädiert, der hoch genug sein sollte, um säumige Zahler abzuschrecken.
      Daneben sollte, wie die Umfrage ergab, der Gläubiger Anspruch auf Erstattung
      seiner vollen Kosten der Eintreibung von Schulden erhalten, beispielsweise von
      Verwaltungs- und Rechtsverfolgungskosten. Sämtliche Beiträge, in denen auf den
      öffentlichen Sektor eingegangen wurde, sprachen sich für eine Gesetzgebung aus,
      beispielsweise die Festlegung von Höchstfristen und den automatischen Anspruch
      auf Zahlung von Verzugszinsen durch öffentliche Auftraggeber. Einstimmig
      befürwortet wurde auch eine europaweite Eigentumsvorbehaltsklausel. In vielen
      Antworten wurde eine Vereinfachung der Eintreibungsverfahren verlangt.
      Schließlich forderten Inkassofirmen sowohl auf europäischer als auch auf nationaler
      Ebene ihre Zulassung in allen Mitgliedstaaten und einen echten Binnenmarkt für die
      Eintreibung von Forderungen mit gegenseitiger Anerkennung der Zulassungen in
      der Gemeinschaft.
44
   SEK (92) 2214 endg. vom 18.11.1992
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                                                       KOM(98) 615 endg.
                                         DOKUMENTE
DE                                                            08 09 10 01
                                    Katalognummer : CB-CO-98-602-DE-C
Amt für amtliche Veröffentlichungen der Europäischen Gemeinschaften
L-2985 Luxemburg
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