CELEX: 31985D0592
Language: de
Date: 1985-07-31 00:00:00
Title: 85/592/EWG: Entscheidung der Kommission vom 31. Juli 1985 über von der französischen Regierung gewährte Beihilfen im Rindfleischsektor (Nur der französische Text ist verbindlich)

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31985D0592

85/592/EWG: Entscheidung der Kommission vom 31. Juli 1985 über von der französischen Regierung gewährte Beihilfen im Rindfleischsektor (Nur der französische Text ist verbindlich)  

Amtsblatt Nr. L 373 vom 31/12/1985 S. 0001 - 0005

ENTSCHEIDUNG DER KOMMISSIONvom 31. Juli 1985über von der französischen Regierung gewährte  Beihilfen im Rindfleischsektor(Nur der französische Text ist verbindlich)(85/592/EWG) DIE KOMMISSION DER EUROPÄISCHENGEMEINSCHAFTEN -gestützt auf den Vertrag zur Gründung der  Europäischen Wirtschaftsgemeinschaft, insbesondere auf Artikel 93 Absatz 2 erster  Unterabsatz,gestützt auf die Verordnung (EWG) Nr. 805/68 des Rates vom 27. Juni 1968 über die  gemeinsame Marktorganisation für Rindfleisch (1), zuletzt geändert durch die Verordnung (EWG) Nr.  868/84 (2), insbesondere auf Artikel 24,nach Aufforderung der anderen Beteiligten als den  Mitgliedstaaten zur Äusserung gemäß Artikel 93 Absatz 2 erster Unterabsatz des Vertrages (3),in  Erwägung nachstehender Gründe:I. VORGESCHICHTE UND BESCHREIBUNG1VorgeschichteDie Kommission, der  die geplanten Änderungen der derzeit im Rindfleischsektor im Rahmen von Zuchtverträgen gewährten  Beihilfen mitgeteilt worden sind, hat die französische Regierung am 25. November 1981, am 11.  Januar und am 17. Februar 1982 um ergänzende Angaben zu den im Beihilfeverzeichnis aufgeführten  Kurzangaben gebeten. Die geplante Änderung der Höhe der diesbezueglichen Beihilfen ist von der  französischen Regierung am 29. Dezember 1981 im Rahmen der Beihilfen der Jahresagrarkonferenz 1981  mitgeteilt worden.Die Beihilfen der Jahresagrarkonferenz 1981 waren am 10. März 1982 aufgrund  fehlender Angaben Gegenstandder Einleitung des Verfahrens gemäß Artikel 93 Absatz 2 des  Vertrages. Sie umfassten u. a. die allgemeine Maßnahme "Beihilfen für die Schaf- und Rinderhaltung".  Die französischen Behörden haben mit Vermerk Nr. 242 der Ständigen Vertretung Frankreichs vom 26.  Juli 1982 erklärt, daß das Kapitel "Beihilfen für Zuchtverträge für Rinder" auch "die Prämie zur  Förderung der Kälbersäugung" umfasse. Diese Prämie stellt die Fortsetzung einer bereits  eingeleiteten und im Beihilfeverzeichnis beschriebenen Maßnahme dar.Am 17. September wurden der  Kommission neue Angaben übermittelt. Es war nämlich mehrmals daran erinnert worden (Fernschreiben  der Kommission vom 11. Januar, vom 16. Februar, vom 10. März 1982, vom 9. Juni und vom 18. August  1982), daß die Notifizierung nicht nur die neuen Beihilfen, sondern auch die Änderungen der im  Verzeichnis aufgeführten Beihilfen umfassen und mehr Einzelheiten als die Inventarbogen  enthaltenmüsse.Am 23. März 1984 hat die Kommission der französischen Regierung mit dem Schreiben  SG (84) D/3989 mitgeteilt, daß sie sich ihre Stellungnahme vorbehalte, die hinsichtlich der Prämien  für Saugkälber später notifiziert würde.Am 5. September 1984 hat der Generaldirektor für  Landwirtschaft mit Fernschreiben Nr. 11471 ergänzende Angaben angefordert, insbesondere bezueglich  der Frage, ob diese Prämie für Saugkälber unter den Mechanismus der Maßnahme falle, die in der  Gemeinschaftsregelung gemäß der Verordnung (EWG) Nr. 1357/80 des Rates vom 5. Juni 1980 zur  Einführung einer Prämienregelung für die Erhaltung des Mutterkuhbestands  2BeschreibungaRechtsgrundlage, Betrag, Begünstigte: Die Maßnahme gründet sich auf einen Beschluß  des Landwirtschaftsministers vom 6. Dezember 1968. 1982 bestand die Beihilfe in einer Prämie von  300 ffrs je Schlachtkalb, das in Zuchtbetrieben, die keine Milch liefern und nur besondere Rassen  halten, ausschließlich mit Muttermilch ernährt wird. Am 1. Januar 1982 wurde sie von 250 ffrs auf  300 ffrs erhöht. Bei einer Parität von 1 ECU = 6,08656 ffrs, die zwischen dem 1. Januar 1982 und  dem 5. Mai 1983 galt, entspricht dies einer Beihilfe von 49,29 ECU. Von der Prämie werden 270 ffrs  dem Tierhalter und 30 ffrs der "Association nationale des producteurs de veaux fermiers" (=  Nationaler Verband der Zuchtkalbhalter) gezahlt, um die Bemühungen zugunsten dieser Erzeugnisart zu  unterstützen. Dem Inventarbogen zufolge handelt es sich nur um etwa 20 Erzeugervereinigungen oder  kleine Genossenschaften in Mittelfrankreich (Corrèze - Lot - Creuse - Dordogne). Die französische  Regierung hat die Kommission im Oktober 1984 von ihrer Absicht unterrichtet, den Hoechstbetrag der  Prämie für Saugkälber von 300 ffrs auf 370 ffrs heraufzusetzen.bDer Mechanismus der  Beihilfegewährung entspricht demjenigen in den Rinderhaltungsverträgen, die im Rahmen des  Verfahrens gemäß Artikel 93 Absatz 2 des Vertrages Gegenstand einer negativen Entscheidung der  Kommission vom 14. September 1982(C (82) 1319 endg.) waren. Die unvereinbaren Beihilfen bestanden  in Pauschalprämien, die im Rahmen von Zuchtverträgen je geliefertes Stück Vieh (ausgewachsene  Rinder) und nach Maßgabe des Gewichts (Jungrinder) gewährt wurden, sowie in Prämien in Form von  Preisergänzungen für Magerrinder.Zu Beginn des Haushaltsjahres legt das ONIBEV (Office national  interprofessional du bétail et des viandes) (= Nationale Branchenvereinigung für Vieh und Fleisch)  "Rahmenübereinkommen" mit jeder Erzeugervereinigung fest, in denen die Anspruchsvoraussetzungen für  die Prämie, die einzuhaltenden Qualitätsbedingungen und die Einzelheiten ihrer Kontrolle geregelt  sind.3BegründungDie Erzeugervereinigungen ihrerseits vergeben die Beihilfen an Tierhalter, welche  die Verträge, also die Verpflichtungen der Erzeuger, unterschreiben.Nach den Antworten des  Mitgliedstaats rechtfertigt sich diese 1969/1970 eingeführte Prämie folgendermassen:Der Erzeuger der  mit Muttermilch aufgezogenen Kälber verzichtet auf das regelmässige Einkommen aus dem Verkauf der  Milch, dessen Höhe garantiert ist, zugunsten eines langfristigen und unsichereren Einkommens durch  den Verkauf der Kälber.Er würde, wenn er das Kalb mit herkömmlichen Mastfuttermitteln ernähren  würde, beim Preis des Futtermittels in den Genuß der für Milchpulver gewährten  Gemeinschaftsbeihilfe kommen. Die recht begrenzten Absatzmöglichkeiten für diese Erzeugung sind allein nicht attraktiv genug, um  ihre Entwicklung zu gewährleisten.Es handelt sich im übrigen um eine sehr begrenzte Erzeugung mit  geringen Absatzmöglichkeiten. Für diese Erzeugnisse gibt es keinen Gemeinschaftsmarkt und somit  nicht die Gefahr einer Wettbewerbsverzerrung.II. ALLGEMEINE BESCHREIBUNG DES SEKTORS1Die  MarktlageDer französische Mutterkuhbestand, d. h. der Bestand säugender Mutterkühe in Frankreich,  macht gemessen am Mutterkuhbestand der Gemeinschaft folgenden Prozentsatz aus:Die  Zehnergemeinschaft besaß am 31. Dezember 1981 5,9 Millionen Mutterkühe. Davon entfallen 48 % auf  Frankreich, 23,9 % auf das Vereinigte Königreich, 12,8 % auf Italien, 6,8 % auf Irland, 2,6 % auf  die Bundesrepublik Deutschland und 2,1 % auf Belgien.Der Mutterkuhbestand liefert  Qualitätserzeugnisse. Mutterkühe sind Kühe, die aufgrund ihres Haltungs- und Erzeugungssystems  nicht gemolken werden und deshalb weder Milch noch Milcherzeugnisse für den Markt liefern.Die  Schlachtkälber werden mit natürlicher Milch aufgezogen, da sie ja von ihren Müttern gesäugt werden.  Diese Tiere werden im Alter von drei Monaten bei einem Gewicht von 100 kg je Tierkörper verkauft.  In Frankreich sind sie das Erzeugnis kleiner Familienbetriebe im südlichen Limousin  (Monoproduktionssystem) und des Südwestens (meist ergänzendes Produktionssystem). Die  Jahresproduktion liegt bei 500 000 Stück, von denen rund 100 000 von Erzeugervereinigungen  vermarktet werden. Daher ist auf eine besondere Kategorie hinzuweisen: "schwere" Kälber aus dem  Aveyron, die im Alter von sechs Monaten verkauft werden und zwischen 150 und 200 kg je Tierkörper  wiegen.2Verhältnis der staatlichen französischen Maßnahme zu den unter die Gemeinschaftsregelung  fallenden Maß-nahmenDie Prämie für Saugkälber ist eine staatliche Maßnahme ohne Beziehung zur  Prämie für die Erhaltung des Mutterkuhbestands, die mit der Verordnung (EWG) Nr. 1357/80 eingeführt  und 1981 erstmalig angewendet worden ist (Verordnung (EWG) Nr. 1581/81 der Kommission (1)).Den  französischen Behörden zufolge dient die Prämie für Saugkälber dem Zweck, die Erzeugung von  hochwertigen Schlachtkälbern zu fördern. Die Mutterkühe, für die im Rahmen der  Gemeinschaftsregelung eine Prämie gewährt wird, säugen dagegen zum Grossteil nicht Kälber, die in  jungen Jahren zur Schlachtung bestimmt sind, sondern meistens Tiere, die zu ausgewachsenen Rindern  herangemästet werden. Die Kriterien für die Gewährung der Prämie für Saugkälber sind zweckspezifische und unterscheiden  sich von denjenigen für die Prämie für Mutterkühe. So dürfen Prämien nur gewährt werden für  Kälber,deren Vatertiere zu den Rassen Limousin, Garonnais, Charolais oder Blonde d'Acquitaine  gehören;die im Betrieb geboren und gemästet und ausschließlich mit natürlicher Vollmilch ernährt  worden sind.Der begünstigte Erzeuger mußMitglied einer für diese Erzeugungsart zugelassenen  Erzeugervereinigung sein,die diesbezueglichen Regeln einhalten (vollständige Lieferung und Kontrolle  der Erzeugung),seine Kälber unmittelbar nach ihrer Geburt bei seiner Vereinigung registrieren und  identifizieren lassen.Diese strengen Gewährungsvorschriften rechtfertigen sich durch die  Notwendigkeit, die Kontrolle der Erzeugung zu ermöglichen, um zu gewährleisten, daß der Verbraucher  ein hochwertiges Erzeugnis erhält.Im übrigen ist nicht ausgeschlossen, daß einige Begünstigte der  Prämie für Saugkälber auch für die in der Gemeinschaftsregelung vorgesehenen Prämie in Betracht  kommen.3Getätigte AusgabenNach den Mitteilungen der französischen Behörden vom 23. Oktober 1984  können die Ausgaben für die Beihilfe im Rahmen der Gemeinschaftsregelung (Verordnung (EWG) Nr.  1357/80: Prämie für die Erhaltung des Mutterkuhbestands) bei Unterscheidung zwischen dem vom EAGFL,  Abteilung Garantie, finanzierten Teil der Prämie (1984: 15 ECU je Mutterkuh), und dem vom  Mitgliedstaat finanzierten Teil in Form der zusätzlichen Prämie (1984: Hoechstbetrag von 25 ECU je  Mutterkuh) wie folgt zusammengefasst werden:    >PLATZ FÜR EINE TABELLE>Bei den für das  Wirtschaftsjahr 1983/84 mitgeteilten Zahlen handelt es sich um den am 3. April 1984 erstellten  Teilhaushalt.Diese Zahlen werden vorbehaltlich späterer Änderungen (Anfechtung eines Vorgangs,  anhängiger Rechsstreit usw.) mitgeteilt.Gemäß denselben Mitteilungen belaufen sich die Ausgaben für  die Beihilfe "Prämie zur Förderung der Kälbersäugung" auf folgende Beträge: >PLATZ FÜR EINE TABELLE>Die Vorausschätzungen für 1984 belaufen sich auf rund 80 000 Kälber.III.  UNVEREINBARKEIT DER MASSNAHMEEs handelt sich um die Änderung bestehender Beihilfen, die 1969/70  eingeführt wurden und im Verzeichnis der bestehenden einzelstaatlichen Beihilfen aufgeführt sind,  das Frankreich den Dienststellen der Kommission übermittelt hat.1Gemäß Artikel 24 der Verordnung  (EWG) Nr. 805/68 fallen vorgenannte Beihilfen unter die Artikel 92 bis 94 des Vertrages.Diese  Prämien werden Zuechtern gewährt, die Mitglieder von Erzeugervereinigungen oder kleinen  Genossenschaften sind, und haben es diesen ermöglicht, beim Verkauf von Saugkälbern eine bessere  Wettbewerbstellung einzunehmen als die anderen Kälberzuechter, die keine solche Beihilfe erhalten.  Diese Beihilfe, die je Mengeneinheit gewährt wird, kann also den Wettbewerb verzerren und den  Handel zwischen Mitgliedstaaten beeinträchtigen, um so mehr, als Frankreich der grösste  Rindfleischerzeuger der Gemeinschaft ist und ein grosser Teil der französischen Kalb- und  Magertiererzeugung nach anderen Mitgliedstaaten ausgeführt wird.Die betreffenden Maßnahmen erfuellen  somit die Merkmale von Artikel 92 Absatz 1 des Vertrages, wonach Beihilfen, die den darin  angegebenen Kriterien entsprechen, grundsätzlich mit dem Gemeinsamen Markt unvereinbar sind.Die  Ausnahmen von dieser Unvereinbarkeit nach Artikel 92 Absatz 2 sind auf die betreffenden Beihilfen  nicht anwendbar. Die Ausnahmen nach Artikel 92 Absatz 3 bezeichnen Ziele, die im Interesse der  Gemeinschaft und nicht allein im Interesse einzelner Sektoren einer Volkswirtschaft liegen. Bei der  Prüfung von Beihilfeprogrammen mit regionaler oder sektoraler Zweckbestimmung oder von  Einzelanwendungsfällen allgemeiner Beihilfe-regelungen sind diese Ausnahmen streng auszulegen.Sie  sind insbesondere nur dann anwendbar, wenn die Kommission feststellen kann, daß die Beihilfe zur  Verwirklichung eines der in vorgenannten Bestimmungen genannten Ziele erforderlich ist. Würden die  erwähntenAusnahmen für Beihilfen zugelassen, bei denen dies nicht gewährleistet ist, so käme dies  einer Beeinträchtigung des Handels zwischen Mitgliedstaaten und einer Wettbewerbsverzerrung gleich,  ohne daß dies in irgendeiner Weise durch das Gemeinschaftsinteresse gerechtfertigt wäre;  gleichzeitig würde man bestimmten Mitgliedstaaten ungerechtfertigte Vorteile einräumen.Im  vorliegenden Fall lassen die Beihilfen keine solche Rechtfertigung erkennen. Weder hat die  französische Regierung Gründe angegeben, aus denen hervorginge, daß die betreffende Maßnahme die  Voraussetzungen für die Anwendung einer der Ausnahmen nach Artikel 92 Absatz 3 des Vertrages  erfuellt, noch hat die Kommission solche Gründe erkennen können.Es handelt sich offensichtlich nicht  um Maßnahmen, die zur Förderung wichtiger Vorhaben von gemeinsamem europäischem Interesse im Sinne  von Artikel 92 Absatz 3 Buchstabe b) bestimmt sind, da diese Beihilfen den Grundsätzen der  gemeinsamen Marktorganisation für Rindfleisch widersprechen.Es handelt sich auch nicht um Maßnahmen  zur Behebung einer beträchtlichen Störung im Wirtschaftsleben des betreffenden Mitgliedstaats im  Sinne derselben Bestimmung.Hinsichtlich der Ausnahmen gemäß Artikel 92 Absatz 3 Buchstaben a) und  c) bezueglich der Beihilfen zur Förderung oder Erleichterung der wirtschaftlichen Entwicklung  bestimmter Gebiete und bestimmter Tätigkeiten gemäß vorgenanntem Buchstaben c) ist festzustellen,  daß die Beihilfen ausschließlich nach Maßgabe der Erzeugnismengen vergeben und dabei keine Maßstäbe  für die Anpassung oder Verbesserung der Betriebsstrukturen oder die Energieeinsparung oder die  Entwicklung in regionalem Rahmen angelegt werden. Sie sind also faktisch Betriebsbeihilfen für die  betreffenden Erzeuger. Die Kommission hat sich stets gegen solche Beihilfen ausgesprochen, da ihre  Gewährung nicht an Bedingungen geknüpft ist, die sie für eine Ausnahme gemäß Arti-kel 92 Absatz 3  Buchstaben a) und c) in Betracht kommen ließe.2Die Befugnisse der Mitgliedstaaten zu direkten  Eingriffen in den Funktionsmechanismus der gemeinsamen Marktorganisationen, die ein gemeinsames  Preissystem umfassen und nunmehr der alleinigen Zuständigkeit der Gemeinschaft unterliegen, sind  begrenzt.Die Gewährung der betreffenden Beihilfen ist eine Missachtung des Grundsatzes, nach dem die  Mitgliedstaaten nicht mehr die Befugnis haben, im Rahmen einer gemeinsamen Marktorganisation durch  die Bewilligung von Beihilfen dieser Art einseitig über die Einkommen der Landwirte zu  befinden.Ausserdem kommt diese Maßnahme zu einer nach Zielen und Mechanismus ähnlichen Maßnahme  hinzu, die auf Gemeinschaftsebene durch die Verordnung (EWG) Nr. 1357/80 geschaffen wurde. Die  Gemeinschaftsmaßnahme bezweckt insbesondere, den auf Qualitätsrindfleisch spezialisierten Erzeugern  ein angemessenes Einkommen zu garantieren. Die in der Gemeinschaftsregelung vorge-sehene Prämie  wird nur Betrieben gezahlt, die keine Milch liefern. Die dort eingeführte Maßnahme zerfällt in zwei  Teile: der eine wird vom EAGFL, Abteilung Garantie, finanziert, der andere, "zusätzliche Prämie"  genannt, kann im Rahmen eines Hoechstbetrags vom Mitgliedstaat finanziert werden. Gemäß der  Gemeinschaftsregelung darf diese "zusätzliche Prämie" nicht zu Diskriminierungen zwischen den  Viehhaltern im selben Mitgliedstaat führen. Nach den der Kommission mitgeteilten Angaben schöpft  die französische Regierung diese Möglichkeit der "zusätzlichen Prämie" bis zu der in der  Gemeinschaftsregelung erlaubten Hoechstgrenze aus.Die staatliche Beihilfe für Saugkälber ist als  zusätzliche Beihilfe an bestimmte Betriebsinhaber anzusehen, die bereits die Prämie im Rahmen der  Gemeinschaftsregelung erhalten.Selbst wenn eine Ausnahme nach Artikel 92 Absatz 3 in Betracht  gekommen wäre, schließt die Tatsache, daß die geprüfte Beihilfe gegen die betreffende gemeinsame  Marktorganisation verstösst, die Anwendung einer solchen Ausnahme aus.3Die Prämie für Saugkälber  fügt sich nicht in die Regelung für die Ausgleichszulage gemäß Artikel 5 und 7 der Richtlinie  75/268/EWG des Rates vom 28. April 1975 über die Landwirtschaft in Berggebieten und in bestimmten  benachteiligten Gebieten (1), geändert durch die Verordnung (EWG) Nr. 797/85 (2), ein. Diese  Regelung sieht eine Ausgleichszulage für die Rinderhaltung vor, die nicht mehr als 97 ECU je  Großvieheinheit betragen darf.Gemäß dem Anhang der genannten Richtlinie darf diese Ausgleichszulage  jedoch nur für mehr als sechs Monate alte Rinder gezahlt werden, während die einzelstaatliche  Maßnahme für Saugkälber nur Kälber betrifft, die im Alter von drei Monaten oder, bei "schweren"  Kälbern aus dem Aveyron, von sechs Monaten verkauft werden. Der Grundsatz der Richtlinie besteht  gerade darin, keine Ausgleichszulage für Kälber zu gewähren, die jünger als sechs Monate  sind.Ferner untersagt Artikel 5 der Richtlinie die Gewährung einer Zulage zum Ausgleich ständiger  natürlicher Nachteile, die die festgesetzten Grenzen übersteigt oder von den festgesetzten  Bedingungen abweicht, in den Gebieten, die in dem nach Artikel 2 Absatz 2 aufgestellten  Gemeinschaftsverzeichnis aufgeführt sind. Dagegen könnte die Prämie für Saugkälber sogar für ein  und denselben Bestand noch zu der Ausgleichszulage gemäß der Richtlinie 75/268/EWG hinzukommen.  Frankreich ist ein Nutznießer dieser Richtlinie, denn die Departements Creuse, Corrèze und Lot sind  teilweise als Berggebiete (Artikel 3 Absatz 3 der Richtlinie) und teilweise als benachteiligte  Gebiete (Artikel 3 Absatz 4 der Richtlinie) eingestuft; das Departement Dordogne ist als  benachteiligtes Gebiet (Artikel 3 Absatz 4 der Richtlinie) ausgewiesen. Unter diesen Umständen  verstösst die Prämie für Saugkälber auch gegen vorgenannten Artikel 2 Absatz 2. 4Die Prämie für Saugkälber ist also als eine mit dem Gemeinsamen Markt unvereinbare Beihilfe zu  betrachten und muß aufgehoben werden.5Diese Entscheidung greift nicht den etwaigen  Schlußfolgerungen der Kommission hinsichtlich des Wiedereinzugs der vorgenannten Beihilfe bei den  Begünstigten sowie hinsichtlich der Finanzierung der Gemeinsamen Agrarpolitik durch den EAGFL vor  -HAT FOLGENDE ENTSCHEIDUNG ERLASSEN:Artikel 1Der finanzielle Vorteil, der sich  aus der Prämie zur Förderung der Kälbersäugung ergibt, ist gemäß Artikel 92 des Vertrages mit dem  Gemeinsamen Markt unvereinbar und muß abgeschafft werden. Artikel 2Die französische Regierung unterrichtet die Kommission innerhalb von zwei Monaten nach  Bekanntgabe dieser Entscheidung über die Maßnahmen, die sie getroffen hat, um Artikel 1  nachzukommen.Artikel 3Diese Entscheidung ist an die Französische Republik ge-richtet. Brüssel, den 31. Juli 1985.Für die KommissionFrans ANDRIESSENVizepräsident (1) ABl. Nr. L 148 vom 28. 6. 1968, S. 24. (2) ABl. Nr. L 90 vom 1. 4. 1984, S. 30. (3) ABl. Nr. C 95 vom 16. 4. 1982, S. 5. (4) vorgesehen ist.Die französischen Behörden haben ihre Antwort am 23. Oktober 1984 übersandt. (4) ABl. Nr. L 140 vom 5. 6. 1980, S. 1. (1) ABl. Nr. L 154 vom 13. 6. 1981, S. 38. (1) ABl. Nr. L 128 vom 19. 5. 1975, S. 1. (2) ABl. Nr. L 93 vom 30. 3. 1985, S. 1.