CELEX: 
Language: de
Date: 1963-07-24 00:00:00
Title: Entscheidung Nr. 12/63 vom 17. Juli 1963 über die Gewährung von Subventionen an Unternehmen des belgischen Kohlenbergbaus im Jahre 1963 auf Grund von § 26 Ziffer 4 des Übergangsabkommens

24 . 7 . 63              AMTSBLATT DER EUROPÄISCHEN GEMEINSCHAFTEN                              2009/63
EUROPÄISCHE GEMEINSCHAFT FÜR KOHLE UND STAHL
                                       HOHE BEHORDE
                                       ENTSCHEIDUNGEN
                                       ENTSCHEIDUNG Nr. 12/63
                                           vom 17. Juli 1963
             über die Gewährung von Subventionen an Unternehmen des belgischen Kohlen­
             bergbaus im Jahre 1963 auf Grund von § 26 Ziffer 4 des Übergangsabkommens
     Diese Entscheidung ergeht                        das   zusätzliche , die Selbstkosten weiter  er­
                                                      höhende Belastungen mit sich bringt.
   ■ auf Grund des Paragraphen 26 Ziffer 4 des
                                                          Die Bedingungen, welche die Hohe Behörde
Übergangsabkommens ;
                                                      veranlaßt hatten, die Gewährung von Subven­
     auf Grund des Antrags der belgischen Re­         tionen an den Kohlenbergbau durch die Regie­
gierung gemäß Schreiben vom 1 . August 1962 ;         rung des Königreichs Belgien für die Jahre 1959,
                                                      1960 , 1961 und 1962 zu genehmigen, sind ganz
     auf Grund der Entscheidung des Ministerrats      allgemein nach wie vor gegeben.
vom 17 . Dezember 1962 , mit der die subventions­
fähige Gesamtmenge für das Jahr 1963 auf 1,1              Die subventionsfähige Gesamtmenge kann ,
Mio Tonnen festgesetzt wurde,                         ausgehend von der Produktion der in Frage
                                                      kommenden Unternehmen im Jahre 1959 , für
und beruht auf folgenden Erwägungen :                 das Jahr 1963 auf 1,1 Mio t festgesetzt werden.
                                                      Unter Berücksichtigung dieser Mengen und der
     Paragraph 26 des Übergangsabkommens sieht        zu erwartenden Betriebsverluste der subven­
die Möglichkeit vor, daß die belgische Regierung      tionsfähigen Unternehmen kann der Gesamt­
den Bergbauunternehmen Subventionen gewäh­            jahresbetrag, bis zu dem Subventionen geleistet
ren kann mit der Zielsetzung, damit zu einer          werden dürfen, auf 75 Mio bfrs festgesetzt wer­
Integration der belgischen Kohlenindustrie in         den. Der degressive Charakter der Subventions­
den gemeinsamen Markt zu gelangen.                    gewährung wird damit auch für das Jahr 1963
                                                      gewahrt.
     Die natürlichen Gegebenheiten der Vorkom­
men einiger Unternehmen der südbelgischen                 Um das in § 26 des Übergangsabkommens
Reviere sind gekennzeichnet durch eine Teufe,        genannte Ziel zu erreichen und um zu verhin­
geologische Störungen und eine geringe Mäch­          dern, daß durch die Subventionsgewährung die
tigkeit der Flöze, die im Vergleich zu den an­       Lage der nichtsubventionierten Unternehmen zu
deren Revieren der Gemeinschaft zusätzliche           stark beeinträchtigt wird, darf die Gewährung
Förderkosten verursachen. Ferner führt die Be­        von Subventionen, wie in der Vergangenheit,
schäftigung zahlreicher ausländischer, oft wech­      der Sanierung, die für den belgischen Bergbau
selnder Arbeitskräfte zu einem Ungleichgewicht ,      nach wie vor nötig ist, nicht entgegenwirken .
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    Aus diesen Gründen erläßt die Hohe Be­       Produktionsvorausschätzungen für den in Be­
hörde folgende                                   tracht gezogenen Zeitraum und unter Berück­
                                                 sichtigung der Ertragsverbesserung sowie der
                                                 Verbesserung der Absatzbedingungen festzustel­
ENTSCHEIDUNG :
                                                 len. Diesem Betriebsverlust werden die von den
                                                 belgischen Behörden anerkannten tatsächlichen
                                                 finanziellen Belastungen hinzugerechnet.
                   Artikel 1
    Die Regierung des Königsreichs Belgien wird                      Artikel 4
unter den in dieser Entscheidung festgelegten
Bedingungen ermächtigt, an Unternehmen des          Die Regierung des Königreichs Belgien muß
belgischen Kohlenbergbaus für das Kalender­      die nötigen Maßnahmen ergreifen, damit die
jahr 1963 Subventionen zu gewähren.              Gewährung von Subventionen an die betreffen­
                                                 den Unternehmen der Sanierung des belgischen
                                                 Bergbaus nicht entgegenwirkt.
                   Artikel 2
                                                                     Artikel 5
(1) Die Subventionen dürfen nur solchen Un­
ternehmen gewährt werden, die auf Grund der
natürlichen Beschaffenheit des Kohlenvorkom­
                                                    Die Modalitäten für die Auszahlung der
                                                 Subventionen sind von der belgischen Regierung
mens und eines offenkundigen Ungleichgewichts
                                                 in einer Weise zu regeln, daß die Einhaltung
zusätzliche Förderkosten zu tragen haben.
                                                 der in den vorstehenden Bestimmungen enthal­
(2) Die subventionierte Menge darf 1,1 Mio t,    tenen Bedingungen gewährleistet wird. Diese
berechnet auf der Grundlage der von den sub­     Modalitäten sind der Hohen Behörde mitzuteilen.
ventionierten Unternehmen im Jahre 1959 er­
zielten Förderung, nicht übersteigen.
                                                                     Artikel 6
(3) Der Höchstbetrag, bis zu dem Subventionen
gewährt werden können, wird auf 75 Mio bfrs          Diese Entscheidung tritt mit der Zustellung
festgesetzt.                                     an die Regierung des Königreichs Belgien in
                                                 Kraft. Sie wird im Amtsblatt der europäischen
                                                 Gemeinschaften veröffentlicht.
                   Artikel 3
                                                    Die vorstehende Entscheidung wurde in der
(1) Im Rahmen der in Artikel 2 festgesetzten
                                                 Sitzung der Hohen Behörde vom 17 . Juli 1963
Grenzen darf die einem Unternehmen gewährte      beraten und beschlossen.
Subvention nicht höher sein als der Betriebs­
verlust des Unternehmens im laufenden Jahr,
                                                                         Für die Hohe Behörde
erhöht um die tatsächlichen finanziellen Lasten.
                                                                             Der Präsident
(2) Der Betriebsverlust der Unternehmen ist
von den belgischen Behörden auf Grund ihrer                                Piero MALVESTITI