CELEX: 51990PC0669
Language: de
Date: 1991-04-03
Title: VORSCHLAG FUER EINE VERORDNUNG ( EWG ) DES RATES UEBER DIE BETRIEBSERLAUBNIS FUER ZWEIRAEDRIGE ODER DREIRAEDRIGE KRAFTFAHRZEUGE

25. 4. 91                              Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften                              Nr. C 110/3
                                                             II
                                                 (Vorbereitende Rechtsakte)
                                               KOMMISSION
              Vorschlag für eine Verordnung (EWG) des Rates über die Betriebserlaubnis für zweirädrige
                                              oder dreirädrige Kraftfahrzeuge
                                                      (91/C 110/03)
                                             KOM(90) 669 endg. — SYN 331
                                    (Von der Kommission vorgelegt am 15. März 1991)
DER RAT DER EUROPÄISCHEN GEMEINSCHAFTEN —                       Es ist wichtig, die für diese Fahrzeuge (Kleinkrafträder,
                                                                 Krafträder und Dreiradfahrzeuge) geltenden Begriffsbe-
                                                                stimmungen genau und einheitlich festzulegen, insbeson-
gestützt auf den Vertrag zur Gründung der Euro-                 dere die Begriffsbestimmungen des Kleinkraftrades, da in
päischen Wirtschaftsgemeinschaft,       insbesondere auf        den zwölf Mitgliedstaaten für diesen Fahrzeugtyp etwa
Artikel 100a,                                                    15 verschiedene Begriffsbestimmungen bestehen. Diese
                                                                 zahlreichen Begriffsbestimmungen, die praktisch ebenso
                                                                vielen Fahrzeugklassen entsprechen, stellen erhebliche
auf Vorschlag der Kommission,                                    Handelshemmnisse dar, da die Produktion dem Land, in
                                                                 dem sie in Verkehr gebracht wird, angepaßt werden
in Zusammenarbeit mit dem Europäischen Parlament,                muß. Daraus ergibt sich eine Zersplitterung des Marktes
                                                                 für Kleinkrafträder.
nach Stellungnahme des Wirtschafts- und Sozialaus-
schusses,                                                        Um Sicherheits- und Herstelleranliegen in Einklang zu
                                                                 bringen, ist es jedoch zweckmäßig, den Mitgliedstaaten
                                                                 die Möglichkeit zu lassen, eine zweite Klasse beizubehal-
in Erwägung nachstehender Gründe:                                ten oder einzuführen, die sich von der ersten nur durch
                                                                 eine einheitliche bauartbedingte Höchstgeschwindigkeit
Es müssen Maßnahmen getroffen werden, damit der                  von 25 km/h unterscheidet. Außerdem ist es zweckmä-
Binnenmarkt schrittweise bis spätestens 31. Dezember             ßig, daß diese Lösung drei Jahre nach dem Inkrafttreten
                                                                 dieser Verordnung auf der Grundlage eines Berichts
 1992 verwirklicht wird. Der Binnenmarkt umfaßt einen
                                                                 überprüft werden kann, den ihm die Kommission über
Raum ohne Binnengrenzen, in dem der freie Waren-,
                                                                 die Vor- und Nachteile dieser Lösung unterbreiten wird.
 Personen-, Dienstleistungs- und Kapitalverkehr gewähr-
                                                                 Dieser Bericht trägt weitgehend den Statistiken der Un-
 leistet ist.
                                                                 fälle mit Kleinkrafträdern Rechnung.
 In jedem Mitgliedstaat müssen die zwei- und dreirädri-
gen Fahrzeuge bestimmten zwingend vorgeschriebenen               Die Prüfung dieser Fahrzeugteile und -merkmale hat an-
 technischen Merkmalen entsprechen. Diese Bestimmun-             gesichts der derzeit verfügbaren Technologien dazu ge-
 gen sind von Mitgliedstaat zu Mitgliedstaat verschieden.        führt, zu Regelungszwecken lediglich die in Anhang I
 Dadurch wird der Warenverkehr in der Europäischen               aufgeführten als geeignet anzusehen. Auf der Grundlage
 Gemeinschaft behindert.                                         der technischen Fortschritte und Entwicklungen sind,
                                                                 falls erforderlich, zusätzliche Teile und Merkmale den in
                                                                 Anhang I aufgeführten hinzuzufügen.
 Diese Hemmnisse für das Funktionieren des Binnen-
 marktes lassen sich beseitigen, wenn alle Mitgliedstaaten
 anstelle ihrer nationalen Rechtsvorschriften gleiche Vor-       Die für die einzelnen Teile und Merkmale dieser Fahr-
 schriften erlassen.                                             zeuge geltenden harmonisierten technischen Vorschriften
                                                                 sind in Einzelverordnungen zusammengefaßt. Die Kon-
 Die Einhaltung der technischen Vorschriften wird her-           trolle der Einhaltung dieser Vorschriften sowie die Aner-
 kömmlicherweise von den Mitgliedstaaten kontrolliert,           kennung der von den anderen Mitgliedstaaten durchge-
 bevor die Fahrzeuge, für die sie gelten, in den Handel          führten Kontrollen durch jeden Mitgliedstaat erfordern
 gebracht werden. Diese Kontrolle erstreckt sich auf die          die Einführung eines gemeinschaftlichen Verfahrens für
 verschiedenen Fahrzeugtypen.                                     die Betriebserlaubnis für jeden Fahrzeugtyp.
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Dieses Verfahren soll es jedem Mitgliedstaat ermögli-         Diese Verordnung gilt nicht für:
chen festzustellen, ob jeder Fahrzeugtyp den in den Ein-
zelverordnungen vorgesehenen und auf dem Betriebs-            — fußgängergeführte Fahrzeuge,
erlaubnisbogen angegebenen Kontrollen unterworfen
wurde.                                                        — Fahrzeuge, die zur Benutzung durch körperbehin-
                                                                  derte Personen bestimmt sind,
Damit soll es den Herstellern ermöglicht werden, eine
Übereinstimmungsbescheinigung für alle Fahrzeuge aus-         — Fahrzeuge, die für den sportlichen Wettbewerb be-
zustellen, die dem genehmigten Typ entsprechen. Ein mit           stimmt sind,
dieser Bescheinigung versehenes Fahrzeug kann auf dem
gesamten Gebiet der Gemeinschaft in Verkehr gebracht,         — Fahrzeuge, die vor Inkrafttreten dieser Verordnung
verkauft, zugelassen und benutzt werden.                          bereits in Betrieb waren,
Unbeschadet des Artikels 169 des Vertrages ist es zweck-
                                                              — landwirtschaftliche Maschinen oder landwirtschaftli-
mäßig, im Rahmen der Zusammenarbeit zwischen den
                                                                  che oder sonstige Zugmaschinen,
zuständigen Behörden der Mitgliedstaaten Bestimmun-
gen vorzusehen, um die Lösung technischer Streitfragen
zu erleichtern, die über die Übereinstimmung der Pro-         sowie für deren Bauteile und technische Einheiten.
duktion mit dem Typ, für den die Betriebserlaubnis er-
teilt wurde, entstehen könnten.                               (2)    Die Fahrzeuge nach Absatz 1 sind in die nachste-
                                                              hend aufgeführten drei Klassen aufgeteilt:
Da auch solche Fahrzeuge, die einem genehmigten Typ
entsprechen, unter Umständen Nachteile aufweisen              — Kleinkrafträder, d. h. zweirädrige oder dreirädrige
könnten, die die Sicherheit des Straßenverkehrs gefähr-           Kraftfahrzeuge mit einem Motor und Hubraum von
den, ist es zweckmäßig, ein Verfahren vorzusehen, das             höchstens 50 ccm bei innerer Verbrennung und einer
geeignet ist, dieser Gefahr vorzubeugen.                          bauartbedingten Höchstgeschwindigkeit von höch-
                                                                  stens 45 km/h;
Der technische Fortschritt macht eine rasche Anpassung
der technischen Vorschriften an die Anhänge dieser Ver-       — Krafträder, d. h. zweirädrige Kraftfahrzeuge mit
ordnung und an die Anhänge der Einzelverordnungen                 oder ohne Beiwagen mit einem Motor und Hubraum
erforderlich. Zur Vereinfachung und Beschleunigung des            von mehr als 50 ccm bei innerer Verbrennung und/
Verfahrens ist es zweckmäßig, diese Aufgabe der Kom-              oder einer bauartbedingten Höchstgeschwindigkeit
mission zu übertragen. In allen Fällen, in denen der Rat          von mehr als 45 km/h;
der Kommission die Befugnis zur Durchführung der im
Bereich der zwei- und dreirädrigen Kraftfahrzeuge auf-
                                                              — Dreiradfahrzeuge, d. h. mit drei symmetrisch ange-
gestellten Regeln überträgt, ist es zweckmäßig, im Rah-
                                                                  ordneten Rädern ausgestattete Kraftfahrzeuge mit ei-
men eines beratenden Ausschusses ein Verfahren der
                                                                  nem Motor und Hubraum von mehr als 50 ccm bei
vorherigen Konsultation zwischen der Kommission und
                                                                  innerer Verbrennung und/oder einer bauartbedingten
den Mitgliedstaaten vorzusehen.
                                                                  Höchstgeschwindigkeit von mehr als 45 km/h.
Für die Bauteile und technischen Einheiten dieser Fahr-
zeuge gelten vergleichbare Verfahren.                                                  Artikel 2
Die Sicherheit im Straßenverkehr, der Schutz der Um-          (1)    Im Sinne dieser Verordnung bedeuten:
welt und der Verbraucher erfordern unter anderem für
die Fahrzeuge und Bauteile, die Gegenstand dieser Ver-        a) „Fahrzeugtyp" Fahrzeuge, die der gleichen Klasse
ordnung sind, Bau- und Fertigungsvorschriften von ho-             angehören (zweirädriges Kleinkraftrad; dreirädriges
hem Niveau. Da durch diese Vorschriften zugleich die              Kleinkraftrad; Kraftrad; Kraftrad mit Beiwagen;
Einheitlichkeit des Marktes gewährleistet sein muß, ist           Dreiradfahrzeug) und von demselben Hersteller pro-
als Grundlage eine totale Harmonisierung notwendig —              duziert wurden, das gleiche Fahrgestell und die glei-
                                                                  che vom Hersteller zugeordnete Typenbezeichnung
                                                                  haben.
HAT FOLGENDE VERORDNUNG ERLASSEN:
                                                                  Für einen Fahrzeugtyp kann es Varianten und Versio-
                                                                  nen geben;
                        KAPITEL I
        Geltungsbereich und Begriffsbestimmungen              b) „Variante" Fahrzeuge des gleichen Typs, die Unter-
                                                                  schiede aufweisen können hinsichtlich:
                         Artikel 1
                                                                  — der Form des Aufbaus,
(1)    Diese Verordnung gilt für alle zum Fahren auf der
Straße bestimmten zweirädrigen oder dreirädrigen Kraft-           — der Masse in betriebsbereitem Zustand und der
fahrzeuge mit oder ohne Doppelrad, sowie deren Bau-                   technisch zulässigen, Höchstmasse — (Unter-
teile und technische Einheiten,                                       schied von über 20 % ) ,
 ---pagebreak--- 25. 4. 91                             Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften                               Nr. C 110/5
   — der Funktionsweise des Motors (mit Fremdzün-             f) „Betriebserlaubnis"     eine    Verwaltungsmaßnahme,
        dung, mit Selbstzündung, mit elektrischer, hybri-         durch die ein Mitgliedstaat feststellt, daß ein Fahr-
        der Zündung . . .),                                       zeugtyp sowohl den technischen Vorschriften der
                                                                  Einzelverordnungen entspricht als auch der Nachprü-
   — des Zyklus (2- oder 4-Takt),                                 fung der vom Hersteller nach der im Anhang I ent-
                                                                  haltenen umfassenden Liste zu machenden Angaben
                                                                  standhält;
   — des Hubraums (Unterschied von über 30 % ) ,
   — der Anzahl und der Anordnung der Zylinder,               g) „Bauartgenehmigung" eine Verwaltungsmaßnahme,
                                                                  durch die ein Mitgliedstaat feststellt, daß eine techni-
   — der Leistung (Unterschied von über 30 % ) ,                  sche Einheit (Bauartgenehmigung für eine technische
                                                                  Einheit) oder ein Bauteil (Bauartgenehmigung für ein
                                                                  Bauteil) den technischen Vorschriften der in der als
   — der Betriebsweise (bei elektrischem Antrieb),
                                                                  Anhang I beigefügten umfassenden Liste aufgeführten
                                                                  einschlägigen Einzelverordnung genügt.
   — der Anzahl und Leistung der Antriebsbatterien.
    Bei den Varianten kann es Versionen geben;                    Die Betriebserlaubnis oder die Bauartgenehmigung
                                                                  kann im Falle von Änderungen Erweiterungen, Vari-
                                                                  anten oder Versionen umfassen;
c) „Version" Fahrzeuge des gleichen Typs und ggf. der
    gleichen Variante, die Unterschiede aufweisen hin-
    sichtlich:                                                h) „Doppelrad" zwei auf einer Achse montierte Räder,
                                                                  deren Abstand zwischen den Mittelpunkten der Auf-
   — der Leistungsübertragung (automatisches oder                 standsflächen der Reifen auf der Fahrbahn kleiner als
        nicht automatisches Getriebe, Übersetzungsver-            460 mm ist. Ein Doppelrad wird als ein Rad angese-
        hältnisse, Betätigungsweise der Gangschaltung,            hen.
   — des Hubraums (Unterschied geringer oder gleich                                   KAPITEL II
        30 % ) ,
                                                              Verfahren für die Erteilung einer Betriebserlaubnis und
   — der Leistung (Unterschied geringer oder gleich                               Bauartgenehmigung
        30 % ) ,
   — der Masse in betriebsbereitem Zustand und der                                     Artikel 3
        technisch zulässigen Höchstmasse — (Unterschied
                                                              Der Antrag auf Erteilung einer Betriebserlaubnis oder ei-
        geringer oder gleich 20 % ) ,
                                                              ner Bauartgenehmigung wird vom Hersteller oder Pro-
                                                              duzenten oder seinem Beauftragten in einem Mitglied-
   — anderer geringfügiger vom Hersteller angebrach-          staat gestellt. Den Antrag auf Erteilung der Betriebser-
        ter Änderungen und der im Anhang II aufgeführ-        laubnis sind ein Beschreibungsbogen nach dem Muster
        ten wesentlichen Merkmale;                            des Anhangs II und dem Antrag auf Erteilung einer Bau-
                                                              artgenehmigung ein Beschreibungsbogen nach einem An-
d) „technische Einheit" das Element oder Wesensmerk-          hang oder einer Anlage zu der für die technische Einheit
    mal, das die Anforderungen einer Einzelverordnung         oder das betreffende Bauteil geltenden Einzelverordnung
    erfüllen muß und den Bestandteil eines Fahrzeugs bil-     sowie die in diesem Bogen bezeichneten Unterlagen bei-
    den soll. Für technische Einheiten kann gesondert,        zufügen. Für ein und denselben Typ eines Fahrzeugs,
   jedoch nur in Verbindung mit einem oder mehreren           einer technischen Einheit oder eines Bauteils kann der
   bestimmten Fahrzeugtypen eine Bauartgenehmigung            entsprechende Antrag jeweils nur in einem Mitgliedstaat
    erteilt werden;                                           gestellt werden.
e) „Bauteil" das Element oder Wesensmerkmal, das die
   Anforderungen einer Einzelverordnung erfüllen muß                                   Artikel 4
    und den Bestandteil eines Fahrzeugs bilden soll. Für
    Bauteile kann unabhängig von einem Fahrzeug eine          (1)     Die Mitgliedstaaten erteilen die Betriebserlaubnis
    Bauartgenehmigung erteilt werden.                         für einen Fahrzeugtyp, die Bauartgenehmigung für tech-
                                                              nische Einheiten oder Bauteile, wenn diese nachstehende
                                                              Bedingungen erfüllen:
   Bei einer technischen Einheit oder einem Bauteil kann
   es sich um — ersteingebaute oder ersatzweise einge-
   baute — Originalteile des(r) Typs (Typen), mit dem         a) Der Fahrzeugtyp erfüllt die technischen Vorschriften
    (denen) das Fahrzeug bei Erlangung der Betriebser-            der Einzelverordnungen und entspricht den Angaben
   laubnis ausgerüstet war, oder um für den Austausch             des Herstellers gemäß der umfassenden Liste nach
   bestimmte Nicht-Originalteile handeln;                         Anhang I;
 ---pagebreak--- Nr. C 110/6                             Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften                                25. 4. 91
b) Die technische Einheit oder     das Bauteil genügt den       der jeweiligen für die technische Einheit oder das Bauteil
    technischen Vorschriften der   einschlägigen Einzelver-     geltenden Einzelverordnung beigefügt ist.
    ordnung und entspricht den     Angaben des Herstellers
     gemäß der als Anhang I        beigefügten umfassenen
     Liste.                                                                              Artikel 6
                                                                (1)    Die zuständigen Behörden eines jeden Mitglied-
(2)     Vor Erteilung der Betriebserlaubnis oder der Bau-       staats übermitteln den zuständigen Behörden der ande-
artgenehmigung, treffen die zuständigen Behörden des            ren Mitgliedstaaten binnen einem Monat eine Abschrift
Mitgliedstaats — erforderlichenfalls in Zusammenarbeit          der Betriebserlaubnisbescheinigung für jeden Fahrzeug-
mit den zuständigen Behörden des Mitgliedstaats, in dem         typ, dem sie die Betriebserlaubnis erteilen oder verwei-
die Produktion oder die Einfuhr in die Gemeinschaft             gern.
stattgefunden hat — die notwendigen Maßnahmen um
sicherzustellen, daß die Vorschriften des Anhangs VI
                                                                (2)    Die zuständigen Behörden eines jeden Mitglied-
eingehalten werden, damit die hergestellten und in Ver-
                                                                staats gehen in derselben Weise hinsichtlich der Bauart-
kehr gebrachten Fahrzeuge mit dem Typ übereinstim-
                                                                genehmigungsbescheinigungen für jeden Typ einer tech-
men, für den die Betriebserlaubnis erteilt worden ist, und
                                                                nischen Einheit oder eines Bauteils vor, dem sie die Bau-
die hergestellten und in Verkehr gebrachten technischen
                                                                artgenehmigung erteilen oder verweigern.
Einheiten und Bauteile mit dem Typ übereinstimmen, für
den die Bauartgenehmigung erteilt wurde.
                                                                                         Artikel 7
(3)      Die gleichen zuständigen Behörden tragen — er-         (1)    Für jedes entsprechend dem genehmigten Typ her-
forderlichenfalls in Zusammenarbeit mit den zuständigen         gestellte Fahrzeug wird vom Hersteller oder seinem Be-
Behörden des Mitgliedstaats, in dem die Produktion              auftragten eine Übereinstimmungsbescheinigung nach
oder die Einfuhr in die Gemeinschaft stattgefunden hat          dem Muster des Anhangs IV A ausgestellt.
— dafür Sorge, daß die Bedingungen gemäß Absatz 2
eingehalten bleiben.
                                                                Die Mitgliedstaaten können jedoch zum Zweck der Be-
                                                                steuerung des Fahrzeugs oder zur Erstellung der Zulas-
(4)      Liegen einem Antrag auf Erteilung der Betriebser-      sung verlangen, daß die Übereinstimmungsbescheinigung
laubnis eine oder mehrere von einem oder mehreren an-           Angaben enthält, die nicht in Anhangt IV A erwähnt
deren Mitgliedstaaten ausgestellte Bauartgenehmigungs-          sind, vorausgesetzt, sie sind ausdrücklich im Beschrei-
bescheinigungen bei, ist der die Betriebserlaubnis ertei-       bungsbogen aufgeführt.
lende Mitgliedstaat gehalten, diese anzuerkennen. Da-
durch wird vermieden, das Verfahren für die Bauteile
                                                                (2)     Für jede technische Einheit oder jedes Bauteil, bei
bzw. technischen Einheiten, für die die Bauartgenehmi-
                                                                denen es sich nicht um Originalteile handelt, die aber in
gung bereits erteilt wurde, nach Absatz 1 Buchstabe b)
                                                                Übereinstimmung mit dem genehmigten Typ hergestellt
durchzuführen.
                                                                worden sind, wird vom Hersteller oder seinem Beauf-
                                                                tragten eine Übereinstimmungsbescheinigung nach dem
(5)      Jeder Mitgliedstaat ist für die von ihm erteilten      Muster des Anhangs IV B ausgestellt. Diese Bescheini-
Bauartgenehmigungen verantwortlich. Die zuständigen             gung ist nicht erforderlich, wenn es sich bei technischen
Behörden des Mitgliedstaats, der die Betriebserlaubnis          Einheiten oder bei den Bauteilen um Originalteile han-
für einen Fahrzeugtyp erteilt hat, führen die Überprü-          delt.
fung der Übereinstimmung der Produktion durch, erfor-
derlichenfalls in Zusammenarbeit mit den zuständigen
                                                                 (3)    Können eine technische Einheit oder ein Bauteil,
Behörden der anderen Mitgliedstaaten, die die Bauart-
                                                                 für die eine Bauartgenehmigung erteilt werden soll, nur
genehmigungen für die Bauteile oder technischen Einhei-
                                                                 in Verbindung mit anderen Bestandteilen des Fahrzeugs
ten erteilt haben.                                               ihre Funktion erfüllen oder einem besonderen techni-
                                                                 schen Merkmal entsprechen und kann somit die Einhal-
                                                                 tung einer oder mehrerer technischer Vorschriften nur
                          Artikel 5                              nachgeprüft werden, wenn die technische Einheit oder
 (1)     Für jeden Fahrzeugtyp, für den die zuständige Be-       das Bauteil in Verbindung mit anderen — simulierten
 hörde eines Mitgliedstaats die Betriebserlaubnis erteilt,       oder tatsächlich vorhandenen — Bestandteilen des Fahr-
 füllt diese alle entsprechenden Rubriken des Betriebser-        zeugs funktionieren, so ist die Gültigkeit der Bauartge-
 laubnisbogens nach Anhang III aus.                              nehmigung für die technische Einheit oder das Bauteil
                                                                 entsprechend einzuschränken. In diesem Fall sind die
                                                                 sich auf die Verwendung beziehenden Einschränkungen
 (2)     Für jeden Typ einer technischen Einheit oder eines      und die etwaigen Einbauvorschriften in der Bauartgeneh-
 Bauteils, für den die zuständige Behörde eines Mitglied-        migungsbescheinigung für eine technische Einheit oder
 staats die Bauartgenehmigung erteilt hat, füllt diese Be-       ein Bauteil zu erwähnen. Bei der Erteilung der Betriebs-
 hörde die Rubriken der Bauartgenehmigungsbescheini-             erlaubnis für ein Fahrzeug ist die Einhaltung dieser Ein-
gung aus, die in einem Anhang oder in einer Anlage zu            schränkungen und Vorschriften nachzuprüfen.
 ---pagebreak--- 25. 4. 91                              Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften                               Nr. C 110/7
(4)      Unbeschadet der Bestimmungen des Absatzes 2           Die endgültige Einstellung der Produktion sowie jede
hat der Inhaber einer nach Artikel 4 vergebenen Bauart-        Änderung der im Beschreibungsbogen enthaltenen Anga-
genehmigung für eine technische Einheit oder ein Bauteil       ben sind den zuständigen Behörden des Mitgliedstaats,
auf allen in Übereinstimmung mit dem genehmigten Typ           die diese Betriebserlaubnis oder Bauartgenehmigung aus-
hergestellten technischen Einheiten oder Bauteilen seine       gestellt haben, vom Inhaber der Betriebserlaubnis oder
Fabrik- oder Handelsmarke, die Typenbezeichnung und            der Bauartgenehmigung mitzuteilen.
— sofern dies in der Einzelverordnung vorgeschrieben
ist — das Genehmigungszeichen nach Artikel 8 anzu-
bringen. In letzterem Fall braucht er die in Absatz 2 ge-      (2)     Sind die zuständigen Behörden dieses Staates der
nannte Bescheinigung nicht auszustellen.                       Auffassung, daß eine Änderung des Produkts eine Ände-
                                                               rung des vorhandenen Betriebserlaubnisbogens bzw. der
                                                               Bauartgenehmigungsbescheinigung oder die Ausstellung
(5)      Der Inhaber einer Bauartgenehmigungsbescheini-        eines neuen Papiers dieser Art nicht erforderlich macht,
gung, die nach Absatz 3 Verwendungseinschränkungen             so unterrichten sie den Hersteller oder den Produzenten
enthält, hat zu allen hergestellten technischen Einheiten      entsprechend.
oder Bauteilen ausführliche Angaben und die etwaigen
Einbauvorschriften mitzuliefern.
                                                               (3)     Stellen die zuständigen Behörden dieses Staates
                                                               fest, daß durch eine Änderung der Angaben auf dem Be-
(6)      Der Inhaber einer Bauartgenehmigung einer nicht-      schreibungsbogen erneute Nachprüfungen oder neue
originalen technischen Einheit, die für einen oder meh-        Versuche gerechtfertigt sind und eine Änderung des vor-
rere Fahrzeugtypen erteilt wurde, muß für jede techni-         handenen Betriebserlaubnisbogens oder Bauartgenehmi-
sche Einheit ausführliche Angaben mitliefern, um diese         gungsbogens erforderlich wird, so unterrichten sie den
Fahrzeuge bestimmen zu können.                                 Hersteller oder den Produzenten entsprechend und neh-
                                                               men die Prüfungen vor. Falls die Nachprüfungen und
                                                               Versuche eine Änderung der Bescheinigung des Betriebs-
                           Artikel 8                           erlaubnisbogens oder Bauartgenehmigungsbogens oder
                                                               die Ausstellung einer neuen Bescheinigung erfordern,
 (1)     Jedes Fahrzeug, das in Übereinstimmung mit dem        übermitteln diese Behörden den zuständigen Behörden
genehmigten Typ hergestellt wurde, muß ein Betriebser-         der übrigen Mitgliedstaaten diese neuen Unterlagen in-
 laubniszeichen tragen, das sich wie folgt zusammensetzt:      nerhalb eines Monats nach deren Ausstellung.
— aus der Betriebserlaubnisnummer,
                                                               (4)     "Wird die Betriebserlaubnisbescheinigung bzw. die
                                                               Bauartgenehmigungsbescheinigung wegen des Entzugs
— dem Buchstaben „e", gefolgt von der Nummer oder
                                                               oder der Einstellung der Fertigung des genehmigten
      dem Zeichen des Mitgliedstaats, der die Betriebser-
                                                               Typs eines Fahrzeugs, einer technischen Einheit oder ei-
      laubnis erteilt hat,
                                                               nes Bauteils ungültig, teilen die zuständigen Behörden
                                                               des Mitgliedstaats, der die Betriebserlaubnis bzw. die
— der Identifizierungsnummer des Fahrzeugs.                    Bauartgenehmigung erteilt hat, dies den zuständigen Be-
                                                               hörden der anderen Mitgliedstaaten innerhalb eines Mo-
                                                               nats mit.
 (2)     Jede technische Einheit und jedes Bauteil, die in
 Übereinstimmung mit dem genehmigten Typ hergestellt
 wurden, müssen, sofern die entsprechende Einzelverord-
                                                                                          Artikel 10
 nung das vorsieht, ein Genehmigungszeichen tragen, das
 den Bestimmungen nach Anhang V entspricht.                     (1)     Stellt der Mitgliedstaat, der die Betriebserlaubnis
                                                                oder die Bauartgenehmigung erteilt hat, fest, daß Fahr-
 Die in diesem Genehmigungszeichen enthaltenen Anga-            zeuge, technische Einheiten oder Bauteile nicht mit dem
 ben dürfen jedoch durch Zusatzangaben ergänzt werden,          genehmigten Typ übereinstimmen, so trifft er die erfor-
 wonach sich bestimmte eigene Merkmale der betreffen-           derlichen Maßnahmen, um die Übereinstimmung der
 den technischen Einheit oder des betreffenden Bauteils         Produktion mit dem genehmigten Typ erneut sicherzu-
 feststellen lassen; diese Zusatzangaben sind gegebenen-        stellen. Die zuständigen Behörden dieses Mitgliedstaates
 falls in den für diese technischen Einheiten oder Bauteile     unterrichten die entsprechenden Behörden der übrigen
 geltenden Einzelverordnungen näher zu erläutern.               Mitgliedstaaten über die getroffenen Maßnahmen, die
                                                                gegebenenfalls bis zum Entzug der Betriebserlaubnis
                                                                oder der Bauartgenehmigung gehen können.
                           Artikel 9
 (1)     Der Hersteller eines Fahrzeugs, einer technischen      (2)     Stellt ein Mitgliedstaat fest, daß Fahrzeuge, tech-
 Einheit oder eines Bauteils ist für den Bau jedes Fahr-        nische Einheiten oder Bauteile nicht dem genehmigten
 zeugs oder die Fertigung jeder technischen Einheit oder       Typ entsprechen, kann er den Mitgliedstaat, der die Be-
 jedes Bauteils in Übereinstimmung mit dem Typ, für den         triebserlaubnis bzw. Bauartgenehmigung erteilt hat, dar-
 die Betriebserlaubnis oder die Bauartgenehmigung erteilt       auf hinweisen, daß die festgestellten Diskrepanzen zu
 wurde, verantwortlich.                                         überprüfen sind. Der Mitgliedstaat, der die Betriebser-
 ---pagebreak--- Nr. C 110/8                            Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften                                 25. 4. 91
laubnis bzw. Bauartgenehmigung erteilt hat, führt die          menhang mit der Erteilung der Betriebserlaubnis und der
verlangte Kontrolle binnen sechs Monaten ab dem Da-            Bauartgenehmigung beauftragten technischen Dienste
tum des Antrags durch.                                         mit. Eine gleichlautende Mitteilung ist zur selben Zeit an
                                                               die Kommission zu richten.
Wird eine Nichtübereinstimmung festgestellt, so treffen
die zuständigen Behörden des Mitgliedstaats, der die Be-       (2)     Die in Absatz 1 genannten technischen Dienste
triebserlaubnis bzw. Bauartgenehmigung erteilt hat, die        müssen sich auf dem Gebiet der Gemeinschaft befinden.
in Absatz 1 bezeichneten Maßnahmen.                            Sie dürfen — gegebenenfalls mit Zustimmung der für die
                                                               Ausstellung der Betriebserlaubnis und der Bauartgeneh-
                                                               migungen zuständigen Behörden — die Einrichtungen
(3)     Die zuständigen Behörden der Mitgliedstaaten un-
                                                               staatlicher oder nichtstaatlicher Versuchslaboratorien be-
terrichten sich gegenseitig binnen einem Monat über den
                                                               nutzen, die sich sowohl auf dem Gebiet der Gemein-
Entzug einer erteilten Betriebserlaubnis oder Bauartge-
                                                               schaft als auch auf dem Hoheitsgebiet eines Drittlandes
nehmigung und die Gründe hierfür.                              befinden dürfen.
(4)     Bestreitet der Mitgliedstaat, der die Betriebser-
laubnis oder die Bauartgenehmigung erteilt hat, die ihm
gemeldete Nichtübereinstimmung, so bemühen sich die                                   KAPITEL III
betreffenden Mitgliedstaaten um eine Beilegung des
Streitfalles.                                                  Bedingungen für den freien Warenverkehr und Über-
                                                                                   gangsbestimmungen
Die Kommission wird laufend hierüber unterrichtet. Er-
forderlichenfalls führt sie Beratungen durch, die geeignet                              Artikel 14
sind, eine Lösung herbeizuführen.
                                                               (1)     Die Mitgliedstaaten dürfen die Vermarktung, den
                                                               Verkauf, das Inverkehrbringen und die Benutzung neuer
                         Artikel 11                            Fahrzeuge nicht verbieten, wenn sie den Vorschriften
                                                               dieser Verordnung entsprechen.
Stellt ein Mitgliedstaat fest, daß Fahrzeuge, technische
Einheiten oder Bauteile des genehmigten Typs die Si-
                                                               Nur Fahrzeuge, die den Vorschriften dieser Verordnung
cherheit des Straßenverkehrs gefährden, obwohl sie mit
                                                               entsprechen, dürfen in den Mitgliedstaaten auf den
einer ordnungsgemäß ausgestellten Übereinstimmungsbe-
                                                               Markt gebracht, verkauft, in den Verkehr gebracht und
scheinigung versehen sind, so kann er für die Dauer von
                                                               benutzt wrerden.
höchstens sechs Monaten auf seinem Hoheitsgebiet de-
ren Verkauf, Verkehrszulassung oder Benutzung verbie-
ten. Er unterrichtet die übrigen Mitgliedstaaten und die       (2)     Die Mitgliedstaaten dürfen die Vermarktung, den
Kommission entsprechend unter Begründung seiner Ent-           Verkauf und die Benutzung neuer technischer Einheiten
scheidung.                                                     und Bauteile nicht verbieten, wenn sie den Vorschriften
                                                               dieser Verordnung entsprechen.
                         Artikel 12
                                                               Nur technische Einheiten und Bauteile, die dieser Ver-
Jede Verfügung aufgrund der zur Durchführung dieser            ordnung entsprechen, dürfen in den Mitgliedstaaten auf
Verordnung erlassenen Vorschriften, durch die eine Be-         den Markt gebracht, verkauft und benutzt werden.
triebserlaubnis oder Bauartgenehmigung verweigert oder
entzogen, der Verkauf oder die Benutzung eines Fahr-
zeugs, einer technischen Einheit oder eines Bauteils un-       (3)     Die Mitgliedstaaten können eine zweite Klasse
tersagt wird, ist genau zu begründen. Sie ist dem Betei-       von Kleinkrafträdern mit einer bauartbedingten Höchst-
ligten unter Angabe der in den Mitgliedstaaten nach gel-       geschwindigkeit von 25 km/h in ihre Rechtsvorschriften
tendem Recht vorgesehenen Rechtsmittel und der                 aufnehmen oder darin beibehalten, sofern dies keine Än-
Rechtsmittelfristen zuzustellen.                               derungen der Fahrzeuge erfordert, die darüber hinausge-
                                                               hen, was zur effektiven Begrenzung ihrer Höchstge-
                                                               schwindigkeit notwendig ist.
                         Artikel 13
                                                               Drei Jahre nach Inkrafttreten der Verordnung unterbrei-
(1)    Die Mitgliedstaaten teilen sich spätestens zu dem       tet die Kommission dem Rat und dem Europäischen Par-
in Artikel 17 genannten Termin gegenseitig die Namen           lament einen Bericht über die Vor- und Nachteile dieser
und Anschriften der für die Ausstellung der Betriebser-        Möglichkeit in Anbetracht der Straßensicherheitsvorkeh-
laubnis und der Bauartgenehmigung zuständigen Behör-           rungen, wobei sie insbesondere darauf hinweist, ob diese
den, an die auch die Betriebserlaubnisbogen und Bauart-        beibehalten oder aufgehoben werden soll.
genehmigungsbogen oder die Ablehnungsbescheide oder
Bescheide über den Entzug der Betriebserlaubnis bzw.
der Bauartgenehmigung zu senden sind, sowie die Na-            (4)     In Abweichung von den Bedingungen der Absätze
men und Anschriften der mit den Prüfungen im Zusam-            1 und 2 gilt folgendes:
 ---pagebreak--- 25. 4. 91                              Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften                            Nr. C 110/9
a) die Mitgliedstaaten, die für Kleinkrafträder hinsicht-                              KAPITEL IV
    lich des Vorhandenseins von Pedalen besondere na-
    tionale Vorschriften besitzen, können diese höchstens      Verfahren zur Anpassung der Verordnungen an den tech-
    drei Jahre lang nach dem Inkrafttreten dieser Verord-                          nischen Fortschritt
    nung weiterhin anwenden;
                                                                                        Artikel 15
b) die Mitgliedstaaten können von der Einhaltung einer         Änderungen, die zur Anpassung an den technischen
    oder mehrerer Vorschriften der Einzelverordnungen          Fortschritt
    für Fahrzeuge, technische Einheiten und Bauteile be-
    freit werden, wenn diese für                               — der Anhänge I bis VI,
                                                               — der Bestimmungen der Einzelverordnungen im Sinne
                                                                   des Anhangs I, die jeweils ausdrücklich in jeder Ver-
    — die Herstellung von Kleinserien von          jährlich
                                                                   ordnung zu bezeichnen sind,
         höchstens 200 Einheiten,
                                                               notwendig sind, werden nach dem in Artikel 16 beschrie-
                                                               benen Verfahren erlassen.
    — die Streitkräfte, Organe zur Aufrechterhaltung
         der öffentlichen Ordnung, den Zivilschutz und öf-
         fentliche Arbeiten                                                             Artikel 16
                                                               Es wird ein beratender Ausschuß zur Anpassung der
                                                               Verordnungen für den Bereich der zweirädrigen oder
    bestimmt sind.
                                                               dreirädrigen Kraftfahrzeuge an den technischen Fort-
                                                               schritt, nachstehend „Ausschuß" genannt, eingesetzt, der
                                                               sich aus Vertretern der Mitgliedstaaten zusammensetzt
    Diese Ausnahmeregelungen sind den anderen Mit-             und in dem der Vertreter der Kommission den Vorsitz
    gliedstaaten innerhalb eines Monats nach ihrer Ge-         führt.
    währung mitzuteilen;
                                                               Wird auf das in diesem Artikel festgelegte Verfahren Be-
                                                               zug genommen, so gilt folgendes:
c) die nationalen Betriebserlaubnisse und Bauartgeneh-
    migungen, die vor dem Inkrafttreten der Vorschriften       Der Vertreter der Kommission unterbreitet dem Aus-
    dieser Verordnung oder von Einzelverordnungen er-          schuß einen Entwurf der zu treffenden Maßnahmen. Der
    teilt wurden und die entsprechenden nationalen Vor-        Ausschuß gibt eine Stellungnahme zu diesem Entwurf in-
    schriften erfüllen, bleiben im Hoheitsgebiet der Mit-      nerhalb einer Frist ab, die der Vorsitzende unter Berück-
    gliedstaaten, die diese erteilt haben, für einen Zeit-     sichtigung der Dringlichkeit der betreffenden Frage —
    raum von höchstens drei Jahren nach dem Zeitpunkt          gegebenenfalls durch eine Abstimmung — festsetzen
    gültig, an dem die nationalen Vorschriften durch           kann.
    diese Verordnung und die entsprechenden Einzelver-
    ordnungen ersetzt werden.                                  Die Stellungnahme wird in das Protokoll aufgenommen;
                                                               darüber hinaus hat jeder Mitgliedstaat das Recht zu ver-
                                                               langen, daß sein Standpunkt im Protokoll festgehalten
    Unter diese Ausnahmeregelung fallende Fahrzeuge            wird.
    können während dieses Zeitraums auf den Markt ge-
    bracht, verkauft, in den Verkehr gebracht und zeitlich     Die Kommission berücksichtigt so weit wie möglich die
    unbegrenzt benutzt werden.                                 Stellungnahme des Ausschusses. Sie unterrichtet den
                                                               Ausschuß darüber, inwieweit sie seine Stellungnahme be-
                                                               rücksichtigt hat.
    Die Vermarktung, der Verkauf und die Verwendung
    von technischen Einheiten und Bauteilen, die für
    diese Fahrzeuge bestimmt sind, ist zeitlich unbe-                                  KAPITEL V
    grenzt.
                                                                                      Inkrafttreten
(5)     Das Recht der Mitgliedstaaten, unter Einhaltung                                 Artikel 17
des Vertrages Anforderungen vorzuschreiben, die sie
zum Schutz der Benutzer bei der Verwendung der be-             Diese Verordnung tritt am 1. Januar 1993 in Kraft.
treffenden Fahrzeuge für erforderlich halten, wird durch
diese Verordnung nicht berührt, sofern dafür keine Än-         Diese Verordnung ist in allen ihren Teilen verbindlich
derungen an den Fahrzeugen notwendig werden.                   und gilt unmittelbar in jedem Mitgliedstaat.
 ---pagebreak--- Nr. C 110/10                                Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften                           25. 4. 91
                                                                 ANHANG I
           Die Teile und technischen Merkmale eines Fahrzeugs sind in der nachstehenden Aufstellung (umfassende
           Liste) mit der Angabe „Ü" versehen, wenn ihre Übereinstimmung mit den Herstellerangaben überprüft
           werden muß und mit der Angabe ,,EV" wenn ihre Übereinstimmung mit den Gemeinschaftsvorschriften
           überprüft werden muß.
                  Rubrik                                             Rubrik                         Angabe
                    Nr.
                      1.           Handels- oder Fabrikmarke                                          Ü
                      2.           Typ/Variante/Version                                               Ü
                      3.           Name und Anschrift des Fahrzeugherstellers                         ü
                      4.           Gegebenenfalls Name und Anschrift des Beauftragten des Fahr-
                                   zeugherstellers                                                    ü
                      5.           Fahrzeugklasse                                                     ü
                      6.           Anzahl der Räder, und ihre Anordnung im Fall von dreirädrigen
                                   Fahrzeugen                                                         ü
                      7.           Schemazeichnung des Rahmens                                        ü
                      8.           Name und Anschrift des Motorherstellers (falls nicht mit dem
                                   Fahrzeughersteller identisch)                                      ü
                      9.           Fabrik- oder Handelsmarke des Motors                               ü
                    10.            Typ und Bezeichnung des Motors (')                                 ü
                    11.            Arbeitsverfahren des Motors                                        ü
                    12.            Kühlung des Motors                                                 ü
                    13.            Schmiersystem des Motors (')                                       ü
                    14.            Anzahl und Anordnung der Zylinder (oder Kammern bei einem
                                   Kreiskolbenmotor)                                                  ü
                    15.            Bohrung, Hub, Hubraum oder Brennkammerinhalt (bei Kreis-
                                   kolbenmotoren) (')                                                 ü
                    16.            Vollständiges Steuerungsdiagramm des Motors (')                    ü
                    17.            Volumetrisches Verdichtungsverhältnis (')                          ü
                    18.            Bauartbedingte Höchstgeschwindigkeit                              EV
                    19.            Maximales Drehmoment und Höchstleistung des Motors
                                   — bei Otto- oder Dieselmotoren,                                   EV
                                   — bei Elektromotoren                                               Ü
                    20.            Maßnahmen gegen unbefugte Eingriffe bei Kleinkrafträdern          EV
                    21.            Kraftstoffbehälter                                                EV
                    22.            Antriebsbatterien                                                  Ü
                    23.            Vergaser oder anderes System der Kraftstoffzuführung (Typ und
                                   Fabrikmarke) (')                                                   Ü
                    24.            Elektrische Anlage (Spannung)                                      Ü
                    25.            Lichtmaschine (Art und Höchstleistung)                             Ü
           (') Elektrisch angetriebene Fahrzeuge unterliegen nicht den Bestimmungen dieser Rubrik.
 ---pagebreak--- 25.4.91                                  Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften                            Nr. C 110/11
               Rubrik                                             Rubrik                               Angabe
                 Nr.
                 26.            Massen und Abmessungen                                                  EV
                 27.            Verbindungseinrichtungen und Anbringung                                 EV
                 28.            Maßnahmen gegen Luftverunreinigung (l)                                  EV
                 29.            Bereifung                                                               EV
                 30.            Kraftübertragung                                                         Ü
                 31.            Bremsanlage                                                             EV
                 32.            Anbau der Beleuchtungs- und Lichtsignaleinrichtung am Fahrzeug          EV
                 33.            Beleuchtungs- und Lichtsignaleinrichtung deren zwingend vorge-
                                schriebenes oder wahlweises Vorhandensein in den Anbauvor-
                                schriften nach Punkt 32 festgelegt ist                                  EV
                 34.            Vorrichtung für Schallzeichen                                           EV
                 35.            Anbringungsstelie     des   hinteren    Kennzeichens    (ausgenommen
                                Kleinkrafträder)                                                        EV
                 36.            Elektrische   und     elektromagnetische     Störungsquellen    (Funk-
                                entstörung)                                                             EV
                 37.            Schallpegel und Auspuffanlage (')                                       EV
                 38.            Rückspiegel                                                             EV
                 39.            Äußere Fahrzeugteile                                                    EV
                 40.            Ständer (ausgenommen dreirädrige Fahrzeuge)                             EV
                 41.            Einrichtung zum Schutz gegen unbefugte Benutzung des Fahr-
                                zeugs                                                                   EV
                 42.            Sicherheitsglas, Scheibenwischer, Scheibenwaschanlage, Entfro-
                                stungs- und Trocknungsanlagen für dreirädrige Fahrzeuge mit
                                Karrosserie                                                             EV
                 43.            Haltegriffe für Soziusfahrer von zweirädrigen Fahrzeugen                EV
                 44.            Verankerungen für Sicherheitsgurte und Sicherheitsgurte für drei-
                                rädrige Fahrzeuge mit Karrosserie                                       EV
                 45.            Geschwindigkeitsanzeiger und Kilometerzähler bei Krafträdern
                                und Dreiradfahrzeugen                                                    Ü
                 46.            Identifizierung der Betätigungseinrichtungen, Warn- und Kon-
                                trolleuchten                                                            EV
                 47.            Amtlich vorgeschriebene Beschriftungen (Inhalt, Anbringungsstelle
                                und -art)                                                               EV
        (') Elektrisch angetriebene Fahrzeuge unterliegen nicht den Bestimmungen dieser Rubrik.
 ---pagebreak--- Nr. C 110/12                             Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften                                  25. 4. 91
                                                           ANHANG     II
                                                BESCHREIBUNGSBOGEN (a)
                                                             (Muster)
            Die nachstehenden Angaben zu dem Fahrzeug, der technischen Einheit oder dem Bauteil, wofür eine Be-
           triebserlaubnis bzw. Bauartgenehmigung beantragt wird, sind zusammen mit einem Verzeichnis der beilie-
           genden Unterlagen in dreifacher Ausfertigung einzureichen. Liegen Zeichnungen bei, so müssen diese das
            Format A4 haben oder auf dieses Format gefaltet sein und hinreichende Einzelheiten in geeignetem Maß-
           stab enthalten. Dies gilt auch für etwa beigefügte Fotografien. Bei mikroprozessorgesteuerten Funktionen
           sind sachdienliche Angaben über ihre Funktionsweise zu machen. Jedes Informationsblatt muß eine vom
           Antragsteller zugeteilte Ordnungsnummer tragen.
           A. ANGABEN ÜBER KLEINKRAFTRÄDER, KRAFTRÄDER U N D DREIRADFAHRZEUGE
               0.            Allgemeines
               0.1.          Fabrikmarke:
               0.2.          Typ (gegebenenfalls Varianten und Versionen angeben):
               0.3.          Typenkennmerkmale, sofern am Fahrzeug vorhanden (b):
               0.3.1.        Anbringungsstelle dieser Kennmerkmale:
               0.4.          Klasse des Fahrzeugs (c):
               0.5.          Name und Anschrift des Herstellers:
               0.6.          Gegebenenfalls Name und Anschrift des Beauftragten des Herstellers:
               0.7.          Anbringungsstelle und Anbringungsart der amtlichen Fahrzeugangaben am Fahrgestell:
               0.7.1.        Die Baureihe dieses Typs beginnt mit der Nummer:
               0.8.          Anbringungsstelle und Anbringungsart des Bauartgenehmigungszeichens für die Bauteile
                             und technischen Einheiten:
               1.            Allgemeine Baumerkmale des Fahrzeugs
               1.1.          Fotografien und/oder Zeichnungen eines Fahrzeugtyps:
               1.2.          Maßzeichnung des gesamten Fahrzeugs:
               1.3.          Anzahl der Achsen und Räder (gegebenenfalls Anzahl der Gleisketten oder Rollbänder):
               1.4.          Lage  un
                                      d Anordnung des Motors:
               2.            Massen (in kg) (d)
               2.1.          Masse des Fahrzeugs in fahrbereitem Zustand:
               2.1.1.        Verteilung dieser Masse auf die Achsen:
               2.2.          Masse des Fahrzeugs in fahrbereitem Zustand einschließlich Fahrer:
               2.2.1.        Verteilung dieser Masse auf die Achsen:
               2.3.          Technisch zulässige Höchstmasse nach Angabe des Herstellers:
               2.3.1.        Verteilung dieser Masse auf die Achsen:
               2.3.2.        Technisch zulässige Achslast je Achse:
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        2.4.         Anfahrvermögen an Steigungen mit der vom Hersteller angegebenen technisch zulässigen
                     Höchstmasse:
        2.5.         Zulässige Anhängelast (falls zutreffend):
        3.           Motor (e)
        3.0.         Hersteller:
        3.1.         Fabrikmarke:
        3.1.1.       Typ (auf dem Motor angegeben oder sonstige Kennmerkmale):
        3.2.         Fremdzündungsmotor (Ottomotor) oder Selbstzündungsmotor (Dieselmotor)
        3.2.1.       B e s o n d e r e A n g a b e n zum M o t o r
        3.2.1.1.     Arbeitsverfahren: Fremdzündung/Selbstzündung, Viertakt/Zweitakt (')
        3.2.1.2.     Anzahl, Anordnung und Zündfolge der Zylinder:
        3.2.1.2.1.   Bohrung:                                     mm (f)
        3.2.1.2.2.   Hub:                                          ram(f)
        3.2.1.3.     Hubvolumen:                                   cm ! (g)
        3.2.1.4.     Volumetrisches Verdichtungsverhältnis (2):
        3.2.1.5.     Zeichnungen des Zylinderkopfes, des (der) Kolben(s), der Kolbenringe und des (der)
                     Zylinder(s):
        3.2.1.6.     Leerlaufdrehzahl (2):                 min"1
        3.2.1.7.     Höchstleistung:                     kW bei             min"'
        3.2.1.8.     Größtes Drehmoment:                        Nm bei           min"1
        3.2.2.       Kraftstoff: Diesel/Benzin/Kraftstoffgemisch/Flüssiggas/andere Arten (')
        3.2.3.        Kraftstoffbehälter
        3.2.3.1.     Fassungsvermögen ( 2 ):
        3.2.3.2.     Zeichnung des Kraftstoffbehälters mit Angabe des verwendeten Materials:
        3.2.3.3.     Zeichnung, aus der die Lage des Kraftstoffbehälters am Fahrzeug deutlich ersichtlich ist:
        3.2.4.        Kraftstoffzuführung
        3.2.4.1.     Durch Vergaser: ja/nein (')
        3.2.4.1.1.   Fabrikmarke(n):
        3.2.4.1.2.   Typ(en):
        3.2.4.1.3.   Anzahl:
        3.2.4.1.4.   Einstellelemente (2)
                     entweder:
        3.2.4.1.4.1. Düsen:
        3.2.4.1.4.2. Schwimmerstand:
        3.2.4.1.4.3. Masse des Schwimmers:
        3.2.4.1.4.4. Schwimmernadel:
 ---pagebreak--- Nr. C 110/14                            Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften                                25. 4. 91
                            oder:
             3.2.4.1.4.5.   Kurve der Kraftstoffzufuhr, aufgezeichnet in Abhängigkeit von Luftstrom und Einstel-
                            lungen, die zur Einhaltung dieser Kurve erforderlich sind:
             3.2.4.1.5.     Kaltstartsystem: manuell/automatisch^)
             3.2.4.1.5.1.   Arbeitsverfahren:
             3.2.4.2.       Durch Kraftstoffeinspritzung (nur für Selbstzündungsmotoren): ja/nein (')
             3.2.4.2.1.     Beschreibung des Systems:
             3.2.4.2.2.     Arbeitsverfahren: Direkteinspritzung/Vorkammer/Wirbelkammer (')
             3.2.4.2.3.     Einspritzpumpe
                            entweder:
             3.2.4.2.3.1.   Fabrikmarke(n):
             3.2.4.2.3.2.   Typ(en):
                            oder:
             3.2.4.2.3.3.   Maximale Kraftstoffzufuhr (') ( 2 ):
                                         mmVTakt oder Hub
                            bei einer Pumpendrehzahl von:             min"1
                            oder besonderes Diagramm:
             3.2.4.2.3.4.   Einspritzzeitpunkt ( 2 ):
             3.2.4.2.3.5.   Kurve der Einspritzzeitpunktverstellung (2):
             3.2.4.2.3.6.   Kalibrierverfahren: Prüfstand/Motor (')
             3.2.4.2.4.      Drehzahlregler
             3.2.4.2.4.1.   Typ:
             3.2.4.2.4.2.   Abregeldrehzahl
             3.2.4.2.4.2.1. Abregeldrehzahl bei Vollast:          min"1
             3.2.4.2.4.2.2. Abregeldrehzahl ohne Belastung:          min"1
             3.2.4.2.4.3.   Leerlaufdrehzahl:         min"1
             3.2.4.2.5.      Einspritzleitung
             3.2.4.2.5.1.   Länge:            mm
             3.2.4.2.5.2.   Innendurchmesser:           mm
             3.2.4.2.6.      Einspritzdüse(n)
                            entweder:
             3.2.4.2.6.1.   Fabrikmarke(n):
             3.2.4.2.6.2.   Typ(en):
                            oder:
             3.2.4.2.6.3.   Öffnungsdruck ( 2 ):         kPa
                            oder besonderes Diagramm ( 2 ):
 ---pagebreak--- 25.4.91                         Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften                               Nr. C 110/15
        3.2.4.2.7.   Kaltstartsystem (falls vorhanden)
                     entweder:
        3.2.4.2.7.1. Fabrikmarke(n):
        3.2.4.2.7.2. Typ(en):
                     oder:
        3.2.4.2.7.3. Beschreibung:
        3.2.4.2.8.   Zusätzliche Starthilfe (falls vorhanden)
                     entweder:
        3.2.4.2.8.1. Fabrikmarke(n):
        3.2.4.2.8.2. Typ(en):
                     oder:
        3.2.4.2.8.3. Beschreibung des Systems:
        3.2.4.3.     Durch Kraftstoffeinspritzung (nur bei Fremdzündung): ja/nein (')
                     entweder:
        3.2.4.3.1.   Beschreibung des Systems:
        3.2.4.3.2.   Arbeitsverfahren: Einspritzung in den Ansaugkrümmer (einfach/mehrfach O/Direktein-
                     spritzung/andere Verfahren (genau angeben:                                     ) (')
                     oder:
        3.2.4.3.2.1. Fabrikmarke(n) der Einspritzpumpe:
        3.2.4.3.2.2. Typ(en) der Einspritzpumpe:
        3.2.4.3.3.   Einspritzdüsen: Öffnungsdruck ( 2 ):           kPa
                     oder besonderes Diagramm ( 2 ):
        3.2.4.3.4.   Voreinspritzung:
        3.2.4.3.5.   Kaltstartsystem:
        3.2.4.3.5.1. Arbeitsverfahren:
        3.2.4.3.5.2. Grenzwerte des Arbeitsverfahrens/Einstellwerte (') ( 2 ):
        3.2.4.4.     Kraftstoffpumpe: ja/nein (')
        3.2.5.       Elektrische Anlage
        3.2.5.1.     Nennspannung:                 V, Anschluß an Masse: positiv/negativ (')
        3.2.5.2.     Lichtmaschine
        3.2.5.2.1.   Typ:
        3.2.5.2.2.   Nennleistung:                W
        3.2.6.        Zündung
        3.2.6.1.     Fabrikmarke(n):
        3.2.6.2.     Typ(en):
        3.2.6.3.     Arbeitsverfahren:
        3.2.6.4.     Zündversteükurve oder spezifischer Arbeitspunkt (*):
        3.2.6.5.     Statische Zündzeitpunkteinstellung (2):           Grad vor dem oberen Totpunkt
                                                      2
        3.2.6.6.     Unterbrecherkontaktabstand ( ):              mm
                                                    2
        3.2.6.7.     Schließwinkel der Zündung ( ):
 ---pagebreak--- Nr. C 110/16                           Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften                               25. 4. 91
             3.2.6.8.     Funkentstörung:
             3.2.6.8.1.   Verfahren und Zeichnung der Funkentstöranlage:
             3.2.6.8.2.   Nennwerte der Gleichstromwiderstände und bei Widerstandzündkabeln des Nennwider-
                          standes je Meter:
             3.2.7.       Kühlung (Flüssigkeitskühlung/Luftkühlung) (')
             3.2.7.1.     Nennwerteinstellung des Motortemperaturreglers:
             3.2.7.2.     Bei Flüssigkeitskühlung
             3.2.7.2.1.   Art der Kühlflüssigkeit:
             3.2.7.2.2.   Umwälzpumpe(n): ja/nein (')
             3.2.7.3.     Bei Luftkühlung
             3.2.7.3.1.   Gebläse: vorhanden/nicht vorhanden (')
             3.2.8.        Einlaßsystem
             3.2.8.1.     Ladeluftverdichter: vorhanden/nicht vorhanden (')
             3.2.8.1.1.   Fabrikmarke(n):
             3.2.8.1.2.   Typ(en):
             3.2.8.1.3.   Beschreibung des Systems (Beispiel: höchster Ladedruck             kPa, Abblasventil
                          (sofern vorhanden) usw.)
             3.2.8.2.     Ladeluftkühler: vorhanden/nicht vorhanden (')
             3.2.8.3.     Beschreibung und Zeichnungen der Ansaugleitungen und ihres Zubehörs (Ansaugluft-
                          sammler, Vorwärmvorrichtung, zusätzliche Lufteinlässe usw.):
             3.2.8.3.1.   Beschreibung des Ansaugkrümmers (mit Zeichnungen und/oder Fotografien):
             3.2.8.3.2.   Luftfilter, Zeichnungen:
                          oder
             3.2.8.3.2.1. Fabrikmarke(n):
             3.2.8.3.2.2. Typ(en):
             3.2.8.3.3.   Ansauggeräuschdämpfer, Zeichnungen:
                          oder
             3.2.8.3.3.1. Fabrikmarke(n):
             3.2.8.3.3.2. Typ(en):
             3.2.9.        Auspuffanlage
             3.2.9.1.     Zeichnung der gesamten Auspuffanlage:
             3.2.10.      Mindestquerschnittsfläche der Ansaug- und Auslaßöffnungen:
             3.2.11.      Ventilsteuerzeiten oder gleichwertige Daten
             3.2.11.1.    Maximaler Ventilhub, Öffnungs- und Schließungswinkel im Verhältnis zu dem Totpunk-
                          ten oder Einzelheiten der Steuerzeiten bei alternativen Systemen:
             3.2.11.2.    Bezugs- und/oder Einstellbereiche ('):
             3.2.12.      M a ß n a h m e n gegen Luftverunreinigung
             3.2.12.1.    Rückführung der Gase aus dem Kurbelgehäuse bei Viertaktmotoren (Beschreibung und
                          Zeichnungen):
 ---pagebreak--- 25.4.91                              Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften                        Nr. C 110/17
        3.2.12.2.   Zusätzliche Einrichtungen zur Verhütung der Luftverunreinigung (falls vorhanden und
                    nicht in einem anderen Abschnitt aufgeführt):
        3.2.12.2.1. Beschreibung und/oder Zeichnungen:
        3.2.13.     Anbringungsstelle des Absorptionsbeiwerts (nur bei Motoren mit Selbstzündung):
         3.3.        Bei Elektromotoren
         3.3.1.     Bauart (Wicklungsart, Erregungsart):
         3.3.1.1.   Größte Stundenleistung:                            kW
        3.3.1.2.    Betriebsspannung:                               V
        3.3.2.       Batterie
        3.3.2.1.    Anzahl der Elemente:
        3.3.2.2.    Masse:                       kg
        3.3.2.3.    Kapazität:                      Ah (Amperestunden)
        3.3.2.4.    Lage:
        3.4.        Bei anderen Motoren oder Motorkombinationen spezifische Angaben über deren Bau-
                    elemente:
        3.5.        Zulässige Temperaturen gemäß Herstellerangabe
        3.5.1.      Kühlsystem
        3.5.1.1.     Flüssigkeitskühlung
                    Höchsttemperatur an der Austrittsstelle:                        °C
        3.5.1.2.     Luftkühlung
        3.5.1.2.1.  Bezugspunkt:
        3.5.1.2.2.  Höchsttemperatur am Bezugspunkt:                             °C
        3.6.        Schmiersystem
        3.6.1.      B e s c h r e i b u n g des Systems
        3.6.1.1.    Lage des Schmiermittelbehälters (falls vorhanden):
        3.6.1.2.    Zuführungssystem (durch Pumpe/Einspritzung in den Einlaß/Mischung mit dem Kraft-
                    stoff usw.) ('):
        3.6.2.      S c h m i e r m i t t e l dem K r a f t s t o f f beigemischt
        3.6.2.1.    Mischungsverhältnis
        3.6.3.      Ölkühler: vorhanden/nicht vorhanden (')
        3.6.3.1.    Zeichnung(en):
                    oder:
        3.6.3.1.1.  Fabrikmarke(n):
        3.6.3.1.2.  Typ(en):
        4.          Kraftübertragung (h)
        4.1.        Systemzeichnung der Kraftübertragung:
        4.2.        Art (mechanisch, hydraulisch, elektrisch usw.):
        4.3.        Kupplung (Art):
        4.4.        Schaltgetriebe
        4.4.1.      Art: automatisch/mechanisch (')
        4.4.2.      Betätigungsart: handgeschaltet/fußgeschaltet (')
 ---pagebreak--- Nr. C 110/18                   Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften                                              25. 4. 91
             4.5.   Übersetzungsverhältnisse
                                  N                     Rl               R2                R3              Rt
                     Kleinstwert
                                  1
                                  2
                                  3
                     Höchstwert
                     Rückwärtsgang
                     N    = Getriebegang/Getriebestufe.
                     Rl   = Übersetzungsverhältnis im ersten Gang (Verhältnis zwischen Motordrehzahl und der Dreh-
                             geschwindigkeit der Getriebeantriebswelle).
                     R2   = Übersetzungsverhältnis im zweiten Gang (Verhältnis zwischen der Drehgeschwindigkeit der
                             Getriebeantriebswelle und der Drehgescnwindigkeit der zweiten Getriebewelle).
                     R3   — Letztes Übersetzungsverhältnis (Verhältnis zwischen der Drehgeschwindigkeit der Getriebe-
                             antriebswelle und der Drehgeschwindigkeit der Antriebsräder).
                     Rt   = Gesamtübersetzung.
             4.6.   Höchstgeschwindigkeit des Fahrzeugs und Gang, in dem diese erreicht wird (in km/h) (i):
             4.7.   Geschwindigkeitsmesser und Kilometerzähler: vorhanden/nicht vorhanden (')
             4.7.1. Fabrikmarke(n):
             4.7.2. Typ(en):
             5.     Radaufhängung
             5.1.   Zeichnung der Radaufhängungen:
             5.2.   Reifen (Reifenklasse, Reifengröße und maximale Reifenbelastung) und Felgen der Nor-
                    malausrüstung:
             5.2.1. Nennwert für den Abrollumfang:
             5.2.2. Vom Hersteller empfohlener Reifendruck:                                    kPa
             5.2.3. Reifen-Felgenkombination(en):
             6.     Lenkvorrichtung
             6.1.   Lenkanlage und Betätigungseinrichtung
             6.1.1. Typ der Lenkanlage:
             7.     Bremsanlage
             7.1.   Schema der Bremsanlage:
             7.2.   Bremsen vorn und hinten, Scheibenbremse und/oder Trommelbremse (')
             7.2.1. Fabrikmarke(n):
             7.2.2. Typ(en):
             7.3.   Zeichnungen der Einzelteile Bremse
             7.3.1. Bremsbacken und/oder Bremszangen ('):
             7.3.2. Bremsbeläge und/oder Bremsklötze ( l ):
 ---pagebreak--- 25. 4 . 9 1                         Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften                                Nr. C 110/19
               7.3.3.  Handhebel und/oder Bremspedal ( l ):
               7.3.4.  Bremsflüssigkeitsbehälter (falls vorhanden):
               7.4.    Andere Einrichtungen (falls vorhanden), Zeichnung und Beschreibung:
               8.      Beleuchtungs- und Lichtsignaleinrichtungen
               8.1.    Aufstellung über sämtliche Einrichtungen (Anzahl, Fabrikmarke(n), Modell, Genehmi-
                       gungszeichen, größte Lichtstärke der Scheinwerfer für Fernlicht, Lichtfarbe, entspre-
                       chende Kontrolleuchte):
               8.2.    Zeichnung der Lage der Beleuchtungs- und Lichtsignaleinrichtungen:
               8.3.    Warnblinkanlage (falls vorhanden):
               8.4.    Zusätzliche Einrichtungen für Sonderfahrzeuge:
               9.       Ausrüstung
               9.1.    Anhängeeinrichtung (falls vorhanden)
               9.1.1.  Typ(en): Haken/Zugöse/andere Einrichtungen (')
               9.1.2.  Fotografien und/oder Zeichnungen, die Anbaulage und Konstruktion der Anhängeein-
                       richtung(en) zeigen:
               9.2.    Anordnung und Kennzeichnung der Betätigungseinrichtungen, Kontrolleuchten und Anzeigen
               9.2.1.  Fotografien und/oder Zeichnungen der Anordnung der Symbole, der Betätigungseinrich-
                       tungen, Kontrolleuchten und Anzeigen:
               9.3.     Vorgeschriebene Beschrißungen/Fahrzeugdaten
               9.3.1.  Fotografien und/oder Zeichnungen, aus denen die Stellen der vorgeschriebenen Beschrif-
                       tungen und der Fahrgestellnummer ersichtlich sind:
               9.3.2.  Fotografien und/oder Zeichnungen, aus denen der amtliche Teil der Beschriftungen er-
                       sichtlich ist (ausgefülltes Beispiel mit Angabe der Abmessungen):
               9.3.3.   Fotografien und/oder Zeichnungen der Fahrgestellnummer (ausgefülltes Beispiel mit An-
                       gabe der Abmessungen):
            B. NUR FÜR ZWEIRÄDRIGE KLEINKRAFTRÄDER U N D KRAFTRÄDER BEIZUBRINGENDE
               ANGABEN
               1.       Ausrüstung
               1.1.     Rückspiegel (nachstehende Angaben sind für jeden einzelnen Rückspiegel beizubringen)
               1.1.1.  Fabrikmarke:
               1.1.2.  Genehmigungszeichen:
               1.1.3.  Ausführungsart:
               1.1.4.  Zeichnung(en), aus der (denen) die Anordnung des (der) Rückspiegel(s) am Fahrzeug
                       hervorgeht:
               1.1.5.  Genaue Angaben über die Befestigungsart und den Teil des Fahrzeugs, an dem der Rück-
                       spiegel angebracht ist:
               1.2.    Hintere Anbringungsstelle für das amtliche Kennzeichen am Kraftrad (gegebenenfalls un-
                       terschiedliche Ausführungsarten angeben; je nach Fall können Zeichnungen verwendet
                       werden):
               1.2.1.  Neigungswinkel gegenüber der Senkrechten:
 ---pagebreak--- Nr. C 110/20                        Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften                                 25. 4. 91
              1.3.     Ständer
              1.3.1.   Typ: Zentral- und/oder Seitenständer (')
              1.4.     Befestigung von Beiwagen (falls vorhanden)
              1.4.1.   Fotografien und/oder Zeichnungen der Anbaustelle und der Konstruktion:
              1.5.     Haltegriff für Soziusfahrer
              1.5.1.   Typ: Halteriemen und/oder seitlicher Haltegriff (')
              1.5.2.   Fotografien und/oder Zeichnungen für die Anbringungsstelle:
           C. NUR FÜR DREIRÄDRIGE KLEINKRAFTRÄDER BEIZUBRINGENDE ANGABEN
              1.       Abmessungen und Massen (in mm und kg) (gegebenenfalls auf Skizze verweisen)
              1.1.     Bei der Ausrüstung eines Fahrgestells mit einem Aufbau einzuhaltende Abmessungen
              1.1.1.   Länge:
              1.1.2.   Breite:
              1.1.3.   Höhe unbelastet:
              1.1.4.   Überstand vorn:
              1.1.5.   Überstand hinten:
              1.1.6.   Grenzen, innerhalb deren sich der Schwerpunkt eines mit Aufbau ausgerüsteten Fahrzeugs
                       befinden muß:
              1.2.     Massen (d)
              1.2.1.   Höchste Nutzlast nach Angabe des Herstellers:
              2.       Ausrüstungen
              2.1.     Aufbau
              2.1.1.   Art des Aufbaus:
              2.1.2.   Maßstäbliche Innenansicht (Übersichtszeichnung):
              2.1.3.   Maßstäbliche Außenansicht (Übersichtszeichnung):
              2.1.4.   Werkstoffe und Bauweise:
              2.1.5.   Türen für die Insassen, Schlösser und Scharniere:
              2.1.6.   Anordnung, Abmessungen, Öffnungsrichtung und größter Öffnungswinkel der Türen:
              2.1.7.   Zeichnung der Schlösser und Scharniere und ihrer Lage in den Türen:
              2.1.8.   Technische Beschreibung der Schlösser und Scharniere:
              2.2.     Windschutzscheibe und sonstige Scheiben
              2.2.1.   Windschutzscheibe
              2.2.1.1. Verwendete Werkstoffe:
              2.2.2.   Andere Scheiben
              2.2.2.1. Verwendete Werkstoffe:
              2.3.     Scheibenwischer der Windschutzscheibe
              2.3.1.   Ausführliche technische Beschreibung (einschließlich Fotografien oder Zeichnungen):
 ---pagebreak--- 25. 4. 91                           Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften                             Nr. C 110/21
          2.4.      Scheibenwäscher der Windschutzscheibe
          2.4.1.    Ausführliche technische Beschreibung (einschließlich Fotografien oder Zeichnungen):
          2.5.      Entfrostungs- und Trocknungseinrichtungen
          2.5.1.   Ausführliche technische Beschreibung (einschließlich Fotografien oder Zeichnungen):
          2.6.      Rückspiegel (für jeden einzelnen Rückspiegel gesondert anzugeben):
          2.6.1.    Fabrikmarke:
          2.6.2.    Genehmigungszeichen:
          2.6.3.   Ausführungsart:
          2.6.4.   Zeichnung(en), aus der (denen) die Anordnung der Rückspiegel am Fahrzeug hervor-
                   geht:
          2.6.5.   Ausführliche .Angaben über die Befestigungsart und den Teil des Fahrzeugaufbaus, an
                   dem der Rückspiegel angebracht ist:
          2.7.      Sitze
          2.7.1.   Anzahl:
          2.7.2.   Lage:
          2.7.3.   K o o r d i n a t e n o d e r Z e i c h n u n g des R - P u n k t e s (j)
          2.7.3.1. Fahrersitz:
          2.7.3.2. Übrige Sitzplätze:
          2.7.4.   Nomineller Rückenlehnenwinkel
          2.7.4.1. Fahrersitz:
          2.7.4.2. Übrige Sitzplätze:
          2.7.5.    Sitzverstellbereich
          2.7.5.1. Fahrersitz:
          2.7.5.2. Übrige Sitzplätze:
          2.8.     Innenraumheizung (falls vorhanden)
          2.8.1.   Kurzbeschreibung des Fahrzeugtyps mit Bezug auf das Heizsystem, sofern bei diesem die
                   Abwärme der Motorkühlflüssigkeit genutzt wird:
          2.8.2.   Ausführliche Beschreibung des Fahrzeugtyps mit Bezug auf das Heizsystem, falls die
                   Kühlluft oder die Abgase der Antriebsmaschine als Wärmequelle genutzt werden, ein-
                   schließlich:
          2.8.2.1. Schematische Gesamtdarstellung des Heizsystems, aus der dessen Lage im Fahrzeug sowie
                   die Anordnung der Schalldämpferanlage ersichtlich sind (einschließlich Angaben über die
                   Lage der Trennstellen):
          2.8.2.2. Eine Anordnungszeichnung des Wärmeaustauschers für Heizsysteme, bei denen die Ab-
                   gase zum Heizen genutzt werden, oder der Teile, wo der Wärmeaustausch stattfindet (bei
                   Heizsystemen, die die Motorkühlluft zum Heizen nutzen):
          2.8.2.3. Schnittzeichnung des Wärmeaustauschers bzw. der Teile, wo der Wärmeaustausch statt-
                   findet, mit Angaben der Wandstärken, der Werkstoffe und der Oberflächenbeschaffen-
                   heit:
          2.8.2.4. Zu den sonstigen wesentlichen Bauteilen des Heizsystems, wie dem Ventilator, sind Ein-
                   zelheiten über Bauweise sowie technische Daten zu nennen:
 ---pagebreak--- Nr. C 110/22                       Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften                                 25.4.91
             2.9.     Sicherheitsgurte
             2.9.1.    Anzahl und Befestigungsstellen der Sicherheitsgurte sowie Angabe der Plätze, wo diese
                       Ausrüstungsteile verwendet werden können:
                        D/P                   Vollständiges                     Gegebenenfalls
                                              Genehmigungszeichen               besondere Ausführungsart
                       Vordersitze
                        Rücksitze
                        Mittlerer Rücksitz bzw. mittlerer Vordersitz
                        Sonderausstattung (beispielsweise höhenverstellbare Sitze, Gurtstrammer usw.)
                        D = Fahrerseite.
                        P = Beifahrerseite vorn.
             2.10.   Sicherheitsgurtverankerungen
             2.10.1.   Anzahl und Stelle der Sicherheitsgurtverankerungen:
             2.10.2.    Fotografien und/oder Zeichnungen des Aufbaus, aus denen die Anbringungsstelle und
                       Abmessungen der vorhandenen und effektiven Sicherheitsgurtverankerungen einschließ-
                        lich des R-Punktes hervorgehen:
             2.10.3.   Zeichnungen der Sicherheitsgurtverankerungen und Teile des Fahrzeugaufbaus, an denen
                       diese befestigt sind (mit Angaben über die Werkstoffe):
 ---pagebreak--- 25. 4. 91                                  Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften                                             Nr. C 110/23
              2.10.4.         Bezeichnung der Gurttypen (*), die an den Verankerungen, mit denen das Fahrzeug aus-
                              gerüstet ist, angebracht werden dürfen:
                                                                                            Befestigungsstelle der Verankerung
                                                                                            Am Fahrzeug-          An der Sitz-
                                                                                                aufbau              struktur
                               Vorn
                                                                               außen
                                                   untere Verankerungen
                                                                               innen
                               Rechter Sitz        obere Verankerungen
                                                                               rechts
                                                   untere Verankerungen
                                                                               links
                               Mittelsitz          obere Verankerungen
                                                                               außen
                                                   untere Verankerungen
                                                                               innen
                               Linker Sitz         obere Verankerungen
                               Hinten
                                                                               außen
                                                   untere Verankerungen
                                                                               innen
                               Rechter Sitz        obere Verankerungen
                                                                               rechts
                                                   untere Verankerungen
                                                                               links
                               Mittelsitz          obere Verankerungen
                                                                               außen
                                                   untere Verankerungen
                                                                               innen
                               Linker Sitz         obere Verankerungen
              2.10.5.         Beschreibung eines besonderen Sicherheitsgurttyps, wenn sich ein Verankerungspunkt in
                              der Rückenlehne befindet oder eine Energievernichtungsvorrichtung vorhanden ist:
              2.11.           Anbringungsstelle des hinteren Kennzeichens bei Dreirädern (gegebenenfalls unterschied-
                              liche Ausführungsarten angeben; je nach Fall können Zeichnungen verwendet werden):
              2.11.1.         Neigung des Kennzeichens gegenüber der Senkrechten:
          (*) „A" für Dreipunktgurt, „B" für Beckengurt, „S" für besondere Gurttypen (in diesem Fall ist die Beschaffenheit dieser
              Typen unter „Anmerkungen" zu beschreiben), „Ar"> „Br" oder „Sr" für Gurte mit Retraktor, „Are", „Bre" oder
              „Sre" für Gurte mit Retraktoren und Energieaufnahmevorrichtung an zumindest einer Verankerung.
          Fußnoten:
          Im ganzen Anhang II bedeutet:
          (') Unzutreffendes streichen.
          (}) Toleranzwert(e) angeben.
          (a) Bei allen besonderen Einrichtungen, die eine Bauartgenehmigung erlangt haben, darf die Beschreibung durch Verwei-
              sung auf diese Genehmigung ersetzt werden. Desgleichen erübrigt sich die Beschreibung bei allen Teilen, deren Bau-
              weise aus den beigefügten Diagrammen oder Zeichnungen klar ersichdich ist. Bei jeder Rubrik, wo Zeichnungen oder
              Fotografien beizubringen sind, bitte die Nummern der entsprechenden Unterlagen angeben.
          (b) Werden für einen Typ Identifizierungskennmerkmale verwendet, so dürfen diese nur an den Fahrzeugen, technischen
              Einheiten oder Bauteilen erscheinen, die nach der entsprechenden Einzelverordnung eine Betriebserlaubnis bzw. Bau-
              artgenehmigung erhalten haben.
              Enthält das Typenkennmerkmal Schriftzeichen, die zur Beschreibung der von diesem Beschreibungsbogen betroffenen
              Typen von Fahrzeugen, technischen Einheiten oder Bauteilen nicht von Bedeutung sind, so sind diese Schriftzeichen
              in den betreffenden Unterlagen durch das Symbol „?" darzustellen (Beispiel: ABC??123??).
          (c) Klasseneinteilung nach folgenden Kategorien:
              — zweirädriges Kleinkraftrad,
              — dreirädriges Kleinkraftrad,
              — Kraftrad,
              — Kraftrad mit Beiwagen,
              — Dreiradfahrzeug.
 ---pagebreak--- Nr. C 110/24                                  Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften                                              25. 4. 91
           (d) 1. Trockenmasse: Masse des zum normalen Gebrauch fahrbereiten Fahrzeugs mit nachstehender Ausrüstung:
                   — ausschließlich zu der in Frage kommenden normalen Verwendung erforderlichen Zusatzausrüstung;
                   — vollständige elektrische Anlage einschließlich der vom Hersteller gelieferten Beleuchtungs- und Lichtsignai-
                        einrichtung;
                   — aufgrund der Rechtsvorschriften erforderliche Instrumente und Einrichtungen, für die die Trockenmasse des
                        Fahrzeugs gemessen wird;
                   — angemessener Füllstand an Flüssigkeiten zur Gewährleistung des einwandfreien Funktionierens sämtlicher Teile
                        des Fahrzeugs,
                   Anmerkung:
                   Kraftstoff und Kraftstoff/Ölgemisch sind von der Messung ausgenommen, Elemente wie Batterieflüssigkeit, Hy-
                   draulikflüssigkeit, Kühlflüssigkeit und Motoröl sind dagegen einzubeziehen.
                2. Masse in fahrbereitem Zustand: Trockenmasse, zuzüglich nachstehender Massen:
                   — Kraftstoff: Kraftstoffbehälter zu 90 % des vom Hersteller angegebenen Fassungsvermögens gefüllt;
                   — normalerweise vom Hersteller zusätzlich zu dem für das normale Funktionieren mitgelieferten Zubehör (Werk-
                        zeugtasche, Gepäckträger, Windschutzscheibe, Schutzausrüstung).
                   Anmerkung:
                   Für Fahrzeuge, die mit einem Kraftstoff/Ölgemisch betrieben werden, gilt folgendes:
                   a) Werden Kraftstoff und Öl vorgemischt, ist die Bezeichnung „Kraftstoff" so auszulegen, daß sie auch ein solches
                       Kraftstoff/Ölvorgemisch beinhaltet.
                   b) Erfolgt die Zuführung von Kraftstoff und Öl getrennt, ist die Bezeichnung „Kraftstoff" so auszulegen, daß
                       hierunter ausschließlich das Benzin verstanden wird. Das Öl ist in diesem Fall bereits bei der Bestimmung der
                       Trockenmasse berücksichtigt.
                3. Technisch zulässige Höchstmasse: Die vom Hersteller für bestimmte Benutzungsbedingungen unter Berücksichti-
                   gung von Faktoren wie Materialfestigkeit, Belastbarkeit der Reifen usw. errechnete Masse.
                4. Größte Nutzlast nach Angabe des Herstellers: Die durch Subtraktion der unter Punkt 2 definierten Masse mit
                   Fahrer von der unter Punkt 3 definierten Masse.
                5. Die Masse des Fahrers wird pauschal mit 75 kg angenommen.
           (e) Im Fall nicht herkömmlicher Motoren und Systeme hat der Hersteller Angaben zu machen, die denen dieser Rubrik
                gleichwertig sind.
           (f) Dieser W e n ist auf den nächsten Zehntelmillimeter aufzurunden bzw. abzurunden.
           (g) Dieser Wen ist mit % = 3,1416 zu errechnen und auf den nächstliegenden cm 5 -Wen aufzurunden bzw. abzurunden,
           (h) Die verlangten Angaben sind gegebenenfalls für alle unterschiedlichen Ausführungsanen beizubringen.
           (i) Eine Abweichung von 5 % ist zulässig.
           (j) Der ,,R-Punkt" oder „Sitzbezugspunkt" ist der vom Hersteller angegebene Bezugspunkt, der
               — im Verhältnis zur Struktur des Fahrzeugs bestimmte Koordinaten hat;
               — der theoretischen Lage des Drehpunktes Rumpf/Oberschenkel (H-Punkt) bei jeder vom Fahrzeughersteller für die
                   einzelnen Sitzplätze angegebenen tiefsten und am weitesten zurückgeschobenen normalen Fahr- oder Benutzungs-
                   stellung entspricht;
               — bei allen nicht vorn gelegenen Sitzplätzen, wo der „H-Punkt" nicht mit Hilfe des „dreidimensionalen Bezugs-
                   systems" oder anderer Bestimmungsverfahren festgelegt werden kann, unter Bezugnahme auf die Angabe des Her-
                   stellers nach Zustimmung der zuständigen Behörden als Bezugsgröße gelten kann.
                                                                 ANHANG        III
                                                       BETRIEBSERLAUBNISBOGEN
                                                                     (Muster)
           A. VERFAHRENSWEISE
               Bei der Ausstellung eines Betriebserlaubnisbogens im Rahmen des Betriebserlaubnisverfahrens ist folgen-
               dermaßen vorzugehen:
               1. Auf der Grundlage der Angaben im Beschreibungsbogen werden die in Abschnitt B des Betriebs-
                   erlaubnisbogens vorgesehenen Rubriken ausgefüllt.
               2. Die Richtigkeit der entsprechenden Angaben im Beschreibungsbogen wird überprüft, wenn hinter
                   der betreffenden Rubrik des Betriebserlaubnisbogens der Vermerk Ü steht; sind die Angaben richtig,
                   wird der erste der beiden folgenden Kästen mit einem Kreuz versehen, sind die Angaben nicht rich-
                   tig, wird der zweite dieser beiden Kästen mit einem Kreuz versehen.
               3. Die Übereinstimmung des betreffenden Bauteils oder Fahrzeugmerkmals mit den Vorschriften der
                   jeweils geltenden Einzelverordnung wird nachgeprüft, wenn hinter der betreffenden Rubrik der Ver-
                   merk EV steht; wird die Übereinstimmung festgestellt, ist wiederum der erste Kasten mit einem
                   Kreuz zu versehen, herrscht dagegen keine Übereinstimmung, ist das Kreuz in den zweiten Kasten
                   zu setzen.
               4. Nach Durchführung der unter den Punkten 2 und 3 genannten Nachprüfungen wird die Betriebs-
                   erlaubnisbescheinigung gemäß Abschnitt C ausgefüllt.
 ---pagebreak--- 25. 4. 91                           Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften                        Nr. C 110/25
          B. BETRIEBSERLAUBNISBOGEN Nr. 3
                   Rubrik                             Rubrik                           An-      nein
                    Nr.                                                                gabe  ja
              1.          Allgemeines
              1.1.         Fabrikmarke                                                 Ü    D   D
              1.2.        Typ oder Handelsbezeichnung (gegebenenfalls Varianten und
                          Versionen)                                                   ü    D   D
              1.3.         Name und Anschrift des Herstellers                          ü    D   D
              1.4.         Gegebenenfalls Name und Anschrift des Beauftragten des Her-
                           stellers                                                    ü    •   D
             2.           Allgemeine Baumerkmale des Fahrzeugs
             2.1.          Klasse des Fahrzeugs                                        ü    D   D
             2.2.         Bauartbedingte Höchstgeschwindigkeit                         EV   D   D
             2.3.         Räder:
             2.3.1.       Anzahl                                                       Ü    D   D
             2.3.2.       Symmetrische oder asymmetrische Anordnung bei Dreirad-
                          fahrzeugen                                                   ü    D   D
             2.4.         Struktur des Rahmens                                         ü    D   G
             3.           Massen und Abmessungen                                       ü    D   D
             4.           Motor
             4.1.         Name und Anschrift des Motorherstellers (wenn vom Fahr-
                          zeughersteller verschieden)                                  ü    D   •
             4.2.         Fabrikmarke                                                  ü    D   D
             4.3.         Ausführungsart (Ottomotor, Dieselmotor oder Elektromotor)    ü    D   D
             4.4.         Ottomotor oder Dieselmotor:
             4.4.1.       Arbeitsspiel                                                 ü    D   D
             4.4.2.       Kühlung                                                      ü    D   D
             4.4.3.       Schmierung                                                   ü    D   D
             4.4.4.       Anzahl und Anordnung der Zylinder oder Brennkammern (bei
                          Kreiskolbenmotoren)                                          ü    D   D
             4.4.5.       Bohrung, Hub, Hubvolumen oder Volumen der Brennkam-
                          mern, bei Kreiskolbenmotoren)                                ü    D   D
             4.4.6.       Vollständiges Zündverteilungsdiagramm                        ü    D   D
             4.4.7.       Volumetrisches Verdichtungsverhältnis (Kolben und Verdich-
                          tungsraum)                                                   ü    D   D
             4.4.8.       Nettohöchstleistung und größtes Drehmoment des Motors        EV   D   D
             4.4.9.       Kraftstoffbehälter:                                          EV   D   D
             4.4.10.      Vergaser oder andere Kraftstoffzufuhrsysteme                 ü    •   D
             4.4.11.      Elektrische Anlage (Spannung)                                ü    D   G
             4.4.12.      Lichtmaschine (Art und Höchstleistung)                       ü    •   G
             4.4.13.      Maßnahmen gegen Luftverunreinigung                           EV
                                                                                            •   G
             4.5.         Elektrische Antriebsmaschine:
             4.5.1.       Betriebs-Nennspannung                                        Ü    •   G
             4.5.2.       Antriebsb atterie (n)                                        ü    D   G
             4.5.3.       Nettohöchstleistung und größtes Drehmoment                   ü    D   G
             4.5.4.       Kühlung                                                      ü    D   G
             5.           Übertragung der Antriebskraft                                ü    D   G
 ---pagebreak--- Nr. C 110/26                               Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften                                 25.4.91
                    Rubrik                                    Rubrik                               An-
                                                                                                   gabe ja    nein
                      Nr.
               6.                 Reifen                                                           EV   D      G
               7.                 Bremsanlage                                                      EV   D      G
               8.                 Anbau der Beleuchtungs- und Lichtsignaleinrichtungen             EV   G      G
               9.                 Beleuchtungs- und Lichtsignaleinrichtungen                       EV   D      G
                10.               Verschiedenes
                10.1.             Vorrichtung für Schallzeichen                                    EV   D      G
                10.2.             Anbringungsstelle des hinteren Kennzeichens (ausgenommen
                                  Kleinkrafträder)                                                 EV   D      G
                10.3.             Elektrische und elektromagnetische Störungsquellen (Funkent-
                                  störung)                                                         EV   G      G
                10.4.             Schallpegel und Auspuffanlage ausgenommen Elektrofahr-
                                  zeuge                                                            EV   G      G
                10.5.             Rückspiegel                                                      EV   G      G
                10.6.             Äußere Fahrzeugteile                                             EV   G      G
                10.7.             Ständer                                                          EV   G      G
                10.8.             Vorrichtung zum Schutz gegen unbefugte Benutzung des
                                  Fahrzeugs                                                        EV   G      G
                10.9.             Sicherheitsglas, Scheibenwischer, Scheibenwäscher, Entfro-
                                  stungs- und Trocknungsanlagen für Dreiradfahrzeuge mit
                                  Karrosserie                                                      EV   G     G
                10.10.            Halteeinrichtung für Soziusfahrer auf zweirädrigen Fahrzeu-
                                  gen                                                              EV   G     G
                10.11.            Sicherheitsgurtverankerungen und Sicherheitsgurte für Drei-
                                  radfahrzeuge mit Karrosserie                                     EV   G     G
                10.12.            Geschwindigkeitsanzeiger und Kilometerzähler für Krafträder
                                  und Dreiradfahrzeuge                                             Ü    G     G
                10.13.            Kennzeichnung der Betätigungseinrichtungen, Kontrolleuchten
                                  und Anzeigen                                                     EV   G     G
                10.14.            Vorgeschriebene Angaben am Fahrzeug (Inhalt, Anbringungs-
                                  stelle und -art)                                                 EV   G     G
                10.15.            Maßnahmen gegen unbefugten Eingriff an Kleinkrafträdern          EV   G     G
                10.16.            Verbindungseinrichtungen und ihre Anbringung                     EV   G     G
           C. BESCHEINIGUNG ÜBER DIE BETRIEBSERLAUBNIS Nr. . . .
               Hiermit wird bescheinigt, daß die im Beschreibungsbogen Nr. . . . enthaltenen Angaben des Herstellers
               dem in Punkt 1 dieses Betriebserlaubnisbogens aufgeführten und als Prototyp einer Fahrzeugbaureihe
               vorgeführten Kleinkraftrad/Kraftrad/Dreiradfahrzeug (') entsprechen.
               Aufgrund der durchgeführten Nachprüfungen wird festgestellt, daß das hier beschriebene und als Pro-
               totyp einer Fahrzeugbaureihe vorgeführte Fahrzeug den in diesem Betriebserlaubnisbogen eingetrage-
               nen Vermerken (Ü und EV) entspricht/nicht entspricht (J).
                                                     Geschehen zu                             , am
                                                                               (Unterschrift)
                                                                              (Dienstposten)
           (') Unzutreffendes streichen.
 ---pagebreak--- 25. 4. 91                               Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften                                   Nr. C 110/27
                                                       ANHANG IV
          A. ÜBEREINSTIMMUNGSBESCHEINIGUNG FÜR FAHRZEUGE AUS DER BAUREIHE DES
                                                  GENEHMIGTEN TYPS
                                                           (Muster)
          Hiermit wird durch                                                                    (Name und Vorname)
                                                                          x
          bescheinigt, daß das Kleinkraftrad/Kraftrad/Dreiradfahrzeug ( )
          1. Fabrikmarke:
          2- Typ:
          3. Fahrgestellnummer innerhalb der Baureihe des Typs:
          mit dem am                       in                       durch                            genehmigten, im
          Betriebserlaubnisbogen Nr               und im Beschreibungsbogen Nr                     beschriebenen Typ
          übereinstimmt.
                                                            Geschehen zu                            am
                                                                                 (Unterschrift)
                                                                                   (Position)
          B. ÜBEREINSTIMMUNGSBESCHEINIGUNG FÜR TECHNISCHE EINHEITEN ODER BAU-
              TEILE, BEI DENEN ES SICH NICHT UM ORIGINALTEILE AUS DER BAUREIHE DES
                                              GENEHMIGTEN TYPS HANDELT
                                                             (Muster)
          Hiermit wird durch                                                                    (Name und Vorname)
          bescheinigt, daß die (das)                      (technische Einheit/Bauteil)
          1. Fabrikmarke:
          2- Typ:
          3. Nummer innerhalb der Baureihe des Typs:
          mit dem am                      in                          durch                          genehmigten, im
          Bauartgenehmigungsbogen Nr                und im Beschreibungsbogen Nr                   beschriebenen Typ
          übereinstimmt.
                                                            Geschehen zu                           am
                                                                                 (Unterschrift)
                                                                                   (Position)
          (') Unzutreffendes streichen.
 ---pagebreak--- N r . C 110/28                            Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften                                 25. 4 . 9 1
                                                            ANHANG      V
                                                   GENEHMIGUNGSZEICHEN
             1.   Das Genehmigungszeichen besteht aus:
             1.1. einem Rechteck, in dem zunächst der Kleinbuchstabe „ e " und dann die dem Land, das die Bauartge-
                  nehmigung erteilt hat, entsprechende Nummer oder Buchstabenfolge gemäß nachstehender Aufstel-
                  lung stehen:
                  —     1    für die Bundesrepublik. Deutschland
                  —     2    für Frankreich
                  —     3     für Italien
                  —     4    für die Niederlande
                  —     6     für Belgien
                  —     9    für Spanien
                  — 11       für das Vereinigte Königreich
                  — 13       für Luxemburg
                  — 18       für Dänemark
                  — 21       für Portugal
                  — EL       für Griechenland
                  — IRL       für Irland;
             1.2. der Bauartgenehmigungsnummer, wie sie in den für die betreffende technische Einheit oder das be-
                  treffende Bauteil ausgestellten Bauartgenehmigungsbogen steht. Die Bauartgenehmigungsnummer
                  steht in der Nähe unter dem in Punkt 1.1 genannten Rechteck. Die Ziffern, aus denen die Bauartge-
                  nehmigungsnummer besteht, sind auf der Seite des Buchstabens ,,e" und in derselben Richtung ange-
                  ordnet. Zur Vermeidung von Verwechslungen mit anderen Schriftzeichen ist die Verwendung römi-
                  scher Ziffern in der Bauartgenehmigungsnummer zu vermeiden.
             2.   Das Genehmigungszeichen ist so auf der technischen Einheit oder dem Bauteil anzubringen, daß es
                  noch beim Einbau in das Fahrzeug gut lesbar und dauerhaft ist.
             3.   Ein Beispie! für ein Genehmigungszeichen ist aus der Anlage ersichtlich.
 ---pagebreak--- 25. 4. 91                           Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften                             Nr. C 110/29
                                                        Anlage
                                       Beispiel für ein Genehmigungszeichen
                                                                                                                   3a
                                                         he
                       60676
          Das hier abgebildete Genehmigungszeichen wurde von Irland (e IRL) unter der Nummer 60676 ausgege-
          ben.
                                                                                                           2a
 ---pagebreak--- Nr. C 110/30                              Amtsblatt d e r Europäischen Gemeinschaften                                     25.4.91
                                                              ANHANG     VI
              BESTIMMUNGEN ZUR ÜBERWACHUNG DER ÜBEREINSTIMMUNG DER PRODUKTION
           1.      Für die Überprüfung der Übereinstimmung der hergestellten Fahrzeuge, technischen Einheiten und
                   Bauteile mit dem Typ, für den die Betriebserlaubnis (Fahrzeug) oder die Bauartgenehmigung (tech-
                   nische Einheit oder Bauteil) erteilt wurde, gelten folgende Bestimmungen:
           1.1.    Der Inhaber der Betriebserlaubnis oder der Bauartgenehmigung
            1.1.1. garantiert Verfahren für die wirksame Qualitätskontrolle der Produkte;
            1.1.2. hat Zugang zu den Kontrolleinrichtungen, die zur Überprüfung der Übereinstimmung jedes Fahr-
                   zeugs oder jeder technischen Einheit bzw. jedem Bauteil, für die die Betriebserlaubnis oder die Bau-
                   artgenehmigung erteilt wurde, erforderlich sind;
           1.1.3. gewährleistet, daß Aufzeichnungen von den Prüfergebnissen angefertigt werden und daß dazugehö-
                   rige Unterlagen für eine Frist von zwölf Monaten nach Einstellung der Produktion verfügbar blei-
                   ben;
            1.1.4. wertet die Ergebnisse jeder Art von Prüfung aus, um die Beständigkeit der technischen Merkmale
                   des Produkts zu überprüfen und zu gewährleisten, wobei den Toleranzen bei einer industriellen
                   Produktion Rechnung zu tragen ist;
            1.1.5. gewährleistet, daß für jeden Produkttyp die in der Einzelverordnung vorgeschriebenen Prüfungen
                   durchgeführt werden;
           1.1.6. gewährleistet, daß erneut Stichproben genommen und geprüft werden, sobald sich erweist, daß Mu-
                   ster oder Prüfstücke die vorgesehene Art von Prüfung nicht bestehen. Es werden alle notwendigen
                   Maßnahmen ergriffen, um die Übereinstimmung der jeweiligen Produktion wieder herzustellen.
            1.2.   Die zuständigen Behörden, die die Betriebserlaubnis bzw. die Bauartgenehmigung erteilt haben,
                   können jederzeit die Verfahren zur Kontrolle der Übereinstimmung überprüfen, die für jede Pro-
                   duktionseinheit angewendet werden.
            1.2.1. Bei jeder Überprüfung werden dem Prüfer die Prüfbücher und Aufzeichnungen der Produktions-
                   überwachung vorgelegt.
            1.2.2. Der Inspektor kann willkürlich Muster entnehmen, die im Labor des Herstellers geprüft werden. Die
                   Mindestanzahl von Mustern wird entsprechend den Ergebnissen der herstellereigenen Prüfung fest-
                   gelegt.
            1.2.3. Erweist sich die Qualität als nicht zufriedenstellend oder erscheint es angebracht, die Gültigkeit der
                   in Anwendung von Punkt 1.2.2 durchgeführten Prüfungen zu überprüfen, wählt der Inspektor Mu-
                   ster aus, die dem technischen Dienst zugesandt werden, der die Prüfungen für die Betriebserlaubnis
                   bzw. die Bauartgenehmigung durchgeführt hat.
            1.2.4. Die zuständigen Behörden können alle für das (die) betreffende(n) Produkt(e) geltenden in der
                   (den) Einzelverordnung(en) vorgeschriebenen Prüfungen durchführen.
           1.2.5. Normalerweise werden von den zuständigen Behörden (n) (') Überprüfungen pro Jahr genehmigt.
                   Führt eine dieser Überprüfungen zu Beanstandungen, so ergreift die zuständige Behörde alle not-
                   wendigen Maßnahmen, um die Übereinstimmung der Produktion möglichst bald wieder herzustel-
                   len.
           (') Die Zahl (n) wird für jede Einzelverordnung festgelegt.