CELEX: 31979D0990
Language: de
Date: 1979-11-06 00:00:00
Title: 79/990/EWG: Entscheidung der Kommission vom 6. November 1979, mit der die Italienische Republik ermächtigt wird, aus Polen stammende und in den übrigen Mitgliedstaaten im freien Verkehr befindliche Gewebe aus synthetischen oder künstlichen Spinnfäden (einschließlich Gewebe aus Monofilen oder Streifen der Tarifnummern 51.01 oder 51.02) : Gewebe aus künstlichen Spinnfäden, andere als Cordgewebe für die Reifenherstellung und Gewebe mit Elastomer-Fäden, der Tarifstelle 51.04 B III des Gemeinsamen Zolltarifs (NIMEXE-Kennziffern 51.04-56, 58, 62, 64, 66, 72, 74, 76, 82, 84, 86, 88, 89, 93, 94, 95, 96, 97, 98) (Kategorie 36) von der Gemeinschaftsbehandlung auszuschließen (Nur der italienische Text ist verbindlich)

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31979D0990

79/990/EWG: Entscheidung der Kommission vom 6. November 1979, mit der die Italienische Republik ermächtigt wird, aus Polen stammende und in den übrigen Mitgliedstaaten im freien Verkehr befindliche Gewebe aus synthetischen oder künstlichen Spinnfäden (einschließlich Gewebe aus Monofilen oder Streifen der Tarifnummern 51.01 oder 51.02) : Gewebe aus künstlichen Spinnfäden, andere als Cordgewebe für die Reifenherstellung und Gewebe mit Elastomer-Fäden, der Tarifstelle 51.04 B III des Gemeinsamen Zolltarifs (NIMEXE-Kennziffern 51.04-56, 58, 62, 64, 66, 72, 74, 76, 82, 84, 86, 88, 89, 93, 94, 95, 96, 97, 98) (Kategorie 36) von der Gemeinschaftsbehandlung auszuschließen (Nur der italienische Text ist verbindlich)  

Amtsblatt Nr. L 301 vom 28/11/1979 S. 0017 - 0018

****  ( 1 ) ABL . NR . L 121 VOM 3 . 6 . 1971 , S . 26 .        ENTSCHEIDUNG DER KOMMISSION   VOM 6 . NOVEMBER 1979 ,   MIT DER DIE ITALIENISCHE REPUBLIK ERMÄCHTIGT WIRD , AUS POLEN STAMMENDE UND IN DEN ÜBRIGEN MITGLIEDSTAATEN IM FREIEN VERKEHR BEFINDLICHE GEWEBE AUS SYNTHETISCHEN ODER KÜNSTLICHEN SPINNFÄDEN ( EINSCHLIESSLICH GEWEBE AUS MONOFILEN ODER STREIFEN DER TARIFNR . 51.01 ODER 51.02 ): GEWEBE AUS KÜNSTLICHEN SPINNFÄDEN , ANDERE ALS CORDGEWEBE FÜR DIE REIFENHERSTELLUNG UND GEWEBE MIT ELASTOMER-FÄDEN , DER TARIFSTELLE 51.04 B III DES GEMEINSAMEN ZOLLTARIFS  ( NIMEXE-KENNZIFFERN 51.04-56 , 58 , 62 , 64 , 66 , 72 , 74 , 76 , 82 , 84 , 86 , 88 , 89 , 93 , 94 , 95 , 96 , 97 , 98 ) ( KATEGORIE 36 ) VON DER GEMEINSCHAFTSBEHANDLUNG AUSZUSCHLIESSEN  ( NUR DER ITALIENISCHE TEXT IST VERBINDLICH )  ( 79/990/EWG )   DIE KOMMISSION DER EUROPÄISCHEN   GEMEINSCHAFTEN  -   GESTÜTZT AUF DEN VERTRAG ZUR GRÜNDUNG DER EUROPÄISCHEN WIRTSCHAFTSGEMEINSCHAFT , INSBESONDERE AUF ARTIKEL 115 ABSATZ 1 ,   GESTÜTZT AUF DEN ANTRAG AUF ANWENDUNG VON ARTIKEL 115 ABSATZ 1 DES VERTRAGES , DEN DIE ITALIENISCHE REGIERUNG AM 25 . OKTOBER 1979 BEI DER KOMMISSION DER EUROPÄISCHEN GEMEINSCHAFTEN EINGEREICHT HAT , UM ERMÄCHTIGT ZU WERDEN , AUS POLEN STAMMENDE UND IN DEN ÜBRIGEN MITGLIEDSTAATEN IM FREIEN VERKEHR BEFINDLICHE GEWEBE AUS SYNTHETISCHEN ODER KÜNSTLICHEN SPINNFÄDEN ( EINSCHLIESSLICH GEWEBE AUS MONOFILEN ODER STREIFEN DER TARIFNR . 51.01 ODER 51.02 ): GEWEBE AUS KÜNSTLICHEN SPINNFÄDEN , ANDERE ALS CORDGEWEBE FÜR DIE REIFENHERSTELLUNG UND GEWEBE MIT ELASTOMER-FÄDEN , DER TARIFSTELLE 51.04 B III DES GEMEINSAMEN ZOLLTARIFS  ( NIMEXE-KENNZIFFERN 51.04-56 , 58 , 62 , 64 , 66 , 72 , 74 , 76 , 82 , 84 , 86 , 88 , 89 , 93 , 94 . 95 , 96 , 97 , 98 ) ( KATEGORIE 36 ) VON DER GEMEINSCHAFTSBEHANDLUNG AUSZUSCHLIESSEN ,   IN ERWAEGUNG NACHSTEHENDER GRÜNDE :   ÜBER DIE EINFUHR DER BETREFFENDEN AUS POLEN STAMMENDEN WAREN IN DIE GEMEINSCHAFT IST ZWISCHEN DER GEMEINSCHAFT UND DIESEM LAND EIN ABKOMMEN AUSGEHANDELT WORDEN .   IM RAHMEN DIESES ABKOMMENS HAT SICH POLEN VERPFLICHTET , ALLE ERFORDERLICHEN MASSNAHMEN ZU TREFFEN , UM SEINE AUSFUHREN DER BETREFFENDEN WAREN NACH DER GEMEINSCHAFT AUF BESTIMMTE ZWISCHEN DEN MITGLIEDSTAATEN AUFGETEILTE HÖCHSTMENGEN ZU BESCHRÄNKEN .   ES WAR BEI DIESER GELEGENHEIT NICHT MÖGLICH , DIESE HÖCHSTMENGEN ENTSPRECHEND DEM BEDARF DER JEWEILIGEN MÄRKTE AUFZUTEILEN . DESHALB BESTEHEN WEITERHIN UNTERSCHIEDLICHE EINFUHRBEDINGUNGEN IN DEN EINZELNEN MITGLIEDSTAATEN . IHRE VEREINHEITLICHUNG LÄSST SICH NUR ALLMÄHLICH ERREICHEN .   DER BETREFFENDE INDUSTRIESEKTOR HAT MIT SCHWEREN WIRTSCHAFTLICHEN SCHWIERIGKEITEN ZU KÄMPFEN , DIE ZU EINEM ERHEBLICHEN RÜCKGANG DER PRODUKTION UND DER BESCHÄFTIGTENZAHL FÜHREN .   DIE DURCHFÜHRUNG WEITERER INDIREKTER EINFUHREN , ZUSÄTZLICH ZU DEN BEREITS GETÄTIGTEN ODER VORGESEHENEN , DROHT DIE WIRTSCHAFTLICHEN SCHWIERIGKEITEN ZU VERSCHÄRFEN UND DIE MIT DEN GENANNTEN HANDELSPOLITISCHEN MASSNAHMEN VERFOLGTEN ZIELE IN FRAGE ZU STELLEN .   ES IST AUF ABSEHBARE ZEIT NICHT MÖGLICH , DIE METHODEN FESTZULEGEN , NACH DENEN DIE ANDEREN MITGLIEDSTAATEN DIE ERFORDERLICHE ZUSAMMENARBEIT LEISTEN KÖNNTEN .   DAHER EMPFIEHLT ES SICH , DIE ANWENDUNG VON SCHUTZMASSNAHMEN GEMÄSS ARTIKEL 115 ABSATZ 1 UNTER DEN IN DER ENTSCHEIDUNG DER KOMMISSION 71/202/EWG VOM 12 . MAI 1971 ( 1 ), INSBESONDERE IN ARTIKEL 1 , FESTGELEGTEN BEDINGUNGEN ZU GENEHMIGEN .   ANGESICHTS DER GERINGEN BEDEUTUNG DES LIZENZANTRAGS , DER ZU DIESEM ERMÄCHTIGUNGSANTRAG GEFÜHRT HAT , IST ES JEDOCH NICHT ANGEZEIGT , IHN IN DIESE ERMÄCHTIGUNG EINZUBEZIEHEN  -   HAT FOLGENDE ENTSCHEIDUNG ERLASSEN :   ARTIKEL 1   DIE ITALIENISCHE REPUBLIK WIRD ERMÄCHTIGT , DIE NACHSTEHENDEN AUS POLEN STAMMENDEN UND IN DEN ANDEREN MITGLIEDSTAATEN IM FREIEN VERKEHR BEFINDLICHEN WAREN VON DER GEMEINSCHAFTSBEHANDLUNG AUSZUSCHLIESSEN , SOFERN DIE ANTRAEGE AUF AUSSTELLUNG DER EINFUHRPAPIERE NACH DEM 22 . OKTOBER 1979 GESTELLT WURDEN :    // NUMMER DES GEMEINSAMEN ZOLLTARIFS  //  WARENBEZEICHNUNG  //  // 51.04 B III  ( NIMEXE-KENNZIFFERN 51.04-56 , 58 , 62 , 64 , 66 , 72 , 74 , 76 , 82 , 84 , //  GEWEBE AUS SYNTHETISCHEN ODER KÜNSTLICHEN SPINNFÄDEN ( EINSCHLIESSLICH GEWEBE AUS MONOFILEN ODER STREIFEN DER TARIFNR . 51.01 ODER // 86 , 88 , 89 , 93 , 94 , 95 , 96 , 97 , 98 )  ( KATEGORIE 36 ) //  51.02 ): GEWEBE AUS KÜNSTLICHEN SPINNFÄDEN , ANDERE ALS CORDGEWEBE FÜR DIE REIFENHERSTELLUNG UND GEWEBE MIT ELASTOMER-FÄDEN //   ARTIKEL 2   DIESE ENTSCHEIDUNG GILT BIS ZUR ERÖFFNUNG NEUER EINFUHRMÖGLICHKEITEN IN ITALIEN GEGENÜBER POLEN FÜR DIESE WAREN , LÄNGSTENS JEDOCH BIS ZUM 31 . DEZEMBER 1979 .   ARTIKEL 3   DIESE ENTSCHEIDUNG IST AN DIE ITALIENISCHE REPUBLIK GERICHTET .   BRÜSSEL , DEN 6 . NOVEMBER 1979   FÜR DIE KOMMISSION   WILHELM HAFERKAMP   VIZEPRÄSIDENT