CELEX: 31993R0552
Language: de
Date: 1993-03-11 00:00:00
Title: Verordnung (EWG) Nr. 552/93 der Kommission vom 10. März 1993 über die Eröffnung einer Dauerausschreibung für die Lieferung nach Litauen von 12 500 Tonnen Brotweichweizen aus Beständen der deutschen Interventionsstelle

Nr. L 58 /26                                Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften                                11 . 3 . 93
                                VERORDNUNG (EWG) Nr. 552/93 DER KOMMISSION
                                                       vom 10 . März 1993
                  über die Eröffnung einer Dauerausschreibung für die Lieferung nach Litauen
                  von   12 500    Tonnen      Brotweichweizen aus Beständen           der deutschen    Inter­
                                                          ventionsstelle
DIE KOMMISSION DER EUROPAISCHEN                                      HAT FOLGENDE VERORDNUNG ERLASSEN :
GEMEINSCHAFTEN —
                                                                                            Artikel 1
gestützt auf den Vertrag zur Gründung der Europäischen
Wirtschaftsgemeinschaft,                                             Die deutsche Interventionsstelle führt unter den in der
                                                                    Verordnung (EWG) Nr. 2388/92 festgelegten Bedin­
gestützt auf die Verordnung (EWG) Nr. 2335/92 des Rates             gungen eine Dauerausschreibung für die Lieferung von
vom 7. August 1992 über eine Dringlichkeitsmaßnahme                  Brotweichweizen    aus ihren   Beständen   nach   Litauen
zur Lieferung von Nahrungsmitteln an die Bevölkerung                durch .
von Estland, Lettland und Litauen ('),
                                                                                            Artikel 2
gestützt auf die Verordnung (EWG) Nr. 2727/75 des Rates
vom 29. Oktober 1975 über die gemeinsame Marktorgani­
                                                                    (1 ) Die Ausschreibung erstreckt sich auf eine Menge
sation für Getreide (2), zuletzt geändert durch die Verord­
nung (EWG) Nr. 1 738/92 (3), insbesondere auf Artikel 7
                                                                    von 12 500 Tonnen Brotweichweizen in loser Schüttung,
Absatz 6,
                                                                    die bis zum litauischen Seehafen von Klaipeda auf cif­
                                                                    Stufe, nicht gelöscht (ex ship), zu liefern ist.
in Erwägung nachstehender Gründe :                                  (2)    Die Gebiete, in denen die 12 500 Tonnen Brot­
                                                                    weichweizen lagern, sind in Anhang I angegeben.
Gemäß der Verordnung (EWG) Nr. 2388/92 der
Kommission (4) werden die Getreidelieferungen im
                                                                                            Artikel 3
Rahmen der Verordnung (EWG) Nr. 2335/92 durch
Ausschreibung vergeben.                                             (1 ) Die Gebote können sich nur auf die gesamte Partie
 In der Verordnung (EWG) Nr. 1570/77 der Kommis­
                                                                    von 1 2 500 Tonnen beziehen, die in der Ausschreibungs­
                                                                    bekanntmachung nach Artikel 14 der Verordnung (EWG)
sion (*), zuletzt geändert durch die Verordnung (EWG)               Nr. 2388/92 aufgeführt ist, gemäß den Lieferbedingungen
 Nr. 606/92 (6), sind unter anderem die Qualitätskriterien          in Anhang IV.
für die Annahme von Brotweichweizen zur Intervention
festgelegt.                                                         (2) Abweichend von Artikel 11 Absatz 3 der Verord­
                                                                    nung (EWG) Nr. 2388/92 wird bei verspäteter Lieferung
Es ist angezeigt, eine Dauerausschreibung für die Liefe­            je Tag der Verspätung 0,05 % der in Artikel 8 derselben
rung einer Tranche von Brotweichweizen aus Beständen                Verordnung genannten Sicherheit für diejenigen Mengen
der deutschen Interventionsstelle zu eröffnen .
                                                                    einbehalten, die außerhalb der gesetzten Frist geliefert
                                                                    worden sind. Uberschreitet die Verspätung fünf Tage,
Erfahrungsgemäß ist es erforderlich, daß der Liefer­                werden je Tag der Verspätung 0,1 % einbehalten.
rhythmus eingehalten wird. Es ist deshalb ein Betrag fest­
zusetzen, der bei bestimmten verspäteten Lieferungen von            (3) Darüber hinaus wird ein Teil der Sicherheit gemäß
der Liefergarantie einbehalten wird.                                Artikel 8 der Verordnung (EWG) Nr. 2388/92 einbe­
                                                                    halten, der eventuell zusätzlich entstehenden Kosten
Eine Aufteilung der Lieferungen hat erfahrungsgemäß                 entspricht, die gemäß Artikel 9 Absatz 2 der Verordnung
zusätzliche Kosten für die Begünstigten und Störungen zu            (EWG) Nr. 2388/92 oder vergleichbarer Bestimmungen in
Lasten anderer Lieferungen zur Folge. Es sollte deshalb             anderen Sektoren von der Gemeinschaft getragen werden.
für diesen Fall unbeschadet der Sicherheit gemäß
Artikel 8 der Verordnung (EWG) Nr. 2388/92 eine beson­              (4) Die Bestimmungen der vorstehenden Absätze sind
dere Strafe eingeführt werden, die sich auf 2 ECU/Tonne             anwendbar, falls die Ursache für die verspätete Lieferung
beläuft.                                                            vom Zuschlagsempfänger zu vertreten ist.
Die in dieser Verordnung vorgesehenen Maßnahmen                                             Artikel 4
entsprechen der Stellungnahme des Verwaltungsaus­
schusses für Getreide —
                                                                    ( 1 ) Die Einreichungsfrist für die Gebote der ersten
                                                                    Teilausschreibung endet am 18 . März 1993 um 11 Uhr
(') ABl.  Nr. L 227 vom 11 . 8. 1992, S. 2.                         (Brüsseler Zeit).
(2) ABl.  Nr. L 281 vom 1 . 11 . 1975, S. 1 .
(3) ABl . Nr. L 180 vom 1 . 7. 1992, S. 1 .
(4) ABl.  Nr. L 233 vom 15. 8 . 1992, S. 6.                         (2) Die Einreichungsfrist für die Gebote der letzten
O   ABl.  Nr. L 174 vom 14. 7. 1977, S. 18.                         Teilausschreibung endet am 1 . April 1993 um 11 Uhr
(6) ABl . Nr. L 65 vom 11 . 3. 1992, S. 25.                         (Brüsseler Zeit).
 ---pagebreak--- 11 . 3 . 93                           Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften                            Nr. L 58/27
(3)     Abweichend von Artikel 14 der Verordnung (EWG)        der deutschen Interventionsstelle erstellten Ausschrei­
Nr. 2388/92 veröffentlicht die betreffende Interventions­     bungsbekanntmachung aufgeführt sind.
stelle mindestens drei Tage vor dem Zeitpunkt der ersten
Teilausschreibung eine Ausschreibungsbekanntmachung.          (2)    Der Zuschlagsempfänger setzt die litauischen
                                                              Behörden, die Interventionsstelle, in deren Besitz sich das
                        Artikel 5                             betreffende Erzeugnis befindet, und die Kommissions­
                                                              dienststellen über die Abwicklung der Lieferung bis zur
Die Gebote müssen bei der deutschen Interventionsstelle
                                                              Übernahmestufe regelmäßig in Kenntnis.
eingereicht werden.                                                                   Artikel 8
Die deutsche Interventionsstelle übermittelt der Kommis­
sion die Gebote gemäß dem Schema in Anhang II.                Die betroffenen Mitgliedstaaten treffen alle geeigneten
                                                              Maßnahmen, um sicherzustellen, daß im Rahmen der
                        Artikel 6                             Lieferung keine Erstattung gewährt wird ; dies erfolgt
                                                              insbesondere durch einen besonderen Vermerk auf der
Die Ubernahmebestätigung nach Artikel 9 Absatz 3 der          Ausfuhrlizenz.
Verordnung (EWG) Nr. 2388/92 ist in Anhang III aufge­
führt.                                                                                Artikel 9
Die Bestätigung wird nach dem Entladen der Waren              Für die Verbuchung der Ausgaben durch den EAGFL
ausgestellt.                                                  wird der Buchwert der in Artikel 1 genannten Erzeugnisse
                                                              auf 52 ECU/Tonne festgesetzt.
                        Artikel 7
                                                                                     Artikel 10
(1 ) Der Zuschlagsempfänger verpflichtet sich, den
litauischen Behörden die im Rahmen der Lieferung              Diese Verordnung tritt am Tag ihrer Veröffentlichung im
vorgeschriebenen Dokumente vorzulegen, die in der von         Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften in Kraft.
                Diese Verordnung ist in allen ihren Teilen verbindlich und gilt unmittelbar in jedem
                Mitgliedstaat.
                Brüssel, den 10 . März 1993
                                                                       Für die Kommission
                                                                          Rene STEICHEN
                                                                    Mitglied der Kommission
 ---pagebreak--- Nr. L 58/28                        Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften                          11 . 3. 93
                                                    ANHANG I
                                                                           (in Tonnen)
                                        Lagerort                     Menge
                            Schleswig-Holstein/Hamburg/
                            Niedersachsen                           12 500
                                                    ANHANG II
            Dauerausschreibung für die Lieferung nach Litauen von 12 500 Tonnen Brotweichweizen
                                 aus Beständen der deutschen Interventionsstelle
                                           (Verordnung (EWG) Nr. 552/93)
                Numerierung der Bieter             Menge in Tonnen         Veranschlagte Lieferkosten
                                                                                (in ECU/Tonne)
                          1                               2                            3
                          1
                          2
                          3
                          4
                        usw.
 ---pagebreak--- 11 . 3. 93                             Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften                                     Nr. L 58/29
                                                          ANHANG III
                                           LIEFERUNG AUF DEM SEEWEG
                                                ÜBERNAHMEBESTÄTIGUNG
           Der Unterzeichnete :
                                                                 (Name, Vorname, Firma)
           bestätigt im Auftrag der litauischen Regierung, daß die nachstehend aufgeführten Waren übernommen
           worden sind :
           — Name des Schiffes :
           — Ubernahmeort und -datum :
           — Erzeugnis :
           — Übernahmegewicht in Tonnen :
           Bemerkungen oder Vorbehalte :
                                                          ANHANG IV
                                                       Lieferbedingungen
           Lieferung einer Partie von 1 2 500 Tonnen in loser Schüttung cif Hafen von Klaipeda in Litauen, nicht
           gelöscht (ex ship).
           Diese Lieferung erfolgt nach Wahl des Zuschlagsempfängers folgendermaßen :
           — Anlieferung zwischen dem 29. und dem 31 . Mai 1993 ;
           — Aufteilung in höchstens zwei Teile zu je 6 250 Tonnen zur Anlieferung
              — zwischen dem 29. und den 31 . Mai 1993,
              — zwischen dem 5. und den 7. Juni 1993.
           Die Lieferung darf bis zur angegebenen Lieferstufe nicht aufgeteilt werden. Bei Nichteinhaltung dieser
           Verpflichtung wird eine Strafe verhängt, die sich auf 2 ECU/Tonne beläuft und von der Interventionsstelle
           des betreffenden Mitgliedstaats abgezogen wird.
           Diese Lieferungen können auf Veranlassung und Verantwortung des Zuschlagsempfängers beschleunigt
           werden, sofern die Entlade- und Abnahmeeinrichtungen des Hafens von Klaipeda dies erlauben.