CELEX: C2000/372/01
Language: de
Date: 2000-12-23 00:00:00
Title: Urteil des Gerichtshofes (Erste Kammer) vom 17. Oktober 2000 in der Rechtssache C-114/99 (Ersuchen um Vorabentscheidung der Cour administrative d'appel Nancy): Roquette Frères SA gegen Office national interprofessionnel des céréales (ONIC) (Landwirtschaft — Gemeinsame Marktorganisation — Ausfuhrerstattungen — Getreide — Anspruchsvoraussetzungen — Verarbeitung zu einem Erzeugnis, bei dem die Möglichkeit besteht, dass es wieder in die Gemeinschaft eingeführt wird)

23.12.2000             DE                       Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften                                                   C 372/1
                                                                         I
                                                                  (Mitteilungen)
                                                         GERICHTSHOF
                                                                 GERICHTSHOF
               URTEIL DES GERICHTSHOFES                                      Artikel 5 Absatz 1 der Verordnung Nr. 3665/87 der Kommission
                                                                             vom 27. November 1987 über gemeinsame Durchführungsvorschrif-
                                                                             ten für Ausfuhrerstattungen bei landwirtschaftlichen Erzeugnissen ist
                         (Erste Kammer)                                      dahin auszulegen, dass die Zahlung einer Ausfuhrerstattung nicht
                                                                             von der Beibringung zusätzlicher Beweise abhängig gemacht werden
                     vom 17. Oktober 2000                                    kann, mit denen nachgewiesen werden kann, dass ein Erzeugnis in
                                                                             unverändertem Zustand auf den Markt des einführenden Drittlandes
                                                                             gelangt ist, wenn es dort einer Verarbeitung unterzogen worden ist,
in der Rechtssache C-114/99 (Ersuchen um Vorabent-                           die als wesentlich anzusehen ist, weil das Erzeugnis in unumkehrbarer
scheidung der Cour administrative d’appel Nancy): Ro-                        Weise zur Herstellung eines anderen Erzeugnisses verwendet worden
quette Frères SA gegen Office national interprofessionnel                    ist, bei dem die Möglichkeit besteht, dass es wieder in die Gemeinschaft
                     des céréales (ONIC) (1)                                 ausgeführt wird.
(Landwirtschaft — Gemeinsame Marktorganisation — Aus-                        (1) ABl. C 188 vom 3.7.1999.
fuhrerstattungen — Getreide — Anspruchsvoraussetzungen
— Verarbeitung zu einem Erzeugnis, bei dem die Möglichkeit
besteht, dass es wieder in die Gemeinschaft eingeführt wird)
                                                                                              URTEIL DES GERICHTSHOFES
                         (2000/C 372/01)
                                                                                                      (Sechste Kammer)
                  (Verfahrenssprache: Französisch)                                                 vom 19. Oktober 2000
                                                                             in den verbundenen Rechtssachen C-15/98 und C-105/99:
                                                                             Italienische Republik und Sardegna Lines — Servizi
(Vorläufige Übersetzung; die endgültige Übersetzung erscheint in der       Marittimi della Sardegna SpA gegen Kommission der
         Sammlung der Rechtsprechung des Gerichtshofes.)                                      Europäischen Gemeinschaften (1)
In der Rechtssache C-114/99 betreffend ein dem Gerichtshof                   (Staatliche Beihilfen — Beihilfen der Region Sardinien an
nach Artikel 177 EG-Vertrag üetzt Artikel 234 EG) von der                    den Schifffahrtssektor in Sardinien — Beeinträchtigung des
Cour administrative d’appel Nancy (Frankreich) in dem bei                    Wettbewerbs und Auswirkung auf den Handel zwischen
dieser anhängigen Rechtsstreit Roquette Frères SA gegen Office                                 Mitgliedstaaten — Begründung)
national interprofessionnel des céréales (ONIC) vorgelegtes
Ersuchen um Vorabentscheidung über die Auslegung des                                                   (2000/C 372/02)
Artikels 5 Absatz 1 der Verordnung (EWG) Nr. 3665/87 der
Kommission vom 27. November 1987 über gemeinsame                                                 (Verfahrenssprache: Italienisch)
Durchführungsvorschriften für Ausfuhrerstattungen bei land-
wirtschaftlichen Erzeugnissen (ABl. L 351, S. 1) hat der
Gerichtshof (Erste Kammer) unter Mitwirkung des Kammerprä-                   (Vorläufige Übersetzung; die endgültige Übersetzung erscheint in der
sidenten M. Wathelet sowie der Richter P. Jann und L. Sevón                            Sammlung der Rechtsprechung des Gerichtshofes.)
(Berichterstatter) — Generalanwalt: S. Alber; Kanzler: L. Hew-
lett, Verwaltungsrätin — am 17. Oktober 2000 ein Urteil mit                  In den verbundenen Rechtssachen C-15/98 und C-105/99,
folgendem Tenor erlassen:                                                    Italienische Republik (Bevollmächtigte: Professor U. Leanza im