CELEX: 51988PC0339
Language: de
Date: 1988-06-17
Title: VORSCHLAG FUER EINE RICHTLINIE DES RATES UEBER DIE SCHULUNG DER FAHRER VON FAHRZEUGEN ZUR BEFOERDERUNG GEFAEHRLICHER GUETER AUF DER STRASSE

15. 12. 88                              Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften                            Nr. C 322/11
                                                              II
                                                 (Vorbereitende Rechtsakte)
                                                KOMMISSION
              Vorschlag für eine Richtlinie des Rates über die Schulung der Fahrer von Fahrzeugen zur Beför-
                                         derung gefährlicher Güter auf der Straße
                                                     KOM(88)339     endg.
                                     (Von der Kommission vorgelegt am 23. Juni 1988)
                                                       (88/C 322/11)
DER RAT DER EUROPÄISCHEN GEMEINSCHAFTEN —                         Bei der Beförderung gefährlicher Güter übernimmt der
                                                                  Fahrer, der den Transport begleitet und seinen gesamten
gestützt auf den Vertrag zur Gründung der Europäi-                Ablauf überwacht, eine entscheidende Aufgabe. Er muß
schen Wirtschaftsgemeinschaft, insbesondere auf Artikel           ständig die Wahrscheinlichkeit eines Unfalls verringern
75,                                                               und, falls sich dennoch ein Unfall ereignet, die ersten
                                                                  Sicherheitsmaßnahmen treffen, die für seinen eigenen
auf Vorschlag der Kommission,                                     Schutz, den der übrigen Verkehrsteilnehmer und jeder
                                                                  sonstigen Person, die durch einen solchen Unfall geschä-
nach Stellungnahme des Europäischen Parlaments,                   digt werden könnte, sowie für den Schutz der Umwelt
                                                                  generell erforderlich sind.
nach Stellungnahme des Wirtschafts- und Sozialaus-
                                                                  Es ist daher wichtig, den Fahrern von Fahrzeugen, die
schusses,
                                                                  gefährliche Güter befördern, die mit der Art der beför-
                                                                  derten Güter verbundenen Gefahren bewußt zu machen
in Erwägung nachstehender Gründe:
                                                                  und ihre praktische Fähigkeit zu schulen, für alle
                                                                  Schwierigkeiten, die bei derartigen Beförderungen auf-
Die Beförderung gefährlicher Güter im innerstaatlichen            treten können, die geeignetste Lösung zu finden. Daher
und grenzüberschreitenden Straßenverkehr hat im Laufe             ist es wichtig, ihre Schulung zu fördern, zu erweitern
der Jahre immer stärker zugenommen, was die Unfallge-             und derartigen Beförderungen anzupassen.
fahr erhöht.
                                                                  Es gibt keine internationalen Übereinkommen oder Ver-
Verkehrsunfälle bei der Beförderung gefährlicher Güter            einbarungen, die eine Schulung für die Beförderung ge-
können katastrophale Ausmaße annehmen.                            fährlicher Güter auf der Straße vorschreiben, ausgenom-
                                                                  men für bestimmte grenzüberschreitende Beförderungen
Es liegt im Interesse der Allgemeinheit, so weit wie mög-         mit Tanks, Gefäßbatterien und Tankcontainern mit ei-
lich die Gefahren solcher Unfälle einzuschränken, die             nem Gesamtfassungsraum von mehr als 3 000 Litern je
mitunter nicht wieder rückgängig zu machende Umwelt-              Beförderungseinheit.
schäden und schwere körperliche Schäden des Fahrper-
sonals oder der Personen, die mit diesen Gütern in Be-            Eine angemessene berufliche Ausbildung für die Beförde-
rührung kommen, zur Folge haben können.                           rung aller gefährlichen Güter ist nur unzureichend oder
                                                                  überhaupt nicht vorgeschrieben. Im Hinblick auf die Li-
Sind gefährliche Güter mit der Umwelt in Berührung ge-            beralisierung des Verkehrsmarkts ab 1992 müssen alle
kommen, so ist es bisweilen äußerst schwierig und kost-           Maßnahmen getroffen werden, die ein Höchstmaß an
spielig, die schädlichen Folgen der Verschmutzung der             Sicherheit sowohl für innerstaatliche als auch für grenz-
Wasserstraßen, des Grundwassers oder sonstiger Ver-               überschreitende Beförderungen dieser Güter gewährlei-
schmutzungen zu verhindern, so daß die Bemühungen                 sten, da beide Verkehrsformen die gleichen Gefahren mit
darauf gerichtet sein müssen, wie sich Umstände, die              sich bringen.
derartige Unfälle verursachen können, möglichst verhin-
 dern lassen.                                                      Die Schulung der Fahrer von Fahrzeugen zur Beförde-
                                                                   rung gefährlicher Güter bedeutet einen wirtschaftlichen
 Erfahrungsgemäß sind zahlreiche Unfälle bei der Beför-           Wertzuwachs, da eine bestmögliche Qualifikation des
 derung gefährlicher Güter darauf zurückzuführen, daß              Fahrpersonals für das Verkehrsunternehmen ein wichti-
 das Fahrpersonal nur eine unzureichende Kenntnis der              ges Kapital darstellt, denn sie sichert die Treue der
 Gefährlichkeit dieser Beförderungen hat, weshalb alles            Kundschaft, gewährleistet einen besseren Wechsel und
 getan werden sollte, die berufliche Qualifikation zu ver-         eine bessere Nutzung der Fahrzeuge, niedrigere Versi-
 bessern.                                                          cherungsprämien, mit einem Wort, sie bietet die Gewähr
 ---pagebreak--- Nr. C 322/12                             Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften                                 15. 12. 88
für eine bessere Produktivität der Beförderung gefährli-             a) „Kraftfahrzeug": mit Ausnahme der Schienenfahr-
cher Güter im Straßenverkehr nicht nur im Interesse der                 zeuge jedes Fahrzeug mit mechanischer Antriebs-
Verkehrsunternehmen, sondern auch der Allgemeinheit,                    vorrichtung, das mit eigenem Antrieb auf der
insbesondere der Beschäftigung.                                         Straße verkehrt und normalerweise zur Güterbe-
                                                                        förderung dient;
In dem Bestreben, unter anderem harmonisierte Rege-
lungen für die Schulung der Fahrer von Fahrzeugen zur                b) „Zugmaschine": mit Ausnahme der Schienenfahr-
Beförderung gefährlicher Güter in der Gemeinschaft zu                   zeuge jedes Fahrzeug mit mechanischer Antriebs-
fördern, sind für diese Fahrer einheitliche Ausbildungs-                vorrichtung, das mit eigenem Antrieb auf der
programme zu schaffen, bei denen moderne Techniken,                     Straße verkehrt und das besonders dazu ausgestat-
die im allgemeinen auf die aktive Schulung der Lehr-                    tet ist, um Anhänger, Sattelanhänger, Geräte oder
gangsteilnehmer ausgerichtet sind, eingesetzt werden —                   Maschinen zu ziehen, zu schieben oder anzutrei-
                                                                        ben;
HAT FOLGENDE RICHTLINIE ERLASSEN:                                    c) „Anhänger": jedes Fahrzeug, das dazu bestimmt
                                                                         ist, an ein Kraftfahrzeug oder an eine Zugma-
                                                                        schine angehängt zu werden;
                           Artikel 1
                                                                     d) „Sattelanhänger": ein Anhänger ohne Vorder-
                              Ziel                                       achse, der so angehängt wird, daß ein beträchtli-
(1)     Diese Richtlinie verpflichtet Fahrer von                         cher Teil seines Gewichts und seiner Ladung von
                                                                         der Zugmaschine oder vom Kraftfahrzeug getra-
1) Fahrzeugen, die ein zulässiges Gesamtgewicht von                      gen wird.
     mehr als 3,5 Tonnen haben und zur Beförderung ge-
     fährlicher Güter eingesetzt werden;                         4. „Zulässiges Gesamtgewicht": das zulässige Gewicht des
                                                                     fahrbereiten Fahrzeugs einschließlich Nutzlast.
2) Tankfahrzeugen, die einen Gesamtfassungsraum von
     mehr als 3 000 Litern haben und zur Beförderung ge-         5. „Tankfahrzeug": ein Fahrzeug zur Beförderung von
     fährlicher Güter eingesetzt werden;                             Flüssigkeiten, Gasen, pulverförmigen oder körnigen
                                                                     Stoffen, das mit einem oder mehreren Tanks ausge-
3) Beförderungseinheiten, die einen Gesamtfassungs-                  stattet ist, die durch ihre Bauart dauerhaft auf dem
     raum von mehr als 3 000 Litern haben und gefährli-              Fahrzeug befestigt sind oder einen wesentlichen Be-
     che Güter in Tanks oder Tankcontainern befördern,               standteil des Fahrgestells des Fahrzeugs bilden.
Inhaber eines Schulungsnachweises, der von der zustän-
                                                                 6. „Beförderungseinheit": Ein Kraftfahrzeug ohne An-
digen Behörde oder der hierzu bestimmten Stelle jedes
                                                                     hänger oder eine Einheit aus einem Kraftfahrzeug mit
Mitgliedstaats ausgestellt worden ist, oder einer entspre-
                                                                     Anhänger.
chenden Bescheinigung zu sein, durch die nachgewiesen
wird, daß sie an einer geeigneten Schulung über die Be-
                                                                  7. „Tank": Wenn das Wort allein verwendet wird, han-
förderung gefährlicher Güter im Straßenverkehr erfolg-
                                                                     delt es sich entsprechend den nachstehenden Begriffs-
reich teilgenommen haben.
                                                                     bestimmungen um einen Tankcontainer oder einen
                                                                     Tank mit einem Fassungsraum von mehr als 1 m3, der
 (2)    Jeder Mitgliedstaat kann für innerstaatliche Beför-          ein festverbundener Tank, ein Aufsetztank oder eine
 derungen in seinem Hoheitsgebiet und grenzüberschrei-               Gefäßbatterie sein kann:
 tende Beförderungen mit Fahrzeugen, die in diesem Mit-
 gliedstaat zugelassen sind, die in Absatz 1 festgelegten            a) „Container": ein Beförderungsgerät (Behältnis,
 Grenzwerte für alle oder bestimmte Gruppen von ge-                       umladbarer Tank oder ähnliches Gerät),
 fährlichen Gütern niedriger ansetzen.                                    — das zu dauernder Verwendung bestimmt und
                                                                              deshalb für den wiederholten Gebrauch genü-
                            Artikel 2                                         gend widerstandsfähig ist,
                     Begriffsbestimmungen                                 — das nach seiner besonderen Bauart dazu be-
                                                                              stimmt ist, die Beförderung von Gütern durch
 Im Sinne dieser Richtlinie bedeutet:                                         ein oder mehrere Beförderungsmittel ohne
                                                                              Veränderung der Ladung zu erleichtern,
  1. „Straßenverkehr": jede Fortbewegung eines zur Beför-                 — das mit Einrichtungen versehen ist, die seine
     derung von gefährlichen Gütern benutzten Fahrzeugs                       Handhabung besonders beim Übergang von ei-
     auf öffentlichen Straßen.                                                nem Beförderungsmittel auf ein anderes er-
                                                                              leichtern;
 2. „Fahrer": jede Person, die das Fahrzeug, sei es auch
     nur kurze Zeit, selbst lenkt oder sich in dem Fahrzeug           b) „Tankcontainer": ein Beförderungsgerät, das der
     befindet, um es gegebenenfalls lenken zu können.                     vorstehend angegebenen Begriffsbestimmung der
                                                                          Container entspricht und so gebaut ist, daß es flüs-
  3. „Fahrzeuge": Kraftfahrzeuge, Zugmaschinen, Anhän-                    sige, gasförmige, pulverförmige oder körnige
     ger und Sattelanhänger gemäß den nachstehenden Be-                   Stoffe aufnehmen kann und einen Fassungsraum
     griffsbestimmungen :                                                 von mehr als 0,45 m3 hat;
 ---pagebreak--- 15. 12. 88                              Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften                           Nr. C 322/13
   c) „Festverbundener Tank": ein Tank, der durch                                         Artikel 4
       seine Bauart dauerhaft auf einem Fahrzeug (das
       damit zum Tankfahrzeug wird) befestigt ist oder                             Berufliche Ausbildung
       einen wesentlichen Bestandteil des Fahrgestells ei-      (1)     Um den Befähigungsnachweis zu erlangen, müssen
       nes solchen Fahrzeugs bildet;                            die Fahrer an der nach Artikel 1 geforderten Schulung
                                                                teilnehmen, die im Rahmen eines von der zuständigen
   d) „Aufsetztank": ein Tank mit einem Fassungsraum            Behörde amtlich anerkannten Lehrgangs erfolgt. Haupt-
       von mehr als 1 m3 — ausgenommen festverbun-              ziele der Schulung sind, den Fahrzeugführern die Gefah-
       dene Tanks, Tankcontainer und Gefäßbatterien             ren bewußt zu machen, die sich aus der Beförderung ge-
       —, der nach seiner Bauart nicht dazu bestimmt ist,       fährlicher Güter ergeben, und ihnen grundlegende
       Güter ohne Umschlag zu befördern und gewöhn-             Kenntnisse zu vermitteln, die erforderlich sind, um die
       lich nur in leerem Zustand abgenommen werden             Wahrscheinlichkeit eines Unfalls auf ein Mindestmaß zu
       kann;                                                    beschränken und bei einem Unfall sicherzustellen, daß
                                                                die Sicherheitsmaßnahmen getroffen werden, die sich für
                                                                die Fahrer selbst, für die Umwelt und die Begrenzung
   e) „Gefäßbatterie" oder „Tankbatterie": eine Einheit         der Unfallfolgen als erforderlich erweisen könnten.
       aus mehreren Gefäßen oder Tanks, die miteinan-
       der durch ein Sammelrohr verbunden und dauer-            Diese Schulung, die gegebenenfalls eine persönliche
       haft in einem Rahmen befestigt sind.                     praktische Übung beinhaltet, soll mindestens die in der
                                                                Liste von Anhang 2 aufgeführten Gebiete umfassen.
      Als Gefäße gelten:
       1) Flaschen mit einem Fassungsraum von höch-             (2)     Die Mitgliedstaaten können den Befähigungsnach-
           stens 150 Litern;                                    weis an Fahrer, die ihn das erste Mal beantragen, verge-
       2) Flaschen mit einem Fassungsraum von minde-            ben, ohne daß diese verpflichtet sind, den Nachweis zu
           stens 100 Litern (ausgenommen Flaschen nach          erbringen, daß sie die Bestimmungen nach § 1 erfüllen,
           Absatz 1) und höchstens 1 000 Litern (z. B. zy-      falls diese Fahrer ohne Unterbrechung während der fünf
           lindrische Gefäße mit Rollreifen und Gefäße          Jahre, die dem Inkrafttreten dieser Richtlinie vorausge-
           auf Gleiteinrichtungen);                             hen, die Tätigkeit eines Fahrers von Fahrzeugen, die ge-
                                                                fährliche Güter transportieren, ausgeübt haben.
       3) Als „Flaschenbündel" bezeichnete Einheiten
           aus Flaschen nach Absatz 1, die untereinander
           mit einem ^ammelrohr verbunden und in einem          (3)    Jeder Mitgliedstaat kann verlangen, daß Fahrer,
           Metallrahmen festgehalten sein müssen.               die in seinem Hoheitsgebiet innerstaatliche Beförderun-
                                                                gen gefährlicher Güter durchführen, und Fahrer, die auf
                                                                in diesem Land zugelassenen Fahrzeugen grenzüber-
8. „Gefährliche Güter": Die Stoffe, Produkte, Gegen-            schreitende Beförderungen durchführen, eine umfassen-
   stände, Lösungen, Mischungen und Abfälle, die zu             dere Schulung als nach Anhang 2 absolvieren. Dabei
   den in den Anhängen 1, la und lb genannten Güter-            kann es sich um eine Schulung handeln, die in einem
   gruppen gehören können.                                      Mitgliedstaat bereits besteht oder deren künftige Einfüh-
                                                                rung von einem Mitgliedstaat beschlossen wird.
9. Die in den Anhängen 1, la und lb genannten Kate-
   gorien gefährlicher Güter werden in regelmäßigen                                       Artikel 5
   Abständen modifiziert, um dem wissenschaftlich-tech-
                                                                Der Befähigungsnachweis nach Artikel 1 hat eine Gel-
   nischen Fortschritt und der Entwicklung der Industrie
                                                                tungsdauer von fünf Jahren.
   Rechnung zu tragen. Diese Modifikationen werden
   entsprechend der in Artikel 6a festgelegten Prozedur
   vorgenommen.                                                 Die Geltungsdauer der Bescheinigung kann um jeweils
                                                                fünf Jahre verlängert werden, wenn
                          Artikel 3                             a) der Inhaber der Bescheinigung während der fünf
                                                                    Jahre vor Ablauf der Geltungsdauer seiner Bescheini-
                       Abweichungen                                 gung erfolgreich an einem Fortbildungslehrgang teil-
Die Mitgliedstaaten können nach Einverständnis der                  genommen hat;
Kommission Fahrer, die ausschließlich Güter befördern,
deren Gefährlichkeit oder Schädlichkeit aufgrund ihrer          b) der Inhaber der Bescheinigung der zuständigen Be-
Besonderheit oder der geringen Beförderungsmenge nur                hörde oder Stelle nachweisen kann, daß er seit der
gering ist, ganz oder teilweise von der Anwendung dieser            Ausstellung oder der letzten Verlängerung der Be-
                                                                    scheinigung seine Tätigkeit ununterbrochen ausgeübt
Richtlinie ausnehmen.
                                                                    und während dieses Zeitraums an einer besonderen
                                                                    Schulung teilgenommen hat, welche die Entwicklung
Entscheidungen, welche die zuständigen Behörden der                 der Rechtsvorschriften und die bei der Beförderung
Mitgliedstaaten aufgrund dieses Absatzes treffen, sind zu           gefährlicher Güter im Straßenverkehr zu treffenden
begründen.                                                          Sicherheitsmaßnahmen umfaßt.
 ---pagebreak--- Nr. C 322/14                                Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften                                 15. 12. 88
                           Artikel 6                                  (4)     Die Kommission wird im höchstmöglichen Maß
                                                                      der vom Ausschuß geäußerten Auffassung Rechnung tra-
Der von einem Mitgliedstaat ausgestellte Befähigungs-                 gen. Sie wird den Ausschuß darüber informieren, in wel-
nachweis nach Artikel 1 wird von allen anderen Mit-                   cher Weise sie dieser Meinung Rechnung getragen hat.
gliedstaaten anerkannt,
                                                                                                Artikel 7
                          Artikel 6a
                                                                      (1)     Die Mitgliedstaaten erlassen nach Anhörung der
(1)    Zum Zwecke der Durchführung von Modifikatio-                   Kommission binnen zwei Jahren nach Bekanntgabe die-
nen entsprechend Artikel 2 § 9 wird die Kommission von                ser Richtlinie die zu ihrer Anwendung notwendigen
einem beratenden Ausschuß unterstützt, der sich aus                   Rechts- und Verwaltungsvorschriften.
Vertretern der Mitgliedsländer zusammensetzt und des-
sen Vorsitz der Vertreter der Kommission innehat.                     (2)     Die Mitgliedstaaten übermitteln der Kommission
                                                                      den Wortlaut der innerstaatlichen Rechtsvorschriften, die
                                                                      sie für den Geltungsbereich dieser Richtlinie erlassen.
(2)    Der Vertreter der Kommission unterbreitet einen
                                                                      Insbesondere gibt jeder Mitgliedstaat der Kommission
Vorschlag bezüglich der zu treffenden Maßnahmen. Der
                                                                      die Muster der Befähigungsnachweise oder gleichwerti-
Ausschuß äußert seine Auffassung innerhalb einer vom
                                                                      gen Bescheinigungen bekannt, die er gemäß Artikel 1
Vorsitzenden in Abhängigkeit von der Dringlichkeit der
                                                                      dieser Richtlinie einführt. Die Kommission gibt diese In-
zu entscheidenden Frage zu bestimmenden Frist,
                                                                      formationen unverzüglich an die anderen Mitgliedstaaten
erforderlichenfalls per Abstimmung.
                                                                      weiter.
(3)    Die Auffassung wird zu Protokoll genommen; je-                                           Artikel 8
des Mitgliedsland hat das Recht, zu verlangen, daß sein
Vorschlag in diesem Protokoll aufgeführt wird.                        Diese Richtlinie ist an die Mitgliedstaaten gerichtet.
                                                            ANHANG      1
                                                          Gefährliche Güter
             Im Sinne dieser Richtlinie gelten die nachstehend aufgeführten Stoffe, Produkte, Lösungen und Mischun-
             gen als gefährliche Güter:
             — explosive Stoffe und Gegenstände;
             — mit explosiven Stoffen geladene Gegenstände;
             — Zündwaren, Feuerwerkskörper und ähnliche Güter;
             — verdichtete, verflüssigte oder unter Druck gelöste Gase;
             — entzündbare flüssige Stoffe;
             — entzündbare feste Stoffe;
             — selbstentzündliche Stoffe;
             — Stoffe, die in Berührung mit Wasser entzündliche Gase entwickeln;
             — entzündend (oxidierend) wirkende Stoffe;
             — organische Peroxide;
             — giftige Stoffe;
             — ekelerregende oder ansteckungsgefährliche Stoffe;
             — radioaktive Stoffe;
             — ätzende Stoffe;
             — die in Anhang la aufgeführten Schadstoffe;
             — die in Anhang lb aufgeführten Abfälle;
             — sonstige Stoffe, die erfahrungsgemäß oder voraussichtlich so gefährlich sind, daß die Bestimmungen
                 dieser Richtlinie auf sie angewandt werden müssen.
 ---pagebreak---  15. 12. 88                                Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften                                    Nr. C 322/15
                                                            ANHANG     la
                                                     Verzeichnis der Schadstoffe
Acetoncyanhydrin, stabilisiert;                                       DNOC;
Acrolein, stabilisiert;                                               Diazinon;
Al drin;                                                             Dichloraniline;
alpha-methylstyrol;                                                  Dichlorethylether;
Ammoniumarsenat;                                                     Dichlorphenole, fest;'
Antiklopfmittel für Kraftstoffe;                                     Dichlorphenole, flüssig;
Antimonkaliumtartrat;                                                Dichlorphenyltrichlorsilan;
Antimonlactat;                                                       Dichlorvos;
Antimonpentachlorid, fest;                                           Dimethoat;
Antimonpentachlorid, flüssig;                                        Dinitro-o-kresol, fest;
Antimonpentafluorid;                                                 Dinitro-o-kresol, flüssig;
Antimontrichlorid — a) fest;                                         Dinitrophenol, wässerige oder entzündbare Lösungen von
Antimontrichlorid — b) flüssig;                                      Diphenylaminochlorarsin;
Antimonverbindungen, anorganische, anderweitig nicht aufge-          Diphenylchlorarsin;
führt;                                                               Disulfoton;
Arsen;                                                               Eisen(II)-arsenat;
Arsenbromid;                                                         Eisen(III)-arsenat;
Arsenpentoxid;                                                       Eisen(III)-arsenit;
Arsensäure, fest;                                                    Endosulfan;
Arsensäure, flüssig;                                                 Endrin;
Arsentrichlorid;                                                     Ethylacrylat, stabilisiert;
Arsentrioxid;                                                        Ethyldichlorarsin;
Arsenverbindungen;                                                   Heptachlor;
Arsenverbindungen, feste, anderweitig nicht aufgeführt;              Hexachlorbutadien;
Arsenverbindungen, flüssige, anderweitig nicht aufgeführt;           Hexaethyltetraphosphat;
Azinphos-methyl;                                                     Hydrogencyanid, wasserfrei, stabilisiert;
Bariumcyanid;                                                        Hydrogencyanid, wasserfrei, stabilisiert, völlig aufgesaugt durch
Bariumverbindungen, anderweitig nicht aufgeführt;                    eine inerte poröse Masse;
Benzylchlorformiat;                                                  Isopropenylbenzol;
Blausäure in wässeriger Lösung mit einem Blausäuregehalt von         Kakodylsäure;
höchstens 20 % Blausäure;                                            Kaliumarsenat;
Bleiacetat;                                                          Kaliumarsenit;
Bleiarsenate;                                                        Kaliumcyanid;
Bleiarsenite;                                                        Kaliummercuriodid;
Bleicyanid;                                                          Kresole (ortho-, meta-, para-);
Bleinitrat;                                                          Kupferacetoarsenit;
Bleiperchlorat;                                                      Kupferarsenit;
Bleiverbindungen, lösliche, anderweitig nicht aufgeführt;            Kupfercyanid;
Butylphenole, fest;                                                  Kupferethylendiamin, Lösungen von
Butylphenole, flüssig;                                               Lindan;
Butyltoluole;                                                        Magnesiumarsenat;
Cadmiumverbindungen;                                                 Maneb oder Manebformulierungen mit wenigstens 50 %
Calciumarsenat;                                                      Manebgehalt;
Calciumarsenat und Calciumarsenit, feste Gemische von                Maneb oder Manebformulierungen, gegen spontane Erhitzung
Camphechlor;                                                         stabilisiert;
Campheröl:                                                           Mevinphos;
Carbaryl;                                                            Naphthalin in geschmolzenem Zustand;
Carbophenothion;                                                     Naphthalin, roh oder raffiniert;
Chlor;                                                               Natriumarsanilat;
Chlordinitrobenzol;                                                  Natriumarsenat;
Chlornitroaniline;                                                   Natriumarsenit;
Chlorphenole, fest;                                                  Natriumarsenit, fest;
Chlorphenole, flüssig;                                               Natriumarsenit, wässerige Lösungen von
Chlorphenyltrichlorsilan;                                            Natriumcyanid;
Chlortolude (ortho-, meta-, para-);                                  Natriumkakodylat;
Chromylchlorid;                                                      Natriumkupfercyanid, fest;
Cyanogenbromid;                                                      Natriumpentachlorphenolat;
Cyanogenchlorid, stabilisiert;                                       Nickelcyanid;
DDT;                                                                 Nickeltetracarbonyl;
 ---pagebreak--- Nr. C 322/16                               Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften                                        15. 12. 88
Nitro-3-chloro-4-benzylidinfluorid;                                    Quecksilberoleat;
Nitrobenzylidinfluorid;                                                Quecksilberoxid;
Nitrokresole;                                                          Quecksilberoxycyanat, stabilisiert;
Nitroxylole;                                                           Quecksilbersalicylat;
Osmiumtetraoxid;                                                       Quecksilberthiocyanat;
Parathion;                                                             Selensäure;
Parathion-methyl;                                                      Silberarsenit;
Perchlormethylmercaptan;                                               Silbercyanid;
Phenylquecksilberhydroxid;                                             Strontiumarsenit;
Phenylquecksilbernitrat;                                               Strychnin;
Phorat;                                                                Sulfotep;
Phosphor, weißer oder gelber — a) trocken;                             TEPP (Tetraethylpyrophosphat);
Phosphor, weißer oder gelber — b) mit Wasser bedeckt;                  Tetraethylblei;
Phosphor, weißer, in geschmolzenem Zustand;                            Tetraethyldithiopyrophosphat, fest, flüssig oder in Gemischen;
Quecksilber(I)-nitrat;                                                Tetramethylblei;
Quecksilber(I)-sulfat;                                                 Thalliumchlorat;
Quecksilber(II)-arsenat;                                              Thalliumnitrat;
Quecksilber(II)-chlorid;                                              Thalliumsulfat;
Quecksilber(II)-nitrat;                                               Thalliumverbindungen;
Quecksilber(II)-sulfat;                                               Thalliumverbindungen, anderweitig nicht aufgeführt;
Quecksilber-Kalium-Doppelcyanid;                                      Trikresylphosphat mit mehr als 3 % o-Isomeren;
Quecksilberacetat;                                                    Vinyltoluol, stabilisiert, isomere Gemische;
Quecksilberbenzoat;                                                    Zinkarsenat oder Zinkarsenit oder Gemische von Zinkarsenat
Quecksilberbromid;                                                    und Zinkarsenit;
Quecksilbercyanid;                                                    Zinkchlorid, wässerige Lösungen von
Quecksilberdisulfate;                                                 Zinkchlorid, wasserfrei;
Quecksilbergluconat;                                                  Zinkcyanid;
Quecksilberiodid;                                                     Zinkphosphid;
                                                            ANHANG      lb
              Gruppen oder Arten gefährlicher Abfälle (in flüssiger Form, in fester Form oder in Form von Schlamm)
              Teil A
              Abfälle bestehend oder stammend aus bzw. Rückstände von
              — anatomischen Stoffen; Abfällen aus Krankenhäusern oder anderen ärztlichen Einrichtungen;
              — Arzneimittelspezialitäten, Arzneimitteln, Tierarzneimitteln;
              — Holzschutzmitteln;
              — Schädlingsbekämpfungs- und Pflanzenschutzmitteln;
              — Erzeugnissen, die als Lösungsmittel dienen;
              — halogenhaltigen organischen Stoffen, die nicht als Lösungsmittel dienen;
              — cyanidhaltigen Härtesalzen;
              — Ölen und öligen mineralischen Substanzen (zum Beispiel bei der spanenden Formgebung anfallenden
                  Schlämmen);
              — Öl/Wasser- oder Kohlenwasserstoff/Wasser-Gemischen, Emulsionen;
              — PCB- und/oder PCT-haltigen Stoffen (zum Beispiel Dielektrika);
              — teerhaltigen Stoffen aus Raffinations-, Destillations- oder Pyrolysevorgängen (zum Beispiel Destilla-
                  tionskolben);
              — Druckfarben, Farbstoffen, Pigmenten, Farben, Lacken, Klarlacken;
              — Harzen, Latex, Weichmachern, Klebstoffen;
              — nichtidentifizierten und/oder neuen chemischen Stoffen aus Forschungs-, Entwicklungs- und Ausbil-
                  dungstätigkeiten, deren Auswirkungen auf den Menschen und/oder die Umwelt nicht bekannt sind
                  (zum Beispiel Laborabfälle);
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           — pyrotechnischen Erzeugnissen und sonstigen explosionsgefährlichen Stoffen;
           — Erzeugnissen von Fotolaboratorien;
           — Material, das durch ein Erzeugnis aus der Familie der polychlorierten Dibenzofurane kontaminiert ist;
           — Material, das durch ein Erzeugnis aus der Familie der polychlorierten Dibenzoparadioxine kontami-
               niert ist;
           — anderen Abfallstoffen, die einen der in Teil B aufgeführten Bestandteile enthalten.
           Teil B
           Abfälle mit folgenden Bestandteilen:
           — Beryllium, Berylliumverbindungen;
           — Vanadiumverbindungen;
           — Chrom-6-Verbindungen;
           — Kobaltverbindungen;
           — Nickelverbindungen;
           — Kupferverbindungen;
           — Zinkverbindungen;
           — Arsen, Arsenverbindungen;
           — Selen, Selenverbindungen;
           — Silberverbindungen;
           — Cadmium, Cadmiumverbindungen;
           — Zinnverbindungen;
           — Antimon, Antimonverbindungen;
           — Tellur, Tellurverbindungen;
           — Bariumverbindungen mit Ausnahme von Bariumsulfat;
           — Quecksilber, Quecksilberverbindungen;
           — Thallium, Thalliumverbindungen;
           — Blei, Bleiverbindungen;
           — anorganische Sulfide;
           — anorganische Verbindungen von Fluor mit Ausnahme von Kalziumfluorid;
           — anorganische Cyanide;
           — folgende Alkali- oder Erdalkalimetalle:
               Lithium, Natrium, Kalium, Kalzium, elementares Magnesium;
           — saure Lösungen oder Säuren in fester Form;
           — basische Lösungen oder Basen in fester Form;
           — Asbest (Staub und Fasern);
           — Phosphor; Phosphorverbindungen mit Ausnahme der Rohphosphate;
           — metallische Kohlenstoffverbindungen;
           — Peroxide;
           — Chlorate;
           — Perchlorate;
           — Nitride;
           — PCB und/oder PCT;
           — Arznei- oder Tierarzneimittel;
           — Schädlingsbekämpfungsmittel und Pflanzenschutzmittel (zum Beispiel Pestizide);
           — infektiöse Substanzen;
           — Kreosoten;
 ---pagebreak--- Nr. C 322/18                             Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften                                   15. 12. 88
           — Isocyonate, Thiocyanate;
           — organische Cyanide (zum Beispiel Nitrile);
           — Phenole, Phenolverbindungen;
           — halogenhaltige Lösungsmittel;
           — halogenfreie Lösungsmittel;
           — organische Halogenverbindungen, ausgenommen inerte polymerisierte Stoffe und sonstige in dieser An-
               lage aufgeführte Stoffe;
           — aromatische Verbindungen;
           — polyzyklische und heterozyklische organische Verbindungen;
           — aromatische Amine;
           — Äther;
           — explosionsgefährliche Stoffe mit Ausnahme der an anderer Stelle dieser Anlage aufgeführten Stoffe;
           — organische Schwefelverbindungen;
           — Erzeugnisse aus der Familie der polychlorierten Dibenzoparadioxine;
           — Kohlenwasserstoffe und ihre Sauerstoff-, Stickstoff- oder Schwefelverbindungen, die in Teil B nicht
               eigens genannt sind.
                                                            ANHANG      2
                                  Verzeichnis der in Artikel 4 dieser Richtlinie erwähnten Gebiete
            Für die Ausstellung des Befähigungsnachweises sind die Kenntnisse zu berücksichtigen, die mindestens die
            nachstehend aufgeführten Gebiete umfassen:                          »
            a) die für die Beförderung gefährlicher Güter maßgebenden allgemeinen Vorschriften;
            b) die wesentlichsten Arten der Gefahren;
            c) die für die verschiedenen Arten der Gefahren geeigneten Verhütungs- und Sicherheitsmaßnahmen;
            d) das Verhalten nach einem Unfall (Erste Hilfe, Sicherheit des Verkehrs, Grundkenntnisse über den Ein-
               satz von Schutzausrüstungen usw.);
            e) die Bezettelung und Gefahrenkennzeichnung;
            f) was der Fahrzeugführer bei der Beförderung gefährlicher Güter tun und nicht tun darf;
            g) den Zweck und die Funktionsweise der technischen Ausrüstung der Fahrzeuge;
            h) das Fahrverhalten der Tankfahrzeuge einschließlich Bewegungen der Ladungen;
            i) Zusammenladeverbot in einem Fahrzeug oder einem Container;
            j) Handhabung und Verstauung der Versandstücke;
            k) die beim Beladen und Entladen der gefährlichen Güter zu treffenden Vorsichtsmaßnahmen.