CELEX: 31984R3361
Language: de
Date: 1984-12-01 00:00:00
Title: Verordnung (EWG) Nr. 3361/84 der Kommission vom 30. November 1984 zur Festsetzung der ab 1. Dezember 1984 geltenden Erstattungssätze bei der Ausfuhr von bestimmten Milcherzeugnissen in Form von nicht unter Anhang II des Vertrages fallenden Waren

Nr. L 313/28                          Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften                                 1 . 12. 84
                          VERORDNUNG (EWG) Nr. 3361 /84 DER KOMMISSION
                                                vom 30 . November 1984
               zur Festsetzung der ab 1 . Dezember 1984 geltenden Erstattungssätze bei der
               Ausfuhr von bestimmten Milcherzeugnissen in Form von nicht unter Anhang II
                                             des Vertrages fallenden Waren
DIE KOMMISSION DER EUROPAISCHEN                                 c) die Notwendigkeit, den Industrien, die Gemein­
GEMEINSCHAFTEN —
                                                                     schaftserzeugnisse verwenden, und solchen, die
                                                                     Erzeugnisse aus dritten Ländern im Rahmen des
gestützt auf den Vertrag zur Gründung der Europä­                    aktiven Veredelungsverkehrs verwenden, gleiche
ischen Wirtschaftsgemeinschaft,                                     Wettbewerbsbedingungen zu gewährleisten .
gestützt auf die Verordnung (EWG) Nr. 804/68 des
Rates vom 27. Juni 1968 über die gemeinsame Markt­
                                                                In Artikel 4 Absatz 3 der Verordnung (EWG) Nr.
                                                                3035/80 ist vorgesehen, daß bei der Festsetzung des
organisation für Milch und Milcherzeugnisse ('), zuletzt
                                                                Erstattungssatzes die Erstattungen bei der Erzeugung,
geändert durch die Verordnung (EWG) Nr. 1557/84 (2),            Beihilfen oder sonstigen Maßnahmen gleicher
insbesondere auf Artikel 17 Absatz 5,
                                                                Wirkung — wenn solche bestehen — berücksichtigt
in Erwägung nachstehender Gründe :                              werden müssen, die in bezug auf die Grunderzeugnisse
                                                                des Anhangs A dieser Verordnung oder die ihnen
Gemäß Artikel 17 Absatz 1 der Verordnung (EWG)                  gleichgestellten Erzeugnisse aufgrund der Verordnung
Nr.   804/68    kann  der Unterschied zwischen        den       über die gemeinsame Marktorganisation auf dem
Preisen, die im internationalen Handel für die in               betreffenden Sektor in allen Mitgliedstaaten angewandt
Artikel 1 Buchstaben a), b), c) und e) dieser Verord­           werden .
nung aufgeführten Erzeugnisse gelten, und den
Preisen in der Gemeinschaft durch eine Erstattung bei           Gemäß Artikel 11 Absatz 1 der Verordnung (EWG)
der Ausfuhr ausgeglichen werden. In der Verordnung              Nr. 804/68 wird für Magermilch, die in der Gemein­
(EWG) Nr. 3035/80 des Rates vom 11 . November                   schaft hergestellt worden ist und zu Kasein verarbeitet
1980 zur Festlegung der allgemeinen Regeln für die              wird, eine Beihilfe gewährt, wenn die Milch und das
Gewährung von Ausfuhrerstattungen und der Kriterien             daraus hergestellte Kasein bestimmten Bedingungen
zur Festsetzung des Erstattungsbetrags für bestimmte            entsprechen, die in Artikel 1 der Verordnung (EWG)
landwirtschaftliche Erzeugnisse, die in Form von nicht          Nr. 987/68 des Rates vom 15. Juli 1968 zur Festlegung
unter Anhang II des Vertrages fallenden Waren ausge­            der Grundregeln für die Gewährung einer Beihilfe für
führt werden (3), zuletzt geändert durch die Verord­            Magermilch, die zu Kasein und Kaseinaten verarbeitet
nung (EWG) Nr. 1028/83 (4), sind diejenigen Erzeug­             worden ist (5), zuletzt geändert durch die „Akte" (6), fest­
nisse bezeichnet, für die bei ihrer Ausfuhr in Form             gelegt sind.
von im Anhang der Verordnung (EWG) Nr. 804/68
aufgeführten Waren ein Erstattungssatz festgesetzt              Die Verordnung (EWG) Nr. 262/79 der Kommission
werden muß .                                                    vom 12. Februar 1979 über den Verkauf von Butter zu
                                                                herabgesetzten Preisen für die Herstellung von Back­
Gemäß Artikel 4 Absatz 1          erster Unterabsatz der        waren, Speiseeis und anderen Lebensmitteln Q, zuletzt
Verordnung (EWG) Nr. 3035/80 muß der Erstattungs­               geändert durch die Verordnung (EWG) Nr. 2927/84 (8),
satz für jeden Monat für je 100 kg der betreffenden             die Verordnung (EWG) Nr. 442/84 der Kommission
Grunderzeugnisse festgesetzt werden .                           vom 21 . Februar 1984 über die Gewährung einer
                                                                Beihilfe für Butter aus privaten Lagerbeständen für die
Gemäß Absatz 2 dieses Artikels muß bei der Festset­             Herstellung von Backwaren, Speiseeis und anderen
zung des Erstattungssatzes insbesondere folgendes               Lebensmitteln und zur Änderung der Verordnung
berücksichtigt werden :                                         (EWG) Nr. 1245/83 (9) und die Verordnung (EWG) Nr.
a) die durchschnittlichen Kosten der Versorgung der             1932/81 der Kommission vom 13 . Juli 1981 über die
    Verarbeitungsindustrien mit den betreffenden                Gewährung einer Beihilfe für Butter und Butterfett zur
    Grunderzeugnissen auf dem Markt der Gemein­                 Herstellung von Backwaren, Speiseeis und anderen
    schaft sowie die Weltmarktpreise ;                          Lebensmitteln (l0), zuletzt geändert durch die Verord­
                                                                nung (EWG) Nr. 2927/84, gestatten, Butter zu herab­
b) die Höhe der Erstattungen bei der Ausfuhr der                gesetzten Preisen an Industriezweige zu liefern, die
    unter Anhang II des Vertrages fallenden landwirt­           bestimmte Waren herstellen .
    schaftlichen     Verarbeitungserzeugnisse,       deren
    Produktionsbedingungen vergleichbar sind ;
                                                                O ABl. Nr. L 169 vom 18. 7. 1968, S. 6.
                                                                (6) ABl. Nr. L 73 vom 27. 3 . 1972, S. 14.
(■) ABl. Nr. L 148 vom 28 . 6. 1968, S. 13.                     O ABl. Nr. L 41 vom 16. 2. 1979, S. 1 .
(2) ABl. Nr. L 150 vom 6. 6. 1984, S. 6.                        (8) ABl. Nr. L 276 vom 19 . 10. 1984, S. 14.
O ABl. Nr. L 323 vom 29. 11 . 1980, S. 27.                      O ABl. Nr. L 52 vom 23. 2. 1984, S. 12.
(4) ABl . Nr. L 116 vom 30 . 4. 1983, S. 9 .                    (10) ABl. Nr. L 191 vom 14. 7. 1981 , S. 6.
 ---pagebreak--- 1 . 12. 84                         Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften                      Nr. L 313/29
Die in dieser Verordnung vorgesehenen Maßnahmen            kels 1 der Verordnung (EWG) Nr. 804/68 , die in Form
entsprechen der Stellungnahme des Verwaltungsaus­          von im Anhang der Verordnung (EWG) Nr. 804/68
schusses für Milch und Milcherzeugnisse —                  genannten Waren ausgeführt werden, werden entspre­
                                                           chend dem Anhang festgesetzt.
HAT FOLGENDE VERORDNUNG ERLASSEN :                         (2) Für die im vorstehenden Absatz genannten und
                                                           nicht im Anhang aufgeführten Erzeugnisse wird kein
                        Artikel 1                          Erstattungssatz festgesetzt.
(1 ) Die ab 1 . Dezember 1984 geltenden Erstattungs­                              Artikel 2
sätze für die Grunderzeugnisse im Sinne des Anhangs
A der Verordnung (EWG) Nr. 3035/80 und des Arti­           Diese Verordnung tritt am 1 . Dezember 1984 in Kraft.
              Diese Verordnung ist in allen ihren Teilen verbindlich und gilt unmittelbar in jedem
              Mitgliedstaat.
              Brüssel, den 30 . November 1984
                                                                    Für die Kommission
                                                                     Karl-Heinz NARJES
                                                                  Mitglied der Kommission
 ---pagebreak--- Nr. L 313/30                         Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften                                     1 . 12. 84
                                                           ANHANG
           zur Verordnung der Kommission vom 30. November 1984 zur Festsetzung der ab
           1 . Dezember 1984 geltenden Erstattungssätze bei der Ausfuhr von bestimmten Milcher­
                zeugnissen in Form von nicht unter Anhang II des Vertrages fallenden Waren
                                                                                                    (ECU/100 kg)
               Nummer des
               Gemeinsamen                                Warenbezeichnung                        Erstattungssätze
                 Zolltarifs
           ex 04.02 A II         Milch, in Pulverform, im Sprühverfahren hergestellt, mit
                                 einem Fettgehalt von weniger als 1,5 Gewichtshundertteilen
                                 und einem Wassergehalt von weniger als 5 Gewichtshundert­
                                 teilen (PG 2) :
                                 a) bei Ausfuhr von Waren der Tarifnummer 35.01 des
                                     Gemeinsamen Zolltarifs
                                 b) bei Ausfuhr anderer Waren                                           78,60
           ex 04.02 A II         Milch, in Pulverform, im Sprühverfahren hergestellt, mit
                                 einem Fettgehalt von 26 Gewichtshundertteilen und einem
                                 Wassergehalt von weniger als 5 Gewichtshundertteilen (PG 3)          101,16
           ex 04.02 A III        Kondensmilch, mit einem Fettgehalt von 7,5 Gewichtshun­
                                 dertteilen   und einem Gehalt an Trockenmasse von             25
                                 Gewichtshundertteilen (PG 4)                                           25,33
           ex 04.03              Butter, mit einem Fettgehalt von 82 Gewichtshundertteilen
                                 (PG 6):
                                 a) bei der Ausfuhr nachstehender Waren, die nach Maßgabe
                                     der Verordnungen (EWG) Nr. 262/79, (EWG) Nr. 442/84
                                     und (EWG) Nr. 1932/81 hergestellt worden sind :
                                     — Waren der Tarifnummer 19.08 oder der Tarifstellen
                                         18.06 B und 21.07 C
                                     — Zubereitungen für die Herstellung von Speiseeis, „ice­
                                         mix" genannt, der Tarifstelle 18.06 D und der Tarif­
                                         nummer 21.07 und Zubereitungen „Chocolate milk
                                         crumb" genannt, der Tarifstelle 18.06 D II b) 2
                                     — folgende Waren, die für den Verkauf im Einzelhandel
                                         fertiggestellt sind :
                                         Zuckerwaren der Tarifstelle 17.04 D II, Zuckerwaren
                                         der Tarifstelle 18.06 C II b), gefüllte Schokoladenwaren
                                         der Tarifstelle 18.06 C II b) außer Schokoladenüber­
                                         zügen, sonstige kakaohaltige Lebensmittelzuberei­
                                         tungen der Tarifstellen 18.06 D II a) und b)
                                     — roher Teig und Pulverzubereitungen der Tarifstelle
                                         19.02 B II b)
                                  b) bei Ausfuhr von Waren der Tarifstellen 21 .07 G VII bis IX        138,23 (')
                                  c) bei Ausfuhr anderer Waren                                         125,23
           (') Der Satz ist nur anwendbar in den in Artikel 7 der Verordnung (EWG) Nr. 1760/83 genannten
               Fällen .