CELEX: C1998/312/46
Language: de
Date: 1998-10-10 00:00:00
Title: Klage des Luc Veron gegen die Kommission der Europäischen Gemeinschaften, eingereicht am 2. August 1998 (Rechtssache T-125/98)

10.10.98             DE                  Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften                                   C 312/19
FrancËoise Parmentier, Brüssel, Zustellungsanschrift: Fidu-      Der Kläger beantragt,
ciaire Myson SARL, 30, rue de Cessange, Luxemburg.
                                                                 Ð die Entscheidung, 160 750 BEF für ¹Transportkosten/
                                                                     Dienstreiseª von seinem Gehalt abzuziehen, aufzuhe-
Der Kläger beantragt,                                                ben,
Ð die Entscheidung, den Vertrag über seine Anstellung            Ð die Kommission zu verurteilen, ihm die rechtsgrundlos
    bei der Europäischen Stiftung für Berufsbildung als              einbehaltenen Beträge nebst 8 % Zinsen p. a. vom Tag
    Bediensteter auf Zeit nicht zu verlängern, aufzuheben,           der Einbehaltung bis zum Tag der Auszahlung auszu-
                                                                     zahlen,
Ð soweit erforderlich, die Entscheidung über die Erstel-         Ð der Beklagten die Kosten aufzuerlegen.
    lung der Beurteilung des Klägers für den Zeitraum
    1995 bis 1997 aufzuheben,                                    Klagegründe und wesentliche Argumente
                                                                 Der Kläger wendet sich gegen die Weigerung der Anstel-
Ð der Beklagten die Kosten des Verfahrens aufzuerlegen.          lungsbehörde, die Kosten für einen Flug für ihn und seine
                                                                 Familie von Brüssel nach Los Angeles über London in der
Klagegründe und wesentliche Argumente                            Businessklasse zu übernehmen; dieser Flug sollte aufgrund
                                                                 des Dienstreiseauftrags unternommen werden, der vom
                                                                 Vorgesetzten des Klägers, dem Generaldirektor der Gene-
Der Kläger, Bediensteter auf Zeit der Europäischen Stif-         raldirektion XXIII, und dem Generaldirektor für Personal
tung für Berufsbildung, ficht die Entscheidung an, mit der       und Verwaltung als Anweisendem unterzeichnet war. Die
die Verlängerung seines Vertrags als Bediensteter auf Zeit       ablehnende Entscheidung beruhe insbesondere auf den
abgelehnt worden ist.                                            Erwägungen, daû nach der Fellowship-Regelung, die
                                                                 restriktiver sei als die Statutsbestimmungen über die
Zur Begründung rügt er einen offenkundigen Beurteilungs-         Dienstreisen, Reisen nach den niedrigsten verfügbaren
fehler im vorliegenden Fall. Seine Beurteilung sei unvoll-       Tarifen durchgeführt werden müûten und daû die Kom-
ständig und gebe daher nicht sämtliche von ihm während           mission nur die Flugkosten für ein Kind übernehmen
der Laufzeit seines Vertrags erbrachten Leistungen wieder.       könne. Nach Auffassung der Beklagten können die Vor-
Ebenso sei insbesondere die erhebliche Arbeit, die er im         schriften über die herkömmlichen Dienstreisen nicht auf
Rahmen des MEDA-Programms geleistet habe, nicht                  das ¹Fellowshipª übertragen werden, da für dieses eine
gewürdigt worden. Die Beurteilung ¹unzureichendª in der          Sonderregelung erlassen worden sei.
Spalte über die Aufgaben der Verwaltung der Finanzmittel
                                                                 Zur Begründung seiner Ansprüche beruft sich der Kläger
und anderer Mittel sei ein Fehler, da Aufgaben dieser Art
                                                                 zunächst auf die Rechtswidrigkeit der Sonderregelung für
ihm nicht übertragen worden seien. Die zum Abschluû der
                                                                 die Fellowship-Dienstreisen, die in Form einer einfachen
Verträge befugte Behörde habe daher aufgrund dieser man-
                                                                 Verwaltungsentscheidung erlassen worden sei und die
gelhaften Beurteilung die Entscheidung getroffen, den Ver-
                                                                 Artikel 11 ff. des Anhangs VII des Status und Artikel 3 des
trag des Klägers nicht zu verlängern.
                                                                 ¹Guide des missionsª verletze. Er trägt dazu hilfsweise
                                                                 vor, daû die Verwaltungsvorschriften, auf die sich die
Zweitens sei die angefochtene Entscheidung unzureichend          Anstellungsbehörde berufe, nicht die Verpflichtung enthiel-
begründet, da sie den Gemeinschaftsrichter nicht in die          ten, in der billigsten Klasse zu reisen, sondern lediglich die
Lage versetze, ihre Begründetheit zu prüfen.                     Verpflichtung des Beamten, sich ein Flugticket zum gün-
                                                                 stigsten Tarif der Klasse zu beschaffen, in der zu reisen er
                                                                 berechtigt sei.
                                                                 Der Kläger macht weiter geltend, nach der Gemeinschafts-
                                                                 rechtsprechung habe er sich auf den Anschein der Recht-
                                                                 mäûigkeit des Dienstreiseauftrags verlassen und somit ein
Klage des Luc Veron gegen die Kommission der Euro-               berechtigtes Vertrauen in dessen Aufrechterhaltung in al-
 päischen Gemeinschaften, eingereicht am 2. August 1998          len seinen Bestimmungen haben können. Unter diesen
                  (Rechtssache T-125/98)                         Umständen sei davon auszugehen, daû er ein berechtigtes
                                                                 Vertrauen in die Rechtmäûigkeit aller in diesem Dienstrei-
                       (98/C 312/46)                             seauftrag enthaltenen Bestimmungen habe. Hilfsweise
                                                                 führt der Kläger aus, selbst wenn der Dienstreiseauftrag
             (Verfahrenssprache: Französisch)                    rechtswidrig erteilt worden sein sollte, habe die Kommis-
                                                                 sion ihn nicht in einer angemessenen Frist zurückgenom-
                                                                 men.
Luc Veron, mit Wohnsitz in Brüssel, hat am 2. August
1998 eine Klage gegen die Kommission der Europäischen            Schlieûlich beruft sich der Kläger im vorliegenden Fall
Gemeinschaften beim Gericht erster Instanz der Europäi-          zusätzlich auf einen offensichtlichen Beurteilungsfehler
schen Gemeinschaften eingereicht. Bevollmächtigte des            sowie auf die Verletzung des Gleichbehandlungsgrundsat-
Klägers sind die Rechtsanwälte Jean-NoeÈl Louis, VeÂroni-        zes und des Rechts auf die Aufrechterhaltung der Familien-
que Leclercq, Ariane Tornel und FrancËoise Parmentier,           bande zu seinen Lasten.
Brüssel, Zustellungsanschrift: Fiduciaire Myson SARL, 30,
rue de Cessange, Luxemburg.