CELEX: 31978D0151
Language: de
Date: 1977-11-23 00:00:00
Title: Entscheidung der Kommission vom 23. November 1977, mit der die Italienische Republik ermächtigt wird, aus Bulgarien stammenden und in den anderen Mitgliedsstaaten im freien Verkehr befindlichen Latex von synthetischem Kautschuk der Tarifnummer ex 40.02 des Gemeinsamen Zolltarifs von der Gemeinschaftsbehandlung auszuschließen

16 . 2 . 78                           Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften                                   Nr. L 45 / 27
                                                KOMMISSION
                                       ENTSCHEIDUNG DER KOMMISSION
                                               vom 23 . November 1977 ,
                mit der die Italienische Republik ermächtigt wird, aus Bulgarien stammenden
               und in den anderen Mitgliedstaaten im freien Verkehr befindlichen Latex von
               synthetischem Kautschuk der Tarifnummer ex 40.02 des Gemeinsamen Zollta­
                              rifs von der Gemeinschaftsbehandlung auszuschließen
                                        (Nur der italienische Text ist verbindlich )
                                                      (78 / 1 51 / EWG)
 DIE KOMMISSION DER EUROPÄISCHEN                                    Unter diesen Umständen empfiehlt es sich, die An­
GEMEINSCHAFTEN —                                                    wendung von Schutzmaßnahmen nach Artikel 115
                                                                    Absatz 1 des Vertrages unter den Voraussetzungen zu
gestützt auf den Vertrag zur Gründung der Europä­
ischen Wirtschaftsgemeinschaft, insbesondere auf Arti­              genehmigen, die in der Entscheidung der Kommis­
kel 115 Absatz 1 ,
                                                                    sion vom 12. Mai 1971 (2), insbesondere in Artikel 1 ,
                                                                    festgelegt sind —
gestützt auf den Antrag auf Anwendung von Artikel
 1 1 5 Absatz 1 des Vertrages, den die Regierung der Ita­
lienischen Republik mit Fernschreiben ihrer Ständi­                 HAT FOLGENDE ENTSCHEIDUNG ERLASSEN :
gen Vertretung bei den Europäischen Gemeinschaften
am 18 . November 1977 bei der Kommission gestellt
hat, um ermächtigt zu werden, aus Bulgarien stammen­                                        Artikel 1
den und in den anderen Mitgliedstaaten im freien Ver­
kehr befindlichen Latex von synthetischem Kaut­                     Die Italienische Republik wird ermächtigt, aus Bulga­
schuk der Tarifnummer ex 40.02 des Gemeinsamen                      rien stammenden und in den anderen Mitgliedstaaten
Zolltarifs von der Gemeinschaftsbehandlung auszu­                   im freien Verkehr befindlichen Latex von syntheti­
schließen ,                                                         schem Kautschuk der Tarifnummer ex 40.02 des Ge­
                                                                    meinsamen Zolltarifs von der Gemeinschaftsbehand­
in Erwägung nachstehender Gründe :                                  lung auszuschließen , für welche die seit dem 7. No­
Die Italienische Republik hat gemäß der Entschei­                   vember 1977 gestellten Anträge auf Einfuhrdoku­
dung des Rates vom 13 . Dezember 1976 ( !) gegenüber                mente zum Zeitpunkt dieser Entscheidung bei der ita­
Bulgarien für 1977 ein Kontingent für Latex von syn­                lienischen Verwaltung anhängig sind.
thetischem Kautschuk in Höhe von 228 Tonnen eröff­
net, das ausgeschöpft ist.                                                                  Artikel 2
Nach den von der italienischen Regierung gemachten
Angaben befindet sich die betreffende italienische In­              Diese Entscheidung ist an die Italienische Republik
dustrie in einer ernsten Krise, die insbesondere in                 gerichtet.
einer rückläufigen Ausnutzung ihrer Produktionskapa­
zitäten zum Ausdruck kommt .
                                                                    Brüssel, den 23 . November 1977
Indirekte Einfuhren, die zu den bereits getätigten Ein­
fuhren hinzukämen , könnten diese wirtschaftlichen
Schwierigkeiten weiter verschärfen .                                                            Für die Kommission
Es ist auf absehbare Zeit nicht möglich , die Methoden                                           Der Vizepräsident
festzulegen, nach denen die anderen Mitgliedstaaten
die notwendige Zusammenarbeit leisten können .                                                 Wilhelm HAFERKAMP
(') ABl . Nr. L 365 vom 31 . 12. 1976.                              <2) ABl . Nr. L 121 vom 3 . 6 . 1971 , S. 26 .