CELEX: 31979L0372
Language: de
Date: 1979-04-02 00:00:00
Title: Richtlinie 79/372/EWG des Rates vom 2. April 1979 zur Änderung der Richtlinie 77/101/EWG über den Verkehr mit Einzelfuttermitteln

Avis juridique important

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31979L0372

Richtlinie 79/372/EWG des Rates vom 2. April 1979 zur Änderung der Richtlinie 77/101/EWG über den Verkehr mit Einzelfuttermitteln  

Amtsblatt Nr. L 086 vom 06/04/1979 S. 0029 - 0029 Finnische Sonderausgabe: Kapitel 3 Band 10 S. 0204  Griechische Sonderausgabe: Kapitel 03 Band 25 S. 0032  Schwedische Sonderausgabe: Kapitel 3 Band 10 S. 0204  Spanische Sonderausgabe: Kapitel 03 Band 16 S. 0074  Portugiesische Sonderausgabe: Kapitel 03 Band 16 S. 0074 

****  ( 1 ) ABL . NR . C 294 VOM 8 . 12 . 1978 , S . 4 .  ( 2 ) ABL . NR . C 39 VOM 12 . 2 . 1979 , S . 68 .  ( 3 ) STELLUNGNAHME VOM 19 . 12 . 1978 ( NOCH NICHT IM AMTSBLATT VERÖFFENTLICHT ).  ( 4 ) ABL . NR . L 32 VOM 3 . 2 . 1977 , S . 1 .    RICHTLINIE DES RATES   VOM 2 . APRIL 1979   ZUR ÄNDERUNG DER RICHTLINIE 77/101/EWG ÜBER DEN VERKEHR MIT EINZELFUTTERMITTELN  ( 79/372/EWG )   DER RAT DER EUROPÄISCHEN   GEMEINSCHAFTEN  -   GESTÜTZT AUF DEN VERTRAG ZUR GRÜNDUNG DER EUROPÄISCHEN WIRTSCHAFTSGEMEINSCHAFT , INSBESONDERE AUF DIE ARTIKEL 43 UND 100 ,   AUF VORSCHLAG DER KOMMISSION ( 1 ),   NACH STELLUNGNAHME DES EUROPÄISCHEN PARLAMENTS ( 2 ),   NACH STELLUNGNAHME DES WIRTSCHAFTS- UND SOZIALAUSSCHUSSES  ( 3 ),   IN ERWAEGUNG NACHSTEHENDER GRÜNDE :   DIE RICHTLINIE 77/101/EWG DES RATES VOM 23 . NOVEMBER 1976 ÜBER DEN VERKEHR MIT EINZELFUTTERMITTELN ( 4 ) IST DAHINGEHEND ZU ERGÄNZEN , DASS DIE MITGLIEDSTAATEN ERMÄCHTIGT WERDEN , EINE OBLIGATORISCHE VERPACKUNG FÜR ANDERE ALS DIE IM ANHANG ZU DER RICHTLINIE 77/101/EWG AUFGEZÄHLTEN EINZELFUTTERMITTEL VORZUSCHREIBEN . ANDERERSEITS IST ES ERFORDERLICH , EINIGE ANGABEN , DIE AUF DEM ETIKETT ODER AUF DER VERPACKUNG DER EINZELFUTTERMITTEL STEHEN MÜSSEN , IM HINBLICK AUF EINE BESSERE UNTERRICHTUNG DES VERWENDERS ZU PRÄZISIEREN .   DER ANHANG ZU DER OBENGENANNTEN RICHTLINIE MUSS UNVERZUEGLICH IN WESENTLICHEN PUNKTEN GEÄNDERT WERDEN , UM DER ENTRICHTUNG DER WISSENSCHAFTLICHEN UND TECHNISCHEN ERKENNTNISSE RECHNUNG ZU TRAGEN .   DER ZEITPUNKT , BIS ZU DEM DIE MITGLIEDSTAATEN DER GENANNTEN RICHTLINIE NACHKOMMEN MÜSSEN , SOLLTE DAHER VERSCHOBEN WERDEN , DAMIT ALLE SICH AUF DIESE REGELUNG BEZIEHENDEN RECHTSAKTE ZU GLEICHER ZEIT IN KRAFT TRETEN  -   HAT FOLGENDE RICHTLINIE ERLASSEN :   ARTIKEL 1   DIE RICHTLINIE 77/101/EWG WIRD WIE FOLGT GEÄNDERT :   1 . ARTIKEL 6 ERHÄLT FOLGENDE FASSUNG :   " ARTIKEL 6  ( 1 )  DIE MITGLIEDSTAATEN KÖNNEN VORSCHREIBEN , DASS DIE IM ANHANG TEIL B SPALTE 7 GENANNTEN EINZELFUTTERMITTEL NUR IN GESCHLOSSENEN VERPACKUNGEN ODER BEHÄLTNISSEN IN DEN VERKEHR GEBRACHT WERDEN DÜRFEN . SIE KÖNNEN FERNER VORSCHREIBEN , DASS DIE VERPACKUNGEN ODER BEHÄLTNISSE SO VERSCHLOSSEN SEIN MÜSSEN , DASS DER VERSCHLUSS BEIM ÖFFNEN BESCHÄDIGT WIRD UND NICHT WIEDER VERWENDET WERDEN KANN .  ( 2 )  DIE MITGLIEDSTAATEN KÖNNEN ABSATZ 1 AUF ANDERE ALS DIE IM ANHANG TEIL B AUFGEFÜHRTEN EINZELFUTTERMITTEL ANWENDEN . "   2 . ARTIKEL 7 ABSATZ 1 BUCHSTABE E ) ERHÄLT FOLGENDE FASSUNG :   " E ) DAS NETTOGEWICHT , BEI FLÜSSIGEN ERZEUGNISSEN DAS NETTOVOLUMEN ODER DAS NETTOGEWICHT UND BEI ERZEUGNISSEN , DIE GEWÖHNLICH STÜCKWEISE IN DEN VERKEHR GEBRACHT WERDEN , ENTWEDER DIE STÜCKZAHL ODER DAS NETTOGEWICHT . "   3 . IN ARTIKEL 15 WIRD DAS DATUM  " 1 . JANUAR 1979 "  DURCH DAS DATUM  " 1 . JANUAR 1981 "  ERSETZT .   ARTIKEL 2   DIESE RICHTLINIE IST AN DIE MITGLIEDSTAATEN GERICHTET .   GESCHEHEN ZU LUXEMBURG AM 2 . APRIL 1979 .   IM NAMEN DES RATES   DER PRÄSIDENT   J . FRANCOIS-PONCET