CELEX: 51983DC0203
Language: de
Date: 1983-04-05
Title: Hilfe der Gemeinschaft zugunsten der von Katastrophen betrottenen Region Friaul und EAGFL - Abteilung Ausrichtung. Anwendung der übergangsbestimmung in Artikel 108 Absatz 3 Buchstabe b) der Haus-haltsordnung vom 21. Dezember 1977 für den Gesamthaushaltsplan der Europäischen Gemeinschaften Anträge auf Mittelübertragungen vom Haushaltsjahr 1982 auf das Haushaltsjahr 1983 EINZELPLAN III - KOMMISSION - DES GESAMTHAUSHALTSPLANS

ARCHIVES HISTORIQUES
DE LA COMMISSION
COLLECTION RELIEE DES
DOCUMENTS "COM"
COM (83) 203
Vol. 1983/0085
 ---pagebreak--- Disclaimer
Conformément au règlement (CEE, Euratom) n° 354/83 du Conseil du 1er février 1983
concernant l'ouverture au public des archives historiques de la Communauté économique
européenne et de la Communauté européenne de l'énergie atomique (JO L 43 du 15.2.1983,
p. 1), tel que modifié par le règlement (CE, Euratom) n° 1700/2003 du 22 septembre 2003
(JO L 243 du 27.9.2003, p. 1), ce dossier est ouvert au public. Le cas échéant, les documents
classifiés présents dans ce dossier ont été déclassifiés conformément à l'article 5 dudit
règlement.
In accordance with Council Regulation (EEC, Euratom) No 354/83 of 1 February 1983
concerning the opening to the public of the historical archives of the European Economic
Community and the European Atomic Energy Community (OJ L 43, 15.2.1983, p. 1), as
amended by Regulation (EC, Euratom) No 1700/2003 of 22 September 2003 (OJ L 243,
27.9.2003, p. 1), this file is open to the public. Where necessary, classified documents in this
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In Übereinstimmung mit der Verordnung (EWG, Euratom) Nr. 354/83 des Rates vom 1.
Februar 1983 über die Freigabe der historischen Archive der Europäischen
Wirtschaftsgemeinschaft und der Europäischen Atomgemeinschaft (ABI. L 43 vom 15.2.1983,
S. 1), geändert durch die Verordnung (EG, Euratom) Nr. 1700/2003 vom 22. September 2003
(ABI. L 243 vom 27.9.2003, S. 1), ist diese Datei der Öffentlichkeit zugänglich. Soweit
erforderlich, wurden die Verschlusssachen in dieser Datei in Übereinstimmung mit Artikel 5
der genannten Verordnung freigegeben.
 ---pagebreak---      KOMMISSION DER EUROPÄISCHEN GEMEINSCHAFTEN
                                                 K O M (83) 203 endg.
                                                 Brüssel,den 5 April 1 9 8 3 .
           Hilfe der Gemeinschaft zugunsten der von Katastrophen betrottenen
           Region Friaul und EAGFL - Abteilung Ausrichtung. Anwendung der
           Übergangsbestimmung in Artikel 108 Absatz 3 Buchstabe b) der Haus-
           haltsordnung vom 21. Dezember 1977 für den Gesamthaushaltsplan
           der Europäischen Gemeinschaften
           Anträge auf Mittelübertragungen vom Haushaltsjahr 1982 auf das
           Haushaltsjahr 1983
                      EINZELPLAN III - KOMMISSION - DES GESAMTHAUSHALTSPLANS
KOM (83) 203 endg.
 ---pagebreak---        1. BEGRÜNDUNGEN
          1.1. Kapitel 59 - HILFE FÜR DIE VON KATASTROPHEN HEIMGESUCHTE BE­
                             VÖLKERUNG DER GEMEINSCHAFT
               Artikel 598- GemeinschattshiIte zugunsten der von Katastrophen
                             betroffenen Region Friaul
               Posten 5980- GemeinschattshiIfe zugunsten der Agrarstrukturen
               Zu übertragen : 6.716.754,83 ECU
               1. Gemäß Artikel 4 der Verordnung (EWG) 1505/76 vom 21. Juni 1976
                  über den Beitrag der Gemeinschaft zur Behebung der durch das
                  Erdbeben vom Mai 1976 in der Landwirtschaft der Region Friaul/
                  Julisch - Venetien verursachten Schäden (1) finden die Bestim­
                  mungen des Artikels 108 Absatz 3 Unterabsatz 2 der Haushalts­
                  ordnung vom 21. Dezember 1977 Anwendung. Die Kommission bittet
                  die Haushaltsbehörde, die Übertragung bestimmter Mittel für
                  1976 gewährte Zuschüsse zugunsten von Vorhaben zur Behebung
                  der durch das Erdbeben vom Mai 1976 in der Region Friaul
                  verursachten Schäden zu genehmigen. Es handelt sich um Mitte·,
                  die nach den geltenden Bestimmungen "über 5 Jahre hinaus"
                  übertragen werden können.
                  Von den 96 Vorhaben aus 1976 sind 58 abgeschlossen und 35 noch
                  im Gange. Bei 3 Vorhaben hat die Kommission das Verfahren
                  zur Streichung des Zuschusses eingeleitet. Die gebundenen
                  Mittel konnten daher bis zum 31. 12. 1982 nicht in voller
                  Höhe ausgezahlt werden.
               2. Nach den Auskünften der Italienischen Republik haben die
                  Verzögerungen bei den Arbeiten folgende Ursachen :
                  a) Art der Vorhaben
                      Es handelt sich in den meisten Fällen um Vorhaben zur Verord­
                      nung bestehender Strukturen.
                      Es entstanden jedoch Schwierigkeiten infolge der klima­
                      tischen Verhältnisse, die in den Berggebieten eine wichtige
                      Rolle spielen.
                  b) Schwierigkeiten der Zuschußempfänger
                      Zuschußemptänger sind oft öffentlich-rechtliche Körper­
                      schaften, die infolge langwieriger und schwerfälliger
                      Verwaltungsvertahren sowie finanzieller Probleme mit großen
                      Schwierigkeiten konfrontiert sind.
                   c) Auswirkungen der Inflation
                      Die durch die vorgenannten Umstände verursachten Verzöge­
                      rungen hatten außerdem zur Folge, daß die Vorhaben in die
                      Inflationsspirale gerieten, ro daß die Zu.rchußempfänger
                      sich vor neue finanzielle Probleme gestellt sahen.
                      Viele Vorhaben mußten deswegen auch geändert oder technisch
                      angepaßt werden.
               3. Die Kommission ist sich der Probleme, die die beantragte Mittel-
                  Übertragung rechtfertigen, bewußt. Sie verfolgt aufmerksam
                  die Entwicklung oller Vorhaben, h ä 11 es jedoch im Falle der
                  Hilfe für die von Katastrophen Leimgesuchte Bevölkerung nich·
                   für zweckmäßig, zum beschleunigten Abwicklung den g l . n ch e ··
                   Druck auszuüben, wie im Falle der Vorhaben im Rahmen aer
                   Verordnung Nr. 17/64/EWG.
(1) ABI. L 168 vom 28.6.1976
 ---pagebreak--- 1.2. TI TEL 8       - EUROPÄISCHER AUSRICHTUNGS- UND GARANTIEFONDS FÜR
                      DIE LANDWIRTSCHAFT - ABTEILUNG AUSRICHTUNG
     KAPITEL 80     - VORHABEN ZUR VERBESSERUNG DER AGRARSTRUKTUREN
                      (ARTIKEL 13 DER VERORDNUNG Nr. 17/64/EWG)
     Artikel 800-     Vorhaben zur Verbesserung der Agrarstrukturen
                      (Artikel 13 der Verordnung Nr, 17/64/EWG)
     Zu übertragen : 120.144.179,66 ECU
     1. Gemäß Artikel 108 Absatz 3 Unterabsatz 2 der Haushaltsordnung
         vom 21. Dezember 1977 beantragt die Kommission bei der Haushalts­
         behörde die Übertragung bestimmter Mittel "für Zuschüsse, die in
         den Jahren zwischen 1966 und 1976 für "Einzelvorhab-n" gewährt
         worden sind. Es handelt sich um Mittel, die nach den geltenden
         Bestimmungen "über 5 Jahre hinaus" übertragen werden können.
         Bei einigen dieser Vorhaben konnten die zwischen i966 und 1976
         gebundenen Mittel bis zum 31.12.1982 nicht in voller Höhe ausgezahlt
         werden, insbesondere aus folgenden Gründen :
         a) Ein Teil des Zuschusses ist noch zu zahlen;
         b) der endgültig ausgezahlte Zuschuss ist niedriger als der bewillig­
             te Zuschuss;
         c) der Zuschussempfänger hat die Arbeiten nicht ausgeführt und damit
              aut den Zuschuss verzichtet;
         d) der Zuschussempfänger hat nicht innerhalb von zwei Jahren nach
             Mitteilung des Zuschussbeschlusses mit den Arbeiten begonnen.
          In den Fällen b, c und d wendet die Komission die Verordnung (EWG)
          Nr. 3171/75 des Rates vom 3. Oktober 1975 (ABI. L 315/75) an, nach
          der die entsprechenden Mittel zur Finanzierung anderer Vorhaben wiedei—
          verwendet werden können.
      2. Der Gesamtbetrag, dessen Übertragung beantragt wird, beläuft sich aut
          120.144.179,66 ECU und verteilt sich wie folgt :
          - 72.530.779,27 ECU noch auszuzahlende Zuschüsse
          - 47.613.400,39 ECU Wiederverwendung (vorgenannte Fälle b, c und d ) .
          Genaue Angaben für die einzelnen Jahre sind in Anlage 1 enthalten;
          die Aufschlüsselung der Beträge nach Ländern und Jahren ist in
          Anlage 2 enthalten.
      3. Bei den wiederverwendeten Mitteln, deren Übertragung beantragt wird
           (47.613.400,39 ECU), handelt es sich um den Restbetrag der in den
          Jahren 78 bis 81 wiederverwendeten Mittel in Höhe von 27,864 Mio ECU
          und um 1982 wiederverwendete Mittel in Höhe von 20,906 Mio ECU.
 ---pagebreak---                                - 6-
4. Der Betrag für die Vorhaben, für die ein Teil des Zuschusses noch zu
   zahlen ist (72.530.779,27 ECU) verteilt sich aut insgesamt 299 Vor­
   haben. Nachdem die Kommission 1982 energisch vorgegangen war, konnten
   bis Ende 1982 zahlreiche Zuschüsse ausgezahlt werden. Ferner gingen
   daraufhin 113 endgültige Anträge ein, die aber nicht abgeschlossen
   werden konnten, entweder weil sie verspätet eingereicht wurden oder
   weil zusätzliche Auskünfte eingeholt werden mußten,
 - Bei 49 Vorhaben sind die Arbeiten abgeschlossen, und der endgültige
   Auszahlungsantrag, der aus Verwaltungsgründen nicht eingereicht
   werden konnte, soll in Kürze eingehen.
 - Bei 39 Vorhaben sind die Arbeiten im Gange. Da der Abschluss kurz
   bevorsteht und die für die Verzögerung angegebenen Gründe ein­
   leuchten, schlägt die Kommission einen letzten Aufschub bis 1983 vor.
 - Bei 98 Vorhaben haben die 1982 durchgeführten Arbeiten noch nicht
   zu endgültigen Schlussfolgerungen geführt. Es besteht jedoch Anlass
   zu der Annahme, dass das Streichungsverfahren bei vielen dieser
   98 Vorhaben fortgesetzt werden muss.
5. Die Gründe für die Verzögerung der Arbeiten lassen sich nach den
   Angaben der Mitgliedstaaten, die sich von denen des Vorjahres nicht
   unterscheiden, wie folgt zusammenfassen :
   a) Art der Vorhaben
      Es handelt sich grösstenteils um Vorhaben zur Neuordnung bereits
      bestehender Strukturen (Olivenanbau, Weinbau, Wiederaufforstung,
      Flurbereinigung usw.), die auf grossen Flächen bei zahlreichen
      kleinen Unternehmen durchzuführen sind und die nur zu bestimmten
      Zeiten des Jahres durchgeführt werden können.
      Vor allem im Falle Italiens spielen die klimatischen Verhältnisse
      in den Berggebieten eine grosse Rolle. Dadurch müssen die Arbei­
      ten über einen relativ langen Zeitraum gestaffelt werden.
   b) Schwierigkeiten der Zuschussempfänger
      Vor allem in Italien, aber auch in Frankreich, sind die Zuschuss­
      empfänger teilweise öffentlich - rechtliche Körperschaften, die
      insbesondere aus folgenden Gründen mit grossen Schwierigkeiten
      konfrontiert sind :
      - Sie haben sehr schwerfällige Verwaltungsverfahren durchzuführen;
      - sie sind stärker von der innenpolitischen Entwicklung betroffen;
      - sie haben in der Regel ernsthafte finanzielle Schwierigkeiten.
   c) Auswirkungen der Inflation
      Die Vorhaben, deren Durchtührungsbeginn sich aus Verwaltungsgründen
      verzögert hat, waren überdies den Auswirkungen der Inflationsspir le
      ausgesetzt.
 ---pagebreak---     Dadurch stellten sich für die Zuschussempfänger neue finanzielle
    Problerne.
    Die Unternehmen ihrerseits konnten die Arbeiten nicht weiterführen.
    Manchmal gingen sie sogar in Konkurs. Ausserdem mussten die ursprüng­
    licher, Vorhaben infolge dieser Verzögerungen oft überarbeitet und
    technisch angepasst werden.
    So haben die Auswirkungen der Inflation - auch wenn dies zunächst
    paradox erscheinen mag - letzten Endes eine Verlangsamung bei der
    Durchführung der Vorhaben und in*· Igcdessen Verzögerungen bei der
    Verwendung der Gemeinschaftsmittel zur Folge gehabt.
6. Die Kommission ist sich dieser Probleme, die die beantragte Mittel­
   übertragung rechtfertigen, bewusst. Sie verfolgt aufmerksam die Ent­
   wicklung der einzelnen Vorhaben und übt den notwendig - Druck aus,
   um den Abschluss der Arbeiten zu beschleunigen. Sie ueabsichtigt aussei—
   dem, die Verfahren gegen die 98 strittigen Vorhaben 1983 weiterzuführen.
 ---pagebreak---                     NICHTAUTOHATISCH ÜBERTRAGENE MITTEL NACH HITGLIEDSTAAT UND JAHR DER HITTELBINDUNG ODER NEUBINDUNG (Nach Mitgliedstaat in Landeswährung)                                                                                                            ANHANG 2
          1Mitte.         Neubindung
Vorhaben bindung                                      B                     DK                   D                       F                 IR L                        I                          L                    N                 VK            EWG INSGESAMT IN ECU
   aus     in Jahre
 1966         67                                                                                                                                              3 3 . 64 0. 0 00                                                                                  25 . 101,85
 1968         68       78    ( 17 )
 1968         69                                                                                                      394.790                                                                                                                                   6 0 . 227,76
                      ■78    ( 17 )                                                             6.587                                                                                                                                                             2 . 840,85
 1969         70                                                                                                                                            3 3 3 . 520.352                                                                                   2 4 8 . 86 9,7 8
                       78    ( 17 )
 1970         71                                                                                                 5 . 619.142                            2 . 7 8 3 . 96 5. 2 68                                                                            2 . 9 3 4 . 605,41
                       78    ( 17 )                                                          82 7.764                                                   1 . 4 9 6 . 595.235                                                                               1 . 4 7 3 . 744,92
                       79    ( 17 )            7 . 080.575                                                                                                                                                                                                    15 5 . 482 ,39
                       82    (355 )                                                                                     34.7 83                                                                                                                                   5 . 306.37
 1971         72                                                                         5 . 527.812             7 . 031.395                            1 . 9 7 1 . 902 .36 7                                              10                             4 . 92 8 . 148.17
                       78    ( 17 )                                                                              3 . 393.393                                 9 5 8 . 126.519                                                                              1 . 23 2 . 629,13
                       79    ( 17 )          3 0 . 366.095                                                                                                                                                                                                    666 .809 ,29
                       82    ( 355 )                                                                             6 . 783.051                                                                                                                              1 . 0 3 4 . 798 .28
                       82    ( 1361 )                                                                                                                   1 . 4 3 0 . 034 .5 2 0                                                                            1 . 0 6 7 . 078,45
 1972         73                                     10.000                                    3 1. 237           7 . 002.751                           4 . 7 2 5 . 967.152                 122.542                          5                            4 . 61 1 . 172,04
                       78    ( 17 )                                                                                     13.682                          1 . 1 1 7 . 202.964                                                                                   8 3 5 . 733,72
                       79    ( 17 )          3 0 . 15 5.570                                                                                                  4 4 9 . 991.862                                                                                  9 9 7 . 966.11
                       82    (35 5 )                                                                              4 . 526.873                                                                                                                                 6 9 0 . 603,74
                       82    ( 1361 )                                                                                                                        6 4 9 . 077.601                                                                                  4 8 4 . 335,66
 1973         74                                     3 9 .9 0 0                              18 7.517           1 3 . 232.133              13.340       1 . 1 0 7 . 894.272                                                             130.093           3 . 171 . 599.15
                       78    ( 17 )                                                                                                                     1 . 8 0 7 . 161.102                                                                               1 . 34 8 . 486.80
                       79    ( 17 )          1 0 . 85 2.797                                                                                             4 . 4 4 2 . 034 .1 4 0                                                                            3 . 552 . 921.18
                       82    ( 355 )                                                                              3 . 788.605                                                                                                           132.853               807 . 933.87
                       82    ( 1361 )                                                                                                                        6 8 2 . 362 .5 8 7                                                                                509 . 172,61
 1974         74                                                                               9 1 .8 0 0       1 5 . 880.701                           2 . 4 4 5 . 656 .3 5 7                               1 . 235 .00 0              228.672           5 . 166 . 310 .88
                       78    ( 17 )                                                                                                                     1 . 5 3 3 . 629.374                                                                               1 . 14 4 . 379,97
                       79    ( 17 )            2 . 00 6.162                                                                                             2 . 4 6 4 . 872.325                                                                               1 . 8 8 3 , 318.11
                       82    ( 35 5 )                                                                             4 . 375.334                1.652                                                                                                            6 6 9 . 878.29
 1974         75                             2 6 . 42 7 .2 0 8           76 3.152            249.292            1 2 . 865.750             590.393       3 . 5 8 2 . 220.621                                  2 . 175.600                651.004           8 . 25 0 . 424,70
                       78 ( 17 )                                                                                      520.000                           1 . 5 6 0 . 67 8. 8 10                                                                            1 . 2 4 3 . 893.37
                       7 9 · ( 17 )            7 . 712.802                                   98 0.044                                                   2 . 8 8 3 . 718.102                                                                               2 . 74 3 . 844.15
                       82 ( 35 5 )                                                       2 . 38 8.332                 164.070                                                                                                                             1 . 0 5 5 . 073,87
                       82 ( 1361 )                                                                                                                      1 . 6 5 5 . 915 .79 2                                                                             1 . 23 5 . 628,95
  1975        75                             4 2 . 062.225                                   909.542              4 . 997.275               12.229      3 . 2 4 6 . 49 9. 1 96                                    416.215               133.485           4 . 9 1 2 . 424 .38
                       79    ( 17 )                                                      3 . 08 9 .4 5 3                                                 1 . 7 1 6 . 448 .87 3                                                                            2 . 6 1 3 . 222.80
                       82    (3 5 5 )        1 1 . 02 8 .0 8 0                                26 4.028                151.126             205.577                                                                 811 .48 7              15.691           1 . 021 , . 565,71
                       82    ( 1361 )                                                                                                                        1 4 9 . 64 1. 9 48                                                                                111 ,661,42
  1975        76                             1 5 . 45 3.8 06                                                    2 4 . 367.560               53.499       3 . 9 2 2 . 631.845                                      205.735               376 .7 1 9        7 . 793 . 877,91
                       79    ( 17 )                                                      2 . 644.971                                                         3 7 3 . 723.145                                                                               1. 419 . 596,38
                       81    ( 1361 )                                                                                                                        1 5 3 . 83 3. 7 00                                                                                114 . 789,27
                       82    ( 35 5 )                5 8. 5 48                           4 . 438 .5 13                471.810               27.848                                                                                        12 .7 0 0        2. 049 . 831,60
                       82    ( 1361 )                                                                                                                    1 . 7 9 7 . 938.393                                                                               1 . 341 . 604,90
  1976        76                             4 9 . 36 7.577          1 . 538.183              77 6. 287         5 6 . 803.410         2 . 636.718      1 3 . 7 0 1 . 78 3. 9 70         4 . 3 3 6 .0 2 7    1 0 . 813.282           1 . 031 .29 6        3 0 . 428 , 017,24
                       79    ( 17 )                                                      2 . 436.391                                                     1 . 7 9 1 . 40 9. 0 93                                                                            2.387 . 503,71
                       81    ( 355 )                                                                                                                         7 7 1 . 95 1. 4 10                                                                                576 ,022,96
                       81    ( 1361 )                                                                                                                    2 . 4 1 0 . 86 4. 9 69                                                                            1.798 , 965,01
                       82    ( 35 5 )          4 . 17 5.226                              5 . 20 5 .7 9 8          1 . 935.534             429.900                                                                   76.865              363.855           3.914 ,692,87
                       82    ( 1361 )                                                                                                                    7 . 2 4 8 . 47 7. 4 9 8                                                                          5.4 08 ,746,47
                       82    ( 1820 )                                                                                                        9.208                                                                                                               13 ,,337,21
  INSGESAMT LANDESWÄHRUNG                                                                                                                                                                                                                              120 . 144 . 179>66
  Jahr der Mittelbindung                    1 3 3 . 36 0 .7 1 6      2 . 3 0 1 i 335     7 . 77 3. 487         14 8 . 194.907         3 . 306.179      3 7 . 8 5 5 . 6 8 1 .4 0 0       4 . 458 .56 9       1 4 . 845. 847          2 . 551.269
  Wiederverwendet                           1 0 3 . 435.855                             2 2 . 281.881           2 6 . 158.261             674.185      3 9 . 5 4 5 . 689.962                                      888.352               525.099
  INSGESAMT ECU
  Jahr der Mittelbindung                        2 . 928. 468,88          28 1 „92 1,65    3 . 3 5 2 . 5 62 ,86  2 2 . 6 08 . 091,07   4 . 788 . 794,58         2 8 . 2 4 7 . 55 7,2 3         9 7 . 905 ,74   5 . 8 0 9 . 438,94    4 . 4 1 6 . 038,32  72 . 530.77 9 , 27
  Wiederverwendet                               2 . 2 7 1 . 34 8,62                       9 . 6 0 9 . 768,01       3 . 9 9 0 . 611,77     976 . 515,00         2 9 . 5 0 8 . 6 2 5 ,8 9                           3 4 7 . 6 27 ,6 3     90 8 . 903,47   4 7 . 6 1 3 . 4 00 ,3 9
  OBERTRAGUNGEN INSGESAMT
  LandeswShrung                             23 6 . 796.571           2 . 301.335        3 0 . 05 5 .3 6 8      17 4 . 353.168         3 . 992.593      7 7 . 4 0 1 . 371 .36 2          4 . 458 .56 9       1 5 . 734. 199          3 . 076. 368
   ECU                                          5 . 1 9 9 . 8 17, 50     2 8 1 . 921,65 1 2 . 9 6 2 . 3 30 ,87   2 6 . 598 . 702,84   5. 765 . 309,58          5 7 . 7 5 6 . 183,12           9 7 . 905 ,74 6 . 15 7 . 06 6,5 7     5 . 3 2 4 . 941,75 120 . 14 4 . 17 9,6 6
 ---pagebreak---                                                                                                         ANHANG 3
                           ZAHL DER NOCH AUSZUZAHLENDEN VORHABEN - STAND 31.12.1982
p^^ahr^     1966 1967 1968       1969      1970     1971      1972     1973       1974 1975 1976 Insgesamt
     8        -     -   -          -         -         -        -        -           1   7     7       15
     DK       -     -   -          -         -         -        -        -           1   -    1         2
     D        -     -   -          -         -         1        -        1           1   1     3        7
     F        -     -   -          -         -        2         5        5         16   14   41        83
     IRL      -    -    -          -         -        -         -        -          2    2     3        7
     I        1    -    -          3         8       16         8        8         27   23   55      149
     L        -    -    -          -         -        -         -        -          -    -    1         1
     N        -    -    -          -         -        -         -        -          2    1    4         7
    UK        -    -    -          -         -        -         -        -          9    6   13       28
-I.igcssnrt   1    -    -          3         8       19        13       14         59  54   128      299