CELEX: 32006R0565
Language: de
Date: 2006-04-06 00:00:00
Title: Verordnung (EG) Nr. 565/2006 der Kommission vom  6. April 2006  über Prüf- und Informationsanforderungen an Importeure und Hersteller bestimmter prioritärer Stoffe gemäß der Verordnung (EWG) Nr. 793/93 zur Bewertung und Kontrolle der Umweltrisiken chemischer Altstoffe   (Text von Bedeutung für den EWR)

7.4.2006   
            
            
               DE
            
            
               Amtsblatt der Europäischen Union
            
            
               L 99/3
            
         
      VERORDNUNG (EG) Nr. 565/2006 DER KOMMISSION
   
   vom 6. April 2006
   über Prüf- und Informationsanforderungen an Importeure und Hersteller bestimmter prioritärer Stoffe gemäß der Verordnung (EWG) Nr. 793/93 zur Bewertung und Kontrolle der Umweltrisiken chemischer Altstoffe
   (Text von Bedeutung für den EWR)
   DIE KOMMISSION DER EUROPÄISCHEN GEMEINSCHAFTEN —
   gestützt auf den Vertrag zur Gründung der Europäischen Gemeinschaft,
   gestützt auf die Verordnung (EWG) Nr. 793/93 des Rates vom 23. März 1993 zur Bewertung und Kontrolle der Umweltrisiken chemischer Altstoffe (1), insbesondere auf Artikel 10 Absatz 2,
   in Erwägung nachstehender Gründe:
   
               (1)
            
            
               Die von den Mitgliedstaaten gemäß Artikel 10 Absatz 1 der Verordnung (EWG) Nr. 793/93 bestimmten Berichterstatter haben die durch die Hersteller bzw. Importeure vorgelegten Informationen über bestimmte prioritäre Stoffe ausgewertet. Nach Rücksprache mit den betreffenden Herstellern bzw. Importeuren wurde beschlossen, dass diese für die Risikobewertung weitere Angaben vorlegen und weitere Prüfungen durchführen sollten.
            
         
               (2)
            
            
               Die zur Bewertung der betreffenden Stoffe benötigten Informationen können nicht bei früheren Herstellern oder Importeuren eingeholt werden. Nach Prüfung durch die Hersteller bzw. Importeure wurde von diesen festgestellt, dass Tierversuche nicht durch Alternativverfahren ersetzt oder eingeschränkt werden können.
            
         
               (3)
            
            
               Daher sollten Hersteller bzw. Importeure prioritärer Stoffe aufgefordert werden, weitere Informationen über diese Stoffe vorzulegen und weitere Versuche durchzuführen. Bei diesen Prüfungen sollten die der Kommission von den Berichterstattern vorgelegten Protokolle verwendet werden.
            
         
               (4)
            
            
               Die in dieser Verordnung vorgesehenen Maßnahmen entsprechen der Stellungnahme des gemäß Artikel 15 der Verordnung (EWG) Nr. 793/93 eingesetzten Ausschusses —
            
         HAT FOLGENDE VERORDNUNG ERLASSEN:
   Artikel 1
   Die Hersteller bzw. Importeure der im Anhang aufgeführten Stoffe, die gemäß den Artikeln 3, 4, 7 und 9 der Verordnung (EWG) Nr. 793/93 Angaben übermittelt haben, legen die im Anhang genannten Informationen vor, führen die dort genannten Tests durch und übermitteln die Ergebnisse den betreffenden Berichterstattern.
   Die Prüfungen werden gemäß den von den Berichterstattern angegebenen Protokollen durchgeführt.
   Die Ergebnisse sind innerhalb der im Anhang festgelegten Fristen vorzulegen.
   Artikel 2
   Diese Verordnung tritt am zwanzigsten Tag nach ihrer Veröffentlichung im Amtsblatt der Europäischen Union in Kraft.
   
      Diese Verordnung ist in allen ihren Teilen verbindlich und gilt unmittelbar in jedem Mitgliedstaat.
      Brüssel, den 6. April 2006
      
         
            Für die Kommission
         
         Stavros DIMAS
         
         
            Mitglied der Kommission
         
      
   
   
      (1)  ABl. L 84 vom 5.4.1993, S. 1. Verordnung geändert durch die Verordnung (EG) Nr. 1882/2003 des Europäischen Parlaments und des Rates (ABl. L 284 vom 31.10.2003, S. 1).
   
      ANHANG
      
                  Nr.
               
               
                  Einecs-Nr.
               
               
                  CAS-Nr.
               
               
                  Bezeichnung des Stoffs
               
               
                  Berichterstatter
               
               
                  Prüf-/Informationsanforderungen
               
               
                  Frist ab Inkrafttreten dieser Verordnung
               
            
                  1
               
               
                  214-604-9
               
               
                  1163-19-5
               
               
                  Bis(pentabromphenyl)ether (1)
                  
               
               
                  UK/F
               
               
                  Studie zur Entwicklungsneurotoxizität bei Ratten und Mäusen
               
               
                  24 Monate
               
            
                  geeignetes Programm für Human-Biomonitoring, einschließlich der Untersuchung von Muttermilch und Blut, sowie erforderliche Trendanalyse über einen bestimmten Zeitraum
               
               
                  Jährliche Berichterstattung über einen Zeitraum von 10 Jahren
               
            
                  Programm für Umweltmonitoring unter Einbeziehung von Vögeln, Klärschlamm, Sediment und Luft zur Erstellung von Zeittrends für den Stoff und seine toxischeren und stärker bioakkumulierbaren Abbauprodukte über einen Zeitraum von 10 Jahren
               
               
                  Jährliche Berichterstattung über einen Zeitraum von 10 Jahren
               
            
                  2
               
               
                  237-158-7
               
               
                  13674-84-5
               
               
                  Tris(2-chlor-1-methylethyl)-phosphat (2)
                  
               
               
                  UK/IRL
               
               
                  Daten zu Freisetzungen und Verwendungsformen in bestimmten Stadien des Lebenszyklus
               
               
                  3 Monate
               
            
                  3
               
               
                  237-159-2
               
               
                  13674-87-8
               
               
                  Tris[2-chlor-1-(chlormethyl)ethyl]phosphat (2)
                  
               
               
                  UK/IRL
               
               
                  Daten zu Freisetzungen und Verwendungsformen in bestimmten Stadien des Lebenszyklus
               
               
                  3 Monate
               
            
                  Sediment-Wasser-Toxizitätsstudie mit dotiertem Sediment an Chironomiden (OECD-Test 218)
               
               
                  6 Monate
               
            
                  Sediment-Wasser-Toxizitätsstudie mit dotiertem Sediment an Lumbriculus
               
               
                  6 Monate
               
            
                  Sediment-Wasser-Toxizitätsstudie mit dotiertem Sediment an Hyalella
               
               
                  6 Monate
               
            
                  4
               
               
                  253-760-2
               
               
                  38051-10-4
               
               
                  2,2-Bis(chlormethyl)trimethylenbis(bis(2-chlorethyl)phosphat) (2)
                  
               
               
                  UK/IRL
               
               
                  Daten zu Freisetzungen und Verwendungsformen in bestimmten Stadien des Lebenszyklus
               
               
                  3 Monate
               
            
                  5
               
               
                  231-111-4
                  232-104-9
                  222-068-2
                  231-743-0
                  236-068-5
               
               
                  7440-02-0
                  7786-81-4
                  3333-67-3
                  7718-54-9
                  13138-45-9
               
               
                  Nickel (3)
                  
                  Nickelsulfat (3)
                  
                  Nickelcarbonat (2)
                  
                  Nickeldichlorid (2)
                  
                  Nickeldinitrat (2)
                  
               
               
                  DK
               
               
                  Informationen zur Ökotoxizität und Bioverfügbarkeit von Nickel aus Laboruntersuchungen
               
               
                  3 Monate
               
            
                  Informationen zu Ökotoxizität, Verbleib und Bioverfügbarkeit aus Feldstudien
               
               
                  6 Monate
               
            
                  Informationen zur Toxizität von Nickel in verschiedenen Bodentypen
               
               
                  6 Monate
               
            
                  Entwicklung und Validierung eines „Biotic Ligand“-Modells für Regenbogenforellen
               
               
                  3 Monate
               
            
                  Entwicklung und Validierung eines „Biotic Ligand“-Modells für Algen und wirbellose Tiere
               
               
                  3 Monate
               
            
                  Expositionsinformationen zur Ermittlung der erwarteten Umweltkonzentrationen PEClocal und PECregional
                  
               
               
                  6 Monate
               
            
                  Messdaten für europäische Oberflächengewässer
               
               
                  6 Monate
               
            
                  232-104-9
               
               
                  7786-81-4
               
               
                  Nickelsulfat (3)
                  
               
               
                  Zweijährige Prüfung an Ratten auf Karzinogenität von Nickelsulfat bei oraler Gabe (OECD-Test 451 — B32)
               
               
                  30 Monate
               
            
                  231-111-4
               
               
                  7440-02-0
               
               
                  Nickel (3)
                  
               
               
                  Zweijährige Prüfung an Ratten auf Karzinogenität von elementarem Nickel (Metallpulver) bei Aufnahme über die Atemwege (OECD-Test 451 — B32)
               
               
                  30 Monate
               
            
                  6
               
               
                  221-221-0
               
               
                  3033-77-0
               
               
                  2,3-Epoxypropyltrimethylammoniumchlorid (3)
                  
               
               
                  FIN
               
               
                  Simulationstest aerobe Abwasserbehandlung, Belebtschlamm (OECD-Test 303A)
               
               
                  6 Monate
               
            
                  Informationen über die Umweltbelastung
               
               
                  3 Monate
               
            
                  7
               
               
                  222-048-3
               
               
                  3327-22-8
               
               
                  (3-Chlor-2-hydroxypropyl)trimethylammoniumchlorid (3)
                  
               
               
                  FIN
               
               
                  Simulationstest aerobe Abwasserbehandlung, Belebtschlamm (OECD-Test 303A)
               
               
                  6 Monate
               
            
                  Informationen über die Umweltbelastung
               
               
                  3 Monate
               
            
                  8
               
               
                  202-453-1
               
               
                  95-80-7
               
               
                  4-Methyl-m-phenylendiamin (1)
                  
               
               
                  D
               
               
                  Sediment-Wasser-Toxizitätsstudie mit dotiertem Sediment an Lumbriculus
               
               
                  6 Monate
               
            
         (1)  Stoff aufgeführt im Anhang der Verordnung (EG) Nr. 1179/94 der Kommission (ABl. L 131 vom 26.5.1994, S. 3; Prioritätenliste Nr. 1).
      
         (2)  Stoff aufgeführt im Anhang der Verordnung (EG) Nr. 2364/2000 der Kommission (ABl. L 273 vom 23.10.2000, S. 5; Prioritätenliste Nr. 4).
      
         (3)  Stoff aufgeführt im Anhang der Verordnung (EG) Nr. 143/97 der Kommission (ABl. L 25 vom 27.1.1997, S. 13; Prioritätenliste Nr. 3).