CELEX: 31995R1255
Language: de
Date: 1995-06-01 00:00:00
Title: VERORDNUNG (EG) Nr. 1255/95 DER KOMMISSION vom 1. Juni 1995 zur Festsetzung der Ausfuhrerstattungen für Milch und Milcherzeugnisse

Nr. L 122/8           DE                  Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften                                 2. 6. 95
                               VERORDNUNG (EG) Nr. 1255/95 DER KOMMISSION
                                                      vom 1 . Juni 1995
                     zur Festsetzung der Ausfuhrerstattungen für Milch und Milcherzeugnisse
DIE KOMMISSION DER EUROPAISCHEN                                   der Preise im internationalen Handel erfolgt insbesondere
GEMEINSCHAFTEN —                                                  unter Berücksichtigung
gestützt auf den Vertrag zur Gründung der Europäischen            a) der tatsächlichen Preise auf den Märkten der dritten
Gemeinschaft,                                                         Länder,
                                                                  b) der günstigsten Einfuhrpreise in den dritten Bestim­
gestützt auf die Verordnung (EWG) Nr. 804/68 des Rates                mungsländern bei der Einfuhr aus dritten Ländern,
vom 27. Juni 1968 über die gemeinsame Marktorganisa­
tion für Milch und Milcherzeugnisse ('), zuletzt geändert         c) der in den ausführenden dritten Ländern festgestellten
durch die Akte über den Beitritt Österreichs, Finnlands               Erzeugerpreise, gegebenenfalls unter Berücksichtigung
und Schwedens, insbesondere auf Artikel 17 Absatz 4,                  der Subventionen, die von diesen Ländern gewährt
                                                                      werden,
in Erwägung nachstehender Gründe :                                d) der Angebotspreise frei Grenze der Gemeinschaft.
Gemäß Artikel 17 der Verordnung (EWG) Nr. 804/68                  Gemäß Artikel 4 der Verordnung (EWG) Nr. 876/68
kann der Unterschied zwischen den Preisen der in                  können die Lage im internationalen Handel oder die
Artikel 1 der genannten Verordnung aufgeführten Erzeug­           besonderen       Erfordernisse   bestimmter   Märkte    es
nisse im internationalen Handel und den Preisen dieser            notwendig machen, die Erstattung für die in Artikel 1 der
Erzeugnisse in der Gemeinschaft durch eine Erstattung             Verordnung (EWG) Nr. 804/68 genannten Erzeugnisse je
bei der Ausfuhr ausgeglichen werden .                             nach der Bestimmung oder dem Bestimmungsgebiet in
                                                                  unterschiedlicher Höhe festzusetzen .
Nach der Verordnung (EWG) Nr. 876/68 des Rates vom
28. Juni 1968 über die Grundregeln für die Gewährung              Artikel 5 Absatz 1 der Verordnung (EWG) Nr. 876/68
von Erstattungen bei der Ausfuhr von Milch und Milcher­           sieht vor, daß die Liste der Erzeugnisse, für welche eine
zeugnissen und die Kriterien für die Festsetzung der              Erstattung bei der Ausfuhr gewährt wird, und der Betrag
Erstattung (2), zuletzt geändert durch die Verordnung (EG)        dieser Erstattung mindestens alle vier Wochen neu festge­
Nr. 776/94 (3), müssen die Erstattungen für die in                setzt werden . Der Erstattungsbetrag kann jedoch während
Artikel 1 der Verordnung (EWG) Nr. 804/68 genannten               eines vier Wochen überschreitenden Zeitraums unverän­
Erzeugnisse, die in unverändertem Zustand ausgeführt              dert beibehalten werden .
werden, unter Berücksichtigung folgender Faktoren fest­
gesetzt werden :                                                  Gemäß Artikel 2 der Verordnung (EWG) Nr. 1098/68 der
— der Lage und voraussichtlichen Entwicklung der
                                                                  Kommission vom 27. Juli 1968 über die Durchführungs­
     Preise für Milch und Milcherzeugnisse und der verfüg­        vorschriften für die Ausfuhrerstattungen bei Milch und
     baren Mengen auf dem Markt der Gemeinschaft sowie            Milcherzeugnissen (4), zuletzt geändert durch die Verord­
     der Preise für Milch und Milcherzeugnisse im interna­        nung (EWG) Nr. 2767/90 (*), entspricht die Erstattung, die
     tionalen Handel,                                             für zugesetzte Saccharose enthaltende Milcherzeugnisse
                                                                  gewährt wird, der Summe aus zwei Teilbeträgen, von
— der Vermarktungskosten und der günstigsten Kosten               denen der eine der Milcherzeugnismenge und der andere
     für den Transport von Märkten der Gemeinschaft zu            der zugesetzten Saccharose Rechnung trägt. Der letzte
     den Ausfuhrhäfen oder sonstigen Ausfuhrorten der             Teilbetrag wird jedoch nur berücksichtigt, wenn die zuge­
     Gemeinschaft sowie der Heranführungskosten zum               setzte Saccharose aus in der Gemeinschaft geernteten
     Bestimmungsland,                                             Zuckerrüben oder aus in der Gemeinschaft geerntetem
— der Ziele der gemeinsamen Marktorganisation für                 Zuckerrohr hergestellt worden ist. Für die Erzeugnisse der
     Milch und Milcherzeugnisse, die diesen Märkten eine          KN-Codes ex 0402 99 11 , ex 0402 99 19, ex 0404 90 51 ,
     ausgeglichene Lage und eine natürliche Entwicklung           ex 0404 90 53 , ex 0404 90 91 und ex 0404 90 93 mit
     bei den Preisen und dem Handel gewährleisten sollen,         einem Fettgehalt von 9,5 Gewichtshundertteilen oder
— der Erfordernisse, Störungen auf dem Markt der                  weniger und einem Fettgehalt von 15 Gewichtshundert­
     Gemeinschaft zu verhindern,                                  teilen oder mehr in fettfreiem Trockenstoff wird der
— des      wirtschaftlichen   Aspekts    der  beabsichtigten      genannte erste Teilbetrag für 100 kg Gesamterzeugnis
     Ausfuhren .                                                  festgesetzt. Für die anderen zugesetzte Saccharose enthal­
                                                                  tenden Erzeugnisse der KN-Codes 0402 und 0404 wird
Gemäß Artikel 3 Absatz 1 der Verordnung (EWG)                     dieser Teilbetrag errechnet, indem der Grundbetrag mit
Nr. 876/68 werden die Preise in der Gemeinschaft unter            dem Milcherzeugnisgehalt des betreffenden Erzeugnisses
Berücksichtigung der im Hinblick auf die Ausfuhr                  multipliziert wird. Dieser Grundbetrag entspricht der
günstigsten tatsächlichen Preise ermittelt. Die Ermittlung        Erstattung, die für ein Kilogramm Milcherzeugnisse, die
                                                                  in dem Erzeugnis enthalten sind, festgesetzt wird.
(') ABl. Nr. L 148 vom 28 . 6. 1968 , S. 13 .
11) ABl. Nr. L 155 vom 3. 7. 1968, S. 1 .                         (4) ABl . Nr. L 184 vom 29. 7. 1968 , S. 10 .
 1 ABl . Nr. L 91 vom 8 . 4. 1994, S. 6.                          O ABl . Nr. L 267 vom 29. 9 . 1990, S. 14.
 ---pagebreak--- 2 . 6 . 95          fDE"1                   Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften                           Nr. L 122/9
Der zweite Teilbetrag wird errechnet, indem der Grund­              Die Anwendung dieser Modalitäten auf die derzeitige
betrag der Erstattung, der am Tag der Ausfuhr für die in            Lage der Märkte für Milch und Milcherzeugnisse und
Artikel 1 Absatz 1 Buchstabe d) der Verordnung (EWG)                insbesondere auf die Preise dieser Erzeugnisse in der
Nr. 1785/81 des Rates vom 30. Juni 1981 über die                    Gemeinschaft und im internationalen Handel führt dazu,
gemeinsame Marktorganisation für Zucker ('), zuletzt                die Erstattung für die Erzeugnisse auf die im Anhang
geändert durch die Verordnung (EG) Nr. 1 101 /95 (2),               dieser Verordnung genannten Beträge festzusetzen.
genannten Erzeugnisse gilt, mit dem Saccharosegehalt des
Erzeugnisses multipliziert wird.                                    Die Verordnung (EWG) Nr. 990/93 des Rates (9) untersagt
                                                                    den Handel zwischen der Europäischen Gemeinschaft
Die mit Artikel 1 der Verordnung (EWG) Nr. 3813/92 des              und der Föderativen Republik Jugoslawien (Serbien und
Rates (% zuletzt geändert durch die Verordnung (EG)                 Montenegro). Dieses Verbot gilt jedoch nicht in Situa­
Nr. 1 50/95 (4), festgelegten repräsentativen Marktkurse            tionen wie denen, die in den Artikeln 2, 4, 5 und 7 der
werden bei der Umrechnung der in den Drittlandswäh­                 genannten Verordnung limitativ angeführt sind. Bei der
rungen ausgedrückten Beträge berücksichtigt. Außerdem               Festsetzung der Erstattungen ist dieser Bestimmung
werden sie bei der Bestimmung der den Währungen der                 Rechnung zu tragen .
Mitgliedstaaten entsprechenden landwirtschaftlichen
Umrechnungskurse zugrunde gelegt. Die für diese                     Der Verwaltungsausschuß für Milch und Milcherzeugnisse
Umrechnungen erforderlichen Durchführungsbestim­                    hat nicht innerhalb der ihm von seinem Vorsitzenden
mungen wurden mit der Verordnung (EWG) Nr. 1068/93                  gesetzten Frist Stellung genommen —
der Kommission (% zuletzt geändert durch die Verord­
nung (EG) Nr. 1053/95 (6), erlassen.
Die Erstattung für Käse wird für zum unmittelbaren
Verbrauch bestimmte Erzeugnisse berechnet. Käserinden               HAT FOLGENDE VERORDNUNG ERLASSEN :
und Käseabfälle sind keine Erzeugnisse, die dieser
Verwendung entsprechen . Um etwaige Auslegungsschwie­
rigkeiten zu vermeiden, ist zu präzisieren, daß für Käse                                    Artikel 1
mit einem Frei-Grenze-Wert von weniger als 181,13
ECU/ 100 kg keine Erstattung gewährt wird.                          (1 ) Die in Artikel 17 der Verordnung (EWG)
                                                                    Nr. 804/68 genannten Ausfuhrerstattungen für ausge­
Die Verordnung (EWG) Nr. 896/84 der Kommission (7),                 führte Erzeugnisse in unverändertem Zustand werden auf
zuletzt geändert durch die Verordnung (EWG)                         die im Anhang wiedergegebenen Beträge festgesetzt.
Nr. 222/88 (H), sieht ergänzende Bestimmungen für die
Gewährung der Erstattungen beim Wechsel des Wirt­
                                                                    (2)   Für die Ausfuhren nach der Zone E wird für die
schaftsjahres vor. Diese Bestimmungen betreffen die
                                                                    Erzeugnisse der KN-Codes 0401 , 0402, 0403, 0404, 0405
mögliche unterschiedliche Festsetzung der Erstattungen
nach Maßgabe des Herstellungsdatums der Erzeugnisse .               und 2309 keine Erstattung festgesetzt.
Zur Berechnung der Erstattung für die Schmelzkäsesorten
ist vorzusehen , daß, wenn Kasein und/oder Kaseinat                                         Artikel 2
zugefügt sind, die betreffende Menge unberücksichtigt
bleibt.                                                             Diese Verordnung tritt am 2. Juni 1995 in Kraft.
                  Diese Verordnung ist in allen ihren Teilen verbindlich und gilt unmittelbar in jedem
                  Mitgliedstaat.
                  Brüssel, den 1 . Juni 1995
                                                                             Für die Kommission
                                                                                Franz FISCHLER
                                                                          Mitglied der Kommission
(') ABl.  Nr. L 177 vom 1.7. 1981 , S. 4.
(2) ABl.  Nr. L 110 vom 17. 5. 1995, S. 1 .
O   ABl . Nr. L 387 vom 31 . 12. 1992, S. 1 .
(4) ABl.  Nr. L 22 vom 31 . 1 . 1995, S. 1 .
O   ABl.  Nr. L 108 vom 1 . 5. 1993, S. 106.
(<) ABl.  Nr. L 107 vom 12. 5. 1995, S. 4.
j7) ABl. Nr. L 91 vom 1 . 4. 1984, S. 71 .
O ABl. Nr. L 28 vom 1 . 2. 1988 , S. 1 .                            O ABl . Nr. L 102 vom 28 . 4. 1993, S. 14.
 ---pagebreak--- Nr. L 122/ 10         DE                  Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften                                          2. 6. 95
                                                                ANHANG
                  zur   Verordnung      der Kommission vom 1 . Juni 1995 zur Festsetzung                       der
                                     Ausfuhrerstattungen für Milch und Milcherzeugnisse
                                         (ECU/100 kg Eigengewicht, wenn nicht anders angegeben)
    Erzeugniscode        Bestimmung (*)         Betrag der                  Erzeugniscode       Bestimmung (*)       Betrag der
                                              Erstattungen (**)                                                    Erstattungen (**)
   0401 10 10 000              4-                    5,880                0402 21 91 500              +                121,88
   040110 90 000               4-                    5,880                0402 2191 600               4-               132,08
   0401 20 11100               4-                    5,880                0402 2191700                +                138,07
   0401 20 11500               4-                    9,089                0402 21 91 900              +                144,83
   0401 20 19 100              4-                    5,880                0402 21 99 100              +                109,44
   040120 19 500               +                     9,089                0402 21 99 200              +                110,19
   040120 91100                4-                   12,10                 0402 21 99 300              +                111,55
   040120 91500                4-                   14,10                 0402 2199 400               +                119,23
   0401 20 99 100              4-                   12,10                 0402 21 99 500              +                121,88
   0401 20 99 500              4-                   14,10                 0402 21 99 600              +                132,08
   040130 11100                4-                   18,11                 0402 21 99 700              +                138,07
   0401 30 1 1 400             4-                   27,93                 0402 21 99 900              4-               144,83
   040130 11700                4-                   41,95                 0402 29 15 200              +                   0,6800
   0401 30 19 100              4-                   18,11                 0402 29 1 5 300             4-                  0,9587
   040130 19 400               4-                   27,93                 0402 29 15 500              +                    1,0101
   040130 19 700               4-                   41,95                 0402 29 15 900              4-                   1,0864
   0401 30 31100               4-                   49,96                  0402 29 19 200             +                   0,6800
   0401 30 31400               4-                   78,02                  0402 29 19 300             4-                  0,9587
   0401 30 31 700              4-                   86,03                  0402 29 19 500             +                    1,0101
   0401 30 39 100              4-                   49,96                  0402 29 19 900             4-                   1,0864
   0401 30 39 400              4-                   78,02                  0402 29 91 100             +                    1,0944
   040130 39 700               4-                   86,03                  0402 29 91 500             +                    1,1923
   0401 30 91 100              4-                   98,05                  0402 29 99 100             +                    1,0944
   0401 30 91 400              4-                 144,11                   0402 29 99 500             +                    1,1923
   040130 91700                4-                 168,17                   0402 91 11 110             4-                   5,880
   0401 30 99 100              4-                   98,05                  0402 91 11 120             +                  12,10
   0401 30 99 400              4-                 144,11                   0402 91 11 310             +                  20,71
   040130 99 700               4-                  168,17                  0402 91 11 350             4-                 25,38
   0402 10 11 000              4-                   68,00                  0402 91 11 370             +                  30,87
   0402 10 19 000              4-                   68,00                  0402 91 19 110             4-                   5,880
   0402 10 91 000              4-                     0,6800               0402 91 19 120             +                  12,10
   0402 10 99 000              +                      0,6800               0402 91 19 310             4-                 20,71
   0402 21 1 1 200             4-                   68,00                  0402 91 19 350             +                  25,38
   0402 21 1 1 300             4-                   95,87                  0402 9119 370              +                  30,87
   0402 2111500                4-                  101,01                  0402 9131 100              +                  23,92
   0402 21 11 900              4-                  108,64                  0402 91 31 300             +                  36,48
   0402 21 17 000              4-                   68,00                  0402 91 39 100             4-                 23,92
   0402 2119 300               4-                   95,87                  0402 91 39 300             4-                 36,48
   0402 2119 500               4-                  101,01                  0402 91 51000              +                  27,93
   0402 21 19 900              4-                  108,64                  0402 91 59 000             +                  27,93
   0402 21 91100               4-                  109,44                  0402 91 91 000             +                  98,05
   0402 21 91200               4-                  110,19                  0402 91 99 000             4-                 98,05
   0402 21 91 300              4-                  111,55                  0402 99 11 110             +                    0,0588
   0402 21 91400               4-                  119,23                  0402 99 11 130             +                    0,1210
 ---pagebreak--- 2 . 6 . 95          DE I             Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften                   Nr. L 122/ 11
                                          Betrag der                            Bestimmung (*)   Betrag der
      Erzeugniscode   Bestimmung (*)                             Erzeugniscode
                                        Erstattungen (**)                                      Erstattungen (**)
    0402 99 11150           +                  0,1976          0403 90 61 100         +               0,0588
    0402 99 11310           +                 23,89             0403 90 61 300        +               0,0909
    0402 99 1 1 330         +                 28,66             0403 90 63 000        +               0,1210
    0402 99 1 1 350         +                 38,1 1            0403 90 69 000        +               0,1811
    0402 99 19 110          +                  0,0588           0404 90 11 100        +              67,00
    0402 99 19 130          +                  0,1210           0404 90 11 910        +               5,880
    0402 99 19 150          +                  0,1976
                                                                0404 90 1 1 950       +              20,53
    0402 99 19 310          +                 23,89
                                                                0404 90 13 120        +              67,00
    0402 99 1 9 330         +                 28,66
                                                                0404 90 13 130        +              95,02
    0402 99 19 350          +                 38,11
                                                                0404 90 13 140        +            100,10
    0402 99 31 110          +                  0,2593
                                                                0404 90 13 150        +            107,67
    0402 99 31 150          +                 39,66
                                                                0404 90 13 911        +               5,880
    0402 99 31300           +                  0,4996
                                                                0404 90 13 913        +              12,10
    0402 99 31500           4-                 0,8603
                                                                0404 90 13 915        +              18,11
    0402 99 39 110          +                  0,2593
                                                                0404 90 13 917        +              27,93
    0402 99 39 150          +                 39,66
    0402 99 39 300          +                  0,4996           0404 90 13 919        +              41,95
    0402 99 39 500          +                  0,8603           0404 90 13 931        +              20,53
    0402 99 91000           +                  0,9805           0404 90 13 933        +              25,18
    0402 99 99 000          +                  0,9805           0404 90 13 935        +              30,61
    0403 10 22 100          +                  5,880            0404 90 13 937        +              36,18
    0403 10 22 300          +                  9,089            0404 90 13 939        +              37,83
    0403 10 24 000          +                 12,10             0404 90 19 110        +            108,47
    0403 10 26 000          +                 18,11             0404 90 19 115        +            109,20
    0403 10 32 100          4-                 0,0588           0404 90 19 120        +            110,56
    0403 10 32 300          +                  0,0909           0404 90 19 130        +            118,17
    0403 10 34 000          +                  0,1210           0404 90 19 135        +            120,78
    0403 10 36 000          +                  0,1811           0404 90 19 150        +            130,89
    0403 90 1 1 000         +                 67,00             0404 90 19 160        +            136,84
    0403 90 13 200          +                 67,00             0404 90 19 180        +            143,53
    0403 90 1 3 300         +                 95,02             0404 90 31 100        +              67,00
    0403 90 13 500          +               100,10              0404 90 31 910        +                5,880
    0403 90 13 900          +               107,67              0404 90 31 950        +              20,53
    0403 90 19 000          +               108,47              0404 90 33 120        +              67,00
    0403 90 31000           +                   0,6700
                                                                0404 90 33 130        +              95,02
    0403 90 33 200          +                   0,6700
                                                                0404 90 33 140        +             100,10
    0403 90 33 300          +                   0,9502
                                                                0404 90 33 150        4-            107,67
    0403 90 33 500          +                   1,0010
                                                                0404 90 33 91 1       +                5,880
    0403 90 33 900          +                   1,0767
                                                                0404 90 33 913        +              12,10
    0403 90 39 000          +                   1,0847
                                                                0404 90 33 915        +              18,11
    040390 51100            +                   5,880
                                                                0404 90 33 917        +              27,93
    0403 90 51300           +                   9,089
                                                                0404 90 33 919        +              41,95
    0403 90 53 000          +                 12,10
                                                                0404 90 33 931        +              20,53
    0403 90 59 110          +                 18,11
                                                                0404 90 33 933        +              25,18
    0403 90 59 140          +                 27,93
    0403 90 59 170          +                 41,95             0404 90 33 935        +              30,61
    0403 90 59 310          +                 49,96             0404 90 33 937        +              36,18
    0403 90 59 340          +                 78,02             0404 90 33 939        +              37,83
    0403 90 59 370          +                 86,03             0404 90 39 110        +            108,47
    0403 90 59 510          +                 98,05             0404 90 39 115        +             109,20
    0403 90 59 540          +                144,11             0404 90 39 120        +            110,56
    0403 90 59 570          +                168,17             0404 90 39 130        +            118,17
 ---pagebreak--- Nr. L 122/ 12     DE I            Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften                          2. 6. 95
                    Bestimmung f)      Betrag der             Erzeugniscode Bestimmung (*)   Betrag der
    Erzeugniscode
                                     Erstattungen (**)                                     Erstattungen (")
  0404 90 39 150          4-             120,78              0405 00 19 500       +            156,10
  0404 90 51100           4-                0,6700           0405 00 19 700       4-           160,00
  0404 90 51 910          4-                0,0588           0405 00 90 100       4-           181,13
  0404 90 51 950          4-               23,70             0405 00 90 900       4-           233,21
  0404 90 53 110          4-                0,6700           0406 10 20 100       4-              —
   0404 90 53 130         +                 0,9502           0406 10 20 230      028              —
   0404 90 53 150         4-                 1,0010                              400             35,39
   0404 90 53 170         4-                 1,0767                              404              —
   0404 90 53 911         +                 0,0588                                              43,47
   0404 90 53 913         4-                0,1210           0406 10 20 290      028              —
   0404 90 53 915         +                 0,1811                               400             35,39
   0404 90 53 917         4-                0,2793                               404              —
   0404 90 53 919         4-                0,4195                                              43,47
   0404 90 53 931         +                23,70             0406 10 20 610      028             12,24
                                                                                 037              —
   0404 90 53 933         4-               28,43
                                                                                 039              —
   0404 90 53 935         +                37,79
   0404 90 53 937         +                39,33                                 400             79,06
                                                                                 404              —
   0404 90 59 130         4-                 1,0847
   0404 90 59 150         4-                 1,1817                                              81,10
                                                             0406 10 20 620      028             18,13
   0404 90 59 930         +                 0,5998
                                                                                 037              —
   0404 90 59 950         4-                0,8603
                                                                                 039              —
   0404 90 59 990         +                 0,9805
                                                                                 400             87,17
   0404 90 91100          4-                0,6700
                                                                                 404              —
   0404 90 91 910         +                 0,0588
                                                                                                 88,93
   0404 90 91950          4-               23,70
                                                             0406 10 20 630      028             21,75
   0404 90 93 110         +                 0,6700
                                                                                 037              —
   0404 90 93 130         4-                0,9502
                                                                                 039              —
   0404 90 93 150         4-                 1,0010
                                                                                 400             99,07
   0404 90 93 170         +                  1,0767
                                                                                 404              —
   0404 90 93 911         4-                0,0588
                                                                                               100,41
   0404 90 93 913         +                 0,1210
                                                             0406 10 20 640      028              —
   0404 90 93 915         4-                0,1811                               037              —
   0404 90 93 917         4-                0,2793                               039              —
   0404 90 93 919         4-                0,4195
                                                                                 400           117,82
   0404 90 93 931         +                23,70                                 404              —
   0404 90 93 933         4-               28,43                                               117,82
   0404 90 93 935         4-               37,79             0406 10 20 650      028             24,93
   0404 90 93 937         4-               39,33                                 037              —
   0404 90 99 130         4-                 1,0847                              039              —
   0404 90 99 150         4-                 1,1817                              400             58,91
   0404 90 99 930         4-                0,5998                               404              —
   0404 90 99 950         4-                0,8603                                             122,66
   0404 90 99 990         +                 0,9805           0406 10 20 660       4-              —
   0405 00 11200          4-             120,98              0406 10 20 810      028              —
   0405 00 11 300         4-             152,20                                  037              —
   0405 00 11500          4-             156,10                                  039              —
   0405 00 11700          4-             160,00                                  400             19,10
   0405 00 19 200         +              120,98                                  404              —
   0405 00 19 300         4-             152,20                                                  19,10
 ---pagebreak--- 2 . 6 . 95          DE I             Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften                   Nr. L 122/ 13
      Erzeugniscode   Bestimmung (*)      Betrag der              Erzeugniscode Bestimmung (*)   Betrag der
                                        Erstattungen (")                                       Erstattungen (~)
    0406 10 20 830         028                 —                0406 30 10 200       028              —
                           037                 —                                     037              —
                                                                                     039              —
                           039                 —
                                                                                     400             39,43
                           400                32,60                                  404              —
                           404                 —                                                    44,12
                                                                0406 30 10 250       028              —
                                              32,60
                                                                                     037              —
    0406 10 20 850         028                 —
                                                                                     039              —
                           037                 —
                                                                                     400             39,43
                           039                 —                                     404              —
                                                                                                     44,12
                           400                39,53
                                                                0406 30 10 300       028              —
                           404                 —
                                                                                     037              —
                                              39,53                                  039              —
    0406 10 20 870           +                 —                                     400             57,91
                                                                                     404              —
    0406 10 20 900           +                 —
                                                                                                     64,73
    0406 20 90 100           +                 —
                                                                0406 30 10 350       028              —
    0406 20 90 913         028                 —                                     037              —
                           400                76,99                                  039              —
                                                                                     400             39,43
                           404                 —
                                                                                     404              —
                                              76,99                                                  44,12
    0406 20 90 915         028                 —                0406 30 10 400       028              —
                                                                                     037              —
                           400               102,65
                                                                                     039              —
                           404                 —
                                                                                     400             57,91
                                             102,65                                  404               —
    0406 20 90 917         028                 —                                                     64,73
                                                                0406 30 10 450       028               —
                           400               109,05
                                                                                     037               —
                           404                 —
                                                                                     039               —
                                             109,05                                  400             84,31
     0406 20 90 919         028                —                                     404               —
                                                                                                      94,20
                            400              121,89
                                                                0406 30 10 500         +               —
                            404                 —
                                                                0406 30 10 550        028              —
                                             121,89                                   037              —
     0406 20 90 990          +                  —                                     039              —
                                                                                      400             39,43
     0406 30 10 100          +                  —
                                                                                      404             18,13
     0406 30 10 150         028                 —
                                                                                                     44,12
                            037                 —                0406 30 10 600       028              —
                            039                 —
                                                                                      037              —
                                                                                      039              —
                            400                18,15
                                                                                      400             57,91
                            404                 —
                                                                                      404             25,38
                                               20,69                                                  64,73
 ---pagebreak--- Nr. L 122/ 14     ÖE~1              Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften                          2. 6 . 95
    Erzeugniscode    Bestimmung (*)      Betrag der             Erzeugniscode Bestimmung (*)   Betrag der
                                       Erstattungen ("*)                                     Erstattungen (**)
  0406 30 10 650          028                 —                0406 30 31 730      028              —
                          037                 —                                    037              —
                          039                 —                                    039              —
                                                                                   400             57,91
                          400                84,31
                                                                                   404              —
                          404                 —
                                                                                                   64,73
                                             94,20
                                                               0406 30 31 910      028              —
  0406 30 10 700          028                 —
                                                                                   037              —
                          037                 —                                    039              —
                          039                 —                                    400             39,43
                                                                                   404              —
                          400                84,31
                                                                                                  44,12
                          404
                                                               0406 30 31 930      028              —
                                             94,20
                                                                                   037              —
  0406 30 10 750          028                 —
                                                                                   039              —
                          037                 —
                                                                                   400             57,91
                          039                 —                                    404              —
                          400              102,91                                                  64,73
                          404                 —                0406 30 31 950      028              —
                                                                                   037              —
                                           114,99
                                                                                   039              —
  0406 30 10 800          028                 —
                                                                                   400             84,31
                          037                 —
                                                                                   404              —
                          039                 —
                                                                                                   94,20
                          400              102,91              0406 30 39 100       +               —
                          404                 —                0406 30 39 300      028              —
                                                                                   037              —
                                           114,99
                                                                                   039              —
  0406 30 31100            +                  —
                                                                                   400             39,43
  0406 30 31 300          028                 —
                                                                                   404             18,13
                          037                 —
                                                                                                   44,12
                          039                 —                0406 30 39 500      028              —
                          400                18,15                                 037              —
                          404                                                      039              —
                                             20,69                                 400             57,91
                                                                                   404             25,38
  0406 30 31500           028                 —
                                                                                                   64,73
                          037
                                                               0406 30 39 700      028              —
                          039                 —
                                                                                   037              —
                          400                39,43                                 039              —
                          404                                                      400             84,31
                                             44,! 2                                404              —
  0406 30 31 710          028                 —                                                    94,20
                                                               0406 30 39 930      028              —
                          037                 —
                                                                                   037              —
                          039                 —
                                                                                   039              —
                          400                39,43
                                                                                   400             84,31
                          404                 —                                    404              —
                                            44,12                                                  94,20
 ---pagebreak--- 2. 6 . 95          DE I             Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften                  Nr. L 122/ 15
     Erzeugniscode   Bestimmung (*)      Betrag der             Erzeugniscode Bestimmung (*)   Betrag der
                                      Erstattungen (**)                                      Erstattungen ("*)
   0406 30 39 950         028                —                 0406 90 06 900       +               —
                          037                —                 0406 90 07 000      028              —
                          039                —                                     037              —
                          400              102,91                                  039              —
                          404                —                                     400            117,82
                                           114,99                                  404              —
   0406 30 90 000         028                —                                                    144,41
                          037                —                 0406 90 08 100      028              —
                          039                —                                     037              —
                          400              102,91                                  039              —
                          404                —
                                                                                   400            117,82
                                           114,99                                  404              —
   0406 40 50 000         028                —
                                                                                                  144,41
                          400              108,78              0406 90 08 900       +               —
                          404                —
                                                               0406 90 09 100      028              —
                                           114,66                                  037              —
   0406 40 90 000         028                —
                                                                                   039              —
                          400              108,78
                                                                                   400            117,82
                          404                —
                                                                                   404              —
                                           114,66
                                                                                                  144,41
   0406 90 02 100         028                —
                                                               0406 90 09 900       +               —
                          037                —
                                                               0406 90 12 000      028              —
                          039                —
                                                                                   037              —
                          400              117,82
                                                                                   039              —
                          404                —
                                                                                   400            117,82
                                           144,41
                                                                                   404              —
   0406 90 02 900          +                 —
                                                                                                  144,41
   0406 90 03 100         028                —
                                                               0406 90 14 100      028              —
                          037                —
                                                                                   037              —
                          039                —
                                                                                   039              —
                          400              117,82
                          404                —
                                                                                   400            117,82
                                                                                   404              —
                                           144,41
   0406 90 03 900          +                 —                                                    144,41
   0406 90 04 100         028                —                 0406 90 14 900       +               —
                          037                —
                                                               0406 90 16 100      028              —
                          039                —                                     037              —
                                                                                   039              —
                          400              117,82
                          404                —                                     400            117,82
                                                                                   404              —
                                           144,41
   0406 90 04 900          +                  —                                                   144,41
   0406 90 05 100         028                 —                0406 90 16 900       +               —
                          037                —                 0406 90 21 900      028              —
                          039                —                                     037              —
                          400              117,82                                  039              —
                          404                 —                                    400            117,82
                                           144,41                                  404              —
   0406 90 05 900          +                 —                                                    137,48
   0406 90 06 100         028                —                 0406 90 23 900      028              —
                          037                —                                     037              —
                          039                —                                     039              —
                          400              117,82                                  400             58,91
                          404                —                                     404              —
                                           144,41                                                 122,66
 ---pagebreak--- Nr. L 122/ 16     DE I             Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften                          2. 6. 95
                                        Betrag der             Erzeugniscode Bestimmung (*)   Betrag der
    Erzeugniscode   Bestimmung (*)
                                      Erstattungen (**)                                     Erstattungen (")
  0406 90 25 900         028                 —                0406 90 35 990      028              —
                         037                 —                                    037              —
                         039                 —                                    039              —
                         400                58,91                                 400            117,82
                         404                 —                                    404              —
                                           122,66                                                117,82
  0406 90 27 900         028                 —                0406 90 37 000      028              —
                         037                 —                                    037              —
                         039                 —                                    039              —
                         400                50,87                                 400            117,82
                         404                 —                                    404              —
                                           103,95                                               144,41
  0406 90 31 119         028                 —                0406 90 61 000      028              —
                         037                 —                                    037             81,58
                         039                 —                                    039             81,58
                         400                56,62                                 400            167,67
                         404                14,50                                 404            126,88
                                            81,53                                                167,67
  0406 90 31 151         028                 —                0406 90 63 100      028              —
                         037                 —                                    037             95,19
                         039                 —                                    039             95,19
                         400                52,92                                 400            192,25
                         404                13,56                                 404            145,01
                                            75,99                                                192,25
  0406 90 31 159          +                  —                0406 90 63 900      028              —
  0406 90 33 119         028                 —                                    037             63,45
                         037                 —                                    039             63,45
                         039                 —                                    400            135,95
                         400                56,62                                 404             72,51
                         404                14,50                                                149,54
                                            81,53            0406 90 69 100        +               —
  0406 90 33 151         028                 —               0406 90 69 910       028              —
                         037                 —                                    037             63,45
                         039                 —                                    039             63,45
                         400                52,92                                 400           135,95
                         404                13,56                                 404             72,51
                                            75,99                                               149,54
  0406 90 33 919         028                 —               0406 90 73 900       028              —
                         037                 —                                    037             38,67
                         039                 —                                    039             38,67
                         400                56,62                                 400           136,87
                         404                14,50                                 404           108,78
                                            81,53                                               136,87
  0406 90 33 951         028                 —               0406 90 75 900       028              —
                         037                 —                                    037              —
                         039                 —                                    039              —
                         400                52,92                                 400             58,91
                         404                13,56                                 404              —
                                            75,99                                               114,16
  0406 90 35 190         028                 —               0406 90 76 100       028             21,75
                         037                38,67                                 037              —
                         039                38,67                                 039              —
                         400              143,69                                  400             53,26
                         404                81,58                                 404              —
                                          143,69                                                100,41
 ---pagebreak--- 2. 6. 95          DE                Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften                  Nr. L 122/ 17
    Erzeugniscode    Bestimmung (")      Betrag der             Erzeugniscode Bestimmung (*)   Betrag der
                                       Erstattungen (")                                      Erstattungen (**)
   0406 90 76 300         028                 —                0406 90 85 995      028             24,93
                          037                 —                                    037              —
                          039                 —                                    039              —
                          400                58,91                                 400             58,91
                          404                 —
                                                                                   404
                                           122,66
                                                                                                  122,66
   0406 90 76 500         028                 —
                                                               0406 90 85 999       +               —
                          037                 —
                                                               0406 90 86 100       +               —
                          039                 —
                                                               0406 90 86 200      028             12,24
                          400                67,98
                                                                                   037              —
                          404                 —
                                                                                   039              —
                                            122,66
                                                                                   400             81,10
   0406 90 78 100         028                21,75
                                                                                   404
                          037                 —
                          039                 —                                                    81,10
                          400                53,26             0406 90 86 300      028              18,13
                          404                 —                                    037              —
                                            100,41                                 039              —
   0406 90 78 300         028                 —                                    400             87,17
                          037                 —                                    404               —
                          039                 —                                                    88,93
                          400                58,91             0406 90 86 400      028             21,75
                          404                 —                                    037               —
                                            122,66                                 039              —
   0406 90 78 500         028                 —
                                                                                   400             99,07
                          037                 —
                                                                                   404               —
                          039                 —
                                                                                                  100,41
                          400                67,98
                                                               0406 90 86 900      028              —
                          404                 —
                                                                                   037               —
                                            122,66
                                                                                   039               —
   0406 90 79 900         028                 —
                                                                                   400            117,82
                          037                 —
                                                                                   404               —
                          039                 —
                                                                                                  117,82
                          400                50,87
                          404                 —
                                                               0406 90 87 100       +                —
                                            103,95             0406 90 87 200      028              12,24
   0406 90 81 900         028                 —                                    037               —
                          037                 —                                    039               —
                          039                 —                                    400             81,10
                          400               117,82                                 404               —
                          404                 —                                                    81,10
                                            117,82             0406 90 87 300      028              18,13
   0406 90 85 910         028                 —                                    037               —
                          037                38,67                                 039               —
                          039                38,67                                 400             87,17
                          400               143,69                                 404               —
                          404                81,58                                                 88,93
                                            143,69
                                                               0406 90 87 400      028             21,75
   0406 90 85 991         028                 —
                                                                                   037               —
                          037                 —
                                                                                   039               —
                          039                 —
                                                                                   400             99,07
                          400               117,82
                                                                                   404               —
                          404                 —
                                                                                                  100,41
                                            117,82
 ---pagebreak--- Nr. L 122/ 18              DE                     Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften                                                     2. 6. 95
       Erzeugniscode            Bestimmung (*)            Betrag der                  Erzeugniscode                                      Betrag der
                                                                                                             Bestimmung (*)
                                                       Erstattungen (**)                                                              Erstattungen (**)
     0406 90 87 951                   028                     —                      2309 10 15 500                 +                        —
                                      037                    38,67                   2309 10 15 700                 +                        —
                                      039                    38,67                   2309 10 19 010                 +                        —
                                      400                   136,87                   2309 10 19 100                 +                        —
                                                                                     2309 10 19 200                 4-                       —
                                      404                    81,58
                                                                                     2309 10 19 300                 +                        —
                                                            136,87
                                                                                     2309 10 19 400                 +                        —
     0406 90 87 971                   028                    24,93
                                                                                     2309 10 19 500                 +                        —
                                      037                     —
                                                                                     2309 10 19 600                 +                        —
                                      039                     —
                                                                                     2309 10 19 700                 +                        —
                                      400                    67,07                   2309 10 19 800                 +                        —
                                      404                     —
                                                                                     2309 10 70 010                 +                        —
                                                            122,66                   2309 10 70 100                 +                       20,03
     0406 90 87 972                   028                     —                      2309 10 70 200                 +                       26,71
                                      400                    35,39                   2309 10 70 300                 +                       33,39
                                      404                     —                      2309 10 70 500                 +                       40,05
                                                             43,47                   2309 10 70 600                 +                       46,73
     0406 90 87 979                   028                    24,93                   2309 10 70 700                 +                       53,41
                                      037                     —                      2309 10 70 800                 +                       58,76
                                                                                     2309 90 35 010                 +                        —
                                      039                     —
                                                                                     2309 90 35 100                 +                        —
                                      400                    67,07
                                                                                     2309 90 35 200                 +                        —
                                      404                     —
                                                                                     2309 90 35 300                 +                        —
                                                            122,66
                                                                                     2309 90 35 400                 4-                       —
     0406 90 88 100                    +                      —
                                                                                     2309 90 35 500                 +                        —
     0406 90 88 200                   028                    12,24                   2309 90 35 700                 +                        —
                                      037                     —                      2309 90 39 010                 +                        —
                                      039                     —                      2309 90 39 100                 +                        —
                                      400                    81,10                   2309 90 39 200                 +                        —
                                      404                     —                      2309 90 39 300                 +                        —
                                                             81,10                   2309 90 39 400                 +                        —
     0406 90 88 300                   028                    18,13                   2309 90 39 500                 +                        —
                                      037                     —                      2309 90 39 600                 +                        —
                                                                                     2309 90 39 700                 +                        —-
                                      039                     —
                                                                                     2309 90 39 800                 +                        —
                                      400                    87,17
                                                                                     2309 90 70 010                 +                        —
                                      404                     —
                                                                                     2309 90 70 100                 +                       20,03
                                                             88,93
                                                                                     2309 90 70 200                 +                       26,71
     2309 10 15 010                    +                      —
                                                                                     2309 90 70 300                 +                       33,39
     2309 10 15 100                    +                      —                      2309 90 70 500                 +                       40,05
     2309 10 15 200                    +                      —                      2309 90 70 600                 +                       46,73
     2309 10 15 300                    +                      —                      2309 90 70 700                 +                       53,41
     2309 10 15 400                    +                      —                      2309 90 70 800                 +                       58,76
 (*) Die Bestimmungscodenummern sind die, welche im Anhang der Verordnung (EG) Nr. 3079/94 (ABl . Nr. L 325 vom 17. 12. 1994, S. 17) der Kommission
     angegeben wurden.
     Für die anderen als die jeweils einem „Erzeugniscode" entsprechenden Bestimmungen ist der mit     gekennzeichnete Betrag der Erstattung anzuwenden .
     Ist keine Bestimmung („+") angegeben, so sind die Beträge der Erstattung bei der Ausfuhr nach allen anderen als den in Artikel 1 Absatz 2 genannten
     Bestimmungen anwendbar.
(") Die für die Ausfuhr nach der Föderativen Republik Jugoslawien (Serbien und Montenegro) vorgesehenen Erstattungen dürfen nur unter Einhaltung der
     mit der Verordnung (EWG) Nr. 990/93 festgelegten Bedingungen gewährt werden.
NB : Die die Erzeugnisse betreffenden Codes sowie die Verweisungen und Fußnoten sind durch die geänderte Verordnung (EWG) Nr.
         3846/87 der Kommission (ABl. Nr. L 366 vom 24. 12. 1987, S. 1 ) bestimmt.