CELEX: 31992R0456
Language: de
Date: 1992-02-27 00:00:00
Title: Verordnung (EWG) Nr. 456/92 der Kommission vom 26. Februar 1992 zur Festsetzung der Abschöpfungen bei der Einfuhr von gefrorenem Schaf- und Ziegenfleisch

27. 2. 92                                 Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften                              Nr. L 52/37
                                VERORDNUNG (EWG) Nr. 456/92 DER KOMMISSION
                                                     vom 26. Februar 1992
                   zur Festsetzung der Abschöpfungen bei der Einfuhr von gefrorenem Schaf- und
                                                         Ziegenfleisch
 DIE KOMMISSION DER EUROPAISCHEN                                   lung des Marktes für gefrorenes Fleisch, der repräsentativ­
 GEMEINSCHAFTEN —                                                  sten Preise auf den Märkten der Drittländer für frisches
                                                                   oder gekühltes Fleisch einer Kategorie, die mit gefro­
 gestützt auf den Vertrag zur Gründung der Europäischen            renem Fleisch vergleichbar ist, und den Erfahrungen fest­
 Wirtschaftsgemeinschaft,                                          gestellt wurden.
 gestützt auf die Verordnung (EWG) Nr. 3013/89 des Rates           Nach Artikel 3 der Verordnung (EWG) Nr. 2668/80
 vom 25. September 1989 über die gemeinsame Markt­                 ergeben sich die Angebotspreise frei Grenze insbesondere
 organisation für Schaf- und Ziegenfleisch ('), geändert           aus den in den Zollpapieren, welche die aus Drittländern
 durch die Verordnung (EWG) Nr. 1741 /91 (2), insbeson­            eingeführten Erzeugnisse begleiten, angegebenen Preisen
 dere auf Artikel 10,
                                                                   oder den anderen Angaben betreffend die von diesen
                                                                   Drittländern angewendeten Ausfuhrpreise. Nicht berück­
 in Erwägung nachstehender Gründe :                                sichtigt werden dürfen Angebotspreise, die nicht den
 Nach Artikel 9 Absatz 2 der Verordnung (EWG) Nr.                  tatsächlichen Kaufmöglichkeiten entsprechen, oder die
 3013/89 ist eine Abschöpfung auf die in ihrem Anhang              sich auf nicht repräsentative Mengen beziehen, sowie
 II, KN-Codes 0204 30 00, 0204 41 00,             0204 42 10,      Angebotspreise, die nach der allgemeinen Preisentwick­
 0204 42 30,      0204 42 50,      0204 42 90,    0204 43 00,      lung oder den verfügbaren Informationen nicht als reprä­
                                                                   sentativ für die tatsächliche Preistendenz des Herkunfts­
 0204 50 51 ,     0204 50 53,      0204 50 55,    0204 50 59,.
 0204 50 71 und 0204 50 79, genannten Erzeugnisse anzu­            landes gelten können.
 wenden.
                                                                   Eine ' Sonderabschöpfung kann für die Erzeugnisse mit
 Nach Artikel 12 der Verordnung (EWG) Nr. 3013/89 ist              Ursprung in und Herkunft aus einem oder mehreren
 für gefrorene ganze und halbe Tierkörper die Abschöp­             Drittländern festgesetzt werden, falls die Ausfuhren dieser
 fung gleich dem Unterschied zwischen                              Erzeugnisse zu ungewöhnlich niedrigen Preisen erfolgen.
 a) dem Grundpreis, multipliziert mit einem Koeffi­
    zienten, der das in der Gemeinschaft bestehende                Für in Anhang II aufgeführtes Fleisch der KN-Codes
    Verhältnis zwischen dem Preis für frisches Fleisch             0204 30 00,     0204 41 00,     0204 42 10,     0204 42 30,
    einer Kategorie, die mit dem betreffenden gefrorenen           0204 42 50,     0204 42 90,     0204 43 00,     0204 50 51 ,
    Fleisch vergleichbar ist, und gleicher Angebotsform            0204 50 53, 0204 50 55, 0204 50 59, 0204 50 71 und
    und dem Durchschnittspreis für frische und gekühlte            0204 50 79 der Verordnung (EWG) Nr. 3013/89 ist die
    Tierkörper von Schafen andererseits ausdrückt, und            Abschöpfung gleich der für die gefrorenen Tierkörper
b) dem Angebotspreis frei Grenze der Gemeinschaft für              festgestellten Abschöpfung, die mit . einem für jedes der
                                                                   betreffenden Erzeugnisse festgesetzten Pauschalkoeffi­
    dieses gefrorene Fleisch.
                                                                   zienten multipliziert wird. Diese Koeffizienten werden in
                                                                   Anhang II der Verordnung (EWG) Nr. 2668/80 festgelegt.
 Der Grundpreis nach Jahreszeit wird für das Wirtschafts­
jahr 1992 in Artikel 2 der Verordnung (EWG) Nr.
 1742/91 des Rates (3) festgesetzt. Der in Artikel 12 Absatz       Die Abschöpfungen müssen unter Einhaltung der
3 Buchstabe a) der Verordnung (EWG) Nr. 3013/89                    Verpflichtungen festgesetzt werden, die sich aus den von
genannte Koeffizient wird in Artikel 2 Absatz 2 der                der Gemeinschaft abgeschlossenen internationalen Über­
Verordnung (EWG) Nr. 2668/80 der Kommission (4),                   einkommen ergeben. Ferner müssen die zwischen der
geändert durch die Verordnung (EWG) Nr. 3939/87 (*),               Gemeinschaft und bestimmten Drittländern eingegan­
festgesetzt                                                       genen Selbstbeschränkungsvereinbarungen berücksichtigt
                                                                  werden.
Der Angebotspreis frei Grenze der Gemeinschaft wird
nach Maßgabe der in bezug auf Qualität und Menge                   Die Verordnung (EWG) Nr. 715/90 des Rates (6), zuletzt
repräsentativsten Ankaufsmöglichkeiten ermittelt, die in          geändert durch die Verordnung (EWG) Nr. 523/91 O, legt
der Zeit vom 21 . des vorhergehenden Monats bis zum 20.            die Regelung für landwirtschaftliche Erzeugnisse und
des Monats, in dem die Abschöpfungen insbesondere                 bestimmte aus landwirtschaftlichen Erzeugnissen herge­
unter Berücksichtigung der voraussichtlichen Entwick­             stellte Waren mit Ursprung in den Staaten in Afrika, im
                                                                   karabischen Raum und im Pazifischen Ozean oder in den
(') ABl. Nr.  L 289 vom  7. 10. 1989, S. 1 .                       überseeischen Ländern und Gebieten fest.
(2) ABl. Nr.  L 163 vom  26. 6. 1991 , S. 41 .
(3) ABl. Nr.  L 163 vom  26. 6. 1991 , S. 42.
(4) ABl. Nr.  L 276 vom  20. 10. 1980, S. 39.                     («) ABl. Nr. L 84 vom 30. 3. 1990, S. 85.
 0  ABl. Nr.  L 373 vom  31 . 12. 1987, S. 1 .                    O ABl. Nr. L 58 vom 5. 3. 1991 , S. 1 .
 ---pagebreak---  Nr. L 52/38                             Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften                               27. 2. 92
 Gemäß Artikel       101   Absatz    1     der Entscheidung           gungskoeffizienten gemäß Artikel 3 Absatz 1 letzter
 91 /482/EWG des Rates vom 25. Juli 1991 über die Asso­               Unterabsatz der Verordnung (EWG) Nr. 1676/85 des
 ziation der überseeischen Länder und Gebiete mit der                 Rates (2), zuletzt geändert durch die Verordnung
 Europäischen Wirtschaftsgemeinschaft (') werden bei der              (EWG) Nr. 2205/90 0,
 Einfuhr von Erzeugnissen mit Ursprung in den überseei­          — für die übrigen Währungen ein Umrechnungskurs,
 schen Ländern und Gebieten keine Abschöpfungen                       der sich auf den Durchschnitt der im Amtsblatt der
 erhoben ; gemäß Artikel 101 Absatz 4 der genannten                   Europäischen Gemeinschaften, Reihe C, in einem
 Entscheidung wird jedoch bei der Einfuhr von                         bestimmten Zeitraum veröffentlichten Ecu-Umrech­
 bestimmten Erzeugnissen mit Ursprung in den überseei­                nungskurse stützt und auf den der im voraufgehenden
 schen Ländern und Gebieten eine Abgabe erhoben, um                   Gedankenstrich genannte Koeffizient angewandt wird.
 zu verhindern, daß diese Erzeugnisse vorteilhafter als
vergleichbare andere, von Spanien oder Portugal in die           Aufgrund der Bestimmungen der vorgenannten Verord­
 Gemeinschaft in ihrer Zusammensetzung am 31 .                    nungen und insbesondere aufgrund der der Kommission
 Dezember 1985 eingeführte Erzeugnisse behandelt                  zur Kenntnis gelangten Angaben und Preisnotierungen
werden .                                                          sind die Abschöpfungen für gefrorenes Schaf- und
                                                                  Ziegenfleisch entsprechend dem Anhang zu dieser
 Die Abschöpfungen werden vor dem 27. jedes Monats für           Verordnung festzusetzen —
jede der Wochen des folgenden Monats festgesetzt. Sie
gelten von Montag bis Sonntag. Falls erforderlich, können
                                                                  HAT FOLGENDE VERORDNUNG ERLASSEN :
 sie in der Zwischenzeit geändert werden.
 Um ein normales Funktionieren der Abschöpfungsrege­                                      Artikel 1
lung zu ermöglichen, ist bei der Berechnung der
Abschöpfungen zugrunde zu legen :                                 Die Abschöpfungen bei der Einfuhr von gefrorenem
                                                                 Schaf- und Ziegenfleisch werden nach Maßgabe des
— für Währungen, die untereinander zu jedem Zeit­                Anhangs festgesetzt.
     punkt innerhalb einer maximalen Abweichung in
     Höhe von 2,25 v. H. gehalten werden, ein Umrech­                                     Artikel 2
     nungssatz, der sich auf den Leitkurs dieser
     Währungen stützt, multipliziert mit dem Berichti­            Diese Verordnung tritt am 2. März 1992 in Kraft.
                 Diese Verordnung ist in allen ihren Teilen verbindlich und gilt unmittelbar in jedem
                 Mitgliedstaat.
                 Brüssel, den 26. Februar 1992
                                                                           Für die Kommission
                                                                             Ray MAC SHARRY
                                                                        Mitglied der Kommission
                                                                 (2) ABl. Nr. L 164 vom 24. 6. 1985, S. 1 .
(') ABl. Nr. L 263 vom 19. 9. 1991 , S. 1 .                      (3) ABl. Nr. L 201 vom 31 . 7. 1990, S. 9.
 ---pagebreak--- 27. 2. 92                                     Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften                                            Nr. L 52/39
                                                                     ANHANG
                    zur Verordnung der Kommission vom 26. Februar 1992 zur Festsetzung der Abschöp­
                               fungen bei der Einfuhr von gefrorenem Schaf- und Ziegenfleisch (') (2)
                                                                                                                                     (ECU/100 kg)
                               Woche Nr. 9             Woche Nr. 10             Woche Nr. 11            Woche Nr. 12          Woche Nr. 13
         KN-Code                 vom 2. bis              vom 9 . bis             vom 16. bis             vom 23. bis           vom 30. März
                               8 . März 1992           15. März 1992            22. März 1992           29 . März 1992       bis 5. April 1992
        0204 30 00                 205,705                207,505                  208,608                  208,608               207,918
        0204 41 00                 205,705                207,505                  208,608                  208,608               207,91.8
        0204 42 10                 143,994                145,254                  146,026                  146,026               145,543
        0204 42 30                 226,276                228,256                  229,469                  229,469               228,710
        0204 42 50                 267,417                269,757                  271,190                  271,190               270,293
        0204 42 90                 267,417                269,757                  271,190                  271,190               270,293
      . 0204 43 00                 374,383                377,659                  379,667                  379,667               378,411
        0204 50 51                 205,705                207,505                  208,608                  208,608               207,918
        0204 50 53                 143,994                145,254                  146,026                  146,026               145,543
        0204 50 55                 226,276                228,256                  229,469                  229,469               228,710
        0204 50 59                 267,417                269,757                  271,190                  271,190               270,293
        0204 50 71                 267,417                269,757                  271,190                  271,190               270,293
        0204 50 79                 374,383                377,659                  379,667                  379,667               378,411
(') Die geltende Abschöpfung wird auf den Betrag beschränkt, der sich entweder aus der Konsolidierung im Rahmen des GATT oder den in den Verord­
    nungen (EWG) Nr. 1985/82, (EWG) Nr. 3643/85, (EWG) Nr. 715/90 und (EWG) Nr. 753/90 des Rates und (EWG) Nr. 19/82, (EWG) Nr. 3652/89, (EWG)
    Nr. 3989/89; (EWG) Nr. 479/90 und (EWG) Nr. 952/90 der Kommission vorgesehenen Bedingungen ergibt.
(2) Gemäß Artikel 101 Absatz 1 der Entscheidung 91 /482/EWG werden bei der Einfuhr von Erzeugnissen mit Ursprung in den überseeischen Ländern und
    Gebieten keine Abschöpfungen erhoben.