CELEX: 32009D0119
Language: de
Date: 2009-02-10 00:00:00
Title: 2009/119/EG: Beschluss des Rates vom 10. Februar 2009 zur Ernennung eines deutschen Mitglieds des Ausschusses der Regionen und eines deutschen Stellvertreters im Ausschuss der Regionen

12.2.2009   
            
            
               DE
            
            
               Amtsblatt der Europäischen Union
            
            
               L 41/16
            
         
      BESCHLUSS DES RATES
   
   vom 10. Februar 2009
   zur Ernennung eines deutschen Mitglieds des Ausschusses der Regionen und eines deutschen Stellvertreters im Ausschuss der Regionen
   (2009/119/EG)
   DER RAT DER EUROPÄISCHEN UNION —
   gestützt auf den Vertrag zur Gründung der Europäischen Gemeinschaft, insbesondere auf Artikel 263,
   auf Vorschlag der deutschen Regierung,
   in Erwägung nachstehender Gründe:
   
               (1)
            
            
               Der Rat hat am 24. Januar 2006 den Beschluss 2006/116/EG vom 24. Januar 2006 zur Ernennung der Mitglieder des Ausschusses der Regionen und ihrer Stellvertreter für den Zeitraum vom 26. Januar 2006 bis zum 25. Januar 2010 (1) angenommen.
            
         
               (2)
            
            
               Infolge des Ablaufs des Mandats von Herrn Markus SÖDER ist der Sitz eines Mitglieds des Ausschusses der Regionen frei geworden. Infolge des Ablaufs des Mandats von Herrn Günther BECKSTEIN ist der Sitz eines Stellvertreters im Ausschuss der Regionen frei geworden —
            
         BESCHLIESST:
   Artikel 1
   Ernannt werden jeweils für die verbleibende Amtszeit, d. h. bis zum 25. Januar 2010
   
               a)
            
            
               zum Mitglied des Ausschusses der Regionen:
               
                           —
                        
                        
                           Frau Emilia MÜLLER, Staatsministerin für Bundes- und Europaangelegenheiten in der Bayerischen Staatskanzlei;
                        
                     und
            
         
               b)
            
            
               zum Stellvertreter im Ausschuss der Regionen:
               
                           —
                        
                        
                           Herr Horst SEEHOFER, Bayerischer Ministerpräsident.
                        
                     
         Artikel 2
   Dieser Beschluss wird am Tag seiner Annahme wirksam.
   
      Geschehen zu Brüssel am 10. Februar 2009.
      
         
            Im Namen des Rates
         
         
            Der Präsident
         
         M. KALOUSEK
         
      
   
   
      (1)  ABl. L 56 vom 25.2.2006, S. 75.