CELEX: C2000/047/35
Language: de
Date: 2000-02-19 00:00:00
Title: Rechtssache C-465/99 P: Rechtsmittel der Partex — Companhia Portuguesa de Serviços, S.A. gegen das Urteil des Gerichts erster Instanz der Europäischen Gemeinschaften (Dritte Kammer) vom 16. September 1999 in der Rechtssache T-182/96, Partex — Companhia Portuguesa de Serviços, S.A. gegen Kommission der Europäischen Gemeinschaften, eingelegt am 3. Dezember 1999

19.2.2000            DE                      Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften                                        C 47/21
— der Hellenischen Republik die Kosten des Verfahrens                Frist sei am 16. März 1998 abgelaufen, ohne daß die Helleni-
    aufzuerlegen.                                                    sche Republik der Kommission die Vorschriften zur Umset-
                                                                     zung der fraglichen Richtlinie in innerstaatliches Recht mitge-
                                                                     teilt hätte.
Klagegründe und wesentliche Argumente
Nach Artikel 245 Absatz 3 und 10 EG (früher Artikel 189              (1) ABl. L 243 vom 24.9.1996, S. 31.
und 5 EG-Vertrag) seien die Mitgliedstaaten verpflichtet, die
Maßnahmen zu treffen, die erforderlich sind, um die Richtli-
nien in der innerstaatlichen Rechtsordnung vor Ablauf der
dafür gesetzten Frist umzusetzen, und diese Maßnahmen der
Kommission unverzüglich mitzuteilen. Diese Frist sie am
21. Mai 1998 abgelaufen, ohne daß die Hellenische Republik
                                                                     Rechtsmittel der Partex — Companhia Portuguesa de
der Kommission die Vorschriften zur Umsetzung der genann-
                                                                     Serviços, S.A. gegen das Urteil des Gerichts erster Instanz
ten Richtlinie im innerstaatlichen Recht mitgeteilt habe.
                                                                     der Europäischen Gemeinschaften (Dritte Kammer) vom
                                                                     16. September 1999 in der Rechtssache T-182/96 (1), Par-
(1) ABl. L 296 vom 21.11.1996, S. 55.                                tex — Companhia Portuguesa de Serviços, S.A. gegen
                                                                     Kommission der Europäischen Gemeinschaften, eingelegt
                                                                                           am 3. Dezember 1999
                                                                                         (Rechtssache C-465/99 P)
                                                                                               (2000/C 47/35)
Klage der Kommission der Europäischen Gemeinschaften
gegen die Hellenische Republik, eingereicht am 1. Dezem-
                                                                     Die Partex — Companhia Portuguesa de Serviços, S.A. hat am
                           ber 1999
                                                                     3. Dezember 1999 ein Rechtsmittel gegen das Urteil des
                                                                     Gerichts erster Instanz der Europäischen Gemeinschaften
                   (Rechtssache C-464/99)                            (Dritte Kammer) vom 16. September 1999 in der Rechtssache
                                                                     T-182/96, Partex — Companhia Portuguesa de Serviços, S.A.
                        (2000/C 47/34)                               gegen Kommission der Europäischen Gemeinschaften, beim
                                                                     Gerichtshof der Europäischen Gemeinschaften eingelegt. Pro-
Die Kommission der Europäischen Gemeinschaften hat am                zeßbevollmächtigte der Rechtsmittelführerin sind die Rechts-
1. Dezember 1999 eine Klage gegen die Hellenische Republik           anwälte Rui Chancerelle de Machete, Pedro Machete und
beim Gerichtshof der Europäischen Gemeinschaften einge-              Miguel Pena Machete, Lissabon; Zustellungsanschrift: Kanzlei
reicht. Bevollmächtigte der Klägerin sind Rechtsberaterin Lena       des Rechtsanwalts Louis Schiltz, 2, rue du Fort Rheinsheim,
Ström und Panagiotis Panagiotopoulos, an den Juristischen            Luxemburg.
Dienst der Kommission abgeordneter nationaler Sachver-
ständiger; Zustellungsbevollmächtigter: Carlos Gómez de la          Die Rechtsmittelführerin beantragt,
Cruz, Centre Wagner, Luxemburg-Kirchberg.
                                                                     1. das angefochtene Urteil aufzuheben wegen Rechtsfehlers
Die Kommission der Europäischen Gemeinschaften beantragt,                 infolge falscher Anwendung der auf den ESF (Europäischer
                                                                          Sozialfonds) anwendbaren Regelung und/oder wegen feh-
— festzustellen, daß die Hellenische Republik dadurch gegen               lerhafter Entscheidung über das Vorliegen eines Rechts-
    ihre Verpflichtungen aus dem Vertrag und aus der Richtli-             mißbrauchs, einer Verletzung der Verteidigungsrechte und
    nie 96/59/EG des Rates vom 16. September 1996 über die                eines Verstoßes gegen die Grundsätze der Redlichkeit, des
    Beseitigung polychlorierter Biphenyle und polychlorierter             Vertrauensschutzes und des Schutzes wohlerworbener
    Terphenyle (PCB/PCT) (1) verstoßen hat, daß sie nicht                 Rechte sowie über das Vorliegen eines Ermessensmiß-
    innerhalb der gesetzten Frist die erforderlichen Rechts- und          brauchs, soweit diese Entscheidungen faktisch auf sachlich
    Verwaltungsvorschriften in Kraft gesetzt hat, um dieser               unrichtigen oder unpräzisen Schlußfolgerungen beruhen,
    Richtlinie nachzukommen, bzw. die Kommission davon                    vorbehaltlich allerdings des Teils des Urteils, in dem ihrer
    nicht in Kenntnis gesetzt hat,                                        Klage in der Rechtssache T-182/96 teilweise stattgegeben
                                                                          wird;
— der Hellenische Republik die Kosten des Verfahrens aufzu-
    erlegen.                                                         2. demgemäß die Entscheidung C(96) 1184 der Kommission
                                                                          vom 14. August 1996, die Gegenstand der Klage in
                                                                          der Rechtssache T-182/96 war, wegen Verstoßes der
Klagegründe und wesentliche Argumente                                     Kommission gegen die auf den ESF anwendbare Regelung
                                                                          für nichtig zu erklären;
Nach den Artikeln 249 dritter Gedankenstrich und 10 EG
(früher Artikel 189 und 5 EG-Vertrag) seien die Mitgliedstaaten      3. hilfsweise, das angefochtene Urteil vorbehaltlich allerdings
verpflichtet, die zur Umsetzung der Richtlinien in die in-                des teils des Urteils, in dem ihrer Klage in der Rechtssache
nerstaatliche Rechtsordnung erforderlichen Maßnahmen vor                  T-182/96 teilweise stattgegeben wird, deswegen aufzuhe-
Ablauf der hierfür gesetzten First zu ergreifen und diese                 ben, weil darin nur teilweise über die Begründetheit
Maßnahmen der Kommission unverzüglich mitzuteilen. Diese                  entschieden wird;
 ---pagebreak--- C 47/22               DE                     Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften                                   19.2.2000
4. weiterhin hilfsweise, das angefochtene Urteil insoweit            — Das Gericht erster Instanz habe nicht, wie es dies hätte tun
    aufzuheben, als darin die Entscheidung der Kommission in             müssen, über einen von der Rechtsmittelführerin in der
    der Sache 880412P3, daß für die unter 14.1.4, 14.2.6,                Erwiderung in der Rechtssache T-182/96 geltend gemach-
    14.2.7, 14.3.1b) und c), 14.3.3 sowie 14.3.5 des Vorhabens           ten zweiten zusätzlichen Nichtigkeitsgrund für die in jener
    in bezug auf die Pirites Alentejanas, unter 14.3.8, 14.3.11          Rechtssache angefochtene Entscheidung der Kommission
    und 14.9 des Vorhabens in bezug auf die Tintas Robbialac             entschieden, der auf einen Verstoß gegen die auf den ESF
    und unter 14.3.9 des Vorhabens in bezug auf die Sapec                anwendbare Regelung (kein Ermessen) gestützt gewesen
    beantragten Mittel insgesamt nicht zuschußfähig seien,               sei.
    bestätigt wird, und zwar wegen
                                                                     — Das Gericht erster Instanz habe Artikel 253 EG (früher
    — sachlicher Unrichtigkeit der Tatsachenfeststellungen               Artikel 190 EG-Vertrag) hinsichtlich der Rubriken 14.1.4,
        des Gerichts erster Instanz                                      14.2.6, 14.2.7, 14.3.1b) und c), 14.3.3 sowie 14.3.5
                                                                         des Vorhabens in bezug auf die Pirites Alentejanas, der
                                                                         Rubriken 14.3.8, 14.3.11 und 14.9 des Vorhabens in
    — und Rechtsfehlers infolge inkongruenter Begründung;                bezug auf die Tintas Robbialac und der Rubrik 14.3.9 des
                                                                         Vorhabens in bezug auf die Sapec fehlerhaft angewandt,
5. demzufolge aus den gleichen Gründen die Entscheidung                  soweit diese Anwendung faktisch auf sachlich unrichtigen
    C(96) 1184 der Kommission vom 14. August 1996 für                    oder unpräzisen Schlußfolgerungen beruhe.
    nichtig zu erklären, soweit darin die unter 14.1.4, 14.2.6,
    14.2.7, 14.3.1b) und c), 14.3.3 sowie 14.3.5 des Vorhabens       — Das Gericht erster Instanz habe fehlerhaft über das Vorlie-
    in bezug auf die Pirites Alentejanas, unter 14.3.8, 14.3.11          gen eines Rechtsmißbrauchs, einer Verletzung der Verteidi-
    und 14.9 des Vorhabens in bezug auf die Tintas Robbialac             gungsrechte sowie eines Verstoßes gegen die Grundsätze
    und unter 14.3.9 des Vorhabens in bezug auf die Sapec                der Redlichkeit, des Vertrauensschutzes und des Schutzes
    genannten Mittel insgesamt als nicht zuschußfähig ange-              wohlerworbener Rechte entschieden, soweit diese Ent-
    sehen werden;                                                        scheidung faktisch auf sachlich unrichtigen oder unpräzi-
                                                                         sen Schlußfolgerungen beruhe.
6. Punkt 3 des Tenors des angefochtenen Urteils aufzuheben,          — Die Ungenauigkeit der Tatsachenfeststellungen des Ge-
    soweit Partex danach in der Rechtssache T-182/96 ihre                richts erster Instanz habe dieses zu einer fehlerhaften
    eigenen Kosten zu tragen hat;                                        Anwendung des Rechts auf den vorliegende Fall dahin
                                                                         gehend veranlaßt, daß es angenommen habe, die in
7. der Kommission die gesamten Kosten aufzuerlegen;                      der Rechtssache T-182/96 angefochtene Entscheidung sei
                                                                         nicht ermessensmißbräuchlich.
8. dem Antrag auf Prozeßkostenhilfe stattzugeben und der
    Rechtsmittelführerin demzufolge für dieses Verfahren Pro-        (1) ABl. C 26 vom 25.1.1997, S. 9.
    zeßkostenhilfe zu bewilligen.
Rechtsmittelgründe und wesentliche Argumente
— Das Gericht erster Instanz habe rechtsfehlerhaft gegen die
    auf den ESF anwendbare Regelung verstoßen, indem es              Klage der Kommission der Europäischen Gemeinschaften
    davon ausgegangen sei, daß in einem Fall wie dem                 gegen die Hellenische Republik, eingereicht am 3. Dezem-
    vorliegenden, in dem ein Mitgliedstaat bereits die sachliche                                ber 1999
    und rechnerische Richtigkeit des Antrags auf Restzahlung
    bestätigt habe, dieser Mitgliedstaat seine Beurteilung des
    Antrags noch ändern könne, wenn er Unregelmäßigkeiten                               (Rechtssache C-467/99)
    zu erkennen glaube, die zuvor nicht zutage getreten seien.
                                                                                             (2000/C 47/36)
— Das Gericht erster Instanz habe rechtsfehlerhaft den von
    Partex in der Erwiderung in der Rechtssache T-182/96             Die Kommission der Europäischen Gemeinschaften hat am
    angeführten zusätzlichen Klagegrund für unzulässig gehal-        3. Dezember 1999 eine Klage gegen die Hellenische Republik
    ten, mit dem ein Verstoß gegen die Bestimmungen über             beim Gerichtshof der Europäischen Gemeinschaften einge-
    die Verteilung von Befugnissen zwischen den Mitgliedstaa-        reicht. Bevollmächtigte der Kommission ist Maria Condou-
    ten und der Kommission geltend gemacht worden sei.               Durande, Juristischer Dienst, Zustellungsbevollmächtigter ist
                                                                     Carlos Gómez de la Cruz, ebenfalls Juristischer Dienst, Centre
                                                                     Wagner, Luxemburg-Kirchberg.
— Das Gericht erster Instanz habe rechtsfehlerhaft gegen die
    auf den ESF anwendbare Regelung verstoßen, indem
    es angenommen haben, daß kein Verstoß gegen die                  Die Kommission der Europäischen Gemeinschaften beantragt,
    Bestimmungen über die Verteilung von Befugnissen zwi-
    schen den Mitgliedstaaten und der Kommission vorgelegen          — festzustellen, daß die Hellenische Republik dadurch gegen
    habe.                                                                ihre Verpflichtungen aus der Richtlinie 90/314/EWG des