CELEX: 31975R2309
Language: de
Date: 1975-09-09 00:00:00
Title: Verordnung (EWG) Nr. 2309/75 der Kommission vom 9. September 1975 über die Wiedereinführung des Zollsatzes für Unterkleidung (Leibwäsche) für Frauen, Mädchen und Kleinkinder, andere als aus Baumwolle, der Tarifnummer ex 61.04, mit Ursprung in Südkorea, dem die in der Verordnung (EWG) Nr. 3048/74 des Rates vom 2. Dezember 1974 vorgesehenen Zollpräferenzen gewährt werden

Nr. L 238 / 10                          Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften                                  10. 9 . 75
                             VERORDNUNG (EWG) Nr. 2309/75 DER KOMMISSION
                                                  vom 9. September 1975
                über die Wiedereinführung des Zollsatzes für Unterkleidung (Leibwäsche) für
                 Frauen , Mädchen und Kleinkinder, andere als aus Baumwolle, der Tarifnummer
                ex 61.04, mit Ursprung in Südkorea, dem die in der Verordnung (EWG) Nr.
                3048/74 des Rates vom 2. Dezember 1974 vorgesehenen Zollpräferenzen gewährt
                                                          werden
 DIE KOMMISSION DER EUROPAISCHEN                                 Für Unterkleidung (Leibwäsche) für Frauen, Mädchen
GEMEINSCHAFTEN —                                                 und Kleinkinder, andere als aus Baumwolle, ist der
gestützt auf den Vertrag zur Gründung der Europä­                Plafond gemäß der oben angegebenen Grundlage auf
ischen Wirtschaftsgemeinschaft,                                  1 1 1 Tonnen festgesetzt. Demgemäß beträgt der
                                                                 Höchstbetrag 55,500 Tonnen . Am 5. September 1975
gestützt auf die Verordnung (EWG) Nr. 3048/74 des                haben die Einfuhren in die Gemeinschaft von Unter­
Rates vom 2. Dezember 1974 zur Eröffnung der Zoll­               kleidung (Leibwäsche) für Frauen, Mädchen und Klein­
 präferenzen für bestimmte Textilwaren mit Ursprung              kinder, andere als aus Baumwolle, mit Ursprung in
in Entwicklungsländern ('), insbesondere auf Artikel 4           Südkorea, dem Zollpräferenzen gewährt werden , den
Absatz 2,
                                                                 in Rede stehenden Höchstbetrag erreicht. Iri Anbe­
in Erwägung nachstehender Gründe :                               tracht des Zwecks der genannten Verordnung (EWG)
Gemäß Artikel 1 Absätze 3 und 4 der genannten Ver­               Nr. 3048/74, die die Beachtung eines Höchstbetrags
ordnung wird die Zollaussetzung für jede Waren­                  vorsieht, besteht infolgedessen Veranlassung, den Zoll­
                                                                 satz des Gemeinsamen Zolltarifs für die betreffenden
gruppe innerhalb der Grenzen eines Gemeinschafts­
plafonds gewährt. Dieser entspricht gleich 157,5 v.H.            Waren gegenüber Südkorea wiedereinzuführen —
der in Tonnen ausgedrückten Menge der Einfuhren
der betreffenden Waren im Jahre 1968 aus den durch               HAT FOLGENDE VERORDNUNG ERLASSEN :
dieses System begünstigten und im Anhang B der ge­
nannten Verordnung erwähnten Ländern — mit Aus­                                               Artikel 1
nahme derjenigen , die bereits im Genuß von verschie­            Ab 13 . September 1975 wird der Zollsatz, der auf
denen von der Gemeinschaft gewährten Zollpräferenz­              Grund der Verordnung (EWG) Nr. 3048/74 des Rates
regelungen sind —, zuzüglich 5 v.H. der Menge der                vom 2. Dezember 1974 ausgesetzt ist, für Einfuhren in
Einfuhren im Jahre 1970 aus den übrigen Ländern                  die Gemeinschaft von folgenden Waren mit Ursprung
sowie den Ländern , die bereits im Genuß dieser Rege­            in Südkorea wiedereingeführt :
lungen sind .
Im Rahmen dieses Plafonds müssen die Anrechnun­
                                                                    Nummer des
gen von Waren mit Ursprung in einem der in An­                      Gemeinsamen                    Warenbezeichnung
hang B der genannten Verordnung erwähnten Länder                      Zolltarifs
innerhalb eines gemeinschaftlichen Höchstbetrags
von 50 v.H. des Plafonds liegen mit Ausnahme be­                 ex 61.04              Unterkleidung (Leibwäsche) für Frauen,
stimmter Waren, für die der Höchstbetrag auf den Pro­                                  Mädchen und Kleinkinder, andere als aus
zentsatz herabgesetzt ist, der in Anhang A der genann­                                 Baumwolle
ten Verordnung angegeben ist.
Gemäß Artikel 2 Absatz 2 der genannten Verordnung                                             Artikel 2
können die Zollsätze bei der Einfuhr der betreffenden
Waren aus jedem dieser Länder jederzeit wiedereinge­             Diese Verordnung tritt am dritten Tag nach ihrer Ver­
führt werden , sobald der in Frage kommende Höchst­              öffentlichung im Amtsblatt der Europäischen Ge­
betrag auf Gemeinschaftsebene erreicht ist.                      meinschaften in Kraft.
                Diese Verordnung ist in allen ihren Teilen verbindlich und gilt unmittelbar in jedem
                Mitgliedstaat.
                Brüssel, den 9 . September 1975
                                                                               Für die Kommission
                                                                                 F.O. GUNDELACH
                                                                         Mitglied der Kommission
(') ABl . Nr . L 329 vom 9 . 12 . 1974, S. 24 .