CELEX: 31977R2179
Language: de
Date: 1977-10-01
Title: Verordnung (EWG) Nr. 2179/77 der Kommission vom 30. September 1977 zur Festsetzung der ab 1. Oktober 1977 geltenden Erstattungssätze bei der Ausfuhr bestimmter Getreide- und Reiserzeugnisse in Form von nicht unter Anhang II des Vertrages fallenden Waren

Nr. L 251 / 54                          " Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften                              1 . 10 . 77
                              VERORDNUNG (EWG) Nr. 2179/77 DER KOMMISSION
                                                   vom 30 . September 1977
                 zur Festsetzung der ab 1 . Oktober 1977 geltenden Erstattungssätze bei der Aus­
                 fuhr bestimmter Getreide - und Reiserzeugnisse in Form von nicht unter An­
                                           hang II des Vertrages (allenden Waren
 DIE KOMMISSION DER EUROPAISCHEN                                    Gemäß Absatz 2 dieses Artikels muß bei der Festset­
 GEMEINSCHAFTEN —                                                   zung des Erstattungssatzes inbesondere folgendes be­
                                                                    rücksichtigt werden :
 gestützt auf den Vertrag zur Gründung der Europä­
 ischen Wirtschaftsgemeinschaft,                                    a) die durchschnittlichen Kosten der Versorgung der
                                                                       Verarbeitungsindustrien mit diesen Grunderzeug­
 gestützt auf die Verordnung (EWG) Nr. 2727/75 des                     nissen auf dem Markt der Gemeinschaft sowie die
 Rates vom 29 . Oktober 1975 über die gemeinsame                       Weltmarktpreise ;
 Marktorganisation für Getreide ('), zuletzt geändert
 durch die Verordnung (EWG) Nr. 1 386/77 (2), insbe­                b) die Höhe der Erstattungen bei der Ausfuhr der un­
 sondere auf Artikel 16 Absatz 2 vierter Unterabsatz er­               ter Anhang II des Vertrages fallenden landwirt­
 ster Satz,                                                            schaftlichen Verarbeitungserzeugnisse, deren Pro­
                                                                       duktionsbedingungen vergleichbar sind ;
gestützt auf die Verordnung (EWG) Nr. 1418/76 des
 Rates vom 21 . Juni 1976 über die gemeinsame Markt­               c) die Notwendigkeit, den Industrien, die Gemein­
 organisation für Reis (3), geändert durch die Verord­                 schaftserzeugnisse verwenden , und solchen , die Er­
 nung (EWG) Nr. 11 58 /77 (4), insbesondere auf Artikel                zeugnisse aus dritten Ländern im Rahmen des akti­
 17 Absatz 2 vierter Unterabsatz erster Satz,                          ven Veredelungsverkehrs verwenden , gleiche Wett­
                                                                       bewerbsbedingungen zu gewährleisten .
 in Erwägung nachstehender Gründe :
 Gemäß Artikel 16 Absatz 1 der Verordnung (EWG)                     In Artikel 4 Absatz 3 der Verordnung (EWG) Nr.
 Nr. 2727/75 und Artikel 17 Absatz 1 der Verordnung                2682/72 ist vorgesehen, daß bei der Festsetzung des
(EWG) Nr. 1418 /76 kann der Unterschied zwischen                    Erstattungssatzes die Erstattungen bei der Erzeugung,
 den Notierungen oder Preisen auf dem Weltmarkt für                 Beihilfen oder sonstigen Maßnahmen gleicher Wir­
 die in Artikel 1 dieser beiden Verordnungen genann­               kung — wenn solche bestehen — berücksichtigt wer­
 ten Erzeugnisse und den Preisen in der Gemeinschaft               den müssen, die in bezug auf die Grunderzeugnisse
durch eine Erstattung bei der Ausfuhr ausgeglichen                 des Anhangs A dieser Verordnung oder die ihnen
werden . In der Verordnung (EWG) Nr. 2682/72 des                   gleichgestellten Erzeugnisse auf Grund der Verord­
 Rates vom 12. Dezember 1972 zur Festlegung der all­               nung über die gemeinsame Marktorganisation auf
gemeinen Regeln für die Gewährung von Ausfuhrer­                   dem betreffenden Sektor in allen Mitgliedstaaten ange­
                                                                   wandt werden .
stattungen und der Kriterien zur Festsetzung des Er­
stattungsbetrags für bestimmte landwirtschaftliche Er­
zeugnisse, die in Form von nicht unter Anhang II des
Vertrages fallenden Waren ausgeführt werden (5), zu­               Nach Maßgabe der Verordnung (EWG) Nr. 2742/75
 letzt geändert durch die Verordnung (EWG) Nr.                     des Rates vom 29 . Oktober 1975 über die Erstattun­
3138/76 (6), sind diejenigen Erzeugnisse bezeichnet,               gen bei der Erzeugung im Getreide- und Reissek­
 für die bei ihrer Ausfuhr in Form von im Anhang B                 tor (7), zuletzt geändert durch die Verordnung (EWG)
der Verordnung (EWG) Nr. 2727/75 oder im Anhang                    Nr. 21 39/77 (8), wird für Weichweizen, Mais und
 B der Verordnung (EWG) Nr. 1418 /76 aufgeführten                  Bruchreis eine Erstattung bei der Erzeugung gewährt.
Waren ein Erstattungssatz festgesetzt werden muß .                 Bei der Anwendung von Artikel 4 Absatz 3 der Verord­
                                                                   nung (EWG) Nr. 2682/72 ist der im Ausfuhrmonat
Gemäß Artikel 4 Absatz 1 erster Unterabsatz der Ver­               geltende Betrag der Erstattung bei der Erzeugung zu
ordnung (EWG) Nr. 2682/72 muß der Erstattungssatz                  berücksichtigen .
für jeden Monat für je 100 kg dieser Grunderzeugnisse
festgesetzt werden .
                                                                   Die in dieser Verordnung vorgesehenen Maßnahmen
(')  ABl . Nr. L 281  vom 1 . 11 . 1975, S. 1 .                    entsprechen der Stellungnahme des Verwaltungsaus­
(2)  ABl . Nr. L  158 vom 29 . 6 . 1977, S. 1 .                    schusses für Getreide —
(3)  ABl . Nr. L  166 vom 25 . 6 . 1976, S. 1 .
(4)  ABl . Nr. L  136 vom 2. 6 . 1977, S. 13 .
(5 ) ABl . Nr. L 289  vom 27 . 12 . 1972, S. 13.                   (7) ABl . Nr. L 281 vom 1 . 11 . 1975, S. 57 .
(b)  ABl . Nr. L 354  vom 24 . 12. 1976, S. 1 .                     8 ABl . Nr. L 249 vom 30 . 9 . 1977, S. 1 .
 ---pagebreak--- 1 . 10 . 77                              Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften                                        Nr. L 251 / 55
HAT FOLGENDE VERORDNUNG ERLASSEN :                                       1 Absatz 1 der Verordnung (EWG) Nr. 1418/76, die in
                                                                         Form von im Anhang B der Verordnung (EWG) Nr.
                            Artikel 1                                    2727/75 oder im Anhang B der Verordnung (EWG)
                                                                         Nr. 1418/76 genannten Waren ausgeführt werden, wer­
Die ab 1 . Oktober 1977 geltenden Erstattungssätze für                   den entsprechend dem Anhang festgesetzt.
die Grunderzeugnisse im Sinne des Anhangs A der
                                                                                                  Artikel 2
Verordnung (EWG) Nr. 2682/72 und des Artikels 1
der Verordnung (EWG) Nr. 2727/75 oder des Artikels                       Diese Verordnung tritt am 1 . Oktober 1977 in Kraft.
             Diese Verordnung ist in allen ihren Teilen verbindlich und gilt unmittelbar in jedem
             Mitgliedstaat.
             Brüssel, den 30 . September 1977
                                                                                      Für die Kommission
                                                                                       Der Vizepräsident
                                                                                       Finn GUNDELACH
                                                              ANHANG
             zur Verordnung der Kommission vom 30 . September 1977 zur Festsetzung der ab 1 . Ok­
             tober 1977 geltenden Erstattungssätze bei der Ausfuhr bestimmter Getreide - und Reiser­
                     zeugnisse in Form von nicht unter Anhang II des Vertrages fallenden Waren
                 Nummer des
                Gemeinsamen                               Bezeichnung der Erzeugnisse                    Erstattungssätze
                    Zolltarifs                                                                            in RE/ 100 kg
                 10.01 A              Weichweizen und Mengkorn :
                                      — zur Stärkeherstellung                                                 6,790
                                      — anderer als zur Stärkeherstellung                                     8,297
                10.01 B               Hartweizen                                                             11,990
                10.02                 Roggen                                                                  7,331
                10.03                 Gerste                                                                  7,144
                10.04                 Hafer                                                                   6,493
                10.05 B               Mais (anderer als Hybridmais zur Aussaat) :
                                      — zur Stärkeherstellung                                                 6,347
                                      — anderer als zur Stärkeherstellung                                     7,242
                10.06 All             Geschälter rundkörniger Reis                                            7,319
                                      Geschälter langkörniger Reis                                           10,463
                10.06 B II            Vollständig geschliffener rundkörniger Reis                             9,444
                                      Vollständig geschliffener langkörniger Reis                            15,164
                10.06 C               Bruchreis :
                                     — zur Stärkeherstellung                                                  4,859
                                     — anderer als zur Stärkeherstellung                                      6,253
                11.01 A               Mehl von Weizen und Mengkorn                                           10,436
                11.01 B               Mehl von Roggen                                                        11,257
                11.02 A I a)          Grobgrieß und Feingrieß von Hartweizen                                 18,585
                1 1 .02 A I b)       Grobgrieß und Feingrieß von Weichweizen                                 10,436