CELEX: C2000/020/03
Language: de
Date: 2000-01-22 00:00:00
Title: Urteil des Gerichtshofes (Sechste Kammer) vom 5. Oktober 1999 in der Rechtssache C-84/96: Königreich der Niederlande gegen Kommission der Europäischen Gemeinschaften (Europäischer Fonds für regionale Entwicklung — Automatische Freigabe)

C 20/2                 DE                     Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften                                         22.1.2000
     b) sodann die Richter der anderen kleinen Kammer in der                          URTEIL DES GERICHTSHOFES
          gleichen Reihenfolge.
     Die große Kammer wird für jede Rechtssache wie folgt                                     (Sechste Kammer)
     besetzt:
     — Präsident,                                                                           vom 5. Oktober 1999
     — Berichterstatter,
                                                                      in der Rechtssache C-84/96: Königreich der Niederlande
                                                                       gegen Kommission der Europäischen Gemeinschaften (1)
     — drei Richter, die in der Reihenfolge der Liste bestimmt
          werden, wobei der Beginn der Liste in jeder Generalver-
          sammlung um einen Namen verschoben wird.
                                                                      (Europäischer Fonds für regionale Entwicklung — Automa-
                                                                                                tische Freigabe)
     Sind ein oder mehrere Richter verhindert, so werden sie in
     der Reihenfolge der Liste ersetzt. Ist jedoch der Präsident
     einer großen Kammer verhindert, so ist er vorzugsweise
     durch den Präsidenten der kleinen Kammer zu ersetzen.                                      (2000/C 20/03)
     Ist der Gerichtshof oder die Kammer der Ansicht, daß
     mehrere Rechtssachen zusammen zu entscheiden sind                                 (Verfahrenssprache: Niederländisch)
     (unabhängig davon, ob sie ausdrücklich verbunden wur-
     den), so entspricht die Besetzung des Spruchkörpers derje-
     nigen, die für die erste der in der Generalversammlung
     behandelten Rechtssachen festgesetzt wurde.“
                                                                      (Vorläufige Übersetzung; die endgültige Übersetzung erscheint in der
                                                                                Sammlung der Rechtsprechung des Gerichtshofes.)
3.     Im übrigen werden die in Punkt 4 des vom Gerichtshof
in seiner Versammlung vom 6. Oktober 1999 gefaßten Be-
schlusses festgelegten Listen betreffend die Besetzung der            In der Rechtssache C-84/96, Königreich der Niederlande
Vierten und der Fünften Kammer für den Zeitraum vom                   (Bevollmächtigte: J. S. van den Oosterkamp und M. A. Fierstra)
15. Dezember 1999 bis 6. Oktober 2000 wie folgt geändert:             gegen Kommission der Europäischen Gemeinschaften (Be-
                                                                      vollmächtigte: E. Mennens und P. Oliver), wegen Nichtigerklä-
                                                                      rung der Entscheidungen der Kommission vom 16. Februar
Vierte Kammer                                                         1996 und der auf eine dieser Entscheidungen gestützten
                                                                      Lastschriftnote betreffend den Abschluß der vom Europäischen
                                                                      Fonds für regionale Entwicklung kofinanzierten Infrastruk-
(Präsident: Richter D. A. O. Edward)                                  turprojekte EFRE Nrn. 80.07.03.002 (Veendam-Musselkanaal)
                                                                      und 84.07.03.004 (Weg Veendam) hat der Gerichtshof (Sech-
                                                                      ste Kammer) unter Mitwirkung des Kammerpräsidenten
Richter P. J. G. Kapteyn, A. M. La Pergola und H. Ragnemalm.          P. J. G. Kapteyn sowie der Richter G. Hirsch, J. L. Murray (Be-
                                                                      richterstatter), H. Ragnemalm und R. Schintgen — Generalan-
                                                                      walt: A. La Pergola; Kanzler: L. Hewlett, Verwaltungsrätin —
Fünfte Kammer                                                         am 5. Oktober 1999 ein Urteil mit folgendem Tenor erlassen:
(Präsident: Richter D. A. O. Edward)                                  1. Die Klage wird abgewiesen.
Richter P. J. G. Kapteyn, A. M. La Pergola, H. Ragnemalm,             2. Das Königreich der Niederlande trägt die Kosten des Verfahrens.
P. Jann, L. Sevón und M. Wathelet.
                                                                      (1) ABl. C 133 vom 4.5.1996.
( 1) ABl. C 333 vom 20.11.1999, S. 1.