CELEX: 31973R2377
Language: de
Date: 1973-09-01 00:00:00
Title: Verordnung (EWG) Nr. 2377/73 der Kommission vom 31. August 1973 zur Festsetzung der Erstattungen bei der Ausfuhr von Olivenöl

1 . 9. 73                                 Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften                        Nr. L 245/39
                                VERORDNUNG (EWG) Nr. 2377/73 DER KOMMISSION
                                                     vom 31 . August 1973
                               zur Festsetzung der Erstattungen bei der Ausfuhr von Olivenöl
DIE KOMMISSION DER EUROPÄISCHEN                                   Nach Artikel 3 der Verordnung Nr. 171/67/EWG
GEMEINSCHAFTEN —                                                  wird die Erstattung für Olivenöl unter Berücksichti­
                                                                  gung folgender Faktoren festgesetzt :
gestützt auf den Vertrag zur Gründung . der Europä­
ischen Wirtschaftsgemeinschaft,                                   — Lage und voraussichtliche Entwicklung der vei­
gestützt auf die Verordnung Nr. 136/66/EWG des                        fügbaren Mengen und der Olivenölpreise auf dem
Rates vom 22. September 1966 über die Errichtung                      Markt der Gemeinschaft sowie der Olivenölpreise
einer gemeinsamen Marktorganisation für Fette ( 1 ),                  auf dem Weltmarkt,
zuletzt geändert durch die dem Vertrag über den                   — Ziele der gemeinsamen Marktorganisation für
Beitritt von neuen Mitgliedstaaten zur Europäischen                   Olivenöl, die diesen Märkten eine ausgeglichene
Wirtschaftsgemeinschaft und zur Europäischen Atom­                    Lage und eine natürliche Entwicklung bei den
gemeinschaft (2), der am 22. Januar 1972 in Brüssel                   Preisen und dem Handel gewährleisten sollen,
 unterzeichnet worden ist, beigefügte Akte (3),
                                                                  — Erfordernis, Störungen auf dem Markt der Ge­
gestützt auf die Verordnung Nr. 162/66/EWG des                        meinschaft zu verhindern,
Rates vom 27. Oktober 1966 über den Handel mit
Fetten zwischen der Gemeinschaft und Griechen­                    — wirtschaftliche Aspekte der beabsichtigten Aus­
 land (4),                                                            fuhren .
gestützt auf die Verordnung Nr. 171/67/EWG des
Rates vom 27. Juni 1967 über die Erstattungen und                 Nach Artikel 4 der Verordnung Nr. 171/67/EWG ist
 Abschöpfungen bei der Ausfuhr von Olivenöl (5 ),                 die genannte Erstattung außerdem nach folgenden
zuletzt geändert durch die Verordnung (EWG ) Nr.                  Kriterien festzusetzen :
2429/72 (°), insbesondere auf Artikel 7 erster Satz,
                                                                  — Preis des Olivenöls in den wichtigsten Erzeugerge­
gestützt auf die Stellungnahme des Währungsaus­                       bieten der Gemeinschaft,
schusses,
                                                                  — günstigste Notierungen, die auf den einzelnen
in Erwägung nachstehender Gründe :                                    Märkten der einführenden Drittländer und Grie­
Liegen die Preise in der Gemeinschaft über den                        chenlands festgestellt werden,
Weltmarktpreisen, so kann der Unterschied zwischen                — Vermarktungs- und günstigste Transportkosten
diesen Preisen nach Artikel 18 der Verordnung Nr.                     von   den   Märkten    der  Gemeinschaft  in  den
136/66/EWG durch eine Erstattung bei der Ausfuhr                      wichtigsten Erzeugergebieten bis zu den Häfen
von Olivenöl nach dritten Ländern gedeckt werden .                    oder   anderen Ausfuhrorten     der Gemeinschaft
Nach Artikel 8 der Verordnung Nr. 162/66/EWG                          sowie Heranführungskosten auf dem Weltmarkt.
sind Artikel 18 der Verordnung Nr. 136/66/EWG
und die hierzu erlassenen Durchführungsmaßnahmen                  Nach Artikel 5 der Verordnung Nr. 171 /67/EWG
vorbehaltlich der Bestimmungen des Abkommens zur                  kann die Erstattung für Olivenöl je nach Bestimmung
Gründung einer Assoziation zwischen der Europä­                   oder Bestimmungsgebiet in unterschiedlicher Höhe
ischen Wirtschaftsgemeinschaft und Griechenland auf               festgesetzt werden, wenn die Weltmarktlage oder die
den Handel zwischen der Gemeinschaft und Grie­
                                                                  besonderen Erfordernisse bestimmter Märkte dies
chenland anwendbar.
                                                                  notwendig machen .
Die Regeln und Einzelheiten für die Festsetzung und
Gewährung der Erstattung bei der Ausfuhr von
Olivenöl sind in den Verordnungen Nr. 171 /67/                    Nach Artikel 7 der Verordnung Nr. 171 /67/EWG
EWG und (EWG ) Nr. 616/72 (7 ) festgelegt worden .                muß die Erstattung mindestens einmal im Monat
                                                                  festgesetzt werden ; soweit erforderlich, kann die
Nach Artikel 2 der Verordnung Nr. 171 /67/EWG                     Erstattung zwischenzeitlich geändert werden .
muß die Erstattung für die gesamte Gemeinschaft
gleich sein .
                                                                  Bei Anwendung dieser Regeln und Durchführungs­
(*) ABl.  Nr.  172 vom 30. 9. 1966, S. 3025/66.                   bestimmungen auf die gegenwärtige Marktlage bei
(«) ABl.   Nr. L 73 vom 27. 3 . 1972, S. 5.                       Olivenöl und insbesondere auf den Olivenölpreis in
(•) ABl.   Nr. L 73 vom 27. 3 . 1972 , S. 14 .                    der   Gemeinschaft    sowie   auf  den  Märkten   der
(4) ABl.   Nr. 197 vom 29. 10. 1966, S. 3393/66 .                 Drittländer und Griechenlands sind die Erstattung
(») ABl.   Nr. 130 vom 28 . 6. 1967, S. 2600/67.
(*) ABl .  Nr. L 264 vom 23 . 11 . 1972, S. 1 .                   und die Abschöpfung in der im Anhang aufgeführten
C) ABl . Nr. L 78 vom 31 . 3 . 1972, S. 1 .                       Höhe festzusetzen .
 ---pagebreak--- Nr. L 245/40                                Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften                              1 . 9. 73
Um ein normales Funktionieren der Erstattungs­                           Die in dieser Verordnung vorgesehenen Maßnahmen
regelung zu erlauben , ist bei der Berechnung der                        entsprechen der Stellungnahme des Verwaltungsaus­
Erstattungen zugrunde zu legen :                                         schusses für Fette —
                                                                         HAT FOLGENDE VERORDNUNG ERLASSEN :
— für die Währungen, die untereinander zu jedem
    Zeitpunkt innerhalb einer maximalen Abweichung                                                Artikel 1
    in Höhe von 2,25 v. H. gehalten werden, ein
    Umrechnungssatz, der sich auf die tatsächliche                       Die Erstattungen bei der Ausfuhr der in Artikel 1
    Parität dieser Währungen stützt,                                     Absatz 2 Buchstabe c) der Verordnung Nr. 136/66/
                                                                         EWG genannten Erzeugnisse nach dritten Ländern
                                                                         und Griechenland werden auf die im Anhang
— für die übrigen Währungen ein Umrechnungssatz,                         genannten Beträge festgesetzt.
    der sich auf das arithmetische Mittel der Wech­
    selkurse in Höhe jeder dieser Währungen stützt                                                Artikel 2
    und der während eines fortgesetzten Zeitraums
    für die Währungen der Gemeinschaft entsprechend                      Diese Verordnung tritt am 1 . September 1973 in
     vorgehendem Absatz festgestellt wird .                              Kraft.
                  Diese Verordnung ist in allen ihren Teilen verbindlich und gilt unmittelbar in jedem
                  Mitgliedstaat.
                  Brüssel, den 31 . August 1973
                                                                                   Für die Kommission
                                                                                      P.J. LARDINOIS
                                                                                 Mitglied der Kommission
                                                                ANHANG
                           Betrag der Erstattungen bei der Ausfuhr für Olivenöl in RE/100 kg, anwendbar
                                                          ab 1 . September 1973
        Nummer
    dei Gemeinsamen                                               Warenbezeichnung                                  Betrag
        Zolltarifs                                                                                              der Eritattung
         15.07 '             Fette pflanzliche öle, flüssig oder fest, roh, gereinigt oder raffiniert :
                 A           Olivenöl :
                    I        raffiniert :
                      a)     durch Raffinieren von Jungfernöl gewonnen, auch mit Jungfernöl verschnitten :
                             ( 1 ) in unmittelbaren Umschließungen mit einem Gewicht des Inhalts von 5 kp,
                                   oder weniger :
                                   — für die Ausfuhr nach europäischen Drittländern, außer Griechenland, und
                                      Drittländern, die ans Mittelmeer angrenzen                                      3,000
                                   — für die Ausfuhr nach anderen Drittländern, außer Griechenland, euro­
                                      päischen Drittländern und Drittländern, die ans Mittelmeer angrenzen          12,000
                   II        anderes :
                      a)     Jungfernöl :
                             ( 1 ) in unmittelbaren Umschließungen mit einem Gewicht des Inhalts von 5 kg
                                   oder weniger :
                                                ■
                                   — für die Ausfuhr nach Drittländern, außer Griechenland, europäischen
                                      Drittländern und Drittländern, die ans Mittelmeer angrenzen                   12,000