CELEX: 31973D0206
Language: de
Date: 1973-07-18 00:00:00
Title: Entscheidung der Kommission vom 18. Juli 1973, mit der die Italienische Republik ermächtigt wird, aus Japan stammende und in den übrigen Mitgliedstaaten im freien Verkehr befindliche Empfangsgeräte für Rundfunk, auch mit Tonaufnahme- und Tonwiedergabegeräten kombiniert, und Teile, auch Kathodenstrahlröhren für Fernsehempfänger der Tarifnummern 85.15 A III und C und 85.21 A III des Gemeinsamen Zolltarifs von der Gemeinschaftsbehandlung auszuschließen

Nr. L 204/ 28                           Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften                                  25 . 7 . 73
                                         ENTSCHEIDUNG DER KOMMISSION
                                                       vom 18 . Juli 1973
               mit der die Italienische Republik ermächtigt wird, aus Japan stammende und in
               den übrigen Mitgliedstaaten im freien Verkehr befindliche Empfangsgeräte für
               Rundfunk, auch mit Tonaufnahme- oder Tonwiedergabegeräten kombiniert,
               und Teile , und Kathodenstrahlröhren für Fernsehempfänger der Tarifnummern
               85.15 A III und C und 85.21 A III des Gemeinsamen Zolltarifs von der Gemein­
                                               schaftsbehandlung auszuschließen
                                           ( Nur der italienische Text ist verbindlich)
                                                          (73/206/EWG)
DIE KOMMISSION DER EUROPAISCHEN                                     krafttreten einer solchen Regelung beschränkt wer­
GEMEINSCHAFTEN —                                                    den —
gestützt auf den Vertrag zur Gründung der Europä­
ischen Wirtschaftsgemeinschaft, insbesondere auf Arti­              HAT FOLGENDE ENTSCHEIDUNG ERLASSEN :
kel 115 Absatz 1 ,
                                                                                             Artikel 1
gestützt auf die Anträge auf Anwendung von Artikel
115 Absatz 1 , die die Italienische Regierung mit Fern­             Die Italienische Republik wird ermächtigt, die Einfuh­
schreiben ihrer Ständigen Vertretung bei den Europä­                ren von folgenden aus Japan stammenden und in den
ischen Gemeinschaften am 12. Juli 1973 eingereicht                  übrigen Mitgliedstaaten im freien Verkehr befindli­
hat, um die Ermächtigung zu erhalten, aus Japan stam­               chen Erzeugnissen von der Gemeinschaftsbehandlung
mende und in den übrigen Mitgliedstaaten im freien                  auszuschließen, soweit der Zeitpunkt der Antragstel­
Verkehr befindliche Empfangsgeräte für Rundfunk,                    lung zur Erlangung der Einfuhrdokumente nach dem
auch mit Tonaufnahme- oder Tonwiedergabegeräten                     5 . Juli 1973 liegt :
kombiniert, und Teile , und Kathodenstrahlröhren für
Fernsehempfänger der Tarifnummern 85.15 A III und                       Nummer des
C und 85.21 A III des Gemeinsamen Zolltarifs von                       Gemeinsamen                Warenbezeichnung
                                                                         Zolltarifs
der Gemeinschaftsbehandlung auszuschließen,
in Erwägung nachstehender Gründe :                                   85.15 A III      Empfangsgeräte für Rundfunk, auch mit
                                                                                      Tonaufnahme - oder Tonwiedergabege­
Die unterschiedlichen handelspolitischen Maßnah­                                      räten kombiniert
men , die in Italien einerseits und in den übrigen Mit­                     C         Teile
gliedstaaten andererseits gegenüber Japan für diese                  85.21 A III       Kathodenstrahlröhren für Fernsehemp­
Erzeugnisse angewandt werden , werden Verkehrsver­                                     fänger
lagerungen auslösen .
Diese Verkehrsverlagerungen würden die Durchfüh­
rung der von Italien gegenüber Japan getroffenen han­                                        Artikel 2
delspolitischen Maßnahmen verhindern .                              Die Geltungsdauer dieser Entscheidung ist bis zur
Zum gegenwärtigen Zeitpunkt ist es nicht möglich ,                  Anwendung einer einheitlichen Einfuhrregelung im
die Methoden festzulegen, nach denen die übrigen                    Rahmen einer gemeinsamen Handelspolitik ge­
Mitgliedstaaten die erforderliche Zusammenarbeit lei­               genüber Japan und spätestens bis zum 30 . September
sten können .                                                        1973 befristet.
Unter diesen Umständen ist die Anwendung von                                                 Artikel 3
Schutzmaßnahmen durch Artikel 11 5 , Absatz 1 für
einen begrenzten Zeitraum und unter den Bedingun­                   Diese Entscheidung ist an die Italienische Republik
gen zu genehmigen, die die Kommission in ihrer Ent­                 gerichtet.
scheidung vom 12. Mai 1971 , insbesondere Artikel 1 ,
festgelegt hat (').                                                 Brüssel , den 18 . Juli 1973
 Für die fraglichen Waren könnte eine einheitliche                                             Für die Kommission
 Einfuhrregelung im Rahmen einer gemeinsamen Han­                                                 Der Präsident
delspolitik gegenüber Japan eingeführt werden ; die
Gültigkeitsdauer der Maßnahmen müßte bis zum In­                                              Francois-Xavier ORTOLI
(') ABl . Nr. L 121 vom 3 . 6 . 1971 , S. 26 .