CELEX: 51981PC0378
Language: de
Date: 1981-07-15
Title: Vorschlag einer VERORDNUNG (EWG) DES RATES zur Einführung eines Verfahrens des innergemeinschaftlichen Verkehrs mit Waren, die aus einem Mitgliedstaat zum vorübergehenden Gebrauch in eine oder mehrere andere Mitgliedstaaten versandt werden (von der Kommission dem Rat vorgelegt)

ARCHIVES HISTORIQUES
DE LA COMMISSION
COLLECTION RELIEE DES
DOCUMENTS "COM"
COM (81) 378
Vol. 1981/0117
 ---pagebreak--- Disclaimer
Conformément au règlement (CEE, Euratom) n° 354/83 du Conseil du 1er février 1983
concernant l'ouverture au public des archives historiques de la Communauté économique
européenne et de la Communauté européenne de l'énergie atomique (JO L 43 du 15.2.1983,
p. 1), tel que modifié par le règlement (CE, Euratom) n° 1700/2003 du 22 septembre 2003
(JO L 243 du 27.9.2003, p. 1), ce dossier est ouvert au public. Le cas échéant, les documents
classifiés présents dans ce dossier ont été déclassifiés conformément à l'article 5 dudit
règlement.
In accordance with Council Regulation (EEC, Euratom) No 354/83 of 1 February 1983
concerning the opening to the public of the historical archives of the European Economic
Community and the European Atomic Energy Community (OJ L 43, 15.2.1983, p. 1), as
amended by Regulation (EC, Euratom) No 1700/2003 of 22 September 2003 (OJ L 243,
27.9.2003, p. 1), this file is open to the public. Where necessary, classified documents in this
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In Übereinstimmung mit der Verordnung (EWG, Euratom) Nr. 354/83 des Rates vom 1.
Februar 1983 über die Freigabe der historischen Archive der Europäischen
Wirtschaftsgemeinschaft und der Europäischen Atomgemeinschaft (ABI. L 43 vom 15.2.1983,
S. 1), geändert durch die Verordnung (EG, Euratom) Nr. 1700/2003 vom 22. September 2003
(ABI. L 243 vom 27.9.2003, S. 1), ist diese Datei der Öffentlichkeit zugänglich. Soweit
erforderlich, wurden die Verschlusssachen in dieser Datei in Übereinstimmung mit Artikel 5
der genannten Verordnung freigegeben.
 ---pagebreak--- KOMMISSION DER EUROPÄISCHEN GEMEINSCHAFTEN
                                                         KOM(81)378 endg.
                                                         Brüssel / den 15 . Juli 1981
                                  Vorschlag einer
                            VERORDNUNG ( EWG ) DES RATES
         zur Einführung eines Verfahrens des innergemeinschaftlichen
         Verkehrs mit Waren , die aus einem Mitgliedstaat zum vorüber­
         gehenden Gebrauch in eine oder mehrere andere Mitgliedstaaten
         versandt werden
                      (von der Kommission dem Rat vorgelegt )
                                     />v    .
                                     tz                /> .
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                                      \t?; A.
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                                                            xv v/
K0M(81 ) 378 endg
 ---pagebreak---                                      BEGRÜNDUNG
 I. Einleitung
     Der Verkehr mit Haren , die aus einem Mitgliedstaat zum vorübergehenden
     Gebrauch in einen oder mehrere andere Mitglied Staaten versandt werden ,
     bedingt gegenwärtig«
     - entweder mehrere aufeinanderfolgende einzelstaatliche Förmlichkeiten
       ( vorübergehende Ausfuhr , Durchfuhr , vorübergehende Einfuhr , Wieder-
       ausfuhr , Durohfuhr , Wiedereinfuhr ), die diese Art des Warenverkehrs
       erheblich behindern , oder
     – die Verwendung des ATA-Verfahrens , das mit dem 1961 in Brüssel unter
       der Schirmherrschaft des Rates für die Zusammenarbeit auf dem Gebiete
       des Zollwesens geschlossenen Zoll-Ubereinkommen über das Carnet ATA
       für die vorübergehende Einfuhr geschaffen wurde , für die Wirtschafts-
       teilnehmer aber häufig mit hohen Kosten verbunden ist .
     Diese Situation hat zu zahlreichen Beschwerden der Wirtsohaftsteilnehmer
     geführt und das Europäische Parlament dazu veranlasst , dieser Frage ganz
     besondere Aufmerksamkeit zu schenken .
     Daher hält es die Kommission , wie sie in ihrem Mehrjahresprogramm für die
     Verwirklichung der Zollunion angekündigt hat , für notwendig, ein ein­
     schlägiges Gemeinschaftsverfahren einzuführen , daB in der gesamten
     Geraeinschaft einheitlich anwendbar ist .
     Dieses Verfahren , duroh das der Verkehr innerhalb der Gemeinschaft er­
     leichtert und den Zielsetzungen des Vertrages von Rom angenähert werden
     soll , muss allerdings der Tatsache Rechnung tragen , dass gewisse Förm­
     lichkeiten und Kontrollen aus Gründen beibehalten werden müssen , die
     mit der bislang unzureichenden Harmonisierung der SteuervorSchriften
     für Waren wie für Dienstleistungen zusammenhängen.
II . Form und Rechtsgrundlage des vorgeschlagenen Rechtsaktes
     Obgleich in den Anwendungsbereich der vorgeschlagenen Regelung in erster
     Linie Waren fallen , die in , den Mitgliedstaaten Abgaben steuerlicher Art
     unterliegen, hat die Kommission die Verordnungsform gewählt .
 ---pagebreak---                                        - 2 -
      Für dies© Wahl waren im wesentlichen drei Grunde ausschlaggebend »
      - der Rechtsakt "betrifft nahezu vollständig die Einführung eines
         Verfahrens und solche Verfahren werden künftig , wie im Zollbereich
         üblioh , immer durch Verordnung geregelt j
      - in verwaltungstechnisoher Hinsicht ist es vorzuziehen , die reinen
         Verfahrensvorschriften und die Vorschriften über den Anwendungs­
         bereich in einem Rechtsakt zusammenzufassen , statt sie in verschiedenen
         Rechtsakten zu behandelnf
      - die Bestimmungen dieses Entwurfs einschliesslich seiner Anhänge mit
         den von der Regelung ausgeschlossenen Waren und den für das verein­
         fachte Verfahren in Betracht kommenden Waren sind vollständig und
         lassen den Mitgliedstaaten keinerlei Ermessensspielraum . Daher wäre
         eine Verabschiedung in Riohtlinienform gegenstandslos .
      Nachdem sich die Kommission zur Einführung dieses Verfahrens für die
      Verordnungsform entschieden hat und da den Gemeinschaft sorganen im
      Kapitel Zollunion des Vertrages keine Handlungsbefugnis übertragen
      wurde , ist die Kommission der Auffassung , dass dieser Rechtakt nur
      auf Artikel 235 des Vertrages gestützt werden kann.
III * Analyse des Vorschlags
  A. Wirkung der vorgeschlagenen Regelung ( Artikel l )
      Das geschaffene Verfahren soll anstelle der vorstehend beschriebenen
      einzelstaatlichen Förmlichkeiten den Verkehr mit Waren ermöglichen ,
      die aus einem Mitgliedstaat versandt werden und eine gewisse Zeitlang
      im Hoheitsgebiet eines oder mehrerer anderer Mitglied Staaten gebraucht
      werden sollen, bevor sie in den Abgangsmitgliedstaat wiedereingeführt
      werden , ohne dass die genannten Förmlichkeiten an den innergemeinschaft­
      lichen Grenzen erneut zu erfüllen sind *
  B. Anwendungsbereich ( Artikel Z )
      1 . Sachlicher Anwendungsbereich
          Das Gemeinschaftsverfahren gilt grundsätzlich für
          - unter den EWG-Vertrag fallende Waren, die Ursprungswaren im Sinne des
            Artikels 9     sind oder sioh im Sinne des Artikels 10 im zollrecht-
            lich freien Verkehr befinden *
 ---pagebreak--- - die unter die Europaische Gemeinschaft für Kohle und Stahl fallenden
  EGKS-Waren , die sich im Sinne des EGKS-Vertrages im freien Verkehr
  befinden ,
sofern sie zu den normalen Bedingungen des Mitgliedstaats gekauft
wurden , aus dem sie versandt werden , und bei ihrer Ausfuhr ( im steuer­
lichen Sinn) keine Befreiung von Umsatzsteuern oder sonstigen Ver-
Verbrauchsteuern gewährt wurde oder gewährt wird .
Von der Regelung sind allerdings einige Waren ausgeschlossen , die
bei der ersten Verwendung verbraucht werden und hohen Verbrauchs-
abgaben unterliegenj die erschöpfende Liste dieser Waren ist in
Anhang I zu diesem Verordnungsentwurf ( Artikel 5 Absatz l ) enthalten.
Koexistenz mit anderen Regelungen ( Artikel 2)
Auf Antrag der betroffenen Handelskreise kann das ATA-Verfahren neben
dem Gemeinschaftsverfahren in allen Fällen weiter benutzt werden , in
denen es gegenwärtig in den Mitgliedstaaten benutzt werden darf ,
wobei die Wahl zwischen den beiden Verfahren dem Beteiligten und
nicht den einzelstaatlichen Verwaltungen belassen wird .
Ausserdem soll das Gemeinschaftsverfahren auch in all den     Fällen
nicht angewandt werden , in denen gegenwärtig Waren ohne Zollpapiere
vorübergehend eingeführt werden können (beispielsweise private Perso­
nenkraftwagen) oder in denen Vereinbarungen zwischen Mitgliedstaaten
zur Vereinfachung des kleinen Grenzverkehrs einfachere Verfahren
vorsehen .
Verfahren
Es gibt zwei Verfahren , ein normales Verfahren und ein vereinfachtes
Verfahren.
Normales Verfahren
Es gilt für alle Waren , - die die vorstehend genannten Voraussetzungen
erfüllen , mit Ausnahme der Waren in Anhang I «
 ---pagebreak--- a ) Für das Verfahren zu verwendendes Zollpapier ( Artikel 6 und 7 )
     Für den innergemeinschaftlichen Verkehr der Waren einschliesslich
     ihres vorübergehenden Gebrauchs und ihrer
     Wiedereinfuhr in den Abgangsmitgliedstaat wird ein Gemeinschaft s-
     carnet für den vorübergehenden Verkehr ausgestellt , dessen
     Muster von der Kommission nach dem A:isschussver fahren festgelegt
     wird . Das Carnet "besteht aus einem festen Abschnitt , der die
     Waren bis zu ihrer Rückkehr in den Abgangsmitgliedatsat begleitet ,
     sowie einer variablen Anzahl zusätzlicher Kopien .
   r Das Papier wird von den Zollbehörden des Abgangsmitgliedstaats
     gebührenfrei und ohne Sicherheitsleistung ( Artikel 7 Absatz l )
     jeder natürlichen oder juristischen Person ausgestellt , die
     im Abgangsmitgliedstaat einen festen Wohnsitz oder eine feste
     Niederlassung hat . Die Geltungsdauer des Carnets wird von den
     Behörden unter Berücksichtigung der Gesamtdauer des vom Beteiligten
     beabsichtigten Gebrauchs festgesetzt ( Artikel 7 Absatz 2 ).
                 >
b ) Das eigentliche Verfahren
     - Einfache Durchfuhr (Artikel 8 )
       Werden die Waren durch das Hoheitsgebiet eines MitgliedBtaats "
       lediglich durchgeführt , bevor sie das Hoheitsgebiet eines
       anderen Mitgliedstaats erreichen , in dem sie vorübergehend ,
       gebraucht werden sollen , händigt der Beteiligte der Eingangs-
       zollstelle ( die wie im Rahmen des gemeinschaftlichen Versand-
       verfahrens Grenzübergangsstelle genannt wird ), ähnlich wie beim
       internen gemeinschaftlichen Versandverfahren , ein dem Gemein-
       schaftscarnet entnommenes Exemplar des Papiers aus .
     - Aufenhalt im Mitgliedstaat des vorübergehenden Gebrauchs ( Artikel 9 )
       Ein Exemplar des Papiers ist der Eingangszollstelle des Mitglied-
       staats des vorübergehenden Gebrauchs auszuhändigen .
       Diese Zoll stelle setzt die Aufenthaltsdauer der Waren im Hoheits­
       gebiet des betreffenden Mitgliedstaats unter Berücksichtigung der
       Art des vorübergehenden Gebrauchs fest , wobei diese Frist nioht
       kürzer sein darf als 6 Monate .
       Um den Behörden des Mitgliedstaats des vorübergehenden Gebrauchs
       eine Überwachung der Bedingungen des Gebrauchs der betreffenden
       Waren zu ermöglichen , ist der Inhaber des Carneta oder sein
       bevollmächtigter Vertreter verpflichtet , auf dem Abschnitt
       "Eingang" den oder die Orte des vorübergehenden Gebrauchs sowie
       die voraussichtliche Dauer und die Art dieses vorübergehenden
       Gebrauchs anzugeben«
 ---pagebreak---   Die Mitgliedstaaten , in deren Hoheitsgebiet die Waren vorübergehend
 gebraucht werden , können , wenn sie dies für zweckmässig erachten , ein
  Verfahren zur Unterrichtung der Steuerbehörden einrichten , beispiels­
 weise durch Übermittlung eines zusätzlichen Exemplars des Papiers ,
 das im Carnet vorgesehen sein kann ( Artikel 10).
 Ändert sich der Ort des vorübergehenden Gebrauchs oder soll die Ware
 an mehreren ursprünglich nicht vorgesehenen Orten gebraucht werden ,
 so können die Zollbehörden des Mitgliedstaats des vorübergehenden
 Gebrauchs die Bewilligung entsprechend ändern und gegebenenfalls die
 Aufenthaltsdauer verlängern ( Artikel 15 Buchstaben a ) und b ).
 Obwohl die Waren grundsätzlich in den Abgangsmitgliedstaat wieder­
 eingeführt werden müssen, hat der Inhaber des Carnets 'die Möglichkeit ,
 sie im Mitgliedstaat des vorübergehenden Gebrauchs in den steuerrecht­
 lich freien Verkehr zu überführen , sofern die "Voraussetzungen nach
Artikel 10 und 11 der Sechsten Mehrwertsteuerrichtlinie ( l ) in diesem
Mitgliedstaat erfüllt sind ( Artikel 12 ).
 Die Uberführung in den steuerrechtlich , freien Verkehr kann für alle
oder nur einen Teil der in das . Carnet eingetragenen Waren bewilligt
werden . Die Behörde , die die Uberführung in den steuerrechtlich freien
Verkehr unter den vorgenannten Voraussetzungen festgestellt hat ,
versieht den festen Abschnitt des Gemeinschaftscarnets für den vor­
übergehenden Verkehr mit einer entsprechenden Anmerkung , die die
anderen Mitgliedstaaten über die Regelmässigkeit des durchgeführten
Vorgangs unterrichtet .
                 #
Beendigung des Verfahrens               ,
Ausser in Fällen , in denen , die gesamten Waren in einem anderen Mit-
gliedstaat als dem Abgangsmitgliedstaat in den steuerrechtlich freien
Verkehr überführt werden , erfolgt die Beendigung des Verfahrens bei"
Vorlage des Gemeinschaftscarnets für den vorübergehenden Verkehr und
gleichzeitiger Gestellung der Waren bei einer zuständigen Zollstelle
des Abgangsmitgliedstaats ( Artikel 13 Absatz l ).
Das Verfahren wird gleichfalls beendet , wenn die Warens
- nachweislich durch höhere Gewalt oder durch Zufall untergegangen
    sind ;                                                 -    , ,
- unter zollamtlicher Überwachung zerstört wurden und dabei jeden
   Handelswert verloreh haben j
- zur Ausfuhr aus der Gemeinschaft angemeldet worden sind ( Artikel
   13 Absatz 2 ).                                         i
( l ) ABl . L 145 vom 13.6.1977 » S. 1
 ---pagebreak---   e ) Verschiedene Bestimmungen
       Die Instandsetzung der vorübergehend gebrauchten Waren einschliesslich
      des Austauschs schadhafter Teile kann auf Antrag des Beteiligten von
      den Behörden des Mitgliedstaats des vorübergehenden Gebrauchs bewilligt
      werden ( Artikel 14 Buchstabe c ).
      Auch der Erwerb von Waren in diesem Milgliedstaat zur Verwendung
      im Zusammenhang mit den vorübergehend e ; ngeführten Waren ist zulässig.
      Die zu den Bedingungen des Binnenmarktes dieses Mitgliedstaats
      gekauften Waren werden in den festen Abschnitt des Gemeinschaft s-
      carnets für den vorübergehenden Verkehr eingetragen , um die Erfüllung
      der Förmlichkeiten für ihre Überführung in den steuerrechtlich freien
      Verkehr im Abgangsmitgliedstaat zu ermöglichen ( Artikel 14 Buchstabe
      d ).
      Der Verordnungsentwurf enthält ferner Bestimmungen , die es einem
      Mitgliedstaat ermöglichen , für Waren , die in ihrem Hoheitsgebiet
      unrechtmässig in den steuerrechtlich freien Verkehr überführt worden
      oder vermutlich verschwunden sind , die gegebenenfalls fälligen Ab­
      gaben zu erheben ( Artikel 15 )»
 Vereinfachtes Verfahren (Artikel 16 und 17 )
 Ein vereinfachtes Verfahren ist vorgesehen , damit die in Anhang II auf­
 geführten Waren innerhalb der Gemeinschaft praktisch ohne Förmlichkeiten
 an den Binnengrenzen 12 Monate lang verkehren und vorübergehend gebraucht
werden können .
 Dieses Verfahren gilt insbesondere fürs          .
- Waren , die auf Ausstellungen , Messen oder ähnlichen Veranstaltungen
    vorgeführt oder verwendet werden sollen ;
- Ausrüstung für Presse , Rundfunk und Fernsehen ;
- Gemälde und Kunstwerke die von ihren Autoren mitgeführt werden ;
- Ausrüstung und Werkzeuge , die von Dienstleistungserbringern mitgeführt
   werden , die sich im Rahiren ihrer beruflichen Tätigkeit häufig in
   einen anderen Mitgliedstaat begeben .
   Für diese letztere Warenkategorie wird das vereinfachte Verfahren
   jedoch nur bis zu einem zweifachen Höchstwert gewährt ( Stückwert
   von höchstens 2.500 ECU und Gesamtwert von höchstens 10.000 ECU).
Für den vorübergehenden Verkehr dieser Waren in der Gemeinschaft wird
den Beteiligten im Abgangsmitgiiedetaat gebührenfrei ein Verkehrs­
 ---pagebreak---                                      - 7 -
   ausweis ausgestellt , dem eine Liste der mitgeführten Waren beigefügt
   ist .
   Da dieses Verfahren auf der Vertrauenswürdigkeit des Beteiligten
   basiert , kann es'nur solchen Personen gewährt werden , die in zoll-
   rechtlicher und steuerlicher Hinsioht jede Gewähr bieten .
   Die Bewilligung eines vereinfachten Verfahrens kann auch wiederrufen
   werden , wenn sich die Beteiligten einer schweren Zuwiderhandlung oder
   eines offensichtlichen Missbrauchs bei der Durchführung des Verfahrens
   schuldig gemacht haben.
3. Vorschriften über den Ausschuss ( Artikel 18 bis 21 )
   Es wird ein Regelungsaus schuss eingesetzt , der unter dem Vorsitz eines
   Vertreters der Kommission alle die Anwendung dieser Verordnung
   betreffenden Prägen prüfen, kann.
   Ferner sind zu dieser Verordnung Durchführungsvorschriften erforderlich.
   Es wird vorgeschlagen , diese Vorschriften nach dem Ausschussverfahren
   zu erlassen .
   Natürlich kann der Ausschuss nicht die grundsätzlichen Vorschriften
   dieser Verordnung ändern , insbesondere nicht die Anhänge I und II .
 ---pagebreak---                             ' Vureehiag «lner
                      Verordnung ( EWC' )      . des Rates
          zur Einführung eines Verfahrens des innergemeinschaftlichen
          Verkehrs mit Waren , die aus einem MitgliecLstaat zum vorüber­
         gehenden Gebrauch in einen oder mehrere andere Mitgliedstaaten
         versandt werden     '    ,
DER RAT DER EUROPÄISCHEN GEMEINSCHAFTEN -
gestützt auf den Vertrag zur Gründung der Europäischen Wirtschaftsgemein­
 schaft , insbesondere auf Artikel 235 »
auf Vorschlag der Kommission ,            *
nach Stellungnahme des Europäischen Parlaments ,
nach Stellungnahme des Wirtschafts- und Sozialausschusses ,
in Erwägung nachstehender Gründet
Durch die Einführung eines Verfahrens des innergemeinschaftlichen Verkehrs ,
gemäss dem aus einem Mitgliedstaat versandte Waren vorübergehend in einem
oder mehreren anderen Mitgliedstaaten verkehren und gebraucht sowie an-
schliessend in den Abgangsmitgliedstaat wiedereingeführt werden können ,
werden die Förmlichkeiten im Zusammenhang mit der Beförderung und dem
vorübergehenden Aufenthalt dieser Waren vereinfacht , weil die wiederholte
Anwendung mehrerer einzelstaatlicher Verfahren beim tiberschreiten der
Binnengrenzen der Gemeinschaft vermieden wird .
             )
Zur Erreichung dieses Ziels inuss das Verfahren für möglichst viele Waren-
arten gelten . Allerdings ist eine begrenzte Anzahl von Waren , die zum
einmaligen Gebrauch bestimmt sind und deren Beförderung namentlich wegen
der hohen Verbrauchsteuern , denen sie in den Mitgliedstaaten unterliegen ,
mit erhöhten Risiken verbunden ist , von diesem Verfahren auszuschliessen.
Zur Senkung der Kosten dieses. Verfahrens und zur möglichst weitgehenden
Angleichung an die Bedingungen von innerhalb eines Mitgliedstaats durch­
geführten Verfahren erscheint es möglich , die Beteiligten von der
Verpflichtung zur Leistung einer Sicherheit zu befreien , da die betreffenden
Waren insbesondere ,zu den steuerlichen Bedingungen des Binnenmarktes des
Mitgliedstaats gekauft worden sind , aus dem sie vorübergehend ausgeführt
werdet^ und da für sie bei ihrer Ausfuhr keine Befreit! .g von Umsatzsteuern
oder anderen Verbrauchsteuern gewahrt worden ist oder gewährt wird .
 ---pagebreak--- Als Gegenleistung für diese Freistellung von der Sicherheitsleistung
ist den Mitgliedstaaten, auf deren Hoheitsgebiet die Waren vorübergehend
gebraucht werden , eine angemessene Kontrolle zu ermöglichen.
Die zu erfüllenden Förmlichkeiten können für bestimmte Warenarten ,
 ---pagebreak---  deren Verkehr und vorübergehender Gebrauch wegen der Art des vorgesehenen
 Verfahrens oder wegen des begrenzten Werts der betreffenden Waren mit
 geringeren Risiken verbunden ist , erheblich erleichtert werden.
 Die einheitliche Anwendung dieser Verordnung muss sichergestellt werdenj
zu diesem Zweck ist ein Gemeinschaftsverfahren vorzusehen , nach dem
innerhalb angemessener Fristen Durchführungsvorschriften erlassen werden
kö'nnen . Es ist ein Ausschuss einzusetzen , um eine enge und wirksame
Zusammenarbeit zwischen den Mitgliedstaaten und der Kommission in diesem
Bereich zu gewährleisten .
Das Verfahren ist zur Verwirklichung der Gemeinschaftsziele erforderlich.
Im Vertrag sind dazu keine Befugnisse vorgesehen. Daher ist es
erforderlich , diese Verordnung auf Artikel 235 zu stützen -
HAT FOLGENDE VERORDNUNG ERLASSEN :
                                     TITEL 1
                                   Allgemeines
                                   Artikel 1
1 . Unbeschadet anderer Gemeinschaftsvorschriften gilt das Verfahren des
      innergemeinschaftlichen Verkehrs zum vorübergehenden Gebrauch - nach­
      stehend Verfahren des innergemeinschaftlichen Verkehrs genannt -
      für Waren , die aus einem Mitgliedstaat in einen oder mehrere andere
     Mitgliedstaaten versandt werden und die in unveränderten Zustand in
      den Abgangsmitgliedstaat wiedereingeführt werden sollen.
2 . Unbeschadet etwaiger Beschränkungen oder Verbote nach Massgabe des
    .Vertrages zur Gründung der Europäischen Wirtschaftsgemeinschaft und
    »
     des Vertrages über die Gründung der Europaischen Gemeinschaft für
     Kohle und Stahl sowie unbeschadet des Artikels 2 gilt dieses Verfahren
     für Waren ,
     a ) die die Voraussetzungen der Artikel 9 und 10 des Vertrages zur
         Gründung der Europäischen Wirtschaftsgemeinschaft erfüllen oder ,
         sofern es sich um unter den Vertrag über die Gründung der Europäischen
         Gemeinschaft für Kohle und Stahl fallende Waren handelt , die sieh
         im freien Verkehr befindenj diese Waren müssen ausserdem zu den Steuer­
       , liehen Bedingungen des Binnenmarktes des Abgangsmitgliedstaats erworben
         worden sein, und
    b ) für die anlässlich über Ausfuhr keine Befreiung von Umsatzsteuern oder
         anderen Verbrauchsteuern gewährt worden ist »
 ---pagebreak---                                  Artikel 2
 Diese Verordnung steht nicht entgegen :
- der wahlweisen Verwendung eines Carnet ATA gemäss dem durch das Zoll-
   Übereinkommen über das Carnet ATA für die vorübergehende Einfuhr
   vorgesehenen Verfahren in den Fällen , in denen ein Carnet ATA verwendet
   werden kann ;        -
- Vereinharungen zwischen Mitgliedstaaten zur Vereinfachung des kleinen
    Grenzverkehrs ;
- der Anwendung einfacheren Verfahren , insbesondere für das persönliche
   Gut von Reisenden sowie für die vorübergehende Einfuhr von Personen­
   kraftwagen und von beladenen Beförderungsmitteln im Rahmen des
   gemeinschaftlichen Versandverfahrens .
                                 Artikel 3
Für die Anwendung dieser Verwendung gelten als :
a ) Beteiligter : die natürliche oder juristische Person , die seihst oder
     durch einen befugten Vertreter durch eine zollamtlich geprüfte Anmeldung
     die Abfertigung zu dem Verfahren des innergemeinschaftlichen Verkehrs
     zum vorübergehenden Gebrauch beantragt j
b ) Abgangsmitgliedstaat : der Mitgliedstaat , auf dessen Hoheitsgebiet
  : die Waren bei einer – nachstehend als "Abgangszollstelle 1* bezeichneten
     - Zollstelle zum Beginn des Verfahrens des innergemeinschaftlichen
     Verkehrs zum vorübergehenden Gebrauch in einem oder mehreren Mitglied­
     staaten gestellt werdenj
c ) Eingangszollstelle : die Zollstelle , über welche die Waren in das
     Hoheitsgebiet des Mitgliedstaats des vorübergehenden Gebrauchs ver­
     bracht werden ;                    ,
d ) Ausgangszoll stelle : die Zollstelle , über welche die Waren nach Be­
     endigung eines vorübergehenden Gebrauchs aus dem Hoheitsgebiet dieses
     Mitgliedstaats verbracht werdenj
e ) Grenzübergangsstelle :
* - die Zollstelle , über welche die Waren lediglich zur Durchfuhr in das
       Hoheitsgebiet eines Mitgliedstaats verbracht werden , ohne dass sie
       dort vorübergehend gebraucht werden , sowie
     - die Ausgangszollstelle der Gemeinschaft , wenn die Waren im Verlauf
       einer einfachen Durchfuhr das Gebiet der Gemeinschaft über eine
       Grenze zwischen einem Mitgliedstaat und einem Drittland verlassen.
f) Begleitpapier : das nachstehend "Gemeinschaftscarnet für den vorübergehen­
     den Verkehr" genannte Papier oder der gemeinschaftliche Verkehrsausweis
                                                             «
     mit der diesem beigefügten Warenliste .
 ---pagebreak---                                  Artikel 4
1 . Das Verfahren des irmergemeinschaftlichen Verkehrs wird nur naturlichen
    oder juristischen Personen bewilligt , die im Abgangsmitgliedstaat einen
    festen Wohnsitz oder eine feste Niederlassung haben .
2 . Der Beteiligte ist verpflichtet ,
    a ) die Waren mit dem Begleitpapier vor Abxauf der Gültigkeitsdauer
        dieses Papiers bei einer zuständigen Zollstelle des Abgangsmit-
        gliedstaats erneut zu gesteilen ;
    b ) für den ordnungsgemässen Ablauf des Verfahrens zu sorgen , das in
        seinem Auftrag im Hoheitsgebiet des Mitglied Staats der Durchfuhr
        oder des vorübergehenden Gebrauchs durchgeführt wird .
                                   TITEL II
                                   Verfahren
                                   Artikel 5
Es gibt zwei Verfahren des innergemeinschaftlichen Verkehrs «
1 ) ein normales Verfahren , das auf alle Waren mit Ausname der in Anhang
    IV bezeichneten Waren Anwendung findet j
2 ) ein vereinfachtes Verfahren , das auf die in Anhang II bezeichneten
    Waren Anwendung findet .
                       Abschnitt I : Normales Verfahren
                                Artikel 6
1 . Für den innergemeinschaftlichen Verkehr im normalen Verfahren ist
    für die Waren ein "Gemeinschaft scarnet für den vorübergehenden
    Verkehr " auszustellen .
2 . Das Muster des Gemeinschaf tscarnets für den vorübergehenden Verkehr
    wird nach dem Verfahren des Artikels 21 festgelegt . Es ist so ge­
    staltet , dass es den zuständigen Behörden der Mitgliedstaaten , deren
    Hoheitsgebiet bei einem derartigen Verkehr berührt wird, die Möglich­
    keit gibt , anhand von Durchfuhr-, Eingangs- und Ausgangsabschnitten
    die Kontrolle der vorübergehenden Ausfuhr, der Durchfuhr , des vorüber­
    gehenden Gebrauchs , der Wiederausfuhr und der Wiedereinfuhr der Waren in
    den Abgangsmitgliedstaat auszuüben .
 ---pagebreak---                                   Artikel 7
 1 . Das Gemeinschaft scarnet für den vorübergehenden Verkehr wird von
     den Zollstellen auf Antrag des Beteiligten gebührenfrei ausgestellt .
2. Die Abgangszollstelle setzt die Geltungsdauer dieses Carnets fest ,
     wobei sie die vorgesehene Dauer und die Art des vorübergehenden
     Gebrauchs berücksichtigt . Sie trifft die gegebenenfalls für erforderlich
     erachteten Massnahmen zur Nämlichkeitssicherung.
                                  Artikel 8
Werden Waren , für die ein Gemeinschaftscarnet für den vorübergehenden
Verkehr ausgestellt wurde , lediglich durch das Hoheitsgebiet eines
Mitgliedstaats durchgeführt , ohne dass Bie- dort vorübergehend gebraucht
werden , so gibt der Beteiligte bei der Grenzübergangsstelle einen Abschnitt
"Durchfuhr" des Carnets ab .                                             *
                                  Artikel 9
1 . Sollen Waren , für die ein Gemeinschaftscarnet für den vorübergehenden
     Verkehr ausgestellt wurde , im Hoheitsgebiet eines Mitgliedstaats
     vorübergehend gebraucht werden , so hat der Beteiligte :
     a ) auf dem. Abschnitt "Eingang" des Carnets die Eingangszollstelle sowie
         den oder die Orte des vorübergehenden Gebrauchs der Waren , die
         vorgesehene Dauer und die Art des vorübergehenden Gebrauchs anzugeben }
     b ) die Waren den Eingangs- und Ausgangszollstellen zu gestellen und
       . ihnen den jeweiligen Abschnitt auszuhändigen .
2 . Die Eingangszollstelle setzt die Aufenthaltsdauer der Waren im Hoheits-
                             »
     gebiet des betreffenden Mitgliedstaats unter Berücksichtigung der
     vom Beteiligten vorgesehenen Dauer sowie der Gesamtgeltungsdauer des
     Gemeinschaft scarnets für den vorübergehenden Verkehr festj diese
    Aufenthaltsdauer darf nicht kurzer sein als sechs Monate .
 ---pagebreak---                                    Artikel 10
 Unbeschadet der Anwendung des Artikels 21 der sechsten Richtlinie
 77 /388/ EWG des Rates ( 1 ) zur Harmonisierung der Rechtsvorschriften der
 Mitgliedstaaten über die Umsatzsteuern dürfen Informationsverfahren,
 die von den zuständigen Behörden des Abgangsraitgliedstaats und/oder
 des Mitglied Staats des vorübergehenden Gebrauchs gegebenenfalls zur
 steuerlichen Überwachung des vorübergehenden Gebrauchs eingeführt
werden , für den Beteiligten keine zusätzlichen Förmlichkeiten zur Folge
haben .                  •                     *
                                   Artikel 11
 1 . Das Geraeinschaftscarnet für den vorübergehenden Verkehr ist den
      Zoll- oder Steuerbehörden in jedem Mitgliedstaat jederzeit auf
      Verlangen vorzulegen .
 2 . Die Durchgangs-, Eingangs- und Ausgangsförmlichkeiten können von
      jeder Zollstelle in den Grenzen ihrer Zuständigkeit erledigt werden .
                                   Artikel 12
Die zuständigen Behörden des Mitgliedstaats , in dessen Hoheitsgebiet
die Waren verkehren oder vorübergehend gebraucht werden , lassen zu ,
                                                                             I
dass diese Waren unter den Voraussetzungen der Artikel 10 und 11 der genannten
sechsten Richtlinie ganz oder teilweise in den steuerrechtlich freien
Verkehr überführt werden. Die Behörden , die die Überführung der Waren in den
steuerrechtlich freien Verkehr bewilligt haben , versehen das Carnet
                                                   %
mit einem entsprechenden Vermerk und geben es dem Beteiligten zurück .
                                  Artikel 13
1 . Unbeschadet Artikel 12 wird das Verfahren des innergemeinschaftlichen
     Verkehrs beendet , wenn vor Ablauf der Geltungsdauer des Geraeinschaft s-
     carnets für den vorübergehenden Verkehr die Waren in den Ausgangs-
     mitgliedstaat wiedereingeführt worden sind und das Carnet einer
     zuständigen Zollstelle dieses Mitgliedstaats zurückgegeben worden ist .
2 . Das Verfahren des innergemeinsohaftlichen Verkehr wird gleichfalls
     beendet , wenn den zuständigen Behörden des Abgangsmitgliedstaats .
     nachgewiesen wird , dass die betreffenden Waren
     a ) durch höhere Gewalt oder durch Zufall untergegangen Bindi
( 1 ) ABl . L 145 vom 13.6.1977 , S. 1
 ---pagebreak---                                          - 7 -
        b ) unter zollamtlicher Überwachung und ohne Kosten für die Staatskasse
            zerstört wurden und dabei jeden Handelswert verloren haben ;
        c ) zur Ausfuhr naoh einem Drittland angemeldet worden sind *
        Zu diesem Zweck hat der Beteiligte die zuständigen Behörden des
       Abgangsmitgliedstaats zu unterrichten.
3 « Die Zollbehörden des Mitgliedstaats , in dessen Hoheitsgebiet die
   . Waren zum vorübergehenden Gebrauch verbracht worden sind , können
    - selbst nach Ablauf der Geltungsdauer des Gemeinsohaftscarnets für
       den vorübergehenden Verkehr als Nachweis für den Ausgang der Waren
       jeden anderen Nachweis zulassen , aus dem hervorgeht , dass sich die
       Waren ausserhalb des Hoheitsgebiets dieses Mitgliedstaats befinden.
                                  . ' Artikel 14
Die zuständigen Behörden des Mitgliedstaats , in dessen Hoheitsgebiet die .
Waren vorübergehend gebraucht werden , können auf Antrag des Beteiligten
             I ,
a ) die Dauer des Aufenhalts der Waren im Hoheitsgebiet dieses Mit-
       gliedstaats bis zum Ablauf der Geltungsdauer des Gemeinsohafts-
       carnets für den vorübergehenden Verkehr verlängern ;
b ) den vorübergehenden Gebrauch der Waren im Hoheitsgebiet des be-
     ■ treffenden Mitgliedstaats an einem oder mehreren anderen als den
       im Gamet angegebenen Orten bewilligen ;
c) abweichend von Artikel 1 Absatz 1 die Instandsetzung der im Hoheits­
       gebiet des betreffenden Mitgliedstaats vorübergehend gebrauchten Waren
       einschliesslich des Austauschs schadhafter Teile bewilligen ;
d ) weitere die Voraussetzungen des Artikels 1 Absatz 2 erfüllende Waren
       in das Gemeinschaftscarnet für den vorübergehenden Verkehr eintragen.
                          1                            \
Zu diesem Zweck versehen sie das Begleitpapier mit einem entsprechenden
Vermerk ; der Beteiligte hat die zuständigen Behörden des Abgangsmitglied-'
Staats unverzüglich zu unterrichten.
                                      Artikel 15
1 . Wird festgestellt , dass im Verlauf oder anlässlich eines Verfahrens des
       vorübergehenden Verkehrs in einem bestimmten Mitgliedstaat Zuwider­
       handlungen begangen worden sind , so werden hierdurch fällig gewordene
       Abgaben - unbesohadet der Strafverfolgung – von diesem Mitgliedstaat
      nach dessen Rechts- und Verwaltungsvorschriften erhoben.
 ---pagebreak---                                      - o -
2 . Kann der Ort der Zuwiderhandlung: nicht festgestellt werden , so gilt
    sie als begangen «
    a ) wenn sie bei einer Grenzübergangstelle an einer Binnengrenze oder
        bei einer Eingangszollstelle festgestellt wird »
        - in dem Mitgliedstaat , den die Waren zuletzt verlassen haben }
    b ) wenn sie bei einer Grenzübergangsstelle im Sinne von Artikel 3
        Buchstabe e ) zweiter Gedankenstrich od r bei einer Ausgangs-
        zollstelle festgestellt wird :
        - in dem Mitgliedstaat , zu dem diese Zollstelle gehört ;
    c ) wenn sie im Hoheitsgebiet eines Mitgliedstaats nicht bei einer
        Grenzübergangstelle , sondern an einen anderen Stelle festgestellt
        wird «
        - in dem Mitgliedstaat , in dem die Feststellung getroffen werden ist }
    d ) wenn die Waren im Abgangsmitglieds^aat nicht erneut gestellt
        worden sind :
        - im letzten Mitgliedstaat , in dessen Hoheitsgebiet die Waren
          nachweislich auf Grund des Abschnitts "Durchfuhr " oder des
          Eingangsabschnitts des Begleitpapiere gelangt sind }
    e ) wenn die Zuwiderhandlung nach Beendigung des Verfahrens des innerge­
        meinschaftlichen Verkehrs festgestellt wird :
        - in dem Mitgliedstaat , in dem die Feststellung getroffen worden ist .
                   Abschnitt II : Vereinfachtes Verfahren
                                  Artikel 16
1 . Die Abgangszollstellen erteilen Personen , die
    a ) Verfahren des innergemeinschaftlichen Verkehrs zum vorübergehenden
        Gebrauch in einem oder mehreren anderen Mitgliedstaaten mit Waren
        durchführen , 'die in der Liste in Anhang II aufgeführt sind , und
    b ) keine schweren Zuwiderhandlungen gegen das Zollrecht und die Rechts-
        vorschriften über die Umsatz steuern begangen haben ,
    auf Antrag gebührenfrei einen gemeinschaftlichen Verkehrsausweis , dem
                                                               /
    eine von der Zollstelle bestätigte Warenliste beigefügt ist .
    Der Verkehrsausweis enthält insbesondere Angaben über Person , Wohnsitz
    und Beruf der Beteiligten. Die Geltungsdauer des VerkehrBausweises
    wird einheitlich auf zwölf Monate festgesetzt .
    Die Warenliste wird in zwei Esemplaren ausgefertigt , von denen eines
    von der den Verkehrsausweis ausstellenden Zoll stelle -vafbewahrt wird ,
    während das andere dem Inhaber des gemeinschaftlichen Verkehrsausweises
    ausgehändigt wird und die Waren begleitet .
 ---pagebreak---                                      - 9 -
 3 . Die Durchgangs-, Eingangs- und Ausgangsformlichkeiten können bei Tag
      und Nacht von jeder für den Personenverkehr geöffneten Zollstelle
      während der Öffnungszeiten erledigt werden .
4. Die Muster des gemeinschaftlichen Verkehrsausweises und der Waren-
     liste werden nach dem Verfahren des Artikeld 21 festgelegt .
                              _   Artikel 17
                                                   (
1 . Zur Beendigung des Verfahrens des innergemeinschaftlichen Verkehrs
     hat der Beteiligte die Waren vor Ablauf der Zwolfmonatsfrist bei der
     Zollstelle , die den gemeinschaftlichen Verkehrsausweis ausgestellt
     hat , erneut zu ge st eilen.
                                                     /
2 . Vorbehaltlich der Anwendung von Artikel 13 Absatz 2 gelten Waren ,
     die nicht vor Ablauf der in Absatz 1 genannten Frist erneut gestellt
     werden , bis zum Beweis des Gegenteils als im Mitgliedstaat der Aus­
     stellung des gemeinschaftlichen Verkehrsausweises zur Durchführung
     eines mehrwertsteuerbaren Umsatzes verwendet .
3 . Hat sich der Beteiligte einer schweren Zuwiderhandlung gegen die Be­
     stimmungen dieser Verordnung oder gegen die Rechtsvorschriften über
     die Umsatzsteuern schuldig gemacht , so unterrichten die zuständigen
     Behörden des Mitgliedstaats , in dem die Zuwiderhandlung festgestellt
     wurde , die Abgangszoll stelle zur Anwendung des Artikels 16 Absatz 1
     Buchstabe b ). Der Verk'ehrsausweis wird von der Abgangszollstelle
     eingezogen .                    –
                                   TITEL III
                       Bestimmungen über den Ausschuss
              -         ^         Artikel 18
1 . Es wird ein Ausschuss für das Verfahren des vorübergehenden Verkehrs
     - nachstehend "Ausschuss" genannt - eingesetzt , der aus Vertretern der
     Mitgliedstaaten besteht und in dem ein Vertreter der Kommission den
     Vorsitz führt .
2 . Der Ausschuss gibt sich eine Geschäftsordnung.
                                  Artikel 19
Der Ausschuss kann alle die Anwendung dieser Verordnung betreffenden
PVagen prüfen, die ihm der Vorsitzende von sich aus oder auf Antrag des
Vertreters eines Mitgliedstaats unterbreitet .
 ---pagebreak---                                     - 10 -
                                 Artikel 20
Die zur Durchführung dieser Verordnung erforderlichen Vorschriften werden
nach dem Verfahren des Artikels 21 erlassen .
                                 Artikel 21
1 . Der Vertreter der Kommission unterbreitet dem Ausschuss einen Entwurf
    der zu erlassenden Vorschriften . Der Auaschuss nimmt zu diesem
    Entwurf innerhalb einer Frist Stellung , die der Vorsitzende nach
    der Dringlichkeit der betreffenden Präge bestimmen kann. Die Stellung*-
    nahme kommt mit einer Mehrheit von 45 Stimmen zustande , wobei die
    Stimmen der Mitgliedstaaten nach Artikel 148 des Vertrages gewogen
    werden. Der Vorsitzende nimmt an der Abstimmung nicht teil .
2 . a) Die Kommission erlässt die in Ansicht genommenen Vorschriften , wenn
        sie der Stellungnahme des Ausschusses entsprechen.
    b ) Entsprechen die in Ansicht genommenen Vorschriften nicht der
        Stellungnahme des Ausschusses oder ist keine Stellungnahme ergangen ,
        so schlägt die Kommission dem Rat unverzüglich die zu erstattender
        Vorschriften vor . Der Rat beschliesst mit qualifizierter Mehrheit *
    c ) Hat der Rat nach Ablauf einer Frist von drei Monaten , nachdem ihm
        der Vorschlag übermittelt worden ist , keinen Beschluss gefasst , so
        werden die vorgeschlagenen Vorschriften von der Kommission erlassen .
                                   TITEL IV
                             Schlussbestimmungen
                                 Artikel 22
Diese Verordnung tritt am 1 . Juli 1982 in Kraft .
                          *
Diese Verordnung ist in allen ihren Teilen verbindlich und gilt unmittelbar
in jedem Mitgliedstaat .
Geschehen zu Brüssel am                Im Namen des Rates
 ---pagebreak---                                                         ANHANG I
         Liste der von dem Verfahren ausgeschlossenen Waren
Nummer des
Gemeinsamen Zolltarifs               Warenbez ei chnung
   09.01 A I   \                     Kaffee , nicht geröstet
   09.01 A II                        Kaffee , geröstet
ex 21.02 A                           Auszüge oder Essenzen aus Kaffee
   09.02                             Tee
ex 21.02 B                           Auszuge oder Essenzen aus Tee
   22.05 A )/
   22.06 1                           Alkoholische Getränke
            )
ex 22.09    )
ex 22.08    )
                                     Athylalkohol , unvergallt
ex 22.09 ,  )
   24.02 A                           Zigaretten
ex 24.02 B                           Zigarillos
ex 24.02 B                           Zigarren
   24.02 C                           Rauchtabak
ex 27.10                             Benzin , Gaso*l
ex  33.06 B                          Parfüms und Duftwasser
 ---pagebreak---                                                              ANHANG II
Liste der Waren nach Artikel 16 Absatz 1 Buchstabe a )
I. Waren , die auf Ausstellungen . Messen , Kongressen oder annlichen
   Veranstaltungen vorgeführt oder verwendet v/ erden sollen
                   V
   1 . Als Ausstellungen oder Veranstaltungen gelten :
       a ) AussteIllingen , Messen und ähnliche Leistungsschauen des Handels ,
            der Industrie , der Landwirtschaft und des Handwerks ;
       b ) Ausstellungen oder Veranstaltungen zur Förderung der Wissenschaft ,
            der Technik , des Handwerks , der Kunst , der Erziehung oder der
           Kultur , des Sports , der Religion , des Fremdenverkehrs oder für
           gewerkschaftliche Zwecke $ v
       c ) Ausstellungen oder Veranstaltungen , die in erster Linie karitativen
           Zwecken dienen ;
       d ) Treffen von Vertretern internationaler Organisationen oder inter­
           nationaler Zusammenschlüsse ;
       e ) Veranstaltungen oder Feiern mit offiziellem oder Gedächtnis-
           charakter ;
       f ) Ausstellungen oder Veranstaltungen , die in erster Linie der
           Völkerverständigung dienen .
       Ausgenommen sind privat veranstaltete Ausstellungen in Läden oder
       Geschäftsräumen zum Zweck des Verkaufs .
   2 . Das vereinfachte Verfahren wird für folgende Waren bewilligt »
       a ) Waren , die auf einer Veranstaltung ausgestellt oder vorgeführt
           werden sollen ;
       b ) Waren , die bei der Vorführung von Erzeugnissen auf einer Veran­
           staltung verwendet werden sollen ;
       c) Gegenstände - einschliesslich Ubersetzungseinrichtungen , Tonauf-
           namegeräte und Fi^me erzieherischen , wissenschaftlichen oder
           kulturellen Charakters -, die auf internationalen Treffen , Konferenzen
           oder Kongressen verwendet werden sollen .
 ---pagebreak---                                          - 2 -
                                                               ANHANO II ( Ports . )
  II . Ausrüstung für Presse . Rundfunk und Fernsehen
        A. Presseausrüstung , wie
             Schreibmaschinenj
            photographische oder kinematographische Aufnameapparate }
            Apparate zum Senden , Aufnehmen oder Wiedergeben von Ton und Bild
            unbespielte Ton- oder Bildträger .
     : B. Rundfunkausrüstung , wie
                                             ·*      -       V
             Sende- und Fernmeldegerat j
            Tonaufnahme- oder Tonwiedergabegerät f
            Instrumente und Apparate für technische Prüfungen und Messungen ;
            Betriebszubehör j
            unbespielte Tonträger .
       C. Fernsehausrüstung , wie
            Fernsehkameras }
            telekinematographisches Gerät }            *
            Instrumente und Apparate für technische Prüfungen und Messungen}
            Sende- und Wiederaussendegerät }
            ΡβΓηπΐΘΐ(ΐ6£6Γβ1; }                                              ν
            Apparate zur Aufnahme oder Wiedergabe von Ton oder Bild }
            Beleuchtungsgerät }
            Betriebszubehor }
            unbespielte Ton- oder Bildträger }
            Probekopien ("Film rushes")}
            Musikinstrumente , Kostüme , Kulissen und andere Bühnenrequisiten.
       D. Für die vorstehenden Zwecke gebaute oder besonders hergerichtete
            Fahrzeuge .                   *
III . Kinematographische Ausrüstung
       A. Ausrüstung , wie
            Aufnahmeapparate aller Art }
            Instrumente und Apparate für technische Prüfungen und Messungen }
            fahrbare Stative für Bildaufnahmeapparate und Krane } .
            Beleuchtungsgerät }
          " Tonaufnahme- oder Tonwiedergabegerät }
 ---pagebreak---                                         - ó -
                                                               AH!ANC? II ( Porta .)
         unbespielte Bild- oder Tonträger ;
         Probekopien ("Film rushes");
         Betriebszubehör |
         Musikinstrumente , Kostüme , Kuliseen und andere Bühnenrequisiten.
     B. Für die vorstehenden Zwecke gebaute oder besonders hergerichtete
         Fahrzeuge .
IV. Sonstige Berufsausrüstimg
     A. - Sportartikel , die von Mannschaften mitgeführt werden , wie Sport­
           kleidung , Bälle aller Art , Schläger und Netze , Gerät für Leicht­
           athletik , Ausrüstung für Gymnastik usw . j
        - Instrumente , Apparate und Geräte , die vom Angehörigen freier
           Berufe benötigt werden }
        - Ausrüstung , die von Archäologen , Paläontologen , Geographen oder
           Zoologen benötigt wird ;
        - Ausrüstung , die von Artisten , Schauspielertruppen und Orchestern
           benötigt wird , einschliesslich aller bei öffentlichen oder privaten
           Aufführungen verwendeten Gegenstände (Musikinstrumente , Kulissen ,
           Kostüme , Tiere )}
        - Ausrüstung , die von Vortragsreisenden zur . Veranschaulichung ihrer
           Vorträge benö'tigt wird ;
        - Gemälde und Kunstwerke , die von ihren Autoren mitgeführt werden .
    B. - Fahrzeuge im Besitz von Automobil-, Flugzeug- und Schiffskonstrukteuren ,
          die zu Erprobungs- oder Versuchszwecken eingeführt werden , einschliess-
          lich der dazu benötigten Ausrüstung;
        - Abschleppfahrz euge.
    C. Betriebsmittel für die Landwirtschaft .
   D. Handelsmuster .
   E. Sonstige Berufsausrüstung, deren Gesamtwert 10.000 ECU und deren Stück­
       wert 2.5OO ECU nioht übersteigt (beispielsweise Ausrüstung für die
       Montage , Erprobung , Inbetriebnahme , Kontrolle , Instandhaltung oder
       Instandsetzung von Maschinen , Ausrüstung für die Errichtung , Instand­
       setzung oder Instandhaltung von Gebäuden , für Dienstleistungen benötigte
       Werkzeuge )