CELEX: 51990PC0357
Language: de
Date: 1990-07-24
Title: VORSCHLAG FUER EINEN BESCHLUSS DES RATES UEBER DIE UNTERZEICHNUNG DES INTERNATIONALEN UEBEREINKOMMENS VON 1989 UEBER JUTE UND JUTEERZEUGNISSE UND DIE NOTIFIKATION DER VORLAEUFIGEN ANWENDUNG DES UEBEREINKOMMENS

KOMMISSION DER EUROPÄISCHEN GEMEINSCHAFTEN
                                         KOM(90) 357 endg.
                                         Brüssel, den 24 . Juli 1990
                            Vorschlag für einen
                            BESÇHLUSS PES RATES
       über die Unterzeichnung des Internationalen Übereinkommens von 1989
               über Jute und Juteerzeugnisse und die Notifikation
                   der vorläufigen Anwendung des Übereinkommens
                      (von der Kommission vorgelegt)
 ---pagebreak---                                   BEGRÜNDUNG
1. Unter der Aglde der UNCTAD wurde vom 30. Oktober bis 3. November 1989 in
   Genf neues Internationales Übereinkommen von 1989 über Jute und
    Jutererzeugnlsse ausgehandelt. Die gemeinsame Position der Gemeinschaft
   und ihrer Mitgliedstaaten bei diesen Verhandlungen war vom Rat
    festgelegt worden* 1 ).
    Im Rahmen dieser Verhandlungen einigten sich die Konferenzteilnehmer auf
   den Wortlaut eines neuen Übereinkommens, das das im Januar 1991 außer
   Kraft tretende Übereinkommen von 1982 über Jute und Juteerzeugnisse
   ablöst.
2. Auch dieses neue Übereinkommens, das im Rahmen des Integrierten
   RohstoffProgramms der UNCTAD ausgehandelt wurde, basiert auf dem System
   eines "zweiten Schalters", d.h. es enthält keine wirtschaftlich
   relevanten Bestimmungen. Das Schwergewicht liegt weiterhin auf der
   Durchführung von Projekten in den Bereichen Forschung, Entwicklung,
   Marktförderung und Kostensenkung, um die Wettbewerbsfähigkeit der Jute
   und der Juteerzeugnisse zu stärken. Wie im Übereinkommen von 1982 werden
   solche Projekte über freiwillige Beiträge finanziert. Die Internationale
   Jute-Organisation mit Sitz in Dhaka/Bangladesch bleibt bestehen und
   nimmt die ihr übertragenen Aufgaben auch in Zukunft wahr.
3. Das neue Übereinkommen wurde im Vergleich zum Übereinkommen von 1982
    insofern verbessert und vervollständigt, als es um den Begriff der
    "Humanressourcen" und um einen Bezug auf die Probleme der Umwelt
   erweitert wurde.
   Darüber hinaus wurden die Bestimmungen zu den Beziehungen zwischen der
    Internationalen Juteorganisation und dem Gemeinsamen Fonds Im Hinblick
   darauf präzisiert, daß dieser in Kürze seine Tätigkeit aufnimmt.
(1)     VgI. Dok. 9438/89 PROBA 41.
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4. Das Übereinkommen liegt vom 1. Januar bis zum 31. Dezember 1990 beim
   Sitz der Vereinten Nationen in New York zur Unterzeichnung aus. Die
   Kommission schlägt vor, daB die Gemeinschaft und ihre Mitgliedstaaten es
   gleichzeitig unterzeichnen.
5. Da der Abschluß der Genehmigungsverfahren sich In einigen
   Mitgliedstaaten mit großer Wahrscheinlichkeit verzögern wird, schlägt
   die Kommission darüber hinaus vor, daß die Gemeinschaft und ihre
   Mitgliedstaaten gleichzeitig dem Verwahrer des Übereinkommens Ihre
   Absicht notifizieren, das Übereinkommen ab seinem Inkrafttreten
   vorläufig anzuwenden.
 ---pagebreak---                        VORSCHLAG FUR EINEN BESCHLUSS
                                  DES RATES
                               vom        1990
Über die Unterzeichnung des Internationalen Übereinkommens von 1989 über
Jute und Juteerzeugnisse und die Notifikation der vorläufigen Anwendung des
Übereinkommens.
DER RAT DER EUROPÄISCHEN GEMEINSCHAFTEN -
gestüzt auf den Vertrag zur Gründung der Europäischen
Wirtschaftsgemeinschaft, insbesondere auf die Artikel 113 und 116,
auf Empfehlung der Kommission,
in Erwägung nachstehender Gründe:
Das Internationale Übereinkommen von 1989 über Jute und Juteerzeugnisse
liegt vom 1. Januar bis 31. Dezember 1990 zur Unterzeichnung vor.
Die Gemeinschaft und Ihre Mitgliedstaaten sollten gemeinsam das
Übereinkommen unterzeichnen und dem Generalsekretär der Organisation der
Vereinten Nationen ihre Absicht notifizieren, das Übereinkommen
vorbehaltlich seiner späteren Genehmigung vorläufig anzuwenden -
BESCHLIESST:
                                Artikel eins
   Die Gemeinschaft und diejenigen Ihrer Mitgliedstaaten, die die
erforderlichen internen Verfahren abgeschlossen haben, unterzeichnen
gemeinsam vor dem 30. Dezember 1990 das Internationale Übereinkommen von
1989 über Jute und Juteerzeugnisse gemäß dessen Artikel 37 und notifizieren
dem Generalsekretär der Organisation der Vereinten Nationen gemäß
Artikel 39 des Übereinkommens ihre Absicht, es ab seinem Inkrafttreten
gemäß Artikel 40 als Einfuhrmitglied vorläufig anzuwenden.
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                                 Artikel 2
   Der Präsident des Rates wird ermächtigt, die Person zu bestellen, die
befugt ist, das Übereinkommen im Namen der Gemeinschaft zu unterzeichnen
und die Notifikation der vorläufigen Anwendung des Übereinkommens zu
hinterlegen.
   Der Wortlaut des Übereinkommens ist diesem Beschluß beigefügt.
Geschehen zu Brüssel am                            Im Namen des Rates
                                                        Präsident
 ---pagebreak--- Übersetzung
105 - 411.52 - 90/0513
                                           Vert.
                                           ALLGEMEIN
                                           TD/JUTE.2/6
                                           13. November 1989
                                           Original: ENGLISCH
         KONFERENZ DER VEREINTEN NATIONEN FÜR HANDEL UND
                              ENTWICKLUNG
KONFERENZ     DER   VEREINTEN  NATIONEN  VON   1989  ÜBER   JUTE UND
JUTE-ERZEUGNISSE
               INTERNATIONALES ÜBEREINKOMMEN VON 1989
                    ÜBER JUTE UND JUTE-ERZEUGNISSE
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                              INHALTSVERZEICHNIS
                                                                  Seite
Präambel                                                           5
KAPITEL I:    ZIELSETZUNG                                          7
     Artikel   1  Zielsetzung                                      7
KAPITEL I I : BEGRIFFSBESTIMMUNGEN                                 9
     Artikel   2  Begriffsbestimmungen                             9
KAPITEL I M : ORGANISATION UND VERWALTUNG                         12
     Artikel   3  Sitz, Aufbau und Fortbestand der
                   Internationalen Jute-Organisation              12
     Artikel   4  Mitgliedschaft in der Organisation              12
     Artikel   5  Mitgliedschaft zwischenstaatlicher
                  Organisationen                                  13
KAPITEL I V : INTERNATIONALER J U T E R A T                       14
     Artikel   6  Zusammensetzung des Internationalen
                  Juterats                                        14
      Artikel  7   Befugnisse und Aufgaben des R a t e s . . .    14
      Artikel  8  Vorsitzender und stellvertretender
                  Vorsitzender des Rates                          15
      Artikel  9  Tagungen des Rates                              15
      Artikel 10  Verteilung der Stimmen                          16
      Artikel 11  Abstimmungsverfahren des Rates                  17
      Artikel 12   Beschlüsse und Empfehlungen
                   des Rates                                      18
      Artikel 13   Beschlußfähigkeit des Rates                    19
      Artikel 14   Zusammenarbeit mit anderen O r g a n i -
                   sationen                                       19
      Artikel 15   Zulassung von Beobachtern                      20
      Artikel 16   Exekutivdirektor und P e r s o n a l . . .     20
KAPITEL V :   VORRECHTE UND IMMUNITÄTEN                           22
      Artikel 17  Vorrechte und Immunitäten                       22
KAPITEL V I :  FINANZFRAGEN                                    .. 24
      Artikel 18   Hnanzkonten                                    24
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     Artikel 19        Formen der Zahlung                          24
     Artikel 20        Rechnungsprüfung und Veröffentlichung
                       der Rechnungslegung                         24
     Artikel 21        Verwaltungskonto                            25
     Artikel 22        Sonderkonto                                 27
KAPITEL V I I : BEZIEHUNGEN ZUM GEMEINSAMEN FONDS FÜR
                 ROHSTOFFE                                         29
     Artikel 23:       Beziehungen zum Gemeinsamen Fonds f ü r
                       Rohstoffe                                   29
KAPITEL V I I I : G E S C H Ä F T S T Ä T I G K E I T              30
     Artikel 24        Projekte                                    30
     Artikel 25        Forschung und Entwicklung                   31
     Artikel 26        Marktförderung                              31
     Artikel 27        Kostensenkung                               32
     Artikel 28        Kriterien f ü r die Genehmigung von
                       Projekten                                   32
     Artikel 29        Projektausschuß                             33
KAPITEL I X :    ERÖRTERUNG WICHTIGER FRAGEN BETREFFEND
                 J U T E UND JUTE-ERZEUGNISSE                      34
     Artikel 30        Stabilisierung, Wettbewerb mit Kunststoffen
                       und andere Fragen                           34
KAPITEL X :      S T A T I S T I K , UNTERSUCHUNGEN                35
                 UND INFORMATION                                   35
     Artikel 31        Statistik, Untersuchungen und
                        I nformation                               35
     Artikel 32        Jahresbericht sowie Bericht über
                        Bewertung und Überprüfung                  35
KAPITEL X I : VERSCHIEDENE BESTIMMUNGEN..                          37
     Artikel 33         Beschwerden und Streitigkeiten             37
     Artikel 34         Allgemeine Verpflichtungen der
                        Mitglieder                                 37
     Artikel 35         Befreiung von Verpflichtungen              37
     Artikel 36         Differenzierte Maßnahmen und Abhilfe-
                        maßnahmen                                  38
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KAPITEL X I I : SCHLUSSBESTIMMUNGEN                                                   39
      Artikel 37         Unterzeichnung, Ratifikation, Annahme
                         und Genehmigung                                              39
      Artikel 38         Verwahrer                                                    39
      Artikel 39         Notifikation der vorläufigen A n -
                         wendung                                                      39
      Artikel 40         Inkrafttreten                                                40
      Artikel 41         Beitritt                                                     41
      Artikel 42         Änderungen                                                   42
      A r t i k e l 43   Rücktritt                                                    43
      Artikel 44         Ausschluß                                                    43
      Artikel 45         Kontenabrechnung mit zurücktretenden
                         oder ausgeschlossenen Mitgliedern oder
                         Mitgliedern, die nicht in der Lage sind,
                         eine Änderung anzunehmen                                     43
      Artikel 46         Geltungsdauer, V e r l ä n g e r u n g und Außer-
                         kraftsetzung                                                 44
      Artikel 47         Vorbehalte                                                   45
ANLAGEN
Anlage A            Anteile   der   einzelnen    Ausfuhrländer        an   den   Gesamtnettoaus-
                    fuhren   von    Jute   und   Jute-Erzeugnissen         der   Länder,   die   an
                    der   Konferenz     der   Vereinten       Nationen    von   1989   über    Jute
                    und   Jute-Erzeugnisse       teilgenommen        haben,    wie   sie für    die
                    Zwecke des Artikels 40 festgesetzt sind
Anlage B            Anteile   der    einzelnen    Einfuhrländer       und    -ländergruppen      an
                    den    Gesamtnettoeinfuhren        von      Jute   und     Jute-Erzeugnissen
                    der   Länder,     die  an   der   Konferenz       der   Vereinten    Nationen
                    von  1989 über Jute       und Jute-Erzeugnisse teilgenommen haben,
                    wie sie f ü r die Zwecke des Artikels 40 festgesetzt sind
 ---pagebreak---                                                       - 5 -
            INTERNATIONALES ÜBEREINKOMMEN VON 1989 ÜBER JUTE
                                     UND JUTE-ERZEUGNISSE
                                                    PRÄAMBEL
Die Vertragsparteien dieses Übereinkommens -
eingedenk     der       Erklärung       und      des   Aktionsprogramms       über   die  Errichtung
einer neuen Weltwirtschaftsordnung ,
eingedenk     der      von der      Konferenz der Vereinten             Nationen f ü r   Handel   und
Entwicklung auf           ihrer v i e r t e n , fünften und sechsten Tagung angenommenen
Entschließungen 93            (IV),      124      (V)    und   155   (VI)   über    das   Integrierte
Rohstoffprogramm            sowie    des       Kapitels II    Abschnitt B     der   Schlußakte    von
UNCTAD V I I
sowie eingedenk des wesentlichen neuen Aktionsprogramms f ü r die achtziger
Jahre   für   die      am wenigsten            entwickelten    Länder     und insbesondere     seines
              2
Absatzes 82 ,
in Erkenntnis        der     Bedeutung          der   Jute   und   der  Jute-Erzeugnisse     für   die
Wirtschaft vieler in der Entwicklung befindlicher Ausfuhrländer,
in der Erwägung,            daß    eine        enge    internationale   Zusammenarbeit      bei   der
Lösung     der     Probleme,       die       dieser     Rohstoff    aufwirft,   die   wirtschaftliche
Entwicklung      der       Ausfuhrländer           fördern   und die wirtschaftliche      Zusammen-
arbeit zwischen Ausfuhr- und Einfuhrländern stärken w i r d ,
       Resolutionen 3201 ( S - V l ) und 3202 ( S - V l ) der Generalversammlung vom
       1 . Mai 1974
       siehe "Report of the United Nations Conference on the Least Developed
       Countries" (Veröffentlichung der Vereinten Nationen, Verkaufsnummer
       E. 8 2 . 1 . 8 ) , Teil 1 , Abschnitt A
 ---pagebreak---                                    - 6 -
in der Erwägung, daß das Internationale Übereinkommen von 1982 über Jute
und Jute-Erzeugnisse    zu dieser Zusammenarbeit    zwischen Ausfuhr- und
Einfuhrländern einen bedeutenden Beitrag geleistet hat -
sind wie folgt übereingekommen :
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                             KAPITEL I - ZIELSETZUNG
                                       Artikel 1
                                     Zielsetzung
(1)    Zum Nutzen sowohl der Ausfuhr- als auch der Einfuhrmitglieder und im
Hinblick auf die Erreichung der von der Konferenz der Vereinten Nationen
für Handel und Entwicklung in ihren Entschließungen 93 ( I V ) , 124 (V) und
155 ( V I ) über das Integrierte Rohstoff program m angenommenen einschlägigen
Ziele  sowie    unter   Berücksichtigung    ihrer  Entschließung 98 (IV)     und des
Kapitels II Abschnitt B der Schlußakte von UNCTAD VII bestehen die Ziele
des Internationalen Übereinkommens von 1989 über Jute und Jute-Erzeugnisse
(im folgenden als "dieses Übereinkommen" bezeichnet) darin,
       a)     einen wirksamen Rahmen für Zusammenarbeit und Konsultationen
              zwischen     Ausfuhr-    und    Einfuhrmitgliedern   in   Fragen    der
              Entwicklung der Jutewirtschaft zu schaffen,
       b)     die Ausweitung und Diversifizierung des internationalen Handels
              mit Jute und Jute-Erzeugnissen zu fördern,
       c)     die strukturellen Merkmale des Jutemarkts zu verbessern,
       d)     Umweltgesichtspunkte im Rahmen der Tätigkeit der Organisation
              gebührend zu berücksichtigen, insbesondere dadurch, daß das
               Bewußtsein   für  die   Vorteile   der  Verwendung     von   Jute  als
               Naturerzeugnis geweckt wird,
       e)     die Wettbewerbsfähigkeit der Jute und der Jute-Erzeugnisse zu
               stärken,
       f)     die vorhandenen Märkte zu erhalten und auszuweiten sowie neue
              Märkte für Jute und Jute-Erzeugnisse zu erschließen,
       g)      die Marktinformation   zu verbessern,     um eine größere       Trans-
               parenz des internationalen Jutemarkts zu gewährleisten,
       h)      neue   Endverwendungszwecke        für   Jute   einschließlich   neuer
              Jute-Erzeugnisse zu entwickeln, um die Nachfrage nach Jute zu
               steigern,
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       i)    eine vermehrte und differenziertere Verarbeitung von Jute und
             Jute-Erzeugnissen    sowohl   in  den   Einfuhr-     als auch   in  den
             Ausfuhrländern zu fördern,
       j)    die  Produktion   von Jute     auszubauen,    um unter anderem die
             Erträge und die Qualität zum Nutzen der Einfuhr-             und Aus-
             fuhrländer zu verbessern,                           *'•
       k)    die  Produktion   von Jute-Erzeugnissen       auszubauen,    um unter
             anderem die Qualität zu verbessern und die Produktionskosten zu
             senken,
       I)    die Produktion, Ausfuhr und Einfuhr von Juté und Jute-Erzeug-
             nissen   mengenmäßig    auszubauen,    um den      Erfordernissen   von
             Angebot und Nachfrage in der Welt zu entsprechen.
(2)    Die in Absatz 1 genannten Ziele sollen insbesondere durch folgende
Mittel erreicht werden:
       a)    Forschungs-     und   Entwicklungsprojekte,      Marktförderung     und
             Kostensenkung,     einschließlich  der    Erschließung   des   Arbeits-
             kräftepotentials,
       b)    Sammlung     und   Verbreitung    von    Informationen    einschließlich
             Markt Informationen über Jute und Jute-Erzeugnisse,
       c)    Erörterung    wichtiger  Fragen   im Zusammenhang        mit Jute   und
             Jute-Erzeugnissen wie der Frage der         Stabilisierung der    Preise
             und   der   Versorgung    sowie   der   Frage    des Wettbewerbs     mit
             Kunststoffen und Ersatzerzeugnissen,
       d)    Durchführung von Untersuchungen über die Trends im Hinblick
             auf die kurz- und langfristigen Probleme der Welt-Jutewirtschaft.
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                     KAPITEL II - BEGRIFFSBESTIMMUNGEN
                                      Artikel 2
                              Begriffsbestimmungen
Im Sinne dieses Übereinkommens
1.    bedeutet    "Jute"   Rohjute,    Kenaf    und   andere   verwandte     Fasern,
      einschließlich  Urena   Lobata,    Abutilon   Avicennae    und    Cephalonema
      Polyandrum;
2.    bedeutet "Jute-Erzeugnisse" vollständig oder fast vollständig aus Jute
      hergestellte   Erzeugnisse    oder    Erzeugnisse,     deren    gewichtsmäßig
      größter Bestandteil Jute ist;
3.    bedeutet "Mitglied" eine Regierung oder eine in Artikel 5 vorgesehene
      zwischenstaatliche   Organisation,    die   zugestimmt   hat,   durch    dieses
      Übereinkommen vorläufig oder endgültig gebunden zu sein;
4.    bedeutet "Ausfuhrmitglied" ein Mitglied, dessen Ausfuhr von Jute und
      Jute-Erzeugnissen    seine  Einfuhr     von   Jute   und   Jute-Erzeugnissen
      übersteigt und das sich zum Ausfuhrmitglied erklärt hat;
5.    bedeutet "Einfuhrmitglied" ein Mitglied, dessen Einfuhr von Jute und
      Jute-Erzeugnissen    seine  Ausfuhr     von   Jute   und   Jute-Erzeugnissen
      übersteigt und das sich zum Einfuhrmitglied erklärt hat;
6.    bedeutet    "Organisation"   die   in  Artikel   3  genannte     Internationale
      Jute-Organisation;
7.    bedeutet "Rat" den nach Artikel 6 errichteten Internationalen Juterat;
8.    bedeutet   "besondere   Abstimmung"      eine  Abstimmung,     die mindestens
      zwei  Drittel  der  von   den   anwesenden     und  abstimmenden      Ausfuhr-
      mitgliedern   abgegebenen    und   mindestens    zwei  Drittel   der  von   den
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     anwesenden     und    abstimmenden    Einfuhrmitgliedern     abgegebenen     und
     getrennt gezählten Stimmen erfordert,         unter der Voraussetzung, daß
     diese  Stimmen     von   der   Mehrheit   der   Ausfuhrmitglieder     und    von
     mindestens    vier    anwesenden     und   abstimmenden      Einfuhrmitgliedern
     abgegeben werden;
9.   bedeutet    "Abstimmung      mit  einfacher   beiderseitiger    Mehrheit"   eine
    'Abstimmung, die mehr als die Hälfte der Gesamtstimmen der anwesen-
     den und abstimmenden Ausfuhrmitglieder und mehr als die Hälfte der
     Gesamtstimmen     der   anwesenden    und abstimmenden        Einfuhrmitglieder,
     die getrennt gezählt werden, erfordert. Die für die Ausfuhrmitglieder
     erforderlichen Stimmen müssen von der Mehrheit der anwesenden und
     abstimmenden Ausfuhrmitglieder abgegeben werden;
10. bedeutet "Rechnungsjahr" den Zeitabschnitt vom 1. Juli bis 30. Juni;
11. bedeutet "Jutejahr" den Zeitabschnitt vom 1. Juli bis 30. Juni;
12. bedeutet "Gastregierung" die Regierung des Landes, in dem sich der
    Sitz der Organisation befindet;
13. bedeuten    "Jute-Ausfuhren"      und   "Ausfuhren      von Jute-Erzeugnissen"
    jede Jute     oder   jedes  Jute-Erzeugnis,    die aus dem Zollgebiet       eines
    Mitglieds verbracht werden, und "Jute-Einfuhren" oder "Einfuhren von
    Jute-Erzeugnissen" jede Jute oder jedes Jute-Erzeugnis,              die in das
    Zollgebiet eines Mitglieds      verbracht   werden;     dabei bezieht  sich   der
    Ausdruck Zollgebiet im Sinne dieser Begriffsbestimmungen im Fall eines
    Mitglieds, das mehr als ein Zollgebiet umfaßt, auf die Gesamtheit seiner
    Zollgebiete;
14. bedeutet    "frei   verwendbare     Währungen"      die   Deutsche   Mark,    den
     Französischen Franc, den Japanischen Yen, das Pfund Sterling, den
    US-Dollar    oder   jede   andere   Währung,    die   nach   periodischer   Fest-
    stellung   einer   zuständigen    internationalen    Währungsorganisation      bei
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Zahlungen für  internationale Geschäfte verbreitet Verwendung findet
und auf den wichtigsten Devisenmärkten stark gehandelt wird.
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               KAPITEL III - ORGANISATION UND VERWALTUNG
                                        Artikel 3
      Sitz, Aufbau und Fortbestand der Internationalen Jute-Organisation
(1)    Die aufgrund des Internationalen Übereinkommens von 1982 über Jute
und Jute-Erzeugnisse errichtete Internationale Jute-Organisation besteht zu
dem Zweck f o r t , dieses Übereinkommen durchzuführen und seine Anwendung
zu überwachen.
(2)    Die Organisation übt ihre Tätigkeit durch den Internationalen Juterat
und den Projektausschuß         als ständige Organe sowie den      Exekutivdirektor
und   das   Personal    aus.  Der   Rat    kann durch   besondere Abstimmung    für
bestimmte    Zwecke     Ausschüsse    und    Arbeitsgruppen  mit  fest  umrissenen
Aufgabengebieten einsetzen.
(3)    Der Sitz der Organisation befindet sich in Dhaka, Bangladesch.
(4)    Der Sitz der Organisation befindet sich stets im Hoheitsgebiet eines
Mitglieds.
                                         Artikel 4
                          Mitgliedschaft in der Organisation
(1)    Es gibt     zwei  Kategorien    von Mitgliedern   der Organisation,  nämlich
       a) Ausfuhrmitglieder und
       b) Einfuhrmitglieder.
(2)    Ein Mitglied kann seine Mitgliederkategorie unter vom Rat festgelegten
Bedingungen wechseln.
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                                          Artikel 5
                 Mitgliedschaft zwischenstaatlicher Organisationen
(1)    Jede   Bezugnahme      in  diesem    Übereinkommen         auf   "Regierungen"       gilt
gleichzeitig als Bezugnahme auf die Europäische Wirtschaftsgemeinschaft                    und
jede   andere    zwischenstaatliche       Organisation,      die    in     bezug     auf   das
Aushandeln,     den    Abschluß     und   die   Anwendung        internationaler      Überein-
künfte,    insbesondere     von   G rundstoffü berein kommen,         Verantwortung        hat.
Entsprechend      gilt  jede    Bezugnahme      in    diesem     Übereinkommen        auf   die
Unterzeichnung,       Ratifikation,   Annahme      oder    Genehmigung        oder    auf   die
Notifikation   der   vorläufigen    Anwendung      oder    auf   den   Beitritt    hinsichtlich
einer   solchen   zwischenstaatlichen     Organisation      gleichzeitig    als   Bezugnahme
auf die Unterzeichnung,        Ratifikation,   Annahme oder Genehmigung oder auf
die Notifikation der vorläufigen Anwendung oder auf den Beitritt durch                      die
zwischenstaatliche Organisation.
 (2)   Bei   einer   Abstimmung      über   Angelegenheiten,        die   in   ihren   Zustän-
digkeitsbereich    fallen,   geben   diese   zwischenstaatlichen        Organisationen      die
Anzahl von Stimmen ab,         die der Gesamtzahl der ihren Mitgliedstaaten nach
Artikel   10 zuerkannten      Stimmen    gleich   ist.   In   solchen    Fällen   dürfen    die
Mitgliedstaaten    der   zwischenstaatlichen     Organisationen       ihr    Einzelstimmrecht
nicht ausüben.
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                   KAPITEL IV - INTERNATIONALER JUTERAT
                                         Artikel 6
                  Zusammensetzung des Internationalen Juterats
(1)   Der    Internationale     Juterat,    der  sich   aus   allen   Mitgliedern   der
Organisation zusammensetzt, ist die höchste Instanz der Organisation.
(2)   Jedes Mitglied ist im Rat durch einen Delegierten vertreten und kann
Stellvertreter   und    Berater   zur   Teilnahme   an   den   Tagungen      des  Rates
benennen.
(3)   Ein Stellvertreter ist ermächtigt, f ü r den Delegierten während dessen
Abwesenheit oder unter besonderen Umständen zu handeln und abzustimmen.
                                         Artikel 7
                         Befugnisse und Aufgaben des Rates
(1)    Der  Rat übt alle Befugnisse aus und übernimmt oder veranlaßt die
Wahrnehmung aller Aufgaben, die zur Durchführung dieses Übereinkommens
erforderlich sind.
(2)    Der  Rat nimmt durch        besondere Abstimmung die zur          Durchführung
dieses Übereinkommens notwendigen und mit diesem in               Einklang    stehenden
Vorschriften einschließlich seiner Geschäftsordnung sowie der Finanzordnung
und   der   Personalvorschriften      der  Organisation   an.   Diese   Finanzordnung
bestimmt   unter   anderem die Entgegennahme          und Ausgabe von Mitteln         im
Rahmen des Verwaltungs- und des Sonderkontos.               Der Rat kann      in  seiner
Geschäftsordnung ein Verfahren vorsehen, wonach er bestimmte Fragen ohne
Sitzung entscheiden kann.
(3)    Der Rat f ü h r t die Unterlagen, die zur Wahrnehmung seiner Aufgaben
nach diesem Übereinkommen erforderlich sind.
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                                           Artikel 8
            Vorsitzender und stellvertretender Vorsitzender des Rates
(1)    Der    Rat    wählt   für   jedes   Jutejahr     einen   Vorsitzenden      und   einen
stellvertretenden      Vorsitzenden,     die   nicht   von    der   Organisation     besoldet
werden.
(2)    Der    Vorsitzende    wird    aus  der    Mitte  der   Vertreter   der    Ausfuhrmit-
glieder    und   der   stellvertretende    Vorsitzende     aus   der  Mitte   der    Einfuhr-
mitglieder     gewählt    oder    umgekehrt.      Diese    Ämter     wechseln    jedes   Jahr
zwischen den beiden Mitgliederkategorien; jedoch schließt dies nicht aus, daß
einer    oder    beide    unter   außergewöhnlichen        Umständen     durch     besondere
Abstimmung des Rates wiedergewählt werden.
(3)    Bei   vorübergehender        Abwesenheit      des   Vorsitzenden    tritt   der  stell-
vertretende     Vorsitzende     an seine Stelle.      Bei vorübergehender        Abwesenheit
des Vorsitzenden und des stellvertretenden Vorsitzenden oder bei                    ständiger
Abwesenheit eines oder beider kann der Rat aus der Mitte der V e r t r e t e r der
Ausfuhrmitglieder und/oder aus der Mitte der V e r t r e t e r der Einfuhrmitglieder
je nach den Umständen f ü r eine vorübergehende oder ständige Tätigkeit neue
Vorstandsmitglieder wählen.
                                           Artikel 9
                                    Tagungen des Rates
 (1)    Der   Rat hält grundsätzlich       in jedem halben Jutejahr        eine ordentliche
Tagung ab.
 (2)    Der Rat t r i t t zu außerordentlichen Tagungen zusammen, wenn er dies
 beschließt oder wenn es
        a)      vom    Exekutivdirektor       mit  Zustimmung      des   Vorsitzenden      des
                Rates,
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       b)      von der Mehrheit der Ausfuhrmitglieder oder der Mehrheit der
               Einfuhrmitglieder oder
       c)      von Mitgliedern, die mindestens 500 Stimmen innehaben,
beantragt w i r d .
(3)    Die Tagungen des Rates finden am Sitz der Organisation statt, sofern
nicht der Rat durch besondere Abstimmung etwas anderes beschließt. Tagt
der Rat auf Einladung eines Mitglieds an einem anderen Ort als dem Sitz der
Organisation,      so   trägt   dieses  Mitglied    die   zusätzlichen    Kosten   für    die
Abhaltung der       Tagung außerhalb des Sitzes            und gewährt Vorrechte         und
Immunitäten, die denen f ü r ähnliche internationale Konferenzen vergleichbar
sind.
(4)    Die Ankündigung einer Tagung und deren Tagesordnung mit den darin
genannten     Unterlagen werden den Mitgliedern vom Exekutivdirektor                 späte-
stens 30 Tage im voraus übermittelt, außer in dringenden Fällen, in denen
die Ankündigung spätestens sieben Tage im voraus übermittelt werden muß.
                                         Artikel 10
                                 Verteilung der Stimmen
 (1)   Die    Ausfuhrmitglieder      und    die   Einfuhrmitglieder      haben   insgesamt
jeweils 1 000 Stimmen.
 (2)   Die     Stimmen      der    Ausfuhrmitglieder       verteilen    sich   wie     folgt:
150 Stimmen werden gleichmäßig auf alle Ausfuhrmitglieder                  verteilt,  wobei
Teilstimmen     für   jedes   Mitglied  auf   ganze    Stimmen     auf-  oder  abgerundet
werden; die verbleibenden Stimmen werden im Verhältnis der Durchschnitts-
menge     ihrer   Nettoausfuhren an Jute und Jute-Erzeugnissen               während     der
vorausgegangenen drei Jutejahre verteilt;            jedoch darf     ein   Ausfuhrmitglied
höchstens     450    Stimmen    haben.   Die    über   die   Höchstzahl    hinausgehenden
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Stimmen     werden      auf   alle    Ausfuhrmitglieder     mit    jeweils  weniger    als
250 Stimmen entsprechend ihren Anteilen am Handel verteilt.
(3)    Die   Stimmen     der   Einfuhrmitglieder    verteilen    sich  wie folgt:   Jedes
Einfuhrmitglied erhält bis zu fünf Grundstimmen; jedoch darf die Gesamtzahl
der Grundstimmen 150 nicht übersteigen. Die verbleibenden Stimmen werden
im Verhältnis der jährlichen Durchschnittsmenge ihrer Nettoeinfuhren an Jute
und Jute-Erzeugnissen während des Zeitabschnitts von drei Jahren, der vier
Kalenderjahre vor der Verteilung der Stimmen beginnt, verteilt.
(4)    Der Rat verteilt die Stimmen f ü r jedes Rechnungsjahr zu Beginn der
ersten Tagung des betreffenden Jahres im Einklang mit diesem A r t i k e l . Die
Verteilung bleibt f ü r den Rest dieses Jahres wirksam, sofern nicht in Absatz
5 etwas anderes bestimmt ist.
(5)    Sobald sich die Mitgliedschaft in der Organisation ändert oder sobald
das Stimmrecht       eines   Mitglieds  aufgrund    einer   Bestimmung     dieses   Über-
einkommens     zeitweilig entzogen oder zurückgegeben w i r d , verteilt der Rat
die   Stimmen     innerhalb    der   betroffenen    Kategorie    oder    Kategorien   von
Mitgliedern    im   Einklang    mit  diesem   Artikel  neu.     Der   Rat  bestimmt   den
Zeitpunkt, zu dem die Neuverteilung der Stimmen wirksam w i r d .
(6)    Teilstimmen sind nicht zulässig.
(7)    Beim Auf- oder Abrunden auf ganze Stimmen wird jeder Bruchteil von
weniger als 0,5 ab-         und jeder    Bruchteil von 0,5 und mehr aufgerundet.
                                         Artikel 11
                            Abstimmungsverfahren des Rates
 (1)   Jedes Mitglied ist berechtigt, die Anzahl der ihm zustehenden Stimmen
abzugeben;      ein Mitglied    ist nicht berechtigt,    seine Stimmen zu teilen. Es
 kann jedoch mit den Stimmen, zu deren Abgabe es nach Absatz 2 ermächtigt
ist, anders stimmen.
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(2)         Durch         eine   schriftliche    Notifikation          an     den       Vorsitzenden      des     Rates
kann         jedes        Ausfuhrmitglied      ein    anderes         Ausfuhrmitglied             und    jedes      Ein-
f u h r m i t g l i e d ein anderes E i n f u h r m i t g l i e d e r m ä c h t i g e n , auf einer S i t z u n g oder
Tagung             des     Rates  seine    Interessen          zu   vertreten           und   seine    Stimmen      ab-
zugeben.
 (3)        Ein von         einem anderen       Mitglied         zur   Abgabe d e r          dem     ermächtigenden
Mitglied nach A r t i k e l 10 zustehenden Stimmen ermächtigtes Mitglied g i b t                                  diese
Stimmen e n t s p r e c h e n d den Weisungen des ermächtigenden Mitglieds a b .
 (4)        E n t h ä l t ein Mitglied sich d e r Stimme, so gelten seine Stimmen als n i c h t
abgegeben.
                                                     A r t i k e l 12
                                 Beschlüsse u n d Empfehlungen des Rates
 (1)        Der        Rat bemüht     sich,    alle   Beschlüsse           im Konsens zu fassen und alle
 Empfehlungen               in  der  gleichen      Weise         abzugeben.           Kommt ein       Konsens      nicht
zustande,              so   werden,   sofern      dieses         Übereinkommen             nicht    eine   besondere
Abstimmung               vorsieht,   alle Beschlüsse des Rates mit einfacher                           beiderseitiger
Mehrheit             gefaßt;     Empfehlungen       werden         in   der        gleichen    Weise      abgegeben.
 (2)         Nimmt ein Mitglied A r t i k e l 11 Absatz 2 in A n s p r u c h                    u n d werden       seine
 Stimmen auf einer S i t z u n g des Rates a b g e g e b e n , so g i l t                     es f ü r   die    Zwecke
 des Absatzes 1 als anwesend u n d abstimmend.
 (3)         Alle       Beschlüsse     und     Empfehlungen             des         Rates    müssen      mit     diesem
 Übereinkommen v e r e i n b a r s e i n .
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                                           Artikel 13
                                Beschlußfähigkeit des Rates
(1)    Der Rat ist auf einer Sitzung beschlußfähig, wenn die Mehrheit der
Ausfuhrmitglieder       und     die   Mehrheit    der    Einfuhrmitglieder      anwesend      ist;
jedoch müssen diese Mitglieder mindestens zwei Drittel der Gesamtstimmen in
ihrer Kategorie innehaben.
 (2)   Ist  der    Rat    an    dem    für   die    Sitzung     festgesetzten    Tag    und am
folgenden Tag nicht nach Absatz 1 beschlußfähig, so ist er am dritten Tag
und danach beschlußfähig, wenn die Mehrheit der Ausfuhrmitglieder und die
Mehrheit der Einfuhrmitglieder anwesend ist; jedoch müssen diese Mitglieder
die Mehrheit der Gesamtstimmen in ihrer Kategorie innehaben.
 (3)   Eine Vertretung nach Artikel 11 Absatz 2 gilt als Anwesenheit.
                                           Artikel 14
                      Zusammenarbeit mit anderen Organisationen
 (1)   Der    Rat    trifft   alle   geeigneten      Maßnahmen       zur   Konsultation     oder
Zusammenarbeit      mit     den   Vereinten    Nationen,       ihren   Sonderorganisationen,
z.B.    der    Ernährungs-         und    Landwirtschaftsorganisation          der     Vereinten
Nationen    und    der    Organisation     der    Vereinten       Nationen    für    industrielle
Entwicklung,      ihren      Nebenorganen,       z.B.     der     Konferenz    der     Vereinten
Nationen    für    Handel     und    Entwicklung,       dem      Entwicklungsprogramm         der
Vereinten Nationen, dem Internationalen Handelszentrum UNCTAD/GATT und
dem Umweltprogramm der Vereinten                Nationen,      sowie   anderen     in   Betracht
 kommenden zwischenstaatlichen und nichtstaatlichen Organisationen.
 (2)   Die   Organisation       wird,    soweit    irgend     möglich,    die   Einrichtungen,
 Dienste und Sachkenntnisse der in Absatz 1 genannten Gremien nutzen, um
 Doppelarbeit    bei    der     Erreichung     der     Ziele    dieses   Übereinkommens        zu
vermeiden     und    die    gegenseitige    Ergänzung        sowie   die   Wirksamkeit      ihrer
Tätigkeit zu verstärken.
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(3)    Der  Rat hält die UNCTAD unter Berücksichtigung ihrer                  besonderen
Bedeutung    im internationalen      Rohstoffhandel    in  angemessener      Weise   über
seine Tätigkeit und seine Arbeitsprogramme auf dem laufenden.
                                       Artikel 15
                            Zulassung von Beobachtern
Der    Rat   kann    jeden   Nichtmitgliedstaat      oder   jede    der   in   Artikel 14
bezeichneten    und    mit  dem   internationalen     Handel    mit   Jute    und   Jute-
Erzeugnissen oder mit der Jute-Industrie befaßten Organisationen einladen,
den Sitzungen des Rates als Beobachter beizuwohnen.
                                       Artikel 16
                           Exekutivdirektor und Personal
(1)    Der  Rat ernennt durch besondere Abstimmung den                 Exekutivdirektor.
(2)    Die Anstellungsbedingungen des Exekutivdirektors werden im Rahmen
der Geschäftsordnung des Rates bestimmt.
(3)    Der   Exekutivdirektor    ist   der oberste Verwaltungsbeamte          der   Orga-
nisation;  er   ist  dem   Rat f ü r   die  Anwendung      und   Durchführung      dieses
Übereinkommens      in Übereinstimmung mit den          Beschlüssen des      Rates   ver-
antwortlich.
(4)    Der Exekutivdirektor     ernennt     das   Personal   nach den vom Rat fest-
gesetzten Vorschriften. Der Rat beschließt durch besondere Abstimmung die
Zahl des geschäftsführenden, des leitenden und des f ü r allgemeine Dienste
vorgesehenen     Personals,   das    der   Exekutivdirektor    ernennen      kann.   Ver-
änderungen in der Zahl der Dienstposten werden vom Rat durch besondere
Abstimmung     beschlossen.    Das    Personal   ist  dem    Exekutivdirektor     verant-
wortlich.
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(5)    Weder der Exekutivdirektor noch ein Mitglied des Personals dürfen ein
finanzielles Interesse an der Jute-Industrie oder dem Jutehandel oder damit
zusammenhängenden kommerziellen Tätigkeiten haben.
(6)    Bei der Wahrnehmung ihrer Aufgaben dürfen der Exekutivdirektor und
das sonstige Personal von keinem Mitglied und von keiner Stelle außerhalb
der Organisation Weisungen einholen oder entgegennehmen. Sie haben alle
Handlungen zu unterlassen, die ihre Stellung als internationale Bedienstete,
die letztlich  dem Rat verantwortlich     sind,  beeinträchtigen könnten. Jedes
Mitglied   achtet   den  ausschließlich   internationalen   Charakter  der  Ob-
liegenheiten des Exekutivdirektors und des sonstigen Personals und versucht
nicht, sie bei der Wahrnehmung ihrer Obliegenheiten zu beeinflussen.
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                   KAPITEL V - VORRECHTE UND IMMUNITÄTEN
                                      Artikel 17
                              Vorrechte und Immunitäten
(1)     Die Organisation besitzt Rechtspersönlichkeit. Sie hat insbesondere die
Fähigkeit, Verträge zu schließen, bewegliches und unbewegliches Vermögen
zu erwerben und darüber zu verfügen sowie vor Gericht zu stehen.
(2)     Die Organisation übt ihre Tätigkeit weiterhin nach dem Sitzabkommen
mit der Gastregierung aus (dies ist die Regierung von Bangladesch, wo sich
der Sitz der Organisation gegenwärtig befindet). Das Sitzabkommen mit der
Gastregierung     bezieht  sich auf   Fragen wie Rechtsstellung, Vorrechte und
Immunitäten der Organisation, ihres Exekutivdirektors,        ihres Personals und
ihrer     Sachverständigen     sowie   der    Delegationen  der    Mitglieder,    die
normalerweise f ü r die Wahrnehmung ihrer Aufgaben erforderlich sind.
(3)    Wird   der   Sitz  der  Organisation   in  ein anderes   Land verlegt,    das
Mitglied der Organisation ist, so schließt das Mitglied so bald wie möglich mit
der Organisation ein vom Rat zu genehmigendes Sitzabkommen.
(4)     Bis zum Abschluß des in Absatz 3 genannten Sitzabkommens             ersucht
die Organisation     die Gastregierung, f ü r die von der Organisation an ihre
Bediensteten gezahlten Vergütungen sowie f ü r die Guthaben, Einkünfte           und
sonstigen Vermögenswerte der Organisation im Rahmen ihrer innerstaatlichen
Rechtsvorschriften Befreiung von der Besteuerung zu gewähren.
(5)     Die Organisation kann mit einem oder mehreren Ländern vom Rat zu
genehmigende Übereinkünfte über die Vorrechte und Immunitäten schließen,
die f ü r die ordnungsgemäße Durchführung dieses Übereinkommens            erforder-
lich sind.
 (6)    Das Sitzabkommen ist von diesem Übereinkommen unabhängig. Es t r i t t
jedoch außer Kraft,
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a) wenn   dies zwischen  der  Gastregierung  und der  Organisation
   vereinbart w i r d ,
b) wenn der Sitz der Organisation aus dem Land der   Gastregierung
   verlegt wird oder
c) wenn die Organisation zu bestehen aufhört.
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                         KAPITEL VI - FINANZFRAGEN
                                        Artikel 18
                                       Finanzkonten
(1)   Es werden zwei Konten eingerichtet,
      a)    das Verwaltungskonto und
      b)    das Sonderkonto.
(2)   Der   Exekutivdirektor       ist  für  die   Verwaltung    dieser   Konten  ver-
antwortlich; der Rat t r i f f t die dafür erforderlichen Vorkehrungen in seiner
Geschäftsordnung.
                                        Artikel 19
                                  Formen der Zahlung
(1)   Die   Beiträge  zum        Verwaltungskonto      sind   in  frei   verwendbaren
Währungen zahlbar und von Devisenbeschränkungen befreit.
(2)   Die finanziellen Beiträge zum Sonderkonto sind in frei             verwendbaren
Währungen zahlbar und von Devisenbeschränkungen befreit.
(3)   Der   Rat kann auch beschließen,           zur   Deckung des Bedarfs f ü r ge-
nehmigte Vorhaben andere          Formen von      Beiträgen  zum Sonderkonto anzu-
nehmen, einschließlich wissenschaftlicher und technischer Ausrüstungen oder
Arbeitskräfte.
                                        Artikel 20
         Rechnungsprüfung und Veröffentlichung der Rechnungslegung
(1)   Der   Rat ernennt Revisoren f ü r die Prüfung seiner             Geschäftsbücher.
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(2)    Eine    von     unabhängigen        Bücherrevisoren       geprüfte    Abrechnung       des
Verwaltungskontos         und des Sonderkontos wird den Mitgliedern                so bald wie
möglich   nach     Abschluß       jedes   Jutejahrs,     spätestens    jedoch    sechs    Monate
danach,    zur V e r f ü g u n g gestellt und in geeigneter Weise g e p r ü f t ,      damit sie
vom Rat auf       seiner     nächsten Tagung genehmigt werden              kann.    Eine   Kurz-
fassung     der    geprüften       Konten     und   der    geprüften     Bilanz   wird   danach
veröffentlicht.
                                             Artikel 21
                                       Verwaltungskonto
(1)    Die f ü r die Anwendung dieses Übereinkommens erforderlichen Ausgaben
laufen über das Verwaltungskonto; sie werden aus den nach den Absätzen 3 ,
4 und 5 festgesetzten           Jahresbeiträgen      der   Mitglieder    nach   Maßgabe     ihrer
verfassungsrechtlichen oder institutionellen Verfahren bestritten.
(2)    Die Ausgaben f ü r die Delegationen beim Rat, beim Projektausschuß und
bei den in Artikel 3 Absatz 2 bezeichneten Ausschüssen und                     Arbeitsgruppen
werden    von    den    betreffenden      Mitgliedern     getragen.    Verlangt    ein   Mitglied
besondere     Leistungen        von    der    Organisation,     so   fordert    der    Rat    das
betreffende Mitglied auf, die Kosten der Leistungen zu bezahlen.
 (3)   Während der zweiten            Hälfte jedes    Rechnungsjahrs      genehmigt der       Rat
den Verwaltungshaushalt            der Organisation f ü r     das   folgende     Rechnungsjahr
und setzt den Beitrag jedes Mitglieds zu diesem Haushalt fest.
 (4)   Der     Beitrag       jedes    Mitglieds    zum    Verwaltungshaushalt        für    jedes
Rechnungsjahr       richtet      sich   nach    dem   Verhältnis     seiner   Stimmenzahl      im
Zeitpunkt    der    Genehmigung        des Verwaltungshaushalts          für  das   betreffende
Jahr    zur   Gesamtstimmenzahl          aller   Mitglieder.    Bei   der    Festsetzung      der
 Beiträge    werden       die    Stimmen     jedes   Mitglieds    so    berechnet,     daß    der
zeitweilige   Entzug       des    Stimmrechts     eines   Mitglieds   und    die   sich   daraus
ergebende Neuverteilung der Stimmen außer Betracht bleiben.
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(5)    Den ersten     Beitrag eines Mitglieds,       das der Organisation nach dem
Inkrafttreten    dieses    Übereinkommens       beitritt,    setzt    der   Rat   auf     der
Grundlage der diesem Mitglied zustehenden               Stimmenzahl     und des f ü r das
laufende    Rechnungsjahr      verbleibenden     Zeitabschnitts      fest;   die  für    das
laufende    Rechnungsjahr     für   die anderen Mitglieder festgesetzten            Beiträge
werden jedoch dadurch nicht geändert.
(6)    Die   Beiträge    zum   Verwaltungshaushalt         sind   am   ersten    Tag   jedes
Rechnungsjahrs zu zahlen. Beiträge von Mitgliedern f ü r das Rechnungsjahr,
in dem sie der Organisation beitreten, sind an dem Tag zu zahlen, an dem
sie Mitglieder werden.
 (7)   Hat ein Mitglied seinen vollen Beitrag zum Verwaltungshaushalt                   nicht
binnen vier Monaten nach Fälligkeit gemäß Absatz 6 gezahlt, so ersucht der
Exekutivdirektor das Mitglied, die Zahlung so bald wie möglich zu leisten.
Hat das Mitglied seinen Beitrag binnen zwei Monaten nach diesem Ersuchen
noch    nicht   gezahlt,    so   wird    es   aufgefordert,      die   Gründe    für   seine
Zahlungsunfähigkeit zu nennen. Hat das Mitglied                 nach Ablauf     von   sieben
Monaten nach Fälligkeit seinen Beitrag immer noch nicht gezahlt, so wird ihm
sein Stimmrecht     zeitweilig entzogen      und auf den verspätet          eingegangenen
 Beitrag   eine   Zinsgebühr      zu   dem    von    der    Zentralbank     des   Gastlands
angewendeten Satz erhoben, bis es seinen vollen Beitrag gezahlt hat, sofern
der Rat nicht durch besondere Abstimmung etwas anderes beschließt.
 (8)   Ein   Mitglied,    dem seine     Rechte    nach    Absatz 7 zeitweilig      entzogen
worden sind, bleibt insbesondere zur Zahlung seines Beitrags                   verpflichtet.
 (9)   Der    nicht  ausgegebene       Restbetrag     des   Verwaltungshaushalts        eines
Jahres    wird   den    Mitgliedsregierungen       im   Verhältnis      der    ursprünglich
festgelegten Beiträge gutgeschrieben und vom Beitrag f ü r das nächste Jahr
abgezogen.
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                                         Artikel 22
                                        Sonderkonto
(1)    Im   Rahmen    des  Sonderkontos       werden   zwei Unterkonten       eingerichtet,
       a)     das Unterkonto Projektvorbereitung und
       b)     das Unterkonto Projekte.
(2)    Alle Ausgaben f ü r das Unterkonto Projektvorbereitung werden aus dem
Unterkonto     Projekte   erstattet,    falls  die  Projekte   später    genehmigt      und
finanziert werden.      Erhält der    Rat binnen sechs Monaten nach           Inkrafttreten
dieses Übereinkommens keine Mittel f ü r das Unterkonto              Projektvorbereitung,
so überprüft er die Lage und t r i f f t entsprechende Maßnahmen.
(3)    Alle   Einnahmen      im   Zusammenhang        mit    bestimmten      feststellbaren
Projekten werden in das Sonderkonto eingebracht.             Alle durch diese Projekte
entstehenden      Ausgaben,     einschließlich     Vergütung      und   Reisekosten      für
Berater und Sachverständige, gehen zu Lasten des Sonderkontos.
(4)    Die möglichen Finanzquellen f ü r das Sonderkonto sind
       a)     das zweite Konto des Gemeinsamen Fonds f ü r Rohstoffe,
       b)     regionale     und      internationale     Finanzinstitutionen      wie    das
              Entwicklungsprogramm der Vereinten Nationen, die Weltbank, die
              Asiatische     Entwicklungsbank,        die     Interamerikanische       Ent-
              wicklungsbank,      die    Afrikanische    Entwicklungsbank       usw.    und
       c)     freiwillige Beiträge.
 (5)   Der Rat legt durch besondere Abstimmung Bedingungen fest, zu denen
er,  sobald und sofern angebracht, durch Darlehen zu finanzierende Projekte
fördern    würde,    wenn    ein   oder     mehrere   Mitglieder    freiwillig   alle  Ver-
pflichtungen und Verantwortlichkeiten f ü r diese Darlehen übernommen haben.
Die Organisation übernimmt keine Verpflichtungen f ü r diese Darlehen.
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(6)    Der Rat kann einen Rechtsträger,            einschließlich eines oder mehrerer
Mitglieder,   mit   dessen   Zustimmung benennen          und unterstützen,      damit er
Darlehen    zur    Finanzierung     genehmigter     Projekte    erhält   und  alle    damit
zusammenhängenden Verpflichtungen übernimmt, doch behält sich die Organi-
sation das Recht vor, die Verwendung der Mittel zu überwachen                     und die
Durchführung       der   so   finanzierten    Projekte    weiterzuverfolgen.     Die    Or-
ganisation ist jedoch nicht f ü r die von einzelnen Mitgliedern oder anderen
Rechtsträgern erteilten Garantien verantwortlich.
(7)    Ein   Mitglied    haftet   nicht  aufgrund       seiner   Mitgliedschaft    in   der
Organisation f ü r Verbindlichkeiten, die durch die Aufnahme oder                 Vergabe
von Krediten durch ein anderes Mitglied oder einen anderen Rechtsträger im
Zusammenhang mit Projekten entstehen.
(8)    Werden      der    Organisation     freiwillige    Mittel   ohne    Zweckbindung
angeboten,    so kann der Rat diese Mittel annehmen. Sie können zur Vor-
bereitung von Projekten sowie f ü r genehmigte             Projekte eingesetzt werden.
(9)    Der   Exekutivdirektor      bemüht    sich,   zu   vom    Rat beschlossenen      Be-
dingungen ausreichende und abgesicherte Geldmittel f ü r vom Rat genehmigte
Projekte zu erhalten.
(10)   Die Mittel des Sonderkontos dürfen nur f ü r genehmigte Projekte oder
zur Vorbereitung von Projekten verwendet werden.
(11)   Beiträge f ü r bestimmte genehmigte Projekte dürfen nur f ü r die Projekte
verwendet werden, f ü r die sie ursprünglich bestimmt waren, sofern                    nicht
der Rat im Einvernehmen mit dem Beitragszahler etwas anderes beschließt.
Nach Abschluß eines Projekts zahlt die Organisation jedem Beitragszahler f ü r
bestimmte Projekte die restlichen Mittel im Verhältnis seines Anteils an den
ursprünglich      zur   Finanzierung    des    Projekts    geleisteten    Gesamtbeiträgen
zurück,    sofern der     Beitragszahler    nicht einer     anderen    Lösung    zustimmt.
 (12)  Der    Rat    kann   gegebenenfalls     die    Finanzierung     des   Sonderkontos
überprüfen.
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 KAPITEL VII - BEZIEHUNGEN ZUM GEMEINSAMEN FONDS FÜR ROHSTOFFE
                                  Artikel 23
              Beziehungen zum Gemeinsamen Fonds für Rohstoffe
Die Organisation zieht vollen Nutzen aus den Einrichtungen des Gemeinsamen
Fonds für Rohstoffe und schließt mit ihm gegebenenfalls auch ein beiderseits
annehmbares Abkommen entsprechend den Grundsätzen, die in dem Überein-
kommen zur Gründung des Gemeinsamen Fonds für Rohstoffe festgelegt sind.
 ---pagebreak---                                               - 30 -
                         KAPITEL VIM - GESCHÄFTSTÄTIGKEIT
                                           Artikel 24
                                             Projekte
(1)      Um die     in   Artikel 1 dargelegten       Ziele zu erreichen,      wird   der   Rat
fortlaufend     und entsprechend Artikel 14 Absatz 1 Projekte auf dem Gebiet
der Forschung und Entwicklung,               der Marktförderung        und   Kostensenkung,
welche     die   Erschließung      des   Arbeitskräftepotentials      einschließen    können,
sowie     andere    vom    Rat   genehmigte     einschlägige    Projekte    bestimmen,    ihre
Vorbereitung       und    Durchführung      veranlassen und sie im Hinblick auf           ihre
Wirksamkeit weiterverfolgen, überwachen und bewerten.
(2)      Der Exekutivdirektor        legt dem Projektausschuß Vorschläge f ü r die in
Absatz 1 bezeichneten Projekte vor. Diese Vorschläge werden spätestens zwei
Monate vor der Tagung des Ausschusses, auf der sie geprüft werden sollen,
an    alle   Mitglieder    verteilt.   Aufgrund     dieser   Vorschläge     entscheidet    der
Ausschuß,       welche    Arbeiten     zur   Projektvorbereitung      unternommen      werden
sollen. Diese Vorbereitungsarbeiten werden vom Exekutivdirektor im Einklang
mit vom Rat anzunehmenden Regelungen und Vorschriften veranlaßt.
 (3)     Die   Ergebnisse     der Arbeiten      zur   Projektvorbereitung,      einschließlich
der genauen Kosten, des möglichen Nutzens, der Dauer, des Standorts und
der    möglichen      ausführenden       Stellen,   werden    vom    Exekutivdirektor     dem
Ausschuß vorgelegt, nachdem sie spätestens zwei Monate vor der Tagung des
Ausschusses, auf der sie geprüft werden sollen, an alle Mitglieder                     verteilt
worden sind.
 (4)     Der Ausschuß        prüft   die Ergebnisse der       Arbeiten zur      Projektvorbe-
 reitung und erteilt dem Rat Empfehlungen zu den Projekten.
 (5)     Der    Rat    prüft   die   Empfehlungen      und   beschließt    durch    besondere
Abstimmung        über     die    vorgeschlagenen       Projekte   im    Hinblick   auf   ihre
 Finanzierung nach den Artikeln 22 und 28.
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(6)    Der    Rat  beschließt   über    die   Rangfolge  der   Projekte   untereinander.
(7)    Der Rat holt die Genehmigung eines Mitglieds ein, bevor er ein Projekt
in dessen Hoheitsgebiet genehmigt.
(8)    Der    Rat   kann   durch    besondere      Abstimmung    die   Förderung     eines
Projekts beenden.
                                         Artikel 25
                              Forschung und Entwicklung
Projekte    im  Zusammenhang       mit   Forschung    und   Entwicklung     sollen   unter
anderem auf folgendes gerichtet sein:
       a)      Verbesserung     der    landwirtschaftlichen    Produktivität     und   der
               Faserqualität,
       b)      Verbesserung     der    Herstellungsverfahren     für   vorhandene      und
               neue Erzeugnisse,
       c)      Entdeckung     neuer     Endverwendungszwecke        und    Verbesserung
               vorhandener Erzeugnisse,
       d)      Förderung    der   vermehrten     und   differenzierteren    Verarbeitung
               von Jute und Jute-Erzeugnissen.
                                         Artikel 26
                                    Marktförderung
Projekte    im  Zusammenhang      mit    der   Marktförderung    sollen  unter    anderem
darauf    gerichtet  sein, die Märkte f ü r     vorhandene    Erzeugnisse zu      erhalten
und auszuweiten und Märkte f ü r neue Erzeugnisse zu finden.
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                                         Artikel 27
                                       Kostensenkung
Die Projekte im Zusammenhang mit der Kostensenkung sollen unter anderem
darauf    gerichtet   sein,  soweit angebracht      die Verfahren     und Methoden       in
bezug auf die       landwirtschaftliche    Produktivität    und   die  Faserqualität    zu
verbessern,      die Verfahren und Methoden in bezug auf Arbeits-, Material-
und Kapitalkosten in der juteverarbeitenden            Industrie    zu verbessern      und
Informationen      über   die   der    Jutewirtschaft   gegenwärtig     zur    Verfügung
stehenden wirksamsten Verfahren und Methoden zum Nutzen der Mitglieder
auszuarbeiten und auf dem neuesten Stand zu halten.
                                         Artikel 28
                     Kriterien f ü r die Genehmigung von Projekten
Der Genehmigung von Projekten durch den Rat werden folgende                      Kriterien
zugrunde gelegt:
       a)      Sie   müssen    die   Möglichkeit    bieten,   jetzt   oder   in   Zukunft
               mehreren     Mitgliedern,    von  denen   mindestens     eines   ein   Aus-
               fuhrmitglied ist, zu nutzen, und f ü r die Jutewirtschaft insgesamt
               von Nutzen sein;
       b)      sie  müssen    mit   der   Erhaltung   oder   Ausweitung     des   interna-
               tionalen   Handels    mit  Jute   und   Jute-Erzeugnissen      in   Zusam-
               menhang stehen;
       c)      sie müssen kurzfristig oder langfristig Aussichten auf günstige
               wirtschaftliche Ergebnisse in bezug auf die Kosten bieten;
       d)      sie müssen dem Umfang des internationalen Handels mit Jute und
               Jute-Erzeugnissen entsprechen;
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      e)     sie   müssen      die    allgemeine     Wettbewerbsfähigkeit      oder   die
             Marktaussichten       von   Jute    und    Jute-Erzeugnissen     verbessern
             können.
                                        Artikel 29
                                     Projektausschuß
(1)   Hiermit    wird   ein    Projektausschuß       (im   folgenden   als   "Ausschuß"
bezeichnet)  eingesetzt.    Er   ist  dem    Rat  verantwortlich    und  arbeitet   unter
seiner allgemeinen Leitung.
(2)   Die   Teilnahme     im    Ausschuß      steht    allen   Mitgliedern   offen.   Die
Geschäftsordnung sowie die Verteilung der Stimmen               und das    Abstimmungs-
verfahren des Rates gelten sinngemäß f ü r den Ausschuß. Der Ausschuß t r i t t
in der Regel zweimal im Jahr zusammen.            Er   kann jedoch auf     Ersuchen   des
Rates häufiger zusammentreten.
(3)   Der Ausschuß hat folgende Aufgaben:
      a)     Er prüft die in Artikel 24 bezeichneten Vorschläge f ü r Projekte,
             begutachtet sie technisch und bewertet sie;
      b)     er beschließt über Arbeiten zur Projektvorbereitung, und
      c)     er erteilt dem Rat Empfehlungen in bezug auf Projekte.
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              KAPITEL IX - ERÖRTERUNG WICHTIGER FRAGEN
                      BETREFFEND JUTE UND JUTE-ERZEUGNISSE
                                      Artikel 30
                      Stabilisierung, Wettbewerb mit Kunststoffen
                                   und andere Fragen
(1)    Der Rat setzt die Erörterung der Fragen der Stabilisierung der Preise
und der Versorgung bei Jute und Jute-Erzeugnissen f ü r die Ausfuhr f o r t ,
um f ü r diese Fragen       Lösungen   zu  finden.  Im Anschluß    an eine  solche
Erörterung kann eine vereinbarte Lösung, die in diesem Übereinkommen nicht
ausdrücklich vorgesehene Maßnahmen zur Folge hat,           nur durch eine Ände-
rung dieses Übereinkommens nach Artikel 42 durchgeführt werden.
(2)    Der Rat erörtert Fragen in bezug auf den Wettbewerb zwischen Jute
und Jute-Erzeugnissen einerseits und Kunststoffen          und  Ersatzerzeugnissen
andererseits.
(3)    Der Rat t r i f f t Vorkehrungen f ü r die fortlaufende Erörterung anderer
wichtiger Fragen in bezug auf Jute und Jute-Erzeugnisse.
 ---pagebreak---                                                 - 35 -
        KAPITEL X - S T A T I S T I K ,      UNTERSUCHUNGEN UND INFORMATION
                                              Artikel 31
                      Statistik, Untersuchungen und Information
(1)     Der   Rat   trifft    mit   den     in  Artikel 14   Absatz 1   genannten     Gremien
alle geeigneten V o r k e h r u n g e n ,   um dazu beizutragen,      daß neue und zuver-
lässige Daten und Informationen über alle Faktoren verfügbar sind, die einen
Einfluß   auf   Jute   und Jute-Erzeugnisse           haben.    Die Organisation     wird   alle
statistischen    Angaben       über    Produktion,      Handel,   Angebot,    Vorräte,     Ver-
brauch     und    Preise     von    Jute,     Jute-Erzeugnissen,    Kunststoffen     und    Er-
satzerzeugnissen      sammeln,       ordnen      und   erforderlichenfalls    veröffentlichen,
soweit   dies   für   die     Durchführung        dieses   Übereinkommens      notwendig    ist.
(2)     Die   Mitglieder      legen       Statistiken    und    Angaben     innerhalb     einer
angemessenen      Zeit    und    in dem größtmöglichen         Umfang v o r ,  der mit    ihren
innerstaatlichen Rechtsvorschriften nicht unvereinbar ist.
(3)     Der  Rat   veranlaßt       die    Durchführung     von   Untersuchungen      über    die
Trends    sowie die k u r z -     und langfristigen Probleme der Welt-Jutewirtschaft.
(4)     Der   Rat   stellt   sicher,      daß   keine  veröffentlichten    Informationen     die
Vertraulichkeit      der     Geschäfte       von   Personen    oder   Gesellschaften    beein-
trächtigen,    die J u t e ,  Jute-Erzeugnisse,        Kunststoffe   und    Ersatzerzeugnisse
herstellen, bearbeiten oder vermarkten.
                                              Artikel 32
          Jahresbericht sowie Bericht über Bewertung und Überprüfung
 (1)    Der   Rat   veröffentlicht        innerhalb   von   sechs  Monaten    nach   Abschluß
jedes Jutejahrs einen Jahresbericht über die Tätigkeit der Organisation sowie
alle anderen Informationen, die er f ü r zweckdienlich erachtet.
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(2)    Der  Rat bewertet   und überprüft jedes Jahr die Lage und die Aus-
sichten   der   Jute   auf dem   Weltmarkt,    einschließlich   des  Standes    des
Wettbewerbs mit Kunststoffen und Ersatzerzeugnissen, und unterrichtet die
Mitglieder von den Ergebnissen der Überprüfung.
(3)    Die Überprüfung wird anhand der von den Mitgliedern              vorgelegten
Informationen über nationale Produktion, Vorräte, Ausfuhren und Einfuhren,
Verbrauch     und   Preise von  Jute,    Jute-Erzeugnissen,     Kunststoffen    und
Ersatzerzeugnissen sowie anderer     Informationen durchgeführt,      die dem Rat
entweder unmittelbar oder durch die zuständigen Organisationen im System
der   Vereinten   Nationen, einschließlich  UNCTAD     und    FAO,  und   geeignete
zwischenstaatliche und nichtstaatliche Organisationen zur Verfügung stehen.
 ---pagebreak---                                           - 37 -
                  KAPITEL XI - VERSCHIEDENE BESTIMMUNGEN
                                        Artikel 33
                          Beschwerden und Streitigkeiten
Jede Beschwerde darüber, daß ein Mitglied seinen Verpflichtungen aus diesem
Übereinkommen     nicht    nachgekommen       ist,    und   jede   Streitigkeit   über   die
Auslegung oder Anwendung dieses Übereinkommens sind dem Rat zur                        Ent-
scheidung   vorzulegen.     Die Entscheidungen         des    Rates über diese Angele-
genheiten sind endgültig und bindend.
                                        Artikel 34
                    Allgemeine Verpflichtungen der Mitglieder
(1)      Während     der    Laufzeit   dieses    Übereinkommens        bemühen     sich die
Mitglieder nach besten Kräften, die Erreichung seiner Ziele zu fördern und
Maßnahmen zu verhüten, die gegen diese Ziele gerichtet sind, und arbeiten
hierbei zusammen.
(2)    Die Mitglieder    verpflichten    sich, die Beschlüsse des Rates aufgrund
dieses Übereinkommens als bindend anzuerkennen, und bemühen sich, keine
Maßnahmen     durchzuführen,       welche   diese    Beschlüsse einengen oder         ihnen
zuwiderlaufen würden.
(3)    Die  sich   aus   der   Durchführung        dieses    Übereinkommens      ergebende
Haftung der Mitglieder gegenüber der Organisation oder gegenüber Dritten
ist  auf   den   Umfang      ihrer   Verpflichtungen         betreffend    Beiträge    nach
Kapitel VI beschränkt.
                                        Artikel 35
                            Befreiung von Verpflichtungen
(1)    Sofern dies aufgrund von in diesem Übereinkommen nicht ausdrücklich
vorgesehenen     außergewöhnlichen        Umständen       oder    Notfällen  oder     Fällen
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höherer Gewalt erforderlich ist, kann der Rat durch besondere Abstimmung
ein  Mitglied   von    einer   Verpflichtung     aufgrund   dieses   Übereinkommens
befreien, wenn er von diesem Mitglied eine zufriedenstellende Erklärung über
die Gründe f ü r die Nichterfüllung der Verpflichtung erhalten hat.
(2)   Bei   einer   Befreiung    nach   Absatz    1 legt der   Rat ausdrücklich     die
Bedingungen, die Geltungsdauer und die Gründe f ü r eine solche Befreiung
dar.
                                       Artikel 36
                 Differenzierte Maßnahmen und Abhilfemaßnahmen
(1)    In  der   Entwicklung     befindliche  Einfuhrmitglieder,   deren    Interessen
durch die im Rahmen dieses Übereinkommens getroffenen Maßnahmen beein-
trächtigt werden,     können beim Rat angemessene differenzierte           Maßnahmen
und Abhilfemaßnahmen beantragen. Der Rat erwägt, angemessene Maßnahmen
im Einklang mit Abschnitt IM Absätze 3 und 4 der Entschließung 93 (IV) der
Konferenz der Vereinten Nationen f ü r Handel und Entwicklung zu treffen.
(2)    Unbeschadet der Interessen anderer          Ausfuhrmitglieder    berücksichtigt
der   Rat   bei  seiner   Tätigkeit   besonders    die  Bedürfnisse   einzelner   Aus-
fuhrmitglieder,   die   zu   den   am wenigsten     entwickelten   Ländern    gehören.
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                             KAPITEL X I I - SCHLUSSBESTIMMUNGEN
                                               Artikel 37
              Unterzeichnung, Ratifikation, Annahme und Genehmigung
(1)        Dieses Übereinkommen            liegt vom 1 . Januar 1990 bis zum 3 1 . Dezem-
ber 1990 am Sitz der Vereinten Nationen f ü r die zur Konferenz der Vereinten
Nationen von 1989 über Jute und Jute-Erzeugnisse eingeladenen Regierungen
z u r Unterzeichnung auf.
(2)    Jede in Absatz 1 genannte Regierung kann
        a)     bei der Unterzeichnung dieses Übereinkommens e r k l ä r e n , daß sie
               durch          die    Unterzeichnung        ihre   Zustimmung      zum    Ausdruck
               b r i n g t , durch dieses Übereinkommen gebunden zu sein;
        b)     nach        der    Unterzeichnung      dieses    Übereinkommen      durch   Hinter-
               legung         einer   entsprechenden        Urkunde     beim  Verwahrer      ratifi-
               z i e r e n , annehmen oder genehmigen.
                                                Artikel 38
                                               Verwahrer
Der    Generalsekretär           der  Vereinten      Nationen    wird   hiermit  zum    Verwahrer
dieses Übereinkommens bestimmt.
                                                Artikel 39
                             Notifikation der vorläufigen Anwendung
(1)     Eine   Unterzeichnerregierung,              die   dieses   Übereinkommen      ratifizieren,
annehmen      oder       genehmigen      will,   oder    eine   Regierung,    für   die   der   Rat
Beitrittsbedingungen            festgelegt     hat,   die jedoch    ihre   Urkunde     noch   nicht
hinterlegen     konnte,         kann    dem    Verwahrer      jederzeit   notifizieren,   daß    sie
 ---pagebreak---                                                        - 40 -
 dieses         Übereinkommen       von     seinem      Inkrafttreten    nach  Artikel   40 an       oder,
 wenn          es  bereits    in   Kraft     ist,    von   einem    bestimmten    Tag   an    vorläufig
 anwenden w i r d .         Im Zeitpunkt        ihrer Notifikation der vorläufigen         Anwendung
 e r k l ä r t sich jede Regierung zum Ausfuhrmitglied oder                    zum Einfuhrmitglied.
 (2)          Eine   Regierung,      die    nach     Absatz     1 notifiziert  hat,   daß   sie    dieses
 Übereinkommen von seinem Inkrafttreten an oder, wenn es bereits                               in    Kraft
 ist, von einem bestimmten Tag an anwenden w i r d , ist von diesem Zeitpunkt
 an       vorläufiges       Mitglied    der       Organisation,      bis   sie  ihre    Ratifikations-,
 Annahme-,           Genehmigungs-          oder      Beitrittsurkunde     hinterlegt   und     dadurch
 Mitglied w i r d .
                                                    Artikel 40
                                                   Inkrafttreten
 (1)          Dieses Übereinkommen t r i t t am 1 . Januar 1991 oder an einem späteren
 Tag endgültig           in   Kraft, wenn bis dahin drei Regierungen, auf die mindei-
$tens        85 v . H .  der     Nettoausfuhren         nach   Anlage    A  entfallen,   und    20     Re-
 gierungen,          auf die mindestens 65 v . H .            der   Nettoeinfuhren nach Anlage B
 entfallen,         dieses    Übereinkommen           nach   Artikel    37  Absatz   2   Buchstabe       a
 unterzeichnet           oder     ihre   Ratifikations-,         Annahme-,     Genehmigungs-          oder
 Beitrittsurkunde hinterlegt haben.
 (2)          Dieses Übereinkommen t r i t t am 1 . Januar 1991 oder an einem späteren
 Tag vorläufig in K r a f t , wenn bis dahin drei Regierungen, auf die mindest-
 ens 85 v . H . der Nettoausfuhren nach Anlage A entfallen, und 20 Regierungen,
 auf die mindestens              65 v . H .    der    Nettoeinfuhren      nach  Anlage    B   entfallen,
 dieses Übereinkommen               nach Artikel 37 Absatz 2 Buchstabe a unterzeichnet
 oder         ihre  Ratifikations-,      Annahme-         oder   Genehmigungsurkunde         hinterlegt
 oder          dem   Verwahrer       nach     Artikel     39   notifiziert  haben,    daß   sie     dieses
 Übereinkommen vorläufig anwenden werden.
 (3)          Sind   die Voraussetzungen            für   das   Inkrafttreten   nach Absatz       i   oder
 Absatz 2 bis zum 1 . Januar 1991 nicht e r f ü l l t ,                 so lädt der   Generalsekretär
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der   Vereinten       Nationen  die  Regierungen,     die  dieses    Übereinkommen     nach
Artikel 37 Absatz 2 Buchstabe a unterzeichnet oder Ratifikations-, Annahme-
oder    Genehmigungsurkunden           hinterlegt    oder   dem    Verwahrer     notifiziert
haben,    daß sie dieses Übereinkommen vorläufig anwenden werden, ein, zum
frühestmöglichen        Zeitpunkt   zusammenzutreten      und    zu   beschließen,   dieses
Übereinkommen untereinander ganz oder teilweise vorläufig oder endgültig in
Kraft zu setzen. Während der Zeit, in der dieses Übereinkommen nach diesem
Absatz vorläufig in Kraft ist, sind die Regierungen, die beschlossen haben,
dieses Übereinkommen untereinander ganz oder teilweise vorläufig in Kraft zu
setzen, vorläufige Mitglieder.        Diese Regierungen können zusammentreten, um
die   Lage   zu      überprüfen   und   zu    entscheiden,    ob   dieses   Übereinkommen
zwischen ihnen endgültig in Kraft treten oder vorläufig in Kraft bleiben oder
außer Kraft treten soll.
(4)    Für   jede      Regierung,   die    ihre   Ratifikations-,    Annahme-,    Genehmi-
gungs-     oder      Beitrittsurkunde    nach    Inkrafttreten    dieses   Übereinkommens
hinterlegt, t r i t t es am Tag der Hinterlegung in K r a f t .
 (5)   Der Exekutivdirektor beraumt die erste Tagung des Rates so bald wie
möglich nach Inkrafttreten dieses Übereinkommens a n .
                                          Artikel 41
                                            Beitritt
 (1)    Dieses Übereinkommen steht den Regierungen aller Staaten zu den vom
 Rat festgesetzten Bedingungen, darunter eine Frist f ü r die Hinterlegung der
 Beitrittsurkunden, zum Beitritt offen. Der Rat kann jedoch Regierungen, die
 ihre Beitrittsurkunde innerhalb der in den Beitrittsbedingungen festgesetzten
 Frist nicht hinterlegen können, Fristverlängerungen gewähren.
 (2)    Der   Beitritt    erfolgt  durch   Hinterlegung     einer   Beitrittsurkunde   beim
Verwahrer.
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                                        Artikel 42
                                      Änderungen
(1)    Der   Rat    kann   durch   besondere     Abstimmung      den   Mitgliedern        eine
Änderung dieses Übereinkommens empfehlen.
(2)    Der Rat setzt einen Tag fest, bis zu dem die Mitglieder dem Verwahrer
zu notifizieren haben, ob sie die Änderung annehmen.
(3)    Eine Änderung t r i t t 90 Tage nach dem Zeitpunkt in Kraft, zu dem die
Annahmenotifikationen      von    Mitgliedern,   die  mindestens      zwei        Drittel  der
Ausfuhrmitglieder umfassen und auf die mindestens 85 v . H . der Stimmen der
Ausfuhrmitglieder      entfallen,  sowie    von  Mitgliedern,     die  mindestens         zwei
Drittel der Einfuhrmitglieder umfassen und auf die mindestens 85 v . H .                   der
Stimmen der Einfuhrmitglieder entfallen, beim Verwahrer eingegangen sind.
(4)    Nachdem     der   Verwahrer    dem    Rat mitgeteilt   hat,    daß        die  Voraus-
setzungen f ü r das Inkrafttreten der Änderung erfüllt sind, kann ein Mitglied
ungeachtet der Bestimmungen des Absatzes 2 über den vom Rat festgesetzten
Tag dem Verwahrer noch seine Annahme der Änderung notifizieren, sofern
diese Notifikation vor Inkrafttreten der Änderung erfolgt.
(5)    Ein Mitglied, das seine Annahme einer Änderung bis zu dem Tag, an
dem diese Änderung in Kraft t r i t t , nicht notifiziert hat, scheidet mit diesem
Tag als Vertragspartei dieses Übereinkommens aus, sofern es nicht dem Rat
überzeugend dargelegt hat, daß die Annahme wegen Schwierigkeiten bei der
Durchführung seiner verfassungsrechtlichen oder             institutionellen         Verfahren
nicht   rechtzeitig   herbeigeführt   werden    konnte,  und sofern der Rat nicht
beschließt, die für     die Annahme der Änderung festgesetzte Frist f ü r dieses
Mitglied zu verlängern. Ein solches Mitglied ist durch die Änderung nicht
gebunden, bis es deren Annahme notifiziert hat.
(6)    Sind die Voraussetzungen f ü r das Inkrafttreten der Änderung bis zu
dem vom Rat nach Absatz 2 festgesetzten Tag                nicht e r f ü l l t ,   so gilt die
Änderung als zurückgezogen.
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                                        Artikel 43
                                        Rücktritt
(1)    Ein Mitglied kann jederzeit nach Inkrafttreten dieses Übereinkommens
durch eine an den Verwahrer gerichtete schriftliche Rücktrittsanzeige von
diesem Übereinkommen zurücktreten. Das Mitglied setzt gleichzeitig den Rat
von seinem Beschluß in Kenntnis.
(2)    Der Rücktritt wird 90 Tage nach Eingang der Anzeige beim Verwahrer
wirksam.
                                        Artikel 44
                                        Ausschluß
Stellt  der  Rat fest,    daß    ein   Mitglied  seine Verpflichtungen      aus diesem
Übereinkommen      verletzt  hat,    und stellt er ferner      fest,  daß durch   diese
Verletzung die Durchführung dieses Übereinkommens erheblich beeinträchtigt
wird,  so kann er dieses Mitglied durch besondere Abstimmung von diesem
Übereinkommen      ausschließen.      Der    Rat   notifiziert   dies   umgehend   dem
Verwahrer.    Ein Jahr nach dem Beschluß des Rates scheidet dieses Mitglied
als Vertragspartei dieses Übereinkommens aus.
                                        Artikel 45
          Kontenabrechnung mit zurücktretenden oder ausgeschlossenen
            Mitgliedern oder Mitgliedern, die nicht in der Lage sind,
                              eine Änderung anzunehmen
(1)    Nach diesem Artikel regelt der Rat die Kontenabrechnung mit einem
Mitglied, das als Vertragspartei dieses Übereinkommens ausscheidet, weil es
       a)     nach   Artikel   42 eine    Änderung     dieses    Übereinkommens   nicht
              angenommen hat,
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       b)     nach Artikel 43 von diesem Übereinkommen zurückgetreten                  ist
              oder
       c)     nach    Artikel    44   von    diesem    Übereinkommen      ausgeschlossen
              worden ist.
(2)    Der   Rat    behält  den    Beitrag ein, der      von einem Mitglied,     das als
Vertragspartei dieses Übereinkommens ausscheidet, auf das Verwaltungskonto
eingezahlt worden ist.
(3)    Ein   Mitglied,   das eine angemessene         Erstattung  nach diesem     Artikel
erhalten hat, hat keinen Anspruch auf Beteiligung am Liquidationserlös oder
an den anderen Vermögenswerten der Organisation. Ein solches Mitglied ist
auch   nicht   für   ein   Defizit   haftbar,    das   der   Organisation   nach   dieser
Erstattung entstanden ist.
                                         Artikel 46
               Geltungsdauer, Verlängerung und Außerkraftsetzung
(1)    Dieses Übereinkommen bleibt f ü r einen Zeitabschnitt von fünf Jahren
nach seinem Inkrafttreten in Kraft,          sofern der Rat nicht durch        besondere
Abstimmung beschließt, es nach Maßgabe dieses Artikels zu verlängern, neu
auszuhandeln oder außer Kraft zu setzen.
(2)    Der    Rat    kann   durch     besondere      Abstimmung    beschließen,    dieses
Übereinkommen höchstens zweimal um jeweils zwei Jahre zu verlängern.
(3)    Ist   vor   Ablauf   der    in  Absatz    1 genannten     Fünfjahresfrist   bezie-
hungsweise vor Ablauf einer in Absatz 2 genannten Verlängerungszeit                   ein
neues     Übereinkommen     zur     Ablösung    dieses   Übereinkommens     ausgehandelt
worden, aber noch nicht endgültig oder vorläufig in Kraft getreten, so kann
der Rat durch besondere Abstimmung dieses Übereinkommen bis zum                      vor-
läufigen   oder    endgültigen     Inkrafttreten    des   neuen  Übereinkommens      ver-
längern.
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(4)    Wird ein neues Übereinkommen ausgehandelt und t r i t t es während einer
Verlängerungszeit f ü r dieses Übereinkommen nach Absatz 2 oder 3 in Kraft,
so  tritt   dieses   verlängerte    Übereinkommen     mit  Inkrafttreten   des   neuen
Übereinkommens außer Kraft.
(5)    Der    Rat   kann   jederzeit  durch   besondere    Abstimmung    beschließen,
dieses Übereinkommen mit Wirkung von einem von ihm bestimmten Zeitpunkt
außer Kraft zu setzen.
(6)    Ungeachtet     des Außerkrafttretens     dieses  Übereinkommens     bleibt   der
Rat höchstens 18 Monate weiterbestehen, um die Auflösung der Organisation
einschließlich    der   Kontenabrechnung       durchzuführen;     vorbehaltlich     der
einschlägigen    Beschlüsse, die durch besondere Abstimmung zu fassen sind,
hat er während dieser Zeit alle Befugnisse           und Aufgaben, die f ü r      diese
Zwecke notwendig sind.
(7)    Der Rat notifiziert dem Verwahrer alle nach diesem Artikel             gefaßten
Beschlüsse.
                                       Artikel 47
                                       Vorbehalte
Vorbehalte zu diesem Übereinkommen sind nicht zulässig.
ZU   URKUND DESSEN haben die hierzu gehörig                befugten   Unterzeichneten
dieses    Übereinkommen     an den    angegebenen Tagen mit ihrer         Unterschrift
versehen.
GESCHEHEN        zu   Genf   am 3. November 1989;      der   arabische,   chinesische,
englische,    französische,    russische   und   spanische Wortlaut     dieses   Über-
einkommens ist gleichermaßen verbindlich.
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                                                        ANLAGE A
A n t e i l e d e r einzelnen A u s f u h r l ä n d e r an den Gesamtnettoausfuhren von J u t e
und J u t e - E r z e u g n i s s e n d e r L ä n d e r , die an d e r Konferenz d e r V e r e i n t e n
Nationen von 1989 ü b e r J u t e u n d J u t e - E r z e u g n i s s e teilgenommen h a b e n ,
wie sie f ü r die Zwecke des A r t i k e l s 40 f e s t g e s e t z t s i n d
                                                                        vom H u n d e r t
Bangladesch                                                                   61,578
China                                                                          8,681
Indien                                                                        18,869
Nepal                                                                          1,703
Thailand                                                                       9,169
                                                          Insgesamt          100,000
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                                   ANLAGE B
Anteile der einzelnen Einfuhrländer und -ländergruppen an den Gesamt-
nettoeinfuhren von Jute und Jute-Erzeugnissen der Länder, die an der
Konferenz der Vereinten Nationen von 1989 über Jute und Jute-Erzeugnisse
teilgenommen haben, wie sie f ü r die Zwecke des Artikels 40 festgesetzt sind
                                                   vom Hundert
         1
Ägypten                                                   2,390
Algerien                                                  1,443
Argentinien                                               0,363
Australien                                                6,905
Europäische Wirtschaftsgemeinschaft                      24,008
       Belgien/Luxemburg                                  6,200
       Dänemark                                           0,242
       Deutschland, Bundesrepublik                        3,128
       Frankreich                                         1,949
       Griechenland                                       0,330
       Irland                                             0,363
       Italien                                            1,399
       Niederlande                                        2,434
       Portugal                                           0,275
       Spanien                                            1,421
       Vereinigtes Königreich Großbritannien
       und Nordirland                                     6,267
 Finnland                                                 0,077
 Indonesien                                               2,269
 Japan                                                    6,542
 1      Hat nicht an der Konferenz teilgenommen, wird        jedoch ebenfalls
       aufgeführt,    weil    es   Einfuhrmitglied    der    Internationalen
       Jute-Organisation ist.
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Jugoslawien                                            1,234
Kanada                                                 1,311
Marokko                                                0,815
Norwegen                                               0,055
Österreich                                             0,143
Pakistan                                             12,974
Philippinen                                            0,066
D ,   1                                                1,795
Polen
Schweden                                               0,044
Schweiz                                                0,198
Arabische Republik Syrien                              3,943
Türkei                                                 1,718
Union der Sozialistischen Sowjetrepubliken            17,610
Vereinigte Staaten von Amerika                       14,097
                                     Insgesamt        100,000
        Hat nicht an der Konferenz teilgenommen, wird jedoch ebenfalls
        aufgeführt,   weil    es  Einfuhrmitglied der     Internationalen
       Jute-Organisation ist.
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                                                            KOM(90) 357 endg.
                                                     DOKUMENTE
DE                                                                                   03 i l
                                  Katalognummer : CB-CO-90-370-DE-C
                                                            ISBN 92-77-62585-6
VERKAUFSPREIS             bis 30 Seiten: 3,50 ECU      pro 10 ««iters Seiten: 1,25 ECU
Amt fQr amtliche Veröffentlichungen der Europäischen Gemeinschaften
L-2985 Luxemburg