CELEX: 31999R1440
Language: de
Date: 1999-06-30 00:00:00
Title: Verordnung (EG) Nr. 1440/1999 der Kommission vom 30. Juni 1999 zur Festsetzung der geltenden Erstattungssätze bei der Ausfuhr bestimmter Getreide- und Reiserzeugnisse in Form von nicht unter Anhang I des Vertrags fallenden Waren

L 166/74             DE                  Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften                              1. 7. 1999
                               VERORDNUNG (EG) Nr. 1440/1999 DER KOMMISSION
                                                    vom 30. Juni 1999
                  zur Festsetzung der geltenden Erstattungssätze bei der Ausfuhr bestimmter
                  Getreide- und Reiserzeugnisse in Form von nicht unter Anhang I des Vertrags
                                                     fallenden Waren
DIE KOMMISSION DER EUROPÄISCHEN                                  Infolgedessen sind Vorkehrungen gegen solche Situa-
GEMEINSCHAFTEN                                                  tionen zu ergreifen, ohne daß dadurch der Abschluß lang-
                                                                 fristiger Verträge verhindert wird. Die Festlegung eines
gestützt auf den Vertrag zur Gründung der Europäischen           Erstattungssatzes im Hinblick auf die vorzeitige Festset-
Gemeinschaft,                                                    zung von Erstattungen trägt zur Verwirklichung dieser
                                                                 Ziele bei.
gestützt auf die Verordnung (EWG) Nr. 1766/92 des Rates
vom 30. Juni 1992 über die gemeinsame Marktorgani-               Im Anschluß an die zwischen der Europäischen Gemein-
sation für Getreide (1), zuletzt geändert durch die Verord-      schaft und den Vereinigten Staaten von Amerika getrof-
nung (EG) Nr. 923/96 der Kommission (2), insbesondere            fene Übereinkunft über die Ausfuhren von Teigwaren aus
auf Artikel 13 Absatz 3,                                         der Gemeinschaft in die USA, die mit dem Beschluß
                                                                 87/482/EWG des Rates (7) genehmigt wurde, muß die
gestützt auf die Verordnung (EG) Nr. 3072/95 des Rates
                                                                 Erstattung für Waren der KN-Codes 1902 11 00 und
vom 22. Dezember 1995 über die gemeinsame Markt-
                                                                 1902 19 00 je nach Bestimmungsgebiet unterschiedlich
organisation für Reis (3), geändert durch die Verordnung
                                                                 festgelegt werden.
(EG) Nr. 2072/98 (4), insbesondere auf Artikel 13 Absatz 3,
in Erwägung nachstehender Gründe:                                Artikel 4 Absatz 5 Buchstabe b) der Verordnung (EG) Nr.
                                                                 1222/94 sieht vor, daß, falls der Nachweis gemäß Artikel
Gemäß Artikel 13 Absatz 1 der Verordnung (EWG) Nr.               4 Absatz 5 Buchstabe a) der genannten Verordnung nicht
1766/92 und Artikel 13 Absatz 1 der Verordnung (EG)              erbracht wird, für die Ausfuhr ein verminderter Erstat-
Nr. 3072/95 kann der Unterschied zwischen den Notie-             tungssatz gilt. Dieser berücksichtigt den Betrag der
rungen oder Preisen auf dem Weltmarkt für die in Artikel         Produktionserstattung, der zum vermuteten Zeitpunkt der
1 dieser beiden Verordnungen genannten Erzeugnisse               Herstellung der Waren gemäß der Verordnung (EG) Nr.
und den Preisen in der Gemeinschaft durch eine Erstat-           1722/93 der Kommission (8), zuletzt geändert durch die
tung bei der Ausfuhr ausgeglichen werden.                        Verordnung (EG) Nr. 87/1999 (9), auf das verarbeitete
                                                                 Grunderzeugnis anzuwenden war.
In der Verordnung (EG) Nr. 1222/94 der Kommission
vom 30. Mai 1994 zur Festlegung der gemeinsamen                  Der Verwaltungsausschuß für Getreide hat nicht inner-
Verfahren bei der Regelung zur Gewährung von Ausfuhr-            halb der ihm von seinem Vorsitzenden gesetzten Frist
erstattungen und der Kriterien zur Festsetzung des Erstat-       Stellung genommen 
tungsbetrags für bestimmte landwirtschaftliche Erzeug-
nisse, die in Form von nicht unter Anhang I des Vertrags
fallenden Waren ausgeführt werden (5), zuletzt geändert
durch die Verordnung (EG) Nr. 1352/98 (6), sind dieje-           HAT FOLGENDE VERORDNUNG ERLASSEN:
nigen Erzeugnisse bezeichnet, für die bei ihrer Ausfuhr in
Form von im Anhang B der Verordnung (EWG) Nr.
1766/92 oder im Anhang B der Verordnung (EG) Nr.                                           Artikel 1
3072/95 aufgeführten Waren ein Erstattungssatz festge-
setzt werden muß.                                                Die geltenden Erstattungssätze für die Grunderzeugnisse
                                                                 im Sinne des Anhangs A der Verordnung (EG) Nr. 1222/
Gemäß Artikel 4 Absatz 1 erster Unterabsatz der Verord-          94 und des Artikels 1 der Verordnung (EWG) Nr. 1766/
nung (EG) Nr. 1222/94 muß der Erstattungssatz für jeden          92 oder des Artikels 1 Absatz 1 der Verordnung (EG) Nr.
Monat für je 100 kg dieser Grunderzeugnisse festgesetzt          3072/95, die in Form von im Anhang B der Verordnung
werden.                                                          (EWG) Nr. 1766/92 oder im Anhang B der geänderten
                                                                 Verordnung (EG) Nr. 3072/95 genannten Waren ausge-
Die Verpflichtungen hinsichtlich der Erstattungen für die        führt werden, werden entsprechend dem Anhang festge-
Ausfuhr von landwirtschaftlichen Erzeugnissen, die in            setzt.
Waren außerhalb des Geltungsbereichs von Anhang I des
Vertrags enthalten sind, könnten in Frage gestellt werden,
wenn hohe Erstattungssätze im voraus festgelegt werden.                                    Artikel 2
(1)  ABl. L 181 vom 1.7.1992, S. 21.                             Diese Verordnung tritt am 1. Juli 1999 in Kraft.
(2)  ABl. L 126 vom 24.5.1996, S. 37.
(3)  ABl. L 329 vom 30.12.1995, S. 18.
(4)  ABl. L 265 vom 30.9.1998, S. 4.                             (7) ABl. L 275 vom 29.9.1987, S. 36.
( 5) ABl. L 136 vom 31.5.1994, S. 5.                             (8) ABl. L 159 vom 1.7.1993, S. 112.
( 6) ABl. L 184 vom 27.6.1998, S. 25.                            (9) ABl. L 9 vom 15.1.1999, S. 8.
 ---pagebreak--- 1. 7. 1999    DE                 Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften                      L 166/75
           Diese Verordnung ist in allen ihren Teilen verbindlich und gilt unmittelbar in jedem
           Mitgliedstaat.
           Brüssel, den 30. Juni 1999
                                                                 Für die Kommission
                                                                    Franz FISCHLER
                                                               Mitglied der Kommission
 ---pagebreak--- L 166/76                   DE                     Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften                                                     1. 7. 1999
                                                                       ANHANG
                     zur Verordnung der Kommission vom 30. Juni 1999 zur Festsetzung der Erstattungssätze bei
                     der Ausfuhr bestimmter Getreide- und Reiserzeugnisse in Form von nicht unter Anhang I
                                                           des Vertrags fallenden Waren
                                                                                                                                              (EUR/100 kg)
                                                                                                                      Erstattungssätze pro 100 kg
                                                                                                                         des Grunderzeugnisses
       KN-Code                                     Bezeichnung der Erzeugnisse (1)
                                                                                                               bei Festlegung der
                                                                                                                                             in den
                                                                                                                  Erstattungen
                                                                                                                                         anderen Fällen
                                                                                                                   im voraus
     1001 10 00         Hartweizen:
                        – bei der Ausfuhr von Waren der KN-Codes 1902 11 und 1902 19 nach
                            den Vereinigten Staaten von Amerika                                                                               
                        – in allen anderen Fällen                                                                                             
     1001 90 99         Weichweizen und Mengkorn:
                        – bei der Ausfuhr von Waren der KN-Codes 1902 11 und 1902 19 nach
                            den Vereinigten Staaten von Amerika                                                      1,798                   1,798
                        – in allen anderen Fällen:
                        – – im Fall der Anwendung von Artikel 4 Absatz 5 der Verordnung (EG)
                               Nr. 1222/94 (2)                                                                                                
                        – – in allen anderen Fällen                                                                  2,766                   2,766
     1002 00 00         Roggen                                                                                       4,107                   4,107
     1003 00 90         Gerste                                                                                       4,134                   4,134
     1004 00 00         Hafer                                                                                        3,761                   3,761
     1005 90 00         Mais, verwendet in Form von:
                        – Stärke:
                        – – im Fall der Anwendung von Artikel 4 Absatz 5 Buchstabe b) der
                               Verordnung (EG) Nr. 1222/94 (2)                                                                              1,633
                        – – in allen anderen Fällen                                                                  3,148                   5,816
                        – Glucose, Glucosesirup, Maltodextrin, Maltodextrinsirup der KN-Codes
                            1702 30 51, 1702 30 59, 1702 30 91, 1702 30 99, 1702 40 90, 1702 90 50,
                            1702 90 75, 1702 90 79, 2106 90 55 (3):
                        – – im Fall der Anwendung von Artikel 4 Absatz 5 Buchstabe b) der
                               Verordnung (EG) Nr. 1222/94 (2)                                                                              0,871
                        – – in allen anderen Fällen                                                                  3,053                   5,054
                        – anderer (einschließlich in unverarbeitetem Zustand verwendet)                              3,148                   5,816
                        Kartoffelstärke des KN-Codes 1108 13 00, gleichgestellt mit einem aus der
                        Verarbeitung von Mais hergestellten Produkt:
                        – im Fall der Anwendung von Artikel 4 Absatz 5 der Verordnung (EG) Nr.
                            1222/94 (2)                                                                                                     1,633
                        – in allen anderen Fällen                                                                    3,148                   5,816
ex 1006 30              Vollständig geschliffener Reis:
                        – rundkörniger Reis                                                                          8,000                   8,000
                        – mittelkörniger Reis                                                                        8,000                   8,000
                        – langkörniger Reis                                                                          8,000                   8,000
     1006 40 00         Bruchreis                                                                                    3,200                   3,200
     1007 00 90         Sorghum                                                                                      4,134                   4,134
(1) Hinsichtlich der landwirtschaftlichen Erzeugnisse müssen die im Anhang E der geänderten Verordnung (EG) Nr. 1222/94 der Kommission angegebenen
    Koeffizienten angewandt werden (ABl. L 136 vom 31.5.1994, S. 5).
(2) Die betroffenen Waren werden im Anhang I der geänderten Verordnung (EWG) Nr. 1722/93 aufgeführt (ABl. L 159 vom 1.7.1993, S. 112).
(3) Für Sirupe der KN-Codes 1702 30 99, 1702 40 90 und 1702 60 90, hergestellt als Mischung von Glucose- und Fructosesirup, gibt nur der Glucosesirup Recht
    auf Ausfuhrerstattung.