CELEX: 51971PC1201
Language: de
Date: 1971-10-29
Title: Vorschlag einer VERORDNUNG (EWG) DES RATES über die Eröffnung, Aufteilung und Verwaltung des Gemeinschaftszollkontingents für Zeitungsdruckpapier der Tarifstelle 48.01 A des Gemeinsamen Zolltarifs (1972)#Vorschlag einer VERORDNUNG (EWG) DES RATES über die Eröffnung, Aufteilung und Verwaltung des Gemeinschaftszollkontingents für Ferrosilizium der Tarifstelle 73.02 C des Gemeinsamen Zolltarifs (1972)#Vorschlag einer VERORDNUNG (EWG) DES RATES über die Eröffnung, Aufteilung und Verwaltung des Gemeinschaftszollkontingents für Ferrosiliziummangan der Tarifstelle 73.02 D des Gemeinsamen Zolltarifs (1972)#Vorschlag einer VERORDNUNG (EWG) DES RATES über die Eröffnung, Aufteilung und Verwaltung des Gemeinschaftszollkontingents für Ferrochrom, mit einem Gehalt an Kohlenstoff von 0,10 Gewichtshundertteilen oder weniger und an Chrom von mehr als 30 bis 90 Gewichtshundertteilen (hochraffiniertes Ferrochrom) der Tarifstelle ex 73.02 E I des Gemeinsamen Zolltarifs (1972) (von der Kommission dem Rat vorgelegt

ARCHIVES HISTORIQUES
DE LA COMMISSION
COLLECTION RELIEE DES
DOCUMENTS "COM"
COM (71) 1201
Vol. 1971/0195
 ---pagebreak--- Disclaimer
Conformément au règlement (CEE, Euratom) n° 354/83 du Conseil du 1er février 1983
concernant l'ouverture au public des archives historiques de la Communauté économique
européenne et de la Communauté européenne de l'énergie atomique (JO L 43 du 15.2.1983,
p. 1), tel que modifié par le règlement (CE, Euratom) n° 1700/2003 du 22 septembre 2003
(JO L 243 du 27.9.2003, p. 1), ce dossier est ouvert au public. Le cas échéant, les documents
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règlement.
In accordance with Council Regulation (EEC, Euratom) No 354/83 of 1 February 1983
concerning the opening to the public of the historical archives of the European Economic
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amended by Regulation (EC, Euratom) No 1700/2003 of 22 September 2003 (OJ L 243,
27.9.2003, p. 1), this file is open to the public. Where necessary, classified documents in this
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In Übereinstimmung mit der Verordnung (EWG, Euratom) Nr. 354/83 des Rates vom 1.
Februar 1983 über die Freigabe der historischen Archive der Europäischen
Wirtschaftsgemeinschaft und der Europäischen Atomgemeinschaft (ABI. L 43 vom 15.2.1983,
S. 1), geändert durch die Verordnung (EG, Euratom) Nr. 1700/2003 vom 22. September 2003
(ABI. L 243 vom 27.9.2003, S. 1), ist diese Datei der Öffentlichkeit zugänglich. Soweit
erforderlich, wurden die Verschlusssachen in dieser Datei in Übereinstimmung mit Artikel 5
der genannten Verordnung freigegeben.
 ---pagebreak--- KOMMISSION - DER EUROPÄISCHEN CI2.i£EXSGI«J1*[M .
                                                   KOM(71 ) 1201 endg.
                                                   Brussel . àen 29 » Oktober 1971
                              Vorschlag einer .
                         VERORDNUNG (EWG ) TES PATES
  über die Erffnung , Aufteilung und Verwaltung des Gemeinschaftssollkontingents
  für Zeitungsdruckpapier der Tarifstelle 48.01 A des Gemeinsamen Zolltarifs ( 1972 )
                              Vorschlag einer
                          VERORDNUNG (EWG ; DES RATES
  über die Eröffnung , Aufteilung und Verwaltung des Gemeinschaftszollkontingents
  für Ferrosilizium der Tarifstelle 73-02 C des Gemeinsamen Zolltarifs ( 1972 )
                              Vorschlag einer
                          VERORDNUNG ( EWG ) DES RATES
  über die Eröffnung , Aufteilung und Verwaltung des Gemeinschaftszollkontingents ;
  für Ferrosiliziummangan der Tarifstelle 73.02 D des Gemeinsamen Zolltarifs ( 1972 )
                              Vorschlag einer
                          VERORDNUNG (EWG ) DES rates
  über die Eröffnung , Aufteilung und Verwaltung des Gemeinschaftszollkontingents
  für Ferrochrom , mit einem Gehalt an Kohlenstoff von 0,10 Gewichtshundertteilen
  oder weniger und an Chrom von mehr als 30 bis 90 Gewichtshunderttailen ( hochraf­
       finiertes Ferrochrom) der Tarifstelle ex 73.02 E T des Gemeinsamen
                             Zolltarifs ( 1972 )
                      (von der Kommission dem Rat vorgelegt )
  K0M(71 ) 1201 endg.
 ---pagebreak---                               BEGÎSJîraUNG
Die Gemeinschaft hat sich im Rahmen der letzten multilateralen Ver­
handlungen im GATT oder durch Schriftwechsel mit einigen Drittländern
verpflichtet , jährlich für folgende gewerbliche Erzeugnisse Gemein-
schaftszollkontingente zum herabgesetzten Zollsatz "bzw . zum Zollsatz
Null zu eröffnen :
a ) ex 32 . 01 D      Gerbstoffauszuge aus Eukalyptus
b)      48.01 A       Zeitungsdruckpapier
c ) ex 50.09          Auf Handwebstühlen hergestellte Gewebe aus Seide
                      oder Schappeseide
d ). ex 54 « 03 B I a Bestimmte rohe Leinengarne
e ) ex 55-09          Auf Handwebstühlen hergestellte Gewebe aus Baumwolle
f ) Verschiedenes     Bestimmte band gefertigte Erzeugnisse ( handicrafts )
g) .    73.02 C       Ferrosilizium
h)      73.02 D       Ferrosiliz iummangan
i ) ex 73-02 S I      Hochraffiniertes Ferrochrom
j)      76.01 A       Hohaluminium
k)      77-01 A       Ro hmagne s ium
Bisher wurden die Verordnungsvorschläge für diese Gemeinschaftszoll-
kontingente in einem einzigen Dokument zusammengefasst , wenn der
Zeitpunkt ihres Inkrafttretens zusammenfiel oder wenn den Kominissions-
dienststellen alle für die Ausarbeitung der Vorschlage erforderlichen
Beurteilungsgrundlagen rechtzeitig vorlagen .
Auf Gruäd bereits erfolgter oder vorgesehener Änderungen beschränken
sich die Vorschläge zu diesen Waren für 1972 zunächst auf die Zoll­
kontingente für folgende Waren s
     4Ö.01 A          Zeitungsdruckpapier
     73.02 C "        Ferrosilizium
     73.02 D '        Ferro si l'i ziummangan
ex 73-02 E I          Hochraffiniertes Ferrochrom .
Auf einer Konsultationssitzung , die am 12 . und 13 » Juli unter der
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           Leitung der Kommission und unter Mitwirkung der Sachverständigen
           der Mitgliedstaaten stattgefunden hat , -war der Vorschlag gemacht
           worden , an die Stelle der beiden Zollkontingente für Gerbstoffauszüge
           aus Eukalyptus und 'bestimmte Leinengarne ( die bislang nie ganz
           ausgeschöpft wurden ) eine teilweise Zollaussetzung treten zu lassen .
           Diese beiden Waren werden daher in der Liste aufgeführt , die als Anhang -
           dem Vorschlag für eine Verordnung zur Aussetzung der Zölle für 1972
           beigefügt ist .
           Lei auf HandWebstühlen hergestellten Geweben aus Seide oder Schappe seide
           oder aus Baumwolle sowie bei handgefertigten Waren stellte sich insofern
           ein Problem , als am 1 . Juli 1971 das System der allgemeinen Präferenzen
           zugunsten der Entwicklungsländer in Kraft getreten ist , das auch den
           Ländern zugute kommt , denen bislang Zollvergünstigungen aus der Eröffnung
           der Zollkontingente zuteil wurden . Seinerzeit wurde zur Vermeidung
           nebeneinander bestehender unterschiedlicher Zollmassnahmen vorgeschlagen ,
           die betreffenden Zollkontingente in das gemeinschaftliche System der
           allgemeinen Präferenzen ainzubeziehen . Zu diesem Zweck sollten gleich­
          wertige Vergünstigungen für die Empfänge rländer dieser Kontingente
           beibehalten und ggf . eine Anpassung der für die betreffenden Waren
           festgesetzten Plafonds und Iiöchstbeträge vorgenommen werden . Es wird
          vorgeschlagen , diese Fälle bis zum Erlass einer endgültigen Entschei­
           dung von der Behandlung der gewerblichen Waren auszunehmen , die Gegen­
           stand dieser Aufzeichung sind .
          Für Aluminium ist mit der 1970 gefassten Entscheidung ( Verordnung
           ( EWG) IJr . 2636/70 , vom 22 . Dezember 1970 - ABl . Nr . L 283 vom
          29 . Dezember- 1970 ) nach den gemäss Artikel XXVIII Absatz 1 des GATT
          geführten Verhandlungen , eine Senkung des Zollsatzes des Gemeinsamen
          Zolltarifs von 9 f° auf 7 *f° a-n die Stelle des Gemeinschaftszollkontingents
           getreten . Seitdem ist das . Zugeständnis der Gemeinschaft zurückgenommen ,
zu eröffnei!^11''^ 0^' <3-as früher von ihr konsolidierte Zollkontingente von 130.000 Tonnen
           Die Kommissionsdienststellen hatten in einer Konsultationssitzung im
           September Gelegenheit ,           die erforderlichen wirtschaftlichen und
           statistischen Angaben zur Berechnung der Höhe des Gemeinschaftszoll-
           kontingents für Rohmagnesium einzuholen , das dem Unterschied zwischen
                                                                              • • •/• 0 •
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    dem Gerne inschaftsverbrauch und der Gemeinschaftserzeugung entsprechen
    soll . Aus diesem Grunde wird das Kontingent für Rohmagnesium gesondert
    behandelt .
3 « Die beiliegenden Verordnungsvorschläge betreffen somit die oben
    unter 1 b ) g) h) und i ) genannten Gemeinschaftszollkontingente für
    1972 , über die Beratungen mit den Sachverständigen sämtlicher Mit­
    gliedstaaten durchgeführt worden sind und über die am 12 , und 13 ,. Juli
    1971 unter der Leitung der Kommission eine Sitzung stattgefunden hat .
    Bei diesen Vorschlägen sind die statistischen Angaben berücksichtigt ,
    die die Sachverständigen der einzelnen Mitgliedstaaten bei den vor­
    genannten Beratungen gemacht haben | darüber hinaus lehnen sie sich
    weitgehend an die ebenfalls von diesen Sachverständigen angestellten
    Vorausschätzungen für 1972 an . Diese Vorschläge enthalten die
    wichtigsten Erwägungen und Daten , auf die sich diese Vorausschätzungen
    stützen , so dass sie abgesehen von den nachstehenden Ausführungen wohl
    keiner weiteren Erläuterung mehr bedürfen .
4 « Bei ihren Vorschlägen für Ferrolegierungen ( Ferrosilizium , Ferro-
    siliziummangan und hochraffiniertes Ferrochrom) geht die Kommission
    weitgehend von ihren Vorschlägen für die Jahre 1969 bis 1971 aus ,
    d.h . bei der Aufteilung der Quoten gelten die Regeln , die bei allen
    anderen ¥aren angewandt werden ( Berechnung auf der Grundlage der frü­
    heren Gegebenheiten und der Aussichten für 1972 ). Es werden die
    gleichen Verwaltungsmodalitäten vorgeschlagen wie bisher 5 dies -
    bedeutet im wesentlichen die Bildung einer Reserve bei Ferrosilizium-
    mangan und Festsetzung endgültiger Quoten für sämtliche Mitgliedstaaten
    bei Ferrosilizium und hochraffiniertem Ferrochrom .
5 » Bei Zeitungsdruckpapier hat sich die Gemeinschaft im Rahmen der
    GATT-Verhandlungen verpflichtet , jährlich ein zollfreies Gemeinschafts-
    kontingent von 625.000 Tonnen zu eröffnen .
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In einem Schreiben an die nordische Delegation hat die Gemeinschaft
ausserdem mitgeteilt ( Text Nord 4 des Dokuments 1TCG ( 67 ) 44 Rev. ) ,
dass sie gemäss Artikel 28 des Vertrages von Rom jährlich ein' zoll­
freies Zollkontingent gewähren wird, wenn feststeht , dass alle Versor-
gungsmöglichkeiten auf dem Binnenmarkt der Gemeinschaft während des laufen­
den Wirtschaftsjahres erschöpft sind und das im GATT zum Fullzollsatz
konsolidierte Kontingent von 625.000 Tonnen ganz ausgenutzt ist .
Ausgehend von der Entwicklung der letzten Jahre "besteht gegenwärtig kein
Zweifel daran , dass das vorgenannte für 1972 zu eröffnende Gemeinschafts-
zollkontingent von 625.000 Tonnen überschritten werden muss . Die
Sachverständigen der Mitgliedstaaten waren bei ihren Beratungen ein­
stimmig dieser Ansicht , da sie sich ausnahmslos dafür ausgesprochen
haben , dass gleich zu Beginn des Jahres 1972 ein Zollkontingent von
über einer Million Tonnen eröffnet wird . Auch die Kommission glaubt
ihrerseits , über 625 . 000 Tonnen vorschlagen zu können , ist letzlich
jedoch vorsichtig , da in der Praxis die Lage während des Wirtschafts­
jahres regelmässig überprüft wird .
Angesichts der zunächst vorgeschlagenen Höhe des Zollkontingents
( 1.050.000 Tonnen) weist die Kommission erneiit darauf hin , dass eine
Aufteilung des betreffenden Gemeinschaftszollkontingents in endgültige
Quoten auf sämtliche Mitgliedstaaten dem Gemeinschaftscharakter des
betreffenden Kontingents zuwiderlaufen würde . Sie schlägt daher für die
Verwaltung des Kontingents eine Regelung vor , die auf der Bildung einer
Gemeinschaftsreserve beruht , wobei der Umfang dieser Reserve dem
gewöhnlich zugrunde gelegten Prozentsatz - d.h . etwa 20 v.H. - entspricht .
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                               Vorschlag einer
                     VERORDNUNG (fm ) HS5 RATE3
           über die Eröffnung , Aufteilung und Verwaltung des
Gemeinschaftszollkontingents für Zeitungsdruckpapier der Tarifstelle
                48.01 A des Gemeinsamen Zolltarifs ( 1972 )
DER HAT DER EUROPÄISCHEM GEMEINSCHAFTEN -
gestützt auf den Vertrag zur Gründung der Europäischen Wirtschaftsgemein­
schaft , insbesondere auf die Artikel 113 und 28 ,
auf Vorschlag der Kommission ,
in Erwägung nachstehender Gründe :
                              mtor-
Für Zeittangsdruckpapier der Tarifstelle 48.01 A hat sich die Europäische
Wirtschaftsgemeinschaft verpflichtet , mit Inkrafttreten des Genfer Proto­
kolls ( 1967 ) jährlich ein zollfreies Gemeinschaftszollkontingent in Höhe
von 625*000 metrischen Tonnen zu eröffnen 3 es ist daher das betreffende
Gemeinschaftszollkontingent für 1972 zu eröffnen .
Unter Berücksichtigung der derzeitigen Produktionsmöglichkeiten in der
Gemeinschaft kann der voraussichtliche Einfuhrbedarf mit dieser Kontin­
gentsmenge nicht gedeckt werden 5 deshalb ist eine zusätzliche autonome
Menge vorzusehen , die auf Grund der Voraus Schätzungen der einzelnen
Mitgliedstaaten zur Zeit auf 425*000 Tonnen festgesetzt werden kann . Die
Festsetzung der zusätzlichen autonomen Menge in dieser Höhe schliesst
im übrigen eine Anpassung während des Kontingentszeitraums nicht aus .
Es ist vor allem sicherzustellen , dass alle Importeure der Gemeinschaft
den gleichen und kontinuierlichen Zugang zu diesem Kontingent haben und
dass; der vorgesehene Kontinge.ntszcllsatz auf sämtliche Einfuhren der
 ---pagebreak---                                    - 2 -                   Anlage A
"betreffenden Ware in allen Mitgliedstaaten bis zu Erschöpfung des Kontin­
gents angewandt wird . Der Gemeinschaftscharakter dieses Kontingents
kann unter Beachtung oben aufgestellter Grundsätze dadurch gewahrt werden ,
dass bei der Ausnutzung des Gemeinschaftszollkontingents von einer Auf­
teilung der Menge auf die Mitgliedstaaten ausgegangen wird . Damit die
tatsächliche Marktentwicklung dieser Ware möglichst weitgehend berück­
sichtigt wird , ist diese Aufteilung entsprechend dem Bedarf der Mitglied­
staaten vorzunehmen , der zum einen an Eand der statistischen Angaben über
die wahrend eines repräsentativen Bezugszeitraums getätigten Einfuhren
aus dritten Ländern und zum anderen nach den Wirtschaftsaussichten für
das betreffende Kontingents jähr zu berechnen ist .
Während der letzten drei Jahre , über die vollständige statistische An­
gaben vorliegen , verteilen sich die Einfuhren der betreffende Ware aus
dritten Ländern in die Gemeinschaft prozentual auf die Mitgliedstaaten
wie nachstehend angegeben :
                                       1968         1969 .       1970
               Deutschland             64,57        64,75        59,70
               Bénélux                 22,77        23,04        26,11
               Frankrèich              11,44        11,46        12,99
               Italien                   1,22        0,75         1,20
Bei der Beurteilung dieser statistischen Angaben ist zu beachten , dass
die Eröffnung eines Gemeinschaftszollkontingents die traditionellen
Handelsbeziehungen der Mitgliedstaaten mit dritten Ländern erheblich
verändern kann . Unter Berücksichtigung dieser Angaben und der voraus­
 sichtlichen Entwicklung der Marktlage für Zeitungdruckpapier im allgemeinen
und insbesondere der Erzeugung in den einzelnen Mitgliedstaaten im Jahre
1972 ergibt sich annähernd folgende ursprüngliche prozentuale Beteiligung
an der Zollkontingentsmenge s
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                   Deutschland               57
                   Bénélux                   25,4 .
                   Frankreich                17
                   Italien                    0,6
Um der möglichen Entwicklung der Einfuhren der betreffenden Ware in den
einzelnen Mitgliedstaaten Rechnung zu tragen , ist die Kontingentsmenge
in zwei Raten zuteilen , wobei die erste Rate auf die einzelnen Mitglied­
staaten aufgeteilt wird , und die zweite Rate als Reserve zur späteren
Deckung des Bedarfs derjenigen Mitgliedstaaten , die ihren ursprünglichen
Anteil ausgeschöpft haben , bestimmt ist . Um den Importeuren jedes Mit-
gliedstaates eine gewisse Sicherheit zu geben und einen zufriedenstellenden
Absatz der Gemeinschaftsproduktion^^ gewährleisten, ist es angezeigt ,
die erste Rate des Gerne inschaft ^Kontingents auf etwa 80 v.H. der Kontingents
menge festzusetzen .                                  '
Die ursprünglichen Quoten der Mitgliedstaaten können mehr oder weniger
rasch ausgeschöpft werden . Um dieser Tatsache Rechnung zu tragen und
Unterbrechungen auszuschalten , sollte jeder Mitgliedstaat , der seine
ursprüngliche Quote fast ganz ausgenutzt hat , die Ziehung einer zu­
sätzlichen Quote auf die Reserve vornehmen . Diese Ziehung muss jeder
Mitgliedstaat vornehmen , wenn- seine zusätzlich gewährten Quoten fast ganz
ausgenutzt sind und soweit noch eine Reservemenge vorhanden ist . Die
ursprünglichen und zusätzlichen Quoten müssen bis zum Ende des Kontingents-
zeitraums gelten . Diese Art der Verwaltung erfordert eine enge Zusammen­
arbeit zwischen den Mitgliedstaaten und der Kommission , die vor allem die
Möglichkeit haben muss , den Stand der Ausnutzung der Kontingentsmenge
zu verfolgen und die Mitgliedstaaten davon zu unterrichten .
Ist zu einem bestimmten Zeitpunkt des Kontingent szeitraums in einem der
Mitgliedstaaten eine grössere Restmenge vorhanden , so muss dieser Staat
einen erheblichen Teil davon auf die Reserve übertragen , damit nicht
ein Teil des Gemeinschaftszollkontingents in einem Mitgliedsta,at ungenutzt
bleibt ,- während er in anderen Mitgliedstaaten verwendet werden könnte .
 ---pagebreak---                                     - 4 -                      Anlage A
Da das Königreich Belgien , das Königreich, der Niederlande und das Gross-
herzogtum Luxemburg sich zu der Wirtschaftsunion Benelux zusammen­
geschlossen haben und durch diese bei der Aufteilung des betreffenden
Zollkontingents vertreten werden , kann jede Massnahme im Zusammenhang
mit der Verwaltung der dieser Wirtschaftsunion zugeteilten Quoten durch
eines ihrer Mitglieder vorgenommen werden -
HAT FOLGENDE VERORDNUNG ERLASSEN s
                                  Artikel 1
vom 1 . Januar bis zum 31 » Dezember 1972 wird der Zollsatz des Gemein-
                                            unter-
samen Zolltarifs für Zeitungsdruckpapier der Tarifstelle 48*01 A im
Rahmen eines Gemeinschaftszollkontingents von 1.050.000 Tonnen voll­
ständig ausgesetzt .
                                  Artikel 2
1 . von diesem Gemeinschaftszollkontingent wird die erste Rate von
    84O . OOO Tonnen auf die Mitgliedstaaten aufgeteilt 5 die Quoten , die
    vorbehaltlich des Artikels 5 vom 1 . Januar bis zum 31 . Dezember 1972
    gelten , belaufen sich für die Mitgliedstaaten auf folgende Mengen :
                     Deutschland             478.300 Tonnen ,
                     Bénélux                 213.360 Tonnen ,
                     Prankreich              142.800 Tonnen ,
                     Italien                    5.040 Tonnen .
2 . Die zweite Rate in Höhe von 210.000 Tonnen bildet die Reserve .
                                  Artikel 3
1 . Nutzt ein Mitgliedstaat seine gemäss Artikel 2 Absatz 1 festgelegte
    ursprüngliche Quote oder - bei Anwendung des Artikels 5 - die gleiche
    Quote abzüglich der auf die Reserve übertragenen Menge zu 90 v.H. oder
    mehr aus , so nimmt er unverzüglich durch Mitteilung an die Kommission
                                                                    • •/ • • •
 ---pagebreak---                                         -5 -                     Anlage A
    die Ziehung einer zweiten Quote in Hohe von 15 v.H. seiner ursprünglichen
    Quote vor , . soweit die Reservemenge ausreicht .
2 . Ist nach Ausschöpfung der ursprünglichen Quote die zweite von einem Mit-
    gliedstaat gezogene Quote zu 90 v.H. oder mehr ausgenutzt , so nimmt dieser
    Mitgliedstaat unverzüglich durch Mitteilung an die Kommission die Ziehung
    einer dritten Quote in Höhe von 7>5 v.H. seiner ursprünglichen Quote vor ,
    soweit die Reservemenge ausreicht .
3 . Ist nach Ausschöpfung der zweiten Quote die dritte von einam Mitgliedstaat
    gezogene Quote zu 90 v.H. oder mehr ausgenutzt , so nimmt dieser Mitglied-
    staat gemäss Absatz 2 die Ziehung einer vierten Quote in Höhe der dritten
    Quote vor . Dieses Verfahren wird sinngemäss bis zur Erschöpfung der Reserve
    angewandt .
4 . In Abweichung von den Absätzen l f 2 und 3 kann ein Mitgliedstaat Ziehungen
    niedrigerer Quoten als in diesen Absätzen vorgesehen vornehmen , wenn Grand
    zu der Annahme besteht , dass diese nicht ausgeschöpft werden könnten . Er
    unterrichtet die Kommission über die Gründe , die ihn veranlasst haben ,
    die Bestimmungen diesen Absatz anzuwenden .
                                      Artikel 4
    Die in Anwendung von Artikel 3 gezogenen zusatzlichen Quoten gelten bis
    zum 31 « Dezember 1972 .
                                      Artikel 5
    Hat ein Mitgliedstaat seinö ursprungliche Quote am 15 « September 1972
    nioht ausgeschöpft , so überträgt er von der nicht ausgenutzten Menge
    den Teil , der 20 v.H. seiner ursprunglichen Quote übersteigt , spätestens
    am 10 . Oktober 1972 auf die Reserve . Er kann eine grössere Menge über­
    tragen , wenn Grand zu der Annahme besteht , dass die betreffende Monge
    nicht ausgenutzt wird .
                                                                     * • m I» • •
 ---pagebreak---                                    - 6 -                     Anl age A
    Die Mitgliedstaaten teilen der Kommission spätestens am 10 . Oktober 1972
    die Gesamtmenge der Einfuhren der betreffenden Fare mit , die sie biä zum
    15 . September 1972 einschliesslich durchgeführt und auf das Gemein-
    schaftszollkontingent angerechnet haben, sowie gegebenenfalls den Teil
    ihrer ursprünglichen Quote , den sie auf die Reserve übertragen .
                                 Artikel 6
Die Kommission verbucht die Beträge der von den Mitgliedstaaten gemäss
den Artikeln 2 und 3 eröffneten Quoten und unterrichtet die einzelnen
Mitgliedstaaten über den Stand der Aus schöpf-ung der Reserve , sobald ihr
die Mitteilungen zugehen .
Sie unterrichtet die Mitgliedstaaten spätestens am 15 . Oktober 1972 über
die Menge der Reserve nach den in Anwendung von Artikel 5 erfolgten
Übertragungen .
Sie sorgt dafür , dass die Ziehung , mit der die Reserve ausgeschöpft wird ,
auf die verfügbare Restmenge beschränkt bleibt , und gibt zu diesem Zweck
dem Mitgliedstaat , der diese letzte Ziehung vornimmt , den Restbetrag an .
                                 Artikel 7
1 . Die Mitgliedstaaten treffen alle erforderlichen Vorkehrungen , um durch
    die Eröffnung der gemäss Artikel 3 gaaogprm zusätzlichen Quoten die
    fortlaufenden Anrechnungen auf ihren kumulierten Anteil an dem Ge-
    meinschaftszollkontingent zu ermöglichen .
2 . Die Mitgliedstaaten ergreifen alle Massnahmen , um den in ihrem Gebiet
    ansässigen Importeuren der betreffenden ¥are freien Zugang zu den
    ihnen ztigeteilten Quoten zu garantiez-en .
 ---pagebreak--- 3 . Der Stand der Ausschöpfung der Quoten der Mitgliedstaaten wird an
    Hand der Einfuhren der betreffenden Ware festgestellt , die zur
    Zollabfertigung mit einer Anmeldung zum freien Verkehr gestellt
    wird .
                                Artikel 8
Die Mitgliedstaaten teilen der Kommission regelmässig mit , welche Ein­
fuhren aus dritten Ländern tatsächlich auf ihre Quote angerechnet wurden
                                Artikel 9
Die Mitgliedstaaten und die Kommission arbeiten im Hinbliok auf die
Einhaltung der vorstehenden Artikel eng zusammen .
                                Artikel 10
Diese Verordnung tritt am 1 . Januar 1972 in Kraft.
       Diese Verordnung ist in allen ihren Teilen verbindlich und gilt
unmittelbar in jedem Mitgliedstaat .
Geschehen zu Brüssel , am                      Im Hamen des Rates
                                                   Der Prasident
 ---pagebreak---                             Vorschlag einer                     Anlage B
                             GfO (MC:! TWr. FAW&
           über die Eröffnung , Aufteilung und Verwaltung des
     Gemeinschaf tszollkontingents für Ferrosilizium der Tarifstelle
                73.02 C des Gemeinsamen Zolltarifs ( 1972 )
DEE RAT DER EUROPÄISCHEN GEMEINSCHAFTEN -
 gestützt auf den Vertrag zur Gründung der Europäischen Wirtschafts­
 gemeinschaft , insbesondere auf Artikel 113 ,
 auf Vorschlag der Kommission ,
 in Erwägung nachstehender Gründe *
                        inter–
Für Ferrosilizium der Tarifstelle 73-02 C hat sich die Europäische
■Wirtschaftsgemeinschaft verpflichtet , mit Inkrafttreten des Genfer
Protokolls ( 1967 ) jährlich ein zollfreies Gemeinschaftszollkontingent
von höchstens 20^000 metrischen Tonnen . zu eröffnen 5 da für die Ge­
meinschaft dieses Protokoll zur Zeit gültig ist , ist für 1972 das
betreffende Gemeinschaftszollkontingent zu eröffnen .
Der Gemeinschaftscharakter dieses Kontingents kann .
 1                                dadurch gewahrt werden , dass bei der
Ausnutzung des Gemeinschaftszollkontingents von einer Aufteilung der
Menge auf die Mitgliedstaaten ausgegangen wird . Damit die tatsäch­
 liche Marktentwicklung der betreffenden Ware möglichst weitgehend
 berücksichtigt wird , ist diese Aufteilung entsprechend dem Bedarf
 der Mitgliedstaaten vorzunehmen , der zum einen an Hand der statis­
 tischen Angaben über die während eines repräsentativen Bezugs-
                                                                I
 Zeitraums getätigten Einfuhren aus dritten Ländern und zum anderen
 nach den Wirtschaftsaussichten für das betreffende Kontingents Jahr
 zu berechnen ist .
 ---pagebreak---                              - 2 -                           Anlage B
Wahrend der letzten drei Jahre , über die vollständige statistische
Angaben vorliegen , verteilen sich die Einfuhren der "betreffenden
Ware aus dritten Ländern in die Gemeinschaft prozentual auf die
Mitgliedstaaten wie nachstehend angegeben 5 das erst seit 1968
eröffnete Gemeinschaftszollkontingent kann jedoch die Handels­
beziehungen der Mitgliedstaaten mit dritten Ländern noch erheblich
verändern 2
                                                     Durchschnittlicher
                            1968    1969      1970   tatsächlicher Pro­
                                                      zentsatz für die
                                                     Jahre 1968 bis 1970
          Leutschland      66,91   60,97    67,13            65,18
          Bénélux          18,36   24,23    21,70            21,38
          Frankreich        0,31    0,28      0,09            0,22
          Italien          14,42   14,52    11,08            13,22
Unter Berücksichtigung dieser Angaben und der voraussichtlichen
Entwicklung der Marktlage für Ferrosilizium im Jahre 1972 ergibt
sich annähernd folgende prozentuale Beteiiigang an der Zollkontingents-
menge :
          Deutschland                    62
          Bénélux                        28
          Frankreich                      0,2
          Italien                         9»8 .
Da es sich um ein Zollkontingent mit einer verhältnismässig geringen
Kontingentsmenge handelt , kann in diesem Fall ein Verfahren zur Aus­
nutzung vorgesehen werden , das auf einer einzigen Aufteilung auf die
Mitgliedstaaten beruht , ohne dass dadurch der Gemeinschaftscharakter
des Zollkontingents berührt würde . Diese Aufteilung könnte somit
nach den in der vorstehenden Tabelle angegebenen Prozentsätzen vor­
genommen werden .
 ---pagebreak---                               - 3 -                           Alliage B
Da das Königreich. Belgien , das Königreich der Niederlande und das
Grossherzogtum Luxemburg sich zu der Wirtschaftsunion Benelux
zusammengeschlossen haben und durch diese bei der Aufteilung des
betreffenden Zollkontingentes vertreten werden , kann jede Massnahme
im Zusammenhang mit der Verwaltung der dieser Wirtschaftsunion zu­
geteilten Quote durch eines ihrer Mitglieder vorgenommen worden -
HAT FOLGENDE VEHOHDOTG ERLASSEN :
                             Artikel 1
Vom 1 . Januar bis zum 31 » Dezember 1972 wird der Zollsatz des
                                            imter-
Gemeinsamen Zolltarifs für Ferrosilizium der Tarif stelle 73-02 C
im Rahmen eines Gemeinschafts Zollkontingents von 20.000 Tonren voll­
ständig ausgesetzt .
                             Artikel 2
Das in Artikel 1 genannte Gemeinschaftszollkontingent wird wie folgt
auf die Mitgliedstaaten aufgeteilt :
            1 Deutschland              12.400 Tonnen ,
              Benelux                   5*600 Tonnen ,
              Frankreich                   40 Tonnen ,
              Italien                   1.960 Tonnen .
                             Artikel 3
                                    den
1 . Jeder Mitgliedstaat garantiert/in seinem Gebiet ansässigen Im­
    porteuren der betreffenden Ware freien Zugang zu der ihm zugeteilten
    Quote .
2 . Die Mitgliedstaaten reohnen die Einfuhren der betreffenden Ware
    nach Massgabe der Gestellung der betreffende Ware bei der
    Zollstelle mit einer Anmeldung zwecks Abfertigung zum freien
    Verkehr auf ihre Quoten an .
                                                             • m mf • *
 ---pagebreak---                                    - 4 -                       Anlage B
3 . Der Stand der Ausscfiopfung der Quote der Mitgliedstaaten wird an
    Hand der gemäss Absatz 2 angerechneten Einfuhren festgestellt .
                                 Artikel 4
Die Mitgliedstaaten unterrichten die Kommission regelmässig über die
tatsächlich auf ihre Quote angerechneten Einfuhren aus dritten Ländern .
                                 Artikel 5
Die Mitgliedstaaten und die Kommission arbeiten im Hinblick auf die
Einhaltung der vorstehenden Artikel eng zusammen .
                                 Artikel 6
Diese Verordnung tritt am 1 . Januar 1972 m Kraft .
      Diese Verordnung ist in allen ihren Teilen verbindlich und gilt
      unmittelbar in jedem Mitgliedstaat .
Geschehen zu Brûssel . am                   Im warnen des Rates
                                               Der Präsident
 ---pagebreak---                                                                    Alliage C
                                      Vorsohlag einer
                     IF^Og^Q. .tel
                    ■Ae  iCg, .3LU£ . -gy-açg stea-fri-Mapi
                                                            B/jp3
          über die Eröffnung , Aufteilung und Verwaltung des
         Gemeinschaftszollkontingents für Ferro siliziummangan
      der Tarifstelle 73*02 D des Gemeinsamen Zolltarifs ( 1972 )
DER RAT DER EUROPÄISCHEN' GEMEINSCHAFTEN -
gestützt auf den Vertrag' zur Gründung der Europäischen Wirtschaftsgemein­
schaft , insbesondere auf Artikel 113 «
auf Vorsohlag der Kommission ,
in Erwägung nachstehender Gründe :
                                     untor-
Für Ferrosiliziummangan der Tarif stelle 73-02 D hat sich die Europäische
Wirtschaftsgemeinschaft verpflichtet , ab 1969 ein zollfreies Gemeinschaft
zollkontingent in Hohe , von 50.000 Tonnen zu eröffnen 5 daher ist am
1 . Januar 1972 das betreffende Gemeinschaf fcszollkontingent zu eröffnen .
Es ist vor allem sicherzustellen , dass alle Importeure der Gemeinschaft
den gleichen und kontinuierlichen Zugang zu diesem Kontingent haben und
dass der vorgesehene Kontingentszollsatz auf sämtliche Einfuhren der
betreffenden Ware in allen Mitgliedstaaten bis zu Erschöpfung des Kon­
tingents angewandt wird .         Der Gemeinschaftscharakter dieses Kontingents
kann Vinter Beachtung oben aufgestellter Grundsätze dadurch gewahrt werden
dass bei der Ausnutzung des Gemeinschaftssolxkontingents von einer
Aufteilung der Menge auf die Mitgliedstaaten ausgegangen wird .
Damit die tatsächliche Marktentwicklung der betreffenden Ware möglichst
weitgehend berücksichtigt wird , ist diese Aufteilung entsprechend dem
Bedarf der Mitgliedstaaten vorzunehmen , der zum einen an Hand der
statistischen Angaben über die während eines repräsentativen Bezugs-
zeitrauns getätigten Einfuhren aus dritten Ländern und zum anderen
nach den Wirtschaftsaussichten für das betreffende Kontingents jähr zu
berechnen ist .
 ---pagebreak---                                   - 2 -                  Anlage C
Während der letzten drei Jahre , über die vollständige statistische Angaben
vorliegen , verteilen sich die Einfuhren der betreffenden Ware aus dritten
Ländern in die Gemeinschaft prozentual auf die Mitgliedstaaten wie nach­
stehend angegeben 5 das erst seit 1968 eröffnete Gemeinschaftszollkontin-
gent kann jedoch die Handelsbeziehungen der Mitgliedstaaten mit dritten
Ländern noch erheblichen verändern :
                                                      Durchschnittlicher
                                                      tatsächlicher Pro­
                               1968     1969  1970    zentsatz für die
                                                      Jahre 1968 bis 1970
        Deutschland           74,712   70,27  74,37          72,41
        Bénélux               12,680   13,32   9,84          12,05
        Frankreich             0,689     1,21  0,28           0,70
        Italien               11,919    15,20 15,51          14,84
Unter Berücksichtigung dieser Angaben und der voraussichtlichen Entwick­
lung der Marktlage für Ferrosiliziummangan im Jahre 1972 lässt sich die
ursprüngliche prozentuale Beteiligung an der Z.ollkontingentsmenge wie folgt
ermitteln s
        Deutschland                            70 ,
        Bénélux                                13 ,
        Frankreich                              0,5 ,
        Italien                                16,5 .
Um der möglichen Entwicklung der Einfuhren der betreffenden Ware in den
einzelnen Mitgliedstaaten Rechnung zu tragen , ist die Kontingentsmenge
in zwei Raten zu teilen , wobei die erste Rate auf die einzelnen Mit­
gliedstaaten aufgeteilt wird und die zweite eine Reserve bildet , aus
der später der Bedarf derjenigen Mitgliedstaaten gedeckt werden soll ,
die ihre ursprüngliche Quote ausgeschöpft haben . Um den Importeuren
jedes Mitgliedstaats eine gewisse Sicherheit zu gewährleisten , ist
es angezeigt , für die erste Rate des Gemeinschaftszollkontingents einen
verhältnismässig hohen Prozentsatz - im vorliegenden Fall 80 v.H. der
Kontingentsmenge - festzusetzen .
 ---pagebreak---                                   - 3 -                       Anlage C
Die ursprünglichen Quoten der Mitgliedstaaten können mehr oder weniger
 rasch ausgeschöpft werden . Um dieser Tatsache Rechnung zu tragen und
Unterbrechungen auszuschalten , muss jeder Mitgliedstaat , der seine
ursprüngliche Quote fast ganz ausgenutzt hat , die Ziehimg einer zusätz­
 lichen Quote auf die Reserve vornehmen . Diese Ziehung muss jeder Mit-
gliedstaat vornehmen , wenn seirc einzelnen zusätzlichen Quoten fast ganz
ausgenutzt sind , und soweit noch eine Reservemenge vorhanden ist . Die
ursprünglichen und zusätzlichen Quoten müssen bis zum Ende des
K&ntingentszeitraums gelten . Dies,© Art der Verwaltung erfordert eine
enge Zusammenarbeit zwischen den Mitgliedstaaten und der Kommission ,
die vor allem den Stand der Ausnutzung der Kontingentsmenge verfolgen
und 'die Mitglisdstaaten darüber unterrichten können muss .
Ist zu einem bestimmten Zeitpunkt des Kontingentszeitraums in einem der
Mitgliedstaaten eine grössere Restmenge vorhanden , so muss dieser Staat
einen erheblichen Teil davon auf die Reserve übertragen , damit nicht
ein Teil des Gemeinschaftszollkontingents in einem Mitgliedstaat
ungenutzt bleibt , .während er in anderen Mitgliedstaaten werden könnte .
Da das Königreich Eelgien , das' Königreich der Niederlande und das Gros-
herzogtum Luxemburg sich zu der Wirtschaftsunion Benelux zusammengeschlossen
haben und durch diese bei der Aufteilung des betreffenden Zollkontingentes
vertreten werden , kann jede Massnahme im Zusammenhang mit der Verwaltung
der dieser Wirtschaftsunion zugeteilten Quoten durch eines ihrer Mitglieder
vorgenommen werden -
HAT F0LG3EDS TSHOHDFJNO ERLASSEN :              ' •
                                Artikel 1
                                                  ^             •
Vom 1 . Januar bis zum 31 . Dezember 1972 wird der Zollsatz des Gemeinsamen
                                        tinter–
Zolltarifs für Perrosiliziummangan der Tarifstelle 73 « 02 D im Rahmen eines
Gemeinschaftszollkontingents von 50*000 Tonnen vollständig ausgesetzt .
                                                                   /
\
 ---pagebreak---                                - 4 --                        Anlage C
                             Artikel 2
 Von diesem Gemeinschaftszollkontingent wird eine erste Rate von
 40.000 Tonnen auf die Mitgliedstaaten aufgeteilt § die Quoten , die ,
 vorbehaltlich des Artikels 5 > vom 1 . Januar bis zum 31 . Dezember 1972
 gelten , belaufen sich für die ilitgliedstaaten auf folgende Mengen s
                 Deutschland             28.000 Tonnen ,
                 Benelux                  5*200 Tonnen ,
                 Frankreich                 200 Tonnen ,
                 Italien                  6.600 Tonnen .
 Die zweite Rate in Höhe von 10.000 Tonnen bildet die Reserve .
                             Artikel 3
 Nutzt ein Mitgliedstaat seine gemäss Artikel 2 Absatz 1 festgelegte
.ursprüngliche Quote oder - bei Anwendung des Artikels 5 - die
 gleiche Quote abzüglich der auf die Reserve übertragenen Menge zu
 90 v.H. oder mehr aus , so nimmt er unverzüglich durch Mitteilung
 an die Kommission die Ziehung einer zweiten Quote in Höhe von
 15 v.H. seiner ursprünglichen Quote vor , soweit die Reservemenge
 ausreicht .
 Ist nach Ausschöpfung der ursprunglichen Quote die zweite von einem
 Mitgliedstaat gezogene Quote zu 90 v.H. oder mehr ausgenutzt , so nimmt
 dieser Mitgliedstaat unverzüglich durch Mitteilung an die Kommission
 die Ziehung einer dritten Quote in Höhe von 7,5 v.H. seiner ursprüng­
 lichen Quote vor , soweit die Reservemenge ausreicht .
 Ist nach Ausschöpfung der zweiten Quote die dritte von einem Mitglied-
  staat gezogene Quote zu 90 v.H. oder mehr ausgenutzt , so nimmt dieser
 Mitgliedstaat gemäss Absatz 2 die Ziehung einer vierten Quote in Höhe
 der dritten Quote vor . Dieses Verfahren wird sinngemäss bis zur
 Erschöpfung der Reserve angewandt .
 ---pagebreak---                                    - 5 -                        Anlage C
4 . In Abweichung von den Absätzen 1 , 2 und 3 kann jeder Mitgliedstaat
    Ziehungen geringerer Quoten als in diesen Absätzen vorgesehen vor­
    nehmen , wenn Grund zur Annahme besteht , dass diese nicht ausgeschöpft
    werden könnten . Er unterrichtet die Kommission über die Gründe , die
    ihn veranlasst haben , die Bestimmungen dieses Absatzes anzuwenden .
                                 Artikel 4
Die in Anwendung von Artikel 3 gezogenen zusätzlichen Quoten gelten bis
zum 31 . Dezember 1972 .
                                 Artikel 5
Hat ein Mitgliedstaat seine ursprüngliche Quote am 15 » September 1972
nicht ausgeschöpft , so überträgt er von der nicht ausgenutzten Menge
den Teil , der 20 v.H. seiner ursprünglichen Quote übersteigt , spätestens
am 10 i Oktober 1972 auf die Reserve . Er kann eine grössere Menge über­
tragen , wenn Grund , zu der Annahme besteht , dass die betreffende Menge
nicht ausgenutzt werden könnte .
Die Mitgliedstaaten teilen der Kommission spätestens am 10 . Oktober 1972
die Gesamtmenge der Einfuhren der betreffenden Ware mit , die sie bis zum
15 « September 1972 einschliesslich durchgeführt und auf das Gemeinschafts
Zollkontingent angerechnet haben , sowie gegebenenfalls den Teil ihrer
ursprünglichen Quote , den sie auf die Reserve übertragen .
                                 Artikel 6
Die Kommission verbucht die Beträge der von den Mitgliedstaaten gemäss
Artikel 2 und 3 eröffneten Quoten und unterrichtet die einzelnen
Mitgliedstaaten über den Stand der Ausschöpfung der Reserve , sobald
ihr die Mitteilungen zugehen .
Sie unterrichtet die Mitgliedstaaten spätestens am 15 « Oktober 1972
über die Menge der Reserve nach den in Anwendung von Artikel 5 erfolgten
Übertragungen .
 ---pagebreak---                                 - 6 -                           Anlage C
Sie sorgt dafür , dass die Ziehung , mit der die Reserve ausgeschöpft
wird , auf die verfügbare Bestmenge "beschränkt "bleibt , und gibt zu diesem
Zweck dem Mitgliedstaat , der diese letzte Ziehung vornimmt , den Rest­
betrag an .
                               Artikel 7
1 . Die Mitgliedstaaten treffen alle erforderlichen Vorkehrungen , um durch
    die Eröffnung der gemäss Artikel 3 gezogenerrzusätzlichen Quoten die
    fortlaufenden Anrechnungen auf ihren kumulierten Anteil an dem
    Gemeinschaftszollkontingent zu ermöglichen .
2 . Jeder Mitgliedstaat garantiert den in seinem Gebiet ansässigen
    Importeuren der betreffenden Ware freien Zugang zu den ihm zugeteilten
    Quoten .
3 . Die Mitgliedstaaten rechnen die Einfuhren der betreffenden 'Ware nach
    Massgabe der Gestellung der betreffenden Ware bei der Zollstelle
    mit einer Anmeldung zwecks Abfertigung zum freien Verkehr auf ihre
    Quoten an .
4 » Der Stand der Ausschöpfung der jeweiligen Quoten der Mitgliedstaaten
    wird an Hand der gemäss Absatz 3 angerechneten Einfuhren festgestellt .
                               Artikel 8
Die Mitgliedstaaten teilen der Kommission regelmässig mit , welche ein­
fuhren aus dritten Ländern tatsächlich auf ihre Quoten angerechnet wurden .
                               Artikel 9
Die Mitgliedstaaten und die Kommission arbeiten im Hinblick auf die
Einhaltung der vorstehenden Artikel eng zusammen .
                               Artikel 10
Diese Verordnung tritt am 1 . Januar 1972 m Kraft .
    Diese Verordnung ist in allen ihren Teilen verbindlich und gilt
    unmittelbar in jedem Mitgliedstaat .
Geschehen zu Brüssel am                  Im Namen des Rates
                                           Der Président
 ---pagebreak---                               Vorschlag einer                   Anlage D
                         VEIÎOEÎIUMG ( EWG ) DES RATES
        über die Eröffnung , Aufteilung und Verwaltung des Gemein-
        schaftszollkontingents für Ferrochrom , mit einem Gehalt an
        Kohlenstoff von 0,10 Gewichtshundertteilen oder weniger und
        an Chrom von mehr als 30 bis 90 Gewichtshundertteilen (hoch-
        raffiniertes Ferrochrom) der Tarifstelle ex 73.02 E I des
        Gemeinsamen Zolltarifs ( 1972 )
DES H/LT DER EUROPÄISCHEN GEHEIiTSCHAFTEF -
gestützt auf" den Vertrag zur Gründung der Europäischen Wirtschafts­
gemeinschaft , insbesondere auf Artikel 113 ,
auf Vorschlag der Kommission ,
in Erwägung nachstehender Gründe :
Für Ferrochrom , mit einem Gehalt an Kohlenstoff von 0,10 Gewichtshundert­
teilen oder weniger und an Chrom von mehr als 30 bis 90 Gewichtshundert­
teilen ( hochraffiniertes Ferrochrom) ^eaf^arifstelle ex 73.02 E I hat
sich die Europäische Wirtschaftsgemeinschaft verpflichtet , mit
Inkrafttreten des Genfer Protokolls ( 19^7 ) jährlich ein zollfreies
Gemeinschaftszollkontingent in Höhe von 3.000 Tonnen zu eröffnen ; da
für die Gemeinschaft dieses Protokoll jetzt in Kraft ist , ist das be­
treffende Gemeinschaftszollkontingent für 1972 zu eröffnen .
          7-                           f
Der Gemeinschaftscharakter dieses Kontingents kann ■
                                 dadurch gewahrt werden , dass bei der
Ausnutzung des Gemeinschaftszöllkontingents von einer Aufteilung
der Menge auf die Mitgliedstaaten ausgegangen wird . Damit die
tatsächliche Markt entwicklung der betreffenden Ware möglichst weit­
gehend berücksichtigt wird , ist diese Aufteilung entsprechend dem
Eedarf der Mitgliedstaaten vorzunehmen , der zum einen an Hand der
statistischen Angaben über die während eines repräsentativen Bezugs-
zeitraums getätigten Einfuhren aus dritten Ländern und zum anderen
nach den Wirtschaftsaussichten für das betreffende Kontingentsjahr
zu berechnen ist .
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Während der letzten drei Jahre , über die vollständige statistische
Angaben vorliegen , verteilen sich die Einfuhren der betreffenden
Ware aus dritten Ländern in die Gemeinschaft prozentual auf die
Mitgliedstaaten wie nachstehend angegeben | das erst seit 1968
eröffnete Gemeinschaftszollkontingent kann jedoch die Handelsbezie­
hungen der Mitgliedstaaten mit dritten Ländern noch erheblich verändern :
                                                     Durchschnittlicher tat-
                          1968     1969      1970    lach]i0her\TT0^tsttz
                                                     für die Jahre i960 bis
                                                            1970
     Deutschland         78,624    72,96    61,92          70,38
     Bénélux              0,743     0,75     9,06           3,87
     Frankreich           1,568     3,18     0,40           1,69
     Italien             19,065    23,11    28762          24,06
Unter Berücksichtigung dieser Angaben und der voraussichtlichen Ent­
wicklung der Marktlage für Ferrochrom im Jahre 1972 lässt sich
annähernd folgende prozentuale Beteiligung an der Zollkontingentsmenge
ermitteln s
                 Deutschland          ■      72 ,
                 Bénélux                      6,
                 Frankreich                   2,
                 Italien                     25 »
Da es sich um ein Zollkontingent mit einer verhältnismassig geringen
Kontingentsmenge handelt , kann in diesem Fall ein Verfahren zur Aus­
nutzung vorgesehen werden , das auf einer einzigen Aufteilung auf die
Mitgliedstaaten beruht, ohne dass dadurch der Gemeinschaftscharakter
dieses Zollkontingents berührt würde . Diese Aufteilung könnte somit
nach den in der vorstehenden Tabelle angegebenen Prozentsätzen vorge­
nommen werden .
 ---pagebreak---                                   - 3 -                     Anlage D
Da das Königreich Eelgien , das Königreich, der Niederlande und das
Grossherzogtum Luxemburg sich zu der Wirtschaftsunion Benelux zusammen­
geschlossen haben und durch diese bei der Aufteilung des betreffenden
Zollkontingentes vertreten werden , kann jede Massnahme im Zusammenhang
mit der Verwaltung der dieser Wirtschaftsunion zugeteilten Quoten
durch eines ihrer Mitglieder vorgenommen werden -
HAÏ F0LGEFD3 Y3R0HDÏTUN0 ERLA3SEIT s .
                              Artikel 1
Vom 1 . Januar bis zum 31 . Dezember 1972 wird der Zollsatz des Gemein­
samen Zolltarifs für Ferrochrom mit einem Gehalt an Köhlenstoff von
0,10 Gewichtshundertteilen oder weniger und an Chrom von mehr als 30
bis SO Gewicht shundert teilen ( hochraffiniertes Ferrochrom ) der Tarif-
stelle ex 73.02 E I im Rahmen eines Gemeinschaftszollkontingents von
3.000 Tonnen vollständig ausgesetzt .
                              Artikel 2
Das in Artikel 1 genannte Gemeinschaftszollkontingent wird wie folgt
auf die Mitgliedstaaten aufgeteilt :
             Deutschland                     2.010 Tonnen ,
             Eenelux                           180 Tonnen ,
             Frankreich                         60 Tonnen ,
             Italien                           750 Tonnen .
                              Artikel 3
1 . Die Mitgliedstaaten ergreifen alle Massnahmen , tun den in ihrem
    Gebiet ansässigen Importeuren der betreffenden Waren freien Zugang
    zu den ihnen zugeteilten Quoten zu garantieren .
2 . Der Stand der Ausschöpfung der Quote der einzelnen Mitgliedstaaten
    wird an Hand der Einfuhren der betreffenden Ware festgestellt , die
    zur Zollabfertigung mit einer Anmeldung zum freien Verkehr gestellt
    wird .
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                              Artikel A
Die liitgliedstaaten unterrichten die Kommission regelmassig über die
tatsächlich auf ihre Quoten angerechneten Einfuhren aus dritten Ländern .
                              Artikel 5
Die Mitgliedstaaten und die Kommission arbeiten im Hinblick auf die
Einhaltung der vorstehenden Artikel eng zusammen .
                              Artikel 6
Diese Verordnung tritt am 1 . Januar 1972 in Kraft .
     Diese Verordnung ist in allen ihren Teilen verbindlich und gilt
unmittelbar in jedem Hitgliedstaat .
Geschehen zu Brùssel am                     Im Namen des Rates
                                              Der Präsident