CELEX: 31973R2632
Language: de
Date: 1973-09-28 00:00:00
Title: Verordnung (EWG) Nr. 2632/73 des Rates vom 28. September 1973 zur Änderung der Verordnung (EWG) Nr. 1968/73 zur Festlegung der im Falle von Störungen auf dem Getreidesektor anzuwendenden Grundregeln

Nr. L 272/ 18                           Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften                                29 . 9 . 73
                                   VERORDNUNG (EWG) Nr. 2632/73 DES RATES
                                                 vom 28. September 1973
               zur Änderung der Verordnung (EWG) Nr. 1968/73 zur Festlegung der im Falle von
                          Störungen auf dem Getreidesektor anzuwendenden Grundregeln
DER RAT DER EUROPAISCHEN                                        dürfnissen des Marktes entsprechende Ausfuhrpoli­
GEMEINSCHAFTEN —                                                tik betreiben zu können, ist es unerläßlich, die
                                                                Festsetzung der Ausfuhrabschöpfung ausschließlich
                                                                den für die Ausfuhrregelung geltenden Kriterien zu
gestützt auf den Vertrag zur Gründung der Europä­               unterwerfen .
ischen Wirtschaftsgemeinschaft,
                                                                Die Verordnung (EWG) Nr. 1968/73 sieht für die
gestützt auf die Verordnung Nr. 120/67/EWG des                  Getreideverarbeitungserzeugnisse eine Ausfuhrab­
Rates vom 13 . Juni 1967 über die gemeinsame                    schöpfung vor, die von der für das Grunderzeugnis
Marktorganisation für Getreide ( 1 ), zuletzt geändert          gültigen Ausfuhrabschöpfung abgeleitet ist. Ein sol­
durch die Verordnung (EWG) Nr. 1346/73 (2), insbe­              ches Kriterium trägt nur ungenügend den Anforde­
sondere auf Artikel 19 Absatz 2,                                rungen und spezifischen Merkmalen der Märkte für
                                                                diese Verarbeitungserzeugnisse Rechnung. Es ist
auf Vorschlag der Kommission,                                   daher angebracht, weniger starre Kriterien bei der
                                                                Festsetzung der Ausfuhrabschöpfung für diese Er­
in* Erwägung nachstehender Gründe :                             zeugnisse anzuwenden —
Gemäß Artikel 19 der Verordnung Nr. 120/67/EWG
können die erforderlichen Maßnahmen ergriffen                   HAT FOLGENDE VERORDNUNG ERLASSEN :
werden, wenn der cif-Preis für bestimmte Getreide­
arten den Schwellenpreis erheblich überschreitet.
                                                                                          Artikel 1
Durch die Verordnung ( EWG ) Nr. 1968/73 des Rates              Artikel 2 Absatz 1 erster Gedankenstrich der Ver­
vom 19 . Juli 1973 zur Festlegung der im. Falle von             ordnung (EWG) Nr. 1968/73 erhält folgende Fas­
Störungen auf dem Getreidesektor anzuwendenden
                                                                sung :
Grundregeln (3) wurden die Maßnahmen festgelegt,
die auf Grund des vorgenannten Artikels 19 ergrif­                  „— Erhebung einer Abschöpfung bei der Aus­
fen werden können . Eine dieser Maßnahmen ist die                           fuhr. Außerdem kann eine besondere Ab­
Möglichkeit, eine Abschöpfung bei der Ausfuhr zu                            schöpfung bei der Ausfuhr Gegenstand ei­
erheben .                                                                   nes Ausschreibungsverfahrens sein, das sich
                                                                            auf eine bestimmte Menge erstreckt."
Nach der Verordnung (EWG) Nr. 1968/73 kann für
die Abschöpfung bei der Ausfuhr ein Ausschrei­                                            Artikel 2
bungsverfahren vorgesehen werden. Damit die Märk­
te besser verwaltet werden können, sollte es im                 Artikel 3 Absätze 1 und 2 der Verordnung (EWG )
Rahmen dieses Ausschreibungsverfahrens ermög­                   Nr. 1968/73 erhält folgende Fassung :
licht werden, eine besondere Ausfuhrabschöpfung                     „( 1 )     Bei der Festsetzung der Abschöpfung bei
für eine bestimmte Menge vorzusehen.                                der Ausfuhr für die in Artikel 1 Buchstaben a)
                                                                    und b) der Verordnung Nr. 120/67/EWG genann­
Zu den Kriterien, die bei der Festsetzung der Aus­                  ten Erzeugnisse werden folgende Faktoren be­
fuhrabschöpfung zu berücksichtigen sind, gehört                     rücksichtigt :
bei den Grunderzeugnissen unter anderem auch der
cif-Preis. Es hat sich jedoch gezeigt, daß der cif-­                a) die Lage und voraussichtliche Entwicklung
Preis, so wie er in den Vorschriften über die Ein­
                                                                         — der Getreidepreise und der verfügbaren
fuhrregelung definiert ist und der als ein Element                            Mengen auf dem Markt der Gemeinschaft,
für die Auslösung der in der Verordnung (EWG)
Nr. 1968/73 genannten Maßnahmen dient, kein ge­                           — der Getreidepreise sowie der Preise für Ge­
eignetes Kriterium ist, um einer defizitären Situa­                           treideerzeugnisse auf dem Weltmarkt ;
tion zu begegnen. Aus diesem Grunde und in dem
Bestreben, eine der Lage angemessene und den Be-                    b) die Ziele der gemeinsamen Marktorganisa­
                                                                          tion für Getreide, die darin bestehen, den
(M ABl . Nr. 117 vom 19 . 6. 1967, S. 2269/67.                            Getreidemärkten     eine  hinsichtlich  Versor­
(2) ABl . Nr. L 141 vom 28 . 5 . 1973 , S. 8 .                           gung und Handel ausgewogene Lage zu ge­
(3) ABl. Nr. L 201 vom 21 . 7. 1973 , S. 10.                              währleisten ;
 ---pagebreak--- 29 . 9 . 73                            Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften                           Nr . L 272/ 19
     c) das Erfordernis, Störungen auf dem Markt                    — die Einführung der in Artikel 2 genannten
          der Gemeinschaft zu verhindern ;                                Maßnahmen und die Aufhebung der in Arti­
                                                                          kel 2 Absatz 1 zweiter und dritter Gedanken­
     d) der wirtschaftliche Aspekt der Ausfuhren.                         strich genannten Maßnahmen beschlossen,
     (2 )       Bei der Festsetzung der Abschöpfung bei             — die Abschöpfung bei der Ausfuhr regelmäßig
     der Ausfuhr für die in Artikel 1 Buchstaben c)                       festgesetzt.
     und d) der Verordnung Nr. 120/67/EWG genann­
     ten Erzeugnisse, ausgenommen die Erzeugnisse                    (3 )     Die Kommission kann, soweit erforderlich,
     der Tarifstellen 11.08 AI, III, IV und V, der Ta­               die Abschöpfung bei der Ausfuhr einführen oder
     rifnummer 11.09 und der Tarifstellen 17.02 B II,                ändern ."
     17.05 B und 23.03 A I des Gemeinsamen Zollta­
     rifs, finden die in Absatz 1 genannten Faktoren
     Anwendung. Außerdem werden folgende beson­
     dere Faktoren berücksichtigt :                                                       Artikel 4
     a) die Getreidepreise auf den einzelnen Märk­               Artikel 5 Absatz 1 der Verordnung (EWG ) Nr. 1968/
           ten der Gemeinschaft ;                                73 erhält folgende Fassung :
     b ) die für die Herstellung der betreffenden Er­
           zeugnisse erforderlichen Getreidemengen und               „Die Kommission kann in dringenden Fällen die
          gegebenenfalls der Wert der Nebenerzeugnis­                in Artikel 2 Absatz 1 dritter und vierter Gedan­
           se ;                                                      kenstrich genannten Maßnahmen ergreifen . Sie
                                                                     notifiziert den Mitgliedstaaten ihre Entscheidung
     c) Möglichkeiten und Bedingungen für den Ver­                   und gibt sie an ihrem Sitz durch Anschlag be­
           kauf der betreffenden Erzeugnisse auf dem                 kannt." -
           Weltmarkt ."
                                                                 Artikel 5 letzter Absatz der Verordnung ( EWG ) Nr.
                             Artikel 3                           1968/73 erhält folgende Fassung :
Artikel 4 der Verordnung ( EWG) Nr. 1968/73 erhält                   „Die Entscheidung über die Maßnahmen nach
folgende Fassung :                                                   Artikel 2 Absatz 1 dritter Gedankenstrich gilt
                                                                     höchstens sieben Tage lang."
     „( 1 )      Die Durchführungsbestimmungen zu die­
     ser Verordnung werden nach dem Verfahren des
     Artikels 26 der Verordnung Nr. 120/67/EWG er­                                        Artikel 5
     lassen .
                                                                 Diese Verordnung tritt am Tag nach ihrer Veröf­
      (2)       Nach dem gleichen Verfahren wird für je­         fentlichung im Amtsblatt der Europäischen Gemein­
     des Erzeugnis                                               schaften in Kraft.
                   Diese Verordnung ist in allen ihren Teilen verbindlich und gilt unmittelbar in jedem
                   Mitgliedstaat.
                   Geschehen zu Brüssel am 28 . September 1973 .
                                                                                Im Namen des Rates
                                                                                   Der Präsident
                                                                                 Ib FREDERIKSEN