CELEX: 51996PC0597(01)
Language: de
Date: 1996-11-25
Title: Vorschlag für einen Beschluß des Rates über den von der Gemeinschaft in dem gemäß dem am 1. Februar 1995 in Kraft getretenen Europa-Abkommen zwischen den Europäischen Gemeinschaften und ihren Mitgliedstaaten einerseits und der Tschechischen Republik andererseits eingesetzten Assoziationsrat einzunehmenden Standpunkt zur Ausfuhr bestimmter Stahlerzeugnisse aus der Tschechischen Republik in die Europäischen Gemeinschaften

KOMMISSION DER EUROPÄISCHEN GEMEINSCHAFTEN
                                                        Brüssel, den 25.11.1996
                                                        KOM(96) 597 endg.
                                                        96/0284 (ACC)
                                                        96/0285 (ACC)
                         Vorschlag für einen Beschluß des Rates
über den von der Gemeinschaft in dem gemäß dem am 1. Februar 1995 in Kraft getretenen
       Europa-Abkommen zwischen den Europäischen Gemeinschaften und ihren
   Mitgliedstaaten einerseits und der Tschechischen Republik andererseits eingesetzten
 Assoziationsrat einzunehmenden Standpunkt zur Ausfuhr bestimmter Stahlerzeugnisse
          aus der Tschechischen Republik in die Europäischen Gemeinschaften         _ _
                                                                                  96/0284 (ACC)
                                       Vorschlag für eine
                              VERORDNUNG (EG) DES RATES
     über die Ausfuhr bestimmter EGKS- und EG-Stahlerzeugnisse aus der Tschechischen
        Republik in die Europäischen Gemeinschaften für den Zeitraum 1. Januar bis 31.
              Dezember 1997 (Verlängerung des Systems der doppelten Kontrolle)         96/0285 (ACC)
                               (von der Kommission vorgelegt)
 ---pagebreak---  ---pagebreak---                                          BEGRÜNDUNG
Das System der doppelten Kontrolle dient der Erhöhung der Transparenz und der
Vermeidung möglicher Handelsablenkungen. Es beruht auf der Bestimmung des Europa-
Abkommens EG-Tschechische Republik1, die vorsieht, daß beide Parteien ein
Verwaltungsverfahren festlegen können, um schnell Informationen über die Entwicklung
der Handelsströme zu erhalten. Die Parteien kamen 1996 überein, durch Beschluß Nr. 2/962
des Assoziationsrates ein solches System für bestimmte EGKS- und EG-Stahlerzeugnisse
einzuführen. Die entsprechenden Durchführungsvorschriften für die Gemeinschaft wurden
in der Verordnung (EG) Nr. 790/963 des Rates festgelegt.
Auf ihrer Tagung vom 18. Oktober 1996 kam die Kontaktgruppe überein, daß der
Assoziationsrat das System der doppelten Kontrolle für den Zeitraum 1. Januar bis 31.
Dezember 1997 verlängern sollte.
Durch die beigefügten Entwürfe sollen daher der Beschluß Nr. 2/96 des Assoziationsrates
und die Verordnung (EG) Nr. 790/96 des Rates mit einigen Änderungen für den Zeitraum
 1. Januar bis 31. Dezember 1997 verlängert werden.
 1
   ABl. Nr. L 360 vom 31.12.1994, S. 12.
 2
   ABl. Nr. L 133 vom 4.6.1996, S. 16.
 3
   ABl. Nr. L 108 vom 1.5.1996, S. 12.
 ---pagebreak---                                Vorschlag für einen Beschluß des Rates
über den von der Gemeinschaft in dem gemäß dem am 1. Februar 1995 in Kraft getretenen
          Europa-Abkommen zwischen den Europäischen Gemeinschaften und ihren
    Mitgliedstaaten einerseits und der Tschechischen Republik andererseits eingesetzten
   Assoziationsrat einzunehmenden Standpunkt zur Ausfuhr bestimmter Stahlerzeugnisse
              aus der Tschechischen Republik in die Europäischen Gemeinschaften
                                                                                         96/0284 (ACC)
Der Rat der Europäischen Union -
gestützt auf den Vertrag zur Gründung der Europäischen Gemeinschaft, insbesondere auf Artikel
113 in Verbindung mit Artikel 228 Absatz 2 Satz 1,
auf Vorschlag der Kommission,
gestützt auf den Beschluß des Rates und der Kommission vom 19. Dezember 1994 über den
Abschluß des Europa-Abkommens zwischen den Europäischen Gemeinschaften und ihren
Mitgliedstaaten einerseits und der Tschechischen Republik andererseits, insbesondere auf Artikel 2
Absatz 1,
in Erwägung nachstehender Gründe:
Die Kontaktgruppe nach Artikel 10 des Protokolls 2 des am 1. Februar 19951 in Kraft getretenen
Europa-Abkommens zwischen den Europäischen Gemeinschaften und ihren Mitgliedstaaten
einerseits und der Tschechischen Republik andererseits tagte am 18. Oktober 1996, um die
Tendenzen bei den Einfuhren von EGKS- und EG-Erzeugnissen aus der Tschechischen Republik in
die Gemeinschaft zu erörtern, und erkannte an, daß geeignete Lösungen gemäß Artikel 34 Absatz 2
des Abkommens gefunden werden müssen, um sicherzustellen, daß die Verwirklichung der Ziele
des Abkommens nicht gefährdet wird.
Die Kontaktgruppe kam daher überein, dem gemäß Artikel 104 des Abkommens eingesetzten
Assoziationsrat zu empfehlen, die Geltungsdauer des 1996 mit dem Beschluß Nr. 2/962 des
Assoziationsrates eingeführten Systems der doppelten Kontrolle für die Zeit vom 1. Januar bis 31.
Dezember 1997 zu verlängern.
Die Vertragsparteien haben den Wunsch, die ordnungsgemäße und ausgewogene Entwicklung des
Handels mit Stahlerzeugnissen zwischen der Gemeinschaft und der Tschechischen Republik zu
fördern.
Der Assoziationsrat ist nach Vorlage aller einschlägigen Informationen übereingekommen, daß die
für beide Vertragsparteien annehmbare Lösung, die das Funktionieren des Abkommens am
wenigsten stört, in der Verlängerung der Geltungsdauer des Systems der doppelten Kontrolle ohne
Höchstmengen für die Einfuhr bestimmter unter den EGKS- und den EG-Vertrag fallender
Stahlerzeugnisse in die Gemeinschaft für den Zeitraum 1. Januar bis 31. Dezember 1997 besteht -
 1
   ABl. Nr. L 360 vom 31.12.1994, S. 12.
2
   ABl. Nr. L 133 vom 4.6.1996, S. 16.
 ---pagebreak--- BESCHLIESST:
Der von der Gemeinschaft in dem gemäß dem Europa-Abkommen zwischen den Europäischen
Gemeinschaften und ihren Mitgliedstaaten einerseits und der Tschechischen Republik andererseits
eingesetzten Assoziationsrat einzunehmende Standpunkt zur Ausfuhr bestimmter Stahlerzeugnisse
aus der Tschechischen Republik in die Europäischen Gemeinschaften und insbesondere zur
Erneuerung des Systems der doppelten Kontrolle stützt sich auf den diesem Beschluß beigefügten
Beschlußentwurf des Assoziationsrates.
Geschehen zu Brüssel
                                                                           Im Namen des Rates
 ---pagebreak---                                         Entwurf für einen
                             Beschluß Nr /96 des Assoziationsrates
           der Europäischen Gemeinschaften und ihrer Mitgliedstaaten einerseits und
                             der Tschechischen Republik andererseits
   über die Ausfuhr bestimmter EGKS- und EG-Stahlerzeugnisse aus der Tschechischen
  Republik in die Europäischen Gemeinschaften im Zeitraum 1. Januar bis 31. Dezember
  1997 (Verlängerung des mit dem Beschluß Nr. 2/96 des Assoziationsrates eingeführten
                                  Systems der doppelten Kontrolle)
                                           (96/.../EGKS)
DER ASSOZIATIONSRAT-
in Erwägung nachstehender Gründe:
Die Kontaktgruppe nach Artikel 10 des Protokolls 2 des am 1. Februar 19951 in Kraft
getretenen Europa-Abkommens zur Gründung einer Assoziation zwischen den
Europäischen Gemeinschaften und ihren Mitgliedstaaten einerseits und der Tschechischen
Republik andererseits tagte am 18. Oktober 1996 und kam überein, dem gemäß Artikel 104
des Abkommens eingesetzten Assoziationsrat zu empfehlen, das 1996 mit dem Beschluß
Nr. 2/962 des Assoziationsrates eingeführte System der doppelten Kontrolle mit einigen
Änderungen für die Zeit vom 1. Januar bis 31. Dezember 1997 zu verlängern.
Der Assoziationsrat ist nach Vorlage aller einschlägigen Informationen übereingekommen,
dieser Empfehlung nachzukommen -
BESCHLIESST:
                                             Artikel 1
Das mit dem Beschluß Nr. 2/96 des Assoziationsrates für den Zeitraum 1. Januar bis 31.
Dezember 1996 eingeführte System der doppelten Kontrolle findet, mit den in Artikel 2
genannten Änderungen, für den Zeitraum 1. Januar bis 31. Dezember 1997 weiterhin
Anwendung. In der Präambel sowie in Artikel 1 Absätze 1 und 3 des Beschlusses wird die
Zeitangabe "1. Januar bis 31. Dezember 1996" hiermit durch "1. Januar bis 31. Dezember
1997" ersetzt. Artikel 1 Absatz 4 wird gestrichen.
1
  ABl. Nr. L 360 vom 31.12.1994, S. 12.
2
  ABl. Nr. L 133 vom 4.6.1996, S. 16.
 ---pagebreak---                                            Artikel 2
1.       In Artikel 2 des Beschlusses erhält der erste Satz von Absatz 2 folgende Fassung:
         "Die Gemeinschaft verpflichtet sich, den tschechischen Behörden genaue
         statistische Angaben zu den von den Mitgliedstaaten ausgestellten
         Einfuhrdokumenten für die von den tschechischen Behörden gemäß Artikel 1
         ausgestellten Ausfuhrdokumente zu machen."
2.       Anhang I wird durch den Text im Anhang zu diesem Beschluß ersetzt.
3.       In Anhang IE wird "Export Licence" gestrichen und durch "Export Document"
         ersetzt.
4.       In Anhang IV erhält Absatz 3 folgende Fassung:
         "Die Ausfuhrdokumente gelten sechs Monate ab dem Zeitpunkt ihrer Ausstellung."
                                           Artikel 3
Dieser Beschluß tritt am Tag seiner Unterzeichnung in Kraft.
Er gilt ab 1. Januar 1997.
Geschehen zu Brüssel...
Für den Assoziationsrat
Der Präsident
 ---pagebreak---                                      ANHANG
                                    ANHANGI
                          TSCHECHISCHE REPUBLIK
          Liste der Waren, die der doppelten Kontrolle unterliegen (1997)
    Schwere Bleche                                                    Walzdraht
  (ohne ex-KN-Codes)                                                 7213 10 00
      7208 40 10                                                     7213 20 00
      7208 51 30                                                     7213 91 10
      7208 51 50                                                     7213 91 20
      7208 5191                                                      7213 91 41
      7208 51 99                                                     7213 9149
      7208 52 91                                                     7213 91 70
      7208 52 99                                                     7213 91 90
      7208 54 10                                                     7213 99 10
      7208 90 10                                                     7213 99 90
      7208 90 90
                                                                     7221 00 10
                                                                     7221 00 90
  Kaltgewalzte Bleche                                                7227 10 00
                                                                     7227 20 00
      7209 15 00                                                     7227 90 10
      7209 16 90                                                     7227 90 50
      7209 17 90                                                     7227 90 95
      7209 18 91
      7209 18 99
      7209 25 00
      7209 26 90                                                  Hämatit-Roheisen
      7209 27 90
      7209 28 90                                                     7201 10 19
      7211 23 10
      7211 23 51
      7211 29 20                                                  Träger und Profile
                                                                     721631 11
                                                                     7216 31 19
Warmgewalzter Bandstahl                                              7216 31 91
                                                                     7216 31 99
      7211 14 10                                                     7216 32 11
      7211 14 90                                                     7216 32 19
      7211 19 20                                                     72163291
      7211 19 90                                                     7216 32 99
      7212 60 91
      7220 11 00                                                 Geschweißte Rohre
      7220 12 00
      7220 90 31                                              Gesamte KN-Position 7306
      7226 19 10
      7226 20 20
      7226 91 10
      7226 91 90
      7226 99 20
 ---pagebreak---                          GEMEINSAME ERKLÄRUNG
Im Zusammenhang mit dem Beschluß Nr. 2/96 des Assoziationsrates, geändert durch den
Beschluß Nr. .../96 des Assoziationsrates, erklärten die Gemeinschaft und die
Tschechische Republik, daß sie sich auf entsprechenden Antrag der Hersteller von
Waren, die der doppelten Kontrolle unterliegen, unverzüglich gegenseitig unterrichten,
falls Probleme in Verbindung mit der Durchführung des Beschlusses oder mit den
betroffenen Waren entstehen, die unter Umständen Konsultationen gemäß Artikel 3
erforderlich machen.
 ---pagebreak---                                          Vorschlag für eine
                         VERORDNUNG (EG) NR             / DES RATES
   über die Ausfuhr bestimmter EGKS- und EG-Stahlerzeugnisse aus der Tschechischen
      Republik in die Europäischen Gemeinschaften für den Zeitraum 1. Januar bis 31.
             Dezember 1997 (Verlängerung des Systems der doppelten Kontrolle)       96/0285 (ACC)
DER RAT DER EUROPÄISCHEN UNION -
gestützt auf den Vertrag zur Gründung der Europäischen Gemeinschaft, insbesondere
Artikel 113,
auf Vorschlag der Kommission,
in Erwägung nachstehender Gründe:
Am 1. Februar 1995! trat das Europa-Abkommen zur Gründung einer Assoziation
zwischen den Europäischen Gemeinschaften und ihren Mitgliedstaaten einerseits und der
Tschechischen Republik andererseits in Kraft.
In dem Beschluß Nr /962 des Assoziationsrates kamen die Parteien überein, das mit dem
Beschluß Nr. 2/963 für die Zeit vom 1. Januar bis 31. Dezember 1997 eingeführte System
der doppelten Kontrolle mit einigen Änderungen zu verlängern.
Es ist daher erforderlich, die Geltungsdauer der durch die Verordnung (EG) Nr. 790/964 des
Rates eingeführten Durchführungsvorschriften der Gemeinschaft zu verlängern -
HAT FOLGENDE VERORDNUNG ERLASSEN:
                                            Artikel 1
Die Verordnung (EG) Nr. 790/96 des Rates findet gemäß dem Beschluß Nr. .../96 des
Assoziationsrates der Europäischen Gemeinschaften und ihrer Mitgliedstaaten einerseits
und der Tschechischen Republik andererseits mit den in Artikel 2 genannten Änderungen
für den Zeitraum 1. Januar bis 31. Dezember 1997 weiterhin Anwendung. In der Präambel
sowie in Artikel 1 Absätze 1 und 3 der Verordnung wird die Zeitangabe "1. Januar bis 31.
Dezember 1996" hiermit durch "1. Januar bis 31. Dezember 1997" ersetzt. Artikel 1 Absatz
4 wird gestrichen.
 1
   ABl. Nr. L 360 vom 31.12.1994, S. 12.
2
   Siehe Seite      dieses Amtsblatts.
3
   ABl. Nr. L 133 vom 4.6.1996, S. 16.
4
   ABl. Nr. L 108 vom 1.5.1996, S. 12.
 ---pagebreak---                                         Artikel 2
1.       Anhang I wird durch den Text im Anhang zu dieser Verordnung ersetzt.
2.       In Anhang II wird "Export Licence" gestrichen und durch "Export Document"
         ersetzt.
                                        Artikel 3
Diese Verordnung tritt am Tag ihrer Veröffentlichung im Amtsblatt der Europäischen
Gemeinschaften in Kraft.
Sie gilt ab 1. Januar 1997.
Diese Verordnung ist in allen ihren Teilen verbindlich und gilt unmittelbar in jedem
Mitgliedstaat.
Geschehen zu
Im Namen des Rates
Der Präsident
                                            10
 ---pagebreak---                                     ANHANG
                                    ANHANGI
                          TSCHECHISCHE REPUBLIK
          Liste der Waren, die der doppelten Kontrolle unterliegen (1997)
    Schwere Bleche                                                    Walzdraht
  (ohne ex-KN-Codes)                                                 7213 10 00
      7208 40 10                                                     7213 20 00
      7208 51 30                                                     7213 91 10
      7208 51 50                                                     7213 91 20
      7208 51 91                                                     7213 91 41
      7208 51 99                                                     7213 9149
      7208 52 91                                                     7213 91 70
      7208 52 99                                                     7213 9190
      7208 54 10                                                     7213 99 10
      7208 90 10                                                     7213 99 90
      7208 90 90
                                                                     7221 00 10
                                                                     7221 00 90
  Kaltgewalzte Bleche                                                7227 10 00
                                                                     7227 20 00
      7209 15 00                                                     7227 90 10
      7209 16 90                                                     7227 90 50
      7209 17 90                                                     7227 90 95
      7209 18 91
      7209 18 99
      7209 25 00
      7209 26 90                                                  Hämatit-Roheisen
      7209 27 90
      7209 28 90                                                     7201 10 19
      7211 23 10
      7211 23 51
      7211 29 20                                                  Träger und Profile
                                                                     721631 11
                                                                     721631 19
Warmgewalzter Bandstahl                                              72163191
                                                                     7216 3199
      7211 14 10                                                     7216 32 11
      7211 14 90                                                     7216 32 19
      7211 19 20                                                     7216 32 91
      7211 19 90                                                     7216 32 99
      7212 60 91
      7220 11 00                                                 Geschweißte Rohre
      7220 12 00
      7220 90 31                                              Gesamte KN-Position 7306
      7226 19 10
      7226 20 20
      7226 91 10
      7226 91 90
      7226 99 20
                                        11
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                                                       KOM(96) 597 endg.
                                         DOKUMENTE
 DE                                                              11 02 10       12
                                    Katalognummer : CB-C0-96-593-DE-C
                                                            ISBN 92-78-11669-6
Amt für amtliche Veröffentlichungen der Europäischen Gemeinschaften
L-2985 Luxemburg
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