CELEX: C1999/204/05
Language: de
Date: 1999-07-17 00:00:00
Title: Urteil des Gerichtshofes (Fünfte Kammer) vom 22. April 1999 in der Rechtssache C-340/96: Kommission der Europäischen Gemeinschaften gegen Vereinigtes Königreich Großbritannien und Nordirland (Vertragsverletzung - Richtlinie 80/778/EWG - Wasser für den menschlichen Gebrauch - Regelung zur Sicherstellung der Durchführung der Normen für die Wasserqualität)

17.7.1999               DE                        Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften                                           C 204/3
Anhang VI Abschnitt J Nummer 4 Buchstabe a der Verordnung                 1. Die Klage wird abgewiesen.
(EWG) Nr. 1408/71 des Rates vom 14. Juni 1971 zur Anwendung
der Systeme der sozialen Sicherheit auf Arbeitnehmer und Selbständi-
ge sowie deren Familienangehörige, die innerhalb der Gemeinschaft         2. Das Königreich der Niederlande trägt die Kosten des Verfahrens.
zu- und abwandern, in der durch die Verordnung Nr. 2001/83 des
Rates vom 2. Juni 1983 geänderten und aktualisierten Fassung,             (1) ABl. C 76 vom 12.3.1994.
geändert durch Anhang I Teil VIII der Akte über die Bedingungen
des Beitritts des Königreichs Spanien und der Portugiesischen
Republik und die Anpassungen der Verträge, ist so auszulegen, daß
er den zuständigen niederländischen Träger, bei dem ein in einem
anderen Mitgliedstaat arbeitsunfähig gewordener Arbeitnehmer eine
proratisierte Leistung bei Invalidität beantragt, nicht verpflichtet, die
Versicherungszieten, die dieser Arbeitnehmer in den Niederlanden
nach dem 1. Juli 1967 nach einem Sondersystem für Beamte                                 URTEIL DES GERICHTSHOFES
zurückgelegt hat, nach der Wet op de arbeidsongeschiktheidsverzeke-
ring vom 18. Februar 1966 zurückgelegten Versicherungszeiten
gleichzustellen.                                                                                  (Fünfte Kammer)
                                                                                                 vom 22. April 1999
(1) ABl. C 370 vom 6.12.1997.
                                                                          in der Rechtssache C-340/96: Kommission der Europäi-
                                                                          schen Gemeinschaften gegen Vereinigtes Königreich
                                                                                        Großbritannien und Nordirland (1)
                                                                          (Vertragsverletzung — Richtlinie 80/778/EWG — Wasser
                                                                          für den menschlichen Gebrauch — Regelung zur Sicherstel-
                                                                          lung der Durchführung der Normen für die Wasserqualität)
                 URTEIL DES GERICHTSHOFES
                                                                                                   (1999/C 204/05)
                         (Sechste Kammer)
                                                                                              (Verfahrenssprache: Englisch)
                        vom 22. April 1999
in der Rechtssache C-28/94: Königreich der Niederlande                    (Vorläufige Übersetzung; die endgültige Übersetzung erscheint in der
 gegen Kommission der Europäischen Gemeinschaften (1)                               Sammlung der Rechtsprechung des Gerichtshofes)
(EAGFL — Rechnungsabschluß — Haushaltsjahr 1990 —                         In der Rechtssache C-340/96, Kommission der Europäischen
                               Butter)                                    Gemeinschaften (Bevollmächtigter: Richard B. Wainwright)
                                                                          gegen Vereinigtes Königreich Großbritannien und Nordirland
                                                                          (Bevollmächtigte: John E. Collins, als Beistand: Derrick Wyatt
                          (1999/C 204/04)                                 und Mark Hoskins), wegen Feststellung, daß das Vereinigte
                                                                          Königreich gegen seine Verpflichtungen aus dem EG-Vertrag
                                                                          verstoßen hat,
                  (Verfahrenssprache: Niederländisch)
                                                                          — indem es mit der Annahme von Verpflichtungserklärungen
                                                                              nicht durchgesetzt hat, daß die Wasserversorgungsunter-
                                                                              nehmen die Anforderungen der Richtlinie 80/778/EWG
(Vorläufige Übersetzung; die endgültige Übersetzung erscheint in der
                                                                              des Rates vom 15. Juli 1980 über die Qualität von Wasser
          Sammlung der Rechtsprechung des Gerichtshofes)
                                                                              für den menschlichen Gebrauch (ABl. L 229, S. 11)
                                                                              erfüllen, und
In der Rechtssache C-28/94, Königreich der Niederlande
(Bevollmächtigte: J. W. de Zwaan und J. S. van den Ooster-                — deshalb nicht dafür gesorgt hat, daß die Qualität des
kamp) gegen Kommission der Europäischen Gemeinschaften                        in mehreren Gebieten des Vereinigten Königreichs zum
(Bevollmächtigte: T. van Rijn und M. van der Woude), wegen                    Gebrauch gelieferten Wassers den Anforderungen dieser
teilweiser Nichtigerklärung der Entscheidung 93/659/EG der                    Richtlinie entspricht, so daß die in der Richtlinie festgeleg-
Kommission vom 25. November 1993 über den Rechnungs-                          ten zulässigen Höchstkonzentrationen bei mehreren Para-
abschluß der Mitgliedstaaten für die vom Europäischen Aus-                    metern überschritten wurden,
richtungs- und Garantiefonds für die Landwirtschaft (EAGFL),
Abteilung Garantie, im Haushaltsjahr 1990 finanzierten Aus-               hat der Gerichtshof (Fünfte Kammer) unter Mitwirkung des
gaben (ABl. L 301, S. 13) hat der Gerichtshof (Sechste Kammer)            Präsidenten der Ersten Kammer P. Jann in Wahrnehmung der
unter Mitwirkung des Kammerpräsidenten P. J. G. Kapteyn                   Aufgaben des Präsidenten der Fünften Kammer sowie der
sowie der Richter G. Hirsch, G. F. Mancini (Berichterstatter),            Richter J. C. Moitinho de Almeida (Berichterstatter), C. Gul-
H. Ragnemalm und R. Schintgen — Generalanwalt: S. Alber;                  mann, D. A. O Edward und L. Sevón — Generalanwalt:
Kanzler: H. A. Rühl, Hauptverwaltungsrat — am 22. April                   J. Mischo; Kanzler: L. Hewlett, Verwaltungsrätin — am
1999 ein Urteil mit folgendem Tenor erlassen:                             22. April 1999 ein Urteil mit folgendem Tenor erlassen:
 ---pagebreak--- C 204/4                DE                       Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften                                       17.7.1999
1. Das Vereinigte Königreich Großbritannien und Nordirland hat          1. Das Rechtsmittel wird zurückgewiesen.
    gegen seine Verpflichtungen aus dem EG-Vertrag und der
    Richtlinie 80/778/EWG des Rates vom 15. Juli 1980 über die          2. Die Kernkraftwerke Lippe-Ems GmbH trägt die Kosten des
    Qualität von Wasser für den menschlichen Gebrauch verstoßen,            Verfahrens.
    indem es Verpflichtungserklärungen der Wasserversorgungsunter-
    nehmen, die sicherstellen sollen, daß das Wasser den Anforderun-
    gen der genannten Richtlinie entspricht, angenommen hat, ohne       (1) ABl. C 212 vom 12.7.1997.
    daß die Voraussetzungen der Annahme solcher Erklärungen im
    Water Industry Act 1991 im einzelnen festgelegt sind.
2. Im übrigen wird die Klage abgewiesen.
                                                                                        URTEIL DES GERICHTSHOFES
3. Das Vereinigte Königreich Großbritannien und Nordirland trägt
    die Kosten des Verfahrens.                                                                  (Sechste Kammer)
                                                                                               vom 22. April 1999
(1) ABl. C 370 vom 7.12.1996.
                                                                        in der Rechtssache C-272/97: Kommission der Europäi-
                                                                        schen Gemeinschaften gegen Bundesrepublik Deutsch-
                                                                                                      land (1)
                                                                        (Vertragsverletzung eines Mitgliedstaats — Mit Gründen
               URTEIL DES GERICHTSHOFES                                 versehene Stellungnahme — Kollegialprinzip — Richtlinie
                                                                        90/605/EWG zur Änderung des Anwendungsbereichs der
                         (Erste Kammer)                                 Richtlinien 78/660/EWG und 83/349/EWG — Jahresab-
                                                                                       schluß und konsolidierter Abschluß)
                       vom 22. April 1999                                                        (1999/C 204/07)
in der Rechtssache C-161/97 P: Kernkraftwerke Lippe-                                        (Verfahrenssprache: Deutsch)
Ems GmbH gegen Kommission der Europäischen Gemein-
                             schaften (1)
                                                                        In der Rechtssache C-272/97, Kommission der Europäischen
                                                                        Gemeinschaften (Bevollmächtigte: António Caeiro und Jürgen
(EAG-Vertrag — Nichtigkeitsklage und Schadensersatzkla-                 Grunwald) gegen Bundesrepublik Deutschland (Bevollmächtig-
ge — Abschluß eines Vertrages über die Lieferung von Uran               te: Ernst Röder und Alfred Dittrich), wegen Feststellung, daß
— Vereinfachtes Verfahren — Befugnisse der Agentur —                    die Bundesrepublik Deutschland dadurch gegen ihre Verpflich-
Frist für den Abschluß des Vertrages — Rechtliches Hinder-              tungen aus dem EG-Vertrag verstoßen hat, daß sie nicht
nis für den Abschluß — Diversifizierungspolitik — Ur-                   innerhalb der vorgeschriebenen Frist alle Maßnahmen getrof-
          sprung des Urans — Marktgerechte Preise)                      fen hat, um der Richtlinie 90/605/EWG des Rates vom
                                                                        8. November 1990 zur Änderung der Richtlinien
                                                                        78/660/EWG und 83/349/EWG über den Jahresabschluß bzw.
                         (1999/C 204/06)                                den konsolidierten Abschluß hinsichtlich ihres Anwendungs-
                                                                        bereichs (ABl. L 317, S. 60) nachzukommen, hat der Gerichts-
                                                                        hof (Sechste Kammer) unter Mitwirkung des Kammerpräsiden-
                    (Verfahrenssprache: Deutsch)                        ten P. J. G. Kapteyn sowie der Richter G. Hirsch, G. F. Mancini,
                                                                        H. Ragnemalm (Berichterstatter) und R. Schintgen — General-
                                                                        anwalt: G. Cosmas; Kanzler: R. Grass — am 22. April 1999
In der Rechtssache C-161/97 P, Kernkraftwerke Lippe-Ems                 ein Urteil mit folgendem Tenor erlassen:
GmbH, Gesellschaft deutschen Rechts mit Sitz in Lingen
(Deutschland),        Prozeßbevollmächtigte:          Rechtsanwälte
Bernd Kunth, Gerhard Wiedemann und Helmut Nicolas,                      1. Die Bundesrepublik Deutschland hat dadurch gegen ihre Ver-
Düsseldorf, Zustellungsanschrift: Kanzlei des Rechtsanwalts                 pflichtungen aus der Richtlinie 90/605/EWG des Rates vom
Alex Bonn, 22, Côte d’Eich, Luxemburg, betreffend ein Rechts-               8. November 1990 zur Änderung der Richtlinien 78/660/EWG
mittel gegen das Urteil des Gerichts erster Instanz der Europäi-            und 83/349/EWG über den Jahresabschluß bzw. den konsoli-
schen Gemeinschaften (Erste erweiterte Kammer) vom 25. Fe-                  dierten Abschluß hinsichtlich ihres Anwendungsbereichs versto-
bruar 1997 in den Rechtssachen T-149/94 und T-181/94                        ßen, daß sie nicht innerhalb der vorgeschriebenen Frist alle
(Kernkraftwerke Lippe-Ems/Kommission, Slg. 1997, II-161)                    erforderlichen Rechts- und Verwaltungsvorschriften erlassen hat,
wegen Aufhebung dieses Urteils, anderer Verfahrensbeteiligter:              um dieser Richtlinie nachzukommen.
Kommission der Europäischen Gemeinschaften (Bevollmäch-
tigter: Jürgen Grunwald), hat der Gerichtshof (Erste Kammer)            2. Die Bundesrepublik Deutschland trägt die Kosten des Verfahrens.
unter Mitwirkung des Kammerpräsidenten P. Jann sowie der
Richter D. A. O Edward und M. Wathelet (Berichterstatter) —
Generalanwalt: P. Léger; Kanzler: H. A. Rühl, Hauptverwal-              (1) ABl. C 271 vom 6.9.1997.
tungsrat, — am 22. April 1999 ein Urteil mit folgendem Tenor
erlassen: