CELEX: 51985PC0202
Language: de
Date: 1985-04-30
Title: VORSCHLAG EINER ENTSCHEIDUNG DES RATES zur Änderung der Entscheidung vom 4. April 1978 über die Anwendung von Leitlinien für öffentlich unter stützte Exportkredite (von der Kommission dem Rat vorgelegt)

ARCHIVES HISTORIQUES
DE LA COMMISSION
COLLECTION RELIEE DES
DOCUMENTS "COM"
COM (85) 202
Vol. 1985/0096
 ---pagebreak--- Disclaimer
Conformément au règlement (CEE, Euratom) n° 354/83 du Conseil du 1er février 1983
concernant l'ouverture au public des archives historiques de la Communauté économique
européenne et de la Communauté européenne de l'énergie atomique (JO L 43 du 15.2.1983,
p. 1), tel que modifié par le règlement (CE, Euratom) n° 1700/2003 du 22 septembre 2003
(JO L 243 du 27.9.2003, p. 1), ce dossier est ouvert au public. Le cas échéant, les documents
classifiés présents dans ce dossier ont été déclassifiés conformément à l'article 5 dudit
règlement.
In accordance with Council Regulation (EEC, Euratom) No 354/83 of 1 February 1983
concerning the opening to the public of the historical archives of the European Economic
Community and the European Atomic Energy Community (OJ L 43, 15.2.1983, p. 1), as
amended by Regulation (EC, Euratom) No 1700/2003 of 22 September 2003 (OJ L 243,
27.9.2003, p. 1), this file is open to the public. Where necessary, classified documents in this
file have been declassified in conformity with Article 5 of the aforementioned regulation.
In Übereinstimmung mit der Verordnung (EWG, Euratom) Nr. 354/83 des Rates vom 1.
Februar 1983 über die Freigabe der historischen Archive der Europäischen
Wirtschaftsgemeinschaft und der Europäischen Atomgemeinschaft (ABI. L 43 vom 15.2.1983,
S. 1), geändert durch die Verordnung (EG, Euratom) Nr. 1700/2003 vom 22. September 2003
(ABI. L 243 vom 27.9.2003, S. 1), ist diese Datei der Öffentlichkeit zugänglich. Soweit
erforderlich, wurden die Verschlusssachen in dieser Datei in Übereinstimmung mit Artikel 5
der genannten Verordnung freigegeben.
 ---pagebreak---                                                                    KOM(85) 202 endg
           KOMMISSION
                                                                   Brüssel, den 30 a p r i l 1985
               DER
EUROPÄISCHEN GEMEINSCHAFTEN
                                                                   NUR FÜR DEN DIENSTGEBRAUCH
          Generalsekretariat
                                               VORSCHLAG
                                     EINER ENTSCHEIDUNG DES RATES
                           zur Änderung der Entscheidung vom 4. April 1978                     ^
                                   Ober die Anwendung von Leitlinien
                              för öffentlich unter stützte i^ortkredite
                                  (von der Kommission dem Rat vorgelegt)
                               F
   K 0M (85) 202 endg          {
 ---pagebreak---                              BEGRÜNDUNG
Das Übereinkommen über die Leitlinien für die öffentlich unterstützten Export­
kredite (der "Konsensus"), das im April 1978 in Kraft getreten ist, ist seit­
dem verschiedentlich, zuletzt'durch die vom Rat am 1. April 1985 verabschie­
 dete Entscheidung, geändert -worden.··
Auf der Tagung des OECD-Ministerrats am 11. und 12. April 1985 in Paris haben
die Minister folgendes vereinbart:
  Die Maßnahmen zur Verstärkung von Transparenz und Disziplin im Bereich der
gebundenen Entwicklungshilfe-Kredite und der gemischten Exportfinanzierung werden
weiterhin vorsichtig eingeführt. Bis 30. September 1985 soll eine Studie abge­
schlossen werden, so daß rasch neue Maßnahmen getroffen werden können, um Disziplin
und Transparenz weiter zu verbessern. In einer ersten Phase wurde vereinbart,
die Verfahren der Mitteilung und Konsultation zu verstärken und das für diese
Operationen zulässige Mindestzuschußelement auf 25 %zu erhöhen.
Aus den Erörterungen der Ministerrunde geht hervor, daß der Ausdruck "Verstärkung
der Mitteilungs- und Konsultierungsverfahren" als Annahme der im Wallen-Bericht
enthaltenen Vorschläge gewertet werden muß, d*e zuvor bereits in demAide-Mémoire (siehe
Dok. TD/KONSENSUS/84.59) enthalten waren. Die mit dem Konsensus der Minister
angekündigte Aktion schließt somit folgendes ein:
                                  \
a) H.eraüf.setzung der zulässigen Mindestschwelle des Zuschußelements bei den
    gebundenen Entwicklungshilfe-Krediten und den damit verbundenen Finanzierungen
    von 20 auf, 25%.
               ■   | ' (
                 I
 ---pagebreak---                            - 1a -
b) Die vorherige Mitteilung der gebundenen Entwicklungshilfe-Kredite und der
   damit verbundenen Finanzierungen, die ein Zuschußelement von unter 50 %ent­
   halte^ und die Verlängerung der Frist von 10 Kalendertagen auf 20 Arbeits­
   tage für die in den Mittei lungsverfahren und Anpassungsverfahren vorgeschrie­
   benen Wartezeiten.
                                                *. t-
                         *
c) Einführung eines Verfahren mündlicher Konsultierungen wie im Protokoll zu
   Dokument TD/K0NSENSUS/84.58. angegeben.
                      J
 ---pagebreak--- Es sei daran erinnert, daß die Kommission durch ßätsentscheidung vom 10. Dezember
1984 den Auftrag erhalten hatte, die Verstärkung der Mitteilungsverfahren und
die Einführung einer mündlichen Konsultationsregelung auszuhandeln. Außerdem
hatte die Kommission dem Rat am 4. März 1985 eine neue Empfehlung für eine Ent­
scheidung über die von der Gemeinschaft in den internationalen Verhandlungen
über:die Änderung bestimmter "lestimrrungen des Übereinkommens einzunehmende Haltung unterbreitet. Diese
Empfehlung sollte das erste Mandat ergänzen, indem es eine bescheidene Anhebung
des Zuschußelements bei den gebundenen EntwicklungshiLfe^krediten und die Durch­
führung (durch das OECD-Sekretariat) einer Studie über die Folgen der gebundenen
Entwicklungshitfe^kredite für Entwicklung und Handel einschloß. Da die neue
Empfehlung noch nicht vom Rat verabschiedet i st, wurde sie auf die Tagesordnung
des Rates der Wirtschaft-_und Finanzminister, der für den 13. Mai anberaumt
i st, gesetzt.                   ;·· , V                ;';V-■·■·.;
Angesichts des vom Ministerrat der OECD vereinbarten Konsensus erscheint es
dringend geboten, die in Paris vereinbarten Maßnahmen so rasch wie möglich in
das Gemeinschaftsrecht zu übernehmen.
Demzufolge wird dem Rat empfohlen, den geänderten Wortlaut des Übereinkommens,
wie dieser Entscheidung beigefügt, zu verabschieden.
 ---pagebreak---                             ENTSCHEIDUNG DES RATES
                        VOM
              zur Änderung der Entscheidung vom 4. April 1978
                      Ober die Anwendung von Leitlinien
                 för öffentlich unterstfltzte Exportkredite
DER RAT DER EUROPÄISCHEN GEMEINSCHAFTEN -
gestötzt auf den Vertrag zur Gröndung der Europäischen Wirtschaftsgemeinschaft
insbesondere a*f Artikel 113,                   .
auf Vorschlag der Kommission,
              )
 ---pagebreak---                    \
                                    -  2 -
 in Erwägung nachstehender Gründe:
 Die Gemeinschaft ist Partei des Übereinkommens Ober Leitlinien für
öffentlich unterstützte Exportkredite.
 Dieses Übereinkommen war Gegenstand der Entscheidung des Rates vom
4. April 1978. Diese Entscheidung wurde verschiedentlich modifiziert
und geändert, zuletzt durch die Entscheidung vom 1. April 1985.
Es liegt im Interesse der Gemeinschaft, daß das Übereinkommen weiterhin
eine zentrale Rolle bei der Ausschaltung unproduktiver Konkurrenz
bezüglich ^jpprtkrediten und gebundenen EntwicklungshiIfekrediten
                       *    · -
sowie beim Abbau der Subventionen spielt.
Die Gemeinschaft hat den arideren Parteien des Übereinkommens Vorschläge
zur Verbesserung der Transparenz im Bereich der gebundenen Entwicklungs­
hilfekredite und zur Einführung eines Verfahrens mündlicher Konsul­
tationen gemacht.
In der Ministertagung des OECD-Rates vom 11./12. April 1985 in Paris
wurde ein Konsensus vereinbart.
Der in dieser Ministertagung vereinbarte Konsensus zielt nicht nur auf
die Verbesserung der Transparenz, sondern auch auf eine größere Disziplin
im Bereich der gebundenen Entwicklungshilfekredite ab und §ieht die
Einführung eines Verfahrens mündlicher Konsultationen vor.
 ---pagebreak---                                    - 2 a -
Im Interesse der Gemeinschaft und zwecks Verwirklichung des Grundsatzes
der internationalen Zusammenarbeit ist es geboten, das Übereinkommen
entsprechend zu modifizieren und in der Gemeinschaft anzuwenden -
               i
 ---pagebreak---                        V
                                    - 3 -
HAT FOLGENDE ENTSCHEIDUNG ERLASSEN:
                                  Artikel 1
Der Anhang zu der Entscheidung vom 4. April 1978 in der durch die
Entscheidung vom 21. Februar 1983 geänderten Form wird entsprechend
den Anhängen I und II dieser Entscheidung geändert.
                                 Artikel 2
Diese Entscheidung ist an die Mitgliedstaaten gerichtet.
Geschehen zu Brussel,     .                 Fdr» den Rat
                                            Der Präsident
 ---pagebreak---                                                 Anlage I
ij Zeilen 8 und 9 in der Nichtabweichungsverpflichtung unter
   Ziffer 10 des Wortlauts des Übereinkommens werden wie
   folgt geändert:
        Absätze 9(a)(1) und 9(b)(l)(iv) zur Unterstützung
        gebundener Entwicklungshilfekredite mit einem Zuschuß­
        element von weniger als 25
ii) Die Teilnehmer werden Verpflichtungen gebundener Entwick-
.  lungshilfekredite mit eineijj Zuschußelement von weniger als
   50 % zuvor bekahntgeben ohne anzugeben, ob eine solche
   Bekanntgabe gemäß Abschnitt 9(a)(l) oder 9(b)(l) erfolgt,
   und werden eine Anmeldefrist von zwanzig Werktagen eihhalten,
   bevor sie solche Verpflichtungen eingehen.
                  \
                /
                i
 ---pagebreak---                                                                    Anlage II
          PROTOKOLL ZWISCHEN DEN TEILNEHMERN AN DEM ÜBEREINKOMMEN ÜBER
               LEITLINIEN FÜR ÖFFENTLICH UNTERSTÜTZTE EXPORTKREDITE
           Die Vertragsparteien des Konsensus,
           in der Erwägung folgender Gründe:
           Auf der Ministertagung der OECD vom 17./18. Mai 1984 wurden die
zuständigen Stellen der Organisation aufgefordert, rasch dafür zu sorgen, daß die
bestehenden Übereinkommen     dergestalt  verbessert werden, daß die Transparenz
und die Disziplin in diesem Bereich auf jede geeignete Weise erhöht wird.
           Die Vertragsparteien des Konsensus erkennen den Vorteil, der sich aus der
Festlegung einer gemeinsamen Haltung bezüglich Kreditkonditionen für eine gegebene
Transaktion und der höchstmöglichen NÄzun^ier bestehenden Übereinkommen betreffend
den Informationsaustausch in einem frühzeitigen Stadium ergeben könnte.
           Das Informationssystem der OECD aus dem Jahr 1972 bildet die Grundlage der
Regelungen für den Informationsaustausch zwischen den Mitgliedern der OECD-Gruppe
Exportkredite und Kreditgarantien.
           Dieses System umreißt die Verfahren, die zu befolgen sind, falls alle
Mitglieder, die Partei eines Informationsaustauschs sind, sich darauf verständigen,
daß die Kreditbedingungen für e'fhe gegebene Transaktion einer festen Verpflichtung
unterliegen.
 ---pagebreak---                             I
                                  - 2 -
           Verlorene Zuschüsse von Regierungsseite, nicht gebundene Darlehen,
öffentliche Entwicklungshilfekredite zu Konzessionsbedingungen sind vom System
ausgeschlossen. Die Mitglieder haben trotzdem durch ein der Entscheidung des
OECD-Rates beigefügtes Protokoll, das das Informationsaustauschsystem ergänzt,
vereinbart, daß sie alles daransetzen werden, um nach Möglichkeit die gleiche
Information über die gebundenen EntwicklungshiIfedarlehen zu Konzessionsbedingungen
zu liefern wie für die Transaktionen, die von dem System abgedeckt sind, und daß
jede feste Verpflichtung auch auf die öffentlichen Entwicklungshilfekredite zu
Konzessionsbedingungen anwendbar ist.
            In der Sitzung der Konsensus-Gruppe der OECD vom April 1984 haben sich
alle Teilnehmer fest verpflichtet, mündliche Konsultationen wohlwollend zu erwägen,
wenn ein Teilnehmer es im Fall einer größeren Transaktion beantragen würde.
            Diese Verpflichtung war motiviert durch das bèi einer großen Zahl von
Transaktionen unbefriedigende Funktionieren der bestehenden Informationsaustausch­
verfahren.
             Die Durchführung dieser Bestimmungen des Konsensus könnte gestört werden,
sollten die Informationsaustauschverfahren nicht wirksam funktionieren.
             Jede Schwächung der Disziplin des Konsensus birgt die Gefahr in sich,
daß es zu einer unproduktiven Konkurrenz im Bereich der Exportkredite und/oder der
gebundenen Entwicklungshilfekredite und einer Zunahme der Subventionen kommt.
             Das Bemühen um eine gemeinsame Haltungr kann die Teilnehmer nicht daran
                                                                                    ' .1
hindern, ihre Rechte aus zuüben und die Freiheit wahrzunehmen, Kredite für eine
gegebene Transaktion im Rahmen ihrer internationalen Verpflichtungen zu versichern
oder zu finanzieren -
 ---pagebreak---                                      - 3 -
       HÄBEN FOLGENDES BESCHLOSSEN;
       Die Teilnehmer - im Rahmen der bestehenden Verfahren im Bereich der öffent­
lich unterstützten Exportkredite und gebundenen EntwicklungshiLfekredite -
1. erklären, daß sie sich bemühen werden, so viele Einzelheiten wie möglich über
die Kreditbedingungen zu liefern, die sie für die einem Informationsaustausch
unterliegende Transaktion ins Auge fassen;
2. erkennen an, daß den Interessen der Teilnehmer besser gedient wird, wenn früh­
zeitig ein Einvernehmen über eine gemeinsame Haltung bezüglich der Kreditbedingungen
für eine gegebene Transaktion herbeigeführt werden könnte und wenn die Bedingungen
dieses Einvernehmens eingehalten werden;
3. bekräftigen daher erneut die Notwendigkeit, besonders bei großen Transaktionen
gemeinsame Haltungen .anzustreben;
4. -erkennen an> daß unter bestimmten Unterständen, besonders wenn die bestehenden
Informationsaustauschverfähren für unzureichend angesehen werden, mündliche Kon­
sultationen die Einnahme eines gemeinsamen Standpunkts erleichtern könnten;
5. verpflichten sich daher, auf einen jeden Antrag auf eine mündliche Konsultation
in einem frühen Stadium wohlwollend zu reagieren und an jeder Sitzung, die zur
Erreichung einer gemeinsamen Haltung über die Kreditbedingungen im Einvernehmen
mit den übrigen beteiligten Teilnehmern anberaumt wird, teiLzunehmen. hierbei
wird besondere Aufmerksamkeit der genauesten Einhaltung und einer gemeinsamen
Auslegung der Leitlinien geschenkt ;
                          A
 ---pagebreak---                                      - 4 -
6. bestätigten außerdem, daß sie der strengen Einhaltung der in dem Überein­
kommen vorgesehenen Bekanntmachungsverfahren große Bedeutung beimessen.