CELEX: C2003/264/42
Language: de
Date: 2003-11-01 00:00:00
Title: Rechtssache C-392/03: Klage der Kommission der Europäischen Gemeinschaften gegen die Italienische Republik, eingereicht am 16. September 2003

C 264/24                DE                        Amtsblatt der Europäischen Union                                           1.11.2003
Klagegründe und wesentliche Argumente                                ten beim Gerichtshof der Europäischen Gemeinschaften einge-
                                                                     reicht. Bevollmächtigte der Klägerin sind Ioannis Chalkias
Nach Artikel 18 der Richtlinie 96/67/EG können die Mitglied-         und Eleni Svolopoulou; Zustellungsbevollmächtigter ist der
staaten Maßnahmen zum Schutz der Arbeitnehmerrechte                  Botschafter Griechenlands, 27, rue Marie-Adelaïde, Luxem-
ergreifen. Diese Maßnahmen sind jedoch unbeschadet der               burg.
Anwendung der Richtlinie und unter Wahrung der übrigen
Bestimmungen des Gemeinschaftsrechts zu ergreifen. Obwohl
die Richtlinie 2001/23/EG zur Angleichung der Rechtsvor-             Die Klägerin beantragt:
schriften der Mitgliedstaaten über die Wahrung von Ansprü-
chen der Arbeitnehmer beim Übergang von Unternehmen,                 —    die Entscheidung K(2003) 2587 der Kommission zum
Betrieben oder Unternehmens- oder Betriebsteilen (2) nicht                Ausschluss bestimmter von den Mitgliedstaaten zulasten
anwendbar ist, wenn nur ein bestimmter Marktanteil auf Grund              des Europäischen Ausrichtungs- und Garantiefonds für
der Marktöffnung auf ein anderes Unternehmen „übertragen“                 die Landwirtschaft (EAGFL), Abteilung Garantie, getätig-
wird, ermöglicht es § 8 Absatz 2 der Verordnung über                      ter Ausgaben von der gemeinschaftlichen Finanzierung
Bodenabfertigungsdienste auf Flugplätzen (BADV) dem Lei-                  für nichtig zu erklären, soweit sie die finanziellen Berichti-
tungsorgan des Flughafens, als Teil der Standardbedingungen               gungen zulasten der Hellenischen Republik in den Sekto-
beim Ausschreibungs- und Auswahlverfahren den Neubewer-                   ren Wein, Tierprämien und Olivenöl für die Wirtschafts-
bern die allgemeine Verpflichtung aufzuerlegen, Personal des              jahre 1999 und 2000 betrifft.
Flughafens zu übernehmen, unabhängig davon, ob ein Über-
gang im Sinne der Richtlinie 2001/23/EG erfolgt ist. § 8
Absatz 2 BADV hat daher eindeutig zur Folge, dass neue
Unternehmen vom Marktzugang abgeschreckt werden und                  Klagegründe und wesentliche Argumente
ihre Wettbewerbsfähigkeit beeinträchtigt wird, wodurch die
Vorteile der Liberalisierung in bezug auf eine Senkung der
Preise und eine Qualitätsverbesserung der Dienste geschmälert
                                                                     1. Rechtsverletzung         und  Verstoß       gegen    allgemeine
werden.                                                              Grundsätze;
Desweiteren ermöglicht es § 9 Absatz 3 BADV, dem Leitungs-
organ des Flughafens höhere Entgelte für den Zugang zu               2. Verstoß gegen den Grundsatz der Verhältnismäßigkeit
Einrichtungen zu verlangen, falls Dienstleister und Selbstabfer-     — Ermessensfehlgebrauch;
tiger bei ihrem Markteintritt kein Personal von dem Flughafen-
betreiber übernommen haben. Diese Bestimmung verstößt
gegen die Vorschriften von Artikel 16 Absatz 3 der Richtlinie        3. Tatsachenirrtum, unzutreffende Beurteilung der tatsäch-
96/67/EG, demzufolge für Flughafeneinrichtungen erhobenes            lichen Umstände, mangelhafte Begründung der angefochtenen
Entgelt nach sachgerechten, objektiven, transparenten und            Entscheidung;
nichtdiskriminierenden Kriterien festzulegen ist. Die Nicht-
übernahme von Personal kann nicht als ein Kriterium ange-
sehen werden, das einer dieser Anforderungen entspricht. Die         4. fehlerhafte Auslegung und Anwendung des Artikels 5
Bestimmung gibt dem Flugplatzunternehmer vielmehr sogar              Absatz 2 Buchstabe c der Verordnung Nr. 729/70.
die Möglichkeit zu verlangen, dass Selbstabfertiger oder Dienst-
leister für den Zugang zu den Flughafeneinrichtungen ein
höheres Entgelt entrichten müssen, wenn sie sein Personal
nicht übernehmen. Somit wird dem Flughafen die Möglichkeit
eingeräumt, seine direkten Konkurrenten zu diskriminieren.
(1) ABl. L 272, S. 36.
(2) ABl. L 82, S. 16.
                                                                     Klage der Kommission der Europäischen Gemeinschaften
                                                                     gegen die Italienische Republik, eingereicht am 16. Sep-
                                                                                               tember 2003
                                                                                        (Rechtssache C-392/03)
Klage der Hellenischen Republik gegen die Kommission
der Europäischen Gemeinschaften, eingereicht am
                        15. September 2003                                                   (2003/C 264/42)
                      (Rechtssache C-387/03)
                          (2003/C 264/41)                            Die Kommission der Europäischen Gemeinschaften hat am
                                                                     16. September 2003 eine Klage gegen die Italienische Republik
                                                                     beim Gerichtshof der Europäischen Gemeinschaften einge-
Die Hellenische Republik hat am 15. September 2003 eine              reicht. Bevollmächtigte der Klägerin sind Arnaud Bordes und
Klage gegen die Kommission der Europäischen Gemeinschaf-             Luca Visaggio.
 ---pagebreak--- 1.11.2003              DE                           Amtsblatt der Europäischen Union                                            C 264/25
Die Klägerin beantragt,                                                —      Die Kommission trägt die Kosten des Verfahrens.
—    festzustellen, dass die Italienische Republik dadurch gegen
     ihre Verpflichtungen aus Artikel 13 Absatz 1 der Richtli-
     nie 1999/74/EG des Rates vom 19. Juli 1999 zur                    Klagegründe und wesentliche Argumente
     Festlegung von Mindestanforderungen zum Schutz von
     Legehennen (1) verstoßen hat, dass sie nicht die erforderli-
     chen Rechts- und Verwaltungsvorschriften erlassen hat,
     um dieser Richtlinie nachzukommen, oder sie der Kom-              (Zum Hauptantrag)
     mission jedenfalls nicht mitgeteilt hat;
                                                                       Verletzung des EG-Vertrages bzw. des Protokolls Nr. 9 zur
—    der Italienischen Republik die Kosten des Verfahrens              Beitrittsakte 1994 durch die endgültige Ablehnung der Auffor-
     aufzuerlegen.                                                     derung gemäß Artikel 232 Absatz 2 EG-Vertrag: Zu Unrecht
                                                                       versucht die Kommission, von der Anzahl der im Jahr 2002
                                                                       insgesamt deklarierten Transitfahrten (1 718 622) die als
Klagegründe und wesentliche Argumente                                  Transitfahrten deklarierten Fahrten, für die keine Ausreiseinfor-
                                                                       mation vorliegt (69 433), sowie die als Transitfahrten deklarier-
                                                                       ten Fahrten, bei denen Ein- und Ausfahrt über dieselbe
Die Frist für die Umsetzung der Richtlinie sei am 1. Januar            Grenzstation erfolgte (52 642) und Fahrten auf der „Rollenden
2002 abgelaufen.                                                       Landstraße“ (7 812), abzuziehen.
(1) ABl. L 203 vom 3.8.1999, S. 53-57.                                 Dem Ökopunktesystem gemäß Protokoll Nr. 9 zur Beitrittsakte
                                                                       1994 liegt der Grundsatz der Deklaration zugrunde. Werden
                                                                       daher Fahrten vom Fahrer unzweifelhaft als Transitfahrten
                                                                       deklariert, fließen diese zulässigerweise in die Ökopunktesta-
                                                                       tistik ein und sind für die Frage der Überschreitung der 108 %-
                                                                       Grenze relevant, bei der die Kommission gemäß Art. 11 Abs. 2
Klage der Republik Österreich gegen die Kommission der                 lit c des Protokolls Nr. 9 gehalten ist, in Übereinstimmung mit
Europäischen Gemeinschaften, eingereicht am 18. Sep-                   Anhang 5 Nummer 3 des Protokolls geeignete Maßnahmen zu
                                                                       treffen, d. h. die Zahl der Ökopunkte für das folgende Jahr
                 tember 2003 (Fax: 11.9.2003)
                                                                       nach einer im Anhang zum Protokoll festgelegten Berech-
                                                                       nungsmethode zu reduzieren. Es kann vor dem Hintergrund
                    (Rechtssache C-393/03)                             des Deklarationsprinzips weder rechtlich noch faktisch der
                                                                       Republik Österreich obliegen, den Einzelfallbeweis zu führen,
                        (2003/C 264/43)                                dass bei eindeutiger Deklaration als Transitfahrt auch tatsäch-
                                                                       lich eine solche durchgeführt wurde. Von der Republik Öster-
                                                                       reich sind daher lediglich jene als Transitfahrten deklarierten
Die Republik Österreich hat am 18. September 2003 (Fax:                Fahrten in Abzug zu bringen, bei denen es unzweifelhaft ist,
11.9.2003) eine Klage gegen die Kommission der Europäischen            dass es trotz eindeutiger Deklaration keine Transitfahrten
Gemeinschaften beim Gerichtshof der Europäischen Gemein-               gewesen sein können. Im Ergebnis ist deshalb unzweifelhaft,
schaften eingereicht. Prozessbevolmächtigter ist Herr Dr. Ha-          dass es im Jahr 2002 zu einer Überschreitung der 108 %-
rald Dossi, Verfassungsdienst des Bundeskanzleramtes der               Grenze gekommen ist. Die Kommission ist vor dem Hinter-
Republik Österreich, mit Zustellungsanschrift in Luxemburg.            grund ihres Beschlusses vom 1. Juli 2003 somit ihren Ver-
                                                                       pflichtungen nach dem Protokoll Nr. 9 zur Beitrittsakte 1994,
                                                                       insbesondere den Verpflichtungen nach Art. 11 Abs. 2 lit. c
Die Klagepartei beantragt, der Gerichtshof möge wie folgt              iVm Art. 16 und Anhang 5 Nummer 3 des Protokolls Nr. 9,
erkennen:                                                              nicht nachgekommen und hat damit den Nichtigkeitsgrund
                                                                       der Verletzung des EG-Vertrages bzw. des Protokolls Nr. 9
—    Die negative Stellungnahme der Kommission vom 1. Juli             zur Beitrittsakte 1994 gemäß Art. 230 Abs. 2 EG-Vertrag
     2003 in Form der endgültigen Ablehnung der Aufforde-              verwirklicht.
     rung der Republik Österreich gemäß Art. 232 Abs. 2 EG-
     Vertrag an die Kommission tätig zu werden, wird für
     nichtig erklärt.
                                                                       (Zum Hilfsantrag)
—    Die Kommission trägt die Kosten des Verfahrens.
                                                                       Verletzung des EG-Vertrages bzw. des Protokolls Nr. 9 zur
Die Republik Österreich beantragt hilfsweise, der Gerichtshof          Beitrittsakte 1994: Die klagende Partei verweist hinsichtlich
möge wie folgt erkennen:                                               der Begründung auf die Ausführungen zum ersten Klagegrund.
—    Der Beschluss der Kommission vom 1. Juli 2003, mit
     dem die Nichtanwendung der Bestimmung des Art. 11                 (1) Protokoll Nr. 9 über den Straßen- und Schienenverkehr sowie den
     Abs. 2 lit. c des Protokolls Nr. 9 zur Beitrittsakte 1994 (1)          kombinierten Verkehr in Österreich.
     und die ungekürzte Freigabe der Ökopunkte für das Jahr
     2003 verfügt wurde, wird für nichtig erklärt.