CELEX: 31976R3044
Language: de
Date: 1976-12-09 00:00:00
Title: Verordnung (EWG) Nr. 3044/76 des Rates vom 9. Dezember 1976 über die Eröffnung, Aufteilung und Verwaltung eines Gemeinschaftszollkontingents für Oberkleidung für Männer und Knaben der Tarifnummer 61.01 des Gemeinsamen Zolltarifs mit Ursprung in Malta (für das Jahr 1977)

20. 12. 76                                Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften                        Nr. L 350/61
                                     VERORDNUNG (EWG) Nr. 3044/76 DES RATES
                                                    vom 9. Dezember 1976
                über die Eröffnung, Aufteilung und Verwaltung eines Gemeinschaftszollkontingents für
                Oberkleidung für Männer und Knaben der Tarifnummer 61.01 des Gemeinsamen
                                     Zolltarifs mit Ursprung in Malta (für das Jahr 1977)
DER RAT DER EUROPAISCHEN                                          gentszollsätze 30 v. H. der Zollsätze des Gemein­
GEMEINSCHAFTEN —                                                  samen Zolltarifs für diese Waren. Zur Erfüllung der
                                                                  besonderen Vorschriften des genannten Protokolls
                                                                  ist ein getrenntes Verwaltungsverfahren für die Mit­
                                                                  gliedstaaten der Gemeinschaft in ihrer ursprüng­
gestützt auf den Vertrag zur Gründung der Euro­                   lichen Zusammensetzung einerseits und die neuen
päischen Wirtschaftsgemeinschaft, insbesondere auf                Mitgliedstaaten andererseits vorzusehen.
Artikel 113 ,
                                                                  Vom 1 . Januar 1974 an wird Malta eine Behandlung
auf Vorschlag der Kommission,                                     gewährt, die nicht ungünstiger ist als diejenige, die
                                                                  den durch die allgemeinen Zollpräferenzen begünstig­
                                                                  ten Ländern gewährt wird. Dementsprechend wären
in Erwägung nachstehender Gründe :                                die Zollsätze vollständig auszusetzen und für 1977
                                                                  die Kontingentsmenge auf 815 Tonnen zu erhöhen,
                                                                  wovon 364 Tonnen auf die Mitgliedstaaten der Ge­
                                                                  meinschaft in ihrer ursprünglichen Zusammensetzung
Das am 5 . Dezember 1970 unterzeichnete Abkom­                    entfallen und 451 Tonnen auf die neuen Mitglied­
men zwischen der Eurpäischen Wirtschaftsgemein­                   staaten .
schaft und Malta (*) und das Protokoll zur Fest­
setzung einiger Bestimmungen Ziu diesem Abkommen
infolge des Beitritts neuer Mitgliedstaaten in die                Es ist vor allem sicherzustellen, daß alle Importeure
Europäische Wirtschaftsgemeinschaft (2) sehen die                 der Gemeinschaft den gleichen und kontinuierlichen
Eröffnung eines jährlichen Gemeinschaftszollkontin­               Zugang zu diesem Kontingent haben und daß der
gents in Höhe von 730 Tonnen für Oberkleidung für                  vorgesehene Kontingentszollsatz fortlaufend auf
Männer und Knaben der Tarifnummer 61.01 des
                                                                  sämtliche Einfuhren dieser O'berkleid'ung in allen Mit­
Gemeinsamen Zolltarifs mit Ursprung in Malta vor.                 gliedstaaten bis zur Ausschöpfung des Kontingents
Die diesem Protokoll anliegende Gemeinsame Erklä­                 angewandt wird. Der Gemeinschaftscharakter dieses
rung sieht vor, daß dieses Zollkontingent auf die                 Kontingents kann unter Beachtung der oben aufge­
Mitgliedstaaten wie folgt aufgeteilt wird : 300 Tonnen            stellten Grundsätze dadurch gewahrt werden, daß bei
für die Gemeinschaft in ihrer ursprünglichen Zu­                  der Ausnutzung des Gemeinschaftszollkontingents
sammensetzung und 430 Tonnen für die neuen Mit­                   von einer Aufteilung der Menge auf die Mitglied­
gliedstaaten. Die erste Phase des Abkommens läuft                 staaten ausgegangen wird. Damit die tatsächliche
jedoch am 30. Juni 1977 aus, und gemäß Anhang I                   Marktentwicklung der betreffenden Waren möglichst
des Abkommens wäre die „ pro rata temporis"-Klau­                 weitgehend berücksichtigt wird, ist diese Aufteilung
sel auf die Kontingentsmenge anwendbar. Die Ge­                   entsprechend dem Bedarf der Mitgliedstaaten vorzu­
meinschaft hat die Absicht, ihre Handelsbeziehungen                nehmen , der einerseits an Hand der statistischen An­
zu Malta aufrechtzuerhalten . Die Bestimmungen für                gaben über die während eines repräsentativen Bezugs­
 die zweite Phase dürften nicht ungünstiger sein als               zeitraums getätigten Einfuhren dieser Erzeugnisse aus
die Bestimmungen für die erste Phase. Um die Han­                  Malta und andererseits nach den Wirtschaftsaussich­
delsströme der betreffenden Erzeugnisse nicht zu .                ten für den betreffenden Kontingentszeitraum zu be­
 stören, erscheint es zweckmäßig, das Gemeinschafts­               rechnen ist.
zollkontingent für das ganze Jahr 1977 zu eröffnen.
Nach Anhang I des Abkommens betragen die Kontin­
                                                                   Während der letzten drei Jahre, über die statistische
                                                                   Angaben vorliegen, verteilen sich die betreffenden
 (*) ABl. Nr. L 61 vom 14. 3 . 1971 , S. 2.                        Einfuhren aus Malta in die Gemeinschaft prozentual
 (2) ABl . Nr. L 111 vom 28 . 4 . 1976, S. 3 .                     auf die Mitgliedstaaten wie folgt :
 ---pagebreak---   Nr. L 350/62                      Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften                           20. 12. 76
                                                   (in % )
                                                              arbeit zwischen den Mitgliedstaaten und der Kom­
                             1973     1974       1975        mission, die vor allem die Möglichkeit haben muß,
                                                             den Stand der Ausnutzung der Kontingentsmenge zu
  Deutschland                31,0     16,2      42,9         verfolgen und die Mitgliedstaaten davon zu unter­
                                                              richten .
 Benelux                     35,1     45,5      12,1
 Frankreich                  11,9     22,9      38,8         Ist zu einem bestimmten Zeitpunkt des Kontingente­
 Italien                     22,0     15,4        6,2        Zeitraums in einem der Mitgliedstaaten eine größere
                                                             Restmenge vorhanden, so muß dieser Staat einen er­
                                                             heblichen Prozentsatz davon auf die Reserve übertra­
 Dänemark                    77,4     60,9      45,4         gen, um zu vermeiden, daß ein Teil des Gemein­
 Irland                       0,5      0,7        2,3
                                                             schaftszollkontingents in einem Mitgliedstaat nicht
                                                             ausgenutzt wird, während er in anderen Mitglied­
 Vereinigtes Königreich      22,1     38,4      52,3         staaten verwendet werden könnte.
                                                             Da das Königreich Belgien, das Königreich der Nie­
 Unter Berücksichtigung dieser Angaben und der vor­          derlande und das Großherzogtum Luxemburg sich
 aussichtlichen Entwicklung des Marktes für diese            zu der Wirtschaftsunion Benelux zusammengeschlos­
 Waren im Jahre 1977, insbesondere der Vorausschät­          sen haben und durch diese vertreten werden, kann
 zungen einiger Mitgliedstaaten, läßt sich die ur­          jede Maßnahme im Zusammenhang mit der Verwal­
 sprüngliche prozentuale Beteiligung an der jeweiligen      tung der dieser Wirtschaftsunion zugeteilten Quoten
 Kontingentsmenge annähernd wie folgt ermitteln :            durch      eines  ihrer     Mitglieder vorgenommen
                                                            werden —
         Deutschland                         65
         Benelux                             18
         Frankreich                          13             HAT FOLGENDE VERORDNUNG ERLASSEN :
         Italien                              4
         Dänemark                           35                                       Artikel 1
         Irland                               1
                                                            ( 1 ) Vom 1 . Januar bis zum 31 . Dezember 1977 wird
         Vereinigtes Königreich             64.             in der Gemeinschaft ein Zollkontingent von 815
                                                            Tonnen für Oberkleidung für Männer und Knaben
Um der Entwicklung der Einfuhren der betreffen­             der Tarifnummer 61.01 des Gemeinsamen Zolltarifs
den Waren in den einzelnen Mitgliedstaaten Rech­            mit Ursprung in Malta eröffnet.
 nung zu tragen, sind die Kontingentsmengen in je­
weils zwei Raten zu teilen, wobei die ersten Raten          (2) Im Rahmen dieses Zollkontingents werden die
zwischen den einzelnen Mitgliedstaaten aufgeteilt          Zollsätze des Gemeinsamen Zolltarifs vollständig aus­
werden und die zweiten Raten als Reserven zur spä­         gesetzt.
teren Deckung des Bedarfs derjenigen Mitgliedstaaten
bestimmt sind, die ihren ursprünglichen Anteil ausge­      Diese Aussetzung ist in den neuen Mitgliedstaaten
schöpft haben. Um den Importeuren eines jeden Mit­         vollständig anzuwenden .
gliedstaats eine gewisse Sicherheit zu geben, ist es
angezeigt, die ersten Raten der Zollkontingente im
vorliegenden Fall auf etwa 67 v. H. der Kontingents­       (3 ) Eine Menge von 364 Tonnen wird den Mit­
mengen festzusetzen.                                       gliedstaaten der Gemeinschaft in ihrer ursprünglichen
                                                           Zusammensetzung zugeteilt.
Die ursprünglichen Quoten der Mitgliedstaaten kön­         (4) Eine Menge von 451 Tonnen wird den neuen
nen mehr oder weniger rasch ausgeschöpft werden.
Um dieser Tatsache Rechnung zu tragen und um Un­           Mirgliedstaaten zugeteilt.
terbrechungen auszuschalten, sollte jeder Mitglied­
staat, der seine ursprüngliche Quote fast ganz ausge­
nutzt hat, die Ziehung einer zusätzlichen Quote auf                                Artikel 2
die Reserve vornehmen. Diese Ziehung muß jeder
Mitgliedstaat vornehmen, wenn seine einzelnen zu­          ( 1 ) Von der in Artikel 1 Absatz 3 genannten Menge
sätzlichen Quoten fast ganz ausgenutzt sind und so­        wird eine erste Rate von 243 Tonnen auf die Mit­
weit noch eine Reservemenge vorhanden ist. Die ur­         gliedstaaten der Gemeinschaft in ihrer ursprünglichen
sprünglichen und zusätzlichen Quoten müssen bis            Zusammensetzung aufgeteilt ; die Quoten, die vorbe­
zum Ende des Kontingentszeitraums gelten. Diese            haltlich des Artikels 5 bis zum 31 . Dezember 1977
Art der -Verwaltung erfordert eine enge Zusammen­          gelten, belaufen sich auf folgende Mengen :
 ---pagebreak--- 20. 12. 76                          Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften                        Nr. L 350/63
        Benelux                     44 Tonnen,              die Kommission über die Gründe, die sie veranlaßt
        Deutschland                158 Tonnen,              haben, diesen Absatz anzuwenden.
        Frankreich                  31 Tonnen,
                                                                                   Artikel 4
        Italien                      10 Tonnen .
Die zweite Rate in Höhe von 121 Tonnen bildet die           Die gemäß Artikel 3 gezogenen zusätzlichen Quoten
entsprechende Reserve.                                      gelten bis zum 31 . Dezember 1977.
(2) Von der in Artikel 1 Absatz 4 genannten Menge                                   Artikel 5
wird eine erste Rate von 300 Tonnen auf die neuen
Mitgliedstaaten aufgeteilt; die Quoten, die vorbehalt­      Die Mitgliedstaaten übertragen spätestens am 1 . Ok­
lich des Artikels 5 bis zum 31 . Dezember 1977 gel­         tober 1977 von ihrer nicht ausgenutzten ursprüng­
ten, belaufen sich auf folgende Mengen :                    lichen Quote den Teil auf die Reserve, der am
                                                            15 . September 1977 20 v. H. dieser ursprünglichen
        Dänemark                   105 Tonnen,              Quote übersteigt. Sie können eine größere Menge
        Irland                        3 Tonnen,             übertragen, wenn Grund zu der Annahme besteht,
                                                            daß die betreffende Menge nicht ausgenutzt werden
        Vereinigtes Königreich     192 Tonnen.              kann .
Die zweite Tranche in Höhe von 151 Tonnen bildet            Die Mitgliedstaaten teilen der Kommission spätestens
die entsprechende Reserve.                                  am 1 . Oktober 1977 die Gesamtmenge der Einfuhren
                                                            der betreffenden Waren mit, die sie bis zum 15. Sep­
                                                            tember 1977 einschließlich getätigt und auf das Ge­
                                                            meinschaftszoHkointingent angerechnet haben, sowie
                        Artikel 3
                                                            gegebenenfalls den Teil ihrer ursprünglichen Quote,
                                                            den sie auf die Reserve übertragen .
( 1 ) Hat ein Mitgliedstaat seine ursprüngliche in Ar­
tikel 2 festgelegte Quote oder — bei Anwendung des                                 Artikel 6
Artikels 5 — die gleiche Quote abzüglich der auf die
Reserve übertragenen Menge zu 90 v. H. oder mehr
ausgenutzt, so nimmt er unverzüglich durch Mittei­          Die Kommission verbucht die Beträge der von den
lung an die Kommission — soweit die jeweilige               Mitgliedstaaten gemäß den Artikeln 2 und 3 eröff­
Reservemenge ausreicht — die Ziehung einer zweiten          neten Quoten und unterrichtet die einzelnen Mit­
Quote in Höhe von 15 v. H. seiner ursprünglichen            gliedstaaten über den Stand der Ausschöpfung der
Quote vor, die gegebenenfalls auf die höhere Einheit        Reserven, sobald ihr die Mitteilungen zugehen.
aufgerundet wird.
                                                            Sie unterrichtet die Mitgliedstaaten spätestens am
                                                            5 . Oktober 1977 über die Reservemengen, die nach
(2) Ist nach Ausschöpfung der ursprünglichen Quote          den gemäß Artikel 5 erfolgten Übertragungen ver­
die zweite von einem Mitgliedstaat gezogene Quote           bleiben .
zu 90 v. H. oder mehr ausgenutzt, so nimmt dieser
Mitgliedstaat gemäß Absatz 1 die Ziehung einer drit­        Sie sorgt dafür, daß die Ziehung, mit der die eine
ten Quote in Höhe von 7,5 v. H. seiner ursprüng­            Reserve ausgeschöpft wird, auf die verfügbare Rest­
lichen Quote vor, die gegebenenfalls auf die höhere         menge beschränkt bleibt, und gibt zu diesem Zweck
Einheit aufgerundet wird.                                   dem Mitgliedstaat, der diese letzte Ziehung vor­
                                                            nimmt, die Restmenge an.
(3 ) Ist nach Ausschöpfung der zweiten Quote die
dritte von einem Mitgliedstaat gezogene Quote zu                                    Artikel 7
90 v. H. oder mehr ausgenutzt, so nimmt dieser Mit­
gliedstaat unter den gleichen Bedingungen die Zie­
hung einer vierten Quote vor.                               ( 1 ) Die Mitgliedstaaten treffen die erforderlichen
                                                            Vorkehrungen, um durch die Eröffnung der zusätz­
Dieses Verfahren wird bis zur völligen Ausschöpfung         lichen Quoten, die sie gemäß Artikel 3 gezogen haben,
der Reserven angewandt.                                     die fortlaufende Anrechnung auf ihren kumulierten
                                                            Anteil an dem Gemeinschaftszollkontingent zu er­
                                                            möglichen.
(4) Abweichend von den Absätzen 1 , 2 und 3 kön­
nen die Mitgliedstaaten Ziehungen niedrigerer Quo­          (2) Die Mitgliedstaaten garantieren allen in ihrem
ten als in diesen Absätzen vorgesehen vornehmen,            Gebiet ansässigen Importeuren der betreffenden Wa­
wenn Grund zu der Annahme besteht, daß diese                ren den freien Zugang zu den ihnen zugeteilten
nicht ausgeschöpft werden können. Sie unterrichten          Quoten .
 ---pagebreak--- Nr. L 350/64                       Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften                         20. 12. 76
(3 ) Die Mitgliedstaaten rechnen die Einfuhren der                                 Artikel 9
betreffenden Waren nach Maßgabe der Gestellung
der betreffenden Waren bei der Zollstelle mit einer
Anmeldung zur Abfertigung zum freien Verkehr auf           Die Mitgliedstaaten und die Kommission arbeiten im
ihre Quoten an.                                            Hinblick auf die Einhaltung dieser Verordnung eng
                                                           zusammen .
(4) Der Stand der Ausschöpfung der Quoten der
Mitgliedstaaten wird an Hand der gemäß Absatz 3
angerechneten Einfuhren festgestellt.
                      Artikel 8
                                                                                   Artikel 10
Auf Antrag der Kommission teilen die Mitglied­
staaten mit, welche Einfuhren tatsächlich auf ihre
Quoten angerechnet wurden.                                 Diese Verordnung tritt am. 1 . Januar 1977 in Kraft.
             Diese Verordnung ist in allen ihren Teilen verbindlich und gilt unmittelbar in jedem
             Mitgliedstaat.
             Geschehen zu Brüssel am 9 . Dezember 1976.
                                                                        Im Namen des Rates
                                                                            Der Präsident
                                                                          P. J. J. MERTENS