CELEX: 22012A0229(02)
Language: de
Date: 2011-12-16 00:00:00
Title: Protokoll zwischen der Europäischen Union und der Regierung der Russischen Föderation über technische Modalitäten nach Maßgabe des Abkommens in Form eines Briefwechsels zwischen der Europäischen Union und der Russischen Föderation über die Verwaltung von Zollkontingenten für Holzausfuhren aus der Russischen Föderation in die Europäische Union

29.2.2012   
               
               
                  DE
               
               
                  Amtsblatt der Europäischen Union
               
               
                  L 57/5
               
            
         ÜBERSETZUNG
         PROTOKOLL
         zwischen der Europäischen Union und der Regierung der Russischen Föderation über technische Modalitäten nach Maßgabe des Abkommens in Form eines Briefwechsels zwischen der Europäischen Union und der Russischen Föderation über die Verwaltung von Zollkontingenten für Holzausfuhren aus der Russischen Föderation in die Europäische Union
         ABSCHNITT 1
         
            GELTUNGSBEREICH UND BEGRIFFSBESTIMMUNGEN
         
         
            Artikel 1
            
               (1)   Dieses Protokoll wird zwischen der Europäischen Union und der Regierung der Russischen Föderation (im Folgenden „Vertragsparteien“) zur Durchführung des Abkommens in Form eines Briefwechsels zwischen der Russischen Föderation und der Europäischen Union über die Verwaltung von Zollkontingenten für Holzausfuhren aus der Russischen Föderation in die Europäische Union vom 16. Dezember 2011 (im Folgenden „Abkommen“) geschlossen.
            
            
               (2)   In dem Protokoll sind technische Modalitäten für die Verwaltung von Zollkontingenten nach Absatz 1 festgelegt, darunter auch die Einzelheiten der Zusammenarbeit zwischen den Behörden der Europäischen Union (im Folgenden „EU“) und der Russischen Föderation (im Folgenden „Russland“); es gilt für Ausfuhren von unter dieses Protokoll fallenden Erzeugnissen aus Russland in die Europäische Union.
            
            
               (3)   Im Sinne dieses Protokolls bezeichnet der Ausdruck
               
                           a)
                        
                        
                           „unter das Protokoll fallende Erzeugnisse“ die im Anhang zu Teil V der WTO-Liste der Zugeständnisse und Verpflichtungen Russlands im Bereich Warenverkehr (im Folgenden „Verpflichtungsliste Russlands“) aufgeführten Waren;
                        
                     
                           b)
                        
                        
                           „Zollkontingent“ eine festgelegte Menge von unter das Protokoll fallenden Erzeugnissen, die aus Russland in die EU ausgeführt werden kann, und zwar innerhalb der im Anhang zu Teil V der Verpflichtungsliste Russlands aufgeführten Beschränkungen, während eines begrenzten Zeitraums und unter Einräumung einer Verringerung der normalerweise von Russland erhobenen Ausfuhrzölle; die für Ausfuhren im Rahmen des Zollkontingents geltenden Zölle sind in der Verpflichtungsliste Russlands festgesetzt;
                        
                     
                           c)
                        
                        
                           „Einführer“ eine natürliche oder juristische Person in einem Mitgliedstaat der Europäischen Union (im Folgenden „EU-Mitgliedstaat“), die die Absicht hat, unter das Protokoll fallende Erzeugnisse aus Russland in die EU einzuführen;
                        
                     
                           d)
                        
                        
                           „Ausführer“ eine natürliche oder juristische Person in Russland, die die Absicht hat, unter das Protokoll fallende Erzeugnisse aus Russland in die EU auszuführen;
                        
                     
                           e)
                        
                        
                           „Kontingentbewilligung“ ein von den zuständigen Behörden des betreffenden EU-Mitgliedstaats für einen Einführer ausgestelltes Papier, das den Anspruch des betreffenden Einführers auf Zugang zum Zollkontingent bescheinigt;
                        
                     
                           f)
                        
                        
                           „Ausfuhrgenehmigung“ ein von der zuständigen Behörde Russlands für einen Ausführer ausgestelltes Papier, das den Anspruch des betreffenden Ausführers auf Zugang zum Zollkontingent bescheinigt.
                        
                     
            
               (4)   Die Zuteilung von Zollkontingenten im Rahmen dieses Protokolls erfolgt nach dem Grundsatz der gerechten und ausgewogenen Zuteilung von Handelsmöglichkeiten an alle Handelsteilnehmer. Die Vertragsparteien bemühen sich insbesondere darum, auf dem Markt der betroffenen Erzeugnisse die Wettbewerbsbedingungen zu wahren und den spekulativen Handel mit Ansprüchen auf Zugang zu Zollkontingenten zu unterbinden.
            
            
               (5)   Die in diesem Protokoll vorgesehenen Anforderungen lassen alle Anforderungen unberührt, die künftig im Einklang mit einem im Hoheitsgebiet Russlands geltenden Rechtsakt eingeführt oder angewandt werden können, sofern diese künftigen Anforderungen — einschließlich der Anforderungen, die speziell für die unter das Protokoll fallenden Erzeugnisse gelten — allgemein für den Handel mit Waren Anwendung finden und sofern sie mit den Pflichten Russlands im Rahmen des Marrakesch-Abkommens zur Errichtung der Welthandelsorganisation (im Folgenden „WTO-Abkommen“) im Einklang stehen.
            
         
         ABSCHNITT 2
         
            ZOLLKONTINGENTSZEITRAUM
         
         
            Artikel 2
            
               (1)   Russland eröffnet für die EU jährliche Zollkontingente für die im Anhang zu Teil V der Verpflichtungsliste Russlands festgelegten Mengen. Diese Zollkontingente werden für einen Zeitraum von 12 aufeinanderfolgenden Monaten eröffnet, die mit dem jeweiligen Kalenderjahr zusammenfallen (im Folgenden „Kontingentszeitraum“).
            
            
               (2)   Tritt dieses Protokoll nach dem 31. Januar eines Kalenderjahres in Kraft, so gilt als Kontingentszeitraum für das betreffende Jahr der Zeitraum von vollen Kalendermonaten, der zwischen dem Zeitpunkt des Inkrafttretens dieses Protokolls und dem 31. Dezember desselben Jahres liegt.
            
         
         ABSCHNITT 3
         
            EINREIHUNG
         
         
            Artikel 3
            
               (1)   Die Einreihung der unter das Protokoll fallenden Erzeugnisse erfolgt nach der in Russland geltenden zolltariflichen und statistischen Nomenklatur. Keine Änderung der zolltariflichen und statistischen Nomenklatur Russlands, welche die unter das Protokoll fallenden Erzeugnisse betrifft, und kein Beschluss über die Einreihung von Waren kann zur Folge haben, dass die von Russland im Anhang des Teils V seiner Verpflichtungsliste eingegangenen Verpflichtungen zur Senkung des Ausfuhrzolls für die in dem genannten Anhang angegebenen Höchstmengen aufgehoben werden.
            
            
               (2)   Russland verpflichtet sich, der Europäischen Kommission (im Folgenden „Kommission“) jede Änderung der in seinem Hoheitsgebiet geltenden zolltariflichen und statistischen Nomenklatur, welche unter das Protokoll fallende Erzeugnisse betrifft, einschließlich einer vollständigen Beschreibung der betroffenen Erzeugnisse spätestens 30 Tage vor ihrem Inkrafttreten in Russland zu übermitteln.
            
         
         ABSCHNITT 4
         
            KONTINGENTBEWILLIGUNGEN
         
         
            Artikel 4
            
               (1)   Damit Einführer die Zollkontingente nutzen können, müssen die zuständigen Behörden der EU-Mitgliedstaaten eine Kontingentbewilligung ausstellen. Kontingentbewilligungen werden auf Papier ausgestellt. Es ist nicht gestattet, Änderungen in ausgestellten Kontingentbewilligungen vorzunehmen, auch nicht aus technischen Gründen. Falls eine Änderung vorgenommen werden muss, wird die betreffende Kontingentbewilligung widerrufen und es wird eine neue, entsprechend geänderte Kontingentbewilligung ausgestellt.
            
            
               (2)   Die Einführer beantragen Kontingentbewilligungen für einen bestimmten Kontingentszeitraum frühestens am 1. Oktober des dem Kontingentszeitraum vorausgehenden Kalenderjahrs und spätestens am 1. Dezember des mit dem Kontingentszeitraum zusammenfallenden Kalenderjahrs.
            
            
               (3)   Jede Kontingentbewilligung wird für die Warenmenge ausgestellt, die für die betreffenden, unter das Protokoll fallenden Erzeugnisse in einem Vertrag oder Vorvertrag zwischen einem Einführer und einem Ausführer (im Folgenden „Vertrag“ beziehungsweise „Vorvertrag“) festgelegt wurde.
            
         
         
            Artikel 5
            
               (1)   Vorbehaltlich der Vorlage des Vertrags oder Vorvertrags durch den Einführer stellen die zuständigen Behörden der EU-Mitgliedstaaten nach Maßgabe der Zuteilung des Zollkontingents durch die Kommission nach Absatz 2 Kontingentbewilligungen für alle Anträge auf Einfuhr von unter das Protokoll fallenden Erzeugnissen aus Russland bis zur Höchstmenge des jeweiligen Zollkontingents aus.
            
            
               (2)   Die Kommission teilt die Kontingentbewilligungen nach einer der folgenden Methoden zu:
               
                           a)
                        
                        
                           in der chronologischen Reihenfolge, in der die Mitteilungen der zuständigen Behörden der EU-Mitgliedstaaten über Anträge einzelner Einführer bei der Kommission eingehen, oder
                        
                     
                           b)
                        
                        
                           nach den Kategorien „traditionelle Einführer“ oder „neue Einführer“; in diesem Fall legt die Kommission für jeden Kontingentszeitraum fest, welcher Anteil an der Gesamtmenge traditionellen Einführern vorbehalten ist (zwischen 70 Prozent und 85 Prozent) und welcher Anteil für neue Einführer zur Verfügung steht (zwischen 30 Prozent und 15 Prozent).
                        
                     
            
               (3)   Im Sinne des Absatzes 2 bezeichnet der Ausdruck
               
                           a)
                        
                        
                           „traditionelle Einführer“ Einführer, die nachweisen können, dass sie zum Zeitpunkt der Einreichung ihres Antrags auf eine Kontingentbewilligung
                           
                                       i)
                                    
                                    
                                       in jedem der beiden vorhergehenden Kontingentszeiträume Kontingentbewilligungen für die unter das Protokoll fallenden Erzeugnisse nach diesem Abschnitt erhalten und in Anspruch genommen haben, sowie
                                    
                                 
                                       ii)
                                    
                                    
                                       in jedem der beiden vorhergehenden Kontingentszeiträume im Durchschnitt mindestens 5 000 m3 der unter das Protokoll fallenden Erzeugnisse aus Russland in die EU eingeführt haben,
                                    
                                 
                     
                           b)
                        
                        
                           „neue Einführer“ andere als die unter Buchstabe a genannten Einführer.
                           Tritt dieses Protokoll nach dem 31. Januar eines Kalenderjahres in Kraft, so wird für die Zwecke des Buchstabens a die erforderliche Einfuhrmenge aus Russland für den ersten Kontingentszeitraum anteilmäßig nach folgender Formel berechnet:
                           M = (5 000/12) * t
                           wobei
                           
                                        
                                    
                                    
                                       „M“ für die erforderliche Einfuhrmenge aus Russland im ersten Kontingentszeitraum steht und
                                    
                                 
                                        
                                    
                                    
                                       „t“ für die Zahl voller Kalendermonate vom Inkrafttreten dieses Protokolls bis zum 31. Dezember desselben Jahres.
                                    
                                 
                     
            
               (4)   Sollte die Kommission die unter Absatz 2 Buchstabe b genannte Methode während der ersten drei Kontingentszeiträume nach Inkrafttreten dieses Protokolls anwenden, so bezeichnet für diesen Zweck der Ausdruck „traditionelle Einführer“ diejenigen Einführer, die nachweisen können, dass sie während eines noch festzulegenden Bezugszeitraums im Durchschnitt mindestens 5 000 m3 der unter das Protokoll fallenden Erzeugnisse aus Russland in die EU eingeführt haben.
            
            
               (5)   Die Kontingentbewilligungen werden auf den Namen des Inhabers ausgestellt. Sie gelten für den gesamten Kontingentszeitraum und für Einfuhren im gesamten Zollgebiet der EU.
            
         
         
            Artikel 6
            
               (1)   Eine Kontingentbewilligung muss dem Formular im Anhang dieses Protokolls entsprechen.
            
            
               (2)   Auf jeder Kontingentbewilligung wird unter anderem bescheinigt, dass die Menge des fraglichen Erzeugnisses auf die Höchstmenge angerechnet wurde, die in der Verpflichtungsliste Russlands für das betroffene Erzeugnis festgesetzt wurde.
            
         
         
            Artikel 7
            
               (1)   Die Kommission unterrichtet die zuständige Behörde Russlands unverzüglich über die Identität des Inhabers jeder einzelnen ausgestellten Kontingentbewilligung sowie über die Identität des betreffenden Ausführers und über die betreffende Kontingentsmenge.
            
            
               (2)   Die Kommission unterrichtet die zuständige Behörde Russlands unverzüglich über jeden Widerruf einer bereits ausgestellten Kontingentbewilligung, über alle ausgehändigten Zweitschriften und über Kontingentbewilligungen, die Einführer nicht in Anspruch und zurückgegeben haben. Das Restkontingent, das im Rahmen der in der Verpflichtungsliste Russlands für die betroffenen Erzeugnisse festgesetzte Höchstmenge noch verfügbar ist, wird entsprechend geändert.
            
            
               (3)   Die zuständige Behörde Russlands führt Aufzeichnungen über die ihr nach den Absätzen 1 und 2 übermittelten Informationen. Diese Aufzeichnungen beinhalten insbesondere die Identität des Inhabers jeder Kontingentbewilligung sowie die Menge der betroffenen Waren, für sie ausgestellt wurde.
            
         
         ABSCHNITT 5
         
            AUSFUHRGENEHMIGUNGEN
         
         
            Artikel 8
            
               (1)   Damit Ausführer die Zollkontingente in Anspruch nehmen können, muss die zuständige Behörde Russlands eine Ausfuhrgenehmigung ausstellen.
            
            
               (2)   Zur Beantragung einer Ausfuhrgenehmigung legt der Ausführer der zuständigen Behörde Russlands die in den russischen Rechtsvorschriften vorgesehenen Unterlagen nach Absatz 3 vor, zusammen mit dem Original sowie einer Zweitschrift oder einer Kopie der für den Einführer nach Artikel 5 dieses Protokolls ausgestellten Kontingentbewilligung. Die im Vertrag angegebene Warenmenge muss der Warenmenge entsprechen, die auf der vom Ausführer vorgelegten Kontingentbewilligung angegeben ist. Legt ein Ausführer eine Kopie der Kontingentbewilligung vor, so wird die Genehmigung erst nach Vorlage des Originals oder der Zweitschrift der betreffenden Kontingentbewilligung ausgestellt.
            
            
               (3)   Zum Zeitpunkt des Inkrafttretens dieses Protokolls sind nach den russischen Rechtsvorschriften für die Ausstellung einer Ausfuhrgenehmigung folgende Unterlagen erforderlich:
               
                           a)
                        
                        
                           ein ordnungsgemäß ausgefüllter Antrag auf eine Ausfuhrgenehmigung, sowohl in als Papierfassung als auch in elektronischer Form,
                        
                     
                           b)
                        
                        
                           eine Kopie des Vertrags,
                        
                     
                           c)
                        
                        
                           eine Kopie der Bescheinigung, dass der Ausführer bei den russischen Steuerbehörden registriert ist, sowie
                        
                     
                           d)
                        
                        
                           eine Kopie der Bescheinigung, dass die Gebühr für die Ausstellung der Ausfuhrgenehmigung gezahlt wurde.
                        
                     Unbeschadet des Artikels 1 Absatz 5 dieses Protokolls werden vom Ausführer keine weiteren Unterlagen für die Aushändigung einer Ausfuhrgenehmigung verlangt.
            
            
               (4)   Die zuständige Behörde Russlands nimmt Anträge auf Ausfuhrgenehmigungen vom 15. Oktober des dem Kontingentszeitraum vorausgehenden Kalenderjahres bis zum 15. Dezember des mit dem Kontingentszeitraum zusammenfallenden Kalenderjahres entgegen.
            
            
               (5)   Die Gebühr für die Ausstellung der Ausfuhrgenehmigung nach Absatz 3 Buchstabe d entspricht der Gebühr, die in den russischen Rechtsakten bezüglich der allgemeinen Regelung über die Erteilung von Ausfuhrgenehmigungen festgelegt ist.
            
         
         
            Artikel 9
            
               (1)   Sofern ein Ausführer alle geltenden Anforderungen nach Artikel 8 dieses Protokolls erfüllt, stellt die zuständige Behörde Russlands eine Ausfuhrgenehmigung für die Lieferungen von unter das Protokoll fallenden Erzeugnissen an den Bestimmungsort des Inhabers der Kontingentbewilligung aus.
            
            
               (2)   Die Ausfuhrgenehmigung wird für die im Vertrag festgelegte Menge ausgestellt.
            
            
               (3)   Die Ausfuhrgenehmigung wird auf den Namen des Ausführers ausgestellt. Außerdem wird darin der Name des Einführers angegeben.
            
            
               (4)   Die Ausfuhrgenehmigung ist weder für die Ausfuhr in andere Zollgebiete als das der EU noch für die Ausfuhr für einen anderen Einführer als den Inhaber der Kontingentbewilligung rechtsgültig.
            
         
         
            Artikel 10
            Entscheidet die zuständige Behörde Russlands positiv über einen Antrag auf eine Ausfuhrgenehmigung, so stellt sie die Ausfuhrgenehmigung innerhalb einer Frist von höchstens zehn Arbeitstagen ab dem Tag der Einreichung des Antrags aus.
         
         
            Artikel 11
            
               (1)   Die Ausfuhrgenehmigungen laufen am Ende des Kalenderjahres aus, für welches das entsprechende Zollkontingent eröffnet wurde.
            
            
               (2)   Teilt die Kommission der zuständigen Behörde Russlands den Widerruf einer Kontingentbewilligung mit, so annulliert diese Behörde die diesbezüglich bereits ausgestellte Ausfuhrgenehmigung, sofern sie die Mitteilung noch vor der Zollabfertigung der Waren, für welche die betreffende Ausfuhrgenehmigung ausgestellt wurde, erhält. Sollte die zuständige Behörde Russlands erst nach der Zollabfertigung der Waren, für welche die betreffende Ausfuhrgenehmigung ausgestellt wurde, über den Widerruf der Kontingentbewilligung unterrichtet werden, so werden die betreffenden Ausfuhren auf die Höchstmengen angerechnet, die für den Kontingentszeitraum, für den die Ausfuhrgenehmigung ausgestellt wurde, festgesetzt wurden.
            
         
         
            Artikel 12
            
               (1)   Der Ausführer legt der zuständigen russischen Zollstelle bei der Gestellung der Waren zur Ausfuhr das Original oder die Zweitschrift der Ausfuhrgenehmigung vor.
            
            
               (2)   Aufeinanderfolgende Lieferungen im Rahmen derselben Ausfuhrgenehmigung sind bis zu der in der Ausfuhrgenehmigung angegebenen Höchstmenge möglich.
            
            
               (3)   Korrekturen in Ausfuhrgenehmigungen sind nicht gestattet, auch nicht aus technischen Gründen. Falls Änderungen erforderlich sind, wird die Genehmigung annulliert und es wird eine neue, entsprechend geänderte Ausfuhrgenehmigung ausgestellt. Ist die Menge, die tatsächlich ausgeführt werden soll, geringer als die in der Ausfuhrgenehmigung angegebene Menge, kann die Ausfuhrgenehmigung unverändert verwendet werden.
            
         
         
            Artikel 13
            
               (1)   Die Waren, für die eine Ausfuhrgenehmigung ausgestellt wurde, werden in Russland innerhalb der Geltungsdauer der Genehmigung zollamtlich zur Ausfuhr abgefertigt. Die russischen Zollbehörden fertigen diese Waren unverzüglich nach Maßgabe des in Russland geltenden Zollrechts ab.
            
            
               (2)   Die von russischen Zollstellen nach Absatz 1 zur Ausfuhr abgefertigten Waren können aus Russland versandt werden, auch wenn die Geltungsdauer der Ausfuhrgenehmigung für diese Waren bereits abgelaufen ist. Diese Ausfuhren werden auf die Höchstmengen angerechnet, die für den Kontingentszeitraum, für den die Ausfuhrgenehmigung ausgestellt wurde, festgesetzt wurden, auch wenn der Versand der Waren erst nach diesem Zeitraum erfolgt ist.
            
            
               (3)   Als Zeitpunkt des Versands der Waren im Sinne des Absatzes 2 gilt der auf dem Konossement oder einem anderen Frachtpapier angegebene Zeitpunkt, zu dem sie zur Ausfuhr in das Beförderungsmittel verladen werden.
            
         
         ABSCHNITT 6
         
            ÜBERTRAG
         
         
            Artikel 14
            
               (1)   Wird ein Zollkontingent für eine Erzeugnisgruppe nicht vollständig ausgeschöpft, so können ungenutzte Mengen dieses Kontingents, wenn sie nicht mehr als 7 Prozent der Gesamtmenge des Zollkontingents ausmachen, auf das entsprechende Zollkontingent für das folgende Kalenderjahr übertragen werden. Beabsichtigt die Kommission, die Bestimmung dieses Absatzes in Anspruch zu nehmen, so teilt sie dies der zuständigen Behörde Russlands mit, und zwar frühestens am 15. Januar und spätestens am 28. Februar des Kalenderjahres, das auf das mit dem Kontingentszeitraum zusammenfallende Jahr folgt. Die zuständige Behörde Russlands bestätigt innerhalb von 30 Tagen nach Eingang der Mitteilung die sich aus dem Übertrag ergebenden zusätzlichen Mengen für das Zollkontingent der betreffenden Erzeugnisgruppe.
            
            
               (2)   Im Einvernehmen zwischen den Vertragsparteien können zusätzlich zu dem/den nach Absatz 1 übertragenen Zollkontingentsanteil(en) bis zu weiteren 3 Prozent des entsprechenden Zollkontingents/der entsprechenden Zollkontingente nach Absatz 1 übertragen werden. Beabsichtigt die Kommission, die Bestimmungen diese Absatzes in Anspruch zu nehmen, teilt sie dies der zuständigen Behörde Russlands mit, und zwar frühestens am 15. Januar und spätestens am 28. Februar des Kalenderjahres, das auf das mit dem Kontingentszeitraum zusammenfallende Jahr folgt. Die zuständige Behörde Russlands teilt der Kommission innerhalb von 60 Tagen nach Eingang der Mitteilung der Kommission ihre Entscheidung mit.
            
            
               (3)   Ein Übertrag nach den Absätzen 1 und 2 kann nur einmal im Laufe des Kalenderjahres, in dem die diesbezügliche(n) Entscheidung(en) getroffen wird/werden, vorgenommen werden. Etwaige sich aus einem Übertrag ergebende Änderungen der Höchstmengen werden erst auf das Kalenderjahr angerechnet, wenn über den Übertrag entschieden wurde.
            
         
         ABSCHNITT 7
         
            INFORMATIONSAUSTAUSCH
         
         
            Artikel 15
            
               (1)   Damit das Überwachungssystem möglichst wirksam funktionieren kann und die Möglichkeit eines Missbrauchs oder einer Umgehung des zwischen Russland und der EU vereinbarten Zollkontingentsystems für unter das Protokoll fallende Erzeugnisse auf ein Mindestmaß beschränkt wird,
               
                           a)
                        
                        
                           unterrichtet die Kommission die zuständige Behörde Russlands spätestens am fünften Arbeitstag eines jeden Monats über die im vorhergehenden Monat erteilten Kontingentbewilligungen;
                        
                     
                           b)
                        
                        
                           unterrichtet die zuständige Behörde Russlands die Kommission spätestens am fünften Arbeitstag eines jeden Monats über die im vorhergehenden Monat ausgestellten Ausfuhrgenehmigungen;
                        
                     
                           c)
                        
                        
                           unterrichten die russischen Zollbehörden die Kommission spätestens 39 Tage nach dem Ende jedes dritten Monats über die Mengen und Werte der unter das Protokoll fallenden Erzeugnisse, die in diesen drei Monaten in die EU ausgeführt wurden;
                        
                     
                           d)
                        
                        
                           unterrichtet die Kommission die zuständige Behörde Russlands spätestens 39 Tage nach dem Ende jedes dritten Monats über die Mengen und Werte der unter das Protokoll fallenden Erzeugnisse, die in diesen drei Monaten in die EU eingeführt wurden.
                        
                     
            
               (2)   Unbeschadet des regelmäßigen Informationsaustauschs über Ausfuhrgenehmigungen und Kontingentbewilligungen nach Absatz 1 kommen die Vertragsparteien überein, in angemessenen zeitlichen Abständen verfügbare statistische Informationen über den Handel mit den unter das Protokoll fallenden Erzeugnissen auszutauschen, und zwar unter Berücksichtigung der kürzesten Frist, innerhalb der die fraglichen Informationen erstellt werden. Diese Informationen betreffen ausgestellte Kontingentbewilligungen und Ausfuhrgenehmigungen sowie Ein- und Ausfuhrstatistiken über die fraglichen Erzeugnisse.
            
            
               (3)   Werden unter Berücksichtigung der für die Übermittlung der Informationen nach den Absätzen 1 oder 2 benötigten Zeit erhebliche Unterschiede festgestellt, so können die Vertragsparteien Konsultationen beantragen, die unverzüglich eingeleitet werden.
            
         
         ABSCHNITT 8
         
            FORM UND AUSSTELLUNG VON KONTINGENTBEWILLIGUNGEN; GEMEINSAME BESTIMMUNGEN ÜBER DIE AUSFUHR IN DIE EU
         
         
            Artikel 16
            
               (1)   Das Formular der Kontingentbewilligung wird in russischer Sprache oder in einer der Amtssprachen der EU ausgefüllt. Ist das bei der zuständigen russischen Behörde vorgelegte Formular in einer der Amtssprachen der EU ausgefüllt, so wird der Kontingentbewilligung ihre von einem russischen Notar nach den russischen Rechtsvorschriften beglaubigte Übersetzung in die russische Sprache beigefügt.
            
            
               (2)   Jede Unterlage trägt zur Kennzeichnung eine standardisierte Seriennummer. Diese Nummer setzt sich wie folgt zusammen:
               
                           a)
                        
                        
                           zwei Buchstaben zur Bezeichnung des Ausfuhrlandes nach folgendem Code: RU,
                        
                     
                           b)
                        
                        
                           zwei Buchstaben zur Bezeichnung des EU-Mitgliedstaats, der die Kontingentbewilligung ausstellt, nach folgendem Code:
                           
                              BE= Belgien
                           
                              BG= Bulgarien
                           
                              CZ= Tschechische Republik
                           
                              DK= Dänemark
                           
                              DE= Deutschland
                           
                              EE= Estland
                           
                              EL= Griechenland
                           
                              ES= Spanien
                           
                              FR= Frankreich
                           
                              IE= Irland
                           
                              IT= Italien
                           
                              CY= Zypern
                           
                              LV= Lettland
                           
                              LT= Litauen
                           
                              LU= Luxemburg
                           
                              HU= Ungarn
                           
                              MT= Malta
                           
                              NL= Niederlande
                           
                              AT= Österreich
                           
                              PL= Polen
                           
                              PT= Portugal
                           
                              RO= Rumänien
                           
                              SI= Slowenien
                           
                              SK= Slowakei
                           
                              FI= Finnland
                           
                              SE= Schweden
                           
                              GB= Vereinigtes Königreich,
                        
                     
                           c)
                        
                        
                           eine zweistellige Zahl zur Bezeichnung des betreffenden Jahres, die den letzten beiden Ziffern der Jahreszahl entspricht, z. B. „12“ für das Jahr 2012, sowie
                        
                     
                           d)
                        
                        
                           eine fünfstellige Zahl, durchlaufend von 00001 bis 99999, die dem EU-Mitgliedstaat zugeteilt wird, in dem die Verzollung erfolgen soll.
                        
                     
         
         
            Artikel 17
            
               (1)   Bei Diebstahl, Verlust oder Vernichtung einer Kontingentbewilligung kann der Einführer bei der zuständigen Behörde des betreffenden EU-Mitgliedstaats eine Zweitschrift beantragen. Eine solche Zweitschrift einer Kontingentbewilligung muss den Vermerk „duplicate“ tragen.
            
            
               (2)   Die Zweitschrift trägt das Datum des Originals der Kontingentbewilligung.
            
         
         ABSCHNITT 9
         
            VERWALTUNGSZUSAMMENARBEIT
         
         
            Artikel 18
            Die EU und Russland arbeiten bei der Durchführung dieses Protokolls eng zusammen. Beide Vertragsparteien fördern im Hinblick darauf Kontakte und den Meinungsaustausch, auch über technische Fragen.
         
         
            Artikel 19
            
               (1)   Zur Gewährleistung des reibungslosen Funktionierens dieses Protokolls kommen die EU und Russland überein, alle erforderlichen Schritte zu unternehmen, um die Umgehung dieses Protokolls durch Umladung oder Umleitung von Waren, Fälschung von Papieren, falsche Angaben über Mengen, Warenbezeichnung oder Einreihung der Erzeugnisse zu verhüten bzw. aufzudecken und die notwendigen rechtlichen und/oder administrativen Maßnahmen gegen solche Vorgänge zu treffen.
            
            
               (2)   Im Rahmen der Zusammenarbeit nach Absatz 1 tauschen die Kommission und die zuständige Behörde Russlands Informationen aus, die die eine oder die andere Vertragspartei zur Verhütung der Umgehung oder der Verletzung von Bestimmungen dieses Protokolls für sachdienlich erachtet. Diesen Informationen sind auf Ersuchen einer Vertragspartei/einer der Vertragsparteien auch Kopien aller verfügbaren sachdienlichen Unterlagen beizufügen.
            
            
               (3)   Geht aus den der Kommission oder der zuständigen Behörde Russlands vorliegenden Informationen hervor oder scheint daraus hervorzugehen, dass die Bestimmungen dieses Protokolls umgangen oder verletzt werden, so arbeiten die Vertragsparteien mit der gebotenen Dringlichkeit eng zusammen und können vereinbaren, alle zur Verhütung solcher Umgehungen oder Verletzungen erforderlichen Maßnahmen zu treffen.
            
         
         
            Artikel 20
            
               (1)   Gelangt eine Vertragspartei aufgrund der ihr vorliegenden Informationen zu der Auffassung, dass dieses Protokoll umgangen oder verletzt wird, so kann sie um Konsultationen ersuchen, die dann unverzüglich abgehalten werden.
            
            
               (2)   Auf eigene Initiative oder auf Ersuchen der anderen Vertragspartei führen die zuständigen Behörden einer Vertragspartei geeignete Untersuchungen der Transaktionen durch, mit denen die Bestimmungen dieses Protokolls erwiesenermaßen oder augenscheinlich umgangen oder verletzt werden, bzw. veranlassen die Durchführung solcher Untersuchungen. Jede Vertragspartei teilt der anderen Vertragspartei die Ergebnisse dieser Untersuchungen zusammen mit allen sachdienlichen Informationen mit, anhand deren die Umstände der Umgehung oder Verletzung festgestellt werden können.
            
         
         
            Artikel 21
            Um die ordnungsgemäße Anwendung dieses Protokolls zu gewährleisten, unterstützen die EU und Russland einander bei der Prüfung der Echtheit und Richtigkeit der ausgestellten Kontingentbewilligungen.
         
         
            Artikel 22
            
               (1)   Nachträgliche Prüfungen der Kontingentbewilligungen werden in Ausnahmefällen vorgenommen, wenn die zuständige Behörde Russlands begründete Zweifel an ihrer Echtheit hat. In einem solchen Fall sendet die zuständige Behörde Russlands die Kontingentbewilligung unter Angabe der formalen oder sachlichen Gründe für eine Untersuchung an die Kommission zurück.
            
            
               (2)   Das Ergebnis einer nach Absatz 1 vorgenommenen nachträglichen Prüfung wird der zuständigen Behörde Russlands innerhalb von höchstens zehn Arbeitstagen mitgeteilt. Dabei ist anzugeben, ob die strittige Kontingentbewilligung sich auf den angegebenen Inhaber bezieht und ob die Waren nach Maßgabe der in diesem Protokoll festgelegten Regelung ausgeführt werden dürfen.
            
            
               (3)   Das Prüfungsverfahren nach diesem Artikel darf die Erteilung von Ausfuhrgenehmigungen nicht behindern. Zu diesem Zweck stellt die zuständige Behörde Russlands unbeschadet des Artikels 10 die entsprechende Ausfuhrgenehmigung innerhalb von fünf Arbeitstagen ab dem Eingang der Bestätigung der Echtheit einer Kontingentbewilligung nach Absatz 2 aus.
            
         
         ABSCHNITT 10
         
            ÜBERGANGSREGELUNGEN
         
         
            Artikel 23
            
               (1)   Bis die EU die zur Verwaltung der Zollkontingente erforderlichen internen Maßnahmen erlassen hat, sieht die zuständige Behörde Russlands davon ab, das Original oder eine Zweitschrift der Kontingentbewilligung als Voraussetzung für die Ausstellung einer Ausfuhrgenehmigung nach Artikel 8 dieses Protokolls zu verlangen.
            
            
               (2)   Die EU hinterlegt eine schriftliche Notifikation über den Erlass der internen Maßnahmen nach Absatz 1. Mit Eingang dieser Notifikation bei der zuständigen Behörde Russlands endet die Übergangsregelung nach Absatz 1.
            
            
               (3)   Sollte dieses Protokoll nach dem 31. Januar eines Kalenderjahres in Kraft treten, so wird das Zollkontingent für das betreffende Jahr anteilmäßig berechnet. Zu diesem Zweck eröffnet Russland ein wie folgt berechnetes Zollkontingent (im Folgenden „Übergangskontingent“):
               Qt = (Q:12) * Tt
               wobei
               
                            
                        
                        
                           „Q“ für das Zollkontingent,
                        
                     
                            
                        
                        
                           „Qt“ für das Übergangskontingent und
                        
                     
                            
                        
                        
                           „Tt“ für die Zahl voller Kalendermonate vom Inkrafttreten dieses Protokolls bis zum 31. Dezember desselben Jahres steht.
                        
                     
            
               (4)   Während der Anwendung der Übergangsregelung nach diesem Artikel gilt dieses Protokoll sinngemäß.
            
         
         ABSCHNITT 11
         
            KONSULTATIONEN
         
         
            Artikel 24
            
               (1)   Konsultationen werden auf Antrag einer Vertragspartei über alle Meinungsverschiedenheiten zwischen den Vertragsparteien geführt, die sich aus der Anwendung dieses Protokolls und des Abkommens ergeben. Die Konsultationen werden im Geiste der Zusammenarbeit und in dem Bestreben geführt, die Meinungsverschiedenheiten zwischen den Vertragsparteien auszuräumen.
            
            
               (2)   Für die Fälle, für die in diesem Protokoll unverzügliche Konsultationen vorgesehen sind, verpflichten sich die Vertragsparteien, alle dafür erforderlichen Maßnahmen zu treffen.
            
            
               (3)   Für die Konsultationen gelten folgende Auflagen:
               
                           a)
                        
                        
                           Jeder Konsultationsantrag ist der Gegenpartei schriftlich zu notifizieren.
                        
                     
                           b)
                        
                        
                           Die Gründe für die Konsultationen sind im Antrag darzulegen.
                        
                     
                           c)
                        
                        
                           Die Konsultationen beginnen binnen eines Monats nach Antragseingang.
                        
                     
                           d)
                        
                        
                           Bei den Konsultationen wird angestrebt, binnen eines Monats eine einvernehmliche Lösung zu erzielen, es sei denn, die Vertragsparteien vereinbaren eine Verlängerung dieses Zeitraums.
                        
                     
         
         ABSCHNITT 12
         
            STREITBEILEGUNG
         
         
            Artikel 25
            
               (1)   Vertritt eine Vertragspartei die Auffassung, dass die Gegenpartei ihren Verpflichtungen aus diesem Protokoll oder dem Abkommen nicht nachkommt, und haben die Konsultationen nach Artikel 24 innerhalb der Frist des Artikels 24 Absatz 3 Buchstabe d zu keiner einvernehmlichen Lösung geführt, so kann die Vertragspartei die Einsetzung eines Schlichtungspanels beantragen, und zwar gestützt auf Artikel 3 des Beschlusses des mit dem Abkommen über Partnerschaft und Zusammenarbeit zur Gründung einer Partnerschaft zwischen den Europäischen Gemeinschaften und ihren Mitgliedstaaten einerseits und der Russischen Föderation andererseits vom 24. Juni 1994 eingesetzten Kooperationsrats vom 7. April 2004 zum Erlass einer Verfahrensordnung für die Streitbeilegung (im Folgenden „Beschluss des Kooperationsrats für die Streitbeilegung“).
            
            
               (2)   Wird ein Schlichtungspanel nach Absatz 1 angerufen, so gelten die Bestimmungen des Beschlusses des Kooperationsrats für die Streitbeilegung, ausgenommen dessen Artikel 2 über Konsultationen. Es gilt als vereinbart, dass alle Bezugnahmen des genannten Beschlusses auf Streitigkeiten im Rahmen des Abkommens über Partnerschaft und Zusammenarbeit zur Gründung einer Partnerschaft zwischen den Europäischen Gemeinschaften und ihren Mitgliedstaaten einerseits und der Russischen Föderation andererseits vom 24. Juni 1994 (im Folgenden „Partnerschafts- und Kooperationsabkommen“) als Bezugnahmen auf Streitigkeiten im Rahmen dieses Protokolls oder des Abkommens zu verstehen sind.
            
            
               (3)   Das Schlichtungspanel nach Absatz 1 ist nicht dafür zuständig, die Vereinbarkeit einer von ihm untersuchten Maßnahme einer Vertragspartei mit den Bestimmungen des Partnerschafts- und Kooperationsabkommens oder des WTO-Abkommens zu prüfen.
            
            
               (4)   Ist die in Artikel 4 Absatz 1 des Beschlusses des Kooperationsrats für die Streitbeilegungvorgesehene unverbindliche Liste von Schlichtern noch nicht aufgestellt, wenn eine Vertragspartei nach Artikel 3 des genannten Beschlusses wegen eines angeblichen Verstoßes gegen dieses Protokoll oder das Abkommen um Einsetzung eines Schlichtungspanels ersucht, und unterlässt es eine Vertragspartei, einen Schlichter zu bestellen, oder erzielen die Vertragsparteien innerhalb der in Artikel 4 des genannten Beschlusses hierfür festgelegten Fristen keine Einigung über den Vorsitz im Schlichtungspanel, so kann jede Vertragspartei den Generaldirektor der WTO ersuchen, die noch zu bestellenden Schlichter zu ernennen. Der Generaldirektor der WTO informiert die beiden Parteien nach Konsultationen mit den Vertragsparteien spätestens 20 Tage nach Eingang des betreffenden Ersuchens über die Ernennung des Schlichters/der Schlichter.
            
            
               (5)   Die einschlägigen Streitbeilegungsbestimmungen eines Abkommens, das gegebenenfalls im Nachfeld des Partnerschafts- und Kooperationsabkommens zwischen der EU und Russland geschlossen wird (im Folgenden „neues Abkommen“), finden Anwendung auf Streitigkeiten über eine angebliche Verletzung von Verpflichtungen aus diesem Protokoll oder dem Abkommen. Es gilt als vereinbart, dass alle Bezugnahmen des neuen Abkommens auf Streitigkeiten im Zusammenhang mit dem neuen Abkommen als Bezugnahmen auf Streitigkeiten hinsichtlich dieses Protokoll oder das Abkommen zu verstehen sind.
            
         
         ABSCHNITT 13
         
            INKRAFTTRETEN
         
         
            Artikel 26
            
               (1)   Dieses Protokoll wird von den Vertragsparteien nach ihren eigenen internen Verfahren genehmigt.
            
            
               (2)   Dieses Protokoll tritt 30 Tage, nachdem die Vertragsparteien einander den Abschluss ihrer jeweiligen internen Verfahren schriftlich notifiziert haben, in Kraft oder zu einem anderen von den Vertragsparteien vereinbarten Zeitpunkt, frühestens jedoch am Tag des Beitritts Russlands zur Welthandelsorganisation.
            
            
               (3)   Ab dem Tag des Beitritts Russlands zur Welthandelsorganisation und bis zu seinem Inkrafttreten wird dieses Protokoll vorläufig angewandt.
            
         
         
            Geschehen zu Genf am 16. Dezember 2011 in zwei Urschriften jeweils in russischer und in englischer Sprache; beide Sprachfassungen sind gleichermaßen verbindlich.
            
                
            
         
      
      
         
            ANHANG
            
               
            Text von Bild
            
               EXEMPLAR DES INHABERS / Копия держателя
               EUROPÄISCHE UNION / Европейский союз
               KONTINGENTBEWILLIGUNG / Разрешение на квоту
               1. Einführer (Name, vollständige Anschrift, Land, USt-IdNr.) / Импортер (наименование, адрес полностью, страна местонахождения, ИНН)
               2. Ausstellungsnummer / Номер выдачи
               3. Ausführer (Name, vollständige Anschrift, USt-IdNr.) / Экспортер (наименование, адрес полностью, ИНН)
               4. Ausstellende Behörde (Name, Anschrift und Telefonnummer) / Орган, ответственный за выдачу (наименование, адрес и номер телефона)
               5. Anmelder/gegebenenfalls Vertreter (Name und vollständige Anschrift) / Декларант/представитель соответственно (наименование и адрес полностью)
               6. Letzter Tag der Gültigkeit / Последний день срока действия
               7. Warenbezeichnung / Описание товаров
               8. KN-Code / Код ТН ВЭД
               9. Menge in m3 / Количество в м3
               
               10. Ergänzende Anmerkungen / Дополнительная информация
               11. Sichtvermerk der zuständigen Behörde / Подтверждение компетентного органа
               Datum / Дата:
               Ort / Место:
               (Unterschrift) / (Подпись)
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