CELEX: 31987R4137
Language: de
Date: 1987-12-09 00:00:00
Title: Verordnung (EWG) Nr. 4137/87 der Kommission vom 9. Dezember 1987 zur Festlegung der Voraussetzungen für die Zulassung von Waren zu den Unterpositionen 0408 11 90, 0408 19 90, 0408 91 90, 0408 99 90, 1106 20 10, 2501 00 51, 3502 10 10 und 3502 90 10 der Kombinierten Nomenklatur

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31987R4137

Verordnung (EWG) Nr. 4137/87 der Kommission vom 9. Dezember 1987 zur Festlegung der Voraussetzungen für die Zulassung von Waren zu den Unterpositionen 0408 11 90, 0408 19 90, 0408 91 90, 0408 99 90, 1106 20 10, 2501 00 51, 3502 10 10 und 3502 90 10 der Kombinierten Nomenklatur  

Amtsblatt Nr. L 387 vom 31/12/1987 S. 0063 - 0066

VERORDNUNG (EWG) Nr. 4137/87 DER KOMMISSIONvom 9. Dezember 1987zur  Festlegung der Voraussetzungen für die Zulassung von Waren zu den Unterpositionen 0408 11 90, 0408  19 90, 0408 91 90, 0408 99 90, 1106 20 10, 2501 00 51, 3502 10 10 und 3502 90 10 der Kombinierten  NomenklaturDIE KOMMISSION DER EUROPÄISCHENGEMEINSCHAFTEN -gestützt auf den  Vertrag zur Gründung der Europäischen Wirtschaftsgemeinschaft, gestützt auf die Verordnung (EWG) Nr. 2658/87 des Rates vom 23. Juli 1987 über die zolltarifliche  und statistische Nomenklatur sowie den Gemeinsamen Zolltarif (1), insbesondere auf Artikel 11, in Erwägung nachstehender Gründe: Mit der Verordnung (EWG) Nr. 950/68 des Rates vom28. Juni 1968 über den Gemeinsamen Zolltarif (2),  zuletzt geändert durch die Verordnung (EWG) Nr. 3529/87 (3), ist der Gemeinsame Zolltarif auf der  Grundlage des Abkommens vom 15. Dezember 1950 über das Zolltarifschema für die Einreihung von Waren  in die Zolltarife aufgestellt worden. Auf der Grundlage der Verordnung (EWG) Nr. 97/69 des Rates vom 16. Januar 1969 über die zur  einheitlichen Anwendung des Schemas des Gemeinsamen Zolltarifs erforderlichen Maßnahmen (4),  zuletzt geändert durch die Verordnung (EWG) Nr. 2055/84 (5), sind in der Verordnung (EWG) Nr.  2696/77 der Kommission (6), zuletzt geändert durch die Verordnung (EWG) Nr. 1284/80 (7), die  Voraussetzungen für die Zulassung von Waren zu den Tarifstellen 04.05 B II, ex 11.04 B I, 11.04 C  I, 25.01 A II a) und35.02 A I des Gemeinsamen Zolltarifs geregelt worden. Mit der Verordnung (EWG) Nr. 2658/87 ist die Verordnung (EWG) Nr. 950/68 aufgehoben und durch die  neue zolltarifliche und statistische Nomenklatur (Kombinierte Nomenklatur), die sich auf das  Internationale Übereinkommen über das Harmonisierte System zur Bezeichnung und Codierung der Waren  stützt, ersetzt worden. Mit ihr wurde auch die Verordnung (EWG) Nr. 97/69 aufgehoben. Es ist daher  zur Klarstellung zweckmässig, die Verordnung (EWG) Nr. 2696/77 durch eine neue Verordnung mit der  neuen Nomenklatur und der neuen Rechtsgrundlage zu ersetzen. Aus dem gleichen Grund ist es  angebracht, in den neuen Text alle bis dahin erfolgten Änderungen aufzunehmen. Nach der Verordnung (EWG) Nr. 2658/87 gehören- Eier ohne Schale und Eigelb, ungenießbar, zu  den Unterpositionen 0408 11 90, 0408 19 90, 0408 91 90 und 0408 99 90, - Mehl und Grieß von Sagomark und von Wurzelnoder Knollen der Position 0714, für die menschliche  Ernährung ungenießbar gemacht, zur Unterposition1106 20 10, - Steinsalz (einschließlich präpariertes Speisesalz) und reines Natriumchlorid, auch in wäßriger  Lösung, vergällt, zur Unterposition 2501 00 51, - Albumine, die ungenießbar gemacht werden sollen, zu den Unterpositionen 3502 10 10 und 3502 90  10der Kombinierten Nomenklatur. Die Zulassung zu diesen Unterpositionen erfolgt nach den in den einschlägigen  Gemeinschaftsvorschriften vorgesehenen Voraussetzungen. In den vorliegenden Fällen können diese Voraussetzungen nur in einer Vergällung bestehen, durch die  diese Erzeugnisse für die menschliche Ernährung ungenießbar gemacht werden. Für diese Vergällung ist es zur Vermeidung von - einerseits - einer unterschiedlichen Anwendung der  Kombinierten Nomenklatur sowie von Verkehrs- und Standortverlagerungen in der Gemeinschaft und -  andererseits - zur Gewährleistung des freien Warenverkehrs für vergällte Erzeugnisse in der  Gemeinschaft erforderlich, im Interesse der Verwender und im Hinblick auf die grösstmögliche  Vereinfachtung der Aufgaben der betreffenden einzelstaatlichen Behörden gemeinschaftliche  Vergällungsverfahren festzulegen. Zu diesem Zweck ist eine verbindliche Liste der Vergällungsmittel aufzustellen, die bestimmte  Merkmale aufzuweisen haben. In dieser Liste ist anzugeben, welche Mindestmenge des  Vergällungsmittels zur Vergällung einer bestimmten Menge eines Erzeugnisses zu verwenden ist. Zur  Berücksichtigung unvorhergesehener Fälle in einem Mitgliedstaat ist indessen vorzusehen, daß dieser  die Verwendung weiterer Vergällungsmittel vorläufig zulassen darf. Die betreffenden vergällten Erzeugnisse finden ihre Verwendung im allgemeinen in der Industrie, mit  Ausnahme der Futtermittelindustrie. Werden diese Erzeugnisse in dem letztgenannten Industriezweig  verwendet oder in unverändertem Zustand an Tiere verfüttert, so sollte die Vergällung gemäß der  Richtlinie 70/524/EWG des Rates vom 23. November 1970 über Zusatzstoffe in der Tierernährung (8),  zuletzt geändert durch die Richtlinie 87/317/EWG (9), durchgeführt werden. Die in dieser Verordnung vorgesehenen Maßnahmen entsprechen der Stellungnahme des Ausschusses für  die Nomenklatur -HAT FOLGENDE VERORDNUNG ERLASSEN: Artikel 1Die Zulassung von- Eiern ohne Schale und Eigelb, ungenießbar, - Mehl und Grieß von Sagomark und von Wurzeln oder Knollen der Position 0714, für die menschliche  Ernährung ungenießbar gemacht, - Steinsalz (einschließlich präpariertes Speisesalz) und reines Natriumchlorid, auch in wäßriger  Lösung, vergällt, - Albumine, die ungenießbar gemacht werden sollen, zu den Unterpositionen- 0408 11 90, 0408 19 90, 0408 91 90 und 0408 99 90, - 1106 20 10, - ex 2501 00 51, - ex 3502 10 10 und ex 3502 90 10der Kombinierten Nomenklatur unterliegt der Voraussetzung, daß  diese Waren mit einem in den Anhängen A, B, C und D angegebenen Vergällungsmittel für die  menschliche Ernährung ungenießbar gemacht sind. Artikel 2Die Vergällung der in Artikel 1 genannten Erzeugnisse erfolgt unter Verwendung der in  den Anhängen zu dieser Verordnung für jedes Vergällungsmittel angegebenen Mengen. Die Vergällung muß derart vorgenommen werden, daß die Mischung aus zu vergällendem Erzeugnis und  Vergällungsmittel homogen ist. Die Bestandteile der Mischung dürfen in wirtschaftlich sinnvoller  Weise nicht mehr getrennt werden können. Artikel 3Abweichend von Artikel 1 kann jeder Mitgliedstaat die Verwendung von nicht in den  Anhängen dieser Verordnung genannten Vergällungsmitteln vorläufig zulassen. Er hat dies spätestens  30 Tage nach der Zulassung mit genauen Angaben über Zusammensetzung und Menge der Vergällungsmittel  der Kommission mitzuteilen. Die Kommission unterrichtet davon die anderen Mitgliedstaaten so  schnell wie möglich. Der Ausschuß für die Nomenklatur wird mit dieser Frage gemäß Artikel 8 und ggf. gemäß Artikel 11  der Verordnung (EWG) Nr. 2658/87 befasst. Kommt innerhalb von höchstens 18 Monaten nach Eingang der Mitteilung bei der Kommission keine  Stellungnahme des Ausschusses zugunsten der Aufnahme des betreffenden Vergällungsmittels in einen  der Anhänge dieser Verordnung zustande, darf das Vergällungsmittel nach Ablauf dieser Frist in  keinem Mitgliedstaat mehr anerkannt werden. Artikel 4Die Richtlinie 70/524/EWG bleibt unberührt. Artikel 5Die Verordnung (EWG) Nr. 2696/77 wird aufgehoben. Artikel 6Die Mitgliedstaaten teilen der Kommission die Maßnahmen mit, die sie auf oberster  Verwaltungsebene zur Anwendung dieser Verordnung treffen. Die Kommission setzt unverzueglich die anderen Mitgliedstaaten davon in Kenntnis. Artikel 7Diese Verordnung tritt am 1. Januar 1988 in Kraft. Diese Verordnung ist in allen ihren Teilen verbindlich und gilt unmittelbar in  jedem Mitgliedstaat. Brüssel, den 9. Dezember 1987Für die KommissionCOCKFIELDVizepräsidentSPA:L888UMBA16.95FF:  8UA0;   SETUP: 01;   Höhe: 896 mm;   169 Zeilen;   7677 Zeichen; Bediener: HELM   Pr.: B; Kunde: ................................ (1) ABl. Nr. L 256 vom 7. 9. 1987, S. 1. (2) ABl. Nr. L 172 vom 22. 7. 1968, S. 1. (3) ABl. Nr. L 336 vom 26. 11. 1987, S. 3. (4) ABl. Nr. L 14 vom 21. 1. 1969, S. 1. (5) ABl. Nr. L 191 vom 19. 7. 1984, S. 1. (6) ABl. Nr. L 314 vom 8. 12. 1977, S. 17. (7) ABl. Nr. L 132 vom 29. 5. 1980, S. 11. (8) ABl. Nr. L 270 vom 14. 12. 1970, S. 1. (9) ABl. Nr. L 160 vom 20. 6. 1987, S. 34.  ANHANG A >PLATZ FÜR EINE TABELLE> ANHANG B >PLATZ FÜR EINE TABELLE> ANHANG C >PLATZ FÜR EINE TABELLE> ANHANG D >PLATZ FÜR EINE TABELLE>