CELEX: C1995/119/53
Language: de
Date: 1995-05-13 00:00:00
Title: Klage der NMB France Sarl, der NMB-Minebea-GmbH, der NMB (UK) Ltd und der NMB Italia Srl gegen die Kommission der Europäischen Gemeinschaften, eingereicht am 6. März 1995 (Rechtssache T-78/95)

13 . 5 . 95        \_DE                   Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften                                Nr . C 119/27
Klage der Estabelecimentos Isidoro M. Oliveira SA gegen           Klage des Heinz-Josef Keimes gegen den Rat der Europäi­
die Kommission der Europäischen Gemeinschaften, einge­            schen Union und gegen die Kommission der Europäischen
                reicht am 24 . Februar 1995                               Gemeinschaften, eingereicht am 3 . März 1995
                   (Rechtssache T-73/95 )                                               (Rechtssache T-76/95 )
                        ( 95/C 119/51 )                                                      ( 95/C 119/52 )
                                                                                     (Verfahrensspracbe: Deutsch)
             (Verfahrenssprache: Portugiesisch)
                                                                  Heinz-Josef Keimes, Heinsberg-Dremmen ( Bundesrepublik
Die Estabelecimentos Isidoro M. Oliveira SA mit Sitz in
                                                                  Deutschland ), hat am 3 . März 1 995 eine Klage gegen den
                                                                  Rat der Europäischen Union und gegen die Kommission der
Avenida de Olivença , Montijo, Portugal, hat am 24 . Februar      Europäischen Gemeinschaften beim Gericht erster Instanz
1995 eine Klage gegen die Kömmission der Europäischen             der Europäischen Gemeinschaften eingereicht.
Gemeinschaften beim Gericht erster Instanz der Europäi­
schen Gemeinschaften eingereicht. Prozeßbevollmächtigter          Prozeßbevollmächtigter des Klägers ist Rechtsanwalt
der Klägerin ist Rechtsanwalt Joaquim Marques de Ascen­           Dr. Lukanow, Euskirchen, Zustellungsanschrift: Kanzlei
säo, Lissabon, Kanzlei : Av. Eng. Duarte Pacheco — Amo­           Dupong & Associés, 14A, rue des Bains, Luxemburg.
reiras, Torre 2, 10 -Sl , 1000 Lissabon, Zustellungsan­
schrift: Uniäo de Bancos Portugueses SA, z . Hd. Aberto de        Der Kläger beantragt,
Sousa, 12, rue de la Grève, 1643 Luxemburg.
                                                                  die Beklagten zu verurteilen, an den Kläger eine Entschädi­
                                                                  gung für den Zeitraum von fünf Milchwirtschaftsjahren ab
Die Klägerin beantragt,                                           1 . April 1988 in Höhe eines Betrags von 58 937,01 DM
                                                                  nebst 8% Zinsen seit dem 17. Dezember 1983 zu zah­
— die am 28 . Dezember 1994 mitgeteilte Entscheidung der          len .
     Kommission hinsichtlich des Vorgangs 870708/P1 teil­
     weise für nichtig zu erklären.                               Klagegründe und wesentliche Argumente
                                                                  Die Klagegründe und wesentlichen Argumente gleichen
Klagegründe und wesentliche Argumente                             denen in der Rechtssache T-20/94 .
Die Klägerin, eine Gesellschaft portugiesischen Rechts, die
aufgrund eines im Jahre 1986 vorgeschlagenen Vorhabens
eine Maßnahme der beruflichen Bildung organisierte und            Klage der NMB France Sari, der NMB-Minebea-GmbH,
durchführte, wendet sich gegen die Entscheidung der               der NMB (UK) Ltd und der NMB Italia Sri gegen die
Kommission, bestimmte Ausgaben hinsichtlich dieser Maß­           Kommission der Europäischen Gemeinschaften, eingereicht
nahme als nicht zu Lasten des Europäischen Sozialfonds                                     am 6. März 1995
gehend anzuerkennen.                                                                    (Rechtssache T-78/95 )
                                                                                             ( 95/C 119/53 )
In diesem Zusammenhang wird daran erinnert, daß die
Kommission schon durch Entscheidung vom 27. Juni 1989                                (Verfahrenssprache: Englisch)
einen Teil des Betrags, der zur Finanzierung der betreffenden
Maßnahme bestimmt gewesen sei, für nicht zuschußfähig             Die NMB France Sari, die NMB-Minebea-GmbH, die NMB
erklärt habe, und daß diese Entscheidung durch Urteil             (UK) Ltd und die NMB Italia Sri haben am 6 . März 1 995
des Gerichtshofes vom 7 . Mai 1991 in der Rechtssache
                                                                  eine Klage gegen die Kommission der Europäischen
C-304/89 für nichtig erklärt worden sei.                          Gemeinschaften beim Gericht erster Instanz der Europäi­
                                                                  schen Gemeinschaften eingereicht. Prozeßbevollmächtigte
Nun habe die Kommission acht Jahre nach dem Vorschlag             der Klägerinnen sind Ian S. Forrester und Aristotelis
des Vorhabens, sieben Jahre nach Durchführung der Bil­            Kaplanidis, Zustellungsanschrift ist die Kanzlei des Rechts­
dungsmaßnahme und vier Jahre nach Erlaß des Urteils des           anwalts Marc Loesch, 8 , rue Goethe, 1011 Luxemburg.
Gerichtshofes, in dem die Entscheidung der Kommission
vom 27. Juni 198 9 für nichtig erklärt worden sei, eine neue,     Die Klägerinnen beantragen,
vom finanziellen Gesichtspunkt aus noch härtere Entschei­
dung getroffen als die vom Gerichtshof für nichtig                1 , die Entscheidung 94/95 1/EG insoweit aufzuheben, als
erklärte .                                                              den Klägerinnen durch sie die Erstattung von im Jahr
                                                                        1992 erhobenen Antidumpingzöllen für Einfuhren von
                                                                        Kugellagern aus Thailand mit der Begründung verwei­
Die Kommission habe dadurch gegen den Grundsatz des                     gert wurde, daß diese Antidumpingzölle als bei der
Verbots der „reformatio in peius " verstoßen, sie habe auch             Berechnung des Ausfuhrpreises abzuziehende Kosten zu
gegen die Grundsätze der Rechtssicherheit und des berech­               behandeln sind, und Artikel 2 Absatz 8 Buchstabe b )
tigten Vertrauens sowie gegen das Kriterium der „ angemes­              Ziffer ii ) der Verordnung (EWG ) Nr. 2423/88 soweit
senen Frist " verstoßen .
                                                                        hierzu erforderlich gemäß Artikel 184 EG-Vertrag für
                                                                        unanwendbar zu erklären;
                                                                  2.    weitere rechtlich gebotene Maßnahmen zu ergreifen;
 ---pagebreak--- Nr. C 119/28       [_DË                  Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften                                  13 . 5 . 95
3 , der Kommission die Kosten des Verfahrens aufzuerle­          Klage der Société Nationale des Chemins de Fer Français
    gen .                                                        (SNCF) gegen die Kommission der Europäischen Gemein­
                                                                             schaften, eingereicht am 7. März 1995
Klagegründe und wesentliche Argumente                                                (Rechtssache T-79/95 )
Die Klägerinnen machen geltend, es sei unangebracht und                                   ( 95/C 119/54 )
rechtswidrig, daß die Kommission bei der Entscheidung
über Anträge auf Erstattung von Antidumpingzöllen, die                          (Verfahrenssprache: Französisch)
von mit Exporteuren geschäftlich verbundenen Importfir­
men gestellt würden, den Antidumpingzoll, dessen Erstat­         Die Société Nationale des Chemins de Fer Français ( SNCF),
tung beantragt werde, bei der Berechnung des rechnerisch         ein französisches öffentliches Unternehmen mit Sitz in Paris
ermittelten Ausfuhrpreises in die vom Weiterverkaufspreis        (Frankreich), hat am 7. März 1995 eine Klage gegen die
abzuziehenden Kosten einbeziehe, und zwar aus folgenden          Kommission der Europäischen Gemeinschaften beim
Gründen :                                                        Gericht erster Instanz der Europäischen Gemeinschaften
                                                                 eingereicht. Prozeßbevollmächtigte der Klägerin sind die
a ) Die Anwendung dieser Bestimmung sei rechtswidrig,            Rechtsanwältinnen Barbara Rapp-Jung, Frankfurt am
    weil sie zur Feststellung einer Dumpingspanne führe, die     Main, und Nathalie Flandin, Brüssel; Zustellungsanschrift:
    in Wirklichkeit nicht bestehe, oder zur Feststellung einer   Kanzlei des Rechtsanwalts Victor Elvinger, 31 , rue d'Eich,
    höheren Spanne als der tatsächlich bestehenden, mit          Luxemburg.
    dem Ergebnis, daß eigentlich vorzunehmende Erstattun­
    gen dieser Zölle nicht oder nur in Höhe eines niedrigeren    Die Klägerin beantragt,
    als des zu gewährenden Betrags erfolgten.
                                                                 — die Entscheidung der Kommission vom 13 . Dezember
b ) Dies verstoße gegen den Grundsatz der Verhältnismä­               1994 in einem Verfahren nach Artikel 85 des EG­
    ßigkeit, da den Importeuren eine übermäßige Belastung            Vertrages und Artikel 53 des EWR-Abkommens
    auferlegt werde, indem sie den Antidumpingzoll in einer           (IV/32.490 — Eurotunnel ) für nichtig zu erklären;
    Höhe zu tragen hätten, die über dem liege, was zur
    Verwirklichung des legitimen Ziels einer Beseitigung des     — hilfsweise, die Entscheidung insoweit für nichtig zu
    Dumping hinsichtlich der fraglichen Einfuhren erforder­          erklären, als sie mit Bedingungen versehen ist (Arti­
    lich sei .                                                       kel 2 A );
c ) Dies führe zu einer diskriminierenden Unterscheidung         — der Beklagten die Kosten des Verfahrens aufzuerle­
    zwischen verbundenen und unabhängigen Importeu­                  gen .
    ren .
                                                                 Klagegründe und wesentliche Argumente
d ) Die Anwendung der Bestimmung verstoße gegen die
    GATT-Verpflichtungen der Gemeinschaften und gegen            Die Klägerin trägt vor, daß am 29 . Juli 1987 eine Betriebs­
    den Antidumpingkodex des GATT, wonach Antidum­               vereinbarung über die feste Verbindung (den Tunnel )
    pingzölle nur in der Höhe erhoben werden dürften, die        zwischen dem Vereinigten Königreich und Frankreich von
    erforderlich sei, um ein Dumping auszugleichen oder zu       den Konzessionären des Tunnels (France Manche SA und
    verhindern, und wonach für eine bestimmte Einfuhr            Channel Tunnel Group Ltd ) auf der einen Seite und der
    erhobene Zölle zu erstatten seien, wenn der Betrag           Société Nationale des Chemins de Fer Français und British
    dieser Zölle über den Betrag des Dumping für diese           Railways Board auf der anderen Seite unterzeichnet worden
    Einfuhr hinausgehe.                                          sei; Gegenstand der Vereinbarung sei im wesentlichen ein
                                                                 Einvernehmen zwischen den Konzessionären und SNCF
e ) Die Tatsache, daß die Kommission ab 1 . Januar 1995          und BR über die Vergabe von Durchfahrtrechten oder
    eine andere Bestimmung eingeführt habe, wonach ver­          Fahrplantrassen an SNCF und BR. Die Vereinbarung sei der
    bundenen Importeuren volle Erstattungen gewährt wür­         Kommission mitgeteilt worden, um eine Erklärung der
    den, wenn der an sie gezahlte Preis um den einfachen         Nichtanwendbarkeit des Verbotes aus Artikel 2 der Verord­
    Betrag der Dumpingspanne angehoben werde, zeige,             nung (EWG) Nr. 1017/68 des Rates zu erhalten. Die
    daß die Geltendmachung unüberwindlicher Hindernisse          Kommission habe entschieden, die Vereinbarung für die
    durch die Kommission zur Rechtfertigung ihrer frühe­         Dauer von 30 Jahren freizustellen; sie habe ihre Freistellung
    ren Politik unbegründet gewesen sei.                         jedoch mit Bedingungen, die SNCF und BR allein hinzuneh­
                                                                 men hätten, und Auflagen versehen, die alle an der
Die Klägerinnen machen geltend, Artikel 2 Absatz 8               Vereinbarung Beteiligten beträfen.
Buchstabe b ) der Verordnung ( EWG) Nr. 2423/88 sei
gemäß Artikel 1 84 EG-Vertrag insoweit unanwendbar, als          Die Klägerin ficht diese Entscheidung an, indem sie folgende
er verlange, daß die gezahlten Antidumpingzölle bei der          Gründe geltend macht:
Berechnung des rechnerisch ermittelten Ausfuhrpreises in
die vom Weiterverkaufspreis abzuziehenden Kosten einzu­           L Verstoß gegen wesentliche Formvorschriften
beziehen seien. Sie beantragen demgemäß, die angefochtene
Entscheidung insoweit für nichtig zu erklären, als in ihr              1 . Verstoß gegen die Verordnungen zur Durchführung
aufgrund dieser Bestimmung Erstattungen verweigert wor­                    der Wettbewerbsregeln: Die Klägerin ist entgegen
den seien.                                                                 der Auffassung der Kommission der Meinung, daß
                                                                           die Verordnung Nr . 17 auf die Vereinbarung nicht
                                                                           anwendbar sei .