CELEX: 62015CN0596
Language: de
Date: 2015-11-13 00:00:00
Title: Rechtssache C-596/15 P: Rechtsmittel der Bionorica SE gegen den Beschluss des Gerichts (Achte Kammer) vom 16. September 2015 in der Rechtssache T-619/14, Bionorica SE gegen Europäische Kommission, eingelegt am 13. November 2015

18.1.2016   
            
            
               DE
            
            
               Amtsblatt der Europäischen Union
            
            
               C 16/24
            
         Rechtsmittel der Bionorica SE gegen den Beschluss des Gerichts (Achte Kammer) vom 16. September 2015 in der Rechtssache T-619/14, Bionorica SE gegen Europäische Kommission, eingelegt am 13. November 2015
   (Rechtssache C-596/15 P)
   (2016/C 016/30)
   Verfahrenssprache: Deutsch
   
      Verfahrensbeteiligte
   
   
      Rechtsmittelführerin: Bionorica SE (Prozessbevollmächtigte: M. Weidner, T. Guttau, N. Hußmann, Rechtsanwälte)
   
      Anderer Verfahrensbeteiligter: Europäische Kommission
   
      Anträge der Rechtsmittelführerin
   
   Die Rechtsmittelführerin beantragt:
   
               —
            
            
               eine mündliche Verhandlung durchzuführen
            
         
               —
            
            
               den Beschluss des Gerichts (Achte Kammer) vom 16. September 2015 in der Rechtssache T-619/14 aufzuheben
            
         
               —
            
            
               der Europäischen Kommission die Kosten des Verfahrens aufzuerlegen
            
         
      Rechtsmittelgründe und wesentliche Argumente
   
   Die Rechtsmittelführerin stützt ihre Anträge auf zwei Rechtsmittelgründe:
   
               —
            
            
               Verfahrensfehler: das Gericht habe teilweise einen falschen Sachverhalt zugrunde gelegt und sei so zu einer falschen Entscheidung gelangt, welche die Rechtsmittelführerin belaste. Das Gericht sei unzutreffend davon ausgegangen, die Rechtsmittelführerin sei eine Lebensmittelherstellerin, die zudem nur von zurückgestellten gesundheitsbezogenen Angaben im Sinne der Verordnung (EG) Nr. 1924/2006 (1) betroffen sei. Hinzu käme, dass das Gericht seine Entscheidung teilweise unzulänglich begründet habe. Das Gericht habe sich mit dem Inhalt des die vermeintliche Untätigkeit beendenden Schreibens der Kommission nicht detailliert auseinandergesetzt und sei so zu einer falschen Entscheidung gelangt.
            
         
               —
            
            
               Verletzung von Unionsrecht: das Gericht habe die Voraussetzungen des Art. 265 AEUV zu Unrecht abgelehnt, da die Untätigkeit der Kommission nicht beendet worden sei. Darüber hinaus habe das Gericht die Verordnung (EG) Nr. 1924/2006, insbesondere deren Art. 17 und 28, unzutreffend gewürdigt. Zurückgestellte und zugelassene gesundheitsbezogene Angaben seien nicht gleichzustellen. Die sich aus den Übergangsvorschriften ergebenden Rechtsfolgen seien nicht genügend voraussehbar.
            
         
      (1)  Verordnung (EG) Nr. 1924/2006 des Europäischen Parlaments und des Rates vom 20. Dezember 2006 über nährwert- und gesundheitsbezogene Angaben über Lebensmittel, ABl. L 404, S. 9.