CELEX: C2003/171/24
Language: de
Date: 2003-07-19 00:00:00
Title: Rechtssache C-225/03: Klage der Kommission der Europäischen Gemeinschaften gegen die Französische Republik, eingereicht am 22. Mai 2003

19.7.2003               DE                           Amtsblatt der Europäischen Union                                        C 171/17
       Richtlinie, da es nicht für alle von der Region Flandern         Prozessbevollmächtigte der Rechtsmittelführerinnen sind die
       ausgewiesenen gefährdeten Gebieten gelte und un-                 Rechtsanwälte Emilio Cappelli, Paolo De Caterini und Andrea
       vollständig sei. Schließlich enthalte der Bericht über die       Bandini, Rom.
       Region Flandern nicht alle Unterlagen und Auskünfte, die
       von Artikel 10 in Verbindung mit Anhang V der Richtlinie
                                                                        Die Rechtsmittelführerinnen beantragen:
       verlangt würden.
                                                                        —    das Urteil der Zweiten Kammer des Gerichts erster Instanz
—      Die Region Wallonien habe gegen die Artikel 10 Absatz 2               der Europäischen Gemeinschaften vom 6. März 2003 in
       und 12 der Richtlinie verstoßen, da die Bestimmung der                den verbundenen Rechtssachen T-61/00 und T-62/00
       Gewässer und die Ausweisung der gefährdeten Gebiete                   aufzuheben.
       nur einen Teil ihres Gebietes erfasst habe und verspätet
       beendet worden sei und da die Ausweisung der gefährde-
       ten Gebiete bislang unzureichend sei. Außerdem hätten            Rechtsmittelgründe und wesentliche Argumente
       die zuständigen wallonischen Behörden bei der Feststel-
       lung der von Verunreinigung betroffenen Gewässer und
       der Ausweisung der gefährdeten Gebiete entgegen Arti-            Die Rechtsmittelführerinnen machen gegen das Urteil des
       kel 3 der Richtlinie nicht die Verunreinigung der Küsten-        Gerichts erster Instanz Folgendes geltend:
       und Meeresgewässer berücksichtigt. Gegen Artikel 5 der
       Richtlinie sei ebenfalls verstoßen worden, da die Region         —    falsche Auslegung und Anwendung des Grundsatzes der
       Wallonien, obwohl sie nach der Ausweisung zweier                      höheren Gewalt;
       gefährdeter Gebiete in ihrem Gebiet innerhalb der vorge-
       schriebenen Frist Aktionsprogramme hätte festlegen müs-          —    falsche Auslegung und Anwendung des Grundsatzes der
       sen, diese Programme bislang nicht festgelegt habe.                   Verhältnismäßigkeit und der Artikel 9 Absatz 1 und 17
                                                                             Absatz 2 Buchstabe b der Verordnung Nr. 355/77
                                                                             sowie unzureichende Begründung wegen Unlogik und
                                                                             offensichtlicher Widersprüchlichkeit;
( 1) Richtlinie 91/676/EWG des Rates vom 12. Dezember 1991
     zum Schutz der Gewässer vor Verunreinigung durch Nitrat aus
                                                                        —    Verletzung der Rechte der Verteidigung dadurch, dass das
     landwirtschaftlichen Quellen (ABl. L 375 vom 31.12.1991, S. 1).
                                                                             Gericht seiner Untersuchungspflicht nicht nachgekom-
                                                                             men sei;
                                                                        —    fehlende Aussage zur Erheblichkeit einer Untersu-
                                                                             chungsmaßnahme.
Rechtsmittel der Associazione Produttori Olivicoli Laziali
(A.P.O.L.) und der Associazione Italiana Produttori Olivi-              Klage der Kommission der Europäischen Gemeinschaften
coli (A.I.P.O.) gegen das Urteil der Zweiten Kammer des                 gegen die Französische Republik, eingereicht am 22. Mai
Gerichts erster Instanz der Europäischen Gemeinschaften                                                2003
vom 6. März 2003 in den verbundenen Rechtssachen
T-61/00 und T-62/00, Associazione Produttori Olivicoli
                                                                                            (Rechtssache C-225/03)
Laziali (APOL) und Associazione Italiana Produttori Olivi-
coli (AIPO) gegen Kommission der Europäischen Gemein-
               schaften, eingelegt am 21. Mai 2003                                              (2003/C 171/24)
                     (Rechtssache C-222/03 P)                           Die Kommission der Europäischen Gemeinschaften hat am
                                                                        22. Mai 2003 eine Klage gegen die Französische Republik beim
                                                                        Gerichtshof der Europäischen Gemeinschaften eingereicht.
                          (2003/C 171/23)                               Bevollmächtigte der Klägerin sind L. Ström und F. Simonetti,
                                                                        Zustellungsanschrift in Luxemburg.
                                                                        Die Kommission der Europäischen Gemeinschaften beantragt,
Die Associazione Produttori Olivicoli Laziali (APOL) und die
Associazione Italiana Produttori Olivicoli (AIPO) haben am              1.   festzustellen, dass die Französische Republik gegen ihre
21. Mai 2003 ein Rechtsmittel gegen das Urteil der Zweiten                   Verpflichtungen aus der Richtlinie 98/79/EG des Euro-
Kammer des Gerichts erster Instanz der Europäischen Gemein-                  päischen Parlaments und des Rates vom 27. Oktober
schaften vom 6. März 2003 in den verbundenen Rechtssachen                    1998 über In-vitro-Diagnostika (1) verstoßen hat, indem
T-61/00 und T-62/00, Associazione Produttori Olivicoli Lazi-                 sie nicht alle erforderlichen Rechts- und Verwaltungsvor-
ali (APOL) und Associazione Italiana Produttori Olivicoli                    schriften erlassen hat, um dieser Richtlinie nachzukom-
(AIPO) gegen Kommission der Europäischen Gemeinschaften,                     men, oder jedenfalls diese der Kommission nicht mitge-
beim Gerichtshof der Europäischen Gemeinschaften eingelegt.                  teilt hat;
 ---pagebreak--- C 171/18               DE                          Amtsblatt der Europäischen Union                                         19.7.2003
2.    der Französischen Republik die Kosten aufzuerlegen.             2.    Ist es für die Beantwortung der ersten Frage von Bedeu-
                                                                            tung, dass nach den Rechtsvorschriften dieses Mitglied-
                                                                            staats für diese Person die Möglichkeit besteht, sich in
                                                                            einer Reihe von Zweigen der Sozialversicherung freiwillig
Klagegründe und wesentliche Argumente                                       zu versichern, ohne dass diese freiwillige Versicherung
                                                                            voraussetzt, dass sie ihren Wohnort in dem betreffenden
                                                                            Mitgliedstaat beibehält?
Die Richtlinie 98/79/EG harmonisiere die Vorschriften für die
Merkmale und die Zulassungsverfahren für In-vitro-Diagnosti-
ka, um deren freien Verkehr unter optimalen Sicherheitsbedin-         Für den Fall einer Verneinung der ersten Frage wird hilfsweise
gungen zu gewährleisten. Artikel 22 der Richtlinie sehe               folgende Frage vorgelegt:
vor, dass die Mitgliedstaaten die erforderlichen Rechts- und
Verwaltungsvorschriften erlassen, um der Richtlinie bis zum           3.    Ist in einer Situation der zuvor beschriebenen Art Arti-
7. Dezember 1999 nachzukommen, und die Kommission                           kel 39 EG dahin auszulegen, dass mit ihm die Ersetzung
unverzüglich davon in Kenntnis setzen. Die Kommission habe                  einer Pflichtversicherung durch eine freiwillige Versiche-
von den französischen Behörden die Ordonnance Nr. 2001-                     rung unvereinbar ist, wenn die Beendigung der Pflichtver-
198 vom 1. März 2001 erhalten, die die erforderlichen                       sicherung auf der Einführung einer Wohnortvorausset-
Rechtsvorschriften zur Umsetzung der Richtlinie enthalte.                   zung beruht?
Allerdings gehe aus verschiedenen Schreiben dieser Behörden
hervor, dass noch Umsetzungsdekrete erlassen und veröffent-           (1 ) ABl. 1971, L 149, S. 2.
licht werden müssten, damit einige Bestimmungen der Ordon-
nance anwendbar würden. Da die Kommission über keinerlei
Informationen verfüge, die darauf schließen ließen, dass diese
Dekrete erlassen worden wären, stellt sie fest, dass die Französi-
sche Republik immer noch nicht alle erforderlichen Maßnah-
men zur Umsetzung der Richtlinie getroffen oder jedenfalls
diese der Kommission nicht mitgeteilt habe.                           Ersuchen um Vorabentscheidung, vorgelegt mit Beschluss
                                                                      des Korkein Oikeus vom 23. Mai 2003 in dem Rechtsstreit
                                                                      The Gillette Company und Gillette Group Finland Oy
( 1) ABl. L 331 vom 7.12.1998, S. 1.                                                   gegen LA-Laboratories Ltd Oy
                                                                                           (Rechtssache C-228/03)
                                                                                                (2003/C 171/26)
Ersuchen um Vorabentscheidung, vorgelegt mit Beschluss
der Rechtbank Amsterdam vom 21. Mai 2003 in dem                       Das Korkein Oikeus hat dem Gerichtshof der Europäischen
Rechtsstreit Pommeren-Bourgondiën gegen Raad van                      Gemeinschaften mit Beschluss vom 23. Mai 2003, bei der
           Bestuur van de Sociale verzekeringsbank                    Kanzlei des Gerichtshofes eingegangen am 26. Mai 2003, in
                                                                      dem Rechtsstreit The Gillette Company und Gillette Group
                                                                      Finland Oy gegen LA-Laboratories Ltd Oy Fragen zur Vorab-
                    (Rechtssache C-227/03)                            entscheidung vorgelegt.
                        (2003/C 171/25)                               Bei der Anwendung des Artikels 6 Absatz 1 Buchstabe c der
                                                                      Ersten Richtlinie (89/104/EWG) des Rates vom 21. Dezember
                                                                      1988 zur Angleichung der Rechtsvorschriften der Mitgliedstaa-
                                                                      ten über die Marken (1) stellen sich folgende Fragen:
Die Rechtbank Amsterdam ersucht den Gerichtshof der Euro-
päischen Gemeinschaften mit Beschluss vom 21. Mai 2003,               1.    Welches sind die Kriterien,
bei der Kanzlei des Gerichtshofes eingegangen am 26. Mai
2003, in dem Rechtsstreit Pommeren-Bourgondiën gegen                        a)    nach denen zu entscheiden ist, ob eine Ware als
Raad van Bestuur van de Sociale verzekeringsbank um Vorab-                        Ersatzteil oder Zubehör anzusehen ist, und
entscheidung über folgende Fragen:
                                                                            b)    nach denen die Waren zu bestimmen sind, die kein
1.    Steht Artikel 13 Absatz 2 Buchstabe f der Verordnung                        Ersatzteil oder Zubehör sind, aber auch in den
      Nr. 1408/71 (1) den Rechtsvorschriften eines Mitglied-                      Anwendungsbereich dieser Bestimmung fallen
      staats entgegen, nach denen eine Person, die jede Berufstä-                 können?
      tigkeit in seinem Hoheitsgebiet eingestellt hat, nur auf-
      grund dieser Vorschriften versichert bleibt, wenn sie dort      2.    Ist die Zulässigkeit der Benutzung einer Marke eines
      ihren Wohnort behält, während sie nach den Rechtsvor-                 Dritten unterschiedlich zu beurteilen, je nachdem, ob die
      schriften dieses Mitgliedstaats in bestimmten anderen                 Ware einem Ersatzteil oder Zubehör vergleichbar ist oder
      Zweigen der Sozialversicherung ungeachtet ihres Woh-                  aber eine Ware ist, die aus einem anderen Grund unter
      norts versichert bleibt?                                              die genannte Bestimmung fallen kann?