CELEX: 51966PC0281
Language: de
Date: 1966-07-12
Title: Vorschlag einer VERORDNUNG DES RATES über Maßnahmen bei den Preisen für gewisse Milcherzeugnisse in Deutschland während des Milchwirtschaftsjahres 1966/1967 (Von der Kommission dem Rat vorgelegt)

ARCHIVES HISTORIQUES
DE LA COMMISSION
COLLECTION RELIEE DES
DOCUMENTS "COM"
COM (66) 281
Vol. 1966/0077
 ---pagebreak--- Disclaimer
Conformément au règlement (CEE, Euratom) n° 354/83 du Conseil du 1er février 1983
concernant l'ouverture au public des archives historiques de la Communauté économique
européenne et de la Communauté européenne de l'énergie atomique (JO L 43 du 15.2.1983,
p. 1), tel que modifié par le règlement (CE, Euratom) n° 1700/2003 du 22 septembre 2003
(JO L 243 du 27.9.2003, p. 1), ce dossier est ouvert au public. Le cas échéant, les documents
classifiés présents dans ce dossier ont été déclassifiés conformément à l'article 5 dudit
règlement.
In accordance with Council Regulation (EEC, Euratom) No 354/83 of 1 February 1983
concerning the opening to the public of the historical archives of the European Economic
Community and the European Atomic Energy Community (OJ L 43, 15.2.1983, p. 1), as
amended by Regulation (EC, Euratom) No 1700/2003 of 22 September 2003 (OJ L 243,
27.9.2003, p. 1), this file is open to the public. Where necessary, classified documents in this
file have been declassified in conformity with Article 5 of the aforementioned regulation.
In Übereinstimmung mit der Verordnung (EWG, Euratom) Nr. 354/83 des Rates vom 1.
Februar 1983 über die Freigabe der historischen Archive der Europäischen
Wirtschaftsgemeinschaft und der Europäischen Atomgemeinschaft (ABI. L 43 vom 15.2.1983,
S. 1), geändert durch die Verordnung (EG, Euratom) Nr. 1700/2003 vom 22. September 2003
(ABI. L 243 vom 27.9.2003, S. 1), ist diese Datei der Öffentlichkeit zugänglich. Soweit
erforderlich, wurden die Verschlusssachen in dieser Datei in Übereinstimmung mit Artikel 5
der genannten Verordnung freigegeben.
 ---pagebreak--- EUROPÄISCHE WIRTSCHAFTSGEMEINSCHAFT
                         KOMMISSION
                                        KOM(66)281 endg.
                                        Brüssel , den 12 . Juli 1966
                              Vorschlag einer
                           VERORDNUNG DES RATES
             über Maßnahmen "bei den Preisen für gewisse Milch­
             erzeugnisse in Deutschland während des Milchwirt-
                           schaftsjahres 1966/1967
               ( Von der Kommission dem Rat vorgelegt )
    KGM(66 ) 281 endg.
 ---pagebreak---                                Begründung
1 « Fach. Artikel 4 der Verordnung Nr . 37/66/EWG über Maßnahmen bei den
    Preisen für Milch und Milcherzeugnisse . im Milchwirtschaftsjahr
    1966/1967 ist Deutschland verpflichtet , die Beihilfe für je 100 kg
                                   urn
    an Molkereien gelieferte Milchy0,70 DM zu verringern, sobald der
    Rat festgestellt hat , daß die grundsätzlichen Beschlüsse über die
    Höhe des gemeinsamen Richtpreises für Milch und die bei Milch zu
    treffenden Sondermaßnahmen gefaßt sind .
2 . Da diese Beschlüsse am                 gefaßt worden sind , ist die Bei­
    hilfe um den genannten Betrag zu verringern .
3 . Zum Ausgleich der Verringerung der Beihilfe sind gleichzeitig die
    Preise bestimmter Milcherzeugnisse anzuheben . Deutschland beab­
    sichtigt gegenwärtig nicht , die Preise für frisohe Milch und frischen
    Rahm zu erhöhen .     Eine Erhöhung kommt daher nur bei den Schwel-
    lenpreisen der unter die gemeinsame Marktregelung fallenden Er­
    zeugnisse in Betracht . Von dieser Anhebung auszunehmen sind die
    Schwellenpreise folgender Produkte t
    - Molkenpulver und Laktose, auf deren Preise sich der Beihilfen-
       abbau nicht auswirkt !
    - Cheddar und Emmentaler , deren Schwellenpreise auf Grund der Kon­
       solidierung im GATT begrenzt sind }
    - Grana und Camembert } für diese Erzeugnisse hat der Rat bereits
       die Vereinheitlichung der Schwellenpreise beschlossen } durch
       die in Deutschland auf Grund der Vereinheitlichung erfolgte Er­
       höhung dieser Schwellenpreise ist der Beihilfenabbau
       vorweggenommen worden }
    - gezuckerte Kondensmilch } dieser Schwellenpreis ist in Deutschland
       im Zuge der Vereinheitlichung der Schwellenpreise noch zu senken .
 ---pagebreak---                                   - 2 -
4 . Da in Deutschland sowohl der Fettwert als auch der Magermilchwert
    der Milch angehoben werden müssen t empfiehlt es sich , den Beihilfen-
    abbau auf beide je zur Hälfte zu übertragen und die Schwellenpreise
    entsprechend zu erhöhen .                                       >
5 . Der Entwurf sieht die genannten Maßnahmen vor .
 ---pagebreak---                              Vorschlag einer
                              ' ι
                           VERORDNUNG DBS RATES
         über Maßnahmen "bei den Preisen für gewisse Milcherzeug­
         nisse in Deutschland während des Milchwirtschaftsjahres
                                  1966/1967
           (Von der Kommission dem Rat vorgelegt)
DER RAT DER EUROPÄISCHEN WIRTSCHAFTSGEMEINSCHAFT -
gestützt auf den Vertrag zur Gründung der Europäischen Wirtschafts­
gemeinschaft ,
gestützt auf die Verordnung Hr . I3/64/EWG des Rates vom 5 « Februar
1964 über die schrittweise Errichtung einer gemeinsamen Marktorga­
nisation für Milch und Milcherzeugnisse ( l ), insbesondere auf Ar­
tikel 19 Absatz ( 4 )» 20 Absatz ( 3 ) und 23 ,
auf Vorschlag der Kommission ,
in Erwägung nachstehender Gründe 1
Gemäß Artikel 4 der Verordnung Nr. 37/66/EWG ( 2 ) vom 30 * März 1966
über Maßnahmen bei den Preisen für Milch und Milcherzeugnisse im
Milchwirtschaftsjahr 1966/1967 und zur Änderung der Verordnung Nr .
II3/64/EWG des Rates ist Deutschland verpflichtet , im Milchwirt– ,
schafts jähr 1966/1967 die Beihilfe , die für je 100 kg an Molkereien
gelieferte Milch gewährt wird , um 1 ,– DM zu verringern . Diese Ver­
ringerung ist in Höhe von 0,30 DM zu Beginn des Milchwirtschaftsjahres
erfolgt » Der verlleibende Teilbetrag von 0,70 DM ist abzubauen , so­
bald der Rat festgestellt hat , daß die grundsätzlichen Beschlüsse
über die Höhe des gemeinsamen Richtpreises für Milch und die bei
Milch zu treffenden Sondermaßnahmen gefaßt sind .
 (1 ) AB Nr. 34 vom 27.2.1964, S. 549/64
 ( 2 ) AB Nr . 61 vom 31.3.1966 , S. 884/66                   .../.
 ---pagebreak--- Diese Beschlüsse sind am               getroffen worden . Es ist daher
angebracht ,        die obengenannte Verringerving tun 0,70 DM je Kilo­
gramm mit Wirkung vom                    vorzusehen *
Die Auswirkung dieser Verringerung ist in der nachstehenden Tabelle
für die einzelnen Leiterzeugnisse des Anhangs I der Verordnung Nr .
lll /64/EWG ( l ), zuletzt geändert durch die Verordnung Nr . 108/65/EWG(2 ) ,
und für Cheddar und Tilsiter für je 100 kg aufgeführt i
                       Gruppe Nr .   1
                       Gruppe Nr .   2                  6,23 DM
                       Gruppe Nr . , 3                  8,19 DM
                       Gruppe Nr .   4                  1,54 DM
                       Gruppe Nr .   5                  2,03 DM
                       Gruppe  Nr .  6                  6,93 DM
                       Gruppe  Nr .  7
                       Gruppe Nr.    8                  8,96 DM
                       Gruppe  Nr .  9                  7,70 DM
                       Gruppe Nr . 10                   6,65 DM
                       Gruppe  Nr . 11                  6,79 DM
                       Gruppe  Nr . 12
                       Gruppe Nr . 13
                       Gruppe  Nr . 14                  0,70 DM
                       Cheddar                          7,28 DM
                       Tilsiter                         7,70 DM
Gemäß Artikel 19 Absatz (4 ) TJnterabsatz 3 der Verordnung Nr . 13/64/E'W'G
ist die Verringerung der Beihilfen durch eine entsprechende Erhöhung
der Schwellenpreise auszugleichen . Dabei ist der Umstand zu berück­
sichtigen , daß die Beihilfe in Deutschland auf die gesamte angelieferte
Milch gezahlt wird . Eine Erhöhung der Preise für die Erzeugnisse der
Tarifnummer 04«01 ist gegenwärtig von Deutschland nicht beabsichtigt ,
Deshalb ist es grundsätzlich geboten , die Schwellenpreise der vmter
die gemeinsame Regelung des Handelsverkehrs fallenden Milcherzeugnisse
entsprechend stärker anzuheben .
 ( 1 ) AB Nr . 130 vom 12.8.1964 , S. 2174/64
 ( 2 ) AB Nr . 125 vom 9-7.1965 , S. 2121/65
 ---pagebreak--- Auf die Preise der Erzeugnisse der Gruppen Nr . 1 und Nr . 13 hat
der Beihilfenabbau keine Auswirkung . Eine Anhebung dieser Preise
kommt daher nicht in Betracht .        .
Bei der Gruppe Nr * 8 und bei Cheddar können die Schwellenpreise
wegen der im GATT eingegangenen Verpflichtungen nicht erhöht wer­
den .                                      .
Die Schwellenpreise der LeiterZeugnisse der Gruppen Nr . 7 und Nr . 11
sind auf Grund der Verordnung Nr. Bf/66/EWG bereits vereinheitlicht
worden . Eine Erhöhving ist daher auch bei diesen Preisen nicht mög­
lich . Duroh . die Vereinheitlichung sind die Schwellenpreise dieser
Erzeugnisse schon stärker angehoben worden , als es dem bis dahin er­
folgten Beihilfenabbau entsprach .
Der für Deutschland geltende Schwellenpreis des Leiterzeugnisses
der Gruppe Nr . 5 muß im Rahmen der Annäherung der Schwellenpreise
gesenkt werden . Es ist daher nicht angebracht , diesen Preis zu er­
höhen .            :  )
Da in Deutsehland sowohl der Fottwert als auch der Magemilchwert der
Milch angehoben werden müssen, empfiehlt es sich} den Beihilfenabbau
auf beide je zur Hälfte zu übertragen und die Schwellenpreise ent­
 sprechend zu erhöhen«
HAT FOLGENDE VERORDNUNG ERLASSEN i
                                Artikel 1
Die in Artikel 4 Absatz ( l ) der Verordnung Nr . 37/66/EWG vorgesehe­
ne Verringerung der Beihilfe in Deutschland um 0,70 DM je 100 kg
an Molkereien gelieferte Milch erfolgt mit Wirkung vom 1 » August 1966 .
                                Artikel 2
Deutschland setzt die Schwellenpreise der in der nachstehenden Ta­
belle genannten Milcherzeugnisse für den verbleibenden Teil des
Milchwirtschaftsjahres 1966/1967 mit Wirkung vom 1 . August 1966 .
je 100 kg Erzeugnis auf einen Betrag fest , der - vorbehaltlich
 ---pagebreak---                             - 4 -
einer Revision dei in Artikel ^ der Verordnung Nr . I3/64/EWG
vorgesehenen Pauschbeträge – gleich der Summe des zu Beginn die­
ses Milchwirtsohaftsjahres gültigen Schwellenpreises und des in
der nachstehenden Tabelle aufgeführten Betrags ist .
            Gruppe Nr .  2                 7,30 DM
            Gruppe Nr .  3                 5,27 DM
            Gruppe Nr .  4                 1,94 DM
            Gruppe Nr .  6                 8,81 DM
            Gruppe Nr .  9                 8,80 DM
            Gruppe Nr . 10                 7,60 DM
            Gruppe Nr . 14                10,49 DM
            Tilsiter                       8,80  DM,
                            Artikel 3
Diese Verordnung tritt am                        in Kraft .
Diese Verordnung ist in allen ihren Teilen verbindlich und gilt
unmittelbar in jedem Mitglied Staat .
Geschehen zu Brüssel am                    Im Namen des Rates
                                               Der Präsident