CELEX: 31975R0255
Language: de
Date: 1975-01-31 00:00:00
Title: Verordnung (EWG) Nr. 255/75 der Kommission vom 31. Januar 1975 über die Durchführung einer Ausschreibung zur Bereitstellung von Weichweizen als Hilfeleistung für die Republik Tunesien

Nr. L 27/ 32                              Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften                               1 . 2 . 75
                               VERORDNUNG (EWG) Nr. 255 /75 DER KOMMISSION
                                                     vom 31 . Januar 1975
                 über die Durchführung einer Ausschreibung zur Bereitstellung von Weichwei­
                                     zen als Hilfeleistung für die Republik Tunesien
 DIE KOMMISSION DER EUROPAISCHEN                                   Ausschreibung als auch über die von der Interventions­
 GEMEINSCHAFTEN —                                                  stelle berücksichtigten Angebote unterrichtet zu wer­
                                                                   den .
gestützt auf den Vertrag zur Gründung der Europä­
 ischen Wirtschaftsgemeinschaft,                                   Die in dieser Verordnung vorgesehenen Maßnahmen
                                                                   entsprechen der Stellungnahme des Verwaltungsaus­
gestütz auf die Verordnung Nr. 120/67/ EWG des Ra­                 schusses für Getreide —
 tes vom 13 . Juni 1967 über die gemeinsame Marktor­
ganisation für Getreide ('), zuletzt geändert durch die
 Verordnung (EWG) Nr. 85/75 (2),
                                                                   HAT FOLGENDE VERORDNUNG ERLASSEN :
gestützt auf die Verordnung ( EWG) Nr. 1693/72 des
 Rates vom 3 . August 1972 über die Kriterien für die
 Bereitstellung von Getreide für die Nahrungsmittel­                                       Artikel 1
 hilfe (3), insbesondere auf Artikel 6,
                                                                   (1)    Die Lieferung von 7 500 Tonnen Weichweizen
 in Erwägung nachstehender Gründe :                                an die Republik Tunesien wird als Gemeinschaftsak­
 Am 21 . März 1974 äußerte der Rat der Europäischen                tion im Rahmen der Nahrungsmittelhilfe ausgeschrie­
                                                                   ben .
 Gemeinschaften seine Absicht, im              Rahmen einer
 Gemeinschaftsaktion 7 500 Tonnen Weichweizen für
                                                                   (2)    Die Ausschreibung wird in Frankreich in einem
 die Republik Tunesien als Teil des Nahrungsmittel­
                                                                   Los durchgeführt .
 hilfe-Programms 1973/ 1974 bereitzustellen .
 Auf Grund von Artikel 3 Absatz 3 der Verordnung                   (3)    Das Erzeugnis wird auf dem Markt der Gemein­
 ( EWG) Nr. 1693/72 des Rates können die Erzeugnisse               schaft bereitgestellt.
 auf dem gesamten Markt der Gemeinschaft gekauft
 werden .                                                          (4)    Die Verladung erfolgt in einem Hafen des Mit­
                                                                   telmeers .
 Es ist angebracht, daß die vorgesehene Ausschreibung
 sich auf die Lieferung des Erzeugnisses am Seeschiff              (5)    Das in Absatz 1 genannte Erzeugnis muß lose
 im Verladehafen bezieht . Die Ware muß an dem vom                 am Seeschiff im Verladehafen bereitgestellt werden .
 Bestimmungsland oder seinem Beauftragten angegebe­                 Die Ware muß an dem vom Bestimmungsland oder
 nen Platz hinterlegt werden .                                     seinem Beauftragten angegebenen Platz hinterlegt wer­
                                                                   den , der Lieferungsrythmus ist zwischen dem Zu­
 Der Zuschlag ist dem Bieter zu erteilen , der das beste           schlagsempfänger und dem Beauftragten des Bestim­
 Angebot eingereicht hat.                                          mungslandes festzulegen .
 Für Folgen höherer Gewalt, die die fristgemäße Durch­
 führung der betreffenden Arbeiten verhindert haben ,                                      Artikel 2
 ist festzulegen , wer die sich eventuell aus dieser Lage
 ergebenden Kosten trägt.                                          (1)    Die in Artikel 1 genannte Ausschreibung erfolgt
                                                                   am 14 . Februar 1975 .
 Um die Einhaltung der sich aus der Beteiligung an
 der Ausschreibung hinsichtlich der Lieferung an die               ( 2)   Der letzte Termin für die Einreichung von An­
 Republik Tunesien ergebenden Verpflichtungen                      geboten wird auf den 14. Februar 1975 , 12.00 Uhr,
 sicherzustellen , ist die Stellung einer Kaution vorzuse­         festgesetzt .
 hen .
 Die französische Interventionsstelle ist mit der Durch­           (3 )   Die Veröffentlichung der Ausschreibung im
 führung der betreffenden Ausschreibung zu beauftra­                Amtsblatt dir Europäischen Gemeinschaften erfolgt
gen .
                                                                   mindestens 9 Tage vor dem letzten Termin für die
                                                                    Einreichung von Angeboten .
 Für die Kommission ist es wichtig, schnell sowohl
 über die insgesamt eingegangenen Angebote für die
                                                                                           Artikel J
(■) ABl . Nr. 117 vom 19 . 6 . 1967, S. 2269 / 67 .
(-2 ) ABl . Nr. L 11 vom 16 . 1 . 1975 , S 1 .                      Den Zuschlag erhält derjenige , der das günstigste An­
  3 ABl . Nr. L 178 vom 5 . 8 . 1972, S. 3 .                       gebot einreicht.
 ---pagebreak--- 1 . 2 . 75                            Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften                            Nr. L 27/ 33
Entsprechen die Angebote jedoch nicht den üblicher­           (2) Sie übermittelt unverzüglich der Kommission
weise auf dem Markt berechneten Preisen und Kosten ,          die Namen der Firmen , die Angebote eingereicht ha­
so kann die Interventionsstelle die Ausschreibung für         ben , mit Angabe des jeweils abgegebenen Angebots
ungültig erklären .                                           sowie Namen bzw. Firmennamen des Zuschlagsemp­
                                                              fängers .
                          Artikel 4
                                                              (3)      Wenn der Zuschlagsempfänger seinen Sitz in
Kann der Zuschlagsempfänger wegen verspäteter Be­             einem anderen als dem mit der Entgegennahme der
reitstellung von Schiffsraum für den Seetransport die         Gebote beauftragten Mitgliedstaat hat und das bereitge­
Erzeugnisse nicht in der in der Ausschreibungsbe­             stellte Erzeugnis von einer Grenzstelle desjenigen Mit­
kanntmachung angegebenen Zeit gemäß Artikel 1                 gliedstaats, in dem der Zuschlagsempfänger seine
Absatz 5 liefern , so werden die sich aus dieser Verzöge­     Niederlassung hat, versandt wird , so ist die Interven­
rung ergebenden Kosten von der Interventionsstelle            tionsstelle des Mitgliedstaats, in welchem der Zu­
übernommen .                                                  schlagsempfänger seinen Sitz hat, mit der Abwicklung
                                                              des Ausschreibungsverfahrens zu beauftragen .
                          Artikel 5
                                                               In diesem Fall unterrichtet die Interventionsstelle , die
(1)     Der Zuschlagsempfänger hinterlegt eine Kau­           den Zuschlag erteilt hat, unverzüglich die Interven­
tion in Höhe von 5 Rechnungseinheiten je Tonne Er­            tionsstelle des betreffenden Mitgliedstaats und liefert
zeugnis zur Gewährleistung der Durchführung der in             ihr alle Informationen , die sie benötigen könnte .
Artikel 1 erwähnten Arbeiten . Diese Kaution verfällt ,
                                                              (4)       Die Interventionsstelle verlangt vom Zuschlags­
außer im Fall höherer Gewalt, für die nicht aufgenom­
                                                              empfänger folgende Auskünfte :
menen Mengen bei Nichtdurchführung der Arbeiten
innerhalb der vorgesehenen Frist.                             a ) nach jeder Lieferung eine Bescheinigung über die
                                                                  verschifften Mengen und die Qualität des Erzeug­
(2)      Die Kaution nach Absatz 1 kann in bar oder in            nisses ,
Form einer Bürgschaft eines Kreditinstituts gestellt
werden , das den durch den Mitgliedstaat fesgesetzten          b) die Abfahrtsdaten der Schiffe .
Kriterien entspricht.                                          Die Interventionsstelle übermittelt der Kommission
                                                               die vorgenannten Auskünfte, sobald sie diese erhält .
                          Artikel 6
Der in Artikel 1 erwähnte, zum Zweck der Lieferung                                       Artikel H
an die Republik Tunesien bereitgestellte Weichweizen
muß von gesunder und handelsüblicher Qualität sein             Bei Lieferung der Ware im Verladehafen wird dem
und muß mindestens der Standardqualität entspre­               Zuschlagsempfänger, der als Beauftragter der Gemein­
chen , für die der Interventionspreis festgesetzt wurde ,      schaft handelt, vom Beauftragten des Bestimmungslan­
                                                               des oder bei Fehlen dieses letzteren von der Interven­
wobei jedoch eine Höchstgrenze für Feuchtigkeitsge­
halt von 15,5 v.H. und für Auswuchs von 3 v.H. und             tionsstelle des Mitgliedstaats , auf dessen Gebiet die
für Schwarzbesatz von 1,5 v.H. festgesetzt wird .              Verladung stattfindet, eine Übernahmebescheinigung
                                                               erteilt .
                          Artikel 7
                                                                                         Artikel 9
(1)      Mit der Durchführung aller Maßnahmen im
Zusammenhang mit der Ausschreibung, die Gegen­                 Die Verordnung tritt am Tag ihrer Veröffentlichung
stand dieser Verordnung ist, wird die französische In­         im Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften in
terventionsstelle beauftragt.                                  Kraft .
               Diese Verordnung ist in allen ihren Teilen verbindlich und gilt unmittelbar in jedem
               Mitgliedstaat .
               Brüssel , den 31 . Januar 1975
                                                                           Kit r die Kommission
                                                                              P. (. LARDINOIS
                                                                         Mitglied ihr Kommission