CELEX: 62010TJ0224
Language: de
Date: 2011-10-12 00:00:00
Title: Urteil des Gerichts (Sechste Kammer) vom 12. Oktober  2011. # Association belge des consommateurs test-achats ASBL gegen Europäische Kommission. # Wettbewerb - Zusammenschlüsse - Belgischer Energiemarkt - Entscheidung, mit der ein Zusammenschluss für mit dem Gemeinsamen Markt vereinbar erklärt wird - Verpflichtungen in der ersten Phase der Prüfung - Entscheidung, mit der die teilweise Verweisung der Prüfung des Zusammenschlusses an die nationalen Behörden abgelehnt wird - Nichtigkeitsklage - Verbraucherverband - Rechtsschutzinteresse - Nichteinleitung des eingehenden Prüfverfahrens - Verfahrensrechte - Unzulässigkeit. # Rechtssache T-224/10.

++Rechtssache T‑224/10
      Association belge des consommateurs test-achats ASBL
      gegen
      Europäische Kommission
      „Wettbewerb – Zusammenschlüsse – Belgischer Energiemarkt – Entscheidung, mit der ein Zusammenschluss für mit dem Gemeinsamen Markt vereinbar erklärt wird – Verpflichtungen in der ersten Phase der Prüfung – Entscheidung, mit der die teilweise Verweisung der Prüfung eines Zusammenschlusses an die nationalen Behörden abgelehnt wird
         – Nichtigkeitsklage – Verbraucherverband – Rechtsschutzinteresse – Nichteinleitung des eingehenden Prüfverfahrens – Verfahrensrechte – Unzulässigkeit“
      
      Leitsätze des Urteils
      1.      Nichtigkeitsklage – Natürliche oder juristische Personen – Klagebefugnis – Entscheidung über die Vereinbarkeit eines Zusammenschlusses
            mit dem Gemeinsamen Markt – An dem streitigen Zusammenschluss interessierte Dritte
      (Art. 108 Abs. 2 AEUV und 263 Abs. 4 AEUV)
      2.      Wettbewerb – Zusammenschlüsse – Verwaltungsverfahren – Anhörungsrecht Dritter – Verbraucherverbände
      (Verordnung Nr. 139/2004 des Rates, Art. 6; Verordnung Nr. 802/2004 der Kommission, Art. 11 Buchst. c)
      3.      Nichtigkeitsklage – Natürliche oder juristische Personen – Klagebefugnis – Entscheidung, mit der die Verweisung der Prüfung
            eines Zusammenschlusses an die zuständigen Behörden eines Mitgliedstaats abgelehnt wird – An dem streitigen Zusammenschluss
            interessierte Dritte – Fehlen
      (Art. 108 Abs. 2 AEUV und 263 Abs. 4 AEUV; Verordnung Nr. 139/2004 des Rates, Art. 9)
      4.      Wettbewerb – Zusammenschlüsse – Entscheidung, mit der die Verweisung der Prüfung eines Zusammenschlusses an die zuständigen
            Behörden eines Mitgliedstaats abgelehnt wird – Klagerecht eines Mitgliedstaats, um die Anwendung seines innerstaatlichen Wettbewerbsrechts
            durchzusetzen – Auf das gleiche Ziel gerichtete Klage eines interessierten Dritten – Unzulässigkeit
      (Verordnung Nr. 139/2004 des Rates, Art. 9 Abs. 9)
      1.      Nach Art. 263 Abs. 4 AEUV kann eine natürliche oder juristische Person gegen eine an eine andere Person ergangene Entscheidung
         nur Klage erheben, wenn diese Entscheidung sie unmittelbar und individuell betrifft. Bei Entscheidungen der Kommission zur
         Vereinbarkeit eines Zusammenschlusses mit dem Gemeinsamen Markt sind jedoch die Voraussetzungen der Klagebefugnis interessierter
         Dritter unterschiedlich zu beurteilen, je nachdem, ob diese Mängel in Bezug auf den Inhalt dieser Entscheidungen geltend machen
         (im Folgenden: erste Kategorie) oder behaupten, die Kommission habe die ihnen durch die Rechtsvorschriften der Union über
         die Kontrolle von Zusammenschlüssen verliehenen Verfahrensrechte verletzt (im Folgenden: zweite Kategorie).
      
      Was die erste Kategorie betrifft, reicht allein der Umstand, dass eine Entscheidung geeignet ist, die rechtliche Stellung
         des Klägers zu beeinflussen, nicht aus, um diesen als klagebefugt anzusehen. Insbesondere ist für das individuelle Betroffensein
         erforderlich, dass diese Entscheidung den Kläger wegen bestimmter persönlicher Eigenschaften oder besonderer, ihn aus dem
         Kreis aller übrigen Personen heraushebender Umstände berührt und ihn in ähnlicher Weise individualisiert wie den Adressaten.
      
      Im Hinblick auf die zweite Kategorie müssen Dritte, wenn ihnen eine Verordnung verfahrensmäßige Rechte gewährt, allgemein
         über eine Klagemöglichkeit zum Schutz ihrer berechtigten Interessen verfügen. Insbesondere im Zusammenhang mit Rechtsstreitigkeiten
         natürlicher oder juristischer Personen können Verletzungen des Rechts bestimmter Dritter, im Verwaltungsverfahren auf Antrag
         ordnungsgemäß angehört zu werden, vom Unionsrichter grundsätzlich nur auf der Stufe der Kontrolle der Ordnungsmäßigkeit der
         von der Kommission erlassenen endgültigen Entscheidung geahndet werden. Selbst wenn diese Entscheidung ihrem Inhalt nach den
         Kläger nicht individuell und/oder unmittelbar betrifft, ist diesem also dennoch die Klagebefugnis gegen diese Entscheidung
         zuzuerkennen, wenn er gerade prüfen lassen will, ob die Verfahrensgarantien, auf die er im Verwaltungsverfahren Anspruch hatte,
         verletzt worden sind. Nur wenn das Gericht eine Verletzung dieser Garantien feststellen sollte, die das Recht des Klägers
         beeinträchtigt, auf Antrag seinen Standpunkt im Verwaltungsverfahren in sachdienlicher Weise vorzutragen, müsste es diese
         Entscheidung wegen Verletzung wesentlicher Formvorschriften für nichtig erklären. Liegt eine solche wesentliche Verletzung
         der Verfahrensrechte des Klägers nicht vor, dann kann allein der Umstand, dass sich dieser vor dem Unionsrichter auf die Verletzung
         dieser Rechte im Verwaltungsverfahren beruft, nicht zur Zulässigkeit der Klage führen, soweit sie auf Klagegründe gestützt
         ist, mit denen die Verletzung materiell-rechtlicher Vorschriften geltend gemacht wird.
      
      Eine Klage, die nicht unter die erste Kategorie fällt, kann demnach nur insoweit für zulässig erklärt werden, als sie auf
         die Gewährleistung des Schutzes der dem Kläger im Verwaltungsverfahren zuerkannten Verfahrensgarantien gerichtet ist, wobei
         das Gericht inhaltlich zu prüfen hat, ob die Entscheidung, deren Nichtigerklärung beantragt wird, diese Garantien verletzt.
      
      (vgl. Randnrn. 27-30)
      2.      Einem Verbraucherverband, der zur Wahrnehmung der gemeinsamen Interessen der Verbraucher errichtet wurde, kann ein Verfahrensrecht
         zustehen, nämlich das Recht auf Anhörung im Rahmen des Verwaltungsverfahrens der Kommission zur Prüfung eines Zusammenschlusses,
         sofern zwei Voraussetzungen erfüllt sind: Nach der ersten Voraussetzung muss der Zusammenschluss von Endverbrauchern genutzte
         Waren oder Dienstleistungen betreffen, nach der zweiten muss tatsächlich ein schriftlicher Antrag auf Anhörung durch die Kommission
         im Prüfverfahren eingereicht worden sein. Sofern diese Bedingungen erfüllt sind, kann ein solcher Verband die Entscheidung
         über die Genehmigung eines Zusammenschlusses wegen Verletzung dieses Verfahrensrechts anfechten.
      
      Was die erste Voraussetzung betrifft, sieht Art. 11 Buchst. c zweiter Gedankenstrich der Verordnung Nr. 802/2004 zur Durchführung
         der Verordnung Nr. 139/2004 über die Kontrolle von Unternehmenszusammenschlüssen vor, dass den Verbraucherverbänden das Recht
         auf Anhörung nur dann zusteht, wenn das Zusammenschlussvorhaben von Endverbrauchern genutzte Waren oder Dienstleistungen betrifft,
         er verlangt insoweit aber nicht, dass das Vorhaben sich unmittelbar auf die genannten Waren oder Dienstleistungen bezieht.
         Der Umstand, dass es sich bei den Auswirkungen des streitigen Zusammenschlusses auf die Verbraucher möglicherweise um Nebenwirkungen
         handelt, führt nicht dazu, dass dem genannten Verband sein Anhörungsrecht genommen wird. Die Kommission darf nämlich den Antrag
         eines Verbraucherverbands auf Anhörung als Dritter, wenn er ein hinreichendes Interesse an einem Zusammenschluss darlegt,
         nicht zurückweisen, ohne ihm Gelegenheit gegeben zu haben, das Interesse der Verbraucher an dem Zusammenschluss darzulegen.
      
      Was die zweite Voraussetzung betrifft, wird weder in der Verordnung Nr. 139/2004 noch in der Verordnung Nr. 802/2004 im Zusammenhang
         mit der Verpflichtung der Kommission, bestimmte Dritte auf Antrag anzuhören, angegeben, innerhalb welcher Frist ein entsprechender
         Antrag zu stellen ist. In diesen Verordnungen ist insbesondere nicht ausdrücklich vorgeschrieben, dass dieser Antrag nach
         der Anmeldung des Zusammenschlusses, auf den er sich bezieht, oder nach der Veröffentlichung der Bekanntmachung dieses Zusammenschlusses
         zu stellen ist. Da jedoch die Kommission nur bei angemeldeten Zusammenschlüssen eine Entscheidung nach Art. 6 der Verordnung
         Nr. 139/2004 erlässt, entspricht es der Logik der Vorschriften der Union über die Kontrolle von Zusammenschlüssen, dass die
         Schritte, die Dritte unternehmen müssen, um am Verfahren beteiligt zu werden, nach der förmlichen Anmeldung eines Zusammenschlusses
         erfolgen müssen. Das Erfordernis, dass die Dritten, die angehört werden möchten, ihre entsprechenden Anträge nach der Anmeldung
         des betreffenden Zusammenschlusses stellen, entspricht nämlich dem Beschleunigungsgebot, das die allgemeine Systematik der
         Vorschriften der Union über die Kontrolle von Zusammenschlüssen kennzeichnet und die Kommission im Hinblick auf den Erlass
         der abschließenden Entscheidung zur Einhaltung strikter Fristen verpflichtet.
      
      (vgl. Randnrn. 37-38, 40, 43-44, 49, 53, 56)
      3.      Die Klage eines an einem Zusammenschluss interessierten Dritten gegen die Entscheidung, mit der die Kommission dem Verweisungsantrag
         einer nationalen Wettbewerbsbehörde stattgibt, ist unter der Voraussetzung zulässig, dass das Unionsrecht diesem Dritten zum
         einen während der Prüfung eines Zusammenschlusses durch die Kommission Verfahrensrechte und ihm zum anderen einen gerichtlichen
         Rechtsschutz zur Anfechtung etwaiger Verletzungen dieser Rechte zuerkennt. Ein Zusammenschluss oder ein Teil dieses Zusammenschlusses
         wird als unmittelbare Folge einer solchen Verweisungsentscheidung nämlich der ausschließlichen Kontrolle durch die nationale
         Wettbewerbsbehörde unterstellt, die auf der Grundlage ihres nationalen Wettbewerbsrechts entscheidet und dadurch Dritten die
         Möglichkeit nimmt, die Rechtmäßigkeit des in Rede stehenden Zusammenschlusses von der Kommission unter unionsrechtlichem Blickwinkel
         prüfen zu lassen und sie daran hindert, die Beurteilung, der die nationalen Behörden den Zusammenschluss unterziehen, beim
         Gericht anzufechten, während ohne eine Verweisung die von der Kommission getroffene Beurteilung beim Gericht anfechtbar wäre.
      
      Diese Verfahrensrechte und dieser gerichtliche Rechtsschutz werden durch die ablehnende Verweisungsentscheidung nicht im Geringsten
         beeinträchtigt. Diese garantiert im Gegenteil den an einem Zusammenschluss von gemeinschaftsweiter Bedeutung interessierten
         Dritten zum einen, dass dieser von der Kommission nach Unionsrecht geprüft werden wird und, zum anderen, dass eine etwaige
         Klage gegen die verfahrensbeendende Entscheidung der Kommission in die Zuständigkeit des Gerichts fällt. Unter diesen Umständen
         kann die Klagebefugnis eines interessierten Dritten nicht aus einer analogen Anwendung der Rechtsprechung zur Klagebefugnis
         der genannten Dritten gegen eine Verweisungsentscheidung hergeleitet werden.
      
      (vgl. Randnrn. 75, 77, 79-81)
      4.      Nach Art. 9 Abs. 9 der Verordnung Nr. 139/2004 über die Kontrolle von Unternehmenszusammenschlüssen kann der betroffene Mitgliedstaat
         Klage erheben, um die Anwendung seines innerstaatlichen Wettbewerbsrechts durchzusetzen. Hingegen erlaubt nichts in dem in
         der genannten Verordnung vorgesehenen Kontrollsystem für Zusammenschlüsse von gemeinschaftlicher Bedeutung den Schluss, dass
         ein interessierter Dritter zur Anfechtung der ablehnenden Verweisungsentscheidung befugt ist, weil diese verhindert, dass
         die Prüfung des in Rede stehenden Zusammenschlusses und die Rechtsmittel gegen die Prüfungsentscheidung unter das nationale
         Recht eines Mitgliedstaats und nicht unter das Unionsrecht fallen. Die Zulässigkeit einer Klage gegen die ablehnende Verweisungsentscheidung
         kann nicht aus der Tatsache abgeleitet werden, dass das betreffende nationale Recht diesem Dritten weiterreichende Verfahrensrechte
         und/oder einen weiterreichenden gerichtlichen Rechtsschutz als das Unionsrecht gewähren könnte. Der Grundsatz der Rechtssicherheit
         verbietet es nämlich, dass die Zulässigkeit einer Klage vor den Unionsgerichten davon abhängt, ob die Rechtsordnung des Mitgliedstaats,
         dessen nationale Wettbewerbsbehörde sich erfolglos um die Verweisung der Prüfung eines Zusammenschlusses bemüht hat, interessierten
         Dritten weiterreichende Verfahrensrechte und/oder einen weiterreichenden gerichtlichen Rechtsschutz als das Unionsrecht gewährt.
         Die Tragweite dieser Verfahrensrechte und des gerichtlichen Rechtsschutzes hängt von einer Reihe von Faktoren ab, die zum
         einen schwer miteinander vergleichbar sind und zum anderen der schwer kontrollierbaren Entwicklung des Rechts und der Rechtsprechung
         unterliegen.
      
      Ziel einer Nichtigkeitsklage vor den Unionsgerichten ist die Sicherstellung der Einhaltung der Rechtsvorschriften der Union
         – unabhängig vom Umfang der Verfahrensrechte und des gerichtlichen Rechtsschutzes, den diese Vorschriften gewähren –, und
         nicht die Berufung auf einen etwaigen weiterreichenden Schutz, der sich aus dem nationalen Recht ergibt.
      
      (vgl. Randnrn. 82-84)
URTEIL DES GERICHTS (Sechste Kammer)
      12. Oktober 2011(*)
      
      „Wettbewerb – Zusammenschlüsse – Belgischer Energiemarkt – Entscheidung, mit der ein Zusammenschluss für mit dem Gemeinsamen Markt vereinbar erklärt wird – Verpflichtungen in der ersten Phase der Prüfung – Entscheidung, mit der die teilweise Verweisung der Prüfung des Zusammenschlusses an die nationalen Behörden abgelehnt wird
         – Nichtigkeitsklage – Verbraucherverband – Rechtsschutzinteresse – Nichteinleitung des eingehenden Prüfverfahrens – Verfahrensrechte – Unzulässigkeit“
      
      In der Rechtssache T‑224/10
      Association belge des consommateurs test-achats ASBL mit Sitz in Brüssel (Belgien), Prozessbevollmächtigte: Rechtsanwältin A. Fratini und Rechtsanwalt F. Filpo,
      
      Klägerin,
      gegen
      Europäische Kommission, vertreten durch N. Khan, A. Antoniadis und R. Sauer als Bevollmächtigte,
      
      Beklagte,
      unterstützt durch
      Électricité de France (EDF) mit Sitz in Paris (Frankreich), Prozessbevollmächtigte: zunächst Rechtsanwälte C. Lazarus, A. Amsellem und A. Fontanille,
         dann Rechtsanwälte C. Lazarus und A. Creus Carreras,
      
      Streithelferin,
      wegen Nichtigerklärung der Entscheidung C (2009) 9059 der Kommission vom 12. November 2009, mit der ein Zusammenschluss gemäß
         der Verordnung (EG) Nr. 139/2004 des Rates vom 20. Januar 2004 über die Kontrolle von Unternehmenszusammenschlüssen (ABl.
         L 24, S. 1) für mit dem Gemeinsamen Markt vereinbar erklärt wurde (Sache COMP/M.5549 – EDF/Segebel) und der Entscheidung C (2009)
         8954 der Kommission vom 12. November 2009, mit der der Antrag der zuständigen belgischen Behörden auf teilweise Verweisung
         des Falles nach Art. 9 der Verordnung abgelehnt wurde,
      
      erlässt
      DAS GERICHT (Sechste Kammer)
      unter Mitwirkung des Präsidenten E. Moavero Milanesi (Berichterstatter) sowie der Richter N. Wahl und S. Soldevila Fragoso,
      Kanzler: N. Rosner, Verwaltungsrat,
      aufgrund des schriftlichen Verfahrens und auf die mündliche Verhandlung vom 11. Mai 2011
      folgendes
      Urteil
       Vorgeschichte des Rechtsstreits
      1        Die Klägerin, die Association belge des consommateurs test-achats ASBL, ist ein Verein ohne Gewinnzweck, dessen Hauptziel
         der Schutz der Verbraucherinteressen insbesondere in Belgien ist. Sie ist von den Behörden unabhängig und wird durch Beiträge
         ihrer Mitglieder finanziert. Mit rund 350 000 Einzelmitgliedern handelt es sich um den größten Verbraucherverband in Belgien.
      
      2        Im Juni 2009 erfuhr die Klägerin, dass die Électricité de France (EDF) angekündigt hatte, die alleinige Kontrolle über die
         Segebel SA erwerben zu wollen (im Folgenden: in Rede stehender Zusammenschluss). Die Segebel SA war eine Holding, deren einziger
         Vermögenswert eine Beteiligung von 51 % an der SPE SA war, dem zweitgrößten Stromanbieter in Belgien nach dem ältesten Anbieter
         Electrabel SA, der von der GDF Suez SA kontrolliert wurde. Zum maßgeblichen Zeitpunkt hielt der französische Staat 84,6 %
         der Aktien der EDF. An GDF Suez hielt Frankreich eine Minderheitsbeteiligung von 35,91 %. Diese Beteiligungen wurden von der
         Agence des participations de l’État über zwei getrennte Direktionen verwaltet.
      
      3        Am 23. Juni 2009 richtete die Klägerin ein Schreiben an die Kommission der Europäischen Gemeinschaften, in dem sie ihre Bedenken
         zum in Rede stehenden Zusammenschluss äußerte (im Folgenden: Schreiben vom 23. Juni 2009). In diesem Zusammenhang forderte
         sie die Kommission auf, die angeblichen negativen Auswirkungen der Präsenz des französischen Staates unter den Anteilseignern
         von EDF und von GDF Suez auf den Wettbewerb zu untersuchen, insbesondere auf den belgischen Gas- und Strommärkten. Darüber
         hinaus beantragte die Klägerin ihre Anhörung nach Art. 11 Buchst. c der Verordnung (EG) Nr. 802/2004 der Kommission vom 7.
         April 2004 zur Durchführung der Verordnung (EG) Nr. 139/2004 des Rates über die Kontrolle von Unternehmenszusammenschlüssen
         (ABl. L 133, S. 1), da der in Rede stehende Zusammenschluss Auswirkungen auf von Endverbrauchern genutzte Waren oder Dienstleistungen
         habe.
      
      4        Die Kommission antwortete der Klägerin am 20. Juli 2009, dass ihre Stellungnahme bei der Prüfung des in Rede stehenden Zusammenschlusses
         berücksichtigt würde, wenn dieser als Zusammenschluss von gemeinschaftsweiter Bedeutung eingestuft würde.
      
      5        Am 23. September 2009 meldete EDF den in Rede stehenden Zusammenschluss gemäß der Verordnung (EG) Nr. 139/2004 des Rates vom
         20. Januar 2004 über die Kontrolle von Unternehmenszusammenschlüssen (ABl. L 24, S. 1) bei der Kommission an. Am 30. September
         2009 wurde eine Bekanntmachung der Anmeldung im Amtsblatt der Europäischen Union (ABl. C 235, S. 26) veröffentlicht und interessierten Dritten Gelegenheit zur Stellungnahme gegeben. Die Klägerin hat auf
         diese Bekanntmachung nicht reagiert.
      
      6        Am 14. Oktober 2009 stellte die Autorité belge de concurrence (belgische Wettbewerbsbehörde) bei der Kommission einen Antrag
         auf teilweise Verweisung der Prüfung des in Rede stehenden Zusammenschlusses nach Art. 9 Abs. 3 Buchst. b der Verordnung Nr.
         139/2004 in Bezug auf den belgischen Strommarkt (im Folgenden: Verweisungsantrag).
      
      7        Die Kommission nahm eine Prüfung des in Rede stehenden Zusammenschlusses vor, indem sie Fragebögen an Kunden, Wettbewerber,
         Lieferanten und Berufsverbände sowie an die Commission de régulation de l’électricité et du gaz (Regulierungskommission für
         Strom und Gas, im Folgenden: CREG) sandte. Darüber hinaus wurden die von EDF am 23. Oktober 2009 abgegebenen Verpflichtungszusagen
         im Rahmen der Anhörung von 20 unterschiedlichen Akteuren, insbesondere bestimmter Stromerzeuger und ‑versorger, der CREG und
         der Autorité belge de concurrence, einem Markttest unterzogen.
      
      8        Am 12. November 2009 erließ die Kommission zum einen die Entscheidung C (2009) 8954 (Sache COMP/M.5549 – EDF/Segebel) (im
         Folgenden: ablehnende Verweisungsentscheidung), mit der der Antrag der zuständigen belgischen Behörden auf teilweise Verweisung
         des Falles abgelehnt wurde, und zum anderen die Entscheidung C (2009) 9059 (Sache COMP/M.5549 – EDF/Segebel) (im Folgenden:
         Genehmigungsentscheidung), mit der der in Rede stehende Zusammenschluss für mit dem Gemeinsamen Markt vereinbar erklärt wurde.
         Die Genehmigungsentscheidung erging auf der Grundlage von Art. 6 Abs. 1 Buchst. b und Abs. 2 der Verordnung Nr. 139/2004.
         Aufgrund der geänderten Verpflichtungszusagen der EDF war die Kommission nämlich der Ansicht, dass der in Rede stehende Zusammenschluss
         nicht mehr Anlass zu ernsthaften Bedenken hinsichtlich seiner Vereinbarkeit mit dem Gemeinsamen Markt gebe und somit im Rahmen
         der Phase des von den genannten Vorschriften geregelten Zusammenschlusskontrollverfahrens (im Folgenden: Phase I) genehmigt
         werden könne, ohne das in Art. 6 Abs. 1 Buchst. c der Verordnung vorgesehene Verfahren (im Folgenden: Phase II) einzuleiten.
         
      
      9        In der Genehmigungsentscheidung machte die Kommission geltend, dass im Rahmen des in Rede stehenden Zusammenschlusses nur
         bestimmte Strom- und Gasmärkte in Belgien, in Frankreich und in den Niederlanden betroffen seien. Was die belgischen Märkte
         betreffe, so handle es sich erstens um den Stromerzeugungsmarkt, den Stromgroßhandelsmarkt und den Stromhandelsmarkt (Erwägungsgründe
         15 bis 117), zweitens um den Markt für Ausgleichs- und Hilfsdienste (Erwägungsgründe 118 bis 130) und drittens um den Einzelhandelsmarkt
         für Stromlieferungen an kleine und große Industriekunden (Erwägungsgründe 131 bis 152). Da nur SPE, nicht jedoch EDF, auf
         dem Strom- und Gasversorgungsmarkt für Haushaltskunden tätig gewesen sei, sei dieser Markt vorliegend nicht berücksichtigt
         worden (Erwägungsgründe 11 und 139).
      
      10      Zu den etwaigen einseitigen Auswirkungen des in Rede stehenden Zusammenschlusses wird in der Genehmigungsentscheidung festgestellt,
         dass EDF vor dem angemeldeten Zusammenschluss begonnen habe, in Belgien zwei Standorte für die Errichtung von kombinierten
         Gas- und Dampfturbinenanlagen zu erschließen, ohne dass jedoch bislang die entsprechenden endgültigen Investitionsentscheidungen
         ergangen seien, und auch versucht habe, mehrere Projekte zu initiieren, um Zugang zu Stromerzeugungskapazitäten zu erlangen
         (Erwägungsgründe 43 bis 45). Da EDF nur über eine beschränkte Einsatzkapazität verfüge, die außerdem vertraglich bis 2015
         gebunden sei, gebe es somit keine erheblichen Überschneidungen zwischen dem Stromerzeugungsmarkt und dem Stromgroßhandelsmarkt
         in Bezug auf die derzeitige Stromerzeugungskapazität (Erwägungsgrund 62). Da SPE jedoch bereits an mehreren Projekten zum
         Ausbau der Stromerzeugungskapazität gearbeitet habe, hätten – so die Genehmigungsentscheidung – ernsthafte Zweifel in Bezug
         auf die Anreize für die durch den in Rede stehenden Zusammenschluss entstehende Einheit an der Weiterentwicklung der beiden
         genannten Standorte bestanden (Erwägungsgründe 63 und 116); diese Zweifel seien durch die geänderten Verpflichtungszusagen
         der EDF ausgeräumt worden (Erwägungsgründe 206 bis 246).
      
      11      In Bezug auf etwaige abgestimmte Wirkungen berücksichtigt die Genehmigungsentscheidung u. a. das Vorbringen der Autorité belge
         de concurrence, dass die Beteiligung des französischen Staates an EDF und GDF Suez die Gefahr einer Abstimmung zwischen Letzterer
         und der durch den in Rede stehenden Zusammenschluss entstehenden Einheit mit sich bringe. Sie kommt jedoch zum Schluss, dass
         EDF gegenüber GDF Suez als ein Unternehmen angesehen werden könne, das über eine autonome Entscheidungsbefugnis verfüge, und
         somit als ein tatsächlicher Wettbewerber von GDF Suez (Erwägungsgründe 89 bis 99).
      
      12      In der ablehnenden Verweisungsentscheidung stellt die Kommission aufgrund einer ähnlichen wettbewerbsrechtlichen Beurteilung
         wie in der Genehmigungsentscheidung fest, dass die in Art. 9 Abs. 2 Buchst. a der Verordnung Nr. 139/2004 genannten Verweisungsvoraussetzungen
         erfüllt seien. Die Kommission ist jedoch der Ansicht, dass sie nach wie vor die am besten geeignete Behörde zur Prüfung des
         in Rede stehenden Zusammenschlusses sei, da sie erstens in den vergangenen Jahren einen erheblichen Sachverstand zu den belgischen
         Strommärkten erworben habe und zweitens die von der Autorité belge de concurrence geltend gemachten wettbewerblichen Bedenken
         über die belgischen Märkte hinausreichten und daher eine länderübergreifende Analyse erforderten, für die die Autorité belge
         de concurrence nicht über hinreichende Ermittlungsmöglichkeiten verfüge. Darüber hinaus bringe die Verweisung die Gefahr mit
         sich, dass der in Rede stehende Zusammenschluss aufgrund des belgischen Wettbewerbsrechts ohne Möglichkeit der Festlegung
         von Auflagen genehmigt werden müsse (Erwägungsgründe 260 bis 263).
      
       Verfahren und Anträge der Verfahrensbeteiligten
      13      Mit Klageschrift, die am 17. Mai 2010 bei der Kanzlei des Gerichts eingegangen ist, hat die Klägerin die vorliegende Klage
         erhoben.
      
      14      Mit Schriftsatz, der am 10. September 2010 bei der Kanzlei des Gerichts eingegangen ist, hat EDF ihre Zulassung als Streithelferin
         zur Unterstützung der Anträge der Kommission beantragt. Der Streithilfeantrag ist gemäß Art. 116 § 1 der Verfahrensordnung
         des Gerichts den Parteien zugestellt worden, die keine Einwände erhoben haben.
      
      15      Mit Beschluss vom 17. November 2010 hat der Präsident der Sechsten Kammer des Gerichts dem Streithilfeantrag stattgegeben.
      
      16      Am 6. Januar 2011 hat die Streithelferin ihren Streithilfeschriftsatz eingereicht, zu dem die Klägerin fristgerecht Stellung
         genommen hat, während die Kommission darauf verzichtet hat.
      
      17      Das Gericht (Sechste Kammer) hat auf Bericht des Berichterstatters beschlossen, die mündliche Verhandlung zu eröffnen.
      
      18      Mit Schreiben vom 25. März 2011 hat das Gericht im Rahmen prozessleitender Maßnahmen nach Art. 64 seiner Verfahrensordnung
         die Kommission zur Vorlage bestimmter Unterlagen aufgefordert und schriftlich zu beantwortende Fragen an sie gerichtet. Die
         Kommission hat diesen prozessleitenden Maßnahmen innerhalb der gesetzten Fristen Folge geleistet. 
      
      19      Die Verfahrensbeteiligten haben in der Sitzung vom 11. Mai 2011 mündlich verhandelt und mündliche Fragen des Gerichts beantwortet.
      
      20      Die Klägerin beantragt, 
      
      –        die Genehmigungsentscheidung und die ablehnende Verweisungsentscheidung für nichtig zu erklären;
      –        der Kommission und der Streithelferin die Kosten aufzuerlegen.
      21      Die Kommission und die Streithelferin beantragen,
      
      –        die Klage abzuweisen;
      –        der Klägerin die Kosten aufzuerlegen.
       Rechtliche Würdigung
      22      Die Klägerin stützt ihre Klage gegen die Genehmigungsentscheidung auf drei Klagegründe: erstens auf eine Verletzung der Begründungspflicht,
         einen Verstoß gegen Art. 6 Abs. 2 der Verordnung Nr. 139/2004 und einen offensichtlichen Beurteilungsfehler in Bezug auf die
         von der Kommission vorgenommene Würdigung der strukturellen Verbindungen zwischen EDF und GDF Suez, zweitens auf einen Verstoß
         gegen die genannte Bestimmung, da ihr das Recht auf Beteiligung am Verfahren versagt worden sei, und drittens auf einen Verstoß
         gegen die genannte Bestimmung und einen offensichtlichen Beurteilungsfehler, da die Phase II nicht eingeleitet worden sei.
      
      23      In Bezug auf die ablehnende Verweisungsentscheidung führt die Klägerin im Wesentlichen als Klagegrund einen Verstoß gegen
         Art. 9 Abs. 3 der Verordnung Nr. 139/2004 an.
      
      24      Ohne mit besonderem Schriftsatz eine Einrede der Unzulässigkeit nach Art. 114 der Verfahrensordnung des Gerichts zu erheben,
         zieht die Kommission die Zulässigkeit der Klage in Zweifel, soweit diese auf die Nichtigerklärung sowohl der Genehmigungsentscheidung
         als auch der ablehnenden Verweisungsentscheidung gerichtet ist.
      
       Zum Antrag auf Nichtigerklärung der Genehmigungsentscheidung
      25      Nach Ansicht der Kommission ist die Klägerin nicht zur Erhebung einer Klage gegen die Genehmigungsentscheidung, die sie weder
         unmittelbar noch individuell betreffe, befugt.
      
      26      Die Kommission macht geltend, die Klägerin genüge nicht den Zulässigkeitsvoraussetzungen, die in der auf das Urteil des Gerichtshofs
         vom 15. Juli 1963, Plaumann/Kommission (25/62, Slg. 1963, 213), zurückgehenden Rechtsprechung festgelegt worden seien, und
         falle nicht unter die in Art. 18 Abs. 4 der Verordnung Nr. 139/2004 vorgesehene Kategorie von Personen, die von der Kommission
         angehört werden könnten und sogar müssten, wenn sie dies beantragten. Somit stünden der Klägerin die Verfahrensrechte nicht
         zu, die die Kommission durch die Nichteinleitung der Phase II verletzt haben solle, in der Dritten jedenfalls keine weiterreichende
         Beteiligung am Verfahren eingeräumt werde als in der Phase I.
      
       Vorbemerkungen
      27      Nach Art. 263 Abs. 4 AEUV kann eine natürliche oder juristische Person gegen eine an eine andere Person ergangene Entscheidung
         nur Klage erheben, wenn diese Entscheidung sie unmittelbar und individuell betrifft. Aus der Rechtsprechung geht jedoch hervor,
         dass bei Entscheidungen der Kommission zur Vereinbarkeit eines Zusammenschlusses mit dem Gemeinsamen Markt die Voraussetzungen
         der Klagebefugnis interessierter Dritter unterschiedlich zu beurteilen sind, je nachdem, ob diese Mängel in Bezug auf den
         Inhalt dieser Entscheidungen geltend machen (im Folgenden: erste Kategorie) oder behaupten, die Kommission habe die ihnen
         durch die Rechtsvorschriften der Europäischen Union über die Kontrolle von Zusammenschlüssen verliehenen Verfahrensrechte
         verletzt (im Folgenden: zweite Kategorie). 
      
      28      Was die erste Kategorie betrifft, reicht allein der Umstand, dass eine Entscheidung geeignet ist, die rechtliche Stellung
         des Klägers zu beeinflussen, nicht aus, um diesen als klagebefugt anzusehen (Urteile des Gerichts vom 27. April 1995, CCE
         de la Société générale des grandes sources u. a./Kommission, T‑96/92, Slg. 1995, II‑1213, Randnr. 26, und CCE de Vittel u. a./Kommission,
         T‑12/93, Slg. 1995, II‑1247, Randnr. 36). Insbesondere ist für das individuelle Betroffensein nach der im Urteil Plaumann/Kommission
         (Slg. 1963, 211) entwickelten Formel erforderlich, dass diese Entscheidung den Kläger wegen bestimmter persönlicher Eigenschaften
         oder besonderer, ihn aus dem Kreis aller übrigen Personen heraushebender Umstände berührt und ihn in ähnlicher Weise individualisiert
         wie den Adressaten.
      
      29      Im Hinblick auf die zweite Kategorie müssen Dritte, wenn ihnen eine Verordnung verfahrensmäßige Rechte gewährt, allgemein
         über eine Klagemöglichkeit zum Schutz ihrer berechtigten Interessen verfügen. Insbesondere im Zusammenhang mit Rechtsstreitigkeiten
         natürlicher oder juristischer Personen ist hervorzuheben, dass Verletzungen des Rechts bestimmter Dritter, im Verwaltungsverfahren
         auf Antrag ordnungsgemäß angehört zu werden, vom Unionsrichter grundsätzlich nur auf der Stufe der Kontrolle der Ordnungsmäßigkeit
         der von der Kommission erlassenen endgültigen Entscheidung geahndet werden können. Selbst wenn diese Entscheidung ihrem Inhalt
         nach den Kläger nicht individuell und/oder unmittelbar betrifft, ist diesem also dennoch die Klagebefugnis gegen diese Entscheidung
         zuzuerkennen, wenn er gerade prüfen lassen will, ob die Verfahrensgarantien, auf die er im Verwaltungsverfahren Anspruch hatte,
         verletzt worden sind. Nur wenn das Gericht eine Verletzung dieser Garantien feststellen sollte, die das Recht des Klägers
         beeinträchtigt, auf Antrag seinen Standpunkt im Verwaltungsverfahren in sachdienlicher Weise vorzutragen, müsste es diese
         Entscheidung wegen Verletzung wesentlicher Formvorschriften für nichtig erklären. Liegt eine solche wesentliche Verletzung
         der Verfahrensrechte des Klägers nicht vor, dann kann allein der Umstand, dass sich dieser vor dem Unionsrichter auf die Verletzung
         dieser Rechte im Verwaltungsverfahren beruft, nicht zur Zulässigkeit der Klage führen, soweit sie auf Klagegründe gestützt
         ist, mit denen die Verletzung materiell-rechtlicher Vorschriften geltend gemacht wird (vgl. in diesem Sinne entsprechend Urteile
         CCE de la Société générale des grandes sources u. a./Kommission, Randnr. 46, und CCE de Vittel u. a./Kommission, Randnr. 59).
      
      30      Eine Klage, die nicht unter die erste Kategorie fällt, kann demnach nur insoweit für zulässig erklärt werden, als sie auf
         die Gewährleistung des Schutzes der dem Kläger im Verwaltungsverfahren zuerkannten Verfahrensgarantien gerichtet ist, wobei
         das Gericht inhaltlich zu prüfen hat, ob die Entscheidung, deren Nichtigerklärung beantragt wird, diese Garantien verletzt
         (vgl. in diesem Sinne Urteile CCE de la Société générale des grandes sources u. a./Kommission, Randnr. 47, und CCE de Vittel
         u. a./Kommission, Randnr. 60).
      
      31      Zudem ist anzumerken, dass diese Unterscheidung an diejenige erinnert, die oft bei Streitigkeiten zu den Bestimmungen des
         Vertrags über staatliche Beihilfen getroffen wird, die ebenfalls unter das Wettbewerbsrecht der Union fallen und die daher
         einschlägige Beispiele aus der Rechtsprechung bieten, unbeschadet eventuell erforderlicher Anpassungen bei der Übertragung
         dieser Beispiele auf Streitigkeiten im Rahmen der Kontrolle von Zusammenschlüssen. Nach ständiger Rechtsprechung genügt der
         bloße Umstand, dass ein Kläger als „Beteiligter“ im Sinne von Art. 108 Abs. 2 AEUV angesehen werden kann, und ihm daher bestimmte
         Verfahrensgarantien zugutekommen, nicht für die Zulässigkeit der Klage, wenn der Kläger die Begründetheit der Entscheidung,
         in der die Kommission geprüft hat, ob eine Beihilfe mit dem Gemeinsamen Markt vereinbar ist, in Frage stellt, sondern er muss
         nachweisen, dass ihm eine „besondere Stellung“ im Sinne des Urteils Plaumann/Kommission zukommt. Stellt die Kommission hingegen
         mit einer nach Art. 108 Abs. 3 AEUV ergangenen Entscheidung fest, dass eine Beihilfe mit dem Gemeinsamen Markt vereinbar ist,
         können die Beteiligten die Beachtung ihrer Verfahrensgarantien folglich nur durchsetzen, wenn sie die Möglichkeit haben, diese
         Entscheidung vor dem Unionsrichter anzufechten. Deshalb erklärt der Unionsrichter eine Nichtigkeitsklage eines Beteiligten
         im Sinne des Art. 108 Abs. 2 AEUV gegen eine solche Entscheidung für zulässig, wenn der Kläger mit dieser Klage die Verfahrensrechte
         wahren möchte, die ihm nach der letztgenannten Bestimmung zustehen (vgl. in diesem Sinne Urteil des Gerichtshofs vom 9. Juli
         2009, 3F/Kommission, C‑319/07 P, Slg. 2009, I‑5963, Randnrn. 30, 31 und 34 und die dort angeführte Rechtsprechung).
       Zur Zulässigkeit der Klage gegen die Genehmigungsentscheidung, soweit sie auf deren Inhalt gerichtet ist
      32      Im vorliegenden Fall fällt die Klägerin nicht unter die erste oben in Randnr. 27 genannte Kategorie, da sie nicht die im Urteil
         Plaumann/Kommission vorgesehenen Voraussetzungen für ein individuelles Betroffensein erfüllt.
      
      33      Erstens sind die von der Klägerin vertretenen Personen nur aufgrund ihrer objektiven und abstrakten Eigenschaft als Energieverbraucher
         von der Genehmigungsentscheidung betroffen, da die Lieferpreise aufgrund der infolge dieser Entscheidung eintretenden Konzentration
         des Angebots ansteigen könnten, so dass alle Strom- und Gasverbraucher, die im räumlich relevanten Markt ansässig sind, gleichfalls
         von dieser Entscheidung berührt werden. Daher berührt die Genehmigungsentscheidung die genannten Personen nicht wegen bestimmter
         persönlicher Eigenschaften oder Umstände, die sie in ähnlicher Weise individualisieren wie den Adressaten der Entscheidung.
         Da diese Personen von der Genehmigungsentscheidung nicht individuell betroffen sind, kann der Klägerin nicht eine individuelle
         Betroffenheit zuerkannt werden, weil eine zur Wahrnehmung der gemeinsamen Interessen einer bestimmten Gruppe von Rechtssubjekten
         errichtete Vereinigung nicht im Sinne von Art. 263 Abs. 4 AEUV von einem Rechtsakt individuell betroffen ist, der die allgemeinen
         Interessen dieser Gruppe betrifft (vgl. in diesem Sinne Beschluss des Gerichts vom 18. September 2006, Wirtschaftskammer Kärnten
         und best connect Ampere Strompool/Kommission, T‑350/03, nicht in der amtlichen Sammlung veröffentlicht, Randnrn. 29 bis 31
         und die dort angeführte Rechtsprechung).
      
      34      Zweitens ist zur Möglichkeit, dass die Klägerin von der Genehmigungsentscheidung individuell betroffen ist, da ihre eigenen
         Interessen als Vereinigung berührt sind, festzustellen, dass diese Interessen im Rahmen eines Verfahrens zur Prüfung eines
         Zusammenschlusses vor allem darin bestehen, seinen Standpunkt im Verfahren darlegen zu können, das zur Entscheidung der Kommission
         über die Vereinbarkeit dieses Zusammenschlusses mit dem Gemeinsamen Markt führt. Somit ist ein solches Betroffensein nur für
         die Frage erheblich, ob die Klägerin unter die zweite, oben in Randnr. 27 genannte Kategorie fällt.
      
      35      Daher ist die Klage gegen die Genehmigungsentscheidung unzulässig, soweit sie auf deren Inhalt gerichtet ist.
      
       Zur Zulässigkeit der Klage gegen die Genehmigungsentscheidung, soweit sie auf die Wahrung der Verfahrensrechte der Klägerin
         gerichtet ist
      
      36      Zur Frage, ob die Klägerin unter die zweite, oben in Randnr. 27 genannte Kategorie fällt, ist anzumerken, dass nach Art. 11
         Buchst. c zweiter Gedankenstrich der Verordnung Nr. 802/2004 Verbraucherverbänden das Recht auf Anhörung im Sinne von Art. 18
         der Verordnung Nr. 139/2004 zusteht, wenn das Zusammenschlussvorhaben von Endverbrauchern genutzte Waren oder Dienstleistungen
         betrifft. Art. 18 Abs. 4 letzter Satz der Verordnung Nr. 139/2004 besagt, dass wenn natürliche oder juristische Personen,
         die ein hinreichendes Interesse darlegen, beantragen, von der Kommission angehört zu werden, ihrem Antrag stattzugeben ist.
         Art. 16 Abs. 1 der Verordnung Nr. 802/2004 verleiht Dritten, die nach Art. 18 Abs. 4 Satz 2 der Verordnung Nr. 139/2004 schriftlich
         ihre Anhörung beantragen, das Recht, ihren Standpunkt vorzubringen.
      
      37      Daher kann der Klägerin als Verbraucherverband mit den oben in Randnr. 1 beschriebenen Eigenschaften ein Verfahrensrecht zustehen,
         nämlich das Recht auf Anhörung im Rahmen des Verwaltungsverfahrens der Kommission zur Prüfung des in Rede stehenden Zusammenschlusses,
         sofern zwei Voraussetzungen erfüllt sind: Nach der ersten Voraussetzung muss der Zusammenschluss von Endverbrauchern genutzte
         Waren oder Dienstleistungen betreffen, nach der zweiten muss tatsächlich ein schriftlicher Antrag auf Anhörung durch die Kommission
         im Prüfverfahren eingereicht worden sein.
      
      38      Sofern diese Bedingungen erfüllt sind, kann die Klägerin die Genehmigungsentscheidung wegen Verletzung dieses Verfahrensrechts
         anfechten. Hierzu ist anzumerken, dass die Klägerin in ihren Schriftsätzen darauf hingewiesen hat, dass ihr nicht gestattet
         worden sei, im Verfahren vor der Kommission ihren Standpunkt zu Gehör zu bringen und an diesem Verfahren teilzunehmen, da
         die Genehmigungsentscheidung ohne Eröffnung der Phase II ergangen sei. Darüber hinaus hat die Klägerin in der mündlichen Verhandlung
         auf Fragen des Gerichts klargestellt, dass die in der Klage geltend gemachten Klagegründe sowohl den Inhalt der angefochtenen
         Entscheidungen als auch die Verletzung ihrer Verfahrensrechte betreffen.
      
      39      Zwar schreiben die auf die Kontrolle von Zusammenschlüssen anwendbaren Vorschriften, wie die Kommission angemerkt hat, nicht
         vor, dass Dritte, wie etwa die Klägerin, nur in der Phase II angehört werden, so dass die Verletzung des etwaigen Anhörungsrechts
         der Klägerin sich daher nicht daraus ergibt, dass die Genehmigungsentscheidung nach der Phase I ergangen ist. Dieser Einwand
         der Kommission hat jedoch keinen Einfluss auf die Zulässigkeit der Nichtigkeitsklage gegen diese Entscheidung aufgrund der
         Verletzung der Verfahrensrechte der Klägerin. Es steht nämlich fest, dass die Klägerin überhaupt nicht angehört worden ist,
         auch nicht in der Phase I. Unter der Annahme, dass die Klägerin in beiden Phasen die gleichen Verfahrensrechte hat, ist die
         Klage, die darauf abzielt, dass das Gericht prüft, ob diese Verfahrensrechte verletzt worden sind, jedenfalls zulässig, ungeachtet
         der Phase des Verfahrens, nach der die Genehmigungsentscheidung ergangen ist.
      
      –       Über die Voraussetzung hinsichtlich der Endverbraucher
      40      Was die erste oben in Randnr. 37 genannte Voraussetzung betrifft, so verlangt Art. 11 Buchst. c zweiter Gedankenstrich der
         Verordnung Nr. 802/2004, nach dem Verbraucherverbänden das Recht auf Anhörung nur dann zusteht, wenn das Zusammenschlussvorhaben
         von Endverbrauchern genutzte Waren oder Dienstleistungen betrifft, insoweit nicht, dass das Vorhaben sich unmittelbar auf
         die genannten Waren oder Dienstleistungen bezieht.
      
      41      Darüber hinaus ist anzumerken, dass in dem Schreiben vom 23. Juni 2009 ausdrücklich darauf Bezug genommen wurde, dass der
         in Rede stehende Zusammenschluss nach Ansicht der Klägerin die Verbraucherinteressen im Hinblick auf Preis und Leistung berührt
         und dass die Kommission in ihrem Antwortschreiben dem nicht widersprochen hat.
      
      42      Zwar ergibt sich aus der Genehmigungsentscheidung, dass der in Rede stehende Zusammenschluss nach Ansicht der Kommission nur
         Nebenwirkungen auf die Verbraucher hat. Im Erwägungsgrund 139 der Genehmigungsentscheidung hat die Kommission nämlich festgestellt,
         dass im Hinblick auf den Einzelhandelsmarkt für Stromlieferungen der in Rede stehende Zusammenschluss nur bei den großen und
         kleinen Industrie- und Geschäftskunden auf den belgischen Stromversorgungsmärkten zu horizontalen Überschneidungen führt,
         ohne auf die Stromversorgung von Haushaltskunden Bezug zu nehmen. In den Erwägungsgründen 151 und 152 hat sie jedoch anerkannt,
         dass der in Rede stehende Zusammenschluss Auswirkungen auf die verschiedenen belgischen Einzelhandelsmärkte haben könnte,
         wobei es sich aber um Nebenwirkungen handle, die keinen Anlass zu ernsthaften Bedenken hinsichtlich der Vereinbarkeit des
         in Rede stehenden Zusammenschlusses mit dem Gemeinsamen Markt gäben. Das Bestehen dieser Nebenwirkungen wird auch im Erwägungsgrund
         207 der Genehmigungsentscheidung erwähnt.
      
      43      Auch der Umstand, dass es sich hierbei möglicherweise um Nebenwirkungen handelt, führt nicht dazu, dass der Klägerin ihr Anhörungsrecht
         genommen wird. Die Kommission kann nämlich Art. 11 Buchst. c zweiter Gedankenstrich der Verordnung Nr. 802/2004 nicht so eng
         auslegen, dass die Anwendung dieser Bestimmung im Wesentlichen auf die Fälle beschränkt wird, in denen ein Zusammenschluss
         unmittelbare Auswirkungen auf die Endverbrauchermärkte hat. Dies gilt umso mehr, da zum einen die Kommission nach Art. 2 Abs. 1
         Unterabs. 2 Buchst. b der Verordnung Nr. 139/2004 bei der Prüfung eines Zusammenschlusses insbesondere die Interessen der
         Zwischen- und Endverbraucher zu berücksichtigen hat. Zum anderen müssen nach Art. 153 Abs. 2 EG, dessen Wortlaut im Wesentlichen
         dem von Art. 12 AEUV entspricht, die Erfordernisse des Verbraucherschutzes bei der Festlegung und Durchführung der anderen
         Unionspolitiken und -maßnahmen berücksichtigt werden. Zudem soll nach Art. 38 der Charta der Grundrechte der Europäischen
         Union (ABl. 2007, C 303, S. 1) die Politik der Union ein hohes Verbraucherschutzniveau sicherstellen.
      
      44      Schließlich darf die Kommission den Antrag eines Verbraucherverbands auf Anhörung als Dritter, wenn er ein hinreichendes Interesse
         an einem Zusammenschluss darlegt, nicht zurückweisen, ohne ihm Gelegenheit gegeben zu haben, das Interesse der Verbraucher
         an dem Zusammenschluss darzulegen (vgl. in diesem Sinne entsprechend Urteil des Gerichts vom 27. Januar 2000, BEUC/Kommission
         T‑256/97, Slg. 2000, II‑101, Randnr. 77).
      
      45      Daraus folgt, dass die Klägerin die erste oben in Randnr. 37 genannte Voraussetzung erfüllt.
      
      –       Über die Voraussetzung hinsichtlich der Stellung eines Anhörungsantrags
      46      Bei der zweiten oben in Randnr. 37 genannten Voraussetzung ist zu prüfen, ob die Klägerin ihren Antrag auf Anhörung nach Art. 18
         Abs. 4 der Verordnung Nr. 139/2004 und Art. 16 Abs. 1 der Verordnung Nr. 802/2004 wirksam gestellt hat. 
      
      47      Zunächst ist darauf hinzuweisen, dass die Klägerin in dem Schreiben vom 23. Juni 2009 erklärt hat, von dem ihr nach Art. 11
         Buchst. c der Verordnung Nr. 802/2004 zustehenden Anhörungsrecht im Rahmen des Kontrollverfahrens des in Rede stehenden Zusammenschlusses
         Gebrauch machen zu wollen. Darüber hinaus steht fest, dass das Schreiben vom 23. Juni 2009 älter als die Anmeldung des in
         Rede stehenden Zusammenschlussvorhabens und erst recht älter als die Veröffentlichung der Bekanntmachung der Anmeldung im
         Amtsblatt der Europäischen Union ist.
      
      48      Mit Schreiben vom 20. Juli 2009 bestätigte die Kommission den Empfang dieses Schreibens und teilte der Klägerin mit, dass
         ihre Stellungnahme bei der Prüfung des in Rede stehenden Zusammenschlusses berücksichtigt würde, wenn dieser als Zusammenschluss
         von gemeinschaftsweiter Bedeutung eingestuft würde.
      
      49      Weder in der Verordnung Nr. 139/2004 noch in der Verordnung Nr. 802/2004 wird im Zusammenhang mit der Verpflichtung der Kommission,
         bestimmte Dritte auf Antrag anzuhören, angegeben, innerhalb welcher Frist ein entsprechender Antrag zu stellen ist. In diesen
         Verordnungen ist insbesondere nicht ausdrücklich vorgeschrieben, dass dieser Antrag nach der Anmeldung des Zusammenschlusses,
         auf den er sich bezieht, oder nach der Veröffentlichung der Bekanntmachung dieses Zusammenschlusses zu stellen ist.
      
      50      Das diesbezügliche Schweigen der Vorschriften der Union über Zusammenschlüsse kann jedoch nicht dahin ausgelegt werden, dass
         ein Anhörungsantrag, sofern die anderen einschlägigen Bedingungen erfüllt sind, die Verpflichtung der Kommission nach sich
         zieht, ihm stattzugeben, selbst wenn der Antrag vor der Anmeldung des in Rede stehenden Zusammenschlusses bei der Kommission
         eingereicht worden ist. Den Vorschriften der Union über die Kontrolle von Zusammenschlüssen ist nämlich zu entnehmen, dass
         die Handlung, die das Prüfungsverfahren der Kommission förmlich einleitet, eben die Anmeldung ist.
      
      51      Hierzu ist anzumerken, dass nach Art. 4 Abs. 1 Unterabs. 1 der Verordnung Nr. 139/2004 alle Zusammenschlüsse von gemeinschaftsweiter
         Bedeutung nach Vertragsabschluss, Veröffentlichung des Übernahmeangebots oder Erwerb einer Kontrollbeteiligung und vor ihrem
         Vollzug bei der Kommission ordnungsgemäß anzumelden sind. Nach Art. 4 Abs. 1 Unterabs. 2 der Verordnung Nr. 139/2004 ist eine
         Anmeldung auch dann möglich, wenn die beteiligten Unternehmen der Kommission gegenüber glaubhaft machen, dass sie gewillt
         sind, einen Vertrag zu schließen, oder im Fall eines Übernahmeangebots öffentlich ihre Absicht zur Abgabe eines solchen Angebots
         bekundet haben, sofern der beabsichtigte Vertrag oder das beabsichtigte Angebot zu einem Zusammenschluss von gemeinschaftsweiter
         Bedeutung führen würde. Gemäß Art. 4 Abs. 1 Unterabs. 3 der Verordnung Nr. 139/2004 bezeichnet der Ausdruck „angemeldeter
         Zusammenschluss“ im Sinne dieser Verordnung auch beabsichtigte Zusammenschlüsse, die nach Unterabs. 2 angemeldet werden. 
      
      52      Außerdem ergibt sich aus Art. 6 Abs. 1 und Art. 10 Abs. 1 und 4 der Verordnung Nr. 139/2004, dass die Kommission unmittelbar
         nach dem Eingang der Anmeldung eines Zusammenschlusses mit deren Prüfung beginnt und innerhalb von 25 Arbeitstagen eine Entscheidung
         über den angemeldeten Zusammenschluss zu ergehen hat, wobei diese Frist in den in den Vorschriften ausdrücklich genannten
         Fällen verlängert und/oder ausgesetzt werden kann. Die Frist beginnt mit dem Arbeitstag, der auf den Tag des Eingangs der
         Anmeldung folgt, oder, wenn die bei der Anmeldung zu erteilenden Auskünfte unvollständig sind, mit dem Arbeitstag, der auf
         den Tag des Eingangs der vollständigen Auskünfte folgt. Innerhalb dieser Frist, die die Phase I abgrenzt, muss die Kommission
         entscheiden, ob die Verordnung Nr. 139/2004 auf den angemeldeten Zusammenschluss Anwendung findet und, wenn dies der Fall
         ist, ob er in dieser Phase genehmigt werden kann, da er keinen Anlass zu ernsthaften Bedenken hinsichtlich seiner Vereinbarkeit
         mit dem Gemeinsamen Markt gibt, oder aber ob die Phase II eingeleitet werden muss, um die entsprechenden Bedenken einer näheren
         Prüfung zu unterziehen.
      
      53      Da die Kommission nur bei „angemeldeten Zusammenschlüssen“ eine Entscheidung nach Art. 6 der Verordnung Nr. 139/2004 erlässt,
         entspricht es der Logik der Vorschriften der Union über die Kontrolle von Zusammenschlüssen, dass die Schritte, die Dritte
         unternehmen müssen, um am Verfahren beteiligt zu werden, nach der förmlichen Anmeldung eines Zusammenschlusses erfolgen müssen.
      
      54      Im Übrigen ist zu beachten, dass oftmals – lange bevor die entsprechenden Vorhaben gegebenenfalls als Zusammenschlüsse bei
         der Kommission angemeldet werden – in den interessierten Kreisen und sogar in der Presse Informationen über mögliche wirtschaftliche
         Vorhaben kursieren, auf die die Verordnung Nr. 139/2004 Anwendung finden könnte.
      
      55      Zum einen wird dadurch, dass ein Anhörungsantrag nach Art. 18 Abs. 4 der Verordnung Nr. 139/2004 und Art. 16 Abs. 1 der Verordnung
         Nr. 802/2004 nach der Anmeldung des Zusammenschlusses, auf den sich der Antrag bezieht, zu stellen ist, im Interesse Dritter
         vermieden, dass Letztere derartige Anträge stellen, ohne dass der Gegenstand des Prüfverfahrens der Kommission festgelegt
         worden ist, da diese Festlegung erst zum Zeitpunkt der Anmeldung des betreffenden wirtschaftlichen Vorhabens erfolgt. Zum
         anderen bleibt der Kommission dadurch die Arbeit erspart, die bei ihr eingegangenen Anträge gezielt danach zu trennen, ob
         sie sich auf wirtschaftliche Vorhaben beziehen, die allein auf abstrakten Annahmen oder auf schlichtem Hörensagen beruhen,
         oder sich auf Vorhaben beziehen, die zu einer Anmeldung führen.
      
      56      Das entgegengesetzte Szenario würde zu einer unnötigen Erschwernis der in den Vorschriften der Union über die Kontrolle von
         Zusammenschlüssen vorgesehenen Aufgaben der Kommission führen. Das Erfordernis, dass die Dritten, die angehört werden möchten,
         ihre entsprechenden Anträge nach der Anmeldung des betreffenden Zusammenschlusses stellen, entspricht dem Beschleunigungsgebot,
         das nach der Rechtsprechung die allgemeine Systematik der Vorschriften der Union über die Kontrolle von Zusammenschlüssen
         kennzeichnet und die Kommission im Hinblick auf den Erlass der abschließenden Entscheidung zur Einhaltung strikter Fristen
         verpflichtet (Urteile des Gerichtshofs vom 18. Dezember 2007, Cementbouw Handel & Industrie/Kommission, C‑202/06 P, Slg. 2007,
         I‑12129, Randnr. 39, und vom 10. Juli 2008, Bertelsmann und Sony Corporation of America/Impala, C‑413/06 P, Slg. 2008, I‑4951,
         Randnr. 49). Daher ist die Kommission angesichts dieser strikten Fristen nicht verpflichtet, für jeden angemeldeten Zusammenschluss
         zu prüfen, ob bereits vor der Anmeldung Dritte ein Interesse bekundet haben.
      
      57      Dritte können sich nicht darauf berufen, von der Anmeldung nichts gewusst zu haben. Vielmehr werden sie von der Kommission
         selbst ausdrücklich darüber informiert, da die Kommission, wenn sie feststellt, dass ein Zusammenschluss unter diese Verordnung
         fällt, nach Art. 4 Abs. 3 der Verordnung Nr. 139/2004 eine Bekanntmachung im Amtsblatt der Europäischen Union unter Angabe der Namen der beteiligten Unternehmen, ihres Herkunftslands, der Art des Zusammenschlusses sowie der betroffenen
         Wirtschaftszweige veröffentlichen muss. Durch diese Veröffentlichung ist gewährleistet, dass die Information über die Anmeldung
         eines Zusammenschlusses allgemein zur Verfügung gestellt wird.
      
      58      Da jedoch für die Einleitung des Prüfverfahrens der Kommission nur der Zeitpunkt der Anmeldung erheblich ist, kann die Kommission
         die Anhörungsanträge, die bei ihr nach der Anmeldung, aber vor der Veröffentlichung im Sinne der genannten Vorschrift, eingehen,
         nicht außer Acht lassen.
      
      59      Im vorliegenden Fall hatte die Klägerin der Kommission zwei Monate vor der Anmeldung des in Rede stehenden Zusammenschlusses
         ihren Wunsch nach Anhörung mitgeteilt, falls die Kommission nach der Anmeldung dieses Zusammenschlusses ihn als einen Zusammenschluss
         von gemeinschaftsweiter Bedeutung ansehen sollte. Dies kann jedoch kein Ersatz für die fehlende Erneuerung des Antrags oder
         die fehlende Initiative der Klägerin sein, nachdem der geplante Zusammenschluss zwischen EDF und Segebel, von dem die Klägerin
         schon vorher Kenntnis hatte, tatsächlich ordnungsgemäß angemeldet worden war und daher das in der Verordnung Nr. 139/2004
         vorgesehene Verfahren in Gang gesetzt worden war, in dem die Klägerin hatte angehört werden wollen.
      
      60      Außerdem ist darauf hinzuweisen, dass die Klägerin sich aufgrund der Antwort der Kommission auf das Schreiben vom 23. Juni
         2009 nicht auf ein schutzwürdiges Vertrauen berufen kann. In ihrer Antwort hatte sich die Kommission nämlich nicht dazu verpflichtet,
         selbst mit der Klägerin wegen einer etwaigen weiteren Stellungnahme wieder Kontakt aufzunehmen. Die Kommission hatte sich
         nur dazu verpflichtet, den Inhalt des besagten Schreibens zu berücksichtigen, falls der in Rede stehende Zusammenschluss ein
         Zusammenschluss von gemeinschaftsweiter Bedeutung sein sollte. Aus den Erwägungsgründen 89 bis 99 der Genehmigungsentscheidung
         ergibt sich, dass die Kommission die in dem Schreiben vom 23. Juni 2009 aufgeworfene Frage berücksichtigt hat, ob EDF und
         GDF Suez trotz der starken Präsenz des französischen Staates unter ihren Anteilseignern als zwei unabhängige Unternehmen eingestuft
         werden können, und zu dem Schluss gekommen ist, dass dies der Fall sei. Unabhängig von der Stichhaltigkeit dieser Erwägungsgründe
         und der Tiefgründigkeit ihrer Prüfung ist unbestreitbar, dass die Kommission sich entsprechend ihrer Antwort auf dieses Schreiben
         verhalten hat.
      
      61      Im Übrigen kann sich nach ständiger Rechtsprechung zwar jeder auf den Grundsatz des Vertrauensschutzes berufen, bei dem ein
         Unionsorgan aufgrund bestimmter Zusicherungen begründete Erwartungen geweckt hat. Ist jedoch ein umsichtiger und besonnener
         Wirtschaftsteilnehmer in der Lage, den Erlass einer Maßnahme der Union, die seine Interessen berühren kann, vorherzusehen,
         so kann er sich im Fall ihres Erlasses nicht auf diesen Grundsatz berufen (vgl. Urteil des Gerichtshofs vom 17. September
         2009, Kommission/Koninklijke FrieslandCampina, C‑519/07 P, Slg. 2009, I‑8495, Randnr. 84 und die dort angeführte Rechtsprechung).
      
      62      Im vorliegenden Fall verfügte die Klägerin spätestens im Zeitpunkt der Veröffentlichung der Bekanntmachung der Anmeldung über
         die Bestätigung, dass der in Rede stehende Zusammenschluss schließlich bei der Kommission angemeldet worden war. Zudem hatte
         sie Zugang zu den Informationen, dass die Kommission zum einen nach vorläufiger Prüfung und vorbehaltlich ihrer endgültigen
         Entscheidung hierüber der Ansicht war, dass der in Rede stehende Zusammenschluss unter die Verordnung Nr. 139/2004 fallen
         könnte (Nr. 3 der Bekanntmachung der Anmeldung), und zum anderen interessierte Dritte aufgefordert hatte, innerhalb von zehn
         Tagen nach der Veröffentlichung dieser Bekanntmachung zum in Rede stehenden Zusammenschluss Stellung zu nehmen (Nr. 4 der
         Bekanntmachung der Anmeldung).
      
      63      Unter diesen Umständen hätte die Klägerin die Initiative ergreifen können und müssen, um der Kommission eine Stellungnahme
         zu übermitteln oder zumindest ihren Antrag auf Anhörung im Laufe des Verfahrens zu bestätigen. Im Übrigen hätte die Klägerin
         angesichts des Zeitplans, der der Kommission durch die Verordnung Nr. 139/2004 vorgegeben ist, wissen müssen, dass es sehr
         rasch zu einer Entscheidung über den in Rede stehenden Zusammenschluss kommen konnte und in dieser Entscheidung der in Rede
         stehende Zusammenschluss schon in der Phase I für mit dem Gemeinsamen Markt vereinbar erklärt werden konnte.
      
      64      Daraus folgt, dass die Klägerin nicht die zweite Voraussetzung für die Zulässigkeit ihrer Klage gegen die angefochtene Entscheidung
         erfüllt, die sie auf die Verletzung ihrer Verfahrensrechte gestützt hat.
      
      –       Schlussfolgerung hinsichtlich der Zulässigkeit der Klage gegen die Genehmigungsentscheidung
      65      Da die Klägerin weder die Zulässigkeitsvoraussetzungen nach dem Urteil Plaumann/Kommission erfüllt noch die, die für eine
         Klage zur Wahrung der Verfahrensrechte gelten, ist sie nicht zur Erhebung einer Klage gegen die Genehmigungsentscheidung befugt.
      
      66      Diese Schlussfolgerung kann nicht durch die Argumente der Klägerin zu ihrem Recht auf einen effektiven gerichtlichen Rechtsschutz
         in Frage gestellt werden, dessen Bedeutung sie durch den Vertrag von Lissabon, insbesondere durch den zwingenden Charakter,
         den die Charta der Grundrechte der Europäischen Union erlangt habe, sowie durch bestimmte Entwicklungen in den Rechtsordnungen
         mehrerer Mitgliedstaaten bestätigt sieht.
      
      67      Es genügt nämlich der Hinweis, dass nach ständiger Rechtsprechung über die Zulässigkeitsvoraussetzungen für eine Nichtigkeitsklage
         nicht aufgrund der von der Klägerin vorgenommenen Auslegung des Rechts auf effektiven gerichtlichen Rechtsschutz hinweggegangen
         werden kann (Urteil des Gerichtshofs vom 22. November 2007, Sniace/Kommission, C‑260/05 P, Slg. 2007, I‑10005, Randnr. 64,
         und Beschluss des Gerichtshofs vom 26. November 2009, Região autónoma dos Açores/Rat, C‑444/08 P, nicht in der amtlichen Sammlung
         veröffentlicht, Randnr. 70). Folglich kann sich ein Einzelner, der von einer Entscheidung der Kommission nicht unmittelbar
         und individuell betroffen ist und somit durch diese Maßnahme nicht in seinen Interessen verletzt ist, gegenüber einer solchen
         Entscheidung nicht auf das Recht auf gerichtlichen Schutz berufen (vgl. Beschluss des Gerichtshofs vom 17. Februar 2009, Galileo
         Lebensmittel/Kommission, C‑483/07 P, Slg. 2009, I‑959, Randnr. 60 und die dort angeführte Rechtsprechung).
      
      68      Aus den oben dargelegten Umständen ergibt sich, dass im vorliegenden Fall die Zulässigkeitsvoraussetzungen nicht erfüllt sind.
         Soweit diese Klage die Wahrung der Verfahrensrechte der Klägerin betrifft, folgt ihre Unzulässigkeit aus der Untätigkeit der
         Klägerin nach der Anmeldung des in Rede stehenden Zusammenschlusses bei der Kommission. Somit kann die Klägerin nicht mit
         Erfolg geltend machen, dass die Unzulässigerklärung der vorliegenden Klage ihren Anspruch auf effektiven gerichtlichen Rechtsschutz
         beeinträchtige.
      
      69      Nach alledem ist der Klageantrag der Klägerin auf Nichtigerklärung der Genehmigungsentscheidung als unzulässig abzuweisen.
      
       Zum Antrag auf Nichtigerklärung der ablehnenden Verweisungsentscheidung
      70      Die Kommission macht erstens geltend, dass der Antrag auf Nichtigerklärung der ablehnenden Verweisungsentscheidung unzulässig
         sei, da die Klageschrift unter Verstoß gegen Art. 44 § 1 Buchst. c der Verfahrensordnung des Gerichts keine kurze Darstellung
         der Klagegründe zur Stützung dieses Antrags enthalte.
      
      71      Nach Art. 21 Abs. 1 der Satzung des Gerichtshofs, der gemäß Art. 53 Abs. 1 dieser Satzung auf das Verfahren vor dem Gericht
         anwendbar ist, sowie nach Art. 44 § 1 Buchst. c der Verfahrensordnung des Gerichts muss die Klageschrift u. a. eine kurze
         Darstellung der Klagegründe enthalten. Daher ist in ihr im Einzelnen darzulegen, worin der Klagegrund besteht, auf den die
         Klage gestützt wird, so dass seine bloß abstrakte Nennung den Erfordernissen der Satzung des Gerichtshofs und der Verfahrensordnung
         des Gerichts nicht entspricht. Außerdem muss diese Darstellung, selbst wenn sie nur kurz ist, so klar und genau sein, dass
         der Beklagte seine Verteidigung vorbereiten und das Gericht, gegebenenfalls ohne Einholung weiterer Informationen, über die
         Klage entscheiden kann. Um die Rechtssicherheit und eine geordnete Rechtspflege zu gewährleisten, ist es für die Zulässigkeit
         einer Klage oder eines bestimmten Klagegrundes erforderlich, dass sich die wesentlichen tatsächlichen und rechtlichen Umstände,
         auf die sich die Klage oder der Klagegrund stützt, zusammenhängend und verständlich unmittelbar aus der Klageschrift ergeben
         (Urteile des Gerichts vom 9. Juli 2003, Archer Daniels Midland und Archer Daniels Midland Ingredients/Kommission, T‑224/00,
         Slg. 2003, II‑2597, Randnr. 36, und vom 12. Dezember 2007, Italien/Kommission, T‑308/05, Slg. 2007, II‑5089, Randnrn. 71 und
         72).
      
      72      Die Klägerin hat diese Voraussetzungen erfüllt. Auch wenn sie nicht klar erläutert hat, aus welchen Gründen die Umstände des
         vorliegenden Falles es erfordert hätten, dass die Kommission dem Verweisungsantrag stattgibt, so hat sie doch gerügt, dass
         die Kommission den Verweisungsantrag nicht hinreichend gründlich geprüft habe, was zu einem Missbrauch ihres Ermessensspielraums
         führen könne, und dass sie sich nicht an ihre einschlägige frühere Entscheidungspraxis gehalten habe.
      
      73      Daher ist der erste Unzulässigkeitsgrund, den die Kommission anführt, zurückzuweisen.
      
      74      Zweitens trägt die Kommission vor, dass im Gegensatz zu einer Entscheidung über die Verweisung der Prüfung eines Zusammenschlusses
         an die nationalen Behörden, die der Gegenstand der Rechtssache gewesen sei, in der das Urteil des Gerichts vom 3. April 2003,
         Royal Philips Electronics/Kommission (T‑119/02, Slg. 2003, II‑1433), ergangen sei, die ablehnende Verweisungsentscheidung
         weder unmittelbar noch individuell Dritte wie die Klägerin betreffe.
      
      75      Nach ständiger Rechtsprechung ist die Klage eines an einem Zusammenschluss interessierten Dritten gegen die Entscheidung,
         mit der die Kommission dem Verweisungsantrag einer nationalen Wettbewerbsbehörde stattgibt (im Folgenden: Verweisungsentscheidung),
         zulässig (Urteile des Gerichts Royal Philips Electronics/Kommission, Randnrn. 299 und 300, und vom 30. September 2003, Cableuropa
         u. a./Kommission, T‑346/02 und T‑347/02, Slg. 2003, II‑4251, Randnrn. 81 und 82).
      
      76      Zur Beantwortung der Frage, ob eine ablehnende Verweisungsentscheidung, mit der einem solchen Antrag hingegen nicht stattgegeben
         wird, zum selben Ergebnis führt, muss man den wichtigsten Argumentationsschritten folgen, aufgrund deren das Gericht zum oben
         erwähnten Ergebnis gekommen ist.
      
      77      Zum unmittelbaren Betroffensein hat das Gericht festgestellt, dass ein Zusammenschluss oder ein Teil dieses Zusammenschlusses
         als unmittelbare Folge der Verweisungsentscheidung der ausschließlichen Kontrolle durch die nationale Wettbewerbsbehörde unterstellt
         wird, die die Verweisung beantragt hat und die auf der Grundlage ihres nationalen Wettbewerbsrechts entscheidet. Soweit die
         Verweisungsentscheidung daher die Kriterien, nach denen sich die Rechtmäßigkeit des in Rede stehenden Zusammenschlusses beurteilt,
         und das geltende Verfahren abändert, ändert sie auch die rechtliche Stellung Dritter, indem sie diesen die Möglichkeit nimmt,
         die Rechtmäßigkeit des in Rede stehenden Zusammenschlusses von der Kommission unter unionsrechtlichem Blickwinkel prüfen zu
         lassen. Hierzu hat das Gericht erklärt, dass diese Feststellung nichts mit der Frage zu tun hat, ob das nationale Wettbewerbsrecht,
         das im Anschluss an die Verweisungsentscheidung gilt, Dritten die gleichen Verfahrensrechte einräumt wie das Unionsrecht,
         da diese Entscheidung jedenfalls zur Folge hat, dass Dritten die Verfahrensrechte genommen werden, die ihnen Art. 18 Abs. 4
         der Verordnung (EWG) Nr. 4064/89 des Rates vom 21. Dezember 1989 über die Kontrolle von Unternehmenszusammenschlüssen (ABl.
         1990, L 257, S. 13) gewährt, dessen Wortlaut Art. 18 Abs. 4 der Verordnung Nr. 139/2004 entspricht. Im Übrigen hat das Gericht
         festgestellt, dass diese Verweisungsentscheidung Dritte daran hindert, die Beurteilung, der die nationalen Behörden den Zusammenschluss
         unterziehen, bei ihm anzufechten, während ohne eine Verweisung die von der Kommission getroffene Beurteilung beim Gericht
         anfechtbar wäre (vgl. in diesem Sinne Urteile Royal Philips Electronics/Kommission, Randnrn. 280 bis 287, und Cableuropa u. a./Kommission,
         Randnrn. 57 bis 65).
      
      78      Was das individuelle Betroffensein angeht, hat das Gericht insbesondere untersucht, ob die an einem Zusammenschluss interessierten
         Dritten ohne die Verweisung ein Anhörungsrecht nach Art. 18 Abs. 4 der Verordnung Nr. 4064/89 gehabt hätten. Nachdem es festgestellt
         hat, dass dies der Fall wäre, hat es daraus hergeleitet, dass die Verweisungsentscheidung, mit der Dritten die Möglichkeit
         genommen wird, vor dem Gericht eine Beurteilung anzufechten, die sie ohne die Verweisung hätten anfechten können, diese Dritten
         in gleicher Weise individuell betrifft wie eine Genehmigungsentscheidung, die ohne die Verweisung erlassen worden wäre (vgl.
         in diesem Sinne Urteile Royal Philips Electronics/Kommission, Randnrn. 295 und 297, und Cableuropa u. a./Kommission, Randnrn. 74,
         76 und 79). 
      
      79      Das Gericht hat die Zulässigkeit der Klage eines Dritten gegen die Verweisungsentscheidung aufgrund zweier Erwägungen bejaht,
         nämlich dass das Unionsrecht diesen Dritten zum einen während der Prüfung eines Zusammenschlusses durch die Kommission Verfahrensrechte
         und ihnen zum anderen einen gerichtlichen Rechtsschutz zur Anfechtung etwaiger Verletzungen dieser Rechte zuerkennt. 
      
      80      Diese Verfahrensrechte und dieser gerichtliche Rechtsschutz werden durch die ablehnende Verweisungsentscheidung nicht im Geringsten
         beeinträchtigt. Diese garantiert im Gegenteil den an einem Zusammenschluss von gemeinschaftsweiter Bedeutung interessierten
         Dritten zum einen, dass dieser von der Kommission nach Unionsrecht geprüft werden wird und, zum anderen, dass eine etwaige
         Klage gegen die verfahrensbeendende Entscheidung der Kommission in die Zuständigkeit des Gerichts fällt.
      
      81      Unter diesen Umständen kann die Klagebefugnis der Klägerin nicht aus einer analogen Anwendung der oben in Randnr. 74 angeführten
         Rechtsprechung hergeleitet werden.
      
      82      Zum Vorbringen der Klägerin, die ablehnende Verweisungsentscheidung ändere die Voraussetzungen für die Prüfung des in Rede
         stehenden Zusammenschlusses, ist festzustellen, dass nach Art. 9 Abs. 9 der Verordnung Nr. 139/2004 der betroffene Mitgliedstaat
         Klage erheben kann, um die Anwendung seines innerstaatlichen Wettbewerbsrechts durchzusetzen. Hingegen erlaubt nichts in dem
         in der genannten Verordnung vorgesehenen Kontrollsystem für Zusammenschlüsse von gemeinschaftlicher Bedeutung den Schluss,
         dass die Klägerin zur Anfechtung der ablehnenden Verweisungsentscheidung der Kommission befugt ist, weil diese verhindert,
         dass die Prüfung des in Rede stehenden Zusammenschlusses und die Rechtsmittel gegen die Prüfungsentscheidung unter das nationale
         Recht eines Mitgliedstaats und nicht unter das Unionsrecht fallen.
      
      83      Außerdem ist darauf hinzuweisen, dass die Zulässigkeit einer Klage gegen die ablehnende Verweisungsentscheidung nicht aus
         der Tatsache abgeleitet werden kann, dass das betreffende nationale Recht der Klägerin weiterreichende Verfahrensrechte und/oder
         einen weiterreichenden gerichtlichen Rechtsschutz als das Unionsrecht gewähren könnte. Der Grundsatz der Rechtssicherheit
         verbietet es nämlich, dass die Zulässigkeit einer Klage vor den Unionsgerichten davon abhängt, ob die Rechtsordnung des Mitgliedstaats,
         dessen nationale Wettbewerbsbehörde sich erfolglos um die Verweisung der Prüfung eines Zusammenschlusses bemüht hat, interessierten
         Dritten weiterreichende Verfahrensrechte und/oder einen weiterreichenden gerichtlichen Rechtsschutz als das Unionsrecht gewährt.
         Die Tragweite dieser Verfahrensrechte und des gerichtlichen Rechtsschutzes hängt nämlich von einer Reihe von Faktoren ab,
         die zum einen schwer miteinander vergleichbar sind und zum anderen der schwer kontrollierbaren Entwicklung des Rechts und
         der Rechtsprechung unterliegen.
      
      84      Im Übrigen ist Ziel einer Nichtigkeitsklage vor den Unionsgerichten die Sicherstellung der Einhaltung der Rechtsvorschriften
         der Union – unabhängig vom Umfang der Verfahrensrechte und des gerichtlichen Rechtsschutzes, den diese Vorschriften gewähren –,
         und nicht die Berufung auf einen etwaigen weiterreichenden Schutz, der sich aus dem nationalen Recht ergibt.
      
      85      Nach alledem ist der Klageantrag der Klägerin auf Nichtigerklärung der ablehnenden Verweisungsentscheidung und somit die Klage
         in ihrer Gesamtheit für unzulässig zu erklären.
      
       Kosten
      86      Nach Art. 87 § 2 der Verfahrensordnung ist die unterliegende Partei auf Antrag zur Tragung der Kosten zu verurteilen. Im Übrigen
         kann das Gericht gemäß Art. 87 § 4 Abs. 3 der Verfahrensordnung entscheiden, dass ein Streithelfer seine eigenen Kosten trägt.
      
      87      Da die Klägerin unterlegen ist, sind ihr entsprechend dem Antrag der Kommission ihre eigenen Kosten und die Kosten der Kommission
         aufzuerlegen. EDF trägt ihre eigenen Kosten.
      
      Aus diesen Gründen hat
      DAS GERICHT (Sechste Kammer)
      für Recht erkannt und entschieden:
      1.      Die Klage wird als unzulässig abgewiesen.
      2.      Die Association belge des consommateurs test-achats ASBL trägt ihre eigenen Kosten und die Kosten der Europäischen Kommission.
      3.      Die Électricité de France (EDF) trägt ihre eigenen Kosten.
      
               Moavero Milanesi 
            
            
               Wahl
            
            
               Soldevila Fragoso
            
         Verkündet in öffentlicher Sitzung in Luxemburg am 12. Oktober 2011.
      Unterschriften
      * Verfahrenssprache: Englisch.