CELEX: 31976R3167
Language: de
Date: 1976-12-21 00:00:00
Title: Verordnung (EWG) Nr. 3167/76 des Rates vom 21. Dezember 1976 zur Eröffnung, Aufteilung und Verwaltung eines Gemeinschaftszollkontingents für gefrorenes Rindfleisch der Tarifstelle 02.01 A II a) 2 des Gemeinsamen Zolltarifs (Jahr 1977)

Nr. L 357/ 14                           Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften                              29 . 12. 76
                                  VERORDNUNG (EWG) Nr. 3167/76 DES RATES
                                                 vom 21 . Dezember 1976
                zur Eröffnung, Aufteilung und Verwaltung eines Gemeinschaftszollkontingents
                für gefrorenes Rindfleisch der Tarifstelle 02.01 A II a) 2 des Gemeinsamen
                                                   Zolltarifs (Jahr 1977)
DER RAT DER EUROPAISCHEN                                         getätigten Einfuhren aus dritten Ländern sowie nach
GEMEINSCHAFTEN —                                                 den Wirtschaftsaussichten für den betreffenden Kon­
                                                                 tingenszeitraum berechnet.
gestützt auf den Vertrag zur Gründung der Europä­
ischen Wirtschaftsgemeinschaft,                                  Nach Artikel 2 Absatz 4 der Verordnung (EWG) Nr.
                                                                 193/75 der Kommission vom 17. Januar 1975 über
auf Vorschlag der Kommission,                                    gemeinsame Durchführungsvorschriften für Einfuhr­
                                                                 und Ausfuhrlizenzen sowie Vorausfestsetzungsbeschei­
nach Stellungnahme des Europäischen Parlaments ( J ),            nigungen für landwirtschaftliche Erzeugnisse (3) er­
                                                                 möglichen die Einfuhrlizenzen die Einfuhr einer um
in Erwägung nachstehender Gründe :                               5 v.H. höheren als der darin angegebenen Menge ; je­
                                                                 doch muß die in Artikel 13 der Verordnung (EWG)
Bei den letzten multilateralen Verhandlungen im                  Nr. 805/68 des Rates vom 27. Juni 1968 über die ge­
GATT hat sich die Gemeinschaft verpflichtet, für ge­             meinsame Marktorganisation für Rindfleisch (4), zu­
frorenes Rindfleisch der Tarifstelle 02.01 A II a) 2 des
                                                                 letzt geändert durch die Verordnung (EWG) Nr.
Gemeinsamen Zolltarifs ein jährliches Gemeinschafts­
zollkontingent zum Zollsatz von 20 % zu eröffnen,                568/76 (5), vorgesehene Abschöpfung auf alle Mengen
                                                                 Anwendung finden, die die in der Lizenz angegebene
dessen Menge, in Fleisch ohne Knochen ausgedrückt,               Menge überschreiten .
auf 38 500 Tonnen festgesetzt ist. Dieses Zollkontin­
gent ist daher zum 1 . Januar 1977 zu eröffnen, wobei            Da es sich um eine relativ geringe Kontingentsmenge
die Gesamtmenge von 38 500 Tonnen nach der auf                   handelt, dürfte es in diesem Fall möglich sein, eine
sie anwendbaren Zollregelung in zwei Teile aufgeteilt            einmalige Aufteilung auf die Mitgliedstaaten vorzuse­
wird .                                                           hen, ohne von dem Gemeinschaftscharakter des Zoll­
                                                                 kontingents abzuweichen ; es erscheint angezeigt, den
Nach Artikel 59 und 60 der Betrittsakte (2) müssen die           einzelnen Mitgliedstaaten die Wahl des Verwaltungssy­
neuen Mitgliedstaaten seit 1 . Februar 1973 die Verord­          stems für ihre Quoten zu überlassen .
nungen der gemeinsamen Agrarpolitik anwenden und
nach dem Zeitplan in Artikel 59 die Zollsätze ihrer              Da sich das Königreich Belgien, das Königreich der
Zolltarife den Zollsätzen des Gemeinsamen Zolltarifs             Niederlande und das Großherzogtum Luxemburg zu
annähern . Es ist daher der Einfuhrbedarf der neuen              der Wirtschaftsunion Benelux zusammengeschlossen
Mitgliedstaaten für das Jahr 1977 zu decken . Die von            haben und durch diese vertreten werden, kann jede
den neuen Mitgliedstaaten anzuwendenden Kontin­                  Maßnahme in Zusammenhang mit der Verwaltung
gentszollsätze müssen mit den Vorschriften der                   der dieser Wirtschaftsunion zugeteilten Quoten durch
Beitrittsakte übereinstimmen .                                   eines ihrer Mitglieder vorgenommen werden .
Es ist vor allem sicherzustellen, daß alle Importeure            Wird zu einem bestimmten Zeitpunkt des Kontin­
der Gemeinschaft den gleichen und kontinuierlichen               gentszeitraums festgestellt, daß in einem Mitgliedstaat
Zugang zu diesem Kontingent haben und der vorgese­               ein Restbetrag der Quote vorhanden ist, so müßten
hene Kontingentszollsatz fortlaufend auf sämtliche               die nicht ausgenutzten Mengen gegebenenfalls aufge­
Einfuhren der betreffenden Ware in allen Mitgliedstaa­           teilt werden, um ihre Ausnutzung in anderen Mitglied­
ten bis zur Erschöpfung der Kontingentsmenge ange­               staaten zu gewährleisten —
wandt wird . Der Gemeinschaftscharakter dieses Kon­
tingents kann unter Beachtung der oben dargelegten                HAT FOLGENDE VERORDNUNG ERLASSEN :
Grundsätze gewahrt werden, indem bei der Ausnut­
zung des Gemeinschaftszollkontingents von einer                                          Artikel 1
Aufteilung der Menge auf die Mitgliedstaaten ausge­
gangen wird. Um die tatsächliche Marktentwicklung                (1)    Für gefrorenes Rindfleisch der Tarifstelle 02.01
der betreffenden Ware weitestgehend zu berücksichti­             A II a) 2 des Gemeinsamen Zolltarifs wird für das
gen, müßte diese Aufteilung entsprechend dem Be­                 Jahr 1977 ein Gemeinschaftszollkontingent mit
darf der Mitgliedstaaten vorgenommen werden ; dieser             einem Gesamtgewicht von 38 500 Tonnen, ausge­
Bedarf wird an Hand der statistischen Angaben über               drückt in Fleisch ohne Knochen , eröffnet.
die während eines repräsentativen Bezugszeitraums
                                                                 (3) ABl . Nr. L 25 vom 31 . 1 . 1975, S. 10 .
(') ABl . Nr. C 293 vom 13 . 12. 1976, S. 59 .                   (4) ABl . Nr. L 148 vom 28 . 6. 1968 , S. 24.
(2 ) ABl . Nr. L 73 vom 27. 3 . 1972, S. 28 .                    h) ABl. Nr. L 67 vom 15. 3. 1976, S. 28.
 ---pagebreak---  29 . 12. 76                             Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften                             Nr. L 357/ 15
 Für die Anrechnung auf dieses Kontingent entspre­               (2)     Die Einfuhren der betreffenden Ware unterlie­
 chen 100 Kilogramm Fleisch mit Knochen 77 Kilo­                 gen den Vorschriften, die im Rahmen der Verordnung
gramm Fleisch ohne Knochen .                                     (EWG) Nr. 974/71 ( l ), zuletzt geändert durch die Ver­
(2) Die Einfuhren der in Frage stehenden Erzeug­                 ordnung (EWG) Nr. 557/76 (2), über Schwankungen
 nisse, die zugunsten einer anderen präferentiellen Zoll­        der Währungen einiger Mitgliedstaaten angenommen
                                                                 worden sind .
 regelung erfolgt sind, werden nicht auf dieses Zollkon­
 tingent angerechnet.
(3)     Im Rahmen der für die ursprünglichen Mitglied­                                      Artikel 3
staaten bestimmten Kontingentsmenge wird der an­
wendbare Zollsatz des Gemeinsamen Zolltarifs auf                 ( 1 ) Die Mitgliedstaaten garantieren den Importeu­
20 % festgelegt.                                                 ren, die sich in ihrem Gebiet niedergelassen haben,
                                                                 freien Zugang zu den ihnen zugeteilten Quoten .
(4) Im Rahmen der für die neuen Mitgliedstaaten
bestimmten Kontingentsmenge werden die Zollsätze                 (2) Der Stand der Ausschöpfung der Quoten der
angewendet, die gemäß den einschlägigen Bestimmun­               Mitgliedstaaten wird an Hand der beim Zoll zwecks
gen der Beitrittsakte berechnet werden .                         Abfertigung zum freien Verkehr angemeldeten Einfuh­
(5) Für die Durchführung dieser Verordnung wird                  ren festgestellt.
die in Artikel 13 der Verordnung (EWG) Nr. 805/68
festgelegte Abschöpfung hinsichtlich der unter den in                                       Artikel 4
Artikel 2 Absatz 4 der Verordnung (EWG) Nr. 193/75
definierten Bedingungen durchgeführten Einfuhren
für die Mengen erhoben, die die in der Einfuhrlizenz             Die Mitgliedstaaten teilen der Kommission regelmä­
angegebenen Mengen überschreiten .                               ßig mit, welche Einfuhren aus dritten Ländern tatsäch­
                                                                 lich auf ihre Quoten angerechnet worden sind.
                        Artikel 2
(1 )    Die in Artikel 1 Absatz 1 genannte Menge von                                        Artikel 5
38 500 Tonnen wird in zwei Teile, und zwar in 22 000
Tonne und 16 500 Tonnen geteilt, die wie folgt aufge­            Die Mitgliedstaaten und die Kommission arbeiten im
teilt werden :                                                   Hinblick auf die Einhaltung dieser Verordnung eng
                                                                 zusammen .
                           Im Rahmen der      Im Rahmen der
                               Menge von         Menge von                                  Artikel 6
                            22 000 Tonnen      16 500 Tonnen
                                                                 Die Kommission legt dem Rat spätestens am 1 . Ok­
Benelux                   2 423 Tonnen       1 817 Tonnen        tober 1977 einen Bericht über die Mengen, für die in
Dänemark                      1 1 1 Tonnen        84 Tonnen      den einzelnen Mitgliedstaaten Lizenzen ausgestellt
Deutschland               4 334 Tonnen       3 251 Tonnen
                                                                 worden sind, vor.
Frankreich                 1 532 Tonnen      1 148 Tonnen
                                                                 Der Rat teilt auf Vorschlag der Kommission mit quali­
Irland                             —                 —
                                                                 fizierter Mehrheit gegebenenfalls die nicht ausge­
Italien                   6 314 Tonnen       4 736 Tonnen        schöpften Mengen auf.
Vereinigtes Königreich    7 286 Tonnen       5 464 Tonnen
                                                                                            Artikel 7
                         22 000 Tonnen      16 500 Tonnen
                                                                 Diese Verordnung tritt am 1 . Januar 1977 in Kraft.
              Diese Verordnung ist in allen ihren Teilen verbindlich und gilt unmittelbar in jedem
              Mitgliedstaat.
              Geschehen zu Brüssel am 21 . Dezember 1976 .
                                                                           Im Namen des Rates
                                                                                Der Präsident
                                                                         A. P. L. M. M. van der STEE
                                                                (') ABl . Nr. L 106 vom 12 . 5 . 1971 . S. 1 .
                                                                 2) ABl . Nr. L 67 vom 15 . 3 . 1976, S. 1 .