CELEX: 31969R2368
Language: de
Date: 1969-11-29 00:00:00
Title: Verordnung (EWG) Nr. 2368/69 der Kommission vom 28. November 1969 zur Festsetzung der Erstattungen für Milch und Milcherzeugnisse, die in unverändertem Zustand ausgeführt werden

Nr. L 300/ 18                      Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften                            29 . 11 . 69
                              VERORDNUNG (EWG) Nr. 2368/69 DER KOMMISSION
                                               vom 28. November 1969
                zur Festsetzung der Erstattungen für Milch und Milcherzeugnisse, die in unverändertem
                                              Zustand ausgeführt werden
 DIE KOMMISSION DER EUROPÄISCHEN                               Gemäß Artikel 3 Absatz 1 der Verordnung (EWG)
 GEMEINSCHAFTEN —                                              Nr. 876/68 werden die Preise in der Gemeinschaft
  gestützt auf den Vertrag zur Gründung der Europä­            unter Berücksichtigung der im Hinblick auf die
  ischen Wirtschaftsgemeinschaft,                              Ausfuhr günstigsten tatsächlichen Preise ermittelt.
                                                               Die Ermittlung der Preise im internationalen Handel
  gestützt auf die Verordnung (EWG) Nr. 804/68                 erfolgt insbesondere unter Berücksichtigung
  des Rates vom 27. Juni 1968 über die gemeinsame
  Marktorganisation für Milch und Milcherzeugnis­              a) der tatsächlichen Preise auf den Märkten der drit­
 se (*), zuletzt geändert durch die Verordnung (EWG)              ten Länder,
 Nr. 1398/69 (2), insbesondere auf Artikel 17 Ab­
                                                               b) der günstigsten Einfuhrpreise in den dritten Be­
 satz 4,
                                                                  stimmungsländern bei der Einfuhr aus dritten
 in Erwägung nachstehender Gründe :                               Ländern,
  Gemäß Artikel 17 der Verordnung (EWG) Nr. 804/              c) der in den ausführenden dritten Ländern fest­
 68 kann der Unterschied zwischen den Preisen                     gestellten Erzeugerpreise, gegebenenfalls unter
 der in Artikel 1 der genannten Verordnung aufge­                 Berücksichtigung der Subventionen, die von diesen
führten Erzeugnisse im internationalen Handel und                 Ländern gewährt werden,
 den Preisen dieser Erzeugnisse in der Gemeinschaft           d) der Angebotspreise frei Grenze der Gemeinschaft.
 durch eine Erstattung bei der Ausfuhr ausgeglichen
 werden.
                                                              Gemäß Artikel 4 der Verordnung (EWG) Nr. 876/
 Nach der Verordnung (EWG) Nr. 876/68 des Rates                68 können die Lage im internationalen Handel
                                                              oder die besonderen Erfordernisse bestimmter Märk­
 vom 28. Juni 1968 über die Grundregeln für die
 Gewährung von Erstattungen bei der Ausfuhr von                te es notwendig machen, die Erstattung je nach
 Milch und Milcherzeugnissen und die Kriterien                der Bestimmung oder dem Bestimmungsgebiet in
                                                              unterschiedlicher Höhe festzusetzen.
 für die Festsetzung der Erstattung (3) müssen die
 Erstattungen für die in Artikel 1 der Verordnung             Artikel 5 Absatz 1 der Verordnung (EWG) Nr.
 (EWG) Nr. 804/68 genannten Erzeugnisse, die in                876/68 sieht vor, daß die Liste der Erzeugnisse,
 unverändertem Zustand ausgeführt werden, unter               für welche eine Erstattung bei der Ausfuhr gewährt
 Berücksichtigung folgender Faktoren festgesetzt wer­         wird, und der Betrag dieser Erstattung mindestens
 den :                                                        alle vier Wochen neu festgesetzt werden. Der Er­
 — der Lage und voraussichtlichen Entwicklung der             stattungsbetrag kann jedoch während eines vier
      Preise für Milch und Milcherzeugnisse und der            Wochen überschreitenden       Zeitraums   unverändert
      verfügbaren Mengen auf dem Markt der Ge­                beibehalten werden.
      meinschaft sowie der Preise für Milch          und
      Milcherzeugnisse im internationalen Handel,            Artikel 1 der Verordnung (EWG) Nr. 1098/68 der
                                                              Kommission vom 27. Juli 1968 über die Durch­
— der Vermarktungskosten und der günstigsten Ko­              führungsvorschriften für die Erstattungen bei der
      sten für den Transport von Märkten der Ge­             Ausfuhr von Milch und Milcherzeugnissen (4), zuletzt
      meinschaft zu den Ausfuhrhäfen oder sonstigen          geändert durch die Verordnung (EWG) Nr. 1353/
      Ausfuhrorten der Gemeinschaft sowie der Her­
                                                             69 (5), sieht vor, daß bei der Festsetzung der Erstat­
      anführungskosten zum Bestimmungsland,                  tungen für denaturiertes Milchpulver der Tarifnum­
 — der Ziele der gemeinsamen Marktorganisation               mer 04.02 sowie für die zu der Gruppe Nr. 2 gehö­
     für Milch und Milcherzeugnisse, die diesen              renden Erzeugnisse der Tarifstelle ex 23.07 B der
      Märkten eine ausgeglichene Lage und eine na­           Beihilfe Rechnung getragen wird, die für Mager­
     türliche Entwicklung bei den Preisen und dem            milchpulver gewährt wird, das zu Futterzwecken be­
     Handel gewährleisten sollen,                            stimmt ist oder zur Herstellung von Futtermitteln
— der Erfordernisse, Störungen auf dem Markt der             verwendet wird.
     Gemeinschaft zu verhindern,
                                                             Gemäß Artikel 2 der Verordnung (EWG) Nr. 1098/68
— des wirtschaftlichen Aspekts der beabsichtigten            entspricht die Erstattung für die Erzeugnisse der
     Ausfuhren.                                              Tarifnummer 04.02 B der Summe aus zwei Teil­
 (*) ABI. Nr. L 148 vom 28. 6. 1968, S. 13,
(2) ABl. Nr. L 179 vom 21. 7. 1969, S. 13.                    (4) ABl. Nr. L 184 vom 29. 7. 1968, S. 10.
(8) ABl. Nr. L 155 vom 3. 7. 1968, S. 1 .                     (5) ABl. Nr. L 174 vom 16. 7. 1969, S. 10.
 ---pagebreak--- 29 . 11 . 69                           Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften                        Nr. L 300/ 19
beträgen, von denen der eine der Menge Milch­                  französischen Franken zu treffen sind. Gemäß Artikel
erzeugnisse und der andere der Menge zugesetzter               7 dieser Verordnung muß, wenn französische Markt­
Saccharose Rechnung trägt. Der letzte Teilbetrag               preise heranzuziehen sind, die Auswirkung der in
wird jedoch nur in Betracht gezogen, wenn die zu­              Artikel 1 genannten Senkung berücksichtigt werden.
gesetzte Saccharose aus in der Gemeinschaft geern­
teten Zuckerrüben oder aus in der Gemeinschaft                 Die Anwendung dieser Regelung auf die derzeitige
geerntetem Zuckerrohr hergestellt worden ist.                  L,age der Märkte für Milch und Milcherzeugnisse
                                                               und insbesondere auf die Preise dieser Erzeugnisse
Für die Erzeugnisse der Tarifstelle 04.02 B II a)              in der Gemeinschaft und im internationalen Handel
 oder 04.02 B II b) 1 mit einem Fettgehalt von 9,5             führt dazu, die Erstattung für die Erzeugnisse auf die
 Gewichtshundertteilen oder weniger wird der oben              im Anhang aufgeführten Beträge festzusetzen.
genannte erste Teilbetrag für 100 kg Gesamt­
erzeugnis festgesetzt. Für die anderen Erzeugnisse             Die in dieser Verordnung vorgesehenen Maßnahmen
der Tarifstelle 04.02 B wird dieser Teilbetrag                 entsprechen der Stellungnahme des Verwaltungsaus­
errechnet, indem der Grundbetrag mit dem Gehalt                schusses für Milch und Milcherzeugnisse —
des betreffenden Erzeugnisses an Milcherzeugnissen
multipliziert wird. Dieser Grundbetrag entspricht
der Erstattung, die für 1 Kilogramm Milcherzeug­                HAT FOLGENDE VERORDNUNG ERLASSEN :
nisse, die in dem Erzeugnis enthalten sind, festgesetzt
wird.                                                                                 Artikel 1
Der zweite Teilbetrag wird errechnet, indem der                 (1)    Die Liste der Erzeugnisse, bei deren Ausfuhr
Grundbetrag der Erstattung der am Tage der Aus­                in unverändertem Zustand die in Artikel 17 der Ver­
fuhr für die in Artikel 1 Absatz 1 Buchstabe d) der            ordnung (EWG) Nr. 804/68 genannte Erstattung
Verordnung Nr. 1009/67/EWG des Rates vom 18 .                  gewährt wird, sowie die Beträge dieser Erstattung
Dezember 1967 über die gemeinsame Marktorgani­                 werden im Anhang festgelegt.
sation für Zucker (1 ), zuletzt geändert durch die
Verordnung (EWG) Nr. 1398/69 (2 ), genannten Er­                (2) Für die im vorhergehenden Absatz genannten
zeugnisse gilt, mit dem Saccharosegehalt des Erzeug­           und nicht im Anhang aufgeführten Erzeugnisse wird
nisses multipliziert wird.                                     keine Erstattung festgesetzt.
Die Verordnung (EWG) Nr. 1586/69 des Rates vom                                        Artikel 2
 11 . August 1969 (3) hat eine Reihe konjunkturpoli­
 tischer Maßnahmen auf dem Gebiet der Landwirt­                Diese Verordnung tritt am 1 . Dezember 1969 in
 schaft festgelegt, die infolge der Abwertung des               Kraft.
               Diese Verordnung ist in allen ihren Teilen verbindlich und gilt unmittelbar in jedem
               Mitgliedstaat.
               Brüssel, den 28 . November 1969
                                                                         Für die Kommission
                                                                          Der Vizepräsident
                                                                           S. L. MANSHOLT
  /*) ABl. Nr. 308 vom 18 . 12. 1967 . S. 1
  (») ABl. Nr. L 179 vom 21 . 7. 1969, S. 13 .
  (3) ABl. Nr. L 202 vom 12. 8. 1969, S. 1.
 ---pagebreak---  Nr. L 300/20                               Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften                       29 . 11 . 69
                                                                ANHANG
                                               Zolltarifschema                                                  Höhe
                                                                                                            der Erstattung
   Nummer                                                                                                     RE/100 kg
      des                                                                                             Kode  Eigengewicht
   Gemein­                                           Warenbezeichnung                                        (wenn nicht
    samen                                                                                                       anders
   Zolltarifs                                                                                                angegeben)
04.01         Milch und Rahm, frisch, weder eingedickt noch gezuckert :
              ex A. andere als Molke, mit einem Fettgehalt von 6 Gewichtshundertteilen oder
                      weniger :
                      (I)    mit einem Fettgehalt von 2,6 Gewichtshundertteilen oder weniger        0100 10      1,80
                      (II) mit einem Fettgehalt von mehr als 2,6 bis 3 Gewichtshundertteilen        0100 20
                             bei der Ausfuhr nach :
                             — Zone D                                                                            2,84
                             — Algerien                                                                          2,96
                             — den anderen Bestimmungen oder Bestimmungsgebieten                                 2,80
                      (III) mit einem Fettgehalt von mehr als 3 Gewichtshundertteilen               0100 30
                             bei der Ausfuhr nach :
                             — Zone A                                                                            2,00
                             — den anderen Bestimmungen oder Bestimmungsgebieten                                 4,00
              ex B. andere, ausgenommen Molke, mit einem Fettgehalt von :
                      ex     I. mehr als 6 bis 21 Gewichtshundertteilen :
                                (a) mit einem Fettgehalt von mehr als 10 bis 17 Gewichtshundert­
                                     teilen                                                         0200 10    13,40
                                (b) mit einem Fettgehalt von mehr als 17 Gewichtshundertteilen      0200 20    22,00
                           II. mehr als 21 bis 45 Gewichtshundertteilen :
                                (a) mit einem Fettgehalt von 39 Gewichtshundertteilen oder weniger  0300 10    30,00
                                (b) mit einem Fettgehalt von mehr als 39 Gewichtshundertteilen      0300 20    64,53
                          III. mehr als 45 Gewichtshundertteilen                                    0400 00    64,53
04.02         Milch und Rahm, haltbar gemacht, eingedickt oder gezuckert :
              A. nicht gezuckert :
                  II. Milch und Rahm, in Pulverform :
                      a) in unmittelbaren Umschließungen mit einem Gewicht des Inhalts von
                          5 kg oder weniger und mit einem Fettgehalt von :
                          1 . 1,5 Gewichtshundertteilen oder weniger                               0600 00
                              bei der Ausfuhr nach :
                              — Zone B und Zone C
                                                                                                               23,00
                              — Japan                                                                          26,50
                              — den anderen Bestimmungen oder Bestimmungsgebieten                             20,00
                          2, mehr als 1,5 bis 27 Gewichtshundertteilen :
                              (aa) mit einem Fettgehalt von 11 Gewichtshundertteilen oder we­
                                    niger                                                          0700 10
                                    bei der Ausfuhr nach :
                                    — Zone B, Zone C und Japan                                                23,00
                                    — den anderen Bestimmungen oder Bestimmungsgebieten                       20,00
                              (bb) mit einem Fettgehalt von mehr als 11 bis 17 Gewichtshundert­
                                    teilen                                                         0700 20    28,10
                              (cc) mit einem Fettgehalt von mehr als 17 bis 25 Gewichtshundert­
                                    teilen                                                         0700 30    33,20
                              (dd) mit einem Fettgehalt von mehr als 25 Gewichtshundertteilen      0700 40    40,00
 ---pagebreak--- 29 . 11 . 69                            Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften                       Nr. L 300/21
                                             Zolltarifschema
                                                                                                              Höhe
                                                                                                         der Erstattung
  Nummer                                                                                                   RE/100 kg
      des                                                                                        Kode    Eigengewicht
  Gemein­                                          Warenbezeichnung                                       (wenn nicht
    samen                                                                                                    anders
  Zolltarifs                                                                                              angegeben)
04.02                3 , mehr als 27 bis 29 Gewichtshundertteilen                              0800 00       41,70
(Forts .)            4, mehr als 29 Gewichtshundertteilen :
                         (aa) mit einem Fettgehalt von 41 Gewichtshundertteilen oder weniger   0900 10       41,70
                         (bb) mit einem Fettgehalt von mehr als 41 Gewichtshundertteilen       0900 20       53,60
                  b) andere, mit einem Fettgehalt von :
                     1 , 1,5 Gewichtshundertteilen oder weniger :
                         (aa) denaturiert (1 )                                                 1000 10       11,75
                         (bb) andere                                                           1000 20
                               bei der Ausfuhr nach :
                               — Zone B und Zone C                                                           23,00
                               — Bulgarien                                                                   27,00
                               — Japan                                                                       27,50
                               — den anderen Bestimmungen oder Bestimmungsgebieten                           20,00
                     2 , mehr als 1,5 bis 27 Gewichtshundertteilen :
                         (aa) mit einem Fettgehalt von 11 Gewichtshundertteilen oder weniger   1100 10
                               bei der Ausfuhr nach :
                               — Zone B, Zone C und Japan                                                   23,00
                               — den anderen Bestimmungen oder Bestimmungsgebieten
                                                                                                            20,00
                         (bb) mit einem Fettgehalt von mehr als 11 bis 17 Gewichtshundert­
                               teilen                                                          1100 20      28,10
                         (cc) mit einem Fettgehalt von mehr als 17 bis 25 Gewichtshundert­
                               teilen                                                          1100 30      33,20
                         (dd) mit einem Fettgehalt von mehr als 25 Gewichtshundertteilen       1100 40      40,00
                     3 , mehr als 27 bis 29 Gewichtshundertteilen                              1200 00'     41,70
                     4, mehr als 29 Gewichtshundertteilen :
                         (aa) mit einem Fettgehalt von 41 Gewichtshundertteilen oder weniger   1300 10      41,70
                         (bb) mit einem Fettgehalt von mehr als 41 Gewichtshundertteilen       1300 20
                                                                                                            53,60
             III. Milch und Rahm, andere als in Pulverform :
                  a) in luftdicht verschlossenen Metalldosen mit einem Gewicht des Inhalts
                     von 454 g oder weniger und mit einem Fettgehalt von 11 Gewichts­
                     hundertteilen oder weniger :
                     ex 1 , mit einem Fettgehalt von 8,9' Gewichtshundertteilen oder weniger :
                             (aa) mit einem Fettgehalt von mehr als 3 bis 7 Gewichtshundert­
                                   teilen                                                      1400 10        4,00
                             (bb) mit einem Fettgehalt von mehr als 7 Gewichtshundertteilen    1400 20      11,00
                         2 , andere                                                            150000       13,00
                  b) andere, mit einem Fettgehalt von :
                     ex 1 . 45 Gewichtshundertteilen oder weniger :
                             (aa) mit einem Fettgehalt von mehr als 3 bis 7 Gewichtshundert­
                                   teilen                                                      1600 10        4,00
                             (bb) mit einem Fettgehalt von mehr als J bis 8,9 Gewichtshun­
                                   dertteilen                                                  1600 20      11,00
                             (cc) mit einem Fettgehalt von mehr als 8,9 bis 21 Gewichtshun­
                                   dertteilen                                                  1600 30      13,00
 ---pagebreak--- Nr. L 300/22                                Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften                      29 . 11 . 69
                                                 Zolltarifschema                                               Höhe
                                                                                                           der Erstattung
  Nummer                                                                                                     RE/ 100 kg
     des                                                                                           Kode    Eigengewicht
  Gemein­                                              Warenbezeichnung                                     (wenn nicht
   samen                                                                                                       anders
  Zolltarifs                                                                                                 angegeben )
04.02                          (dd) mit einem Fettgehalt von mehr als 21 bis 39 Gewichtshun­
(Forts .)                             dertteilen                                                  1600 40      30,00
                               (ee) mit einem Fettgehalt von mehr als 39 Gewichtshundertteilen    1600 50      54,50
                            2, mehr als 45 Gewichtshundertteilen                                  1700 00      62,50
             B. gezuckert :
                    I. Milch und Rahm, in Pulverform :
                       ex b) andere, ausgenommen Molke :
                               1 , in unmittelbaren Umschließungen mit einem Gewicht des In­
                                   halts von 5 kg oder weniger und mit einem Fettgehalt von :
                                   aa) 1,5 Gewichtshundertteilen oder weniger                     2200 00'  0,2000 (2)
                                                                                                                je kg
                                   bb) mehr als 1,5 bis 27 Gewichtshundertteilen :
                                        ( 11) mit einem Fettgehalt von 11 Gewichtshundertteilen
                                                oder weniger                                      2300 10   0,2000 (2 )
                                                                                                                je kg
                                        (22) mit einem Fettgehalt von mehr als 11 bis 17 Ge­
                                                wichtshundertteilen                               2300 20    0,2810 (2)
                                                                                                                je kg
                                        (33 ) mit einem Fettgehalt von mehr als 17 bis 25 Ge­
                                                wichtshundertteilen                               2300 30    0,3320 (2)
                                                                                                                re kg
                                        (44) mit einem Fettgehalt von mehr als 25 Gewichtshun­
                                                dertteilen                                        2300 40    0,4000 (2)
                                                                                                                je kg
                                   cc) mehr als 27 Gewichtshundertteilen :
                                        ( 11 ) mit einem Fettgehalt von 41 Gewichtshundertteilen
                                                oder weniger                                      2400 K )   0,4170 (2 )
                                                                                                                je kg
                                         (22) mit einem Fettgehalt von mehr als 41 Gewichtshun­
                                                dertteilen                                        2400 20    0,5360 (2)
                                                                                                                 je kg
                               2 , andere, mit einem Fettgehalt von :
                                   aa ) 1,5 Gewichtshundertteilen oder weniger                    2500 00    0,2000 (2 -
                                                                                                                 je kg
                                   bb ) mehr als 1,5 bis 27 Gewichtshundertteilen :
                                         ( 11 ) mit einem Fettgehalt von 11 Gewichtshundertteilen
                                                oder weniger                                      2600 10    0,2000 (2 )
                                                                                                                 je kg
                                         (22 ) mit einem Fettgehalt von mehr als 11 bis 17 Ge­
                                                wichtshundertteilen                               2600 20    0,2810 (2)
                                                                                                                 je kg
                                         (33 ) mit einem Fettgehalt von mehr al ;. 17 bis 25 Ge­
                                                wichtshundertteilen                               2600 30    0,3320 (2)
                                                                                                                 ie kg
                                         ( 44 ) mit einem Fettgehalt von mehr als 25 Gewichts­
                                                hundertteilen                                     2600 40    0,4000 (2)
                                                                                                                 je kg
                                    cc) mehr als 27 Gewichtshundertteilen :
                                         ( 11 ) mit einem Fettgehalt von 41 Gewichtshundertteilen
                                                oder weniger                                      2700 1 0   0,4170 (2 )
                                                                                                                 je kg
                                         ( 22) mit einem Fettgehalt von mehr als 41 Gewichtshun­
                                                dertteilen                                        2700 20    0,5360 (2)
                                                                                                                 je kg
 ---pagebreak--- 29 . 11 . 69                                    Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften                        Nr. L 300/23
                                                     Zolltarifschema                                                   Höhe
                                                                                                                  der Erstattung
   Nummer                                                                                                           RE/100 kg
      des                                                                                                 Kode    Eigengewicht
   Gemein­                                                 Warenbezeichnung                                        (wenn nicht
    samen                                                                                                             anders
   Zolltarifs                                                                                                      angegeben)
04.02            ex II. Milch und Rahm, ausgenommen Molke, andere als in Pulverform :
( Forts .)
                             ex a) in luftdicht verschlossenen Metalldosen mit einem Gewicht des
                                   Inhalts von 454 g oder weniger und mit einem Fettgehalt von
                                   9,5 Gewichtshundertteilen oder weniger :
                                   ( 1 ) mit einem Fettgehalt von 6,9 Gewichtshundertteilen oder
                                          weniger und mit einem Gehalt an fettfreier Milchtrocken­
                                          masse von 15 Gewichtshundertteilen oder mehr                  2800 10      4,25 (3)
                                   (2) mit einem Fettgehalt von mehr als 6,9 Gewichtshundertteilen
                                          und mit einem Gehalt an fettfreier Milchtrockenmasse von
                                          15 Gewichtshundertteilen oder mehr                            2800 201    11,00 (8)
                                b) andere, mit einem Fettgehalt von :
                                   ex 1 . 45 Gewichtshundertteilen oder weniger :
                                             (aa) „Blockmilch", mit einem Fettgehalt von mehr als 11
                                                  Gewichtshundertteilen und einem Gehalt an Milch­
                                                  trockenmasse von mehr als 45 Gewichtshundertteilen    2900 10    0,2700 (2)
                                                                                                                      je kg
                                             (bb) andere, mit einem Fettgehalt von :
                                                  ( 11 ) 6,9 Gewichtshundertteilen oder weniger und mit
                                                         einem Gehalt an fettfreier Milchtrockenmasse
                                                         von 15 Gewichtshundertteilen oder mehr         2900 20     4,25 (3)
                                                  (22) mehr als 6,9 bis 9,5 Gewichtshundertteilen und
                                                         mit einem Gehalt an fettfreier Milchtrocken­
                                                         masse von 15 Gewichtshundertteilen oder mehr   2900 30     11,00 (8)
                                                  (33 ) mehr als 9,5 bis 21 Gewichtshundertteilen und
                                                         mit einem Gehalt an fettfreier Milchtrocken­
                                                         masse von weniger als 15 Gewichtshundertteilen 2900 40    0,1100 (2)
                                                                                                                      je kg
                                                  (44) mehr als 21 bis 39 Gewichtshundertteilen         2900 50    0,3000 (2)
                                                                                                                      je kg
                                                  (55) mehr als 39 Gewichtshundertteilen                2900 60    0,5450 (2)
                                                                                                                      je kg
                                         2 , mehr als 45 Gewichtshundertteilen                          3000 00    0,6250 (2)
                                                                                                                      je kg
04.03         Butter :
              ex A. mit einem Fettgehalt von 84 Gewichtshundertteilen oder weniger :
                       (I) 62 oder mehr, jedoch weniger als 82 Gewichtshundertteilen und der
                              Gewürze oder feinvermahlene Kräuter zugesetzt sind                        3100 10
                              bei der Ausfuhr nach :
                              — Zone E                                                                                75,00
                              — den anderen Bestimmungen oder Bestimmungsgebieten                                   100,00
                       (II ) 82 Gewichtshundertteilen oder mehr                                         3100 20
                              bei der Ausfuhr nach :
                              — Zone A                                                                              130,00
                              — Zone E                                                                                99,70
                              — Algerien, Marokko, Tunesien und Polen                                               142,00
                              — den in Artikel 2 der Verordnung Nr. 1041 /67/EWG vorgesehenen
                                  Bestimmungen                                                                      130,00
                              — den anderen Bestimmungen oder Bestimmungsgebieten                                   133,00
 ---pagebreak--- Nr. L 300/24                               Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften                       29 . 11 . 69
                                                Zolltarifschema                                                 Höhe
                                                                                                           der Erstattung
  Nummer                                                                                                     RE/100 kg
     des                                                                                            Kode   Eigengewicht
  Gemein­                                             Warenbezeichnung                                      (wenn nicht
   samen                                                                                                       anders
  Zolltarifs                                                                                                angegeben)
04.03           B. andere, mit einem Fettgehalt von :
(Forts.)
                   (I)    mehr als 84 bis 98 Gewichtshundertteilen                                3200 10
                          bei der Ausfuhr nach :
                          — Zone A                                                                            130,00
                          — Zone E                                                                             99,70
                          — Algerien, Marokko , Tunesien und Polen                                            142,00
                          — den in Artikel 2 der Verordnung Nr. 1041/67/EWG vorgesehenen
                              Bestimmungen                                                                    130,00
                          — den anderen Bestimmungen oder Bestimmungsgebieten                                 133,00
                    (II) mehr als 98 bis 99,5 Gewichtshundertteilen                               3200 20     162,00
                    (III) mehr als 99,5 Gewichtshundertteilen                                     3200 30     174,00
04.04        Käse und Quark :
             ex A. Emmentaler und Greyerzer, weder gerieben noch in Pulverform :
                    II. andere                                                                    3800 00
                         bei der Ausfuhr nach :
                         — Zone D und Zone F                                                                   38,00
                         — Österreich, Liechtenstein und der Schweiz                                            25,00
                         — den anderen Bestimmungen oder Bestimmungsgebieten                                    43,00
             ex C. Käse mit Schimmelbildung im Teig, weder gerieben noch in Pulverform,
                    ausgenommen Roquefort                                                         400000        30,00
                D. Schmelzkäse :
                    II. andere, mit einem Fettgehalt von :
                         a) 36 Gewichtshundertteilen oder weniger und mit einem Fettgehalt
                            in der Trockenmasse von :
                            ex 1 . 46 Gewichtshundertteilen oder weniger und mit einem Gehalt
                                   an Trockenmasse von :
                                   ( aa) 33 oder mehr, jedoch weniger als 38 Gewichtshundert­
                                         teilen                                                    4400 10      10,00
                                   (bb) 38 oder mehr, jedoch weniger als 43 Gewichtshundert­
                                         teilen und mit einem Fettgehalt in der Trockenmasse von:
                                         ( 11 ) weniger als 20 Gewichtshundertteilen               4400 20      10,00
                                         (22) 20 Gewichtshundertteilen oder mehr                   4400 30      27,00
                                   ( cc) 43 Gewichtshundertteilen oder mehr und mit einem Fett­
                                         gehalt in der Trockenmasse von :
                                          ( 11 ) weniger als 20 Gewichtshundertteilen              4400 40      10,00
                                          (22) 20 oder mehr, jedoch weniger als 40 Gewichtshun­
                                          dertteilen                                               4400 50      27,00
                                          (33 ) 40 Gewichtshundertteilen oder mehr                 4400 60      43,00
                             ex 2, mehr als 46 Gewichtshundertteilen und mit einem Gehalt an
                                   Trockenmasse von :
                                    (aa) 33 oder mehr, jedoch weniger als 38 Gewichtshundert­
                                          teilen                                                   4500 10       10,00
                                    (bb) 38 oder mehr, jedoch weniger als 43 Gewichtshundert­
                                          teilen                                                   4500 20      27,00
 ---pagebreak--- 29 . 11 . 69                                Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften                         Nr . L 300 / 25
                                                  Zolltarifschema                                                   Höhe
                                                                                                               der Erstattung
  Nummer                                                                                                          RE/100 kg
     des                                                                                              Kode     Eigengewicht
  Gemein­                                               Warenbezeichnung                                        (wenn nicht
   samen                                                                                                           anders
  Zolltarifs                                                                                                     angegeben)
04.04                            (cc) 43 oder mehr, jedoch weniger als 46 Gewichtshundert­
(Forts .)                                teilen                                                     4500 30        43,00
                                 (dd) 46 Gewichtshundertteilen oder mehr und mit einem Fett­
                                         gehalt in der Trockenmasse von :
                                         ( 11 ) weniger als 55 Gewichtshundertteilen                4500' 40'      43,00
                                         (22) 55 Gewichtshundertteilen oder mehr                    4500 50'       54,00
                    b) mehr als 36 Gewichtshundertteilen                                            4600 00        54,00
             E. andere :
                 I. weder gerieben noch in Pulverform, mit einem Fettgehalt von 39 Ge­
                    wichtshundertteilen oder weniger und mit einem Wassergehalt in der
                    fettfreien Käsemasse von :
                    ex a) 47 Gewichtshundertteilen oder weniger :
                            ( 1 ) Grana, Fiore Sardo, Parmigiano Reggiano, Pecorino                 4700' 10
                                  bei der Ausfuhr nach :
                                  — der Schweiz
                                                                                                                   40,00
                                  — den anderen Bestimmungen oder Bestimmungsgebieten                              50,00
                            (2) andere, mit einem Fettgehalt in der Trockenmasse von
                                  30 Gewichtshundertteilen oder mehr                                4700 20
                                   bei der Ausfuhr nach :
                                   — der Schweiz                                                                   40,00
                                   — den anderen Bestimmungen oder Bestimmungsgebieten                             50,00
                        b ) mehr als 47 bis 72 Gewichtshundertteilen :
                            ex 1 . Cheddar, Chester, mit einem Fettgehalt in der Trocken­
                                     masse von 50 Gewichtshundertteilen oder mehr                   4800 00        68,00
                            ex 2. Tilsiter, mit einem Fettgehalt in der Trockenmasse von :
                                     ex aa) mehr als 39 bis 48 Gewichtshundertteilen                4900 00
                                                  bei der Ausfuhr nach :
                                                  — der Schweiz                                                     7,50
                                                  — den anderen Bestimmungen oder Bestimmungs­
                                                       gebieten                                                    45,00
                            ex 3 , andere, mit einem Fettgehalt in der Trockenmasse von :
                                     (aa) weniger als 19 Gewichtshundertteilen und einem Gehalt
                                               an Trockenmasse von 32 Gewichtshundertteilen oder
                                               mehr                                                 5100 10         8,00
                                      ( bb) 19 oder mehr, jedoch weniger als 39 Gewichtshun­
                                               dertteilen und mit einem Wassergehalt in der fett­
                                               freien Käsemasse von 62 Gewichtshundertteilen oder
                                               weniger                                              5100 20
                                               bei der Ausfuhr nach :
                                              — der Schweiz
                                                                                                                    7,50
                                              — den anderen Bestimmungen oder Bestimmungs­
                                                     gebieten                                                      15,00
                                     (cc) . 39 Gewichtshundertteilen oder mehr :
                                               ( 11 ) Asiago, Caciocavallo, Provolone, Ragusano   . 5100 30
                                                       bei der Ausfuhr nach :
                                                       — der Schweiz                                                7,50
                                                       — den anderen Bestimmungen oder Bestim­
                                                           mungsgebieten                                           45,00
 ---pagebreak--- Nr. L 300/26                             Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften                       29 . 11 . 69
                                             Zolltarifschema                                                  Höhe
                                                                                                         der Erstattung
  Nummer                                                                                                   RE/100 kg
     des                                                                                           Kode  Eigengewicht
  Gemein­                                           Warenbezeichnung                                      (wenn nicht
   samen                                                                                                     anders
  Zolltarifs                                                                                               angegeben)
04.04                                      (22) Cantal, Edamer, Fontal, Fontina, Gouda           5100 40
(Forts .)                                         bei der Ausfuhr nach :
                                                 — Zone D                                                    31,22
                                                 — Zone E                                                    38,36
                                                 — Zone F                                                    27,56
                                                  — der Schweiz                                               7,50
                                                 — Australien                                                41,00
                                                  — Japan                                                    59,00
                                                 — Puerto Rico                                               40,00
                                                 — Kanada                                                    43 , 00
                                                 — den anderen Bestimmungen oder Bestim­
                                                       mungsgebieten                                         45,00
                                           (33 ) Butterkäse, Italico, Kernhem,   Saint-Nectaire,
                                                  Saint-Paulin, Taleggio                         5100 50
                                                  bei der Ausfuhr nach :
                                                  — Zone F                                                   25,56
                                                  — der Schweiz                                                7,50
                                                 — den anderen Bestimmungen oder Bestim­
                                                       mungsgebieten                                         38,00
                                           (44 ) andere, mit einem Wassergehalt in der fett­
                                                  freien Käsemasse von :
                                                  ( aaa) mehr als 47 bis 52 Gewichtshundert­
                                                          teilen                                 5100 60
                                                          bei der Ausfuhr nach :
                                                          — der Schweiz                                        7,50
                                                          — den anderen Bestimmungen oder Be­
                                                              stimmungsgebieten                              45,00
                                                  ( bbb ) mehr als 52 bis 62 Gewichtshundert­
                                                          teilen                                 5100 70
                                                          bei der Ausfuhr nach :
                                                          — Zone D                                           31,22
                                                          — Zone E                                           38,36
                                                          — Zone F                                           27,56
                                                          — der Schweiz                                        7,50
                                                          — Australien                                       41,00
                                                          — Japan                                            59,00
                                                          — Puerto Rico                                      40,00
                                                          — Kanada                                           43,00
                                                          — den anderen Bestimmungen oder Be­
                                                               stimmungsgebieten                             45,00
                    II . andere :
                         ex a) gerieben oder in Pulverform , mit einem Gehalt an Trockenmasse
                                von 85 Gewichtshundertteilen oder mehr, einem Fettgehalt von
                                mehr als 20' Gewichtshundertteilen und einem Gehalt an Laktose
                                von weniger als 5 Gewichtshundertteilen                          5300 00     40,00
23.07        Futter, melassiert oder gezuckert, andere Zubereitungen der bei der Fütterung
             verwendeten Art :
             ex B. andere, Glukose oder Glukosesirup der Tarifstelle 17.02 B oder 17.05 B
                    oder Stärke oder Milcherzeugnisse enthaltend, auch gemischt mit anderen
                    Erzeugnissen , ausgenommen Spezialmischfuttermittel (4) :
                    I. Stärke oder Glukose oder Glukosesirup enthaltend :
                         a) keine Stärke enhaltend oder mit einem Gehalt an Stärke von 10 Ge­
                            wichtshundertteilen oder weniger :
 ---pagebreak--- 29 . 11 . 69                                       Amtsblatt der Europaischen Gemeinschaften                                         Nr. L 300/27
                                                        Zolltarifschema
                                                                                                                                          Höhe
     Nummer
                                                                                                                                      der Erstattung
         des                                                                                                              Kode
                                                                                                                                        RE/ 100 kg
     Gemein­                                                  Warenbezeichnung
                                                                                                                                      Eigengewicht
                                                                                                                                       (wenn nicht
       samen
     Zolltarifs
                                                                                                                                        angegeben)
23.07                             ex 3 , mit einem Gehalt an Magermilchpulver der Tarifstelle ex 04.02
(Forts .)                                A II b ) 1 des Gemeinsamen Zolltarifs von 50 oder mehr, jedoch
                                         weniger als 75 Gewichtshundertteilen :
                                         (aa) mit einem Gehalt an Magermilchpulver von 60 Gewichts­
                                                hundertteilen oder weniger                                              5700 10            9,36
                                         (bb) mit einem Gehalt an Magermilchpulver von mehr als 60,
                                                jedoch nicht mehr als 70 Gewichtshundertteilen                          5700 20           11,16
                                         (cc) mit einem Gehalt an Magermilchpulver von mehr als 70
                                                Gewichtshundertteilen                                                   5700 30           12,96
                                  ex 4, mit einem Gehalt an Magermilchpulver der Tarifstelle ex 04.02
                                         A II b ) 1 des Gemeinsamen Zolltarifs von 75 oder mehr Ge­
                                         wichtshundertteilen :
                                         ( aa) mit einem Gehalt an Magermilchpulver von 80 Gewichts­
                                                hundertteilen oder weniger                                              5800 10           13,86
                                         (bb ) mit einem Gehalt an Magermilchpulver von mehr als 80
                                                Gewichtshundertteilen                                                   5800 20           14,76
(') Im Sinne dieser Tarifstelle ist denaturiertes Milchpulver das Erzeugnis , das nach den Vorschriften der Verordnung (EWG) Nr . 1106/68 denatu­
      riert worden ist.
(2) Bei der Berechnung des Fettgehalts wird das Gewicht der zugesetzten Milchfremdstoffe und der zugesetzten Laktose nicht berücksichtigt.
      Der Betrag der Erstattung für 100 kg des Erzeugnisses dieser Tarifstelle ist gleich der Summe aus folgenden Teilbeträgen :
      a) dem je kg angegebenen Betrag, multipliziert mit dem Gewicht der Milch und des Rahmes , die in 100 kg des Erzeugnisses enthalten sind ;
      b) einem Teilbetrag, der nach den Bestimmungen des Artikels 2 Absatz 3 der Verordnung (EWG) Nr. 1098/68 berechnet wird .
(3) Der Betrag der Erstattung für 100 kg des Erzeugnisses dieser Tarifstelle ist gleich der Summe aus folgenden Teilbeträgen :
      a ) dem je 100 kg angegebenen Betrag ;
      b ) einem Teilbetrag , der nach den Bestimmungen des Artikels 2 Absatz 3 der Verordnung ( EWG ) Nr . 1098 /68 berechnet wird .
( J ) Spezialmischfuttermittel sind Futtermittel , die enthalten :
      a ) Magermilchpulver,
      b) Fischmehl und
      c) Aktivkohle oder eine Mischung aus Tartrazingelb (K 102) und Patentblau V (E 131 ) oder Cochenillerot A (F 124) oder Patentblau V
          (E 131 ).
NB : Diese Zonen sind in der Verordnung (EWG ) Nr . 1 353 /69 ( ABl . Nr . L 174 vom 16 . 7 . 1 969 , S. 10) bestimmt .