CELEX: 31970R0596
Language: de
Date: 1970-04-01 00:00:00
Title: Verordnung (EWG) Nr. 596/70 der Kommission vom 31. März 1970 zur Festsetzung des Betrages der Beihilfe für Ölsaaten

1 . 4 . 70                          Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften                              Nr. L 72/49
                             VERORDNUNG (EWG) Nr. 596/70 DER KOMMISSION
                                                    vom 31 . März 1970
                                 zur Festsetzung des Betrages der Beihilfe für Ölsaaten
  DIE KOMMISSION DER EUROPÄISCHEN                                  der Beihilfebetrag für diese Erzeugnisse im Falle der
  GEMEINSCHAFTEN —                                                 Festsetzung im voraus für den Monat Juli 1970 nur
                                                                   vorläufig auf Grund des für den Monat Juli 1969
 gestützt auf den Vertrag zur Gründung der Europä­                 geltenden Richtpreises berechnet werden ; dieser Bei­
 ischen Wirtschaftsgemeinschaft,                                   hilfebetrag darf daher nur vorläufig angewendet wer­
 gestützt auf die Verordnung Nr. 136/66/EWG des                    den und wird zu bestätigen oder zu ändern sein,
 Rates vom 22. September 1966 über die Errichtung                  sobald der Richtpreis für das Wirtschaftsjahr 1970/
                                                                   1971 bekannt sein wird —
 einer gemeinsamen Marktorganisation für Fette (1 ),
 zuletzt geändert durch die Verordnung (EWG ) Nr.
                                                                   HAT FOLGENDE VERORDNUNG ERLASSEN :
 2146/68 (2), insbesondere auf Artikel 27 Absatz 4,
 und                                                                                      Artikel 1
 in Erwägung nachstehender Gründe :                                (1)   Die Höhe der Beihilfe nach Artikel 27 der
 Die in Artikel 27 der Verordnung Nr. 136/66/EWG                  Verordnung Nr. 136/66/EWG wird in der Tabelle im
 vorgesehene Beihilfe ist in der Verordnung (EWG )                Anhang festgesetzt.
 Nr. 476/70 (3) und den später zu ihrer Änderung                   (2)   Der im Falle der Festsetzung im voraus für
 erlassenen Verordnungen festgesetzt worden.                      den Monat Juli 1970 anzuwendende Beihilfebetrag
 Die Anwendung der in Verordnung (EWG) Nr. 476/                   für Raps und Rübsen wird jedoch mit Wirkung ab
 70 genannten Vorschriften und Durchführungsbe­                    1 . April 1970 bestätigt oder geändert werden, um
stimmungen auf die Unterlagen, über die die Kom­                  dem für das Wirtschaftsjahr 1970/ 1971 festgesetzten
mission gegenwärtig verfügt, erfordert eine Änderung              Richtpreis für diese Erzeugnisse Rechnung zu tra­
der zur Zeit geltenden Höhe der Beihilfe entsprechend             gen .
 dem Anhang zu dieser Verordnung.
                                                                                         Artikel 2
Da für das Wirtschaftsjahr 1970/1971 der Richtpreis
 für Raps und Rübsen noch nicht besteht, konnte                   Diese Verordnung tritt am 1 . April 1970 in Kraft.
              Diese Verordnung ist in allen ihren Teilen verbindlich und gilt unmittelbar in jedem
              Mitgliedstaat.
              Brüssel, den 31 . März 1970
                                                                            Für die Kommission
                                                                             Der Vizepräsident
                                                                              S.L. MANSHOLT
(i) ABl. Nr. 172 vom 30. 9. 1966, S. 3025/66,
(*) ABl. Nr L 114 vom 31 . 12. 1968, S. 1.
'S) ABl . Nr L 59 vom 14. 3. 1970, S. 9.
                                                          ANHANG
              zur Verordnung der Kommission vom 31 . März 1970 zur Festsetzung des Betrages der
                                                   Beihilfe für Ölsaaten
             Beträge der Beihilfe für Raps- und Rübsensamen (Nr. des GZT ex 12.01 ) und Sonnen­
                      blumenkerne (Nr. des GZT ex 12.01 ) in RE/100 kg, anwendbar ab 1 . April 1970
                                                               Raps- und Rübsensamen Sonnenblumenkerne
             Beträge der Beihilfe                                               8,380            7,25 a
             Beträge der Beihilfe für den Fall der Festsetzung im voraus :
             — für den Monat April                                              8,380            7,258
             — für den Monat Mai                                                8,380            7,376
             — für den Monat Juni                                               8,430            7,418
             — für den Monat juli                                               7,445            7,418