CELEX: 51979PC0038
Language: de
Date: 1979-02-09
Title: Vorschlag einer VERORDNUNG (EWG) DES RATES zur Änderung der Verordnung (EWG) Nr. 974/71 betreffend die Berechnung der Währungsausgleichsbeträge für Wein (von der Kommission dem Rat vorgelegt)

ARCHIVES HISTORIQUES
DE LA COMMISSION
COLLECTION RELIEE DES
DOCUMENTS "COM"
COM (79) 38
Vol. 1979/0012
 ---pagebreak--- Disclaimer
Conformément au règlement (CEE, Euratom) n° 354/83 du Conseil du 1er février 1983
concernant l'ouverture au public des archives historiques de la Communauté économique
européenne et de la Communauté européenne de l'énergie atomique (JO L 43 du 15.2.1983,
p. 1), tel que modifié par le règlement (CE, Euratom) n° 1700/2003 du 22 septembre 2003
(JO L 243 du 27.9.2003, p. 1), ce dossier est ouvert au public. Le cas échéant, les documents
classifiés présents dans ce dossier ont été déclassifiés conformément à l'article 5 dudit
règlement.
In accordance with Council Regulation (EEC, Euratom) No 354/83 of 1 February 1983
concerning the opening to the public of the historical archives of the European Economic
Community and the European Atomic Energy Community (OJ L 43, 15.2.1983, p. 1), as
amended by Regulation (EC, Euratom) No 1700/2003 of 22 September 2003 (OJ L 243,
27.9.2003, p. 1), this file is open to the public. Where necessary, classified documents in this
file have been declassified in conformity with Article 5 of the aforementioned regulation.
In Übereinstimmung mit der Verordnung (EWG, Euratom) Nr. 354/83 des Rates vom 1.
Februar 1983 über die Freigabe der historischen Archive der Europäischen
Wirtschaftsgemeinschaft und der Europäischen Atomgemeinschaft (ABI. L 43 vom 15.2.1983,
S. 1), geändert durch die Verordnung (EG, Euratom) Nr. 1700/2003 vom 22. September 2003
(ABI. L 243 vom 27.9.2003, S. 1), ist diese Datei der Öffentlichkeit zugänglich. Soweit
erforderlich, wurden die Verschlusssachen in dieser Datei in Übereinstimmung mit Artikel 5
der genannten Verordnung freigegeben.
 ---pagebreak--- KOMMISSION DER EUROPÄISCHEN GEMEINSCHAFTEN
                                                         KOM(79)38 endg.
                                                         Brüssel - den 9 . Februar 1979
                                   Vorschlag einer
                            VERORDNUNG ( EWG ) DES RATES
                zur Änderung der Verordnung ( EWG ) Nr . 974 / 71 be­
                treffend die Berechnung der Währungsausgleichsbe­
                                 träge für Wein
                    ( von der Kommission dem Rat vorgelegt )
           0Ï'
            &Ï
                              ^ \A
                          " . 'i
            V?:        f:          -4
             ν, ■       -^         ■/
 K0M(79 ) 38 endg .
 ---pagebreak--- Für Wein sind die Währungsausg lei chsbeträge zur Zeit auf aus Dritt­
ländern eingeführte Weine , auf bestimmte Perlweine und bestimmte
Tafelweine anwendbar . Diese Währungsausgleichsbeträge gelten jedoch
in Frankreich und in Italien sowie für bestimmte deutsche Weinarten
in Deutschland .
In Italien und in Frankreich werden diese Beträge bei der Ausfuhr er­
hoben und bei der Einfuhr gewährt ; in Deutschland ist die Lage umge­
kehrt .
Am 20 . September 1978 hat die französische Regierung die Kommission .
mit einem Memorandum befaßt , in dem sie vorschlägt , für italienische
und französische Weine in Frankreich keine Währungsausgleichsbeträge
mehr anzuwenden und in Italien davon nur den Unterschied zwischen dem
für Frankreich und Italien normalerweise berechneten Währungsaus-
gleichsbetrag anzuwenden , da der italienische Währungsausgleichsbe-
trag z.Zt . höher als der französische ist .
In dem beiliegenden Vorschlag für eine Verordnung des Rates im Hin­
blick auf die Änderung der Verordnung ( EWG ) Nr . 974 / 71 wird der von
der französischen Regierung vorgebrachte Gedanke übernommen .
Die Anwendung der vorgeschlagenen Regelung
- ändert nicht die Wettbewerbslage zwischen französischen und ita­
   lienischen Weinen ;
- begünstigt die Ausfuhren von Gemeinschaftsweinen durch Senkung oder
   Streichung der bei der Ausfuhr erhobenen Währungsausglei chsbeträge ;
- wirkt sich praktisch nicht auf die Einfuhr aus , da die meisten Län­
   der sich verpflichtet haben , im Handel mit Drittländern einen Refe-
   renzpreis einzuhalten und die Maßnahme sie nicht betrifft .
Unter diesen Umständen erscheint es ausreichend , die Währungsunter-
schiede zwischen Frankreich und Italien auszugleichen , um die Aus­
wirkungen der Währungsschwierigkeiten zu beheben .
Die Kommission legt Wert darauf zu betonen , daß mit diesem Vorschlag
eine außergewöhnliche Maßnahme für den Weinsektor bezweckt wird , in
dem besondere Erzeugungsbedingungen herrschen , und daß eine ähnliche
Maßnahme für andere Sektoren nicht erwogen werden könnte .
Zu dem haushaltstechnischen Gesichtspunkt dieses Vorschlags ist zu
betonen , daß die Vorteile für die Markt lenkung , nämlich eine gewisse
Preisstabilisierung , wahrscheinlich sind . Jedoch ist es kaum möglich ,
diesen besonderen Gesichtspunkt abzuschätzen .
 ---pagebreak---                          Vorschlag für eine
                     VERORDNUNG ( EWG ) DES RATES
  zur Änderung der Verordnung (SWG) Nr . 974/ 71 "betreffend die
  Berechnung der Währungsausgleichsbeträge für Wein
DICK RÄT DER EUROPÄISCHEN' GEMEINSCHAFTEN -
gestützt auf den Vertrag zur Gründung der Europäischen Wirtschaftsgemeinschaft ,
insbesondere auf die Artikel 28 , 43 und 235 »
gestützt auf die Verordnung Nr . 129 des Rates über den Wert der Rechnungsein-
heit und die im Rahmen der gemeinsamen Agrarpolitik anzuwendenden Umrechnungs­
kurse (l ), zuletzt geändert durch die Verordnung (EWG) Nr » 2543/73 ( 2), ins­
besondere auf Artikel 3 ,
auf Vorschlag der Kommission ,
nach Stellungnahme des Europäischen Parlaments ,
nach Stellungnahme des Wirtschafts- und Sozialausschusses ,
nach Stellungnahme des Währungsausschusses ,
in Erwi'gung nachstehender Gründe :                              j
In der Verordnung (EWG) Nr . 974/71 des Rates vom 12 . Mai 1971 über bestimmte
konjunkturpolitische Massnahmen , die in der Landwirtschaft im Anschluss an
die vorübergehende Erweiterung der Bandbreiten der Währungen einiger Mitglied-
Staaten zu treffen sind ( 3 ), zuletzt geändert durch die Verordnung ( EWG )
Nr . 557 /76 ( 4 ), ist die Berechnung der Währungsausgleichsbeträge geregelt
worden .
( 1 ) AB Nr . 106 vom 30.10.1962 , S. 2553 / 62
( 2 ) A3 Kr . L 263 vom 19.9.1973 , S. 1
( 3 ) AB Nr . L 106 vom 12.5.1971 , S. 1
( 4 ) AB Nr . L 67 vom 15.3.1976 , S. 1
 ---pagebreak---                                       - 2 -
  Danach werden diese Beträge gewöhnlich für jeden der
 i-iitgliedstaaten getrennt festgesetzt . Für Wein gelten jedoch wegen der
Besonderheiten der Erzeugung und der Vermarktung
 die V.Qirungsausgleichsbeträge nur in den Erzeugermitgliedstaaten und
  für die 'Jeine , die der innerstaatlichen Erzeugung entsprechen .
 Unter diesen Umständen und in dem Bestreben , die Anwendung der Währungs-
 ausglei chsbeträge womöglich zu begrenzen , empfiehlt es sich , auf diese nur
  in beschränktem Umfang zurückzugreifen . Es erscheint nämlich möglich , nur
 den Unterschied zwischen den betreffenden Währurigsausgleichsbeträgen an­
  zuwenden , ohne Handelsstörungen zu verursachen -
HAT FOLG sS» DE VBROiiDNUNG ERLASSEN :
                                    Artikel 1
 Die Verordnung ( EWG ) Nr . 974 / 71 erhält folgende Fassung :
  1 . In Artikel 2 wird folgender Absatz angefügt :
"4 . Der von den Mitgliedstaaten mit schwächer bewerteter Währung für Wein
          anzuwendende Uährungsausgleichsbetrag ist derjenige des "betreffenden
          Kitglicdstaates abzüglich des niedrigsten VJährungsausgleichsbelrags der
          tlitgliedstaaten mit schwächer bewerteter Währung .
          Der Umrechnungskurs ist derjenige , der bei der Anwendung von
          Artikel 2a verwendet wird ."
  2 . In Artikel 3 wird folgender Unterabsatz angefügt :
'          .-\ ille von Artikel 2 Absatz 4 wird der Differenzbetrag der Währungs-
  ■.v,;' "Ifichsbeträge von der Kommission je nach der Änderung dieser Beträge
          j /.'Setzt ."
                                     Artikel 2
  Diese Verordnung tritt am sechsten Montag nach ihrer Veröffentlichung
  im Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften in Kraft .
Diet-t! Verordnung ist in allen ihren Teilen verbindlich und gilt unmittel­
 bar in jedem Mitgliedstaat .
Geschehen zu Brüssel am                               Im Namen des Patc .
 ---pagebreak---                                                ΡΙΝΑΝΧβΟΟ 6 Ν
                                                                                                       |     datuk s 15.1.1979
      1 . haus!!aia\.i-oerror i                 Kapitel 78                                          Mittel : 809.2 Mio . ERE
                BEZEICHNUNG                               Verordnung des Rates zur Änderung der Verordnung ( EWG )
                DER MASSNAHME                             Nr . 974 / 71 betreffend die Berechnung der Währungs-
                                                          ausgleichsbeträge für Wein
                                                          Art . 28 , 43 und 235 des Vertrages
                RECHTSGRUNDLAGE
 [     4 . 7. IKLB W;s VOHIIAIIKiS !                      Vorschlag , für die italienischen und die französischen
                                                          Weine , in Frankreich keine Währungsausgleichsbeträge mehr
                                                          und in Italien nur den Unterschied zwischen den
                                                          normalerweise für Frankreich und für Italien berechneten
                                                          Währungsausgleichsbeträgen anzuwenden
                                                                             Zeitraum                . LAlfrli'.' JI'îo
        5.κι:; /,:.ν,π·;ΐι .?: Λΐΐ3'./ΐΗκυ:ίθϊΒ                         von 12 Monaten            II,W5!!.\LT3J.ViH ( 79 )                         ( 80 )
        5.o .
                    - /.Il I.V.T-Ti !):•'•> FH-HA'inHAI.TKS           + 17,3 Mio.ERE<1 )| + 13 ,- MÌ0£RE ( 1 ) + 11,2 Mio.EREd )
                      X XX XXX XXXJÇXXX XXX XXXXX
                    x xxxxxxx xx xx xx xx xxxxxxxxx
                    XXX XXXXX XXXXXX XXX<XXKXiX30(XX>X;
        5.1 . κιΐί,·;Λΐ'::-.:ι
             - EIGENMITTEL DER EG X&KXjX*                             + ' 3,5 Mio . ERE       + 3,2Mio£RE                         +      2,2 Mio . ERE
        5.0.1 . VO?Al!33CilAU A'OTAICT
        5.1 .). vûîui'ss'JiiAU EI.CIAJJMFH
        5 . ? . i"::i^!u;ul;c3KHnioD3                       siehe Anhang
 !      6.o .                          rc laufsidki haus.'iai.t ist i:cclick durch im eennsyrsfo-s kapital voaHAKBsrs                             J a /XXX
        6.1 . ?·Χ XX Χ Χ ΧΧΧΧ ΧΧΧΧΧ56Χ Χ ΧΧ,ΧΧ ΧΧΧΚΧΧΧΧΧ ΧΧΧΧ'ΧΧΧΧΧΧ/ΧίΧ'ΧΧΧΧ ΧΧΧΚΧΧΧΧΧΧ ΧΧΚΧΧΧ Χ*                                              x-xxx-xx
i;      6.2 . KOT.–iniGKKIT EKIK3 KÄCIiT3AGSTlAUSHALT3 ?
')      6.3 . K:;;\j,;rcnr, ic'i?; ;.: itt3 L si:.t> in die      xteuticsi haushalte bis:zu32tz=:j ?                                              JA / ME
                                                                                                                                                           i
        A!.-?:rr-:'~. --:r : ( 1 ) Diese Ausgabe auf der Ebene der Währungsausgleichsbeträge ist
    abzustufen , denn diese Massnahme ist geeignet , die Ausweitung des innei–
   gemeinschaftlichen Handels nach Nordeuropa und folglich die aus der Weinausfuhr
   aus Italien stammenden Einnahmen zu fördern , die "steigen und die Ausgaben für
li Währungsausgleichsbeträge , die sich aus dieser Massnahme ergeben , teilweise
   ausgleichen könnten . Dies führt ferner zu einem besseren Gleichgewicht der
   Weinmärkte und folglich zu einer wahrscheinlichen Ausgabensenkung der gemeinsamen
   Marktorganisation
   1 .1 v. k. _ . .
                                               auf diesem Sektor .           Für 1980 werden die Ausgaben anhand                                     / Qrt
   Währungsausgleichsbeträge berechnet , H-io
                               .. i.JxkcKat.Sisi, horar hrot
                                                                            die eich
                                                                                 sich aucaus rl<=>m
                                                                                               dem l/flffl
                                                                                                         vom W"i        r t SC haf t S i a hr
                                                                                                                   Wirtschaftsjahr            1979 / 80
    an für Frankreich geltenden repräsentativen Kurs ergeben .
 ---pagebreak---                                                  ANHANG
 I. GRUNDLEGENDE ANGABEN
     A. Inne r^eme inschaft ^i> cher_handel lt_der_den_Wahrunasaus2leii chsbetra2en_>unt erliegt
          Frankreich : Nettoeinfuhren :        10 Mio.RE
          Italien      : Nettoausfuhren : 160 Mio.RE
     B. Aussergeme^nschaf t l2cher_Handel£_der_deQ_W|hrun£saus2lei chsbet rä2en_unt er L^i egt
          Frankreich : Nettoeinfuhren :        30 Mio.RE
          Italien      : Nettoeinfuhren :
     c . Kur^äerJjShrfflasa^isiehsbstrlsj                  . Wirtschaftsjahr          Wirtschaftsjahr
                                                                  78 / 79                   79 / 80
          Derzeitiger Stand am 15.2.79         Frankreich        - 10 / 68%               -    6,64%
                                               Italien           - 18,04%                 - 18,04%
          Künftiger Stand im Anschluss         Frankreich            0                         0
          an den Vorschlag                     ItaUen            _ 6^%                    _ 10^9J(
          Aufhebung der Währungs-              Frankreich          10,68%                      6,64%
          ausg lei chsbet rage                 Italien             11,39%                      7,35%
II . BERECHNUNGSMETHODE
     - Wirtschaftsjahr 78 /79
        . Innergemeinsçhaft l2çher_Handel
           Frankrei ch = 10 x <- 10,68% ) =-      1,1 Mio.RE x Koeff . DK 1,081 =-        1,2 Mio . ERE
           Italien     = 160 x (- 11,39% ) =+ 18,2 Mio.RE x Koeff . DK 1,015 =+ 18,5 Mio.ERE
                                              + 17,1 Mio . RE                          + 17,3 Mio . ERE
           Frankreichs 30 x <- 10,68% ) =         3,2 Mio.RE x Koeff . DK 1,081 =+        3,5 Mio . ERE
     - Wirtschaftsjahr 79 / 80
        • Innergem^nschaft jocher H andel
           Frankreich =    10 x (- 6,64% ) =-     0,7 Mio.RE x Koeff . DK 1,121 =-        0,8 Mio . ERE
           Italien     = 160 x (- 7,35% ) =+ 11,8 Mio.RE x Koeff . DK 1,015 =+ 12 ,- Mio . ERE
                                              + 11,1 Mio . RE                          + 11,2 Mio . ERE
        • ây§§£L2Ë!!)£2G§£!2§l£.,Ll£ÎÏÊ r Handel
           Frankreichs     30 x (- 6,64% ) =+     2 ,- Mio.RE x Koeff . DK 1,121 =+       2,2 Mio . ERE
     Bemerkung : Für das Haushaltsjahr 1979 wird zum Zweck der Berechnungen angenommen ,
     dass diese Massnahme am 1 . Februar 1979 in Kraft tritt .
     Steigerung der Ausgaben für einen
            Zeitraum von 12 Monaten             : 17,3 Mio . ERE x 9 = 13 ,- Mio . ERE
                                                                  12
      Steigerung der Eigenmittel
         für einen Zeitraum von 12 Monaten : 3,5 Mio . ERE x11 *           3,2 Mio . ERE
                                                                   12