CELEX: 32021D0870
Language: de
Date: 2021-05-28 00:00:00
Title: Durchführungsbeschluss (EU) 2021/870 der Kommission vom 28. Mai 2021 über den Rechnungsabschluss der Zahlstellen der Mitgliedstaaten für die vom Europäischen Garantiefonds für die Landwirtschaft (EGFL) im Haushaltsjahr 2020 finanzierten Ausgaben (Bekannt gegeben unter Aktenzeichen C(2021) 3684)

31.5.2021   
               
               
                  DE
               
               
                  Amtsblatt der Europäischen Union
               
               
                  L 191/6
               
            
         DURCHFÜHRUNGSBESCHLUSS (EU) 2021/870 DER KOMMISSION
         vom 28. Mai 2021
         über den Rechnungsabschluss der Zahlstellen der Mitgliedstaaten für die vom Europäischen Garantiefonds für die Landwirtschaft (EGFL) im Haushaltsjahr 2020 finanzierten Ausgaben
         
            
               (Bekannt gegeben unter Aktenzeichen C(2021) 3684)
            
         
         DIE EUROPÄISCHE KOMMISSION —
         gestützt auf den Vertrag über die Arbeitsweise der Europäischen Union,
         gestützt auf die Verordnung (EU) Nr. 1306/2013 des Europäischen Parlaments und des Rates vom 17. Dezember 2013 über die Finanzierung, die Verwaltung und das Kontrollsystem der Gemeinsamen Agrarpolitik und zur Aufhebung der Verordnungen (EWG) Nr. 352/78, (EG) Nr. 165/94, (EG) Nr. 2799/98, (EG) Nr. 814/2000, (EG) Nr. 1290/2005 und (EG) Nr. 485/2008 des Rates (1), insbesondere auf Artikel 51,
         nach Anhörung des Ausschusses für die Agrarfonds,
         in Erwägung nachstehender Gründe:
         
                     (1)
                  
                  
                     Gemäß Artikel 51 der Verordnung (EU) Nr. 1306/2013 führt die Kommission den Rechnungsabschluss der in Artikel 7 derselben Verordnung genannten Zahlstellen vor dem 31. Mai des Jahres, das auf das betreffende Haushaltsjahr folgt, durch und stützt sich dabei auf die Jahresrechnungen, welche die Mitgliedstaaten mit den für ihren Abschluss notwendigen Auskünften, einer Stellungnahme zur Vollständigkeit, Genauigkeit und sachlichen Richtigkeit der übermittelten Rechnungen und den Berichten der bescheinigenden Stellen vorlegen.
                  
               
                     (2)
                  
                  
                     Gemäß Artikel 39 der Verordnung (EU) Nr. 1306/2013 beginnt das Agrar-Haushaltsjahr am 16. Oktober des Jahres N-1 und endet am 15. Oktober des Jahres N. Die von den Mitgliedstaaten im Zeitraum vom 16. Oktober 2019 bis zum 15. Oktober 2020 getätigten Ausgaben sollten im Rahmen des Rechnungsabschlusses für das Haushaltsjahr 2020 berücksichtigt werden, wie in Artikel 11 Absatz 1 der Durchführungsverordnung (EU) Nr. 908/2014 der Kommission (2) vorgesehen.
                  
               
                     (3)
                  
                  
                     Gemäß Artikel 33 Absatz 2 Unterabsatz 1 der Durchführungsverordnung (EU) Nr. 908/2014 werden zur Bestimmung der Beträge, die aufgrund des in Artikel 33 Absatz 1 derselben Verordnung genannten Rechnungsabschlussbeschlusses von den einzelnen Mitgliedstaaten wiedereinzuziehen bzw. ihnen zu erstatten sind, die monatlichen Zahlungen für das betreffende Haushaltsjahr von den für das betreffende Jahr gemäß Artikel 33 Absatz 1 anerkannten Ausgaben abgezogen. Die Kommission kürzt bzw. erhöht die monatliche Zahlung für die im zweiten Monat nach dem Rechnungsabschlussbeschluss getätigten Ausgaben um den so ermittelten Betrag.
                  
               
                     (4)
                  
                  
                     Die Kommission hat die von den Mitgliedstaaten übermittelten Unterlagen überprüft und den Mitgliedstaaten die Ergebnisse der Überprüfung zusammen mit den notwendigen Änderungen mitgeteilt.
                  
               
                     (5)
                  
                  
                     Die Kommission kann anhand der Jahresrechnungen und der beigefügten Unterlagen einen Beschluss über die Vollständigkeit, Genauigkeit und sachliche Richtigkeit der Jahresrechnungen bestimmter Zahlstellen fassen.
                  
               
                     (6)
                  
                  
                     Bezüglich der von bestimmten anderen Zahlstellen übermittelten Unterlagen sind zusätzliche Nachforschungen erforderlich, sodass deren Rechnungen in diesem Beschluss nicht abgeschlossen werden können.
                  
               
                     (7)
                  
                  
                     Gemäß Artikel 5 Absatz 5 der Delegierten Verordnung (EU) Nr. 907/2014 der Kommission (3) werden etwaige Fristüberschreitungen in den Monaten August, September und Oktober im Rahmen des Rechnungsabschlussbeschlusses berücksichtigt. Einige der von bestimmten Mitgliedstaaten in den genannten Monaten des Jahres 2020 gemeldeten Ausgaben wurden nicht fristgerecht getätigt. Mit dem vorliegenden Beschluss sollten daher die entsprechenden Kürzungen festgesetzt werden.
                  
               
                     (8)
                  
                  
                     Gemäß Artikel 41 der Verordnung (EU) Nr. 1306/2013 hat die Kommission bereits eine Reihe monatlicher Zahlungen für das Haushaltsjahr 2020 aufgrund der Überschreitung von Obergrenzen, der Nichteinhaltung von Zahlungsfristen oder von Mängeln im Kontrollsystem gekürzt oder ausgesetzt. In diesem Beschluss sollte die Kommission solche gekürzten oder ausgesetzten Beträge berücksichtigen, um unangebrachte oder verfrühte Zahlungen sowie Erstattungen, die in der Folge Gegenstand finanzieller Berichtigungen sein könnten, zu vermeiden. Die betreffenden Beträge können gegebenenfalls im Rahmen des Konformitätsabschlussverfahrens gemäß Artikel 52 der Verordnung (EU) Nr. 1306/2013 weiter geprüft werden.
                  
               
                     (9)
                  
                  
                     Die Kommission hat die entsprechenden monatlichen Zahlungen für das Haushaltsjahr 2020 bereits um die Beträge gekürzt, die aufgrund von Rechnungsabschluss- und Konformitätsabschlussbeschlüssen gemäß den Artikeln 51 und 52 der Verordnung (EU) Nr. 1306/2013, die die Kommission im Haushaltsjahr 2020 durchgeführt hat, an den Europäischen Garantiefonds für die Landwirtschaft (EGFL) zurückzuzahlen sind. Alle diese Beträge sind in diesem Beschluss berücksichtigt.
                  
               
                     (10)
                  
                  
                     Gemäß Artikel 54 Absatz 2 der Verordnung (EU) Nr. 1306/2013 werden bei Unregelmäßigkeiten die finanziellen Folgen einer Nichtwiedereinziehung zu 50 % von dem betreffenden Mitgliedstaat getragen, wenn die Wiedereinziehung nicht innerhalb einer Frist von vier Jahren ab dem Zeitpunkt der Wiedereinziehungsaufforderung erfolgt ist, bzw. innerhalb einer Frist von acht Jahren, wenn die Wiedereinziehung Gegenstand eines Verfahrens vor den nationalen Gerichten ist. Gemäß Artikel 54 Absatz 4 der Verordnung (EU) Nr. 1306/2013 müssen die Mitgliedstaaten den Jahresrechnungen, die sie der Kommission gemäß Artikel 29 der Durchführungsverordnung (EU) Nr. 908/2014 vorlegen müssen, eine bescheinigte Tabelle über die gemäß Artikel 54 Absatz 2 der Verordnung (EU) Nr. 1306/2013 zu ihren Lasten gehenden Beträge beifügen. Die Durchführungsverordnung (EU) Nr. 908/2014 regelt im Einzelnen, wie die Mitgliedstaaten ihrer Pflicht zur Berichterstattung über die wiedereinzuziehenden Beträge nachzukommen haben. Anhang II der Durchführungsverordnung (EU) Nr. 908/2014 enthält die Mustertabelle, die die Mitgliedstaaten zur Angabe der wiedereinzuziehenden Beträge zu übermitteln haben. Auf der Grundlage der von den Mitgliedstaaten ausgefüllten Tabellen entscheidet die Kommission über die finanziellen Folgen der Nichtwiedereinziehung bei mehr als vier bzw. mehr als acht Jahre zurückliegenden Unregelmäßigkeiten.
                  
               
                     (11)
                  
                  
                     Gemäß Artikel 54 Absatz 3 der Verordnung (EU) Nr. 1306/2013 können die Mitgliedstaaten in ordnungsgemäß begründeten Fällen beschließen, die Wiedereinziehung nicht weiterzuverfolgen. Dieser Beschluss kann jedoch nur gefasst werden, wenn die bereits aufgewendeten Kosten und die voraussichtlichen Wiedereinziehungskosten zusammen den wiedereinzuziehenden Betrag überschreiten oder wenn die Wiedereinziehung wegen nach dem nationalen Recht des betreffenden Mitgliedstaats festgestellter Insolvenz des Schuldners oder der für die Unregelmäßigkeit rechtlich verantwortlichen Personen unmöglich ist. Wird dieser Beschluss innerhalb einer Frist von vier Jahren ab der Wiedereinziehungsanordnung gefasst bzw. innerhalb einer Frist von acht Jahren, wenn die Wiedereinziehung Gegenstand eines Verfahrens vor den nationalen Gerichten ist, so sollten die finanziellen Folgen der Nichtwiedereinziehung zu 100 % vom Unionshaushalt getragen werden. Die Beträge, für die die Mitgliedstaaten beschlossen haben, die Wiedereinziehung nicht fortzusetzen, und die Gründe für diesen Beschluss sind in der zusammenfassenden Übersicht gemäß Artikel 54 Absatz 4 der Verordnung (EU) Nr. 1306/2013 in Verbindung mit Artikel 102 Absatz 1 Unterabsatz 1 Buchstabe c Ziffer iv der genannten Verordnung aufgeführt. Diese Beträge sollten dem betreffenden Mitgliedstaat daher nicht angelastet werden und werden folglich vom Unionshaushalt getragen.
                  
               
                     (12)
                  
                  
                     Gemäß Artikel 51 der Verordnung (EU) Nr. 1306/2013 sollte der vorliegende Beschluss späteren Beschlüssen der Kommission nicht vorgreifen, mit denen nicht in Übereinstimmung mit den Unionsvorschriften getätigte Ausgaben von der Unionsfinanzierung ausgeschlossen werden —
                  
               HAT FOLGENDEN BESCHLUSS ERLASSEN:
         
            Artikel 1
            Die Rechnungen der Zahlstellen der Mitgliedstaaten über die vom Europäischen Garantiefonds für die Landwirtschaft (EGFL) im Haushaltsjahr 2020 finanzierten Ausgaben werden abgeschlossen.
            Die gemäß diesem Beschluss von den Mitgliedstaaten wiedereinzuziehenden bzw. ihnen zu erstattenden Beträge, einschließlich der sich aus der Anwendung von Artikel 54 Absatz 2 der Verordnung (EU) Nr. 1306/2013 ergebenden Beträge, sind in den Anhängen I und II dieses Beschlusses aufgeführt.
         
         
            Artikel 2
            Für das Haushaltsjahr 2020 werden die Rechnungen der in Anhang III genannten Zahlstellen der Mitgliedstaaten über die vom EGFL finanzierten Ausgaben im Rahmen dieses Beschlusses nicht abgeschlossen und sind Gegenstand eines späteren Rechnungsabschlussbeschlusses.
         
         
            Artikel 3
            Dieser Beschluss greift späteren Konformitätsabschlussbeschlüssen der Kommission gemäß Artikel 52 der Verordnung (EU) Nr. 1306/2013 nicht vor, mit denen nicht in Übereinstimmung mit den Unionsvorschriften getätigte Ausgaben von der Unionsfinanzierung ausgeschlossen werden.
         
         
            Artikel 4
            Dieser Beschluss ist an die Mitgliedstaaten gerichtet.
         
         
            Brüssel, den 28. Mai 2021
            
               
                  Für die Kommission
               
               Janusz WOJCIECHOWSKI
               
                  Mitglied der Kommission
               
            
         
         
            (1)  ABl. L 347 vom 20.12.2013, S. 549.
         
            (2)  Durchführungsverordnung (EU) Nr. 908/2014 der Kommission vom 6. August 2014 mit Durchführungsbestimmungen zur Verordnung (EU) Nr. 1306/2013 des Europäischen Parlaments und des Rates hinsichtlich der Zahlstellen und anderen Einrichtungen, der Mittelverwaltung, des Rechnungsabschlusses und der Bestimmungen für Kontrollen, Sicherheiten und Transparenz (ABl. L 255 vom 28.8.2014, S. 59).
         
            (3)  Delegierte Verordnung (EU) Nr. 907/2014 der Kommission vom 11. März 2014 zur Ergänzung der Verordnung (EU) Nr. 1306/2013 des Europäischen Parlaments und des Rates im Hinblick auf die Zahlstellen und anderen Einrichtungen, die finanzielle Verwaltung, den Rechnungsabschluss, Sicherheiten und die Verwendung des Euro (ABl. L 255 vom 28.8.2014, S. 18).
      
      
         
            ANHANG I
            Abschluss der Rechnungen der Zahlstellen Haushaltsjahr 2020 – EGFL
            
               Vom Mitgliedstaat wiedereinzuziehender bzw. ihm zu erstattender Betrag
            
            
                        MS
                     
                     
                         
                     
                     
                        2020 – Ausgaben/zweckgebundene Einnahmen der Zahlstellen, deren Rechnungen
                     
                     
                        a + b insgesamt
                     
                     
                        Kürzungen, Aussetzungen und sonstige Anpassungen aufgrund von Konformitäts- und Rechnungs-abschlussbeschlüssen für das gesamte Haushaltsjahr  (1)
                        
                     
                     
                        Gemäß Artikel 54 Absatz 2 der Verordnung (EU) Nr. 1306/2013 in Bezug auf den EGFL anzulastender Betrag
                     
                     
                        Gesamtbetrag, einschließlich Kürzungen, Aussetzungen und sonstiger Anpassungen
                     
                     
                        An den Mitgliedstaat für das Haushaltsjahr geleistete Zahlungen
                     
                     
                        Vom Mitgliedstaat wiedereinzuziehender (-) oder an ihn zu zahlender (+) Betrag  (2)
                        
                     
                  
                        abgeschlossen werden
                     
                     
                        abgetrennt werden
                     
                  
                        = in der Jahreserklärung gemeldete Ausgaben/ zweckgebundene Einnahmen
                     
                     
                        = in den Monatsmeldungen insgesamt gemeldete Ausgaben/zweckgebundene Einnahmen
                     
                  
                         
                     
                     
                         
                     
                     
                        a
                     
                     
                        b
                     
                     
                        c=a+b
                     
                     
                        d
                     
                     
                        e
                     
                     
                        f=c+d+e
                     
                     
                        g
                     
                     
                        h=f-g
                     
                  
                        AT
                     
                     
                        EUR
                     
                     
                        712 580 493,14 
                     
                     
                        0,00 
                     
                     
                        712 580 493,14 
                     
                     
                        -438 052,82 
                     
                     
                        0,00 
                     
                     
                        712 142 440,32 
                     
                     
                        712 142 440,32 
                     
                     
                        0,00 
                     
                  
                        BE
                     
                     
                        EUR
                     
                     
                        539 666 069,55 
                     
                     
                        0,00 
                     
                     
                        539 666 069,55 
                     
                     
                        9 303 321,15 
                     
                     
                        -714,37 
                     
                     
                        548 968 676,33 
                     
                     
                        549 216 464,24 
                     
                     
                        -247 787,91 
                     
                  
                        BG
                     
                     
                        BGN
                     
                     
                        0,00 
                     
                     
                        0,00 
                     
                     
                        0,00 
                     
                     
                        0,00 
                     
                     
                        -1 040 285,86 
                     
                     
                        -1 040 285,86 
                     
                     
                        0,00 
                     
                     
                        -1 040 285,86 
                     
                  
                        BG
                     
                     
                        EUR
                     
                     
                        797 560 837,08 
                     
                     
                        0,00 
                     
                     
                        797 560 837,08 
                     
                     
                        -3 492 734,52 
                     
                     
                        0,00 
                     
                     
                        794 068 102,56 
                     
                     
                        793 695 542,34 
                     
                     
                        372 560,22 
                     
                  
                        CY
                     
                     
                        EUR
                     
                     
                        53 903 497,85 
                     
                     
                        0,00 
                     
                     
                        53 903 497,85 
                     
                     
                        -422 479,23 
                     
                     
                        0,00 
                     
                     
                        53 481 018,62 
                     
                     
                        53 458 196,40 
                     
                     
                        22 822,22 
                     
                  
                        CZ
                     
                     
                        CZK
                     
                     
                        0,00 
                     
                     
                        0,00 
                     
                     
                        0,00 
                     
                     
                        0,00 
                     
                     
                        0,00 
                     
                     
                        0,00 
                     
                     
                        0,00 
                     
                     
                        0,00 
                     
                  
                        CZ
                     
                     
                        EUR
                     
                     
                        871 214 455,97 
                     
                     
                        0,00 
                     
                     
                        871 214 455,97 
                     
                     
                        -3 340 163,44 
                     
                     
                        0,00 
                     
                     
                        867 874 292,53 
                     
                     
                        867 874 836,43 
                     
                     
                        -543,90 
                     
                  
                        DE
                     
                     
                        EUR
                     
                     
                        4 873 382 533,21 
                     
                     
                        0,00 
                     
                     
                        4 873 382 533,21 
                     
                     
                        -18 490 502,55 
                     
                     
                        -19 513,11 
                     
                     
                        4 854 872 517,55 
                     
                     
                        4 855 086 234,98 
                     
                     
                        -213 717,43 
                     
                  
                        DK
                     
                     
                        DKK
                     
                     
                        0,00 
                     
                     
                        0,00 
                     
                     
                        0,00 
                     
                     
                        0,00 
                     
                     
                        -31 582,89 
                     
                     
                        -31 582,89 
                     
                     
                        0,00 
                     
                     
                        -31 582,89 
                     
                  
                        DK
                     
                     
                        EUR
                     
                     
                        825 164 121,08 
                     
                     
                        0,00 
                     
                     
                        825 164 121,08 
                     
                     
                        28 998,28 
                     
                     
                        0,00 
                     
                     
                        825 193 119,36 
                     
                     
                        825 355 180,69 
                     
                     
                        -162 061,33 
                     
                  
                        EE
                     
                     
                        EUR
                     
                     
                        143 792 110,83 
                     
                     
                        0,00 
                     
                     
                        143 792 110,83 
                     
                     
                        3 747,48 
                     
                     
                        0,00 
                     
                     
                        143 795 858,31 
                     
                     
                        143 783 751,64 
                     
                     
                        12 106,67 
                     
                  
                        ES
                     
                     
                        EUR
                     
                     
                        5 716 752 782,78 
                     
                     
                        0,00 
                     
                     
                        5 716 752 782,78 
                     
                     
                        164 893 605,08 
                     
                     
                        -1 332 201,60 
                     
                     
                        5 880 314 186,26 
                     
                     
                        5 884 081 566,21 
                     
                     
                        -3 767 379,95 
                     
                  
                        FI
                     
                     
                        EUR
                     
                     
                        528 790 333,50 
                     
                     
                        0,00 
                     
                     
                        528 790 333,50 
                     
                     
                        -91 209,53 
                     
                     
                        -24 300,53 
                     
                     
                        528 674 823,44 
                     
                     
                        528 684 388,58 
                     
                     
                        -9 565,14 
                     
                  
                        FR
                     
                     
                        EUR
                     
                     
                        7 433 340 301,86 
                     
                     
                        0,00 
                     
                     
                        7 433 340 301,86 
                     
                     
                        109 417 008,04 
                     
                     
                        -98 353,05 
                     
                     
                        7 542 658 956,85 
                     
                     
                        7 545 209 849,50 
                     
                     
                        -2 550 892,65 
                     
                  
                        EL
                     
                     
                        EUR
                     
                     
                        2 037 063 961,52 
                     
                     
                        0,00 
                     
                     
                        2 037 063 961,52 
                     
                     
                        -45 204 886,19 
                     
                     
                        -2 616 175,96 
                     
                     
                        1 989 242 899,37 
                     
                     
                        1 991 859 077,81 
                     
                     
                        -2 616 178,44 
                     
                  
                        HR
                     
                     
                        HRK
                     
                     
                        0,00 
                     
                     
                        0,00 
                     
                     
                        0,00 
                     
                     
                        0,00 
                     
                     
                        -503,39 
                     
                     
                        -503,39 
                     
                     
                        0,00 
                     
                     
                        -503,39 
                     
                  
                        HR
                     
                     
                        EUR
                     
                     
                        328 656 163,62 
                     
                     
                        0,00 
                     
                     
                        328 656 163,62 
                     
                     
                        -1 264 626,90 
                     
                     
                        0,00 
                     
                     
                        327 391 536,72 
                     
                     
                        327 397 989,80 
                     
                     
                        -6 453,08 
                     
                  
                        HU
                     
                     
                        HUF
                     
                     
                        0,00 
                     
                     
                        0,00 
                     
                     
                        0,00 
                     
                     
                        0,00 
                     
                     
                        -39 944 263,00 
                     
                     
                        -39 944 263,00 
                     
                     
                        0,00 
                     
                     
                        -39 944 263,00 
                     
                  
                        HU
                     
                     
                        EUR
                     
                     
                        1 304 392 525,48 
                     
                     
                        0,00 
                     
                     
                        1 304 392 525,48 
                     
                     
                        -2 334 257,65 
                     
                     
                        0,00 
                     
                     
                        1 302 058 267,83 
                     
                     
                        1 302 241 243,81 
                     
                     
                        -182 975,98 
                     
                  
                        IE
                     
                     
                        EUR
                     
                     
                        1 257 729 374,82 
                     
                     
                        0,00 
                     
                     
                        1 257 729 374,82 
                     
                     
                        -2 242 355,99 
                     
                     
                        0,00 
                     
                     
                        1 255 487 018,83 
                     
                     
                        1 254 623 848,09 
                     
                     
                        863 170,74 
                     
                  
                        IT
                     
                     
                        EUR
                     
                     
                        4 084 701 847,96 
                     
                     
                        184 578 471,40 
                     
                     
                        4 269 280 319,36 
                     
                     
                        -167 562 267,97 
                     
                     
                        -5 216 598,80 
                     
                     
                        4 096 501 452,59 
                     
                     
                        4 097 021 659,49 
                     
                     
                        -520 206,90 
                     
                  
                        LT
                     
                     
                        EUR
                     
                     
                        482 562 043,26 
                     
                     
                        0,00 
                     
                     
                        482 562 043,26 
                     
                     
                        -435 684,24 
                     
                     
                        -30,26 
                     
                     
                        482 126 328,76 
                     
                     
                        482 108 904,04 
                     
                     
                        17 424,72 
                     
                  
                        LU
                     
                     
                        EUR
                     
                     
                        33 208 362,60 
                     
                     
                        0,00 
                     
                     
                        33 208 362,60 
                     
                     
                        -23 741,41 
                     
                     
                        0,00 
                     
                     
                        33 184 621,19 
                     
                     
                        33 108 650,58 
                     
                     
                        75 970,61 
                     
                  
                        LV
                     
                     
                        EUR
                     
                     
                        279 850 914,39 
                     
                     
                        0,00 
                     
                     
                        279 850 914,39 
                     
                     
                        -1 576,85 
                     
                     
                        -11 798,86 
                     
                     
                        279 837 538,68 
                     
                     
                        279 849 337,54 
                     
                     
                        -11 798,86 
                     
                  
                        MT
                     
                     
                        EUR
                     
                     
                        5 408 270,44 
                     
                     
                        0,00 
                     
                     
                        5 408 270,44 
                     
                     
                        -591 621,91 
                     
                     
                        0,00 
                     
                     
                        4 816 648,53 
                     
                     
                        4 816 566,32 
                     
                     
                        82,21 
                     
                  
                        NL
                     
                     
                        EUR
                     
                     
                        685 966 710,88 
                     
                     
                        0,00 
                     
                     
                        685 966 710,88 
                     
                     
                        -10 237 078,39 
                     
                     
                        0,00 
                     
                     
                        675 729 632,49 
                     
                     
                        675 706 792,26 
                     
                     
                        22 840,23 
                     
                  
                        PL
                     
                     
                        PLN
                     
                     
                        0,00 
                     
                     
                        0,00 
                     
                     
                        0,00 
                     
                     
                        0,00 
                     
                     
                        -508 847,00 
                     
                     
                        -508 847,00 
                     
                     
                        0,00 
                     
                     
                        -508 847,00 
                     
                  
                        PL
                     
                     
                        EUR
                     
                     
                        3 421 262 538,14 
                     
                     
                        0,00 
                     
                     
                        3 421 262 538,14 
                     
                     
                        854 066,26 
                     
                     
                        0,00 
                     
                     
                        3 422 116 604,40 
                     
                     
                        3 422 195 465,64 
                     
                     
                        -78 861,24 
                     
                  
                        PT
                     
                     
                        EUR
                     
                     
                        782 678 219,08 
                     
                     
                        0,00 
                     
                     
                        782 678 219,08 
                     
                     
                        -1 736 465,95 
                     
                     
                        -358 738,54 
                     
                     
                        780 583 014,59 
                     
                     
                        778 248 881,98 
                     
                     
                        2 334 132,61 
                     
                  
                        RO
                     
                     
                        RON
                     
                     
                        0,00 
                     
                     
                        0,00 
                     
                     
                        0,00 
                     
                     
                        0,00 
                     
                     
                        -1 317 093,80 
                     
                     
                        -1 317 093,80 
                     
                     
                        0,00 
                     
                     
                        -1 317 093,80 
                     
                  
                        RO
                     
                     
                        EUR
                     
                     
                        1 982 545 963,24 
                     
                     
                        0,00 
                     
                     
                        1 982 545 963,24 
                     
                     
                        -89 926 247,22 
                     
                     
                        0,00 
                     
                     
                        1 892 619 716,02 
                     
                     
                        1 893 477 397,21 
                     
                     
                        -857 681,19 
                     
                  
                        SE
                     
                     
                        SEK
                     
                     
                        0,00 
                     
                     
                        0,00 
                     
                     
                        0,00 
                     
                     
                        0,00 
                     
                     
                        -17 891,73 
                     
                     
                        -17 891,73 
                     
                     
                        0,00 
                     
                     
                        -17 891,73 
                     
                  
                        SE
                     
                     
                        EUR
                     
                     
                        698 323 963,30 
                     
                     
                        0,00 
                     
                     
                        698 323 963,30 
                     
                     
                        -34 313 208,44 
                     
                     
                        0,00 
                     
                     
                        664 010 754,86 
                     
                     
                        664 235 363,37 
                     
                     
                        -224 608,51 
                     
                  
                        SI
                     
                     
                        EUR
                     
                     
                        140 919 228,17 
                     
                     
                        0,00 
                     
                     
                        140 919 228,17 
                     
                     
                        1 234,75 
                     
                     
                        -1,41 
                     
                     
                        140 920 461,51 
                     
                     
                        140 765 859,48 
                     
                     
                        154 602,03 
                     
                  
                        SK
                     
                     
                        EUR
                     
                     
                        0,00 
                     
                     
                        458 885 221,00 
                     
                     
                        458 885 221,00 
                     
                     
                        0,00 
                     
                     
                        0,00 
                     
                     
                        458 885 221,00 
                     
                     
                        458 885 221,00 
                     
                     
                        0,00 
                     
                  
               
            
                        MS
                     
                     
                         
                     
                     
                        Ausgaben  (3)
                        
                     
                     
                        Zweckgebundene Einnahmen  (3)
                        
                     
                     
                        Artikel 54 Absatz 2 (=e)
                     
                     
                        Insgesamt (=h)
                     
                  
                        08 02 06 01
                     
                     
                        6200
                     
                     
                        6200
                     
                  
                        i
                     
                     
                        j
                     
                     
                        k
                     
                     
                        l = i+j+k
                     
                  
                        AT
                     
                     
                        EUR
                     
                     
                        0,00 
                     
                     
                        0,00 
                     
                     
                        0,00 
                     
                     
                        0,00 
                     
                  
                        BE
                     
                     
                        EUR
                     
                     
                        0,00 
                     
                     
                        -247 073,54 
                     
                     
                        -714,37 
                     
                     
                        -247 787,91 
                     
                  
                        BG
                     
                     
                        BGN
                     
                     
                        0,00 
                     
                     
                        0,00 
                     
                     
                        -1 040 285,86 
                     
                     
                        -1 040 285,86 
                     
                  
                        BG
                     
                     
                        EUR
                     
                     
                        383 488,16 
                     
                     
                        -10 927,94 
                     
                     
                        0,00 
                     
                     
                        372 560,22 
                     
                  
                        CY
                     
                     
                        EUR
                     
                     
                        22 822,22 
                     
                     
                        0,00 
                     
                     
                        0,00 
                     
                     
                        22 822,22 
                     
                  
                        CZ
                     
                     
                        CZK
                     
                     
                        0,00 
                     
                     
                        0,00 
                     
                     
                        0,00 
                     
                     
                        0,00 
                     
                  
                        CZ
                     
                     
                        EUR
                     
                     
                        0,00 
                     
                     
                        -543,90 
                     
                     
                        0,00 
                     
                     
                        -543,90 
                     
                  
                        DE
                     
                     
                        EUR
                     
                     
                        0,00 
                     
                     
                        -194 204,32 
                     
                     
                        -19 513,11 
                     
                     
                        -213 717,43 
                     
                  
                        DK
                     
                     
                        DKK
                     
                     
                        0,00 
                     
                     
                        0,00 
                     
                     
                        -31 582,89 
                     
                     
                        -31 582,89 
                     
                  
                        DK
                     
                     
                        EUR
                     
                     
                        0,00 
                     
                     
                        -162 061,33 
                     
                     
                        0,00 
                     
                     
                        -162 061,33 
                     
                  
                        EE
                     
                     
                        EUR
                     
                     
                        12 106,67 
                     
                     
                        0,00 
                     
                     
                        0,00 
                     
                     
                        12 106,67 
                     
                  
                        ES
                     
                     
                        EUR
                     
                     
                        0,00 
                     
                     
                        -2 435 178,35 
                     
                     
                        -1 332 201,60 
                     
                     
                        -3 767 379,95 
                     
                  
                        FI
                     
                     
                        EUR
                     
                     
                        77 207,17 
                     
                     
                        -62 471,78 
                     
                     
                        -24 300,53 
                     
                     
                        -9 565,14 
                     
                  
                        FR
                     
                     
                        EUR
                     
                     
                        0,00 
                     
                     
                        -2 452 539,60 
                     
                     
                        -98 353,05 
                     
                     
                        -2 550 892,65 
                     
                  
                        EL
                     
                     
                        EUR
                     
                     
                        0,00 
                     
                     
                        -2,48 
                     
                     
                        -2 616 175,96 
                     
                     
                        -2 616 178,44 
                     
                  
                        HR
                     
                     
                        HRK
                     
                     
                        0,00 
                     
                     
                        0,00 
                     
                     
                        -503,39 
                     
                     
                        -503,39 
                     
                  
                        HR
                     
                     
                        EUR
                     
                     
                        0,00 
                     
                     
                        -6 453,08 
                     
                     
                        0,00 
                     
                     
                        -6 453,08 
                     
                  
                        HU
                     
                     
                        HUF
                     
                     
                        0,00 
                     
                     
                        0,00 
                     
                     
                        -39 944 263,00 
                     
                     
                        -39 944 263,00 
                     
                  
                        HU
                     
                     
                        EUR
                     
                     
                        0,00 
                     
                     
                        -182 975,98 
                     
                     
                        0,00 
                     
                     
                        -182 975,98 
                     
                  
                        IE
                     
                     
                        EUR
                     
                     
                        865 691,00 
                     
                     
                        -2 520,26 
                     
                     
                        0,00 
                     
                     
                        863 170,74 
                     
                  
                        IT
                     
                     
                        EUR
                     
                     
                        4 696 391,90 
                     
                     
                        0,00 
                     
                     
                        -5 216 598,80 
                     
                     
                        -520 206,90 
                     
                  
                        LT
                     
                     
                        EUR
                     
                     
                        17 454,98 
                     
                     
                        0,00 
                     
                     
                        -30,26 
                     
                     
                        17 424,72 
                     
                  
                        LU
                     
                     
                        EUR
                     
                     
                        75 970,61 
                     
                     
                        0,00 
                     
                     
                        0,00 
                     
                     
                        75 970,61 
                     
                  
                        LV
                     
                     
                        EUR
                     
                     
                        0,00 
                     
                     
                        0,00 
                     
                     
                        -11 798,86 
                     
                     
                        -11 798,86 
                     
                  
                        MT
                     
                     
                        EUR
                     
                     
                        82,21 
                     
                     
                        0,00 
                     
                     
                        0,00 
                     
                     
                        82,21 
                     
                  
                        NL
                     
                     
                        EUR
                     
                     
                        22 840,23 
                     
                     
                        0,00 
                     
                     
                        0,00 
                     
                     
                        22 840,23 
                     
                  
                        PL
                     
                     
                        PLN
                     
                     
                        0,00 
                     
                     
                        0,00 
                     
                     
                        -508 847,00 
                     
                     
                        -508 847,00 
                     
                  
                        PL
                     
                     
                        EUR
                     
                     
                        0,00 
                     
                     
                        -78 861,24 
                     
                     
                        0,00 
                     
                     
                        -78 861,24 
                     
                  
                        PT
                     
                     
                        EUR
                     
                     
                        2 693 015,61 
                     
                     
                        -144,46 
                     
                     
                        -358 738,54 
                     
                     
                        2 334 132,61 
                     
                  
                        RO
                     
                     
                        RON
                     
                     
                        0,00 
                     
                     
                        0,00 
                     
                     
                        -1 317 093,80 
                     
                     
                        -1 317 093,80 
                     
                  
                        RO
                     
                     
                        EUR
                     
                     
                        0,00 
                     
                     
                        -857 681,19 
                     
                     
                        0,00 
                     
                     
                        -857 681,19 
                     
                  
                        SE
                     
                     
                        SEK
                     
                     
                        0,00 
                     
                     
                        0,00 
                     
                     
                        -17 891,73 
                     
                     
                        -17 891,73 
                     
                  
                        SE
                     
                     
                        EUR
                     
                     
                        0,00 
                     
                     
                        -224 608,51 
                     
                     
                        0,00 
                     
                     
                        -224 608,51 
                     
                  
                        SI
                     
                     
                        EUR
                     
                     
                        154 603,44 
                     
                     
                        0,00 
                     
                     
                        -1,41 
                     
                     
                        154 602,03 
                     
                  
                        SK
                     
                     
                        EUR
                     
                     
                        0,00 
                     
                     
                        0,00 
                     
                     
                        0,00 
                     
                     
                        0,00 
                     
                  
                        Anmerkung: Eingliederungsplan 2021: 08 02 06 01, 6200
                     
                  
               (1)  Hinzu kommen insbesondere Berichtigungen aufgrund der Nichteinhaltung von Zahlungsfristen in den Monaten August, September und Oktober 2020 sowie andere Kürzungen im Rahmen von Artikel 41 der Verordnung (EU) Nr. 1306/2013.
            
               (2)  Bei der Berechnung des vom Mitgliedstaat wiedereinzuziehenden oder an ihn zu zahlenden Betrags wird für die abgeschlossenen Rechnungen der Ausgabenbetrag der Jahreserklärung zugrunde gelegt (Spalte a). Bei den abgetrennten Rechnungen sind es die in den Monatsmeldungen insgesamt gemeldeten Ausgaben (Spalte b). Anwendbarer Wechselkurs: Artikel 11 Absatz 1 Unterabsatz 1 Satz 2 der Delegierten Verordnung (EU) Nr. 907/2014 der Kommission.
            
               (3)  Die HL 08 02 06 01 wird gemäß Artikel 43 der Verordnung (EU) Nr. 1306/2013 aufgeteilt in negative Berichtigungen, die zu zweckgebundenen Einnahmen unter der HL 62 00 werden, und in positive Berichtigungen zugunsten der MS, die nun auf der Ausgabenseite beim Posten 08 02 06 01 aufgeführt werden.
         
      
      
         
            ANHANG II
            Abschluss der Rechnungen der Zahlstellen Haushaltsjahr 2020 – EGFL
            
               Berichtigungen gemäß Artikel 54 Absatz 2 der Verordnung (EU) Nr. 1306/2013
                (*1)
            
            
                        Mitgliedstaat
                     
                     
                        Währung
                     
                     
                        in Landeswährung
                     
                     
                        in EUR
                     
                  
                        AT
                     
                     
                        EUR
                     
                     
                         
                     
                     
                         
                     
                  
                        BE
                     
                     
                        EUR
                     
                     
                         
                     
                     
                         
                     
                  
                        BG
                     
                     
                        BGN
                     
                     
                         
                     
                     
                         
                     
                  
                        CY
                     
                     
                        EUR
                     
                     
                        -
                     
                     
                        31 351,87 
                     
                  
                        CZ
                     
                     
                        CZK
                     
                     
                        815 714,68 
                     
                     
                        -
                     
                  
                        DE
                     
                     
                        EUR
                     
                     
                         
                     
                     
                         
                     
                  
                        DK
                     
                     
                        DKK
                     
                     
                         
                     
                     
                         
                     
                  
                        EE
                     
                     
                        EUR
                     
                     
                        -
                     
                     
                        -
                     
                  
                        ES
                     
                     
                        EUR
                     
                     
                         
                     
                     
                         
                     
                  
                        FI
                     
                     
                        EUR
                     
                     
                         
                     
                     
                         
                     
                  
                        FR
                     
                     
                        EUR
                     
                     
                         
                     
                     
                         
                     
                  
                        UK
                     
                     
                        GBP
                     
                     
                         
                     
                     
                         
                     
                  
                        EL
                     
                     
                        EUR
                     
                     
                         
                     
                     
                         
                     
                  
                        HR
                     
                     
                        HRK
                     
                     
                         
                     
                     
                         
                     
                  
                        HU
                     
                     
                        HUF
                     
                     
                        308 112,00 
                     
                     
                        -
                     
                  
                        IE
                     
                     
                        EUR
                     
                     
                         
                     
                     
                         
                     
                  
                        IT
                     
                     
                        EUR
                     
                     
                         
                     
                     
                         
                     
                  
                        LT
                     
                     
                        EUR
                     
                     
                        -
                     
                     
                        20 686,14 
                     
                  
                        LU
                     
                     
                        EUR
                     
                     
                         
                     
                     
                         
                     
                  
                        LV
                     
                     
                        EUR
                     
                     
                        -
                     
                     
                        180,47
                     
                  
                        MT
                     
                     
                        EUR
                     
                     
                        -
                     
                     
                        -
                     
                  
                        NL
                     
                     
                        EUR
                     
                     
                         
                     
                     
                         
                     
                  
                        PL
                     
                     
                        PLN
                     
                     
                        63 221,90 
                     
                     
                        -
                     
                  
                        PT
                     
                     
                        EUR
                     
                     
                         
                     
                     
                         
                     
                  
                        RO
                     
                     
                        RON
                     
                     
                         
                     
                     
                         
                     
                  
                        SE
                     
                     
                        SEK
                     
                     
                         
                     
                     
                         
                     
                  
                        SI
                     
                     
                        EUR
                     
                     
                        -
                     
                     
                        -
                     
                  
                        SK (*2)
                        
                     
                     
                        EUR
                     
                     
                        -
                     
                     
                        -
                     
                  
               (*1)  Beträge, die den Mitgliedstaaten aufgrund der Anwendung des Artikels 54 Absatz 2 der Verordnung (EU) Nr. 1306/2013 in Bezug auf das aus dem Europäischen Ausrichtungs- und Garantiefonds für die Landwirtschaft (EAGFL) finanzierte befristete Instrument für die Entwicklung des ländlichen Raums (TRDI) anzulasten sind (Verordnung (EG) Nr. 27/2004 der Kommission vom 5. Januar 2004 mit Übergangsvorschriften zur Durchführung der Verordnung (EG) Nr. 1257/1999 des Rates hinsichtlich der Finanzierung der Maßnahmen zur Entwicklung des ländlichen Raums in der Tschechischen Republik, Estland, Zypern, Lettland, Litauen, Ungarn, Malta, Polen, Slowenien und der Slowakei durch den EAGFL, Abteilung Garantie (ABl. L 5 vom 9.1.2004, S. 36))
            
               (*2)  Bei den Zahlstellen, deren Rechnungen abgetrennt werden, sind die Berichtigungen gemäß Artikel 54 Absatz 2 der Verordnung (EU) Nr. 1306/2013 vorzunehmen, sobald die Rechnungen für den Abschluss vorgeschlagen werden.
         
      
      
         
            ANHANG III
            Abschluss der Rechnungen der Zahlstellen Haushaltsjahr 2020 – EGFL
            
               Liste der Zahlstellen, deren Rechnungen abgetrennt wurden und Gegenstand eines späteren Abschlussbeschlusses sein werden
            
            
                        Mitgliedstaat
                     
                     
                        Zahlstelle
                     
                  
                        Italien
                     
                     
                        Agenzia della regione Calabria per le Erogazioni in Agricoltura
                     
                  
                        Slowakei
                     
                     
                        Pôdohospodárska platobná agentúra