CELEX: 31972D0340
Language: de
Date: 1972-09-25 00:00:00
Title: 72/340/EWG: Entscheidung der Kommission vom 25. September 1972, mit der die Französische Republik ermächtigt wird, aus Jugoslawien stammenden und in den übrigen Mitgliedstaaten im freien Verkehr befindlichen tiefgefrorenen Gemüsepaprika der Tarifnummer 07.02 ex B des Gemeinsamen Zolltarifs von der Gemeinschaftsbehandlung auszuschließen

5 . 10 . 72                            Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften                                Nr. L 227/ 17
                                        ENTSCHEIDUNG DER KOMMISSION
                                                vom 25 . September 1972,
               mit der die Französische Republik ermächtigt wird, aus Jugoslawien stammenden und
               in den übrigen Mitgliedstaaten im freien Verkehr befindlichen tiefgefrorenen
                   Gemüsepaprika der Tarifnummer 07.02 ex B des Gemeinsamen Zolltarifs von der
                                        Gemeinschaftsbehandlung auszuschließen
                                         (Nur der französische Text ist verbindlich)
                                                      ( 72/340/EWG )
DIE KOMMISSION DER EUROPÄISCHEN                                  HAT FOLGENDE ENTSCHEIDUNG ERLASSEN :
GEMEINSCHAFTEN —
gestützt auf den Vertrag zur Gründung der Europä­                                          Artikel 1
ischen Wirtschaftsgemeinschaft, insbesondere auf
Artikel 115 Absatz 1 ,                                           Die Französische Republik wird ermächtigt, die
gestützt auf den Antrag auf Anwendung von Artikel                Einfuhren von folgenden aus Jugoslawien stammen­
115 Absatz 1 , den die französische Regierung mit                den und in den übrigen Mitgliedstaaten im freien
Fernschreiben ihrer Ständigen Vertretung bei den                 Verkehr befindlichen Erzeugnissen von der
Europäischen Gemeinschaften am 19 . September                    Gemeinschaftsbehandlung auszuschließen, soweit der
1972 eingereicht hat, um die Ermächtigung zu                     Zeitpunkt der Antragstellung zur Erlangung der
erhalten, aus Jugoslawien stammenden und in den                  Einfuhrdokumente nach dem 7. September 1972
übrigen Mitgliedstaaten im freien Verkehr befindli­              liegt :
chen tiefgefrorenen Gemüsepaprika der Tarifnummer
07.02 ex B      des Gemeinsamen Zolltarifs von der                    Nr . des
Gemeinschaftsbehandlung auszuschließen,                            Gemeinsamen
                                                                     Zolltarifs
                                                                                                 Warenbezeichnung
in Erwägung nachstehender Gründe :
Die unterschiedlichen handelspolitischen Maßnah­
                                                                   07.02 ex B       Tiefgefrorener Gemüsepaprika
men, die in Frankreich einerseits und in den übrigen
Mitgliedstaaten andererseits gegenüber Jugoslawien
für diese Erzeugnisse angewandt werden, werden                                             Artikel 2
Verkehrsverlagerungen auslösen .
                                                                 Diese Entscheidung ist bis zum 31 . Dezember 1972
Diese Verkehrsverlagerungen würden die Durchfüh­                 gültig.
rung der von Frankreich gegenüber Jugoslawien
getroffenen handelspolitischen Maßnahmen verhin­
dern .                                                                                     Artikel 3
Zum gegenwärtigen Zeitpunkt ist es nicht möglich,
die Methoden festzulegen, nach denen die übrigen                 Diese Entscheidung ist an die Französische Republik
Mitgliedstaaten die erforderliche Zusammenarbeit                 gerichtet.
leisten können .
                                                                 Brüssel, den 25 . September 1972
Unter diesen Umständen ist die Anwendung von
Schutzmaßnahmen durch Artikel 115 Absatz 1 für                                                Fur die Kommission
einen begrenzten Zeitraum und unter den Bedingun­
gen zu genehmigen, die die Kommission in ihrer                                                    Der Präsident
Entscheidung vom 12. Mai 1971 , insbesondere
Artikel 1 , festgelegt hat (*) —                                                               S. L. MANSHOLT
 (*) ABl . Nr. L 121 vom 3 . 6. 1971 .