CELEX: 21999D0172
Language: de
Date: 1999-11-26 00:00:00
Title: Beschluss des Gemeinsamen EWR-Ausschusses Nr. 172/1999 vom 26. November 1999 über Änderung des Protokolls 31 zum EWR-Abkommen über die Zusammenarbeit in bestimmten Bereichen außerhalb der vier Freiheiten

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21999D0172

Beschluss des Gemeinsamen EWR-Ausschusses Nr. 172/1999 vom 26. November 1999 über Änderung des Protokolls 31 zum EWR-Abkommen über die Zusammenarbeit in bestimmten Bereichen außerhalb der vier Freiheiten  

Amtsblatt Nr. L 061 vom 01/03/2001 S. 0031 - 0032

Beschluss des Gemeinsamen EWR-AusschussesNr. 172/1999vom 26. November 1999über Änderung des Protokolls 31 zum EWR-Abkommen über die Zusammenarbeit in bestimmten Bereichen außerhalb der vier FreiheitenDER GEMEINSAME EWR-AUSSCHUSS -gestützt auf das Abkommen über den Europäischen Wirtschaftsraum, geändert durch das Anpassungsprotokoll zum Abkommen über den Europäischen Wirtschaftsraum, nachstehend "Abkommen" genannt, insbesondere auf die Artikel 86 und 98,in Erwägung nachstehender Gründe:(1) Das Protokoll 31 zum Abkommen wurde durch den Beschluss Nr. 22/1999 des Gemeinsamen EWR-Ausschusses vom 26. Februar 1999(1) geändert.(2) Es ist angezeigt, die Zusammenarbeit der Vertragsparteien des Abkommens auf die zweite Phase des gemeinschaftlichen Aktionsprogramms in der Berufsbildung "Leonardo da Vinci" (Beschluss 1999/382/EG des Rates(2) auszudehnen.(3) Das Protokoll 31 zum Abkommen sollte daher geändert werden, um diese erweiterte Zusammenarbeit ab 1. Januar 2000 zu ermöglichen -BESCHLIESST:Artikel 1Artikel 4 des Protokolls 31 zum Abkommen wird wie folgt geändert:1. Nach 2b wird folgender Absatz eingefügt:"(2c) Die EFTA-Staaten beteiligen sich ab 1. Januar 2000 an folgendem Gemeinschaftsprogramm:- 399 D 0382: Beschluss 1999/382/EG der Rates vom 26. April 1999 über die Durchführung der zweiten Phase des gemeinschaftlichen Aktionsprogramms in der Berufsbildung 'Leonardo da Vinci' (ABl. L 146 vom 11.6.1999, S. 33)."2. Absatz 3 erhält folgende Fassung:"(3) Die EFTA-Staaten leisten entsprechend Artikel 82 Absatz 1 Buchstabe a) des Abkommens einen Finanzbeitrag zu den in den Absätzen 1, 2, 2a, 2b und 2c genannten Programmen und Maßnahmen."Artikel 2Dieser Beschluss tritt am 29. Februar 2000 in Kraft, sofern dem Gemeinsamen EWR-Ausschuss alle Mitteilungen nach Artikel 103 Absatz 1 des Abkommens vorliegen.Er gilt ab 1. Januar 2000.Artikel 3Dieser Beschluss wird im EWR-Abschnitt und in der EWR-Beilage des Amtsblatts der Europäischen Gemeinschaften veröffentlicht.Brüssel, den 26. November 1999Für den Gemeinsamen EWR-AusschussDer VorsitzendeN. v. Liechtenstein(1) ABl. L 148 vom 22.6.2000, S. 47.(2) ABl. L 146 vom 11.6.1999, S. 33.