CELEX: 22007D0102
Language: de
Date: 2007-09-28 00:00:00
Title: Beschluss des Gemeinsamen EWR-Ausschusses Nr. 102/2007 vom 28. September 2007 zur Änderung des Anhangs II (Technische Vorschriften, Normen, Prüfung und Zertifizierung) und des Anhangs IV (Energie) des EWR-Abkommens

21.2.2008   
            
            
               DE
            
            
               Amtsblatt der Europäischen Union
            
            
               L 47/16
            
         
      BESCHLUSS DES GEMEINSAMEN EWR-AUSSCHUSSES
   
   Nr. 102/2007
   vom 28. September 2007
   zur Änderung des Anhangs II (Technische Vorschriften, Normen, Prüfung und Zertifizierung) und des Anhangs IV (Energie) des EWR-Abkommens
   DER GEMEINSAME EWR-AUSSCHUSS —
   gestützt auf das Abkommen über den Europäischen Wirtschaftsraum, geändert durch das Anpassungsprotokoll zum Abkommen über den Europäischen Wirtschaftsraum, nachstehend „Abkommen“ genannt, insbesondere auf Artikel 98,
   in Erwägung nachstehender Gründe:
   
               (1)
            
            
               Anhang II des Abkommens wurde durch den Beschluss des Gemeinsamen EWR-Ausschusses Nr. 43/2005 vom 11. März 2005 (1) geändert.
            
         
               (2)
            
            
               Anhang IV des Abkommens wurde durch den Beschluss des Gemeinsamen EWR-Ausschusses Nr. 49/2007 vom 8. Juni 2007 (2) geändert.
            
         
               (3)
            
            
               Die Richtlinie 2005/32/EG des Europäischen Parlaments und des Rates vom 6. Juli 2005 zur Schaffung eines Rahmens für die Festlegung von Anforderungen an die umweltgerechte Gestaltung energiebetriebener Produkte und zur Änderung der Richtlinie 92/42/EWG des Rates sowie der Richtlinien 96/57/EG und 2000/55/EG des Europäischen Parlaments und des Rates (3) ist in das Abkommen aufzunehmen —
            
         BESCHLIESST:
   Artikel 1
   Anhang II des Abkommens wird wie folgt geändert:
   
               1.
            
            
               In Kapitel IV wird unter Nummer 5 (Richtlinie 96/57/EG des Europäischen Parlaments und des Rates) Folgendes angefügt:
               „, geändert durch:
               
                           —
                        
                        
                           
                              32005 L 0032: Richtlinie 2005/32/EG des Europäischen Parlaments und des Rates vom 6. Juli 2005 (ABl. L 191 vom 22.7.2005, S. 29).“
                        
                     
         
               2.
            
            
               In Kapitel IV wird nach Nummer 5 (Richtlinie 96/57/EG des Europäischen Parlaments und des Rates) folgende Nummer eingefügt:
               
                           „6.
                        
                        
                           
                              32005 L 0032: Richtlinie 2005/32/EG des Europäischen Parlaments und des Rates vom 6. Juli 2005 zur Schaffung eines Rahmens für die Festlegung von Anforderungen an die umweltgerechte Gestaltung energiebetriebener Produkte und zur Änderung der Richtlinie 92/42/EWG des Rates sowie der Richtlinien 96/57/EG und 2000/55/EG des Europäischen Parlaments und des Rates (ABl. L 191 vom 22.7.2005, S. 29).
                           Die Richtlinie gilt für die Zwecke dieses Abkommens mit folgender Anpassung:
                           Die betreffenden EFTA-Staaten werden aufgefordert, Beobachter zu den Sitzungen des mit Artikel 19 eingesetzten Ausschusses zu entsenden. Die Vertreter der EFTA-Staaten nehmen uneingeschränkt an der Arbeit des Ausschusses teil, haben jedoch kein Stimmrecht.“
                        
                     
         
               3.
            
            
               In Kapitel V wird unter Nummer 3 (Richtlinie 92/42/EWG des Rates) folgender Gedankenstrich angefügt:
               
                           „—
                        
                        
                           
                              32005 L 0032: Richtlinie 2005/32/EG des Europäischen Parlaments und des Rates vom 6. Juli 2005 (ABl. L 191 vom 22.7.2005, S. 29)“
                        
                     
         Artikel 2
   Anhang IV des Abkommens wird wie folgt geändert:
   
               1.
            
            
               Unter Nummer 15 (Richtlinie 2000/55/EG des Europäischen Parlaments und des Rates) wird Folgendes angefügt:
               „, geändert durch:
               
                           —
                        
                        
                           
                              32005 L 0032: Richtlinie 2005/32/EG des Europäischen Parlaments und des Rates vom 6. Juli 2005 (ABl. L 191 vom 22.7.2005, S. 29)“
                        
                     
         
               2.
            
            
               Nach Nummer 25 (Richtlinie 2005/89/EG des Europäischen Parlaments und des Rates) wird folgende Nummer eingefügt:
               
                           „26.
                        
                        
                           
                              32005 L 0032: Richtlinie 2005/32/EG des Europäischen Parlaments und des Rates vom 6. Juli 2005 zur Schaffung eines Rahmens für die Festlegung von Anforderungen an die umweltgerechte Gestaltung energiebetriebener Produkte und zur Änderung der Richtlinie 92/42/EWG des Rates sowie der Richtlinien 96/57/EG und 2000/55/EG des Europäischen Parlaments und des Rates (ABl. L 191 vom 22.7.2005, S. 29).
                           Die Richtlinie gilt für die Zwecke dieses Abkommens mit folgender Anpassung:
                           Die betreffenden EFTA-Staaten werden aufgefordert, Beobachter zu den Sitzungen des mit Artikel 19 eingesetzten Ausschusses zu entsenden. Die Vertreter der EFTA-Staaten nehmen uneingeschränkt an der Arbeit des Ausschusses teil, haben jedoch kein Stimmrecht.“
                        
                     
         Artikel 3
   Der Wortlaut der Richtlinie 2005/32/EG in isländischer und norwegischer Sprache, der in der EWR-Beilage des Amtsblatts der Europäischen Union veröffentlicht wird, ist verbindlich.
   Artikel 4
   Dieser Beschluss tritt am 29. September 2007 in Kraft, sofern dem Gemeinsamen EWR-Ausschuss alle Mitteilungen nach Artikel 103 Absatz 1 des Abkommens vorliegen (4).
   Artikel 5
   Dieser Beschluss wird im EWR-Abschnitt und in der EWR-Beilage des Amtsblatts der Europäischen Union veröffentlicht.
   
      Brüssel, den 28. September 2007.
      
         
            Für den Gemeinsamen EWR-Ausschuss
         
         
            Der Vorsitzende
         
         Stefán Haukur JÓHANNESSON
         
      
   
   
      (1)  ABl. L 198 vom 28.7.2005, S. 45.
   
      (2)  ABl. L 266 vom 11.10.2007, S. 7.
   
      (3)  ABl. L 191 vom 22.7.2005, S. 29.
   
      (4)  Das Bestehen verfassungsrechtlicher Anforderungen wurde mitgeteilt.