CELEX: 31979R0634
Language: de
Date: 1979-03-30 00:00:00
Title: Verordnung (EWG) Nr. 634/79 der Kommission vom 30. März 1979 zur Abweichung von den Verordnungen (EWG) Nr. 3135/78 und (EWG) Nr. 3136/78 betreffend die Einfuhrabschöpfungen bei Erzeugnissen des Olivenölsektors

31 . 3 . 79                             Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften                        Nr. L 79/79
                            VERORDNUNG ( EWG) Nr. 634/79 DER KOMMISSION
                                                   vom 30 . März 1979
               zur Abweichung von den Verordnungen ( EWG) Nr. 3135 /78 und ( EWG) Nr.
               3136/78 betreffend die Einfuhrabschöpfungen bei Erzeugnissen des Olivenölsek­
                                                           tors
DIE KOMMISSION DER EUROPAISCHEN                                 Die in dieser Verordnung vorgesehenen Maßnahmen
GEMEINSCHAFTEN —                                                entsprechen der Stellungnahme des Verwaltungsaus­
                                                                schusses für Fette —
gestützt auf den Vertrag zur Gründung der Europä­
ischen Wirtschaftsgemeinschaft,
gestützt auf die Verordnung Nr. 136/66/ EWG des Ra­             HAT FOLGENDE VERORDNUNG ERLASSEN :
tes vom 22. September 1966 über die Errichtung einer
gemeinsamen Marktorganisation für Fette ('), zuletzt
geändert durch die Verordnung (EWG) Nr. 1562/                                         Artikel 1
78 (2), insbesondere auf Artikel 1 6 Absatz 6 und Arti­
kel 17 Absatz 5,
                                                                ( 1 ) Abweichend von Artikel 1 der Verordnung
                                                                (EWG) Nr. 3135/78 ist die Abschöpfung, die für
gestützt auf die Verordnung (EWG) Nr. 2749/78 des
Rates vom 23 . November 1978 über den Handel mit
                                                                — Oliven der Tarifstellen 07.01 N II und 07.03 A II
Fetten zwischen der Gemeinschaft und Griechen­
                                                                      des Gemeinsamen Zolltarifs und
land (3), insbesondere auf Artikel 5 Absatz 6 und Arti­
kel 6 Absatz 5,                                                 — Erzeugnisse der Tarifstellen 23.04 A II und 15.17
                                                                      B I des Gemeinsamen Zolltarifs
in Erwägung nachstehender Gründe :
                                                                gilt, welche zwischen dem 1 . und dem 5. April 1979
Die Einfuhrabschöpfungen für Oliven und Rück­                   eingeführt werden, die gleiche wie die ab 6. April
stände der Olivenölerzeugung werden unter Zugrunde­              1979 geltende Abschöpfung.
legung der für nicht behandeltes Olivenöl geltenden
Abschöpfung berechnet. Diese Abschöpfungen wer­                 (2) Der Unterschied zwischen dem gemäß der Ver­
den zu den gleichen Daten festgesetzt und gelten für            ordnung (EWG) Nr. 3135/78 beglichenen Betrag und
den gleichen Zeitraum wie diejenigen, die für die Ab­           der in Absatz 1 vorgesehenen Abschöpfung wird auf
schöpfung für Olivenöl bestimmt sind.                           Antrag der Beteiligten erstattet.
Die für Olivenöleinfuhren bis zu 21 000 kg geltende
Abschöpfung ist gleich der vor dem Tag der Einfuhr                                    Artikel 2
festgesetzten letzten Mindestabschöpfung.
                                                                ( 1 ) Abweichend von Artikel 6 Absatz 2 der Verord­
Der Schwellenpreis für Olivenöl ändert sich ab 1 .              nung (EWG) Nr. 3136/78 ist die Abschöpfung, die für
April 1979 erheblich. Die ab 6. April 1979 geltenden            Olivenöleinfuhren gilt, welche eine Menge von 21 000
Abschöpfungen werden dieser Änderung Rechnung                   kg oder weniger betreffen und welche zwischen dem
tragen. Aus Billigkeitsgründen muß von den Verord­               1 . und dem 5. April 1979 vorgenommen werden, die
nungen (EWG) Nr. 3135/78 der Kommission vom 28 .                gleiche wie die ab 6. April 1979 geltende Mindestab­
Dezember 1978 über die Festsetzung der Abschöp­                 schöpfung.
fung für Oliven und Rückstände der Olivenölerzeu­
gung (4) und (EWG) Nr. 3136/78 der Kommission                   (2) Der Unterschied zwischen dem gemäß der Ver­
vom 28 . Dezember 1978 über Durchführungsbestim­
                                                                ordnung (EWG) Nr. 3136/78 beglichenen Betrag und
mungen für die Festsetzung der Einfuhrabschöpfung               der in Absatz 1 vorgesehenen Abschöpfung wird auf
bei Olivenöl durch Ausschreibung (5) abgewichen wer­
                                                                Antrag der Beteiligten erstattet.
den, indem die ab 6. April 1979 geltende Abschöp­
fung auf Erzeugnisse, die zwischen dem 1 . und 5.
April 1979 eingeführt werden, angewandt wird.
                                                                                       Artikel 3
(') ABl. Nr. 172 vom 30 . 9. 1966, S. 3025/66.
(2) ABl . Nr. L 185 vom 7. 7. 1978, S. 1 .                       Diese Verordnung tritt am Tag ihrer Veröffentlichung
(3) ABl . Nr. L 331 vom 28 . 11 . 1978 , S. 1 .                  im Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften in
(4) ABl. Nr. L 370 vom 30. 12. 1978, S. 70.
(5) ABl. Nr. L 370 vom 30. 12. 1978, S. 72.                      Kraft.
 ---pagebreak--- Nr. L 79 / 80                       Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften                      31 . 3 . 79
              Diese Verordnung ist in allen ihren Teilen verbindlich und gilt unmittelbar in jedem
              Mitgliedstaat.
              Brüssel, den 30 . März 1979
                                                                    Für die Kommission
                                                                     Finn GUNDELACH
                                                                        Vizepräsident
                         /