CELEX: 62011TN0186
Language: de
Date: 2011-03-26 00:00:00
Title: Rechtssache T-186/11: Klage, eingereicht am 26. März 2011 — Schönberger/Parlament

14.5.2011   
            
            
               DE
            
            
               Amtsblatt der Europäischen Union
            
            
               C 145/37
            
         Klage, eingereicht am 26. März 2011 — Schönberger/Parlament
   (Rechtssache T-186/11)
   2011/C 145/63
   Verfahrenssprache: Deutsch
   
      Parteien
   
   
      Kläger: Peter Schönberger (Luxemburg, Luxemburg) (Prozessbevollmächtigter: Rechtsanwalt O. Mader)
   
      Beklagter: Europäisches Parlament
   
      Anträge
   
   Der Kläger beantragt,
   
               —
            
            
               die dem Kläger mit Schreiben vom 25. Januar 2011 mitgeteilte Entscheidung des Beklagten für nichtig zu erklären, mit der die Prüfung seiner Petition Nr. 1188/2010 abgeschlossen wurde, ohne dass sich der Petitionsausschuss mit dem Inhalt der Petition befasst hat;
            
         
               —
            
            
               dem Beklagten die Kosten des Verfahrens aufzuerlegen.
            
         
      Klagegründe und wesentliche Argumente
   
   Zur Stützung der Klage macht der Kläger Folgendes geltend:
   
               1.
            
            
               Die angefochtene Entscheidung sei unter Verstoß gegen das Petitionsgrundrecht des Klägers ergangen, da der Petitionsausschuss des Parlaments trotz der Zulässigkeit der Petition des Klägers die Befassung mit dem darin vorgebrachten Anliegen abgelehnt habe, und dadurch dem Kläger das Recht auf inhaltliche Behandlung seiner Petition versagt geblieben sei.
            
         
               2.
            
            
               Das Parlament habe das Recht des Klägers auf Begründung verletzt, da die angegriffene Entscheidung keinerlei Hinweis auf die Gründe für die Nichtbefassung des Petitionsausschusses mit dem Petitionsbegehren enthalte.