CELEX: 
Language: de
Date: 1969-01-17 00:00:00
Title: Entscheidung der Kommission vom 19. Dezember 1968 zur Festsetzung des Mindestpreises für Butter für das in der Verordnung (EWG) Nr. 1975/68 vorgesehene Ausschreibungsverfahren

17 . 1 . 69                                      Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften                                          Nr . L 12/9
                                                  ENTSCHEIDUNG DER KOMMISSION
                                                            vom  19. Dezember 1968
                   zur    Festsetzung des Mindestpreises für           Butter für das in der           Verordnung (EWG)
                                             Nr. 1975 /68   vorgesehene Ausschreibungsverfahren
                                                    (Nur der französische Text ist verbindlich)
                                                                  ( 69/9/EWG)
DIE KOMMISSION DER EUROPAISCHEN                                             aus     den Beständen der französischen Interventions             -
GEMEINSCHAFTEN                 —
                                                                            stelle ( 5 ) hat diese Stelle 3 600 Tonnen in ihrem Be            ­
                                                                            sitz befindlicher Butter ausgeschrieben .
gestützt auf den Vertrag                     Gründung der
                                                                     ­
                                        zur                    Euro
päischen Wirtschaftsgemeinschaft,                                           In Anbetracht der auf Grund der                Ausschreibung ein
                                                                                                                                              ­
                                                                            gegangenen       Angebote und unter          Berücksichtigung der
gestützt auf die          Verordnung ( EWG)          Nr . 804/68 des        Marktlage       ist der   Mindestpreis auf der nachstehend
                                                                     ­
Rates    vom     27 .   Juni 1968 über die gemeinsame Markt                 genannten Höhe festzusetzen .
organisation für Milch und Milcherzeugnisse ( 1 ), ins
                                                                     ­
besondere auf Artikel 6 Absatz 7, und                                       Die in dieser      Entscheidung vorgesehenen Maßnahmen
                                                                            entsprechen       der   Stellungnahme des Verwaltungsaus
                                                                                                                                              -
in    Erwägung nachstehender Gründe :                                       schusses für Milch und Milcherzeugnisse                —
Artikel 5 der            Verordnung (EWG) Nr. 985 /68 des            ­
Rates     vom      15 .  Juli 1968 zur Festlegung der Grund                 HAT FOLGENDE ENTSCHEIDUNG ERLASSEN :
           für die Interventionen auf dem Markt für But
                                                                     ­
regeln                                                               -
ter   und Rahm ( 2 ) sieht die Festsetzung eines Mindest                                                   Artikel 1
verkaufspreises für Butter aus Beständen der Inter
                                                                     -
ventionsstelle vor .
                                                                            Der für den in der         Verordnung (EWG) Nr. 1975 / 68
                                                                            genannten Zuschlag zugrunde zu legende Mindestpreis
Artikel 9 der           Verordnung (EWG) Nr . 1101 /68 der           -
                                                                            wird auf 167,10 Rechnungseinheiten je 100 Kilo
                                                                                                                                              ­
Kommission vom 27. Juli 1968 über die Durchfüh
                                                                            gramm festgesetzt.
rungsbestimmungen betreffend die Interventionen auf                  -
den Märkten für Butter und Rahm im Milchwirt
schaftsjahr 1968 / 1969 ( 3 ), zuletzt geändert durch die                                                  Artikel 2
Verordnung ( EWG ) Nr . 1574/ 68 ( 4 ), sieht die Fest
                                                                     ­
setzung eines Mindestverkaufspreises für jede Butter
                                                                     -
                                                                            Diese     Entscheidung      ist  an    die Französische   Republik
kategorie vor , wobei eine Butterkategorie einer oder                ­
                                                                            gerichtet.
mehreren Warenpartien mit gemeinsamen Merk
malen entspricht. Der Preis ist unter Berücksichtigung
der erhaltenen Angebote festzusetzen, wenn der Ver
                                                                     ­
                                                                            Brüssel, den       19 . Dezember 1968
kauf durch eine Ausschreibung erfolgt.
                                                                                                                       Für die Kommission
In     Übereinstimmung          mit Artikel 1 der Verordnung
                                                                     ­
                                                                                                                            Der Präsident
 ( EWG )     Nr  . 1975   / 68 der   Kommission vom 5 . Dezem
ber 1968 über eine Ausschreibung von Lagerbutter                                                                              Jean REY
 (*)   ABl . Nr.   L 148   vom  28 . 6 . 1968, S. 13 .
 (2)   ABl . Nr.   L 169    vom 18 . 7. 1968, S. 1 .
 (3 )  ABl . Nr.   L 184   vom  29 . 7 . 1968, S. 16.
 (4 )  ABl . Nr.   L 247   vom  10.  10. 1968, S. 9 .                        ( 5 ) ABl . Nr. L 294   vom   6. 12 .  1968, S. 24.