CELEX: 31970R1245
Language: de
Date: 1970-06-30 00:00:00
Title: Verordnung (EWG) Nr. 1245/70 der Kommission vom 29. Juni 1970 zur Festsetzung der ab 1. Juli 1970 geltenden Erstattungssätze bei der Ausfuhr von Zucker und Melasse in Form von nicht unter Anhang II des Vertrages fallenden Waren

30 . 6 . 70                            Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften                            Nr. L 142/ 11
                            VERORDNUNG (EWG) Nr. 1245 /70 DER KOMMISSION
                                                   vom 29. Juni 1970
              zur Festsetzung der ab 1 . Juli 1970 geltenden Erstattungssätze bei der Ausfuhr
              von Zucker und Melasse in Form von nicht unter Anhang II des Vertrages fallenden
                                                         Waren
DIE KOMMISSION DER EUROPAISCHEN                                     wirtschaftlichen Verarbeitungserzeugnisse, deren
GEMEINSCHAFTEN —                                                    Produktionsbedingungen vergleichbar sind ;
gestützt auf den Vertrag zur Gründung der Euro­
päischen Wirtschaftsgemeinschaft,                              c) die Notwendigkeit, den Industrien, die Gemein­
                                                                    schaftserzeugnisse verwenden, und solchen, die
gestützt auf die Verordnung Nr. 1009/67/EWG des                     Erzeugnisse aus dritten Ländern im Rahmen des
Rates vom 18 . Dezember 1967 über die gemeinsame                    aktiven Veredelungsverkehrs verwenden, gleiche
Marktorganisation für Zucker (1), in der Fassung der                Wettbewerbsbedingungen zu gewährleisten.
Verordnung (EWG) Nr. 853 /70 (2 ), insbesondere
auf Artikel 17 Absatz 2 sechster Unterabsatz erster            In Artikel 4 Absatz 3 der Verordnung (EWG) Nr.
Satz,                                                          204/69 ist vorgesehen, daß bei der Festsetzung des
                                                               Erstattungssatzes die Erstattungen bei der Erzeugung,
in Erwägung nachstehender Gründe :                             Beihilfen oder sonstigen Maßnahmen gleicher Wir­
                                                               kung — wenn solche bestehen — berücksichtigt
Gemäß Artikel 17 Absatz 1 der Verordnung Nr. 1009/
67/EWG kann der Unterschied zwischen den Prei­                 werden müssen, die in bezug auf die Grunderzeug­
                                                               nisse des Anhangs A dieser Verordnung oder die
sen oder Notierungen auf dem Weltmarkt für die
                                                               ihnen gleichgestellten Erzeugnisse auf Grund
in Artikel 1 Absatz 1 Buchstaben a), c) und d) dieser
                                                               der Verordnung über die gemeinsame Marktorga­
Verordnung genannten Erzeugnisse und den Preisen               nisation auf dem betreffenden Sektor in allen Mit­
in der Gemeinschaft durch eine Erstattung bei der
                                                               gliedstaaten angewandt werden . Für Weißzucker
Ausfuhr ausgeglichen werden. In der Verordnung
                                                               oder Rohzucker wird unter den in der Verordnung
(EWG) Nr. 204/69 des Rates vom 28 . Januar 1969
                                                                (EWG) Nr. 765/68 des Rates vom 18 . Juni
zur Festlegung der allgemeinen Regeln für die Ge­               1968 betreffend allgemeine Regeln für die Erstat­
währung von Ausfuhrerstattungen und der Kriterien              tung bei der Erzeugung für in der chemischen In­
zur Festsetzung des Erstattungsbetrags für bestimmte
landwirtschaftliche Erzeugnisse, die in Form von               dustrie verwendeten Zucker (5), in der Fassung der
                                                               Verordnung (EWG) Nr. 2486/69 (6), genannten Be­
nicht unter Anhang II des Vertrages fallenden Waren
                                                               dingungen eine Erstattung bei der Erzeugung ge­
ausgeführt werden (8), in der Fassung der Verord­              währt.
 nung (EWG) Nr. 1232/70 (4), sind diejenigen Erzeug­
nisse bezeichnet, für die bei ihrer Ausfuhr in Form
von im Anhang zu der Verordnung Nr. 1009/67/EWG                Die in dieser Verordnung vorgesehenen Maßnahmen
aufgeführten Waren ein Erstattungssatz festgesetzt             entsprechen der Stellungnahme des Verwaltungsaus­
werden muß.                                                    schusses für Zucker —
Gemäß Artikel 4 Absatz 1 erster Unterabsatz der
Verordnung (EWG) Nr. 204/69 muß der Erstat­                    HAT FOLGENDE VERORDNUNG ERLASSEN :
tungssatz für jeden Monat für je 100 kg dieser
Grunderzeugnisse festgesetzt werden.
                                                                                       Artikel 1
 Gemäß Absatz 2 dieses Artikels muß bei der Fest­
 setzung des Erstattungssatzes insbesondere folgendes           Die ab 1 . Juli 1970 geltenden Erstattungssätze
 berücksichtigt werden :                                       für die Grunderzeugnisse im Sinne des Anhangs A
                                                                der Verordnung (EWG) Nr. 204/69 und des Artikels 1
 a) die durchschnittlichen Kosten der Versorgung                Absatz 1 der Verordnung Nr. 1009/67/EWG, die
     der Verarbeitungsindustrien mit diesen Grund­
                                                                in Form von im Anhang zu der Verordnung Nr.
     erzeugnissen auf dem Markt der Gemeinschaft
                                                                1009/67/EWG genannten Waren ausgeführt werden,
     sowie die Weltmarktpreise ;                                werden entsprechend dem Anhang festgesetzt.
 b) die Höhe der Erstattungen bei der Ausfuhr der
     unter Anhang II des Vertrages fallenden land­                                     Artikel 2
                                                                Diese Verordnung tritt am 1 . Juli 1970 in Kraft.
 (*) ABl. Nr. 308 vom 18 . 12. 1967, S. 1 .
 (2) ABl. Nr. L 103 vom 13 . 5 . 1970, S. 2.
 (8) ABl. Nr. L 29 vom 5 . 2. 1969, S. 1 .                      (5) ABl. Nr. L 143 vom 25 . 6. 1968, S. 1 .
 (4) ABl. Nr. L 141 vom 29. 6. 1970, S. 40.                      (6) ABl. Nr. L 314 vom 15. 12. 1969, S. 8.
 ---pagebreak--- Nr. L 142/ 12                         Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften                              30 . 6. 70
              Diese Verordnung ist in allen ihren Teilen verbindlich und gilt unmittelbar in jedem
              Mitgliedstaat.
              Brüssel, den 29 . Juni 1970
                                                                                 Für die Kommission
                                                                                   Der Vizepräsident
                                                                                   S. L. MANSHOLT
                                                              ANHANG
              zur Verordnung der Kommission vom 29. Juni 1970 zur Festsetzung der ab 1 . Juli
              1970 geltenden Erstattungssätze für Zucker und Melasse, die in Form von im Anhang zu der
                             Verordnung Nr. 1009/67/EWG genannten Waren ausgeführt werden
                                                               LISTE I
                Nummer des
                Gemeinsamen                                          Warenbezeichnung
                  Zolltarifs
                   29.04            Acyclische Alkohole, ihre Halogen-, Sulfo-, Nitro- und Nitrosoderi­
                                    vate :
                                    C. mehrwertige Alkohole :
                                         II . Mannit
                                        III . Sorbit :
                                              a) in wäßriger Lösung :
                                                  2, andere :
                                                     ■— aus Saccharose gewonnen
                                              b ) andere :
                                                  2, andere :
                                                     — aus Saccharose gewonnen
                   29.16            Oxysäuren (einschließlich Phenolsäuren), Aldehydsäuren , Keton­
                                    säuren und andere Säuren mit einfachen oder komplexen Sauerstoff­
                                    funktionen ; ihre Anhydride, Halogenide, Peroxyde und Persäuren ;
                                    ihre Halogen-, Sulfo-, Nitro- und Nitrosoderivate :
                                    ex A I bis VIII — Ester von Mannit oder Sorbit
                                    ex A VIII             — Glucarsäure, Glykolsäure, Zuckersäure, Iso­
                                                             zuckersäure, Heptazuckersäure, ihre Salze und
                                                             Ester
                   29.35            Heterocyclische Verbindungen, einschließlich Nucleinsäuren :
                                    ex T. andere :
                                              — andere Anhydrate von Mannit oder Sorbit (z.B. : Sorbi­
                                                  tan), ausgenommen Maltol und Isomaltol
                   29.43            Chemisch reine Zucker, ausgenommen Saccharose, Glukose und
                                    Laktose ; Äther und Ester von Zuckern und ihre Salze, ausge­
                                    nommen Erzeugnisse der Tarifnummern 29.39, 29.41 und 29.42 :
                                    ex B. andere :
                                              — Sorbose, ihre Salze und Ester, Methylglucoside
                   38.19            Chemische Erzeugnisse und Zubereitungen der chemischen Industrie
                                    oder verwandter Industrien (einschließlich Mischungen von Natur­
                                    produkten), anderweitig weder genannt noch inbegriffen ; Rück­
                                    stände der chemischen Industrie oder verwandter Industrien , ander
                                    weitig weder genannt noch inbegriffen :
                                    R.        Kernbindemittel für Gießereien auf der Grundlage von Kunst­
                                              harzen
                                    ex T. andere :
                                              — Krack-Erzeugnisse von Sorbit
              Erstattungssätze in RE/100 kg :         Weißzucker :                                      3,90
                                                      Rohzucker :                                       1,22
                                                      Sirupe aus Zuckerrüben oder Zuckerrohr
                                                      mit einem Saccharosegehalt von min­
                                                      destens 98 Gewichtshundertteilen, be­
                                                      zogen auf den Trockenstoff :                      0
                                                      Melassen, auch entfärbt :                         0
 ---pagebreak--- 30 . 6 . 70                         Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften                          Nr. L 142/ 13
                                                          LISTE II
              Nummer des
              Gemeinsamen                                     Warenbezeichnung
                Zolltarifs
               29.16             Oxysäuren (einschließlich Phenolsäuren), Aldehydsäuren, Keton­
                                 säuren und andere Säuren mit einfachen oder komplexen Sauer­
                                 stoffunktionen ; ihre Anhydride, Halogenide, Peroxyde und Per­
                                 säuren ; ihre Halogen-, Sulfo-, Nitro- und Nitrosoderivate :
                                 A. Oxysäuren, ausgenommen Phenolsäuren :
                                     IV. Zitronensäure, ihre Salze und Ester
            Erstattungssätze in RE/100 kg :            Weißzucker :                               0,88
                                                       Rohzucker :                                0
                                                       Sirupe aus Zuckerrüben oder Zuckerrohr
                                                       mit einem Saccharosegehalt von min­
                                                       destens 98 Gewichtshundertteilen , be­
                                                       zogen auf den Trockenstoff :               0
                                                       Melassen, auch entfärbt :                  0
                                                         LISTE III
              Nummer des
              Gemeinsamen                                     Warenbezeichnung
                Zolltarifs
                29.15             Mehrbasische Säuren, ihre Anhydride, Halogenide, Peroxyde und
                                  Persäuren ; ihre Halogen-, Sulfo-, Nitro- und Nitrosoderivate :
                                  A. acyclische mehrbasische Säuren :
                                      ex V. andere :
                                             — Itaconsäure, ihre Salze und Ester
                29.16             Oxysäuren (einschließlich Phenolsäuren), Aldehydsäuren, Keton­
                                  säuren und andere Säuren mit einfachen oder komplexen Sauer­
                                  stoffunktionen ; ihre Anhydride, Halogenide, Peroxyde und Per­
                                  säuren ; ihre Halogen-, Sulfo-, Nitro- und Nitrosoderivate :
                                  A. Oxysäuren, ausgenommen Phenolsäuren :
                                      I. Milchsäure, ihre Salze und Ester
                29.44             Antibiotika :
                                  A. Penicilline
            ETstattungssätze in RE/100 kg :            Weißzucker :                               0,88
                                                       Rohzucker :                                0
                                                       Sirupe aus Zuckerrüben oder Zuckerrohr
                                                       mit einem Saccharosegehalt von min­
                                                       destens 98 Gewichtshundertteilen, be­
                                                       zogen auf den Trockenstoff :               0
                                                       Melassen, auch entfärbt :                  0
 ---pagebreak--- Nr. L 142/ 14                             Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften                               30. 6. 70
                                                                 LISTE IV
                 Nummer des
                 Gemeinsamen                                           Warenbezeichnung
                   Zolltarifs
                   17.04               Zuckerwaren ohne Kakaogehalt :
                                       B . Kaugummi
                                       C. sogenannte „weiße Schokolade"
                                       D. andere
                   18.06               Schokolade und andere kakaohaltige Lebensmittelzubereitungen
                   19.02               Zubereitungen zur Ernährung von Kindern oder zum Diät- oder
                                       Küchengebrauch auf der Grundlage von Mehl, Stärke oder Malz­
                                       extrakt, auch mit einem Gehalt an Kakao von weniger als 50 Ge­
                                       wichtshundertteilen
                   19.08               Feine Backwaren, auch mit beliebigem Gehalt an Kakao
                   21.06               Hefen, lebend oder nicht lebend ; zubereitete künstliche Backtrieb­
                                       mittel :
                                       A. Hefen, lebend :
                                            II. Backhefen
              ex 21.07                 Lebensmittelzubereitungen, anderweitig weder genannt noch inbe­
                                       griffen, Zucker enthaltend
                   22.02               Limonaden (einschließlich der aus Mineralwasser hergestellten) und
                                       andere nichtalkoholische Getränke, ausgenommen Frucht- und Ge­
                                       müsesäfte der Tarifnummer 20.07 :
                                       ex A. keine Milch oder Milchfett enthaltend :
                                                — Zucker enthaltend
                                            B. andere
                   22.06               Wermutwein und andere Weine aus frischen Weintrauben, mit
                                       Pflanzen oder anderen Stoffen aromatisiert
                   22.09               Sprit mit einem Gehalt an Äthylalkohol von weniger als 80°, un­
                                       vergällt ; Branntwein, Likör und andere alkoholische Getränke ; zu­
                                       sammengesetzte alkoholische Zubereitungen zum Herstellen von
                                       Getränken :
                                       C. alkoholische Getränke :
                                            ex V. andere :
                                                    — Zucker enthaltend
              Erstattungssätze in RE/100 kg :              Weißzucker :                                 11,83
                                                           Rohzucker :                                   8,52
                                                           Sirupe aus Zuckerrüben oder Zuckerrohr
                                                           mit einem Saccharosegehalt von min­
                                                           destens 98 Gewichtshundertteilen, be­
                                                           zogen auf den Trockenstoff :             11,83 X S (!)
                                                                                                              100
                                                           Melassen, auch entfärbt :                     0
              (') „S " drückt einen Gehalt an Saccharose von 100 kg Sirupen aus .