CELEX: C1995/315/26
Language: de
Date: 1995-11-25 00:00:00
Title: Streichung der Rechtssache C-214/90

25 . 11 . 95        |_DE                Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften                               Nr . C 315/ 13
Europäischen Gemeinschaften ( Erste Kammer ) vom 9 . Au­        außerdem in krassem Widerspruch zu den nationalen
gust 1995 in der Rechtssache T-585/93 , Stichting Green­        Rechtsvorschriften der Mitgliedstaaten sowie allgemeinen
peace Council ( Greenpeace International ) und achtzehn         Entwicklungen im Völkerrecht. Sie sei auch mit der erklär­
andere gegen Kommission der Europäischen Gemeinschaf­           ten Politik der Gemeinschaftsorgane und der Regierungen
ten , unterstützt durch das Königreich Spanien, beim            der Mitgliedstaaten unvereinbar.
Gerichtshof der Europäischen Gemeinschaften eingelegt .
Prozeßbevollmächtigte der Rechtsmittelführer sind Barri­
sters Philippe Sands und Mark Hoskins, Bar of England and
Wales, beauftragt durch die Solicitors Leigh, Day & Co .,
Zustellungsanschrift: Kanzlei des Rechtsanwalts Jean-Paul
Noesen , 18 , rue des Glacis, Luxemburg.                                     Streichung der Rechtssache C-2 14/90 ( )
                                                                                           ( 95/C 315/26 )
Die Rechtsmittelführer beantragen,
1 . das Urteil des Gerichts erster Instanz vom 9 . August       Mit Beschluß vom 27. September 1995 hat der Präsident der
     1995 in der Rechtssache T-585/93 aufzuheben;               Dritten Kammer des Gerichts erster Instanz der Europäi­
2 . die Klage der Rechtsmittelführer in der Rechtssache         schen Gemeinschaften die Streichung der Rechtssache
     T-585/93 für zulässig zu erklären;                         C-214/90 (Vorabentscheidungsersuchen ) — Agricola d'Ar­
                                                                sego SAS gegen Azienda di Stato per gli interventi nel
3.   der Kommission die den Rechtsmittelführern durch           Mercato Agricolo ( AIMA ) — angeordnet .
     dieses Rechtsmittel verursachten Kosten aufzuerlegen .
                                                                ( i ) ABl . Nr . C 208 vom 21 . 8 . 1990 .
Rechtsmittelgründe und wesentliche Argumente
Das Gericht erster Instanz habe Artikel 173 EG-Vertrag
unrichtig ausgelegt und bei der Feststellung, ob die Kläger
von den Handlungen der Kommission im Sinne des Arti­
kels 173 EG-Vertrag individuell betroffen seien , die falschen
Kriterien angewandt .                                                        Streichung der Rechtssache C-438/93 ( )
                                                                                           ( 95/C 315/27 )
Das Gericht erster Instanz habe die Rechtsprechung des
Gerichtshofes angewandt, die nur im Zusammenhang mit
                                                                Mit Beschluß vom 26 . September 1995 hat der Präsident des
wirtschaftlichen Fragestellungen und Rechten entwickelt
                                                                Gerichtshofes der Europäischen Gemeinschaften die Strei­
worden sei , wonach ein einzelner einer „ geschlossenen
                                                                chung der Rechtssache C-438/93 (Vorabentscheidungsersu­
Gruppe " angehören müsse, bevor von ihm gesagt werden           chen ) — Adriatica Costruzioni Ancona Sri gegen Ministero
könne , er sei von einer Gemeinschaftshandlung individuell
betroffen . Das Gericht erster Instanz sei einem Irrtum
                                                                dei Lavori pubblici und Comune di Ancona — angeord­
                                                                net .
erlegen gewesen , wenn es diese Rechtsprechung angewandt
habe , ohne die besondere Eigenart der der Klage der
Rechtsmittelführer zugrundeliegenden umweltbezogenen            (') ABl . Nr . C 18 vom 21 . 1 . 1994 .
Interessen im Gegensatz zu wirtschaftlichen Interessen in
geeigneter oder in überhaupt einer Weise in Rechnung
gestellt zu haben .
Die Anwendung des herkömmlichen Ansatzes der individu­
ellen Betroffenheit führe in Umweltsachen praktisch dazu ,                   Streichung der Rechtssache C-256/94 (')
daß Privatleute nie Gemeinschaftsmaßnahmen anfechten                                       ( 95/C 315/28 )
könnten, die ihre Umweltinteressen berührten . In bezug auf
die Geltendmachung dieser Ansprüche würde dann nämlich
ein völliges Vakuum bestehen .                                  Mit Beschluß vom 24 . August 1995 hat der Präsident des
                                                                Gerichtshofes der Europäischen Gemeinschaften die Strei­
Die Auffassung, daß Privatleute nicht das Recht hätten ,        chung der Rechtssache C-256/94 — Kommission der
gemäß Artikel 173 EG-Vertrag die gerichtliche Nachprü­          Europäischen Gemeinschaften gegen Königreich Spanien —
fung von Gemeinschaftshandlungen zu beantragen, die             angeordnet.
gegen Umweltverpflichtungen der Gemeinschaft verstießen
oder die Umwelt in sonstiger Weise schädigten, stehe            (') ABl . Nr . C 304 vom 29 . 10 . 1994 .