CELEX: 
Language: de
Date: 1976-06-02 00:00:00
Title: Entscheidung der Kommission vom 13. Mai 1976, die zum 13. Mai 1976 im Rahmen der Ausschreibung gemäß Verordnung (EWG) Nr. 3335/75 eingereichten Angebote für die Ausfuhr von Weichweizen nicht zu berücksichtigen

2. 6. 76                                  Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften                        Nr. L 144/ 19
                                          ENTSCHEIDUNG DER KOMMISSION
                                                      vom 13 . Mai 1976 ,
                die zum 13. Mai 1976 im Rahmen der Ausschreibung gemäß Verordnung (EWG)
                 Nr. 3335/75 eingereichten Angebote für die Ausfuhr von Weichweizen nicht zu
                                                       berücksichtigen
                                                        (76/503/ EWG)
DIE KOMMISSION DER EUROPAISCHEN                                   Festsetzung einer Mindestabschöpfung bei der Aus­
GEMEINSCHAFTEN —                                                  fuhr unter besonderer Berücksichtigung der in Artikel
                                                                  3 Absatz 1 Buchstaben b) und d) der Verordnung
gestützt auf den Vertrag zur Gründung der Europä­                 (EWG) Nr. 2747/75 vorgesehenen Kriterien oder die
ischen Wirtschaftsgemeinschaft,                                   eingereichten Angebote nicht zu berücksichtigen.
gestützt auf die Verordnung (EWG) Nr. 2727/75 des                 Keines der eingereichten Angebote ermöglicht es an­
Rates vom 29 . Oktober 1975 über die gemeinsame                   gesichts der derzeitigen Marktlage für die betreffende
Marktorganisation für Getreide ('), geändert durch die            Getreideart eine Höchsterstattung entsprechend den
Verordnung (EWG) Nr. 3058/75 (2),                                 Kriterien der Artikel 2 und 3 der Verordnung (EWG)
gestützt auf die Verordnung (EWG) Nr. 2747/75 des                 Nr. 2746/75 oder eine Mindestabschöpfung entspre­
                                                                  chend den Kriterien des Artikels 3 Absatz 1 Buchsta­
Rates vom 29 . Oktober 1975 zur Festlegung der im
Falle von Störungen auf dem Getreidesektor anzuwen­               ben b) und d) der Verordnung (EWG) Nr. 2747/75 fest­
denden Grundregeln (3), insbesondere auf Artikel 4                zusetzen . Infolgedessen besteht Anlaß, keines der An­
Absatz 2,                                                         gebote zu berücksichtigen .
gestützt auf die Verordnung (EWG) Nr. 2746/75 des                  Die in dieser Entscheidung vorgesehenen Maßnah­
Rates vom 29 . Oktober 1975 über die Grundregeln für               men entsprechen der Stellungnahme des Verwaltungs­
                                                                  ausschusses für Getreide —
die Gewährung von Erstattungen bei der Ausfuhr von
Getreide und über die Kriterien für die Festsetzung
 des Erstattungsbetrags (4), insbesondere auf Artikel 5,           HAT FOLGENDE ENTSCHEIDUNG ERLASSEN :
gestützt auf die Verordnung (EWG) Nr. 3335/75 der                                         Artikel 1
 Kommission vom 22. Dezember 1975 zur Durchfüh­
 rung einer Ausschreibung der Abschöpfung und/oder                 Die zum 13 . Mai 1976 im Rahmen der Ausschreibung
 der Erstattung für die Ausfuhr von Weichweizen nach               der Abschöpfung und/oder der Erstattung bei der Aus­
 den Ländern der Zonen VI und VII (5), geändert                    fuhr von Weichweizen gemäß der Verordnung (EWG)
 durch die Verordnung (EWG) Nr. 241 /76 (6), insbeson­             Nr. 3335/75 eingereichten Angebote werden nicht be­
 dere auf Artikel 10 Absatz 1 ,                                    rücksichtigt.
 in Erwägung nachstehender Gründe :
                                                                                          Artikel 2
 Durch die Verordnung (EWG) Nr. 3335/75 wurde
 eine Ausschreibung der Abschöpfung und/oder der                   Diese Entscheidung ist an die Mitgliedstaaten gerich­
                                                                   tet .
 Erstattung bei der Ausfuhr von Weichweizen eröffnet.
 Nach Artikel 10 Absatz 1 der Verordnung (EWG) Nr.
 3335/ 75 beschließt die Kommission nach dem Verfah­               Brüssel , den 13 . Mai 1976
 ren des Artikels 26 der Verordnung (EWG) Nr.
                                                                                            Für die Kommission
 2727/75 entweder die Festsetzung einer Höchsterstat­
 tung bei der Ausfuhr unter besonderer Berücksichti­                                           P.J. LARDINOIS
 gung der in den Artikeln 2 und 3 der Verordnung
 (EWG) Nr. 2746/75 vorgesehenen Kriterien oder die                                        Mitglied der Kommission
 (')  ABl . Nr. L 281 vom 1 . 11 . 1975, S. 1 .
 (2 ) ABl . Nr. L 306 vom 26 . 11 . 1975 , S. 3 .
 (3 ) ABl . Nr. L 281 vom 1 . 11 . 1975, S. 82.
 (4)  ABl . Nr. L 281 vom 1 . 11 . 1975 , S. 78 .
 (5)  ABl . Nr. L 329 vom 23 . 12 . 1975 , S. 16.
 (<>) ABl . Nr. L 29 vom 4. 2 . 1976, S. 9 .