CELEX: 51965PC0425
Language: de
Date: 1965-11-15
Title: VORSCHLAG EINER VERORDNUNG DER RÄTE (EWG UND EAG) ÜBER DIE FESTLEGUNG DES VERZEICHNISSES DER ORTE, AN DENEN EINE MIETZULAGE GEWAHRT WERDEN KANN, SOWIE DES HÖCHSTBETRAGES DIESER ZULAGE UND DIE BEDINGUNGEN FÜR IHRE GEWÄHRUNG KOM(65)425 endg. VORSCHLAG EINER VERORDNUNG DER RÄTE (EWG UND EAG) ÜBER DIE FESTLEGUNG DES VERZEICHNISSES DER ORTE, AN DENEN EINE FAHRKOSTENZULAGE GEWAHRT WERDEN KANN, SOWIE DES HÖCHSTBETRAGES DIESER ZULAGE UND DIE BEDINGUNGEN FÜR IHRE GEWÄHRUNG KOM(65)426 endg. (Von der Kommission den Räten vorgelegt)

ARCHIVES HISTORIQUES
DE LA COMMISSION
COLLECTION RELIEE DES
DOCUMENTS "COM"
COM (65) 425
Vol. 1965/0097
 ---pagebreak--- Disclaimer
Conformément au règlement (CEE, Euratom) n° 354/83 du Conseil du 1er février 1983
concernant l'ouverture au public des archives historiques de la Communauté économique
européenne et de la Communauté européenne de l'énergie atomique (JO L 43 du 15.2.1983,
p. 1), tel que modifié par le règlement (CE, Euratom) n° 1700/2003 du 22 septembre 2003
(JO L 243 du 27.9.2003, p. 1), ce dossier est ouvert au public. Le cas échéant, les documents
classifiés présents dans ce dossier ont été déclassifiés conformément à l'article 5 dudit
règlement.
In accordance with Council Regulation (EEC, Euratom) No 354/83 of 1 February 1983
concerning the opening to the public of the historical archives of the European Economic
Community and the European Atomic Energy Community (OJ L 43, 15.2.1983, p. 1), as
amended by Regulation (EC, Euratom) No 1700/2003 of 22 September 2003 (OJ L 243,
27.9.2003, p. 1), this file is open to the public. Where necessary, classified documents in this
file have been declassified in conformity with Article 5 of the aforementioned regulation.
In Übereinstimmung mit der Verordnung (EWG, Euratom) Nr. 354/83 des Rates vom 1.
Februar 1983 über die Freigabe der historischen Archive der Europäischen
Wirtschaftsgemeinschaft und der Europäischen Atomgemeinschaft (ABI. L 43 vom 15.2.1983,
S. 1), geändert durch die Verordnung (EG, Euratom) Nr. 1700/2003 vom 22. September 2003
(ABI. L 243 vom 27.9.2003, S. 1), ist diese Datei der Öffentlichkeit zugänglich. Soweit
erforderlich, wurden die Verschlusssachen in dieser Datei in Übereinstimmung mit Artikel 5
der genannten Verordnung freigegeben.
 ---pagebreak--- EUROPÄISCHE WIRTSCHAFTSGEMEINSCHAFT
                        [COMMISSION
                                       KOM ( 65 ) 425 und 426 endg.
                                       Brus s el , den 15 . November 1965
              VORSCHLAG EINER VERORDNUNG DER RÄTE ( EWG UND EAG )
              UBER DIE FESTLEGUNG DES VERZEICHNISSES DER ORTE ,
              AN DENEN EINE MIETZULAGE GEWAHRT WERDEN KANN , SO­
              WIE DES HOCHSTBETRAGES DIESER ZULAGE UND DIE BE­
              DINGUNGEN FÜR IHRE GEWAHRUNG
                                              KOM(65)425 endg.
              VORSCHLAG EINER VERORDNUNG DER RATE ( EWG UND EAG )
              UBER DIE FESTLEGUNG DES VERZEICHNISSES DER ORTE ,
              AN DENEN EINE FAHRKOSTENZULAGE GEWAHRT WERDEN KANN ,
              SOWIE DES HOCHSTBETRAGES DIESER ZULAGE UND DIE BE­
              DINGUNGEN FUR IHRE GEWÄHRUNG
                                              KOM(65)426 endg.
                    (Von der Kommission den Räten vorgelegt )
  KOM(65 ) 425 und 426 endg .
 ---pagebreak---              DER VERORDNUNG Nr c ^ oo/ö.S/EWG , « a e. /65/ EURATOM
                    DER RATE . VOM
             ZUR FESTLEGUNG DES VERZEICHNISSES DER ORTE ,
             AN DENEN EINE MIETZULAGE GEWÄHRT '.VERDEN KANN ,
             SOWIE DES HÖCHSTBETRAGES DIESER ZULAGE UND
             DER BEDINGUNGEN FÜR IHRE GEWÄHRUNG
Dar Rat der Europäischen Wirtschaftsgemeinschaft ,
Der Rat der Europäischen Atomgemeinschaft –
                                                                    *
GESTÜTZT auf die Verordnung Nr , 31 ( EWG ) , Nr , 11 ( EAG ) über das Statut
            der Beamten und über die Beschäftigungsbedingungen für die son­
            stigen Bediensteten der Europäischen Wirtschaftsgemeinschaft
            und der Europäischen Atomgemeinschaft ( 1 )» insbesondere auf den
            Artikel "l'+a des Anhangs VII zu diesem Statut und die Artikel 22
            und 67 dieses Statuts ,
            auf Vorschlag der Kommission der Europäischen Wirtschaftsgemein­
            schaft und der Kommission der Europäischen Atomgemeinschaft ,
IN DER ERWÄGUNG , daß es den Räten obliegt , nach dem in Artikel 65 Absatz
            des Statuts vorgesehenen Verfahren das Verzeichnis der Orte , an
            denen eine Mietzulage gewährt werden kann , sowie den Höchstbe­
            trag dieser Zulage und die Bedingungen für ihre Gewährung fest­
            zulegen   –
                        HABEN FOLGENDE VERORDNUNG ERLASSEN ;
Artikel 1
          Einem Beamten , an dessen Ort der dienstlichen Verwendung die Wohn-
verhältnisse als besonders schwierig anerkannt werden sind , kann unter
den nachstehenden Bedingungen eine Mietzulage gewährt werden «
        \
( 1 ) AB Nr o 45 vom 1^6,1962 , S , 138^/62
EUR/C/2962/1/65 d
 ---pagebreak--- Artikel 2
            Die Orte . an denen d5 8 in Artikel ;> genannte Zulage gowahrt
werden kaitnj sind folgsndes
      H « ti 4
Deutschland ;
Karlsruhe
Garchtng
Neuherberg
Geesthacht
Frankreich :
Orte in. den Départements Seine und Seine -et-ûise
Gadarache
Grenoble
Italien :
Gr oßhersogtum Luxemburgs
Niederlande :
Vereinigtes Konigreich ;
L on don
Schweigi;
Genf
Ax fcikel 3
            Vor Gewährung der Zulage vergewissert sich die Anstellungsbe-
hörde , daß die Wohnung des Beamten Bainex* Diei'sfcstollttäg und sei­
nen Familienverhältnissen entsprichta
EUR/C /2962/1 /65 d
 ---pagebreak---                                  - 3 -
Artikel k
          Vorbehaltlich der Bestimmungen des Artikels J> wird die in
Artikel 1 genannte Zulage nur einem Beamten gewährt , der mindestens
20 V 5 H , seines Grundgehaltes nach Anwendung des Berichtigungskoeffi­
zienten für die monatliche Miete ohne Umlagen für Heizung , V/ asser ,
Gas , Strom und Reinigung aufwendet «
          Das Organ übernimmt 2/3 des Teils der Miete , der 20 v,H « des
Grundgehaltes nach Anwendung des Berichtigungskoef fisienten übersteigt
und in voller Höhe den Teil der Miete , der *f0 vcH , des Grundgehalts nach
Anwendung des Berichtigungskoeffizienten übersteigt »
Artikel 5
          Dxe Mietzulage darf in keinem Fall 12 v»H . des Grundgehaltes nach
Anwendung des Berichtigungskoeffizienten übersteigen . Dieser Satz er­
höht sich um je J> v«H * fiir den Ehegatten ,, für jedes unterhaltsberechtigte
Kind und für jede einem unterhaltsberechtigten Kind gleichgestellte
Person , sofern sie tatsächlich bei dem Beamten wohnt .
          Für die Anwendung dieses Artikels darf das zugrundezulegende
Grundgehalt nicht weniger als 15 000 bfrs betragen .
Artikel 6
          Diese Verordnung tritt am 1 . Januar 1965 in Kraft .
          Diese Verordnung ist in allen ihren Teilen verbindlich und gilt
unmittelbar in jedem Mitgliedstaat »
Geschehen zu Brüssel am                          Im Namen der Räte
                                                   Der Président
EUR/C/2062/1 /65 d
 ---pagebreak---                               ENT' /URF
         DER VERORDNUNG Nr . , ,./65/EWG , . , ./65 /SURATOM
                 DER R\TE VOM                1965
         ZUR FESTLEGUNG DES VERZEICHNISSES DER ORTE , .
         AN DENEN EINE FAHRKOSTENZULAGE GEEHRT V/ERDEN KANN ,
         SOWIE DES HÖCHSTBETRAGS DIESER ZULAGE UND DER
         BEDINGUNGEN FÜR IHRE GEWÄHRUNG
Der Rat der europaischen Wirtschaftsgemeinschaft ,
Der Rat der Europäischen Atomgemeinschaft -
GESTÜTZT auf die Verordnung Nr f 31 ( E'üG ) , Nr . 11 ( EAG ) über das
           Statut der Beamten und über die Beschäftigungsbedingungen
            für die sonstigen Bediensteten der Europäischen Wirtschafts­
           gemeinschaft und der Europaischen Atomgemeinschaft ( 1 ), ins­
           besondere auf den Artikel 1't b des Anhangs VII zu diesem
           Statut sowie die Artikel 22 und 67 dieses Statuts ,
           auf Vorschlag der Kommission der Europäischen Wirtschaf ts-
           gemeinschaft und der Kommission der Europäischen Atomge­
           meinschaft ,
IN DER ERWÄGUNG , daß es den Räten obliegt , nach dem in Artikel 65
           Absatz 3 des Statuts vorgesehenen Verfahren das Verzeichnis
           der Orte , an denen eine Fahrkostenzulage gewährt v/erden kann , so­
           wie den Höchstbetrag dieser Zulage und die Bedingungen für
           ihre Gewährung festzulegen
               HABEN FOLGENDE VERORDNUNG ERLASSEN :
Artikel 1
         Einem Beamten , an dessen Ort der dienstlichen Verwendung die
Beförderungsbedingungen wegen der Entfernung zwischen Wohnung und
Arbeitsstätte als besonders schwierig und kostspielig anerkannt wor­
den sind , kann eine Fahrkostenzulage gewährt werden .
( 1 ) AB Nr . k5 vom 1^.6.1962 , S. 1385/62
EUR/C/2962/ 1 /65 d
 ---pagebreak---                                - 2 -
Artikel 2
        Die Orte , an denen die in Artikel 1 genannte Zulage gewahrt
werden kann , sind folgende :
Belgien :
n      m» m
        Geel
Deutschlan.d :
        Karlsruhe
        Garching
        Neuherberg
        Gundremmingen
Frankre x ch :
        Foutenay - aux -Roses
        Saclay
        Cadarache
        Chooz
        Epoisses
Italien :
        Kraftwerk Latina
        Garigliano-Kraf twerk
        Casacoia
Groftherzogtum Luxemburg :
Niederlande :
         Petten
         Dodewaard
Vereini gtes Konigreich :
         Winfrith
Artikel 3
         Die Fahrkostenzulage wird nur einem Beamten gewahrt , der ge­
zwungen ist , mit seinem persönlichen Kraftfahrzeug täglich mehr als
 EUR/C/2962/ 1 /65 d
 ---pagebreak--- 30 km zurückzulegen » Darüber hinaus zurückgelegte Kilometer werden
          l
pauschal mit 3,5 bfrs je Kilometer vergütet , a
Artikel li<
        In keinem Fall darf die Fahrkos tenaulage den Betrag von
3 850 bfrs monatlich überschreiten»
Artikel 5
        Diese Verordnung tritt an 1 . Januar 19&5 in Kraft »
        Diese Verordnung ist in allen ihren Teilen verbindlich und
gilt unmittelbar in jedem Mitgliedstaat »
Geschehen zu Brüssel am                      Im Namen der Räte
                                                Der Prasi dent
EUH/ C/2962/1 /65 d