CELEX: 32010R1100
Language: de
Date: 2010-11-26 00:00:00
Title: Verordnung (EU) Nr. 1100/2010 der Kommission vom 26. November 2010 zur Abweichung von der Verordnung (EG) Nr. 891/2009 für das Wirtschaftsjahr 2010/2011 hinsichtlich der Einfuhrabgaben für die Zucker Zugeständnisse CXL mit den laufenden Nummern 09.4317, 09.4318, 09.4319 und 09.4320

27.11.2010   
            
            
               DE
            
            
               Amtsblatt der Europäischen Union
            
            
               L 312/14
            
         VERORDNUNG (EU) Nr. 1100/2010 DER KOMMISSION
   vom 26. November 2010
   zur Abweichung von der Verordnung (EG) Nr. 891/2009 für das Wirtschaftsjahr 2010/2011 hinsichtlich der Einfuhrabgaben für die Zucker Zugeständnisse CXL mit den laufenden Nummern 09.4317, 09.4318, 09.4319 und 09.4320
   DIE EUROPÄISCHE KOMMISSION —
   gestützt auf den Vertrag über die Arbeitsweise der Europäischen Union,
   gestützt auf die Verordnung (EG) Nr. 1234/2007 des Rates vom 22. Oktober 2007 über eine gemeinsame Organisation der Agrarmärkte und mit Sondervorschriften für bestimmte landwirtschaftliche Erzeugnisse (Verordnung über die einheitliche GMO) (1), insbesondere auf Artikel 144 Absatz 1 und Artikel 187 in Verbindung mit Artikel 4,
   in Erwägung nachstehender Gründe:
   
               (1)
            
            
               Die Weltmarktpreise für Rohrohrzucker sind seit Beginn des Wirtschaftsjahres 2010/2011 auf einem konstant hohen Niveau. Die Vorhersagen der Weltmarktpreise am New Yorker Futuresmarkt für Zucker für die Termine März, Mai und Juli 2011 deuten weiterhin auf einen durchgängig hohen Weltmarktpreis hin.
            
         
               (2)
            
            
               Die prognostizierte EU-Zuckerbilanz für das Wirtschaftsjahr 2010/2011 geht von einer negativen Differenz von 0,2 Mio. Tonnen zwischen der Nutzung und der Menge aus, die verfügbar hätte sein müssen. Die gesamte negative Differenz zwischen Verfügbarkeit und Nutzung in den vergangenen zwei Wirtschaftsjahren, die auf 0,6 Mio. Tonnen geschätzt wird, würde zu den niedrigsten Endbeständen seit Durchführung der Reform 2006 führen. Weitere Einfuhreinbußen könnten die Versorgung des Zuckermarkts der Europäischen Union stören und den Zuckerpreis auf dem EU-Binnenmarkt in die Höhe treiben.
            
         
               (3)
            
            
               Gemäß der Verordnung (EG) Nr. 891/2009 der Kommission vom 25. September 2009 zur Eröffnung und Verwaltung gemeinschaftlicher Zollkontingente im Zuckersektor (2), muss für Einfuhren von Zucker Zugeständnisse CXL mit den laufenden Nummern 09.4317, 09.4318, 09.4319 und 09.4320 ein Kontingentszollsatz von 98 EUR/Tonne entrichtet werden. Angesichts der hohen Weltmarktpreise für rohen Rohrzucker ist die Einfuhr von Rohrohrzucker zur Raffination zu einem Kontingentzollsatz von 98 EUR/Tonne unwirtschaftlich und könnte zu Störungen der Versorgungssicherheit auf dem europäischen Markt führen.
            
         
               (4)
            
            
               Da die Situation wahrscheinlich anhalten wird, sollte der Kontingentzollsatz von 98 EUR/Tonne für den verbleibenden Zeitraum des Wirtschaftsjahrs 2010/2011 ausgesetzt werden. Es sollte dementsprechend allen interessierten Marktteilnehmern ermöglicht werden, Lizenzen für einfuhrabgabenfreie Zugeständnisse CXL für den Zeitraum vom 1. Dezember 2010 bis 31. August 2011 zu beantragen.
            
         
               (5)
            
            
               Die Einfuhrlizenzen, die vor dem 1. Dezember 2010 für CXL-Kontingente ausgestellt wurden, sollten zu den Bedingungen des Beantragungszeitraums weiter gültig bleiben. Um jedoch den Vertrauensschutz zu gewährleisten, sollten die betroffenen Marktteilnehmer die Möglichkeit haben, nicht oder nur teilweise genutzte Einfuhrlizenzen an die zuständige Behörde zurückzugeben, ohne die in Artikel 15 Absatz 1 der Verordnung (EG) Nr. 891/2009 vorgesehene Strafe zahlen zu müssen.
            
         
               (6)
            
            
               Der Verwaltungsausschuss für die gemeinsame Organisation der Agrarmärkte hat nicht innerhalb der ihm von seinem Vorsitzenden gesetzten Frist Stellung genommen —
            
         HAT FOLGENDE VERORDNUNG ERLASSEN:
   Artikel 1
   1.   Abweichend von Artikel 3 Absatz 1 und Artikel 10 Absatz 2 der Verordnung (EG) Nr. 891/2009 wird der Einfuhrzoll für Zucker Zugeständnisse CXL mit den laufenden Nummern 09.4317, 09.4318, 09.4319 und 09.4320 bis zum 31. August 2011 auf Null gesetzt.
   2.   Lizenzen für Zucker Zugeständnisse CXL, die vor dem 1. Dezember 2010 ausgestellt wurden, können unter den Bedingungen, die zum Zeitpunkt der Beantragung galten, weiter genutzt werden. Sie können aber auch zurückgegeben werden, ohne dass die Strafe gemäß Artikel 15 Absatz 1 der Verordnung (EG) Nr. 891/2009 Anwendung findet.
   Artikel 2
   Diese Verordnung tritt am dritten Tag nach ihrer Veröffentlichung im Amtsblatt der Europäischen Union in Kraft.
   Sie gilt ab dem 1. Dezember 2010.
   Ihre Geltungsdauer endet am 31. August 2011.
   
      Diese Verordnung ist in allen ihren Teilen verbindlich und gilt unmittelbar in jedem Mitgliedstaat.
      Brüssel, den 26. November 2010
      
         
            Für die Kommission
         
         
            Der Präsident
         
         José Manuel BARROSO
      
   
   
      (1)  ABl. L 299 vom 16.11.2007, S. 1.
   
      (2)  ABl. L 254 vom 26.9.2009, S. 82.