CELEX: 31979R0949
Language: de
Date: 1979-05-16 00:00:00
Title: Verordnung (EWG) Nr. 949/79 der Kommission vom 15. Mai 1979 zur Festsetzung der Ausfuhrerstattungen auf dem Rindfleischsektor

16. 5. 79                           Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften                          Nr. L 120/7
                           VERORDNUNG (EWG) Nr. 949/79 DER KOMMISSION
                                                  vom 15 . Mai 1979
                    zur Festsetzung der Ausfuhrerstattungen auf dem Rindfleischsektor
DIE KOMMISSION DER EUROPAISCHEN                              Für Fleisch von Rindern, ohne Knochen, gesalzen
GEMEINSCHAFTEN —                                             und getrocknet, bestehen traditionelle Handelsströme
                                                             nach der Schweiz. Um diesen Handel in dem notwen­
gestützt auf den Vertrag zur Gründung der Europä­            digen Umfang aufrechtzuerhalten, empfiehlt es sich,
ischen Wirtschaftsgemeinschaft,                              die Erstattung auf einen Betrag festzusetzen, der den
                                                             Unterschied zwischen den Preisen auf dem schweizeri­
                                                             schen Markt und den Ausfuhrpreisen der Mitgliedstaa­
gestützt auf die Verordnung (EWG) Nr. 805/68 des             ten ausgleicht.
Rates vom 27. Juni 1968 über die gemeinsame Markt­
organisation für Rindfleisch (*), zuletzt geändert durch
die Verordnung (EWG) Nr. 425/77 (2), insbesondere            Für einige andere, im Anhang unter der Tarifstelle
auf Artikel 18 Absatz 5 erster Satz,
                                                             16.02 B III b) 1 bb) aufgeführte Angebotsformen und
                                                             Konserven von Fleisch und Schlachtabfall, kann die
nach Stellungnahme des Währungsausschusses,                  Teilnahme der Gemeinschaft am internationalen Han­
                                                             del durch Gewährung einer Erstattung aufrechterhal­
in Erwägung nachstehender Gründe :                           ten werden, deren Betrag unter Berücksichtigung der
                                                             bisher den Exporteuren gewährten Erstattung ermit­
                                                             telt wird.
Gemäß Artikel 18 der Verordnung (EWG) Nr. 805/68
kann der Unterschied zwischen den Weltmarktpreisen
und den Preisen in der Gemeinschaft für die in Arti­
kel 1 der genannten Verordnung aufgeführten Erzeug­          Für die übrigen Erzeugnisse des Rindfleischsektors ist
nisse durch eine Erstattung bei der Ausfuhr ausgegli­        es wegen der schwachen Beteiligung der Gemein­
chen werden.                                                 schaft am Welthandel unangebracht, eine Erstattung
                                                             festzusetzen .
Die Verordnung (EWG) Nr. 885/68 des Rates vom 28 .
Juni 1968 (3), zuletzt geändert durch die Verordnung
(EWG) Nr. 427/77 (4), hat die Grundregeln für die            Um ein normales Funktionieren der Erstattungsrege­
Gewährung der Erstattungen bei der Ausfuhr sowie             lung zu erlauben, ist bei der Berechnung der Erstattun­
die Kriterien für die Festsetzung ihrer Beträge aufge­       gen zugrunde zu legen :
stellt.
                                                             — für die Währungen, die untereinander zu jedem
Die Anwendung dieser Modalitäten auf die voraus­                  Zeitpunkt innerhalb einer maximalen Abwei­
sichtliche Marktsituation auf dem Rindfleischsektor               chung in Höhe von 2,25 v.H. gehalten werden, ein
führt dazu, die Erstattung wie folgt festzusetzen :               Umrechnungssatz, der sich auf die tatsächliche Pa­
                                                                  rität dieser Währungen stützt,
Die augenblickliche Marktlage in der Gemeinschaft            — für die übrigen Währungen ein Umrechnungssatz,
und die insbesondere nach bestimmten Drittländern                 der sich auf das arithmetische Mittel der Wechsel­
bestehenden Absatzmöglichkeiten führen zur Gewäh­                 kurse in Höhe jeder dieser Währungen stützt und
rung von Erstattungen bei der Ausfuhr von ausgewach­              während eines bestimmten Zeitraums für die Wäh­
senen Rindern mit einem Lebendgewicht von 300 kg                  rungen der Gemeinschaft entsprechend vorstehen­
oder mehr, bei der Ausfuhr nach bestimmten Bestim­                dem Gedankenstrich festgestellt wird.
mungsländern von bestimmtem frischem oder gekühl­
tem Fleisch, das im Anhang unter der Tarifstelle ex
02.01 A II a) aufgeführt ist, und von bestimmtem ge­         Der Koeffizient für die Umrechnung der in Rech­
frorenem Fleisch, das im Anhang unter der Tarifstelle        nungseinheiten (RE) festgesetzten Beträge in ECU ist
ex 02.01 A II b) aufgeführt ist, sowie bei der Ausfuhr       in der Verordnung (EWG) Nr. 652/79 des Rates vom
von bestimmten anderen Zubereitungen und Konser­             29. März 1979 (5) festgelegt.
ven von Fleisch und Schlachtabfall, die im Anhang
unter der Tarifstelle 16.02 B III b) 1 aa) aufgeführt
sind.
                                                             Der Verwaltungsausschuß für Rindfleisch hat nicht
                                                             innerhalb der ihm von seinem Vorsitzenden gesetzten
(i) ABl. Nr. L 148 vom 28. 6. 1968, S. 24.                   Frist Stellung genommen —
0 ABl. Nr. L 61 vom 5. 3. 1977, S. 1 .
j») ABl. Nr. L 156 vom 4. 7. 1968, S. 2.
(<) ABl. Nr. L 61 vom 5. 3. 1977, S. 16.                     (5) ABl. Nr. L 84 vom 4. 4. 1979, S. 1 .
 ---pagebreak---    Nr. L 120/8                             Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften                                  16. 5. 79
   HAT FOLGENDE VERORDNUNG ERLASSEN :                                  genannte Erstattung gewährt wird, und die Höhe die­
                                                                       ser Erstattungen werden im Anhang festgesetzt.
                            Artikel 1
                                                                                             Artikel 2
   Das Verzeichnis der Erzeugnisse, bei deren Ausfuhr
   die in Artikel 18 der Verordnung (EWG) Nr. 805/68                   Diese Verordnung tritt am 21 . Mai 1979 in Kraft.
                  Diese Verordnung ist in allen ihren Teilen verbindlich und gilt unmittelbar in jedem
                  Mitgliedstaat.
                  Brüssel, den 15. Mai 1979
                                                                                Für die Kommission
                                                                                 Finn GUNDELACH
                                                                                    Vizepräsident
                                                               ANHANG
                  zur Verordnung der Kommission vom 15 . Mai 1979 zur Festsetzung der Ausfuhrerstattungen
                                                       auf dem Rindfleischsektor
                                                                                                                          ( ECU / WO
       Nummer
   des Gemeinsamen                                    Warenbezeichnung                                    Erstattungsbetrag
       Zolltarifs
                                                                                                        — Lebendgewicht —
ex 01.02 A II            Hausrinder, lebend, andere als reinrassige Zuchttiere :
                         (a) ausgewachsene Rinder mit einem Lebendgewicht von 300 Kilo­
                              gramm oder mehr                                                                   64,075
                                                                                                         — Nettogewicht —
ex 02.01 A II            Fleisch von Rindern :
                         a) frisch oder gekühlt :
                            1 . ganze, halbe Tierkörper und „quartiers compenses" :
                                (aa) der vordere Teil des Tierkörpers oder des halben Tier­
                                     körpers mit allen Knochen, Hals und Schultern, mit mehr
                                     als zehn Rippen :
                                     — für Ausfuhren nach europäischen Drittländern (*),
                                         nach Jordanien, nach den an das Mittelmeer oder den
                                         Persischen Golf grenzenden Drittländern, Drittländern
                                         der arabischen Halbinsel und Afrika                                    98,000
                                     — andere Bestimmungen, mit Ausnahme der Vereinigten
                                         Staaten                                                                82,500
                                (bb) andere :
                                     — für Ausfuhren nach europäischen Drittländern ('),
                                         nach Jordanien, nach den an das Mittelmeer oder den
                                         Persischen Golf grenzenden Drittländern, Drittländern
                                         der arabischen Halbinsel und Afrika         v                         122,500
                                     — andere Bestimmungen, mit Ausnahme der Vereinigten
                                         Staaten                                                               103,000
 ---pagebreak---  16. 5 . 79                                Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften                       Nr. L 120/9
                                                                                                             (ECU/100 kg)
        Nummer
    des Gemeinsamen                                   Warenbezeichnung
        Zolltarifs                                                                           Erstattungsbetrag
                                                                                               Nettogewicht —
ex 02.01 A II           2. Vorderviertel, zusammen oder getrennt :
(Fortsetzung)
                            — für Ausfuhren nach europäischen Drittländern (1), nach
                               Jordanien, nach den an aas Mittelmeer oder den Persi­
                               schen Golf grenzenden Drittländern, Drittländern der arabi­
                               schen Halbinsel und Afrika                                          98,000
                            — andere Bestimmungen, mit Ausnahme der Vereinigten
                                Staaten                                                            82,500
                        3. Hinterviertel, zusammen oder getrennt :
                            — für Ausfuhren nach europäischen Drittländern (*), nach
                               Jordanien, nach den an das Mittelmeer oder den Persi­
                               schen Golf grenzenden Drittländern, Drittländern der arabi­
                               schen Halbinsel und Afrika                                        147,000
                            — andere Bestimmungen, mit Ausnahme der Vereinigten
                               Staaten                                                           123,500
                        4. andere :
                              (aa) Teilstücke mit Knochen :
                                    — für Ausfuhren nach europäischen Drittländern (*),
                                         nach Jordanien, nach den an das Mittelmeer oder
                                         den Persischen Golf grenzenden Drittländern, Dritt­
                                         ländern der arabischen Halbinsel und Afrika               98,000
                                    — andere Bestimmungen, mit Ausnahme der Vereinig­
                                         ten Staaten                                               82,500
                          ex (bb) Teilstücke ohne Knochen, mit Ausnahme von Fleisch­
                                    und Knochendünnung und der Hesse :
                                     ( 11 ) jedes Stück einzeln verpackt :
                                           — für Ausfuhren nach europäischen Drittländern
                                               ('), nach Jordanien, nach den an das Mittel­
                                               meer oder den Persischen Golf grenzenden
                                               Drittländern, Drittländern der arabischen
                                               Halbinsel und Afrika                              134,194
                                           — andere Bestimmungen, mit Ausnahme der Ver­
                                               einigten Staaten                                 113,037
                    b) gefroren :
                       1 . ganze, halbe Tierkörper und „quartiers compensés" :
                           (aa) der vordere Teil des Tierkörpers oder des halben Tier­
                                 körpers mit allen Knochen, Hals und Schultern, mit mehr
                                 als zehn Rippen :
                                 — für Ausfuhren nach europäischen Drittländern (*),
                                     nach Jordanien, nach den an das Mittelmeer oder den
                                     Persischen Golf grenzenden Drittländern, Drittländern
                                     der arabischen Halbinsel und Afrika                          69,500
                           (bb) andere :
                                 — für Ausfuhren nach europäischen Drittländern (*),
                                     nach Jordanien, nach den an das Mittelmeer oder den
                                     Persischen Golf grenzenden Drittländern, Drittländern
                                     der arabischen Halbinsel und Afrika                          87,000
                       2. Vorderviertel, zusammen oder getrennt :
                           — für Ausfuhren nach europäischen Drittländern (*), nach
                              Jordanien, nach den an das Mittelmeer oder den Persischen
                              Golf grenzenden Drittländern, Drittländern der arabischen
                              Halbinsel und Afrika                                                69,500
                      3. Hinterviertel, zusammen oder getrennt :
                           — für Ausfuhren nach europäischen Drittländern (*), nach
                              Jordanien, nach den an das Mittelmeer oder den Persischen
                              Golf grenzenden Drittländern, Drittländern der arabischen
                              Halbinsel und Afrika                                              104,500
 ---pagebreak--- Nr. L 120/ 10                                            Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften                                      16. 5 . 79
                                                                                                                                       (ECU/100 kg)
          Nummet
     du Gemeintamen                                               Warenbezeichnung                                     Erstattungsbetrag
          Zolltarif»
                                                                                                                      — Nettogewicht —
ex 02.01 A II                      4. andere :
(Fortsetzung)
                                            (aa) Teilstücke mit Knochen :
                                                  — für Ausfuhren nach europäischen Drittländern f1),
                                                        nach Jordanien, nach den an das Mittelmeer oder
                                                        den Persischen Golf grenzenden Drittländern, Dritt­
                                                        ländern der arabischen Halbinsel und Afrika                          69,500
                                      ex (bb) Teilstücke ohne Knochen, mit Ausnahme von Fleisch­
                                                  und Knochendünnung und der Hesse :
                                                   (11 ) jedes Stück einzeln verpackt :
                                                          — für Ausfuhren nach den Vereinigten Staaten                          0
                                                          — für Ausfuhren nach europäischen Drittlän­
                                                             dern i1 ), nach Jordanien, nach den an das Mit­
                                                             telmeer oder den Persischen Golf grenzenden
                                                             Drittländern,    Drittländern   der     arabischen
                                                             Halbinsel und Afrika                                           113,037
                                                   (22) andere :
                                                          — für Ausfuhren nach den Vereinigten Staaten                         0
 ex 02.06 C I a) 2              Fleisch von Rindern, ohne Knochen, gesalzen und getrocknet :
                                — für Ausfuhren nach der Schweiz                                                             64,679
 ex 16.02 B III b) 1            Fleisch und Schlachtabfall, anders zubereitet oder haltbar gemacht,
                                Rindfleisch oder Schlachtabfall von Rindern enthaltend, mit Aus­
                                nahme fein homogenisierter Zubereitungen und Konserven (2) :
                                ex (aa) nicht gegart, die folgende Gewichtshundertteile Rindfleisch
                                         enthalten (ausgenommen Schlachtabfall und Fett) :
                                          ( 11) 80 Gewichtshundertteile oder mehr :
                                                 — für Ausfuhren nach europäischen Drittländern (*),
                                                      nach Jordanien, nach den an das Mittelmeer oder
                                                      den Persischen Golf grenzenden Drittländern, Dritt­
                                                      ländern der arabischen Halbinsel und Afrika                            91,880
                                          (22) 60 oder mehr, jedoch weniger als 80 Gewichtshundert­
                                                 teile :
                                                 — für Ausfuhren nach europäischen Drittländern (*),
                                                       nach Jordanien, nach den an das Mittelmeer oder
                                                       den Persischen Golf grenzenden Drittländern, Dritt­
                                                       ländern der arabischen Halbinsel und Afrika
                                                                                                                             55,007
                                          (33 ) 40 oder mehr, jedoch weniger als 60 Gewichtshundert­
                                                 teile :
                                                 — für Ausfuhren nach europäischen Drittländern (x),
                                                       nach Jordanien, nach den an das Mittelmeer oder
                                                       den Persischen Golf grenzenden Drittländern, Dritt­
                                                       ländern der arabischen Halbinsel und Afrika                           37,478
                                ex (bb) andere, die folgende Gewichtshundertteile Rindfleisch ent­
                                             halten (ausgenommen Schlachtabfall und Fett) :
                                           ( 11) 80 Gewichtshundertteile oder mehr                                            45,336
                                           (22) 60 oder mehr, jedoch weniger als 80 Gewichtshundert­
                                                 teile                                                                        27,201
                                           (33) 40 oder mehr, jedoch weniger als 60 Gewichtshundert­
                                                 teile                                                                        18,134
                                           (44) 20 oder mehr, jedoch weniger als 40 Gewichtshundert­
                                                  teile                                                                        9,067
 (') Europäische Drittländer im Sinne der vorliegenden Verordnung sind auch die Bestimmungsländer des Artikels 3 der Verordnung (EWG) Nr. 192/75
     (ABl. Nr. L 25 vom 31 . 1 . 1975, S. 1).
 (') Erzeugnisse, die in geringer Menge sichtbare Fleischbruchstücke enthalten , sind ebenfalls ausgenommen .
 NB : Gemäß Artikel 7 der Verordnung (EWG) Nr. 885/68 wird bei der Ausfuhr von Erzeugnissen, die aus Drittländern einge­
         führt und nach Drittländern wieder ausgeführt werden, keine Erstattung gewährt.