CELEX: 32004R0852
Language: de
Date: 2004-04-29 00:00:00
Title: Verordnung (EG) Nr. 852/2004 des Europäischen Parlaments und des Rates vom 29. April 2004 über Lebensmittelhygiene

30.4.2004           DE                 Amtsblatt der Europäischen Union                  L 139/1
                                                    I
                             (Veröffentlichungsbedürftige Rechtsakte)
          VERORDNUNG (EG) Nr. 852/2004 DES EUROPÄISCHEN PARLAMENTS
                                          UND DES RATES
                                          vom 29. April 2004
                                      über Lebensmittelhygiene
DAS EUROPÄISCHE PARLAMENT UND DER RAT DER EUROPÄISCHEN UNION -
gestützt auf den Vertrag zur Gründung der Europäischen Gemeinschaft, insbesondere auf die
Artikel 95 und 152 Absatz 4 Buchstabe b,
auf Vorschlag der Kommission 1,
nach Stellungnahme des Wirtschafts- und Sozialausschusses 2,
nach Anhörung des Ausschusses der Regionen,
gemäß dem Verfahren des Artikels 251 des Vertrags 3,
1
       ABl. C 365E vom 19.12.2000, S. 43.
2
       ABl. C 155 vom 29.5.2001, S. 39.
3
       Stellungnahme des Europäischen Parlaments vom 15. Mai 2002 (ABl. C 180 E vom
       31.7.2003, S. 267), Gemeinsamer Standpunkt des Rates vom 27. Oktober 2003 (ABl. C 48 E
       vom 24.2.2004, S. 1), Standpunkt des Europäischen Parlaments vom 30. März 2004 (noch
       nicht im Amtsblatt veröffentlicht) und Beschluss des Rates vom 16. April 2004.
 ---pagebreak--- in Erwägung nachstehender Gründe:
(1)   Ein hohes Maß an Schutz für Leben und Gesundheit des Menschen ist eines der grundlegen-
      den Ziele des Lebensmittelrechts, wie es in der Verordnung (EG) Nr. 178/2002 4 festgelegt
      wurde. In der genannten Verordnung werden noch weitere gemeinsame Grundsätze und Defi-
      nitionen für das einzelstaatliche und das gemeinschaftliche Lebensmittelrecht festgelegt, dar-
      unter das Ziel des freien Verkehrs mit Lebensmitteln in der Gemeinschaft.
(2)   Mit der Richtlinie 93/43/EWG des Rates vom 14. Juni 1993 über Lebensmittelhygiene 5
      wurden die allgemeinen Hygienevorschriften für Lebensmittel und die Verfahren für die
      Überprüfung der Einhaltung dieser Vorschriften festgelegt.
(3)   Die Erfahrung hat gezeigt, dass diese Vorschriften und Verfahren eine solide Grundlage für
      die Gewährleistung der Sicherheit von Lebensmitteln bilden. Im Rahmen der Gemeinsamen
      Agrarpolitik sind viele Richtlinien angenommen worden, in denen spezifische Hygiene-
      vorschriften für die Produktion und das Inverkehrbringen der in Anhang I des Vertrags aufge-
      führten Erzeugnisse festgelegt worden sind. Diese Hygienevorschriften haben Hemmnisse im
      Handel mit den betreffenden Erzeugnissen reduziert und so zur Schaffung des Binnenmarktes
      beigetragen und gleichzeitig für den Verbraucher ein hohes Gesundheitsschutzniveau
      gewährleistet.
(4)   Zum Schutz der öffentlichen Gesundheit enthalten diese Vorschriften und Verfahren gemein-
      same Grundregeln, insbesondere betreffend die Pflichten der Hersteller und der zuständigen
      Behörden, die Anforderungen an Struktur, Betrieb und Hygiene der Unternehmen, die Ver-
      fahren für die Zulassung von Unternehmen, die Lager- und Transportbedingungen und die
      Genusstauglichkeitskennzeichnung.
4
      Verordnung (EG) Nr. 178/2002 des Europäischen Parlaments und des Rates vom 28. Januar
      2002 zur Festlegung der allgemeinen Grundsätze des Lebensmittelrechts, zur Errichtung der
      Europäischen Behörde für Lebensmittelsicherheit und zur Festlegung von Verfahren zur
      Lebensmittelsicherheit (ABl. L 31 vom 1.2.2002, S. 1). Geändert durch die Verordnung (EG)
      Nr. 1642/2003 (ABl. L 245 vom 29.9.2003, S. 4).
5
      ABl. L 175 vom 19.7.1993, S. 1. Geändert durch die Verordnung (EG) Nr. 1882/2003 des
      Europäischen Parlaments und des Rates (ABl. L 284 vom 31.10.2003, S. 1).
 ---pagebreak--- (5) Diese Grundregeln stellen die allgemeine Grundlage für die hygienische Herstellung aller
    Lebensmittel einschließlich der in Anhang I des Vertrags aufgeführten Erzeugnisse tierischen
    Ursprungs dar.
(6) Neben dieser allgemeinen Grundlage sind für bestimmte Lebensmittel spezifische Hygiene-
    vorschriften erforderlich. Diese Vorschriften sind in der Verordnung (EG) Nr. /2004 des
    Europäischen Parlaments und des Rates vom             mit spezifischen Hygienevorschriften für
                                       1
    Lebensmittel tierischen Ursprungs niedergelegt.
(7) Hauptziel der neuen allgemeinen und spezifischen Hygienevorschriften ist es, hinsichtlich der
    Sicherheit von Lebensmitteln ein hohes Verbraucherschutzniveau zu gewährleisten.
(8) Zur Gewährleistung der Lebensmittelsicherheit von der Primärproduktion bis hin zum Inver-
    kehrbringen oder zur Ausfuhr ist ein integriertes Konzept erforderlich. Jeder Lebensmittel-
    unternehmer in der gesamten Lebensmittelkette sollte dafür sorgen, dass die Lebensmittel-
    sicherheit nicht gefährdet wird.
(9) Die Gemeinschaftsvorschriften sollten weder für die Primärproduktion für den privaten häus-
    lichen Gebrauch noch für die häusliche Verarbeitung, Handhabung oder Lagerung von
    Lebensmitteln zum häuslichen privaten Verbrauch gelten. Außerdem sollten sie nur für
    Unternehmen gelten, wodurch eine gewisse Kontinuität der Tätigkeiten und ein gewisser
    Organisationsgrad bedingt ist.
1
    Siehe Seite     dieses Amtsblatts.
 ---pagebreak--- (10) Gesundheitsgefahren, die auf Ebene der Primärproduktion gegeben sind, sollten identifiziert
     und in angemessener Weise unter Kontrolle gebracht werden, um sicherzustellen, dass die
     Ziele dieser Verordnung erreicht werden. Bei der direkten Abgabe kleiner Mengen von
     Primärerzeugnissen durch den erzeugenden Lebensmittelunternehmer an den Endverbraucher
     oder an ein örtliches Einzelhandelsunternehmen ist es angezeigt, die öffentliche Gesundheit
     durch einzelstaatliche Rechtsvorschriften zu schützen, und zwar insbesondere aufgrund der
     engen Beziehungen zwischen Erzeuger und Verbraucher.
(11) Die Anwendung der Grundsätze der Gefahrenanalyse und der Überwachung kritischer Kon-
     trollpunkte (HACCP-Grundsätze) auf den Primärsektor ist noch nicht allgemein durchführbar.
     Es sollte aber Leitlinien für eine gute Verfahrenspraxis geben, die zur Anwendung einer
     geeigneten Hygienepraxis in den landwirtschaftlichen Betrieben beitragen. Soweit erforder-
     lich, sollten außerdem spezifische Hygienevorschriften für die Primärproduktion diese Leit-
     linien ergänzen. Die Hygieneanforderungen an die Primärproduktion und damit zusammen-
     hängende Vorgänge sollten sich von denen für andere Arbeitsvorgänge unterscheiden.
(12) Die Lebensmittelsicherheit beruht auf mehreren Faktoren. Die Mindesthygieneanforderungen
     sollten in Rechtsvorschriften festgelegt sein; zur Überwachung der Erfüllung der Anforderun-
     gen durch die Lebensmittelunternehmer sollte es amtliche Kontrollen geben; die Lebens-
     mittelunternehmer sollten Programme für die Lebensmittelsicherheit und Verfahren auf der
     Grundlage der HACCP-Grundsätze einführen und anwenden.
(13) Eine erfolgreiche Umsetzung der Verfahren auf der Grundlage der HACCP-Grundsätze erfor-
     dert die volle Mitwirkung und das Engagement der Beschäftigten des jeweiligen Lebens-
     mittelunternehmens. Diese sollten dafür entsprechend geschult werden. Das HACCP-System
     ist ein Instrument, das Lebensmittelunternehmern hilft, einen höheren Lebensmittelsicher-
     heitsstandard zu erreichen. Das HACCP-System sollte nicht als ein Verfahren der Selbstregu-
     lierung angesehen werden und nicht die amtliche Überwachung ersetzen.
 ---pagebreak--- (14) Obwohl die Einführung von Verfahren auf der Grundlage der HACCP-Grundsätze für die
     Primärproduktion zunächst noch nicht vorgeschrieben werden sollte, sollte im Rahmen der
     Überprüfung dieser Verordnung, die die Kommission im Rahmen der Durchführung vor-
     nehmen wird, auch untersucht werden, ob diese Anforderung ausgedehnt werden kann. Die
     Mitgliedstaaten sollten jedoch die Unternehmen im Rahmen der Primärproduktion anregen,
     diese Grundsätze so weit wie möglich anzuwenden.
(15) Die HACCP-Anforderungen sollten den im Codex Alimentarius enthaltenen Grundsätzen
     Rechnung tragen. Sie sollten so flexibel sein, dass sie, auch in kleinen Betrieben, in allen
     Situationen anwendbar sind. Insbesondere muss davon ausgegangen werden, dass die Identi-
     fizierung der kritischen Kontrollpunkte in bestimmten Lebensmittelunternehmen nicht mög-
     lich ist und dass eine gute Hygienepraxis in manchen Fällen die Überwachung der kritischen
     Kontrollpunkte ersetzen kann. So bedeutet auch die verlangte Festsetzung von "kritischen
     Grenzwerten" nicht, dass in jedem Fall ein in Zahlen ausgedrückter Grenzwert festzusetzen
     ist. Im Übrigen muss die Verpflichtung zur Aufbewahrung von Unterlagen flexibel sein, um
     einen übermäßigen Aufwand für sehr kleine Unternehmen zu vermeiden.
(16) Flexibilität ist außerdem angezeigt, damit traditionelle Methoden auf allen Produktions-,
     Verarbeitungs- und Vertriebsstufen von Lebensmitteln weiterhin angewandt werden können,
     wie auch in Bezug auf strukturelle Anforderungen an die Betriebe. Die Flexibilität ist für
     Regionen in schwieriger geografischer Lage - einschließlich der in Artikel 299 Absatz 2 des
     Vertrags aufgeführten Gebiete in äußerster Randlage - von besonderer Bedeutung. Die Flexi-
     bilität sollte jedoch die Ziele der Lebensmittelhygiene nicht in Frage stellen. Außerdem sollte
     das Verfahren, das den Mitgliedstaaten die Möglichkeit der Flexibilität einräumt,
     vollkommen transparent sein, da alle nach den Hygienevorschriften hergestellten
     Lebensmittel sich in der Gemeinschaft im freien Verkehr befinden werden. Dabei sollte
     vorgesehen werden, dass etwaige Meinungsverschiedenheiten in dem mit der Verordnung
     (EG) Nr. 178/2002 eingesetzten Ständigen Ausschuss für die Lebensmittelkette und
     Tiergesundheit erörtert und gelöst werden.
 ---pagebreak--- (17) Die Umsetzung der Hygienevorschriften kann durch Zielvorgaben, z.B. Ziele für die Reduzie-
     rung pathogener Erreger oder Leistungsnormen, gelenkt werden. Daher müssen
     entsprechende Verfahrensvorschriften festgelegt werden. Solche Zielvorgaben würden das
     geltende Lebensmittelrecht ergänzen, beispielsweise die Verordnung (EWG) Nr. 315/93 des
     Rates vom 8. Februar 1993 zur Festlegung von gemeinschaftlichen Verfahren zur Kontrolle
     von Kontaminanten in Lebensmitteln 1, die für bestimmte Kontaminanten die Festlegung von
     Höchstwerten vorsieht, und die Verordnung (EG) Nr. 178/2002, die das Inverkehrbringen
     nicht sicherer Lebensmittel untersagt und eine einheitliche Grundlage für die Anwendung des
     Vorsorgeprinzips schafft.
(18) Um dem technischen und wissenschaftlichen Fortschritt Rechnung zu tragen, sollte eine enge
     und effiziente Zusammenarbeit zwischen der Kommission und den Mitgliedstaaten im Stän-
     digen Ausschuss für die Lebensmittelkette und Tiergesundheit sichergestellt werden. Die vor-
     liegende Verordnung trägt den internationalen Verpflichtungen im Rahmen des WTO-Über-
     einkommens über gesundheitspolizeiliche und pflanzenschutzrechtliche Maßnahmen und den
     im Codex Alimentarius enthaltenen internationalen Lebensmittelsicherheitsstandards Rech-
     nung.
(19) Die Registrierung der Betriebe und die Kooperation der Lebensmittelunternehmer sind erfor-
     derlich, damit die zuständigen Behörden die amtlichen Kontrollen wirksam durchführen
     können.
(20) Ein wesentlicher Aspekt der Lebensmittelsicherheit ist die Rückverfolgbarkeit des Lebens-
     mittels und seiner Zutaten auf allen Stufen der Lebensmittelkette. Die Verordnung (EG)
     Nr. 178/2002 enthält Regelungen zur Rückverfolgbarkeit von Lebensmitteln und Zutaten
     sowie ein Verfahren zum Erlass von Bestimmungen zur Anwendung dieser Grundsätze auf
     bestimmte Sektoren.
1
     ABl. L 37 vom 13.2.1993, S. 1. Geändert durch die Verordnung (EG) Nr. 1882/2003.
 ---pagebreak--- (21) In die Gemeinschaft eingeführte Lebensmittel müssen den allgemeinen Anforderungen der
     Verordnung (EG) Nr. 178/2002 genügen oder müssen Bestimmungen entsprechen, die den
     Gemeinschaftsbestimmungen gleichwertig sind. Die vorliegende Verordnung regelt
     bestimmte spezifische Hygieneanforderungen für in die Gemeinschaft eingeführte Lebens-
     mittel.
(22) Aus der Gemeinschaft in Drittländer ausgeführte Lebensmittel müssen den allgemeinen
     Anforderungen der Verordnung (EG) Nr. 178/2002 entsprechen. Die vorliegende Verordnung
     regelt bestimmte spezifische Hygieneanforderungen für aus der Gemeinschaft ausgeführte
     Lebensmittel.
(23) Lebensmittelhygienevorschriften der Gemeinschaft müssen wissenschaftlich fundiert sein. Zu
     diesem Zweck ist erforderlichenfalls die Europäische Behörde für Lebensmittelsicherheit zu
     konsultieren.
(24) Die Richtlinie 93/43/EWG sollte aufgehoben werden, da sie durch die vorliegende Verord-
     nung ersetzt wird.
(25) Die Anforderungen dieser Verordnung sollten nicht gelten, bevor nicht alle Teile der neuen
     Lebensmittelhygienevorschriften in Kraft getreten sind. Ferner ist es angezeigt, einen Zeit-
     raum von mindestens 18 Monaten zwischen dem Inkrafttreten und der Anwendung der neuen
     Vorschriften vorzusehen, um den betroffenen Wirtschaftszweigen Zeit zur Anpassung zu
     lassen.
(26) Die zur Durchführung dieser Verordnung erforderlichen Maßnahmen sollten gemäß dem
     Beschluss 1999/468/EG des Rates vom 28. Juni 1999 zur Festlegung der Modalitäten für die
     Ausübung der der Kommission übertragenen Durchführungsbefugnisse 1 erlassen werden -
HABEN FOLGENDE VERORDNUNG ERLASSEN:
1
     ABl. L 184 vom 17.7.1999, S. 23.
 ---pagebreak---                                             KAPITEL I
                                ALLGEMEINE BESTIMMUNGEN
                                             Artikel 1
                                         Geltungsbereich
(1)         Diese Verordnung enthält allgemeine Lebensmittelhygienevorschriften für Lebens-
mittelunternehmer unter besonderer Berücksichtigung folgender Grundsätze:
a)    Die Hauptverantwortung für die Sicherheit eines Lebensmittels liegt beim Lebensmittelunter-
      nehmer.
b)    Die Sicherheit der Lebensmittel muss auf allen Stufen der Lebensmittelkette, einschließlich
      der Primärproduktion, gewährleistet sein.
c)    Bei Lebensmitteln, die nicht ohne Bedenken bei Raumtemperatur gelagert werden können,
      insbesondere bei gefrorenen Lebensmitteln, darf die Kühlkette nicht unterbrochen werden.
d)    Die Verantwortlichkeit der Lebensmittelunternehmer sollte durch die allgemeine Anwendung
      von auf den HACCP-Grundsätzen beruhenden Verfahren in Verbindung mit einer guten
      Hygienepraxis gestärkt werden.
 ---pagebreak--- e)    Leitlinien für eine gute Verfahrenspraxis sind ein wertvolles Instrument, das Lebensmittel-
      unternehmern auf allen Stufen der Lebensmittelkette hilft, die Vorschriften der Lebensmittel-
      hygiene einzuhalten und die HACCP-Grundsätze anzuwenden.
f)    Auf der Grundlage wissenschaftlicher Risikobewertungen sind mikrobiologische Kriterien
      und Temperaturkontrollerfordernisse festzulegen.
g)    Es muss sichergestellt werden, dass eingeführte Lebensmittel mindestens denselben oder
      gleichwertigen Hygienenormen entsprechen wie in der Gemeinschaft hergestellte Lebens-
      mittel.
Diese Verordnung gilt für alle Produktions-, Verarbeitungs- und Vertriebsstufen von Lebensmitteln
und für Ausfuhren sowie unbeschadet spezifischerer Vorschriften für die Hygiene von Lebens-
mitteln.
(2)         Diese Verordnung gilt nicht für
a)    die Primärproduktion für den privaten häuslichen Gebrauch;
b)    die häusliche Verarbeitung, Handhabung oder Lagerung von Lebensmitteln zum häuslichen
      privaten Verbrauch;
c)    die direkte Abgabe kleiner Mengen von Primärerzeugnissen durch den Erzeuger an den End-
      verbraucher oder an lokale Einzelhandelsgeschäfte, die die Erzeugnisse unmittelbar an den
      Endverbraucher abgeben.
 ---pagebreak--- d)    Sammelstellen und Gerbereien, die ausschließlich deshalb unter die Definition "Lebensmittel-
      unternehmen" fallen, weil sie mit Rohstoffen für die Herstellung von Gelatine oder Kollagen
      umgehen.
(3)         Im Rahmen der einzelstaatlichen Rechtsvorschriften erlassen die Mitgliedstaaten Vor-
schriften für die Tätigkeiten im Sinne des Absatzes 2 Buchstabe c. Mit diesen einzelstaatlichen
Vorschriften muss gewährleistet werden, dass die Ziele dieser Verordnung erreicht werden.
                                              Artikel 2
                                       Begriffsbestimmungen
(1)         Für die Zwecke dieser Verordnung bezeichnet der Ausdruck
a)    "Lebensmittelhygiene" (im folgenden "Hygiene" genannt) die Maßnahmen und Vorkehrun-
      gen, die notwendig sind, um Gefahren unter Kontrolle zu bringen und zu gewährleisten, dass
      ein Lebensmittel unter Berücksichtigung seines Verwendungszwecks für den menschlichen
      Verzehr tauglich ist;
b)    „Primärerzeugnisse“ Erzeugnisse aus primärer Produktion einschließlich Anbauerzeugnissen,
      Erzeugnissen aus der Tierhaltung, Jagderzeugnissen und Fischereierzeugnissen;
c)    "Betrieb" jede Einheit eines Lebensmittelunternehmens;
d)    "zuständige Behörde" die Zentralbehörde eines Mitgliedstaats, die für die Einhaltung der
      Bestimmungen dieser Verordnung zuständig ist, oder jede andere Behörde, der die Zentral-
      behörde diese Zuständigkeit übertragen hat, gegebenenfalls auch die entsprechende Behörde
      eines Drittlandes;
 ---pagebreak--- e) "gleichwertig" in Bezug auf unterschiedliche Systeme ein zur Verwirklichung derselben Ziele
   geeignetes Verfahren;
f) "Kontamination" das Vorhandensein oder das Hereinbringen einer Gefahr;
g) "Trinkwasser" Wasser, das den Mindestanforderungen der Richtlinie 98/83/EG des Rates
   vom 3. November 1998 über die Qualität von Wasser für den menschlichen Gebrauch 1
   entspricht;
h) "sauberes Meerwasser" natürliches, künstliches oder gereinigtes Meer- oder Brackwasser, das
   keine Mikroorganismen, keine schädlichen Stoffe und kein toxisches Meeresplankton in
   Mengen aufweist, die die Gesundheitsqualität von Lebensmitteln direkt oder indirekt beein-
   trächtigen können;
i) "sauberes Wasser" sauberes Meerwasser und Süßwasser von vergleichbarer Qualität;
j) "Umhüllung" das Platzieren eines Lebensmittels in eine Hülle oder ein Behältnis, die das
   Lebensmittel unmittelbar umgeben, sowie diese Hülle oder dieses Behältnis selbst;
k) "Verpackung" das Platzieren eines oder mehrerer umhüllter Lebensmittel in ein zweites
   Behältnis sowie dieses Behältnis selbst;
l) "luftdicht verschlossener Behälter" einen Behälter, der seiner Konzeption nach dazu bestimmt
   ist, seinen Inhalt gegen das Eindringen von Gefahren zu schützen;
1
   ABl. L 330 vom 5.12.1998, S. 32. Geändert durch die Verordnung (EG) Nr. 1882/2003.
 ---pagebreak--- m)     "Verarbeitung" eine wesentliche Veränderung des ursprünglichen Erzeugnisses, beispiels-
       weise durch Erhitzen, Räuchern, Pökeln, Reifen, Trocknen, Marinieren, Extrahieren, Extru-
       dieren oder durch eine Kombination dieser verschiedenen Verfahren;
n)     "unverarbeitete Erzeugnisse" Lebensmittel, die keiner Verarbeitung unterzogen wurden, ein-
       schließlich Erzeugnisse, die geteilt, ausgelöst, getrennt, in Scheiben geschnitten, ausgebeint,
       fein zerkleinert, enthäutet, gemahlen, geschnitten, gesäubert, garniert, enthülst, geschliffen,
       gekühlt, gefroren, tiefgefroren oder aufgetaut wurden;
o)     "Verarbeitungserzeugnisse" Lebensmittel, die aus der Verarbeitung unverarbeiteter Erzeug-
       nisse hervorgegangen sind; diese Erzeugnisse können Zutaten enthalten, die zu ihrer Herstel-
       lung oder zur Verleihung besonderer Merkmale erforderlich sind.
(2)          Ferner gelten die Begriffsbestimmungen der Verordnung (EG) Nr. 178/2002.
(3)          Im Sinne der Anhänge dieser Verordnung bedeuten Ausdrücke wie "erforderlichen-
falls", "geeignet", "angemessen" und "ausreichend" im Hinblick auf die Ziele dieser Verordnung
erforderlich, geeignet, angemessen und ausreichend.
 ---pagebreak---                                             KAPITEL II
                 VERPFLICHTUNGEN DER LEBENSMITTELUNTERNEHMER
                                             Artikel 3
                                      Allgemeine Verpflichtung
Die Lebensmittelunternehmer stellen sicher, dass auf allen ihrer Kontrolle unterstehenden Produk-
tions-, Verarbeitungs- und Vertriebsstufen von Lebensmitteln die einschlägigen Hygienevorschrif-
ten dieser Verordnung erfüllt sind.
                                             Artikel 4
                           Allgemeine und spezifische Hygienevorschriften
(1)         Lebensmittelunternehmer, die in der Primärproduktion tätig sind und die in Anhang I
aufgeführten damit zusammenhängenden Vorgänge durchführen, haben die allgemeinen Hygiene-
vorschriften gemäß Anhang I Teil A sowie etwaige spezielle Anforderungen der Verordnung (EG)
Nr.   /2004 ∗ zu erfüllen.
(2)         Lebensmittelunternehmer, die auf Produktions-, Verarbeitungs- und Vertriebsstufen von
Lebensmitteln tätig sind, die den Arbeitsgängen gemäß Absatz 1 nachgeordnet sind, haben die all-
gemeinen Hygienevorschriften gemäß Anhang II sowie etwaige spezielle Anforderungen der Ver-
ordnung (EG) Nr.     /2004 * zu erfüllen.
∗
      Anmerkung für das Amtsblatt: Nummer der Verordnung mit spezifischen Hygienevorschrif-
      ten für Lebensmittel tierischen Ursprungs einfügen.
 ---pagebreak--- (3)         Lebensmittelunternehmer treffen gegebenenfalls folgende spezifischen
Hygienemaßnahmen:
a)    Erfüllung mikrobiologischer Kriterien für Lebensmittel;
b)    Verfahren, die notwendig sind, um den Zielen zu entsprechen, die zur Erreichung der Ziele
      dieser Verordnung gesetzt worden sind;
c)    Erfüllung der Temperaturkontrollerfordernisse für Lebensmittel;
d)    Aufrechterhaltung der Kühlkette;
e)    Probennahme und Analyse.
(4)         Die in Absatz 3 genannten Kriterien, Erfordernisse und Ziele werden nach dem in
Artikel 14 Absatz 2 genannten Verfahren festgelegt.
Die entsprechenden Methoden für die Probenahme und die Analyse werden nach demselben Ver-
fahren festgelegt.
 ---pagebreak--- (5)         Falls in dieser Verordnung, in der Verordnung (EG) Nr. /2004 ∗ und in deren Durch-
führungsmaßnahmen keine Probenahme- und Analysemethoden festgelegt sind, können die
Lebensmittelunternehmer in anderen gemeinschaftlichen oder einzelstaatlichen Rechtsvorschriften
festgelegte geeignete Methoden anwenden; bestehen solche Methoden nicht, so können die
Lebensmittelunternehmer Methoden anwenden, die den Ergebnissen der Referenzmethode gleich-
wertige Ergebnisse erbringen, sofern diese Methoden nach international anerkannten Regeln oder
Protokollen wissenschaftlich validiert sind.
(6)         Die Lebensmittelunternehmer können für die Erfüllung ihrer Verpflichtungen aus dieser
Verordnung unterstützend auf Leitlinien gemäß den Artikeln 7, 8 und 9 zurückgreifen.
                                              Artikel 5
                            Gefahrenanalyse und kritische Kontrollpunkte
(1)         Die Lebensmittelunternehmer haben ein oder mehrere ständige Verfahren, die auf den
HACCP-Grundsätzen beruhen, einzurichten, durchzuführen und aufrechtzuerhalten.
(2)         Die in Absatz 1 genannten HACCP-Grundsätze sind die Folgenden:
a)    Ermittlung von Gefahren, die vermieden, ausgeschaltet oder auf ein akzeptables Maß redu-
      ziert werden müssen,
b)    Bestimmung der kritischen Kontrollpunkte, auf der (den) Prozessstufe(n), auf der (denen)
      eine Kontrolle notwendig ist, um eine Gefahr zu vermeiden, auszuschalten oder auf ein
      akzeptables Maß zu reduzieren,
∗
      Anmerkung für das Amtsblatt: Nummer der Verordnung mit spezifischen Hygienevorschrif-
      ten für Lebensmittel tierischen Ursprungs einfügen.
 ---pagebreak--- c)    Festlegung von Grenzwerten für diese kritischen Kontrollpunkte, anhand deren im Hinblick
      auf die Vermeidung, Ausschaltung oder Reduzierung ermittelter Gefahren zwischen akzep-
      tablen und nicht akzeptablen Werten unterschieden wird,
d)    Festlegung und Durchführung effizienter Verfahren zur Überwachung der kritischen Kon-
      trollpunkte,
e)    Festlegung von Korrekturmaßnahmen für den Fall, dass die Überwachung zeigt, dass ein kri-
      tischer Kontrollpunkt nicht unter Kontrolle ist,
f)    Festlegung von regelmäßig durchgeführten Verifizierungsverfahren, um festzustellen, ob den
      Vorschriften gemäß den Buchstaben a bis e entsprochen wird,
g)    Erstellung von Dokumenten und Aufzeichnungen, die der Art und Größe des Lebensmittel-
      unternehmens angemessen sind, um nachweisen zu können, dass den Vorschriften gemäß den
      Buchstaben a bis f entsprochen wird.
Wenn Veränderungen am Erzeugnis, am Herstellungsprozess oder in den Produktionsstufen vorge-
nommen werden, so überprüft der Lebensmittelunternehmer das Verfahren und passt es in der
erforderlichen Weise an.
(3)         Absatz 1 gilt nur für Lebensmittelunternehmer, die auf einer Produktions-, Verarbei-
tungs- oder Vertriebsstufe von Lebensmitteln tätig sind, die der Primärproduktion und den in
Anhang I aufgeführten damit zusammenhängenden Vorgängen nachgeordnet sind.
 ---pagebreak--- (4)         Die Lebensmittelunternehmer haben
a)    gegenüber der zuständigen Behörde den Nachweis zu erbringen, dass sie Absatz 1 entspre-
      chen; dieser Nachweis erfolgt in der von der zuständigen Behörde unter Berücksichtigung der
      Art und Größe des Lebensmittelunternehmens verlangten Form;
b)    sicherzustellen, dass die Dokumente, aus denen die gemäß diesem Artikel entwickelten Ver-
      fahren hervorgehen, jederzeit auf dem neuesten Stand sind;
c)    die übrigen Dokumente und Aufzeichnungen während eines angemessenen Zeitraums aufzu-
      bewahren.
(5)         Durchführungsvorschriften zu diesem Artikel können nach dem in Artikel 14 Absatz 2
genannten Verfahren erlassen werden. Solche Vorschriften können die Durchführung dieses
Artikels für bestimmte Lebensmittelunternehmer erleichtern, insbesondere indem sie zur Erfüllung
von Absatz 1 die Anwendung der Verfahren vorsehen, die in den Leitlinien für die Anwendung der
HACCP-Grundsätze festgelegt sind. In diesen Vorschriften kann auch festgelegt werden, wie lange
die Lebensmittelunternehmer die Dokumente und Aufzeichnungen gemäß Absatz 4 Buchstabe c
aufzubewahren haben.
                                             Artikel 6
                           Amtliche Kontrollen, Eintragung und Zulassung
(1)         Die Lebensmittelunternehmer arbeiten gemäß anderen anwendbaren Gemeinschafts-
regelungen oder, wenn solche Regelungen nicht bestehen, gemäß den einzelstaatlichen Rechtsvor-
schriften mit den zuständigen Behörden zusammen.
 ---pagebreak--- (2)          Insbesondere haben die Lebensmittelunternehmer der entsprechenden zuständigen
Behörde in der von dieser verlangten Weise die einzelnen ihrer Kontrolle unterstehenden Betriebe,
die auf einer der Stufen der Produktion, der Verarbeitung oder des Vertriebs von Lebensmitteln
tätig sind, zwecks Eintragung zu melden.
Ferner stellen die Lebensmittelunternehmer sicher, dass die Kenntnisse der zuständigen Behörde
über die Betriebe stets auf dem aktuellem Stand sind, indem sie unter anderem alle wichtigen Ver-
änderungen bei den Tätigkeiten und Betriebsschließungen melden.
(3)          Die Lebensmittelunternehmer stellen jedoch sicher, dass die Betriebe von der zuständi-
gen Behörde nach mindestens einer Kontrolle an Ort und Stelle zugelassen werden, wenn eine
solche Zulassung vorgeschrieben ist:
a)     nach dem einzelstaatlichen Recht des Mitgliedstaats, in dem der Betrieb sich befindet,
b)     nach der Verordnung (EG) Nr.     /2004 ∗ oder
c)     aufgrund eines nach dem Verfahren gemäß Artikel 14 Absatz 2 gefassten Beschlusses.
Ein Mitgliedstaat, der gemäß Buchstabe a die Zulassung bestimmter auf seinem Gebiet niedergelas-
sener Unternehmen nach seinem einzelstaatlichen Recht vorschreibt, setzt die Kommission und die
anderen Mitgliedstaaten von den einschlägigen einzelstaatlichen Vorschriften in Kenntnis.
∗
       Anmerkung für das Amtsblatt: Nummer der Verordnung mit spezifischen Hygienevorschrif-
       ten für Lebensmittel tierischen Ursprungs einfügen.
 ---pagebreak---                                            KAPITEL III
                     LEITLINIEN FÜR EINE GUTE VERFAHRENSPRAXIS
                                              Artikel 7
                     Ausarbeitung, Verbreitung und Anwendung der Leitlinien
Die Mitgliedstaaten fördern die Ausarbeitung von einzelstaatlichen Leitlinien für eine gute Hygie-
nepraxis und für die Anwendung der HACCP-Grundsätze gemäß Artikel 8. Gemäß Artikel 9
werden gemeinschaftliche Leitlinien ausgearbeitet.
Die Verbreitung und die Anwendung sowohl von einzelstaatlichen als auch von gemeinschaftlichen
Leitlinien werden gefördert. Die Lebensmittelunternehmer können diese Leitlinien jedoch auf frei-
williger Basis berücksichtigen.
                                              Artikel 8
                                    Einzelstaatliche Leitlinien
(1)         Werden einzelstaatliche Leitlinien für eine gute Verfahrenspraxis erstellt, so werden sie
von der Lebensmittelwirtschaft wie folgt ausgearbeitet und verbreitet:
a)    im Benehmen mit Vertretern von Beteiligten, deren Interessen erheblich berührt werden
      könnten, wie zuständige Behörden und Verbrauchervereinigungen,
 ---pagebreak--- b)    unter Berücksichtigung der einschlägigen Verfahrenskodizes des Codex Alimentarius und,
c)    sofern sie die Primärproduktion und damit zusammenhängende Vorgänge gemäß Anhang I
      betreffen, unter Berücksichtigung der Empfehlungen in Anhang I Teil B.
(2)         Einzelstaatliche Leitlinien können unter der Federführung eines nationalen Normungs-
gremiums gemäß Anhang II der Richtlinie 98/34/EG 1 erstellt werden.
(3)         Die Mitgliedstaaten prüfen die einzelstaatlichen Leitlinien, um sicherzustellen, dass sie
a)    gemäß Absatz 1 ausgearbeitet wurden,
b)    in den betreffenden Sektoren durchführbar sind und
c)    als Leitlinien für die ordnungsgemäße Anwendung der Artikel 3, 4 und 5 in den betreffenden
      Sektoren und für die betreffenden Lebensmittel geeignet sind.
(4)         Die Mitgliedstaaten übermitteln der Kommission einzelstaatliche Leitlinien, die die
Anforderungen gemäß Absatz 3 erfüllen. Die Kommission erstellt und unterhält ein Registrierungs-
system für diese Leitlinien, das sie den Mitgliedstaaten zur Verfügung stellt.
(5)         Die gemäß der Richtlinie 93/43/EWG ausgearbeiteten Leitlinien für eine gute Hygiene-
praxis gelten nach dem Inkrafttreten der vorliegenden Verordnung weiter, sofern sie den Zielen
dieser Verordnung gerecht werden.
1
      Richtlinie 98/34/EG des Europäischen Parlaments und des Rates vom 22. Juni 1998 über ein
      Informationsverfahren auf dem Gebiet der Normen und technischen Vorschriften (ABl. L 204
      vom 21.7.1998, S. 37). Geändert durch die Richtlinie 98/48/EG (ABl. L 217 vom 5.8.1998,
      S. 18).
 ---pagebreak---                                               Artikel 9
                                    Gemeinschaftliche Leitlinien
(1)         Vor der Ausarbeitung gemeinschaftlicher Leitlinien für eine gute Hygienepraxis oder
für die Anwendung der HACCP-Grundsätze hört die Kommission den in Artikel 14 genannten Aus-
schuss an. Im Rahmen dieser Anhörung sollen die Zweckmäßigkeit, der Anwendungsbereich und
der Gegenstand solcher Leitlinien geprüft werden.
(2)         Werden gemeinschaftliche Leitlinien erstellt, so trägt die Kommission dafür Sorge, dass
sie wie folgt ausgearbeitet und verbreitet werden:
a)    von oder im Benehmen mit geeigneten Vertretern der europäischen Lebensmittelwirtschaft,
      einschließlich kleiner und mittlerer Unternehmen, und anderen Interessengruppen, wie
      Verbrauchervereinigungen,
b)    in Zusammenarbeit mit Beteiligten, deren Interessen erheblich berührt werden könnten, ein-
      schließlich der zuständigen Behörden,
c)    unter Berücksichtigung der einschlägigen Verfahrenskodizes des Codex Alimentarius und,
d)    sofern sie die Primärproduktion und damit zusammenhängende Vorgänge gemäß Anhang I
      betreffen, unter Berücksichtigung der Empfehlungen in Anhang I Teil B.
 ---pagebreak--- (3)         Der in Artikel 14 genannte Ausschuss prüft den Entwurf der gemeinschaftlichen Leit-
linien, um sicherzustellen, dass sie
a)    gemäß Absatz 2 ausgearbeitet wurden,
b)    in den betreffenden Sektoren gemeinschaftsweit durchführbar sind und
c)    als Leitlinien für die ordnungsgemäße Anwendung der Artikel 3, 4 und 5 in den betreffenden
      Sektoren und für die betreffenden Lebensmittel geeignet sind.
(4)         Die Kommission fordert den in Artikel 14 genannten Ausschuss auf, alle nach diesem
Artikel erstellten gemeinschaftlichen Leitlinien in Zusammenarbeit mit den in Absatz 2 genannten
Gremien in regelmäßigen Abständen zu überprüfen.
Mit dieser Überprüfung soll sichergestellt werden, dass die Leitlinien durchführbar bleiben und soll
den technologischen und wissenschaftlichen Entwicklungen Rechnung getragen werden.
(5)         Die Titel und Fundstellen gemeinschaftlicher Leitlinien, die nach diesem Artikel erstellt
wurden, werden in der Reihe C des Amtsblatts der Europäischen Union veröffentlicht.
 ---pagebreak---                                             KAPITEL IV
                                 EINFUHREN UND AUSFUHREN
                                              Artikel 10
                                              Einfuhren
In Bezug auf die Hygiene von eingeführten Lebensmitteln umfassen die in Artikel 11 der Verord-
nung (EG) Nr. 178/2002 genannten entsprechenden Anforderungen des Lebensmittelrechts auch die
Vorschriften der Artikel 3 bis 6 der vorliegenden Verordnung.
                                              Artikel 11
                                              Ausfuhren
In Bezug auf die Hygiene von ausgeführten oder wieder ausgeführten Lebensmitteln umfassen die
in Artikel 12 der Verordnung (EG) Nr. 178/2002 genannten entsprechenden Anforderungen des
Lebensmittelrechts auch die Vorschriften der Artikel 3 bis 6 der vorliegenden Verordnung.
 ---pagebreak---                                            KAPITEL V
                                  SCHLUSSBESTIMMUNGEN
                                            Artikel 12
                     Durchführungsmaßnahmen und Übergangsbestimmungen
Nach dem in Artikel 14 Absatz 2 genannten Verfahren können Durchführungsmaßnahmen und
Übergangsbestimmungen festgelegt werden.
                                            Artikel 13
                           Änderung und Anpassung der Anhänge I und II
(1)        Die Anhänge I und II können nach dem in Artikel 14 Absatz 2 genannten Verfahren
angepasst oder aktualisiert werden, wobei Folgendem Rechnung zu tragen ist:
a)    der Notwendigkeit, die Empfehlungen aus Anhang I Teil B Nummer 2 zu überarbeiten;
b)   den bei der Anwendung von HACCP-gestützten Systemen gemäß Artikel 5 gesammelten
     Erfahrungen,
c)   technologischen Entwicklungen und ihren praktischen Konsequenzen sowie den
     Verbrauchererwartungen im Hinblick auf die Zusammensetzung von Lebensmitteln;
 ---pagebreak--- d)    wissenschaftlichen Gutachten, insbesondere neuen Risikobewertungen,
e)     mikrobiologischen und Temperaturkriterien für Lebensmittel.
(2)         Unter Berücksichtigung der relevanten Risikofaktoren können nach dem in Artikel 14
Absatz 2 genannten Verfahren Ausnahmen von den Anhängen I und II gewährt werden, um
insbesondere die Anwendung von Artikel 5 für Kleinbetriebe zu erleichtern, sofern die Erreichung
der Ziele dieser Verordnung durch diese Ausnahmen nicht in Frage gestellt wird.
(3)         Die Mitgliedstaaten können, ohne die Erreichung der Ziele dieser Verordnung zu
gefährden, nach den Absätzen 4 bis 7 des vorliegenden Artikels einzelstaatliche Vorschriften zur
Anpassung der Anforderungen des Anhangs II erlassen.
(4)   a)    Die einzelstaatlichen Vorschriften gemäß Absatz 3 haben zum Ziel,
            i)    die weitere Anwendung traditioneller Methoden auf allen Produktions-, Ver-
                  arbeitungs- oder Vertriebsstufen von Lebensmitteln zu ermöglichen oder
            ii)   den Bedürfnissen von Lebensmittelunternehmen in Regionen in schwieriger geo-
                  grafischer Lage durch entsprechende Anpassungen Rechnung zu tragen.
      b)    In den anderen Fällen betreffen sie lediglich den Bau, die Konzeption und die Aus-
            rüstung der Betriebe.
 ---pagebreak--- (5)           Mitgliedstaaten, die gemäß Absatz 3 einzelstaatliche Vorschriften erlassen wollen,
teilen dies der Kommission und den anderen Mitgliedstaaten mit. Die Mitteilung enthält
a)     eine ausführliche Beschreibung der Anforderungen, die nach Ansicht des betreffenden Mit-
       gliedstaats angepasst werden müssen, und die Art der angestrebten Anpassung,
b)     eine Beschreibung der betroffenen Lebensmittel und Betriebe,
c)     eine Erläuterung der Gründe für die Anpassung, einschließlich gegebenenfalls einer Zusam-
       menfassung der Ergebnisse der durchgeführten Gefahrenanalyse und der Maßnahmen, die
       getroffen werden sollen, um sicherzustellen, dass die Anpassung die Ziele dieser Verordnung
       nicht gefährdet, sowie
d)     alle sonstigen relevanten Informationen.
(6)           Die anderen Mitgliedstaaten haben ab Eingang einer Mitteilung gemäß Absatz 5 drei
Monate Zeit, um der Kommission schriftliche Bemerkungen zu übermitteln. Im Fall der Anpassun-
gen gemäß Absatz 4 Buchstabe b wird diese Frist auf vier Monate verlängert, wenn ein Mitglied-
staat dies beantragt. Die Kommission kann die Mitgliedstaaten in dem in Artikel 14 Absatz 1
genannten Ausschuss anhören; wenn sie schriftliche Bemerkungen von einem oder mehreren Mit-
gliedstaaten erhält, muss sie diese Anhörung durchführen. Die Kommission kann nach dem Verfah-
ren gemäß Artikel 14 Absatz 2 entscheiden, ob die geplanten Vorschriften - erforderlichenfalls mit
geeigneten Änderungen - erlassen werden dürfen. Die Kommission kann gegebenenfalls gemäß
Absatz 1 oder 2 des vorliegenden Artikels allgemeine Maßnahmen vorschlagen.
 ---pagebreak--- (7)          Ein Mitgliedstaat darf einzelstaatliche Vorschriften zur Anpassung des Anhangs II nur
erlassen,
a)     wenn eine entsprechende Entscheidung gemäß Absatz 6 vorliegt oder
b)     wenn die Kommission die Mitgliedstaaten einen Monat nach Ablauf der Frist gemäß Absatz 6
       nicht davon in Kenntnis gesetzt hat, dass ihr schriftliche Bemerkungen vorliegen oder dass sie
       beabsichtigt, die Annahme einer Entscheidung gemäß Absatz 6 vorzuschlagen.
                                               Artikel 14
                                          Ausschussverfahren
(1)          Die Kommission wird von dem Ständigen Ausschuss für die Lebensmittelkette und
Tiergesundheit unterstützt.
(2)          Wird auf diesen Absatz Bezug genommen, so gelten die Artikel 5 und 7 des Beschlus-
ses 1999/468/EG unter Beachtung von dessen Artikel 8.
Der Zeitraum nach Artikel 5 Absatz 6 des Beschlusses 1999/468/EG wird auf drei Monate festge-
setzt.
(3)          Der Ausschuss gibt sich eine Geschäftsordnung.
 ---pagebreak---                                              Artikel 15
                   Anhörung der Europäischen Behörde für Lebensmittelsicherheit
Die Kommission hört die Europäische Behörde für Lebensmittelsicherheit in jeder in den Anwen-
dungsbereich dieser Verordnung fallenden Angelegenheit an, die erhebliche Auswirkungen auf die
öffentliche Gesundheit haben könnte, und insbesondere, bevor sie Kriterien, Erfordernisse oder
Ziele gemäß Artikel 4 Absatz 4 vorschlägt.
                                             Artikel 16
                        Bericht an das Europäische Parlament und den Rat
(1)         Die Kommission unterbreitet dem Europäischen Parlament und dem Rat spätestens am
   *
... einen Bericht.
(2)         Dieser Bericht enthält insbesondere einen Überblick über die bei der Anwendung dieser
Verordnung gemachten Erfahrungen sowie Überlegungen dazu, ob eine Ausdehnung der Anforde-
rungen des Artikels 5 auf Lebensmittelunternehmer, die in der Primärproduktion tätig sind und die
in Anhang I aufgeführten damit zusammenhängenden Vorgänge durchführen, wünschenswert und
durchführbar wäre.
(3)         Die Kommission fügt dem Bericht gegebenenfalls geeignete Vorschläge bei.
*
      Anmerkung für das Amtsblatt: fünf Jahre nach dem Inkrafttreten dieser Verordnung.
 ---pagebreak---                                              Artikel 17
                                             Aufhebung
(1)         Die Richtlinie 93/43/EWG wird mit Wirkung ab dem Datum, ab dem die vorliegende
Verordnung gilt, aufgehoben.
(2)         Verweisungen auf die aufgehobene Richtlinie gelten als Verweisungen auf die vorlie-
gende Verordnung.
(3)         Nach Artikel 3 Absatz 3 und Artikel 10 der Richtlinie 93/43/EWG erlassene Beschlüsse
bleiben jedoch bis zu ihrer Ersetzung durch Beschlüsse gemäß der vorliegenden Verordnung oder
gemäß der Verordnung (EG) Nr. 178/2002 in Kraft. Bis zur Festlegung der in Artikel 4 Absatz 3
Buchstaben a bis e der vorliegenden Verordnung genannten Kriterien oder Erfordernisse können die
Mitgliedstaaten einzelstaatliche Bestimmungen zur Festlegung solcher Kriterien oder Erfordernisse,
die sie gemäß der Richtlinie 93/43/EWG angenommen hatten, beibehalten.
(4)         Bis zur Anwendung neuer Gemeinschaftsregelungen mit Vorschriften für die amtliche
Überwachung von Lebensmitteln ergreifen die Mitgliedstaaten die geeigneten Maßnahmen, um
sicherzustellen, dass die in dieser Verordnung oder im Rahmen dieser Verordnung festgelegten
Verpflichtungen erfüllt werden.
                                             Artikel 18
                                            Inkrafttreten
Diese Verordnung tritt 20 Tage nach ihrer Veröffentlichung im Amtsblatt der Europäischen Union
in Kraft.
 ---pagebreak--- Ihre Anwendung beginnt 18 Monate nach dem Zeitpunkt, zu dem alle folgenden Rechtsakte in
Kraft getreten sind:
a)    Verordnung (EG) Nr.      /2004 *,
b)    Verordnung (EG) Nr.      /2004 des Europäischen Parlaments und des Rates vom ..... mit
      besonderen Verfahrensvorschriften für die amtliche Überwachung von zum menschlichen
      Verzehr bestimmten Erzeugnissen tierischen Ursprungs 1 und
c)    Richtlinie 2004/ /EG des Europäischen Parlaments und des Rates vom ...... zur Aufhebung
      bestimmter Richtlinien über Lebensmittelhygiene und Hygienevorschriften für die Herstel-
      lung und das Inverkehrbringen von bestimmten, zum menschlichen Verzehr bestimmten
      Erzeugnissen tierischen Ursprungs 2.
Sie gilt jedoch frühestens ab dem 1. Januar 2006.
Diese Verordnung ist in allen ihren Teilen verbindlich und gilt unmittelbar in jedem Mitgliedstaat.
Geschehen zu Straßburg am 29. April 2004.
     Im Namen des Europäischen Parlaments                            Im Namen des Rates
                   Der Präsident                                         Der Präsident
                      P.COX                                            M. McDOWELL
                                   ________________________
*
      Anmerkung für das Amtsblatt: Bitte Nummer der Verordnung mit spezifischen Hygiene-
      vorschriften für Lebensmittel tierischen Ursprungs einfügen.
1
      Siehe Seite      dieses Amtsblatts.
2
      Siehe Seite      dieses Amtsblatts.
 ---pagebreak---                                                                                        ANHANG I
                                     PRIMÄRPRODUKTION
TEIL A:    ALLGEMEINE HYGIENEVORSCHRIFTEN FÜR DIE PRIMÄRPRODUKTION
           UND DAMIT ZUSAMMENHÄNGENDE VORGÄNGE
I.   GELTUNGSBEREICH
1.   Dieser Anhang gilt für die Primärproduktion und die folgenden damit zusammenhängenden
     Vorgänge:
     a)    die Beförderung, die Lagerung und die Behandlung von Primärerzeugnissen am Erzeu-
           gungsort, sofern dabei ihre Beschaffenheit nicht wesentlich verändert wird,
     b)    die Beförderung lebender Tiere, sofern dies zur Erreichung der Ziele dieser Verordnung
           erforderlich ist, und
     c)    im Falle von Erzeugnissen pflanzlichen Ursprungs, Fischereierzeugnissen und Wild die
           Beförderung zur Lieferung von Primärerzeugnissen, deren Beschaffenheit nicht
           wesentlich verändert wurde, vom Erzeugungsort zu einem Betrieb.
II.  HYGIENEVORSCHRIFTEN
2.   Die Lebensmittelunternehmer müssen so weit wie möglich sicherstellen, dass Primärerzeug-
     nisse im Hinblick auf eine spätere Verarbeitung vor Kontaminationen geschützt werden.
 ---pagebreak--- 3. Unbeschadet der allgemeinen Verpflichtung nach Nummer 2 müssen die Lebensmittelunter-
   nehmer die einschlägigen gemeinschaftlichen und einzelstaatlichen Rechtsvorschriften über
   die Eindämmung von Gefahren bei der Primärproduktion und damit zusammenhängenden
   Vorgängen einhalten, einschließlich
   a)     der Maßnahmen zur Verhinderung der Kontamination durch Bestandteile der Luft, des
          Bodens und des Wassers, durch Futtermittel, Düngemittel, Tierarzneimittel, Pflanzen-
          schutzmittel und Biozide und durch die Lagerung, Behandlung und Beseitigung von
          Abfällen sowie
   b)     der Maßnahmen betreffend die Tiergesundheit und den Tierschutz sowie die Pflanzen-
          gesundheit, die sich auf die menschliche Gesundheit auswirken, einschließlich der Pro-
          gramme zur Überwachung und Bekämpfung von Zoonosen und Zoonoseerregern.
4. Die Lebensmittelunternehmer, die Tiere halten, ernten oder jagen oder Primärerzeugnisse
   tierischen Ursprungs gewinnen, müssen die jeweils angemessenen Maßnahmen treffen, um
   a)     die für die Primärproduktion und damit zusammenhängenden Vorgänge verwendeten
          Anlagen, einschließlich der zur Lagerung und Behandlung von Futtermitteln verwen-
          deten Anlagen, zu reinigen und erforderlichenfalls nach der Reinigung in geeigneter
          Weise zu desinfizieren;
   b)     Ausrüstungen, Behälter, Transportkisten, Fahrzeuge und Schiffe zu reinigen und erfor-
          derlichenfalls nach der Reinigung in geeigneter Weise zu desinfizieren;
 ---pagebreak--- c) die Sauberkeit von Schlachttieren und erforderlichenfalls von Nutztieren so weit wie
   möglich sicherzustellen;
d) erforderlichenfalls zur Vermeidung von Kontaminationen Trinkwasser oder sauberes
   Wasser zu verwenden;
e) sicherzustellen, dass das an der Behandlung von Lebensmitteln beteiligte Personal
   gesund und in Bezug auf Gesundheitsrisiken geschult ist;
f) Kontaminationen durch Tiere und Schädlinge so weit wie möglich vorzubeugen;
g) Abfälle und gefährliche Stoffe so zu lagern und so damit umzugehen, dass eine Konta-
   mination verhindert wird;
h) zu verhindern, dass auf den Menschen übertragbare Infektionskrankheiten durch
   Lebensmittel eingeschleppt und verbreitet werden, unter anderem durch Sicherheits-
   vorkehrungen beim Einbringen neuer Tiere und durch Meldung an die zuständige
   Behörde bei Verdacht auf Ausbruch einer solchen Krankheit;
i) die Ergebnisse einschlägiger Analysen von Tiermaterialproben oder sonstiger Proben,
   die für die menschliche Gesundheit von Belang sind, zu berücksichtigen und
j) Futtermittelzusatzstoffe und Tierarzneimittel nach den einschlägigen Rechtsvorschriften
   korrekt zu verwenden.
 ---pagebreak--- 5. Lebensmittelunternehmer, die Pflanzenerzeugnisse erzeugen oder ernten, müssen die jeweils
   angemessenen Maßnahmen treffen, um
   a)   die Anlagen, Ausrüstungen, Behälter, Transportkisten, Fahrzeuge und Schiffe zu reini-
        gen und erforderlichenfalls nach der Reinigung in geeigneter Weise zu desinfizieren;
   b)   erforderlichenfalls hygienische Produktions-, Transport- und Lagerbedingungen für die
        Pflanzenerzeugnisse sowie deren Sauberkeit sicherzustellen;
   c)   erforderlichenfalls zur Vermeidung von Kontaminationen Trinkwasser oder sauberes
        Wasser zu verwenden;
   d)   sicherzustellen, dass das an der Behandlung von Lebensmitteln beteiligte Personal
        gesund und in Bezug auf Gesundheitsrisiken geschult ist;
   e)   Kontaminationen durch Tiere und Schädlinge so weit wie möglich zu verhindern;
   f)   Abfälle und gefährliche Stoffe so zu lagern und so damit umzugehen, dass eine Konta-
        mination verhindert wird;
   g)   die Ergebnisse einschlägiger Analysen von Pflanzenmaterialproben oder sonstiger
        Proben, die für die menschliche Gesundheit von Belang sind, zu berücksichtigen und
   h)   Pflanzenschutzmittel und Biozide nach den einschlägigen Vorschriften korrekt zu ver-
        wenden.
 ---pagebreak--- 6.   Die Lebensmittelunternehmer treffen geeignete Abhilfemaßnahmen, wenn sie über Probleme
     unterrichtet werden, die im Rahmen der amtlichen Überwachung festgestellt werden.
III. BUCHFÜHRUNG
7.   Die Lebensmittelunternehmer müssen in geeigneter Weise über die Maßnahmen, die zur Ein-
     dämmung von Gefahren getroffen wurden, Buch führen und die Bücher während eines der
     Art und Größe des Lebensmittelunternehmens angemessenen Zeitraums aufbewahren. Die
     Lebensmittelunternehmer müssen die in diesen Büchern enthaltenen relevanten Informationen
     der zuständigen Behörde und den belieferten Lebensmittelunternehmern auf Verlangen zur
     Verfügung stellen.
8.   Lebensmittelunternehmer, die Tiere halten oder Primärerzeugnisse tierischen Ursprungs
     gewinnen, müssen insbesondere Buch führen über
     a)    Art und Herkunft der an die Tiere verfütterten Futtermittel;
     b)    die den Tieren verabreichten Tierarzneimittel und die sonstigen Behandlungen, denen
           die Tiere unterzogen wurden, die Daten der Verabreichung und die Wartefristen;
     c)    aufgetretene Krankheiten, die die Sicherheit von Erzeugnissen tierischen Ursprungs
           beeinträchtigen können;
     d)    die Ergebnisse von Analysen von Tiermaterialproben oder sonstiger für Diagnose-
           zwecke genommener Proben, die für die menschliche Gesundheit von Belang sind, und
     e)    einschlägige Berichte über Untersuchungen, die an den Tieren oder Erzeugnissen tieri-
           schen Ursprungs vorgenommen wurden.
 ---pagebreak--- 9.  Lebensmittelunternehmer, die Pflanzenerzeugnisse erzeugen oder ernten, müssen insbeson-
    dere Buch führen über
    a)    die Verwendung von Pflanzenschutzmitteln und Bioziden;
    b)    aufgetretene Schädlinge und Krankheiten, die die Sicherheit von Erzeugnissen pflanzli-
          chen Ursprungs beeinträchtigen können, und
    c)    die Ergebnisse einschlägiger Analysen von Pflanzenproben oder sonstigen Proben, die
          für die menschliche Gesundheit von Belang sind.
10. Der Lebensmittelunternehmer kann von anderen Personen, wie beispielsweise Tierärzten,
    Agronomen und Agrartechnikern, beim Führen der Bücher unterstützt werden.
 ---pagebreak--- TEIL B:    EMPFEHLUNGEN FÜR DIE LEITLINIEN FÜR DIE GUTE HYGIENEPRAXIS
1.   Die in Artikel 7 bis 9 dieser Verordnung genannten einzelstaatlichen und gemeinschaftlichen
     Leitlinien sollten eine Richtschnur für die gute Hygienepraxis zur Eindämmung von Gefahren
     bei der Primärproduktion und damit zusammenhängenden Vorgängen darstellen.
2.   Die Leitlinien für die gute Hygienepraxis sollten angemessene Informationen über mögliche
     Gefahren bei der Primärproduktion und damit zusammenhängenden Vorgängen und Maß-
     nahmen zur Eindämmung von Gefahren enthalten, einschließlich der in gemeinschaftlichen
     und einzelstaatlichen Rechtsvorschriften oder Programmen dargelegten einschlägigen Maß-
     nahmen. Dazu können beispielsweise gehören:
     a)    die Bekämpfung von Kontaminationen durch Mykotoxine, Schwermetalle und radioak-
           tives Material;
     b)    die Verwendung von Wasser, organischen Abfällen und Düngemitteln;
     c)    die vorschrifts- und sachgemäße Verwendung von Pflanzenschutzmitteln und Bioziden
           sowie deren Rückverfolgbarkeit;
     d)    die vorschrifts- und sachgemäße Verwendung von Tierarzneimitteln und Futtermittel-
           zusatzstoffen sowie deren Rückverfolgbarkeit;
     e)    die Zubereitung, Lagerung, Verwendung und Rückverfolgbarkeit von Futtermitteln;
 ---pagebreak--- f) die vorschriftsgemäße Entsorgung von verendeten Tieren, Abfall und Einstreu;
g) die Schutzmaßnahmen zur Verhütung der Einschleppung von auf den Menschen über-
   tragbaren Infektionskrankheiten durch Lebensmittel und die Meldepflichten gegenüber
   der zuständigen Behörde;
h) die Verfahren, Praktiken und Methoden, um sicherzustellen, dass Lebensmittel unter
   angemessenen Hygienebedingungen hergestellt, behandelt, verpackt, gelagert und
   befördert werden, einschließlich einer gründlichen Reinigung und Schädlingsbekämp-
   fung;
i) die Maßnahmen im Hinblick auf die Sauberkeit der Schlacht- und der Nutztiere;
j) die Maßnahmen im Hinblick auf die Buchführung.
                          ________________________
 ---pagebreak---                                                                                          ANHANG II
  ALLGEMEINE HYGIENEVORSCHRIFTEN FÜR ALLE LEBENSMITTELUNTERNEHMER
              (AUSGENOMMEN UNTERNEHMEN, FÜR DIE ANHANG I GILT)
EINLEITUNG
Die Kapitel V bis XII gelten für alle Produktions-, Verarbeitungs- und Vertriebsstufen von
Lebensmitteln; für die übrigen Kapitel gilt Folgendes:
−    Kapitel I gilt für alle Betriebsstätten, in denen mit Lebensmitteln umgegangen wird, ausge-
     nommen die Betriebsstätten gemäß Kapitel III;
−    Kapitel II gilt für alle Räumlichkeiten, in denen Lebensmittel zubereitet, behandelt oder ver-
     arbeitet werden, ausgenommen Essbereiche und die Betriebsstätten gemäß Kapitel III;
−    Kapitel III gilt für alle in der Überschrift dieses Kapitels genannten Betriebsstätten;
−    Kapitel IV gilt für alle Beförderungen.
                                               KAPITEL I
                 ALLGEMEINE VORSCHRIFTEN FÜR BETRIEBSSTÄTTEN,
                  IN DENEN MIT LEBENSMITTELN UMGEGANGEN WIRD
                  (AUSGENOMMEN DIE ANLAGEN GEMÄSS KAPITEL III)
1.   Betriebsstätten, in denen mit Lebensmitteln umgegangen wird, müssen sauber und stets
     instand gehalten sein.
 ---pagebreak--- 2. Betriebsstätten, in denen mit Lebensmitteln umgegangen wird, müssen so angelegt, konzi-
   piert, gebaut, gelegen und bemessen sein, dass
   a)     eine angemessene Instandhaltung, Reinigung und/oder Desinfektion möglich ist, aero-
          gene Kontaminationen vermieden oder auf ein Mindestmaß beschränkt werden und aus-
          reichende Arbeitsflächen vorhanden sind, die hygienisch einwandfreie Arbeitsgänge
          ermöglichen,
   b)     die Ansammlung von Schmutz, der Kontakt mit toxischen Stoffen, das Eindringen von
          Fremdteilchen in Lebensmittel, die Bildung von Kondensflüssigkeit oder unerwünschte
          Schimmelbildung auf Oberflächen vermieden wird,
   c)     gute Lebensmittelhygiene, einschließlich Schutz gegen Kontaminationen und insbeson-
          dere Schädlingsbekämpfung, gewährleistet ist und
   d)     soweit erforderlich, geeignete Bearbeitungs- und Lagerräume vorhanden sind, die ins-
          besondere eine Temperaturkontrolle und eine ausreichende Kapazität bieten, damit die
          Lebensmittel auf einer geeigneten Temperatur gehalten werden können und eine Über-
          wachung und, sofern erforderlich, eine Registrierung der Lagertemperatur möglich ist.
3. Es müssen genügend Toiletten mit Wasserspülung und Kanalisationsanschluss vorhanden
   sein. Toilettenräume dürfen auf keinen Fall unmittelbar in Räume öffnen, in denen mit
   Lebensmitteln umgegangen wird.
4. Es müssen an geeigneten Standorten genügend Handwaschbecken vorhanden sein. Diese
   müssen Warm- und Kaltwasserzufuhr haben; darüber hinaus müssen Mittel zum Hände-
   waschen und zum hygienischen Händetrocknen vorhanden sein. Soweit erforderlich, müssen
   die Vorrichtungen zum Waschen der Lebensmittel von den Handwaschbecken getrennt ange-
   ordnet sein.
 ---pagebreak--- 5.  Es muss eine ausreichende und angemessene natürliche oder künstliche Belüftung gewähr-
    leistet sein. Künstlich erzeugte Luftströmungen aus einem kontaminierten in einen reinen
    Bereich sind zu vermeiden. Die Lüftungssysteme müssen so installiert sein, dass Filter und
    andere Teile, die gereinigt oder ausgetauscht werden müssen, leicht zugänglich sind.
6.  Alle sanitären Anlagen müssen über eine angemessene natürliche oder künstliche Belüftung
    verfügen.
7.  Betriebsstätten, in denen mit Lebensmitteln umgegangen wird, müssen über eine angemes-
    sene natürliche und/oder künstliche Beleuchtung verfügen.
8.  Abwasserableitungssysteme müssen zweckdienlich sein. Sie müssen so konzipiert und gebaut
    sein, dass jedes Kontaminationsrisiko vermieden wird. Offene oder teilweise offene Abfluss-
    rinnen müssen so konzipiert sein, dass die Abwässer nicht aus einem kontaminierten zu einem
    oder in einen reinen Bereich, insbesondere einen Bereich fließen können, in dem mit Lebens-
    mitteln umgegangen wird, die ein erhöhtes Risiko für die Gesundheit des Endverbrauchers
    darstellen könnten.
9.  Soweit erforderlich, müssen angemessene Umkleideräume für das Personal vorhanden sein.
10. Reinigungs- und Desinfektionsmittel dürfen nicht in Bereichen gelagert werden, in denen mit
    Lebensmitteln umgegangen wird.
 ---pagebreak---                                           KAPITEL II
 BESONDERE VORSCHRIFTEN FÜR RÄUME, IN DENEN LEBENSMITTEL ZUBEREITET,
   BEHANDELT ODER VERARBEITET WERDEN (AUSGENOMMEN ESSBEREICHE UND
                       DIE BETRIEBSSTÄTTEN GEMÄSS KAPITEL III)
1.   Räume, in denen Lebensmittel zubereitet, behandelt oder verarbeitet werden (ausgenommen
     Essbereiche und die Betriebsstätten gemäß Kapitel III, jedoch einschließlich Räume in Trans-
     portmitteln), müssen so konzipiert und angelegt sein, dass eine gute Lebensmittelhygiene
     gewährleistet ist und Kontaminationen zwischen und während Arbeitsgängen vermieden
     werden. Sie müssen insbesondere folgende Anforderungen erfüllen:
     a)   Die Bodenbeläge sind in einwandfreiem Zustand zu halten und müssen leicht zu reini-
          gen und erforderlichenfalls zu desinfizieren sein. Sie müssen entsprechend wasser-
          undurchlässig, Wasser abstoßend und abriebfest sein und aus nichttoxischem Material
          bestehen, es sei denn, die Lebensmittelunternehmer können gegenüber der zuständigen
          Behörde nachweisen, dass andere verwendete Materialien geeignet sind. Gegebenenfalls
          müssen die Böden ein angemessenes Abflusssystem aufweisen;
     b)   die Wandflächen sind in einwandfreiem Zustand zu halten und müssen leicht zu reini-
          gen und erforderlichenfalls zu desinfizieren sein. Sie müssen entsprechend wasser-
          undurchlässig, Wasser abstoßend und abriebfest sein und aus nichttoxischem Material
          bestehen sowie bis zu einer den jeweiligen Arbeitsvorgängen angemessenen Höhe glatte
          Flächen aufweisen, es sei denn, die Lebensmittelunternehmer können gegenüber der
          zuständigen Behörde nachweisen, dass andere verwendete Materialien geeignet sind;
     c)   Decken (oder soweit Decken nicht vorhanden sind, die Dachinnenseiten) und Decken-
          strukturen müssen so gebaut und verarbeitet sein, dass Schmutzansammlungen vermie-
          den und Kondensation, unerwünschter Schimmelbefall sowie das Ablösen von Mate-
          rialteilchen auf ein Mindestmaß beschränkt werden;
 ---pagebreak---    d)    Fenster und andere Öffnungen müssen so gebaut sein, dass Schmutzansammlungen
         vermieden werden. Soweit sie nach außen öffnen können, müssen sie erforderlichenfalls
         mit Insektengittern versehen sein, die zu Reinigungszwecken leicht entfernt werden
         können. Soweit offene Fenster die Kontamination begünstigen, müssen sie während des
         Herstellungsprozesses geschlossen und verriegelt bleiben;
   e)    Türen müssen leicht zu reinigen und erforderlichenfalls zu desinfizieren sein. Sie
         müssen entsprechend glatte und Wasser abstoßende Oberflächen haben, es sei denn, die
         Lebensmittelunternehmer können gegenüber der zuständigen Behörde nachweisen, dass
         andere verwendete Materialien geeignet sind und
   f)    Flächen (einschließlich Flächen von Ausrüstungen) in Bereichen, in denen mit Lebens-
         mitteln umgegangen wird, und insbesondere Flächen, die mit Lebensmitteln in Berüh-
         rung kommen, sind in einwandfreiem Zustand zu halten und müssen leicht zu reinigen
         und erforderlichenfalls zu desinfizieren sein. Sie müssen entsprechend aus glattem,
         abriebfestem, korrosionsfestem und nichttoxischem Material bestehen, es sei denn, die
         Lebensmittelunternehmer können gegenüber der zuständigen Behörde nachweisen, dass
         andere verwendete Materialien geeignet sind.
2. Geeignete Vorrichtungen zum Reinigen, Desinfizieren und Lagern von Arbeitsgeräten und
   Ausrüstungen müssen erforderlichenfalls vorhanden sein. Diese Vorrichtungen müssen aus
   korrosionsfesten Materialien hergestellt, leicht zu reinigen sein und über eine angemessene
   Warm- und Kaltwasserzufuhr verfügen.
3. Geeignete Vorrichtungen zum Waschen der Lebensmittel müssen erforderlichenfalls vorhan-
   den sein. Jedes Waschbecken bzw. jede andere Vorrichtung zum Waschen von Lebensmitteln
   muss im Einklang mit den Vorschriften des Kapitels VII über eine angemessene Zufuhr von
   warmem und/oder kaltem Trinkwasser verfügen und sauber gehalten sowie erforderlichenfalls
   desinfiziert werden.
 ---pagebreak---                                            KAPITEL III
      VORSCHRIFTEN FÜR ORTSVERÄNDERLICHE UND/ODER NICHTSTÄNDIGE
      BETRIEBSSTÄTTEN (WIE VERKAUFSZELTE, MARKTSTÄNDE UND MOBILE
   VERKAUFSFAHRZEUGE), VORRANGIG ALS PRIVATE WOHNGEBÄUDE GENUTZTE
        BETRIEBSSTÄTTEN, IN DENEN JEDOCH LEBENSMITTEL REGELMÄSSIG
                 FÜR DAS INVERKEHRBRINGEN ZUBEREITET WERDEN,
                               SOWIE VERKAUFSAUTOMATEN
1.   Die Betriebsstätten und Verkaufsautomaten müssen, soweit praktisch durchführbar, so gele-
     gen, konzipiert und gebaut sein und sauber und instand gehalten werden, dass das Risiko der
     Kontamination, insbesondere durch Tiere und Schädlinge, vermieden wird.
2.   Insbesondere gilt erforderlichenfalls Folgendes:
     a)    Es müssen geeignete Vorrichtungen (einschließlich Vorrichtungen zum hygienischen
           Waschen und Trocknen der Hände sowie hygienisch einwandfreie sanitäre Anlagen und
           Umkleideräume) zur Verfügung stehen, damit eine angemessene persönliche Hygiene
           gewährleistet ist;
     b)    Flächen, die mit Lebensmitteln in Berührung kommen, sind in einwandfreiem Zustand
           zu halten und müssen leicht zu reinigen und erforderlichenfalls zu desinfizieren sein.
           Sie müssen entsprechend aus glattem, abriebfestem, korrosionsfestem und nichttoxi-
           schem Material bestehen, es sei denn, die Lebensmittelunternehmer können gegenüber
           der zuständigen Behörde nachweisen, dass andere verwendete Materialien geeignet
           sind;
     c)    es müssen geeignete Vorrichtungen zum Reinigen und erforderlichenfalls Desinfizieren
           von Arbeitsgeräten und Ausrüstungen vorhanden sein;
 ---pagebreak---    d)    soweit Lebensmittel im Rahmen der Tätigkeit des Lebensmittelunternehmens gesäubert
         werden müssen, muss dafür Sorge getragen werden, dass die jeweiligen Arbeitsgänge
         unter hygienisch einwandfreien Bedingungen ablaufen;
   e)    die Zufuhr einer ausreichenden Menge an warmem und/oder kaltem Trinkwasser muss
         gewährleistet sein;
   f)    es müssen angemessene Vorrichtungen und/oder Einrichtungen zur hygienischen Lage-
         rung und Entsorgung von gesundheitlich bedenklichen und/oder ungenießbaren (flüssi-
         gen und festen) Stoffen und Abfällen vorhanden sein;
   g)    es müssen angemessene Vorrichtungen und/oder Einrichtungen zur Haltung und Über-
         wachung geeigneter Temperaturbedingungen für die Lebensmittel vorhanden sein;
   h)    die Lebensmittel müssen so aufbewahrt werden, dass das Risiko einer Kontamination,
         soweit praktisch durchführbar, vermieden wird.
                                        KAPITEL IV
                                      BEFÖRDERUNG
1. Transportbehälter und/oder Container zur Beförderung von Lebensmitteln müssen sauber und
   instand gehalten werden, damit die Lebensmittel vor Kontamination geschützt sind, und
   müssen erforderlichenfalls so konzipiert und gebaut sein, dass eine angemessene Reinigung
   und/oder Desinfektion möglich ist.
 ---pagebreak--- 2. Transportbehälter und/oder Container müssen ausschließlich der Beförderung von Lebens-
   mitteln vorbehalten bleiben, wenn die Gefahr von Kontamination besteht.
3. Werden in Transportbehältern und/oder Containern neben Lebensmitteln zusätzlich auch
   andere Waren befördert oder verschiedene Lebensmittel gleichzeitig befördert, so sind die
   Erzeugnisse erforderlichenfalls streng voneinander zu trennen.
4. Lebensmittel, die in flüssigem, granulat- oder pulverförmigem Zustand als Massengut beför-
   dert werden, werden in Transportbehältern und/oder Containern/Tanks befördert, die aus-
   schließlich der Beförderung von Lebensmitteln vorbehalten sind. Die Container sind in einer
   oder mehreren Sprachen der Gemeinschaft deutlich sichtbar und dauerhaft als Beförderungs-
   mittel für Lebensmittel auszuweisen, oder sie tragen den Aufdruck "Nur für Lebensmittel".
5. Wurden Transportbehälter und/oder Container für die Beförderung anderer Waren als
   Lebensmittel oder die Beförderung verschiedener Lebensmittel verwendet, so sind sie
   zwischen den einzelnen Ladungsvorgängen sorgfältig zu reinigen, damit kein Kontamina-
   tionsrisiko entsteht.
6. Lebensmittel sind in Transportbehältern und/oder Containern so zu platzieren und zu schüt-
   zen, dass das Kontaminationsrisiko so gering wie möglich ist.
7. Transportbehälter und/oder Container, die zur Beförderung von Lebensmitteln verwendet
   werden, müssen erforderlichenfalls die Lebensmittel auf einer geeigneten Temperatur halten
   können und eine Überwachung der Beförderungstemperatur ermöglichen.
 ---pagebreak---                                            KAPITEL V
                           VORSCHRIFTEN FÜR AUSRÜSTUNGEN
1. Gegenstände, Armaturen und Ausrüstungen, mit denen Lebensmittel in Berührung kommen,
   müssen
   a)    gründlich gereinigt und erforderlichenfalls desinfiziert werden. Die Reinigung und die
         Desinfektion muss so häufig erfolgen, dass kein Kontaminationsrisiko besteht;
   b)    so gebaut, beschaffen und instand gehalten sein, dass das Risiko einer Kontamination so
         gering wie möglich ist;
   c)    mit Ausnahme von Einwegbehältern oder -verpackungen so gebaut, beschaffen und
         instand gehalten sein, dass sie gereinigt und erforderlichenfalls desinfiziert werden
         können, und
   d)    so installiert sein, dass die Ausrüstungen und das unmittelbare Umfeld angemessen
         gereinigt werden können.
2. Die Ausrüstungen müssen erforderlichenfalls mit entsprechenden Kontrollvorrichtungen ver-
   sehen sein, damit die Ziele dieser Verordnung auf jeden Fall erreicht werden.
3. Chemische Zusatzstoffe müssen, soweit sie erforderlich sind, um eine Korrosion der Aus-
   rüstungen und Behälter zu verhindern, nach guter fachlicher Praxis verwendet werden.
 ---pagebreak---                                          KAPITEL VI
                                 LEBENSMITTELABFÄLLE
1. Lebensmittelabfälle, ungenießbare Nebenerzeugnisse und andere Abfälle müssen so rasch wie
   möglich aus Räumen, in denen mit Lebensmitteln umgegangen wird, entfernt werden, damit
   eine Anhäufung dieser Abfälle vermieden wird.
2. Lebensmittelabfälle, ungenießbare Nebenerzeugnisse und andere Abfälle sind in verschließ-
   baren Behältern zu lagern, es sei denn, die Lebensmittelunternehmer können der zuständigen
   Behörde gegenüber nachweisen, dass andere Behälterarten oder andere Entsorgungssysteme
   geeignet sind. Diese Behälter müssen angemessen gebaut sein, einwandfrei instand gehalten
   sowie leicht zu reinigen und erforderlichenfalls leicht zu desinfizieren sein.
3. Es sind geeignete Vorkehrungen für die Lagerung und Entsorgung von Lebensmittelabfällen,
   ungenießbaren Nebenerzeugnissen und anderen Abfällen zu treffen. Abfallsammelräume
   müssen so konzipiert und geführt werden, dass sie sauber und erforderlichenfalls frei von
   Tieren und Schädlingen gehalten werden können.
4. Alle Abfälle sind nach geltendem Gemeinschaftsrecht hygienisch einwandfrei und umwelt-
   freundlich zu entsorgen und dürfen Lebensmittel weder direkt noch indirekt kontaminieren.
                                        KAPITEL VII
                                  WASSERVERSORGUNG
1. a)    Es muss in ausreichender Menge Trinkwasser zur Verfügung stehen, das erforderlichen-
         falls zu verwenden ist, um zu gewährleisten, dass die Lebensmittel nicht kontaminiert
         werden.
 ---pagebreak---    b)    Sauberes Wasser kann für unzerteilte Fischereierzeugnisse verwendet werden. Sauberes
         Meerwasser kann für lebende Muscheln, Stachelhäuter, Manteltiere und Meeres-
         schnecken verwendet werden; sauberes Wasser kann auch zum äußeren Abwaschen
         verwendet werden. Wird solches Wasser verwendet, so müssen hierfür ausreichende
         Versorgungseinrichtungen zur Verfügung stehen.
2. Brauchwasser, das beispielsweise zur Brandbekämpfung, Dampferzeugung, Kühlung oder zu
   ähnlichen Zwecken verwendet wird, ist separat durch ordnungsgemäß gekennzeichnete
   Leitungen zu leiten. Es darf weder eine Verbindung zur Trinkwasserleitung noch die Mög-
   lichkeit des Rückflusses in diese Leitung bestehen.
3. Aufbereitetes Wasser, das zur Verarbeitung oder als Zutat verwendet wird, darf kein Konta-
   minationsrisiko darstellen. Es muss den Trinkwassernormen entsprechen, es sei denn, die
   zuständige Behörde hat festgestellt, dass die Wasserqualität die Genusstauglichkeit des
   Lebensmittels in seiner Fertigform in keiner Weise beeinträchtigen kann.
4. Eis, das mit Lebensmitteln in Berührung kommt oder Lebensmittel kontaminieren kann, muss
   aus Trinkwasser oder – bei der Kühlung von unzerteilten Fischereierzeugnissen – aus saube-
   rem Wasser hergestellt werden. Es muss so hergestellt, behandelt und gelagert werden, dass
   eine Kontamination ausgeschlossen ist.
5. Dampf, der unmittelbar mit Lebensmitteln in Berührung kommt, darf keine potenziell
   gesundheitsgefährdenden oder kontaminationsfähigen Stoffe enthalten.
6. Werden Lebensmittel in hermetisch verschlossenen Behältnissen hitzebehandelt, so ist sicher-
   zustellen, dass das nach dem Erhitzen zum Kühlen verwendete Wasser keine Kontamina-
   tionsquelle für die Lebensmittel darstellt.
 ---pagebreak---                                         KAPITEL VIII
                                  PERSÖNLICHE HYGIENE
1. Personen, die in einem Bereich arbeiten, in dem mit Lebensmitteln umgegangen wird, müssen
   ein hohes Maß an persönlicher Sauberkeit halten; sie müssen geeignete und saubere Arbeits-
   kleidung und erforderlichenfalls Schutzkleidung tragen.
2. Personen, die an einer Krankheit leiden, die durch Lebensmittel übertragen werden kann, oder
   Träger einer solchen Krankheit sind, sowie Personen mit beispielsweise infizierten Wunden,
   Hautinfektionen oder -verletzungen oder Diarrhöe ist der Umgang mit Lebensmitteln und das
   Betreten von Bereichen, in denen mit Lebensmitteln umgegangen wird, generell verboten,
   wenn die Möglichkeit einer direkten oder indirekten Kontamination besteht. Betroffene Per-
   sonen, die in einem Lebensmittelunternehmen beschäftigt sind und mit Lebensmitteln in
   Berührung kommen können, haben dem Lebensmittelunternehmer Krankheiten und Symp-
   tome sowie, wenn möglich, deren Ursachen unverzüglich zu melden.
                                         KAPITEL IX
                          VORSCHRIFTEN FÜR LEBENSMITTEL
1. Ein Lebensmittelunternehmer darf andere Zutaten bzw. Rohstoffe als lebende Tiere oder
   andere Materialien, die bei der Verarbeitung von Erzeugnissen eingesetzt werden, nicht
   akzeptieren, wenn sie erwiesenermaßen oder aller Voraussicht nach mit Parasiten, pathogenen
   Mikroorganismen oder toxischen, verdorbenen oder fremden Stoffen derart kontaminiert sind,
   dass selbst nach ihrer hygienisch einwandfreien normalen Aussortierung und/oder Vorbe-
   handlung oder Verarbeitung durch den Lebensmittelunternehmer das Endprodukt für den
   menschlichen Verzehr nicht geeignet wäre.
 ---pagebreak--- 2. Rohstoffe und alle Zutaten, die in einem Lebensmittelunternehmen vorrätig gehalten werden,
   sind so zu lagern, dass gesundheitsgefährdender Verderb verhindert wird und Schutz vor
   Kontamination gewährleistet ist.
3. Lebensmittel sind auf allen Stufen der Erzeugung, der Verarbeitung und des Vertriebs vor
   Kontaminationen zu schützen, die sie für den menschlichen Verzehr ungeeignet oder gesund-
   heitsschädlich machen bzw. derart kontaminieren, dass ein Verzehr in diesem Zustand nicht
   zu erwarten wäre.
4. Es sind geeignete Verfahren zur Bekämpfung von Schädlingen vorzusehen. Auch sind geeig-
   nete Verfahren vorzusehen, um zu vermeiden, dass Haustiere Zugang zu den Räumen haben,
   in denen Lebensmittel zubereitet, behandelt oder gelagert werden (oder, sofern die zuständige
   Behörde dies in Sonderfällen gestattet, um zu vermeiden, dass ein solcher Zugang zu einer
   Kontamination führt).
5. Rohstoffe, Zutaten, Zwischenerzeugnisse und Enderzeugnisse, die die Vermehrung pathoge-
   ner Mikroorganismen oder die Bildung von Toxinen fördern können, dürfen nicht bei Tempe-
   raturen aufbewahrt werden, die einer Gesundheitsgefährdung Vorschub leisten könnten. Die
   Kühlkette darf nicht unterbrochen werden. Es darf jedoch für begrenzte Zeit von den Tempe-
   raturvorgaben abgewichen werden, sofern dies aus praktischen Gründen bei der Zubereitung,
   Beförderung und Lagerung sowie beim Feilhalten und beim Servieren von Lebensmitteln
   erforderlich ist und die Gesundheit des Verbrauchers dadurch nicht gefährdet wird. Lebens-
   mittelunternehmen, die Verarbeitungserzeugnisse herstellen, bearbeiten und umhüllen,
   müssen über geeignete, ausreichend große Räume zur getrennten Lagerung der Rohstoffe
   einerseits und der Verarbeitungserzeugnisse andererseits und über ausreichende, separate
   Kühlräume verfügen.
6. Soweit Lebensmittel kühl vorrätig gehalten oder serviert werden sollen, müssen sie nach ihrer
   Erhitzung oder, falls keine Erhitzung stattfindet, nach fertiger Zubereitung so schnell wie
   möglich auf eine Temperatur abgekühlt werden, die keinem Gesundheitsrisiko Vorschub
   leistet.
 ---pagebreak--- 7.  Gefrorene Lebensmittel sind so aufzutauen, dass das Risiko des Wachstums pathogener
    Mikroorganismen oder der Bildung von Toxinen in den Lebensmitteln auf ein Mindestmaß
    beschränkt wird. Sie müssen bei einer Temperatur auftauen, die keinem Gesundheitsrisiko
    Vorschub leistet. Sofern Tauflüssigkeit ein Gesundheitsrisiko darstellt, muss diese abfließen
    können. Aufgetaute Lebensmittel müssen so bearbeitet werden, dass das Risiko des Wachs-
    tums pathogener Mikroorganismen oder der Bildung von Toxinen auf ein Mindestmaß
    beschränkt wird.
8.  Gesundheitsgefährdende und/oder ungenießbare Stoffe, einschließlich Futtermittel, sind ent-
    sprechend zu etikettieren und in separaten, verschlossenen Behältnissen zu lagern.
                                           KAPITEL X
   VORSCHRIFTEN FÜR DAS UMHÜLLEN UND VERPACKEN VON LEBENSMITTELN
1.  Material, das der Umhüllung und Verpackung dient, darf keine Kontaminationsquelle für
    Lebensmittel darstellen.
2.  Umhüllungen müssen so gelagert werden, dass sie nicht kontaminiert werden können.
3.  Die Umhüllung und Verpackung der Erzeugnisse muss so erfolgen, dass diese nicht kontami-
    niert werden. Insbesondere wenn Metall- oder Glasbehältnisse verwendet werden, ist erfor-
    derlichenfalls sicherzustellen, dass das betreffende Behältnis sauber und nicht beschädigt ist.
4.  Umhüllungen und Verpackungen, die für Lebensmittel wieder verwendet werden, müssen
    leicht zu reinigen und erforderlichenfalls leicht zu desinfizieren sein.
 ---pagebreak---                                            KAPITEL XI
                                     WÄRMEBEHANDLUNG
Die folgenden Anforderungen gelten nur für Lebensmittel, die in hermetisch verschlossenen
Behältern in Verkehr gebracht werden:
1.    Bei jeder Wärmebehandlung zur Verarbeitung eines unverarbeiteten Erzeugnisses oder zur
      Weiterverarbeitung eines verarbeiteten Erzeugnisses muss
      a)    jeder Teil des behandelten Erzeugnisses für eine bestimmte Zeit auf eine bestimmte
            Temperatur erhitzt werden und
      b)    verhindert werden, dass das Erzeugnis während dieses Prozesses kontaminiert wird.
2.    Um sicherzustellen, dass mit dem angewandten Verfahren die angestrebten Ziele erreicht
      werden, müssen die Lebensmittelunternehmer regelmäßig die wichtigsten in Betracht
      kommenden Parameter (insbesondere Temperatur, Druck, Versiegelung und Mikrobiologie)
      überprüfen, unter anderem auch durch die Verwendung automatischer Vorrichtungen.
3.    Das angewandte Verfahren sollte international anerkannten Normen entsprechen (z. B.
      Pasteurisierung, Ultrahocherhitzung oder Sterilisierung).
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                                          SCHULUNG
Lebensmittelunternehmer haben zu gewährleisten, dass
1.   Betriebsangestellte, die mit Lebensmitteln umgehen, entsprechend ihrer Tätigkeit überwacht
     und in Fragen der Lebensmittelhygiene unterwiesen und/oder geschult werden;
2.   die Personen, die für die Entwicklung und Anwendung des Verfahrens nach Artikel 5
     Absatz 1 der vorliegenden Verordnung oder für die Umsetzung einschlägiger Leitfäden
     zuständig sind, in allen Fragen der Anwendung der HACCP-Grundsätze angemessen geschult
     werden und
3.   alle Anforderungen der einzelstaatlichen Rechtsvorschriften über Schulungsprogramme für
     die Beschäftigten bestimmter Lebensmittelsektoren eingehalten werden.
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