CELEX: 51980PC0810
Language: de
Date: 1980-12-05
Title: Vorschlag für eine VERORDNUNG (EWG) DES RATES zur Festsetzung eines Plafonds und zur Einrichtung einer gemeinschaftlichen Überwachung für die Einfuhr von vollständig in Griechenland gewonnenem Wein aus frischen Weintrauben und mit Alkohol stummgemachtem Most aus frischen Weintrauben der Tarifnr. 22.05 des Gemeinsamen Zolltarifs (1981) (von der Kommission dem Rat vorgelegt)

ARCHIVES HISTORIQUES
DE LA COMMISSION
COLLECTION RELIEE DES
DOCUMENTS "COM"
COM (80) 810
Vol. 1980/0256
 ---pagebreak--- Disclaimer
Conformément au règlement (CEE, Euratom) n° 354/83 du Conseil du 1er février 1983
concernant l'ouverture au public des archives historiques de la Communauté économique
européenne et de la Communauté européenne de l'énergie atomique (JO L 43 du 15.2.1983,
p. 1), tel que modifié par le règlement (CE, Euratom) n° 1700/2003 du 22 septembre 2003
(JO L 243 du 27.9.2003, p. 1), ce dossier est ouvert au public. Le cas échéant, les documents
classifiés présents dans ce dossier ont été déclassifiés conformément à l'article 5 dudit
règlement.
In accordance with Council Regulation (EEC, Euratom) No 354/83 of 1 February 1983
concerning the opening to the public of the historical archives of the European Economic
Community and the European Atomic Energy Community (OJ L 43, 15.2.1983, p. 1), as
amended by Regulation (EC, Euratom) No 1700/2003 of 22 September 2003 (OJ L 243,
27.9.2003, p. 1), this file is open to the public. Where necessary, classified documents in this
file have been declassified in conformity with Article 5 of the aforementioned regulation.
In Übereinstimmung mit der Verordnung (EWG, Euratom) Nr. 354/83 des Rates vom 1.
Februar 1983 über die Freigabe der historischen Archive der Europäischen
Wirtschaftsgemeinschaft und der Europäischen Atomgemeinschaft (ABI. L 43 vom 15.2.1983,
S. 1), geändert durch die Verordnung (EG, Euratom) Nr. 1700/2003 vom 22. September 2003
(ABI. L 243 vom 27.9.2003, S. 1), ist diese Datei der Öffentlichkeit zugänglich. Soweit
erforderlich, wurden die Verschlusssachen in dieser Datei in Übereinstimmung mit Artikel 5
der genannten Verordnung freigegeben.
 ---pagebreak--- KOMMISSION DER EUROPÄISCHEN GEMEINSCHAFTEN
                                                        KOM(80)810 endg.
                                                        Brüssel « den 5 . Dezember 1980
                                Vorschlag für eine
                            VERORDNUNG ( EWG ) DES RATES
         zur Festsetzung eines Plafonds und zur Einrichtung einer ge­
         meinschaftlichen Überwachung für die Einfuhr von vollständig
         in Griechenland gewonnenem Wein aus frischen Weintrauben und
         mit Alkohol stumm gemachtem Most aus frischen Weintrauben der
         Tarifnr . 22.05 des Gemeinsamen Zolltarifs ( 1981 )
                    ( von der Kommission dem Rat vorgelegt )
                                                      *      "Λ
 K0M(80 ) 810 endg .
 ---pagebreak---                                      BEGRONDUNG
Gemäss Artikel 25 und 64 der Beitrittsakte C1 ) werden die zwischen der
Neunergemeinschaft und Griechenland erhobenen Einfuhrzölle schrittweise
nach einem bestimmten Zeitplan beseitigt ; diesem Zeitplan zufolge süss
am 1 . Januar 1981 ein erste Senkung um 10 X auf der Grundlage des gemäss
Artikel 24 definierten Ausgangszolls , d.h . des am 1 . Juli 1980 tatsächlich
angewendeten Zolls stattfinden .
Oer Ausgangszoll für vollständig in Griechenland gewonnenen Wein entspricht :
- 15-£ der Zölle des Gemeinsamen Zolltarifs im Rahmen einer in der Verord­
    nung ( EWG ) Nr . 2634 /79 vom 20 . November 1979 ( 2 ) für das Jahr 1980 vor­
    gesehenen Kontingentsmenge von 430.000 hl ;'                                .
                                                                                 .
- den Zollen des Gemeinsamen Zolltarifs für die darüber hinausgehenden Mengen
Daraus folgt , dass die Zölle von völlig in Griechenland gewonnenem Wein bei
der Einfuhr in die NIeuner-Gemeinschaft 90% der vorerwähnten Ausgangszölle
betragen müssen , d.h . 13,5 X des Zollsatzes des Gemeinsamen Zolltarifs für
die Menge von 430.000 hl und 90% des Zollsatzes des gemeinsamen Zolltarifs
für die darüber hinausgehenden Mengen .
Hinsichtlich der Kontrolle , die zwecks Ermittlung des auf die Einfuhr dieser
Weine zu erhebenden Zolls vorzunehmen ist , vertritt die Kommission die An­
sicht , dass keine strengen Bestimmungen festgelegt werden sollte , um eine
etwaige Überschreitung der betreffenden 430.000 hl zu vermeiden . Sie schlägt
daher vor , ein flexibleres System mit eigem auf der Höhe dieser 430.000 hl
festgesetzten Plafond einzuführen, bei dessen Überschreitung die normalen
Restzölle bis Ende des Kalenderjahrs wieder eingeführt werden .
< 1 ) ABL Nr . L 291 vom 19.11.1979 , S. 17
( 2 ) ABL Nr . L 306 vom 3.12.1979 , S. 6
 ---pagebreak--- Zur praktischen Anwendung eines derartigen System und für die etwaige
Wiedereinführung bestimmter Zollsätze müssen gemeinsame und präzise
Vorschriften angenommen werden , die von den betreffenden Mitgliedstaaten
einheitlich anzuwenden sind . Diesem Erfordernis kann mit der Einführung
eines gemeinschaftlichen Überwachungssystems für die tatsächlich aus
Griechenland getätigten Einfuhren entsprochen werden . Zu diesem Zwecke
müssen die Mitgliedstaaten die geeigneten Massnahmen treffen , damit die
statistischen Angaben auf Gemeinschaftsebene möglichst rasch zu Obersichten
zusammengestellt werden können . Zu diesem Zwecke muss derart verfahren
werden , dass nur die Einfuhren der betreffenden Waren nach Massgabe ihrer
Gestellung bei der Zollstelle mit einer Anmeldung zur Abfertigung zum
freien Verkehr angerechnet werden .                                      •'
Diese Übersichten werden von den Mitgliedstaaten jeweils zum Monatsende
zusammengestellt und den Dienststellen der Kommission vor dem 15 . Täge
des folgenden Monats übermittelt , damit leztere den Mitgliedsstellen per
Fernschreiber eine globale Übersicht über die Einfuhr jeder einzelnen
Ware während des Vormonats mitteilen können . Dieses Oberwachungsverfahren
erfordert Sorgfalt und eine enge Zusammenarbeit zwischen den betreffenden
Diensten der Mitgliedstaaten und der Kommission .
                I         .         '   ·
Für die Wiedereinführung der Zolle wird nach folgendem System vorgegangen .
Sobald eine der von den Kommissionsdienststellen aufgestellten monatlichen
Globalübersichten ausweist , dass der festgesetzte Plafond zu 75 % erreicht
ist , werden die Mitgliedstaaten von diesen Dienststellen davon unterrichtet
Die Einfuhren der betreffenden Waren werden weiterhin in einer monatlichen
Übersicht oder , auf Antrag der Kommission , in einer alle zehn Tage erfolgen
den Fernschreibermitteilung erfasst . Die Frist für die Übermittlung der
       *
letzteren Mitteilung beträgt fünf Tage .
 ---pagebreak--- Unter diesen Umständen kann die Kommission baldmöglichst die Massnahmen
treffen , auf Grund derer gegenüber dem Partnerland auf dem Verordnungswege
die Restzölle bis zum Ende des Kalenderjahrs wieder eingeführt werden
können . In diesem Falle würde die Wiedereinführung der Zollerhebung für
die betreffende Ware natürlich innerhalb der von der Verordnung zur Auf­
hebung der Zollbefreiung festgesetzten Frist erfolgen .
Zur Wiedereinführung der Zölle sieht beigefügter Verordnungsvorschlag vor , •
dass der Rat der Kommission die diesbezüglichen Befugnisse überträgt .
 Der Verordnungsvorschlag beschränkt sich darauf , diese Befugnisse allgemein
 zu umreissen, damit die erforderlichen Mechanismen flexibel und rasch smge-
 passt werden können . In diesem Bemühen um Effizienz und optimale Schnellig­
 keit sieht der Verordnungsvorschlag auch vor > dass es Aufgabe der Kommission
 ist , die gegenüber dem Partnerland anwendbaren Zölle wieder einzuführen .
  Anlage : ein Vorschlag für eine Verordnung des Rates
 ---pagebreak---                                       Vorschlag für eine
                                  VERORDNUNG ( EWG ) DES RATES
                     zur Festsetzung eines Plafonds und zur Einrichtung
                     einer gemeinschaftlichen Überwachung für die Einfuhr
                     von vollständig in Griechenland gewonnenem Wein aus
                     frischen Weintrauben und mit Alkohol stummgemachtem
                     Most aus frischen Weintrauben der. Tari fnummer Nr . 22.05   1
                                                                                    •"j;
                     des Gemeinsamen Zolltarifs ( 1981 )
 DER RAT DER EUROPÄISCHEN GEMEINSCHAFTEN -
 gestützt auf die Akte über den Beitritt Griechenlands , insbesondere
 auf Arti kel 72 ,
 auf Vorschlag der Kommission-
 in Erwägung nachstehender Gründe :     '  -
                                                                  /
                                       ' *
 Nach Artikel 25 und 64 der Beitrittsakte werden die Einfuhrzölle zwischen
 der Neunergemeinschaft und Griechenland schrittweise nach einem ,
 Zeitplan abgeschafft , demzufolge am 1 . Januar 1981 eine erste Senkung von 10%
 auf der Grundlage des Ausgangszolls vorzugehmen ist , wie es in Artikel 24 der
 gleichen Akte de-finiert wird . Für vollständig in Griechenland gewonnenen Wein
 aus frischen Weintrauben und mit Alkohol stummgemachten Most aus frischen
'Weintrauben der Tarifnummer 22.05 des Gemeinsamen Zolltarifs müssen die in
 der Neunergemeinschaft ab 1 . Januar 1981 anwendbaren Zollsätze im Rahmen einer
 Menge von 430.000 hl 13,5 % des Gemeinsamen Zolltarifs und für die darüber
 hinausgehenden Mengen 90% betragen . Um den bei der Einfuhr dieser Weine an­
 wendbaren Zollsatz ermitteln zu können , ist es daher angezeigt , ein ausreichend
 flexibles System mit einem auf 430.000 hl festgesetzten Jahresplafond einzu­
 führen , über den hinaus die normalen Restzölle bis zum Ende des Kalenderjahres
 wieder angewendet werden . Unter diesen Umständen ist es ferner erforderlich ,
 dass die Kommission regelmässig über die Entwicklung der Einfuhren dieser Waren
 unterrichtet wird , weshalb diese Einfuhren überwacht werden müssen .
                                             Λ
 ---pagebreak---                                   - 2 -
Dies kann mit Hilfe eines Verwaltungsverf ahrens geschehen ,
nach dem die Einfuhren der betreffenden Waren auf Gemeinschaftsebene auf
den Plafond nach Massgabe der Gestellung dieser Waren bei der Zollstelle
mit einer Anmeldung zur Abfertigung zum freien Verkehr angerechnet werden .
Dieses Verwaltungsverfahren muss die Möglichkeit bieten , die normalen Rest-
zölle wieder anzuwenden , sobald der Plafond auf Gemeinschaftsebene erreicht •
ist.i                                                -
Dieses Verwaltungsverfahren erfordert eine enge , besonders schnelle Zusammen­
arbeit zwischen den Mitgliedstaaten und der Kommission, die vor allem den
Stand der Anrechnungen auf den Plafond kennen und in der Lage sein muss ,
die Mitgliedstaaten hiervon zu unterrichten ." Diese enge Zusammenarbeit ist
um so notwendiger , als die Kommission imstande sein muss , geeignete Mass-
nahmen zur Wiederanwendung der Restzölle zu treffen , sobald der Plafond er­
reicht ist -                                       .
                                            ι
HAT FOLGENDE VERORDNUNG ERLASSEN :
                                  Artikel 1
1 . Vom 1 . Januar bis 31 . Dezember 1981 unterliegen die Einfuhren von
    vollständig in Griechenland gewonnenem Wein aus frischen Weintrauben
    und mit Alkohol stumm gemachtem Most aus frischen Weintrauben der Tarif
    nr . ex 22.05 des gemeinsamen Zolltarifs einer gemeinschaftlichen über­
   . wachung .
     Im Rahmen eines Plafonds von 430.000 Hektoliter sind die in der nach­
     stehenden Tabelle bei der Bezeichnung der Weine und ihren Tarifnummern
     und statistischen Kennziffern angegebenen Zollsätze anwendbar .
 ---pagebreak---                                                                            - 3 -
                                                                                                                        Nimexe-
        Ninnmrf do
                                                             Warenbezeichnung                                                            Zollsätze
          / oliurilt                                                                                                Kennzi ffer
         22.05               Wein aus frischen Weintrauben ; mit Alkohol stummgemachter
                             Most aus frischen Weintrauben :
                             A. Schaumwein
                                                                                                                  22.05 - 01 - 09  fc ,*RE >e hl
                             B. Wein in Flaschen mit Schaumweinstopfen, die durch besondere
                                    Haltcvornchtungen befestigt sind, sowie Wein in anderen
                                    Umschließungen, mit einem Druck von mindestens 1 bar und
                                    weniger als 3 bar, gemessen bei einer Temperatur von 20° C . .                 22.05-15               ERE je hl
                             C. andere :
                                      I. mit einem vorhandenen Alkoholgehalt von 13 % vol oder
                                          weniger und in Behältnissen mit einem Inhalt :
                                          a ) von 2 Liter oder weniger .                                           22.05-21           ' /8 ECU
                                                                            !
                                                                                                                                          je hl(')
                                          b ) von mehr als 2 Liter                                                 22.05-25           1,4 ECU
                                                                                                                                           je hl ( ' )
                                     II . mit einem vorhandenen Alkoholgehalt von mehr als 13 %
                                          vol bis 15 % vol und in Behaltnissen mit einem Inhalt :
                                          a ) von 2 Liter oder weniger                                             22.05-31           2,2 ECU
                                                                                                                                            jehl(' )
                                          b) von mehr als 2 Liter                                                  22.05-35            1 ' ' ECU
                                                                                                                                            je hl ( ')
                                   III . mit einem vorhandenen Alkoholgehalt von mehr als 15 %
                                          vol bis 18 % vol und in Behältnissen mit einem Inhalt :
                                          a) von 2 Liter oder weniger:
                                               2.  andere                                                             22.05-39          'ZuC je hl C)
                                          b ) von mehr als 2 Liter:
                                              3 . andere                                                              22.05-49      2,2
                                                                                                                                              ECU je
                                                                                                                                             hl ( ' )
                                   IV. mit einem vorhandenen Alkoholgehalt von mehr als 18 %
                                         vol bis 22 % vol und in Behältnissen mit einem Inhalt:
                                         a ) von 2 Liter oder weniger :
                                              2. andere                                                           22.05-54             2 ECU je
                                                                                                                                            hl C )
                                         b) von mehr als 2 Liter:
                                              3 . andere                                                          22.05-68             3 ECU je
                                 i
                                                                                                                                           hl ( ' )
                                   V. n\jt einem vorhandenen Alkoholgehalt von mehr als 22 %
                                         vol, in Behältnissen mit einen Inhalt:
                                         a) von 2 Liter oder weniger                                              22.05-91         j 1
                                                                                                                                   J / 1 ECU für
                                                                                                                                     1 hl je % vol
                                                                                                                                   Alkohol + 1 ,6
                                                                                                                                   F.CU je hl ( ' )
                                         b) von mehr als 2 Liter                                                                     0,-1 KCU für
                                                                                                                22.05-98
                                                                                                                                    1 hl je'% vol
                                                                              I                                                       Alkohol ( ! )
( ') Der für die Umrechnung der ECU – in der der Zollsati ausgedruckt ist – in die nationalen Währungen anzuwendende Umrech-
     nuneskurs ist der für Wem geltende repräsentative Umrechnungskurs, wenn ein solcher Kurs im Rahmen der gemeinsamen Agrarpoli­
     tik festgesetzt worden ist.
 ---pagebreak--- Die Einfuhren werden auf den Plafond angerechnet , sobald die Waren bei
der Zollstelle mit einer Anmeldung zur Abfertigung zum freien Verkehr
gestellt werden .
Der Stand der Ausschöpfung des Plafonds wird auf Gemeinschaftsebene an­
hand der wie in Absatz 2 angerechneten Einfuhren festgestellt .
Die betreffenden Mitgliedstaaten teilen der Kommission regelmässig und
innerhalb der in Artikel 3 vorgeschriebenen Fristen die nach den vor­
stehenden Bedingungen getätigten Einfuhren mit .
                                 Artikel 2 • •                         ;
Sobald der in Artikel 1 Absatz 1 genannte Plafond erreicht ist , führt
die Kommission durch Verordnung die Erhebung der normalen Restzölle bis
zum Ende des Kalenderjahres wieder ein .
                                 Artikel 5
Die Mitgliedstaaten übermitteln der Kommission bis spätestens zum
fünfzehnten Tage jedes Monats Übersichten über die im Voi
monat erfolgten Anrechnungen . Auf Antrag der Kommission übermitteln sie
Zehntagesübersichten , und zwar binnen fünf vollen Tagen nach Ablauf
 jeder Dekade .
                                 Art i kel 4
 Die Kommission trifft in enger Zusammenarbeit mit den Mitgliedstaaten
 alle zweckdienlichen Massnahmen /jm die Anwendung dieser Verordnung zu
 gewährleisten .
                                             «
                                 Artikel 5
 Diese Verordnung tritt am 1 . Januar    1981 in Kraft .
  Diese Verordnung ist in allen ihren Teilen verbindlich und gilt unmittel
 bar in jedem Mitgliedstaat .
                                                           •\
  Geschehen zu Brüssel am                         Im Namen des Rates
                                                  Der Präsident