CELEX: 31986R1362
Language: de
Date: 1986-05-07 00:00:00
Title: Verordnung (EWG) Nr. 1362/86 der Kommission vom 6. Mai 1986 zur Festsetzung der Beihilfe für Ölsaaten

7. 5. 86                                   Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften                          Nr. L 118 / 19
                               VERORDNUNG (EWG) Nr. 1362/86 DER KOMMISSION
                                                       vom 6. Mai 1986
                                          zur Festsetzung der Beihilfe für Ölsaaten
DIE KOMMISSION DER EUROPAISCHEN
                                                                   die Monate Juli, August, September und Oktober 1986
GEMEINSCHAFTEN —
                                                                   bei Raps und Rübsen, und für den Monat August und
gestützt auf den Vertrag zur Gründung der Europäischen             September 1986 bei Sonnenblumenkernen nur vorläufig
Wirtschaftsgemeinschaft,                                           aufgrund des von der Kommission dem Rat für das Wirt­
                                                                   schaftsjahr 1986/87 zuletzt vorgeschlagenen Richtpreises
gestützt auf die Akte über den Beitritt Spaniens und               und monatlichen Zuschlags berechnet werden . Dieser
Portugals,                                                         Betrag darf daher nur vorläufig angewandt werden und ist
gestützt auf die Verordnung Nr. 136/66/EWG des Rates               zu bestätigen oder zu ändern, sobald der Richtpreis für
vom 22. September 1966 über die Errichtung einer                   das Wirtschaftsjahr 1986/87 und der monatliche Zuschlag
gemeinsamen Marktorganisation für Fette (l), zuletzt geän­         für September und Oktober 1986 bekannt sind.
dert durch die Verordnung (EWG) Nr. 3768/85 (2), insbe­
sondere auf Artikel 27 Absatz 4,                                   Aus der Anwendung der in der Verordnung (EWG) Nr.
                                                                   896/86 genannten Modalitäten auf die Angaben, über die
gestützt auf die Verordnung (EWG) Nr. 1678/85 des Rates            die Kommission gegenwärtig verfügt, ergibt sich, daß die
vom 11 . Juni 1985 über die in der Landwirtschaft anzu­            zur Zeit geltende Beihilfe wie in den Anhängen zu dieser
wendenden Umrechnungskurse (3), zuletzt geändert durch             Verordnung angegeben zu ändern ist —
die Verordnung (EWG) Nr. 505/86 (4),
gestützt auf die Verordnung (EWG) Nr. 1569/72 des Rates
                                                                   HAT FOLGENDE VERORDNUNG ERLASSEN :
vom 20. Juli 1972 zur Einführung von Sondermaß­
nahmen für Raps- und Rübsensamen sowie Sonnenblu­
menkerne (*), zuletzt geändert durch die Verordnung                                        Artikel 1
(EWG) Nr. 1474/84 (*), insbesondere auf Artikel 2 Absatz
3,                                                                 ( 1 ) Die Höhe der Beihilfe und die Wechselkurse
nach Stellungnahme des Währungsausschusses,                        gemäß Artikel 33 Absätze 2 und 3 der Verordnung (EWG)
in Erwägung nachstehender Gründe :                                 Nr. 2681 /83 der Kommission (9) sind in den Anhängen
                                                                   festgesetzt.
Die in Artikel 27 der Verordnung Nr. 136/66/EWG
vorgesehene Beihilfe ist in der Verordnung (EWG) Nr.               (2) Der Betrag der Ausgleichsbeihilfe gemäß Artikel 14
896/86 der Kommission Q, zuletzt geändert durch die                der Verordnung (EWG) Nr. 475/86 und Artikel 12 der
Verordnung (EWG) Nr. 1282/86 (8), festgesetzt.                     Verordnung (EWG) Nr. 476/86 für in Spanien und
                                                                   Portugal geerntete Sonnenblumenkerne wird im Anhang
Da für das Wirtschaftsjahr 1985/86 der Richtpreis für              II festgesetzt.
Raps- und Rübsensamen und der monatliche Erhöhungs­
betrag für den Monat Juni 1986 für Raps und Rübsen                 (3) Der im Falle der Festsetzung im voraus für die
noch nicht bestehen, konnte der Beihilfebetrag im Falle            Monate Mai und Juni 1986 anzuwendende Beihilfebetrag
der Festsetzung im voraus für die Monate Mai und Juni              für Raps und Rübsen wird jedoch mit Wirkung ab 7. Mai
 1986 für Raps und Rübsen nur vorläufig aufgrund des                1986 bestätigt oder geändert werden, um dem für das
Richtpreises und der monatlichen Erhöhung, die zuletzt             Wirtschaftsjahr 1985/86 festgesetzten Richtpreis für diese
von der Kommission dem Rat für das Wirtschaftsjahr                 Erzeugnisse und der monatlichen Erhöhung für den
 1985/86 vorgeschlagen wurden, berechnet werden ; dieser           Monat Juni 1986 für Raps und Rübsen Rechnung zu
 Beihilfebetrag darf daher nur vorläufig angewendet                tragen .
werden und wird zu bestätigen oder zu ändern sein,
sobald der Richtpreis für das Wirtschaftsjahr 1985/86              (4) Die Höhe der Beihilfe im Falle der Vorausfestset­
bekannt sein wird.                                                 zung für die Monate Juli, August, September und Oktober
 Da der Richtpreis für das Wirtschaftsjahr 1986/87 für              1986 bei Raps- und Rübsen, und für den Monat August
 Raps- und Rübsensamen sowie Sonnenblumenkerne und                 und September bei Sonnenblumenkernen wird mit
 der monatliche Zuschlag für September und Oktober                 Wirkung vom 7. Mai 1986 bestätigt oder geändert, um
 1986 für Raps und Rübsen noch nicht festliegt, konnte              dem für das Wirtschaftsjahr 1985/86 festgesetzten Richt­
 die Höhe der Beihilfe im Falle der Vorausfestsetzung für           preis für diese Erzeugnisse und dem monatlichen
                                                                    Zuschlag für September und Oktober 1986 Rechnung zu
                                                                    tragen .
(') ABl.  Nr. 172 vom 30. 9. 1966, S. 3025/66.
(2) ABl.  Nr. L 362 vom 31 . 12. 1985, S. 8.
(3) ABl.  Nr. L 164 vom 24. 6. 1985, S. 11 .                                                Artikel 2
(4) ABl.  Nr. L 51 vom 28 . 2. 1986, S. 1 .
O   ABl.  Nr. L 167 vom 25. 7. 1972, S. 9 .                         Diese Verordnung tritt am 7. Mai 1986 in Kraft.
f6) ABl.  Nr. L 143 vom 30 . 5. 1984, S. 4.
O   ABl . Nr. L 82 vom 27. 3 . 1986, S. 38 .
f)  ABl . Nr. L 114 vom 1 . 5 . 1986, S. 35.                        O ABl. Nr. L 266 vom 28 . 9. 1983, S. 1 .
 ---pagebreak--- Nr. L 118 /20                     Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften                        7. 5. 86
              Diese Verordnung ist in allen ihren Teilen verbindlich und gilt unmittelbar in jedem
              Mitgliedstaat.
              Brüssel, den 6. Mai 1986
                                                                    Für die Kommission
                                                                     Frans ANDRIESSEN
                                                                        Vizepräsident
 ---pagebreak--- 7. 5. 86                                    Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften                                   Nr. L 118/21
                                                              ANHANG I
                                                Beihilfen für Raps- und Rübsensamen
                                                                                                                     (Beiträge je 100 kg}
                                              Jeweilig (')   2. Monat (')  3. Monat (2)  4. Monat (2)    5. Monat (^       6. Monat O
1 . Bruttobeihilfen (ECU)
    — Spanien                                     —              —
                                                                                0,610         0,610           0,586              0,562
    — Portugal                                    —              —
                                                                                0,000          0,000          0,000              0,000
    — Andere Mitgliedstaaten                      31,470         31,283        27,123        26,341          26,837            27,333
2. Endgültige Beihilfen                                                   \
    a) Samen, geerntet und verarbeitet in : I                             I                           l
       — Deutschland (DM)                         76,36          75,92         66,02         64,33           65,52             67,09
       — Niederlande (hfl)                        86,04          85,55         74,37         72,46           73,79             75,52
       — Belgien/Luxemburg (bfrs/lfrs)         1 443,02       1 434,17      1 262,42      1 224,61        1 247,86          1 265,17
       — Frankreich (ffrs)                       209,92         208,51        183,67        177,17          180,70            185,07
       — Dänemark (dkr)                          261,64         260,03        230,86        224,15          228,38            232,20
       — Irland (Ir £)                            23,176         23,032        20,423        19,784          20,162            20,479
       — Vereinigtes Königreich (£ Stg.)          18,028         17,899        15,712        15,169          15,480            15,654
       — Italien (Lit)                       44 383          44 081       40 405         38 990          39 753            40 333
       — Griechenland (Dr)                    2 374,82        2 347,40      2 553,66      2 407,70        2 465,57          2 438,70
    b) Samen, geerntet in Spanien und
       verarbeitet :
       — in Spanien (Pta)                         —              —
                                                                                0,00           0,00           0,00               0,00
       — in einem Mitgliedstaat       nach
           Buchstabe a) (Pta)                     —              —
                                                                            3 081,91      2 965,16        3 037,47          3 066,56
    c) Samen, geerntet in Portugal und
       verarbeitet :
       — in Portugal (Esc)                        —              —
                                                                                0,00           0,00           0,00               0,00
       — in einem Mitgliedstaat       nach
           Buchstabe a) (Esc)                     —              —
                                                                            3 938,85      3 753,22        3 828,52          3 785,90
C) Anhand des Richtpreisvorschlags der Kommission für das Wirtschaftsjahr 1985/86 und vorbehaltlich des Ratsbeschlusses.
W Vorbehaltlich des Ratsbeschlusses über Preise und flankierende Maßnahmen für das Wirtschaftsjahr 1986/87.
 ---pagebreak--- Nr. L 118 /22                                      Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften                                                    7. 5 . 86
                                                                        ANHANG II
                                                          Beihilfen für Sonnenblumenkerne
                                                                                                                                      (Beträge je 100 kg)
                                                        Jeweilig             2. Monat             3 . Monat         4. Monat (')         5. Monat (')
1 . Bruttobeihilfen (ECU)                                               \
    — Spanien                                              —                     —                    —
                                                                                                                            1,720              1,720
    — Portugal                                             —                     —                    —
                                                                                                                           0,000               0,000
    — Andere Mitgliedstaaten                               40,787                40,506               41,599              39,200              39,904
2. Endgültige Beihilfen                                                                      \
    a) Kerne, geerntet und verarbeitet in (2) :   \
        — Deutschland (DM)                                 98,66                 98,01               100,56               94,86               96,49
        — Niederlande (hfl)                               111,16                110,43               113,28             106,86               108,69
        — Belgien/Luxemburg (bfrs/lfrs)                1 874,38              1 861,08             1 912,81           1 828,29             1 861,64
        — Frankreich (ffrs)                               274,52               272,40                280,35             269,41               274,75
        — Dänemark (dkr)                                  339,85               337,44                346,82             334,05               340,09
        — Irland (Ir £)                                    30,139                29,922               30,763              29,598              30,143
        — Vereinigtes Königreich (£ Stg.)                  23,706                23,511               24,269              23,361              23,849
        — Italien (Lit)                               58 054                57 602               59 199             58 928              60 066
        — Griechenland (Dr)                            3 277,30              3 236,09             3 367,24           3 971,64             4 077,12
     b) Kerne, geerntet in Spanien und
        verarbeitet :
        — in Spanien (Pta)                                 —                     —                    —
                                                                                                                         109,94              109,94
        — in einem Mitgliedstaat        nach
            Buchstabe a) (Pta)                             —                     —                    —
                                                                                                                     3 388,72             3 493,84
     c) Kerne, geerntet in Portugal und
        verarbeitet :
        — in Spanien (Esc)                                 —                     —                    —
                                                                                                                            0,00               0,00
        — in Portugal (Esc)                                —                     —                     --
                                                                                                                     5 942,37             6 062,17
        — in einem Mitgliedstaat        nach
            Buchstabe a) (Esc)                             —                     —                    —
                                                                                                                     5 728,86             5 844,35
3. Ausgleichsbeihilfen :                          ||IIIl||
     — für Spanien (Pta)                                   —                     —                    —
                                                                                                                     3 213,98             3 319,10
     — für Portugal (Esc)                                  —                     —                    —
                                                                                                                      5 690,27             5 805,76
(') Vorbehaltlich des Ratsbeschlusses über Preise und flankierende Maßnahmen für das Wirtschaftsjahr 1986/87.
(*) Für die in der Gemeinschaft in ihrer Zusammensetzung am 31 . Dezember 1985 geernteten und in Spanien verarbeiteten Kerne sind die
     Beträge unter Ziffer 2 Buchstabe a) mit 1,037269 zu vervielfältigen.
                                                                       ANHANG III
                        Umrechnungskurse der ECU, die für die Umrechnung der endgültigen Beihilfen in die
                        Währung des Verarbeitungslandes anzuwenden sind, wenn es sich dabei nicht um das
                                                                 Erzeugungsland handelt
                                                                                                                                       (Wert von 1 ECU)
                                             Jeweilig             2. Monat           3 . Monat           4. Monat         5. Monat          6. Monat
 DM                                            2,147560             2,142130            2,137060           2,132640         2,132640          2,119260
hfl                                            2,425660             2,421310            2,417170           2,413780          2,413780         2,403640
bfrs/lfrs                                    43,830700            43,869400           43,888900           43,909900        43,909900         43,924200
 ffrs                                           6,848480            6,849720            6,851120           6,852740          6,852740         6,861210
dkr                                             7,947000            7,941680            7,938660           7,937620          7,937620         7,942700
 Ir £                                          0,707151             0,709570            0,711501           0,713308          0,713308         0,716879
£ Stg.                                          0,640100            0,641736            0,643318           0,644569          0,644569         0,648276
 Lit                                     1 473,74              1 480,76           1 487,45            1 493,72         1 493,72          1 512,52
 Dr                                        135,198200            136,83620           138,74080           139,94190        139,94190         145,03940
 Pta                                       136,934200            137,50460           138,07760           138,65020        138,65020         140,34090
 Esc                                       143,794400            145,88910           148,06490           150,05010        150,05010         155,92890