CELEX: 62007CJ0263
Language: de
Date: 2007-11-29
Title: Urteil des Gerichtshofes (Sechste Kammer) vom 29. November 2007. # Kommission der Europäischen Gemeinschaften gegen Grossherzogtum Luxemburg. # Vertragsverletzung eines Mitgliedstaats - Fehlerhafte Umsetzung - Richtlinie 96/61/EG - Art. 9 Abs. 4 - Art. 13 Abs. 1 - Anhang I - Integrierte Vermeidung und Verminderung der Umweltverschmutzung - Begriffe ‚Einsatz der besten verfügbaren Techniken‘ und ‚regelmäßige Überprüfung der Auflagen für eine Betriebsgenehmigung. # Rechtssache C-263/07.

Urteil des Gerichtshofs (Sechste Kammer) vom 29. November 2007 – Kommission/Luxemburg
      (Rechtssache C‑263/07)
      „Vertragsverletzung eines Mitgliedstaats – Fehlerhafte Umsetzung – Richtlinie 96/61/EG – Art. 9 Abs. 4 – Art. 13 Abs. 1 – Anhang I – Integrierte Vermeidung und Verminderung der Umweltverschmutzung – Begriffe ‚Einsatz der besten verfügbaren Techniken‘ und ‚regelmäßige Überprüfung der Auflagen für eine Betriebsgenehmigung‘“
      Vertragsverletzungsklage – Prüfung der Begründetheit durch den Gerichtshof – Maßgebende Lage – Lage bei Ablauf der in der mit Gründen versehenen Stellungnahme gesetzten Frist (Art. 226 EG) (vgl. Randnr. 14)
      Gegenstand
      
         Vertragsverletzung eines Mitgliedstaats – Fehlerhafte Umsetzung der Art. 9 Abs. 4 und 13 Abs. 1 sowie des Anhangs I der Richtlinie
                  96/61/EG des Rates vom 24. September 1996 über die integrierte Vermeidung und Verminderung der Umweltverschmutzung (ABl. L 257,
                  S. 26) – Begriffe des Einsatzes der „besten verfügbaren Techniken“ und der „regelmäßigen Überprüfung“ der Auflagen für eine
                  Betriebsgenehmigung
               
            Tenor
      
         
                   
               
               
                  
               
               
                  Das Großherzogtum Luxemburg hat dadurch gegen seine Verpflichtungen aus der Richtlinie 96/61/EG des Rates vom 24. September
                     1996 über die integrierte Vermeidung und Verminderung der Umweltverschmutzung verstoßen, dass es die Art. 9 Abs. 4 und 13
                     Abs. 1 sowie Anhang I der Richtlinie nicht ordnungsgemäß umgesetzt hat.
                  
               
            
         
                   
               
               
                  
               
               
                  Das Großherzogtum Luxemburg trägt die Kosten.