CELEX: 31989R3006
Language: de
Date: 1989-10-06 00:00:00
Title: Verordnung (EWG) Nr. 3006/89 der Kommission vom 5. Oktober 1989 zur Eröffnung einer Ausschreibung zum Verkauf von Olivenöl aus Beständen der italienischen Interventionsstelle

Nr. L 288/ 10                             Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften                                6. 10. 89
                              VERORDNUNG (EWG) Nr. 3006/89 DER KOMMISSION
                                                     vom 5. Oktober 1989
                  zur Eröffnung einer Ausschreibung zum Verkauf von Olivenöl aus Beständen der
                                               italienischen Interventionsstelle
DIE KOMMISSION DER EUROPÄISCHEN                                   genannt, eröffnet gemäß dieser Verordnung und der
GEMEINSCHAFTEN —                                                  Verordnung (EWG) Nr. 2960/77 eine Ausschreibung, um
                                                                  auf dem Markt der Gemeinschaft nachstehende Mengen
gestützt auf den Vertrag zur Gründung der Europäischen            Olivenöl zu verkaufen :
Wirtschaftsgemeinschaft,
                                                                  — zirka 150 Tonnen natives Olivenöl,
gestützt auf die Verordnung Nr. 136/66/EWG des Rates
                                                                  — zirka 4 000 Tonnen gewöhnliches natives Olivenöl,
vom 22. September 1966 über die Errichtung einer
gemeinsamen Marktorganisation für Fette ('), zuletzt geän­        — zirka 3 000 Tonnen Lampantöl,
dert durch die Verordnung (EWG) Nr. 1225/89 (2), insbe­           — zirka 2 500 Tonnen Oliventresteröl.
sondere auf Artikel 12 Absatz 4,
                                                                                            Artikel 2
in Erwägung nachstehender Gründe :
Nach Artikel 2 Absatz 1 der Verordnung (EWG) Nr.                  Die Ausschreibung wird am 9. Oktober 1989 veröffent­
                                                                  licht.
2754/78 des Rates (3) wird das Olivenöl aus Beständen der
Interventionsstellen im Wege der Ausschreibung verkauft.          Die zum Verkauf angebotenen Partien öl sowie der
Die italienische Interventionsstelle hat in Anwendung             Einlagerungsort werden von der AIMA an ihrem Sitz in
von Artikel 12 Absatz 1 der Verordnung Nr.                        der Via Palestro 81 , I-00185 Rom, Italien, bekanntge­
136/66/EWG bestimmte Mengen Olivenöl in ihrem                     geben.
Besitz .
                                                                  Eine Durchschrift der genannten Ausschreibung wird der
Die Bedingungen für den Verkauf durch Ausschreibung               Kommission unverzüglich übermittelt.
auf dem Markt der Gemeinschaft und zur Ausfuhr von
Olivenöl sind in der Verordnung (EWG) Nr. 2960/77 der                                       Artikel 3
Kommission (4), zuletzt geändert durch die Verordnung
(EWG) Nr; 3818/85 (*), festgelegt. Für den Verkauf eines          Die Angebote müssen bei der AIMA an ihrem Sitz in der
Teils des betreffenden Öls ist die Lage des Olivenöl­             Via Palestro 81 , I-00185 Rom, Italien, bis spätestens am
markts gerade günstig.                                            20. Oktober 1989, 14.00 Uhr (Ortszeit), eingehen.
Für die heutige Lage des Marktes für Olivenöl ist kenn­            Ein Angebot ist nur zulässig, wenn dieses von einer natür­
zeichnend, daß zur Deckung der Nachfrage sehr geringe             lichen oder juristischen Person eingereicht wird, die im
Mengen zur Verfügung stehen. Damit zur Deckung des                Sektor Olivenöl eine Tätigkeit ausübt und am 31 .
unmittelbaren Bedarfs einer möglichst großen Zahl von              Dezember 1988 in einem Mitgliedstaat zu diesem Zweck
Marktbeteiligten eine Mindestversorgung gewährleistet ist,        in ein öffentliches Register eingetragen ist.
sollte jeder Marktbeteiligte Angebote nur für eine Höchst­
menge einreichen können . Zur Verhinderung einer                  Außerdem darf das Angebot des Bieters sich höchstens
etwaigen falschen Anwendung dieser Bestimmung und                 auf 800 Tonnen für Lampantöl und für gewöhnliches
                                                                  natives Olivenöl und auf 500 Tonnen für Oliventresteröl
somit von Hamsterkäufen bei den Mengen, die von einer             erstrecken.
beschränkten Zahl von Marktbeteiligten zum Verkauf
angeboten werden, sollten an dieser Ausschreibung nur
die anerkannten Marktbeteiligten teilnehmen können.                                         Artikel 4
Die in dieser Verordnung vorgesehenen Maßnahmen                   (1 )    Die Angebote für Lampantöl erfolgen für ein öl
entsprechen der Stellungnahme des Verwaltungsaus­                  mit einem Säuregehalt von 5 Grad.
schusses für Fette —
                                                                   Die Angebote für Oliventresteröl erfolgen für ein öl mit
                                                                  einem Säuregehalt von 10 Grad.
HAT FOLGENDE VERORDNUNG ERLASSEN :
                                                                  (2)     Hat das zugeschlagene öl einen anderen Säurege­
                          Artikel 1
                                                                   halt als den, für den das Angebot unterbreitet worden ist,
                                                                  so ist der zu zahlende Preis gleich dem Angebotspreis, der
Die italienische Interventionsstelle „Azienda di Stato per        wie nachstehend erhöht oder gesenkt wird :
gli interventi nel mercato agricolo", nachstehend „AIMA"          A. Lampantöl :
(') ABl.  Nr. 172 vom 30. 9. 1966, S. 3025/66.                         — Säuregehalt bis 5 Grad :
(2) ABl.  Nr. L 128 vom 11 . 5. 1989, S. 15.                               für jeden zehntel Grad Säuregehalt von weniger als
0   ABl . Nr. L 331 vom 28 . 11 . 1978, S. 13.                             5 Grad :
(4) ABl.  Nr. L 348 vom 30.  12. 1977, S. 46.
0 ABl. Nr. L 368 vom 31 . 12. 1985, S. 20.                                 Erhöhung von 538,2 Lire ;
 ---pagebreak--- 6. 10 . 89                            Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften                           Nr. L 288/ 11
   — Säuregehalt mehr als 5 Grad bis 8 Grad :                                         Artikel 6
        für jeden zehntel Grad Säuregehalt von mehr als       Die Festsetzung des Mindestverkaufspreises erfolgt nach
        5 Grad :
                                                              dem Verfahren des Artikels 38 der Verordnung Nr.
        Verringerung um 538,2 Lire ;                          136/66/EWG anhand der eingegangenen Angebote späte­
   — Säuregehalt mehr als 8 Grad :                            stens am letzten Arbeitstag des Monats, in dem die Ange­
        für jeden zehntel Grad Säuregehalt von mehr als 8
                                                              bote eingegangen sind. Die Entscheidung über die Fest­
        Grad :                                                setzung des Mindestverkaufspreises wird dem betref­
                                                              fenden Mitgliedstaat unverzüglich mitgeteilt.
        zusätzliche Verringerung um 588,7 Lire ;
B. Oliventresteröl :                                                                  Artikel 7
   — Säuregehalt weniger als 10 Grad bis 8 Grad :             Das Olivenöl wird von der AIMA spätestens am 7. des
        für jeden zehntel Grad Säuregehalt unter 1 0 Grad :   Monats, der auf den folgt, in welchem die Angebote
        Erhöhung um 350 Lire ;                                vorgelegt sind, verkauft.
    — Säuregehalt weniger als 8 Grad :
                                                                                      Artikel 8
        für jeden zehntel Grad Säuregehalt unter 8 Grad :
        zusätzliche Erhöhung um 300 Lire ;                    Die in Artikel 7 der Verordnung (EWG) Nr. 2960/77
    — Säuregehalt mehr als 10 Grad :                          genannte Kaution beträgt 30 000 Lire je 100 kg.
        für jeden zehntel Grad Säuregehalt über 10 Grad :
                                                                                       Artikel 9
        Verminderung um 350 Lire.
                                                              Das in Artikel 15 der Verordnung (EWG) Nr. 2960/77
                          Artikel 5                           vorgesehene Lagergeld beträgt 4 000 Lire je 100 kg.
Die AIMA übermittelt der Kommission spätestens drei                                   Artikel 10
Tage nach Ablauf der Angebotsfrist eine Liste ohne
Namensangaben, in der für jede zum Verkauf angegebene         Diese Verordnung tritt am Tag ihrer Veröffentlichung im
Partie der höchste Angebotspreis angegeben ist.               Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften in Kraft.
                 Diese Verordnung ist in allen ihren Teilen verbindlich und gilt unmittelbar in jedem
                 Mitgliedstaat.
                  Brüssel, den 5. Oktober 1989
                                                                       Für die Kommission
                                                                        Ray MAC SHARRY
                                                                    Mitglied der Kommission