CELEX: 51978PC0269
Language: de
Date: 1978-06-19
Title: Vorschlag einer VERORDNUNG (EWG) DES RATES zur Eröffnung, Aufteilung und Verwaltung eines Gemeinschaftszollkontingents für Veredelungsarbeiten an bestimmten Spinnstoffen im passiven Veredelungsverkehr der Gemeinschaft (von der Kommission dem Rat vorgelegt)

ARCHIVES HISTORIQUES
DE LA COMMISSION
COLLECTION RELIEE DES
DOCUMENTS "COM"
COM (78) 269
Vol. 1978/0100
 ---pagebreak--- Disclaimer
Conformément au règlement (CEE, Euratom) n° 354/83 du Conseil du 1er février 1983
concernant l'ouverture au public des archives historiques de la Communauté économique
européenne et de la Communauté européenne de l'énergie atomique (JO L 43 du 15.2.1983,
p. 1), tel que modifié par le règlement (CE, Euratom) n° 1700/2003 du 22 septembre 2003
(JO L 243 du 27.9.2003, p. 1), ce dossier est ouvert au public. Le cas échéant, les documents
classifiés présents dans ce dossier ont été déclassifiés conformément à l'article 5 dudit
règlement.
In accordance with Council Regulation (EEC, Euratom) No 354/83 of 1 February 1983
concerning the opening to the public of the historical archives of the European Economic
Community and the European Atomic Energy Community (OJ L 43, 15.2.1983, p. 1), as
amended by Regulation (EC, Euratom) No 1700/2003 of 22 September 2003 (OJ L 243,
27.9.2003, p. 1), this file is open to the public. Where necessary, classified documents in this
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In Übereinstimmung mit der Verordnung (EWG, Euratom) Nr. 354/83 des Rates vom 1.
Februar 1983 über die Freigabe der historischen Archive der Europäischen
Wirtschaftsgemeinschaft und der Europäischen Atomgemeinschaft (ABI. L 43 vom 15.2.1983,
S. 1), geändert durch die Verordnung (EG, Euratom) Nr. 1700/2003 vom 22. September 2003
(ABI. L 243 vom 27.9.2003, S. 1), ist diese Datei der Öffentlichkeit zugänglich. Soweit
erforderlich, wurden die Verschlusssachen in dieser Datei in Übereinstimmung mit Artikel 5
der genannten Verordnung freigegeben.
 ---pagebreak--- KOMMISSION DER EUROPÄISCHEN GEMEINSCHAFTEN
                                                     KOM(78)269 endg.
                                                     Brüssel# der» 19 . Juni 1978
                              Vorschlag einer
                       VERORDNUNG ( EWG ? DES RATES
        zur Eröffnung , Aufteilung und Verwaltung eines Gemein­
        schaftszollkontingents für Veredelungsarbeiten an be­
        stimmten Spinnstoffen im passiven Veredelungsverkehr
                         der Gemeinschaft
            ( von der Kommission dem Rat vorgelegt )
K0M(78 ) 269 endg .
 ---pagebreak---                                     BEGRÜNDUNG
1 . Die Europäische Wirtschaftsgemeinschaft hat sich in einer Vereinbarung ^
  ' mit der Schweizerischen Eidgenossenschaft vom 1 . August 1969 (1) verpflichtet,
     jährlich ein zollfreies Gemeinschaftszollkontingent in Höhe von 1.870.000
      Rechnungseinheiten Wertzuwachs für verschiedene im Rahmen eines passiven
     Veredelungsverkehrs zwischen der Gemeinschaft und der Schweiz vorgesehene
     Veredelungsarbeiten an bestimmten Spinnstoffen zu eröffnen .
2. Gemäss dem Aide-m6moire zu dieser Vereinbarung wird das jährliche Zoll-
      kontingent unter Zugrundelegung von Veredelungsarbeiten im Rahmen
      früherer bilateraler Abkommen der Schweiz mit Frankreich , Deutschland
      und Italien in drei Kategorien von Veredelungsarbeiten aufgeteilt , wobei
      auch die den Benelux-Ländern zu eröffnenden Möglichkeiten berücksichtigt
      werden .
                                                                                 \
      Nach dieser Aufteilung wird der Gesamtkontingentsbetrag von 1.870.000
      Rechnungseinheiten wie folgt aufgeteilt :
      a) 1.650.000 Rechnungseinheiten für Veredelungsarbeiten an Geweben der
           Kapitel 50 bis 57 des Gemeinsamen Zolltarifs ;
       b) 1 A3. 000 Rechnungseinheiten für das Zwirnen und Texturieren ( auch in
           Verbindung mit anderen Veredelungsvorgängen ) von Garnen der Kapitel
           50 bis 57 des Gemeinsamen Zolltarifs ;            .      »
       c ) 77.000 Rechnungseinheiten für Veredelungsarbeiten an Waren der Tarif­
           nummern 58.04, 58.05, 53.07, 58.08, 58.09 und 60.01 des Gemeinsamen
           Zolltarifs .
 3. Auf Antrag der schweizerischen Behörden und um die Aufteilung des Gesamt-
       kontingentsbetrages auf die drei vorgenannten Bearbeitungskategorien
       mit den während des Bezugsjahres , das als Grundlage für die Berechnung
       des Gesamtkontingentsbetrages diente , tatsächlich realisierten Handels-
       strömen und den während der letzten Kontrlngentszeiträume realisierten
       oder in der Zukunft zu erwartenden Handelsströmen besser in Einklang
        zu bringen / ist beschlossen worden , zwischen den genannten drei
        Kontingentsbeträgen                                      ,
  ( 1 ) ABl . Nr . L 240 vom 24. September 1969.
 ---pagebreak---  bestimmte Übertragungen vorzunehmen , wovon die letzte 150.000 Rechnungseinheiten
beträgt und von den Veredelungsarbeiten der Bearbeitungskategorie c ) auf den
betrag für die Veredelungsarbeiten an Geweben der Kapitel 50 bis 57 des
Gemeinsamen Zolltarifs übertragen werden muss . In der gleichen Absicht und um den Zugang
         zu dem Zollkontingent zu erleichtern , wurde weiterhin beschlossen , dass die
         Gemeinschaftsreserven zusammengelegt werden , so dass die neu gebildete Ge­
         samtreserve alle Veredelungsarbeiten umfasst , unabhängig von der Bearbeitungs-
         kategorie zu der sie gehören .
         Der Gesamtkontingentsbetrag von 1.870.000 Rechnungseinheiten verteilt sich
         demnach wie folgt auf die drei Bearbeitungskategorien : ; .
 .       - 1.520.000 Rechnungseinheiten für Veredelungsarbeiten an Geweben der
           Kapitel 50 bis 57 des Gemeinsamen Zolltarifs ;
         - 123.000 Rechnungseinheiten für Veredelungsarbeiten an Garnen der Kapitel
           50 bis 57 des Gemeinsamen Zolltarifs ;
         - 227.000 Rechnungseinheiten für Veredelungsarbeiten an Waren , die in den
           Tarifnummern 58.04 bis 60.01 des Gemeinsamen Zolltarifs erfasst sind ,
         vorbehaltlich der Bildung einer Gemeinschaftsreserve in Höhe von 230.000
         Rechnungseinheiten , die von jedem der vorgenannten Beträge mit 160.000
         Rechnungseinheiten , 13.000 Rechnungseinheiten bzw . 57.000 Rechnungsein-
       . heiten zu entnehmen ist .
                                                                          <
   • 4 . Auf mehreren Sitzungen und insbesondere auf der Sitzung des Gemischten
         Ausschusses EWG/ Schweiz am 3 . November 1976 ist die Verlängerung der
         vorgenannten Vereinbarung über den 31 . August 1977 hinaus in bezug auf
         die für die Zukunft festzulegenden Kontingentsbeträge unter Berücksichtigung
         der Tatsache erörtert worden , dass am 1 . Juli 1977 die Übergangszeit für
         das mit der Schweiz geschlossene Freihandelsabkommen ausläuft , demzufolge
         die Textilerzeugnisse mit Ursprung in der Schweiz        *
         auf Grund der hier vorgenommenen Veredelungsarbeiten zollfrei eingeführt
         werden können .
 ---pagebreak---  Bis die zur Berechnung dieser Beträge erforderlichen wirtschaftlichen
 Daten vorliegen , ist im gemeinsamen Einvernehmen beschlossen worden ,
 die zur Zeit geltenden Kontingentsbeträge einfach für eine Übergangszeit
 zu erneuern , damit die Vertragsparteien sich im Verlauf dieser Übergangs­
 zeit um die Zusammenstellung dieser Daten bemühen können . .
  Die zur Zeit vorliegenden Daten ermöglichen noch keine annähernde
  Vorstellung über den in Betracht zu ziehenden Umfang der Verringerung
  der Kontingentsbeträge . Es wird daher vorgeschlagen , das für die
  Zeit bis zum J1 . August 1978 eröffnete Zollkontingent erneut um ein
  Jahr zu verlängern .
Der beigefugte Verordnungsvorschlag bezweckt daher lediglich die Eröffnung
des in der Vereinbarung vorgesehenen Zollkontingents für die Zeit vom
1 . September 1978 bis 31 . August 1979 sowie seine Aufteilung auf die
Mitgliedstaaten gemäss den im Aide-memoire zu dieser Vereinbarung aufge­
führten Faktoren , wobei die zwischenzeitlich eingetretenen Änderungen ,
sowie die Notwendigkeit berücksichtigt werden , die Beteiligung der neuen
Mitgliedstaaten an der Aufteilung dieses Zollkontingentes vorzusehen .
Der beigefügte Verordnungsvorschlag sieht die Verwaltung des Kontingents
nach dem Kontingentsscheiinverfahren vor, sowie eine Schwelle für die
RückÜbertragung auf die Reserve in Höhe von 20 % der ursprünglichen Quote .
 ---pagebreak---                                           Vorschag für eine
                              VERORDNUNG (EWG)                       DES RATES
               zur Eröffnung, Aufteilung und Vcrwkltung eines Gemeinschaftszollkontingents
               für Veredelungsarbeiten an bestimmten Spinnstoffen im passiven Veredelungs-
                                           verkehr der Gemeinschaft -
DER RAT DER EUROPAISCHEN                                 des Kontingents angewendet wird. Der Gemeinschafts-
GEMEINSCHAFTEN –                                         charakter des Kontingents dürfte sich hinsichtlich der
                                                         oben ausgestellten Grundsätze dadurch wahren lassei,
gestützt auf den Vertrag zur Gründung der Europä­        daß bei der Regelung für die Ausnutzung des Gemcin-
ischen Wirtschaftsgemeinschaft, insbesondere auf Arti*   schaftskontingents von einer Aufteilung des Kontin-
kel 113,                                                 gentsbetrags zwischen den Mitgliedstaaten ausgegan­
                                                         gen wird. Es scheint- daher angemessen, diese Auftei­
auf Vorschlag der Kommission,                            lung unter Berücksichtigung des im Rahmen der frü­
                                                         heren bilateralen Abkommen durchgeführten Verede-
in Erwägung nachstehender Gründe :                       lungsverkehrs vorzunehmen , unbeschadet der denjeni­
Die Gemeinschaft hat mit der Schweiz am I. August        gen Mitgliedstaaten, die sich früher dieser Art von Ver­
1969 eine Vereinbarung über den Textil-Veredelungs-      kehr nicht bedient haben, zu eröffnenden Möglichkei­
verkehr getroffen. In dieser Vereinbarung hat sich die   ten ; zu ihnen gehören die neuen Mitgliedstaaten. Um
                                                         den Gemeinschaftscharakter des betreffenden Kontin­
Gemeinschaft verpflichtet, am I. September eines je*
den Jahres ein jährliches zollfreies Gemeinschaftszoll*  gents zu wahren, ist die Deckung des gegebenenfalls
kontingent im Gesamtbetrag von I 870 000 Rech-           in diesen Mitgliedstaaten auftretenden Bedarfs da­
nungseinheiten Wertzuwachs für aus Veredelungsvor-       durch einzuplanen, daß es ihnen möglich ist, der
gängen entstandene Waren zu eröffnen, das wie folgt      Gemeinschaftsreserve gleichwertige Mengen zu ent­
                                                         nehmen.
aufgeteilt wird :
a) 1 650 000 Rechnungseinheiten für Veredelungsar-
   beiten an Geweben der Kapitel 50 bis 57 des Ge­
                                                         Um der möglichen Entwicklung des betreffenden Ver-
    meinsamen Zolltarifs,                                cdelungsverkehrs in den einzelnen Mitglicdstaaten
                                                         Rechnung zu tragen, ist es angebracht, den gesamten
b) 143 000 Rechnungseinheiten für das Zwirnen und        Kontingentsbetrag in Höhe von I 870 000 Rechnungs-
   Texturieren (auch in Verbindung mit anderen Ver-      einheiten in zwei Raten zu teilen ; die erste Rate wird
   edelungsarbeiten) von Garnen der Kapitel ,50 bis      auf bestimmte Mitglicdstaaten aufgeteilt ; die zweite
    57 des Gemeinsamen Zolltarifs,                       Rate ist als Reserve zur späteren Deckung des Bedarfs
                                                         dieser Mitglicdstaaten, die eine ihrer ursprünglichen
c) 77 000 Rechnungseinheiten für Veredelungsarbei-       Quoten ausgenutzt haben, sowie zur Deckung des ge­
    len an Waren der Tarifnummern 58.04, 58.05,
    58.07, 58.08, 58.09 und 60.01 des Gemeinsamen        gebenenfalls in den übrigen Mitglicdstaaten auftreten­
   Zolltarifs.                                           den Bedarfs an Veredelungsarbeiten, für die eine ur­
                                                         sprüngliche Quote nicht zugeteilt wurde, bestimmt.
Um jedoch die Aufteilung des sogenannten Kontin-         Um den Interessenten in den einzelnen Mitglicdstaa-
gentsbetrags auf die drei vorgenannten Bearbeitungska-   ten eine gewisse Sicherheit zu geben, muß die erste
tegorien mit den während des Bezugsjahres oder den       Rate des Gemeinschaftszollkontingcnts verhältnismä­
im Laufe der früheren Kontingentszeiträume tatsäch* -    ßig hoch, nämlich auf 1 640 000 Rechnungseinheiten,
lieh realisierten, sowie den künftig zu erwartenden      festgesetzt werden. Die Gemeinschaftsreserve in Höhe
Handelsströmen besser in Einklang zu bringen, wurde      von 230 000 Rechnungseinheiten wird gebildet, in­
beschlossen, die vorgenannte Aufteilung zwischen den     dem von den Beträgen für die einzelnen Bearbeitungs-
drei Bearbeitungskategorien zu ändern, so daß auf sie    kategorien 160 000, 13 000 bzw. 57 000 Rechnungsein*
nunmehr I 520 000, 123 000 und 227 000 Rechnungs-        heiten abgezogen werden.
einheiten entfallen. Für die Zeit vom I. September
 197 8bis zum 31 . August 197 9 ist das Gemeinschafts*   Die ursprünglichen Quoten der Mitglicdstaaten kön­
zollkontingent nach den Modalitäten der sogenannten      nen mehr oder weniger rasch ausgeschöpft werden.
Vereinbarung in seiner geänderten Form zu eröffnen.      Um dieser Tatsache Rechnung zu tragen und Unter­
                                                         brechungen auszuschalten, sollte jeder Mitglicdstaat,
Es muß insbesondere sichergestellt werden, daß alle      der eine seiner ursprünglichen Quoten fast ganz ausge­
Interessierten den gleichen, kontinuierlichen Zugang      nutzt hat, auf die entsprechende Reserve eine zusätz­
zu diesem Kontingent haben und daß der für dieses        liche Quote ziehen. Jctler Mitglicdstaat muß diese Zie­
Kontingent vorgesehene Zollsatz ohne Unterbre­           hung vornehmen, sobp'd eine seiner zusätzlichen Quo­
chung auf sämtliche Wiedereinfuhren der einem der        ten fast völlig ausgenutzt ist und soweit die Reserve
vorgenannten       Veredelungsvorgänge   unterzogenen    dafür ausreicht. Die ursprünglichen Quoten müssen
Waren in allen Mitgliedstaaten bis zur Ausschöpfuns      bis zum Ende des Kontingentszeitraums gelten. Diese
 ---pagebreak--- Art der Verwaltung erfordert eine enge Zusammenar­             58.09 Tülle, geknüpfte Netzstoffe und Bobinetgar-
beit zwischen den Mitgliedstaaten und der Kommis- .                    dinenstoffe, gemustert ; Spitzen (maschinen-
sion, die vor allem in der Lage sein muß, den Stand                    oder handgefertigt), als Meterware oder als
der Ansschöpfung der Kontingentsmenge zu verfol­                       Motiv ;
gen und die Mitgliedstaaten darüber zu unterrichten.           60.01 Gewirke als Meterwaren, weder gummi-
                                                                       elastisch noch kautschutiert.
 Ist zu einem bestimmten Zeitpunkt des Kontingents-
 zeitraums in einem der Milgliedstaaten von einer ur­    (2)       Für die Anwendung dieser Verordnung gelten
 sprünglichen Quote ein bedeutender Restbetrag übrig,    als :                                   , '
 so muß dieser Staat einen beträchtlichen Prozentsatz
 davon auf die entsprechende Reserve übertragen, da­     a) „Vercde!ungsarbeiten :
 mit nicht ein Teil des Gemeinschaftszollkontingents           –- im Sinne von Absatz I Buchstaben a) und c) :
 in einem Mitgliedst.iat ungenutzt bleibt, während er in           das Bleichen , Färben, Bedrucken, Beflockenj
 anderen verwendet werden könnte.                                   Imprägnieren, Appretieren und andere Arbei­
                                                                    ten, die das Aussehen oder die Qualität, nicht
 Da sich das Königreich Belgien, das Königreich der                 aber die Natur der Ware verändern ;
 Niederlande und das Großherzogtum Luxemburg zu                – im Sinne von Absatz 1 Buchstabe b) : das Zwir­
 der Wirtschaftsunion Benelux zusammengeschlossen                   nen und Texturieren, auch in Verbindung mit
 haben und durch diese vertreten werden, kann jede                  dem Spulen, dem Färben und anderen Arbei­
 Maßnahme betreffend die Verwaltung der dieser Wirt-                ten, die das Aussehen , die Qualität oder die
 schaftsunion zugeteilten Quoten durch eines ihrer Mit­             Aufmachung, nicht aber die Natur der Ware
 glieder getroffen werden –                                         verändern ;
                                                          b) als „Wertzuwachs" : der Unterschied zwischen dem
 HAT FOLGENDE VERORDNUNG ERLASSEN :                             Zollwert bei der Wiedereinfuhr, sowie er in der Ver­
                                                                ordnung (EWG) Nr. 803/68 (') definiert ist, und
                          Artikel t                             dem Zollwert, der zum Zeitpunkt der Wiederein-
                                                                fuhr festgestellt würde, wenn die Waren, so wie sie
 (I )    Für die Zeit vom I. September 197 8bis zum         I ausgeführt worden sind, Gegenstand einer Einfuhr
 31 . August 1979 wird ein Gemeinschaftszollkontin-             wären .
 gent in Höhe von 1 870 000 Rechnungseinheiten
 Wertzuwachs für Waren eröffnet, die im Rahmen von        (3)      Jeder der in Absatz I genannten Beträge wird in
 Veredelungsarbeiten gemäß der mit der Schweiz ge­        zwei Raten aufgeteilt. Davon wird die erste entspre­
  troffenen Vereinbarung über den Textil-Veredelungs-     chend Artikel 2 auf bestimmte Mitgliedstaaten aufge­
  verkehr hergestellt wurden. Diese« Kontingent wird      teilt ; die zweite Rate wird zur Bildung einer gemeinsa­
  wie folgt aufgeteilt :                                  men Reserve für die drei Bearbeitungskategorien zuge­
                                      »
                                                          teilt.        *• .
  i) 1 520 000 Rechnungseinheiten für Veredelungsar-
      beiten an Geweben der Kapitel 50 bis 57 des Ge­     (4) Die Sätze des Gemeinsamen Zolltarifs werden
      meinsamen Zolltarifs ;                              im Rahmen dieses Zollkontingents vollständig ausge­
                                                          setzt.
  b) 123 000 Rechnungseinheiten für das Zwirnen und
      Texturieren (auch in Verbindung mit anderen Ver-;   ( 5 ) Die Wiedereinfuhr der nach Veredelungs-
      cdclungsarbciten) von Garnen der Kapitel 50 bis     arbeiten entstandenen Waren , die zugunsten
      57 des Gemeinsamen Zolltarifs ;
                                                          einer anderen Zollpräferenzregelung er­
  c) 227 Ö00 Rechnungseinheiten für Veredelungsarbei-     folgen , -werden nicht auf das Zol Ikontingent
      ten an Waren der nachstehenden Tarifnummern         angerechnet .
"     des Gemeinsamen Zolltarifs :                                                    Artikel 2
      58.04 Samt, Plüsch, Schlingengewcbe und Chenil-
             Icgcwcbe, ausgenommen Gewebe der Tarif*       ( I ) Die erste Rate jcHes der in Artikel 1 Absatz 1
             nummern 55.08 und 58.05,                      genannten Beträge vird auf die von der eingangs ge­
      58.05 Bänder unef schußlose Bänder aus parallel      nannten Vereinbarung betroffenen Milgliedstaaten wie .
             gelegten und geklebten Garnen oder Spinn­     nachstehend aufgeteilt ; die Quoten gelten vorbehalt­
             stoffen (bolducs), ausgenommen Waren dfr      lich von Artikel 6 vom I. September 1973 bis zum 31 .
             Tarifnummer 58.06,                 i.         August 197 9 »
       58.07 Chcnillegarne ; Gimpen (andere als umspon­     a) Deutschland :
             nene Garne der Tarifnummer 52.01 und als            1 080 000 Rechnungseinheiten, die sich wie folgt
             umsponnene Garne aus Roßhaar^; Geflechte            verteilen :
             und sonstige Posamentierwaren, als Meter­           –- 850 000 Rechnungseinheiten für Veredelungsar-
             ware ; Quasten, Troddeln, Oliven, Nüsse,                 beiten an Geweben der Kapitel 50 bis 57 des
              Pompons und dergleichen,                                Gemeinsamen Zolltarifs,
       58.08 Tülle und geknüpfte Netzstoffe, ungemu-
             stert,                                         (') ABI. Nt. L 148 vont 28. 6. 1968, S. I.
 ---pagebreak---      – 100 00# Rcchnungscinheitcn für das Zwirnen          gene Quote zu 90 v.H. oder mehr ausgenutzt , so
          und Texturieren (auch in Verbindung mit ande­    nimmt dieser Mitglicdstaat unter den Bedingungen
          ren Veredelungsarbeitcn) von Garnen der Kapi­    von Absatz 1 die Ziehung einer dritten Quote in
          tel 50 bis 57 des Gemeinsamen Zolltarifs ;       Höhe von 5 v.H. dieser ursprünglichen Quote vor.
          1.10 000 Rechnungseinheiten für Veredelungsar-   (3)     Ist nach Ausschöpfung der jeweiligen zweiten
          beitcn an Waren 1 der Tarifnummern 58.04,        Quote die dritte von einem Mitglicdstaat gezogene
          58.05, 58.07, 58.08, 58.09 und 60.01 des Ge-     Quote zu 90 v.H. oder mehr ausgenutzt, so nimmt die­
          meinsmane Zolltarifs ;                           ser Mitgliedstaat unter denselben Bedingungen die
b) Frankreich :                                            Ziehung einer vierten Quote in Höhe der dritten
     520 000 Rechnungseinheiten, die sich wie folgt ver­   Quote vor.
     teilen :                                              Dieses Verfahren wird bis zur Ausschöpfung der Re­
     – 500 000 Rechnungseinheiten für Veredelungsar-       serve angewandt.
          beiten an Geweben der Kapitel 50 bis 57 des
          Gemeinsamen Zolltarifs,                          (4) Abweichend von den Absätzen l , 2 und 3 kön­
     – 20 000 Rechnungseinheiten für Veredclungsar-        nen die Mitgliedstaaten niedrigere als die in diesen
~         beiten an Waren der Tarifnummern 58.04,          Absätzen vorgesehenen Quoten ziehen , wenn Grund
          58.05. 58.07, 58.08, 58.09 und 60.01 des Ge­     zu der Annahme besteht, daß diese nicht ausgenutzt
                                                           werden      können . Sie unterrichten die  Kommission
          meinsamen Zolltarifs ;
                                                            über die Gründe, die sie veranlaßt haben , diesen Ab­
c) Italien :                                               satz anzuwenden.
     20 000 Rechnungseinheiten, wovon die Hälfte für
     das Zwirnen und Texturieren (auch in Verbindung              ' !               Artikel i
     mit anderen Veredelungsarbeitcn) von Garnen der
     Kapitel 50 bis 57 des Gemeinsamen Zolltarifs und       Die nach Maßgabe von Artikel 4 gezogenen zusätzli­
     die andere Hälfte für Vercdelungsarbeiten an Gewe­     chen Quoten gelten bis zum 31 . August 1979 :.
     ben der Kapitel 50 bis 57 oder an Waren der Tarif­
     nummern 58.04, 58.05, 58.07, 58.08, 58.09 und                                  Artikel 6
     60.01 des Gemeinsamen Zolltarifs bestimmt sind :
                                                            Die in Artikel 2 genannten Mitgliedstaaten iiN'tmgen
d) Bénélux :                                                spätestens am I.Juli 1979 von ihren nicht ausgenutz­
     20 000 Rechnungseinheiten für Veredelungsarbei-        ten ursprünglichen Quoten den Teil auf die Reserve,
     tcn an Garnen und Geweben der Kapitel 50 bis 57        der am 15. Juni 197 9 20 v.H. der ursprünglichen
     oder an Waren der Tarifnummern 58.04, 58.05,        . Quote übersteigt. Sic können eine gröllere Menge
     58.07, 58.08, 58.09 und 60.01 des Gemeinsamen          übertragen, wenn Grund zur Annahme besteht, daß
     Zolltarifs.
                                                            die betreffende Menge nicht ausgeschöpft werden
                                                            kann .
(2) Die zweite Rate in Höhe von 230 000 Rech-
nungseinheiten bildet eine Gemeinschaftsreserve, die        Die Mitgliedstaaten teilen der Kommission spätestens
für die drei Bearbeitungskategorien benutzt werden          am I. Juli I97'9tlcn Gesamtbetrag der Wiedereinfuh-
kann,
                                                           ren der betreffenden Waren mit, die bis zum 15 . Juni
                                                            1979cinschlicßlich durchgeführt und auf das Gemein-
                          Artikel 3                         schaftszollkontingent angerechnet wurden, sowie gege­
Entsteht in Frankreich Dedarf an den in Artikel I Ab­       benenfalls den Teil der jeweiligen ursprünglichen
satz I Buchstabe b) genannten Veredelungsarbeitcn, so       Quoten, den sie auf die Reserve übertragen.
entnehmen diese Mitglicdstaaten der Reserve eine an­
gemessene Quote, soweit die Reserve dafür ausreicht.                                Artikel 7
                                                            Die Kommission verbucht die Beträge der von den
                          Artikel 4                         Mitgliedstaaten gemäß den Artikeln 2, 3 und 4 eröffne­
( 1 ) Nutzt ein Mitgliedstaat eine seiner ursprüngli*       ten Queren und unterrichtet die einzelnen Mitglicd-
chen Quoten – wie sie in Artikel 2 Absatz I festge­         staaten über den Stand der Ausschöpfung der Reserve, -
legt sind – oder – bei Anwendung des Artikels 6 –           sobald ihr dit Mitteilungen zugehen.
die gleiche Quote abzüglich der auf die Reserve über­       Sie unterrichtet die Mitglicdstaaten spätestens am 5.
tragenen Menge zu 90 v.H. oder mehr aus, so nimmt           Juli 1979 über den Stand der Reserve, die nach den in
er unverzüglich durch Mitteilung an die Kommission          Anwendung von Artikel 6 erfolgten Übertragungen
die Ziehung einer zweiten, gegebenenfalls auf die           verbleibt.
nächste Einheit aufgerundeten Quote in Höhe von 10
v.H. seines ursprünglichen Betrages vor, soweit die         Sie sorgt dafür, daß die Ziehung, mit der diese Re­
 Reserve dafür ausreicht.                                   serve ausgeschöpft wird, auf den verfügbaren Restbe­
                                                            trag beschränkt bleibt und gibt zu diesem Zweck dem
(2) Ist nach Abschöpfung der jeweiligen ursprüngli­         Mitgliedstaat, der diese letzte Ziehung vornimmt, den
chen Quote die zweite von einem Mitgliedstaat gezo­         Reservebetrag an.
 ---pagebreak---                         Artikel 8                          Waren festgestellt, die^bei der Zollstelle zur Abferti­
 ( 1 ) Die Mitgliedstaatcn treffen die erforderlichen      gung zum freien Verkehr angemeldet worden sind.
 Vorkehrungen, um nach der Eröffnung der zusätzli­                                Artikel 9
 chen Quoten, die sie in Anwendung von Artikel 4 ge­
 zogen haben, die fortlaufenden Anrechnungen auf ih­       Auf Antrag der Kommission teilen die Mitglicdstnaten
 ren kumulierten Anteil an dem Gcmeinschaftszollkon-       mit, welche Wiedereinfuhren der betreffenden Waren
 tingent zu ermöglichen . ,                             >. tatsächlich auf ihre Quoten angerechnet wurden .
(2) Die Mitgliedstaatcn verwalten die ihnen zugeteil­             ;              A rtikel ÎO
ten Quoten im Kontingentscheinverfahren. Sic garan­
tieren den freien Zugang zu den ihnen zugeteilten          Die Mitgliedstaaten und die Kömmission arbeiten zur
Quoten allen Gebietsansässigen, die an diesem Verede- ,    Einhaltung dieser Verordnung eng zusammen.
lungsverkehr interessiert sind.
                                                                                 Artikel II
(3)    Der Stand der Ausschöpfung der Quoten der
Mitgliedstaaten wird an Hand des anerkannten Wert­         Diese Verordnung tritt am 1 . September 197ß in
zuwachses bei der Wiedereinfuhr der betreffenden           Kraft.
             Diese Verordnung ist in allen ihren Teilen verbindlich und gilt unmittelbar in jedem
             Mitglicdstaat.
             Geschehen zu
                                                                    Im Namen des Kittes
                                                                       Der Präsident