CELEX: 31971R1851
Language: de
Date: 1971-08-25 00:00:00
Title: Verordnung (EWG) Nr. 1851/71 der Kommission vom 25. August 1971 über die Durchführung einer Ausschreibung für die Lieferung von Butteroil an bestimmte Drittländer als Gemeinschaftshilfe zugunsten des Welternährungsprogramms

Nr. L 192/32                                Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften                               26 . 8 . 71
                                VERORDNUNG (EWG) Nr. 1851 /71 DER KOMMISSION
                                                       vom 25. August 1971
                 über die Durchführung einer Ausschreibung für die Lieferung von butteroil an
                bestimmte Drittländer als Gemeinschaftshilfe zugunsten des Welternährungsprogramms
DIE KOMMISSION DER EUROPÄISCHEN                                     Währungen einiger Mitgliedstaaten zu treffen sind (5),
GEMEINSCHAFTEN —                                                    genannten Ausgleichsbeträge anzuwenden.
                                                                    Die in dieser Verordnung vorgesehenen Maßnahmen
gestützt auf den Vertrag zur Gründung der Euro­                     entsprechen der Stellungnahme des Verwaltungsaus­
päischen Wirtschaftsgemeinschaft,                                   schusses für Milch und Milcherzeugnisse —
gestützt auf die Verordnung ( EWG ) Nr. 804/68 des
Rates vom 27. Juni 1968 über die gemeinsame                         HAT FOLGENDE VERORDNUNG ERLASSEN :
Marktorganisation für Milch und Milcherzeugnis­
se ( J ), zuletzt geändert durch die Verordnung (EWG)                                        Artikel 1
Nr. 1410/71 ( 2), insbesondere auf Artikel 6 Absatz 7,
                                                                    (1 )    Gemäß den Vorschriften der Verordnung
in Erwägung nachstehender Gründe :                                  ( EWG ) Nr. 900/70 wird für die Herstellung und
                                                                    die Lieferung fob von 211,5 Tonnen butteroil, von
Die Verordnung ( EWG ) Nr. 900/70 der Kommission                    denen
vom 19 . Mai 1970 über Ausschreibungen zur Liefe­                   —      10    Tonnen für Afghanistan ,
rung von 16 000 Tonnen butteroil an das Welter­
nährungsprogramm (3 ), zuletzt geändert durch die
                                                                    — 22         Tonnen für Indonesien,
Verordnung (EWG) Nr. 789/71 (4), sieht vor, daß                     —       5    Tonnen für den Niger,
diese Lieferung von butteroil, das aus Butter der                   —       6    Tonnen für die Philippinen,
Interventionsstellen herzustellen ist, ausgeschrieben               —       3    Tonnen für den Senegal ,
wird .
                                                                    — 155,5 Tonnen für den Jemen,
                                                                    — 10         Tonnen für Südjemen
Das Welternährungsprogramm hat die Lieferung von
211,5 Tonnen butteroil an bestimmte Drittländer                     bestimmt sind, eine Ausschreibung durchgeführt.
beantragt. Für die Lieferung fob ist eine Ausschrei­
bung durchzuführen .                                                 (2)     Die Lieferung erfolgt zu einem von der Inter­
                                                                    ventionsstelle festzusetzenden Zeitpunkt, der zwi­
                                                                    schen dem 25 . Oktober und 10 . November 1971
Das für diese Ausschreibung anzuwendende Ver­
                                                                    liegt.
fahren ist in der Verordnung (EWG ) Nr. 900/70
 festgelegt, die jedoch noch einiger Präzisierungen
                                                                                             Artikel 2
bedarf, insbesondere hinsichtlich der Frist für die
Einreichung der Angebote und der Lieferbedingun­                    Die zur Herstellung des butteroils bestimmte Butter
gen für das butteroil .                                              wird von der deutschen Interventionsstelle abge­
                                                                     nommen .
 Außerdem sieht Artikel 4 Absatz 2 Buchstabe b) der
 Verordnung (EWG) Nr. 900/70 vor, daß der Ange­                                              Artikel 3
botsbetrag in der Währung des Mitgliedstaats aus­                    Das butteroil wird in Metalldosen von 5 Kilogramm
gedrückt wird, in dem die Ausschreibung erfolgt.                     verpackt.
 Da jedoch der von der Kommission festgesetzte
 Höchstbetrag in Rechnungseinheiten ausgedrückt                                              Artikel 4
 wird , die nach dem offiziellen Wechselkurs in die
 nationale Währung umgerechnet werden müssen, ist                    Der in dem Angebot anzugebende Verschiffungshafen
 es in diesem Fall nicht notwendig, die in der Ver­                  wird unter den folgenden Häfen ausgewählt : Ant­
 ordnung (EWG) Nr. 974/71 des Rates vom 12. Mai                      werpen, Bremen, Dünkirchen, Genua, Hamburg, Le
 1971 über bestimmte konjunkturpolitische Maßnah­                    Havre, Marseille, Rotterdam, Triest.
 men, die in der Landwirtschaft im Anschluß an die
 vorübergehende Erweiterung der Bandbreiten der                                              Artikel 5
                                                                     Die Frist für die Einreichung der Angebote endet am
 (!)  ABl.  Nr.   L 148 vom 28 . 6. 1968, S. 13 .                    21 . September 1971 , 12 Uhr.
 (2)  ABl.  Nr.   L 148 vom 3 . 7. 1971 , S. 3 .
 (3)  ABl.  Nr.   L 108 vom 20. 5 . 1970, S. 13 .
 (4)  ABl.  Nr.   L 86 vom 16. 4. 1971 , S. 24.                       (5) ABl . Nr. L 106 vom 12. 5 . 1971 , S. 1 ,
 ---pagebreak--- 26 . 8 . 71                         Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften                    Nr. L 192/33
                        Artikel 6                                                 Artikel 7
Die  in Artikel 1 Absatz 1 der Verordnung (EWG )
Nr.  974/71 genannten Ausgleichsbeträge werden auf          Diese Verordnung tritt am dritten Tag nach dem
die  gemäß dieser Verordnung gelieferte Butter und          Tag ihrer Veröffentlichung im Amtsblatt der Euro
das   daraus hergestellte butteroil nicht angewandt.        päischen Gemeinschaften in Kraft.
             Diese Verordnung ist in allen ihren Teilen verbindlich und gilt unmittelbar in jedem
             Mitgliedstaat.
             Brüssel , den 25 . August 1971
                                                                    Für die Kommission
                                                                        Der Präsident
                                                                    Franco M. MALFATTI