CELEX: 51988PC0303
Language: de
Date: 1988-05-27
Title: VORSCHLAG FUER EINE RICHTLINIE DES RATES ZUR AENDERUNG DER RICHTLINIE 79/373/EWG UEBER DEN VERKEHR MIT MISCHFUTTERMITTELN

Nr. C 178/4                              Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften                                  7. 7. 88
                                                             II
                                                  (Vorbereitende Rechtsakte)
                                                KOMMISSION
              Vorschlag für eine Richtlinie des Rates zur Änderung der Richtlinie 79/373/EWG über den
                                              Verkehr mit Mischfuttermitteln
                                                    KOM(88) 303 endg.
                                   (Von der Kommission dem Rat vorgelegt am 1. Juni 1988)
                                                       (88/C 178/04)
DER RAT DER EUROPÄISCHEN GEMEINSCHAFTEN —                        Bei der Etikettierung besteht das Ziel der Richtlinie
                                                                 79/373/EWG darin, den Tierhalter objektiv und so ge-
gestützt auf den Vertrag zur Gründung der Euro-                  nau wie möglich über die Zusammensetzung und die
päischen Wirtschaftsgemeinschaft, insbesondere auf               Verwendung der Futtermittel zu unterrichten. Es ist da-
Artikel 43,                                                      für zu sorgen, daß die Genauigkeit der gemachten Anga-
                                                                 ben auf allen Stufen des Verkehrs mit Mischfuttermitteln
                                                                 amtlich gemäß den diesbezüglichen Bestimmungen der
auf Vorschlag der Kommission,                                    Richtlinie kontrolliert werden kann.
nach Stellungnahme des Europäischen Parlaments,                  Die Angabe der Ausgangserzeugnisse der Mischfutter-
                                                                 mittel ist in einigen Fällen eine wichtige Information für
nach Stellungnahme des Wirtschafts- und Sozialaus-               die Tierhalter.
schusses,
                                                                 Die mengenmäßige Bestimmung der Ausgangserzeug-
in Erwägung nachstehender Gründe:                                nisse der Futtermittel für Nutztiere wirft derzeit bei der
                                                                 Kontrolle Schwierigkeiten auf, die sich in einigen Fällen
Mit der Richtlinie 79/373/EWG des Rates ('), zuletzt             insbesondere aufgrund der Art der verwendeten Erzeug-
geändert durch die Richtlinie 87/235/EWG (2), sind die           nisse sowie der Kompliziertheit der erzielten Mischung
Regeln für den Verkehr mit Mischfuttermitteln innerhalb          oder des Herstellungsverfahrens der Futtermittel als
der Gemeinschaft festgelegt worden.                              praktisch unüberwindbar erweisen.
Gemäß den derzeit geltenden gemeinschaftlichen Rechts-           Zu diesem Zeitpunkt empfiehlt es sich daher, zumindest
vorschriften können die Mitgliedstaaten in bestimmten            bei für Nutztiere bestimmten Futtermitteln eine flexible
Fällen von den Gemeinschaftsregeln abweichen, insbe-             Angabeformel vorzusehen, die sich auf die Angabe der
sondere betreffend die Etikettierung und die Wahl der            Ausgangserzeugnisse des Futtermittels ohne Erwähnung
Ausgangserzeugnisse.                                             der Menge beschränkt. Ferner erweist es sich als erfor-
                                                                 derlich, die Möglichkeit beizubehalten, Kategorien zu
                                                                 schaffen, die es ermöglichen, mehrere von demselben
Im Hinblick auf die Vollendung des Binnenmarkts emp-             Grunderzeugnis abgeleitete Ausgangserzeugnisse unter
fiehlt es sich, alle einzelstaatlichen Abweichungen abzu-        einer gemeinsamen Bezeichnung zusammenzufassen.
schaffen, welche den freien Verkehr von Mischfuttermit-
teln beeinträchtigen können oder ungleiche Wettbe-
werbsbedingungen schaffen.                                       Es sind besondere Bestimmungen für die Etikettierung
                                                                 von Futtermitteln für Heimtiere vorzusehen, um der Spe-
                                                                 zifizität dieser Futtermittelkategorie Rechnung zu tra-
Der geeignetste Weg zur Abschaffung aller derzeitigen            gen.
Abweichungen bei den Regeln für die Etikettierung be-
steht darin, auf Gemeinschaftsebene das Verzeichnis der
Angaben zu erstellen, die von dem für die Etikettierung          Der Hersteller von Mischfuttermitteln muß über die
Verantwortlichen je nach Fall gemacht werden müssen              Möglichkeit verfügen, dem Tierhalter andere als die aus-
oder freiwillig gemacht werden können.                           drücklich in der Richtlinie vorgesehenen Angaben zu
                                                                 übermitteln. Es empfiehlt sich, die Erteilung dieser zu-
                                                                 sätzlichen Angaben bestimmten Bedingungen oder Ein-
                                                                 schränkungen zu unterwerfen, um einen loyalen Wettbe-
O ABl. Nr. L 86 vom 6. 4. 1979, S. 30.                           werb zwischen den Herstellern sowie eine objektive In-
O ABl. Nr. L 102 vom 14. 4. 1987, S. 34.                         formation des Tierhalters zu gewährleisten.
 ---pagebreak--- 7. 7. 88                                 Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften                          Nr. C 178/5
Gemäß der Richtlinie 79/373/EWG können die Mit-                      b) die Tierart oder die Tiergattung, für die das
gliedstaaten derzeit fordern, daß die Mischfuttermittel                 Mischfuttermittel bestimmt ist;
aus bestimmten Ausgangserzeugnissen hergestellt werden
oder von bestimmten Ausgangserzeugnissen frei sind.                  c) die genaue Zweckbestimmung;
Die sich aus diesen Einschränkungen ergebenden
Hemmnisse sind abzuschaffen, indem die gemeinschaftli-              d) die Fütterungsanweisung, die eine angemessene
che Erstellung eines Verzeichnisses der Ausgangserzeug-                 Verwendung des Futtermittels erlaubt, soweit sie
nisse vorgesehen wird, deren Verwendung zum Schutz                      nicht aus den Angaben unter Buchstabe b) oder
der tierischen oder menschlichen Gesundheit verboten                    c) hervorgeht;
werden muß.
                                                                    e) für alle Mischfuttermittel mit Ausnahme der für
                                                                        andere Heimtiere als Hunde und Katzen be-
Die Erstellung des Verzeichnisses der Ausgangserzeug-                   stimmten Mischfuttermittel: die gemäß Artikel 5c
nisse, deren Verwendung künftig verboten werden muß,                    anzugebenden Ausgangserzeugnisse,
ist eine Maßnahme wissenschaftlichen Charakters. Um
den Erlaß einer solchen Maßnahme zu erleichtern, ist                f) gegebenenfalls die Angabe der analytischen Be-
das Verfahren anzuwenden, mit dem eine enge Zusam-                      standteile in den in Anhang Teil A vorgesehenen
menarbeit zwischen den Mitgliedstaaten und der Kom-                     Fällen;
mission im Rahmen des Ständigen Futtermittelausschus-
ses bewerkstelligt wird —                                           g) die im Anhang Teil B Spalten 1, 2 und 3 aufge-
                                                                        führten Angaben;
HAT FOLGENDE RICHTLINIE ERLASSEN:                                   h) Name oder Firma und Anschrift oder Sitz des für
                                                                        die in diesem Absatz genannten Angaben Verant-
                                                                        wortlichen;
                            Artikel 1
Die Richtlinie 79/373/EWG wird wie folgt geändert:                  i) die Nettomenge, bei festen Erzeugnissen ausge-
                                                                        drückt in Masseneinheiten und bei flüssigen Er-
                                                                        zeugnissen ausgedrückt in Volumeneinheiten
  1. In Artikel 1 Absatz 2 wird folgender Buchstabe an-                 oder Masseneinheiten;
     gefügt:
                                                                    j) das Mindesthaltbarkeitsdatum gemäß Artikel 5d
     ,,g) die Angleichung der Rechtsvorschriften der                    Absatz 1;
           Mitgliedstaaten über die Abfüllung bestimmter
           Erzeugnisse nach Gewicht oder Volumen in                 k) das Herstellungsdatum gemäß Artikel 5d Ab-
           Fertigpackungen."                                            satz 2;
                                                                    (2) Werden die Mischfuttermittel in Tankwagen
  2. An Artikel 2 wird folgender Buchstabe angefügt:
                                                                    oder ähnlichen Fahrzeugen oder entsprechend den
     „1) Mindesthaltbarkeitsdatum eines Mischfuttermit-             Bestimmungen von Artikel 4 Absatz 2 in den Ver-
           tels: das Datum, bis zu dem dieses Futtermittel          kehr gebracht, so schreiben die Mitgliedstaaten vor,
           seine spezifischen Eigenschaften unter angemes-          daß die in Absatz 1 bezeichneten Angaben auf einem
           senen Aufbewahrungsbedingungen behält."                  Begleitpapier gemacht werden. Bei für den Endver-
                                                                    braucher bestimmten kleinen Mengen von Futtermit-
                                                                    teln reicht es aus, wenn diese Angaben dem Käufer
  3. Artikel 5 erhält folgende Fassung:                             durch entsprechende Affichierung am Verkaufsort
                                                                    zur Kenntnis gebracht werden.
     >yArtikel   5
                                                                    (3) Die Mitgliedstaaten schreiben vor, daß in
     (1) Die Mitgliedstaaten schreiben vor, daß Misch-              Verbindung mit den in Absatz 1 vorgesehenen Anga-
     futtermittel nur dann in den Verkehr gebracht wer-             ben folgende zusätzliche Angaben auf der Verpak-
     den dürfen, wenn die nachstehend aufgeführten An-              kung, dem Behältnis, dem Etikett oder dem Begleit-
     gaben — für deren Richtigkeit der in der Gemein-               papier der Mischfuttermittel angebracht werden dür-
     schaft ansässige Erzeuger, Verpacker, Importeur,               fen:
     Verkäufer oder Verteiler verantwortlich ist — deut-
     lich sichtbar, gut leserlich und unverwischbar in ei-          a) das Kennzeichen oder die Handelsmarke des für
     nem dazu vorbehaltenen Rahmen auf der Verpak-                      die Kennzeichnungsangaben Verantwortlichen;
     kung, dem Behältnis oder auf einem daran befestig-
                                                                    b) die Bezugsnummer der Partie;
     ten Etikett angebracht werden:
                                                                    c) das Erzeuger- oder Herstellerland;
     a) die Bezeichnung „Alleinfuttermittel", „Ergän-
         zungsfuttermittel", „Mineralfuttermittel", „Me-            d) der Preis des Erzeugnisses;
         lassefuttermittel", „Milchaustausch-Alleinfutter-
         mittel" bzw. „Milchaustausch-Ergänzungsfutter-             e) die Bezeichnung oder Handelsmarke des Erzeug-
         mittel";                                                       nisses;
 ---pagebreak--- Nr. C 178/6                             Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften                                  7. 7. 88
    f) für die Mischfuttermittel, die für andere Heim-              (6) Bei Mischfuttermitteln für Heimtiere können
        tiere als Hunde und Katzen bestimmt sind: die               die englischen Bezeichnungen „Compound feeding-
        gemäß Artikel 5c anzugebenden Ausgangserzeug-               stuff", „complementary feedingstuff" und „complete
        nisse;                                                      feedingstuff" durch die Bezeichnungen „Compound
                                                                    pet food", „complementary pet food" beziehungs-
    g) gegebenenfalls die Angaben betreffend die in Ar-             weise „complete pet food" ersetzt werden."
        tikel 14 Buchstabe a) vorgesehenen Bestimmun-
        gen;                                                     4. Die Artikel 5a und 5b werden gestrichen.
    h) die Angaben betreffend die physikalische Be-
        schaffenheit des Futtermittels oder die besondere        5. Folgende Artikel werden eingefügt:
        Behandlung, der es unterzogen worden ist;
                                                                    „Artikel 5c
    i) gegebenenfalls die Angabe der analytischen Be-
                                                                    (1) Werden Angaben über die Ausgangserzeug-
        standteile in den im Anhang Teil A vorgesehenen
                                                                    nisse angebracht, so müssen alle verwendeten Aus-
        Fällen;
                                                                    gangserzeugnisse genannt werden.
    j) die im Anhang Teil B Spalten 1, 2 und 4 aufge-
                                                                    (2) Für die Aufzählung der Ausgangserzeugnisse
        führten Angaben.
                                                                    gelten folgende Regeln:
    (4) Die Mitgliedstaaten sind befugt, für die in ih-             a) Mischfuttermittel für andere Tiere als Heimtiere:
    rem Hoheitsgebiet hergestellten und vermarkteten                    Aufzählung der Ausgangserzeugnisse in der Rei-
    Futtermittel                                                        henfolge ihres Gewichts anteils;
    a) zuzulassen, daß die in Artikel 5 Absatz 1 Buch-              b) Mischfuttermittel für Heimtiere: Aufzählung der
        staben b) bis f) und Buchstabe h) genannten An-                 Ausgangserzeugnisse unter Angabe ihres Gehaltes
        gaben nur auf einem Begleitpapier zu stehen                     oder Aufzählung in der Reihenfolge ihres Ge-
        brauchen;                                                       wichtsanteils.
    b) eine amtliche Kodenummer vorzuschreiben, an-                 (3) Die Ausgangserzeugnisse werden mit ihrem
        hand derer der Hersteller identifiziert werden              spezifischen Namen bezeichnet. Gemäß Artikel 10
        kann, wenn er für die Angaben auf dem Etikett               Buchstabe b) können jedoch Kategorien zur Zusam-
        nicht verantwortlich ist.                                   menfassung mehrerer Ausgangserzeugnisse geschaf-
                                                                    fen werden. In diesem Fall kann die Angabe des spe-
                                                                    zifischen Namens des Ausgangserzeugnisses durch
    (5)     Die Mitgliedstaaten schreiben folgendes vor:            die Angabe der Kategorie ersetzt werden, der das
                                                                    Ausgangserzeugnis angehört.
    a) Bei Mischfuttermitteln aus höchstens drei Aus-
        gangserzeugnissen sind die Angaben gemäß Ab-                Die Anwendung einer dieser beiden Angabeformen
        satz 1 Buchstaben b) und c) sowie gegebenenfalls            schließt die andere aus, es sei denn, eines der ver-
        gemäß Buchstabe d) nicht erforderlich, wenn aus             wendeten Ausgangserzeugnisse gehört zu keiner der
        der Bezeichnung klar hervorgeht, welche Aus-                definierten Kategorien. In diesem Fall wird das mit
        gangserzeugnisse verwendet worden sind.                     seinem spezifischen Namen bezeichnete Ausgangser-
                                                                    zeugnis in der Reihenfolge seines Gewichtsanteils im
    b) Im Falle von Mischungen von ganzen Körnern                   Verhältnis zu den Kategorien aufgezählt.
        sind die in Absatz 1 Buchstaben f), g) und k) so-
        wie Absatz 3 Buchstaben i) und j) angeführten                (4) Soweit keine Maßnahme gemäß Artikel 10
        Bestimmungen nicht anwendbar.                                Buchstabe b) erlassen worden ist, können die Mit-
                                                                    gliedstaaten die von ihnen festgelegten Ausgangser-
    c) Die Bezeichnungen „Alleinfuttermittel" oder                   zeugniskategorien beibehalten und gestatten, daß
         „Ergänzungsfuttermittel" können im Falle von                anstelle der Ausgangserzeugnisse die Kategorien an-
         Futtermitteln für andere Heimtiere als Hunde                gegeben werden.
        und Katzen durch die Bezeichnung „Mischfutter-
         mittel" ersetzt werden. In diesen Fällen sind die-          (5) Die Etikettierung von Mischfuttermitteln für
        selben Angaben vorgeschrieben oder zulässig wie              Heimtiere kann ferner das Vorhandensein oder den
        bei den Alleinfuttermitteln.                                 geringen Gehalt eines oder mehrerer Ausgangser-
                                                                     zeugnisse hervorheben, die für die Merkmale dieses
     d) Das Mindesthaltbarkeitsdatum kann außerhalb                  Futtermittels wesentlich sind. In diesem Fall muß der
         des Rahmens angegeben werden, der für die in                Mindest- oder Höchstgehalt in Gewichtsteilen des
        Absatz 1 aufgeführten Kennzeichnungsangaben                  beziehungsweise der verwendeten Ausgangserzeug-
        vorbehalten ist; in diesem Fall folgt der Angabe             nisse deutlich angegeben werden, und zwar entwe-
         „Mindesthaltbarkeitsdatum" der Hinweis darauf,              der in der Angabe, in der das beziehungsweise die
         an welcher Stelle dieses Datum angegeben ist.               angegebenen Ausgangserzeugnisse hervorgehoben
 ---pagebreak--- 7. 7. 88                                   Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften                                 Nr. C 178/7
    werden, oder in der Aufzählung der Ausgangser-                              daß das Futtermittel besondere Merkmale auf-
     zeugnisse oder durch Nennung des beziehungsweise                           weist, obwohl alle ähnlichen Futtermittel die glei-
     der Ausgangserzeugnisse und des beziehungsweise                            chen Merkmale besitzen;
     der Gewichtshundertteile unter der entsprechenden
     Kategorie von Ausgangserzeugnissen."                                   — dürfen sich nicht auf Eigenschaften der Vorbeu-
                                                                                gung, Behandlung oder Heilung einer Erkran-
    „Artikel 5d                                                                 kung beziehen;
     (1)    Das Mindesthaltbarkeitsdatum wird wie folgt                     — müssen sich auf objektive oder meßbare Faktoren
    angegeben:                                                                  beziehen, die nachgewiesen werden können;
    — bei leicht verderblichen Futtermitteln „spätestens                    — müssen deutlich von allen in Artikel 5 genannten
                                                                                Angaben getrennt werden."
         zu verbrauchen am . . . . " , gefolgt von der An-
         gabe des Datums (Tag, Monat und Jahr);
                                                                         6. Artikel 6 erhält folgende Fassung:
    — bei den übrigen Futtermitteln: „mindestens halt-
         bar bis . . . . " , gefolgt von der Angabe des Da-                 „Artikel 6
         tums (Tag, Monat und Jahr).
                                                                            Die Mitgliedstaaten schreiben vor, daß für das In-
    Erfordern andere Bestimmungen der Gemeinschafts-                        verkehrbringen von Mischfuttermitteln die im An-
    regelung für Mischfuttermittel die Angabe einer                         hang Teil A aufgeführten allgemeinen Bestimmungen
    Mindesthaltbarkeitsdauer, so darf nur eine einzige                      gelten."
    Haltbarkeitsdauer angegeben werden, nämlich dieje-
    nige, die zuerst abläuft.                                            7. Die Artikel 7 und 8 werden gestrichen.
    (2)     Das Herstellungsdatum wird wie folgt ange-
    geben: „ X " Tage, Monate oder Jahre vor dem an-                     8. In Artikel 10:
    gegebenen Mindesthaltbarkeitsdatum hergestellt.                         a) erhält Buchstabe b) folgende Fassung:
    Bei Inanspruchnahme von Artikel 5 Absatz 5 Buch-                           ,,b) können Kategorien zur Zusammenfassung
    stabe d) folgt auf vorgenannte Angabe die Angabe                                 mehrerer Ausgangserzeugnisse gebildet wer-
    der Stelle, an der das Haltbarkeitsdatum aufgeführt                              den";
    ist."
                                                                            b) wird folgender Buchstabe angefügt:
    „Artikel 5e                                                                ,,d) kann das Verzeichnis der Ausgangserzeug-
                                                                                     nisse festgelegt werden, deren Verwendung
    Der Verantwortliche für die Angaben auf dem Eti-                                 in Mischfuttermitteln zum Schutz der
    kett des Mischfuttermittels kann andere als die in                               menschlichen oder tierischen Gesundheit ver-
    dieser Richtlinie vorgesehenen Angaben machen.                                   boten ist."
    Diese Angaben
                                                                         9. Artikel 11 erhält folgende Fassung:
    — dürfen sich jedoch nicht auf die Anwesenheit von
         oder den Gehalt an anderen analytischen Be-                        „Artikel 11
         standteilen beziehen als die, deren Angabe in Ar-
                                                                            Für das Inverkehrbringen zwischen den Mitglied-
         tikel 5 vorgesehen ist;
                                                                            staaten werden die in Artikel 5 genannten Angaben
    — dürfen den Käufer nicht irreführen, insbeson-                         zumindest in einer der Landes- oder Amtssprachen
         dere, indem dem Futtermittel Wirkungen oder                        des Bestimmungslandes abgefaßt."
         Eigenschaften zugeschrieben werden, die es nicht
         besitzt, oder indem der Anschein erweckt wird,                 10. Der Anhang erhält folgende Fassung:
                                                              „ANHANG
                                                                TEILA
                                                      Allgemeine Bestimmungen
               1. Der angegebene oder anzugebende Gehalt bezieht sich jeweils auf das Gewicht des Mischfuttermittels
                  im jeweils gegebenen Zustand, sofern nichts anderes bestimmt ist.
               2. Der Eisengehalt in Milchaustauschfutter für Kälber mit einem Lebendgewicht von höchstens 70 kg muß
                  mindestens 30 mg/kg betragen, bezogen auf das Alleinfuttermittel mit einem Feuchtigkeitsgehalt von
                  12 %.
 ---pagebreak--- Nr. C 178/8                                Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften                                  7. 7. 88
            3. Der Gehalt an nicht salzsäurelöslicher Asche im Verhältnis zur Trockenmasse darf bei hauptsächlich aus
               Reisnebenerzeugnissen bestehenden Mischfuttermitteln 3,3 % und in den anderen Fällen 2,2 % nicht
               übersteigen.
               Dieser Gehalt darf jedoch überschritten werden bei:
               — Mischfuttermitteln mit zugelassenen Mineralbindemitteln,
               — Mineralmischfuttermitteln und
               — Mischfuttermitteln, die zu mehr als 50 % aus Zuckerrübenschnitzeln oder ausgelaugten Zuckerrü-
                   benschnitzeln bestehen,
               sofern dieser Gehalt als Prozentsatz des Futtermittels selbst angegeben wird.
               Bei Mischfuttermitteln, deren Gehalt an nicht salzsäurelöslicher Asche den in den vorstehenden Unter-
               absätzen genannten Gehalt nicht übersteigt, kann dieser Gehalt ebenfalls angegeben werden.
            4. Der Wassergehalt des Futtermittels muß in den Fällen angegeben werden, in denen er folgende Werte
               übersteigt:
               — 7 % bei Milchaustauschfutter und anderen Mischfuttermitteln mit einem Gehalt an Milcherzeugnis-
                   sen von über 40 %;
               — 5 % bei Mineralfuttermitteln, die keine organischen Stoffe enthalten;
               — 10 % bei Mineralfuttermitteln, die organische Stoffe enthalten;
               — 14 % bei den übrigen Mischfuttermitteln.
               Bei Mischfuttermitteln, deren Feuchtigkeitsgehalt den in den vorstehenden Unterabsätzen genannten
               Gehalt nicht übersteigt, kann dieser Gehalt ebenfalls angegeben werden.
            5. Ergeben sich bei den nach Artikel 12 vorgeschriebenen amtlichen Untersuchungen Abweichungen ge-
               genüber dem angegebenen Gehalt, so gelten vorbehaltlich des Artikels 3 folgende Mindesttoleranzen für
               Mischfuttermittel, ausgenommen Mischfuttermittel für Hunde und Katzen:
               5.1. Liegt der festgestellte Gehalt unter dem angegebenen Gehalt:
                     5.1.1. Rohprotein:
                            — 2 Einheiten bei angegebenen Gehaltswerten von 20 % und mehr,
                            — 10 % des angegebenen Gehalts bei angegebenen Gehaltswerten von weniger als 20 %
                               (bis 10 %),
                            — 1 Einheit bei angegebenen Gehaltswerten von weniger als 10 %;
                     5.1.2. Gesamtzucker:
                            — 2 Einheiten bei angegebenen Gehaltswerten von 20 % und mehr,
                            — 10 % des angegebenen Gehalts bei angegebenen Gehaltswerten von weniger als 20 %
                                (bis 10 %),
                            — 1 Einheit bei angegebenen Gehaltswerten von weniger als 10 %;
                     5.1.3. Stärke und Gesamtzucker plus Stärke:
                            — 2,5 Einheiten bei angegebenen Gehaltswerten von 25 % und mehr,
                            — 10% des angegebenen Gehalts bei angegebenen Gehaltswerten von weniger als 2 5 %
                                (bis 10 %),
                            — 1 Einheit bei angegebenen Gehaltswerten von weniger als 10%;
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              5.1.4. Rohfett:
                     — 1,5 Einheiten bei angegebenen Gehaltswerten von 15 % und mehr,
                     — 10 % des angegebenen Gehalts bei angegebenen Gehaltswerten von weniger als 15 %
                         (bis 8 %),
                     — 0,8 Einheiten bei angegebenen Gehaltswerten von weniger als 8 %;
              5.1.5. Natrium, Kalium und Magnesium:
                     — 1,5 Einheiten bei angegebenen Gehaltswerten von 15 % und mehr,
                     — 10 % des angegebenen Gehalts bei angegebenen Gehaltswerten von weniger als 15 %
                         (bis 7,5 %),
                     — 0,75 Einheiten bei angegebenen Gehaltswerten von weniger als 7,5 % (bis 5 %),
                     — 15 % des angegebenen Gehalts bei angegebenen Gehaltswerten von weniger als 5 % (bis
                         0,7 o/o),
                     — 0,1 Einheiten bei angegebenen Gehaltswerten von weniger als 0,7 %;
              5.1.6. Gesamtphosphor und Kalzium:
                      — 1,2 Einheiten bei angegebenen Gehaltswerten von 16 % und mehr,
                      — 7,5 % des angegebenen Gehalts bei angegebenen Gehaltswerten von weniger als 16 %
                         (bis 12 o/o),
                      — 0,9 Einheiten bei angegebenen Gehaltswerten von weniger als 12 % (bis 6 %),
                      — 15 % des angegebenen Gehalts bei angegebenen Gehaltswerten von weniger als 6 % (bis
                          1 %),
                      — 0,15 Einheiten bei angegebenen Gehaltswerten von weniger als 1 %;
              5.1.7. Methionin, Lysin und Threonin:
                      15 % des angegebenen Gehalts;
              5.1.8. Cystin und Tryptophan:
                      20 % des angegebenen Gehalts.
         5.2. Ist der festgestellte Gehalt höher als der angegebene Gehalt, so gelten folgende Werte:
              5.2.1. Feuchtigkeit:
                      — 1 Einheit bei angegebenen Gehaltswerten von 10 % und mehr,
                      — 10 % des angegebenen Gehalts bei angegebenen Gehaltswerten von weniger als 10 %
                          (bis 5 %),
                      — 0,5 Einheiten bei angegebenen Gehaltswerten von weniger als 5 %;
               5.2.2. Rohasche:
                      — 1 Einheit bei angegebenen Gehaltswerten von 10 % und mehr,
                      — 10 % des angegebenen Gehalts bei angegebenen Gehaltswerten von weniger als 10 %
                          (bis 5 o/o),
                      — 0,5 Einheiten bei angegebenen Gehaltswerten von weniger als 5 %;
               5.2.3. Rohfaser:
                      — 1,8 Einheiten bei angegebenen Gehaltswerten von 12 % und mehr,
                      — 15 % des angegebenen Gehalts bei angegebenen Gehaltswerten von weniger als 12 %
                          (bis 6 %),
                      — 0,9 Einheiten bei angegebenen Gehaltswerten von weniger als 6 %;
               5.2.4. Nicht salzsäurelösliche Asche:
                      — 1 Einheit bei angegebenen Gehaltswerten von 10 % und mehr,
                      — 10 % des angegebenen Gehalts bei angegebenen Gehaltswerten von weniger als 10 %
                           (bis 4 %),
                      — 0,4 Einheiten bei angegebenen Gehaltswerten von weniger als 4 %.
 ---pagebreak--- Nr. C 178/10                               Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften                                   7. 7. 88
              5.3. Bei festgestellten Abweichungen nach der entgegengesetzten Seite, die zu den unter den Nummern
                   5.1 und 5.2 genannten Abweichungen im entsprechenden Verhältnis stehen, gelten folgende Tole-
                   ranzen:
                   5.3.1. — Rohprotein, Rohfett, Gesamtzucker, Stärke: das Doppelte der Toleranz, die für diese
                                Stoffe unter Nummer 5.1 zulässig ist,
                           — Gesamtphosphor, Kalzium, Magnesium, Natrium, Rohasche, Rohfaser: das Dreifache
                                der Toleranz, die für diese Stoffe unter den Nummern 5.1 und 5.2 zulässig ist.
           6. Ergeben sich bei den nach Artikel 12 vorgeschriebenen amtlichen Untersuchungen von Mischfuttermit-
              teln für Hunde und Katzen Abweichungen gegenüber dem angegebenen Gehalt, so gelten vorbehaltlich
              des Artikels 3 folgende Mindesttoleranzen:
              6.1. Liegt der festgestellte Gehalt unter dem angegebenen Gehalt:
                   6.1.1. Rohprotein:
                           — 3,2 Einheiten bei angegebenen Gehaltswerten von 20 % und mehr,
                           — 16 % des angegebenen Gehalts bei angegebenen Gehaltswerten von weniger als 20 %
                                (bis 12,5 %),
                           — 2 Einheiten bei angegebenen Gehaltswerten von weniger als 12,5 %;
                   6.1.2. Rohfett:
                           2,5 Einheiten des angegebenen Gehalts.
              6.2. Ist der festgestellte Gehalt höher als der angegebene Gehalt, so gelten folgende Werte:
                   6.2.1. Feuchtigkeit:
                           — 3 Einheiten bei angegebenen Gehaltswerten von 40 % und mehr,
                           — 7,5 % des angegebenen Gehalts bei angegebenen Gehaltswerten von weniger als 40 %
                                (bis 20 %),
                           — 1,5 Einheiten bei angegebenen Gehaltswerten von weniger als 20 %;
                   6.2.2. Rohasche:
                           1,5 Einheiten des angegebenen Gehalts;
                    6.2.3. Rohfaser:
                           1 Einheit des angegebenen Gehalts.
              6.3. Bei festgestellten Abweichungen nach der entgegengesetzten Seite, die zu den unter den Nummern
                    6.1 und 6.2 genannten Abweichungen im entsprechenden Verhältnis stehen, gelten folgende Tole-
                    ranzen:
                    6.3.1. Rohprotein:
                           das Doppelte der Toleranz, die für diesen Stoff unter der Nummer 6.1.1 zulässig ist;
                    6.3.2. Rohfett:
                           die gleiche Toleranz, die für diesen Stoff unter der Nummer 6.1.2 zulässig ist;
                    6.3.3. Rohasche, Rohfaser:
                           das Dreifache der Toleranz, die für diesen Stoff unter den Nummern 6.2.2 und 6.2.3 zulässig
                           ist.
 ---pagebreak--- 7. 7. 88                         Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften                                         Nr. C 178/11
                                                       TEILB
                                         Angabe der analytischen Bestandteile
                                                                          Tierart oder Tiergattung
                              Analytische Bestandteile  Obligatorische Angabe nach        Fakultative Angabe nach
                Futtermittel        und Gehalt                Artikel 5 Absatz 1             Artikel 5 Absatz 3
                                                                 Buchstabe g)                   Buchstabe j)
                     (1)                 (2)                          (3)                            (4)
         Alleinfuttermittel  — Rohprotein                  für alle Tierarten oder
                             — Rohfett                    Tiergattungen, ausge-           für andere Heimtier-
                                                           nommen andere Heim-            arten als Hunde und
                             — Rohfaser                    tiere als Hunde und            Katzen
                             — Rohasche                    Kauen
                             — Lysin                       für Schweine                   für andere Tierarten als
                                                                                          Schweine
                             — Methionin                   für Geflügel                   für andere Tierarten als
                                                                                          Geflügel
                             — Cystin
                                                                                          für alle Tierarten oder
                             — Threonin                   —                               Tiergattungen
                             — Tryptophan
                             — Energiewert                                                — für Geflügel: nach
                                                                                              EWG-Methode be-
                                                                                              rechnet
                                                                                          — für Schweine und
                                                                                              Wiederkäuer:      nach
                                                                                              den amtlich aner-
                                                                                              kannten einzelstaat-
                                                                                              lichen Methoden be-
                                                                                              rechnet
                             — Stärke                      —
                             — Gesamtzucker (als           —
                               Saccharose berechnet)
                             — Gesamtzucker plus           —
                               Stärke
                                                                                          für alle Tierarten oder
                             — Kalzium                     —                              Tiergattungen
                             — Natrium
                             — Phosphor                    —
                             — Magnesium                   —
                             — Kalium
         Ergänzungsfiitter-
         mittel
         — Mineralßttter-    — Rohprotein                  —
              mittel         — Rohfaser                    —                              für alle Tierarten oder
                             — Rohasche                    —                              Tiergattungen
                             — Rohfett                     —
                             — Lysin                       —                              für Schweine
                             — Kalzium
                                                           für alle Tierarten oder
                             — Phosphor                    Tiergattungen
                             — Natrium
                             — Magnesium                   für Wiederkäuer                für andere Tierarten als
                                                                                          Wiederkäuer
                             — Kalium                                                      für alle Tierarten oder
                                                                                          Tiergattungen
 ---pagebreak--- Nr. C 178/12                       Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften                                       7. 7. 88
                                                                          Tierart oder Tiergattung
                  Futtermittel  Analytische Bestandteile Obligatorische Angabe nach       Fakultative Angabe nach
                                      und Gehalt             Artikel 5 Absatz 1              Artikel 5 Absatz 3
                                                                Buchstabe g)                    Buchstabe j)
                      (1)                 (2)                         (3)                            (4)
           Ergänzungsfittter-
            mittel
           — Melassefutter-    — Rohprotein
                mittel
                               — Rohfaser
                                                          für alle Tierarten oder
                               — Gesamtzucker (als        Tiergattungen
                                 Saccharose berechnet)
                               — Rohasche
                               — Rohfett                  —
                               — Kalzium
                                                                                          für alle Tierarten oder
                               — Phosphor                 —                               Tiergattungen
                               — Natrium
                               — Kalium                   —
                               — Magnesium > 0,5 %        für Wiederkäuer                 für andere Tierarten als
                                                                                          Wiederkäuer
                                               < 0,5%                                     für alle Tierarten oder
                                                                                          Tiergattungen
           Andere Ergänzungs- — Rohprotein                für alle Tierarten oder
           fitttermittel       — Rohfett                  Tiergattungen, ausge-           für andere Heimtier-
                                                          nommen andere Heim-             arten als Hunde und
                               — Rohfaser                 tierarten als Hunde             Katzen
                               — Rohasche                 und Kauen
                               — Kalzium        > 0,5 %   für andere Tierarten
                                                          als Heimtiere
                                                < 0,5%    —                               für andere Tierarten als
                                                                                          Heimtiere
                               — Phosphor       > 2%      für andere Tierarten
                                                          als Heimtiere
                                                < 2%      —                               für andere Tierarten als
                                                                                          Heimtiere
                               — Magnesium > 0,5 %        für Wiederkäuer                 für andere Tierarten als
                                                                                          Wiederkäuer und Heim-
                                                                                          tiere
                                                < 0,5 %   —
                               — Natrium                  —
                               — Kalium                   —
                               — Lysin                    —
                               — Methionin                —
                               — Cystin
                               — Threonin                 —                               für andere Tierarten als
                                                                                           Heimtiere
                               — Tryptophan
                               — Energiewert              —
                               — Stärke                   —
                               — Gesamtzucker (als        —
                                 Saccharose berechnet)
                               — Gesamtzucker plus
                                 Stärke
 ---pagebreak--- 7. 7. 88                           Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften                    Nr. C 178/13
                                                     Artikel 2
         Die Mitgliedstaaten setzen am 31. Dezember 1989 die erforderlichen Rechts- und Verwal-
         tungsvorschriften in Kraft, um dieser Richtlinie nachzukommen. Sie setzen die Kommission
         unverzüglich davon in Kenntnis.
                                                     Artikel 3
         Diese Richtlinie ist an die Mitgliedstaaten gerichtet.