CELEX: 31962R0090
Language: de
Date: 1962-07-25 00:00:00
Title: Verordnung Nr. 90 der Kommission über Erstatzungen bei der Ausfuhr von Getreide

1902/(52                 AMTSBLATT DER EUROPAISCHEN GEMEINSCHAFTEN                                28. 7. 62
                                  VERORDNUNG Nr. 90 DER KOMMISSION
                              über Erstattungen bei der Ausfuhr von Getreide
 DIE KOMMISSION DER EUROPÄISCHEN                             Die Erstattung bei der Ausfuhr einer be­
 WIRTSCHAFTSGEMEINSCHAFT —                               stimmten Getreidemenge kann, statt in bar ge­
                                                         zahlt zu werden, auch in Form einer Befreiung
     gestützt auf den Vertrag zur Gründung der           von der Abschöpfung bei der Einfuhr der glei­
 Europäischen Wirtschaftsgemeinschaft,                   chen Getreidemenge erfolgen .
     gestützt auf die Verordnung Nr. 19 des Rats             Nach Artikel 19 Absatz 2 Buchstabe a) und
 über die schrittweise Errichtung einer gemein­          Artikel 11 Absatz 3 der Verordnung Nr. 19 des
                                                        Rats kann bei bestimmten Getreideausfuhren in
 samen Marktorganisation für Getreide, insbe­
 sondere auf Artikel 11 Absatz 3 , Artikel 16 Ab­        einen anderen Mitgliedstaat ein gleicher Be­
 satz 3, Artikel 19 Absatz 2 Buchstabe a) und            trag erstattet werden, "wie nach Artikel 20 Ab­
 Artikel 20 Absatz 2,                                    satz 2 derselben Verordnung bei Ausfuhren
                                                        nach dritten Ländern erstattet wird ; für solche
     nach Stellungnahme des Verwaltungsaus­             Geschäfte läßt die allgemeine Regel , daß ein.
 schusses für Getreide,                                 Betrag erstattet wird, der der Abschöpfung
     in Erwägung nachstehender Gründe :                 gegenüber dritten Ländern entspricht, die oben
                                                        erwähnten Abweichungen nicht zu, da diese
     Nach Artikel 20 Absatz 2 der Verordnung            Abweichungen durch die Eigenart des Welt­
 Nr. 19 des Rats kann (bei der Ausfuhr von Ge­          markts begründet sind und da für das nach
 treide nach dritten Ländern der Unterschied            Artikel 19 Absatz 2 Buchstabe a) und Artikel 11
zwischen den Weltmarktpreisen und den im aus­           Absatz 3 ausgeführte Getreide bei der Ankunft
führenden Mitgliedstaat geltenden Preisen unter         in dem einführenden Mitgliedstaat die gegen­
den Voraussetzungen erstattet werden, die nach          über dritten Ländern geltende Abschöpfung ab­
 dem Verfahren des Artikels 26 derselben Ver­           züglich des Pauschbetrags angewendet wird          -
ordnung festgelegt werden .
                                                        HAT FOLGENDE VERORDNUNG ERLASSEN :
     Diese Voraussetzungen sollen die Ausfuhr
von Getreide nach dritten Ländern ermöglichen
                                                                             Artikel 1
und eine Verfälschung des Wettbewerbs zwi­
schen den Erzeugern der Mitgliedsstaaten auf                Die Mitgliedstaaten können unter den Vox­
dem Weltmarkt verhindern .                              aussetzungen der Artikel 2 , 3 , 4 und 5 dieser
                                                        Verordnung bei der Ausfuhr der in Artikel 1
     Dieses Ziel läßt sich im allgemeinen dadurch       Absatz a) und b) der Verordnung Nr. 19 dos
erreichen , daß die Erstattung auf die Höhe der         Rats bezeichneten Erzeugnisse nach dritten Län­
am Tage der Ausfuhr geltenden Abschöpfung               dern eine Erstattung gewähren .
gegenüber dritten Ländern beschränkt wird.
    Da die Getreidepreise jedoch im Laufe der                                Artikel 2
Zeit auf dem Weltmarkt beträchtlichen Schwan­
                                                            Die Erstattung bei der Ausfuhr nach dritten
kungen unterliegen und das Getreide von den
verschiedenen     Ländern     auf  dem  Weltmarkt
                                                        Ländern darf für kein Erzeugnis die Höhe der
                                                        am Tage der Ausfuhr geltenden Abschöpfung
zu sehr unterschiedlichen Preisen angeboten
                                                        gegenüber dritten Ländern überschreiten.
wird, ist es zur Überbrückung des Unterschieds
zwischen    den Preisen     im  ausführenden  Mit­
                                                                             Artikel 3
gliedstaat und den Weltmarktpreisen erforder­
lich , unter Berücksichtigung der Frachtkosten              Abweichend von      Artikel 2 kann für     eine
in Abweichung von der vorstehend genannten              Ausfuhr nach einem dritten Land, die wählend
allgemeinen Regel eine Erstattung zu geneh­             der Gültigkeitsdauer der Ausfuhrlizenz abge­
migen , die dem Unterschied zwischen dein Preis          wickelt wird , die Höhe der Erstattung im voraus
des ausführenden Mitgliedstaats und den gün­            festgesetzt werden .
stigsten Verkaufsmöglichkeiten auf dem Welt­
                                                            fn diesem Falle darf die Erstattung für kein
markt genauer entspricht .
                                                        Erzeugnis die Höhe der Abschöpfung gegenüber
    Angesichts der im Welthandel üblichen               drittem Ländern überschreiten , die am Tage der
Termingeschäfte ist es erforderlich , die Geneh­        Vorlage des Antrags auf Festsetzung der Erstat­
migung dafür zu geben , daß der Erstattungs­            tung für dieses Erzeugnis gilt und jeweils
betrag für eine zukünftige Ausfuhr im voraus            nach dem im Ausfuhrmonat geltenden SchWel­
festgesetzt wiid .                                      lenprei.s berichtigt wird .
 ---pagebreak--- 28. 7 . 62                  AMTSBLATT DER EUROPÄISCHEN GEMEINSCHAFTEN                             1903 62
      Falls jedoch, der cif-Preis bei Terminkauf für                        Artikel 6
ein Erzeugnis um mehr als eine Rechnungsein­
                                                          In den m Artikel 11 Absatz 3 und Artikel 19
heit je metrische Tanne unter oder über dem
am Tage der Vorlage des Antrags auf Festset­         Absatz 2 Buchstabe a) der Verordnung Nr. 19
zung der Erstattung gültigen cif-Preise liegt,       des Rats vorgesehenen Fällen dürfen die Mit­
darf die Erstattung nicht mehr betragen als den      gliedstaaten eine Erstattung bei der Ausfuhr
Unterschied zwischen dem Schwellenpreis im           der in Artikel 1 bezeichneten Erzeugnisse nach
Monat der Ausfuhr und dem cif-Preis bei Ter­         den übrigen Mitgliedstaaten nur unter den in
minkauf.                                             Artikel 2 dieser Verordnung vorgesehenen Vor­
      Der cif-Preis für Terminkäufe wird nach
                                                     aussetzungen gewähren.
Artikel 3 Absatz 2 Satz 1 der Verordnung Nr. 54
des Rats über die Kriterien zur Festsetzung                                 Artikel 7
der Prämienihöhe für Getreideeinfuhren           aus
dritten Ländern auf Grund der günstigsten Ein­            Jeder Mitgliedstaat teilt der Kommission am
kaufsmöglichkeiten auf dem Weltmarkt festge­
                                                     15 . jeden Monats für jede Getreideart über die
setzt. Die Kommission verfolgt die Marktent­
                                                     im Vormonat durchgeführten Geschäfte mit :
wicklung und setzt diesen Preis — falls die
Voraussetzung gemäß vorstehendem Absatz er­               a) die Mengen, für welche Ausfuhrlizenzen
füllt ist — für jeden Monat der Gültigkeit der       erteilt worden sind ;
Ausfuhrlizenz fest.
                                                          b) die Höhe der gezahlten Erstattungen und
                        Artikel 4
                                                     die entsprechenden Mengen des ausgeführten
                                                     Getreides ;
      Abweichend von Artikel 2 kann die Erstat­
                                                          c) die Höhe der im voraus festgesetzten Er­
tung in der Form gewährt werden, daß die ab­
                                                     stattungen und die entsprechenden Getreiie­
schöpfungsfreie Einfuhr des betreffenden Er­
                                                     mengen, die nach Maßgabe von Artikel 3 aus­
zeugnisses in der gleichen Menge, wie die Aus­
                                                     geführt werden sollen ;
fuhr erfolgte, genehmigt wird, vorausgesetzt :
                                                          d) die nach Artikel 4 ausgeführten Mengen
      a) daß die Ausfuhr vor der Einfuhr erfolgt
                                                     und die abschöpfungisfrei eingeführten Mengen ;
ist ;
      b) daß die abschöpfungsfreie Einfuhr im             e) bei der Anwendung von Artikel 5 die bei
selben Getreidewirtschaftsjahr, spätestens jedoch    der Ausschreibung angenommenen Mengen mit
am Ende des zweiten Monats nach dem Aus­             den entsprechenden Erstattungen und die aus­
fuhrmonat erfolgt.                                   geführten Mengen je Bestimmungsland mit den
                                                     Entsprechenden Erstattungen.
                        Artikel 5
                                                          Die Angaben zu a), b) und c) werden je nach
      Abweichend von Artikel 2 und 3 dürfen die      Bestimmungsland der Ausfuhren getrennt nach
Mitgliedstaaten den bei der Ausfuhr von Er­          Mitgliedstaaten und bei Ausfuhren nach dritten
 zeugnissen aus der Ernte des ausführenden           Ländern global gemacht.
Mitgliedstaats zu gewährenden Erstattungs­
betrag festsetzen, indem sie diese Einfuhren
ausschreiben.
                                                                           Artikel 8
      Die Mitgliedstaaten (berücksichtigen nur die
günstigsten Angebote für die Ausschreibung ; sie
 dürfen Angebote ablehnen, und sie erklären die           Diese Verordnung tritt am 30. Juli 1962 m
                                                     Kraft.
Ausschreibung für gegenstandslos, wenn die
 günstigsten Angebote nicht den günstigsten
Verkaufsmöglichkeiten auf dem Weltmarkt ent­              Diese Verordnung ist in allen ihren Teilen
sprechen.                                            verbindlich und gilt unmittelbar in jedem Mit­
      Bei der Durchführung dieses Artikels tref­     gliedstaat
 fen die Mitgliedstaaten die erforderlichen Maß­
 nahmen, damit das unter dieser Regelung aus­
 geführte Getreide auch tatsächlich in dritte             Brüssel , am 25 . Juli 1962.
 Länder ausgeführt wird.
      Wenn dieser Artikel angewandt wird, be­                                   Für die Kommission
 ginnt die Gültigkeitsdauer der Ausfuhrlizenz
                                                                                    Der Präsident
 vom dritten Tag an, der auf den Tag der An­
 nahme der Ausschreibung folgt.                                                    W. 1IALLSTEIN