CELEX: 31974R2918
Language: de
Date: 1974-11-18 00:00:00
Title: Verordnung (EWG) Nr. 2918/74 des Rates vom 18. November 1974 über die Eröffnung, Aufteilung und Verwaltung eines Gemeinschaftszollkontingents für synthetische und künstliche Spinnfasern, der Tarifnummer 56.04 des Gemeinsamen Zolltarifs, mit Ursprung in Malta

26. 11 . 74                        Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften                           Nr. L 315/15
                                VERORDNUNG (EWG) Nr. 2918/74 DES RATES
                                              vom 18. November 1974
              über die Eröffnung, Aufteilung und Verwaltung eines Gemeinschaftszollkontingents für
              synthetische und künstliche Spinnfasern, der Tarifnummer 56.04 des Gemeinsamen Zoll­
                                           tarifs, mit Ursprung in Malta
DER RAT DER EUROPÄISCHEN                                      Staaten der Gemeinschaft in ihrer ursprünglichen
GEMEINSCHAFTEN —                                              Zusammensetzung vorzubehalten und die sich aus
                                                              der Erhöhung ergebende zusätzliche Menge von
                                                              300 Tonnen auf alle Mitgliedstaaten aufzuteilen.
gestützt auf den Vertrag zur Gründung der Euro­
päischen Wirtschaftsgemeinschaft, insbesondere auf
Artikel 113,                                                  Es ist vor allem sicherzustellen, daß alle Importeure
                                                              der Gemeinschaft den gleichen und kontinuierlichen
auf Vorschlag der Kommission,                                 Zugang zu diesem Kontingent haben und daß die
                                                              vorgesehenen Kontingentszollsätze fortlaufend auf
in Erwägung nachstehender Gründe :                            sämtliche Einfuhren dieser Spinnfasern in allen Mit­
                                                              gliedstaaten bis zur völligen Ausschöpfung des Kon­
In dem am 5 . Dezember 1970 in La Valetta unter­              tingents angewandt werden; der Gemeinschafts­
zeichneten Abkommen zwischen der Europäischen                 charakter dieses Kontingents kann unter Beachtung
 Wirtschaftsgemeinschaft und Malta ist in Artikel 3           der oben aufgestellten Grundsätze dadurch gewahrt
Absatz 1 in Verbindung mit Artikel 2 des Anhangs I            werden , daß bei der Ausnutzung des Gemeinschafts­
vorgesehen, daß die Gemeinschaft ein jährliches Ge­           zollkontingents von einer Aufteilung der Menge auf
meinschaftszollkontingent in Höhe von 600 Tonnen              die Mitgliedstaaten ausgegangen wird. Damit die
für synthetische und künstliche Spinnfasern und Ab­           tatsächliche Marktentwicklung der betreffenden
fälle von synthetischen oder künstlichen Spinnstoffen,        Waren möglichst weitgehend berücksichtigt wird, ist
gekrempelt, gekämmt oder anders für die Spinnerei             diese Aufteilung entsprechend dem Bedarf der Mit­
vorbereitet, der Tarifnummer 56.04 des Gemeinsamen            gliedstaaten vorzunehmen, der einerseits an Hand der
Zolltarifs, mit Ursprung in Malta eröffnet. Nach Ar­          statistischen Angaben über die während eines reprä­
tikel 1 des genannten Anhangs betragen die Kon­               sentativen Bezugszeitraums getätigten Einfuhren die­
tingentszollsätze 30 v. H. der Zollsätze des Gemein­          ser Erzeugnisse aus Malta und andererseits nach den
samen Zolltarifs für diese Waren . Da Malta keine             Wirtschaftsaussichten für den betreffenden Kontin­
ungünstigere Behandlung erfahren soll als diejenige,          gentszeitraum zu berechnen ist.
die den durch die allgemeinen Präferenzen begünstig­
ten Ländern gewährt wird, ist es angezeigt, die vor­
genannte Kontingentsmenge um 50 v. H. zu erhöhen              Während der letzten drei Jahre, über die statistische
und die Zollsätze vollständig auszusetzen. Bei der            Angaben vorliegen, verteilen sich die betreffenden
Aufteilung dieses Zollkontingents ist die im Abkom­           Einfuhren aus -Malta in die Gemeinschaft prozentual
men vorgesehene Kontingentsmenge den Mitglied­                auf die Mitgliedstaaten wie folgt:
                                                    1971                  1972               1973
             Deutschland                       —          —         —           —       —         —
             Benelux                           7,7        1,7       —           —       —         —
             Frankreich                        —          —         —
                                                                                .—
                                                                                        —         —
             Italien                          92,3       20,3       100        66,8     —         —
             Dänemark                                     —                      —      —         —
             Irland                                      10,4                  15,5     —         —
             Vereinigtes Königreich                      67,6                  17,7     —         —
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Bei der Aufteilung der beiden vorgenannten Zollkon­        der Wirtschaftsunion Benelux zusammengeschlossen
tingentsmengen sind diese Prozentzahlen, die Voraus­       haben und durch diese vertreten werden, kann jede
schätzungen einiger Mitgliedstaaten sowie die Not­         Maßnahme im Zusammenhang mit der Verwaltung
wendigkeit zu berücksichtigen, im vorliegenden Fall        der dieser Wirtschaftsunion zugeteilten Quoten durch
eine ausgewogene Aufteilung der im Rahmen dieses           eines ihrer Mitglieder vorgenommen werden —
Abkommens eingegangenen Verpflichtung auf alle
Mitgliedstaaten zu sichern. Somit kann die ursprüng­
                                                           HAT FOLGENDE VERORDNUNG ERLASSEN :
liche Beteiligung an der Gesamtkontingentsmenge
prozentual annähernd wie folgt veranschlagt werden :
                                                                                   Artikel 1
        Benelux                           10,0
        Dänemark                           3,3             ( 1 ) Vom 1 . Januar bis zum 31 . Dezember 1975 wird
        Deutschland                       10,0             in der Gemeinschaft ein Zollkontingent von 900 Ton­
        Frankreich                        13,3             nen für synthetische und künstliche Spinnfasern und
        Irland
                                                           Abfälle von synthetischen oder künstlichen Spinn­
                                           5,0
                                                           stoffen, gekrempelt, gekämmt oder anders für die
        Italien                           41,8             Spinnerei vorbereitet, der Tarifnummer 56.04 des
        Vereinigtes Königreich            16,6.            Gemeinsamen Zolltarifs, mit Ursprung in Malta,
                                                           eröffnet.
Um der Entwicklung der Einfuhren der betreffenden
Waren in den einzelnen Mitgliedstaaten Rechnung            (2) Im Rahmen dieses Zollkontingents werden die
zu tragen, ist die Kontingentsmenge in zwei Raten zu       Zollsätze des Gemeinsamen Zolltarifs vollständig
teilen, wobei die erste Rate zwischen den einzelnen        ausgesetzt.
 Mitgliedstaaten aufgeteilt wird und die zweite Rate
als Reserve zur späteren Deckung des Bedarfs derje­        Diese Aussetzung ist in den neuen Mitgliedstaaten
nigen Mitgliedstaaten bestimmt ist, die ihren ur­          vollständig anzuwenden .
sprünglichen Anteil ausgeschöpft haben. Um den Im­
porteuren eines jeden Mitgliedstaats eine gewisse
Sicherheit zu geben, ist es angezeigt, die erste Rate                              Artikel 2
des Gemeinschaftszollkontingents im vorliegenden
Fall auf etwa 65 v. H. der Kontingentsmenge fest­          ( 1 ) Von dem in Artikel 1 genannten Gemeinschafts­
zusetzen .
                                                           zollkontingent wird die erste Rate in Höhe von
                                                           575 Tonnen auf die Mitgliedstaaten aufgeteilt ; die
Die ursprünglichen Quoten der Mitgliedstaaten kön­         Quoten die vorbehaltlich des Artikels 5 bis zum
nen mehr oder weniger rasch ausgeschöpft werden.           31 . Dezember 1975 gelten, belaufen sich auf folgende
Um dieser Tatsache Rechnung zu tragen und um               Mengen :
Unterbrechungen zu vermeiden, sollte jeder Mitglied­
staat, der seine ursprüngliche Quote fast ganz aus­                Benelux                     60  Tonnen,
genutzt hat, die Ziehung einer zusätzlichen Quote                  Dänemark                     20 Tonnen,
 auf die Reserve vornehmen. Diese Ziehung muß jeder
                                                                   Deutschland                 60  Tonnen,
Mitgliedstaat vornehmen, wenn seine einzelnen zu­
sätzlichen Quoten fast ganz ausgenutzt sind und so­                Frankreich                  80  Tonnen,
weit noch eine Reservemenge vorhanden ist. Die ur­                 Irland                      30  Tonnen,
sprünglichen und zusätzlichen Quoten müssen bis                    Italien                    250  Tonnen,
zum Ende des Kontingentszeitraums gelten. Diese Art                Vereinigtes Königreich      75 Tonnen .
der Verwaltung erfordert eine enge Zusammenarbeit
zwischen den Mitgliedstaaten und der Kommission,
die vor allem die Möglichkeit haben muß, den Stand         (2) Die zweite Rate in Höhe von 325 Tonnen bildet
                                                           die Reserve.
der Ausnutzung der Kontingentsmenge zu verfolgen
und die Mitgliedstaaten davon zu unterrichten .
                                                                                   Artikel 3
Ist zu einem bestimmten Zeitpunkt des Kontingents­
zeitraums in einem der Mitgliedstaaten eine größere        ( 1 ) Hat ein Mitgliedstaat seine ursprüngliche gemäß
Restmenge vorhanden, so muß dieser Staat einen er­         Artikel 2 Absatz 1 festgelegte Quote oder — bei
heblichen Prozentsatz davon auf die Reserve über­          Anwendung des Artikels 5 — die gleiche Quote ab­
tragen, um zu vermeiden, daß ein Teil des Gemein­          züglich der auf die Reserve übertragenen Menge zu
schaftszollkontingents in einem Mitgliedstaat nicht        90 v. H. oder mehr ausgenutzt, so nimmt er unver­
ausgenutzt wird, während er in anderen Mitglied­           züglich durch Mitteilung an die Kommission — so­
staaten verwendet werden könnte.                           weit die Reservemenge ausreicht — die Ziehung einer
                                                           zweiten Quote in Höhe von 15 v. H. seiner ursprüng­
Da das Königreich Belgien, das Königreich der Nie­         lichen Quote vor, die gegebenenfalls auf die höhere
derlande und das Großherzogtum Luxemburg sich zu           Einheit aufgerundet wird.
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 (2) Ist nach Ausschöpfung der ursprünglichen Quote         ten Quoten und unterrichtet die einzelnen Mitglied­
die zweite von einem Mitgliedstaat gezogene Quote           staaten über den Stand der Ausschöpfung der
 zu 90 v.H. oder mehr ausgenutzt, so nimmt dieser           Reserve, sobald ihr die Mitteilungen zugehen .
Mitgliedstaat gemäß Absatz 1 die Ziehung einer
 dritten Quote in Höhe von 7,5 v.H. seiner ursprüng­        Sie unterrichtet die Mitgliedstaaten spätestens am
lichen Quote vor, die gegebenenfalls auf die höhere          15 . Oktober 1975 über die Reservemenge, die nach
 Einheit aufgerundet wird.                                  den gemäß Artikel 5 erfolgten Übertragungen ver­
                                                            bleibt.
 (3 ) Ist nach Ausschöpfung der zweiten Quote die
dritte von einem Mitgliedstaat gezogene Quote zu            Sie sorgt dafür, daß die Ziehung, mit der die Reserve
90 v. H. oder mehr ausgenutzt, so nimmt dieser Mit­         ausgeschöpft wird, auf die verfügbare Restmenge be­
gliedstaat unter den gleichen Bedingungen die Zie­          schränkt bleibt, und gibt zu diesem Zweck dem
hung einer vierten Quote in Höhe der dritten Quote          Mitgliedstaat, der diese letzte Ziehung vornimmt, die
vor .                                                       Restmenge an.
Dieses Verfahren wird bis zur völligen Ausschöpfung
                                                                                   Artikel 7
der Reserve angewandt.
                                                            ( 1 ) Die Mitgliedstaaten treffen die erforderlichen
(4) Abweichend von den Absätzen 1 , 2 und 3 kön­            Vorkehrungen, um durch die Eröffnung der zusätz­
nen die Mitgliedstaaten Ziehungen niedrigerer Quo­          lichen Quoten, die sie gemäß Artikel 3 gezogen
ten als in diesen Absätzen vorgesehen vornehmen,            haben, die fortlaufende Anrechnung auf ihren kumu­
 wenn Grund zu der Annahme besteht, daß diese nicht         lierten Anteil an dem Gemeinschaftszollkontingent
ausgeschöpft werden können. Sie unterrichten die            zu ermöglichen .
Kommission über die Gründe, die sie veranlaßt
haben, diesen Absatz anzuwenden.                            (2) Die Mitgliedstaaten garantieren den in ihrem Ge­
                                                            biet ansässigen Importeuren der betreffenden Waren
                        Artikel 4                           den freien Zugang zu den ihnen zugeteilten Quoten.
Die gemäß Artikel 3 gezogenen zusätzlichen Quoten           (3 ) Die Mitgliedstaaten rechnen die Einfuhren der
 gelten bis zum 31 . Dezember 1975.                         betreffenden Waren nach Maßgabe der Gestellung
                                                            der betreffenden Waren bei der Zollstelle mit einer
                        Artikel 5                           Anmeldung zur Abfertigung zum freien Verkehr auf
                                                            ihre Quoten an.
Hat ein Mitgliedstaat seine ursprüngliche Quote am
15 . September 1975 nicht ausgeschöpft, so überträgt
er spätestens am 10. Oktober 1975 von der nicht aus­        (4) Der Stand der Ausschöpfung der Quoten der
genutzten Menge den Teil, der 20 v.H. seiner ur­            Mitgliedstaaten wird an Hand der gemäß Absatz 3
sprünglichen Quote übersteigt, auf die Reserve. Er          angerechneten Einfuhren festgestellt.
kann eine größere Menge übertragen, wenn Grund
zu der Annahme besteht, daß die betreffende Menge                                  Artikel 8
nicht ausgenutzt werden kann.
                                                            Die Mitgliedstaaten teilen der Kommission regel­
Die Mitgliedstaaten teilen der Kommission spätestens        mäßig mit, welche Einfuhren tatsächlich auf ihre
am 10. Oktober 1975 die Gesamtmenge der Einfuhren           Quoten angerechnet wurden.
der betreffenden Waren mit, die sie bis zum 15 . Sep­
tember 1975 einschließlich getätigt und auf das Ge­                                Artikel 9
meinschaftszollkontingent angerechnet haben, sowie
gegebenenfalls den Teil ihrer ursprünglichen Quote,         Die Mitgliedstaaten und die Kommission arbeiten im
den sie auf die Reserve übertragen.                         Hinblick auf die Einhaltung dieser Verordnung eng
                                                            zusammen .
                        Artikel 6
                                                                                  Artikel 10
Die Kommission verbucht die Beträge der von den
Mitgliedstaaten gemäß den Artikeln 2 und 3 eröffne­         Diese Verordnung tritt am 1 . Januar 1975 in Kraft .
              Diese Verordnung ist in allen ihren Teilen verbindlich und gilt unmittelbar in jedem
              Mitgliedstaat.
              Geschehen zu Brüssel am 18 . November 1974.
                                                                             Im Namen des Rates.
                                                                                 Der Präsident
                                                                                 Ch . BONNET