CELEX: 51996PC0606
Language: de
Date: 1996-11-26
Title: Vorschlag für eine VERORDNUNG (EG) DES RATES über zusätzliche Maßnahmen zur direkten Stützung der Erzeugereinkommen oder des Rindfleischsektors

Avis juridique important

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51996PC0606

Vorschlag für eine VERORDNUNG (EG) DES RATES über zusätzliche Maßnahmen zur direkten Stützung der Erzeugereinkommen oder des Rindfleischsektors  /* KOM/96/0606 endg. - CNS 96/0286 */  

Amtsblatt Nr. C 007 vom 10/01/1997 S. 0014

Vorschlag für eine Verordnung (EG) des Rates über zusätzliche Maßnahmen zur direkten Stützung der Erzeugereinkommen oder des Rindfleischsektors (97/C 7/05) KOM(96) 606 endg. - 96/0286(CNS) (Von der Kommission vorgelegt am 26. November 1996)DER RAT DER EUROPÄISCHEN UNION -gestützt auf den Vertrag zur Gründung der Europäischen Gemeinschaft, insbesondere auf die Artikel 42 und 43,auf Vorschlag der Kommission,nach Stellungnahme des Europäischen Parlaments,in Erwägung nachstehender Gründe:Angesichts der anhaltend ernsten Lage im Rindfleischsektor aufgrund der Verunsicherung der Verbraucher durch die bovine spongiforme Enzephalopathie (BSE) sind in Ergänzung zu den mit der Verordnung (EG) Nr. 1357/96 des Rates (1) getroffenen Maßnahmen zusätzliche Maßnahmen zur direkten Stützung der Erzeugereinkommen oder des Rindfleischsektors erforderlich.Der für die direkte Stützung der Erzeugereinkommen oder des Rindfleischsektors zur Verfügung stehende Betrag ist nach einem Schlüssel auf die einzelnen Mitgliedstaaten zu verteilen, der insbesondere der Größe des Rinderbestandes in jedem Mitgliedstaat Rechnung trägt. Die Mitgliedstaaten verteilen die verfügbaren Gesamtmittel nach objektiven Kriterien und tragen dafür Sorge, daß Marktstörungen vermieden werden.Aus haushaltstechnischen Gründen finanziert die Gemeinschaft die Ausgaben der Mitgliedstaaten für die direkte Stützung der Erzeugereinkommen oder des Rindfleischsektors nur, wenn die betreffenden Zahlungen innerhalb einer bestimmten Frist erfolgen -HAT FOLGENDE VERORDNUNG ERLASSEN:Artikel 1 Die Mitgliedstaaten verwenden die im Anhang festgesetzten Beträge, um nach objektiven Kriterien zusätzliche Zahlungen zur Stützung der Erzeugereinkommen oder des Rindfleischsektors auf ihrem Hoheitsgebiet zu gewähren, sofern diese Zahlungen nicht zu Wettbewerbsverzerrungen führen.Artikel 2 (1) Die Maßnahmen gemäß Artikel 1 dieser Verordnung gelten als Intervention zur Stabilisierung der Agrarmärkte im Sinne des Artikels 3 Absatz 1 der Verordnung (EWG) Nr. 729/70 des Rates (2).(2) Die Gemeinschaft finanziert die Ausgaben der Mitgliedstaaten für die Zahlungen gemäß Artikel 1 nur, wenn diese Zahlungen bis zum 15. Oktober 1997 erfolgen.Artikel 3 Umrechnungskurs ist der am 1. Dezember 1996 geltende landwirtschaftliche Umrechnungskurs.Artikel 4 Die Durchführungsbestimmungen zu dieser Verordnung werden nach dem Verfahren des Artikels 27 der Verordnung (EWG) Nr. 805/68 des Rates (3) erlassen.Artikel 5 Diese Verordnung tritt am Tag ihrer Veröffentlichung im Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften in Kraft.Sie gilt nicht vor dem Zeitpunkt, an dem der Gesamthaushaltsplan der Europäischen Gemeinschaften für das Haushaltsjahr 1997 für endgültig festgestellt erklärt wurde.Diese Verordnung ist in allen ihren Teilen verbindlich und gilt unmittelbar in jedem Mitgliedstaat.(1) ABl. Nr. L 175 vom 13. 7. 1996, S. 9.(2) ABl. Nr. L 94 vom 28. 4. 1970, S. 13.(3) ABl. Nr. L 148 vom 28. 6. 1968, S. 24.ANHANG >PLATZ FÜR EINE TABELLE>