CELEX: 31968R0253
Language: de
Date: 1968-02-29
Title: Verordnung (EWG) Nr. 253/68 des Rates von 29. Februar 1968 über die Durchführungsbestimmungen zur Regelung der Einfuhr von Zitrusfrüchten mit Ursprung in und Herkunft aus der Türkei

2 . 3 . 68                             Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften                          Nr. L 54/ 1
                                                            I
                                         (Veröffentlichungsbedürftige Rechtsakte)
                                    VERORDNUNG (EWG) Nr. 253/68 DES RATES
                                                  vom 29. Februar 1968
              über die Durchführungsbestimmungen zur Regelung der Einfuhr von Zitrusfrüchten
                                      mit Ursprung in und Herkunft aus der Türkei
DER RAT DER EUROPAISCHEN                                        vorgesehenen Vorzugsregelung für folgende Erzeug­
GEMEINSCHAFTEN —                                                nisse mit Ursprung in und Herkunft aus der Türkei
                                                                fest :
gestützt auf den Vertrag zur Gründung der Europä­
ischen Wirtschaftsgemeinschaft,                                 ex 08.02 A       Orangen, frisch
gestützt auf die Verordnung Nr. 973/67/EWG des                  ex 08.02 B       Mandarinen und Clementinen, frisch
Rates vom 8 . Dezember 1967 über die in der Ge­
 meinschaft vorzunehmende Durchführung einiger                  ex 08.02 C         Zitronen, frisch.
Bestimmungen des Beschlusses des Assoziationsrats
EWG/Türkei über die Durchführung von Artikel 6                                           Artikel 2
des Protokolls Nr. 1 im Anhang zum Abkommen
von Ankara ( 1), insbesondere auf Artikel 2 Absatz 5 ,          (1)    Damit die in Artikel 2 Absatz 2 der Verord­
                                                                nung Nr. 973/67/EWG genannten Voraussetzungen
auf Vorschlag der Kommission,                                   erfüllt sind, müssen die auf der Großhandelsstufe
in Erwägung nachstehender Gründe :                              festgestellten Notierungen auf den repräsentativen
                                                                Märkten der Gemeinschaft für die Güteklasse I —
Hinsichtlich bestimmter Zitrusfrüchte sieht die Ver­
                                                                unter Berücksichtigung der Anpassungskoeffizienten
ordnung Nr. 973/67/EWG die Gewährung einer                      und nach Abzug der für die Berechnung des in der
Zollermäßigung für die Türkei vor.                              Verordnung Nr. 23 genannten Einfuhrpreises vor­
Während der Zeit der Anwendung des Referenz­                    gesehenen Beförderungskosten und der Eingangs­
preises ist diese Zollermäßigung davon abhängig,                abgaben außer Zöllen — für ein bestimmtes Erzeug­
daß auf dem Binnenmarkt der Gemeinschaft ein                    nis mindestens so hoch bleiben wie der in Artikel 3
bestimmter Preis eingehalten wird ; die Durchfüh­               festgelegte Preis.
rung dieser Regelung erfordert den Erlaß von Durch­             (2)    Im Sinne des Absatzes 1 sind die Märkte der
führungsbestimmungen.                                           Gemeinschaft repräsentativ, die für die Feststellung
Die in Aussicht genommene Regelung muß sich in                  der Notierungen zur Berechnung des in der Ver­
den Rahmen der gemeinsamen Marktorganisation                    ordnung Nr. 23 genannten Einfuhrpreises vorgese­
für Obst und Gemüse einfügen ; den zur Durch­                   hen sind.
führung der Verordnung Nr. 23 über die schritt­
weise Errichtung einer gemeinsamen Marktorganisa­                                        Artikel 3
tion für Obst und Gemüse (2), geändert durch die
Verordnung Nr. 65/65/EWG (3), erlassenen Bestim­                Der in Artikel 2 Absatz 1 genannte Preis ist gleich
mungen ist Rechnung zu tragen —
                                                                dem in dem betreffenden Zeitraum geltenden Refe­
                                                                renzpreis, dem die Inzidenz des Gemeinsamen Zoll­
                                                                tarifs auf diesen Preis sowie ein auf 1,2 Rechnungs­
HAT FOLGENDE VERORDNUNG ERLASSEN :
                                                                einheiten/100 kg festgesetzter Pauschalbetrag zuge­
                       Artikel 1                                schlagen worden sind.
Diese Verordnung legt die Durchführungsbestim­                                           Artikel 4
mungen der in der Verordnung Nr. 973/67/EWG
                                                                Bleiben für eines der in Artikel 1 aufgeführten Er­
                                                                zeugnisse die in Artikel 2 Absatz 1 genannten Notie­
(1) ABl. Nr. 301 vom 12. 12. 1967, S. 2.
(2) ABl. Nr. 30 vom 20. 4. 1962, S. 965/62.                     rungen — unter Berücksichtigung der Anpassungs­
(8) ABl . Nr. 86 vom 20. 5 . 1965 , S. 1458/65 .                koeffizienten und nach Abzug der Beförderungs-
 ---pagebreak--- Nr. L 54/2                       Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften                           2 . 3 . 68
kosten und der Eingangsabgaben außer Zöllen —             folgt die Kommission die Preisentwicklung und trifft
auf den repräsentativen Märkten der Gemeinschaft          die in Artikel 4 erwähnten Feststellungen.
mit den niedrigsten Notierungen an drei aufein­
anderfolgenden Markttagen unter dem in Artikel 3          Die notwendigen Maßnahmen werden nach dem in
festgelegten Preis, so wird für das betreffende Er­       der Verordnung Nr. 23 für die Anwendung der Aus­
zeugnis der zum Zeitpunkt der Einfuhr geltende            gleichsabgaben auf Obst und Gemüse vorgesehenen
Satz des Gemeinsamen Zolltarifs angewandt.                Verfahren erlassen.
                                                                                 Artikel 6
Diese Regelung bleibt in Kraft, bis die genannten
Notierungen auf den repräsentativen Märkten der Ge­       Die Bestimmungen des Artikels 11 der Verordnung
meinschaft mit den niedrigsten Notierungen an drei        Nr. 23 in der Fassung der Verordnung Nr. 65/65/
aufeinanderfolgenden Markttagen mindestens so             EWG bleiben anwendbar.
hoch bleiben wie der in Artikel 3 festgelegte Preis .
                                                                                 Artikel 7
                       Artikel 5                          Diese Verordnung tritt am dritten Tag nach ihrer
                                                          Veröffentlichung im Amtsblatt der Europäischen Ge­
Auf der Grundlage der auf den repräsentativen             meinschaften in Kraft.
Märkten der Gemeinschaft festgestellten und von
den Mitgliedstaaten übermittelten Notierungen ver­        Sie gilt bis zum 30. Juni 1968 .
             Diese Verordnung ist in allen ihren Teilen verbindlich und gilt unmittelbar in jedem
             Mitgliedstaat.
             Geschehen zu Brüssel am 29 . Februar 1968 .
                                                                    Im Namen des Rates
                                                                       Der Präsident
                                                                M. COUVE DE MURVILLE