CELEX: 52017PC0666
Language: de
Date: 2017-11-17
Title: Vorschlag für einen BESCHLUSS DES RATES über den im Namen der Europäischen Union im Gemischten Ausschuss EU-Schweiz mit Blick auf eine technische Überarbeitung des Abkommens betreffend die Direktversicherung mit Ausnahme der Lebensversicherung zu vertretenden Standpunkt

EUROPÄISCHE KOMMISSION
            Brüssel, den 17.11.2017
            COM(2017) 666 final
            2017/0300(NLE)
            Vorschlag für einen
            BESCHLUSS DES RATES
            über den im Namen der Europäischen Union im Gemischten Ausschuss EU-Schweiz mit Blick auf eine technische Überarbeitung des Abkommens betreffend die Direktversicherung mit Ausnahme der Lebensversicherung zu vertretenden Standpunkt
            
               
         
         
            
               BEGRÜNDUNG
            
            
               1.Gegenstand des Vorschlags
            
            
               Der vorliegende Vorschlag betrifft den Beschluss zur Festlegung des Standpunkts, der im Namen der Union im Gemischten Ausschuss EU-Schweiz mit Blick auf die geplante Annahme eines Beschlusses zur technischen Überarbeitung des Abkommens über die Direktversicherung mit Ausnahme der Lebensversicherung (im Folgenden „geplanter Rechtsakt“) vertreten werden soll.
            
            
               2.Kontext des Vorschlags
            
            
               2.1.Das Abkommen
            
            
               Das Abkommen zwischen der Europäischen Wirtschaftsgemeinschaft und der Schweizerischen Eidgenossenschaft betreffend die Direktversicherung mit Ausnahme der Lebensversicherung (im Folgenden „das Abkommen“) zielt darauf ab, dass schweizerische Zweigniederlassungen von Versicherungsunternehmen bei ihrer Tätigkeit in der EU besondere Bedingungen erhalten und umgekehrt. Insbesondere unterliegen schweizerische Zweigniederlassungen, die im Rahmen des Abkommens in der EU tätig sind, nach wie vor den schweizerischen Solvabilitätsanforderungen, sodass ihre Tätigkeit in der EU auf derselben Grundlage fußt wie in der Schweiz. Das Abkommen trat am 1. Januar 1993 in Kraft.
            
            
               2.2.Der Gemischte Ausschuss EU-Schweiz
            
            
               Mit dem Abkommen wird ein Gemischter Ausschuss aus Vertretern der Schweiz und Vertretern der Europäischen Union eingesetzt (im Folgenden „Gemischter Ausschuss EU-Schweiz“). Seine Beschlüsse werden einvernehmlich gefasst (Artikel 37). Nach den Artikeln 39 und 40 Absatz 3 des Abkommens kann der Gemischte Ausschuss EU-Schweiz die dem Abkommen beigefügten Anhänge und Protokolle ändern.
            
            
               2.3.Der geplante Rechtsakt des Gemischten Ausschusses EU-Schweiz
            
            
               Geplant ist, dass der Gemischte Ausschuss EU-Schweiz den im Anhang des vorgeschlagenen Ratsbeschlusses enthaltenen Rechtsakt annimmt. Die Kommission hofft, diesen baldmöglichst im Gemischten Ausschuss vorlegen zu können.
            
            
               Mit dem geplanten Rechtsakt sollen die dem Abkommen beigefügten Anhänge und Protokolle folgendermaßen geändert werden:
            
            
               ·Anpassung des Abkommens an die neuen risikobasierten Solvabilitätssysteme der EU (Richtlinie 2009/138/EG – „Solvabilität II“) und der Schweiz („Schweizer Solvenztest“, kurz: „SST“). Solvabilität II gilt seit dem 1. Januar 2016, und der SST ist nach dem Abkommen in Kraft getreten. Durch eine entsprechende Aktualisierung des Abkommens würde sichergestellt, dass die Aufsichtsbehörden der EU und der Schweiz diese modernisierten Rahmenregelungen innerhalb des Abkommens ebenso anwenden wie bei Versicherern, die nicht unter das Abkommen fallen. Dies ist der Hauptgrund für die technische Überarbeitung.
            
            
               ·Aktualisierung der in Anhang III enthaltenen Aufzählung der zulässigen Rechtsformen in den Mitgliedstaaten. Hier geht es insbesondere um jene Mitgliedstaaten, die der EU erst nach der letzten Überarbeitung beigetreten sind. Nach dem Willen der Kommission soll die Liste der Rechtsformen von Nichtlebensversicherungsunternehmen aus Anhang III von Solvabilität II übernommen werden. 
            
            
               ·Änderung des Umrechnungskurses zwischen Euro und Schweizer Franken, sodass er das aktuelle Austauschverhältnis widerspiegelt.
            
            
               3.Im Namen der Union zu vertretender Standpunkt
            
            
               Da der geplante Beschluss für die Union verbindlich sein wird, sollte festgelegt werden, welcher Standpunkt hierbei im Namen der Union im Gemischten Ausschuss EU-Schweiz vertreten werden soll.
            
            
               Der geplante Rechtsakt beschränkt sich auf eine technische Überarbeitung des bestehenden Abkommens. Er steht in Einklang mit den bestehenden Bestimmungen zur Behandlung von Zweigniederlassungen im Rahmen der Richtlinie 2009/138/EG. Er zielt darauf ab, eine Doppelbeaufsichtigung von Zweigniederlassungen durch das Aufnahme- und das Herkunftsland zu vermeiden. Darüber hinaus hat die Kommission das Aufsichtssystem der Schweiz als dem EU-Aufsichtssystem nach der Richtlinie 2009/138/EG gleichwertig bewertet.
            
            
               Folgende Gründe sprechen dafür, die technische Überarbeitung des Abkommens zu unterstützen: 
            
            
               ·Beide Rechtsräume erhalten die Möglichkeit, ihren modernisierten Solvabilitätsrahmen im Rahmen des Abkommens anzuwenden. Die Solvabilitätssysteme der Union und der Schweiz sind seit 2001 maßgeblich verändert worden. Die Überarbeitung wird dafür sorgen, dass die Beaufsichtigung innerhalb wie außerhalb des Abkommens auf demselben modernisierten risikobasierten Solvabilitätsrahmen fußt, was Versicherern in beiden Rechtsräumen zugutekommen wird.
            
         
         
            
               ·Die im Abkommen enthaltene Liste der zulässigen Rechtsformen der Mitgliedstaaten wird auf den neuesten Stand gebracht, insbesondere um die zulässigen Rechtsformen derjenigen Mitgliedstaaten zu ergänzen, die der Union seit 2001 beigetreten sind.
            
            
               ·Der Umrechnungskurs zwischen Euro und Schweizer Franken wird das aktuelle Austauschverhältnis abbilden.
            
            
               Die EU- und die Schweizer Behörden haben – auch auf der Grundlage von Daten der Europäischen Aufsichtsbehörde für das Versicherungswesen und die betriebliche Altersversorgung (EIOPA) – eine quantitative Untersuchung darüber durchgeführt, welche Versicherer das Abkommen derzeit auf beiden Seiten für welche Geschäftsvolumina nutzen. Dabei hat sich gezeigt, dass das Abkommen von einer hinreichenden Zahl von Versicherern in der EU und in der Schweiz und in hinreichendem Umfang genutzt wird, um als beiderseitig vorteilhaft und erhaltenswert betrachtet werden zu können.
            
            
               Die von der Kommission konsultierten Mitgliedstaaten hatten keine Einwände gegen die vorgeschlagenen Änderungen.
            
            
               4.Rechtsgrundlage
            
            
               4.1.Verfahrensrechtliche Grundlage
            
            
               4.1.1.Grundsätze
            
            
               Nach Artikel 218 Absatz 9 AEUV sollen die „Standpunkte, die im Namen der Union in einem durch eine Übereinkunft eingesetzten Gremium zu vertreten sind, sofern dieses Gremium rechtswirksame Akte, mit Ausnahme von Rechtsakten zur Ergänzung oder Änderung des institutionellen Rahmens der betreffenden Übereinkunft, zu erlassen hat“, mit Beschlüssen festgelegt werden.
            
            
               Der Begriff „rechtswirksame Akte“ erfasst auch Akte, die kraft völkerrechtlicher Regelungen, denen das jeweilige Gremium unterliegt, Rechtswirkung entfalten. Daneben fallen Instrumente darunter, die völkerrechtlich nicht bindend, aber geeignet sind, „den Inhalt der vom Unionsgesetzgeber … erlassenen Regelung maßgeblich zu beeinflussen“
                  1
               .
            
            
               4.1.2.Anwendung auf den vorliegenden Fall
            
            
               Der Gemischte Ausschuss EU-Schweiz ist ein durch eine Übereinkunft eingesetztes Gremium.
            
            
               Der Rechtsakt, den der Gemischten Ausschuss EU-Schweiz annehmen soll, ist ein rechtswirksamer Akt. Der geplante Rechtsakt wird nach Artikel 39 des Abkommens völkerrechtlich bindend sein. Mit dem geplanten Rechtsakt wird der institutionelle Rahmen des Abkommens weder ergänzt noch geändert.
            
            
               Somit bildet Artikel 218 Absatz 9 AEUV die verfahrensrechtliche Grundlage für den vorgeschlagenen Beschluss.
            
            
               4.2.Materielle Rechtsgrundlage
            
            
               4.2.1.Grundsätze
            
            
               Die materielle Rechtsgrundlage für einen Beschluss nach Artikel 218 Absatz 9 AEUV hängt in erster Linie vom Zweck und Inhalt des geplanten Rechtsakts ab, zu dem ein Standpunkt im Namen der Union vertreten werden soll. Liegt dem geplanten Rechtsakt ein doppelter Zweck oder Gegenstand zugrunde und lässt sich einer davon als der wichtigste ermitteln, während der andere von untergeordneter Bedeutung ist, so muss der Beschluss nach Artikel 218 Absatz 9 AEUV auf eine einzige materielle Rechtsgrundlage gestützt werden, nämlich auf diejenige, die der wichtigste oder vorrangige Zweck oder Gegenstand verlangt.
            
            
               4.2.2.Anwendung auf den vorliegenden Fall
            
            
               Hauptziel und -inhalt des geplanten Rechtsakts sind die Aktualisierung der dem Abkommen beigefügten Anhänge und Protokolle sowie die Feststellung, dass die internen Rechtsvorschriften der Vertragsparteien mit dem Abkommen vereinbar sind und daher auf eine Doppelbeaufsichtigung verzichtet werden kann. Aufgrund dessen wird der geplante Rechtsakt die bilaterale Erbringung von Nichtlebensversicherungsdienstleistungen zwischen den beiden Rechtsräumen befördern.
            
            
               Somit ist Artikel 207 AEUV die materielle Rechtsgrundlage für den vorgeschlagenen Beschluss.
            
            
               4.3.Schlussfolgerung
            
         
         
            
               Rechtsgrundlage für den vorgeschlagenen Beschluss sollte Artikel 207 in Verbindung mit Artikel 218 Absatz 9 AEUV sein.
            
            
               2017/0300 (NLE)
            
            
               Vorschlag für einen
            
            
               BESCHLUSS DES RATES
            
            
               über den im Namen der Europäischen Union im Gemischten Ausschuss EU-Schweiz mit Blick auf eine technische Überarbeitung des Abkommens betreffend die Direktversicherung mit Ausnahme der Lebensversicherung zu vertretenden Standpunkt
            
            
               DER RAT DER EUROPÄISCHEN UNION —
            
            
               gestützt auf den Vertrag über die Arbeitsweise der Europäischen Union, insbesondere auf Artikel 207 in Verbindung mit Artikel 218 Absatz 9,
            
            
               auf Vorschlag der Europäischen Kommission,
            
            
               in Erwägung nachstehender Gründe:
            
            
               (1)Das Abkommen zwischen der Europäischen Wirtschaftsgemeinschaft und der Schweizerischen Eidgenossenschaft betreffend die Direktversicherung mit Ausnahme der Lebensversicherung (im Folgenden „Abkommen“) wurde von der Union mit Beschluss 91/370/EWG des Rates
                  2
                geschlossen und trat am 1. Januar 1993 in Kraft.
            
            
               (2)Nach den Artikeln 39 und 40 Absatz 3 des Abkommens kann der Gemischte Ausschuss EU-Schweiz die dem Abkommen beigefügten Anhänge und Protokolle ändern.
            
            
               (3)Der Gemischte Ausschuss EU-Schweiz nahm am 18. Juli 2001 den Beschluss Nr. 1/2001
                  3
                zur Änderung der Anhänge und Protokolle des Abkommens und zur Feststellung der Vereinbarkeit der internen Rechtsvorschriften der Vertragsparteien mit diesem Abkommen an.
            
            
               (4)Auf seiner nächsten Sitzung soll der Gemischte Ausschuss EU-Schweiz einen Beschluss zur technischen Überarbeitung des Abkommens annehmen.
            
            
               (5)Da dieser Beschluss für die Union verbindlich sein wird, ist es angemessen, den Standpunkt festzulegen, der im Namen der Union im Gemischten Ausschuss EU-Schweiz mit Blick auf die Änderung der dem Abkommen beigefügten Anhänge und Protokolle und hinsichtlich der Vereinbarkeit der internen Rechtsvorschriften mit dem Abkommen vertreten werden soll.
            
            
               (6)Die Solvabilitätssysteme der Union und der Schweiz sind seit 2001 im Rahmen des Abkommens verändert worden. Die im Abkommen enthaltenen Bezugnahmen auf die Solvabilitätssysteme müssen daher aktualisiert werden, damit sie den gegenwärtig in der Union und in der Schweiz geltenden Systemen entsprechen.
            
            
               (7)Der Umrechnungskurs zwischen dem Euro und dem Schweizer Franken sollte geändert werden, um das aktuelle Umtauschverhältnis widerzuspiegeln –
            
            
               HAT FOLGENDEN BESCHLUSS ERLASSEN:
            
            
               Artikel 1
            
            
               Der Standpunkt, der im Namen der Union im Gemischten Ausschuss EU-Schweiz mit Blick auf die geplante technische Überarbeitung des Abkommens betreffend die Direktversicherung mit Ausnahme der Lebensversicherung zu vertreten ist, beruht auf dem diesem Beschluss beigefügten Entwurf für einen Beschluss des Gemischten Ausschusses EU-Schweiz.
            
            
               Artikel 2
            
         
         
            
               Dieser Beschluss ist an die Kommission gerichtet.
            
            
               Geschehen zu Brüssel am […]
            
            
               
                     Im Namen des Rates
               
               
                     Der Präsident
               
            
         
         
            
                  
                     (1)
                  Rechtssache C-399/12 Deutschland/Rat (OIV), ECLI:EU:C:2014:2258, Rn. 61-64. 
               
               
                  
                     (2)
                  Beschluss 91/370/EWG des Rates vom 20. Juni 1991 zur Genehmigung des Abschlusses des Abkommens zwischen der Europäischen Wirtschaftsgemeinschaft und der Schweizerischen Eidgenossenschaft betreffend die Direktversicherung mit Ausnahme der Lebensversicherung (ABl. L 205 vom 27.7.1991, S. 2).
               
               
                  
                     (3)
                  Beschluss Nr. 1/2001 des Gemischten Ausschusses EG-Schweiz vom 18. Juli 2001 zur Änderung der Anhänge und Protokolle des Abkommens zwischen der Europäischen Wirtschaftsgemeinschaft und der Schweizerischen Eidgenossenschaft betreffend die Direktversicherung mit Ausnahme der Lebensversicherung und zur Feststellung der Vereinbarkeit der internen Rechtsvorschriften der Vertragsparteien mit diesem Abkommen (ABl. L 291 vom 8.11.2001, S. 52).
               
            
      
    ---documentbreak--- 
      
         
               EUROPÄISCHE KOMMISSION
            Brüssel, den17.11.2017
            COM(2017) 666 final
            ANHANG
            zu
            Vorschlag für einen Beschluss des Rates
            über den im Namen der Europäischen Union im Gemischten Ausschuss EU-Schweiz mit Blick auf eine technische Überarbeitung des Abkommens betreffend die Direktversicherung mit Ausnahme der Lebensversicherung zu vertretenden Standpunkt
            
               
         
         
            
               ANHANG
               
                  BESCHLUSS DES GEMISCHTEN AUSSCHUSSES EU-SCHWEIZ
                  1
                
               
                  zur Änderung der Anhänge und Protokolle des Abkommens zwischen der Europäischen Wirtschaftsgemeinschaft und der Schweizerischen Eidgenossenschaft betreffend die Direktversicherung mit Ausnahme der Lebensversicherung und zur Feststellung der Vereinbarkeit der internen Rechtsvorschriften der Vertragsparteien mit diesem Abkommen
            
            
               DER GEMISCHTE AUSSCHUSS EU-SCHWEIZ –
            
            
               gestützt auf die Artikel 39 und 40 Absatz 3 des Abkommens zwischen der Europäischen Wirtschaftsgemeinschaft und der Schweizerischen Eidgenossenschaft betreffend die Direktversicherung mit Ausnahme der Lebensversicherung (im Folgenden „das Abkommen“),
            
            
               gestützt auf den Beschluss Nr. 1/2001 des Gemischten Ausschusses EG-Schweiz,
            
            
               in Erwägung nachstehender Gründe:
            
            
               (1)Der Union sind neue Mitgliedstaaten beigetreten, was einige technische Änderungen des Anhangs III des Abkommens erforderlich macht.
            
            
               (2)Bestimmte Rechtsvorschriften, die von der Union und der Schweiz erlassen wurden, machen eine Änderung der Protokolle und Anhänge des Abkommens erforderlich.
            
            
               (3)Nach einer entsprechenden Prüfung erfordern einige von der Schweiz erlassene Rechtsvorschriften keine Änderung des Abkommens.
            
            
               (4)Infolge der Rechtsvorschriften, die die Schweizerische Eidgenossenschaft und die Union zwischen dem 18. Juli 2001 und dem [Datum der Unterzeichnung des Beschlusses] erlassen haben, und angesichts des Beitritts neuer Mitgliedstaaten zur Europäischen Union sollte das Abkommen entsprechend geändert werden –
            
            
               HAT FOLGENDEN BESCHLUSS ERLASSEN:
            
            
               Artikel 1
            
            
               Das Abkommen wird wie folgt geändert:
            
            
               1.Das Austauschverhältnis zwischen dem EUR und dem CHF wird für sämtliche Anhänge und Protokolle auf 1 EUR = 1,14 CHF festgelegt.
            
            
               2.Das dem Abkommen beigefügte Protokoll Nr. 1 wird wie folgt geändert:
            
            
               a)Artikel 1 erhält folgende Fassung:
            
            
               „Artikel 1
            
            
               Definition der Solvabilitätsspanne
            
            
               Für Unternehmen mit Sitz im Hoheitsgebiet der Union entspricht die Solvabilitätsspanne der Solvenzkapitalanforderung im Sinne der Artikel 100 und 101 der Richtlinie 2009/138/EG des Europäischen Parlaments und des Rates* („Solvabilität II“) in der durch die Richtlinie 2014/51/EU des Europäischen Parlaments und des Rates** („Omnibus II“) geänderten Fassung.
            
            
               Für Unternehmen mit Sitz im Hoheitsgebiet der Schweizerischen Eidgenossenschaft entspricht die Solvabilitätsspanne dem Zielkapital, das zusammen mit verbundenen Konzepten wie der Bewertung von Vermögenswerten und Verbindlichkeiten und dem risikotragenden Kapital nach dem Schweizer Solvenztest (SST) im Versicherungsaufsichtsgesetz*** und in der Aufsichtsverordnung**** definiert ist.
            
         
         
            
               _____________________________________________________________
            
            
               *Richtlinie 2009/138/EG des Europäischen Parlaments und des Rates vom 25. November 2009 betreffend die Aufnahme und Ausübung der Versicherungs- und der Rückversicherungstätigkeit (ABl. L 335 vom 17.12.2009, S. 1).
            
            
               **Richtlinie 2014/51/EU des Europäischen Parlaments und des Rates vom 16. April 2014 zur Änderung der Richtlinien 2003/71/EG und 2009/138/EG und der Verordnungen (EG) Nr. 1060/2009, (EU) Nr. 1094/2010 und (EU) Nr. 1095/2010 im Hinblick auf die Befugnisse der Europäischen Aufsichtsbehörde (Europäische Aufsichtsbehörde für das Versicherungswesen und die betriebliche Altersversorgung) und der Europäischen Aufsichtsbehörde (Europäische Wertpapier- und Marktaufsichtsbehörde) (ABl. L 153 vom 22.5.2014, S. 1).
            
            
               ***Bundesgesetz betreffend die Aufsicht über Versicherungsunternehmen, SR 961.01.
            
            
               ****Verordnung über die Beaufsichtigung von privaten Versicherungsunternehmen, SR 961.011.”;
            
            
               b)Artikel 2 wird gestrichen;
            
            
               c)Artikel 3 erhält folgende Fassung:
            
            
               „Artikel 3
            
            
               Definition des Garantiefonds
            
            
               Für Unternehmen mit Sitz im Hoheitsgebiet der Union entspricht der Garantiefonds der Mindestkapitalanforderung im Sinne der Artikel 128 und 129 von Solvabilität II in der durch Omnibus II geänderten Fassung.
            
            
               Für Unternehmen mit Sitz im Hoheitsgebiet der Schweizerischen Eidgenossenschaft entspricht der Garantiefonds dem Mindestkapital (unterste Interventionsschwelle) im Schweizer Solvenztest.“;
            
            
               d)Artikel 4 wird gestrichen.
            
            
               3.Die Aufzählung der zulässigen Rechtsformen in Anhang III Teil B des Abkommens sollte durch die Aufzählung in Anhang III Teil A der Richtlinie 2009/138/EG des Europäischen Parlaments und des Rates
                  2
                ersetzt werden.
            
            
               Artikel 2
            
            
               Die folgenden Rechtsakte der Union sind mit dem Abkommen vereinbar:
            
            
               –Richtlinie 2009/138/EG („Solvabilität II“) in der durch die Richtlinie 2014/51/EU des Europäischen Parlaments und des Rates („Omnibus II“)
                  3
                geänderten Fassung;
            
            
               –Delegierte Verordnung (EU) 2015/35 der Kommission in der im Amtsblatt der Europäischen Union vom 17. Januar 2015 veröffentlichten Fassung
                  4
               ;
            
            
               –Durchführungsverordnung (EU) 2015/460 der Kommission über das Verfahren zur Genehmigung eines internen Modells in der im Amtsblatt der Europäischen Union vom 20. März 2015 veröffentlichten Fassung
                  5
               ;
            
            
               –Durchführungsverordnung (EU) 2015/462 der Kommission über die Verfahren für die aufsichtliche Genehmigung für die Errichtung von Zweckgesellschaften, für die Zusammenarbeit und den Informationsaustausch zwischen den Aufsichtsbehörden im Hinblick auf Zweckgesellschaften sowie zur Festlegung der Formate und Muster für die von Zweckgesellschaften vorzulegenden Angaben in der im Amtsblatt der Europäischen Union vom 20. März 2015 veröffentlichten Fassung
                  6
               ; 
            
            
               –Durchführungsverordnung (EU) 2015/461 der Kommission über den Prozess zur Erzielung einer gemeinsamen Entscheidung über den Antrag auf Verwendung eines gruppeninternen Modells in der im Amtsblatt der Europäischen Union vom 20. März 2015 veröffentlichten Fassung
                  7
               ; 
            
         
         
            
               –Durchführungsverordnung (EU) 2015/498 der Kommission über die Verfahren zur aufsichtlichen Genehmigung der Verwendung unternehmensspezifischer Parameter in der im Amtsblatt der Europäischen Union vom 25. März 2015 veröffentlichten Fassung
                  8
               ; 
            
            
               –Durchführungsverordnung (EU) 2015/500 der Kommission über die Verfahren zur aufsichtlichen Genehmigung der Anwendung einer Matching-Anpassung in der im Amtsblatt der Europäischen Union vom 25. März 2015 veröffentlichten Fassung
                  9
               ; 
            
            
               –Durchführungsverordnung (EU) 2015/499 der Kommission über die Verfahren zur aufsichtlichen Genehmigung der Verwendung ergänzender Eigenmittelbestandteile in der im Amtsblatt der Europäischen Union vom 25. März 2015 veröffentlichten Fassung
                  10
               ; 
            
            
               –Delegierter Beschluss (EU) 2015/1602 der Kommission über die Gleichwertigkeit der in der Schweiz geltenden Solvabilitäts- und Aufsichtssysteme für Versicherungs- und Rückversicherungsunternehmen in der im Amtsblatt der Europäischen Union vom 24. September 2015 veröffentlichten Fassung
                  11
               ; 
            
            
               –Delegierter Beschluss (EU) 2015/2290 der Kommission über die vorläufige Gleichwertigkeit der geltenden Solvabilitätssysteme in Australien, Bermuda, Brasilien, Kanada, Mexiko und den Vereinigten Staaten in der im Amtsblatt der Europäischen Union vom 9. Dezember 2015 veröffentlichten Fassung
                  12
               ; 
            
            
               –Delegierte Verordnung (EU) 2016/467 der Kommission zur Änderung der Delegierten Verordnung (EU) 2015/35 in Bezug auf die Berechnung der gesetzlichen Kapitalanforderungen für verschiedene von Versicherungs- und Rückversicherungsunternehmen gehaltene Anlageklassen in der im Amtsblatt der Europäischen Union vom 1. April 2016 veröffentlichten Fassung
                  13
               ;
            
            
               –Durchführungsverordnung (EU) 2015/2011 der Kommission über die Verzeichnisse regionaler und lokaler Gebietskörperschaften, für die gemäß der Richtlinie 2009/138/EG gilt, dass Risiken ihnen gegenüber als Risiken gegenüber dem Zentralstaat zu betrachten sind, in der im Amtsblatt der Europäischen Union vom 12. November 2015 veröffentlichten Fassung
                  14
               ;
            
            
               –Durchführungsverordnung (EU) 2015/2016 der Kommission über den Aktienindex für die symmetrische Anpassung der Standardkapitalanforderung für Aktienanlagen in der im Amtsblatt der Europäischen Union vom 12. November 2015 veröffentlichten Fassung
                  15
               ;
            
            
               –Durchführungsverordnung (EU) 2015/2017 der Kommission über die angepassten Faktoren zur Berechnung der Kapitalanforderung für das Wechselkursrisiko für an den Euro gekoppelte Währungen in der im Amtsblatt der Europäischen Union vom 12. November 2015 veröffentlichten Fassung
                  16
               ;
            
            
               –Durchführungsverordnung (EU) 2015/2013 der Kommission über Standardabweichungen bei gesundheitsbasierten Risikoausgleichssystemen in der im Amtsblatt der Europäischen Union vom 12. November 2015 veröffentlichten Fassung
                  17
               ;
            
            
               –Durchführungsverordnung (EU) 2015/2014 der Kommission über die Verfahren und Muster für die Übermittlung der Informationen an die für die Gruppenaufsicht zuständige Behörde und für den Informationsaustausch zwischen den Aufsichtsbehörden in der im Amtsblatt der Europäischen Union vom 12. November 2015 veröffentlichten Fassung
                  18
               ;
            
            
               –Durchführungsverordnung (EU) 2015/2012 der Kommission über die Verfahren für Beschlüsse zur Festsetzung, Berechnung und Aufhebung von Kapitalaufschlägen in der im Amtsblatt der Europäischen Union vom 12. November 2015 veröffentlichten Fassung
                  19
               ;
            
            
               –Durchführungsverordnung (EU) 2015/2015 der Kommission über die Verfahren zur Bewertung externer Ratings in der im Amtsblatt der Europäischen Union vom 12. November 2015 veröffentlichten Fassung
                  20
               ;
            
            
               –Delegierter Beschluss (EU) 2016/310 der Kommission über die Gleichwertigkeit des japanischen Solvabilitätssystems für Versicherungs- und Rückversicherungsunternehmen in der im Amtsblatt der Europäischen Union vom 4. März 2016 veröffentlichten Fassung
                  21
               ;
            
            
               –Delegierter Beschluss (EU) 2016/309 der Kommission über die Gleichwertigkeit des in Bermuda geltenden Aufsichtssystems für Versicherungs- und Rückversicherungsunternehmen und zur Änderung des Delegierten Beschlusses (EU) 2015/2290 der Kommission in der im Amtsblatt der Europäischen Union vom 4. März 2016 veröffentlichten Fassung
                  22
               ;
            
            
               –Durchführungsverordnung (EU) 2015/2450 der Kommission über die Meldebögen für die Übermittlung von Informationen an die Aufsichtsbehörden in der im Amtsblatt der Europäischen Union vom 31. Dezember 2015 veröffentlichten Fassung
                  23
               ;
            
            
               –Durchführungsverordnung (EU) 2015/2452 der Kommission über den Bericht über Solvabilität und Finanzlage in der im Amtsblatt der Europäischen Union vom 31. Dezember 2015 veröffentlichten Fassung
                  24
               ;
            
            
               –Durchführungsverordnung (EU) 2015/2451 der Kommission über die von den Aufsichtsbehörden offenzulegenden Informationen in der im Amtsblatt der Europäischen Union vom 31. Dezember 2015 veröffentlichten Fassung
                  25
               ;
            
            
               –Durchführungsverordnung (EU) 2016/165 der Kommission über die Berechnung von versicherungstechnischen Rückstellungen und Basiseigenmitteln für Meldungen mit Stichtagen vom 1. Januar bis zum 30. März 2016 in der im Amtsblatt der Europäischen Union vom 9. Februar 2016 veröffentlichten Fassung
                  26
               ;
            
            
               –Durchführungsverordnung (EU) 2016/869 der Kommission über die Berechnung von versicherungstechnischen Rückstellungen und Basiseigenmitteln für Meldungen mit Stichtagen vom 31. März bis 29. Juni 2016 in der im Amtsblatt der Europäischen Union vom 3. Juni 2016 veröffentlichten Fassung
                  27
               ;
            
         
         
            
               –Durchführungsverordnung (EU) 2016/1376 der Kommission über die Berechnung von versicherungstechnischen Rückstellungen und Basiseigenmitteln für Meldungen mit Stichtagen vom 30. Juni bis 29. September 2016 in der im Amtsblatt der Europäischen Union vom 18. August 2016 veröffentlichten Fassung
                  28
               ;
            
            
               –Durchführungsverordnung (EU) 2016/1630 der Kommission über die Verfahren zur Anwendung der Übergangsmaßnahme für das Untermodul „Aktienrisiko“ in der im Amtsblatt der Europäischen Union vom 10. September 2016 veröffentlichten Fassung
                  29
               ;
            
            
               –Durchführungsverordnung (EU) 2016/1800 der Kommission über die Zuweisung der Ratings externer Ratingagenturen zu einer objektiven Skala von Bonitätsstufen in der im Amtsblatt der Europäischen Union vom 12. Oktober 2016 veröffentlichten Fassung
                  30
               ;
            
            
               –Durchführungsverordnung (EU) 2016/1868 der Kommission zur Änderung und Berichtigung der Durchführungsverordnung (EU) 2015/2450 über die Meldebögen für die Übermittlung von Informationen an die Aufsichtsbehörde in der im Amtsblatt der Europäischen Union vom 21. Oktober 2016 veröffentlichten Fassung
                  31
               ;
            
            
               –Durchführungsverordnung (EU) 2016/1976 der Kommission zur Festlegung technischer Informationen für die Berechnung von versicherungstechnischen Rückstellungen und Basiseigenmitteln für Meldungen mit Stichtagen vom 30. September bis 30. Dezember 2016 in der im Amtsblatt der Europäischen Union vom 16. November 2016 veröffentlichten Fassung
                  32
               ;
            
            
               –Durchführungsverordnung (EU) 2017/309 der Kommission zur Festlegung technischer Informationen für die Berechnung von versicherungstechnischen Rückstellungen und Basiseigenmitteln für Meldungen mit Stichtagen vom 31. Dezember 2016 bis 30. März 2017 in der im Amtsblatt der Europäischen Union vom 28. Februar 2017 veröffentlichten Fassung
                  33
               ;
            
            
               –Durchführungsverordnung (EU) 2017/812 der Kommission zur Festlegung technischer Informationen für die Berechnung von versicherungstechnischen Rückstellungen und Basiseigenmitteln für Meldungen mit Stichtagen vom 31. März bis 29. Juni 2017 in der im Amtsblatt der Europäischen Union vom 18. Mai 2017 veröffentlichten Fassung
                  34
               ;
            
            
               –Delegierte Verordnung (EU) 2017/1542 der Kommission zur Änderung der Delegierten Verordnung (EU) 2015/35 in Bezug auf die Berechnung der gesetzlichen Kapitalanforderungen für verschiedene von Versicherungs- und Rückversicherungsunternehmen gehaltene Anlageklassen (Infrastrukturunternehmen) in der im Amtsblatt der Europäischen Union vom 14. September 2017 veröffentlichten Fassung
                  35
               ;
            
            
               –Durchführungsverordnung (EU) 2017/1421 der Kommission zur Festlegung technischer Informationen für die Berechnung von versicherungstechnischen Rückstellungen und Basiseigenmitteln für Meldungen mit Stichtagen vom 30. Juni bis 29. September 2017 gemäß der Richtlinie 2009/138/EG des Europäischen Parlaments und des Rates betreffend die Aufnahme und Ausübung der Versicherungs- und der Rückversicherungstätigkeit in der im Amtsblatt der Europäischen Union vom 14. September 2017 veröffentlichten Fassung
                  36
               ;
            
            
               Die folgenden Rechtsvorschriften der Schweizerischen Eidgenossenschaft sind mit dem Abkommen vereinbar:
            
            
               –Versicherungsaufsichtsgesetz (SR 961.01)
                  37
               
            
            
               –Aufsichtsverordnung (SR 961.011)
                  38
               
            
            
            
            
               Geschehen zu XX am […].
            
            
               
                     Im Namen des Gemischten Ausschusses
               
               
                     Der Präsident
                     […]
                        
                  
            
         
         
            
                  
                     (1)
                  Früher: Gemischter Ausschuss EG-Schweiz.
               
               
                  
                     (2)
                  
                  
                        Richtlinie 2009/138/EG des Europäischen Parlaments und des Rates vom 25. November 2009 betreffend die Aufnahme und Ausübung der Versicherungs- und der Rückversicherungstätigkeit (Solvabilität II) (ABl. L 335 vom 17.12.2009, S. 1).
                  
               
               
                  
                     (3)
                  Richtlinie 2014/51/EU des Europäischen Parlaments und des Rates vom 16. April 2014 zur Änderung der Richtlinien 2003/71/EG und 2009/138/EG und der Verordnungen (EG) Nr. 1060/2009, (EU) Nr. 1094/2010 und (EU) Nr. 1095/2010 im Hinblick auf die Befugnisse der Europäischen Aufsichtsbehörde (Europäische Aufsichtsbehörde für das Versicherungswesen und die betriebliche Altersversorgung) und der Europäischen Aufsichtsbehörde (Europäische Wertpapier- und Marktaufsichtsbehörde) (ABl. L 153 vom 22.5.2014, S. 1).
               
               
                  
                     (4)
                  
                  
                        Delegierte Verordnung (EU) 2015/35 der Kommission vom 10. Oktober 2014 zur Ergänzung der Richtlinie 2009/138/EG des Europäischen Parlaments und des Rates betreffend die Aufnahme und Ausübung der Versicherungs- und der Rückversicherungstätigkeit (Solvabilität II) (ABl. L 12 vom 17.1.2015, S. 1).
                  
               
               
                  
                     (5)
                  Durchführungsverordnung (EU) 2015/460 der Kommission vom 19. März 2015 über das Verfahren zur Genehmigung eines internen Modells (ABl. L 76 vom 20.3.2015, S. 13).
               
               
                  
                     (6)
                  Durchführungsverordnung (EU) 2015/462 der Kommission vom 19. März 2015 über die Verfahren für die aufsichtliche Genehmigung für die Errichtung von Zweckgesellschaften, für die Zusammenarbeit und den Informationsaustausch zwischen den Aufsichtsbehörden im Hinblick auf Zweckgesellschaften sowie zur Festlegung der Formate und Muster für die von Zweckgesellschaften vorzulegenden Angaben (ABl. L 76 vom 20.3.2015, S. 23).
               
               
                  
                     (7)
                  Durchführungsverordnung (EU) 2015/461 der Kommission vom 19. März 2015 über den Prozess zur Erzielung einer gemeinsamen Entscheidung über den Antrag auf Verwendung eines gruppeninternen Modells (ABl. L 76 vom 20.3.2015, S. 19).
               
               
                  
                     (8)
                  Durchführungsverordnung (EU) 2015/498 der Kommission vom 24. März 2015 über die Verfahren zur aufsichtlichen Genehmigung der Verwendung unternehmensspezifischer Parameter (ABl. L 79 vom 25.3.2015, S. 8).
               
               
                  
                     (9)
                  Durchführungsverordnung (EU) 2015/500 der Kommission vom 24. März 2015 über die Verfahren zur aufsichtlichen Genehmigung der Anwendung einer Matching-Anpassung (ABl. L 79 vom 25.3.2015, S. 18).
               
               
                  
                     (10)
                  Durchführungsverordnung (EU) 2015/499 der Kommission vom 24. März 2015 über die Verfahren zur aufsichtlichen Genehmigung der Verwendung ergänzender Eigenmittelbestandteile (ABl. L 79 vom 25.3.2015, S. 12).
               
               
                  
                     (11)
                  Delegierter Beschluss (EU) 2015/1602 der Kommission vom 5. Juni 2015 über die Gleichwertigkeit der in der Schweiz geltenden Solvabilitäts- und Aufsichtssysteme für Versicherungs- und Rückversicherungsunternehmen (ABl. L 248 vom 24.9.2015, S. 95).
               
               
                  
                     (12)
                  Delegierter Beschluss (EU) 2015/2290 der Kommission vom 12. Juni 2015 über die vorläufige Gleichwertigkeit der geltenden Solvabilitätssysteme in Australien, Bermuda, Brasilien, Kanada, Mexiko und den Vereinigten Staaten (ABl. L 323 vom 9.12.2015, S. 22).
               
               
                  
                     (13)
                  Delegierte Verordnung (EU) 2016/467 der Kommission vom 30. September 2015 zur Änderung der Delegierten Verordnung (EU) 2015/35 in Bezug auf die Berechnung der gesetzlichen Kapitalanforderungen für verschiedene von Versicherungs- und Rückversicherungsunternehmen gehaltene Anlageklassen (ABl. L 85 vom 1.4.2016, S. 6).
               
               
                  
                     (14)
                  Durchführungsverordnung (EU) 2015/2011 der Kommission vom 11. November 2015 über die Verzeichnisse regionaler und lokaler Gebietskörperschaften, für die gemäß der Richtlinie 2009/138/EG gilt, dass Risiken ihnen gegenüber als Risiken gegenüber dem Zentralstaat zu betrachten sind (ABl. L 295 vom 12.11.2015, S. 3).
               
               
                  
                     (15)
                  Durchführungsverordnung (EU) 2015/2016 der Kommission vom 11. November 2015 über den Aktienindex für die symmetrische Anpassung der Standardkapitalanforderung für Aktienanlagen (ABl. L 295 vom 12.11.2015, S. 18).
               
               
                  
                     (16)
                  Durchführungsverordnung (EU) 2015/2017 der Kommission vom 11. November 2015 über die angepassten Faktoren zur Berechnung der Kapitalanforderung für das Wechselkursrisiko für an den Euro gekoppelte Währungen (ABl. L 295 vom 12.11.2015, S. 21).
               
               
                  
                     (17)
                  Durchführungsverordnung (EU) 2015/2013 der Kommission vom 11. November 2015 über Standardabweichungen bei gesundheitsbasierten Risikoausgleichssystemen (ABl. L 295 vom 12.11.2015, S. 9).
               
               
                  
                     (18)
                  Durchführungsverordnung (EU) 2015/2014 der Kommission vom 11. November 2015 über die Verfahren und Muster für die Übermittlung der Informationen an die für die Gruppenaufsicht zuständige Behörde und für den Informationsaustausch zwischen den Aufsichtsbehörden (ABl. L 295 vom 12.11.2015, S. 11).
               
               
                  
                     (19)
                  Durchführungsverordnung (EU) 2015/2012 der Kommission vom 11. November 2015 über die Verfahren für Beschlüsse zur Festsetzung, Berechnung und Aufhebung von Kapitalaufschlägen (ABl. L 295 vom 12.11.2015, S. 5).
               
               
                  
                     (20)
                  Durchführungsverordnung (EU) 2015/2015 der Kommission vom 11. November 2015 über die Verfahren zur Bewertung externer Ratings (ABl. L 295 vom 12.11.2015, S. 16).
               
               
                  
                     (21)
                  Delegierter Beschluss (EU) 2016/310 der Kommission vom 26. November 2015 über die Gleichwertigkeit des japanischen Solvabilitätssystems für Versicherungs- und Rückversicherungsunternehmen (ABl. L 58 vom 4.3.2016, S. 55).
               
               
                  
                     (22)
                  Delegierter Beschluss (EU) 2016/309 der Kommission vom 26. November 2015 über die Gleichwertigkeit des in Bermuda geltenden Aufsichtssystems für Versicherungs- und Rückversicherungsunternehmen und zur Änderung des Delegierten Beschlusses (EU) 2015/2290 der Kommission (ABl. L 58 vom 4.3.2016, S. 50).
               
               
                  
                     (23)
                  Durchführungsverordnung (EU) 2015/2450 der Kommission vom 2. Dezember 2015 über die Meldebögen für die Übermittlung von Informationen an die Aufsichtsbehörden (ABl. L 347 vom 31.12.2015, S. 1).
               
               
                  
                     (24)
                  Durchführungsverordnung (EU) 2015/2452 der Kommission vom 2. Dezember 2015 über den Bericht über Solvabilität und Finanzlage (ABl. L 347 vom 31.12.2015, S. 1285).
               
               
                  
                     (25)
                  Durchführungsverordnung (EU) 2015/2451 der Kommission vom 2. Dezember 2015 über die von den Aufsichtsbehörden offenzulegenden Informationen (ABl. L 347 vom 31.12.2015, S. 1224).
               
               
                  
                     (26)
                  Durchführungsverordnung (EU) 2016/165 der Kommission vom 5. Februar 2016 über die Berechnung von versicherungstechnischen Rückstellungen und Basiseigenmitteln für Meldungen mit Stichtagen vom 1. Januar bis zum 30. März 2016 (ABl. L 32 vom 9.2.2016, S. 31).
               
               
                  
                     (27)
                  Durchführungsverordnung (EU) 2016/869 der Kommission vom 27. Mai 2016 über die Berechnung von versicherungstechnischen Rückstellungen und Basiseigenmitteln für Meldungen mit Stichtagen vom 31. März bis 29. Juni 2016 (ABl. L 147 vom 3.6.2016, S. 1).
               
               
                  
                     (28)
                  Durchführungsverordnung (EU) 2016/1376 der Kommission vom 8. August 2016 über die Berechnung von versicherungstechnischen Rückstellungen und Basiseigenmitteln für Meldungen mit Stichtagen vom 30. Juni bis 29. September 2016 (ABl. L 224 vom 18.8.2016, S. 1).
               
               
                  
                     (29)
                  Durchführungsverordnung (EU) 2016/1630 der Kommission vom 9. September 2016 über die Verfahren zur Anwendung der Übergangsmaßnahme für das Untermodul „Aktienrisiko“ (ABl. L 243 vom 10.9.2016, S. 1).
               
               
                  
                     (30)
                  Durchführungsverordnung (EU) 2016/1800 der Kommission vom 11. Oktober 2016 über die Zuweisung der Ratings externer Ratingagenturen zu einer objektiven Skala von Bonitätsstufen (ABl. L 275 vom 12.10.2016, S. 19).
               
               
                  
                     (31)
                  Durchführungsverordnung (EU) 2016/1868 der Kommission vom 20. Oktober 2016 zur Änderung und Berichtigung der Durchführungsverordnung (EU) 2015/2450 über die Meldebögen für die Übermittlung von Informationen an die Aufsichtsbehörde (ABl. L 286 vom 21.10.2016, S. 35).
               
               
                  
                     (32)
                  Durchführungsverordnung (EU) 2016/1976 der Kommission vom 10. November 2016 zur Festlegung technischer Informationen für die Berechnung von versicherungstechnischen Rückstellungen und Basiseigenmitteln für Meldungen mit Stichtagen vom 30. September bis 30. Dezember 2016 (ABl. L 309 vom 16.11.2016, S. 1).
               
               
                  
                     (33)
                  Durchführungsverordnung (EU) 2017/309 der Kommission vom 23. Februar 2017 zur Festlegung technischer Informationen für die Berechnung von versicherungstechnischen Rückstellungen und Basiseigenmitteln für Meldungen mit Stichtagen vom 31. Dezember 2016 bis 30. März 2017 (ABl. L 53 vom 28.2.2017, S. 1).
               
               
                  
                     (34)
                  Durchführungsverordnung (EU) 2017/812 der Kommission vom 15. Mai 2017 zur Festlegung technischer Informationen für die Berechnung von versicherungstechnischen Rückstellungen und Basiseigenmitteln für Meldungen mit Stichtagen vom 31. März bis 29. Juni 2017 (ABl. L 126 vom 18.5.2017, S. 1).
               
               
                  
                     (35)
                  Delegierte Verordnung (EU) 2017/1542 der Kommission vom 8. Juni 2017 zur Änderung der Delegierten Verordnung (EU) 2015/35 in Bezug auf die Berechnung der gesetzlichen Kapitalanforderungen für verschiedene von Versicherungs- und Rückversicherungsunternehmen gehaltene Anlageklassen (Infrastrukturunternehmen) (ABl. L 236 vom 14.9.2017, S. 14).
               
               
                  
                     (36)
                  Durchführungsverordnung (EU) 2017/1421 der Kommission vom 2. August 2017 zur Festlegung technischer Informationen für die Berechnung von versicherungstechnischen Rückstellungen und Basiseigenmitteln für Meldungen mit Stichtagen vom 30. Juni bis 29. September 2017 gemäß der Richtlinie 2009/138/EG des Europäischen Parlaments und des Rates betreffend die Aufnahme und Ausübung der Versicherungs- und der Rückversicherungstätigkeit (ABl. L 204 vom 5.8.2017, S. 7).
               
               
                  
                     (37)
                  Bundesgesetz betreffend die Aufsicht über Versicherungsunternehmen, SR 961.01.
               
               
                  
                     (38)
                  Verordnung über die Beaufsichtigung von privaten Versicherungsunternehmen, SR 961.011.