CELEX: 21989A1122(01)
Language: de
Date: 1989-10-30 00:00:00
Title: ABKOMMEN zwischen der Europäischen Wirtschaftsgemeinschaft und der Volksrepublik Polen über den Handel und die handelspolitische und wirtschaftliche Zusammenarbeit #

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21989A1122(01)

ABKOMMEN zwischen der Europäischen Wirtschaftsgemeinschaft und der Volksrepublik Polen über den Handel und die handelspolitische und wirtschaftliche Zusammenarbeit  -   

Amtsblatt Nr. L 339 vom 22/11/1989 S. 0002

ABKOMMENzwischen der Europäischen Wirtschaftsgemeinschaft und der Volksrepublik Polen über den  Handel und die handelspolitische und wirtschaftliche ZusammenarbeitDIE EUROPÄISCHE  WIRTSCHAFTSGEMEINSCHAFT, nachstehend "Gemeinschaft" genannt, einerseits undDIE VOLKSREPUBLIK POLEN, nachstehend "Polen" genannt, andererseits, IM HINBLICK auf die Bedeutung der traditionellen Beziehungen zwischen der Gemeinschaft und Polen im  europäischen Kontext, UNTER BERÜCKSICHTIGUNG der vorteilhaften Auswirkungen der jeweiligen Wirtschaftssituation und  Wirtschaftspolitik der Vertragsparteien auf ihre Handels- und Wirtschaftsbeziehungen, IN DEM WUNSCH, günstige Voraussetzungen für die harmonische Entwicklung und Diversifizierung des  Handels sowie die Förderung der handelspolitischen und wirtschaftlichen Zusammenarbeit auf der  Grundlage von Gleichheit, Nichtdiskriminierung, beiderseitigem Nutzen und Gegenseitigkeit zu  schaffen, IM HINBLICK auf die besondere Bedeutung des Aussenhandels und anderer Formen der internationalen  wirtschaftlichen Zusammenarbeit als Faktoren der wirtschaftlichen und sozialen Entwicklung und  Quellen geeigneter Finanzierungsmittel, ANGESICHTS der Bedeutung, die der vollen Verwirklichung der Bestimmungen der Schlussakte der  Konferenz über Sicherheit und Zusammenarbeit in Europa, des Schlußdokuments der Folgekonferenz von  Madrid und insbesondere des Schlußdokuments der Folgekonferenz von Wien beizumessen ist, IN BEKRÄFTIGUNG der Zugehörigkeit der Vertragsparteien zum Allgemeinen Zoll- und Handelsabkommen  und ihrer in diesem Rahmen eingegangenen Verpflichtungen, UNTER HINWEIS auf den Status Polens im internationalen Währungsfonds und der Weltbank, IN DER ÜBERZEUGUNG, daß es an der Zeit ist, den Wirtschafts- und Handelsbeziehungen zwischen der  Gemeinschaft und Polen neue Impulse zu geben, IN ANERKENNUNG DER TATSACHE, daß die Gemeinschaft und Polen weitreichende, engere und ausbaufähige  vertragliche Beziehungen aufnehmen möchten, HABEN BESCHLOSSEN, dieses Abkommen zu schließen und haben zu diesem Zweck als Bevollmächtigte  ernannt: DIE EUROPÄISCHE WIRTSCHAFTSGEMEINSCHAFT: Roland DUMAS, Ministre d'État, Minister für auswärtige Angelegenheiten der Französischen Republik, Amtierender Präsident des Rates der Europäischen Gemeinschaften, Frans ANDRIESSEN, Vizepräsident der Kommission der Europäischen Gemeinschaften; DIE VOLKSREPUBLIK POLEN: Krzysztof SKUBISZEWSKI, Minister für auswärtige Angelegenheiten, Marcin ´SWIE,CICKI, Minister für wirtschaftliche Zusammenarbeit mit dem Ausland; DIESE SIND nach Austausch ihrer in guter und gehöriger Form befundenen VollmachtenWIE FOLGT  ÜBEREINGEKOMMEN: Artikel 1Die beiden Vertragsparteien verpflichten sich, ihren Handel und ihre  wirtschaftliche Zusammenarbeit zu erleichtern und zu fördern. TITEL IHandel und handelspolitische ZusammenarbeitArtikel 2Die Vertragsparteien bestätigen  ihre Verpflichtung, einander die Meistbegünstigungsklausel in Übereinstimmung mit dem Allgemeinen  Zoll- und Handelsabkommen (GATT) und dem Protokoll über den Beitritt Polens zu diesem Abkommen  einzuräumen. Artikel 3(1)  Dieses Abkommen gilt für den Handel mit allen Waren mit Ursprung in der  Gemeinschaft oder in Polen, ausgenommen Waren, die unter den Vertrag über die Gründung der  Europäischen Gemeinschaft für Kohle und Stahl fallen. (2)  Vorbehaltlich anderslautender Bestimmungen dieses Abkommens werden der Handel und die  handelspolitische Zusammenarbeit zwischen den Vertragsparteien im Einklang mit ihren jeweiligen  Rechtsvorschriften gestaltet. Artikel 4(1)  Dieses Abkommen berührt weder die Bestimmungen der bestehenden Abkommen zwischen  der Gemeinschaft und Polen über den Handel mit Textilwaren noch anderer späterer Abkommen auf  diesem Gebiet. Sollte die Gemeinschaft Absatz 24 des Protokolls zur Verlängerung der Vereinbarung vom 31. Juli  1986 über den internationalen Handel mit Textilien in Anspruch nehmen, so finden die Bestimmungen  dieser Vereinbarung auf die betreffenden Waren Anwendung. Spätestens sechs Monate vor Ablauf der genannten Abkommen über den Handel mit Textilwaren nehmen  die Vertragsparteien Konsultationen auf, um die nach dem Ablauf dieser Abkommen geltende Regelung  für den Handel mit Textilwaren festzulegen. (2)  Dieses Abkommen berührt nicht die bestehenden spezifischen Abkommen oder Vereinbarungen  zwischen den Vertragsparteien über landwirtschaftliche Erzeugnisse oder die diese ersetzenden  Abkommen oder Vereinbarungen. Artikel 5(1)  Im Rahmen ihrer jeweiligen Rechts- und Verwaltungsvorschriften treffen die  Vertragsparteien die geeigneten Maßnahmen zur Erreichung der Ziele dieses Abkommens. (2)  Sie bekräftigen daher ihre jeweilige Entschlossenheit, Vorschläge der anderen Vertragspartei,  die diesen Zielen dienen sollen, wohlwollend zu prüfen. Artikel 6Jede Vertragspartei räumt bei der Einfuhr von Waren der anderen Vertragspartei den  höchsten Liberalisierungsgrad ein, den sie normalerweise Drittländern gewährt, und berücksichtigt  dabei sämtliche Bestimmungen des GATT und des Protokolls über den Beitritt Polens zum GATT; zu  diesem Zweck verpflichtet sich die Gemeinschaft, während der in Artikel 23 genannten ersten  Laufzeit dieses Abkommens die in Artikel 3 Buchstabe a) des Protokolls über den Beitritt Polens zum  GATT genannten mengenmässigen Beschränkungen unter den in Artikel 7 bis 9 dieses Abkommens  festgelegten Bedingungen für die dort genannten Waren zu beseitigen. Artikel 7Die Gemeinschaft verpflichtet sich, spätestens am Ende des ersten Jahres nach dem  Inkrafttreten dieses Abkommens die mengenmässigen Beschränkungen bei der Einfuhr in die in Anhang I  aufgeführten Gebiete der Gemeinschaft für die dort genannten Waren zu beseitigen. Artikel 8(2)  Die Gemeinschaft verpflichtet sich, spätestens bis zum 31. Dezember 1992 die  mengenmässigen Beschränkungen bei der Einfuhr in die in Anhang II aufgeführten Gebiete der  Gemeinschaft für die dort genannten Waren unter den dort angegebenen Bedingungen zu beseitigen. Die  Liste der von diesem Artikel betroffenen mengenmässigen Beschränkungen kann einvernehmlich nach  Konsultationen in dem mit Artikel 20 eingesetzten Gemischten Ausschuß geändert werden. (2)  Die Gemeinschaft eröffnet ab 1990 für jedes Kalenderjahr Einfuhrkontingente für die in Anhang  II genannten Waren. Artikel 9Die Gemeinschaft- eröffnet ab 1990 für jedes Kalenderjahr Einfuhrkontingente für die in  Anhang III genannten Waren, für die mengenmässige Beschränkungen gelten; - von Ausnahmen abgesehen, erhöht schrittweise und regelmässig diese Kontingente mit dem Ziel, die  betreffenden mengenmässigen Beschränkungen spätestens bis zum 31. Dezember 1994 zu beseitigen. Artikel 10Der mit Artikel 20 eingesetzte Gemischte Ausschuß wird auf seiner Tagung im Jahr 1994  die Einfuhrregelung für die Erzeugnisse, für die die in Artikel 9 genannten Ausnahmen gelten, für  einen bestimmten Zeitraum nach dem 31. Dezember 1994 festlegen. Artikel 11(1)  Die Einfuhrkontingente werden so rechtzeitig eröffnet, daß die normalen  Handelsströme nicht beeinträchtigt werden. (2)  Die Einfuhren der unter dieses Abkommen fallenden Waren in die Gemeinschaft werden nicht auf  die in den vorhergehenden Artikeln genannten Kontingente angerechnet, sofern bei ihrer Anmeldung  angegeben wird, daß sie zur Wiederausfuhr in unverändertem Zustand oder nach aktiver Veredelung im  Rahmen der in der Gemeinschaft bestehenden Verwaltungskontrolle bestimmt sind und die Waren  tatsächlich aus der Gemeinschaft wieder ausgeführt werden. Artikel 12(1)  Im Handel mit landwirtschaftlichen Erzeugnissen räumen die Vertragsparteien  einander die in Anhang IV und V genannten Zugeständnisse unter den dort aufgeführten Bedingungen  ein. (2)  Unter Berücksichtigung der Bedeutung ihres Handels mit landwirtschaftlichen Erzeugnissen und  der Folgen der multilateralen Verhandlungen im GATT prüfen die Vertragsparteien in dem mit Artikel  20 eingesetzten Gemischten Ausschuß die Möglichkeit, einander im Handel mit landwirtschaftlichen  Erzeugnissen gemäß Artikel 2 Produkt für Produkt weitere Zugeständnisse auf der Grundlage der  Gegenseitigkeit und der Ausgewogenheit zu gewähren. Artikel 13Die Vertragsparteien unterrichten einander über jede Änderung ihrer zolltariflichen und  statistischen Nomenklatur oder jede andere im Einklang mit den geltenden Verfahren getroffene  Entscheidung über die Einreihung der unter dieses Abkommen fallenden Waren. Artikel 14Der Handel zwischen den Vertragsparteien erfolgt zu marktgerechten Preisen. Artikel 15(1)  Die Vertragsparteien nehmen Konsultationen auf, sobald eine Ware im Handel  zwischen der Gemeinschaft und Polen in solchen erhöhten Mengen oder unter solchen Bedingungen  eingeführt wird, daß den inländischen Herstellern ähnlicher oder unmittelbar konkurrierender Waren  ein schwerwiegender Schaden entsteht oder zu entstehen droht. (2)  Die Vertragspartei, die um die Konsultation ersucht, liefert der anderen Vertragspartei alle  für eine gründliche Untersuchung der Situation erforderlichen Angaben. (3)  Die gemäß Absatz 1 beantragte Konsultation wird unter gebührender Berücksichtigung der  grundlegenden Ziele dieses Abkommens geführt und spätestens dreissig Tagenach dem Zeitpunkt der  Notifizierung des Konsultationsersuchens der betroffenen Vertragspartei abgeschlossen, sofern die  Vertragsparteien nichts anderes vereinbaren. (4)  Stellen die Vertragsparteien nach dieser Konsultation fest, daß die in Absatz 1 genannte  Situation besteht, so werden die Ausfuhren beschränkt oder andere Maßnahmen, gegebenenfalls auch  Maßnahmen hinsichtlich des Verkaufspreises der ausgeführten Waren, getroffen, um die Schädigung zu  verhüten oder zu beseitigen. (5)  Erzielen die Vertragsparteien nach Durchführungder in den Absätzen 1 bis 4 genannten Maßnahme  keine Einigung, so steht es der Vertragspartei, welche die Konsultation beantragt hat, frei, die  Einfuhren der betreffenden Waren so weit und so lange zu beschränken, wie dies zur Verhütung oder  Beseitigung der Schädigung erforderlich ist. Der anderen Vertragspartei steht es dann frei, von  ihren Verpflichtungen gegenüber der ersten Vertragspartei für ein im wesentlichen gleichwertiges  Handelsvolumen abzuweichen. (6)  Unter kritischen Umständen, in denen ein Aufschub einen schwer zu behebenden Schaden  verursachen würde, können vorläufige Maßnahmen ohne vorherige Konsultation vorsorglich getroffen  werden, sofern eine Konsultation sofort nach der Einführung derartiger Maßnahmen abgehalten wird. (7)  Bei der Auswahl von Maßnahmen nach diesem Artikel bevorzugen die Vertragsparteien Maßnahmen,  die das Funktionieren dieses Abkommens am wenigsten beeinträchtigen. (8)  Soweit notwendig, können die Vertragsparteien Konsultationen abhalten, um zu vereinbaren, wann  die gemäß den Absätzen 4, 5 und 6 eingeführten Maßnahmen ausser Kraft treten sollen. (9)  Sind die Verfahren nach diesem Artikel voll ausgeschöpft worden und besteht weiterhin  Uneinigkeit zwischen den Vertragsparteien über die nach diesem Artikel getroffenen Maßnahmen, so  könnten die Gemeinschaft und Polen die Vertragsparteien des GATT gemäß Artikel XIX des GATT  beziehungsweise Artikel 4 des Protokolls über den Beitritt Polens zum GATT damit befassen. Artikel 16(1)  Die Vertragsparteien bemühen sich nach Kräften, ihren Handel nach dem Grundsatz  der Nichtdiskriminierung und der Gegenseitigkeit zu fördern, auszuweiten und zu diversifizieren.  Der mit Artikel 20 dieses Abkommens eingesetzte Gemischte Ausschuß wird insbesondere Mittel und  Wege zur Förderung der beiderseitigen harmonischen Ausweitung des Handels prüfen. (2)  Zu diesem Zweck vereinbaren die Vertragsparteien, für die Veröffentlichung ausführlicher  Zahlenangaben über Handel und Finanzen einschließlich Produktions-, Verbrauchs- und  Aussenhandelsstatistiken sowie Informationen gemäß Artikel X des GATT zu sorgen. (3)  Die Vertragsparteien kommen überein, im Hinblick auf die Vereinfachung der Zollverfahren und  der Zollpapiere zusammenzuarbeiten. (4)  Zur Verwirklichung der Ziele dieses Artikels kommen die Vertragsparteien überein, günstige  Geschäftsregeln, Erleichterungen und Handelspraktiken für Unternehmen oder Firmen der anderen  Vertragspartei auf ihren jeweiligen Märkten beizubehalten und zu verbessern, unter anderem wie in  Anhang VI angegeben. Artikel 17In den Grenzen ihrer jeweiligen Befugnisse- fördern die Vertragsparteien die Regelung  von Streitfragen im Zusammenhang mit Handels- oder Kooperationsgeschäften zwischen Firmen,  Unternehmen und Wirtschaftsorganisationen der Gemeinschaft und Polens durch ein Schiedsgericht; - kommen die Vertragsparteien überein, daß bei der Vorlage einer Streitfrage an ein Schiedsgericht  jede Partei ihren eigenen Schiedsrichter ungeachtet dessen Staatsangehörigkeit frei wählen kann und  daß der vorsitzende dritte Schiedsrichter oder der Einzelschiedsrichter Angehöriger eines dritten  Staates sein kann; - fördern die Vertragsparteien den Rückgriff auf die von der United Nations Commission on  International Trade Law (UNCITRAL) ausgearbeiteten Schiedsregeln und die Einschaltung eines  Schiedsgerichtes eines Unterzeichnerstaats des am 10. Juni 1958 in New York geschlossenen  Übereinkommens über die Anerkennung und Vollstreckung ausländischer Schiedssprüche. TITEL IIWirtschaftliche ZusammenarbeitArtikel 18(1)  Im Einklang mit ihren jeweiligen  Wirtschaftspolitiken und wirtschaftlichen Zielen fördern die Vertragsparteien eine möglichst breite  Zusammenarbeit in allen Bereichen, die ihren beiderseitigen Interessen entsprechen. Diese Zusammenarbeit zielt unter anderem darauf ab, - die Wirtschaftsbeziehungen zwischen den Vertragsparteien zu stärken und zu diversifizieren, - zu der Entwicklung der Wirtschaft und des Lebensstandards auf beiden Seiten beizutragen, - neue Versorgungsquellen und neue Märkte zu erschließen, - die Zusammenarbeit zwischen Wirtschaftsbeteiligten über Joint ventures, Lizenzvereinbarungen und  andere Formen der industriellen Zusammenarbeit zur Entwicklung ihrer Industrien zu fördern, - den wissenschaftlichen und technischen Fortschritt zu unterstützen, - die strukturellen Veränderungen in der polnischen Wirtschaft zu unterstützen, um den Handel mit  Gütern und Dienstleistungen mit der Gemeinschaft zu steigern und zu diversifizieren. (2)  Zur Verwirklichung dieser Ziele fördern die Vertragsparteien nach Kräften die wirtschaftliche  Zusammenarbeit insbesondere in folgenden Bereichen: - Industrie, einschließlich Petrochemie, sowie Bau und Instandsetzung von Schiffen, - Landwirtschaft, einschließlich Agrarindustrie sowie Landmaschinen, - Bergbau, - Energie, - Verkehrswesen, Fremdenverkehr und andere Dienstleistungsgewerbe, - Telekommunikation, - Umweltschutz und Erhaltung der natürlichen Ressourcen, - Gesundheitswesen, einschließlich medizinischer Ausrüstung, - wissenschaftliche Forschung auf bestimmten Gebieten, auf denen die Vertragsparteien tätig sind  oder tätig werden könnten, - Berufsausbildung und Management, unter anderem im Banken- und Versicherungswesen, - Normen, - Statistiken. (3)  Zur Verwirklichung der Ziele der wirtschaftlichen Zusammenarbeit und im Rahmen ihrer  jeweiligen Befugnisse unterstützen die Vertragsparteien Maßnahmen, die auf die Schaffung günstiger  Voraussetzungen für die wirtschaftliche und industrielle Zusammenarbeit abzielen; dazu gehören: - Erleichterung des Austauschs von Wirtschafts- und Handelsinformationen, - Schaffung eines günstigen Klimas für Investitionen, Joint ventures und Lizenzvereinbarungen, vor  allem durch Abkommen zwischen Polen und den Mitgliedstaaten der Gemeinschaft über die Förderung und  den Schutz von Investitionen, die auch den Gewinntransfer und die Rückführung des investierten  Kapitals betreffen und auf dem Grundsatz der Nichtdiskriminierung und der Gegenseitigkeit beruhen, - Erleichterung des Informationsaustauschs und von Kontakten zwischen Personen und Delegationen,  die Handels- oder sonstige geeignete Organisationen vertreten, und Förderung von Geschäftskontakten  über die Schaffung einer entsprechenden Infrastruktur, - Veranstaltung von Seminaren, Messen oder Ausstellungen, Symposien und Geschäftswochen, - Aktivitäten zur technischen Beratung in bestimmten Bereichen, - Förderung gemeinsamer Forschungs- und Entwicklungsmaßnahmen sowie von Informationsaustausch und  Kontakten zwischen Wissenschaftlern, Forschungs- und Aus-bildungseinrichtungen sowie  Wirtschaftsbeteiligten im Einklang mit den beiderseitigen Rechtsvorschriften und Politiken, - Erleichterung der Zusammenarbeit zwischen Wirtschaftsbeteiligten auf den Märkten der  Drittländer. Artikel 19Unbeschadet der einschlägigen Bestimmungen der Verträge zur Gründung der Europäischen  Gemeinschaften werden durch dieses Abkommen und alle auf seiner Grundlage getroffenen Maßnahmen in  keiner Weise die Befugnisse der Mitgliedstaaten der Gemeinschaft berührt, mit Polen im Bereich der  Wirtschaftskooperation bilaterale Maßnahmen durchzuführen und gegebenenfalls neue Abkommen über  wirtschaftliche Zusammenarbeit mit Polen zu schließen. TITEL IIIGemischter AusschußArtikel 20(1)  a) Es wird ein Gemischter Ausschuß eingesetzt, dem  Vertreter der Gemeinschaft einerseits und Vertreter Polens andererseits angehören. b)Der Gemischte Ausschuß erarbeitet Empfehlungen im gegenseitigen Einvernehmen zwischen den  Vertragsparteien. c)Der Gemischte Ausschuß legt, soweit notwendig, seine Geschäftsordnung und sein Arbeitsprogramm  fest. d)Der Gemischte Ausschuß tagt einmal im Jahr abwechselnd in Brüssel und in Warschau.  Sondertagungen können auf Antrag einer Vertragspartei im gegenseitigen Einvernehmen einberufen  werden. Den Vorsitz im Gemischten Ausschuß führt abwechselnd eine der beiden Vertragsparteien.  Soweit möglich, wird die Tagesordnung des Gemischten Ausschusses im voraus vereinbart. e)Der Gemischte Ausschuß kann spezielle Arbeitsgruppen einsetzen, die ihn bei der Erfuellung seiner  Aufgaben unterstützen. (2)  a) Der Gemischte Ausschuß sorgt für das ordnungsgemässe Funktionieren dieses Abkommens und  erarbeitet und empfiehlt Maßnahmen zur Erreichung der darin gesetzten Ziele unter Berücksichtigung  der Wirtschafts- und Sozialpolitik der Vertragsparteien. b)Der Gemischte Ausschuß wird sich bemühen, Mittel zu finden, um die Entwicklung des Handels und  die handelspolitische und wirtschaftliche Zusammenarbeit zwischen den Vertragsparteien zu fördern.  Zu diesem Zweck- untersucht er die verschiedenen Aspekte des Handels zwischen den  Vertragsparteien, vor allem die allgemeinen Rahmenbedingungen, Wachstumsraten, Struktur und  Diversifizierung, Handelsbilanz sowie die verschiedenen Formen des Handels und der  Handelsförderung, - spricht er Empfehlungen zu allen Fragen des Handels und der Wirtschaftskooperation von  gemeinsamem Interesse aus, - sucht er nach geeigneten Mitteln zur Verhinderung etwaiger Schwierigkeiten im Bereich des Handels  und der Zusammenarbeit, und unterstützt er die verschiedenen Formen der handelspolitischen und  wirtschaftlichen Zusammenarbeit in Bereichen von gemeinsamem Interesse, - prüft er Maßnahmen zur Entwicklung und Diversifizierung des Handels und der wirtschaftlichen  Zusammenarbeit, unter anderem durch Verbesserung der Einfuhrmöglichkeiten in der Gemeinschaft und  in Polen, - tauscht er Informationen über makroökonomische Pläne und Vorausschätzungen für die Wirtschaften  der beiden Vertragsparteien aus, die sich auf den Handel und die Zusammenarbeit und darüber hinaus  auf die angestrebte Komplementarität zwischen den beiden Wirtschaften sowie auf die vorgeschlagenen  Programme zur Wirtschaftsentwicklung auswirken können, - erarbeitet er Methoden, um den Informationsaustausch und Kontakte in allen Fragen zu regeln und  zu fördern, die die wirtschaftliche Zusammenarbeit zwischen den Vertragsparteien auf einer für  beide Seiten vorteilhaften Grundlage sowie die Schaffung günstiger Voraussetzungen für die  Zusammenarbeit betreffen, - prüft er wohlwollend Mittel und Wege zur Verbesserung der Bedingungen für die Entwicklung  direkter Kontakte zwischen Unternehmen in der Gemeinschaft und Unternehmen in Polen, - spricht er Empfehlungen aus und übermitteltsie den Behörden beider Vertragsparteien, um etwaige  Probleme, soweit möglich, auf dem Wege von Vereinbarungen oder Übereinkünften zu lösen. TITEL IVAllgemeine und SchlußbestimmungenArtikel 21(1)  Durch dieses Abkommen werden die  Rechte und Pflichten der Parteien im Rahmen des GATT und des Protokolls über den Beitritt Polens  zum GATT nicht berührt oder beeinträchtigt. (2)  Vorbehaltlich der Bestimmungen über die wirtschaftliche Zusammenarbeit in Artikel 19 treten  die Bestimmungen dieses Abkommens an die Stelle der Bestimmungen vonAbkommen zwischen den  Mitgliedstaaten der Gemeinschaft und Polen, sofern letztere Bestimmungen mit diesen unvereinbar  oder identisch sind. Artikel 22Dieses Abkommen gilt für die Gebiete, in denen der Vertrag zur Gründung der  Europäischen Wirtschaftsgemeinschaft angewendet wird, und nach Maßgabe jenes Vertrages einerseits  sowie für das Gebiet der Volksrepublik Polen andererseits. Artikel 23Dieses Abkommen tritt am ersten Tag des zweiten Monats in Kraft, der auf den Tag folgt,  an dem die Vertragsparteien einander den Abschluß der hierfür erforderlichen Rechtsverfahren  notifiziert haben. Es wird für einen ersten Zeitraum von fünf Jahren geschlossen. Es wird jährlich  stillschweigendum ein weiteres Jahr verlängert, wenn es nicht sechs Monate vor seinem Ablauf von  einer Vertragspartei schriftlich gekündigt worden ist. Die Vertragsparteien können jedoch dieses Abkommen im beiderseitigen Einvernehmen ändern, um neuen  Gegebenheiten Rechnung zu tragen. Die Anhänge, der Briefwechsel über die Kombinierte Nomenklatur und der Briefwechsel über die  Testausschreibung, die diesem Abkommen beigefügt sind, sind Bestandteil des Abkommens. Artikel 24Dieses Abkommen ist in zwei Urschriften in dänischer, deutscher, englischer,  französischer, griechischer, italienischer, niederländischer, portugiesischer, spanischer und  polnischer Sprache abgefasst, wobei jeder Wortlaut gleichermassen verbindlich ist. En fe de lo cual, los plenipotenciarios abajo firmantes suscriben el presente  acuerdo. Til bekräftelse heraf har undertegnede befuldmägtigede underskrevet denne aftale. Zu Urkund dessen haben die unterzeichneten Bevollmächtigten ihre Unterschriften unter dieses  Abkommen gesetzt. AAéò ðßóôùóç ôùí áíùôÝñù, ïé õðïãaaãñáììÝíïé ðëçñaaîïýóéïé Ýèaaóáí ôéò õðïãñáöÝò ôïõò óôçí ðáñïýóá  óõìöùíßá. In witneß whereof the undersigned Plenipotentiaries have signed this Agreement. En foi de quoi, les plénipotentiaires soussignés ont apposé leurs signatures au bas du présent  accord. In fede di che, i plenipotenziari sottoscritti hanno apposto le loro firme in calce al presente  accordo. Ten blijke waarvan de ondergetekende gevolmachtigden hun handtekening onder deze Overeenkomst  hebben gesteld. Em fé do que, os plenipotenciários abaixo assinados apuseram as suas assinaturas no final do  presente Acordo. Na dowôd czego petnomocnicy ztoz.yli swoje podpisy pod niniejsza umowa . Hecho en Varsovia, el diecinüve de septiembre de mil novecientos ochenta y nüve. Udfärdiget i Warszawa, den nittende september nitten hundrede og niogfirs. Geschehen zu Warschau am neunzehnten September neunzehnhundertneunundachtzig. éAAãéíaa óôç Âáñóïâßá, óôéò äÝêá aaííÝá Óaaðôaaìâñßïõ ÷ßëéá aaííéáêüóéá ïãäueíôá aaííÝá. Done at Warsaw on the nineteenth day of September in the year one thousand nine hundred and  eighty-nine. Fait à Varsovie, le dix-neuf septembre mil neuf cent quatre-vingt-neuf. Fatto a Varsavia, addì diciannove settembre millenovecentottantanove. Gedaan te Warschau, de negentiende september negentienhonderd negenentachtig. Feito em Varsóvia, em dezanove de Setembro de mil novecentos e oitenta e nove. Sporza dzono w Warszawie dnia dziewie tnastego wrze´snia roku tysia c dziewie ´cset  osiemdziesia tego dziewia tego. Por el Consejo de las Comunidades EuropeasFor Raadet for De Europäiske FälleßkaberFür den Rat der  Europäischen GemeinschaftenÃéá ôï Óõìâïýëéï ôùí AAõñùðáúêþí ÊïéíïôÞôùíFor the Council of the  European CommunitiesPour le Conseil des Communautés européennesPer il Consiglio delle Comunità  europeeVoor de Raad van de Europese GemeenschappenPelo Conselho das Comunidades EuropeiasZa  Rade Wspólnot EuropejskichPor la República Popular PolacaFor Folkerepublikken PolenFür die  Volksrepublik PolenÃéá ôç ËáúêÞ Äçìïêñáôßá ôçò ÐïëùíßáòFor the Polish People's RepublicPour la  république populaire de PolognePer la Repubblica popolare di PoloniaVoor de Volksrepubliek  PolenPela República Popular da PolóniaZa Polska Rzeczpospolita Ludowa  ANHANG I betreffend Artikel 7 des Abkommens >PLATZ FÜR EINE TABELLE>MENGENMÄSSIGE  BESCHRÄNKUNGEN FÜR TEXTILWAREN, DIE DER AUTONOMENEINFUHRREGELUNG UNTERLIEGEN>PLATZ FÜR EINE  TABELLE>BENENNUNG DER IN ANHANG I AUFGEFÜHRTEN WAREN, DIE TEILWEISE MENGENMÄSSIGEN BESCHRÄNKUNGEN  UNTERLIEGEN>PLATZ FÜR EINE TABELLE> ANHANG II betreffend Artikel 8 des Abkommens >PLATZ FÜR EINE TABELLE>DISKRIMINIERENDE  MENGENMÄSSIGE BESCHRÄNKUNGEN BEI TEXTILWAREN, DIE DERAUTONOMEN EINFURREGELUNG  UNTERLIEGEN(Kategorien 124 bis 162)>PLATZ FÜR EINE TABELLE>BENENNUNG DER IN ANHANG II  AUFGEFÜHRTEN WAREN, DIE TEILWEISE MENGENMÄSSIGEN BESCHRÄNKUNGEN ( ) UNTERLIEGEN>PLATZ FÜR EINE  TABELLE> ANHANG III betreffend Artikel 9 des Abkommens >PLATZ FÜR EINE TABELLE>MENGENMÄSSIGE  BESCHRÄNKUNGEN FÜR TEXTILWAREN, DIE DER AUTONOMENEINFUHRREGELUNG UNTERLIEGEN>PLATZ FÜR EINE  TABELLE>DISKRIMINIERENDE MENGENMÄSSIGE BESCHRÄNKUNGEN BEI TEXTILWAREN, DIE DENAUTONOMEN  EINFUHRREGELUNGEN UNTERLIEGEN(Kategorien 124 bis 162)>PLATZ FÜR EINE TABELLE>BENENNUNG DER IN  ANHANG III AUFGEFÜHRTEN WAREN, DIE TEILWEISE MENGENMÄSSIGEN BESCHRÄNKUNGEN ( ) UNTERLIEGEN>PLATZ  FÜR EINE TABELLE> ANHANG IV 1. Ab 1. Januar 1990 werden die Zölle oder Abschöpfungen auf die Einfuhren der  nachstehend genannten landwirtschaftlichen Erzeugnisse mit Ursprung in Polen in die Gemeinschaft  wie folgt gesenkt: >PLATZ FÜR EINE TABELLE> ANHANG V 2. Ab 1. Januar 1990 werden die Zölle auf die Einfuhren der nachstehend  genannten landwirtschaftlichen Erzeugnisse mit Ursprung in der Gemeinschaft nach Polen wie folgt  gesenkt: >PLATZ FÜR EINE TABELLE> ANHANG VI betreffend Artikel 16 des Abkommens Die in Artikel 16 des Abkommens genannten  günstigen Geschäftsregeln, Erleichterungen und Handelspraktiken für Unternehmen der Gemeinschaft in  Polen sind unter anderem: 1.  nichtdiskriminierende Behandlung- bei der Anwendung des Einfuhrlizenzsystems und der  Zuteilung der für diese Einfuhren erforderlichen Devisen; - bei der Erleichterung der Geschäftstätigkeit von Handelsunternehmen der Gemeinschaft in Polen,  insbesondere was die Errichtung von Geschäftsvertretungen, die Niederlassungsbedingungen, die  Kommunikationseinrichtungen sowie die Einstellung und die Verwaltung des im Inland eingestellten  Personals anbetrifft; - bei der Erleichterung der Absatzwerbung der Ausführer der Gemeinschaft; - bei der Vergabe von Güter- und Dienstleistungsaufträgen nach internationalen Ausschreibungen. 2.  Ferner ist für Handelspraktiken zu sorgen, die mit einer wirksamen Pflege internationaler  Geschäftsbeziehungen vereinbar sind. In diesem Zusammenhang sollten Kompensationsgeschäfte nicht  ermutigt werden; sollten sich derartige Kompensationsgeschäfte nicht vermeiden lassen, werden alle  einschlägigen Informationen über die Bedingungen und über die Bestimmungen für diese Geschäfte  bereitgestellt. 3.  Einhaltung der internationalen Verpflichtungen im Bereich des geistigen Eigentums.