CELEX: 51997PC0056
Language: de
Date: 1997-02-17
Title: Vorschlag für einen BESCHLUSS DES RATES über den Abschluß eines Abkommens über die Beschaffung im Telekommunikationssektor und eines Abkommens in Form eines Memorandumd über die Beschaffung durch private Betreiber von Telekommunikationsdiensten zwischen der Europäischen Gemeinschaft und der Republik Korea

KOMMISSION DER EUROPÄISCHEN GEMEINSCHAFTEN
                                          Brüssel, den 17.02.1997
                                          KOM(97) 56 endg.
                                          97/ 0040 (ACC)
                         Vorschlag für einen
                     BESCHLUSS DES RATES
über den Abschluß eines Abkommens über die Beschaffung im Telekommunikations-
sektor und eines Abkommens in Form eines Memorandums über die Beschaffung
durch private Betreiber von Telekommunikationsdiensten zwischen der Europäischen
Gemeinschaft und der Republik Korea
                   (von der Kommission vorgelegt)
 ---pagebreak---  ---pagebreak---                                    BEGRÜNDUNG
Ziel des beigefugten Vorschlags ist ein Beschluß des Rates über den Abschluß eines
Abkommens über die Beschaffung im Telekommunikationssektor und eines
Abkommens in Form eines Memorandums zwischen der Europäischen Gemeinschaft
und der Republik Korea
Hintergrund:
Als wichtiger Teil des Binnenmarktprogramms der Gemeinschaft wurden mit der
Richtlinie über die Versorgungswirtschaft (93/38/EWG), die am 1. Januar 1993 in
Kraft getreten ist, die Beschaffungsmärkte im Bereich der Wasser-, Energie- und
Verkehrsversorgung sowie im Telekommunikationssektor liberalisiert. Mit der Richt-
linie wird sichergestellt, daß die erfaßten Versorgungsunternehmen ihre Beschaffung
unter Beachtung der ausführlichen Regeln für die Ausschreibung und die Vergabe der
Aufträge offen, transparent und nichtdiskrimierend tätigen. Die Richtlinie findet auf
Unternehmen Anwendung, denen besondere oder ausschließliche Rechte gewährt
werden. Sie gilt für alle wichtigen Betreiber von Telekommunikationsnetzen in der
Gemeinschaft. Artikel 36 dieser Richtlinie schreibt einen begrenzten Inlandsanteil vor.
Er gilt für Angebote, die Waren mit Ursprung in den Drittländern enthalten, mit denen
die Gemeinschaft keine Übereinkunft geschlossen hat, durch die ein vergleichbarer und
tatsächlicher Zugang der Unternehmen der Gemeinschaft zu den Märkten dieser Dritt-
länder gewährleistet wird.
Obwohl der Anteil der Lieferanten aus der Gemeinschaft am koreanischen Markt für
Telekommunikationsausrüstung bis Mitte der 80er Jahre erheblich war, verschlechterte
 sich ihre Position in den 90er Jahren zusehends. Dies ist zum einen auf den von der
Regierung betriebenen raschen Aufbau der koreanischen Ausrüstungsindustrie und
 zum anderen auf die koreanischen Rechtsvorschriften über das Beschaffungswesen
 zurückzuführen. Das koreanische Beschaffungsrecht unterscheidet zwischen
 Beschaffung in "fremder Währung" und Beschaffung in "einheimischer Währung".
 Erstere betrifft die Beschaffung von Waren und Dienstleistungen, die auf dem koreani-
 schen Markt nicht erhältlich sind. Sonderregelungen gelten für staatliche Stellen und
 Gesellschaften, die zu mehr als 50 % dem Staat gehören, die sogenannten Unter-
 nehmen mit staatlicher Beteiligung. Im Telekommunikationssektor ist nur Korea
 Telecom (KT), auf die in Korea rund 80 % des Netzausrüstungsmarktes entfallen,
 gesetzlich als Unternehmen mit staatlicher Beteiligung geregelt. KT unterliegt daher
 den koreanischen Beschafîiingsvorschriften, sofern ihr nicht eine besondere Befreiung
 gewährt wird. Nach Abschluß eines bilateralen Telekommunikationsabkommens
 zwischen Korea und den USA wurde KT 1993 eine Teilbefreiung fiir die Beschaffung
 in "einheimischer Währung" von Waren amerikanischer Unternehmen gewährt. Derzeit
 wird die Beschaffung in "einheimischer Währung" auf mehr als 90 % der von KT
 beschafften Ausrüstung angewandt. Dies hat dazu gefuhrt, daß die europäischen
 Lieferanten seit 1992 de facto von der Beschaffung der KT ausgeschlossen sind. Da
 die Lieferanten aus der Gemeinschaft nicht für die Beschaffung der KT in Frage
 kamen, konnten sie auch nicht an deren Ausschreibungen teilnehmen. Ein zweiter
                                            L
 ---pagebreak--- koreanischer Betreiber, die vollständig private Dacom, bietet seit 1992 internationale
Telefondienste an. Seit 1. Januar 1996 ist Dacom auch auf dem koreanischen Markt für
Ferngespräche tätig. Zwar unterliegt Dacom nicht den obenerwähnten Beschaffungs-
vorschriften, ihre internen Beschaffungsregeln bestimmen jedoch, daß nur dann im
Ausland beschafft werden sollte, wenn die betreffende Ausrüstung im Inland nicht
erhältlich ist. Die europäischen Lieferanten waren also auch bei den Verkäufen an den
zweiten koreanischen Betreiber erheblich benachteiligt.
Sowohl die EG als auch Korea sind Vertragspartei des plurilateralen Übereinkommens
über das öffentliche Beschaffungswesen (Government Procurement Agreement, GPA).
Jedoch fallt die Beschaffung von Ausrüstung für Telekommunikationsnetze nicht unter
das GPA. Die Gemeinschaft hat für keinen Beschaffungsbereich Betreiber von Tele-
kommunikationsdiensten in ihr GPA-Angebot aufgenommen. Korea hingegen hat sich
dafür entschieden, KT in ihr GPA-Angebot für die allgemeine Beschaffung, für Waren
und Bauleistungen, einzubeziehen. Hinsichtlich der Telekommunikationsausrüstung
wird KT jedoch nicht vom GPA erfaßt.
Auf der Grundlage der (am 28. November 1994 angenommenen) Verhandlungs-
direktiven des Rates und im Benehmen mit dem nach Artikel 113 EG-Vertrag
eingesetzten Ausschuß nahm die Kommission im Mai 1995 offizielle Verhandlungen
mit Korea über die gegenseitige Öffnung der Beschaffungsmärkte im Telekommunika-
tionssektor auf. Da die erzielten Fortschritte nach Auffassung der Kommission
unzureichend waren, leitete sie im Mai 1996 ein Streitbeilegungsverfahren im Rahmen
der WTO wegen Diskriminierung auf dem koreanischen Markt für Beschaffung im
Telekommunikationssektor ein. Die Verhandlungen wurden schließlich am 22. Novem-
ber 1996 mit der Einigung über einen Abkommensentwurf und ein Memorandum
abgeschlossen. Aufgrund dieses Ergebnisses öffnete KT unverzüglich seine Prüfungs-
verfahren für Lieferanten aus der Gemeinschaft. Die Kommission sagte zu, alle
Verfahrenshandlungen im Rahmen der anhängigen Streitbeilegung auszusetzen. Vor
Unterzeichnung des bilateralen Abkommens wird die Gemeinschaft das Streit-
beilegungsverfahren förmlich beenden.
Abkommen über die Beschaffung im Telekommunikationssektor
Das Abkommen über die Beschaffung im Telekommunikationssektor ist rein bilateraler
Natur. Es handelt sich daher um ein selbständiges Abkommen, das den Geltungs-
bereich des GPA nicht berührt. Darin ist auf Gegenseitigkeitsbasis die Öffnung der
Beschaffungsmärkte für die Betreiber von Telekommunikationsdiensten durch
Gewährung der Inländerbehandlung oberhalb bestimmter Schwellenwerte vorgesehen.
Im Hauptsegment der Beschaffung im Telekommunikationssektor wird durch
Festlegung von Mindestauftragswerten und nationalen Widerspruchsverfahren für eine
Erhöhung der Transparenz und die Gewährleistung der Rechte der Lieferanten
gesorgt. Für die europäischen Betreiber bringt dies keine Verfahrensänderungen mit
sich, KT hingegen wird GPA-konforme Verfahren einhalten müssen. Das Abkommen
wird in einem verbindlichen bilateralen Streitbeilegungsverfahren durchgesetzt.
Es handelt sich um ein liberales, umfassendes Abkommen, das keine Ausnahmen für
bestimmte Waren enthält, wenn man von der fünfjährigen Übergangszeit für die
Beschaffung von Satelliten durch Korea Telecom absieht. Korea hat ferner die
                                            S
 ---pagebreak--- Beschaffung durch freihändige Vergabe mit kleine und mittlere Unternehmen
betreffenden Auflagen ausgenommen; diese betrifft jedoch hauptsächlich Aufträge,
deren Wert unterhalb des im Abkommen festgelegten Schwellenwerts liegt. Das
Abkommen gilt lediglich für die Beschaffung von Telekommunikationsausrüstung und
der damit verbundepen Dienstleistungen. Dies liegt im Interesse der Gemeinschaft, da
KT, wie bereits oben erwähnt, bei der allgemeinen Beschaffung unter das GPA fällt.
Auch für den Fall, daß anderen Unternehmen mit staatlicher Beteiligung die Lizenz
erteilt wird, Telekommunikationsnetze zu betreiben, sind die Interessen der EG
gewahrt, da diese Unternehmen automatisch unter das Abkommen fallen würden. Die
EG wird künftig Artikel 36 der Richtlinie über die Versorgungswirtschaft nicht mehr
auf Angebote anwenden, die Waren mit Ursprung in Korea enthalten.
Da die EG-Seite besorgt war, daß ein langes Ratifikationsverfahren den Zugang der
europäischen Lieferanten zum koreanischen Markt noch weiter verzögern könnte,
kamen die Unterhändler überein, ihr möglichstes zu tun, damit das Abkommen
spätestens im Mai 1997 geschlossen werden kann.
Memorandum über private Betreiber
Die Richtlinie über die Versorgungswirtschaft gilt für private Netzbetreiber, sofern
diesen besondere oder ausschließliche Rechte gewährt werden. In Korea gelten die
Beschaffungsvorschriften nur für Unternehmen mit staatlicher Beteiligung. Korea
erklärte, es könne die privaten Betreiber nicht in das Abkommen einbeziehen, da deren
Beschaffung keiner staatüchen Regelung unterliege. Aufgrund von Beschwerden der
europäischen Industrie wegen Diskriminierung in Korea durch private Betreiber
ersuchte die EG jedoch die Regierung um eine Zusage, sich nicht in die Beschaffung
der privaten Betreiber einzumischen. Die beiden Seiten einigten sich daher auf ein
Memorandum, in dem sie bestätigen, daß diese Unternehmen ihre Beschaffung unab-
hängig tätigen und daß sie ausländische Unternehmen oder Waren nicht diskriminieren
sollten. Für den Konfliktfall kommen beide Seiten überein, das Streitbeilegungs-
verfahren der WTO in Anspruch zu nehmen. Die EG-Seite wollte ferner ihre Interessen
wahren, falls Korea in Zukunft ein günstigeres Abkommen mit einem Drittland
schließt. Zu diesem Zweck kamen die beiden Seiten überein, der anderen
Vertragspartei auf Gegenseitigkeitsbasis die Meistbegünstigung für Maßnahmen zu
gewähren, die im Hinblick auf die Beschaffung der privaten Betreiber getroffen
 werden. Formal stellt das Memorandum ein gesondertes Abkommen dar.
 Die koreanische Regierung hat bereits das Verfahren zur Revision des koreanischen
 Telekommunikations- und Beschaffungsrechts eingeleitet und die Bestimmungen
 aufgehoben, die von der ËG-Seite während der Konsultationen im WTO-Streitbei-
 legungsverfahren angefochten worden waren. Auf Verlangen der koreanischen
 Regierung hat Dacom seine interne tcbuy-Korea"-Vorschrift aufgehoben und hat Korea
 Telecom ein Schreiben an die europäischen Lieferanten gerichtet und das Prüfungs-
 verfahren für sie geöffiiet. Es gibt auch Anzeichen dafür, daß der erfolgreiche
 Abschluß der Verhandlungen die Position der europäischen Lieferanten bei den
 anderen privaten Netzbetreibern in Korea verbessert hat.
                                             9
 ---pagebreak--- Die Entwürfe des Abkommens und das Memorandum sind Ausdruck der engeren
politischen und wirtschaftlichen Beziehungen zwischen Korea und der EG, die mit dem
im Oktober 1996 unterzeichneten bilateralen Rahmenabkommen begründet wurden
Darin wird der EG hinsichtlich der Beschaffung von Ausrüstung für Telekommunika-
tionsnetze eine günstigere Behandlung geboten, als Korea bisher bereit war, einem
Drittland zu gewähren. Ferner schützen das Abkommen und das Memorandum die
EG-Lieferanten vor weiterer Diskriminierung, falls der Zugang zum koreanischen
Markt als Ergebnis von Verhandlungen mit Drittländern erleichtert werden sollte. Ihr
Abschluß ist auch ein positives Signal für die laufenden Verhandlungen über ein
Informationstechnologie-Übereinkommen (Information Technology Agreement, ITA)
und die GATS-Verhandlungen, insbesondere im Bereich der Telekommunikations-
dienste und der öffentlichen Beschaffung.
Hauptelemente des Abkommens
Die wichtigsten Bestimmungen, über die am 22. November 1996 eine Einigung erzielt
wurde, sind folgende:
 Inländerbehandlung oberhalb eines Schwellenwerts von 130.000 SZR für die
    wichtigsten Betreiber von Telekommunikationsdiensten auf beiden Seiten;
 oberhalb dieses Schwellenwerts beseitigt Korea alle diskriminierenden Rechts-
    vorschriften und Praktiken hinsichtlich der Beschaffung von Telekommunikations-
    ausrüstung, ausgenommen Satelliten und Beschaffung bei kleinen und mittleren
    Unternehmen;
 oberhalb eines Schwellenwerts von 450.000 SZR gelten fur KT GPA-konforme
    Beschaffüngs- und Widerspruchsverfahren, während für die BT der EG für
    Aufträge im Wert von mehr als 600.000 ECU die Richtlinie über die Versorgungs-
    wirtschaft gilt;
 mit Inkrafttreten des Abkommens gewährt die EG für Angebote, die Waren
    koreanischen Ursprungs enthalten, die Vorteile der Richtlinie über die
    Versorgungswirtschaft;
 verbindliches Streitbeilegungsverfahren;
 seit dem Zeitpunkt der Einigung stehen die Prüfungsverfahren          der KT den
    europäischen Lieferanten offen;
 in einem Memorandum bestätigen beide Seiten die Unabhängigkeit der privaten
    Betreiber von Telekommunikationsdiensten bei der Beschaffung und gewähren
    einander auf Gegenseitigkeitsbasis die Meistbegünstigung;
                                           r
 ---pagebreak--- auf Verlangen der koreanischen Regierung hat der zweite (private) Betreiber, Dacom,
   die "buy-Korea"-Vorschrift in seinen internen Beschaffungsregeln aufgehoben.
Der Rat wird ersucht, das Abkommen über die Beschaffung im Telekommunikations-
sektor und das Abkommen in Form eines Memorandums zu genehmigen und den
Vorschlag für einen Beschluß über den Abschluß dieser Abkommen zwischen Korea
und der EG anzunehmen.
                                           £/>
 ---pagebreak---                        Vorschlag für einen Beschluß des Rates
über den Abschluß des Abkommens über die Beschaffung im Telekommunikations-
sektor und des Abkommens in Form eines Memorandums über die Beschaffung durch
private Betreiber von Telekommunikationsdiensten zwischen der Europäischen
Gemeinschaft und der Republik Korea
DER RAT DER EUROPÄISCHEN UNION -
gestützt auf den Vertrag zur Gründung der Europäischen Gemeinschaft, insbesondere
auf Artikel 113,
auf Vorschlag der Kommission,
in Erwägung nachstehender Gründe:
Das Abkommen zwischen der Europäischen Gemeinschaft und der Republik Korea
über die Beschaffung im Telekommunikationssektor sollte genehmigt werden.
Der Abschluß des Abkommens über die Beschaffung im Telekommunikationssektor
und des Abkommens in Form eines Memorandums sollte auf Artikel 113 EG-Vertrag
gestützt werden, da die Abkommen nur für Waren gelten und für Dienstleistungen, die
mit der Beschaffung dieser Waren verbunden sind.
Es empfiehlt sich, daß der Rat die Kommission ermächtigt, im Benehmen mit einem
vom Rat einzusetzenden besonderen Ausschuß Änderungen des Anhangs I des
Telekommunikationsabkommens im Namen der Gemeinschaft zu genehmigen. Diese
Ermächtigung gilt jedoch nur für Änderungen, die sich aus der Anwendung des
Verfahrens des Artikels 8 der Richtlinie 93/38/EWG vom 14. Juni 1993 des Rates
ergeben -
BESCHLIESST:
                                       Artikel 1
Das Abkommen über die Beschaffung im Telekommunikationssektor und das
Abkommen in Form eines Memorandums über die Beschaffung durch private Betreiber
von Telekommunikationsdiensten zwischen der Europäischen Gemeinschaft und der
Republik Korea werden im Namen der Gemeinschaft genehmigt.
Der Wortlaut des Abkommens und des Memorandums ist diesem Beschluß beigefügt.
                                            i
 ---pagebreak---                                        Artikel 2
Der Präsident des Rates wird ermächtigt, die Person zu bestellen, die befugt ist, das
Abkommen und das Memorandum rechtsverbindlich fur die Gemeinschaft zu
unterzeichnen.
                                       Artikel 3
Die Kommission wird ermächtigt, Änderungen des Anhangs I des Telekommunika-
tionsabkommens im Namen der Gemeinschaft zu genehmigen.
Die Kommission wird bei dieser Aufgabe von einem vom Rat eingesetzten besonderen
Ausschuß unterstützt.
Die Ermächtigung nach Absatz 1 gilt nur für Änderungen, die im Fall der Anwendung
der Verfahren des Artikels 8 der Richtlinie 93/38/EWG vom 14. Juni 1993 erforderlich
werden.
Geschehen zu Brüssel am...
                                                         Im Namen des Rates
                                                         Der Präsident
                                             9
 ---pagebreak---              ABKOMMEN ZWISCHEN DER REPUBLIK KOREA UND DER
      EUROPÄISCHEN GEMEINSCHAFT ÜBER DIE BESCHAFFUNG IM
                       TELEKOMMUNIKATIONSSEKTOR
                                       (DATUM)
DDE EUROPÄISCHE GEMEINSCHAFT (im folgenden die MEGM genannt)
einerseits und
DIE REGIERUNG DER REPUBLIK KOREA (im folgenden "Korea" genannt)
andererseits
(im folgenden die "Vertragsparteien" und einzeln "Vertragspartei" genannt),
IN ANBETRACHT der von den Vertragsparteien unternommenen Anstrengungen und
eingegangenen Verpflichtungen, ihre Beschaffungsmärkte insbesondere im Rahmen des
Übereinkommens über das öffentliche Beschaffungswesen (Government Procurement
Agreement, GPA 1994) zu liberalisieren,
IN DEM WUNSCH, die Liberalisierungsbemühungen untereinander fortzusetzen durch
die Gewährung des gegenseitigen Zugangs zu den Aufträgen ihrer Betreiber von
Telekommunikationsdiensten unter den in diesem Abkommen vorgesehenen Bedingungen,
EINGEDENK der Notwendigkeit, einen erfolgreichen Abschluß der Verhandlungen unter
der Schirmherrschaft der Welthandelsorganisation (WTO) über die Liberalisierung der
Telekommunikationsdienste zu gewährleisten,
SIND WIE FOLGT ÜBEREINGEKOMMEN:
                                           ^Co
 ---pagebreak---                                            Artikel 1
                       Ziel, Begriffsbestimmungen und Geltungssektor
1.1. Ziel dieses Abkommens ist die Sicherstellung eines gegenseitigen, transparenten und
     nichtdiskriminierenden Zugangs der Lieferanten und Dienstleistungserbringer der
     Vertragsparteien zu der von den in Anhang I aufgeführten bezeichneten Betreibern
     von Telekommunikationsdiensten (im folgenden "BT' genannt) getätigten Beschaf-
     fung von Waren und Nebendienstleistungen.
1.2. Im Sinne dieses Abkommens bedeuten
      1.2.1. "BT" die in Anhang I aufgeführten BT. Diese Liste wird, soweit erforderlich,
              von den Vertragsparteien im gegenseitigen Einvernehmen aktualisiert;
      1.2.2. "Waren" alle Ausrüstungsgegenstände, Lieferungen und Materialien, die bei
              der Errichtung, dem Betrieb, der Wartung, der Reparatur oder der Verwaltung
              von Übertragungsnetzen verwendet werden, sowie Forschungs- und Entwick-
              lungsausrüstung, Meß- und Testgeräte, Lehrmittel und Endgeräte;
      1.2.3. "Nebendienstleistungen" die von den BT beschafften Dienstleistungen, die mit
              der Beschaffung einer Ware verbunden sind.
1.3. Dieses Abkommen gilt für alle Gesetze, Vorschriften und Praktiken im Zusammen-
      hang mit der Beschaffung von Waren und Nebendienstleistungen durch die BT der
      Vertragsparteien und für die Vergabe aller Aufträge zur Beschaffung von Waren und
      Nebendienstleistungen durch die BT der Vertragsparteien.
1.4. Im Fall der von den koreanischen BT vergebenen Aufträge oder Serienaufträge für
      die Beschaffung von Waren und Nebendienstleistungen gilt dieses Abkommen nur
      für solche, deren geschätzter Wert ohne Mehrwertsteuer oder vergleichbare Umsatz-
      steuer mindestens 450.000 SZR beträgt, sofern die Vertragsparteien nichts anderes
      vereinbaren.
      Im Fall der von den BT der EG vergebenen Aufträge oder Serienaufträge für die
      Beschaffung von Waren und Nebendienstleistungen gilt dieses Abkommen nur fur
      solche, deren geschätzter Wert ohne Mehrwertsteuer oder vergleichbare Umsatz-
      steuer mindestens 600.000 ECU beträgt, sofern die Vertragsparteien nichts anderes
      vereinbaren.
      Der Gegenwert der SZR in koreanischen Won wird nach den Verfahren des WTO-
       Übereinkommens über das öffentliche Beschaffungswesen (GPA) von 1994 festge-
       setzt.
 1.5. Dieses Abkommen gilt nicht für folgende Aufträge:
       1.5.1. Beschaffung von Waren und Dienstleistungen zum gewerblichen Wieder-
               verkauf oder zur Verwendung bei der Herstellung von Waren zum gewerb-
               lichen Verkauf;
                                            yt4
 ---pagebreak--- 1.5.2. für die EG:
       Beschaffungsaufträge von BT, die nach Maßgabe des Artikels 8 der EG-Richt-
       linie über die Versorgungswirtschaft im freien Wettbewerb am Markt stehen;
       Aufträge für die Beschaffung von Waren und Nebendienstleistungen, die von
       den in Spanien niedergelassenen BT vor dem 1. Januar 1997 vergeben werden
       und Aufträge für die Beschaffung von Waren und Nebendienstleistungen, die
       Von den in Portugal oder Griechenland niedergelassenen BT vor dem 1. Januar
        1998 vergeben werden;
1.5.3. für Korea:
       Beschaffung durch freihändige Vergabe mit Auflagen für kleine und mittlere
       Unternehmen nach dem koreanischen Gesetz über die Leitung von Unter-
       nehmen mit staatlicher Beteiligung und den Buchführungsvorschriften für
       Unternehmen mit staatlicher Beteiligung;
       Beschaffung von Satelliten nach dem koreanischen Gesetz zur Förderung der
       Entwicklung der Luft- und Raumfahrtindustrie für einen Zeitraum von fünf
       Jahren nach dem Zeitpunkt, zu dem der Beitritt Koreas zum GPA wirksam
        wird.
                                      AC
 ---pagebreak---                                               Artikel 2
                       Inländerbehandlung und            Nichtdiskriminierung
2.1. Jede Vertragspartei stellt sicher, daß die in ihrem Gebiet niedergelassenen BT i) den
      Waren und den Nebendienstleistungen und ii) den Lieferanten1 der anderen Vertrags-
      partei für alle Beschäffüngsverfahren und -praktiken und für die Vergabe der
      Beschaffungsaufträge eine nicht weniger günstige Behandlung gewähren als die
      1)     den inländischen i) Waren und Nebendienstleistungen und/oder ii) Lieferanten
             und
      2)     i) den Waren und den Nebendienstleistungen und/oder ii) den Lieferanten eines
             Drittlands
      gewährte Behandlung.
2.2. Die Vertragsparteien stellen sicher, daß die in ihrem Gebiet niedergelassenen BT
      hinsichtlich der unter dieses Abkommen fallenden Beschaffungsaufträge
      1)      einen im Inland niedergelassenen Lieferanten nicht aufgrund des Grads seiner
              Zugehörigkeit zu einer natürlichen oder juristischen Person der anderen
              Vertragspartei, deren Eigentumsrechte an ihm oder deren Kontrolle über ihn
              weniger günstig behandeln als einen anderen im Inland niedergelassenen
              Lieferanten;
      2)      einen im Inland niedergelassenen Lieferanten nicht aufgrund der Tatsache
              diskriminieren, daß die gelieferte Ware oder die erbrachte Dienstleistung aus
              der anderen Vertragspartei stammt.
2.3. Die Vertragsparteien stellen sicher, daß die BT bei der Prüfung und der Auswahl der
      Lieferanten, Waren und Nebendienstleistungen oder bei der Wertung der Angebote
       und der Vergabe der Aufträge nicht Kompensationen2 verlangen oder sich darum
       bemühen.
 2.4. Hinsichtlich der Widerspruchsverfahren und der Bekanntgabe von Informationen
       über diese Verfahren behandeln eine Vertragspartei und ihre BT die andere Vertrags-
       partei und deren BT nicht weniger günstig als ihre inländischen Lieferanten oder die
       Lieferanten aus Drittländern.
 2.5. Soweit anwendbar gilt das WTO-Übereinkommen über technische Handelshemm-
       nisse für die Gesetze, Vorschriften und politischen Leitlinien der Vertragsparteien,
     Unter dem Begriff "Lieferanten" sind die Lieferanten der Waren und die Erbringer der Neben-
     dienstleistungen zu verstehen.
     Kompensationen im öffentlichen Beschaffungswesen sind Maßnahmen, die dazu dienen, mittels
     Inlandsanteil, Technologielizenzen, Investitionserfordermissen, Gegenlieferungsgeschäften oder ähn-
     lichen Bedingungen die inländische Entwicklung zu fördern oder die Zahlungsbilanz zu verbessern.
                                                 /7J.
 ---pagebreak---      soweit sie die Beschaffung von Waren und Nebendienstleistungen durch ihre BT
     betreffen.
2.6. Die Vertragsparteien stellen ferner sicher, daß ihre BT soweit angebracht die in den
     Ausschreibungsunterlagen enthaltenen technischen Spezifikationen eher in bezug auf
     die Funktionsmerkmale als in bezug auf die Entwurfs- und die beschreibenden
     Merkmale aufstellen. Diese Spezifikationen werden auf internationale Normen,
     soweit solche bestehen, oder anderenfalls auf nationale technische Vorschriften oder
     anerkannte nationale Normen gestützt. Alle technischen Spezifikationen, die mit dem
     Ziel oder der Wirkung aufgestellt oder angewandt werden, die Beschaffung von
     Waren oder Dienstleistungen der anderen Vertragspartei durch die BT der Vertrags-
     partei oder den damit zusammenhängenden Handel zwischen den Vertragsparteien
     unnötig zu behindern, sind untersagt.
                                          -fv
 ---pagebreak---                                         Artikel 3
                                 Beschaffungsverfahren
Die Vertragsparteien stellen sicher, daß die Grundsätze der Nichtdiskriminierung, der
Transparenz und der Billigkeit im Rahmen der Beschaffüngsverfahren und -praktiken ihrer
BT geachtet werden. Diese Verfahren umfassen mindestens folgende Elemente:
a)  Der Aufruf zum Wettbewerb erfolgt durch Veröffentlichung einer Bekanntmachung
    mit einer Aufforderung zur Einreichung von Angeboten, einer als Hinweis dienenden
    Bekanntmachung oder einer Bekanntmachung über das Bestehen eines Prüfüngs-
     systems. Diese Bekanntmachungen oder eine Zusammenfassung ihrer wichtigsten
    Bestandteile, sind auf nationaler Ebene oder, was die EG betrifft, auf Gemeinschafts-
     ebene in mindestens einer Amtssprache des GPA 1996 zu veröffentlichen. Sie
     enthalten alle erforderlichen Informationen über die geplante Beschaffung,
     gegebenenfalls einschließlich der Art des angewandten Vergabeverfahrens.
b)   Die Fristen müssen so bemessen sein, daß es den Lieferanten oder den Dienst-
     leistungserbringern möglich ist, Angebote auszuarbeiten und einzureichen.
c)   Die Ausschreibungsunterlagen enthalten alle erforderlichen Informationen,
     insbesondere die technischen Spezifikationen und die Auswahl- und Vergabe-
     kriterien, damit die Bieter ordnungsgemäße Angebote einreichen können. Die
     Ausschreibungsunterlagen werden den Lieferanten oder den Dienstleistungs-
     eibringem auf Anfrage zugesandt.
d)   Die Auswahlkriterien müssen objektiv sein. Verwendet ein BT ein Prüfungssystem,
     so muß dieses auf der Grundlage im voraus festgelegter und objektiver Kriterien
     gehandhabt werden, und das Teilnahmeverfahren und die Teilnahmebedingungen
     müssen auf Anfrage angegeben werden.
e)   Das für die Vergabe maßgebende Kriterium ist entweder das wirtschaftlich
      günstigste Angebot unter Berücksichtigung besonderer Wertungskriterien wie
      Lieferfrist oder Ausführungsdauer, Rentabilität, Qualität, technischer Wert, Kunden-
      dienst und Verpflichtungen hinsichtlich der Ersatzteile, Preis usw. oder ausschließlich
      der niedrigste Preis.
                                            sts
 ---pagebreak---                                       Artikel 4
                               Widerspruchsverfahren
1. Für die Beschaffung ihrer BT richten die Vertragsparteien nichtdiskriminierende,
   rasch greifende, transparente und wirksame Verfahren ein, damit die Lieferanten
   oder die Dienstleistungserbringer gegen angebliche Verletzungen dieses Abkommens
   bei Beschaffungen, an denen sie ein Interesse haben oder hatten, Widerspruch
   einlegen können. Es gelten Widerspruchsverfahren, die mit denen des Artikels XX
   GPA vereinbar sind.
2. Die Vertragsparteien stellen sicher, daß ihre BT die einschlägigen Unterlagen über
   alle Aspekte der unter dieses Abkommen fallenden Beschaffüngsverfahren für die
   Dauer von mindestens drei Jahren aufbewahren.
3. Die Vertragsparteien stellen ferner sicher, daß die Beschlüsse der für die
   Widerspruchsverfahren zuständigen Instanzen wirksam durchgesetzt werden.
                                        jf
 ---pagebreak---                                         Artikel 5
                                Informationsaustausch
Soweit dies für die wirksame Durchführung dieses Abkommens erforderlich ist, tauschen
die Vertragsparteien auf Antrag einer Vertragspartei Informationen über Rechts-
vorschriften, andere Maßnahmen oder bevorstehende Änderungen aus, welche die
Beschaffungspolitik oder -praktiken der BT berühren oder berühren können.
                                         A°r
 ---pagebreak---                                          Artikel 6
                           Konsultationen und Streitbeilegung
6.1. Die Vertragsparteien konsultieren einander regelmäßig, mindestens jedoch einmal
     jährlich, um das ordnungsgemäße Funktionieren des Abkommens zu gewährleisten.
6.2. Ersucht eine Vertragspartei um Konsultationen über eine das Funktionieren des
      Abkommens betreffende Angelegenheit, so werden diese Konsultationen spätestens
      30 Tage nach dem Tag des Eingangs des Ersuchens abgehalten, sofern die Vertrags-
      parteien nicht im gegenseitigen Einvernehmen etwas anderes vereinbaren.
6.3. Ist eine Vertragspartei der Ansicht, daß ein ihr nach diesem Abkommen unmittelbar
      oder mittelbar zustehender Vorteil dadurch zunichte gemacht oder geschmälert wird,
      daß die andere Vertragspartei ihre Pflichten aus diesem Abkommen nicht erfüllt, so
      kann sie nach Absatz 6.2 um Konsultationen ersuchen.
6.4. In diesem Falle bemühen sich die Vertragsparteien, die Streitigkeit binnen 3 Monaten
      nach dem Tag des ersten Ersuchens um Konsultationen durch Konsultationen
      beizulegen. Der Konsultationszeitraum kann im gegenseitigen Einvernehmen der
      Vertragsparteien verlängert werden.
6.5. Wird eine Streitigkeit nicht durch Konsultationen zwischen den Vertragsparteien
      beigelegt, so kann jede Vertragspartei das verbindliche Schiedsverfahren in Anspruch
      nehmen; sie notifiziert ihren Beschluß der anderen Vertragspartei. Die wesentlichen
      Elemente des Schiedsverfahrens sind in Anhang II niedergelegt.
 ---pagebreak---                                          Artikel 7
                        Zugang zu Beschaffungsinformationen
7.1. Die Vertragsparteien bemühen sich nach besten Kräften um Zusammenarbeit mit dem
     Ziel, eine vergleichbare Qualität und Zugänglichkeit der in ihren Datenbanken
     gespeicherten, insbesondere in Ausschreibungsbekanntmachungen und -unterlagen
     enthaltenen Beschaffungsinformationen sicherzustellen. Desgleichen bemühen sie
     sich nach besten Kräften um Zusammenarbeit mit dem Ziel, eine vergleichbare
     Qualität und Zugänglichkeit der mit Hilfe ihrer elektronischen Mittel im Zusammen-
     hang mit der öffentlichen Beschaffung zwischen den Beteiligten ausgetauschten
     Informationen sicherzustellen.
7.2. Die Vertragsparteien bemühen sich nach besten Kräften, unter gebührender
     Berücksichtigung der Fragen der Interoperabilität und der Verbundfahigkeit nach
     Einigung über die Vergleichbarkeit der in Absatz 7.1 genannten Beschaffüngs-
     informationen sicherzustellen, daß die Lieferanten und Dienstleistungserbringer der
     anderen Vertragspartei auf Gegenseitigkeitsbasis Zugang zu den in ihren Daten-
     banken gespeicherten einschlägigen Beschaffungsinformationen, beispielsweise
     Ausschreibungsbekanntmachungen erhalten. Ferner bemühen sie sich nach besten
     Kräften sicherzustellen, daß die Lieferanten und Dienstleistungserbringer der anderen
     Vertragspartei auf Gegenseitigkeitsbasis Zugang zu ihren elektronischen Systemen
     für das Beschaffungswesen, beispielsweise zu ihren elektronischen Ausschreibungen
     erhalten. Die Vertragsparteien tragen außerdem Artikel XXIV Ziffer 8 GPA 1996
     gebührend Rechnung.
                                           If
 ---pagebreak---                                           Artikel 8
                                   Schlußbestimmungen
8.1. Dieses Abkommen ist in zwei Urschriften in dänischer, deutscher, englischer,
     finnischer,französischer,griechischer, italienischer, niederländischer, portugiesischer,
     spanischer, schwedischer und koreanischer Sprache abgefaßt, wobei jeder Wortlaut
     gleichermaßen verbindlich ist.
8.2. Dieses Abkommen tritt am ersten Tag des Monats in Kraft, der auf den Tag folgt, an
     dem die Vertragsparteien einander den Abschluß ihrer Ratifications-, Abschluß- oder
     Annahmeverfahren nach den für sie geltenden Regeln notifiziert haben.
8.3. Dieses Abkommen läßt die Rechte und Pflichten der Vertragsparteien aus dem
     WTO-Übereinkommen und aus anderen unter der Schirmherrschaft der WTO
     geschlossenen multilateralen Übereinkünften unberührt.
8.4. Binnen drei Jahren nach Inkrafttreten dieses Abkommens überprüfen die Vertrags-
     parteien das Funktionieren der Bestimmungen dieses Abkommens, um erforder-
     lichenfalls sein Funktionieren zu verbessern.
8.5. Will eine Vertragspartei das Abkommen kündigen, so notifiziert sie diese Absicht der
      anderen Vertragspartei schriftlich; die Kündigung wird 6 Monate nach Eingang der
      Notifikation wirksam.
8.6. Die dem Abkommen beigefügten Anhänge sind Bestandteil dieses Abkommens.
                                             to
 ---pagebreak---                                             Anhang I
Europäische Gemeinschaft                                           Korea1
       Belgacom (Belgien)                                                  Korea Telecom
       Tele Danmark A/S und Tochtergesellschaften
       (Dänemark)
       Deutsche Telekom (Deutschland)
        OTE/Hellenic Telecom Organisation (Griechenland)
        Telefonica de Espana S. A (Spanien)
        France Telecom (Frankreich)
        Telecom Eireann (Irland)
        Telecom Italia (Italien)
        Administration des postes et télécommunications
        (Luxemburg)
        Koninklijke PTT Nederland NV und Tochter-
        gesellschaften2 (Niederlande)
        Portugal Telecom S.A. und Tochtergesellschaften (Portugal)
        British Telecommunications (BT) (Vereinigtes
        Königreich)
        City of Kingston upon Hull (Vereinigtes Königreich)
        österreichische Post und Telekommunikation (PTT)
         (Österreich)
         Telecom Finland (Finnland)
         Telia (Schweden)
    Diese Liste wird künftig die Unternehmen mit staatlicher Beteiligung im Sinne der koreanischen
    Gesetze und sonstigen Rechtsvorschriften im Hinblick auf ihre Beschaffung von Telekommuni-
    kationsausrüstung enthalten, sofern 1) diese Unternehmen eine Lizenz zur Bereitstellung von
    Telekommunikationsbasisdiensten im Sinne des Artikels 5 Telekommunikationswirtschaftsgesetz
    besitzen, 2) die Bereitstellung der Telekommunikationsdienste einer der Hauptzwecke der
    Unternehmen ist und 3) die Beschaffung der Unternehmen den Gesetzen und sonstigen Rechts-
    vorschriften der Republik Korea unterliegt.
    Ausgenommen PTT Post BV.
                                                M
 ---pagebreak---                                         Anhang II
1.  Das Schiedspanel setzt sich aus drei Mitgliedern zusammen. Die Vertragspartei, die
    das Schiedsverfahren einleitet, ernennt einen Schiedsrichter und teilt diese Ernennung
    der anderen Vertragspartei mit. Binnen 15 Tagen nach dieser Mitteilung ernennt die
    andere Vertragspartei einen zweiten Schiedsrichter.
2.  Die beiden von den Vertragsparteien ernannten Schiedsrichter ernennen binnen
    15 Tagen nach Ernennung des zweiten Schiedsrichters einen dritten Schiedsrichter,
    der aus einer von Korea und der EG aufgestellten Liste in Frage kommender
    Schiedsrichter ausgewählt oder erforderlichenfalls durch das Los bestimmt wird. Der
    dritte Schiedsrichter darf nicht Staatsangehöriger einer der Vertragsparteien sein und
    fuhrt in dem Schiedspanel den Vorsitz.
3.  Die Schiedsrichter dürfen kein finanzielles Interesse an der Streitigkeit haben und
    keine Weisungen von den Vertragsparteien entgegennehmen.
4.  Die Regeln für das Schiedsverfahren werden von den Schiedsrichtern gemeinsam
    festgelegt. In dem Verfahren wird Anspruch auf mindestens eine Anhörung gewährt,
    und die Vertragsparteien erhalten Gelegenheit, Schriftsätze und Erwiderungen einzu-
    reichen. Sofern nichts anderes vereinbart wird, finden die Sitzungen in Brüssel oder
    in Seoul statt.
5.  Jede Vertragspartei trägt die Kosten ihres Schiedsrichters und ihres Vorbringens im
    Verfahren, einschließlich der Anwaltsgebühren. Die übrigen Verfahrenskosten
    werden von den Vertragsparteien zu gleichen Teilen getragen.
6.  Das Panel faßt seine Beschlüsse mit der Mehrheit der Stimmen. Die Vertragsparteien
    behalten sich das Recht vor, das Schiedsverfahren jederzeit einvernehmlich dadurch
    zu beenden, daß sie dem Vorsitzenden ihre Vereinbarung notifizieren.
7.  Binnen drei Monaten nach Ernennung des Vorsitzenden veröffentlicht das Panel
     einen Bericht, in dem entschieden wird, ob Vorteile nach diesem Abkommen
     zunichte gemacht oder geschmälert wurden. In dem Bericht wird auch geeignete
     Abhilfe aufgezeigt. Unter außergewöhnlichen Umständen, unter denen das Panel die
     festgesetzte Frist nicht einhalten kann, können die Vertragsparteien vereinbaren, die
     Frist soweit wie nötig, höchstens jedoch um 180 Tage zu verlängern.
 8.  Die Vertragsparteien fuhren den Panelbericht durch. Ist eine Vertragspartei nicht in
     der Lage, die von dem Panel aufgezeigte Abhilfe zu schaffen, so notifiziert sie dies
     binnen eines Monats nach Erstattung des Panelberichts der anderen Vertragspartei.
     Die notifizierende Vertragspartei kann der anderen Vertragspartei eine Entschädi-
     gung oder eine andere Abhilfemaßnahme vorschlagen. Kann die andere Vertrags-
     partei der vorgeschlagenen Entschädigung oder anderen Abhilfemaßnahme nicht
     binnen 2 Monaten nach Erstattung des Panelberichts zustimmen, so kann sie dem
     Panel die Aussetzung oder den Widerruf gleichwertiger Vorteile aus dem Abkommen
     vorschlagen. Die Aussetzung oder der Widerruf wird 30 Tage nach Eingang des
     Vorschlags bei dem Panel wirksam, sofern das Panel diese Maßnahme nicht ablehnt.
                                            t^
 ---pagebreak--- Begleitschreiben über Prüfungsverfahren
Sehr geehrter...,
Ich nehme Bezug auf die kürzlich in Brüssel abgehaltenen Beratungen zwischen der
Republik Korea ("Korea") und der Europäischen Gemeinschaft ("EG") über die
Beschaffung im Telekommunikationssektor.
Hinsichtlich der Prüfungsverfahren für Verkäufer freue ich mich, Ihnen mitzuteilen, daß
Korea Telecom ("KT") ab dem Tag, an dem die EG und Korea ein bilaterales Abkommen
über die Beschaffung im Telekommunikationssektor ("Abkommen") paraphieren,
vorläufige Vorschläge zur Prüfung annehmen wird, die von in der EG niedergelassenen
Telekommunikationsausrüstungslieferanten oder ihren koreanischen Tochtergesellschaften
("EG-Lieferanten") eingereicht werden. Mir ist von KT versichert worden, daß KT sich
nach besten Kräften bemühen wird, den für die Durchführung des Prüfüngsverfahrens
erforderlichen Zeitraum zu begrenzen.
Kommt KT nach Prüfung eines von einem EG-Lieferanten eingereichten vorläufigen
Vorschlags zu dem Ergebnis, daß der Vorschlag in technischer und in wirtschaftlicher
Hinsicht annehmbar ist, so hält sie Beratungen mit diesem Lieferanten ab und bittet ihn,
einen förmlichen Prüfungsantrag zu stellen. Hält KT den vorläufigen Vorschlag für
unannehmbar, so erläutert sie dem Lieferanten schriftlich die Gründe für die Ablehnung.
Ferner kann KT im Rahmen ihrer Prüfungsverfahren die Zahl der Lieferanten für einen
Beschaffungsauftrag begrenzen, sofern eine übergroße Zahl an Lieferanten zu Inkompati-
bilität, technischen Schwierigkeiten oder unverhältnismäßigen Kosten für den Betrieb und
die Wartung des Netzes der KT führen könnte. Eine solche Begrenzung der Zahl der
Lieferanten ist jedoch nicht zulässig, wenn dadurch der weitestmögliche Wettbewerb
verhindert werden soll oder wenn sie ein Mittel der Diskriminierung der EG-Lieferanten
oder des Schutzes der inländischen Hersteller oder Lieferanten darstellen würde.
                                            U
 ---pagebreak---   Vereinbarte Niederschrift über die Unterzeichnung des Abkommens zwischen der
    Republik Korea und der Europäischen Gemeinschaft über die Beschaffung im
                                Telekommunikationssektor
Die Bevollmächtigten der beiden Vertragsparteien haben am heutigen Tage das
Abkommen zwischen der Republik Korea und der Europäischen Gemeinschaft über die
Beschaffung im Telekommunikationssektor unterzeichnet und sind über folgendes
übereingekommen:
1.      Beschaffungs-, Prüflings- und Widerspruchsverfahren
Im Zusammenhang mit dem Abkommen über die Beschaffung durch die Betreiber von
Telekommunikationsdiensten kommen die beiden Vertragsparteien überein, daß die
Artikel 2, 3 und 4 des Abkommens die Anwendung von mit dem GPA 1996 vereinbaren
Beschaffungs-, Prüfüngs- und Widerspruchsverfahren erfordern. Was die EG betrifft, so
genügen die Beschaffungs- und Prüfungsverfahren gemäß der Richtlinie 93/38/EWG des
Rates vom 14. Juni 1993 zur Koordinierung der Auftragsvergabe durch Auftraggeber im
Bereich der Wasser-, Energie- und Verkehrsversorgung sowie im Telekommunikations-
sektor (ABl. Nr. L 199 vom 9.8.1993, S. 84) dieser Anforderung. Die EG bestätigt, daß
die Beschaffungsverfahren der BT der EG dieser Richtlinie unterliegen1.
Hinsichtlich der Prüfüngsverfahren kommen die beiden Vertragsparteien überein, daß die
BT die Zahl der sich qualifizierenden Lieferanten begrenzen können, sofern eine
übergroße Zahl an Lieferanten zu Inkompatibilität, technischen Schwierigkeiten oder
unverhältnismäßigen Kosten für den Betrieb und die Wartung ihrer Netze führen könnte.
Eine solche Begrenzung der Zahl der Lieferanten darf jedoch nicht zur Verhinderung des
weitestmöglichen Wettbewerbs oder als Mittel der Diskriminierung der Lieferanten der
anderen Vertragspartei oder des Schutzes der inländischen Lieferanten angewandt
werden.
Ferner sind, was die EG betrifft, die Widerspruchsverfahren der Richtlinie 92/13/EWG des
Rates vom 25. Februar 1992 zur Koordinierung der Rechts- und Verwaltungsvorschriften
für die Anwendung der Gemeinschaftsvorschriften über die Auftragsvergabe durch
Auftraggeber im Bereich der Wasser-, Energie- und Verkehrsversorgung sowie im
Telekommunikationssektor (ABl. Nr. L 76 vom 23.3.1992, S. 14) mit Artikel 4 des
 Abkommens vereinbar.
Die beiden Vertragsparteien kommen ferner überein, daß die Bestimmungen des
 Artikels 2 Absatz 6 über die technischen Spezifikationen mit Artikel VI GPA vereinbar
 sind.
     Für Spanien, Portugal und Griechenland gelten die in Artikel 1 Absatz 5 des Abkommens
     angegebenen Übergangsregelungen.
                                         €y
 ---pagebreak--- 2.      Inländerbehandlung
Die beiden Vertragsparteien bestätigen, daß die im Anhang des Abkommens aufgeführten
Betreiber von Telekommunikationsdiensten der EG und der Republik Korea die
Telekommunikationsausrüstungsüeferanten der anderen Vertragspartei bei Aufträgen oder
Serienaufträgen oberhalb eines Schwellenwerts von 130.000 SZR nicht weniger günstig
behandeln als die inländischen Telekommunikationsausrüstungslieferanten.
Dieser Schwellenwert kann auf Antrag einer Vertragspartei überprüft werden.
3.      Status der koreanischen Lieferanten im Rahmen des Artikels 36 der
        Richtlinie fiber die Beschaffung in der Versorgungswirtschaft
Die Europäische Gemeinschaft ("EG") teilt mit, daß infolge des kürzlich erfolgten
Abschlusses des bilateralen Abkommens zwischen der EG und Korea über die
Beschaffung im Telekommunikationssektor Artikel 36 der Richtlinie über die Beschaffung
in der Versorgungswirtschaft hinsichtlich der unter die Richtlinie fällende Beschaffung der
europäischen Betreiber von Telekommunikationsdiensten auf die koreanischen Lieferanten
keine Anwendung mehr findet, sobald das bilaterale Abkommen zwischen der EG und
Korea in Kraft tritt.
Die Republik Korea                                   Die Europäische Gemeinschaft
                                             IS
 ---pagebreak---                                     MEMORANDUM
1.      Unter Berücksichtigung der einschlägigen Bestimmungen des GATT 1994
bestätigen die Regierung der Republik.Korea und die Europäische Gemeinschaft ("EG"),
daß die Beschaffung der privaten Betreiber von Telekommunikationsdiensten unabhängig
und aufgrund der geschäftlichen Erwägungen jedes Betreibers erfolgt, ungeachtet des
Ursprungs der Waren und der Herkunft der Lieferanten.
2.      Für den Fall eines Problems in diesem Zusammenhang kommen die Republik
Korea und die EG überein, auf Antrag einer Vertragspartei rechtzeitig Konsultationen
abzuhalten. Für den Fall, daß das Problem nicht im Wege von Konsultationen gelöst wird,
kommen die Republik Korea und die EG überein, die im Rahmen der WTO vorgesehenen
Streitbeilegungsverfahren in Anspruch zu nehmen.
3.      Gewährt Korea oder die Europäische Gemeinschaft privaten Betreibern eines
Dritten zusätzliche Vorteile hinsichtlich der Beschaffung, so werden diese Vorteile auf die
Europäische Gemeinschaft beziehungsweise die Republik Korea ausgedehnt, sofern die
Europäische Gemeinschaft beziehungsweise die Republik Korea auf Gegenseitigkeitsbasis
die gleiche Behandlung gewährt.
Die Republik Korea                                    Die Europäische Gemeinschaft
                                        t*
 ---pagebreak---  ---pagebreak---                                                                     ISSN 0254-1467
                                                        KOM(97) 56 endg.
                                         DOKUMENTE
DE                                                                         11 15
                                    Katalognummer : CB-CO-97-048-DE-C
                                                            ISBN 92-78-15651-5
Amt für amtliche Veröffentlichungen der Europäischen Gemeinschaften
L-2985 Luxemburg
                                   •*}