CELEX: 21973D1017(01)
Language: de
Date: 1973-06-15 00:00:00
Title: BESCHLUSS Nr. 46/73 DES ASSOZIATIONSRATS EWG-AASM vom 15. Juni 1973 über eine für die Jahre 1973 und 1974 geltende Ausnahme von der Begriffsbestimmung für "Ursprungserzeugnisse" mit Rücksicht auf die besondere Lage von Mauritius bei bestimmten Erzeugnissen der Textilindustrie

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21973D1017(01)

BESCHLUSS Nr. 46/73 DES ASSOZIATIONSRATS EWG-AASM vom 15. Juni 1973 über eine für die Jahre 1973 und 1974 geltende Ausnahme von der Begriffsbestimmung für "Ursprungserzeugnisse" mit Rücksicht auf die besondere Lage von Mauritius bei bestimmten Erzeugnissen der Textilindustrie  

Amtsblatt Nr. L 290 vom 17/10/1973 S. 0004

BESHLUSS Nr. 46/73 DES ASSOZIATIONSRATS EWG-AASM vom 15. Juni 1973 über eine für die Jahre 1973 und 1974 geltende Ausnahme von der Begriffsbestimmung für "Ursprungserzeugnisse" mit Rücksicht auf die besondere Lage von Mauritius bei bestimmten Erzeugnissen der Textilindustrie DER ASSOZIATIONSRAT- gestützt auf das am 29. Juli 1969 in Jaunde unterzeichnete Assoziierungsabkommen zwischen der Europäischen Wirtschaftsgemeinschaft und den mit dieser Gemeinschaft assoziierten afrikanischen Staaten und Madagaskar, insbesondere auf Artikel 10 Absatz 2, nach Kenntnisnahme von dem Entwurf der Kommission, in Erwägung nachstehender Gründe: Am 12. Mai 1972 ist in Port-Louis ein Abkommen über eine Assoziation betreffend den Beitritt von Mauritius zum Assoziierungsabkommen unterzeichnet worden; danach gelten die Beschlüsse des Assoziationsrats über die Begriffsbestimmung für "Ursprungserzeugnisse", insbesondere der Beschluß Nr. 36/71, auch für Mauritius. Um der besonderen Lage von Mauritius Rechnung zu tragen und den betreffenden Industriezweigen Gelegenheit zu geben, ihre Erzeugung den Erfordernissen der Begriffsbestimmung für "Ursprungserzeugnisse" anzupassen, erscheint es jedoch angezeigt, diesem assoziierten Staat eine Ausnahme von der Begriffsbestimmung des vorgenannten Beschlusses zuzubilligen- BESCHLIESST: Artikel 1 Abweichend von den besonderen Bestimmungen der Liste A im Anhang zu dem Beschluß Nr. 36/71 über die Begriffsbestimmung für "Erzeugnisse mit Ursprung in ..." oder "Ursprungserzeugnisse" und die Methoden der Zusammenarbeit der Verwaltungen gelten die in Mauritius hergestellten Textilerzeugnisse der Tarifnummern 60.01, 60.02, 60.04, 60.05, 61.01, 61.02, 61.03, 61.04, 61.07, 61.09 und 61.10 als Ursprungserzeugnisse von Mauritius, wenn sie die in den folgenden Artikeln genannten Voraussetzungen erfuellen. Artikel 2 Die Ausnahme betrifft für die Jahre 1973 und 1974 jeweils folgende Erzugnisgruppen und folgende Mengen: >PLATZ FÜR EINE TABELLE> Wenn für eine in der vorstehenden Tabelle genannte Tarifnummer die dort festgesetzte Menge im Jahre 1973 nicht erreicht wird, kann der nichtausgenutzte Betrag 1974 bis zu 20v.H. der für die betreffende Tarifnummer festgesetzten Menge ausgenutzt werden. Artikle 3 Die auf Grund dieses Beschlusses ausgestellten Warenverkehrsbescheinigungen A.Y.1 müssen einen der folgenden Vermerke tragen: "Ursprungserzeugnisse im Sinne des Beschlusses Nr. 46/73 des Assoziationsrats". "Marchandises réputées originaires en vertu de la décision n  46/73 du Conseil d'association". "merci originarie in virtù della decisione n. 46/73 del Consiglio di Associazione". "göderen van oorsprong uit hoofde van besluit nr. 46/73 van de Associatieraad". "varer med oprindelsestatus i henhold til Associeringsraadets afgörelse nr. 46/73". "originating products by virtü of Association Council Decision No 46/73". Dieser Vermerk ist mit roter Tinte in die Rubrik "Bemerkungen" einzutragen. Artikel 4 Die assoziierten Staaten, die Mitgliedstaaten und die Gemeinschaft sind verpflichtet, jeweils für ihren Bereich die zur Durchführung dieses Beschlusses erforderlichen Maßnahmen zu treffen. Artikel 5 Dieser Beschluß tritt am 1. Juli 1973 in Kraft. Er gilt bis zum 31. Dezember 1974. Geschehen zu Port-Louis am 15. Juni 1973.  Der Präsident des Assoziationsrats Irène PETRY