CELEX: 51983PC0790
Language: de
Date: 1984-01-05
Title: VORSCHLAG FUER EINE VERORDNUNG ( EWG ) DES RATES ZUR AENDERUNG DER VERORDNUNG ( EWG ) NR. 1430/82 DES RATES UEBER EINSCHRAENKENDE MASSNAHMEN BEI DER EINFUHR VON HANF UND HANFSAATEN UND ZUR AENDERUNG DER VERORDNUNG ( EWG ) NR. 1308/70 HINSICHTLICH HANF

Nr. C 19/8                             Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften                               26.1.84
              Vorschlag für eine Verordnung (EWG) des Rates zur Änderung der Verordnung (EWG)
              Nr. 1430/82 des Rates über einschränkende Maßnahmen bei der Einfuhr von Hanf und
                Hanfsaaten und zur Änderung der Verordnung (EWG) Nr. 1308/70 hinsichtlich Hanf
                                                   KOM(83) 790 endg.
                              (Von der Kommission dem Rat vorgelegt am 17. Januar 1984)
                                                      (84/C 19/08)
DER RAT DER EUROPÄISCHEN                                       Unter diesen Umständen ist dieser Höchstkeimungs-
GEMEINSCHAFTEN —                                               satz abzuschaffen, dafür aber vorzusehen, daß die
gestützt auf den Vertrag zur Gründung der Europä-              Einfuhr des Erzeugnisses nur zugelassen ist, wenn sie
                                                               einer Kontrolle unterworfen wird, die gewährleistet,
ischen Wirtschaftsgemeinschaft, insbesondere auf die
                                                               daß das betreffende Erzeugnis nicht zur Aussaat
Artikel 43 und 113,
                                                               bestimmt ist —
auf Vorschlag der Kommission,
nach Stellungnahme des Europäischen Parlaments,                HAT FOLGENDE VERORDNUNG ERLASSEN:
nach Stellungnahme des Wirtschafts- und Sozialaus-
schusses,                                                                               Artikel 1
in Erwägung nachstehender Gründe:                              Artikel 2 Absatz 3 der Verordnung                (EWG)
                                                               Nr. 1430/82 erhält folgende Fassung:
Gemäß Artikel 2 Absatz 3 der Verordnung (EWG)
Nr. 1430/82 des Rates ( s ), zuletzt geändert durch die             „(3)     Die Einfuhr von nicht zerkleinerten Hanf-
Verordnung (EWG) Nr. 2910/83 (2), ist die Einfuhr                   saaten der Tarif stelle 12.01 B des Gemeinsamen
von nicht zerkleinerten Hanfsaaten der Tarifstelle                  Zolltarifs ist nur zugelassen, wenn sie einer Kon-
12.01 B des Gemeinsamen Zolltarifs nur zugelassen,                  trolle unterworfen wird, die gewährleistet, daß
wenn der Keimungssatz einen festzusetzenden                         diese Saaten nicht zur Aussaat bestimmt sind.
Höchstprozentsatz nicht überschreitet oder wenn sie                 Zum Zweck dieser Kontrolle darf die Einfuhr nur
für wissenschaftliche oder technische Versuche be-                  von natürlichen oder juristischen Personen vorge-
stimmt sind. Damit soll vermieden werden, daß die                   nommen werden, die bestimmten noch festzule-
betreffenden Saaten zum Anbau verwendet werden                      genden Maßstäben genügen und ausreichende
und somit eine Gefahr für die menschliche Gesund-                   Garantien stellen."
heit bilden.
Die Festsetzung eines Höchstkeimungssatzes stößt                                         Artikel 2
auf technische Probleme, die schwieriger sind, als ur-
sprünglich erwartet war. Ferner bringt die Kontrolle           Diese Verordnung tritt am dritten Tag nach ihrer
                                                               Veröffentlichung im Amtsblatt der Europäischen
der Einhaltung dieses Satzes die Gefahr mit sich, daß
                                                                Gemeinschaften in Kraft.
die Einfuhren der betreffenden Saaten übermäßig be-
hindert werden.
                                                                Sie gilt ab 1. August 1984.
(') ABl. Nr. L 162 vom 12. 6. 1982, S. 27.                      Diese Verordnung ist in allen ihren Teilen verbindlich
(2) ABl. Nr. L 287 vom 20. 10. 1983, S. 1.                      und gilt unmittelbar in jedem Mitgliedstaat.