CELEX: 31999R0814
Language: de
Date: 1999-04-19 00:00:00
Title: Verordnung (EG) Nr. 814/1999 der Kommission vom 19. April 1999 zur Eröffnung einer Dauerausschreibung zur Ausfuhr von Sorghum aus Beständen der französischen Interventionsstelle

20. 4. 1999          DE                  Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften                                 L 103/9
                               VERORDNUNG (EG) Nr. 814/1999 DER KOMMISSION
                                                    vom 19. April 1999
                 zur Eröffnung einer Dauerausschreibung zur Ausfuhr von Sorghum aus
                                     Beständen der französischen Interventionsstelle
DIE KOMMISSION DER EUROPÄISCHEN                                  gungen eine Dauerausschreibung für die Ausfuhr von
GEMEINSCHAFTEN                                                  Sorghum aus ihren Beständen vor.
gestützt auf den Vertrag zur Gründung der Europäischen
Gemeinschaft,                                                                              Artikel 2
gestützt auf die Verordnung (EWG) Nr. 1766/92 des Rates          (1)    Die Ausschreibung betrifft höchstens 28 600
vom 30. Juni 1992 über die gemeinsame Marktorgani-               Tonnen Sorghum. Diese Höchstmenge darf nach allen
sation für Getreide (1), zuletzt geändert durch die Verord-      Drittländern ausgeführt werden.
nung (EG) Nr. 923/96 der Kommission (2), insbesondere
auf Artikel 5,                                                   (2)    Die Gebiete, in denen die 28 600 Tonnen Sorghum
                                                                 lagern, sind in Anhang I angegeben.
in Erwägung nachstehender Gründe:
Die Verordnung (EWG) Nr. 2131/93 der Kommission (3),                                       Artikel 3
zuletzt geändert durch die Verordnung (EG) Nr. 39/
1999 (4), legt die Verfahren und Bedingungen für die             (1)    Abweichend von Artikel 16 dritter Unterabsatz der
Abgabe des Getreides fest, das sich im Besitz der Inter-         Verordnung (EWG) Nr. 2131/93 gilt für die Ausfuhr der
ventionsstellen befindet.                                        Angebotspreis.
Angesichts der gegenwärtigen Marktlage ist es angebracht,
                                                                 (2)    Bei den Ausfuhren im Rahmen dieser Verordnung
zur Ausfuhr von 28 600 Tonnen Sorghum aus Beständen
                                                                 werden weder Ausfuhrerstattungen, Ausfuhrabgaben noch
der französischen Interventionsstelle eine Dauerausschrei-
                                                                 monatliche Zuschläge angewandt.
bung zu eröffnen.
Außerdem sind besondere Durchführungsbestimmungen                (3)    Artikel 8 Absatz 2 der Verordnung (EWG) Nr.
zu erlassen, damit die betreffenden Maßnahmen regel-             2131/93 wird nicht angewandt.
mäßig durchgeführt und kontrolliert werden. Zu diesem
Zweck empfiehlt es sich, eine Garantieregelung einzu-
                                                                                           Artikel 4
führen, welche die Einhaltung der angestrebten Ziele
gewährleistet, ohne daß sich für die Ausführer übermä-           (1)    Die Ausfuhrlizenzen gelten ab ihrer Erteilung
ßige Belastungen ergeben. Es ist deshalb von mehreren            gemäß Artikel 9 der Verordnung (EWG) Nr. 2131/93 bis
Bestimmungen, insbesondere der Verordnung (EWG) Nr.              zum Ende des vierten darauffolgenden Monats.
2131/93, abzuweichen.
                                                                 (2)    Den im Rahmen dieser Ausschreibung einge-
Verzögert sich die Übernahme des Sorghums um mehr
                                                                 reichten Geboten dürfen keine Ausfuhrlizenzanträge
als fünf Tage oder wird die Freigabe der zu stellenden
                                                                 gemäß Artikel 44 der Verordnung (EWG) Nr. 3719/88 der
Sicherheiten aus Gründen verschoben, die der Interven-
                                                                 Kommission (5) beigefügt sein.
tionsstelle zuzuschreiben sind, müßte der betreffende
Mitgliedstaat Entschädigungen zahlen.
Die in dieser Verordnung vorgesehenen Maßnahmen                                            Artikel 5
entsprechen der Stellungnahme des Verwaltungsaus-
                                                                 (1)    Abweichend von Artikel 7 Absatz 1 der Verordnung
schusses für Getreide 
                                                                 (EWG) Nr. 2131/93 läuft die Angebotsfrist der ersten
                                                                 Teilausschreibung am 22. April 1999 um 9.00 Uhr (Brüs-
                                                                 seler Zeit) ab.
HAT FOLGENDE VERORDNUNG ERLASSEN:
                                                                 (2)    Angebote für die folgenden Teilausschreibungen
                                                                 können jeweils bis Donnerstag, 9.00 Uhr (Brüsseler Zeit),
                          Artikel 1                              eingereicht werden.
Vorbehaltlich der Bestimmungen dieser Verordnung                 (3)    Die letzte Teilausschreibung läuft am 27. Mai 1999,
nimmt die französische Interventionsstelle unter den in          9.00 Uhr (Brüsseler Zeit), aus.
der Verordnung (EWG) Nr. 2131/93 festgelegten Bedin-
                                                                 (4)    Die Angebote sind bei der französischen Interven-
(1) ABl. L 181 vom 1.7.1992, S. 21.                              tionsstelle einzureichen.
(2) ABl. L 126 vom 24.5.1996, S. 37.
(3) ABl. L 191 vom 31.7.1993, S. 76.
(4) ABl. L 5 vom 9.1.1999, S. 64.                                (5) ABl. L 331 vom 2.12.1988, S. 1.
 ---pagebreak--- L 103/10             DE                  Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften                                20. 4. 1999
                          Artikel 6                                      Interventionsstelle, ihm aus Interventionsbe-
                                                                         ständen ohne zusätzliche Kosten eine andere Partie
(1)    Die Interventionsstelle, der Lagerhalter und, falls er            Sorghum der vorgesehenen Qualität zu liefern, so
dies wünscht, der Zuschlagsempfänger entnehmen                           wird die Sicherheit nicht freigegeben. Die betref-
einvernehmlich nach Wahl des Zuschlagsempfängers                         fende Partie ist innerhalb von höchstens drei
entweder vor dem oder zum Zeitpunkt der Auslagerung                      Tagen nach dem Antrag des Zuschlagsempfängers
der zugeschlagenen Partie mindestens eine Kontrollprobe                  zu ersetzen. Der Zuschlagsempfänger setzt die
je 500 Tonnen und analysieren diese Proben. Die Inter-                   Kommission gemäß Anhang II unverzüglich
ventionsstelle kann durch einen Beauftragten vertreten                   davon in Kenntnis;
sein, sofern es sich bei diesem nicht um den Lagerhalter
handelt.                                                         d) eine Qualität, die die für interventionsfähiges Getreide
                                                                     erforderlichen Mindestmerkmale nicht aufweist, so
Im Widerspruchsfall werden die Analyseergebnisse der                 darf der Zuschlagsempfänger die betreffende Partie
Kommission mitgeteilt.                                               nicht übernehmen. Er wird erst von allen Pflichten
                                                                     hinsichtlich der Partie einschließlich Sicherheitslei-
Die Entnahme der Kontrollproben und ihre Analyse                     stungen entbunden, wenn er die Kommission und die
erfolgen innerhalb von sieben Arbeitstagen nach dem                  Interventionsstelle gemäß Anhang II unverzüglich
Antrag des Zuschlagsempfängers oder innerhalb von drei               davon in Kenntnis gesetzt hat. Er kann jedoch bei der
Arbeitstagen, wenn die Probenahme bei Auslagerung                    Interventionsstelle beantragen, ihm aus Interventions-
erfolgt. Zeigt das endgültige Ergebnis der Probenanalyse             beständen ohne zusätzliche Kosten eine andere Partie
                                                                     Sorghum der vorgesehenen Qualität zu liefern. In
a) eine Qualität, die besser ist als die in der Ausschrei-           diesem Fall wird die Sicherheit nicht freigegeben. Die
    bungsbekanntmachung vorgesehene, so muß der                      betreffende Partie ist innerhalb von höchstens drei
    Zuschlagsempfänger die Partie in unverändertem                   Tagen nach dem Antrag des Zuschlagsempfängers zu
    Zustand annehmen;                                                ersetzen. Der Zuschlagsempfänger setzt die Kommis-
                                                                     sion gemäß Anhang II unverzüglich davon in
b) eine Qualität, die bessere Merkmale als die für inter-            Kenntnis.
    ventionsfähiges Getreide erforderlichen Mindest-
    merkmale aufweist, aber die in der Ausschreibungsbe-         (2)    Erfolgt die Auslagerung des Sorghums jedoch, bevor
    kanntmachung vorgesehene Qualität nicht erreicht,            die Analyseergebnisse vorliegen, so trägt der Zuschlags-
    ohne jedoch folgende Grenzwerte zu überschreiten:            empfänger unbeschadet etwaiger Rechtsbehelfe, die ihm
     einen Prozentpunkt beim Feuchtigkeitsgehalt,               gegenüber dem Lagerhalter zustehen, alle Risiken nach
                                                                 der Abholung der Partie.
     einen zehnten Prozentpunkt beim Tanningehalt,
     einen halben Prozentpunkt bei den Verunreini-              (3)    Hat der Zuschlagsempfänger nach wiederholten
        gungen gemäß Buchstabe B Nummer 2 bzw.                   Ersatzlieferungen nicht innerhalb eines Monats nach
        Nummer 4 des Anhangs der Verordnung (EWG)                Einreichung seines diesbezüglichen Antrags eine Ersatz-
        Nr. 689/92 der Kommission (1)                            partie der vorgesehenen Qualität erhalten, so wird er von
        und                                                      allen seinen Pflichten einschließlich Sicherheitslei-
                                                                 stungen entbunden, wenn er die Kommission und die
     einen halben Prozentpunkt bei den Verunreini-
                                                                 Interventionsstelle gemäß Anhang II unverzüglich davon
        gungen gemäß Buchstabe B Nummer 5 des
                                                                 in Kenntnis gesetzt hat.
        Anhangs der Verordnung (EWG) Nr. 689/92,
        wobei die zulässigen Prozentsätze für schädliche
        Körner unverändert bleiben,                              (4)    Die Probenahme- und Analysekosten gemäß Absatz
                                                                 1 gehen, für jeweils höchstens 500 Tonnen und mit
    so muß der Zuschlagsempfänger die Partie in unverän-         Ausnahme der Kosten, die beim Umlauf im Silo
    dertem Zustand annehmen;                                     entstehen, zu Lasten des EAGFL, es sei denn, es handelt
                                                                 sich nach den endgültigen Analyseergebnissen um eine
c) eine Qualität, die bessere Merkmale als die für inter-        nicht interventionsfähige Qualität. Der Zuschlagsemp-
    ventionsfähiges Getreide erforderlichen Mindest-             fänger trägt die Kosten des Umlaufs im Silo und der von
    merkmale aufweist, aber die in der Ausschreibungsbe-         ihm gegebenenfalls beantragten zusätzlichen Analysen.
    kanntmachung vorgesehene Qualität nicht erreicht
    und die unter Buchstabe b) genannten Grenzwerte
    überschreitet, so kann der Zuschlagsempfänger
                                                                                           Artikel 7
     entweder die Partie in unverändertem Zustand
        annehmen                                                 Abweichend von Artikel 12 der Verordnung (EWG) Nr.
     oder die Übernahme dieser Partie ablehnen. Er              3002/92 der Kommission (2) tragen die Dokumente über
        wird erst von allen Pflichten hinsichtlich der Partie    den Verkauf von Sorghum im Rahmen dieser Verord-
        einschließlich Sicherheitsleistungen entbunden,          nung, insbesondere die Ausfuhrlizenz, der Abholschein
        wenn er die Kommission und die Interventions-            nach Artikel 3 Absatz 1 Buchstabe b) der genannten
        stelle gemäß Anhang II unverzüglich davon in             Verordnung, die Ausfuhrerklärung und gegebenenfalls das
        Kenntnis gesetzt hat. Beantragt er jedoch bei der        Kontrollexemplar T5 einen der nachstehenden Vermerke:
(1) ABl. L 74 vom 20.3.1992, S. 18.                              (2) ABl. L 301 vom 17.10.1992, S. 17.
 ---pagebreak--- 20. 4. 1999          DE                 Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften                                 L 103/11
 Sorgo de intervención sin aplicación de restitución ni        Erteilung der Ausfuhrlizenz, der Restbetrag von 20 EUR/t
    gravamen, Reglamento (CE) no 814/1999                       vor der Übernahme des Getreides zu hinterlegen.
 Sorghum fra intervention uden restitutionsydelse eller        Abweichend von Artikel 15 Absatz 2 der Verordnung
    -afgift, forordning (EF) nr. 814/1999                       (EWG) Nr. 3002/92 gilt folgendes:
 Interventionssorghum ohne Anwendung von Ausfuhr-
                                                                 der Betrag von 30 EUR/t wird innerhalb von zwanzig
    erstattungen oder Ausfuhrabgaben, Verordnung (EG)
                                                                     Arbeitstagen nach dem Tag freigegeben, an dem der
    Nr. 814/1999
                                                                     Zuschlagsempfänger nachweist, daß das übernom-
 Σργο παρµβασηr χωρr εφαρµογ επιστροφr                        mene Sorghum das Zollgebiet der Gemeinschaft
    φρου, κανονισµr (ΕΚ) αριθ. 814/1999                            verlassen hat;
 Intervention sorghum without application of refund             der Betrag von 20 EUR/t wird innerhalb von fünfzehn
    or tax, Regulation (EC) No 814/1999                              Arbeitstagen nach dem Tag freigegeben, an dem der
 Sorgho d’intervention ne donnant pas lieu à restitu-               Zuschlagsempfänger den Nachweis gemäß Artikel 17
    tion ni taxe, règlement (CE) no 814/1999                         Absatz 3 der Verordnung (EWG) Nr. 2131/93
 Sorgo d’intervento senza applicazione di restituzione              erbringt.
    né di tassa, regolamento (CE) n. 814/1999                   (3)    Abgesehen von begründeten Sonderfällen, insbe-
 Sorghum uit interventie, zonder toepassing van resti-         sondere der Einleitung verwaltungsrechtlicher Ermitt-
    tutie of belasting, Verordening (EG) nr. 814/1999           lungen, leistet der Mitgliedstaat bei Überschreitung der in
 Sorgo de intervenção sem aplicação de uma restituição         diesem Artikel vorgesehenen Fristen für die Freigabe der
    ou imposição, Regulamento (CE) n.o 814/1999                 Sicherheiten eine Entschädigung von 0,015 EUR/10 t für
 Interventiodurraa, johon ei sovelleta vientitukea eikä        jeden Verzugstag.
    vientimaksua, asetus (EY) N:o 814/1999                      Diese Entschädigung wird vom EAGFL nicht erstattet.
 Interventionssockerhirs, utan tillämpning av bidrag
    eller avgift, förordning (EG) nr 814/1999.                                            Artikel 9
                           Artikel 8                            Die französische Interventionsstelle teilt der Kommission
                                                                spätestens zwei Stunden nach Ablauf der Einreichungs-
(1)    Die gemäß Artikel 13 Absatz 4 der Verordnung             frist die eingegangenen Angebote mit. Diese Angebote
(EWG) Nr. 2131/93 zu stellende Sicherheit wird freige-          müssen gemäß dem Schema in Anhang III an die im
geben, sobald der Zuschlagsempfänger die Ausfuhrlizenz          Anhang IV angegebenen Nummern übermittelt werden.
erhalten hat.
                                                                                         Artikel 10
(2)    Die Verpflichtung zur Ausfuhr nach Drittländern
wird gewährleistet durch eine Sicherheit in Höhe von 50         Diese Verordnung tritt am Tag ihrer Veröffentlichung im
EUR/t. Von dem genannten Betrag sind 30 EUR/t bei der           Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften in Kraft.
                  Diese Verordnung ist in allen ihren Teilen verbindlich und gilt unmittelbar in jedem
                  Mitgliedstaat.
                  Brüssel, den 19. April 1999
                                                                            Für die Kommission
                                                                               Franz FISCHLER
                                                                         Mitglied der Kommission
 ---pagebreak--- L 103/12       DE                  Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften                    20. 4. 1999
                                                    ANHANG I
                                                                            (in Tonnen)
                                          Lagerort                      Menge
                           Bordeaux                                      1 500
                           Lyon                                          2 900
                           Montpellier                                   6 000
                           Toulouse                                    18 200
                                                    ANHANG II
         Ablehnung einer Partie im Rahmen der Dauerausschreibung zur Ausfuhr von Sorghum aus
                                 Beständen der französischen Interventionsstelle
                          (Gemäß Artikel 6 Absatz 1 der Verordnung (EG) Nr. 814/1999)
          Name des Zuschlagsempfängers:
          Zeitpunkt des Zuschlags:
          Zeitpunkt der Ablehnung der Partie durch den Zuschlagsempfänger:
              Partie-         Menge          Anschrift
                                                                     Begründung der Ablehnung
             nummer         in Tonnen        des Silos
                                                          — % Tannin
                                                          — % Auswuchs
                                                          — % Schwarzbesatz
                                                          — % nicht einwandfreies Grundgetreide
                                                          — anderes
 ---pagebreak--- 20. 4. 1999           DE                     Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften                                          L 103/13
                                                                ANHANG III
            Dauerausschreibung zur Ausfuhr von Sorghum aus Beständen der französischen Interventions-
                                                                       stelle
                                                       (Verordnung (EG) Nr. 814/1999)
                     1                 2                3                 4                5               6              7
                                                                                      Zuschläge
                                                                                         (+)
                                                                  Angebotspreis       Abschläge
               Numerierung        Nummer             Menge                                          Handelskosten
                                                                    (in EUR/t)           (–)                         Bestimmung
                der Bieter        der Partie      (in Tonnen)                                         (in EUR/t)
                                                                         (1)         (in EUR/t)
                                                                                         (zur
                                                                                     Erinnerung)
                     1
                     2
                     3
                   usw.
            (1) Dieser Preis enthält die Zu- oder Abschläge betreffend die Partie, auf die sich das Angebot bezieht.
                                                                ANHANG IV
            Die einzigen zu benutzenden Nummern für Fernschreiben und Telekopie in Brüssel sind folgende:
            Generaldirektion VI-C-I
             Telekopie:              296 49 56
                                      295 25 15,
             Fernschreiben:          22037 AGREC B
                                      22070 AGREC B (griechische Buchstaben).