CELEX: 62017CN0234
Language: de
Date: 2017-05-04 00:00:00
Title: Rechtssache C-234/17: Vorabentscheidungsersuchen des Obersten Gerichtshofs (Österreich) eingereicht am 4. Mai 2017 — XC u.a.

24.7.2017   
            
            
               DE
            
            
               Amtsblatt der Europäischen Union
            
            
               C 239/27
            
         Vorabentscheidungsersuchen des Obersten Gerichtshofs (Österreich) eingereicht am 4. Mai 2017 — XC u.a.
   (Rechtssache C-234/17)
   (2017/C 239/33)
   Verfahrenssprache: Deutsch
   
      Vorlegendes Gericht
   
   Oberster Gerichtshof
   
      Parteien des Ausgangsverfahrens
   
   
      Erneuerungswerber: XC, YB, ZA
   
      Vorlagefrage
   
   Ist das Unionsrecht, insbesondere Art. 4 Abs. 3 EUV im Zusammenhang mit den daraus abgeleiteten Grundsätzen der Äquivalenz und der Effektivität, dahin auszulegen, dass es den Obersten Gerichtshof verpflichtet, über Antrag eines Betroffenen die Überprüfung einer rechtskräftigen Entscheidung eines Strafgerichts hinsichtlich behaupteter Verletzung von Unionsrecht (hier: § 50 GRC, Art. 54 SDÜ) vorzunehmen, wenn das nationale Recht (§ 363a StPO) eine solche Überprüfung nur hinsichtlich behaupteter Verletzung der EMRK oder eines ihrer Zusatzprotokolle vorsieht?