CELEX: 51971PC0283
Language: de
Date: 1971-03-18
Title: Vorschlag einer VERORDNUNG (EWG) DES RATES zur Änderung der Verordnung (EWG) Nr. 985/68 zur Festlegung der Grundregeln für die Interventionen auf dem Markt für Butter und Rahm (von der Kommission dem Rat vorgelegt)

ARCHIVES HISTORIQUES
DE LA COMMISSION
COLLECTION RELIEE DES
DOCUMENTS "COM"
COM (71) 283
Vol. 1971/0047
 ---pagebreak--- Disclaimer
Conformément au règlement (CEE, Euratom) n° 354/83 du Conseil du 1er février 1983
concernant l'ouverture au public des archives historiques de la Communauté économique
européenne et de la Communauté européenne de l'énergie atomique (JO L 43 du 15.2.1983,
p. 1), tel que modifié par le règlement (CE, Euratom) n° 1700/2003 du 22 septembre 2003
(JO L 243 du 27.9.2003, p. 1), ce dossier est ouvert au public. Le cas échéant, les documents
classifiés présents dans ce dossier ont été déclassifiés conformément à l'article 5 dudit
règlement.
In accordance with Council Regulation (EEC, Euratom) No 354/83 of 1 February 1983
concerning the opening to the public of the historical archives of the European Economic
Community and the European Atomic Energy Community (OJ L 43, 15.2.1983, p. 1), as
amended by Regulation (EC, Euratom) No 1700/2003 of 22 September 2003 (OJ L 243,
27.9.2003, p. 1), this file is open to the public. Where necessary, classified documents in this
file have been declassified in conformity with Article 5 of the aforementioned regulation.
In Übereinstimmung mit der Verordnung (EWG, Euratom) Nr. 354/83 des Rates vom 1.
Februar 1983 über die Freigabe der historischen Archive der Europäischen
Wirtschaftsgemeinschaft und der Europäischen Atomgemeinschaft (ABI. L 43 vom 15.2.1983,
S. 1), geändert durch die Verordnung (EG, Euratom) Nr. 1700/2003 vom 22. September 2003
(ABI. L 243 vom 27.9.2003, S. 1), ist diese Datei der Öffentlichkeit zugänglich. Soweit
erforderlich, wurden die Verschlusssachen in dieser Datei in Übereinstimmung mit Artikel 5
der genannten Verordnung freigegeben.
 ---pagebreak--- KOKMIÖSION D2R EUROPÄISCHEN GEMEINSCHAFTEN
                                            KOM(71)283 endg.
                                            Brussel . den 18 . Mârz 1971
                                  Vorschlag einer
                               VERORDNUNG (EWG ) DES RATES
                  zur Änderung der Verordnung ( EWG ) Nr. 985/68 zur
                 Festlegung der Grundregeln für die Interventionen
                           auf dem Markt für Butter und Rahm
                         ( von der Kommission dem Rat vorgelegt )
  K0H(71 ) 283 endg,
 ---pagebreak---                                    Begründung
1 . In Artikel 8 A,bsatz 4 der Verordnung (EWG ) Nr. 985/68 zur Festlegung der
     Grundregeln für die Interventionen auf dem Markt für Butter und Rahm (l )
     ist vorgesehen , dass bis zur Anwendung der zu erlassenden Vorschriften
     über das Kontrollzeichen für Butter das genannte Erzeugniss nur dann die
     in einem Mitgliedstaat gewahrten Beihilfen zur privaten Lagerhaltung in
     Anspruch nehmen kann , wenn es in diesem Mitgliedstaat hergestellt wunde .
2 . Die vorliegende Verordnung soll diese Bestimmung aufheben . Eine derartige
     Erleichterung kann nach mehreren Jahren der Anwendung gemeinschaftlicher
     Regelungen auf dem Gebiet der Lagerhaltung angewandt werden . Andererseits
     würden die Vermarktungsbedingu^gen von Butter erleichtert , wenn. die-Jkrtrter
     überall in der Gemeinschaft gelagert werden könnte .
( l ) ABl . Nr. L 169 vom 18 . 7.1968 , S. 1
 ---pagebreak---                                      Vorschlag einer
                      VERORDNUNG (EKG) des r/iTES
      zur Änderung der Verordnung (ENG) Nr. 985/68 zur Festlegung der
      Grundregeln für die Interventionen auf dem Markt für Butter und Rahm
DER RAT DER EUROPÄISCHEN GEMEINSCHAFTEN ,                                 '
gestützt auf den Vertrag zur Gründung der Europäischen Wirtschaftsgemeinschaft ,
gestützt auf die Verordnung (EWG) Nr. 804/68 des Rates vom 27 » Juni 1968 über
die gemeinsame Marktorganisation für Milch und Milcherzeugnisse (l ), zuletzt
geändert durch die Verordnung (EWG ) Nr. 1253/70 (2 ) , insbesondere auf Artikel 6
Absatz 6 ,
auf Vorschlag der Kommission ,
in Erwägung nachstehender Gründe :
Nach Artikel 8 Absatz 4 der Verordnung (EWG) Nr. 985/68 (3 ) des Rates vom
15 Juli 1968 , zuletzt geändert durch die Verordnung (EWG) Nr. 1211/69 (4 )» können
für Butter nur dann die in einem Mitgliedstaat gewährten Beihilfen zur privaten
Lagerhaltung in Anspruch genommen werden , we-nn die Butter in diesen Ilitgliedstaa
hergestellt wurde . Die Vermarktungsbedingungen für Butter können erleichtert
werden , wenn die Möglichkeit geschaffen wird , die Butter überall in der Gemeinsch;
zu lagern . Es ist daher angezeigt , die vorstehend genannte Bedingung zu streichen
Die Erfahrung hat gezeigt , daß die Vorschriften des Artikels 8 Absatz 3 der
genannten Verordnung nicht mehr erforderlich sind .
(1 ) AB1 .  Nr. L 148  vom 28 . 6.1968 , S. 13
(2 ) ABl .  Nr. L 143  vom  1.  7.1970 , S.  2
(3 ) ABI .  Nr. L 169  vom 18 . 7.1968 , S.  1
(4 ) £231 . Nr. L 155  vom 28 . 6.1969 , S. 13
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                                    .artikel 1
In Artikel 8 der Verordnung (EWG ) Nr. 985/ 68 wird der dritte Absatz gestrichen .
                                    Artikel 2
In Artikel 8 Absatz 4 der Verordnung (EWG ) Kr. 985/ 68 werden die Worte " darf die
Interventionsstelle eines Mitgliedstaats für Butter nur dann Verträge abschließen
wenn diese in diesem Hitgliedstaat hergestellt wurde und wenn sie" ersetzt durch
die Worte " darf die Interventionsstelle eines Kitgliedstaats für in der Gerneins cha1
hergestellte Butter nur dann Verträge abschliessen , wenn sie "«
                                    Artikel 3
In Artikel 9 Absatz 1 der Verordnung (EWG ) Hr . 985/ 68 wi rd Buchstr.be c ) gcstriche;
                                    Artikel 4
Diese Verordnung tritt am dritten Tag nach dem Tag ihrer Veröffentlichung im
Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften in Kraft .
Diese Verordnung ist in allen ihren Teilen verbindlich und gilt unmittelbar in
jedem Mitgliedstaat .                                                                   1
Geschehen zu Brussel . den                              Im ïlamen des Rates