CELEX: C2006/121/04
Language: de
Date: 2006-05-20 00:00:00
Title: Rechtssache C-87/06: Vorabentscheidungsersuchen des Juzgado de lo Social Nr. 3 Valladolid (Spanien), eingereicht am  14. Februar 2006  — Vicente Pascual García/Confederación Hidrográfica del Duero

20.5.2006   
            
            
               DE
            
            
               Amtsblatt der Europäischen Union
            
            
               C 121/2
            
         Vorabentscheidungsersuchen des Juzgado de lo Social Nr. 3 Valladolid (Spanien), eingereicht am 14. Februar 2006 — Vicente Pascual García/Confederación Hidrográfica del Duero
   (Rechtssache C-87/06)
   (2006/C 121/04)
   Verfahrenssprache: Spanisch
   Vorlegendes Gericht
   Juzgado de lo Social Nr. 3 Valladolid (Spanien)
   Parteien des Ausgangsverfahrens
   
      Kläger: Vicente Pascual García
   
      Beklagte: Confederación Hidrográfica del Duero
   Vorlagefragen
   
               1.
            
            
               Steht der in Artikel 13 EG und in Artikel 2 Absatz 1 der Richtlinie 2000/78 (1) niedergelegte Gleichbehandlungsgrundsatz, der jede Diskriminierung aufgrund des Alters verbietet, einem nationalen Gesetz (konkret dem ersten Absatz der Einzigen Übergangsbestimmung des Gesetzes 14/2005 über Klauseln in Tarifverträgen über das Erreichen der gewöhnlichen Altersgrenze für den Eintritt in den Ruhestand) entgegen, das in Tarifverträgen enthaltene Klauseln über die zwangsweise Versetzung in den Ruhestand für gültig erklärt, die als Voraussetzung lediglich verlangen, dass der Arbeitnehmer die Altersgrenze für den Eintritt in den Ruhestand erreicht hat und dass er die in den Vorschriften des spanischen Staates im Bereich der Sozialen Sicherheit festgelegten Voraussetzungen erfüllt, um eine beitragsbezogene Rente zu erhalten, während bei zukünftigen Tarifverträgen eine Kündigung aus Gründen des Alters durch ein Unternehmen darüber hinaus voraussetzt, dass sie mit beschäftigungspolitischen Gründen zusammenhängt?
               Falls diese Frage bejaht wird:
            
         
               2.
            
            
               Verpflichtet mich der in Artikel 13 EG und in Artikel 2 Absatz 1 der Richtlinie 2000/78 niedergelegte Gleichbehandlungsgrundsatz, der jede Ungleichbehandlung aufgrund des Alters verbietet, als nationalen Richter, den ersten Absatz der Einzigen Übergangsbestimmung des Gesetzes 14/2005 auf den vorliegenden Fall nicht anzuwenden?
            
         
      (1)  Richtlinie 2000/78/EG des Rates vom 27. November 2000 zur Festlegung eines allgemeinen Rahmens für die Verwirklichung der Gleichbehandlung in Beschäftigung und Beruf (ABl. L 303, S. 16).