CELEX: 51981PC0242
Language: de
Date: 1981-05-13
Title: VORSCHLAG EINER VERORDNUNG (EWG) DES RATES zur Eröffnung, Aufteilung und Verwaltung eines Gemeinschaftszoll - kontingents für VERDE-Weine der Tarifstelle ex 22.05 des Gemeinsamen Zolltarifs mit Ursprung in Portugal (1981/82)#VORSCHLAG EINER VERORDNUNG (EWG) DES RATES zur Eröffnung, Aufteilung und Verwaltung eines Gemeinschaftszoll-kontingents für DAO-Weine der Tarifstelle ex 22.05 des Gemeinsamen Zolltarifs mit Ursprung in Portugal (1981/82) (von der Kommission dem Rat vorgelegt)

ARCHIVES HISTORIQUES
DE LA COMMISSION
COLLECTION RELIEE DES
DOCUMENTS "COM"
COM (81) 242
Vol. 1981/0085
 ---pagebreak--- Disclaimer
Conformément au règlement (CEE, Euratom) n° 354/83 du Conseil du 1er février 1983
concernant l'ouverture au public des archives historiques de la Communauté économique
européenne et de la Communauté européenne de l'énergie atomique (JO L 43 du 15.2.1983,
p. 1), tel que modifié par le règlement (CE, Euratom) n° 1700/2003 du 22 septembre 2003
(JO L 243 du 27.9.2003, p. 1), ce dossier est ouvert au public. Le cas échéant, les documents
classifiés présents dans ce dossier ont été déclassifiés conformément à l'article 5 dudit
règlement.
In accordance with Council Regulation (EEC, Euratom) No 354/83 of 1 February 1983
concerning the opening to the public of the historical archives of the European Economic
Community and the European Atomic Energy Community (OJ L 43, 15.2.1983, p. 1), as
amended by Regulation (EC, Euratom) No 1700/2003 of 22 September 2003 (OJ L 243,
27.9.2003, p. 1), this file is open to the public. Where necessary, classified documents in this
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In Übereinstimmung mit der Verordnung (EWG, Euratom) Nr. 354/83 des Rates vom 1.
Februar 1983 über die Freigabe der historischen Archive der Europäischen
Wirtschaftsgemeinschaft und der Europäischen Atomgemeinschaft (ABI. L 43 vom 15.2.1983,
S. 1), geändert durch die Verordnung (EG, Euratom) Nr. 1700/2003 vom 22. September 2003
(ABI. L 243 vom 27.9.2003, S. 1), ist diese Datei der Öffentlichkeit zugänglich. Soweit
erforderlich, wurden die Verschlusssachen in dieser Datei in Übereinstimmung mit Artikel 5
der genannten Verordnung freigegeben.
 ---pagebreak--- KOMMISSION DER EUROPAISCHEN GEMEINSCHAFTEN
                                      KOM(81)242 endg.
                                      Brüssel , den 13 . Mai 1981
                VORSCHLAG EINER VERORDNUNG ( EWG ) DES RATES
    zur Eröffnung , Aufteilung und Verwaltung eines Gemeinschaftszoll -
       kontingents für VERDE-Weine der Tarifstelle ex 22.05 des
       Gemeinsamen Zolltarifs mit Ursprung in Portugal ( 1981 / 82 )
                VORSCHLAG EINER VERORDNUNG ( EWG ) DES RATES
   zur Eröffnung , Aufteilung und Verwaltung eines Gemeinschaftszoll-
          kontingents für DAO-Weine der Tarifstelle ex 22.05 des
        Gemeinsamen Zolltarifs mit Ursprung in Portugal ( 1981 / 82 )
                  ( von der Kommission dem Rat vorgelegt )
 ---pagebreak---                                                  BEGRÜNDUNG
, 1 . Das Erganzunqsprotokol L im Anhang zum Abkommen von 1972 zwischen der
          Europäischen Wirtschaftsgemeinschaft und der Portugiesischen Republik ,
       . ergänzt durch das Protokoll im Anschluss an den Beitritt Griechenlands ,
          sieht i-n Artikel 9 die Eröffnung von Gemeinschaftszollkontingenten für
          die nachstehend genannten Weine vor :
          Nr . des Gemein-              Warenbezei chnung , . , :     Jahres -       Zollsatz­
        - samen Zolltarifs          ,                                 mengen         Herabsetzung
                                                                                     um
          ex 22.05 C I a )              ( V&rde-Weine
                                      • (- i,n Behältnissen^mit
                                        (  einem Inhalt von
                                        (  zwei Litern oder
                                  ,     ( weniger                   , 5.02j?Hl        30' X
          ex 22.05 C I a )    •         ( D^o-Weine               •                         v   ,
          ex 22.05 C II a )     .       ( - in Behältnissen                        '      .   '
                                        <    mit einem Inhalt v
                                        C    von' zwei Litern                    ,
                                        (    oder weniger             2 . Q^ü hl      30 %
          Diese Weine unterliegen weiterhin den Bestimmungen der gemeinsamen Markt - ^
    •'    Organisation für . Weine .              /                                              ''
  , Wie es die Regel ist , sehen die Verordnungen die Teilung jeder Kontingent Einenge
  iv in zv;ei Raten vor, von denen die erste auf die Kitgliedstaaten aufgeteilt wird
       und die zweite die Reserve "bildet .
       Die Aufteilung der ersten Rate gründet sich üblicherweise auf die statistischen
       Daten der drei let-ten Jahre und die VorausschätzuAgen für den in Betracht
       kommenden Zeitraum . In Ermangelung; statistischer Daten der Gemeinschaft für .
       die einzelnen Weinsorten sind die ursprünglichen Quoten an Hand der neuen
       statistischen Angaben über die portugiesischen Ausfuhren der Jahre
       19 78 big 1980 berechnet worden . Die . portugiesischen Daten können als annähernd
       genaues Spiegelbild der Einfuhrlage der Gemeinschaft dieser Weirte angesehen
       werden ,                              . .    ,
 ---pagebreak--- Wegen der Besonderheiten in diesem Wemhandel , die sich ausserdem von
einem Mitgliedstaat zum anderen unterscheiden , sehen die Bestimmungen
der Verordnung ausnahmsweise kein einheitliches Verwa l t unqsver fahren vor
Anlagen :
- 2 Vorschläge für Verordnungen des Rates
 ---pagebreak---                                                                                      Anhang A
                                                Vorsch lag ei ner                  -
                                       VERORDNUNG (EWG)                      DES RATES
                     zur Eröffnung, Aufteilung und Verwaltung eines Gemcinschaftszollkontingents
                      für Verde-Weine der Tarifnummer ex 22.05 des Gemeinsamen Zolltarifs mit
                                                 Urprung in Portugal ( 1981 /82)
        DER RAT DER EUROPAISCHEN
        GEMEINSCHAFTEN –
        gestützt auf den Vertrag zur Gründung der Europä­
        ischen Wirtschaftsgemeinschaft, insbesondere auf Arti­
        kel 113,
        auf Vorschlag der Kommission, •
        in Erwägung nachstehender Gründe :
        Artikel 9 des Ergänzungsprotokolls ( ' ) zum Abkom -                                              <
        men der Europäischen Wirtschaftsgemeinschaft und       '
        der Portugiesischen Republik (2) r ergänzt durch das Protokoll zum Abkommen
         zwischen der Europäischen Wirtschaftsgemeinschaft und der Republik                      Portugal in­
         folge des Beitritts der Republik Griechenland zur Gemeinschaft ( 3 ), nachstehend
     v Protokoll genannt , sieht für die Einfuhr
          in die Gemeinschaft von Verde-Weinen der Tarifstelle
          ex 22.05 C I a) des Gemeinsamen Zolltarifs mit Ur­
          sprung in Portugal im Rahmen eines jährlichen Ge-                    ,
          meinschaftszollkontingents von 5 0Z$" Hektolitern
          eine Herabsetzung des Zollsatzes von 30 % vor. Die­
         sen Weinen muß eine Bescheinigung, der Ursprungs-
         bezeichnung beigefügt sein .
         Diese Weine sind der Einhaltung des Frei-Grenze-
         Referenzpreises unterworfen . Damit diese Weine die-                              ■  .   ■
         sen Zollkontingenten unterliegen, müssen die Vor-                                       ,
         Schriften des Artikels 18- der Verordnung (EWG) Nr.
          337 / 79 des Rates (4 ), zuletzt geändert durch die Verordnung ( EWG )
          Nr . 3456 / 80 ,( 5 ) erfüllt sein .
(' ) AB1. Nr. L 348 vom 31 . 12. 1979, S. 44.
(2) ABI. Nr. L 301 vom 31 . 12. 1972, S. 165.
( 3 ) ABL NR . L
( 4 ) ABL Nr . L 54 vom 5 . 3 . 1979 , S. 1
( 5 ) ABL Nr . L 360 vom 22.12.1980 , S. 18-
 ---pagebreak---                         -  2 -                           Anhanq A
Es besteht Veranlassung, insbesondere allen Importeu­
ren der Gemeinschaft den gleichen und kontinuierli­
chen Zugang zu dem betreffenden Kontingent zu ge­
währleisten und die fortlaufende Anwendung des vor­
gesehenen KontingcntSzollsatzes auf samtliche Einfuh­
ren der betreffenden Waren in allen Mitgliedstaaten
bis zur völligen Ausschöpfung des Kontingents sicher­
zustellen . Dem Gemeinschaftscliarakter dieses Kontin­
gents kann unter Beachtung der oben aufgestellten
Grundsätze entsprochen weiden , indem der Ausnut­
zung des Gemeinschaftszollkontingents eine Auftei­
lung des Volumens auf die Mitgliedstaaten zugrunde
gelegt wird . Damit die tatschächliche Marktentwick­
lung bei diesen Waren möglichst weitgehend berück­
sichtigt wird , ist diese Aufteilung entsprechend dem
Bedarf der Mitgliedstaaten vorzunehmen , der einer
seits anhand der statistischen Angaben über die wäh­
rend eines representativen Bezugszeitraums getätigten
Einfuhren dieser Erzeugnisse <. us l'ortugal und an­
dererseits nach den Wirtschaftsaussichten für den be­
treffenden Kontingentszeitraum zu berechnen ist .
Die der Gemeinschaft verfugbaren Statistiken geben
keine Auskunft über die Marktlage bei Verde-Wei-
nen ; man kann jedoch davon ausgehen , daß die portu­
giesischen Statistiken über die Ausfuhren dieser Wa­
ren in die Gemeinschaft während der lezten Jahre ein
annähernd genaues Bild dieser Gemeinschaftseinfuh-
ren geben . Nach diesen Unterlagen verteilen sich die
 Einfuhren dieser Waren aus Portugal in die Gemein­
schaft während der letzten drei Jahre prozentual auf
jeden einzelnen Mitgliedstaat wie folgt :
         Mitghfdstnaten       IV7S      1979        1980
 Bénélux                       1 S         17         20
 Danemark                                   3          4
 Deutschland                   12          16         H
Griechenland
Frankreich                     20          23         20
Irland                                       1         1
Ita ien                        39          29         25
Vereinigtes Königreich         1 1         11         16
 ---pagebreak--- Unter Berücksichtigung dieser Angaben und der Vor-
ausschätzungcn einiger Mitglicdstaaten - läßt sich die
ursprüngliche prozentuale Beteiligung an der Kontin­
gentsmenge annährend wie folgt ermitteln :
         Bénélux                     17,5
         Dänemark                     3,0
         Deutschland                 14,2
       Griechenland                   0,4
        Frankreich                   21 ,2
        Irland                      > 0,8
        Italien                      30,9
        Vereinigtes Königreich       12,9
Um der Entwicklung der Einfuhren der betreffetiden
Waren in den einzelnen Mitgliedstaaten Rechnung zu­
tragen, ist die Kontingentsmenge in zwei Raten, zu tei­
len , wobei die erste Rate zwischen den einzelnen Mit-
gliedstaatcn aufgeteilt wird und die zweite Rate als
Reserve zur späteren Deckung des Bedarfs derjenigen
Mitgliedstaaten bestimmt ist, die ihre ursprüngliche
Quote ausgeschöpft haben . Um den Importeuren
eines jeden Mitgliedstaats eine gewisse Sicherheit zu
geben, ist es angezeigt, die erste Rate auf einer ausrei­
chenden Höhe festzusetzen, die im vorliegenden Fall
bei 75 v. H. der Kontingentsmenge liegen könnte.
Die ursprünglichen Quoten der Mitglicdstaaten kön­
nen mehr oder weniger rasch ausgeschöpft werden ;
um dieser Tatsache Rechnung zu tragen und um Un­
terbrechungen auszuhalten, sollte jeder lyiitgliedstaat,
der seine ursprüngliche Quote fast völlig ausgenutzt
hat, die Ziehung einer zusätzlichen Quote auf die Re­
serve vornehmen . Diese Ziehung muß jeder Mitglied ?
Staat vornehmen , wenn seine zusätzlichen Quoten fast
völlig ausgenutzt sind und so oft es die Reserve zuläßt.
 Die ursprünglichen und zusätzlichen Quoten müssen
bis zum Ende des Kontingentzeitraums gelten. Diese
Art der Verwaltung erfordert eine Zusammenarbeit
zwischen den Mitgliedstaaten und der Kommission ,
die vor allem die Möglichkeit haben muß, den Stand
der Ausnutzung der Kontingents menge zu verfolgen
 und die Mitgliedstaaten davon zu unterrichten . -
                               • *                 I ,
 Ist zu einem bestimmten Zeitpunkt des Kontingents-
 zeitraums in einem der Mitgliedstaaten eine größere
 Restmenge vorhanden , so muß dieser Staat einen er­
 heblichen Teil davon auf die Reserve übertragen , um
 zu verhindern , daß ein Teil des Gemeinschaftszollkon-
 tigents irr einem Mitgliedstaat nicht ausgenutzt wird,
 während er in anderen Mitgliedstaaten verwendet wer­
 den könnte .
 Da das Königreich Belgien, das Königreich der
 Niederlande und das Großherzogtum Luxemburg sich
 zu der Wirtschaftsunion Benelux zusammengeschlos­
 sen haben und durch diese vertreten werden, kann
 jede Maßnahme im Zusammenhang mit der Verwal­
 tung der dieser Wirtschaftsunion zugeteilten Quoten
 ---pagebreak---                              _   L   -                         Anhang A
durch eines ihrer Mitglieder vorgenommen wer­
den –
HAT EOI GENDE VERORDNUNG ERLASSEN :
                            Artikel t
(1)       Vom       1 . Juli 1981
bis         30. Juni 198 ? wird der Zollsatz des Gemeinsa­
men Zolltarifs für Verde-Weine in Behältnissen mit
einem Inhalt von zwei I.itern oder weniger der Tank­
stelle ex 22.05 C I a) mit Urprung in Portugal im Rah­
men eines Gemeinschaftszollkontingents von 5 - 02- i»
Hektolitern auf 10,1 ECU/hl herabgesetzt.
Im Rahmen dieses Zollkontingents wendet Giiechen-
land                                   Zollsätze an , die nach
den entsprechenden Bestimmungen der Beitrittsakte                <-/</
 unri des Protokolls berechnet werden .
( 2)      Die Zulassung von Verde-Weinen zu dem in
Absatz 1 genannten Zollkontingent ist an die Vorlage
einer dem im Anhang beigefügten Muster entspre­
chenden Bescheinigung der Llrspriingsbescheinigung
gebunden , die von den portugiesischen Zollbehörden
mit dem Sichtvermerk versehen sein muß . Diese Be­
scheinigung muß den Vorschriften des Artikels 2 Ab­
sätze 2 bis 4 der Verordnung ( EWG ) Nr . II 20 / 7.5 ( ' )
genügen .
( 3)      Diese Weine sind der Einhaltung des Frei-
Grenze-Referenz preises unterworfen .
 Damit diese Weine in den Genuß dieses Zollkontin-
gents kommen , müssen die Vorschriften des Artikels
 18 der Verordnung ( EWG ) Nr . 33 7/ 79 erfüllt sein .
                          • A rtiL tl 2
(1)       Das in Artikel 1 festgesetzte Zollkontingent
wird in zwei Raten geteilt .
( 2)      Eine erste Rate des Kontingents wird auf die
 Mitgliedstaaten aufgeteilt ; als Quoten , die vorbehalt­
 lich des Artikels 5 bis iO | uni I9P2 gelten , werden
 lolgende Mengen lestgcM - t?t :
                                               (in Hektoliter)
           Benelux                               650
           Danemark                              120
           Deutschland                           5 30
            G r i echenlufHí                       20
           Piankreich                            790
           Irland                                  30
           It.ilicn                          1 . 120
           Vereinigtes Königrei « Ii             490
 (3)      Die zweite Rate des Kontingents , d.h . 1.2 fk
  Hektoliter, bildet die Reserve .
 ( ' ) AB1 Nr LUI vom M). 4 197S , S. IV .
 ---pagebreak---                                         1
                                                    - 5 -
                                                                                         Anhang A
                                                            einschließlich getätigt und auf das Gemeinschaftszoll-
                                                            kontingent angerechnet wurden, sowie gegebenenfalls
                                                            den Teil seiner ursprüglichen Quote, den er auf die
                                                            Reserve überträgt.
                       Artikel 3                                                     Artikel 6
(1 )   Hat ein     Mitgliedstaat seine    ursprüngliche
Quote, wie sie in Artikel 2 Absatz 2 festgelegt ist, oder   Die Kommission verbucht die Beträge der von den
– bei Anwendung des Artikels 5 – die gleiche                Mitgliedstaaten gemäß den Artikel 2 und 3 eröffneten
Quote abzüglich der auf die Reserve übertragenen            Quoten und unterrichtet die einzelnen Mitgliedstaaten
Menge zu 90 v. H. oder mehr ausgenutzt, so nimmt er         über den Stand der Ausschöpfung der Reserve, sobald
unverzüglich durch Mitteilung an die Kommission die         ihr Mitteilungen zugehen.
Ziehung einer gegebenenfalls aufgerundeten zweiten          Sie unterrichtet die Mitgliedstaaten spätestens am 5.
Quote in Höhe von 15 v. H. seiner ursprünglichen            April 1 9$t über den Stand der Reserve,' die nach den
Quote vor, soweit die Reservemenge ausreicht.               gemäß Artikel 5 erfolgten Übertragungen verbleibt.
(2) Ist nach Ausschöpfung der ursprünglichen                Sie sorgt dafür, daß die Ziehung, mit der die Reserve
Quote die zweite von einem Mitgliedstaat gezogene           ausgeschöpft wird, auf die verfügbare Restmenge be­
Quote zu 90 v. H. oder mehr ausgenutzt, so nimmt            schränkt bleibt, und gibt zu diesem Zweck dem Mit-
dieser Mitgliedstaat gemäß Absatzt 1 die Ziehung            gliedstaat, der diese letzte Ziehung vornimmt, die Rest­
einer gegebenenfalls aufgerundeten dritten Quote in         menge an.
Höhe von 7,5 v. H. seiner ursprüglichen Quote vor.
(3)    Ist nach Ausschöpfung der zweiten Quote die                                   Artikel 7
dritte von einem Mitgliedstaat gezogene Quote zu 90
v. H. oder mehr ausgenutzt, so nimmt dieser Mitglied-       ( 1 ) Jeder Mitgliedstaat trifft die erforderlichen Vor­
staat unter den gleichen Bedingungen die Ziehung            kehrungen, um durch die Eröffnung der zusätzlichen
einer vierten Quote in Höhe der dritten Quote vor.          Quoten ; die er gemäß Artikel 3 gezogen hat, die fort­
                                                            laufende Anrechnung auf seinen kumulierten Anteil
 Dieses Verfahren wird bis zur völligen Ausschöpfung        an dem Gemeinschaftszollkontingent zu ermöglichen.
der Reserve angewandt.
                                                            (2) Jeder Mitgliedstaat garantiert den in seinem
(4) Abweichend von den Ahsätzen 1 , 2 und 3 kann            Gebiet ansässigen Importeuren der betreffenden Wa­
jeder Mitgliedstaat Ziehungen niedrigerer Quoten als        ren freien Zugang zu den ihnen zugeteilten Quoten.
in diesen Absätzen vorgesehen vornehmen, wenn
Grund zu der Annahme besteht, daß diese unter Um­           (3)    Der Stand der Ausschöpfung der Quoten der
ständen nicht ausgeschöpft werden können. Er unter­         Mitgliedstaaten wird anhand der Einfuhren der betref­
richtet die Kommission über die Gründe, die ihn ver-        fenden Waren, die bei der Zollstelle mit einer Anmel­
anlaßt haben, diesen Absatz anzuwenden .                    dung zum zollrechtlich freien Verkehr gestellt werden,
                                                            festgestellt.     .
                       Artikel 4                        i
                                                                                     Artikel 8
 Die gemäß Artikel 3 gezogenen zusätzlichen Quoten
gelten bis 30. Juni 1982            i                       Auf Antrag der Kommission teilen die Mitgliedstaaten
                                                            mit, welch« Einfuhren der bfetreffenden Waren tatsäch­
                                                            lich auf ihre Quoten angerechnet worden sind.
                       Artikel J -
                                                                                     Artikel 9
 Die Mitgliedstaaten übertragen spätestens am 1 . April
 198 2 von ihrer nicht ausgenutzten ursprünglichen        1 Die Mitgljedstaaten und die Kommission arbeiten im
 Quote den Teil auf die Reserve, der am 15 . März 1982 '     Hinblick auf die Einhaltung dieser Verordnung eng
 20 v. H. dieser ursprünglichen Quote übersteigt . Sie       zusammen .
 können eine größere Menge übertragen, wenn Grund
 zu der Annahme besteht, daß die betreffende Menge
 unter Umständen nicht ausgenutzt werden -kann.                                      Artikel 10
 Jeder Mitgliedstaat teilt der Kommission spätestens            Diese Verordnung tritt am 1 . Juli 1981
 am 1 . April 198 2die Gesamtmenge der Einfuhren der            in Kraft .
 betreffenden Waren mit, die bis zum 15. März I9S2
 ---pagebreak---                                   - 6 -                    Anhang A
Diese Verordnung ist in allen ihren teilen verbindlich und gilt unmittelbar
in jedem Mitgliedstaat .
      Geschehen zu Brüssel am                 Im Namen des Rates
                                                 Der Präsident
 ---pagebreak---                                                        - 7 -                                Anhang A
 /                   '                       ,                              •
                            BILAG – ANHANG – ANNEX – ANNEXE – ALLEGATO – BIJLAGE
1 . Exportador – Eksportør – Ausführer – Exporter –              2 . Número – Nummer – Nummer
    Exportateur – Esportatore – Exporteur :                          ■·– Number –- Numéro – Nu­                 00000
                                                                       mero – Nummer
                                                                 3. Comissão de Viticultura da Região dos Vinhos Verdes
                                                                                          PORTO
4 . Destinatario – Modtager – Empfänger – Consignee                                              '      "                     i
    – Destinataire – Destinatario – Geadresseerde :
                                                                 5. CERTIFICADO DE DENOMINAÇÃO DE ORIGEM
                                                                     CERTIFIKAT FOR OPRINDELSESBETEGNELSE
                                                                     BESCHEINIGUNG DER URSPRUNGSBEZEICHNUNG
                                                                     CERTIFICATE OF DESIGNATION OF ORIGIN
                                                                      CERTIFICAT D' APPELLATION D' ORIGINE
6. Meio de transporte ■– Transportmiddel – Beförde-                   CERTIFICATO DI DENOMINAZIONE DI ORIGINE
                                                                      CERTIFICAAT VAN BENAMING VAN OORSPRONG
     rungsmittel – Means of transport – Moyen de trans­
     port – Mezzo di trasporto – Vervoermiddel :                 7 . VINHO VERDE
                                                                       VERDE-VIN
                                                                       VERDE-WEIN
β. Local de desembarque – Losningssted – Entladungs-                   VERDE WINE
     ort – Place of unloading – Lieu de déchargement –                 VIN VERDE                                      '
     Luogo di sbarco – Plaats van lossing :                            VINO VERDE              1
                                                                       VERDEWIJN
9. Marcas e números, quantidade e qualidade das vasilhas                                   10 . Peso bruto       11 . Litros
     Mærker og numre , kollienès antal og art                                                      Bruttovægt           Liter
     Zeichen und Nummern , Anzahl und Art der Packstücke                                           Rohgewicht           Liter
     Marks and numbers, number and kind of packages                                                Gross weight         Litres
     Marques et numéros, nombre et nature des colis                                                Poids brut           Litres
     Marca e numero, quantità e natura dei colli                                                   Peso lordo           Litri
     Merken en nummers, aantal en soort der colli                                                  Brutogewicht    - Liter
                                                                                     t
                                                                                                                          -
12. Litros ( por extenso ) – Liter (i bogstaver) - Liter (in Buchstaben ) – Litres(in words) – Litres (en lettres) – Litri (in
      lettere ) – Liter (voluit ) :            ,
13. Visto do organismo emissor – Påtegning fra udstedende organ – Bescheinigung der erteilenden Stelle – Certifi-
   , cate of the issuing authority – Visa de l'organisme émetteur – Visto dell'organismo, emittente – Visum van de in-
      stantie van afgifte :                                      Certificamos' que o vinho descrito neste certificado é
                                                                 vinno proauziao na região aemarcaaa ao vinno verae e
14. Visto da alfândega – Toldstedets attest"-– Sichtver-         considerado pela legislação portuguesa autêntico VINHO
      merk der Zollstelle – Customs stamp -r- Visa de la         VERDE
 -    douane – Visto della dogana – Visum van de doua­           (Vd. tradução no n· 15 – Oversættelse se nr. 15 – Über-
      ne                                                         setzung siehe Nr. 15 – See the translation under No 15 –
                                                                 Voir traduction au η» 15 – Vedi traduzione al η . 15 – Zie
                                                                 voor vertaling nr. 15)
           .                        * *
 ---pagebreak---                                                                      - 8 -                             Anhana A
      15 . Det bekræftes, at vinen , der er i nævnt i dette certifikat , er fremstillet i afgrænset dyrkningsområde af Verde-vin
           området og ifølge portugisisk lovgivning er berettiget til oprindelsesbetegnelsen : » VERDE «.
           Wir bestätigen , daß der in dieser Bescheinigung bezeichnete Wein im abgegrenzten Anbaugebiet von Verde-Wein
           gewonnen wurde und ihm nach portugiesischem Gesetz die Ursprungsbezeichnung „ VERDE " zuerkannt wird .
           We hereby certify that the wine described in this certificate is wine produced within the demarcated region of
           Verde wine and is considered by Portuguese legislation as entitled to the designation of origin 'VERDE' .
           Nous certifions que le vin décrit dans ce certificat a été produit dans la région délimitée du vin Verde et est
           reconnu , suivant la loi portugaise comme , ayant dro<t à la dénomination d' origine « VERDE ».
           Si certifica che il vino descritto nel presente certificato e un vino prodotto nella regione delimitata del vino Verde ed
           è riconosciuto , secondo la legge portoghese come avente diritto alla denominazione di origine « VERDE ».
           Wij verklaren dat de in dit certificaat ornscnreven wijn is vervaardigd in het afgebakend gebied van Verdewijn en
           (Jat volgens de Portugese wetgeving de benarnirg van ooisprong „VERDE " erkend wordt .
      16 . (<
t 1 ) Lsosço reservado para outras especificações do pois e            te
(1)    Rubrik forbeholdt eksportlandets and:f> angivelso'
(1)    D»ese Nummer ist weheren Angaben des Aus^ulirbnries vothoh /slrnn
(1)    Space reserved for additional derails given in the exporting eoiinhv
(')    C      reservée pour d' autres indications du pay< exportateur
(■) Spazio riservato pe ? altre indicazioni del paese esportato ;---
i' ) Ruimte bestemd voor andere gegevens / nn höt             v*>n    oer
 ---pagebreak---                                                                                        Anhang B
                                                 Vorschlag einer'           •
                                      VERORDNUNG (EWG)                        DES RATES
                    zur Eröffnung Aufteilung und Verwaltung eines Gemeinschaftszollkontingents
                    für Däo-Weine der Tarifnummer ex 22.05 des Gemeinsamen Zolltarifs mit
                                                 Ursprung in Portugal ( 19?V s2)
    DER RAT DER BUROPAISCHEN
    GEMEINSCHAFTEN –
    gestützt auf den Vertrag zur Gründung der Europä-                                      '
    ischen Wirtschaftsgemeinschaft, insbesondere auf Arti­
    kel 113,                              ,
    auf Vorschlag der Kommission,                                                    (
    in Erwägung nachstehender Gründe :
    Artikel 9 des Ergänzungsprotokolls (') zum Abkom­
    men zwischen der Europäischen Wirtschaftsgemein­
    schaft und der Portugiesischen Republik (2),
    ergänzt durch das Protokoll zum Abkommen zwischen der
    Europäischen Wirtschaftsgemeinschaft und der Republik Portugal infolge des Beitritts
    der Republik Griechenland zur Gemeinschaft (3 ),nachstehend Protokoll genannt / sieht für
die        Einfuhr in die Gemeinschaft von Däo-Weinen der
     Tarifstellen ex 22.05 C I a) und ex 22.05 C II a) des
     Gemeinsamen Zolltarifs, mit Ursprung in Portugal im
     Rahmen eines jährlichen Gemeinschaftskontingents
     von 2 0^10 Hektolitern eine Herabsetzung der Zoll­
     sätze um .40 v. H. vor. Diesen Weinen muß eine Be-                                            ,
     scheinigung der Ursprungsbezeichnung beigefügt
     sein .
     Diese Weine sind der Einhaltung äes Frei-Grenze-                                           •
     Referenzpreises unterworfen. Damit diese Weine die­
     sen Zollkontingenten unterliegen, müssen die Vor-                                           N
     Schriften des Artikels 18 der Verordnung (EWG) Nr.
     « 7 / 79
               des Rates ( 4 ), zuletet geändert durch die Verordnung
       ( EWG ) Nr . 3456 / 80 ( 5 ) erfüllt sein .
     Es besteht Veranlassung, insbesondere allen Importeu­
     ren der Gemeinschaft den gleichen und kontinuierli­
     chen Zugang zu dem betreffenden Kontingent zu ge­
     währleisten und die fortlaufende Anwendung des vor­
     gesehenen Kontingentszollsatzes auf sämtliche Einfuh­
     ren der betreffenden Waren in allen MitgHedstaaten
     bis zur völligen Ausschöpfung des Kontingents sicher­
     zustellen . Dem Gemeinschaftscharakter dieses Kontin­
     gents kann unter Beachtung der oben aufgestellten
     Grundsätze entsprochen werden, indem der Ausnut­
      zung des GemeirTschaftszollkontingents eine Auftei­
      lung des Volumens auf die Mitgliedstaaten zugrunde
     gelegt wird. Damit die tatsächliche Marktentwicklung
      bei diesen Waren möglichst weitgehend berücksich-                                              A
      (>) ABI . Nr. L 348 vom 31 . 12. 1979, S. 44.
      (i) AB1 . Nr. L 301 vom 31 . 12. 1972, S. 165.
     (3)     ABL Nr . L
     ( 4 ) ABL Nr . L 54 vom 5.3.1979 , S. 1 ,                                     '   -
      ( 5 ) ABL- Nr . L 360 vom 22.12.1980 . S. 18 .
 ---pagebreak---                             - 2 -                                      Anhang B
tigt wird, ist diese Aufteilung entsprechend dem Be­
darf      der      Mitgliedstaaten            vorzunehmen,      der
einerseits anhand der statistischen Angaben über die
während eines repräsentativen Bezugszeitraums getätig­
ten Einfuhren dieser Erzeugnisse aus Portugal und
andererseits nach den Wirtschaftsaussichten für den
betreffenden Kontingentszeitraum zu berechnen ist.
Die der Gemeinschaft verfügbaren Statistiken geben
keine Auskunft über die Marktlage bei Däo-Weinen :
man kann jedoch davon ausgehen, daß die portugiesi­
schen Statistiken über die Ausfuhren dieser Waren in
die Gemeinschaft während der letzten Jahre ein annä­
hernd genaues Büd dieser Gemeinschaftseinfuhren
geben . Nach diesen Unterlagen verteilen sich die Ein­
fuhren dieser Waren aus Portugal in die Gemeinschaft
während der letzten drei Jahre prozentual auf jeden
einzelnen Mitgliedstaat wie fcl6 i :
         Mitgliedstaaten             1978            1979        1980,
Benelux                                41                31       37
Dänemark                                12               12       13
Deutschland                             17               20       14
  Gri echenland                           -
                                                       ,  -
Irankreich                              7                11        12
Irland                                  1                 3          2
Italien                                 1                 -
Vereinigtes Königreich               21                  23        21
Unter Beriickrichtigung dieser Angaben und der Vor-
ausschätzungen einiger Mitgliedstaaten läßt sich die
ursprüngliche prozentuale Beteiligung an der Konan-
gentsmenge annähernd wie folgt ermitteln :
          Henelux
          Dänemark                                  1?
          Deutschland                               17
          Griechenland                               1
          FranKreich                                lu
          Irland                                     2
          Italien                                    1
          Vereinigtes Königreich                    21
 Um der                     dei Lnifuhren der betreffenden
Waren in den citizeWn Mitgliedstaaten Rechnung zu
 tragen , ist ciic Kontipi >entS!Ti ., ' .:> A in zwei Raten zu tei­
 le .!, wobei die c      ).*te zv<isc»>«:n dt n einzelnen Mit­
 gliedstaaten aufgab w ; ;d und die zweite Rate als
 Reserve zur spät- ' " Oe-.kurig des Bedarfs derjenigen
 Mitgliedstaaten ne ^ uiimt ist, die ihre ursprüngliche
 Quote ausgeschöpft haben . L'm den Importeuren
 eines jeden Mitgiiedstaats eine gewisse Sicherheit zu
 ---pagebreak---                                                                - 3 -                                 Anhang B
         geben, ist es angezeigt, die erste Rate auf einer ausrei­   dem Sichtvermerk versehen sein muß. Diese Bfeschei-
         chenden Höhe festzusetzen, die im vorliegenden Fall         nigung muß den Vorschriften des Artikels 2 Absätze 2
         bei 75 v. H. der Kontingentsmenge liegen könnte.            bis 4 der Verordnung (EWG) Nr. 1 120/75 (') genügen.
         Die ursprünglichen Quoten der Mitgliedstaaten kön­          (3) Diese Weine sind der Einhaltung des Frei-
         nen mehr oder weniger rasch ausgeschöpft werden :           Grenze-Referenzpreises unterworfen .
         um dieser Tatsache Rechnung zu tragen und um Un­            Damit diese Weine in den Genuß dieses Zollkontin-
         terbrechungen auszuschalten, sollte jeder Mitgliedstaat     gents kommen, müssen die Vorschriften des Artikels
         der seine ursprüngliche Quote fast völlig ausgenutzt        18 der Verordnung (EWG) Nr. 337/79 erfüllt sein.
         hat, die Ziehung einer zusätzlichen Quote auf die Re­
         serve vornehmen . Diese Ziehung muß jeder Mitglied-                                   Artikel 2
         staat vornehmen, wenn seine zusätzlichen Quoten fast
         völlig ausgenutzt sind und so oft es die Reserve zuläßt.    (1 ) Das in Artikel 1 festgesetzte Zollkontingent
         Die ursprünglichen und zusätzlichen Quoten müssen           wird in zwei Raten geteilt.
         bis zum Ende des Kontingentszeitraums gelten. Diese         (2)       Eine erste Rate des Kontingents wird auf die
         Art der Verwaltung erfordert eine enge Zusammenar­
                                                                     Mitgliedstaaten aufgeteilt ; als Quoten, die vorbehalt­
         beit zwischen den Mitgliedstaaten und der Kommis­           lich des Artikels 5 bis zum 30. Juni 1982 gelten, wer­
         sion, die vor allem die Möglichkeit haben muß, den          den folgende Mengen festgesetzt :
         Stand der Ausnutzung der Kontingentsmenge zu ver­
         folgen und die Mitgliedstaaten davon zu unterrichten .                                                  (in Hektoliter)
                                                                                Benelux                      540
         Ist zu einem bestimmten Zeitpunkt des Kontingents-                      Dänemark                    180 ·
         zeitraums in einem der Mitgliedstaaten eine größere                     Deutschland                 255
         Restmenge vorhanden, so muß dieser Staat einen er­                     Griechenland                   15
         heblichen Teil davon auf die Reserve übertragen, ign
         zu verhindern, daß ein Teil des Gemeinschaftszollkon-                   Frankreich                  150 ™
         tingents in einem Mitgliedstaat nicht ausgenutzt wird,                  Irland                        30
         während er in anderen Mitgliedstaaten verwendet wer­                    Italien                       15
         den könnte .                                 -                          Vereinigtes Königreich      315
          Da das Königreich Belgien, das Königreich der               3)       Die zweite Rate des Kontingents, d. h. 5 ^£)Hek-
          Niederlande und das Großherzogtum Luxemburg sich           toliter bildet die Reserve .
         zu der Wirtschaftsunion Benelux zusammengeschlos­
         sen haben und durch diese vertreten werden, kann
         jede Maßnahme im Zusammenhang mit der Verwal­
         tung der dieser Wirtschaftsunion zugeteilten Quoten                                     Artikel 3
         durch eines ihrer Mitglieder vorgenommen wer­
         den –                                                         (1 ) Hat ein Mitgliedstaat seine ursprüngliche
                                                                       Quote, wie sie in Artikel 2 Absatz 2 festgelegt ist, oder
                                                                       – bei- Anwendung des Artikels 5 – die gleiche
          HAT FOLGENDE VERORDNUNG ERLASSEN :                           Quote abzüglich der auf die Reserve übertragenen
                                                                       Menge zu 90 v. H. oder mehr ausgenutzt, so nimmt er
                                                                       unverzüglich durch Mitteilung an die Kommission die
                                 Artikel 1                             Ziehung einer gegebenenfalls aufgerundeten zweiten
                                                                       Quote in Höhe von 15 v. H. seiner ursprünglichen
         ( 1 ) Vom 1 . Jul i 1981                                      Quote vor, soweit die Reservemenge ausreicht.
          bis .     30. Juni 1982. werden die Zollsätze des Ge­
          meinsamen Zolltarifs für Däo-Weine in Behältnissen           (2) Ist nach Ausschöpfung der ursprünglichen
         mit einem Inhalt von zwei Litern oder weniger der             Quote die zweite von einem Mitgliedstaat gezogene
         Tarifstellen ex 22.05 C I a) und ex 22.05 C II a) mit         Quote zu 90 v. H. oder mehr ausgenutzt, so nimmt
          Ursprung in Portugal im Rahmen eines Gemein-                 dieser Mitgliedstaat gemäß Absatz 1 die Ziehung einer
          schaftszollkontingents von 2       Hektolitern auf 10,1      gegebenenfalls aufgerundeten dritten Quote in Höhe
          ECU/hl beziehungsweise 11,8 ECU/hl herabgesetzt.             von 7,5 v. H. seiner ursprünglichen Quote vor.
          Im Rahmen dieses Zollkontingents wendet Griechen­            (3) Ist nach Ausschöpfung der zweiten Quote die
          land                          die Zollsätze an , die nach    dritte von einem Mitgliedstaat gezogene Quote zu 90
          den entsprechenden Bestimmungen der Beitrittsakte            v. H. oder mel»ausgenutzt, so nimmt dieser Mitglied-
Von 197 ? und des Protokolls berechnet werden .                        staat unter den gleichen Bedingungen die Ziehung
                                                                       einer vierten Quote in Höhe der dritten Quote vor.
          (2)   Die Zulassung von Däo-Weinen zu dem in Ab­             Dieses Verfahren wird bis zur völligen Ausschöpfung
          satz 1 genannten Zollkontingent ist an die Vorlage           der Reserve angewandt.
          einer dem in Anhang beigefügten Muster entsprechen­
          den Bescheinigung der Ursprungsbezeichnung gebun­            ( ' ) AB1. Nr. L 111 vom 30. 4. 1975, S. 19.
           den, die von den portugiesischen Zollbehörden mit
 ---pagebreak---                                                    - 4 -                                     Anhanq H
(4)    Abweichend von den Absätzen 1 , 2 und 3 kann       Sie sorgt dafür, daß die Ziehung, mit der die Reserve
jeder Mitgliedstaat Ziehungen niedrigerer Quoten als      ausgeschöpft wird, auf die verfügbare Restmenge be­
in diesen Absätzen vorgesehen vornehmen, wenn             schränkt bleibt, und gibt zu diesem Zweck dem Mit-
Grund zu der Annahme besteht, daß diese unter Um­         gliedstaat, der diese letzte Ziehung vornimmt, die Rest­
ständen nicht ausgeschöpft werden können . Er unter­      menge an .
richtet die Kommission über die Gründe, die ihn ver-
anlaßt haben , diesen Absatz anzuwenden .                                          Artikel 7
                       Artikel 4                          (1 )    Jeder Mitgliedstaat trifft die erforderlichen Vor­
                                                          kehrungen, um durch die Eröffnung der zusätzlichen
Die gemäß Artikel 3 gezogenen zusätzlichen Quoten         Quoten, die er gemäß Artikel 3 gezogen hat, die fort­
gelten bis 30 . Juni 198 2.                               laufende Anrechnung auf seinen kumulierten Anteil
                                                          an dem Gemeinschaftszollkontingent zu ermöglichen .
                        Artikel 5
                                                          (2) Jeder Mitgliedstaat garantiert den in seinem
Die Mitgliedstaaten übertragen spätestens am 1 . April    Gebiet ansässigen Importeuren der beticffenden Wa­
198? von ihrer nicht ausgehutzten ursprünglichen          ren treien Zugang zu den ihnen zugeteilten Quoten .
Quote den Teil auf die Reserve, der am 15. März 198 2
20 v. H. dieser ursprünglichen Quote übersteigt. Sie      (3) Der Stand der Ausschöpfung der Quoten der
können eine größere Menge übertragen, wenn Grund          Mitgliedstaaten wird anhand der Einfuhren der betref­
zu der Annahme besteht, daß die betreffende Menge         fenden Waren , die bei der Zollstelle mit einer Anmel­
unter Umständen nicht ausgenutzt werden kann .            dung zum zollrechtlich freien Verkehr gestellt werden,
                                                          festgestellt.
Jeder Mitgliedstaat teilt der Kommission spätestens
am 1 . April 198 2die Gesamtmenge der Einfuhren der                                 Artikel 8
befreffenden Waren mit, die bis zum 15. März 1982
einschließlich getätigt und auf das Gemeinschaftszoll-    Auf Antrag der Kommission teilen die Mitgliedstaaten
kontingent angerechnet wurden , sowie gegebenenfalls       mit, welche Einfuhren der betreffenden Waren tatsäch­
den Teil seiner ursprünglichen Quote, den er auf die       lich auf ihre Quoten angerechnet worden sind.
Reserve überträgt .
                                                                                    Artikel 9
                        Artikel 6
                                                           Die Mitgliedstaaten und die Kommission arbeiten im
 Die Kommission verbucht die Beträge der von den
Mitgliedstnaten gemäß den Artikeln 2 und 3 eröffne­        Hinblick auf die Einhaltung dieser Verordnung eng
                                                           zusammen .
ten Quoten und unterrichtet die einzelnen Mitglied­
staaten über den Stand der Ausschöpfung der Reserve,
sobald ihr die Mitteilungen zugehen .                                              Artikel 10
Sie unterrichtet die Mitgliedstaaten spätestens am 5.          Diese Verordnung tritt am 1 . J u L i 1981
April 198 2 über den Stand der Reserve, die nach den           i n Kraft .
gemäß Artikel 5 erfolgten Übertragungen verbleibt.
              Diese Veiordnung ist in allen ihren Teilen verbindlich und gilt unmittelbar in jedem
              Mitgliedstaat.
              Geschehen zu Brüssel am
                                                                     Im Namen des Rates
                                                                        Der Präsident
 ---pagebreak---                                                              5 ~                                   Anhang B
                            BILAG – ANHANG – ANNEX – ANNEXE – ALLEGATO – BULAGE
 1 . Exportador – Eksportør – Ausfûhrer – Exporter –           2 . Número – Nummer – Nummer
     Exportateur –«esportatore – Exporteur :                       – Number – Numéro – Nu­                   00000
                                                                   mero – Nummer
                                                               3.          Federação dos Vinicultores do Dão
                                                                                          VISEU
4. Destinatario – Modtager – Empfänger – Consignee
     – Destinataire – Destinatario – Geadresseerde :
                                                               5. CERTIFICADO DE DENOMINAÇÃO DE ORIGEM
                                                                   CERTIFIKAT FOR OPRINDELSESBETEGNELSE
                                                                   BESCHEINIGUNG DER URSPRUNGSBEZEICHNUNG
                                                                   CERTIFICATE OF DESIGNATION OF ORIGIN
                                                                   CERTIFICAT D'APPELLATION D' ORIGINE
                                                                   CERTIFICATO DI DENOMINAZIONE DI ORIGINE
6. Meio de transporte – Transportmiddel – Beförde-
                                                                   CERTIFICAAT VAN BENAMING VAN OORSPRONG
     rungsmittel – Means of transport – Moyen de trans­
     port – Mezzo di trasporto – Vervoermiddel :               7 . VINHO DÃO
                                                                   DÃO-VIN
                                                                   DÄO-WEIN
8 . Local de desembarque – Losningssted – Entladungs-              DÃO WINE
     ort – Place of unloading – Lieu de déchargement –             VIN DÄO
     Luogo di sbarco – Plaats van lossing :                        VINO DÄO
                                                                   DÃOWIJN
9. Marcas e números, quantidade e qualidade das vasilhas                                  10 . Peso bruto     11 . Litros
     Mærker og numre , kollienes antal og art                                                  Bruttovægt           Liter
    Zeichen und Nummern , Anzahl und Art der Packstücke                                        Rohgewicht           Liter
     Marks and numbers, number and kind of packages                                            Gross weight         Litres
     Marques et numéros, nombre et nature des colis                                             Poids brut          Litres
     Marca e numero, quantità e natura dei colli                                                Peso lordo          Litri
     Merken en nummers, aantal en soort der colli                                              Brutogewicht         Liter
                                ι
                                                                    /
12. Litros (por extenso) – Liter (i bogstaver) – Liter (in Buchstaben) – Litres (in words) – Litres (en lettres) – Litri (in
      lettere ) – Liter (voluit) :
13. Visto do organismo emissor – Påtegning fra udstedende organ – Bescheinigung der erteilenden Stelle – Certifi-
      cate of the issuing authority – Visa de l'organisme émetteur – Visto dell'organismo emittente – Visum van de in-
      stantie van afgifte :                                    «...                   . ^      .                  ....    .
                                                               Certificamos que o vinho descrito neste certificado e
                                                               vinho produzido na região demarcada do vinho Dao e
14. Visto da alfândega – Toldstedets attest – Sichtver-        considerado pela legislação portuguesa autêntico VINHO
      merk der Zollstelle – Customs stamp – Visa de la         DÃO (Vd . tradução no n° 15 – Oversættelse se nr. 15 –
      douane – Visto della dogana – .Visum van d· doua­        Übersetzung siehe Nr. 15 – See the translation under No
      ne                                                       15 – Voir traduction au η» 15 – Vedi traduzione al η . 15
                                                               – Zie voor vertaling nr. 15)
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     15 . Det bekræftes, at vinen , der er nævnt i dette certifikat, er fremstillet i afgrænset dyrkningsområde af Dåo-vin
          området og ifølge portugisisk lovgivning er berettiget til oprindelsesbetegnelsen : » DÅO «.
          Wir bestätigen , daß der in dieser Bescheinigung bezeichnete Wein im abgegrenzten Anbaugebiet von Däo-Wein
          gewonnen wurde und ihm nach portugiesischem Gesetz die Ursprungsbezeichnung „ DÄO " zuerkannt wird .
          We hereby certify that the wine described in this certificate is wine produced within the demarcated region of Dao
          wine and is considered by Portuguese legislation as entitled to the designation of origin 'DAO' ,
          Nous certifions que le vin décrit dans ce certificat a été produit dans la région délimitée du vin Déo et est reconnu ,
          suivant la loi portugaise , comme ayant droit à la dénomination d' origine « DÀO ».
          Si certifica che il vino descritto nel presente certificato è un vino prodotto nella regione delimitata del vino DSo ed è
          riconosciuto, secondo la legge portoghese come avente diritto alla denominazione di origine « OÀO ».
          Wij verklaren dat de in dit certificaat omschreven wijn »s vervaardigd tn het afgebakend gebied van Daowijn en dat
          voigens de Portugese wetgeving de benaming van oorsprcr.g „ UAO " erkend wordt.
     16.   i)
( 1 ) Espaço reservado para outras especificações do pais exportador
( 1 ) Rubrik f irneholdt eksportlandets andre angivelser.
(M n c5 Mummer ist weiieren Angaben des Ausfuhrlandes vorbehaltun
      Splice reserved lor additional details given <n the exportmi ;cuntry
t 1 j Case reservee pour d' autres indications d ^ pays expo^aîeur
( 1 ) Spazio riservato per altre indicazioni de ! paese bsportatore.
      Ruinte bestemd v^-r andere gegevens van liet land van uttvoer