CELEX: 62014CN0166
Language: de
Date: 2014-04-07 00:00:00
Title: Rechtssache C-166/14: Vorabentscheidungsersuchen des Verwaltungsgerichtshofs (Österreich) eingereicht am 7. April 2014 — MedEval — Qualitäts-, Leistungs- und Struktur-Evaluierung im Gesundheitswesen GmbH gegen Bundesvergabeamt

25.8.2014   
            
            
               DE
            
            
               Amtsblatt der Europäischen Union
            
            
               C 282/16
            
         Vorabentscheidungsersuchen des Verwaltungsgerichtshofs (Österreich) eingereicht am 7. April 2014 — MedEval — Qualitäts-, Leistungs- und Struktur-Evaluierung im Gesundheitswesen GmbH gegen Bundesvergabeamt
   (Rechtssache C-166/14)
   2014/C 282/22
   Verfahrenssprache: Deutsch
   
      Vorlegendes Gericht
   
   Verwaltungsgerichtshof
   
      Parteien des Ausgangsverfahrens
   
   
      Beschwerdeführerin: MedEval — Qualitäts-, Leistungs- und Struktur-Evaluierung im Gesundheitswesen GmbH
   
      Belangte Behörde: Bundesvergabeamt
   
      Andere Parteien: Bundesminister für Wissenschaft, Forschung und Wirtschaft; Hauptverband der österreichischen Sozialversicherungsträger; Pharmazeutische Gehaltskasse für Österreich
   
      Vorlagefrage
   
   Ist das Unionsrecht — insbesondere die allgemeinen Grundsätze der Äquivalenz und der Effektivität sowie die Richtlinie 89/665/EWO (1) des Rates vom 21. Dezember 1989 zur Koordinierung der Rechts- und Verwaltungsvorschriften für die Anwendung der Nachprüfungsverfahren im Rahmen der Vergabe öffentlicher Liefer- und Bauaufträge in der Fassung der Richtlinie 2007/66/EG (2) des Europäischen Parlaments und des Rates vom 11. Dezember 2007 zur Änderung der Richtlinien 89/665/EWG und 92/13/EWG des Rates im Hinblick auf die Verbesserung der Wirksamkeit der Nachprüfungsverfahren bezüglich der Vergabe öffentlicher Aufträge — dahin auszulegen, dass es einer nationalen Rechtslage entgegensteht, nach der ein Antrag auf Feststellung eines vergaberechtlichen Verstoßes binnen sechs Monaten nach Vertragsschluss gestellt werden muss, wenn die Feststellung eines vergaberechtlichen Verstoßes nicht nur Voraussetzung für die Nichtigerklärung des Vertrages, sondern auch für die Geltendmachung eines Schadenersatzanspruches ist?
   
      (1)  ABl. L 395, S. 33.
   
      (2)  ABl. L 335, S. 31.