CELEX: 31971R1915
Language: de
Date: 1971-09-01 00:00:00
Title: Verordnung (EWG) Nr. 1915/71 der Kommission vom 1. September 1971 zur Festlegung der Ausschreibungsbedingungen für den Verkauf von im Besitz der deutschen Interventionsstelle befindlichen Raps- und Rübsensamen

2 . 9 . 71                              Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften                              Nr. L 198/ 13
                           VERORDNUNG (EWG) Nr. 1915/71 DER KOMMISSION
                                                 vom 1. September 1971
              zur Festlegung der Ausschreibungsbedingungen für den Verkauf von im Besitz der
                       deutschen Interventionsstelle befindlichen Raps- und Rübsensamen
DIE KOMMISSION DER EUROPAISCHEN                                 durch soll außerdem verhindert werden, daß die
GEMEINSCHAFTEN —                                                zugeschlagenen Ölsaaten erneut zur Intervention
                                                                angeboten werden. Infolgedessen verfällt die Kau­
                                                                tion, wenn nicht nachgewiesen wird, daß die Saaten
gestützt auf den Vertrag zur Gründung der Europä­               der in Artikel 2 der Verordnung Nr. 116/67/EWG
ischen Wirtschaftsgemeinschaft,                                 des Rates vom 6. Juni 1967 über die Beihilfe für
                                                                Ölsaaten (4), zuletzt geändert durch die Verordnung
gestützt auf die Verordnung Nr. 136/66/EWG des                  (EWG) Nr. 1317/71 (5), vorgesehenen Kontrolle in
Rates vom 22. September 1966 über die Errichtung                der Ölmühle unterstellt oder exportiert wurden.
einer gemeinsamen Marktorganisation für Fette (1),
zuletzt geändert durch die Verordnung (EWG) Nr.                 Der Mindestverkaufspreis, der der tatsächlichen
2554/70 (2), insbesondere auf Artikel 26 Absatz 3 ,             Marktlage am besten gerecht wird, kann je nach
                                                                den eingegangenen Angeboten festgesetzt werden .
in Erwägung nachstehender Gründe :
Auf Grund von Artikel 26 der Verordnung Nr.                     Der Zuschlag ist dem Bieter zu erteilen, der den
 136/66/EWG hat die deutsche Interventionsstelle im              höchsten Preis bietet. Außerdem ist eine Regelung
Wirtschaftsjahr 1970/ 1971 geringe Mengen Raps­                 für den Fall zu treffen, daß mehrere Angebote zum
und Rübsensamen angekauft.                                      gleichen Preis eingehen .
In der Verordnung (EWG) Nr. 189/68 der Kommis­                  Die in dieser Verordnung vorgesehenen Maßnahmen
sion vom 16 . Februar 1968 über Einzelheiten des                entsprechen der Stellungnahme des Verwaltungsaus­
Absatzes von durch Interventionsstellen aufgekauften            schusses für Fette —
 Ölsaaten (3 ) wurde der Verkauf der im Besitz der
 Interventionsstellen befindlichen Ölsaaten auf dem
 Markt der Gemeinschaft durch Ausschreibung ge­                 HAT FOLGENDE VERORDNUNG ERLASSEN :
 regelt. Bei der derzeitigen Lage auf dem ölsaaten­
 markt der Gemeinschaft ist nicht vorauszusehen, ob                                     Artikel 1
 die im Besitz der deutschen Interventionsstelle be­
 findlichen Mengen zu den in Artikel 5 der Verord­
 nung (EWG) Nr. 189/68 festgelegten Preisbedingun­               (1)    Eine Partie von etwa 795,6 Tonnen Raps­
                                                                 und Rübsensamen aus dem Besitz der deutschen
 gen verkauft werden können .
                                                                 Interventionsstelle, die aus Interventionsbeständen
 Die in der vorliegenden Verordnung genannten Öl­                des Wirtschaftsjahres 1970/ 1971 stammen, wird zum
 saaten wurden im Amtsblatt der Europäischen Ge­                 Verkauf auf dem Markt der Gemeinschaft ausge­
                                                                 schrieben .
 meinschaften Nr. C 68 vom 8 . Juli 1971 ausgeschrie­
 ben. Diese Ausschreibung ermöglichte jedoch nicht
 deren Verkauf. Es ist daher angebracht, sie erneut zu           (2)    Vorbehaltlich der Bestimmungen dieser Ver­
 einem Preis auf dem Markt anzubieten, der der tat­              ordnung gelten diejenigen der Verordnung (EWG )
 sächlichen Marktlage besser Rechnung trägt als ein              Nr. 189/68 .
 nach Artikel 5 der Verordnung ( EWG ) Nr. 189/68
 festgesetzter Preis .
                                                                                        Artikel 2
 Da es sich um eine verhältnismäßig geringfügige
  Menge Ölsaaten handelt, empfiehlt sich der Ver­                Die Ausschreibung wird mindestens 10 Tage vor
 kauf in einer einzigen Partie .                                 Ablauf der für die Einreichung der Angebote fest­
                                                                 gesetzten Frist im Amtsblatt der Europäischen Ge­
 Um die Einhaltung aller Verpflichtungen, die sich               meinschaften bekanntgemacht. Dieser Zeitpunkt wird
 aus der Beteiligung an einer Auschreibung ergeben,              auf spätestens den 14. September 1971 um 14 Uhr
  zu gewährleisten, ist eine Kaution zu verlangen. Da­           festgesetzt.
  (4) ABl. Nr. 172 vom 30. 9. 1966, S. 3025/66.
  (2) ABl. Nr. L 275 vom 19. 12. 1970, S. 5 .                     (4) ABl. Nr. 111 vom 10. 6. 1967, S. 2198/67.
  (3) ABl. Nr. L 43 vom 17. 2 . 1968 , S. 7.                      (5) ABl. Nr. L 139 vom 25 . 6. 1971 , S. 5 .
 ---pagebreak--- Nr. L 198/ 14                         Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften                              2. 9. 71
                          Artikel 3                           fahren des Artikels 38 der Verordnung Nr. 136/66/
                                                              EWG festgelegt.
( 1 ) Berücksichtigt werden nur Angebote mit einer
einzigen Preisangabe für die gesamte Partie von               Der Preis wird für Lübeck, ab Lager, für Saaten
795,6 Tonnen, ab Lager.                                       der Standardqualität, für die die Interventionspreise
                                                              festgesetzt werden, festgelegt. Gehören die angebo­
(2)     Das Angebot gilt nur in Verbindung mit einer          tenen Saaten nicht zur Standardqualität, so wird ihr
Kaution in Höhe von 2 Rechnungseinheiten je 100 kg.           Verkaufspreis um die im Anhang zur Verordnung
                                                              Nr. 282/67/EWG der Kommission vom 11 . Juli 1967
Die Kaution kann in bar oder in Form einer Sicher­            über Durchführungsbestimmungen betreffend die
heit, die den in Deutschland geltenden Kriterien              Intervention bei Ölsaaten ( 1 ), zuletzt geändert durch
entspricht, gestellt werden .                                 die Verordnung (EWG) Nr. 1477/71 (2 ), aufgeführ­
                                                              ten Zu- oder Abschläge berichtigt.
                          Artikel 4
                                                                                     Artikel 6
Die in Artikel 3 Absatz 2 genannte Kaution wird
freigestellt, wenn
                                                              Den Zuschlag erhält derjenige, der unter Zugrunde­
a) der Bieter sein Angebot nicht vor Erteilung des            legung des in Artikel 5 erwähnten Mindestpreises
     Zuschlags zurückgezogen und nicht selbst den             den höchsten Preis bietet.
     Zuschlag erhalten hat,
b) der Übernehmer — außer im Falle höherer Ge­                Liegen mehrere Angebote zum gleichen Preis          vor,
     walt — der Interventionsstelle den gebotenen             so geht der Zuschlag an den Bieter, der sich        ver­
     Betrag gezahlt, die ihm zugeschlagenen Saaten            pflichtet, die Saaten innerhalb der kürzesten      Frist
     übernommen und den Nachweis erbracht hat,                nach Erteilung des Zuschlags zu übernehmen .       Ver­
     daß die Saaten gemäß Artikel 2 der Verordnung            pflichten sich alle Bieter zur Übernahme der Saaten
     Nr. 116/67/EWG in der Ölmühle unter Kontrolle            innerhalb der gleichen Frist, so entscheidet das Los.
     gestellt oder ausgeführt worden sind .
                                                                                     - Artikel 7
                          Artikel 5
                                                              Diese Verordnung tritt am Tag nach dem Tag ihrer
Der Mindestverkaufspreis wird unter Berücksichti­             Veröffentlichung im Amtsblatt der Europäischen Ge­
gung der eingegangenen Angebote nach dem Ver                  meinschaften in Kraft.
                Diese Verordnung ist in allen ihren Teilen verbindlich und gilt unmitelbar in jedem
                Mitgliedstaat.
                Brüssel, den 1 . September 1971
                                                                         Für die Kommission
                                                                           Der Präsident
                                                                        Franco M. MALFATTI
                                                              (!) ABl. Nr. 151 vom 13 . 7. 1967, S. 1.
                                                               (2) ABI. Nr. L 156 vom 13 . 7. 1971 , S. 7.