CELEX: 
Language: de
Date: 1967-11-10 00:00:00
Title: Entscheidung der Kommission vom 29. September 1967 über die Gewährung eines Zuschusses aus dem ESF an die Republik Italien zu Aufwendungen für vom "Ente Nazionale Idrocarburi (ENI)" durchgeführte MaDnahmen der Berufsumschulung

10 . 11 . 67                          AMTSBLATT DER EUROPAISCHEN GEMEINSCHAFTEN                                         Nr. 273 / 13
                                                ENTSCHEIDUNG DER KOMMISSION
                                                            vom 29. September 1967
                   über die Gewährung eines Zuschusses aus dem Europäischen Sozialfonds
                   an die Republik Italien zu Aufwendungen für vom „ Ente Nazionale Idro­
                         carburi ( ENI )" durchgeführte Maßnahmen der Berufsumschulung
                                                         (Antragsunterlage ESF Nr . 6688)
                                               ( Der italienische Text ist allein verbindlich)
                                                                  (67/671 /EWG)
DIE KOMMISSION DER EUROPAISCHEN                                             Körperschaften des öffentlichen Rechts nach Ar­
GEMEINSCHAFTEN —
                                                                            tikel 18 der Verordnung Nr . 9 aufgeführt .
       gestützt auf den Vertrag zu Gründung der Eu­                              Dieser Antrag enthält die gemäß Artikel 20 der
ropäischen Wirtschaftsgemeinschaft , insbesondere                           Verordnung Nr . 9 erforderlichen Mindestangaben ,
auf Artikel 125 ,
                                                                            betrifft Maßnahmen , die in derZeit vom 15 . Januar
                                                                            1965 bis zum 31 . Januar 1966 einschließlich be­
       gestützt auf die Verordnung Nr . 9 des Rates                         endigt waren , und wurde ordnungsgemäß innerhalb
über den Europäischen Sozialfonds (x) in der Fas­                           der in Artikel 19 der Verordnung Nr . 9 festgesetzten
sung der Verordnung Nr . 47/63 /EWG des Rates (2)                           Frist eingereicht .
und insbesondere auf die Artikel 25 und 29 ,
                                                                                 Die Prüfung dieses Antrags und seine sachliche
       gestützt auf die Verordnung Nr . 113 /63 /EWG                        und rechnerische Nachprüfung haben ergeben , daß
der Kommission über das Verfahren bei der Prü­                              die in diesem Antrag berücksichtigten Berufs­
fung und Nachprüfung der Anträge auf Gewährung                              umschulungsmaßnahmen arbeitslose Arbeitskräfte
von Zuschüssen aus dem Europäischen Sozial­                                 im Sinne des Artikels 2 der Verordnung Nr. 9 be­
fonds (3),                                                                  treffen , welche die Voraussetzungen des Artikels 4
                                                                            dieser Verordnung erfüllen , und daß dieser Antrag
        gestützt auf den von der Republik Italien ein­                      ebenfalls den weiteren Vorschriften der geltenden
gereichten Antrag vom 14 . Dezember 1966 auf Ge­                            Regelung und insbesondere des Artikels 5 der Ver­
währung eines Zuschusses aus dem Europäischen                               ordnung Nr. 9 entspricht .
Sozialfonds in Höhe von 68 487 024 Lire zu Ausgaben
für Berufsumschulungsmaßnahmen ,                                                 Der Anspruch auf Zuschuß aus dem Fonds für
                                                                            diese Aufwendungen des ,, Ente Nazionale Idro­
        gestützt auf die Entscheidung der Kommission                        carburi (ENI)" ist demnach anzuerkennen . Der aus
vom 13 . Dezember 1961 über die Erstellung des                              dem Fonds zu gewährende Zuschuß beläuft sich
Verzeichnisses der Körperschaften des öffentlichen                          somit auf 68 487 024 Lire .
Rechts gemäß Artikel 18 der Verordnung Nr. 9 (4),
                                                                                 Der Ausschuß des Europäischen Sozialfonds ist
        gestützt auf die Stellungnahme des Ausschusses                      in seiner Stellungnahme vom 4 . Juli 1967 aus den
des Europäischen Sozialfonds vom 4 . Juli 1967 und                          vorstehenden Beweggründen zu gleichen Schluß­
                                                                            folgerungen gelangt —■
        in Erwägung nachstehender Gründe :
                                                                            HAT FOLGENDE ENTSCHEIDUNG
                                                                            ERLASSEN :
        Der obige Antrag betrifft gemäß Artikel 1 und 3                                            Artikel 1
der Verordnung Nr. 9 unter Aufsicht und zum Teil
auf Kosten des „ Ente Nazionale Idrocarburi (ENI )"
 durchgeführte Berufsumschulungsmaßnahmen . Die                                  Der dem Europäischen Sozialfonds von der
betreffende Körperschaft ist in dem Verzeichnis der                          Republik Italien vorgelegte Antrag auf Gewährung
                                                                             eines Zuschusses zu Aufwendungen der in dem Ver­
                                                                             zeichnis der Körperschaften des öffentlichen Rechts
 f 1)  ABl.  Nr.  56 vom 31 . 8 . 1960 , S. 1189/ 60 .                       gemäß Artikel 18 der Verordnung Nr. 9 aufgeführ­
 ( 2)  ABl.  Nr.  86 vom 10 . 6. 1963 , S. 1605 /63 .                        ten Körperschaft „ Ente Nazionale Idrocarburi
 (3)   ABl . Nr. 153 vom 24 . 10 . 1963 , S. 2563 / 63 .                     (ENI )" für in der Zeit vom 15 . Januar 1965 bis zum
  (4 ) ABl.  Nr. 8 vom 1 . 2 . 1962 , S. 144/ 62 .                           31 . Januar 1966 einschließlich beendigte Berufs­
 ---pagebreak--- Nr. 273/ 14                      AMTSBLATT DER EUROPÄISCHEN GEMEINSCHAFTEN                                           10 . 11.67
umschulungsmaßnahmen entspricht in Höhe des                                                    Artikel 3
beantragten Betrages von 68 487 024 Lire den Vor­
schriften , die die Arbeitsweise des Fonds regeln .                         Diese Entscheidung ist an die Republik Italien
                                                                       gerichtet .
                           Artikel 2
                                                                            Brüssel, den 29 . September 1967
      Der als Zuschuß aus dem Europäischen Sozial­
fonds für die genannte Körperschaft an den antrag­                                                       Für die Kommission
stellenden Mitgliedstaat zu leistende Betrag wird                                                           Der Präsident
hiermit auf 68 487 024 Lire (rund 109 579 Rech­
nungseinheiten) festgesetzt .                                                                                 Jean REY
                                            ENTSCHEIDUNG DER KOMMISSION
                                                        vom 29 . September 1967
                 über die Gewährung eines Zuschusses aus dem Europäischen Sozialfonds
                 an die Republik Italien zu Aufwendungen für von der „Amministrazione
                 provinciale di Treviso" durchgeführte Maßnahmen der Berufsumschulung
                                                     (Antragsunterlage ESF Nr. 6684)
                                           (Der italienische Text ist allein verbindlich)
                                                              (67/672/EWG)
DIE KOMMISSION DER EUROPAISCHEN                                             Der obige Antrag betrifft gemäß Artikel 1 und
GEMEINSCHAFTEN —
                                                                        3 der Verordnung Nr. 9 unter Aufsicht und auf
                                                                        Kosten der „Amministrazione provinciale di Tre­
       gestützt auf den Vertrag zur Gründung der                        viso " durchgeführte Berufsumschulungsmaßnah­
Europäischen Wirtschaftsgemeinschaft , insbeson­                        men . Die Provinz Treviso ist Gebietskörperschaft
dere auf Artikel 125 ,                                                  im Sinne des Artikels 18 der Verordnung Nr. 9 .
       gestützt auf die Verordnung Nr. 9 des Rates
 über den Europäischen Sozialfonds (*) in der Fas­                           Dieser Antrag enthält die gemäß Artikel 20 der
 sung der Verordnung Nr. 47/63 /EWG des Rates (2)                       Verordnung Nr. 9 erforderlichen Mindestangaben ,
 und insbesondere auf die Artikel 25 und 29 ,                           betrifft Maßnahmen , die am 30 . Juni 1965 beendigt
                                                                        waren , und wurde demnach ordnungsgemäß inner­
       gestützt auf die Verordnung Nr. 113/63/EWG                       halb der in Artikel 19 der Verordnung Nr . 9 festge­
 der Kommission über das Verfahren bei der Prü­
                                                                        setzten Frist eingereicht .
 fung und Nachprüfung der Anträge auf Gewährung
 von Zuschüssen aus dem Europäischen Sozial­
 fonds (3),                                                                  Die Prüfung dieses Antrags und seine sachliche
                                                                        und rechnerische Nachprüfung haben ergeben , daß
       gestützt auf den von der Republik Italien ein­                   die in diesem Antrag berücksichtigten Berufsum­
 gereichten Antrag vom 14 . Dezember 1966 auf Ge­                       schulungsmaßnahmen arbeitslose Arbeitskräfte im
 währung eines Zuschusses aus dem Europäischen                          Sinne des Artikels 2 der Verordnung Nr. 9 betref­
 Sozialfonds in Höhe von 28 934 908 Lire zu Aus­                        fen , welche die Voraussetzungen des Artikels 4
 gaben für Berufsumschulungsmaßnahmen ,                                 dieser Verordnung erfüllen , und daß dieser Antrag
                                                                        ebenfalls den weiteren Vorschriften der geltenden
       gestützt auf die Stellungnahme des Ausschusses                   Regelung und insbesondere des Artikels 5 der Ver­
 des Europäischen Sozialfonds vom 4 . Juli 1967 und                     ordnung Nr. 9 entspricht .
       in Erwägung nachstehender Gründe :
                                                                             Der Anspruch auf Zuschuß aus dem Fonds für
                                                                         diese Aufwendungen der „Amministrazione pro­
 ( 1) ABl. Nr. 56 vom 31 . 8 . 1960 , S. 1189/60 .                      vinciale di Treviso" ist demnach anzuerkennen . Der
 ( 2) ABl. Nr. 86 vom 10 . 6 . 1963 , S. 1605 /63 .                      aus dem Fonds zu gewährende Zuschuß beläuft sich
 ( 3) ABl. Nr. 153 vom 24. 10 . 1963 , S. 2563 /63 .                    somit auf 28 934 908 Lire .