CELEX: 51979PC0778
Language: de
Date: 1980-01-24
Title: VORSCHLAG FÜR EINE RICHTLINIE DES RATES ZUR ÄNDERUNG DER RICHTLINIE 71/307/EWG ZUR ANGLEICHUNG DER RECHTSVORSCHRIFTEN DER MITGLIEDSTAATEN FÜR DIE BEZEICHNUNG VON TEXTILERZEUGNISSEN (von der Kommission dem Rat vorgelegt)

ARCHIVES HISTORIQUES
DE LA COMMISSION
COLLECTION RELIEE DES
DOCUMENTS "COM"
COM (79) 778
Vol. 1979/0256
 ---pagebreak--- Disclaimer
Conformément au règlement (CEE, Euratom) n° 354/83 du Conseil du 1er février 1983
concernant l'ouverture au public des archives historiques de la Communauté économique
européenne et de la Communauté européenne de l'énergie atomique (JO L 43 du 15.2.1983,
p. 1), tel que modifié par le règlement (CE, Euratom) n° 1700/2003 du 22 septembre 2003
(JO L 243 du 27.9.2003, p. 1), ce dossier est ouvert au public. Le cas échéant, les documents
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règlement.
In accordance with Council Regulation (EEC, Euratom) No 354/83 of 1 February 1983
concerning the opening to the public of the historical archives of the European Economic
Community and the European Atomic Energy Community (OJ L 43, 15.2.1983, p. 1), as
amended by Regulation (EC, Euratom) No 1700/2003 of 22 September 2003 (OJ L 243,
27.9.2003, p. 1), this file is open to the public. Where necessary, classified documents in this
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In Übereinstimmung mit der Verordnung (EWG, Euratom) Nr. 354/83 des Rates vom 1.
Februar 1983 über die Freigabe der historischen Archive der Europäischen
Wirtschaftsgemeinschaft und der Europäischen Atomgemeinschaft (ABI. L 43 vom 15.2.1983,
S. 1), geändert durch die Verordnung (EG, Euratom) Nr. 1700/2003 vom 22. September 2003
(ABI. L 243 vom 27.9.2003, S. 1), ist diese Datei der Öffentlichkeit zugänglich. Soweit
erforderlich, wurden die Verschlusssachen in dieser Datei in Übereinstimmung mit Artikel 5
der genannten Verordnung freigegeben.
 ---pagebreak---    KOMMISSION DER EUROPÄISCHEN GEMEINSCHAFTEN
                                             KOM(79)778 endg.
                                             Brüssel / den 24 . Januar 1980
                      VORSCHLAG FÜR EINE RICHTLINIE DES RATES
                   ZUR ÄNDERUNG DER RICHTLINIE 71 /307 / EWG ZUR
                                     <
               ANGLEICHUNG DER RECHTSVORSCHRIFTEN DER MITGLIEDSTAATEN
                    FÜR DIE BEZEICHNUNG VON TEXTILERZEUGNISSEN
                       (von der Kommission dem Rat vorgelegt )
                                            f    7. u
                                                      . . V- 1   L- Si
/J
   /' •
        K0M(79) 778 endg .
 ---pagebreak---                 VORS CHIAI FÜR EU75 Rir-rTLP7TE DES RATHS ZUR
                      TCTSRUNG I)ZR RICHTLINIE 7L /3Q7 /ETFS
                  ZUR ANGLEICHU^S DER RECHTSVORSCHRIFTEN *
                 DER YITGLTSPSTAATSF FÜR DIE BEZEICHNUNG VON    V
                              TEXTILERZEUGNISSEN
BIwR^.TnJNG
     Die Richtlinie des Rates 71/307/EWG, die vor allem die Verpflichtung
zur einheitlichen Etikettierung der Textilerzeugnisse entsprechend ihrem
fcu->ntitativen und qualitativen) Pasergehalt enthalt , hat die Verwirk­
lichung des freien Verkehrs dieser Erzeugnisse im Gemeinsamen Markt er–
lsubt , der zuvor durch di 3 Unterschiede in den Gesetzen der Hitgliedstaaten
mehr oder minder erschwert worden war * Sie hat ferner in erheblichem Masse
zur Verwirklichung der Aufklärung der Verbraucher beigetragen, die sich
heutzutage über die Zusammensetzung der auf dem Markt befindlichen Artikel
informieren können«
      Indessen sind zahlreiche Unterschiede bei der Anwendung und Auslegung
dieser Richtlinie zutage getreten, die von den meisten Mitgliedstaaien
praktisch unverändert in ihre nationale Rechtsordnung aufgenommen worden
                                                                       %
ist *
      Diese Unterschiede stellen neue Hemmnisse dar und bergen die ernste
Gefahr einer Einschränkung des freien Verkehrs der Textilerzeugnisse in
sich . Was die VerbraucheraufklSrung anlangt , so wird sie dadurch zuweilen
beeinträchtigt oder aufs Spiel gesetzt } auch die Position der Industrie
wird d?nn in bestimmten Fällen erschwert *
      Diese Situation ergibt sich insbesondere aus folgenden Tatsachen:
- Dem umfassendsi Charakter der Richtlinie , die vor allem im Hinblick auf
   die herkömmlichen Textilerzeugnisse . verfas st worden ist und sämtliche
   Textilartikel betrifft ; sie lässt sich daher nur schlecht auf neue Pro­
   duktionen anwenden, die in zunehmende® K^sse eine wichtige Stelle auf dem
   X=rkt einnehmen und von denen verschiedene von ihrem Anwendungsbereich
   ausgeschlossen werden ( z.B. die "Einwegerzeugnisse") bzw. -icherlich
   Gegenstand von Ad-hoc-Kassnahmen werden müseen ( z.B. die Faservliese) .
 ---pagebreak--- - Die Gemeinßchaftsvorschriften sind unvollständig , w n s unter anderem die
    zahlreichen Zusätze in den Bestimmungen der Richtlinie und den Erklärungen
   dos Rates im Zusammenhang damit "beweisen ( l ); Zusatzbestimmungen , die zur
   Durchfuhrung des Systems unerl^sslich eind , wurden vom Gesetzgeber in
   einigen Hitgliedstaaten unmittelbar erlassen , wodurch der Warenverkehr
   mit Textilerzeugnissen in der Gemeinschaft unterschiedliche Behandlung
   erfuhr .
- Einige Begriffsbestimmungen oder Ausn-^hmeregelungen sind nicht einheit­
   lich und allgemein , da sie in der wirtschaftlichen und administrativen
   Praxis der Mitgliedstaaten häufig unterschiedlich angewandt und ausge­
   legt wurden .
- Einige Bestimmungen sind nicht angemessen , da sie nicht ausreichend, die
   besonderen Merkmale bestimmter Textilindustriezweige oder die Verkaufs-
    praxis für bestimmte Erzeugnisse berücksichtigen und auch das Pehlen von
    Vorschriften für neue Produkt ionstechniken sowie für neu auf den Markt
    gebrachte Erzeugnisse ausser acht lassen ; diese Proläerne wurden in den
    Mitgliedstaaten häufig auf unterschiedlichste Weise umgangen .
- In den Wortlaut der Richtlinie hatten sich Fehler eingeschlichen , da die
    verschiedenen Fassungen nicht einheitlich waren und die verwendete tech­
    nische Terminologie ungenau war ; aus diesem Grund hatten sich ebenfalls
   unterschiodliche Praktiken und Rechtsvorschriften im Gemeinsamen Markt
    eingebürgert •
        Mit diesem Vorschlag sollen diese Nachteile soweit wie nK?g![.ich be­
seitigt werden , indem die Richtlinie 7l/307,/EMG geändert wird . Diese Ände­
rungen betreffen insbesondere die vorrangig von den Mit-gliedstasten » der
Industrie und den Verbrauchern mitgeteilten Themen sowie die Probleme , die
durch Klagen und zahlreiche Anfragen , die bei dsn Kcraiaisgionsdienststsllen
eingingen , deutlich wurden .
( l ) Erklärungen ira Protokoll der Rätst agangv auf i=r öiose Richtlinie
      erlassen wurde ( Bok » R/ I4S5/ 71 ( EGO 151 ) sv vom 3 5 * J-.'li 197 '-)»
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         Ausserdem erfolgte die Revision der Anhänge III und IV, die in der
Erklärung Nr« 8 des Rates ( l ) vorgesehen war, und einige Bestimmungen
wurden geändert , um ihre Tragweite , die Terminologie oder die Übersetzung
in den verschiedenen EG–Sprachen zu präzisieren oder zu ändern»
         Nachstehend die erforderlichen Bemerkungen zu den einzelnen Artikeln
der Vorschläge •
                                     Artikel 2
1 . Gedankenstrich ;
Technische Änderung, um der Form der Textilfa-ser Rechnung zu tragen, die
                                    /
nicht immer abgerundet ist «
2 » Gedankenstrich :
Siehe zweiter Erwägungsgrund « Mit dieser Änderung soll der Begriff Textil–
facer auf Fasern susgedehnt werden , die n-ch einer anderen * ls der tradi­
tionellen Technik durch direkte Extrudierung des Fadens hergestellt werden«
                                      i
                                  , Artikel 3
         «                                       • '                        «
Absatz 2
Der Ausdruck "vorherrschende Fasern" in Artikel 6 Absatz 2 Unterabsatz 1 ,
der die Etikettierung von Textilgemischen betrifft , wird in den Mitglied­
staaten unterschiedlich ausgelegt ; daher können identische Erzeugnisse
unterschiedlich etikettiert sein, was technische Handelshemmnisse mit sich
bringt und ^zu einer falschen und manchmal unzureichenden Unterrichtung des
europäischen Verbrauchers führt .
Zur Beseitigung dieser aufgrund der Widersprüche in der bisherigen Fassung
entstandenen Abweichungen heisst es in der vorgeschlagenen Änderung, dass
zumindest die Hundertanteile der beiden mengenmässig am stärksten ver­
tretenen Fasern angegeben werden müssen ; die auf den Markt gebrachten Tex-
tilgemische enthalten selten mehr als vier verschiedene Fasern, somit
( l ) siehe Seite 2 Vermerk (l ).
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dürfte diese Kompromisslosung in den meisten Fällen zu einer ausreichenden
und im wesentlichen kompletten Information des Verbrauchers über die Zu­
sammensetzung dieser Erzeugnisse führen , wobei gleichzeitig die oben ge­
nannten Behinderungen des Verkehrs auf dem Gemeinsamen M^rkt beseitigt
werden .
Abnntz 4
Im Herstellungsverfahren lasst es sich nicht immer vermeiden , dass zwischen
Textilgemisohen leichte Abweichungen der Gewichtshundertanteile der ver­
wendeten Fnsern auftreten , die auf dem Etikett angegeben sind . Um dieser
Tatsache Rechnung zu tragen, wird eine Herstellungstoleranz von 3 % rich-
tigerweise bereits in der bisherigen Fassung unter Artikel 6 Absatz 4
gestattet •
Bei diesen Erzeugnissen , wie übrigens auch bei Erzeugnissen aus einer
einzigen Faser , lässt sich während des Herst ellungsverfahrens nicht aus-
schliessen , dass fremde Fasern , die sich z.B. in der Luft oder in den zum
Weben , zum Spinnen usw . benutzten Apparaten befinden , gelegentlich hinein­
geraten .
In Artikel 4 Punkt 2 der Richtlinie ist für diese Fremdfasern bereits eine
Toleranz vorgesehen , allerdings nur für Erzeugnisse aus einer einzigen
F^ser . Da eine entsprechende Ad-hoc-Bestimmung fehlt , wenden die Kontroll-
behörden einiger Mitgliedstacten aufgrund einer weiten Auslegung praeter
legem des Artikels 4 diese Toleranz auch auf Gemische an .
Um aus einem solchen juristisch falschen , jedoch sachlich gerechtfertigten
Vorgehen entstehende technische Hemmnisse zu vermeiden , ist in der vorge­
schlagenen Änderung eine Toleranz von Fremdfasern in Höhe von 2 7° für ge­
kämmte Erzeugnisse und 5 i° für Streicherzeugnisse vorgesehen.
Bei der An'lyse darf diese Toleranz mit der bereits zugelassenen Her-
stellungstoleranz von 3     nur dann kumuliert werden , wenn diese Freradfasern
von der gleichen Art wie eine oder mehrere Fasern sind , die unmittelbar in
das Erzeugnis eingearbeitet sind und auf dem Etikett erscheinen } in diesem
Fall besteht dann keine Möglichkeit , die Fremdfasern von den anderen
Fasern , aus denen das Erzeugnis besteht , zu unterscheiden ;
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die Kontrollbehörde muss sich darauf "beschränken , gegebenenfalls im Ver­
gleich mit den übrigen Erzeugnissen desselben Herstellers zu überprüfen ,
ob es sich um eine systematische , betrügerische Zugabe handelt .
Die Möglichkeit eines derartigen Betrugs erscheint jedoch nur theore-
tisoh , da sie flir den Hersteller zu risikoreioh ist , der vorher unmöglich
wissen kann , ob und in welchem Ausmass Fremdfasern wirklich in die Zusammen­
setzung des Erzeugnisses einfliessen .
Absatz 3
In Artikel 6 Absatz 5 der Richtlinie geht es um die Etikettierung von Tex-
tilwaren, die aus einem Gemisch verschiedener Textilstoffe bestehen ( neue
Fasern , Abfälle aus anderen Produkt ionszyklen und rückgewonnene Fasern),
deren teilweise oder vollständige Zusammensetzung bei der Herstellung
 praktisch unmöglich bekannt sein kann ; ausgenommen neue Fasern sind die
 obengenannten textilen Stoffe in stark uneinheitlich zusammengesetzten
Lieferungen vorhanden , die wiederum nicht bestimmbar sind »
Diese im Rahmen der Richtlinie durchaus ungewöhnliche Bestimmung enthält
 für die Streichgsrnindustrie, die auf eine Änderung drängt , erhebliche
Schwierigkeiten , da die Bestimmung unter anderem auch zu Wettbewerbsver-
 zerrungen fuhren kann .
Die Schwierigkeiten ergeben sich einmal rus dem vor allem in einigen
 Sprachen abwertenden Charakter der Ausdrücke , die gemäss der Richtlinie auf
 dem Etikett dieser Erzeugnisse stehen müssen , und zum anderen daraus , dass
 es dem Hersteller zur Zeit unmöglich ist , auf dem Etikett die Bezeichnung
 und den Hundertanteil der im Augenblick der Herstellung bekannten Fasern ,
 die in den Textilartikel eingearbeitet wurden , anzugeben .
 Eine einheitliche Lösung dieser Probleme , die im englischen Recht bereits
 einseitig gelöst wurden , ist in Artikel 3 Absatz 5 dieses Vorschlags
 vorgesehen .
 Sprachlich ist hier zu bemerken , dass der Ausdruck " residus extiles "
 ( deutsch ? Textilreste ) , der im Englischen mit "raixed fi.be.rs " - zusetzt wird ,
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im Italienischen zu " fibre miste " wird ; der "bisher in der Richtlinie ver­
wendete Ausdruck " residui tessili " "bezeichnet in der technischen Termino­
logie dieses Mitgliedstaats lediglich Herst ellungs abfalle , die für Textil-
anwendungen nicht verwendbar sind »
                                   Artikel 4
Nach dem Wortlaut der Richtlinie und der technischen Terminologie "bezeich­
net der Ausdruck "Toleranz " Fälle ( Artikel 4*2 , 5*3 » und 6 ), in denen die
Abweichungen der Hundertanteile zwischen den Fasern , aus denen das Er­
zeugnis "besteht , oder die Zugabe fremder Pasern zufällig' erfolgen und vom
Hersteller nicht vorhersehbar sind «
Dagegen handelt es sich im Falle der dekorativen Fasern nach Artikel 7 bei
den zugelassenen Hundert ant eilen dieser Fasern um freiwillig bei der Her­
stellung in das Erzeugnis eingearbeitete Fasern » Die ungenaue Verwendung
des Begriffs " Toleranz " in diesem Artikel führt zu Auslegungs- und An-
wendungsschwierigkeiten gegenüber anderen wichtigen Bestimmungen der
Richtlinie »
Im vorliegenden Vorschlag sind die erforderlichen Jlnderungen vorgesehen ;
ausserdem wird die in Artikel 7 vorgesehene Möglichkeit auf Fasern ausge­
dehnt , die in das Erzeugnis eingearbeitet werden , um ihm antistatische
Eigenschaften zu verleihen , sofern diese Fasern 2 $ des Gewichts dieses
Erzeugnisses nicht überschreiten »
                                  Artikel 5
;.'dt den hier vorgeschlagenen Änderungen des Artikels 8 Punkt 2 Buchstabe c )
soll in den Grenzen , die in den Artikeln 30 ff » des Vertrages vorgesehen
sind , das Recht der Mitgliedstaaten erhalten werden , zu verlangen , dass die
Etikettierung der Textilerzeugnisse , die auf ihrem Hoheitsgebiet verkauft
werden , auch in ihrer Landessprache gehalten ist »
Diese Möglichkeit wird aber nur insoweit zuerkannt , als sie zur Unter­
richtung des Verbrauchers notwendig ist , und darf somit nicht für Be­
zeichnungen von Textilfasern wahrgenommen werden , die so geringfügige
sprachliche Unterschiede aufweisen , dass der Endverbraucher sie durchaus
verstehen kann »
 ---pagebreak--- In mehreren Mitgliedstaaten wird dagegen das oben genannte Recht weit aus­
gelegt und oft mit allgemeinen Vorschriften unterstützt , die die Landes­
sprache schützen sollen . Diese Auslegung contra legem "bringt für die In­
dustrie und indirekt für den Verbraucher unnö'::      Belastungen mit sich und
schafft Handelshemmnisse , die sich wegen der allgemeinen Verbreitung einer
solchen Aus legungs praxis und der zahlreich auftretenden Fälle nicht durch
schwerpunktm'^ssige Eingriffe nach dem 'Verfahren des Artikels 169 des Ver­
trags wirksam beseitigen lassen «
Die hier erforderliche Harmonisierung wird sowohl in Artikel 5 als auch mit
Anhang V dieses Vorschlags erreicht , die neben den in Anhang I genannten
Bezeichnungen auch diejenigen aufführen , die in einer einzigen EG-Sprache
ausgedrückt werden können »
Ausserdem wurde eine ahnliche Bestimmung aufgrund der geringen Abmessungen
auch für kleine Einheiten ( Spulen , Röllchen usw ») von Nähgarn , Stopfgarn
und Stickgarn im Einzelverkauf vorgesehen, deren Einzeletikettierung auch
in einer einzigen Sprache der Gemeinschaften ausgedrückt werden darf . Da
diese Einheiten in Schaukästen Verkauft werden , die in sämtlichen Sprachen
die Globaletikettierung ihrer Faserzusammensetzung tragen , ist auch hier
die Information des Verbrauchers sichergestellt .
                                  Artikel 6
Mit dieser Bestimmung sollen die besonderen Modalitäten für die Etikettierwng
 bestimmter Textilwaren ( Miederwaren , gestickte oder ausgebrannte Artikel ,
 Waren in Samt oder Plüsch usw .) einheitlich festgelegt werden , die
 zwar alle anscheinend aus unterschiedlichen Teilen zusammengesetzt sind ,
 dennoch nicht der Bestimmung nach Artikel 9 Absatz 1 , 2 . Satz unterliegen
 dürfen, in dem die Möglichkeit vorgesehen ist , diejenigen Teile nicht zu
 etikettieren , die weniger als 30 'ja des Gesamtgewichts des Erzeugnisses
 ausmachen .
 Wegen der verhältnismässig grossen Ungenauigkeit des Begriffs "Teil eines
 Textilerzeugnisses" gemäss Artikel 9 Absatz 1 ist die Etikettierung dieser
 Erzeugnisse heute sehr unterschiedlich und schliesst gelegentlich eine
 korrekte Information des Verbrauchers aus .
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Mit den Bestimmungen in diesem Artikel soll unter anderem der allgemeine
Grundsatz der Etikettierung des ganzen Erzeugnisses unterstrichen werden ,
der in der Praxis häufig zu wünschen übriglässt , sowie die zulässigen Aus­
nahmen genau festgelegt werden , und zwar in Übereinstimmung mit den übrigen
Bestimmungen der Richtlinie , insbesondere Artikel 12 , in denen aus ver­
schiedenen Gründen Abweichungen von diesem Grundsatz vorgesehen sind »
Bei den Erzeugnissen unter f ) ( Teppiche und Passbodenbeläge ), deren Eti­
kettierung sich nach der vorherrschenden Praxis auf die Nutzschicht be­
schränkt , rechtfertigt sich die Ausnehme durch eindeutige technische
Fabrikat ionsforderungen sowie durch das geringere Interesse der Verbraucher ,
über die Faserzusammensetzung des nichtsichtbaren Teils , der bei diesen
Artikeln nicht unmittelbar benutzt wird , unterrichtet zu sein «
Der Ausdruck unter e ) "Textilerzeugnisse •••, die ein Imitat von Samt oder
Plüschen oder ähnlichen Stoffen sind", betrifft beispielsweise genestelte
oder garnetierte Textilwaren , Frotteegewebe usw .
                                 ' Artikel 7
Da eine genaue Bestimmung in der Richtlinie fehlte , warf die Etikettierung
von Textilerzeugnissen , die als Meter- oder Schnittware verkauft wurden ,
in der Gemeinschaft zahlreiche Probleme hinsichtlich des Warenverkaufs mit
diesen Erzeugnissen und der Verbraucherinformation auf « Die Mitgliedstaaten
erliessen übrigens einseitig Rechtsvorschriften dazu «
Die Etikettierung jedes Meters oder jedes Schnittstücks von diesen Er­
zeugnissen ist technisch schwierig und kostspielig , weshalb dieser Vor­
schlag zur Vermeidung von Handelshemmnissen für diese Erzeugnisse vorsieht ,
u^ss ihre Faserzusammensetzung auf dem Stück oder auf der Rolle angegeben
wird , von der die Schnitte erfolgen «
Damit der Verbraucher informiert wird , muss er aber auch tatsächlich beim
Knuf von der Zusammensetzung des Erzeugnisses Kenntnis nehmen können ; dem­
gegenüber wird in der Praxis die Globaletikettierung auf der Rolle oder
auf der Verpackung dem Käufer nicht immer gezeigt oder so hervorgehoben ,
dass er tatsächlich Zugang zu dieser Information erhält «
 ---pagebreak---                                     -9-
Daher ist in diesem Vorschlag für die Mitgliedstaoten lediglich eine Er-
gebnisverpflichtung vorgesehen, die sie n?ch den ihnen an geeignetsten er­
scheinenden Modalitäten und Kriterien einhalten können. Diese Bestimmung
gilt auch für Erzeugnisse nach Anhang IV, die ;.:h dem gleichen rechtlichen
Grundsatz wie für die obengenannten Textilwaren im Sammelverkauf unter
einer CJob?letikettierung und ohne Einzelauszeichnung angeboten werden
können .
                             Artikel 8 und 9
Die bisherige Passung des Artikels 12 der Richtlinie führt zu häufigen und
umfangreichen Auslegungs- und Anwendungsschwierigkeiten, zumal aus fol­
genden Gründen :
- Der Artikel wendet sich gleichzeitig an den Hersteller ( Festlegung der
  Bestandteile oder Teile des Erzeugnisses , die er bei der Etikettierung
  nicht zu berücksichtigen braucht ) und en den Prüfer ( Bestimmung der bei
  der Kontrolle mit Hilfe der Analyse durchzuführenden Vorgänge ); wie und
  in welchem Ausmass dies zu geschehen hat , ist schwierig festzustellen ;
- die überwiegend technische Terminologie für die einzelnen Bestandteile
  von Textilerzeugnissen ist häufig falsch , ist in den einzelnen Sprachen
  nicht die gleiche und entspricht auch nicht immer der Terminologie für
  dieselben Bestandteile in anderen Bestimmungen der Richtlinie ;
- nicht zu etikettierende Bestandteile oder solche , die bei der Analyse
  auszusondern sind , wurden nicht berücksichtigt ;
- die erforderlichen Hinweise auf andere Artikel der Richtlinie sind nicht
  immer erfolgt , wodurch die Bestimmung noch unklarer wird .
Unter diesen Voraussetzungen musste der Inhalt des Artikels in diesem Vor­
schlag in zwei Teile aufgeteilt werden; der' erste Teil mit Artikel 8 legt
die Bestandteile der Textilerzeugnisse fest , die bei der Etikettierung
nicht zu berücksichtigen sind , und im zweiten Teil mit Artikel 9 werden
die Vorgänge genannt , die bei der Analyse durchzufuhren sind.
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Die bei Artikel 12 erforderlichen Einfügungen und Änderungen sind insbe–
sondere in Artikel 8 vorgesehen , wozu folgende Erläuterungen gegeben werden :
– " Bordüren und Besatz , die nicht Bestandteil des Erzeugnisses sind"
   ( Absatz 1 a ) sind an das Textilerzeugnis angenähte oder aufgesetzte Teile
   ( z.B. Fransen ?n Vorhängen , Bettdecken usw .); die Bestimmung nach
   Artikel 9 Absatz 1 Satz 2 gilt für diese Teile^
- " elastische Fäden und B"nder ..." ( Absatz 1 a) sind beispielsweise leicht
   isolierbare elastische Fäden, die an der Oberkante von Socken , Strümpfen
   usw . angebracht sind , sowie Gummibänder in der Taille von Unterhosen ,
   Slips usw .;
- unter Polsterungen zu Heizzwecken ( Absatz 1 d ) sind z.B. solche in
   Anoracks , Daunendecken usw . zu verstehen ;
- die Versteifungen in Absatz 1 d sind insbesondere solche in Bekleidungs-
   p.rtikeln ( z.B. die Aufschläge an Sakkos und Mänteln usw .); dieser Begriff
   ist teilweise identisch mit dem Begriff Verstärkungen ;
- Beispiele für Verstärkungen im Sinne des Absatzes 1 d zweiter Gedanken­
   strich sind Verstärkungen an den Ellenbogen von Sakkos , an Reithosen , an
   der Innenseite der Krawatten usw .
                                   Artikel 10
T)r;mit das in der Richtlinie vorgesehene System wirksam durchgeführt werden
kann , sind zahlreiche rein technische zusätzliche Massnahmen so schnell
und so unverzüglich wie möglich einheitlich festzulegen©
Fehlen solche Massnahmen , führt dies oft endgültig dazu , dass die ver­
schiedenen Empfänger der Richtlinie entsprechende Bestimmungen und grund­
sätzliche Verpflichtungen anwenden . Aufgrund des Fehlens von Rechtsvor-
schriften auf Gemeinschaftsebene ergreifen die Mitgliedstaaten häufig ein­
seitig die erforderlichen Massnahmen , wodurch sich ungünstige Auswirkungen
auf die Harmonisierung im Textilbereich und auf den freien Warenverkehr
mit diesen Erzeugnissaiergeben«
 ---pagebreak---                                      -11-
Damit die unerlassliche Verwaltung der Richtlinie wirksam durchgeführt
wird , ist in Artikel 10 des Vorschlags vorgesehen , das Verfahren des
"Ausschusses ", "bereits in der Richtlinie 72/276/EWG erwähnt , zur Anpassung
der Methoden der Text il ans lyse an den technischen Fortschritt auf die ver­
schiedenen technischen Einzelrichtlinien auszudehnen , die in diesem Sektor
erforderlich sind , ebenso wie auf die Anpassung dieser Richtlinie an den
technischen Fortschritt «
                                    Artikel 11
                                                       ■ i
In diesem Artikel werden insbesondere technische , terminologische und
sprachliche Änderungen des Anhangs I vorgeschlagen , in dem die Bezeich­
nungen und die technische Beschreibung der Textilfasern enthalten sind «
                                    Artikel 12            _ .
Änderungen und Anpassungen terminologischer und redaktioneller Art in
Anhang linder Richtlinie .
                                  *
                                    Artikel 13    ,
Die Neufassung des Anhangs III hatte der Rat "bei Annahme der Richtlinie un­
mittelbar vorgesehen ( l )«
In diesem Anhang ist einer der neuralgischen Punkte der Vorschrift zu
sehen, da hinsichtlich des Anwendungsbereichs Ausnahmen von der allgemeinen
Regel der Etikettierung vorgesehen sind , die in Artikel 8 für sämtliche
Textilerzeugnisse aufgestellt wird « Diese Ausnahmen müssen einmal ein­
deutig und ausführlich festgelegt werden , damit jede allzu weite und ab­
weichende Auslegung in den einzelstaatlichen Rechtsvorschriften ausge­
schlossen ist , und so Tollständig wie möglich sein ,               ,
um zu vermeiden, dass Textilerzeugnisse ausgezeichnet werden müssen ,
obwohl eine Etikettierung nicht zu rechtfertigen ist «
 ( l ) Siehe Seite 2 Vermerk(l ).
 ---pagebreak---                                      -12-
Die gegenwärtige Fassung scheint diesen Voraussetzungen nicht ganz zu ent­
sprechen ; gleichartige Textilerzeugnisse werden in der Gemeinschaft hin­
sichtlich ihrer Etikettierung unterschiedlich "behandelt .
Daher sind im Vorschlag Änderungen des Anhangs III vorgesehen , die vor
allem folgende Punkte betreffen «
a ) E ; nwegerzeugnisse
Eigentlich wird nirgendwo gefordert , über die Faserzusammensetzung dieser
Erzeugnisse Auskunft zu erteilen , die nur einmal benutzt werden können
und anschliessend weggeworfen werden .
Ausserdem handelt es sich bei diesen Erzeugnissen ( z.B. saugf^hige Binden ,
Taschentücher und sonstige Wegwerfartikel ) , die in immer grösserer ZfP.hl
~<uf den Mrrkt kommen und jede normale Instandsetzung susschliessen
( Waschen , Bügeln usw .), in nahezu allen Fällen um Faservliese , die auf­
grund dieser Tatsache und wegen ihrer zusammensetzungsbedingten technolo­
gischen Eigenschaften für die Etikettierung und die Kontrolle durch
An-lyse nahezu unüberwindliche Probleme aufwerfen .
Aub diesen Gründen wurde eine neue Nummer 36 "Einwegerzeugnisse " in Anhang
III zusammen mit einer Begriffsbestimmung dieser Erzeugnisse eingefügt .
b ) Den europäischen Arzneimittelvorschriften unterliegende und orthopädische
    Textilwaren ; medizinische Binden
Die neue Nummer 37 im Anhang nimmt die genannten Erzeugnisse von der
'Itikettierung aus ; es handelt sich um eine relativ begrenzte Anzahl von
D.iuernrtikeln ( die entsprechenden Einwegerzeugnisse sind bereits durch die
unter a ) genannte Nummer 36 ausgeschlossen ), die aufgrund ihrer
Eigenschaften und vor allem der vorgesehenen Verwendung genauen Leistungs-
kriterien entsprechen müssen , die mit ihrer Faserzusammensetzung wenig
oder gar nichts zu tun haben , wobei diese Zusammensetzung für Artikel , die
den europäischen Arzneimittelvorschriften unterliegen , bereits zwingend
vorgeschrieben ist .
 ---pagebreak---                                         -13-
   c ) Waren für den technischen Bedarf                       -
   In der "bisherigen Fassung des Anhangs III ist unter Nummer 16 ) die Be­
   freiung der "Waren für den technischen Bedarf" von der Etikettierung vorge­
   sehen «                                               '
   Dieser Ausdruck entstammt dem technischen Literaturbereich , wo d^mit als
   Oberbegriff eine ganze Reihe von Erzeugnissen bezeichnet werden , die unter­
   schiedliche technische Funktionen , jedoch sonst einige Gemeinsamkeiten
   aufweisen « Der Ausdruck verleiht jedoch wegen seines missverständlichen und
   zu allgemeinen Charakters zu stark abweichenden Auslegungen und kann daher in
   einem juristischen Zusammenhang wie "bei dieser Richtlinie nicht "beibehalten
   werden , wo die Rechtssicherheit eine genaue Abgrenzung der Ausnahmen vom
   Grundsatz der Etikettierung erfordert .    -
   Er kann , und das noch auf unterschiedliche Weise , sowohl die "bestimmungs- ,
   gemäss technischen Waren" ( z.B. wie sie in der Industrie verwendet werden )
   n 1. s auch die zahlreichen Konsumerzeugnisse mit unterschiedlich ausgelegten
   technischen Funktionen betreffen» Die erstgenannten Erzeugnisse sollten
                                     {
   aber nicht ausgezeichnet werden , da sie den Verbraucher nicht berühren ,
   w'-'hrend bei den übrigen Produkten unterschieden' werden muss , in welchen
   Fr'llen die Etikettierung dem Verbraucher nützt 'oder nicht »
   Überdies enthält die englische Fassung der Richtlinie eine Begriffsbe­
   stimmung ( l ), "Erzeugnisse , die normalerweise in Maschinen oder Anlagen
   ( Industrie , Fabriken usw .) Verwendung finden", die völlig von der oben ge­
   nannten Fassung und von denen in den anderen Sprachfassungen -ibweicht .
   Diese hier im Gemeinschaftsrecht verankerte Ursprungsabweichung bestätigt
   eindeutig die Auslegungsschwierigkeiten , die die bisherige Abfassung der
 " Nummer 1 6 verursacht .
   Unter diesen Voraussetzungen musste der Wortlaut geändert und die Erzeug­
   nisse ausreichend verständlich und mit möglichst der gleichen Tragweite in
   * llen einzelstaatlichen. Rechtsvorschriften genannt werden, die hier von der
, Etikettierung auszunehmen sind»
   ( l ) "Articles of a kind commonly used in machinery or plant ".
                                                            #
 ---pagebreak--- Die erforderlichen Änderungen wurden aus redaktionellen Gründen vor allem
in fünf verschiedenen Nummern von 38 "bis 42 vorgenommen .
- Die in den Nummern 38 und 39 genannten Textilerzeugnisse haben lediglich
  eine Hilfsfunktion in der Herstellung , der Verarbeitung oder dem Funk­
  tionieren anderer Erzeugnisse und stellen somit , mit wenigen Ausnahmen ,
  keine Endverbrauchererzeugnisse dar ; es handelt sich um echte
  "bestimmungsgemäss technische Erzeugnisse ", die vor allem in der Industrie
  und ähnlichen Sektoren verwendet werden und im übrigen lediglich aufgrund
  besonderer technischer Spezifizierungen gekauft werden , die im allge­
  meinen in Vertragsklauseln oder Lastenheften festgelegt sind . Die in
  diesen bei den Nummern genannten F^'lle entsprechen allerdings nicht immer
  ganz genau den Fällen in der oben genannten Begriffsbestimmung aus dem
  englischen Text der Richtlinie .
- Unter Nummer 40 sind sämtliche Textilerzeugnisse für den persönlichen
  Schutz und die Sicherheit zusammengef asst . Die meisten Erzeugnisse unter­
  liegen im übrigen Ad-hoc-Rechtsvorschriften, in denen h"'ufig Eigen­
  schaften und Leistungsbereiche 'vorgeschrieben sind ; grundsätzlich ist
  auch hier für die Etikettierung der Faserzusammensetzung kein Nutzen für
  die Verwender erkennbar ( die selten Verbraucher im eigentlichen Sinne
  sind ), und die Auszeichnung ist in den Rechtsvorschriften in den wenigen
  Killen , wo das erforderlich ist , neben den sonstigen zu- erfüll enden Be­
  dingungen vorgesehen .
- Die unter Nummer 41 genannten Erzeugnisse ( Sporthallen, Ausstellungs-
  stände ) sind hochkomplizierte Erzeugnisse , die nicht ohne Aufklärung
  über ihre Eigenschaften und genauen Leistungen gekauft werden können und
  deren Faserzusammensetzung sicherlich nicht am wichtigsten ist ; die
   Faserzusammensetzung ergibt sich jedenfalls , sofern die Angabe überhaupt
  notwendig ist , aus den Montage- und War+ungs Anweisungen , die zusammen
  mit dem Erzeugnis verkauft werdeno
- Die Waren unter 40 und 41 haben eine Gemeinsamkeit « die sie überdies noch
  mit der neuen Nummer A2 ( Segel ) teilen , da sie keine Konsumartikel im
   engen Sinne darstellen und nur in seltenen Fa'llen von Einzelpersonen
  gekauft werden , wo^ei diese dann als Kenner oder Techniker auswä'hlen ,
  was jede Erfordernis einer Ftikettierung der Zusammensetzung ausschliesst •
 ---pagebreak---                                  Artikel 14
Die Neufassung von Anhang XV hat .der Rat ebenfalls vorgesehen»
In den Nummern 15 bis 19 dieses Artikels werden neue Fälle von Erzeugnissen
erwähnt , die aufgrund ihrer geringfügigen wirtschaftlichen Bedeutung oder
ihrer kleinen Abmessungen beziehungsweise besonderen Eigenschaften von der
Einzeletikettierungspflicht ausgenommen werden müssen und lediglich einer
globalen Etikettierung unterliegen «
                                 Artikel 15
Siehe Bemerkung zu Artikel 5 »                          -          ;
 ---pagebreak--- DER RAT DER EUROPAISCHEN GEMEINSCHAFTEN -
gestützt auf den Vertrag zur Gründung der Europäischen Wirtschaftsgemeinschaft ,
insbesondere auf Artikel 100 ,
auf Vorschlag des Europäischen Parlaments ,
nach Stellungnahme des Europäischen Parlaments ,
nach Stellungnahme des Wirtschafts- und Sozialausschusses ,
in Erwägung nachstehender Gründe :
Einige Bestimmungen der Richtlinie 71 / 307 / EWG des .lates C1 ) haben in den Mitgliedsta
zu unterschiedlichen Interpretationen und Anwendungen geführt , die dem freien
Verkehr TOn Textilerzeugnissen und der Unterri chtung der Verbraucher im Sinne
dieser Richtlinie schaden ; daher müssen diese Bestimmungen so geändert oder er­
gänzt werden , daß unter anderem die unterschiedliche Terminologie aufgrund der
verschiedenen Sprachfassungen der Richtlinie beseitigt wird .
Der Betriff Textilfaser muß auch Bänder und Schläuche mit einer Normalbreite
von höchstens 5mm einschließen , die aus Bahnen . geschnitten werden , die durch
Extrudieren der in Anhang I unter Nr . 17 bis 36 sowie 39 beschriebenen Poly­
mere hergestellt *nd anschliessend der Länge nach avisgezogen wurden .
Die bereits für Reinerzeugnisse vorgesehene Toleranz des Anteils an Fremd-
fasern muß auch für Mischerzeugnisse gelten .
Bei Erzeugnissen , deren Zusammensetzung zum Zeitpunkt der Herstellung tech­
nisch schwierig zu bestimmen ist , können zu diesem Zeitpunkt eventuell be­
kannte Fasern im Etikett angegeben werden , sofern sie einen bestimmten Pro­
zentsatz des Enderzeugnisses ausmachen .
  < 1 > ABl . Nr . L 185 vom 16 . 8 . 1971 , S. 16
 ---pagebreak---  Soweit nach Artikel 30 ff des Vertrages die Mitglnedstaaten verlangen dürfen , -
 dass die Bezeichnungen der Fasern in Ihrer Landessprache ( Ihren Landessprachen )
 ausgedrückt werden , sollte von dieser Möglichkeit geringfügige Sprachunterschiede
 kein Gebrauch gemacht werden . Es empfiehlt sich daher , eine Liste der Bezeich­
 nungen festzulegen , die sich in einer einzigen 6emeinschaftssprache .
 ausdrücken lassen .
 Um die in der Gemeinschaft aufgetretenen Anwendungsunterschiede             ■
 zu vermeiden , .empfiehlt es sich , die Art und Weise der Etikettie­
  rung bestimmter - Texti lerzeugnisse , die aus zwei oder mehreren Teilen bestehen/,
  sowie die Bestandteile von Textilerzeugnissen , die bei der Etikettierung und
  der Analyse nicht zu berücksichtigen sind , genau festzulegen .
 Das Feilbieten zum Verkauf von Textilerzeugnissen , die mit einer globalen Eti­
  kettierung versehen werden können , und von Textilien , die als Meter- oder Schnitt
  wäre verkauft werden , muß- so erfolgen , daß der Verbraucher von
  den Angaben auf der Gesamt Verpackung oder auf der Rolle tatsächlich Kenntnis
 nehmen kann . Die Mitgliedstaaten haben entsprechende Vorkehrungen zu treffen .
  Da der Rat bei der Annahme der Richtlinie 71 / 307 / EWG die Änderung der Anhän-
  Anhänge III und IV dieser Richtlinie vorgesehen hat , ist es demnach
  angebracht , diese Anhänge je nach den aussergewöhnlichen Merkmalen - der
  dort vorgesehenen Fälle zu ändern und andere von der Etikettierung ausgenomme­
  ne Erzeugnisse hinzuzufügen ,    insbesondere die " Einwegerzeugnisse" oder solche ,
  für die eine globale Etikettierung ausreicht .
   Die erforderlichen Bestimmungen zur Festlegung und Anpassung an den tech- '         i
  nischen Fortschritt der Analysemethoden , der Methoden zur Probenahme , zur
   Erkennung und Entfernung hinzugefügter Stoffe sowie die besonderen Toleranzen
  für bestimmte Textilerzeugnisse stellen rein technische Durchführungsmaßnah-
  men dar . Daher ist auf diese Maßnahmen sowie auf die notwendigen Maßnahmen
  zur Anpassung der Anhänge I und II " der Richtlinie an den technischen
  Fortschritt das Verfahren anzuwenden , das der Ausschuß bereits in Artikel 6
. der Richtlinie 72/2.76/EWG .des Rates ( 1 ) übe r die Analysen von binaren Gemischen
  . vorgesehen hat -                          ■
  HAT FOLGENDE RICHTLINIE ERLASSEN s
( 1 ) ABl . Nr . L 173 vom 31.7.1972 , S. 1
 ---pagebreak---                                            - 3 -
                                        Artikel 1
    Die Richtlinie 71 / 307 / EWG wird wie folgt geändert :
1 . Artikel 2 Absatz 2     lautet     . _j
    " Unter Textilfaser im Sinne dieser Richtlinie ist zu verstehen :
    - ein Erzeugnis , daß durch seine Flexibilität , seine Feinheit und seine
       große Länge im Verhältnis zum Höchstquerschnitt gekennzeichnet ist und
       sich somit zur Herstellung von Textilerzeugnissen eignet ;
    - flexible Bänder oder Schläuche mit einer Normalbreite von höchstens 5 mm ,
       einschließlich der Bänder , die von breiteren Bändern oder Bahnen abge-
                ν
       schnitten werden , hergestellt auf der Grundlage der zur Herstellung der
       unter den Nummern 17 bis 36 und 39 des Anhangs I * aufge­
       führten Fasern dienenden Stoffe* und geeignet zur Herstellung von Textil-
       erzeugnissen ; die Normalbreite ist die Breite des Bandes oder ~deä~~~T
       Schlauchs in gefalteter , abgeflachter , gepreßter oder gedrehter Form ,
       oder bei nicht einheitlicher Breite die Durchschnittsbreite ."
2. '   Artikel 6 Absätze 2 , 4 und 5 lautet :                                 '
  "(2 } 1 . Unterabsatz :
        " Aus zwei oder mehr Fasern bestehende Texti lerzeugnisse , bei denen auf
        keine Faser 85 % des Gesamtgewichts entfallen , werden nach wenigstens
        zwei Fasern mit den höchsten Hundertsätzen unter Angabe ihres Gewichts-
        hundertteils nebst Aufzählung der anderen im Erzeugnis enthaltenen Fasern
        in absteigender Reihenfolge ihres Gewichtsanteils      mit oder ohne Angabe
        der Hundertsätze    bezeichnet ."
         a ) Die Gesamtheit der Fasern , deren jeweiliger Anteil an der Zusammensetzung
             eines Erzeugnisses weniger als 10 % beträgt , kann als " sonstige Fasern "
             bezeichnet werden , wobei ein globaler Hundertsatz hinzuzufügen ist ;
         b ) falls die Bezeichnung einer haser genannt wi rd , deren Antei l an der
             Zusammensetzung des Erzeugnisses weniger als 10 % ausmacht , ist die
             vollständige prozentuale Zusammensetzung des Erzeugnisses anzugeben ."
 ---pagebreak---                                        - 4 -
< 4.)"Bei den in Artikel 5.2b ) sowie in den Absätzen 1 , 2 , 3 und 5 dieses
     Artikels vorgesehenen prozentualen Zusammensetzungen von Textilerzeug-
     nissen , die für den Endverbraucher 'bestimmt sind , ist zulässig :
     a ) ein Anteil an Fremdfasern bis zu 2 % vom Gesamtgewicht des Textiler-
           zeugnisses , sofern dies aus technischen Gründen gerechtfertigt und
           nicht Ergebnis einer systematischen Hinzufügung ist ; bei im Streich-
         «
           verfahren gewonnenen Textilerzeugnissen wird diese Toleranz auf 5 %
           erhöht ;
     b ) eine Herstellungstoleranz von 3 % zwischen dem angegebenen und dem tat­
           sächlichen Faseranteil bezogen auf das Gesamtgewicht der im Etikett an­
          gegebenen Fasern ; diese Toleranz gilt auch für Fasern , die gemäß Ab­
           satz ^                    in absteigender Reihenfolge ihres Gewichts"
           ohne Angabe der Hundertsäts «     aufgezählt   werden .
     Bei der Analyse werden diese Toleranzen getrennt berechnet ; das für die
     Berechnung der Toleranz unter b ) heranzuziehende Gewicht ist das„Gewicht
     der Fasern des Fertig'erzeugnisses , wobei Fremdfasern ausgeschlossen sind ,
     die möglicherweise bei der Anwendung der Toleranz unter a ) festgestellt
     wurden .
     Das Zusammenzählen der unter a ) und b ) genannten Toleranzen ist nur zuläs­
     sig , wenn sich herausstellt , daß die eventuell bei der Analyse gemäß der
     Toleranz unter a ) festgestellten Fremdfasern von der gleichen Artsind
     wie eine oder mehrere im Etikett angegebene Fasern .
      Für besondere Erzeugnisse , deren Herstellungsverfahren höhere Toleranzen
     erfordert als unter a ) und b ) angegeben , sind höhere Toleranzen bei der
     Kontrolle der Übereinstimmung der Erzeugnisse gemäß Artikel 13 Absatz 1
     nur in Ausnahmefällen und bei entsprechendem Nachweis durch den Hersteller -
     zulässig . Die Mitgliedstaaten unterrichten davon umgehend die Kommission ,
     damit solche Fälle eventuell durch Einzelrichtlinien nach dem in Arti ---      /
      kel 6 der Richtlinie des Rates 72 / 276 / EWG vorgesehenen Verfahren einheit­
      lich geregelt werden .
 ---pagebreak---                                              - 5 -
  (5 . )" a ) Die Bezeichnungen " Texti Ireste" oder " Erzeugnisse unbestimmter Zusam­
              mensetzung " können für jedes Erzeugnis verwendet werden / dessen Zu­
              sammensetzung zum Zeitpunkt der Herstellung schwierig zu bestimmen ist .
          b ) Sind während der Herstellung eine oder mehrere Fasern , die in den un­
              ter a ) erwähnten Erzeugnissen enthalten sind , qualitäts- und quanti-
              tätsmäßig bekannt , können sie namentlich mit ihrer prozentualen Zusam­
              mensetzung angegeben werden , sofern sie nicht weniger als 40 % des
              Fertigerzeugnisses ausmachen ; die Etikettierung enthält in diesem
              Fall nach der Angabe des Prozentsatzes " Texti Ireste" oder " Erzeugnis­
              se unbestimmter Zusammensetzung " den Anteil der bekannten Fasern sowie
              den Ausdruck " mindestens ".
              Mit der Analyse dieser Textilerzeugnisse soll lediglich festgestellt
              werden , ob sie unter Berücksichtigung der in dieser Richtlinie vorge­
              sehenen Toleranzen einen Prozentsatz bekannter Fasern enthalten , der
              nicht unter dem auf dem Etikett angegebenen Satz liegt ."
3 . Artikel 7 lautet *       "                   :
                                          "Artikel 7
       Unbeschadet der in Artikel 4 Absatz 2 , Artikel 5 Absatz 3 sowie Artikel 6
     Absatz 4 vorgesehenen Toleranzen müssen die sichtbaren und isolierbaren Fa­
     sern , mit denen eine rein dekorative Wirkung erzielt werden soll und die
     nicht mehr als 7 % vom Gewicht des Fertigerzeugnisses ausmachen , sowie die
     zur Erzielung einer antistatischen Wirkung zugesetzten Fasern ( z.B. Metall-
     fasern ), deren Anteil 2 % des Gewichts des Fertigerzeugnisses nicht über­
     steigt , nicht in der in den Artikeln 4 und 6 vorgesehenen prozentualen Zusam­
     mensetzung aufgeführt werden ."           \
 ---pagebreak--- Artikel 8 Absatz 2 Buchstabe c ) wird wiefolgt geändert :
Der gegenwärtige Absatz wird durch den Passus           e'.eitet " vorbehaltlich der
                      Artikel 30 ff . des Vertrags können die Mitgliedstaaten ..." '
und ergänzt durch "... Ausgenommen die in Anhang V genannten Faserbezeichnun-
gen , die nur in einer in diesem Anhang' vorgesehenen Form ausgedrückt werden
können ".
 Folgender neuer Unterabsatz wird hinzugefügt :
" Bei Nähgarn / Stopfgarn oder Stickgarn , die für den Einzelverkauf auf Spulen ,
Fadenrollen , in Strähnen oder in einer sonstigen kleinen Einheit angeboten
werden , gilt die im vorstehenden Absatz vorgesehene Möglichkeit für die Mit­
gliedstaaten nur bei der globalen Etikettierung auf den Verpackungen oder den
Schaukästen ; unbeschadet der in Anhang IV unter Nummer 18 vorgesehenen Fälle
können die im Einzelverkauf abgesetzten Einheiten in irgendeiner , Gemeinschaft
spräche etikettiert sein ."
 Dem Artikel 9 wird nachstehender Absatz angefugt :
'(3 .^ Unbeschadet "der Bestimmungen von Artikel 12 gilt folgendes :
       a ) Die nachstehenden Miederwaren sind mit einem Etikett versehen , auf dem
           der Fasergehalt des gesamten Erzeugnisses oder - entweder global oder
           getrennt - der im folgenden aufgeführten Teile vermerkt ist :
           bei Büstenhaltern : äußeres und inneres Gewebe der Schalen und des
           Rückentei Is ;
           bei Hüfthaltern : Vorderteil , Rückenteil und Seitenteile ;
           bei Kombinationen : äußeres und inneres Gewebe der Schalen , der Vorder­
           teile , der Rückenteile und der Seitenteile ..
           Bei Miederwaren , die nicht im vorigen Absatz genannt s . od , wird der
           Fasergehalt durch globale oder getrennte Angabe der Zusammensetzung
           der einzelnen Teile dieser Artikel angegeben . Diese Etikettierung ist
 ---pagebreak---     für cHe Teile nicht vorgeschrieben , die weniger als 10 X des Gesamtge­
    wichts des Erzeugnisses ausmachen .
    Die getrennte Etikettierung der verschiedenen Teile der oben genannten
    Miederwaren hat so zu erfolgen , daß der Endverbraucher ohne Schwierig­
    keiten erkennen kann , auf welchen Teil des Erzeugnisses sich die auf
    dem Etikett angegebenen Hinweise beziehen .              ^
                                                  y             '
b ) Bei ausgebrannten Textilerzeugnissen wird die Faserzusammensetzung für
    das Gesamterzeugnis angegeben und kann durch getrennte und ausrück-
    liche Nennung der Zusammensetzung des Grundgewebes und der der Ausbren
    nung unterworfenen Teile angegeben werden , wenn diese beiden Bestand­
    teile aus unterschiedlichen Fasern bestehen .
c ) Für Stickerei-Texti lerzeugnisse wird die Faserzusammensetzung für das
    gesamte Erzeugnis angegeben ;     sie kann unter getrennter und aus- >
    drück licher Nennung . der Zusammensetzung des Grundgewebes und der
    Stickereifäden angegeben werden , wenn diese beiden Bestandteile aus
    unterschiedlichen Fasern bestehen ; machen die gestickten Teile weni­
    ger als 10 X der Oberfläche des Erzeugnisses aus , darf auch nur die
    Zusammensetzung des Grundgewebes angegeben werden .
d ) Für Nähgarn mit einem Kern und einer Umspinnung , das aus unterschied­
    lichen Fasern besteht , wird die Faserzusammensetzung für sämtliche
    Fäden angegeben und kann unter getrennter und ausdrücklicher Nennung
    der Zusammensetzung des . Kerns und der Umspinnung angegeben werden .
e ) Für Textilerzeugnisse aus Samt und aus Plüsch sowie für Nachahmungen
    von Samt , Plüsch oder ähnlichen Stoffen         wird die Faserzusam-
    mensetzung für das gesamte Erzeugnis angegeben und kann getrennt für
    beide Bestandteile , die jedoch ausdrücklich zu erwähnen sind , ange­
    geben werden , wenn diese Erzeugnisse technisch gesehen aus einer Grund
    Schicht und einer unterschiedlichen Nutzschicht bestehen und aus ver­
    schiedenen Fasern zusammengesetzt sind .
    Im Sinne dieser Richtlinie ist unter " Plüsch" ein couchierter Samt
    mit hohem Flor zu verstehen .                                 ' '  ■  ,
f ) Für Bodenbeläge und Teppiche , bei denen die Grundschicht und die Nutz-
    schicht aus verschiedenen Fasern bestehen , kann die Faserzusammen-
    setzung nur für die Nutzschicht angegeben werden , was aus den Angaben
    eindeutig hervorgehen muß ."
 ---pagebreak---                                              - 8 -
6 . Artikel 10 wird wie folgt geändert
    – Dem bisherigen Text wird folgender Buchstabe c ) angefügt :
"c )       Das Etikett mit der Zusammensetzung von Textilerzeugnissen , die als Meter-
         oder Schnittware verkauft werden , darf sich auch nur auf dem zum Verkauf
         angebotenen Stück oder auf der Rolle befinden ."
    - Ein zweiter Absatz wird hinzugefügt :                         '
         " Die Mitgliedstaaten treffen alle erforderlichen Maßnahmen , um sicherzu­
         stellen , daß die in Absatz 1 unter b ) und c ) genannten Erzeugnisse
         so zum Verkauf angeboten werden , daß der Endverbraucher die Zusammensetzung
        dieser Erzeugnisse tatsächlich erkennen kann ."
7 . Artikel 12 lautet :
                                        " Artikel 12                        *
    " Im Hinblick auf die Anwendung von Artikel 8 Absatz 1 sowie der übrigen Bestimmun
    gen dieser Richtlinie über die Etikettierung von 1 Texti lerzeugnissen werden die
     in den Artikeln 4 , 5 und 6 vorgesehenen Hundertsätze für Fasern ohne Berück­
     sichtigung der nachstehend unter 1 und 2 genannten Teile berechnet .
      1 . a ) Für alle Textilerzeugnisse :
               nicht textile Teile , Webkanten , Etiketten und Abzeichen , Bordüren und
               Besatz , die nicht Bestandteil des Erzeugnisses sind , mit Textilien
               überzogene Knöpfe und Schnallen , Zubehör , Schmuckbesatz , nichtelasti­
               sche Bänder , örtlich begrenzt eingearbeitete elastische Fäden und
               Bänder und , soweit in Artikel 7 vorgesehen , sichtbare und isolierbare
               Fasern mit dekorativer und / oder antistatischer Wirkung .
 ---pagebreak--- b ) Bei Fußbodenbelägen und Teppichen : sämtliche Teile außer der Nutz-
    schicht .
c ) Bei Möbelbezugstoffen und Vorhangstoffen , Vorhängen usw .: Binde- und
    Füllketten sowie Binde- und Füllschüsse , die nicht Teil der Nutz-
    schicht sind .
    Im Sinne dieser Bestimmung ist die Nutzschicht, von Vorhangstoffen , Vor­
    hängen usw . die Vorderseite des Stoffes , , aus dem diese Textilerzeug-
    nisse bestehen .
d ) Bei anderen als den unter b ) genannten Textilerzeugnissen : Versteifun­
    gen , Verstärkungen , Einlagestoffe und Bespannungen , Näh- und Verbin-
    dungsfäden , sofern sie nicht die Kette und / oder den Schuß des Gewebes
    ersetzen , Polsterungen , die anderen als Heizzwecken dienen , sowie vor­
    behaltlich Artikel 9 .   Absatz 1 Futterstoffe .
               >                                             «       -       v
    Im Sinne dieser Bestimmung gilt folgendes :
    - als auszusondernde Versteifungen sind nicht zu betrachten die Grund­
      schichten von Textilerzeugnissen , die als Grundlage für die Nutz-
      schicht dienen , vor allem die Grundgewebe von Decken sowie von Dop-
      pe Ige weben und die Grundschichten von Erzeugnissen aus Samt oder
      Plüsch und ähnlichen Stoffen ;
    - unter Verstärkungen sind Fäden oder Stoffe zu verstehen , die an
      bestimmten , eng begrenzten Stellen des Textilerzeugnisses angebracht
      werden , um sie zu verstärken , zu versteifen oder zu verdicken .
Fettstoffe , Bindemittel , Beschwerungen , Appreturen , Färbe- und Druck-
hilfsmittel sowie sonstige Texti Ibearbeitungserzeugnisse . Da entsprechende
Einzelrichtlinien fehlen ; ergreifen die Mitgliedstaaten alle zweckdien­
lichen Maßnahmen , damit die in diesem Absatz genannten Bestandteile nicht
in solchen Mengen vorkommen , daß der Verbraucher irregeführt wirdT
 ---pagebreak---                                                  - 10 -
8 . Artiket 13           lautet :
 n (.|)       Die Kontrollen zur Ubereinstimmung der Textilerzeugnisse mit den
            ; Zueammenaetzungsangaben gemäß dieser Richtlinie «rfolgen nach den
               in Absatz 2 der genannten Richtlinien festgelegten- Analysemethoden «
              Zu diesem Zweck werden die in den Artikeln 4 , 5 und 6 genannten Hundertan-
              teile der Fasern unter Anwendung des in Anhang II vorgesehenen vereinbar­
              ten Zuschlags auf die Trockenmasse jeder Faser berechne^, nachdem die in
              Artikel 12 unter den Nummern 1 und 2 genannten Teile ausgesondert wurden .
   (2 )      Die Methoden der Probenahmen und die Analyseverfahren , die in allen Mit-
             gleidstaaten zur Ermittlung des Anteils der Fasern , aus denen die Erzeug­
             nisse dieser Richtlinie bestehen , anzuwenden sind , werden in besonderen
             Richtlinien festgelegt ."                                                          '
9.      Folgender Artikel 15 a ) wird eingefügt :
      " 1 ^ Die erforderlichen Änderungen zur Anpassung der Anhange I und II der
              Richtlinie an den technischen Fortschritt werden nach dem in Artikel 6
              der Richtlinie 72 / 276/ EWG vorgesehenen Verfahren vorgenommen < 1 ).      ,
      (2 .^ Nach diesem Verfahren festgelegt werden auch :
              - die Analysemethoden für Textilerzeugnisse , die nicht unter die Richtlinien
                 72 / 276/ EWG und 73 / 44/ EWG fallen (2 );
       ( 1 ) Richtlinie des Rates vom 17 . Juli 1972 zur Angleichung der Rechtsvor-
               schriften den Mitgliedstaaten über bestimmte Methoden der quantitativen
               Analyse von binären Texti Ifasergemischen ( ABl . Nr . U 173 vom 31 . 7 . 1972 , S. 1
    ' ( 2 ) Richtlinie des Rates vom 26 . Februar 1973 zur Angleichung der Rechtsvor-
               schriften der Mitgliedstaaten über bestimmte Methoden der quantitativen
               Analyse von ternären Texti Ifasergemischen ( ABl . Nr . L 83 vom 30 . 3 .
               1973 , S. 1
 ---pagebreak--- - Die Methoden der Probenahme , die für bestimmte Erzeugnisse erforder­
  lichen Sondertoleranzen, die Methoden zur Ermittlung und Aussonderung
  der Zusatzstoffe .
                                                           .
Die Benennung des in Artikel 5 der Richtlinie 72 / 276 / EWG genannten .
Ausschusses wird " Ausschuss für den Bereich der Richtlinien über die
Bezeichnung und Etikettierung von Textilerzeugnissen"."
 ---pagebreak---                                             - 12 -
10 .   Anhang I wird wie folgt geändert :
a)     Unmittelbar nach dem Titel "TABELLE DER TEXTIL . FASERN " wird folgende allgemeine
       Definition eingefügt :
                                                       /
     'Bei den Nummern , die synthetische und Kunstfasern betreffen , beziehen sich
     die in der zweiten Spalte angegebenen Bezeichnungen auf Fasern , die minde­
     stens 85 % des in der dritten Spalte beschriebenen Polymers enthalten ."
b)   Die folgenden Nummern •                  werden wie folgt geändert :
     1   und 2     Eine Fußnote ( 1 )       '
         wird nach dem Text der zweiten Spalte " Bezeichnung " dieser Nummern
         eingefügt .
         Die Fußnote C1 ), die nach dem Wort " Guanako" in der zweiten Spalte der
         Nummer 2 folgt , entfällt .
     2   Unter " Beschreibung der Fasern "    '                      '
         wird das Wort " Mohair " ersetzt                        '
                     - in der französischen Fassung durch " chevre angora ",
                     - in der italienischen Fassung durch " capra angora ",
                     - in der deutschen Fassung durch " Angoraziege ";
         -'in der dänischen Fassung wird das Wort " angoraged " nach dem Wort
            " Kashmirged " eingefügt ,
         - in der niederländischen Fassung wird das Wort " mohair " gestrichen .
     9 _ Jute ( m ) : Die diesbezügliche Faserbeschreibung lautet wie folgt :
                       " Bastfaser aus den Stengeln des Corchorus olitorius und
                       Corchorus capsularis . Im Sinne dieser Richtlinie sind der
                     " Jute glei chgestellt Fasern aus Hibiscus-cannabinus , Hibiscus  .
                       sabdariffa , Abutilón avicennae , Urena lobata , Urena sinuata /
                       und Cortalaria júncea ."
 ---pagebreak---                                              - 13 -
    14    Kenaf ( m ) und 16 a ) Sunn ( m ):
                      Diese Bezeichnungen werden gestrichen .
    20    Modal ( m ) :
                      Die Beschreibung der Fasern Lautet wie folgt :
                      " Regenerierte Zellulosefaser , hergestellt durch    Verfahren , die
                      eine hohe' Festigkeit und einen hohen Elastizitätsmodul in nassem
                      Zustand verleihen . Diese Fasern müssen in feuchtem Zustand eine
                      Zugfestigkeit von 22,0 cN/ tex aufweisen , wobei bei dieser Kraft-
                      aufwendung die Dehnung nicht höher als 15 % sein darf .".
    21    Die Fußnote ( 3 ), die nach dem Ausdruck " Bezeichnungen " in der zweiten
          Spalte steht , wird ( 2 ).
    25    Polychlorid ( n ) :
                      Die Beschreibung der Fasern lautet wie folgt :
                      " Faser aus linearen Makromolekülen , deren Kette aus mehr als
                      50 Gewichtsprozent chloriertem Olefin ( z.B. Vinylchlorid , Vinyli­
                      denchlorid ) aufgebaut wird ."
    28    Polyamid ( n ) :    Die Bezeichnung der Fasern lautet :  Polyamid oder Nylon .
    32    Polyharnstoff     (m) :   Die Beschreibung der Fasern lautet :
                      " Faser aus linearen Makromolekülen , deren Kette eine Wiederkehr
                      der funktionellen Harnstoffgruppe ( NH- CO- NH ) aufweist ."
    37    Elasthan ( n ) :    In der niederländischen Fassung lautet die Bezeichnung :
                      " Elastaan ".
c ) Die Fußnote ( 1 ) erhält folgende Fassung :
    "( 1 ) Die Bezeichnung " Wolle " unter Nummer 1 dieses Anhangs darf auch zur
           Benennung eines Gemischs aus Fasern von der Schafschur und aus Haaren
           gemäß Nummer 2 Spalte 3 verwendet werden .
           Diese Bestimmung gilt für Textilerzeugnisse nach den Artikeln 4 und 5
           sowie nach Artikel 6', sofern , letztere teilweise aus .
           Fasern zusammengesetzt sind , die in Nummer 1 und 2 dieses Anhangs genannt
           sind ."
 ---pagebreak---      Oie Fufinotè ( 2 ) entfôllt .
     Die in einigen Fassungen stehende Fussnote ( 3), die sich auf Nummer 21 bezieht , wird
                                                                                         *
11 . Anhang II wird wie folgt geändert :         *
a ) Oer Titel lautet : "VEREINBARTE ZUSCHLÄGE , DIE ...... VERWENDET MÜSSEN".
b ) Folgende Nummern werden geändert :                             /
           28 ;    Oen Begriffen " Polyamid ( 6-6), Polyamid 6 und Polyamid 11 " werden .
     jeweils die Worte       "oder Nylon" nachgestellt .
     Unter 37 in der zweiten Spalte lautet die Bezeichnung der Faser in der nie­
     derländischen Fassung " Elastaan".
                   *                     i             _   -
12 . Anhang III wird wie folgt geändert :                                         •    ^
a ) Folgende Nummern werden geändert :                   >
     3 : lautet in der deutschen Fassung " Etiketten und Abzeichen"      und in der
          italienischen Fassung " Etichette e contrassegni ".
     12 : lautet " Textilerzeugnisse für Verstärkungen und Versteifungen".
     16 : entfällt ; entsprechend werden die Nummern 17 ; bi s 35 die Nummern 16 bis .
          34 .
     21 : Die neue Nummer 20 .
          lautet jetzt " Fertige oder noch fertigzustellende handgestickte Tapis­
          serien und Material zu ihrer Herstellung , einschließlich Handstickgarne ,
          die getrennt vom Grundgewebe verkauft werden und speziell zur Verwendung
          für solche Tapisserien aufgemacht sind".
                                                               *
     22 : Die neue Nummer 21 lautet     ~
          in der niederländischen Fassung " Knopen en gespen met stof bedekt ", in
          der deutschen Fassung "mit Textilien überzogene Knöpfe und Schnallen".
 ---pagebreak--- Folgende Nummern werden hinzugefügt :
35 : " Bestattungsartikel
36 : " Einwegartikel' , .
37 : " Den europäischen Arzneimittelvorschriften unterliegende Textilwaren ,
     für die ein entsprechender Vermerk aufgenommen wurde , wiederverwendbare
     medizinische und orthopädische Binden und allgemein orthopädisches Textil
     material ."                                                       •
38 : " Texti lartikel , die normalerweise zu -nachstehenden Verwendungszwecken
                              \ '
     bestimmt sind :
     a ) Verwendung bei der Herstellung und der Verarbeitung von Gütern ,
         insbesondere
                                                                              I
         - in den verschiedenen Industriezweigen ;
         - im Hoch- und Tiefbau , mit Ausnahme von Teppichböden , Geweben
           für Fußbodenbeläge sowie für Wand- und Türverk leidungen ;
         - in der Landwirtschaft und den damit verbundenen Tätigkeiten ;
         - im Handwerk ;
         - in der Industrie- und Berufsfischerei ;
         - in allen anderen vergleichbaren Sektoren ;         ;    .
     b ) zum Einbau in Maschinen , Anlagen ( für Heizung , Klimatisierung , Be­
         leuchtung usw .), Haushaltsgeräte und andere , Fahrzeuge und andere
         Transportmittel oder die zum Betrieb , zur Wartung oder zur Ausrüstung
         dieser Geräte dienen , mit Ausnahme von Planen und Texti Izubehör für
         Kraftfahrzeuge , das getrennt von den Fahrzeugen verkauft wird ."
39 : " Seile , Taue und Bindfäden , vorbehaltlich Nummer 12 des Anhangs IV, die
     normalerweise gebraucht werden :
 ---pagebreak---                                         - 16 -
            - in den verschiedenen Industriezweigen , in» Hoch- und Tiefbau , im
               Verkehrswesen , insbesondere im Seeverkehr und ahnlichen Sektoren ;
             - zum Einbau in Maschinen , Anlagen , Geräte und Fahrzeuge oder zum
               Betrieb , zur Wartung und zur Ausrüstung dieser Gegenstände ."
  40 : " Textilerzeugnisse für den Schutz und die Sicherheit , wie z.B. Sicher­
         heitsgurte , Fallschirme , Schwimmwesten , Notrutschen , Brandschutzvor-
         richtungen , kugelsichere Westen , Schutzanzüge , sofern diese nicht als
         Bekleidungsartikel verkauft werden ."
  41 : " Ballonhallen ( Sport-, Ausstellungs -, Lagerhallen usw .), sofern Angaben
         über die Leistungen und technischen Einzelheiten dieser Artikel mitge­
         liefert werden ."
  42 : " Segel ".
  43 : "Textilwaren für Tiere".
                                      I
  44 : " Fahnen und Banner .
c)Eine Fußnote ( 1 ) « it folgendem Wortlaut wird angefügt :
  "( 1 ) In Sinne dieser Richtlinie gelten als Einwegartikel Textilerzeugnisse ,
         die einmal oder kurzfristig verwendet werden und deren normale Verwen­
         dung eine Wiederinstandsetzung für den gleichen Verwendungszweck oder
         für einen späteren ähnlichen Verwendungszweck ausschließt ."
 ---pagebreak---                                                17 -
• 3 . Anhang IV wird wie folgt geändert :
a)    Der Titel lautet       : " Erzeugnisse , für die nur    v eine globale Etiket­
      tierung oder Kennzeichnung vorgeschrieben ist " ( Artikel 10 Absatz 1 Buchstabe b )
b)    Nummer 12 lautet       : " Schnüre für Verpackungen und landwirtschaftliche Ver­
      wendungszwecke ; Schnüre , Seile und Taue , die nicht unter Nummer 39 des An­
      hangs III fallen ( 1 )".
c)    Folgende Nummern werden angefügt ":                                 /
      15 : " Haarnetze "
                                                                                 I
      16 :    Krawatten und Fliegen für Kinder "
      17 : " Lätzchen , Seiflappen und Waschhandschuhe"
      18 : " Nähgarne , Stopfgarne und Stickgarne , die in kleinen Verkaufseinheiten -
             aufgemacht sind und deren Nettogewicht 1 g ■ nicht überschreiten darf ."
      19 : " Gurte für Vorhänge und Jalousien "
jj    Eine Fußnote ( 1 ) mit folgendem Wortlaut wird angefügt :
                                  - »
      "( 1 ) Für Textilerzeugnisse , die unter Nummer 12 fallen und als Schnittstücke
             verkauft werden , ist die globale Etikettierung diejenige der Rolle . Zu
             Seilen und Tauen aus derselben Ziffer zählen insbesondere Seile und Taue  -
             für den alpinen Sport und für kleine Privatboote ."
 ---pagebreak--- Folgender Anhang V wird angefugt :
" BEZEICHNUNGEN NACH ANHANG I , DIE          NUR IN EINER SPRACHE AUSGEDRÜCKT WERDEN KÖNNEN "
( Artikel 8   Absatz 2 Buchstabe c ) erster Unterabsatz ).
Nummer der
Faser in         Franzö- . . msch
                sisch
                              Italie- . . deutsch         eng-
                                                          lisch
                                                                        dänisch
                                                                                      niederlän­
                                                                                         disch
Anhang I
       2         Alpag-a       Alpaca       Atpaka        Alpaca          Alpaka       Alpgca
       2         Loma          Lama         Lama          Llama           Lama         Lama ,
                 Casche-       Kashmir      Kaschmi r ' Cashmere          Kasnmir      Kasjmier
                     mire
       2         Yack          Yack         Yak           Yak             Yak          Jak
       2         Guanaco       Guanaco      Guanako       Guanaco         Guanaco      Guanaco"
       6         Capoc         Kapok        Kapok         Kapok           Kapok        Kapok
                 Jute          Juta         Jute          Jute     .      Jute         Jute
                 P.anne        Rami e       Rann e        Rami e          Ramie .      Ramee
      17         Acetate       Acetato      Acetat        Acetate         Acetat       Acetaat
      22         Tri­          Tri -        Tri-          Tri­            Tri -        Triacetaat.
                  acétate       acetato      acetat        acetate         acetat             -
      23         Vi scosc      Viscosa      Viskose       Viscose     ■   Viskose      Viscose
      27         Modacry- Modacri - Modacryl Modscryli c Modacryl Modacryl­
                     lique           lica
      28       ( Poly­       ( Poliam - ( Polyamid ( Polyamide ( Poly­               ( Polyamide
               (     amide ( midica (                   (               (     amid ( •
               ( Nylon       ( Nai lon    ( Nylon       ( Nylon         ( Nylon      ( Nylon
      29         Poly­         Poli­        Polyeî ter    Polyester Pol.yr             Polyester
                  ' ester       estere                                      ester       v.       •
      7,0        Polyethy­ Po lieti - Polyatliy- Polyethy­                Polycthy-Polyetheen
                      lene - lenica                 len           lene           len
      31         Polypro-      Polipro- Polypro-          Polypro­        Polypro- Polypropec-.n
               . pylene         pi Lenica     pylen         pylene          pylen                  .
      ÎS         Polyure­      Polyure- Polyure-          Po I yu re-     Polyure - Polyurethaan
                    thane       tam ca        than          thane           than
                 Vinylal       Vi ni lal    Vinylal       Vinyalal      . Vinytal Vin / lal
                 Trivinyl      Trivini - Trivinyl         Trivinyl        Trivinyl Trivinyl
                                  lica
      M          E lestanne Elastan         Elasthan      Elastane        Elosthan Elastaan
     '39         Métal         Metallo Metal l            Métal           Métal        Met a a l
      S9         Meta 111 – Metalli - Metal-              Métal li c      Metal-       Metaalachtig
                        que-           ca       lisch                         lisk
                 Métallisé Metal li z- Metal li-          Metall-         Métal li- Gemetal li~
                                  zata          siert          i sed          seret             seerd
 ---pagebreak---                                      - 19 -
                                  Artikel 2 .
1 . Die Mitgliedstaaten erlassen und veröffentlichen die erforderlichen Be- •
                                                          I
    Stimmungen , um dieser Richtlinie nachzukommen , und setzen die Kommission
    unverzüglich hiervon      Kenntis .
    Sie wenden diese Bestimmungen ab 1 . Januar 1981 an .
2 . Nach der Bekanntgabe dieser Richtlinie tragen die Mitgliedstaaten    dafür
   Sorge , dass   die Kommission von jedem Entwurf einer Rechts- und Verwal-
    gungsvorschri ft , den sie auf dem unter diese Richtlinie fallenden Gebiet
    zu . erlassen beabsichtigen, so rechtzeitig in Kenntnis gesetzt wird, dass
    sie sich dazu äussern kann .
                                                            /
                                  Artikel 17
Diese Richtlinie ist an alle Mitgliedstaaten gerichtet .