CELEX: C2000/316/52
Language: de
Date: 2000-11-04 00:00:00
Title: Rechtssache T-209/00: Klage des Frank Lamberts gegen den Europäischen Bürgerbeauftragten und das Europäische Parlament, eingereicht am 9. August 2000

4.11.2000             DE                      Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften                                     C 316/27
Klage des Frank Lamberts gegen den Europäischen Bürger-               —    habe keinerlei echte Vermittlung unternommen, noch
beauftragten und das Europäische Parlament, eingereicht                    auch nur versucht, eine alternative Lösung mit der
                      am 9. August 2000                                    Kommission zu erreichen, sondern sich immer nur hinter
                                                                           dem Grundsatz der Gleichbehandlung verschanzt,
                    (Rechtssache T-209/00)                            —    habe es bei der grundsätzlichen Weigerung der Kommis-
                                                                           sion, irgendeine gütliche oder alternative Lösung in
                       (2000/C 316/52)                                     Erwägung zu ziehen, bewenden lassen und
                                                                      —    hätte dem Kläger von Beginn an, und zu einem Zeitpunkt,
                 (Verfahrenssprache: Französisch)                          als ihm der Rechtsweg noch offengestanden habe, mittei-
                                                                           len müssen, dass diese Intervention wahrscheinlich zu
                                                                           keinem Ergebnis führen werde und ihm daher raten
Frank Lamberts, wohnhaft in Linkebeek (Belgien), hat am
                                                                           müssen, sich an das Gericht erster Instanz der Euro-
9. August 2000 eine Klage gegen den Europäischen Bürgerbe-
                                                                           päischen Gemeinschaften zu wenden.
auftragten und das Europäische Parlament beim Gericht erster
Instanz der Europäischen Gemeinschaften eingereicht. Prozess-
bevollmächtigter des Klägers ist Rechtsanwalt Eric Boigelot,
Brüssel.
Der Kläger beantragt,                                                 Klage des Aldo Kuijer gegen den Rat der Europäischen
                                                                                 Union, eingereicht am 11. August 2000
—    hauptsächlich:
                                                                                         (Rechtssache T-211/00)
     —     die Beklagten zu verurteilen, ihm als Gesamtschuld-
           ner 2 468 787 Euro als materiellen Schadensersatz
                                                                                             (2000/C 316/53)
           und 124 000 Euro als immateriellen Schadensersatz
           zuzüglich der bis zur vollständigen Zahlung entstan-
           denen, gerichtlich festgestellten Zinsen zu zahlen;                          (Verfahrenssprache: Englisch)
     —     den Beklagten auf jeden Fall gesamtschuldnerisch           Aldo Kuijer hat am 11. August 2000 eine Klage gegen den Rat
           die Kosten des Verfahrens aufzuerlegen.                    der Europäischen Union beim Gericht erster Instanz der
                                                                      Europäischen Gemeinschaften eingereicht. Prozessbevol-
—    hilfsweise:                                                      lmächtigter des Klägers ist Onno W. Brouwer von der Kanzlei
                                                                      Freshfields Bruckhaus Deringer, Amsterdam und Brüssel.
     —     die Beklagten zu verurteilen, ihm als Gesamtschuld-
           ner 1 234 394 Euro als materiellen Schadensersatz          Der Kläger beantragt,
           und 124 000 Euro als immateriellen Schadensersatz
           zuzüglich der bis zur vollständigen Zahlung entstan-       —    die angefochtene Entscheidung des Rates, mit der dem
           denen, gerichtlich festgestellten Zinsen zu zahlen;             Kläger der Zugang zu den von ihm gewünschten Doku-
                                                                           menten verwehrt wurde, für nichtig zu erklären;
     —     den Beklagten auf jeden Fall gesamtschuldnerisch
           die Kosten des Verfahrens aufzuerlegen.                    —    dem Rat nach Artikel 87 der Verfahrensordnung des
                                                                           Gerichts erster Instanz die Kosten des Klägers sowie
                                                                           etwaiger Streithelfer aufzuerlegen.
Klagegründe und wesentliche Argumente
                                                                      Klagegründe und wesentliche Argumente
Der Kläger des vorliegenden Verfahrens musste an der mündli-
chen Prüfung des Auswahlverfahrens KOM/T/A/98, zu der es              Der Kläger begehrt die Nichtigerklärung der Entscheidung des
in dem Einladungsschreiben hieß, dass „die Organisation der           Rates vom 5. Juni 2000, die auf das Urteil des Gerichts erster
Prüfungen keine Änderung der Termine zulässt“, teilnehmen,           Instanz vom 6. April 2000 in der Rechtssache T-188/98
obwohl er, so sein Vorbringen, unter der Wirkung einer                (Kuijer/Rat) ergangen ist. In diesem Urteil habe das Gericht die
außergewöhnlich starke körperliche Reaktionen hervorrufen-            Entscheidung des Rates vom 28. September 1998 in der
den medizinischen Behandlung gestanden habe. Nach seinem              Fassung der Entscheidung vom 18. Mai 1999 für nichtig
Ausschluss von der Eignungsliste erhob er eine Beschwerde             erklärt, mit der dem Kläger die Einsichtnahme in bestimmte
beim Bürgerbeauftragten.                                              Dokumente verwehrt worden sei, die er gemäß dem Beschluss
                                                                      93/731/EG des Rates vom 20. Dezember 1993 über den
                                                                      Zugang der Öffentlichkeit zu Ratsdokumenten beantragt habe.
Der Kläger wirft dem Bürgerbeauftragten grobe Fahrlässigkeit          Um dem Urteil nachzukommen, habe der Rat das entsprechen-
bei der Ausübung seiner Aufgaben vor.                                 de Verfahren im Zeitpunkt der Antragstellung durch den
                                                                      Kläger wiederaufgenommen und den Antrag nochmals geprüft.
Der Bürgerbeauftragte                                                 Danach habe er den Zugang zu den gewünschten Dokumenten
                                                                      verweigert und es abgelehnt, zu prüfen, ob ein teilweiser
—    habe seine Pflicht, den Kläger zu beraten und aufzuklären,       Zugang zu den in diesen Dokumenten enthaltenen Informatio-
     nicht erfüllt,                                                   nen zu gewähren sei.