CELEX: 31985R0591
Language: de
Date: 1985-02-26 00:00:00
Title: Verordnung (EWG) Nr. 591/85 des Rates vom 26. Februar 1985 zur Änderung der Verordnung (EWG) Nr. 804/68 über die gemeinsame Marktorganisation für Milch und Milcherzeugnisse und der Verordnung (EWG) Nr. 857/84 über Grundregeln für die Anwendung der Abgabe gemäß Artikel 5c der Verordnung (EWG) Nr. 804/68 im Sektor Milch und Milcherzeugnisse

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31985R0591

Verordnung (EWG) Nr. 591/85 des Rates vom 26. Februar 1985 zur Änderung der Verordnung (EWG) Nr. 804/68 über die gemeinsame Marktorganisation für Milch und Milcherzeugnisse und der Verordnung (EWG) Nr. 857/84 über Grundregeln für die Anwendung der Abgabe gemäß Artikel 5c der Verordnung (EWG) Nr. 804/68 im Sektor Milch und Milcherzeugnisse  

Amtsblatt Nr. L 068 vom 08/03/1985 S. 0005 - 0005 Spanische Sonderausgabe: Kapitel 03 Band 33 S. 0251  Portugiesische Sonderausgabe: Kapitel 03 Band 33 S. 0251  Finnische Sonderausgabe: Kapitel 3 Band 18 S. 0115  Schwedische Sonderausgabe: Kapitel 3 Band 18 S. 0115 

*****  VERORDNUNG  (EWG) Nr. 591/85 DES RATES  vom 26. Februar 1985  zur Änderung der Verordnung (EWG) Nr. 804/68 über die gemeinsame Marktorganisation für Milch und Milcherzeugnisse und der Verordnung (EWG) Nr. 857/84 über Grundregeln für die Anwendung der Abgabe gemäß Artikel 5c der Verordnung (EWG) Nr. 804/68 im Sektor Milch und Milcherzeugnisse  DER RAT DER EUROPÄISCHEN  GEMEINSCHAFTEN -  gestützt auf den Vertrag zur Gründung der Europäischen Wirtschaftsgemeinschaft, insbesondere auf Artikel 43,  auf Vorschlag der Kommission,  nach Stellungnahme des Europäischen Parlaments (1),  in Erwägung nachstehender Gründe:  Durch Absatz 3 des mit der Verordnung (EWG) Nr. 856/84 (2) in die Verordnung (EWG) Nr. 804/68 (3) eingefügten Artikels 5c wurde für jeden Mitgliedstaat die Gesamtmenge der Milch- und Milchäquivalenzlieferungen an Unternehmen, die Milch oder andere Milcherzeugnisse be- oder verarbeiten, für den Zeitraum vom 2. April 1984 bis zum 31. März 1985 sowie für vier darauf folgende Zeiträume von zwölf Monaten festgelegt. Diese Menge darf nicht überschritten werden.  Im Anhang der Verordnung (EWG) Nr. 857/84 (4) ist für die gleichen Zeiträume je Mitgliedstaat die Gesamtmenge der direkten Milch- und Milchäquivalenzverkäufe festgelegt worden. Diese Menge darf nicht überschritten werden.  Die Verringerung der Erzeugung von Butter auf dem Bauernhof in Belgien führt zu einer Korrektur nach unten der Gesamtmenge der Direktverkäufe und zu einer Erhöhung um die gleiche Menge der Gesamtmenge der Lieferungen. Daher sind für Belgien die Zahlen für die Gesamtmenge der Lieferungen einerseits und die Direktverkäufe andererseits zu berichtigen -  HAT FOLGENDE VERORDNUNG ERLASSEN:  Artikel 1  Artikel 5c der Verordnung (EWG) Nr. 804/68 wird wie folgt geändert:  1. In Absatz 3 Unterabsatz 2 wird für Belgien der Betrag von 3 106 durch 3 131 ersetzt.  2. In Absatz 3 Unterabsatz 3 wird für Belgien der Betrag von 3 138 durch 3 163 ersetzt.  Artikel 2  Im Anhang der Verordnung (EWG) Nr. 857/84 wird für Belgien der Betrag von 505 durch 480 ersetzt.  Artikel 3  Diese Verordnung tritt am Tag ihrer Veröffentlichung im Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften in Kraft.  Diese Verordnung ist in allen ihren Teilen verbindlich und gilt unmittelbar in jedem Mitgliedstaat.  Geschehen zu Brüssel am 26. Februar 1985.  Im Namen des Rates  Der Präsident  F. M. PANDOLFI  (1) Stellungnahme vom 15. Februar 1985 (noch nicht im Amtsblatt veröffentlicht).  (2) ABl. Nr. L 90 vom 1. 4. 1984, S. 10.  (3) ABl. Nr. L 148 vom 28. 6. 1968, S. 13.  (4) ABl. Nr. L 90 vom 1. 4. 1984, S. 13.