CELEX: 31967R0602
Language: de
Date: 1967-09-23 00:00:00
Title: Verordnung Nr. 602/67/EWG der Kommission vom 22. September 1967 zur Festsetzung der Beihilfe für Ölsaaten

Nr. 229/6                     AMTSBLATT DER EUROPAISCHEN GEMEINSCHAFTEN                                   23 . 9 . 67
                            VERORDNUNG Nr. 602/67/EWG DER KOMMISSION
                                                 vom 22. September 1967
                                        zur Festsetzung der Beihilfe für Ölsaaten
DIE KOMMISSION DER EUROPAISCHEN                                  führungsbestimmungen auf die Unterlagen, über die
GEMEINSCHAFTEN —                                                 die Kommission gegenwärtig verfügt, erfordert eine
                                                                 Änderung der zur Zeit geltenden Höhe der Beihilfe
     gestützt auf den Vertrag zur Gründung der                   entsprechend der Anlage zu dieser Verordnung —
Europäischen Wirtschaftsgemeinschaft,
     gestützt aiif die Verordnung Nr. 136/66/EWG
                                                                  HAT FOLGENDE VERORDNUNG ERLASSEN :
des Rates vom 22. September 1966 über die Errich­
tung einer gemeinsamen Marktorganisation für Fet­
te (*), insbesondere auf Artikel 27 Absatz (4),                                          Artikel 1
     und in Erwägung nachstehender Gründe :                          Die Höhe der Beihilfe nach Artikel 27 der Ver­
                                                                 ordnung Nr. 136/66/EWG wird in der Tabelle im
     Die in Artikel 27 der Verordnung Nr. 136/66/                Anhang festgesetzt.
EWG vorgesehene Beihilfe ist in der Verordnung
Nr. 532/67/EWG (2) festgesetzt worden.                                                  Artikel 2
     Die Anwendung der in der Verordnung Nr.                         Diese Verordnung tritt am 25 . September 1967
532/67/EWG genannten Vorschriften und Durch­                     in Kraft.
                   Diese Verordnung ist in allen ihren Teilen verbindlich und gilt unmittelbar
              in jedem Mitgliedstaat.
                   Geschehen zu Brüssel am 22 . September 1967.
                                                                           Für die Kommission
                                                                            S. L. MANSHOLT
                                                                               Vizepräsident
                                                         ANHANG
               zur Verordnnng der Kommission vom 22. September 1967 zur Festsetzung der Reihilfe für
                                                          Ölsaaten
              Beträge der Beihilfe für Raps- und Rübsensamen (in RE/ 100 kg), anwendbar ab 25. Sep­
              tember 1967
              Beträge der Beihilfe : 9,675
              Betrag der Beihilfe für den Fall der Festsetzung im voraus :
              — für den Monat September : 9,562
              — für den Monat Oktober : 9,742
              — für den Monat November : 9,922
 (*) ABl. Nr. 172 vom 30. 9 . 1966, S. 3025/66 .
 (2) ABl. Nr. 213 vom 2. 9. 1967, S. 12.