CELEX: 31989R1353
Language: de
Date: 1989-05-19 00:00:00
Title: Verordnung (EWG) Nr. 1353/89 der Kommission vom 18. Mai 1989 zur Festsetzung der Beihilfe für Baumwolle

19 . 5 . 89                               Amtsblatt der Europäischen Gemeinscharten                           Nr. L 135/ 13
                              VERORDNUNG (EWG) Nr. 1353/89 DER KOMMISSION
                                                      vom 18 . Mai 1989
                                        zur Festsetzung der Beihilfe für Baumwolle
DIE KOMMISSION DER EUROPAISCHEN                                   auf der Grundlage des für entkörnte Baumwolle und für
GEMEINSCHAFTEN —
                                                                  Baumwollkörner festgestellten Weltmarktpreises ermittelt.
gestützt auf den 'Vertrag zur Gründung der Europäischen           Der Weltmarktpreis für die beiden letzteren Erzeugnisse
Wirtschaftsgemeinschaft,                                          wird gemäß Artikel 4 der Verordnung (EWG) Nr. 2169/81
                                                                  übermittelt.
gestützt auf die Akte über den Beitritt Spaniens und              Kann der Weltmarktpreis für nicht entkörnte Baumwolle
Portugals,                                                        nicht wie vorstehend angegeben ermittelt werden, so wird
                                                                  er anhand des zuletzt ermittelten Preises bestimmt.
gestützt auf die Akte über den Beitritt Griechenlands,            Der Weltmarktpreis für nicht entkörnte Baumwolle ist
insbesondere auf die Absätze 3 und 10 des Protokolls
                                                                  gleich der Summe der Werte für entkörnte Baumwolle
Nr. 4 über Baumwolle, geändert durch die Akte über den            und Baumwollsaat gemäß der Definition in Artikel 1 der
Beitritt Spaniens und Portugals, insbesondere auf das             Verordnung (EWG) Nr. 1201 /89 der Kommission vom 3.
Protokoll Nr. 14 in deren Anhang, und durch die Verord­           Mai 1989 zur Durchführung der Beihilferegelung für
niing (EWG) Nr. 4006/87 ('),                                      Baumwolle (*), wobei diese Summe um die Entkörnungs­
                                                                  kosten verringert wird.
gestützt auf die Verordnung (EWG) Nr. 2169/81 des Rates
vom 27. Juli 1981 zur Festlegung der allgemeinen                  Vorgenannte Werte werden auf der Grundlage der gemäß
Vorschriften der Beihilferegelung für Baumwolle (2),              den Artikeln 2 und 3 der Verordnung (EWG) Nr. 1201 /89
zuletzt geändert durch die Verordnung (EWG) Nr.                   ermittelten Preise festgesetzt. Der Weltmarktpreis wird
791 /89 (3), insbesondere auf Artikel 5 Absatz 1 ,                auf der Grundlage der günstigsten tatsächlichen Einkaufs­
                                                                  möglichkeiten ermittelt, wobei Angebote und Notie­
nach Stellungnahme des Währungsausschusses,                       rungen, die nicht als repräsentativ für die tatsächliche
                                                                  Marktentwicklung gelten können, außer Betracht bleiben.
in Erwägung nachstehender Gründe :                                Für die Angebote und Notierungen, die nicht den oben
                                                                  angegebenen Bedingungen entsprechen, sind die erfor­
Nach Artikel 5 der Verordnung (EWG) Nr. 2169/81 ist               derlichen Berichtigungen vorzunehmen.
für in der Gemeinschaft geerntete nicht entkörnte Baum­           Gemäß Artikel 4 Absatz 4 der Verordnung (EWG) Nr.
wolle eine Beihilfe zu gewähren, wenn der Zielpreis               2169/81 können für die Ermittlung des Weltmarktpreises
höher ist als der Weltmarktpreis für nicht entkörnte
Baumwolle .                                                       für Baumwollkörner keine Angebote und Notierungen
                                                                  zugrunde gelegt werden ; dieser Preis wird anhand der
                                                                  günstigsten, auf dem Gemeinschaftsmarkt festgestellten
Diese Beihilfe entspricht dem Unterschied zwischen                Angebote und Notierungen oder, wenn diese Angebote
diesen beiden Preisen .
                                                                  und Notierungen nicht zugrunde gelegt werden können,
                                                                  anhand des um die Ausmahlungskosten verminderten
Der Zielpreis für Baumwolle für das Wirtschaftsjahr               Wertes der bei der Verarbeitung dieser Körner in der
1989/90 wurde durch die Verordnung (EWG) Nr. 1241 /89             Gemeinschaft gewonnenen Erzeugnisse ermittelt. Dieser
des Rates (4) festgesetzt.                                        Wert wird gemäß Artikel 4 der Verordnung (EWG) Nr.
                                                                  1201 /89 festgesetzt.
Die Kürzung der Beihilfe, die sich gegebenenfalls aus der
Anwendung der Regelung der garantierten Höchst­                   Um ein normales Funktionieren der Beihilferegelung zu
mengen für das Wirtschaftsjahr 1989/90 ergibt, ist noch           ermöglichen, ist bei der Berechnung der Beihilfen
nicht festgelegt worden. Die Beihilfe für das Wirtschafts­        zugrunde zu legen :
jahr 1989/90 wurde vorläufig anhand eines Abschlags von           — für Währungen, die untereinander zu jedem Zeit­
24,005 ECU/ 100 kg berechnet.                                          punkt innerhalb einer maximalen Abweichung in
                                                                       Höhe von 2,25 v. H. gehalten werden, ein Umrech­
Der Weltmarktpreis für nicht entkörnte Baumwolle wird                  nungssatz, der sich auf den Leitkurs dieser
in regelmäßigen Abständen unter Berücksichtigung der                   Währungen stützt, multipliziert mit dem Berichti­
geschätzten Aufteilung der Ausbeute an Baumwollkör­                    gungskoeffizienten gemäß Artikel 3 Absatz 1 zweiter
nern und an nicht entkörnter Baumwolle der Gemein­                     Unterabsatz letzter Gedankenstrich der Verordnung
schaftsernte sowie der Nettokosten für die Entkörnung                  (EWG) Nr. 1676/85 des Rates (6), zuletzt geändert
                                                                       durch die Verordnung (EWG) Nr. 1 636/87 f),
(') ABl . Nr. L 377 vom 31 . 12. 1987, S. 48 .
0   ABl.  Nr. L 211 vom 31 . 7. 1981 , S. 2.                      O ABl. Nr. L 123 vom 4. 5. 1989, S. 23.
(') ABl.  Nr. L 85 vom 30 . 3. 1989, S. 7.                        (6) ABl. Nr. L 164 vom 24. 6. 1985, S. 1 .
(4) ABl.  Nr. L 129 vom 11 . 5. 1989, S. 1 .                      Q ABl. Nr. L 153 vom 13 . 6. 1987, S. 1 .
 ---pagebreak--- Nr. L 135/ 14                           Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften                              19 . 5. 89
— für die übrigen Währungen ein Umrechnungssatz, der            HAT FOLGENDE VERORDNUNG ERLASSEN :
     sich auf das arithmetische Mittel der Wechselkurse in
     Höhe jeder dieser Währungen stützt und während                                    Artikel 1
    eines bestimmten Zeitraums für die Währungen der
    Gemeinschaft entsprechend vorhergehendem Gedan­
    kenstrich und nach Maßgabe des vorgenannten Koef­           (1 )  Die in Artikel 5 der Verordnung (EWG) Nr.
    fizienten festgestellt wird.                                2169/81 genannte Beihilfe für nicht entkörnte Baumwolle
                                                                wird auf 38,743 ECU/ 100 kg festgesetzt.
Die Beihilfe muß einmal monatlich und in der Weise
                                                                (2) Der Beihilfebetrag wird mit Wirkung vom 19. Mai
festgesetzt werden, daß ihre Anwendung vom ersten Tag           1989 bestätigt oder ersetzt, um für das Wirtschaftsjahr
des Monats an, der auf ihre Festsetzung folgt, sicherge­        1989/90 gegebenenfalls den Auswirkungen der Anwen­
stellt ist. Sie kann im Laufe des Monats geändert werden.       dung der garantierten Höchstmengen Rechnung zu
                                                                tragen.
Aus der Anwendung dieser Bestimmungen auf die Ange­
bote und Notierungen, von denen die Kommission                                         Artikel 2
Kenntnis hat, ergibt sich, daß die Beihilfe für Baumwolle
wie in dieser Verordnung angegeben festzusetzen ist —           Diese Verordnung tritt am 19. Mai 1989 in Kraft.
                   Diese Verordnung ist in allen ihren Teilen verbindlich und gilt unmittelbar in jedem
                   Mitgliedstaat.
                   Brüssel, den 18 . Mai 1989
                                                                         Für die Kommission
                                                                          Ray MAC SHARRY
                                                                      Mitglied der Kommission