CELEX: 31999L0053
Language: de
Date: 1999-05-26 00:00:00
Title: Richtlinie 1999/53/EG der Kommission vom 26. Mai 1999 zur Änderung von Anhang III der Richtlinie 77/93/EWG des Rates über Maßnahmen zum Schutz der Gemeinschaft gegen die Einschleppung und Ausbreitung von Schadorganismen der Pflanzen und Pflanzenerzeugnisse

Avis juridique important

|

31999L0053

Richtlinie 1999/53/EG der Kommission vom 26. Mai 1999 zur Änderung von Anhang III der Richtlinie 77/93/EWG des Rates über Maßnahmen zum Schutz der Gemeinschaft gegen die Einschleppung und Ausbreitung von Schadorganismen der Pflanzen und Pflanzenerzeugnisse  

Amtsblatt Nr. L 142 vom 05/06/1999 S. 0029 - 0029

RICHTLINIE 1999/53/EG DER KOMMISSIONvom 26. Mai 1999zur Änderung von Anhang III der Richtlinie 77/93/EWG des Rates über Maßnahmen zum Schutz der Gemeinschaft gegen die Einschleppung und Ausbreitung von Schadorganismen der Pflanzen und PflanzenerzeugnisseDIE KOMMISSION DER EUROPÄISCHEN GEMEINSCHAFTEN -gestützt auf den Vertrag zur Gründung der Europäischen Gemeinschaft,gestützt auf die Richtlinie 77/93/EWG des Rates vom 21. Dezember 1976 über Maßnahmen zum Schutz der Gemeinschaft gegen die Einschleppung und Ausbreitung von Schadorganismen der Pflanzen und Pflanzenerzeugnisse(1), zuletzt geändert durch die Richtlinie 98/2/EG der Kommission(2), insbesondere auf Artikel 13 Unterabsatz 2 dritter Gedankenstrich,in Erwägung nachstehender Gründe:(1) Mit der Richtlinie 92/76/EWG der Kommission(3), zuletzt geändert durch die Richtlinie 98/100/EG(4), wurden Griechenland und Frankreich (Korsika) hinsichtlich unbekannter außereuropäischer Schadorganismen der Früchte von Citrus L., Fortunella Swingle, Poncirus Raf. und ihrer Hybriden und Italien hinsichtlich unbekannter außereuropäischer Schadorganismen der Früchte von Citrus L., Fortunella Swingle, Poncirus Raf. und ihrer Hybriden, ausgenommen Citrus paradisi Macf., vorläufig als Schutzgebiete anerkannt. Mit der Richtlinie 95/40/EG der Kommission(5) wurde diese vorläufige Anerkennung bis zum 1. April 1996 verlängert. Die Bestimmungen der Richtlinie 77/93/EWG, die sich auf die genannten Schutzgebiete beziehen, sind daher überholt und sollten im Interesse der rechtlichen Klarheit aufgehoben werden.(2) Diese Änderung entspricht den Anträgen der betreffenden Mitgliedstaaten.(3) Anhang III der Richtlinie 77/93/EWG sollte daher entsprechend geändert werden.(4) Die in dieser Richtlinie vorgesehenen Maßnahmen entsprechen der Stellungnahme des Ständigen Ausschusses für Pflanzenschutz -HAT FOLGENDE RICHTLINIE ERLASSEN:Artikel 1In Anhang III Teil B der Richtlinie 77/93/EWG werden die Nummern 2 und 3 gestrichen.Artikel 2(1) Die Mitgliedstaaten erlassen die erforderlichen Rechts- und Verwaltungsvorschriften, um dieser Richtlinie bis spätestens 15. Juli 1999 nachzukommen. Sie unterrichten die Kommission unverzüglich davon.Bei Erlaß dieser Vorschriften nehmen die Mitgliedstaaten darin auf diese Richtlinie Bezug oder sie verweisen bei der amtlichen Veröffentlichung auf diese Richtlinie. Die Mitgliedstaaten regeln die Einzelheiten dieser Bezugnahme.(2) Die Mitgliedstaaten teilen der Kommission die wichtigsten innerstaatlichen Rechtsvorschriften, die sie im Zusammenhang mit dieser Richtlinie erlassen, umgehend mit. Die Kommission setzt die anderen Mitgliedstaaten darüber in Kenntnis.Artikel 3Diese Richtlinie tritt am Tag nach ihrer Veröffentlichung im Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften in Kraft.Artikel 4Diese Richtlinie ist an alle Mitgliedstaaten gerichtet.Brüssel, den 26. Mai 1999Für die KommissionFranz FISCHLERMitglied der Kommission(1) ABl. L 26 vom 31.1.1977, S. 20.(2) ABl. L 15 vom 21.1.1998, S. 34.(3) ABl. L 305 vom 21.10.1992, S. 12.(4) ABl. L 351 vom 29.12.1998, S. 35.(5) ABl. L 182 vom 2.8.1995, S. 14.