CELEX: 31986R3546
Language: de
Date: 1986-11-21 00:00:00
Title: VERORDNUNG ( EWG ) NR. 3546/86 DER KOMMISSION VOM 21. NOVEMBER 1986 UEBER DIE LIEFERUNG VERSCHIEDENER PARTIEN BUTTER IM RAHMEN DER NAHRUNGSMITTELHILFE

26 . 11 . 86                                     Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften                                    Nr . L 333 / 1
                                                                      I
                                                  ( Veröffentlichungsbedürftige Rechtsakte)
                                    VERORDNUNG (EWG) Nr. 3546 / 86 DER KOMMISSION
                                                          vom 21 . November 1986
                       über die Lieferung verschiedener Partien Butter im Rahmen der Nahrungsmittelhilfe
DIE KOMMISSION DER EUROPAISCHEN                                           allgemeine Durchführungsbestimmungen für die Bereitstel­
GEMEINSCHAFTEN —                                                          lung und Lieferung von Magermilchpulver , Butter und
                                                                          Butteroil im Rahmen der Nahrungsmittelhilfe ( s ), zuletzt
                                                                          geändert durch die Verordnung (EWG ) Nr . 3826 / 85 ( 6 ),
gestützt auf den Vertrag zur Gründung der Europäischen                    die Lieferung durchzuführen . Es ist erforderlich , insbeson­
Wirtschaftsgemeinschaft ,                                                 dere die Lieferfristen und Lieferbedingungen sowie das von
                                                                          den Interventionsstellen zur Bestimmung der Kosten anzu­
gestützt auf die Verordnung ( EWG ) Nr . 3331 / 82 des                    wendende Verfahren festzulegen .
Rates vom 3 . Dezember 1982 über die Nahrungsmittel­
hilfepolitik und ^Verwaltung und zur Änderung der Verord­                 Die in dieser Verordnung vorgesehenen Maßnahmen ent­
nung (EWG ) Nr . 2750 / 75 (*), insbesondere auf Artikel 3
Absatz 1 erster Unterabsatz ,
                                                                          sprechen der Stellungnahme des Verwaltungsausschusses
                                                                          für Milch und Milcherzeugnisse —
gestützt auf die Verordnung ( EWG ) Nr . 457 / 85 des Rates
vom 19 . Februar 1985 zur Festlegung von Durchführungs­
bestimmungen zu der Verordnung ( EWG ) Nr . 3331 / 82
über die Nahrungsmittelhilfepolitik und -Verwaltung für                   HAT FOLGENDE VERORDNUNG ERLASSEN :
1985 ( 2 ),
gestützt auf die Verordnung ( EWG ) Nr . 804 / 68 des Rates
vom 27 . Juni 1968 über die gemeinsame Marktorganisa­                                                   Artikel 1
tion für Milch und Milcherzeugnisse ( 3 ), zuletzt geändert
durch die Verordnung (EWG ) Nr . 1335 / 86 ( 4 ), insbeson­                Gemäß der Verordnung (EWG ) Nr . 1354 / 83 veranlassen
dere auf Artikel 6 Absatz 7 ,                                              die Interventionsstellen die Lieferung von Butter im Rah­
                                                                           men der Nahrungsmittelhilfe laut den im Anhang genann­
in Erwägung nachstehender Gründe:                                          ten besonderen Bedingungen .
Im Rahmen des Nahrungsmittelhilfeprogramms , das durch
die im Anhang aufgeführte Verordnung des Rates festgelegt
worden ist , hat Indien die Lieferung der im Anhang aufge­                                              Artikel 2
führten Mengen Butter beantragt.
                                                                           Diese Verordnung tritt am dritten Tag nach ihrer Veröf­
Infolgedessen ist nach den Regeln der Verordnung ( EWG )                   fentlichung im Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaf­
Nr . 1354 / 83 der Kommission vom 17 . Mai 1983 über                       ten in Kraft .
                   Diese Verordnung ist in allen ihren Teilen verbindlich und gilt unmittelbar in jedem
                   Mitgliedstaat .
                   Brüssel , den 21 . November 1986
                                                                                               Für die Kommission
                                                                                                Frans ANDRIESSEN
                                                                                                   Vizepräsident
(>) ABl . Nr . L 352 vom 14 . 12 . 1982 , S. 1 .
(2) ABl . Nr . L 54 vom 23 . 2 . 1985 , S. 1 .
(3) ABl . Nr . L 148 vom 28 . 6 . 1968 , S. 13 .                           H ABI . Nr . L 142 vom 1 . 6 . 1983 , S. 1 .
(4) ABl . Nr . L 119 vom 8 . 5 . 1986 , S. 19 .                            ( 6 ) ABl . Nr . L 371 vom 31 . 12 . 1985 , S. 1 .
 ---pagebreak--- Nr . L 333 / 2                                 Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften                                     26 . 11 . 86
                                                               ANHANG
                                                    Ausschreibungsbekanntmachung ( 1 )
              Bezeichnung der Partie                                 A                                               B
 1 . Programm :                                                                                1985
     a) Rechtsgrundlage                                                 Verordnung ( EWG ) Nr. 457 / 85 des Rates
     b ) Zuweisung                                               Beschluß der Kommission vom ^ 15 November 1985
 2 . Begünstigter
 3 . Bestimmungsland
                                                   j"                                   Republik Indien
 4 . Lieferstufe und -ort                                                                       fob
 5 . Vertreter des Begünstigten (3 )                Embassy of India ( attention Miss R. Lai , Counsellor), chaussée de Vleurgat 217 ,
                                                                                        B- 1 050 Bruxelles
                                                                    ( Tel .: 02 / 640 91 40 ; Telex : 22510 INDEMB B )
 6 . Gesamtmenge                                                500 Tonnen                                      300 Tonnen
 7 . Herkunft der Butter                                                              Gemeinschaftsmarkt
 8 . Interventionsstelle, in deren Besitz sich
     die Bestände befinden
 9 . Besondere Merkmale                                                                          (2 )
10 . Verpackung                                                                                25 kg
11 . Ergänzende Aufschriften auf der Ver­
     packung
                                                               „BOMBAY /                          I           „CALCUTTA /
                                                    SUPPLIED TO THE INDIAN DAIRY CORPORATION UNDER THE FOOD-AID
                                                          PROGRAMME OF THE EUROPEAN ECONOMIC COMMUNITY"
12 . Verschiffungsfrist                                                            vor dem 28 . Februar 1987
13 . Letzter Tag der Frist für die Einreichung                                         8 . Dezember 1986
     der Angebote
14 . Bei einer zweiten Ausschreibung im
     Rahmen von Artikel 14 Absatz 2 der
     Verordnung ( EWG ) Nr. 1354 / 83 :
     a ) Verschiffungsfrist                                                         vor dem 31 . März 1987
     b) letzter Tag der Frist für die Einrei­                                           12 . Januar 1987
         .chung der Angebote
15 . Verschiedenes                                                                               (4)
 ---pagebreak--- 26 . 11 . 86                                     Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften                                    Nr . L 333 / 3
                Bezeichnung der Partie                                                              C
  1 . Programm:                                                                                  1985
      a) Rechtsgrundlage                                                  Verordnung ( EWG ) Nr. 457 / 85 des Rates
      b ) Zuweisung                                                Beschluß der Kommission vom ^ 15 November 1985
  2 . Begünstigter
  3 . Bestimmungsland
                                                     }                                     Republik Indien
  4 . Lieferstufe und -ort                                                                        fob
  5 . Vertreter des Begünstigten ( 3 )                Embassy of India ( attention Miss R. Lai , Counsellor ), chaussée de Vleurgat 217 ,
                                                                                          B-1050 Bruxelles
                                                                      ( Tel .: 02 / 640 91 40 ; Telex : 22510 INDE MB B )
  6 . Gesamtmenge                                                                            300 Tonnen
  7 . Herkunft der Butter                                                               Gemeinschaftsmarkt
  8 . Interventionsstelle , in deren Besitz sich                                                   —
      die Bestände befinden
  9 . Besondere Merkmale                                                                           (2)
10 . Verpackung                                                                                 25 kg
11 . Ergänzende Aufschriften auf der Ver­             „CALCUTTA / SUPPLIED TO THE INDIAN DAIRY CORPORATION UNDER THE
      packung                                          FOOD-AID PROGRAMME OF THE EUROPEAN ECONOMIC COMMUNITY"
12 . Verschiffungsfrist                                                               vor dem 15 . März 1987
1 3 . Letzter Tag der Frist für die Einreichung                                          8 . Dezember 1986
      der Angebote
14 . Bei einer zweiten Ausschreibung im
      Rahmen von Artikel 14 Absatz 2 der
      Verordnung ( EWG ) Nr. 1354 / 83 :
      a) Verschiffungsfrist                                                           vor dem 31 . März 1987
      b) letzter Tag der Frist für die Einrei­                                            12 . Januar 1987
          chung der Angebote
15 . Verschiedenes                                                                                 (4)
 ---pagebreak--- Nr. L 333 / 4                                    Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften                                      26 . 11 . 86
              Vermerke:
              (') Dieser Anhang gilt zusammen mit der im Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften Nr . C 208 vom
                    4 . August 1983 , Seite 9 , veröffentlichten Bekanntmachung als Ausschreibungsbekanntmachung .
              (2 ) Die ungesalzene Butter muß nach dem 15 . Januar 1987 ( Partien A und B ) bzw . 1 . Februar 1987 ( Partie C )
                    aus frischem, süßem , pasteurisiertem Rahm hergestellt worden sein und darf weder färbende Stoffe noch
                    Neutralisierungsmittel enthalten . Die Butter darf keinen Fremdgeruch an sich haben und muß von
                    einheitlicher Struktur sein . Die Butter muß folgenden technischen Spezifizierungen entsprechen :
                    — Fettgehalt : mindestens 82 % ,
                    — Wassergehalt : höchstens 16 % ,
                    — Gehalt an fettfreier Trockenmasse : höchstens 1,5 % ,
                    — pH-Wert zwischen 6 und 6,7 .
                    Die Verpackung muß Artikel 5 Absätze 2 und 3 der Verordnung (EWG ) Nr. 685 / 69 entsprechen .
                    Die Butter muß bei einer Temperatur von zwischen - 18 °C und - 10 °C ( 0°F und 14 °F ) befördert
                    werden .
                    Hefe und Schimmelpilze : weniger als 20 pro Gramm .
              ( 3 ) Der Zuschlagsempfänger tritt mit dem Begünstigten baldmöglichst zur Bestimmung der erforderlichen
                    Versandbescheinigungen in Verbindung.
              (4 ) Auf Antrag des Begünstigten übergibt ihm der Zuschlagsempfänger eine von einer amtlichen Stelle
                    stammende Bescheinigung, aus der hervorgeht, daß die in dem betreffenden Mitgliedstaat geltenden
                    Normen betreffend die Kernstrahlung nicht überschritten worden sind .