CELEX: C2000/355/35
Language: de
Date: 2000-12-09 00:00:00
Title: Rechtssache C-403/00: Klage der Kommission der Europäischen Gemeinschaften gegen die Französische Republik, eingereicht am 6. November 2000

9.12.2000              DE                    Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften                                      C 355/17
Klage der Kommission der Europäischen Gemeinschaften                 Die Kommission der Europäischen Gemeinschaften beantragt,
       gegen Irland, eingereicht am 25. Oktober 2000
                                                                     1.    festzustellen, dass die Hellenische Republik dadurch gegen
                     (Rechtssache C-394/00)                                ihr, Verpflichtungen aus dem EG-Vertrag sowie aus der
                                                                           Richtlinie 98/68/EG (1) der Kommission vom 10. Septem-
                                                                           ber 1998 zur Festlegung des in Artikel 9 Absatz 1 der
                        (2000/C 355/33)                                    Richtlinie 95/53/EG genannten Musterdokuments und
                                                                           bestimmter Vorschriften für Kontrollen bei der Einfuhr
Die Kommission der Europäischen Gemeinschaften hat am                      von Futtermitteln aus Drittländern in die Gemeinschaft
25. Oktober 2000 eine Klage gegen Irland beim Gerichtshof                  verstoßen hat, dass sie nicht die erforderlichen Rechts-
der Europäischen Gemeinschaften eingereicht. Bevollmächtig-                und Verwaltungsvorschriften erlassen hat, um dieser
ter der Klägerin ist Rechtsberater Götz zur Hausen; Zustellungs-           Richtlinie nachzukommen;
bevollmächtigter ist Carlos Gómez de la Cruz, Juristischer
Dienst der Kommission, Centre Wagner, Luxemburg-Kirch-               2.    der Hellenischen Republik die Kosten des Verfahrens
berg.                                                                      aufzuerlegen.
Die Klägerin beantragt,
                                                                     Klagegründe und wesentliche Argumente
—     festzustellen, dass Irland dadurch gegen seine Verpflich-
      tungen aus der Richtlinie 96/82/EG des Rates vom               Nach Artikel 249 Absatz 3 des Vertrages zur Gründung der
      9. Dezember 1996 zur Beherrschung der Gefahren bei             Europäischen Gemeinschaft sind die Richtlinien für jeden
      schweren Unfällen mit gefährlichen Stoffen (1) verstoßen       Mitgliedstaat, an den sie gerichtet sind, hinsichtlich des zu
      hat, dass es nicht die erforderlichen Rechts- und Verwal-      erreichenden Ziels verbindlich.
      tungsvorschriften erlassen hat, um dieser Richtlinie nach-
      zukommen, oder diese Maßnahmen der Kommission                  Nach Artikel 10 Absatz 1 des Vertrages treffen die Mitgliedstaa-
      jedenfalls nicht mitgeteilt hat;                               ten alle geeigneten Maßnahmen allgemeiner oder besonderer
                                                                     Art zur Erfüllung der Verpflichtungen, die sich aus diesem
—     Irland die Kosten des Verfahrens aufzuerlegen.                 Vertrag oder aus Handlungen der Organe der Gemeinschaft
                                                                     ergeben.
Klagegründe und wesentliche Argumente
                                                                     Von der Hellenischen Republik wird nicht bestritten, dass sie
                                                                     Maßnahmen zu ergreifen hat, um der genannten Richtlinie
Artikel 249 EG (früher Artikel 189 EG-Vertrag), wonach
                                                                     nachzukommen.
eine Richtlinie für jeden Mitgliedstaat hinsichtlich des zu
erreichenden Zieles verbindlich sei, verpflichte die Mitgliedstaa-
ten implizit, die in der Richtlinie festgelegte Umsetzungsfrist      Die Kommission stellt fest, dass die Hellenische Republik
einzuhalten. Diese Frist sei abgelaufen, ohne dass Irland die        bisher keine geeigneten Maßnahmen zur vollständigen Umset-
erforderlichen Vorschriften erlassen habe, um der im Antrag          zung der streitigen Richtlinie in der griechischen Rechtsord-
der Kommission genannten Richtlinie nachzukommen.                    nung ergriffen habe.
(1) ABl. L 10 vom 14.1.1997, S. 13.                                  (1) ABl. L 261 vom 24.9.1998, S. 32.
Klage der Kommission der Europäischen Gemeinschaften                 Klage der Kommission der Europäischen Gemeinschaften
gegen die Hellenische Republik, eingereicht am 26. Okto-             gegen die Französische Republik, eingereicht am 6. No-
                             ber 2000                                                           vember 2000
                     (Rechtssache C-397/00)                                               (Rechtssache C-403/00)
                        (2000/C 355/34)                                                       (2000/C 355/35)
Die Kommission der Europäischen Gemeinschaften hat am                Die Kommission der Europäischen Gemeinschaften hat am
26. Oktober 2000 eine Klage gegen die Hellenische Republik           6. November 2000 eine Klage gegen die Französische Republik
beim Gerichtshof der Europäischen Gemeinschaften einge-              beim Gerichtshof der Europäischen Gemeinschaften einge-
reicht. Bevollmächtigte der Klägerin ist Maria Condou-Duran-         reicht. Bevollmächtigte der Klägerin sind Rechtsberater G. Ber-
de, Juristischer Dienst der Kommission; Zustellungsbe-               scheid und A. Bordes, Juristischer Dienst; Zustellungsbe-
vollmächtigter ist Carlos Gómez de la Cruz, Juristischer Dienst     vollmächtigter ist Carlos Gómez de la Cruz, Centre Wagner,
der Kommission, Centre Wagner, Luxemburg-Kirchberg.                  Luxemburg-Kirchberg.
 ---pagebreak--- C 355/18              DE                      Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften                                     9.12.2000
Die Klägerin beantragt,                                               Die Klägerin beantragt,
                                                                      —     festzustellen, dass das Großherzogtum Luxemburg da-
—     festzustellen, dass die Französische Republik dadurch                 durch gegen seine Verpflichtungen aus den Artikeln 7, 6
      gegen ihre Verpflichtungen aus Artikel 2 der Richtlinie               und 14 der Richtlinie 75/442/EWG des Rates vom 15. Juli
      97/8/EG der Kommission vom 7. Februar 1997 zur                        1975 über Abfälle (1) in der Fassung der Richtlinien
      Änderung der Richtlinie 74/63/EWG des Rates über                     91/156/EWG (2) und 91/689/EWG (3) des Rates vom
      unerwünschte Stoffe und Erzeugnisse in der Tierernäh-                 18. März und vom 12. Dezember 1991 über gefährliche
      rung (1) verstoßen hat, dass sie nicht innerhalb der                  Abfälle und aus der Richtlinie 94/62/EWG des Euro-
      vorgeschriebenen Frist die erforderlichen Rechts- und                 päischen Parlaments und des Rates vom 20. Dezember
      Verwaltungsvorschriften erlassen hat, um dieser Richtlinie            1994 über Verpackungen und Verpackungsabfälle (4) ver-
      nachzukommen;                                                         stoßen hat, dass die zuständigen luxemburgischen Behör-
                                                                            den keine Bewirtschaftungspläne für Abfall einschließlich
—     der Französischen Republik die Kosten des Verfahrens                  gefährlicher Abfälle und Verpackungsabfälle erlassen ha-
      aufzuerlegen.                                                         ben, oder hilfsweise dadurch, dass solche Pläne, wenn
                                                                            sie erlassen wurden, der Kommission nicht mitgeteilt
                                                                            wurden;
                                                                      —     dem Großherzogtum Luxemburg die Kosten des Verfah-
Klagegründe und wesentliche Argumente                                       rens aufzuerlegen.
Artikel 249 EG (früher Artikel 189 EG-Vertrag), wonach                Klagegründe und wesentliche Argumente
eine Richtlinie für jeden Mitgliedstaat hinsichtlich des zu
erreichenden Zieles verbindlich sei, verpflichte die Mitgliedstaa-
ten implizit, die in den Richtlinien festgelegten Umsetzungs-         Artikel 249 EG (früher Artikel 189 EG-Vertrag), wonach eine
fristen einzuhalten. Diese Frist sei am 30. Juni 1998 abgelaufen,     Richtlinie für jeden Mitgliedstaat, an den sie gerichtet werde,
ohne dass die Französische Republik die erforderlichen Vor-           verbindlich sei, enthalte die Verpflichtung für die Mitgliedstaa-
schriften erlassen habe, um der im Antrag der Kommission              ten, die in den Richtlinien festgesetzten Fristen für die Umset-
genannten Richtlinie nachzukommen.                                    zung einzuhalten. Diese Frist sei abgelaufen, ohne dass das
                                                                      Großherzogtum Luxemburg die erforderlichen Vorschriften
                                                                      erlassen habe, um den in den Anträgen der Kommission
                                                                      genannten Richtlinien nachzukommen.
(1) ABl. L 48 vom 19.2.1997, S. 22.
                                                                      ( 1) ABl. L 194 vom 25.7.1975, S. 39.
                                                                      ( 2) ABl. L 778 vom 26.3.1991, S. 32.
                                                                      ( 3) ABl. L. 377 vom 31.12.1991, S. 20.
                                                                      ( 4) ABl. L 365 vom 31.12.1994, S. 10.
Klage der Kommission der Europäischen Gemeinschaften
gegen das Großherzogtum Luxemburg, eingereicht am                                  Streichung der Rechtssache C-271/98 (1)
                      3. November 2000
                                                                                               (2000/C 355/37)
                    (Rechtssache C-401/00)
                                                                      Mit Beschluss vom 12. Juli 2000 hat der Präsident des
                                                                      Gerichtshofes der Europäischen Gemeinschaften die Strei-
                        (2000/C 355/36)                               chung der Rechtssache C-271/98 (Vorabentscheidungsersu-
                                                                      chen des Juzgado de Primera Instancia Nr. 35 Barcelona) —
                                                                      Salvat Editores SA gegen José Antonio Serrano Garrido —
Die Kommission der Europäischen Gemeinschaften hat am                 angeordnet.
3. November 2000 eine Klage gegen das Großherzogtum
Luxemburg beim Gerichtshof der Europäischen Gemeinschaf-
ten eingereicht. Bevollmächtigter der Klägerin ist Roland             (1) ABl. C 278 vom 5.9.1998.
Tricot, Juristischer Dienst; Zustellungsbevollmächtigter ist
C. Gómez de la Cruz, Juristischer Dienst, Centre Wagner,
Luxemburg-Kirchberg.