CELEX: 
Language: de
Date: 2017-08-14 00:00:00
Title: DURCHFÜHRUNGSBESCHLUSS DER KOMMISSION über die Anerkennung des freiwilligen Systems „REDcert“ zum Nachweis der Einhaltung der Nachhaltigkeitskriterien der Richtlinien 98/70/EG und 2009/28/EG des Europäischen Parlaments und des Rates

DURCHFÜHRUNGSBESCHLUSS DER KOMMISSION
            
            
               vom 10.8.2017
            
            
               über die Anerkennung des freiwilligen Systems „REDcert“ zum Nachweis der Einhaltung der Nachhaltigkeitskriterien der Richtlinien 98/70/EG und 2009/28/EG des Europäischen Parlaments und des Rates
            
            
               DIE EUROPÄISCHE KOMMISSION –
            
            
               gestützt auf den Vertrag über die Arbeitsweise der Europäischen Union,
            
            
               gestützt auf die Richtlinie 98/70/EG des Europäischen Parlaments und des Rates vom 13. Oktober 1998 über die Qualität von Otto- und Dieselkraftstoffen und zur Änderung der Richtlinie 93/12/EWG des Rates
                  1
               , insbesondere auf Artikel 7c Absatz 4 Unterabsatz 2,
            
            
               gestützt auf die Richtlinie 2009/28/EG des Europäischen Parlaments und des Rates vom 23. April 2009 zur Förderung der Nutzung von Energie aus erneuerbaren Quellen und zur Änderung und anschließenden Aufhebung der Richtlinien 2001/77/EG und 2003/30/EG
                  2
               , insbesondere auf Artikel 18 Absatz 4 Unterabsatz 2, 
            
            
               in Erwägung nachstehender Gründe:
            
            
               (1)In den Artikeln 7b und 7c und Anhang IV der Richtlinie 98/70/EG sowie in den Artikeln 17 und 18 und Anhang V der Richtlinie 2009/28/EG sind ähnliche Nachhaltigkeitskriterien für Biokraftstoffe und flüssige Biobrennstoffe sowie ähnliche Verfahren zur Überprüfung der Einhaltung dieser Kriterien festgelegt. 
            
            
               (2)Sollen Biokraftstoffe und flüssige Biobrennstoffe für die in Artikel 17 Absatz 1 Buchstaben a, b und c der Richtlinie 2009/28/EG genannten Zwecke berücksichtigt werden, müssen die Mitgliedstaaten von den Wirtschaftsteilnehmern den Nachweis verlangen, dass die in Artikel 17 Absätze 2 bis 5 der Richtlinie 2009/28/EG festgelegten Nachhaltigkeitskriterien erfüllt sind. 
            
            
               (3)Die Kommission kann beschließen, dass freiwillige nationale oder internationale Systeme, in denen Standards für die Herstellung von Biomasseerzeugnissen vorgegeben werden, genaue Daten für die Zwecke des Artikels 17 Absatz 2 der Richtlinie 2009/28/EG enthalten und/oder als Nachweis dafür herangezogen werden dürfen, dass Lieferungen von Biokraftstoffen oder flüssigen Biobrennstoffen mit den in Artikel 17 Absätze 3, 4 und 5 aufgeführten Nachhaltigkeitskriterien übereinstimmen und/oder dass keine Materialien absichtlich geändert oder entsorgt wurden, damit die Lieferung oder ein Teil davon unter Anhang IX fällt. Wenn ein Wirtschaftsteilnehmer Nachweise oder Daten vorlegt, die gemäß einem von der Kommission anerkannten freiwilligen System eingeholt wurden, darf ein Mitgliedstaat im Gegenstandsbereich des Anerkennungsbeschlusses von dem Lieferanten keine weiteren Nachweise für die Einhaltung der Nachhaltigkeitskriterien verlangen. 
            
            
               (4)Am 24. Mai 2017 hat die Kommission den Antrag auf Anerkennung erhalten, dass das freiwillige System „REDcert“ den Nachweis erbringt, dass Lieferungen von Biokraftstoffen die in den Richtlinien 98/70/EG und 2009/28/EG aufgeführten Nachhaltigkeitskriterien erfüllen. Das System mit der Anschrift Schwertberger Str. 16, 53177 Bonn, Deutschland, umfasst ein breites Spektrum von Rohstoffen einschließlich Abfällen und Reststoffen und die gesamte Produktkette. Die Unterlagen über das anerkannte System sollen auf der gemäß der Richtlinie 2009/28/EG eingerichteten Transparenzplattform bereitgestellt werden.
            
            
               (5)Die Prüfung des freiwilligen Systems „REDcert“ hat ergeben, dass es die Nachhaltigkeitskriterien der Richtlinien 98/70/EG und 2009/28/EG angemessen widerspiegelt und ein Massenbilanzsystem nutzt, das den Anforderungen des Artikels 7c Absatz 1 der Richtlinie 98/70/EG und des Artikels 18 Absatz 1 der Richtlinie 2009/28/EG entspricht. 
            
            
               (6)Die Prüfung des freiwilligen Systems „REDcert“ hat ergeben, dass es hinsichtlich seiner Zuverlässigkeit, Transparenz und unabhängigen Überprüfung angemessenen Standards entspricht und die methodischen Anforderungen des Anhangs IV der Richtlinie 98/70/EG und des Anhangs V der Richtlinie 2009/28/EG erfüllt. 
            
            
               (7)Die in diesem Beschluss vorgesehenen Maßnahmen entsprechen der Stellungnahme des Ausschusses für die Nachhaltigkeit von Biokraftstoffen und flüssigen Biobrennstoffen –
            
            
               HAT FOLGENDEN BESCHLUSS ERLASSEN: 
            
            
               Artikel 1
            
            
               Mit dem freiwilligen System „REDcert“ (im Folgenden das „System“), dessen Anerkennung am 24. Mai 2017 bei der Kommission beantragt wurde, kann nachgewiesen werden, dass Lieferungen von Biokraftstoffen und flüssigen Biobrennstoffen, die nach den in diesem System festgelegten Standards für die Herstellung von Biokraftstoffen und flüssigen Biobrennstoffen produziert wurden, mit den in Artikel 7b Absätze 3, 4 und 5 der Richtlinie 98/70/EG und in Artikel 17 Absätze 3, 4 und 5 der Richtlinie 2009/28/EG aufgeführten Nachhaltigkeitskriterien übereinstimmen. 
            
            
         
         
            
               Das System enthält zudem genaue Daten, die für die Zwecke des Artikels 17 Absatz 2 der Richtlinie 2009/28/EG und des Artikels 7b Absatz 2 der Richtlinie 98/70/EG herangezogen werden können. 
            
            
               Artikel 2
            
            
               Werden an dem System, dessen Anerkennung am 24. Mai 2017 bei der Kommission beantragt wurde, inhaltliche Änderungen vorgenommen, die die Grundlage dieses Beschlusses betreffen könnten, sind diese Änderungen der Kommission unverzüglich zu melden. Die Kommission prüft die gemeldeten Änderungen mit Blick darauf, ob das System die Nachhaltigkeitskriterien, für die es anerkannt wurde, noch angemessen widerspiegelt.
            
            
               Artikel 3
            
            
               Die Kommission kann diesen Beschluss unter anderem unter folgenden Umständen widerrufen: 
            
            
               (a)falls eindeutig nachgewiesen wird, dass das System Aspekte nicht umgesetzt hat, die für diesen Beschluss als ausschlaggebend anzusehen sind, oder falls ein schwerwiegender, struktureller Verstoß gegen diese Aspekte vorliegt;
            
            
               (b)falls der Kommission die jährlichen Berichte gemäß Artikel 7c Absatz 6 der Richtlinie 98/70/EG und Artikel 18 Absatz 6 der Richtlinie 2009/28/EG für das System nicht vorgelegt werden;
            
            
               (c)falls Standards einer unabhängigen Überprüfung entsprechend den Durchführungsrechtsakten, die in Artikel 7c Absatz 5 Unterabsatz 3 der Richtlinie 98/70/EG und in Artikel 18 Absatz 5 Unterabsatz 3 der Richtlinie 2009/28/EG genannt werden, oder Verbesserungen anderer Aspekte des Systems, die für eine weitere Anerkennung als ausschlaggebend anzusehen sind, in dem System nicht umgesetzt werden.
            
            
            
               Artikel 4
            
            
               Dieser Beschluss tritt am Tag nach seiner Veröffentlichung im Amtsblatt der Europäischen Union in Kraft.
            
            
               Er gilt bis [Datum vom Amt für Veröffentlichungen einzufügen – fünf Jahre nach dem Inkrafttreten].
            
            
            
               Geschehen zu Brüssel am 10.8.2017
            
            
               
                     Für die Kommission
               
               
                     Der Präsident
                     Jean-Claude JUNCKER
               
            
         
         
            
                  
                     (1)
                  ABl. L 350 vom 28.12.1998, S. 58.
               
               
                  
                     (2)
                  ABl. L 140 vom 5.6.2009, S. 16.