CELEX: 51994PC0557(01)
Language: de
Date: 1994-11-28
Title: Geänderter Vorschlag für einen BESCHLUSS DES RATES ÜBER DIE UNTERZEICHNUNG DES VERTRAGES ÜBER DIE EUROPÄISCHE ENERGIECHARTA UND SEINE VORLÄUFIGE ANWENDUNG DURCH DIE EUROPÄISCHE GEMEINSCHAFT

Avis juridique important

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51994PC0557(01)

Geänderter Vorschlag für einen BESCHLUSS DES RATES ÜBER DIE UNTERZEICHNUNG DES VERTRAGES ÜBER DIE EUROPÄISCHE ENERGIECHARTA UND SEINE VORLÄUFIGE ANWENDUNG DURCH DIE EUROPÄISCHE GEMEINSCHAFT  /* KOM/94/557ENDG - CNS 94/0214 */  

Amtsblatt Nr. C 372 vom 28/12/1994 S. 0015

Geänderter Vorschlag für einen Beschluß des Rates über die Unterzeichnung des Vertrages über die Europäische Energiecharta und seine vorläufige Anwendung durch die Europäische Gemeinschaft (94/C 372/07) (Text von Bedeutung für den EWR) KOM(94) 557 endg. - 94/0214(CNS)(Gemäß Artikel 189 A Absatz 2 des EG-Vertrags von der Kommission vorgelegt am 28. November 1994)DER RAT DER EUROPÄISCHEN UNION -gestützt auf den Vertrag zur Gründung der Europäischen Gemeinschaft, insbesondere auf die Artikel 54 Absatz 2, 57 Absatz 2 letzter Satz, 66, 73c Absatz 2, 100a, 113 und 235 in Verbindung mit Artikel 228 Absatz 2 zweiter Satz und Absatz 3 erster Unterabsatz,auf Vorschlag der Kommission,nach Stellungnahme des Europäischen Parlaments,in Erwägung nachstehender Gründe:Die Europäische Energiecharta wurde am 17. Dezember 1991 von der Europäischen Gemeinschaft und ihren Mitgliedstaaten unterzeichnet.Die Unterzeichner der Europäischen Energiecharta haben sich verpflichtet, einen Vertrag über die Europäische Energiecharta auszuhandeln, um die darin enthaltenen Grundsätze und Ziele in einen sicheren und rechtsverbindlichen internationalen Rahmen einzubetten.Die Umsetzung der Europäischen Energiecharta ist für die Zukunft Europas von entscheidender Bedeutung; sie bietet den Mitgliedstaaten der GUS und den Ländern Mittel- und Osteuropas die Möglichkeit, ihr energiewirtschaftliches Potential auszubauen und so zur Erhöhung der Energieversorgungssicherheit beizutragen.Es gilt, die Initiative und die zentrale Rolle der Gemeinschaft zu festigen, indem ihr die Mitwirkung an der Durchführung des Vertrages in vollem Umfang ermöglicht wird.Die Unterzeichnung und Anwendung des Vertrages über die Energiecharta werden zur Verwirklichung der Ziele der Gemeinschaft beitragen. Für die Verabschiedung einiger in diesem Vertrag vorgesehener Maßnahmen sieht der Vertrag ausschließlich die in Artikel 235 definierten Vollmachten vor.Daher empfiehlt es sich, den Vertrag im Namen der Europäischen Gemeinschaft vorbehaltlich seiner späteren Billigung zu unterzeichnen und ihn gemäß seinen Bestimmungen unbeschadet des für seine spätere Billigung erforderlichen Verfahrens vorläufig anzuwenden -BESCHLIESST:Artikel 1 (1) Der Vertrag über die Europäische Energiecharta wird von der Europäischen Gemeinschaft vorbehaltlich seiner späteren Billigung unterzeichnet.(2) Der Präsident des Rates ist ermächtigt, die zur Unterzeichnung des Vertrages befugte(n) Person(en) zu benennen.(3) Der Wortlaut des Vertrages ist als Anlage beigefügt.Artikel 2 Der Vertrag über die Europäische Energiecharta wird ab seiner Unterzeichnung vorläufig angewandt.