CELEX: 31971R1502
Language: de
Date: 1971-07-15 00:00:00
Title: Verordnung (EWG) Nr. 1502/71 der Kommission vom 14. Juli 1971 zur Festsetzung der Abschöpfungen bei der Einfuhr für Milch und Milcherzeugnisse

Nr. L 158/ 10                        Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften                        15 . 7. 71
                              VERORDNUNG (EWG) Nr. 1502/71 DER KOMMISSION
                                                  vom 14. Juli 1971
               zur Festsetzung der Abschöpfungen bei der Einfuhr für Milch und Milcherzeugnisse
DIE KOMMISSION DER EUROPÄISCHEN                               Die Anwendung der in der Verordnung (EWG) Nr.
GEMEINSCHAFTEN —                                              888/71 enthaltenen Bestimmungen auf die Preise,
                                                              von denen die Kommission Kenntnis erhalten hat,
gestützt auf den Vertrag zur Gründung der Euro­               führt zu einer Änderung der gegenwärtig gültigen
päischen Wirtschaftsgemeinschaft,                             Abschöpfungen, wie es im Anhang zu dieser Ver­
gestützt auf die Verordnung (EWG) Nr. 804/68 des              ordnung angegeben wird —
Rates vom 27. Juni 1968 über die gemeinsame
Marktorganisation für Milch und Milcherzeug­
                                                              HAT FOLGENDE VERORDNUNG ERLASSEN :
nisse (1 ), zuletzt geändert durch die Verordnung
(EWG) Nr. 1253/70 (2), insbesondere auf Artikel 14
Absatz 8 ,                                                                        Artikel 1
in Erwägung nachstehender Gründe :                            Die m Artikel 14 Absatz 2 der Verordnung (EWG)
                                                              Nr. 804/68 genannten Abschöpfungen werden wie
Die für Milch und Milcherzeugnisse bei der Einfuhr            im Anhang angegeben festgesetzt.
zu erhebenden Abschöpfungen sind mit der Ver­
ordnung (EWG) Nr. 888/71 (3) und den später zu                                    Artikel 2
ihrer Änderung erlassenen Verordnungen festgesetzt
worden .                                                      Diese Verordnung tritt am 16. Juli 1971 in Kraft.
               Diese Verordnung ist in allen ihren Teilen verbindlich und gilt unmittelbar in jedem
               Mitgliedstaat.
               Brüssel, den 14. Juli 1971
                                                                      Für die Kommission
                                                                       Der Vizepräsident
                                                                       S. L. MANSHOLT
 (M ABI. Nr. L 148 vom 28. 6. 1968, S. 13.
 (2) ABl . Nr. L 143 vom 1 . 7. 1970, S. 1 .
 m ABI. Nr. L 97 vom 30. 4. 1971 , S. 33.
 ---pagebreak--- 15 . 7. 71                             Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften                 Nr. L 158/ 11
                                                              ANHANG
                                        Zolltarifschema
                                                                                          Höhe der Abschöpfung
  Nummer des                                                                        Kode
                                                                                          RE/100 kg Eigengewicht
                                                                                           (ausgenommen andere
 Gemeinsamen                                     Warenbezeichnung                                Angaben)
    Zolltarifs
04.01          Milch und Rahm, frisch, weder eingedickt noch gezuckert :
               B. andere, mit einem Fettgehalt von :
                      I. mehr als 6 bis 21 Gewichtshundertteilen                    0200           22,57
                    II. mehr als 21 bis 45 Gewichtshundertteilen                    0300           47,74
                   III. mehr als 45 Gewichtshundertteilen                           0400           73,78
04.02          Milch und Rahm, haltbar gemacht, eingedickt oder gezuckert :
               A. nicht gezuckert :
                      I. Molke                                                      0500             3,50
                     II. Milch und Rahm, in Pulverform oder granuliert :
                         a) in unmittelbaren Umschließungen mit einem Gewicht
                             des Inhalts von 5 kg oder weniger und mit einem
                             Fettgehalt von :
                             1, 1,5 Gewichtshundertteilen oder weniger              0610           19,00
                             2, mehr als 1,5 bis 27 Gewichtshundertteilen           0710           60,30
                             3 , mehr als 27 bis 29 Gewichtshundertteilen           0810           62,30
                             4, mehr als 29 Gewichtshundertteilen                   0910          106,30
                         b) andere, mit einem Fettgehalt von :
                             1 , 1,5 Gewichtshundertteilen oder weniger             1010           13,00
                             2, mehr als 1,5 bis 27 Gewichtshundertteilen           1110           54,30
                             3 , mehr als 27 bis 29 Gewichtshundertteilen           1210           56,30
                             4, mehr als 29 Gewichtshundertteilen                    1310         100,30
                    III. Milch und Rahm, andere als in Pulverform oder granuliert :
                          a) in luftdicht verschlossenen Metalldosen mit einem Ge­
                             wicht des Inhalts von 454 g oder weniger und mit einem
                             Fettgehalt von 11 Gewichtshundertteilen oder weniger :
                             1 , mit einem Fettgehalt von 8,9 Gewichtshundertteilen
                                 oder weniger                                        1410            17,72
                             2 , andere                                              1510           23,92
                          b) andere, mit einem Fettgehalt von :
                             1 . 45 Gewichtshundertteilen oder weniger               1610           47,74
                             2, mehr als 45 Gewichtshundertteilen                    1710           73,78
                B. gezuckert :
                     I. Milch und Rahm, in Pulverform oder granuliert :
                         a) Milch zur Ernährung von Säuglingen (x), in luftdicht
                             verschlossenen Metalldosen mit einem Gewicht des In­
                             halts von 500 g oder weniger und mit einem Fettge­
                             halt (*) von :
                             1 , mehr als 10 bis 11 Gewichtshundertteilen            1810            29,00
                             2, mehr als 14,5 bis 15,5 Gewichtshundertteilen         1910            33,00
 ---pagebreak--- Nr. L 158/ 12                          Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften                     15 . 7 . 71
                                       Zolltarifschema
                                                                                          Höhe der Abschöpfung
                                                                                     Kode
                                                                                          RE/100 kg Eigengewicht
  Nummer des
                                                                                           (ausgenommen andere
  Gemeinsamen                                   Warenbezeichnung                                 Angaben)
    Zolltarifs
04.02                      3 , mehr als 17 bis 18 Gewichtshundertteilen              2010         36,00
(Forts.                    4, mehr als 23 bis 24 Gewichtshundertteilen               2110         38,00
                       b ) andere :
                           1 , in unmittelbaren Umschließungen mit einem Gewicht
                               des Inhalts von 5 kg oder weniger und mit einem
                               Fettgehalt von :
                               aa) 1,5 Gewichtshunderteilen oder weniger (8)         2210   per kg 0,1300 (9)
                               bb) mehr als 1,5 bis 27 Gewichtshundertteilen (8)     2310   per kg 0,5430 (9)
                               cc) mehr als 27 Gewichtshundertteilen (s)             2410   per kg 1,0030 (9)
                           2, andere mit einem Fettgehalt von :
                               aa) 1,5 Gewichtshundertteilen oder weniger (8)        2510   per kg 0,1300 (10)
                               bb) mehr als 1,5 bis 27 Gewichtshundertteilen (8)     2610   per kg 0,5430 (10)
                               cc) mehr als 27 Gewichtshundertteilen (8)             2710   per kg 1,0030 ( 10)
                  II . Milch und Rahm, andere als in Pulverform oder granuliert :
                       a) in luftdicht verschlossenen Metalldosen mit einem Ge­
                           wicht des Inhalts von 454 g oder weniger und mit einem
                           Fettgehalt von 9,5 Gewichtshundertteilen oder weniger     2810         30,83
                       b) andere, mit einem Fettgehalt von :
                           1 . 45 Gewichtshundertteilen oder weniger (8)             2910   per kg 0,4774 ( 10 )
                           2, mehr als 45 Gewichtshundertteilen (8)                  3010   per kg 0,7378 ( 10)
04.03          Butter :
               A. mit einem Fettgehalt von 84 Gewichtshundertteilen oder weniger     3100         86,80
               B. andere                                                             3200        105,90
04.04          Käse und Quark :
               A. Emmentaler, Greyerzer, Sbrinz, Bergkäse und Appenzeller,
                  weder gerieben noch in Pulverform :
                   I. mit einem Fettgehalt von mindestens 45 Gewichtshundert­
                       teilen in der Trockenmasse, mit einer Reifezeit von minde­
                       stens 3 Monaten (2) :
                       a) in Standard-Laiben (4) und mit einem Frei-Grenze-Wert (5)
                           für 100 kg Eigengewicht von :
                           1 . 127,90 RE oder mehr, jedoch weniger als 150,15 RE     3310          15,00
                           2 . 150,15 RE oder mehr                                   3410         67,85 (»;
                       b) in Stücken, vakuumverpackt :
                           1 , mit Rinde an mindestens einer Seite, mit einem Eigen­
                               gewicht von :
                               aa) 1 kg oder mehr, jedoch weniger als 5 kg, und mit
                                   einem Frei-Grenze-Wert (8) für 100 kg Eigenge­
                                   wicht von 147,90 RE oder mehr, jedoch weniger als
                                   178,40 RE                                         3510          15,00
                               bb) 450 g oder mehr und mit einem Frei-Grenze-
                                   Wert (5) für 100 kg Eigengewicht von 178,40 RE
                                   oder mehr                                         3610         67,85 (»)
 ---pagebreak--- 15 . 7 . 71                           Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften                  Nr. L 158 / 13
                                      Zolltarifschema
                                                                                          Höhe der Abschöpfung
  Nummer des                                                                         Kode RE/100 kg Eigengewicht
                                                                                           (ausgenommen andere
  Gemeinsamen                                  Warenbezeichnung                                  Angaben)
    Zolltarifs
04.04                     2, andere, mit einem Eigengewicht von 75 g bis 250 g (8)
(Forts .)                     und mit einem Frei-Grenze-Wert (5) für 100 kg Eigen­
                              gewicht von 198,40 RE oder mehr                        3710         67,85 («)
                  II . andere                                                        3800          67,85
               B. Glarner Kräuterkäse (sogenannter Schabziger) aus entrahmter
                  Milch, mit Zusatz von feinvermahlenen Kräutern hergestellt (2)     3900         44,50 ( 12)
               C. Käse mit Schimmelbildung im Teig, weder gerieben noch in
                  Pulverform                                                         4000         41,42
               D. Schmelzkäse, weder gerieben noch in Pulverform :
                   I. zu dessen Herstellung keine anderen Käsesorten als Emmen­
                       taler, Greyerzer und Appenzeller und gegebenenfalls als
                       Zusatz Glarner Kräuterkäse (sogenannter Schabziger) ver­
                       wandt worden sind, in Aufmachung (in Schachteln oder
                       Scheiben) für den Einzelverkauf (7), mit einem Frei-Grenze-
                       Wert (5) für 100 kg Eigengewicht von 120 RE oder mehr
                       und mit einem Fettgehalt in der Trockenmasse (2) von :
                       a) mehr als 40 bis 48 Gewichtshundertteilen für die Ge­
                          samtheit der Einzelportionen oder Scheiben                 4110         30,00
                       b) mehr als 40 bis 48 Gewichtshundertteilen für 5/s der
                          Gesamtheit der Einzelportionen oder Scheiben und nicht
                          mehr als 56 Gewichtshundertteilen für das verbleibende
                          Sechstel                                                   4210         31,00
                       c) mehr als 48 bis 56 Gewichtshundertteilen für die Ge­
                          samtheit der Einzelportionen oder Scheiben                 4310         35,00
                  II. andere, mit einem Fettgehalt von :
                       a) 36 Gewichtshundertteilen oder weniger und mit einem
                          Fettgehalt in der Trockenmasse von :
                          1 . 48 Gewichtshundertteilen oder weniger                  4410         58,38
                          2, mehr als 48 Gewichtshundertteilen                       4510         63,86
                       b) mehr als 36 Gewichtshundertteilen                          4610        143,86
               E. andere :
                   I. weder gerieben noch in Pulverform, mit einem Fettgehalt
                       von 40 Gewichtshundertteilen oder weniger und mit einem
                       Wassergehalt in der fettfreien Käsemasse von :
                       a) 47 Gewichtshundertteilen oder weniger                      4710         44,50
                       b) mehr als 47 bis 72 Gewichtshundertteilen :
                          1 . Cheddar, Chester                                       4810         67,57
                          2. Tilsiter, Havarti, Esrom und Kashkaval, mit einem
                              Fettgehalt in der Trockenmasse von (2) :
                              aa) 48 Gewichtshundertteilen oder weniger              4910         55,05 ( 13)
                              bb) mehr als 48 Gewichtshundertteilen                  5010         55,05 ( 14)
                          3 . Schaf- oder Büffelkäse in Behältern, die Salzlake ent­
                              halten, oder in Beuteln aus Schaf- oder Ziegenfell (2) 5050         55,05 ( 13)
                          4 . andere                                                 5110         55,05
                       c) mehr als 72 Gewichtshundertteilen :
                          1 , in unmittelbaren Umschließungen, mit einem Gewicht
                              des Inhalts von 500 g oder weniger                     5210         41,29
                          2, andere                                                  5250        135,05
 ---pagebreak--- Nr. L 158 / 14                                   Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften                                              15 . 7. 71
                                                  Zolltarifschema
                                                                                                                             Höhe der Abschöpfung
      Nummer des                                                                                               Kode
                                                                                                                             RE/100 kg Eigengewicht
     Gemeinsamen
                                                                                                                              (ausgenommen andere
                                                           Warenbezeichnung                                                         Angaben)
        Zolltarifs
04.04                         II. andere :
(Forts.                                                                                                        5310
                                  a) gerieben oder in Pulverform                                                                     44,50
                                  b ) andere                                                                   5410                 135,05
 17.02                    Andere Zucker ; Sirupe ; Kunsthonig, auch mit natürlichem Honig
                          vermischt ; Zucker und Melassen , karamelisiert :
                          A. Laktose und Laktosesirup :
                              II. andere (als mit einem Reinheitsgrad von 99 Gewichts­
                                  hundertteilen oder mehr, bezogen auf den Trockenstoff) (15)                  5500                   14,88
 17.05                    Zucker, Sirupe und Melassen, aromatisiert oder gefärbt (einschließ­
                          lich Vanille- und Vanillinzucker), ausgenommen Fruchtsäfte mit
                          beliebigem Zusatz von Zucker :
                          A . Laktose und Laktosesirup                                                         5600                   14,88
 23.07                    Futter, melassiert oder gezuckert ; andere Zubereitungen der bei
                          der Fütterung verwendeten Art :
                          B. andere, Glukose oder Glukosesirup der Tarifstelle 17.02 B oder
                              17.05 B oder Stärke oder Milcherzeugnisse enthaltend, auch
                              gemischt mit anderen Erzeugnissen (8) :
                               I. Stärke oder Glukose oder Glukosesirup enthaltend :
                                  a ) keine Stärke enthaltend oder mit einem Gehalt an Stärke
                                      von 10 Gewichtshundertteilen oder weniger :
                                      1
                                      2
                                      3 , mit einem Gehalt an Milcherzeugnissen von 50 oder
                                          mehr, jedoch weniger als 75 Gewichtshundertteilen                    5700                   11,75
                                      4, mit einem Gehalt an Milcherzeugnissen von 75 oder
                                          mehr Gewichtshundertteilen                                           5800                   14,74
                                   b) mit einem Gehalt an Stärke von mehr als 10 bis 30
                                      Gewichtshundertteilen :
                                      1
                                      2
                                      3 , mit einem Gehalt an Milcherzeugnissen von 50 oder
                                          mehr Gewichtshundertteilen                                           5900                   14,20
                                  c) mit einem Gehalt an Stärke von mehr als 30 Gewichts­
                                      hundertteilen :
                                      1
                                      2
                                      3 , mit einem Gehalt an Milcherzeugnissen von 50 oder
                                          mehr Gewichtshundertteilen                                           6000                   12,67
                              II. weder Stärke, Glukose noch Glukosesirup, jedoch Milch­
                                  erzeugnisse enthaltend                                                       6100                    14,74
 Für die Fußnoten (») bis (8) siehe die Fußnoten (') bis (8) der Verordnung (EWG) Nr. 823/68 des Rates (ABl. Nr. L 151 vom 30. 6. 1968).
 (•) Die Abschöpfung für 100 kg der zu dieser Tarifstelle gehörenden Ware entspricht der Summe der folgenden Teilbeträge :
        a) dem je Kilogramm angegebenen Betrag, multipliziert mit dem Gewicht der in 100 kg der Ware enthaltenen Milch und Rahm ;
        b) 6,00 RE ;
        c) 7,12 RE .
 (w) Die Abschöpfung für 100 kg der zu dieser Tarifstelle gehörenden Ware entspricht der Summe der folgenden Teilbeträge :
        a) dem je Kilogramm angegebenen Betrag, multipliziert mit dem Gewicht der in 100 kg der Ware enthaltenen Milch und Rahm ;
        b ) 7,12 RE .
 (") Die Abschöpfung ist auf 7,50 RE für 100 kg Eigengewicht beschränkt.
 (") Die Abschöpfung ist auf 12 v. H. des Zollwerts für 100 kg Eigengewicht beschränkt .
  (13) Die Abschöpfung ist beschränkt auf 45,90 RE je 100 kg Eigengewicht bei der Einfuhr, je nach Fall, aus Bulgarien, Dänemark , Finnland , Öster­
        reich, Rumänien , der Schweiz und Ungarn (geänderte Verordnung (EWG) Nr. 1054/68).
  ( 14) Die Abschöpfung ist beschränkt auf 65,90 RE je 100 kg Eigengewicht bei der Einfuhr, je nach Fall, aus Bulgarien , Dänemark, Finnland, Öster­
        reich , Rumänien , der Schweiz und Ungarn (geänderte Verordnung (EWG) Nr. 1054/68).
 ( 15) Laktose und Laktosesirup der Tarifstelle 17.02 A 1 unterliegen auf Grund der Verordnung Nr. 189/66/EWG der gleichen Abschöpfung wie
        Laktose und Laktosesirup der Tarifstelle 17.02 A II .