CELEX: 51973PC0462
Language: de
Date: 1973-03-27
Title: Vorschlag einer VERORDNUNG DES RATES zur Änderung der Verordnung Nr. 146/67/EWG hinsichtlich der Vorschriften für die Berechnung der Abschöpfung und des Einschleusungspreises für bestimmte geschlachtete Enten (von der Kommission dem Rat vorgelegt)

ARCHIVES HISTORIQUES
DE LA COMMISSION
COLLECTION RELIEE DES
DOCUMENTS "COM"
COM (73) 462
Vol. 1973/0080
 ---pagebreak--- Disclaimer
Conformément au règlement (CEE, Euratom) n° 354/83 du Conseil du 1er février 1983
concernant l'ouverture au public des archives historiques de la Communauté économique
européenne et de la Communauté européenne de l'énergie atomique (JO L 43 du 15.2.1983,
p. 1), tel que modifié par le règlement (CE, Euratom) n° 1700/2003 du 22 septembre 2003
(JO L 243 du 27.9.2003, p. 1), ce dossier est ouvert au public. Le cas échéant, les documents
classifiés présents dans ce dossier ont été déclassifiés conformément à l'article 5 dudit
règlement.
In accordance with Council Regulation (EEC, Euratom) No 354/83 of 1 February 1983
concerning the opening to the public of the historical archives of the European Economic
Community and the European Atomic Energy Community (OJ L 43, 15.2.1983, p. 1), as
amended by Regulation (EC, Euratom) No 1700/2003 of 22 September 2003 (OJ L 243,
27.9.2003, p. 1), this file is open to the public. Where necessary, classified documents in this
file have been declassified in conformity with Article 5 of the aforementioned regulation.
In Übereinstimmung mit der Verordnung (EWG, Euratom) Nr. 354/83 des Rates vom 1.
Februar 1983 über die Freigabe der historischen Archive der Europäischen
Wirtschaftsgemeinschaft und der Europäischen Atomgemeinschaft (ABI. L 43 vom 15.2.1983,
S. 1), geändert durch die Verordnung (EG, Euratom) Nr. 1700/2003 vom 22. September 2003
(ABI. L 243 vom 27.9.2003, S. 1), ist diese Datei der Öffentlichkeit zugänglich. Soweit
erforderlich, wurden die Verschlusssachen in dieser Datei in Übereinstimmung mit Artikel 5
der genannten Verordnung freigegeben.
 ---pagebreak--- KOMMISSION DER EUROPÄISCHEN                              GEMEINSCHAFT
                                             KOM(73)462 endg.
                                             Brüssel , den 27 » März 1973
                                   Vorschlag einer
                                 VERORDNUNG DES RATES
                     zur Änderung der Verordnung Nr. 146/67 /EWG hinsichtlich
                     der Vorschriften für die Berechnung der Abschöpfung und
                  des Einschleusungspreises für bestimmte geschlachtete Enten
                          (von der Kommission dem Rat vorgelegt )
  KOM(73 ) 462 endg,
 ---pagebreak--- Œ VI-C-3                                                          1198/VI/73-D Anhang A
                                                                  Orig . : F
                                          Begründung
       Die Verordnung Nr. I46/67 /EWG des Rates hat die Vorschriften für die Berechnung
       der Abschöpfung und des Einschleusungspreises für Geflügelfleisch und hiermit
       auch für geschlachtete Enten festgelegt .
       Bei der Pestsetzung von Zusatzbeträgen für Einfuhren von geschlachteten Enten
       wurden in den letzten Jahren wiederholt Schwierigkeiten bei der Festsetzung des
       Angebotspreises frei Grenze für Erzeugnisse aus bestimmten Drittländern offen­
       kundig.
       Im Rahmen der Arbeit des Verwaltungsausschusses für Geflügelfleisch und Eier
       haben die nationalen Delegationen übereinstimmend mit den Dienststellen der Kommis­
       sion festgestellt , dass die Unterscheidung in drei Arten von geschlachteten Enten
       anstelle von nur zwei Arten eine bessere Überwachung der Marktlage erlauben würde .
       Erst kürzlich haben auch die neuen Mitgliedstaaten ihr Interesse an einer der­
       artigen Maßnahme betont und die Delegation des Vereinigten Königreichs hat beim
       Ministerrat darauf bestanden , dass ein entsprechender Kommissionsvcrschlag sobald
       wie möglich unterbreitet werden solle .
                                                *
                                           *         *
       Gegenwärtig ist die Tarifstelle 02.02 A II wie folgt unterteilt ;
       02.02.A.II . Enten :
               a) gerupft , ausgeblutet , geschlossen oder entdarmt , mit Kopf und Paddeln,
                   genannt "Enten 85 v.H. ".
               b ) gerupft , ausgenommen, ohne Kopf und Paddeln, mit (oder ohne) Herz ,
                   Leber und Muskelmagen , genannt "Enten (0 v.H. ".
               Es wird vorgeschlagen , hinzuzufügen :
               c ) gerupft , ausgenommen , ohne Kopf und Paddeln , ohne Herz , Leber und
                   Muskelmagen , genannt "Enten 65 v»H »".
                                                *
                                           *         *
       Dieser Vorschlag hat keine finanziellen Auswirkungen auf den Haushalt der Euro­
       päischen Gerne ins chaften .
 ---pagebreak--- D VI-C-3                                                            1198/VI/73~I)
                            VORSCHLAG EHER        VERORDNUNG DES RATES
               zur Änderung der Verordnung Nr . 146/67/EWG hinsichtlich
               der Vorschriften für      die Berechnung der Abschöpfung und
               des Einschleusungspreises für "bestimmte geschlachtete
                                              Enten     ,                   • '  '
                                       i  . ■
      DER RAT DER EUROPÄISCHEN GEMEINSCHAFTEN -                 (   .......        ;
      gestützt auf den Vertrag zur Gründung der Europäischen Wirtschaftsgemeinschaft ,
      gestützt auf die Verordnung Nr. 123/67/EWG des Rates vom 13 . Juni 1967 über die
      gemeinsame Markt Organisation für Geflügelfleisch ( l ), zuletzt geändert durch die
      Akte über die Beitritt sbedingungen und die Anpassungen der Verträge ( 2 ), insbe­
      sondere auf Artikel 4 Absatz 3 und Artikel 7 Absatz 5 »
      auf Vorschlag der Kommission ,
      in Erwägung nachstehender Gründe :            • :
      Die Verordnung Nr. 146/67 /EWG des Rates vom 21 . Juni 1967 ( 3 ) enthält Vorschriften
      für die Berechnung der -Abschöpfung für, Geflügelfleisch , insbesondere die für die
      Erzeugung von einem Kilogramm , geschlachtetes : Geflügel in der Gemeinschaft erfor­
      derliche Pütt ergetre idemenge und den Vomhundertsatz der einzelnen in diesen Mengen
      enthaltenen Futtergetreidearten ,- powie Vorschriften für die Berechnung des Ein-
      schleusungspreises , insbesondere , die für die Erzeugung von einem. Kilogramm ge­
      schlachtetes Geflügel in dritten Ländern erforderliche Futtergetreidemenge , den
      Vomhundertsatz der einzelnen in diesen" Möngen enthaltenen Futtergetreidearten und
      den Pauschbetrag, der die übrigen Futterkosten sowie die 'allgemeinen Erzeugungs-
      und Vermarktungskosten umfasst .                                          ,    .......
      Für geschlachtete Enten sieht die genannte Verordnung , die sogenannten Aufmachungen
      "85 v.H. " und "70 v.H. " vor . Die Entwicklung auf dem Markt für Enten lässt jedoch
      die Schaffung einer gesonderten Abschöpfung und eines gesonderten Einschleusungs-
      preises für Enten notwendig erscheinen, die gerupft , ausgenommen, ohne Kopf und
      Paddeln, ohne Herz , Leber und Muskelmagen angeboten werden . Diese Aufmachung kann
      kurz als "Aufmachung "65 v.H. " bezeichnet werden .
                                                                                             ./■
 ---pagebreak---                                    - 2 ~                         1198/71/7 3-D
Da die Futtergetreidomengen und der Paus chalbet rag für Enten der "Aufmachung
70 v.H. " für geschlachtete Enten, gerupft , ausgenommen, ohne Kopf und Paddeln,
mit Herz , Leber und Muskelmagen berechnet sind, können, bei gleicher Zusammen­
setzung der Futtergetreidemischung, diese Mengen und dieser Betrag entsprechend
dem Mehrwert der Enten der "Aufmachung 65 v.H ," festgesetzt werden .
Die Tarifnomenklatur, die sich aus der Verordnung Nr, I23/67 /EWG ergibt , ist in
den Gemeinsamen Zolltarif übernommen , eingeführt ("weh die Vercr "L*mn ( EUG )
Fr , 950/68 des Rrfces vom 2C . Juni 1968 ( l ), zuletzt geändert durch fio Verordnung
  (BHO ) Nr. 231/73 ( 2 ) -
II-T POLGEBDS VEROEDNUNG       E&2TS
                                    Artikel 1
                                    ■  » ■■ I – ■■■ –     x
1 . In Anhang I der Verordnung Nr. I46/67 /EWG wird unter der Zeile "02.02 A II b)"
    folgende Zeile eingefügt :
    "c) Aufmachung 65 v.H.        4,19!        Mais 58 v.H.
                                               Gerste 32 v.H.
                                              Hafer    10 v.H. "
2 . In Anhang II der Verordnung Nr. 146/67 /EWG wird unter der Zeile "02.02 A II b)
    folgende Zeile eingefügt :                                         ,         '
    "c ) Aufmachung 65 v.H.    3,923.          Mais 58 v.H.              0 , 5017 "
                                               Gerste 32 v.H.
                                              Hafer    10 v.H.
                                    Artikel 2 .       .....          ,
Die Verordnung (JEüJG) Nr.: 9$y/^:- wird ^ornäoa -dorn /.nhnny1 geändert .
                                    Artikel 3
Diese Verordnung tritt am 1 . Mai 1973 in Kraft .
Diese Verordnung ist in allen ihren Teilen verbindlich und gilt unmittelbar in
federn Mitgliedstaat .                                                    -
Geschehen zu                                               -
                                                             Im Namen des Rates
                                                                Der Präsident
(TT-1 . *Tr. L 172 vom 22.7.1^1 , S.l .
(2)        Fr. L 28 vom 1 .2 . i;73 , S. 3.'
 ---pagebreak---                                            - 3 -                    1198/VI/73-D
                                           AlîHAïTG
           Die Tarifstelle 02.02 A II des Gemeinsamen Zolltarifs erhält
                                      folgende Passung :
Tarif-                                                     I               Zollsatz
                          Warenb e ze i chnung
nummer                                                        autonom oder    | vertrags-
                                                              Ab schopfung    |i    mäßig
                                                            '      (Ab )      I!  :  Î    :
  ι     !                          2                       '        3          ■      4
02.02     Hausgeflügel , nicht lebend, und genieß­
          barer Schlachtabfall hiervon ( ausge­
          nommen Lebern), frisch, gekühlt oder           j
          gefroren :
          A. Gefliigcl , unzerteilt :                    :
       i
             II . Enten :
                                                                              ι
                  a) gerupft , ausgeblutet , ge­
                      schlossen oder entdarmt ,
                      mit Kopf und Paddeln , ge­
                      nannt "Enten 85 v.H. "                    18 (Ab )
                  b) gerupft , ausgenommen, ohne
                      Kopf und Paddeln , mit Herz ,
                      Leber und Muskelmagen , ge­
                      nannt "Enten 70 v.H ,"                    18 (Ab )
                  c ) gerupft , ausgenommen, ohne
                      Kopf und Paddeln und ohne Herz »
                      Leber und Muskelmagen, ge­
                      nannt "Enten 65 v.H. "                    18 (Ab )
        I
                                                                                '
                                                                         ;