CELEX: 62010CN0152
Language: de
Date: 2010-03-31 00:00:00
Title: Rechtssache C-152/10: Vorabentscheidungsersuchen des Højesteret (Dänemark), eingereicht am 31. März 2010 — Unomedical A/S/Skatteministeriet

5.6.2010   
            
            
               DE
            
            
               Amtsblatt der Europäischen Union
            
            
               C 148/20
            
         Vorabentscheidungsersuchen des Højesteret (Dänemark), eingereicht am 31. März 2010 — Unomedical A/S/Skatteministeriet
   (Rechtssache C-152/10)
   2010/C 148/31
   Verfahrenssprache: Dänisch
   
      Vorlegendes Gericht
   
   Højesteret
   
      Parteien des Ausgangsverfahrens
   
   
      Klägerin: Unomedical A/S
   
      Beklagter: Skatteministeriet
   
      Vorlagefragen
   
   
               1.
            
            
               Ist ein aus Kunststoff hergestellter Dialysebeutel, der speziell für ein Dialysegerät konzipiert ist und nur in Verbindung mit einem solchen verwendet werden kann, in
               
                           —
                        
                        
                           Kapitel 90, KN Position 9010 90 30 , als „Teil“ und/oder „Zubehör“ eines Dialysegeräts im Sinne der Anmerkung 2 Buchst. b zu Kapitel 90 des Zolltarifs
                           oder
                        
                     
                           —
                        
                        
                           Kapitel 39, KN Position 3926 90 99, als Kunststoff oder Ware daraus einzureihen?
                        
                     
         
               2.
            
            
               Ist ein aus Kunststoff hergestellter Urinbeutel, der speziell für Katheter konzipiert ist und daher nur in Verbindung mit solchen verwendet werden kann und faktisch auch ausschließlich so verwendet wird, in
               
                           —
                        
                        
                           Kapitel 90, KN Position 9018399030, als „Teil“ und/oder „Zubehör“ eines Katheters im Sinne von Anmerkung 2 Buchst. b zu Kapitel 90 des Zolltarifs
                           oder
                        
                     
                           —
                        
                        
                           Kapitel 39, KN Position 3926 90 99, als Kunststoff oder Ware daraus einzureihen?