CELEX: 32005D0665
Language: de
Date: 2005-09-19 00:00:00
Title: 2005/665/EG: Entscheidung der Kommission vom 19. September 2005 zur Änderung der Anlage A des Anhangs X der Beitrittsakte von 2003 hinsichtlich bestimmter Betriebe des Fleischsektors in Ungarn (Bekannt gegeben unter Aktenzeichen K(2005) 3450)   (Text von Bedeutung für den EWR)

23.9.2005   
            
            
               DE
            
            
               Amtsblatt der Europäischen Union
            
            
               L 247/37
            
         
      ENTSCHEIDUNG DER KOMMISSION
   
   vom 19. September 2005
   zur Änderung der Anlage A des Anhangs X der Beitrittsakte von 2003 hinsichtlich bestimmter Betriebe des Fleischsektors in Ungarn
   (Bekannt gegeben unter Aktenzeichen K(2005) 3450)
   (Text von Bedeutung für den EWR)
   (2005/665/EG)
   DIE KOMMISSION DER EUROPÄISCHEN GEMEINSCHAFTEN —
   gestützt auf den Vertrag zur Gründung der Europäischen Gemeinschaft,
   gestützt auf die Akte über den Beitritt der Tschechischen Republik, Estlands, Zyperns, Lettlands, Litauens, Ungarns, Maltas, Polens, Sloweniens und der Slowakei, insbesondere auf Anhang X Kapitel 5 Abschnitt B Buchstabe d,
   in Erwägung nachstehender Gründe:
   
               (1)
            
            
               Gemäß Anhang X Kapitel 5 Abschnitt B Buchstabe a der Beitrittsakte von 2003 gelten die strukturellen Anforderungen nach Anlage I der Richtlinie 64/433/EWG des Rates vom 26. Juni 1964 zur Regelung gesundheitlicher Fragen beim innergemeinschaftlichen Handelsverkehr mit frischem Fleisch (1) unter bestimmten Bedingungen bis zum 31. Dezember 2006 nicht für die in der Anlage A (2) des Anhangs X der Beitrittsakte aufgeführten Betriebe in Ungarn.
            
         
               (2)
            
            
               Anlage A des Anhangs X der Beitrittsakte von 2003 wurde durch die Entscheidungen 2004/462/EG (3) und 2004/472/EG (4) der Kommission geändert.
            
         
               (3)
            
            
               Gemäß einer amtlichen Erklärung der zuständigen ungarischen Behörde haben bestimmte Betriebe des Fleischsektors ihren Modernisierungsprozess abgeschlossen und entsprechen nun in vollem Umfang den Gemeinschaftsvorschriften. Einige Betriebe haben ihre Tätigkeit eingestellt. Sie sind deshalb aus dem Verzeichnis der Betriebe, für die eine Übergangsregelung gilt, zu streichen.
            
         
               (4)
            
            
               Der Status von zwei Fleisch verarbeitenden Betrieben und ihre Neueinstufung als Betriebe mit geringer Kapazität werden von der zuständigen ungarischen Behörde derzeit noch geprüft. Zur Klärung des Sachverhalts ist eine kurze Zusatzfrist vorzusehen.
            
         
               (5)
            
            
               Einige Betriebe haben erhebliche Anstrengungen unternommen, um den strukturellen Anforderungen des Gemeinschaftsrechts gerecht zu werden. Diese Betriebe sind jedoch in Anbetracht außergewöhnlicher technischer Probleme nicht in der Lage, ihren Modernisierungsprozess termingerecht abzuschließen. Deshalb ist es gerechtfertigt, ihnen mehr Zeit einzuräumen, damit sie den Modernisierungsprozess abschließen können.
            
         
               (6)
            
            
               Die Anlage A des Anhangs X der Beitrittsakte von 2003 ist daher entsprechend zu ändern und der Klarheit halber zu ersetzen.
            
         
               (7)
            
            
               Der Ständige Ausschuss für die Lebensmittelkette und Tiergesundheit ist über die in dieser Entscheidung vorgesehenen Maßnahmen in Kenntnis gesetzt worden —
            
         HAT FOLGENDE ENTSCHEIDUNG ERLASSEN:
   Artikel 1
   Die Anlage A des Anhangs X der Beitrittsakte von 2003 erhält die Fassung des Anhangs der vorliegenden Entscheidung.
   Artikel 2
   Diese Entscheidung ist an die Mitgliedstaaten gerichtet.
   
      Brüssel, den 19. September 2005
      
         
            Für die Kommission
         
         Markos KYPRIANOU
         
         
            Mitglied der Kommission
         
      
   
   
      (1)  ABl. 121 vom 29.7.1964, S. 2012/64. Richtlinie zuletzt geändert durch die Beitrittsakte von 2003.
   
      (2)  ABl. C 227 E vom 23.9.2003, S. 444.
   
      (3)  ABl. L 156 vom 30.4.2004, S. 143; berichtigte Fassung im ABl. L 202 vom 7.6.2004, S. 92.
   
      (4)  ABl. L 160 vom 30.4.2004, S. 61; berichtigte Fassung im ABl. L 212 vom 12.6.2004, S. 34.
   
      ANHANG
      
         
            „Anlage A
            gemäß Anhang X Kapitel 5 Abschnitt B Nummer 1 (1)
            
            Verzeichnis der Betriebe, einschließlich ihrer Mängel und der Fristen zur Beseitigung dieser Mängel
            FLEISCH VERARBEITENDE BETRIEBE
            Ursprüngliche Liste
            
                        Nr.
                     
                     
                        Vet. Nr.
                     
                     
                        Name des Betriebs
                     
                     
                        Mängel
                     
                     
                        Vollständige Einhaltung ab
                     
                  
                        1.
                     
                     
                        304/3/1997
                     
                     
                        Molnár és Molnár Ker. Bt.
                     
                     
                        Richtlinie 64/433/EWG des Rates:
                        
                                     
                                 
                                 
                                    Anhang I Kapitel I Nummer 1 Buchstaben a und f
                                 
                              
                                     
                                 
                                 
                                    Anhang I Kapitel I Nummer 2 Buchstabe a
                                 
                              
                                     
                                 
                                 
                                    Anhang I Kapitel I Nummern 5, 8 und 12
                                 
                              
                     
                        31.12.2006
                     
                  
                        2.
                     
                     
                        13/1993
                     
                     
                        Ga-Zsó Hús Vágóhídja
                     
                     
                        Richtlinie 64/433/EWG des Rates:
                        
                                     
                                 
                                 
                                    Anhang I Kapitel I Nummer 1 Buchstaben c, e und g
                                 
                              
                                     
                                 
                                 
                                    Anhang I Kapitel I Nummer 3
                                 
                              
                                     
                                 
                                 
                                    Anhang I Kapitel I Nummer 4 Buchstaben c und d
                                 
                              
                                     
                                 
                                 
                                    Anhang I Kapitel I Nummern 8, 11 und 12
                                 
                              
                     
                        31.12.2006
                     
                  
                        3.
                     
                     
                        27/35/1994
                     
                     
                        Felsál Kft.
                     
                     
                        Richtlinie 64/433/EWG des Rates:
                        
                                     
                                 
                                 
                                    Anhang I Kapitel I Nummer 1 Buchstaben a, b, c, f und g
                                 
                              
                                     
                                 
                                 
                                    Anhang I Kapitel I Nummer 2 Buchstabe a
                                 
                              
                                     
                                 
                                 
                                    Anhang I Kapitel I Nummer 4 Buchstabe b
                                 
                              
                                     
                                 
                                 
                                    Anhang I Kapitel I Nummern 5, 11 und 12
                                 
                              
                     
                        31.12.2006
                     
                  
                        4.
                     
                     
                        60-56/1994
                     
                     
                        Gorzsai Húsüzem
                     
                     
                        Richtlinie 64/433/EWG des Rates:
                        
                                     
                                 
                                 
                                    Anhang I Kapitel I Nummer 1 Buchstaben a, c, e und g
                                 
                              
                                     
                                 
                                 
                                    Anhang I Kapitel I Nummer 4 Buchstaben b, c und e
                                 
                              
                                     
                                 
                                 
                                    Anhang I Kapitel I Nummern 6, 7, 8, 11 und 12
                                 
                              
                     
                        31.12.2005
                     
                  
                        5.
                     
                     
                        34/2000
                     
                     
                        Varga és Tsa. 2000 Kft. Vágóhídja
                     
                     
                        Richtlinie 64/433/EWG des Rates:
                        
                                     
                                 
                                 
                                    Anhang I Kapitel I Nummer 1 Buchstaben c und e
                                 
                              
                                     
                                 
                                 
                                    Anhang I Kapitel I Nummer 3
                                 
                              
                                     
                                 
                                 
                                    Anhang I Kapitel I Nummer 4 Buchstaben b, c und d
                                 
                              
                                     
                                 
                                 
                                    Anhang I Kapitel I Nummer 9
                                 
                              
                     
                        31.12.2005
                     
                  
                        6.
                     
                     
                        55-83/1995
                     
                     
                        Apci-Hús Kft. Vágóhídja
                     
                     
                        Richtlinie 64/433/EWG des Rates:
                        
                                     
                                 
                                 
                                    Anhang I Kapitel I Nummer 1 Buchstaben e und g
                                 
                              
                                     
                                 
                                 
                                    Anhang I Kapitel I Nummer 3
                                 
                              
                                     
                                 
                                 
                                    Anhang I Kapitel I Nummer 4 Buchstaben c und d
                                 
                              
                     
                        31.12.2005
                     
                  
                        7.
                     
                     
                        16-88/1997
                     
                     
                        Közérdekű Bt.
                     
                     
                        Richtlinie 64/433/EWG des Rates:
                        
                                     
                                 
                                 
                                    Anhang I Kapitel I Nummer 1 Buchstabe e
                                 
                              
                                     
                                 
                                 
                                    Anhang I Kapitel I Nummer 4 Buchstaben b und e
                                 
                              
                                     
                                 
                                 
                                    Anhang I Kapitel I Nummern 9 und 13
                                 
                              
                     
                        31.12.2006
                     
                  
                        8.
                     
                     
                        1103/1/2000
                     
                     
                        Mikóhús Kft.
                     
                     
                        Richtlinie 64/433/EWG des Rates:
                        
                                     
                                 
                                 
                                    Anhang I Kapitel I Nummer 1 Buchstaben c, e und f
                                 
                              
                                     
                                 
                                 
                                    Anhang I Kapitel I Nummer 2
                                 
                              
                                     
                                 
                                 
                                    Anhang I Kapitel I Nummer 4 Buchstaben b und e
                                 
                              
                                     
                                 
                                 
                                    Anhang I Kapitel I Nummer 12
                                 
                              
                     
                        31.12.2006
                     
                  
                        9.
                     
                     
                        110/1/1994
                     
                     
                        Táncsics Mg. Devecseri Húsüzem
                     
                     
                        Richtlinie 64/433/EWG des Rates:
                        
                                     
                                 
                                 
                                    Anhang I Kapitel I Nummer 1 Buchstabe b
                                 
                              
                                     
                                 
                                 
                                    Anhang I Kapitel I Nummer 2 Buchstabe a
                                 
                              
                                     
                                 
                                 
                                    Anhang I Kapitel I Nummer 4 Buchstaben b und c
                                 
                              
                                     
                                 
                                 
                                    Anhang I Kapitel I Nummern 5, 11 und 12
                                 
                              
                     
                        31.12.2006
                     
                  
                        10.
                     
                     
                        48/2000
                     
                     
                        Horváth Kft. Vágóhídja
                     
                     
                        Richtlinie 64/433/EWG des Rates:
                        
                                     
                                 
                                 
                                    Anhang I Kapitel I Nummer 1 Buchstaben e und g
                                 
                              
                                     
                                 
                                 
                                    Anhang I Kapitel I Nummer 3
                                 
                              
                                     
                                 
                                 
                                    Anhang I Kapitel I Nummer 4 Buchstaben c und d
                                 
                              
                                     
                                 
                                 
                                    Anhang I Kapitel I Nummer 12
                                 
                              
                     
                        31.12.2005
                     
                  
                        11.
                     
                     
                        28/11/1999
                     
                     
                        Fehérpecsenye Kft. Vágóhíd-Húsüzem
                     
                     
                        Richtlinie 64/433/EWG des Rates:
                        
                                     
                                 
                                 
                                    Anhang I Kapitel I Nummer 4 Buchstabe c
                                 
                              
                                     
                                 
                                 
                                    Anhang I Kapitel I Nummern 5, 9 und 11
                                 
                              
                     
                        31.12.2006
                     
                  
                        12.
                     
                     
                        139/3/2000
                     
                     
                        Szegvári Vágóhíd és Húsüzem
                     
                     
                        Richtlinie 64/433/EWG des Rates:
                        
                                     
                                 
                                 
                                    Anhang I Kapitel I Nummer 1 Buchstabe e
                                 
                              
                                     
                                 
                                 
                                    Anhang I Kapitel I Nummer 2 Buchstabe b
                                 
                              
                                     
                                 
                                 
                                    Anhang I Kapitel I Nummer 12
                                 
                              
                     
                        31.12.2006
                     
                  
                        13.
                     
                     
                        16/159/1998
                     
                     
                        Konkoly Kft.
                     
                     
                        Richtlinie 64/433/EWG des Rates:
                        
                                     
                                 
                                 
                                    Anhang I Kapitel I Nummer 1 Buchstaben e und g
                                 
                              
                                     
                                 
                                 
                                    Anhang I Kapitel I Nummer 4 Buchstaben c und e
                                 
                              
                                     
                                 
                                 
                                    Anhang I Kapitel I Nummer 12
                                 
                              
                     
                        31.12.2006
                     
                  
                        14.
                     
                     
                        52-93/1997
                     
                     
                        Gulyás és Társa Kft.
                     
                     
                        Richtlinie 64/433/EWG des Rates:
                        
                                     
                                 
                                 
                                    Anhang I Kapitel I Nummer 1 Buchstaben c und e
                                 
                              
                                     
                                 
                                 
                                    Anhang I Kapitel I Nummer 3
                                 
                              
                                     
                                 
                                 
                                    Anhang I Kapitel I Nummer 4 Buchstaben b, c und e
                                 
                              
                                     
                                 
                                 
                                    Anhang I Kapitel I Nummern 5, 6, 7, 8, 11 und 12
                                 
                              
                     
                        31.12.2005
                     
                  
               
            Zusätzliche Liste
            
                        Nr.
                     
                     
                        Veterinär-Kontrollnummer
                     
                     
                        Name und Anschrift des Betriebs
                     
                     
                        Sektor: Fleisch
                     
                     
                        Vollständige Einhaltung ab
                     
                  
                        Tätigkeit der Betriebe
                     
                  
                        Frischfleisch, Schlachtung, Zerlegung
                     
                     
                        Fleischerzeugnisse
                     
                     
                        Kühllager
                     
                  
                        1.
                     
                     
                        02524
                     
                     
                        Zvertyelhús Kft., Kisszállás
                     
                     
                        ×
                     
                     
                         
                     
                     
                         
                     
                     
                        31.12.2005
                     
                  
                        2.
                     
                     
                        03525
                     
                     
                        Atalante Kft., Kaszaper
                     
                     
                        ×
                     
                     
                         
                     
                     
                         
                     
                     
                        31.12.2005
                     
                  
                        3.
                     
                     
                        04526
                     
                     
                        Agrár COOP Kft, Mezőkövesd
                     
                     
                        ×
                     
                     
                         
                     
                     
                         
                     
                     
                        31.12.2005
                     
                  
                        4.
                     
                     
                        06528
                     
                     
                        Kalória Kft., Szabadbattyány
                     
                     
                        ×
                     
                     
                         
                     
                     
                         
                     
                     
                        30.9.2005
                     
                  
                        5.
                     
                     
                        08530
                     
                     
                        Szoboszlóhús Kft., Hajdúhadház
                     
                     
                        ×
                     
                     
                         
                     
                     
                         
                     
                     
                        31.12.2005
                     
                  
                        6.
                     
                     
                        13533
                     
                     
                        Carnarium Kft, Juta
                     
                     
                        ×
                     
                     
                         
                     
                     
                         
                     
                     
                        31.12.2005
                     
                  
                        7.
                     
                     
                        13534
                     
                     
                        Kapos-Ternero Kft., Hetes
                     
                     
                        ×
                     
                     
                         
                     
                     
                         
                     
                     
                        31.12.2005
                     
                  
                        8.
                     
                     
                        16536
                     
                     
                        Hús Trió Kft, Simontornya
                     
                     
                        ×
                     
                     
                         
                     
                     
                         
                     
                     
                        30.9.2005“
                     
                  
      
      
         (1)  Für den Text des Anhangs X siehe ABl. L 236 vom 23.9.2003, S. 846.