CELEX: 31988R4163
Language: de
Date: 1988-12-31 00:00:00
Title: Verordnung (EWG) Nr. 4163/88 der Kommission vom 30. Dezember 1988 zur Festsetzung der Ausfuhrerstattungen für Sirupe und einige andere Erzeugnisse des Zuckersektors in unverändertem Zustand

Nr. L 367/28                              Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften                              31 . 12. 88
                              VERORDNUNG (EWG) Nr. 4163/88 DER KOMMISSION
                                                  vom 30 . Dezember 1988
                  zur Festsetzung der Ausfuhrerstattungen für Sirupe und einige andere
                               Erzeugnisse des Zuckersektors in unverändertem Zustand
DIE KOMMISSION DER EUROPAISCHEN                                   Verordnung (EWG) Nr. 1400/78 des Rates vom 20 . Juni
GEMEINSCHAFTEN —                                                  1978 zur Festlegung von Grundregeln für die Erstattung
                                                                  bei der Erzeugung für in der chemischen Industrie
gestützt auf den Vertrag zur Gründung der Europäischen            verwendeten Zucker Q, für die im Anhang dieser letzten
Wirtschaftsgemeinschaft,                                          Verordnung genannten Erzeugnisse geltenden Erstattung
                                                                  bei der Erzeugung.
gestützt auf die Akte über den Beitritt Spaniens und
Portugals,                                                        Für die anderen in Artikel 1 Absatz 1 Buchstabe d) der
                                                                  Verordnung (EWG) Nr. 1785/81 genannten und in unver­
gestützt auf die Verordnung (EWG) Nr. 1785/81 des Rates           ändertem Zustand ausgeführten Erzeugnisse ist der
vom 30 . Juni 1981 über die gemeinsame Marktorganisa­             Grundbetrag der Erstattung gleich einem Hundertstel
tion für Zucker ('), zuletzt geändert durch Verordnung            eines Betrages, der bestimmt wird unter Berücksichtigung
                                                                  einerseits des Unterschieds zwischen dem in den
(EWG) Nr. 2306/88 (2), insbesondere auf Artikel 19 Ab­
                                                                  Gebieten der Gemeinschaft ohne Defizit während des
satz 4,
                                                                  Monats, für den der Grundbetrag festgesetzt wird, für
                                                                  Weißzucker geltenden Interventionspreis und den für
nach Stellungnahme des Währungsausschusses,                       Weißzucker auf dem Weltmarkt festgestellten Notie­
                                                                  rungen oder Preisen, und andererseits der Notwendigkeit
in Erwägung nachstehender Gründe :                                der Herstellung eines Gleichgewichts zwischen der
                                                                  Verwendung des Grunderzeugnisses aus der Gemeinschaft
Nach Artikel 19 der Verordnung (EWG) Nr. 1785/81                  im Hinblick auf die Ausfuhr von Verarbeitungserzeug­
kann der Unterschied zwischen den Notierungen oder                nissen nach dritten Ländern und der Verwendung der
Preisen   auf   dem    Weltmarkt     für   die in  Artikel  1     zum Veredelungsverkehr zugelassenen Erzeugnisse dieser
Absatz 1 Buchstabe d) der angeführten Verordnung                  Länder.
genannten Erzeugnisse und den Preisen dieser Erzeug­
nisse in der Gemeinschaft durch eine Erstattung bei der           Die Gültigkeit des Grundbetrags kann auf bestimmte, in
Ausfuhr ausgeglichen werden .                                     Artikel 1 Absatz 1 Buchstabe d) der Verordnung (EWG)
                                                                  Nr. 1785/81 genannte Erzeugnisse beschränkt werden.
Gemäß Artikel 8 der Verordnung (EWG) Nr. 766/68 des
Rates vom 18 . Juni 1968 zur Aufstellung allgemeiner              Gemäß Artikel 19 der Verordnung (EWG) Nr. 1785/81
Regeln für die Erstattungen bei der Ausfuhr von                   kann   bei   der Ausfuhr   der   in  Artikel 1  Absatz   1
Zucker (3), zuletzt geändert durch die Verordnung (EWG)           Buchstaben f) und g) dieser Verordnung genannten
Nr. 1489/76 (4), ist die Erstattung für 100 kg der in Artikel     Erzeugnisse in unverändertem Zustand eine Erstattung
1 Absatz 1 Buchstabe d) der Verordnung (EWG) Nr.                  vorgesehen werden. Die Höhe der Erstattung muß für 100
1785/81 genannten ausgeführten Erzeugnisse gleich dem             kg Trockenstoff, insbesondere unter Berücksichtigung der
Grundbetrag, multipliziert mit dem Saccharosegehalt,              auf die Ausfuhr der Erzeugnisse der Unterposition
gegebenenfalls einschließlich des Gehalts an anderem als          1702 30 91 der Kombinierten Nomenklatur anwendbaren
Saccharose berechnetem Zucker. Dieser für das betref­             Erstattung, der auf die Ausfuhr der in Artikel 1 Absatz 1
fende Erzeugnis festgestellte Saccharosegehalt wird gemäß         Buchstabe d) der Verordnung (EWG) Nr. 1785/81
den Vorschriften des Artikels 13 der Verordnung (EWG)             genannten Erzeugnisse anwendbaren Erstattung und der
Nr. 394/70 der Kommission vom 2. März 1970 über                   wirtschaftlichen Gesichtspunkte der geplanten Ausfuhren
Durchführungsbestimmungen für die Gewährung der                   bestimmt werden . Die Erstattung wird nur für die Erzeug­
Erstattungen bei der Ausfuhr für Zucker (*), zuletzt geän­        nisse gewährt, die den Bedingungen des Artikels 3 der
dert durch die Verordnung (EWG) Nr. 1714/88 (6),                  Verordnung (EWG) Nr. 1469/77 der Kommission vom
bestimmt.                                                         30. Juni 1977 über die Durchführungsbestimmungen
                                                                  betreffend die Abschöpfung und Erstattung für Isoglukose
Gemäß Artikel 7 der Verordnung (EWG) Nr. 766/68 ist               und zur Änderung der Verordnung (EWG) Nr. 192/75 (8),
der Grundbetrag der Erstattung für die in unverändertem           geändert durch die Verordnung (ewg) Nr. 1714/88,
Zustand ausgeführte Sorbose gleich dem Grundbetrag der            entsprechen .
Erstattung, vermindert um ein Hundertstel der gemäß der
                                                                  Um ein normales Funktionieren der Erstattungsregelung
(') ABl. Nr. L 177 vom 1 . 7. 1981 , S. 4.                        zu ermöglichen, ist bei der Berechnung der Erstattungen
(2) ABl. Nr. L 210 vom 27. 7. 1988, S. 65.                        zugrunde zu legen :
(3) ABl. Nr. L 143 vom 25. 6. 1968, S. 6.
O   ABl. Nr. L 167 vom 26. 6. 1976, S. 13.
O   ABl. Nr. L 50 vom 4. 3 . 1970, S. 1 .                         o ABl . Nr. L 170 vom 27. 6. 1978, S. 9.
h) ABl. Nr. L 152 vom 18. 6. 1988, S. 23.                         M ABl. Nr. L 162 vom 1 . 7. 1 977, S. 9.
 ---pagebreak--- 31 . 12. 88                            Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften                           Nr. L 367/29
— für Währungen, die untereinander zu jedem Zeit­              der Prüfung der Lage und des Preisniveaus ist die Festset­
     punkt innerhalb einer maximalen Abweichung in              zung von Erstattungen bei der Ausfuhr nach Portugal
     Höhe von 2,25 v. H. gehalten werden, ein Umrech­           nicht in Betracht zu ziehen .
     nungssatz, der sich auf den Leitkurs dieser
     Währungen stützt, multipliziert mit dem Berichti­          Die in dieser Verordnung vorgesehenen Maßnahmen
     gungskoeffizienten gemäß Artikel 3 Absatz 1 letzter       entsprechen der Stellungnahme des Verwaltungsaus­
     Unterabsatz der Verordnung (EWG) Nr. 1676/85 des           schusses für Zucker —
     Rates ('), zuletzt geändert durch die Verordnung
     (EWG) Nr. 1636/87 (2),
— für die übrigen Währungen ein Umrechnungssatz, der
     sich auf das arithmetische Mittel der Kassa-Wechsel­
                                                                HAT FOLGENDE VERORDNUNG ERLASSEN :
     kurse in Höhe jeder dieser Währungen stützt und der
     während     eines   bestimmten   Zeitraums    für die
     Währungen der Gemeinschaft entsprechend vorherge­
     hendem Gedankenstrich und nach Maßgabe des                                         Artikel 1
     vorgenannten Koeffizienten festgestellt wird.
Die obengenannten Erstattungen werden monatlich fest­           Die Erstattungen bei der Ausfuhr in unverändertem
gesetzt. Sie können zwischenzeitlich geändert werden.           Zustand der in Artikel 1 Absatz 1 Buchstaben d), f) und g)
                                                                der Verordnung (EWG) Nr. 1785/81 genannten Erzeug­
Die Anwendung dieser Einzelheiten führt dazu, für die           nisse werden wie im Anhang angegeben festgesetzt.
betreffenden Erzeugnisse die Erstattungen in Höhe der
im Anhang dieser Verordnung genannten Beträge festzu­
setzen .
                                                                                        Artikel 2
Gemäß Artikel 275 der Beitrittsakte können Erstattungen
bei der Ausfuhr nach Portugal gewährt werden. Aufgrund          Diese Verordnung tritt am 1 . Januar 1989 in Kraft.
                   Diese Verordnung ist in allen ihren Teilen verbindlich und gilt unmittelbar in jedem
                   Mitgliedstaat.
                   Brüssel, den 30. Dezember 1988
                                                                         Für die Kommission
                                                                          Frans ANDRIESSEN
                                                                             Vizepräsident
(<) ABl. Nr. L 164 vom 24. 6. 1985, S. 1 .
 2 ABl. Nr. L 153 vom 13 . 6. 1987, S. 1 .
 ---pagebreak--- Nr. L 367/30                            Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften                                          31 . 12 . 88
                                                               ANHANG
             zur Verordnung der Kommission vom 30. Dezember 1988 zur Festsetzung der Ausfuhr­
             erstattungen für Sirupe und einige andere Erzeugnisse des Zuckersektors in
                                                      unverändertem Zustand
                                                                                                                  (in ECU)
                                                         Grundbetrag je 1 v. H.
                                                                                              Betrag der Erstattung
                          Erzeugniscode              Saccharosegehalt je 100 kg des
                                                                                           für 100 kg Trockenstoff (2)
                                                       betreffenden Erzeugnisses (')
                         1702 40 10 100                                                              36,91
                         1702 60 10 000            \                                                 36,91
                         1702 60 90 000                           0,3691
                         1702 90 30 000                                                              36,91
                         1702 90 60 000                           0,3691
                         1702 90 71 000                          0,3691
                         1702 90 90 900                           0,3691
                         2106 90 30 000            I                                                 36,91
                         2106 90 59 000                           0,3691
             (') Der Grundbetrag gilt nicht für Sirupe mit einer Reinheit von weniger als 85 v. H. (Verordnung (EWG) Nr.
                 394/70). Der Saccharosegehalt wird gemäß Artikel 13 der Verordnung (EWG) Nr. 394/70 bestimmt.
             (2) Nur auf die in Artikel 3 der Verordnung (EWG) Nr. 1469/77 genannten Erzeugnisse anwendbar.
             NB : Die die Erzeugnisse betreffenden Code sowie die Verweisungen und Fußnoten sind durch die
                    geänderte Verordnung (EWG) Nr. 3846/87 der Kommission (ABl. Nr. L 366 vom 24. 12. 1987,
                    S. 1 ) bestimmt.