CELEX: 31973R3589
Language: de
Date: 1973-12-28 00:00:00
Title: Verordnung (EWG) Nr. 3589/73 des Rates vom 28. Dezember 1973 über die Eröffnung, Aufteilung und Verwaltung des Gemeinschaftszollkontingents für Ferrochrom mit einem Gehalt an Kohlenstoff von 0,10 Gewichtshundertteilen oder weniger und an Chrom von mehr als 30 bis 90 Gewichtshundertteilen (hochraffiniertes Ferrochrom) der Tarifstelle ex 73.02 E I des Gemeinsamen Zolltarifs

Nr. L 365 /34                         Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften                               31 . 12 . 73
                               VERORDNUNG (EWG) Nr. 3589/73 DES RATES
                                               vom 28 . Dezember 1973
              über die Eröffnung, Aufteilung und Verwaltung des Gemeinschaftszollkontingents für
              Ferrochrom mit einem Gehalt an Kohlenstoff von 0,10 Gewichtshundertteilen oder weni­
              ger und an Chrom von mehr als 30 bis 90 Gewichtshundertteilen (hochraffiniertes
                        Ferrochrom) der Tarifstelle ex 73.02 E I des Gemeinsamen Zolltarifs
DER RAT DER EUROPAISCHEN                                      lung keine gleichwertige Zollpräferenz zugute gekom­
GEMEINSCHAFTEN —                                              men ist, beziehen sich jedoch nur auf das Jahr 1972
                                                              und die ersten Monate von 1973 . Im Jahre 1972 ver­
gestützt auf den Vertrag zur Gründung der Euro­               teilen sich die von der Gemeinschaft insgesamt getä­
päischen Wirtschaftsgemeinschaft, insbesondere auf            tigten Einfuhren dieser Waren prozentual auf die ein­
Artikel 113 ,                                                 zelnen Mitgliedstaaten wie nachstehend angegeben .
                                                              Nach den jüngsten Vorausschätzungen der Mitglied­
auf Vorschlag der Kommission,                                 staaten für das Jahr 1973 , die im übrigen durch die
                                                              statistischen Einfuhrangaben für die ersten Monate
in Erwägung nachstehender Gründe :                            bestätigt werden, würden sich nachstehende Prozent­
                                                              sätze ergeben :
Die Europäische Wirtschaftsgemeinschaft hat sich                                                    1972      1973
verpflichtet, jährlich ein zollfreies Gemeinschaftszoll­
kontingent für Ferrochrom mit einem Gehalt an Koh­                    Benelux                       1,36      1,30
lenstoff von 0,10 Gewichtshundertteilen oder weniger                  Dänemark                      1,16      0,96
und an Chrom von mehr als 30 bis 90 Gewichtshun­
dertteilen (hochraffiniertes Ferrochrom) der Tarif­                   Deutschland                 68,13     69,81
stelle ex 73.02 E I in Höhe von 3000 Tonnen zu er­
                                                                      Frankreich                    6,13      5,23
öffnen .
                                                                      Irland                        0,01      0,01
Nach Artikel 39 der Beitrittsakte sind die neuen Mit­
                                                                      Italien                       8,49      8,73
gliedstaaten verpflichtet, für die betreffende Ware am
1 . Januar 1974 die erste Annäherung der Zollsätze                    Vereinigtes Königreich       14,72     13,96
ihrer Zolltarife an die des Gemeinsamen Zolltarifs
vorzunehmen. Daher muß von diesem Zeitpunkt an                 Unter Berücksichtigung dieser Faktoren und der vor­
während des Kontingentszeitraums der Bedarf dieser             aussichtlichen Entwicklung der Marktlage für Fer­
Mitgliedstaaten an Einfuhren aus dritten Ländern im            rochrom im Jahr 1974 ergibt sich annähernd folgende
Rahmen des betreffenden Zollkontingents gedeckt                prozentuale Beteiligung an der Kontingentsmenge :
werden. Die von den neuen Mitgliedstaaten im Rah­
men dieses Zollkontingents anzuwendenden Zollsätze                          Benelux                      6,66
müssen den diesbezüglichen Bestimmungen der Bei­
                                                                            Dänemark                     0,34
trittsakte entsprechen.
                                                                            Deutschland                  6,17
Der Gemeinschaftscharakter dieses Kontingents kann                          Frankreich                   0,34
 dadurch gewahrt werden, daß bei der Ausschöpfung
 des Gemeinschaftszollkontingents von einer Auftei­                         Irland                       0,01
 lung der Menge auf die Mitgliedstaaten ausgegangen                         Italien                     84,14
wird . Damit die tatsächliche Marktentwicklung dieser
 Ware weitmöglichst berücksichtigt wird, sollte diese                       Vereinigtes Königreich       3,34
 Aufteilung entsprechend dem Bedarf vorgenommen
 werden, der einerseits an Hand der statistischen An­          Da es sich um ein Zollkontingent mit einer verhält­
 gaben über die während eines repräsentativen Be­              nismäßig geringen Kontingentsmenge handelt, kann
 zugszeitraums getätigten Einfuhren aus dritten Län­           in diesem Fall ein Verfahren zur Ausschöpfung vorge­
 dern und andererseits nach den Wirtschaftsaussichten
                                                               sehen werden, das auf einer einzigen Aufteilung be­
 für das betreffende Kontingentsjahr zu berechnen ist .        ruht, ohne daß dadurch der Gemeinschaftscharakter
                                                               dieses Zollkontingents berührt würde. Diese Auftei­
 Die verfügbaren statistischen Angaben über die Ein­           lung könnte somit nach den in der vorstehenden
 fuhren der neuen Mitgliedstaaten aus dritten Län­             Tabelle angegebenen Prozentsätzen vorgenommen
 dern , denen auf Grund einer anderen Präferenzrege­           werden .
 ---pagebreak--- 31 . 12 . 73                         Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften                        Nr. L 365 /35
Da das Königreich Belgien, das Königreich der Nie­                  Benelux                    170 Tonnen,
derlande und das Großherzogtum Luxemburg sich zu                    Dänemark                    10 Tonnen ,
der Wirtschaftsunion Benelux zusammengeschlossen
haben und durch diese vertreten werden, kann jede                   Deutschland                185 Tonnen,
Maßnahme im Zusammenhang mit der Verwaltung
                                                                    Frankreich                  10 Tonnen,
der dieser Wirtschaftsunion zugeteilten Quoten durch
eines ihrer Mitglieder vorgenommen werden —                         Irland                       1 Tonne,
                                                                    Italien                  2 524 Tonnen ,
HAT FOLGENDE VERORDNUNG ERLASSEN :
                                                                    Vereinigtes Königreich     100 Tonnen .
                         Artikel 1
                                                                                   Artikel 3
 (1)     Für die Zeit vom 1 . Januar bis 31 . Dezember
1974 wird in der Gemeinschaft ein Gemeinschafts­             (1)    Die Mitgliedstaaten garantieren den in ihrem,
zollkontingent von 3 000 Tonnen für Ferrochrom mit           Gebiet ansässigen Importeuren der betreffenden Ware
einem Gehalt an Kohlenstoff von 0,10 Gewichtshun­            freien Zugang zu den ihnen zugeteilten Quoten .
dertteilen oder weniger und an Chrom von mehr als
30 bis 90 Gewichtshundertteilen (hochraffiniertes Fer­       (2 )   Der Stand der Ausschöpfung der Quoten der
rochrom) der Tarifstelle ex 73.02 E I eröffnet.              Mitgliedstaaten wird an Hand der Einfuhren der be­
                                                             treffenden Ware festgestellt, die bei der Zollstelle
 (2)      Die Einfuhren dieser Ware, die bereits nach        zwecks Abfertigung zum freien Verkehr angemeldet
                                                             worden sind .
einer anderen, von bestimmten Mitgliedstaaten —
vor allem im Rahmen von Freihandelsabkommen —
gewährten Zollpräferenzregelung Zollfreiheit genie­
ßen, werden nicht auf dieses Zollkontingent ange­                                  Artikel 4
rechnet.
                                                             Die Mitgliedstaaten teilen der Kommission regelmä­
 (3 )     Im Rahmen dieses Zollkontingents wird der          ßig mit, welche Einfuhren tatsächlich auf ihre Quoten
 Zollsatz des Gemeinsamen Zolltarifs vollständig aus­        angerechnet wurden.
gesetzt.
                                                                                    Artikel 5
 (4)      Die neuen Mitgliedstaaten wenden im Rahmen
 dieses Zollkontingents Zollsätze an, die nach den
 diesbezüglichen Bestimmungen der Beitrittsakte be­          Die Mitgliedstaaten und die Kommission arbeiten im
 rechnet sind.                                               Hinblick auf die Einhaltung dieser Verordnung eng
                                                             zusammen .
                         Artikel 2
                                                                                   Artikel 6
 Das in Artikel 1 genannte Gemeinschaftszollkontin­
 gent wird wie folgt auf die Mitgliedstaaten aufgeteilt :    Diese Verordnung tritt am 1 . Januar 1974 in Kraft.
                Diese Verordnung ist in allen ihren Teilen verbindlich und gilt unmittelbar in jedem
                Mitgliedstaat.
                Geschehen zu Brüssel am 28 . Dezember 1973 .
                                                                            Im Namen des Rates
                                                                                Der Präsident
                                                                               Ove GULDBERG