CELEX: C2005/193/56
Language: de
Date: 2005-08-06 00:00:00
Title: Rechtssache T-202/05: Klage der Caroline Ogou gegen die Kommission der Europäischen Gemeinschaften, eingereicht am 18. Mai 2005

6.8.2005   
            
            
               DE
            
            
               Amtsblatt der Europäischen Union
            
            
               C 193/33
            
         Klage der Caroline Ogou gegen die Kommission der Europäischen Gemeinschaften, eingereicht am 18. Mai 2005
   (Rechtssache T-202/05)
   (2005/C 193/56)
   Verfahrenssprache: Französisch
   Caroline Ogou, wohnhaft in Abidjan (Elfenbeinküste), hat am 18. Mai 2005 eine Klage gegen die Kommission der Europäischen Gemeinschaften beim Gericht erster Instanz der Europäischen Gemeinschaften eingereicht. Prozessbevollmächtigter der Klägerin ist Rechtsanwalt Marc-Albert Lucas.
   Die Klägerin beantragt,
   
               —
            
            
               die Stellenausschreibung COM/PB/04 vom 6. April 2004 und die Hinweise für das Verfahren der elektronischen Anmeldung, auf die sie sich bezieht, oder zumindest Punkt IX.1 der Ausschreibung aufzuheben;
            
         
               —
            
            
               die Rechtswidrigkeit der Verhinderung ihrer Bewerbung festzustellen, die sich daraus ergeben hat, dass es ihr am 12. Mai 2004 nicht möglich gewesen ist, unter Befolgung des in der Stellenausschreibung vorgesehenen Verfahrens Zugang zum elektronischen Anmeldeformular zu erhalten;
            
         
               —
            
            
               die ihr mit E-Mail vom 12. Mai 2004 bekannt gegebene Entscheidung der „Task Force Concours Interne“ über die Ablehnung der Bewerbung, die sie ihr am selben Tag auf andere Weise übermittelt hat, aufzuheben;
            
         
               —
            
            
               die darauffolgenden Maßnahmen des Auswahlverfahrens aufzuheben, insbesondere
               
                           —
                        
                        
                           das von der Anstellungsbehörde aufgestellte und dem Prüfungsausschuss mit den Bewerbungsunterlagen übermittelte Verzeichnis der Bewerber, die die Voraussetzungen nach Artikel 28 Buchstaben a, b und c des Statuts erfüllen,
                        
                     
                           —
                        
                        
                           das vom Prüfungsausschuss aufgestellte Verzeichnis der Bewerber, die den Bedingungen der Stellenausschreibung entsprechen,
                        
                     
                           —
                        
                        
                           die vom Prüfungsausschuss am Ende seiner Arbeiten aufgestellte Eignungsliste,
                        
                     
                           —
                        
                        
                           die Ernennungsentscheidungen, die von der Anstellungsbehörde auf dieser Grundlage erlassen worden sind oder erlassen werden;
                        
                     
         
               —
            
            
               falls erforderlich, die Entscheidung des Generaldirektors für Personal und Verwaltung vom 3. Februar 2005, mit der ihre Beschwerde vom 12. August 2004 gegen die angefochtenen vorhergehenden Maßnahmen zurückgewiesen wurde, aufzuheben;
            
         
               —
            
            
               der Kommission die Kosten des Verfahrens aufzuerlegen.
            
         Klagegründe und wesentliche Argumente
   Der Klägerin, einer örtlichen Bediensteten der Kommission, sei es nicht möglich gewesen, sich für das interne Auswahlverfahren COM/PB/04 für den Wechsel von der Laufbahngruppe C in die Laufbahngruppe B gemäß der Stellenausschreibung auf elektronischem Wege anzumelden, weil die Kommission das elektronische Anmeldesystem so konfiguriert habe, dass sich die örtlichen Bediensteten nicht hätten bewerben können.
   Die Klägerin macht geltend, dass Punkt III.1 der Stellenausschreibung, wonach sich die Beamten und Bediensteten auf Zeit bewerben könnten und damit die örtlichen Bediensteten ausgeschlossen seien, gegen die Artikel 4, 27 und 29 Absatz 1 Buchstabe b des Statuts sowie gegen den Grundsatz der Gleichbehandlung verstoße. Die Verhinderung ihrer Online-Anmeldung sei deshalb rechtswidrig. Die örtlichen Bediensteten, die aufgrund einer öffentlich-rechtlichen Beziehung im Dienst des Organs ständen, gehörten zum internen oder statutarischen Personal und hätten im Prinzip das Recht, an internen Auswahlverfahren teilzunehmen; ihnen würden Aufgaben anvertraut, die mit denen der Beamten oder der Bediensteten auf Zeit gleichwertig seien, und ihr Ausschluss von den internen Auswahlverfahren sei daher weder durch die Anforderungen der zu besetzenden Stellen gerechtfertigt, noch entspreche er dem dienstlichen Interesse.
   Die Klägerin macht außerdem geltend, dass Punkt IX der Stellenausschreibung und Punkt 2 der Hinweise für die Bewerber gegen die Artikel 2, 4 und 5 des Anhangs III des Statuts verstießen, da sie ein obligatorisches elektronisches Anmeldeverfahren vorsähen, das geeignet sei, ihre Bewerbung zu verhindern.