CELEX: 31994R2869
Language: de
Date: 1994-11-25 00:00:00
Title: VERORDNUNG (EG) Nr. 2869/94 DER KOMMISSION vom 25. November 1994 zur Festset@ung der Ausfuhrerstattungen im Rindfleischsektor

Nr. L 303/34                              Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften                             26. 11 . 94
                                VERORDNUNG (EG) Nr. 2869/94 DER KOMMISSION
                                                   vom 25 . November 1994
                            zur Festsetzung der Ausfuhrerstattungen im Rindfleischsektor
DIE KOMMISSION DER EUROPAISCHEN                                    sowie für ausgewachsene Rinder mit einem Lebendge­
GEMEINSCHAFTEN —                                                   wicht von 300 kg oder mehr Ausfuhrerstattungen
                                                                   gewährt. Die Erfahrung der letzten Jahre hat gezeigt, daß
                                                                   es angemessen ist, lebende reinrassige Zuchtrinder mit
gestützt auf den Vertrag zur Gründung der Europäischen             einem Gewicht von mindestens 250 kg bei weiblichen
Gemeinschaft,
                                                                   und 300 kg bei männlichen Tieren ebenso zu behandeln
                                                                   wie die anderen Rinder, sie jedoch bestimmten beson­
gestützt auf die Verordnung (EWG) Nr. 805/68 des Rates             deren Verwaltungsformalitäten zu unterziehen.
vom 27. Juni 1968 über die gemeinsame Marktorganisa­
tion für Rindfleisch ('), zuletzt geändert durch die Verord­
nung (EG) Nr. 1884/94 (2), insbesondere auf Artikel 18,            Es erscheint angebracht, bei der Ausfuhr nach
                                                                   bestimmten Bestimmungsländern von bestimmtem
                                                                   frischem oder gekühltem Fleisch, das im Anhang I unter
in Erwägung nachstehender Gründe :                                 dem KN-Code 0201 aufgeführt ist, von bestimmtem
                                                                   gefrorenem Fleisch, das im Anhang I unter dem
                                                                   KN-Code 0202 aufgeführt ist, von bestimmten Schlacht­
Gemäß Artikel 18 der Verordnung (EWG) Nr. 805/68                   nebenerzeugnissen, die im Anhang I unter dem
kann der Unterschied zwischen den Weltmarktpreisen                 KN-Code 0206 aufgeführt sind, sowie von bestimmten
und den Preisen in der Gemeinschaft für die in Artikel 1
                                                                   anderen Zubereitungen und Konserven von Fleisch und
der genannten Verordnung aufgeführten Erzeugnisse                  Schlachtnebenerzeugnissen, die im Anhang I unter dem
durch eine Erstattung bei der Ausfuhr ausgeglichen                 KN-Code 1602 50 10 aufgeführt sind, Ausfuhrerstat­
werden.
                                                                   tungen zu gewähren.
Mit der Verordnung (EWG) Nr. 885/68 des Rates (3),
zuletzt geändert durch die Verordnung (EWG)                        Die Erzeugnisse der bei Erstattungen verwendeten
Nr. 427/77 (4), sind die Grundregeln für die Gewährung             Erzeugniscodes 0201 20 90 700 und 0202 20 90 100
der Erstattungen bei der Ausfuhr sowie die Kriterien für           weisen sehr unterschiedliche Merkmale auf. Daher ist die
die Festsetzung ihrer Beträge aufgestellt worden.                  Erstattung nur für Teilstücke zu gewähren, bei denen das
                                                                   Gewicht der Knochen nicht mehr als ein Drittel beträgt.
Mit den Verordnungen (EWG) Nr. 32/82 der Kommis­
sion 0, zuletzt geändert durch die Verordnung (EWG)                Für Fleisch von Rindern, ohne Knochen, gesalzen und
Nr. 3169/87 (*), (EWG) Nr. 1964/82 der Kommission Q,               getrocknet, bestehen .traditionelle Handelsströme nach
geändert durch die Verordnung (EWG) Nr. 3169/87, und               der Schweiz. Um diesen Handel in dem notwendigen
(EWG) Nr. 2388/84 der Kommission (8), zuletzt geändert             Umfang aufrechtzuerhalten, empfiehlt es sich, die Erstat­
durch die Verordnung (EWG) Nr. 3661 /92 f), sind die               tung auf einen Betrag festzusetzen, der den Unterschied
Bedingungen für die Gewährung von besonderen Erstat­               zwischen den Preisen auf dem schweizerischen Markt und
tungen bei der Ausfuhr von bestimmten Rindfleischarten             den Ausfuhrpreisen der Mitgliedstaaten ausgleicht. Für
und -konserven festgelegt worden.                                  gesalzenes, getrocknetes und geräuchertes Fleisch
                                                                   bestehen Ausfuhrmöglichkeiten nach bestimmten Dritt­
                                                                   ländern Afrikas und des Nähen und Mittleren Ostens .
Die Anwendung dieser Modalitäten auf die voraussicht­
liche Marktsituation im Rindfleischsektor führt dazu, die          Dieser Lage sollte Rechnung getragen und eine Erstattung
                                                                   festgesetzt werden.
Erstattung wie folgt festzusetzen.
Wegen der Marktlage in der Gemeinschaft und der insbe­             Für einige andere im Anhang I unter den KN-Codes
sondere in bestimmten Drittländern bestehenden Absatz­             1602 50 31 bis 1602 50 80 aufgeführte Angebotsformen
möglichkeiten werden für Schlachtrinder mit einem                  und Konserven von Fleisch und Schlachtnebenerzeug­
Lebendgewicht von mehr als 220 und höchstens 300 kg                nissen kann die Teilnahme der Gemeinschaft am interna­
                                                                   tionalen Handel durch Gewährung einer Erstattung
                                                                   aufrechterhalten werden, deren Betrag unter Berücksichti­
(') ABl. Nr. L 148 vom 28 . 6. 1968, S. 24.
(2) ABl. Nr. L 197 vom 30. 7. 1994, S. 27.                         gung der bisher den Exporteuren gewährten Erstattung
(3) ABl. Nr. L 156 vom 4. 7. 1968, S. 2.                           ermittelt wird.
(4) ABl. Nr. L 61 vom 5. 3. 1 977, S. 16.
O   ABl. Nr. L 4 vom 8 . 1 . 1982, S. 11 .
(6) ABl. Nr. L 301 vom 24. 10. 1987, S. 21 .
O   ABl. Nr. L 212 vom 21 . 7. 1982, S. 48.                        Für die übrigen Erzeugnisse des Rindfleischsektors ist es
o   ABl. Nr. L 221 vom 18. 8. 1984, S. 28.                         wegen der schwachen Beteiligung der Gemeinschaft am
O   ABl. Nr. L 370 vom 19. 12. 1992, S. 16.                        Welthandel unangebracht, eine Erstattung freizusetzen.
 ---pagebreak--- 26. 11 . 94                               Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften                           Nr. L 303/35
Die mit Artikel 1 der Verordnung (EWG) Nr. 3813/92 des            Um bei der Ausfuhr bestimmter reinrassiger Zuchtrinder
Rates ('), geändert durch die Verordnung (EG)                     Mißbräuche zu vermeiden, sollte die für weibliche Tiere
Nr. 3528/93 (2), festgelegten repräsentativen Marktkurse          zu gewährende Erstattung nach dem Alter der Tiere diffe­
werden bei der Umrechnung der in den Drittlandswäh­               renziert werden .
rungen ausgedrückten Beträge berücksichtigt. Außerdem
werden sie bei der Bestimmung der den Währungen der               Die Verordnung (EWG) Nr. 990/93 des Rates (9) untersagt
Mitgliedstaaten entsprechenden landwirtschaftlichen               den Handel zwischen der Europäischen Gemeinschaft
Umrechnungskurse zugrunde gelegt. Die für diese                   und der Föderativen Republik Jugoslawien (Serbien und
Umrechnungen erforderlichen Durchführungsbestim­                  Montenegro). Dieses Verbot gilt jedoch nicht in Situa­
mungen wurden mit der Verordnung (EWG) Nr. 1068/93                tionen wie denen, die in den Artikeln 2, 4, 5 und 7 der
der Kommission (3), geändert durch die Verordnung (EG)            genannten Verordnung limitativ angeführt sind. Bei der
Nr. 547/94 (4), erlassen.                                         Festsetzung der Erstattungen ist dieser Bestimmung
                                                                  Rechnung zu tragen.
Mit der Verordnung (EWG) Nr. 3846/87 der Kommission
(5), zuletzt geändert durch die Verordnung (EG)                   Trotz Unterteilung der Kombinierten Nomenklatur nach
Nr. 2079/94 (*), ist eine Nomenklatur der landwirtschaft­         Konserven und anderen nicht gegarten Zubereitungen
lichen Erzeugnisse für Ausfuhrerstattungen erstellt               des KN-Codes 1 602 50 zeigt die Erfahrung, daß in der für
worden .
                                                                  die Erstattungen eingerichteten Nomenklatur mehrere
Um die Ausfuhrzollförmlichkeiten für die Wirtschaftsbe­
                                                                  Erzeugnisse des KN-Codes 1602 50 31 entfallen können
                                                                  und die Liste der Erzeugnisse des KN-Codes 1602 50 80
teiligten zu vereinfachen, ist es angezeigt, die Erstattungs­     angepaßt werden sollte.
beträge für sämtliches gefrorenes Fleisch denen anzu­
gleichen, die für frisches oder gekühltes Fleisch, ausge­
nommen Fleisch von ausgewachsenen männlichen                      Der Verwaltungsausschuß für Rindfleisch hat nicht inner­
                                                                  halb der ihm von seinem Vorsitzenden gesetzten Frist
Rindern, gewährt werden.
                                                                  Stellung genommen —
In bestimmten Fällen ist es erfahrungsgemäß schwierig,
die Menge anderen Fleisches von der Menge des Fleisches
zu unterscheiden, das in den Zubereitungen und
Konserven des KN-Codes 1602 50 enthalten ist und                  HAT FOLGENDE VERORDNUNG ERLASSEN :
ausschließlich vom Rind stammt. Die aus Rindfleisch
hergestellten Fleischerzeugnisse sind deshalb getrennt
anzuführen, während für Mischungen von Fleisch oder                                       Artikel 1
Nebenerzeugnissen eine neue Position einzurichten ist.
Zur Verstärkung der Kontrolle der anderen Erzeugnisse             Die Erzeugnisse, bei deren Ausfuhr die in Artikel 18 der
als Mischungen aus Fleisch und Schlachtnebenerzeug­               Verordnung (EWG) Nr. 805/68 genannte Erstattung
nissen sollte vorgesehen werden, daß für bestimmte dieser         gewährt wird, und die jeweiligen Erstattungsbeträge sind
Erzeugnisse eine Erstattung nur im Fall der Herstel­              im Anhang angegeben.
lung gemäß Artikel 4 der Verordnung (EWG) Nr. 565/80
des Rates vom 4. März 1980 über die Vorauszahlung von
Ausfuhrerstattungen für landwirtschaftliche Erzeugnisse                                   Artikel 2
f), in der Fassung der Verordnung (EWG) Nr. 2026/83 (8),
gewährt werden darf.                                              Diese Verordnung tritt am 26. November 1994 in Kraft.
                  Diese Verordnung ist in allen ihren Teilen verbindlich und gilt unmittelbar in jedem
                  Mitgliedstaat.
                  Brüssel, den 25. November 1994
                                                                           Für die Kommission
                                                                               Rene STEICHEN
                                                                         Mitglied der Kommission
(') ABl.  Nr. L 387 vom 31 . 12. 1992,  S. 1 .
(2) ABl.  Nr. L 320 vom 22. 12. 1993,   S. 32.
(3) ABl.  Nr. L 108 vom 1 . 5. 1993, S.  106.
(4) ABl.  Nr. L 69 vom 12. 3. 1994, S.   1.
(f) ABl. Nr. L 366 vom 24. 12. 1987, S. 1 .
(6) ABl. Nr. L 215 vom 20. 8 . 1994, S. 2.
 O ABl. Nr. L 62 vom 7. 3. 1980, S. 5.
 O ABl. Nr. L 199 vom 22. 7. 1983, S. 12.                          9) ABl. Nr. L 102 vom 28 . 4. 1993, S. 14.
 ---pagebreak--- Nr. L 303/36                    Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften                                  26. 11 . 94
                                                         ANHANG
                                           (ECU/100 kg)                                                   (ECU/100 kg)
     Erzeugniscode Bestimmung Q  Erstattungsbetrag (8) (10)       Erzeugniscode Bestimmung i7) Erstattungsbetrag (8) (10)
                                 — Lebendgewicht —                                              — Nettogewicht —
0102 10 10 120           01               78,50
                                                              0201 20 20 120          02               103,00
0102 10 10 130           02               57,50
                                                                                      03                 71,50
                         03               40,50
                                                                                      04                 35,50
                         04               20,50
0102 10 30 120           01               78,50               0201 20 30 110 0        02               102,00
0102 10 30 130           02               57,50                                       03                 69,50
                         03               40,50                                       04                 34,50
                         04               20,50
                                                              0201 20 30 120          02                 75,00
0102 10 90 120           01               78,50                                       03                 52,50
01029041 100             02               78,50                                       04                 26,00
010290 51 000            02               57,50
                                                              0201 20 50 110 0        02               177,50
                         03               40,50
                                                                                      03               118,50
                         04               20,50
                                                                                      04                 59,00
0102 90 59 000           02               57,50
                         03               40,50               0201 20 50 120          02               131,00
                        04                20,50                                       03                 90,50
0102 90 61 000          02                57,50                                       04                 45,00
                        03                40,50
                                                              0201 20 50 130 0        02               1 02,00
                        04                20,50
                                                                                      03                 69,50
0102 90 69 000          02                57,50
                                                                                      04                 34,50
                        03                40,50
                        04                20,50               0201 20 50 140          02                 75,00
01029071 000            02                78,50                                      03                  52,50
                        03                52,50                                      04                  26,00
                        04                26,00
                                                              0201 20 90 700         02                  75,00
0102 90 79 000          02                78,50
                                                                                     03                  52,50
                        03                52,50
                                                                                     04                  26,00
                        04                26,00
                                                              0201 30 00 050 0       05                  91,00
                                 — Nettogewicht —
                                                              0201 30 00 100 0       02                254,00
                                                                                     03                169,50
0201 10 00 110 (')      02               102,00
                                                                                     04                  85,00
                        03                69,50
                        04                34,50                                      06                217,00
0201 10 00 120          02                75,00               0201 30 00 150 0        10               134,50
                        03                52,50                                       11               113,50
                        04                26,00                                      03                102,00
0201 10 00 130 0        02               140,00                                      04                  51,00
                        03                94,00
                                                                                     06                118,00
                        04                47,00
                                                                                     07                  73,00
0201 10 00 140          02               103,00
                        03                71,50               0201 30 00 190 0       02                104,00
                        04                35,50                                      03                  68,50
0201 20 20 110 (')      02               140,00                                      04                  34,00
                        03                94,00                                      06                 83,50
                        04                47,00                                      07                 73 nn
 ---pagebreak--- 26. 11 . 94                       Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften                        Nr. L 303/37
                                             (ECU/100 kg)                                              (ECU/100 kg)
    Erzeugniscode  Bestimmung (J)  Erstattungsbetrag (8) (10)     Erzeugniscode Bestimmung 0 Erstattungsbetrag (8) (10)
                                    — Nettogewicht —                                          — Nettogewicht —
0202 1000 100            02                  75,00            1602 50 10 120          02             1 15,50 (9)
                         03                  52,50                                    03               92,50 (9)
                         04                  26,00                                    04               92,50 (9)
0202 10 00 900           02                103,00             1602 50 10 140          02             102,00 (9)
                         03                  71,50                                    03               82,00 0
                         04                  35,50                                    04               82,00 0
0202 20 10 000           02                103,00             1602 50 10 160          02               82,00 (9)
                         03                  71,50                                    03               66,00 (9)
                         04                  35,50                                    04               66,00 (9)
0202 20 30 000           02                  75,00            1602 50 10 170          02               54,50 (9)
                         03                  52,50                                    03               43,50 0
                         04                  26,00                                    04               43,50 (9)
0202 20 50 100           02                131,00             1602 50 10 190          02               54,50
                         03                  90,50                                    03               43,50
                         04                  45,00                                    04               43,50
0202 20 50 900           02                  75,00            1602 50 10 240          02               17,00
                         03                  52,50                                    03               17,00
                         04                  26,00                                    04               17,00
0202 20 90 100           02                  75,00            1602 50 10 260          02               13,00
                         03                  52,50                                    03               13,00
                         04                  26,00                                    04               13,00
0202 30 90 100 (4)       05                  91,00            1602 50 10 280          02                7,00
0202 30 90 400 (6)       10                1 34,50                                    03                7,00
                         11                113,50                                     04                7,00
                         03                102,00             1602 50 31 125          01              104,50 0
                         04                  51,00
                                                              1602 50 31 135          01               66,00 (')
                         06                118,00
                         07                  73,00            1602 50 31 195          01               32,50
0202 30 90 500 (6)       02                1 04,00            1602 50 31 325          01               93,00 0
                         03                  68,50            1602 50 31 335          01               59,00 (9)
                         04                  34,00            1602 50 31 395          01               32,50
                         06                  83,50
                                                              1602 50 39 125          01              104,50 (0
                         07                  73,00
                                                              1602 50 39 135          01               66,00 (9)
0202 30 90 900           07                  73,00
                                                              1602 50 39 195          01               32,50
0206 10 95 000           02                104,00
                         03                  68,50            1602 50 39 325          01               93,00 (0
                         04                  34,00            1602 50 39 335          01               59,00 (9)
                         06                  83,50            1602 50 39 395          01               32,50
0206 29 91 000           02                104,00             1602 50 39 425          01               69,50 0
                         03                  68,50
                                                              1602 50 39 435          01               43,50 (9)
                         04                  34,00
                         06                  83,50            1602 50 39 495          01               32,50
0210 20 90 100           08                  83,50            1602 50 39 505          01               32,50
                         09                  49,50            1602 50 39 525          01               69,50 (0
0210 20 90 300           02                104,00             1602 50 39 535          01               43,50 (9)
0210 20 90 500 (3)       02                104,00             1602 50 39 595          01               32.50
 ---pagebreak---   Nr. L 303/38                                    Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften                                                      26. 11 . 94
                                                               (ECU/100 kg)                                                                     (ECU/100 kg)
       Erzeugniscode            Bestimmung f)        Erstattungsbetrag (*) (10)         Erzeugniscode             Bestimmung Q        Erstattungsbetrag (8) (10)
                                                      — Nettogewicht —                                                                 — Nettogewicht —
 1602 50 39 615                       01                      32,50                1602 50 80 495                       01                     32,50
 1602 50 39 625                       01                      14,50                1602 50 80 505                       01                     32,50
 1602 50 39705                        01                      17,00                1602 50 80 515                       01                     14,50
 1602 50 39 805                      01                       13,00                1602 50 80 535                       01                     43,50 (9)
 1602 50 39 905                      01                         7,00              1602 50 80 595                        01                     32,50
 1602 50 80 135                      01                       66,00 (9)           1602 50 80 615                        01                     32,50
 1602 50 80 195                      01                       32,50               1602 50 80 625                        01                     14,50
 1602 50 80 335                      01                       59,00 f)            1602 50 80 705                        01                     17,00
 1602 50 80 395                      01                       32,50               1602 50 80 805                        01                     13,00
 1602 50 80 435                      01                       43,50 (9)           1602 50 80 905                        01                       7,00
 (') Die Zuordnung zu dieser Unterposition ist abhängig von der Vorlage der Bescheinigung gemäß dem Anhang der Verordnung (EWG) Nr. 32/82.
 (2) Die Zuordnung zu dieser Unterposition ist abhängig von der Einhaltung der Bedingungen gemäß der Verordnung (EWG) Nr. 1964/82.
 (3) Die Erstattung für Rindfleisch in Salzlake wird für das Nettogewicht des Fleisches gewährt, abzüglich des Gewichts der Salzlake.
 n ABl. Nr. L 336 vom 29. 12. 1979, S. 44.
 O ABl. Nr. L 221 vom 19. 8. 1984, S. 28 .
 (6) Der Gehalt an magerem Rindfleisch außer Fett wird mit dem Analyseverfahren gemäß der Verordnung (EWG) Nr. 2429/86 der Kommission bestimmt,
 f) Folgende Bestimmungen sind vorgesehen :
     01 Drittländer,
     02 Drittländer Nordafrikas, des Nahen und Mittleren Ostens, Drittländer West-, Zentral-, Ost- und Südafrikas, die Ukraine, Belarus, Moldawien, Rußland,
         Georgien, Armenien, Aserbaidschan, Kasachstan, Turkmenistan, Usbekistan, Tadschikistan, Kirgistan, ausschließlich Zypern, Botsuana, Kenia, Mada­
         gaskar, Swasiland, Simbabwe und Namibia,
     03 Island, Norwegen, Finnland, die Färöer-Inseln, Andorra, Gibraltar, Vatikanstadt, Malta, Türkei, Estland, Lettland, Litauen, Polen, die Tschechische
         Republik, die Slowakei, Ungarn, Rumänien, Bulgarien, Albanien, Slowenien, Kroatien, Bosnien-Herzegowina, Serbien und Montenegro, das Territo­
         rium der ehemaligen jugoslawischen Republik Mazedonien, Ceuta, Melilla, Zypern, Grönland, Pakistan, Sri Lanka, Burma, Thailand, Vietnam, Indone­
         sien, Philippinen, China, Nordkorea und Hongkong, und die Bestimmungen gemäß Artikel 34 der Verordnung (EWG) Nr. 3665/87 der Kommission,
     04 Österreich, Schweden und die Schweiz,
     05 Vereinigte Staaten von Amerika, nach den Bedingungen der Verordnung (EWG) Nr. 2973/79 der Kommission,
     06 Französisch-Polynesien und Neukaledonien,
     07 Kanada,
     08 Drittländer Nordafrikas, West-, Zentral-, Ost- und Südafrikas, ausschließlich Botsuana, Kenia, Madagaskar Swasiland, Simbabwe und Namibia,
     09 die Schweiz,
     10 Drittländer Nordafrikas, des Nahen und Mittleren Ostens, Drittländer Zentral-, Ost- und Südafrikas, die Ukraine, Belarus, Moldawien, Rußland, Geor­
        fien,  Armenien,
          wasiland,       Aserbaidschan,
                     Simbabwe            Kasachstan, Turkmenistan, Usbekistan, Tadschikistan, Kirgistan, ausschließlich Zypern, Botsuana, Kenia, Madagaskar,
                               und Namibia,
     11 Drittländer Westafrikas .
 (8) Gemäß Artikel 7 der Verordnung (EWG) Nr. 885/68 wird bei der Ausfuhr von Erzeugnissen, die aus Drittländern eingeführt und nach Drittländern
     wiederausgeführt werden, keine Erstattung gewährt.
 (9) Die Gewährung der Erstattung setzt die Herstellung gemäß Artikel 4 der Verordnung (EWG) Nr. 565/80 voraus.
(10) Die für die Ausfuhr nach der Föderativen Republik Jugoslawien (Serbien und Montenegro) vorgesehenen Erstattungen dürfen nur unter Einhaltung der
     mit der Verordnung (EWG) Nr. 990/93 festgelegten Bedingungen gewährt werden.
NB : Die Drittländer sind diejenigen, die in der Verordnung (EG) Nr. 3478/93 der Kommission (ABl. Nr. L 317 vom 18 . 12. 1993, S. 32)
        bestimmt sind.
        Die die Erzeugnisse betreffenden Codes sowie die Verweisungen und Fußnoten sind in der geänderten Verordnung (EWG) Nr.
        3846/87 festgelegt.