CELEX: 31971R2827
Language: de
Date: 1971-12-20 00:00:00
Title: Verordnung (EWG) Nr. 2827/71 des Rates vom 20. Dezember 1971 über die Eröffnung, Aufteilung und Verwaltung des Gemeinschaftszollkontingents für Rohmagnesium der Tarifstelle 77.01 A des Gemeinsamen Zolltarifs (1972)

Nr. L 285/60                       Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften                          29. 12. 71
                                VERORDNUNG (EWG) Nr. 2827/71 DES RATES
                                             vom 20. Dezember 1971
              über die Eröffnung, Aufteilung und Verwaltung des Gemeinschaftszollkontingents für
                    Rohmagnesium der Tarifstelle 77.01 A des Gemeinsamen Zolltarifs (1972)
DER RAT DER EUROPAISCHEN                                   genden „legiertes Rohmagnesium" genannt) weisen
 GEMEINSCHAFTEN —                                          wesentliche Unterschiede auf ; deshalb erscheint es
                                                           begründet, zwischen diesen beiden Magnesiumqua­
                                                           litäten zu unterscheiden und die vorgenannte Kon­
 gestützt auf den Vertrag zur Gründung der Euro­           tingentsmenge in diesem Sinne aufzuteilen.
 päischen Wirtschaftsgemeinschaft, insbesondere auf
 Artikel 113,
auf Vorschlag der Kommission,                              Für nicht legiertes Rohmagnesium haben die Mit­
                                                           gliedstaaten unter Berücksichtigung einer Kontingents­
                                                           menge von 10 000 Tonnen einen Bedarf an Einfuh­
in Erwägung nachstehender Gründe :                         ren aus dritten Ländern von etwa 600 Tonnen an­
                                                           gemeldet ; angesichts des früheren, vor allem in den
Für Rohmagnesium der Tarifstelle 77.01 A hat sich          ersten Monaten des Jahres 1971 festzustellenden
die Europäische Wirtschaftsgemeinschaft verpflichtet,      Verhältnisses zwischen dem Verbrauch dieser Magne­
mit Inkrafttreten des Genfer Protokolls ( 1967) jähr­      siumqualität und dem Gesamtmagnesiumverbrauch
lich ein zollfreies Gemeinschaftszollkontingent in         und angesichts der kurzfristigen Entwicklungsaus­
Höhe des Teils des Verbrauchs der Gemeinschaft zu          sichten     für  die Gemeinschaftsproduktion    dieser
eröffnen, der nicht durch die Erzeugung dieser Ware        Magnesiumqualität erscheint diese Menge gerecht­
innerhalb der Gemeinschaft gedeckt wird ; da für           fertigt.
die Gemeinschaft dieses Protokoll gegenwärtig in
Kraft ist, ist das betreffende Gemeinschaftszollkon­
tingent für das Jahr 1972 zu eröffnen .
                                                           Es ist vor allem sicherzustellen, daß alle Importeure
Zur Festsetzung der Menge des betreffenden Ge­             der Gemeinschaft den gleichen und kontinuierlichen
meinschaftszollkontingents ist der Gesamtverbrauch
                                                           Zugang zu diesem Kontingent haben und daß der
der Verarbeitungsindustrien der Mitgliedstaaten wäh­
                                                           vorgesehene Kontingentszollsatz auf sämtliche Ein­
                                                           fuhren der betreffenden Waren in allen MitgÜid­
rend des Kontingentszeitraums sowie die Höhe der
Gemeinschaftserzeugung in diesem Zeitraum zu
                                                           staaten bis zur Ausschöpfung des Kontingents an­
veranschlagen ; auch eine sehr annähernde Schätzung        gewandt wird ; der Gemeinschaftscharakter dieses
des Gesamtverbrauchs und der Gesamterzeugung der           Kontingents kann unter Beachtung der oben aufge­
                                                           stellten Grundsätze dadurch gewahrt werden, daß
Gemeinschaft im Jahre 1972 erweist sich als äußerst
zufällig, da sich jetzt noch nicht veranschlagen läßt,
                                                           bei der Ausnutzung des Gemeinschaftszollkontin­
wie hoch einerseits der Rohmagnesiumverbrauch eini­        gents von ein ' r Aufteilung der Menge auf die Mit­
                                                           gliedstaaten ausgegangen wird ; damit die tatsächli­
ger Mitgliedstaaten im betreffenden Jahr und anderer­      che Marktenwicklung der betreffenden Waren mög­
seits die Gemeinschaftserzeugung sein werden, die
sich infolge der Erweiterung der in der Gemeinschaft       lichst weitgehend berücksichtigt wird, ist diese Auf­
bestehenden Produktionsanlagen beträchtlich erhöhen
                                                           teilung entsprechend dem Bedarf der Mitgliedstaaten
                                                           vorzunehmen, der einerseits aus den statistischen
könnte ; es ist in jedem Fall ausgeschlossen, daß
                                                           Angaben über die während eines repräsentativen
die Gemeinschaftserzeugung im betreffenden Jahr
den Gemeinschaftsbedarf decken kann ; daher ist es
                                                           Bezugszeitraums getätigten Einfuhren aus dritten
                                                           Ländern und andererseits nach den wirtschaftlichen
angebracht, die jährliche Kontingentsmenge auf an­         Aussichten für 1972 zu berechnen ist ; daher ergibt
gemessener Höhe festzusetzen, die bei 10 000 Tonnen        sich annähernd folgende ursprüngliche prozentuale
liegen könnte ; da die Festsetzung dieser M enge
                                                           Beteiligung an dem Zollkontingent :
auf vorsichtigen Schätzungen beruht, sind spä ere
Anpassungen nicht ausgeschlossen.
                                                           — bei nicht legiertem Rohmagnesium :
Der Markt für Magnesium mit einem Geh;i I von                  Deutschland                             62,20,
99,8 Gewichtshundertteilen oder mehr an i inem                  i rankreich                             0,80,
Magnesium (im folgenden „nicht legiertes Roh­                   Italien                                 0,20,
magnesium" genannt) und der Markt für Magne­                    Niederlande                            14,00,
sium mit einem Gehalt von weniger als 99,8 C .e­                Belgisch-Luxemburgische
wichtshundertteilen an reinem Magnesium (im fol­               Wirtschaftsunion                        22,80;
 ---pagebreak---   29 . 12. 71                       Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften                          Nr. L 285/61
  — bei legiertem Rohmagnesium :                             Quoten durch eines ihrer Mitglieder vorgenommen
      Deutschland                            97,50,          werden —
      Frankreich                               0,25,
      Italien                                  0,25,         HAT FOLGENDE VERORDNUNG ERLASSEN :
      Niederlande                              1,20,
      Belgisch-Luxemburgische                                                       Artikel 1
      Wirtschaftsunion                         0,80.
                                                             Vom 1 . Januar bis zum 31 . Dezember 1972 wird der
  Um der möglichen Entwicklung der Einfuhren der             Zollsatz des Gemeinsamen Zolltarifs für Rohmagne­
                                                            sium der Tarifstelle 77.01 A im Rahmen eines Ge­
  betreffenden Waren in den einzelnen Mitgliedstaaten
 genauer Rechnung tragen zu können, ist die Kon­            meinschaftszollkontingents von 10 000 Tonnen, das
 tingentsmenge der jeweiligen Rohmagnesiumqualität          sich wie folgt zusammensetzt, vollständig ausgesetzt :
 in zwei Raten zu teilen, wobei die erste Rate nach          a) 600 Tonnen für Rohmagnesium mit einem Gehalt
 den obengenannten Hundertsätzen auf die Mitglied­               von 99,8 oder mehr Gewichtshundertteilen an rei­
 staaten aufgeteilt wird und die zweite Rate als                 nem Magnesium ;
 Reserve zur späteren Deckung des Bedarfs derjeni­          b) 9400 Tonnen für Rohmagnesium mit einem Ge­
 gen Mitgliedstataen bestimmt ist, die ihre ursprüng­            halt von weniger als 99,8 Gewichtshundertteilen
 lichen Quoten ausgeschöpft haben ; um den Im­                   an reinem Magnesium.
 porteuren eines jeden Mitgliedstaats eine gewisse
 Sicherheit zu gewährleisten, ist es angezeigt, die ur­                             Artikel 2
 sprünglichen Raten für nicht legiertes Rohmagnesium
 auf 525 Tonnen und für legiertes Rohmagnesium auf          ( 1 ) Eine erste Rate jeder in Absatz 1 genannten
 8 200 Tonnen festzusetzen ; die Restmengen von             Kontingentsmenge, die sich bei nicht legiertem Roh­
 75 bzw. 1 200 Tonnen bilden die Reserven .
                                                            magnesium auf 525 Tonnen und bei legiertem
                                                            Magnesium auf 8 200 Tonnen beläuft, wird auf die
 Die ursprünglichen Quoten der Mitgliedstaaten kön­         Mitgliedstaaten aufgeteilt ; die Quoten, die vorbehalt­
 nen mehr oder weniger rasch ausgeschöpft werden ;          lich des Artikels 5 vom 1 . Januar bis zum 31 . De­
 um dieser Tatsache Rechnung zu tragen und Unter­           zember 1972 gelten, belaufen sich für die Mitglied­
 brechungen zu vermeiden, sollte jeder Mitgliedstaat,       staaten auf folgende Mengen :
 der eine seiner ursprünglichen Quoten fast ganz aus­       a) Rohmagnesium mit einem Gehalt von 99,8 Ge­
 geschöpft hat, die Ziehung einer zusätzlichen Quote             wichtshundertteilen oder mehr an reinem Magne­
 auf die entsprechende Reserve vornehmen ; diese                 sium :
Ziehung muß jeder Mitgliedstaat vornehmen, wenn
                                                                   Deutschland                   327  Tonnen,
seine zusätzlich gewährten Quoten fast ganz ausge­
                                                                   Benelux                       193  Tonnen,
nutzt sind und soweit die Reservemenge ausreicht ;
                                                                   Frankreich                      4  Tonnen,
die ursprünglichen und zusätzlichen Quoten müssen
                                                                   Italien                          1 Tonne ;
bis zum Ende des Kontingentszeitraums gelten ; diese
Art der Verwaltung erfordert eine enge Zusammen­            b) Rohmagnesium mit einem Gehalt von weniger
arbeit zwischen den Mitgliedstaaten und der Kom­                 als 99,8 Gewichtshundertteilen an reinem Magne­
mission, die vor allem die Möglichkeit haben muß,                sium
den Stand der Ausnutzung der Kontingentsmenge
                                                                   Deutschland                 8 000 Tonnen,
zu verfolgen und die Mitgliedstaaten davon zu unter­
richten.                                                           Benelux                       160 Tonnen,
                                                                   Frankreich                     20 Tonnen,
                                                                   Italien                        20 Tonnen.
Ist zu einem bestimmten Zeitpunkt des Kontingents­
zeitraums in einem Mitgliedstaat eine größere Rest­         (2)      Die zweiten Raten, die sich auf 75 bzw.
menge der ursprünglichen Quoten vorhanden, so               1 200 Tonnen belaufen, bilden die Gemeinschafts­
muß dieser Staat einen erheblichen Teil davon auf          reserve.
die entsprechende Reserve übertragen, damit nicht
ein Teil einer Kontingentsmenge in einem Mitglied­                                  Artikel 3
staat ungenutzt bleibt, während er in anderen Mit­
gliedstaaten verwendet werden könnte.                      ( 1 ) Nutzt ein Mitgliedstaat eine seiner gemäß Ar­
                                                           tikel 2 Absatz 1 festgelegten ursprünglichen Quoten
Da das Königreich Belgien, das Königreich der Nie­         oder — bei Anwendung des Artikels 5 — die gleiche
derlande und das Großherzogtum Luxemburg sich              Quote abzüglich der auf die entsprechende Reserve
zu der Wirtschaftsunion Benelux zusammengeschlos­          übertragenen Menge zu 90 v.H. oder mehr aus, so
sen haben und durch diese bei der Aufteilung des           nimmt er unverzüglich durch Mitteilung an die Kom­
betreffenden Zollkontingents vertreten werden, kann        mission die Ziehung einer zweiten Quote in Höhe
jede Maßnahme im Zusammenhang mit der Ver­                 von 10 v.H. seiner ursprünglichen Quote vor, soweit
waltung der dieser Wirtschaftsunion zugeteilten            die Reservemenge ausreicht.
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(2) Ist nach Ausschöpfung einer seiner ursprüng­           Quoten und unterrichtet die einzelnen Mitgliedstaa­
lichen Quoten die zweite von einem Mitgliedstaat           ten über den Stand der Ausschöpfung der Reserven,
gezogene Quote zu 90 v.H. oder mehr ausgenutzt,            sobald ihr die Mitteilungen zugehen .
so nimmt dieser Mitgliedstaat unverzüglich durch
Mitteilung an die Kommission die Ziehung einer             Sie unterrichtet: die Mitgliedstaaten spätestens am
dritten Quote vor, soweit die Reservemenge aus­            15 . Oktober 1972 über die Mengen der einzelnen
reicht.                                                    Reserven nach den in Anwendung von Artikel 5 er­
                                                           folgten Übertragungen.
(3 ) Ist nach Ausschöpfung einer zweiten Quote
die dritte von einem Mitgliedstaat gezogene Quote          Sie sorgt dafür, daß die Ziehung, mit der die Re­
zu 90 v.H. oder mehr ausgenutzt, so nimmt dieser           serve ausgeschöpft wird, auf die verfügbare Rest­
Mitgliedstaat gemäß Absatz 2 die Ziehung einer vier­       menge beschränkt bleibt, und gibt zu diesem Zweck
ten Quote in Höhe der dritten Quote vor. Dieses             dem Mitgliedstaat, der diese letzte Ziehung vor­
Verfahren wird sinngemäß bis zur Ausschöpfung              nimmt, den Restbetrag an.
der Reserve angewandt.
                                                                                   Artikel 7
(4) Abweichend von den Absätzen 1 , 2 und 3
kann jeder Mitgliedstaat Ziehungen niedrigerer Quo­         ( 1)   Die Mitgliedstaaten verwalten die ihnen zu­
ten als in diesen Absätzen vorgesehen vornehmen,           geteilten Quoten nach ihren eigenen Vorschriften auf
wenn Grund zu der Annahme besteht, daß diese               dem Gebiet der Zollkontingente.
nicht ausgeschöpft werden können. Er unterrichtet
die Kommission über die Gründe, die ihn veranlaßt          (2)     Die Mitgliedstaaten treffen die erforderlichen
haben, diesen Absatz anzuwenden.                           Vorkehrungen, um nach der Eröffnung der gemäß
                                                           Artikel 3 gezogenen zusätzlichen Quoten die fort­
                       Artikel 4                           laufenden Anrechnungen auf ihren kumulierten An­
Die gemäß Artikel 3 gezogenen zusätzlichen Quoten          teil an dem Gemeinschaftszollkontingent zu ermög­
                                                           lichen . Sie garantieren allen in ihrem Gebiet ansässi­
gelten bis zum 31 . Dezember 1972.
                                                           gen Importeuren freien Zugang zu den ihnen
                                                           zugeteilten Quoten.
                       Artikel 5
Hat ein Mitgliedstaat eine seiner ursprünglichen Quo­      (3 )    Der Stand der Ausschöpfung der jeweiligen
                                                           Quoten der Mitgliedstaaten wird an Hand der Ein­
ten am 15 . September 1972 nicht ausgeschöpft, so
                                                           fuhren der betreffenden Waren festgestellt, die zur
überträgt er spätestens am 10. Oktober 1972 von
der nicht ausgenutzten Menge den Teil, der 20 v.H.         Zollabfertigung mit einer Anmeldung zum freien
                                                           Verkehr gestellt wurden.
dieser ursprünglichen Quote übersteigt, auf die ent­
sprechende Reserve. Er kann eine größere Menge
                                                                                   Artikel 8
übertragen, wenn Grund zu der Annahme be­
steht, daß die betreffende Menge nicht ausgenutzt
werden kann.                                               Die Mitgliedstaaten teilen der Kommission regel­
                                                           mäßig mit, welche Einfuhren aus dritten Ländern
Jeder Mitgliedstaat teilt der Kommission spätestens        tatsächlich auf ihre Quoten angerechnet wurden.
am 10. Oktober 1972 die Gesamtmenge der Einfuh­
ren der betreffenden Waren mit, die er bis zum                                     Artikel 9
15. September 1972 einschließlich durchgeführt und
auf das Gemeinschaftszollkontingent angerechnet hat,
sowie gegebenenfalls den Teil seiner ursprünglichen        Die Mitgliedstaaten und die Kommission arbeiten im
Quoten , den er auf die einzelnen Reserven über­           Hinblick auf die Einhaltung dieser Verordnung eng
                                                           zusammen .
trägt.
                       Artikel 6
                                                                                   Artikel 10
Die Kommission verbucht die Beträge der von den
Mitgliedstaaten gemäß Artikel 2 und 3 eröffneten            Diese Verordnung tritt am 1 . Januar 1972 in Kraft.
              Diese Verordnung ist in allen ihren Teilen verbindlich und gilt unmittelbar in jedem
              Mitgliedstaat.
              Geschehen zu Brüssel am 20 . Dezember 1971 .
                                                                     Im Namen des Rates
                                                                         Der Präsident
                                                                          M. PEDINI