CELEX: 21974A1010(02)
Language: de
Date: 1974-10-10 00:00:00
Title: 79/39/EGKS: Ergänzungsprotokoll zum Abkommen vom 26. Juli 1957 zwischen der österreichischen Bundesregierung einerseits und den Regierungen der Mitgliedstaaten der Europäischen Gemeinschaft für Kohle und Stahl und der Hohen Behörde der Europäischen Gemeinschaft für Kohle und Stahl andererseits über die Einführung direkter internationaler Eisenbahntarife im Durchgangsverkehr mit Kohle und Stahl durch das Staatsgebiet der Republik Österreich

Avis juridique important

|

21974A1010(02)

79/39/EGKS: Ergänzungsprotokoll zum Abkommen vom 26. Juli 1957 zwischen der österreichischen Bundesregierung einerseits und den Regierungen der Mitgliedstaaten der Europäischen Gemeinschaft für Kohle und Stahl und der Hohen Behörde der Europäischen Gemeinschaft für Kohle und Stahl andererseits über die Einführung direkter internationaler Eisenbahntarife im Durchgangsverkehr mit Kohle und Stahl durch das Staatsgebiet der Republik Österreich  

Amtsblatt Nr. L 012 vom 18/01/1979 S. 0027 - 0037 Griechische Sonderausgabe: Kapitel 02 Band 7 S. 0041  Spanische Sonderausgabe: Kapitel 07 Band 2 S. 0151  Portugiesische Sonderausgabe: Kapitel 07 Band 2 S. 0151 

****  ( 1 ) ABL . DER EGKS NR . 6 VOM 20 . 2 . 1958 , S . 78/58 .    ERGÄNZUNGSPROTOKOLL   ZUM ABKOMMEN VOM 26 . JULI 1957 ( 1 ) ZWISCHEN DER ÖSTERREICHISCHEN BUNDESREGIERUNG EINERSEITS UND DEN REGIERUNGEN DER MITGLIEDSTAATEN DER EUROPÄISCHEN GEMEINSCHAFT FÜR KOHLE UND STAHL UND DER HOHEN BEHÖRDE DER EUROPÄISCHEN GEMEINSCHAFT FÜR KOHLE UND STAHL ANDERERSEITS ÜBER DIE EINFÜHRUNG DIREKTER INTERNATIONALER EISENBAHNTARIFE IM DURCHGANGSVERKEHR MIT KOHLE UND STAHL DURCH DAS STAATSGEBIET DER REPUBLIK ÖSTERREICH   UNTERZEICHNET AM 10 . OKTOBER 1974   IN KRAFT GETRETEN AM 6 . NOVEMBER 1978  ( 79/39/EGKS )   DIE ÖSTERREICHISCHE BUNDESREGIERUNG   EINERSEITS UND   DIE REGIERUNGEN DER MITGLIEDSTAATEN DER EUROPÄISCHEN GEMEINSCHAFT FÜR KOHLE UND STAHL ( NACHSTEHEND  " GEMEINSCHAFT " GENANNT ) UND DIE KOMMISSION DER EUROPÄISCHEN GEMEINSCHAFTEN   ANDERERSEITS   SIND ÜBER FOLGENDE BESTIMMUNGEN ÜBEREINGEKOMMEN :   ARTIKEL 1   DIE REGIERUNGEN DES KÖNIGREICHS DÄNEMARK , IRLANDS SOWIE DES VEREINIGTEN KÖNIGREICHS GROSSBRITANNIEN UND NORDIRLAND TRETEN DEM ABKOMMEN VOM 26 . JULI 1957 ZWISCHEN DER ÖSTERREICHISCHEN BUNDESREGIERUNG EINERSEITS UND DEN REGIERUNGEN DER MITGLIEDSTAATEN DER EUROPÄISCHEN GEMEINSCHAFT FÜR KOHLE UND STAHL UND DER HOHEN BEHÖRDE DER EUROPÄISCHEN GEMEINSCHAFT FÜR KOHLE UND STAHL ANDERERSEITS ÜBER DIE EINFÜHRUNG DIREKTER INTERNATIONALER EISENBAHNTARIFE IM DURCHGANGSVERKEHR MIT KOHLE UND STAHL DURCH DAS STAATSGEBIET DER REPUBLIK ÖSTERREICH , GEÄNDERT DURCH DAS ERGÄNZUNGSABKOMMEN VOM 29 . NOVEMBER 1960 , ( NACHSTEHEND  " ABKOMMEN "  GENANNT ) BEI .   ARTIKEL 2   DER IM ANHANG WIEDERGEGEBENE DÄNISCHE UND ENGLISCHE WORTLAUT DES ABKOMMENS IST GLEICHERMASSEN VERBINDLICH WIE DIE URSCHRIFTEN .   ARTIKEL 3   DIE KOMMISSION DER EUROPÄISCHEN GEMEINSCHAFTEN ERKENNT DIESES PROTOKOLL DURCH IHRE UNTERZEICHNUNG ALS VERBINDLICH AN .   JEDE DER REGIERUNGEN DER MITGLIEDSTAATEN DER GEMEINSCHAFT NOTIFIZIERT DER ÖSTERREICHISCHEN BUNDESREGIERUNG , DASS DIE VORAUSSETZUNGEN FÜR DAS INKRAFTTRETEN DIESES PROTOKOLLS NACH IHREM INNERSTAATLICHEN RECHT ERFÜLLT SIND .   DIESES PROTOKOLL TRITT EINEN MONAT NACH DEM ZEITPUNKT IN KRAFT , ZU DEM DIE ÖSTERREICHISCHE BUNDESREGIERUNG DEN ANDEREN PARTEIEN DES ABKOMMENS NOTIFIZIERT , DASS SIE DIE MITTEILUNGEN GEMÄSS ABSATZ 2 ERHALTEN HAT UND DIE VORAUSSETZUNGEN FÜR DAS INKRAFTTRETEN DIESES PROTOKOLLS AUCH NACH DEM ÖSTERREICHISCHEN RECHT ERFÜLLT SIND .   ARTIKEL 4   DIESES PROTOKOLL WIRD BEI DER ÖSTERREICHISCHEN BUNDESREGIERUNG HINTERLEGT . DIESE ÜBERSENDET DEN REGIERUNGEN DER MITGLIEDSTAATEN DER GEMEINSCHAFT UND DER KOMMISSION DER EUROPÄISCHEN GEMEINSCHAFTEN BEGLAUBIGTE ABSCHRIFTEN .