CELEX: 31987R4105
Language: de
Date: 1987-12-22 00:00:00
Title: Verordnung (EWG) Nr. 4105/87 des Rates vom 22. Dezember 1987 zur Eröffnung, Aufteilung und Verwaltung von Gemeinschaftszollkontingenten für bestimmte auf den Kanarischen Inseln verarbeitete Tabake (1988)

Nr . L 383 / 34                            Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften                                               31 . 12 . 87
                                       VERORDNUNG ( EWG) Nr. 4105 / 87 DES RATES
                                                      vom 22 . Dezember 1987
              zur Eröffnung, Aufteilung und Verwaltung von Gemeinschaftszollkontingenten für bestimmte auf
                                        den Kanarischen Inseln verarbeitete Tabake ( 1988 )
DER RAT DER EUROPAISCHEN GEMEINSCHAFTEN —                           sichtigt wird , ist diese Aufteilung entsprechend dem Bedarf
                                                                    der Mitgliedstaaten vorzunehmen , der einerseits anhand der
gestützt auf den Vertrag zur Gründung der Europäischen              statistischen Angaben über die während eines repräsentati­
Wirtschaftsgemeinschaft ,                                           ven Bezugszeitraums getätigten Einfuhren der genannten
                                                                    Waren , die auf den Kanarischen Inseln verarbeitet worden
gestützt auf die Akte über den Beitritt Spaniens und Portu­         sind , und andererseits nach den Wirtschaftsaussichten für
gals , insbesondere auf Artikel 2 des Protokolls Nr . 2 ,           den betreffenden Kontingentszeitraum zu berechnen ist .
                                                                    In den letzten drei Jahren , über die vollständige statistische
auf Vorschlag der Kommission ,                                      Angaben vorliegen , haben sich die Einfuhren der Mitglied­
                                                                    staaten wie folgt entwickelt:
in Erwägung nachstehender Gründe :
                                                                                                 Zigaretten          Zigarren und Zigarillos
Artikel 2 des Protokolls Nr . 2 und Artikel 10 des Protokolls                                   des KN-Code                des KN-Code
                                                                       Mitgliedstaaten           2402 20 00                 2402 10 00
Nr. 3 der Beitrittsakte sehen vor , daß ab 1 . Januar 1986                                 ( in Millionen Stück )       ( in 1 000 Stück)
verarbeitete Tabake des Kapitels 24 der Kombinierten
                                                                                          1984      1985    1986    1984       1985      1986
Nomenklatur , die auf den Kanarischen Inseln verarbeitet
worden sind , im Zollgebiet der Gemeinschaft im Rahmen der
                                                                    Benelux                                          1 276      1 300       150
jährlichen Gemeinschaftszollkontingente Zollfreiheit genie­
ßen . Diese Zollpräferenz gilt nur für Waren , bei denen in den     Dänemark                              -l -l -l                            4
letzten fünfJahren Einfuhren stattgefunden haben . Nach den         Deutschland        I                  -l                                 56
Berechnungen auf der Grundlage des vorgenannten Arti­               Griechenland       -I                                   -l
kels 2 belaufen sich die Kontingentsmengen für Zigaretten           Spanien              18 702 18 496 15 723 312 300 314 200 329 175
der Codenummer 2402 20 00 der Kombinierten Nomenkla­                Frankreich              —        —       —
                                                                                                                       208        340       349
tur und für Zigarren und Zigarillos der Codenummer                  Irland             \          -l -l
2402 10 00 der Kombinierten Nomenklatur auf 18 170
Millionen Stück bzw . auf 320,5 Millionen Stück . Einfuhren
                                                                    Italien                       -l -l                     -I
von anderen verarbeiteten Tabaken des Kapitels 24 der
                                                                    Portugal                                      I         -l            —
                                                                    Vereinigtes
Kombinierten Nomenklatur bestehen nicht . Die in Frage              Königreich              —        —       —            5     2 110       190
stehenden Zollkontingente sind deshalb für 1988 zu eröff­
nen .
                                                                    Im Laufe der letzten drei Jahre sind die in Frage stehenden
Ab 1 . Januar 1988 wird das im Gemeinsamen Zolltarif
verwendete Schema durch die Kombinierte Nomenklatur auf
                                                                    Waren nur in einigen Mitgliedstaaten eingeführt worden ,
                                                                    während in den anderen Mitgliedstaaten überhaupt keine
der Grundlage des Internationalen Übereinkommens über               Einfuhren stattgefunden haben . Angesichts dieser Sachlage
das Harmonisierte System zur Bezeichnung und Codierung              erscheint es zweckmäßig , einerseits die Zuteilung ' der
der Waren ersetzt . In dieser Verordnung muß dieser Tatsa­          ursprünglichen Quoten auf die einführenden Mitgliedstaaten
che dadurch Rechnung getragen werden , daß die Codes der            vorzusehen und andererseits den anderen Mitgliedstaaten die
Kombinierten Nomenklatur für diese Waren angegeben                  Beteiligung an den Zollkontingenten zu garantieren , wenn in
werden .
                                                                    diesen Einfuhren angekündigt worden sind . Bei dieser Auf­
                                                                    teilungsmethode kann außerdem eine einheitliche Anwen­
Es müssen Vorschriften für die Kennzeichnung der betref­            dung des Gemeinsamen Zolltarifs gewährleistet werden .
fenden Waren erlassen werden .
                                                                    Um der Entwicklung der Einfuhren der betreffenden Waren
Es ist vor allem sicherzustellen , daß alle Importeure der          in den einzelnen Mitgliedstaaten Rechnung zu tragen , ist jede
Gemeinschaft den gleichen und kontinuierlichen Zugang zu            Kontingentsmenge in zwei Raten zu teilen , wobei die erste
diesen Kontingenten haben und daß die vorgesehenen Kon­             Rate zwischen bestimmten Mitgliedstaaten aufgeteilt wird
tingentszollsätze fortlaufend auf sämtliche Einfuhren der           und die zweite Rate als Reserve zur späteren Deckung des
betreffenden Waren in allen Mitgliedstaaten bis zur Aus­            Bedarfs dieser Mitgliedstaaten im Falle der Ausschöpfung
schöpfung der Kontingente angewandt werden . Der Gemein­            ihrer ursprünglichen Quoten und zur Deckung des gegebe­
schaftscharakter dieser Kontingente kann unter Beachtung            nenfalls in den anderen Mitgliedstaaten auftretenden Bedarfs
der oben aufgestellten Grundsätze dadurch gewahrt werden ,          bestimmt ist . Um den Importeuren eines jeden Mitgliedstaats
daß bei der Ausnutzung der Gemeinschaftszollkontingente             eine gewisse Sicherheit zu geben , ist es angezeigt , die erste
von einer Aufteilung der Menge auf die Mitgliedstaaten              Rate der Gemeinschaftszollkontingente auf einer ausreichen­
ausgegangen wird . Damit die tatsächliche Marktentwick­             den Höhe festzusetzen , die im vorliegenden Fall bei 90 v . H.
lung der betreffenden Waren möglichst weitgehend berück­            bzw. 95 v . H. jeder Kontingentsmenge liegen könnte .
 ---pagebreak--- 31 . 12 . 87                                Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften                                       Nr . L 383 / 35
Die ursprünglichen Quoten der Mitgliedstaaten können                      Gemeinschaftszollkontingente in einem Mitgliedstaat unge­
mehr oder weniger rasch ausgeschöpft werden . Um dieser                   nutzt bleibt , während er in anderen Mitgliedstaaten verwen­
Tatsache Rechnung zu tragen und um Unterbrechungen                        det werden könnte .
auszuschalten , sollte jeder Mitgliedstaat , der eine seiner
ursprünglichen Quoten fast völlig ausgenutzt hat , die Zie­               Da das Königreich Belgien , das Königreich der Niederlande
hung einer zusätzlichen Quote auf die entsprechende Reserve               und das Großherzogtum Luxemburg sich zu der Wirtschafts­
vornehmen . Die Ziehung muß jeder Mitgliedstaat vorneh­                   union Benelux zusammengeschlossen haben und durch diese
men , wenn seine zusätzlich gewährten Quoten fast völlig                  vertreten werden , kann jede Maßnahme im Zusammenhang
ausgenutzt sind und sooft es die . Reserve zuläßt . Die                   mit der Verwaltung der dieser Wirtschaftsunion zugeteil­
ursprünglichen und zusätzlichen Quoten müssen bis zum                     ten Quoten durch eines ihrer Mitglieder vorgenommen
Ende des Kontingentszeitraums gelten . Diese Art der Ver­                 werden —
waltung erfordert eine enge Zusammenarbeit zwischen den
Mitgliedstaaten und der Kommission , die vor allem die
Möglichkeit haben muß , den Stand der Ausnutzung der                      HAT FOLGENDE VERORDNUNG ERLASSEN :
Kontingentsmengen zu verfolgen und die Mitgliedstaaten
davon zu unterrichten .
                                                                                                     Artikel 1
Ist zu einem bestimmten Zeitpunkt des Kontingentszeit­
raums in einem der Mitgliedstaaten von einer der ursprüng­                (1)      Vom 1 . Januar bis zum 31 . Dezember 1988 werden
lichen Quoten eine größere Restmenge vorhanden , so muß                   die für die nachstehenden Waren geltenden Einfuhrzollsätze
dieser Staat einen erheblichen Teil davon auf die entspre­                im Rahmen der angegebenen Gemeinschaftszollkontingente
chende Reserve übertragen , damit nicht ein Teil eines der                auf folgende Höhe ausgesetzt :
      Laufende                                                                                       Kontingentsmenge
      Nummer
                         KN-Code                             Warenbezeichnung                          (in Millionen)    Kontingentszollsatz
                                                                                                           (Stück)
09.0401              2402 20 00           Zigaretten , hergestellt auf den Kanarischen Inseln            18 170                  frei
09.0403              2402 10 00           Zigarren und Zigarillos , hergestellt auf den Kanari­
                                          schen Inseln                                                       320,5              frei
(2)     Für die Waren dieser Verordnung können die Zoll­                  (3 )     Die zweite Rate jedes Kontingents , d . h . 1 815 Mil­
kontingente nur in Anspruch genommen werden , wenn sie                    lionen Stück ( Codenummer 2402 20 00 der Kombinierten
im Zeitpunkt ihrer Gestellung bei den mit den Förmlichkei­                Nomenklatur) bzw . 16,0 Millionen Stück ( Codenummer
ten der Zulassung zum zollrechtlich freien Verkehr im                     2402 10 00 der Kombinierten Nomenklatur), bildet die
Zollgebiet der Gemeinschaft beauftragten Behörden in Ver­                 entspechende Reserve .
packungen aufgemacht sind , die die folgende deutlich sicht­
bare und gut lesbare Angabe tragen : „Hergestellt auf den                 (4)      Kündigt ein Importeur bevorstehende Einfuhren der
Kanarischen Inseln" oder die Übersetzung dieses Begriffs in               betreffenden Waren in andere Mitgliedstaaten an und bean­
eine andere Amtssprache der Gemeinschaft.                                 tragt er dafür die Teilnahme an dem Kontingent , so zieht der
                                                                          betroffene Mitgliedstaat durch Mitteilung an die Kommis­
                                                                          sion eine seinem Bedarf entsprechende Menge , soweit der
                            Artikel 2                                     Rest der Reserve ausreicht .
(1 )    Die in Artikel 1 festgesetzten Zollkontingente werden
in zwei Raten geteilt .                                                                              Artikel 3
(2)     Eine erste Rate jedes Kontingents wird auf bestimmte
Mitgliedstaaten aufgeteilt . Die Quoten , die vorbehaltlich des           (1)      Hat ein Mitgliedstaat eine seiner in Artikel 2 Absatz 2
Artikels 5 bis 31 . Dezember 1988 gelten , belaufen sich auf              festgesetzten ursprünglichen Quoten oder — bei Anwendung
folgende Mengen :                                                         des Artikels 5 — die gleiche Quote abzüglich der auf die
                                                                          entsprechende Reserve übertragenen Menge zu 90 v . H. oder
a ) Zigaretten der Codenummer 2402 20 00 der Kombinier­                   mehr ausgenutzt , so nimmt er unverzüglich durch Mitteilung
     ten Nomenklatur :                                                    an die Kommission die Ziehung einer gegebenenfalls aufge­
     Spanien :                         16 355 Millionen Stück             rundeten zweiten Quote in Höhe von 10 v . H. seiner
                                                                          ursprünglichen Quote vor , soweit die Reservemenge aus­
b ) Zigarren und Zigarillos der Codenummer 2402 10 00                     reicht .
     der Kombinierten Nomenklatur :
     Benelux :                             1,2 Millionen   Stück          (2)      Ist nach Ausschöpfung einer seiner ursprünglichen
     Dänemark :                           ,0,4 Millionen   Stück          Quoten die zweite von einem Mitgliedstaat gezogene Quote
     Spanien :                          302,5  Millionen   Stück          zu 90 v . H. oder mehr ausgenutzt , so nimmt dieser Mitglied­
     Frankreich :                          0,3 Millionen   Stück          staat gemäß Absatz 1 die Ziehung einer gegebenenfalls
     Vereinigtes Königreich :              0,1 Millionen   Stück          aufgerundeten dritten Quote in Höhe von 5 v . H. seiner
 ---pagebreak--- Nr . L 383 / 36                          Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften                                  31 . 12 . 87
ursprünglichen Quote vor, soweit die Reservemenge aus­           Sie unterrichtet die Mitgliedstaaten spätestens am 5 . Novem­
reicht .                                                         ber 1988 über die Reservemengen , die nach den in Anwen­
                                                                 dung von Artikel 5 erfolgten Übertragungen verbleiben .
(3)      Ist nach Ausschöpfung einer der zweiten Quoten die
dritte von einem Mitgliedstaat gezogene Quote zu 90 v . H.       Sie sorgt dafür , daß die Ziehung , mit der eine der Reserven
oder mehr ausgenutzt , so nimmt dieser Mitgliedstaat gemäß       ausgeschöpft wird , auf die jeweils verfügbare Restmenge
Absatz 1 die Ziehung einer vierten Quote in Höhe der dritten     beschränkt bleibt , und gibt zu diesem Zweck dem Mitglied­
Quote vor.                                                       staat , der diese letzte Ziehung vornimmt , den Restbetrag
                                                                 an .
Dieses Verfahren wird bis zur Ausschöpfung der Reserve
angewandt .
                                                                                            Artikel 7
(4 )     In Abweichung von den Absätzen 1 , 2 und 3 können
die Mitgliedstaaten die Ziehungen niedrigerer Quoten als in      (1)     Die Mitgliedstaaten treffen die erforderlichen Vor­
diesen Absätzen vorgesehen vornehmen , wenn Grund zu der         kehrungen , damit nach Eröffnung der zusätzlichen Quoten ,
Annahme besteht , daß diese unter Umständen nicht ausge­         die sie gemäß Artikel 3 gezogen haben , die fortlaufende
schöpft werden . Sie unterrichten die Kommission über die        Anrechnung auf ihren kumulierten Anteil an den Gemein­
Gründe , die sie zur Anwendung dieses Absatzes veranlaßt         schaftszollkontingenten erfolgen kann .
haben .
                                                                 (2)     Die Mitgliedstaaten garantieren den Importeuren der
                           Artikel 4
                                                                 betreffenden Waren freien Zugang zu den ihnen zugeteilten
                                                                 Quoten .
Die gemäß Artikel 3 gezogenen zusätzlichen Quoten gelten
bis zum 31 . Dezember 1988 .                                     (3)     Die Mitgliedstaaten rechnen die Einfuhren der betref­
                                                                 fenden Waren nach Maßgabe der Gestellung der betreffen­
                                                                 den Waren bei der Zollstelle mit einer Anmeldung zur
                           Artikel 5                             Abfertigung zum zöllrechtlich freien Verkehr auf ihre Quo­
                                                                 ten an .
Die Mitgliedstaaten übertragen spätestens am 1 . November
1988 von ihrer nicht ausgenutzten ursprünglichen Quote den       (4 )    Der Stand der Ausschöpfung der jeweiligen Quoten
Teil auf die Reserve , der am 15 . Oktober 1988 20 v . H.        der Mitgliedstaaten wird anhand der nach Absatz 3 ange­
dieser ursprünglichen Quote übersteigt . Sie können eine         rechneten Einfuhren der betreffenden Waren , die auf den
größere Menge übertragen , wenn Grund zu der Annahme             Kanarischen Inseln verarbeitet wurden , festgestellt .
besteht , daß die betreffende Menge unter Umständen nicht
ausgenutzt wird .
                                                                                            Artikel 8
Die Mitgliedstaaten teilen der Kommission spätestens am
1 . November 1988 die Gesamtmenge der Einfuhren der              Die Mitgliedstaaten teilen der Kommission auf deren Antrag
betreffenden Waren mit , die bis zum 15 . Oktober 1988           mit , welche Einfuhren der betreffenden Waren tatsächlich
einschließlich getätigt und auf die Gemeinschaftszollkontin­     auf ihre Quoten angerechnet worden sind .
gente angerechnet wurden , sowie gegebenenfalls den Teil
ihrer einzelnen ursprünglichen Quoten , die sie auf die
entsprechende Reserve übertragen .                                                          Artikel 9
                                                                 Die Mitgliedstaaten und die Kommission arbeiten im Hin­
                           Artikel 6                             blick auf die Einhaltung dieser Verordnung eng zusam­
                                                                 men .
Die Kommission verbucht die Beträge der von den Mitglied­
staaten gemäß den Artikeln 2 und 3 eröffneten Quoten und
unterrichtet die Mitgliedstaaten über den Stand der Aus­                                   Artikel 10
schöpfung der Reserven , sobald ihr die Mitteilungen über­
mittelt werden .                                                 Diese Verordnung tritt am 1 . Januar 1988 in Kraft .
                  Diese Verordnung ist in allen ihren Teilen verbindlich und gilt unmittelbar in jedem
                  Mitgliedstaat .
                  Geschehen zu Brüssel am 22 . Dezember 1987 .
                                                                                      Im Namen des Rates
                                                                                          Der Präsident
                                                                                         N. WILHJELM