CELEX: 51989PC0404
Language: de
Date: 1989-07-28
Title: GEAENDERTER VORSCHLAG FUER EINE RICHTLINIE DES RATES UEBER DEN SCHUTZ DER ARBEITNEHMER GEGEN GEFAEHRDUNG DURCH BIOLOGISCHE ARBEITSSTOFFE BEI DER ARBEIT

24. 8. 89                              Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften                                 Nr. C 218/5
                                                              II
                                                  (Vorbereitende Rechtsakte)
                                                KOMMISSION
              Geänderter Vorschlag für eine Richtlinie des Rates über den Schutz der Arbeitnehmer gegen
                               Gefährdung durch biologische Arbeitsstoffe bei der Arbeit (')
                                             KOM(89) 404 enäg. — SYN 129
              (Gemäß Artikel 149 Absatz 3 des EWG-Vertrags von der Kommission vorgelegt am 2. August
                                                             1989)
                                                       (89/C 218/04)
              C) ABl. Nr. C 150 vom 8. 6. 1988, S. 6.
Siebte Einzelrichtlinie im Sinne des Artikels 8 der Richt-         Einzelrichtlinie im Sinne des Artikels 16 der Richtlinie
                    linie 80/1107/EWG                                                      89/391/EWG
                 URSPRÜNGLICHER VORSCHLAG                                             GEÄNDERTER VORSCHLAG
DER RAT DER EUROPÄISCHEN GEMEINSCHAFTEN —                          DER RAT DER EUROPÄISCHEN GEMEINSCHAFTEN
gestützt auf den Vertrag zur Gründung der Euro-                    unverändert
päischen Wirtschaftsgemeinschaft, insbesondere auf Ar-
tikel 118a,
unter Bezugnahme auf den Vorschlag der Kommission,
der in Abstimmung mit dem Beratenden Ausschuß für
Sicherheit, Arbeitshygiene und Gesundheitsschutz am
Arbeitsplatz ausgearbeitet wurde,
in Zusammenarbeit mit dem Europäischen Parlament,
nach Stellungnahme des Wirtschafts- und Sozialaus-
schusses,
in Erwägung nachstehender Gründe:
Die Richtlinie 80/1107/EWG des Rates vom 27. No-                   Diese Richtlinie ist eine Einzelrichtlinie im Sinne von Ar-
vember 1980 zum Schutz der Arbeitnehmer vor der Ge-                tikel 16 der Richtlinie 89/391/EWG des Rates vom
fährdung durch chemische, physikalische und biologische            12. Juni 1989 über die Durchführung von Maßnahmen
Arbeitsstoffe bei der Arbeit (2), geändert durch die Akte          zur Verbesserung der Sicherheit und des Gesundheits-
über den Beitritt Spaniens und Portugals, sieht Einzel-            schutzes der Arbeitnehmer bei der Arbeit ( 2 ); die Bestim-
richtlinien für bestimmte Arbeitsstoffe vor.                       mungen dieser Richtlinie finden daher in vollem Umfang
                                                                   Anwendung auf die Exposition der Arbeitnehmer gegen-
                                                                   über biologischen Stoffen, unbeschadet strengerer und/
                                                                   oder spezifischer Bestimmungen in der vorliegenden
                                                                   Richtlinie.
O ABl. Nr. L 327 vom 3. 12. 1980, S. 8.                            (J) ABl. Nr. L 183 vom 29. 6. 1989, S. 1.
 ---pagebreak---   Nr. C 218/6                              Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften                              24. 8. 89
                   URSPRÜNGLICHER VORSCHLAG                                          GEÄNDERTER VORSCHLAG
  Entsprechend     der  erwähnten Richtlinie sollte dieser         gestrichen
  Schutz soweit    wie möglich durch Maßnahmen zur Ver-
  meidung bzw.     zur Begrenzung der Exposition auf dem
  niedrigsten in   der Praxis vertretbaren Niveau sicherge-
  stellt werden.
 Durch Aufzeichnungen lassen sich genauere Kenntnisse              unverändert
 über die durch die Exposition gegenüber biologischen
 Arbeitsstoffen bei der Arbeit bedingten Risiken gewin-
 nen.
 Die Arbeitgeber müssen sich ständig über den neuesten             unverändert
 Stand der Technik informieren, um den Schutz für
 Gesundheit und Sicherheit der Arbeitnehmer wirksamer
 gestalten zu können.
Arbeitnehmer und ihre Vertreter sind, um einen größt-              unverändert
 möglichen Schutz zu gewährleisten, über die durch bio-
 logische Arbeitsstoffe bedingte mögliche Gefährdung der
 Gesundheit und die zur Herabsetzung bzw. Vermeidung
dieser Gefährdung erforderlichen Maßnahmen zu unter-
richten; sie sollten die Möglichkeit haben, sicherzustel-
len, daß die erforderlichen Schutzmaßnahmen getroffen
werden.
Zum Schutz von Gesundheit und Sicherheit der durch                 unverändert
biologische Arbeitsstoffe gefährdeten Arbeitnehmer soll-
ten vorbeugende Maßnahmen getroffen werden —
HAT FOLGENDE RICHTLINIE ERLASSEN:                                 HAT FOLGENDE RICHTLINIE ERLASSEN:
                          Zielsetzung
                            Artikel 1                                                     Artikel 1
(1)      Ziel dieser Richtlinie ist der Schutz der Arbeitneh-     (1)    Ziel dieser Richtlinie, eine Einzelrichtlinie im
mer vor der Gefährdung ihrer Gesundheit und Sicher-               Sinne von Artikel 16 der Richtlinie 89/391/EWG, ist der
heit, die aus einer Exposition gegenüber biologischen Ar-         Schutz der Arbeitnehmer vor der Gefährdung ihrer Ge-
beitsstoffen bei der Arbeit erwächst oder möglicherweise          sundheit und Sicherheit, einschließlich der Vorbeugung
erwachsen kann, einschließlich der Vorbeugung gegen               gegen Gefahren, die aus einer Belastung durch biologi-
eine solche Gefährdung.                                           sche Arbeitsstoffe bei der Arbeit erwachsen können. In
                                                                  ihr werden die einschlägigen Mindestvorschriften festge-
                                                                  legt.
(2)      Diese Richtlinie ist auf alle Arbeitnehmer mit Aus-      gestrichen
nahme der in der Seeschiffahrt und in der Luftfahrt be-
schäftigten anwendbar.
Im Sinne dieser Richtlinie bezeichnet der Begriff „in der         gestrichen
Seeschiffahrt und in der Luftfahrt beschäftigte Arbeit-
nehmer" das Bordpersonal.
                                                                  (2)    Die Mitgliedstaaten treffen die erforderlichen
                                                                  Vorkehrungen, um zu gewährleisten, daß die Arbeitge-
                                                                  ber, die Arbeitnehmer und die Arbeitnehmervertreter den
                                                                  für die Anwendung dieser Richtlinie erforderlichen
                                                                  Rechtsvorschriften unterliegen.
                                                                  (3)    Die Mitgliedstaaten tragen insbesondere für eine
                                                                  angemessene Kontrolle und Überwachung Sorge.
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                URSPRÜNGLICHER VORSCHLAG                                      GEÄNDERTER VORSCHLAG
                       Definitionen
                         Artikel 2                                                  Artikel 2
Für diese Richtlinie gelten folgende Definitionen:
a) „Biologische Arbeitsstoffe" sind Mikroorganismen           unverändert
   einschließlich genetisch manipulierter Mikroorganis-
   men, Zellkulturen und vielzellige Human-Endopara-
   siten.
b) Ein biologischer Arbeitsstoff der „Gruppe 1" ist ein       unverändert
   Arbeitsstoff, der höchstwahrscheinlich keine Erkran-
   kung beim Menschen hervorruft. Er verursacht keine
   Infektion und verbreitet sich wahrscheinlich nicht in
   der Bevölkerung.
   Diese Definition umfaßt alle genetisch modifizierten
   biologischen Arbeitsstoffe/Agenzien, die den in An-
   hang I festgelegten Kriterien für eine gute mikrobio-
   logische Praxis entsprechen.
c) Ein biologischer Arbeitsstoff der „Gruppe 2" ist ein       unverändert
   Arbeitsstoff, der eine Krankheit beim Menschen her-
   vorrufen kann und eine Gefährdung für Arbeitnehmer
   darstellen könnte. Er verursacht nur selten eine Infek-
   tion. Seine Verbreitung in der Bevölkerung ist un-
   wahrscheinlich; eine wirksame Prophylaxe oder Be-
   handlung ist meistens möglich.
d) Ein biologischer Arbeitsstoff der „Gruppe 3 " ist ein      unverändert
   Arbeitsstoff, der eine schwere Krankheit beim Men-
   schen hervorrufen kann und eine ernste Gefährdung
   von Arbeitnehmern darstellt. Die Gefahr einer Ver-
   breitung in der Bevölkerung kann bestehen, doch ist
   normalerweise eine wirksame Prophylaxe oder Be-
   handlung möglich.
e) Ein biologischer Arbeitsstoff der „Gruppe 4" ist ein        unverändert
   Arbeitsstoff, der eine schwere Krankheit beim Men-
   schen hervorruft und eine ernste Gefährdung von Ar-
   beitnehmern darstellt. Die Gefahr einer Verbreitung
    in der Bevölkerung ist unter Umständen groß; meist
   ist eine wirksame Prophylaxe oder Behandlung nicht
    möglich.
f) „Mikroorganismen" sind alle einzelligen oder subzel-        unverändert
    lulären biologischen Organismen, die sich replizieren
    können.                                                          '
g) „Genetisch modifizierte biologische Arbeitsstoffe"          unverändert
    sind durch Manipulation entstandene Organismen.
h) „Genmanipulation" ist die Bildung einer neuen Kom-          unverändert
    bination genetischen Materials durch Insertion von
    Nukleinsäuremolekülen, die auf irgendeine Art und
    Weise außerhalb der Zelle hergestellt werden, in
    Viren, Bakterienplasmide oder andere Vektorensy-
    steme, um ihre Einschleusung in einen Wirtsorganis-
    mus zu ermöglichen, in dem sie normalerweise nicht
    vorkommen, in dem sie sich jedoch kontinuierlich
    vermehren können.
 ---pagebreak--- Nr. C 218/8                              Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften                                24. 8. 89
                 URSPRÜNGLICHER VORSCHLAG                                           GEÄNDERTER VORSCHLAG
i) „Zellkultur" ist die Aufzucht in vitro von aus vielzel-       unverändert
    ligen Organismen isolierten Zellen.
j) „Zufällige Exposition gegenüber biologischen Ar-              unverändert
    beitsstoffen" ist jede Tätigkeit oder jeder Tätigkeits-
    bereich, bei denen keine bewußte Absicht besteht, mit
    biologischen Arbeitsstoffen/Agenzien          umzugehen
    bzw. sie zu verwenden, wo jedoch die Tätigkeit, dazu
    führen kann, daß Arbeitnehmer biologischen Arbeits-
    stoffen/Agenzien ausgesetzt sind, einschließlich Kon-
    takt mit Tieren und tierischen Erzeugnissen, wodurch
    eine Exposition gegenüber zoonotischen Agenzien
    gegeben sein kann, und Arbeiten in und an Abwasser-
    leitungen und Kläranlagen sowie in Einrichtungen des
    Gesundheitswesens, in denen das Risiko einer Exposi-
    tion gegenüber Personen mit Infektionskrankheiten
    oder pathologischem Material von solchen Personen
    gegeben sein kann.
k) „Bewußte Entscheidung, mit biologischen Arbeitsstof-          unverändert
    fen/Agenzien zu arbeiten" ist jede Tätigkeit oder je-
    der Tätigkeitsbereich, wo es Zweck der Tätigkeit ist,
    mit biologischen Arbeitsstoffen/Agenzien umzugehen
    bzw. sie zu verwenden, einschließlich Arbeit in For-
    schungslabors oder industrielle Verfahren, bei denen
    biologische Arbeitsstoffe eingesetzt werden.
                         Bewertung
                          Artikel 3                                                       Artikel 3
(1)     Diese Richtlinie gilt für Tätigkeiten, bei denen Ar-     unverändert
beitnehmer als Folge ihrer Arbeit biologischen Arbeits-
stoffen ausgesetzt sind bzw. ausgesetzt sein könnten.
(2)     Sofern bei einer Tätigkeit oder in einem Tätig-          (2)    Sofern bei einer Tätigkeit oder in einem Tätig-
keitsbereich mit dem Risiko einer Exposition gegenüber           keitsbereich mit dem Risiko einer Exposition gegenüber
biologischen Arbeitsstoffen zu rechnen ist, muß eine             biologischen Arbeitsstoffen zu rechnen ist, muß eine Ri-
Risikobewertung vorgenommen werden. Die Mitglied-                sikobewertung vorgenommen werden. Die Mitgliedstaa-
staaten legen die Bedingungen für diese Bewertung und,           ten legen die Bedingungen für diese Bewertung und, er-
erforderlichenfalls, weitere Bewertungen fest und bestim-        forderlichenfalls, weitere Bewertungen fest und bestim-
men den mit ihrer Durchführung zu betrauenden Perso-             men den mit ihrer Durchführung zu betrauenden Perso-
nenkreis. Die Bewertung sollte so durchgeführt werden,           nenkreis. Ferner muß diese Risikobewertung der biologi-
daß Art und Ausmaß                                               schen Arbeitsstoffe eine Klassifikation in die Gruppen 1
                                                                 bis 4 (Artikel 2 Buchstaben b) bis e)) in Erwartung einer
                                                                 gemeinschaftlichen Klassifikation ermöglichen (An-
                                                                 hang V). Die Klassifikation wird von den Mitgliedstaa-
                                                                 ten vorgenommen. Die Bewertung sollte so durchgeführt
                                                                 werden, daß Art und Ausmaß:
— der von dem biologischen Arbeitsstoff ausgehenden              unverändert
     Gefährdung der Gesundheit,
— des Risikos einer Exposition bzw. einer möglichen              unverändert
     Exposition der Arbeitnehmer, einschließlich einer Be-
     urteilung, ob es sich dabei um eine zufällige oder
     eine bewußt in Kauf genommene Exposition handelt,
                                                                 — der Wirksamkeit prophylaktischer und therapeuti-
                                                                     scher Maßnahmen im Fall von Infektionen oder an-
                                                                     deren Gesundheitsgefährdungen,
 ---pagebreak--- 24. 8. 89                                 Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften                              Nr. C 218/9
                 URSPRÜNGLICHER VORSCHLAG                                             GEÄNDERTER VORSCHLAG
— des Risikos einer Übertragung vom Arbeitsplatz auf              unverändert
     die Bevölkerung,
— des Risikos einer weiteren Verbreitung innerhalb der            unverändert
     Bevölkerung,
ermittelt werden können.
Diese Bewertung gilt nicht für genetisch modifizierte             unverändert
biologische Arbeitsstoffe, die gemäß den Vorschriften
der Richtlinie . . . / . . ./EWG vom . . . über die absichtli-
che Freisetzung gentechnisch veränderter Organismen in
die Umwelt gemeldet wurden.
(3)     Zur Identifizierung eines biologischen Arbeits-           (3)     Zur Bewertung eines biologischen Arbeitsstoffs/
stoffs/Agens als gesundheitsgefährlich sind sämtliche             Agens als gesundheitsgefährlich sind sämtliche verfügba-
verfügbaren Informationen heranzuziehen einschließlich:           ren Informationen heranzuziehen, einschließlich:
                                                                       Angaben über Erkrankungen, die auf eine berufliche
                                                                       Tätigkeit zurückzuführen sein können;
     Angaben über Erkrankungen von Arbeitnehmern, die                  Angaben über Erkrankungen von Arbeitnehmern, die
     in direktem Zusammenhang mit ihrer beruflichen                    in direktem Zusammenhang mit ihrer beruflichen Tä-
     Tätigkeit stehen und/oder epidemiologische Daten,                 tigkeit stehen, und/oder epidemiologische Daten, aus
     aus denen hervorgeht, daß ein biologischer Arbeits-               denen hervorgeht, daß ein biologischer Arbeitsstoff
     stoff Ursache einer Infektion und/oder Erkrankung                 Ursache einer Infektion und/oder Erkrankung beim
     beim Menschen war;                                                Menschen war oder sein kann;
     von einer zuständigen Behörde herausgegebene                      von einer zuständigen Behörde, die durch den Mit-
     Richtlinien, denen zu entnehmen ist, daß ein biologi-             gliedstaat im Benehmen mit der Kommission benannt
     scher Arbeitsstoff überwacht werden sollte, um eine               wird, herausgegebene Richtlinien, denen zu entneh-
     Infektion und/oder Erkrankung beim Menschen zu                    men ist, daß ein biologischer Arbeitsstoff überwacht
     vermeiden, wenn Arbeitnehmer einem solchen Ar-                    werden sollte, um eine Infektion und/oder Erkran-
     beitsstoff während ihrer Tätigkeit ausgesetzt sind                kung beim Menschen zu vermeiden, wenn Arbeitneh-
     oder ausgesetzt sein könnten.                                     mer einem solchen Arbeitsstoff während ihrer Tätig-
                                                                       keit ausgesetzt sind oder ausgesetzt sein könnten.
(4)      Der zu bewertende Arbeitsstoff ist dem höchsten          (4)     Der zu bewertende Arbeitsstoff ist dem höchsten
Gefährdungsgrad zuzuordnen, mit Ausnahme von Ein-                 Gefährdungsgrad zuzuordnen, abgesehen von Aus-
zelfällen, in denen das Vorliegen eines niedrigeren Ge-           nahme- und Einzelfällen, in denen das Vorliegen eines
fährdungsgrads erwiesen ist.                                      niedrigeren Gefährdungsgrads erwiesen ist.
                                                                  Kann der zu bewertende Arbeitsstoff nicht eindeutig ei-
                                                                  ner Gruppe nach Artikel 2 Buchstaben b) bis e) zugeord-
                                                                  net werden, ist er in die Gruppe mit dem höheren Ge-
                                                                   fährdungspotential einzustufen.
 (5)     Diese Richtlinie wird angewandt, ohne die Bestim-         unverändert
 mungen der Richtlinie . . . / . . ./EWG über die Verwen-
 dung in abgeschlossenen Systemen von genetisch verän-
 derten Mikroorganismen zu beeinträchtigen.
 (6)     Die Artikel 4 bis 17 mit Ausnahme von Artikel 9           (6)     Die Artikel 4 bis 17 mit Ausnahme von Artikel 9
 erster Gedankenstrich finden keine Anwendung, wenn                erster Gedankenstrich finden keine Anwendung, wenn
 sich aus der Bewertung nach Absatz 2 ergibt, daß es sich          sich aus der Bewertung nach Absatz 2 ergibt, daß es sich
 um eine Exposition und/oder eine mögliche Exposition              um eine Exposition und/oder eine mögliche Exposition
 gegenüber einem biologischen Arbeitsstoff der Gruppe 1            gegenüber einem biologischen Arbeitsstoff der Gruppe 1
 oder gegenüber einem biologischen Arbeitsstoff, der nur           handelt, bei dem keine nachweisbare Gefahr für die Ge-
 bei Tieren und/oder Pflanzen zu Krankheiten führt,                sundheit der Arbeitnehmer gegeben ist.
 handelt und daß keine nachweisbare Gefahr für die Ge-
 sundheit der Arbeitnehmer gegeben ist.
 ---pagebreak--- Nr. C 218/10                           Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften                              24. 8. 89
                  URSPRÜNGLICHER VORSCHLAG                                       GEÄNDERTER VORSCHLAG
(7)     Die Artikel 6 bis 14 finden keine Anwendung,           Die Artikel 6 bis 14 finden Anwendung, wenn sich aus
wenn sich aus der Bewertung nach Absatz 2 ergibt, daß          der Bewertung nach Absatz 2 ergibt, daß die Arbeitstä-
die Arbeitstätigkeiten nur eine zufällige Exposition ge-       tigkeiten eine bewußte Entscheidung, mit biologischen
genüber biologischen Arbeitsstoffen/Agenzien bedingen.         Arbeitsstoffen/Agenzien zu arbeiten, bedingen.
                                                               Ergibt sich aus der in Absatz 2 vorgesehenen Bewertung,
                                                               daß die Arbeitstätigkeiten nur eine zufällige Exposition
                                                               gegenüber biologischen Arbeitsstoffen/Agenzien bedin-
                                                               gen, finden die in Artikel 6 bis 14 genannten Vorschrif-
                                                               ten Anwendung, sobald nachgewiesen ist, daß sie erfor-
                                                               derlich sind.
Allgemeine Vorschriften für Tätigkeiten, bei denen             unverändert
sowohl eine zufällige Exposition gegenüber biologischen
Arbeitsstoffen/Agenzien als auch eine bewußte Entschei-
dung, mit biologischen Arbeitsstoffen/Agenzien zu arbei-
                   ten, gegeben sein kann
                          Artikel 4                                                    Artikel 4
(1)      Die Gefahr einer Exposition von Arbeitnehmern         (1)     Die Gefahr einer Exposition von Arbeitnehmern
muß vermieden werden. Ist dies, in Anbetracht der Tä-          muß vermieden werden. Ist dies in Anbetracht der Tätig-
tigkeit und der in Artikel 3 Absatz 2 genannten Risiko-        keit und der in Artikel 3 Absatz 2 genannten Risikobe-
bewertung in der Praxis nicht vertretbar, so ist die Expo-     wertung nicht möglich, so ist die Exposition soweit zu
sition so weit zu senken, wie es zum angemessenen              senken, wie es zum angemessenen Schutz von Gesund-
Schutz von Gesundheit und Sicherheit der betroffenen           heit und Sicherheit der betroffenen Arbeitnehmer erfor-
Arbeitnehmer erforderlich ist; sofern angemessen, sind         derlich ist; sofern angemessen, sind zu diesem Zweck
zu diesem Zweck insbesondere folgende Maßnahmen zu             insbesondere folgende Maßnahmen unter Berücksichti-
treffen:                                                       gung des Ergebnisses der Risikobewertung nach Artikel
                                                               3 Absatz 2 zu treffen:
a) Begrenzung der Anzahl der tatsächlich oder mög-             unverändert
    licherweise exponierten Arbeitnehmer,
b) Verhütung der Exposition oder angemessene Kon-              unverändert
    trolle der Exposition durch zweckdienliche Gestal-
    tung von Arbeitsverfahren und/oder Einsatz von
    technischen Überwachungsmaßnahmen,
c) kollektive Schutzmaßnahmen einschließlich Einsatz            unverändert
    und Wartung von entsprechender Ausrüstung,
d) persönliche Schutzmaßnahmen dort, wo eine andere             d) persönliche Schutzmaßnahmen und -ausrüstungen
    vertretbare Lösung zur Vermeidung einer Exposition             dort, wo eine andere vertretbare Lösung zur Vermei-
    nicht möglich ist,                                             dung einer Exposition nicht möglich ist,
 e) Hygienemaßnahmen zur Verhütung einer akzidentel-            unverändert
     len Übertragung oder Freisetzung eines biologischen
    Arbeitsstoffes vom Arbeitsplatz,
 f) Bereitstellung aktueller Informationen über biologi-        gestrichen
     sche Arbeitsstoffe/Agenzien, die am Arbeitsplatz auf-
     treten oder auftreten können, zusammen mit einem
     fortlaufenden Programm zur angemessenen Ausbil-
     dung der Arbeitnehmer,
 g) Verwendung eines Symbols für Biogefährdung (siehe           (wird f)) Verwendung des Symbols für Biogefährdung,
     Anhang II) und anderer Warnzeichen,                        wie im Anhang II beschrieben, und anderer Warnzei-
                                                                chen,
 h) Verfahren, mit denen im Notfall die Exposition der          unverändert (wird g))
     Arbeitnehmer aufgrund eines Unfalls oder Zwischen-
     falls auf ein Minimum begrenzt wird.
 ---pagebreak--- 24. 8. 89                              Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften                           Nr. C 218/11
                  URSPRÜNGLICHER VORSCHLAG                                       GEÄNDERTER VORSCHLAG
                                                               (2)    Vom Arbeitgeber werden geeignete Maßnahmen
                                                               ergriffen, damit die Arbeitnehmer und/oder ihre Vertre-
                                                               ter im Unternehmen oder Betrieb geeignete und aktuali-
                                                               sierte Informationen auf der Grundlage aller verfügbaren
                                                               Auskünfte sowie gegebenenfalls eine geeignete Schulung
                                                               sowie eine angemessene Fortbildung im Bereich biologi-
                                                               sche Arbeitsstoffe/Agenzien, die am Arbeitsplatz vor-
                                                               kommen bzw. vorkommen können, erhalten.
                          Artikel 5                                                     Artikel 5
(1)     Zu Beginn des Arbeitsverhältnisses und später in       unverändert
regelmäßigen Abständen sind den Arbeitnehmern aktua-
lisierte Informationen und angemessene Anweisungen zu
erteilen, durch die sie Kenntnis von den in Artikel 4 ge-
nannten Erfordernissen erhalten.
(2)      Es sind geeignete Maßnahmen zu treffen, um zu         (2)    Der Arbeitgeber trifft geeignete Maßnahmen, um
gewährleisten, daß die Arbeitnehmer und/oder ihre Ver-         sicherzustellen, daß die Arbeitnehmer und/oder ihre
treter in dem Unternehmen oder Betrieb Erklärungen             Vertreter in dem Unternehmen oder Betrieb entspre-
über die von einer Exposition gegenüber biologischen           chend den Rechtsvorschriften in den Mitgliedstaaten
Arbeitsstoffen ausgehende potentielle Gesundheitsgefähr-       und/oder den dort üblichen Verfahren, bei denen insbe-
dung, über hygienische Erfordernisse und über Verfah-          sondere die Größe des Unternehmens und/oder des Be-
ren, mit denen im Notfall die Exposition der Arbeitneh-        triebes berücksichtigt werden können, alle erforderlichen
mer aufgrund eines Unfalls oder eines Zwischenfalls auf        Informationen erhalten, betreffend die von einer Exposi-
ein Minimum begrenzt werden kann, erhalten können.             tion gegenüber biologischen Arbeitsstoffen/Agenzien
                                                               ausgehende potentielle Gesundheitsgefährdung, betref-
                                                               fend hygienische Erfordernisse und betreffend Verfah-
                                                               ren, mit denen im Notfall die Exposition der Arbeitneh-
                                                               mer aufgrund eines Unfalls oder eines Zwischenfalls auf
                                                               ein Minimum begrenzt werden kann.
Zusätzliche Vorschriften für Tätigkeiten, bei denen eine         Hygienemaßnahmen, Schutzkleidung und -ausrüstungen
bewußte Entscheidung, mit biologischen Arbeitsstoffen/
              Agenzien zu arbeiten, gegeben ist
                          Artikel 6                                                     Artikel 6
(1)      Es sind, soweit dies in der Praxis vertretbar ist,    (1)     Die Arbeitgeber sind verpflichtet, für alle Tätig-
geeignete Maßnahmen zum Schutz von Gesundheit und              keiten, bei denen eine Gefährdung der Gesundheit und
Sicherheit der Arbeitnehmer zu treffen, indem Sorge da-        der Sicherheit der Arbeitnehmer gegeben ist, folgende
für getragen wird, daß:                                         Maßnahmen zu treffen:
a) gesonderte Bereiche eingerichtet werden, in denen            unverändert
    Arbeitnehmer ohne die Gefahr einer Kontamination
     durch biologische Arbeitsstoffe/Agenzien essen und
     trinken;
 b) den Arbeitnehmern geeignete Schutzkleidung oder             unverändert
     eine geeignete Spezialkleidung zur Verfügung gestellt
     wird;
 c) die Arbeits- oder Schutzkleidung und die Straßenklei-       unverändert
     düng getrennt aufbewahrt werden;
 d) Atemschutzausrüstungen an einem dafür vorgesehe-            unverändert
     nen Ort aufbewahrt und nach Möglichkeit vor Ge-
     brauch, in jedem Fall jedoch nach jedem Gebrauch
     überprüft werden; fehlerhafte Ausrüstungen sind vor
     einem erneuten Gebrauch auszubessern oder auszu-
     tauschen.
 ---pagebreak---  Nr. C 218/12                           Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften                                 24. 8. 89
                 URSPRÜNGLICHER VORSCHLAG                                          GEÄNDERTER VORSCHLAG
 (2)    Arbeitskleidung und persönliche Schutzausrüstung         unverändert
 einschließlich   solcher    Schutzkleidung,   die   mög-
 licherweise durch biologische Arbeitsstoffe/Agenzien
 kontaminiert wurde, ist bei Verlassen des Arbeitsbereichs
 abzulegen und getrennt von anderen Kleidungsstücken
 aufzubewahren. Der Arbeitgeber hat die Desinfektion,
 Reinigung oder, erforderlichenfalls, Vernichtung der ab-
 gelegten Kleidung und persönlichen Schutzausrüstung zu
 gewährleisten.
 (3)    Arbeitnehmern, die mit biologischen Arbeitsstof-        unverändert
 fen/Agenzien umgehen, sind geeignete Waschgelegen-
 heiten einschließlich Duschen sowie gegebenenfalls
 Haut- und Augenantiseptika zur Verfügung zu stellen.
 (4)    Die Kosten für die Maßnahmen nach den Absät-            unverändert
 zen 1, 2 und 3 dürfen nicht zu Lasten der Arbeitnehmer
gehen.
                                                                      Erstellen eines Verzeichnisses der exponierten
                                                                                      Arbeitnehmer
                          Artikel 7                                                      Artikel 7
(1)    Der Arbeitgeber erstellt ein Verzeichnis der             unverändert
Arbeitnehmer, die tatsächlich oder möglicherweise bio-
logischen Arbeitsstoffen der Gruppe 3 und/oder der
Gruppe 4 ausgesetzt sind, unter Angabe der jeweils
durchgeführten Arbeit und, sofern möglich, des biologi-
schen Arbeitsstoffs, dem sie gegebenenfalls ausgesetzt
waren, sowie mit zweckdienlichen Aufzeichnungen über
Exposition, Unfälle und Zwischenfälle.
(2)    Die in Absatz 1 genannten Verzeichnisse werden           (2)   Die in Absatz 1 genannten Verzeichnisse werden
nach Ende der Exposition im Einklang mit den Rechts-           nach Ende der Exposition im Einklang mit den Rechts-
vorschriften der einzelnen Mitgliedstaaten und den dort        vorschriften der einzelnen Mitgliedstaaten und den dort
üblichen Verfahren mindestens zehn Jahre lang aufbe-           üblichen Verfahren mindestens 40 Jahre lang aufbe-
wahrt.                                                         wahrt.
(3)    Der Arzt und/oder die für Gesundheitsschutz und          (3)   Der Arzt und/oder die zuständige Behörde sowie
Sicherheit am Arbeitsplatz zuständige Behörde hat Zu-          jede andere für den Gesundheitsschutz und die Sicher-
gang zu den in Absatz 1 genannten Verzeichnissen.              heit am Arbeitsplatz zuständige Person haben Zugang zu
                                                               den in Absatz 1 genannten Verzeichnissen.             '
(4)    Jeder Arbeitnehmer hat Zugang zu den ihn per-           unverändert
sönlich betreffenden Informationen in den Verzeichnis-
(5)    Die Arbeitnehmer und/oder ihre Vertreter in dem                 idert
Unternehmen oder Betrieb haben Zugang zu den anony-
men allgemeinen Informationen dieser Verzeichnisse.
 ---pagebreak--- 24. 8. 89                              Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften                              Nr. C 218/13
                  URSPRÜNGLICHER VORSCHLAG                                          GEÄNDERTER VORSCHLAG
                          Artikel 8                                                       Artikel 8
(1)     Die Verwendung eines biologischen Arbeitsstoffs        (1)      Die Verwendung eines biologischen Arbeitsstoffs
der Gruppe 3 oder 4 ist, soweit in der Praxis vertretbar,      der Gruppe 3 oder 4 muß vermieden werden, indem er
zu vermeiden, indem er durch einen weniger gefährli-           durch einen entsprechend dem derzeitigen Stand der
chen oder ungefährlichen Arbeitsstoff ersetzt wird.            Technik weniger gefährlichen oder ungefährlichen Ar-
                                                               beitsstoff ersetzt wird.
(2)     Personen, die biologische Arbeitsstoffe der Gruppe     (2)      Personen, die biologische Arbeitsstoffe der Gruppe
3 oder 4 zur Verwendung am Arbeitsplatz liefern oder           3 oder 4 liefern oder einführen, haben sicherzustellen,
einführen, haben sicherzustellen, daß diese entsprechend       daß:
beschrieben, verpackt und in geeigneter Weise transpor-
tiert werden.
                                                               a) die Manipulation und der Transport dieser Arbeits-
                                                                   stoffe risikofrei erfolgen; dies kann insbesondere
                                                                   durch die Verwendung hermetischer Behälter, die
                                                                   klar, deutlich und sichtbar beschriftet sind, gewährlei-
                                                                    stet werden;
                                                               b) das Sammeln, die Lagerung und die Beseitigung von
                                                                   Abfällen auf sichere Art und Weise erfolgt, u. a.
                                                                    durch die Verwendung von hermetischen Behältern,
                                                                    die klar, deutlich und sichtbar beschriftet sind.
                                                                       Anhörung und Mitwirkung der Arbeitnehmer
                          Artikel 9                                                       Artikel 9
Die Arbeitgeber stellen den zuständigen Behörden auf           Die Arbeitgeber stellen den zuständigen Behörden und
Anfrage folgende Informationen zur Verfügung:                  den Arbeitnehmern und/oder ihrem Vertreter auf An-
                                                               frage folgende Informationen zur Verfügung:
— Ergebnisse der Bewertung gemäß Artikel 3 Absatz 2,           unverändert
— Tätigkeiten, bei denen Arbeitnehmer tatsächlich oder         unverändert
     möglicherweise biologischen Arbeitsstoffen ausgesetzt
     worden sind,
— Zahl der exponierten Arbeitnehmer,                           unverändert
— Name der für Sicherheit und Gesundheitsschutz am             — Name und Qualifikation der für Sicherheit und Ge-
     Arbeitsplatz verantwortlichen Person,                           sundheitsschutz am Arbeitsplatz verantwortlichen
                                                                     Person,
— getroffene Vorbeugungs- und Schutzmaßnahmen
     einschließlich Arbeitsverfahren und -methoden,            unverändert
— einen Notfallplan zum Schutz der Arbeitnehmer vor
     einer Exposition gegenüber einem biologischen             unverändert
     Arbeitsstoff der Gruppe 3 oder 4, die sich aus einer
     Reduzierung der physikalischen Absicherung ergeben
     könnte.
                                                                              Unterrichtung der Arbeitnehmer
                          Artikel 11                                                   Wird Artikel 10
 (1)    Der Arbeitgeber hat am Arbeitsplatz schriftliche        (1)      Der Arbeitgeber hat am Arbeitsplatz schriftliche
 Anweisungen anzubringen, aus denen auch das                    Anweisungen anzubringen, aus denen zumindest das
 — bei einem schweren Unfall oder Zwischenfall                  unverändert
 — bei Arbeiten mit einem biologischen Arbeitsstoff der         unverändert
     Gruppe 4
 anzuwendende Verfahren hervorgeht.
 ---pagebreak---  Nr. C 218/14                          Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften                                 24. 8. 89
                 URSPRÜNGLICHER VORSCHLAG                                        GEÄNDERTER VORSCHLAG
 (2) Jeder schwere Unfall oder Zwischenfall ist unver-          (2) Jeder Unfall oder Zwischenfall ist unverzüglich
 züglich der für die Arbeit verantwortlichen Person zu          der für die Arbeit verantwortlichen Person und der für
 melden und von dieser aufzuzeichnen.                           die Sicherheit und den Gesundheitsschutz verantwortli-
                                                                chen Person zu melden.
 (3) Die Arbeitnehmer und/oder ihre Vertreter in dem            unverändert
Unternehmen oder Betrieb sind bei einem schweren Un-
fall oder Zwischenfall so schnell wie möglich zu unter-
richten und über die Ursachen sowie über die bereits ge-
troffenen oder noch zu treffenden Abhilfemaßnahmen zu
informieren.
                                                               Spezifische Vorschriften für die Verwendung gentechnisch
                                                                    veränderter biologischer Arbeitsstoffe/Agenzien
                        Artikel 10                                                  Wird Artikel 11
(1) Unbeschadet der Richtlinie 88/.. ./EWG über die            (1) Unbeschadet der Richtlinien 89/.. ./EWG über
absichtliche Freisetzung gentechnisch veränderter Orga-        die absichtliche Freisetzung gentechnisch veränderter
nismen in die Umwelt erstatten die Arbeitgeber der zu-         Organismen in die Umwelt und 89/.. ./EWG zur Ver-
ständigen Behörde spätestens 60 Tage vorher Meldung,           wendung gentechnisch veränderter Mikroorganismen in
wenn:                                                          abgeschlossenen Systemen erstatten die Arbeitgeber der
                                                               zuständigen Behörde und den Arbeitnehmern und/oder
                                                               ihren Vertretern spätestens 90 Tage vor dem geplanten
                                                               Beginn der Arbeit Meldung, wenn:
— eine Absicht besteht, Genmanipulationen durchzu-             — die Absicht besteht, Genmanipulationen durchzufüh-
    führen, oder eine Absicht besteht, mit einem gene-             ren, oder die Absicht besteht, mit einem genetisch
    tisch modifizierten biologischen Arbeitsstoff der              modifizierten biologischen Arbeitsstoff zu arbeiten;
    Gruppe 2, 3 oder 4 zu arbeiten;
— eine Absicht besteht, wesentliche Änderungen an              unverändert
    einem bereits gemeldeten Verfahren vorzunehmen;
— mit einem biologischen Arbeitsstoff der Gruppe 4 ge-         unverändert
    arbeitet wird, oder bevor sie die Handhabung, Lage-
    rung oder Beförderung eines solchen Arbeitsstoffs
    veranlassen.
(2) Im Fall von Genmanipulationen oder Arbeiten mit            (2)    Diese Meldung muß folgende Punkte umfassen:
einem genetisch modifizierten biologischen Arbeitsstoff
muß diese Meldung folgende Punkte umfassen:
— Name und Anschrift des Unternehmens und/oder des            — Name und Anschrift des Unternehmens und/oder des
    Betriebs und Name der für Sicherheit und Gesund-               Betriebs,
    heitsschutz am Arbeitsplatz zuständigen Person.           — Name und Qualifikation der für Sicherheit und Ge-
                                                                   sundheitsschutz am Arbeitsplatz zuständigen Person.
Im Fall eines biologischen Arbeitsstoffs der Gruppe 4          unverändert
muß diese Meldung folgende Punkte umfassen:
— das Ergebnis der Bewertung gemäß Artikel 3 Ab-               unverändert
    satz 2,
— den Namen des biologischen Arbeitsstoffs,                   — die Namen und die taxonomische Beschreibung deß
                                                                   biologischen Arbeitsstoffs,
    die beabsichtigten Schutz- und Vorbeugungsmaßnah-
                                                               unverändert
    men,
    den Namen und die Qualifikation der für Sicherheit
    und Gesundheitsschutz am Arbeitsplatz zuständigen          gestrichen
    Person.
 ---pagebreak--- 24. 8. 89                                Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften                          Nr. C 218/15
                 URSPRÜNGLICHER VORSCHLAG                                           GEÄNDERTER VORSCHLAG
(3)     Der Arbeitgeber hat der zuständigen Behörde je-          (3)     Der Arbeitgeber hat der zuständigen Behörde und
den Unfall oder Zwischenfall unverzüglich zu melden,             den Arbeitnehmern jeden Unfall oder Zwischenfall un-
der zur Freisetzung eines biologischen Arbeitsstoffs füh-        verzüglich zu melden, der zur Freisetzung eines biologi-
ren kann, der beim Menschen schwere Infektionen und/             schen Arbeitsstoffs führen kann, der beim Menschen
oder Krankheiten verursachen kann.                               schwere Infektionen und/oder Krankheiten verursachen
                                                                 kann.
                                                                                   Gesundheitsüberwachung
                         Artikel 12                                                       Artikel 12
(1)     Besondere Vorschriften über die Gesundheitsüber-         unverändert
wachung der Arbeitnehmer werden von den Mitglied-
staaten in Übereinstimmung mit den einzelstaatlichen
Rechtsvorschriften und den dort üblichen Verfahren fest-
gelegt.
(2)     Die Mitgliedstaaten treffen Vorkehrungen, um zu          (2)     Die Mitgliedstaaten treffen Vorkehrungen, um zu
gewährleisten, daß gegebenenfalls bei jedem Arbeitneh-           gewährleisten, daß bei jedem Arbeitnehmer vor einer po-
mer vor einer potentiellen Exposition eine Beurteilung           tentiellen Exposition eine Beurteilung des Gesundheits-
des Gesundheitszustandes vorgenommen werden kann.                zustands vorgenommen werden kann.
Diese Beurteilung sollte die Durchführung individueller
und hygienischer Maßnahmen unmittelbar ermöglichen.
(3)     Gegebenenfalls sollte mit der genannten Beurtei-         (3)     Mit der genannten Beurteilung sollte festgestellt
lung festgestellt werden, für welche Arbeitnehmer beson-         werden, für welche Arbeitnehmer besondere Schutzmaß-
dere Schutzmaßnahmen erforderlich werden können. So-             nahmen erforderlich werden können. Sofern dies ange-
fern dies angezeigt ist, sollten denjenigen Arbeitnehmern,       zeigt ist, sollten denjenigen Arbeitnehmern, die gegen
die gegen den biologischen Arbeitsstoff, dem sie ausge-          den biologischen Arbeitsstoff, dem sie ausgesetzt sind
setzt sind bzw. möglicherweise ausgesetzt werden, noch           bzw. möglicherweise ausgesetzt werden, noch nicht im-
nicht immun sind, wirksame Impfstoffe zur Verfügung              mun sind, wirksame Impfstoffe zur Verfügung gestellt
gestellt werden.                                                 werden.
(4)     Weist ein Arbeitnehmer eine Infektion und/oder           unverändert
Erkrankung auf und besteht der Verdacht, daß diese auf
eine Exposition zurückzuführen ist, kann der Arzt oder
die für die Gesundheitsüberwachung zuständige Behörde
eine Beurteilung des Gesundheitszustandes anderer in
derselben Art exponierter Arbeitnehmer beschließen und
eine erneute Bewertung des Expositionsrisikos gemäß
Artikel 3 Absatz 2 verlangen.
(5)     Im Anschluß an die Beurteilung im Sinne des vor-         (5)     Im Anschluß an die Beurteilung im Sinne des vor-
liegenden Artikels wird eine persönliche Gesundheitsakte         liegenden Artikels wird eine persönliche Gesundheitsakte
angelegt, die nach Ende der Exposition in Einklang mit           angelegt, die nach Ende der Exposition in Einklang mit
den Rechtsvorschriften der einzelnen Mitgliedstaaten             den Rechtsvorschriften der einzelnen Mitgliedstaaten
und den dort üblichen Verfahren mindestens 10 Jahre              und den dort üblichen Verfahren mindestens 40 Jahre
lang aufzubewahren ist.                                          lang aufzubewahren ist.
Der Arzt oder die für Gesundheitsüberwachung zustän-             Der Arzt oder die für die Gesundheitsüberwachung zu-
dige Behörde können Schutzmaßnahmen vorschlagen,                 ständige Behörde können Schutzmaßnahmen vorschla-
die für einzelne Arbeitnehmer zu treffen sind.                   gen, die für Arbeitnehmer unter bestimmten Bedingun-
                                                                 gen zu treffen sind, ohne sich hierbei jedoch gegenüber
                                                                 Dritten auf einzelne zu beziehen.
(6)     Der betreffende Arbeitnehmer oder der Arbeitge-          unverändert
ber kann in Übereinstimmung mit den einzelstaatlichen
Rechtsvorschriften und den dort üblichen Verfahren eine
Überprüfung der in diesem Artikel genannten Beurtei-
lung beantragen.
 ---pagebreak--- Nr. C 218/16                          Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften                   24. 8. 89
                 URSPRÜNGLICHER VORSCHLAG                                    GEÄNDERTER VORSCHLAG
Besondere     Maßnahmen für Gesundheitseinrichtungen          unverändert
             und Untersuchungs-Laboratorien
                         Artikel 13                                               Artikel 13
(1)     Es sind besondere Maßnahmen für Gesundheits-          unverändert
einrichtungen, insbesondere Isolierstationen und Berei-
che, in denen mit Leichen umgegangen wird, klinische,
veterinärmedizinische und Untersuchungslaboratorien zu
ergreifen.
(2)     Bei den in Artikel 3 Absatz 2 genannten Bewer-        unverändert
tungen sind folgende Aspekte besonders zu berücksichti-
gen:
— Unsicherheit über das Vorkommen biologischer Ar-            unverändert
    beitsstoffe/Agenzien in den untersuchten Stoffen und
    Proben,
— die durch die in Stoffen oder Proben vorhandenen            unverändert
    oder vermuteten biologischen Arbeitsstoffe/Agenzien
    bedingte Gefährdung,
— das durch die Art der Tätigkeit bedingte Risiko.            unverändert
(3)     Die in Anhang III aufgeführten spezifischen Maß-      unverändert
nahmen für die physikalische Absicherung biologischer
Arbeitsstoffe/Agenzien sind erforderlichenfalls anzuwen-
den.
Spezifische Maßnahmen für Industrieprozesse, Laborato-
                rien und Tierhaltungsräume
                          Artikel 14                                              Artikel 14
(1)     Es sind spezifische Maßnahmen für Industriepro-       unverändert
zesse, Tierhaltungsräume und Laboratorien, mit Aus-
nahme klinischer, veterinärmedizinischer und Untersu-
chungslaboratorien zu treffen, um die physikalische
Absicherung biologischer Arbeitsstoffe/Agenzien der
Gruppe 2, 3 oder 4 zu gewährleisten.
Zu diesem Zweck nehmen die Mitgliedstaaten eine Klas-          unverändert
sifizierung der biologischen Arbeitsstoffe/Agenzien ge-
mäß den Definitionen in Artikel 2 Buchstaben c), d) und
e) betreffend biologische Arbeitsstoffe/Agenzien der
Gruppen 2, 3 und 4 vor.
(2)     Nach der Bewertung gemäß Artikel 3 Absatz 2            unverändert
sind die dem jeweiligen Gefährdungsgrad entsprechen-
den Stufen der physikalischen Absicherung für biologi-
sche Arbeitsstoffe/Agenzien zu wählen und spezifische
 Maßnahmen gemäß Anhang III zu ergreifen.
 Zu diesem Zweck dürfen Tätigkeiten,
— die den Umgang mit biologischen Arbeitsstoffen der           unverändert
     Gruppe 2 erfordern, nur in Arbeitsbereichen durch-
     geführt werden, die mindestens den Anforderungen
     der Sicherheitsstufe 2 genügen;
 ---pagebreak--- 24. 8. 89                               Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften                          Nr. C 218/17
                 URSPRÜNGLICHER VORSCHLAG                                         GEÄNDERTER VORSCHLAG
    die den Umgang mit biologischen Arbeitsstoffen der          unverändert
    Gruppe 3 erfordern, nur in Arbeitsbereichen durch-
    geführt werden, die mindestens den Anforderungen
    der Sicherheitsstufe 3 genügen;
    die den Umgang mit biologischen Arbeitsstoffen der          unverändert
    Gruppe 4 erfordern, nur in Arbeitsbereichen durch-
    geführt werden, die den Anforderungen der Sicher-
    heitsstufe 4 genügen.
(3)     Wenn das Volumen der gehandhabten biologi-              (3)     Wenn das Volumen der gehandhabten biologi-
schen Arbeitsstoffe der Gruppe 2 und/oder 3 dies recht-         schen Arbeitsstoffe der Gruppe 2 und/oder 3 dies recht-
fertigt, kann die physikalische Absicherungsstufe erhöht        fertigt, kann die physikalische Absicherungsstufe erhöht
werden, gegebenenfalls mindestens auf Stufe 3 bzw. 4,           werden, gegebenenfalls mindestens auf Stufe 3 bzw. 4,
um zu gewährleisten, daß die Gesundheits- und Sicher-           um unter Berücksichtigung der Absicherungsstufen die
heitsrisiken auf ein Minimum begrenzt werden.                   Gesundheit und Sicherheit zu gewährleisten.
(4)     Bei einem Industrieprozeß, bei dem eine geeignete       unverändert
physikalische       Absicherung       der     biologischen
Arbeitsstoffe/Agenzien mit Hilfe eines geschlossenen Sy-
stems gegeben ist, finden die in Anhang III Ziffer 1 und
2 genannten spezifischen Maßnahmen nur Anwendung,
wenn dies angezeigt ist.
(5)     Läßt sich für einen biologischen Arbeitsstoff eine      unverändert
abschließende Bewertung gemäß Artikel 3 Absatz 2 noch
nicht vornehmen, liegen jedoch Hinweise dafür vor, daß
ein Gesundheitsrisiko durch die beabsichtigte Verwen-
dung gegeben sein könnte, dann dürfen die entsprechen-
den Arbeitstätigkeiten nur in Arbeitsbereichen ausgeführt
werden, die mindestens den Anforderungen der
Sicherheitsstufe 3 genügen.
(6)     Die zusätzlichen, für Laboratorien und Tierhai-         unverändert
tungsräume erforderlichen Maßnahmen sind in Anhang
IV aufgeführt.
                     Schlußvorschriften
                         Artikel 15                                                     Artikel 15
Die Anhänge dieser Richtlinie können entsprechend dem           Das in Artikel 17 der Richtlinie 89/391/EWG beschrie-
in Artikel 10 der Richtlinie 80/1107/EWG erläuterten            bene Verfahren findet Anwendung,
Verfahren dem technischen Fortschritt angepaßt werden.
                                                                — um Anhang V entsprechend den in Artikel 3 be-
                                                                     schriebenen Verfahren zu erstellen,
                                                                — um die Anhänge dieser Richtlinie regelmäßig an den
                                                                     technischen Fortschritt anzupassen.
                         Artikel 16                                                      Artikel 16
Die Mitgliedstaaten tragen dafür Sorge, daß die Arbeit-         unverändert
nehmer und/oder ihre Vertreter in den Unternehmen
oder Betrieben, in denen solche vorhanden sind, nach-
prüfen können, ob die Bestimmungen dieser Richtlinie
Anwendung finden, und daß sie zu deren Anwendung
herangezogen werden können.
 ---pagebreak--- Nr. C 218/18                             Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften                                  24. 8. 89
                URSPRÜNGLICHER VORSCHLAG                                           GEÄNDERTER VORSCHLAG
                         Artikel 17                                                       Artikel 17
(1)     Die Mitgliedstaaten führen auf nationaler Ebene          (1)    Die Mitgliedstaaten führen und veröffentlichen
Statistiken über anerkannte Fälle schwerer Erkrankung            auf nationaler Ebene Statistiken über Erkrankungs- bzw.
bzw. Todesfälle als Folge der Exposition gegenüber bio-          Todesfälle als Folge der Exposition gegenüber biologi-
logischen Arbeitsstoffen bei der Arbeit.                         schen Arbeitsstoffen bei der Arbeit und teilen diese der
                                                                 Kommission regelmäßig mit.
(2)     Die Mitgliedstaaten veröffentlichen aktualisierte        unverändert
und zweckdienliche Informationen über berufsbedingte
Erkrankungen durch biologische Arbeitsstoffe.
                         Artikel 18                                                       Artikel 18
(1)     Die Mitgliedstaaten erlassen die erforderlichen          unverändert
Rechts- und Verwaltungsvorschriften, um dieser Richtli-
nie vor dem 1. Januar 1992 nachzukommen, und setzen
die Kommission unverzüglich davon in Kenntnis.
(2)     Die Mitgliedstaaten teilen der Kommission die in-        unverändert
nerstaatlichen Rechtsvorschriften mit, die sie auf dem
unter diese Richtlinie fallenden Gebiet erlassen.
                          Artikel 19                                                      Artikel 19
Diese Richtlinie ist an die Mitgliedstaaten gerichtet.           unverändert
                         ANHANG I                                 unverändert
                         ANHANG II                                                       ANHANG II
    Symbol für Biogefährdung (siehe Artikel 4 Buchstabe g))          Symbol für Biogefährdung (siehe Artikel 4 Buchstabe f))
                         ANHANG III                               unverändert
                         ANHANG IV                                 unverändert
 ---pagebreak--- 24. 8. 89                             Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften                  Nr. C 218/19
                                                       ANHANG      V (neu)
                                    Klassifikation der biologischen Arbeitsstoffe (Artikel 3)
          Biologische Arbeitsstoffe der „Gruppe 1":                                  zu ergänzen
          Biologische Arbeitsstoffe der „Gruppe 2":                                  zu ergänzen
          Biologische Arbeitsstoffe der „Gruppe 3":                                  zu ergänzen
          Biologische Arbeitsstoffe der „Gruppe 4":                                  zu ergänzen