CELEX: 51981PC0133
Language: de
Date: 1981-03-27
Title: VORSCHLAG FÜR EINE VERORDNUNG DES RATES über Massnahmen bei der Einfuhr von Champignonkonserven (von der Kommission dem Rat vorgelegt)

ARCHIVES HISTORIQUES
DE LA COMMISSION
COLLECTION RELIEE DES
DOCUMENTS "COM"
COM (81) 133
Vol. 1981/0035
 ---pagebreak--- Disclaimer
Conformément au règlement (CEE, Euratom) n° 354/83 du Conseil du 1er février 1983
concernant l'ouverture au public des archives historiques de la Communauté économique
européenne et de la Communauté européenne de l'énergie atomique (JO L 43 du 15.2.1983,
p. 1), tel que modifié par le règlement (CE, Euratom) n° 1700/2003 du 22 septembre 2003
(JO L 243 du 27.9.2003, p. 1), ce dossier est ouvert au public. Le cas échéant, les documents
classifiés présents dans ce dossier ont été déclassifiés conformément à l'article 5 dudit
règlement.
In accordance with Council Regulation (EEC, Euratom) No 354/83 of 1 February 1983
concerning the opening to the public of the historical archives of the European Economic
Community and the European Atomic Energy Community (OJ L 43, 15.2.1983, p. 1), as
amended by Regulation (EC, Euratom) No 1700/2003 of 22 September 2003 (OJ L 243,
27.9.2003, p. 1), this file is open to the public. Where necessary, classified documents in this
file have been declassified in conformity with Article 5 of the aforementioned regulation.
In Übereinstimmung mit der Verordnung (EWG, Euratom) Nr. 354/83 des Rates vom 1.
Februar 1983 über die Freigabe der historischen Archive der Europäischen
Wirtschaftsgemeinschaft und der Europäischen Atomgemeinschaft (ABI. L 43 vom 15.2.1983,
S. 1), geändert durch die Verordnung (EG, Euratom) Nr. 1700/2003 vom 22. September 2003
(ABI. L 243 vom 27.9.2003, S. 1), ist diese Datei der Öffentlichkeit zugänglich. Soweit
erforderlich, wurden die Verschlusssachen in dieser Datei in Übereinstimmung mit Artikel 5
der genannten Verordnung freigegeben.
 ---pagebreak--- KOMMISSION DER EUROPAISCHEN GEMEINSCHAFTEN
                                                        KOM(81)133 endg.
                                                        Brüssel , den 27 . März 1981
                                        H
                                        I <· ,
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                         VORSCHLAG FÜR EINE VERORDNUNG DES RATES
                     über Massnahmen bei der Einfuhr von Champignonkonserven
                               ( von der Kommission dem Rat vorgelegt )
 K0M(81 ) 133 endg .
 ---pagebreak---                                              Cov^
                          BEGRÜNDUNG
Der Markt für Pilzkonserven ist durch Angebotspreise der Haupt liefer Länder
gekennzeichnet , die weit unter dem Niveau des gemeinschaftlichen Gestehungs*»
preises liegen ,  ausserdem ist Jas Ausfuhrangebot dieser Länder so gross ,
dass es den Gemeinschaftsmarkt stören könnte .
Angesichts dieser Lage musste die Komnfission seit 1978 wiederholt Schutz-
massnahmen zu treffen .                             .
Gegenwärtig zeigt es sich , dass sich die Umstände , die zum den Erlass dieser
Schutzmassnahmen geführt haben , in naher Zukunft wahrscheinlich    nicht
ändern werden .  Die getroffenen Schutzmassnahmen %sind somit ihrer Art nach
nicht das geeignete mittel zur Abhilfe .
Unter diesen Umständen ist eine der Situation angepasste Marktverwaltungs-
massnahme vorzusehen .   Mit der vorliegenden Verordnung soll eine solche
Massnahme eigefuhrt werden ;   sie besteht in der Erhebung eines Zusatzbetrages
auf alle Einfuhren, die die Mengen übersteigen , welchen den herkömmlichen .
Handelsströmen der Gemeinschaft entsprechen .               ,
 ---pagebreak---                     VORSCHLAG FÜR EINE VERORDNUNG                  DES RATES
            über Massnahmen bei der Einfuhr von öiampioncrnkonserven
                                    DER RAT DER EUROPAISCHEN GEMEINSCHAFTEN -
                                   gestützt auf den Vertrag zur Gründung der Euro­
                                   päischen Wirtschaftsgemeinschaft ,
                                   gestütztauf die Verordnung ( EWG ) Nr . 516/ 77 des
                                   Rates vom 14 . März 1977 über die gemeinsame
                                   Marktorganisation für Verarbeitungserzeugnisse aus
                                                             zuletzt
                                   Obst und Gemüse ( 1 ), geändert durch die Verordnung
                       ^            ( EWG ) Nr .3454 / 80 ( 2 ), insbesondere auf Artikel 13
                                   Absatz 2 ,;
                                   auf Vorschlag der Kommission ,
                                    f
in Erwägung nachstehender Grunder :
                                       gekennzeichnet
Der Markt für Pilzkonserven ist durch Angebotspreise der Haqptlieferländer , die
weit unter dem Gestehungspreis der Gemeinschaftsindustrie liegen , sowie durch
so grosse Angebotsmengen in diesen Ländern ,            1
des Gemeinschaftsmarktes droht .
                         Deshalb hat die Kommission seit 1978 mehrfach Schutzmassnahmen
gegen die Einfuhr von Champignonkonserven1 getroffen ..
( 1 ) ABl . Nr . L  73 vorfl 21.3.1977, S. 1
( 2 ) ABl . Nr . L 360 vom 31 . 12.1980, S. 16
 ---pagebreak---                                                                                  2.
Es ist davon auszugehen , dass sich daran in naher Zukunft                   ^        '
nichts ändern wird und'dass die getroffenen Schutzmassnahmen                          I
ihrer Art nach nicht das geeignetste Mittel für eine Abhilfe darstellen               1
Daher sind Marktverwaltungsmassnahmen      vorzusehen, die in der Erhebung eines      j
Zusatzbetrages   auf alle Einfuhren besteht - welche die den traditionellen
                                                                                      i
Handelsströmen der Gemeinschaft entsprechenden Mengen überschreiten .                 '
                                                                                      i
Aufgrund der Merkmale des Angebots der Drittländer auf dem Markt der Gemeinschaft     I
kann der Schutz dieses Marktes dadurch gewährleistet werden , dass ein Zusatz–
betrag festgesetzt wird , der den Produktionskosten des für die Gemeinschafts-
erzeugung repräsentativsten Mitgliedstaats entspricht .
Wegen des sehr begrenzten Umfäilges der Einfuhren von< Erzeugnissen aus den            j
Maghreb-Ländern und den AKP-Staaten sowie der besonderen Beziehungen , die die ,
Gemeinschaft mit diesen Ländern unterhält , sind diese Einfuhren von der Erhebung
des Zusatzbetrages auszunehmen –
                  '                    '   *         '       ■. ;                       1
                         HAT FOLGENDE VERORDNUNG ERLASSEN :
Artikel 1                       t                                                       ;
       Ausgenommen in den in Artikel 4 genannten Fällen wird bei der Abfertigung    " \
zum freien Verkehr in der Gemeinschaft von Champignonkonserven . derTarifstelle
20.02 A des Gemeinsamen Zolltarifs , die die in Artikel 3 bezeichneten Mengen
überschreiten , ein Zusatzbetrag erhoben .
                       r  •     < ■'
Artikel 2                      ^
1.      Der Zusatzbetrag wird auf 175 ECU je 100 kg netto festgesetzt .
       1
 ---pagebreak---                                                                                         3.
                                             Ψ
        2.      Dieser Betrag -wird gegebenenfalls nach Massgabe des Entwicklung der
        Einfuhren , die über die in Artikel 3 festgelegten Mengen hinaus getätigt
        werden , sowie nach Massgabeder Entwicklung der Produktionskosten für die
        Gemeinschaftserzeugnisse geändert .
        Artikel 3                                                                                    '
                Die Mengen nach Artikel 1 werden jedes Jahr festgesetzt und
                                                                                                     <
        zwischen den Lieferländern aufgeteilt , wobei die herkömmlichen Handelsströme der
        Gemeinschaft und in angemessener Weise neue Lieferländer Berücksichtigung finden .
        Artikel 4
                Alle Einfuhren aus den Maghreb-Ländern und den AKP-Staaten sind von der
        Anwendung dieser Verordnung ausgenommen , sofern das Erzeugnis seinen Ursprung in dei
        betreffenden Ländern hat und von der Warenvörkehrsbescheini gung begleitet ist , die ;
        in Übereinstimmung mit dem Protokoll über die Bestimmung des Begriffs " Erzeugnisse
        mit Ursprung in          oder " Ursprungserzeugnisse " und über die                         I
        Methoden der Zusammenarbeit des Verwaltungen im Anhang zu xJen mit diesen Ländern
        geschlossenen Präferenzabkommen ausgestellt worden ist . Sollte jedoch eine                j
        spürbare Erhöhung der Einfuhren eintreten, so könnte nach dem Verfahren des                i
        Artikels 20 der Verordnung ( EWG)Nr , 516/77 beschlossen «erden , dass auf diese Ein- ;
fuhren die Regelung dieser Verordnung unter Einhaltung der mit diesen
\       Ländern geschlossenen Abkommen angewandt wird .
        Artikel 5
                Die Durchführungsbestimmungen zu dieser Verordnung , insbesondere in
        bezug auf die Festsetzung der in Artikel 1 genannten Mengen und ihre Aufteilung ,
                                   '                                                             U
        werden nach dem Verfahren des Artikels 20 der Verordnung ( EWG ) Nr . 516 /77            |?
        erlassen. Die Anpassung des 2usatzbeträges wird nach demselben Verfahren                 !_■
        vorgenommen .
        Artikel 6
                Diese Verordnung tritt am 1 . Jul ? 1981 in Kraft .                            '
                Diese Verordnung ist in allen ihren . Teilen verbindlich und gilt unmittelbar
        in jedem Mitgliedstaat .
                                                                                              f
        Geschehen zu Brüssel am
 ---pagebreak---                             FINANZBOGEN
                                                                                    DATUM :    5.3.81                     1
                                                                                                                              j
   1 . HAUSHALTSPOSTEN  :        120                                               «ITTELANSATZ : 6.274 Mio ECU
  2 . BEZEICHNUNG DES   VORHABENS : Vorschlag für eine Verorderung des Rates über die                           bei der
       Einfuhr von Champignonkonserven anwendbaren Massnahmen .
  3 . RECHTSGRUNDLAGE   s        Artikel 13 der VO 516 / 77 des Rates
  «. ZIELE DES VORHABENS : Ersatz der Schutzmassnahmen durch eine Marktverwaltungs-
       massnahme , die der Lage bei den Einfuhren von Champignonkonserven angepasst
                                                                               LAUFENOES                    KOMMENDES
  5 . FINANZIELLE AUSWIRKUNGEN                 <   12-MONATS-PERIODE      HAUSHALTSJAHR (       )     HAUSHALTSJAHR (       )
  5.0 . AUSGABEN ZU I-ASTEH
                                                               /
         - DES EG-HAUSHALTES                 ~
           ( ERSTATTUNGEN / INTERVENTIONEN )                     V.
         - NATIONALER HAUSHALTE
         - ANDERER SEKTOREN                                 Ζ.E.              Z.E.                           Z.E.
  5.1 . EINNAHMEN                                                                      Ν    - ■
         - EIGENE MITTEL DER EG (ABSCHÖPFUNGEN /                                , 1
           ZÖLLE )
         - IM NATIONALEN BEREICH
                                       \
  5.0.1 . VORAUSSCHAU AUSGABEN
  5.1.1 . VORAUSSCHAU EINNAHMEN                                                                   . .   . ·
                                                   ' ■    ·
                                                                       »'
  5.2 . BERECHNUNGSWEISE : Voraussi cht Li ch werden praktisch keine Champignonkonserven
        eingeführt - die dem Zusafzbetrag unterliegen .
                                                                                         ?
  6.0 . FINANZIERUNG IM LAUFENDEN HAUSHALT IST MÖGLICH DURCH IM BETREFFENDEN KAPITEL VORHANDENE MITTEL              JABSSI
  6.1 · BBS3SQBBBBBfiBB]SB9GSÏll3fl(SffilB9B3<IBlSB9BfiBBBeBBSfiBBBflBBBBi3999BB3flflfl                            Β9Ξ&Ε3
  6.2 . BBü^BflBORBflsasaaaBB&a&MSB                                                                                BSCSE9
  6.3 . ERFORDERLICHE MITTEL SIND IN DIE ZUKÜNFTIGEN HAUSHALTE EINZUSETZEN                                         BBflJEIN
* ANMERKUNGEN s                                  J      '
Γ          '                  ■ ·.-      - ■■          · '          ■'