CELEX: 32000R2282
Language: de
Date: 2000-10-13 00:00:00
Title: Verordnung (EG) Nr. 2282/2000 der Kommission vom 13. Oktober 2000 zur Eröffnung einer Ausschreibung zur Bestimmung der Erstattung bei der Ausfuhr von geschliffenem mittelkörnigem Reis und geschliffenem Langkornreis A nach bestimmten europäischen Drittländern

L 260/10                DE                     Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften                                    14.10.2000
                                     VERORDNUNG (EG) Nr. 2282/2000 DER KOMMISSION
                                                        vom 13. Oktober 2000
                zur Eröffnung einer Ausschreibung zur Bestimmung der Erstattung bei der Ausfuhr von geschlif-
                fenem mittelkörnigem Reis und geschliffenem Langkornreis A nach bestimmten europäischen
                                                               Drittländern
DIE KOMMISSION DER EUROPÄISCHEN GEMEINSCHAFTEN —                        (6)     Die in dieser Verordnung vorgesehenen Maßnahmen
                                                                                entsprechen der Stellungnahme des Verwaltungsaus-
gestützt auf den Vertrag zur Gründung der Europäischen                          schusses für Getreide —
Gemeinschaft,
gestützt auf die Verordnung (EG) Nr. 3072/95 des Rates vom              HAT FOLGENDE VERORDNUNG ERLASSEN:
22. Dezember 1995 über die gemeinsame Marktorganisation
für Reis (1), zuletzt geändert durch die Verordnung (EG) Nr.
1667/2000 (2), insbesondere auf Artikel 13 Absatz 3,                                                 Artikel 1
                                                                        (1)     Es wird eine Ausschreibung zur Festsetzung der Aus-
in Erwägung nachstehender Gründe:                                       fuhrerstattung gemäß Artikel 13 der Verordnung (EG) Nr.
                                                                        3072/95 für geschliffenen mittelkörnigen Reis und geschlif-
(1)      Aus der Prüfung des Bilanzvoranschlags geht hervor,            fenen Langkornreis A der KN-Codes 1006 30 63, 1006 30 65,
         dass die Erzeuger noch über bedeutende exportierbare           1006 30 94 und 1006 30 96 mit Bestimmung Bulgarien,
         Reismengen verfügen. Dadurch könnte die normale                Estland, Lettland, Litauen, Polen, Tschechische Republik, Rumä-
         Entwicklung der Erzeugerpreise im Wirtschaftsjahr              nien, Slowenien und Slowakei durchgeführt.
         2000/2001 beeinträchtigt werden.
                                                                        (2)     Die Ausschreibung gemäß Absatz 1 läuft bis zum 28.
(2)      Um diese Lage zu ändern, ist die Gewährung von Erstat-         Juni 2001. Während ihrer Dauer werden wöchentliche
         tungen bei der Ausfuhr nach Zonen, die sich möglicher-         Ausschreibungen durchgeführt, für welche die Zeitpunkte der
         weise bei der Gemeinschaft eindecken, vorzusehen. Die          Angebotsabgabe in der Ausschreibungsbekanntmachung festge-
         besondere Lage des Reismarkts erlaubt die mengenmä-            legt sind.
         ßige Begrenzung der Erstattungen und somit die Anwen-
         dung von Artikel 13 der Verordnung (EG) Nr. 3072/95,           (3)     Die Ausschreibung wird nach der Verordnung (EWG) Nr.
         gemäß dem der Betrag der Ausfuhrerstattung im Wege             584/75 und den Folgebestimmungen durchgeführt.
         der Ausschreibung festgesetzt werden kann.
                                                                                                     Artikel 2
(3)      Es ist darauf hinzuweisen, dass die Bestimmungen der
         Verordnung (EWG) Nr. 584/75 der Kommission vom 6.              Ein Angebot ist nur zulässig, wenn es sich auf eine Ausfuhr-
         März 1975 über die Durchführungsbestimmungen für               menge von mindestens 50 Tonnen und höchstens 3 000
         die Ausschreibung der Ausfuhrerstattung bei Reis (3),          Tonnen erstreckt.
         zuletzt geändert durch die Verordnung (EG) Nr. 299/
         95 (4), im Rahmen dieser Ausschreibung Anwendung                                            Artikel 3
         finden.
                                                                        Die in Artikel 3 der Verordnung (EWG) Nr. 584/75 genannte
(4)      Zur Verhütung von Störungen auf den Erzeugerländer-            Garantie beträgt 30 EUR/Tonne.
         märkten sollte die Ausschreibung auf bestimmte Länder
         beschränkt werden.                                                                          Artikel 4
(5)      Nach Artikel 14 der Verordnung (EG) Nr. 2808/98 der            (1)     Abweichend von Artikel 23 Absatz 1 der Verordnung
         Kommission vom 22. Dezember 1998 mit Durch-                    (EG) Nr. 1291/2000 der Kommission (7) gelten die im Rahmen
         führungsbestimmungen für die agromonetäre Regelung             dieser Ausschreibung erteilten Ausfuhrlizenzen für die Bestim-
         nach Einführung des Euro im Agrarsektor (5), geändert          mung ihrer Gültigkeitsdauer als am Tag der Angebotseinrei-
         durch die Verordnung (EG) Nr. 1410/1999 (6), sind die          chung erteilt.
         Beträge in den Angeboten, die für Ausschreibungen im
         Rahmen eines Rechtsakts der Gemeinsamen Agrarpolitik           (2)     Diese Lizenzen sind vom Tag ihrer Erteilung im Sinne
         eingehen, in Euro anzugeben. Nach Artikel 5 Absatz 1           von Absatz 1 bis zum Ende des vierten darauffolgenden
         derselben Verordnung ist in diesen Fällen für den Wech-        Monats gültig.
         selkurs der letzte Tag der Angebotsfrist der betreffenden
         Ausschreibung maßgeblich. Der maßgebliche Wechsel-                                          Artikel 5
         kurs für Vorschüsse und Sicherheiten ist in den
         Absätzen 3 und 4 des vorgenannten Artikels geregelt.           Die abgegebenen Angebote müssen bei der Kommission über
                                                                        die Mitgliedstaaten spätestens eineinhalb Stunden nach Ablauf
(1) ABl.  L 329 vom 30.12.1995, S. 18.                                  der in der Ausschreibungsbekanntmachung vorgesehenen Frist
(2) ABl.  L 193 vom 29.7.2000, S. 3.                                    für die wöchentliche Abgabe der Angebote eingehen. Sie
(3) ABl.  L 61 vom 7.3.1975, S. 25.                                     müssen nach dem Schema im Anhang übermittelt werden.
(4) ABl.  L 35 vom 15.2.1995, S. 8.
(5) ABl.  L 349 vom 24.12.1998, S. 36.
(6) ABl.  L 164 vom 30.6.1999, S. 53.                                   (7) ABl. L 152 vom 24.6.2000, S. 1.
 ---pagebreak--- 14.10.2000          DE                     Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften                                        L 260/11
Liegen keine Angebote vor, so teilen die Mitgliedstaaten der         — oder keinen Zuschlag zu erteilen.
Kommission dies innerhalb der gleichen wie der im ersten
Unterabsatz genannten Frist mit.                                     (2)     Wird eine Höchstausfuhrerstattung festgesetzt, so wird
                                                                     der Zuschlag der oder den Personen erteilt, deren Angebote der
                                                                     Höhe der Höchstausfuhrerstattung entsprechen oder darunter
                           Artikel 6                                 liegen.
Die für die Einreichung der Angebote festgesetzte Zeit ist die
belgische Zeit.                                                                                  Artikel 8
                                                                     Die Frist für die Einreichung der Angebote für die erste Teilaus-
                           Artikel 7                                 schreibung läuft am 26. Oktober 2000 um 10.00 Uhr ab.
(1)    Aufgrund der eingereichten Angebote beschließt die            Der letzte Termin, zu dem die Angebote eingereicht werden
Kommission nach dem Verfahren des Artikels 22 der Verord-            können, wird auf den 28. Juni 2001 festgesetzt.
nung (EG) Nr. 3072/95
                                                                                                 Artikel 9
— entweder eine Höchstausfuhrerstattung festzusetzen, wobei
    den in Artikel 13 der Verordnung (EG) Nr. 3072/95                Diese Verordnung tritt am dritten Tag nach ihrer Veröffentli-
    genannten Kriterien Rechnung getragen wird,                      chung im Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften in Kraft.
                   Diese Verordnung ist in allen ihren Teilen verbindlich und gilt unmittelbar in jedem Mitglied-
                   staat.
                   Brüssel, den 13. Oktober 2000
                                                                                  Für die Kommission
                                                                                    Franz FISCHLER
                                                                                Mitglied der Kommission
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                                                          ANHANG
         Wöchentliche Ausschreibung bei der Ausfuhr von geschliffenem mittelkörnigem Reis und geschliffenem Lang-
                                 kornreis A nach bestimmten europäischen Drittländern
                                   Ende der Frist für die Angebotsabgabe (Datum/Uhrzeit)
                     1                       2                                          3
               Fortlaufende
                                           Menge                           Betrag der Ausfuhrerstattung
               Numerierung
                                        (in Tonnen)                             (in EUR je Tonne)
                der Bieter
                     1
                     2
                     3
                     4
                     5
                   usw.