CELEX: 31988D0558
Language: de
Date: 1988-10-14 00:00:00
Title: 88/558/EGKS: Entscheidung der Kommission vom 14. Oktober 1988 zur Genehmigung von Beihilfen Portugals zugunsten des Steinkohlenbergbaus im Jahr 1988 (Nur der portugiesische Text ist verbindlich)

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31988D0558

88/558/EGKS: Entscheidung der Kommission vom 14. Oktober 1988 zur Genehmigung von Beihilfen Portugals zugunsten des Steinkohlenbergbaus im Jahr 1988 (Nur der portugiesische Text ist verbindlich)  

Amtsblatt Nr. L 307 vom 12/11/1988 S. 0049 - 0049

*****  ENTSCHEIDUNG  DER KOMMISSION  VOM 14 . OKTOBER 1988  ZUR GENEHMIGUNG VON BEIHILFEN PORTUGALS ZUGUNSTEN DES STEINKOHLENBERGBAUS IM JAHR 1988  ( NUR DER PORTUGIESISCHE TEXT IST VERBINDLICH )  ( 88/558/EGKS )  DIE KOMMISSION DER EUROPÄISCHEN  GEMEINSCHAFTEN _  GESTÜTZT AUF DEN VERTRAG ÜBER DIE GRÜNDUNG DER EUROPÄISCHEN GEMEINSCHAFT FÜR KOHLE UND STAHL,  GESTÜTZT AUF DIE ENTSCHEIDUNG NR . 2064/86/EGKS DER KOMMISSION VOM 30 . JUNI 1986 ÜBER DIE GEMEINSCHAFTSREGELUNG FÜR MASSNAHMEN ZUGUNSTEN DES STEINKOHLENBERGBAUS ( 1 ),  IN ERWAEGUNG NACHSTEHENDER GRÜNDE :  I  DIE PORTUGIESISCHE REGIERUNG HAT DER KOMMISSION MIT SCHREIBEN VOM 29 . APRIL, 16 . MAI UND 1 . AUGUST 1988 GEMÄSS ARTIKEL 9 ABSATZ 2 DER ENTSCHEIDUNG NR . 2064/86/EGKS FINANZIELLE MASSNAHMEN MITGETEILT, DIE SIE IM JAHR 1988 UNMITTELBAR ODER MITTELBAR ZUGUNSTEN DER LAUFENDEN FÖRDERUNG DES STEINKOHLENBERGBAUS DURCHZUFÜHREN GEDENKT . SIE HAT DER KOMMISSION EINE BEIHILFE FÜR DIE ABDECKUNG VON GRUBENBETRIEBSVERLUSTEN IN HÖHE VON 279 965 000 ESC ZUR GENEHMIGUNG GEMÄSS DER VORGENANNTEN ENTSCHEIDUNG VORGELEGT .  DIE BEIHILFE SOLL DIE DIFFERENZ ZWISCHEN DEN VORAUSSICHTLICHEN DURCHSCHNITTSKOSTEN UND -ERLÖSEN FÜR JEDE GEFÖRDERTE TONNE UND FÜR JEDE REGION ABDECKEN . SIE WIRD DIE VORHERSEHBAREN BETRIEBSVERLUSTE NICHT ÜBERSTEIGEN UND ERFÜLLT SOMIT DIE VORAUSSETZUNGEN DES ARTIKELS 3 ABSATZ 1 DER GENANNTEN ENTSCHEIDUNG .  SIE SOLL AUSSERDEM DAZU DIENEN, DIE ÜBERSTÜRZTE SCHLIESSUNG DER SCHACHTANLAGE ZU VERMEIDEN UND FÜGT SICH IN DEN RAHMEN EINER REGIONALPOLITIK DER INDUSTRIELLEN DIVERSIFIZIERUNG EIN . HIERDURCH WIRD EIN BEITRAG ZUR LÖSUNG DER MIT DER ENTWICKLUNG DES STEINKOHLENBERGBAUS ZUSAMMENHÄNGENDEN SOZIALEN UND REGIONALEN PROBLEME GEMÄSS ARTIKEL 2 ABSATZ 1 DRITTER UNTERABSATZ GELEISTET .  II  IM HINBLICK AUF DIE VEREINBARKEIT DER VORGESEHENEN BEIHILFEN FÜR DIE LAUFENDE FÖRDERUNG DES JAHRES 1988 MIT DEM GUTEN FUNKTIONIEREN DES GEMEINSAMEN MARKTES IST FOLGENDES FESTZUSTELLEN :  _ VERSORGUNGSSCHWIERIGKEITEN SIND 1988 NICHT ZU ERWARTEN;  _ DIE PORTUGIESISCHEN KOHLENPREISE DÜRFTEN 1988 GRUNDSÄTZLICH NICHT ZU INDIREKTEN BEIHILFEN AN INDUSTRIELLE KOHLENVERBRAUCHER FÜHREN .  DEMNACH IST FESTZUSTELLEN, DASS DIE IM JAHR 1988 VORGESEHENE BEIHILFE FÜR DIE LAUFENDE FÖRDERUNG DES PORTUGIESISCHEN STEINKOHLENBERGBAUS MIT DEM GUTEN FUNKTIONIEREN DES GEMEINSAMEN MARKTES VEREINBAR IST .  III  GEMÄSS ARTIKEL 11 ABSATZ 2 DER OBENGENANNTEN ENTSCHEIDUNG HAT DIE KOMMISSION SICH ZU VERGEWISSERN, DASS DIE VON IHR GENEHMIGTEN DIREKTEN BEIHILFEN FÜR DIE LAUFENDE FÖRDERUNG AUSSCHLIESSLICH DEN IN DEN ARTIKELN 3 BIS 6 DER ENTSCHEIDUNG GENANNTEN ZWECKEN ENTSPRECHEN . DAHER IST SIE INSBESONDERE ÜBER DIE HÖHE UND VERTEILUNG DER ZAHLUNGEN ZU UNTERRICHTEN _  HAT FOLGENDE ENTSCHEIDUNG ERLASSEN :  ARTIKEL 1  PORTUGAL WIRD ERMÄCHTIGT, AB 1 . JANUAR 1988 FÜR DAS KALENDERJAHR 1988 EINE BEIHILFE ZUR ABDECKUNG VON GRUBENBETRIEBSVERLUSTEN BIS ZU EINEM BETRAG VON 279 965 000 ESC AN DEN STEINKOHLENBERGBAU ZU ZAHLEN .  ARTIKEL 2  DIE PORTUGIESISCHE REGIERUNG TEILT DER KOMMISSION BIS ZUM 30 . JUNI 1989 MIT, WELCHER BEIHILFEBETRAG 1988 TATSÄCHLICH GEZAHLT WURDE .  ARTIKEL 3  DIESE ENTSCHEIDUNG IST AN DIE PORTUGIESISCHE REPUBLIK GERICHTET .  BRÜSSEL, DEN 14 . OKTOBER 1988  FÜR DIE KOMMISSION  NICOLAS MOSAR  MITGLIED DER KOMMISSION  ( 1 ) ABL . NR . L 177 VOM 1 . 7 . 1986, S . 1 .