CELEX: 51987PC0137
Language: de
Date: 1987-04-07
Title: Vorschlag einer VERORDNUNG (EWG) DES RATES zur Änderung der Verordnung (EWG) Nr. 1417/78 über die Beihilferegelung für Trockenfutter (Von der Kommission vorgelegt)

ARCHIVES HISTORIQUES
DE LA COMMISSION
COLLECTION RELIEE DES
DOCUMENTS "COM"
COM (87) 137
Vol. 1987/0056
 ---pagebreak--- Disclaimer
Conformément au règlement (CEE, Euratom) n° 354/83 du Conseil du 1er février 1983 concernant
l'ouverture au public des archives historiques de la Communauté économique européenne et de
la Communauté européenne de l'énergie atomique (JO L 43 du 15.2.1983, p. 1) modifié en dernier
lieu par le règlement (UE) 2015/496 du Conseil du 17 mars 2015 (JO L79 du 25. 3.2015, p. 1), ce
dossier est ouvert au public. Le cas échéant, les documents classifiés présents dans ce dossier
ont été déclassifiés conformément à l'article 5 dudit règlement ou sont considérés déclassifiés
conformément aux articles 26(3) et 59(2) de la décision (UE, Euratom) 2015/444 de la
Commission du 13 mars 2015 concernant les règles de sécurité aux fins de la protection des
informations classifiées de l'Union européenne.
In accordance with Council Regulation (EEC, Euratom) No 354/83 of 1 February 1983 concerning
the opening to the public of the historical archives of the European Economic Community and the
European Atomic Energy Community (OJ L 43, 15.2.1983, p. 1), as last amended by Council
Regulation (EU) 2015/496 of 17 March 2015 (OJ L 79, 27.3.2015, p. 1), this file is open to the
public. Where necessary, classified documents in this file have been declassified in conformity
with Article 5 of the aforementioned regulation or are considered declassified in conformity with
Articles (26.3) and 59(2) of the Commission Decision (EU, Euratom) 2015/444 of 13 March 2015
on the security rules for protecting EU classified information.
In Übereinstimmung mit der Verordnung (EWG, Euratom) Nr. 354/83 des Rates vom 1. Februar
1983 über die Freigabe der historischen Archive der Europäischen Wirtschaftsgemeinschaft und
der Europäischen Atomgemeinschaft (ABI. L 43 vom 15.2.1983, S. 1), zuletzt geändert durch die
Verordnung (EU) Nr. 2015/496 vom 17. März 2015 (ABI. L 79 vom 25.3.2015, S. 1), ist dieser Akt
der Öffentlichkeit zugänglich. Soweit erforderlich, wurden die Verschlusssachen in diesem Akt in
Übereinstimmung mit Artikel 5 der genannten Verordnung freigegeben; beziehungsweise werden
sie auf Grundlage von Artikel 26(3) und 59(2) der Entscheidung der Kommission (EU, Euratom)
2015/444    vom   13.   März   2015   über die   Sicherheitsvorschriften für den Schutz von  EU-
Verschlusssachen als herabgestuft angesehen.
 ---pagebreak---         KOMMISSION DER EUROPÄISCHEN GEMEINSCHAFTEN
                                                           KOM(87 ) 137 endg .
                                                           Brussel , den 7 . April 1987
                                          Vorschlag einer
                                    VERORDNUNG  ( EWG ) DES RATES
                    zur Änderung der Verordnung ( EWG ) Nr . 1417 / 78 über die
                               Beihilferegelung für Trockenfutter
                                ( Von der Kommission vorgelegt )
K0M(87 ) 137 endg .
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                                        г
                            BEGRÜNDUNG
Mit der Verordnung ( EWG ) Nr . 1985/ 86 des Rates ist die Verordnung
( EWG) Nr . 1 1 17/ 78/ die Grundverordnung für Troc kenf utter, geändert worden,
indem ab 1 . Mai 1987 für die Trockenfutter verarbeitenden Betriebe
die Möglichkeit geschaffen wurde, sich bei Zwischenhändlern zu versorgen .
die mit den Erzeugern Verträge abgeschlossen haben . Diese Zwischenhändler
müssen bestimmte ^ vom Rat noch festzulegende Garantien bieten .
In diesem Vorschlag für eine Verordnung des Rates wird festgelegt , dass
die betreffenden Zwischenhändler von dem Mitgliedstaat,in dem das
Futter geerntet wird, zugelassen sein und ein Register der erhaltenen
und gelieferten Mengen führen müssen . Die übrigen vorgeschlagenen Änderungen
sind redaktionelle       Anpassungen der Verordnung ( EWG ) Nr . 1417 / 78 ,
um dieser Möglichkeit, Zwischenhändler in Anspruch zu nehmen, Rechnung
zu tragen .
 ---pagebreak---                                            Vorschlag
                               VERORDNUNG ( EWG ) DES RATES
                       zur Änderung der Verordnung ( EWG ) Nr . 1417 / 78
                        über die Beihilferegelung für Trockenfutter
DER RAT DER EUROPÄISCHEN GEMEINSCHAFTEN -
gestützt auf den Vertrag zur Gründung der Europäischen Wirtschaftsgemeinschaft ,
 auf Vorschlag der Kommission ,
gestützt auf die Verordnung ( EWG ) Nr . 1117 / 78 des Rates vom 22 . Mai 1978 über
die gemeinsame Marktorganisation für Trockenfutter ( 1 ), zuletzt geändert durch
die Verordnung ( EWG ) Nr . 1985 / 86 ( 2 ), insbesondere auf Artikel 6 Absatz 2 ,
in Erwägung nachstehender Gründe :
Mit Art . 6 Absatz 1 der Verordnung ( EWG ) Nr . 1117 / 78
wurde mit Wirkung vom 1 . Mai 1986 für einen Trockenfutter
verarbeitenden Betrieb die Möglichkeit geschaffen , sich bei Unternehmen zu
versorgen , die mit den Erzeugern Verträge abgeschlossen haben . Die mit der
Verordnung ( EWG ) Nr . 1417 / 78 des Rates ( 3 ), zuletzt geändert durch die Verordnung ( EWG )
Nr . 2026 /82 ( 4 ), erlassenen Durchführungsbestimmungen zu der Beihilteregelung
für Trockenfutter müssen dementsprechend geändert werden , indem Artikel 7 der
betreffenden Verordnung redaktionell angepasst und die Art der Garantien
bestimmt wird , die die in Frage stehenden Unternehmen bieten müssen -
HAT FOLGENDE VERORDNUNG ERLASSEN :
(1)  ABI . Nr . L  142  vom 30.5.1978 , S.  1
(2)  ABI . Nr . L  171  vom 28.6.1986 , S.  4
(3)  ABI . Nr . L  171  vom 28.6.1978 , S.  1
(4 ) ABI . Nr . L  218  vom 27.7.1982 , S.  2
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                                        Artikel 1
Die Verordnung (EWG ) Nr . 1417 / 78 wird wie folgt geändert :
1 . Artikel 7 erhält folgende Fassung :
                                       "Artikel 7
    1 . Die mit den Erzeugern von zu trocknendem Futter geschlossenen , in
        Artikel 6 Absatz 1 Buchstabe c ) der Verordnung ( EWG ) Nr . 1117 / 78
        genannten Verträge , die den Ankauf des Erzeugnisses durch einen
        Verarbeitungsbetrieb oder gegebenenfalls durch einen gemäss Artikel 8a
        zugelassenen Käufer betreffen , enthalten mindestens :
        - den Preis , der dem Erzeuger für das frische und gegebenenfalls
           sonnengetrocknete Futter zu zahlen ist ,
        -  die Fläche , deren Ernte zu liefern ist ,
        -  die Lief er- und Zahlungsbedingungen .
    2 . Im Fall von Werkverträgen enthalten die in Artikel 6 Absatz 1
        Buchstabe c ) erster Gedankenstrich der Verordnung ( EWG ) Nr . 1117 / 78
        genannten Verträge , die die Verarbeitung des von den Erzeugern
        gelieferten Futters betreffen , mindestens die Fläche , deren Ernte zu
        liefern ist , und eine Klausel betreffend die Verpflichtung des
        Verarbeitungsbetriebs , den Erzeugern diejenigen Beihilfen gemäss den
        Artikeln 3 und 5 der Verordnung ( EWG ) Nr . 1117 / 78 zu zahlen , die vom
        Verarbeitungsbetrieb für die in Anwendung der genannten Verträge
        verarbeiteten Mengen erhalten wurden ."
2.  Der nachstehende Artikel 8a wird eingefügt :
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                                     "Artikel 8a
Die natürlichen und juristischen Personen gemäss Artikel 6 Absatz 1
Buchstabe c ) dritter Gedankenstrich der Verordnung ( EWG ) Nr . 1117 / 78 , bei
denen sich die Verarbeitungsbetriebe versorgen können , sind die von der
zuständigen Stelle des Mitgliedstaats , in dem das Futter geerntet wurde , unter
den Bedingungen gemäss Artikel 12 der Verordnung ( EWG ) Nr . 1117 / 78
zugelassenen Käufer .
Die betreffenden zugelassenen Käufer tragen die von jedem Erzeuger täglich
erhaltenen und die einem Verarbeitungsbetrieb täglich gelieferten Futtermengen
in ein Register ein ."
                                      Artikel 2
Diese Verordnung tritt am 1 . Mai 1987 in Kraft .
Diese Verordnung ist in allen ihren Teilen verbindlich und gilt unmittelbar in
jedem Mitgliedstaat .
Geschehen zu   Brussel am 3 . April 1987          Im Namen des Rates
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                                    ? 1 NA !ï Z 3 0 G E N
                                                                                       Datu;:.                         IO . 3 ./I 987
  1 . Haushalt satolle®                                  Produktionsbeihilfen                                                 ¿08 Mio ECU
                                                         fur Trockenfutter            Kittolansats'
  2 . Bezeichnung dos Vorhabens Vorschlag für eine Verordnung des Rates zur Änderung
   der Verordnung (EWG ) Nr . 1417/78 über die Beihilferegelung für Trockenfutter
 3 . loc:il.,gru,.dl.lge Art > g Abs . g der yerordnun^ (EWG) Nr , IH7/78_____
  'e Ziele des Vorhabens                                Festlegung der Garantien , die die Zwischenhändler We.ten
  müssen , bei den sich die Verarbeitungsbetriebe iQet Trockenfutter versorgen können
 5 . Finanzielle Auswirkungen                                       Wirtschaft s j ah r   La» i fender.                            rCoi.ii:;ondes
                                                                    ( 1 2-Fon at s-       Haushalts iahr
                                                                    Ze it raum )                  (. 87 .)'
 5.0 . Ausgaben
          - zu Lasten dos
               EG-Hau r ha1 1 s ( Erstattungen/                          keine                            -
                                                                                                                                          .  -
               Interventionen )
         - zu Lasten nationaler
               Haushalte
         - zu Lasten anderer Sektoren
 5.1 . liinr.ah·:.· n
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                ( Absohäpfungcn/Zöl lo )
         – in c!<Ti Fi.tglied Staaten
                                                                   1 . Jahr      .... .   2 . Jahr                   ....          3 . Jah.r      ....
 L.0.1 . Voraussichtliche Ausgaben·
Í..0.2 . Voraussichtliche Einnahmen
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                                                Technische Einzelheiten
 ---pagebreak---                                                                        ANNEXE II
Fiche d' impact de certains actes législatifs sur les PME et l' emploi
     1 .    OBLIGATIONS ADMINISTRATIVES      DECOULANT DE L' APPLICATION DE LA
            LEGISLATION POUR     LES ENTREPRISES
               Obligation d' agrément des intermédiaires entre
               producteurs et entreprises de fourrages à sécher .
     2.     AVANTAGES POUR L' ENTREPRISE
            -  GUI / rai
           -   LESQUELLES
                Facilités de gestion des approvisionnements des
                entreprises de fourrages à sécher .
            INCONVENIENTS POUR L' ENTREPRISE
            ( coût supplémentaires )
           - Di BINON
           - CONSEQUENCES
                                                                                     i
                                                                                     i
     A.     EFFETS    SUR L' EMPLOI                                                 I
                                                                                    i
                                                                                    i
                    néant
                                                                                    i
     5.    Y A - T - IL EU CONCERTATION PREALABLE AVEC LES PARTENAIRES
           SOCIAUX     ?
           -   il ]/ NON
           -   AVIS   DES PARTENAIRES  SOCIAUX
                                                                                  I
                                                                                 i
                                                                                 i
     6.    Y A - T - IL UNE APPROCHE ALTERNATIVE MOINS CONTRAIGNANTE ?           :
           Non , il s' agit d' une possibilité nouvelle , facultative
           d' approvisionnement des entreprises de fourrages à
           sécher .                                               _____j