CELEX: 31996R1948
Language: de
Date: 1996-10-09 00:00:00
Title: VERORDNUNG (EG) Nr. 1948/96 DER KOMMISSION vom 9. Oktober 1996 zur Eröffnung einer Dauerausschreibung zur Ausfuhr von Gerste aus Beständen der schwedischen Interventionsstelle

10 . 10 . 96        DE                    Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften                                Nr. L 257/ 11
                                  VERORDNUNG (EG) Nr. 1948/96 DER KOMMISSION
                                                        vom 9. Oktober 1 996
                     zur Eröffnung einer Dauerausschreibung zur Ausfuhr von Gerste aus Beständen
                                               der schwedischen Interventionsstelle
    DIE KOMMISSION DER EUROPÄISCHEN                                                               Artikel 2
    GEMEINSCHAFTEN —
                                                                        ( 1 ) Die Ausschreibung betrifft höchstens 13 613
   gestützt auf den Vertrag zur Gründung der Europäischen               Tonnen Gerste . Diese Höchstmenge darf nach allen
    Gemeinschaft,                                                       Drittländern ausgeführt werden .
   gestützt auf die Verordnung (EWG) Nr. 1766/92 des Rates              (2)    Die Gebiete, in denen die 13 613 Tonnen Gerste
   vom 30 . Juni 1992 über die gemeinsame Marktorganisa­                lagern, sind in Anhang I angegeben .
   tion für Getreide ('), zuletzt geändert durch die Verord­
   nung (EG) Nr. 923/96 der Kommission (2), insbesondere
   auf Artikel 5,                                                                                Ariikel 3
   in Erwägung nachstehender Gründe:                                   ( 1 ) Abweichend von Artikel 16 dritter Unterabsatz der
                                                                       Verordnung (EWG) Nr. 2131 /93 gilt für die Ausfuhr der
   Die Verordnung (EWG) Nr. 2131 /93 der Kommission (3),               Angebotspreis.
  geändert durch die Verordnung (EG) Nr. 120/94 (4), legt
  die Verfahren und Bedingungen für die Abgabe des                     (2) Bei den Ausfuhren im Rahmen dieser Verordnung
  Getreides fest, das sich im Besitz der Interventionsstellen          werden weder Ausfuhrerstattungen, Ausfuhrabgaben noch
  befindet.                                                            monatliche Zuschläge angewandt.
  Angesichts der gegenwärtigen Marktlage ist es angebracht,            (3) Artikel 8 Absatz 2 der Verordnung (EWG) Nr.
  zur Ausfuhr von 13 613 Tonnen Gerste aus Beständen der
                                                                       2131 /93 wird nicht angewandt.
  schwedischen Interventionsstelle eine Dauerausschrei­
  bung zu eröffnen .
                                                                                                 Artikel 4
  Außerdem sind besondere Durchführungsbestimmungen
  zu erlassen, damit die betreffenden Maßnahmen regel­                 (1 )   Die Ausfuhrlizenzen gelten ab ihrer Erteilung
  mäßig durchgeführt und kontrolliert werden . Zu diesem              gemäß Artikel 9 der Verordnung (EWG) Nr. 2131 /93 bis
  Zweck empfiehlt es sich, eine Garantieregelung einzu­                zum Ende des vierten darauffolgenden Monats.
  führen, welche die Einhaltung der angestrebten Ziele
 gewährleistet, ohne daß sich für die Ausführer übermä­               (2) Den im Rahmen dieser Ausschreibung einge­
  ßige Belastungen ergeben . Es ist deshalb von mehreren              reichten Geboten dürfen keine Ausfuhrlizenzanträge
  Bestimmungen, insbesondere der Verordnung (EWG) Nr.                 gemäß Artikel 44 der Verordnung (EWG) Nr. 3719/88 der
 2131 /93 , abzuweichen .                                             Kommission (*) beigefügt sein .
 Verzögert sich die Übernahme der Gerste um mehr als                                            Artikel 5
 fünf Tage oder wird die Freigabe der zu stellenden Sicher­
 heiten aus Gründen verschoben , die der Interventions­
                                                                      (1 ) Abweichend von Artikel 7 Absatz 1 der Verordnung
 stelle zuzuschreiben sind, müßte der betreffende Mitglied­           (EWG) Nr. 2131 /93 läuft die Angebotsfrist der ersten
 staat Entschädigungen zahlen .                                      Teilausschreibung am 17. Oktober 1996 um 9.00 Uhr
 Die in dieser Verordnung vorgesehenen Maßnahmen                     (Brüsseler Zeit) ab.
 entsprechen der Stellungnahme des Verwaltungsaus­
 schusses für Getreide —
                                                                     (2) Angebote für die folgenden Teilausschreibungen
                                                                     können jeweils bis Donnerstag, 9.00 Uhr (Brüsseler Zeit),
                                                                     eingereicht werden.
 HAT FOLGENDE VERORDNUNG ERLASSEN :
                                                                     (3) Die letzte Teilausschreibung läuft am 29 . Mai 1997,
                                                                     9.00 Uhr (Brüsseler Zeit), aus.
                           Artikel 1
                                                                     (4)      Die Angebote sind bei der schwedischen Interven­
Vorbehaltlich der Bestimmungen dieser Verordnung                     tionsstelle einzureichen .
 nimmt die schwedische Interventionsstelle unter den in
der Verordnung (EWG) Nr. 2131 /93 festgelegten Bedin­
                                                                                                Artikel 6
gungen eine Dauerausschreibung für die Ausfuhr von
Gerste aus ihren Beständen vor.
                                                                    (1)       Die Interventionsstelle, der Lagerhalter und, falls er
                                                                     dies wünscht, der Zuschlagsempfänger entnehmen einver­
(')  ABl . Nr. L 181 vom 1 . 7. 1992, S. 21 .                        nehmlich nach Wahl des Zuschlagsempfängers entweder
(2)  ABl . Nr. L 126 vom 24. 5. 1996, S. 37.
O    ABl . Nr. L 191 vom 31 . 7. 1993 , S. 76.
(4)  ABl . Nr. L 21 vom 26. 1 . 1994, S. 1 .                        f5) ABl . Nr. L 331 vom 2. 12. 1988 , S. 1 .
 ---pagebreak---     Nr. L 257/ 12        DE                  Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften                                    10 . 10 . 96
    vor dem oder zum Zeitpunkt der Auslagerung der zuge­                       Interventionsstelle , ihm aus Interventionsbeständen
    schlagenen Partie mindestens eine Kontrollprobe je 500                     ohne zusätzliche Kosten eine andere Partie Roggen
   Tonnen und analysieren diese Proben . Die Interventions­                    der vorgesehenen Qualität zu liefern, so wird die
    stelle kann durch einen Beauftragten vertreten sein,                       Sicherheit nicht freigegeben . Die betreffende Partie
   sofern es sich bei diesem nicht um den Lagerhalter                          ist innerhalb von höchstens drei Tagen nach dem
   handelt.                                                                    Antrag des Zuschlagsempfängers zu ersetzen . Der
                                                                               Zuschlagsempfänger setzt die Kommission gemäß
   Im Widerspruchsfall werden die Analyseergebnisse der                        Anhang II unverzüglich davon in Kenntnis;
   Kommission mitgeteilt.
                                                                       d) eine Qualität, die die für interventionsfähiges Getreide
                                                                          erforderlichen Mindestmerkmale nicht aufweist, so darf
   Die Entnahme der Kontrollproben und ihre Analyse                        der Zuschlagsempfänger die betreffende Partie nicht
   erfolgen innerhalb von sieben Arbeitstagen nach dem                    übernehmen . Er wird erst von allen Pflichten
   Antrag des Zuschlagsempfängers oder innerhalb von drei                 hinsichtlich der Partie einschließlich Sicherheitslei­
   Arbeitstagen, wenn die Probenahme bei Auslagerung                      stungen entbunden, wenn er die Kommission und die
   erfolgt. Zeigt das endgültige Ergebnis der Probenanalyse               Interventionsstelle gemäß Anhang II unverzüglich
                                                                          davon in Kenntnis gesetzt hat. Er kann jedoch bei der
   a) eine Qualität, die besser ist als die in der Ausschrei­             Interventionsstelle beantragen, ihm aus Interventions­
       bungsbekanntmachung vorgesehene, so muß der                        beständen ohne zusätzliche Kosten eine andere Partie
       Zuschlagsempfänger die Partie in unverändertem                     Gerste der vorgesehenen Qualität zu liefern . In diesem
       Zustand annehmen ;                                                 Fall wird die Sicherheit nicht freigegeben . Die betref­
                                                                          fende Partie ist innerhalb von höchstens drei Tagen
   b) eine Qualität, die bessere Merkmale als die für inter­              nach dem Antrag des Zuschlagsempfängers zu
       ventionsfähiges Getreide erforderlichen Mindestmerk­               ersetzen . Der Zuschlagsempfänger setzt die Kom­
       male aufweist, aber die in der Ausschreibungsbekannt­              mission gemäß Anhang II unverzüglich davon in
       machung vorgesehene Qualität nicht erreicht, ohne                  Kenntnis .
       jedoch folgende Grenzwerte zu überschreiten :
       — 2 kg/hl für das spezifische Gewicht, ohne daß dies           (2) Erfolgt die Auslagerung der Gerste jedoch, bevor die
           niedriger ist als 60 kg/hl,                                Analyseergebnisse vorliegen, so trägt der Zuschlagsemp­
                                                                      fänger unbeschadet etwaiger Rechtsbehelfe, die ihm
       — einen Prozentpunkt beim Feuchtigkeitsgehalt,                gegenüber dem Lagerhalter zustehen , alle Risiken nach
       — einen halben Prozentpunkt bei den Verunreini­               der Abholung der Partie .
           gungen gemäß Buchstabe B Nummer 2 bzw.
           Nummer 4 des Anhangs der Verordnung (EWG)                 (3) Hat der Zuschlagsempfänger nach wiederholten
           Nr. 689/92 der Kommission (')                             Ersatzlieferungen nicht innerhalb eines Monats nach
           und                                                       Einreichung seines diesbezüglichen Antrags eine Ersatz­
                                                                     partie der vorgesehenen Qualität erhalten, so wird er von
      — einen halben Prozentpunkt bei den Verunreini­
                                                                     allen seinen Pflichten einschließlich Sicherheitsleistungen
           gungen gemäß Buchstabe B Nummer 5 des                     entbunden , wenn er die Kommission und die Interven­
           Anhangs der Verordnung (EWG) Nr. 689/92, wobei           tionsstelle gemäß Anhang II unverzüglich davon in
           die zulässigen Prozentsätze für schädliche Körner        Kenntnis gesetzt hat.
           und Mutterkorn unverändert bleiben ,
      so muß der Zuschlagsempfänger die Partie in unverän­          (4) Die Probenahme- und Analysekosten gemäß Absatz
      dertem Zustand annehmen;                                       1 gehen, für jeweils höchstens 500 Tonnen und mit
                                                                    Ausnahme der Kosten, die beim Umlauf im Silo
 c) eine Qualität, die bessere Merkmale als die für inter­          entstehen, zu Lasten des EAGFL, es sei denn, es handelt
      ventionsfähiges Getreide erforderlichen Mindestmerk­          sich nach den endgültigen Analyseergebnissen um eine
      male aufweist, aber die in der Ausschreibungsbekannt­         nicht interventionsfähige Qualität. Der Zuschlagsemp­
      machung vorgesehene Qualität nicht erreicht und die           fänger trägt die Kosten des Umlaufs im Silo und der von
      unter Buchstabe b) genannten Grenzwerte über­                 ihm gegebenenfalls beantragten zusätzlichen Analysen .
      schreitet, so kann der Zuschlagsempfänger
     — entweder die       Partie  in unverändertem     Zustand
          annehmen                                                                             Artikel 7
     — oder die Übernahme dieser Partie ablehnen . Er
          wird erst von allen Pflichten hinsichtlich der Partie
                                                                   Abweichend von Artikel 12 der Verordnung (EWG) Nr.
          einschließlich   Sicherheitsleistungen    entbunden,     3002/92 tragen die Dokumente über den Verkauf von
          wenn er die Kommission und die Interventions­
                                                                   Gerste im Rahmen dieser Verordnung, insbesondere die
          stelle gemäß Anhang II unverzüglich davon in             Ausfuhrlizenz , der Abholschein nach Artikel 3 Absatz 1
          Kenntnis gesetzt hat. Beantragt er jedoch bei der        Buchstabe b) der genannten Verordnung, die Ausfuhrer­
                                                                   klärung und gegebenenfalls das Kontrollexemplar T 5
(') ABl. Nr. L 74 vom 20. 3. 1992, S. 18.                          einen der nachstehenden Vermerke :
 ---pagebreak---   10 . 10 . 96         DE                Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften                             Nr. L 257/ 13
 — Cebada de intervención sin aplicación de restitución            Ausfuhrlizenz, der Restbetrag von 20 ECU/t vor der Über­
       ni gravamen, Reglamento (CE) n° 1948/96                     nahme des Getreides zu hinterlegen .
 — Byg fra intervention uden restitutionsydelse eller              Abweichend von Artikel 15 Absatz 2 der Verordnung
      -afgift, forordning (EF) nr. 1948/96                         (EWG) Nr. 3002/92 der Kommission (') gilt folgendes:
 — Interventionsgerste ohne Anwendung von Ausfuhrer­              — der Betrag von 30 ECU/t wird innerhalb von zwanzig
      stattungen oder Ausfuhrabgaben, Verordnung (EG)                 Arbeitstagen nach dem Tag freigegeben, an dem der
       Nr. 1948 /96
                                                                      Zuschlagsempfänger nachweist, daß die übernom­
 — ΚριSή παρέμβασης χωρίς εφαρμογή επιστροφής ή                       mene       Gerste   das  Zollgebiet der  Gemeinschaft
      φόρου, κανονισμός (ΕΚ) αριθ. 1948/96                            verlassen hat;
 — Intervention barley without application of refund or           — der Betrag von 20 ECU/t wird innerhalb von fünfzehn
      tax, Regulation (EC) No 1948/96                                 Arbeitstagen nach dem Tag freigegeben, an dem der
 — Orge d intervention ne donnant pas lieu à restitution              Zuschlagsempfänger nachweist, daß die Gerste in
      ni taxe, règlement (CE) n0 1948/96                              einem Drittland zum freien Verkehr abgefertigt ist.
                                                                      Dieser Nachweis erfolgt gemäß den Artikeln 18 und
 — Orzo d intervento senza applicazione di restituzione               47 der Verordnung (EWG) Nr. 3665/87 der Kommis­
      né di tassa, regolamento (CE) n . 1948/96                       sion (2).
 — Gerst uit interventie, zonder toepassing van restitutie
      of belasting, Verordening (EG) nr. 1948/96                  (3) Abgesehen von begründeten Sonderfällen, insbe­
                                                                  sondere der Einleitung verwaltungsrechtlicher Ermitt­
 — Cevada de intervenção sem aplicação de uma restitui­           lungen, leistet der Mitgliedstaat bei Überschreitung der in
      ção ou imposição, Regulamento (CE) n ? 1948/96              diesem Artikel vorgesehenen Fristen für die Freigabe der
— Interventio-ohraa, johon ei sovelleta vientitukea eikä          Sicherheiten eine Entschädigung von 0,015 ECU/ 10 t für
      vientimaksua, asetus (EY) N:o 1948/96                       jeden Verzugstag.
— Interventionskorn, utan tillämpning av bidrag eller             Diese Entschädigung wird vom EAGFL nicht erstattet.
      avgift, förordning (EG) nr 1948/96.
                                                                                              Artikel 9
                            Artikel 8                             Die schwedische Interventionsstelle teilt der Kommission
                                                                 spätestens zwei Stunden nach Ablauf der Einreichungs­
( 1 ) Die gemäß Artikel 13 Absatz 4 der Verordnung               frist die eingegangenen Angebote mit. Diese Angebote
(EWG) Nr. 2131 /93 zu stellende Sicherheit wird freige­          müssen gemäß dem Schema in Anhang III an die im
geben, sobald der Zuschlagsempfänger die Ausfuhrlizenz           Anhang IV angegebenen Nummern übermittelt werden .
erhalten hat.
                                                                                            Artikel 10
(2)      Die Verpflichtung zur Ausfuhr wird gewährleistet
durch eine Sicherheit in Höhe von 50 ECU/t. Von dem              Diese Verordnung tritt am Tag ihrer Veröffentlichung im
genannten Betrag sind 30 ECU/t bei der Erteilung der             Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften in Kraft.
                   Diese Verordnung ist in allen ihren Teilen verbindlich und gilt unmittelbar in jedem
                   Mitgliedstaat.
                   Brüssel, den 9 . Oktober 1996
                                                                           Für die Kommission
                                                                                Franz FISCHLER
                                                                        Mitglied der Kommission
                                                                (') ABl. Nr. L 301 vom 17. 10. 1992, S. 17.
                                                                (2 ABl. Nr. L 351 vom 14. 12. 1987, S. 1 .
 ---pagebreak--- Nr. L 257/ 14  fDE                  Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften                    10 . 10 . 96
                                                       ANHANG I
                                                                                  (irt Tonnen)
                                              Lagerort                        Menge
                              Köping                                          13 613
                                                       ANHANG II
              Ablehnung einer Partie im Rahmen der Dauerausschreibung zur Ausfuhr von Gerste aus
                                   Beständen der schwedischen Interventionsstelle
                             (Gemäß Artikel 6 Absatz 1 der Verordnung ( EG) Nr. 1948 /96)
              — Name des Zuschlagsempfängers:
              — Zeitpunkt des Zuschlags:
              — Zeitpunkt der Ablehnung der Partie durch den Zuschlagsempfänger:
                 Partie­      Menge       Anschrift
                nummer      in Tonnen     des Silos                  Begründung der Ablehnung
                                                        — spezifisches Gewicht (kg/hl)
                                                        — % Auswuchs
                                                        — % Schwarzbesatz
                                                        — % nicht einwandfreies Grundgetreide
                                                        — anderes
 ---pagebreak--- 10. 10 . 96         DE                     Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften                                      Nr. L 257/ 15
                                                             ANHANG III
              Dauerausschreibung zur Ausfuhr von Gerste aus Beständen der schwedischen Interven­
                                                               tionsstelle
                                                    (Verordnung (EG) Nr. 1948/96)
                       1               2             3                4                5              6             7
                                                                                 Zuschläge
                                                                                     (+)
                 Numerierung
                                   Nummer
                                                   Menge      Angebotspreis      Abschläge      Handelskosten
                  der Bieter
                                      der
                                                (in Tonnen)
                                                                (in ECU/t)           (-)         (in ECU/t)    Bestimmung
                                    Partie                           C)         (in ECU/t)
                                                                                     (zur
                                                                                Erinnerung)
                      1
                      2
                      3
                    usw.
            ( l ) Dieser Preis enthält die Zu- oder Abschläge betreffend die Partie, auf die sich das Angebot bezieht.
                                                             ANHANG IV
            Die einzigen zu benutzenden Nummern für Fernschreiben und Telekopie in Brüssel sind folgende:
            Generaldirektion VI-C-1
            — Fernschreiben :          — 22037 AGREC B,
                                       — 22070 AGREC B (griechische Buchstaben);
            — Telekopie:               — 296 49 56,
                                       — 295 25 15 .