CELEX: 22017D1876
Language: de
Date: 2016-03-18 00:00:00
Title: Beschluss des Gemeinsamen EWR-Ausschusses Nr. 46/2016 vom 18. März 2016 zur Änderung von Anhang II (Technische Vorschriften, Normen, Prüfung und Zertifizierung) des EWR-Abkommens [2017/1876]

19.10.2017   
               
               
                  DE
               
               
                  Amtsblatt der Europäischen Union
               
               
                  L 270/11
               
            BESCHLUSS DES GEMEINSAMEN EWR-AUSSCHUSSES
      Nr. 46/2016
      vom 18. März 2016
      zur Änderung von Anhang II (Technische Vorschriften, Normen, Prüfung und Zertifizierung) des EWR-Abkommens [2017/1876]
      DER GEMEINSAME EWR-AUSSCHUSS —
      gestützt auf das Abkommen über den Europäischen Wirtschaftsraum (im Folgenden „EWR-Abkommen“), insbesondere auf Artikel 98,
      in Erwägung nachstehender Gründe:
      
                  (1)
               
               
                  Die Richtlinie 2014/30/EU des Europäischen Parlaments und des Rates vom 26. Februar 2014 zur Harmonisierung der Rechtsvorschriften der Mitgliedstaaten über die elektromagnetische Verträglichkeit (Neufassung) (1) ist in das EWR-Abkommen aufzunehmen.
               
            
                  (2)
               
               
                  Die Richtlinie 2014/34/EU des Europäischen Parlaments und des Rates vom 26. Februar 2014 zur Harmonisierung der Rechtsvorschriften der Mitgliedstaaten für Geräte und Schutzsysteme zur bestimmungsgemäßen Verwendung in explosionsgefährdeten Bereichen (Neufassung) (2) ist in das EWR-Abkommen aufzunehmen.
               
            
                  (3)
               
               
                  Die Richtlinie 2014/35/EU des Europäischen Parlaments und des Rates vom 26. Februar 2014 zur Harmonisierung der Rechtsvorschriften der Mitgliedstaaten über die Bereitstellung elektrischer Betriebsmittel zur Verwendung innerhalb bestimmter Spannungsgrenzen auf dem Markt (3) ist in das EWR-Abkommen aufzunehmen.
               
            
                  (4)
               
               
                  Die Richtlinie 2014/30/EU hebt mit Wirkung ab 20. April 2016 die Richtlinie 2004/108/EG des Europäischen Parlaments und des Rates (4) auf, die in das EWR-Abkommen aufgenommen wurde und daher mit Wirkung ab 20. April 2016 aus diesem zu streichen ist.
               
            
                  (5)
               
               
                  Die Richtlinie 2014/34/EU hebt mit Wirkung ab 20. April 2016 die Richtlinie 94/9/EG des Europäischen Parlaments und des Rates (5) auf, die in das EWR-Abkommen aufgenommen wurde und daher mit Wirkung ab 20. April 2016 aus diesem zu streichen ist.
               
            
                  (6)
               
               
                  Die Richtlinie 2014/35/EU hebt mit Wirkung ab 20. April 2016 die Richtlinie 2006/95/EG des Europäischen Parlaments und des Rates (6) auf, die in das EWR-Abkommen aufgenommen wurde und daher mit Wirkung ab 20. April 2016 aus diesem zu streichen ist.
               
            
                  (7)
               
               
                  Anhang II des EWR-Abkommens sollte daher entsprechend geändert werden —
               
            HAT FOLGENDEN BESCHLUSS ERLASSEN:
      Artikel 1
      Anhang II Kapitel X des EWR-Abkommens wird wie folgt geändert:
      
                  1.
               
               
                  Nach Nummer 7d (Richtlinie 2006/95/EG des Europäischen Parlaments und des Rates) werden folgende Nummern eingefügt:
                  
                              „7e.
                           
                           
                              
                                 32014 L 0030: Richtlinie 2014/30/EU des Europäischen Parlaments und des Rates vom 26. Februar 2014 zur Harmonisierung der Rechtsvorschriften der Mitgliedstaaten über die elektromagnetische Verträglichkeit (Neufassung) (ABl. L 96 vom 29.3.2014, S. 79).
                           
                        
                              7f.
                           
                           
                              
                                 32014 L 0034: Richtlinie 2014/34/EU des Europäischen Parlaments und des Rates vom 26. Februar 2014 zur Harmonisierung der Rechtsvorschriften der Mitgliedstaaten für Geräte und Schutzsysteme zur bestimmungsgemäßen Verwendung in explosionsgefährdeten Bereichen (Neufassung) (ABl. L 96 vom 29.3.2014, S. 309).
                           
                        
                              7g.
                           
                           
                              
                                 32014 L 0035: Richtlinie 2014/35/EU des Europäischen Parlaments und des Rates vom 26. Februar 2014 zur Harmonisierung der Rechtsvorschriften der Mitgliedstaaten über die Bereitstellung elektrischer Betriebsmittel zur Verwendung innerhalb bestimmter Spannungsgrenzen auf dem Markt (ABl. L 96 vom 29.3.2014, S. 357).“
                           
                        
            
                  2.
               
               
                  Der Wortlaut der Nummern 7a (Richtlinie 94/9/EG des Europäischen Parlaments und des Rates), 7c (Richtlinie 2004/108/EG des Europäischen Parlaments und des Rates) und 7d (Richtlinie 2006/95/EG des Europäischen Parlaments und des Rates) wird mit Wirkung vom 20. April 2016 gestrichen.
               
            Artikel 2
      Der Wortlaut der Richtlinien 2014/30/EU, 2014/34/EU und 2014/35/EU in isländischer und norwegischer Sprache, der in der EWR-Beilage des Amtsblatts der Europäischen Union veröffentlicht wird, ist verbindlich.
      Artikel 3
      Dieser Beschluss tritt am 19. März 2016 in Kraft, sofern alle Mitteilungen nach Artikel 103 Absatz 1 des EWR-Abkommens vorliegen (*1).
      Artikel 4
      Dieser Beschluss wird im EWR-Abschnitt und in der EWR-Beilage des Amtsblatts der Europäischen Union veröffentlicht.
      
         Geschehen zu Brüssel am 18. März 2016.
         
            
               Für den Gemeinsamen EWR-Ausschuss
            
            
               Der Präsident
            
            Claude MAERTEN
         
      
      
         (1)  ABl. L 96 vom 29.3.2014, S. 79.
      
         (2)  ABl. L 96 vom 29.3.2014, S. 309.
      
         (3)  ABl. L 96 vom 29.3.2014, S. 357.
      
         (4)  ABl. L 390 vom 31.12.2004, S. 24.
      
         (5)  ABl. L 100 vom 19.4.1994, S. 1.
      
         (6)  ABl. L 374 vom 27.12.2006, S. 10.
      
         (*1)  Das Bestehen verfassungsrechtlicher Anforderungen wurde mitgeteilt.