CELEX: 51980PC0717
Language: de
Date: 1980-11-11
Title: VORSCHLAG FÜR EINE VERORDNUNG (EWG) DES RATES BETREFFEND DEN ABSCHLUSS DES ZUSATZPROTOKOLLS ZU DEM ABKOMMEN ZWISCHEN DER EUROPÄISCHEN WIRTSCHAFTSGEMEINSCHAFT UND DER REPUBLIK ÖSTERREICH IM ANSCHLUSS AN DEN BEITRITT DER REPUBLIK GRIECHENLAND ZUR GEMEINSCHAFT (von der Kommission dem Rat vorgelegt)

ARCHIVES HISTORIQUES
DE LA COMMISSION
COLLECTION RELIEE DES
DOCUMENTS "COM"
COM (80) 717
Vol. 1980/0226
 ---pagebreak--- Disclaimer
Conformément au règlement (CEE, Euratom) n° 354/83 du Conseil du 1er février 1983
concernant l'ouverture au public des archives historiques de la Communauté économique
européenne et de la Communauté européenne de l'énergie atomique (JO L 43 du 15.2.1983,
p. 1), tel que modifié par le règlement (CE, Euratom) n° 1700/2003 du 22 septembre 2003
(JO L 243 du 27.9.2003, p. 1), ce dossier est ouvert au public. Le cas échéant, les documents
classifiés présents dans ce dossier ont été déclassifiés conformément à l'article 5 dudit
règlement.
In accordance with Council Regulation (EEC, Euratom) No 354/83 of 1 February 1983
concerning the opening to the public of the historical archives of the European Economic
Community and the European Atomic Energy Community (OJ L 43, 15.2.1983, p. 1), as
amended by Regulation (EC, Euratom) No 1700/2003 of 22 September 2003 (OJ L 243,
27.9.2003, p. 1), this file is open to the public. Where necessary, classified documents in this
file have been declassified in conformity with Article 5 of the aforementioned regulation.
In Übereinstimmung mit der Verordnung (EWG, Euratom) Nr. 354/83 des Rates vom 1.
Februar 1983 über die Freigabe der historischen Archive der Europäischen
Wirtschaftsgemeinschaft und der Europäischen Atomgemeinschaft (ABI. L 43 vom 15.2.1983,
S. 1), geändert durch die Verordnung (EG, Euratom) Nr. 1700/2003 vom 22. September 2003
(ABI. L 243 vom 27.9.2003, S. 1), ist diese Datei der Öffentlichkeit zugänglich. Soweit
erforderlich, wurden die Verschlusssachen in dieser Datei in Übereinstimmung mit Artikel 5
der genannten Verordnung freigegeben.
 ---pagebreak--- KOMMISSION DER EUROPÄISCHEN GEMEINSCHAFTEN
                                                      KOM(80 ) 717 endg .
                                                      Brüssel , den 11 . November 1980
                   ^          ^ Jy
                VORSCHLAG FÜR EINE VERORDNUNG ( EWG ) DES RATES
        BETREFFEND DEN ABSCHLUSS DES ZUSATZPROTOKOLLS ZU DEM ABKOMMEN
              ZWISCHEN DER EUROPÄISCHEN WIRTSCHAFTSGEMEINSCHAFT
           UND DER REPUBLIK ÖSTERREICH IM ANSCHLUSS AN DEN BEITRITT
                DER REPUBLIK GRIECHENLAND ZUR GEMEINSCHAFT
                    ( von der Kommission dem Rat vorgelegt )
  KOM ( 80 ) 717 endg .
 ---pagebreak---                              BEGRÜNDUNG
  Mit Beschluß vom 11 . Februar I98O haben der Rat und die im Rat
  vereinigten Vertreter der Mitgliedstaaten die Kommission, ermächtigt ,
  Verhandlungen mit den EPTA~Staaten und den anderen Präferenzländern
  im Hinblick auf die Anpassung der Freihandelcabkommen aufzunehmen .
                                               /          , 1
  Die Verhandlungen mit der Schweiz , Finnland , Norwegen , Schweden und
  Island konnten bereits im März I98O abgeschlossen werden . Die Kom-
  missionhatte dem Rat am 13 . Juni I98O die Verhandlungsergebnisse
  vorgelegt (Dole. KOM(8O ) 317 endg.) und ihre Annahme vorgeschlagen .
  Die Zusatzprotokolle mit der Schweiz und Liechtenstein wurden am
  17 . Juli 1980 unterzeichnet , die Zusatzprotokolle mit Finnland , Island ,
  Norwegen und Schweden sind im Stadium der Unterzeichnung .
  Lediglich die Verhandlungen mit Österreich konnten nicht gleichzeitig
  zu Ende . geführt werden . Nunmehr sind jedoch die letzten Schwierigkeiten
  ausgeräumt werden und die Verhandlungen wurden am 30« Oktober 1980
  abgeschlossen . Die Delegationsleiter haben den Wortlaut der Entwürfe
              I       '              -           . *          • •
  am 31 . Oktober I98O ausgetauscht und erklärt , daß diese Texte genau die
  Verhandlungsergebnisse wiedergeben .
                                                                       \ •
  Die mit Österreich getroffenen Vereinbarungen für den EWG-Bereich ent­
  sprechen in Bezug auf die Zollregelungen , die Richtplafonds , die land­
  wirt schaftlichen Verarbeitungserzeugnisse , die mengenmäßigen Beschrän­
  kungen , die Maßnahmen gleicher Wirkung und die Ursprungsregeln den mit
  den übrigen EFTA-Staaten getroffenen Vereinbarungen ( siehe hierzu die ira
  Dokument. K0M(80 ) 317 endg. gemachten Angaben). Wie mit Norwegen und
. Schweden wurde ebenfalls mit Österreich ein Briefwechsel über die Anwend­
  barkeit der in der?'1' 6 ^3^^6^v^r^senenen Schutzmaßnahmen vereinbart , für
  den Fall , daß während der Übergangszeit umfangreiche Einfuhren empfind­
  licher Waren aus Griechenland nach Österreich und ungekehrt Schwierig­
  keiten auszulösen drohen . Dieser Briefwechsel ist in dieser Mitteilung
  i'.n Anhang beigefügt . Er ist nicht Bestandteil des Zusatzprotokolls' mit
  Österreich .
 ---pagebreak---                                                                                3
                                - 2 -
5 » Auch das Protokoll über EGKS-Waren entspricht inhaltlich den mit
    Pinnland , Norwegen und Schweden ausgehandelten Zusatzprotokollen .
    Lediglich für die auf dem griechischen Markt vorgesehenen Über-
    gangsmaßnahmen in Bezug auf die Anwendung der Preisregeln wurden
    die Regeln , die Österreich analog zu den in Artikel 129 ( 2 ) der
    Beitritt, salcte vorgesehenen Regeln anwenden wird , nicht im Proto-
 ' koll selbst (Artikel 8 ) aufgenommen , sondern in Form eines dem
    Zusatzprotokoll beigefügten Briefwechsel vereinbart . Dieser Brief­
    wechsel ist integraler Bestandteil des Zusatzprotokolls ( im Falle
    der übrigen genannten EFTA-Staaten waren diese Regeln im Artikel 8
    Absatz 2 vereinbart worden ).
6 . Während der Verhandlungen waren gewisse Interpretationsschwierigkeiten
    aufgetaucht . Daher wurden die Verhandlungen so lange verzögert . Trotz
    dieser 'unterschiedlichen Auffassungen hat Österreich schließlich die
                                                                  \
    auch mit den anderen EPTA-Staaten vereinbarten Übergangsmaßnahmen akzep-^-
    tiert . Die unterschiedlichen Meinungen bleiben bestehen . Sie werden in
    einem Notenaustausch zwischen der Kommission und der österreichischen
    Mission bei den Europäischen Gemeinschaften dargelegt werden . Der Rat
    wird hierüber nach dem üblichen Verfahren informiert werden .
7 . Die Kornmission ist der Auffassung , daß die ausgehandelten Zusatzproto-
    kolle im Rahmen der der Kommission erteilten Verhandlungsrichtlinien
  . für die Geineinschaft annehmbar sind . Daher empfiehlt sie dem Rat und
    den Vertretern der im Rat vereinigtön Regierungen :
            i ) bis zur Annahme der Zusatzprotokolle die für deren Unter­
                 zeichnung erforderlichen Entscheidungen zu erlassen ;
           ii ) in bezug auf das EWG-Protokoll den beigefügten Verordnungs­
                 entwurf anzunehmen .
 ---pagebreak---                       VORSCHLAG EINER VERORDNUNG DES RATES
                    über den Abschluß des Zusatzprotokolls zu
                          dam Abkommen zwischen der
                    Europäischen Wirtschaftsgemeinschaft und
                              Republik Österreich
                       im Anschluß an den Beitritt der
                     Republik Griechenland zur Gemeinschaft
DER RAT DER EUROPÄI SCHEUT GEMEINSCHAFTEN -\
gestutzt auf den Vertrag zur Gründung der Europäischen Wirtschaftsgemeinschaft ,
insbesondere auf Artikel 113 ,
auf Empfehlung der Kommission ,
in der Erwägung , daß es sich empfiehlt , das Zusatzprotokoll zu dem am 22 . Juli
1972 in Brüssel unterzeichneten Abkommen zwischen der Europäischen Wirtschafts­
gemeinschaft und der Republik Österreich zu genehmigen ( l ), um dem Beitritt der
Republik Griechenland zur Gemeinschaft Rechnung zu tragen -
HAT FOLGENDE VERORDNUNG ERLASSEN :
                                     Artikel 1
         Das Zusatzprotokoll zum Abkommen zwischen der Europäischen Wirtschafts­
gemeinschaft und der Republik Österreich im Anschluß an den Beitritt der Repu­
blik Griechenland zur Gemeinschaft wird im Namen der Gemeinschaft genehmigt .
         Der Wortlaut des Protokolls ist dieser Verordnung beigefügt .
                                     Artikel 2
         Der Präsident des Rates nimmt die in Artikel 13 des Zusatzprotokolls
vorgesehene Notifizierung vor .
( l ) ABl . Nr . L 300 vom 31.12.1972 , S. 2
 ---pagebreak---                                  Artikel 3
       Diese Verordnung tritt am Tag nach ihrer Veröffentlichung im Amtsblatt
der Europäischen Gemeinschaften in Kraft .
       Diese Verordnung ist in allen ihren Teilen verbindlich -und gilt unmittel­
bar in jedem Mitgliedstaat .
                                    Geschehen zu Brüssel am
                                             Im Namen des Rates
                                               Der Präsident
 ---pagebreak---                         Zusat zprot okoll
zum Abkommen zwischen der Europäischen Wirt schaftsgemeinschaft
   und der Republik Österreich im Anschluß an den Beitritt
          der Republik Griechenland zur Gemeinschaft
 ---pagebreak--- DIE EUROPAISCHE WIRTSCHAFTSGEMEINSCHAFT
einerseits
und DIE REPUBLIK ÖSTERREICH
andererseits ,
IN ERWÄGUNG des Beitritts der Republik Griechenland zu den Europäischen
Gemeinschaften am 1 . Januar 1931 ,
GESTÜTZT AUF das am 22 . Juli 1972 in Brüssel unterzeichnete Abkommen
zwischen der Europäischen Wirtschaftsgemeinschaft und der Republik
Österreich ?      nachstehend "Abkommen" genannt ,
HABEN BESCHLOSSEN, die Anpassungen und Übergangsmaßnahmen zum Abkommen
im Anschluß an den Beitritt der Republik Griechenland zur Europäischen
Wirtschaftsgemeinschaft im gegenseitigen Einvernehmen festzulegen
UND DIESES PROTOKOLL ZU SCHLIESSEN :
                                     TITEL I
                                   Anpassungen
                                    Artikel 1
Der Wortlaut des Abkommens wird in griechischer Sprache abgefaßt und ist
gleichermaßen verbindlich wie die ursprünglichai Texte , Der Gemischte Aus-
schuß genehmigt den griechischen Text , .
                                    Artikel 2
1 . Auf alle unter die Kapitel 48 und 49 des Gemeinsamen Zolltarifs fallen­
    den Waren mit Ursprung in Österreich , die nicht im Anhang I aufgeführt
    sind , wendet die Republik Griechenland die Bestimmungen an , die in der
    Tabelle im Artikel 1 Absatz 3 des Protokolls Nr . 1 des Abkommens ent­
    halten sind .
2 . Österreich wendet die Bestimmungen des Artikels 4 Absatz 1 des Proto­
    kolls Nr , 1 d«s Abkommens auf alle unter diesen Absatz fallenden Waren
    aus Griechenland an .
 ---pagebreak---                                                                                        s
                                             - 2 -
                                           Artikel 3
, 1 . Die Höhe" der Richtplafonds , die die Europäische Wirtschaftsgemeinschaft
       gemäß Protokoll Nr . 1 des Abkommens ab 1 . Januar 1981 auf die Einfuhr
       von Waren mit Ursprung in Österreich anwendet , ergibt sich
       - aus der Höhe derRi cht plafonds in Anwendung der Regeln des Protokolls;
           Nr . 1 des Abkommens und
       – für 1981 zusätzlich aus deh im iWiarjg' III aufgeführten Plafonds ; für
           jedes folgende Jahr werden die Plafonds um 5 %            erhöht .
  2 ., Sind die im Anhang III festgesetzten Plafonds für Einfuhren nach Griechen­
       land für die betreffenden Waren erreicht , so kann die Republik Griechen­
       land die zu diesem Zeitpunkt von ihr gegenüber Drittländern angewandten Zoll­
       sätze bis . zum Ende' des Kalenderjahres „ wieder einführen .
                                          TITEL II
                                     ub ergangsmaBnahmén
         1                                Artikel 4
  Für die im Anhang I aufgeführten Waren beseitigt die Republik Griechenland^ die Ein­
fuhrzölle für Waren mit Ursprung in Österreich schrittweise wie folgt :
           - Am 1 . Januar 1981 wird jeder Zoll         auf 90 fo    des Ausgangs-
              zöllsatzes gesenkt ; .                   ' "                         \
           - am 1 . Januar 1982 wird jeder Zoll      -  auf 80 % . des Ausgangs-
              zollsatzes gesenkt ;                                            •      '
            >                                              •    .
           - die vier weiteren Senkungen um je 20 %          erfolgen am :
                                                                       ■   \
                   - 1 . Januar 1983 , . ■ *   \
                   - 1 . Januar 1984 ,
                   - 1.' Januar 1985 ,
                   - 1 . Januar 1986 .         \                  ,
 ---pagebreak---                                                                                          9
                                             3 -
                                         Artikel 5
1 . Für die im Anhang I aufgeführten Waren gilt als Ausgangszollsatz , von
     dem die im Artikel 4 vorgesehenen aufeinanderfolgenden Zollsenkungen
    vorzunehmen sind ,        der am 1 . Juli 1980 von der Republik Griechenland
     gegenüber Österreich tatsächlich angewandte Zollsatz .
2 . Für Zündhölzer der Er , 36.06 . des Gemeinsamen Zolltarifs
    "beträgt der Ausgangszollsatz jedoch 17,2 % ad valorem.          /
              '                    V
                                         Artikel 6
1 . Für die in Anhang I aufgeführten Waren beseitigt die Republik Griechen– -
     land die Abgaben mit gleicher Wirkung wi e Einfuhrzölle auf die Waren mit Ursprung in
     Österreich schrittweise wie folgt :
            - Am 1. Januar I98I wird jede Abgabe auf 90 $ • des Ausgangs-
              satzes gesenkt ;                                     ■  •
            - aß. 1 . Januar 1982 wird jede Abgabe auf 80 $      des Ausgangs-
              satzes gesenkt ;
            - die vier weiteren Senkungen um je 20 $        erfolgen am :
                     - 1 . Januar 1983 t
                     - 1 . Januar 1984 t
                     - 1 . Januar 1985 t   :
          ,          - 1 . Januar 1986 .
2 . Für jede Ware gilt als Ausgangs satz ,          von dem die im Absatz 1 vorge­
    sehenen aufeinanderfolgenden Senkungen vorzunehmen sind , , der am
    31 . Dezember I98O von der Republik Griechenland gegenüber der Gemeinschaft
    in ihrer derzeitigen Zusammensetzung angewandte Satz .
3 . Im Warenverkehr zwischen Griechenland und Österreich werden
    alle ab 1 . Januar 1979 eingeführten Abgaben mit gleicher Wirkung wie Einfuhr­
     zölle am 1 . Januar 1981 beseitigt .
 ---pagebreak---                                                                                         iO
                                       - 4 -
                                      Artikel 7  •
Wenn die Republik Griechenland Zollsätze oder Abgaben mit gleicher Wirkung für
Waren , die aus der Gemeinschaft in ihrer derzeitigen Zusammensetzung einge­
 führt werden ,    aussetzt oder schneller als in dem festgelegten Zeitplan senkt ,
so nimmt die Republik Griechenland die Aussetzung oder Senkung der Zollsätze
oder Abgaben mit gleicher Wirkung auch für Waren mit Ursprung in Österreich
um denselben Prozentsatz "vor .
                                      Artikel 8
 1 . Der bewegliche Teilbetrag, den die Republik Griechenland gemäß Artikel 1
       des Protokolls Nr ., 2 des Abkommens auf die in Tabelle' I d^s Protokolls Nr . 2
     . aufgeführten Waren mit Ursprung in Österreich anwenden darf , wird um den
       im Handel zwischen der Gemeinschaft in ihrer derzeitigen Zusammensetzung
       und Griechenland angewandten Ausgleichsbetrag berichtigt .
 2 . Für Waren , die zugleich in Tabelle I des Protokolls Nr . 2 des Abkommens und
    < im Anhang I des vorliegenden Protokolls aufgeführt sind j' beseitigt die Republik
       Griechenland nach dem in Artikel 4 festgelegten Zeitplan den Unterschied
       zwischen :                                                        '               .
       - dem festen Teilbetrag des von der Republik Griechenland beim Beitritt
         anzuwendenden Zollsatzes und                        -
       - dem in der letzten Spalte der Tabelle I des Protokolls Nr . 2 genannten
         Zollsatz (ohne den beweglichen Teilbetrag).
                             ' "      Artikel 9
 1 . Bis 31 « Dezember 19Ö5 kann die Republik Griechenland mengenmäßige Be-.
       ßchränkongen für die im Anhang II    aufgeführten Waren
       mit Ursprung in Österreich aufrechterhalten .
 2 . Die im Absatz 1 genannten Beschränkungen sind Globalkontingente , die auch
       für Einfuhren mit Ursprung in Finnland , Island , Noraegen , Schweden und der
       Schweiz eröffnet werden .
       Die Globalkontingente für das Jahr 1981 sind im Anhang II aufgeführt .
 ---pagebreak---                                      - 5 -
  3 . Die schrittweise Erhöhung der im Absatz 2 genannten Kontingente
                                                ■»
      "beträgt bei den in Europäischen Rechnungseinheiten (EHE) ausgedrück- :
      ten Kontingenten zu Beginn eineß jeden Jahres mindestens 25 $ und bei
      den in Mengen ausgedrückten Kontingenten zu Beginn ,
      eines jeden Jahres mindestens 20        . Die Erhöhung wird zu jedem Kon­
     tingent hinzugerechnet und die folgende Erhöhung aufgrund der sich daraus
     ergebenden Höhe berechnet .
   ' Bezieht sich ein Kontingent gleichzeitig auf die Menge und den Wert , so
     wird das Mengenkontingent jährlich um mindestens 20 $       und das Wert-
     kontingent jährlich um mindestens 25 ia erhöht , wobei die nachfolgenden
     Kontingente jedes Jahr aufgrund des vorangehenden Kontingents zuzüglich
     der Erhöhung berechnet werden .
     Bei Reisebussen j Omnibussen und anderen Fahrzeugen der Tarifst eile
     ex 87.02 A I des Gemeinsamen Zolltarifs wird jedoch das Mengenkontingent
     um 15 % jährlich und das Wertkontingent um 20           jährlich erhöht .
4. Stellt sich heraus , daß die Einfuhren einer im Anhang II genannten Ware
     nach Griechenland während zweier aufeinanderfolgender Jahre weniger als
     90 $ des Kontingents betrugen , so läßt, die Republik Griechenland die
     freie Einfuhr dieser Ware mit Ursprung in Österreich und den im Absatz 2
     genannten Ländern zu , wenn die Einfuhr der betreffenden Ware zu diesem
     Zeitpunkt aus der Gemeinschaft in ihrer derzeitigen Zusammensetzung frei
     ist . .
5 . Läßt die Republik Griechenland die freie Einfuhr einer der im Anhang II aufge­
     führten Waren aus der Gemeinschaft in ihrer derzeitigen Zusammensetzung zu
     oder erhöht sie ein Kontingent um mehr als den für die Gemeinschaft in ihrer
     derzeitigen Zusammensetzung geltenden Mindestsatz , so läßt die Republik
     Griechenland auch die freie Einfuhr dieser Ware mit Ursprung in Öster­
     reich zu oder erhöht das Globalkontingent anteilig.      f\
                       /
6 . In bezug auf Einfuhrlizenzen für im Anhang II aufgeführte Waren mit Ur­
     sprung in Österreich wendet die Republik Griechenland die gleichen Ver-
     waltungsregeln und -praktiken an wie für die entsprechenden Einfuhren mit
     Ursprung in der Gemeinschaft in ihrer derzeitigen Zusammensetzung, mit
     Ausnahme des Kontingents für Düngemittel der Tarifnrn . 31.02 , 31.03 und der
     Tarifstellen 31.05 A I , II und IV des Gemeinsamen- Zolltarifs ,
     auf das die Republik Griechenland die für ausschließliche Ver-
     marktungsrechte geltenden Regeln und Praktiken anwenden kann .
 ---pagebreak---                                                                                     4*
                                        - 6 -
                                       Artikel 10
 1 . Die Sicherheitsleistungen bei der Einfuhr und die Barzahlungspflicht , die
     am 31 . Dezember 19Ö0 in Qrieohenland für die Einfuhr von Waren mit Ursprung
     in Österreich gelten , werden ab 1 . Januar I98I im Laufe von drei Jahren schritt­
     weise beseitigt .
     Die Sicherheitsleistungen bei der Einfuhr und die Barzahlungspflicht werden wie
     folgt abgebaut :
          - 1 . Januar 1931 : 25 <fo ,
          - 1 . Januar 1982 : 25
          - 1 . Januar 1983 : 25
          - 1 . Januar 1984 : 25
2 . Senkt die Republik Griechenland gegenüber der Gemeinschaft in ihrer der­
     zeitigen Zusammensetzung die Sicherheitsleistungen bei der Einfuhr oder die
     Barzahlungspf licht schneller als im Absatz 1 vorgesehen , so nimmt die Republik
     Griechenland dieselbe Senkung für Einfuhren von Waren mit Ursprung in Öster­
     reich vor .
                                       TITEL III
                        Allgemeine und Schlußbestimmungen
                                      Artikel 11
Der Gemischte Ausschuß nimmt alle Änderungen der Ursprungsregeln vor , die
infolge des Beitritts der Republik Griechenland zu den Europäischen Gemeinschaften
 gegebenenfalls erforderlich sind.
                                      Artikel 12
Die Anhänge zu diesem Protokoll sind Bestandteil desselben . Dieses Protokoll
ist Bestandteil des Abkommens .
                                      Artikel 13
Dieses Protokoll bedarf der Zustimmung dtirch die Vertragsparteien gemäß ihren
eigenen Verfahren . Es tritt am 1 . Januar I98I in Kraft , sofern die Vertrags­
parteien einander vor diesem Zeitpunkt den Abschluß der dafür erforderlichen
Verfahren notifiziert haben . Nach diesem Zeitpunkt tritt das Protokoll am
ersten Tag des zweiten Monats in Kraft , der auf die Notifizierung folgt .
 ---pagebreak---                                    Artikel 14
Dieses Protokoll ist in zwei Urschriften abgefaßt , jede in dänischer ,
deutscher , englischer , französischer , griechischer , italienischer und
niederländischer Sprache , wobei jeder Wortlaut gleichermaßen verbind­
lich ist .
 ---pagebreak---                                                                                1«
                                   MHAJnG I
             Liste der in Artikel 4 vorgesehenen Erzeugnisse
Nummer des
Brüsseler
Zolltarif-
                                Warenbezeichnung     ~
schemas
Kapitel 15
 ex 15«10         Waren aus Kiefernholz , mit einem Gehalt an Fettsäuren von
                  90 Gewichtshundertteilen oder mehr                         -  '
Kapitel 1J
    17.04  '      Zuckerwaren ohne Kakaogehalt
Kapitel 18
    18.06         Schokolade und andere kakaohaltige Lebensmittelzube­
                  reitungen
Kapitel 19                               • V    '
 ex 19.02         Malzextrakt
    19.03         Teigwaren                r
    19.05         Lebensmittel , durch Aufblähen oder Rösten von Getreide
                  hergestellt ( Puffreis , Com Flakes und dergleichen)
 ex 19.07         Brot , Schiffszwieback und andere gewöhnliche Backwaren ,
                  ohne Zusatz .von Zucker , Honig , Eiern , Fett , Käse oder
                  Früchten    _                        .   • ■    ■   . ,
    19.08         Feine Backwaren , auch mit beliebigem Gehalt an Kakao
                              i
                                                   /            1
 ---pagebreak---   Nummer des
   E?tissder
   Zolltarif-                                  Warenbezeichnung
    schemas
Kapitel 21
 ex 21.02     Geröstete Kaffeemittel ausgenommen geröstete Zichorien-
              wurzeln ; Auszüge aus gerösteten Kaffeemitteln ausgenom­
              men aus gerösteten Zichorienwurzeln
 ex 21.04     Gewürzsoßen ; zusammengesetzte Würzmittel , ausgenommen
              flüssiges Mango-Chutney
 ex 21.06     Backhefen und nicht lebende Hefen
Kapitel 22
 ex 22.02     Limonaden ( einschließlich der aus Mineralwasser herge­
              stellten ) und andere nicht alkoholische Getränke , ausge­
              nommen Frucht- und Gemüsesäfte der Tarifnr . 20.07 ,
              entweder
              - keine Milch oder kein Milchfett , jedoch Zucker ( Saccha­
                  rose oder Invertzucker ) enthaltend
              oder
              - Milch oder Milchfett enthaltend
      22.03   Bier
      22.06   Wermutwein und andere Weine aus frischen Weintrauben ,
              mit Pflanzen oder anderen Stoffen aromatisiert
 ex 22.09     Alkoholische Getränke , Ei oder Eigelb und/oder Zucker
              ( Saccharose oder Invertzucker ) enthaltend
  Kapitel 25
    25.20      Gipsstein ; Anhydrit ; Gips, auch gefärbt oder mit geringen 7u*ät7en von
               Anregern oder Abbindevcrrögerern, ausgenommen zu zahnärztlichen Zwek-
               ken besonders zubereiteter Gips
    25.22      Luftkalk, auch gelöscht ; Wasserkalk, ausgenommen reines Kalziumoxid      (
               und Kalziumhydroxid
    25.23      Zement (einschließlich Zementklinker), auch gefärbt
 ex 25.30      Natürliche rohe Borsäure mit einem Gehalt von nicht mehr als 85 Ge-
               wichtshunderttcilcn HsBO, in der Trockensubstanz
 ex 25.32      Farberden , auch gebrannt oder untereinander gemischt ; S.intorinerde, -
               Puzzolanerde , Trass und dergleichen , wie sie zur Herstellung von Zement
               verwendet werden, auch gemahlen oder sonst zerkleinert
  Kapitel 27
    27.05a     Stadtgas, Ferngas, Wassergas, Generatorgas und ähnliche Gase
    27.06      Teer aus Steinkohle, Braunkohle oder Torf - und andere Mineralteere,
               einschließlich der destillierten und präparierten Teere
    27.08      Pech und Pechkoks aus Steinkohlenteer oder anderen Mineralteeren
 ex 27.10      Mineral-Schmiermittel
 ex 27.11      F.rdgas und andere gasförmige Kohlenwasserstoffe, ausgenommen nicht zur
               Verwendung als Kraft- oder Hcizstoff bestimmtes Propan mit einem Rein-
               heitscrad von 99 Gewich tshmulirt teilen oder nu-hr •
 ---pagebreak---  Nummer des
   Brüsseler
   Znlharif-                                     W»rmber.cichnung
   &«. hrmas
    27.12      Vaselin
    27.13      Paraffin , F.rdölwachs , Wachs aus bituminösen Mineralien , Ozokerit, Mon­
               tanwachs , Torfwachs , parnffinnche Rückstände (( iatsch , slack wax), auch
               gclarbt
   27.14       Bitumen , Petrolkoks und andere Rückstände aus F.rdöl oder öl aus bitu­
               minösen Mineralien
   27.15       Naturasphalt ; bituminöse Schiefer und Sande ; Asphaltgestein
   27.16       Bituminöse Gemische auf der Grundlage von Naturasphalt, Bimmen ,
               Mincralteer oder Mineralteerpech ( z. B. Asphaltmastix , Verschninbitumen)
 Kapitel 28
ex 28.01       Chlor
ex 28.04       Wasserstoff, Sauerstoff (einschließlich Ozon) und Stickstoff
ex 2S.06       Salzsäure (Chlorwasserstoffsäurc)
   28.08       Schwefelsäure ; Oleum
   28.09       Salpetersäure ; Nitriersäuren
   28.10       Phosphorsaureanhydrid und Phosphorsiuren (Meta-, Ortho- und Pyro-
               phosphorsaure)
   28.12     ! Borsäure und Borsaureanhvdrid
             i
             I
   28.13       Andere anorganische Säuren und Sauerstoffverbindungen der Nichtmetalle
   28.15       Sulfide der Nichtmetalle, einschließlich Phosphortrisulfid
   28.16       Ammoniak , verflussigt oder gelost ( Salmiakgeist)
             I
   28.17       Natriumhydroxid ( Atznatron ); Kaliumhydroxid ( Årzkali); Natrium- und
               Kaliumperoxid
ex 28.19       Zinkoxid
ex 28.20       Künstlicher Korund
   28.22       Manganoxide
ex 28.23       Eisenoxide, einschließlich Farberden auf der Grundlage von natürlichem
               Eisenoxid mit einem Gehalt an gebundenem Eisen, berechnet als FejO,
               von 70 Gewichtshundertteilen oder mehr
ex 28.27       Bleimcnnige und Lithargvrum
             i
   28.29       Fluoride ; Fluorosilikate ; Fluoroborate und andere Fluorosalze
             I
ex 28.30     I M.igncMunichlond , K-ilziumchlond
ex 28.31       Hypochlorite ; handelsübliches Kalziumhypochlorit ; Chlorite
   28.35       Sulfide , einschließlich Polysulfide
   28.36     I Dirhionite (Hydrosulfite), auch durch organische Stoffe «t*bilisiert;
               Sulfoxylate
   28.37       Sulfite und Thiosulfate
ex 28.38       Natnumsulfat , Bariumsulfat, Eisensulfat, Zinksulfat , Magnesiumsulfat, Alu-
               miniumsulfat ; Alaune
             [
ex 28.40       Phosphite, Hypophosphite und Phosphate, ausgenommen Bleipyrophosphat
 ---pagebreak---  Nummer des
  Brüsseler
  Zollt.inf-                                          warenbeseichnung
   schemas
ex 28.42             Karbonate, einschließlich des handelsüblichen Ammoniumkarbonats, ausge­
                     nommen ßleihydroxykarbonat
ex 28.44       I     Quccksilbcrfulminat
ex 28.45             Natrium - und Kaliumsilikate, einschließlich der handelsüblichen Natrium-
                     undK.iliunisilikate
ex 28.46             Borax , raffiniert
ex 28.48             Arscnite und Arsenate
   28.54             Wasserstoffperoxid , auch fest
ex 28.56             Siliziumkarbid, Borkarbid, Kalziumkarbid
ex 28.58         » Destilliertes Wasser, Leirfähigkcitswasser oder Wasser von gleicher Rein­
                     heit                                                                -
 Kapitel 29                                                                                v
ex 29.01             Kohlenwasserstoffe zur Verwendung als Kraft- oder Heizstoffe ; Napthalin,
                     Anthrazen
ex 29.04             Amylalkohole
   29.06     ,       Phenole und Phenolalkohole
ex 29.08             Amyliithylather, Athylather, Anethol
ex 29.14             Palmitinsäure, Stearinsäure, Ölsäure, ihre wasserlöslichen Salze ; Anhydride
ex 29.16             Weinsäure, Zitronensäure, Gallussäre ; Kalziurmartrat
ex 29.21             Glyzerimrinitrat ( Nitroglyzerin)
ex 29.42             Nikotinsulfat
   29.43             Chemisch reine Zucker, ausgenommen Saccharose, Glukose and Laktose ;
                     Äther und Ester von Zuckern und ihre Salze, ausgenommen Erzeug­
                     nisse der Tarifnrn . 29.39, 29.41 und 29.42
 Kapitel 30
ex 30.02             Sera von immunisierten Tieren oder Menschen
ex 30.03             Arzneiwaren, auch für die Veterinärmedizin, ausgenommen nachstehende
                     Waren :
                   ' – Asthma-Zigaretten
                     – Chinin, Cinchonin, Chinidin und ihre Salze, auch in Form von
                         Spezialitäten
                     – Morphium, Kokain und andere Rauschgifte, auch in Form von Speziali­
                         täten
                     – Antibiotika und Zubereitungen auf der Grundlage von Antibiotika
                     – Vitamine und Zubereitungen auf der Grundlage von Vitaminen
                     –> Sulfamide, Hormone und Zubereitungen auf der Grundlage von Hor-
   30.04             Watte, Gaze, Binden und dergleichen (z. B. Verbandzeug, Pflaster zum
                  ' Heilgcbrauch, Senfpflaster), mit medikamentösen Stoffen getränkt oder Über-
                     zopen oder für den Einzelverkauf zu medizinischen oder chirurgischen
                     Zwecken aufgemacht, ausgenommen die in der Vorschrift 3 zu Kapitel 30
                     genannten Erzeugnisse
 ---pagebreak---                                                                       r
ι
    1         1       !                 #
         Nummer de«   1
          Brüsseler
          Zollrarif-                                          Warenbezeichnung
          schemas
         Kapitel 31                                                     1   -
    « 31.03                Mineralische oder chemische Phosphatdüngemittel, ausgenommen :
                           – Thomnsphosphatschlacken
                           – Kalziumphosphatc, durch Glühen aufgeschlossen (Thermophosphate und
                                geschmolzene Phosphate), und durch Glühen behandelte natürliche
                                K.il /.mm.|Iumiimmi|<h<<sphatc
                           – Dikaf/.iuniphosphat mit einem Gehalt an Fluor von mindestens 0,2
                                Gewiclushundertteilcn
           31.05           Andere Düngemittel ; Erzeugnisse des Kapitels 31 in Tabletten, Pastillen
                           oder ähnlichen Formen oder in Packungen mit einem Gewicht von 10 kg
                           oder weniger
       Kapitel 32
    ex 32.01               Pflanzliche Gerbstoffauszüge ; Tannine (Gerbsäuren), einschließlich des mit
                           Wasser ausgezogenen Gallapfeltannins
  - ex 32.04               Pflanzliche Farbstoffe (einschließlich Auszüge aus Farbhölzern und anderen
                           färbenden pflanzlichen Stoffen , ausgenommen Indigo, Henna und Chloro­
                           phyll) upd tierische Farbstoffe, ausgenommen Karmin und Kermes
    ex 32.05               Synthetische organische Farbstoffe, ausgenommen natürlicher Indigo ; synthe­
                           tische organische Erzeugnisse, die als Luminophore verwendet werden ; auf
                           die Faser, aufziehende optische Aufheller
                       I
          32.06 '      I Farblacke
                       i                      ...
    ex 32.07               Andere Farbmittel , ausgenommen                                          '
                           a) anorganische oder mineralische Pigmente auf der Grundlage von Cad-
                                miumsalzen , auch andere Farbmittel enthaltend, und
                           b) Farben auf der Grundlage Von Chromaten und Preußisch Blau ; anor­
                                ganische Erzeugnisse, die als Luminophore verwendet werden
          32.08        I Zubereitete Pigmente, zubereitete Trubungsmittel und zubereitete Farben.
                           Schmel / glasurcn und andere verglasbare Massen , flussige Gljnzmirtel und
                           ähnliche Zubereitungen für die keramische, Emaillier- oder Glasindustrie ;
                           F.ngoben ; Glasfritte und anderes Glas in Form von Pulver, Granalien,
                           Schuppen oder Flocken                          s
          32.09            Lacke ; Wasserfarben und zubereitete Wasserpigminrfarben nach Art der
                           für die Lederendbearbeitung gebrauchten ; andere Anstrichfarben ; mit Lein­
                           öl , Testbenzin ( white spirit), Terpentinöl , einem Lack oder anderen zum
                           Herstellen von Anstrichfarben dienenden Mitteln angeriebene Pigmente ;
                           Prägefolien ; Farbemittel in Formen oder Packungen für den Einzelverkauf ;
                           Lösungen im Sinne der Vorschrift 4 zu diesem Kapitel
       ■   32.11           Zubereitete Sikkativc
           32.12           Kitte (einschließlich Harzkitt und Harzzement); Spachtelmassen für An»
                           MU H hrr .irlx iirn ; nichtfeucrfcMe Spachtel - und VcrpiiumattcnfUr Mauerwerk
                         _ und dergleichen
     '     32.13           Druckfarben , Tinte und Tusche tum Schreiben oder Zeichnen und
                           andere Tinten und Tuschen
         Kapitel 33
      ex 33.01        I    Ätherische öle (auch terpenfrei gemacht), flüssig oder fest (konkret),
                           ausgenommen Rosenöl, Rostnarinöl , Eukalyptusöl, Sandclholzöl und Ze­
                     j     dernholzöl ; Retinoide ; Konzentrate ätherischer öle in Fetten , nichtflüch­
                           tigen ölen , Wachsen oder . ähnlichen Stoffen, durch Enflcuragc oder
                      I    Mazeration gewonnen
                      i
 ---pagebreak---                                        - f> -
 Nummer uet
   • r'.iMcie?
   Zolltarif-                                   wtrcnhczeichnung
   sthrmaf
ex 33.06       Eaux de Cologne und andere Toilettewässer ; Schönheit;-, Haut-, Haar-
               und Nagclpflegemittel ; Zahnpasten und Zahnpulver, Mund Pflegemittel ;
               Raumdcsodoricrungsmittel ( Kaumluftverbcsserer), zubereitet, auch nicht
               parfümiert
 Kapitel 34    Seifen , org.inische. grenzflächenaktive Stoffe, zubereitete Waschmittel und
               Waschhilfsniittel , zubereitete Schmiermittel , künstliche Wachse, zubereitete
               Wachse , Schuhcreme, Scheuer pulver und dergleichen , Kerzen und ahnliche
               Erzeugnisse, Modclliermassen und „Dentalwachs"
 Kapitel 35    Eiweißstoffe , ausgenommen 'Eieralbumin und. Milchalbumin
                 Klebstoffe ? Enzyme                                                  „
 Kapitel 36    Pulver und Sprengstoffe ; pyrotechnische Artikel ; Zündholzer, Zünd-
               metallegierungen ; leicht entzündliche Stoffe
 Kapitel 37
     37.04     Lichtempfindliche Papiere, Karten und Gewebe, auch belichtet, nicht ent­
               wickelt
  Kapitel 38
     38.03      Aktivkohle ; aktivierte natürliche mineralische Stoffe ; Tierische* Schwarz,
                auch ausgebraucht
      38.09     Holzteere ; Hol / teeröle (auscenommen zusammengesetzte Lösung?- und
                Verdünnungsmittel der Tarifnr. 38.18 ); Kreosot ; Holzgeist ; Acetonol ;
                pflanzliche Peche aller Art ; Hraucrpcch und ahnliche Zubereitungen auf
                der Grundlage von Kolophonium oder pflanzlichen Pechen ; Kernbinde-
                mittcl auf der Grundlage von natürlichen harzigen Stoffen
 ex 38.11       Desinfektionsmittel ; Insrktw i.le , Mittel ecgen Nagetiere , Schadlingsvertil-
                gungsnuttel und ähnliche Fr / cugnisse, als Waren mit Tragcrstotlen ( z.B.
                Schwefelb.inder, Schwefelfaden , Schwefclkerzen , Fliegenfänger, mit Hexa­
                chlorcyclohexan überzogene Stäbchen und ähnliche Waren ); Zubereitungen
                aus einem Wirkstoff ( DDT usw.) in Mischungen mit anderen Stoffen,
                in Spray-Dosen, gebrauchsfertig
      38.18      Zusammengesetzte Lösungs- und Verdünnungsmittel für Lacke und ähnliche
                 Erzeugnisse
 ex 38.19        Sogenannte hydraulische Flüssigkeiten (insbesondere für hydraulische
                 Bremsen), auch mir einem Gehalt an Erdöl oder 01 au* bituminösen
                 Mineralien von weniger als 70 Gewichtshundertteilcn
   Kapitel 39
  ex 39.02       Polyvinylchlorid
 ex 39.01        Polystyrol in sämtlichen Formen ; andere Kunststoffe (einschließlich
  ex 39.02
                 Kunstharze), Zelluloseäther und -ester, Kunstharze, ausgenommen
                                                         /
  ex 39.03
                 a) solche in Form von Körnern, Flocken, Krümeln, Pulver, Abfällen oder
  ex 39.04          Bruch, die als Rohstoff für die Herstellung der in diesem Kapitel ge­
                    nannten Waren verwendet werden, und
  ex 39.05
  ex 39.06       b) Ionenauscauscher
 ---pagebreak---                                                                                                    lO
                                                    -  n    -
                                                        ■
   Nummer des
     Brti«Klcr
   ' Zolltarif*                                     'Warrnbncichnunt
     Khema«
 ex 39.07             Waren aus Stoffen der Tarifnrn. 39.01 bis 39.06, ausgenommen Klapp-
                      fächer und starre Fächer , Fächcrgestelle und Fächergriffe, Teile von
                      Fächergestcllen und Fächergriffen , und Spulen und ähnliche Unterlagen für
                      pliotogr.iphischc und kinematographische Filme oder für Bänder, Filme und
                      dergleichen der Tarifnr. 92.12
   Kapitel 40         Kautschuk ( Naturkautschuk , synthetischer Kautschuk und Faktis) und
                      Kaiitschukwaren , ausgenommen Tarifnrn . 40.01 , 40.02 , 40.01 und 40.04,
                     l.ntcx (ex 4<>.0fi ), Lösungen und Dispersionen (ex 40.0h ), Weichkautschuk-
                      w.iren zum Schutze für Chirurgen und Röntgcnolngrn und Schut /.bekiei-
                      dung für Taucher (ex 40.13), Hartkautschuk in Massen oder Platten und
                      Abfälle, Staub und Bruch , aus Hartkautschuk (ex 40.15)
   Kapitel 41         Häute, Felle , Leder, ausgenommen Pergament und Rohhautledcr und die
                      Tarifnrn, 41.01 und 41.09
   Kapitel 42         Lederwaren ; Sattlerwaren ; Reiseartikel, Handtaschen und ähnliche Behält­
                      nisse ; Waren aus Därmen
   Kapitel 43         Pelzfelle und künstliches Pelzwerk ; Waren daraus
_ Kapitel 44          Holz , Holzkohle und Holzwarcn , ausgenommen Tarifnr. 44.07 ; Waren
                      aus Faserplatten (ex 44.21 , ex 44.23 , ex 44.27 , ex 44.28 ) und Spulen und
                  • ähnliche Unterlagen für photographische und kinematographische Filme,
                      oder für Bänder, Filme und dergleichen der Tarifnr. 92.12 (ex 44.26) und
                      Pflasterklötze (ex 44.28)                       -        >
   Kapitel 45                                                      .0                     I
      45.03           Waren aus Naturkork
      45.04           Preßkork ( mit oder ohne Bindemittel hergestellt) und Waren aus Preßkork
   Kapitel 46'        Flechtwaren und Korbmacherwaren , ausgenommen Geflechte und ähnliche
                       Waren aus Hechtstoffen zu allen Verwendungszwecken, auch miteinander
                      zu Bjndern verbunden (ex 46.02)
 • Kapitel 48
                                                          I   • ' , ■
 ex 48.01
                       Papier und Pappe, einschließlich Zellstoffwatte, in Rollen oder Bogen,
                       ausgenommen folgende Waren ;
                      – gewöhnliches Papier, zur Verwendung als Zeitungsdruckpapier, beste­
                           hend aus chemisch oder mechanisch aufbereitetem Halbstoff, mit einem
                           Quadratmetergewicht von nicht mehr als 60 Gramm
                       – Papier für periodische Druckschriften
                       – Zigarettenpapier                           . »
                       – Seidenpapicr
                   • – Filterpapier
                i
                     ' – Zcllstoffwattc
                       – Büttenpapier und Büttenpappc (handgeschöpft)
      48.03 r          Pergamentpapier, Pergamentpappe und Nachahmungen davon, einschließ­
                       lich sogenanntes l'trgaminpapier, in Rollen oder Bogen
      48.04            Papier und Pappe, zusammengeklebt, auf der Oberfläche weder getränkt
                       noch überzogen , auch mit Innenverstärkung, in Rollen oder Bogen
  ex 48.05             Papier und Pappe, gewellt (auch mit aufgeklebter Decke), durch Pressen
                       oder Prägen gemustert, in Rollen oder Bogen
 ---pagebreak---                                            \
   Nummer des       1
     Brm^clrr       !
    Zolltarif «   * I                                 Witrcnbneichnunft
     •chenut
  ex 48.07      •       Papier und Pappe, gestrichen , überzogen , getränkt oder auf der Ober­
                       fläche gefärbt ( marmoriert , gemustert oder dergleichen) oder bedruckt
                        ( andere als solche des Kapitels 49), in Rollen oder Bogen , ausgenommen
                       kariertes Zeichenpapier, vergoldetes oder versilbertes Papier und Nach­
                       ahmungen dieser Papiere , Pauspapier, Reagenzpapier und nicht lichtempfind­
                       lich gemachte Papiere für photographische Zwecke
  ex 48.13             Kohlepapier
     48.14             Schreibwaren : Briefblöcke, Briefumschläge, Einstückbriefe, Postkarten (ohne
                       Bilder) und Briefkarten ; Schachteln , Taschen und ähnliche ftehältnisse ,
                       aus Papier oder Pappe , mit einer Zusammenstellung solcher Schreibwaren
  ex 48 . >5           Andere Papiere und Pappen , zu einem bestimmten Zweck
                        ausgenommen Zigarettenpapicr, Streifen für Fernschreiber .ite , gelochte
                       Streifen für Monorypemaschinen und Rechenmaschinen , ( iltrrp.ipu r und
                       Kilterp.ippc (einschließlich Papier und Pappe für Zigarettenfilter), gummierte
                       Streifen
     48.16             Schachteln , Säcke und andere Verpackungsmittel , aus Papier oder Pappe ;
                       Pappwaren der in Büros, Läden und dergleichen verwendeten Art
     48.18             Register , Hefte , Quittungsbücher und dergleichen , Merkbücher. Notizblöcke,
                       Notiz- und Tagebücher , auch mit Kalendarium ( z . B. Terminkalender),
                       Schreibunterlagen , Ordner , Einbände ( für Lose- Blatt-Systeme oder andere )
                       und andere Waren des Papierhandels , aus Papier oder Pappe ; Alben
                       für Muster oder für Sammlungen sowie Buchhüllen, aus Papier oder
                       Pappe
     48.19             Etiketten aller Art aus Papier oder Pappe, mit oder ohne Aufdruck oder
                       Bilder, auch gummiert
  ex 48.21             Lampenschirme ; Tischtücher, Deckchen und Mundtücher, Taschentücher
                       und Handtücher ; Schüsseln , Teller, Becher, Untersetzer für Schüsseln,
     I          >      Flaschen , Gläser ,
- Kapitel 49
 ex 49.01              Bücher, Broschüren und ähnliche Drucke, auch in losen Bogen oder Blättern,
                       in griechischer Sprache •
  ex 49.03             Bilderalhen, Bilderbücher und Zeichen- oder Malbücher, broschiert, karto­
                       niert oder gebunden, für Kinder, ganz oder teilweise in griechischer
                       Sprache gedruckt
 ex 49.07            I Marken, nicht für den öffentlichen Dienst
     49.09             Postkarten, Glückwunschkarten , Weihnachtskartcn und dergleichen, mit
                       Bildern, in beliebigem Druck hergestellt, auch mit Verzierungen aller Arr
  ex 49.10             Kalender aller Art, aus Papier oder Pappe, einschließlich Blöcke von
                       Abreißkalendern, ausgenommen Kalender zu Werbezwecken, in anderen
                       Sprachen als Griechisch
  ex 49.11             Bilder, Bilddrucke, Photographien und andere Drucke, in beliebigen Ver­
                       fahren hergestellt, ausgenommen die nachstehenden Waren :
                       – Theaterdekorationen und Dekorationen für Photostudios
                       – Drucke und Veröffentlichungen zu Werbezwecken (einschließlich solche
                            für Reisewerbung), in anderen Sprachen als Griechisch gedruckt
   Kapitel 50          Seide , Schappeseidc und Bourretteseide
   Kapitel 51          Synthetische und künstliche Spinnfäden
   Kapitel 52          Metallgarne                                       .        •
 ---pagebreak---           Nummer des
,           Brimder
!           Z<>llt4ri(*                                       Warenberrichnung
            t* hcnia «
;
i         Kapitel 53 ,         Wolle, feine und grobe Tierhaare, Rofsha.ir, ausgenommen rohe, gebleichte,
                               nicht gefärbte Waren der Tarifnrn.. 5.1.01 , 53.02, 53.03 und 53.04
' Kapitel 54                   Flachs und Ramie, ausgenommen Tarifnr. 54.01 .
|         Kapitel 55           Baumwolle                                                .    ,     .
I
i
| Kapitel 56                   Synthetische und künstliche Spinnfasern
 i
      -   Kapitel 57           Andere pflanzliche Spinnstoffe, ausgenommen Tarifnr. 57.01 ; Papiergarne
                               und Gewebe aus Papiergarnen
          Kapitel 58           Teppiche und Tapisserien ; Samt, Plüsch . Schlingengewebe und Cheniüe-
                             . gewehe ; Bänder ; Posamentierwaren ; Tulle und geknüpfte Netzstoffe ;
 i                             Spitzen , Stickereien
          Kapitel 59        . Watte und Filze ; Tauwerk und andere Seilerwaren ; Spezialgewebe, ge­
                               tränkte oder bestrichene Gewebe ; Gegenstände des technischen Bedarfs,
                               aus Spinnstoffen , - ■                                          r   ■
          Kapitel 60           Gewirke                      1
   ' Kapitel 61                Bekleidung und Bekleidungszubehör, aus Geweben                        ^
   ! ,
          Kapitel 62           Andere konfektionierte Waren aus Geweben, ausgenommen Klappfächcr
   I                           und starre Fächer
    :     K          63        Altwaren , Lumpen
    j Kapitel 64        1
                               Schuhe, Gamaschen und ähnliche Waren ; Teile davon
          Kapitel 65           Kopfbedeckungen und Teile davon
                                    . .        .                       '                   \
          Kapitel 66
            66.01              Regenschirme und Sonnenschirme, einschließlich Stockschirme, Schirmzelte
                               und dergleichen
                                                                                     '  /
      I
      I Kapitel 67
      ' ex 67.01               Staubwedel
                                                          I
       1    67.02              Künstliche Blumen, Blärter und Früchte sowie Teile davon ; Waren aus
       i          ,       ■    künstlichen Blumen, Blättern oder Früchten
'■        Kapitel 68
        ! : 68.04              Wetz- oder Poliersteine zum Handgebrauch, Mühlsteine und dergleichen,
                               zum Mahlen, Zerfasern , Schleifen, Policren, Richten , Schneiden oder
        i                      Trennen , aus Natursteinen , 'auch agglomeriert, aus agglomerierten natur-
                               lichen oder künstlichen Schlcifstoffcn oJer keramisch hergestellt (ein­
                               schließlich Segmente lind andere Teile dieser Waren , JUS den gleichen
                               Stötten ), auch mu Teilen [ i . B. Achsen . Kernen, Stiften, Hülsen ) aus
                               anderen Stoffen , jedoch nitht mit Gestellen
             68.06             Natürliche oder künstliche Schleifstoffe, in Pulver- oder Körnerform,
                               auf Gewebe , Papier , Pappe oder andere Stoffe aufgebracht, auch zuge­
                               schnitten , genäht oder anders zusammengefügt
 ---pagebreak---     nriiMcler
    Z«>lliari (-                                 warmbcieichmint
    schémas
    "C.C9
                  Platten, Dielen, Fliesen, Blocke und dergleichen, aus Pflanzenfasern, Holz­
                  fasern, Stroh, Holzspänen «der Holzabf.illen, mit Zement, Gips oder
                  anderen mineralischen Bindemitteln hergestellt
    68.10
                  Waren aus Gips oder aus Gemischen auf der Grundlage von Gips
    68.11
                  Waren ans Zement oder Beton, Betonwerksteine und dergleichen (ein­
                  schließlich Waren aus Hüttenzement oder Terrazzo), Waren aus Kalk-
                  sandmischung , auch bewehrt
    68.12
                  Waren aus Asbestzement , / cllulosezemcnt oder dergleichen
    68.14
                  Reihungshelage (z. B. Segmente, Scheiben, Ringe, Streifen. Tafeln. Platten,
                  Rollen) lur Bremsen , Kupplungen usw., auf der Grundlage von Asbest,
                 anderen    mineralischen Stoffen oder Zellstoff, auch in Verbindung mit
                 Spinnstoffen oder anderen Stoffen
 Kapitel 69      Keramische Waren, ausgenommen die Tarifnrn. 69.01 , 69.02, andere
                  aüs S+,r>in(? auf d^r Orundlage von Magnesit
                  und vor Magnesitorhromit , 69.03 , 69.04 ,
                 und 69.05 , Geräte und Waren für Laboratorien und zu technischen Zwek-
                 ken, Behaltnisse für den Transport V»n Säuren und anderen chemischen
                 Erzeugnissen , Waren für die Landwirtschaft der Tarifnr. 69.09 und
                 Waren aus Porzellan der Tarifnrn. 69.10, 69.13 und 69.14
 Kapitel 70
   70.04         Gegossenes oder gewalztes Flachglas ( auch bei der Herstellung bereits
                 überfangen oder mit Drahteinlagen oder dergleichen verstärkt), nicht bear­
                 beitet, in quadratischen oder rechteckigen Platten oder Scheiben
   70.05         Gezogenes oder geblasenes Flachglas , sogenanntes „Tafelglas" ( auch bei
                 der Herstellung bereits überfangen), nicht bearbeitet, in quadratischen oder
                 rechteckigen Platten oder Scheiben
ex 70.06         Gegossenes oder gewalztes Flachglas und „Tafelglas" (auch bei der Her­
                 stellung bereits überfangen oder mit Drahteinlagcn oder dergleichen ver­
                 stärkt ), auf einer oder beiden Seiten geschliffen oder poliert, in quadra­
                 tischen oder rechteckigen Platten oder Scheiben , ausgenommen nicht uber-
                 (angcncs Spiegelglas
ex 70.07         Gegossenes oder gewalztes Flachglas und „Tafelglas" (auch bei der Her­
                 stellung bereits überfangen oder mit Drahteinlagen oder dergleichen ver­
                 stärkt ), anders als quadratisch oder rechteckig zugeschnitten oder gebogen
                 oder anders bearbeitet (7 . B. mit abgeschrägten Rändern , graviert ), auch
                 auf einer oder beiden Seiten geschliffen oder poliert ; Kunstverglasungrn
   70.08         Vorgespanntes F.inschichten-Sicherheitsglas und Mehrschichten-Sicherheitt-
                 glas ( Verbundglas), auch fassoniert
   70.09         Spiegel aus Glas, auch gerahmt, einschließlich Rückspiegel
   70.10         Flaschen , Glasballons, Korbflaschen , Flakons, Industriekonservengläser,
                 Töpfe, Tablettengläser und ähnliche Behältnisse zu Transport- oder Ver­
                 packungszwecken, aus Glas ; Stopfen, Deckel und andere Verschlüsse, aus
                 Glas -
ex 70.13         Glaswaren zur Verwendung bei Tisch , in der Küche, bei der Toilette, im
                 Büro , zum Ausschmücken von Wohnungen und zu ähnlichen Zwecken,
                 ausgenommen Waren der Tarifnr. 70.19, ausgenommen feuerfeste Glas­
                 waren zur Verwendung bei Tisch- und in der Küche mit niedrigem Au»-
                 dchnungskoclli / icnten der Art Pvrcx , Durex usw .
   70.14         Glaswaren für Beleuchtung, für Sign.tlvorrichtungen oder zu optischen
                 Zwecken , nicht aus optischem Glas , nicht optisch bearbeitet
ex 70.15         Gläser für einfache Brillen und ähnliche Gläser, gewölbt, gebogen und
                 dergleichen
ex 70.16         Sogenanntes vielzelliges Glas oder Schaumglas in Form von Blöcken,
                 Tafeln , Platten und Isolierschalen
 ---pagebreak---                                                                                                        ^ . i
                                                . 11 -             ■       -                 ■                                   i
                                                                                                                                 i
                                                                                                                         i
 Nummer det
   Brusseler
   Zolltartf-                                  Wirenbezeichnung
     øthrmafl
                                                                                                                          S
                                                                                                                         I
                                                                                                                         I
ex 70.17         Glasw'aren für Laboratorien, hygienische und medizinische Bedarfsartikel      -        - ,              i
                 aus Glas, auch mit Skalen oder Eichzeichen, ausgenommen Glaswaren
                 für chemische Laboratorien ; Glasampullcn                                                                i
                                                                                                                          i
                                                                                                           . • <          I
ex 70.21         Andere Glaswaren, ausgenommen Glaswaren für die Industrie                   •
                                                                                                                   ^ I
 Kapitel 71
ex 71.12         Schmuckwaren aus Silber (einschließlich solcher aus vergoldetem Silber)                                  I
                 oder aus mit Edelmetallen plattierten-unedlen Metallen                                                    !
                                                                                                                           I
                                                                                                                           I
                                                                                                                              I
     71.13       Gold- und Silbcrschmiedewaren und Teile davon, aus Edelmetallen oder
                 Edclmetallplatticrungen                                                                                 ■I
                                                                                                                           I1
                                                                                                                s           I
ex 71.14         Andere Waren ;tus Edelmetallen oder Edclmetallplatticrungen, ausge­
                 nommen Waren für Werkstätten und Laboratorien
  - 71.16        Phantasieschmuck                                                                  .                    'I
                                                                                                                            j i
  Kapitel 73     Eisen und Stahl , ausgenommen :                                                                            i!
                 a) Waren der Tarifnrn. 73.01 , 73.02, 73.03, 73.05, 73.06, 73.07, 73.08,                                   (f
                     73.09, 73.10, 73.11 , 73.12, 73.13, 73.15 und 73.16, die unter die Zu­
                     ständigkeit der Europäischen Gemeinschaft für Kohle und Stahl fallen                                     !
                                                                                                                            I
                 b) Waren der Tarifnrn . 73.02, 7.V0S, 73.07 und 73.16 , die nicht unter die
                     Zuständigkeit der Europäischen Gemeinschaft für Kohle und Stahl fallen                                 !
                                                                                                                              [
                  c) die Tarifnrn . 73.04, 73.17, 73.19, 73.30, 73.33 und 73.34 und Federn                                    )
                     und Fedcrblatter, aus Eisen oder Stahl , für Eisenbahnwagen, der                                         }
                     Tarifnr. 73.35
                                                                                                                  •   .
                                                                                                                            |I
                                                                                                                              r
  Kapitel 74      Kupfer, ausgenommen Kupferlegierungcn mit einem Gehalt an Nickel von
                                                                                                     ' ' •                  I
                                                                                                                              !
                  mehr als 10 Gewichtshundertteilen , und die Tarifnrn. 74.01 , 74.02, 74.06
                 und 74.1 1
                                                                                                          : ,               if
                                                                                                                            i !•
  Kapitel 76      Aluminium , ausgenommen die Tarifnrn. 76.01 und 76.05 und Spulen und
                  ähnliche Unterlagen für phorographischc und kinematographische Filme oder
                  für Bänder, Filme und dergleichen der Tarifnr. 92.12 (ex 76.16)
  Kapitel 78 j
                                                                                                                             II
                                                                                                                            II
                  Blei
   ■
  Kapitel 79      Zink, ausgenommen die Tarifnrn. 79.01 , 79.02 und Zink 79.03                                 y.
                                                                                                                   '        II
  Kapitel 82
                                                                                                     ■
                                                                                                                              I
 ex 82.01         Spaten, Schaufeln, Hacken aller Art, Gabeln, Rechen und Schaber ; Äxte,        ■       ' '                i
                  Häpen und ähnliche Werkzeuge zum Hauen oder Spalten ; Heu- und
                  Strohmesser, Heckenscheren, Keile und anderes Handwerkzeug für die                                    •i
                  Landwirtschaft , den Gartenbau und die Forstwirtschaft                                                    Ii
                                                                                                                            i
    82.02         Handsägen aller Art, Sägeblätter aller Art (einschließlich Frässägeblätter                         ' j
               . und nicht gezahnte Sägeblätter)                                                                            I
                                                                                                                         ,1
 ex 82.04         Feldschmieden ; Schleifapparate zum Hand- oder Fußbetrieb ; Haushalts­
                  artikel                                                                                                  |
       82.09       Messer, andere als Messer der Tarifnr. 82.06, mit schneidender oder
                  gezahnter Klinge (einschließlich Klappmesser für den Gartenbau), und
                   Klingen dafür
 ---pagebreak---                                             - 1 ?
     Nummer de*
      Brüsseler
      Zollunf-                                 Wirenbezeichming
       achemas
    ex 82.11      Klingen für sogenannte Sicherheitsrasierapparate und Klingenrohlinge
    ex 82.13     Andere Messerschmiedewarcn (einschließlich Baumscheren, Scherapparate,
                  Hackmesser für Metzger und zum Küthengobrauch sowie Papiermesser),
                 ausgenommen Handscherapparate und Teile davon
       82.14     Löffel, Schöpfkellen, Gabeln , Tortenschaufeln, Fischmesser, Buttermesser,
                 Zuckerzangen und ähnliche Tischgeräte
       82.15     Griffe aus unedlen Metallen für Waren der Tarifnrn. 82.09, 82.13 und
                 82.14
     Kapitel 83  Verschiedene Waren aus unedlen Metallen, ausgenommen Tarifnr. 83.08,
                 Statuetten und andere Ziergegenstände zur Innenausstattung (ex 83.06)
                 und Perlen und Flitter (ex 83.0V)
     Kapitel 84
   ex 84.06      Verbrennungsmotoren für Benzin mit einem Hubraum von 220 ccm
                 oder mehr ; Glühkopfmotoren ; Dieselmotoren mit einer Leistung von
                 37 kW oder weniger ; Motoren für Krafträder
   ex 84.10      Flüssigkeitspumpen, einschließlich nichtmechanischc Pumpen und Ausgabe­
                 pumpen mit Flüssigkeitsmesser
   ex 84.11     Luftpumpen , einschließlich Vakuumpumpen ; Ventilatoren und dergleichen,
                mit eingebautem Motor, mit einem Gewicht von weniger als 150 kg und
                Ventilatoren ohne Motor mit einem Gewicht von 100 kg oder weniger
   ex 84.12     Klimageräte für den Haushalt , bestehend aus einem motorbetriebenen
                Ventilator und Vorrichtungen zum Andern der Lufttemperatur und
                Luftfeuchtigkeit, die ein Ganzes bilden
  ex 84.14      Backöfen und Teile davon
  ex 84.15      Kühlschränke und andere Kühlmöbel, mit Kähesatz ausgestattet
  ex 84.17 "    Warmwasserbereiter und Badeöfen, nicht elektrisch
      84.20     Waagen , auch zu Prüf- und Kontrollzwecken , ausgenommen Waagen
                mit einer Empfindlichkeit von mindestens 50 mg ; Gewichte für Waagen
                aller Art
. ex 84.21      Mechanische Apparate zum Verteilen, Verspritzen oder Zerstäuben von
                Flüssigkeiten oder Pulvern , für den Haushalt ; ähnliche handbetriebene
                Apparate für landwirtschaftliche Zwecke ; ähnliche Apparate für landwirt­
                schaftliche Zwecke, auf Karren montiert, mit einem Gewicht von 60 kg
                oder weniger                                                     1
  ex 84.24      Pflüge zum Ziehen, mit einem Gewicht von 700 kg oder weniger ; Pflüge
                zum Anbau an Zugmaschinen , mit zwei oder drei Pflugscharen oder
                Scheiben ; Eggen zum Ziehen, mit festem Rahmen und festen Zähnen ;
                Scheibeneggen zum Ziehen, mit einem Gewicht von 700 kg oder weniger
  ex 84.25      Dreschm.ivchinen ; Mais-Rrbler und M -m - Drc-chm -ischinen; Frntem.ischi-
                ncn . für          Siroh - und 1 utterprcsxrn ; M.ivchinen zum Sichten von
                Samen oder C.ctrciJc
 ---pagebreak---                                                                                                        tm
                                                             - 13 -          '
     Nummer dei
      Brnstrler
      Zolltarif                                             Warenbezeichnunf
      Schemas
       84.27             Pressen , Mühlen , Quetschen und andere Maschinen , Apparate und Geräte
                        zum Bereiten von Wein, Most, Fruchtsaft oder dergleichen
   ex 84.26              Körner-Schrotmühlen ; Mühlen von der in der Landwirtschaft verwende­
                        ten Art
       84.29             Maschinen, Apparate und Geräte für die Müllerei oder zum Behandeln
(               . •     von Getreide oder Hülsenfrüchten, ausgenommen Maschinen, Apparate
                         und Geräte der in der Landwirtschaft verwendeten Art
   ex 84.34             Lettern und andere bewegliche Drucktypen
                                                                                    \
   ex 84.38              Webschützen ; Webkämme                        /'
   ex 84.40              Waschmaschinen , auch elektrisch, für den Haushalt
   ex 84.47              Werkzeugmaschinen zum Sägen oder Hobeln von Holz, Kork , Bein, Hart­
                         kautschuk , Kunststoff oder ähnlichen harten Stoffen* ausgenommen Ma­
                         schinen der Tarifnr. 84.49
   ex 84.56              Maschinen und . Apparate zum Pressen oder Formen von keramischen
                         Massen, Zement, Gips oder anderen mineralischen Stoffen
   ex 84.59            ■ Ölpressen und Ölmühlen ; Maschinen für die Stearin- und Seifcnherstellung
       84.61             Armaturen und ähnliche Apparate (einschließlich Druckminderventile und
                        thermostatisch gesteuerte Ventile) für Rohr- oder Schlauchleitungen,
                         Dampfkessel, Tanks , Wannen oder ähnliche Behälter
                     1                                eto®
     Kapitel 85
   ex 85.01              Elektrische Generatoren' mit einer Leistung von 20 kVA oder weniger ;
                         Elektromotoren mit einer Leistung von 74 kW oder weniger ; rotierende
                         Umformer mit einer Leistung von 37 kW oder weniger ; Transformatoren
                         und Stromrichter , ausgenommen für Empfangsgeräte für Rundfunk , Funk­
                         sprech- und Funktclegraphieverkehr sowie Fernsehen
       85.03             Primärelemente und Primärbatterien
  . ^ 85.04             'Elektrische Akkumulatoren
   ex 85.06              Zimmerventilatoren
       85.10             Tragbare elektrische Leuchten cum Betrieb mir eigener Stromquelle (z.B.
                         mit Primärbatterien, Akkumulatoren oder Dynamo), ausgenommen Geräte
                         der Tarifnr . 85.09
       85.12             Elektrische Warmw.isscrbereiter, Badeofen und Tauchsieder ; elektrische
                         Cicr.itc zum Kaumbchcizcn und zu ähnlichen Zwecken ; Elektrowärme­
                         gerate zur Haarpflege ( z. B. Haartrockner, Dauerwellenapparate, Brenn-
                         scheren und Brcnnscherenwärmer) ; elektrische Bügeleisen ; Elektrowärme­
                         geräte für den Haushalt ; elektrische Heizwiderstände, ausgenommen sol­
                         che der Tarifnr. 85.24 : s
    ex 85.17             Elektrische Signalgeräte zum Geben von hörbaren Signalen
    ex 85.19             Elektrische Gerate zum Schließen, öffnen, Schützen oder Verbinden von
                         clckrrischcn Stromkreisen (z. B. Schalter, Relais, Sicherungen, Uber-
                         spannungsablciter , Wanderwellenausgleicher, Steckvorrichtungen , Lampen­
                         fassungen und Verbindungskästen)
    ex 85.20             Elektrische Glühlampen und Entladungslampcn für elektrische Beleuchtung
 ■ ex ç             Iί             ι η ν··ο + -κ**» ι    -τ·0Τ}         Κβ Γ*Π 3^          **
       85.23             Isolierte (auch lackisolierte oder elektrolytisch oxidierte) Drähte, Schnüre,
                          Kabel (einschließlich Koaxialkabel), Bänder, Stäb« und dergleichen, für die
                          Elektrotechnik , auch mit Anschlulsstückcn -
                                                                                                          ■V
 ---pagebreak---                                                     - 14
   Nummer des
     Briedeler
    Ziiiltjrif-                                     Warcnbcteichnung
     uhrm .« -
                   i                        •                          ■ •
     8S.2S           Isolatoren aus Stoffen aller Art
     85 . Zo         Isolierteile, ganz aus Isolierstoffen oder nur mit in die Masse einge­
                     preßten , einfachen Melallicilen zum Befestigen (z. B. mit eingepreßten
                     Hülsen mit Innengewinde), für elektrische Maschinen , Apparate, Gerate
                     oder Installationen , ausgenommen Isolatoren der Tarifnr. 85.25
     85.27           Isolierrohre und Verbindungsstücke dazu , aus unedlen Metallen , mit
                     Innenisolierung
                   i                                          ■
                   j                                         I
   Kapitel 87
  ex 87.02           Kraftomnibusse zum Befördern von Personen und Kraftwagen zum Be­
                     fördern von Gutern ( ausgenommen Kraftwagenfahrgestcile' im Sinne der
                   j Vorschrift 2 zu Kapitel 8")
     87.05           Karosserien für Kraftfahrzeuge der Tarifnr. 87.01 , 87.02 oder 87.03, ein­
                     schließlich Fuhrerhäuser
  ex 87.06           Kraftwagenfahrgestelle ohne Motor und Teile davon
                                                                              c
  ex 87.11           Fahrzeuge für Körperbehinderte , ohne Vorrichtung zur mechanischen
                     Fortbewegung
  ex 87.12           Teile und Zubehör für Fahrzeuge für Körperbehinderte, ohne Vorrich­
                     tung zur mechanischen Fortbewegung
     87.13           Kinderwagen und Teile davon
   Kapitel 89
  ex 89.01           Kähne, Schaluppen ; Tankschiffe, zum Schleppen eingerichtet ; Segelschiffe *
                                              -iu ^        "bs   off*
   Kapitel 90                                               V
  ex 90.01         | Brillengläser
     90.03           Fassungen für Brillen, Klemmer, Stielbrillen oder für ähnliche Waren ;
                     Teile davon
     90.04         | Brillen { Korrektionsbrillen , Schutzbrillen und andere Brillen), Klemmer,
                     Stielbrillen und ähnliche Waren
  ex 90.26           Zahler für handbetriebene Zapfsäulen und Wasserzähler ( Volumenzähler,
                     Gesch w indigkcitszähler)
   Kapitel 92
      92.12          Tonträger und andere Aufzeichnungsträger (z. B. Platten, Zylinder , Wachv
                     formen , Bänder, Filme, Drähte), für Geräte der Tarifnr. 92.11 oder für
                     ähnliche      Abnahmeverfahren ,   zur     Aufnahme   vorgerichtet oder   mit
                     Aufzeichnung ; Matrizen und g.ilvanoplastische Formen zum Herstellen von
                   I Schallplatten
   Kapitel 93
  ex            / ' Jaç<3$çwcKc«
'     93.67           ■pfeifen für Cxrvthro;, }«gclpjrtTwne». Pitrowov für Re-vol«»er; Putokru,
                       v'f.xkflintrn, Patronen mit Kugeln oder Srkrot fui Sport          mit «im««;
                       Kaliher bis 711 9 mm ;. Hülsen für Jagdgewehre, aus Metall oder Vi?pc ;
                       Kuceln für Jagdmunition , Jagdschrot und Rehposten
    Kapitc! 94
                       Möbel ; medizinisch -chirurgische Möbel ; Ikrtaussi.mungen und ähnliche
                       Waren , ausgenommen Tarifnr, 94.02
 ---pagebreak---                                                                             i
                                                                                   Vom 1 . Januar 1981
  Nummcr dei
 Gerricihiimcn        ^             ;  W«rtnb«zeichngflf                         bis 31 . Dezember 1981
   Zulltiriii
                                                                                vorgeiohene Kontlngente , .
               !
 87.05 ' ' '            von Kraftwagen zum Befördern von Gütern, mit
                        Verbrer.nun^rjotor mit Fremdzündung und einem
(Forts.)                HuDraum von weniger als 2 800 cm' oäer mit Ver­
                        brennungsmotor mit Sclbstzündung und einem Hub­
                        raum von weniger all 2 500 cm*,
                        von Kraftwagen zu besonde reilZwccken, der Tarifnr.   ►   ' 9.800 ERE
                        87.03 ( a )                       ,
                 cx B. andere :
                       – Karosserien und Führerhäuser aus Metall, ausge­
                            nommen solche für Kraftwagen zur Personen­               *
                            beförderung mit 6 Sitzplätzen oder weniger
 (a) Die Zulassung zu diese« Absatz unterliegt den von den zuständigen Behörden festzusetzenden
      Voraussetzungen.                                                 >
 ---pagebreak---                                             ANHANG II
                                                                            Vom 1 . bnuar
  Nummtr de»
                                                                             hik Jl . Defcmhef
 Ccm<in*jmcn                           Warenbezeichnung                      1 Va 1 vorgetrhene
  ' Zolltarifs
                                                                                Konfingcntc
     31.02       Mineralische oder chemische Stickstoffdüngemittel
     31.03       Mineralische oder chemische Phosphatdüngemittel
     31.05       Andere Düngemittel ; Erzeugnisse des Kapitels 31 in
                 Tabletten , Pastillen oder ähnlichen Formen oder in
                 Packungen mit einem Gewicht von 10 kg oder weni­                       12.340 Tonnen
                ger :
                 A. Andere Düngemittel :
                       I. die drei düngenden Stoffe Stickstoff, Phosphor
                           und Kalium enthaltend
                      II . die heulen düngenden Stoffe Stickstoff und
                           Phosphor einhaltend
                     IV . anucrc
ex 73.37         Heizkessel ( ausgenommen solche der Tarifnr. 84.01 )
                und Hci /.korper, für Zentralheizung, nicht elektrisch
                beheizt , Teile davon , aus F.isen oder Stahl ; HeitJ-
                lufterzeuger und - Verteiler ( einschlieh'lich solcher, die
                auch als Verteiler von frischer oder klimatisierter Luft
                dienen können ), nicht elektrisch beheut , mit motor­
                betriebenem Ventilator ojer Geblase, Teile davon,
                aus Eisen oder Stahl :
                – Heizkessel für Zentralheizung                                         49.800 ERE
ex 84.01        Erzeuger von Wasserdampf oder anderem Dampf
                ( Dampfkessel ); Kessel für überhitztes Wasser :
               – mit einer Leistung von 32 MW oder weniger                            101.400 ERE
    M.06       Koibenverbrennungtmotorcn :
               C. jnJcre Motorcn :
                    ex II . Verbrennungsmotoren mit Sclbsrzündung :
                             – mit einer Leistung von weniger als 37 kW               279.600 ERE
    «4.10      Flüssigkeitspumpen , einschließlich nichtmechanische
               Pumpen und Ausgabeptimpen mit Flüssigkeitsmesser ;
               Hebewerke für Flüssigkeiten (/. B. Becherwerke,
               Schöpfwerke, B.inJclc \ .Koren) :
               ex A. Ausg.ibcpumpeii , die mit Fliissigkeitsmesser aus­
                        gestattet oder zur Aufnahme eine* Flüssigkeit *-          1.000.000 ERE
                         messers eingerichtet sind , ausgenommen Zapf-
                        säulen für Treibstoffe
                   B. andere Pumpen
                   C. Hebewerke für Flüssigkeiten (z. B.           Becher-
                        werke , Schöpfwerke, Bandelcvatoren)
 ---pagebreak---       Nummer üc«                                                                      Vom 1 . Januar I9i |
                                                                                       bi» 11 . Ik/rmher
     ( #<■ rnrirnjmcn                           warcnhctcuhnung                        IVH1 vurHrwhcn«
     i /tillurif »                                                                        Konuniiriitf
                       Industrie- und Laboratoriumtöfen, ausgenommen elek­
                       trische Öfen der Tarifnr. 85.11 :
                       ex B. andere *.                                                     10,000 EHE
                                – Teile aus Cuftttahl fur Zementôfen
                       Waagen, auch zu Prüf- oder Kontrollzwecken, aus­
                       genommen Waagen mit einer Empfindlichkeit von
                       mindesten* 50 , mg ; Gewichte für Waagen aller Art,
                       aufgenommen :                                       .. Ä
                       – Saugtingvwaagen                                                 320.000 ERE
                       – Präzisionswaagen mit Grammcinteilung für Haut*
                            haltszwecke
                       – Gewichte für Waagen aller Art                            ,
                       Elektrische Generatoren ; Elektromotoren ; rotierende
                       Umformer sowie Stromrichter (z. B. Gleichrichter);
                      Transformatoren ; Drosselspulen und andere Selbst*
                       Induktionsspulen :                                       <
                           A. Generatoren , Motoren (auch mit Getriebe, ein­
                               schließlich Reibradgetricpe, Wechselnd ruhe oder
                               anderem regelbarem Getriebe), rotierende Um­
                               former :
                               ex II . andere :                                           44.400 ERE
                                       – Motoren mit einer Leistung von min­
                                          destens 370 Watt und nicht mehr als
                                                                                    ί  ,
                                          15 000 Watt
                      ex C. Teile :
                               – von Motoren mit einer Leistung von minde­
                                   stens 370 Watt und nicht mehr als 15 000
                                   Wart
                      Sende- und Empfangsgeräte für den Funksprech - oder
                      Funktelegraphieverkehr ; Sende- und Empfangsgeräte
                      für Ruinilunk oder Fernsehen (einschliefslii.lt der
                      mit 7iin.mln.ihmc - und Tonwiederg.ibcgeraten kom­
                      binierten tmpf.ingrr ) sowie Fernsehkamera «; licraie
                      tur l unknatigation, Funkme*sung oder Funkfern­
                      steuerung :                               1 ■          ■
                      A. Sende- und Empfangsgeräte für den Funksprech-
                          oder Funktelegraphieserkehr, Sende- und Empfangs?
                          gerate für Rundfunk oder Fernsehen (eins«, hliefi-
                           iuh der mit Ton.mfnahme- und Tonwiedcrgabe-
                          Kcr.itcn kombinierten Empfanger) sowie Fernseh­
                          kameras :
                          ex III . Empfangsgeräte, auch mit Tonaufnahme-
                                   oder Tonwiedergabe-geraten kombiniert :
                                   – Fernsehempfanger'                                      3,048 Einheiten
                                                                                         777.300 ERE
(' ) Zutitzlkhe Wertmrvnsc.
 ---pagebreak---                                                                                                            /. 'il
    Nummer 4«%                                                                  Vom I. J«no«r t«tl
                                                                                 tm ) l . IVirmhcf
   Ccnu » n\imrn                              VirrnMiociUHiM
     Zollt arsl »                                                                l*tl vof)tr*chcfi*-
                                                                                   Koniirurnir
      85.15         C. Teile :
 (Fortsetzung)
                               I. Möbel und Gehau«:
                                  ex a) aus Holz :
                                        . – für Fernsehempfänger
                                  ex b) aus anderen Stoffen :
                                          – für Fernsehempfänger
                                                                                         1.500.000 ERE
                       'ex III . andere:
                                  – Chassis für Fernsehempfänger und zu­
                                      sammengesetzte oder montierte Teile da­
                                      von
                                  – Merallchassis für gedruckte Schaltungen
                                      für Fernsehempfänger
                    Isolierte ( auch lackisolicrte oder elektrolytisch o*i-
                   diertc) Drahte , Schnure , Kabel ( einschließlich Ko­
  ex 85.23          axialkabel ), Bänder, Stäbe und dergleichen, für die
                    Elektrotechnik , auch mit Anschlußstücken :
                        Leitkabei fur Fernsehantenncn                                          66.600 ERE
                    Kraftwagen zum Befördern von Personen oder Gütern
     87.02          (einschließlich Sport- und Rennwagen und Oberlei-
                   tungsomnibusse) :
                   A. zum Refordern von Personen, einschließlich Kom-
                        binationskrjftwagen :
                        I. mit Verbrennungsmotor als Fahrantrieb :
                           ,ex a) Reisebusse und andere Omnibusse, mit                               103 Einheiten
                                   Verbrennungsmotor mit Fremdzündung                          2.032.000 ERE
                                   und einem Hubraum \ on 2800 cm' oder
                                   mehr oder mit Verbrennungsmotor mit
                                   SelKtzundung und einem Hubraum von
                                   25ÜO cm1 oder mehr :
                                   – vollständige Omnibusse und Reisebusse
                            ex b) andere :
                                   y vollständig, mit mehr als 6 Sitzplätzen
                   Karosserien für Kraftfahrzeuge der Tarifnrn. 87.01 ,
     87.05         87.02 oder 87.03 , einschließlich Fuhrerhäuscr :
                   ex A. Karosserien und Führerhäuser aus Metall für
                            die industrielle Montage :
                            von    F.inachs - Ackerschleppern der Tarifstellc                    9 .800 ERE
                            87.01 A ,
                            von Kraftwagen zum Befördern von Personen
                            (einschließlich Kombinationskraftwagen) mit
                            mehr als 6 und weniger als 15 Sitzplätzen,
(*) Zuiirzltchc Werteren».
                                                                              j
 ---pagebreak---     Nummer des                                                                         Vom I. Januar 19||
                                                                                        bi* 31 . Detcmhrf
   OmrimJnicn                            WArenhricichrtunc                   *           1**1 voractchenc
      /«•HranU   |                                                                         Konimgrncc
                                                                                            !
       Ä7.0 *  .          von Kraftwagen zum Befördern von Gütern,
 (Fortsetzung)            mit Verbrennungsmotor mit Frcmdzünilung und
                          einem Hubraum von weniger al« 2 H<K) cm1
                     *    oder mit Verbrennungsmotor mit Sclbst /.undung                              \
                          und einem Hubraum von weniger als 2 500 cm*,
                          von Kraftwagen zu besonderen Zwecken , der
                          Tarifnr. 87.03 (a)
                   e* B. andere :
    r ' '   /
                          r- Karosserien und Führerhäuser aus Metall,
                             ausgenommen solche für Kraftwagen zur Per»
                             sonenbeforderung, mit , 6 Sitzplätzen oder
  ' i                        weniger
(•) Die Zuleitung 10 dtevm Ahiti umrrliegr den von den zuitin4i§<f) BehorJen RHiUMtuixUn VorauMcttwifeik
 ---pagebreak---                                                              MHANG III
               ERHÖHUNG DER GEMEINSCI[/U?TSPLAF0*iD3
                            FÜR ÖÖTERREI CH
Nummer des
                                                                       Menge
Gemeinsamen                      Warenbezeichnung                    in Tonnen
Zolltarifs
   .1                                    2                               3
  48.01     I
                Papier und Pappe , einschließlich Zellstoff­
                watte in Rollen oder Bogen :
            I
                ex F. andere :                                                 I
            !   - Druck- und Schreibpapier mit Holzschliff             4.303
            i
  48.07         Papier und Pappe , gestrichen , überzogen , ge­
                tränkt oder auf der* Oberfläche gefärbt ( mar­
                moriert , gemustert oder dergleichen ) oder
                bedruckt ( andere als solche des Kapitals 49 )»
                in Rollen oder Bogen :
                D. andere :
                     - gestrichene Druck- und Schreibpapiere           4.861
                C. aus gebleichtem Halbstoff , mit Kaolin ge­
                     strichen oder überzogen oder mit Kunst­
                     stoffen gestrichen oder getränkt , mit ei­
                     nem Quadrat met ergewicht von 160 g oder
                     mehr -
                                                                   ! 1.612
                D. andere :
                     - andere , ausgenommen gestrichene Druck-
                       und Schreibpapiere      -
                                                                   J
              •    /
  48.15         Andere Papiere und Pappen , zu einem bestimm­
                ten Zweck zugeschnitten :
                B.   andere                                    -         175     I
 ---pagebreak---                                                     NICHT ZU VERÖFFENTLICHEN
        KOMMISSION
           DER                                            Brüssel , den
EUROPÄISCHEN GEMEINSCHAFTEN
        Herr Botschafter !
        Während der Verhandlungen zwischen Ihrem Land und der Gemeinschaft über die
        Anpassung des zwischen der Europäischen Wirtschaftsgemeinschaft und der
        Republik Österreich geschlossenen Freihandelsa"bkommens im Zusammenhang mit
        dem Beitritt Griechenlands zur Gemeinschaft "brachte Ihre Delegation den
        Wunsch zum Ausdruck , für die Dauer der Übergangsmaßnahmen bestimmte empfind­
        liche Waren gegen die Gefahren höherer Einfuhren mit Ursprung in Griechen­
        land schützen zu dürfen , die die entsprechende Industrie in Ihrem Land ernst
        schädigen oder schwere Störungen in anderen Bereichen Ihrer Wirtschaft her­
        beiführen könnten .
        Ich darf Ihnen mitteilen , daß die Gemeinschaft in solchen Fällen bereit wäre ,
        nach für die Vertragsparteien annehmbaren Lösungen in Übereinstimmung mit den
        Grundsätzen unseres Freihandelsabkorainens sowie mit den in Artikel 27 , insbe­
        sondere Absatz 2 , dieses Abkommens vorgesehenen Regeln und Verfahren zu suchen .
        Griechenland hat seinerseits ähnliche Befürchtungen in bezug auf Einfuhren
        aus Ihrem Land geäußert .
        Ich wäre Ihnen sehr verbunden , wenn Sie bestätigen würden , daß die öster­
        reichische Regierung sich in solchen Fällen im gleichen Geist und auf die­
        selbe Weise um annehmbare Lösungen bemühen würde .
        Genehmigen Sie , Herr Botschafter , den Ausdruck meiner ausgezeichneten
        Hochachtung .
                                                       Pierre Duchateau
                                                    Leiter der Delegation
                                                       der Gemeinschaft
   S.E. Herrn Botschafter
   Georg Seyffertitz
   Leiter der österreichischen
   Delegation
 ---pagebreak---                    Zusat zprot okoll
zum Abkommen zwischen den Mitgliedstaaten der Europäischen
  Gemeinschaft für Kohle und Stahl und der Europäischen
  Gemeinschaft für Kohle und Stahl einerseits und der
  Republik Österreich andererseits im Anschluß an den
   Beitritt der Republik Griechenland zur Gemeinschaft
                            f
 ---pagebreak---                                         - 1 -
  DAS KÖNIGREICH BELGIEN",
  DAS KÖNIGREICH DÄNEMARK ,
  DIE BUNDE S REPUBLIK DEUTSCHLAND ,
  DIE FRANZÖSISCHE REPUBLIK ,
  IRLAND ,
  DIE ITALIENISCHE REPUBLIK ,
  DAS GROSSHERZOGTUM LUXEMBURG ,
  DAS KÖNIGREICH DER FIEDERIAIIDE ,
  DAS VEREINIGTE KÖNIGREICH GROSSBRITANNIEN UND NORDIRLAND ,
  Mit gli edst aat en der Europäischen Gemeinschaft für Kohle und Stahl ,
  DIE EUROPÄISCHES GEMEINSCHAFT FÜR KOHLE UND STAHL
  und DIE REPUBLIK GRIECHENLAND ,
   die der Europäischen Gemeinschaft für Kohle und Stahl "beitritt ,
  einerseits
" und. DIE REPUBLIK ÖSTERREICH
  andererseits ,
  IN ERWÄGUNG des Beitritts der Republik Griechenland zu den Europäischen
  Gemeinschaften am 1 , «Januar 19Ö1 ,
  GESTÜTZT AUF das am 22 . Juli "1972 , in Brüssel unterzeichnete Abkommen
  zwischen den Kitgliedstaaten der Europäischen Gemeinschaft für Kohle
  und Stahl und der Europäischen Gemeinschaft für Kohle und Stahl einer­
  seits und c!er Republik Österreich andererseits , nachstellend "Abkommen"
  genannt ,
  HASSEN BESCHLÖSSET!, die Anpassungen und Übergangsmaßnahmen zum Abkommen
  im Anschluß an den Beitritt der Republik Griechenland zur Europäischen
  Gemeinschaft für Kohle und Stahl im gegenseitigen Einvernehmen festzu­
  legen
 ---pagebreak---                                      ~ 2 -
und DIESES PROTOKOLL ZU SCHLIESSEH :
                                    Artikel 1
Die Republik Griechenland tritt hiermit dem Abkommen bei .       '
                                     TITEL I
                                   Anpassungen
                                    Artikel 2
                      /
Der Wort laut des Abkommens wird in griechischer Sprache abgefaßt, und ist
gleichermaßen verbindlich wie die ursprünglichen Texte . Der Gemischte Aus-'
schuß genehmigt den griechischen Text . ■
                                     TITEL II
                                                           \ ■
                                 Uberfrangsmaßnahmen   .
     *                              Artikel 3
Für die unter, das Abkommen fallenden Waren beseitigen die Republik Griechen­
land gegenüber Österreich und die Republik Österreich gegenüber Griechenland
die Einfuhrzölle schrittweise wie folgt :                .     '
     - Am 1 . Januar 1981 wird jeder Zoll       auf 90 $ des Ausgangszoll-
       satzes gesenkt }
     - am 1 . Januar 1932 wird jeder Zoll       auf 80 % des AusgaJigszoll-
       satzes gesenkt ;
     - die vier weiteren Senkungen tun je 20 $ erfolgen am :
          - - 1. Januar 1983 , '
            - 1. Januar 1984 »
            - 1. Januar 19$5 r
            - 1. Januar 1986 .
                                    Artikel 4
Für jede Ware gilt als Ausgangszollnatz , von dem die im Artikel 3 vorgesehenen
aufeinanderfolgenden Zollcenkungen vorzunehmen sind , der am 1 . Juli I98O tat­
sächlich angewandte Zollsatz .                       -
 ---pagebreak---                                          Artikel 5
 1 . Die Republik Griechenland beseitigt für Waren mit Ursprung in Österreich
      die Abgaben mit gleicher Wirkung wie Einfuhrzölle schrittweise wie folgt :
             - Am 1 . Januar 1981 wird jede Abgabe auf 90 % des Ausgangs-
               satzes gesenkt ;             ■                                      ■ ...
             - am 1 . Januar 1932 wird jede Abgabe auf 30 fo den Ausgängs-
               satzes gesenkt ;
             - die vier weiteren Senkungen um je 20 % erfolgen am :
                     - 1 . Januar 1983 ,  -
                     - 1 . Januar 1984 ,
                   , - 1 . Januar 1985 »
                     - 1 . Januar 1986 .     ^      .
2 . Für jede Ware gilt als Ausgangssatz , von dein die im Absatz 1 vorgesehenen .
      aufeinanderfolgenden Senkungen vorzunehmen sind , der am 31 . Dezember 1980
      von der , Republik Griechenland angewandte Satz .           .   ^
3 . Im Warenverkehr zwischen Griechenland und, Österreich werden alle ab 1 . Januar'
      1979 . eingeführten Abgaben mit gleicher Wirkung wie Einfuhrzölle am 1 . Januar
      1981 beseitigt .     .    • .                                                      •
                                                                                •*
    -                                    Artikel 6
Wenn die Republik Griechenland Zollsätze oder Abgaben mit gleicher Wirkung für
Haren , die aus der Gemeinschaft in ihrer derzeitigen Zusammensetzung einge- ...
führt Jerxen , aussetzt oder schneller als in dem festgelegten Zeitplan senkt ,
so nirjjit dv:\ Republik Griechenland die Aussetzung oder Senkung der Zollsätze
oder . AbgsvbPh wit gleicher Wirkung auch für Waren mit . Ursprung - in Österreich
auf die gleiche Höhe vor .            .
                                         Artikel 7
1 . Die Sicherheitsleistungen "bei der Einfuhr und die' Barzahlungspflicht , die
      am 31 * Dezember 1980 in Griechenland für die Einfuhr von Waren mit' Ursprung
      in Österreich gelten, werden ab 1 . Januar 1981 im: Läufe von drei Jahren schritt
      weise beseitigt .
 ---pagebreak---                                          - 4 -
    Die Sicherheitsleistungen bei der iii'.nfuhr und die Barzahlungspflicht werden
    .; ie folgt abgebaut :
           - 1 . Januar 1931 : 25 /£»
           - 1 . Januar 1982 : 25
           - 1 . Januar 1933 : 25 %
           - 1 . Januar 1934 : 25 'S.
2 . Henkt die Republik Griechenland gegenüber der Gemeinschaft in ihrer der­
    zeitigen Zusacunonset zung öie Sicherheitsleistungen bei der Einfuhr oder
    die Bayzahlungspflicht schneller als im Absatz 1 vorgesehen , so nimmt
    die Republik Griechenland die gleiche Senkung für Einfuhren von Waren
    mit Ursprung in Österreich vor .
                                       Artikel 8
    Bis zum 31 . Dezember 1935 sind die Eisen- und Stahlunternehmen in            *
    Griechenland befugt , <üas System multipler Paritätspunkte anzuwenden .
 ---pagebreak---                                     - 5 -
                                   TITEL III                               •   .
                    Allgemeine und. Schlußbestimmungen
                                   Artikel 9
Der Gemischte Ausschuß nimmt alle Änderungen der Ursprungsregeln vor , die
infolge des Beitritts der Republik Griechenland zu den Europäischen Gemein-
Schäften gegebenenfalls erforderlich sind »,
                                              *•••      *
                                   Artikel 10 /           " '
Der Briefwechsel , der diesem Protokoll beigefügt ist , ist Bestandteil desselben .
Dieses Protokoll ist Bestandteil des Abkommens .
                                   Artikel 11
Dieses Protokoll bedarf der Zustimmung durch die Vertragsparteien gemäß ihren
                                                   *  1
eigenen Verfahren . Es tritt am 1 . Januar 1981 in Kraft , sofern die Vertrags­
parteien einander vor diesem Zeitpunkt den Abschluß der dafür erforderlichen
Verfahren notifiziert haben . Nach diesem Zeitpunkt tritt das Protokoll am
                                 i  ^
ersten Tag des zweiten Monats in Kraft , der auf die Notifizierung folgt .
                                   Artikel 12                 ■
Dieses Protokoll ist in zwei Urschriften abgefaßt , jede in dänischer ,
                                            ;                   ι
deutscher , englischer , französischer , griechischer , italienischer und nieder­
ländischer Sprache , wobei jeder Wortlaut gleichermaßen verbindlich ist .
                                                                           /
 ---pagebreak---                  KOMMISSION                                   Brüssel , den
                     DER
        EUROPÄI S CHEIT GEf LEj'II'S CHÄFTEN
        Herr Botschafter !
        Unter Bezugnahme auf Artikel 20 , Absatz 2 , 2 . und letzter Unterabsatz ,
        des Abkommens zwischen den Mitgliedstaaten der Europäischen Geineinschaft
        für Kohle und St ahJ. und der Europäischen Gemeinschaft für Kohle und Stahl
        einerseits und der Republik Österreich andererseits und auf das heute
        unterzeichnete Zusatzprotokoll zum vorerwähnten Abkommen beehre ich mich ,
      ■ Ihnen hiermit den Text des Artikels 129 ( 2 ) der Akte über die Bedingungen
        des Beitritts der Republik Griechenland zur Gemeinschaft und die Anpas­
        sungen der Verträge zu übermitteln .
        "( 2 ) Bis zum 31 » Dezember 1985 dürfen die von Unternehmen der derzeitigen
        Mitgliedstaaten für Verkäufe von Eisen– und Stahl erz eugni ssen auf dem , '
        griechischen Markt angewandten Preise , umgerechnet auf ihr Äquivalent an
        dem Ort , der für die Aufstellung ihrer Preistafeln gewählt wurde , nur dann
        unter den Preisen ihrer Preistafel für vergleichbare Geschäfte liegen , wenn
        die Kommission dies im Einvernehmen mit der griechischen Regierung genehmigt
        hat ; Artikel 60 Absatz 2 Buchstabe b ) letzter Unterabsatz des EGKo-Vertrags
        bleibt unberührt . Pür die Unternehmen der derzeitigen Mitgliedstaaten be­
        steht 'weiterhin die Möglichkeit , ihre Preise frei Lieferort in Griechenland
        an die Preise anzugleichen , die von dritten Ländern für die gleichen Erzeug­
        nisse angeviandt werden ,
        Unterabsatz 1 betrifft nur die Angleichung an die Preistafel der Hersteller
        der derzeitigen Kitgliedstaaten und Griechenlands für diejenigen Erzeugnisse ,
        die am - 1 . Januar 1981 tatsächlich in Griechenland hergestellt werden . Die
        Liste der betreffenden Erzeugnisse wird von der Kommission zu diesem Zeitpunkt
   -    veröffentlicht ."
        Die Gemeinschaft wird Österreich sofort über Genehmigungen , welche Unternehmern
        der Gemeinschaft gernäß dem obenerwähnten Artikel der Beitrittsakte erteilt
        werden , unterrichten » Außerdem wird die Gemeinschaft Österreich die Liste der
        in Artikel 129 ( 2 ) der Akte erwähnten Erzeugnisse zur Verfügung stellen .
        Ich wäre Ihnen dankbar , wenn Sie so freundlich wären , mir den Empfang dieses
        Briefes zu bestätigen .              '
     • Genehmigen Sie , Herr Botschafter , clen Ausdruck meiner ausgezeichnetsten .
        Hochachtung .
                                                      Pierre Duchateau
                                                     Leiter der Delegation
                                                       der Gemeinschaft
S.E. Herrn Botschafter
Georg Seyffertitz
Leiter der österreichischen
Delegation                                         "