CELEX: 31999R0363
Language: de
Date: 1999-02-18 00:00:00
Title: Verordnung (EG) Nr. 363/1999 der Kommission vom 18. Februar 1999 zur Festsetzung der Ausfuhrerstattungen für Verarbeitungserzeugnisse aus Obst und Gemüse mit Ausnahme der für die Verarbeitungserzeugnisse mit Zusatz von Zucker gewährten Ausfuhrerstattungen

L 45/26               DE                  Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften                                 19. 2. 1999
                                VERORDNUNG (EG) Nr. 363/1999 DER KOMMISSION
                                                   vom 18. Februar 1999
                  zur Festsetzung der Ausfuhrerstattungen für Verarbeitungserzeugnisse aus Obst
                  und Gemüse mit Ausnahme der für die Verarbeitungserzeugnisse mit Zusatz von
                                          Zucker gewährten Ausfuhrerstattungen
DIE KOMMISSION DER EUROPÄISCHEN                                   228 des Vertrags geschlossenen Übereinkünften hervor-
GEMEINSCHAFTEN                                                   gehen, festzusetzen.
gestützt auf den Vertrag zur Gründung der Europäischen            Gemäß Artikel 17 Absatz 3 der Verordnung (EG) Nr.
Gemeinschaft,                                                     2201/96 werden die Preise auf dem Markt der Gemein-
                                                                  schaft unter Berücksichtigung der im Hinblick auf die
gestützt auf die Verordnung (EG) Nr. 2201/96 des Rates            Ausfuhr günstigsten Preise ermittelt. Die Ermittlung der
vom 28. Oktober 1996 über die gemeinsame Marktorgani-             Preise im internationalen Handel erfolgt unter Berück-
sation für Verarbeitungserzeugnisse aus Obst und                  sichtigung der im zweiten Unterabsatz dieses Absatzes
Gemüse (1), geändert durch die Verordnung (EG) Nr.                genannten Notierungen und Preise.
2199/97 (2), insbesondere auf Artikel 16 Absatz 3,
                                                                  Die Lage im internationalen Handel oder die besonderen
                                                                  Erfordernisse einiger Märkte können für ein bestimmtes
in Erwägung nachstehender Gründe:                                 Erzeugnis je nach dessen Bestimmungsort die Erstattung
                                                                  in unterschiedlicher Höhe notwendig machen.
Mit der Verordnung (EG) Nr. 1429/95 der Kommis-
sion (3), zuletzt geändert durch die Verordnung (EG) Nr.          Vorläufig haltbar gemachte Kirschen, geschälte Tomaten/
1007/97 (4), wurden die Durchführungsbestimmungen für             Paradeiser (*), haltbar gemachte Kirschen, zubereitete
die Ausfuhrerstattungen bei Verarbeitungserzeugnissen             Haselnüsse und gewisse Orangensäfte können derzeit in
aus Obst und Gemüse festgelegt.                                   wirtschaftlich bedeutenden Mengen ausgeführt werden.
Gemäß Artikel 16 Absatz 1 der Verordnung (EG) Nr.                 Die Anwendung der genannten Durchführungsvor-
2201/96 kann, um für die in Artikel 1 Absatz 1 Buchstabe          schriften auf die derzeitige Marktlage oder ihre voraus-
a) dieser Verordnung aufgeführten Erzeugnisse in wirt-            sichtliche Entwicklung, insbesondere auf die Notierungen
schaftlich bedeutenden Mengen die Ausfuhr auf der                 und Preise der Verarbeitungserzeugnisse aus Obst und
Grundlage der Preise für diese Erzeugnisse im Welt-               Gemüse in der Gemeinschaft und im internationalen
handel zu ermöglichen, der Unterschied zwischen diesen            Handel, führt zur Festsetzung der Erstattungen gemäß
Preisen und den Preisen in der Gemeinschaft, soweit               dem Anhang der vorliegenden Verordnung.
erforderlich, durch eine Erstattung bei der Ausfuhr ausge-
glichen werden. Nach Artikel 18 Absatz 4 der Verord-              Gemäß den Bestimmungen von Artikel 16 Absatz 2 der
nung (EG) Nr. 2201/96 gilt für diese Erzeugnisse die              Verordnung (EG) Nr. 2201/96 ist die bestmögliche
gemäß Artikel 17 festgesetzte Erstattung, falls der Erstat-       Nutzung der verfügbaren Mittel zu ermöglichen und
tungsbetrag für den Zucker, der in den in Artikel 1               dabei jegliche Diskriminierung zwischen den betref-
Absatz 1 aufgeführten Erzeugnissen enthalten ist, nicht           fenden Wirtschaftsteilnehmern zu vermeiden. Hierzu ist
ausreicht, um die Ausfuhr zu ermöglichen.                         darauf zu achten, daß keine Störungen der zuvor durch
                                                                  die Erstattungsregelung entstandenen Handelsströme
Gemäß Artikel 17 Absatz 2 der Verordnung (EG) Nr.                 verursacht werden.
2201/96 sind die Erstattungen unter Berücksichtigung der
Lage und der voraussichtlichen Entwicklung der Preise             Mit der Verordnung (EWG) Nr. 3846/87 der Kommis-
der Verarbeitungserzeugnisse aus Obst und Gemüse auf              sion (5), zuletzt geändert durch die Verordnung (EG) Nr.
dem Markt der Gemeinschaft und der verfügbaren                    2138/98 (6), wurde die Nomenklatur der landwirtschaftli-
Mengen sowie der Preise im internationalen Handel fest-           chen Erzeugnisse für Ausfuhrerstattungen erstellt.
zusetzen. Außerdem ist den in Buchstabe b) des
genannten Absatzes aufgeführten Kosten und dem wirt-              Die Durchführungsvorschriften für Einfuhr- und
schaftlichen Aspekt der beabsichtigten Ausfuhren Rech-            Ausfuhrlizenzen         sowie     Vorausfestsetzungsbeschei-
nung zu tragen.                                                   nigungen für landwirtschaftliche Erzeugnisse wurden
                                                                  erlassen durch die Verordnung (EWG) Nr. 3719/88 der
                                                                  Kommission (7), zuletzt geändert durch die Verordnung
Gemäß Artikel 16 Absatz 1 der Verordnung (EG) Nr.                 (EG) Nr. 1044/98 (8).
2201/96 sind die Erstattungen unter Berücksichtigung der
Grenzen, die aus den in Übereinstimmung mit Artikel
                                                                  (*) Österreichischer Ausdruck gemäß Protokoll Nr. 10 zur Bei-
                                                                      trittsakte 1994.
( 1) ABl. L 297 vom  21. 11. 1996, S. 29.                         (5) ABl. L 366 vom 24. 12. 1987, S. 1.
( 2) ABl. L 303 vom  6. 11. 1997, S. 1.                           (6) ABl. L 270 vom 7. 10. 1998, S. 4.
( 3) ABl. L 141 vom  24. 6. 1995, S. 28.                          (7) ABl. L 331 vom 2. 12. 1988, S. 1.
( 4) ABl. L 145 vom  5. 6. 1997, S. 16.                           (8) ABl. L 149 vom 20. 5. 1998, S. 11.
 ---pagebreak--- 19. 2. 1999     DE                Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften                      L 45/27
            Die in dieser Verordnung vorgesehenen Maßnahmen entsprechen der Stellungnahme des
            Verwaltungsausschusses für Verarbeitungserzeugnisse aus Obst und Gemüse —
            HAT FOLGENDE VERORDNUNG ERLASSEN:
                                                   Artikel 1
            (1) Die Ausfuhrerstattungen bei Verarbeitungserzeugnissen aus Obst und Gemüse werden
            im Anhang dieser Verordnung festgesetzt.
            (2) Die in Artikel 14a der Verordnung (EWG) Nr. 3719/88 zur Nahrungsmittelhilfe
            erteilten Lizenzen werden nicht auf die im ersten Absatz genannten in Betracht
            kommenden Mengen angerechnet.
                                                   Artikel 2
            Diese Verordnung tritt am 22. Februar 1999 in Kraft.
            Diese Verordnung ist in allen ihren Teilen verbindlich und gilt unmittelbar in jedem
            Mitgliedstaat.
            Brüssel, den 18. Februar 1999
                                                                    Für die Kommission
                                                                      Franz FISCHLER
                                                                 Mitglied der Kommission
 ---pagebreak--- L 45/28                    DE                          Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften                                           19. 2. 1999
                                                                         ANHANG
                          Erzeugnis                                                            Lizenzerteilungszeitraum: März bis Juni 1999
    (Die vollständige Definition der in Frage kommenden
                                                                             Code des
                 Erzeugnisse ist in Artikel 12                                                Antragszeitraum: 22. Februar bis 23. Juni 1999
                                                           Erzeugniscode   Bestimmungs-
     „Verarbeitungserzeugnisse aus Obst und Gemüse“
                                                                              ortes (1)
      der geänderten Verordnung (EWG) Nr. 3846/87                                           Erstattungssatz                 Vorgesehene Mengen
                 der Kommission enthalten.)                                                (in EUR/t netto)                      (in Tonnen)
Vorläufig haltbar gemachte Kirschen                      0812 10 00 9100         A                 55                                3 358
Geschälte Tomaten/Paradeiser                             2002 10 10 9100         B                 50                               50 000
Glasierte Kirschen                                       2006 00 31 9000         A               170                                   338
                                                         2006 00 99 9100
Zubereitete Haselnüsse                                   2008 19 19 9100         C                 66                                  405
                                                         2008 19 99 9100
Orangensaft             mit einem Zuckergehalt von       2009 11 99 9110         C                  6                                  353
                        10° Brix bis einschließlich      2009 19 99 9110
                        21° Brix
                        mit einem Zuckergehalt von       2009 11 99 9150         C                 32                                  354
                        55° Brix oder mehr               2009 19 99 9150
(1) Die Codes des Bestimmungsorts werden wie folgt definiert:
    A: alle Bestimmungsorte mit Ausnahme von Nordamerika,
    B: alle Bestimmungsorte mit Ausnahme der USA,
    C: alle Bestimmungsorte.