CELEX: 52012XX1220(01)
Language: de
Date: 2012-10-12 00:00:00
Title: Beschluss Nr. 853 vom 12. Oktober 2012 zur Eröffnung des Verfahrens für die Erteilung einer Genehmigung zur Prospektion und Exploration von Rohöl und Erdgas — Bodenschätze gemäss Artikel 2 Absatz 1 Ziffer 3 des Gesetzes über Bodenschätze — in „Block 1-22 Teres“ , in der ausschliesslichen Wirtschaftszone der Republik Bulgarien im Schwarzen Meer, und zur Bekanntgabe der Ausschreibung zur Erteilung einer Genehmigung

20.12.2012   
            
            
               DE
            
            
               Amtsblatt der Europäischen Union
            
            
               C 394/42
            
         BESCHLUSS Nr. 853
   vom 12. Oktober 2012
   zur Eröffnung des Verfahrens für die Erteilung einer Genehmigung zur Prospektion und Exploration von Rohöl und Erdgas — Bodenschätze gemäss Artikel 2 Absatz 1 Ziffer 3 des Gesetzes über Bodenschätze — in „Block 1-22 Teres“, in der ausschliesslichen Wirtschaftszone der Republik Bulgarien im Schwarzen Meer, und zur Bekanntgabe der Ausschreibung zur Erteilung einer Genehmigung
   2012/C 394/17
   REPUBLIK BULGARIEN
   DER MINISTERRAT
   Gemäß Artikel 5 Ziffer 2, Artikel 7 Absatz 2 Ziffer 8, Artikel 42 Absatz 1 Ziffer 1 und Artikel 44 Absatz 3 des Gesetzes über Bodenschätze und Artikel 4 Absatz 1 Ziffer 1 und Artikel 16 der Verordnung über die Durchführung von Ausschreibungen zur Erteilung einer Genehmigung zur Prospektion und/oder Exploration von Bodenschätzen und von Konzessionen für die Förderung von Bodenschätzen nach dem Gesetz über Bodenschätze gemäß der Verfügung Nr. 231 des Ministerrats von 2010
   BESCHLIESST DER MINISTERRAT:
   
               1.
            
            
               Es wird ein Verfahren zur Erteilung einer Genehmigung zur Prospektion und Exploration von Rohöl und Erdgas in „Block 1-22 Teres“, in der ausschließlichen Wirtschaftszone der Republik Bulgarien im Schwarzen Meer, mit einer Fläche von 4 032 km2 und den Koordinaten auf den Begrenzungspunkten Nr. 1 bis Nr. 7, gemäß Anhang, eröffnet.
            
         
               2.
            
            
               Die Erteilung der Genehmigung gemäß Ziffer 1 erfolgt durch Ausschreibung.
            
         
               3.
            
            
               Die Genehmigung zur Prospektion und Exploration ist auf 5 Jahre ab dem Zeitpunkt des Inkrafttretens des Vertrags über die Prospektion und Exploration befristet; sie ist gemäß Artikel 31 Absatz 3 des Gesetzes über Bodenschätze verlängerbar.
            
         
               4.
            
            
               Die Frist für den Kauf der Ausschreibungsunterlagen läuft um 17.00 Uhr am 120. Tag nach Bekanntgabe dieses Beschlusses im Amtsblatt der Europäischen Union ab.
            
         
               5.
            
            
               Die Frist für die Abgabe der Erklärung zur Teilnahme an der Ausschreibung läuft um 17.00 Uhr am 140. Tag nach Bekanntgabe dieses Beschlusses im Amtsblatt der Europäischen Union ab.
            
         
               6.
            
            
               Die Frist für die Einreichung der Angebote gemäß den Ausschreibungsunterlagen läuft um 17.00 Uhr am 155. Tag nach Bekanntgabe dieses Beschlusses im Amtsblatt der Europäischen Union ab.
            
         
               7.
            
            
               Der Preis für die Ausschreibungsunterlagen wird auf 10 000 BGN festgesetzt. Die Ausschreibungsunterlagen sind in Zimmer 902 des Ministeriums für Wirtschaft, Energie und Tourismus, Triadiza-Str. 8, Sofia, Bulgaria, innerhalb der in Ziffer 4 genannten Frist nach Zahlungsanweisung erhältlich.
               
                           7.1
                        
                        
                           Der Betrag gemäß Ziffer 7 ist auf folgendes Konto des Ministeriums für Wirtschaft, Energie und Tourismus zu überweisen:
                           
                                        
                                    
                                    
                                       BIC: BNBGBGSD zur Zahlung in BGN an die BNB,
                                    
                                 
                                        
                                    
                                    
                                       SWIFT: BNBGBGSF zur Zahlung in Devisen,
                                    
                                 
                                        
                                    
                                    
                                       IBAN: BG79 BNBG 9661 3000 1026 01,
                                    
                                 
                                        
                                    
                                    
                                       BNB-ZU.
                                    
                                 
                     
                           7.2
                        
                        
                           Die Banküberweisung muss folgende Angaben enthalten: Für den Kauf der Ausschreibungsunterlagen zu „Block 1-22 Teres“ zugunsten des Bieters, dessen Name ordnungsgemäß auf der Zahlungsanweisung angegeben ist.
                        
                     
                           7.3
                        
                        
                           Diejenige Person, die die Ausschreibungsunterlagen erhält, unterschreibt im Namen des Bieters eine Erklärung, der zufolge die Angaben, die sie enthalten, vertraulich zu behandeln sind.
                        
                     
         
               8.
            
            
               Die Bieter müssen die Anforderungen des Artikels 23 Absatz 1 des Gesetzes über Bodenschätze erfüllen.
            
         
               9.
            
            
               Die Angebote der Bieter werden auf der Grundlage der eingereichten Arbeitsprogramme, der Umweltschutzinstrumente, Boni sowie ihrer administrativen und finanziellen Leistungsfähigkeit ausgewählt, wie in den Ausschreibungsunterlagen vorgesehen.
            
         
               10.
            
            
               Die Kaution für die Teilnahme an der Ausschreibung wird auf 15 000 BGN festgesetzt, zahlbar innerhalb der in Ziffer 5 genannten Frist auf das folgende Bankkonto des Ministeriums für Wirtschaft, Energie und Tourismus:
               
                            
                        
                        
                           BIC: BNBGBGSD zur Zahlung in BGN an die BNB,
                        
                     
                            
                        
                        
                           SWIFT: BNBGBGSF zur Zahlung in Devisen,
                        
                     
                            
                        
                        
                           IBAN: BG17 BNBG 9661 3300 1026 01,
                        
                     
                            
                        
                        
                           BNB-ZU.
                        
                     
         
               11.
            
            
               Die Kaution der Bieter, die nicht zur Ausschreibung zugelassen werden, wird binnen 14 Tagen zurückgezahlt, nachdem ihnen mitgeteilt wurde, dass sie nicht zugelassen wurden.
            
         
               12.
            
            
               Die Kaution des Bieters, der den Zuschlag erhält, wird binnen 14 Tagen nach Vertragsunterzeichnung zurückgezahlt; den übrigen Bietern wird sie binnen 14 Tagen nach Veröffentlichung des Beschlusses des Ministerrats über die Erteilung der Genehmigung zur Prospektion und Exploration im Staatsblatt der Republik Bulgarien zurückerstattet.
            
         
               13.
            
            
               Die Erklärung über die Teilnahme an der Ausschreibung und die Angebote der Bieter gemäß den Ausschreibungsbedingungen sind im Gebäude des Ministeriums für Wirtschaft, Energie und Tourismus, Triadiza-Str. 8, Sofia, Bulgaria, in bulgarischer Sprache gemäß den Anforderungen des Artikels 46 des Gesetzes über Bodenschätze abzugeben.
            
         
               14.
            
            
               Die Angebote sind gemäß den in den Ausschreibungsunterlagen genannten Anforderungen und Bedingungen auszufertigen.
            
         
               15.
            
            
               Die Ausschreibung findet auch dann statt, wenn nur ein einziger Bieter zugelassen wird.
            
         
               16.
            
            
               Der Minister für Wirtschaft, Energie und Tourismus wird ermächtigt:
               
                           16.1
                        
                        
                           den Beschluss zur Veröffentlichung im Amtsblatt der Europäischen Union weiterzuleiten,
                        
                     
                           16.2
                        
                        
                           die Ausschreibung zu organisieren und durchzuführen.
                        
                     
         
               17.
            
            
               Der Beschluss wird im Staatsblatt und auf der Website des Ministerrats veröffentlicht.
            
         
               18.
            
            
               Gegen diesen Beschluss kann binnen 14 Tagen nach seiner Veröffentlichung im Amtsblatt der Europäischen Union vor dem Obersten Verwaltungsgericht Beschwerde eingelegt werden.
            
         
      
         
            Der Ministerpräsident
         
         Boyko BORISOV
      
      
         
            Der Generalsekretär des Ministerrats
         
         Rosen ZHELYAZKOV
      
   
   
      ANHANG
      
         KOORDINATEN DER BEGRENZUNGSPUNKTE DER FLÄCHE „BLOCK 1-22 TERES“
      
      Koordinatensystem WGS 84
      
                  Nr.
               
               
                  Geografische Länge
                  (° ′ ″)
               
               
                  Geografische Breite
                  (° ′ ″)
               
            
                  1.
               
               
                  29° 07′ 28.85″
               
               
                  42° 48′ 47.00″
               
            
                  2.
               
               
                  30° 34′ 10.00″
               
               
                  42° 48′ 03.00″
               
            
                  3.
               
               
                  29° 58′ 30.00″
               
               
                  42° 33′ 27.00″
               
            
                  4.
               
               
                  29° 49′ 36.00″
               
               
                  42° 29′ 24.00″
               
            
                  5.
               
               
                  29° 34′ 20.00″
               
               
                  42° 26′ 24.00″
               
            
                  6.
               
               
                  29° 20′ 45.00″
               
               
                  42° 14′ 28.00″
               
            
                  7.
               
               
                  29° 07′ 32.31″
               
               
                  42° 11′ 22.71″