CELEX: C1997/142/02
Language: de
Date: 1997-05-10 00:00:00
Title: URTEIL DES GERICHTSHOFES (Erste Kammer) vom 13. März 1997 in der Rechtssache C-358/95 (Vorabentscheidungsersuchen der Pretura Pordenone): Tommaso Morellato gegen Unità sanitaria locale (USL) Nr. 11 Pordenone (Artikel 30 und 36 des Vertrages - Zusammensetzung von Brot - Höchstfeuchtigkeitsgehalt, Mindestascheanteil und Verbot bestimmter Zutaten)

10 . 5 . 97           DE                 Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften                                   Nr. C 142/ 1
                                                               I
                                                        (Mitteilungen)
                                                 GERICHTSHOF
                                                        GERICHTSHOF
               URTEIL DES GERICHTSHOFES                            14. Juni 1971 zur Anwendung der Systeme der sozialen Si­
                       (Fünfte Kammer)                             cherheit auf Arbeitnehmer und Selbständige sowie deren
                                                                   Familienangehörige, die innerhalb der Gemeinschaft zu­
                      vom 13 . März 1997
                                                                   und abwandern, in ihrer durch die Verordnung (EWG)
in der Rechtssache C-131/95 (Vorabentscheidungsersuchen            Nr. 2001 /83 des Rates vom 2 . Juni 1983 geänderten und
des Nederlandse Raad van State): P. J. Huijbrechts gegen           aktualisierten Fassung, insbesondere deren Artikel 71
Commissie voor de behandeling van administratieve ge­              Absatz 1 Buchstabe a) Ziffer ii) in Verbindung mit
schillen ingevolge artikel 41 der Algemene Bijstandswet in         Artikel 13 , sind dahin auszulegen, daß der Staat der letz­
                de provincie Noord-Brabant ( ! )                   ten Beschäftigung, in dem die Gewährung einer Folgelei­
(Soziale Sicherheit — Vollarbeitsloser Grenzgänger — Lei­          stung nach einer Leistung bei Arbeitslosigkeit von der Vor­
                                                                   aussetzung abhängt, daß der Betroffene eine bestimmte
stungen bei Arbeitslosigkeit im zuständigen Mitgliedstaat
             — Verordnung (EWG) Nr. 1408/71 )                      Zeitlang Arbeitslosenunterstützung bezogen hat, die Ar­
                                                                   beitlosenunterStützung, die der Grenzgänger gemäß
                         ( 97/C 142/01 )                           Artikel 71 Absatz 1 Buchstabe a) Ziffer ii) in seinem
                                                                   Wohnstaat bezogen hat, so zu berücksichtigen hat, als
              (Verfahrenssprache: Niederländisch)                  wäre sie im Staat der letzten Beschäftigung bezogen wor­
                                                                   den.
     (Vorläufige Übersetzung; die endgültige Übersetzung
      erscheint in der Sammlung der Rechtsprechung des             (') ABl . Nr. C 159 vom 24 . 6 . 1995 .
                         Gerichtshofes)
 In der Rechtssache C- 13 1 /95 betreffend ein dem Gerichts­
 hof nach Artikel 177 EG-Vertrag vom Nederlandse Raad
van State ( Niederlande ) in dem bei diesem anhängigen
 Rechtsstreit R J. Huijbrechts gegen Commissie voor de                            URTEIL DES GERICHTSHOFES
 behandeling van administratieve geschillen ingevolge
 artikel 41 der Algemene Bijstandswet in de provincie                                       (Erste Kammer)
 Noord-Brabant vorgelegtes Ersuchen um Vorabentschei­                                    vom 13 . März 1997
 dung über die Auslegung des Artikels 67 der Verordnung
 ( EWG ) Nr. 1408/71 des Rates vom 14 . Juni 1971 zur An­          in der Rechtssache C-358/95 (Vorabentscheidungsersuchen
 wendung der Systeme der sozialen Sicherheit auf Arbeit­            der Pretura Pordenone): Tommaso Morellato gegen Unità
 nehmer und Selbständige sowie deren Familienangehörige,                     sanitaria locale (USL) Nr. 11 Pordenone (M
 die innerhalb der Gemeinschaft zu- und abwandern, in ih­           (Artikel 30 und 36 des Vertrages — Zusammensetzung
 rer durch die Verordnung ( EWG ) Nr. 2001 /83 des Rates            von Brot — Höchstfeuchtigkeitsgehalt, Mindestascheanteil
 vom 2 . Juni 1983 ( ABl. Nr. L 230 vom 22 . 8 . 1983 , S. 6 )                     und Verbot bestimmter Zutaten)
 geänderten und aktualisierten Fassung sowie des Artikels 6
                                                                                             ( 97IC 142/02 )
 EG-Vertrag hat der Gerichtshof ( Fünfte Kammer) unter
 Mitwirkung des Kammerpräsidenten J. C. Moitinho de
 Almeida, der Richter D. A. O. Edward ( Berichterstatter),                          (Verfahrenssprache: Italienisch)
 J.-R Puissochet, P. Jann und M. Wathelet — General­
 anwalt: A. La Pergola; Kanzler: L. Hewlett, Verwaltungs­               (Vorläufige Übersetzung; die endgültige Übersetzung
 rätin — am 13 . März 1997 ein Urteil mit folgendem Tenor                erscheint in der Sammlung der Rechtsprechung des
 erlassen :                                                                                  Gerichtshofes)
 Die Leistungen bei Arbeitslosigkeit betreffenden Vorschrif­        In der Rechtssache C-358/95 betreffend ein dem Gerichts­
 ten der Verordnung (EWG) Nr. 1408/71 des Rates vom                 hof gemäß Artikel 177 EG-Vertrag von der Pretura Porde­
 ---pagebreak--- Nr. C 142/2             DE                  Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften                                    10 . 5 . 97
none (Italien ) in dem bei dieser anhängigen Rechtsstreit            vember 1986 mit Durchführungsvorschriften zu der Ver­
Tommaso Morellato gegen Unitä sanitaria locale ( USL )               ordnung ( EWG ) Nr. 1999/85 über den aktiven Verede­
Nr. 11 Pordenone vorgelegtes Ersuchen um Vorabentschei­              lungsverkehr ( ABl . Nr. L 351 vom 12 . 12 . 1986 , S. 1 ) hat
dung über die Auslegung der Artikel 30 und 36 EG-Ver­                der Gerichtshof unter Mitwirkung des Kammerpräsidenten
trag hat der Gerichtshof unter Mitwirkung des Kammer­               J. C. Moitinho de Almeida, der Richter C. Gulmann ( Be­
präsidenten L. Sevön, der Richter D. A. O. Edward                    richterstatter), D. A. O. Edward, J.-P. Puissochet und M.
 ( Berichterstatter ) und P. Jann — Generalanwalt: D. Ruiz­         Wathelet — Generalanwalt: D. Ruiz-Jarabo Colomer;
Jarabo Colomer; Kanzler: R. Grass — am 13 . März 1997               Kanzler: L. Hewlett, Verwaltungsrätin — am 13 . März
ein Urteil mit folgendem Tenor erlassen:                             1997 ein Urteil mit folgendem Tenor erlassen :
 1 . Die Anwendung nationaler Rechtsvorschriften, die das           Die Prüfung von Artikel 9 der Verordnung (EWG)
      Inverkehrbringen von Brot mit einem Feuchtigkeitsge­          Nr. 3677/86 des Rates vom 24. November 1986 mit
      halt von mehr als 34% , mit einem Ascheanteil von             Durchführungsvorschriften zu der Verordnung (EWG)
      weniger als 1,40% oder mit Kleie als Zutat verbieten,         Nr. 1999/8S über den aktiven Veredelungsverkehr hat im
      auf in anderen Mitgliedstaaten rechtmäßig hergestellte        Lichte der Vorlageentscheidung nichts ergeben, was die
      und in den Verkehr gebrachte Erzeugnisse stellt eine           Gültigkeit dieser Vorschrift beeinträchtigen könnte.
      Maßnahme mit gleicher Wirkung wie eine mengenmä­
      ßige Beschränkung im Sinne von Artikel 30 EG-Ver­             O ABl . Nr. C 158 vom 1 . 6 . 1996 .
      trag dar, die nicht gemäß Artikel 36 des Vertrages mit
      der Notwendigkeit des Schutzes der Gesundheit ge­
      rechtfertigt werden kann.
2 . Das nationale Gericht ist gehalten, für die volle Wirk­
      samkeit des Artikels 30 des Vertrages Sorge zu tragen,
                                                                                   URTEIL DES GERICHTSHOFES
      indem es das mit dieser Bestimmung unvereinbare
      Recht aus eigener Entscheidungsbefugnis unangewen­                                    (Fünfte Kammer)
      det läßt.
                                                                                          vom 13 . März 1997
(') ABl . Nr. C 16 vom 20 . 1 . 1996 .                              in der Rechtssache C-197/96: Kommission der Europäi­
                                                                        schen Gemeinschaften gegen Französische Republik (')
                                                                    ( Vertragsverletzung — Gleichbehandlung von Männern
                                                                                und Frauen — Verbot der Nachtarbeit)
                                                                                              ( 97/C 142/04 )
                URTEIL DES GERICHTSHOFES
                         (Fünfte Kammer)                                            (Verfahrenssprache: Französisch)
                       vom 13 . März 1997
in der Rechtssache C-103/96 (Vorabentscheidungsersuchen                  (Vorläufige Übersetzung; die endgültige Übersetzung
des Tribunal d'instance Lille): Directeur général des doua­               erscheint in der Sammlung der Rechtsprechung des
    nes et droits indirects gegen Eridania Beghin-Say SA (')                                 Gerichtshofes)
(Zollrecht — Aktiver Veredelungsverkehr — System des
Ersatzes durch äquivalente Waren — Rohrzucker und                   In der Rechtssache C-197/96 , Kommission der Europäi­
                           Rübenzucker)                             schen Gemeinschaften ( Bevollmächtigte: Marie Wolfcarius )
                                                                    gegen Französische Republik ( Bevollmächtigte : Catherine
                           ( 97/C 142/03 )
                                                                    de Salins und Claude Chavance ), wegen Feststellung, daß
                                                                    die Französische Republik dadurch gegen ihre Verpflich­
                (Verfahrenssprache: Französisch)                    tungen aus Artikel 5 Absatz 1 der Richtlinie 76/207/EWG
                                                                    des Rates vom 9 . Februar 1976 zur Verwirklichung des
                                                                    Grundsatzes der Gleichbehandlung von Männern und
     (Vorläufige Übersetzung; die endgültige Übersetzung            Frauen hinsichtlich des Zugangs zur Beschäftigung, zur Be­
      erscheint in der Sammlung der Rechtsprechung des              rufsbildung und zum beruflichen Aufstieg sowie in bezug
                           Gerichtshofes)                           auf die Arbeitsbedingungen ( ABl . Nr. L 39 vom 14 . 2 .
                                                                    1976, S. 40 ) verstoßen hat, daß sie in Artikel L 213-1 des
                                                                    Code du travail ein Nachtarbeitsverbot für Frauen im Ge­
In der Rechtssache C- 103/96 betreffend ein dem Gerichts­           werbe aufrechterhalten hat, während für Männer kein sol­
hof nach Artikel 177 EG-Vertrag vom Tribunal d'instance             ches Verbot gilt, hat der Gerichtshof ( Fünfte Kammer ) un­
Lille ( Frankreich) in dem bei diesem anhängigen Rechts­            ter Mitwirkung des Kammerpräsidenten J. C. Moitinho de
streit Directeur general des douanes et droits indirects ge­        Almeida, der Richter L. Sevön, D. A. O. Edward ( Bericht­
gen Eridania Beghin-Say SA vorgelegtes Ersuchen um Vor­             erstatter), J.-P. Puissochet und P. Jann — Generalanwalt:
abentscheidung über die Gültigkeit von Artikel 9 der                G. Tesauro; Kanzler: R. Grass — am 13 . März 1997 ein
Verordnung ( EWG ) Nr. 3677/86 des Rates vom 24 . No­               Urteil mit folgendem Tenor erlassen :