CELEX: 32013B0536
Language: de
Date: 2013-04-17 00:00:00
Title: 2013/536/EU: Beschluss des Europäischen Parlaments vom 17. April 2013 betreffend die Entlastung zur Ausführung des Gesamthaushaltsplans der Europäischen Union für das Haushaltsjahr 2011, Einzelplan II — Europäischer Rat und Rat

16.11.2013   
            
            
               DE
            
            
               Amtsblatt der Europäischen Union
            
            
               L 308/20
            
         
      BESCHLUSS DES EUROPÄISCHEN PARLAMENTS
   
   vom 17. April 2013
   betreffend die Entlastung zur Ausführung des Gesamthaushaltsplans der Europäischen Union für das Haushaltsjahr 2011, Einzelplan II — Europäischer Rat und Rat
   (2013/536/EU)
   DAS EUROPÄISCHE PARLAMENT,
   
               —
            
            
               in Kenntnis des Gesamthaushaltsplans der Europäischen Union für das Haushaltsjahr 2011 (1),
            
         
               —
            
            
               in Kenntnis der konsolidierten Jahresrechnung der Europäischen Union für das Haushaltsjahr 2011 (COM(2012) 436 — C7-0226/2012) (2),
            
         
               —
            
            
               in Kenntnis des Jahresberichts des Rechnungshofs über die Ausführung des Haushaltsplans für das Haushaltsjahr 2011 zusammen mit den Antworten der geprüften Organe (3),
            
         
               —
            
            
               in Kenntnis der vom Rechnungshof für das Haushaltsjahr 2011 gemäß Artikel 287 des Vertrags über die Arbeitsweise der Europäischen Union vorgelegten Erklärung (4) über die Zuverlässigkeit der Rechnungsführung sowie die Rechtmäßigkeit und Ordnungsmäßigkeit der zugrunde liegenden Vorgänge,
            
         
               —
            
            
               gestützt auf Artikel 314 Absatz 10 und die Artikel 317, 318 und 319 des Vertrags über die Arbeitsweise der Europäischen Union,
            
         
               —
            
            
               gestützt auf die Verordnung (EG, Euratom) Nr. 1605/2002 des Rates vom 25. Juni 2002 über die Haushaltsordnung für den Gesamthaushaltsplan der Europäischen Gemeinschaften (5), insbesondere auf die Artikel 50, 86, 145, 146 und 147,
            
         
               —
            
            
               gestützt auf die Verordnung (EU, Euratom) Nr. 966/2012 des Europäischen Parlaments und des Rates vom 25. Oktober 2012 über die Haushaltsordnung für den Gesamthaushaltsplan der Union und zur Aufhebung der Verordnung (EG, Euratom) Nr. 1605/2002 des Rates (6), insbesondere die Artikel 164, 165 und 166,
            
         
               —
            
            
               gestützt auf die Verfügung Nr. 31/2008 des Generalsekretärs des Rates/Hohen Vertreters für die Gemeinsame Außen- und Sicherheitspolitik betreffend die Erstattung der Reisekosten der Delegierten der Mitglieder des Rates (7),
            
         
               —
            
            
               gestützt auf die Interinstitutionelle Vereinbarung vom 17. Mai 2006 zwischen dem Europäischen Parlament, dem Rat und der Europäischen Kommission über die Haushaltsdisziplin und die wirtschaftliche Haushaltsführung (8),
            
         
               —
            
            
               gestützt auf Artikel 77 und Anlage VI seiner Geschäftsordnung,
            
         
               —
            
            
               in Kenntnis des Berichts des Haushaltskontrollausschusses (A7-0061/2013),
            
         
               1.
            
            
               schiebt seinen Beschluss betreffend die Entlastung des Generalsekretärs des Rates zur Ausführung des Haushaltsplans des Europäischen Rates und des Rates für das Haushaltsjahr 2011 auf;
            
         
               2.
            
            
               legt seine Bemerkungen in der nachstehenden Entschließung nieder;
            
         
               3.
            
            
               beauftragt seinen Präsidenten, diesen Beschluss sowie die als integraler Bestandteil dazugehörige Entschließung dem Europäischen Rat, dem Rat, der Kommission, dem Gerichtshof der Europäischen Union, dem Rechnungshof, dem Europäischen Bürgerbeauftragten und dem Europäischen Datenschutzbeauftragten zu übermitteln und ihre Veröffentlichung im Amtsblatt der Europäischen Union (Reihe L) zu veranlassen.
            
         
      
         
            Der Präsident
         
         Martin SCHULZ
         
      
      
         
            Der Generalsekretär
         
         Klaus WELLE
         
      
   
   
      (1)  ABl. L 68 vom 15.3.2011.
   
      (2)  ABl. C 348 vom 14.11.2012, S. 1.
   
      (3)  ABl. C 344 vom 12.11.2012, S. 1.
   
      (4)  ABl. C 348 vom 14.11.2012, S. 130.
   
      (5)  ABl. L 248 vom 16.9.2002, S. 1.
   
      (6)  ABl. L 298 vom 26.10.2012, S. 1.
   
      (7)  Verfügung aufgrund der Geschäftsordnung des Rates vom 22. Juli 2002 (ABl. L 230 vom 28.8.2002, S. 7).
   
      (8)  ABl. C 139 vom 14.6.2006, S. 1.
   
      
         ENTSCHLIEßUNG DES EUROPÄISCHEN PARLAMENTS
      
      vom 17. April 2013
      mit den Bemerkungen, die integraler Bestandteil des Beschlusses betreffend die Entlastung zur Ausführung des Gesamthaushaltsplans der Europäischen Union für das Haushaltsjahr 2011, Einzelplan II — Europäischer Rat und Rat, sind
      DAS EUROPÄISCHE PARLAMENT,
      
                  —
               
               
                  in Kenntnis des Gesamthaushaltsplan der Europäischen Union für das Haushaltsjahr 2011 (1),
               
            
                  —
               
               
                  in Kenntnis der konsolidierten Jahresrechnung der Europäischen Union für das Haushaltsjahr 2011 (COM(2012) 436 — C7-0226/2012) (2),
               
            
                  —
               
               
                  in Kenntnis des Jahresberichts des Rechnungshofs über die Ausführung des Haushaltsplans für das Haushaltsjahr 2011 zusammen mit den Antworten der geprüften Organe (3),
               
            
                  —
               
               
                  in Kenntnis der vom Rechnungshof für das Haushaltsjahr 2011 gemäß Artikel 287 des Vertrags über die Arbeitsweise der Europäischen Union vorgelegten Erklärung (4) über die Zuverlässigkeit der Rechnungsführung sowie die Rechtmäßigkeit und Ordnungsmäßigkeit der zugrunde liegenden Vorgänge,
               
            
                  —
               
               
                  gestützt auf Artikel 314 Absatz 10 und die Artikel 317, 318 und 319 des Vertrags über die Arbeitsweise der Europäischen Union,
               
            
                  —
               
               
                  gestützt auf die Verordnung (EG, Euratom) Nr. 1605/2002 des Rates vom 25. Juni 2002 über die Haushaltsordnung für den Gesamthaushaltsplan der Europäischen Gemeinschaften (5), insbesondere auf die Artikel 50, 86, 145, 146 und 147,
               
            
                  —
               
               
                  gestützt auf die Verordnung (EU, Euratom) Nr. 966/2012 des Europäischen Parlaments und des Rates vom 25. Oktober 2012 über die Haushaltsordnung für den Gesamthaushaltsplan der Union und zur Aufhebung der Verordnung (EG, Euratom) Nr. 1605/2002 des Rates (6), insbesondere die Artikel 164, 165 und 166,
               
            
                  —
               
               
                  gestützt auf die Verfügung Nr. 31/2008 des Generalsekretärs des Rates/Hohen Vertreters für die Gemeinsame Außen- und Sicherheitspolitik betreffend die Erstattung der Reisekosten der Delegierten der Mitglieder des Rates (7),
               
            
                  —
               
               
                  gestützt auf die Interinstitutionelle Vereinbarung vom 17. Mai 2006 zwischen dem Europäischen Parlament, dem Rat und der Europäischen Kommission über die Haushaltsdisziplin und die wirtschaftliche Haushaltsführung (8),
               
            
                  —
               
               
                  gestützt auf Artikel 77 und Anlage VI seiner Geschäftsordnung,
               
            
                  —
               
               
                  in Kenntnis des Berichts des Haushaltskontrollausschusses (A7-0061/2013),
               
            
                  A.
               
               
                  in der Erwägung, dass in den Schlussfolgerungen des Europäischen Rates vom 18./19. Oktober 2012 darauf hingewiesen wurde, dass in Bezug auf demokratische Legitimität und demokratische Rechenschaftspflicht weitere Sondierungen stattfinden sollten;
               
            
                  B.
               
               
                  in der Erwägung, dass der Haushaltskontrollausschuss des Parlaments erstmals Ausführung und Verwaltung der Verwaltungsmittel des Europäischen Rates durch diesen analysiert;
               
            
                  C.
               
               
                  in der Erwägung, dass alle Institutionen der EU bezüglich der ihnen als solchen anvertrauten Mitteln transparent und gegenüber den Bürgern der Union uneingeschränkt rechenschaftspflichtig sein sollten;
               
            
                  1.
               
               
                  stellt mit Genugtuung fest, dass der Rechnungshof auf der Grundlage seiner Prüfungen zu der Schlussfolgerung gelangte, dass die Zahlungen für das am 31. Dezember 2011 abgeschlossene Haushaltsjahr im Bereich der Verwaltungsausgaben und sonstigen Ausgaben der Organe und Einrichtungen insgesamt nicht mit wesentlichen Fehlern behaftet sind;
               
            
                  2.
               
               
                  weist darauf hin, dass der Rechnungshof in seinen Jahresbericht 2011 betreffend den Europäischen Rat und den Rat Bemerkungen in Bezug auf Vergabeverfahren aufnahm, die Reinigungsleistungen und den Kauf von Dienstkleidung und -schuhen betrafen, bei denen bestimmte Mängel bezüglich der Anwendung der Auswahl- und Vergabekriterien ermittelt wurden;
               
            
                  3.
               
               
                  nimmt die Antworten auf die Bemerkungen des Rechnungshofes zur Kenntnis und stimmt den Empfehlungen des Rechnungshofes zu, dass die Anweisungsbefugten Konzeption, Koordinierung und Durchführung von Vergabeverfahren durch geeignete Kontrollmechanismen und bessere Anleitung verbessern sollten; empfiehlt auch eine striktere Anwendung der Vergabevorschriften, die alle Institutionen der Union einhalten müssen;
               
            
                  4.
               
               
                  stellt fest, dass der Europäische Rat und der Rat 2011 über Verpflichtungsermächtigungen in Höhe von 506 842 003,08 EUR (642 000 000 EUR im Jahr 2010) verfügten, wobei die Verwendungsrate mit 90 % niedriger lag als 2010; ist besorgt, dass der bereits hohe Anteil nicht ausgeschöpfter Mittel noch gestiegen ist; fordert Maßnahmen, um die Ausführungsrate und die Überwachung der vorgenommenen Änderungen zu verbessern, und empfiehlt die Entwicklung von grundlegenden Leistungsindikatoren in den kritischsten Bereichen wie den Mittelausstattungen für Delegationsreisen, Logistik und Dolmetschen;
               
            
                  5.
               
               
                  hebt die Rolle hervor, die dem Europäischen Parlament im Vertrag über die Arbeitsweise der Europäischen Union hinsichtlich der Haushaltsentlastung eingeräumt wird;
               
            
                  6.
               
               
                  vertritt die Auffassung, dass die Haushaltsmittel des Europäischen Rates und des Rates getrennt ausgewiesen werden sollten, um zur Transparenz ihrer Haushaltsführung und zu einer verbesserten Rechenschaftspflicht beider Organe beizutragen;
               
            
                  7.
               
               
                  stellt fest, dass es entgegen der Behauptung des Rates kein Gentlemen’s Agreement zwischen dem Parlament und dem Rat über die Entlastung des Rates gibt;
               
            
                  8.
               
               
                  äußert erneut die Hoffnung, dass es den jährlichen Tätigkeitsbericht einschließlich einer umfassenden Übersicht über alle Humanressourcen, aufgeschlüsselt nach Laufbahngruppe, Besoldungsgruppe, Geschlecht, Staatsangehörigkeit und Berufsausbildung, erhalten wird; weist darauf hin, dass sich der Juristische Dienst des Parlaments sowie unabhängige Rechtsexperten darin einig sind, dass das Parlament ein Recht auf diese Informationen hat;
               
            
                  9.
               
               
                  hofft, die internen Haushaltsbeschlüsse des Rates zu erhalten;
               
            
                  10.
               
               
                  vermerkt mit besonderer Besorgnis die Empfehlungen der internen Prüfung für das Jahr 2011 in Bezug auf IT-Beraterverträge und Sicherheitsverträge, bei denen weiterhin Mängel bezüglich der Haushaltsführung und der Vergabeverfahren verzeichnet werden;
               
            
                  11.
               
               
                  ist besorgt über die Weiterbehandlung der vor 2010 durchgeführten Rechnungsprüfungen, in deren Kontext einige Empfehlungen in Bezug auf die Arbeitsprogramme 2007, 2008 und 2009 nach wie vor nicht umgesetzt wurden; fordert den Rat auf, konkrete Maßnahmen zu ergreifen, um die Umsetzung dieser Empfehlungen zu verbessern;
               
            
                  12.
               
               
                  nimmt zur Kenntnis, dass der Rat Maßnahmen zur Verbesserung der Leistung bezüglich des Projekts „Europa-Gebäude“, insbesondere zur Einsetzung eines ständigen Teams zur Betreuung der Durchführung des Projekts zusammen mit einem Plan zur Berichterstattung und der Einrichtung einer Dokumentenplattform, ergriffen hat;
               
            
                  13.
               
               
                  fordert den Rat auf, spätestens zum 1. Juli 2013 eine umfassende schriftliche Erklärung zu übermitteln, in der der Gesamtbetrag der für den Erwerb des Gebäudes Résidence Palace ausgegebenen Mittel, die Haushaltslinien, denen diese Mittel entnommen wurden, die bisher gezahlten und noch zu zahlenden Raten sowie der geplante Verwendungsweck des Gebäudes angegeben werden;
               
            
                  14.
               
               
                  nimmt die grundlegenden Änderungen für den Haushalt des Jahres 2011 mit der Errichtung des Europäischen Auswärtigen Diensts (EAD) und den geplanten Ausgabenkürzungen für die Tätigkeiten des Europäischen Rates und des Rates zur Kenntnis;
               
            
                  15.
               
               
                  äußert seine Unzufriedenheit darüber, dass die Errichtung des EAD im Entwurf des Haushaltsplans 2011 nicht eingeplant wurde; nimmt zur Kenntnis, dass eine Aufstockung der Mittel notwendig war, um den Beitritt Kroatiens vorzubereiten und das Kabinett des Präsidenten des Europäischen Rates zu verstärken;
               
            
                  16.
               
               
                  fordert den Rat auf, detaillierte Informationen über die mit dem EAD geschlossenen Vereinbarungen auf Dienststellenebene und die konkreten Maßnahmen, die zur Förderung der Modernisierung der Verwaltung ergriffen wurden, vorzulegen; vertritt die Auffassung, dass die Personalverwaltung des Rates nicht effizient genug ist;
               
            
                  17.
               
               
                  bedauert, dass der Rat sich weiterhin weigert, auf die Fragen des Parlaments zu antworten, und ist der Ansicht, dass die wirksame Kontrolle der Ausführung des Haushaltsplans der Union es erfordert, dass der Rat bereit ist, einen offenen und formellen Dialog mit dem Haushaltskontrollausschuss des Parlaments zu führen; betont, dass die beiden Organe zufriedenstellend zusammenarbeiten müssen;
               
            
                  18.
               
               
                  bekräftigt, dass das Parlament noch immer auf eine Antwort des Rates wartet, was die Maßnahmen und die angeforderten Dokumente betrifft, die in seiner Entschließung vom 10. Mai 2012 aufgeführt sind (9); fordert den Generalsekretär des Rates auf, dem für das Entlastungsverfahren zuständigen Ausschuss des Parlaments umfassende schriftliche Antworten auf diese Fragen zu übermitteln;
               
            
                  19.
               
               
                  bekräftigt, dass die Ausgaben des Rates in derselben Weise wie die Ausgaben der anderen Organe geprüft werden müssen; ist der Auffassung, dass die grundlegenden Elemente einer derartigen Prüfung in seiner Entschließung vom 23. Oktober 2012 festgelegt sind (10);
               
            
                  20.
               
               
                  bedauert die Schwierigkeiten im Zusammenhang mit den Entlastungsverfahren für die Haushaltsjahre 2007, 2008, 2009 und 2010, die auf die unzureichende Zusammenarbeit von Seiten des Rates zurückzuführen waren; weist darauf hin, dass sich das Parlament aus den in seinen Entschließungen vom 10. Mai 2011 (11), 25. Oktober 2011 (12), 10. Mai 2012 (13) und 23. Oktober 2012 (14) dargelegten Gründen geweigert hat, dem Generalsekretär des Rates in Bezug auf die Ausführung des Haushaltsplans des Rates für die Haushaltsjahre 2009 und 2010 Entlastung zu erteilen;
               
            
                  21.
               
               
                  weist darauf hin, dass in den Verhandlungen über die Überarbeitung der Haushaltsordnung keine Einigung auf die mögliche Art und Weise der Verbesserung des Entlastungsverfahrens erzielt werden konnte; ist der Auffassung, dass, sollte der Rat sich weiterhin weigern, mit dem Parlament zusammenzuarbeiten, der Haushaltskontrollausschuss des Parlaments gezwungen ist, seine Fragen und Ersuchen um Auskunft im Zusammenhang mit dem Haushaltsplan des Rates an die Kommission zu richten;
               
            
                  22.
               
               
                  bekräftigt, dass die die Kommission in ihrer Antwort vom 25. November 2011 auf das Schreiben des Vorsitzenden des Haushaltskontrollausschusses feststellt, dass es wünschenswert sei, dass das Parlament wie bisher den anderen Organen — einschließlich des Rates — Entlastung erteile, selbige aufschiebe oder verweigere;
               
            
                  23.
               
               
                  erachtet es als wünschenswert, dass das Parlament seine Befugnis zur Erteilung der Entlastung gemäß Artikel 316, 317 und 319 des Vertrags über die Arbeitsweise der Europäischen Union im Einklang mit der geltenden Auslegung und Verfahrensweise ausübt, nämlich für jede Haushaltsrubrik individuell Entlastung zu erteilen, um Transparenz und demokratische Rechenschaftspflicht gegenüber den Steuerzahlern der Union zu wahren;
               
            
                  24.
               
               
                  bedauert, dass es der Rat an Transparenz mangeln lässt, und betont, dass alle Institutionen der Union verpflichtet sind, die gleichen Standards in Bezug auf Transparenz einzuhalten; ist überzeugt davon, dass Parlament und Rat als gemeinsame Gesetzgeber die gleichen Transparenzstandards anwenden sollten, und fordert den Rat auf, seine eigenen Transparenzstandards unverzüglich zu verbessern.
               
            
         (1)  ABl. L 68 vom 15.3.2011.
      
         (2)  ABl. C 348 vom 14.11.2012, S. 1.
      
         (3)  ABl. C 344 vom 12.11.2012, S. 1.
      
         (4)  ABl. C 348 vom 14.11.2012, S. 130.
      
         (5)  ABl. L 248 vom 16.9.2002, S. 1.
      
         (6)  ABl. L 298 vom 26.10.2012, S. 1.
      
         (7)  Verfügung aufgrund der Geschäftsordnung des Rates vom 22. Juli 2002 (ABl. L 230 vom 28.8.2002, S. 7).
      
         (8)  ABl. C 139 vom 14.6.2006, S. 1.
      
         (9)  ABl. L 286 vom 17.10.2012, S. 23.
      
         (10)  ABl. L 350 vom 20.12.2012, S. 71.
      
         (11)  ABl. L 250 vom 27.9.2011, S. 25.
      
         (12)  ABl. L 313 vom 26.11.2011, S. 13.
      
         (13)  ABl. L 286 vom 17.10.2012, S. 23.
      
         (14)  ABl. L 350 vom 20.12.2012, S. 71.