CELEX: 31961R0015
Language: de
Date: 1961-08-16 00:00:00
Title: Verordnung Nr. 15 über die ersten Maßnahmen zur Herstellung der Freizügigkeit der Arbeitnehmer innerhalb der Gemeinschaft

26 . 8 . 61              AMTSBLATT DER        EUROPAISCHEN     GEMEINSCHAFTEN                   1073/ 61
            EUROPAISCHE WIRTSCHAFTSGEMEINSCHAFT
                                               DER RAT
                                        VERORDNUNGEN
                                          VERORDNUNG Nr . 15
                   über die ersten Maßnahmen zur Herstellung der Freizügigkeit
                            der Arbeitnehmer innerhalb der Gemeinschaft
             DER RAT DER EUROPAISCHEN WIRTSCHAFTSGEMEINSCHAFT —
                  gestützt auf den Vertrag zur Gründung der Europäischen Wirtschaftsgemein­
             schaft, insbesondere auf die Artikel 48 und 49,
                  auf Vorschlag der Kommission ,
                  nach Stellungnahme des Wirtschafts- und Sozialausschusses,
                  nach Stellungnahme des Europäischen Parlaments,
                  in Erwägung nachstehender Gründe :
                  Die Abschaffung jeder auf der Staatsangehörigkeit beruhenden unterschied­
             lichen Behandlung der Arbeitnehmer der Mitgliedstaaten in bezug auf Beschäftigung,
             Entlohnung und sonstige Arbeitsbedingungen muß spätestens bis zum Ende der
             Übergangszeit gewährleistet sein, um den Arbeitnehmern insbesondere die Möglich­
             keit zu geben, sich im Hoheitsgebiet der Gemeinschaft zum Zwecke der Bewerbung
             um tatsächlich angebotene Stellen frei zu bewegen, und zwar vorbehaltlich der aus
             Gründen der öffentlichen Ordnung, Sicherheit und Gesundheit gerechtfertigten
             Beschränkungen .
                  Dieses Ziel, das die Beseitigung der Fristen und sonstigen Beschränkungen
             umfaßt, welche die Herstellung der Freizügigkeit der Arbeitnehmer hindern, muß
             planmäßig fortschreitend verwirklicht werden ; dies wird zwangsläufig zu einer
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          Umgestaltung der innerstaatlichen Rechtsvorschriften öder der vorher zwischen
          den Mitgliedstaaten geschlossenen Übereinkünfte führen ; ferner sind geeignete
          Verfahren für die Zusammenführung und den Ausgleich von Angebot und Nach­
          frage auf dem Arbeitsmarkt zu schaffen .
               Die Festsetzung von Abschnitten entspricht der erwähnten Verpflichtung zur
          fortschreitenden Verwirklichung am besten und ermöglicht die reibungslose Durch­
          führung der Liberalisierungsmaßnahmen .
               Der erste Abschnitt ist jedoch, um das Inkrafttreten der späteren Maßnahmen
          nicht übermäßig zu verzögern , auf zwei Jahre zu begrenzen ; während dieses Ab­
          schnitts ist in jedem Mitgliedstaat bei der Einstellung von Arbeitnehmern , die
          Staatsangehörige anderer Mitgliedstaaten sind, vorbehaltlich bestimmter, in dieser
          Verordnung vorgesehener Maßnahmen zur sofortigen Herstellung der Freizügigkeit,
          davon auszugehen , daß der inländische Arbeitsmarkt den Vorrang hat ;
               während des folgenden Abschnitts kann der Vorrang des inländischen Arbeits­
          markts nur noch unter einschränkenderen Bedingungen geltend gemacht werden,
          so daß im Endstadium alle Hindernisse für die Freizügigkeit der Arbeitnehmer
          beseitigt sind ; für die Zusammenführung und den Ausgleich von Angebot und
          Nachfrage auf dem Arbeitsmarkt sind zunehmend beschleunigte Verfahren anzu­
          wenden, damit sich dieser Ausgleich im Hoheitsgebiet der Mitgliedstaaten spätestens
          am Ende der Übergangszeit unter den gleichen Voraussetzungen vollzieht, wie sie
          für die Angehörigen der einzelnen Staaten gelten .
               Diese Verordnung bestimmt die Maßnahmen, die für den ersten Abschnitt
          zu treffen sincl ; .weitere Maßnahmen werden getroffen , um die in den folgenden
          Abschnitten gebotene Umgestaltung zu gewährleisten .
               Aus der im Vertrag vorgeschriebenen engen Zusammenarbeit zwischen den
          beteiligten Verwaltungen der einzelnen Staaten ergibt sich für die Kommission
          zwangsläufig die Aufgabe, zu koordinieren und Anregungen zu geben ; diese Zusam­
          menarbeit setzt einen ständigen Austausch vollständiger und vergleichbarer Informa­
          tionen sowie eine methodische Gestaltung des gemeinsamen Vorgehens dieser Ver­
          waltungen voraus .
               In dieser Hinsicht ist es von Bedeutung, bereits im efsten Abschnitt ver­
          hältnismäßig einheitliche Arbeitsmethoden zu fördern und zu diesem Zweck ge­
          eignete Einrichtungen zu schaffen , deren allgemeine Obligenheiten und fachliche
          Aufgaben so festzulegen sind, daß sie im Geiste enger Zusammenarbeit Zuständigkeit
          und Sachkenntnis der Verwaltungen der einzelnen Staaten sowie der Arbeitgeber­
          und Arbeitnehmerverbände zusammenführen , damit das gemeinsame Vorgehen
          jenen Antrieb und jene Geschlossenheit erhält , die für den Erfolg dieses Vorgehens
          notwendig sind .
               Die Anwendung dieser Verordnung soll im Rahmen der allgemeinen Ziele
          des Vertrages in den Mitgliedstaaten mit unbefriedigter Nachfrage nach Arbeits­
          kräften in erster Linie die Beschäftigung von Arbeitnehmern fördern , die Staats­
          angehörige anderer Mitgliedstaaten sind .
               Zwischen der Freizügigkeit der Arbeitnehmer, der Beschäftigung und der
          Berufsausbildung, soweit sie darauf abzielt , die Arbeitnehmer in die Lage zu ver­
          setzen, sich um konkrete Stellenangebote zu bewerben, die in anderen Gebieten
          der Gemeinschaft veröffentlich worden sind, besteht ein enger Zusammenhang ;
          dieser Zusammenhang verpflichtet dazu , die einschlägigen Probleme nicht mehr
          getrennt , sondern im Hinblick auf ihre wechselseitige Abhängigkeit zu prüfen ,
          und macht es erforderlich , die Bemühungen der Mitgliedstaaten auf eine gemein­
           sdhaftsgemäße Koordinierung ihrer Beschäftigungspolitik hinzulenken , die zugleich
           Arbeitsmarktprobleme auf regionaler Ebene berücksichtigt . —
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             HAT FOLGENDE VERORDNUNG ERLASSEN :
                                                ERSTER TEIL
                       AUFNAHME UND BESCHÄFTIGUNG DER ARBEITNEHMER
                                   UND IHRER FAMILIENANGEHÖRIGEN
                      TITEL I                               Für die Anwendung der Buchstaben a) und b)
                                                        dieses Absatzes gelten die Bestimmungen des
                 DIE ARBEITNEHMER                       Anhangs.
                                                        2. Das auf den Namen lautende Stellenangebot
                     KAPITEL 1                          des Arbeitgebers muß verbindlich sein und die
                                                        Bedingungen für die angebotene Stelle enthalten.
Aufnahme der Arbeitnehmer — Maßstäbe für die
           Beurteilung des Arbeitsmarkts                3 . Dieser Artikel findet bei Scheinangeboten
                                                        oder Scheinverträgen keine Anwendung.
                      Artikel 1
1 . Jeder Staatsangehörige eines Mitgliedstaats                               Artikel 3
ist berechtigt, im Hoheitsgebiet eines anderen
Mitgliedstaats eine Beschäftigung im Lohn- oder         1 . Die Mitgliedstaaten leiten in dem auf jedes
Gehaltsverhältnis auszuüben, wenn für die offene
                                                        Kalendervierteljahr folgenden Monat der Kommis­
Stelle auf dem regulären Arbeitsmarkt dieses
                                                        sion einen eingehenden Bericht zu mit Angabe
anderen Mitgliedstaats keine geeignete Arbeitskraft
verfügbar ist.                                              a) der Gebiete und Berufe, in denen ein Über­
                                                        angebot an Arbeitskräften besteht oder zu befürch­
2. Eine Arbeitskraft ist im Sinne des Absatzes ( 1 )    ten ist ; hierbei ist vor allem der Umfang der
und unbeschadet der Bestimmungen des Artikels 3         beruflichen Kenntnisse und Fertigkeiten der unbe­
nicht verfügbar, wenn innerhalb von höchstens drei      schäftigten Arbeitskräfte anzugeben ;
Wochen nach Registrierung der offenen Stelle
beim Arbeitsamt kein geeigneter Bewerber gefunden           b) der Gebiete und Berufe, in denen ein Mangel
worden ist .                                            an Arbeitskräften festgestellt worden ist .
                      Artikel 2                         2.    Wenn besondere Umstände es erfordern, so
                                                        kann der Kommission auch während des Kalender­
 1.     Abweichend   von   Artikel  1 erhalten    die   vierteljahrs ein besonderer Bericht mit den in
Arbeitnehmer, für die auf ihren Namen lautende          Absatz (1) genannten Angaben zugeleitet wer­
Stellenangebote von dem Arbeitgeber bei den             den .
zuständigen Dienststellen abgegeben worden sind,
ohne weiteres die erforderliche Genehmigung zur          3. Jeder Mitgliedstaat gibt eine Beurteilung
Annahme der offenen Stelle, wenn die Stellen­            der Lage seines Arbeitsmarkts ab.
angebote besondere Merkmale aufweisen, die sich
 ergeben aus :                                               Um die Methoden der Beurteilung der Arbeits­
                                                         marktlage einander anzugleichen, empfiehlt die
     a) beruflichen Gründen, die die Spezialisierung,    Kommission den Mitgliedstaaten — nachdem
 den Vertrauenscharakter der angebotenen Stelle          sie die gemäß Artikel 37 Buchstabe d) durchge­
 oder frühere berufliche Bindungen betreffen ;           führten Untersuchungen des nach Artikel 36
     b) verwandtschaftlichen Bindungen zwischen          eingesetzten Technischen Ausschusses zur Kenntnis
 dem Arbeitgeber und dem angeforderten Arbeit­           genommen hat und nachdem der nach Artikel 28
 nehmer oder zwischen dem angeforderten Arbeit­          eingesetzte Beratende Ausschuß seine Stellung­
 nehmer und einem Arbeitnehmer, der seit über            nahme abgegeben hat —, bei dieser Beurteilung
 einem Jahr ordnungsgemäß in dem Betrieb be­             gewisse einheitliche Maßstäbe anzulegen .
 schäftigt ist ;
                                                         4. Für die in Absatz ( 1) Buchstabe b) erwähnten
     c) der Tatsache, daß es sich um das für den         Gebiete und Berufe werden die Arbeitsgenehmi­
 Betrieb eines Unternehmens notwendige Führungs­         gungen ohne weiteres erteilt, es sei denn, daß
 personal handelt, das ein Arbeitgeber bei der           auf dem betreffenden Arbeitsmarkt eine unvorher­
 teilweisen oder völligen Verlegung seines Betriebes     gesehene und tiefgreifende Änderung eintritt, die
 in ein anderes Land mitbringt .                         zu dem in Absatz (2) vorgesehenen besonderen
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Bericht Anlaß gibt . Auf die in Absatz ( 1 ) Buchstabe  Genehmigung, einen anderen Beruf im Lohn­
a) erwähnten Gebiete und Berufe findet die Vor­         oder GehaltsVerhältnis auszuüben, in dem er
schrift des Artikels 1 unverändert Anwendung.           Berufskenntnisse besitzt .
                                                        3 . Nach vierjähriger ordnungsgemäßer Be­
                       Artikel 4                        schäftigung erhält dieser Staatsangehörige die
                                                        Genehmigung, jeden beliebigen Beruf im Lohn­
     Die Rechts- und VerwaltungsVorschriften , die      oder Gehaltsverhältnis unter den gleichen Voraus­
in einem Mitgliedstaat die Beschäftigung aus­           setzungen auszuüben, wie sie für die inländischen
ländischer    Arbeitnehmer     zahlen-   oder   anteil­ Arbeitnehmer gelten .
mäßig nach Unternehmen, Wirtschaftszweigen,
Gebieten oder im gesamten - Hoheitsgebiet dieses        4. Hat ein Staatsangehöriger eines Mitglied­
Mitgliedstaats beschränken, gelten nicht für Arbeit­    staats im Laufe von fünf aufeinanderfolgenden
nehmer, die Staatsangehörige der anderen Mit­           Jahren im Hoheitsgebiet eines anderen Mitglied­
gliedstaaten sind.                                      staats eine ordnungsgemäße Beschäftigung aus­
                                                        geübt, für die die erforderlichen Arbeitsgenehmi­
                      Artikel 5                         gungen für Zeiträume von acht bis zwölf Monaten
                                                        jährlich erteilt worden sind, so erhält er ebenfalls
                                                        die Genehmigung, im gesamten Hoheitsgebiet des
1 . Jeder Staatsangehörige eines Mitgliedstaats         anderen Mitgliedstaats in allen Berufen im Lohn­
kann das Hoheitsgebiet dieses Staates ungehindert       oder Gehaltsverhältnis eine Beschäftigung unter
verlassen, um sich um eine im Hoheitsgebiet eines       den gleichen Voraussetzungen auszuüben, wie sie
anderen Mitgliedstaats tatsächlich angebotene           für die inländischen Arbeitnehmer gelten.
Stelle zu bewerben, [es sei denn, es liegen Beschrän­
kungen vor, die sich nicht durch wirtschaftliche
Gründe, sondern ausschließlich durch besondere          5.    Die Zeiten, in denen ein Arbeitnehmer, der
Verpflichtungen rechtfertigen lassen, die dem           Staatsangehöriger eines Mitgliedstaats ist, vor
Arbeitnehmer aus den Rechtsvorschriften seines          Inkrafttreten dieser Verordnung im Hoheitsgebiet
Landes erwachsen können .                               eines anderen Mitgliedstaats ordnungsgemäß
                                                        beschäftigt war, werden bei Anwendung dieses
                                                        Artikels zur Hälfte angerechnet.
2. Bei besonders ernsten Schwierigkeiten kann
jedoch zur Wahrung der lebenswichtigen Interessen
bestimmter Arbeitnehmer der Heimatstaat dieser
                                                                              Artikel 7
 Arbeitnehmer      ihrer   Beschäftigung in      einem
 bestimmten Gebiet oder Unternehmen im Hoheits­
 gebiet eines anderen Mitgliedstaats widersprechen.      1 . Bei Anwendung des Artikels 6 gelten Unter­
 Der Heimatstaat hat sofort die Kommission mit           brechungen bis zu insgesamt vierzig Tagen im
 seinem Widerspruch zu befassen. Die Kommis­             Jahr sowie der Jahresurlaub und die Abwesenheit
 sion schlägt in enger Fühlungnahme mit den              wegen Krankheit, Mutterschaft, Arbeitsunfall oder
 beteiligten Mitgliedstaaten und gegebenenfalls          Berufskrankheit als Zeiten ordnungsgemäßer
 nach Anhörung des Beratenden Ausschusses und            Beschäftigung.
 des Technischen Ausschusses die geeigneten
 Maßnahmen zur Behebung dieser Schwierigkeiten           2. Die Zeiten einer vom zuständigen Arbeitsamt
 vor.                                                    festgestellten unfreiwilligen Arbeitslosigkeit sowie
                                                         einer Unterbrechung wegen längerer Krankheit
                      KAPITEL 2
                                                         oder Ableistung eines Wehrdienstes gelten nicht
                                                         als Zeiten ordnungsgemäßer Beschäftigung ; sie
                                                         beeinträchtigen jedoch nicht die Anrechnung der
           Verlängerung der Beschäftigung
                                                         zuvor abgeleisteten oder nach Absatz (1) aner­
                                                         kannten Beschäftigungszeit, wenn der Arbeit­
                       Artikel 6                         nehmer seine Tätigkeit wiederaufnimmt
                                                             a) bei Arbeitslosigkeit, sobald ihm im Einklang
  1 . Nach einjähriger ordnungsgemäßer Beschäf­          mit den innerstaatlichen Rechtsvorschriften eine
 tigung im Hoheitsgebiet eines Mitgliedstaats hat        Beschäftigung angeboten worden ist ;
  der Staatsangehörige eines anderen Mitgliedstaats,
  der über eine Stelle verfügt, Anspruch auf Verlän­         b) innerhalb eines Zeitraums von höchstens
 gerung seiner Arbeitsgenehmigung für den gleichen       dreißig Tagen nach Beendigung der Krankheit
                                                         oders des    Wehrdienstes .
 Beruf.
                                                             Diese Zeiten gelten jedoch bis zu vierzig Tagen
  2 Nach dreijähriger ordnungsgemäßer Be­                als Zeiten ordnungsgemäßer Beschäftigung, soweit
  schäftigung erhält dieser Staatsangehörige die         diese vierzig Tage nicht bereits durch Unterbre­
 ---pagebreak--- 26 . 8 . 61               AMTSBLATT DER EUROPÄISCHEN GEMEINSCHAFTEN                                  1077/61
drangen nach Absatz (1) in Anspruch genommen           gen hinsichtlich des Gesundheitszustands, der
worden sind.                                           Berufsausbildung oder sonstiger Anforderungen
                                                       kein anderer Maßstab angelegt werden als bei
                                                       Arbeitnehmern, die Staatsangehörige des anderen
                      KAPITEL 3
                                                       Mitgliedstaats sind und die gleiche Beschäftigung
                                                       ausüben wollen .
                   Gleichbehandlung
                                                       2.     Besitzt  ein Arbeitnehmer   ein   auf   seinen
                       Artikel 8
                                                       Namen lautendes Stellenangebot eines Arbeit­
                                                       gebers aus einem anderen Mitgliedstaat als dem
                                                       Staat, dessen Staatsangehöriger er ist, so kann
1. Der Arbeitnehmer, der Staatsangehöriger             er nicht auf seine beruflichen Fähigkeiten hin
eines Mitgliedstaats ist, darf auf Grund seiner
Staatsangehörigkeit im Hoheitsgebiet der anderen
                                                       geprüft werden, es sei denn, dass der Arbeitgeber
                                                       eine solche Prüfung bei Abgabe des Stellenan­
Mitgliedstaaten nicht anders behandelt werden
                                                       gebots ausdrücklich verlangt hat .
als deren eigene Staatsangehörige. Hinsichtlich
der Beschäftigungs- und Arbeitsbedingungen,
insbesondere hinsichtlich Entlohnung und Kündi­
                                                                             TITEL II
gung, genießt er den gleichen Schutz und die gleiche
Behandlung wie die inländischen Arbeitnehmer.
                                                                   DIE FAMILIENANGEHÖRIGEN
                                                                       DER ARBEITNEHMER
2. Er hat Anspruch auf gleiche Behandlung
auch hinsichtlich der Zugehörigkeit zu Gewerk­
                                                                             Artikel 11
schaften und der Wahlberechtigung zu den betrieb­
lichen Vertretungsorganen der Arbeitnehmer,
                                                       1.      Der Ehegatte sowie die noch nicht einund­
soweit diese Fragen gesetzlich geregelt sind oder
in den Zuständigkeitsbereich der Verwaltungs­          zwanzig Jahre alten Kinder eines Arbeitnehmers,
behörden fallen .                                      der die Staatsangehörigkeit eines Mitgliedstaats
                                                       besitzt und im Hoheitsgebiet eines anderen Mit­
                                                       gliedstaats ordnungsgemäß beschäftigt ist, dürfen
3. Alle Bestimmungen in Tarif- oder Einzel­            in das Hoheitsgebiet dieses anderen Mitgliedstaats
arbeitsverträgen oder sonstigen Tarifregelungen        zuziehen, wenn sie dort bei dem Arbeitnehmer
betreffend Beschäftigung, Entlohnung und sonstige      Wohnung nehmen.
Arbeitsbedingungen sind von Rechts wegen nichtig,
soweit sie für Arbeitnehmer, die Staatsangehörige      2. Die einzelnen Mitgliedstaaten fördern den
anderer Mitgliedstaaten sind, diskriminierende         Zuzug der Familienangehörigen, denen der Arbeit­
Arbeitsbedingungen vorsehen oder zulassen .            nehmer ganz oder überwiegend Unterhalt gewährt
                                                       und mit denen er in häuslicher Gemeinschaft lebt .
                       Artikel 9                       3. Voraussetzung für die Anwendung der Absätze
                                                       ( 1 ) und (2) ist, daß der Arbeitnehmer über eine
     Die Arbeitsämter eines Mitgliedstaats gewähren    normalen Anforderungen entsprechende Wohnung
Staatsangehörigen anderer Mitgliedstaaten, die         für seine Familie verfügt . Hinsichtlich der Erlan­
sich ordnungsgemäß ständig im Hoheitsgebiet            gung einer Wohnung genießt er die gleichen Rechte
dieses Staates aufhalten und die Bedingungen           und die gleichen etwaigen Vergünstigungen wie die
 für die Erteilung oder Verlängerung einer Arbeits­    inländischen Arbeitnehmer.
genehmigung erfüllen, bei der Stellenvermittlung
 die gleiche Hilfe wie den eigenen Staatsangehörigen .
                                                                             Artikel 12
                                                             Sind der Ehegatte und die Kinder eines Arbeit­
                      KAPITEL 4                        nehmers, der die Staatsangehörigkeit eines Mitglied­
                                                       staats besitzt und im Hoheitsgebiet eines anderen
                 Anwerbungsmaßstäbe                    Mitgliedstaats ordnungsgemäß beschäftigt ist,
                                                       dort gemäß Artikel 11 Absatz (1) zugezogen, so
                                                       dürfen sie in dem anderen Mitgliedstaat eine Beschäf­
                       Artikel 10                      tigung im Lohn- oder, Gehaltsverhältnis unter den
                                                       gleichen Voraussetzungen ausüben, wie sie zum
 1 . Wird ein Arbeitnehmer, der Staatsangehöriger      Zeitpunkt ihrer Antragstellung für den Arbeit­
 eines Mitgliedstaats ist, für eine Beschäftigung in   nehmer selbst hinsichtlich des räumlichen Geltungs­
 einem anderen Mitgliedstaat angeworben, so kann       bereichs der Dauer der Arbeitsgenehmigung
 bei ihm wegen seiner Staatsangehörigkeit auf          und der sonstigen in Artikel 6 aufgeführten Vor­
 Grund von Rechts- oder Verwaltungsvorschriften        schriften für die Erteilung der Arbeitsgenehmigung
 und von Tarifverträgen oder anderen Tarifregelun­     gelten.
 ---pagebreak--- 1078 /61                AMTSBLATT DER        EUROPAISCHEN      GEMEINSCHAFTEN                      26. 8. 61
                     Artikel 13                        Hoheitsgebiet eines anderen Mitgliedstaats einen
                                                       Familienbetrieb betreibt, bedürfen keiner Genehmi­
     Der Ehegatte des Staatsangehörigen eines          gung, um eine Beschäftigung in diesem Betrieb
Mitgliedstaats, der die Staatsangehörigkeit eines      auszuüben .
anderen Mitgliedstaats besitzt, erhält von Rechts
                                                                            Artikel 15
wegen die Genehmigung, im Hoheitsgebiet des
erstgenannten Mitgliedstaats eine Beschäftigung
im Lohn- oder Gehaltsverhältnis auszuüben .                Die Kmder desjenigen Staatsangehörigen eines
                                                       Mitgliedstaats, der im Hoheitsgebiet eines anderen
                                                       Mitgliedstaats ordnungsgemäß beschäftigt ist oder
                                                       beschäftigt gewesen ist, können; wenn sie sich in
                     Artikel 14
                                                       dessen Hoheitsgebiet ordnungsgemäß ständig auf­
                                                       halten, unter den gleichen Voraussetzungen wie
     Der Ehegatte und die Kinder desjenigen            die Staatsangehörigen dieses Mitgliedstaats an
Staatsangehörigen eines Mitgliedstaats, der im         der Lehrlings- und Berufsausbildung teilnehmen.
                                              ZWEITER TEIL
                                 ZUSAMMENFÜHRUNG UND AUSGLEICH
                           VON STELLENANGEBOTEN UND ARBEITSGESUCHEN
                      TITEL I                          3.     Die Kommission veröffentlicht im Amtsblatt
                                                       der europäischen Gemeinschaften zu Unterrich­
 DIE AUFGABEN DER ARBEITSVERWALTUNGEN                  tungszwecken das Verzeichnis der in Absatz (2)
    DER MITGLIEDSTAATEN UND DIE AUFGABEN
                 DER KOMMISSION
                                                       genannten Dienststellen .
                                                                             Artikel 17
                    KAPITEL 1                               Von den Mitgliedstaaten — insbesondere von
                                                       ihren zentralen Arbeitsverwaltungen — werden
     Die Arbeitsverwaltungen der Mitgliedstaaten       in Zusammenarbeit mit der Kommission, dem
                                                       Beratenden Ausschuß und dem Technischen Aus­
                                                       schuß
                      Artikel 16                            a) alle die Freizügigkeit und die Beschäf­
                                                       tigung der Arbeitnehmer in den einzelnen Staaten
                                                       betreffenden Informationen erfaßt, geprüft und
 1 . Die zentralen Arbeitsverwaltungen der Mit­
 gliedstaaten arbeiten sowohl untereinander als        weitergeleitet und vor allem alle Angaben über
                                                        Lage und Entwicklung auf dem Arbeitsmarkt
 auch mit der Kommission eng zusammen , um ein
                                                        zusammengestellt ;
 gemeinsames Vorgehen beim Ausgleich von Stel­
 lenangeboten und Arbeitsgesuchen in der Gemein­            b) alle Untersuchungen in bezug auf die
 schaft und bei der damit zusammenhängenden            Beschäftigung und die Arbeitslosigkeit veranlaßt
 Vermittlung der Arbeitnehmer herbeizuführen .          oder durchgeführt, die sie für die Gestaltung der
                                                        Politik der Freizügigkeit der Arbeitnehmer inner­
                                                        halb der Gemeinschaft für erforderlich halten .
 2.    Zu diesem Zweck wird von jedem Mitgliedstaat
     a) innerhalb von zwei Monaten nach Inkraft­                             Artikel 18
 treten fieser Verordnung eine Dienststelle einge­
 richtet oder bestimmt, die besonders beauftragt ist ,  I. Die in Artikel 16 Absatz (2) Buchstabe a)
 die Arbeiten auf diesen Gebieten zu organisieren       genannten Dienststellen teilen der Kommission
 und mit den entsprechenden Dienststellen der           spätestens bis zum 15 . Tage nach Ablauf eines
 anderen Mitgliedstaaten und den Dienststellen          jeden Kalendervierteljahrs in Form statistischer
 der Kommission zusammenzuarbeiten ;                    Angaben alle Informationen über die Zahl der von
                                                        ihren Dienststellen im Hinblick auf einen inter­
     b) innerhalb kürzester Frist das Verzeichnis       nationalen Ausgleich erfaßten und nach Berufen
 der zuständigen regionalen Dienststellen über­         gegliederten Stellenangebote und Arbeitsgesuche
 mittelt, denen die Durchführung des in Artikel 19      sowie die Zahl der durchgeführten Vermittlungen
 Buchstabe a) vorgesehenen Ausgleichs zufällt .         mit . Diesen Informationen wird ein zusammen­
 ---pagebreak--- 26 . 8 . 61               AMTSBLATT DER EUROPÄISCHEN          GEMEINSCHAFTEN                       1079 /61
fassender Bericht beigefügt, aus dem die besonderen  alle Untersuchungen und Ermittlungen, die für
Merkmale der Beschäftigungslage und der Be­          die Kenntnis der Beschäftigungslage und der
schäftigungsentwicklung nach Gebieten, insbeson­     Beschäftigungsentwicklung im gesamten Gebiet
dere hinsichtlich der Zu- und Abwanderung, zu        der     Gemeinschaft   oder   in   einem bestimmten
ersehen sind.                                        Gebiet oder Wirtschaftszweig sowie für die Beur­
                                                     teilung der auf dem Arbeitsmarkt vorhandenen
2.      Die Kommission arbeitet zusammen mit dem
                                                     Möglichkeiten zweckdienlich sind.
Technischen Ausschuß ein einheitliches Schema
für die Übermittlung der in Absatz ( 1) genannten
Angaben, Berichte und Informationen aus. Bis                               Artikel 22
zur Einführung dieses einheitlichen Schemas liefern
jedoch die Mitgliedstaaten diejenigen für ihr             Bei der Kommission wird eine Stelle mit der
Land vorhandenen Angaben , die den verlangten        Bezeichnung „Europäisches Koordinierungsbüro
Auskünften am besten entsprechen.                    für den Ausgleich von Stellenangeboten und
                                                     Arbeitsgesuchen" — in dieser Verordnung „Euro­
                       Artikel 19
                                                     päisches Koordinierungsbüro" genannt — ein­
                                                     gerichtet, dessen allgemeine Aufgabe darin besteht,
     Unter    Aufsicht   der   zentralen Arbeltsver­ die Zusammenführung und den Ausgleich von
waltungen                                            Stellenangeboten und Arbeitsgesuchen auf der
                                                     Ebene der Gemeinschaft zu fördern, und dessen
     a) können die in Artikel 16 Absatz (2) Buch­    besondere Aufgabe es ist , alle fachlichen Fragen
stabe b) genannten regionalen Dienststellen un­      zu bearbeiten, die nach dieser Verordnung hierbei
mittelbar      untereinander Stellenangebote und     in den Zuständigkeitsbereich der Kommission
Arbeitsgesuche ausgleichen ;                         fallen .
     b) können sonstige regionale Dienststellen un­                         Artikel 23
 mittelbar untereinander zusammenarbeiten, ins­
 besondere bei auf den Namen lautenden Stellen­           Das Europäische Koordinierungsbüro hat im
 angeboten oder wenn es sich darum handelt ,         Rahmen der ihm nach Artikel 22 übertragenen
 einen besonderen Ausgleich zwischen Orten vor­      Aufgaben insbesondere
 zunehmen , in denen ein ausgleichsfähiger Mangel
 beziehungsweise ein ausgleichsfähiges Uberangebot        a) die praktischen Maßnahmen, die innerhalb
 an Arbeitskräften besteht ;                         der Gemeinschaft für die Zusammenführung und
                                                     den Ausgleich von Stellenangeboten und Arbeits­
     c) können ferner amtliche besondere Vermitt­    gesuchen sowie für die sich daraus ergebende
 lungsstellen für bestimmte Berufe oder Personen­    Zu- und Abwanderung der Arbeitnehmer zwischen
 gruppen unmittelbar zusammenarbeiten.               den Mitgliedstaaten erforderlich sind, zu koor­
                                                     dinieren und in ihren Auswirkungen zu verfolgen ;
                       Artikel 20
                                                          b) dazu beizutragen, daß zu diesem Zweck
     Die in den geltenden bilateralen Abkommen        in verwaltungsmäßiger und technischer Hinsicht
 vorgesehenen Durchführungsorgane können ihre         die - Möglichkeiten für ein gemeinsames Vorgehen
 Tätigkeit zur Erleichterung des Ausgleichs von       wahrgenommen werden ;
 Stellenangeboten und Arbeitsgesuchen weiter aus­          c) bei besonderem Bedarf im Einvernehmen
 üben, insbesondere, wenn es sich um eine größere     mit den in Artikel 16 Absatz (2) Buchstabe a)
 Gruppe handelt oder sich dieser Ausgleich auf        genannten Dienststellen der beteiligten Mitglied­
 mehrere regionale Bereiche erstreckt .               staaten die Zusammenführung von Stellenange­
      Die in Artikel 16 Absatz (2) Buchstabe a)       boten und Arbeitsgesuchen vorzunehmen, deren
  genannten Dienststellen unterrichten das nach       Ausgleich von den erwähnten Dienststellen durch­
  Artikel 22 eingesetzte Europäische Koordinie­       geführt wird ;
  rungsbüro über die Ergebnisse und etwaigen               d) die Stellenangebote und Arbeitsgesuche, die
  Schwierigkeiten .                                   unmittelbar an die Kommission gerichtet werden,
                                                       den beteiligten, in Artikel 16 Absatz (2) Buch­
                       KAPITEL 2
                                                       stabe a) genannten Dienststellen zuzuleiten und
                                                       sich über die weitere Bearbeitung zu unterrichten.
                    Die Kommission
                                                                             Artikel 24
                        Artikel 21
                                                       1.     Das Europäische Koordinierungsbüro faßt
       Die Kommission unternimmt oder veranlaßt        alle Informationen über die Ausgleichs- und
  in Zusammenarbeit mit dem betreffenden Mit­          Vermittlungstätigkeit auf der Ebene der Gemein­
  gliedstaat oder den betreffenden Mitgliedstaaten     schaft zusammen, namentlich :
 ---pagebreak---    1080/ 61                  AMTSBLATT DER EUROPÄISCHEN           GEMEINSCHAFTEN                       26 . 8 . 61
       a) die Informationen — insbesondere die in                               TITEL II
   Artikel 17 genannten —, die von den zentralen                     ERGÄNZENDE MASSNAHMEN
   Verwaltungen und gegebenenfalls in ihrem Auftrag
   von den regionalen Dienststellen und den beson­
   deren Vermittlungsstellen übermittelt werden ;                             KAPITEL 1
       b) die Angaben, die aus den Untersuchungen
                                                                     Fachpersonal für den Ausgleich
  und Ermittlungen auf Grund von Artikel 21
  gewonnen werden.
                                                                                Artikel 26
  2.     Das Koordinierungsbüro erstellt eine Über­
  sicht, aus der alle zweckdienlichen Informationen           Die zuständige Behörde jedes Mitgliedstaats
  über die voraussichtliche Entwicklung auf dem           oder die von ihr bestimmte Dienststelle veranstaltet
  Arbeitsmarkt der Gemeinschaft,          der einzelnen   in Verbindung mit der Kommission Besuche und
  Staaten und der regionalen Bereiche ersichtlich         Fortbildungsaufenthalte für Beamte der anderen
  sind.                                                   Mitgliedstaaten ; hierbei werden die von der
                                                          Kommission nach Stellungnahme des Technischen
  3. Das Koordinierungsbüro faßt die Auskünfte            Ausschusses festgesetzten Bedingungen und Ein­
  zusammen, die von den in Artikel 16 Absatz (2)          zelheiten zugrunde gelegt .
  Buchstabe a) dieser Verordnung genannten Dienst­            Die genannte Behörde beteiligt sich ferner an der
  stellen gemäß Artikel 18 übermittelt werden .          Ausarbeitung und der Durchführung gemeinsamer
                                                          Programme zur Fortbildung des Fachpersonals.
  4.    Das Koordinierungsbüro leitet die verschie­
  denen Auskünfte den betreffenden Dienststellen
  der Mitgliedstaaten so bald wie möglich zu, ins­                            KAPITEL 2
 besondere den in Artikel 16 Absatz (2) Buchstabe a)
                                                                            Berufsausbildung
 genannten Dienststellen.
                                                                               Artikel 27
                        Artikel 25                       1.    Die Kommission arbeitet mit dem Beratenden
                                                         Ausschuß und dem Technischen Ausschuß unbe­
 1.     Das Europäische Koordinierungsbüro arbeitet      schadet der nach Artikel 128 des Vertrages zu
 zusammen mit dem Technischen Ausschuß die               treffenden Maßnahmen wie folgt zusammen :
 vereinheitlichten Unterlagen aus, deren allgemeine          a) Sie sucht mit dem betreffenden Mitglied­
 Verwendung das gemeinsame Vorgehen erleichtern          staat oder den betreffenden Mitgliedstaaten nach
 und beschleunigen könnte.                               geeigneten Mitteln, um rechtzeitig feststellen
                                                         zu können, an welchen Fachkräften ein Mangel
 2. Das Koordinierungsbüro beteiligt sich an der         besteht , der Anlaß zu einer Zu- oder Abwanderung
 Veranstaltung der in Artikel 26 vorgesehenen            von Arbeitnehmern zwischen den Mitgliedstaaten
 Besuche, Fortbildungsaufenthalte und Fort­              geben könnte ; im Einvernehmen mit dem betref­
 bildungsprogramme .                                     fenden Mitgliedstaat oder den betreffenden Mit­
                                                         gliedstaaten kann sie zu diesem Zweck mit den
 3. Das Koordinierungsbüro arbeitet alle fach­           zuständigen Einrichtungen und insbesondere mit
 technischen Unterlagen für den Ausgleich und die        den in Betracht kommenden Berufsverbänden auf
 Stellenvermittlung auf der Ebene der Gemeinschaft       der Ebene der einzelnen Staaten und der Gemein­
 aus oder ist bei der Ausarbeitung dieser Unterlagen     schaft in Verbindung treten ;
 behilflich ; hierbei handelt es sich insbesondere um :
                                                             b) sie untersucht die Zweckmäßigkeit, Fach­
     — die einzelnen Berufsbilder,                      schnellkurse für Arbeitnehmer zu veranstalten,
                                                        die Staatsangehörige eines Mitgliedstaats sind
     — die Aufstellung eines vergleichenden Ver­        und Kenntnisse und Fertigkeiten für Berufe
zeichnisses der Berufe, in denen Zu- und Abwande­       erwerben wollen, in denen sich ein Mangel an
rungen von Arbeitskräften zwischen den Mit­             Arbeitskräften in einem anderen Mitgliedstaat
gliedstaaten am häufigsten sind ; dieses Verzeich­      zeigt ; zu diesem Zweck unterbreitet sie den
nis wird in Zusammenarbeit mit dem Beratenden
                                                        betreffenden Mitgliedstaaten gegebenenfalls alle
Ausschuß und dem Technischen Ausschuß erstellt .
                                                        erforderlichen Anregungen .
4.     Das Koordinierungsbüro erstellt den Jahres­      2.     Die Mitgliedstaaten unterrichten die Kom­
bericht über die Ausgleichs- und Vermittlungs­          mission über die Abkommen, die sie zur Veranstal­
tätigkeit auf der Ebene der Gemeinschaft sowie          tung von Fachschnellkursen untereinander abge­
über die Ergebnisse dieser Tätigkeit .                  schlossen    haben .
 ---pagebreak---   26. 8 . 61               AMTSBLATT DER EUROPÄISCHEN GEMEINSCHAFTEN                                   1081 / 61
                                               DRITTER TEIL
               EINRICHTUNGEN ZUR HERBEIFÜHRUNG EINER ENGEN ZUSAMMENARBEIT
               ZWISCHEN DEN MITGLIEDSTAATEN AUF DEM GEBIET DER FREIZÜGIGKEIT
                              UND DER BESCHÄFTIGUNG DER ARBEITNEHMER
                        TITEL I                                               Artikel 30
             DER BERATENDE AUSSCHUSS                     1.   Der Beratende Ausschuß besteht aus sechsund­
                                                         dreißig Mitgliedern, und zwar aus zwei Regierungs­
                       Artikel 28
                                                         vertretern, zwei Vertretern der Arbeitgeberver­
                                                        bände und zwei Vertretern der Arbeitnehmerver­
                                                        bände aus jedem Mitgliedstaat .
      Es wird em Beratender Ausschuß mit dem
 Auftrag eingesetzt, die Kommission bei der             2. Für jede der in Absatz (1 ) bezeichneten Grup­
 Prüfung der Fragen zu unterstützen, die sich aus       pen wird ein Stellvertreter je Mitgliedstaat ernannt.
 der Anwendung des Vertrages und der zu seiner
 Durchführung erlassenen Bestimmungen auf dem
 Gebiet der Freizügigkeit und der Beschäftigung         3. Die Amtszeit der Mitglieder und der Stell­
 der Arbeitnehmer ergeben .                             vertreter beträgt zwei Jahre. Wiederernennung
                                                        ist zulässig.
                       Artikel 29                                             Artikel 31
      Der    Beratende  Ausschuß  hat  insbesondere         Die Mitglieder des Beratenden Ausschusses
 die Aufgabe :                                        , und die Stellvertreter werden vom Rat ernannt .
                                                        Der Rat bemüht sich bei der Auswahl der Vertreter
      a) die Probleme der Freizügigkeit und der         der Arbeitgeber- und der Arbeitnehmerverbände
 Beschäftigung im Rahmen der Arbeitsmarkt­              um eine angemessene Vertretung der verschiedenen
 politik der einzelnen Staaten im Hinblick auf eine     in Betracht kommenden Wirtschaftsbereiche .
 gemeinschaftsgemäße Koordinierung der Beschäf­
 tigungspolitik der Mitgliedstaaten zu prüfen , die         Die Mitglieder und die Stellvertreter werden
 zu einem Ausbau der Volkswirtschaften sowie            binnen zwei Monaten nach Inkrafttreten dieser -
zu einer ausgeglicheneren Arbeitsmarktlage in           Verordnung ernannt .
der Gemeinschaft beitragen soll ;                           Die Liste der Mitglieder und der Stellvertreter
                                                        wird vom Rat im Amtsblatt der europäischen
     b) allgemein die Auswirkungen der Durch­            Gemeinschaften zu Unterrichtungszwecken veröf­
führung dieser Verordnung und etwaiger ergän­           fentlicht .
 zender Bestimmungen zu untersuchen ;
     c) der Kommission gegebenenfalls mit Gründen                             Artikel 32
versehene Vorschläge zur Abänderung dieser
Verordnung vorzulegen ;                                     Den Vorsitz im Beratenden Ausschuß führt
     d) aüf Ersuchen der Kommission oder von sich       ein Mitglied der Kommission, das an der Abstim­
aus mit Gründen versehene Stellungnahmen zu             mung nicht teilnimmt . Der Ausschuß tritt minde­
allgemeinen oder grundsätzlichen Fragen abzuge­         stens zweimal im Jahr zusammen . Er wird von
ben, insbesondere im Hinblick auf den Informations­     seinem Vorsitzenden auf eigene Veranlassung
austausch betreffend die Entwicklung auf dem            oder auf Antrag von mindestens einem Drittel
Arbeitsmarkt, auf die Zu- und Abwanderung von           der Mitglieder einberufen.
Arbeitnehmern zwischen den Mitgliedstaaten, auf             Die Sekretariatsgeschäfte werden von den
die Programme oder Maßnahmen, die geeignet              Dienststellen der Kommission wahrgenommen.
sind, die Berufsberatung und die Berufsausbildung
gemäß Artikel 27 zu fördern, sowie im Hinblick
auf die Unterbringung der Arbeitnehmer im
Interesse einer größeren Freizügigkeit und besserer                           Artikel 33
Beschäftigungsmöglichkeiten und im Hinblick auf
die soziale Betreuung der Arbeitnehmer und ihrer            Der Vorsitzende kann Personen oder Vertreter
Familienangehörigen ,                                   von Einrichtungen, die über umfassende Erfah­
 ---pagebreak--- 1082 / 61                AMTSBLATT DER EUROPÄISCHEN GEMEINSCHAFTEN                               26 . 8 . 61
rangen auf dem Gebiet der Beschäftigung und          suchungen und Ermittlungen zu erleichtern sowie
dem Gebiet der Zu- und Abwanderang vou Arbeit­       den Informations- und Erfahrungsaustausch
nehmern verfügen, als Beobachter oder Sach­          zwischen den betreffenden Verwaltungen der
verständige zu den Sitzungen einladen . Er kann      Mitgliedstaaten zu fördern ;
technische Berater hinzuziehen .
                                                          d) in fachlicher Hinsicht zu prüfen, wie die
                                                     Maßstäbe, nach denen die Mitgliedstaaten die Lage
                      Artikel 34                     auf ihrem Arbeitsmarkt beurteilen, einander ange­
                                                     glichen werden können .
1 . Der Beratende Ausschuß ist beschlußfähig
wenn zwei Drittel seiner Mitglieder anwesend sind.                         Artikel 38
2.      Die Stellungnahmen sind mit Gründen zu       1.     Der Technische Ausschuß besteht aus je
versehen ; sie werden mit der absoluten Mehrheit     einem der RegierungsVertreter der Mitgliedstaaten ,
der gültig abgegebenen Stimmen beschlossen ;         die dem Beratenden Ausschuß angehören . Jeder
ihnen ist eine Darstellung der Auffassungen der      Mitgliedstaat bestimmt seinen Vertreter.
 Minderheit beizufügen, wenn diese es beantragt .
                                                     2. Jeder Mitgliedstaat ernennt einen Stell­
                      Artikel 35                     vertreter aus dem Kreis der übrigen Regierungs­
                                                     vertreter, die dem Beratenden Ausschuß als Mit­
                                                     glieder oder Stellvertreter angehören.
     Der Beratende Ausschuß gibt sich im ersten
 Halbjahr seiner Tätigkeit eine Geschäftsordnung,
 in der er seine Arbeitsweise regelt. Die Geschäfts­ 3.     Die Mitglieder und Stellvertreter des Tech­
                                                     nischen Ausschusses werden binnen zwei Monaten
 ordnung tritt in Kraft, nachdem sie der Rat
 nach Stellungnahme der Kommission genehmigt         nach Inkrafttreten dieser Verordnung ernannt .
 hat .
                                                      4.    Ein Vertreter der Hohen Behörde der Euro­
                                                      päischen Gemeinschaft für Kohle und Stahl und
                       TITEL II
                                                      ein Vertreter der Kommission der Europäischen
                                                      Atomgemeinschaft nehmen ohne Stimmrecht an
                                                      den Arbeiten des Technischen Ausschusses teil.
              DER TECHNISCHE AUSSCHUSS
                                                                           Artikel 39
                      Artikel 36
                                                           Den Vorsitz im Technischen Ausschuß führt
      Bei    der Kommission   wird ein   Technischer
                                                      ein Mitglied der Kommission oder dessen Vertreter.
  Ausschuß mit dem Auftrag eingesetzt , sie bei der   Der Vorsitzende und die Mitglieder des Ausschusses
  Vorbereitung, der Förderang und der weiteren        können technische Berater hinzuziehen .
  Beobachtung der Ergebnisse aller technischen
  Arbeiten und Maßnahmen zur Durchführung                  Die Sekretariatsgeschäfte werden von den
  dieser Verordnung und etwaiger ergänzender Vor­     Dienststellen der Kommission wahrgenommen .
  schriften zu unterstützen .
                                                                            Artikel 40
                       Artikel 37
                                                           Die vom Technischen Ausschuß ausgearbeiteten
       Unbeschadet der Artikel 18, 25 und 26 hat der   Vorschläge und Stellungnahmen werden der Kom­
  Technische Ausschuß insbesondere                     mission zugeleitet und dem Beratenden Ausschuß
                                                       zur Kenntnis gebracht . Diesen Vorschlägen und
       a) die Zusammenarbeit zwischen den betreffen­   Stellungnahmen wird eine Darstellung der von den
  den Verwaltungen der Mitgliedstaaten in allen        einzelnen Mitgliedern des Technischen Ausschusses
  technischen Fragen, die die Freizügigkeit und die    vertretenen Auffassungen beigegeben, wenn diese
  Beschäftigung der Arbeitnehmer betreffen, zu         es beantragen.
  fördern und zu vervollkommnen ;
                                                                            Artikel 41
       b) Verfahren für die organisatorische Durch­
  führung der gemeinsamen Tätigkeit der betreffen­
  den Verwaltungen auszuarbeiten ;                          Der Technische Ausschuß gibt sich im ersten
                                                       Halbjahr seiner Tätigkeit eine Geschäftsordnung,
        c) die Zusammenstellung zweckdienlicher Aus­   in der er seine Arbeitsweise regelt . Die Geschäfts­
  künfte für die Kommission und die Durchfürung        ordnung tritt in Kraft, nachdem sie der Rat nach
   der in dieser Verordnung vorgesehenen Unter­         Stellungnahme der Kommission genehmigt hat .
 ---pagebreak--- 26 . 8 . 61              AMTSBLATT DER EUROPÄISCHEN GEMEINSCHAFTEN                                   1083 /61
                                                VIERTER TEIL
                                          SGHLUSSBESTIMMUNGEN
                     Artikel 42                         des Vertrages die erforderlichen Richtlinien für
                                                        die Beseitigung der Diskriminierungen, die einem
1.      Diese Verordnung berührt nicht die Bestim­      freien Transfer der Ersparnisse der Arbeitnehmer
mungen des Vertrages über die Gründung der              engegenstehen .
Europäischen Gemeinschaft für Kohle und Stahl
betreffend die anerkannten       Kohle- und Stahl­                            Artikel 45
facharbeiter, die Bestimmungen des Vertrages
zur Gründung der Europäischen Atomgemeinschaft
über den Zugang zu qualifizierten Beschäftigungen            Diese Verordnung berührt nicht :
auf dem Kerngebiet und die Vorschriften zur                  a) die erworbenen Rechte derjenigen Staats­
Durchführung dieser Verträge .                          angehörigen eines Mitgliedstaats, die bei Inkraft­
                                                        treten dieser Verordnung bereits eine Beschäfti­
2.      Diese Verordnung gilt jedoch für die in         gung im Lohn- oder Gehaltsverhältnis im Hoheits­
Absatz ( 1) genannten Arbeitnehmergruppen, soweit       gebiet eines anderen Mitgliedstaats ausgeübt haben ;
deren Rechtsstellung in den in Absatz ( 1 ) genannten
Verträgen oder Vorschriften nicht geregelt ist.              b) die Rechtsvorschriften eines Mitgliedstaats,
                                                        die für die Arbeitnehmer anderer Mitgliedstaaten
3.      Diese Verordnung berührt nicht jene Ver­        und ihre Familienangehörigen günstiger sind ;
pflichtungen der Mitgliedstaaten, die sich aus
deren besonderen Beziehungen zu einzelnen außer­             c) die Rechte und Pflichten aus den zwischen
europäischen Ländern oder Gebieten auf Grund             zwei oder mehreren Mitgliedstaaten geschlossenen
                                                         Abkommen oder Übereinkünften, die für deren
derzeitiger oder früherer institutioneller Bindungen
herleiten .                                              Staatsangehörige eine günstigere Regelung vor­
                                                         sehen .
                      Artikel 43                                              Artikel 46
 1 . Die Mitgliedstaaten berücksichtigen bei ihrer       1.    Die Bestimmungen über die Rechtsstellung
Beschäftigungspolitik die Arbeitsmarktlage der           der Saison- und Grenzarbeitnehmer werden zu
 anderen Mitgliedstaaten und bemühen sich dement­        einem späteren Zeitpunkt erlassen. Die Kommis­
 sprechend, die verfügbaren Arbeitsplätze, für           sion schlägt innerhalb von sechs Monaten nach
 die nicht auf den Namen lautende Stellenangebote        Inkrafttreten dieser Verordnung die entsprechenden
 vorliegen, mit Vorrang durch Arbeitnehmer aus           Bestimmungen vor.
 Mitgliedstaaten zu besetzen, die ein Überangebot
 an Arbeitskräften mit den gewünschten Fachkennt­        2.    Die Kommission legt auf Vorschlag des
 nissen und Fertigkeiten haben, ehe sie Arbeit­          Technischen    Ausschusses    innerhalb von    sechs
 nehmer heranziehen, die Staatsangehörige dritter        Monaten nach Inkrafttreten dieser Verordnung
 Staaten sind .
                                                         die Einzelheiten für die Anwendung der Ver­
                                                         ordnung auf Künstler und Musiker fest, die Arbeit­
 2. Die Dienststellen der Mitgliedstaaten, denen         nehmer sind.
 ein nicht auf den Namen lautendes Stellenangebot
 vorliegt, teilen binnen fünfzehn Tagen mit , ob
                                                                              Artikel 47
 und inwieweit sie dieses Angebot berücksichtigen
 können . Sie geben dann binnen drei Wochen die
 Namensliste der verfügbaren Arbeitnehmer bekannt .           Innerhalb von sechs Monaten nach Inkrafttre­
                                                          ten dieser Verordnung erläßt der Rat auf Vorschlag
                                                          der Kommission nach Maßgabe des Vertrages
                                                          Richtlinien für eine von den Mitgliedstaaten
                      Artikel 44                          anzuwendende gemeinsame Liste der Krankheiten
                                                          und Gebrechen, die den Einspruch eines Mitglied­
      Die Kommission trägt dafür Sorge, daß die           staats gegen die Einreise eines Arbeitnehmers, der
  Mitgliedstaaten den Transfer von Arbeitsentgelten       Staatsangehöriger eines anderen Mitgliedstaats
  gemäß Artikel 106 des Vertrages tatsächlich libera­     ist, und die Einreise seiner Familienangehörigen
  lisieren. Außerdem erläßt der Rat nach Maßgabe          in sein Hoheitsgebiet rechtfertigen können.
 ---pagebreak---  1084/61                   AMTSBLATT DER EUROPÄISCHEN                   GEMEINSCHAFTEN                      26 . 8 . 61
                      Artikel 48                                                     Artikel 50
 1 . Vom Tage des Inkrafttretens dieser Ver­                        Die Verwaltungsausgaben der nach Artikel 28
 ordnung an dürfen die Mitgliedstaaten weder neue               und 36 eingesetzten Ausschüsse werden im Haus­
 Beschränkungen oder Verfahren einführen, die                   haltsplan der Europäischen Wirtschaftsgemein­
 auf den in Artikel 48 Absatz (2) des Vertrages                 schaft in dem Einzelplan der Kommission aufge­
 genannten Gebieten diskriminierend wirken, noch                führt .
 dürfen sie diejenigen Beschränkungen oder Ver­
 fahren verschärfen, die durch diese Verordnung
 nicht aufgehoben worden sind.                                                       Artikel 51
 2.   Alle einschränkenden und für ausländische
                                                                   Diese Verordnung gilt für die Hoheitsgebiete
Arbeitnehmer      diskriminierenden     Massßnahmen,
                                                                der Mitgliedstaaten und für deren Staatsangehörige
welche die Mitgliedstaaten seit Inkrafttreten des               vorbehaltlich der Beschlüsse, die der Rat gemäß
Vertrages gegebenenfalls eingeführt haben, sind                Artikel 227 Absatz (2) Unterabsatz 2 des Ver­
für die Arbeitnehmer, die Staatsangehörige der ,               trages faßt. Sie gilt auch für die in Artikel 227
Mitgliedstaaten sind, binnen sechs Monaten nach                Absatz (4) des Vertrages erwähnten europäischen
Inkrafttreten dieser Verordnung aufzuheben.                    Hoheitsgebiete und für deren Staatsangehörige.
                      Artikel 49
                                                                                    Artikel 52
1 . Die Kommission erläßt die für die Anwendung
dieser Verordnung notwendigen Durchführungs­
vorschriften. In allen allgemeinen oder grundsätz­                 Die Kommission legt dem Rat bis zum 30. Sep­
lichen Fragen sowie in technischen Fragen der                  tember 1962 einen Vorschlag für eine Verordnung
Anwendung dieser Verordnung handelt sie in enger               zur Festlegung der Liberalisierungsmaßnahmen
Fühlungnahme mit den zentralen Verwaltungen                    für einen zweiten Abschnitt vor. Die Bestimmungen
der Mitgliedstaaten .                                          dieser Verordnung bleiben bis zum Inkrafttreten
                                                               der späteren Verordnung in Kraft .
2. Im Hinblick auf die besondere Lage des Groß­                    Diese Verordnung tritt am 1 . September 1961
herzogtums Lüxemburg kann die Kommission                       in Kraft .
auf Antrag dieses Mitgliedstaats für die Gültigkeits­
dauer dieser Verordnung Abweichungen von der                       Diese Verordnung ist in allen ihren Teilen
Anwendung der Artikel 2, 6 und 11 in diesem                    verbindlich und gilt unmittelbar in jedem Mit­
Staat genehmigen.                                              gliedstaat .
                  Geschehen zu Brüssel am 16 . August 1961 .
                                                                                           Im Namen des Rats
                                                                                              Der Präsident
                                                                                             Ludwig ERHARD
                                                      ANHANG
                                     (Artikel 2 Absatz ( 1) Buchstaben a) und b))
               Für die Anwendung des Artikels 2 Absatz ( 1 ) Buchstaben a) und b) gilt :
            — das Wort „Spezialisierung" bezeichnet eine hervorragende oder wenig verbreitete berufliche
               Eignung für Arbeiten oder Verrichtungen, die besondere Kenntnisse und Fertigkeiten im
               Beruf erfordern ;
            — der Ausdruck „Vertrauenscharakter der angebotenen Stelle" kennzeichnet Tätigkeiten,
               deren Ausübung nach der Verkehrssitte des Aufnahmelandes ein besonderes Vertrauens­
               verhältnis zwischen Arbeitgeber und Arbeitnehmer voraussetzt ;
            — „ Frühere berufliche Bindungen" liegen vor, wenn ein Arbeitgeber die Einstellung eines
               Arbeitnehmers im Hoheitsgebiet eines Mitgliedstaats beantragt, den er in dem gleichen
               Hoheitsgebiet bereits mindestens für die Dauer eines Jahrs im Laufe der letzten zwei Jahre
               beschäftigt hatte ;
           — der Begriff „ verwandtschaftliche Bindungen" bezeichnet Verwandtschaft oder Verschwägerung
               bis zum zweiten Grad zwischen Arbeitgeber und Arbeitnehmer sowie Verwandtschaft ersten
               Grades zwischen zwei Arbeitnehmern .