CELEX: C1997/318/46
Language: de
Date: 1997-10-18 00:00:00
Title: Klage der Eurocoton u. a. gegen den Rat der Europäischen Union, eingereicht am 18. Juli 1997 (Rechtssache T-213/97)

18 . 10 . 97          DE                  Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften                                 C 318/23
Klage der Agnes Hubert gegen die Kommission der Euro­             Klage der Eurocoton u. a. gegen den Rat der Europäischen
  päischen Gemeinschaften, eingereicht am 16. Juli 1997                        Union, eingereicht am 18 . Juli 1997
                    (Rechtssache T-212/97)                                           (Rechtssache T-2 13/97)
                         ( 97IC 318/45 )                                                  ( 97/C 318/46 )
                (Verfahrensspracbe: Französisch)                                  (Verfahrenssprache: Englisch)
Agnes Hubert, wohnhaft in Brüssel, hat am 16 . Juli 1997
eine Klage gegen die Kommission der Europäischen                  Die Eurocoton, eine belgische association de fait, die die
Gemeinschaften beim Gericht erster Instanz der Europäi­           Gemeinschaftsproduzenten von rohen Baumwollgeweben
schen Gemeinschaften eingereicht. Prozeßbevollmächtigter          vertritt, und 13 Gemeinschaftsproduzenten solcher Ge­
der Klägerin ist Rechtsanwalt Marc-Albert Lucas, Lüttich;         webe haben am 18 . Juli 1997 eine Klage gegen den Rat
Zustellungsanschrift: Kanzlei der Rechtsanwältin Evelyne          der Europäischen Union beim Gericht erster Instanz der
Korn, 21 , rue de Nassau, Luxemburg.                              Europäischen Gemeinschaften eingereicht. Prozeßbevoll­
                                                                  mächtigte der Klägerinnen sind Clive Stanbrook QC und
                                                                  Professor Alan Dashwood, Barristers of the Inner Temple,
Die Klägerin beantragt,                                           London; Zustellungsanschrift: Kanzlei des Rechtsanwalts
                                                                  Arsene Kronshagen, 12, boulevard de la Foire, Luxem­
— die ihr am 16 . April 1997 mitgeteilte Entscheidung des         burg.
     Generaldirektors der GD V aufzuheben, mit der ihre
     Beurteilung für den Zeitraum 1993—1995 endgültig
     festgestellt wurde;                                          Die Klägerinnen beantragen,
— der Beklagten die Kosten des Verfahrens aufzuerlegen .          — die Entscheidung des Rates über die Ablehnung des
                                                                       Vorschlags der Kommission für eine Verordnung 1 . zur
Klagegründe und wesentliche Argumente                                  Einführung endgültiger Antidumpingzölle auf die Ein­
                                                                       fuhren roher Baumwollgewebe aus Indien, Indonesien,
                                                                       Pakistan, der Türkei, China und Ägypten sowie 2 . zur
Zur Stützung ihrer Aufhebungsklage beruft sich die Kläge­
                                                                       Vereinnahmung der mit der Verordnung ( EG) Nr. 2208/
rin in erster Linie auf Form- und Verfahrensmängel, mit
                                                                       96 vom 18 . November 1996 eingeführten vorläufigen
denen die angefochtene Beurteilung behaftet sei, und zwar :
                                                                       Zölle für nichtig zu erklären,
— einem Verstoß gegen die Grundsätze der ordnungsge­
     mäßen Verwaltung und der Rechtssicherheit, da die            — dem Rat aufzugeben, alle Schäden zu ersetzen, die den
     Beurteilung in Wirklichkeit zu einem späteren als dem             Klägerinnen aufgrund seiner rechtswidrigen Ablehnung
     darin genannten Zeitpunkt erstellt worden sei;                    des Vorschlags der Kommission entstanden sind, und
— die mangelnde rechtzeitige Anhörung ihres früheren              — dem Rat die Kosten des Verfahrens aufzuerlegen .
     Vorgesetzten gemäß dem vorgeschriebenen Verfahren;
                                                                  Klagegründe und wesentliche Argumente
— die Verletzung der in Artikel 5 Absatz 2 der allgemei­
     nen Durchführungsbestimmungen zu Artikel 43 des
     Statuts vom 27. Juli 1979 vorgesehenen Pflicht, die          Der Rat sei nicht befugt gewesen, den Vorschlag der Kom­
     Verschlechterung von Einzelbeurteilungen zu begrün­          mission abzulehnen; durch diese Ablehnung habe er gegen
     den;                                                         die Artikel 6 Absatz 9 und 9 Absatz 4 der Verordnung
                                                                  ( EG ) Nr. 384/96 des Rates ( ABl . L 56 vom 6 . 3 . 1996 ,
                                                                  S. 1 ) verstoßen. Da für den Abschluß von Antidumpingun­
— die Verletzung der in Artikel 5 Absatz 1 der allge­             tersuchungen zwingende Fristen eingeführt worden seien,
     meinen Durchführungsbestimmungen vorgesehenen                müsse der Rat einen Vorschlag der Kommission vor Ablauf
     Pflicht, die Beurteilung nur auf den Beurteilungszeit­
     raum zu erstecken .
                                                                  der Frist von 15 Monaten annehmen. Der Rat habe ledig­
                                                                  lich innerhalb der durch die Sachverhaltsfeststellungen der
                                                                  Kommission gezogenen Grenzen verlangen können, daß
Hilfsweise beruft sie sich auf inhaltliche Mängel der Beur­       der Vorschlag hinsichtlich seiner Modalitäten geändert
teilung, und zwar:                                                werde .
— die Verletzung der Pflicht, die Einzelbeurteilungen
                                                                  Für den ( nicht zugestandenen ) Fall, daß der Rat doch
     unabhängig von der allgemeinen Beurteilung und auf
                                                                   befugt war, den Vorschlag der Kommission gänzlich abzu­
     der Grundlage der für die Beurteilungen geltenden             lehnen, tragen die Klägerinnen hilfsweise vor, daß er dies
     Definitionen vorzunehmen;
                                                                  vorliegend unter bewußter Mißachtung des von der Kom­
                                                                   mission festgestellten Sachverhalts oder aufgrund einer
— offensichtliche Tatsachenirrtümer;                               offensichtlich fehlerhaften Würdigung dieses Sachverhalts
                                                                   getan habe . Außerdem laufe die Ablehnung auf eine Versa­
— Ermessensmißbrauch .                                             gung der Verfahrensrechte und eine Enttäuschung der
                                                                   berechtigten Erwartungen der Klägerinnen hinaus . Schließ­
                                                                   lich habe der Rat keine Gründe für seine Entscheidung
 ---pagebreak---  C 318/24               DE                 Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften                                 18 . 10 . 97
 angegeben und diese nicht, wie nach Artikel 14 Absatz 2           sehen Juristen-Übersetzer, der seinerzeit mit der automati­
 der Verordnung ( EG ) Nr. 384/96 erforderlich, veröffent­         schen Übersetzung in Brüssel beauftragt war", den Kläger
 licht .                                                           nicht förmlich identifizieren, und selbst wenn sie geeignet
                                                                   wäre, ihn förmlich zu identifizieren, sei sie nicht verleum­
                                                                   derisch .
 Die zweite der 14 Klägerinnen erleide unmittelbar auf­
 grund der Entscheidung des Rates einen Schaden. Die
 Kommission habe in der Antidumpinguntersuchung defi­              Der Kläger macht insbesondere geltend, aus Artikel 24 des
 nitiv festgestellt, daß sich ohne Einführung von Zöllen           Statuts gehe nicht hervor, daß die Beistandspflicht bei
 der negative Trend der Gemeinschaftsindustrie fortsetzen          Schäden, die ihm durch in bezug auf die Person eines
 werde, möglicherweise bis es diese Industrie nicht mehr           Beamten verbreitete Aussagen, Anspielungen oder Behaup­
 gebe .                                                            tungen entstünden, nur dann Anwendung finde, wenn
                                                                   nachgewiesen sei, daß diese Aussagen, Anspielungen oder
                                                                   Behauptungen unwahr seien . Konkret setze die Verwirkli­
                                                                   chung des Tatbestandes einer strafbaren üblen Nachrede
                                                                   nicht voraus, daß der Nachweis der Unwahrheit der
                                                                   behaupteten Tatsache erbracht werde, sondern nur, daß
 Klage des Bernard Lavorel gegen die Kommission der                die behauptete Tatsache nicht nachgewiesen sei .
 Europäischen Gemeinschaften, eingereicht am 17. Juli
                               1997                                Ferner sei das Ermittlungsverfahren auf seinen Beistands­
                     ( Rechtssache T-214/97)                       antrag hin nicht kontradiktorisch gewesen .
                          ( 97/C 318/47)
                                                                   Schließlich macht der Kläger geltend, es existiere eine Par­
               (Verfahrenssprache: Französisch)                    allelakte über ihn, und er rügt, daß die Anstellungsbehörde
                                                                   den Willen gehabt habe, ihn nicht zu befördern, der durch
                                                                   Unterlagen in dieser Akte beeinflußt worden sei, deren
 Bernard Lavorel, wohnhaft in Brüssel, hat am 17. Juli             Vorhandensein ihm unbekannt gewesen sei .
 1997 eine Klage gegen die Kommission der Europäischen
 Gemeinschaften beim Gericht erster Instanz der Europäi­           H Slg . OD 1995 , 1-A-233 .
 schen Gemeinschaften eingereicht. Prozeßbevollmächtigter
 des Klägers ist Rechtsanwalt Yves Rosenoer, Brüssel;
 Zustellungsanschrift: Kanzlei des Rechtsanwalts Yves
 Rosenoer, Brüssel, 98 , rue J. B. Colyns.
Der Kläger beantragt,
                                                                   Klage der Lema SA gegen die Kommission der Europäi­
                                                                       schen Gemeinschaften, eingereicht am 24. Juli 1997
— die Entscheidung der Anstellungsbehörde vom 15 . Mai
     1997 über seine mit Einschreibebrief vom 16 . Dezem­                             (Rechtssache T-216/97)
     ber 1996 eingereichte Beschwerde aufzuheben;                                          ( 97/C 318/48 )
— die Kommission zu verurteilen, ihm Beistand zu lei­                            (Verfahrenssprache: Französisch)
     sten ;
                                                                   Die Lema SA, Gennevilliers (Frankreich ), hat am 24 . Juli
— die Kommission zu verurteilen, den ihm entstandenen              1997 eine Klage gegen die Kommission der Europäischen
     Schaden zu ersetzen .                                         Gemeinschaften beim Gericht erster Instanz der Europäi­
                                                                  schen Gemeinschaften eingereicht. Prozeßbevollmächtigter
Klagegründe und wesentliche Argumente                             der Klägerin ist Rechtsanwalt Fabrice Goguel, Paris;
                                                                  Zustellungsanschrift: Kanzlei des Rechtsanwalts Aloyse
                                                                  May, 31 , Grand-Rue, Luxemburg.
Der Kläger greift die Weigerung der Anstellungsbehörde
an, ihm im Sinne von Artikel 24 des Statuts Beistand in
der Folge bestimmter angeblich verleumderischer Behaup­           Die Klägerin beantragt,
tungen in von der Gewerkschaft RetD verteilten Flugblät­
tern zu leisten, nach denen der Kläger unmittelbar zur            — die Entscheidung der Kommission vom 24 . April 1997
Anlegung einer Parallelakte in bezug auf einen anderen                 für nichtig zu erklären;
Beamten beigetragen habe .
Nach Ansicht der Beklagten beschränke sich der Inhalt der
                                                                  — festzustellen, daß die Klägerin einen Anspruch darauf
streitigen Flugblätter auf die Wiedergabe der Entschei­                hat, daß die streitigen Abgaben nicht nachträglich
                                                                       erhoben werden;
dungsgründe des Urteils des Gerichts vom 11 . Oktober
1995 in den verbundenen Rechtssachen T-39/93             und
T-553/93 , Baltsavias gegen Kommission ( J ). Desgleichen         — hilfsweise festzustellen, daß die Klägerin Anspruch dar­
könne die Anspielung in der fraglichen Veröffentlichung                auf hat, daß ihr die streitigen Abgabei> erlassen wer­
der Gewerkschaft RetD auf einen „ ehemaligen ' französi­               den;