CELEX: 31993D0194
Language: de
Date: 1993-02-24 00:00:00
Title: 93/194/EGKS: Entscheidung der Kommission vom 24. Februar 1993 zur Gewährung von Beihilfen Belgiens zugunsten des Steinkohlenbergbaus im Jahr 1993 (Nur der niederländische und französische Text sind verbindlich)

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31993D0194

93/194/EGKS: Entscheidung der Kommission vom 24. Februar 1993 zur Gewährung von Beihilfen Belgiens zugunsten des Steinkohlenbergbaus im Jahr 1993 (Nur der niederländische und französische Text sind verbindlich)  

Amtsblatt Nr. L 085 vom 06/04/1993 S. 0026 - 0027

ENTSCHEIDUNG DER KOMMISSION vom 24. Februar 1993 zur Gewährung  von Beihilfen Belgiens zugunsten des Steinkohlenbergbaus im Jahr 1993 (Nur der französische und der  niederländische Text sind verbindlich) (93/194/EGKS)DIE KOMMISSION DER EUROPÄISCHEN  GEMEINSCHAFTEN  - gestützt auf den Vertrag über die Gründung der Europäischen Gemeinschaft für Kohle und Stahl, gestützt auf die Entscheidung Nr. 2064/86/EGKS der Kommission vom 30. Juni 1986 über die  Gemeinschaftsregelung für Maßnahmen zugunsten des Steinkohlenbergbaus  (1), in Erwägung nachstehender Gründe: I Die belgische Regierung hat der Kommission mit Schreiben vom 9. Oktober und 13. November 1992  gemäß Artikel 9 Absatz 2 der Entscheidung Nr. 2064/86/EGKS finanzielle Maßnahmen mitgeteilt, die  sie im Jahr 1993 zugunsten des Steinkohlenbergbaus durchzuführen beabsichtigt. Gemäß der vorgenannten Entscheidung befindet die Kommission über folgende finanzielle Maßnahmen: -  eine Beihilfe zur Deckung der Ausgaben für das System des Ergänzungsurlaubs für  Untertagebergleute in Höhe von 14  100  000 bfrs; -  eine Beihilfe zur Finanzierung der Sozialleistungen im Steinkohlenbergbau entsprechend der  Differenz zwischen dem tatsächlichen und dem normalen Aufwand bis zu einem Betrag von 214  000  000  bfrs. In ihrem Schreiben vom 9. Oktober 1992 hat die belgische Regierung der Kommission mitgeteilt, daß  sie mit Ausnahme von Beihilfen zur Deckung der mit der Schließung verbundenen Sozialkosten ab dem  Kalenderjahr 1993 jegliche Beihilfemaßnahmen zugunsten des Steinkohlenbergbaus einstellen wird. Die von der belgischen Regierung für das Jahr 1993 beabsichtigten Maßnahmen zugunsten des  Steinkohlenbergbaus entsprechen Artikel 1 Absatz 1 der Entscheidung Nr. 2064/86/EGKS. Die Kommission hat daher nach Artikel 10 der genannten Entscheidung darüber zu entscheiden, ob die  Beihilfen den in der genannten Entscheidung angegebenen Zielen und Kriterien entsprechen und mit  dem guten Funktionieren des Gemeinsamen Marktes vereinbar sind. II Seit 1987 wird der belgische Steinkohlenbergbau einer Umstrukturierung unterzogen, die durch  die Unwirtschaftlichkeit der Förderung notwendig geworden war. Im Rahmen eines mehrjährigen  Umstrukturierungsplans wurde die Steinkohlenförderung in Belgien am 30. September 1992 eingestellt.  Die belgische Regierung hat diese endgültige Einstellung in ihrem Schreiben vom 9. Oktober 1992  bestätigt. Die beabsichtigten finanziellen Maßnahmen dienen zur Deckung der Sozialleistungen, die mit der  Stillegung der Schachtanlage und der Einstellung der Untertageförderung im Hinblick auf Sicherheit  und Umweltschutz verbunden sind. Die Mitteilung der belgischen Regierung über die Finanzierung des Sozialleistungssystems im  Steinkohlenbergbau lässt erkennen, daß die von der belgischen Regierung beabsichtigten Beihilfen das  Verhältnis der Lasten je beschäftigtem Bergarbeiter und der Leistung je Begünstigtem unter das  Niveau des entsprechenden Verhältnisses in den anderen Industriezweigen absenken. Die Differenz  beläuft sich im Jahr 1993 auf 214  000  000 bfrs. Damit werden die in Artikel 7 festgesetzten Grenzen überschritten. Diese Überschreitung muß als  Altlast angesehen werden. Gemäß Artikel 8 der Entscheidung Nr. 2064/86/EGKS können Beihilfen nur  als mit dem Gemeinsamen Markt vereinbar angesehen werden, sofern sie nicht über diese Lasten  hinausgehen. Anhand der Mitteilung der belgischen Regierung konnte festgestellt werden, daß diese  Voraussetzung erfuellt ist. Die Beihilfe zur Deckung der Ausgaben für das System des Ergänzungsurlaubs für Untertagebergleute  muß als eine Altlast angesehen werden, für die die in Artikel 8 der Entscheidung genannten  Voraussetzungen gelten. Die Kommission hat die Mitteilung der belgischen Regierung geprüft und sich  vergewissert, daß die Beihilfe nicht die vorgesehenen Kosten überschreitet. Da diese Maßnahmen an das Umstrukturierungsprogramm gekoppelt sind, entsprechen die  Beihilfevorhaben der belgischen Regierung den Bestimmungen, Zielen und Kriterien der Entscheidung  Nr. 2064/86/EGKS. III Infolgedessen sind die Beihilfen, die Gegenstand dieser Entscheidung sind, mit dem guten  Funktionieren des Gemeinsamen Marktes vereinbar - HAT FOLGENDE ENTSCHEIDUNG ERLASSEN: Artikel 1 Die belgische Regierung wird ermächtigt, für das Kalenderjahr 1993  Beihilfen bis zu einem Betrag von 228  100  000 bfrs an den belgischen Steinkohlenbergbau zu  zahlen. Der Gesamtbetrag setzt sich wie folgt zusammen: -  eine Beihilfe zur Deckung der Ausgaben für das System des Ergänzungsurlaubs für  Untertagebergleute bis zu einem Betrag von 14  100  000 bfrs; -  eine Beihilfe zur Finanzierung der Sozialleistungen im Steinkohlenbergbau bis zu einem Betrag  von 214  000  000 bfrs. Artikel 2 Diese Entscheidung ist an das Königreich Belgien gerichtet. Brüssel, den 24. Februar 1993 Für die Kommission Abel MATUTES Mitglied der Kommission