CELEX: C1995/248/15
Language: de
Date: 1995-09-23 00:00:00
Title: Ersuchen um Vorabentscheidung, vorgelegt durch Beschluß des Consiglio di Stato als Gericht (Vierte Abteilung) vom 21. März 1995 in dem Rechtsstreit 1. S. Agri s.n.c., 2. Agricola Veneta s.a.s. gegen Regione Veneto (Rechtssache C-255/95)

23 . 9 . 95            I DE                     Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften                                  Nr . C 248/7
Klage der Kommission der Europäischen Gemeinschaften                    Die Klagepartei beantragt:
gegen die Französische Republik, eingereicht am 20. Juli
                                 1995                                   1 . festzustellen, daß die Bundesrepublik Deutschland
                     ( Rechtssache C-252/95 )                                 gegen ihre Verpflichtung aus Artikel 189 Absatz 3
                                                                              EG-Vertrag i.V.m . Artikel 44 Absatz 1 der Richtlinie
                           ( 95/C 248/ 13 )                                   92/50/EWG des Rates vom 18 . Juni 1992 über die
                                                                              Koordinierung der Verfahren zur Vergabe öffentlicher
Die Kommission der Europäischen Gemeinschaften hat am                         Dienstleistungsaufträge ( l ) verstoßen hat, indem sie
20 . Juli 1995 eine Klage gegen die Französische Republik                     nicht die erforderlichen Rechtsvorschriften erlassen hat,
beim Gerichtshof eingereicht. Bevollmächtigter der Klägerin                   um dieser Richtlinie nachzukommen ;
ist Gerard Rozet; Zustellungsbevollmächtigter ist Carlos
Gomez de la Cruz , Centre Wagner, Luxemburg-Kirch­                      2 . hilfsweise, festzustellen, daß die Bundesrepublik
berg.                                                                         Deutschland gegen ihre Verpflichtung verstoßen hat, die
                                                                              Kommission von den getroffenen Maßnahmen zur
Die Klägerin beantragt,                                                      Umsetzung der Richtlinie unverzüglich zu unterrich­
                                                                              ten;
1 . festzustellen, daß die Französische Republik gegen ihre
     Verpflichtungen aus dem vorletzten Artikel der Richtli­            3 . der Bundesrepublik Deutschland die Kosten des Rechts­
     nie 92/ 119/EWG des Rates vom 17 . Dezember 1992 mit                     streits aufzuerlegen.
     allgemeinen Gemeinschaftsmaßnahmen zur Bekämp­
     fung bestimmter Tierseuchen sowie besonderen Maß­                  Die Klagegründe und wesentlichen Argumente entsprechen
     nahmen bezüglich der vesikulären Schweinekrank­                    denen der Rechtssache C-252/95 ( 2 ), die Umsetzungsfrist ist
     heit ( ] ) und aus dem EG-Vertrag verstoßen hat, indem             am 1 . Juli 1993 abgelaufen .
     sie die Rechts- und Verwaltungsvorschriften, die erfor­
     derlich sind, um dieser Richtlinie im Hinblick auf die             (•) ABl . Nr . L 209 vom 24 . 7 . 1992, S. 1 .
     epizootische Hämorrhagie der Hirsche nachzukommen,                 (2 ) Siehe Seite 7 dieses Amtsblatts .
     nicht in Kraft gesetzt und/oder der Kommission nicht
     mitgeteilt hat;
2 . der Französischen Republik die Kosten des Verfahrens
     aufzuerlegen.
                                                                        Ersuchen um Vorabentscheidung, vorgelegt durch Beschluß
Klagegründe und wesentliche Argumente                                   des Consiglio di Stato als Gericht ( Vierte Abteilung) vom
                                                                        21 . März 1995 in dem Rechtsstreit 1 . S. Agri s.n.c.,
Wegen des zwingenden Charakters von Artikel 189                                  2 . Agricola Veneta s.a.s. gegen Regione Veneto
Absatz 3 und Artikel 5 Absatz 1 EG-Vertrag seien die                                          ( Rechtssache C-255/95 )
Mitgliedstaaten verpflichtet, die Maßnahmen, die zur
Durchführung der an sie gerichteten Richtlinien erforderlich                                        ( 95 /C 248 / 15
seien, vor Ablauf der ihnen hierfür gesetzten Frist zu
erlassen . Die Frist nach Artikel 27 Absatz 1 der Richtlinie            Der Consiglio di Stato als Gericht ( Vierte Abteilung ) ersucht
92/ 119/EWG sei am 30 . September 1993 abgelaufen, ohne                 den Gerichtshof der Europäischen Gemeinschaften durch
daß Frankreich die für die Bekämpfung der epizootischen                 Beschluß vom 21 . März 1995 , bei der Kanzlei des Gerichts­
Hämorrhagie der Hirsche erforderlichen Maßnahmen erlas­                 hofes eingegangen am 24 . Juli 1995 , in dem Rechtsstreit
sen habe .                                                              1 . S. Agri s.n.c ., 2 . Agricola Veneta s.a.s . gegen Regione
                                                                        Veneto um Vorabentscheidung über folgende Fragen:
(') ABl . Nr . L 62 vom 15 . 3 . 1993 , S. 69 .
                                                                        1 . Ist eine nationale Vorschrift mit dem Gemeinschafts­
                                                                             recht — insbesondere mit dem durch Artikel 1 der
                                                                             Verordnung ( EWG ) Nr. 1094/88 des Rates vom
                                                                             25 . April 1988 ( J ) eingeführten Artikel lb Absatz 3
                                                                              Buchstabe c ) der Verordnung ( EWG ) Nr. 797/85 des
Klage der Kommission der Europäischen Gemeinschaften                         Rates vom 12 . März 1985 zur Verbesserung der
gegen die Bundesrepublik Deutschland, eingereicht am                         Effizienz der Agrarstruktur ( 2 ) sowie mit den Artikeln 4
                            20. Juli 1995                                    Absätze 1 und 2 , 7 und 10 Absatz 1 der Verordnung
                                                                              ( EWG ) Nr. 4115/88 der Kommission vom 21 . Dezem­
                     ( Rechtssache C-253/95 )
                                                                              ber 1988 mit Durchführungsbestimmungen zur Beihil­
                             95/C 248/ 14 )                                   feregelung für die Extensivierung der Erzeugung ( 3 ) —
                                                                             vereinbar, die im Fall eines Zeitabstands zwischen dem
Die Kommission der Europäischen Gemeinschaften hat am                         Ende des Bezugszeitraums und dem Beginn des Ver­
20. Juli 1995 eine Klage gegen die Bundesrepublik Deutsch­                    pflichtungszeitraums nicht nur die Erzeugung ( Viehbe­
land beim Gerichtshof der Europäischen Gemeinschaften                         stand ) im Bezugszeitraum im Verhältnis zu der ange­
eingereicht. Prozeßbevollmächtigte ist Frau Dr. Claudia                       strebten Erzeugung im Verpflichtungszeitraum berück­
Schmidt, Mitglied des Juristischen Dienstes der Kommis­                       sichtigt, sondern auch Produktionsschwankungen, die
sion. Zustellungsbevollmächtigter ist Carlos Gömez de la                      in dem genannten dazwischenliegenden Zeitraum einge­
Cruz, Centre Wagner C 254, Kirchberg, Luxemburg.                              treten sind ?
 ---pagebreak--- Nr . C 248/8              DE                     Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften                                    23 . 9 . 95
2 . Falls Frage 1 bejaht wird : Ist eine nationale Vorschrift                  — der Richtlinie 93/48/EWG der Kommission vom
      mit den genannten Gemeinschaftsvorschriften verein­                           23 . Juni 1993 zur Festlegung der Tabelle mit den
       bar, die im Fall einer in dem Zeitraum zwischen dem                          Anforderungen an Vermehrungsmaterial und Pflan­
      Ende des Bezugszeitraums und dem Beginn des Ver­                              zen von Obstarten zur Fruchterzeugung gemäß der
      pflichtungszeitraums eingetretenen Verringerung des                           Richtlinie 92/34/EWG des Rates (4 ),
      Viehbestands nicht nur den Ausschluß der Beihilfe für
      diese Tiere vorsieht, sondern auch, daß diese nicht in die               — der Richtlinie 93/49/EWG der Kommission vom
      Berechnung der Produktionssenkung um mindestens                               23 . Juni 1993 zur Festlegung der Tabelle mit den
      20 % zwischen dem Bezugszeitraum und dem Verpflich­                           Anforderungen an Vermehrungsmaterial und Pflan­
      tungszeitraum einfließen, die Voraussetzung für die                           zen von Zierpflanzenarten gemäß der Richtlinie
      Gewährung der Beihilfe ist ( insbesondere mit der Folge,                      92/682/EWG des Rates ( 5 ),
      daß die Beihilfe auch nicht für die Tiere beansprucht
      werden kann, deren tatsächlicher Abbau im Verpflich­                     — der Richtlinie 93/61 /EWG der Kommission vom
      tungszeitraum vorgesehen ist, wenn dadurch die Verrin­                        2 . Juli 1993 zur Aufstellung der Tabelle mit den
      gerung weniger als 20 % des durchschnittlichen Viehbe­                        Anforderungen an Gemüsepflanzgut und Gemüse­
      stands im Bezugszeitraum ausmacht )?                                          vermehrungsmaterial mit Ausnahme von Saatgut
                                                                                    gemäß der Richtlinie 92/33/EWG des Rates ( 6 ),
(!) ABl . Nr . L 106 vom 27 . 4 . 1988 , S. 28 .
( 2 ) ABl . Nr . L 93 vom 30 . 3 . 1985 , S. 1 .                               nachzukommen, nicht in Kraft gesetzt und/oder der
( 3 ) ABl . Nr. L 361 vom 29 . 12 . 1988 , S. 13 .                             Kommission nicht mitgeteilt hat, gegen ihre Verpflich­
                                                                               tungen aus dem vorletzten Artikel dieser Richtlinien und
                                                                               dem EG-Vertrag verstoßen hat;
                                                                         2 . der Französischen Republik die Kosten des Verfahrens
Klage der Kommission der Europäischen Gemeinschaften                           aufzuerlegen .
gegen die Französische Republik, eingereicht am 27. Juli
                                   1995                                  Die Klagegründe und wesentlichen Argumente entsprechen
                       ( Rechtssache C-256/95 )
                                                                         denen in der Rechtssache C-252/95 ( 7); die durch die
                                                                         Richtlinien festgelegten Umsetzungsfristen sind am 1 . Ja­
                              ( 95/C 248/ 16 )                           nuar 1994 abgelaufen .
Die Kommission der Europäischen Gemeinschaften hat am                    (')  ABl . Nr. L 268 vom 14 . 9 . 1992 , S. 35 .
27. Juli 1995 eine Klage gegen die Französische Republik                 (2)  ABl . Nr. L 62 vom 15 . 3 . 1993 , S. 38 .
beim Gerichtshof der Europäischen Gemeinschaften einge­                  (3)  ABl . Nr . L 62 vom 15 . 3 . 1993 , S. 49 .
reicht. Bevollmächtigter der Klägerin ist Gerard Rozet;                  (4)  ABl . Nr . L 250 vom 7. 10 . 1993 , S. 1 .
Zustellungsbevollmächtigter ist Carlos Gömez de la Gruz,                 (s ) ABl . Nr . L 250 vom 7 . 10 . 1993 , S. 9 .
Centre Wagner, Luxemburg-Kirchberg .                                     (6)  ABl . Nr . L 250 vom 7 . 10 . 1993 , S. 19 .
                                                                         (7)  Siehe Seite 7 dieses Amtsblatts .
Die Klägerin beantragt,
1 . festzustellen, daß die Französische Republik dadurch,
      daß sie die Rechts- und Verwaltungsvorschriften, die
      erforderlich sind, um
                                                                         Ersuchen um Vorabentscheidung, vorgelegt durch Urteil
      — der Richtlinie 92/45/EWG des Rates vom 16 . Juni                 des Tribunal administratif Clermont-Ferrand ( Zweite Kam­
            1992 zur Regelung der gesundheitlichen und tierseu­          mer) vom 27. Juni 1995 in dem Rechtsstreit Gérard Bresle
           chenrechtlichen Fragen beim Erlegen von Wild und              gegen Préfet de la Région Auvergne und Préfet du Puy­
           bei der Vermarktung von Wildfleisch ( ] ),                                                   de-Dôme
                                                                                               ( Rechtssache C-257/95 )
      — der Richtlinie 92/ 117/EWG des Rates vom 17 . De­
           zember 1992 über Maßnahmen zum Schutz gegen                                               ( 95/C 248/17)
           bestimmte Zoonosen bzw. ihre Erreger bei Tieren
           und Erzeugnissen tierischen Ursprungs zur Verhü­              Das Tribunal administratif Clermont-Ferrand ( Zweite
           tung lebensmittelbedingter Infektionen und Vergif­            Kammer) ersucht den Gerichtshof der Europäischen
           tungen ( 2 ),                                                 Gemeinschaften durch Urteil vom 27. Juni 1995 , bei der
                                                                         Kanzlei des Gerichtshofes eingegangen am 28 . Juli 1995 , in
      — der Richtlinie 92/ 118/EWG des Rates vom 17 . De­                dem Rechtsstreit Gerard Bresle gegen Prefet de la Region
           zember 1992 über die tierseuchenrechtlichen und               Auvergne und Prefet du Puy-de-Döme um Vorabentschei­
           gesundheitlichen Bedingungen für den Handel mit               dung über folgende Frage :
           Erzeugnissen tierischen Ursprungs in der Gemein­
           schaft sowie für ihre Einfuhr in die Gemeinschaft,            Ist die Berechnungsmethode der Steuernutzleistung von
           soweit sie diesbezüglich nicht den spezifischen               Kraftfahrzeugen gemäß dem rückwirkend mit Gesetzesrang
           Gemeinschaftsregelungen nach Anhang A Kapitel I               versehenen Runderlaß des Staatssekretärs für öffentliche
           der Richtlinie 89/662/EWG und — in bezug auf                  Arbeiten, Transport und Tourismus vom 28 . Dezember
           Krankheitserreger — der Richtlinie 90/425/EWG                 1956 im Hinblick auf Fahrzeuge, deren Modell nach
           unterliegen ( 3 ),                                            Inkrafttreten des Vertrages und vor dem 1 . Januar 1978