CELEX: 32013D0045
Language: de
Date: 2013-01-22 00:00:00
Title: Beschluss 2013/45/GASP des Rates vom 22. Januar 2013 zur Änderung des Beschlusses 2011/137/GASP über restriktive Maßnahmen angesichts der Lage in Libyen

23.1.2013   
            
            
               DE
            
            
               Amtsblatt der Europäischen Union
            
            
               L 20/60
            
         
      BESCHLUSS 2013/45/GASP DES RATES
   
   vom 22. Januar 2013
   zur Änderung des Beschlusses 2011/137/GASP über restriktive Maßnahmen angesichts der Lage in Libyen
   DER RAT DER EUROPÄISCHEN UNION —
   gestützt auf den Vertrag über die Europäische Union, insbesondere auf Artikel 29,
   in Erwägung nachstehender Gründe:
   
               (1)
            
            
               Der Rat hat am 28. Februar 2011 den Beschluss 2011/137/GASP (1) angenommen.
            
         
               (2)
            
            
               Um die Rückführung veruntreuter Gelder an den libyschen Staat zu erleichtern, sollten in Bezug auf die in Anhang IV zum Beschluss 2011/137/GASP aufgelisteten Personen die in dem Beschluss 2011/137/GASP vorgesehenen Ausnahmeregelungen geändert werden, so dass bestimmte eingefrorene Gelder oder wirtschaftliche Ressourcen freigegeben werden können, die einer vor oder nach dem Datum der Benennung der betreffenden Personen, Organisationen und Einrichtungen in der Union ergangenen gerichtlichen oder behördlichen Entscheidung oder einer vor oder nach diesem Datum in einem Mitgliedstaat vollstreckbaren gerichtlichen Entscheidung genügen müssen.
            
         
               (3)
            
            
               Nach Ansicht des Rates liegen keine Gründe mehr dafür vor, eine Organisation weiterhin in der Liste in Anhang IV zum Beschluss 2011/137/GASP aufzuführen.
            
         
               (4)
            
            
               Der Eintrag zu einer Person sollte aus den Listen in den Anhängen II und IV des Beschlusses 2011/137/GASP gestrichen und stattdessen in die Listen in den Anhängen I und III des Beschlusses aufgenommen werden.
            
         
               (5)
            
            
               Die Angaben zu bestimmten Personen, die in den Listen in den Anhängen I, II, III und IV zum Beschluss 2011/137/GASP aufgeführt sind, sollten aktualisiert werden.
            
         
               (6)
            
            
               Die Anhänge I, II, III und IV des Beschlusses 2011/137/GASP sollten daher entsprechend geändert werden —
            
         HAT FOLGENDEN BESCHLUSS ERLASSEN:
   Artikel 1
   Der Beschluss 2011/137/GASP wird wie folgt geändert:
   
               1.
            
            
               In Artikel 6 wird der folgende Absatz eingefügt:
               "(5b)   In Bezug auf die in Anhang IV aufgelisteten Personen und Organisationen und abweichend von Absatz 1 Buchstabe b können die zuständigen Behörden eines Mitgliedstaats die Freigabe bestimmter eingefrorener Gelder oder wirtschaftlicher Ressourcen genehmigen, sofern die folgenden Voraussetzungen erfüllt sind:
               
                           a)
                        
                        
                           Die Gelder oder wirtschaftlichen Ressourcen sind Gegenstand einer schiedsgerichtlichen Entscheidung, die vor dem Datum ergangen ist, an dem die in Absatz 1 Buchstabe b genannte natürliche oder juristische Person, Organisation oder Einrichtung in die Liste in Anhang IV aufgenommen wurde, oder Gegenstand einer vor oder nach diesem Datum in der Union ergangenen gerichtlichen oder behördlichen Entscheidung oder einer vor oder nach diesem Datum in dem betreffenden Mitgliedstaat vollstreckbaren gerichtlichen Entscheidung;
                        
                     
                           b)
                        
                        
                           die Gelder oder wirtschaftlichen Ressourcen werden im Rahmen der geltenden Gesetze und sonstigen Rechtsvorschriften über die Rechte des Gläubigers ausschließlich für die Erfüllung der Forderungen verwendet, die durch eine solche Entscheidung gesichert sind oder deren Bestand in einer solchen Entscheidung bestätigt worden ist;
                        
                     
                           c)
                        
                        
                           die Entscheidung begünstigt nicht eine in den Anhängen II und IV aufgeführte natürliche oder juristische Person, Organisation oder Einrichtung;
                        
                     
                           d)
                        
                        
                           die Anerkennung der Entscheidung steht nicht im Widerspruch zur öffentlichen Ordnung des betreffenden Mitgliedstaats.
                        
                     Der Mitgliedstaat unterrichtet die anderen Mitgliedstaaten und die Kommission über jede nach diesem Absatz erteilte Genehmigung.";
            
         
               2.
            
            
               In Artikel 6 Absatz 6 wird der folgende Buchstabe hinzugefügt:
               
                           "c)
                        
                        
                           Zahlungen aufgrund einer in der Union ergangenen oder in dem betreffenden Mitgliedstaat vollstreckbaren gerichtlichen, behördlichen oder schiedsgerichtlichen Entscheidung in Bezug auf die in Anhang IV aufgelisteten Personen und Organisationen,";
                        
                     
         
               3.
            
            
               Anhänge I, II, III und IV zum Beschluss 2011/137/GASP werden gemäß dem Anhang zum vorliegenden Beschluss geändert.
            
         Artikel 2
   Dieser Beschluss tritt am Tag seiner Veröffentlichung im Amtsblatt der Europäischen Union in Kraft.
   
      Geschehen zu Brüssel am 22. Januar 2013.
      
         
            Im Namen des Rates
         
         
            Der Präsident
         
         M. NOONAN
         
      
   
   
      (1)  ABl. L 58 vom 3.3.2011, S. 53.
   
      ANHANG
      Anhänge I, II, III und IV zum Beschluss 2011/137/GASP werden wie folgt geändert:
      
                  1.
               
               
                  In Anhang I:
                  
                              a)
                           
                           
                              Einträge zu 1, 4, 5, 7 bis 15 und 18 werden wie folgt ersetzt:
                              
                                          "1.
                                       
                                       
                                          AL-BAGHDADI, Dr. Abdulqader Mohammed
                                          Reisepass-Nr.: B010574. Geburtsdatum: 1.7.1950.
                                          Chef des Verbindungsbüros der Revolutionskomitees. Die Revolutionskomitees sind an Gewalt gegen Demonstranten beteiligt.
                                          Vermuteter Status/Aufenthaltsort: in Tunesien inhaftiert.
                                          Datum der Benennung durch die VN: 26.2.2011."
                                       
                                    
                                          "4.
                                       
                                       
                                          JABIR, Generalmajor Abu Bakr Yunis
                                          Geburtsdatum: 1952. Geburtsort: Jalo, Libyen.
                                          Verteidigungsminister. Gesamtverantwortung für das Vorgehen der Streitkräfte.
                                          Vermuteter Status/Aufenthaltsort: verstorben.
                                          Datum der Benennung durch die VN: 26.2.2011.
                                       
                                    
                                          5.
                                       
                                       
                                          MATUQ, Matuq Mohammed
                                          Geburtsdatum: 1956. Geburtsort: Khoms, Libyen.
                                          Sekretär für Versorgungseinrichtungen. Ranghoher Angehöriger des Regimes. Beteiligung an Revolutionskomitees. Bereits in der Vergangenheit an Repressionsmaßnahmen gegen Dissidenten und an Gewalt beteiligt.
                                          Vermuteter Status/Aufenthaltsort: unbekannt, vermutlich gefangen genommen.
                                          Datum der Benennung durch die VN: 26.2.2011."
                                       
                                    
                                          "7.
                                       
                                       
                                          AL-GADDAFI, Aisha Muammar
                                          Geburtsdatum: 1978. Geburtsort: Tripolis, Libyen.
                                          Tochter von Muammar AL-GADDAFI. Eng mit dem Regime verbunden.
                                          Vermuteter Status/Aufenthaltsort: Algerien.
                                          Datum der Benennung durch die VN: 26.2.2011.
                                       
                                    
                                          8.
                                       
                                       
                                          AL-GADDAFI, Hannibal Muammar
                                          Reisepass-Nr.: B/002210. Geburtsdatum: 20.9.1975. Geburtsort: Tripolis, Libyen.
                                          Sohn von Muammar AL-GADDAFI. Eng mit dem Regime verbunden.
                                          Vermuteter Status/Aufenthaltsort: Algerien.
                                          Datum der Benennung durch die VN: 26.2.2011.
                                       
                                    
                                          9.
                                       
                                       
                                          AL-GADDAFI, Khamis Muammar
                                          Geburtsdatum: 1978. Geburtsort: Tripolis, Libyen.
                                          Sohn von Muammar AL-GADDAFI. Eng mit dem Regime verbunden. Kommandiert Militäreinheiten, die an der Niederschlagung von Demonstrationen beteiligt sind.
                                          Vermuteter Status/Aufenthaltsort: verstorben.
                                          Datum der Benennung durch die VN: 26.2.2011.
                                       
                                    
                                          10.
                                       
                                       
                                          AL-GADDAFI, Mohammed Muammar
                                          Geburtsdatum: 1970. Geburtsort: Tripolis, Libyen.
                                          Sohn von Muammar AL-GADDAFI. Eng mit dem Regime verbunden.
                                          Vermuteter Status/Aufenthaltsort: Algerien.
                                          Datum der Benennung durch die VN: 26.2.2011.
                                       
                                    
                                          11.
                                       
                                       
                                          AL-GADDAFI, Muammar Mohammed Abu Minyar
                                          Geburtsdatum: 1942. Geburtsort: Sirte, Libyen.
                                          Revolutionsführer, Oberkommandierender der Streitkräfte. Verantwortlich für die Anordnung der Niederschlagung von Demonstrationen und für Menschenrechtsverletzungen.
                                          Vermuteter Status/Aufenthaltsort: verstorben.
                                          Datum der Benennung durch die VN: 26.2.2011.
                                       
                                    
                                          12.
                                       
                                       
                                          AL-GADDAFI, Mutassim
                                          Geburtsdatum: 1976. Geburtsort: Tripolis, Libyen.
                                          Nationaler Sicherheitsberater. Sohn von Muammar AL-GADDAFI. Eng mit dem Regime verbunden.
                                          Vermuteter Status/Aufenthaltsort: verstorben.
                                          Datum der Benennung durch die VN: 26.2.2011.
                                       
                                    
                                          13.
                                       
                                       
                                          AL-GADDAFI, Saadi
                                          Reisepass-Nr.: a) 014797. b) 524521. Geburtsdatum: a) 27.5.1973. b) 1.1.1975. Geburtsort: Tripolis, Libyen.
                                          Kommandeur Sondereinheiten. Sohn von Muammar AL-GADDAFI. Eng mit dem Regime verbunden. Kommandiert Militäreinheiten, die an der Niederschlagung von Demonstrationen beteiligt sind.
                                          Vermuteter Status/Aufenthaltsort: Niger.
                                          Datum der Benennung durch die VN: 26.2.2011.
                                       
                                    
                                          14.
                                       
                                       
                                          AL-GADDAFI, Saif al-Arab
                                          Geburtsdatum: 1982. Geburtsort: Tripolis, Libyen.
                                          Sohn von Muammar AL-GADDAFI. Eng mit dem Regime verbunden.
                                          Vermuteter Status/Aufenthaltsort: verstorben.
                                          Datum der Benennung durch die VN: 26.2.2011.
                                       
                                    
                                          15.
                                       
                                       
                                          AL-GADDAFI, Saif al-Islam
                                          Reisepass-Nr.: B014995. Geburtsdatum: 25.6.1972. Geburtsort: Tripolis, Libyen.
                                          Direktor, Gaddafi-Stiftung. Sohn von Muammar AL-GADDAFI. Eng mit dem Regime verbunden. Öffentliche Erklärungen, mit denen zu Gewalt gegen Demonstranten aufgestachelt wird.
                                          Vermuteter Status/Aufenthaltsort: in Gewahrsam in Libyen.
                                          Datum der Benennung durch die VN: 26.2.2011."
                                       
                                    
                                          "18.
                                       
                                       
                                          AL KUNI, Oberst Amid Husain
                                          Gouverneur von Ghat (Südlibyen). Unmittelbar an der Anwerbung von Söldnern beteiligt.
                                          Vermuteter Status/Aufenthaltsort: Südlibyen.
                                          Datum der Benennung durch die VN: 17.3.2011";
                                       
                                    
                        
                              b)
                           
                           
                              folgender Eintrag wird hinzugefügt:
                              
                                          "19.
                                       
                                       
                                          AL-BARASSI, Safia Farkash
                                          Geburtsdatum: 1952. Geburtsort: Al Bayda, Libyen.
                                          Seit 1970 Ehefrau von Muammar AL-GADDAFI. Beträchtliches persönliches Vermögen, das für Zwecke des Regimes verwendet werden könnte. Ihre Schwester Fatima FARKASH ist die Ehefrau von ABDALLAH SANUSSI, dem Leiter des libyschen militärischen Nachrichtendienstes.
                                          Vermuteter Status/Aufenthaltsort: Algerien.
                                          Datum der Benennung durch die VN: 24.6.2011."
                                       
                                    
                        
            
                  2.
               
               
                  In Anhang II, Eintrag 7 (AL-BARASSI, Safia Farkash) wird gestrichen.
               
            
                  3.
               
               
                  In Anhang III:
                  
                              a)
                           
                           
                              Einträge 1 bis 6 und 8 bis 12 werden wie folgt ersetzt:
                              
                                          "1.
                                       
                                       
                                          AL-GADDAFI, Aisha Muammar
                                          Geburtsdatum: 1978. Geburtsort: Tripolis, Libyen.
                                          Tochter von Muammar AL-GADDAFI. Eng mit dem Regime verbunden.
                                          Vermuteter Status/Aufenthaltsort: Algerien.
                                          Datum der Benennung durch die VN: 26.2.2011.
                                       
                                    
                                          2.
                                       
                                       
                                          AL-GADDAFI, Hannibal Muammar
                                          Reisepass-Nr.: B/002210. Geburtsdatum: 20.9.1975. Geburtsort: Tripolis, Libyen.
                                          Sohn von Muammar AL-GADDAFI. Eng mit dem Regime verbunden.
                                          Vermuteter Status/Aufenthaltsort: Algerien.
                                          Datum der Benennung durch die VN: 26.2.2011.
                                       
                                    
                                          3.
                                       
                                       
                                          AL-GADDAFI, Khamis Muammar
                                          Geburtsdatum: 1978. Geburtsort: Tripolis, Libyen.
                                          Sohn von Muammar AL-GADDAFI. Eng mit dem Regime verbunden. Kommandiert Militäreinheiten, die an der Niederschlagung von Demonstrationen beteiligt sind.
                                          Vermuteter Status/Aufenthaltsort: verstorben.
                                          Datum der Benennung durch die VN: 26.2.2011.
                                       
                                    
                                          4.
                                       
                                       
                                          AL-GADDAFI, Muammar Mohammed Abu Minyar
                                          Geburtsdatum: 1942. Geburtsort: Sirte, Libyen.
                                          Revolutionsführer, Oberkommandierender der Streitkräfte. Verantwortlich für die Anordnung der Niederschlagung von Demonstrationen und für Menschenrechtsverletzungen.
                                          Vermuteter Status/Aufenthaltsort: verstorben.
                                          Datum der Benennung durch die VN: 26.2.2011.
                                       
                                    
                                          5.
                                       
                                       
                                          AL-GADDAFI, Mutassim
                                          Geburtsdatum: 1976. Geburtsort: Tripolis, Libyen.
                                          Nationaler Sicherheitsberater. Sohn von Muammar AL-GADDAFI. Eng mit dem Regime verbunden.
                                          Vermuteter Status/Aufenthaltsort: verstorben.
                                          Datum der Benennung durch die VN: 26.2.2011.
                                       
                                    
                                          6.
                                       
                                       
                                          AL-GADDAFI, Saif al-Islam
                                          Reisepass-Nr.: B014995. Geburtsdatum: 25.6.1972. Geburtsort: Tripolis, Libyen.
                                          Direktor, Gaddafi-Stiftung. Sohn von Muammar AL-GADDAFI. Eng mit dem Regime verbunden. Öffentliche Erklärungen, mit denen zu Gewalt gegen Demonstranten aufgestachelt wird.
                                          Vermuteter Status/Aufenthaltsort: in Gewahrsam in Libyen.
                                          Datum der Benennung durch die VN: 26.2.2011."
                                       
                                    
                                          "8.
                                       
                                       
                                          JABIR, Generalmajor Abu Bakr Yunis
                                          Geburtsdatum: 1952. Geburtsort: Jalo, Libyen.
                                          Verteidigungsminister. Gesamtverantwortung für das Vorgehen der Streitkräfte.
                                          Vermuteter Status/Aufenthaltsort: verstorben.
                                          Datum der Benennung durch die VN: 26.2.2011.
                                       
                                    
                                          9.
                                       
                                       
                                          MATUQ, Matuq Mohammed
                                          Geburtsdatum: 1956. Geburtsort: Khoms, Libyen.
                                          Sekretär für Versorgungseinrichtungen. Ranghoher Angehöriger des Regimes. Beteiligung an Revolutionskomitees. Bereits in der Vergangenheit an Repressionsmaßnahmen gegen Dissidenten und an Gewalt beteiligt.
                                          Vermuteter Status/Aufenthaltsort: unbekannt, vermutlich gefangen genommen.
                                          Datum der Benennung durch die VN: 26.2.2011.
                                       
                                    
                                          10.
                                       
                                       
                                          AL-GADDAFI, Mohammed Muammar
                                          Geburtsdatum: 1970. Geburtsort: Tripolis, Libyen.
                                          Sohn von Muammar AL-GADDAFI. Eng mit dem Regime verbunden.
                                          Vermuteter Status/Aufenthaltsort: Algerien.
                                          Datum der Benennung durch die VN: 26.2.2011.
                                       
                                    
                                          11.
                                       
                                       
                                          AL-GADDAFI, Saadi
                                          Reisepass-Nr.: a) 014797. b) 524521. Geburtsdatum: a) 27.5.1973. b) 1.1.1975. Geburtsort: Tripolis, Libyen.
                                          Kommandeur Sondereinheiten. Sohn von Muammar AL-GADDAFI. Eng mit dem Regime verbunden. Kommandiert Militäreinheiten, die an der Niederschlagung von Demonstrationen beteiligt sind.
                                          Vermuteter Status/Aufenthaltsort: Niger.
                                          Datum der Benennung durch die VN: 26.2.2011.
                                       
                                    
                                          12.
                                       
                                       
                                          AL-GADDAFI, Saif al-Arab
                                          Geburtsdatum: 1982. Geburtsort: Tripolis, Libyen.
                                          Sohn von Muammar AL-GADDAFI. Eng mit dem Regime verbunden.
                                          Vermuteter Status/Aufenthaltsort: verstorben.
                                          Datum der Benennung durch die VN: 26.2.2011.";
                                       
                                    
                        
                              b)
                           
                           
                              folgender Eintrag wird hinzugefügt:
                              
                                          "14.
                                       
                                       
                                          AL-BARASSI, Safia Farkash
                                          Geburtsdatum: 1952, Geburtsort: Al Bayda, Libyen.
                                          Seit 1970 Ehefrau von Muammar AL-GADDAFI. Beträchtliches persönliches Vermögen, das für Zwecke des Regimes verwendet werden könnte. Ihre Schwester Fatima FARKASH ist die Ehefrau von ABDALLAH SANUSSI, dem Leiter des libyschen militärischen Nachrichtendienstes.
                                          Vermuteter Status/Aufenthaltsort: Algerien.
                                          Datum der Benennung durch die VN: 24.6.2011."
                                       
                                    
                        
            
                  4.
               
               
                  In Anhang IV:
                  
                              a)
                           
                           
                              Unter "Personen", Einträge 6 und 26 werden wie folgt ersetzt:
                              
                                           
                                       
                                       
                                          Name
                                       
                                       
                                          Angaben zur Identität
                                       
                                       
                                          Gründe
                                       
                                       
                                          Zeitpunkt der Aufnahme in die Liste
                                       
                                    
                                          6.
                                       
                                       
                                          AL-BAGHDADI, Dr. Abdulqader Mohammed
                                       
                                       
                                          Chef des Verbindungsbüros der Revolutionskomitees.
                                          Reisepass-Nr.: B010574. Geburtsdatum: 1.7.1950.
                                          Vermuteter Status/Aufenthaltsort: in Tunesien inhaftiert.
                                       
                                       
                                          Die Revolutionskomitees sind an Gewalt gegen Demonstranten beteiligt.
                                       
                                       
                                          28.2.2011
                                       
                                    
                                          26.
                                       
                                       
                                          AL KUNI, Oberst Amid Husain
                                       
                                       
                                          Vermuteter Status/Aufenthaltsort: Südlibyen.
                                       
                                       
                                          Gouverneur von Ghat (Südlibyen). Direkt an der Rekrutierung von Söldnern beteiligt.
                                       
                                       
                                          12.4.2011
                                       
                                    
                        
                              b)
                           
                           
                              unter "Personen", Eintrag 10 (AL-BARASSI, Safia Farkash) wird gestrichen;
                           
                        
                              c)
                           
                           
                              unter "Organisationen", Eintrag 50 (Organisation for Development of Administrative Centres (ODAC)) wird gestrichen.