CELEX: C2002/131/12
Language: de
Date: 2002-06-01 00:00:00
Title: Rechtssache C-108/02: Klage der Kommission der Europäischen Gemeinschaften gegen die Bundesrepublik Deutschland, eingereicht am 22. März 2002

C 131/6                DE                    Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften                                      1.6.2002
Wenn sie es dennoch ohne Sicherheiten akzeptiert und                 Die Klagepartei beantragt, der Gerichtshof möge wie folgt
die Forderungen aus diesem Grunde in die B-Buchführung               entscheiden:
eingestellt haben, so müssen sie auch das Risiko hinsichtlich
der Einziehung dieser Forderungen selbst tragen. Es ist von          1.    Die Bundesrepublik Deutschland hat dadurch gegen ihre
einer zumindest teilweisen Sicherung auszugehen. Die Bundes-               Verpflichtungen aus der Richtlinie 97/43/Euratom (1) des
republik hat gegenüber dem bürgenden Verband AIST nur mit                  Rates vom 30. Juni 1997 über den Gesundheitsschutz
der Maßgabe vorläufig auf Realisierung der bestehenden                     von Personen gegen die Gefahren ionisierender Strahlung
Ansprüche verzichtet, dass dieser weiterhin mit einem ange-                bei medizinischer Exposition und zur Aufhebung der
messenen Eigenanteil haftet und seine Ansprüche gegenüber                  Richtlinie 84/66/Euratom verstoßen, dass sie die Rechts-
dem Rückversicherer sicherheitshalber abtritt. Folglich waren              und Verwaltungsvorschriften, die notwendig sind, um
die Forderungen aus 1995 und den Folgejahren gesichert und                 dieser Richtlinie für den Bereich medizinischer Expositio-
hätten, soweit sie nicht fristgemäß angefochten worden sind                nen beim Betrieb von Röntgenanlagen nachzukommen,
— zumindest teilweise — in die A-Buchführung aufgenommen                   nicht erlassen und jedenfalls der Kommission nicht
und abgeführt werden müssen.                                               mitgeteilt hat.
                                                                     2.    Die Bundesrepublik Deutschland trägt die Kosten des
Für ihr Vorbringen, man habe stellvertretend im Gemein-                    Verfahrens.
schaftsinteresse gehandelt, um ein Zusammenbrechen des TIR-
Systems zu verhindern, haben die deutschen Behörden bisher
keine substantiierten Nachweise erbracht. Wenn aber tatsäch-
lich Anhaltspunkte für eine so ernste Krise vorgelegen haben         Klagegründe und wesentliche Argumente
sollten, ist es unerklärlich, warum die deutschen Behörden sich
nicht im Gemeinschaftsinteresse mit der Kommission und den
                                                                     Aus dem verbindlichen Charakter von Richtlinien gemäß
übrigen Mitgliedstaaten ins Benehmen gesetzt haben, bevor sie
                                                                     Artikel 161 Absatz 3 EAGV und aus Artikel 192 Absatz 1
ihre Entscheidung getroffen haben, vorläufig auf die Einzie-
                                                                     EAGV ergibt sich, dass die Mitgliedstaaten, an die sich die
hung der Forderungen zu verzichten. Das einseitige Vorgehen
                                                                     Richtlinie wendet, verpflichtet sind, die Bestimmungen der
der deutschen Behörden ist ebenso ein Verstoß gegen die aus
                                                                     Richtlinie so in das innerstaatliche Recht umzusetzen, dass sie
Art. 10 des EG-Vertrags gebotene Kooperationspflicht wie der,
                                                                     vom Ablauf der Umsetzungsfrist an ihre volle praktische
dass die deutschen Behörden erst in ihrer Antwort auf das
                                                                     Wirksamkeit entfalten.
Fristsetzungsschreiben der mehrfach geäußerten Aufforderung
der Kommission nachgekommen sind, die Einzelheiten der
zwischen der Bundesrepublik getroffenen Vereinbarung mit             Nach ihrem Artikel 14 waren die Mitgliedstaaten verpflichtet,
dem bürgenden Verband und weiterer Vereinbarungen mit                der Richtlinie vor dem 13. Mai 2000 nachzukommen. Auch
anderen Sicherungsgebern mitzuteilen.                                wenn die Bundesrepublik Deutschland mit der Strahlenschutz-
                                                                     verordnung vom 20. Juli 2001 die Richtlinie inzwischen
                                                                     weitgehend umgesetzt hat, fehlen bisher die erforderlichen
(1) ABl. L 155 vom 7.6.1989, S. 1.                                   Vorschriften für den Betrieb von Röntgenanlagen.
(2) ABl. L 130 vom 31.5.2000, S. 1.
                                                                     (1) ABl. L 180 vom 9.7.1997, S. 22.
Klage der Kommission der Europäischen Gemeinschaften
gegen die Bundesrepublik Deutschland, eingereicht am                 Klage der Kommission der Europäischen Gemeinschaften
                          22. März 2002                              gegen die Bundesrepublik Deutschland, eingereicht am
                                                                                               22. März 2002
                     (Rechtssache C-106/02)
                                                                                         (Rechtssache C-108/02)
                         (2002/C 131/11)
                                                                                              (2002/C 131/12)
Die Kommission der Europäischen Gemeinschaften hat am                Die Kommission der Europäischen Gemeinschaften hat am
22. März 2002 eine Klage gegen die Bundesrepublik Deutsch-           22. März 2002 eine Klage gegen die Bundesrepublik Deutsch-
land beim Gerichtshof der Europäischen Gemeinschaften ein-           land beim Gerichtshof der Europäischen Gemeinschaften ein-
gereicht. Prozessbevolmächtigter ist Herr Götz zur Hausen,           gereicht. Prozessbevolmächtigter ist Herr Götz zur Hausen,
Rechtsberater der Kommission der Europäischen Gemeinschaf-           Rechtsberater der Kommission der Europäischen Gemeinschaf-
ten. Zustellungsbevollmächtigter ist Herr Luis Escobar Guerre-       ten. Zustellungsbevollmächtigter ist Herr Luis Escobar Guerre-
ro, Mitglied des Juristischen Dienstes der Europäischen Kom-         ro, Mitglied des Juristischen Dienstes der Europäischen Kom-
mission, Centre Wagner C 254, Kirchberg, Luxemburg.                  mission, Centre Wagner C 254, Kirchberg, Luxemburg.
 ---pagebreak--- 1.6.2002              DE                     Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften                                        C 131/7
Die Klagepartei beantragt, der Gerichtshof möge wie folgt            Die Klagepartei beantragt, der Gerichtshof möge wie folgt
entscheiden:                                                         entscheiden:
1.    Die Bundesrepublik Deutschland hat dadurch gegen ihre
      Verpflichtungen aus Artikel 10 der Richtlinie 1999/            1.    Die Bundesrepublik Deutschland hat ihre Verpflichtungen
      32/EG (1) des Rates vom 26. April 1999 über eine                     aus Artikel 12 Absatz 3 lit. a) Unterabsatz 3 der Sechsten
      Verringerung des Schwefelgehaltes bestimmter flüssiger               Mehrwertsteuerrichtlinie 77/388/EWG (1) des Rates vom
      Kraft- oder Brennstoffe und zur Änderung der Richtlinie             17. Mai 1977 zur Harmonisierung der Rechtsvorschriften
      93/12/EWG verstoßen, dass sie die Rechts- und Verwal-                der Mitgliedstaaten über die Umsatzsteuern — Gemeinsa-
      tungsvorschriften, die notwendig sind, um dieser Richtli-            mes Mehrwertsteuersystem: einheitliche steuerpflichtige
      nie nachzukommen, nicht erlassen hat oder jedenfalls                 Bemessungsgrundlage dadurch verletzt, dass sie zwar
      diese Vorschriften der Kommission nicht mitgeteilt hat.              einen ermäßigten Mehrwertsteuersatz auf Leistungen von
                                                                           Musikensembles anwendet, welche ihre Leistung direkt
2.    Die Bundesrepublik Deutschland trägt die Kosten des                  für die Öffentlichkeit oder für einen Konzertveranstalter
      Verfahrens.                                                          erbringen, sowie auf Leistungen die von Solisten direkt
                                                                           für die Öffentlichkeit erbracht werden, während für die
                                                                           Leistungen von Solisten, welche für einen Veranstalter
                                                                           tätig sind, der Normalsatz gilt.
Klagegründe und wesentliche Argumente
                                                                     2.    Die Bundesrepublik Deutschland trägt die Kosten des
                                                                           Verfahrens.
Aus dem verbindlichen Charakter von Richtlinien gemäß
Artikel 249 Absatz 3 EG und aus Artikel 10 Absatz 1 EG
ergibt sich, dass die Mitgliedstaaten, an die sich die Richtlinie
wendet, verpflichtet sind, die Bestimmungen der Richtlinie so
in das innerstaatliche Recht umzusetzen, dass sie vom Ablauf
der Umsetzungsfrist an ihre volle praktische Wirksamkeit
entfalten. Die in Artikel 10 der Richtlinie festgesetzte Frist ist
seit dem 1. Juli 2000 abgelaufen.                                    Klagegründe und wesentliche Argumente
(1) ABl. L 121 vom 11.5.1999, S. 13.
                                                                     Die Klage richtet sich gegen die Regelung des § 12 Absatz 2
                                                                     Nr. 7 lit. a) des deutschen Umsatzsteuergesetzes, die mit den
                                                                     Grundsätzen der Sechsten Mehrwertsteuerrichtlinie (Steuer-
                                                                     neutralität, Objektivität und einheitlicher Steuersatz) unverein-
                                                                     bar ist. Art. 12 Absatz 3 lit. a) Unterabsatz 3 i.V.m. Anhang H
                                                                     der Sechsten Mehrwertsteuerrichtlinie erlaubt es nicht, Unter-
                                                                     gruppen innerhalb eines zu besteuernden Vorganges zu schaf-
                                                                     fen, um für solche Untergruppen jeweils unterschiedliche
Klage der Kommission der Europäischen Gemeinschaften                 Steuersätze anzuwenden, wie es die streitbefangene Regelung
gegen die Bundesrepublik Deutschland, eingereicht am                 vorsieht. Hinsichtlich der streitgegenständlichen unterschiedli-
                         22. März 2002                               chen Behandlung der Tätigkeit von ausübenden Künstlern, je
                                                                     nachdem ob sie als Solisten oder als Ensemble auftreten, fehlt
                                                                     es an einer vom Gemeinschaftsrecht anerkannten objektiven
                    (Rechtssache C-109/02)                           Unterscheidbarkeit. Nach Auffassung der Kommission liegt
                                                                     auch ein Wettbewerbsverhältnis zwischen den gleichartigen
                                                                     Leistungen von Solisten und Ensembles als „ausübendende
                        (2002/C 131/13)
                                                                     Künstler“ im Sinne des Art. 12 Absatz 3 lit. a) Unterabsatz 3
                                                                     in Verbindung mit Anhang H Nr. 8 der Sechsten Mehrwert-
                                                                     steuerrichtlinie vor.
Die Kommission der Europäischen Gemeinschaften hat am
22. März 2002 eine Klage gegen die Bundesrepublik Deutsch-
land beim Gerichtshof der Europäischen Gemeinschaften ein-
gereicht. Prozessbevolmächtigte sind Herren Enrico Traversa,         (1) ABl. L 145 vom 13.6.1977, S. 1.
Rechtsberater, und Günter Wilms, Mitglied des Juristischen
Dienstes der Kommission der Europäischen Gemeinschaften.
Zustellungsbevollmächtigter ist Herr Luis Escobar Guerrero,
Mitglied des Juristischen Dienstes der Europäischen Kommis-
sion, Centre Wagner C 254, Kirchberg, Luxemburg.