CELEX: C2003/158/08
Language: de
Date: 2003-07-05 00:00:00
Title: Urteil des Gerichtshofes (Fünfte Kammer) vom 15. Mai 2003 in der Rechtssache C-266/01 (Vorabentscheidungsersuchen des Hoge Raad der Nederlanden): Préservatrice foncière TIARD SA gegen Staat der Nederlanden (Brüsseler Übereinkommen — Artikel 1 — Anwendungsbereich — Begriff "Zivil- und Handelssachen" — Begriff "Zollsachen" — Klage aus einem Bürgschaftsvertrag zwischen dem Staat und einem Versicherungsunternehmen — Vertrag, der geschlossen wurde, um eine den Transportunternehmensverbänden als Hauptschuldnern vom Staat gemäß Artikel 6 des TIR-Übereinkommens auferlegte Bedingung zu erfüllen)

C 158/6                DE                             Amtsblatt der Europäischen Union                                               5.7.2003
               URTEIL DES GERICHTSHOFES                                        der geschlossen wurde, um einem Dritten die Erbringung einer
                                                                               von diesem Staat geforderten und festgelegten Sicherheit zu
                         (Fünfte Kammer)                                       ermöglichen, unter den Begriff der „Zivil- und Handelssachen“
                                                                               im Sinne des Satzes 1 dieser Bestimmung fällt, sofern die
                        vom 15. Mai 2003                                       Rechtsbeziehung zwischen dem Gläubiger und dem Bürgen, wie
                                                                               sie sich aus dem Bürgschaftsvertrag ergibt, keine Ausübung von
                                                                               Befugnissen durch den Staat darstellt, die von den im Verhältnis
in der Rechtssache C-266/01 (Vorabentscheidungsersu-
                                                                               zwischen Privatpersonen geltenden Regeln abweichen;
chen des Hoge Raad der Nederlanden): Préservatrice
    foncière TIARD SA gegen Staat der Nederlanden (1)                    —     eine Klage, mit der ein Vertragsstaat von einer Privatperson die
                                                                               Erfüllung eines privatrechtlichen Bürgschaftsvertrags verlangt,
(Brüsseler Übereinkommen — Artikel 1 — Anwendungsbe-                           der die Zahlung einer Zollschuld sicherstellen soll, nicht unter
reich — Begriff „Zivil- und Handelssachen“ — Begriff                           den Begriff der „Zollsachen“ im Sinne des Satzes 2 dieser
„Zollsachen“ — Klage aus einem Bürgschaftsvertrag zwi-                         Bestimmung fällt, wenn die Rechtsbeziehung zwischen dem
schen dem Staat und einem Versicherungsunternehmen —                           Staat und dem Bürgen, die sich aus diesem Vertrag ergibt, keine
Vertrag, der geschlossen wurde, um eine den Transportunter-                    Ausübung von Befugnissen durch den Staat darstellt, die von
nehmensverbänden als Hauptschuldnern vom Staat gemäß                           den im Verhältnis zwischen Privatpersonen geltenden Regeln
Artikel 6 des TIR-Übereinkommens auferlegte Bedingung zu                       abweichen, und zwar auch dann, wenn der Bürge Verteidi-
                              erfüllen)                                        gungsmittel geltend machen kann, die eine Prüfung des
                                                                               Bestehens und des Inhalts der Zollschuld erforderlich machen.
                          (2003/C 158/08)
                                                                         (1 ) ABl. C 275 vom 29.9.2001.
                (Verfahrenssprache: Niederländisch)
(Vorläufige Übersetzung; die endgültige Übersetzung erscheint in der
          Sammlung der Rechtsprechung des Gerichtshofes.)
                                                                                          URTEIL DES GERICHTSHOFES
In der Rechtssache C-266/01 wegen eines dem Gerichtshof
gemäß dem Protokoll vom 3. Juni 1971 betreffend die                                              (Sechste Kammer)
Auslegung des Übereinkommens vom 27. September 1968
über die gerichtliche Zuständigkeit und die Vollstreckung                                        vom 15. Mai 2003
gerichtlicher Entscheidungen in Zivil- und Handelssachen
durch den Gerichtshof vom Hoge Raad der Nederlanden                      in der Rechtssache C-300/01 (Vorabentscheidungsersu-
(Niederlande) in dem bei diesem anhängigen Rechtsstreit                     chen des Landesgerichts Feldkirch): Doris Salzmann ( 1)
Préservatrice foncière TIARD SA gegen Staat der Nederlanden
vorgelegten Ersuchens um Vorabentscheidung über die Ausle-
                                                                         (Freier Kapitalverkehr — Artikel 73b EG-Vertrag [jetzt
gung von Artikel 1 des genannten Übereinkommens vom
                                                                         Artikel 56 EG] — Verfahren der vorherigen Genehmigung
27. September 1968 (ABl. 1972, L 299, S. 32) in der Fassung
                                                                         des Erwerbs von Baugrundstücken — Rein interner Sachver-
des Übereinkommens vom 9. Oktober 1978 über den Beitritt
                                                                         halt — Artikel 70 der Akte über die Bedingungen des
des Königreichs Dänemark, Irlands und des Vereinigten König-
                                                                         Beitritts der Republik Österreich — Begriff der bestehenden
reichs Großbritannien und Nordirland (ABl. L 304, S. 1 und
                                                                         Rechtsvorschriften — Anhang XII Nummer 1 Buchstabe e
— geänderter Text — S. 77), des Übereinkommens vom
                                                                                               des EWR-Abkommens)
25. Oktober 1982 über den Beitritt der Republik Griechenland
(ABl. L 388, S. 1) und des Übereinkommens vom 26. Mai
1989 über den Beitritt des Königreichs Spanien und der                                             (2003/C 158/09)
Portugiesischen Republik (ABl. L 285, S. 1) hat der Gerichtshof
(Fünfte Kammer) unter Mitwirkung des Kammerpräsidenten                                        (Verfahrenssprache: Deutsch)
M. Wathelet sowie der Richter D. A. O. Edward, A. La Pergola,
P. Jann (Berichterstatter) und A. Rosas — Generalanwalt:
P. Léger; Kanzler: L. Hewlett, Hauptverwaltungsrätin — am                In der Rechtssache C-300/01 betreffend ein dem Gerichtshof
15. Mai 2003 ein Urteil mit folgendem Tenor erlassen:                    nach Artikel 234 EG vom Landesgericht Feldkirch (Österreich)
                                                                         im Rahmen der Prüfung eines Antrags auf Grundbucheintra-
Artikel 1 Absatz 1 des Übereinkommens vom 27. September 1968             gung von Doris Salzmann vorgelegtes Ersuchen um Vorabent-
in der Fassung des Übereinkommens vom 9. Oktober 1978 über den           scheidung über die Auslegung von Artikel 73b EG-Vertrag
Beitritt des Königreichs Dänemark, Irlands und des Vereinigten           (jetzt Artikel 56 EG) und Anhang XII Nummer 1 Buchstabe e
Königreichs Großbritannien und Nordirland, des Übereinkommens            des Abkommens über den Europäischen Wirtschaftsraum
vom 25. Oktober 1982 über den Beitritt der Republik Griechenland         (ABl. 1994, L 1, S. 3) hat der Gerichtshof (Sechste Kammer)
und des Übereinkommens vom 26. Mai 1989 über den Beitritt des            unter Mitwirkung des Kammerpräsidenten J.-P. Puissochet
Königreichs Spanien und der Portugiesischen Republik ist dahin           (Berichterstatter) sowie der Richter R. Schintgen und V. Skou-
auszulegen, dass                                                         ris, der Richterin F. Macken und des Richters J. N. Cunha
                                                                         Rodrigues — Generalanwalt: P. Léger; Kanzler: M.-F. Contet,
—     eine Klage, mit der ein Vertragsstaat von einer Privatperson die   Hauptverwaltungsrätin — am 15. Mai 2003 ein Urteil mit
      Erfüllung eines privatrechtlichen Bürgschaftsvertrags verlangt,    folgendem Tenor erlassen: