CELEX: 31968R0436
Language: de
Date: 1968-04-10 00:00:00
Title: Verordnung (EWG) Nr. 436/68 der Kommission vom 9. April 1968 zur Änderung der Verordnung Nr. 158/64/EWG, um der Auswirkung der Änderung des Steuersystems in Belgien auf die Preise bestimmter Micherzeugnisse Rechnung zu tragen

10. 4. 68                            Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften                              Nr. L 89/ 11
                             VERORDNUNG (EWG) Nr. 436/68 DER KOMMISSION
                                                  vom 9. April 1968
               zur Änderung der Verordnung Nr. 158/64/EWG, um der Auswirkung der Änderung
               des Steuersystems in Belgien auf die Preise bestimmter Milcherzeugnisse Rechnung zu
                                                        tragen
DIE KOMMISSION DER EUROPAISCHEN                                HAT FOLGENDE VERORDNUNG ERLASSEN :
GEMEINSCHAFTEN —
                                                                                         Artikel 1
gestützt auf den Vertrag zur Gründung der Euro­
päischen Wirtschaftsgemeinschaft,
                                                               Artikel 1 der Verordnung Nr. 158/64/EWG wird
                                                               durch den folgenden Artikel ersetzt :
gestützt auf die Verordnung Nr. 13 /64/EWG des
Rates vom 5 . Februar 1964 über die schrittweise                   „Artikel 1
Errichtung einer gemeinsamen Marktorganisation für
Milch und Milcherzeugnisse ( l ), insbesondere auf die              ( 1 ) Die Auswirkung der wertbezogenen Abga­
Artikel 2 Absatz 7 und 14 Absatz 4,                                 ben auf eingeführte Milcherzeugnisse wird bei
                                                                   der Berechnung der Abschöpfung bestimmt, in­
in Erwägung nachstehender Gründe :                                 dem der Schwellenpreis, vermindert um den
                                                                   Pauschbetrag, mit dem im Anhang aufgeführten
Die Verordnung Nr. 158/64/EWG der Kommission                       Koeffizienten multipliziert wird.
vom 28 . Oktober 1964 über die pauschale Berech­
nung der bei der Einfuhr von bestimmten Milch­                      (2 ) Die von dieser Verordnung betroffenen
erzeugnissen erhobenen inländischen Abgaben (2), zu­               Erzeugnisse und Erzeugnisgruppen sind diejeni­
letzt geändert durch die Verordnung (EWG) Nr. 135/                 gen, die in den Anhängen der Verordnung Nr.
68 (3), ist vorher durch die Verordnung Nr. 1048/67/                111 /64/EWG des Rates vom 30. Juli 1964 (5) über
EWG (4) geändert worden. Anläßlich dieser Ände­                    die Gruppenbildung auf dem Gebiet der Milch
rung sind die beiden bis dahin bestehenden Anhänge                 und Milcherzeugnisse bestimmt sind."
der Verordnung Nr. 158/64/EWG durch einen ein­
zigen Anhang ersetzt worden. Es ist daher erfor­                                         Artikel 2
derlich, den Artikel 1 der Verordnung Nr. 158/64/
EWG anzupassen.                                               Ab 1 . April 1968 werden die im Anhang der Ver­
                                                              ordnung Nr. 158/64/EWG in der Spalte Belgien
Im „Moniteur belge" Nr. 64 vom 30. März 1968                  aufgeführten Koeffizienten durch die folgenden Koef­
wird der Königliche Erlaß vom 27. März 1968 zur               fizienten ersetzt :
Änderung des Königlichen Erlasses vom 11 . März
1953 veröffentlicht, durch den die Umsatzausgleich­
steuer erhöht wird. Diese Änderung hat ab 1 . April                            Erzeugnis                     Belgien
1968 eine Auswirkung auf die Preise bestimmter
nach Belgien eingeführter Milcherzeugnisse.
                                                              Gruppe     Nr. 1                                  0
Die Artikel 2 und 14 der Verordnung Nr. 13/64/
                                                              Gruppe     Nr. 2                               0,038
EWG schreiben vor, daß bei der Berechnung so­
                                                              Gruppe     Nr. 3                               0,038
wohl der Abschöpfurigsbeträge als auch der
                                                              Gruppe     Nr. 4                               0,043
Höchstbeträge der Erstattung die Auswirkung der
                                                              Gruppe     Nr. 5                                  0
bei der Einfuhr erhobenen inländischen Abgaben zu
                                                              Gruppe     Nr. 6                                  0
berücksichtigen ist. Diese Auswirkung wird nach
                                                              Gruppe     Nr. 7                               0,034
der Verordnung Nr. 158/64/EWG berechnet.
                                                              Gruppe     Nr. 8                               0,034
Es ist daher erforderlich, den Anhang der Verord­             Gruppe     Nr. 9                               0,034
nung Nr. 158/64/EWG dahin zu ändern, daß be­                  Gruppe     Nr. 10                              0,034
stimmte in der Spalte Belgien aufgeführte Koeffizien­         Gruppe     Nr. 11                                 0
ten ersetzt werden .                                          Gruppe     Nr. 12                                 0
                                                              Gruppe     Nr. 13                              0,057
Die in dieser Verordnung vorgesehenen- Maßnahmen              Gruppe     Nr. 14                                 0
entsprechen der Stellungnahme des Verwaltungsaus­             Cheddar •                                      0,034
schusses für Milch und Milcherzeugnisse —                     Tilsiter                                       0,034
(») ABl.  Nr. 34 vom 27. 2. 1964, S. 549/64.
(2) ABl.  Nr. 172 vom 30. 10. 1964, S. 2726/64,
(3) ABl.  Nr. L 30 vom 2. 2. 1968, S. 13 .
(4) ABl.  Nr. 315 vom 28. 12. 1967, S. 2.                      (5) ABl. Nr. • 130 vom 12. 8 . 1964, S. 2174/64.
 ---pagebreak--- Nr. L 89/12                         Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften                    10. 4. 68
                                                       Artikel 3
            Diese Verordnung tritt am Tag nach ihrer Veröffentlichung im Amtsblatt der Euro­
            päischen Gemeinschaften in Kraft.
            Diese Verordnung ist in allen ihren Teilen verbindlich und gilt unmittelbar in jedem
            Mitgliedstaat.
            Brüssel, den 9. April 1968
                                                                      Für die Kommission
                                                                          Der Präsident
                                                                            Jean REY
                                                 BERICHTIGUNGEN
           Berichtigung der Verordnung (EWG) Nr. 419/68 des Rates zur Änderung und Ergänzung
           einiger Bestimmungen der Verordnungen Nr. 3 und Nr. 4 über die soziale Sicherheit der
                                                 Wanderarbeitnehmer
                       (Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften Nr. L 87 vom 8. April 1968)
           Seite 1, Titel der Verordnung, zweite Zeile :
           Anstatt : vom 5 . April 1968
            muß es heißen : vom 27. März 1968
            Seite 2, letzte Zeile :
           Anstatt : Geschehen zu Luxemburg am 5. April 1968.
            muß es heißen : Geschehen zu Brüssel am 27 . März 1968 .
           Umschlag, Titel der Verordnung, erste Zeile :
            Anstatt : Verordnung (EWG) Nr. 419/68 des Rates vom 5 . April 1968 . . .
            muß es heißen : Verordnung (EWG ) Nr. 419/68 des Rates vom 27. März 1968 . . .