CELEX: 31969R1234
Language: de
Date: 1969-07-01 00:00:00
Title: Verordnung (EWG) Nr. 1234/69 der Kommission vom 30. Juni 1969 zur Festsetzung der Erstattung bei der Erzeugung für Olivenöl zur Herstellung von Fisch- und Gemüsekonserven

1 . 7 . 69                                 Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften                                   Nr. L 159 / 15
(2) Die Mitgliedstaaten leiten der Kommission bis                                              Artikel 5
spätestens 31 . Dezember 1969 einen schriftlichen Be­
richt über die Anwendung dieser Verordnung zu .
                                                                    Diese Verordnung tritt am dritten Tag nach ihrer
(3) Die zuständige Behörde ist in den einzelnen                     Veröffentlichung im Amtsblatt der Europäischen
Mitgliedstaaten die Interventionsstelle bzw. eine                   Gemeinschaften in Kraft.
beliebige andere, von dem Mitgliedstaat bezeichnete
Stelle .
                 Diese Verordnung ist in allen ihren Teilen verbindlich und gilt unmittelbar in jedem
                 Mitgliedstaat.
                 Brüssel, den 27. Juni 1969
                                                                                         Für die Kommission
                                                                                             Der Präsident
                                                                                                 Jean REY
                                  VERORDNUNG (EWG) Nr. 1234/69 DER KOMMISSION
                                                         vom 30. Juni 1969
                       zur Festsetzung der Erstattung bei der Erzeugung für Olivenöl zur Herstellung
                                                  von Fisch- und Gemüsekonserven
DIE KOMMISSION DER EUROPAISCHEN                                     Erstattung bei der Erzeugung für Olivenöl, das zur
GEMEINSCHAFTEN —                                                    Herstellung von bestimmten Fisch- und Gemüse­
                                                                    konserven verwendet wird .
gestützt auf den Vertrag zur Gründung der Europä­
ischen Wirtschaftsgemeinschaft,                                     Gemäß Artikel 3 Absatz 1 dieser Verordnung muß
gestützt auf die Verordnung Nr. 136/66/EWG des                      die Erstattung alle zwei Monate festgesetzt werden.
Rates vom 22. September 1966 über die Errichtung                    Nach Absatz 2 dieses Artikels ist der Erstattungs­
einer gemeinsamen Marktorganisation für Fette (1),                  betrag gleich dem arithmetischen Mittel des beweg­
zuletzt geändert durch die Verordnung (EWG) Nr .                    lichen Teilbetrags der Abschöpfungen, die bei der
2146/68 ( 2),                                                       Einfuhr von Olivenöl der Tarifstelle ex 15.07 (A) (I) (a)
                                                                    im Anhang I der Verordnung Nr. 166/66/EWG (5)
gestützt auf die Verordnung Nr. 162/66/EWG des                      während der beiden letzten Monate vor dem Zeit­
Rates vom 27. Oktober 1966 über den Handel mit                      raum der Anwendung der Erstattung erhoben werden.
Fetten zwischen der Gemeinschaft und Griechenland (3),
gestützt auf die Verordnung Nr. 169/67/EWG des                      Gemäß Artikel 3 Absatz 2 zweiter Unterabsatz der
Rates vom 27. Juni 1967 über die Einführung von                     Verordnung Nr. 169/67/EWG wird der früher festge­
Erstattungen bei der Erzeugung für Olivenöl zur Her­                setzte Erstattungsbetrag beibehalten, wenn der Unter­
stellung von Fisch- und Gemüsekonserven und zur                     schied zwischen diesem Erstattungsbetrag und dem im
Änderung der Verordnung Nr. 217/66/EWG über                         ersten Absatz genannten arithmetischen Mittel 1,5
die Aussetzung der Abschöpfung für dieses Öl (4),                   Rechnungseinheiten oder weniger beträgt.
insbesondere auf Artikel 3 Absatz 1 , und
in Erwägung nachstehender Gründe :                                  Für die Monate Mai und Juni 1 969 wurden die bei
                                                                    der Einfuhr dieser genannten Olivenöle angewandten
Die Mitgliedstaaten gewähren nach Artikel 2 der Ver­                Abschöpfungen durch die Verordnungen (EWG) Nrn.
ordnung Nr. 169/67/EWG ab 1 . Januar 1968 eine                      822/69 , 827/69, 869/69, 916/69, 950/69, 1005/69,
                                                                     1055/69 , 1109/69 und 1146/69 festgelegt -
(M    ABl . Nr. 172 vom 30. 9 . 1966, S. 3025 /66.
H    ABl .  Nr. L 314 vom 31 . 12 . 1968 , S. 1 .
(3 ) ABl .  Nr. 197 vom 29 . 10. 1966, S. 3393 /66 .
(4)  ABl .  Nr. 130 vom 28 . 6. 1967, S. 2594/67.                    (5 ) ABl . Nr. 197 vom 29 . 10 . 1966, S. 3400/66 .
 ---pagebreak---   Nr . L 159/ 16                         Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften                                 1 . 7. 69
  HAT FOLGENDE VERORDNUNG ERLASSEN :                              Erstattungsbetrag gleich 10,320 Rechnungseinheiten
                                                                  pro 100 kg.
                           Artikel 1
                                                                                          Artikel 2
  Für die Monate Juli und August 1969 ist der in Arti­
  kel 2 der Verordnung Nr. 169/67/EWG vorgesehene                 Diese Verordnung tritt am 1 . Juli 1 969 in Kraft.
                 Diese Verordnung ist in allen ihren Teilen verbindlich und gilt unmittelbar in jedem
                 Mitgliedstaat.
                 Brüssel, den 30. Juni 1969
                                                                                     Für aie Kommission
                                                                                         Der Präsident
                                                                                           Jean REY
                                VERORDNUNG (EWG) Nr. 1235/69 DER KOMMISSION
                                                     vom 30. Juni 1969
                        über eine Ausschreibung zum Absatz von Lagerkäse aus den Beständen der
                                            niederländischen Interventionsstelle
 DIE KOMMISSION DER EUROPÄISCHEN                                  stimmungen^4) sieht vor, daß das Wiederinverkehr­
 GEMEINSCHAFTEN —
                                                                  bringen der auf Grund von Ankäufen nach Artikel 22
                                                                  der Verordnung Nr. 13/64/EWG im Besitz der Inter­
                                                                  ventionsstellen befindlichen Milcherzeugnisse erfolgt,
 gestützt auf den Vertrag zur Gründung der Europä­
 ischen Wirtschaftsgemeinschaft,                                 nachdem] die Verkaufsbedingungen von Fall zu Fall
                                                                 festgelegt worden sind.
gestützt auf die Verordnung (EWG) Nr. 804/68 des
Rates vom 27. Juni 1968 über die gemeinsame Markt-               Es ist nicht möglich, diese Käse im laufenden Milch­
organisation für Milch und Milcherzeugnisse (*),                 wirtschaftsjahr auf dem Markt der Gemeinschaft zu
insbesondere auf Artikel 35, und                                 normalen Preisen abzusetzen. Die Absatzmöglichkeiten
                                                                 auf dem Weltmarkt sind zur Zeit begrenzt und die
in Erwägung nachstehender Gründe :                               Ausfuhrmöglichkeiten infolgedessen sehr beschränkt.
                                                                 Eine Absatzmöglichkeit besteht in der Abgabe des
Die gegenwärtige Lage auf dem Käsemarkt in der                   Käses zu herabgesetzten Preisen an die Schmelz­
                                                                 käseindustrie.
Gemeinschaft wird durch umfangreiche Bestände an
Lagerkäsesorten gekennzeichnet. In den Niederlanden
verfügt die Interventionsstelle infolge von Ankäufen
                                                                 Es empfiehlt sich, für den Verkauf das Ausschreibungs­
auf Grund von Artikel 22 der Verordnung Nr. 13/64/               verfahren vorzusehen, um allen Interessenten die
EWG des Rates vom 5 . Februar 1964 über die schritt­
                                                                 gleiche Behandlung und den gleichen Zugang zu den
weise Errichtung einer gemeinsamen Marktorganisa­                zu verkaufenden Erzeugnissen zu sichern.
tion für Milch und Milcherzeugnisse ( 2), zuletzt ge­
ändert durch die Verordnung Nr. 1020/67/EWG (3),
über Käsebestände, deren Lagerfähigkeit jedoch sehr              Für die Ausschreibung ist im wesentlichen das gleiche
begrenzt ist.                                                    Verfahren anzuwenden, das in der Verordnung (EWG)
                                                                 Nr. 1107/68 der Kommission vom 27. Juli 1968 über
Artikel 3 der Verordnung (EWG) Nr. 1099/68 der                  Durchführungsbestimmungen betreffend die Inter­
Kommission vom 27. Juli 1968 betreffend die auf einige          ventionen auf den Märkten der Käsesorten Grana
einzelstaatliche Interventionsmaßnahmen für Milch               Padano und Parmigiano Reggiano (5) vorgesehen ist.
und Milcherzeugnisse anwendbaren Übergangsbe­
H ABl. Nr. L 148 vom 28. 6. 1968, S. 13.
(2) ABl. Nr. 34 vom 27. 2. 1964, S. 549/64                       (4) ABl. Nr. L 184 vom 29 . 7. 1968, S. 12.
(3 ) ABl. Nr. 311 vom 21 . 12. 1967, S. 14.                     (5) ABl. Nr. L 184 vom 29 . 7. 1968 , S. 29 .