CELEX: C2003/135/06
Language: de
Date: 2003-06-07 00:00:00
Title: Urteil des Gerichtshofes vom 8. April 2003 in den verbundenen Rechtssachen C-53/01, C-54/01 und C-55/01 (Vorabentscheidungsersuchen des Bundesgerichtshofs): Linde AG (C-53/01), Winward Industries Inc. (C-54/01) und Rado Uhren AG (C-55/01) (Rechtsangleichung — Marken — Richtlinie 89/104/EWG — Eintragungshindernisse — Artikel 3 Absatz 1 Buchstaben b, c und e — Dreidimensionale Marke, die aus der Form der Ware besteht — Unterscheidungskraft — Allgemeines Interesse an der Freihaltung bestimmter Zeichen)

C 135/4                 DE                           Amtsblatt der Europäischen Union                                               7.6.2003
                URTEIL DES GERICHTSHOFES                                      ob unter besonderen Umständen, die durch die Bedeutung der
                                                                              Marke für die Entscheidung des Käufers und durch den
                                                                              deutlichen Unterschied zwischen den jeweiligen Marken der
                        vom 8. April 2003                                     verglichenen Produkte hinsichtlich ihrer Bekanntheit gekenn-
                                                                              zeichnet sind, die Nichtangabe der bekannteren Marke irrefüh-
                                                                              rend sein kann.
in der Rechtssache C-44/01 (Vorabentscheidungsersuchen
des Obersten Gerichtshofs): Pippig Augenoptik GmbH &                    3.    Es verstößt nicht gegen Artikel 3a Absatz 1 der Richtlinie 84/
Co. KG gegen Hartlauer Handelsgesellschaft mbH und                            450 in der geänderten Fassung, wenn die verglichenen Produkte
Verlassenschaft nach dem verstorbenen Franz Josef Hart-                       auf verschiedenen Vertriebswegen beschafft werden.
                               lauer (1)
                                                                        4.    Es verstößt nicht gegen Artikel 3a der Richtlinie 84/450 in der
                                                                              geänderten Fassung, wenn der Werbende bereits vor Beginn
(Rechtsangleichung — Richtlinien 84/450/EWG und 97/
                                                                              seines eigenen Angebots einen Testkauf bei einem Mitbewerber
55/EG — Irreführende Werbung — Bedingungen der Zuläs-
                                                                              durchführt, sofern die in dieser Vorschrift genannten Bedingun-
                 sigkeit vergleichender Werbung)
                                                                              gen für die Zulässigkeit der vergleichenden Werbung erfüllt
                                                                              sind.
                          (2003/C 135/05)
                                                                        5.    Ein Preisvergleich setzt einen Mitbewerber weder deswegen, weil
                                                                              der Preisunterschied zwischen den verglichenen Produkten über
                     (Verfahrenssprache: Deutsch)                             dem durchschnittlichen Preisunterschied liegt, noch aufgrund
                                                                              der Anzahl der durchgeführten Vergleiche im Sinne des
                                                                              Artikels 3a Absatz 1 Buchstabe e der Richtlinie 84/450 in der
                                                                              geänderten Fassung herab. Es verstößt nicht gegen Artikel 3a
                                                                              Absatz 1 Buchstabe e der Richtlinie 84/450 in der geänderten
In der Rechtssache C-44/01 betreffend ein dem Gerichtshof                     Fassung, wenn eine vergleichende Werbung zusätzlich zum
nach Artikel 234 EG vom österreichischen Obersten Gerichts-                   Namen des Mitbewerbers dessen Firmenlogo und ein Bild der
hof in dem bei diesem anhängigen Rechtsstreit Pippig Augen-                   Fassade seines Geschäfts zeigt, sofern diese Werbung die
optik GmbH & Co. KG gegen Hartlauer Handelsgesellschaft                       gemeinschaftsrechtlich festgelegten Zulässigkeitsbedingungen
mbH und Verlassenschaft nach dem verstorbenen Franz Josef                     beachtet.
Hartlauer vorgelegtes Ersuchen um Vorabentscheidung über
die Auslegung der Richtlinie 84/450/EWG des Rates vom
10. September 1984 über irreführende und vergleichende                  (1 ) ABl. C 118 vom 21.4.2001.
Werbung (ABl. L 250, S. 17) in der durch die Richtlinie 97/
55/EG des Europäischen Parlaments und des Rates vom
6. Oktober 1997 (ABl. L 290, S. 18) geänderten Fassung hat der
Gerichtshof unter Mitwirkung des Präsidenten G. C. Rodríguez
Iglesias, der Kammerpräsidenten J.-P. Puissochet, M. Wathelet
und C. W. A. Timmermans, der Richter D. A. O. Edward und
V. Skouris, der Richterinnen F. Macken und N. Colneric sowie                            URTEIL DES GERICHTSHOFES
der Richter S. von Bahr, J. N. Cunha Rodrigues (Berichterstatter)
und A. Rosas — Generalanwalt: A. Tizzano; Kanzler: M.-
F. Contet, Hauptverwaltungsrätin — am 8. April 2003 ein                                          vom 8. April 2003
Urteil mit folgendem Tenor erlassen:
                                                                        in den verbundenen Rechtssachen C-53/01, C-54/01 und
                                                                        C-55/01 (Vorabentscheidungsersuchen des Bundesge-
1.    Es verstößt gegen Artikel 7 Absatz 2 der Richtlinie 84/450/       richtshofs): Linde AG (C-53/01), Winward Industries Inc.
      EWG des Rates vom 10. September 1984 über irreführende                      (C-54/01) und Rado Uhren AG (C-55/01) ( 1)
      und vergleichende Werbung in der durch die Richtlinie 97/55/
      EG des Europäischen Parlaments und des Rates vom 6. Oktober
      1997 geänderten Fassung, wenn auf vergleichende Werbung           (Rechtsangleichung — Marken — Richtlinie 89/104/EWG
      hinsichtlich der Form und des Inhalts des Vergleichs strengere    — Eintragungshindernisse — Artikel 3 Absatz 1 Buchsta-
      nationale Vorschriften zum Schutz gegen irreführende Werbung      ben b, c und e — Dreidimensionale Marke, die aus der Form
      angewandt werden; zwischen den verschiedenen Bestandteilen        der Ware besteht — Unterscheidungskraft — Allgemeines
      des Vergleichs, d. h. zwischen den Angaben über das Angebot              Interesse an der Freihaltung bestimmter Zeichen)
      des Werbenden, den Angaben über das Angebot des Mitbewer-
      bers und dem Verhältnis zwischen diesen Angeboten, ist keine                                (2003/C 135/06)
      Unterscheidung vorzunehmen.
                                                                                             (Verfahrenssprache: Deutsch)
2.    Artikel 3a Absatz 1 Buchstabe a der Richtlinie 84/450 in
      der geänderten Fassung ist dahin auszulegen, dass es dem
      Werbenden zwar grundsätzlich freisteht, ob er in einer verglei-
      chenden Werbung die Marke der konkurrierenden Produkte            In den verbundenen Rechtssachen C-53/01 bis C-55/01 betref-
      angibt, es jedoch Sache des nationalen Gerichts ist, zu prüfen,   fend dem Gerichtshof nach Artikel 234 EG vom Bundesge-
 ---pagebreak--- 7.6.2003                DE                            Amtsblatt der Europäischen Union                                             C 135/5
richtshof (Deutschland) in den bei diesem anhängigen                                     URTEIL DES GERICHTSHOFES
Rechtsbeschwerdesachen Linde AG (C-53/01), Winward
Industries Inc. (C-54/01) und Rado Uhren AG (C-55/
01) vorgelegte Ersuchen um Vorabentscheidung über die                                             (Sechste Kammer)
Auslegung von Artikel 3 Absatz 1 Buchstaben b, c und e
der Ersten Richtlinie 89/104/EWG des Rates vom 21. Dezem-
ber 1988 zur Angleichung der Rechtsvorschriften der                                             vom 10. April 2003
Mitgliedstaaten über die Marken (ABl. 1989, L 40, S. 1)
hat der Gerichtshof, unter Mitwirkung des Präsidenten
G. C. Rodríguez Iglesias, der Kammerpräsidenten J.-P. Puisso-            in der Rechtssache C-65/01: Kommission der Euro-
chet, R. Schintgen und C. W. A. Timmermans, der Richter                   päischen Gemeinschaften gegen Italienische Republik (1)
C. Gulmann, D. A. O. Edward, A. La Pergola und V. Skouris,
der Richterin F. Macken (Berichterstatterin) sowie der Richter
J. N. Cunha Rodrigues und A. Rosas — Generalanwalt:                      (Vertragsverletzung eines Mitgliedstaats — Richtlinie 89/
D. Ruíz-Jarabo Colomer; Kanzler: H. von Holstein, Hilfskanz-                         655/EWG — Mangelhafte Umsetzung)
ler — am 8. April 2003 ein Urteil mit folgendem Tenor
erlassen:
                                                                                                   (2003/C 135/07)
                                                                                             (Verfahrenssprache: Italienisch)
1.    Bei der Beurteilung der Unterscheidungskraft im Sinne von
      Artikel 3 Absatz 1 Buchstabe b der Ersten Richtlinie 89/           (Vorläufige Übersetzung; die endgültige Übersetzung erscheint in der
      104/EWG des Rates vom 21. Dezember 1988 zur                                  Sammlung der Rechtsprechung des Gerichtshofes.)
      Angleichung der Rechtsvorschriften der Mitgliedstaaten über
      die Marken ist bei dreidimensionalen Marken, die aus der
      Form der Ware bestehen, kein strengerer Maßstab anzulegen
      als bei anderen Markenformen.
                                                                         In der Rechtssache C-65/01, Kommission der Europäischen
                                                                         Gemeinschaften (Bevollmächtigter: A. Aresu) gegen Italieni-
                                                                         sche Republik (Bevollmächtigter: U. Leanza im Beistand von
                                                                         D. Del Gaizo, Avvocato dello Stato) wegen Feststellung, dass
2.    Neben Artikel 3 Absatz 1 Buchstabe e der Ersten Richtlinie         die Italienische Republik dadurch gegen ihre Verpflichtungen
      89/104 besitzt Artikel 3 Absatz 1 Buchstabe c dieser               aus Artikel 4 Absatz 1 und den Ziffern 2.1 Satz 6, 2.2 Satz 2,
      Richtlinie auch für dreidimensionale Marken, die aus der           2.3 Sätze 2 bis 4 sowie 2.8 Satz 2 zweiter bis fünfter
      Form der Ware bestehen, eine Bedeutung.                            Gedankenstrich des Anhangs I der Richtlinie 89/655/EWG des
                                                                         Rates vom 30. November 1989 über Mindestvorschriften
                                                                         für Sicherheit und Gesundheitsschutz bei Benutzung von
      Bei der Prüfung des Eintragungshindernisses nach Artikel 3         Arbeitsmitteln durch Arbeitnehmer bei der Arbeit (Zweite
      Absatz 1 Buchstabe c der Ersten Richtlinie 89/104 ist in           Einzelrichtlinie im Sinne des Artikels 16 Absatz 1 der Richtlinie
      jedem Einzelfall das dieser Vorschrift zugrunde liegende           89/391/EWG) (ABl. L 393, S. 13) in der Fassung der Richtlinie
      Allgemeininteresse daran zu berücksichtigen, dass dreidimen-       95/63/EG des Rates vom 5. Dezember 1995 (ABl. L 335,
      sionale, aus der Form der Ware bestehende Marken, die              S. 28) verstoßen hat, dass sie nicht die erforderlichen Rechts-
      ausschließlich aus Zeichen oder Angaben bestehen, die im           und Verwaltungsvorschriften erlassen hat, um die zwingenden
      Sinne dieser Bestimmung zur Bezeichnung der Merkmale               Mindestvorschriften in innerstaatliches Recht umzusetzen, und
      einer Ware oder einer Dienstleistung dienen können, von            somit nicht den Schutz der Arbeitnehmer gewährleistet, hat
      allen frei verwendet und vorbehaltlich des Artikels 3 Absatz 3     der Gerichtshof (Sechste Kammer) unter Mitwirkung des
      dieser Richtlinie nicht eingetragen werden können.                 Kammerpräsidenten J.-P. Puissochet, des Richters C. Gulmann,
                                                                         der Richterinnen F. Macken und N. Colneric (Berichterstatterin)
                                                                         und des Richters J. N. Cunha Rodrigues — Generalanwalt:
                                                                         J. Mischo; Kanzler: R. Grass — am 10. April 2003 ein Urteil
                                                                         mit folgendem Tenor erlassen:
                                                                         1.    Die Italienische Republik hat dadurch gegen ihre Verpflichtun-
                                                                               gen aus Artikel 4 Absatz 1 und den Ziffern 2.1 Satz 6, 2.2
( 1) ABl. C 150 vom 19.5.2001.
                                                                               Satz 2, 2.3 Sätze 3 und 4 sowie 2.8 Satz 2 zweiter bis fünfter
                                                                               Gedankenstrich des Anhangs I der Richtlinie 89/655/EWG
                                                                               des Rates vom 30. November 1989 über Mindestvorschriften
                                                                               für Sicherheit und Gesundheitsschutz bei Benutzung von
                                                                               Arbeitsmitteln durch Arbeitnehmer bei der Arbeit (Zweite
                                                                               Einzelrichtlinie im Sinne des Artikels 16 Absatz 1 der
                                                                               Richtlinie 89/391/EWG) in der Fassung der Richtlinie 95/
                                                                               63/EG des Rates vom 5. Dezember 1995 verstoßen, dass sie