CELEX: C1997/166/07
Language: de
Date: 1997-05-31 00:00:00
Title: Ersuchen um Vorabentscheidung, vorgelegt aufgrund von Beschlüssen des Landgerichts München I vom 8. Januar 1997 in den Rechtssachen WSC Windsurfing Chiemsee Produktions- und Vertriebs GmbH gegen 1. Boots- und Segelzubehör Walter Huber und 2. Attenberger Franz (Rechtssachen C-108/97 und C-109/97)

Nr. C 166/4            DE                 Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften                                   31 . 5 . 97
kend vom 1 . Januar 1995 ihre Entscheidung vom 23 . De­           Ersuchen um Vorabentscheidung, vorgelegt aufgrund von
zember 1992 zu verlängern, mit der die Gültigkeit des Ge­         Beschlüssen des Landgerichts München I vom 8. Januar
meinschaftsrahmens für staatliche Beihilfen in der Kfz-In­        1997 in den Rechtssachen WSC Windsurfing Chiemsee
dustrie verlängert worden war, hat der Gerichtshof ( Sech­        Produktions- und Vertriebs GmbH gegen 1 . Boots- und
ste Kammer ) unter Mitwirkung des Kammerpräsidenten                   Segelzubehör Walter Huber und 2. Attenberger Franz
G. F. Mancini sowie der Richter C. N. Kakouris, P. J. G.                     ( Rechtssachen C-108/97 und C-109/97)
Kapteyn, G. Hirsch und R. Schintgen ( Berichterstatter ) —
Generalanwalt: C. O. Lenz; Kanzler: R. Grass — am                                          { 97IC 166/07 )
15 . April 1997 ein Urteil mit folgendem Tenor erlassen :
                                                                  Das Landgericht München I ersucht den Gerichtshof der
                                                                  Europäischen Gemeinschaften durch Beschlüsse vom 8 . Ja­
1 . Die mit Schreiben vom 6. Juli -1995 mitgeteilte Ent­          nuar 1997, in der Kanzlei des Gerichtshofs eingegangen
     scheidung der Kommission, rückwirkend vom 1 . Januar         am 14 . März 1997, in den Rechtssachen WSC Windsur­
     1995 die Entscheidung der Kommission vom 23 . De­            fing Chiemsee Produktions- und Vertriebs GmbH gegen
     zember 1992, mit der die Geltungsdauer des Gemein­           Boots- und Segelzubehör Walter Huber ( Rechtssache 108/
     schaftsrahmens für staatliche Beihilfen in der Kfz-In­       97 ) bzw. Attenberger Franz ( Rechtssache C-109/97 ) um
     dustrie verlängert worden war, zu verlängern, wird für       Vorabentscheidung über folgende Fragen :
     nichtig erklärt.
                                                                  1 . Fragen zu Artikel 3 Absatz 1 Buchstabe c ) (')
2 . Die Kommission trägt die Kosten des Verfahrens.
                                                                       Ist Artikel 3 Absatz 1 Buchstabe c ) so zu verstehen,
                                                                       daß es genügt, wenn die Möglichkeit einer Verwen­
(') ABl . Nr. C 299 vom 11 . 11 . 1995 .                               dung der Bezeichnung zur Bestimmung der geographi­
                                                                       schen Herkunft besteht, oder muß diese Möglichkeit
                                                                       konkret naheliegend sein ( in dem Sinne , daß bereits
                                                                       andere derartige Unternehmen zur Bezeichnung der
                                                                       geographischen Herkunft ihrer gleichartigen Waren
                                                                       sich dieses Wortes bedienen oder wenigstens konkrete
             BESCHLUSS DES GERICHTSHOFES
                                                                       Anhaltspunkte vorliegen, daß dies in absehbarer Zu­
                                                                       kunft zu erwarten ist ), oder muß sogar ein Bedürfnis
                       vom 4 . März 1997                               bestehen, diese Bezeichnung zum Hinweis auf die geo­
in der Rechtssache C-46/96 : Bundesrepublik Deutschland                graphische Herkunft der in Frage stehenden Waren zu
                                                                       verwenden, oder muß darüber hinaus auch noch ein
  gegen Kommission der Europäischen Gemeinschaften (')
                                                                       qualifiziertes Bedürfnis für die Verwendung dieser Her­
                  (Erledigung der Hauptsache)                          kunftsbezeichnung bestehen, weil etwa Waren dieser
                          ( 97/C 166/06 )
                                                                       Art, die in dieser Region hergestellt werden, ein beson­
                                                                       deres Ansehen genießen ?
                  (Verfahrenssprache: Deutsch)                         Kommt für die weitere oder engere Auslegung von
                                                                       Artikel 3 Absatz 1 Buchstabe c ) bezüglich geographi­
                                                                       scher Herkunftsangaben dem Umstand Bedeutung zu,
In der Rechtssache C-46/96 , Bundesrepublik Deutschland                daß die Wirkungen der Marke nach Artikel 6 Absatz 1
( Bevollmächtigter: Ernst Röder ) gegen Kommission der                 Buchstabe b ) beschränkt sind ?
Europäischen Gemeinschaften ( Bevollmächtigte : Anders
Christian Jessen und Paul F. Nemitz, Beistand : Hans-Jür­              Fallen unter die geographischen Herkunftsangaben des
gen Rabe und Georg M. Berrisch ), wegen Nichtigerklä­                  Artikels 3 Absatz 1 Buchstabe c ) nur solche, die sich
rung der Entscheidung K(95 ) 3319 endg. der Kommission                 auf die Herstellung der Ware an diesem Ort beziehen,
vom 29 . November 1995 bezüglich einer Steuerbeihilfe im               oder genügt der Handel mit diesen Waren an diesem
Bereich von Abschreibungen zugunsten deutscher Unter­                  Ort oder von diesem Ort aus, oder genügt es im Falle
nehmen hat der Gerichtshof unter Mitwirkung des Präsi­                 der Herstellung von Textilien, wenn diese in der be­
denten G. C. Rodriguez Iglesias, der Kammerpräsidenten                 zeichneten Region entworfen, dann aber im Lohnher­
G. F. Mancini, J. C. Moitinho de Almeida , J. L. Murray                stellungsverfahren anderswo hergestellt werden ?
und L. Sevön sowie der Richter J.-P. Puissochet, G. Hirsch,
P. Jann ( Berichterstatter ), H. Ragnemalm , M. Wathelet          2 . Fragen zu Artikel 3 Absatz 3 Satz 1
und R. Schintgen — Generalanwalt: D. Ruiz-Jarabo Colo­
mer; Kanzler: R. Grass — am 4 . März 1997 einen Be­                    Welche Anforderungen ergeben sich aus dieser Vor­
schluß mit folgendem Tenor erlassen :                                  schrift für die Eintragungsfähigkeit einer beschreiben­
                                                                       den Bezeichnung nach Artikel 3 Absatz 1 Buchstabe c )?
1 . Die Hauptsache ist erledigt.                                       Insbesondere : Sind die Anforderungen in allen Fällen
                                                                       gleich, oder sind die Anforderungen unterschiedlich je
2 . Die Kommission trägt die Kosten des Verfahrens.                    nach dem Grad des vorliegenden Freihaltebedürfnis­
                                                                       ses ?
(') ABl . Nr. C 108 vom 13 . 4 . 1996 .
                                                                       Ist insbesondere die bisherige Auffassung der deut­
                                                                       schen Rechtsprechung mit dieser Bestimmung verein­
                                                                       bar, daß bei beschreibenden Bezeichnungen, an denen
 ---pagebreak--- 31 . 5 . 97             DE                   Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften                                Nr. C 166/5
     ein Freihaltebedürfnis besteht, eine Verkehrsdurchset­          Dieses spezifische Verbot verstoße gegen Artikel 4 der
     zung in mehr als 50% der beteiligten Verkehrskreise             Richtlinie 90/396/EWG, da es ein Hindernis für die In­
     erforderlich und nachzuweisen sei ?                             betriebnahme von Einrichtungen darstelle, die unter die
                                                                     Richtlinie fielen und die die in dieser vorgesehenen grund­
     Ergeben sich aus dieser Bestimmung Anforderungen an             legenden Anforderung erfüllten .
     die Art und Weise, wie die durch Benutzung erlangte
     Unterscheidungskraft festzustellen ist ?                        Das Argument, Artikel 5 Absatz 10 des Dekrets Nr. 412/
                                                                     93 sei mit der Richtlinie 90/396/EWG aufgrund der dieser
(') Erste Richtlinie 89/ 104/EWG des Rates vom 21 . Dezember         zugrunde liegenden Sicherheitserfordernisse vereinbar, sei
    1988 zur Angleichung der Rechtsvorschriften der Mitgliedstaa­    unbegründet. Die grundlegenden Anforderungen, die die
    ten über die Marken ( ABl . Nr. L 40 vom 11 . 2 . 1989 , S. 1 ). Richtlinie für den Einbau oder die Verwendung von Gas­
                                                                     verbrauchseinrichtungen — einschließlich derjenigen „ offe­
                                                                     ner " Bauart — vorschreibe, seien nämlich abschließender
                                                                     Natur, da sie allen einschlägigen Sicherheitserfordernissen
                                                                     genügten, und hätten zwingenden Charakter. In diesem
                                                                     Fall hätten die nationalen Behörden nicht mehr die Mög­
Klage der Kommission der Europäischen Gemeinschaften                 lichkeit, innerstaatliche Vorschriften beizubehalten oder zu
gegen die Italienische Republik, eingereicht am 18 . März            erlassen, die die Einhaltung weiterer Anforderungen ver­
                                1997                                 langten, da andernfalls die Verwirklichung und das Funk­
                     ( Rechtssache C-l 12/97)                        tionieren des Binnenmarktes behindert würden .
                          ( 97/C 166/08 )
                                                                     Das Argument, Artikel 5 Absatz 10 des Dekrets Nr. 412/
                                                                     93 sei gemäß den Artikeln 36 und 100a Absatz 4 oder ge­
Die Kommission der Europäischen Gemeinschaften hat am                mäß Artikel 129a EG-Vertrag als zulässige Ausnahme vom
18 . März 1997 eine Klage gegen die Italienische Republik            Grundsatz des freien Warenverkehrs anzusehen, sei eben­
beim Gerichtshof der Europäischen Gemeinschaften einge­              falls unbegründet.
reicht. Bevollmächtigte der Klägerin sind Paolo Stancanelli
und Hans Stovlbaek, Juristischer Dienst, Zustellungsbe­              (') ABl . Nr. L 196 vom 26 . 7. 1990 , S. 15 .
vollmächtigter ist Carlos Gomez de la Cruz, Centre Wag­
ner, Luxemburg-Kirchberg.
Die Klägerin beantragt, Gegenanträge, Einwände sowie
Gegenvorbringen zu verwerfen und
— festzustellen, daß die Italienische Republik dadurch ge­                 Klage der Europäischen Gemeinschaften gegen das
      gen ihre Verpflichtungen aus dem Gemeinschaftsrecht                  Königreich Spanien, eingereicht am 19. März 1997
      verstoßen hat, daß sie eine Regelung eingeführt und                                 ( Rechtssache C-l 14/97 )
      beibehalten hat, die es vorschreibt, Wohnräume aus­                                      ( 97/C 166/09 )
      schließlich mit Wärmeerzeugern „ geschlossener " Bau­
      art auszustatten und damit implizit den Einbau von
      Wärmeerzeugern anderer Bauart, die der Richtlinie              Die Kommission der Europäischen Gemeinschaften hat am
      90/396/EWG (') entsprechen, verbietet;                          19 . März 1997 eine Klage gegen das Königreich Spanien
                                                                     beim Gerichtshof der Europäischen Gemeinschaften einge­
— der Italienischen Republik die Kosten des Verfahrens               reicht. Bevollmächtigte der Klägerin sind A. Caeiro und
      aufzuerlegen .                                                 F. Castillo de la Torre; Zustellungsbevollmächtigter ist
                                                                     C. Gomez de la Cruz, Centre Wagner C 254, Luxemburg­
Klagegründe und wesentliche Argumente                                Kirchberg.
Artikel 5 Absatz 10 des Dekrets Nr. 412/93 des Präsiden­             Die Klägerin beantragt,
ten der Italienischen Republik vom 26 . August 1993
schreibe vor, daß in Fällen des Neueinbaus oder der Er­               1 . festzustellen, daß das Königreich Spanien dadurch ge­
neuerung von Heizanlagen, die den gesonderten Einbau                       gen seine Verpflichtungen aus dem Vertrag, insbeson­
von Wärmeerzeugern umfaßten, mit Ausnahme der Fälle                        dere aus den Artikeln 48 , 52 und 59 , verstoßen hat,
bloßen Austausches, Wärmeerzeuger, die gegenüber den                       daß es die Artikel 7, 8 und 10 des Gesetzes 23/ 1992
Wohnräumen isoliert seien, oder Einrichtungen anderer                      vom 30 . Juli 1992 (') beibehalten hat, soweit darin die
Bauart, sofern diese außerhalb oder in technisch angepaß­                  Erteilung der Erlaubnis zur Ausübung von Tätigkeiten
ten Räumen aufgestellt würden, verwendet werden könn­                      im privaten Sicherheitsdienst im Fall der sogenannten
ten .                                                                      „ Sicherheitsunternehmen " von der Voraussetzung ab­
                                                                           hängig gemacht wird, daß sie spanischer Nationalität
Artikel 5 Absatz 10 des Dekrets Nr. 412/93 enthalte zwar                   sind und daß ihre Geschäftsführer und Direktoren in
 kein Verbot der Vermarktung von nicht isolierten Wärme­                   Spanien wohnen , sowie im Fall des „ Sicherheitsperso­
 erzeugern („ offener " Bauart ) und auch kein allgemeines                 nals " davon, daß das Personal die spanische Staatsan­
 Verbot, diese einzubauen, doch stelle diese Bestimmung in                 gehörigkeit besitzt;
 den Fällen des Neueinbaus oder der Erneuerung von Heiz­
 anlagen, wenn auch nur implizit, ein spezifisches Verbot             2 . dem Königreich Spanien die Kosten des Verfahrens
 des Einbaus solcher Wärmererzeuger in Wohnräumen dar.                     aufzuerlegen .