CELEX: 32019R0855
Language: de
Date: 2019-05-27 00:00:00
Title: Durchführungsverordnung (EU) 2019/855 des Rates vom 27. Mai 2019 zur Durchführung der Verordnung (EU) Nr. 267/2012 über restriktive Maßnahmen gegen Iran

28.5.2019   
               
               
                  DE
               
               
                  Amtsblatt der Europäischen Union
               
               
                  L 140/1
               
            
         DURCHFÜHRUNGSVERORDNUNG (EU) 2019/855 DES RATES
         vom 27. Mai 2019
         zur Durchführung der Verordnung (EU) Nr. 267/2012 über restriktive Maßnahmen gegen Iran
         DER RAT DER EUROPÄISCHEN UNION —
         gestützt auf den Vertrag über die Arbeitsweise der Europäischen Union,
         gestützt auf die Verordnung (EU) Nr. 267/2012 des Rates vom 23. März 2012 über restriktive Maßnahmen gegen Iran und zur Aufhebung der Verordnung (EU) Nr. 961/2010 (1), insbesondere auf Artikel 46 Absatz 2,
         auf Vorschlag der Hohen Vertreterin der Union für Außen- und Sicherheitspolitik,
         in Erwägung nachstehender Gründe:
         
                     (1)
                  
                  
                     Der Rat hat am 23. März 2012 die Verordnung (EU) Nr. 267/2012 angenommen.
                  
               
                     (2)
                  
                  
                     Gemäß Artikel 46 Absatz 7 der Verordnung (EU) Nr. 267/2012 hat der Rat die in den Anhängen IX und XIV der Verordnung enthaltene Liste der benannten Personen und Einrichtungen überprüft.
                  
               
                     (3)
                  
                  
                     Der Rat ist zu dem Schluss gelangt, dass die 17 Einträge in Anhang IX der Verordnung (EU) Nr. 267/2012 auf den neuesten Stand gebracht werden sollten.
                  
               
                     (4)
                  
                  
                     Die Verordnung (EU) Nr. 267/2012 sollte daher entsprechend geändert werden —
                  
               HAT FOLGENDE VERORDNUNG ERLASSEN:
         
            Artikel 1
            Anhang IX der Verordnung (EU) Nr. 267/2012 wird nach Maßgabe des Anhangs der vorliegenden Verordnung geändert.
         
         
            Artikel 2
            Diese Verordnung tritt am Tag nach ihrer Veröffentlichung im Amtsblatt der Europäischen Union in Kraft.
         
         
            Diese Verordnung ist in allen ihren Teilen verbindlich und gilt unmittelbar in jedem Mitgliedstaat.
            Geschehen zu Brüssel am 27. Mai 2019.
            
               
                  Im Namen des Rates
               
               
                  Der Präsident
               
               N. HURDUC
            
         
         
            (1)  ABl. L 88 vom 24.3.2012, S. 1.
      
      
         
            ANHANG
            Anhang IX der Verordnung (EU) Nr. 267/2012 wird wie folgt geändert:
            
                        1.
                     
                     
                        Unter der Überschrift „I. Personen und Einrichtungen, die an nuklearen Tätigkeiten oder Tätigkeiten im Zusammenhang mit ballistischen Raketen beteiligt sind, und Personen und Einrichtungen, die die Regierung Irans unterstützen“ ersetzen die folgenden Einträge die entsprechenden Einträge in der Liste unter der Unterüberschrift „A. Personen“:
                        
                                     
                                 
                                 
                                    Name
                                 
                                 
                                    Identifizierungs-informationen
                                 
                                 
                                    Gründe
                                 
                                 
                                    Zeitpunkt der Aufnahme in die Liste
                                 
                              
                                    „14.
                                 
                                 
                                    Mohammad NADERI, Brigadegeneral
                                 
                                 
                                     
                                 
                                 
                                    Leiter der Luftfahrtindustrie-Organisation Irans (IAIO). Ehemaliger Leiter der Organisation der Luft- und Raumfahrtindustrien (AIO). Die AIO hat sich an sensiblen iranischen Programmen beteiligt.
                                 
                                 
                                    23.6.2008
                                 
                              
                                    23.
                                 
                                 
                                    Davoud BABAEI
                                 
                                 
                                     
                                 
                                 
                                    Derzeitiger Sicherheitschef des dem Verteidigungsministerium unterstehenden Logistik-Forschungsinstituts der Streitkräfte ‚Organisation of Defensive Innovation and Research‘ (SPND), das unter der Leitung des von den VN benannten Mohsen Fakhrizadeh-Mahabadi steht. Die IAEO bringt das SPND mit einer eventuellen militärischen Dimension des iranischen Nuklearprogramms, bei dem Iran nicht zu einer Zusammenarbeit bereit ist, in Verbindung. In seiner Eigenschaft als Sicherheitschef ist Babaei für die Verhinderung der Offenlegung von Informationen auch gegenüber der IAEO verantwortlich.
                                 
                                 
                                    1.12.2011
                                 
                              
                                    25.
                                 
                                 
                                    Sayed Shamsuddin BORBORUDI
                                    (alias Seyed Shamseddin BORBOROUDI)
                                 
                                 
                                    Geburtsdatum: 21. September 1969
                                 
                                 
                                    Stellvertretender Leiter der von den VN benannten Atomenergieorganisation Irans, in der er dem von den VN benannten Feridun Abbasi Davani untersteht. Borborudi ist seit mindestens 2002 am iranischen Nuklearprogramm beteiligt, unter anderem als ehemaliger Leiter der Abteilung Beschaffung und Logistik des AMAD, wo er für den Einsatz von Scheinfirmen (wie beispielsweise Kimia Madan) für die Beschaffung von Ausrüstung und Material für das iranische Kernwaffenprogramm verantwortlich war.
                                 
                                 
                                    1.12.2011
                                 
                              
                                    27.
                                 
                                 
                                    Kamran DANESHJOO (alias DANESHJOU)
                                 
                                 
                                     
                                 
                                 
                                    Ehemaliger Minister für Wissenschaft, Forschung und Technologie. Er unterstützte die proliferationsrelevanten nuklearen Tätigkeiten Irans.
                                 
                                 
                                    1.12.2011“
                                 
                              
                  
                        2.
                     
                     
                        Unter der Überschrift „I. Personen und Einrichtungen, die an nuklearen Tätigkeiten oder Tätigkeiten im Zusammenhang mit ballistischen Raketen beteiligt sind, und Personen und Einrichtungen, die die Regierung Irans unterstützen“ ersetzen die folgenden Einträge die entsprechenden Einträge in der Liste unter der Unterüberschrift „B. Einrichtungen“:
                        
                                     
                                 
                                 
                                    Name
                                 
                                 
                                    Identifizierungs-informationen
                                 
                                 
                                    Gründe
                                 
                                 
                                    Zeitpunkt der Aufnahme in die Liste
                                 
                              
                                    „12.
                                 
                                 
                                    Fajr Aviation Composite Industries
                                 
                                 
                                    Mehrabad Airport, PO Box 13445-885, Teheran, Iran
                                 
                                 
                                    Eine Tochtergesellschaft der Luftfahrtindustrie-Organisation Irans (IAIO) innerhalb des Ministeriums für Verteidigung und Logistik der Streitkräfte (MODAFL), die beide von der EU benannt wurden; diese Tochtergesellschaft stellt in erster Linie Verbundwerkstoffe für die Luftfahrtindustrie her.
                                 
                                 
                                    26.7.2010
                                 
                              
                                    95.
                                 
                                 
                                    Samen Industries
                                 
                                 
                                    2nd km of Khalaj Road End of Seyyedi St., P.O. Box 91735-549, 91735 Mashhad, Iran, Tel.: +98 511 3853008, +98 511 3870225
                                 
                                 
                                    Firmenmantel der von den VN benannten Khorasan Metallurgy Industries, Tochtergesellschaft der Ammunition Industries Group (AMIG).
                                 
                                 
                                    1.12.2011
                                 
                              
                                    153.
                                 
                                 
                                    Organisation of Defensive Innovation and Research (SPND)
                                 
                                 
                                     
                                 
                                 
                                    Das Logistik-Forschungsinstitut der Streitkräfte ‚Organisation of Defensive Innovation and Research‘ (SPND) unterstützt unmittelbar die proliferationsrelevanten nuklearen Tätigkeiten Irans. Die IAEO bringt das SPND mit einer eventuellen militärischen Dimension des iranischen Nuklearprogramms in Verbindung. Das SPND steht unter der Leitung des von den VN benannten Mohsen Fakhrizadeh-Mahabadi und ist Teil des von der EU benannten Ministeriums für Verteidigung und Logistik der Streitkräfte (MODAFL).
                                 
                                 
                                    22.12.2012“
                                 
                              
                  
                        3.
                     
                     
                        Unter der Überschrift II ersetzen die folgenden Einträge die entsprechenden Einträge in der Liste unter der Unterüberschrift „A. Personen“:
                        
                                     
                                 
                                 
                                    Name
                                 
                                 
                                    Identifizierungs-informationen
                                 
                                 
                                    Gründe
                                 
                                 
                                    Zeitpunkt der Aufnahme in die Liste
                                 
                              
                                    „1.
                                 
                                 
                                    Javad DARVISH-VAND, Brigadegeneral im Korps der Iranischen Revolutionsgarden (IRGC)
                                 
                                 
                                     
                                 
                                 
                                    Ehemaliger stellvertretender Minister und Generalinspekteur im Ministerium für Verteidigung und Logistik der Streitkräfte (MODAFL).
                                 
                                 
                                    23.6.2008
                                 
                              
                                    3.
                                 
                                 
                                    Parviz FATAH
                                 
                                 
                                    geboren 1961
                                 
                                 
                                    Mitglied im Korps der Iranischen Revolutionsgarden (IRGC). Ehemaliger Minister für Energie.
                                 
                                 
                                    26.7.2010
                                 
                              
                                    4.
                                 
                                 
                                    Seyyed Mahdi FARAHI, Brigadegeneral im Korps der Iranischen Revolutionsgarden (IRGC)
                                 
                                 
                                     
                                 
                                 
                                    Ehemaliger Leiter der Organisation der Luft- und Raumfahrtindustrien (AIO) und ehemaliger Geschäftsführer der von den VN benannten Organisation der Verteidigungsindustrien (DIO). Mitglied im Korps der Iranischen Revolutionsgarden (IRGC) und stellvertretender Minister für Verteidigung und Logistik der Streitkräfte (MODAFL).
                                 
                                 
                                    23.6.2008
                                 
                              
                                    5.
                                 
                                 
                                    Ali HOSEYNITASH, Brigadegeneral im Korps der Iranischen Revolutionsgarden (IRGC)
                                 
                                 
                                     
                                 
                                 
                                    Mitglied im Korps der Iranischen Revolutionsgarden (IRGC). Mitglied im Obersten Nationalen Sicherheitsrat; beteiligt an der Politikgestaltung in Bezug auf Nuklearfragen.
                                 
                                 
                                    23.6.2008
                                 
                              
                                    12.
                                 
                                 
                                    Ali SHAMSHIRI, Brigadegeneral im Korps der Iranischen Revolutionsgarden (IRGC)
                                 
                                 
                                     
                                 
                                 
                                    Mitglied im Korps der Iranischen Revolutionsgarden (IRGC). Ehemaliger hochrangiger Mitarbeiter im Ministerium für Verteidigung und Logistik der Streitkräfte (MODAFL).
                                 
                                 
                                    23.6.2008
                                 
                              
                                    13.
                                 
                                 
                                    Ahmad VAHIDI, Brigadegeneral im Korps der Iranischen Revolutionsgarden (IRGC)
                                 
                                 
                                     
                                 
                                 
                                    Ehemaliger Minister des Ministeriums für Verteidigung und Logistik der Streitkräfte (MODAFL).
                                 
                                 
                                    23.6.2008
                                 
                              
                                    15.
                                 
                                 
                                    Abolghassem Mozaffari SHAMS
                                 
                                 
                                     
                                 
                                 
                                    Ehemaliger Leiter der Zentrale von Khatam al-Anbiya Construction.
                                 
                                 
                                    1.12.2011“
                                 
                              
                  
                        4.
                     
                     
                        Unter der Überschrift II ersetzt der folgende Eintrag den entsprechenden Eintrag in der Liste unter der Überschrift „B. Einrichtungen“:
                        
                                     
                                 
                                 
                                    Name
                                 
                                 
                                    Identifizierungs-informationen
                                 
                                 
                                    Gründe
                                 
                                 
                                    Zeitpunkt der Aufnahme in die Liste
                                 
                              
                                    „11.
                                 
                                 
                                    Behnam Sahriyari Trading Company
                                 
                                 
                                    Postanschrift: Ziba Building, 10th Floor, Northern Sohrevardi Street, Teheran, Iran
                                 
                                 
                                    Beteiligt an der Beförderung von Waffen im Auftrag des Korps der Iranischen Revolutionsgarden (IRGC).
                                 
                                 
                                    23.1.2012“
                                 
                              
                  
                        5.
                     
                     
                        Unter der Überschrift „I. Personen und Einrichtungen, die an nuklearen Tätigkeiten oder Tätigkeiten im Zusammenhang mit ballistischen Raketen beteiligt sind, und Personen und Einrichtungen, die die Regierung Irans unterstützen“ wird unter der Unterüberschrift „B. Einrichtungen“ folgender Eintrag hinzugefügt:
                        
                                     
                                 
                                 
                                    Name
                                 
                                 
                                    Identifizierungs-informationen
                                 
                                 
                                    Gründe
                                 
                                 
                                    Zeitpunkt der Aufnahme in die Liste
                                 
                              
                                    „20.
                                 
                                 
                                    
                                                b)
                                             
                                             
                                                Iran Communications Industries (ICI)
                                             
                                          
                                 
                                    PO Box 19295-4731, Pasdaran Avenue, Teheran, Iran; Alternative Adresse: PO Box 19575-131, 34 Apadana Avenue, Teheran, Iran; Alternative Adresse: Shahid Langary Street, Nobonyad Square Ave, Pasdaran, Teheran
                                 
                                 
                                    Iran Communications Industries, ein Tochterunternehmen von Iran Electronics Industries (von der EU benannt), stellt verschiedene Güter her, u. a. in folgenden Bereichen: Kommunikationssysteme, Luftfahrtelektronik, optische und elektrooptische Geräte, Mikroelektronik, Informationstechnologie, Prüf- und Messtechnik, Telekommunikationssicherheit, elektronische Kriegsführung, Herstellung und Aufarbeitung von Radarröhren und Raketenwerfer.
                                 
                                 
                                    26.7.2010“
                                 
                              
                  
                        6.
                     
                     
                        Unter der Überschrift „I. Personen und Einrichtungen, die an nuklearen Tätigkeiten oder Tätigkeiten im Zusammenhang mit ballistischen Raketen beteiligt sind, und Personen und Einrichtungen, die die Regierung Irans unterstützen“ wird unter der Unterüberschrift „B. Einrichtungen“ folgender Eintrag gestrichen:
                        
                                     
                                 
                                 
                                    Name
                                 
                                 
                                    Identifizierungs-informationen
                                 
                                 
                                    Gründe
                                 
                                 
                                    Zeitpunkt der Aufnahme in die Liste
                                 
                              
                                    „19.
                                 
                                 
                                    Iran Communications Industries (ICI)
                                 
                                 
                                    PO Box 19295-4731, Pasdaran Avenue, Teheran, Iran; Alternative Adresse: PO Box 19575-131, 34 Apadana Avenue, Teheran, Iran; Alternative Adresse: Shahid Langary Street, Nobonyad Square Ave, Pasdaran, Teheran
                                 
                                 
                                    Iran Communications Industries, ein Tochterunternehmen von Iran Electronics Industries (siehe Nummer 20), stellt verschiedene Güter her, u. a. in folgenden Bereichen: Kommunikationssysteme, Luftfahrtelektronik, optische und elektrooptische Geräte, Mikroelektronik, Informationstechnologie, Prüf- und Messtechnik, Telekommunikationssicherheit, elektronische Kriegsführung, Herstellung und Aufarbeitung von Radarröhren und Raketenwerfer. Diese Güter können für Programme genutzt werden, die Sanktionen nach der Resolution 1737 (2006) unterliegen.
                                 
                                 
                                    26.7.2010“
                                 
                              
                  
                        7.
                     
                     
                        Unter der Überschrift II wird unter der Unterüberschrift „B. Einrichtungen“ folgender Eintrag hinzugefügt:
                        
                                     
                                 
                                 
                                    Name
                                 
                                 
                                    Identifizierungs-informationen
                                 
                                 
                                    Gründe
                                 
                                 
                                    Zeitpunkt der Aufnahme in die Liste
                                 
                              
                                    „12.
                                 
                                 
                                    Etemad Amin Invest Co Mobin
                                 
                                 
                                    Pasadaran Av. Teheran, Iran
                                 
                                 
                                    Ein Unternehmen, das sich im Eigentum oder unter der Kontrolle des Korps der Iranischen Revolutionsgarden (IRGC) befindet und zur Finanzierung der strategischen Interessen des Regimes beiträgt.
                                 
                                 
                                    26.7.2010“
                                 
                              
                  
                        8.
                     
                     
                        Unter der Überschrift „I. Personen und Einrichtungen, die an nuklearen Tätigkeiten oder Tätigkeiten im Zusammenhang mit ballistischen Raketen beteiligt sind, und Personen und Einrichtungen, die die Regierung Irans unterstützen“ wird unter der Unterüberschrift „B. Einrichtungen“ folgender Eintrag gestrichen:
                        
                                     
                                 
                                 
                                    Name
                                 
                                 
                                    Identifizierungs-informationen
                                 
                                 
                                    Gründe
                                 
                                 
                                    Zeitpunkt der Aufnahme in die Liste
                                 
                              
                                    „10.
                                 
                                 
                                    Etemad Amin Invest Co Mobin
                                 
                                 
                                    Pasadaran Av. Teheran, Iran
                                 
                                 
                                    Die dem Naftar und der Bonyad-e-Mostazafan nahestehende Etemad Amin Invest Co Mobin trägt zur Finanzierung der strategischen Interessen des Regimes und des iranischen Parallelstaats bei.
                                 
                                 
                                    26.7.2010“