CELEX: 31977R2212
Language: de
Date: 1977-10-06 00:00:00
Title: Verordnung (EWG) Nr. 2212/77 des Rates vom 6. Oktober 1977 über die Gewährung einer Beihilfe für bestimmte Erzeuger von Keltertrauben zur Gewinnung von Tafelweinen in bestimmten wettergeschädigten Weinbaugebieten

Nr. L 256/4                             Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften                            7 . 10 . 77
                                  VERORDNUNG (EWG) Nr. 2212/77 DES RATES
                                                    vom 6 . Oktober 1977
                über die Gewährung einer Beihilfe für bestimmte Erzeuger von Keltertrauben
                zur Gewinnung von Tafelweinen in bestimmten wettergeschädigten Weinbau­
                                                          gebieten
 DER RAT DER EUROPAISCHEN                                         Anreiz zur Verwendung von konzentriertem Trauben­
 GEMEINSCHAFTEN —                                                 most zu geben, erscheint es notwendig, ihnen eine ent­
                                                                  sprechende Beihilfe zu gewähren . Durch eine solche
 gestützt auf den Vertrag zur Gründung der Europä­                Maßnahme läßt sich vermeiden, daß nicht angerei­
 ischen Wirtschaftsgemeinschaft,                                  cherte, minderwertige Weine auf Kosten der Marktsta­
 gestützt auf die Verordnung (EWG) Nr. 816/70 des                 bilität zu zu niedrigen Preisen auf dem Tafelwein­
 Rates vom 28 . April 1970 zur Festlegung ergänzender             markt angeboten werden . Ferner kann mit dieser Maß­
 Vorschriften für die gemeinsame Marktorganisation                nahme erreicht werden, daß eine größere Menge Trau­
 für Wein ( J), zuletzt geändert durch die Verordnung             benmost konzentriert und folglich das Gesamtvolu­
 (EWG) Nr. 1 679/77(2), insbesondere auf Artikel 38,              men der auf dem Markt angebotenen Erzeugung ver­
                                                                  ringert wird. Demzufolge wirkt diese Maßnahme bei
 gestützt auf die Verordnung Nr. 129 des Rates über               Tafelwein marktregulierend.
 den Wert der Rechnungseinheit und die im Rahmen
 der gemeinsamen Agrarpolitik anzuwendenden Um­                   Um die am stärksten betroffenen Erzeuger zu begünsti­
 rechnungskurse (3), zuletzt geändert durch die Verord­           gen, ist die Gewährung dieser Beihilfe auf Erzeuger zu
 nung (EWG) Nr. 2543/73 (4), insbesondere auf Artikel             beschränken, die unter 50 hl liegende Hektarerträge
 3,                                                               nachweisen können .
 auf Vorschlag der Kommission,                                    Die Beihilfe ist so festzusetzen, daß dem Marktpreis
 in Erwägung nachstehender Gründe :                               für konzentrierten Traubenmost Rechnung getragen
                                                                  wird .
 Nach Artikel 38 der Verordnung (EWG) Nr. 816/70
 können abweichende Maßnahmen beschlossen wer­
                                                                  Die Anwendung der in dieser Verordnung vorgesehe­
 den, um eine durch Naturkatastrophen entstandene                 nen Maßnahmen erstreckt sich auf einen über den 15.
 außergewöhnliche Lage zu beheben .                               Dezember 1977 hinausgehenden Zeitraum . Um eine
 In einigen Gebieten der Gemeinschaft war das Wetter              unterschiedliche Behandlung der betroffenen Erzeu­
 in den Monaten März und April durch starken Frost                ger zu vermeiden, ist die Anwendung eines einheitli­
 und während des Sommers durch außergewöhnlich                    chen repräsentativen Kurses für die in dieser Verord­
 hohe Niederschläge und wenig Sonnenschein gekenn­                nung genannten Zahlungen vorzusehen. Zu diesem
 zeichnet.                                                        Zweck ist von den repräsentativen Kursen auszuge­
                                                                  hen, die im Weinsektor während des Wirtschaftsjahres
 Für eine qualitätsmäßig gute Ernte ist in den betreffen­         1977/ 1978 anwendbar sind .
 den Monaten gutes Wetter unabdingbar. Infolgedessen
 stellen die genannten anormalen Klimaverhältnisse                Der Währungsausschuß wird zu den vorgesehenen
 eine Naturkatastrophe dar. Dementsprechend werden                Maßnahmen angehört, die angesichts der Dringlich­
 Weine, die aus Trauben gewonnen werden sollen, die               keit unter den in Artikel 3 Absatz 2 der Verordnung
 in den wettergeschädigten Gebieten gelesen wurden,               Nr. 129 vorgesehenen Bedingungen zu erlassen
 nicht auf natürliche Weise den für Tafelwein festge­             sind —
 setzten Mindestalkoholgehalt erreichen .
 Die Mitgliedstaaten können im Rahmen von Artikel
 18 der Verordnung (EWG) Nr. 816/70 eine Erhöhung                 HAT FOLGENDE VERORDNUNG ERLASSEN :
 des natürlichen Alkoholgehalts zulassen . Bei den be­
 treffenden Gebieten wird diese Erhöhung durch Zu­
 satz von konzentriertem Traubenmost zum Grunder­
 zeugnis erzielt.                                                                        Artikel 1
 Um den von erheblichen Verlusten bedrohten Erzeu­
                                                                  Erzeuger von Keltertrauben zur Gewinnung von Tafel­
gern im Hinblick auf eine bessere Weinqualität einen              wein , die bei der Ernte 1977 einen Hektarertrag von
                                                                  weniger als 50 hl nachweisen können, erhalten nach
(») ABl . Nr. L 99 vom 5 . 5 . 1970 , S. 1 .
(2) ABl . Nr. L 187 vom 27. 7. 1977, S. 15.                       Maßgabe dieser Verordnung eine Beihilfe, wenn ihre
(3) ABl . Nr. 106 vom 30 . 10 . 1962, S. 2553/62.                 Betriebe in bestimmten noch festzulegenden Teilge­
H   ABl . Nr. L 263 vom 19 . 9 . 1973, S. 1 .                     bieten :
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a) der nachstehenden französischen Departements              (2) Die Interventionsstellen vergewissern sich vor
        Alpes de                   Gironde                   Zahlung der Beihilfe, daß die in Artikel 1 genannten
        Haute-Provence             Haute-Garonne             Bedingungen erfüllt sind.
        Alpes maritimes            Hérault
        Ardéché                    Landes                                            Artikel 4
        Ariége                     Lot
        Aude                       Lot-et-Garonne            Die Mitgliedstaaten unterrichten die Kommission spä­
        Aveyron                    Lozére                    testens am 15. Juni 1978 über die Zahl der Erzeuger,
        Bouches-du-Rhone           Pyrenees-Atlantiques      die eine Beihilfe erhalten haben, über die Weinmen­
        Charente                   Hautes-Pyrénées           gen, die angereichert worden sind, sowie über die Men­
        Corse du Sud               Pyrénées-Orientales       gen des zu diesem Zweck verwendeten konzentrierten
        Haute-Corse                Tarn                      Mostes, ausgedrückt im potentiellen Alkoholgehalt je
                                   Tarn-et-Garonne           Hektoliter.
        Dordogne
        Gard                       Var
        Gers                       Vaucluse ;                                        Artikel 5
b) Norditaliens                                              (1)    Die Mitgliedstaaten bezeichnen eine Interven­
                                                             tionsstelle, die mit der Durchführung dieser Verord­
liegen, deren Ernte 1977 von Naturkatastrophen ge­           nung beauftragt ist.
schädigt wurde.
                                                             (2) Zuständig ist die Interventionsstelle des Mit­
                         Artikel 2                           gliedstaats, in dessen Hoheitsgebiet die Trauben gele­
                                                             sen worden sind.
( 1 ) Der Betrag der in Artikel 1 genannten Beihilfe
wird auf 0,87 RE/° potentieller Alkoholgehalt/hl kon­
                                                                                     Artikel 6
zentrierten Mostes festgesetzt, der im Rahmen der in
den Artikeln 18 und 19 der Verordnung (EWG) Nr.              Die Durchführungsbestimmungen zu dieser Verord­
816/70 genannten Maßnahmen verwendet wird.                   nung und insbesondere die Abgrenzung der in Artikel
(2) Die in Absatz 1 angegebene Umrechnung der                 1 genannten Teilgebiete der französischen Departe­
Beträge in Landeswährung wird mit Hilfe des reprä­           ments und Norditaliens werden nach dem Verfahren
sentativen Kurses vorgenommen, der im Weinsektor             des Artikels 7 der Verordnung Nr. 24 (>) festgelegt.
im Weinwirtschaftsjahr 1977/ 1978 gilt.
                                                                                     Artikel 7
                         Artikel 3
                                                             Diese Verordnung tritt am Tag nach ihrer Veröffentli­
( 1 ) Erzeuger, welche die in Artikel 1 genannte Bei­        chung im Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaf­
hilfe erhalten möchten, haben spätestens am 15. No­           ten in Kraft.
vember 1977 einen Antrag an die zuständige Interven­
tionsstelle zu richten .                                     Sie gilt ab 15. September 1977.
               Diese Verordnung ist in allen ihren Teilen verbindlich und gilt unmittelbar in jedem
              Mitgliedstaat.
              Geschehen zu Brüssel am 6. Oktober 1977.
                                                                      Im Namen des Rates
                                                                           Der Präsident
                                                                           A. HUMBLET
                                                             (') ABl. Nr. 30 vom 20. 4. 1962, S. 989/62.