CELEX: 31979R0354
Language: de
Date: 1979-02-05 00:00:00
Title: Verordnung (EWG) Nr. 354/79 des Rates vom 5. Februar 1979 zur Festlegung allgemeiner Einfuhrbestimmungen für Wein, Traubensaft und Traubenmost

Avis juridique important

|

31979R0354

Verordnung (EWG) Nr. 354/79 des Rates vom 5. Februar 1979 zur Festlegung allgemeiner Einfuhrbestimmungen für Wein, Traubensaft und Traubenmost  

Amtsblatt Nr. L 054 vom 05/03/1979 S. 0097 - 0098 Griechische Sonderausgabe: Kapitel 03 Band 24 S. 0198  Spanische Sonderausgabe: Kapitel 03 Band 15 S. 0238  Portugiesische Sonderausgabe: Kapitel 03 Band 15 S. 0238 

++++  VERORDNUNG ( EWG ) NR . 354/79 DES RATES  VOM 5 . FEBRUAR 1979  ZUR FESTLEGUNG ALLGEMEINER EINFUHRBESTIMMUNGEN FÜR WEIN , TRAUBENSAFT UND TRAUBENMOST  DER RAT DER EUROPÄISCHEN GEMEINSCHAFTEN -  GESTÜTZT AUF DEN VERTRAG ZUR GRÜNDUNG DER EUROPÄISCHEN WIRTSCHAFTSGEMEINSCHAFT ,  GESTÜTZT AUF DIE VERORDNUNG ( EWG ) NR . 337/79 DES RATES VOM 5 . FEBRUAR 1979 ÜBER DIE GEMEINSAME MARKTORGANISATION FÜR WEIN ( 1 ) , INSBESONDERE AUF ARTIKEL 50 ABSATZ 2 ,  AUF VORSCHLAG DER KOMMISSION ( 2 ) ,  IN ERWAEGUNG NACHSTEHENDER GRÜNDE :  ARTIKEL 50 DER VERORDNUNG ( EWG ) NR . 337/79 SCHREIBT VOR , DASS DIE IN DIESEM ARTIKEL GENANNTEN EINFUHRERZEUGNISSE MIT EINER BESCHEINIGUNG UND EINEM ANALYSEBULLETIN VERSEHEN SEIN MÜSSEN , DIE VON EINER EINRICHTUNG BEZIEHNGWEISE DIENSTSTELLE AUSGESTELLT WURDEN , DIE VON DEM DRITTLAND , AUS DEM DIE ERZEUGNISSE STAMMEN , BEZEICHNET WORDEN SIND . ES IST DAHER NOTWENDIG , DIE BEDINGUNGEN FESTZULEGEN , DENEN DAS ANALYSEBULLETIN ENTSPRECHEN MUSS .  ES IST ANGEZEIGT , VON DER IN ARTIKEL 50 ABSATZ 2 BUCHSTABE B ) DER VERORDNUNG ( EWG ) NR . 337/79 VORGESEHENEN MÖGLICHKEIT GEBRAUCH ZU MACHEN UND FÜR AUS DRITTLÄNDERN EINGEFÜHRTE ERZEUGNISSE KEINE BESCHEINIGUNG UND KEIN ANALYSEBULLETIN VORZUSCHREIBEN . UM DIE KONTROLLEN IM ZUSAMMENHANG MIT DIESER ZWEITEN BEDINGUNG ZU ERLEICHTERN , KANN SIE ALS ERFÜLLT ANGESEHEN WERDEN , WENN ES SICH UM EINFUHREN AUS DRITTLÄNDERN HANDELT , DEREN JÄHRLICHE AUSFUHREN IN DIE GEMEINSCHAFT INSGESAMT OHNEHIN GERING SIND . UM VERKEHRSVERLAGERUNGEN ZU VERMEIDEN , MUSS DER WEIN NICHT NUR SEINEN URSPRUNG IN DEN BETREFFENDEN LÄNDERN , SONDERN AUCH SEINE HERKUNFT AUS DIESEN LÄNDERN HABEN -  HAT FOLGENDE VERORDNUNG ERLASSEN :  ARTIKEL 1  DAS IN ARTIKEL 50 ABSATZ 1 BUCHSTABE A ) ZWEITER GEDANKENSTRICH DER VERORDNUNG ( EWG ) NR . 337/79 GENANNTE ANALYSEBULLETIN  1 . MUSS VON EINEM AMTLICHEN LABOR AUSGESTELLT SEIN , DAS VON DEM DRITTLAND , IN DEM DIE ERZEUGNISSE IHREN URSPRUNG HABEN , ANERKANNT UND IN EINEM NOCH FESTZULEGENDEN VERZEICHNIS AUFGEFÜHRT IST ;  2 . MUSS ANGABEN ÜBER FOLGENDE MERKMALE ENTHALTEN :  A ) FÜR WEIN UND TEILWEISE GEGORENEN TRAUBENMOST :   - GESAMTALKOHOLGEHALT ,   - VORHANDENER ALKOHOLGEHALT ;  B ) FÜR WEIN , TRAUBENMOST UND TRAUBENSAFT :   - DICHTE ;  C ) FÜR WEIN , TRAUBENMOST UND TRAUBENSAFT :   - GESAMTTROCKENSUBSTANZ ,   - GESAMTSÄUREGEHALT ,   - GEHALT AN FLÜCHTIGER SÄURE ,   - ZITRONENSÄURE ,   - GESAMTSCHWEFELDIOXIDGEHALT ,   - VORHANDENSEIN VON SORTEN , DIE AUS INTERSPEZIFISCHEN KREUZUNGEN HERVORGEGANGEN SIND ( DIREKTTRAEGERHYBRIDEN ) ODER ANDEREN SORTEN , DIE NICHT ZUR ART VITIS VINIFERA GEHÖREN .  ARTIKEL 2   ( 1 ) DIE VORLAGE EINER BESCHEINIGUNG ODER EINES ANALYSEBULLETINS IST NICHT ERFORDERLICH BEI ERZEUGNISSEN , DIE AUS DRITTLÄNDERN IN BEHÄLTNISSEN VON ZWEI LITERN ODER WENIGER UND IN SENDUNGEN VON UNTER 60 LITERN EINGEFÜHRT WERDEN .   ( 2 ) DIE VORLAGE DER BESCHEINIGUNG UND DES ANALYSEBLATTS IST FERNER NICHT ERFORDERLICH BEI   - WEINMENGEN BIS ZU 15 LITERN :   - IM REISEGEPÄCK ,   - IN KLEINSENDUNGEN AN PRIVATPERSONEN , WENN DIESE MENGEN OFFENSICHTLICH FÜR IHREN PERSÖNLICHEN VERBRAUCH ODER DEN IHRER FAMILIEN BESTIMMT SIND ,   - WEIN UND TRAUBENSAFT IN BEHÄLTNISSEN VON VIER LITERN ODER WENIGER MIT URSPRUNG IN ODER HERKUNFT AUS SOLCHEN DRITTLÄNDERN , DEREN AUSFUHREN IN DIE GEMEINSCHAFT JÄHRLICH UNTER 1 000 HEKTOLITERN LIEGEN ,   - WEIN UND TRAUBENSAFT , DIE IM UMZUGSGUT VON PRIVATPERSONEN ENTHALTEN SIND ,   - WEIN UND TRAUBENSAFT , DIE FÜR MESSEN BESTIMMT SIND UND FÜR DIE DIE DAFÜR VORGESEHENE ZOLLREGELUNG GILT , SOFERN DIE BETREFFENDEN ERZEUGNISSE IN BEHÄLTNISSEN VON ZWEI LITERN ODER WENIGER ABGEFÜLLT SIND ,   - DEN MENGEN WEIN , TRAUBENMOST ODER TRAUBENSAFT , DIE ZU WISSENSCHAFTLICHEN UND TECHNISCHEN VERSUCHSZWECKEN EINGEFÜHRT WERDEN , BIS ZU HÖCHSTENS EINEM HEKTOLITER ,   - WEIN , DER FÜR DIPLOMATISCHE VERTRETUNGEN , KONSULATSTELLEN UND GLEICHGESTELLTE EINRICHTUNGEN BESTIMMT IST UND IM RAHMEN DER IHNEN GEWÄHRTEN BEFREIUNGEN EINGEFÜHRT WIRD ,   - WEIN UND TRAUBENSAFT , DIE DEN PROVIANT DER GRENZUEBERSCHREITENDEN VERKEHRSMITTEL BILDEN .  DIESE VERORDNUNG STEHT DEN FÜR GRENZGÄNGER GELTENDEN REGELUNGEN NICHT ENTGEGEN .   ( 3 ) DIESE VERORDNUNG GILT NICHT FÜR FOLGENDE LIKÖRWEINE : PORTO , MADEIRA , SHERRY , MOSCATEL DE SETUBAL , TOKAYER ( ASZU UND SZAMORODNI ) DER TARIFSTELLEN 22.05 C III A ) 1 , B ) 1 UND B ) 2 , C IV A ) 1 , B ) 1 UND B ) 2 DES GEMEINSAMEN ZOLLTARIFS SOWIE BOBERG-LIKÖRWEIN , FÜR DEN EINE BESCHEINIGUNG ÜBER DIE URSPRUNGSBEZEICHNUNG VORGELEGT WIRD , UND SAMOS-LIKÖRWEIN , FÜR DEN EIN URSPRUNGSZEUGNIS VORGELEGT WIRD .   ( 4 ) DIE IN ABSATZ 2 GENANNTEN DRITTLÄNDER WERDEN IN DURCHFÜHRUNGSBESTIMMUNGEN FESTGELEGT .  ARTIKEL 3  SOLLTEN ÜBERGANGSMASSNAHMEN ERFORDERLICH SEIN , UM DEN ÜBERGANG AUF DIE REGELUNG DER VERORDNUNG ( EWG ) NR . 1848/76 ZU ERLEICHTERN , UND ZWAR INSBESONDERE , WENN DIE ANWENDUNG DIESER REGELUNG AUF ERHEBLICHE SCHWIERIGKEITEN STOSSEN WÜRDE , SO WERDEN DIESE MASSNAHMEN IM RAHMEN DER DURCHFÜHRUNGSBESTIMMUNGEN FESTGELEGT .  ARTIKEL 4   ( 1 ) DIE VERORDNUNG ( EWG ) NR . 1848/76 DES RATES VOM 27 . JULI 1976 ZUR FESTLEGUNG ALLGEMEINER EINFUHRBESTIMMUNGEN FÜR WEIN , TRAUBENSAFT UND TRAUBENMOST ( 3 ) , GEÄNDERT DURCH DIE VERORDNUNG ( EWG ) NR . 2803/77 ( 4 ) , WIRD AUFGEHOBEN .   ( 2 ) VERWEISUNGEN AUF DIE DURCH ABSATZ 1 AUFGEHOBENE VERORDNUNG GELTEN ALS VERWEISUNGEN AUF DIE VORLIEGENDE VERORDNUNG .  DIE VERWEISUNGEN UND BEZUGNAHMEN AUF DIE ARTIKEL DER AUFGEHOBENEN VERORDNUNG SIND DER ÜBEREINSTIMMUNGSTABELLE IM ANHANG ZU ENTNEHMEN .  ARTIKEL 5  DIESE VERORDNUNG TRITT AM 2 . APRIL 1979 IN KRAFT .  DIESE VERORDNUNG IST IN ALLEN IHREN TEILEN VERBINDLICH UND GILT UNMITTELBAR IN JEDEM MITGLIEDSTAAT .  GESCHEHEN ZU BRÜSSEL AM 5 . FEBRUAR 1979 .  IM NAMEN DES RATES  DER PRÄSIDENT  P . MEHAIGNERIE  ( 1 ) SICHE SEITE 1 DIESES AMTSBLATTS .  ( 2 ) ABL . NR . C 276 VOM 20 . 11 . 1978 , S . 1 .  ( 3 ) ABL . NR . L 204 VOM 30 . 7 . 1976 , S . 5 .  ( 4 ) ABL . NR . L 322 VOM 17 . 12 . 1977 , S . 1 .  ANHANG  ÜBEREINSTIMMUNGSTABELLE  VERORDNUNG ( EWG ) NR . 1848/76*VORLIEGENDE VERORDNUNG*  ARTIKEL 4*ARTIKEL 3