CELEX: 31967R0192
Language: de
Date: 1967-06-27 00:00:00
Title: Verordnung Nr. 192/67/EWG des Rates vom 27. Juni 1967 zur Festsetzung des Grundpreises und der Standardqualität für geschlachtete Schweine für die Zeit vom 1. Juli bis 31. Oktober 1967

2810/67                       AMTSBLATT DER EUROPAISCHEN GEMEINSCHAFTEN                                      29 . 6 . 67
                                     VERORDNUNG Nr. 192/67/EWG DES RATES
                                                 vom 27. Juni 1967
              zur Festsetzung des Grundpreises und der Standardqualität für geschlachtete
                                Schweine für die Zeit vom 1 . Juli bis 31 . Oktober 1967
DER RAT DER EUROPAISCHEN WIRTSCHAFTS­                          es sich, für das Angebot repräsentative Schweine
GEMEINSCHAFT —
                                                               mittlerer Qualität zu berücksichtigen, bei denen
                                                               die Preise nahe beieinander liegen —
     gestützt auf den Vertrag zur Gründung der
Europäischen Wirtschaftsgemeinschaft, insbeson­
dere auf Artikel 43,                                           HAT FOLGENDE VERORDNUNG ERLASSEN :
     gestützt auf die Verordnung Nr. 121 /67/EWG
des Rates vom 13 . Juni 1967 über die gemein­                                        Artikel 1
same Marktorganisation für Schweinefleisch (*),
insbesondere auf Artikel 4 Absatz (4),                             Der Grundpreis für geschlachtete Schweine
                                                               wird für die Zeit vom 1 . Juli 1967 bis 31 . Oktober
     auf Vorschlag der Kommission,                             1967 auf 73,50 Rechnungseinheiten je 100 Kilo­
                                                               gramm festgesetzt.
     nach Stellungnahme des Europäischen Parla­
ments,
                                                                                     Artikel 2
     in Erwägung nachstehender Gründe :
                                                                   Der Grundpreis gilt für eine Standardqualität
     In Artikel 4 Absatz ( 1) der Verordnung                   geschlachteter Schweine mit folgenden Merk­
Nr. 121 /67/EWG ist als Regel vorgesehen, daß                  malen :
vor dem 1 . August für die Zeit ab 1 . November
der Grundpreis und die Standardqualität für ge­                Fleisch von Hausschweinen, in ganzen oder hal­
schlachtete Schweine, auf die sich dieser Grund­               ben „ fleischigen " Tierkörpern, ausgenommen
preis bezieht, bestimmt werden müssen. Dieser                  von Sauen und Ebern, frisch oder gekühlt, mit
Grundpreis wird jedoch nach Artikel 31 der                     Kopf, Pfoten und Flomen, mit einem Zweihälf­
genannten Verordnung erstmalig für den Zeit­                   tengewicht von mindestens :
raum vom 1 . Juli bis 31 . Oktober 1967 festgesetzt.
                                                                   — 70 bis weniger als 80 Kilogramm, mit einer
     Bei der Festsetzung des Grundpreises sind                 Speckdicke an der Lende (Sacrum) bis 30 mm
 der Einschleusungspreis und die Abschöpfung                   einschließlich
zu berücksichtigen, welche während des am
1 . August beginnenden Vierteljahres anzuwen­                  oder
den sind . Die Summe des ab 1 . Juli 1967 anzu­
wendenden Einschleusungspreises und der Ab­                        — 80 bis weniger als 90 Kilogramm, mit einer
schöpfung beläuft sich auf 74,7520 Rechnungsein­               Speckdicke an der Lende (Sacrum) bis 35 mm
heiten.                                                        einschließlich
                                                               oder
     Es muß außerdem der Notwendigkeit Rech­
nung getragen werden, diesen Preis so festzu­
 setzen, daß er dazu beiträgt, die Preisstabilisie­                — 90 bis weniger als 100 Kilogramm, mit
 rung auf den Märkten zu gewährleisten, ohne                    einer Speckdicke an der Lende (Sacrum) bis
 zum Entstehen struktureller Überschüsse in der                40 mm einschließlich
 Gemeinschaft zu führen.
                                                               oder
     Für die Bestimmung der Standardqualität,                      — 100 bis weniger als 120 Kilogramm, mit
 auf die dieser Preis angewandt wird, empfiehlt                 einer Speckdicke an der Lende (Sacrum) bis
                                                               45 mm einschließlich
 (!) ABl. Nr. 117 vom 19. 6 . 1967 , S. 2283/67.                oder
 ---pagebreak--- 29 . 6 . 67              AMTSBLATT DER EUROPAISCHEN GEMEINSCHAFTEN                                  2811/67
     — 120 bis weniger als 140 Kilogramm, mit             einer Speckdicke an der Lende (Sacrum) bis
einer Speckdicke an der Lende (Sacrum) bis                60 mm einschließlich .
55 mm einschließlich
                                                                               Artikel 3
oder
                                                              Diese Verordnung tritt am 1 . Juli 1967 in
     — 140 bis weniger als 160 Kilogramm, mit             Kraft .
                 Diese Verordnung ist in allen ihren Teilen verbindlich und gilt unmittelbar
             in jedem Mitgliedstaat.
                 Geschehen zu Brüssel am 27 . Juni 1967 .
                                                                          Im Namen des Rates
                                                                              Der Präsident
                                                                               Ch. HEGER
                             VERORDNUNG Nr. 193/67/EWG DES RATES
                                             vom 27. Juni 1967
             zur Änderung der Verordnung Nr. 16/64/EWG bezüglich der Erstattungen für
             Reis, der in nach dritten Ländern ausgeführten Verarbeitungserzeugnissen
                                               enthalten ist
DER RAT DER EUROPÄISCHEN WIRTSCHAFTS­                     des Vertrages fallen. Damit diese Grunderzeug­
GEMEINSCHAFT —                                            nisse in dieser Form unter den Wettbewerbsbe­
                                                          dingungen des Weltmarkts nach dritten Ländern
     gestützt auf den Vertrag zur Gründung der            ausgeführt werden können, müssen die Preise
Europäischen Wirtschaftsgemeinschaft, insbe­              auf der Höhe der Weltmarktpreise liegen.
sondere auf Artikel 43 ,
                                                             Diese Bedingung ist erfüllt, wenn die be­
                                                          treffenden   Waren    in  der  Gemeinschaft  aus
     auf Vorschlag der Kommission,
                                                          Grunderzeugnissen hergestellt werden, die aus
                                                          dritten Ländern eingeführt und im Rahmen des
     nach Stellungnahme des Europäischen Parla­           Veredelungs Verkehrs verarbeitet werden. Der
ments,                                                    Absatz der Grunderzeugnisse der Gemeinschaft
                                                          in Form solcher Waren wäre jedoch in Frage
     in Erwägung nachstehender Gründe :                   gestellt, wenn diese nach dritten Ländern ausge­
                                                          führten Waren ausschließlich im Rahmen des
                                                          Veredelungs Verkehrs hergestellt würden. Es soll­
     Die Ausfuhr von landwirtschaftlichen Grund­
                                                          te die Regel aufgestellt werden, nach der im
erzeugnissen nach dritten Ländern ist nur mög­            Rahmen der gemeinsamen Marktorganisation für
lich, wenn die Preise auf der Höhe der Welt­              Reis der Preis für das aus der Gemeinschaft
marktpreise liegen.                                       stammende Grunderzeugnis auf die Höhe des
                                                          Weltmarktpreises gebracht werden kann, sofern
     Verschiedene Reisgrunderzeugnisse werden             dieses Grunderzeugnis von der Verarbeitungs­
zu Waren verarbeitet, die nicht unter Anhang II           industrie in Form solcher Waren nach dritten