CELEX: 31977S3001
Language: de
Date: 1977-12-28 00:00:00
Title: Entscheidung Nr. 3001/77/EGKS der Kommission vom 28. Dezember 1977 über die Verpflichtung der Unternehmen mit einer Produktionstätigkeit auf den Sektoren Stabstahl, Warmbreitband und Betonstahl, bestimmte Angaben über ihre Lieferungen mitzuteilen

Avis juridique important

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31977S3001

Entscheidung Nr. 3001/77/EGKS der Kommission vom 28. Dezember 1977 über die Verpflichtung der Unternehmen mit einer Produktionstätigkeit auf den Sektoren Stabstahl, Warmbreitband und Betonstahl, bestimmte Angaben über ihre Lieferungen mitzuteilen  

Amtsblatt Nr. L 352 vom 31/12/1977 S. 0004 - 0007 Griechische Sonderausgabe: Kapitel 08 Band 1 S. 0182 

****  ( 1 ) ABL . NR . L 344 VOM 14 . 12 . 1976 , S . 24 .    ENTSCHEIDUNG NR . 3001/77/EGKS DER KOMMISSION   VOM 28 . DEZEMBER 1977   ÜBER DIE VERPFLICHTUNG DER UNTERNEHMEN MIT EINER PRODUKTIONSTÄTIGKEIT AUF DEN SEKTOREN STABSTAHL , WARMBREITBAND UND BETONSTAHL , BESTIMMTE ANGABEN ÜBER IHRE LIEFERUNGEN MITZUTEILEN   DIE KOMMISSION DER EUROPÄISCHEN   GEMEINSCHAFTEN  -   GESTÜTZT AUF DEN VERTRAG ÜBER DIE GRÜNDUNG DER EUROPÄISCHEN GEMEINSCHAFT FÜR KOHLE UND STAHL , INSBESONDERE AUF ARTIKEL 47 ,   IN ERWAEGUNG NACHSTEHENDER GRÜNDE :   DER STAHLMARKT DER GEMEINSCHAFT BEFINDET SICH SEIT MEHREREN JAHREN IN ERNSTEN SCHWIERIGKEITEN ; DAS GILT INSBESONDERE FÜR DIE SEKTOREN STABSTAHL , WARMBREITBAND UND BETONSTAHL .   LANGFRISTIGES ZIEL EINER GEMEINSCHAFTLICHEN STAHLPOLITIK ZUR ÜBERWINDUNG DIESER SITUATION MUSS DAHER DIE UMSTRUKTURIERUNG DER STAHLINDUSTRIE UNTER DEM GESICHTSPUNKT DER WETTBEWERBSFÄHIGKEIT SEIN .   ÜBEREINSTIMMUNG BESTEHT DARÜBER , DASS EIN ZU PLÖTZLICHER WANDEL BEI DEN BESTEHENDEN HANDELSSTRÖMEN UND EINE UNGERECHTFERTIGTE VERLAGERUNG DER LASTEN DER UMSTRUKTURIERUNG VON EINER REGION AUF ANDERE DES GEMEINSAMEN MARKTES VERMIEDEN WERDEN MÜSSEN .   DIE STATISTIKEN ÜBER DIE BELIEFERUNG DES GEMEINSAMEN MARKTES MIT STABSTAHL , WARMBREITBAND UND BETONSTAHL GESTATTEN ES DER KOMMISSION NICHT IN AUSREICHENDEM MASSE , RASCH UND MIT DER NOTWENDIGEN GENAUIGKEIT DIE HANDELSSTRÖME ZU VERFOLGEN .   DIESE ANGABEN WERDEN JEDOCH BENÖTIGT , DAMIT DIE KOMMISSION DIE UMSTRUKTURIERUNGSZIELE FÜR DIESE SEKTOREN AUFSTELLEN UND GEGEBENENFALLS MASSNAHMEN ERGREIFEN KANN , DIE BEI EINEM ZU PLÖTZLICHEN WANDEL ERFORDERLICH WÄREN , UM NACHTEILIGE FOLGEN AUFZUFANGEN .   BEI DIESER SACHLAGE IST ES UNBEDINGT ERFORDERLICH , DASS DIE KOMMISSION UNVERZUEGLICH ÜBER ALLE STATISTIKEN ÜBER DIE LIEFERUNGEN VON IN DEN LÄNDERN DER GEMEINSCHAFT HERGESTELLTEM STABSTAHL , WARMBREITBAND UND BETONSTAHL AUF DEN GEMEINSCHAFTSMARKT UND , UM EVENTÜLLE UMWEGE DER LIEFERUNGEN ABSCHÄTZEN ZU KÖNNEN , ÜBER DIE LIEFERUNGEN NACH ÖSTERREICH UND DER SCHWEIZ VERFÜGT .   DIE MELDUNGEN DER STAHLUNTERNEHMEN ÜBER IHRE LIEFERUNGEN , ZU DENEN SIE GEMÄSS ENTSCHEIDUNG NR . 3017/76/EGKS DER KOMMISSION VOM 8 . DEZEMBER 1976 ( 1 ) VERPFLICHTET SIND , MÜSSEN DAHER DURCH ANGABEN ÜBER DIE LIEFERUNGEN VON STABSTAHL , WARMBREITBAND UND BETONSTAHL IN DIE GEMEINSCHAFTSLÄNDER SOWIE NACH ÖSTERREICH UND DER SCHWEIZ ERGÄNZT WERDEN  -   HAT FOLGENDE ENTSCHEIDUNG ERLASSEN :   ARTIKEL 1   UNTERNEHMEN MIT EINER PRODUKTIONSTÄTIGKEIT AUF DEN SEKTOREN STABSTAHL , WARMBREITBAND UND BETONSTAHL SIND VERPFLICHTET , DER KOMMISSION MONATLICH ZWEIMAL IHRE LIEFERUNGEN AN DIESEN PRODUKTEN IN DIE LÄNDER DER GEMEINSCHAFT SOWIE NACH ÖSTERREICH UND IN DIE SCHWEIZ ZU MELDEN .   ARTIKEL 2   DIE HALBMONATLICHEN ANGABEN ÜBER DIE LIEFERUNGEN IN DIE GEMEINSCHAFTSLÄNDER SOWIE NACH ÖSTERREICH UND IN DIE SCHWEIZ MÜSSEN DER KOMMISSION JEWEILS SPÄTESTENS 10 TAGE NACH ABLAUF DER BETREFFENDEN MONATSHÄLFTE ZUGEHEN . DIE ERSTE MELDUNG ÜBER DIE ERSTE MONATSHÄLFTE JANUAR 1978 IST BIS SPÄTESTENS 25 . JANUAR 1978 EINZUREICHEN .   DIESE MELDUNGEN HABEN AUF EINEM FORMBLATT GEMÄSS ANHANG 1 DIESER ENTSCHEIDUNG ZU ERFOLGEN .   ARTIKEL 3   BEI DER ERSTEN HALBMONATLICHEN MELDUNG FÜR DIE ERSTE MONATSHÄLFTE JANUAR 1978 HABEN DIE UNTERNEHMEN AUCH IHRE VIERTELJÄHRLICHEN LIEFERUNGEN VON STABSTAHL , WARMBREITBAND UND BETONSTAHL IM LAUFE DES JAHRES 1977 IN DIE LÄNDER DER GEMEINSCHAFT UND NACH ÖSTERREICH UND DER SCHWEIZ ZU MELDEN .   DIESE MELDUNG HAT AUF EINEM FORMBLATT GEMÄSS ANHANG 2 DIESER ENTSCHEIDUNG ZU ERFOLGEN .   ARTIKEL 4   UNTERNEHMEN , DIE AUF GRUND DER ENTSCHEIDUNGEN NR . 2/52 VOM 23 . DEZEMBER 1952 UND NR . 6/65 VOM 17 . MÄRZ 1965 VON DER ENTRICHTUNG DER UMLAGE FREIGESTELLT SIND , SIND AUCH VON DEN IN DIESER ENTSCHEIDUNG GENANNTEN VERPFLICHTUNGEN BEFREIT .   DIESE ENTSCHEIDUNG IST IN ALLEN IHREN TEILEN VERBINDLICH UND GILT UNMITTELBAR IN JEDEM MITGLIEDSTAAT .   BRÜSSEL , DEN 28 . DEZEMBER 1977   FÜR DIE KOMMISSION   ETIENNE DAVIGNON   MITGLIED DER KOMMISSION ****    ANHANG 1   SCHNELLSTATISTIK ÜBER DIE LIEFERUNGEN VON BETONSTAHL , STABSTAHL UND WARMBREITBAND IM SINNE DES VERTRAGES ÜBER DIE GRÜNDUNG DER EGKS IN DER ZEIT   VOM  BIS    //   // LAND : //  WERK : //  ZEITRAUM : //  // UNTERNEHMEN : //  ORT : //   //  //  EINTRAGUNGSNUMMER BEI DER KOMMISSION : //   DER ORDNUNGSGEMÄSS AUSGEFÜLLTE FRAGEBOGEN IST JEWEILS SPÄTESTENS 10 TAGE NACH ABLAUF EINER MONATSHÄLFTE ZURÜCKZUSENDEN ( 1 ).    EINHEIT : METRISCHE TONNE //   // LIEFERUNGEN NACH :  //  1 //  2 //  3 //   //  ( 2 )  //  BETONSTAHL //  STABSTAHL //  WARMBREITBAND //  // BUNDESREPUBLIK DEUTSCHLAND // BELGIEN // DÄNEMARK // FRANKREICH // IRLAND // ITALIEN // LUXEMBURG // NIEDERLANDE // VEREINIGTES KÖNIGREICH //  // GEMEINSCHAFT INSGESAMT //  // ÖSTERREICH // SCHWEIZ //             ( 1 ) DIE AUSKÜNFTE SIND ZU RICHTEN AN :   -  KOMMISSION DER EUROPÄISCHEN GEMEINSCHAFTEN , DIREKTION  " STAHL " , 200 , RÜ DE LA LOI , 1049 BRÜSSEL  ( FERNSCHREIBANSCHLUSS 21877 COMEU B , TELEFON 7.35.00.40 ).   -  STATISTISCHES AMT DER EUROPÄISCHEN GEMEINSCHAFTEN , GEBÄUDE JEAN MONNET , LUXEMBURG-KIRCHBERG , POSTFACH 1907 .  ( 2 ) DIE BESTIMMUNG DER BEGRIFFE LIEFERUNGEN UND ERZEUGNISSE ENTSPRICHT DER DES FRAGEBOGENS 2-71 DES STATISTISCHEN AMTES DER EUROPÄISCHEN GEMEINSCHAFTEN ( 1 : ZEILE 108 , 2 : ZEILE 109 , 3 : ZEILEN 20 , 31 , 32 UND 33 ). ****    ANHANG 2   SCHNELLSTATISTIK ÜBER DIE IM . . . . . . . . QUARTAL 1977 DURCHGEFÜHRTEN LIEFERUNGEN VON BETONSTAHL , STABSTAHL UND WARMBREITBAND IM SINNE DES VERTRAGES ÜBER DIE GRÜNDUNG DER EGKS    //   // LAND : //  WERK : //  MONAT : //  // UNTERNEHMEN : //  ORT : //   //  //  EINTRAGUNGSNUMMER BEI DER KOMMISSION : //   DER ORDNUNGSGEMÄSS AUSGEFÜLLTE FRAGEBOGEN IST SPÄTESTENS AM 20 . JANUAR 1978 ZURÜCKZUSENDEN ( 1 ).    EINHEIT : METRISCHE TONNE //   // LIEFERUNGEN NACH :  //  1 //  2 //  3 //   //  ( 2 )  //  BETONSTAHL //  STABSTAHL //  WARMBREITBAND //  // BUNDESREPUBLIK DEUTSCHLAND // BELGIEN // DÄNEMARK // FRANKREICH // IRLAND // ITALIEN // LUXEMBURG // NIEDERLANDE // VEREINIGTES KÖNIGREICH //  // GEMEINSCHAFT INSGESAMT //  // ÖSTERREICH // SCHWEIZ //               ( 1 ) DIE AUSKÜNFTE SIND ZU RICHTEN AN :   -  KOMMISSION DER EUROPÄISCHEN GEMEINSCHAFTEN , DIREKTION  " STAHL " , 200 , RÜ DE LA LOI , 1049 BRÜSSEL  ( FERNSCHREIBANSCHLUSS 21877 COMEU B , TELEFON 7.35.00.40 ).   -  STATISTISCHES AMT DER EUROPÄISCHEN GEMEINSCHAFTEN , GEBÄUDE JEAN MONNET , LUXEMBURG-KIRCHBERG , POSTFACH 1907 .  ( 2 ) DIE BESTIMMUNG DER BEGRIFFE LIEFERUNGEN UND ERZEUGNISSE ENTSPRICHT DER DES FRAGEBOGENS 2-71 DES STATISTISCHEN AMTES DER EUROPÄISCHEN GEMEINSCHAFTEN ( 1 : ZEILE 108 , 2 : ZEILE 109 , 3 : ZEILEN 20 , 31 , 32 UND 33 ).