CELEX: 31982R2377
Language: de
Date: 1982-09-01 00:00:00
Title: Verordnung (EWG) Nr. 2377/82 der Kommission vom 31. August 1982 zur Festsetzung der Ausfuhrerstattungen für Olivenöl

Nr. L 255/24                          Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften                             1 . 9 . 82
                           VERORDNUNG (EWG) Nr. 2377/82 DER KOMMISSION
                                                vom 31 . August 1982
                              zur Festsetzung der Ausfuhrerstattungen für Olivenöl
DIE KOMMISSION DER EUROPÄISCHEN                               — Ziele der gemeinsamen Marktorganisation für
GEMEINSCHAFTEN —                                                  Olivenöl, die diesen Märkten eine ausgeglichene
                                                                  Lage und eine natürliche Entwicklung bei den
gestützt auf den Vertrag zur Gründung der Europä­                 Preisen und dem Handel gewährleisten sollen,
ischen Wirtschaftsgemeinschaft,                               — Erfordernis, Störungen auf dem Markt der Gemein­
                                                                  schaft zu verhindern,
gestützt auf die Verordnung Nr. 136/66/EWG des                — wirtschaftliche     Aspekte     der   beabsichtigten
Rates vom 22. September 1966 über die Errichtung                  Ausfuhren .
einer gemeinsamen Marktorganisation für Fette ('),
zuletzt geändert durch die Verordnung (EWG) Nr.
1413/82 (2),                                                  Nach Artikel 4 der Verordnung Nr. 171 /67/EWG ist
                                                              die genannte Erstattung außerdem nach folgenden
                                                              Kriterien festzusetzen :
gestützt auf die Verordnung Nr. 171 /67/EWG des
Rates vom 27. Juni 1967 über die Erstattungen und
                                                              — Preis des Olivenöls in den wichtigsten Erzeugerge­
Abschöpfungen bei der Ausfuhr von Olivenöl (3),                   bieten der Gemeinschaft,
zuletzt geändert durch die Verordnung (EWG) Nr.
2429/72 (4), insbesondere auf Artikel 7 erster Satz,          — günstigste Notierungen, die auf den einzelnen
                                                                  Märkten der einführenden Drittländer festgestellt
                                                                  werden,
nach Stellungnahme des Währungsausschusses,
                                                              — Vermarktungs- und günstigste Transportkosten von
in Erwägung nachstehender Gründe :                                den Märkten der Gemeinschaft in den wichtigsten
                                                                  Erzeugergebieten bis zu den Häfen oder anderen
                                                                  Ausfuhrorten der Gemeinschaft sowie Heranfüh­
Liegen die Preise in der Gemeinschaft über den Welt­              rungskosten auf dem Weltmarkt.
marktpreisen, so kann der Unterschied zwischen
diesen Preisen nach Artikel 20 der Verordnung Nr.
136/66/EWG durch eine Erstattung bei der Ausfuhr              Nach Artikel 5 der Verordnung Nr. 171 /67/EWG
von Olivenöl nach dritten Ländern gedeckt werden .            kann die Erstattung für Olivenöl je nach Bestimmung
                                                              oder Bestimmungsgebiet in unterschiedlicher Höhe
                                                              festgesetzt werden, wenn die Weltmarktlage oder die
Die Festsetzung und die Gewährung der Erstattung bei          besonderen    Erfordernisse bestimmter   Märkte     dies
der Ausfuhr von Olivenöl sind in den Verordnungen             notwendig machen .
Nr. 171 /67/EWG und (EWG) Nr. 616/72(0, zuletzt
geändert durch die Verordnung (EWG) Nr. 2962/77 (6),
geregelt worden.                                              Nach Artikel 7 der Verordnung Nr. 171 /67/EWG
                                                              muß die Erstattung mindestens einmal im Monat fest­
Nach Artikel 2 der Verordnung Nr. 171 /67/EWG                 gesetzt werden ; soweit erforderlich, kann die Erstat­
muß die Erstattung für die gesamte Gemeinschaft               tung zwischenzeitlich geändert werden.
gleich sein .
                                                              Bei Anwendung dieser Modalitäten auf die gegenwär­
Nach Artikel 3 der Verordnung Nr. 171 /67/EWG wird            tige Marktlage bei Olivenöl, insbesondere auf den
die Erstattung für Olivenöl unter Berücksichtigung            Olivenölpreis in der Gemeinschaft sowie auf den
folgender Faktoren festgesetzt :                              Märkten der Drittländer, sind die Erstattungen in der
                                                              im Anhang aufgeführten Höhe festzusetzen .
— Lage und voraussichtliche Entwicklung der verfüg­
     baren Mengen und der Olivenölpreise auf dem              Um ein normales Funktionieren der Erstattungsrege­
     Markt der Gemeinschaft sowie der Olivenölpreise          lung zu ermöglichen, ist bei der Berechnung der
     auf dem Weltmarkt,                                       Erstattungen zugrunde zu legen :
(') ABl. Nr.  172 vom 30. 9. 1966, S. 3025/66.                — für die Währungen, die untereinander zu jedem
(2) ABl. Nr.  L 162 vom 12. 6. 1982, S. 6.                        Zeitpunkt innerhalb einer maximalen Abweichung
(3) ABl. Nr.  130 vom 28 . 6. 1967, S. 2600/67.                   in Höhe von 2,25 v. H. gehalten werden, ein
O   ABl. Nr.  L 264 vom 23. 11 . 1972, S. 1 .
O   ABl. Nr.  L 78 vom 31 . 3. 1972, S. 1 .                       Umrechnungssatz, der sich auf den Leitkurs dieser
(6) ABl. Nr.  L 348 vom 30. 12. 1977, S. 53.                      Währungen stützt,
 ---pagebreak--- 1 . 9 . 82                                Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften                             Nr. L 255/25
— für die übrigen Währungen ein Umrechnungssatz,                       HAT FOLGENDE VERORDNUNG ERLASSEN :
      der sich auf das arithmetische Mittel der Wechsel­
      kurse in Höhe jeder dieser Währungen stützt und                                            Artikel 1
      während       eines bestimmten      Zeitraums    für  die
      Währungen der Gemeinschaft entsprechend                          Die Erstattungen bei der Ausfuhr der in Artikel 1
      vorstehendem Gedankenstrich festgestellt wird.                   Absatz 2 Buchstabe c) der Verordnung Nr.
                                                                        136/66/ EWG genannten Erzeugnisse werden im
                                                                       Anhang festgesetzt.
Die in dieser Verordnung vorgesehenen Maßnahmen                                                  Artikel 2
entsprechen der Stellungnahme des Verwaltungsaus­
schusses für Fette —                                                    Diese Verordnung tritt am 1 . September 1982 in Kraft.
                  Diese Verordnung ist in allen ihren Teilen verbindlich und gilt unmittelbar in jedem
                  Mitgliedstaat.
                  Brüssel, den 31 . August 1982
                                                                                 Für die Kommission
                                                                                    Poul DALSAGER
                                                                              Mitglied der Kommission
                                                              ANHANG
                   zur Verordnung der Kommission vom 31 . August 1982 zur Festsetzung der Ausfuhrerstat­
                                                         tungen für Olivenöl
                                                                                                                   (ECU/100 kg)
         Nummer
     des Gemeinsamen                                           Warenbezeichnung                                       Betrag
         Zolltarifs                                                                                               der Erstattung
      15.07                 Fette pflanzliche Öle, flüssig oder fest, roh, gereinigt oder raffiniert :
            A               Olivenöl :
                I           nicht behandelt :
                  (a)       naturreines Olivenöl
                            und
               II           anderes :
                  (a)       durch Behandeln von Ölen der Tarifstelle 15.07 A I a) oder 15.07 Alb) gewonnen,
                            auch mit naturreinem Olivenöl verschnitten :
                            in unmittelbaren Umschließungen mit einem Gewicht des Inhalts von 5 kg oder
                            weniger, für die Bestimmungen genannt in Artikel 5 der Verordnung (EWG) Nr.
                            2730/79 der Kommission (') und für die Ausfuhr nach Drittländern                          19,89
 (') ABl. Nr. L 317 vom 12. 12. 1979, S. 1 .