CELEX: 31973D0017
Language: de
Date: 1973-01-22 00:00:00
Title: Entscheidung der Kommission vom 22. Januar 1973, mit der die Bundesrepublik Deutschland ermächtigt wird, aus Taiwan stammenden und in den übrigen Mitgliedstaaten im freien Verkehr befindlichen Spargel, ohne Essig zubereitet oder haltbar gemacht, der Tarifnummer 20.02 D des Gemeinsamen Zolltarifs von der Gemeinschaftsbehandlung auszuschließen

Nr. L 62/ 16                       Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften                                       8 . 3 . 73
                                                           II
                                  (Nicht veröffentlichungsbedürftige Rechtsakte)
                                             KOMMISSION
                                     ENTSCHEIDUNG DER KOMMISSION
                                               vom 22 . Januar 1973 ,
             mit der die Bundesrepublik Deutschland ermächtigt wird, aus Taiwan stammenden
             und in den übrigen Mitgliedstaaten im freien Verkehr befindlichen Spargel, ohne Essig
             zubereitet oder haltbar gemacht, der Tarifnummer 20.02 D des Gemeinsamen Zolltarifs
                                 von der Gemeinschaftsbehandlung auszuschließen
                                       (Nur der deutsche Text ist verbindlich)
                                                    (73 / 17/ EWG)
DIE KOMMISSION DER EUROPAISCHEN                                einen begrenzten Zeitraum und unter den Bedingun­
GEMEINSCHAFTEN —                                                gen zu genehmigen, die die Kommission in ihrer Ent­
                                                                scheidung vom 12. Mai 1971 ( 1 ), insbesondere Arti­
gestützt auf den Vertrag zur Gründung der Europä­               kel 1 , festgelegt hat.
ischen Wirtschaftsgemeinschaft, insbesondere auf
Artikel 115 Absatz 1 ,                                          Zudem ist der Rat mit einem Verordnungsvorschlag
                                                                zur Vereinheitlichung der von den Mitgliedstaaten
gestützt auf den Antrag auf Anwendung von Artikel               gegenüber dritten Ländern angewandten Einfuhr­
115 Absatz 1 , den die deutsche Regierung mit Fern­             regime auf dem Sektor der Verarbeitungserzeugnisse
schreiben ihrer Ständigen Vertretung bei den Euro­              aus Obst und Gemüse befaßt —
päischen Gemeinschaften am 16. Januar 1973 einge­
reicht hat, um die Ermächtigung zu erhalten, aus
Taiwan stammenden und in den übrigen Mitglied­                  HAT FOLGENDE ENTSCHEIDUNG ERLASSEN :
staaten im freien Verkehr befindlichen Spargel , ohne
Essig zubereitet oder haltbar gemacht, der Tarifnum­                                       Artikel 1
mer 20.02 D des Gemeinsamen Zolltarifs von der
Gemeinschaftsbehandlung auszuschließen,                         Die Bundesrepublik Deutschland wird ermächtigt,
in Erwägung nachstehender Gründe :                              die Einfuhren von folgenden aus Taiwan stammen­
Die unterschiedlichen handelspolitischen Maßnah­                den und in den übrigen Mitgliedstaaten im freien
men, die in Deutschland einerseits und in den übri­             Verkehr befindlichen Erzeugnissen von der Gemein­
gen Mitgliedstaaten andererseits gegenüber Taiwan               schaftsbehandlung auszuschließen, soweit der Zeit­
für diese Erzeugnisse angewandt werden , werden                 punkt der Antragstellung zur Erlangung der Einfuhr­
Verkehrs Verlagerungen auslösen.                                dokumente nach dem 7. Januar 1973 liegt :
Diese Verkehrsverlagerungen würden die Durchfüh­
rung der von Deutschland gegenüber Taiwan getrof­                    Nr . des
                                                                   Gemeinsamen                   Warenbezeichnung
fenen handelspolitischen Maßnahmen verhindern .                      Zolltarifs
Zum gegenwärtigen Zeitpunkt ist es nicht möglich ,              20.02 D             Spargel, ohne Essig zubereitet oder halt­
die Methoden festzulegen, nach denen die übrigen                                   bar gemacht
Mitgliedstaaten die erforderliche Zusammenarbeit
leisten können .
Unter diesen Umständen ist die Anwendung von
Schutzmaßnahmen durch Artikel 115 Absatz 1 für                   (») ABl. Nr. L 121 vom 3 . 6 . 1971 .
 ---pagebreak--- 8 . 3 . 73                         Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften                         Nr. L 62/ 17
                       Artikel 2                                                  Artikel 3
                                                           Diese Entscheidung ist an        die Bundesrepublik
Die Geltungsdauer dieser Entscheidung ist bis zur          Deutschland gerichtet.
Anwendung einer Ratsentscheidung über die Verein­          Brüssel, den 22. Januar 1973
heitlichung der Einfuhrregelung für die Verarbei­
tungserzeugnisse des Obst- und Gemüsesektors und                                    Für die Kommission
spätestens bis zum 30. April 1973 befristet.                                           Der Präsident
                                                                                  François-Xavier ORTOLI