CELEX: 51990PC0127
Language: de
Date: 1990-04-06
Title: VORSCHLAG FUER EINE VERORDNUNG ( EWG ) DES RATES ZUR EROEFFNUNG UND VERWALTUNG EINES GEMEINSCHAFTSZOLLKONTINGENTS FUER RUM, TAFFIA UND ARRAK MIT URSPRUNG IN DEN MIT DER EUROPAEISCHEN WIRTSCHAFTSGEMEINSCHAFT ASSOZIERTEN UEBERSEEISCHEN LAENDERN UND GEBIETEN ( UELG ) ( 1990/1991 )

KOMMISSION DER EUROPÄISCHEN GEMEINSCHAFTEN
                                          K0MO0) 127 endg.
                                          Brüssel, den  6- April 1990
                            Vorschlag für eine
                        VERORDNUNG (EWG) DES RATES
        zur Eröffnung und Verwaltung eines GemeinschaftszoLLkontingents
             för Rum, Taffiaund Arrak mit Ursprung in den mit der
                Europäischen Wirtschaftsgemeinschaft assozierten
                    überseeischen Ländern und Gebieten (OLG)
                                   (1990/1991)
                      (von der Kommission vorgelegt)
 ---pagebreak---                               BEGRÜNDUNG
1. Gemäß Anhang V der Entscheidung 86/283/EWG des Rates vom 30.
   Juni 1986, verLängert durch den BeschLuß        90/      /EWG des Rates
   "sind     Rum, Taffia und Arrak der KN-Code      2208 4*0 10, 2208 40 90,
   2208 90 11 und 2208 90 19 mit Ursprung in den mit der rWG assoziierten
   überseeischen Tündem und Gebieten in den Grenzen eines
   Gemeinscnaftszol; kontir.gents zollfrei /.ur Einfuhr in die Gemeinschaft
   zugelassen.
   Das Zollkontingent ist auf der Grundlage einer in Hektoliter reinen
   Alkohol berechneten jährlichen Grundmenge festzusetzen, die gleich ist
   der Menge der Einfuliren im besten der drei letzten Jahre, f"dr die
   Statistiken vorliegen.   Diese Grundmenge ist um eine Zuwachsrate von
   27 % erhöht worden.
2. Mit der Entscheidung Nr. 86/47/EWG hat der Rat die Regelung des
   Handels zwischen dem Königreich Spanien und Portugiesischen Republik
   einerseits und den überseeischen Landern Gebieten (ÜLG) andererseits
   festgelegt.' Daraus ergibt sich, daß die Einfuhren der in Frage
   stehenden Waren in diesen beiden Landern in den Genuß des
   Zoilkontingents kommen.   Hinsichtlich der anzuwendenden
   Kontingentsz'ölle sind jedoch in der Anlage des obenerwähnten
   Beschlusses besondere Bestimmungen vorgesehen.
   Wegen der dem Rummarkt eigenen Besonderheiten erstreckt sich der
   Kontingentszeiträum vom 1. Juli bis 30. Juni des folgenden Jahres.
3. Die Menge der in den letzten drei Jahren getätigten Einfuhren der
   betreffenden Waren ist aus der folgenden Übersicht zu ersehen :
                                                                             z
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                                      (in hl reinem Alkohol)
                                       1987        1983           T989
    Benelux                             10,97       49,15         0,33
    Danemark                            -           -
   Deutachland                          -             6,00      686
   Griechenland
   Spanien                              -           -
   Prankreich                           -
   Irland                               _
   Italien                               .
   Portugal                             _           _
   Vereinigtes Königreich       ,       69,28      277,88       440,16
   BS                                   80,25      333,03     1.126,49
Angesichts dieser Sachlage sollte das GemeinschaftszoD kontingent für
den Zeitraum vom 1. Juli 1990bis 30. Juni 1991 auf 1.430,64 HektoLiter
reinen Alkohol festgesetzt werden.
Der Rückgang der Einfuhren im Laufe der letzten Jahre erklärt sich aus
der Tatsache, daß die alten Produktionseinheiten der betreffenden
Waren in den ÜÜG im Laufe des Jahres 1983 ihre Tätigkeit eingestellt
haben und die Ausrüstung der Destillerien in die französischen
überseeischen Departements transferiert worden ist. Deshalb haben die
Einfuhren in die Gemeinschaft 1989. nur 1.126,49 hL erreicht^p
                  ^  Um eine Entmutigung hinsichtlich der auf den
 Niederländischen Antillen vorgesehenen Investitionen zu vermeiden und
 um die besondere Lage dieses Gebietes zu berücksichtigen, ist es jedoch
 angebracht, das zu eröffnende Kontingent auf 15 000 Hektoliter reinen
 Alkohol zu erhöhen. Für die vorgeschlagene Änderung des
 Kontingentvolumens sollten jedoch die Vorschriften von Artikel 3,
 Absatz 3 des vorerwähnten Anhangs V angewendet werden.
 ---pagebreak---                               -3-
4.      Wegen des Urteils des Gerichtshofes vom 27. September
        1988 (Rechtssache 51/87)    sollte keine Aufteilung in
        Quoten    zwischen   den  Mitgliedstaaten    vorgenommen
        werden.
        Zur Verwaltung dieses Kontingents wird vorgeschlagen,
        die   gesamte   Kontingentsmenge  einer   zu   bildenden
        Gemeinschaftsreserve zuzuweisen, zu der nach      dem in
        Artikel 3 der Verordnung vorgesehenen Verfahren alle
        Mitgliedstaaten Zugang haben
        Dies ist Gegenstand des beigefügten Verordnungsvor-
        schlags.
Anlage: 1 Verordnungsvorschlag
                                                                 k
 ---pagebreak---                                             Vorschlag für eine
                                   V E R O R D N U N G (EWG) Nr. 1969/89 DES RATES
                                                      vom
                   zur Eröffnung und Verwaltung eines Gcmcinschaftszollkontingents für Rum,
                   Taffia und Arrak mit Ursprung in den m i t der Europäischen Wirtschaftsge-
                    meinschaft assoziierten überseeischen Ländern und Gebieten (ULG)(1990/1991)
  DER RAT DER EUROPÄISCHEN                                            menge würde sich auf dieser Grundlage auf 1.430,64 Hekto-
  GEMEINSCHAFTEN —                                                    liter reinen Alkohols belaufen.
 gestützt auf den Vertrag zur Gründung der Europäischen              Wegen der Anwendung des Artikels Î Absatz 3 des
  Wirtschaftsgemeinschaft,                                           Anhangs V des Beschlusses 86/283/EWG ist die betref-
                                                                      fende Kontingentsmenge jedoch auf I S 000 hl reinen
 gestützt auf den Beschluß 86/283/EWG dos Rates vom                   Alkohols /.il erhöhen.
  30. Juni 1986 über die Assoziation der überseeischen
                                                                      Es ist vor allem sicherzustellen, daß alle Importeure der
  Länder und Gebiete mit der Europäischen Wirtschaftsge-
                                                                     Gemeinschaft gleichen und kontinuierlichen Zugang zu
  meinschaft ('),7insbesondere auf die Artikel 3 und 4 des
                                                                     dem betreffenden Kontingent haben und daß der vorge-
 Anhangs V, Zverlängert durch den Beschluß 90/                   /   sehene Kontingent!>zollsatz fortlaufend auf sämtliche
     t v       ki J B C des .Rates (2)                               Einfuhren der betreffenden Waren in allen Mitglied-
 auf Vorschlag der Kommission,                                       staaten bis zur Ausschöpfung des Kontingents angewandt
  in Erwägung nachstehender Gründe :                                 wird.
 Gemäß Anhang V des Beschlusses 86/283/EWG sind
  Rum, Taffiaund Arrak in den Grenzen eines Gemein-
 schaftszollkontingents zollfrei zur Einfuhr in die Gemein-
 schaft zugelassen.                                                                                                           Es ist
                                                                         angebracht, die notwendigen Maßnahmen zu ergreifen
  Die Gemeinschaft hat durch den Beschluß 86/47/                         um eine gemeinschaftliche, wirksame Verwaltung dieser
  EWG $ , verlängert durch den Beschluß 86/645/EWG fo,                   Zollkontingente zu gewährleisten, indem vorgesehen
 den Handel zwischen dem Königreich Spanien und der                      wird, daß die Mitgliedstaaten die ihren tatsächlichen
 Portugiesischen Republik einerseits und den überseei-                   Einfuhren entsprechenden notwendigen Mengen aus dem
 schen Ländern und Gebieten (ULG) andererseits geregelt.                 Kontingent ziehen können. Diese Art der Verwaltung
  Dieser Beschluß legt besondere Vorschriften für die                    erfordert eine enge Zusammenarbeit zwischen den
 Kontingentszollsätze fest, welche die beiden Mitglied-                  Mitgliedstaaten und der Kommission.
 staaten auf Einfuhren von Waren aus den ULG anzu-
 wenden haben.                                                           Da sich das Königreich Belgien, das Königreich der
                                                                         Niederlande und das Großherzogtum Luxemburg zu der
  Die jährliche Kontingentsmenge ist auf der Grundlage                   Wirtschaftsunion Benelux zusammengeschlossen haben
 einer in Hektoliter reinen Alkohols berechneten jähr-                   und durch diese vertreten werden, kann jede Maßnahme
 lichen Grundmenge festzusetzen, die der Menge der                       im Zusammenhang mit der Verwaltung dieses Kontin-
  Einfuhren im besten der drei letzten Jahre, für die Stati-             gents durch eines ihrer Mitglieder vorgenommen
 stiken vorliegen, entspricht. Auf diese Menge wird eine                 werden —
 Zuwachsrate von 27 v. H. angewandt. Der Kontingents-
 zeitraum erstreckt sich vom 1. Juli bis zum 30. Juni des            HAT FOLGENDE VERORDNUNG ERLASSEN :
 folgenden Jahres.
                                                                                              Artikel 1
  Die Gemeinschaftsstatistiken für diese Waren und die
 Entwicklung in den Jahren 198 7 bis 198 9zeigen, daß die            (1)     Vom 1. Juli 19 90bis zum 30. Juni 1991 sind die
 größten Einfuhren der Gemeinschaft der betreffenden                 nachstehenden Waren mit Ursprung in den ÜLG im
 Waren mit Ursprung in den ULG 198 9 mit 1.126,49                    Rahmen des angegebenen Gemcinschaftszollkontingcnts
 Hektoliter reinen Alkohols stattfanden. Die Kontingents-            zollfrei zur Einfuhr in die Gemeinschaft zugelassen.
                                                                                              Kontingentsmenge     Kontingents-
      Laufende      KN-Code                           Warenbezeichnung                           (in hl reinen
      Nummer                                                                                        Alkohols)        zollsau
 09.1621           2208 40 10    Rum, Taffia      und Arrak                                          1 5 000           frei
                   2208 40 90
                   2208 90 11
                   2208 90 19
 (') ABl. Nr. L 175 vom 1. 7. 1986, S. 1.
(2) ABl. Nr.          vom      1990, S.
    gj ABl. Nr. L 63 vom 5. 3. 1986, S 95
    IM ABl. Nr. L 380 vom 31. 12. 1986, S. 66.
 ---pagebreak---                                                           -2-
(2)    Für die in Absatz 1 genannten Waren gelten die         Sind die beantragten Mengen höher ab der verfügbare
Ursprungsregeln des Anhangs II des Beschlusses 86/283/        Restbetrag der Kontingentsmenge, so erfolgt die Zutei-
EWG.                                                          lung anteilig im Verhältnis der Anträge. Die Mitglied-
                                                              staaten werden von der Kommission über die vorgenom-
(3)    Im Rahmen dieses Kontingents wenden das König-         menen Ziehungen unterrichtet.
reich Spanien und die Portugiesische Republik die gemäß
der Beitrittsakte von 1985 und dem Beschluß
86/47/EWG berechneten Zollsätze an.
                        Artikel 2
Das Zollkontingent gemäß Artikel 1 wird von der
Kommission verwaltet, die alle zur wirksamen Verwaltung
erforderlichen Maßnahmen treffen kann.                                                  Artikel 4
                        Artikel 3                              Jeder Mitgliedstaat garantiert den Importeuren der betref-
                                                               fenden Ware gleichen kontinuierlichen Zugang zu dem
Legt ein Importeur in einem Mitgliedstaat eine Anmel-          Kontingent, soweit die Restmenge des Kontingents
dung zur Abfertigung zum zollrechtlich freien Verkehr          ausreicht.
vor, die einen Antrag auf Gewährung der Zollbegünsti-
gung für eine in dieser Verordnung genannte Ware
enthält, und nehmen die Zollbehörden diese Anmeldung                                    Artikel 5
an, so nimmt der betreffende Mitgliedstaat durch Mittei-
                                                               Die Mitgliedstaaten und die Kommission arbeiten im
lung an die Kommission die Ziehung einer diesem
                                                               Hinblick auf die Einhaltung dieser Verordnung eng
Bedarf entsprechenden Menge auf die Kontingentsmenge
                                                               zusammen.
vor.
Die Anträge auf Ziehung sind der Kommission
zusammen mit der Angabe, wann den Anmeldungen
stattgegeben wurde, unverzüglich zu übermitteln.
Die Kommission gewährt die Ziehungen entsprechend
der zeitlichen Reihenfolge, in der die Zollbehörden des
betreffenden Mitgliedstaats den Anmeldungen zur Abfer-
tigung zum zollrechtlich freien Verkehr stattgegeben
haben, soweit der Restbetrag ausreicht.
Nutzt ein Mitgliedstaat die gezogenen Mengen nicht aus,                                Artikel 6
so hat er sie so bald wie möglich auf die Kontingents-
menge zurückzuübertragen.                                     Diese Verordnung tritt am 1. Juli 1990 in Kraft.
                Diese Verordnung ist in allen ihren Teilen verbindlich und gilt unmittelbar in ji-dcm
                Mitgliedstaat.
                Geschehen zu Brüssel am
                                                                      Im Wimen des Rdtes
                                                                          Der Präsident
                                                                                                                          6
 ---pagebreak--- FICHE FINANCIERE
      Liane budgétaire concerné : Chap. 12 art. 120
      Base juridique : art. 136
      Intitulé de la mesure tarifaire : Proposition de règlement du Conseil
      portant    ouverture   et  mode de  gestion    d'un  contingent   tarifaire
      communautaire pour     le rhum, le tafia et    l'arak, relevant des codes
      NC 2008 40 10, 2208 40 90, 2208 90 11 et 2208 90 19, originaires des
      pays et territoires d'Outre-mer associés à la Communauté européenne
      (1990-1991)
4.    Ob iect if     Exécution  d'une  mesure   autonome   (Décision  relative  à
      l'association des PTOM à la CEE).
      Mode de calcul :
      Codes NC        2208 40 10, 2208 40 90. 2208 90 11, 2208 90 10.
      Volumes des contingents : 15 000 ni.
      Droits à appliquer : exemption
      Droits du TDC :
      Récipients contenant moins de 2 I : 1 ECU/hl par % vol de'alcool +
                                              + 5 ECU/hl.
      Récipients contenant plus de 2 I     : 1 ECU/hl par %    vol d'alcool.
                                                                                  T-
 ---pagebreak--- 6. Perte de recettes :
   La perte s'élève à 1 504 725 ECU pour     la période du 1.7.1990 au
   30.6.1991.
   (moins de 2 l - 945 hI (plus de 2 I -   14 055 hl).
   Pour la période 1989/90 une perte de 1 519 225 ECU a été Inscrite.
                                                                       2
 ---pagebreak--- WODE DE CALCUL ---pagebreak---                FICHE D'IMPACT SUR LA COMPETITIVITE ET L'EMPLOI
Cette proposition est    formulée en conformité avec un engagement    de la
Communauté.  L'impact   découlant  de  cette   concession  a   été pris   en
considération lors de la prise de décision d'adoption de ce contingent et
il n'aura pas un caractère sérieux sur la compétitivité et l'emploi dans la
Communauté.
                                                                             jo
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                                                         KOM(90) 127 endg.
                                                     DOKUMENTE
DE                                                                         11 02
                                 Katalognummer : CB-CO-90-144-DE-C
                                                          ISBN 92-77-59187-0
Amt für amtliche Veröffentlichungen der Europäischen Gemeinschaften
L-2985 Luxemburg