CELEX: 51976PC0202
Language: de
Date: 1976-05-07
Title: Vorschlag einer RICHTLINIE DES RATES zur zwölften Änderung der Richtlinie 64/54-/EWG des Rates zur Angleichung der Rechtsvorschriften der Mitgliedstaaten über konservierende Stoffe, die in Lebensmitteln verwendet werden dürfen (von der Kommission dem Rat vorgelegt)

ARCHIVES HISTORIQUES
DE LA COMMISSION
COLLECTION RELIEE DES
DOCUMENTS "COM"
COM (76) 202
Vol. 1976/0070
 ---pagebreak--- Disclaimer
Conformément au règlement (CEE, Euratom) n° 354/83 du Conseil du 1er février 1983
concernant l'ouverture au public des archives historiques de la Communauté économique
européenne et de la Communauté européenne de l'énergie atomique (JO L 43 du 15.2.1983,
p. 1), tel que modifié par le règlement (CE, Euratom) n° 1700/2003 du 22 septembre 2003
(JO L 243 du 27.9.2003, p. 1), ce dossier est ouvert au public. Le cas échéant, les documents
classifiés présents dans ce dossier ont été déclassifiés conformément à l'article 5 dudit
règlement.
In accordance with Council Regulation (EEC, Euratom) No 354/83 of 1 February 1983
concerning the opening to the public of the historical archives of the European Economic
Community and the European Atomic Energy Community (OJ L 43, 15.2.1983, p. 1), as
amended by Regulation (EC, Euratom) No 1700/2003 of 22 September 2003 (OJ L 243,
27.9.2003, p. 1), this file is open to the public. Where necessary, classified documents in this
file have been declassified in conformity with Article 5 of the aforementioned regulation.
In Übereinstimmung mit der Verordnung (EWG, Euratom) Nr. 354/83 des Rates vom 1.
Februar 1983 über die Freigabe der historischen Archive der Europäischen
Wirtschaftsgemeinschaft und der Europäischen Atomgemeinschaft (ABI. L 43 vom 15.2.1983,
S. 1), geändert durch die Verordnung (EG, Euratom) Nr. 1700/2003 vom 22. September 2003
(ABI. L 243 vom 27.9.2003, S. 1), ist diese Datei der Öffentlichkeit zugänglich. Soweit
erforderlich, wurden die Verschlusssachen in dieser Datei in Übereinstimmung mit Artikel 5
der genannten Verordnung freigegeben.
 ---pagebreak--- ?r
   OMMÏSSION DM EUROPilSCHEN GEMEMSCHAETE
                                                 KOM(76)202 endg.
                                                 Brüssel , den 7 . Mai 1976
                                 Vorschlag einer
                            RICHTLINIE DES RATES
                zur zwölften Änderung der Richtlinie 64/ 54-/ EWG
                des Rates zur Angleichung der Rechtsvorschriften
                der Mitgliedstaaten über konservierende Stoffe t
                die in Lebensmitteln verwendet werden dürfen
                     (von der Kommission dem Rat vorgelegt)
      KOMC76) 202 endg
 ---pagebreak--- 1 « Der Anhang der Richtlinie 64/54/eWG des Rates vom 5 * November 1963
    zur Anglei chung der Rechtsvorschriften der Mitgliedstaaten für kon­
    servierende Stoffe , die in Lebensmitteln verwendet werden dürfen - , ,
    in der Fassung der Richtlinie 74/394/EWG des Rates vom 22. Juli 1974 ^
    gestattet die Anwesenheit von Thiabendazol bis zur Höchstmenge von
    6 mg/kg im Falle von Zitrusfrüchten und von 3 mg/kg im Falle von Ba­
    nanen . Die vorgenannte Richtlinie vom 22 » Juli 1974 hat diese Zulassung
 . in zeitlich begrenzter Form erteilt , unr Untersuchungen über die Wirk­
    samkeit des fraglichen Zusatzstoffes und damit für die endgültig
    festzulegende Verwendun^smenge zu ermöglichen .
2 « Die Kommission hat hierzu den Wissenschaftlichen Lebensmittelausschuß
    angehört . Derselbe ist zu folgendem Ergebnis gelangt *
    – Der Ausschuß empfiehlt , daß der Kommission vor dem 31 * Dezember 1978
       Auskünfte erteilt werden , die es dem Ausschuß ermöglichen , die Ge­
       samt aufnähme von Thiabendazol durch den Menschen aus sämtlichen
       Quellen einschließlich der Aufnahme in Folge der Verwendung von
       Thiabendazol als Pflanzenschutzmittel oder in der Tiermedizin fest­
       zustellen .
    – In der Brischenzeit hat der Ausschuß kein^feinvrände dagegen , die be­
       stehenden Vorschriften in der Gemeinschaftsrichtlinie für konser­
       vierende Stoffe betreffend die Verwendung von Thiabendazol bei
       Zitrusfrüchten und Bananen bis zum 31 « Dezember 1978 zu ver­
       längern •
3« Im Anschluß an diese Stellungnahme und angesichts der Tatsache ,- daß es
    technologisch möglich ist , mehrere Stoffe bei der Behandlung von Obst
    und Gemüse zum Zwecke der Haltbarmachung zu verwenden , schlägt die
    Kommission vor zu prüfen , ob es zweckmäßig wäre , dem Rat eine Richt­
    linie vorzulegen , die in umfassender Weise sämtliche Stoffe erfassen
    würde , die der Behandlung von Obst und Gemüse dienen . Ein solcher
    Vorschlag würde die Möglichkeit eröffnen , verschiedene Fragen zu
    regeln , die noch keine Lösung erfahren haben , wie z.B. die Verwendung
    von Xthoxyquin auf Ipfeln -und Birnen ( wozu der Wissenschaftliche
    Lebensmittelausschuß sich bereits zustimmend geäußert hat) und
                                                                 *•«/
 ---pagebreak--- die Ausdehnung der Verwendung der in der Richtlinie über konservierende
Stoffe genannten Erzeugnisse auf andere Lebensmittel .
In der Zwischenzeit schlägt die Kommission dem Rat vor , im Augenblick
die Vorschriften der Richtlinie beizubehaltai , nämlich 6 mg pro kg ganzer
Frucht bei Zitrusfrüchten und 3 mg pro kg ganzer Frücht bei Bananen .
Die Werte sollen bis zum 31 » Dezember 1978 in Kraft bleiben . Hinsicht­
lich der Kennzeichnungsregeln soll sich nichts ändern .
 ---pagebreak---            Vorschlag einer Richtlinie des Rates zur 12 « Änderung
           der Richtlinie 64/54/EWG des Rates zur Angleichung der
           Rechtsvorschriften der Mitgliedstaaten über konservierende
           Stoffe , die in Lebensmitteln verwendet werden dürfen
DER RAT DER EUROPÄISCHEN GEMEINS CHATTEN -
gestützt auf ' den " Vertrag zur Gründung der Europäischen Wirtschaftsge­
meinschaft , insbesondere auf Artikel 100 ,
gestützt auf den Vorschlag der Kommission , '
nach Stellungnohm^des Europäischen Parlaments ,
nach Stellungnahme des VJirtschafts- und Sozialausschussee ,
in Erwägung nachstehender Gründe s
In der Richtlinie 64/54/EWG -desRates vom * 5 • November 19^3 zur Angleichung
der Rechtsvorschriften über konservierende Stoffe , dieiin Lebensmitteln
verwendet werden dürfen            zuletzt geändert durch die Richtlinie des
                      ( 2)
Rates vom             x    t ist die Verwendung von Thiabendazol in zeitweiliger
Form bis zur Höchstmenge von 6 mg/kg bei Zitrusfrüchten und ^Von 3 mg/kg bei
Bananen vorgesehen »
In toxikologischer Hinsicht kann die Verwendung von Thiabendazol . . auf der
Oberfläche von Zitrusfrüchten in Mengen , die zu Rückstandsgehalten von
6 mg je kg ganzer Frucht führen , vorffbergöhend Äugelassen werden#
( l) ABL . Fr. 12- vom 27.1.1954, S. 161/64           •        :  " '
( 2) 11 « Änderung , die vor der Verabschiedung durch den Rat steht.
 ---pagebreak---                                       - 2 -
Vor 3rlaß einer endgültigen Entscheidung sind jedoch sämtliche Ver-
wcndungzarten von Thiabendazol zu berücksichtigum , die dessen Anwesen­
heit in Lebensmitteln zur Folge haben können .
Die bei der Verwendung von Thiabendazol gemachten Erfahrungen haben ge­
zeigt , caß wegen der fungistatischen Eigenschaften dieses Stoffes die
Beibehaltung der genannten Menge in technologischer Hinsicht gerecht­
fertigt ist .
EsLeiüpfiehlt sioludeshalb } die iiia der/Richtlinie 74/394/EWG voii 22*7«1974 ( 3)
festgelegte vi>rl£uflge Frist zu verlängern^ umi eine-"umfassende. Untersuchung
der Herkunft und des Vorhandenseins - von Thia-1
benzol in den Lebensmitteln zu ermöglichen . Dies geschieht unbeschadet
einer etwaigen Aufnahme von Thiabendazol in eine später zu erlassende^
Gerne ins chaftsregelung über die Behandlung von Obst und Gemüse –
HAT FOLGENDE RICHTLINIE ERLASSEN S
                                 Art ikel 1
Bei Nummer E 233 Buchstabe c ) im Abschnitt I des Anhangs der Richt­
linie 64/54/EWG wird das Datum des 1# Juli 197^ duroli dasjenige des
1 « Januar 1979 ersetzt .
                                 Artikel 2
Die Mitgliedstaaten setzen die erforderlichen Rechts - und Verwaltungs-
vorschriften in Kraft , um dieser Richtlinie mit Wirkung vom 1 « Juli 197^
nachzukommen , und unterrichten die Kommission unverzüglich hiervoai»
                                 Artikel 3
Diese Richtlinie ist an alle Mitgliedstaaton gerichtet .. .
Geschehen zu Brüssel am                       Im Namen des Rates
                                              Der Präsident
( 3 ) ABL . Nr . L 208 vom 30.7.1974 , S. 25