CELEX: 51987PC0051
Language: de
Date: 1987-02-12
Title: VORSCHLAG FÜR EINE RICHTLINIE DES RATES zur Änderung der Richtlinie 80/215/EWG zur Regelung viehseuchenrechtlicher Fragen beim innergemeinschaftlichen Handelsverkehr mit Fleischerzeugnissen (von der Kommission dem Rat vorgelegt)

ARCHIVES HISTORIQUES
DE LA COMMISSION
COLLECTION RELIEE DES
DOCUMENTS "COM"
COM (87) 51
Vol. 1987/0021
 ---pagebreak--- Disclaimer
Conformément au règlement (CEE, Euratom) n° 354/83 du Conseil du 1er février 1983 concernant
l'ouverture au public des archives historiques de la Communauté économique européenne et de
la Communauté européenne de l'énergie atomique (JO L 43 du 15.2.1983, p. 1) modifié en dernier
lieu par le règlement (UE) 2015/496 du Conseil du 17 mars 2015 (JO L79 du 25. 3.2015, p. 1), ce
dossier est ouvert au public. Le cas échéant, les documents classifiés présents dans ce dossier
ont été déclassifiés conformément à l'article 5 dudit règlement ou sont considérés déclassifiés
conformément aux articles 26(3) et 59(2) de la décision (UE, Euratom) 2015/444 de la
Commission du 13 mars 2015 concernant les règles de sécurité aux fins de la protection des
informations classifiées de l'Union européenne.
In accordance with Council Regulation (EEC, Euratom) No 354/83 of 1 February 1983 concerning
the opening to the public of the historical archives of the European Economic Community and the
European Atomic Energy Community (OJ L 43, 15.2.1983, p. 1), as last amended by Council
Regulation (EU) 2015/496 of 17 March 2015 (OJ L 79, 27.3.2015, p. 1), this file is open to the
public. Where necessary, classified documents in this file have been declassified in conformity
with Article 5 of the aforementioned regulation or are considered declassified in conformity with
Articles (26.3) and 59(2) of the Commission Decision (EU, Euratom) 2015/444 of 13 March 2015
on the security rules for protecting EU classified information.
In Übereinstimmung mit der Verordnung (EWG, Euratom) Nr. 354/83 des Rates vom 1. Februar
1983 über die Freigabe der historischen Archive der Europäischen Wirtschaftsgemeinschaft und
der Europäischen Atomgemeinschaft (ABI. L 43 vom 15.2.1983, S. 1), zuletzt geändert durch die
Verordnung (EU) Nr. 2015/496 vom 17. März 2015 (ABI. L 79 vom 25.3.2015, S. 1), ist dieser Akt
der Öffentlichkeit zugänglich. Soweit erforderlich, wurden die Verschlusssachen in diesem Akt in
Übereinstimmung mit Artikel 5 der genannten Verordnung freigegeben; beziehungsweise werden
sie auf Grundlage von Artikel 26(3) und 59(2) der Entscheidung der Kommission (EU, Euratom)
2015/444    vom   13.   März   2015   über die   Sicherheitsvorschriften für den Schutz von  EU-
Verschlusssachen als herabgestuft angesehen.
 ---pagebreak---     KOMMISSION DER EUROPÄISCHEN GEMEINSCHAFTEN
                                                            KOM(87 ) 51 endg .
                                                            Brüssel , den 12 . Februar 1987
                          VORSCHLAG FÜR EINE RICHTLINIE DES RATES
                   zur Änderung der Richtlinie 80 /215 / EWG zur Regelung
              viehseuchenrechtlicher Fragen beim innergemeinschaftlichen
                           Handelsverkehr mit Fleischerzeugnissen
                           ( von der Kommission dem Rat vorgelegt )
K0MC87 ) 51 endg .
 ---pagebreak---                                        BEGRÜNDUNG
In Artikel 4 Absatz 1 der Richtlinie 80 / 215 / EWG zur Regelung viehseuchen-
rechtlicher Fragen beim innergemeinschaftlichen Handelsverkehr mit Fleischer-
zeugnissen sind die Behandlungen definiert worden , die geeignet , sind die
Keime der tierischen Seuchen abzutöten , um die freie Vermarktung dieser
Erzeugnisse zu ermöglichen .
Das bevorzugte Verfahren in diesem Fall ist die Hitzebehandlung in luftdicht
verschlossenen Behältern . Dank der Entwicklung der Fleischtechnologie und der
wissenschaftlichen Kenntnisse kann der Wärmebehandlung differenzierter einge­
setzt werden , um bestimmte organoleptische Eigenschaften des Fleisches zu er­
halten , wobei jedoch die gleichen gesundheitlichen Garantien gewährleistet
werden .
Der Wissenschaftliche VeterinärausschuB hat eine befürwortende Stellungnahme
zur Verwendung der neuen Behandlung bei der Zubereitung von Erzeugnissen aus
Schweinefleisch in den von der afrikanischen Schweinepest befallenen Mit­
gliedstaaten abgegeben . Diese neue Technik wird insbesondere eine Vermarktung
der spanischen und portugiesischen Erzeugnisse ermöglichen .
Nachstehender Vorschlag für eine Richtlinie zur Änderung der Richtlinie
80 / 215 / EWG entspricht diesen Überlegungen .-   -----  – –        - ------- -
 ---pagebreak---                                              5
                                   Vorschlag fur eine
                                  RICHTLINIE DES RATES
 zur Änderung der Richtlinie 80 / 215 / EWG zur Regelung viehseuchenrechtlicher
 Fragen beim innergemeinschaftlichen Handelsverkehr mit Fleischerzeugnissen
DER RAT DER EUROPÄISCHEN GEMEINSCHAFTEN -
gestützt auf den Vertrag zur Gründung der Europäischen Wirtschaftsgemein­
schaft , insbesondere auf Artikel 43 ,
auf Vorschlag der Kommission ,
nach Stellungnahme des Europäischen Parlaments ,
nach Stellungnahme des Wirtschafts - und Sozialausschusses ,
in Erwägung nachstehender Gründe :
In Artikel 4 Absatz 1 der Richtlinie 80 / 215 / EWG
des Rates ( 1 ), zuletzt geändert durch die Verordnung ( EWG ) Nr-. 3768 / 85 ( 2 ),
sind die Behandlungen beschrieben , die geeignet sind , die Keime der tierischen
Seuchen in Fleischerzeugnissen abzutöten , um unter bestimmten Bedingungen ei­
nen innergemeinschaftlichen Handelsverkehr mit diesen Erzeugnissen zu ermög­
lichen .
Die bisherigen Erfahrungen sowie die Entwicklung der wissenschaftlichen Kennt­
nisse und der Fleischtechnologie ermöglichen die Anwendung einer neuen Behand­
lung , welche die geforderten Garantien bietet .
Die Aufnahme dieser Behandlung in das Verzeichnis der bereits vorgeschriebenen
Behandlungen dürfte eine Verbesserung des freien Warenverkehrs in der Gemein­
schaft zur Folge haben , wodurch der Wert der Erzeugung gesteigert , und zugleich
die Gefahr einer Ausbreitung der Seuchen vermieden wird -
( 1 ) ABL . Nr . L 47 vom 21.02.1980 , S. 4
( 2 ) ABL . Nr . L 362 vom 31.12.1985 , S. 8
 ---pagebreak--- HAT FOLGENDE RICHTLINIE ERLASSEN
                                            Artikel 1
Artikel 4 der Richtlinie 80 /215 / EWG wird wie folgt geändert :
1 . Absatz 1 wird wie folgt geändert :
    a ) Buchstabe a ) erhälf-folgende Fassung :
    " a ) Erhitzen ,
           i ) entweder in einem luftdicht verschlossenen Behälter bei einem Fc-Wert
              von 3,00 oder mehr
 ,       ii ) oder unter folgenden Bedingungen :
              - das Fleisch muß vollständig entbeint , die wichtigsten Lymphdrüsen
                 müssen entfernt seih ;
              - das der Hitzebehandlung zu unterziehende Fleischstück darf höch­
                 stens 5 kg schwer sein ;
              - vor der Erhitzung ist jedes der vorstehend genannten Teilstücke in
                 einen luftdicht verschließbaren Behälter einzuschließen ;
              - das in dem Behälter befindliche Fleisch ist einer Hitzebehandlung
                 zu unterziehen , bei der folgende Bedingungen genau eingehalten wer­
                 den :
                 • das Erzeugnis muß mindestens vier Stunden lang eine Temperatur
                   von wenigstens 60°C aufweisen ; diese Temperatur muß während einer ..
                   Mindestzeit von 30 Minuten wenigsten 70°C erreichen ;
                 • die Temperatur muß bei einer repräsentativen Zahl von Proben aus
                   jeder Erzeugnispartie mit einem die Kerntemperatur des Erzeugnisses
                   und die Temperatur im Inneren des Erhitzungsgeräts automatisch auf­
                   zeichnenden Registrierthermometer ständig unter Kontrolle gehalten
                   werden ;
                 . während der gesamten Behandlungsdauer müssen Maßnahmen getroffen
                   werden , um jede Wiederansteckung zu vermeiden .
             b ) Buchstabe b ) Ziffer i ) erhält folgende Fassung :
       *'i ) Erhitzen in anderer Weise als unter Buchstabe a ) , wobei die Kerntempe-
              ratur mindestens 70°C erreicht ."
 ---pagebreak---                                                s
      c ) Es wird folgender Unterabsatz angefügt :
    "Die in diesem Artikel genannten Erzeugnisse müssen unter ständiger tier-
    ärztlicher Kontrolle zubereitet und vor jeder Wiederansteckung geschützt
    werden ."
2.                 Absatz 2 Buchstabe b ) erhält folgende Fassung :
    ”b ) die Genußtauglichkeitsbescheinigung nach Anhang A Kapitel VIII der
          Richtlinie 77 / 99 / EWG unbeschadet der Fußnote 3 dieser Bescheinigung un­
          ter "Art der Erzeugnisse " je nachdem       den Hinweis
          " Behandelt gemäß Artikel 4 Absatz 1 Buchstabe a ) der Richtlinie
          80 / 215 / EWG " oder den Hinweis
          " Behandelt gemäß Artikel 4 Absatz 1 Buchstabe b ) der Richtlinie
          80 / 215 / EWG " enthält .
                                            Artikel 2
Die Mitgliedsstaaten setzen die erforderlichen Rechts - und Verwaltungsvor-
schriften in Kraft , um dieser Richtlinie bis spätestensl . Juli 1987 nachzukom­
men . Sie setzn die Kommission unverzüglich davon in Kenntnis . -
                                            Artikel 3
Diese Richtlinie ist an alle Mitgliedstaaten gerichtet .
Geschehen zu Brüssel am
                                                         Im Namen des Rates
                                                            Der Präsident
 ---pagebreak---                                            b
                                                                    ANNEXE II
Fiche d' impact de certains actes législatifs sur Les PME et L' emploi
   1.       OBLIGATIONS ADMINISTRATIVES DECOULANT DE L' APPLICATION DE LA
            LEGISLATION POUR LES ENTREPRISES
                                           NEANT
   2.    AVANTAGES POUR L' ENTREPRISE
        ~ IIIÉHIM                NEANT
         - LESQUELLES
   3.    INCONVENIENTS POUR L' ENTREPRISE
         ( coût supplémentaire )
        " BMflWf                 NEANT
        - CONSEQUENCES
   4.    EFFETS SUR L' EMPLOI          NEANT
   5.   Y A- T- IL EU CONCERTATION PREALABLE AVEC LES PARTENAIRES
         SOCIAUX ?
        ~ KUfMi              NEANT
        - AVIS DES PARTENAIRES SOCIAUX
   6.    Y A- T- IL UNE APPROCHE ALTERNATIVE MOINS CONTRAIGNANTE ?
                                   NON