CELEX: 51975PC0333
Language: de
Date: 1975-07-03
Title: Vorschlag einer RICHTLINIE DES RATES zur Anpassung der Rechtsvorschriften der Mitgliedstaaten über TAXAMETER (von der Kommission dem Rat vorgelegt)

ARCHIVES HISTORIQUES
DE LA COMMISSION
COLLECTION RELIEE DES
DOCUMENTS "COM"
COM (75) 333
Vol. 1975/0129
 ---pagebreak--- Disclaimer
Conformément au règlement (CEE, Euratom) n° 354/83 du Conseil du 1er février 1983
concernant l'ouverture au public des archives historiques de la Communauté économique
européenne et de la Communauté européenne de l'énergie atomique (JO L 43 du 15.2.1983,
p. 1), tel que modifié par le règlement (CE, Euratom) n° 1700/2003 du 22 septembre 2003
(JO L 243 du 27.9.2003, p. 1), ce dossier est ouvert au public. Le cas échéant, les documents
classifiés présents dans ce dossier ont été déclassifiés conformément à l'article 5 dudit
règlement.
In accordance with Council Regulation (EEC, Euratom) No 354/83 of 1 February 1983
concerning the opening to the public of the historical archives of the European Economic
Community and the European Atomic Energy Community (OJ L 43, 15.2.1983, p. 1), as
amended by Regulation (EC, Euratom) No 1700/2003 of 22 September 2003 (OJ L 243,
27.9.2003, p. 1), this file is open to the public. Where necessary, classified documents in this
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In Übereinstimmung mit der Verordnung (EWG, Euratom) Nr. 354/83 des Rates vom 1.
Februar 1983 über die Freigabe der historischen Archive der Europäischen
Wirtschaftsgemeinschaft und der Europäischen Atomgemeinschaft (ABI. L 43 vom 15.2.1983,
S. 1), geändert durch die Verordnung (EG, Euratom) Nr. 1700/2003 vom 22. September 2003
(ABI. L 243 vom 27.9.2003, S. 1), ist diese Datei der Öffentlichkeit zugänglich. Soweit
erforderlich, wurden die Verschlusssachen in dieser Datei in Übereinstimmung mit Artikel 5
der genannten Verordnung freigegeben.
 ---pagebreak--- [QMMISSIQN DER EUROPÄISCHEN GEMEINSCHAFTEN
                                                        KOM(75)333 endg.
                                                        Brüssel , den 3 » Juli 1975
                                  Vorschlag einer
                              RICHTLINIE DES  KATES
        zur Anpassung der Rechtsvorschriften der Mitgliedstaaten über
                                   TAXAMETER
                    (von der Kommission dem Rat vorgelegt )
                                                                                    I
                                                            f
    KOM(75 ) 333 endg.
 ---pagebreak---                                      B3GRU17DÏ7ÏÏG
ЛШЖЕ1ЖЗ
Diese Richtlinie wird in Anwendung von Art ilcel 100 des Vertrags in' Verbindung
ni'fc der Richtlinie des Hat es vom 26 . Juli 1971 zur Angleichung der Rechtsvor-
schriften der liitgliedstaaten betreffend gemeinsame Vorschriften über Meß-
geräte sowie über Meß- und Prüfverfahren ( l ) erlassen..                 ■  ■?
Zweck der Richtlinie' ist es , die technischen Hemmnisse für den innergemein­
schaftlichen Handel zu beseitigen , die gegenwärtig in Bereich der Tajraneter
aufgrund der Unterschiede zwischen den nationalen Rechtsvorschriften für ,
diese Geräte in den liitgliedstaaten bestehen «              .                     ,
Eine vergleichende Prüfung der für Ta::araeter geltenden Regelungen hat ge­
zeigt , daß Unterschiede nicht nur hinsichtlich der technischen Bauvorschriften ,
der Werkstoffe , der Anzeigevorrichtungen und der Aufschriften bestehen , sondern
auch hinsichtlich der Genauigkeit und schließlich der Heß- und Prüfverfahren ,
denen diese Geräte vor dem Inverkehrbringen und vor de::* Benutzung unter­
worfen sind .
Diese Situation zwingt die Hersteller , ihre Produktion zu divers ifizieren , um
die geltenden Vorschriften in demjenigen 'Mitgliedstaat einzuhalten , in dem
diese Geräte zur Benutzung vorgesehen sind ; und sich wiederholten Prüfungen
zu unterwerfen , die nach verschiedenen I Modalitäten durchgeführt werden .
Die gegenwärtigen nationalen Rechtsvorschriften lassen sich durch die legitimen Be­
lange des Verbraucherschutzes rechtfertigen . Die Harmonisierung dieser Rechts-
vorschriften erscheint als das einzig mögliche Ilittel , um die Nachteile , die
sich aus ihrer Divergenz ergeben , zu beseitigen und diu notwendigen Voraussetzun­
gen für die Errichtung des Geneinsamen Harkt es zu schaffen .
( l ) AB1 « L 202 vorj 6 „ Saptember 1971
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Rat 'md Aomnirsion hatten es schon lange für notwendig erachtet , eine Harnoni-
s i crur.gC'i'rt ion auf diesem Geriet zu unternehmen . Sie war bereits in "Allgemeinen
Programm zv.r Beseitigung der t echr.ischen Handeloh mnisse'' vorgesehen ; das an:
28 , Mai 1969 angenommen wurde . In der Entschließung über die Industriepclit ik ,
die an 17 . Dozember 1973 angenommen wurde . hat der Rat die Komr.ission einge­
laden , iha vor 1 . Januar 197 5 einen Rieht linienvorschlag über 1a::a.rxt er vo:.% >-
legen , so daß er vom Rat vor 1 . Januar 1977 angenommen werden kann , Kit dem
vorliegenden Rieht linienvorschlag ist dieser Auftrag erfüllt .
Als Grundlage für diese Richtlinie benutzte die Kommission die kürzlich an­
genommene Empfehlung der Internationalen Organisation für gesetzliches Meßwesen
( OIML ). wodurch sichergestellt wird , daß die Vorschriften einen Konsensus ent­
sprechen , der weit über die Geneinschaft hinausreicht ..
Die rechtlichen Vorschriften sind in der einfachen üblichen Fora der Richt­
linien für Meßgeräte niedergelegt .
Artikel 1 setzt den Anwendungsbereich der Richtlinie fest .
Artikel 2 nennt die Taxameter , die EUG-Ctempel und -Zeichen erhalten können ur.d
die Bedingungen , unter denen sie der Bauart Zulassung und der Ersteichung unter­
worfen werden .
Angesichts der Unterschiedlichkeit der in den Tiitgliedstaaten geltender. Tarif-
regelungen und angesichts der Tatsache , daß die endgültige Einstellung des 'Taxa­
meters erst nach dem endgültigen Einbau in das Fahrzeug ., mit dem er ein unteilbares
Ganzes bildet , möglich ist , war es nicht möglich , sämtliche der Ersteichung des
Gerätes ent sprechenden Operationen am Herst ellungsort durchzuführen . Es ist da­
her vorgesehen , die Ersteichung in zwei Fnasen durchzuführen : Lach der ersten
Phase , bei der das einwandfreie Funktionieren und die meßtechnischen Eigenschaf­
ten des Taxameters geprüft werden , erhält dieser den Stempel für die teilweise
El'G-Ersteichung , der in der Richtlinie des Rates vom 26 . Juli 1971 über die An-
gl ei chung der Rechtsvorschriften der Hitgliedstaaten für gemeinsame Bestimmun­
gen für ließgerät e und Kontroll- und Heßverfahren vorgesehen ist .
*    ABI . C J 6    vora 17 » Juni 1969
** ABI . C 117 voa 31 . Dez saber 1973
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      Artikel 3 sieht vor , daß dieser Stempel es ermöglicht , die Taxameter in
      sämtlichen Mitgliedstaaten der Gemeinschaft auf den Markt zu bringen . Die
      zuständigen Stellen des Ilitgliedstaates , in dem dieses Gerät in Betrieb ge­
      nommen werden soll , müssen notwendigerweise den einwandfreien Einbau im
      Fahrzeug überprüfen und die endgültige Einst eilung vernehmen .
      Artikel 4 und 5 sind sämtlichen Richtlinien gemeinsam . Artikel 4 enthält die
                 /
      vom Europaischen Parlament für einen der letzten Vorschläge angeregte
      Formulierung .              1
 II . HARMONI S IERUTTGS LOS UTTG
      Die gewählte Harmonisierungslösung konnte nur die optionelle Harmonisierung
      sein . Sie bewirkt , daß die dieser Richtlinie entsprechenden Taxameter in
      den Mitgliedstaaten frei auf den Markt gebracht und benutzt werden können ,
      wie dies bei den entsprechenden Geräten , die den nationalen Kontrollen genügen
      innerhalb jedes Mitgliedstaats möglich ist .
      Diese Lösung , die im übrigen für sämtliche Meßgeräte gewählt wurde , war die
      einzige Methode , die zur Zeit in. diesem Sektor angewandt werden kann . Solange
      bei den meisten nicht technischen Vorschriften , vor allen hinsichtlich des
      Anwendungsbereichs und der geltenden Tarifregelungen , noch so große Unter­
      schiede zwischen den Mitgliedstaaten bestehen , läßt sich eine totale Harmoni­
      sierung schwer ins Auge fassen .
III . ANHÖRUNG DES PARLAITETJT5 UM) DES WIRTSCHAFTE - ÜED S0ZIAIAU5SCHU5S.ES
      Gemäß Artikel 100 Absatz 2 ist die Stellungnahme dieser beiden Organe not­
      wendig . Die Anwendung der in der Richtlinie vorgesehenen Vorschriften er­
      fordert in einigen Mitgliedstaaten eine Änderung der geltenden Rechtsvor-
      schriften .
 ---pagebreak---                        VORSCHLAG mm EIUE RI ÖRTLICH E DES RAT^S
                     zur Angleichving der Rechtsvorschriften der
                           Mitgliedstaaten über Taxameter
DER RAT DER EUROPÄISCHEN GEÜEIE5CHAFEEN -
gestützt auf den Vertrag zur Gründung der Europäischer Wirtschaftsgemeinschaft ,
insbesondere auf Artikel 100 ,
auf Vorschlag der Kommission ,
nach Stellungnahme des Europäischen Parlaments ;
nach Stellungnahme des Wirtschafts- und Sozialausschusses ,
in Erwägung nachstehender Grande :
Ir. den Mitgliedstaaten sind der Bau sowie die Prüfbedingungen von Taxametern
durch zwingende Vorschriften geregelt , die von "litglicdstaat zu Kitgliedstaat
verschieden sind und infolgedessen bei diesen Geräten zu Hände lshemranissen
führen . Es ist deshalb erforderlich , diese Bestimmungen einander anzugleichen .
Durch dj.<j Richtlinie des Rates vom 26 . Juli 1971 zur Angleichung der Rechts-
vorschriften der Ilitgliedstaaten betreffend gemeinsame Bestimmungen über Meß-
geräte und Meß- und Prüfnethoden ( l ) sind die Verfahren der EVG-Bauart Zulassung
und der EWG-Erst eichung festgelegt worden . In Übereinst ir-itung mit dieser Richt­
linie sind nunmehr technische Vorschriften festzulegen , denen Taxameter genügen
müssen , damit ihre freie Einfuhr , Vermarktung und Verwendung gewährleistet ist ,
nachdem sie die vorgeschriebenen Prüfungen durchlaufen und die vorgesehenen
EWG-Zeichcn und -Stempel erhalten haben .
Die vor erahnte Richtlinie sieht ferner vor , daß in Einzelrichtlinien zu ge­
gebener Zeit das Datum festgelegt werden kann , an dem diü Mitgliedstaaten die
nationalen Vorschriften für ähnliche Geräte , die den gemeinschaftlichen Vorschrif­
ten entsprechen , außer Kraft setzen . Im vorliegenden Fall kann dieses Datum je­
doch noch nicht festgesetzt werden -
HAT FOLGENDE PJCHTLIIHE ERLASSEN :
( 1 ) AB1 . ITr . L 202 von 6,9.1971 »    2
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                                      Artikel 1                                      •
Die vorliegende Richtlinie gilt für Stundenkilomet erzähl er , sogenannte "Taxameter".
Diese Geiäte sind in Punkt 1.1 . des Anhangs definiert .
                                     Artikel 2
Die Taxaneter , die die EWG-Zeichen und -Stempel erhalten können , sind im An­
hang beschrieben .
Sie bedürfen der EWG-Bauart Zulassung und unterliegen der EWG-Erst eichung unter
den Bedingungen , wie sie in Anhang II Punkt 1.2.2 . der Richtlinie des Rates
vom 26 . Juli 1971 zur Angleichung der Rechtsvorschriften der Mitgliedstaaten
betreffend gemeinsame Vorschriften über Meßgeräte sowie über Meß- und Prüfver­
fahren niedergelegt sind v sowie vmter den in diesem Anhang vorgesehenen Be­
dingungen .
                                     Artikel 3
              /
Die Mitgliedstaaten dürfen das Inverkehrbringen und die Verwendung von Taxametern ,
die das Zeichen der EWG-Bauart Zulassung sowie das Zeichen der teilweisen EWG–
Ersteichung tragen , das in Punkt 3»1»1«2 . der Richtlinie dos Rat er vom 26 » Ju­
li 1971 vor&ssolxoä . ißt , nicht "trorwoigern * untersagen oder beschränken .
Es ist Aufgabe der zuständigen Behörden der Mitgliedstaaten , vor der Inbetrieb­
nahme dieser Geräte die Operationen zur Ergänzung der EWG-Ersteichung vorzunehmen ,
die in Punkt 7°3 « der Anlage zu dieser Richtlinie vorgesehen sind .
                                     Artikel 4
1 . Die Mitgliedstaaten erlassen die erforderlichen Rechts- und Verwaltungs-
    Vorschriften, un dieser Richtlinie binnen 18 Monaten nach ihrer Bekanntgab
    be EachznkoDaen, und setzt die Kommission unverzüglich hiervon in Kenntnis .
 ---pagebreak--- Die Mitgliedstaaten teilen der Kommission den Wortlaut der innerstaat
liehen Rechtsvorschriften mit , die sie auf dem unter diese Richtlinie
fallenden Gebiet erlassen oder zu erlassen beabsichtigen .
             '      '            '  .           .1.
                             Artikel 5 ,
Diese Richtlinie ist an alle Mitgliedstaaten gerichtet .
                                    Geschehen zu Brüssel , am '
                                    Für den Rat
                                    Der Präsident
 ---pagebreak---                         ANHANG
Terminologie
Stundenkilonet erzähl er (Taxameter)
Stunderikiloaet erzähl er ( Taxameter) sind Meßgeräte , die unter Berücksichti­
gung der Kenndaten des Fahrzeugs , in das sie eingebaut sind , und der am
Einsatzort gültigen Tarife automatisch die von den Benutzern der öffent­
lichen , als Autotaxen bezeichneten Fahrzeuge zu zahlenden Geldbeträge
addieren und laufend anzeigen , und zwar 'in Abhängigkeit von der zurück­
gelegten Wegstrecke und uivt erlialb einer bestimmten Geschwindigkeit in
Abhängigkeit von der Zeit , jedoch ohne Berücksichtigung der verschiedenen
Zuschläge , die nach örtlichen , in den Hitgliedstaaten geltenden. Rege­
lungen erhoben werden dürfen .
In .diesem Anhang werden diese Geräte mit dem Hamen " Taxameter" be­
zeichnet .
In diesea Dokurient verwendot e besondere Begriff e
Die Anzeige eines Taxameters hängt - abgesehen von dem jeweils einge­
stellten Tarif - von der Gerät konstanten k und dem Kennwert w des Fahr­
zeugs ab , in das das Gerät eingebaut ist . Der Kennwert w richtet sich
nach dem tatsächlichen Badumfang u des Fahrzeugs und dem Übersetzungsver­
hältnis der Raddrehzahl zur Drehzahl des Teiles , der am Fahrzeug zum
Anschluß des Taxameters dient .
Taxameterkonstante le
Die Taxamet erkonstant e k ist eine Kenngröße , die die Art und die Anzahl
der Signale angibt , die dem Gerät zugeleitet werden müssen , damit dieses
eine Anzeige liefert f die genau einer durchfahrenen Wegstrecke von 1 km
entspricht .                                                                   '
Die Konstante k wird ausgedrückt :
a) in "Umdrehungen pro angezeigtem Kilonet er" (u/km), wenn die Information
    über die durchfahrene Wegstrecke in das Taxameter in der Form einer
    Drehzahl der Antriebsachse am Eintritt des Gerätes eingegeben wird ?
b ) in " Impulsen pro angezeigtem Kilometer" ( imp/kni ), wenn die Infor­
    mation in der Form elektrischer Impulse geliefert wird .
Die Konstante k kann je nach der Bauweise des Gerätes entweder unver­
änderlich oder in aufeinanderfolgenden Schritten einstellbar sein .
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1.2 . 2 . Fahrzeuekennwert w
          Der Fanrzeugkennwert w ist eine Größe ; die die Art und Anzahl der
          für den Antrieb des Taxameters bestimmten und an dem entsprechen­
          den Pahraeugbauhe.il auftretenden Signale angibt , die einer durch-
          fahrenen Wegstrecke von 1 kra entsprechen .
          Dieser Nennwert wird ausgedrückt :
          a ) in " Umdrehungen je durchfahrene Wagst reck e:' (u/kra ) t oder
          b ) in ''Impulsen je durchfahrene Wegstrecke" ( i.ip/lr. ) , je nachdem , ob
              die Information über die durchfahrene lieget recke in der Pom
              einer Drehzahl der Taxam et er-Antriebs welle oder in der Form
              elelctrischer Signale geliefert wird »
          Dieser Kennwert ändert sich in Abhängigkeit verschiedener Faktoren , ins­
          besondere der Reif enabnutzung und des Reifendruckes , der Fahrz Zugbelas-
          tung und der Fortbewegungsbedingungen$ er ist unter normalen Prüfbe-
          dingungen des Fahrzeuges zu bestimmen ( Punkt 1,2.6 .)
1.2.3 »   Tatsachlicher Radurnfang u
          Der tat sachliche Umfang u des Fahrzeugrades , das das Taxameter
          direkt oder indirekt antreibt , ist die durchfahrene Wegstrecke , clie
          einer vollen Umdrehung dieses Rades entrpricht . Erfolge der Taxa-
          meter-Antrieb gemeinsam über zwei Räder , so gilt als tatsächlicher
          Radumfang der Mittelwert der Radumfänge der beiden Räd^r .
          Der tatsächliche Radunfang u steht in Wechselbeziehung zum Fahrzoug-
          kennwert w ( Punkt 1=2.2 .) 5 aus diesem Grunde muß der Radumfang u - falls
          seine Kenntnis erforderlich ist - gleichfalls unter den Bedingungen von
          Punkt 1.2.6 . bestimmt werden .
I . 2.4 . Ûbertragungseinrichtung
          Ilach den vorgenannten Definitionen für k ( Punkt 12.1 .) und w ( Punkt
          1.2.2 .) dürfen die Za. Ion , durch die diese Werte ausgedrückt werden , nicht
          von einander abweichen , damit das Taxameter die durchfahren en Heg­
          st recken genau anzeigt .
          Diese beiden Zahlen werden durch eine besondere Übertragurgsein-
          richtung miteinander kompatibel gemacht .
 ---pagebreak--- Fehler , Streuung der Anzeigen
Die in Punkt 5 aufgeführten Streuungen und Fehler sind lediglich
solche , die von dem vom Fahrzeug getrennten Gerät allein herrühren .
Die Streuungsweite der Anzeigen ist die größte Differenz zwischen den
Anzeigen eines Taxameters , die dem gleichen Wert der gemessenen
Größe entspricht .
ITormale Prüfbedingungen des Fahrzeugs ( hinsichtlich der Taxameter-
Kontrolle )
Die " normalen Prüfbedingungen des Fahrzeugs" sind erfüllt , wenn:
a ) die Bereifung des oder der Antriebsräder für das Taxameter von
     derselben Bauart ist , die dem tatsächlichen Radumfang u ent­
     spricht , für den der Fahrz^ugkennkert w bestirnt - worden ist .
     Die Reifen müssen in gutem Zustand und auf den vom Hersteller
     vorgeschriebenen Druck gefüllt sein .
b ) die Belastung des Fahrzeugs dem üblicherweise angenommenen Gewicht
     von zwei erwachsenen Personen einschließlich Fahrer entspricht ,
     d.h . 150 kg beträgt .
c ) das Fahrzeug sich mit Motorantrieb auf flachem und horizontalem
     Gelände gradlinig mit einer Geschwindigkeit von 40 lca/h bewegt .
Werden die Prüfungen unter anderen Bedingungen durchgeführt ( z.B.
andere Gewichte , andere Geschwindigkeit , Prüfstandversuche usw .),
so werden die Ergebnisse mit einem Korrekturwert versehen , um sie
auf diejenigen Werte zu bringen , die unter den obengenannten
" normalen Prüfbedingungen" erreicht worden wären .
Zulassige Haß eirjieiten
Für die von den Taxacet ern gelieferten oder auf ihnen angegebenen
Werte können folgende Maßeinheiten verwendet werden :
- Meter oder Kilometer für die Wegstrecke . Jedoch können bis zum
   Verstreichen der Übergangszeit , während der die Verwendung der
   in Anhang II der Richtlinie des Rates vom 18 . Oktober 1971 über
   Einheiten im Meßwesen aufgeführten britischen Maßeinheiten in der
    Gemeinschaft erlaubt ist , auf Verlangen Englands oder Irlands die
   Wegstrocken in diesen Staaten in "yards" oder M iailos" ange­
    geben werden .
 - Sekunde , Minute oder Stunde für die Zeit .
   Der Fahrpreis ist in den gesetzlichen Geldeinheiten des Iandes
    auszudrücken , in dem das Taxameter verwendet wird .
 ---pagebreak--- Technische Merkmale
Meßeinrichtimg - Rechenwerk
Das Taxameter muß so beschaffen sein , daß es den Fahrpreis lediglich
aufgrund folgender Parameter berechnet und anzeigt :
                                                ' '              \
a) der zurückgelegten Wogstrecke (Wegantrieb ) , wenn das Fahrzeug ober­
    halb einer bestimmten Geschwindigkeit fährt ( Ui-schalt^ c schwric■ ifhait
b ) der Zeit ( Zeitantrieb) r wenn das Fahrzeug mit einer Geschwindigkeit
    unterhalb dieser Umschalt geschwindigkeit fährt .
Als Umschalt geschwindigkeit gilt diejenige , die dem Quotienten aus
dem bei eingeschaltetem M Zeitantrieb" verwendeten Tarif durch den
beim "Negantrieb" verwendet en Tarif entspricht . Sie wird in km/h ausge­
drückt .
                                      Τ       ι
Die obengenannte Umschalt geschwindigkeit schwankt je nach den Stunden-
oder Kilometertarifen , die gemäß Punkt 3»l.f>. geändert werden Icorr.e'-,
Der Wegantrieb muß über die Räder bewirkt werden 5 jedoch darf bei
Rückwärts fahrt keine Verringerung des angezeigten Preises oder der
angezeigten Wegstrecke eintreten .
Der Zeitantrieb muß durch ein mechanisches oder elektrisches Uhrwerk
eichergestellt sein , das lediglich durch Betätigung des Einschalt-
mechanismus des Taxameters in Gang gesetzt werden darf .
Von Hand aufgezogene , mechanische Uhrwerke müssen mindestens acht
Stunden ohne Aufziehen arbeiten können , bzw . mindestens zwei Stunden ,
wem das Uhrwerk bei jeder manuellen Ingangsetzung des Taxameters
aufgezogen wird .
Bei mechanischen Uhrwerken mit elektrischem Aufzug muß das Auf­
ziehen automatisch erfolgen .
Elektrische Uhrwerke müssen in jedem Augenblick betriebsbereit sein .
 ---pagebreak--- Beim Wegantrieb muß der erste Anzeigewechsel nach Zurücklegung
einer nach den einzel Staat liehen Tarifbest imraungen festgelegten
Wegstrecke erfolgen . Die folgenden Skalenwerte der Anzeigeeinrichtung
missen unter sich gleichen Wegstrecken entsprechen .
Beim Zeitantrieb nuß der erste Anzeigewechsel nach einer Anfangs­
zeit erfolgen , die nach den Tarifvorschriften festgesetzt wird .
Die folgenden Skalenwerte der Anzeigeeinrichtung müssen unter sich
gleichen Zeitabschnitten entsprechen .
Ohne Antriebsumschaltung muß das Verhältnis zwischen der Anfangstrecke
und den folgenden Wegstrecken unabhängig von verwendeten Tarif gleich
dem Verhältnis zwischen der Anfangszeit und den folgenden Fahrzeiten
sein .
                                         '         ι ■
Eine Übertragungseinrichtung (Drehzahlumforraer ) muß es ermöglichen ,
die Taxameterkonstante k dem Kennwert w des Fahrzeugs anzupassen .
Diese Einrichtung muß so beschaffen sein , daß bei Öffnung ihres
Gehäuses die übrigen Teile des Taxameters nicht zugänglich werden .
^a^neter müssen so beschaffen sein , daß die erforderlichen Ände­
rungen am Rechenwerk zwecks Anpassung an die in den einzelnen Mit­
gliedstaaten jeweils geltenden Tarife leicht vorgenommen werden
können .
Falls die Anzahl der von Gerät vorgesehenen Tarife größer ißt als
die Anzahl der geltenden Tarife , so müssen die Taxameter in allen über­
zählig vorhandenen Stellungen den Preis berechnen und anzeigen , 'der
durch die geltenden nationalen Tarife gegeben ist .
Betat igungs einricht\mg
Die einzelnen Organe des Taxameters dürfen nur dann in Bewegung gesetzt
werden können , wenn sie durch Umlegen einer einzigen Betätigungsein-
richtung in eine der nachfolgenden Stellungen, eingeschaltet worden
sind :
Stellung " FREI"
In der Stellung FREI gilt folgendes :
a) es darf keinerlei Fahrpreisanzeige erscheinen , oder aber diese An­
    zeige muß den Wert Null angeben !
b ) der Wegantrieb und der Zeitantrieb dürfen nicht auf die Fahr-
    preisanzeige einwirken «
 ---pagebreak---                                     - 9 -
        c ) das Addierwerk , das die gesaute zurückgelegte Wegstrecks anzeigt
            ( 3*3°6.a ), muß , fall vorhanden , eingeschaltet sein ;
        i ) das Sichtfenster etwaiger Zusatzgeräte ( Punkt 3-4°a ) muß leer
            sein oder die Anzeige ''Null " tragen .                                    ,
3.2.3 - Andere Stellungen
        Die Betätigungseinrichtung muß so "beschaffen sein , drk3 , ausgehend von
        der Stellung " FREI", das Taxameter nacheinander in folgende Stellt.n-
        gen ubergeführt werden kann :
        a ) in die einzelnen Fahrt Stellungen , die den verschiedenen Tarifen
            ent3precl-en , und zvrar in aufst eigender Folge oder in einer anderen ,
            durch entsprechende Regelungen der einzelnen Mitglicdstar.ten
            zugelassenen Reihenfolgen ; in diesen Stellungen muß der Zeitan-
            trieb und der Kegantrieb , sowie gegebenenfalls die Anzeige von
            Aufschlägen eingeschaltet sein .
        b ) in eine Stellung " ZAHLUNG", mit Angabe des Endwer+*.s der vo ' "^.Iir-
            gast für die zurückgelegte Strecke z". entri oht r i'. n Lxir^e . oh 1 ' .
            Berücksichtigung irgendwelcher Zuschläge , In dieser Stellung mv *
            der Zeitantrieb unterbrochen und der VJegantrieb nach dem zulässigen
            nationalen Tarif eingestellt sein .
3-2 .^. Bedienung der Betätigungs einriebt ung
        Die Bedienung der Betätigungseinrichtung unterliegt nachfolgenden
        Einschrankungen :
        a ) das Taxameter darf aus einer bestimmten Fahrtstellung zu einen
            beliebigen Tarif nicht in die Stellung " FREI" einigest e'.lt werl.n
            können , ohne zuvor durch die Stellung " ZAHLUNG" zu gehen ; der
            Übergang von einem Tarif auf einen anderen muß jedoch möglich
            bleiben ;
        b ) aus der Stellung " ZAHLUNG" darf das Taxameter nicht in die Fahrt­
            stellung zu beliebigem Tarif umgestellt werden k - nnt^n , ohne zuvor
            durch die Stellung " FREI" zu gehen ;
        c ) das Taxameter muß so beschaffen sein ( daß eine Änderung des
            Tarifs über die Stellung " FREI" nur möglich ist , wenn die Be­
            dingungen für die Bedienung der Betätigungseinrichtung ( Punkt
            3.2.2 .) beim Durchgang durch diese Stellung voll erfüllt sind ;
        d ) es muß unmöglich sein , die Betätigungseinrichtung so einzu­
            stellen , daß sie andere Stellungen als die obengenannten ein­
            nehmen kann .
 ---pagebreak---                             - 10 -
Sonderb est inmungen:
Unbeschadet der vorangehenden Vorschriften kann die Aufeinanderfolge
der einzelnen Betriebest ellungen auch automatisch in Abhängigkeit
von einer bestimmten zurückgelegt en Strecke oder einer bestimmten
durch nationale tarifliche Regelungen festgesetzten Benutzungszeit er­
folgen .
Anz eigeeir.r ichtung
Das " Zifferblatt 11 bzw . die " Ablesefläche" des Taxameters muß so
beschaffen sein , daß die den Benutzer betreffenden Angaben bei Tag
und bei Nacht leicht zu lesen sind .
Der Fahrpreis muß ohne Berücksichtigung etwaiger Zuschläge durch
einfache Ablesimg von aneinander gereihten Ziffern mit einer Mindest­
höhe von 10 mm ersichtlich sein .
IJach Ingangsetzen des Gerätes aus der Stellung " FREI" durch Be­
tätigung der Bedienungseinrichtung muß ein fester Fahrpreis er­
scheinen , der dea Augenblick der Aufnahme des Fahrgastes entspricht
(Anfangsstrecke )
Die Preisanzeige muß anschließend diskontinuierlich nach Skalenwerten
einer konstanten Geldwährung fortschreiten , sobald der Betrag des
Fahrpreises bis zur Aufnahme des Fahrgastes überschritten wird .
Das Taxameter muß eine Einrichtung aufweisen , durch die in jedem
Augenblick auf dem Zifferblatt die Stellung der eingeschalteten
Betriebsweise entsprechend den einzelstaatlichen Vorschriften an­
gezeigt wird .
Das Taxameter muß so beschaffen sein , daß eine Repetiereinrichtung
angebracht werden kann , durch die die eingeschaltete Betriebsstellung
oder der verwendete Tarif nach außen sichtbar gemacht werden .
Die Repetiereinrichtung darf auf keinen Fall das einwandfreie Arbeiten
des Gerätes stören oder den Zugang zum Mechanismus bzw. den Über-
tragungsorganen des Taxameters gestatten .
Wenn die obligatorischen Angaben auf dem Zifferblatt nicht durch
Leuchtziffern oder Leuchtbuchst ab en angezeigt werden , so muß das
Taxameter eine Einrichtung zur Beleuchtung dieser Angaben aufweisen ,
die blendungsfrei sein muß , jedoch von ausreichender Helligkeit ,
damit eine leichte Ablesung möglich ist .
Die Lichtquellen müssen ohne Öffnung der plombierten Gehäuse aus­
gewechselt werden können .
 ---pagebreak--- Das Taxameter nuß Summierwerke aufweisen , die in. aneinander ge-
reihten Ziffern von mindestens 4 Ein Höhe folgende Angaben                  *
liefcrn .                                                                      I
a ) die 'gesaarte von Fahrzeug - zurückgelegte Wegstrecke ,                  i
b) die gesamte mit Fahrgästen zurückgelegte. Wegstrecke ,
c ) die Gesaratzahl der ausgeführten Fahrgast-Übernahmen ,
d) die Anzahl der entsprechend den nationalen Regeluigen, vorge­
    nommenen Fahrpreis-Abstufungen .           ■             ,
Fakultative Zusatz einrichtungen
Ein Taxaaeter kann unter anderem folgende Zusatz einrichtungen
aufweisen:                                                                       !
a) Anzeiger für die Zuschläge , unabhängig von dem unter 3 * 3 « 2 . er- .
    wähnten Preisanzeiger , mit automatischer Nullrückstellung in
    der Stellung " FREI",
                                                                                  I
b ) Kontrollzähler für den Fahrzeugb csit z er ,
c ) Karten- oder Streifendrucker zur Angabe der Fahrpreise .
d) Repetiereinrichtung zur Sichtbarmachung der eingeschalteten Be­
    triebsweise oder des verwendeten Tarifs nach außen .
Bau
Taxameter müssen fest gebaut und sorgfältig konstruiert sein .
Ihre wesentlichen Teile müssen aus Werkstoffen bestehen , die eine
ausreichende Festigkeit und Steifigkeit gewährleisten .
                          (                              .                         1
          \'                 v     _    _        lt- .        •  , ,       1       I
Das Gehäuse des Taxameters sowie ggf . der Übertragungseinrichtung und :
die Mäntel und Hüllen der . Übertragungsorgane müssen so ausgeführt                 i
sein , daß die wesentlichen Teile des Mechanismus äußeren Eingriffen
tinzugänglich und gegen Staub und Schmutz geschützt sind ,                          j
Der Zugang zu den Einstellorganen nuß ohne Verletzung der
S icherungsStempel unmöglich sein ( Punkt 6 .).
       I
Aufschriften
Allgemeine Aufschriften
Jedes Taxameter muß auf dem Zifferblatt oder einem plombierten
Schild folgende , unter normalen Verwendungsbedingungen leicht
erkennbare und lesbare Angaben tragen :
 ---pagebreak--- a ) Famo 'und Anschrift des Herstellers oder sein. Warenzeichen
b ) Bezeichnung der Bauart , Fabrikat ionsnumuer und Herst ellungs-
    jahr des Gerätes
c ) EtTO-Bauartzulassungs zeichen                                   ,
d) Gerätekonstante k in U/ka oder irap/km ( Punkt 1.2.1 .)»
Identifizierung und Überwachung
Jedes Taxameter muß Kennzeichenstellen aufweisen für folgende
Angaben;
a ) gegebenenfalls zusätzliche Angaben über das Ger't oder das
    Fahrzeug , entsprechend den maßgeblichen einzel Staat liehen
    Regelungen    -
b ) Stempel der endgültigen EWG-Erst eichimg und der periodischen
    Bacheichungen , falls erforderlich .          :;
Besondere Aufschriften
In der Nähe der Sichtscheiben aller Anzeigeeinrichtungen muß
deutlich lesbar und eindeutig die Bedeutung der angezeigten Größen
angegeben sein .
                           )
                           i
rieben der Anzeige für den Fahrpreis und der etwa zu zahlenden
Zuschläge muß der K'ame und das Symbol der Geldeinheit angegeben
sein »
Größte Streuungsweite der Anzeigen , Fehlergrenzen
Bei der Kontrolle eines einbaufertigen Stundenkilomet erzähl&rs mit
Zubehör auf dem Prüfstand gilt als wahrer Wert derjenige , der der
auf dem Gerät angegebenen Tagamet erkonstanten k sowie dem Tarif
entspricht , auf den das Gerät eingestellt worden ist ; der Tarif
ist so zu wählen , daß durch ihn kein systematischer Fehler verur­
sacht wird .
Beim Wegantrieb darf die Streuungsweite der Anzeigen für eine zurück­
gelegte Wegstrecke folgende Werte nicht übersteigen :
a) für die Anfangsstrecke : 2 $ des wahren Wert es .
    Jedoch kann für Strecken unter 1.000 ra diese Streuung bis zu
    20 in betragen ;
b ) für die weiteren Fahrstrecken: 2 $ des wahren Wertes .
Bei dem Zeitantrieb darf die Streuung der Anzeigen folgende Vierte
nicht übersteigen :
 ---pagebreak---                          - 13 -
a ) für die Anfangszeit 3 T> des wahren Wertes .                         !
    Bei Anfangszeiten unter 10 Minuten kann diese Streuung jedoch       v
    "bis zu 20 Sekunden betragen 5 .
b) für die folgenden Fahrzeiten: 3 $ des wahren Wertes.                 j
Der wahre Wert muß innerhalb der Streuimg der Anzeigen liegen.             \
In den einzelstaatliohen Regelungen ist festzulegen , ob die Ein­
st eilung der gesamten Meßanlage ( Taxameter + Fahrzeug) so vorzunehmen
ist , daß die zulässige Streuung der Angaben symmetrisch oder un­
symmetrisch zum wahren Wert liegt , der bei Wegantrieb dann der­
jenige Wert ist , der der vom Fahrzeug tatsächlich zurückgelegten
Wegstrecke entspricht .
Sicherungs- tmd Beglaubigungsstempel
Nachstehend aufgeführte Teile der Taxameter müssen durch einen
Sicherungs Stempel geschützt werden können :
a) das Gehause mit dem Meewerk des Taxaneiers ( L. .r G-Ct                   '
b ) das Gehäuse der übertragungseinrichtungj
c ) die Mant el und Hüllen der mechanischen oder elektrischen
    Übertragungsteile zwischen dem Eintritt des Tarameters und dem am j
    Fahrzeug vorgesehenen Teil für den Anschluß des Gerätes , ein­
     schließlich der abnehmbaren Einzelteile der Übertraguiig3vor-
    richtung .
d ) bei elektrischem Aufzug des Uhrwerks und elektrischem Antriob der
    Betätigungseinrichtung des Taxamet erst
    die elektrischen Anschlußltabel ,
e) etwaige obligatorische Aufschriften- und Stempelschilder .                i
                                                                             i
Die Plomben müssen so beschaffen sein , daß jeder Zugang zu den              !
geschützten Teilen , namentlich zu den Einstellorganen , ohne Be­
schädigung eines Sicherungsstempels unmöglich ist .
In der EWG-Bauart Zulassung sind die Stempelstellen festzulegen
sowie ggf . die Beschaffenheit und die Form der Einrichtungen, mit denei
die Stempelungen auszuführen sind .                                          j
 ---pagebreak---                                       - 14 -
^ 7 «–      Prufuns und Einbau
  7.1 .     Die EWG-Erst eichung eines Taxameters erfolgt in mehreren Stufen .
  7.2 .     Erste Stufe : Das Taxameter erhält das Zeichen der teilweisen
            EWG-Erst eichung , wenn:
            a ) seine Bauart die EWG-Bauart Zulassung erhalten hat 5
            b ) das Gerät mit der zugelassenen Bauart übereinstimmt und ins–
                besonders die unter Punkt 4«1 » des Anhangs geforderten Auf­
        , ,     Schriften trägt ;
            c ) der wahre Wert der Konstanten k gleich dem auf dem Gerät an­
                gegebenen Wert für k ist , mit einer relativen     Ungenauigkeit
                von höchstens 0,2 ^5
            d) die Streuung seiner Anzeigen für eine gegebene Meßgröße die
                Bestimmungen der Punkte 5-1 • und 5° 2 . dieses Anhanges erfüllt »
  7.3 »     Zusätzlich© Maßnahmen
            Diese gehören zu den Befugnissen der Behörden des Landes , in
            dem das Taxameter in Betrieb genommen wird .
            Sie umfassen :
            - vor Einbau des Gerätes i.i das Fahrzeug :
               a ) die Einstellung des Gerätes in der Weise , daß der zu­
                   lässige Streubereich der Angaben gegenüber dem vorn Gerät an­
                   gezeigten "wahren Wert " so liegt , wie es den einzelstaatlichen
                   Vorschriften entspricht ( Punkt 5 » 3 - dieses Anhangs )?
               b ) die Einstellung und Kontrolle der Tarife entsprechend den
                   maßgeblichen Vorschriften .
            - nach Einbau des Gerätes im Fahrzeug:
               die Prüfung der gesamten auf diese Weise gebildeten Meßanlage .