CELEX: 52009XG1212(03)
Language: de
Date: 2009-12-01
Title: Schlussfolgerungen des Rates vom 1. Dezember 2009 zur sicheren und effizienten Gesundheitsversorgung durch eHealth

12.12.2009   
            
            
               DE
            
            
               Amtsblatt der Europäischen Union
            
            
               C 302/12
            
         Schlussfolgerungen des Rates vom 1. Dezember 2009 zur sicheren und effizienten Gesundheitsversorgung durch eHealth
   2009/C 302/06
   DER RAT DER EUROPÄISCHEN UNION —
   
               1.
            
            
               WEIST darauf HIN, dass nach Artikel 152 des Vertrags bei der Festlegung und Durchführung aller Gemeinschaftspolitiken und -maßnahmen ein hohes Gesundheitsschutzniveau sichergestellt wird und die Gemeinschaft die Zusammenarbeit zwischen den Mitgliedstaaten in den in diesem Artikel genannten Bereichen fördert und erforderlichenfalls deren Tätigkeit unterstützt. Bei der Tätigkeit der Gemeinschaft wird die Verantwortung der Mitgliedstaaten für die Organisation des Gesundheitswesens und die medizinische Versorgung in vollem Umfang gewahrt;
            
         
               2.
            
            
               WEIST darauf HIN, dass die Gesundheitsstrategie der Gemeinschaft für die Jahre 2008—2013 (1) unter anderem darauf abzielt, dynamische Gesundheitssysteme und neue Technologien in der Erkenntnis zu fördern, dass diese Technologien die Bekämpfung, Diagnose und Behandlung von Krankheiten erleichtern, die Patientensicherheit erhöhen und zu einer besseren Koordinierung der Gesundheitssysteme, einem effizienteren Einsatz der Ressourcen und mehr Nachhaltigkeit beitragen können;
            
         
               3.
            
            
               WEIST darauf HIN, dass die Vertreter der Mitgliedstaaten der Europäischen Union auf der Ministerkonferenz über elektronische Gesundheitsdienste (eHealth) am 20. Februar 2009 in Prag eine Erklärung (2) verabschiedet haben, in der sie den Beitrag dieser Dienste zu einem sichereren und effizienteren Gesundheitswesen würdigen, zum Aufbau eines Raumes der elektronischen Gesundheitsdienste für die europäischen Bürger aufrufen und den Anstoß für ein abgestimmtes Vorgehen und eine bessere Verwaltung im eHealth-Bereich geben;
            
         
               4.
            
            
               VERWEIST AUF die Initiativen der Europäischen Union zu elektronischen Gesundheitsdiensten, insbesondere auf
               
                           a)
                        
                        
                           die Kommissionsmitteilung „Elektronische Gesundheitsdienste — eine bessere Gesundheitsfürsorge für Europas Bürger: Aktionsplan für einen europäischen Raum der elektronischen Gesundheitsdienste“ (3);
                        
                     
                           b)
                        
                        
                           die Schlussfolgerungen des Rates zu den elektronischen Diensten im Gesundheitswesen vom 27. Mai 2004 (4);
                        
                     
                           c)
                        
                        
                           die Kommissionsmitteilung „Eine Leitmarktinitiative für Europa“ (5), in der besonders hervorgehoben wird, dass die durch die Marktfragmentierung bedingten Hindernisse und die mangelnde Interoperabilität der eHealth-Systeme beseitigt werden müssen, damit sich dieser Markt schneller entwickeln kann;
                        
                     
                           d)
                        
                        
                           die Empfehlung der Kommission zur grenzübergreifenden Interoperabilität elektronischer Patientendatensysteme (6);
                        
                     
                           e)
                        
                        
                           die Kommissionsmitteilung über den Nutzen der Telemedizin für Patienten, Gesundheitssysteme und die Gesellschaft (7);
                        
                     
         
               5.
            
            
               BEGRÜSST, dass einige Mitgliedstaaten in jüngster Zeit zusammenarbeiten
               
                           a)
                        
                        
                           im Rahmen des breit angelegten Pilotprojekts epSOS (8), mit dem die grenzüberschreitende Interoperabilität von Auszügen aus elektronischen Patientenakten und von elektronischen Verschreibungen verbessert werden soll, sowie im Rahmen des thematischen Netzes Calliope (9), das eingerichtet wurde, um einen Fahrplan für die Interoperabilität der elektronischen Gesundheitsdienste in Europa auszuarbeiten und den für die Umsetzung dieses Fahrplans erforderlichen Konsens herzustellen;
                        
                     
                           b)
                        
                        
                           im Rahmen der ständigen Kooperation auf dem Gebiet der Normung der elektronischen Gesundheitsdienste entsprechend dem Mandat 403 der Europäischen Kommission für elektronische Gesundheitsdienste (10);
                        
                     
         
               6.
            
            
               BEGRÜSST den Bericht „eHealth for a Healthier Europe“ (11), den der schwedische Vorsitz auf der informellen Tagung der Gesundheitsminister am 6./7. Juli 2009 in Jönköping vorgelegt hat und in dem beispielhaft dargelegt wird, wie sich gesundheitspolitische Ziele durch Investitionen in die elektronischen Gesundheitsdienste verwirklichen lassen;
            
         
               7.
            
            
               IST SICH BEWUSST, dass eHealth ein wichtiges Instrument ist, das dazu beiträgt, die Qualität und Patientensicherheit zu verbessern, die nationalen Gesundheitssysteme zu modernisieren, ihre Effizienz zu erhöhen, sie für alle zugänglicher zu machen und sie besser an die individuellen Bedürfnisse der Patienten und der Angehörigen der Gesundheitsberufe sowie an die Herausforderungen einer alternden Gesellschaft anzupassen;
            
         
               8.
            
            
               IST SICH BEWUSST, dass mehr politische Vorgaben erforderlich sind und dass eHealth in die Gesundheitspolitik einbezogen werden muss, damit elektronische Gesundheitsdienste entwickelt werden, die den Erfordernissen des Gesundheitswesens entsprechen;
            
         
               9.
            
            
               FORDERT die Mitgliedstaaten auf, Initiativen zu entwickeln und durchzuführen, die darauf abzielen, die Einrichtung und die Inanspruchnahme von elektronischen Gesundheitsdiensten zu fördern, und insbesondere
               
                           1.
                        
                        
                           sich auf politischer und strategischer Ebene für elektronische Gesundheitsdienste als eines der wichtigsten Instrumente für die Verbesserung der Qualität, des Zugangs und der Sicherheit im Gesundheitswesen einzusetzen, indem sie
                           
                                       a)
                                    
                                    
                                       elektronische Gesundheitsdienste in den Rahmen der Programme zur Reform des Gesundheitswesens einordnen und gezielte finanzielle Anreize für die Einrichtung solcher Dienste einführen;
                                    
                                 
                                       b)
                                    
                                    
                                       Hindernisse, die der Einrichtung von elektronischen Gesundheitsdiensten im Wege stehen, in abgestimmter Weise beseitigen;
                                    
                                 
                     
                           2.
                        
                        
                           Vertrauen in die elektronischen Gesundheitsdienste zu schaffen und die Akzeptanz dieser Dienste zu erhöhen, indem sie
                           
                                       a)
                                    
                                    
                                       die strengsten Standards für die Patientensicherheit, den Datenschutz und die Achtung der Privatsphäre einführen;
                                    
                                 
                                       b)
                                    
                                    
                                       Gesundheitsbehörden, Fachleute sowie Patienten und ihre Angehörigen sensibilisieren und für mehr Vertrauen und Akzeptanz werben;
                                    
                                 
                                       c)
                                    
                                    
                                       sicherstellen, dass der Bedarf bei den Patienten wie auch bei den Angehörigen der Gesundheitsberufe richtig eingeschätzt und dass ausreichende Ausbildungsmaßnahmen angeboten werden;
                                    
                                 
                     
                           3.
                        
                        
                           für Rechtssicherheit zu sorgen und den Schutz gesundheitsbezogener Daten zu gewährleisten, indem sie
                           
                                       a)
                                    
                                    
                                       ihre geltenden Vorschriften für die Genehmigung, Zulassung und Regulierung von elektronischen Gesundheitsdiensten überprüfen und Empfehlungen für Verbesserungen abgeben;
                                    
                                 
                                       b)
                                    
                                    
                                       die derzeitigen Praktiken für die Identifizierung und Authentifizierung der Angehörigen der Gesundheitsberufe, die auf die personenbezogenen Gesundheitsdaten zugreifen und sie verwenden können, überprüfen;
                                    
                                 
                                       c)
                                    
                                    
                                       rechtliche Beschränkungen für den sicheren grenzüberschreitenden Austausch von medizinischen Daten beseitigen, wobei die gesundheitsbezogenen Daten sowie die persönliche Integrität der Patienten und somit ihr Recht, die Nutzung ihrer medizinischen Daten von ihrer Zustimmung abhängig zu machen, zu schützen sind;
                                    
                                 
                     
                           4.
                        
                        
                           die technischen Probleme zu lösen und die Marktentwicklung zu erleichtern, indem sie
                           
                                       a)
                                    
                                    
                                       sicherstellen, dass dem Ziel der organisations- und grenzübergreifenden Interoperabilität der elektronischen Gesundheitsdienste in den nationalen, regionalen und lokalen Gesundheitsstrategien und Investitionsplänen Rechnung getragen wird;
                                    
                                 
                                       b)
                                    
                                    
                                       dafür Sorge tragen, dass — insbesondere für die medizinischen Daten, die zwischen den Mitgliedstaaten ausgetauscht werden — gemeinsame medizinische Fachausdrücke und technische Normen festgelegt und eingeführt werden;
                                    
                                 
                                       c)
                                    
                                    
                                       das öffentliche Beschaffungswesen unter uneingeschränkter Beachtung der geltenden Rechtsvorschriften nutzen, um die Einrichtung von kompatiblen elektronischen Gesundheitsdiensten zu fördern;
                                    
                                 
                     
         
               10.
            
            
               FORDERT die Kommission AUF,
               
                           1.
                        
                        
                           den Europäischen Aktionsplan für elektronische Gesundheitsdienste zu aktualisieren;
                        
                     
                           2.
                        
                        
                           einen Bericht über die Weiterentwicklung der derzeitigen EU-Politiken und -Maßnahmen in Bezug auf das elektronische Identitätsmanagement in angrenzenden Bereichen zu erstellen, damit potenzielle Synergien genutzt werden können;
                        
                     
                           3.
                        
                        
                           in angemessenen Abständen eine Bewertung der Vorteile für das Gesundheitswesen und der Kosteneinsparungen, die durch den Einsatz der verschiedenen elektronischen Gesundheitsdienste erzielt werden, vorzunehmen und sich dabei auf die Erkenntnisse zu stützen, die auf Ebene der EU und der Mitgliedstaaten gewonnen wurden;
                        
                     
         
               11.
            
            
               FORDERT DIE Mitgliedstaaten und die Kommission AUF,
               
                           1.
                        
                        
                           den politischen Elan, der von den derzeitigen informellen Treffen der Staatssekretäre und gleichgestellten Amtsträger ausgeht, zu nutzen, um über den — von einem Mitgliedstaat geleiteten — effizientesten und geeignetsten Mechanismus auf hoher Ebene die Steuerung, Koordinierung und Konsolidierung der laufenden Tätigkeiten auf dem Gebiet der elektronischen Gesundheitsdienste in Abstimmung mit der Europäischen Kommission voranzutreiben sowie die Einrichtung von elektronischen Gesundheitsdiensten und die tatsächliche Inanspruchnahme von kompatiblen elektronischen Gesundheitsdiensten in und zwischen den nationalen Gesundheitssystemen zu fördern;
                        
                     
                           2.
                        
                        
                           sicherzustellen, dass die Ziele dieses Mechanismus vor allem darin bestehen,
                           
                                       a)
                                    
                                    
                                       Gruppen, Projekte und Einrichtungen auf EU-Ebene zusammenzubringen;
                                    
                                 
                                       b)
                                    
                                    
                                       die Anpassung der elektronischen Gesundheitsdienste an die Gesundheitsstrategien und -bedürfnisse der EU und der Mitgliedstaaten voranzutreiben, indem die nationalen Gesundheitsbehörden direkt einbezogen werden;
                                    
                                 
                                       c)
                                    
                                    
                                       wissenschaftliche Erkenntnisse über die durch die elektronischen Gesundheitsdienste erzielten Kosteneinsparungen und sozioökonomischen Vorteile zu verbreiten und sich dabei auf Untersuchungen auf Ebene der Mitgliedstaaten und der Gemeinschaft zu stützen;
                                    
                                 
                                       d)
                                    
                                    
                                       auf den einschlägigen Ratstagungen regelmäßig über seine Tätigkeiten Bericht zu erstatten;
                                    
                                 
                     
                           3.
                        
                        
                           diesen Mechanismus insbesondere anzuwenden, um
                           
                                       a)
                                    
                                    
                                       bei der Bewältigung gemeinsamer Probleme und Herausforderungen, die bei der Förderung von elektronischen Gesundheitsdiensten im Interesse gesundheitspolitischer Zielen auftreten, zusammenzuarbeiten;
                                    
                                 
                                       b)
                                    
                                    
                                       die Mitgliedstaaten bei der Ausarbeitung eines Fahrplans zu unterstützen, wozu auch Entscheidungshilfen und Leitlinien für die Einrichtung, Akzeptanz und Inanspruchnahme von elektronischen Gesundheitsdiensten zählen;
                                    
                                 
                                       c)
                                    
                                    
                                       mit den einschlägigen Interessenträgern zusammenzuarbeiten, vor allem mit den Patienten und den Angehörigen der Gesundheitsberufe, damit die eHealth-Instrumente und -Dienste den klinischen Anforderungen und den Zielen des Gesundheitssystems insgesamt gerecht werden.
                                    
                                 
                     
         
      (1)  Weissbuch — Gemeinsam für die Gesundheit: Ein strategischer Ansatz der EU für 2008-2013 (KOM(2007) 630).
   
      (2)  http://www.ehealth2009.cz/Pages/108-Prague-Declaration.html
   
      (3)  KOM(2004) 356.
   
      (4)  Dok. 9628/04.
   
      (5)  KOM(2007) 860.
   
      (6)  KOM(2008) 3282.
   
      (7)  KOM(2008) 689.
   
      (8)  Smart Open Services for European Patients (Intelligente offene Dienste für europäische Patienten) — von der EG aus der Haushaltslinie „Rahmenprogramm für Wettbewerbsfähigkeit und Innovation — Programm zur Unterstützung der Politik im Bereich der Informations- und Kommunikationstechnologien (IKT-Förderprogramm)“ finanziert: http://www.epsos.eu
   
      (9)  Call for Interoperability — von der EG mit Mitteln des IKT-Förderprogramm finanziert: http://www.calliope-network.eu
   
      (10)  eHealth Interoperability Standards Mandate (M/403): http://www.ehealth-interop.nen.nl
   
      (11)  eHealth for a Healthier Europe — opportunities for a better use of healthcare resources (Ein gesünderes Europa durch eHealth — Chancen für einen besseren Einsatz der Ressourcen des Gesundheitswesens) http://www.se2009.eu