CELEX: 32020D2130
Language: de
Date: 2020-12-17 00:00:00
Title: Durchführungsbeschluss (GASP) 2020/2130 des Rates vom 17. Dezember 2020 zur Durchführung des Beschlusses 2012/642/GASP über restriktive Maßnahmen gegen Belarus

17.12.2020   
               
               
                  DE
               
               
                  Amtsblatt der Europäischen Union
               
               
                  LI 426/14
               
            
         DURCHFÜHRUNGSBESCHLUSS (GASP) 2020/2130 DES RATES
         vom 17. Dezember 2020
         zur Durchführung des Beschlusses 2012/642/GASP über restriktive Maßnahmen gegen Belarus
         DER RAT DER EUROPÄISCHEN UNION —
         gestützt auf den Vertrag über die Europäischen Union, insbesondere auf Artikel 31 Absatz 2,
         gestützt auf den Beschluss 2012/642/GASP vom 15. Oktober 2012 über restriktive Maßnahmen gegen Belarus (1), insbesondere auf Artikel 6 Absatz 1,
         auf Vorschlag des Hohen Vertreters der Union für Außen- und Sicherheitspolitik,
         in Erwägung nachstehender Gründe:
         
                     (1)
                  
                  
                     Der Rat hat am 15. Oktober 2012 den Beschluss 2012/642/GASP über restriktive Maßnahmen gegen Belarus angenommen.
                  
               
                     (2)
                  
                  
                     Am 9. August 2020 wurden in Belarus Präsidentschaftswahlen abgehalten, die als nicht konform mit internationalen Standards befunden wurden und die von Repressionsmaßnahmen gegen unabhängige Kandidaten und einem brutalen Vorgehen gegen friedliche Demonstranten im Anschluss an diese Wahlen überschattet waren. Am 11. August 2020 hat der Hohe Vertreter der Union für Außen- und Sicherheitspolitik im Namen der Union eine Erklärung abgegeben, in der festgestellt wurde, dass die Wahlen weder frei noch fair gewesen seien. Zudem wurde darin ausgeführt, dass gegen die Verantwortlichen für die Gewaltanwendung, die ungerechtfertigten Festnahmen und die Fälschung der Wahlergebnisse Maßnahmen ergriffen werden könnten.
                  
               
                     (3)
                  
                  
                     Der Rat hat am 2. Oktober 2020 den Durchführungsbeschluss (GASP) 2020/1388 (2) angenommen, mit dem 40 Personen benannt wurden, die als Verantwortliche für die Repression und Einschüchterung von friedlichen Demonstranten, Oppositionsmitgliedern und Journalisten nach den Präsidentschaftswahlen von 2020 in Belarus und für das Fehlverhalten der zentralen Wahlkommission bei der Durchführung dieser Wahlen identifiziert worden sind.
                  
               
                     (4)
                  
                  
                     Angesichts der sehr ernsten Lage in Belarus hat der Rat am 6. November 2020 den Durchführungsbeschluss (GASP) 2020/1650 (3) angenommen, mit dem Alexandr Lukashenko und 14 weitere Personen, darunter Personen aus seinem unmittelbaren Umfeld, benannt wurden.
                  
               
                     (5)
                  
                  
                     Am 19. November 2020 hat sich der Rat darauf verständigt, als Reaktion auf die Brutalität der belarussischen Behörden und zur Unterstützung der demokratischen Rechte der Bevölkerung von Belarus weitere Sanktionen vorzubereiten.
                  
               
                     (6)
                  
                  
                     Angesichts der anhaltenden Repression der Zivilgesellschaft in Belarus sollten 29 Personen und 7 Organisationen in die im Anhang des Beschlusses 2012/642/GASP enthaltene Liste der natürlichen und juristischen Personen, Organisationen und Einrichtungen, die restriktiven Maßnahmen unterliegen, aufgenommen werden.
                  
               
                     (7)
                  
                  
                     Der Anhang des Beschlusses 2012/642/GASP sollte daher entsprechend geändert werden —
                  
               HAT FOLGENDEN BESCHLUSS ERLASSEN:
         
            Artikel 1
            Der Anhang des Beschlusses 2012/642/GASP wird gemäß dem Anhang des vorliegenden Beschlusses geändert.
         
         
            Artikel 2
            Dieser Beschluss tritt am Tag seiner Veröffentlichung im Amtsblatt der Europäischen Union in Kraft.
         
         
            Geschehen zu Brüssel am 17. Dezember 2020.
            
               
                  Im Namen des Rates
               
               
                  Die Präsidentin
               
               S. SCHULZE
            
         
         
            (1)  ABl. L 285 vom 17.10.2012, S. 1.
         
            (2)  Durchführungsbeschluss (GASP) 2020/1388 vom 2. Oktober 2020 des Rates zur Durchführung des Beschlusses 2012/642/GASP über restriktive Maßnahmen gegen Belarus (ABl. L 319 I vom 2.10.2020, S. 13).
         
            (3)  Durchführungsbeschluss (GASP) 2020/1650 vom 6. November 2020 des Rates zur Durchführung des Beschlusses 2012/642/GASP über restriktive Maßnahmen gegen Belarus (ABl. L 370 I vom 6.11.2020, S. 9).
      
      
         
            ANHANG
            Der Anhang des Beschlusses 2012/642/GASP wird wie folgt geändert:
            
                        1.
                     
                     
                        Folgender Titel wird eingefügt:
                        „Liste der natürlichen und juristischen Personen, Organisationen und Einrichtungen gemäß Artikel 3 Absatz 1 und Artikel 4 Absatz 1“
                     
                  
                        2.
                     
                     
                        Die Überschrift der Tabelle erhält folgende Fassung:
                        
                                    „A.
                                 
                                 
                                    Natürliche Personen gemäß Artikel 3 Absatz 1 und Artikel 4 Absatz 1“
                                 
                              
                  
                        3.
                     
                     
                        Folgende natürliche Personen werden angefügt:
                        
                                     
                                 
                                 
                                    Namen
                                    Transkription der belarussischen Schreibweise
                                    Transkription der russischen Schreibweise
                                 
                                 
                                    Namen
                                    (belarussische Schreibweise)
                                 
                                 
                                    Namen
                                    (russische Schreibweise)
                                 
                                 
                                    Angaben zur Identität
                                 
                                 
                                    Gründe für die Aufnahme in die Liste
                                 
                              
                                    „60.
                                 
                                 
                                    Anatol Aliaksandravich SIVAK
                                    Anatoli Aleksandrovich SIVAK
                                 
                                 
                                    Анатоль Аляксандравiч СIВАК
                                 
                                 
                                    Анатолий Александрович СИВАК
                                 
                                 
                                    Stellvertretender Ministerpräsident, ehemaliger Vorsitzender des Verwaltungskomitees der Stadt Minsk
                                    Geburtsdatum: 19.7.1962
                                    Geburtsort: Zavoit, Kreis Narovlya, Oblast Gomel/Homyel, frühere UdSSR (jetzt Belarus)
                                    Geschlecht: männlich
                                 
                                 
                                    In seiner früheren Leitungsfunktion als Vorsitzender des Verwaltungskomitees der Stadt Minsk war er verantwortlich für die Repressions- und Einschüchterungskampagne der unter seiner Aufsicht stehenden lokalen Verwaltungsbehörden in Minsk im Anschluss an die Präsidentschaftswahlen von 2020, insbesondere mittels willkürlicher Festnahmen und Misshandlungen — einschließlich Folterungen — von friedlichen Demonstranten sowie der Einschüchterung von Journalisten und gegen diese gerichteter Gewalthandlungen. Er hat zahlreiche öffentliche Erklärungen abgegeben, in denen er die friedlichen Proteste in Belarus kritisierte.
                                    In seiner derzeitigen Führungsposition als stellvertretender Ministerpräsident unterstützt er weiterhin das Lukaschenko-Regime.
                                 
                              
                                    61.
                                 
                                 
                                    Ivan Mikhailavich EISMANT
                                    Ivan Mikhailavich EISMONT
                                 
                                 
                                    Iван Мiхайлавiч ЭЙСМАНТ
                                 
                                 
                                    Иван Михайлович ЭЙСМОНТ
                                 
                                 
                                    Vorsitzender der belarussischen staatlichen Rundfunkanstalt, Leiter der Belteleradiokampanija
                                    Geburtsdatum: 20.1.1977
                                    Geburtsort: Grodno/Hrodna, frühere UdSSR (jetzt Belarus)
                                    Geschlecht: männlich
                                 
                                 
                                    In seiner derzeitigen Position als Leiter der belarussischen staatlichen Rundfunkanstalt ist er verantwortlich für die Verbreitung von Staatspropaganda in öffentlichen Medien, und er unterstützt durchweg das Lukaschenko-Regime. So nutzt er unter anderem die Medien, um den Verbleib des Präsidenten in seinem Amt trotz der manipulierten Präsidentschaftswahlen vom 9. August 2020 und das anschließende wiederholte gewaltsame Vorgehen gegen die friedlichen und legitimen Proteste zu unterstützen.
                                    Eismont hat öffentliche Erklärungen abgegeben, in denen er die friedlichen Demonstranten kritisierte, und hat die Berichterstattung über die Proteste durch die Medien verweigert. Er hat zudem ihm unterstellte streikende Mitarbeiter der Rundfunkanstalt ‚Belteleradiokampanija‘ entlassen und ist somit verantwortlich für Menschenrechtsverletzungen.
                                 
                              
                                    62.
                                 
                                 
                                    Uladzimir Stsiapanavich KARANIK
                                    Vladimir Stepanovich KARANIK
                                 
                                 
                                    Уладзiмiр Сцяпанавiч КАРАНIК
                                 
                                 
                                    Владимир Степанович КАРАНИК
                                 
                                 
                                    Gouverneur des Oblast Grodno/Hrodna, ehemaliger Gesundheitsminister
                                    Geburtsdatum: 30.11.1973
                                    Geburtsort: Grodno/Hrodna, frühere UdSSR (jetzt Belarus)
                                    Geschlecht: männlich
                                 
                                 
                                    In seiner früheren Leitungsfunktion als Gesundheitsminister war er dafür verantwortlich, dass Gesundheitsdienste zur Verfolgung friedlicher Demonstranten eingesetzt wurden, indem beispielsweise Demonstranten, die medizinischer Versorgung bedurften, von Krankenwagen in Untersuchungsgefängnisse anstatt in Krankenhäuser verbracht wurden. Er hat zahlreiche öffentliche Erklärungen abgegeben, in denen er die friedlichen Demonstrationen in Belarus kritisierte, und in einem Fall einem Demonstranten unterstellte, dass er unter dem Einfluss berauschender Mittel stehe.
                                    In seiner derzeitigen Führungsposition als Gouverneur des Oblast Grodno/Hrodna unterstützt er weiterhin das Lukaschenko-Regime.
                                 
                              
                                    63.
                                 
                                 
                                    Natallia Ivanauna KACHANAVA
                                    Natalia Ivanovna KOCHANOVA
                                 
                                 
                                    Наталля Iванаўна КАЧАНАВА
                                 
                                 
                                    Наталья Ивановна КОЧАНОВА
                                 
                                 
                                    Vorsitzende des Rates der Republik der Nationalversammlung von Belarus
                                    Geburtsdatum: 25.9.1960
                                    Geburtsort: Polotsk, Oblast Witebsk/Wizebsk, frühere UdSSR (jetzt Belarus)
                                    Geschlecht: weiblich
                                 
                                 
                                    In ihrer derzeitigen Führungsposition als Vorsitzende des Rates der Republik der Nationalversammlung von Belarus ist sie verantwortlich für die Unterstützung der innenpolitischen Entscheidungen des Präsidenten. Sie ist verantwortlich für die Organisation der manipulierten Wahlen vom 9. August 2020. Sie hat öffentliche Erklärungen abgegeben, in denen sie das brutale Vorgehen der Sicherheitskräfte gegen friedliche Demonstranten rechtfertigte.
                                 
                              
                                    64.
                                 
                                 
                                    Pavel Mikalaevich LIOHKI
                                    Pavel Nikolaevich LIOHKI
                                 
                                 
                                    Павел Мiкалаевiч ЛЁГКI
                                 
                                 
                                    Павел Николаевич ЛЁГКИЙ
                                 
                                 
                                    erster stellvertretender Minister für Information
                                    Geburtsdatum: 30.5.1972
                                    Geburtsort: Baranawitschy, frühere UdSSR (jetzt Belarus)
                                    Geschlecht: männlich
                                 
                                 
                                    In seiner Führungsposition als erster stellvertretender Minister für Information ist er verantwortlich für Repressionsmaßnahmen gegen die Zivilgesellschaft, insbesondere für den Erlass des Informationsministeriums, im Anschluss an die Präsidentschaftswahl von 2020 den Zugang zu unabhängigen Websites zu unterbinden und den Internetzugang in Belarus zu begrenzen, als gegen die Zivilgesellschaft, friedliche Demonstranten und Journalisten gerichtetes Instrument der Repression.
                                 
                              
                                    65.
                                 
                                 
                                    Ihar Uladzimiravich LUTSKY
                                    Igor Vladimirovich LUTSKY
                                 
                                 
                                    Iгар Уладзiмiравiч ЛУЦКI
                                 
                                 
                                    Игорь Владимирович ЛУЦКИЙ
                                 
                                 
                                    Minister für Information
                                    Geburtsdatum: 31.10.1972
                                    Geburtsort: Stolin, Oblast Brest, frühere UdSSR (jetzt Belarus)
                                    Geschlecht: männlich
                                 
                                 
                                    In seiner Führungsposition als Minister für Information ist er verantwortlich für Repressionsmaßnahmen gegen die Zivilgesellschaft, insbesondere für den Erlass des Informationsministeriums, im Anschluss an die Präsidentschaftswahl von 2020 den Zugang zu unabhängigen Websites zu unterbinden und den Internetzugang in Belarus zu begrenzen, als gegen die Zivilgesellschaft, friedliche Demonstranten und Journalisten gerichtetes Instrument der Repression.
                                 
                              
                                    66.
                                 
                                 
                                    Andrei Ivanavich SHVED
                                    Andrei Ivanovich SHVED
                                 
                                 
                                    Андрэй Iванавiч ШВЕД
                                 
                                 
                                    Андрей Иванович ШВЕД
                                 
                                 
                                    Generalstaatsanwalt von Belarus
                                    Geburtsdatum: 21.4.1973
                                    Geburtsort: Glushkovichi, Oblast Gomel/Homyel, frühere UdSSR (jetzt Belarus)
                                    Geschlecht: männlich
                                 
                                 
                                    In seiner Führungsposition als Generalstaatsanwalt von Belarus ist er verantwortlich für die anhaltenden Repressionsmaßnahmen gegen die Zivilgesellschaft und die demokratische Opposition, insbesondere für die Einleitung zahlreicher Strafverfahren gegen friedliche Demonstranten, Oppositionsführer und Journalisten nach den Präsidentschaftswahlen von 2020. Er hat zudem öffentliche Erklärungen abgegeben, in denen er Teilnehmern an ‚nicht genehmigten Versammlungen‘ Bestrafung androhte.
                                 
                              
                                    67.
                                 
                                 
                                    Genadz Andreevich BOGDAN
                                    Gennady Andreievich BOGDAN
                                 
                                 
                                    Генадзь Андрэевiч БОГДАН
                                 
                                 
                                    Геннадий Андреевич БОГДАН
                                 
                                 
                                    Stellvertretender Leiter der für die Verwaltung des Staatsbesitzes zuständigen Direktion der belarussischen Präsidialverwaltung
                                    Geburtsdatum: 8.1.1977
                                    Geschlecht: männlich
                                 
                                 
                                    In seiner Position als stellvertretender Leiter der für die Verwaltung des Staatsbesitzes zuständigen Direktion der belarussischen Präsidialverwaltung beaufsichtigt er die Tätigkeit zahlreicher Unternehmen. Das von ihm geleitete Amt leistet den Behörden des Staatsapparats und den Behörden der Republik finanzielle, materielle, technische, soziale, logistische und medizinische Unterstützung. Er steht in enger Verbindung zum Präsidenten und unterstützt weiterhin das Lukaschenko-Regime.
                                 
                              
                                    68.
                                 
                                 
                                    Ihar Paulavich BURMISTRAU
                                    Igor Pavlovich BURMISTROV
                                 
                                 
                                    Iгар Паўлавiч БУРМIСТРАЎ
                                 
                                 
                                    Игорь Павлович БУРМИСТРОВ
                                 
                                 
                                    Stabschef und erster stellvertretender Befehlshaber der Truppen des Innenministeriums
                                    Geburtsdatum: 30.9.1968
                                    Geschlecht: männlich
                                 
                                 
                                    In seiner Führungsposition als erster stellvertretender Befehlshaber der Truppen des Innenministeriums ist er verantwortlich für die Repressions- und Einschüchterungskampagne unter Führung der ihm unterstehenden Truppen im Anschluss an die Präsidentschaftswahlen von 2020, insbesondere für die willkürlichen Festnahmen und Misshandlungen — einschließlich Folterungen — von friedlichen Demonstranten sowie der Einschüchterung von Journalisten und gegen diese gerichteter Gewalthandlungen.
                                 
                              
                                    69.
                                 
                                 
                                    Arciom Kanstantinavich DUNKA
                                    Artem Konstantinovich DUNKO
                                 
                                 
                                    Арцём Канстанцiнавiч ДУНЬКА
                                 
                                 
                                    Артем Константинович ДУНЬКО
                                 
                                 
                                    Leitender Inspektor für Sonderaufgaben der Abteilung für Finanzermittlungen des Staatlichen Kontrollkomitees
                                    Geburtsdatum: 8.6.1990
                                    Geschlecht: männlich
                                 
                                 
                                    In seiner Führungsposition als leitender Inspektor für Sonderaufgaben der Abteilung für Finanzermittlungen des Staatlichen Kontrollkomitees ist er verantwortlich für die Repressions- und Einschüchterungskampagne des Staatsapparats im Anschluss an die Präsidentschaftswahl von 2020, insbesondere durch Ermittlungen, die gegen Oppositionsführer und Aktivisten eingeleitet wurden.
                                 
                              
                                    70.
                                 
                                 
                                    Aleh Heorhievich KARAZIEI
                                    Oleg Georgevich KARAZEI
                                 
                                 
                                    Алег Георгiевiч КАРАЗЕЙ
                                 
                                 
                                    Олег Георгиевич КАРАЗЕЙ
                                 
                                 
                                    Leiter der Abteilung Prävention der Hauptabteilung Strafverfolgung und Prävention der Polizei für öffentliche Sicherheit des Innenministeriums
                                    Geburtsdatum: 1.1.1979
                                    Geburtsort: Oblast Minsk, frühere UdSSR (jetzt Belarus)
                                    Geschlecht: männlich
                                 
                                 
                                    In seiner Führungsposition als Leiter der Abteilung Prävention der Hauptabteilung Strafverfolgung und Prävention der Polizei für öffentliche Sicherheit des Innenministeriums ist er verantwortlich für die Repressions- und Einschüchterungskampagne der Polizei im Anschluss an die Präsidentschaftswahl von 2020, insbesondere mittels willkürlicher Festnahmen und Misshandlungen — einschließlich Folterungen — von friedlichen Demonstranten sowie der Einschüchterung von Journalisten und gegen diese gerichteter Gewalthandlungen.
                                 
                              
                                    71.
                                 
                                 
                                    Dzmitry Aliaksandravich KURYAN
                                    Dmitry Aleksandrovich KURYAN
                                 
                                 
                                    Дзмiтрый Аляксандравiч КУРЯН
                                 
                                 
                                    Дмитрий Александрович КУРЯН
                                 
                                 
                                    Oberst der Polizei, stellvertretender Leiter der Hauptabteilung und Leiter der Abteilung Strafverfolgung im Innenministerium
                                    Geburtsdatum: 3.10.1974
                                    Geschlecht: männlich
                                 
                                 
                                    In seiner Führungsposition als als Oberst der Polizei und stellvertretender Leiter der Hauptabteilung und Leiter der Abteilung Strafverfolgung im Innenministerium ist er verantwortlich für die Repressions- und Einschüchterungskampagne der Polizei im Anschluss an die Präsidentschaftswahl von 2020, insbesondere mittels willkürlicher Festnahmen und Misshandlungen — einschließlich Folterungen — von friedlichen Demonstranten sowie der Einschüchterung von Journalisten und gegen diese gerichteter Gewalthandlungen.
                                 
                              
                                    72.
                                 
                                 
                                    Aliaksandr Henrykavich TURCHIN
                                    Aleksandr Henrihovich TURCHIN
                                 
                                 
                                    Аляксандр Генрыхавiч ТУРЧЫН
                                 
                                 
                                    Александр Генрихович ТУРЧИН
                                 
                                 
                                    Vorsitzender des Verwaltungskomitees des Gebiets Minsk
                                    Geburtsdatum: 2.7.1975
                                    Geburtsort: Novogrudok, Oblast Grodno/Hrodna, frühere UdSSR (jetzt Belarus)
                                    Geschlecht: männlich
                                 
                                 
                                    In seiner Position als Vorsitzender des Verwaltungskomitees des Gebiets Minsk ist er zuständig für die Beaufsichtigung der lokalen Verwaltung, einschließlich einiger Komitees. Er unterstützt daher das Lukaschenko-Regime.
                                 
                              
                                    73.
                                 
                                 
                                    Dzmitry Mikalaevich SHUMILIN
                                    Dmitry Nikolayevich SHUMILIN
                                 
                                 
                                    Дзмiтрый Мiкалаевiч ШУМIЛIН
                                 
                                 
                                    Дмитрий Николаевич ШУМИЛИН
                                 
                                 
                                    Stellvertretender Leiter der Abteilung Großveranstaltungen der Hauptdirektion für innere Angelegenheiten des Verwaltungskomitees der Stadt Minsk
                                    Geburtsdatum: 26.7.1977
                                    Geschlecht: männlich
                                 
                                 
                                    In seiner Position als stellvertretender Leiter der Hauptdirektion für innere Angelegenheiten des Verwaltungskomitees der Stadt Minsk ist er verantwortlich für die Repressions- und Einschüchterungskampagne unter Führung des lokalen Verwaltungsapparats im Anschluss an die Präsidentschaftswahlen von 2020, insbesondere mittels willkürlicher Festnahmen und Misshandlungen — einschließlich Folterungen — von friedlichen Demonstranten sowie der Einschüchterung von Journalisten und gegen diese gerichteter Gewalthandlungen.
                                    Er hat sich nachweislich persönlich an der unrechtmäßigen Inhaftierung friedlicher Demonstranten beteiligt.
                                 
                              
                                    74.
                                 
                                 
                                    Vital Ivanavich STASIUKEVICH
                                    Vitalyi Ivanovich STASIUKEVICH
                                 
                                 
                                    Вiталь Iванавiч СТАСЮКЕВIЧ
                                 
                                 
                                    Виталий Иванович СТАСЮКЕВИЧ
                                 
                                 
                                    Stellvertretender Leiter der Polizei für öffentliche Sicherheit in Grodno/Hrodna
                                    Geburtsdatum: 5.3.1976
                                    Geburtsort: Grodno/Hrodna, frühere UdSSR (jetzt Belarus)
                                    Geschlecht: männlich
                                 
                                 
                                    In seiner Position als stellvertretender Leiter der Polizei für öffentliche Sicherheit in Grodno/Hrodna ist er verantwortlich für die Repressions- und Einschüchterungskampagne unter Führung der ihm unterstehenden örtlichen Polizeikräfte im Anschluss an die Präsidentschaftswahlen von 2020, insbesondere mittels willkürlicher Festnahmen und Misshandlungen — einschließlich Folterungen — von friedlichen Demonstranten sowie der Einschüchterung von Journalisten und gegen diese gerichteter Gewalthandlungen.
                                    Zeugen zufolge hat er persönlich die unrechtmäßige Inhaftierung friedlicher Demonstranten überwacht.
                                 
                              
                                    75.
                                 
                                 
                                    Siarhei Leanidavich KALINNIK
                                    Sergei Leonidovich KALINNIK
                                 
                                 
                                    Сяргей Леанiдавiч КАЛИННИК
                                 
                                 
                                    Сергей Леонидович КАЛИННИК
                                 
                                 
                                    Oberst der Polizei, Leiter des Polizeikommissariats des Stadtbezirks Sowjetski von Minsk
                                    Geburtsdatum: 23.7.1979
                                    Geschlecht: männlich
                                 
                                 
                                    In seiner Position als Leiter des Polizeikommissariats des Stadtbezirks Sowjetski von Minsk ist er verantwortlich für die Repressions- und Einschüchterungskampagne unter Führung der ihm unterstehenden örtlichen Polizeikräfte im Anschluss an die Präsidentschaftswahlen von 2020, insbesondere mittels willkürlicher Festnahmen und Misshandlungen — einschließlich Folterungen — von friedlichen Demonstranten sowie der Einschüchterung von Journalisten und gegen diese gerichteter Gewalthandlungen.
                                    Zeugen zufolge hat er persönlich die Folterung von unrechtmäßig festgehaltenen Demonstranten überwacht und sich daran beteiligt.
                                 
                              
                                    76.
                                 
                                 
                                    Vadzim Siarhaevich PRYGARA
                                    Vadim Sergeevich PRIGARA
                                 
                                 
                                    Вадзiм Сяргеевiч ПРЫГАРА
                                 
                                 
                                    Вадим Сергеевич ПРИГАРА
                                 
                                 
                                    Oberstleutnant der Polizei, Leiter des Bezirkspolizeikommissariats in Molodetschno
                                    Geburtsdatum: 31.10.1980
                                    Geschlecht: männlich
                                 
                                 
                                    In seiner Position als Leiter des Bezirkspolizeikommissariats in Molodetschno ist er verantwortlich für die Repressions- und Einschüchterungskampagne unter Führung der ihm unterstehenden örtlichen Polizeikräfte im Anschluss an die Präsidentschaftswahlen von 2020, insbesondere mittels willkürlicher Festnahmen und Misshandlungen — einschließlich Folterungen — von friedlichen Demonstranten sowie der Einschüchterung von Journalisten und gegen diese gerichteter Gewalthandlungen.
                                    Zeugen zufolge überwachte er persönlich das Verprügeln von unrechtmäßig festgehaltenen Demonstranten. Ferner gab er gegenüber den Medien zahlreiche abwertende Bemerkungen über Demonstranten ab.
                                 
                              
                                    77.
                                 
                                 
                                    Viktar Ivanavich STANISLAUCHYK
                                    Viktor Ivanovich STANISLAVCHIK
                                 
                                 
                                    Вiктар Iванавiч СТАНIСЛАЎЧЫК
                                 
                                 
                                    Виктор Иванович СТАНИСЛАВЧИК
                                 
                                 
                                    Stellvertretender Leiter der Polizeidirektion des Stadtbezirks Sowjetski von Minsk, Befehlshaber der Polizei für öffentliche Sicherheit
                                    Geburtsdatum: 27.1.1971
                                    Geschlecht: männlich
                                 
                                 
                                    In seiner Position als Stellvertretender Leiter der Polizeidirektion des Stadtbezirks Sowjetski von Minsk und Befehlshaber der Polizei für öffentliche Sicherheit ist er verantwortlich für die Repressions- und Einschüchterungskampagne unter Führung der ihm unterstehenden örtlichen Polizeikräfte im Anschluss an die Präsidentschaftswahlen von 2020, insbesondere mittels willkürlicher Festnahmen und Misshandlungen — einschließlich Folterungen — von friedlichen Demonstranten sowie der Einschüchterung von Journalisten und gegen diese gerichteter Gewalthandlungen.
                                    Zeugen zufolge überwachte er persönlich die Festnahme friedlicher Demonstranten und das Verprügeln jener unrechtmäßig festgehaltenen Personen.
                                 
                              
                                    78
                                 
                                 
                                    Aliaksandr Aliaksandravich PIETRASH
                                    Aleksandr Aleksandrovich PETRASH
                                 
                                 
                                    Аляксандр Аляксандравiч ПЕТРАШ
                                 
                                 
                                    Александр Александрович ПЕТРАШ
                                 
                                 
                                    Direktor des Gerichts des Stadtbezirks Moskowski von Minsk
                                    Geburtsdatum: 16.5.1988
                                    Geschlecht: männlich
                                 
                                 
                                    In seiner Position als Direktor des Gerichts des Stadtbezirks Moskowski von Minsk ist er verantwortlich für zahlreiche politisch motivierte Urteile gegen Journalisten, Oppositionsführer, Aktivisten und Demonstranten. Es wurde berichtet, dass unter seiner Aufsicht geführte Gerichtsverfahren von Verletzungen der Rechte der Verteidigung gekennzeichnet und auf falsche Zeugenaussagen gestützt waren.
                                    Er wirkte an der Verhängung von Geldbußen für und an der Verhaftung von Demonstranten, Journalisten und Oppositionsführern im Anschluss an die Präsidentschaftswahlen von 2020 mit.
                                    Er ist daher verantwortlich für Menschenrechtsverletzungen und die Untergrabung der Rechtsstaatlichkeit sowie für die Unterstützung der Repression der Zivilgesellschaft und der demokratischen Opposition.
                                 
                              
                                    79.
                                 
                                 
                                    Andrei Aliaksandravich LAHUNOVICH
                                    Andrei Aleksandrovich LAHUNOVICH
                                 
                                 
                                    Андрэй Аляксандравiч ЛАГУНОВIЧ
                                 
                                 
                                    Андрей Александрович ЛАГУНОВИЧ
                                 
                                 
                                    Richter am Gericht des Stadtbezirks Sowjetski von Gomel/Homyel
                                    Geschlecht: männlich
                                 
                                 
                                    In seiner Position als Richter am Gericht des Stadtbezirks Sowjetski von Gomel/Homyel ist er verantwortlich für zahlreiche politisch motivierte Urteile gegen Journalisten, Oppositionsführer, Aktivisten und Demonstranten. Es wurde berichtet, dass es bei unter seiner Aufsicht geführten Gerichtsverfahren zu Verletzungen der Rechte der Verteidigung kam.
                                    Er ist daher verantwortlich für Menschenrechtsverletzungen und die Untergrabung der Rechtsstaatlichkeit sowie für die Unterstützung der Repression der Zivilgesellschaft und der demokratischen Opposition.
                                 
                              
                                    80.
                                 
                                 
                                    Alena Vasileuna LITVINA
                                    Elena Vasilevna LITVINA
                                 
                                 
                                    Алена Васiльеўна ЛIТВIНА
                                 
                                 
                                    Елена Васильевна ЛИТВИНА
                                 
                                 
                                    Richterin am Gericht des Stadtbezirks Leninski von Mogiljow
                                    Geschlecht: weiblich
                                 
                                 
                                    In ihrer Position als Richterin am Gericht des Stadtbezirks Leninski von Mogiljow ist sie verantwortlich für zahlreiche politisch motivierte Urteile gegen Journalisten, Oppositionsführer, Aktivisten und Demonstranten, insbesondere durch die Verurteilung des Oppositionsaktivisten und Ehegatten der Präsidentschaftskandidatin Svetlana Tsikhanouska, Siarhei Tsikhanousky. Es wurde berichtet, dass es bei unter ihrer Aufsicht geführten Gerichtsverfahren zu Verletzungen der Rechte der Verteidigung kam.
                                    Sie ist daher verantwortlich für Menschenrechtsverletzungen und die Untergrabung der Rechtsstaatlichkeit sowie für die Unterstützung der Repression der Zivilgesellschaft und der demokratischen Opposition.
                                 
                              
                                    81.
                                 
                                 
                                    Victoria Valeryeuna SHABUNYA
                                    Victoria Valerevna SHABUNYA
                                 
                                 
                                    Вiкторыя Валер’еўна ШАБУНЯ
                                 
                                 
                                    Виктория Валерьевна ШАБУНЯ
                                 
                                 
                                    Richterin am Gericht des Zentralbezirks von Minsk
                                    Geburtsdatum: 27.2.1974
                                    Geschlecht: weiblich
                                 
                                 
                                    In ihrer Position als Richterin am Gericht des Zentralbezirks von Minsk ist sie verantwortlich für zahlreiche politisch motivierte Urteile gegen Journalisten, Oppositionsführer, Aktivisten und Demonstranten, insbesondere durch die Verurteilung des Mitglieds des Koordinierungsrates und Vorsitzenden eines Streikkomitees Sergei Dylevsky. Es wurde berichtet, dass es bei unter ihrer Aufsicht geführten Gerichtsverfahren zu Verletzungen der Rechte der Verteidigung kam.
                                    Sie ist daher verantwortlich für Menschenrechtsverletzungen und die Untergrabung der Rechtsstaatlichkeit sowie für die Unterstützung der Repression der Zivilgesellschaft und der demokratischen Opposition.
                                 
                              
                                    82.
                                 
                                 
                                    Alena Aliaksandravna ZHYVITSA
                                    Elena Aleksandrovna ZHYVITSA
                                 
                                 
                                    Алена Аляксандравна ЖЫВIЦА
                                 
                                 
                                    Елена Александровна ЖИВИЦА
                                 
                                 
                                    Richterin am Gericht des Stadtbezirks Oktyabrsky von Minsk
                                    Geburtsdatum: 9.4.1990
                                    Geschlecht: weiblich
                                 
                                 
                                    In ihrer Position als Richterin am Gericht des Stadtbezirks Oktyabrsky von Minsk ist sie verantwortlich für zahlreiche politisch motivierte Urteile gegen Journalisten, Oppositionsführer, Aktivisten und Demonstranten. Es wurde berichtet, dass es bei unter ihrer Aufsicht geführten Gerichtsverfahren zu Verletzungen der Rechte der Verteidigung kam.
                                    Sie ist daher verantwortlich für Menschenrechtsverletzungen und die Untergrabung der Rechtsstaatlichkeit sowie für die Unterstützung der Repression der Zivilgesellschaft und der demokratischen Opposition.
                                 
                              
                                    83.
                                 
                                 
                                    Natallia Anatolievna DZIADKOVA
                                    Natalia Anatolievna DEDKOVA
                                 
                                 
                                    Наталля Анатольеўна ДЗЯДКОВА
                                 
                                 
                                    Наталья Анатольевна ДЕДКОВА
                                 
                                 
                                    Richterin am Gericht des Stadtbezirks Partizanski von Minsk
                                    Geburtsdatum: 2.12.1979
                                    Geschlecht: weiblich
                                 
                                 
                                    In ihrer Position als Richterin am Gericht des Stadtbezirks Partizanski von Minsk ist sie verantwortlich für zahlreiche politisch motivierte Urteile gegen Journalisten, Oppositionsführer, Aktivisten und Demonstranten, insbesondere durch die Verurteilung der Vorsitzenden des Koordinierungsrates, Mariya Kalesnikava. Es wurde berichtet, dass es bei unter ihrer Aufsicht geführten Gerichtsverfahren zu Verletzungen der Rechte der Verteidigung kam..
                                    Sie ist daher verantwortlich für Menschenrechtsverletzungen und die Untergrabung der Rechtsstaatlichkeit sowie für die Unterstützung der Repression der Zivilgesellschaft und der demokratischen Opposition
                                 
                              
                                    84.
                                 
                                 
                                    Maryna Arkadzeuna FIODARAVA
                                    Marina Arkadievna FEDOROVA
                                 
                                 
                                    Марына Аркадзьеўна ФЁДАРАВА
                                 
                                 
                                    Марина Аркадьевна ФЕДОРОВА
                                 
                                 
                                    Richterin am Gericht des Stadtbezirks Sowjetski von Minsk
                                    Geburtsdatum: 11.9.1965
                                    Geschlecht: weiblich
                                 
                                 
                                    In ihrer Position als Richterin am Gericht des Stadtbezirks Sowjetski von Minsk ist sie verantwortlich für zahlreiche politisch motivierte Urteile gegen Journalisten, Oppositionsführer, Aktivisten und Demonstranten. Es wurde berichtet, dass es bei unter ihrer Aufsicht geführten Gerichtsverfahren zu Verletzungen der Rechte der Verteidigung kam.
                                    Sie ist daher verantwortlich für Menschenrechtsverletzungen und die Untergrabung der Rechtsstaatlichkeit sowie für die Unterstützung der Repression der Zivilgesellschaft und der demokratischen Opposition.
                                 
                              
                                    85.
                                 
                                 
                                    Yulia Chaslavauna HUSTYR
                                    Yulia Cheslavovna HUSTYR
                                 
                                 
                                    Юлiя Чаславаўна ГУСТЫР
                                 
                                 
                                    Юлия Чеславовна ГУСТЫР
                                 
                                 
                                    Richterin am Gericht des Zentralbezirks von Minsk
                                    Geburtsdatum: 14.1.1984
                                    Geschlecht: weiblich
                                 
                                 
                                    In ihrer Position als Richterin am Gericht des Zentralbezirks von Minsk ist sie verantwortlich für zahlreiche politisch motivierte Urteile gegen Journalisten, Oppositionsführer, Aktivisten und Demonstranten, insbesondere durch die Verurteilung des oppositionellen Präsidentschaftskandidaten Viktar Babarika. Es wurde berichtet, dass es bei unter ihrer Aufsicht geführten Gerichtsverfahren zu Verletzungen der Rechte der Verteidigung kam.
                                    Sie ist daher verantwortlich für Menschenrechtsverletzungen und die Untergrabung der Rechtsstaatlichkeit sowie für die Unterstützung der Repression der Zivilgesellschaft und der demokratischen Opposition.
                                 
                              
                                    86.
                                 
                                 
                                    Alena Tsimafeeuna NYAKRASAVA
                                    Elena Timofeevna NEKRASOVA
                                 
                                 
                                    Алена Цiмафееўна НЯКРАСАВА
                                 
                                 
                                    Елена Тимофеевна НЕКРАСОВА
                                 
                                 
                                    Richterin am Gericht des Stadtbezirks Zawodski in Minsk
                                    Geburtsdatum: 26.11.1974
                                    Geschlecht: weiblich
                                 
                                 
                                    In ihrer Position als Richterin am Gericht des Stadtbezirks Zawodski in Minsk ist sie verantwortlich für zahlreiche politisch motivierte Urteile gegen Journalisten, Oppositionsführer, Aktivisten und Demonstranten. Es wurde berichtet, dass es bei unter ihrer Aufsicht geführten Gerichtsverfahren zu Verletzungen der Rechte der Verteidigung kam.
                                    Sie ist daher verantwortlich für Menschenrechtsverletzungen und die Untergrabung der Rechtsstaatlichkeit sowie für die Unterstützung der Repression der Zivilgesellschaft und der demokratischen Opposition.
                                 
                              
                                    87.
                                 
                                 
                                    Aliaksandr Vasilevich SHAKUTSIN
                                    Aleksandr Vasilevich SHAKUTIN
                                 
                                 
                                    Аляксандр Васiльевiч ШАКУЦIН
                                 
                                 
                                    Александр Васильевич ШАКУТИН
                                 
                                 
                                    Geschäftsmann, Eigentümer der Amhodor-Holding
                                    Geburtsdatum: 12.1.1959
                                    Geburtsort: Bolshoe Babino, Kreis Orscha, Oblast Witebsk/Wizebsk, früher UdSSR (jetzt Belarus)
                                    Geschlecht: männlich
                                 
                                 
                                    Er ist einer der führenden in Belarus tätigen Geschäftsleute, mit Geschäftsinteressen im Bau-, Maschinenbau- und Agrarsektor sowie in anderen Sektoren.
                                    Es wird berichtet, dass er eine derjenigen Personen ist, die unter Lukaschenkos Präsidentschaft am meisten von der Privatisierung profitiert haben. Er ist auch ein Mitglied des Präsidiums der für Lukaschenko eintretenden öffentlichen Vereinigung ‚Belaya Rus‘ und Mitglied des Rates für die Entwicklung der Unternehmerschaft in der Republik Belarus.
                                    Damit profitiert er vom Lukaschenko-Regime und der für dieses geleisteten Unterstützung.
                                    Im Juli 2020 gab er öffentliche Bemerkungen ab, in denen er die Proteste der Opposition in Belarus verurteilte und damit zur Repression der Zivilgesellschaft und der demokratischen Opposition beitrug.
                                 
                              
                                    88.
                                 
                                 
                                    Mikalai Mikalaevich VARABEI/VERABEI
                                    Nikolay Nikolaevich VOROBEY
                                 
                                 
                                    Мiкалай Мiкалаевiч ВАРАБЕЙ/ВЕРАБЕЙ
                                 
                                 
                                    Николай Николаевич ВОРОБЕЙ
                                 
                                 
                                    Geschäftsmann, Miteigentümer der Bremino-Gruppe
                                    Geburtsdatum: 4.5.1963
                                    Geburtsort: Ukrainische SSR (jetzt Ukraine)
                                    Geschlecht: männlich
                                 
                                 
                                    Er ist einer der führenden in Belarus tätigen Geschäftsleute, mit Geschäftsinteressen im Erdöl-, Kohlentransit- und Bankensektor sowie in anderen Sektoren.
                                    Er ist Miteigentümer der Bremino-Gruppe, eines Unternehmens, das in den Genuss von Steuervergünstigungen und anderweitiger Unterstützung seitens der belarussischen Regierung kam.
                                    Damit profitiert er vom Lukaschenko-Regime und der für dieses geleisteten Unterstützung.“
                                 
                              
                  
                        4.
                     
                     
                        Folgende Überschrift und Tabelle werden angefügt:
                        
                                    „B.
                                 
                                 
                                    Juristische Personen, Organisationen und Einrichtungen gemäß Artikel 4 Absatz 1
                                    
                                                 
                                             
                                             
                                                Namen
                                                Transkription der belarussischen Schreibweise
                                                Transkription der russischen Schreibweise
                                             
                                             
                                                Namen
                                                (belarussische Schreibweise)
                                                (russische Schreibweise)
                                             
                                             
                                                Angaben zur Identität
                                             
                                             
                                                Gründe für die Aufnahme in die Liste
                                             
                                             
                                                Datum der Aufnahme in die Liste
                                             
                                          
                                                1.
                                             
                                             
                                                CJSC Beltechexport
                                             
                                             
                                                ЗАО ‚Белтехэкспорт‘
                                             
                                             
                                                Anschrift: Belarus Minsk, 220012 Minsk, Nezavisimosti Ave. 86-B
                                                Tel.: +375 17 358 83 83; +375 17 373 80 12
                                                Website: https://bte.by/
                                                E-Mail: mail@bte.by
                                             
                                             
                                                CJSC Beltechexport ist eine private Organisation, die von staatseigenen belarussischen Unternehmen hergestellte Waffen und Militärausrüstung in afrikanische, südamerikanische und asiatische Länder sowie Länder des Nahen und Mittleren Ostens exportiert. Beltechexport ist eng mit dem belarussischen Verteidigungsministerium verbunden.
                                                Damit profitiert CJSC Beltechexport vom Lukaschenko-Regime und der Unterstützung, die es durch die Schaffung von Gewinnen für die Präsidialverwaltung leistet.
                                             
                                             
                                                17.12.2020
                                             
                                          
                                                2.
                                             
                                             
                                                Dana Holdings/Dana Astra
                                             
                                             
                                                Дана Холдингз/Дана Астра
                                             
                                             
                                                Anschrift: Belarus, 220114 Minsk, P. Mstislavtsa 9 (1st floor)
                                                Registrierungsnummer: Dana Astra: 191295361
                                                Website: https://dana-holdings.com/
                                                E-Mail: PR@bir.by
                                                Tel.: +375 17 26 93 290; +375 17 39 39 465
                                             
                                             
                                                Dana Holdings/Dana Astra ist eines der wichtigsten Immobilienentwicklungs- und Bauunternehmen in Belarus. Das Unternehmen erhielt Parzellen für die Entwicklung mehrerer großer Wohnkomplexe und Geschäftszentren.
                                                Eigentümer von Dana Holdings/Dana Astra unterhalten enge Beziehungen zu Alexandr Lukaschenko. Liliya Lukaschenka, die Schwiegertochter des Präsidenten, nimmt eine hochrangige Position in dem Unternehmen ein.
                                                Damit profitiert Dana Holdings/Dana Astra vom Lukaschenko-Regime und der für dieses geleisteten Unterstützung.
                                             
                                             
                                                17.12.2020
                                             
                                          
                                                3.
                                             
                                             
                                                GHU — die staatliche Einrichtung ‚Hauptwirtschaftsabteilung der Präsidialverwaltung‘
                                             
                                             
                                                ГХУ — Государственное учреждение ‚Главное хозяйственное управление‘ Управления делами Президента Республики Беларусь
                                             
                                             
                                                Anschrift: Belarus, 220010 Minsk, Miasnikova Str. 37
                                                Tel.: +375 17 222 33 13
                                                Website: http://ghu.by
                                                E-Mail: ghu@ghu.by
                                             
                                             
                                                GHU ist der größte Akteur auf dem nicht wohnungsbezogenen Immobilienmarkt in Belarus und beaufsichtigt zahlreiche Unternehmen.
                                                Der Leiter der GHU, Victor Sheiman, wurde von Alexandr Lukaschenko ersucht, die Sicherheit der Präsidentschaftswahlen 2020 zu überwachen.
                                                Damit profitiert die GHU vom Lukaschenko-Regime und der für dieses geleisteten Unterstützung.
                                             
                                             
                                                17.12.2020
                                             
                                          
                                                4.
                                             
                                             
                                                LLC Synesis
                                             
                                             
                                                ООО ‚Синезис‘
                                             
                                             
                                                Anschrift: Belarus, 220005 Minsk, Platonova 20B; Russland, 123100 Moskau, Mantulinskaya 24
                                                Registrierungsnummer (УНН/ИНН): 190950894 (Belarus); 7704734000/770301001 (Russland).
                                                Website: https://synesis.partners; https://synesis-group.com/
                                                Tel.: +375 17 240 36 50
                                             
                                             
                                                JSC Synesis stellt den belarussischen Behörden eine Überwachungsplattform bereit, mit der Videoaufnahmen durchsucht und ausgewertet werden können und eine Gesichtserkennungssoftware eingesetzt werden kann; damit ist das Unternehmen verantwortlich für die Repression der Zivilgesellschaft und der demokratischen Opposition durch den Staatsapparat in Belarus.
                                                Den Beschäftigten von Synesis ist es untersagt, auf Belarussisch zu kommunizieren, womit das Unternehmen dafür verantwortlich ist, dass Arbeitnehmerrechte untergraben werden.
                                                Das belarussische Staatssicherheitskomitee (KGB) und das Innenministerium werden als Nutzer des von Synesis entwickelten Systems aufgeführt. Das Unternehmen profitiert somit vom Lukaschenko-Regime und der für dieses geleisteten Unterstützung.
                                                Der Vorstandsvorsitzende von Synesis, Alexander Shatrov, kritisierte öffentlich die gegen das Lukaschenko-Regime demonstrierenden Personen und relativierte den Mangel an Demokratie in Belarus.
                                             
                                             
                                                17.12.2020
                                             
                                          
                                                5.
                                             
                                             
                                                AGAT Electromechanical Plant OJSC
                                             
                                             
                                                OAO ‚АГАТ-электромеханический завод‘
                                             
                                             
                                                Anschrift: Belarus, 220114 Minsk, Nezavisimosti Ave. 115
                                                Tel.: +375 17 272 01 32, +375 17 570 41 45
                                                E-Mail: marketing@agat-emz.by
                                                Website: https://agat-emz.by/
                                             
                                             
                                                Die Elektromechanikwerke AGAT Electromechanical Plant OJSC sind Teil der Staatsbehörde für die Rüstungsindustrie der Republik Belarus (State Authority for Military Industry of the Republic of Belarus) (alias SAMI oder Staatliches Komitee für Rüstungsindustrie (State Military Industrial Committee)), die dafür verantwortlich ist, die Politik des Staates in militärisch-technischer Hinsicht umzusetzen, und dem Ministerrat und dem Staatspräsidenten von Belarus untersteht. Damit profitiert AGAT Electromechanical Plant OJSC vom Lukaschenko-Regime und der für dieses geleisteten Unterstützung.
                                                Das Unternehmen ist Hersteller von ‚Rubezh‘, einem für die Bekämpfung von Ausschreitungen und Unruhen konzipierten Barrieresystem, das gegen die friedlichen Demonstrationen im Anschluss an die Präsidentschaftswahlen vom 9. August 2020 eingesetzt wurde; daher ist das Unternehmen verantwortlich für die Repression der Zivilgesellschaft und der demokratischen Opposition.
                                             
                                             
                                                17.12.2020
                                             
                                          
                                                6.
                                             
                                             
                                                OJSC 140 Repair Plant
                                             
                                             
                                                140 ремонтный завод
                                             
                                             
                                                Anschrift: Belarus, Borisov, L. Chalovskoy str. 19
                                                Tel.: +375 17 776 20 32;
                                                +375 17 776 54 79
                                                Email: info@140zavod.org
                                                Website: https://140zavod.org
                                             
                                             
                                                OJSC 140 Repair Plant ist Teil der Staatsbehörde für die Rüstungsindustrie der Republik Belarus (State Authority for Military Industry of the Republic of Belarus) (alias SAMI oder Staatliches Komitee für Rüstungsindustrie (State Military Industrial Committee)), die dafür verantwortlich ist, die Politik des Staates in militärisch-technischer Hinsicht umzusetzen, und dem Ministerrat und dem Staatspräsidenten von Belarus untersteht. Damit profitiert OJSC 140 Repair Plant vom Lukaschenko-Regime und der für dieses geleisteten Unterstützung.
                                                Das Unternehmen ist Hersteller von Transportfahrzeugen und gepanzerten Fahrzeugen, die gegen die friedlichen Demonstrationen im Anschluss an die Präsidentschaftswahlen vom 9. August 2020 eingesetzt wurden; daher ist das Unternehmen verantwortlich für die Repression der Zivilgesellschaft und der demokratischen Opposition.
                                             
                                             
                                                17.12.2020
                                             
                                          
                                                7.
                                             
                                             
                                                OJSC MZKT/MWPT (a.k.a. VOLAT) — Minsk Wheel Tractor Plant
                                             
                                             
                                                OAO ‚МЗКТ‘ — Минский завод колёсных тягачей
                                             
                                             
                                                Anschrift: Belarus, 220021 Minsk, Partizanski Ave. 150
                                                Tel.: +375 17 330 17 09
                                                Fax +375 17 291 31 92
                                                E-Mail: link@mzkt.by
                                                Website: www.mzkt.by
                                             
                                             
                                                OJSC MZKT (alias VOLAT) ist Teil der Staatsbehörde für die Rüstungsindustrie der Republik Belarus (State Authority for Military Industry of the Republic of Belarus) (alias SAMI oder Staatliches Komitee für Rüstungsindustrie (State Military Industrial Committee)), die dafür verantwortlich ist, die Politik des Staates in militärisch-technischer Hinsicht umzusetzen, und dem Ministerrat und dem Staatspräsidenten von Belarus untersteht. Damit profitiert OJSC MZKT (alias VOLAT) vom Lukaschenko-Regime und der für dieses geleisteten Unterstützung.
                                                Beschäftigte von OJSC MZKT, die im Anschluss an die Präsidentschaftswahlen 2020 während des Besuchs von Alexandr Lukaschenko auf dem Werksgelände demonstrierten und sich dem Streik anschlossen, wurden entlassen; damit ist das Unternehmen verantwortlich für Menschenrechtsverletzungen.
                                             
                                             
                                                17.12.2020“