CELEX: 31973R0223
Language: de
Date: 1973-01-31
Title: Verordnung (EWG) Nr. 223/73 des Rates vom 31. Januar 1973 zur Aufstellung allgemeiner Regeln, die das gute Funktionieren der gemeinsamen Marktorganisation für Zucker im Anschluß an den Beitritt der neuen Mitgliedstaaten gewährleisten sollen

Nr. L 27 / 6                         Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften                                   1 . 2 . 73
                                VERORDNUNG (EWG) Nr. 223/73 DES RATES
                                                vom 31 . Januar 1973
              zur Aufstellung allgemeiner Regeln, die das gute Funktionieren der gemeinsamen Markt­
              organisation für Zucker im Anschluß an den Beitritt der neuen Mitgliedstaaten gewähr­
                                                    leisten sollen
DER RAT DER EUROPAISCHEN                                       Die Anwendung des Artikels 55 Absatz 6 Unterabsatz
GEMEINSCHAFTEN —                                               1 der Beitrittsakte auf dem Zuckersektor würde dazu
                                                               führen, daß Zucker mit Herkunft aus anderen Mit­
gestützt auf den Vertrag zur Gründung der Euro­                gliedstaaten der Gemeinschaft bei der Einfuhr in das
päischen Wirtschaftsgemeinschaft,                              Vereinigte Königreich teurer wäre als Zucker mit
                                                               Herkunft aus den im Commonwealth-Zuckerabkom­
gestützt auf den am 22. Januar 1972 unterzeichneten            men genannten Ausfuhrländern. Um Wettbewerbs­
Vertrag über den Beitritt neuer Mitgliedstaaten zur            verzerrungen vorzubeugen und in Anbetracht des
Europäischen Wirtschaftsgemeinschaft und zur Euro­             Umfangs der im Protokoll Nr. 17 der Beitrittsakte ge­
päischen Atomgemeinschaft (*), insbesondere auf                nannten Zuckermengen ist es daher erforderlich, für
Artikel 55 Absatz 6 Unterabsatz 2 und Artikel 62 Ab­           die in Artikel 1 der Verordnung Nr. 1009/67/EWG
satz 1 der ihm beigefügten Akte.                               des Rates vom 18 . Dezember 1967 über die gemein­
                                                               same Marktorganisation für Zucker (2), zuletzt geän­
auf Vorschlag der Kommission,                                  dert durch die Verordnung (EWG) Nr. 174/73 (3), ge­
                                                               nannten Erzeugnisse auf Artikel 55 Absatz 6 Unterab­
in Erwägung nachstehender Gründe :                             satz 2 der Akte zurückzugreifen —
Artikel 56 der vorgenannten Beitrittsakte bestimmt,
daß geeignete Maßnahmen getroffen werden können,               HAT FOLGENDE VERORDNUNG ERLASSEN :
um das gute Funktionieren der gemeinsamen Markt­
organisation zu gewährleisten, insbesondere, wenn                                       Artikel 1
für ein Erzeugnis die Erstattung bei der Ausfuhr nach
dritten Ländern niedriger ist als der Ausgleichsbetrag         (1)     Ist für die Ausfuhr eines der in Artikel 1 Absatz
oder wenn eine Erstattung nicht gewährt wird . Auf             1 Buchstaben a) und d) der Verordnung Nr. 1009/67/
dem Zuckersektor könnte sich eine solche Lage erge­            EWG genannten Erzeugnisse
ben .
                                                               — die Erstattung bei der Ausfuhr nach dritten Län­
Dies würde dazu führen , daß Ausfuhrgeschäfte mit                   dern niedriger als der Ausgleichsbetrag
Zucker, der in der Gemeinschaft in ihrer ursprüng­                  oder
lichen Zusammensetzung erzeugt wurde, vom Gebiet               — wird eine Erstattung bei der Ausfuhr nach dritten
bestimmter neuer Mitgliedstaaten aus getätigt wür­                  Ländern nicht gewährt,
den , um so in den Genuß des Ausgleichsbetrags ge­
mäß Artikel 55 der Beitrittsakte zu gelangen. Das ge­          so erhebt der ausführende Mitgliedstaat, der im Han­
eignetste Mittel, um eine Störung des guten Funktio­           del mit dritten Ländern Ausgleichsbeträge anwendet,
nierens der gemeinsamen Marktorganisation für Zuk­             bei der Ausfuhr der genannten Erzeugnisse eine Aus­
ker durch Verkehrsverlagerungen zu vermeiden, ist              gleichsabschöpfung ; dies gilt nicht bei der Ausfuhr
die Erhebung einer Ausgleichsabschöpfung bei der               von Zucker auf Grund der in Artikel 25 der Verord­
Ausfuhr.                                                       nung Nr. 1009/67/EWG vorgesehenen Vorschriften .
Ferner hat die Anwendung des Protokolls Nr. 17 der             (2)     Die bei der Ausfuhr zu erhebende Ausgleichs­
Beitrittsakte zur Folge, daß der im Rahmen des Com­            abschöpfung ist gleich :
monwealth-Zuckerabkommens in das Vereinigte                    a) in dem in Absatz 1 erster Gedankenstrich genann­
Königreich eingeführte Zucker unabhängig von den                    ten Fall :
Schwankungen des Weltmarktpreises stets auf dem
Markt des Vereinigten Königreichs zum Absatzpreis                   — wenn es sich um eines der in Artikel 1 Absatz
verfügbar sein wird ; Einfuhren mit Herkunft aus an­                    1 Buchstabe a) der Verordnung Nr. 1009/67/
deren dritten Ländern fallen demgegenüber nicht ins                     EWG genannten Erzeugnisse handelt, dem Un­
Gewicht.
                                                               (2) ABl. Nr. 308 vom 18 . 12. 1967, S. 1 .
H ABl. Nr. L 73 vom 27. 3 . 1972, S. 5.                         (3) ABl. Nr. L 25 vom 30. 1 . 1973, S. 1.
 ---pagebreak--- 1 . 2 . 73                              Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften                             Nr. L 27/7
           terschied zwischen dem am Ausfuhrtag für das         ten ist, die unter die folgenden Verordnungen fallen :
           betreffende Erzeugnis anwendbaren Aus­               Verordnung (EWG) Nr. 804/68 des Rates vom 27.
           gleichsbetrag und der für die betreffende Aus­       Juni 1968 über die gemeinsame Marktorganisation
           fuhr geltenden Erstattung;                           für Milch und Milcherzeugnisse (1), zuletzt geändert
     — wenn es sich um eines der in Artikel 1 Absatz
                                                                durch die Beitrittsakte, Verordnung (EWG) Nr.
                                                                865/68 des Rates vom 28 . Juni 1968 über die gemein­
           1 Buchstabe d) der Verordnung Nr. 1009/67/           same Marktorganisation für Verarbeitungserzeugnisse
           EWG genannten Erzeugnisse handelt, dem Er­           aus Obst und Gemüse (2), zuletzt geändert durch die
           gebnis der Multiplikation des Unterschieds           Beitrittsakte, sowie Verordnung (EWG) Nr. 2682/72
           zwischen dem am Ausfuhrtag für das betref­           des Rates vom 12. Dezember 1972 zur Festlegung der
          fende Erzeugnis anwendbaren Ausgleichs­               allgemeinen Regeln für die Gewährung von Ausfuhr­
           grundbetrag und dem Grundbetrag der ent­             erstattungen und der Kriterien zur Festsetzung des
           sprechenden Ausfuhrerstattung mit dem Sac­           Erstattungsbetrags für bestimmte landwirtschaftliche
           charosegehalt einschließlich des in Saccharose       Erzeugnisse, die in Form von nicht unter Anhang II
           berechneten Gehalts an anderen Zuckern in
                                                                des Vertrages fallenden Waren ausgeführt werden (3).
           dem genannten Erzeugnis ;
b ) in dem in Absatz 1 zweiter Gedankenstrich ge­               (4)     Die Durchführungsbestimmungen zu diesem
      nannten Fall :                                            Artikel, insbesondere die Liste der in Absatz 3 er­
      — wenn es sich um eines der in Artikel 1 Absatz
                                                                wähnten Erzeugnisse, werden nach dem Verfahren
                                                                des Artikels 40 der Verordnung Nr. 1009/67/EWG
           1 Buchstabe a) der Verordnung Nr. 1009/67/           und der entsprechenden Artikel der Verordnungen
           EWG genannten Erzeugnisse handelt, dem am             (EWG) Nr. 804/68 und (EWG) Nr. 865/68 erlassen.
           Ausfuhrtag für das- betreffende Erzeugnis an­
           wendbaren Ausgleichsbetrag ;
      — wenn es sich um eines der in Artikel 1 Absatz                                    Artikel 2
            1 Buchstabe d) der Verordnung Nr. 1009/67/
           EWG genannten Erzeugnisse handelt, dem Er­           Artikel 55 Absatz 6 Unterabsatz 1 der Beitrittsakte
           gebnis der Multiplikation des am Ausfuhrtag          findet im Zuckersektor keine Anwendung.
            für das betreffende Erzeugnis anwendbaren
           Ausgleichsgrundbetrags mit dem Saccharose­
           gehalt einschließlich des in Saccharose berech­
           neten Gehalts an anderen Zuckern in dem ge­                                   Artikel 3
           nannten Erzeugnis .
                                                                Diese Verordnung tritt am Tag ihrer Veröffentli­
(3 )      Die Absätze 1 und 2 gelten erforderlichenfalls        chung im Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaf­
ebenfalls für Zucker, der in den Erzeugnissen enthal­           ten in Kraft.
                 Diese Verordnung ist in allen ihren Teilen verbindlich und gilt unmittelbar in jedem
                 Mitgliedstaat.
                 Geschehen zu Brüssel am 31 . Januar 1973 .
                                                                                     Im Namen des Rates
                                                                                        Der Präsident
                                                                                          A. LAVENS
                                                                  H ABl. Nr. L 148 vom 28 . 6. 1968, S. 13 .
                                                                  H ABl. Nr. L 153 vom 1. 7. 1968 , S. 8 .
                                                                  (3) ABl. Nr. L 289 vom 27. 12. 1972. S. 13.