CELEX: 31970R2574
Language: de
Date: 1970-12-17 00:00:00
Title: Verordnung (EWG) Nr. 2574/70 des Rates vom 17. Dezember 1970 über die Eröffnung, Aufteilung und Verwaltung des Gemeinschaftszollkontingents für Gerbstoffauszüge aus Eukalyptus der Tarifstelle ex 32.01 D des Gemeinsamen Zolltarifs (1971)

26 . 12 . 70                       Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften                          Nr. L 280/ 11
                                VERORDNUNG (EWG) Nr. 2574/70 DES RATES
                                              vom 17. Dezember 1970
              über die Eröffnung, Aufteilung und Verwaltung des Gemeinschaftszollkontingents
                           für Gerbstoffauszüge aus Eukalyptus der Tarifstelle ex 32.01 D
                                         des Gemeinsamen Zolltarifs (1971)
DER RAT DER EUROPAISCHEN                                    der Ausnutzung der seit dem 1 . Juli 1968 für diese
GEMEINSCHAFTEN —                                            Waren eröffneten Gemeinschaftszollkontingente ge­
                                                            stattet heute noch kein abschließendes Urteil über
                                                            den tatsächlichen Bedarf der einzelnen Mitglied­
gestützt auf den Vertrag zur Gründung der Euro­             staaten; angesichts der fehlenden Basisangaben und
päischen Wirtschaftsgemeinschaft,                           im Hinblick auf eine gerechte Verteilung des betref­
                                                            fenden Zollkontingents auf die Mitgliedstaaten und
auf Vorschlag der Kommission,                               mit Rücksicht auf die Schätzungen einiger Mitglied­
                                                            staaten kann ihr jeweiliger Bedarf an Gerbstoffaus­
in Erwägung nachstehender Gründe :                          zügen dieser Art aus dritten Ländern für 1971 wie
Die Europäische Wirtschaftsgemeinschaft hat sich im         folgt veranschlagt werden :
Rahmen der letzten GATT-Handelskonferenz ver­
pflichtet, jährlich ein Gemeinschaftszollkontingent für          Deutschland                               85 t
Gerbstoffauszüge aus Eukalyptus der Tarifstelle ex
32.01 D in Höhe von 250 metrischen Tonnen zum                    Frankreich                                50 t
Zollsatz von 4 v.H. zu eröffnen ; die auf dieser Kon­            Italien                                   85 t
ferenz gemachten Zollzugeständnisse sind gegenwär­               Niederlande                                15 t
tig in Kraft, und es ist daher für 1971 ein Gemein­
schaftszollkontingent für die betreffende Ware zu                Belgisch-Luxemburgische
eröffnen ; zur Festsetzung des Kontingentszollsatzes             Wirtschaftsunion                          15 t .
wählte die Gemeinschaft das in Ziffer I Punkt 2
Buchstabe b) des Genfer Protokolls ( 1967) vorge­
sehene Verfahren .                                          Um der möglichen Entwicklung der Einfuhren dieser
                                                            Ware in die einzelnen Mitgliedstaaten Rechnung zu
 Es besteht insbesondere Veranlassung, allen Impor­         tragen, ist die Kontingentsmenge von 250 Tonnen
 teuren der Gemeinschaft den gleichen und kon­               in zwei Raten zu teilen, wobei die erste Rate zwi­
tinuierlichen Zugang zu dem betreffenden Kontingent          schen den Mitgliedstaaten aufgeteilt wird und die
zu gewährleisten und die fortlaufende Anwendung             zweite Rate als Reserve zur späteren Deckung des
des vorgesehenen Kontingentszollsatzes auf sämtliche        Bedarfs derjenigen Mitgliedstaaten, die ihren
 Einfuhren der betreffenden Ware in alle Mitgliedstaa­      ursprünglichen Anteil ausgeschöpft haben, bestimmt
 ten bis zur Ausschöpfung des Kontingents sicherzu­         ist; um den Importeuren jedes Mitgliedstaats eine
 stellen ; dem Gemeinschaftscharakter dieses Kontin­        gewisse Sicherheit zu geben, ist es angezeigt, die erste
 gents kann unter Beachtung der oben aufgestellten          Rate des Gemeinschaftskontingents auf eine Höhe
 Grundsätze entsprochen werden, indem der Aus­              festzusetzen, die im vorliegenden Fall bei 60 v.H. der
 nutzung des Gemeinschaftszollkontingents eine Auf­          Kontingentsmenge liegen könnte.
teilung des Volumens auf die Mitgliedstaaten zu­
 grunde gelegt wird; damit die tatsächliche Markt­
 entwicklung dieser Ware möglichst weitgehend be­            Die ursprünglichen Quoten der Mitgliedstaaten kön­
 rücksichtigt wird, ist diese Aufteilung entsprechend        nen mehr oder weniger rasch ausgeschöpft werden ;
 dem Bedarf der Mitgliedstaaten vorzunehmen ; der            um dieser Tatsache Rechnung zu tragen und Unter­
 Bedarf errechnet sich zum einen aus den statistischen       brechungen auszuschalten, sollte jeder Mitgliedstaat,
 Angaben über die während eines repräsentativen Be­          der seine ursprüngliche Quote fast völlig ausgeschöpft
 zugszeitraums getätigten Einfuhren aus dritten Län­         hat, die Ziehung einer zusätzlichen Quote auf die
 dern, zum anderen nach den Wirtschaftsaussichten            Reserve vornehmen; diese Ziehung muß durch jeden
 für 1971 .                                                  Mitgliedstaat erfolgen, wenn seine zusätzlich ge­
                                                             währten Quoten fast völlig ausgenutzt sind, und dies
 Die Gerbstoffauszüge aus Eukalyptus werden in den            so oft es die Reserve zuläßt; die ursprünglichen und
  Statistiken der Mitgliedstaaten nicht besonders auf­        zusätzlichen Quoten müssen bis zum Ende des Kon­
 geführt; daher ist es nicht möglich gewesen, aus­           tingentszeitraums gelten; diese Art der Verwaltung
 reichend genaue und repräsentative statistische An­          erfordert eine enge Zusammenarbeit zwischen den
 gaben für alle Mitgliedstaaten einzuholen ; der Stand        Mitgliedstaaten und der Kommission, die vor allem
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 die Möglichkeit haben muß, den Stand der Aus­                ist — oder — bei Anwendung des Artikels 5        die
 nutzung der Kontingentsmenge zu verfolgen und die            gleiche Quote abzüglich der auf die Reserve über­
 Mitgliedstaaten davon zu unterrichten .                     tragenen Menge zu 90 v.H. oder mehr aus, so nimmt
                                                             er unverzüglich durch Mitteilung an die Kommission
 Ist zu einem bestimmten Zeitpunkt des Kontingents­          die Ziehung einer zweiten Quote in Höhe von
 zeitraums in einem Mitgliedstaat eine größere Rest­         40 v.H. seiner ursprünglichen Quote vor, soweit die
 menge vorhanden, so muß dieser Staat einen wesent­           Reservemenge ausreicht.
lichen Teil davon auf die Reserve übertragen, um zu
verhindern, daß ein Teil des Gemeinschaftszollkon­            (2) Ist nach Ausschöpfung der ursprünglichen Quote
tingents in einem Mitgliedstaat nicht ausgenutzt wird,        die zweite von einem Mitgliedstaat gezogene Quote
während er in anderen Mitgliedstaaten verwendet              zu 90 v.H. oder mehr ausgenutzt, so nimmt dieser
werden könnte.                                               Mitgliedstaat unverzüglich durch Mitteilung an die
                                                             Kommission die Ziehung einer dritten Quote in
Da das Königreich Belgien, das Königreich der Nie­           Höhe von 20 v.H. seiner ursprünglichen Quote vor,
derlande und das Großherzogtum Luxemburg sich                soweit die Reservemenge ausreicht.
zu der Wirtschaftsunion Benelux zusammengeschlos­
sen haben und durch diese bei der Aufteilung des
betreffenden Zollkontingents vertreten werden, kann          (3 ) Ist nach Ausschöpfung der zweiten Quote die
jede Maßnahme im Zusammenhang mit der Verwal­                 dritte von einem Mitgliedstaat gezogene Quote zu
tung der dieser Wirtschaftsunion zugeteilten Quoten          90 v.H. oder mehr ausgenutzt, so nimmt dieser Mit­
durch eines ihrer Mitglieder erfolgen —                      gliedstaat gemäß Absatz 2 die Ziehung einer vierten
                                                             Quote in Höhe der dritten Quote vor. Dieses Ver­
                                                             fahren wird sinngemäß bis zur Ausschöpfung der
                                                             Reserve angewandt.
HAT FOLGENDE VERORDNUNG ERLASSEN :
                                                              (4) In Abweichung von den Absätzen 1 bis 3 kann
                                                             ein Mitgliedstaat Ziehungen niedrigerer Quoten als
                        Artikel 1                            in diesen Absätzen vorgesehen vornehmen, wenn
                                                             Grund zu der Annahme besteht , daß diese nicht aus­
                                                             geschöpft werden könnten. Er unterrichtet die Kom­
Vom 1 . Januar bis 31 . Dezember 1971 wird der Satz          mission über die Gründe, die ihn veranlaßt haben,
des Gemeinsamen Zolltarifs für Gerbstoffauszüge aus          die Bestimmungen dieses Absatzes anzuwenden .
Eukalyptus der Tarifstelle ex 32.01 D im Rahmen
eines Gemeinschaftszollkontingents von 250 Tonnen
auf 4,2 v.H. ausgesetzt. •
                                                                                    Artikel 4
                        Artikel 2
                                                             Die in Anwendung von Artikel 3 gezogenen zusätz­
                                                             lichen Quoten gelten bis zum 31 . Dezember 1971 .
( 1 ) Von diesem Gemeinschaftszollkontingent wird
eine erste Rate in Höhe von 150 Tonnen auf die Mit­
gliedstaaten aufgeteilt; die Quoten, die vorbehaltlich
Artikel 5 vom 1 . Januar bis 31 . Dezember 1971 gel­
                                                                                   Artikel 5
ten, belaufen sich für die Mitgliedstaaten auf folgende
Mengen :
                                                             Hat ein Mitgliedstaat seine ursprüngliche Quote am
      Deutschland                               51 t         15 . September 1971 nicht ausgeschöpft, so überträgt
      Benelux                                   18 t
                                                             er spätestens am 10. Oktober 1971 von der nicht aus­
                                                             genutzten Menge den Teil, der 20 v.H. seiner ur­
      Frankreich                                30 t         sprünglichen Quote übersteigt, auf die Reserve. Er
                                                             kann eine größere Menge übertragen, wenn Grund
      Italien                                  51 t.         zu der Annahme besteht, daß die betreffende Menge
                                                             nicht ausgenutzt werden könnte.
(2) Die zweite Rate in Höhe von 100 Tonnen bildet
die Reserve .                                                Die Mitgliedstaaten teilen der Kommission spätestens
                                                             am 10. Oktober 1971 die Gesamtmenge der Einfuh­
                                                             ren der betreffenden Ware mit, die bis zum 15 . Sep­
                        Artikel 3                            tember 1971 einschließlich durchgeführt und auf das
                                                             Gemeinschaftszollkontingent angerechnet wurden, so­
 ( 1 ) Nutzt ein Mitgliedstaat seine ursprüngliche           wie gegebenenfalls den Teil ihrer ursprünglichen
Quote — wie sie in Artikel 2 Absatz 1 festgelegt             Quote, den sie auf die Reserve übertragen.
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                       Artikel 6                           gliedstaaten die Einfuhren der betreffenden Ware
                                                           auf ihre Quoten an.
Die Kommission verbucht die Beträge      der von den
Mitgliedstaaten gemäß Artikel 2 und      3 eröffneten      (3 ) Die Mitgliedstaaten garantieren den Importeuren
Quoten und unterrichtet die einzelnen   Mitgliedstaa­      der betreffenden Ware, die sich in ihrem Gebiet nie­
ten über den Stand der Ausschöpfung      der Reserve,      dergelassen haben, fréien Zugang zu den ihnen zu­
sobald ihr die Mitteilungen zugehen.                       geteilten Quoten.
Sie unterrichtet die Mitgliedstaaten spätestens am         (4) Der Stand der Ausschöpfung der Quoten der
15 . Oktober 1971 über die Menge der Reserve nach          Mitgliedstaaten wird an Hand der gemäß Absatz 2
den in Anwendung von Artikel 5 erfolgten Übertra­          angerechneten Einfuhren festgestellt.
gungen .
Sie sorgt dafür, daß die Ziehung, mit der die Reserve
ausgeschöpft wird, auf die verfügbare Restmenge be­                               Artikel 8
schränkt bleibt, und gibt zu diesem Zweck dem Mit­
gliedstaat, der diese letzte Ziehung vornimmt, den         Die Mitgliedstaaten teilen der Kommission regel­
Restbetrag an.                                             mäßig mit, welche Einfuhren aus dritten Ländern
                                                           tatsächlich auf ihre Quoten angerechnet wurden.
                       Artikel 7
( 1 ) Die Mitgliedstaaten treffen die erforderlichen                              Artikel 9
Vorkehrungen, um nach der Eröffnung der zusätz­
lichen Quoten, die sie in Anwendung von Artikel 3          Die Mitgliedstaaten und die Kommission arbeiten
gezogen haben, die fortlaufenden Anrechnungen auf          im Hinblick auf die Einhaltung der vorstehenden
ihren kumulierten Anteil an dem Gemeinschaftszoll­         Artikel eng zusammen.
kontingent zu ermöglichen.
(2) Nach Maßgabe der Gestellung der betreffenden                                  Artikel 10
Ware bei der Zollstelle mit einer Anmeldung zwecks
Abfertigung zum freien Verkehr rechnen die Mit­            Diese Verordnung tritt am 1 . Januar 1971 in Kraft.
              Diese Verordnung ist in allen ihren Teilen verbindlich und gilt unmittelbar in jedem
              Mitgliedstaat.
              Geschehen zu Brüssel am 17. Dezember 1970.
                                                                           Im Namen des Rates
                                                                               Der Präsident
                                                                               H. LEUSSINK