CELEX: 51977PC0517
Language: de
Date: 1977-10-28
Title: Vorschlag einer RICHTLINIE DES RATES betreffend die Beihilfen für den Schiffbau (von der Kommission dem Rat vorgelegt)

ARCHIVES HISTORIQUES
DE LA COMMISSION
COLLECTION RELIEE DES
DOCUMENTS "COM"
COM (77) 517
Vol. 1977/0164
 ---pagebreak--- Disclaimer
Conformément au règlement (CEE, Euratom) n° 354/83 du Conseil du 1er février 1983
concernant l'ouverture au public des archives historiques de la Communauté économique
européenne et de la Communauté européenne de l'énergie atomique (JO L 43 du 15.2.1983,
p. 1), tel que modifié par le règlement (CE, Euratom) n° 1700/2003 du 22 septembre 2003
(JO L 243 du 27.9.2003, p. 1), ce dossier est ouvert au public. Le cas échéant, les documents
classifiés présents dans ce dossier ont été déclassifiés conformément à l'article 5 dudit
règlement.
In accordance with Council Regulation (EEC, Euratom) No 354/83 of 1 February 1983
concerning the opening to the public of the historical archives of the European Economic
Community and the European Atomic Energy Community (OJ L 43, 15.2.1983, p. 1), as
amended by Regulation (EC, Euratom) No 1700/2003 of 22 September 2003 (OJ L 243,
27.9.2003, p. 1), this file is open to the public. Where necessary, classified documents in this
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In Übereinstimmung mit der Verordnung (EWG, Euratom) Nr. 354/83 des Rates vom 1.
Februar 1983 über die Freigabe der historischen Archive der Europäischen
Wirtschaftsgemeinschaft und der Europäischen Atomgemeinschaft (ABI. L 43 vom 15.2.1983,
S. 1), geändert durch die Verordnung (EG, Euratom) Nr. 1700/2003 vom 22. September 2003
(ABI. L 243 vom 27.9.2003, S. 1), ist diese Datei der Öffentlichkeit zugänglich. Soweit
erforderlich, wurden die Verschlusssachen in dieser Datei in Übereinstimmung mit Artikel 5
der genannten Verordnung freigegeben.
 ---pagebreak---     KOMMISSION DER EUROPAISCHEN GEMEINSCHAFTEN
                                                   KOM(77)517 endg.
                                                   Brüssel , den 28 . Oktober 1977
                                 Vorschlag einer
                              RICHTLINIE DES RATES
                   betreffend die Beihilfen für den Schiffbau
                    (von der Kommission dem Rat vorgelegt )
                                                                                   \
KCM(77 ) 517 endg*
 ---pagebreak---    1 . Einleitung
  1.1 . Lage des Schiffbaus
   1     Die Lage des Sohiffbaus hat sich in den letzten Jahren weltweit ver­
         schlechtert . Die im Seeverkehr zu Tage getretene starke Überkapazität
         hat nämlich zu einem raschen Auftragsrückgang der Reeder und daher zu
         einem beachtlichen Auftrags schwund bei den Werften geführt .
         In den kommenden Jahren muß also mit einer bedeutenden weltweiten Über­
         kapazität gerechnet werden , die schätzungsweise 40 fo der Produktions­
         kapazität des Schiffbaus ausmacht . Unter diesen Umständen wird der
 '       Wettbewerb einiger Drittländer ( Japan , Korea usw .) besonders spürbar .
,        Zahlreiche Werften der Gemeinschaft , die diesem Wettbewerb nicht stand
!        hal'ten können , sehen sich großen Problemen in der Portführung ihrer Be­
i        triebe gegenüber . Auch läßt sich die Be schäft igung in den Werften nicht
1
i
         auf dem Stand der Jahre 1974 und 1975 halten . Die Mitgliedstaaten sind
         daher gezwungen , nationale Maßnahmen zu treffen , um der Krise zu begeg­
         nen , die sich aller Voraussicht nach bis über I98O erstrecken wird .
{
i
t
1.2 . Mögliche Gemeinschaftsaktion
t
i        Die Gemeinschaftsorgane können dieser Entwicklung nicht untätig zusehen
j        Als das Europäische Parlament im Februar die Entschließung ( l ) über
!        Schiffbau und Schiffahrt verabschiedete , hat sich die Kommission im
}
1        übrigen verpflichtet , auf diesem Gebiet unverzüglich tätig zu werden .
         Die Rücksprachen mit den Mitgliedstaaten hatten darüber hinaus die
         Notwendigkeit einer Aktion auf Gemeinschaftsebene erkennen lassen und
         deutlich gemacht , daß sie die Fortführung konkreter Maßnahmen in Ver-
 1
         folgung der drei vorangegangenen Richtlinien und deren Anpassung an
!        die gegenwärtige sektorale Krisensituation eindeutig vorziehen .
( l ) Entschließung vom 10.2.77 » Ref . löl e/ 77 ASS 109 umd .
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       1.3 . Grundzuge des Richtlinienentwurf s
       1.3.1 . Die Richtlinien des Rates Detreffend die Beihilfen für den Schiffbau
                zielten in der Vergangenheit vor allem auf die .Harmonisierung der
                Maßnahmen in diesem Bereich und die Minderung der Intensität derjeni-
    |           gen Beihilfen ab , die den innergemeinschaftlichen Wettbewerb am stärk­
                sten beeinträchtigten , wie die Produkt ionsbeihilfen . Diese Richtlinien
                wurden schrittweise auf andere Beihilfearten ausgedehnt . Dies trifft
                insbesondere für die dritte Richtlinie zu , die bis Ende 1977 gültig
    j           ist und Vorschriften über Investitionsbeihilfen sowie Beihilfen für
     .          den Port bestand der Unternehmen enthält . Die neue Richtlinie fügt
                                                  ••
                sich in diese Konzeption ein , tragt aber gleichzeitig den schwerwie-
    i           genden Krisenproblemen Rechnung ( l.l .).
     1.3.2 . Die Fortführung der in den vorangegangenen Richtlinien unternommenen
                Anstrengungen zur Beseitigung der Produkt ionsbeihilfen wird im vier­
   :            ten Richtlinienentwurf abgeschlossen mit dem Verbot derartiger Bei-
  j             hilfen unter normalen Bedingungen . Wegen der Krisenlage sind diese
                Beihilfen aber aufgrund besonderer Vorschriften zulässig , sofern sie ;
  |             an die Umstrukturierung des begünstigten Sektors gekoppelt sind und
  i            den Handel nicht in einer dem gemeinsamen Interesse zuwiderlaufenden
  s            Weise beeinträchtigen . Letzteres besagt , daß solche Beihilfen nur ge-
  ;            duldet werden können , wenn sie ausschließlich der Angleichung der
  '            Preise der Gemeinschaftswerften an die der Drittländer dienen und
  '            nicht bewirken , daß einer anderen Gemeinschaftswerft Aufträge ent-
  !             zogen werden , die sie bei Nichtgewährung von Beihilfen normalerweise
  :            erhalten hätte .
  1.3.3 . Im Bereich bestimmter Reeder-Beihilfen , die an den Kauf von Schiffen
               gebunden sind , ist eine nachträgliche Kontrolle vorgesehen , die ver-
 '             hindern soll , daß sich die Mitgliedstaaten dieses Intervent ionsmit-
 '             tels zur Förderving der ausschließlichen Auftragsvergäbe an nationale
 '             Werften bedienen .
               Dies wäre nämlich nicht nur für den Schiffbau als solchen diskrimi­
               nierend , sondern würde außerdem die Freiheit der Reeder beschneiden ,
               ihre Schiffe bei den Werften mit den für sie günstigsten wirtschaft­
               lichen Bedingungen zu bestellen .
;                                                                              ./.
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. » 4 » Ind.U3triepolitische Bedeutun/r der Richtlinie
        Bei der Ausarbeitung des Entwurfs einer vierten Richtlinie wurden die
        allgemein verfügbaren sektoralen Untersuchungsergebnisse berücksich­
        tigt . Die Resultate der Arbeiten im Rahmen der OECD , der Kommission
        und der Wi rt schaft sverbände stimmen in ihren Aussagen über die wahr­
        scheinliche grundlegende Entwicklung des Schiffbaus bis I98O mehr oder
        weniger überein . Auf diese Entwicklung wurde im übrigen in 1.1 . kurz
        eingegangen . Die nationalen Sachverständigen haben bei der Erörterung
        des Richtlinienentwurfs in den multilateralen Sitzungen diese faktisch
        begründete Analyse im allgemeinen bestätigt .
        Da der Richtlinienentwurf den strukturellen Problemen des Wirtschafts­
        zweiges weitgehend Rechnung trägt , ist er weit mehr als nur ein Rechts-
        instrument zur Beschränkung von Beihilfen , sondern ein wesentlicher Bei
        trag zur industriellen Lösung eines sektoralen Problems .
 . 5 . Flexibilität der Richtlinie
        Bei der Ausarbeitung der vorliegenden Richtlinie wurde besonderes
        Gewicht auf den engen Zusammenhang zwischen den vor allem als Krisen-
     x maßnahmen vorgesehenen Bestimmungen und deren Laufzeit gelegt . Da
        nämlich derartige Maßnahmen nur bei ernsten Schwierigkeiten gerecht­
        fertigt sind , werden ausdrücklich die Möglichkeiten zur Änderung der
        Richtlinie , vor allem bei einer Verbesserung der sektoralen Bedingun­
        gen genannt . Eine solche Verbesserung könnte eintreten , wenn die in-
                                            I
                                            I
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 ---pagebreak---                                             - 4 -
         ternationalen Verhandlungen zu einem spürbaren Ergebnis führen oder sich
         die entscheidenden Marktbedingungen günstig entwickeln .
   2 . Wesentliche Bestandteile der Richtlinie
   2.1 . Die Richtlinie sieht keine Genehmigung für Produkt ionsbeihilfen unter
         normalen Bedingungen vor . Dies ist eine konsequente Fortführung des
         Abbaus dieser Hilfen in den vorangegangenen Richtlinien .
 i
         Die Bestimmungen über die Krediterleichterungen für den Absatz von
 I       Schiffen gehen auf die diesbezügliche Vereinbarung in der OECD zurück . •
'        Es ist darauf hinzuweisen , daß die untere Grenze für den Umbau von            1
i        Schiffen auf 1.500 BRT herabgesetzt werden kann , wenn es um einen Ein- '
i        tritt in die Bedingungen einer Drittlandswerft geht .
i
   2.2 . Invest it ionsbe ihil fen ( Artikel 4)
t
 ,       Dieser Artikel sieht die vorherige Anmeldung der Beihilfevorhaben für
 |       Investitionen vor , durch die Produktionskapazitäten erhöht werden . Die ,
|        Kommission kann sich so Vorhaben widersetzen, die dem gemeinsamen Inter-
 i       esse zuwiderlaufen würden .                                                    [
 I                                                      .                              ;
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 :       Darüber hinaus sind alle Beschlüsse über die Gewährung von Beihilfen
 I       für Investitionen, die über 5 Mio ERE liegen , der Kommission halbjähr-
 i       lieh mitzuteilen . Auf diese Weise gewinnt die Kommission einen Gesamt-
 i
 '       überblick über die in dem betreffenden Sektor vorgenommenen Investitio-
 i                                                :
         nen . ..                                 i                                    ;
 2.3 . Rettungsmaßnahmen ( Artikel 5 )                                                 1
 !                                                                                     ;
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         Nach Maßgabe dieses Artikels sollen Beihilfen für die Rettung einer
 (
         Werft , die Schiffsneubau» -umbau oder -reparatur betreibt , als mit dem      ί
         Gemeinsamen Markt vereinbar erklart werden , sofern sie längerfristig
i                                                                                    i
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                           !
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                      zu einer annehmbaren Lösung führen . Mit Interventionen dieser Art soll '
                     die plötzliche Schließung von Werften verhindert werden , wenn mit ihr
                     besondere soziale Härten für die Arbeitnehmer verbunden sind .
              2 .4 * Krisenbeihilfen (Artikel 6)
             1
             ;       Mit diesem Artikel soll ein koordiniertes Vorgehen der Mitgliedstaaten
              |      zur Bekämpfung der Krise ermöglicht werden . Nach Maßgabe dieses Artikels
              |      können nämlich Beihilfen, vor allem Produktionsbeihilfen , als mit dem
              i      Gemeinsamen Markt vereinbar erklärt werden , wenn sie an Umstrukturierungs-
             j       ziele gekoppelt sind und den Handel nicht in einer dem gemeinsamen Inter-
             i       esse zuwiderlaufenden Weise beeinträchtigen.                               I
             I       Außerdem sieht dieser Artikel die Erstellung einer Liste der als mit       !
             '       dem Gemeinsamen Markt vereinbar anzusehenden Beihilferegelungen vor .      |
                                                                                                i
             2.5 . Diskriminierungsverbot (Artikel 7 und 9)                                     j
             !       Diese Artikel sehen vor , daß die Beihilfen an die Reeder sowie die Maß-:
             |       nahmen zugunsten des Baus , des Umbaus •und der Reparatur von Schiffen die
             I                                                                                  ;
                     Vorprodukte mit Herkunft aus den übrigen Mitgliedstaaten nicht diskri-
             !       minieren dürfen .                                                          ;
              !      Gemäß Artikel 7 teilen die Mitgliedstaaten regelmäßig ihre Beschlüsse      i
              j                                                                                 i
              !      über die Gewährung von Beihilfen an die Reeder mit .                       '
              !                                                                                 ,
              {
              ,                                                                                  I
               !                                                                                ï
             2.6 . Revisionsklausel (Artikel 10)               ;
                                                                                      ■
                     In diesem Artikel wird ausdrücklich erklärt , daß die Richtlinie bei gün-
               1
               1     stiger Lageentwicklung oder bei erfolgreichem Ausgang der internationa- ! «
               j     len Verhandlungen geändert werden kann . Auf diese Weise wird gegenüber :
               !     unseren Partnern im Rahmen' der OECD, die beschlossen hat , die jeweiligen
               !     Maßnahmen den tatsächlichen Krisenbedingungen anzupassen, weiterhin die-
               I                                               i                                !
               i     selbe Strategie verfolgt ..               '                    •    ■       >
                 ;                                            •;                             j
1
'  . ! .,               • t             5 .           ; '  n!    ."i 1. I •ï h I 'J
Tri i - f -.V, -;                •- '-T   :' -T' r1 ,
 ---pagebreak--- • Laufzeit der Richtlinie
  Da hier eine Richtlinie vorliegt , die vor allem Krisenbestimmungen ent­
  hält , sollte sie nicht länger als drei Jahre gültig sein . Es ist ange­
  zeigt , nach Ablauf dieser Zeit die Situation erneut daraufhin zu prüfen ,
  ob die Maßnahmen noch notwendig oder a"ber unzureichend sind .
 ---pagebreak---                               RICHTLINIE DES RATES
                     betreffend die Beihilfen für den Schiffbau
DER RAT DER EUROPÄISCHEN GEMEINSCHAFTEN                                            ;
1 . gestützt auf den Vertrag zur Gründung der Europäischen Wirtschaftsgemein­
    schaft , insbesondere auf Artikel 92 Absatz 3 Buchstabe d und Artikel 113 ,
2 . auf Vorschlag der Kommission ,                                                !
3 . nach Stellungnahme des Europäischen Parlaments ,                             '
4 . nach Stellungnahme des Wirtschafts- und Sozialausschusses ,
                                                                                 !
    in Erwägung nachstehender Gründe :                                           j
                                                                                 1
                                                                                 |
                                                                                 I
5 . Die Lage des Schiffbaus hat sich in den letzten Jahren erheblich ver-         '
    sohleohtert . Die Werften der Gemeinschaft sehen sich einem allgemeinen       i
    Nachfragerückgang gegenüber und müssen außerdem auf dem dergestalt Tin-      j
    günstigen Weltmarkt einem lebhaften Preiswettbewerb begegnen . Daraus er-:
    gibt sich eine bedeutende Verringerung des Auftragsbestandes der Werften ,
    wodurch sich die strukturellen Probleme des Wirtschaftszweiges noch ver-l
    schärfen    und sogar sein Portbestehen in Frage gestellt werden kann .      j
                                                                                 1
                                                                                 I
6 . Eine gesunde und wettbewerbsfähige Schiffbauindustrie ist für die Gemein­
    schaft notwendig . Sie trägt zu ihrer wirtschaftlichen und sozialen Ent- |
    Wicklung bei , da sie für eine Reihe von Wirtschaftszweigen , einschließlich
    derjenigen mit hochentwickelter Technologie , einen bedeutenden Markt dar­
    stellt und in einigen Gebieten der Gemeinschaft einen Beitrag zur Siehe-;
    rung der Arbeitsplätze leistet . Diese Erwägungen gelten auch r ".r den Um-:
    bau oder die Reparatur von Schiffen .                                       i
 ---pagebreak---                                        - 2 -
7 . In einer normalen Lage des Wirtschaftszweiges ist die Beibehaltung von
      Betriebsbeihilfen nicht gerechtfertigt , da diese nur einen Erhaltungs-
      effekt haben und nicht geeignet sind , die Wettbewerbsfähigkeit des Schiff­
      baus der Gemeinschaft auf weltweiter Ebene     wesentlich   und dauerhaft zu
      erhöhen . Derartige Beihilfen können jedoch in der gegenwärtigen Krisenzeit
      als vorübergehende und degressiv gestaffelte Maßnahmen zugelassen werden ,
      um es der Industrie zu ermöglichen , den neuen Marktbedingungen zu begeg­
      nen und tun sie dazu anzuregen , sich ihnen auch anzupassen ; sie müssen je­
      doch mit genügender Flexibilität angewandt werden können , um es den Werf­
      ten der Gemeinschaft zu ermöglichen , bestimmten Sondersituationen des
      Marktes zu begegnen . Sie müßten , im Falle einer Verschärfung der Krise ,
      ergänzt          werden können . Außerdem müssen diese Beihilfen einer stän­
      digen Kontrolle •unterliegen , die es einerseits erlaubt , innergemeinschaft-
      liche WettbewerbsVerzerrungen , die dem gemeinsamen Interesse zuwiderlau­
      fen , zu vermeiden und andererseits eine feste Bindung an die Umstrukturie­
      rung des Wirtschaftszweiges herzustellen .
8 . Angesichts der gegenwärtigen Schwierigkeiten, die der Wirtschafts-        %•
      zweig überwinden ... muß , haben die OECD-Mitgliedsländer allgemeinen Orien-
      tierungslinien zugestimmt , die bestimmen , daß - um dem erheblichen struk-
 .    turellen Ungleichgewicht dieser Industrie abzuhelfen - alle Schiffbaulän-
  _ : der Anstrengungen unternehmen müssen , damit der unvermeidliche Abbau der
      Kapazitäten im Schiffbau weltweit gleichmäßig durchgeführt, werden kann
     und die Schäden so gering wie möglich gehalten werden . Die Gemeinschaft be­
      absichtigt , ihre Bemühungen um die Anwendung dieser Vereinbarung fortzu­
      führen , um eine gerechtere Verteilung der sich aus der Krise ergebenden !
      Belastungen zu erreichen , und zwar sowohl intern durch Definition eines !
      gemeinschaftlichen Vorgehens für diesen Wirtschaftszweig als auoh inter­
      national , insbesondere innerhalb der OECD .                               j   ■
                                                                                 i
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                                                                                 »
9 . Die Richtlinie 75/ 432/ EWG betreffend die Beihilfen für den Schiffbau ,     j
      durch die vor allem die Wettbewerbsverzerrungen auf dem internationalen
      Markt ausgeglichen werden sollten , hat zum Abbau der direkten Schiffbau-'
      beihilfen und zu ihrer Harmonisierung in der Gemeinschaft beigetragen .    '
      Diese Richtlinie läuft am 31 » Dezember 1977 aus .                         ? '
 ---pagebreak---      10 . Selbst in dieser schwierigen Lage des Wirtschaftszweiges wurden die Wett-
           bewerbsverzerrungen auf dem internationalen Schiffbaumarkt durch eine Reihe
           von Vereinbarungen vermindert , die von den Haupt schiffbauländern im Rahmen
   !
           der OECD zur Harmonisierung der Kreditbedingungen für den Schiffsexport
   i                                                                                  ;
   j       getroffen worden sind . Im Rahmen derselben Organisation haben die Haupt­
  |        schiffbauländer eine allgemeine Vereinbarung getroffen , die den schritt-,
  I       weisen Abbau der den Wettbewerb in der Schiffbauindustrie verfälschenden
  |        spezifischen Beihilfemaßnahmen vorsieht .
  11 . Die Produkt ionsstrukturen müssen so den neuen Marktbedingungen angepaßt ;
          werden , daß es einerseits den Unternehmen dieses Wirtschaftszweiges ge- <     ,
 i        lingt , mit der allgemeinen Wirtschaftsentwicklung normal Schritt zu hal-:
 ;        ten und dem weltweiten Wettbewerb ohne Interventionen der öffentlichen
ii        Hand standzuhalten', und daß andererseits die Investitionsvorhaben in die-
 |        sem Wirtschaftszweig mit dem weltweiten Gleichgewicht zwischen Angebot und
          Nachfrage zu vereinbaren sind . Die Kommission wird bei der Beurteilung      <
          der von dieser Richtlinie erfaßten Beihilfen auch die auf Gemeinschafts-'
          ebene festgelegten Sanierungsziele berücksichtigen , sobald diese vom Rat ;
          verabschiedet sind .                 !
|                                                                                     i
»
12 . Im übrigen erfordert eine wirksame Aktion in diesem Bereich eine Lösung ,
5
 1        die alle Beihilfen und Interventionen umfaßt , die mittelbar oder unmittel -
 |        bar einen Einfluß auf die Handels- und Wettbewerbsbedingungen für den Bau ,
1         den Umbau und die Reparatur von Schiffen haben.
 !                                                                                     ;
 13 . In diesem Rahmen sind die Beihilfen und Interventionen erhaltenden Cha- ;
 !        rakters , die eine einstweilige Lösung zur Aufrecht erhaltung von Unter- S
 |        nehmen für den Bau , den Umbau oder die Reparatur von Schiffen darstel-
 j        len sollen , auf Fälle besonderer sozialer Härte zu beschränken .            ;
 I                                                                                     !
 ;                                             .                                      i
 !                                             '                                      I
14 . Die Maßnahmen zugunsten nationaler Reeder können schädliche Auswirkungen ,
|         auf die Wettbewerbslage anderer Werften und auf die Flottenstruktur der j
 |        Mitgliedsstaaten haben} diese Maßnahmen dürfen auf keinen Fall diskrimi -j
 I        nierend gegenüber bestimmten Werften der Gemeinschaft sein .     .          I
                                                     •                                ί
                                                                                      I
15 . Zur Herstellung eines wirklichen gemeinschaftlichen Marktes müßten die            :
 j        Reeder der EWG ihre Ausschreibungen soweit wie möglich auc*> an die Werf-j
          ten der anderen Mitgliedstaaten richten .                                  j
 !                                     ■     ;
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                                                       ■       ■                     I
                                                                                     !
HAT FOLGENDE RICHTLINIE ERLASSEN:            '                                       j
 ---pagebreak---                                         Artikel 1
  Für die Anwendung dieser Richtlinie haben die folgenden Ausdrücke die nach­
   stehend erläuterte Bedeutung :
  a) "Bau" "bedeutet den in der Gemeinschaft durchgeführten Bau folgender See­
      schiffe mit Stahl rümpf :
      - Handelsschiffe für die Beförderung von Personen und/oder Gütern mit
        einer Tonnage von 150 BRT oder mehr ;
j     - Fischereifahrzeuge mit einer Tonnage von 150 BRT oder mehr ;
      - Schwimmbagger oder Fahrzeuge für Meeresarbeiten mit einer Tonnage von
        150 BRT oder mehr }
      - Schlepper mit $00 PS oder mehr .
  b ) "Umbau" bedeutet den Umbau vön Seeschiffen mit Stahlrumpf mit einer Ton­
      nage von mindestens 5 « 000 BRT , sofern der Umbau zu einer umgreifenden
      Änderung des Leideprogramms des Sohiffrumpfes oder des Hauptantriebssystems
      führt .
                                           I
  c ) "Reparatur" bedeutet Reparatur von unter a) aufgeführten Seeschiffen .
  d ) "Verkauf" bedeutet den Verkauf von unter a) aufgeführten Seeschiffen an !
      nationale Reeder , an Reeder anderer Gemeinschaftsländer oder an
      Reeder in Drittländern .
                                         Artikel 2
  Beihilfen und Interventionen in Form von Krediterleichterungen können als
  mit dem Gemeinsamen Markt vereinbar angesehen werden , sofern sie den Bedin­
  gungen der Entschließung des OECD-Rates vom 18 . Juli 1974 oder den gegebenen­
  falls an ihre Stelle tretenden Vereinbarungen entsprechen
  - zugunsten eines Verkaufs oder Umbaus von Schiffen }                         j
  – zugunsten des Umbaus eines Schiffes mit einer Tonnage von 1.500 BRT oder
     mehr sofern es sich hierbei um die Angleichung an Konditionen han­
     delt , die durch eine Werft eines Landes ' geboten werden , das die Re­
     solution der OECD vom 18 . Juli 1974 nicht unterzeichnet hat .
 ---pagebreak---                                           Artikel 3
     Unbeschadet der besonderen Bestimmungen der vorliegenden Richtlinie finden
     die allgemeinen Bestimmungen der Artikel 92 und 93 des MG-Vertrages voll auf
     den Bau , Umbau und die Reparatur von Schiffen Anwendung .
                                          Artikel 4
     Investitionsbeihilfen
     1 . Beabsichtigt ein Mitgliedstaat , irgendeine Beihilferegelung zugunsten eines
   i     bestimmten Investitionsvorhabens einer Schiffbauwerft , das die Baukapazität
   :     dieser Werft erhöhen würde , anzuwenden , so teilt er der Kommission dieses
  \%     Vorhaben gemäß den Be st immurtgen von Artikel 93 ( 3 ) des Vertrages mit . Sol-
 !       che Vorhaben können nicht durchgeführt werden , bevor die Kommission ihre
 Î                                                                                         ;
;        Zustimmung gegeben hat .
j        Bei der Beurteilung solcher Vorhaben wird die Kommission insbesondere je-.'
I        den Ausgleich von Kapazitätserhöhungen durch Kapazitätsverringerungen in '
!i       anderen• Werften desselben Mitgliedstaates sowie die regionalen Belange        j
 !       der Investition berücksichtigen .
 !
 !
ι
  2 . Die Mitgliedstaaten teilen der Kommission ihre Beihilfeentscheidungen für
 I       Investitionen m Bau-, Umbau- und Reparatur-Werften mit , sofern deren Wert
|        5 Millionen RE übersteigt . Diese Mitteilung erfolgt jährlich in Form einer
 j       nach dem Muster in Anhang I erstellten Tabelle , am 1 . März für die im zwei­
 ?
|        ten Halbjahr des abgelaufenen Kalenderjahres getroffenen Entscheidungen und
!        am 1 . September für die Entscheidungen , die im ersten Halbjahr des laufen­
 |                                                                                       J
!        den Kalenderjahres getroffen worden sind .
>                                              !          .                              i
|                                           Artikel 5                                    ;
NotmaBnahmen                                   <
 Beihilfen und Interventionen erhaltenden Charakters , die eine einstweilige
                                                                                        I
Lösung zur Aufrechterhaltung eines Unternehmens für den Bau , den Umbau oder j
die Reparatur von Schiffen darstellen sollen , bis eine endgültige Lösung der
Probleme gefunden wird , denen dieses Unternehmen gegenübersteht , können auf­
 ---pagebreak---                                            - 6 -
     grund dieser Richtlinie als vereinbar mit dem Gemeinsamen Markt angesehen
     werden ; sie müssen jedoch durch "besonders schwerwiegende soziale Probleme
     gerechtfertigt sein . Diese Beihilfevorhaben werden der Kommission vorher in
     jedem Einzelfall gemäß Artikel 93 ( 3 ) des Vertrags mitgeteilt . Sie können
     nicht durchgeführt werden , bevor die Kommission ihre Zustimmung dazu gegeben
     hat .
   ■                                       Artikel 6
     Krisenmaßnahmen
     1 . Beihilfen und Interventionen zugunsten des Neubaus können aufgrund dieser
         Richtlinie als vereinbar mit dem Gemeinsamen Markt angesehen werden , wenn
|         sie gewährt werden , um der schweren Krise zu begegnen , die zu einem erheb­
         lichen Rückgang der Aufträge in einem Mitgliedstaat und folglich zu einer
j        Verringerung der Produktion führt . Solche Beihilfen müssen jedoch degres­
          siv gestaffelt sein und es den Werften ermöglichen , den sich aus der Krise
;        ergebenden Schwierigkeiten zu begegnen ; ihre Gewährung muß an die Durch-
I
j        führung von Maßnahmen gebunden sein , die die Umstrukturierung des Wirt- •;
 ;        schaftszweiges zum Ziele haben , durch die die Industrie wettbewerbsfähig ;
         wird und ohne Beihilfen weiterarbeiten kann .
 i
   2 . Soweit die im vorhergehenden Absatz 1 erwähnten Vorhaben ein Angebot be-
|        treffen, das im Wettbewerb mit einem Angebot einer Werft eines anderen Mit-
         gliedstaates steht , sind diese Vorhaben in jedem Einzelfall der Kommission
 I
         vorher zu melden . Solche Beihilfevorhaben können nicht durchgeführt werden ,
 I
         bevor die Kommission ihre Zustimmung dazu gegeben hat .
 3 . Die Mitglied Staaten übermitteln der Kommission zu deren ausschließlicher
 ;       Verwendung einerseits    eine Tabelle gemäß dem Muster in Anhang II , in der
I        die Entscheidungen über die Gewährung von Beihilfen und Interventionen im
 ■       Sinne von Absatz 1 sowie deren voraussehbare Auswirkungen dargestellt sind ,
         und zum anderen einen Bericht über die Durchführung der Umstrukturierungs-
!        maßnahmen .                          j                                        <
         Diese Mitteilung erfolgt jedes JaJir am 1 . März für die im zweiten Halb-     !
         jähr des abgelaufenen Kalenderjahres getroffenen Entscheidungen und am        :
         1 . September für die Entscheidungen , die im ersten Halbjahr des laufenden
         Kalenderjahres getroffen worden sind .                                       ;
 ---pagebreak---       Die Kommission wird auf Grundlage dieser Berichte prüfen , ob die Ansten- ;
      gungen zur Erreichung der unter Absatz 1 dieses Artikels erwähnten Umstruk-
  ;   turierungsziele tatsächlich zur Anpassung des Sektors an die neuen Welt-
      marktbedingungen des Schiffbaus beitragen .
      Die Kommission erstellt periodisch einen Gesamtbericht , der als Grundlage
      für die Erörterung mit den nationalen Sachverständigen dient .
  4 . Interventionen in Form von Preisgarantien können im Sinne dieser Richt-
 |    linie als vereinbar mit dem Gemeinsamen Markt angesehen werden , wenn die
      in Absatz V1 genannten Bedingungen beachtet werden .
5 . Die Beihilfen und Interventionen , die in dem Verzeichnis in Anhang III       ;
      aufgeführt sind , sind in Anwendung von Absatz 1 und 4 dieses Artikels als ,
      mit dem Gemeinsamen Markt vereinbar anzusehen .                             i
;                                                              •                  '
I                                                                                 I
i     Die Kommission wird das Verzeichnis m Anhang III entsprechend den Ent-
I
      Scheidungen , die sie zu Beihilfevorhaben oder bestehenden Beihilfen tref­
      fen wird , abändern .
                                       Artikel 7
                                                                                  1
Die Beihilfen , die den Reedern eines Mitgliedstaates gewährt werden , dürfen !
                                                                                  i
Schiffswerften in anderen Mitgliedstaaten nicht diskriminieren .                   ,
                                                                                   1
Die Beihilfen für die nationalen Reeder sind Gegenstand eines halbjährlichen ;
Berichts der Mitgliedstaaten , am 1 . März für die im zweiten Halbjahr des         I
abgelaufenen Kalenderjahres getroffenen Entscheidungen über Beihilfegewäh- j
rung und am 1 . September für die Entscheidungen , die im ersten Halbjahr des <
laufenden Kalenderjahres getroffen worden sind .                                   j
Diese Mitteilung erfolgt in Form einer Tabelle gemäß Muster in Anhang IV.          j
Auf der Grundlage der ihr übermittelten Elemente erstellt die Kommission re-i
gelmäßig einen Bericht , der in globaler Form die Einzelangaben wiedergibt .       j
                                                                                   \
Diese Berichte werden mit den Mitgliedstaaten erörtert um zu klären , daß sich
aus der Anwendung dieser Beihilfen keine Wettbewerbsverzerrungen für den           j
Schiffbau ergeben. Diese Bestimmungen greifen einer anderen künftigen Rege- j
lung der Gemeinschaft auf dem betreffenden Gebiet nicht vor .                      ;
 ---pagebreak---                                        Artikel 8
    Sobald der Rat auf Vorschlag der Kommission gemeinsame Ziele für die Sanie­
    rung dieses Industriezweiges angenommen hat , wird die Kommission diese bei
    der Beurteilung der" in dieser Richtlinie angesprochenen nationalen Beihilfen be­
    rücksichtigen .
                                       Artikel 9
    Die Mitgliedstaaten enthalten sich jeglicher Intervention - ausgenommen der­
    jenigen , die in den Artikeln 3 bis 7 vorgesehen sind , oder derjenigen , die
    gemäß Artikel 32 und 93 des Vertrags als mit dem Gemeinsamen Markt verein­
    bar angesehen werden , durch die der Bau , der Umbau und die Reparatur von Schif­
    fen im Sinne des Artikels 1 oder die Herstellung von in diese Schiffe einge­
    bauten Erzeugnissen in ihrem Hoheitsgebiet begünstigt werden .
  ?
                                       Artikel 10
   Zu gegebener Zeit und soweit erforderlich wird diese Richtlinie vom Rat auf i
   Vorschlag der Kommission mit qualifizierter Mehrheit geändert .
 {                                                                                  :
   Eine solche Änderung kann sich sowohl aufgrund einer Verbesserung der Nach- i
   fragesituation als aufgrund einer günstigen Entwicklung der internationalen
  Beziehungen zweckdienlich herausstellen .
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  ■                                    Artikel 11                                   '
  i
 Diese Richtlinie gilt bis zum 31 * Dezember 1980 .
 I
                                       Artikel 12
                                           i
 Diese Richtlinie ist an die Mitgliedstaaten gerichtet .                           :
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 ---pagebreak---                                                           Anhang I
Tabelle der Beihilfen zugunsten von Investitionen gemäß Artikel 4
Be schreibung der    Gegenstand der    Hohe der      Art der    Subvent ions âqui-
    Investition        Investition     Investition   Forderung  valent in fo des
                                (D                              Inve st it ionsbe-
                                                                trags.
                                        i
( l ) Etwaige Einbeziehung in ein sektorales oder regionales Entwicklungsprogramm
 ---pagebreak--- Von den Mitgliedstaaten mitzuteilende Auskünfte Detreffend die in
Artikel 6 , Absatz 1 , genannten Beihilfen und Interventionen .
Bezugs-        Art des     Bruttoregister­     finanzielle Auswirkungen in %
nummer         Schiffes        tonnen            des Vertragspreises ( l )
( l ) Das Subvent ionsäquivalent wird nach einem Abzinsungssatz von 8 % he-   ,
      rechnet . Bei gestaffelten Zahlungen werden die entsprechenden Subven–  ;
      tionsäquivalente in der Tabelle für den Zeitraum , in dem die Zahlungen j
      geleistet worden sind , aufgeführt .
 ---pagebreak---                                                            Aiihans: III
Verzeichnis der Beihilfen , die in Anwendung des Artikel 7 Absatz 1 als ver­
                   einbar mit dem Gemeinsamen Markt angesehen werden
1 . Beihilferegelung zugunsten des Schiffbaus , die der Kommission am 22.3.1977 ι
  j gemeldet wurde und zu der die Kommission in ihrem Schreiben vom 1.7.1977
    an die niederländische Regierung keine Vorbehalte hatte .
 1
2 . Beihilferegelung zugunsten des Schiffbaus , die der Kommission am 18.2.1977
j   gemeldet wurde und zu der die Kommission in ihrem Schreiben vom 1.7.1977 i
i .
    an die Regierung des Vereinigten Königreichs keine Vorbehalte hatte .
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                                       4
 ---pagebreak---                                                            Arihan/r IV
Von den Mitgliedstaaten mitzuteilende Auskünfte Detreffend die Beihilfen
 an die Reeder gemäß Artikel 7
  Bezugs-    Art des     Bruttoregister­   Modalitäten  finanzielle    Hersteller-
  nummer     Schiffes        tonnen        der Beihilfe Auswirkungen      land
                                                        in io des Ver-
                                                        tragspreises I
                                       :
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                                       I
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