CELEX: 31991R1886
Language: de
Date: 1991-06-29 00:00:00
Title: Verordnung (EWG) Nr. 1886/91 der Kommission vom 28. Juni 1991 zur Festsetzung der Einfuhrabschöpfungen für Getreide- und Reisverarbeitungserzeugnisse

Nr. L 168/88                             Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften                               29 . 6. 91
                               VERORDNUNG (EWG) Nr. 1886/91 DER KOMMISSION
                                                     vom 28 . Juni 1991
                            zur Festsetzung der Einfuhrabschöpfungen für Getreide- und
                                               Reisverarbeitungserzeugnisse
 DIE KOMMISSION DER EUROPÄISCHEN
                                                                  Gemäß der Verordnung (EWG) Nr. 1579/74 der
 GEMEINSCHAFTEN —
                                                                  Kommission vom 24. Juni 1974 über die Einzelheiten
                                                                  der Berechnung der Abschöpfung bei der Einfuhr von
                                                                  Getreide- und Reisverarbeitungserzeugnissen und über die
gestützt auf den Vertrag zur Gründung der Europäischen            Vorausfestsetzung der Abschöpfung für diese Erzeugnisse
Wirtschaftsgemeinschaft,                                          sowie für Getreidemischfutter Q, zuletzt geändert durch
                                                                  die Verordnung (EWG) Nr. 1 740/78 (8), wird — nach
                                                                  Hinzufügung des festen Teilbetrags — die auf vorstehend
gestützt auf die Akte über den Beitritt Spaniens und              genannte Weise bestimmte Abschöpfung, die im Prinzip
Portugals,                                                        einen Monat lang gültig ist, berichtigt, wenn die auf das
                                                                  betreffende Grunderzeugnis zu erhebende Abschöpfung
gestützt auf die Verordnung (EWG) Nr. 2727/75 des Rates           vom Durchschnitt der Abschöpfungen, der in der vorste­
vom 29. Oktober 1975 über die gemeinsame Marktorgani­             hend beschriebenen Weise zu berechnen ist, um mehr als
sation für Getreide ('), zuletzt geändert durch die Verord­       3,02 ECU für eine Tonne des Grunderzeugnisses
                                                                  abweicht.
nung (EWG) Nr. 3577/90 (2), insbesondere auf Artikel 14
Absatz 4,
gestützt auf die Verordnung (EWG) Nr. 1418/76 des Rates           Der feste Bestandteil der Abschöpfung ist in der Verord­
vom 21 . Juni 1976 über die gemeinsame Marktorganisa­             nung (EWG) Nr. 2744/75 festgelegt. Die bei der Einfuhr
tion für Reis (3), zuletzt geändert durch die Verordnung          der in Anhang XXIV der Beitrittsakte genannten Erzeug­
(EWG) Nr. 1806/89 (4), insbesondere auf Artikel 12                nisse in Portugal anwendbare Abschöpfung erhöht sich
Absatz 4,                                                         um einen zusätzlichen Betrag. Die betreffenden Beträge
                                                                 wurden mit der Verordnung (EWG) Nr. 3808/90 der
nach Stellungnahme des Währungsausschusses,                       Kommission (9) festgesetzt.
in Erwägung nachstehender Gründe :
                                                                  Um den Interessen der Staaten in Afrika, im kanbischen
                                                                  Raum und im Pazifischen Ozean sowie den überseeischen
Die bei der Berechnung des beweglichen Teilbetrags der            Ländern und Gebieten Rechnung zu tragen, ist die
Abschöpfung bei Einfuhren von Getreide- und Reisverar­           Abschöpfung ihnen gegenüber bei einigen Getreideverar­
beitungserzeugnissen anzuwendenden Regeln sind in                 beitungserzeugnissen gemäß Artikel 14 der Verordnung
Artikel 14 Absatz 1 Buchstabe A der Verordnung (EWG)              (EWG) Nr. 715/90 des Rates vom 5. März 1990 über die
Nr. 2727/75 und in Artikel 12 Absatz 1 Buchstabe a) der           Regelung für landwirtschaftliche Erzeugnisse und
Verordnung (EWG) Nr. 1418/76 festgelegt. Die Auswir­              bestimmte aus landwirtschaftlichen Erzeugnissen herge­
kung der auf das jeweilige Grunderzeugnis zu erhebenden           stellte Waren mit Ursprung in den Staaten in den AKP­
Abschöpfung auf die Gestehungskosten dieser Erzeug­               Staaten oder in den überseeischen Ländern und Gebieten
nisse wird gemäß Artikel 2 der Verordnung (EWG) Nr.               (ÜLG) (10), zuletzt geändert durch die Verordnung (EWG)
2744/75 des Rates vom 29. Oktober 1975 über die Rege­             Nr. 523/91 (u), um den festen Teilbetrag und bei einigen
lung für die Einfuhr und die Ausfuhr von Getreide- und            dieser Erzeugnisse um einen Teil des Teilbetrags zu
Reisverarbeitungserzeugnissen (*), zuletzt geändert durch         vermindern.
die Verordnung (EWG) Nr. 1906/87 (6)! durch den Durch­
schnitt der auf das Grunderzeugnis während der ersten 25
Tage des Monats, der dem Einfuhrmonat vorangeht, zu
erhebenden Abschöpfungsbeträge bestimmt. Dieser
Durchschnitt, der je nach dem im Einfuhrmonat                     Die Verordnung (EWG) Nr. 3834/90 des Rates vom 20.
geltenden Schwellenpreis des betreffenden Grund­                  Dezember 1990 betreffend die Senkung der Abschöp­
erzeugnisses zu berichtigen ist, wird nach der Menge des          fungen bei bestimmten Agrarerzeugnissen mit Ursprung
Grunderzeugnisses berechnet, die man bei der Herstel­             in Entwicklungsländern im Jahr 1991 (12) sieht vor, daß
lung des Verarbeitungserzeugnisses oder auch bei der              die bei der Einfuhr in die Gemeinschaft erhobene
Herstellung des Konkurrenzerzeugnisses, das für nicht             Abschöpfung       bei  dem    Erzeugnis   des  KN-Codes
Getreide enthaltende Verarbeitungserzeugnisse als Refe­           1 108 13 00 für eine auf 5 000 Tonnen beschränkte Menge
renz dient, als verwendet ansieht.                                um 50 % gekürzt wird.
(■) ABl. Nr. L 281 vom 1 . 11 . 1975, S. 1 .                      O ABl. Nr. L 168 vom 25. 6. 1974, S. 7.
j2) ABl. Nr. L 353 vom 17. 12. 1990, S. 23.                       (8) ABl. Nr. L 202 vom 26. 7. 1978, S. 8.
(3) ABl. Nr. L 166 vom 25. 6. 1976, S. 1 .                        O ABl. Nr. L 366 vom 29. 12. 1990, S. 1 .
(4) ABl. Nr. L 1 77 vom 24. 6. 1989, S. 1 .                       H ABl. Nr. L 84 vom 30. 3. 1990, S. 85.
O ABl. Nr. L 281 vom 1 . 11 . 1975, S. 65.                        (") ABl. Nr. L 58 vom 5. 3. 1991 , S. 1 .
(«j ABl. Nr. L 182 vom 3. 7. 1987, S. 49.                         C 2) ABl. Nr. L 370 vom 31 . 12. 1990.
 ---pagebreak--- 29 . 6. 91                                Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften                          Nr. L 168 /89
Mit der Verordnung (EWG) Nr. 430/87 des Rates vom 9.                  Rates (*), zuletzt geändert durch die Verordnung
Februar 1987 über die Einfuhrregelung für Erzeugnisse                 (EWG) Nr. 2205/90 f),
der KN-Codes 0714 10 und 0714 90 mit Ursprung in
bestimmten Drittländern ('), zuletzt geändert durch die           — für die übrigen Währungen ein Umrechnungskurs,
                                                                      der sich auf den Durchschnitt der im Amtsblatt der
Verordnung (EWG) Nr. 3842/90 (2), wurde festgelegt,
unter welchen Voraussetzungen die Abschöpfung auf 6 %                 Europäischen Gemeinschaften, Reihe C, in einem
                                                                      bestimmten Zeitraum veröffentlichten Ecu-Umrech­
des Zollwerts begrenzt ist.
                                                                      nungskurse stützt und auf den der im voraufgehenden
Nach der Verordnung (EWG) Nr. 2730/75 des Rates vom                   Gedankenstrich genannte Koeffizient angewandt wird.
29 . Oktober 1975 über Glukose und Laktose (3), geändert
durch die Verordnung (EWG) Nr. 222/88 (4), ist insbeson­          Gemäß Artikel 18 Absatz 1 der Verordnung (EWG)
dere die Regelung gemäß der Verordnung (EWG) Nr.                  Nr. 2727/75 wird das in der vorliegenden Verordnung
2727/75 und den zu ihrer Anwendung für Glukose und                vorgesehene Zolltarifschema in die Kombinierte Nomen­
                                                                  klatur übernommen —
Glukosesirup gemäß den KN-Codes 1702 30 91 ,
1702 30 99 und 1702 40 90 erlassenen Vorschriften auf
Glukose und Glukosesirup der KN-Codes 1702 30 51 und
1702 30 59 auszudehnen. Die für die erstgenannten Codes
geltende Abschöpfung ist deshalb auch auf die Erzeug­
nisse der letztgenannten Codes anzuwenden. Diese                  HAT FOLGENDE VERORDNUNG ERLASSEN :
Erzeugnisse und die entsprechenden Abschöpfungen
sollten in das Abschöpfungsverzeichnis übernommen
werden .                                                                                  Artikel 1
Um ein normales Funktionieren der Abschöpfungsrege­               Die bei der Einfuhr der in Artikel 1 Buchstabe d) der
lung zu erlauben, ist bei der Berechnung der Abschöp­             Verordnung (EWG) Nr. 2727/75 und in Artikel 1 Absatz
fungen zugrunde zu legen :                                        1 Buchstabe c) der Verordnung (EWG) Nr. 1418/76
— für Währungen, die untereinander zu jedem Zeit­                 genannten und der Verordnung (EWG) Nr. 2744/75
     punkt innerhalb einer maximalen Abweichung in                unterliegenden Erzeugnisse zu erhebenden Abschöp­
     Höhe von 2,25 v. H. gehalten werden, ein Umrech­             fungen sind im Anhang festgesetzt.
     nungssatz, der sich auf den Leitkurs dieser
     Währungen stützt, multipliziert mit dem Berichti­                                    Artikel 2
     gungskoeffizienten gemäß Artikel 3 Absatz 1 letzter
     Unterabsatz der Verordnung (EWG) Nr. 1676/85 des             Diese Verordnung tritt am 1 . Juli 1991 in Kraft.
                 Diese Verordnung ist in allen ihren Teilen verbindlich und gilt unmittelbar in jedem
                 Mitgliedstaat.
                 Brüssel, den 28. Juni 1991
                                                                           Für die Kommission
                                                                             Ray MAC SHARRY
                                                                        Mitglied der Kommission
(') ABl. Nr. L 43 vom 13. 2. 1987, S. 9.
(2) ABl. Nr. L 367 vom 29. 12. 1990, S. 8 .
(3) ABl. Nr. L 281 vom 1 . 11 . 1975, S. 20.                      O ABl. Nr. L 164 vom 24. 6. 1985, S. 1 .
(4) ABl. Nr. L 28 vom 1 . 2. 1988, S. 1 .                         M ABl. Nr. L 201 vom 31 . 7. 1990, S. 9.
 ---pagebreak--- Nr. L 168 /90                         Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften                              29 . 6. 91
                                                      ANHANG
              zur Verordnung der Kömmission vom 28 . Juni 1991 zur Festsetzung der Einfuhr­
                          abschöpfungen für Getreide- und Reisverarbeitungserzeugnisse
                                                                                                 (ECU/Tonne)
                                                                    Abschöpfungen
                        KN-Code
                                                                                   " Drittländer
                                                     AKP oder ÜLG                  (ausgenommen
                                                                                  AKP oder ÜLG)(8)
                   0714 10 10 (')                       127,33                         133,98
                   0714 10 91                           130,96 (3)0                    130,96
                   0714 10 99                           129,15                         133,98
                   0714 90 11                           130,96 0 0                     130,96 .
                   0714 90 19                           129,15 0                       133,98
                   1102 20 10                           229,81                         235,85
                   1102 20 90                           130,22                         133,24
                   1102 30 00                           148,28                         151,30
                   1102 90 10                           235,73                         241,77
                   1102 90 30                           211,01                         217,05
                   1102 90 90                           141,27                         144,29
                   1103 1200                            211,01                         217,05
                   11031311                             229,81                         235,85
                   1103 13 19                           229,81                         235,85
                   1103 13 90                           130,22                         133,24
                   1103 14 00                           148,28                         151,30
                   1103 19 10                           244,03                         250,07
                   1103 19 30                           235,73                         241,77
                   1103 19 90                           141,27                         144,29
                   1103 21 p0                           254,88                         260,92
                   1103 29 10                           244,03                         250,07
                   1103 29 20                           235,73                         241,77
                   1103 29 30                           211,01                         217,05
                   1103 29 40                           229,81                         235,85
                    1103 29 50                           148,28                        151,30
                    1103 29 90                           141,27                        144,29
                    1104 11 10                           133,58                         136,60
                    1104 1190                           261,92                         267,96
                    1104 12 10                           119,57                         122,59
                    1104 12 90                          234,46                         240,50
                    1104 19 10                          254,88                         260,92
                    1104 19 30                          244,03                         250,07
                    1104 19 50                           229,81                        235,85
                    1104 19 91                           251,80                         257,84
                    1104 19 99                           249,30                         255,34
                    1104 21 10                           209,54                         212,56
                    1104 21 30                           209,54                         212,56
                    1104 21 50                           327,40                         333,44
                    1104 21 90                           133,58                         136,60
                    1104 22 10 10 (4)                    119,57                         122,59
                    1104 22 10 90O                       211,01                         214,03
                    1104 22 30                           211,01                         214,03
                    1104 22 50                           187,57                         190,59
                    1104 22 90                           119,57                         122,59
                    1104 23 10                           204,27                         207,29
                    1104 23 30                           204,27                         207,29
 ---pagebreak--- 29. 6. 91              Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften                               Nr. L 168/91
                                                                                   (ECU/Tonne)
                                                     Abschöpfungen
               KN-Code
                                                                      Drittländer
                                      AKP oder ÜLG                  (ausgenommen
                                                                   AKP oder ÜLG)(8)
          1104 23 90                     130,22                         133,24
          1104 29 11                     188,33                         191,35
          1104 29 15                     180,31                         183,33
          1104 29 19                     221,60                         224,62
          1104 29 31                     226,56                         229,58
          1104 29 35                     216,91                         219,93
          1104 29 39                     221,60                         224,62
          1104 29 91                     144,43                         147,45
          1104 29 95                     138,28                         141,30
          1104 29 99                     141,27                         144,29
          1104 30 10                     106,20                         112,24
          1104 30 90                       95,75                        101,79
          1106 20 10                     1 27,33 (3)                    133,98
          1106 20 91                     201,92 (3)                     226,10
          1106 20 99                     201,92 (3)                     226,10
          1107 10 11                     252,05                         262,93
          1107 10 19                     188,33                         199,21
          1107 1091                      233,11                         243,99 (2)
          1107 10 99                     174,18                         185,06
          1107 20 00                     202,99                         213,87 (2)
          1108 1100                      311,52                         332,07
          1108 12 00                     205,55                         226,10
          1108 13 00                     205,55                         226,10 («)
          1108 14 00                     102,77                         226,10
          1108 19 10                     212,63                         243,46
          1108 19 90                     1 02,77 (3)                    226,10
          1109 00 00                     566,40                        747,74
          1702 30 51                     268,1 1                        364,83
          1702 30 59                     205,55                         272,04
          1702 30 91                     268,11                         364,83
          1702 30 99                     205,55                        272,04
          1702 40 90                     205,55                         272,04
          1702 90 50                     205,55                         272,04
          1702 90 75                     280,87                        377,59
          1702 90 79                     195,34                        261,83
          2106 90 55                     205,55                        272,04
          230210 10                        56,03                         62,03
          2302 10 90                     120,07                         126,07
          2302 20 10                       56,03                         62,03
          2302 20 90                     120,07                         126,07
          2302 30 10                       56,03                         62,03
          2302 30 90                     120,07                         126,07
          2302 40 10                       56,03                         62,03
          2302 40 90                     120,07                         126,07
          2303 10 11                     255,34                        436,68
 ---pagebreak--- Nr. L 168/92                              Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften                                       29 . 6 . 91
             (') Unter bestimmten Bedingungen 6 v. H. ad valorem.
             (2) Gemäß der Verordnung (EWG) Nr. 1180/77 des Rates (ABl. Nr. L 142 vom 9. 6. 1977, S. 10) wird diese
                 Abschöpfung für die Erzeugnisse mit Ursprung in der Türkei um 5,44 ECU/t verringert.
             (3) Gemäß der Verordnung (EWG) Nr. 715/90 wird die Abschöpfung für nachstehende Erzeugnisse mit Ursprung in
                 den Staaten in Afrika, im karibischen Raum und im Pazifischen Ozean und in den überseeischen Ländern und
                 Gebieten nicht erhoben :
                 — Erzeugnisse des KN-Codes ex 0714 10 91 ,
                 — Erzeugnisse des KN-Codes 0714 90 11 und Marantawurzeln des KN-Codes 0714 90 19,
                 — Mehl und Grieß von Maranta des KN-Codes 1106 20,
                 — Stärke von Maranta des KN-Codes 1108 19 90 .
             (4) TARIC-Code : gestutzter Hafer.
             H TARIC-Code : KN-Code 11042210, anderer als gestutzter Hafer.
             (6) Bei Anwendung der mit der Verordnung (EWG) Nr. 3834/90 vorgesehenen Regelung wird die bei der Einfuhr in
                 die Gemeinschaft erhobene Abschöpfung bei dem Erzeugnis des KN-Codes 1108 13 00 für eine' auf 5 000
                 Tonnen beschränkte Menge um 50 % gekürzt.
             O Gemäß der Verordnung (EWG) Nr. 715/90 werden keine Abschöpfungen unmittelbar bei der Einfuhr von
                 Erzeugnissen mit Ursprung in den Staaten in Afrika, im karibischen Raum und im Pazifischen Ozean oder in
                 den überseeischen Ländern und Gebieten in die französischen überseeischen Departements erhöben.
             (8) Die Abschöpfung wird bei der Einfuhr in Portugal um den in Artikel 2 Absatz 2 der Verordnung (EWG) Nr.
                 3808/90 genannten Betrag erhöht.