CELEX: 62006CJ0049
Language: de
Date: 2006-09-28
Title: Urteil des Gerichtshofes (Fünfte Kammer) vom 28. September 2006. # Kommission der Europäischen Gemeinschaften gegen Grossherzogtum Luxemburg. # Vertragsverletzung eines Mitgliedstaats - Richtlinie 1999/37/EG - Zulassungsdokumente für Fahrzeuge - Nichtumsetzung innerhalb der vorgeschriebenen Frist. # Rechtssache C-49/06.

Urteil des Gerichtshofes (Fünfte Kammer) vom 28. September 2006 – Kommission/Luxemburg
      (Rechtssache C‑49/06)
      „Vertragsverletzung eines Mitgliedstaats – Richtlinie 1999/37/EG – Zulassungsdokumente für Fahrzeuge – Nichtumsetzung innerhalb der vorgeschriebenen Frist“
      Vertragsverletzungsverfahren – Prüfung der Begründetheit durch den Gerichtshof – Maßgebliche Lage – Lage bei Ablauf der in der mit Gründen versehenen Stellungnahme gesetzten Frist (Artikel 226 EG) (vgl. Randnr. 6)
      Gegenstand 
      
         Vertragsverletzung eines Mitgliedstaats – Nicht fristgerechter Erlass der Vorschriften, die erforderlich sind, um der Richtlinie
                  1999/37/EG des Rates vom 29. April 1999 über Zulassungsdokumente für Fahrzeuge (ABl. L 138, S. 57) nachzukommen
               
            Tenor 
      
         
                   
               
               
                  
               
               
                  Das Großherzogtum Luxemburg hat dadurch gegen seine Verpflichtungen aus der Richtlinie 1999/37/EG des Rates vom 29. April
                     1999 über Zulassungsdokumente für Fahrzeuge verstoßen, dass es nicht alle Rechts- und Verwaltungsvorschriften erlassen hat,
                     die erforderlich sind, um dieser Richtlinie nachzukommen.
                  
               
            
         
                   
               
               
                  
               
               
                  Das Großherzogtum Luxemburg trägt die Kosten.