CELEX: 32013R0994
Language: de
Date: 2013-10-16 00:00:00
Title: Durchführungsverordnung (EU) Nr. 994/2013 der Kommission vom 16. Oktober 2013 zur Änderung der Verordnungen (EG) Nr. 952/2006, (EG) Nr. 967/2006, (EG) Nr. 555/2008 und (EG) Nr. 1249/2008 hinsichtlich der Mitteilungspflichten im Rahmen der gemeinsamen Organisation der Agrarmärkte

17.10.2013   
            
            
               DE
            
            
               Amtsblatt der Europäischen Union
            
            
               L 276/1
            
         DURCHFÜHRUNGSVERORDNUNG (EU) Nr. 994/2013 DER KOMMISSION
   vom 16. Oktober 2013
   zur Änderung der Verordnungen (EG) Nr. 952/2006, (EG) Nr. 967/2006, (EG) Nr. 555/2008 und (EG) Nr. 1249/2008 hinsichtlich der Mitteilungspflichten im Rahmen der gemeinsamen Organisation der Agrarmärkte
   DIE EUROPÄISCHE KOMMISSION —
   gestützt auf den Vertrag über die Arbeitsweise der Europäischen Union,
   gestützt auf die Verordnung (EG) Nr. 1234/2007 des Rates vom 22. Oktober 2007 über eine gemeinsame Organisation der Agrarmärkte und mit Sondervorschriften für bestimmte landwirtschaftliche Erzeugnisse (Verordnung über die einheitliche GMO) (1), insbesondere auf Artikel 192 Absatz 2 in Verbindung mit Artikel 4,
   in Erwägung nachstehender Gründe:
   
               (1)
            
            
               Mit der Verordnung (EG) Nr. 792/2009 der Kommission (2) sind gemeinsame Regeln festgelegt worden, auf deren Grundlage die Mitgliedstaaten Informationen und Dokumente an die Kommission übermitteln müssen. Diese Regeln betreffen insbesondere die Verpflichtung der Mitgliedstaaten zur Nutzung der von der Kommission bereitgestellten Informationssysteme und die Validierung der Zugangsrechte der zur Übersendung von Mitteilungen befugten Behörden oder Einzelpersonen. Außerdem enthält die Verordnung (EG) Nr. 792/2009 gemeinsame Grundsätze für die Informationssysteme, um die langfristige Authentizität, Integrität und Lesbarkeit der Dokumente und den Schutz personenbezogener Daten zu gewährleisten. Die Verpflichtung zur Nutzung dieser Informationssysteme muss in jeder Verordnung verankert werden, in der eine spezifische Mitteilungspflicht vorgesehen ist.
            
         
               (2)
            
            
               Die Kommission hat ein Informationssystem für die elektronische Verwaltung von Dokumenten und elektronische Verfahren im Rahmen ihrer internen Tätigkeit und der Beziehungen mit den für die Gemeinsame Agrarpolitik zuständigen Stellen entwickelt.
            
         
               (3)
            
            
               Dieses System ermöglicht die Erfüllung mehrerer Mitteilungspflichten, insbesondere derjenigen gemäß den Verordnungen (EG) Nr. 952/2006 (3), (EG) Nr. 967/2006 (4), (EG) Nr. 555/2008 (5) und (EG) Nr. 1249/2008 (6).
            
         
               (4)
            
            
               Im Hinblick auf eine effiziente Verwaltung und unter Berücksichtigung der gewonnenen Erfahrungen ist es angezeigt, einige Mitteilungen zu vereinfachen, zu präzisieren oder abzuschaffen.
            
         
               (5)
            
            
               In Artikel 100 Absatz 2 der Verordnung (EG) Nr. 555/2008 ist ein vereinfachtes Mitteilungsverfahren für den Fall vorgesehen, dass nur Nullwerte zu übermitteln sind. Da das Informationssystem ein vereinfachtes Verfahren für derartige Mitteilungen vorsieht, ist das in diesem Artikel genannte Mitteilungsverfahren nicht länger erforderlich.
            
         
               (6)
            
            
               In der Verordnung (EG) Nr. 1249/2008 ist für Schlachtungen von Rindern eine zusätzliche Mitteilung zur Berechnung des Gewichtungskoeffizienten gemäß Artikel 18 der Verordnung vorzusehen.
            
         
               (7)
            
            
               Die Verordnungen (EG) Nr. 952/2006, (EG) Nr. 967/2006, (EG) Nr. 555/2008 und (EG) Nr. 1249/2008 sind daher entsprechend zu ändern.
            
         
               (8)
            
            
               Die in dieser Verordnung vorgesehenen Maßnahmen entsprechen der Stellungnahme des Verwaltungsausschusses für die gemeinsame Organisation der Agrarmärkte —
            
         HAT FOLGENDE VERORDNUNG ERLASSEN:
   Artikel 1
   Artikel 58 der Verordnung (EG) Nr. 952/2006 erhält folgende Fassung:
   
      „Artikel 58
      Mitteilungen
      Die Mitteilungen gemäß Artikel 5 Absatz 3 und den Artikeln 12, 21 und 22 erfolgen nach der Verordnung (EG) Nr. 792/2009 der Kommission (7).
   
   Artikel 2
   Dem Artikel 21 der Verordnung (EG) Nr. 967/2006 wird folgender Absatz 5 angefügt:
   
      „(5)   Die Mitteilungen gemäß Artikel 4 Absatz 3, den Artikeln 10 und 17 sowie dem vorliegenden Artikel erfolgen nach der Verordnung (EG) Nr. 792/2009 der Kommission (8).
   
   Artikel 3
   Artikel 100 der Verordnung (EG) Nr. 555/2008 wird wie folgt geändert:
   
               1.
            
            
               Betrifft nicht die deutsche Fassung.
            
         
               2.
            
            
               Absatz 1 erhält folgende Fassung:
               „(1)   Die in dieser Verordnung genannten Mitteilungen an die Kommission erfolgen nach der Verordnung (EG) Nr. 792/2009 der Kommission (9).
            
         
               3.
            
            
               Absatz 2 wird gestrichen.
            
         Artikel 4
   Die Verordnung (EG) Nr. 1249/2008 wird wie folgt geändert:
   
               1.
            
            
               Dem Artikel 19 wird folgender Buchstabe d angefügt:
               
                           „d)
                        
                        
                           die Gesamtzahl der im abgelaufenen Kalenderjahr geschlachteten ausgewachsenen Rinder, aufgeschlüsselt nach Kategorien, Fleischigkeits- und Fettgewebsklassen.“
                        
                     
         
               2.
            
            
               Der folgende Artikel 39a wird eingefügt:
               „Artikel 39a
               Mitteilungen
               Die in dieser Verordnung genannten Mitteilungen an die Kommission erfolgen mit Ausnahme der in Artikel 36 genannten Mitteilungen nach der Verordnung (EG) Nr. 792/2009 der Kommission (10).
            
         Artikel 5
   Diese Verordnung tritt am dritten Tag nach ihrer Veröffentlichung im Amtsblatt der Europäischen Union in Kraft.
   Sie gilt ab dem 1. Januar 2014.
   
      Diese Verordnung ist in allen ihren Teilen verbindlich und gilt unmittelbar in jedem Mitgliedstaat.
      Brüssel, den 16. Oktober 2013
      
         
            Für die Kommission
         
         
            Der Präsident
         
         José Manuel BARROSO
      
   
   
      (1)  ABl. L 299 vom 16.11.2007, S. 1.
   
      (2)  Verordnung (EG) Nr. 792/2009 der Kommission vom 31. August 2009 mit Durchführungsvorschriften zu den von den Mitgliedstaaten an die Kommission zu übermittelnden Informationen und Dokumenten im Zusammenhang mit der gemeinsamen Organisation der Agrarmärkte, den Regeln für Direktzahlungen, der Förderung des Absatzes von Agrarerzeugnissen und den Regelungen für die Regionen in äußerster Randlage und die kleineren Inseln des Ägäischen Meeres (ABl. L 228 vom 1.9.2009, S. 3).
   
      (3)  Verordnung (EG) Nr. 952/2006 der Kommission vom 29. Juni 2006 mit Durchführungsbestimmungen zur Verordnung (EG) Nr. 318/2006 des Rates hinsichtlich der Binnenmarktordnung und Quotenregelung für Zucker (ABl. L 178 vom 1.7.2006, S. 39).
   
      (4)  Verordnung (EG) Nr. 967/2006 der Kommission vom 29. Juni 2006 mit Durchführungsbestimmungen zur Verordnung (EG) Nr. 318/2006 hinsichtlich der Binnenmarktordnung und Quotenregelung für Zucker (ABl. L 176 vom 30.6.2006, S. 22).
   
      (5)  Verordnung (EG) Nr. 555/2008 der Kommission vom 27. Juni 2008 mit Durchführungsbestimmungen zur Verordnung (EG) Nr. 479/2008 des Rates über die gemeinsame Marktorganisation für Wein hinsichtlich der Stützungsprogramme, des Handels mit Drittländern, des Produktionspotenzials und der Kontrollen im Weinsektor (ABl. L 170 vom 30.6.2008, S. 1).
   
      (6)  Verordnung (EG) Nr. 1249/2008 der Kommission vom 10. Dezember 2008 mit Durchführungsbestimmungen zu den gemeinschaftlichen Handelsklassenschemata für Schlachtkörper von Rindern, Schweinen und Schafen und zur Feststellung der diesbezüglichen Preise (ABl. L 337 vom 16.12.2008, S. 3).
   
      (7)  ABl. L 228 vom 1.9.2009, S. 3.“
   
      (8)  ABl. L 228 vom 1.9.2009, S. 3.“
   
      (9)  ABl. L 228 vom 1.9.2009, S. 3.“
   
      (10)  ABl. L 228 vom 1.9.2009, S. 3.“