CELEX: 21999D0189
Language: de
Date: 1999-12-17 00:00:00
Title: Beschluss des Gemeinsamen EWR-Ausschusses Nr. 189/1999 vom 17. Dezember 1999 über die Änderung des Anhangs I (Veterinärwesen und Pflanzenschutz) des EWR-Abkommens

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21999D0189

Beschluss des Gemeinsamen EWR-Ausschusses Nr. 189/1999 vom 17. Dezember 1999 über die Änderung des Anhangs I (Veterinärwesen und Pflanzenschutz) des EWR-Abkommens  

Amtsblatt Nr. L 074 vom 15/03/2001 S. 0024 - 0025

Beschluss des Gemeinsamen EWR-AusschussesNr. 189/1999vom 17. Dezember 1999über die Änderung des Anhangs I (Veterinärwesen und Pflanzenschutz) des EWR-AbkommensDER GEMEINSAME EWR-AUSSCHUSS -gestützt auf das Abkommen über den Europäischen Wirtschaftsraum, geändert durch das Anpassungsprotokoll zum Abkommen über den Europäischen Wirtschaftsraum, nachstehend "Abkommen" genannt, insbesondere auf Artikel 98,in Erwägung nachstehender Gründe:(1) Anhang I des Abkommens wurde durch den Beschluss Nr. 134/1999 des Gemeinsamen EWR-Ausschusses vom 5. November 1999(1) geändert.(2) Die Richtlinie 91/67/EWG des Rates vom 28. Januar 1991 betreffend die tierseuchenrechtlichen Vorschriften für die Vermarktung von Tieren und anderen Erzeugnissen der Aquakultur(2) wurde mit Beschluss Nr. 69/98 des Gemeinsamen EWR-Ausschusses vom 17. Juli 1998(3) in das Abkommen aufgenommen -BESCHLIESST:Artikel 1In Anhang I des Abkommens erhalten die Anpassungen unter Kapitel I Teil 4.1 Nummer 5 (Richtlinie 91/67/EWG des Rates) folgende Fassung:"Folgende Artikel werden eingefügt:'Artikel 28c(1) Diese Richtlinie findet auf den Versand von und nach Norwegen Anwendung.(2) Der Versand von Salmoniden in Form von lebendem Fisch, Eiern und Gameten ist während einer Übergangszeit bis 31. Dezember 1999 nicht erlaubt. Auf Ersuchen einer Vertragspartei wird die Übergangszeit jährlich verlängert werden. Eine über den 31. Dezember 2002 hinausgehende Verlängerung ist nicht möglich.(3) Unbeschadet des Absatzes 1 ist es Norwegen erlaubt, für das Inverkehrbringen von in Norwegen gezüchtetem Fisch auf dem Inlandsmarkt strengere Regelungen beizubehalten.Artikel 28d(1) Der Versand der nachstehend aufgeführten Arten von und nach Island ist erlaubt:- Atlantischer Lachs: Eier und Gameten- Regenbogenforelle: Eier und Gameten- Seeforelle: Eier und Gameten- Seebarsch: nur Eier- Heilbutt: nur Setzlinge- Hummer: lebend, für den Verzehr.(2) Für den Versand anderer als der in Absatz 1 aufgeführten Arten von und nach Island wird Island eine Übergangszeit bis 30. Juni 2001 eingeräumt. Während der Übergangszeit gelten die nationalen Regelungen weiter.'"Artikel 2Dieser Beschluss tritt am 18. Dezember 1999 in Kraft, sofern dem Gemeinsamen EWR-Ausschuss alle Mitteilungen nach Artikel 103 Absatz 1 des Abkommens vorliegen.Artikel 3Dieser Beschluss wird im EWR-Abschnitt und in der EWR-Beilage des Amtsblatts der Europäischen Gemeinschaften veröffentlicht.Brüssel, den 17. Dezember 1999Für den Gemeinsamen EWR-AusschussDer VorsitzendeN. v. Liechtenstein(1) ABl. L 15 vom 18.1.2001, S. 18.(2) ABl. L 46 vom 19.2.1991, S. 1.(3) ABl. L 158 vom 24.6.1999, S. 1.