CELEX: 31977R2734
Language: de
Date: 1977-12-10 00:00:00
Title: Verordnung (EWG) Nr. 2734/77 der Kommission vom 8. Dezember 1977 über die Lieferung verschiedener Partien Magermilchpulver als Nahrungsmittelhilfe

Nr. L 316/ 18                             Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften                             10 . 12. 77
                              VERORDNUNG (EWG) Nr. 2734/77 DER KOMMISSION
                                                   vom 8 . Dezember 1977
                 über die Lieferung verschiedener Partien Magermilchpulver als Nahrungsmittel­
                                                             hilfe
DIE KOMMISSION DER EUROPAISCHEN                                    rung der im Anhang angegebenen Magermilchpulver­
GEMEINSCHAFTEN —                                                   mengen beantragt.
gestützt auf den Vertrag zur Gründung der Europä­                  Infolgedessen ist nach den Regeln der Verordnung
ischen Wirtschaftsgemeinschaft,                                    (EWG) Nr. 303/77 der Kommission vom 14. Februar
                                                                   1977 über allgemeine Durchführungsbestimmungen
gestützt auf die Verordnung (EWG) Nr. 804/68 des                   für die Lieferung von Magermilchpulver und Butteroil
Rates vom 27 . Juni 1968 über die gemeinsame Markt­                im Rahmen der Nahrungsmittelhilfe (6) die Lieferung
organisation für Milch und Milcherzeugnisse ( J ), zu­             durchzuführen . Es ist erforderlich, insbesondere die
letzt geändert durch die Verordnung (EWG) Nr.                      Lieferfristen und die Lieferbedingungen sowie das von
559/76 (2), insbesondere auf Artikel 7 Absatz 5,                   den Interventionsstellen zur Bestimmung der Kosten
gestützt auf die Verordnung (EWG) Nr. 1298 /76 des                 anzuwendende Verfahren festzulegen .
Rates vom 1 . Juni 1976 zur Festlegung der Grundre­                Die in dieser Verordnung vorgesehenen Maßnahmen
geln für die Lieferung von Magermilchpulver an be­                 entsprechen der Stellungnahme des Verwaltungsaus­
stimmte Entwicklungsländer und internationale Orga­                schusses für Milch und Milcherzeugnisse —
nisationen im Rahmen des Nahrungsmittelhilfepro­
gramms 1976 (3), geändert durch die Verordnung
                                                                   HAT FOLGENDE VERORDNUNG ERLASSEN :
(EWG) Nr. 2017/76 (4), insbesondere auf Artikel 6,
gestützt auf die Verordnung (EWG) Nr. 1766/77 des                                          Artikel 1
Rates vom 25 . Juli 1977 zur Festlegung der Grundre­
geln für die Lieferung von Magermilchpulver an be­                 Gemäß der Verordnung (EWG) Nr. 303/77 veranlas­
stimmte Entwicklungsländer und internationale Orga­                sen die im Anhang aufgeführten Interventionsstellen
nisationen im Rahmen des Nahrungsmittelhilfepro­                   zu den dort festgelegten besonderen Bedingungen die
gramms 1 977 (5), insbesondere auf Artikel 6,                      Lieferung von Magermilchpulver im Rahmen der Nah­
                                                                   rungsmittelhilfe.
in Erwägung nachstehender Gründe :
                                                                                           Artikel 2
Im Rahmen der Nahrungsmittelhilfeprogramme, die
durch die im Anhang aufgeführten Verordnungen des                  Diese Verordnung tritt am dritten Tag nach ihrer Ver­
Rates festgelegt worden sind, haben verschiedene                   öffentlichung im Amtsblatt der Europäischen Ge­
Drittländer und Empfängerorganisationen die Liefe­                  meinschaften in Kraft.
                 Diese Verordnung ist in allen ihren Teilen verbindlich und gilt unmittelbar in jedem
                 Mitgliedstaat.
                 Brüssel , den 8 . Dezember 1977
                                                                              Für die Kommission
                                                                               Der Vizepräsident
                                                                               Finn GUNDELACH
(')  ABl . Nr. L  148 vom 28 . 6 . 1968 , S. 13.
(2 ) ABl . Nr. L  67 vom 15 . 3 . 1976, S. 9 .
(3 ) ABl . Nr. L  146 vom 4 . 6 . 1976, S. 3 .
(4 ) ABl . Nr. L  224 vom 16 . 8 . 1976 , S. 1 .
(5 ) ABl . Nr. L  192 vom 30 . 7 . 1977 , S. 1 .                   (0) ABl . Nr. L 43 vom 15 . 2 . 1977, S. 1 .
 ---pagebreak--- 10. 12. 77                                       Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaft                                       Nr. L 316/ 19
                                                                   ANHANG (■)
               Bezeichnung der Partie                    A                    B                   c                  D                E
 1 . Angewandte Verordnungen des Ra­
     tes :
     a) Rechtsgrundlage                                                    (EWG) Nr. 1347/75 (Programm 1975)
     b) Zuweisung                                                          ( EWG) Nr. 1348 /75
 2. Empfänger                                 /                                                 Indien
 3. Bestimmungsland
 4. Gesamtmenge der Partie                        1 000 Tonnen
                                                                       1 000 Tonnen | 1 000 Tonnen | 1 000 Tonnen               1 000 Tonnen
 5. Mit der Lieferung beauftragte Inter­             belgische                                        französische
     ventionsstelle
 6. Herkunft des Magermilchpulvers (2)                                                  Interventionsbestände
 7. Besondere Merkmale und/oder Ver­                            Einlagerung bei den Interventionsstellen nach dem 1 . Januar 1977
     packung (3)
 8 . Aufschrift auf der Verpackung              „Skimmed-milk powder / Non enriched / Gift of the European Economic Community to India"
 9 . Lieferfrist                              nach dem 15., je­               nach dem 25 . Januar, jedoch vor dem 10 . Februar 1978
                                              doch vor dem 30 .
                                                 Dezember 1977
10 . Lieferstufe und Lieferort                                                Verschiffungshafen der Gemeinschaft
11 . Mit der Entgegennahme beauftragte
     Vertreter des Empfängers (4)
12. Anzuwendendes Verfahren           zur Be­       freihändige                                      Ausschreibung
     stimmung der Lieferkosten                        Vergabe
13 . Im Falle einer Ausschreibung : Tag                                                              9 . Januar 1978
     des Ablaufs der Frist für die Einrei­
     chung der Angebote, jeweils 12 Uhr
 ---pagebreak--- Nr. L 316/20                              Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften                                      10 . 12 . 77
               Bezeichnung der Partie                      F                             G                             H
 1 . Angewandte Verordnungen des Ra­
     tes :
     a) Rechtsgrundlage                                               ( EWG ) Nr. 1298 /76 (Programm 1976)
                                                     40 Tonnen :
     b) Zuweisung                                ( EWG) Nr. 1299/ 76
                                                     25 Tonnen :                                ( EWG ) Nr. 2018 /76
                                                 ( EWG) Nr. 2018 /76
 2. Empfänger                                                                          IKRK
 3 . Bestimmungsland                                                                  Thailand
 4. Gesamtmenge der Partie                            65 Tonnen                      60 Tonnen                     65 Tonnen
 5. Mit der Lieferung beauftragte Inter­                ergibt sich aus der Anwendung des Verfahrens unter Punkt 12
     ventionsstelle
 6. Herkunft der Magermilchpulvers (2 )                             Ankauf auf dem Markt der Gemeinschaft
 7 . Besondere Merkmale und / oder Ver­                      Gehalt an Vitamin A : mindestens 5 000 I.E. je 100 g
      packung (3 )                                           Gehalt an Vitamin D : mindestens 500 I.E. je 100 g
                                                       unverschlüsselte Angabe des Herstellungsdatums auf den Säcken
 8 . Aufschrift auf der Verpackung              ein rotes Kreuz mit den Abmessungen von 10 x 10 cm und folgende Angabe
                                                in mindestens 1 cm hohen Buchstaben : „Skimmed-milk powder containing vi­
                                                tamins „A" (5 000 i.u./ 100 g) and „ D" (500 i.u./ 100 g) / Gift of the European
                                                Economic Community / Action of the International Committee of the Red
                                                                          Cross / For free distribution "
 9 . Lieferfrist                              nach dem 25 . März , je­       nach dem 10 ., jedoch vor      nach dem 25 . Juni , je­
                                              doch vor dem 5 . April            dem 20 . Mai 1978           doch   vor dem    5.   Juli
                                                          1978                                                        1978
10 . Lieferstufe und Lieferort                              Entladehafen Bangkok (Abladen auf Kai oder Leichter)
11 . Mit der Entgegennahme beauftragte          Thai Red Cross Society, Paribatra Building, Chulalongkorn Memorial Hospital ,
      Vertreter des Empfängers (4 )                                                Bangkok (5 )
12 . Anzuwendendes Verfahren          zur Be­                                     Ausschreibung
      stimmung der Lieferkosten
13 . Im Falle einer Ausschreibung : Tag                                           9 . Januar 1978
      des Ablaufs der Frist für die Einrei­
      chung der Angebote , jeweils 12 Uhr
 ---pagebreak--- 10 . 12. 77                                       Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaft                                              Nr. L 316/21
               Bezeichnung der Partie                            I                                   K                                L
  1 . Angewandte Verordnungen des Ra­
      tes :
      a) Rechtsgrundlage                                                         ( EWG) Nr. 1298 /76 (Programm 1976)
      b) Zuweisung                                                               ( EWG) Nr. 2018 / 76
 2. Empfänger                                                                                                                      Caritas
                                                                          Republik Senegal                                   180 t : Jordanien
 3 . Bestimmungsland                                                                                                           50 t : Pakistan
 4. Gesamtmenge der Partie                                270 Tonnen                            530 Tonnen                      230 Tonnen
 5. Mit der Lieferung beauftragte Inter­                   französische              ergibt sich aus der Anwen­               niederländische
      ventionsstelle                                                                 dung des Verfahrens unter
                                                                                                 Punkt 12
 6. Herkunft des Magermilchpulvers (2)                                          Ankauf auf dem Markt der Gemeinschaft
 7 . Besondere Merkmale und/oder Ver­                                    Gehalt an Vitamin A : mindestens 5 000 I.E. je 100 g
      packung (3)                                                        Gehalt an Vitamin D : mindestens 500 I. E. je 100 g
                                                                   unverschlüsselte Angabe des Herstellungsdatums auf den Säcken
 8 . Aufschrift auf der Verpackung            „ Lait ecreme en poudre vitamine / Don de la Communaute eco­          „Skimmed-milk powder / En­
                                                                        nomique europeenne"                          riched with vitamins A and D
                                                                                                                    / Gift of the European Econo­
                                                                                                                    mic Community / . .            an­
                                                                                                                    schließend folgende Auf­
                                                                                                                                   schrift :
                                                                                                                     für 1 80 t : „For free distribu­
                                                                                                                    tion in Jordan / Cothwell /
                                                                                                                              2101 / Aqaba"
                                                                                                                    für 50 t : „ For free distribution
                                                                                                                    in Pakistan / Cathwell / 1121
                                                                                                                                 / Karachi "
 9 . Lieferfrist                              Verschiffung       spätestens   am     Verschiffung nach dem 15.,      nach dem 1 ., jedoch vor dem
                                                       15 . Februar 1978              jedoch vor dem 30 . März 1978          20 . Februar 1978
10 . Lieferstufe und Lieferort                            Entladehafen Dakar ( Laderaum des Schiffes) (6)            Verschiffungshafen Rotterdam
11 . Mit der Entgegennahme beauftragte         Commissariat a l'aide alimentaire, 112, rue Blanchot, Dakar, Tel .
      Vertreter des Empfängers (4 )                                        3 64 76 / 3 68 78
12 . Anzuwendendes Verfahren          zur Be­        freihändige Vergabe                      Ausschreibung                freihändige Vergabe
      stimmung der Lieferkosten
13 . Im Falle einer Ausschreibung : Tag                                                      9 . Januar 1978
      des Ablaufs der Frist für die Einrich­
      tung der Angebote ,
      jeweils 12 Uhr
 ---pagebreak--- Nr. L 316/22                               Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften                                   10 . 12. 77
               Bezeichnung der Partie                                                    M
 1.  Angewandte Verordnungen des Ra­
     tes :
     a) Rechtsgrundlage                                                (EWG) Nr. 1766/77 (Programm 1977)
     b) Zuweisung                                                      ( EWG) Nr. 1767/77
 2.  Empfänger                                                                          IKRK
 3.  Bestimmungsland                                                                     Peru
 4.  Gesamtmenge der Partie                                                          50 Tonnen
 5.  Mit der Lieferung beauftragte Inter­                                             belgische
     ventionsstelle
 6.  Herkunft des Magermilchpulvers (2)                              Ankauf auf dem Markt der Gemeinschaft
 7 . Besondere Merkmale und/oder Ver­                  1      Gehalt an Vitamin A : mindestens 5 000 I.E. je 100 g
     packung (3)                                       i      Gehalt an Vitamin D : mindestens 500 I.E. je 100 g
                                                       ( unverschlüsselte Angabe des Herstellungsdatums auf den Säcken
 8.  Aufschrift auf der Verpackung              ein rotes Kreuz mit den Abmessungen von 10 x 10 cm und folgende Aufschrift in
                                                mindestens 1 cm hohen Buchstaben : „Leche desnatada en polvo / Con vitaminas A
                                                (5 000 UI/ 100 g) y D (500 UI/ 100 g) / Donación de la Comunidad económica euro­
                                                pea / Acción del Comité Internacional de la Cruz Roja / Destinado a la distribución
                                                                                       gratuita"
 9 . Lieferfrist                                                    Verschiffung spätestens am 5 . Februar 1978
10 . Lieferstufe und Lieferort                                  Entladehafen Callao (Abladen auf Kai oder Leichter)
11 . Mit der Entgegennahme beauftragte                             Cruz Roja Peruana, Chancay 881 , Lima (Peru)
     Vertreter des Empfängers (4)
12 . Anzuwendendes        Verfahren   zur Be­                                   freihändige Vergabe
     stimmung der Lieferkosten
13 . Im Falle einer Ausschreibung : Tag
     des Ablaufs der Frist für die Einrei­
     chung der Angebote, jeweils 12 Uhr
                 Anmerkungen :
                  ') In den Fällen, in denen gemäß Punkt 12 eine Ausschreibung stattfindet, gilt dieser Anhang zu­
                     sammen mit der im Amtsblatt Nr. C 95 vom 19. April 1977, Seite 7, veröffentlichten Bekanntma­
                     chung als Ausschreibungsbekanntmachung der betreffenden Interventionsstellen .
                 2) Wenn es sich um Interventionsbestände handelt, wird eine zusätzliche Bekanntmachung im Amts­
                     blatt der Europäischen Gemeinschaften, Ausgabe C, veröffentlicht, aus der sich die Lagerhäuser
                     ergeben, in denen die Ware lagert.
                 3) Außer den im Anhang der Verordnung (EWG) Nr. 1108/68 aufgeführten ; siehe Artikel 6 Absatz
                     2 der Verordnung (EWG) Nr. 303/77.
                 4) Nur im Falle einer Lieferung „zum Entladehafen" und „zum Bestimmungsort" ; siehe Artikel 5
                     und 13 Absatz 1 letzter Gedankenstrich der Verordnung (EWG) Nr. 303/77.
                 5) Das Konnossement muß die folgenden Angaben enthalten : „Notify : ICRC Delegation, 924/7
                     Ruam Rudi 2, Ploenchit Road, P.O.B. 11 — 1492, Bangkok".
                 6) Wenn das Entladen im Entladehafen Dakar unter der Kontrolle einer vom Empfängerland aner­
                     kannten Uberwachungsgesellschaft stattfindet, kann die betreffende Interventionsstelle an Stelle
                     des gemäß Artikel 21 Buchstabe a) der Verordnung (EWG) Nr. 303/77 vorgesehenen Nachweises
                     eine Bestätigung durch diese Uberwachungsgesellschaft anerkennen, die bescheinigt, daß die be­
                     treffenden Mengen „Entladehafen Dakar (Laderaum des Schiffes)" geliefert und in diesem Hafen
                     abgeladen worden sind.