CELEX: C2006/143/61
Language: de
Date: 2006-06-17 00:00:00
Title: Rechtssache T-74/05: Beschluss des Gerichts erster Instanz vom  3. April 2006  — The International Institute for the Urban Environment/Kommission (Programm für Forschung und technologische Entwicklung  Förderung der Innovation und der Einbeziehung von KMU  — Finanzierung durch die Gemeinschaft — Artikel 230 EG und 238 EG — Schiedsklausel — Antrag auf Nichtigerklärung — Zulässigkeit)

17.6.2006   
            
            
               DE
            
            
               Amtsblatt der Europäischen Union
            
            
               C 143/30
            
         Beschluss des Gerichts erster Instanz vom 3. April 2006 — The International Institute for the Urban Environment/Kommission
   (Rechtssache T-74/05) (1)
   
   (Programm für Forschung und technologische Entwicklung „Förderung der Innovation und der Einbeziehung von KMU“ - Finanzierung durch die Gemeinschaft - Artikel 230 EG und 238 EG - Schiedsklausel - Antrag auf Nichtigerklärung - Zulässigkeit)
   (2006/C 143/61)
   Verfahrenssprache: Englisch
   Parteien
   
      Kläger: The International Institute for the Urban Environment (Delft, Niederlande) (Prozessbevollmächtigter: Rechtsanwalt P. ter Burg)
   
      Beklagte: Kommission der Europäischen Gemeinschaften (Prozessbevollmächtigte: L. Ström van Lier im Beistand von Rechtsanwalt J. Stuyck)
   Gegenstand der Rechtssache
   Klage nach den Artikeln 230 EG und 238 EG betreffend die Vergütung, die der Kläger im Rahmen der Durchführung der beiden im Rahmen des Programms für Forschung und technologische Entwicklung „Förderung der Innovation und der Einbeziehung von KMU“ geschlossenen Verträge IPS-1999-00016 und IPS-1999-00022 beansprucht.
   Tenor des Beschlusses
   
               1.
            
            
               Die Klage wird als unzulässig abgewiesen.
            
         
               2.
            
            
               Der Kläger trägt die Kosten des Verfahrens.
            
         
      (1)  ABl. C 106 vom 30.4.2005.