CELEX: 31975D0743
Language: de
Date: 1975-11-21 00:00:00
Title: Entscheidung der Kommission vom 21. November 1975 über die Zahlung eines Abschlags durch den EAGFL, Abteilung Ausrichtung, für die im Jahr 1974 zur Förderung der Einstellung der landwirtschaftlichen Erwerbstätigkeit und der Verwendung der landwirtschaftlich genutzten Flächen für Zwecke der Strukturverbesserung getätigten Ausgaben an die Bundesrepublik Deutschland

4. 12. 75                              Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften                          Nr. L 314/23
                                        ENTSCHEIDUNG DER KOMMISSION
                                                 vom 21 . November 1975
                über die Zahlung eines Abschlags durch den EAGFL, Abteilung Ausrichtung,
                für die im Jahr 1974 zur Förderung der Einstellung der landwirtschaftlichen Er­
                werbstätigkeit und der Verwendung der landwirtschaftlich genutzten Flächen
                für Zwecke der Strukturverbesserung getätigten Ausgaben an die Bundesrepu­
                                                     blik Deutschland
                                            (Nur der deutsche Text ist verbindlich)
                                                       (75/743/EWG)
DIE KOMMISSION DER EUROPAISCHEN                                  Die Abschlagszahlung für den genannten Zeitraum
GEMEINSCHAFTEN —                                                 greift der endgültigen Entscheidung über die Beteili­
                                                                 gung des Fonds für diesen Zeitraum nicht vor. Dem­
gestützt auf den Vertrag zur Gründung der Europä­                nach hat der Europäische Ausrichtungs- und Garantie­
ischen Wirtschaftsgemeinschaft,                                  fonds für die Landwirtschaft, Abteilung Ausrichtung,
gestützt auf die Richtlinie 72/ 160/EWG des Rates                einen Abschlag in Höhe von 75 v.H. von 33 493,69
vom 17. April 1972 -zur Förderung der Einstellung der            DM (9 151,28 RE), das sind 25 120,27 DM (6 863,46
landwirtschaftlichen Erwerbstätigkeit und der Verwen­            RE), zu leisten .
dung der landwirtschaftlich genutzten Flächen für
Zwecke der Strukturverbesserung (!), zuletzt geändert            Der Fondsausschuß ist zu den finanziellen Aspekten,
durch die Richtlinie 73/358/ EWG (2), insbesondere               insbesondere zur Höhe der verfügbaren Mittel, gehört
                                                                 worden —
auf Artikel 12 Absatz 3 ,
in Erwägung nachstehender Gründe :
                                                                  HAT FOLGENDE ENTSCHEIDUNG ERLASSEN :
Die von der Bundesrepublik Deutschland zur Durch­
führung der Richtlinie 72/ 160/EWG erlassenen Vor­
schriften sind Gegenstand einer von der Kommission                                      Artikel 1
gemäß Artikel 9 der vorgenannten Richtlinie getroffe­
nen zustimmenden Entscheidung gewesen .                           Die Abschlagszahlung des Europäischen Ausrichtungs­
                                                                 und Garantiefonds für die Landwirtschaft, Abteilung
Die Entscheidung 74/581 /EWG der Kommission                      Ausrichtung, für die von der Bundesrepublik Deutsch­
vom 16. Oktober 1974 über die Rückvergütung für                  land im Jahr 1974 getätigten Ausgaben für Beihilfen
Beihilfen, die von den Mitgliedstaaten im Rahmen der             zur Einstellung der landwirtschaftlichen Erwerbstätig­
Richtlinien        72/ 159/ EWG ,    72/ 160/EWG        und      keit und der Verwendung der landwirtschaftlich ge­
72/ 161 / EWG gewährt werden, und Abschlagszahlun­                nutzten Flächen für Zwecke der Strukturverbesserung
gen, die bewilligt werden können (3), sieht in Artikel 4         wird auf einen Betrag von 25 120,27 DM (6 863,46
Absatz 1 vor, daß die Kommission auf der Grundlage               RE) festgesetzt.
der in den Rückvergütungsanträgen enthaltenen Anga­
ben einen Abschlag in Höhe von 75 v.H. des beantrag­                                    Artikel 2
ten Betrages gewährt.
Die Bundesrepublik Deutschland hat den Rückvergü­                 Diese Entscheidung ist an       die   Bundesrepublik
tungsantrag für die im Jahr 1974 zur Einstellung der              Deutschland gerichtet.
landwirtschaftlichen Erwerbstätigkeit und der Verwen­
dung der landwirtschaftlich genutzten Flächen für
Zwecke der Strukturverbesserung gewährten Beihilfen               Brüssel, den 21 . November 1975
vollständig und ordnungsgemäß vorgelegt.
                                                                                          Für die Kommission
Der Gesamtbetrag der Ausgaben des Jahres 1974 be­
läuft sich auf 216 087 DM (59 040,16 RE), die bean­                                         P.J. LARDINOIS
tragte Rückvergütung beträgt 33 493,69 DM (9 151,28
RE).                                                                                   Mitglied der Kommission
(') ABl . Nr. L 96 vom 23 . 4. 1972, S. 9 .
(2 ) ABl . Nr. L 326 vom 27. 11 . 1973, S. 17.
 3) ABl . Nr. L 320 vom 29 . 11 . 1974, S. 1 .