CELEX: 31961D1207P0049
Language: de
Date: 1961-12-18 00:00:00
Title: Entscheidung des Rats vom 18. Dezember 1961 über die zeitweilige Aussetzung des Zollsatzes des Gemeinsamen Zolltarifs für Divinylbenzol der Tarifnummer ex 29.01 D VI

15 . 1 . 62              AMTSBLATT DER EUROPÄISCHEN GEMEINSCHAFTEN                                 49 / 62
                                      ENTSCHEIDUNG DES RATS
                                         vom 18 . Dezember 1961
            über die zeitweilige Aussetzung des Zollsatzes des Gemeinsamen Zolltarifs
                             für Divinylbenzol der Tarifnummer ex 29.01 D VI
            DER RAT DER EUROPÄISCHEN WIRTSCHAFTSGEMEINSCHAFT —
                 gestützt auf die Bestimmungen des Vertrages zur Gründung der Europäischen
            Wirtschaftsgemeinschaft, insbesondere auf Artikel 28 ;
                 gestützt auf den Gemeinsamen Zolltarif der Europäischen Wirtschaftsgemein­
            schaft ;
                 nach Anhörung der Kommission ;
                 in der Erwägung, daß die Produktion von Divinylbenzol zur Herstellung von
            synthetischem Kautschuk (Tarifnummer ex . 29.01 D VI) wegen des besonderen
            Bedarfs der Veredelungsindustrien zur Zeit in der Gemeinschaft nicht ausreichend ist ;
                 in der Erwägung, daß die qualitativ entsprechende Produktion der Gemeinschaft
            aller Wahrscheinlichkeit nach die Einfuhren aus den Drittländern während des
            zweiten Halbjahrs 1962 ablösen kann, ohne daß schädliche Folgen für die Veredelungs­
            industrien der Mitgliedstaaten zu befürchten wären, und daß es somit im Interesse
            der Gemeinschaft liegt , daß die Anwendung des Zollsatzes des Gemeinsamen Zoll­
            tarifs für dieses Erzeugnis bis zum 30. Juni 1962 ausgesetzt wird —
            ENTSCHEIDET :
                                                  Artikel 1
                 Der Zollsatz des Gemeinsamen Zolltarifs für Divinylbenzol zur Herstellung
            von synthetischem Kautschuk (Tarifnummer ex 29.01 D VI) wird bis zum 30 . Juni
            1962 ganz ausgesetzt.
                                                  Artikel 2
                 Diese Entscheidung tritt am 1 . Januar 1962 m Kraft .
                                                  Artikel 3
                  Diese Entscheidung ist an alle Mitgliedstaaten gerichtet .
                  Geschehen zu Brüssel am 18 . Dezember 1961 .
                                                                              Im Namen des Rats
                                                                                 Der Präsident
                                                                             A. MÜLLER-ARMACK