CELEX: 31979R2524
Language: de
Date: 1979-11-15 00:00:00
Title: Verordnung (EWG) Nr. 2524/79 der Kommission vom 15. November 1979 zur Änderung der Verordnung (EWG) Nr. 1945/78 in bezug auf die im Wirtschaftsjahr 1978/79 für die Destillationspflichten vorgesehenen Fristen

Avis juridique important

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31979R2524

Verordnung (EWG) Nr. 2524/79 der Kommission vom 15. November 1979 zur Änderung der Verordnung (EWG) Nr. 1945/78 in bezug auf die im Wirtschaftsjahr 1978/79 für die Destillationspflichten vorgesehenen Fristen  

Amtsblatt Nr. L 289 vom 16/11/1979 S. 0023 - 0023

****  ( 1 ) ABL . NR . L 54 VOM 5 . 3 . 1979 , S . 1 .  ( 2 ) ABL . NR . L 162 VOM 30 . 6 . 1979 , S . 28 .  ( 3 ) ABL . NR . L 221 VOM 12 . 8 . 1978 , S . 9 .    VERORDNUNG ( EWG ) NR . 2524/79 DER KOMMISSION   VOM 15 . NOVEMBER 1979   ZUR ÄNDERUNG DER VERORDNUNG ( EWG ) NR . 1945/78 IN BEZUG AUF DIE IM WIRTSCHAFTSJAHR 1978/79 FÜR DIE DESTILLATIONSPFLICHTEN VORGESEHENEN FRISTEN   DIE KOMMISSION DER EUROPÄISCHEN   GEMEINSCHAFTEN  -   GESTÜTZT AUF DEN VERTRAG ZUR GRÜNDUNG DER EUROPÄISCHEN WIRTSCHAFTSGEMEINSCHAFT ,   GESTÜTZT AUF DIE VERORDNUNG ( EWG ) NR . 337/79 DES RATES VOM 5 . FEBRUAR 1979 ÜBER DIE GEMEINSAME MARKTORGANISATION FÜR WEIN ( 1 ), GEÄNDERT DURCH DIE VERORDNUNG ( EWG ) NR . 1303/79  ( 2 ), INSBESONDERE AUF ARTIKEL 39 ABSATZ 7 UND ARTIKEL 65 ,   IN ERWAEGUNG NACHSTEHENDER GRÜNDE :   IN DER VERORDNUNG ( EWG ) NR . 1945/78 DER KOMMISSION VOM 11 . AUGUST 1978 ÜBER DURCHFÜHRUNGSBESTIMMUNGEN ZUR DESTILLATION DER NEBENERZEUGNISSE DER WEINBEREITUNG FÜR DAS WIRTSCHAFTSJAHR 1978/79 ( 3 ) WURDEN FÜR DIE ERFÜLLUNG DER ERZEUGERVERPFLICHTUNGEN UND DIE LIEFERUNG VON ALKOHOL AN DIE INTERVENTIONSSTELLEN FRISTEN GESETZT .   INFOLGE DER ÄNDERUNG EINIGER VORSCHRIFTEN FÜR DIE DESTILLATIONSPFLICHT UND DIE INTERVENTION SCHEINT DIE ANWENDUNG VON ARTIKEL 39 DER VERORDNUNG ( EWG ) NR . 337/79 IM WIRTSCHAFTSJAHR 1978/79 BEI DER GEREGELTEN ABWICKLUNG DER BETREFFENDEN MASSNAHMEN AUF SCHWIERIGKEITEN GESTOSSEN ZU SEIN , DIE EINIGEN ERZEUGERN DIE RECHTZEITIGE EINHALTUNG IHRER VERPFLICHTUNGEN UNMÖGLICH MACHTEN .   AUS GRÜNDEN DER BILLIGKEIT IST ES DESHALB ERFORDERLICH , DIESEN ERZEUGERN EINE ZUSÄTZLICHE MÖGLICHKEIT ZUR ERFÜLLUNG IHRER VERPFLICHTUNGEN ZU VERSCHAFFEN UND FÜR DIE LIEFERUNG DES SO ERHALTENEN ALKOHOLS AN DIE INTERVENTIONSSTELLE EINE FRIST ZU SETZEN .   DIE IN DIESER VERORDNUNG VORGESEHENEN MASSNAHMEN ENTSPRECHEN DER STELLUNGNAHME DES VERWALTUNGSAUSSCHUSSES FÜR WEIN  -   HAT FOLGENDE VERORDNUNG ERLASSEN :   ARTIKEL 1  ( 1 )  ENTGEGEN ARTIKEL 4 DER VERORDNUNG ( EWG ) NR . 1945/78 KÖNNEN ERZEUGER , DIE IHREN VERPFLICHTUNGEN NICHT NACHGEKOMMEN SIND , DIESE VERPFLICHTUNGEN ERFÜLLEN , INDEM SIE BIS ZUM 31 . DEZEMBER 1979 WEIN IHRER ERZEUGUNG ZUR DESTILLATION ABLIEFERN .  ( 2 )  DER DURCH DIE IM ERSTEN ABSATZ GENANNTE DESTILLATION GEWONNENE ALKOHOL WIRD VON DEN BRENNEREIEN SPÄTESTENS AM 31 . JANUAR 1980 AN DIE INTERVENTIONSSTELLE GELIEFERT .   ARTIKEL 2   DIE MITGLIEDSTAATEN TEILEN DER KOMMISSION BIS 31 . MÄRZ 1980 FOLGENDES MIT :   -  DIE AN DIE INTERVENTIONSSTELLE GELIEFERTE MENGE ALKOHOL ,   -  DEN GEZAHLTEN VERKAUFSPREIS UND DIE MERKMALE DER ZU DIESEM PREIS VERKAUFTEN ERZEUGNISSE .   ARTIKEL 3   DIESE VERORDNUNG TRITT AM DRITTEN TAG NACH IHRER VERÖFFENTLICHUNG IM AMTSBLATT DER EUROPÄISCHEN GEMEINSCHAFTEN IN KRAFT .   SIE IST AB 16 . JULI 1979 ANWENDBAR .   DIESE VERORDNUNG IST IN ALLEN IHREN TEILEN VERBINDLICH UND GILT UNMITTELBAR IN JEDEM MITGLIEDSTAAT .   BRÜSSEL , DEN 15 . NOVEMBER 1979   FÜR DIE KOMMISSION   FINN GUNDELACH   VIZEPRÄSIDENT