CELEX: 31962H0623(04)
Language: de
Date: 1962-04-12 00:00:00
Title: Empfehlung der Kommission an die Französische Republik zur Umformung des staatlichen Handelsmonopols für Kali

1506/62                         AMTSBLATT DER EUROPAISCHEN GEMEINSCHAFTEN                                      23 . 6 . 62
      Die Verpflichtung, die aufgezählten Diskriminie­         vorgeschriebenen Ziel , sondern auch den Grund­
rungen zu beseitigen , gilt auch für diejenigen staat­         sätzen der Gegenseitigkeit bei der Öffnung der
lichen Handelsmonopole , die gleichzeitig den Cha­             innerstaatlichen Märkte und der Universalität des
rakter eines Finanzmonopols haben .                            gemeinsamen Marktes zuwiderlaufen , der nach
      Damit die Kommission die Maßnahmen zur Um­
                                                               Artikel 9 des Vertrages den gesamten Warenver­
                                                               kehr umfassen soll .
formung sowie deren Ergebnisse in Übereinstim­
mung mit der ihr in den Artikeln 155 und 169 des               II .   Aus diesen Gründen und vorbehaltlich der
Vertrages übertragenen Aufgabe , nämlich für die
Anwendung des Vertrages Sorge zu tragen , über­                Haltung , zu der sie sich auf Grund der Prüfung der
prüfen kann , ist es schließlich unerläßlich , daß ihr         Ergebnisse dieser Empfehlung veranlaßt sehen
die in Durchführung der dargelegten Grundsätze                 könnte , empfiehlt die Kommission , gestützt auf
geschaffenen Einfuhrmöglichkeiten sowie die für die            Artikel 37 Absatz 6 des Vertrages , der Italienischen
eingeführten und für die inländischen Erzeugnisse              Republik :
geltenden Bedingungen , insbesondere die Spannen                    — durch Zulassung der Lieferanten aus den
zwischen Abgabe- und Verkaufspreisen zur Kenntnis              anderen Mitgliedstaaten zur Belieferung des Ver­
gebracht werden .                                              triebsnetzes der Monopolverwaltung oder durch
      Aus diesen Gründen hat die Kommission be­                andere hierfür geeignete Maßnahmen die Einfuhr
                                                               und den Absatz von Zündwaren aus den anderen
schlossen , den Mitgliedstaaten mit staatlichen Han­
delsmonopolen zu empfehlen , geeignete Maßnahmen               Mitgliedstaaten zu ermöglichen , und zwar bis zu
— die hinsichtlich des Umfangs der vorgesehenen                einer Menge , die für das Jahr 1962 5 v.H. der ein­
Anpassungen dem fortgeschrittenen Stadium der                  heimischen Erzeugung von 1960 entspricht und
Übergangszeit entsprechen — zu treffen , um die                diese Menge jährlich um mindestens 15 v.H. zu
                                                               erhöhen ;
oben definierten drei Arten von Diskriminierungen
zu beseitigen . Die Kommission behält sich jedoch                   — die Kleinverkaufspreize so festzusetzen , daß
das Recht vor, andere Maßnahmen zur Umformung                  für die aus anderen Mitgliedstaaten eingeführten
der staatlichen Handelsmonopole zu empfehlen , falls           Waren abgesehen vom Zoll die gleiche Spanne
sich die nachstehend empfohlenen Maßnahmen zur                 zwischen Abgabe- und Verkaufspreisen besteht wie
Beseitigung der oben definierten drei Arten von Dis­           für die einheimischen Waren , die den gleichen
kriminierungen nicht als ausreichend erweisen soll­            Abgabepreis haben ;
ten , um am Ende der Übergangszeit gemäß Artikel 37
des Vertrages eine Umformung der staatlichen                        — die Werbung für Zündwaren aus den anderen
Handelsmonopole zu gewährleisten , die jede Dis­               Mitgliedstaaten unter den gleichen Bedingungen
kriminierung in den Versorgungs- und Absatzbe­                 wie für einheimische Erzeugnisse zu gestatten ;
dingungen zwischen den Angehörigen der Mitglied­                    — die sich aus der Umformung ergebenden
staaten ausschließt . Sollte die Verwirklichung der            Einfuhrmöglichkeiten den Betroffenen bekannt­
oben dargelegten Grundsätze nicht zu einer wirk­               zugeben .
lichen Liberalisierung des Handels mit monopol­
gebundenen Waren führen , die mit der Liberali­
sierung vergleichbar ist , die sich aus der Beseitigung             Brüssel , den 11 . April 1962 .
der Zölle und der mengenmäßigen Beschränkungen
für alle anderen Waren ergibt , so würde die Auf­
rechterhaltung des ausschließlichen Rechts dieser                                                Für die Kommission
Monopole zur Einfuhr der betreffenden monopol­
gebundenen Erzeugnisse aus anderen Mitgliedstaa­                                                    Der Vizepräsident
ten nicht nur dem in Artikel 37 des Vertrages                                                       S. L. MANSHOLT
                 Empfehlung der Kommission an die Französische Republik zur Umformung
                                       des staatlichen Handelsmonopols für Kali f1 )
 I.    Die französische Regierung hat der Kommis­               monopol im Sinne von Artikel 37 des EWG-Ver­
sion mit Note vom 14 . Februar 195.9 mitgeteilt , daß           trages besteht .
in Frankreich für Kali ein staatliches             Handels­
                                                                    Für die beiden einzigen diesem Monopol unter­
 (*) Nur der französische Text ist verbindlich .                liegenden Erzeugnisse , die noch auf der Liste der
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nichtliberalisierten Waren standen und am 1 . April    schiedener Spannen zwischen Abgabepreis und
1961 von dieser Liste gestrichen worden sind, ist im   Verkaufspreis für diese und für die inländischen
Jahre 1959 ein Globalkontingent eröffnet und im        Waren stärker belastet werden oder weil der Ab­
Jahre 1960 aufgestockt worden .                        gabepreis für die Eigenerzeugung unter den durch­
                                                       schnittlichen Gestehungskosten liegt ,
     Die Eröffnung und Aufstockung der Kontingente
im Rahmen der Devisenbewirtschaftung können                — Diskriminierungen in den Absatzbedingun­
zwar die Maßnahmen zur Beseitigung der Dis­            gen , insbesondere bei der Belieferung der Einzel­
kriminierungen ergänzen , die in einer Einschrän­      händler, der Erschließung der Märkte und der
kung der Einfuhr im Verhältnis zu den Absatz­          Werbung.
möglichkeiten auf dem Inlandsmarkt bestehen , sie
sind jedoch keine eigentlichen Umformungsmaß­              Was die zweite Art von Diskriminierungen
nahmen im Sinne des Artikels 37 und reichen daher      angeht , so muß betont werden , daß die Diskrimi­
in keinem Fall allein aus , um die Verpflichtungen     nierungen bei der Preisbildung keineswegs schon
aus diesem Artikel zu erfüllen .                       dann beseitigt sind, wenn inländische und einge­
                                                       führte Waren gleicher Art und Güte zu gleichen
      Die   Einfuhren   der Societe Commerciale des    Preisen verkauft werden . Ein solches Verfahren
Potasses d'Alsace , die grundsätzlich allein einfuhr­  würde die Lieferanten in dem Maße diskriminieren ,
berechtigt ist , standen tatsächlich in keinem Ver­    in dem sie ihre Waren zu günstigeren Bedingungen
hältnis zu den Kontingenten . Ferner haben keine       anbieten als ihre Konkurrenten ; es würde die ein­
Privatpersonen von der Möglichkeit Gebrauch ge­        heimische Erzeugung gegen eine preisgünstigere
macht , Einfuhrgenehmigungen zu beantragen .           Erzeugung in den übrigen Mitgliedstaaten schützen
                                                       und jeden Wettbewerb bei monopolgebundenen
      Die französische Regierung muß daher Maß­        Waren ausschließen . Eine solche Regelung wäre
nahmen zur Umformung des Kalimonopols treffen ,        daher mit dem in Artikel 37 des Vertrages festge­
um bis zum Ende der Übergangszeit die Freizügig­       legten Verbot „jeder Diskriminierung" unvereinbar ,
 keit der diesem Monopol unterliegenden Waren in       ferner mit dem Zweck dieses Artikels , jede Maß­
der ganzen Gemeinschaft herzustellen .                 nahme zu verhindern , die ,, die Tragweite der
                                                       Artikel über die Abschaffung der Zölle " einengt ,
      Artikel 37 Absatz 1 des Vertrages bestimmt zu    und mit dem Vertragsziel, einen unverfälschten
 diesem Zweck , daß die Mitgliedstaaten ihre staat­    Wettbewerb zwischen den Erzeugern der Gemein­
 lichen Handelsmonopole schrittweise derart um­        schaft sicherzustellen .
 formen, daß am Ende der Übergangszeit jede
 Diskriminierung in den Versorgungs- und Absatz­           Es ist daher erforderlich ,      daß  die Societe
bedingungen zwischen den Angehörigen der Mit­          Commerciale des Potasses d'Alsace die Erzeugnisse
 gliedstaaten ausgeschlossen ist . Diese Bestimmung    aus den anderen Mitgliedstaaten , wie zum Beispiel
 legt fest, welche Ziele zu erreichen sind , sagt aber Düngemittel und andere Erzeugnisse mit einer
 nicht , in welcher Weise die Umformung durchzu­       besonderen Typenbezeichnung zum Verkauf
 führen ist . Es kommt daher ausschließlich darauf     durch    ihren Verkaufsdienst     zuläßt   und   dabei
 an zu prüfen, wie die nach Artikel 37 Absatz 1 des    gleiche Spannen zwischen Abgabe- und Verkaufs­
 Vertrages vorgeschriebene Beseitigung der Dis­        preis anwendet wie auf die entsprechenden ein­
 kriminierungen am wirksamsten erreicht werden         heimischen Erzeugnisse .
 kann .
                                                            Bei den Erzeugnissen , die wie Kalirohsalze und
                                                        andere unverarbeitete Erzeugnisse zwangsläufig zu
       Vorbehaltlich dieser Prüfung unter Verwertung   einem einheitlichen Preis verkauft werden , muß
 der bei der Anwendung dieser Empfehlung ge­           jedoch der Grundsatz der Nichtdiskriminierung
 wonnenen Erfahrungen , ist die Kommission der          zwischen den Angehörigen der Mitgliedstaaten
 Auffassung, daß — solange die staatlichen Handels­     dadurch verwirklicht werden , daß dem günstigeren
 monopole die betreffenden Einfuhren im wesent­         Angebot der Vorzug gegeben wird und bei gleich
 lichen weiterhin selbst tätigen — die in Artikel 37    günstigen Angeboten eine angemessene Aufteilung
 Absatz 1 des Vertrages vorgeschriebene Umfor­          der Käufe erfolgt . Die Societe Commerciale des
 mung auf jeden Fall die Beseitigung dreier Arten       Potasses d'Alsace muß daher diese Erzeugnisse
 von Diskriminierungen umfassen muß , nämlich           auch bei jenen Anbietern der anderen Mitglied­
       — Diskriminierungen , die darin bestehen , daß   staaten kaufen , die die gleichen Bedingungen wie
 die Einfuhr begrenzt wird im Verhältnis zu den         die Mines domaniales des Potasses d'Alsace bieten .
 Absatzmöglichkeiten auf dem innerstaatlichen
                                                            Damit die Kommission die Maßnahmen zur
  Markt , und zwar der Absatzmöglichkeiten , wie sie
  dann bestehen würden , wenn auch die folgenden        Umformung sowie deren Ergebnisse in Überein­
  Diskriminierungen beseitigt wären ,                   stimmung mit der ihr in den Artikeln 155 und 169
                                                        des Vertrages übertragenen Aufgabe , nämlich für
       — Diskriminierungen , die darin bestehen , daß   die Anwendung des Vertrages Sorge zu tragen ,
  eingeführte Waren durch die Anwendung ver­            überprüfen kann , ist es schließlich unerläßlich , daß
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1508/62                   AMTSBLATT DER EUROPÄISCHEN GEMEINSCHAFTEN                                23 . 6. 62
ihr die in Durchführung der dargelegten Grund­        Ergebnisse dieser Empfehlung veranlaßt sehen
sätze geschaffenen Einfuhrmöglichkeiten sowie die     könnte , empfiehlt die Kommission , gestützt auf
für die eingeführten und für die inländischen         Artikel 37 Absatz 6 des Vertrages der Französi­
Erzeugnisse geltenden Bedingungen , insbesondere      schen Republik :
die Spannen zwischen Abgabe- und Verkaufspreisen          — die Einfuhr und den Absatz der dem Kali­
zur Kenntnis gebracht werden .
                                                      monopol unterliegenden. Waren aus den anderen
     Aus diesen Gründen hat die Kommission be­        Mitgliedstaaten durch Zulassung der Lieferanten
schlossen , den Mitgliedstaaten mit staatlichen       aus diesen Mitgliedstaaten zur Belieferung der
Handelsmonopolen zu empfehlen , geeignete Maß­        Societe Commerciale des Potasses d'Alsace oder
nahmen — die hinsichtlich des Umfangs der vor­        durch andere hierfür geeignete Maßnahmen zu
gesehenen Anpassungen dem fortgeschrittenen           ermöglichen , und zwar bis zu einer Menge , die für
Stadium der Übergangszeit entsprechen — zu            das Jahr 1962 5 v.H. der inländischen Erzeugung
treffen , um die oben definierten drei Arten von      von 1960 entspricht , und diese Menge jährlich um
Diskriminierungen zu beseitigen . Die Kommission      mindestens 15 v.H. zu erhöhen ;
behält sich jedoch das Recht vor , andere Maß­            — die Zulassung der Lieferanten der übrigen
nahmen zur Umformung der staatlichen Handels­         Mitgliedstaaten zur Belieferung des Verkaufs­
monopole zu empfehlen , falls sich die nachstehend    dienstes der Societe Commerciale des Potasses
empfohlenen Maßnahmen zur Beseitigung der oben        d'Alsace wie folgt zu gewährleisten : für Waren , die
definierten drei Arten von Diskriminierungen nicht    zu einem einheitlichen Preis verkauft werden , durch
als ausreichend erweisen sollten , um am Ende der
                                                      Ausdehnung ihrer Käufe auf diejenigen Anbieter,
Übergangszeit gemäß Artikel 37 des Vertrages eine     die gleich günstige Bedingungen bieten wie die
Umformung der staatlichen Handelsmonopole zu          Mines domaniales des Potasses d'Alsace , und für
gewährleisten , die jede Diskriminierung in den       Waren , die unter einer besonderen Typenbezeich­
Versorgungs- und Absatzbedingungen zwischen           nung verkauft werden , durch Absatz der einge­
den Angehörigen der Mitgliedstaaten ausschließt .     führten Waren durch diesen Verkaufsdienst bei
Sollte die Verwirklichung der oben dargelegten        Anwendung einer gleichen Spanne zwischen Ab­
Grundsätze nicht zu einer wirklichen Liberali­
                                                      gabe- und Verkaufspreis wie auf die entsprechenden
sierung des Handels mit monopolgebundenen             inländischen Erzeugnisse ;
Waren führen , die mit der Liberalisierung vergleich­
bar ist , die sich aus der Beseitigung der Zölle und      — die Werbung für die dem Monopol unter­
der mengenmäßigen Beschränkungen für alle ande­       liegenden Waren aus den anderen Mitgliedstaaten
ren Waren ergibt , so würde die Aufrechterhaltung     unter den gleichen Bedingungen wie für einheimi­
des ausschließlichen Rechts dieser Monopole zur       sche Erzeugnisse zu gestatten ;
Einfuhr der Betreffenden monopolgebundenen Er­
zeugnisse aus anderen Mitgliedstaaten nicht nur           — die sich aus der Umformung des Kali­
dem in Artikel 37 des Vertrages vorgeschriebenen      monopols ergebenden Einfuhrmöglichkeiten den
Ziel , sondern auch den Grundsätzen der Gegen­        Betroffenen bekanntzugeben .
seitigkeit bei der Öffnung der innerstaatlichen
Märkte und der Universalität des gemeinsamen              Brüssel , den 12. Apnl 1962.
Marktes zuwiderlaufen , der nach Artikel 9 des Ver­
trages den gesamten Warenverkehr umfassen soll .                                       Für die Kommission
II .   Aus diesen Gründen und vorbehaltlich der                                         Der Vizepräsident
Haltung , zu der sie sich auf Grund der Prüfung der                                     S. L. MANSHOLT