CELEX: C1997/271/02
Language: de
Date: 1997-09-06 00:00:00
Title: URTEIL DES GERICHTSHOFES (Fünfte Kammer) vom 10. Juli 1997 in der Rechtssache C-261/95 (Vorabentscheidungsersuchen der Pretura circondariale Frosinone): Rosalba Palmisani gegen Istituto nazionale della previdenza sociale (INPS) (Sozialpolitik - Schutz der Arbeitnehmer bei Zahlungsunfähigkeit des Arbeitgebers - Richtlinie 80/987/EWG - Haftung des Mitgliedstaats wegen verspäteter Umsetzung einer Richtlinie - Angemessene Wiedergutmachung - Ausschlußfrist)

C 271 /2                                   Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften                                    6 . 9 . 97
               URTEIL DES GERICHTSHOFES                                            URTEIL DES GERICHTSHOFES
                        (Fünfte Kammer)                                                    vom 17. Juli 1997
                                                                   in der Rechtssache C-28/95 ( Vorabentscheidungsersuchen
                      vom 10. Juli 1997                            des Gerechtshof Amsterdam ): A. Leur-Bloem gegen Inspec­
                                                                    teur der Belastingdienst/Ondernemingen Amsterdam 2 (')
in der Rechtssache C-261/95 (Vorabentscheidungsersuchen
der Pretura circondariale Frosinone ): Rosalba Palmisani           (Artikel 177 — Zuständigkeit des Gerichtshofes — Natio­
 gegen Istituto nazionale della previdenza sociale (INPS ) ( x )   nale Rechtsvorschriften,        die Gemeinschaftsvorschriften
                                                                   übernehmen — Umsetzung — Richtlinie 90/434/EWG
(Sozialpolitik — Schutz der Arbeitnehmer bei Zahlungsun­           — Begriff der Fusion durch Austausch von Anteilen —
fähigkeit des Arbeitgebers — Richtlinie 80/987/EWG —                             Steuerhinterziehung oder -umgehung)
Haftung des Mitgliedstaats wegen verspäteter Umsetzung                                       ( 97/C 271 /03 )
einer Richtlinie — Angemessene Wiedergutmachung —
                         Ausschlußfrist)                                          (Verfahrenssprache: Niederländisch)
                          ( 97/C 271 /02 )                             (Vorläufige Übersetzung; die endgültige Übersetzung
                                                                        erscheint in der Sammlung der Rechtsprechung des
                                                                                             Gerichtshofes)
                (Verfahrenssprache: Italienisch)                   In der Rechtssache C-28/95 betreffend ein dem Gerichts­
                                                                   hof nach Artikel 177 EG-Vertrag vom Gerechtshof
                                                                   Amsterdam in dem bei diesem anhängigen Rechtsstreit
                                                                   A. Leur-Bloem gegen Inspecteur der Belastingdienst/Onder­
    (Vorläufige Übersetzung; die endgültige Übersetzung            nemingen Amsterdam 2 vorgelegtes Ersuchen um Vorab­
     erscheint in der Sammlung der Rechtsprechung des              entscheidung über die Auslegung der Artikel 2
                          Gerichtshofes)                           Buchstabe d ) und 11 Absatz 1 Buchstabe a ) der Richtlinie
                                                                   90/434/EWG des Rates vom 23 . Juli 1990 über das
                                                                   gemeinsame Steuersystem für Fusionen, Spaltungen, die
                                                                   Einbringung von Unternehmensteilen und den Austausch
In der Rechtssache C-261 /95 betreffend ein dem Gerichts­          von Anteilen, die Gesellschaften verschiedener Mitglied­
hof nach Artikel 177 EG-Vertrag von der Pretura circon­            staaten betreffen ( ABl . L 225 vom 20. 8 . 1990, S. 1 ), hat
dariale Frosinone ( Italien ) in dem bei diesem Gericht            der Gerichtshof unter Mitwirkung des Präsidenten G. C.
anhängigen Rechtsstreit Rosalba Palmisani gegen Istituto           Rodri'guez Iglesias, der Kammerpräsidenten G. F. Mancini,
nazionale della previdenza sociale ( INPS ) vorgelegtes Er­        J. C. Moitinho de Almeida, J. L. Murray und L. Sevön
suchen um Vorabentscheidung über die Auslegung des                 sowie der Richter C. N. Kakouris, P. J. G. Kapteyn,
Artikels 5 EG-Vertrag und des Grundsatzes der Haftung              C. Gulmann, D. A. O. Edward, J.-P. Puissochet, G. Hirsch,
des Staates für Schäden, die dem Bürger durch einen dem            P. Jann ( Berichterstatter ) und H. Ragnemalm — General­
Staat zuzurechnenden Verstoß gegen das Gemeinschafts­              anwalt: F. G. Jacobs; Kanzler: H. A. Rühl, Hauptverwal­
recht entstanden sind, hat der Gerichtshof ( Fünfte Kam­           tungsrat — am 17. Juli 1997 ein Urteil mit folgendem
                                                                   Tenor erlassen :
mer ) unter Mitwirkung des Kammerpräsidenten J. C. Moi­
tinho de Almeida sowie der Richter L. Sevön, D. A. O.
Edward, P. Jann und M. Wathelet ( Berichterstatter ) —             1 . Der Gerichtshof ist gemäß Artikel 177 EG-Vertrag
Generalanwalt: G. Cosmas; Kanzler: L. Hewlett, Verwal­                  für die Auslegung des Gemeinschaftsrechts zuständig,
tungsrätin — am 10 . Juli 1997 ein Urteil mit folgendem                 wenn dieses den fraglichen Sachverhalt nicht unmittel­
Tenor erlassen :                                                        bar regelt, aber der nationale Gesetzgeber bei der
                                                                        Umsetzung der Bestimmungen einer Richtlinie in
                                                                        nationales Recht beschlossen hat, rein innerstaatliche
                                                                        Sachverhalte und Sachverhalte, die unter die Richtlinie
Es verstößt nicht gegen das Gemeinschaftsrecht bei seinem               fallen, gleichzubehandeln, und seine innerstaatlichen
gegenwärtigen Stand, wenn ein Mitgliedstaat für die Erhe­               Rechtsvorschriften deshalb an das Gemeinschaftsrecht
bung einer Klage auf Ersatz des durch die verspätete                    angepaßt hat.
Umsetzung der Richtlinie 80/987/EWG des Rates vom
                                                                   2 . a ) Artikel 2 Buchstabe d) der Richtlinie 90/434/EWG
20. Oktober 1980 zur Angleichung der Rechtsvorschriften
der Mitgliedstaaten über den Schutz der Arbeitnehmer bei                     des Rates vom 23 . Juli 1990 über das gemeinsame
Zahlungsunfähigkeit des Arbeitgebers entstandenen Scha­                      Steuersystem für Fusionen, Spaltungen, die Ein­
dens eine Ausschlußfrist von einem Jahr nach der Umset­                      bringung von Unternehmensteilen und den Aus­
                                                                             tausch von Anteilen, die Gesellschaften verschiede­
zung in sein nationales Recht vorschreibt, sofern diese Ver­
fahrensvorschrift nicht weniger günstig ist als Vorschriften,                ner Mitgliedstaaten betreffen, setzt nicht voraus,
die für ähnliche Klagen innerstaatlicher Art gelten.                         daß die erwerbende Gesellschaft im Sinne von
                                                                             Artikel 2 Buchstabe h) dieser Richtlinie selbst ein
                                                                             Unternehmen betreibt oder daß die Unternehmen
(') ABl . C 268 vom 14 . 10 . 1995 .                                         von zwei Gesellschaften in finanzieller und wirt­
                                                                             schaftlicher Hinsicht dauerhaft zu einer Einheit
                                                                             verbunden werden. Auch der Umstand, daß die­
                                                                             selbe natürliche Person, die Alleingesellschafter
                                                                             und Geschäftsführer der erworbenen Gesellschaf­