CELEX: C1996/180/23
Language: de
Date: 1996-06-22 00:00:00
Title: URTEIL DES GERICHTSHOFES (Fünfte Kammer) vom 28. März 1996 in der Rechtssache C-318/94: Kommission der Europäischen Gemeinschaften gegen Bundesrepublik Deutschland (Vertragsverletzungsverfahren - Öffentliche Bauaufträge - Keine Veröffentlichung der Bekanntmachung eines Auftrags)

Nr . C 180/ 12          DE                  Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften                                     22 . 6 . 96
                URTEIL DES GERICHTSHOFES                                           URTEIL DES GERICHTSHOFES
                         ( Fiinfte Kammer )                                                  ( Sechste Kammer)
                       vom 28 . März 1996                                                  vom 25 . April 1996
in der Rechtssache C-318/94 : Kommission der Europäi­               in der Rechtssache C-274/93 : Kommission der Europäi­
schen Gemeinschaften gegen Bundesrepublik Deutsch­                  schen Gemeinschaften gegen Großherzogtum Luxem­
                                land (')                                                           burg (')
(Vertragsverletzungsverfahren — Öffentliche Bauaufträge             ( Vertragsverletzung eines Mitgliedstaats — Nichtdurchfüh­
— Keine Veröffentlichung der Bekanntmachung eines                   rung der Richtlinie 86/609/EWG des Rates — Schutz der
                               Auftrags)                            für Versuche und andere wissenschaftliche Zwecke verwen­
                            ( 96/C 180/23 )                                                      deten Tiere)
                                                                                                 96/C 180/24 )
                                                                                    (Verfahrenssprache: Französisch)
                  (Verfabrenssprache: Deutscb)
                                                                    (Vorläufige Übersetzung; die endgültige Übersetzung
                                                                    erscheint in der Sammlung der Rechtsprechung des
In der Rechtssache C-318/94 , Kommission der Europäi­                                           Gerichtshofes)
schen Gemeinschaften ( Bevollmächtigte : Hendrik van Lier
und zunächst Angela Bardenhewer, dann Claudia Schmidt )             In der Rechtssache C-274/93 , Kommission der Europäi­
gegen Bundesrepublik Deutschland ( Bevollmächtigte : Ernst          schen Gemeinschaften ( Bevollmächtigter : Xavier Lewis )
Röder und Gereon Thiele ), wegen Feststellung, daß die              gegen Großherzogtum Luxemburg, wegen Feststellung, daß
Bundesrepublik Deutschland dadurch gegen ihre Verpflich­            das Großherzogtum Luxemburg dadurch gegen seine Ver­
tungen aus der Richtlinie 71 /305/EWG des Rates vom                 pflichtungen aus Artikel 25 der Richtlinie 86/609/EWG des
26 . Juli 1971 über die Koordinierung der Verfahren zur             Rates vom 24 . November 1 986 zur Annäherung der Rechts­
Vergabe öffentlicher Bauaufträge ( ABl . L 185 , S. 5 ) in der      und Verwaltungsvorschriften der Mitgliedstaaten zum
Fassung der Richtlinie 89/440/EWG des Rates vom 18 . Juli           Schutz der für Versuche und andere wissenschaftliche
1989 ( ABl . L 210, S. 1 ) verstoßen hat, daß das Wasser- und       Zwecke verwendeten Tiere sowie aus den Artikeln 5 und
Schiffahrtsamt Emden einen öffentlichen Bauauftrag betref­          189 EWG-Vertrag verstoßen hat, daß es innerhalb der
fend die Ausbaggerung der Unterems von Papenburg nach               vorgeschriebenen Fristen nicht alle erforderlichen Maßnah­
Oldersum im Rahmen eines Verhandlungsverfahrens ohne                men ergriffen hat, um dieser Richtlinie nachzukommen, hat
vorherige Veröffentlichung einer Vergabebekanntmachung              der Gerichtshof ( Sechste Kammer ) unter Mitwirkung des
im Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften vergeben               Kammerpräsidenten C. N. Kakouris, der Richter G. Hirsch
hat, hat der Gerichtshof ( Fünfte Kammer ) unter Mitwir­            ( Berichterstatter ), F. A. Schockweiler, P. J. G. Kapteyn und
kung des Kammerpräsidenten D. A. O. Edward sowie der                J. L. Murray — Generalanwalt: F. G. Jacobs ; Kanzler: H.
Richter J. C. Moitinho de Almeida , P. Jann ( Berichterstat­        von Holstein, Hilfskanzler — am 25 . April 1996 ein Urteil
ter ), L. Sevon und M. Wathelet — Generalanwalt : M. B.             mit folgendem Tenor erlassen :
Elmer; Kanzler: R. Grass — am 28 . März 1996 ein Urteil mit
folgendem Tenor erlassen :                                          1 . Die Klage wird als unzulässig abgewiesen.
                                                                    2 . Das Großherzogtum Luxemburg trägt die Kosten des
                                                                         Verfahrens.
1 . Die Bundesrepublik Deutschland hat dadurch gegen
      ihre Verpflichtungen aus der Richtlinie 71 /305/EWG           (') ABl . Nr . C 168 vom 19 . 6 . 1993 .
      des Rates vom 26 . Juli 1971 über die Koordinierung der
      Verfahren zur Vergabe öffentlicher Bauaufträge in der
      Fassung der Richtlinie 89/440/EWG des Rates vom
      18 . Juli 1989 verstoßen, daß das Wasser- und Schiff­                        URTEIL DES GERICHTSHOFES
      fahrtsamt Emden einen öffentlichen Bauauftrag betref­                                   ( Fünfte Kammer )
      fend die Ausbaggerung der Unterems von Papenburg
      nach Oldersum im Rahmen eines Verhandlungsverfah­                                    vom 25 . April 1996
      rens ohne vorherige Veröffentlichung einer Vergabebe­         in der Rechtssache C-87/94: Kommission der Europäischen
      kanntmachung im Amtsblatt der Europäischen Gemein­                     Gemeinschaften gegen Königreich Belgien (')
      schaften vergeben hat.
                                                                     (Öffentliche Aufträge — Verkehrssektor — Richtlinie 90/
                                                                                                  53 1/EWG)
                                                                                                 96/C 180/25 )
2 . Die Bundesrepublik Deutschland trägt die Kosten des
      Verfahrens .                                                                  (Verfahrenssprache: Französisch)
                                                                     (Vorläufige Übersetzung; die endgültige Übersetzung
 (') ABl . Nr . C 380 vom 31 . 12 . 1994 .                          erscheint in der Sammlung der Rechtsprechung des
                                                                                                 Gerichtshofes)
                                                                     In der Rechtssache C-87/94 , Kommission der Europäischen
                                                                     Gemeinschaften ( Bevollmächtigter : Hendrik van Lier ) gegen