CELEX: 52006XC0520(01)
Language: de
Date: 2006-05-20
Title: Verordnungsentwurf der Kommission über die Anwendung der Artikel 87 und 88 EG-Vertrag auf regionale Investitionsbeihilfen der Mitgliedstaaten

20.5.2006   
            
            
               DE
            
            
               Amtsblatt der Europäischen Union
            
            
               C 120/2
            
         Verordnungsentwurf der Kommission
   über die Anwendung der Artikel 87 und 88 EG-Vertrag auf regionale Investitionsbeihilfen der Mitgliedstaaten
   (2006/C 120/02)
   DIE KOMMISSION DER EUROPÄISCHEN GEMEINSCHAFTEN —
   gestützt auf den Vertrag zur Gründung der Europäischen Gemeinschaft,
   gestützt auf die Verordnung (EG) Nr. 994/98 des Rates vom 7. Mai 1998 über die Anwendung der Artikel 92 und 93 des Vertrags zur Gründung der Europäischen Gemeinschaft auf bestimmte Gruppen horizontaler Beihilfen (1), insbesondere auf Artikel 1 Absatz 1 Buchstabe a Ziffer i sowie Buchstabe b,
   nach Veröffentlichung des Verordnungsentwurfs (2),
   nach Anhörung des Beratenden Ausschusses für staatliche Beihilfen,
   in Erwägung nachstehender Gründe:
   
               (1)
            
            
               Durch die Verordnung (EG) Nr. 994/98 wird die Kommission ermächtigt, gemäß Artikel 87 EG-Vertrag zu erklären, dass Beihilfen, die in Einklang mit der von der Kommission für jeden Mitgliedstaat zur Gewährung von Regionalbeihilfen genehmigten Fördergebietskarte stehen, unter bestimmten Voraussetzungen mit dem Gemeinsamen Markt vereinbar sind und nicht der Anmeldepflicht nach Artikel 88 Absatz 3 EG-Vertrag unterliegen.
            
         
               (2)
            
            
               Die Kommission hat in zahlreichen Entscheidungen die Artikel 87 und 88 EG-Vertrag auf regionale Investitionsbeihilferegelungen in Fördergebieten angewandt und ihre diesbezügliche Politik insbesondere in den Leitlinien für staatliche Beihilfen mit regionaler Zielsetzung 2007-2013 (3), im multisektoralen Regionalbeihilferahmen für große Investitionsvorhaben (4) sowie in der Verordnung (EG) Nr. 70/2001 der Kommission vom 12. Januar 2001 über die Anwendung der Artikel 87 und 88 EG-Vertrag auf staatliche Beihilfen an kleine und mittlere Unternehmen (5) dargelegt. Angesichts der umfangreichen Erfahrungen der Kommission mit der Anwendung der Artikel 87 und 88 EG-Vertrag auf regionale Investitionsbeihilfen und der auf dieser Grundlage herausgegebenen allgemeinen Leitlinien für staatliche Beihilfen mit regionaler Zielsetzung ist es im Hinblick auf eine wirksame Überwachung und eine Verwaltungsvereinfachung angezeigt, dass die Kommission von den ihr durch Verordnung (EG) Nr. 994/98 verliehenen Befugnissen Gebrauch macht, ohne dabei die eigenen Kontrollmöglichkeiten zu schwächen.
            
         
               (3)
            
            
               Einzelstaatliche Regionalbeihilfen sollen die Nachteile strukturschwacher Gebiete ausgleichen und fördern so den wirtschaftlichen, sozialen und territorialen Zusammenhalt der Mitgliedstaaten und der Gemeinschaft als Ganzes. Nationale regionale Investitionsbeihilfen sollen die umweltverträgliche Entwicklung der besonders benachteiligten Gebiete durch Investitionsförderung und Schaffung von Arbeitsplätzen unterstützen. Sie fördern die Erweiterung, Rationalisierung, Modernisierung und Diversifizierung der Wirtschaftstätigkeit von Unternehmen sowie die Ansiedlung neuer Betriebe in benachteiligten Gebieten.
            
         
               (4)
            
            
               Ob eine Beihilfe nach dieser Verordnung mit dem Gemeinsamen Markt vereinbar ist, hängt von der Beihilfeintensität bzw. dem als Subventionsäquivalent ausgedrückten Beihilfebetrag ab. Die Berechnung des Subventionsäquivalents einer in mehreren Tranchen gewährten Beihilfe erfolgt auf Grundlage der zum Gewährungszeitpunkt geltenden marktüblichen Zinssätze. Im Interesse einer einheitlichen, transparenten und unkomplizierten Anwendung der Beihilfevorschriften gelten für die Zwecke dieser Verordnung als marktübliche Zinssätze die Referenzzinssätze). Die Referenzzinssätze sind die von der Kommission in regelmäßigen Abständen anhand objektiver Kriterien ermittelten und im Amtsblatt der Europäischen Union sowie im Internet veröffentlichten Zinssätze.
            
         
               (5)
            
            
               Um Transparenz und eine wirksame Überwachung zu gewährleisten, sollte diese Verordnung nur für transparente regionale Investitionsbeihilferegelungen gelten. Folglich sollten die Mitgliedstaaten der Kommission nichttransparente regionale Beihilferegelungen stets gemäß Artikel 88 Absatz 3 EG-Vertrag anmelden müssen, d.h. Beihilferegelungen, bei denen es nicht möglich ist, das Bruttosubventionsäquivalent als Prozentsatz der förderfähigen Ausgaben ex ante ohne Risikobewertung zu berechnen. Als Beispiele für nichttransparente Investitionsbeihilferegelungen seien Regelungen genannt, die öffentliche Darlehen, staatliche Bürgschaften mit Beihilfeelementen und öffentliche Beteiligungen umfassen, die nicht dem Prinzip des marktwirtschaftlich handelnden Kapitalgebers entsprechen. Nicht transparente Regionalbeihilferegelungen werden von der Kommission insbesondere anhand der Kriterien geprüft, die in den Leitlinien für staatliche Beihilfen mit regionaler Zielsetzung 2007-2013 vorgegeben sind.
            
         
               (6)
            
            
               Beihilfen, die auf Grundlage einer Beihilferegelung gewährt werden, die alle einschlägigen Freistellungskriterien dieser Verordnung erfüllt, sollten ebenfalls von der Anmeldepflicht freigestellt werden. In nach dieser Verordnung freigestellten Regionalbeihilferegelungen sollte ausdrücklich auf diese Verordnung verwiesen werden.
            
         
               (7)
            
            
               Beihilfen, die nicht unter diese oder eine andere gemäß Artikel 1 der Verordnung (EG) Nr. 994/98 erlassene Verordnung fallen, sind bei der Kommission gemäß Artikel 88 Absatz 3 EG-Vertrag anzumelden. Solche Beihilfen werden insbesondere anhand der Kriterien in den Leitlinien der Gemeinschaft für staatliche Beihilfen mit regionaler Zielsetzung für 2007-2013 bewertet.
            
         
               (8)
            
            
               Diese Verordnung sollte keine Anwendung auf bestimmte Wirtschaftssektoren finden, für die besondere Vorschriften gelten. Beihilfen, die diesen Sektoren gewährt werden, unterliegen weiterhin der Anmeldepflicht gemäß Artikel 88 Absatz 3 EG-Vertrag. Dies gilt für die Kohle- und Stahlindustrie, den Kunstfasersektor und den Schiffbau sowie für die Fischerei und Aquakultur. Im Agrarsektor sollte diese Verordnung keine Anwendung auf Tätigkeiten finden, die die Primärerzeugung (die Zucht) von in Anhang I EG-Vertrag aufgeführten Waren zum Gegenstand haben; sie sollte auf die Verarbeitung und Vermarktung von landwirtschaftlichen Erzeugnissen mit Ausnahme der Herstellung oder Vermarktung von Milch oder Milcherzeugnisse imitierenden oder substituierenden Erzeugnissen gemäß Artikel 3 Absatz 2 der Verordnung (EWG) Nr. 1898/87 des Rates vom 2. Juli 1987 über den Schutz der Bezeichnung der Milch und Milcherzeugnisse bei ihrer Vermarktung Anwendung finden (6).
            
         
               (9)
            
            
               Eine ablehnende Haltung nimmt die Kommission grundsätzlich gegenüber Beihilfen für einzelne Wirtschaftzweige ein. Investitionsbeihilferegelungen für bestimmte Wirtschaftszweige sollten daher nicht durch diese Verordnung von der Anmeldepflicht ausgenommen werden. In Einklang mit ihrer langjährigen Praxis räumt die Kommission ein, dass der Tourismus eine wichtige Rolle für die nationalen Volkswirtschaften spielt und sich generell besonders positiv auf die Regionalentwicklung auswirkt. Deshalb sollten regionale Investitionsbeihilferegelungen, die auf Tourismustätigkeiten ausgerichtet sind, nicht als Regelungen für bestimmte Wirtschaftszweige betrachtet werden und sollten von dem Anmeldeerfordernis in Artikel 88 Absatz 3 EG-Vertrag freigestellt werden, sofern die Beihilfe alle Voraussetzungen dieser Verordnung erfüllt.
            
         
               (10)
            
            
               Beihilfen für Beratung und sonstige Unternehmensdienstleistungen an kleine und mittlere Unternehmen gemäß Artikel 5 Buchstabe a der Verordnung (EG) Nr. 70/2001 sind nach Artikel 87 Absatz 3 EG-Vertrag mit dem Gemeinsamen Markt vereinbar und von der Anmeldepflicht des Artikels 88 Absatz 3 EG-Vertrag ausgenommen.
            
         
               (11)
            
            
               Einzelbeihilfen an kleine und mittlere Unternehmen, die gemäß Artikel 6 der Verordnung (EG) Nr. 70/2001 außerhalb einer Beihilferegelung gewährt werden, sind nach Artikel 87 Absatz 3 EG-Vertrag mit dem Gemeinsamen Markt vereinbar und von der Anmeldepflicht des Artikels 88 Absatz 3 EG-Vertrag ausgenommen. Allerdings ist sicherzustellen, dass Einzelbeihilfen an große Unternehmen, die außerhalb einer Beihilferegelung gewährt werden (Ad-hoc-Beihilfen), weiterhin der Anmeldepflicht nach Artikel 88 Absatz 3 EG-Vertrag unterliegen.
            
         
               (12)
            
            
               Die Verordnung lässt die Verpflichtung der Mitgliedstaaten unberührt, Einzelbeihilfen anzumelden, wenn sonstige Vorschriften für die Gewährung staatlicher Beihilfen dies erfordern; dies gilt insbesondere für die Verpflichtung, Beihilfen zugunsten eines Unternehmens, das Rettungs- oder Umstrukturierungsbeihilfen im Sinne der Leitlinien der Gemeinschaft für staatliche Beihilfen zur Rettung und Umstrukturierung von Unternehmen in Schwierigkeiten (7) erhält, anzumelden oder die Kommission hiervon zu unterrichten.
            
         
               (13)
            
            
               Nach gängiger Praxis der Kommission und um sicherzustellen, dass die Beihilfen angemessen und auf das notwendige Maß beschränkt sind, sollten die Schwellenwerte in Form von Beihilfeintensitäten bezogen auf die verschiedenen förderfähigen Kosten und nicht in Form absoluter Höchstbeträge ausgedrückt werden.
            
         
               (14)
            
            
               Die Freistellung von Beihilferegelungen oder Einzelbeihilfen nach Maßgabe dieser Verordnung sollte von einer Reihe weiterer Voraussetzungen abhängig gemacht werden. Gemäß Artikel 87 Absatz 3 Buchstabe c EG-Vertrag dürfen die Beihilfen keinesfalls ausschließlich eine fortlaufende oder regelmäßige Senkung der von dem begünstigten Unternehmen üblicherweise zu tragenden Betriebskosten bewirken und müssen in einem angemessenen Verhältnis zu den Nachteilen stehen, die mit ihnen ausgeglichen werden sollen, um den von der Gemeinschaft angestrebten sozio-ökonomischen Nutzen zu erzielen. Deshalb sollte der Geltungsbereich dieser Verordnung auf Regionalbeihilfen für Erstinvestitionen im Sinne dieser Verordnung begrenzt werden. Betriebsbeihilfen sowie Beihilfen für neu gegründete kleine Unternehmen im Rahmen von Regionalbeihilferegelungen müssen weiterhin gemäß Artikel 88 Absatz 3 EG-Vertrag angemeldet werden.
            
         
               (15)
            
            
               Die Kommission muss zwar sicherstellen, dass die genehmigten Beihilfen die Handels- und Wettbewerbsbedingungen nicht entgegen dem allgemeinen Interesse beeinträchtigen, doch sollte eine Investitionsbeihilfe zugunsten eines Beihilfeempfängers, der einer Rückforderungsanordnung aufgrund einer früheren Kommissionsentscheidung über die Unrechtmäßigkeit und Unvereinbarkeit der Beihilfe mit dem Gemeinsamen Markt nicht Folge geleistet hat, vom Geltungsbereich dieser Verordnung ausgeschlossen werden. Daher unterliegen solche Beihilfen weiterhin der Anmeldepflicht gemäß Artikel 88 Absatz 3 EG-Vertrag.
            
         
               (16)
            
            
               Um Anlageinvestitionen gegenüber Investitionen zugunsten des Faktors Arbeit nicht zu begünstigen, sollten Investitionsbeihilfen sowohl auf Grundlage der Investitionskosten als auch der Kosten der Schaffung neuer Arbeitsplätze im Rahmen des Investitionsvorhabens berechnet werden können.
            
         
               (17)
            
            
               Beihilfen größeren Umfangs sollten vor ihrer Gewährung weiterhin von der Kommission einzeln geprüft werden. Dementsprechend sollte die vorliegende Freistellungsverordnung nicht auf Beihilfen anwendbar sein, die einen bestimmten Schwellenwert zugunsten eines einzelnen Unternehmens oder einer einzelnen Betriebsstätte im Rahmen einer bestehenden Beihilferegelung überschreiten, sondern es gilt insoweit weiterhin das Verfahren nach Artikel 88 Absatz 3 EG-Vertrag.
            
         
               (18)
            
            
               Es ist sicherzustellen, dass Regionalbeihilfen einen echten Anreiz für Investitionen bieten, die andernfalls nicht in Fördergebieten getätigt würden und einen Anreiz zur Entwicklung neuer Tätigkeiten geben.
            
         
               (19)
            
            
               Mit anderen Beihilfen auf staatlicher, regionaler oder lokaler Ebene oder mit Fördermitteln der Gemeinschaft kumulierte Beihilfen sollten in Bezug auf dieselben förderfähigen Kosten oder dasselbe Investitionsvorhaben nur bis zu den in dieser Verordnung angegebenen Schwellenwerten freigestellt werden. Nach dieser Verordnung freigestellte regionale Investitionsbeihilfen dürfen in Bezug auf dieselben förderfähigen Kosten oder dasselbe Investitionsvorhaben nicht mit De-minimis-Beihilfen im Sinne der Verordnung (EG) Nr. 69/2001 vom 12. Januar 2001 über die Anwendung der Artikel 87 und 88 EG-Vertrag auf „De-minimis“-Beihilfen (8) kumuliert werden, wenn durch eine solche Kumulierung die in der Verordnung festgelegten Beihilfehöchstintensitäten überschritten würden.
            
         
               (20)
            
            
               In Übereinstimmung mit dem WTO-Übereinkommen über Subventionen und Ausgleichsmaßnahmen (9) sind Ausfuhrbeihilfen oder Beihilfen, die heimische Erzeugnisse gegenüber Importwaren begünstigen, vom Anwendungsbereich dieser Verordnung auszunehmen. Solche Beihilfen wären mit den internationalen Verpflichtungen der Gemeinschaft nach diesen Übereinkommen unvereinbar und sollten daher nicht von der Anmeldepflicht freigestellt werden.
            
         
               (21)
            
            
               Zum Zwecke der Transparenz und einer wirksamen Überwachung im Sinne von Artikel 3 der Verordnung (EG) Nr. 994/98 dürfte sich die Verwendung eines Standardvordrucks anbieten, mit dem die Mitgliedstaaten die Kommission in Kurzform über die Einführung einer Beihilferegelung gemäß dieser Verordnung unterrichten; die betreffenden Angaben werden anschließend im Amtsblatt der Europäischen Union veröffentlicht. Aus denselben Gründen müssen den Mitgliedstaaten auch Vorgaben in Bezug auf die Unterlagen gemacht werden, die sie über die nach dieser Verordnung freigestellten Beihilfen zur Verfügung halten müssen. Um von den zuständigen Stellen leichter bearbeitet werden zu können, sind die Kurzinformationen auch in EDV-gestützter Form vorzulegen, da die entsprechende Technologie inzwischen nahezu überall vorhanden ist. Im Hinblick auf eine größere Transparenz der Regionalförderung in einer erweiterten Gemeinschaft sollten die Mitgliedstaaten den vollständigen Wortlaut der Beihilferegelung veröffentlichen und der Kommission die Internetadresse der Veröffentlichung mitteilen.
            
         
               (22)
            
            
               Angesichts der bisherigen Erfahrungen der Kommission und der Tatsache, dass die Politik im Bereich der staatlichen Beihilfen im Allgemeinen in regelmäßigen Abständen neu überdacht werden muss, ist es angezeigt, die Geltungsdauer dieser Verordnung zu beschränken —
            
         HAT FOLGENDE VERORDNUNG ERLASSEN:
   Artikel 1
   Anwendungsbereich
   1.   Die Verordnung gilt für transparente regionale Investitionsbeihilferegelungen, die eine staatliche Beihilfe im Sinne von Artikel 87 Absatz 1 EG-Vertrag darstellen.
   2.   Diese Verordnung ist nicht auf folgende Wirtschaftszweige anwendbar:
   
               —
            
            
               Fischerei,
            
         
               —
            
            
               Schiffbau,
            
         
               —
            
            
               Kohle- und Stahlindustrie,
            
         
               —
            
            
               Kunstfasersektor.
            
         Sie gilt nicht für Tätigkeiten, die die Primärerzeugung (die Zucht) von in Anhang I des Vertrages aufgeführten Waren zum Gegenstand haben; sie gilt für die Verarbeitung und Vermarktung von landwirtschaftlichen Erzeugnissen mit Ausnahme der Herstellung oder Vermarktung von Milch oder Milcherzeugnisse imitierenden oder substituierenden Erzeugnissen gemäß Artikel 3 Absatz 2 der Verordnung (EWG) Nr. 1898/87 des Rates (10).
   3.   Diese Verordnung ist nicht anwendbar auf folgende Beihilfekategorien:
   
               (a)
            
            
               Beihilfen für ausfuhrbezogene Tätigkeiten, insbesondere Beihilfen, die unmittelbar mit den ausgeführten Mengen, dem Aufbau oder dem Betrieb eines Vertriebsnetzes oder anderen laufenden Ausgaben in Verbindung mit der Ausfuhrtätigkeit zusammenhängen,
            
         
               (b)
            
            
               Beihilfen, die von der Verwendung heimischer Erzeugnisse zu Lasten von Importwaren abhängig gemacht werden.
            
         4.   Beihilfen, die nicht unter diese oder eine andere gemäß Artikel 1 der Verordnung (EG) Nr. 994/98 erlassene Verordnung fallen, sind bei der Kommission gemäß Artikel 88 Absatz 3 EG-Vertrag anzumelden. Solche Beihilfen werden anhand der Kriterien in den Leitlinien der Gemeinschaft für staatliche Beihilfen mit regionaler Zielsetzung für 2007-2013 bewertet.
   Artikel 2
   Begriffsbestimmungen
   Im Sinne dieser Verordnung bezeichnet der Ausdruck
   
               (a)
            
            
               „Beihilfe“: alle Maßnahmen, die die Voraussetzungen des Artikels 87 Absatz 1 EG-Vertrag erfüllen;
            
         
               (b)
            
            
               „kleine und mittlere Unternehmen (KMU)“: kleine und mittlere Unternehmen gemäß Anhang I der Verordnung (EG) Nr. 364/2004 (11);
            
         
               (c)
            
            
               „Erstinvestition“:
               
                           —
                        
                        
                           eine Investition in materielle und immaterielle Anlagewerte bei der Errichtung einer neuen Betriebsstätte, der Erweiterung einer bestehenden Betriebsstätte, der Diversifizierung der Produktion einer Betriebsstätte in neue, zusätzliche Produkte oder der Vornahme einer grundlegenden Änderung des Gesamt-Produktionsverfahrens einer bestehenden Betriebsstätte; oder
                        
                     
                           —
                        
                        
                           der Erwerb von unmittelbar mit einer Betriebsstätte verbundenen Vermögenswerten, wenn die Betriebsstätte geschlossen wurde oder geschlossen worden wäre, wenn die Übernahme nicht erfolgt wäre, und wenn sie von einem unabhängigen Investor erworben werden.
                        
                     Die Übernahme der Anteile der Rechtspersönlichkeit eines Unternehmens alleine gilt nicht als Erstinvestition.
            
         
               (d)
            
            
               „materielle Anlagewerte“: Grundstücke, Gebäude und Werksanlagen/Maschinen;
            
         
               (e)
            
            
               „immaterielle Anlagewerte“: der Technologietransfer durch Erwerb von Patentrechten, Lizenzen, Know-how oder nicht patentiertem Fachwissen;
            
         
               (f)
            
            
               „großes Investitionsvorhaben“: eine Erstinvestition in Anlagen mit förderfähigen Ausgaben von über 50 Mio. EUR, berechnet auf Grundlage der zum Zeitpunkt der Gewährung der Beihilfe geltenden Preise und Wechselkurse;
            
         
               (g)
            
            
               „Bruttosubventionsäquivalent (BSÄ)“: der abgezinste Wert der Beihilfe im prozentualen Verhältnis zum abgezinsten Wert der förderfähigen Investitionskosten;
            
         
               (h)
            
            
               „transparente regionale Investitionsbeihilferegelungen“: regionale Investitionsbeihilferegelungen, bei denen das Bruttosubventionsäquivalent als exakter Prozentsatz der förderfähigen Ausgaben berechnet werden kann, ohne dass ex ante eine Risikobewertung vorgenommen werden muss;
            
         
               (i)
            
            
               „Beginn der Arbeiten“: entweder die Aufnahme der Bauarbeiten oder die erste verbindliche Verpflichtung zur Bestellung von Anlagen, wobei Durchführbarkeitsstudien ausgeschlossen sind.
            
         
               (j)
            
            
               „Arbeitsplatzschaffung“: Nettoerhöhung der Zahl der Beschäftigten (jährliche Arbeitseinheiten — JAE) einer Betriebsstätte im Verhältnis zum Durchschnitt der vorangegangenen zwölf Monate nach Abzug der Arbeitsplätze, die in diesen zwölf Monaten in der Betriebsstätte verloren gingen;
            
         
               (k)
            
            
               „Zahl der Beschäftigten“: die Zahl der jährlichen Arbeitseinheiten (JAE), d. h. die Zahl der während eines Jahres vollzeitlich Beschäftigten, wobei Teilzeitarbeit oder Saisonarbeit JAE-Bruchteile darstellen;
            
         
               (l)
            
            
               „Lohnkosten“: sämtliche Kosten, die der Beihilfeempfänger für den fraglichen Arbeitsplatz tatsächlich zu zahlen hat, zusammengesetzt aus Bruttolöhnen vor Steuern und Sozialversicherungs-Pflichtbeiträgen;
            
         
               (m)
            
            
               „durch ein Investitionsvorhaben direkt geschaffene Arbeitsplätze“: die Arbeitsplätze, die in den ersten drei Jahren nach Abschluss der Investition in dem Tätigkeitsbereich geschaffen wurden, auf den sich die Investition bezieht,, darunter auch Arbeitsplätze, die im Anschluss an eine höhere Auslastung der durch die Investition errichteten Kapazität geschaffen wurden;
            
         
               (n)
            
            
               „landwirtschaftliche Erzeugnisse“:
               
                           —
                        
                        
                           in Anhang I EG-Vertrag genannte Erzeugnisse, ausgenommen Fischerei- und Aquakulturerzeugnisse gemäß der Verordnung (EG) Nr. 104/2000;
                        
                     
                           —
                        
                        
                           Erzeugnisse der KN-Codes 4502, 4503 und 4505 (Korkerzeugnisse);
                        
                     
                           —
                        
                        
                           Erzeugnisse zur Imitation oder Substitution von Milch und Milcherzeugnissen im Sinne von Artikel 3 Absatz 2 der Verordnung (EWG) Nr. 1898/87 des Rates (12);
                        
                     
         
               (o)
            
            
               „Erzeugnisse zur Imitation oder Substitution von Milch und Milcherzeugnissen“: Erzeugnisse, die mit Milch und/oder Milcherzeugnissen verwechselt werden können, die allerdings eine andere Zusammensetzung haben, insofern sie nicht aus Milch stammende Fette und/oder Proteine enthalten, mit oder ohne Milcheiweiß („andere Erzeugnisse als Milcherzeugnisse“, im Sinne von Artikel 3 Absatz 2 der Verordnung (EWG) Nr. 1898/87 des Rates);
            
         
               (p)
            
            
               „Verarbeitung eines Agrarerzeugnisses“: die Einwirkung auf ein Agrarerzeugnis, aus der ein Erzeugnis hervorgeht, das ebenfalls ein landwirtschaftliches Erzeugnis ist;
            
         
               (q)
            
            
               „Vermarktung eines Agrarerzeugnisses“: Besitz oder Ausstellung eines Produkts zwecks Verkauf, Angebots zum Verkauf, Lieferung oder einer anderen Methode des Inverkehrbringens auf dem Markt.
            
         Artikel 3
   Freistellungsvoraussetzungen
   1.   Transparente regionale Investitionsbeihilferegelungen, die allen Bedingungen dieser Verordnung entsprechen, sind im Sinne von Artikel 87 Absatz 3 EG-Vertrag mit dem Gemeinsamen Markt vereinbar und unterliegen nicht der Anmeldepflicht nach Artikel 88 Absatz 3 EG-Vertrag, wenn sie folgende Voraussetzungen erfüllen:
   
               (a)
            
            
               die nach solchen Regelungen gewährten Beihilfen erfüllen sämtliche Freistellungsvoraussetzungen dieser Verordnung;
            
         
               (b)
            
            
               in der Regelung wird unter Angabe des Titels sowie der Fundstelle im Amtsblatt der Europäischen Union ausdrücklich auf diese Verordnung verwiesen.
            
         2.   Beihilfen bis zu dem gemäß Artikel 7 Absatz 4 festgelegten Betrag, die auf Grundlage der in Absatz 1 genannten Regelungen gewährt werden, sind im Sinne von Artikel 87 Absatz 3 EG-Vertrag mit dem Gemeinsamen Markt vereinbar und unterliegen nicht der Anmeldepflicht nach Artikel 88 Absatz 3 EG-Vertrag, wenn sie alle Voraussetzungen dieser Verordnung unmittelbar erfüllen.
   Artikel 4
   Beihilfen für Erstinvestitionen
   1.   Beihilfen für Erstinvestitionen sind im Sinne von Artikel 87 Absatz 3 EG-Vertrag mit dem Gemeinsamen Markt vereinbar und unterliegen nicht der Anmeldepflicht nach Artikel 88 Absatz 3, sofern
   
               (a)
            
            
               die Beihilfe in Fördergebieten gewährt wird, wie in der genehmigten Fördergebietskarte des betreffenden Mitgliedstaats für den Zeitraum 2007-2013 ausgewiesen;
            
         
               (b)
            
            
               die Bruttobeihilfeintensität die Beihilfeobergrenze für Regionalbeihilfen nicht überschreitet, die zum Zeitpunkt der Investition nach der für den betreffenden Mitgliedstaat für den Zeitraum 2007-2013 genehmigten Fördergebietskarte für das Gebiet gilt, in dem die Investition getätigt wird, sowie
            
         
               (c)
            
            
               alle anderen Voraussetzungen dieser Verordnung erfüllt sind.
            
         2.   Abgesehen von Beihilfen zugunsten großer Investitionsvorhaben können die in Absatz 1 vorgesehenen Höchstsätze der Beihilfen für kleine Unternehmen um 20 % BSÄ und die Höchstsätze der Beihilfen für mittlere Unternehmen um 10 % BSÄ heraufgesetzt werden.
   3.   Die Beihilfen müssen folgende Voraussetzungen erfüllen:
   
               (a)
            
            
               Die Investition muss in der betreffenden Region mindestens fünf Jahre lang nach Abschluss der Arbeiten bzw. drei Jahre bei KMU erhalten bleiben;
            
         
               (b)
            
            
               die beihilfefähigen immateriellen Aktiva müssen folgende Voraussetzungen erfüllen:
               
                           —
                        
                        
                           Sie dürfen nur in der Betriebsstätte genutzt werden, die die Beihilfe erhält.
                        
                     
                           —
                        
                        
                           Sie müssen als abschreibungsfähige Aktivposten angesehen werden.
                        
                     
                           —
                        
                        
                           Sie müssen bei einem Dritten zu Marktbedingungen erworben worden sein.
                        
                     
                           —
                        
                        
                           Sie müssen von dem Unternehmen auf der Aktivseite bilanziert werden und mindestens fünf Jahre lang (bei KMU drei Jahre) in der Betriebsstätte des Regionalbeihilfeempfängers verbleiben.
                        
                     
         
               (c)
            
            
               wird die Beihilfe auf Grundlage der Kosten der materiellen oder immateriellen Investition oder im Falle von Übernahmen auf Grundlage der Erwerbskosten der mit einer Betriebsstätte verbundenen Vermögenswerte berechnet, muss der Beihilfeempfänger einen Eigenbeitrag von mindestens 25 % leisten, entweder aus eigenen Mitteln oder über Fremdfinanzierung, der keinerlei öffentliche Förderung enthält.
            
         Die Bedingung unter Buchstabe a verhindert nicht die Ersetzung einer Anlage oder eines Ausrüstungsgegenstandes, das infolge des raschen technologischen Wandels innerhalb des genannten Zeitraums veraltet ist, sofern die Wirtschaftstätigkeit für den Mindestzeitraum in dem betreffenden Gebiet erhalten bleibt.
   4.   Bemessungsgrundlage für die in den Absätzen 1 und 2 genannten Obergrenzen sind entweder die förderfähigen materiellen oder immateriellen Investitionskosten oder die prognostizierten Lohnkosten für investitionsgebundene Arbeitsplätze, die für die eingestellte Person während eines Zeitraum von zwei Jahren anfallen oder eine Mischung aus beiden, wobei die Beihilfe jedoch den günstigsten Beihilfebetrag, der sich aus der Anwendung der einen oder anderen Bemessungsgrundlage ergibt, nicht überschreiten darf.
   5.   Dabei wird der Wert der Investitionskosten zum Zeitpunkt der Gewährung der Beihilfe herangezogen. Wird die Beihilfe in mehreren Tranchen ausgezahlt, wird der abdiskontierte Wert zum Zeitpunkt der Gewährung zugrunde gelegt. Für die Abzinsung wird der Referenzsatz zum Zeitpunkt der Gewährung zugrunde gelegt. Wird die Beihilfe in Form einer vollständigen oder teilweisen Befreiung von künftigen Steuern gewährt, werden vorbehaltlich der Einbehaltung einer bestimmten im BSÄ definierten Beihilfeintensität für die Abzinsung der Beihilfetranchen die jeweiligen Referenzzinssätze zu dem Zeitpunkt verwendet, zu dem die verschiedenen Steuerbegünstigungen wirksam werden.
   6.   Beim Erwerb einer Betriebsstätte dürfen die Kosten für den Erwerb der Vermögenswerte von Dritten nur berücksichtigt werden, wenn diese Transaktion unter Marktbedingungen vorgenommen wurde. Geht der Erwerb mit einer anderen Erstinvestition einher, sind die diesbezüglichen Aufwendungen zu den Kaufkosten hinzuzurechnen.
   7.   Mietkosten im Zuge einer Übernahme werden für andere Aktiva als Grundstücke oder Gebäude nur berücksichtigt, wenn der Mietvertrag über mindestens fünf Jahre geschlossen wird und die Verpflichtung enthält, zum Laufzeitende das betreffende Ausrüstungsgut zu erwerben. Für Grundstücke und Gebäude muss der Mietvertrag mindestens fünf Jahre nach dem voraussichtlichen Abschlusstermin des Investitionsvorhabens bzw. drei Jahre bei KMU weiterlaufen.
   8.   Im Verkehrssektor sind die Ausgaben für den Erwerb von Beförderungsmitteln (bewegliche Aktiva) von der Gewährung von Beihilfen für Erstinvestitionen ausgenommen.
   9.   Außer im Falle von KMU oder Betriebsstättenübernahmen sollten die erworbenen Aktiva neu sein. Bei Betriebsstättenübernahmen werden Anlagewerte, für deren Erwerb bereits vor der Übernahme Beihilfen gewährt wurden, abgezogen. Bei KMU können auch die Kosten der Investitionen in immaterielle Anlagewerte in voller Höhe berücksichtigt werden. Bei Großunternehmen sind diese Kosten nur bis zu einer Obergrenze von 50 % der förderbaren Gesamtausgaben für das Projekt beihilfefähig.
   10.   Wird die Beihilfe auf Grundlage der Lohnkosten berechnet, sind folgende Voraussetzungen zu erfüllen:
   
               (a)
            
            
               Die Arbeitsplätze müssen unmittelbar durch ein Investitionsvorhaben geschaffen werden.
            
         
               (b)
            
            
               Die Arbeitsplätze müssen innerhalb von drei Jahren nach Abschluss des Vorhabens geschaffen werden und während eines Zeitraums von mindestens fünf Jahren bzw. drei Jahren bei KMU erhalten bleiben.
            
         11.   Abweichend von den Absätzen 1 und 2 können die Höchstbeihilfeintensitäten für Investitionen in die Verarbeitung und Vermarktung landwirtschaftlicher Erzeugnisse wie folgt erhöht werden:
   
               (a)
            
            
               auf 50 % der zuschussfähigen Investitionen in Fördergebieten gemäß Artikel 87 Absatz 3 Buchstabe a EG-Vertrag und auf 40 % der zuschussfähigen Investitionen in anderen Regionen, die gemäß der für den betreffenden Mitgliedstaat für den Zeitraum 2007-2013 genehmigten Fördergebietskarte Anspruch auf Regionalbeihilfe haben, wenn es sich bei dem Beihilfeempfänger um ein kleines oder mittleres Unternehmen handelt;
            
         
               (b)
            
            
               auf 25 % der zuschussfähigen Investitionen in Fördergebieten gemäß 87 Absatz 3 Buchstabe a EG-Vertrag und auf 20 % der zuschussfähigen Investitionen in anderen Regionen, die gemäß der für den betreffenden Mitgliedstaat für den Zeitraum 2007-2013 genehmigten Fördergebietskarte Anspruch auf Regionalbeihilfe haben, wenn der Beihilfeempfänger weniger als 750 Angestellte und einen Umsatz von weniger als 200 Mio. EUR hat.
            
         Artikel 5
   Notwendigkeit der Beihilfe
   1.   Die Freistellung aufgrund dieser Verordnung gilt nur für auf Grundlage von regionalen Investitionsbeihilferegelungen gewährte Beihilfen, wenn der Beihilfeempfänger vor Beginn der Arbeiten an dem Förderprojekt einen Beihilfeantrag gestellt und die zuständige Behörde schriftlich bestätigt hat, dass das Vorhaben — vorbehaltlich einer Detailprüfung — grundsätzlich die in der Regelung vorgegebenen Förderkriterien erfüllt. Die Beihilferegelung muss einen ausdrücklichen Verweis auf diese beiden Kriterien enthalten.
   Beginnen die Arbeiten, bevor die in diesem Artikel festgelegten Voraussetzungen erfüllt sind, kommt das gesamte Vorhaben nicht für eine Regionalförderung in Betracht.
   2.   Absatz 1 findet keine Anwendung auf genehmigte Steuerbeihilferegelungen, aufgrund derer bestimmte Steuern für beihilfefähige Aufwendungen automatisch und ohne jeglichen behördlichen Ermessensspielraum erlassen oder reduziert werden.
   Artikel 6
   Kumulierung
   1.   Die in Artikel 4 genannten Beihilfeobergrenzen gelten für den Gesamtbeihilfebetrag für ein Vorhaben, unabhängig davon, ob die öffentliche Förderung aus lokalen, regionalen, nationalen oder Gemeinschaftsmitteln finanziert wird.
   2.   In Bezug auf dieselben förderfähigen Kosten oder dasselbe Investitionsvorhaben dürfen nach dieser Verordnung freigestellte Beihilfen nicht mit sonstigen Beihilfen im Sinne des Artikels 87 Absatz 1 EG-Vertrag oder anderen Gemeinschaftsmitteln oder nationalen Förderungen kumuliert werden, wenn dadurch die nach dieser Verordnung zulässige Beihilfeintensität überschritten wird.
   3.   Nach dieser Verordnung freigestellte regionale Investitionsbeihilfen dürfen in Bezug auf dieselben förderfähigen Kosten oder dasselbe Investitionsvorhaben nicht mit De-minimis-Beihilfen im Sinne der Verordnung (EG) Nr. 69/2001 vom 12. Januar 2001 über die Anwendung der Artikel 87 und 88 EG-Vertrag auf „De-minimis“-Beihilfen (13) kumuliert werden, wenn durch eine solche Kumulierung die in der Verordnung festgelegten Beihilfehöchstintensitäten überschritten würden.
   Artikel 7
   Anmeldepflichtige Beihilfen
   Folgende Beihilfen werden nicht auf Grundlage dieser Freistellungsverordnung von der Anmeldepflicht freigestellt und sind gemäß Artikel 88 Absatz 3 EG-Vertrag weiterhin anmeldepflichtig:
   
               (1)
            
            
               nichttransparente regionale Investitionsbeihilferegelungen,
            
         
               (2)
            
            
               Regionalbeihilferegelungen für bestimmte Wirtschaftszweige; regionale Investitionsbeihilferegelungen, die auf Tourismustätigkeiten ausgerichtet sind, sollten nicht als Regelungen für bestimmte Wirtschaftszweige betrachtet werden. Zum Tourismus gehören folgende Geschäftstätigkeit im Sinne der NACE Rev. 1.1:
               
                           —
                        
                        
                           NACE 55: Hotel- und Gaststättengewerbe,
                        
                     
                           —
                        
                        
                           [NACE 63.3: Reisebüros und Reiseveranstalter],
                        
                     
                           —
                        
                        
                           NACE 92: Kultur, Sport und Unterhaltung;
                        
                     
         
               (3)
            
            
               Regionalbeihilferegelungen, die Betriebsbeihilfen oder Beihilfen für neu gegründete kleine Unternehmen vorsehen,
            
         
               (4)
            
            
               Regionalbeihilfen zugunsten großer Investitionsvorhaben auf Grundlage bestehender Beihilferegelungen, wenn der Gesamtförderbetrag aus sämtlichen Quellen 75 % des Beihilfehöchstbetrags überschreitet, den eine Investition mit förderfähigen Ausgaben in Höhe von 100 Mio. EUR erhalten könnte, wenn die zum Zeitpunkt der Beihilfegewährung geltende, in der genehmigten Fördergebietskarte festgelegte Standardbeihilfeobergrenze für große Unternehmen angewandt würde,
            
         
               (5)
            
            
               Ad-hoc-Regionalbeihilfen außerhalb von Beihilferegelungen, unbeschadet des Artikels 6 der Verordnung (EG) Nr. 70/2001,
            
         
               (6)
            
            
               Investitionsbeihilfen zugunsten eines Beihilfeempfängers, der einer Rückforderungsanordnung aufgrund einer früheren Kommissionsentscheidung über die Unrechtmäßigkeit und Unvereinbarkeit der Beihilfe mit dem Gemeinsamen Markt nicht Folge geleistet hat.
            
         Artikel 8
   Transparenz und Überwachung
   1.   Die Mitgliedstaaten übermitteln der Kommission binnen 20 Arbeitstagen nach Erlass einer Beihilferegelung im Sinne dieser Freistellungsverordnung eine Kurzbeschreibung der Regelung nach dem in Anhang I vorgeschriebenen Muster, die im Amtsblatt der Europäischen Union veröffentlicht wird. Die Kurzbeschreibung ist auf elektronischem Weg in computerbasierter Form zu übermitteln.
   2.   Wird eine Regionalbeihilfe auf Grundlage bestehender Beihilferegelungen für große Investitionen gewährt, die den Schwellenwert für die Einzelanmeldung gemäß Artikel 7 Absatz 4 unterschreitet, übermitteln die Mitgliedstaaten der Kommission binnen 20 Arbeitstagen ab dem Tag der Beihilfegewährung durch die zuständige Behörde die in dem Musterformular in Anhang II enthaltenen Angaben auf elektronischem Wege. Die Kommission veröffentlicht diese zusammenfassenden Angaben im Internet unter folgender Anschrift: http://europa.eu.int/comm/competition/.
   3.   Die Mitgliedstaaten halten ausführliche Aufzeichnungen über die nach dieser Verordnung freigestellten Beihilferegelungen und die danach bewilligten Einzelbeihilfen zur Verfügung. Die Unterlagen müssen belegen, dass die in der Verordnung festgelegten Freistellungsvoraussetzungen erfüllt sind und dass es sich bei dem begünstigten Unternehmen um ein KMU handelt, wenn der Anspruch auf Beihilfe hiervon abhängt. Die Aufzeichnungen im Zusammenhang mit einer Beihilferegelung müssen während 10 Jahren vom Zeitpunkt der letzten auf Grundlage dieser Regelung bewilligten Beihilfe an gerechnet zur Verfügung gehalten werden. Die Kommission kann von dem betreffenden Mitgliedstaat schriftlich, innerhalb einer Frist von 20 Arbeitstagen oder der in der Anforderung angegebenen längeren Frist, alle Informationen anfordern, die ihrer Ansicht nach nötig sind um zu beurteilen, ob die Voraussetzungen für eine Freistellung erfüllt sind.
   4.   Die Mitgliedstaaten erstellen in der in Kapitel III der Verordnung (EG) Nr. 794/2004 (14) vorgegebenen Form einen Jahresbericht über die Anwendung dieser Verordnung unabhängig davon, ob sich die Anwendung über ein ganzes Kalenderjahr oder nur Teile hiervon erstreckt.
   5.   Die Mitgliedstaaten veröffentlichen den vollständigen Wortlaut der Beihilferegelung und teilen der Kommission die Internetadresse der Veröffentlichung mit. Diese Informationen sind in den Jahresbericht gemäß Absatz 4 aufzunehmen. Vorhaben, für die vor Veröffentlichung der Beihilferegelung Kosten angefallen sind, können nicht mit Regionalbeihilfen gefördert werden.
   Artikel 9
   Inkrafttreten und Geltungsdauer
   1.   Diese Verordnung tritt am zwanzigsten Tag nach ihrer Veröffentlichung im Amtsblatt der Europäischen Union in Kraft. Sie findet Anwendung auf Beihilferegelungen, die nach dem 31. Dezember 2006 in Kraft treten oder wirksam werden. Sie gilt solange, bis sie durch eine neue Verordnung ersetzt wird, oder bis zum 31. Dezember 2013, je nachdem welcher Termin früher liegt.
   2.   Zum Zeitpunkt des Inkrafttretens dieser Verordnung anhängige Anmeldungen werden nach den Bestimmungen dieser Verordnung geprüft. Vor Inkrafttreten dieser Verordnung ohne Genehmigung der Kommission und unter Verstoß gegen die Anmeldepflicht gemäß Artikel 88 Absatz 3 EG-Vertrag eingeführte Beihilferegelungen sowie auf der Grundlage solcher Regelungen gewährte Beihilfen sind im Sinne von Artikel 87 Absatz 3 EG-Vertrag mit dem Gemeinsamen Markt vereinbar und werden durch diese Verordnung freigestellt, sofern sie sämtliche Voraussetzungen dieser Verordnung erfüllen.
   3.   Nach Ablauf der Geltungsdauer dieser Verordnung bleiben die danach freigestellten Beihilferegelungen noch bis zum Tag des Ablaufs der genehmigten Fördergebietskarten freigestellt.
   Diese Verordnung ist in allen ihren Teilen verbindlich und gilt unmittelbar in jedem Mitgliedstaat.
   
      (1)  ABl. L 142 vom 14.5.1998, S. 1.
   
      (2)  ABl. C …
   
      (3)  ABl. C …
   
      (4)  ABl. C 70 vom 19.3.2002, S. 8, geändert in ABl. C 263 vom 1.11.2003, S. 3.
   
      (5)  ABl. L 10 vom 13.1.2001, S. 33, geändert durch Verordnung (EG) Nr. 364/2004 (ABl. L 63 vom 28.2.2004, S. 22).
   
      (6)  ABl. L 182 vom 3.7.1987, S. 36, zuletzt geändert durch die Beitrittsakte 1994.
   
      (7)  ABl. C 244 vom 1.10.2004, S. 2.
   
      (8)  ABl. L 10 vom 13.1.2001, S. 30.
   
      (9)  ABl. L 336 vom 23.12.1994, S. 156.
   
      (10)  ABl. L 182 vom 3.7.1987, S. 36, zuletzt geändert durch die Beitrittsakte 1994.
   
      (11)  ABl. L 63 vom 28.2.2004, S. 22.
   
      (12)  ABl. L 182 vom 3.7.1987, S. 36.
   
      (13)  ABl. L 10 vom 13.1.2001, S. 30.
   
      (14)  ABl. L 140 vom 30.4.2004, S. 1.
   
      ANHANG I
      
         
   
   
      ANHANG II
      Standardangaben über Beihilfen für große Investitionsvorhaben, bei denen die Schwellenwerte in Artikel 7 Absatz 4 nicht überschritten werden
      
                  1.
               
               
                  Beihilfe zugunsten von (Name des begünstigten Unternehmens/der begünstigten Unternehmen):
               
            
                  2.
               
               
                  Beihilferegelung (Kommissionsreferenz der bestehenden Regelung(en), auf deren Grundlage die Beihilfe gewährt wird):
               
            
                  3.
               
               
                  Beihilfe gewährende Behörde(n) (Name und Anschrift der Bewilligungsbehörde(n)):
               
            
                  4.
               
               
                  Mitgliedstaat, in dem die Investition getätigt wird:
               
            
                  5.
               
               
                  Region (NUTS-3-Ebene), in der die Investition getätigt wird:
               
            
                  6.
               
               
                  Kommune (bisher NUTS-5-Ebene, jetzt LAU 2), in der die Investition getätigt wird:
               
            
                  7.
               
               
                  Art des Vorhabens (Errichtung einer neuen Betriebsstätte, Erweiterung einer bestehenden Betriebsstätte, Diversifizierung der Produktion einer Betriebsstätte für neue Produktmärkte oder grundlegende Änderung des Produktionsverfahrens einer bestehenden Betriebsstätte):
               
            
                  8.
               
               
                  Im Rahmen des Investitionsvorhabens gefertigte Erzeugnisse oder erbrachte Dienstleistungen (PRODCOM/NACE-Systematik oder CPA-Klassifikation für Vorhaben in den Dienstleistungssektoren):
               
            
                  9.
               
               
                  Kurzbeschreibung des Investitionsvorhabens:
               
            
                  10.
               
               
                  Abgezinste förderfähige Kosten des Investitionsvorhabens (in EUR):
               
            
                  11.
               
               
                  Abgezinster Beihilfebetrag (brutto) in EUR:
               
            
                  12.
               
               
                  Beihilfeintensität (% in BSÄ):
               
            
                  13.
               
               
                  Mit der geplanten Beihilfe verbundene Auflagen (soweit vorhanden):
               
            
                  14.
               
               
                  Geplanter Start- und Abschlusstermin des Vorhabens:
               
            
                  15.
               
               
                  Datum der Beihilfegewährung: