CELEX: 
Language: de
Date: 1978-12-06 00:00:00
Title: Entscheidung der Kommission vom 16. November 1978 über eine Dauerausschreibung zur Ausfuhr von 89 000 Tonnen im Besitz der deutschen Interventionsstelle befindlichem Roggen

6. 12. 78                             Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften                           Nr. L 340/ 11
                                        ENTSCHEIDUNG DER KOMMISSION
                                                   vom 16. November 1978
                über eine Dauerausschreibung zur Ausfuhr von 89 000 Tonnen im Besitz der
                                 deutschen Interventionsstelle befindlichem Roggen
                                              (Nur der deutsche Text ist verbindlich)
                                                         (78/982/EWG)
 DIE KOMMISSION DER EUROPAISCHEN                                    fenden Monat und die vier darauffolgenden Monate
 GEMEINSCHAFTEN —                                                   festzusetzen .
 gestützt auf den Vertrag zur Gründung der Europä­                  Die in dieser Entscheidung vorgesehenen Maßnah­
 ischen Wirtschaftsgemeinschaft,                                    men entsprechen der Stellungnahme des Verwaltungs­
                                                                   ausschusses für Getreide —
 gestützt auf die Verordnung (EWG) Nr. 2727/75 des
 Rates vom 29. Oktober 1975 über die gemeinsame
 Marktorganisation für Getreide ( J), zuletzt geändert
 durch die Verordnung (EWG) Nr. 1 254/78 (2), insbe­                HAT FOLGENDE ENTSCHEIDUNG ERLASSEN :
 sondere auf Artikel 7 Absatz 5,
 gestützt auf die Verordnung (EWG) Nr. 376/70 der                                         Artikel 1
 Kommission vom 27. Februar 1970 zur Festlegung
                                                                    Die deutsche Interventionsstelle kann zu den nachste­
 des Verfahrens und der Bedingungen für die Abgabe
 des Getreides, das sich im Besitz der Interventionsstel­          henden Bedingungen eine Dauerausschreibung zur
 len befindet (3), zuletzt geändert durch die Verordnung           Ausfuhr des in ihrem Besitz befindlichen Roggens vor­
                                                                   nehmen .
 (EWG) Nr. 1687/76 (4), insbesondere auf Artikel 5 Ab­
 sätze 1 und 7,
                                                                                          Artikel 2
 in Erwägung nachstehender Gründe :
 Am 2. November 1978 hat die Bundesrepublik                        ( 1 ) Die Ausschreibung erstreckt sich auf 89 000
 Deutschland die Kommission von der Absicht ihrer                  Tonnen Roggen.
 Interventionsstelle unterrichtet, eine Ausschreibung
 zur Ausfuhr von 89 000 Tonnen Roggen durchzufüh­                  (2) Die Gebiete, in denen die 89 000 Tonnen Rog­
 ren .                                                             gen gelagert sind, sind im Anhang aufgeführt.
 Die auszuschreibenden 89 000 Tonnen Roggen wer­
 den über Ausfuhrorte ausgeführt, für die die Bieter                                      Artikel 3
 ihre Gebote abgeben, sind jedoch an anderen Orten
gelagert. Um alle an der Ausschreibung Beteiligten in              ( 1 ) Für folgende Orte ist der Mindestverkaufspreis
 die gleiche Wettbewerbslage zu versetzen, muß die                 gemäß Artikel 5 Absatz 7 der Verordnung (EWG) Nr.
                                                                   376/70 festzusetzen :
 deutsche Interventionsstelle den Verkauf zu gleichen
 Preisen vornehmen. Daher muß sie die Transportko­                 Hamburg, Brunsbüttel, Lübeck, Kiel, Rendsburg, Bre­
 sten vom Lagerort zu bestimmten Ausfuhrorten über­                men, Braunschweig, Fallersleben, Rotterdam, Emden
 nehmen .
                                                                   und Flensburg.
 Nach Artikel 5 Absatz 5 der Verordnung (EWG) Nr.                  (2) Die Angebote müssen für einen oder mehrere
 376/70 kann vorgesehen werden, daß ein Angebot nur                dieser Häfen oder Ausfuhrorte abgegeben werden. Der
gültig ist, wenn es einen Antrag auf Erteilung einer               Bieter benennt den oder die Häfen oder Ausfuhrorte,
Ausfuhrlizenz mit Vorausfestsetzung der Erstattung                 für die sein Angebot abgegeben wird.
für das betreffende Bestimmungsland enthält. Auf
diese Weise soll eine bessere Beurteilung des von dem              Die Angebote beziehen sich auf Roggen, der
Bieter eingereichten Angebots ermöglicht werden.
                                                                   — sich in Hafenlägern mit direkter Umschlagsmög­
 Es erscheint zweckmäßig, für die im Rahmen dieser                      lichkeit auf Binnenschiff oder Seeschiff befindet
Ausschreibung erteilten Lizenzen von der gegenwärti­                    oder
gen Gültigkeitsdauer abzuweichen und sie auf den lau­              — nicht abgeladen an der Verladestelle im Hafen
0)  ABl.  Nr. L 281 vom 1 . 11 . 1975, S. 1 .
                                                                        oder am Ausfuhrort angeliefert wurde.
(2) ABl . Nr. L 156 vom 14. 6. 1978 , S. 1 .
(3) ABl . Nr. L 47 vom 28 . 2. 1970, S. 49 .                       (3) Wird am Tag der Einreichung der Angebote
(«) ABl.  Nr. L 190 vom 14. 7. 1976, S. 1 .                        eine Erstattung angewandt, so sind die Angebote nur
 ---pagebreak--- Nr. L 340/ 12                      Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften                                 6. 12. 78
dann gültig, wenn sie einen Antrag des Bieters auf Er­       Tag, an dem die Angebote eingereicht werden kön­
teilung der Ausfuhrlizenz mit Vorausfestsetzung der          nen, ist der 18 . April 1979.
Erstattung für das betreffende Bestimmungsland ent­
halten .                                                                              Artikel 5
(4)    Für Roggen, der sich nicht an den in Absatz 2         Abweichend von den Verordnungen (EWG) Nr.
erster und zweiter Gedankenstrich genannten Plätzen          2042/75 und (EWG) Nr. 1223/74 gilt die im Rahmen
befindet, werden die günstigsten Transportkosten zwi­        dieser Ausschreibung erteilte Lizenz vom Tag der Er­
schen dem Lagerort und der Verladestelle in den in           teilung im Sinne des Artikels 9 Absatz 1 der Verord­
Absatz 1 genannten Häfen oder Ausfuhrorten, die zu           nung (EWG) Nr. 193/75 an bis zum Ende des vierten
den günstigsten Kosten erreicht werden können, dem           darauffolgenden Kalendermonats.
Ausführer durch die deutsche Interventionsstelle erstat­
tet.                                                                                   Artikel 6
                                                             Diese Entscheidung ist an die              Bundesrepublik
                       Artikel 4                             Deutschland gerichtet.
Die deutsche Interventionsstelle legt in den Verkaufs­
bedingungen die Abgabetermine für die Angebote               Brüssel, den 16. November 1978
fest.
                                                                                          Für die Kommission
Zwischen der Veröffentlichung der Verkaufsbedingun­
gen und dem ersten, für die Einreichung der Ange­                                          Finn GUNDELACH
bote festgesetzten Zeitpunkt muß eine Frist von min­
destens zehn Tagen eingehalten werden . Der letzte                                            Vizepräsident
                                                        ANHANG
                                                                              (in Tonnen)
                                                  Lagerort                   Menge
                               Hamburg                                        9 205
                               Schleswig-Holstein                           26 921
                               Bremen                                       24 446
                               Niedersachsen                                19 389
                               Nordrhein-Westfalen                            8 855