CELEX: 51980PC0437
Language: de
Date: 1980-07-16
Title: VORSCHLAG FÜR EINE VERORDNUNG (EWG) DES RATES ZUR ZWEITEN ÄNDERUNG DER VERORDNUNG (EWG) NR. 355/79 ZUR AUFSTELLUNG ALLGEMEINER REGELN FOR DIE BEZEICHNUNG UND AUFMACHUNG DER WEINE UND DER TRAUBENMOSTE (von der Kommission dem Rat vorgelegt)

ARCHIVES HISTORIQUES
DE LA COMMISSION
COLLECTION RELIEE DES
DOCUMENTS "COM"
COM (80) 437
Vol. 1980/0154
 ---pagebreak--- Disclaimer
Conformément au règlement (CEE, Euratom) n° 354/83 du Conseil du 1er février 1983
concernant l'ouverture au public des archives historiques de la Communauté économique
européenne et de la Communauté européenne de l'énergie atomique (JO L 43 du 15.2.1983,
p. 1), tel que modifié par le règlement (CE, Euratom) n° 1700/2003 du 22 septembre 2003
(JO L 243 du 27.9.2003, p. 1), ce dossier est ouvert au public. Le cas échéant, les documents
classifiés présents dans ce dossier ont été déclassifiés conformément à l'article 5 dudit
règlement.
In accordance with Council Regulation (EEC, Euratom) No 354/83 of 1 February 1983
concerning the opening to the public of the historical archives of the European Economic
Community and the European Atomic Energy Community (OJ L 43, 15.2.1983, p. 1), as
amended by Regulation (EC, Euratom) No 1700/2003 of 22 September 2003 (OJ L 243,
27.9.2003, p. 1), this file is open to the public. Where necessary, classified documents in this
file have been declassified in conformity with Article 5 of the aforementioned regulation.
In Übereinstimmung mit der Verordnung (EWG, Euratom) Nr. 354/83 des Rates vom 1.
Februar 1983 über die Freigabe der historischen Archive der Europäischen
Wirtschaftsgemeinschaft und der Europäischen Atomgemeinschaft (ABI. L 43 vom 15.2.1983,
S. 1), geändert durch die Verordnung (EG, Euratom) Nr. 1700/2003 vom 22. September 2003
(ABI. L 243 vom 27.9.2003, S. 1), ist diese Datei der Öffentlichkeit zugänglich. Soweit
erforderlich, wurden die Verschlusssachen in dieser Datei in Übereinstimmung mit Artikel 5
der genannten Verordnung freigegeben.
 ---pagebreak--- KOMMISSION DER EUROPÄISCHEN GEMEINSCHAFTEN
                           t       *               KOM(80)437 endg.
                           s*
                                          /     Br/lissel / den 16 . Juli 1980
                            m. i>
               VORSCHLAG FÜR EINE VERORDNUNG ( EWG ) DES RATES
            ZUR ZWEITEN ÄNDERUNG DER VERORDNUNG ( EWG) NR . 355 / 79
       ZUR AUFSTELLUNG ALLGEMEINER REGELN FOR DIE BEZEICHNUNG UND
                 AUFMACHUNG DER WEINE UND DER TRAUBENMOSTE
                   (von der Kommission dem Rat vorgelegt )
                                        '
  K0M(80 ) 437 endg .
 ---pagebreak---                                       BEGRÜNDUNG
  Mit der Verordnung ( EWG ) Nr . 355 / 79 sind die allgemeinen Regeln für die Be­
  zeichnung und Aufmachung der Weine und der Traubenmoste aufgestellt worden .
  Die bisherigen Erfahrungen mit der Anwendung dieser Verordnung und der be­
  vorstehende Beitritt Griechenlands lassen einige Anpassungen geboten er­
          ♦ '
  scheinen , die die "Bezeichnung der aus einem Verschnitt zwischen Tafelweinen
  aus verschiedenen Mitgliedstaaten hervorgegangenen Weine , die Bezeichnung
  der griechischen Tafelweine mit Harzzusatz und die Möglichkeit betreffen ,      ~
  die Bezeichnung wenig bekannter Qualitätsweine b.A. durch den Namen einer
  grösseren geographischen Einheit als des betreffenden bestimmten Anbaugebiets
  zu ergänzen . Ausserdem werden bestimmte terminologische Anpassungen in den
  Bestimmungen betreffend unzulässigen Angaben , die den Verbraucher irreführen
  können , vorgeschlagen .
                                                                  * * .
  Oes weiteren werden Bestimmungen für die Verwendung von Behältnissen von
  5 Milliliter bis 10 Liter vorgeschlagen . Diese Bestimmungen ergänzen die
  Vorschriften d?r Richtlinie 75 / 106/ EWG des Rates zur Angleichung der Rechts-
  vorschriften der Mitgliedstaaten über die Abfüllung bestimmter Flüssigkeiten
v nach Volumen 1n Fertigpackungen . Zweck dieser ergänzenden Bestimmungen ist
  es , eine für die ganze Gemeinschaft verbindlißhe vollständige Standardisie­
  rung der Nennvolumina von Weinflaschen zu erreichen .
                                                              1 .
                                                    '
          /         "
 ---pagebreak---                                  VORSCHLAG FÜR EINE
                    VERORDNUNG ( EWG ) Nr .        DES RATES
                                      vom
zur zweiten Änderung der Verordnung ( EWG ) Nr . 355 / 79 zur Aufstellung all­
gemeiner Regeln für die Bezeichnung und Aufmachung der Weine und der
Traubenmoste
DER RAT DER EUROPAISCHEN GEMEINSCHAFTEN -
gestützt auf den Vertrag zur Gründung der Europäischen Wirtschaftsgemein­
schaft /
gestützt auf die Verordnung ( EWG ) Nr . 337/ 79 des Rates vom 5 . Februar 1979
über die gemeinsame Marktorganisation für Wein ( 1 ), zuletzt geändert durch
die Veordnung ( EWG ) Nr .            ( 2 ), insbesondere auf Artikel 54 Absatz 1 ,
auf Vorschlag der Kommission ,
in Erwägung nachstehender Gründe :
In der Verordnung ( EWG ) Nr . 355 / 7,9 ( 3 ), geändert durch die Verordnung
( EWG ) Nr . 461 / 80 ( 4 ), sind die allgemeinen Regeln für* die Bezeichnung und
Aufmachung der Weine und der Traubenmoste aufgestellt worden .
Die bisher geltenden Vorschriften für die Bezeichnung der Tafelweine be-
                                                              «
treffen nicht ausdrucklich die Tafelweine * aus dem Verschnitt eines Tafel­
weins , der nicht in dem Mitgliedstaat , in dem die Trauben geerntet worden
sind , bereitet worden ist , mit einem anderen Erzeugnis . Im Interesse der
Klarheit ist die Bezeichnung der aus einem solchen Verschnitt hervorge­
gangenen Tafelweine zu regeln .
( 1 ) ABl . Nr . L   54 vom 05.03.1979 , S. 1 .
(2)
( 3 ) ABl . Nr . L 54 vom 05.03.1979 , S. 99
( 4 ) ABl . Nr . L 57 vom 29.02.1980 , S. 36
 ---pagebreak---                                            2
   Die Begriffsbestimmung von Tafelwein gemäss Anhang II Ziff . 11 der Verord­
  nung ( EWG ) Nr . 337/ 79 ist durch' die Begriffsbestimmung von Tafelwein des
   Typs " Retsina" ergänzt worden . Die Verwenduhg des Begriffs " Retsina" ist
  daher im Rahmen der vorliegenden Verordnung zu regeln .
                            . *
  Es sind praktische Schwierigkeiten bezuglich der Auflage festgestellt         ,
  worden , gegebenenfalls auf einem zusätzlichen Etikett die Angabe " Wein aus
  verschiedenen Ländern der Europäischen Gemeinschaft " in einer Amtssprache
  des Mitgliedstaats , in dem der betreffende Wein zum Verbrauch angeboten
  wird , zu wiederholen . Die Behebung dieser Schwierigkeiten , die die Vertei-
   lungskosten für die betreffenden Erzeugnisse erhöhen können , ist es dem
. Ermessen des Bestimmungs-Mitgliedstaats zu überlassen , die Wiederholung
  der vorgenannten Angabe in einer Amtssprache dieses Mitgliedstaats vorzu­
  schreiben .
  Im Hinblick auf eine einheitliche Anwendung der Bestimmungen über das Verbot
  bestimmter den Verbraucher irreführender Angaben , insbesondere über den geo­
  graphischen Ursprung , die Rebsorte , den Jahrgang , eine gehobene Qualität
  oder die Zusammensetzung des Erzeugnisses , und im Interesse einer ein­
  facheren Auslegung sind diese Bestimmungen so anzupassen , dass sie in allen
  Amtssprachen der Gemeinschaft ditf gleiche Bedeutung haben .
                                                            %
  Die bestimmten Anbaugebiete für Qualitätsweine sind mitunter ziemlich klein
  und ihre geographische Lage ist beim Verbraucher , insbesondere ausserhalb
  des Erzeugermitgliedstaats , wenig bekannt . Zur Verbesserung der Unterrich­
  tung des Verbrauchers sollte daher die Möglichkeit vorgesehen werden , die
  Angabe des bestimmten Anbaugebiets , aus dem der betreffende Qualitätswein
  b.A. stammt , durch die Angabe des Namens einer grösseren geographischen
  Einheit , zu der dieses bestimmte Anbaugebiet gehört , zu ergänzen .
 ---pagebreak--- Das Nennvolumen der;Behaltni sse mit einem Nennvolumen von 5 ml und mehr ,
aber höchstens 10 l * die ftir die Abfüllung der Weine und der Traubenmoste
                        »
verwendet werden körben , ist in der Richtlinie 75 / 106 / EWG des Rates zur
Angleichung der Rechtsvorschriften der Mitgliedstaaten über die Abfüllung
bestimmter Flüssigkeiten nach Volumen in Fertigpackungen ( 5X, geändert durch
die Richtlinie 79 / 1005 / EWG ( 6 ), geregelt . Diese Richtlinie schliesst nicht
aus , dass die Mitgliedstaaten die Verwendung von Behältnissen mit einem
Volumen zulassen , das zwar im Einklang mit Anhang III der genannten Richt­
 linie , nicht aber im Einklang mit den Rechtsvorschriften und dem Handels­
brauch des Mitgliedstaats , aus dem das Erzeugnis stammt , steht . Um den .
Handel zwischen Mitgliedstaaten durch eine für die gesamte Gemeinschaft
verbindliche vollständige Standardisierung zu fördern , offensichtliche Wett-
bewerbsverzerrungen bei Abfüllung des gleichen Weins in Flaschen mit sehr
ähnlichen Nennvolumen zu beseitigen , ein kostspieliges Sortieren der leeren
                                                                    I
Flaschen vor ihrer Wiederverwendung zu vermeiden und die Ausfuhren zu er­
leichtern , sind geeignete Bestimmungen vorzusehen , mit denen sich diese
Ziele erreichen lassen .
Die Anwendung der Rechtsvorschriften der Mitgliedstaaten , die die Wieder­
verwendung von Leergut hinsichtlich der Umweltauflagen regeln , kann eine
Abweichung von den Gemeinschaftsbestimmungen iiber das Nennvolumen der zur
                                                           «
Abfüllung von Wein und Traubenmosten verwendeten Behältnisse notwendig machen
Für die Kommission ist die Möglichkeit vorzusehen , die Anwendung dieser
einzelstaatlichen Bestimmungen durch Abweichunjg von den Gemeinschaftsbe­
stimmungen über das Nennvolumen der Behältnisse , dererr Verwendung für Wein
                                                 » ■
und Traubenmoste vorgeschrieben ist , zu gestatten -              *           i
( 5 ) ABl . Nr . L 42 vom 15.02.1975 , S. 1
( 6 ) ABl . Nr . L 308 vom 04.12.1979 , S. 25
 ---pagebreak---     HAT FOLGENDE VERORDNUNG ERLASSEN :
                                          Artikel 1
  Artikel 2 Absatz 1 Buchstabe d ) der Verordnung ( EWG ) Nr . 355 / 79 erhalt fol-
~ gende Fassung :
                                 (
  "d )     i ) bei Versand in einen anderen Mitgliedstaat oder bei der Ausfuhr :
                  den Mitgliedstaat , in dessen Hoheitsgebiet die Trauben geerntet
                   worden sind und der Wein bereitet worden ist , jedoch nur dann ,
                   wenn beide Massnahmen im gleichen Mitgliedstaat stattgefunden
            τ
                   haben ;
          ii ) bei Tafelwein , der nicht in demselben Mitgliedstaat bereitet wurde ,
                   in dem die verwendeten Trauben geerntet worden sind : die Angabe
                  " EWG";
         iii ) bei Tafelwein aus dem Verschnitt
                        V              '
               . *• von Erzeugnissen mit Ursprung in mehreren Mitgliedstaaten ,
                 - eines Tafelweins im Sinne von ii ) mit einem anderen Tafelwein
                                           *
                     oder einem anderen Erzeugnis , mit tlem ein yerschneiden im Hin­
                     blick auf die Gewinnung eines Tafelweins zulässig ist :
                  die Angabe "Wein aus verschiedenen Mitgliedstaaten der Europäischen
                  Gemeinschaft "*                                       '   ■
                 .1
                                          Artikel 2
  1 . Artikel 2 Absatz 1 der Verordnung ( EWG ) Nr . 355 / 79 wird wie folgt er -,
       gbnzt :                                N
  " e ) bei Tafelwein im Sinne des Anhangs II Ziff . 11 dritter Ünterabsatz der
        Verordnung ( EWG ) Nr * 337/ 79 : die Angabe " Retsina"."
 ---pagebreak---                                           -5-
   2 . Artikel 3 Absatz 6 zweiter Unterabsatz Buchstabe b ) der Verordnung ( EWG )
       Nr . 355 / 79 wird nach dem dritten Gedankenstrich wie folgt ergänzt :
           der Bezeichnung ''Retsina" im Sinne von Artikel 2 Absatz 1 Buchstabe e )".
                                         Artikel 3
  Artikel 3 Absatz 6 zweiter Unterabsatz Buchstabe c ) der Verordnung ( EWG )
  Nr . 355 / 79 erhält folgende Fassung :
  " c ) können die Mitgliedstaaten für in ihrem Hoheitsgebiet in den Verkehr ge­
        brachten Tafelwein vorschreiben , dass die Hinweise über den Verschnitt ,
        von Erzeugnissen im Sinne des Artikels 2 Absatz 1 Buchstabe d ) vii ) in
        einer Amtssprache des Mitgliedstaats , in dem der Wein zum Verbrauch an­
        geboten wird , wiederholt werden , sofern diese Angaben in der Etikettie­
        rung in einer anderen Amtssprache der Gemeinschaft enthalten sind ; diese
        Angaben können erforderlichenfalls auf einem getrennten Etikett gemacht
        werden ."
                                             •   '         '                 ' ■ 1    >
                                     ■  Artikel 4
  1 . Artikel 8 Buchstabe c ) der Verordnung ( EWG ) Nr . 355 / 79 wird mit Ausnahme
       der englischen Fassung durch folgenden Text ersetzt :
  " c ) für die nach Artikel 54 Absätze "i und 3 der Verordnung ( EWG ) Nr . 337/ 79
        bezeichneten Tafelweine falsche oder irreführende Angaben , insbesondere
        über den geographischen Ursprung , die Rebsorte , den Jahrgang oder eine
        gehobene Qualität enthalten ,
        oder"                                           v     ;   * .
  2 . Artikel 18 Buchstabe c ) der Verordnung ( EWG ) Nr . 355 / 79 wird mit Ausnahme .
v      der englischen Fassung durch folgenden Text ersetzt :
  " c ) falsche oder Irreführende Angaben , Insbesondere über den geographischen
        Ursprung , die Rebsorte , den Jahrgang oder eine gehobene Qualität ent­
        halten ."
 ---pagebreak---                                            -6
 3 . Artikel 34 Buchstabe c ) der Verordnung ( EWG ) Nr . 355 / 79 wird mit Ausnahme
     der englischen Fassung durch folgenden Text ersetzt :
" c ) falsche oder irreführende Angaben , insbesondere über den geographischen
       Ursprung , die Rebsorte , den Jahrgang oder eine gehobene Qualität ent­
       halten".                     ' v
                                        Artikel 5
 »                                                                           / .
Artikel 13 Absatz 1 zweiter Unterabsatz der Verordnung ( EWG ) Nr . 355 / 79 wird ,
wie folgt ergänzt :
     können die Mitgliedstaaten gestatten , dass die Angabe des Namens des
     bestimmten Anbaugebiets im Sinne von Artikel 12 Absatz 1 Buchstabe a )-
     durch die Angabe des Namens einer grösseren geographischen Einheit , zu
     der das betreffende bestimmte Anbaugebiet gehört , ergänzt wird , um dessen
     Lage genauer zu bestimmen , sofern die Bedingungen für die Verwendung des
     Namens des betreffenden Anbaugebiets wie auch des Namens der betreffenden
     geographischen Einheit eingehalten werden ".
                                        Artikel 6 ■
                                                ;
Die Verordnung ( EWG ) Nr . 355 /79 wird durch folgenden Artikel ergänzt :
" Artikel 39 a )
1 . Die Nennvolumina der Erzeugnisse in Behältnissen von'5 Mitliliter bis
     10 Liter :
     a ) sihd die in Spalte I Ziffer 1 Buchstaben a ) und b ) des Anhangs III zur
         Richtlinie 75 / 106 / EWG genannten Nennvolunnina ,    ,
     b ) können bis 31 . Dezember 1985 auch 0,73 Liter und bis zum 31 . Dezember 1988
         die anderen in Spalte II Ziffer 1 Buchstabe a ) des Anhangs III der
         gleichen Richtlinie genannten Volumina sein, sofern diese Volumina in den
         betreffenden Mitgliedstaaten am 31 . Dezember 1973 zulässig waren .
 ---pagebreak--- Die Mitgliedstaaten dürfen das Inverkehrbringen von Erzeugnissen in
Behältnissen / deren Nennvolumen den Vorschriften des vorstehenden Unterr
absatzes genügen / nicht aus Gründen verweigern / verbieten oder beschränken /
die sich auf die Feststellung der Volumen oder die Methoden der Volumen-
kontrolle öder aber auf die Nennvolum-ina beriehen/ falls diese in Anhang
III der Richtlinie 75 / 106 / EWG aufgeführt sind .
Abweichend von Absatz 1, können die Mitgliedstaaten jedoch bezüglich ihres
Binnenmarktes / der Ausfuhr und des innergemeinschaftlichen Versands un-~
abhängig davon / ob die Abfüllung in ihrem geographischen Gebiet / in einem
anderen Mitgliedstaat oder in einem Drittland erfolgt ist / bis .
31 . Dezember 1983 die Verwendung von Behältnissen mit anderen als den in
Absatz 1 genannten Nennvolumina zulassen .
Für die in Absatz 1 genannten Behältnisse ist die höchstzulässige Minus-
abweichung die in der Richtlinie 75 / 106 / EWG festgesetzte Minusabweichung .
       !                  ■                  .                     • \    .
Wünscht ein Mitgliedstaat aufgrund seiner Rechtsvorschriften / die die
Wiederverwendung von Leergut hinsichtlich der Umweltauflagen regeln / die
Verwendung von Behältnissen mit einem in Spalte I des Anhangs III der
Richtlinie 75 / 106 / EWG nicht genannten Nennyolumi na nach dem 31 . Dezember 1983
                                                        «
zu dulden / so teilt er dies der Kommission mit . Die Kommission entschei­
det längstens sechs Monate nach dieser Mitteilung über die Ausnahmen von
dieser Verordnung / für die sie alle gebotenen Bedingungen festlegt ."
 ---pagebreak--- Artikel 43 Absatz 1 der Verordnung ( EWG ) Nr . 355 / 79 erhålt folgende Fassung
" Artikel 43                                                         ,
1 . Bezeichnung und Aufmachung von in Artikel 1 Absatz 3 genannten Erzeug­
    nissen dürfen nicht geeignet sein , eine Irreführung über Art , Ursprung
    und Zusammensetzung hinsichtlich der in den Artikeln 2 , 12 , 27 , 28 und
    29 genannten Angaben hervorzurufen".
                                     Artikel 8
Diese Verordnung tritt am dritten Tag nach ihrer Veröffentlichung im Amts­
blatt der Europäischen Gemeinschaften in Kraft .
Die    Artikel 1 , 3 , 4 , 5 und 7 gelten ab 1 . September 1980 .
Die Artikel 2 und 6 gelten ab 1 . Januar 1981 .
Diese Verordnung ist in allen ihren Teilen verbindlich und gilt unmittelbar
in jedem Mitgliedstaat .                                               '       '
                            '         * . '
                                                   ♦
Geschehen zu Brüssel am              '                  Im Namen des Rates