CELEX: 31985D0464
Language: de
Date: 1985-08-28 00:00:00
Title: 85/464/EWG: Entscheidung der Kommission vom 28. August 1985 über den vom Königreich der Niederlande vorgelegten Rechnungsabschluß für die vom Europäischen Ausrichtungs- und Garantiefonds für die Landwirtschaft, Abteilung Garantie, für das Haushaltsjahr 1981 finanzierten Ausgaben

Nr . L 267 / 46                                    Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften                                         9 . 10 . 85
                                                     ENTSCHEIDUNG DER KOMMISSION
                                                                vom 28 . August 1985
                      über den vom Königreich der Niederlande vorgelegten Rechnungsabschluß für die vom
                      Europäischen Ausrichtungs- und Garantiefonds für die Landwirtschaft , Abteilung Garantie ,
                                                für das Haushaltsjahr 1981 finanzierten Ausgaben
                                                     ( Nur der niederländische Text ist verbindlich )
                                                                   ( 85 / 464 / EWG )
DIE KOMMISSION DER EUROPAISCHEN                                                  nommen werden . Aus den durchgeführten Prüfungen ergab
GEMEINSCHAFTEN -                                                                 sich , daß ein Teilbetrag in Höhe von 40 774 643,26 nieder­
                                                                                 ländischen Gulden der gemeldeten Ausgaben diesem
gestützt auf den Vertrag zur Gründung der Europäischen                           Anspruch nicht gerecht wird und daher nicht finanziert
Wirtschaftsgemeinschaft ,                                                        werden kann . Der Mitgliedstaat wurde im einzelnen von
                                                                                 dieser Berichtigung in Kenntnis gesetzt und konnte seinen
gestützt auf die Verordnung ( EWG ) Nr . 729 / 70 des Rates                      Standpunkt hierzu äußern .
vom 21 . April 1970 über die Finanzierung der gemeinsamen
                                                                                 Nach der Verordnung ( EWG ) Nr . 1078 / 77 des Rates vom
Agrarpolitik ( ! ), zuletzt geändert durch die Verordnung
                                                                                 17 . Mai 1977 zur Einführung einer Prämienregelung für die
( EWG ) Nr . 870 / 85 ( 2 ), insbesondere auf Artikel 5 Ab­
                                                                                 NichtVermarktung von Milch und Milcherzeugnissen und
satz 2 ,
                                                                                 die Umstellung der Milchkuhbestände ( 4 ), zuletzt geändert
                                                                                 durch die Verordnung ( EWG ) Nr . 1300 / 84 ( 5 ), werden die
nach Anhörung des Fondsausschusses ,                                             Ausgaben für diese Maßnahmen zu 60 % von der Abteilung
                                                                                 Garantie und zu 40 % von der Abteilung Ausrichtung des
in Erwägung nachstehender Gründe :                                               EAGFL übernommen . Diese Maßnahmen gelten als Inter­
                                                                                 ventionen im Sinne des Artikels 3 der Verordnung ( EWG )
Nach Artikel 5 Absatz 2 Buchstabe b ) der Verordnung                             Nr . 729 / 70 und stellen eine gemeinsame Maßnahme im
( EWG ) Nr . 729 / 70 schließt die Kommission die Rechnun­                       Sinne des Artikels 6 Absatz 1 derselben Verordnung dar . Es
gen der von den in Artikel 4 derselben Verordnung genann­                        ist daher erforderlich , den Rechnungsabschluß für die vom
ten Dienststellen und Einrichtungen getätigten Ausgaben auf                      EAGFL finanzierten Ausgaben unter Einschluß der Ausga­
der Grundlage der von den Mitgliedstaaten übermittelten                          ben der Abteilung Ausrichtung vorzunehmen .
Jahresrechnungen ab .
                                                                                 Diese Entscheidung greift den finanziellen Folgerungen nicht
Das Königreich der Niederlande hat der Kommission die                            vor , die bei einem späteren Rechnungsabschluß infolge
erforderlichen Unterlagen für den Rechnungsabschluß des                          eingeleiteter Verfahren über einzelstaatliche Beihilfen im
Haushaltsjahres übermittelt . Die Kommission hat Prüfungen                       Sinne von Artikel 93 des Vertrages oder infolge Vertragsver­
an Ort und Stelle gemäß Artikel 9 Absatz 2 der Verordnung                        letzungsverfahren im Sinne von Artikel 169 des Vertrages zu
( EWG ) Nr . 729 / 70 vorgenommen .                                              ziehen sind , wenn diese gegenwärtig anhängig oder nach dem
                                                                                 31 . März 1985 abgeschlossen worden sind . Das gilt auch für
Nach den Bestimmungen des Artikels 8 der Verordnung                              1981 begangene Vertragsverstoße oder für 1981 gewährte
( EWG ) Nr . 1723 / 72 der Kommission vom 26 . Juli 1972                         mit dem Vertrag unvereinbare , einzelstaatliche Beihilfen , die
über den Rechnungsabschluß des Europäischen Ausrich­                             dem EAGFL in einem Haushaltsjahr nach 1981 angelastet
tungs- und Garantiefonds für die Landwirtschaft , Abteilung                      werden .
Garantie ( 3 ), umfaßt die Entscheidung über den Rechnungs­
abschluß einerseits die Feststellung der Höhe der in jedem                       Diese Entscheidung greift finanziellen Folgerungen nicht vor ,
Mitgliedstaat im Laufe des betreffenden Haushaltsjahres                          die bei einem späteren Rechnungsabschluß zu ziehen sind ,
vorgenommenen Ausgaben , die zu Lasten des Fonds , Abtei­                        wenn diese laufende Untersuchungen , finanzielle Verluste
lung Garantie , anerkannt werden , und andererseits die                          infolge von Unregelmäßigkeiten im Sinne von Artikel 8 der
Feststellung des Betrags der gemeinschaftlichen Finanzmit­                       Verordnung ( EWG ) Nr . 729 / 70 oder Urteile des Gerichts­
tel , der in demselben Mitgliedstaat noch zur Verfügung                          hofs in gegenwärtig anhängigen Rechtssachen über Rechts­
steht .                                                                          fragen , die auch Gegenstand dieser Entscheidung sind ,
                                                                                 betreffen -
Gemäß den Artikeln 2 und 3 der Verordnung ( EWG )
Nr . 729 / 70 können lediglich die Erstattungen für die Aus­
                                                                                 HAT FOLGENDE ENTSCHEIDUNG ERLASSEN :
fuhr nach dritten Ländern und die Interventionen zur
Regulierung der Agrarmärkte finanziert werden , die nach                                                        Artikel 1
den Gemeinschaftsvorschriften im Rahmen der gemeinsa­
men Organisation der Agrarmärkte gewährt bzw . vorge­                            ( 1 ) Der Betrag , der zu Lasten des Europäischen Ausrich­
                                                                                 tungs- und Garantiefonds für die Landwirtschaft , Abteilung
C ) ABl . Nr . L 94 vom 28 . 4 . 1970 , S. 13 .
( 2 ) ABl . Nr . L 95 vom 2 . 4 . 1985 , S. 1 .                                  ( 4 ) ABl . Nr . L 131 vom 26 . 5 . 1977 , S. 1 .
( 3 ) ABl . Nr . L 186 vom 16 . 8 . 1972 , S. 1 .                                ( 5 ) ABl . Nr . L 125 vom 12 . 5 . 1984 , S. 3 .
 ---pagebreak--- 9 . 10 . 85                            Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften                             Nr . L 267 / 47
Garantie , für das Königreich der Niederlande für das          Anhang II auf einen Fehlbetrag von - 749 391 ,05 niederlän­
Haushaltsjahr 1981 anerkannt wird , beläuft sich entspre­      dischen Gulden .
chend Anhang I auf 3 230 117 361,18 niederländische Gul­
den .
( 2 ) Der Betrag , der gemäß Verordnung ( EWG ) Nr . 1078 /                              Artikel 3
77 zu Lasten des Europäischen Ausrichtungs- und Garantie­
fonds für die Landwirtschaft anerkannt wird , beläuft sich     Diese Entscheidung ist an das Königreich der Niederlande ge­
entsprechend Anhang II auf 29 101 608,32 niederländische       richtet .
Gulden .
                                                               Brüssel , den 28 . August 1985
                          Artikel 2
                                                                                                   Für die Kommission
Die Finanzmittel , die am Jahresende 1981 zur Verfügung
                                                                                                    Frans ANDRIF.SSEN
stehen , belaufen sich entsprechend Anhang I auf
143 101 410,40 niederländische Gulden und entsprechend                                                 Vizepräsident
 ---pagebreak--- Nr . L 267 / 48                             Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften                                        9 . 10 . 85
                                                               ANHANG I
          Rechnungsabschluß über die vom Europäischen Ausrichtungs- und Garantiefonds für die Landwirtschaft , Abteilung
                                     Garantie , finanzierten Ausgaben für das Haushaltsjahr 1981 (')
                                                                                            (Niederländische Gulden)
          1 . Nach Rechnungsabschluß des Haushaltsjahres 1980 verfügbare
              Mittel                                                                                          148 218 771,58
          2 . Für das Haushaltsjahr 1981 erhaltene Vorschüsse                                               3 225 000 000,00
          3 . Zur Deckung der Ausgaben des Haushaltsjahres 1981 insgesamt
              verfügbare Mittel                                                                             3 373 218 771,58
          4 . Für das Haushaltsjahr 1981 anerkannte Ausgaben :
              a ) Deklarierte Ausgaben                                             3 270 892 004,44
              b ) Nicht anerkannte Ausgaben :                                      - 40 774 643,26
                  davon endgültige Entscheidung , vorbehalten für 1982
              c ) Anerkannte Ausgaben infolge Auflösung von Reserven aus
                  früheren Jahren
              d ) Anerkannte Ausgaben                                                                       3 230 117 361,18
          5 . Nach Rechnungsabschluß des Haushaltsjahres 1981 verfügbare
              Mittel                                                                                          143 101 410,40
          (*) Ohne Ausgaben für die Maßnahme gemäß Verordnung ( EWG ) Nr . 1078 / 77 .
                                                               ANHANG II
          Rechnungsabschluß über die vom Europäischen Ausrichtungs- und Garantiefonds für die Landwirtschaft finanzierten
                              Ausgaben für das Haushaltsjahr 1981 gemäß Verordnung ( EWG ) Nr. 1078 / 77
                                                                                            (Niederländische Gulden)
          1 . Nach Rechnungsabschluß des Haushaltsjahres 1980 verfügbare
              Mittel                                                                                          - 1 647 782,73
          2 . Für das Haushaltsjahr 1981 erhaltene Vorschüsse                                                  30 000 000,00
          3 . Verfügbarer Gesamtbetrag zur Deckung der Ausgaben des
              Haushaltsjahres 1981                                                                             28 352 217,27
          4 . Für das Haushaltsjahr 1981 anerkannte Ausgaben :                                                 29 101 608,32
              — davon Abteilung Garantie                                            17 460 964,99
              — davon Abteilung Ausrichtung                                         11 640 643,33
          5 . Nach Rechnungsabschluß des Haushaltsjahres 1981 verfügbare
              Mittel                                                                                            - 749 391,05