CELEX: C1999/226/07
Language: de
Date: 1999-08-07 00:00:00
Title: Urteil des Gerichtshofes vom 15. Juni 1999 in der Rechtssache C-140/97 (Vorabentscheidungsersuchen des Landesgerichts Linz): Walter Rechberger, Renate Greindl, Hermann Hofmeister u. a. gegen Republik Österreich (Richtlinie 90/314/EWG über Pauschalreisen - Den Abonnenten einer Tageszeitung zu herabgesetztem Preis angebotene Reise - Umsetzung - Haftung des Mitgliedstaats)

C 226/4                 DE                        Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften                                          7.8.1999
Kammer) unter Mitwirkung des Präsidenten der Ersten Kammer                Nr. 2799/85 des Rates vom 27. September 1985 (ABl. L 265,
P. Jann in Wahrnehmung der Aufgaben des Präsidenten der                   S. 1), insbesondere des Artikels 27 des Anhangs VIII, hat der
Fünften Kammer sowie der Richter J.C. Moitinho de Almeida                 Gerichtshof (Erste Kammer) unter Mitwirkung des Kammerprä-
(Berichterstatter), C. Gulmann, D.A.O. Edward und M. Wathe-               sidenten P. Jann sowie der Richter L. Sevón (Berichterstatter)
let — Generalanwalt: N. Fennely; Kanzler: L. Hewlett, Verwal-             und M. Wathelet — Generalanwalt: D. Ruiz-Jarabo Colomer;
tungsrätin — am 10. Juni 1999 ein Urteil mit folgendem                    Kanzler: H. A. Rühl, Hauptverwaltungsrat — am 10. Juni 1999
Tenor erlassen:                                                           ein Urteil mit folgendem Tenor erlassen:
1. Artikel 8 Absatz 1 der Richtlinie 92/81/EWG des Rates vom              1. Die Verordnung (EWG, Euratom, EGKS) Nr. 259/68 des Rates
    19. Oktober 1992 zur Harmonisierung der Struktur der                      vom 29. Februar 1968 zur Festlegung des Statuts der Beamten
    Verbrauchsteuern auf Mineralöle steht der Erhebung einer                  der Europäischen Gemeinschaften und der Beschäftigungsbedin-
    Abgabe wie der im Ausgangsverfahren fraglichen entgegen, die              gungen für die sonstigen Bediensteten dieser Gemeinschaften
    auf den gewerblichen Inlandsflugverkehr erhoben und nach                  sowie zur Einführung von Sondermaßnahmen, die vorübergehend
    Angaben über den Kraftstoffverbrauch sowie die Kohlenwas-                 auf die Beamten der Kommission anwendbar sind, in der Fassung
    serstoff- und Stickstoffmonoxidemissionen der betreffenden Flug-          der Verordnung (EGKS, EWG, Euratom) Nr. 2799/85 des
    zeugtypen auf einer durchschnittlichen Flugstrecke berechnet wird.        Rates vom 27. September 1985, namentlich Artikel 27 des
                                                                              Anhangs VIII, steht der Anwendung einzelstaatlicher Rechtsvor-
2. Der einzelne kann sich vor den nationalen Gerichten auf die in             schriften wie der §§ 1587 ff. BGB über den Versorgungs-
    Artikel 8 Absatz 1 Buchstabe b der Richtlinie 92/81 vorgesehene           ausgleich zwischen geschiedenen Ehegatten in einem Rechtsstreit
    Verpflichtung, Mineralöllieferungen zur Verwendung als Kraft-             zwischen zwei früheren Ehegatten nicht entgegen.
    stoff für die Luftfahrt mit Ausnahme der privaten nichtgewerbli-
    chen Luftfahrt von der harmonisierten Verbrauchsteuer zu              2. Es verstößt nicht gegen Artikel 6 EG-Vertrag (nach Änderung
    befreien, berufen, um sich einer mit dieser Verpflichtung unverein-       jetzt Artikel 12 EG), wenn das Recht eines Mitgliedstaats, nach
    baren nationalen Regelung zu widersetzen.                                 dem sich aufgrund der das Anknüpfungsmoment bildenden
                                                                              Staatsangehörigkeit der Ehegatten die Folgen der Scheidung eines
                                                                              Gemeinschaftsbeamten von seinem Ehegatten richten, dazu führt,
(1) ABl. C 357 vom 22.11.1997.                                                daß dieser Beamte stärker belastet wird als ein Beamter, der sich
                                                                              in der gleichen Lage befindet, aber eine andere Staatsangehörig-
                                                                              keit hat.
                                                                          (1) ABl. C 55 vom 20.2.1998.
                URTEIL DES GERICHTSHOFES
                          (Erste Kammer)
                         vom 10. Juni 1999
                                                                                          URTEIL DES GERICHTSHOFES
in der Rechtssache C-430/97 (Vorabentscheidungsersu-
chen des Amtsgerichts Köln): Jutta Johannes gegen Hart-                                          vom 15. Juni 1999
                          mut Johannes (1)
                                                                          in der Rechtssache C-140/97 (Vorabentscheidungsersu-
(Beamte — Versorgung — Versorgungsausgleich im Rahmen                     chen des Landesgerichts Linz): Walter Rechberger, Renate
                  eines Ehescheidungsverfahrens)                          Greindl, Hermann Hofmeister u. a. gegen Republik Öster-
                                                                                                        reich (1)
                          (1999/C 226/06)
                                                                          (Richtlinie 90/314/EWG über Pauschalreisen — Den Abon-
                                                                          nenten einer Tageszeitung zu herabgesetztem Preis angebote-
                     (Verfahrenssprache: Deutsch)                            ne Reise — Umsetzung — Haftung des Mitgliedstaats)
In der Rechtssache C-430/97 betreffend ein dem Gerichtshof                                         (1999/C 226/07)
nach Artikel 234 EG (früher Artikel 177) vom Amtsgericht
Köln in dem bei diesem anhängigen Rechtsstreit Jutta Johannes
gegen Hartmut Johannes vorgelegtes Ersuchen um Vorabent-                                      (Verfahrenssprache: Deutsch)
scheidung über die Auslegung des Artikels 6 EG-Vertrag (nach
Änderung jetzt Artikel 12 EG) und der Verordnung (EWG,
Euratom, EGKS) Nr. 259/68 des Rates vom 29. Februar 1968                  In der Rechtssache C-140/97, betreffend ein dem Gerichtshof
zur Festlegung des Statuts der Beamten der Europäischen                   nach Artikel 234 EG (früher Artikel 177) vom Landesgericht
Gemeinschaften und der Beschäftigungsbedingungen für die                  Linz (Österreich) in dem bei diesem anhängigen Rechtsstreit
sonstigen Bediensteten dieser Gemeinschaften sowie zur Ein-               Walter Rechberger, Renate Greindl, Hermann Hofmeister u. a.
führung von Sondermaßnahmen, die vorübergehend auf die                    gegen Republik Österreich vorgelegtes Ersuchen um Vorabent-
Beamten der Kommission anwendbar sind (ABl. L 56, S. 1), in               scheidung über die Auslegung des Artikels 7 der Richtlinie
der Fassung der Verordnung (EGKS, EWG, Euratom)                           90/314/EWG des Rates vom 13. Juni 1990 über Pauschalrei-
 ---pagebreak--- 7.8.1999               DE                        Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften                                            C 226/5
sen (ABl. L 158, S. 59) sowie über die Voraussetzungen für die                           URTEIL DES GERICHTSHOFES
Haftung des Staates für Schäden, die dem einzelnen durch
Verstöße gegen das Gemeinschaftsrecht entstanden sind, hat
der Gerichtshof unter Mitwirkung des Präsidenten G. C.                                            vom 15. Juni 1999
Rodrı́guez Iglesias, der Kammerpräsidenten P. J. G. Kapteyn,
G. Hirsch und P. Jann sowie der Richter G. F. Mancini, J. C.             in der Rechtssache C-321/97 (Vorabentscheidungsersu-
Moitinho de Almeida, C. Gulmann (Berichterstatter), L. Sevón            chen des Stockholms tingsrätt): Ulla-Brith Andersson
und M. Wathelet — Generalanwalt: A. Saggio; Kanzler: H. A.               und Susanne Wåkerås-Andersson gegen Svenska staten
Rühl, Hauptverwaltungsrat — am 15. Juni 1999 ein Urteil mit                                    (Schwedischer Staat) (1)
folgendem Tenor erlassen:
                                                                         (Artikel 234 EG [früher Artikel 177] — EWR-Abkommen
1. Artikel 7 der Richtlinie 90/314/EWG des Rates vom 13. Juni            — Zuständigkeit des Gerichtshofes — Beitritt zur Europäi-
    1990 über Pauschalreisen gilt für Reisen, die eine Tageszeitung      schen Union — Richtlinie 80/987/EWG — Haftung des
    im Rahmen einer gegen das nationale Wettbewerbsrecht versto-                                        Staates)
    ßenden Werbeaktion ausschließlich ihren Abonnenten als Ge-
    schenk anbietet und für die der Hauptkontrahent als Einzelreisen-
    der die Flughafengebühren und den Einzelzimmerzuschlag oder,                                   (1999/C 226/08)
    wenn er von mindestens einer Person begleitet wird, die den
    vollen Preis bezahlt, lediglich die Flughafengebühren zahlt.
                                                                                             (Verfahrenssprache: Schwedisch)
2. Ein Mitgliedstaat, der der Europäischen Union am 1. Januar
    1995 beigetreten ist und der eine Regelung erlassen hat, die
    Reisende schützt, die nach dem 1. Januar 1995 Pauschalreisen         (Vorläufige Übersetzung; die endgültige Übersetzung erscheint in der
    gebucht haben, den Schutz aber auf Reisen beschränkt, deren                     Sammlung der Rechtsprechung des Gerichtshofes)
    Abreisetermin frühestens auf den 1. Mai 1995 festgesetzt war,
    hat Artikel 7 der Richtlinie nicht ordnungsgemäß umgesetzt.          In der Rechtssache C-321/97, betreffend ein dem Gerichtshof
                                                                         nach Artikel 234 EG (früher Artikel 177) vom Stockholms
                                                                         tingsrätt (Schweden) in dem bei diesem anhängigen Rechts-
3. Eine Umsetzung des Artikels 7 der Richtlinie 90/314, die den          streit Ulla-Brith Andersson und Susanne Wåkerås-Andersson
    in diesem Artikel vorgeschriebenen Schutz auf Reisen beschränkt,     gegen Svenska staten (Schwedischer Staat) vorgelegtes Ersu-
    die frühestens vier Monate nach Ablauf der Frist für die             chen um Vorabentscheidung über die Auslegung von Artikel 6
    Umsetzung der Richtlinie angetreten werden, stellt einen hinrei-     des am 2. Mai 1992 unterzeichneten und mit dem Beschluß
    chend qualifizierten Verstoß gegen das Gemeinschaftsrecht dar,       94/1/EGKS, EG des Rates und der Kommission vom 13. De-
    auch wenn der Mitgliedstaat alle anderen Vorschriften der            zember 1993 über den Abschluß des Abkommens über den
    Richtlinie durchgeführt hat.                                         Europäischen Wirtschaftsraum zwischen den Europäischen
                                                                         Gemeinschaften und ihren Mitgliedstaaten sowie der Republik
                                                                         Österreich, der Republik Finnland, der Republik Island, dem
4. Artikel 7 der Richtlinie 90/314 ist nicht ordnungsgemäß               Fürstentum Liechtenstein, dem Königreich Norwegen und dem
    umgesetzt worden, wenn eine nationale Regelung zur Abdeckung         Königreich Schweden (ABl. 1994, L 1, S. 1) genehmigten
    des Risikos nur einen Versicherungsvertrag oder eine Bankgaran-      Abkommens über den Europäischen Wirtschaftsraum sowie
    tie über einen Betrag von mindestens 5 % des Umsatzes aus der        der Richtlinie 80/987/EWG des Rates vom 20. Oktober 1980
    Veranstaltertätigkeit im entsprechenden Vierteljahr des vorange-     zur Angleichung der Rechtsvorschriften der Mitgliedstaaten
    gangenen Kalenderjahrs vorschreibt und einen Veranstalter, der       über den Schutz der Arbeitnehmer bei Zahlungsunfähigkeit
    seine Tätigkeit aufnimmt, nur verpflichtet, vom geschätzten          des Arbeitgebers (ABl. L 283, S. 23), hat der Gerichtshof unter
    Umsatz aus der beabsichtigten Veranstaltertätigkeit auszugehen,      Mitwirkung des Präsidenten G. C. Rodrı́guez Iglesias, der
    und dabei auf Umsatzsteigerungen des Veranstalters im laufen-        Kammerpräsidenten J.-P. Puissochet, G. Hirsch und P. Jann
    den Jahr nicht Bedacht nimmt.                                        sowie der Richter J. C. Moitinho de Almeida, C. Gulmann, J.
                                                                         L. Murray, D. A. O. Edward, H. Ragnemalm, L. Sevón (Bericht-
                                                                         erstatter) und M. Wathelet — Generalanwalt: G. Cosmas; Kanz-
5. Die Haftung des Mitgliedstaats wegen Verstoßes gegen Artikel 7        ler: H. von Holstein, Hilfskanzler — am 15. Juni 1999 ein
    der Richtlinie 90/314 kann nicht durch fahrlässiges Verhalten        Urteil mit folgendem Tenor erlassen:
    des Reiseveranstalters oder Eintritt außergewöhnlicher oder unvor-
    hersehbarer Ereignisse ausgeschlossen werden, wenn ein unmittel-     1. Der Gerichtshof ist für die Beantwortung der ersten Frage nicht
    barer Kausalzusammenhang nachgewiesen ist.                                zuständig.
                                                                         2. Das Gemeinschaftsrecht verlangt weder, daß sich der einzelne
                                                                              nach dem Beitritt eines Staates der Europäischen Freihandelsasso-
(1) ABl. C 181 vom 14.6.1997.                                                 ziation zur Europäischen Union vor den Gerichten dieses neuen
                                                                              Mitgliedstaats auf Rechte berufen kann, die er unmittelbar aus
                                                                              der Richtlinie 80/987/EWG des Rates vom 20. Oktober 1980
                                                                              zur Angleichung der Rechtsvorschriften der Mitgliedstaaten über
                                                                              den Schutz der Arbeitnehmer bei Zahlungsunfähigkeit des
                                                                              Arbeitgebers herleitet, noch, daß die Haftung dieses Staates für
                                                                              Schäden, die dem einzelnen durch die nicht ordnungsgemäße