CELEX: 31995R0921
Language: de
Date: 1995-04-26 00:00:00
Title: VERORDNUNG (EG) Nr. 921/95 DER KOMMISSION vom 26. April 1995 zur Festsetzung des Höchstbetrags der Ausfuhrerstattung für Weißzucker für die im Rahmen der Dauerausschreibung gemäß der Verordnung (EG) Nr. 1021/94 durchgeführte 46. Teilausschreibung

Nr. L 95/20        I DE I                 Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften                               27. 4. 95
                                  VERORDNUNG (EG) Nr. 921/95 DER KOMMISSION
                                                       vom 26. April 1995
                   zur Festsetzung des Höchstbetrags der Ausfuhrerstattung für Weißzucker für die
                   im Rahmen der Dauerausschreibung gemäß der Verordnung (EG) Nr. 1021/94
                                             durchgeführte 46. Teilausschreibung
 DIE KOMMISSION DER EUROPAISCHEN                                     und der Föderativen Republik Jugoslawien (Serbien und
 GEMEINSCHAFTEN —                                                    Montenegro). Dieses Verbot gilt jedoch nicht in Situa­
                                                                     tionen wie denen, die in den Artikeln 2, 4, 5 und 7 der
 gestützt auf den Vertrag zur Gründung der Europäischen             genannten Verordnung limitativ angeführt sind. Bei der
 Gemeinschaft,                                                       Festsetzung der Erstattungen ist dieser Bestimmung
                                                                     Rechnung zu tragen.
 gestützt auf die Verordnung (EWG) Nr. 1785/81 des Rates
 vom 30. Juni 1981 über die gemeinsame Marktorganisa­                Die in dieser Verordnung vorgesehenen Maßnahmen
 tion für Zucker ('), zuletzt geändert durch die Verordnung         entsprechen der Stellungnahme des Verwaltungsaus­
 (EG) Nr. 283/95 (2), insbesondere auf Artikel 19 Absatz 4          schusses für Zucker —
 erster Unterabsatz Buchstabe b),
 in Erwägung nachstehender Gründe :
                                                                    HAT FOLGENDE VERORDNUNG ERLASSEN :
 Gemäß der Verordnung (EG) Nr. 1021 /94 der Kommis­
 sion vom 29. April 1994 betreffend eine Dauerausschrei­
 bung für die Festsetzung von Abschöpfungen und/oder
 Erstattungen bei der Ausfuhr von Weißzucker (3), geändert                                  Artikel 1
 durch die Verordnung (EG) Nr. 820/95 (4), werden Teil­
 ausschreibungen für die Ausfuhr dieses Zuckers durchge­            (1 ) Für die gemäß der geänderten Verordnung (EG)
 führt.
                                                                    Nr. 1021 /94 durchgeführte 46. Teilausschreibung für
                                                                    Weißzucker wird eine Ausfuhrerstattung von höchstens
 Gemäß Artikel 9 Absatz 1 der Verordnung (EG)                       47,038 ECU je 100 kg festgesetzt.
 Nr. 1021 /94 ist gegebenenfalls ein Höchstbetrag der
 Ausfuhrerstattung für die betreffende Teilausschreibung
 insbesondere unter Berücksichtigung der Lage und der               (2) Die für die Ausfuhr nach der Föderativen Republik
 voraussichdichen Entwicklung des Zuckermarktes in der              Jugoslawien (Serbien und Montenegro) vorgesehenen
 Gemeinschaft sowie des Weltmarktes festzusetzen.                   Erstattungen dürfen nur unter Einhaltung der mit der
                                                                    Verordnung (EWG) Nr. 990/93 festgelegten Bedingungen
                                                                    gewährt werden .
 Nach Prüfung der Angebote sind für die 46. Teilaus­
 schreibung die in Artikel 1 genannten Bestimmungen
 festzulegen.
                                                                                            Artikel 2
 Die Verordnung (EWG) Nr. 990/93 des Rates (*) untersagt
 den Handel zwischen der Europäischen Gemeinschaft                  Diese Verordnung tritt am 27. April 1995 in Kraft.
                  Diese Verordnung ist in allen ihren Teilen verbindlich und gilt unmittelbar in jedem
                  Mitgliedstaat.
                  Brüssel, den 26. April 1995
                                                                             Für die Kommission
                                                                               Franz FISCHLER
                                                                          Mitglied der Kommission
0)  ABl. Nr.  L 177 vom 1 . 7. 1981 , S. 4.
(2) ABl. Nr.  L 34 vom 14.  2. 1995,  S. 3.
(3) ABl. Nr.  L 112 vom 3.  5. 1994,  S. 13.
(4) ABl. Nr.  L 83 vom 13.  4. 1 995, S. 1.
j5) ABL Nr. L 102 vom 28. 4. 1993, S. 14.