CELEX: 32019R0464
Language: de
Date: 2019-03-21 00:00:00
Title: Durchführungsverordnung (EU) 2019/464 der Kommission vom 21. März 2019 zur Einleitung einer Untersuchung betreffend die mutmaßliche Umgehung der mit der Durchführungsverordnung (EU) Nr. 412/2013 des Rates eingeführten Antidumpingmaßnahmen gegenüber den Einfuhren von Geschirr und anderen Artikeln aus Keramik für den Tisch- oder Küchengebrauch mit Ursprung in der Volksrepublik China und zur zollamtlichen Erfassung dieser Einfuhren

22.3.2019   
               
               
                  DE
               
               
                  Amtsblatt der Europäischen Union
               
               
                  L 80/18
               
            
         DURCHFÜHRUNGSVERORDNUNG (EU) 2019/464 DER KOMMISSION
         vom 21. März 2019
         zur Einleitung einer Untersuchung betreffend die mutmaßliche Umgehung der mit der Durchführungsverordnung (EU) Nr. 412/2013 des Rates eingeführten Antidumpingmaßnahmen gegenüber den Einfuhren von Geschirr und anderen Artikeln aus Keramik für den Tisch- oder Küchengebrauch mit Ursprung in der Volksrepublik China und zur zollamtlichen Erfassung dieser Einfuhren
         DIE EUROPÄISCHE KOMMISSION —
         gestützt auf den Vertrag über die Arbeitsweise der Europäischen Union,
         gestützt auf die Verordnung (EU) 2016/1036 des Europäischen Parlaments und des Rates über den Schutz gegen gedumpte Einfuhren aus nicht zur Europäischen Union gehörenden Ländern (1), insbesondere auf Artikel 13 Absatz 3 und Artikel 14 Absatz 5,
         nach Unterrichtung der Mitgliedstaaten,
         in Erwägung nachstehender Gründe:
         A.   UNTERSUCHUNG VON AMTS WEGEN
         
         
                     (1)
                  
                  
                     Die Europäische Kommission (im Folgenden „Kommission“) hat von Amts wegen beschlossen, nach den Artikeln 13 Absatz 3 und 14 Absatz 5 der Verordnung (EU) 2016/1036 (im Folgenden „Grundverordnung“) die mutmaßliche Umgehung der Antidumpingmaßnahmen gegenüber den Einfuhren von Geschirr und anderen Artikeln aus Keramik für den Tisch- oder Küchengebrauch mit Ursprung in der Volksrepublik China zu untersuchen und diese Einfuhren zollamtlich zu erfassen.
                  
               B.   WARE
         
         
                     (2)
                  
                  
                     Bei der von der mutmaßlichen Umgehung betroffenen Ware handelt es sich um Geschirr und andere Artikel aus Keramik für den Tisch- oder Küchengebrauch (ausgenommen Gewürzmühlen aus Keramik und ihre keramischen Mahlteile, Kaffeemühlen aus Keramik, Messerschärfer aus Keramik, Schärfer aus Keramik, Küchenwerkzeuge aus Keramik zum Schneiden, Mahlen, Reiben, Hobeln, Schaben und Schälen und Pizzasteine aus Kordierit-Keramik von der zum Backen von Pizza oder Brot verwendeten Art), die derzeit unter den KN-Codes ex 6911 10 00, ex 6912 00 21, ex 6912 00 23, ex 6912 00 25 und ex 6912 00 29 (TARIC-Codes 6911100090, 6912002111, 6912002191, 6912002310, 6912002510 und 6912002910) eingereiht werden und ihren Ursprung in der Volksrepublik China haben (im Folgenden „betroffene Ware“).
                  
               
                     (3)
                  
                  
                     Bei der zu untersuchenden Ware handelt es sich um dieselbe Ware wie im vorherigen Erwägungsgrund, die derzeit unter den gleichen Codes wie die betroffene Ware eingereiht und unter den in Anhang genannten TARIC-Zusatzcodes eingeführt wird (im Folgenden „zu untersuchende Ware“).
                  
               C.   GELTENDE MAẞNAHMEN
         
         
                     (4)
                  
                  
                     Bei den derzeit geltenden und mutmaßlich umgangenen Maßnahmen handelt es sich um die mit der Durchführungsverordnung (EU) Nr. 412/2013 des Rates (2), geändert durch die Durchführungsverordnung (EU) 2017/1932 der Kommission (3), eingeführten Antidumpingmaßnahmen (im Folgenden „geltende Maßnahmen“).
                  
               D.   BEGRÜNDUNG
         
         
                     (5)
                  
                  
                     Der Kommission liegen hinreichende Beweise dafür vor, dass es eine Neuorganisation der Vertriebsmuster und -kanäle für die betroffene Ware gibt.
                  
               
                     (6)
                  
                  
                     Indikatoren für eine solche Neuorganisation sind starke Anstiege oder Rückgänge bei den Ausfuhrstatistiken bestimmter Unternehmen, die sich beim Vergleich der Zahlen und Trends zwischen 2014 und 2018 zeigen. Darüber hinaus übersteigen in einigen Fällen die tatsächlichen Ausfuhren bestimmter Unternehmen deren angegebene Produktion. Ferner wurde die Kommission über die laufenden Ermittlungen der Zollbehörden in Bezug auf die missbräuchliche Verwendung unternehmensspezifischer TARIC-Codes in Kenntnis gesetzt.
                  
               
                     (7)
                  
                  
                     Diese Indikatoren lassen darauf schließen, dass bestimmte Unternehmen, für die derzeit der residuale Zollsatz von 36,1 % (TARIC-Zusatzcode B999) gilt, oder Unternehmen, für die ein unternehmensspezifischer Zollsatz gilt, ihre Waren über andere Unternehmen verkaufen, für die ein niedrigerer Zollsatz gilt. Eine Liste der Unternehmen, die möglicherweise an solchen Praktiken beteiligt sind, ist in Anhang beigefügt.
                  
               
                     (8)
                  
                  
                     Das Handelsgefüge der Ausfuhren aus der Volksrepublik China hat sich durch die Änderung der Kanäle nach der Einführung der Maßnahmen gegenüber der betroffenen Ware verändert; für diese Veränderung gibt es außer der Einführung des Zolls keine hinreichende Begründung oder Rechtfertigung.
                  
               
                     (9)
                  
                  
                     Die Beweise deuten außerdem darauf hin, dass die Abhilfewirkung der für die betroffene Ware geltenden Antidumpingmaßnahmen sowohl im Hinblick auf die Mengen als auch auf die Preise untergraben wird. Die Einfuhrmengen der zu untersuchenden Ware sind erheblich gestiegen. Des Weiteren liegen hinreichende Beweise dafür vor, dass die Preise der Einfuhren der zu untersuchenden Ware unter dem nicht schädigenden Preis liegen, der in der Untersuchung ermittelt wurde, die zu den geltenden Maßnahmen führte.
                  
               
                     (10)
                  
                  
                     Schließlich liegen der Kommission hinreichende Beweise dafür vor, dass die Preise der zu untersuchenden Ware im Vergleich zu dem Normalwert, der ursprünglich für die betroffene Ware ermittelt wurde, gedumpt sind.
                  
               
                     (11)
                  
                  
                     Sollten im Verlauf der Untersuchung neben den oben genannten noch weitere Umgehungspraktiken im Sinne des Artikels 13 der Grundverordnung festgestellt werden, kann sich die Untersuchung auch auf diese Praktiken erstrecken.
                  
               E.   VERFAHREN
         
         
                     (12)
                  
                  
                     Aus den vorstehenden Gründen ist die Kommission zu dem Schluss gelangt, dass die Beweise ausreichen, um die Einleitung einer Untersuchung nach Artikel 13 Absatz 3 der Grundverordnung zu rechtfertigen und die Einfuhren der zu untersuchenden Ware nach Artikel 14 Absatz 5 der Grundverordnung zollamtlich zu erfassen.
                  
               a)   Fragebogen
         
         
                     (13)
                  
                  
                     Die Kommission wird den in Anhang genannten chinesischen ausführenden Herstellern Fragebogen übermitteln, um die für ihre Untersuchung benötigten Informationen einzuholen.
                  
               
                     (14)
                  
                  
                     Unabhängig davon sollten alle interessierten Parteien umgehend, auf jeden Fall aber innerhalb der in Artikel 3 Absatz 1 dieser Verordnung gesetzten Frist, die Kommission kontaktieren. Die in Artikel 3 Absatz 2 dieser Verordnung festgelegte Frist gilt für alle interessierten Parteien.
                  
               
                     (15)
                  
                  
                     Die Behörden der Volksrepublik China werden von der Einleitung der Untersuchung in Kenntnis gesetzt.
                  
               b)   Einholung von Informationen und Anhörungen
         
         
                     (16)
                  
                  
                     Alle interessierten Parteien, darunter der Wirtschaftszweig der Union, die Einführer und alle etwaigen Verbände, werden gebeten, unter Vorlage sachdienlicher Beweise schriftlich Stellung zu nehmen; Voraussetzung ist, dass die Beiträge innerhalb der in Artikel 3 Absatz 2 genannten Frist übermittelt werden. Die Kommission kann die interessierten Parteien außerdem anhören, sofern die Parteien dies schriftlich beantragen und nachweisen, dass besondere Gründe für ihre Anhörung sprechen.
                  
               F.   ZOLLAMTLICHE ERFASSUNG
         
         
                     (17)
                  
                  
                     Nach Artikel 14 Absatz 5 der Grundverordnung sind die Einfuhren der zu untersuchenden Ware zollamtlich zu erfassen, damit auf diese Einfuhren ab dem Zeitpunkt der zollamtlichen Erfassung Antidumpingzölle in angemessener Höhe erhoben werden können, falls bei der Untersuchung eine Umgehung festgestellt wird.
                  
               
                     (18)
                  
                  
                     Eine etwaige künftige Zollschuld ergibt sich aus den Feststellungen der Untersuchung. Angesichts der in diesem Stadium zur Verfügung stehenden Informationen, und insbesondere der Indikatoren dafür, dass bestimmte Unternehmen, für die derzeit der residuale Zollsatz von 36,1 % (TARIC-Zusatzcode B999) gilt, oder Unternehmen, für die ein unternehmensspezifischer Zollsatz gilt, ihre Waren über andere Unternehmen verkaufen, für die ein niedrigerer Zollsatz gilt, wird der Betrag der möglichen zukünftigen Zollschuld auf Höhe des Residualzollsatzes festgelegt, und zwar auf 36,1 % ad valorem des CIF-Einfuhrwertes der zu untersuchenden Ware, die unter den in Anhang dieser Verordnung aufgeführten TARIC-Zusatzcodes eingeführt wird.
                  
               G.   FRISTEN
         
         
                     (19)
                  
                  
                     Im Interesse einer ordnungsgemäßen Verwaltung sollten Fristen festgesetzt werden, innerhalb deren
                     
                                 —
                              
                              
                                 interessierte Parteien mit der Kommission Kontakt aufnehmen, schriftlich Stellung nehmen und ihre beantworteten Fragebogen oder sonstige Informationen übermitteln können, die bei der Untersuchung berücksichtigt werden sollen,
                              
                           
                                 —
                              
                              
                                 interessierte Parteien einen schriftlichen Antrag auf Anhörung durch die Kommission stellen können.
                              
                           
               
                     (20)
                  
                  
                     Es wird darauf hingewiesen, dass die Wahrnehmung der in der Grundverordnung verankerten Verfahrensrechte voraussetzt, dass sich die betreffende Partei innerhalb der in Artikel 3 dieser Verordnung gesetzten Fristen meldet.
                  
               H.   MANGELNDE BEREITSCHAFT ZUR MITARBEIT
         
         
                     (21)
                  
                  
                     Verweigern interessierte Parteien den Zugang zu den erforderlichen Informationen, erteilen sie die Auskünfte nicht fristgerecht oder behindern sie die Untersuchung erheblich, so können nach Artikel 18 der Grundverordnung positive oder negative Feststellungen auf der Grundlage der verfügbaren Informationen getroffen werden.
                  
               
                     (22)
                  
                  
                     Wird festgestellt, dass eine interessierte Partei unwahre oder irreführende Informationen vorgelegt hat, so werden diese Informationen nicht berücksichtigt; stattdessen können nach Artikel 18 der Grundverordnung die verfügbaren Informationen zugrunde gelegt werden.
                  
               
                     (23)
                  
                  
                     Arbeitet eine interessierte Partei nicht oder nur eingeschränkt mit und stützen sich die Feststellungen daher nach Artikel 18 der Grundverordnung auf die verfügbaren Informationen, so kann dies zu einem Ergebnis führen, das für diese Partei ungünstiger ist, als wenn sie mitgearbeitet hätte.
                  
               I.   ZEITPLAN FÜR DIE UNTERSUCHUNG
         
         
                     (24)
                  
                  
                     Nach Artikel 13 Absatz 3 der Grundverordnung ist die Untersuchung binnen neun Monaten nach Inkrafttreten dieser Verordnung abzuschließen.
                  
               J.   VERARBEITUNG PERSONENBEZOGENER DATEN
         
         
                     (25)
                  
                  
                     Alle im Rahmen dieser Untersuchung erhobenen personenbezogenen Daten werden nach der Verordnung (EU) 2018/1725 des Europäischen Parlaments und des Rates zum Schutz natürlicher Personen bei der Verarbeitung personenbezogener Daten durch die Organe, Einrichtungen und sonstigen Stellen der Union und zum freien Datenverkehr (4) verarbeitet.
                  
               K.   ANHÖRUNGSBEAUFTRAGTER
         
         
                     (26)
                  
                  
                     Interessierte Parteien können sich an den Anhörungsbeauftragten für Handelsverfahren wenden. Er befasst sich mit Anträgen auf Zugang zum Dossier, Streitigkeiten über die Vertraulichkeit von Unterlagen, Anträgen auf Fristverlängerung und sonstigen Anträgen in Bezug auf die Verteidigungsrechte der interessierten Parteien oder von Dritten, die sich während des Verfahrens ergeben.
                  
               
                     (27)
                  
                  
                     Der Anhörungsbeauftragte kann Anhörungen ansetzen und als Vermittler zwischen interessierten Parteien und den Dienststellen der Kommission tätig werden, um zu gewährleisten, dass die interessierten Parteien ihre Verteidigungsrechte umfassend wahrnehmen können.
                  
               
                     (28)
                  
                  
                     Eine Anhörung durch den Anhörungsbeauftragten ist schriftlich zu beantragen und zu begründen. Der Anhörungsbeauftragte prüft die Gründe, aus denen der jeweilige Antrag gestellt wird. Solche Anhörungen sollten nur stattfinden, wenn die Fragen nicht zeitnah mit den Dienststellen der Kommission geklärt wurden.
                  
               
                     (29)
                  
                  
                     Alle Anträge sind frühzeitig zu stellen, um die geordnete Abwicklung des Verfahrens nicht zu gefährden. Zu diesem Zweck sollten interessierte Parteien den Anhörungsbeauftragten zum frühestmöglichen Zeitpunkt nach Eintritt des Ereignisses, das ein Tätigwerden seinerseits rechtfertigt, um eine Anhörung ersuchen. Grundsätzlich gilt der jeweilige in Artikel 3 vorgesehene Zeitrahmen für die Beantragung von Anhörungen durch die Kommissionsdienststellen sinngemäß auch für Anträge auf Anhörung durch den Anhörungsbeauftragten. Bei nicht fristgerecht eingereichten Anträgen auf Anhörung prüft der Anhörungsbeauftragte auch die Gründe für die Verspätung, die Art der aufgeworfenen Probleme und die Auswirkungen dieser Probleme auf die Verteidigungsrechte, wobei den Interessen einer guten Verwaltung und dem fristgerechten Abschluss der Untersuchung gebührend Rechnung getragen wird.
                  
               
                     (30)
                  
                  
                     Weiterführende Informationen und Kontaktdaten können interessierte Parteien den Webseiten des Anhörungsbeauftragten im Internet-Auftritt der Generaldirektion Handel entnehmen: http://ec.europa.eu/trade/trade-policy-and-you/contacts/hearing-officer/—
                  
               HAT FOLGENDE VERORDNUNG ERLASSEN:
         
            Artikel 1
            Es wird eine Untersuchung nach Artikel 13 Absatz 3 der Verordnung (EU) 2016/1036 eingeleitet, um festzustellen, ob durch aus der Volksrepublik China in die Union versandte Einfuhren von Geschirr und anderen Artikeln aus Keramik für den Tisch- oder Küchengebrauch (ausgenommen Gewürzmühlen aus Keramik und ihre keramischen Mahlteile, Kaffeemühlen aus Keramik, Messerschärfer aus Keramik, Schärfer aus Keramik, Küchenwerkzeuge aus Keramik zum Schneiden, Mahlen, Reiben, Hobeln, Schaben und Schälen und Pizzasteine aus Kordierit-Keramik von der zum Backen von Pizza oder Brot verwendeten Art), die derzeit unter den KN-Codes ex 6911 10 00, ex 6912 00 21, ex 6912 00 23, ex 6912 00 25 und ex 6912 00 29 (TARIC-Codes 6911100090, 6912002111, 6912002191, 6912002310, 6912002510 und 6912002910) eingereiht und unter den in Anhang aufgeführten TARIC-Zusatzcodes eingeführt werden, die mit der Durchführungsverordnung (EU) Nr. 412/2013 des Rates eingeführten Maßnahmen umgangen werden.
         
         
            Artikel 2
            Die Zollbehörden unternehmen nach Artikel 13 Absatz 3 und Artikel 14 Absatz 5 der Verordnung (EU) 2016/1036 geeignete Schritte, um die Waren, die unter den in Anhang dieser Verordnung genannten TARIC-Zusatzcodes angemeldet werden, bei der Einfuhr in die Union zollamtlich zu erfassen.
            Die zollamtliche Erfassung endet neun Monate nach Inkrafttreten dieser Verordnung.
         
         
            Artikel 3
            
               (1)   Interessierte Parteien müssen innerhalb von 15 Tagen nach Inkrafttreten dieser Verordnung mit der Kommission Kontakt aufnehmen.
            
            
               (2)   Sofern nichts anderes bestimmt ist, müssen interessierte Parteien innerhalb von 37 Tagen nach der Veröffentlichung dieser Verordnung im Amtsblatt der Europäischen Union ihren Standpunkt schriftlich darlegen sowie ihre Antworten auf den Fragebogen und etwaige sonstige Informationen übermitteln, wenn ihre Angaben bei der Untersuchung berücksichtigt werden sollen.
            
            
               (3)   Innerhalb derselben Frist von 37 Tagen können interessierte Parteien ferner einen Antrag auf Anhörung durch die Kommission stellen.
            
            
               (4)   Angaben, die der Kommission zum Zwecke von Handelsschutzuntersuchungen vorgelegt werden, müssen frei von Urheberrechten sein. Bevor interessierte Parteien der Kommission Angaben und/oder Daten vorlegen, für die Urheberrechte Dritter gelten, müssen sie vom Urheberrechtsinhaber eine spezifische Genehmigung einholen, die es der Kommission ausdrücklich gestattet, a) die Angaben und Daten für die Zwecke dieses Handelsschutzverfahrens zu verwenden und b) den an dieser Untersuchung interessierten Parteien die Angaben und/oder Daten so vorzulegen, dass sie ihre Verteidigungsrechte wahrnehmen können.
            
            
               (5)   Alle von interessierten Parteien übermittelten schriftlichen Beiträge, die vertraulich behandelt werden sollen, müssen den Vermerk „Limited“ (5) (zur eingeschränkten Verwendung) tragen; dies gilt auch für entsprechende mit dieser Verordnung angeforderte Informationen, ausgefüllte Fragebogen und sonstigen Schriftwechsel. Parteien, die im Laufe der Untersuchung Informationen vorlegen, werden gebeten, ihren Antrag auf vertrauliche Behandlung zu begründen.
            
            
               (6)   Parteien, die Informationen mit dem Vermerk „Limited“ übermitteln, müssen nach Artikel 19 Absatz 2 der Grundverordnung eine nichtvertrauliche Zusammenfassung vorlegen, die den Vermerk „For inspection by interested parties“ (zur Einsichtnahme durch interessierte Parteien) trägt. Diese Zusammenfassung sollte so ausführlich sein, dass sie ein angemessenes Verständnis des wesentlichen Inhalts der vertraulichen Informationen ermöglicht.
            
            
               (7)   Kann eine Partei, die vertrauliche Informationen vorlegt, ihren Antrag auf vertrauliche Behandlung nicht triftig begründen oder legt sie keine nichtvertrauliche Zusammenfassung der Informationen im vorgeschriebenen Format und in der vorgeschriebenen Qualität vor, so kann die Kommission solche Informationen unberücksichtigt lassen, sofern nicht anhand geeigneter Quellen in zufriedenstellender Weise nachgewiesen wird, dass die Informationen richtig sind.
            
            
               (8)   Interessierte Parteien werden gebeten, alle Beiträge und Anträge, darunter auch gescannte Vollmachten und Bescheinigungen, per E-Mail zu übermitteln; ausgenommen sind umfangreiche Antworten; diese sind auf CD-R oder DVD zu speichern und persönlich abzugeben oder per Einschreiben zu übermitteln. Verwenden die interessierten Parteien E-Mail, erklären sie sich mit den Regeln für die elektronische Übermittlung von Unterlagen im Leitfaden zum „Schriftwechsel mit der Europäischen Kommission bei Handelsschutzuntersuchungen“ einverstanden, der auf der Website der Generaldirektion Handel veröffentlicht ist: http://trade.ec.europa.eu/doclib/docs/2014/june/tradoc_152566.pdf. Die interessierten Parteien müssen ihren Namen sowie ihre Anschrift, Telefonnummer und eine gültige E-Mail-Adresse angeben und sollten sicherstellen, dass es sich bei der genannten E-Mail-Adresse um eine aktive offizielle Mailbox handelt, die täglich eingesehen wird. Hat die Kommission die Kontaktdaten erhalten, so kommuniziert sie ausschließlich per E-Mail mit den interessierten Parteien, es sei denn, diese wünschen ausdrücklich, alle Unterlagen von der Kommission auf einem anderen Kommunikationsweg zu erhalten, oder die Art der Unterlage macht den Versand per Einschreiben erforderlich. Weitere Regeln und Informationen bezüglich des Schriftverkehrs mit der Kommission, einschließlich der Leitlinien für Übermittlung per E-Mail, können dem genannten Leitfaden für interessierte Parteien entnommen werden.
               Anschrift der Kommission:
               
                           Europäische Kommission
                        
                     
                           Generaldirektion Handel
                        
                     
                           Direktion H
                        
                     
                           Büro: CHAR 04/039
                        
                     
                           1049 Bruxelles/Brussel
                        
                     
                           BELGIQUE/BELGIË
                        
                     
                           E-Mail-Adresse: TRADE-R700@ec.europa.eu
                        
                     
         
         
            Artikel 4
            Diese Verordnung tritt am Tag nach ihrer Veröffentlichung im Amtsblatt der Europäischen Union in Kraft.
         
         
            Diese Verordnung ist in allen ihren Teilen verbindlich und gilt unmittelbar in jedem Mitgliedstaat.
            Brüssel, den 21. März 2019
            
               
                  Für die Kommission
               
               
                  Der Präsident
               
               Jean-Claude JUNCKER
            
         
         
            (1)  ABl. L 176 vom 30.6.2016, S. 21.
         
            (2)  Durchführungsverordnung(EU) Nr. 412/2013des Rates vom 13. Mai 2013 zur Einführung eines endgültigen Antidumpingzolls und zur endgültigen Vereinnahmung des vorläufigen Zolls auf die Einfuhren von Geschirr und anderen Artikeln aus Keramik für den Tisch- oder Küchengebrauch mit Ursprung in der Volksrepublik China (ABl. L 131vom15.5.2013, S. 1).
         
            (3)  Durchführungsverordnung (EU) 2017/1932 der Kommission vom 23. Oktober 2017 zur Änderung der Durchführungsverordnung (EU) Nr. 412/2013 des Rates zur Einführung eines endgültigen Antidumpingzolls und zur endgültigen Vereinnahmung des vorläufigen Zolls auf die Einfuhren von Geschirr und anderen Artikeln aus Keramik für den Tisch- oder Küchengebrauch mit Ursprung in der Volksrepublik China (ABl. L 273 vom 24.10.2017, S. 4).
         
            (4)  Verordnung(EU) 2018/1725 des Europäischen Parlaments und des Rates vom 23. Oktober 2018 zum Schutz natürlicher Personen bei der Verarbeitung personenbezogener Daten durch die Organe, Einrichtungen und sonstigen Stellen der Union, zum freien Datenverkehr und zur Aufhebung der Verordnung (EG) Nr. 45/2001 und des Beschlusses Nr. 1247/2002/EG (ABl. L295vom21.11.2018, S. 39).
         
            (5)  Eine Unterlage mit dem Vermerk „Limited“ gilt als vertraulich im Sinne des Artikels 19 der Verordnung (EU) 2016/1036 des Europäischen Parlaments und des Rates (ABl. L 176 vom 30.6.2016, S. 21) und des Artikels 6 des WTO-Übereinkommens zur Durchführung des Artikels VI des Allgemeinen Zoll- und Handelsabkommens 1994 (Antidumping-Übereinkommen). Sie ist ferner nach Artikel 4 der Verordnung (EG) Nr. 1049/2001 des Europäischen Parlaments und des Rates (ABl. L 145 vom 31.5.2001, S. 43) geschützt.
      
      
         
            ANHANG
            
                        TARIC-Zusatzcode
                     
                     
                        Name des Unternehmens
                     
                     
                        Derzeitiger Zollsatz (in %)
                     
                  
                        B351 
                     
                     
                        CHL Porcelain Industries Ltd
                     
                     
                        23,4
                     
                  
                        B353 
                     
                     
                        Guangxi Province Beiliu City Laotian Ceramics Co., Ltd
                     
                     
                        22,9
                     
                  
                        B359 
                     
                     
                        Beiliu Changlong Ceramics Co., Ltd.
                     
                     
                        17,9
                     
                  
                        B360 
                     
                     
                        Beiliu Chengda Ceramic Co., Ltd.
                     
                     
                        17,9
                     
                  
                        B362 
                     
                     
                        Beiliu Jiasheng Porcelain Co., Ltd.
                     
                     
                        17,9
                     
                  
                        B383 
                     
                     
                        Chaozhou Chengxi Jijie Art & Craft Painted Porcelain Fty.
                     
                     
                        17,9
                     
                  
                        B437 
                     
                     
                        Guangdong Jinqiangyi Ceramics Co., Ltd
                     
                     
                        17,9
                     
                  
                        B446 
                     
                     
                        Chaozhou Lianjun Ceramics Co., Ltd.
                     
                     
                        17,9
                     
                  
                        B454 
                     
                     
                        Chaozhou New Power Co., Ltd.
                     
                     
                        17,9
                     
                  
                        B484 
                     
                     
                        Chaozhou Xinde Ceramics Craft Factory
                     
                     
                        17,9
                     
                  
                        B492 
                     
                     
                        Chaozhou Yaran Ceramics Craft Making Co., Ltd.
                     
                     
                        17,9
                     
                  
                        B508 
                     
                     
                        Dehua Kaiyuan Porcelain Industry Co., Ltd.
                     
                     
                        17,9
                     
                  
                        B511 
                     
                     
                        Dongguan Kennex Ceramic Ltd
                     
                     
                        17,9
                     
                  
                        B514 
                     
                     
                        Evershine Fine China Co., Ltd.
                     
                     
                        17,9
                     
                  
                        B517 
                     
                     
                        Far East (Boluo) Ceramics Factory Co., Ltd
                     
                     
                        17,9
                     
                  
                        B519 
                     
                     
                        Fengfeng Mining District Yuhang Ceramic Co. Ltd. („Yuhang“)
                     
                     
                        17,9
                     
                  
                        B543 
                     
                     
                        Fujian Dehua Rongxin Ceramic Co., Ltd.
                     
                     
                        17,9
                     
                  
                        B548 
                     
                     
                        Fujian Dehua Xingye Ceramic Co., Ltd.
                     
                     
                        17,9
                     
                  
                        B549 
                     
                     
                        Fujian Dehua Yonghuang Ceramic Co., Ltd.
                     
                     
                        17,9
                     
                  
                        B554 
                     
                     
                        Fujian Jackson Arts and Crafts Co., Ltd.
                     
                     
                        17,9
                     
                  
                        B556 
                     
                     
                        Profit Cultural & Creative Group Corporation
                     
                     
                        17,9
                     
                  
                        B560 
                     
                     
                        Fujian Quanzhou Shunmei Group Co., Ltd.
                     
                     
                        17,9
                     
                  
                        B579 
                     
                     
                        Guangxi Beiliu Guixin Porcelain Co., Ltd.
                     
                     
                        17,9
                     
                  
                        B583 
                     
                     
                        Guangxi Beiliu Rili Porcelain Co.,Ltd.
                     
                     
                        17,9
                     
                  
                        B592 
                     
                     
                        Hebei Dersun Ceramic Co., Ltd.
                     
                     
                        17,9
                     
                  
                        B599 
                     
                     
                        Hunan Fungdeli Ceramics Co., Ltd.
                     
                     
                        17,9
                     
                  
                        B602 
                     
                     
                        Hunan Huawei China Industry Co., Ltd
                     
                     
                        17,9
                     
                  
                        B610 
                     
                     
                        Hunan Wing Star Ceramic Co., Ltd.
                     
                     
                        17,9
                     
                  
                        B619 
                     
                     
                        Joyye Arts & Crafts Co., Ltd.
                     
                     
                        17,9
                     
                  
                        B627 
                     
                     
                        Liling GuanQian Ceramic Manufacture Co., Ltd.
                     
                     
                        17,9
                     
                  
                        B635 
                     
                     
                        Liling Liuxingtan Ceramics Co., Ltd
                     
                     
                        17,9
                     
                  
                        B639 
                     
                     
                        Liling Rongxiang Ceramic Co., Ltd.
                     
                     
                        17,9
                     
                  
                        B641 
                     
                     
                        Liling Santang Ceramics Manufacturing Co., Ltd.
                     
                     
                        17,9
                     
                  
                        B645 
                     
                     
                        Liling Top Collection Industrial Co., Ltd
                     
                     
                        17,9
                     
                  
                        B656 
                     
                     
                        Meizhou Gaoyu Ceramics Co., Ltd.
                     
                     
                        17,9
                     
                  
                        B678 
                     
                     
                        Ronghui Ceramic Co., Ltd Liling Hunan China
                     
                     
                        17,9
                     
                  
                        B682 
                     
                     
                        Shandong Zhaoding Porcelain Co., Ltd.
                     
                     
                        17,9
                     
                  
                        B687 
                     
                     
                        Shenzhen Donglin Industry Co., Ltd.
                     
                     
                        17,9
                     
                  
                        B692 
                     
                     
                        Shenzhen Fuxingjiayun Ceramics Co., Ltd.
                     
                     
                        17,9
                     
                  
                        B693 
                     
                     
                        Shenzhen Good-Always Imp. & Exp. Co. Ltd
                     
                     
                        17,9
                     
                  
                        B712 
                     
                     
                        Tangshan Daxin Ceramics Co., Ltd.
                     
                     
                        17,9
                     
                  
                        B724 
                     
                     
                        Tangshan Redrose Porcelain Products Co., Ltd.
                     
                     
                        17,9
                     
                  
                        B742 
                     
                     
                        Xuchang Jianxing Porcelain Products Co., Ltd.
                     
                     
                        17,9
                     
                  
                        B751 
                     
                     
                        Yuzhou Huixiang Ceramics Co., Ltd.
                     
                     
                        17,9
                     
                  
                        B752 
                     
                     
                        Yuzhou Ruilong Ceramics Co., Ltd.
                     
                     
                        17,9
                     
                  
                        B756 
                     
                     
                        Zibo Boshan Shantou Ceramic Factory
                     
                     
                        17,9
                     
                  
                        B759 
                     
                     
                        Zibo Fuxin Porcelain Co., Ltd.
                     
                     
                        17,9
                     
                  
                        B762 
                     
                     
                        Zibo Jinxin Light Industrial Products Co., Ltd
                     
                     
                        17,9
                     
                  
                        B956 
                     
                     
                        Liling Taiyu Porcelain Industries Co., Ltd
                     
                     
                        17,9
                     
                  
                        B957 
                     
                     
                        Liling Xinyi Ceramics Industry Ltd.
                     
                     
                        17,9