CELEX: C2004/007/78
Language: de
Date: 2004-01-10 00:00:00
Title: Rechtssache T-372/03: Klage des Yves Mahieu gegen die Kommission der Europäischen Gemeinschaften, eingereicht am 10. November 2003

C 7/42                 DE                         Amtsblatt der Europäischen Union                                         10.1.2004
Zur Begründung seiner Forderungen macht er geltend:                        direkten, mit genügender Sicherheit vorhersehbaren
                                                                           Schäden haftbar ist, auch wenn der Schaden nicht genau
—     das Vorliegen eines Rechtsirrtums und eines offensichtli-            beziffert werden kann;
      chen Fehlers bei der Beurteilung des Sachverhalts, da in
      der angefochtenen Entscheidung die für eine Vertretung         —     der Kommission alle Kosten und Auslagen in diesem
      der Comunidad Autónoma de Murcia in Brüssel ausgeüb-                 Verfahren aufzuerlegen.
      te Tätigkeit nicht als „Dienst für einen Staat“ in dem im
      Statut als Ausnahme vom Bezugszeitraum verstandenen
      Sinne angesehen werde. Hilfsweise macht er geltend, das
      beklagte Organ sei fälschlicherweise in der streitigen         Klagegründe und wesentliche Argumente
      Entscheidung davon ausgegangen, dass er den Mittel-
      punkt seiner Interessen und seinen gewöhnlichen Aufent-        Mit der angefochtenen Entscheidung sei der Antrag der
      halt in Brüssel und nicht in Murcia gehabt habe;               Klägerinnen abgelehnt worden, Rosin nicht mehr als einen in
                                                                     Anhang 1 der Richtlinie 67/548/EWG des Rates vom 27. Juni
—     einen Verstoß gegen den Grundsatz der Gleichbehand-            1967 zur Angleichung der Rechts- und Verwaltungsvorschrif-
      lung, da die Anstellungsbehörde persönliche Situationen,       ten für die Einstufung, Verpackung und Kennzeichnung gefähr-
      die im Wesentlichen gleich seien, unterschiedlich behan-       licher Stoffe (1) verzeichneten gefährlichen Stoff einzustufen.
      delt habe.
                                                                     Zur Begründung ihrer Klage tragen die Klägerinnen vor,
                                                                     dass die angefochtene Entscheidung rechtswidrig sei, da die
                                                                     Einstufung von Rosin auf der Grundlage von Testergebnissen
                                                                     vorgenommen worden sei, die sich auf einen anderen Stoff,
                                                                     nämlich auf oxidiertes Rosin, bezogen hätten. Ausserdem sei
Klage der Arizona Chemical BV, der Eastman Belgium                   die in Frage stehende Einstufung nicht vom Ergebnis der
BVBA, der Resinall Europe BVBA und der Cray Valley                   wissenschaftlichen Bewertung nach der Richtlinie 67/548
Iberica SA gegen die Kommission der Europäischen                     EWG gedeckt und sei ausgehend von der falschen Prämisse
    Gemeinschaften, eingereicht am 29. Oktober 2003                  erfolgt, dass Rosin immer oxidiertes Rosin bilde, das bei
                                                                     normaler Handhabung und normalem Gebrauch die Haut
                     (Rechtssache T-369/03)                          empfindlich mache. Die Klägerinnen tragen weiter vor, dass
                                                                     die angefochtene Entscheidung rechtswidrig sei, da sie auf dem
                          (2004/C 7/77)                              „Vorsorgegrundsatz“ beruhe, der nicht für Entscheidungen
                                                                     gelte, die auf Risiken gestützt seien, dass die angefochtene
                    (Verfahrenssprache: Englisch)                    Entscheidung den EG-Vertrag verletze, da sie keine neuen, dem
                                                                     Stand der Wissenschaft entsprechenden Erkenntnisse in Bezug
                                                                     auf Rosin berücksichtige, und dass die angefochtene Entschei-
                                                                     dung schließlich fundamentale Grundsätze des Gemeinschafts-
Die Arizona Chemical BV, Almere, Niederlande, die Eastman            rechts verletze, insbesondere die Grundsätze der Rechtssicher-
Belgium BVBA, Kallo, Belgien, die Resinall Europe BVBA,              heit, des Vertrauensschutzes und der Verhältnismäßigkeit.
Brügge, Belgien, und die Cray Valley Iberica SA, Madrid,
Spanien, haben am 29. Oktober 2003 eine Klage gegen die
Kommission der Europäischen Gemeinschaften beim Gericht              (1) ABl. Nr. 196 vom 16.8.1967, S. 1.
erster Instanz der Europäischen Gemeinschaften eingereicht.
Prozessbevollmächtigte der Klägerinnen sind die Rechtsanwäl-
te Claudio Mereu und Koen Van Maldegem.
Die Klägerinnen beantragen,
                                                                     Klage des Yves Mahieu gegen die Kommission der Euro-
—     die Entscheidung D (2003) 430245 der Kommission vom            päischen Gemeinschaften, eingereicht am 10. November
      20. August 2003 für nichtig zu erklären;                                                       2003
—     festzustellen, dass die Aufnahme von Rosin in Anhang I
      der Richtlinie 67/548/EWG des Rates vom 27. Juni 1967                               (Rechtssache T-372/03)
      zur Angleichung der Rechts- und Verwaltungsvorschrif-
      ten für die Einstufung, Verpackung und Kennzeichnung                                      (2004/C 7/78)
      gefährlicher Stoffe rechtswidrig ist;
                                                                                        (Verfahrenssprache: Französisch)
—     hilfsweise, festzustellen, dass die Aufnahme von Rosin in
      Anhang I nach Artikel 241 EG gegenüber den Klägerinnen
      unanwendbar ist;
                                                                     Yves Mahieu, wohnhaft in Brüssel, hat am 10. November
—     ihnen Schadensersatz für die infolge des Erlasses der          2003 eine Klage gegen die Kommission der Europäischen
      angefochtenen Entscheidung entstandenen Schäden, die           Gemeinschaften beim Gericht erster Instanz der Europäischen
      vorläufig mit 1 Euro beziffert werden, zuzusprechen oder       Gemeinschaften eingereicht. Prozessbevollmächtigter des
      hilfsweise festzustellen, dass die Kommission für die          Klägers ist Rechtsanwalt Lucas Vogel.
 ---pagebreak--- 10.1.2004             DE                         Amtsblatt der Europäischen Union                                       C 7/43
Der Kläger beantragt,                                                          Streichung der Rechtssache T-131/02 (1)
—    die etwaige stillschweigende Entscheidung der Anstel-
     lungsbehörde über die Zurückweisung seiner Beschwerde                                   (2004/C 7/80)
     vom 29. Oktober 2002 aufzuheben, mit der er die
     Aufhebung einer Entscheidung vom 6. August 2002                                  (Verfahrenssprache: Englisch)
     verlangt hat, mit der sein Antrag vom 24. Januar 2002
     nach den Artikeln 24 und 90 Absatz 1 des Statuts auf
     Beistandsleistung und Schadensersatz abgelehnt worden
                                                                    Mit Beschluss vom 2. Oktober 2003 hat der Präsident der
     war;
                                                                    Fünften Kammer des Gerichts erster Instanz der Europäischen
—    soweit erforderlich, auch die genannte Entscheidung vom        Gemeinschaften die Streichung der Rechtssache T-131/02
     6. August 2002 aufzuheben, gegen die die Beschwerde            — Travelex Global and Financial Services Limited und der
     vom 29. Oktober 2002 gerichtet war;                            Interpayment Services Limited gegen Kommission der Euro-
                                                                    päischen Gemeinschaften — angeordnet.
—    unter dem ausdrücklichen Vorbehalt späterer Erhöhung,
     Verminderung oder Präzisierung, die Beklagte zur Zah-
     lung von Schadensersatz in Höhe von 50 000 Euro zu             (1) ABl. C 169 vom 13.7.2002.
     verurteilen;
—    der Beklagten die Kosten des Verfahrens und die Aufwen-
     dungen aufzuerlegen, die für das Verfahren notwendig
     waren, insbesondere die Kosten der Inanspruchnahme
     eines Zustellungsbevollmächtigten, die Reise- und Auf-
     enthaltskosten sowie die Vergütung des Anwalts.                           Streichung der Rechtssache T-159/02 (1)
                                                                                             (2004/C 7/81)
Klagegründe und wesentliche Argumente
                                                                                      (Verfahrenssprache: Englisch)
Der Kläger habe bei der Kommission einen Antrag auf
Beistandsleistung gestellt, der auf Einleitung einer Untersu-
chung und Zahlung von Schadensersatz wegen des Mobbings
gerichtet gewesen sei, dem er bei Eurostat ausgesetzt gewesen       Mit Beschluss vom 15. September 2003 hat der Präsident der
sei.                                                                Fünften Kammer des Gerichts erster Instanz der Europäischen
                                                                    Gemeinschaften die Streichung der Rechtssache T-159/02
Der Kläger stützt seine Klage auf einen offensichtlichen            — Masdar (UK) Ltd gegen Kommission der Europäischen
Beurteilungsfehler in der Entscheidung über die Ablehnung           Gemeinschaften — angeordnet.
seines Antrags, auf eine Verletzung des Grundsatzes des
Vertrauensschutzes und der Fürsorgepflicht sowie auf eine           (1) ABl. C 202 vom 24.8.2002.
Verletzung des Gleichbehandlungsgrundsatzes und des Grund-
satzes der Anwartschaft auf eine Laufbahn.
            Streichung der Rechtssache T-68/02 (1)                             Streichung der Rechtssache T-162/03 (1)
                         (2004/C 7/79)                                                       (2004/C 7/82)
                   (Verfahrenssprache: Englisch)
                                                                                     (Verfahrenssprache: Französisch)
Mit Beschluss vom 15. September 2003 hat der Präsident der
Fünften Kammer des Gerichts erster Instanz der Europäischen         Mit Beschluss vom 30. September 2003 hat der Präsident der
Gemeinschaften die Streichung der Rechtssache T-68/02 —             Vierten Kammer des Gerichts erster Instanz der Europäischen
Masdar Ltd (GB) gegen Kommission der Europäischen Gemein-           Gemeinschaften die Streichung der Rechtssache T-162/03 —
schaften — angeordnet.                                              Pascal Millot gegen Kommission der Europäischen Gemein-
                                                                    schaften — angeordnet.
(1) ABl. C 131 vom 1.6.2002.
                                                                    (1) ABl. C 171 vom 19.7.2003.