CELEX: 51988PC0303
Language: de
Date: 1988-05-27
Title: Vorschlag für eine RICHTLINIE DES RATES zur Änderung der Richtlinie 79/373/EWG über den Verkehr mit Mischfuttermitteln (von der Kommission vorgelegt)

ARCHIVES HISTORIQUES
DE LA COMMISSION
COLLECTION RELIEE DES
DOCUMENTS "COM"
COM (88) 303
Vol. 1988/0117
 ---pagebreak--- Disclaimer
Conformément au règlement (CEE, Euratom) n° 354/83 du Conseil du 1er février 1983 concernant
l'ouverture au public des archives historiques de la Communauté économique européenne et de
la Communauté européenne de l'énergie atomique (JO L 43 du 15.2.1983, p. 1) modifié en dernier
lieu par le règlement (UE) 2015/496 du Conseil du 17 mars 2015 (JO L79 du 25. 3.2015, p. 1), ce
dossier est ouvert au public. Le cas échéant, les documents classifiés présents dans ce dossier
ont été déclassifiés conformément à l'article 5 dudit règlement ou sont considérés déclassifiés
conformément aux articles 26(3) et 59(2) de la décision (UE, Euratom) 2015/444 de la
Commission du 13 mars 2015 concernant les règles de sécurité aux fins de la protection des
informations classifiées de l'Union européenne.
In accordance with Council Regulation (EEC, Euratom) No 354/83 of 1 February 1983 concerning
the opening to the public of the historical archives of the European Economic Community and the
European Atomic Energy Community (OJ L 43, 15.2.1983, p. 1), as last amended by Council
Regulation (EU) 2015/496 of 17 March 2015 (OJ L 79, 27.3.2015, p. 1), this file is open to the
public. Where necessary, classified documents in this file have been declassified in conformity
with Article 5 of the aforementioned regulation or are considered declassified in conformity with
Articles (26.3) and 59(2) of the Commission Decision (EU, Euratom) 2015/444 of 13 March 2015
on the security rules for protecting EU classified information.
In Übereinstimmung mit der Verordnung (EWG, Euratom) Nr. 354/83 des Rates vom 1. Februar
1983 über die Freigabe der historischen Archive der Europäischen Wirtschaftsgemeinschaft und
der Europäischen Atomgemeinschaft (ABI. L 43 vom 15.2.1983, S. 1), zuletzt geändert durch die
Verordnung (EU) Nr. 2015/496 vom 17. März 2015 (ABI. L 79 vom 25.3.2015, S. 1), ist dieser Akt
der Öffentlichkeit zugänglich. Soweit erforderlich, wurden die Verschlusssachen in diesem Akt in
Übereinstimmung mit Artikel 5 der genannten Verordnung freigegeben; beziehungsweise werden
sie auf Grundlage von Artikel 26(3) und 59(2) der Entscheidung der Kommission (EU, Euratom)
2015/444    vom   13.   März   2015   über die   Sicherheitsvorschriften für den Schutz von  EU-
Verschlusssachen als herabgestuft angesehen.
 ---pagebreak--- KOMMISSION DER EUROPÄISCHEN GEMEINSCHAFTEN
                                                          KOM(88 ) 303 endg .
                                                          Brüssel , den 27 . Mai 1988
                                     Vorschlag für eine
                                    RICHTLINIE DES RATES
                           der Richtlinie 79 / 373 / EWG über den Verkehr mit
                                     Mischfuttermitteln
                    A.
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                              ( von der Kommission vorgelegt )
                                                                                      I
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                                           BEGRÜNDUNG
 Der Rat der Europäischen Gemeinschaften hat am 2 . April 1979 die Richtlinie
 79 / 373 / EWG ( 1 ) erlassen , mit der die Grundsätze und die Etikettierungs¬
 vorschriften für das Inverkehrbringen von Mischfuttermitteln innerhalb der
Gemeinschaft festgelegt werden .
Diese Grundrichtlinie , die zum Zeitpunkt ihrer Schaffung einen großen Fort¬
 schritt im Zuge der gemeinschaftlichen Harmonisierungsbestrebungen darstellte ,
bot den Mitgliedstaaten allerdings die Möglichkeit , Ausnahmen von bestimmten
Gemeinschaftsvorschriften zuzulassen , damit ihren aus bestimmten einzelstaat¬
lichen Praktiken keine größeren Nachteile entstehen . Solche Ausnahmevor¬
schriften . deren Beseitigung bereits in der genannten Richtlinie ( Artikel 15 )
vorgesehen war , führten in der ganzen Gemeinschaft zu einer Reihe von Hemm¬
nissen für den freien Verkehr mit Mischfuttermitteln .
Unter dem Aspekt des gemeinsamen Wirtschaftsraumes zielt der vorliegende Vor¬
schlag darauf ab , die genannten Ausnahmevorschriften , die sich insbesondere
auf die Etikettierung und die Wahl der Ausgangserzeugnisse beziehen , aufzu¬
heben und damit diese Hemmnisse zu beseitigen .
Dem vorliegenden Vorschlag liegt als Grundgedanke das Bestreben zugrunde , den
Anspruch des Tierhalters auf genaue , vollständige und zweckdienliche Informa¬
tion , das Interesse des Herstellers an der Bereitstellung von Informationen
unter Wahrung des Stillschweigens über bestimmte Besonderheiten als Ergebnis
teurer und langwieriger Forschungsarbeiten und das im öffentlichen Interesse
liegende Erfordernis der Kontrollierbarkeit der Angaben auf einen gemeinsamen
Nenner zu bringen .
Hinsichtlich der Etikettierung werden in dem Dokument drei Gruppen von Angaben
unterschieden :
     eine Aufstellung der auf dem Etikett vorgeschriebenen Angaben bei denen es
     sich um die vom Tierhalter verlangten Mindestangaben handelt ;
     eine Aufstellung der zusätzlichen Angaben , die der Futtermittelhersteller
     zur Vervollständigung der Produktinformation freiwillig machen kann ; diese
     Aufstellung enthält auch die analytischen Bestandteile , die als Ergänzung
     zu den vorgeschriebenen Angaben genannt werden können ;
     ferner darf der Hersteller weitere Angaben , vor allem werbewirksamer Art ,
     anbringen , die deutlich von den übrigen Angaben getrennt sein müssen , wo¬
     bei er zur Verhinderung von Mißbrauch bestimmte Mindestanforderungen ein-
     halten muß .
Was die Angabe der Ausgangserzeugnisse betrifft , so wurde im Ringtest nachge¬
wiesen , daß die einzige zur Zeit zur Verfügung stehende Analysemethode , näm¬
lich die mikroskopische Analyse , bestimmte Nachteile für die quantitative Be¬
stimmung der Ausgangserzeugnisse aufweist , die mit der Art der Rohstoffe , der
Zusammensetzung der Mischungen ( zahlreiche Ausgangserzeugnisse in jeweils
geringer Konzentration ) sowie mit dem Herstellungsverfahren , das bestimmte ,
für die Ermittlung der Ausgangserzeugnisse entscheidende Zellstrukturen ver¬
änderen kann , Zusammenhängen . Dies führte zum Vorschlag einer mengenmäßigen
Angabe der Ausgangserzeugnisse mit der Möglichkeit , diese nach Kategorien zu¬
sammenzufassen .
( 1 ) ABI . Nr . L 86 vom 06.04.1979 , S. 30
                                                                                4 OL
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Da die Bestimmung des Enerftiewerts von Futtermitteln für Schweine und Wieder¬
käuer nach wie vor wissenschaftlich umstritten ist , wurde eine auf nationaler
Ebene anerkannte Methode gewählt , um dessen Angabe zu ermöglichen .
Die bestimmten Mitgliedstaaten eingeräumte Möglichkeit , das Inverkehrbringen
von Futtermitteln mit bestimmten Inhaltsstoffen zu beschränken , stellte ein
großes Hemmnis für den freien Verkehr mit Futtermitteln dar und wurde ge ¬
strichen ; somit dürfen nunmehr nur noch solche Ausgangserzeugnisse ausge ¬
schlossen werden , die sich nach einmütiger Auffassung auf die Gesundheit von
Mensch und Tier nachteilig auswirken können .
Weitere Neuerungen dieses Vorschlags bestehen in der genauen Angabe der Halt¬
barkeit eines Futtermittels und den vorgesehenen Spezifikationen , mit denen
den Besonderkeiten von Futtermitteln für Heimtiere Rechnung getragen werden
soll .
Für Einzelfälle wurden schließlich zwei nationale Ausnahmevorschriften für
Futtermittel , die von dem betreffenden Mitgliedstaat in seinem Hoheitsgebiet
hergestellt und vermarktet werden , zur Verhinderung schwerer Störungen auf¬
rechterhalten ; diese Ausnahmen dürfen jedoch den freien Verkehr mit Futter¬
mitteln nicht beeinträchtigen .
Anschließend sei hervorgehoben , daß dieser Vorschlag Ergebnis einer lang¬
jährigen und engen Zusammenarbeit mit den Regierungssachverständigen der Mit¬
gliedstaaten und den berufsständischen Organisationen innerhalb der Gemein¬
schaft ist . Die vorgesehenen Bestimmungen fanden daher die breite Zustimmung
der betreffenden Wirtschaftskreise , die sich dem Ziel der Verwirklichung des
gemeinsamen Wirtschaftsraumes verbunden fühlen .
                                                                             ή
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                                  Vorschlag für eine
                                 RICHTLINIE DES RATES
          zur Änderung der Richtlinie 79 /373 / EWG über den Verkehr mit
                                  Mischfuttermitteln
DER RAT DER EUROPÄISCHEN GEMEINSCHAFTEN -
gestützt auf den Vertrag zur Gründung der Europäischen Wirtschaftsgemeinschaft ,
insbesondere auf Artikel 43 ,
auf Vorschlag der Kommission ,
nach Stellungnahme des Europäischen Parlaments ,
nach Stellungnahme des Wirtschafts - und Sozialausschusses ,
in Erwägung nachstehender Gründe :
Mit der Richtlinie 79 / 373 /EWG des Rates ( 1 ), zuletzt geändert durch die Richtlinie
87 / 235 / EWG ( 2 ), sind die Regeln für den Verkehr mit Mischfuttermitteln inner¬
halb der Gemeinschaft festgelegt worden .
Gemäß den derzeit geltenden gemeinschaftlichen Rechtsvorschriften können die
Mitgliedstaaten in bestimmten Fällen von den Gemeinschaftsregeln abweichen ,
insbesondere betreffend die Etikettierung und die Wahl der Ausgangserzeugnisse .
Im Hinblick auf die Vollendung des Binnenmarktes empfiehlt es sich , alle ein¬
zelstaatlichen Abweichungen abzuschaffen , welche den freien Verkehr von Misch¬
futtermitteln beeinträchtigen können oder ungleiche Wettbewerbsbedingungen
schaffen .
Der geeignetste Weg zur Abschaffung aller derzeitigen Abweichungen bei den Re¬
geln für die Etikettierung besteht darin , auf Gemeinschaftsebene das Verzeich¬
nis der Angaben zu erstellen , die von dem für die Etikettierung Verantwortli ¬
chen je nach Fall gemacht werden müssen oder freiwillig gemacht werden können .
( 1 ) ABI . Nr . L 86 vom 06.04.1979 , S. 30
( 2 ) ABI . Nr . L 102 vom 14.04.1987 , S. 34
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Bei der Etikettierung besteht das Ziel der Richtlinie 79 / 373 / EWG darin , den
Tierhalter objektiv und so genau wie möglich über die Zusammensetzung und die
Verwendung der Futtermittel zu unterrichten . Es ist dafür zu sorgen , daß die
Genauigkeit der gemachten Angaben auf allen Stufen des Verkehrs mit Mischfut ¬
termitteln amtlich gemäß den diesbezüglichen Bestimmungen der Richtlinie kon ¬
trolliert werden kann .
Die Angabe der Ausgangserzeugnisse der Mischfuttermittel ist in einigen Fällen
eine wichtige Information für die Tierhalter .
Die mengenmäßige Bestimmung der Ausgangserzeugnisse der Futtermittel für Nutz¬
tiere wirft derzeit bei der Kontrolle Schwierigkeiten auf , die sich in einigen
Fällen insbesondere aufgrund der Art der verwendeten Erzeugnisse sowie der
Kompliziertheit der erzielten Mischung oder des Herstellungsverfahrens der
Futtermittel als praktisch unüberwindbar erweisen .
Zu diesem Zeitpunkt empfiehlt es sich daher , zumindest bei für Nutztiere be ¬
stimmten Futtermitteln eine flexible Angabeformel vorzusehen , die sich auf die
Angabe der Ausgangserzeugnisse des Futtermittels ohne Erwähnung der Menge be ¬
schränkt . Ferner erweist es sich als erforderlich , die Möglichkeit beizubehal ¬
ten , Kategorien zu schaffen , die es ermöglichen , mehrere von demselben Grund¬
erzeugnis abgeleitete Ausgangserzeugnisse unter einer gemeinsamen Bezeichnung
zusammenzufassen .
Es sind besondere Bestimmungen für die Etikettierung von Futtermitteln für
Heimtiere vorzusehen , um der Spezifizität dieser Futtermittelkategorie Rech ¬
nung zu tragen .
Der Hersteller von Mischfuttermitteln muß über die Möglichkeit verfügen , dem
Tierhalter andere als die ausdrücklich in der Richtlinie vorgesehenen Angaben
zu übermitteln . Es empfiehlt sich , die Erteilung dieser zusätzlichen Angaben
bestimmten Bedingungen oder Einschränkungen zu unterwerfen , um einen loyalen
Wettbewerb zwischen den Herstellern sowie eine objektive Information des Tier¬
halters zu gewährleisten .
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Gemäß der Richtlinie 79 / 373 / EWG können die Hitgliedstaaten derzeit fordern ,
daß die Mischfuttermittel aus bestimmten Ausgangserzeugnissen hergestellt wer¬
den oder von bestimmten Ausgangserzeugnissen frei sind . Die sich aus diesen
Einschränkungen ergebenden Hemmnisse sind abzuschaffen , indem die gemein¬
schaftliche Erstellung eines Verzeichnisses der Ausgangserzeugnisse vorgesehen
wird , deren Verwendung zum Schutz der tierischen oder menschlichen Gesundheit
verboten werden muß .
Die Erstellung des Verzeichnisses der Ausgangserzeugnisse , deren Verwendung
künftig verboten werden muß , ist eine Maßnahme wissenschaftlichen Charakters .
Um den Erlaß einer solchen Maßnahme zu erleichtern , ist das Verfahren anzuwen¬
den , mit dem eine enge Zusammenarbeit zwischen den Mitgliedstaaten und der
Kommission im Rahmen des Ständigen Futtermittelausschusses bewerkstelligt wird
HAT FOLGENDE RICHTLINIE ERLASSEN :
\                                       Artikel 1
Die Richtlinie 79 / 373 / EWG wird wie folgt geändert :
1.     In Artikel 1 Absatz 2 wird folgender Buchstabe angefügt :
      ”g ) die Angleichung der Rechtsvorschriften der Mitgliedstaaten über die
           Abfüllung bestimmter Erzeugnisse nach Gewicht oder Volumen in Fertig¬
           packungen” .
 2.   An Artikel 2 wird folgender Buchstabe angefügt :
      " l) Mindestahltbarkeitsdatum eines Mischfuttermittels : das Datum , bis zu
           dem dieses Futtermittel seine spezifischen Eigenschaften unter ange¬
           messenen Aufbewahrungsbedingungen behält.”
 ---pagebreak---                                           5
3. Artikel 5 erhält folgende Fassung :
                                    " Artikel 5
   1.  Die Mitgliedstaaten schreiben vor , daß Mischfuttermittel nur dann in
       den Verkehr gebracht werden dürfen , wenn die nachstehend aufgeführten
       Angaben - für deren Richtigkeit der in der Gemeinschaft ansässige Er ¬
       zeuger , Verpacker , Importeur , Verkäufer oder Verteiler verantwortlich
       ist - deutlich sichtbar , gut leserlich und unverwischbar in einem da¬
       zu vorbehaltenen Rahmen auf der Verpackung , dem Behältnis oder auf
       einem daran befestigten Etikett angebracht werden :
       a ) die Bezeichnung " Alleinfuttermittel", " Ergänzungsfuttermittel ",
       "Mineralfuttermittel " , "Melassefuttermittel " , "Milchaustausch-Allein ¬
       futtermittel " bzw . "Milchaustausch-Ergänzungsfuttermittel ";
       b ) die Tierart oder die Tiergattung , für die das Mischfuttermittel
       bestimmt ist ;
       c ) die genaue Zweckbestimmung ;
       d ) die Fütterungsanweisung , die eine angemessene Verwendung des Fut¬
       termittels erlaubt , soweit sie nicht aus den Angaben unter Buchsta¬
       be b ) oder c ) hervorgeht ;
       e ) für alle Mischfuttermittel mit Ausnahme der für andere Heimtiere
       als Hunde und Katzen bestimmten Mischfuttermittel : die gemäß Arti ¬
       kel 5c anzugebenden Ausgangserzeugnisse ,
       f ) gegebenenfalls die Angabe der analytischen Bestandteile in den in
       Anhang Teil A vorgesehenen Fällen ;
       g ) die im Anhang Teil B Spalten 1 , 2 und 3 aufgeführten Angaben ;
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   h ) Name oder Firma und Anschrift oder Sitz des für die in diesem Absatz
   genannten Angaben Verantwortlichen ;
   i ) die Nettomenge , bei festen Erzeugnissen ausgedrückt in Massenein¬
   heiten und bei flüssigen Erzeugnissen ausgedrückt in Volumeneinheiten
   oder Masseneinheiten ,
   j ) Das Mindesthaltbarkeitsdatum gemäß Artikel 5d Absatz 1 ;
   k ) das Herstellungsdatum gemäß Artikel 5d Absatz 2 ;
2. Werden die Mischfuttermittel in Tankwagen oder ähnlichen Fahrzeugen
   oder entsprechend den Bestimmungen von Artikel 4 Absatz 2 in den Ver¬
   kehr gebracht , so schreiben die Mitgliedstaaten vor , daß die in Ab¬
   satz 1 bezeichneten Angaben auf einem Begleitpapier gemacht werden .
   Bei für den Endverbraucher bestimmten kleinen Mengen von Futtermit¬
   teln reicht es aus , wenn diese Angaben dem Käufer durch entsprechende
   Affichierung am Verkaufsort zur Kenntnis gebracht werden .
3. Die Mitgliedstaaten schreiben vor , daß in Verbindung mit den in Ab¬
   satz 1 vorgesehenen Angaben folgende zusätzliche Angaben auf der Ver¬
   packung , dem Behältnis , dem Etikett oder dem Begleitpapier der Misch¬
   futtermittel angebracht werden dürfen :
   a ) das Kennzeichen oder die Handelsmarke des für die Kennzeichnungs ¬
   angaben Verantwortlichen ;
   b ) die Bezugsnummer der Partie ;
   c ) das Erzeuger- oder Herstellerland ;
   d ) der Preis des Erzeugnisses ;
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   e ) die Bezeichnung oder Handelsmarke des Erzeugnisses ;
   f ) für die Mischfuttermittel , die für andere Heimtiere als Hunde und
   Katzen bestimmt sind : die gemäß Artikel 5c anzugebenden Ausgangser¬
   zeugnisse ;
   g ) gegebenenfalls die Angaben betreffend die in Artikel 14 Buchsta ¬
   be a ) vorgesehenen Bestimmungen ;
   h ) die Angaben betreffend die physikalische Beschaffenheit des Fut ¬
   termittels oder die besondere Behandlung , der es unterzogen worden
   ist ;
   i ) gegebenenfalls die Angabe der analytischen Bestandteile in den im
   Anhang Teil A vorgesehenen Fälle ;
   j ) die im Anhang Teil B Spalten 1 , 2 und 4 aufgeführten Angaben .
4. Die Mitgliedstaaten sind befugt , für die in ihrem Hoheitsgebiet her¬
   gestellten und vermarkteten Futtermittel
   a ) zuzulassen , daß die in Artikel 5 Absatz 1 Buchstaben b ) bis f ) und
   Buchstabe h ) genannten Angaben nur auf einem Begleitpapier zu stehen
   brauchen ;
   b ) eine amtliche Kodenummer vorzuschreiben , anhand derer der Herstel ¬
   ler indentif iziert werden kann , wenn er für die Angaben auf dem Eti ¬
   kett nicht verantwortlich ist .
5. Die Mitgliedstaatens schreiben folgendes vor :
   a ) Bei Mischfuttermitteln aus höchstens drei Ausgangserzeugnissen
   sind die Angaben gemäß Absatz 1 Buchstaben b ) und c ) sowie
   gegebenenfalls gemäß Buchstabe d ) nicht erforderlich , wenn aus der
   Bezeichnung klar hervorgeht , welche Ausgangserzeugnisse verwandet
   worden sind .
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       b ) Im Falle von Mischungen von ganzen Körnern sind die ln
       Absatz 1 Buchstaben f ) , g ) und k ) sowie Absatz 3 Buchstaben i ) und j )
       angeführten Bestimmungen nicht anwendbar .
       c ) Die Bezeichnung "Alleinfuttermittel " oder "Ergänzungsfuttermittel”
       können im Falle von Futtermitteln für andere Heimtiere als Hunde und
       Katzen durch die Bezeichnung "Mischfuttermittel" ersetzt werden . In
       diesen Fällen sind dieselben Angaben vorgeschrieben oder zulässig wie
       bei den Alleinfuttermitteln .
       d ) Das Mindesthaltbarkeitsdatum kann außerhalb des Rahmens angegeben
       werden , der für die in Absatz 1 aufgeführten Kennzeich ¬
       nungsangaben Vorbehalten ist ; in diesem Fall folgt der Angabe "Min¬
       desthaltbarkeitsdatum" der Hinweis darauf , an welcher Stelle dieses
       Datum angegeben ist .
   6.  Bei Mischfuttermitteln für Heimtiere können die englischen Bezeich¬
       nungen "compound feedingstuf f", "complementary feedingstuff" und
       "complete feedingstuf f" durch die Bezeichnungen " compound pet food",
       "complementary pet food" bzw . " complete pet food" ersetzt werden ."
4. Die Artikel 5a und 5 b werden gestrichen .
5. Folgende Artikel werden eingefügt :
                                    "Artikel 5c
   1 . Werden Angaben über die Ausgangserzeugnisse angebracht , so müssen al¬
       le verwendeten Ausgangserzeugnisse genannt werden .
   2.  Für die Aufzählung der Ausgangserzeugnisse gelten folgende Regeln :
 ---pagebreak---                                      9
    a ) Mischfuttermittel für andere Tiere als Heimtiere : Aufzählung der
    Ausgangserzeugnisse in der Reihenfolge ihres Gewichtsanteils ;
    b ) Mischfuttermittel für Heimtiere : Aufzählung der Ausgangserzeugnis ¬
    se unter Angabe ihres Gehaltes oder Aufzählung in der Reihenfolge ih¬
    res Gewichtsanteils .
3.  Die Ausgangserzeugnisse werden mit ihrem spezifischen Namen bezeich¬
    net . Gemäß Artikel 10 Buchstabe b ) können jedoch Kategorien zur Zu¬
    sammenfassung mehrerer Ausgangserzeugnisse geschaffen werden . In die¬
    sem Fall kann die Angabe des spezifischen Namens des Ausgangserzeug¬
    nisses durch die Angabe der Kategorie ersetzt werden , der das Aus ¬
    gangserzeugnis angehört .
    Die Anwendung einer dieser beiden Angabeformen schließt die andere
    aus , es sei denn , eines der verwendeten Ausgangserzeugnisse gehört zu
    keiner der definierten Kategorien . In diesem Fall wird das mit seinem
    spezifischen Namen bezeichnete Ausgangserzeugnis in der Reihenfolge
    seines Gewichtsanteils im Verhältnis zu den Kategorien aufgezählt .
 H. Soweit keine Maßnahme gemäß Artikel 10 Buchstabe b ) erlassen worden
    ist , können die Mitgliedstaaten die von ihnen festgelegten Ausgangs ¬
    erzeugniskategorien beibehalten und gestatten , daß anstelle der Aus ¬
    gangserzeugnisse die Kategorien angegeben werden .
S.  Die Etikettierung von Mischfuttermitteln für Heimtiere kann ferner
    das Vorhandensein oder den geringen Gehalt eines oder mehrerer Aus ¬
    gangserzeugnisse hervorheben , die für die Merkmale dieses Futtermit¬
    tels wesentlich sind . In diesem Fall muß der Mindest- oder Höchstge ¬
    halt in Gewichtsteilen des bzw . der verwendeten Ausgangserzeugnisse
    deutlich angegeben werden , und zwar entweder in der Angabe , in der
    das bzw . die angegebenen Ausgangserzeugnisse hervorgehoben werden ,
    oder in der Aufzählung der Ausgangserzeugnisse oder durch Nennung des
    bzw . der Ausgangserzeugnisse und des bzw . der Gewichtshunderteile un¬
    ter der entsprechenden Kategorie von Ausgangserzeugnissen . 11
 ---pagebreak---                                     10 -
                               “ Artikel 5d
1.  Das Mindesthaltsbarkeitsdatum wird wie folgt angegeben :
    -  bei leicht verderblichen Futtermitteln “ spätestens zu verbrauchen
       am . ” , gefolgt von der Angabe des Datums ( Tag , Monat und Jahr );
    -  bei den übrigen Futtermitteln : “mindestens haltbar bis . ", ge­
       folgt von der Angabe des Datums ( Tag , Monat und Jahr ).
    Erfordern andere Bestimmungen der Gemeinschaftsregelung für Mischfut¬
    termittel die Angabe einer Mindesthaltbarkeitsdauer , so darf nur eine
    einzige Haltbarkeitsdauer angegeben werden , nämlich diejenige , die
    zuerst abläuft .“
2.  Das Herstellungsdatum wird wie folgt angegeben :
    ""X” Tage , Monate oder Jahre vor dem angegebenen Mindesthaltbarkeits ¬
    datum hergestellt “.
    Bei Inanspruchnahme von Artikel 5 Absatz 4 folgt auf vorgenannte An¬
    gabe die Angabe der Stelle , an der das Haltbarkeitsdatum aufgeführt
    ist ."
                              " Artikel 5e
Der Verantwortliche für die Angaben auf dem Etikett des Mischfuttermit¬
tels kann andere als die in dieser Richtlinie vorgesehenen Angaben machen .
Diese Angaben
- dürfen sich jedoch nicht auf die Anwesenheit von oder den Gehalt an an¬
deren analytischen Bestandteilen beziehen , als die , deren Angabe in Arti ¬
kel 5 vorgesehen ist ;
 ---pagebreak---                                           11
   - dürfen den Käufer nicht irreführen , insbesondere , indem dem Futtermit ¬
   tel Wirkungen oder Eigenschaften zugeschrieben werden , die es nicht be ¬
   sitzt , oder indem der Anschein erweckt wird , daß das Futtermittel beson ¬
   dere Merkmale aufweist , obwohl alle ähnlichen Futtermittel die gleichen
   Merkmale besitzen ;
   - dürfen sich nicht auf Eigenschaften der Vorbeugung , Behandlung oder
   Heilung einer Erkrankung beziehen ;
   - müssen sich auf objektive oder meßbare Faktoren beziehen , die nachge ¬
   wiesen werden können ;
   - müssen deutlich von allen in Artikel 5 genannten Angaben getrennt wer¬
   den . "
6. Artikel 6 erhält folgende Fassung :
                                     " Artikel 6
   Die Mitgliedstaaten schreiben vor , daß für das Inverkehrbringen von
   Mischfuttermitteln die im Anhang Teil A aufgeführten allgemeinen Bestim¬
   mungen gelten ."
7. Die Artikel 7 und 8 werden gestrichen ,
8. In Artikel 10 :
   a)    erhält Buchstabe b ) folgende Fassung :
         " b ) können Kategorien zur Zusammenfassung mehrer Ausgangserzeugnisse
         gebildet werden ;"
   b)    wird folgender Buchstabe angefügt :
         " d ) kann das Verzeichnis der Ausgangserzeugnisse festgelegt werden ,
         deren Verwendung in Mischfuttermitteln zum Schutz der menschlichen
         oder tierischen Gesundheit verboten ist ."
 ---pagebreak---                                          12
 9.  Artikel 11 erhält folgende Fassung :
                                   »Artikel 11
     Für das Inverkehrbringen zwischen den Mitgliedstaaten werden die in Arti ¬
     kel 5 genannten Angaben zumindest in einer der Landes - oder Amtssprachen
     des Bestimmungslandes abgefaßt .»
10 . Der Anhang erhält folgende Fassung :
                                      »ANHANG
TEIL A   Allgemeine Bestimmungen
1.   Der angegebene oder anzugebende Gehalt bezieht sich jeweils auf das Ge ¬
     wicht des Mischfuttermittels im jeweils gegebenen Zustand , sofern nichts
     anderes bestimmt ist .
2.   Der Eisengehalt in Milchaustauschfutter für Kälber mit einem Lebendge¬
     wicht von höchstens 70 kg muß mindestens 30 mg / kg betragen , bezogen auf
     das Alleinfuttermittel mit einem Feuchtigkeitsgehalt von 12% .
3.   Der Gehalt an nicht salzsäurelöslicher Asche im Verhältnis zur Trocken¬
     masse darf bei hauptsächlich aus Reisnebenerzeugnissen bestehenden Misch¬
     futtermitteln 3,3% und in den anderen Fällen 2,2% nicht übersteigen .
     Dieser Gehalt darf jedoch überschritten werden bei :
     -  Mischfuttermitteln mit zugelassenen Mineralbindemitteln ,
     -  Mineralmischfuttermitteln und
     - Mischfuttermitteln , die zu mehr als 50% aus Zuckerrübenschnitzeln oder
        ausgelaugten Zuckerrübenschnitzeln bestehen ,
 ---pagebreak---                                         13
   sofern dieser Gehalt als Prozentsatz des Futtermittels selbst angegeben
   wird .
   Bei Mischfuttermitteln , deren Gehalt an nicht salzsäurelöslicher Asche
   den in den vorstehenden Unterabsätzen genannten Gehalt nicht übersteigt ,
   kann dieser Gehalt ebenfalls angegeben werden .
4. Angaben gemaB Artikel 5 Absatz 1 ( 1 ):
   Der Wassergehalt des Futtermittels muß in den Fällen angegeben werden , in
   denen er folgende Werte übersteigt :
   7% bei Milchaustauschfutter und anderen Mischfuttermitteln mit einem Ge ¬
   halt an Milcherzeugnissen von über 40% ;
   5% bei Mineralfuttermitteln , die keine organische Stoffe enthalten ;
   10% bei Mineralfuttermitteln , die organische Stoffe enthalten ;
   14% bei den übrigen Mischfuttermitteln .
   Bei Mischfuttermitteln , deren Feuchtigkeitsgehalt den in den vorstehenden
   Unterabsätzen genannten Gehalt nicht übersteigt , kann dieser Gehalt eben ¬
   falls angegeben werden .
5. Ergeben sich bei den nach Artikel 12 vorgeschriebenen amtlichen Untersu ¬
   chungen Abweichung gegenüber dem angegebenen Gehalt , so gelten vorbehalt ¬
   lich des Artikels 3 folgende Mindesttoleranzen für Mischfuttermittel ,
   ausgenommen Mischfuttermittel für Hunde und Katzen :
   5.1 . Liegt der festgestellte Gehalt unter dem angegebenen Gehalt : ( 1 )
          5.1.1 . Rohprotein :
                  - 2 Einheiten bei angegebenen Gehaltswerten von 20 % und mehr ,
                  - 10 % des angegebenen Gehalts bei angegebenen Gehaltswerten
                    von weniger als 20 % ( bis 10 % ) ,
                  - 1 Einheit bei angegebenen Gehaltswerten von weniger als 10 % ;
 ---pagebreak---                                    14
5.1.2 . Gesamtzucker :
        - 2 Einheiten bei angegebenen Gehaltswerten von 20 % und mehr ,
        - 10 % des angegebenen Gehalts bei angegebenen Gehaltswerten
          von weniger als 20 % ( bis 10 % ) ,
        - 1 Einheit bei angegebenen Gehaltswerten von weniger als
          10 % ;
5.1.3 . Stärke und Gesamtzucker plus Stärke :
        - 2,5 Einheiten bei angegebenen Gehaltswerten von 25 % und
          mehr ,
        - 10 % des angegebenen Gehalts bei angegebenen Gehaltswerten
          von weniger als 25 % ( bis 10 % ) ,
        - 1 Einheit bei angegebenen Gehaltswerten von weniger als
          10 % ;
5.1.4 . Rohfett :
        - 1,5 Einheiten bei angegebenen Gehaltswerten von 15 % und
          mehr ,
        - 10 % des angegebenen Gehalts bei angegebenen Gehaltswerten
          von weniger als 15 % ( bis 8 %) ,
        - 0,8 Einheiten bei angegebenen Gehaltswerten von weniger als
          8 %;
5.1.5 . Natrium , Kalium und Magnesium :
        - 1,5 Einheiten bei angegebenen Gehaltswerten von 15 % und
          mehr ,
        - 10 % des angegebenen Gehalts bei angegebenen Gehaltswerten
          von weniger als 15 % ( bis 7 , 5 % ) ,
        - 0,75 Einheiten bei angegebenen Gehaltswerten von weniger
          als 7 ,5 % ( bis 5 % ) ,
        - 15 % des angegebenen Gehalts bei angegebenen Gehaltswerten
          von weniger als 5 % ( bis 0,7 %) ,
        - 0,1 Einheiten bei angegebenen Gehaltswerten von weniger als
          0,7 % ;
 ---pagebreak---                                       15
      5.1.6 . Gesamtphosphor und Kalzium :
              - 1,2 Einheiten bei angegebenen Gehaltswerten von 16 % und
                mehr ,
              - 7,5 % des angegebenen Gehalts bei angegebenen Gehaltswerten
                von weniger als 16 % ( bis 12 % ) ,
              - 0,9 Einheiten bei angegebenen Gehaltswerten von weniger als
                12 % ( bis 6 % ) ,
              - 15 % des angegebenen Gehalts bei angegebenen Gehaltswerten
                von weniger als 6 % ( bis 1 % ) ,
              - 0,15 Einheiten bei angegebenen Gehaltswerten von weniger
                als 1 % ;
      5.1.7 . Methionin , Lysin und Threonin :
              - 15 % des angegebenen Gehalts ;
      5.1.8 . Cystin und Tryptophan :
              - 20 % des angegebenen Gehalts .
5.2 . Ist der festgestellte Gehalt höher als der angegebene Gehalt , so
      gelten folgende Werte :
      5.2.1 . Feuchtigkeit :
              - 1 Einheit bei angegebenen Gehaltswerten von 10 % und mehr ,
              - 10 % des angegebenen Gehalts bei angegebenen Gehaltswerten
                von weniger als 10 % ( bis 5 % ) ,
              - 0,5 Einheiten bei angegebenen Gehaltswerten von weniger als
                5 %;
      5.2.2 . Rohasche :
              - 1 Einheit bei angegebenen Gehaltswerten von 10 % und mehr ,
              - 10 % des angegebenen Gehalts bei angegebenen Gehaltswerten
                von weniger als 10 % ( bis 5 % ) ,
              - 0,5 Einheiten bei angegebenen Gehaltswerten von weniger als
                5 %;
      5.2.3 . Rohfaser :
              - 1,8 Einheiten bei angegebenen Gehaltswerten von 12 % und
                mehr ,
 ---pagebreak---                                           16 -
                 - 15 % des angegebenen Gehalts bei angegebenen Gehaltswerten
                   von weniger BIB 12 % ( bis 6 % ) ,
                 - 0,9 Einheiten bei angegebenen Gehaltswerten von weniger als 6 % ;
         5.2.4 . Nicht salzsäurelösliche Asche :
                 - 1 Einheit bei angegebenen Gehaltswerten von 10 % und mehr ,
                 - 10 % des angegebenen Gehalts bei angegebenen Gehaltswerten von
                   weniger als 10 % ( bis 4 % ) ,
                 - 0,4 Einheiten bei angegebenen Gehaltswerten von weniger als 4 % .
   5.3 . Bei festgestellten Abweichungen nach der entgegengesetzten Seite , die
         zu den unter den Nummern 5.1 . und 5.2 . genannten Abweichungen im ent¬
         sprechenden Verhältnis stehen , gelten folgende Toleranzen :
         5.3.1 . - Rohprotein , Rohfett , Gesamtzucker , Stärke : das Doppelte der
                   Toleranz , die für diese Stoffe unter Nummer 5.1 . zulässig ist ,
                 - Gesamtphosphor , Kalzium , Magnesium , Natrium , Rohasche , Rohfa¬
                   ser : das Dreifache der Toleranz , die für diese Stoffe unter
                   den Nummern 5.1 und 5.2 zulässig ist .
6. Ergeben sich bei den nach Artikel 12 vorgeschriebenen amtlichen Untersu¬
   chungen von Mischfuttermitteln für Hunde und Katzen Abweichungen gegenüber
   dem angegebenen Gehalt , so gelten vorbehaltlich des Artikels 3 folgende
   Mindesttoleranzen :
   6.1 . Liegt der festgestellte Gehalt unter dem angegebenen Gehalt ( 2 ):
         6.1.1 . Rohprotein :
                 - 3,2 Einheiten bei angegebenen Gehaltswerten von 20 % und mehr ,
                 - 16 % des angegebenen Gehalts bei angegebenen Gehaltswerten
                   von weniger als 20 % ( bis 12,5 %) ,
                 - 2 Einheiten bei angegebenen Gehaltswerten von weniger als
                   12,5 V,
         6.1.2 . Rohfett :
                 - 2,5 Einheiten des angegebenen Gehalts .
 ---pagebreak---                                            17
6.2 . Ist der festgestellte Gehalt höher als der angegebene Gehalt , so
      gelten folgende Werte :
      6.2.1 . Feuchtigkeit :
              - 3 Einheiten bei angegebenen Gehaltswerten von 40 % und mehr ,
              - 7,5 % des angegebenen Gehalts bei angegebenen Gehaltswerten
                  von weniger als 40 % ( bis 20 % ) ,
              - 1,5 Einheiten bei angegebenen Gehaltswerten von weniger als
                  20 % ;
      6.2.2 . Rohasche :
              - 1,5 Einheiten des angegebenen Gehaltes ;
      6.2.3 . Rohfaser :
              - 1 Einheit des angegebenen Gehaltes .
6.3 . Bei festgestellten Abweichungen nach der entgegengesetzten Seite ,
      die zu den unter den Nummern 6.1 . und 6.2 . genannten Abweichungen im
      entsprechenden Verhältnis stehen , gelten folgende Toleranzen :
      6.3.1 . Rohprotein :
              das Doppelte der Toleranz , die für diesen Stoff unter der
              Nummer 6 . 1 . 1 . zuläss ig ist ;
      6.3.2 . Rohfett :
              die gleiche Toleranz , die für diesen Stoff unter der Nummer
              6 . 1.2 . zulässig ist ;
      6.3.3 . Rohasche , Rohfaser :
              das Dreifache der Toleranz , die für diesen Stoff unter den
              Nummern 6.2.2 . und 6.2.3 zulässig ist .
 ---pagebreak---                                                         18 -
TE IL B - Angabe der analytischen Bestandte i le ( I )
                                                                     Tierart oder Tiergattung
                         Analytische Bestand-
      Futtermittel         teile und Gehalt             Obligatorische Angabe         Fakultative Angabe
                                                     nach Artikel 5 Absatz 1       nach Artikel 5 Absatz 3
                                                             Buchstabe g)                  Buchstabe j )
            (1)                       (2)                            ( 3)                         (4)
   ALLE 1 NFUTTER-     - Rohprotein                  ) Für al le Tierarten ,       )
   MITTEL                                            ) oder Ti ergattungen ,       )
                       - Rohfett                     ) ausgenommen andere          ) für andere Heimtier-
                                                     ) Heimtiere als Hunde         ) arten als Hunde und
                       - Rohfaser                    ) und Katzen                  ) Katzen
                                                      )                            )
                       - Rohasche                     )                            )
                       - Lysin                        für Schweine                 für andere Tierarten
                                                                                   als Schweine
                       - Meth i on i n                für Gef 1 ügel               für andere Tierarten
                                                                                   als Geflügel
                          Cys+in                                                   )
                                                                                   ) für alle Tierarten
                          Threonin                                                  ) oder Tiergattungen
                                                                                    )
                          Tryp+ophan                                                )
                          Energ i ewert                                            - für Geflügel : nach
                                                                                      EWG-Methode berechnet
                                                                                    - für Schweine und Wie¬
                                                                                      derkäuer : nach den
                                                                                      amt I i ch anerkannten
                                                                                      einzel Staat I ichen Me¬
                                                                                      thoden berechnet
                       - Stärke                                                     )
                                                                                    )
                        - Gesamtzucker ( als                                        )
                          Saccharose berechnet)                                     )
                                                                                    )
                        - Gesamtzucker                                              )
                          plus Stärke                                               )
                                                                                    )
                        - Ka I z i um                                               )
                                                                                    )
                        - Natrium                                                   ) für alle Tierarten
                                                                                    ) oder Tiergattungen
                        - Phosphor                                                  )
                                                                                    )
                        - Magnes i um                                               )
                                                                                    )
                        - Kalium                                                    )
 ---pagebreak---                                             ί9
                                                        Tierart oder Tiergattung
   Futtermittel     teile und Gehalt        Obligatorische Angabe      Fakultative Angabe
                                          nach Artikel 5 Absatz 1    nach Artikel 5 Absatz 3
                                                 Buchstabe g )             Buchstabe j )
        (1)                   ( 2)                     ( 3)                      (4)
ERGÄNZUNGSFUTTER-
MITTEL
- MINERALFUTTER¬  - Rohprotein                                       )
  MITTEL                                                             )
                  - Rohfaser                                         ) für alle Tierarten
                                                                     ) oder Tiergattungen
                  - Rohasche                                         )
                                                                     )
                  - Roh fett                                         )
                  - Lysin                                            für Schweine
                  - Kalzium               )
                                          )
                  - Phosphor              ) für alle Tierarten
                                          ) oder Tiergattungen
                  - Natrium               )
                  - Magnes i um           für Wiederkäuer            für andere Tierarten
                                                                     als Wiederkäuer
                  - Kalium                                           für alle Tierarten
                                                                     oder Tiergattungen
ERGÄNZUNGSFUTTER-
MITTEL
- MELASSEFUTTER-  - Rohprote i n          )
  MITTEL                                  )
                  - Rohfaser              ) für alle Tierarten
                                          ) oder Tiergattungen
                  - Gesamtzucker ( als    )
                    Saccarose berecnet)   )
                                          )
                  - Rohasche              )
                  - Roh fett                                         )
                                                                     )
                  - Kalzium                                          )
                                                                     )
                  - Phosphor                                         ) für alle Tierarten
                                                                     ) oder Tiergattungen
                  - Natrium                                          )
                                                                     )
                  - Kalium                                           )
                  - Magnesium ¿ 0 ; 5Z    für Wiederkäuer            für andere Tierarten
                                                                     ais Wiederkäuer
                                  t G Λ",                            für alle Ti era'-tan
                                                                     oder Tiergattunger.
 ---pagebreak---                                          - 20 -
                                                       1 1 orar t oder 1 lorgaHung               :
                    Analytische Bestand-
   Futtermittel       tei le und Gehalt     Obligatorische Angabe          Fakultative Angabe    :
                                          nach Artikel 5 Absatz 1        nach Artikel 5 Absatz 3 :
                                                 Buchstabe g)                  Buchstabe j )     :
       (1)                    (2)                      ( 3)                            (4)       :
ANDERE ERGÄNZUNGS¬
FUTTERMITTEL       - Rohprotein           ) Für al le Tierarten          )                       :
                                          ) oder Tiergattungen ,         )                       :
                   - Roh fett             ) ausgenommen andere           ) für andere Heimtier-  :
                                          ) Heimtierarten als            ) arten als Hunde und   :
                   - Rohfaser             ) Hunde und Katzen             ) Katzen                :
                                          )                              )                       :
                   - Rohasche             )                              )                       :
                   - Kalzium      0,5 %   für andere Tierarten
                                          als Heimtiere
                                < 0,5 %                                  für andere Tierarten    :
                                                                        als He i mt i ere        :
                   - Phosphor     2 %     für andere Tierarten
                                          als Heimtiere
                                < 2%                                     für andere Tierarten    :
                                                                        als Heimtiere            :
                   - Magnesium    0,5%    für Wiederkäuer                für andere Tierarten    :
                                                                        als Wiederkäuer und      :
                                                                        Heimtiere                :
                                < 0,5*                                  )                        :
                                                                        ) für andere Tierarten   :
                   - Natrium                                            ) als Heimtiere          :
                                                                        )                        :
                   - Kalium                                             )                        :
 ---pagebreak---                                                    __  1 i
                                                                   Tierart oder Tiergattung
                        Analytische Bestand ¬
     Futtermittel         teile und Gehalt             Obligatorische Angabe       Fakultative Angabe
                                                      nach Artikel 5 Absatz I    nach Artikel 5 Absatz 3
                                                            Buchstabe g )              Buchstabe j )
             (I)                     ( 2)                          ( 3)                      ( 4)
                       - Lys in                                                  )
                                                                                 )
                       - Meth i on i n                                           )
                                                                                 )
                       - Cystin                                                  )
                                                                                 )
                       - Threonin                                                )
                                                                                 )
                       - Tryptophan                                              )
                                                                                 ) für andere Tierarten
                       - Energiewert                                             ) als Heimtiere
                                                                                 )
                       - Stärke                                                  )
                                                                                 )
                       - Gesamtzucker ( als                                      )
                         Saccarose berechnet)                                    )
                                                                                 )
                       - Gesamtzucker plus                                       )
                         Starke                                                  )
                                                                                 )
                                                                                                         M
                                                 Artikel 2
Die Mitgliedstaaten setzen am 31 . Dezember 1999 die erforderlichen Rechts- und Verwaltungsvorschrif ¬
ten in Kraft , um dieser Richtlinie nachzukommen . Sie setzen die Kommission unverzüglich davon in
Kenntn i s .
                                                 Artikel 3
Diese Richtlinie ist an die Mitgliedstaaten gerichtet .
Geschehen zu Brüssel am                                           Im Namen des Rates
 ---pagebreak---   FICHE D' IMPACT SUR LA COMPETITIVITE ET L' EMPLOI
   I. lineile est    le j un I i 1 1 IH l i mi pr 1 in . i pa I s de la meenre ?
      Uniformisation des règles concernant la commercialisation des aliments composés
      dans la perspective du Marché unique de                       1992 .
 II . Caractéristiques des entreprises concernées .                        En particulier :
      ( a ) Y a- t- il un grand nombre de PME ?                                oui
      ( b) Note- t- on des concentrations dans des régions
             i . éligibles aux aides régionales des Etats membres ?
            ii . éligibles au Feder ?                                                 J   Aucune information
III . Quelles sont les obligations imposées directement aux entreprises ?
      Aucune ; s' agissant d' une directive à transposer par les Etats membres dans
       leur droit national , les dispositions envisagées ne sont pas directement
      applicables aux entreprises .
 IV . Quelles sont les obligations susceptibles d' être imposées indirectement aux
       entreprises via les autorités locales ?
       Respect de règles communes de production et d' étiquetage .
   V. Y a- t- il des mesures spéciales pour les PME ?                                      Lesquelles ?
       Non
 VI . Quel est l' effet prévisible
       a ) sur la compétitivité des entreprises ?
             Réduction et harmonisation des frais liés à l' établissement des étiquettes .
        b ) sur l' emploi ?
             Aucune
VII . Les partenaires sociaux ont -ils été consultés ?                                     ftjels sont leurs avis ?
        Oui - favorables ^ une harmonisation allant dans le sens de la
        simplification en vue d' éliminer les disparités actuelles
        freinant la libre circulation des aliments composés pour
        animaux et qui provoquent des distorsions de concurrence .
                                                                                                    2-L