CELEX: 31969R0603
Language: de
Date: 1969-04-01 00:00:00
Title: Verordnung (EWG) Nr. 603/69 der Kommission vom 28. März 1969 zur Festsetzung der bei der Einfuhr von Mischfuttermitteln anwendbaren Abschöpfungen

Nr. L 80/ 18                         Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften                               1 . 4. 69
                             VERORDNUNG (EWG) Nr. 603/69 DER KOMMISSION
                                                 vom 28 . März 1969
                   zur Festsetzung der bei der Einfuhr von Mischfuttermitteln anwendbaren
                                                   Abschöpfungen
DIE KOMMISSION DER EUROPÄISCHEN                              Um     die Interessen der assoziierten     afrikanischen
GEMEINSCHAFTEN —                                             Staaten und Madagaskars sowie der überseeischen
                                                             Länder und Gebiete zu berücksichtigen, muß die
gestützt auf den Vertrag zur Gründung der Euro­              Abschöpfung für Getreidemischfuttermittel ihnen
päischen Wirtschaftsgemeinsch aft,                           gegenüber gemäß Artikel 1 der Verordnung (EWG)
gestützt auf die Verordnung Nr. 120/67/EWG des               Nr. 800/68 des Rates vom 27. Juni 1968 über die
Rates vom 13 . Juni 1967 über die gemeinsame                 Regelung für Getreide- und Reisverarbeitungserzeug­
Marktorganisation für Getreide (*), insbesondere auf         nisse mit Ursprung in den assoziierten afrikanischen
Artikel 14 Absatz 4,                                         Staaten und" Madagaskar oder den überseeischen
                                                             Ländern und Gebieten um den festen Teilbetrag
in Erwägung nachstehender Gründe :                           vermindert werden (3).
Die Berechnung des beweglichen Teilbetrags der
Abschöpfung bei der Einfuhr von Mischfuttermitteln           Gemäß Artikel 18 Absatz 1 der Verordnung
ist in Artikel 14 Absatz 1 A der Verordnung Nr. 120/         Nr. 120/67/EWG wird das in dieser Verordnung
67/EWG geregelt ; die Auswirkung der auf die                 vorgesehene Zolltarifschema in den Gemeinsamen
Grunderzeugnisse der Mischfuttermittel anwend­               Zolltarif übernommen —
baren Abschöpfungen auf deren Gestehungskosten
wird gemäß Artikel 4 der Verordnung (EWG)
Nr. 968/68 des Rates vom 15 . Juli 1968 über die             HAT FOLGENDE VERORDNUNG ERLASSEN :
Regelung für Getreidemischfuttermittel (2) nach
Maßgabe des Mittelwerts der Abschöpfungen be­                                       Artikel 1
rechnet, die während der ersten 25 Tage des Monats
vor dem Monat der Einfuhr auf die betreffenden
Grunderzeugnisse erhoben werden, aus denen diese             Die Abschöpfungen, die bei der Einfuhr der unter
Mischfuttermittel hergestellt sind, wobei dieser             die Verordnung Nr. 120/67/EWG und die Ver­
Mittelwert nach Maßgabe des im Monat der Einfuhr             ordnung (EWG) Nr. 968/68 des Rates vom 15 . Juli
geltenden Schwellenpreises für die betreffenden              1968 über die Regelung für Getreidemischfuttermittel
Grunderzeugnisse berichtigt wird.                            fallenden Mischfuttermittel zu erheben sind, werden
                                                             im Anhang dieser Verordnung festgesetzt.
Die so festgesetzte und um den festen Teilbetrag
erhöhte Abschöpfung gilt einen Monat ; der feste                                    Artikel 2
 Teilbetrag der Abschöpfung ist in Artikel 6 der
Verordnung (EWG) Nr. 968/68 festgelegt worden.               Diese Verordnung tritt am 1. April 1969 in Kraft.
              Diese Verordnung ist in allen ihren Teilen verbindlich und gilt unmittelbar in jedem
              Mitgliedstaat.
              Brüssel, den 28 . März 1969
                                                                       Für die Kommission
                                                                            A. COPPE
                                                                     Mitglied der Kommission
 (*) ABl. Nr. 117 vom 19. 6. 1967, S. 2269/67.                (3) ABl. Nr. L 149 vom 29. 6. 1968, S. 2.
 f2) ABl. Nr. L 166 vom 17. 7. 1968 S. 2.
 ---pagebreak---  1 . 4 . 69                            Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften                                     Nr. L 80/ 19
                                                             ANHANG
                                                                                                       Abschöpfungen in RE/100 kg
     Nummer
        des                                                                                            Drittländer
   Gemeinsamen                         Vereinfachte Fassung der Zollnomenklatur                      (ausgenommen        AASM
     Zolltarifs                                                                                        AASM und          ÜLG
                                                                                                          OLG )
                    Zubereitetes Futter, das unter die Verordnung (EWG) Nr. 968/68
                    fällt, das, auch vermischt mit anderen Erzeugnissen, Stärke, Glu­
                    kose oder Glukosesirup der Tarifstellen 17.02 B und 17.05 B und
                    Milcherzeugnisse (der Tarifnummern oder Tarifstellen 04.01 , 04.02,
                    04.03 , 04.04, 17.02 A oder 17.05 A ) einzeln oder zusammen enthält,
                    Stärke, Glukose oder Glukosesirup enthaltend :
                    mit einem Gehalt an Stärke von höchstens 10 Gewichtshundert­
                    teilen :
 23.07 B I a) 1     — ohne oder mit einem Gehalt an Milcherzeugnissen von weniger
                        als 10 Gewichtshundertteilen                                                      1,610          0,710
 23.07 Bla ) 2      — mit einem Gehalt an Milcherzeugnissen von 10 Gewichtshundert­
                        teilen oder mehr, jedoch weniger als 50 Gewichtshundertteilen                   22,610          21,710
                    mit einem Gehalt an Stärke von mehr als 10 und höchstens 30 Ge­
                    wichtshundertteilen :
23.07 BIb ) 1       — ohne oder mit einem Gehalt an Milcherzeugnissen von weniger
                        als 10 Gewichtshundertteilen                                                      3,118          2,218
23.07 BIb ) 2       — mit einem Gehalt an Milcherzeugnissen von 10 Gewichtshundert­
                        teilen oder mehr, jedoch weniger als 50 Gewichtshundertteilen                   24,118          23,218
                    mit einem Gehalt an Stärke von mehr als 30 Gewichtshundertteilen
23.07 B I c) 1      — ohne oder mit einem Gehalt an Milcherzeugnissen von weniger
                        als 10 Gewichtshundertteilen                                                      5,336          4,436
23.07 B I c) 2      — mit einem Gehalt an Milcherzeugnissen von 10 Gewichtshundert­
                        teilen oder mehr, jedoch weniger als 50 Gewichtshundertteilen                   26,336          25,436
                              VERORDNUNG (EWG) Nr. 604/69 DER KOMMISSION
                                                       vom 28 . März 1969
                zur Festsetzung der Erstattungen für die Ausfuhr von Getreidemischfuttermitteln
DIE KOMMISSION DER EUROPAISCHEN                                        in der Gemeinschaft durch eine Erstattung bei der
GEMEINSCHAFTEN —                                                       Ausfuhr ausgeglichen werden kann .
                                                                       Gemäß Artikel 2 der Verordnung Nr. 139/67/EWG
gestützt auf den Vertrag zur Gründung der Euro­                       des Rates vom 21 . Juni 1967 (2) über die Grund­
päischen "Wirtschaftsgemeinschaft,                                     regeln für die Gewährung von Erstattungen bei
                                                                       der Ausfuhr und über die Kriterien für die Fest­
gestützt auf die Verordnung Nr. 120/67/EWG des                        setzung des Erstattungsbetrags müssen die Er­
Rates vom 13 . Juni 1967 über die gemeinsame                           stattungen festgesetzt werden, indem man die Lage
Marktorganisation für Getreide (1), insbesondere auf                   und die voraussichtliche Entwicklung der Verfügbar­
Artikel 16 Absatz 2 vierter Unterabsatz erster Satz,                  keit des Getreides sowie der Preise in der Ge­
in Erwägung nachstehender Gründe :                                     meinschaft einerseits und andererseits der Preise
                                                                       für Getreide und Getreideerzeugnisse auf dem Welt­
Artikel 16 der Verordnung Nr. 120/67/EWG be­                           markt in Betracht zieht. Auf Grund der gleichen
stimmt, daß der Unterschied zwischen den Notie­                        Vorschrift ist es wichtig, auf den Getreidemärkten
rungen oder den Preisen auf dem Weltmarkt für                          eine ausgeglichene Lage und eine natürliche Ent­
die in Artikel 1 dieser Verordnung genannten Er­                       wicklung hinsichtlich der Preise und der Handels­
zeugnisse und den Preisen für diese Erzeugnisse                        ströme sicherzustellen.
(!) ABl. Nr. 117 vom 19. 6. 1967, S. 2269/67.                          (2) ABl. Nr. 125 vom 26. 6. 1967, S. 2453/67.