CELEX: 51989PC0035
Language: de
Date: 1989-01-30
Title: Vorschlag für eine VERORDNUNG (EWG) DES RATES zur Annahme von Verpflichtungen im Rahmen des Antidumpingverfahrens betreffend die Einfuhren von Harnstoff mit Ursprung in Malaysia, Österreich, Rumänien und Ungarn, zur Bestätigung der im Rahmen der Verordnung (EWG) Nr. 3339/87 des Rates eingegangenen Verpflichtungen und zur Einstellung dieser Verfahren (von der Kommission vorgelegt)

ARCHIVES HISTORIQUES
DE LA COMMISSION
COLLECTION RELIEE DES
DOCUMENTS "COM"
COM (89) 35
Vol. 1989/0013
 ---pagebreak--- Disclaimer
Conformément au règlement (CEE, Euratom) n° 354/83 du Conseil du 1er février 1983 concernant
l'ouverture au public des archives historiques de la Communauté économique européenne et de
la Communauté européenne de l'énergie atomique (JO L 43 du 15.2.1983, p. 1) modifié en dernier
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informations classifiées de l'Union européenne.
In accordance with Council Regulation (EEC, Euratom) No 354/83 of 1 February 1983 concerning
the opening to the public of the historical archives of the European Economic Community and the
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on the security rules for protecting EU classified information.
In Übereinstimmung mit der Verordnung (EWG, Euratom) Nr. 354/83 des Rates vom 1. Februar
1983 über die Freigabe der historischen Archive der Europäischen Wirtschaftsgemeinschaft und
der Europäischen Atomgemeinschaft (ABI. L 43 vom 15.2.1983, S. 1), zuletzt geändert durch die
Verordnung (EU) Nr. 2015/496 vom 17. März 2015 (ABI. L 79 vom 25.3.2015, S. 1), ist dieser Akt
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Übereinstimmung mit Artikel 5 der genannten Verordnung freigegeben; beziehungsweise werden
sie auf Grundlage von Artikel 26(3) und 59(2) der Entscheidung der Kommission (EU, Euratom)
2015/444 vom      13.   März 2015     über die   Sicherheitsvorschriften für den Schutz von  EU-
Verschlusssachen als herabgestuft angesehen.
 ---pagebreak--- KOMMISSION DER EUROPÄISCHEN GEMEINSCHAFTEN
                                                             KOM ( 89 ) 35 endg .
                                                             Brüssel , den 30 . Januar 1939
                                    Vorschlag für eine
                             VERORDNUNG ( EWG ) DES RATES
zur Annahme von Verpflichtungen im Rahmen des Antidumpingverfahrens
betreffend die Einfuhren von Harnstoff mit Ursprung in Malaysia , Österreich ,
Rumänien und Ungarn , zur Bestätigung der im Rahmen der Verordnung ( EWG )
Nr , 3339 / 87 des Rates eingegangenen Verpflichtungen und zur Einstellung
                                     dieser Verfahren
                          ( von der Kommission vorgelegt )
                                  x               <'7/ \
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                                          BEGRÜNDUNG
I. VERFAHREN
    a . Derzeitiges Verfahren
        Die Kommission veröffentlichte im Amtsblatt der Europäischen
        Gemeinschaften ( 1 ) eine Bekanntmachung über die Einleitung eines
        Antidumpingverfahrens gegenüber den Einfuhren von Harnstoff mit
        Ursprung in Österreich , Ungarn , Malaysia , Rumänien , den USA und
        Venezuela .
        Am 24 . August 1988 führte die Kommission mit Verordnung (EWG)
        Nr . 2623 / 88 ( 2 ) einen vorläufigen Antidumpingzoll auf die Einfuhren
        von Harnstoff mit Ursprung in Malaysia , Österreich , Rumänien , Ungarn ,
        den USA und Venezuela ein .       Die Geltungsdauer dieses Zolls wurde mit
        Verordnung ( EWG) Nr . 4018 /88 ( 3) um zwei Monate verlängert .
    b . Voraus gegangenes Verfahren
        Der Rat führte mit Verordnung ( EWG) Nr . 3339 / 87 ( 4) einen endgültigen
        Antidumpingzoll auf die Einfuhren von Harnstoff mit Ursprung in Libyen
        und Saudi Arabien ein und nahm die Verpflichtungen an , die die
        Tschechoslowakei , die DDR , Kuwait , die Sowjetunion , Trinidad und Tobago
        sowie Jugoslawien hinsichtlich ihrer Ausfuhren von Harnstoff angeboten
        hatten und stellt diese Verfahren ein .       Unter Randnummer 49 der
        vorgenannten Verordnung vertrat der Rat die Auffassung , daß es sich
        bei diesen Maßnahmen um Übergangsmaßnahmen handelte , die nach Abschluß
        des derzeitigen Verfahrens überprüft werden sollten .
  ( 1)  ABI . Nr .  C 271   vom  9.10.1987 ,  S.  4.
  ( 2)  ABI . Nr . L  235   vom 25 . 8.1988 , S.  5.
  (3)   ABI . Nr .  L 355   vom 23.12.1988 ,  S.  3.
  (4)   ABI . Nr . L  317   vom  7.11.1987 ,  S. 1 .
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 II . DUMPING
      a . Derzeitiges Verfahren
          Für die einzelnen betroffenen Ausführer wurden folgende durchschnitt¬
          liche Dumpingspannen ermittelt :
              Österreich                   Chemie Linz mehr als          50,0 %
              USA                          Agrico Chemical Company        6,4 %
                                           First Mississippi Corp .       0,0 %
                                           Andere Aus führer             21,0 %
              Ungarn                       Chemo limpex mehr als         51,0 %
              Malaysia                     ABF / Petronas                41,0 %
              Rumänien                     ICE Chimica mehr als          55,0 %
              Venezuela                    Pequiven /Nitroven (*)        21,5 %
      b . Vorausgegangenes Verfahren
          Aus den Erwägungen unter Randnummer 49 der Verordnung (EWG)
          Nr . 3339 / 87 des Rates ergibt sich , daß auf die Dumpingfeststellungen
          während der vorausgegangenen Untersuchung , die in dieser Verordnung
          dargelegt sind , nicht noch einmal zurückzukommen ist .
III . SCHÄDIGUNG
      a . Derzeitiges Verfahren
          Die wichtigsten Feststellungen der Kommission lauten :
          Die Harnstof feinfuhren mit Ursprung in den von diesem Verfahren
          betroffenen sechs Ländern stiegen zwischen 1984 und 1986 um mehr als
          33 % und zwischen 1986 und 1987 um fast 186 % .
          Der Anteil dieser Länder am freien Harnstoffmarkt erhöhte sich von
          5,53 % 1984 auf etwa 15 % 1987 .
     (*) Im Falle dieses Ausführers überprüfte die Kommission anhand ausreichender
          Beweismittel die vorläufige Dumpingspanne von 35 % .
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    Bei diesen Einfuhren sind hohe Preisunterbietungen festzustellen : Sie
    betragen bis zu 17 % bei Harnstoff mit Ursprung in Ungarn , 20 % im Falle
    Österreichs , 25 % im Falle Malaysias und übersteigen 30 % bei den anderen
    von dem Verfahren betroffenen Ländern .
    Die Auswirkungen auf den Wirtschaftszweig der Gemeinschaft lassen sich
    wie folgt zusammenfassen :
    Trotz einer Zunahme des Harnstoffverbrauchs in der Gemeinschaft um etwa
    29 % zwischen 1984 und 1987 ist der Marktanteil der Gemeinschafts ¬
    hersteller in der gleichen Zeit von mehr als 92 % auf etwa 75 % zurück¬
    gegangen .
    Die betreffenden Einfuhren wirkten sich auch nachteilig auf die Preise
    der Gemeinschaftshersteller und ihre Gewinnsituation aus .    Während des
    Untersuchungszeitraums machten drei von fünf Herstellern Verluste .    Im
    Falle der beiden anderen erhöhten sich die Verluste noch weiter .
    Folglich hinderte der Anstieg der gedumpten Harnstof feinfuhren den
    Wirtschaftszweig der Gemeinschaft daran , von der Verbrauchs Zunahme zu
    profitieren , und verursachte über die preisdrückende Wirkung einen
    Rückgang des Marktanteils der Gemeinschaftshersteller und eine eindeutige
    Verschlechterung ihrer Rentabilität .
    Die Kommission ist daher der Auffassung , daß die gedumpten Einfuhren
    von Harnstoff mit Ursprung in den von diesem Verfahren betroffenen
    Ländern dem Wirtschaftszweig der Gemeinschaft eine bedeutende Schädigung
    verursachten .
b . Vorausgegangenes Verfahren
    Wie aus den Erwägungen unter Randnummer 49 der Verordnung ( EWG) Nr .
    3339 / 87 des Rates hervorgeht , sind die Schadensermittlungen während
    der vorausgegangenen Untersuchung , die in dieser Verordnung dargelegt
    sind , nicht wieder aufzugreifen .
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IV . INTERESSE DER GEMEINSCHAFT
     Angesichts der besonders ernsten Schwierigkeiten der Gemeinschaftshersteller
     ist die Kommission der Auffassung , daß im Interesse der Gemeinschaft
     endgültige Maßnahmen gegenüber den Harnstoffeinfuhren mit Ursprung in den
     von diesem Verfahren betroffenen Ländern zur Beseitigung der Schädigung
     des Wirtschaftszweigs der Gemeinschaft getroffen werden müssen .
 V. ENDGÜLTIGE MASSNAHMEN
     a . Derzeitiges Verfahren
         Folgende Hersteller /Ausführer boten Verpflichtungen an , die von der
         Kommission als annehmbar angesehen wurden , da sie eine gewisse
         Stabilisierung des Gemeinschaftsmarktes sichern und gleichzeitig diesen
         Ausführern einen bestimmten Marktanteil in der Gemeinschaft bewahren
         könnten :
         -  Österreich                  Chemie Linz GmbH
         -  Ungarn                      Chemo limp ex
         -  Malaysia                    Asean Bintulu Fertilizer SDN . BHD ( ABF )
                                        Petroliam National Berhard ( Petronas )
         -  Rumänien                    ICE Chimica
     b . Vorausgegangene Maßnahmen
         Bei der vom Rat gewünschten Überprüfung der Maßnahmen stellte die
         Kommission fest , daß die im Rahmen der Verordnung ( EWG) Nr . 339 / 87
         angebotenen Verpflichtungen eingehalten worden waren , und daß sie
         beträchtlich zur Verringerung der Schwierigkeiten des Wirtschaftszweigs
         der Gemeinschaft beigetragen hatten insofern , als die Harnstof feinfuhren
         aus diesen Ländern nunmehr einen vertretbaren Anteil am Verbrauch
         aufweisen . Die Kommission ist daher der Auffassung , daß diese
         Verpflichtungen zu bestätigen sind .
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Aufgrund des vorstehenden Sachverhalts unterbreitet die Kommission dem
Rat einen Vorschlag für eine Verordnung des Rates über die Annahme von
Verpflichtungen im Rahmen des Antidumpingverfahrens betreffend die
Einfuhren von Harnstoff mit Ursprung in Malaysia , Österreich , Rumänien
und Ungarn , zur Bestätigung der im Rahmen der Verordnung ( EWG)
Nr . 3339 / 87 des Rates eingegangenen Verpflichtungen und zur Einstellung
dieser Verfahren .
Dieser Vorschlag ist zusammen mit dem Vorschlag für eine Verordnung des
Rates zur Einführung eines endgültigen Antidumpingzolls auf die Einfuhren
von Harnstoff mit Ursprung in den Vereinigten Staaten von Amerika und
Venezuela und zur Änderung der Verordnung (EWG) Nr . 3339 / 87 des Rates zu
prüfen .
 ---pagebreak---                                  Vorschlag für eine
                            VERORDNUNG ( EWG ) DES RATES
zur Annahme von Verpflichtungen im Rahmen des Antidumpingverfahrens
betreffend die Einfuhren von Harnstoff mit Ursprung in Malaysia , Österreich ,
Rumänien und Ungarn , zur Bestätigung der im Rahmen der Verordnung ( EWG)
Nr . 3339 / 87 des Rates eingegangenen Verpflichtungen und zur Einstellung
                                  dieser Verfahren
DER RAT DER EUROPÄISCHEN GEMEINSCHAFTEN -
gestützt auf den Vertrag zur Gründung der Europäischen Wirtschaftsgemeinschaft ,
gestützt auf die Verordnung ( EWG) Nr . 2423 / 88 des Rates vom 11 . Juli 1988
über den Schutz gegen gedumpte oder subventionierte Einfuhren aus nicht zur
Europäischen Wirtschaftsgemeinschaft gehörenden Ländern ( 1 ), insbesondere
auf Artikel 10 ,
auf Vorschlag der Kommission nach Konsultationen in den mit der genannten
Verordnung eingesetzten Beratenden Ausschuß ,
in Erwägung nachstehender Gründe :
I.    DERZEITIGES VERFAHREN
A.    VORLÄUFIGE MASSNAHMEN
1.    Die Kommission führte mit Verordnung ( EWG) Nr . 2623 / 88 ( 2 ) einen
      vorläufigen Antidumpingzoll auf die Einfuhren von Harnstoff mit Ursprung
      in Malaysia , Österreich , Rumänien , Ungarn , den USA und Venezuela ein .
      Die Geltungsdauer dieses Zolls wurde mit Verordnung ( EWG) Nr . 4018 / 88 ( 3 )
      um zwei Monate verlängert .
( 1 ) ABI . Nr . L 209 vom  2 . 8.1988 , S. 1 .
      ABI . Nr . L 235 vom 25 . 8.1988 , S. 5 .
      ABI . Nr . L 355 vom 23.12.1988 , S. 3 .
 ---pagebreak---  3. WEITERES VERFAHREN
2 . Nach der Einführung des vorläufigen Antidumpingzolls stellten die
    Gemeinschaftshersteller und mehrere Ausführer der betreffenden Ware
    bei der Kommission einen Antrag auf Anhörung , dem stattgegeben wurde
    und legten ihren Standpunkt zu der Verordnung zur Einführung eines
    vorläufigen Zolls auch schriftlich dar .
3 . Außer den Untersuchungen , die zu der Einführung des vorläufigen
    Antidumpingzolls führten , hat die Kommission andere Untersuchungen in
    den Betrieben folgender Gemeinschaftshersteller durchgeführt :
        Belgien
        Nederlandse Stikstof Maatschappij B.V. (N.S.M. ), Brüssel
        Frankreich
        - Compagnie française de l' Azote ( Cofaz ), Paris
           Société Chimique de la Grande Paroisse , Paris
        Irland
        Irish Fertilizer Industries ( IFI ), Dublin .
C.  DUMPING
a)  Normalwert
    a.l .  Österreich
4 . Wie bei der vorläufigen Berechnung wurde der Normalwert endgültig auf
    der Grundlage der Inlandspreise des österreichischen Ausführers während
    des Untersuchungszeitraums berechnet , da dieser ausreichende Beweis¬
    mittel vorlegte . Der österreichische Ausführer erhob keine Einwände
    gegen die unter Randnummer 10 der Verordnung ( EWG) Nr . 2623 / 88
    beschriebene Berechnungsmethode und die Ergebnisse der Kommission .
                                                                            ?
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   a.2.   Malaysia
5. Der Normalwert wurde endgültig rechnerisch bestimmt , da während des
   Untersuchungszeitraums der durchschnittliche Verkaufspreis auf dem
   Inlandsmarkt dieses Landes niedriger war als die Produktionskosten .
   Die endgültige Bestimmung des Normalwertes erfolgte nach der Berechnungs¬
   methode und unter Berücksichtigung der Faktoren , wie sie unter Randnummer
   11 , 12 und 14 der Verordnung ( EWG) Nr . 2623 / 88 dargelegt wurden .
   Die von diesem Verfahren betroffenen Unternehmen in Malaysia haben im
   wesentlichen dazu erneut die Argumente vorgebracht , die sie bereits vor
   der Verabschiedung dieser Verordnung geltend gemacht hatten . Mangels
   neuer Beweismittel bestätigt der Rat daher die Gültigkeit der
   vorgenannten Methode .
   a.3 .  Ungarn und Rumänien
6. Da es sich bei diesen Ländern um Staatshandelsländer handelt , wurde der
   Normalwert nach der gleichen Methode wie bei der vorläufigen Ermittlung
   endgültig berechnet , d.h . auf der Grundlage der Preise auf dem
   österreichischen Inlandsmarkt sowie nach der Methode und unter
   Berücksichtigung der Faktoren , wie sie unter Randnummer 18 bis 21 der
   Verordnung ( EWG) Nr . 2623 / 88 dargelegt wurden .
7. In diesem Zusammenhang bestritt der ungarische Ausführer die Wahl
   Österreichs als Vergleichsland , da dieses Land nicht repräsentativ sei
   insofern , als der österreichische Ausführer eine Monopolstellung innehabe
   und seine Produktionskosten höher seien als die ungarischen Produktions¬
   kosten .
   Obgleich keine neuen Beweismittel zur Stützung dieser Behauptung vorgelegt
   wurden , stellte die Kommission dazu fest , daß die Preise auf dem
   österreichischen Inlandsmarkt von den hohen Einfuhren beeinflußt wurden
   und in diesem Sinne repräsentativ waren .     Was die Kosten anbetrifft ,
   so erhielt die Kommission keinerlei Beweismittel , aus denen hervorging ,
   daß gewisse Kosten in Ungarn niedriger waren als die in Österreich fest¬
   gestellten Kosten . Selbst wenn es möglich wäre , das Vorhandensein und
   den Umfang derartiger Vorteile oder Nachteile genau zu ermitteln , würde
   eine Berichtigung für Kosten , die auf dieser Grundlage in einem Markt¬
   wirtschaftsland ermittelt wurden , eine Heranziehung der Kosten in einem
                                                                              £
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   Land ohne Marktwirtschaft erfordern , was in Artikel 2 Absatz 5 der
   Verordnung (EWG ) Nr . 2423 / 88 ausdrücklich ausgeschlossen wird .
   Der Rat bestätigt daher die Wahl Österreichs als Vergleichsland für die
   Berechnung des ungarischen Normalwertes .
8. Was Rumänien anbetrifft , so wiederholte der betroffene Ausführer seine
   Einwände gegen die Wahl Österreichs als Vergleichsland , da der
   österreichische Markt zu eng und folglich nicht repräsentativ sei , dort
   im wesentlichen technischer Harnstoff gehandelt werde , während Rumänien
   nur landwirtschaftlichen Harnstoff exportiere , und Österreich kein
   Erdgas besitze ; er schlug stattdessen Kuwait als Vergleichsland vor .
   In diesem Zusammenhang bestätigt der Rat den Standpunkt der Kommission
   insbesondere unter Randnummer 21 der Verordnung ( EWG) Nr . 2623 / 88 , der
   wie folgt lautet :
   - Selbst wenn der österreichische Markt begrenzt ist , herrscht dort ein
      Wettbewerb , da die Preise durch die hohen Einfuhren beeinflußt werden
      und in diesem Sinne repräsentativ sind ;
   -  das Argument , das die , Art des Harnstoffes anbetrifft , ist nicht
      ausschlaggebend , insofern als keine wesentlichen Unterschiede in
      Technologie und Fertigungsverfahren bei Harnstoff bestehen ;
   - was den etwaigen Vorteil durch die Erdgaskosten anbetrifft , so läßt
      sich dieser kaum beziffern und kann durch andere Wettbewerbsnachteile
      ausgeglichen werden , wie unter Randnummer 20 der Verordnung (EWG)
      Nr . 2623 / 88 dargelegt .
   Der Rat hält es daher für angemessen und vertretbar , den rumänischen
   Normalwert anhand der Inlandspreise in Österreich zu berechnen . Folglich
   erscheint es nicht sinnvoll , Kuwait als Vergleichsland heranzuziehen .
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 b)  Ausfuhrpreis
 9.  Die Ausfuhrpreise wurden auf der Grundlage der tatsächlich gezahlten
     oder zu zahlenden Preise der zur Ausfuhr nach der Gemeinschaft verkauften
     Waren endgültig ermittelt .
 c)  Vergleich
10 . Allgemein wurde der Normalwert je Geschäftsvorgang mit den Ausfuhrpreisen
     auf der Stufe ab Werk verglichen .
     Die Berichtigungen , die je nach Fall unter Randnummer 23 der Verordnung
     ( EWG) Nr . 2623 / 88 zur Berücksichtigung der die Vergleichbarkeit der
     Preise beeinflussenden Unterschiede zugestanden worden waren , werden
     bestätigt .
 d)  Dumpingspannen
11 . Die Dumpingspanne entsprach im Falle eines jeden Ausführers der Differenz
     zwischen dem festgestellten Normalwert und dem Preis bei der Ausfuhr nach
     der Gemeinschaft nach gebührender Berichtigung .
     Die gewogene durchschnittliche Dumpingspanne erreicht für jeden
     betroffenen Ausführer folgenden Prozentsatz des Preises frei Grenze der
     Gemeinschaft :
         Österreich                    Chemie Linz mehr als         50 %
         Ungarn                        Chemo limpex mehr als        51 %
         Malaysia                      ABF / Petronas               41 %
         Rumänien                      ICE Chimica mehr als         55 % .
 D.  SCHÄDIGUNG
12 . Da keine neuen Beweismittel vorgelegt wurden bestätigt der Rat die
     Sachaufklärung und die Schlußfolgerungen der Kommission unter Randnummer
     27 , 30 , 32 , 36-40 der Verordnung ( EWG ) Nr . 2623 / 88 .
                                                                               AO
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     Hinsichtlich der Auswirkungen der gedumpten Einfuhren auf die Marktanteile
     der Ausführer , die Gemeinschaftsproduktion , den Umsatz und die Marktanteile
     der Gemeinschaftshersteller , wie sie nach weiteren Untersuchungen fest¬
     gestellt wurden , die nach der Einführung des vorläufigen Antidumpingzolls
     durchgeführt worden waren , so verweist der Rat auf die geänderten Zahlen¬
     angaben unter den Randnummern 14 , 17 , 19 und 20 der Verordnung ( EWG) Nr .
     . - . / 8 9 über die Einführung eines endgültigen Antidumpingzolls auf die
     Einfuhren von Harnstoff mit Ursprung in den Vereinigten Staaten von
     Amerika und in Venezuela .
 E.  MENGENMÄSSIGE BESCHRÄNKUNGEN UND ANTIDUMPINGMASSNAHMEN
13 . Im Zusammenhang mit den mengenmäßigen Beschränkungen , die in einigen
     Ländern der Gemeinschaft für aus Ungarn und Rumänien stammenden Harnstoff
     gelten , wurde von dem rumänischen Ausführer behauptet , daß die Einführung
     eines Antidumpingzolls auf die Harnstof feinfuhren zusätzlich zu diesen
     mengenmäßigen Beschränkungen mit gewissen GATT-Bestimmungen unvereinbar
     sei .      Dazu erinnert der Rat daran , daß seiner Auffassung nach weder das
     Gemeinschaftsrecht noch die internationalen Vorschriften die Einführung
     von Antidumpingzöllen , sonstigen Zollen oder anderen Einfuhrbesteuerungs¬
     maßnahmen verbieten , wenn mengenmäßige Beschränkungen bestehen , sofern
     eine Schädigung festgestellt worden ist .
     Zu der Frage , ob derartige Maßnahmen im vorliegenden Fall angebracht sind ,
     stellt der Rat fest , daß sich während des Untersuchungszeitraums mehr als
     die Hälfte der Ausfuhren auf die nicht geschützten Mitgliedstaaten ,
     nämlich Belgien , Luxemburg und Großbritannien konzentrierte . Hinzu kommt ,
     daß in der Bundesrepublik Deutschland und in Irland die für die Einfuhr
     dieser Waren geltenden Höchstmengen weit überschritten worden sind .
     Der Rat stellt außerdem bedeutende Preisunterbietungen bis zu 17 % im
     Falle Ungarns und zu 33 % im Falle Rumäniens fest .
     Daraus folgt , daß die in einigen Mitgliedstaaten bestehenden mengenmäßigen
     Beschränkungen wegen der unlauteren Praktiken der ungarischen und
     rumänischen Ausführer die Schädigung des größten Teils der Gemeinschaft
     nicht verhinderten .
                                                                                   M
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 F.   INTERESSE DER GEMEINSCHAFT
14 . Zu der Frage , ob Schutzmaßnahmen gegenüber den gedumpten Einfuhren im
     Interesse der Gemeinschaft sind , brachte Malaysia erneut die Argumente
     vor , die unter Randnummer 42 der Verordnung ( EWG) Nr . 2623 / 88 dargelegt
     wurden .
 G.  VERPFL I CHTUNGEN
15 . Folgende Hersteller /Ausführer boten gemäß Artikel 10 der Verordnung
      ( EWG) Nr . 2423 / 88 Verpflichtungen an :
          Österreich                    Chemie Linz GmbH
          Ungarn                        Chemo limp ex
          Malaysia                      Asean Bintulu Fertilizer
                                        SDN . BHD (ABF ) / Petroliam
                                        National Berhard ( Petronas )
          Rumänien                      ICE Chimica
     Diese Verpflichtungen wurden von der Kommission als annehmbar angesehen ,
     da sie eine gewisse Stabilisierung des Gemeinschaftsmarktes sichern
     könnten , wobei diese Ausführer gleichzeitig einen bestimmten Marktanteil
     in der Gemeinschaft bewahrten .
 H.  VEREINNAHMUNG DES VORLÄUFIGEN ZOLLS
16 . Angesichts der festgestellten Dumpingspannen und der verursachten
     Schädigung hält der Rat es für notwendig , die als Sicherheit für den
     vorläufigen Antidumpingzoll hinterlegten Beträge endgültig zu
     vereinnahmen . Diese Verei nnahmung wird jedoch im Falle der Waren mit
     Ursprung in Malaysia als nicht angemessen angesehen , da diesem Land eine
     differenzierte Sodnerbehandlung nach Artikel 13 des Antidumpi ng-Kodex des
     GATT gewährt wird .
                                                                                  λζ
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 II . ÜBERPRÜFUNG DER VORAUSGEGANGENEN MASSNAHMEN
 17 . Bei der vom Rat gewünschten Überprüfung der Maßnahmen stellte die
      Kommission fest , daß die im Rahmen der Verordnung ( EWG) Nr . 3339 / 87
      angebotenen Verpflichtungen eingehalten worden waren und daß sie
      beträchtlich zur Verringerung der Schwierigkeiten des Wirtschaftszweigs
      der Gemeinschaft beigetragen hatten , insofern als die Harnstoffeinfuhren
      aus diesen Ländern nunmehr einen vertretbaren Anteil am Verbrauch
      aufweisen .
      Unter diesen Umständen bestätigt der Rat die Gültigkeit der im Rahmen
      der Verordnung ( EWG) Nr . 3339 / 87 eingegangenen Verpflichtungen .
III . EINSTELLUNG DES VERFAHRENS
 18 .                                                           Ergebrfisse der-
      Die betroffenen Ausführer wurden über die wichtigsten Ergebnisse      der
      Untersuchung unterrichtet und hatten Gelegenheit zur Stellungnahme .       '
      In den Konsultationen im Beratenden Ausschuß lehnten einige Mitglied¬
      staaten die vorgeschlagenen Verpflichtungen ab .
      Die Kommission unterbreitet daher dem Rat die vorgeschlagenen
      Verpflichtungen im Hinblick auf die Einstellung des Antidumpingverfahrens .
  HAT FOLGENDE VERORDNUNG ERLASSEN :              '
                                    Artikel 1
  Die Verpflichtungen , die von
      Chemie Linz GmbH , Österreich
  -   Chemolimpex , Ungarn
      Asean Bintulu Fertilizer SDN . BHD (ABF )/
      Petroliam National Berhard ( Petronas ) , Malaysia
  -   ICE Chimica , Rumänien
                                                                                   43
 ---pagebreak--- im Rahmen des Antidumpingverfahrens betreffend die Einfuhren von Harnstoff
mit Ursprung in Malaysia , Österreich , Rumänien und Ungarn der Unterpositionen
3102 10 10 und 3102 10 99 der Kombinierten Nomenklatur angeboten wurden ,
werden angenommen .
                                 Artikel 2
Das in Artikel 1 genannte Antidumpingverfahren wird gegenüber den in diesem
Artikel genannten Ausführern eingestellt .
                                 Artikel 3
Diese Verordnung tritt am Tage nach ihrer Veröffentlichung im Amtsblatt der
Europäischen Gemeinschaften in Kraft .
Diese Verordnung ist in allen ihren Teilen verbindlich und gilt unmittelbar
in jedem Mitgliedstaat .
Geschehen zu Brüssel am
                                                 Im Namen des Rates