CELEX: 31971R1077
Language: de
Date: 1971-05-25 00:00:00
Title: Verordnung (EWG) Nr. 1077/71 des Rates vom 25. Mai 1971 zur Änderung der Verordnung Nr. 143/67/EWG über die Ausgleichsabgabe bei der Einfuhr bestimmter pflanzlicher Öle

Nr . L 116/4                        Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften                           28 . 5 . 71
                                 VERORDNUNG (EWG) Nr. 1077/71 DES RATES
                                                   vom 25. Mai 1971
               zur Änderung der Verordnung Nr. 143/67/EWG über die Ausgleichsabgabe bei der
                                          Einfuhr bestimmter pflanzlicher öle
 DER RAT DER EUROPAISCHEN
                                                              Artikel 3 Absatz 6 Unterabsatz 2 der Verordnung Nr.
 GEMEINSCHAFTEN —
                                                              136/66/EWG genannt werden ; das betreffende
gestützt auf den Vertrag zur Gründung der Europä­             Erzeugnis ist daher in den Anwendungsbereich der
 ischen Wirtschaftsgemeinschaft,                              Verordnung Nr. 143/67/EWG einzubeziehen —
gestützt auf die Verordnung Nr. 136/66/EWG des
                                                              HAT FOLGENDE VERORDNUNG ERLASSEN :
Rates vom 22. September 1966 über die Errichtung
einer gemeinsamen Marktorganisation für Fette ( 1),                                 Artikel 1
zuletzt geändert durch die Verordnung (EWG) Nr.
2554/70 (2 ), insbesondere auf Artikel 3 Absatz 6,            Artikel 1 Absatz 1 der Verordnung Nr. 143 /67/EWG
                                                              erhält folgende Fassung :
auf Vorschlag der Kommission,
                                                                  „Die in Artikel 3 Absatz 6 Unterabsätze 2 und 3
in Erwägung nachstehender Gründe :                               der Verordnung Nr. 136/66/EWG genannte Aus­
Auf Grund von Artikel 3 Absatz 6 Unterabsatz 2 der               gleichsabgabe kann vorbehaltlich der sonstigen in
Verordnung Nr. 136/66/EWG und gemäß Artikel 3                    diesen Unterabsätzen festgelegten Bedingungen
Absatz 6 Unterabsatz 3 kann bei der Einfuhr der in               bei der Einfuhr von ölen der Tarifnummer
Artikel 1 Absatz 2 dieser Verordnung genannten                    15.07 des Gemeinsamen Zolltarifs, ausgenommen
Erzeugnisse eine Ausgleichsabgabe erhoben werden.                anderem als raffiniertem Olivenöl der Tarifstelle
                                                                  15.07 A II, festgesetzt werden, wenn die Preise
Die Verordnung Nr. 143/67/EWG des Rates vom 21 .                 dieser Öle bei der Einfuhr in die Gemein­
Juni 1967 über die Ausgleichsabgabe bei der Einfuhr              schaft :".
bestimmter pflanzlicher Öle (3 ) legt die Durchfüh­
rungsbestimmungen lediglich für andere pflanzliche                                  Artikel 2
öle als Olivenöl fest ; die Erfahrungen haben gezeigt,
daß die Abschöpfung bei der Einfuhr von raffinier­            Diese Verordnung tritt am dritten Tag nach ihrer
tem Olivenöl in gewissen Fällen keine ausreichende            Veröffentlichung im Amtsblatt der Europäischen
Schutzmaßnahme bei Einfuhren darstellt, die in                Gemeinschaften in Kraft.
              Diese Verordnung ist in allen ihren Teilen verbindlich und gilt unmittelbar in jedem
              Mitgliedstaat.
              Geschehen zu Brüssel am 25 . Mai 1971 .
                                                                       Im Namen des Rates
                                                                          Der Präsident
                                                                           M. COINTAT
H ABl. Nr. 172 vom 30. 9 . 1966, S. 3025/66.
H ABl. Nr. L 275 vom 19. 12. 1970, S. 5.
(3) ABl. Nr. 125 vom 26. 6. 1967, S. 2463/67.