CELEX: 51970PC0771
Language: de
Date: 1970-07-10
Title: Vorschlag einer Verordnung (EWG) des Rates zur Aufstellung von Grundregeln über die Lieferung von butter oil in die Türkei#Entwurf einer EntSchliessung des Rates über die Finanzierung und Lieferung von Butter, butter oil und Magermilchpulver an Peru, Rumänien und die Türkei (von der Kommission dem Rat vorgelegt)

ARCHIVES HISTORIQUES
DE LA COMMISSION
COLLECTION RELIEE DES
DOCUMENTS "COM"
COM (70) 771
Vol. 1970/0112
 ---pagebreak--- Disclaimer
Conformément au règlement (CEE, Euratom) n° 354/83 du Conseil du 1er février 1983
concernant l'ouverture au public des archives historiques de la Communauté économique
européenne et de la Communauté européenne de l'énergie atomique (JO L 43 du 15.2.1983,
p. 1), tel que modifié par le règlement (CE, Euratom) n° 1700/2003 du 22 septembre 2003
(JO L 243 du 27.9.2003, p. 1), ce dossier est ouvert au public. Le cas échéant, les documents
classifiés présents dans ce dossier ont été déclassifiés conformément à l'article 5 dudit
règlement.
In accordance with Council Regulation (EEC, Euratom) No 354/83 of 1 February 1983
concerning the opening to the public of the historical archives of the European Economic
Community and the European Atomic Energy Community (OJ L 43, 15.2.1983, p. 1), as
amended by Regulation (EC, Euratom) No 1700/2003 of 22 September 2003 (OJ L 243,
27.9.2003, p. 1), this file is open to the public. Where necessary, classified documents in this
file have been declassified in conformity with Article 5 of the aforementioned regulation.
In Übereinstimmung mit der Verordnung (EWG, Euratom) Nr. 354/83 des Rates vom 1.
Februar 1983 über die Freigabe der historischen Archive der Europäischen
Wirtschaftsgemeinschaft und der Europäischen Atomgemeinschaft (ABI. L 43 vom 15.2.1983,
S. 1), geändert durch die Verordnung (EG, Euratom) Nr. 1700/2003 vom 22. September 2003
(ABI. L 243 vom 27.9.2003, S. 1), ist diese Datei der Öffentlichkeit zugänglich. Soweit
erforderlich, wurden die Verschlusssachen in dieser Datei in Übereinstimmung mit Artikel 5
der genannten Verordnung freigegeben.
 ---pagebreak--- KOMMISSION DER EUROPÄISCHEN GEMEINSCHAFTEN
                                                 KOM(70) 771 endg.
                                                 Briissel , den 10 . Juli 1970
                              Vorschlag einer
                          Verordnung ( EWG?) des Rates
              zur Aufstellung von Grundregeln über die Lieferung
              von butter oil in die Türkei
                                Entwurf einer
                        Ent Schliessung des Rates
              über die Finanzierung und Lieferung von Butter ,
              butter oil und Magermilchpulver an Peru , Rumänien
                           und die Türkei
              ( von der Kommission dem Rat vorgelegt )
  K0M(70) 771 endg.
 ---pagebreak---                                   BE^RUNIOITCf
1, -   Die Kommission hat eun 16 , Juni 1970 den Rat von einer dringenden
Lebensmittelhilfe für Peru , Rumänien und die Türkei unterrichtet
(Dok . S/528/70 ( COIER 143 ) ).
Dieser Mitteilung hatt sie den Vorschlag einer Verordnung des Rates zur
Aufstellung von Grundsätzen für die Lieferung von Butter und Magermilch­
pulver an diese drei Länder beigefügt .
Ausserdem hatte sie die Übermittlung des anliegenden Vorschlags einer
Verordnung über die Lieferung von "butter oil in die Türkei an den Rat
angezeigt .
2. -   Andererseits hat die Kommission am 23 . März 1970 dem Rat den Vor­
schlag einer Verordnving über die Finanzierung der Kosten von Interven­
tionen auf dem Binnenmarkt von Milch und Milcherzeugnissen vorgelegt
(Dok . R/657/70 (AGRI 209 ) (FUJ 119 ) )• Da die Finanzierung der vorge­
sehenen Ausgaben für Nahrungsmittelhilfe bereits mittels dieser Rege­
lung abgewickelt werden kann , hatte die Kommission dem Rat bislang
den Entwurf einer Ent Schliessung über die Finanzierung der    besagten
Massnahmen nicht übermittelt .
Da der Rat jedoch verst&ndlicherweise schnellstens eine Entscheidung zu­
gunsten dieser drei Länder fällen muss und diese infolgedessen vor An­
nahme der besagten Verordnung dazwischenzukommen droht , hält es die
Kommission für ratsam , dem Rat den nachfolgenden Entwurf einer Ent-
Schliessung über die Finanzierung zur Annahme vorzulegen .
 ---pagebreak---                                     Vórschla^ einër
                              Verordnunj ( üM3) dos " Rat eg
zur Auf Stellung von Grundregeln über die Lieferung von butter oil in die
                                      Türkei
DER RAT DER EUROPÄISCHEN GEMEINSCHAFTEN -
gestützt auf den Vertrag zur Gründung der Europäischen Wirtschaftsgemein­
schaft j
gestützt auf die Verordnung ( EWG ) Nr . 804/68 des Rates vom 27# Juni 19 68
über die gemeinsame Marktorganisation für Milch und Milcherzeugnisse ( l ),
zuletzt geändert mit Verordnung ( EWG ) Nr . 2622/69 ( 2 )» insbesondere Arti­
kel 6 Absatz 6 j
auf Vorschlag der Kommission und
in Erwägung nachstehender Gründe :
In Artikel 6 Absatz 3 Unterabschnitt 2 Satz 1 der Verordnung (EWG ) Nr . 804/68
ist vorgesehen , dass für Butter aus öffentlicher Lagerhaltung , die während
eines Milchwirtschafts jahres zu normalen Bedingungen nicht absetzbar ist ,
besondere Massnahmen ergriffen werden können .
Die Lage auf dem Buttermarkt der Gemeinschaft wird durch bedeutende Bestände
gekennzeichnet , die infolge von Interventionen aufgrund vorgenannter Verord­
nung auf dem Markt für Butter erster Qualität entstanden sind ,
Die diesen Beständen entsprechenden Buttermengen sind während des laufenden
Milchwirtschaftsjahres zu normalen Bedingungen nicht absetzbar .
( l ) Amtsblatt Nr . L 148 vom 28.6.1968 , Seite 13
( 2 ) Amtsblatt Nr . L     vora          , Seite
 ---pagebreak--- Aufgrund des die Türkei heimgesuchten Erdbebens erscheint es angemessen ,
diesem Land das butter oil unentgeltlich zu liefern .
Die Höhe der Beihilfe , die den Unternehmen zu gewähren ist , welche
die Verarbeitung der Butter und den Transport des dadurch gewonnenen
butter oils ubernehmen , sollte durch Wettbewerb zwischen den daran
interessierten , in der Gemeinschaft ansässigen Unternehmen bestimmt
werden ; dieses Ziel kann durch Anwendung des Aus schreibvmgsVer­
fahrens erreicht werden .
Zur ordnungsgemässen Durchführung der Aktion sollte der zuständigen
Stelle des Mitgliedstaats , in dessen Gebiet die Verarbeitung erfolgt ,
die Auszahlung der Vergütung übertragen werden } diese Zahlung soll erst
nach einer Kontrolle der Qualität und der Verpackung des Erzeugnisses
vorgenommen werden ,
HAT FOLGENDE VERORDNUNG ERLASSEN :
                                  Artikel 1
1 . Der Türkei wird in Form von 1.000 Tonnen butter oil Butter zur Verfügung
gestellt , die gemäss Artikel 6 Absatz 1 der Verordnung ( EWG ) Nr . 804/68
aufgekauft worden ist .
2 . Unter butter oil im Sinne dieser Verordnung ist ein Erzeugnis zu ver­
stehen , dessen einziger Grundstoff Butter ist und dessen Qualität noch
festzulegenden Anforderungen entsprechen muss .
                                  Artikel 2
Soweit das mit der Türkei geschlossene Abkommen diesbezügliche Bestimmungen
enthält , werden gewährt :
 ---pagebreak--- a ) - Eine Vergütung , welche die Kosten der Verarbeitung der von einer
      Interventionsstelle stammenden Butter deckt sowie die Kosten der
                                                                     1
      Beförderung vom Lager bis zum Verarbeitungsbetrieb ;
b ) - eine Vergütung, welche die Kosten für Transport und Anlieferung des
      butter oils bis fob oder einer entsprechenden Stufe deckte ;
c ) - eine Vergütung , welche die nach fob oder der entsprechenden Stufe
      anfallenden Weiterbeförderungskosten ganz oder teilweise deckt »
                                   Artikel 3
Die Höhe der in Artikel 2 aufgeführten Vergütungen wird im Ausschreibungs­
verfahren ermittelt .
Diese Ausschreibung wird von den zuständigen Stellen der Mitgliedstaaten
aufgrund noch festzulegender Vorschriften durchgeführt .
                                   Artikel 4
Die Vergütungen werden nur ausgezahlt :
a ) wenn derjenige , welche den Zuschlag erhielt , die in der Ausschreibung
    vorgesehenen Verpflichtungen erfüllt hat
    und
b ) wenn durch eine Kontrolle festgestellt ist , dass Qualität und Verpackung
    des gelieferten butter oils den gemeinschaftlichen Bestimmungen ent­
    sprechen .
 ---pagebreak---                                    Artikel 5
Über die bereitzustellende Buttermenge wird jeweils nach dem Verfahren des
Artikels 30 der Verordnung ( EWG ) Nr , 804/68 unter Berücksichtigung der
Vorräte "bei den Interventionsstellen und der Lage auf dem Buttermarkt
beschlossen .
                                   Artikel 6
Jeder Mitgliedstaat benennt eine Stelle , die zur Durchführung der in dieser
Verordnung vorgesehenen Massnahmen befugt ist .
  (
Die Zahlung der Vergütungen und die Kontrolle gemäss Artikel 4 werden von
der zuständigen Stelle des Mitgliedstaats vorgenommen , auf dessen Gebiet
die Verarbeitung erfolgt .
Diese Verordnung ist in allen ihren Teilen verbindlich und gilt unmittel­
bar in jedem Mitgliedstaat ,
 ---pagebreak---                                 Entwurf einer
                           Entschliessung des Rates
                 über die Finanzierung und Lieferung von Butter,
               "butter oil und Magermilchpulver an Peru , Rumänien
                                  und die Türkei
DER RAT DER EUROPÄISCHEN GEMEINSCHAFTEN -
in Erwägung nachstehender Gesichtspunkte :
Um den Absatz der Überschüsse auf dem Sektor der Milchproduktion und
-Verarbeitung sicherzustellen , wurde beschlossen , Butter , butter oil
und Magermilchpulver an Peru , Rumänien und die Türkei zu liefern .
Die Kosten für Interventionsmassnahmen auf dem Milchsektor gehen yzu
Lasten der EAGFL , gemäss den für die gemeinschaftliche Finanzierung
von Interventionen auf dem Binnenmarkt vom Rat festgelegten Grund­
sätze . -
stimmt überein , dass sämtliche mit den vorgenannten Lieferungen ver­
bundenen Ausgaben , einschliesslich der sich aus der kostenlosen Abgabe
der Milcherzeugnisse durch die Interventionsstelle ergebenden Verluste ,
von der EAGFL , Abteilung Garantie , nach den gleichen Grundsätzen über­
nommen werden wie die Ausgaben aufgrund anderer gemeinschaftlicher Inter-
ventionsmassnahmen auf dem Binnenmarkt für Milch und Milcherzeugnisse .