CELEX: 62008CA0103
Language: de
Date: 2009-10-01 00:00:00
Title: Rechtssache C-103/08: Urteil des Gerichtshofs (Erste Kammer) vom 1. Oktober 2009 (Vorabentscheidungsersuchen des Unabhängigen Verwaltungssenats des Landes Vorarlberg — Österreich) — Arthur Gottwald/Bezirkshauptmannschaft Bregenz (Freizügigkeit — Unionsbürgerschaft — Art. 12 EG — Zurverfügungstellung einer kostenlosen Jahresstraßenvignette an Behinderte — Vorschriften, die die Zurverfügungstellung einer solchen Vignette auf Behinderte beschränken, die ihren Wohnsitz oder gewöhnlichen Aufenthalt im Inland haben)

21.11.2009   
            
            
               DE
            
            
               Amtsblatt der Europäischen Union
            
            
               C 282/8
            
         Urteil des Gerichtshofs (Erste Kammer) vom 1. Oktober 2009 (Vorabentscheidungsersuchen des Unabhängigen Verwaltungssenats des Landes Vorarlberg — Österreich) — Arthur Gottwald/Bezirkshauptmannschaft Bregenz
   (Rechtssache C-103/08) (1)
   
   (Freizügigkeit - Unionsbürgerschaft - Art. 12 EG - Zurverfügungstellung einer kostenlosen Jahresstraßenvignette an Behinderte - Vorschriften, die die Zurverfügungstellung einer solchen Vignette auf Behinderte beschränken, die ihren Wohnsitz oder gewöhnlichen Aufenthalt im Inland haben)
   2009/C 282/13
   Verfahrenssprache: Deutsch
   
      Vorlegendes Gericht
   
   Unabhängiger Verwaltungssenat des Landes Vorarlberg
   
      Parteien des Ausgangsverfahrens
   
   
      Kläger: Arthur Gottwald
   
      Beklagte: Bezirkshauptmannschaft Bregenz
   
      Gegenstand
   
   Vorabentscheidungsersuchen — Unabhängiger Verwaltungssenat des Landes Vorarlberg (Österreich) — Auslegung von Art. 12 EG-Vertrag — Diskriminierung aus Gründen der Staatsangehörigkeit — Nationale Regelung, die die Vergünstigung einer kostenlosen Mautvignette für behinderte Menschen auf Personen beschränkt, die ihren Wohnsitz oder ihren gewöhnlichen Aufenthalt im Inland haben
   
      Tenor
   
   Art. 12 EG ist dahin auszulegen, dass er einer nationalen Regelung wie der im Ausgangsverfahren streitigen nicht entgegensteht, die die kostenlose Zurverfügungstellung einer Jahresvignette für Straßen Behinderten vorbehält, die ihren Wohnsitz oder gewöhnlichen Aufenthalt in dem betroffenen Mitgliedstaat haben, und dabei diejenigen einschließt, die sich aus beruflichen oder persönlichen Gründen regelmäßig in diesen Staat begeben.
   
      (1)  ABl. C 142 vom 7.6.2008.