CELEX: 51980PC0223
Language: de
Date: 1980-04-25
Title: GEÄNDERTER VORSCHLAG EINER VERORDNUNG (EWG) DES RATES ÜBER DIE ENDGÜLTIGE VEREINNAHMUNG EINES TEILS DES VORLÄUFIGEN ANTIDUMPINGSZOLLS AUF BESTIMMTE POLYACRIL-SPINNFASERN UND POLYACRIL-SPINNFÄDEN MIT URSPRUNG IN DEN VEREINIGTEN STAATEN VON AMERIKA (von der Kommission nach Artikel 149 Absatz 2 des EWG-Vertrages dem Rat vorgelegt)

ARCHIVES HISTORIQUES
DE LA COMMISSION
COLLECTION RELIEE DES
DOCUMENTS "COM"
COM (80) 223
Vol. 1980/0073
 ---pagebreak--- Disclaimer
Conformément au règlement (CEE, Euratom) n° 354/83 du Conseil du 1er février 1983
concernant l'ouverture au public des archives historiques de la Communauté économique
européenne et de la Communauté européenne de l'énergie atomique (JO L 43 du 15.2.1983,
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(JO L 243 du 27.9.2003, p. 1), ce dossier est ouvert au public. Le cas échéant, les documents
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In accordance with Council Regulation (EEC, Euratom) No 354/83 of 1 February 1983
concerning the opening to the public of the historical archives of the European Economic
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27.9.2003, p. 1), this file is open to the public. Where necessary, classified documents in this
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In Übereinstimmung mit der Verordnung (EWG, Euratom) Nr. 354/83 des Rates vom 1.
Februar 1983 über die Freigabe der historischen Archive der Europäischen
Wirtschaftsgemeinschaft und der Europäischen Atomgemeinschaft (ABI. L 43 vom 15.2.1983,
S. 1), geändert durch die Verordnung (EG, Euratom) Nr. 1700/2003 vom 22. September 2003
(ABI. L 243 vom 27.9.2003, S. 1), ist diese Datei der Öffentlichkeit zugänglich. Soweit
erforderlich, wurden die Verschlusssachen in dieser Datei in Übereinstimmung mit Artikel 5
der genannten Verordnung freigegeben.
 ---pagebreak--- KOMMISSION DER EUROPÄISCHEN GEMEINSCHAFTEN
                                                         KOM(80)223 endg.
                                              Brüssel , den 25   April 1980
                                                 t            s
       GEÄNDERTER VORSCHLAG EINER VERORDNUNG (EWG) DES RATES
       ÜBER DIE ENDGÜLTIGE VEREINNAHMUNG EINES TEILS DES VOR­
       LÄUFIGEN ANTIDUMPINGSZOLLS AUF BESTIMMTE POLYACRIL-
       SPINNFASERN UND POLYACRIL-SPINNFÄDEN MIT URSPRUNG IN
       DEN VEREINIGTEN STAATEN VON AMERIKA
       ( von der Kommission nach Artikel 149 Absatz 2 des
       EWG-Vertrages dem Rat vorgelegt )
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 ---pagebreak---                           VERORDNUNG (EWO) Nr »     _  DES RATES
                                 vom
           über einen endgültigen Antidumpingzoll auf bestimmte Polyacryl-
           Spinnfasern und .Polyacryl-Spinnfäden mit Ursprung in den
           Vereinigten Staaten von Amerika
 DER RAT DER EUROPAISCHEN GEMEINSCHAFTEN
 gestützt auf den Vertrag zur Gründung der Europäischen Wirtschaftsgemeinschaft ,
 gestützt auf die Verordnung (EWG) Nr . 3017/79 <*es Rates vom 20 . Dezember 1979
 über den Schutz gegen gedumpte oder subventionierte Einfuhren aus nicht zur •
 Europäischen Wirtschaftsgemeinschaft gehörenden Ländern ( l ),           ' /•<■-
 auf Vorschlag der Kommission, nach Anhörung des durch Artikel 6 der Verordnung •
 (EWG) Nr . 3017/79 eingesetzten Beratenden Ausschusses ,
 in Erwägung nachstehender Gründe ;
 Am 11 , Mai 1979 hat die CIRFS , die Internationale Chemie fas ervereinigung, bei
 der Kommission j.m Namen fast aller Gemeinschaftserzeuger von Polyacrylfasern
 einen Antrag a.uf Einleitung eines Antidumpingverfahrens gest-llt , ; der Beweis- 1
 mittel für das Vorliegen von, Dumping bei dieser Ware mit Ursprung in Griechenr-
 land, Japan, Spanien, der Türkei und den Vereinigten Staaten 'von Amerika und
 für die dadurch verursachte bedeutende Schädigung . enthielt .
 Da genügend Beweismittel vorlagen, um die Einleitung eines Verfahrens 'zu recht­
 fertigen,( veröffentlichte die Kommission im . Amtsblatt der Europäischen Gemein-
 Schäften vom 12 . Juni 1979 eine Bekanntmachung über die Einleitung eines
 Antidumpingverfahrens betreffend die Einfuhren bestimmter Polyacryl-Spinnfasern ■
 und Polyacryl-Spinnfäden mit Ursprung in Griechenland, Japan, Spanien, der
 Türkei und den Vereinigten Staaten von Amerika ( 2 ), unterrichtete dementsprechend
'die ihres Wissens betroffenen Ausführer und Einführer sowie Vertreter der be- ,
 troffenen Länder und die Antragsteller , leitete die Untersuchung auf Gemeinschafts
 ebene ein und gab den unmittelbar betroffenen Parteien Gelegenheit , ihren Stand­
 punkt schriftlich oder mündlich darzulegen und Zusammenzutreffen, damit wider­
 sprechende Ansichten geäußert und Gegenargumente vorgebracht werden können;
 Um die Dumpings panne und die Schädigung vorläufig festzustellen, hat die Kommis­
 sion in den Geschäftsräumen der amerikanischen Ausführer , deren Geschäfte nach
 Ansicht der Kommission eine solche Untersuchung erforderlich machten, Ermitt­
 lungen an Ort pnd Stelle vorgenommen ! es handelte sich dabei um die American
 Cyanamid Company , Wayne , New Jersey , USA , und die Badische Corporation,
  ( 1 ) ÀBïr~ïfr7 L 339 vom 31.12.1979 , s . 1
  ( 2 ) AB1 , Nr . C 146 vom 12.6.1979 , S. 2
 ---pagebreak--- Williams bürg, Virginia , USA . Entsprechende Nachprüfungen wurden in den
Geschäftsräumen der Vomvicryl S.A. in Athen, Griechenland, und der Akrilik
Kimya Sanayii A.S. , Istanbul , Türkei , durchgeführt . Die Kommission hat ferner
Überprüfungen in den Büros der hauptsächlich "betroffenen Gemeinschaftserzeuger ,
d.h .: bei den italienischen- Firmen ANIC SPA , Mailand, Montefibre SPA , Mailand,
Societa Italiana Resina SPA ( S.I.R. ), Mailand, und SNIA Viscosa SPA , Mailand,
vorgenommen .                           \
                                            *
Aus den Nachprüfungen in Griechenland und in der Türkei ergab sich , daß kein
Dumping bei der Ausfuhr dieser Waren nach der Gemeinschaft vorliegt . Die Ermitt­
lungen wurden, soweit sie diese Waren betrafen, abgeschlossen.
Zwecks einer ersten Sachaufklärung über das Vorliegen von Dumping seitens der
amerikanischen Erzeuger hat die Kommission deren Preise bei der Ausfuhr nach
der Gemeinschaft mit den amerikanischen Inlandsmarktpreisen verglichen.
Für diesen Vergleich wurden die gewogenen Mittel der Ab-Werk-Preise für
Verkäufe im Zeitraum vom 1 . Juni 1978 bis 31 . Mai 1979 herangezogen .
Dem von der Badischen Corporation gestellten Antrag 'auf Berücksichtigung der
Transport- und Vertriebskosten wurde stattgegeben. Nicht stattgegeben wurde
dagegen dem Antrag der Gesellschaft , erstklassiges Material , das preisgünstig
als Entwicklungsmuster verkauft wurde , nicht in die Berechnung des gewogenen
Nettodurchschnitts für erstklassiges Material insgesamt einzube ziehen , da die
betreffenden Verkäufe einen hohen Prozentsatz der Gesamtverkäufe ausmachten
und die Gesellschaft keine ausreichenden Beweismittel zur Begründung ihres
Antrags vorlegte .
Dem Antrag der American Cyanamid Company , die Transportkosten zu berücksich­
tigen, wurde stattgegeben . Mangels ausreichender Beweise für ihre Behauptung,
daß bei ihren Ausfuhren nach der Gemeinschaft so gut wie keine Vertriebs­
kosten anfallen, wurde die Berechnung dieser Kosten anhand der verfügbaren
Buchwerte durchgeführt ,, die im Verhältnis zu den Umsätzen für jede Ware und
jeden in Betracht kommenden Markt umgelegt wurden . Der "betreffende Aus führer
beantragte außerdem eine zusätzliche Berichtigung wegen bestimmter allgemeiner
und Verwaltungskosten. Da er jedoch nicht ausreichend nachweisen konnte , daß
diese Ausgaben unmittelbar mit den betreffenden Verkäufen zusammenhingen,
konnte die Kommission diesen Antrag nicht berücksichtigen. Auch ein Berichtigungs-
antrag der American Cyanamid Company wegen der unterschiedlichen Produktionskosten
bei bestimmten auf dem Inlandsmarkt verkauften Po lyacryl-Sp innfasern und
Polyacryl-Spinnfäden im Vergleich zu den auf dem Gemeinschaftsmarkt verkauften
Polyacryl-Spinnfvasern und Polyaoryl-Spinnfäden wurde nicht berücksichtigt , da
der Ausführer sich weigerte , seinen Antrag durch Unterlagen zu belegen.
 ---pagebreak---  Hinsichtlich der Schädigung ergab das Beweismaterial , das der Kommission für
 die erste Sachaufklärung zur Verfügung stand, daß der Wirtschaftszweig der
 Gemeinschaft intensive Anstrengungen unternommen hat , um eioh von den lang­
 jährigen Auswirkungen einer fast völlig stagnierenden Produktions- und Ver-
brauchssituation bei gleichzeitigen erheblichen Überkapazitäten und extrem
hohen Verlusten zu erholen.
Im Zuge dieses Erholungsprozesses hat man sich um eine Verminderung der Kapa-
                                                   I
zitäten und um eine Rationalisierung bemuht , was zur Folge hatte , daß seit
1977 insgesamt etwa 8 $ der Arbeitsplätze verlorengingen und die europäischen
Erzeuger versuchten, ihre Verkaufspreise zu erhöhen, um die in die Höhe ge-
schnellten Rohstoffpreise decken und annehmbare Gewinne erzielen zu können.
                                                                       \
Parallel zu diesen Bemühungen der Gemeinschaftserzeuger nahmen die Einfuhren
vor allem aus den Vereinigten Staate» von Amerika beträchtlich zu . Aus dem
der Kommission vorliegenden Beweismaterial geht hervor, daß sich die Einfuhren
von Polyacryl-Sp innfasern und Polyacryl-Sp innfäden mit Ursprung in den Ver­
einigten Staaten von Amerika in die Gemeinschaft von 7»6ll Tonnen im Jahr 1977
auf 10.719 Tonnen im Jahr 1978 ( d.h . um 41 %) erhöht haben und im ersten
Vierteljahr 1979 4«301 Tonnen betrugen. Den derzeitigen Statistiken zufolge
machen die Einfuhren von Spinnkabel ungefähr 60 % und von Polyacryl-Sp innfasern
40 $ der Einfuhren aus Amerika aus . Der Marktanteil der USA hat sich seit 1977
fast verdoppelt , nämlich von 1,7 % im Jahr 1977 auf 3,4 °/0 in den ersten drei
Monaten 1979 »
Die Einfuhren aus den USA konzentrieren sich auf Italien, das im ersten
Quartal 1979 fast 75 % der amerikanischen Ausfuhren nach der Gemeinschaft
aufnahm . Diese Ausfuhren nach Italien - sind von 1.794 Tonnen 1977 auf 6.225 Ton­
nen 1978, d.h. um 246 %, gestiegen und betrugen 3«l8l Tonnen für das erste #
Quartal 1979 » was gegenüber 1978 eine jährliche Steigerungsrate von 104 $
erwarten läßt . Der Marktanteil dieser Einfuhren hat sich von 1,1 % im Jahr 1977
auf 2,9 % im Jahr 1978 und auf 6,0 fo in den ersten drei Monaten 1979 erhöht .
Diese gesteigerte^ amerikanischen Ausfuhren nach Italien erfolgten zu Billigst-
preisen, mit denen die italienischen Erzeuger um ungefähr 25 $ unterboten wur­
den. Dies hatte für die italienischen Erzeuger Auftragsverluste und einen
Preisverfall mit zusätzlichen Verlusten zur Folge .             *
                                                            / ,
Der Kommission lagen ferner Beweise vor, daß diese Lage in Italien, auf das
etwa 30 % der »Gemeinschaftserzeugung und etwa 40 % des Gemeinschaftsverbrauchs
 ---pagebreak---  entfallen, erhebliche Rückwirkungen auf andere Gemeinschaftserzeuger hat ,
 die traditionell nach Italien ausführen und ebenfalls mit einer schwierigen,
 durch schwere Verluste gekennzeichneten Lage und den kunstlich niedrig gehal­
 tenen amerikanischen Preisen fertig werden müssen.
 Es lag daher genügend Beweismaterial dafür vor , daß die Dumping-Einfuhren aus
 den USA die Erholungsbemühungen der Gemeinschaftserzeuger zunichte machen.
 Diese Einfuhren stellten somit eine Schädigung eines Wirtschaftszweigs der
 Gemeinschaft dar .
 Da sich aus dieser ersten Sachaufklärung ergab , daß ein Dumping sowie aus­
 reichende Beweise für eine dadurch verursachte Schädigung vorliegen und daß
 die Interessen der Gemeinschaft ein sofortiges Eingreifen erfordern, hat die
Kommission durch Verordnung (EWG) Nr . 2712/79 (l ) einen vorläufigen Anti-
 dumpingzoll auf bestimmte Polyacryl-Spinnfasern und Polyacryl-Spinnfäden
mit Ursprung in den Vereinigten Staaten von Amerika festgesetzt .
Da sich bei der ersten Sachaufklärung herausgestellt hat , daß bei den Ein­
 fuhren der Firma E.I. Dupont de Nemours and Company , Wilmington, Delaware , USA ,
kein Dumping vorliegt , wurde diese Firma von der Anwendung des vorläufigen
 Zolls ausgenommen.
Einer der amerikanischen Ausführer , die Badische Corporation, Williamsburg,
Virginia , USA , hatte sich freiwillig verpflichtet , seine Preise bis zu einer
Köhe anzuheben, die für zufriedenstellend gehalten wurde . Diese Verpflichtung
wurde von der Kommission angenommen, die entsprechend beschloß , das Verfahren
betreffend diese Gesellschaft einzustellen und sie von der Anwendung des vor­
läufigen Zolls auszunehmen.
%
 In der Folge hat die Kommission durch Verordnung (EWG) Mr . 6l/80 ( 2 ) die
Firmen Eastman Chemical International AG und Monsanto International Sales
Company von der Anwendung des vorläufigen Zolls ausgenommen.
Darüber hinaus wurden Untersuchungen bei dem größten spanischen Ausführer
durchgeführt , in deren Verlauf eine Preisverpflichtung abgegeben wurde , die
von der Kommission als zufriedenstellend betrachtet wurde j das Verfahren hin­
sichtlich der Einfuhren aus Spanien wurde deshalb eingestellt ( 3 ).
Tl ) ABl . Kr . L 308 vom 4.12.1979 , S. 11
 ( 2 ) ABl . Nr . L 10 voa 15.1.1980, S. 7
 0' .'3:. Ir . C 2 voa 4.1.1?SG , S.. 6
 ---pagebreak---                                         - 5 -
      Da die Sachaufklärung dieses Falles noch nicht abgeschlossen war und der einzige
      "bekannte amerikanische Ausführer, auf den der vorläufige Zoll Anwendung fand, die
      Verlängerung des Zolls für einen Zeitraum von höchstens zwei Monaten "beantragte,
     hat der Rat mit Verordnung (EWG) 1fr. ' 522/80 (l ). diesem " Antrag entsprochen.
     Nach dieser Verlängerung hat die Kommission ihre Untersuchung in bezug auf japani-
     sehe Ausfuhren von Pöiyaoryl-Spiiuifasern und Polyacryl-Spinnfäden nach der Gemein­
     schaft abgeschlossen. Da nach der vorläufigen Feststellung ein Dumping und eine
     dadurch verursachte Schädigung vorlagen, boten die wichtigsten japanischen Aus- •
     führer Preisverpflichtungen an,' die sich in eine^Erhöhung der bei Einfuhren in ''
    die 'Gemeinschaft praktizierten Preise auf die zur Beseitigung der Schädigung er­
    forderliche Höhe auswirkten. Diese Verpflichtungen. wurden von der Kommission ange­
    nommen, die daraufhin beschloß, das Antidumpingverfahren hinsichtlich- Japans
  - einzustellen.                                                                       'v
    Im Verlauf der weiteren Untersuchung in bezug auf Einfuhren von Waren der American
   Cyanamid Company, die nach der Festsetzung des vorläufigen Antidumpingzolls abge­
    schlossen wurde , hatten die betroffenen Parteien Gelegenheit, ihr* Ansichten
   schriftlich darzulegen, von' der Kommission angehört zu werden und ihren' Standpunkt
   mündlich vorzutragen, nichtvertrauliche und für die Verteidigung ihrer Interessen
   erhebliche Informationen zu prüfen und sich über die wesentlichen Tatsachen und
' Erwägungen, aufgrund deren die endgültige Feststellung getroffen werden' sollte, zu
   unterrichten. Die Gemeinschaftshersteller und einige der betroffenett Ausführer'und
  Einführe? machten von diesen Möglichkeiten Gebrauch und legten ihre Ansichten
   schriftlich und mündlich dar. Die Kommission führte ferner weitere Ermittlungen
   in den Geschäftsräumen der American Cyanamid Company dureb.
  Die Kommission hemiärte sich, 1. HiSbUok auf eine endgültige Feststellung dies
  Vorliegens von Bumpi^ su ermitteln, oh die Verkäufe auf dem amerikanischen Inlands­
  markt M normalen Handelsverkehr getätigt wurden. J)a die American Cyanamid Company
  versicherte, auf den, amerikanischen Markt nicht mit Verlust üu verkaufen, vrurde
  der Vergleich anhand der üblichen Preise der Firma auf dem' Inlandsmarkt durchgeführt.
 Für diesen Vergleich »urden die gexogenen Mittel der At-Werk-Preise für Verkäufe im
  Zeitraum vom 1. Deaemher 1979 Ms 29. Februar 1980, dem letzten Datum, für das
 Angaben vorlagen, herangezogen,                                                      *
  (1) ABl / L 59. vom 4^3.1980. S* 1
 ---pagebreak---   Berechnungen auf der genannten Grundlage zeigten, daß seit dem Zeitpunkt des
  Inkrafttretens des vorläufigen Antidumpingzolls "bei Polyaoryl-Spirmfasem kein
  Dumping vorlag und daß das gewogene Mittel der Dumpingspanne "bei Spinnkabeln
  aus Polyacryl -Spinnfäden in diesem Zeitraum 2,6 $ "betrug.
' Zu den Elementen für die Peststellung der Schädigung gingen neue Auskünfte ein,
  denen zu entnehmen war , daß die Einfuhren von Polyaoryl-Spinnfasern und Poly-
  acryl-Spinnfäden mit Ursprung in den Vereinigten - Staaten von Amerika in die .
  Gemeinschaft 1979 17«400 Tonnen "betrugen , was gegenüber 1978 einen Anstieg um
  62 % ausmacht . Der amerikanische Marktanteil hat sich von 1,7 % 1977 auf 3,5 %
  1979 vergrößert und damit mehr als verdoppelt . Datei wurde berücksichtigt , daß
  in den genannten Zahlen Einfuhren von den Firmen Eastman Chemical International AG
  und Monsanto International Sales Company in Höhe von rund 5-000 Tonnen enthalten
  sind , bei denen es sich um teure Modacrylfasern handelte , die laut Feststellung
  keine Schädigung verursachen.
                                                           »          »
                                                                      \
  Die amerikanischen Ausfuhren nach Italien betrugen 1979 11.500 Tonnen, was
  gegenüber 1978 einen Anstieg um 85 % darstellt . Der Marktanteil dieser Einfuhren
  ist von 2,9 % 1978 auf 5,0 % 1979 gestiegen.                                       '
  Der Ge^amtmarktanteil der amerikanischen Einfuhren sowie der Einfuhren von japa­
  nischen und spanischen Firmen, bei denen ebenfalls ein Dumping festgestellt wurde ,
  betrug 1979 in der Gemeinschaft 7»6 % und in Italien 9»8 fo. ■
  Am 26. Marz 1980 bot die Firma American Cyanamid Company freiwillig eine Ver­
  pflichtung an, ihre Ausfuhrpreise auf eine den Inlandsmarktpreisen entsprechende
  Höhe anzuheben, wodurch ihrer Meinung nach die auf dieser Grundlage errechnete
  Dumpingspanne beseitigt wurde .
  Im Anschluß an dieses Angebot hat die CIRFS als Antragsteller der Kommission
  jedoch Auskünfte übermittelt , aus denen hervorgeht , daß die Verkäufe gleichartiger
  Waran auf dem Inlandsmarkt von der Firma American Cyanamid Company seit Anfang 1979
  zu unter den Herstellungskosten liegenden Preisen getätigt wurden. Diese Auskunft ,
  der ein von einer amerikanischen Forschungsorganisation, der First Boston Corpo­
  ration ausgearbeiteter Bericht zugrunde liegt , liefert hinreichende Gründe zu der
  Annahme , daß die Verkäufe von Polyacryl-Spinnfasern und Polyacryl -Spinnfäden auf
  dem Inlandsmarkt von der American Cyanamid Company faktisch nicht " im. normalen
  Handelsverkehr getätigt wurden , da das gewogene Mittel der Verkaufspreise seit
 ---pagebreak---  Anfang 1979 unter den Produktionskosten lag, und die Verkäufe nicht zu
 Preisen gat&tifft wurden , die Im normal an Handelsverkehr di« Deckung «Her
Kosten innerhalb eines angemessenen Zeitraums ermöglichen.
Trotz wiederholter Ersuchen der Kommission hat die Firma American - Cyanamid
Company den Zugang zu den erforderlichen finanziellen Angaben über die Produktions­
kosten verweigert,. Unter diesen Itaständen wurden die Berechnungen der Dumpingspanne
auf der Grundlage des anhand der verfügbaren Angaben bestimmten rechnerisch er­
mittelten Wertes von Polyacryl-Spinnfasern und Polyacryl-Spinnfäden durchgeführt ,
wobei der genannte Bericht der First Boston Corporation als/' auf die American
Cyanamid Company zutreffendes bekanntes Element berücksichtigt wurde .
                      ν                                                         ·       \
Die der betreffenden Studie entnommenen Produktionskosten für einen amerikanischen
Hersteller , . der als der leistungsfähigste auf diesem Gebiet gilt , werden um 4 bzw .
5 US Cent als Berichtigung für Unterschiede zum Herstellungsprozeß der American
Cyanamid Company sowie um eine Gewinnspanne vor Abzug der Steuer von- 3 $ des
Verkaufapreises erhöht .                      - >         '     5   '
Auf der genannten Grundlage wurde schließlich festgestellt , daß das gewogene
Mittel der Dumpingspanne bei Polyacryl-Spinnfasern im Dezember 1979 gleich Null
war und in den ersten Monaten des Jahres 1980 13T 7 $ betrug, während es bei
Spinnkabeln aus Polyacryl-Spinnfäden im Dezember 1979 3.7 % und in den ersten
                          :            .                      1 '
Monaten des Jahres 1930 17.6 % betrug.
Aus der endgültigen Feststellung des Sachverhalts ergibt sich , daß ein Dumping
durch die Firma American Cyanamid Company und eine dadurch verursachte Schädigung
des betreffenden Wirtschaftszweigs der Gemeinschaft vorliegen.
Unter diesen Umständen ist es zum Sohutz der Interessen der Gemeinschaft erforder­
lich , die Beträge , für die aufgrund des vorläufigen Zolls Sicherheit geleistet
wurde , für Polyacryl-Spinnfasern und Polyacryl-Spinnfäden mit Ursprung in den
Vereinigten Staaten von Amerika bis zur Höhe der im vorstehenden Absatz genannten
Sätze endgültig zu vereinnahmen und einen endgültigen Antidumpingzoll von 13,7 %
für Polyacryl-Spinnfasern bzw. von 17 »6 % für Spinhkabel aus Polyacryl-Spinnfäden
festzusetzen -
                #■
HAT FOLGENDE VERORDNUNG ERLASSEN :                      .   .
 ---pagebreak---                                Artikel 1
1.       Auf Polyaoryl-Sp innfasern der Tarifstelle ex 56 . Ol A des Gemeinsamen
Zolltarifs , Nimexe-Kennziffer .56.01-15 , und auf Spinnkabel aus Polyaoryl-
Spinnfäden der Tarifstelle ex- 56.02 A des Gemeinsamen Zolltarifs , Nimexe–
Kennziffer 56. 02-15 , mit Ursprung in den Vereinigten Staaten von Amerika
wird ein endgültiger Antidumpingzoll erhoben.
                                                                 --V
2.       Der Zollsatz wird wie folgt festgesetzt :
- 13,7 % für Polyaoryl-Spinnfasern
- 17 .6 % für Spinnkabel aus Polyacryl-Spinnfäden,
 1
und wird auf der Grundlage des nach der Verordnung (EWG ) Nr . 375/ 69 der Kommission
vom 27 . Februar 1969 über die Anmeldung der Angaben über den Zollwert der Waren
(l ) angemeldeten Werts angewandt .
3.       Die geltenden Vorschriften über die Erhebung voijl Zöllen gelten auch für
                                                                      \
diesen Zoll »
                               Artikel 2
Die Beträge , für die aufgrund des vorläufigen Zolls nach Verordnung (EWG )
Nr. 2712/79 in der Fassung der Verordnung (EWG) Nr. 61/80 Sicherheit geleistet
wurde , werden wie folgt endgültig vereinnahmt :
- bei Polyaoryl-Spinnfasern kein Zoll auf Einfuhren im Dezember 1979 und zu
   einem Satz von 13,7 $ für danach getätigte Einfuhren;
                ' '                                 '
- bei Spinnkabel aus Polyacryl-Spinnfäden zu einem Satz von 3,7 % für Einfuhren
   im Dezember 1979 und zu einem Satz von 17 » 6 $ danaoh.
(1 ) ABl . L 52 vom 1.3.1969 , S. 1
 ---pagebreak---                                  - 9 -
                               Artikel 3
        Der durch Artikel 1 festgesetzte endgültige Antidumpingzoll gilt nicht
für Polyacryl -Spinnfasern und Polyacryl-Spinnfäden, die von folgenden Firmen
hergestellt und ausgeführt werden :
- Badische Corporation, Williamsburg, Virginia , USA ;
- E.I. Dupont de JTemours and Company, Wilmington, Delaware , USAj
- Eastman Chemicals Division of Eastman Kodak Company , Kingsport , Tennessee , USA
  (AuBfuhren durch Eastman Chemical International AG , Zug, Schweiz )}
                                       • - i     .         V             ' ■  '
– Monsanto International Sales Company, Missouri , USA.
                               Artikel 4 .
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       Diese Verordnung tritt am Tage ihrer Veröffentlichung im Amtsblatt der
Europäischen Gemeinschaften in Kraft .
       Diese Verordnung ist in allen ihren Teilen verbindlich und gilt un­
mittelbar in jedem Mitgliedstaati            .
Brüssel , den                                  Im Kamen des Rates
                                                   Der Präsident