CELEX: 31996D0478
Language: de
Date: 1996-01-10 00:00:00
Title: 96/478/EG: Entscheidung der Kommission vom 10. Januar 1996 in einem Verfahren nach Artikel 85 EG-Vertrag (Sache IV/34.279/F3 - ADALAT) (Nur der deutsche Text ist verbindlich)

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31996D0478

96/478/EG: Entscheidung der Kommission vom 10. Januar 1996 in einem Verfahren nach Artikel 85 EG-Vertrag (Sache IV/34.279/F3 - ADALAT) (Nur der deutsche Text ist verbindlich)  

Amtsblatt Nr. L 201 vom 09/08/1996 S. 0001 - 0081

ENTSCHEIDUNG DER KOMMISSION vom 10. Januar 1996 in einem Verfahren nach Artikel 85 EG-Vertrag (Sache IV/34.279/F3 - ADALAT) (Nur der deutsche Text ist verbindlich) (96/478/EG) GLIEDERUNGSSCHEMA DER ENTSCHEIDUNG KAPITEL I SACHVERHALTAbschnitt I Das Erzeugnis1. Art des Erzeugnisses2. Märkte, auf denen ADALAT vertreten ist2.1. Koronarinsuffizienz2.2. Arterielle Hypertonie2.3. Angina pectoris3. Bedeutung des Erzeugnisses3.1. Ein Hauptprodukt für Bayera) Für den Konzernb) Ein Hauptprodukt in der Verkaufsstrategie der Tochtergesellschaften in den verschiedenen Mitgliedstaaten3.2. Marktanteilea) In Frankreichb) In Spanienc) Im Vereinigten Königreichd) In der Europäischen Union (der Zwölf)e) Schlußfolgerung3.3. Parallelimporte von ADALATa) Hohe, Parallelimporte begünstigende Preisunterschiede zwischen den einzelnen Mitgliedstaatenb) Bedeutung der Parallelimportec) Kosten der Parallelimporte3.4. Vorausschau: In Zukunft bleibt ADALAT ein Hauptprodukt für BayerAbschnitt II BayerAbschnitt III Pharmazeutische Großhändler1. Allgemeines2. Die Lage in Frankreich2.1. Die auf dem Markt tätigen Großhändler (1990)2.2. Für Großhändler/Verteiler geltende Rechtsvorschriften3. Die Lage in Spanien3.1. Die auf dem Markt tätigen Großhändler (1990)3.2. Für Großhändler geltende RechtsvorschriftenAbschnitt IV Fortlaufende Geschäftsbeziehungen zwischen Bayer Frankreich/Bayer Spanien und ihren Großhändlerkunden1. In Frankreich1.1. Beginn der Geschäftsbeziehungen1.2. Der Rahmen der normalen Geschäftsbeziehungen1.3. Die Rechnungen1.4. Verfahren bei Lieferproblemen2. In SpanienAbschnitt V Hemmnisse für Parallelexporte von ADALAT nach dem Vereinigten KönigreichI. VERHALTEN INNERHALB DES BAYER-KONZERNS1. Die Parallelexporte: ein ständiges Problem für Bayer1.1. Ein allgemeines Problem seit vielen Jahren1.2. Studien und Untersuchungen zum Problem der Parallelexporte2. Vollständiges Informationssystem über Parallelimporte innerhalb des Bayer-Konzerns2.1. Ständiger Informationsaustausch über Parallelimporte zwischen den verschiedenen Bayer-Gesellschaften2.2. Zentralisierung der Information in Leverkusen2.3. Andere Möglichkeiten der Information über die Parallelimporte3. Formelle Beschlüsse innerhalb des Konzerns zur Reduzierung der Parallelexporte nach dem Vereinigten KönigreichII. KONKRETISIERUNG DIESER STRATEGIE INNERHALB DES KONZERNS IN FRANKREICH UND SPANIEN1. Der Fall Frankreich1.1. Identifizierung der exportierenden Kunden durch Bayer Frankreich1.2. Lieferstopp für diese identifizierten Kunden1.3. Das offizielle Argument von Bayer Frankreich: mangelnde Vorräte1.4. Reaktion der Großhändler angesichts des Verhaltens von Bayer Frankreich1.5. Ergebnisse2. Der Fall Spanien2.1. Identifizierung der exportierenden Kunden durch Bayer Spanien2.2. Lieferstopp für die identifizierten Kunden2.3. Reaktion der Großhändler angesichts des Widerstands von Bayer Spanien2.4. Ergebnisse3. Der Fall Vereinigtes Königreich: Identifizierung der Herkunft der im Vereinigten Königreich eintreffenden Parallelimporte4. Ergebnisse4.1. Beschwerden nicht belieferter Großhändler4.2. Von Bayer registrierte ErgebnisseKAPITEL II RECHTLICHE WÜRDIGUNGAbschnitt I Bestimmung des relevanten Markts1. Geographischer Markt2. Produktmarkt3. Relevanter MarktAbschnitt II Artikel 85 Absatz 11. Vereinbarung1.1. Ausfuhrverbota) System für das Aufspüren exportierender Großhändlerb) Aufeinanderfolgende Reduzierungen der für Bayer Frankreich und Bayer Spanien gelieferten Mengen, wenn die Großhändler die Gesamtheit oder einen Teil dieser Erzeugnisse exportierenc) Schlußfolgerungen1.2. Das Exportverbot als Teil der fortlaufenden Beziehungen zwischen Bayer Frankreich und Bayer Spanien und ihren jeweiligen Großhändlerna) Der Präzedenzfall Sandozb) Fortlaufende Geschäftsbeziehungenc) Einführung des Exportverbots im Rahmen dieser fortlaufenden Geschäftsbeziehungen1.3. Allgemeine Schlußfolgerung2. Einschränkung des Wettbewerbs2.1. Die Einschränkung des Wettbewerbs als Zweck und Wirkung2.2. Spürbare Einschränkung des Wettbewerbs3. Spürbare Beeinträchtigung des Handels zwischen Mitgliedstaaten4. SchlußfolgerungenAbschnitt III Die Gegenargumente von Bayer1. Das Argument der mangelnden Lagerbestände2. Das Argument, zur Versorgung des nationalen Markts rechtlich verpflichtet zu sein3. Das Argument des Bestehens eines Patentschutzes bezüglich ADALAT-RETARDAbschnitt IV Artikel 85 Absatz 3Abschnitt V Dauer des Verstoßes1. Im Falle Spaniens2. Im Falle FrankreichsAbschnitt VI Artikel 3 der Verordnung Nr. 17Abschnitt VII Adressat dieser EntscheidungAbschnitt VIII Artikel 15 der Verordnung Nr. 17DIE KOMMISSION DER EUROPÄISCHEN GEMEINSCHAFTEN -gestützt auf den Vertrag zur Gründung der Europäischen Gemeinschaft,gestützt auf die Verordnung Nr. 17 des Rates vom 6. Februar 1962 - Erste Durchführungsverordnung zu den Artikeln 85 und 86 des EWG-Vertrags (1) -, zuletzt geändert durch die Akte über den Beitritt Finnlands, Österreichs und Schwedens, insbesondere auf die Artikel 3, 15 Absatz 2 und 16 Absatz 1,gestützt auf den Beschluß der Kommission vom 26. September 1994, das Verfahren in dieser Sache einzuleiten,nachdem den beteiligten Unternehmen Gelegenheit gegeben wurde, sich nach Artikel 19 Absatz 1 der Verordnung Nr. 17 in Verbindung mit der Verordnung Nr. 99/63/EWG der Kommission vom 25. Juli 1963 über die Anhörung nach Artikel 19 Absätze 1 und 2 der Verordnung Nr. 17 des Rates (2) zu den von der Kommission in Betracht gezogenen Beschwerdepunkten zu äußern,nach Anhörung des Beratenden Ausschusses für Kartell-und Monopolfragen,in Erwägung nachstehender Gründe:KAPITEL I SACHVERHALT (3) ABSCHNITT I Das Erzeugnis 1. Art des Erzeugnisses(1) ADALAT (in Frankreich ADALATE) ist die Bezeichnung einer Arzneimittelreihe mit dem Wirkstoff Nifedipin. Diese Substanz besitzt bemerkenswerte pharmakologische Eigenschaften.(2) Die einzelnen Erzeugnisse der ADALAT-Produktreihe werden in folgender Form angeboten:- Kapseln (5 mg, 10 mg, 20 mg),- Tabletten (20 mg),- Retardtabletten (10 mg, 20 mg, 5+15 mg),- Tabletten (einmalige Tagesdosis) (30 mg, 60 mg).(3) Diese Erzeugnisse werden in Deutschland, dem Vereinigten Königreich, Frankreich, und Spanien wie folgt vermarktet:">PLATZ FÜR EINE TABELLE> " 1(4) ADALAT existiert auch in Form einer Injektionslösung zum ausschließlichen Gebrauch in Krankenhäusern. Die vorliegende Entscheidung betrifft diese Erzeugnisse nicht; sie beschränkt sich auf die Formen von ADALAT, die in den nachstehenden drei Ländern vermarktet werden: Frankreich, Spanien und Vereinigtes Königreich. Aus diesem Grund zielt die vorliegende Entscheidung nur auf die zwei nachstehenden Erzeugnisse der ADALAT-Reihe ab: Die 10-mg-Kapsel (im Vereinigten Königreich und in Spanien unter der Bezeichnung ADALAT, in Frankreich unter der Bezeichnung ADALATE vermarktet) und die 20-mg-Retardtablette (im Vereinigten Königreich und in Spanien unter der Bezeichnung ADALAT RETARD, in Frankreich unter der Bezeichnung ADALATE 20 mg LP vermarktet). Aus den in dieser Entscheidung dargelegten Tatbeständen ergibt sich, daß es bei ADALAT RETARD die größten Ausfuhrbeschränkungen gab. Für dieses Erzeugnis besteht aus medizinischen Gründen die stärkste Nachfrage. Im folgenden bezeichnet der Begriff "ADALAT" diese beiden Erzeugnisse.(5) In Frankreich ist ADALATE 10 mg seit Mai 1979, ADALATE 20 mg LP seit 1985 zugelassen. Beide Erzeugnisse werden von Bayer Pharma SA (Frankreich) (4) hergestellt, verpackt und in Verkehr gebracht.(6) In Spanien werden ADALAT und ADALAT RETARD von Química Farmacéutica Bayer SA (Spanien) (5) hergestellt, verpackt und in Verkehr gebracht. Sie sind seit Januar 1986 zugelassen.(7) Bayer trägt vor, daß für das Vereinigte Königreich bezüglich des Erzeugnisses ADALAT RETARD 20 mg Anfang der 80er Jahre ein Patent beantragt und Anfang des Jahres 1995 endgültig gewährt wurde.2. Märkte, auf denen ADALAT vertreten ist(8) ADALAT gehört zu den sogenannten "Kalziumantagonisten" und dient zur Behandlung kardiovaskulärer Erkrankungen, die sich in drei Kategorien untergliedern, Koronarinsuffizienz, arterielle Hypertonie und Angina pectoris. Diese dritte Krankheit scheint allerdings für Bayer (6) einen weniger wichtigen Markt darzustellen:"Aus einem Vergleich der beiden für Bayer zur Zeit wichtigen Märkte, das heißt Koronarinsuffizienz und Hypertonie, wird deutlich, daß der Hypertonie-Markt bei weitem das größte Potential besitzt. Auf dem Hypertonie-Markt ist in den letzten Jahren ein bedeutendes Wachstum festzustellen, das voraussichtlich noch zunehmen wird. (. . .) Wenig Wachstum wird hingegen auf dem Koronarinsuffizienz-Markt erwartet." 22.1. Koronarinsuffizienz(9) Die Koronarinsuffizienz ist eine Erkrankung, die durch heftige konstriktive Schmerzkrisen im präkardialen Bereich gekennzeichnet ist. Drei Behandlungsarten werden verwendet: Kalziumantagonisten, Nitrate und Betablocker."Dem Umsatz nach sind die Kalziumantagonisten die führenden Produktgruppen. Seit 1985 haben sie ihre führende Position mit einem Marktanteil von 40 % im Jahre 1989 gehalten (34 % im Jahre 1985). (. . .) (In Europa) sind die Kalziumantagonisten die führenden Produktgruppen (34 %) (. . .):>PLATZ FÜR EINE TABELLE>Zwischen 1988 und 1989 hat ADALAT in allen fünf europäischen Ländern (Frankreich, Großbritannien, Deutschland, Italien, Spanien) vor allem aufgrund des allgemeinen Wettbewerbs von Nifedipin und Diltiazem leicht an Boden verloren." 32.2. Arterielle Hypertonie(10) Die arterielle Hypertonie ist eine Herzkrankheit, bei der die Erhöhung des arteriellen Drucks in den Arterien den Blutdruck erhöht."Der (weltweite) Hypertonie-Markt ist der größte Arzneimittelmarkt und hatte in den vergangenen fünf Jahren eine hohe Wachstumsrate von annähernd 10 % pro Jahr, mit einem Wachstum von 10,9 Mrd. DM im Jahre 1985 bis zu 14,5 Mrd. DM im Jahre 1989." 4(11) Vier Behandlungsarten werden verwendet: Die ACE-Hemmstoffe (Angiotensinkonversionsenzym), Beta-Blocker, Kalziumantagonisten und Diuretika."ACE-Hemmer sind dem Umsatz nach die vorherrschenden Marktführer in ganz Europa. Diese beherrschende Stellung ist in den Mittelmeerländern wie Italien und Spanien besonders ausgeprägt, während in Großbritannien und Deutschland Kalziumantagonisten und Beta-Blocker vergleichsweise stärker sind, wie aus den nachstehenden Zahlen hervorgeht:>PLATZ FÜR EINE TABELLE>" 5Europa und die Vereinigten Staaten machen mehr als 70 % des Weltmarkts aus.2.3. Angina pectoris(12) Bei Angina pectoris handelt es sich um eine kardiovaskuläre Insuffizienz und die daraus resultierenden Kreislaufschwächen."Der Weltmarkt für dekompensierte muskuläre Herzinsuffizienz wurde 1989 mit 3,2 Mrd. DM veranschlagt (. . .):>PLATZ FÜR EINE TABELLE>" 6Weltweit belief sich der Marktanteil Europas an Medikamenten zur Behandlung dieser Krankheit auf 40 % (Japan: 14 %, Nordamerika: 33 %, andere: 13 %).3. Bedeutung des Erzeugnisses(13) ADALAT steht 1992 an neunter Stelle der 40 wichtigsten pharmazeutischen Erzeugnisse in der Welt mit einem weltweiten Umsatz in Höhe von [. . .] (7) Mio. US-Dollar (etwa [. . .] Mio. ECU).3.1.Ein Hauptprodukt für Bayera) Für den Konzern(14) Der jährliche Geschäftsbericht (1990) von Bayer gibt an:"Die höchst wirksamen Kalziumkanalblocker gehören zu den wichtigsten Therapie-Ansätzen für die Behandlung der Koronarinsuffizienz und der Hypertonie. Unser seit vielen Jahren erprobtes ADALATE - mit dem Wirkstoff Nifedipin - ist heute in mehr als 100 Ländern erhältlich (. . .)." 7(15) Später bestätigt der Bericht, daß ADALAT das wichtigste Erzeugnis von Bayer ist:"Ciprobay (. . .) ist in kurzer Zeit zu unserer nach ADALATE wichtigsten Arzneimittelspezialität geworden." 8(16) In einem internen Dokument von Bayer wird bestätigt, daß ADALAT das wichtigste Bayer-Erzeugnis ist:"Das heutige Image von Bayer im kardiovaskulären Bereich ist eng mit dem Markterfolg von ADALAT verbunden, das zur Zeit eines der führenden Erzeugnisse bei arterieller Hypertonie und Koronarinsuffizienz und die Standardreferenz in der ganzen Welt darstellt." 9(17) Einem weiteren Bericht zufolge ist ADALAT das umsatzstärkste Erzeugnis von Bayer ([. . .] Mio. DM - etwa [. . .] Mio. ECU - im Jahre 1991, d. h. 7 % Steigerung im Vergleich zu 1990).(18) [. . .] des Konzernumsatzes bei verschreibungspflichtigen Medikamenten und [. . .] des Konzernumsatzes im Bereich der Herzkrankheiten wurden 1990 mit ADALAT erzielt.(19) In zahlreichen Dokumenten werden die Eigenschaften von ADALAT aufgeführt, die aus diesem Erzeugnis "einen Marktführer mit starker Identität" 10 machen. Diese Eigenschaften sind:"- Referenz (des Erzeugnisses) im Bereich der Kalziumantagonisten- sichere Effizienz- verwendbar bei assoziierten Pathologien- einfache Anwendung- Toleranz- Bayererzeugnis" 11b) Ein Hauptprodukt in der Verkaufsstrategie der Tochtergesellschaften in den verschiedenen Mitgliedstaaten(20) In Spanien ist ADALAT das von Bayer Spanien am besten verkaufte Erzeugnis. 1992 belief sich der Umsatz von Bayer Spanien mit ADALAT (alle Erzeugnisse) auf [. . .] ihres Gesamtumsatzes und [. . .] des im Bereich der kardiovaskulären Krankheiten erzielten Umsatzes.(21) In Frankreich machte ADALATE 1992 [. . .] des von Bayer Frankreich erzielten Gesamtumsatzes und [. . .] des Umsatzes mit kardiovaskulären Erzeugnissen aus.(22) Im Vereinigten Königreich ist ADALAT 1992 das mit weitem Abstand umsatzstärkste Erzeugnis von Bayer UK. [. . .] des Gesamtumsatzes von Bayer UK und fast [. . .] des Umsatzes im Bereich der kardiovaskulären Krankheiten wurden 1992 mit ADALAT erzielt.3.2. Marktanteile(23) Hier sind nur die Marktanteile in den für diese Entscheidung relevanten Ländern aufgeführt, da die Märkte im pharmazeutischen Bereich nationale Märkte sind (vgl. weiter unten Randnummern 150-152). Für diese Entscheidung sind die Marktanteile durch Bezugnahme auf die wichtigsten therapeutischen Indikationen des Erzeugnisses angegeben (= Krankheiten, Koronarinsuffizienz und Hypertonie).a) In Frankreich(24) Bayer hat die nachstehenden, in Umsätzen berechneten Marktanteile angegeben:- Im Bereich Koronarinsuffizienz beläuft sich der Marktanteil von ADALATE (Kapseln + Retard) auf 5,1 %.- Im Bereich Hypertonie ist ADALATE mit 4,1 % vertreten.b) In Spanien(25) Bayer hat die nachstehenden, in Umsätzen berechneten Marktanteile angegeben:- Im Bereich Koronarinsuffizienz beläuft sich der Marktanteil von ADALAT auf 7,4 %.- Im Bereich Hypertonie ist ADALAT mit 8,7 % vertreten.c) Im Vereinigten Königreich(26) Bayer hat die nachstehenden, in Umsätzen berechneten Marktanteile angegeben:- Im Bereich Koronarinsuffizienz beläuft sich der Marktanteil von ADALAT auf 19,6 %.- Im Bereich Hypertonie ist ADALAT mit 16,6 % vertreten.d) In der Gemeinschaft (der Zwölf)(27) Bayer hat die nachstehenden, in Umsätzen berechneten Marktanteile angegeben:- Im Bereich Koronarinsuffizienz beläuft sich der Marktanteil von ADALAT auf 7,6 %.- Im Bereich Hypertonie ist ADALAT mit 5,8 % vertreten.e) Schlußfolgerung(28) Insbesondere bei chronischen Erkrankungen hängen Ärzte und Patienten im Arzneimittelbereich oft sehr an einer Marke. Dies ist der Fall bei ADALAT, das den renommierten Namen von Bayer trägt und weltweit als eines der wichtigsten Erzeugnisse für die Behandlung der entsprechenden Krankheiten anerkannt ist. Deshalb ist zu berücksichtigen, daß es bei ausdrücklicher Verschreibung von ADALAT durch den Arzt oft schwierig zu beurteilen ist, ob andere konkurrierende Erzeugnisse - beispielsweise Generika - als Ersatz dienen können; sowohl psychologische Gründe (Zögern des Patienten) als auch Vorschriften (in bestimmten Ländern formelles Verbot für den Apotheker, ein Ersatzerzeugnis zu liefern, auch wenn dieses äquivalente therapeutische Eigenschaften wie das ausdrücklich vom Arzt verschriebene Arzneimittel aufweist) erschweren eine Veränderung. Damit erhalten die Marktanteile von Bayer mit ADALAT eine ganz besondere Bedeutung, die insbesondere im Vereinigten Königreich an sich schon relativ hoch sind.3.3. Parallelimporte von ADALATa) Hohe, Parallelimporte begünstigende Preisunterschiede zwischen den einzelnen Mitgliedstaaten(29) Aus zahlreichen Dokumenten, die in den Geschäftsräumen der verschiedenen überprüften Gesellschaften der Bayer-Gruppe gefunden wurden, können die Preise von ADALAT in den verschiedenen Ländern entnommen werden. In einem Dokument werden beispielsweise die Preise in den verschiedenen Ländern am 14. Oktober 1991 verglichen:">PLATZ FÜR EINE TABELLE>>PLATZ FÜR EINE TABELLE>" 12(30) Zahlreiche Dokumente enthalten diese Angaben und berechnen den Preisunterschied zwischen verschiedenen Ländern. Handschriftliche Anmerkungen machen die Unterschiede zwischen den Niedrigpreisländern und dem Vereinigten Königreich deutlich.(31) Das jüngste Dokument (18. März 1992) enthält folgende Preisvergleiche:"Loco Preisvergleich / Sortiert nach Regionen >PLATZ FÜR EINE TABELLE>>PLATZ FÜR EINE TABELLE>" 13Aus dieser Tabelle ist insbesondere ersichtlich, daß der Preis für ADALAT RETARD 20 mg in Spanien je nach Verpackungsart 35 bis 47 % und in Frankreich 24 % unter dem Preis im Vereinigten Königreich liegt. Bei der ADALAT Kapsel 10 mg liegt der Preis in Spanien je nach Verpackungsart 48 bis 55 % unter dem Preis im Vereinigten Königreich. Der Preis in Frankreich liegt 39 bis 45 % unter dem britischen Preis.b) Bedeutung der Parallelimportei) Herkunft der Parallelimporte(32) Zahlreiche Statistiken, die in den Geschäftsräumen der verschiedenen überprüften Gesellschaften von Bayer gefunden wurden, führen regelmäßig, mit monatlicher Aktualisierung, die Parallelimporte auf und geben ihren Umfang und ihr Herkunftsland an.(33) Die nachstehende Tabelle enthält die Zahlenangaben über die Herkunftsländer der Parallelimporte für 1990 und 1991. Sie stellt eine Zusammenfassung der verfügbaren Daten über die Herkunft der Parallelimporte für diese beiden Jahre dar.>PLATZ FÜR EINE TABELLE>"ii) Marktanteile der Parallelimporte(34) Die Parallelimporte haben folgende Marktanteile (in Europa):">PLATZ FÜR EINE TABELLE>" 15c) Kosten der Parallelimporte(35) Zahlreiche Dokumente führen die Parallelimporte unter "Schwachstelle" oder "Bedrohung" für ADALAT auf.Aus den bereits weiter oben genannten Preisgründen ist das Vereinigte Königreich eines der bevorzugten Bestimmungsländer der Parallelimporte. 1989 zog ein Bericht der ABPI (Association of British Pharmaceutical Industry) folgende Schlußfolgerung:"Die Gesamtwirkung der Parallelimporte auf die Wirtschaft des Vereinigten Königreichs ist schädlich (. . .). Nach einer von uns durchgeführten spezifischen Schätzung, belief sich 1987/88 der Wert der Inlandsumsätze, den die britischen Hersteller aufgrund der Parallelimporte verloren haben, auf 350 Mio. UKL, was einem Anteil von 0,1 % des Bruttosozialproduktes im Jahre 1987 entspricht." 161992 führte ein Bericht von Bayer UK aus:"Bei völlig freiem Handel und uneingeschränkter Lieferung in Niedrigpreisländer wären die Verluste auf dem britischen Markt durch Parallelimporte mit 1,4 Mrd. UKL zu veranschlagen." 173.4. Vorausschau: In Zukunft bleibt ADALAT ein Hauptprodukt für Bayer(36) Das nachstehende Dokument beleuchtet die Ziele von Bayer im Hinblick auf ADALAT:"Das Ziel von Bayer cardiovascular ist es, ADALAT bis [. . .] zur Nummer [. . .] der selbstbezahlten und verschreibungspflichtigen Erzeugnisse für beide Indikationen (Koronarinsuffizienz und Hypertonie) zu machen." 18Der letzte Jahresbericht (1992) des Bayer-Konzerns bestätigt dessen Erfolg mit ADALAT:"Unser umsatzstärkstes Produkt, das Herz/Kreislaufmittel ADALAT, haben wir konsequent weiterentwickelt (. . .). Damit haben wir unsere weltweit führende Marktposition auf dem Herz/Kreislaufgebiet gestärkt." 19ABSCHNITT II Bayer (37) Bayer ist ein in sehr vielen unterschiedlichen Bereichen tätiger internationaler Chemiekonzern. Seine Tätigkeit erfolgt in circa 180 Ländern in sechs Sektoren: Polymere, organische Stoffe, Industrieerzeugnisse, Gesundheitswesen, Landwirtschaft und Informationstechnik. Der Umsatz der Bayer-Gruppe belief sich 1992 auf 41 195 Mio. DM (rund 22 029 Mio. ECU). Der Umsatz im Gesundheitssektor betrug 1992 7 198 Mio. DM (rund 3 849 Mio. ECU).1991/92 steht der Bayer-Konzern mit einem Verkauf in Höhe von 4 309,1 Mio. US-Dollar (etwa 3 264 Mio. ECU) im Pharmaziesektor weltweit an achter Stelle.ABSCHNITT III Pharmazeutische Großhändler 1. Allgemeines(38) Der Arzneimittelvertrieb in Europa erfolgt über drei verschiedene Kanäle: Krankenhäuser, Apotheken und Drugstores sowie Großhändler.Die Krankenhäuser versorgen sich im allgemeinen direkt bei den Pharmaunternehmen oder über Einkaufsgenossenschaften. Nur ausnahmsweise greifen Krankenhäuser auf Großhändler zurück. Es gibt ungefähr 6 000 Krankenhäuser in der Gemeinschaft (der Zwölf). Die Krankenhausnachfrage stellt in Frankreich 11 %, in Spanien 12 % und im Vereinigten Königreich 5 % dar.Die Apotheken und Drugstores versorgen sich nur selten direkt bei Pharmaunternehmen. Zur Zeit gibt es 103 500 Apotheken und 14 650 Drugstores in der Gemeinschaft (der Zwölf). Der Direktverkauf von Arzneimittelspezialitäten an die Apotheken beläuft sich in Frankreich auf 7 %, in Spanien auf 3 % und im Vereinigten Königreich auf 19 %.Die pharmazeutischen Großhändler sind somit in der Gemeinschaft (der Zwölf) die wichtigsten Zwischenhändler zwischen den Pharmaunternehmen und den Einzelhändlern. Die - rund 500 - europäischen Großhändler vertreiben 90 % der Arzneimittel. Die Arzneimittelspezialitäten stellen 75 bis 95 % ihres Umsatzes dar und ihre Marge liegt zwischen 9,7 und 16,5 %.2. Die Lage in Frankreich2.1. Die auf dem Markt tätigen Großhändler (1990)(39) ">PLATZ FÜR EINE TABELLE>"2.2. Für Großhändler/Verteiler geltende Rechtsvorschriften(40) Die für Großhändler/Verteiler geltenden französischen Rechtsvorschriften (8) beruhen auf folgenden Rechtsgrundlagen:- den Artikeln L 596, L 596-1, L 598, L 599, L 600 des "Code de la santé publique" (9);- verschiedenen Artikeln betreffend die Einrichtungen für die Herstellung und den Großhandelsverkauf von pharmazeutischen Erzeugnissen und den Artikeln R.5105 bis R.5516 des "Code de la santé publique";- dem Erlaß vom 3. Oktober 1962 (10), der die Pflichten der Großhändler/Verteiler im Hinblick auf die Versorgung der Offizin-Apotheken mit Arzneimitteln regelt.Diese Rechtsvorschriften bestimmen:- Es muß einen verantwortlichen Apotheker geben (Artikel L 596);- die Eröffnung einer pharmazeutischen Einrichtung (die im Großhandel mit Arzneimitteln tätig sein kann) bedarf einer behördlichen Genehmigung (Artikel L 598);- die pharmazeutischen Einrichtungen haben unter Voraussetzungen zu arbeiten, die jegliche Sicherheiten für die Volksgesundheit bieten (speziell eingerichtete Räume, Verfügbarkeit des Materials, erforderliche Mittel und Personen) (Artikel R.5115-6);- die Großhändler/Verteiler müssen einen ausreichenden Arzneimittelbestand führen, um die Versorgung interessierter Offizin-Apotheken gewährleisten zu können (Artikel R.5115-6 Absatz 3);- dieser Artikel wird durch den Erlaß vom 3. Oktober 1962 präzisiert, der insbesondere bestimmt:"jeder Arzneimittelgroßhandel (. . .) sowie seine Filialen hat einen ständigen Bestand an Arzneimittelspezialitäten zu führen, der es ermöglicht, die Lieferung für den monatlichen Verbrauch der Offizin-Apotheken des Sektors zu gewährleisten, den sie bedienen und der zu ihrer normalen Kundschaft gehört.Dieser Arzneimittelbestand muß eine 'repräsentative Auswahl' von Arzneimittelspezialitäten darstellen, die zumindest zwei Drittel der Zahl der Formulierungen der tatsächlich vertriebenen Arzneimittelspezialitäten umfaßt und dem Durchschnittswert des Monatsumsatzes des Vorjahres zu entsprechen hat (Artikel 1).Jeder Arzneimittelgroßhandel wie seine Filialen müssen in der Lage sein, die Lieferung jeder Arzneimittelspezialität an jede Offizin-Apotheke, die zu ihrer gewöhnlichen Kundschaft gehört und in ihrem Verteilungssektor liegt, sowie innerhalb von 24 Stunden nach Eingang der Bestellung die Lieferung jeder Arzneimittelspezialität zu gewährleisten, die Teil ihres 'ständig geführten Bestands' ist.Sie haben ihre Versorgung mit Arzneimittelspezialitäten zu überwachen, um jede Bestandslücke zu vermeiden (Artikel 2).Der in Artikel 2 genannte Sektor wird durch die geographische Zone gebildet, in der der für den Arzneimittelgroßhandel oder dessen Filiale verantwortliche Apotheker seiner Erklärung zufolge seine Tätigkeit ausübt (Artikel 3)." 21(41) - Die französischen Rechtsvorschriften untersagen Ausfuhren nicht. Aus der Prüfung des Wortlauts dieser Rechtsvorschriften läßt sich auch kein implizites Exportverbot ableiten. Folglich sind Ausfuhren nach Auffassung des Gesetzgebers eindeutig zulässig.Dies war stets die vorherrschende Auslegung und Praxis. Das neue Gesetz von 1992 und seine zukünftigen Durchführungserlasse präzisieren im übrigen die Frage in diesem Sinne und legen ausdrücklich fest, was das Gesetz bereits implizit vorsah: Das französische Gesetz gibt dem Großhändler/Verteiler das Monopol für den Vertrieb der Arzneimittel an Offizin-Apotheken. Als Gegenleistung für dieses Monopol erlegt es einige öffentliche Dienstleistungspflichten auf. Das Gebiet der Gemeinschaft wird durch das Gesetz dem französischen Staatsgebiet gleichgesetzt und den Großhändlern/Verteilern steht es, nachdem sie ihre öffentlichen Dienstleistungspflichten erfuellt haben, völlig frei, in andere Länder der Gemeinschaft zu exportieren.(42) - Die Hersteller unterliegen im Hinblick auf die Belieferung der Großhändler oder die Versorgung des nationalen Markts keiner gesetzlichen Verpflichtung.3. Die Lage in Spanien3.1. Die auf dem Markt tätigen Großhändler (1990)(43) ">PLATZ FÜR EINE TABELLE>" 3.2. Für Großhändler geltende Rechtsvorschriften(44) Die für die pharmazeutischen Großhändler geltenden spanischen Rechtsvorschriften beruhen auf der Verordnung vom 7. April 1964 (11), ergänzt durch die Verordnung vom 5. Mai 1965 (12). 1990 wurde dazu ergänzend das Arzneimittelgesetz erlassen, das das frühere Gesetz präzisiert, ohne es inhaltlich zu ändern (13).Dieses Gesetz enthält Bestimmungen, die denen der französischen Rechtsvorschriften vergleichbar sind:- Es muß einen verantwortlichen Apotheker geben (Kapitel IV, Artikel 14 ff. der Verordnung von 1964);- die Eröffnung einer pharmazeutischen Einrichtung bedarf einer behördlichen Genehmigung (Kapitel I, Artikel 1 ff. der Verordnung von 1964);- die pharmazeutischen Einrichtungen haben unter Bedingungen zu arbeiten, die alle Sicherheiten für die Volksgesundheit bieten (Kapitel II, Artikel 9 ff. der Verordnung von 1964);- die Großhändler müssen ständig über ausreichende Bestände für die Region verfügen, in der sie ihre Tätigkeit ausüben (Kapitel III, Artikel 12 der Verordnung von 1964). 1964 bezeichnete der Begriff "Region" die Provinzen. Heute bezeichnet er die autonomen Gemeinschaften. Was unter ausreichenden Beständen zu verstehen ist, ist in einer in der Verordnung von 1965 veröffentlichten Liste definiert. Diese Liste ist seit 1965 nicht aktualisiert worden.(45) - Das spanische Gesetz sieht keine Verpflichtung zur Versorgung der Apotheken vor.- Im Hinblick auf die Ausfuhren sieht das Gesetz von 1990, das die frühere Praxis bestätigt, in Artikel 82 ausdrücklich ein Ausfuhrrecht für die Arzneimittelgroßhändler vor.(46) - Die Hersteller unterliegen keiner gesetzlichen Verpflichtung im Hinblick auf die Belieferung der Großhändler oder die Versorgung des nationalen Markts.ABSCHNITT IV Fortlaufende Geschäftsbeziehungen zwischen Bayer Frankreich/Bayer Spanien und ihren Großhändlerkunden 1. In Frankreich(47) Bayer Frankreich steht in einer fortlaufenden Geschäftsbeziehung zu den Großhändlern, die bei ihr regelmäßig ADALATE und andere Arzneimittel bestellen, um der Nachfrage der Apotheker nachzukommen, die sie zu beliefern haben. Direkte Lieferungen des Herstellers an die Apotheken erfolgen selten und gehören nicht zur allgemeinen Geschäftspolitik von Bayer Frankreich.Die Großhändler für pharmazeutische Erzeugnisse sind somit die typischen Kunden von Bayer, die, von Einzelfällen abgesehen, im allgemeinen entsprechend Bestellung versorgt werden.Bei jedem der drei großen Großhändler in Frankreich - OCP, CERP Rouen und CERP Lorraine (die zu dritt mindestens 80 % Marktanteil haben) - gelten jeweils ähnliche Verfahren:1.1. Beginn der Geschäftsbeziehungen(48) - Die Geschäftsbeziehungen zwischen OCP und Bayer Frankreich gehen auf den Beginn des Jahrhunderts zurück. Sie wurden mit der Gründung der beiden Gesellschaften aufgenommen und sind seitdem nie eingestellt worden. Der Großhändler/Verteiler ist der typische Kunde jedes Herstellers pharmazeutischer Erzeugnisse, der in Frankreich vertreiben möchte.- CERP Rouen hat ähnliche Informationen geliefert: Die Geschäftsbeziehungen gehen auf die Gründung von CERP Rouen im Jahre 1919 zurück. Seitdem ist CERP Rouen immer von Bayer Frankreich beliefert worden.- CERP Lorraine hat ebenfalls ähnliche Informationen geliefert: Der Beginn der Geschäftsbeziehungen geht auf die Gründung von CERP Lorraine im Jahre 1935 zurück; sie bestehen ununterbrochen, seitdem CERP Lorraine und Bayer Frankreich existieren.1.2. Der Rahmen der normalen Geschäftsbeziehungen(49) - Bei OCP erfolgt die Bestellung gewöhnlich telefonisch. Die Rechnung wird im nachhinein von Bayer Frankreich verschickt. Die Zahlung erfolgt üblicherweise innerhalb von 90 Tagen.- Bei CERP Rouen erfolgt die Bestellung ungefähr einmal in der Woche über Electronic Mail. Bayer Frankreich liefert im allgemeinen innerhalb einer Frist von wenigen Tagen, selten mehr als einer Woche. CERP Rouen stellt bei der Lieferung eine Empfangsbestätigung aus, die ihm die Überprüfung der Lieferung ermöglicht. Bayer Frankreich schickt die Rechnung im nachhinein.- Bei CERP Lorraine werden Bestellungen je nach Bestimmungsland getrennt vorgenommen: Bestellungen für Frankreich erfolgen automatisch durch die "Versorgungskette", deren Computer die Bestellung automatisch je nach Lagerbestand weitergibt. Bestellungen für die Ausfuhr (EU und Drittländer) sind unregelmäßig, weil sie von der Nachfrage des ausländischen Kunden abhängen, dessen Bedarf CERP Lorraine nicht immer genau im voraus einschätzen kann. Deshalb werden diese Bestellungen getrennt von den Bestellungen für Frankreich weitergegeben. Alle normalen Bestellungen erfolgen über Telefax oder Telefon, seltener per Normalpost. Die Rechnung wird von Bayer Frankreich im nachhinein geschickt.1.3. Die Rechnungen(50) Die Rechnungen, die Bayer Frankreich seinen Großhändlerkunden schickt, enthalten Klauseln mit den allgemeinen Verkaufsbedingungen. Die französische Rechnung enthält auf der Vorderseite links unten auf dem Formular eine klare Angabe in Großbuchstaben, die auf die Rückseite verweist:"Siehe auf der Rückseite unsere allgemeinen Verkaufsbedingungen." 23Diese Bedingungen sind neutral: Es handelt sich um die üblichen Vertragsklauseln bei der Lieferung von Waren.1.4. Verfahren bei Lieferproblemen(51) Die "normalen" Probleme bei der Lieferung werden im allgemeinen telefonisch geregelt. Was die "besonderen" Probleme anbetrifft, so haben alle Großhändler telefonisch und in einigen wenigen Fällen schriftlich Beschwerde geführt und in einigen Fällen ihre Bestellungen sogar per Einschreiben versandt, um (vergeblich) zu versuchen, Bayer zur Lieferung zu zwingen. Diese Elemente werden weiter unten in der genauen Beschreibung der Lieferaussetzungen und ihrer Begründung aufgenommen, die Gegenstand dieser Entscheidung sind.2. In Spanien(52) Die Lage stellt sich ähnlich dar wie in Frankreich.Was die fortlaufenden Geschäftsbeziehungen anbetrifft, so sind die Kontakte zwischen den Großhändlern für pharmazeutische Erzeugnisse und Bayer Spanien regelmäßig und häufig. Die Bestellungen erfolgen gewöhnlich telefonisch oder über Electronic Mail und die Rechnungen werden im nachhinein verschickt.Auf der spanischen Rechnung gibt die Klausel "Verkaufsbedingungen" 24 an:"die Annahme der Waren beinhaltet die Anerkennung der nachstehenden Verkaufsbedingungen." 25Es folgen die üblichen Klauseln eines Warenlieferungsvertrags.ABSCHNITT V Hemmnisse für Parallelexporte von ADALAT nach dem Vereinigten Königreich I. VERHALTEN INNERHALB DES BAYER-KONZERNS1. Die Parallelexporte: ein ständiges Problem für Bayer1.1. Ein allgemeines Problem seit vielen Jahren(53) Aus zahllosen Unterlagen geht hervor, daß die Parallelimporte von ADALAT, insbesondere nach dem Vereinigten Königreich, ein ständiges Problem darstellen.(54) So steht beispielsweise 1988 in einem internen Memorandum von Bayer UK:"Parallelimporte Brainstorming""Das Ziel dieser Brainstormingsitzung über die Parallelimporte bestand darin, Ideen herauszukristallisieren, um die potentielle Steigerung der Nachfrage nach ausländischem ADALAT zu bekämpfen (. . .)." 26(55) 1989 wird dieselbe Besorgnis deutlich:"Zweifelsohne liegt die Hauptursache für den allgemeinen Rückgang der Verkäufe in dem Zeitraum in der bedeutenden Zunahme der Parallelimporte der ADALAT-Produktreihe, insbesondere der 20 mg-Darreichungsform von ADALAT RETARD. Die Parallelimporte von ADALAT RETARD 20 mg belaufen sich jetzt auf rund 25 % des Verkaufs dieses Produkts im Vereinigten Königreich." 27Ende 1989 beschließt die ABPI (Association of British Pharmaceutical Industry), eine Untersuchung vorzunehmen, um das Ausmaß der Parallelimporte festzustellen. Das Vorhaben wird von allen großen Herstellern unterstützt, und Bayer UK erklärt:"Wir versuchen, den genauen Umfang der Parallelimporte festzustellen, den 'offizielle' Quellen mit 70 bis 300 Mio. UKL bemessen. ADALAT ist ziemlich stark betroffen, und es liegt in unserem Interesse, das Vorhaben zu unterstützen." 28(56) 1990 weisen die Berichte von Bayer UK auf die Ursache der Probleme hin:"Trotz des fortgesetzten Rückgangs der ADALAT-Verkäufe aufgrund der Parallelimporte entwickelte sich die PH(PHARMA) (14) sehr gut (. . .).(14) PH (=PHARMA): pharmazeutische Abteilung der Gesellschaft." 29"(. . .) PH verliert weiterhin ADALAT-Verkäufe durch Parallelimporte (. . .)." 30(57) 1991 weisen neue Berichte darauf hin, daß die Parallelimporte weitergehen:"Fortschritt von ADALAT RETARD 20 mg trotz der Parallelimporte." 31(58) 1992 ist in Unterlagen immer noch die Rede von dem Problem:"Weiterhin guter Anfang von ADALAT LA mit wöchentlichem Anstieg (. . .). Allerdings einige Besorgnis im Hinblick auf die ständige Zunahme der Parallelimporte, die unser Unternehmen stark beeinträchtigen." 321.2. Studien und Untersuchungen zum Problem der Parallelexporte(59) Zur Untersuchung des Problems hat Bayer Beratungsstrukturen eingerichtet, um Lösungen zu finden.(60) 1988 wurde bei Bayer UK eine "Parallelimporte Brainstorming-Sitzung" 33 veranstaltet, auf der verschiedene Mittel und Wege zur Bekämpfung der erwarteten Zunahme der Nachfrage nach "ausländischem" ADALAT ins Auge gefaßt wurden."Ziel dieser Parallelimporte Brainstorming-Sitzung war es, Ideen zur Bekämpfung eines möglichen Nachfrageanstiegs nach 'ausländischem' ADALAT zu entwickeln. Die in der Sitzung formulierten Ideen ließen sich in vier Gruppen einteilen.VerkaufsförderungMaßnahmen, die unverzüglich möglich sind, um kurzfristig eine Verteidigung anzubietenVersorgung von Parallelimporteuren mit britischen BeständenSenkung der britischen PreiseTeilnahme an Handelsmessen für lokale VerkaufsförderungAnforderung von Gratismustern bei der AG zur VerkaufsförderungAnpassung des Kredit/Rechnungssystems zur Unterstützung der GroßhändlerGratislieferungen britischer Vorräte an KrankenhäuserMehr DirektvertriebVerwendung von FernverkaufstechnikenProblembereiche herauskristallisieren und intensive 'sell-ins' veranstaltenPreisnachlässe für Großhändler um 0,34 % erhöhen, um 'clawback'-Denken entgegenzuwirken.Marketing-MaßnahmenMittelfristige VerteidigungDurchführung eines Sensibilisierungsprogramms über das Herz-KreislaufsystemVerstärkung der Bemühungen zur Fortbildung der HausärzteFörderung von spezifischen Produktlinien für das Vereinigte KönigreichBereitstellung von 'therapietreuen' PackungenDifferenzierung der Packungsgrößen im VKEinführung spezieller Seriennummern für das VKPublikation einer abschreckenden InformationsbroschüreEinstellung der Verkaufsförderung für KapselnKein Angebot von ADALAT RETARD 20 mg während einer gewissen ZeitAufdruck 'Bayer UK' auf KapselnDurchführung einer Sensibilisierungskampagne in nationalen ZeitungenEinstellung eines Sprechers für Sitzungen mit GroßhändlernIntensivierung der Kontakte mit der Royal Pharmaceutical Society.Juristische SchritteUnterstützung von Apothekern im Einzelhandel, um dem 'clawback' entgegenzutretenVerfolgung aller Benutzer ohne LizenzInformationen über Kundenkonten an die zuständigen Stellen für Mehrwertsteuer, Finanzamt, Zoll usw.Publikmachung illegaler Parallelimporte.Maßnahmen auf Ebene des UnternehmensLangfristige VerteidigungDiskussion mit dem Gesundheitsministerium (DHSS)Drosselung der ausländischen LieferungenAufforderung an die Bayer AG, ADALAT-Bestände aufgrund strikter Marktprognosen zu liefernZusammenarbeit mit anderen HerstellernEinkauf eines GroßhandelsNichts tun.Einige dieser Ideen sind natürlich extrem; Zweck der Sitzung war aber, möglichst viele unterschiedliche Gesichtspunkte zu berücksichtigen." 34(61) 1989 trat die Gruppe "EG 92" zusammen. Der Bericht über die Sitzung führt unter anderem aus:"Allgemein wiesen alle Vertreter von Niedrigpreis-Ländern auf das Risiko von Parallelexporten aus ihren Ländern hin." 35In dieser Sitzung wurden Studiengruppen unter der Federführung von leitenden Vertretern von Bayer eingesetzt, so die Gruppe "Transferpreise, Parallel- und Reimporte". 36(62) 1990 tritt wiederholt ein Arbeitskreis "EG 92" zusammen:"Wie können wir die 'Eurokäufe' der Grossisten/Krankenhäuser in den Griff bekommen?"(. . .) "die Gruppe kam zu folgenden Empfehlungen:(. . .) 3. Mögliche europäische Großhändler identifizieren." 37(63) 1991 macht dieselbe Gruppe weitere Vorschläge:"(. . .) die PH Produktion verbleibt vorerst in Spanien. (. . .)Darüber hinaus soll auch über die künftige 'Distributionsstrategie', insbesondere was eine denkbare Zusammenarbeit mit engl. Großhändlern betrifft, diskutiert werden." 38(64) 1992 tritt eine "Arbeitsgruppe Großhandel" zusammen und erklärt, daß die Parallelimporte zunehmen und es angebracht ist, Maßnahmen wie beispielsweise die folgenden zu planen:"(. . .)Stufenplan:1. Dem Großhandel die Direktbelieferung als Reaktion auf Import vor Augen führen (Drohgebärde)2. Regional begrenzte ** Direktbelieferung von Apotheken des Großhändlers mit Schnelldrehern(3) Beteiligung bei überregionalen Großhändlern *** (> 75 %), um im Substitutionswettbewerb zu bestehen (evtl. Weiterentwicklung des Großhändlers zum Teilsortimenter)*) Keine Vergütung von Retouren aus Importen*) Möglichkeit Präventiv-Sensibilisierung von Beteiligten mit ähnlicher Interessenlage bsgl. Preisniveau (z. B. ABDA, Großhandel)**) alternativ denkbar Kooperation mit regionalem Großhändler, aber wegen Gefahr der Abhängigkeit suboptimal***) alternativ denkbar Neugründung eines 'MPS-eigenen' Großhändlers, aber da gegenüber Kauf hoher zeitlicher Vorlauf (2 Jahre) und Kostenvorteil fraglich(. . .)" 392. Vollständiges Informationssystem über Parallelimporte innerhalb des Bayer-Konzerns2.1. Ständiger Informationsaustausch über Parallelimporte zwischen den verschiedenen Bayer-Gesellschaften(65) Nach dem "Hauptländertreffen" in Travemünde (22. 9. 1991), in dessen Verlauf wichtige Entscheidungen getroffen wurden (vgl. weiter unten Randnummer 76), schickt Bayer UK ein Rundschreiben in alle Niedrigpreisländer:"Sehr geehrter Herr Dr. Acebillo,ADALAT/ParallelimporteIch beziehe mich auf unsere jüngsten Diskussionen auf dem 'Top Country Meeting' und möchte Ihnen anbei aktuelle Zahlen über die Mengen der Parallelimporte von ADALAT in das Vereinigte Königreich übermitteln.1. Mengen der verschiedenen Darreichungsformen und Verpackungen, die im Vereinigten Königreich in den zwölf Monaten bis September 1991 verkauft wurden.2. Herkunftsländer.Quelle dieser Daten ist IMS (British Pharmaceutical Index) und Taylor Nelson Healthcare (Parallel Imports Monitor). Die beiden Marktforschungsunternehmen geben uns allerdings lediglich Mengen und die jeweilige Verpackungsgröße an. Wir verbinden die Verpackungen mit dem Herkunftsland wie folgt:1. ADALAT-Kapseln 5 mg16 190 Packungen - Belgien4 282 Packungen - Frankreich2. ADALAT-Kapseln 10 mg66 238 Packungen - Deutschland55 691 Packungen - Frankreich147 665 Packungen - Belgien/Frankreich3. ADALAT RETARD 20 mg Tabletten249 945 Packungen - Italien1 005 042 Packungen - Griechenland/Spanien257 838 Packungen - SpanienIch denke, wir waren uns alle einig, daß diese Frage in objektiver Art und Weise erörtert werden soll und wir uns nach Kräften bemühen wollen, Lösungen zu finden und über Fakten anstatt über reine Behauptungen zu sprechen . . . Alle Beteiligten sollten an der Untersuchung eng mitarbeiten. Weisen Sie allerdings bitte Ihr Personal an, eher zusammenzuarbeiten und nicht nur eigene Positionen zu verteidigen!Vielen Dank für Ihre Mitarbeit.Mit freundlichen GrüßenKlaus BehrendKopien an: Dr. Kley - Region 2David St GeorgeRoger CuffAußerdem geschickt an:Dr. G. Pecci - ItalienM. F. Schönig - FrankreichDr. K. Bohle - BelgienHerrn A. Zumbaum - Leverkusen" 40Alle Personen, die dieses Schreiben erhielten, haben entweder die Funktion eines Generaldirektors der Gesellschaft oder sind Spezialisten für Marktstudien und Parallelimporte. Das Problem der Paralleleinfuhren wird somit auf höchster Entscheidungs- und Verantwortungsebene behandelt.(66) Die nachstehenden Antworten gingen ein und sind im Dossier enthalten.In der Antwort von Bayer Griechenland wird erklärt:"(. . .) Entgegen Ihren Angaben über das Exportvolumen Griechenland/Spanien müssen wir Ihnen mitteilen, daß die genannten Mengen unseres Erachtens nicht korrekt sind.Zu Ihrer Information beabsichtigen wir 1991 1 220 000 Packungen zu verkaufen. Wir gehen davon aus, daß 850 000 Packungen davon in Griechenland verbraucht werden." 41Die Kopie dieses Schreibens wurde der Bayer AG in Leverkusen übermittelt (14).In der Antwort von Bayer Belgien wird erklärt:"Wir haben Verständnis für Ihre Fragestellung.Die Fakten in Belgien sehen jedoch wie folgt aus:1) ADALAT Kapseln 5 mg:Angeblicher Export nach England: 16 190 Packungen.Angeblicher Export nach Zypern: ca. 30 000 Packungen d. h. insgesamt ca. 46 000 Packungen.Verkauft in Belgien von Bayer Belgien in diesem Jahr (1-11): 19 349 Packungen.Kommentar: nach unserer Kenntnis wird praktisch nichts exportiert.2) ADALAT Kapseln 10 mg:147 665 - Belgien/Frankreich?Wir verstehen nicht ganz, was 'Belgien/Frankreich' bedeutet.Verkauf Bayer Belgien in diesem Jahr (1-11): 760 817 Packungen.Kommentar: Export von ADALAT Kapseln 10 mg in dieser Größenordnung nach England äußerst unwahrscheinlich.Handelt es sich bei der Ware möglicherweise um Fälschungen? (. . .)" 20Eine Kopie dieses Schreibens wurde Bayer Leverkusen übermittelt.Für Frankreich ist die Kopie des Schreibens von Bayer UK im Dossier enthalten mit den nachstehenden handschriftlichen Anmerkungen: "Unmöglich" 43 (neben der Zahlenangabe für Frankreich für 5 mg Kapseln) und "Welche?" 44 (neben der Zahl für Frankreich/Belgien für die 10 mg Kapseln).(67) Aus anderen Unterlagen geht hervor, daß Bayer UK sich oft bei anderen Tochtergesellschaften informiert. Zum Beispiel in Irland und in Dänemark:"Könnten Sie mir bitte die aktuelle Lage hinsichtlich Nifedipin (Elan) übermitteln, da eine weitere Anfrage aus Deutschland dazu vorliegt." 45Eine handschriftliche Anmerkung weist darauf hin, daß der Text per Telex an Leverkusen weitergereicht wurde.(68) "Bayer Dänemark teilt uns mit, daß sie die Möglichkeit von Parallelimporten sehr genau verfolgen. Da es sich um ein kleines Land mit so geringem Umsatz handelt, wird dies rasch offensichtlich werden." 462.2. Zentralisierung der Information in Leverkusen(69) Die in den Randnummern 65 bis 68 angeführten Unterlagen machen deutlich, daß alle bei den Tochtergesellschaften gesammelten Informationen systematisch an Leverkusen weitergereicht werden.So steht in einem Schreiben von Bayer Frankreich an Leverkusen:"Betr.: England""Besten Dank für die Statistiken betreffend Parallelimporte nach England. Die Daten sind aufschlußreich.Es muß angenommen werden, daß die Importe aus Frankreich ab dem 4. Quartal 89 stark zugenommen haben.Der von Ihnen aufgezeigte Sachverhalt gibt Anlaß zu größter Vorsicht bei allen Kunden." 47In einem Schreiben von Bayer Niederlande an Leverkusen wiederum heißt es:"Anbei übersenden wir Ihnen die Informationen über die Verkäufe und das Herkunftsland der ADALAT-Parallelimporte in die Niederlande." 48Außerdem steht in dem folgenden, Leverkusen übermittelten Memorandum:"Bericht über Besuch der Bayer Italia 18-19/3.1991.1. ADALAT (. . .)1.3. Parallelimport scheint bei Kapseln noch zu laufen. Etwa 100 000 bis 150 000 Packungen in 1990 werden geschätzt." 49In zahlreichen Dokumenten werden Leverkusen regelmäßig Statistiken über die Parallelimporte übermittelt.2.3. Andere Möglichkeiten der Information über die Parallelimportea) Instrumente außerhalb von Bayer(70) Zur Vervollständigung seiner Marktkenntnis bedient sich Bayer auch einiger externer Instrumente zur Erfassung der Parallelimporte; dies geht aus dem Bericht eines externen Beraters hervor, den Bayer mit einer Studie über die Parallelimporte beauftragt hatte:"Kurzbeschreibung des ProjektsDie Frage der Zuverlässigkeit einer Reihe von Quellen für Industriedaten zur Messung bestimmter Parameter wurde aufgeworfen. Dieses Projekt vergleicht die Daten über Parallelimporte und Generika aus einer Reihe dieser Quellen, d. h.:British Pharmaceutical Index (B.P.I) - I.M.S. (16)Medical Data Index (M.D.I.) - I.M.S.Scriptcount - Taylor NelsonParallel Import Monitor - Taylor NelsonD.H.S.S. dataDer Vergleich erfolgte durch die Prüfung von Daten für fünf Erzeugnisse: (. . .), ADALAT, (. . .).(. . .)Tabelle: Vergleich der Parallelimport-Daten von Parallel Import Monitor und B.P.I.(. . .)(16) IMS: Intercontinental Medical Statistics." 50(71) Bayer UK erhält regelmäßig die aktuellen Unterlagen des Parallel Import Monitor (Taylor Nelson). In diesen Unterlagen sind detailliert alle verfügbaren Daten über bestimmte Erzeugnisse, darunter ADALAT, pro Monat, pro Erzeugnis (jedes Erzeugnis der ADALAT-Reihe), pro Land, pro Vertriebsnetz (Apotheken, Krankenhäuser) und pro Importeur aufgeführt.Die Bayer AG und alle ihre Tochtergesellschaften sind entweder direkt bei IMS oder bei ihrer jeweiligen nationalen Vertretung oder bei einer nationalen Gruppierung, die die gleiche Art von Informationen liefert, abonniert.Die durch die Informationen von den Tochtergesellschaften ergänzte Kreuzstudie aller externen Daten ermöglicht der Abteilung "Marktforschung" der Bayer AG eine ständige perfekte Information über die Parallelimporte.b) Rechnergestüzte Erstellung des Jahresbudgets von Bayer(72) Aus einem internen Dokument der Bayer AG geht hervor, daß alle Tochtergesellschaften für die jährliche Erstellung des Bayer-Budgets mit einem zentralisierten rechnergestützten System für die Erstellung des Jahresbudgets im Gesundheitssektor verbunden sind. Die Unterlage enthält Anweisungen für die Eingabe der relevanten Daten auf Diskette. Das System ist in "GARTs" (Operationsarten) wie folgt unterteilt:[...] 51Diese Einteilung der Daten ermöglicht eine rasche Identifizierung der Verkäufe auf dem Inlandsmarkt und den anderen Märkten. Sie wird im allgemeinen in den Dokumenten insbesondere von Bayer Frankreich verwendet (und nicht nur in Budgetunterlagen).(73) Unter "Wichtige Planungshinweise" 52 steht folgende Angabe:[...] 53Für das Erzeugnis ADALAT und einige andere wichtige Bayer-Erzeugnisse gibt es somit einen speziellen Eingangscode in das System. Die Zahlenangaben sind nicht zusammengefaßt wie bei den Zahlen in den GARTs. Sie sind unter diesem speziellen Code einzeln für jedes Erzeugnis der ADALAT-Reihe aufgeführt.In denselben Anweisungen steht, daß Leverkusen im Fall von Unterschieden zwischen den Zahlen der verschiedenen internen Informatikinstrumente für die Planung unverzüglich zu unterrichten ist.Das System umfaßt ferner einen speziellen Eingang "Kommentar zur Planung" 54, der seinerseits ein besonderes Kapitel für [...] Erzeugnisse [...] 55 enthält.Das Informatiksystem, das Bayer die Erstellung seines Budgets ermöglicht, umfaßt somit die erforderlichen Eingänge, um den Bedarf jedes nationalen Markts für jedes strategische Erzeugnis von Bayer zu planen.Bayer hat sich allerdings nicht damit begnügt, sich über die Entwicklung des nationalen Bedarfs und die Höhe der Parallelimporte unterrichten zu lassen, indem es sich dafür entsprechende Instrumente gab. So hat Bayer eine echte Strategie zur Verhinderung oder mindestens Bremsung der Parallelimporte eingeführt und dazu formelle Beschlüsse gefaßt.3. Formelle Beschlüsse innerhalb des Konzerns zur Reduzierung der Parallelexporte nach dem Vereinigten Königreich(74) Die Führungskräfte aller Tochtergesellschaften treten in regelmäßigen Abständen beim "Hauptländertreffen" zusammen. Bei diesen Sitzungen nehmen die verschiedenen Führungskräfte untereinander informell Kontakt auf. Über die Ergebnisse dieser wichtigen Sitzungen gibt es nur wenige schriftliche Unterlagen.(75) Protokolle in Form einer Übersicht über die Wortmeldungen und die Ergebnisse werden nach den Sitzungen verfaßt. Diese Dokumente sind neutral, insbesondere das von der Sitzung in Travemünde.(76) Eine Führungskraft von Bayer Spanien hat allerdings für sich persönlich einen Bericht über diese Sitzung in Travemünde angefertigt, in dem sie die verschiedenen Beschlüsse detailliert aufführt, die bei der Sitzung getroffen wurden. Unter Punkt 19 dieses mit "Kommentar zum Hauptländertreffen in Travemünde (23. 9. 1991)" 56 überschriebenen Berichts heißt es:"Es wird weiter daran gearbeitet, die Parallelexporte nach England so weit wie möglich zu reduzieren. Im Fall von Spanien ist die Situation stabil, obwohl es sich um das Land mit dem niedrigsten Preis für ADALAT retard und ADALAT Kapseln handelt." 57(77) Beim Hauptländertreffen von San Felice, das vom 27. bis zum 29. April 1992 stattfand, enthält das Protokoll folgenden Kommentar:"Wichtig für die Europa Strategie sind politische sowie auch Parallelimport-Aspekte. Die Verfügbarkeit von ADALAT CC ermöglicht es jedoch, daß die 1x-tägl. Formulierung von ADALAT in allen europäischen Ländern in den Markt eingeführt werden kann, wobei wir gleichzeitig die Hochpreismärkte schützen können." 58II. KONKRETISIERUNG DIESER STRATEGIE INNERHALB DES KONZERNS IN FRANKREICH UND SPANIEN1. Der Fall Frankreich1.1. Identifizierung der exportierenden Kunden durch Bayer Frankreich(78) Der Direktor des Produktionszentrums von Sens schickt regelmäßig per Post an den Direktor von Bayer Frankreich Aufstellungen mit den Namen der Kunden und dem Umfang ihrer Bestellungen bei Bayer Frankreich. In zahlreichen Dokumenten sind die Großbestellungen von ADALATE hervorgehoben.(79) Ein Dokument erfaßt sechs Kunden in den Jahren 1990 und 1991 und gibt die bestellten Mengen und ihre (hervorgehobene) Zunahme im Vergleich zu den GERS-Statistiken (15) für denselben Zeitraum an.(80) Diese Angaben werden durch die Informationen innerhalb des Konzerns ergänzt, die eine "Erleichterung der Kontrollen" ermöglichen; dies geht aus dem nachstehenden Dokument (1. Oktober 1990) hervor:"Betr.: England""Besten Dank für die Statistiken betreffend Parallel-Importe nach England. Die Daten sind aufschlußreich.Es muß angenommen werden, daß die Importe aus Frankreich ab dem 4. Quartal 89 stark zugenommen haben. Der von Ihnen aufgezeigte Sachverhalt gibt Anlaß zu größter Vorsicht bei allen Kunden.Andererseits können wir versichern, daß wir keinen willentlichen Vorschub geleistet haben oder je versucht haben, unser Geschäft auf Kosten eines anderen Markts zu machen. Dies wäre für uns völlig unakzeptabel.(. . .) Wir möchten Sie bitten, uns über die weitere Entwicklung der Parallel-Importe nach England zu unterrichten und mit Angaben über Lot-Nr. etc. unsere Kontrolle zu erleichtern.Anbei senden wir einige zusammenfassende graphische Darstellungen über unsere Verkäufe." 59(81) Ein Bericht des Vorstands von Bayer Frankreich (5. Februar 1992) gibt folgende Anweisung:"Wegen der wachsenden Bedeutung der Parallelexporte in unserem CA Gart 1 (Frankreich) und zur besseren Abgrenzung unseres Verkaufspotentials wird der Dienst 'Fakturierung' für den Dienst 'Kontrolle' monatlich die Produktmengen angeben, die geeignet sind, von unseren wichtigsten Kunden exportiert zu werden." 60Die Anweisung ergeht durch den Vorstand, d. h. auf der höchsten Entscheidungs- und Verantwortungsebene innerhalb von Bayer Frankreich.(82) In einem Vermerk des Direktors des Produktionszentrums Sens an den Direktor von Bayer Frankreich wird schließlich ausgeführt:"Wie vereinbart, übermittle ich Ihnen die Tabelle der ADALATE 20 mg LP-Verkäufe, die die Verkäufe aufführt, deren Endbestimmung wahrscheinlich nicht Frankreich war." 611.2. Lieferstopp für diese identifizierten Kunden(83) Aus verschiedenen Dokumenten des Dossiers geht hervor, daß Bayer Frankreich die Lieferungen an die identifizierten Großhändler stoppt. Am 21. Oktober 1991 erklärt der Direktor des Produktionszentrums Sens in einem internen Vermerk an den Generaldirektor von Bayer Frankreich:"Lieferungen von ADALATE 20 mg LP an CERP Rouen.""(. . .) Seit Ende September liefern wir nicht mehr an CERP Boulogne, dem wir bereits 40 000 Packungen schulden. (. . .) Zur Zeit haben wir insgesamt 11 Bestellungen (7 Großhändler), d. h. 137 000 Packungen blockiert." 62(84) Einige Unterlagen sprechen von einer auf ADALATE angewandten "Kontingentierung", wie das nachstehende Dokument (17. Februar 1992) beweist:Schreiben des CERP Rouen (Vertretung Boulogne) an Bayer Frankreich:"(. . .) Boulogne hat seine Bestellung vom 10. Februar über 3 200 Einheiten nicht erhalten.Die Antwort Ihres Dienstes Einkauf war, daß dieses Erzeugnis (ADALATE LP) ein Kontingent von 2 000 Einheiten pro Monat nicht überschreiten dürfe und für jede zusätzliche Bestellung eine schriftliche Anfrage direkt an Sie zu richten ist." 63Antwort von Bayer Frankreich:(. . .) "Wir können monatlich ungefähr 5 bis 6 000 Packungen ADALATE 20 mg LP für unsere außerordentlichen Bestellungen liefern, ohne notwendigerweise unsere Lieferungen an die Offizin-Apotheker über die Großhändler/Verteiler zu stören.(. . .) Die oben genannte Menge von 5 bis 6 000 Packungen betrifft natürlich alle Sonderbestellungen. Wenn wir an Boulogne liefern, werden wir St Etienne du Rouvray nicht beliefern und umgekehrt." 64(85) In den Akten des Direktors des Produktionszentrums Sens gefundene handschriftliche Vermerke geben die Verkaufssituation mit einer regelmäßigen Aufstellung der Kunden und ihrer Bestellungen an. Diese Vermerke enthalten folgende Angaben:"ich habe 2 000/3 000 Packungen für CERP Hérouville blockiert""ich habe 2 000/4 400 Packungen für CERP St Lô blockiert""nicht liefern""blockiert". 651.3. Das offizielle Argument von Bayer Frankreich: mangelnde Vorräte(86) Im Besitz der Kommission befinden sich Unterlagen, die sich auf mangelnde Vorräte beziehen, um die Lieferprobleme zu erklären. Im Fall von CERP Lorraine hat Bayer Frankreich von Juni bis September 1991 seine Lieferungen deutlich erhöhen und durchschnittlich 67 300 Packungen ADALATE 20 mg pro Monat liefern können. Im Jahr davor jedoch hatte Bayer im Juli 1990 nur 8 900 Packungen und im August 1990 2 800 Packungen geliefert und somit zu diesem Zeitpunkt den Bestellungen von CERP Lorraine entsprochen. Hätte Bayer seine Produktionsvorausschau tatsächlich auf die im Vorjahr gelieferten Bestellungen gestützt, so wäre es nicht möglich gewesen, 1991 eine so bedeutende Nachfragesteigerung vier Monate lang zu befriedigen.(87) Ab Oktober 1991 bestellt CERP Lorraine weiter im gleichen Rhythmus wie in den Vormonaten, aber die Bayer Frankreich-Lieferungen gehen - wie aus der folgenden zusammenfassenden Tabelle ersichtlich - deutlich zurück:">PLATZ FÜR EINE TABELLE>" 66Zwischen dem drastischen Rückgang der Lieferungen und dem Datum des Beschlusses des Hauptländertreffens in Travemünde läßt sich ein Zusammenhang feststellen.Ab Februar 1992 bestellt CERP Lorraine per Einschreiben. Bayer Frankreich antwortet wie folgt."(. . .) Sie weisen darauf hin, daß wir Ihnen von Juni bis September 1991 75 000 Packungen pro Monat geliefert haben, und Sie scheinen ausdrücken zu wollen, daß wir Ihnen seitdem nur 5 000 Packungen liefern.Wir haben dies nie gesagt. Wir haben bei unserem Gespräch am 17. Januar 1992 in Sens erklärt, daß wir zur Vermeidung von Versorgungsproblemen auf dem französischen Markt vorrangig die Bestellungen für Krankenhäuser und Offizin-Apotheken liefern werden.Die übrigen Bestellungen würden hingegen je nach unseren Möglichkeiten ausgeführt. Soweit uns bekannt ist, haben wir gegen diese Regel nicht verstoßen." 67Das Schreiben enthält weiter eine detaillierte Aufstellung der monatlichen Käufe von CERP Lorraine im Vorjahr, um nachzuweisen, daß sich der (durchschnittliche) monatliche Bedarf von CERP Lorraine auf 9 000 Packungen pro Monat belief. Deshalb wäre Bayer nicht in der Lage, der gestiegenen Nachfrage im Jahr darauf nachzukommen.Die Kommission weist darauf hin, daß Bayer Frankreich vier Monate lang der Nachfrage ohne Probleme entsprechen konnte, dies aber plötzlich nicht mehr konnte. Die Produktionsstrukturen hatten sich offensichtlich sehr schnell vier Monate lang anpassen können. Trotz der raschen Zunahme der Bestellungen betrug die Lieferfrist weiterhin zwei Wochen.Ab Februar 1992 wurden die Lieferungen von Bayer Frankreich auf 5 000 Packungen pro Monat für die erste CERP-Bestellung im Februar (50 000 Packungen) und auf 2 500 Packungen pro Monat für die zweite CERP-Bestellung im Februar (50 000 Packungen) reduziert.Schließlich läßt sich sagen, daß bereits aus der Formulierung des Schreibens von Bayer Frankreich der Wille hervorgeht, die Ware allein für den französischen Markt zu bestimmen.(88) Die beiden anderen französischen Großhändler OCP und CERP Rouen befanden sich in derselben Situation wie CERP Lorraine. Sie haben diesen Standpunkt bei den in ihren Geschäftsräumen vorgenommenen Nachprüfungen in den mündlichen Antworten auf die Fragen der Inspektoren der Kommission bestätigt.1.4. Reaktion der Großhändler angesichts des Verhaltens von Bayer Frankreich(89) Vor dem neuen Verhalten von Bayer Frankreich war es üblich, daß die Großhändler ihre Bestellungen mit der ausdrücklichen Angabe übermittelten, daß diese für die Ausfuhr bestimmt waren. Bayer Frankreich war somit genauestens über die Endbestimmung der gelieferten Erzeugnisse unterrichtet.Die Angabe erfolgte oft auf dem Bestellschein selbst. Dies war für die Großhändler einfacher, für die die Frankreich-Nachfrage eine relativ regelmäßige Angelegenheit ist, die fast automatisch je nach den beim Großhändler verfügbaren Beständen erledigt werden kann, während die externe Nachfrage unregelmäßiger ist.Von dem Zeitpunkt an, zu dem Bayer Frankreich Produktionsprobleme und unzureichende Bestände vorgegeben hat, um nicht mehr zu liefern, haben die Großhändler in zwei Phasen wie nachstehend beschrieben reagiert.a) Planungsvorschlag an Bayer Frankreich(90) Nach dem vergeblichen Versuch, durch telefonische Einforderung Lieferungen zu erreichen, was den einschlägigen Handelsbräuchen entspricht, hatten die Großhändler die Idee, Bayer Frankreich eine Planung ihres künftigen Bedarfs vorzuschlagen, um Bayer die Möglichkeit zu geben, sich für eine ausreichende Produktion zu organisieren. Am 20. November 1991 schickt CERP Rouen an den Direktor des Produktionszentrums Sens das nachstehende Schreiben:"(. . .) Ich kann Ihnen eine monatliche Planung der Bestellungen von ADALATE LP 20 mg schicken.Wir können immer noch keinen Ausrutscher auf der Ebene der Frankreichlieferungen feststellen, und da ADALATE zu den europäischen Verkaufsrennern gehört, sind wir völlig überzeugt, daß Sie uns die bestellten Mengen problemlos liefern werden.Zusätzlich zu unserem Einkaufsplan bestellen wir bei Ihnen 45 000 ADALATE LP 20 mg pro Monat, zu liefern an unsere Vertriebsstelle in Boulogne sur Mer (dies läßt die Bestellung von 15 000 Packungen von Boulogne am 11. Oktober 1991 unberücksichtigt, auf die wir immer noch warten).Mit einer Planung läßt sich das Argument der Versorgungsprobleme natürlich nicht mehr länger aufrechterhalten (. . .)" 68Die in diesem Schreiben bestellte Menge ist aufgrund ihrer Höhe offensichtlich für die Ausfuhr bestimmt: Die Bestellungen für Frankreich weisen ein sehr viel niedrigeres Niveau auf. Außerdem ist die Vertretung Boulogne in der internen Organisation von CERP Rouen auf den Export nach dem Vereinigten Königreich spezialisiert. Mit der Forderung nach direkter Lieferung an diese Vertretung deckt CERP Rouen explizit und willentlich die Bestimmung der Erzeugnisse auf.Bayer Frankreich geht auf dieses Schreiben in keiner Weise ein. Die bestellten Mengen werden nicht geliefert, wie die späteren Rechnungen von Bayer Frankreich sowie die Unterlagen von CERP Rouen belegen, die die Übereinstimmung der Rechnungen im Hinblick auf den Eingang der Erzeugnisse bestätigen sollen. Auf diesen Rechnungen steht unter der Rubrik "fakturierte Menge" 69 die von CERP Rouen bestellte Menge. Hier sind die vom Großhändler bestellten und offensichtlich für die Ausfuhr bestimmten hohen Mengen ADALATE 20 mg aufgeführt. Unter der Rubrik "fakturierter Einheitspreis" 70 erscheint die von Bayer Frankreich angebrachte Anmerkung "Bestellung erneuern" 71. Dies bedeutet praktisch, daß CERP Rouen nicht beliefert worden war. Nach kurzer Zeit gibt CERP Rouen diese Methode auf, die es ihm nicht ermöglicht, die Nachfrage seiner britischen Kunden zu befriedigen.(91) OCP reagiert in der gleichen Weise und schickt Anfang 1992 eine Planung für Bestellungen von 50 000 Packungen für März, April und Mai 1992. Auch hier reagiert Bayer Frankreich auf diese Planung in keiner Weise. Die Lieferungen folgen, wie dies das nachstehende Fernschreiben vom 6. Mai 1992 von OCP an Bayer Frankreich belegt, in einem gemessen an der Nachfrage des Großhändlers minimalen Rhythmus:"Wir haben zur Zeit keine Lieferung von ADALATE LP CP BT 30 für unsere Exportbestellungen zur monatlichen Versendung.Ihre letzten Lieferungen waren:15 000 ADALATE CP BT 30 Ihre Rechnung Nr. 701893 vom 10. 2. 19925 000 ADALATE CP BT 30 Ihre Rechnung Nr. 701993 vom 4. 3. 1992Seit zwei Monaten haben wir keine Erzeugnisse mehr. Unsere Kunden reklamieren. Wir haben uns durch Festsetzung von Preisen und Mengen verpflichtet. Zur Zeit stellen wir einen Nachfrageanstieg fest. Wir sehen uns genötigt, unsere Planung auf 80 000 Packungen/Monat zu erhöhen. (. . .)" 72Bayer Frankreich reagiert nicht auf diese Bestellung. OCP erwähnt ausdrücklich, daß die Bestellung für die Ausfuhr bestimmt ist. Bayer Frankreich ist somit über die Bestimmung und die für die Ausfuhr bestellten Mengen genauestens informiert.(92) CERP Lorraine wendet die Planungsmethode nicht an und geht dazu über, mit Einschreiben zu bestellen, was einen deutlichen Bruch gegenüber den sehr flexiblen normalen Bestellungen über Telefon oder per Brief darstellt.(93) Sehr schnell - praktisch nach wenigen Wochen - wird den drei französischen Großhändlern Ende 1991 klar, daß ihre Bemühungen, unter normalen Bedingungen Lieferungen für die Ausfuhr zu erhalten, vergeblich sind. Sie organisieren sich dementsprechend.b) Klare Erkenntnis der Großhändler im Hinblick auf das tatsächliche Ziel von Bayer Frankreich(94) Alle Großhändler haben bei Bayer Frankreich um Erklärungen gebeten. Einige interne Unterlagen von Bayer Frankreich machen dies deutlich, wie der folgende Vermerk des Direktors des Produktionszentrums Sens an den Bayer Frankreich-Generaldirektor vom 21. Oktober 1991 belegt:"SEHR WICHTIGVertraulichIch hatte ein Telefongespräch mit (. . .) CERP Rouen über die Lieferungen von ADALATE 20 mg LP.CERP Rouen ist unser drittgrößter Kunde mit einem Umsatz von (. . .) Mio. FF am 30. September 1991.(. . .) Seit Ende September liefern wir nicht mehr an CERP Boulogne, dem wir 40 000 Packungen schulden.Sie ist der Ansicht, daß es sich um eine bewußte Politik von Bayer handelt, um die Entwicklung der Parallelimporte zu verhindern, weil sie festgestellt hat, daß Bayer in Belgien und Spanien dieselbe Haltung einnimmt. Der belgische und der spanische Markt sind kleine Märkte, aber der französische Markt ist groß. (. . .) Ich habe erklärt (. . .), daß wir sehr geringe Bestände haben und unsere Hauptsorge darin besteht, den französischen Markt zu versorgen. Sie hat mich gefragt, ob ich mich über sie lustig machen wolle usw.... (. . .)" 73(95) Am 17. Januar 1992 besucht der Exportdirektor von CERP Lorraine den Direktor des Produktionszentrums Sens. Anläßlich der Nachprüfung bei CERP Lorraine berichtet er darüber wie folgt::"Am 17. Januar 1992 habe ich Herrn Giraldi in Sens getroffen, um über die Versorgungsprobleme mit ADALATE LP 20 mg zu sprechen. Ich habe ihn gefragt, warum es jetzt - nachdem wir von April bis September 1991 durchschnittlich 65 000 Packungen pro Monat geliefert bekommen haben - unmöglich ist, diese Mengen zu erhalten. Er hat mir geantwortet, daß er strikte Anweisung von der allgemeinen Bayerführung erhalten habe, die Parallelexporttätigkeiten zu stoppen, daß dies niemals schriftlich festgelegt würde und offiziell Versorgungsprobleme mit Rohstoffen geltend gemacht würden." 74c) Die Großhändler organisieren sich, um zu versuchen, Lieferungen zu erhalteni) Allgemeine Beschreibung des Systems(96) Die drei Großhändler haben dieselbe Methode verwendet: Sie geben keine Bestellungen für den Export mehr auf und organisieren sich intern, um die offiziell für den französischen Markt bestimmten Bestellungen zu erhöhen.Bayer Frankreich akzeptiert immer eine als normal geltende Abweichung von circa 10 % vom französischen Bedarf. Die Großhändler sind mit einer Reihe örtlicher, auf das ganze Land verteilter Vertretungen organisatorisch verbunden, die normalerweise auf lokaler Ebene die Versorgung übernehmen.Die Frankreich-Bestellungen jeder dieser Vertretungen nehmen zu und enthalten gegenüber Bayer Frankreich keinerlei Hinweis auf die Endbestimmung. Es geht darum, Bayer Frankreich glauben zu lassen, daß die Nachfrage in Frankreich zugenommen hat, indem sie auf die verschiedenen Vertretungen aufgeteilt wird. Die in Wirklichkeit für die Ausfuhr bestimmten Mengen werden anschließend intern auf der Ebene des Großhändlers für die Ausfuhr umgeleitet.ii) Der Fall CERP Rouen(97) Der erste Beweis für dieses Verhalten erscheint bei CERP Rouen sehr früh - bereits am 18. Oktober 1991 - in dem nachstehenden Schreiben des zentralen Einkaufs an die Direktoren der Vertretungen:"ADALATE LPNach unserem heutigen Telefongespräch haben wir notiert, daß Sie die nachstehenden Mengen an Boulogne schicken werden:>PLATZ FÜR EINE TABELLE>Wir haben Boulogne gebeten, persönlich einen Bestellschein an Sie zu richten.Vielen Dank für Ihre Zusammenarbeit." 75Boulogne ist die auf die Ausfuhr nach dem Vereinigten Königreich spezialisierte Vertretung von CERP Rouen. Der zentrale Einkauf fordert also die anderen Vertretungen auf, ihm einen Teil ihrer (für den französischen Markt bestimmten) Bestellungen zu übermitteln, damit Boulogne der britischen Nachfrage entsprechen kann.(98) Spätere Unterlagen werden immer deutlicher:Ein Schreiben des zentralen Einkaufs von CERP Rouen an die Direktoren der Vertretungen vom 25. Oktober 1991 fordert:"DRINGENDUm der Vertretung von Boulogne dabei zu helfen, 20 000 ADALATE LP 20 mg code PHON: TE 360 zusammenzutragen, bitten wir Sie, die nachstehende Bestellung rauszugeben:>PLATZ FÜR EINE TABELLE>Nach Eingang bitte diese Erzeugnisse an Boulogne weiterleiten.Wir danken Ihnen für Ihre Zusammenarbeit und Diskretion." 76(99) Am 27. November 1991 ergeht ein weiteres Schreiben dieser Art vom zentralen Einkauf an die Vertretungen.Aber das System funktioniert nicht lange: Die auf die Vertretungen aufgeteilte Bestellung von 20 000 Packungen (Schreiben vom 27. November) wird von Bayer Frankreich nicht geliefert. Der Großhändler kann sich also nicht mehr damit zufrieden geben, seine Bestellungen der Vertretungen zu erhöhen, indem er sie je nach Höhe der tatsächlichen Nachfrage aufteilt. Er muß Bestellungen, die allein für den französischen Markt bestimmt sind und deren Höhe für Bayer Frankreich für den französischen Markt plausibel erscheinen, aufgeben.Vom zentralen Einkauf von CERP Rouen an die Vertretungen ergehen dementsprechend folgende Dokumente:"ADALATE LPDie Bestellung von ADALATE LP, um die wir Sie gebeten hatten (vgl. Vermerk vom 27. November 1991), ist in keiner Vertretung eingetroffen - unseres Erachtens werden Sie sie nicht erhalten. BAYER hält sich bei der Lieferung von Sonderbestellungen sehr zurück.Deshalb bei den nächsten drei Bestellungen:>PLATZ FÜR EINE TABELLE>ein Drittel der bestellten Menge in jede Ihrer wöchentlichen Bestellungen (unter Berücksichtigung der Größenordnung) aufnehmen - nach Eingang bitte die Ware an BOULOGNE weiterleiten.Vielen Dank - vor allem keine telefonische Bestellung -" 77Diese Aufforderung, keine telefonischen Bestellungen abzugeben, beweist, daß die Situation nicht normal ist. In normalen Zeiten werden Bestellungen (vgl. weiter oben Randnummer 49) telefonisch aufgegeben. Dieses Element kann auch mit dem weiter unten (vgl. Randnummer 115) in der Untersuchung des spanischen Falls von Comercial Genové zitierten Schreiben verglichen werden ("Ich versuche, eine umfassende Akte hinsichtlich der Hersteller zusammenzustellen" 78).CERP Rouen werden tatsächlich 7 000 Packungen geliefert (>NUM>1>DEN>3  der 20 000 erforderlichen).(100) CERP Rouen schickt seinen Vertretungen von diesem Zeitpunkt an regelmäßig derartige Schreiben.Das nachstehende Dokument vom 27. Januar 1992 von CERP Rouen macht diesen Mechanismus deutlich:"Zentrale Einkaufsstelle An die Damen und Herren Direktoren der VertretungenADALATE LP - code TE 360 -Wir brauchen 50 000 ADALATE LP für die Vertretung in BOULOGNE für FEBRUAR 92.Bei den nächsten Bestellungen:>PLATZ FÜR EINE TABELLE>müssen Sie >NUM>1>DEN>3  der unten angegebenen Menge zu jeder Ihrer wöchentlichen Bestellungen hinzufügen (unter Einhaltung der Größenordnung) - Sofort nach Eingang, bitte die Ware an BOULOGNE weiterleiten.Mit Dank für Ihre ZusammenarbeitZentraler Einkaufsdienst>PLATZ FÜR EINE TABELLE>" 79(101) Auch das folgende Schreiben ist deutlich:"ADALATE LP - code TE 360Die Vertretung von BOULOGNE braucht Bestände von 8 000 bis 9 000 ADALATE LP pro Woche.Bitte VERSUCHEN Sie, diese Bestände zu bilden, indem Sie die nachstehenden Mengen zu Ihrem Bedarf hinzufügen.Wegen der von Bayer zugeteilten monatlichen Quoten, die uns illegal daran hindern sollen, zu exportieren, beliefern Sie allerdings BOULOGNE nur, wenn Ihr monatlicher Bedarf gesichert ist.(. . .)" 80CERP Rouen hat während des ganzen Jahres 1992 derartige Schreiben an seine Vertretungen gerichtet.iii) Der Fall CERP Lorraine(102) CERP Lorraine hat dieselbe Methode verwendet, wie die Führungskräfte bei der Nachprüfung in den CERP-Geschäftsräumen mündlich erläutert haben. In einem internen Bericht von CERP Lorraine bestätigt dies der nachstehende Auszug:"(. . .) Obwohl ich kurzfristig keine positive Lösung hinsichtlich der Bayer-Lieferungen sehe (es gelingt uns, einige minimale Mengen des Erzeugnisses über die Vertretungen zu erhalten), bin ich der Ansicht, daß das Budget am Ende des Geschäftsjahrs realisiert werden können müßte". 81iv) Der Fall OCP(103) Den mündlichen Erklärungen der Führungskräfte bei der Nachprüfung zufolge hat OCP dasselbe System verwendet.1.5. Ergebnisse(104) Die Großhändler erreichen nur die Lieferung geringer Mengen, die ihren Bedarf nicht decken. Mit der Methode der Aufteilung der Bestellungen auf die lokalen Vertretungen läßt sich die tatsächliche Nachfrage nicht befriedigen. Sie bringt im übrigen zusätzliche Bearbeitungs-, Verwaltungs- und Transportkosten mit sich. Die Kunden der Großhändler werden schließlich teilweise entmutigt, und die Nachfrage aus dem Vereinigten Königreich hört auf.(105) Das nachstehende Dokument "Exportsituation am 30. 6. 1992" ist ein deutliches Beispiel für die Verluste von CERP Lorraine aufgrund des Widerstands von Bayer Frankreich:"In der Hälfte des Geschäftsjahrs weist die Exportsituation beim Umsatz im Hinblick auf den Haushaltsvoranschlag einen Rückgang auf.Veranschlagter Umsatz (. . .)Realisierter Umsatz (. . .) d. h. (. . .) (- 5,06 %)Dieser Unterschied erklärt sich im wesentlichen (um nicht zu sagen ausschließlich) aus den Versorgungsproblemen, die wir seit Anfang Januar bei den Bayer-Herstellern haben, die die Lieferungen von ADALATE LP 20 mg behindern (vgl. meinen Vermerk vom Januar nach meinem Gespräch mit Herrn Giraldi in Sens bei Bayer).Unser Mindestmonatsbedarf beläuft sich auf (. . .) Packungen, d. h. (. . .) Packungen in diesen vergangenen sechs Monaten; uns wurden allerdings nur 10 000 Packungen im Januar und 7 500 Packungen/Monat seit Februar geliefert, d. h. 55 000 insgesamt, d. h. eine Differenz von (. . .) Packungen. Diese (. . .) Packungen stellen einen Einnahmeverlust von (. . .) dar (nichterfuellte Bestellungen).Dies bedeutet auch, daß wir es trotz dieser Schwierigkeiten geschafft haben, einen Teil dieses Unterschieds aufzufangen, weil wir keinen Rückstand von (. . .) MF im Hinblick auf das Ziel aufweisen, sondern von (. . .) MF. Wenn ich auch kurzfristig keine positive Lösung hinsichtlich der Bayer-Lieferungen sehe (es gelingt uns, einige minimale Mengen des Erzeugnisses durch die Vertretungen zu erhalten), denke ich deshalb, daß der Haushalt am Ende des Geschäftsjahres realisiert werden können müßte." 82(106) Für CERP Rouen belief sich die Nachfrage Anfang 1992 auf bis zu 50 000 Packungen pro Monat. CERP Rouen konnte diese Nachfrage dank der in Frankreich gestiegenen Nachfrage nur bis zu 7 000 Packungen befriedigen (vgl. weiter Randnummer 99).(107) OCP fragte bis zu 80 000 Packungen pro Monat nach, erhielt aber nur minimale Lieferungen. Dem in Randnummer 91 erwähnten Fax ist zu entnehmen, daß OCP im Februar 15 000 Packungen (von bestellten 50 000 Packungen) und im März 5 000 Packungen (von bestellten 50 000 Packungen) geliefert wurden. Das nachstehende Dokument gibt ein Beispiel für die Verluste von OCP:"(. . .) Wir weisen darauf hin, daß wir einen monatlichen Umsatz von (. . .) Mid-FF sowie potentielle Kunden verlieren. (. . .)" 83(108) In Spanien stellt sich die Lage ähnlich dar. Die nachstehenden Unterlagen beschreiben, was sich in Spanien abgespielt hat, und beleuchten auch die französische Situation.2. Der Fall Spanien2.1. Identifizierung der exportierenden Kunden durch Bayer Spanien(109) Die Kommission hat in den Geschäftsräumen von Bayer Frankreich ein Dokument von Bayer Spanien gefunden, das eine vollständige Beschreibung des von Bayer Spanien für die Identifizierung der exportierenden Kunden verwendeten Systems enthält. Das Dokument gibt an, daß ein Manager von Bayer Spanien bei Bayer Frankreich einen Informationsvortrag zu dem Thema: "Vertriebskontrollsystem (Spanien)" 84 gehalten hat.Die Transparentfolien des Vortrags beginnen mit der Problemstellung:"Das Problem- ADALAT-Bestellungsvolumen wächst in einigen Wochen auf 300 %- Bestandslücken- einheitlicher Vertrieb im gesamten Land ist nicht gewährleistet- Unzufriedenheit der Großhändler/interne und externe Verkaufsorganisation: Apotheker- gestörter Produktionsrhythmus aufgrund der Dringlichkeit für ADALAT" 85Anschließend wird erklärt, wie Bayer Spanien bei der Lösung dieses Problems vorgeht:">ANFANG EINES SCHAUBILD>BG PharmaVertriebskontrollsystemSpanienVerfahren- Analyse des Produktvertriebs nach Gebieten (nicht durch Export verfälschte ABC-Kundenliste, wenn verfügbar)- Identifizierung verschiedener Potentiale bei Großhändlern- Berücksichtigung der Zielsetzung unserer eigenen Verkaufsorganisation- Identifizierung möglicher Exporteure- Verlagerung der Berechnungsgrundlage für Vergünstigungen von eigenen Verkaufsdaten auf IMS-Daten1Festsetzung von Grenzwerten für jeden Großhändler>ENDE EINES SCHAUBILD>" 86Bestimmte Teile des Systems sind besonders wichtig:"Sehr wichtig- Diskussion (keine schriftliche Information) über festgelegte Mengen mit betroffenen Großhändlern  . Vermeidung rechtlicher Probleme- wöchentliche Lieferung, um Anhäufung des Erzeugnisses im Lager der Großhändler zu vermeiden  . Export kleiner Mengen nicht interessant- Vertriebsabteilung (auf niedriger Ebene) gibt immer dieselbe Information  . Bestandslücken aufgrund starker Verkaufszunahme- Information der eigenen Verkaufsorganisation- Bestimmung eines Verantwortlichen für Direktkontakt (Anrufe und Besuche) mit GroßhändlernGroßhändler, Vertreter, regionale und Verkaufsdirektoren sowie Apotheken werden ständig anrufen, um die festgesetzten Mengen zu überprüfen." 87Schließlich zeigen die Transparentfolien, wie das System praktisch funktioniert:">ANFANG EINES SCHAUBILD>BG PharmaVertriebskontrollsystemSpanienDie Lösung des ProblemsEinführung eines Kontrollsystems, das für alle Verbraucher einen Grenzwert bestimmtBei Überschreiten der festgelegten Menge stoppt das System automatisch die Bestellung und ermöglichtyy210 GroßhändlerManuelle Überprüfung700 Bestellungen pro MonatVorteile:* Kenntnis ,verdächtiger' Großhändler(2 Minuten täglich)* Personen sind wichtiger als Maschinen11genehmigenbesser Menge reduzieren als Auftrag stornieren>ENDE EINES SCHAUBILD>" 88Am Ende des Vortrags wird anhand von Beispielen ganz deutlich gemacht, wie die Bestellungen der Kunden bewertet und behandelt werden:">PLATZ FÜR EINE TABELLE>Verhältnis spanischer Großhändler mit Fremdkapitalbeteiligung- Hermandad Fca. del Mediterráneo (HEFAME) - Polen- HUFASA - Sevilla (CERP)- Genové - Barcelona (CERP)- Centro Europeo de Reparto - Palma de Mallorca (CERP)- Centro Europeo de Reparto - Barcelona (CERP)- Sisenz Gurb-Vic (CERP)- Unión Fca. Guipuzcoana - San Sebastián (OCP)- Centro Fco. Del Norte - Santander (OCP)- Centro Fco. Asturiano - Oviedo (OCP)Andere Ausführer- Coop. Fca. Española (COFARES) - Madrid- SAFA - Zaragoza- Galenica - Barcelona- Grupo J.J. (Farmacén, Olmeda y Vinuesa, Sefarma, Dimafar y S. Ortíz)- Hermandad Fca. Del Mediterráneo - Murcia- Centro Coop. Farmacéutica - Valencia- Compañía Fca. Madrileña - Madrid- Centro Fco. Nacional, S.A. - Madrid" 892.2. Lieferstopp für die identifizierten Kunden(110) Aus dem nachstehenden Dokument (4. April 1989) geht klar hervor, daß Bayer Spanien seit langem die Lieferungen an Großhändler, die als exportierende Großhändler identifiziert wurden, eingestellt hat:"PARALLELEXPORTE ADALAT 50 - ADALAT RETARD- Es wird vereinbart, den Verkauf der vier größten bisher aufgespürten Exporteure in dem uns möglichen Maße einzuschränken.- Das Verkaufsprogramm im P3 wird sich belaufen auf:200 000/Monat für ADALAT 50 Kapseln.130 000/Monat für ADALAT RETARD 60.- Vereinbart wird die Schaffung eines Sonderbestands (geführt unter Lager Felguera) mit 50 000 Einheiten jeder der beiden Spezialitäten, unter Beibehaltung des üblichen theoretischen Bestands für 4 bzw. 6 Wochen.Der Sonderbestand wird monatlich über Anfrage bei der Fabrik (P3) aufgestockt.- Der Vertrieb unterrichtet über jede mögliche Anomalie im Hinblick auf die Menge der Bestellungen." 90Dieses Schreiben, das von dem Manager unterzeichnet ist, der in Frankreich den Informationsvortrag über das System der Vertriebskontrolle in Spanien gehalten hat (vgl. oben Randnummer 109), wurde an Leverkusen übermittelt.(111) In einem (von demselben Manager unterzeichneten) Memorandum von 1991 steht:"Modifizierung Liste CLI 208Verkaufskontrolle ADALATVor etwa zwei Monaten wurde mündlich die Modifizierung der täglichen Liste gefordert, die zu Beginn eines Monats weiterhin Mengen des Vormonats akkumuliert.Verschiedentlich hat diese Fehlinformation zu Diskussionen mit Großkunden geführt, die logischerweise die von uns dargelegten Daten nicht bestätigen konnten.Die Bedeutung zutreffender Informationen für ein gutes Management in diesem so komplizierten Bereich, der sich auf Kunden und PH Deutschland bezieht, muß nicht hervorgehoben werden.Bitte triff die geeigneten Maßnahmen für eine unverzügliche Berichtigung des Programms." 912.3. Reaktion der Großhändler angesichts des Widerstands von Bayer Spaniena) Erkennen des tatsächlichen Ziels von Bayer Spanien durch die Großhändler(112) Die Großhändler wußten, daß Bayer Spanien Parallelexporte verhindern wollte. Aufschlußreich ist der nachstehend untersuchte Fall von vier Großhändlern, nämlich der Gruppe der spanischen Tochtergesellschaften der französischen Gruppe CERP Rouen, Comercial Genové, HUFASA und DISDASA (ungefähr 4 % Marktanteil), der Gruppe SAFA, Galenica, DFM (zusammengeschlossen im Rahmen von SAFA, ungefähr 6,5 % Marktanteil), Hermandad Farmacéutica del Mediterráneo (HEFAME, ungefähr 6 % Marktanteil) und von COFARES (dem größten Großhändler in Spanien mit 20,6 % Marktanteil). Diese Großhändler vertreten gemeinsam rund 40 % des spanischen Markts und sind die führenden Großhändler auf diesem Markt mit seiner außerordentlich aufgesplitterten Struktur (ungefähr 200 Großhändler in Spanien, von denen die meisten auf einem rein lokalen und sehr engen Markt tätig sind).i) Der Fall der Gruppe Comercial Genové, HUFASA undDISDASA (spanische Tochtergesellschaften von CERP Rouen)(113) Bereits im ersten Halbjahr 1989 erklärt Comercial Genové im Geschäftsbericht:"Die Exporte sind hauptsächlich aufgrund der von (. . .) und Bayer auferlegten Beschränkungen bei der Lieferung von ADALAT RETARD und (. . .) zurückgegangen (. . . Millionen)." 92Die Geschäftsberichte der folgenden Jahre enthalten regelmäßig dieselbe Information. Der Wortlaut dieser Berichte wird weiter unten bei der Bewertung der Ergebnisse (vgl. Randummer 132) von Bayer Spanien zitiert.(114) Comercial Genové steht in ständigem Kontakt zu den anderen Unternehmen, an denen CERP Rouen beteiligt ist, beispielsweise HUFASA. HUFASA nahm an einer Sitzung mit den Führungskräften von Bayer Spanien teil, um zu versuchen, Lieferungen zu erreichen. In einem internen Bericht über diese Sitzung, die Ende 1989 stattfand, heißt es:"Nach dem ersten Gespräch mit den leitenden Vertretern von Bayer haben diese erklärt, daß sie die von HUFASA bestellten Mengen zum einen, weil sie 50 % des nationalen Marktes darstellten, zum anderen, weil sie weit über denen anderer Unternehmen desselben Gebietes lägen (. . .), nicht akzeptieren könnten. Dies legte für sie die Annahme nahe, daß ein bedeutender Prozentsatz der Erzeugnisse für den Export bestimmt ist (. . .)." 93Aus dem Bericht geht weiter hervor, daß HUFASA hart verhandelt hat, um die Lieferung größerer Mengen mit dem Argument einer starken Inlandsnachfrage zu erreichen. Dieser Absatz wird weiter unten (vgl. Randnummer 127) bei der Untersuchung der Systeme aufgeführt, die die Großhändler eingeführt haben, um trotz des Widerstands von Bayer Spanien Lieferungen zu erhalten.(115) Zahlreiche zwischen Comercial Genové und CERP Rouen, der Muttergesellschaft in Frankreich, ausgetauschte Dokumente zeigen, daß die Motivation von Bayer sehr wohl bekannt war:"Ich möchte wöchentlich für ADALATE und (. . .) die Kopie der Bestellscheine bei den Herstellern sowie die Lieferscheine für diese Bestellungen erhalten.Ich versuche, eine umfassende Akte hinsichtlich der Hersteller zusammenzustellen (. . .)." 94"Im Hinblick auf Ihr FAX von heute zu den Herstellern (. . .) und Bayer, versichere ich Ihnen, daß ich alles versuche, um eine über unserem Bedarf liegende Versorgung zu erhalten.Diese Hersteller weigern sich, irgendwelche Argumente in Betracht zu ziehen. Sie wissen, daß die Mengen, die sie uns liefern, für die Deckung des Bedarfs des spanischen Marktes völlig ausreichen (. . .)." 95">PLATZ FÜR EINE TABELLE>(. . .)Sie sehen oben die bestürzende Lage des Wareneingangs der vergangenen drei Monate. Für ADALAT weiß ich, daß ein neuer Gesprächspartner bei Bayer nichts ändert, aber bei Disdasa und Genové ist seit Anfang Juni überhaupt nichts eingegangen (. . .)." 96(116) Die nachstehenden Dokumente beweisen, daß die Lieferungen nicht erfolgen:"Export-Einkauf für EnglandSeit meinem Vermerk vom 13. 08. 1990 hätten wir um den 20. des Monats bei Disdasa, Genové, Hufasa Wareneingänge feststellen müssen.Die Situation stellt sich aber wie folgt dar:>PLATZ FÜR EINE TABELLE>(. . .)N.B.: Seit dem letztgenannten Zeitpunkt wurde uns keine weitere Lieferung mitgeteilt." 97"Export-Einkauf für EnglandDie Probleme mit Bayer sind immer noch unverändert, dies ist aber nicht der Fall für (. . .) (. . .) Ich erinnere noch einmal an die im September und Oktober gelieferten Mengen von ADALAT" 98. (Es folgen die gelieferten Mengen, entweder Null oder unbedeutend pro Tochtergesellschaft)."Ich bin es leid, immer dasselbe zu hören, sobald wir eine neue Bestellung an Spanien richten.Ich frage mich, was Spanien außer Orangen und Erdbeeren exportieren kann. . . . . ." 99(117) Schließlich dieses Schreiben:"Vielen Dank für die Liste der Hersteller, um die wir Sie gebeten hatten und für die der Hersteller gesagt hat 'für den Export nicht möglich', kurz, alle Problem-Lieferanten.dringend" 100Die Antwort lautet:"Der einzige Hersteller, der uns gesagt hat 'nicht möglich für den Export' ist, wie Sie wissen: (. . .). Wenn wir ein Erzeugnis mit einem zu geringen Verkauf auf unserem Markt bestellen oder auch wenn das Erzeugnis sich in Spanien sehr gut verkauft, verstehen die anderen, daß die Bestellung - wenn sie über unserem Normalbedarf liegt - für den Export bestimmt ist. Diese Problem-Hersteller sind:Bayer(. . .)Im Gegensatz dazu geben uns (. . .) alles, was wir bestellen." 101(118) In den Beziehungen zu seinen Kunden gibt Comercial Genové bisweilen eine Erklärung, um sich dafür zu entschuldigen, daß keine Lieferung möglich ist:"(. . .) Wegen der Lieferprobleme bei diesen Herstellern haben wir bis jetzt gewartet, um zu sehen, wie wir größere Mengen derartiger Erzeugnisse erhalten könnten.Die Situation stellt sich allerdings heute wie folgt dar:wir können keinerlei neue Bestellung für ADALAT oder (. . .) annehmen." 102"(. . .) Wir können Ihnen leider die beiden Erzeugnisse nicht liefern, weil die Hersteller unsere Aufträge kontrollieren.Bayer und (. . .) wünschen nicht, daß ihre spanischen Erzeugnisse in anderen Ländern auftauchen, so daß sie nicht so viel liefern wie wir benötigen. Wir haben lediglich Bestände für unseren Markt." 103"(. . .) Ich bedauere, Ihnen mitteilen zu müssen, daß es unmöglich sein wird, Sie mit den genannten Erzeugnissen zu versorgen. Die Hersteller liefern lediglich geringe Mengen von ADALAT, (. . .) sowie (. . .)". 104ii) Der Fall Galenica(119) Bei der Nachprüfung bei Galenica hat die Kommission Dokumente erhalten, die belegen, daß diese Gesellschaft über die Gründe von Bayer informiert war:"Wir sind sehr besorgt darüber, daß der Handel mit Ihrem Unternehmen immer schwieriger wird, weil Sie nicht in der Lage sind, unseren Anforderungen für ADALAT RETARD nachzukommen.Könnten Sie uns bitte erklären, warum Sie nicht in der Lage sind, unsere Bestellungen auszuführen." 105Die Antwort von Galenica lautet:"Ich (. . .) bitte zu entschuldigen, daß ich nicht in der Lage bin, die Bestellungen von ADALAT RETARD für Ihr Unternehmen auszuführen.Der Grund dafür ist, daß der Hersteller dieses Arzneimittels (Bayer), uns die bestellten Mengen nicht liefert, weil sie jeglichen Export dieses Erzeugnisses verhindern wollen und deshalb nur die Menge liefern, die wir ihrer Schätzung nach für den Inlandsmarkt benötigen." 106iii) Der Fall HEFAME(120) HEFAME hat unzufriedenen Kunden im Vereinigten Königreich Erklärungen geliefert. Die in dieser Hinsicht deutlichsten Dokumente sind:"Zur Zeit haben wir in Spanien ein sehr großes Problem mit ADALAT, (. . .) weil Bayer und (. . .) uns keine Waren schicken (. . .)." 107"Tut mir leid. Wir haben aber in Spanien zur Zeit bei allen Parallelexporten ein Problem mit ADALAT 10 mg, RETARD 40, RETARD 60 und auch (. . .).Zur Zeit stellt sich die Lage so dar:Prognosen für ADALAT sind sehr schwierig.(. . .) Ich habe 1 000 x 50 ADALAT 10 mg für Sie, verstehe aber, daß Sie über diese Nachricht nicht glücklich sind, aber in einem Jahr hat sich alles verändert, und der Parallelexport ist zu hoch und die Multinationale kontrolliert". 108"Bayer & (. . .): Behinderung des freien HandelsSchon seit einiger Zeit haben wir ernsthafte Schwierigkeiten, ausreichende Mengen von ADALAT retard, (. . .) und (. . .) aus Spanien zu erhalten.Zugegebenermaßen hat unser zweiter Lieferant ebenfalls Probleme.Es scheint so, daß einmal mehr Bayer und (. . .) alles daran setzen, die Verfügbarkeit ihrer Erzeugnisse strikt nach ihrem vorgeblichen Bedarf für Spanien auszurichten, womit sie den freien Handel innerhalb der EU behindern.Gibt es einen Weg für Sie, Maßnahmen gegen diese Unternehmen einzuleiten? Wenn Sie nicht garantieren können, daß Sie in absehbarer Zeit ausreichende Mengen erhalten können, um unseren Anforderungen zu genügen, befürchte ich, daß wir in Italien oder Frankreich kaufen müssen." 109iv) Der Fall COFARES(121) COFARES hat bei der Nachprüfung in seinen Geschäftsräumen folgende Erklärung abgegeben:"- Die Ausfuhrtätigkeit von COFARES ist aufgrund der Schwierigkeiten, die bestimmte Hersteller (unter ihnen BAYER) für den Wareneingang für die Ausfuhr machen, in der Gesamtfakturierung kaum spürbar.- Als BAYER für COFARES ein ADALAT-Kontingent festsetzte, das zunächst überhaupt nicht ausreichte, um den Bedarf seines nationalen Marktes zu decken, warnte er sie in seiner Eigenschaft als Verkaufsdirektor vor einer möglichen Klage wegen derartiger Verkaufsbeschränkungen. Von diesem Zeitpunkt an lieferte Bayer COFARES eine ausreichende Menge für den nationalen Verbrauch des genannten Erzeugnisses." 110Aus dieser Erklärung geht hervor, daß COFARES der Forderung von Bayer Spanien nachgekommen ist, sich auf seinen nationalen Markt zu beschränken.b) Die Großhändler organisieren sich, um eine Belieferung zu erreicheni) Der Fall HEFAME(122) HEFAME hat ein Versorgungssystem organisiert, indem sie Vereinbarungen mit anderen kleinen Großhändlern und Apothekern schloß, die ihr ADALAT abtraten, das sie mit ihren offiziell für Spanien bestimmten Bestellungen erhalten hatten. Diese kleinen Großhändler mit rein lokalem Markt gehörten nicht zu den von den Bayer-Diensten kontrollierten Großhändlern. Dieses System sollte es HEFAME ermöglichen, ADALAT für den Export zu erhalten. Im Dossier ist dazu eine Vereinbarung zwischen HEFAME und einem kleinen Großhändler enthalten, die insbesondere festlegt:"PROTOKOLL ÜBER DIE ZUSAMMENARBEIT FÜR DIE AUSLANDSMÄRKTE.(. . .) DRITTENS. Unabhängig von dem zuvor Ausgeführten hat 'HEFAME' auf Ersuchen seiner eigenen ausländischen Kunden und aufgrund seines Interesses, neue Märkte zu eröffnen und in sie einzudringen, vor, neue Erzeugnisse oder größere Mengen der Erzeugnisse für den Export zu erlangen, mit denen zur Zeit gehandelt wird.VIERTENS. Darüber hinaus ist (. . .) in der Lage, der Außenabteilung von 'HEFAME' neue Erzeugnisse bereitzustellen oder bedeutende Mengen bereits existierender Erzeugnisse hinzuzufügen, die den Bedarf der Auslandskunden von 'HEFAME' weitgehend sättigen könnten, was auch die Einführung von 'HEFAME' auf neuen Märkten oder das Einfangen neuer Kunden erleichtern würde.(. . .)VEREINBARUNGEN(. . .)III. Als erster Punkt der jetzt beginnenden Zusammenarbeit (. . .) wird vereinbart, über die Einbringung der Erzeugnisse oder Mengen dieser verfügbaren Erzeugnisse die Auslandskunden von 'HEFAME' zu unterstützen, um neben den von 'HEFAME' eingebrachten Erzeugnissen die normale und übliche Lieferung in der erforderlichen Menge für sie zu ermöglichen.Zur Erleichterung der genannten Vereinbarung von (. . .) bleibt 'HEFAME' verpflichtet, (. . .) regelmäßig und rechtzeitig den Bedarf zur Belieferung ihrer Kunden mitzuteilen, und (. . .) ebenfalls schnellstmöglich mitzuteilen, inwieweit 'HEFAME' in der Lage ist, die fraglichen Bestellungen zu erfuellen.IV. (. . .)V. (. . .)VI. (. . .)Enthält eine Bestellung Produkte, die schwer zu erhalten sind (beispielsweise ADALAT) sowie andere, die leicht zu erhalten sind, verpflichtet sich die Exportabteilung von 'HEFAME', sich an (. . .) zu wenden und in die Bestellung für den Export eine Menge dieser hypothetischen Erzeugnisse aufzunehmen, die der von (. . .) eingebrachten Menge der Erzeugnisse entspricht, die gemäß Kapitel IV dieses Protokolls schwer zu erhalten sind (. . .)." 111(123) Dieselbe Art von Vereinbarung wird mit einem kleinen Großhändler mit einem rein lokalen Markt, der nicht zu den von Bayer Spanien kontrollierten Unternehmen gehört, geschlossen."Eine Zusammenarbeit zwischen den beiden Gesellschaften wird im Außenhandel im Rahmen der Vereinbarung zwischen Hefame und (. . .) eingeleitet." 112 (Großhändler zitiert in Randnummer 122).(124) Die Kommission ist im Besitz einer Reihe von Schreiben, die belegen, daß die Vereinbarung durchgeführt wird: Bestellungen von HEFAME bei dem Großhändler, Liefermodalitäten, Fax mit der Angabe der bestellten Mengen, bisweilen in der Form"(. . .) Wir bestellen wie folgt - so viel ADALAT RETARD wie möglich (. . .)". 113Die Kommission ist schließlich auch im Besitz von Dokumenten, die Bestellungen von HEFAME bei anderen kleinen Großhändlern nachweisen, durch die HEFAME in die Lage versetzt wurde, kleine Mengen von ADALAT zusammenzutragen.Kurz nach der Einführung dieser Zusammenarbeit zwischen HEFAME und anderen Großhändlern identifiziert Bayer Spanien (vgl. Randnummer 109, rechnergestützes System zur Identifizierung der exportierenden Großhändler) diese anderen Großhändler, die sich anomal große Mengen gemessen an ihrem "Normal"-Bedarf auf dem spanischen Markt liefern lassen; Bayer Spanien beginnt, sie zu kontrollieren, und liefert nur noch in Höhe ihres Bedarfs für den lokalen Markt.ii) Der Fall Comercial Genové, HUFASA und DISDASA(125) Comercial Genové ist, wie weiter oben ausgeführt wurde, eine spanische Tochtergesellschaft der französischen Gruppe CERP Rouen. Der Fall CERP Rouen wurde in den Randnummern 97-101 in allen Einzelheiten beschrieben.(126) Bei Comercial Genové wurden Unterlagen gefunden, aus denen hervorgeht, daß CERP Rouen seine spanischen Tochtergesellschaften - Comercial Genové, HUFASA und DISDASA - benutzt hat, um der britischen Nachfrage nachzukommen. CERP Rouen hat sich somit wie ein internationaler Konzern verhalten, der alle Möglichkeiten sowohl in Frankreich als auch in Spanien nutzt, um die Lieferung der erforderlichen Mengen für seine britischen Kunden zu erreichen. In diesem System sind die spanischen Tochtergesellschaften genau wie die übrigen französischen Regionalvertretungen benutzt worden: Sie wurden gebeten, ihre Bestellungen für den spanischen Markt in plausibler Art und Weise zu erhöhen, und die auf diese Weise zusammengetragenen Mengen sind den britischen Kunden für Rechnung von CERP Rouen geliefert worden. Das nachstehende Schreiben von CERP Rouen an die für den Einkauf Verantwortlichen der drei Tochtergesellschaften bestätigt diesen Mechanismus, der von den Führungskräften von Comercial Genové bei der Nachprüfung beschrieben wurde:"EXPORTDie Ferien sind endlich zu Ende und ich hoffe, daß wir wieder Normallieferungen für unsere drei 'Problemerzeugnisse' erreichen werden: bitte greifen Sie die Ausgangsplanung wieder auf und versuchen Sie, diese Mengen zu erhalten. Ich weise jeden anderen Kunden ab, weil ich die Zahl der Unzufriedenen lieber nicht erhöhen möchte.Wir bräuchten über GENOVE, HUFASA und DISDASA:100 000 ADALAT RETARD Packung 60 oder 40(. . .)JEDEN MONAT für unsere beiden Hauptkunden: (. . .)Ich bitte (. . .) mir, wenn sie das Problem mit (. . .) und (. . .) erörtert hat, die Kaufplanung für DISDASA und GENOVE zu übermitteln und (. . .) für die HUFASA-Vertretungen. Versuchen wir den Neubeginn besser zu nutzen und besser zu arbeiten." 114Dieses Dokument erhält seinen vollen Sinn, wenn es in den Kontext des in Frankreich verwendeten Systems der Aufteilung der Bestellungen gestellt wird: Die Mechanismen gleichen sich; DISDASA und Comercial Genové sind kleine Unternehmen, HUFASA, ein stärkeres Unternehmen, verteilt seine Bestellungen auf seine verschiedenen Vertretungen.(127) Ein Bericht über eine Sitzung von HUFASA mit Bayer Spanien zeigt klar, daß diese Gesellschaft mit Bayer hart verhandelt hat, um von Bayer das Zugeständnis zu erhalten, daß der nationale Bedarf hoch war und befriedigt werden mußte. HUFASA geht also vollständig auf die Argumente von Bayer ein: Man muß sich auf den Inlandsverkauf konzentrieren. Der Bericht ist allerdings eindeutig: Diese Verhandlungen bei Bayer Spanien über Argumente des Inlandsmarktes sind nur ein Mittel, um die für den Export bestimmten Mengen zu erhalten:"Nach dem letzten Gespräch mit den leitenden Bayer-Mitgliedern haben diese erklärt, daß sie die von HUFASA angeforderten Mengen nicht akzeptieren könnten, zum einen, weil sie 50 % des Inlandsmarktes darstellten, und zum anderen, weil sie weit über denen anderer Unternehmen desselben Gebietes lägen (. . .). Dies ließ sie vermuten, daß ein bedeutender Teil der Erzeugnisse für die Ausfuhr bestimmt ist.Angesichts dieser Aussagen habe ich erklärt, daß HUFASA aus folgenden Gründen bedeutende Mengen von ADALAT benötigt:- Sie stützen sich für Hufasa auf das Geschäftsjahr 1988, in dem aufgrund der Krise der Gesellschaft ein bedeutender Rückgang der Käufe verzeichnet wurde.- Da sie unter dem tatsächlichen Bedarf liegende Mengen liefern, muß mehr bestellt werden, um Bestände aufzubauen, weil dies bisher aufgrund der geringen gelieferten Mengen unmöglich war, die uns gezwungen haben, in den Bestellungen Fehlposten einzutragen.- Zur Zeit haben wir nicht nur den Markt wieder erobert, sondern halten uns auch oberhalb des Niveaus von 1987, einem Jahr, das für Hufasa als normal angesehen werden kann.Aufgrund dieser Argumente und einer sehr festen Position gegenüber Bayer wurde akzeptiert, uns mehr ADALAT ret. in ähnlichen Mengen wie (. . .) zu liefern, obwohl sie uns nicht alles, was wir bestellt haben, liefern könnten, weil ein Mangel an Rohmaterial aus Deutschland bestehe.Die bestellten Mengen waren:>PLATZ FÜR EINE TABELLE>Bayer hat sich verpflichtet, das notwendige Adalat zu liefern, ohne sich allerdings im Hinblick auf diese Mengen, die sie für sehr hoch halten, zu verpflichten. Ich habe unter Berücksichtigung der Auskünfte von (. . .) diese Mengen bestellt, wobei ich sie um 30 % erhöht habe.Nachdem ich mit (. . .) darüber gesprochen habe, daß Bayer sein Möglichstes tun wird, um große Mengen von ADALAT zu liefern, ohne aber zu den bestellten Mengen zu kommen, habe ich (. . .) gebeten, die bei Bayer bestellten Mengen leicht zu verringern, weil sie unsere Bestellung nicht berücksichtigten und weil wir zu einer Einigung mit Bayer gekommen waren, um die wichtigsten Lieferungen von ADALAT beizubehalten; es ist besser, keine Zahlen auftauchen zu lassen, die nicht als für Hufasa möglich akzeptiert werden und das Interesse an einem bedeutenden Exportvolumen verraten könnten. Aus diesem Grund war ich der Ansicht, daß es wichtiger war, eine Menge von ADALAT für Exporte mit sehr glaubwürdigen Zahlen zu erhalten, als eine sehr hohe Zahl in den Bestellungen aufrechtzuerhalten, die dann aber doch nicht geliefert würden. Wichtig ist das, was man erhält, nicht, was bestellt wird. Dies ist sicher der Grund, aus dem (. . .) weniger als vorgesehen bestellt." 115(128) Das nachstehende Schreiben von CERP Rouen an seine spanischen Tochtergesellschaften spiegelt dasselbe Bemühen wider: Mit Bayer muß hart verhandelt werden:"WAREN FÜR DEN EXPORTIch weiß, daß wir uns in einer schwierigen Zeit befinden, aber es kommt weniger Ware als je zuvor, und es scheint nicht, daß vermehrt bei den Herstellern interveniert wurde, um die Lage zu verbessern.Seit Beginn März verschlechtert sich die Situation. Ich wäre den Verantwortlichen dankbar, wenn sie persönlich bei den Herstellern (. . . Bayer und . . .) intervenieren und mich direkt unterrichten könnten. Die (. . .) Hersteller können nicht alle gleichzeitig im Konkurs sein.Ich bedauere es, daß ich erneut intervenieren muß: wir brauchen das Verkaufsvolumen." 116(129) Die nachstehenden Dokumente bestätigen die unternommenen Anstrengungen:"Zu Ihrem heutigen Fax über die Hersteller (. . .) und Bayer gebe ich Ihnen mein Wort, daß ich alles tun werde, um eine über unserem Bedarf liegende Lieferung zu erhalten.Diese Hersteller weigern sich, irgendwelche Argumente gelten zu lassen. Sie wissen, daß die Mengen, die sie uns liefern, zur Deckung des Bedarfs des spanischen Marktes weitaus ausreichen". 117In dem oben zitierten Schreiben (Randnummer 117), das die Pharmaunternehmen auflistete, die den Parallelexport verhindern, wurde am Ende deutlich, daß Comercial Genové trotzdem versucht, Lieferungen zu erhalten, indem es das System der für Bayer plausiblen Erhöhung der spanischen Nachfrage verwendete und - ohne allerdings genauer darauf einzugehen, wie - Waren von DISDASA, einer anderen Tochtergesellschaft desselben Konzerns, erhielt (dieser Mechanismus ist weiter oben in den Randnummern 97-101 für CERP Rouen erklärt worden):"(. . .) wenn wir ein Erzeugnis wollen, das sich auf unserem Markt gut verkauft, ist es möglich, zwischen den üblichen Bestellungen zu bestellen, wenn es aber wenig verkauft wird, können wir das nicht verbergen.Außerdem liefert DISDASA uns die Ware". 118iii) Der Fall Galenica(130) Galenica hat den Kommissionsvertretern gegenüber ebenfalls mündlich bestätigt, daß Schwierigkeiten bei der Belieferung bestanden. Außerdem wurden bei der Nachprüfung in den Galenica-Geschäftsräumen "Übersichten über schwierige Erzeugnisse" 119 gefunden. Sie sind wie folgt gestaltet.">PLATZ FÜR EINE TABELLE>" 120Unter Berücksichtigung des Kontexts und der bereits im Detail untersuchten Praktiken der anderen Großhändler zeigt dieses Dokument, daß die Bestellungen von Galenica wahrscheinlich auf die drei Gesellschaften der Gruppe verteilt waren, um eine angemessene Menge des Erzeugnisses zu erhalten.iv) Der Fall COFARES(131) Bei der Beantwortung der Fragen der Kommissionsvertreter während der Nachprüfung in den Geschäftsräumen von COFARES hat dieses Unternehmen erklärt, daß es aufgrund des Drucks von Bayer (vgl. oben Randnummer 121) vorgezogen hat, sich auf den Inlandsmarkt zu konzentrieren.2.4. Ergebnissea) Das Beispiel Comercial Genové(132) Im Geschäftsbericht von Comercial Genové für das erste Halbjahr 1989 heißt es:"(. . .) Die Exporte sind im wesentlichen aufgrund der von (. . .) und Bayer bei der Lieferung von ADALAT RETARD und (. . .) auferlegten Beschränkungen zurückgegangen (um . . . Millionen).Bei den Exporten ist eine große Verschiebung festzustellen; ein Umsatz von (. . .) Millionen war veranschlagt; realisiert wurden (. . . .) aufgrund der obengenannten Lieferprobleme." 121Im Geschäftsbericht von Comercial Genové für 1990 wird ausgeführt:"Was die Exporte anbetrifft, so wird die Verfügbarkeit der Erzeugnisse für die Deckung der bestehenden Nachfrage immer problematischer, was dazu geführt hat, daß diese Zahl im Vergleich mit dem Vorjahr niedriger war. Deshalb haben sich die Verkaufsbemühungen vor allem im Inlandsmarkt realisiert." 122Im Geschäftsbericht von Comercial Genové für 1991 heißt es:"Der Inlandsmarkt hat sich mit einem Wachstum von 25,2 % zufriedenstellend entwickelt, jedoch ist der Exportmarkt wegen der Probleme, die die Laboratorien im Hinblick auf die Lieferung von Erzeugnissen für den Export zur Zeit machen, stark zurückgegangen (-25,8 %)". 123(133) Mehrere Dokumente in der Akte machen außerdem deutlich, daß Comercial Genové Bestellungen von britischen Kunden ablehnt; ein Beispiel ist dieses Schreiben:"Zu unserem Bedauern können wir keine weiteren Bestellungen für ADALAT, ADALAT RETARD, (. . .), annehmen, solange die Situation in Spanien nicht geklärt ist (. . .)." 124(134) Die bei der Nachprüfung gesammelten Rechnungen weisen ebenfalls aus, daß Lieferungen selten und unter Schwierigkeiten erfolgt sind.b) Das Beispiel Galenica(135) Während der Nachprüfung wurden monatliche Aufstellungen "schwieriger" Erzeugnisse für den Zeitraum Februar 1991 bis August 1993 gefunden. Diese Aufstellungen zeigen, daß die ADALAT-Lieferungen minimal waren (einige Hundert Packungen pro Monat, oft überhaupt nichts).c) Das Beispiel HEFAME(136) Die Vertreter von HEFAME gaben bei der Nachprüfung gegenüber den Kommissionsbeamten an, daß die ADALAT-Lieferungen ab 1989 drastisch reduziert worden seien.d) Das Beispiel COFARES(137) Auf Ersuchen der Kommissionsvertreter hat COFARES eine zusammenfassende Aufstellung seiner Export-Verkäufe seit 1989 geliefert. Diese Verkäufe halten sich auf einem minimalen Niveau:">PLATZ FÜR EINE TABELLE>" 125COFARES hat die von Bayer Spanien auferlegte Regelung akzeptiert und beschränkt sich strikt auf den spanischen Inlandsmarkt.3. Der Fall Vereinigtes Königreich: Identifizierung der Herkunft der im Vereinigten Königreich eintreffenden Parallelimporte(138) Aus einem internen Memorandum von Bayer UK vom 26. Juli 1990 geht hervor:"Im Anschluß an unsere letzten Gespräche über das Herkunftsland von ADALAT-Parallelimporten und den Preisunterschieden in Europa habe ich die nachstehenden Unterlagen geprüft, die ich beifüge: -1. ADALAT Preisvergleich in Europa (Quelle: Bayer Leverkusen/ Marketing Information).2. IMS Data (BPI April 1990).3. Taylor Nelson parallel Imports Monitor - Herkunftslanddaten (Grafiken).Anhand der Preisinformationen habe ich die Preise nach Packungsgrößen mit den entsprechenden britischen Preisen verglichen, um die wahrscheinlichste Quelle für jedes einzelne Erzeugnis und die entsprechenden Preisunterschiede herauszukristallisieren. Ich habe auch die IMS ADALAT Parallelimportdaten für die zwölf Monate bis zum April 1990 angegeben, um herauszufinden, welche parallelimportierten Packungsgrößen im Vereinigten Königreich am stärksten vertreten sind.Die Analyse der Daten machte folgendes deutlich:ADALAT retard 20Der größte Teil der Parallelimporte von ADALAT retard in den zwölf Monaten bis April 1990 waren Packungen mit 30 Tabletten. Die billigsten Quellen sind Frankreich und Griechenland.Die Packungen mit 60 Tabletten gibt es nur in Spanien und zu einem weit günstigeren Preis (Index von 66). In dem berücksichtigten Zeitpunkt machten diese Packungen 2,4 Mio. UKL aus (NHS-Preise).Dies spiegelt weitgehend die von Taylor Nelson data (vgl. Grafik) ausgewiesenen Trends der Herkunftsländer wider. Frankreich und Italien weisen eine regelmäßige, wenn auch flukturierende Versorgung der Parallelimporte aus, Spanien gewinnt seit 1989 beträchtlich an Boden, wahrscheinlich kommen alle 60 Tabletten-Packungen aus Spanien.ADALAT 5 mgDie Parallelimporte von ADALAT 5 mg machen nur einen sehr kleinen Teil der Gesamtmenge aus. Am meisten taucht die 50 mg Packungsgröße auf, die in Portugal und Belgien am billigsten ist.ADALAT 10 mgDie meisten Parallelimporte von ADALAT 10 mg sind in den zwölf Monaten bis April 1990 als 50-Tablettenpackungen verfügbar. Die billigsten europäischen Länder für diese Packung sind zur Zeit Spanien und Portugal sowie Italien und Belgien, die ebenfalls unter dem entsprechenden britischen Preis liegen.Auch 30-er Packungen werden parallel importiert und sind bedeutend billiger in Frankreich.Die Taylor Nelson Daten verdeutlichen dieses Bild mit Spanien, das seit 1989 wieder an Boden gewinnt.Natürlich ist dazu anzumerken, daß die Parallelimporttrends immer Fluktuationen unterworfen sind; die Wechselkurse spielen dabei eine wesentliche Rolle. Auch die Packungsgrößen in den Beständen können mit der Zeit wechseln.Ich hoffe, daß die obenstehenden Informationen von Interesse sind." 126(139) Zahlreiche andere Texte enthalten dieselbe Art von Informationen:"(. . .) Das Niveau der Parallelimporte liegt jetzt bei 35,34 % (bei dieser Zahl ist ADALAT RETARD 10 nicht berücksichtigt).(. . .) Die gesamten Parallelimporte von ADALAT aus dieser Quelle (Scriptcount PI monitor) belaufen sich zur Zeit auf 51,13 %. Diese Angabe berücksichtigt allerdings Boots nicht und ist deshalb lediglich eine Trendangabe.Belgien bleibt das Spitzenherkunftsland für ADALAT 10 mg (30 %), gefolgt von Italien (28 %) und Spanien (21 %). Bei ADALAT RETARD 20 kommen die meisten Parallelimporte aus Griechenland (43 %), gefolgt von Frankreich (19 %) und Italien und Spanien (jeweils 10 %)". 127(140) In einem Schreiben von Bayer UK an Bayer AG (Region 2) vom 27. Juni 1991 heißt es:"Anbei übersende ich Ihnen Informationsblätter für Patienten und leere Packungen von ADALAT RETARD, die in den Geschäftsräumen des Parallelimporteurs im Vereinigten Königreich gefunden wurden (. . .). Unserer Quelle zufolge wurden 8 000 Informationsblätter für spanisches ADALAT RETARD gesichtet. Herrn Dr. Ebsworth zufolge ist es Spanien gelungen, die Mehrheit des Produkts zu kontrollieren. Deshalb könnten die Seriennummern auf den drei Packungen zu denjenigen spanischen Großhändlern führen, die in das Vereinigte Königreich exportieren. Bitte unterrichten Sie mich über alle weiteren Entwicklungen". 128(141) In einem Memorandum vom 5. Mai 1992 heißt es:"Betrifft: PARALLELIMPORTEAuf Ihre Anfrage hin übersenden wir Ihnen die Daten über Parallelimporte nach Herkunftsländern seit Januar 1991.Frankreich und Griechenland haben immer noch den Löwenanteil, und es gibt keine Zeichen der Abschwächung." 1294. Ergebnisse4.1. Beschwerden nicht belieferter Großhändler(142) Am 2. Februar 1990 übermittelt Bayer Spanien Leverkusen per Telefax das folgende Schreiben des Großhändlers HEFAME:"Ich bin sehr überrascht, daß auch im neuen Jahr die Lieferung von ADALAT in allen seinen Darreichungsformen nicht seine normalen Formen zurückgefunden hat.Mich würde es sehr freuen, wenn Sie uns schriftlich wissen lassen würden, worauf die ständigen Fehlbestände und die Unterversorgung des Marktes der genannten Produkte zurückzuführen ist, um dann wenn es notwendig ist, dies den spanischen Gesundheitsbehörden darzulegen.Unsere Firma Hefame hat mit seinen zwölf Niederlassungen, die fast die Hälfte von Spanien abdecken, für Sie sicherlich eine solche Wichtigkeit, daß Sie diese Lieferausfälle schnellstens beheben sollten.Ich hoffe, daß Sie dies alles in Zukunft berücksichtigen werden und zu einem normalen Lieferrhythmus zurückfinden werden." 130(143) Ein internes Memorandum von Bayer Spanien vom 21. Mai 1990 zeigt deutlich, daß COFARES, der größte spanische Großhändler, Erklärungen zu den beschränkten Lieferungen fordert, die er erhält:"Argumentationshilfe für die Diskussion mit Cofares über das Thema: 'Kürzungen bei der Lieferung von ADALAT und ADALAT RETARD'Ab 1. Quartal 1989 war die Nachfrage für ADALAT und ADALAT RETARD größer als der Bedarf des spanischen Marktes, es gingen Bestellungen, die um den Faktor 50 % bis 100 % höher waren als normal, bei uns ein. Den spanischen Bedarf haben wir ermittelt aus folgenden Faktoren:a) Historie der Abverkäufe der letzten Jahre an die Großhändler in den verschiedenen Provinzen.b) Verkaufsstatistiken der wichtigsten Großhändler, die wir für einen Zeitraum eingekauft haben.c) Marktwerte von IMS und dem regionalen Pharmamarkt.Q.F.B. kann aufgrund seiner Mittelfristprognosen, seiner Materia Prima Bezüge und der Produktionskapazitäten nur den Bedarf des spanischen Marktes erweitert um das Marktwachstum und die eigenen erwarteten Wachstumsraten für diese Produkte zu erfuellen. Um Teile des Marktes nicht vollkommen unversorgt zu lassen, was gegen die ethische Hauptverpflichtung einer spanischen pharmazeutischen Firma spricht, nämlich die Bedürfnisse des nationalen Marktes zu erfuellen, sehen wir uns z. Z. gezwungen, die Lieferung an unsere Kunden gemäß deren Marktpotential vorzunehmen und übermäßige Bestellungen zu kürzen. Da es darüber hinaus trotz alldem zu einer Nichtbelieferung von Apotheken durch einige Großhändler kommt, sehen wir uns in gewissen Provinzen auch schon einmal gezwungen, die Apotheken direkt zu beliefern, um die Versorgung der Patienten bei einer so wichtigen Indikation wie Angina Pectoris und Hochdruck sicherstellen zu können.Die mit Cofares abgestimmten Liefermengen berücksichtigen das ständige Wachsen und Penetrieren von diesen Großhändlerketten in neue spanische Provinzen." 131(144) In einem Vermerk des Direktors des Produktionszentrums von Bayer Frankreich in Sens an den Generaldirektor von Bayer Frankreich vom 21. Oktober 1991 (oben in Randnummer 94 bereits teilweise zitiertes Dokument) heißt es:"SEHR WICHTIGVertraulichLieferungen von ADALAT 20 mg LP an CERP Rouen.(. . .) Seit Ende September beliefern wir CERP Boulogne nicht mehr, dem wir 40 000 Packungen schulden.CERP Boulogne ist der Ansicht, daß es sich um eine bewußte Politik von Bayer handelt, um die Entwicklung der Parallelimporte zu verhindern, weil festgestellt wurde, daß Bayer in Belgien und Spanien dieselbe Haltung einnimmt.Der belgische und der spanische Markt sind kleine Märkte, aber der französische Markt ist groß. (. . .)Ich habe erklärt (. . .), daß wir sehr geringe Bestände haben und unser Hauptbemühen dahin geht, den französischen Markt zu versorgen. Daraufhin wurde ich gefragt, ob ich mich über sie lustig machen wolle usw. . . . (. . .).Zur Zeit haben wir insgesamt elf Bestellungen (sieben Großhändler), das heißt 137 000 Packungen blockiert.Wir müssen deshalb rasch einen Beschluß fassen, um unsere Position in dieser Angelegenheit ganz genau zu definieren." 132(145) In einem Schreiben des französischen Großhändlers CERP Lorraine an Bayer Frankreich vom 5. März 1992 steht:"(. . .) Wir erlauben uns, Ihnen unsere Überlegungen mitzuteilen (. . .). Betrachtet man unsere Bestellungen der Monate Juni bis September 1991, so ist deutlich, daß die Bayer uns nicht beliefern will.Von Juni bis September 1991 haben wir ungefähr 300 000 Packungen ADALATE 20 mg LP bestellt. Diese Bestellungen wurden ausgeführt. Ihre Rechnungen sind ein Beleg dafür. Das heißt 75 000 Packungen/Monat im Durchschnitt. Schwer nachvollziehbar ist es, wenn Sie Ihrerseits Lager- oder Produktionsprobleme geltend machen, um uns heute nicht mehr in derselben Größenordnung zu beliefern. Ihr Vorschlag, in verschiedenen Lieferungen zu liefern (in Höhe von 5 000 Packungen/Monat), ähnelt deshalb sehr einer verschleierten Verkaufsverweigerung." 133(146) In einem Schreiben von CERP Rouen an Bayer Frankreich vom 3. August 1992 heißt es:"Wir informieren Sie hiermit über einen Fehlbestand an ADALATE LP in unserer Vertretung in Laigneville. Der Grund hierfür ist, daß Ihre Stellen nicht bestellungsgemäß geliefert haben, unter dem Vorwand der Kontingentierung, mit dem Ziel, uns am Export in andere europäische Länder zu hindern.Unsere Vertretung in LAIGNEVILLE weist allerdings seit Anfang des Jahres eine über 15 % liegende globale Progression aus, die im Juli bei 34 % lag. Aufgrund des erlittenen Schadens, für den Sie verantwortlich sind, können wir Ihre Verkaufsverweigerung nicht länger akzeptieren, ohne zu reagieren.Wir fordern Sie auf, ab sofort unsere Bestellungen vollständig auszuführen (. . .)." 1344.2. Von Bayer registrierte Ergebnisse(147) Im Bericht des Vorstands von Bayer Frankreich vom 8. April 1992 steht:"Durch genaue Überwachung der verschiedenen Großhändler gelingt es uns - trotz starken Drucks von Ihrer Seite - die Auswirkung der Reexporte auf unser Geschäft zu reduzieren. Giraldi". 135(148) Die von Bayer UK in den Jahren 1990 bis 1993 erzielten Ergebnisse steigen kontinuierlich an (ADALAT-Umsatz auf dem britischen Markt):>PLATZ FÜR EINE TABELLE>(149) Gleichzeitig läßt sich die nachstehende Verkaufsentwicklung bei Bayer Frankreich feststellen, wo nach 1991 zum einen der Umsatz (in Mio. ffrs) mit ADALATE (Frankreich und Export) zurückgeht und zum anderen der Exportumsatz auf minimale Werte sinkt:">PLATZ FÜR EINE TABELLE>" 136KAPITEL II RECHTLICHE WÜRDIGUNG ABSCHNITT I Bestimmung des relevanten Marktes 1. Geographischer Markt(150) Zu Beginn des Verstoßes, also im Jahre 1989 in Spanien und im Jahre 1991 in Frankreich, fand das Geschäft der pharmazeutischen Industrie in einem im wesentlichen national geprägten Umfeld statt. Insbesondere konnte kein Medikament ohne die vorherige Zustimmung der zuständigen nationalen Stellen vermarktet werden, und die Entscheidung über die Zulassung zur Vermarktung eines Medikamentes war ausschließlich Sache der Mitgliedstaaten.Seit dem 1. Januar 1995 wurde mit der Harmonisierung der technischen Gesetzgebung in der Gemeinschaft und dem Inkrafttreten neuer Zulassungsverfahren für Arzneimittel das Binnenmarktprogramm in bezug auf die wissenschaftlichen und technischen Anforderungen an Medikamente umgesetzt. Seit Anfang 1995 haben die pharmazeutischen Unternehmen die Möglichkeit (und für biotechnologische Produkte die Verpflichtung), einen Zulassungsantrag für neue Medikamente bei der Europäischen Agentur für die Beurteilung von Arzneimitteln zu stellen, die dann ein Gutachten an die Kommission richtet, deren Entscheidung für alle Mitgliedstaaten bindend ist.(151) Der Absatz der Medikamente wird beeinflußt durch die Verwaltungs- und Versorgungsspolitik der nationalen Gesundheitsbehörden in den Mitgliedstaaten. Zum Beispiel werden in einigen Ländern direkt oder indirekt wirkende Maßnahmen der Preisbeeinflussung angewandt, und es bestehen unterschiedliche Niveaus der Erstattung durch die Sozialversicherung für verschiedene Medikamentkategorien. In Frankreich und in Spanien werden die Preise direkt durch die zuständige nationale Verwaltung festgelegt. Im Vereinigten Königreich werden die Preise der Marken-Arzneimittel indirekt durch Reglementierung der Gesamtrentabilität der Gesellschaften aus ihren Verkäufen an den britischen nationalen Gesundheitsdienst kontrolliert. Diese unterschiedlichen Preisfestsetzungsmechanismen und Erstattungsmodalitäten führen zu starken Disparitäten bei den Arzneimittelpreisen in den Mitgliedstaaten.(152) Aus diesem Grund gelten für diese Entscheidung die nationalen Märkte als relevante Märkte.2. Produktmarkt(153) Der Produktmarkt wird für die vorliegende Entscheidung nach dem Kriterium der identischen therapeutischen Anwendung verschiedener konkurrierender Erzeugnisse definiert. ADALAT sowie die konkurrierenden austauschbaren Erzeugnisse werden für die Behandlung von drei kardiovaskulären Erkrankungen eingesetzt: Koronarinsuffizienz, arterielle Hypertonie und Angina pectoris. Die Hypertonie und die Koronarinsuffizienz sind allerdings die Hauptanwendungsbereiche (vgl. Randnummer 8).3. Relevanter Markt(154) Unter Berücksichtigung des in dieser Entscheidung beschriebenen Verhaltens, das in einer Behinderung der Parallelausfuhren nach dem Vereinigten Königreich besteht, gilt für den relevanten Markt folgendes:- In erster Linie wird das Vereinigte Königreich für die vorgenannten Produktgruppen zur Behandlung der beiden Krankheiten - Koronarinsuffizienz und arterielle Hypertonie - als wichtigster relevanter Markt betrachtet, da sich die Vereinbarung unmittelbar auf diesem Markt auswirkt, indem sie ihn vor Paralleleinfuhren schützt. Dieser Markt ist der Markt, auf dem der Bayer-Konzern über seine britische Tochtergesellschaft den größten Umsatz erzielt und auf dem die Wirkung der Vereinbarungen am deutlichsten erkennbar ist. Auf diesem Markt ist eine Steigerung des Verkaufs seitens Bayer UK zu britischen Preisen zu beobachten.- In zweiter Linie werden auch die Ausgangsmärkte der Paralleleinfuhren - Frankreich und Spanien - für die vorgenannten Produktgruppen zur Behandlung der beiden Krankheiten - Koronarinsuffizienz und arterielle Hypertonie - als relevante Märkte angesehen, da diese Märkte durch die Behinderung der Parallelausfuhren künstlich geschlossen sind. Auf diesen beiden Märkten läßt sich die Wirkung des in dieser Entscheidung beschriebenen Verhaltens für die Handelspartner von Bayer Spanien und Bayer Frankreich feststellen. Der Exportumsatz der Großhändler geht deutlich zurück, und ihre Tätigkeit wird auf den nationalen Markt beschränkt.ABSCHNITT II Artikel 85 Absatz 1 (155) Bayer Frankreich und Bayer Spanien haben gegen Artikel 85 Absatz 1 verstoßen, indem sie im Rahmen ihrer fortlaufenden Geschäftsbeziehungen mit ihren Kunden (unter Nr. 1.2) ein Ausfuhrverbot (Nr. 1.1) durchgesetzt haben. Diese Vereinbarung stellt eine spürbare Einschränkung des Wettbewerbs dar (Nr. 2) und beeinträchtigt spürbar den Handel zwischen den Mitgliedstaaten (Nr. 3).1. Vereinbarung1.1. Ausfuhrverbot(156) Die Analyse des Verhaltens von Bayer Frankreich und Bayer Spanien gegenüber ihren jeweiligen Großhändlern ermöglicht in diesem Fall den Nachweis eines Ausfuhrverbots, das Bayer Frankreich und Bayer Spanien im Rahmen ihrer fortlaufenden Geschäftsbeziehungen mit ihren Kunden durchgesetzt haben.Dieses Ausfuhrverbot ergibt sich aus den nachstehenden sich untereinander ergänzenden Tatsachen: einem System für das Aufspüren exportierender Großhändler (a) und aufeinanderfolgende Reduzierungen der von Bayer Frankreich und Bayer Spanien gelieferten Mengen, wenn die Großhändler die Gesamtheit oder einen Teil dieser Erzeugnisse exportieren (b).a) System für das Aufspüren exportierender Großhändler(157) Die im Kapitel "Sachverhalt" (vgl. Randnummern 78-82 für Frankreich und Punkt 109 für Spanien) dargestellten Tatsachen machen deutlich, daß Bayer Spanien und Bayer Frankreich über ein System zur Identifizierung exportierender Großhändler verfügen.(158) In Spanien verfolgt das System ausdrücklich das Ziel, exportierende Großhändler aufzuspüren. Dazu ist insbesondere der Wortlaut des (unter Randnummer 109 zitierten) Vortrags des Bayer Spanien-Managers bei Bayer Frankreich mit dem Titel "Vertriebskontrollsystem (Spanien)" anzuführen. In diesem Dokument finden sich Angaben wie"Festsetzung von Grenzwerten für jeden Großhändler""Kenntnis 'verdächtiger' Großhändler."Ebenso wird in dem in Randnummer 110 zitierten Dokument "PARALLELEXPORTE ADALAT 50/ADALAT RETARD" ausgeführt:"Es wird vereinbart, den Verkauf der vier größten bisher aufgespürten Exporteure in dem uns möglichen Maße einzuschränken."(159) Was Frankreich anbetrifft, so war der Verkaufsdirektor über die in Spanien verwendeten Methoden unterrichtet (vgl. Randnummer 109); außerdem verfügt die Kommission über Listen mit der Angabe der monatlich bestellten Mengen nebst der Steigerung ihres Volumens im Vergleich zu den für das Vorjahr erstellten Statistiken (vgl. Randnummern 78 und 79). Unter den der Kommission zur Verfügung stehenden Unterlagen befindet sich außerdem der Bericht der Geschäftsleitung von Bayer Frankreich (vgl. Randnummer 81) mit der nachstehenden Anweisung:"Wegen der wachsenden Bedeutung der Parallelexporte in unserem CA Gart 1 (Frankreich) und zur besseren Abgrenzung unseres Verkaufspotentials wird der Dienst 'Fakturierung' für den Dienst 'Kontrolle' monatlich die Produktmengen angeben, die geeignet sind, von unseren wichtigsten Kunden exportiert zu werden."Dieses Verfahren zur Identifizierung der exportierenden Großhändler wird von Bayer Frankreich und Bayer Spanien vor jeder Maßnahme zur Behinderung der Parallelausfuhren angewandt.b) Aufeinanderfolgende Reduzierungen der von Bayer Frankreich und Bayer Spanien gelieferten Mengen, wenn die Großhändler die Gesamtheit oder einen Teil dieser Erzeugnisse exportieren(160) Wenn die Großhändler einen Teil der gelieferten Erzeugnisse exportieren, setzen sie sich einer Reduzierung der Lieferungen bei späteren Bestellungen durch Bayer Frankreich und Bayer Spanien aus.Die beweiskräftigen Unterlagen wurden detailliert in den Randnummern 83-85 und 96-103 für Frankreich und in den Randnummern 110-131 für Spanien untersucht.(161) Für Frankreich verfügt die Kommission unter anderem über einen internen Vermerk des Verkaufsdirektors von Bayer Frankreich an den Generaldirektor (vgl. Randnummer 83) mit folgender Angabe:"(. . .) Seit Ende September liefern wir nicht mehr an CERP Boulogne, dem wir bereits 40 000 Packungen schulden. (. . .) Zur Zeit haben wir insgesamt 11 Bestellungen (7 Großhändler), d. h. 137 000 Packungen blockiert."(162) Für Spanien macht das folgende Dokument (vgl. oben Randnummer 110) deutlich, daß Bayer Spanien alle erforderlichen Maßnahmen zur Reduzierung der Lieferungen an die aufgespürten Großhändler trifft:"Es wird vereinbart, den Verkauf der vier größten bisher aufgespürten Exporteure in dem uns möglichen Maße einzuschränken."(163) Aus den der Kommission vorliegenden Informationen geht hervor, daß die Lieferung der von Bayer Frankreich und Bayer Spanien genehmigten Mengen von der Einhaltung eines Exportverbots abhängig ist.Die Reduzierung der Liefermengen von Bayer Frankreich und Bayer Spanien erfolgt je nach dem, wie sich die Großhändler gegenüber diesem Exportverbot verhalten. Verstoßen die Großhändler gegen das Exportverbot, so führt das für sie zu einer weiteren automatischen Reduzierung der Lieferungen.(164) Für Frankreich sind diese aufeinanderfolgenden Reduzierungen in den unter Randummern 96-103 untersuchten Dokumenten nachgewiesen. Hervorzuheben sind dabei insbesondere die Schreiben der Vertriebsabteilung von CERP Rouen an die Vertretungen mit der Anweisung, die Waren zu sammeln, wie beispielsweise (vgl. Randnummer 99):"Die Bestellung von ADALATE LP, um die wir Sie gebeten hatten (vgl. Vermerk vom 27. November 1991), ist in keiner Vertretung eingetroffen - unseres Erachtens werden Sie sie nicht erhalten. Bayer hält sich bei der Lieferung von Sonderbestellungen sehr zurück."oder das nachstehende Schreiben (vgl. Randnummer 101):"Die Vertretung von BOULOGNE (18) braucht Bestände von 8 000 bis 9 000 ADALATE LP pro Woche.Bitte VERSUCHEN Sie, diese Bestände zu bilden, indem Sie die nachstehenden Mengen zu Ihrem Bedarf hinzufügen.Wegen der von Bayer zugeteilten monatlichen Quoten, die uns illegal daran hindern sollen, zu exportieren, liefern Sie allerdings BOULOGNE nur, wenn Ihr monatlicher Bedarf gesichert ist.(. . .).(18) Zur Erinnerung: CERP Boulogne ist die auf die Ausfuhr in das Vereinigte Königreich spezialisierte Vertretung von CERP Rouen."Die Schlußbemerkung ("liefern Sie allerdings BOULOGNE nur, wenn Ihr monatlicher Bedarf gesichert ist") zeigt, daß die Vertretungen von CERP Rouen einer ständigen Kontrolle unterliegen, da sie des Exports verdächtigt werden, und daß diese Kontrolle für CERP Rouen in bestimmten Fällen sogar zu einer Lieferaussetzung - einschließlich der für den nationalen Markt bestimmten Lieferungen - führen kann.(165) Die mit Zahlen unterlegte Untersuchung der von CERP Lorraine erhaltenen Lieferungen (vgl. Randnummer 87) zeigt, daß Bayer Frankreich deren Bestellungen genauestens kontrolliert und, da ihm die Exporttätigkeit von CERP Lorraine bekannt ist, eine Belieferung nur im Vorjahresumfang akzeptiert.(166) Im Hinblick auf Spanien befindet sich unter den der Kommission vorliegenden Unterlagen der von HUFASA verfaßte Bericht über eine Sitzung mit den Führungskräften von Bayer Spanien, bei der diese versuchte, zusätzliche Lieferungen zu vereinbaren (vgl. Randnummern 114 und 127):"Nach dem ersten Gespräch mit den leitenden Vertretern von Bayer haben diese erklärt, daß sie die von HUFASA bestellten Mengen zum einen, weil sie 50 % des nationalen Marktes darstellten, zum anderen, weil sie weit über denen anderer Unternehmen desselben Gebietes lägen (. . .), nicht akzeptieren könnten. Dies legte für sie die Annahme nahe, daß ein bedeutender Prozentsatz der Erzeugnisse für den Export bestimmt ist (. . .)."(167) In diesem Bericht heißt es auch:"(. . .) Ich habe erklärt, daß HUFASA aus folgenden Gründen bedeutende Mengen von ADALAT benötigt:- Sie stützen sich für HUFASA auf das Geschäftsjahr 1988, in dem aufgrund der Krise der Gesellschaft ein bedeutender Rückgang der Käufe verzeichnet wurde.- Da sie unter dem tatsächlichen Bedarf liegende Mengen liefern, muß mehr bestellt werden, um Bestände aufzubauen, weil dies bisher aufgrund der geringen gelieferten Mengen unmöglich war, die uns gezwungen haben, in den Bestellungen Fehlposten einzutragen.- Zur Zeit haben wir nicht nur den Markt wieder erobert, sondern halten uns auch oberhalb des Niveaus von 1987, einem Jahr, das für HUFASA als normal angesehen werden kann."Dieses Zitat zeigt, daß HUFASA nach den von Bayer Spanien im Anschluß an die Aufdeckung ihrer Exporttätigkeiten vorgenommenen Kontrollen zum einen der Exportnachfrage nicht nachkommen konnte und zum anderen sogar in einigen Fällen auch auf dem Inlandsmarkt Lieferschwierigkeiten hatte.(168) Insbesondere ist auch auf den Fall HEFAME hinzuweisen. HEFAME hat Vereinbarungen mit bestimmten kleinen Großhändlern getroffen, die auf keiner "schwarzen Liste" von Bayer Spanien standen, weil sie nur auf regionalen Märkten in Spanien tätig waren. Diese Großhändler bestellten ADALAT-Mengen bei Bayer Spanien, die sie anschließend an HEFAME abtraten, wobei die Gewinne aus der von HEFAME realisierten Ausfuhr aufgeteilt wurden. Diese - schnell aufgespürten - kleinen Großhändler erhielten von Bayer Spanien keine Lieferungen mehr, die über die Mengen ihres üblichen Bedarfs hinausgingen (vgl. Randnummern 122-124).(169) Unter den der Kommission vorliegenden Dokumenten befindet sich auch folgende Erklärung von COFARES (vgl. Randnummer 121):"- Die Ausfuhrtätigkeit von COFARES ist aufgrund der Schwierigkeiten, die bestimmte Hersteller (unter ihnen BAYER) für den Wareneingang für die Ausfuhr machen, in der Gesamtfakturierung kaum spürbar.- Als BAYER für COFARES ein ADALAT-Kontingent festsetzte, das zunächst überhaupt nicht ausreichte, um den Bedarf seines nationalen Marktes zu decken, warnte er sie in seiner Eigenschaft als Verkaufsdirektor vor einer möglichen Klage wegen derartiger Verkaufsbeschränkungen. Von diesem Zeitpunkt an lieferte Bayer COFARES eine ausreichende Menge für den nationalen Verbrauch des genannten Erzeugnisses."Diese Erklärung zeigt, daß COFARES als Exporteur identifiziert wurde und auf dem eigenen nationalen Markt mit einer Liefersperre belegt wurde. COFARES beschränkte daraufhin seine Tätigkeiten auf den nationalen Markt und erlangte auf diese Weise wieder ein für die Versorgung des spanischen Marktes ausreichendes Belieferungsniveau.c) Schlußfolgerungen(170) Alle diese Verhaltensweisen von Bayer Frankreich und Bayer Spanien weisen darauf hin, daß diese ihren Großhändlern ständig mit einer Reduzierung der Liefermengen gedroht haben; diese Drohung ist wiederholt wahr gemacht worden, wenn die Großhändler sich nicht an das Exportverbot gehalten haben.1.2. Das Exportverbot als Teil der fortlaufenden Beziehungen zwischen Bayer Frankreich und Bayer Spanien und ihren jeweiligen Großhändlerna) Der Präzedenzfall Sandoz(171) In der Rechtssache Sandoz (16) hat die Kommission zunächst die Existenz eines Exportverbots festgestellt (die auf den Rechnungen stehende Klausel "Ausfuhr untersagt") und anschließend nachgewiesen, daß dieses Exportverbot Teil der fortlaufenden Geschäftsbeziehungen zwischen Sandoz und dessen Kunden war.Die Kommission war der Ansicht, daß:"die Vereinbarung nach Artikel 85 in der fortlaufenden Geschäftsbeziehung besteht, die geschaffen und konkretisiert wird durch sämtliche (. . .) Geschäftsgepflogenheiten, die Sandoz PF normalerweise in seinen Beziehungen mit seinen Kunden anwendet und die von diesen zumindest stillschweigend angenommen werden."Der Gerichtshof (17) hat den Standpunkt der Kommission bestätigt und erklärt (in nichtamtlicher Übersetzung):"(. . .) Die Kommission ging zu Recht davon aus, daß die Gesamtheit der fortlaufenden Geschäftsbeziehungen zwischen Sandoz PF und seinen Kunden, bei denen die 'Exportverbot'-klausel integraler Bestandteil war, von einer vorher bestehenden allgemeinen Vereinbarung gesteuert wurde, die auf unzählige einzelne Bestellungen von SANDOZ-Produkten Anwendung fand. Eine solche Vereinbarung wird von Artikel 85 Absatz 1 des EWG-Vertrages erfaßt."In der vorliegenden Sache wie in der Rechtssache Sandoz ist das Exportverbot nachgewiesen worden. Es geht jetzt darum, nachzuweisen, daß es ein wesentliches Element darstellt, das von den fortlaufenden Geschäftsbeziehungen zwischen den Beteiligten nicht zu trennen ist.b) Fortlaufende Geschäftsbeziehungen(172) Die Geschäftsbeziehungen zwischen Bayer Spanien und ihren Großhändlern zum einen und Bayer Frankreich und ihren Großhändlern zum anderen bestehen in sich ständig wiederholenden Geschäftshandlungen (regelmäßige Bestellungen über Telefon, Electronic Mail oder Normalpost, regelmäßige Lieferungen innerhalb sehr kurzer Fristen sowie Rechnungen, die ausdrücklich die Klauseln für die Lieferung der Waren enthalten, die Gegenstand des Vertrags sind) (vgl. für Frankreich Randnummern 47-51 und für Spanien Randnummer 52), über die zwischen den Beteiligten Einvernehmen besteht. Dies beweist das Vorliegen fortlaufender Geschäftsbeziehungen im Rahmen von zuvor getroffenen allgemeinen Vereinbarungen, die auf die verschiedenen Einzelbestellungen von ADALAT anwendbar sind.c) Einführung des Exportverbots im Rahmen dieser fortlaufenden Geschäftsbeziehungen(173) Das Exportverbot, dessen Elemente in den Randnummern 156-170 dargestellt wurden, fügt sich in den Rahmen dieser fortlaufenden Geschäftsbeziehungen zwischen Bayer Frankreich und Bayer Spanien und ihren jeweiligen Großhändlern ein.Die nachstehenden Elemente dieses Exportverbots machen dies deutlich: Die bestellten Mengen (i), das systematische und einheitliche Exportverbot (ii), die konkludente Einwilligung in das Exportverbot von seiten der Großhändler (iii).(174) i) Die bestellten Mengen sind ein ständiger, wesentlicher Bestandteil jeder Geschäftsbeziehung im Vertrieb. Die regelmäßigen und regelmäßig erneuerten Bestellungen der Großhändler belegen, daß die Geschäftsbeziehungen betreffend das Erzeugnis ADALAT kontinuierlich und permanent sind.(175) ii) Bayer Spanien und Bayer Frankreich haben in den Verkaufsverträgen mit ihren jeweiligen Großhändlern, soweit deren Exporttätigkeit bekannt war, ein systematisches, einheitliches Exportverbot durchgesetzt.(176) iii) Die Großhändler haben in dieser Sache ein Verhalten gezeigt, das eine konkludente Einwilligung in das Exportverbot darstellt.- Die Großhändler kennen die tatsächlichen Beweggründe von Bayer Frankreich und Bayer Spanien.(177) Die im "Sachverhalt" aufgeführten Unterlagen (vgl. zu Frankreich insbesondere die Randnummern 94-95 und zu Spanien die Randnummern 112-121) machen deutlich, daß die Großhändler die tatsächliche Haltung von Bayer Frankreich und Bayer Spanien zu den Parallelausfuhren kannten. In dieser Haltung ist sofort der klare Wille erkannt worden, die Parallelexporte zu verhindern. Aus diesem Grunde haben die Großhändler sehr schnell aufgehört, offen für Bestimmungen außerhalb des Inlandsmarktes zu bestellen, weil sie wußten, daß sie nur für Inlandslieferungen Ware erhalten würden.(178) In bezug auf Frankreich weisen mehrere der Kommission von den Großhändlern überlassene Dokumente ausdrücklich darauf hin, daß die Reduzierungen der ADALAT-Lieferungen mit dem Ausfuhrverbot von Bayer Frankreich in Verbindung stehen und die Sanktion darstellen, die verhängt wird, wenn sich herausstellt, daß der Großhändler erneut am Parallelhandel beteiligt ist. So steht in dem bereits (in Randnummer 101) zitierten Schreiben von CERP Rouen:"(. . .) Wegen der von Bayer zugeteilten monatlichen Quoten, die uns illegal daran hindern sollen, zu exportieren (. . .)."In dem in Randnummer 105 "Exportsituation am 30/6/1992" genannten Dokument steht:"In der Hälfte des Geschäftsjahres weist die Exportsituation beim Umsatz im Hinblick auf den Haushaltsvoranschlag einen Rückgang auf (. . .). Dieser Unterschied erklärt sich im wesentlichen (um nicht zu sagen ausschließlich) aus den Versorgungsproblemen, die wir seit Anfang Januar bei den Bayer-Herstellern haben, die die Lieferungen von ADALATE LP 20 mg behindern (. . .)."(179) In bezug auf Spanien verfügt die Kommission ebenfalls über derartige Unterlagen, beispielsweise über den Geschäftsbericht von Comercial Genové (vgl. Randnummer 113):"(. . .) Die Exporte sind hauptsächlich aufgrund der von (. . .) und Bayer auferlegten Beschränkungen bei der Lieferung von ADALAT RETARD und (. . .) zurückgegangen (um . . . Millionen)."oder das Schreiben von Comercial Genové an die Muttergesellschaft in Frankreich (vgl. Randnummer 115) mit der Erklärung:"Im Hinblick auf Ihr Fax von heute zu den Herstellern (. . .) und Bayer, versichere ich Ihnen, daß ich alles versuche, um eine über unserem Bedarf liegende Versorgung zu erhalten.Diese Hersteller weigern sich, irgendwelche Argumente in Betracht zu ziehen. Sie wissen, daß die Mengen, die sie uns liefern, für die Deckung des Bedarfs des spanischen Marktes völlig ausreichen (. . .)."Einige Großhändler liefern ihren Kunden sogar Erklärungen (vgl. Randnummer 119):"Ich (. . .) bitte zu entschuldigen, daß ich nicht in der Lage bin, die Bestellungen von ADALAT RETARD für Ihr Unternehmen auszuführen.Der Grund dafür ist, daß der Hersteller dieses Arzneimittels (Bayer) uns die bestellten Mengen nicht liefert, weil sie jeglichen Export dieses Erzeugnisses verhindern wollen und deshalb nur die Menge liefern, die wir ihrer Schätzung nach für den Inlandsmarkt benötigen."Diese Beispiele machen deutlich, daß die Großhändler die Anforderungen von Bayer Frankreich und Bayer Spanien im Hinblick auf die Bestimmung der gelieferten Waren kannten.(180) Die Kenntnis des Exportverbots seitens der Großhändler war in der Rechtssache Sandoz entscheidend. Die Großhändler konnten die Existenz eines ausdrücklichen, systematisch auf allen Rechnungen vermerkten Exportverbots nicht ignorieren. Allein die Tatsache, daß sie angesichts dieses Exportverbots nicht reagiert haben, hat zu dem Schluß geführt, daß sie dieses akzeptierten und daß die für die Existenz einer Vereinbarung erforderlichen Elemente vorhanden waren. Im vorliegenden Fall umfaßt das Ausfuhrverbot als Teil der fortlaufenden Geschäftsbeziehungen zwischen Bayer Frankreich und Bayer Spanien und deren jeweiligen Großhändlern ein zusätzliches Element zu den Faktoren, die in der Rechtssache Sandoz als relevant festgehalten wurden: Das Verhalten der Großhändler beweist, daß sie nicht nur verstanden haben, daß ein Exportverbot für die gelieferten Waren galt, sondern darüber hinaus, daß sie ihr Verhalten an dieses Verbot anpassen.- Ausrichtung des Verhaltens der Großhändler auf die Anforderungen von Bayer Frankreich und Bayer Spanien(181) Zunächst ist festzustellen, daß die Verkaufsplanung, die die meisten französischen Großhändler Bayer Frankreich unterbreitet haben, einen Test seitens der Großhändler darstellt, die eigentlichen Absichten von Bayer Frankreich zu erforschen. Bayer Frankreich antwortet überhaupt nicht auf diesen Versuch und bestätigt damit seine Absichten. Daraufhin passen sich die Großhändler an die neuen Handelsbeziehungen an, die sich für sie ergeben, und richten ihr Verhalten auf das von Bayer Frankreich aus; damit machen sie zumindest zum Schein gegenüber Bayer Frankreich deutlich, daß sie die Bedingung des Exportverbots, das ihr Lieferant im Rahmen ihrer Handelsbeziehungen festgesetzt hat, akzeptieren.(182) Die Großhändler verwenden verschiedene Systeme, um beliefert zu werden, insbesondere das System der Aufteilung der Bestellungen für die Ausfuhr auf die verschiedenen Vertretungen (vgl. Randnummern 97-103 für Frankreich und 113-118 für Spanien) sowie die an andere kleine "nicht kontrollierte" Großhändler weitergegebenen Bestellungen (vgl. Randnummern 122-124); sie haben sich bei der Gestaltung ihrer Bestellungen an die Forderung von Bayer Frankreich und Bayer Spanien angepaßt, der zufolge die Ausfuhr des Erzeugnisses untersagt war.(183) Der Form nach haben die Großhändler bei Bayer Frankreich bzw. Bayer Spanien nur noch für die Deckung ihres inländischen Bedarfs bestellt. Sobald die letzteren dieses Verfahren durchschaut hatten, haben die Großhändler begonnen, die ihnen auferlegten nationalen "Quoten" einzuhalten. Durch Verhandeln haben sie jedoch versucht, diese "Quoten" soweit wie möglich zu erhöhen, wobei sie sich der von Bayer Frankreich und Bayer Spanien gemachten Vorgabe unterworfen und sich strikt an die für die Versorgung des nationalen Marktes als normal angesehenen Zahlen gehalten haben.(184) Diese Haltung beweist, daß die Großhändler die eigentlichen Gründe von Bayer Frankreich und Bayer Spanien sowie die von diesen Gesellschaften eingeführten Mechanismen, mit denen Parallelexporten gegengesteuert werden sollte, kannten: Sie passen sich an das von ihrem Vertragspartner eingeführte System an, um dessen Anforderungen einzuhalten. Dieses Verhalten macht somit deutlich, daß sie das Exportverbot im Rahmen der fortlaufenden Geschäftsbeziehungen zwischen Bayer Frankreich und Bayer Spanien und deren Großhändlern akzeptierten.(185) Dies geht beispielsweise aus dem Dokument von HUFASA (vgl. Randnummer 127) hervor, dem zufolge die für den Einkauf bei HUFASA verantwortlichen Personen hart mit Bayer verhandeln, um Mengen zu erhalten, die für den nationalen Markt bestimmt sein sollen, tatsächlich aber exportiert werden; dazu führt der HUFASA-Bericht dieser Sitzung ausdrücklich aus:"(. . .) Ich war der Ansicht, daß es wichtiger war, eine Menge von ADALAT für Exporte mit sehr glaubwürdigen Zahlen zu erhalten, als eine sehr hohe Zahl in den Bestellungen aufrechtzuerhalten, die dann aber doch nicht geliefert würden. Wichtig ist das, was man erhält, nicht, was bestellt wird."1.3. Allgemeine Schlußfolgerung(186) Aus all diesen geprüften Elementen geht hervor, daß das Exportverbot zu einem wesentlichen Bestandteil der fortlaufenden Geschäftsbeziehungen zwischen den Parteien geworden ist. Somit liegt eine Vereinbarung im Sinne des Artikels 85 Absatz 1 vor.(187) In der Sache Johnson & Johnson (18) war die Kommission bereits mit einer Problematik befaßt, die zahlreiche Analogien zu dem vorliegenden Fall aufweist. Die britische Tochtergesellschaft von Johnson & Johnson, Ortho UK, hatte die Exportverbotsklausel durch eine Beschränkung auf Drittländer geändert. Sie hatte es allerdings unterlassen, ihre Kunden davon zu unterrichten, und weiter Druck auf die britischen Apotheker ausgeübt, die in andere EG-Staaten exportierten, indem sie deren Belieferung einstellte (totaler Lieferstopp oder drastische Verringerung der Lieferungen). In dieser Sache gab es somit keine explizite Klausel über das Exportverbot mehr, die in einem der Geschäftspapiere gestanden hätte, die die fortlaufenden Geschäftsbeziehungen zwischen den Parteien begründen. Nur auf der Grundlage des Verhaltens der betreffenden Parteien konnte festgestellt werden, daß das Exportverbot ein Merkmal dieser fortlaufenden Geschäftsbeziehungen war. Dazu erklärte die Kommission:"Die Händler waren sich darüber klar, daß sie die bestellten und zukünftigen Lieferungen nur dann erhalten konnten, wenn sie dem Ersuchen nachkamen, Ausfuhren zu unterlassen. (. . .) Durch die fortwährenden Anstrengungen zur Unterbindung der Exporte mußten die Händler schließlich die Tatsache akzeptieren, daß Exporte nach wie vor verboten waren. Die Verkaufsverträge von Ortho UK enthielten daher auch weiterhin Exportverbote. Diese Verbote bildeten einen festen Bestandteil von Vereinbarungen im Sinne von Artikel 85 Absatz 1."(188) Weitere Beispiele für denselben Ansatz in anderen Tätigkeitsbereichen könnten zitiert werden (19).2. Einschränkung des Wettbewerbs2.1. Die Einschränkung des Wettbewerbs als Zweck und Wirkung(189) Die vereinbarten Exportverbote verfolgen den Zweck, die Vertragsfreiheit der Großhändler zur Befriedigung der Nachfrage aus dem Vereinigten Königreich zu beschränken, das somit als Exportmarkt gegen den Wettbewerb der ADALAT-Erzeugnisse aus anderen Mitgliedstaaten geschützt wird.(190) Sie haben mithin die Wirkung, den Verkauf von parallel importiertem ADALAT - insbesondere auf dem Markt des Vereinigten Königreichs - zu drosseln, der gegen solche Importe geschützt wird. Dies bewirkt eine künstliche Abschottung von Einzelmärkten innerhalb des Gemeinsamen Marktes und steht somit der Bildung eines einheitlichen Marktes entgegen, welches eines der wesentlichen Ziele des EG-Vertrags darstellt.2.2. Spürbare Einschränkung des Wettbewerbs(191) Die Marktanteile der ADALAT-Erzeugnisse sind - insbesondere auf dem britischen Markt - bedeutend (vgl. Randnummern 23-26):>PLATZ FÜR EINE TABELLE>(192) Der Bayer-Konzern hat mit dem Erzeugnis ADALAT folgenden Umsatz erzielt:>PLATZ FÜR EINE TABELLE>(193) Bayer UK hat mit dem Erzeugnis ADALAT folgenden Umsatz erzielt:>PLATZ FÜR EINE TABELLE>Festzustellen ist auch, daß Bayer UK mit ADALAT fast seinen gesamten Umsatz im kardiovaskulären Bereich erzielt.(194) Aus den oben aufgeführten Daten (vgl. Randnummern 29-31) wird außerdem deutlich, daß es für ADALAT große Preisunterschiede zwischen Frankreich und dem Vereinigten Königreich sowie zwischen Spanien und dem Vereinigten Königreich gibt. Der Preis für die ADALAT RETARD 20 mg liegt in Spanien je nach Verpackungsart 35 bis 47 % und in Frankreich 24 % unter dem Preis im Vereinigten Königreich. Der Preis für die ADALAT-Kapsel 10 mg liegt je nach Verpackungsart in Spanien 48 bis 55 % unter dem im Vereinigten Königreich üblichen Preis. Der Preis in Frankreich ist 39 bis 45 % niedriger als der britische Preis.(195) Dabei ist zu berücksichtigen, daß dieser große Preisunterschied im September 1992 zwischen dem Vereinigten Königreich und Frankreich aufgrund der Abwertung des Pfund Sterling zu diesem Zeitpunkt abnimmt. Der Parallelhandel mit ADALAT verliert somit sein wirtschaftliches Interesse für die potentiellen Exporteure. Der Zweck der von Bayer Frankreich eingeführten Maßnahmen bleibt allerdings unverändert, und somit können sie erneut wirksam werden, sobald die Währungsparitäten es ermöglichen. Die Wettbewerbseinschränkung bleibt damit auf dem britischen Markt potentiell spürbar.(196) Diese Feststellungen, insbesondere die Bedeutung der Marke im Vereinigten Königreich und die großen Preisunterschiede, belegen, daß der britische Markt alle günstigen Voraussetzungen dafür erfuellt, daß sich dort eine Parallelimporttätigkeit entwickeln kann.(197) Die Entwicklung eines umfassenden Parallelimports ist eine beträchtliche Bedrohung für den geschützten Markt, auf dem diese Tätigkeit erfolgt, während starke Preisunterschiede zwischen den Ländern und insbesondere für den britischen Markt für ADALAT bestehen, der zum einen einer der wichtigsten Märkte für dieses Erzeugnis in der Gemeinschaft und zum anderen einer der Märkte in der EU mit einem hohen Preis dieses Erzeugnisses ist.3. Spürbare Beeinträchtigung des Handels zwischen Mitgliedstaaten(198) Da der Zweck des Abkommens darin besteht, die Parallelexporte einzuschränken oder zu verhindern, wird der Handel zwischen Mitgliedstaaten auf zweierlei Art und Weise beeinträchtigt: Schließung der potentiellen Ausgangsmärkte der Exporte (Frankreich und Spanien) zum einen und Schutz des Bestimmungsmarktes dieser Exporte (Vereinigtes Königreich) zum anderen. Diese drei Märkte, vor allem Frankreich und das Vereinigte Königreich, sind bedeutende Märkte in der Gemeinschaft.Infolgedessen liegt eine spürbare Beeinträchtigung des Handels zwischen den Mitgliedstaaten vor.4. Schlußfolgerungen(199) Die in diesem Abschnitt geprüften Elemente machen deutlich, daß zwischen den Beteiligten eine Vereinbarung existiert, die ein Exportverbot umfaßt. Diese Wettbewerbseinschränkung ist spürbar und beeinträchtigt spürbar den Handel zwischen bestimmten Mitgliedstaaten. Alle Voraussetzungen des Artikels 85 Absatz 1 sind somit erfuellt.ABSCHNITT III Die Gegenargumente von Bayer 1. Das Argument der mangelnden Lagerbestände(200) Der seitens der Vertreter von Bayer Frankreich und Bayer Spanien im Zusammenhang mit Lieferbeschränkungen regelmäßig vorgebrachte Hinweis auf mangelnde Lagerbestände ist fiktiv. Dem widerspricht eine Vielzahl von in der Verfahrensakte enthaltenen Tatsachen, insbesondere die Erläuterungen zum spanischen Vertriebskontrollsystem (vgl. die "wichtigen" Empfehlungen in dem in Randnummer 109 genannten Vortrag), die Weigerung von Bayer, im voraus von den Großhändlern zugeschickte Planungen zu berücksichtigen, die Bayer ermöglichen sollten, sich zu organisieren (vgl. Randnummern 90-93), und die Tatsache, daß Bayer Frankreich in Frankreich vor dem Lieferstopp von Ende 1991 im Zusammenhang mit dem Beschluß von Travemünde in der Lage war, innerhalb einer normalen Frist sehr große Mengen zu liefern, während Bayer im Vorjahr in dem gleichen Zeitraum reduzierte Mengen geliefert hatte (vgl. Randnummer 87). Dies verdeutlicht, daß die Anpassung an die Nachfrage sehr wohl möglich war und Bayer seine Produktionsvorausschätzung nicht auf die Nachfrage des Vorjahres stützte.(201) Das Argument der mangelnden Lagerbestände war auch von den Beteiligten in der Rechtssache Moët et Chandon (London) (20) verwendet worden; danach stelle die Tatsache, daß die Bestellungen von Erzeugnissen für den Verbrauch außerhalb des Vereinigten Königreichs von der Muttergesellschaft in Frankreich bearbeitet und fakturiert werden mußten, nicht den Versuch dar, den Markt abzuschotten, sondern eine Maßnahme, mit der die Störwirkung des strukturellen Champagnermangels auf ein Minimum reduziert werden sollte. Die Kommission hatte erklärt:"Die Tatsache, daß die Bestellungen für die Ausfuhr an das Stammhaus in Frankreich zu richten sind, hebt das besagte Exportverbot nicht auf, sondern bestätigt es. (. . .) Die von den Beteiligten angeführten Rechtfertigungsgründe, nämlich die Geschäftspolitik der Gruppe und die Maßnahmen zur Aufteilung der Mengen zwischen den Mitgliedsländern, machen den Zweck und die restriktive Wirkung des Ausfuhrverbotes, das dazu bestimmt ist, dieser Politik und diesen Maßnahmen Wirksamkeit zu verleihen, noch deutlicher. Die angeführte Mangellage und die Maßnahmen, die getroffen wurden, um ihr zu begegnen, können nicht rechtfertigen, daß den britischen Käufern/Wiederverkäufern die Möglichkeit genommen wird, in den Ländern des Gemeinsamen Marktes ihrer Wahl Erzeugnisse weiterzuverkaufen, die von Moët et Chandon im Vereinigten Königreich in den Handel gebracht wurden, und können eine Anwendung von Artikel 85 Absatz 1 nicht ausschließen."2. Das Argument, zur Versorgung des nationalen Marktes rechtlich verpflichtet zu sein(202) - im Hinblick auf die GroßhändlerDie französischen wie die spanischen Rechtsvorschriften gewähren den Großhändlern jegliche Autonomie im Hinblick auf ihre Verkaufspolitik, sofern sie ihre gesetzlichen Verpflichtungen erfuellen. Außerdem stellen sie ihnen frei, nach eigenem Wunsch Exporte vorzunehmen. Das spanische Gesetz sieht diese Möglichkeit ausdrücklich vor. In Frankreich ist es die übliche Praxis.(203) Die gesetzliche Verpflichtung in Frankreich zur Haltung von Mindestbeständen, die in bezug auf den Bedarf des nationalen oder regionalen Marktes definiert sind, impliziert keineswegs, daß die Großhändler sich auf die Tätigkeiten für dieses nationale Staatsgebiet beschränken müßten. Die durch das französische Gesetz vorgeschriebenen Arzneimittelbestände entsprechen außerdem nur zwei Dritteln der tatsächlich im Umlauf befindlichen Arzneimittel. Der französische Großhändler ist somit im Hinblick auf die Zusammensetzung seiner Lagerbestände nicht völlig durch das Gesetz gebunden.Der Begriff der Mindestbestände, die aus Gründen des Gesundheitsschutzes vorgeschrieben sind, beinhaltet, daß die Tätigkeiten des Großhändlers über diesen Mindestbestand hinausgehen können. Das Gesetz sieht für die Tätigkeit eines Großhändlers, der nach Befriedigung der Nachfrage des nationalen Marktes außerhalb dieses Marktes exportieren will, keine Beschränkung vor.(204) Was Spanien anbetrifft, so sieht das Gesetz die Verpflichtung des Großhändlers vor, über ausreichende Bestände für die Region zu verfügen, in der er seine Tätigkeit ausübt. Das Gesetz enthält keine Vorgaben für die Zusammensetzung dieser Lagerbestände. Die für die französischen Großhändler geltenden Schlußfolgerungen finden somit a fortiori Anwendung.(205) - im Hinblick auf die Herstellersehen weder das französische, noch das spanische Gesetz eine Verpflichtung des Herstellers vor, den nationalen Markt zu versorgen.(206) - SchlußfolgerungenWenn ein Hersteller im Rahmen seiner vertraglichen Beziehung zu seinen Großhändlern interveniert, um deren Tätigkeiten auf die alleinige Befriedigung des Bedarfs des nationalen Marktes zu beschränken, könnte er sich infolgedessen nicht mit dem Argument verteidigen, daß er lediglich das nationale Gesetz einhält. Im Gegenteil, es wäre davon auszugehen, daß er vertraglich über die den Großhändlern auferlegten gesetzlichen Verpflichtungen hinausgeht.3. Das Argument des Bestehens eines Patentschutzes bezüglich ADALAT-RETARD(207) Bayer argumentiert, daß nach Artikel 47 des Beitrittsvertrages mit Spanien die Parallelimporte von ADALAT-RETARD aus Spanien nach dem Vereinigten Königreich rechtswidrig seien und gegen die Patentrechte von Bayer in diesem Mitgliedstaat verstießen, weil Bayer nicht in der Lage war, in Spanien ein vergleichbares Patent zu erhalten. Diese Rechtslage hätte nicht erst seit endgültiger Gewährung des Patents, sondern bereits seit der Anmeldung Anfang der 80er Jahre bestanden.(208) Dieses Argument könnte zu der Annahme führen, daß Bayer im Vereinigten Königreich über ein Rechtsmittel verfügt, mit dem es sich Parallelimporten des Erzeugnisses ADALAT-RETARD aus Spanien widersetzen kann, sofern Bayer den Rechtsschutz durch geeignete Maßnahmen gegenüber den nationalen zuständigen Stellen geltend macht, und deshalb keinen Anlaß gehabt hätte, um mittels Vereinbarungen zwischen Bayer Spanien und seinen Großhändlern die Parallelexporte aus Spanien in andere Mitgliedstaaten zu verhindern.(209) Die Möglichkeit für Bayer, sich auf den Patentschutz zu berufen, schließt keinesfalls aus, daß sich dieses Unternehmen aus eigenen Erwägungen anderer Mittel bedient, die in den Augen der Öffentlichkeit weniger offenkundig sind, um die Parallelimporte zu verhindern. Diese Annahme wird durch die Tatsache bestätigt, daß nach Kenntnis der Kommission Bayer keine geeigneten Schritte aufgrund seines Patentrechts gegen die Einfuhren des Erzeugnisses in das Vereinigte Königreich unternommen hat.(210) Es ist ferner hervorzuheben, daß sich das Ausfuhrverbot von ADALAT-RETARD aus Spanien in einen Rahmen von Vereinbarungen zwischen einerseits Bayer Frankreich und seinen Großhändlern und andererseits zwischen Bayer Spanien und seinen Großhändlern einfügt, die sich nicht nur auf dieses einzige Erzeugnis ADALAT-RETARD beziehen. Es gibt keinen Grund zu der Annahme, daß dieses spezielle Erzeugnis eine Sonderbehandlung erhalten hätte. Die in der vorliegenden Entscheidung dargestellten Tatsachen belegen das Gegenteil.(211) Schließlich bezwecken die Vereinbarungen, die das Ausfuhrverbot enthalten, eine Wettbewerbsbeschränkung und ihre Rechtswidrigkeit wird durch den im Vereinigten Königreich bestehenden Patentschutz nicht in Frage gestellt. Darüber hinaus geht aus den der Kommission zur Verfügung stehenden Unterlagen hervor, daß die Beschränkungen der Ausfuhr aus Spanien praktiziert wurden und tatsächlich in erheblichem Maße die Exportströme dieser Erzeugnisse in Richtung des Vereinigten Königreiches beeinträchtigt haben.ABSCHNITT IV Artikel 85 Absatz 3 (212) Die fraglichen Vereinbarungen zwischen Bayer Frankreich und dessen Großhändlern auf der einen Seite und Bayer Spanien und dessen Großhändlern auf der anderen Seite sind bei der Kommission nicht angemeldet worden. Folglich können sie nicht für eine Freistellung in Betracht kommen. Ohnehin ist es wenig wahrscheinlich, daß sie für eine Freistellung in Betracht kämen, da sie eine sehr schwerwiegende Beschränkung auferlegen, die für ein gutes Vertriebssystem des Produkts nicht unerläßlich ist und den Verbrauchern schaden kann, und mithin in deutlichem Widerspruch zu den Wettbewerbsregeln der Gemeinschaft stehen.ABSCHNITT V Dauer des Verstoßes 1. Im Falle Spaniens(213) Mit Sicherheit läßt sich der Verstoß ab 4. April 1989 feststellen, wie das bereits zitierte Dokument "PARALLELEXPORTE ADALAT 50/ADALAT RETARD" (vgl. Randnummer 110) belegt:"Es wird vereinbart, den Verkauf der vier größten bisher aufgespürten Exporteure in dem uns möglichen Maße einzuschränken."(214) Der Travemünder Beschluß vom September 1991 (vgl. Randnummer 76) bestätigt die allgemeine Praxis des Konzerns:"Es wird weiter daran gearbeitet, die Parallelexporte nach England so weit wie möglich zu reduzieren."Aus der Formulierung dieses Dokuments geht hervor, daß der Beginn des Verstoßes vor dem Beschluß lag ("se continuarán" = es werden weiter durchgeführt); der Beschluß wird auf höchster Entscheidungsebene von Bayer getroffen ("Hauptländertreffen").(215) Der Verstoß besteht bis heute fort. Die Großhändler, die exportieren wollen, sind immer noch Beschränkungen ausgesetzt.2. Im Falle Frankreichs(216) Die Beschränkungen sind ab Ende September 1991 durch Beweisstücke nachgewiesen ("Lieferstopp" für CERP Rouen und sechs weitere Großhändler bei 137 000 Packungen, vgl. Randnummer 83).(217) Die Beschränkungen hatten erhebliche Wirkung bis September 1992, dem Zeitpunkt der Abwertung des britischen Pfunds, die zu einem starken Rückgang der Gewinnmarge beim Preis von ADALAT geführt hat und damit den Parallelexport dieses Erzeugnisses - insbesondere unter Berücksichtigung der durch Bayer auferlegten Beschränkungen - wenig rentabel gemacht hat.Es ist allerdings darauf hinzuweisen, daß - auch wenn das restriktive Verhalten seitdem in Frankreich keine restriktive Wirkung mehr hat - keine Anzeichen für einen bedeutenden Wandel in der Haltung von Bayer Frankreich oder für einen Wandel im Verhalten der Großhändler vorliegen. Der Travemünder Beschluß betraf den gesamten Konzern und die restriktive Politik von Bayer hat in Spanien nicht aufgehört.Sollten sich die Währungsparitäten und die Preise erneut dazu anbieten, so könnte das restriktive Verhalten in Frankreich sehr wohl wieder auftreten, wie es auch in allen Mitgliedstaaten möglich wäre, in denen niedrige Preise Parallelexporte aus diesen Ländern begünstigen.(218) Aus diesen Gründen war der Verstoß mit der Abwertung des britischen Pfunds im September 1992 nicht beendet.ABSCHNIT VI Artikel 3 der Verordnung Nr. 17 (219) Gemäß Artikel 3 der Verordnung Nr. 17 kann die Kommission, wenn sie auf Antrag oder kraft Amtes einen Verstoß gegen die Bestimmungen des Artikels 85 EG-Vertrag feststellt, die beteiligten Unternehmen verpflichten, den festgestellten Verstoß zu beenden.(220) Um den festgestellten Verstoß in diesem Fall zu beenden und unter Berücksichtigung der Tatsache, daß dieser heute noch andauert, sind Bayer Frankreich und Bayer Spanien insbesondere verpflichtet, alle ihre Kunden offiziell über ein Rundschreiben klar zu unterrichten, daß die Exporte innerhalb der Gemeinschaft erlaubt sind und in keiner Weise sanktioniert werden.(221) Diese Punkte müssen auch Gegenstand einer klaren Anmerkung in den allgemeinen Verkaufsbedingungen sein, die zwischen Bayer Frankreich und seinen Großhändlern sowie Bayer Spanien und seinen Großhändlern gelten.(222) In Anbetracht der Schwere des Verstoßes, der in einer Behinderung der Ausfuhren besteht, ist im Interesse der Wirksamkeit der vorgeschriebenen Maßnahmen dem betreffenden Unternehmen ein Zwangsgeld anzudrohen.ABSCHNITT VII Adressat dieser Entscheidung (223) Die Kommission ist der Ansicht, daß, auch wenn der größte Teil des Tatbestands die Beziehungen zwischen der französischen und spanischen Tochtergesellschaft und den Großhändlern auf dem französischen und spanischen Markt betrifft, der Verstoß von der Bayer AG, der Muttergesellschaft des Bayer-Konzerns, begangen wurde.(224) Die französische und die spanische Tochtergesellschaft sind 100 %ige Tochtergesellschaften der Bayer AG. Die Bayer AG ist somit für deren Tätigkeit verantwortlich (21).(225) Außerdem waren der Bayer AG die Tätigkeiten ihrer Tochtergesellschaften bekannt. Sie hat diese sogar, wie aus dem Bericht über die Travemünder Sitzung (vgl. Randnummer 76) hervorgeht, angeregt.(226) Deshalb ist diese Entscheidung an die Bayer AG gerichtet.ABSCHNITT VIII Artikel 15 der Verordnung Nr. 17 (227) Nach Artikel 15 Absatz 2 der Verordnung Nr. 17 kann die Kommission in dem durch diesen Artikel festgesetzten Rahmen Geldbußen festsetzen, wenn die Unternehmen vorsätzlich oder fahrlässig gegen die Bestimmungen des Artikels 85 Absatz 1 verstoßen haben.(228) Die Kommission vertritt die Auffassung, daß eine Geldbuße gegen die Bayer AG als Vertreterin des Bayer-Konzerns in dem vorliegenden Fall angebracht ist.(229) Bei der Festsetzung der Höhe der Geldbuße hat die Kommission alle relevanten Sachverhalte und insbesondere die Schwere und Dauer der Zuwiderhandlung zu berücksichtigen.(230) Die Zuwiderhandlung beeinträchtigt das Ziel der Schaffung eines Gemeinsamen Marktes - eines Grundsatzes des Vertrages - und ist deshalb als besonders schwer einzustufen.(231) Die Kommission hat bereits zahlreiche Fälle von Behinderungen von Parallelexporten geprüft; seit vielen Jahren sind die in dieser Hinsicht geltenden Regeln festgelegt. Insbesondere hat die Kommission folgende Entscheidungen erlassen:- Entscheidung 78/163/EWG (DISTILLERS),- Entscheidung 87/406/EWG (TIPP-EX),- Entscheidung 91/335/EWG (GOSME/MARTELL).(232) Die Kommission hat bereits zahlreiche Fälle im pharmazeutischen Bereich geprüft, die Hemmnisse für Parallelexporte betreffen. Insbesondere sind die nachstehenden wichtigsten Fälle zu zitieren:- Entscheidung 87/409/EWG (SANDOZ). Diese Entscheidung ist durch das Urteil SANDOZ bestätigt worden,- Entscheidung 80/1283/EWG (JOHNSON & JOHNSON).(233) Bayer ist eine sehr große Gesellschaft mit einer starken Position auf den relevanten Märkten in der Gemeinschaft und ein mächtiger internationaler Chemiekonzern mit einem sehr breit gefächerten Tätigkeitsbereich. 1992 belief sich sein Umsatz auf 41 195 Millionen DM (rund 22 029 Millionen ECU). Der Umsatz im Gesundheitssektor belief sich 1992 auf 7 198 Millionen DM (rund 3 849 Millionen ECU).(234) Die Zuwiderhandlung ist zumindest seit 1989 in Spanien und zumindest seit 1991 in Frankreich festzustellen.(235) Bayer hat diesen Verstoß vorsätzlich begangen. Dieses Unternehmen mußte sehr wohl wissen, daß die betreffenden Vereinbarungen, die sich in die fortlaufenden Geschäftsbeziehungen mit seinen französischen und spanischen Händlern einfügen, eine Wettbewerbsbeschränkung bewirken würden.Außerdem belegen bestimmte Beweisdokumente im Besitz der Kommission eindeutig, daß Bayer wußte, daß seine Politik der Behinderung der Parallelexporte eine schwerwiegende Zuwiderhandlung gegen diese Regeln darstellte. Dies beweisen bespielsweise die "wichtigen Empfehlungen" in dem Vortrag vor Bayer Frankreich (vgl. Randnummer 109):"Diskussion (keine schriftliche Information) über festgelegte Mengen mit betroffenen Großhändlern (Vermeidung rechtlicher Probleme)."Ein weiterer Beweis ist die Erklärung von CERP Lorraine (vgl. Randnummer 95) über den Besuch, den der Exportdirektor von CERP Lorraine Bayer Frankreich abstattete, um Erklärungen zu dem Verhalten von Bayer zu erhalten:". . . Er (der Verwaltungs- und Finanzdirektor von Bayer Pharma) hat mir geantwortet, daß er strikte Anweisung von der allgemeinen Bayer-Führung erhalten habe, die Parallelexport-Tätigkeiten zu stoppen, daß dies niemals schriftlich festgelegt würde und offiziell Versorgungsprobleme mit Rohstoffen geltend gemacht würden."Bayer macht geltend, daß nach ihrer Auffassung die in der vorliegenden Entscheidung analysierten Elemente ihres Verhaltens nicht unter Artikel 85 Absatz 1 fallen. Ein Fehler in der rechtlichen Beurteilung durch Bayer stellt jedoch nicht in Frage, daß diese Verhaltensweise auf Vorsatz beruht.(236) Durch die Anwendung der Vereinbarung wurde es den Großhändlern unmöglich gemacht, ihre britischen Kunden unter normalen Bedingungen zu beliefern. Außerdem hatte diese Situation für sie schwerwiegende Auswirkungen: bedeutende Umsatzeinbußen, Verlust von Kunden, Verlust von Glaubwürdigkeit im Handel. Aus diesen Gründen erscheint es nicht angemessen, ihnen eine Geldbuße aufzuerlegen.(237) Im pharmazeutischen Bereich hängen die Preisunterschiede zwischen den Mitgliedstaaten eng mit den verschiedenen einzelstaatlichen Regelungen bezüglich der Preise und der Modalitäten für die Erstattung von Medikamenten durch die Sozialversicherung zusammen. In diesem Sinne hat der von Bayer Deutschland begangene Verstoß im Gegensatz zu vergleichbaren Exportbeschränkungen in anderen Sektoren nicht den Zweck, Diskriminierungen bei der Festsetzung der Verbraucherpreise in den einzelnen Mitgliedstaaten herbeizuführen. Dies ist ein Gesichtspunkt, der bei der Bewertung der Wirkungen des Verstoßes berücksichtigt werden muß.(238) Ein weiterer Gesichtspunkt für die Bewertung der Wirkungen des Verstoßes ist der Patentschutz für ADALAT-RETARD im Vereinigten Königreich. Das Bestehen dieses Schutzes trägt zur Abschottung des britischen Marktes bei und die Durchsetzung dieses Schutzes hätte die Wirkungen des Ausfuhrverbots aus Spanien vermindern können. Dies gilt jedoch nur für einen relativ geringen Teil der Erzeugnisse, die von der vorliegenden Entscheidung erfaßt werden. Für diese Erzeugnisse ist der spanische Markt mengenmäßig wesentlich kleiner als der französische. Die Informationen, über die die Kommission verfügt, belegen, daß aus Spanien geringere Mengen nach dem Vereinigten Königreich exportiert wurden als aus Frankreich. Darüber hinaus waren die Mengen von ADALAT-RETARD, die aus Spanien nach dem Vereinigten Königreich exportiert wurden, noch dadurch reduziert, daß der Verstoß in Spanien früher begann als in Frankreich und Bayer in Spanien das Ausfuhrverbot wirkungsvoller als in Frankreich durchsetzen konnte.(239) Die Einschränkungen der Parallelexporte sind das Ergebnis einer auf der Ebene des Bayerkonzerns beschlossenen Strategie, die von der französischen und der spanischen Tochtergesellschaft lediglich umgesetzt wurde, ohne daß diese über einen echten Handlungsspielraum im Management ihrer Vermarktungspolitik für ihre Erzeugnisse verfügten. Deshalb ist die Geldbuße gegen die Muttergesellschaft, die Bayer AG, als Vertreterin des BAYER-Konzerns festzusetzen -HAT FOLGENDE ENTSCHEIDUNG ERLASSEN:Artikel 1 Das Verbot, die Erzeugnisse ADALATE und ADALATE 20 mg LP aus Frankreich und die Erzeugnisse ADALAT und ADALAT-RETARD aus Spanien nach anderen Mitgliedstaaten zu exportieren, das im Rahmen der fortlaufenden Geschäftsbeziehungen seit 1991 zwischen Bayer Frankreich und seinen Großhändlern und seit mindestens 1989 zwischen Bayer Spanien und seinen Großhändlern vereinbart ist, stellt einen Verstoß gegen Artikel 85 Absatz 1 des Vertrages seitens der Bayer AG dar.Artikel 2 Die Bayer AG muß den in Artikel 1 festgestellten Verstoß abstellen und insbesondere- binnen zweier Monate nach der Bekanntgabe dieser Entscheidung ihren Großhändlern in Frankreich und in Spanien ein Rundschreiben des Inhalts zustellen, daß Ausfuhren nach anderen Mitgliedstaaten gestattet sind und keinerlei Sanktionen nach sich ziehen,- diese Klarstellung binnen zweier Monate nach der Bekanntgabe dieser Entscheidung in die allgemeinen Verkaufsbedingungen für Frankreich und Spanien aufnehmen.Artikel 3 Wegen des in Artikel 1 festgestellten Verstoßes wird gegen die Bayer AG eine Geldbuße in Höhe von 3 000 000 ECU (drei Millionen ECU) verhängt.Diese Geldbuße ist innerhalb von drei Monaten nach Bekanntgabe dieser Entscheidung in Ecu zu zahlen. Der Betrag ist auf das Konto der Kommission der Europäischen Gemeinschaften 310-0933000-43 bei der Bank Brussel-Lambert, Europees Kantoor, Schumanplein 5, B-1040 Brüssel, zu überweisen.Nach Fristablauf werden Verzugszinsen fällig. Hierfür gilt der Satz, den das Europäische Währungsinstitut berechnet. Stichtag ist der erste Arbeitstag des Monats, in dem die Entscheidung erging. Hinzu kommt ein Aufschlag von 3,5 Prozentpunkten; insgesamt ergeben sich so 8,75 %.Artikel 4 Bezüglich der in Artikel 2 genannten Verpflichtungen wird gegen die Bayer AG ein Zwangsgeld in Höhe von 1 000 ECU für jeden Tag des Verzugs bei der Durchführung dieser Entscheidung festgesetzt. Der Verzug beginnt mit Ablauf der für die Durchführung vorgesehenen Frist von zwei Monaten.Artikel 5 Diese Entscheidung ist an die Bayer AG, D-51368 Leverkusen, Deutschland, gerichtet.Diese Entscheidung stellt einen vollstreckbaren Titel nach Artikel 192 EG-Vertrag dar.Brüssel, den 10. Januar 1996Für die KommissionKarel VAN MIERTMitglied der Kommission(1) ABl. Nr. 13 vom 21. 2. 1962, S. 204/62.(2) ABl. Nr. 127 vom 20. 8. 1963, S. 2268/63.(3) NB1. Die beweiskräftigen Dokumente werden am Ende dieser Entscheidung im Anhang "Originalfassungen der beweiskräftigen Dokumente" im Originalwortlaut zitiert. Sie sind durch einfache Numerierung gekennzeichnet. Der Anhang ist integraler Bestandteil dieser Entscheidung.2. Die Namen "ADALAT" und "ADALATE" werden zur Verdeutlichung stets in Großbuchstaben geschrieben.(4) Bayer Pharma SA (Frankreich) wird in dieser Entscheidung mi dem Namen "Bayer Frankreich" bezeichnet.(5) Química Farmacéutica Bayer SA (Spanien) wird in dieser Entscheidung mit dem Namen "Bayer Spanien" bezeichnet.(6) Der Bayer Konzern wird in dieser Entscheidung mit dem Namen "Bayer" bezeichnet. Die Bayer AG (Deutschland) wird mit dem Namen "Bayer AG" bezeichnet. Bayer Plc (UK) wird mit dem Namen "Bayer UK" bezeichnet.(7) In der veröffentlichten Fassung werden bestimmte Angaben gemäß Artikel 21 Absatz 2 der Verordnung Nr. 17 über den Schutz von Geschäftsgeheimnissen weggelassen.(8) Code de la santé publique, JORF vom 11. 12. 1992.(9) Dieser Artikel wurde Ende 1992 geändert ("Loi n° 92.1279 du 8. 12. 1992 modifiant le Livre V du code de la santé publique", JORF du 11. 12. 1992), haben aber inhaltlich alle für die Großhändler/Verteiler geltenden Bestimmungen bewahrt. Die Formulierung von vor 1992 wurde hier zugrunde gelegt, da die wichtigsten Auswirkungen des in dieser Entscheidung beschriebenen Verhaltens in den Zeitraum Oktober 1991 bis September 1992 fallen.(10) JORF vom 12. 10. 1962.(11) Orden de 7 de abril de 1964, del Ministerio de la Gobernación. Especialidades Farmacéuticas Almacenas, reglamentación (B. gaceta n° 101 de 27 de abril de 1964).(12) Orden de 5 de mayo de 1965, del Ministerio de la Gobernación. Farmacéuticos-Farmacía. Existencias Mínimas en farmacias y almacenes farmacéuticos (B.O.E. Gaceta de Madrid n° 127, de 28 de mayo de 1965).(13) Arzneimittelgesetz 25/1990 vom 20. Dezember.(14) Die Bayer AG hat ihren Sitz in Leverkusen. Die für pharmazeutische Produkte zuständige Abteilung nennt sich "Region 2".(15) GERS: "Groupement pour l'élaboration et la réalisation de statistiques" (Vereinigung für die Erstellung von Statistiken), Wirtschaftliche Interessenvereinigung, die ihren Mitgliedern (Pharmaherstellern und Großhändlern) Verkaufsstatistiken auf nationaler, regionaler und sektoraler Ebene liefert.(16) Entscheidung 87/409/ZWG der Kommission - Sandoz (ABl. Nr. L 222 vom 10. 8. 1987, S. 28).(17) Urteil des EuGH vom 11. 1. 1990, Rechtssache C-277/87, Sandoz, Slg. 1990, I-45.(18) Entscheidung 80/1283/EWG der Kommission - Johnson & Johnson (ABl. Nr. L 377 vom 31. 12. 1980, S. 16).(19) Beispielsweise:- Entscheidung 78/163/EWG der Kommission - Distillers (die Aussetzung von Rabatten, Preisnachlässen und Erstattungen im Exportfall verfolgt den gleichen Zweck wie ein formelles Exportverbot und kann als effizientes Mittel für die Unterbindung dieser Exporte angesehen werden) (ABl. Nr. L 50 vom 22. 2. 1978, S. 16),- Entscheidung 85/79/EWG der Kommission - John Deere (bei Nichteinhaltung einer impliziten Exportverbotsklausel Vertragsauflösung, Verkürzung der Zahlungsfristen . . .) (ABl. Nr. L 35 vom 7. 2. 1985, S. 58),- Entscheidung 87/406/EWG der Kommission - Tipp-Ex (die Aussetzung privilegierter Verkaufsbedingungen im Exportfall läßt sich nur durch den Willen von Tipp-Ex erklären, diese Exporte zu verhindern) (ABl. Nr. L 222 vom 10. 8. 1987, S. 1),- Entscheidung 91/335/EWG der Kommission - Gosme/Martell (die Verweigerung von Rabatten und Nachlässen im Exportfall macht diesen Vorgang für den Exporteur weniger attraktiv und stellt ein Mittel für die Unterbindung dieser Exporte dar) (ABl. Nr. L 185 vom 11. 7. 1991, S. 23).(20) Entscheidung 82/203/EWG der Kommission - Moët et Chandon (London) (ABl. Nr. L 94 vom 8. 4. 1982, S. 7).(21) Entscheidung 82/367/EWG der Kommission - AEG Telefunken (ABl. Nr. L 117 vom 30. 4. 1982, S. 15), bestätigt durch das Urteil des EuGH, Rechtssache 107/82 (Slg. 1983, S. 3151).ANHANG ORIGINALFASSUNGEN DER BEWEISKRÄFTIGEN DOKUMENTE 1 Auf Deutsch im Originalwortlaut.2 Im Originalwortlaut:"On comparing the 2 markets important to Bayer at the moment, ie Coronary Heart Disease (CHD) and Hypertension it is clear that the hypertension market holds by far the greatest potential. There has been a significant growth in the hypertension market in the last few years and this is expected to continue. (. . .) In contrast there is little growth expected in the CHD market."3 Im Originalwortlaut:"Leading product classes by revenue are Ca-antagonists. They maintained their leading position since 1985 with a market share of 40 % in 1989 (34 % in 1985).(. . .)(In Europe), leading product classes are Ca-antagonists (34 %) (. . .):>PLATZ FÜR EINE TABELLE>From 1988 to 1989, ADALAT is slightly losing ground in all 5 european countries (France, Great-Britain, Germany, Italy, Spain) mainly due to the generic competition of Nifedipine and Diltiazem."4 Im Originalwortlaut:"The (world) Hypertension Market is the largest pharmaceutical market and has experienced a very healthy growth rate of approximately 10 % per annum over the last five years, growing from DM 10.9 bn in 1985 to DM 14.5 bn in 1989."5 Im Originalwortlaut:"ACE-Inhibitors are, in revenue terms, dominant market leaders in Europe as a whole. This dominance is especially marked in the Mediterranean countries such as Italy and Spain, whereas in Great Britain and Germany Calcium Antagonists and Beta-Blockers are relatively much stronger as illustrated below:>PLATZ FÜR EINE TABELLE>6 Im Originalwortlaut:"The world market in CHF (Congestive Heart Failure) in 1989 was valued at 3.2 bn DM. (. . .):>PLATZ FÜR EINE TABELLE>"7 Im Originalwortlaut:"Les antagonistes des canaux calciques très efficaces figurent parmi les principes thérapeutiques les plus importants pour le traitement de l'insuffisance coronarienne et de l'hypertension. Eprouvé depuis de nombreuses années, notre ADALATE - molécule nifédipine - est aujourd'hui disponible dans plus de cent pays (. . .)."8 Im Originalwortlaut:"Le Ciprobay (. . .) est devenu en peu de temps notre spécialité pharmaceutique la plus importante après l'ADALATE."9 Im Originalwortlaut:"Bayer's current image in the CV-business is closely linked to the market success of ADALAT which currently represents one of the leading products in HT and CHD and the standard reference for investigators all over the world."10 Im Originalwortlaut:"Un produit leader à identité forte"11 Im Originalwortlaut:"- Référence (du produit) en matière d'inhibiteur calcique- son efficacité est certaine- utilisable en cas de pathologies associées- facilité d'emploi- tolérance- produit Bayer".12 Auf Deutsch im Originalwortlaut.13 Auf Deutsch im Originalwortlaut.14 Auf Deutsch im Originalwortlaut.15 Auf Deutsch im Originalwortlaut.16 Im Originalwortlaut:"The overall effects of parallel imports on the UK economy are harmful (. . .) our direct estimate of the value of domestic sales lost to parallel imports by UK manufacturers in 1987/8 was £ 350 m. representing 0,1 % of gross National Product in 1987."17 Im Originalwortlaut:"Estimated loss to the UK market through PI would be £ 1.4 bn if total free trade and unlimited supply in low cost countries".18 Im Originalwortlaut:"The objective of Bayer cardiovascular is to make ADALAT the number [. . .] product in cash and scrips in both (coronary and hypertension) indications by [. . .]."19 Auf Deutsch im Originalwortlaut.20 Im Originalwortlaut:">PLATZ FÜR EINE TABELLE>".21 Im Originalwortlaut:"tout établissement de vente en gros de produits pharmaceutiques (. . .) ainsi que ses succursales doivent détenir en permanence un stock de médicaments spécialisés permettant d'assurer l'approvisionnement de la consommation mensuelle des officines du secteur qu'ils desservent et appartenant à leur clientèle habituelle.Ce stock de médicaments doit correspondre en nature à une 'collection' de spécialités comportant au moins les deux tiers du nombre des présentations des spécialités effectivement exploitées et en importance il doit correspondre à la valeur moyenne des chiffres d'affaires mensuels de l'année précédente (Art. 1).Tout établissement de vente en gros de produits pharmaceutiques ainsi que ses succursales doivent être en mesure d'assurer la livraison de tout spécialité exploitée à toute officine faisant partie de leur clientèle habituelle et relevant de leur secteur de répartition et dans les vingt-quatre heures suivant la réception de la commande, de toute spécialité faisant partie de leur 'collection'.Ils doivent surveiller leur approvisionnement des spécialités afin d'éviter toute rupture de stock (Art. 2).Le secteur mentionné à l'article 2 est constitué par la zone géographique dans laquelle le pharmacien responsable de l'établissement de vente en gros de produits pharmaceutiques ou de la succursale d'un établissement de vente en gros de produits pharmaceutiques a déclaré exercer son activité (Art. 3)."22 Im Originalwortlaut:">PLATZ FÜR EINE TABELLE>".23 Im Originalwortlaut:"Voir au verso nos conditions générales de vente."24 Im Originalwortlaut:"condiciones de las ventas"25 Im Originalwortlaut:"la aceptación de las mercancias conlleva la conformidad con las siguientes condiciones de venta."26 Im Originalwortlaut:"Parallel import brainstorm meeting.""The purpose of this PI brainstorming meeting was to explore ideas to combat the potential increase in the demand for foreign ADALAT (. . .)."27 Im Originalwortlaut:"Without doubt the main cause of the overall decline in sales for the period is the significant increase in the level of parallel imports of the ADALAT product range, in particular the 20 mg presentation of ADALAT RETARD. Parallel imports of ADALAT RETARD 20 mg now account for some 25 % of that products sales in the UK."28 Im Originalwortlaut:"We are trying to establish the true size of Parallel Imports (PIs) which 'official' sources put at between £ 70-£ 300m. ADALAT is quite badly affected and it is in our interest to support the project."29 Im Originalwortlaut:"PH (PHARMA) in spite of the continued erosion of ADALAT sales due to parallel imports performed very well (. . .)."30 Im Originalwortlaut:(. . .) "PH still losing sales of ADALAT against parallel imports (. . .)."31 Im Originalwortlaut:(. . .) "progress of ADALAT RETARD 20 mg in spite of parallel imports!"32 Im Originalwortlaut:"The launch of ADALAT LA continues to do well and is rising every week (. . .) However there is considerable concern over the continued increase in parallel imports which is affecting our business badly."33 Im Originalwortlaut:"PI Brainstorm Meeting"34 Im Originalwortlaut:"The purpose of this PI brainstorming meeting was to explore ideas to combat the potential increase in the demand for foreign ADALAT. The ideas put forward at the meeting fell into four groups.PromotionalAction which could be taken immediately to offer defence in the short term.Supply PI company with UK stockCut UK priceAttend trade shows for local promotionsRequest free AG stock to fund promotionAdjust credit/invoice procedure to aid wholesalersProvide free UK stock to hospitalsIncrease direct dealingEmploy telesales techniquesTarget problem areas and conduct intensive sell-insIncrease discount to wholesalers by 0.34 % to eliminate the clawback rationale.Marketing Orientated ActivityMedium Term DefenceRun a cardiovascular awareness programmeIncrease efforts to educate GP'sPromote product lines which are UK specificProvide patient compliance packsVary UK pack sizesObtain unique batch numbers for the UKRelease a medical information deterrentStop promoting capsulesDelete ADALAT RETARD 20mg for a periodPrint Bayer UK on capsulesRun a national newspaper awareness campaignEmploy a speaker for wholesaler meetingsBecome more involved with the Royal Pharmaceutical Society.Legal ActionsBack retail chemist to challenge clawbackProsecute all unlicensed usersSupply information to VAT, inland revenue, customs, etc., on customer accountsHighlight illegal PI'sCorporate ActionLong Term DefenceHold discussion with DHSSRestrict foreign supplyBayer AG to allocate ADALAT stock against stirct market forecasts.Cooperate with other manufacturersPurchase a wholesalerDo nothing.Some of these ideas are obviously extreme but the purpose of the meeting was to explore as many different angles as possible."35 Auf Deutsch im Originalwortlaut.36 Auf Deutsch im Originalwortlaut.37 Auf Deutsch im Originalwortlaut.38 Auf Deutsch im Originalwortlaut.39 Auf Deutsch im Originalwortlaut.40 Im Originalwortlaut:"Dear Dr Acebillo,ADALAT/Parallel ImportsI refer to our recent discussions at the 'Top Country Meeting' and would like to send you updated figures regarding the quantities of parallel imported ADALAT to the UK. Please find enclosed.1. Quantities of the different forms and packages sold in the UK in the twelve months to September 1991.2. Countries of origin.The source of these data is IMS (British Pharmaceutical Index) and Taylor Nelson Healthcare (Parallel Imports Monitor). However, both research companies provide us only with quantities and the respective package size. We associate the packs with the country of origin as follows:1. ADALAT capsules 5 mg16,190 packs - Belgium4,282 packs - France2. ADALAT capsules 10 mg66,238 packs - Germany55,691 packs - France147,665 packs - Belgium/France3. ADALAT RETARD 20 mg tablets249,945 packs - Italy1,005,042 packs - Greece/Spain257,838 packs - SpainI think we all agreed to discuss this matter in an objective way and to try our best to find and talk about facts instead of just assumptions. . . All parties concerned should cooperate closely in the fact finding. However, please advise your staff to work together rather than merely to defend their positions!Thanking you for your co-operation.Yours sincerely,Klaus Behrendcc Dr. Kley - Region 2David St GeorgeRoger CuffAlso sent to:Dr G Pecci - ItalyMr F Schönig - FranceDr K Bohle - BelgiumMr A Zumbaum - Leverkusen"41 Auf Deutsch im Originalwortlaut.42 Auf Deutsch im Originalwortlaut.43 Im Originalwortlaut:"Impossible"44 Im Originalwortlaut:"Which one?"45 Im Originalwortlaut:"Please could you let me know the current situation re the nifedipine (Elan) as Germany have made another enquiry concerning this."46 Im Originalwortlaut:"Bayer Denmark inform us that they are keeping a very close eye on the possibility of any parallel imports. As it is such a small country with such a small turnover, it will become rapidly obvious".47 Auf Deutsch im Originalwortlaut.48 Im Originalwortlaut:"Herewith we send you the information concerning sales and country of origin of the ADALAT parallel imports in the Netherlands."49 Auf Deutsch im Originalwortlaut.50 Im Originalwortlaut:"Project OutlineThere has been concern over the reliability of a range of industry data sources to measure certain parameters. This project is concerned with the comparison of data relating to parallel imports and generics available from a range of those industry sources, namely:British Pharmaceutical Index (B.P.I) - I.M.S.Medical Data Index (M.D.I.) - I.M.S.Scriptcount - Taylor NelsonParallel Import Monitor - Taylor NelsonD.H.S.S. dataThe comparison has been carried out through the examination of data for five products, namely (. . .), ADALAT, (. . .).Table: Comparison of parallel import data from Parallel Import Monitor and B.P.I.(. . .)"51 Auf Deutsch im Originalwortlaut.52 Auf Deutsch im Originalwortlaut.53 Auf Deutsch im Originalwortlaut.54 Auf Deutsch im Originalwortlaut.55 Auf Deutsch im Originalwortlaut.56 Im Originalwortlaut:"Comentarios del Hauptländertreffen en Travemünde (23/09/91)"57 Im Originalwortlaut:"Se continuarán realizando actividades con el fin de reducir en lo máximo las exportaciones paralelas a Inglaterra. En el caso de España la situación está estable, a pesar de que es el país con menor precio de ADALAT retard y ADALAT caps."58 Auf Deutsch im Originalwortlaut.59 Auf Deutsch im Originalwortlaut.60 Im Originalwortlaut:"Vu l'importance croissante des exportations en parallèle dans notre CA Gart 1 (France) et pour mieux cerner notre potentiel de vente, le service "Facturation" indiquera mensuellement au service 'Controlling' les quantités des produits susceptibles d'être exportés par nos principaux clients".61 Im Originalwortlaut:"Comme convenu, je vous fais parvenir le tableau des ventes ADALATE 20 mg LP qui récapitule les ventes dont la destination finale n'était vraisemblablement pas le territoire métropolitain."62 Im Originalwortlaut:"Livraisons d'ADALATE 20 mg LP à CERP Rouen.(. . .) Depuis fin septembre, nous ne livrons plus CERP Boulogne, à qui nous devons 40 000 boîtes. (. . .) A l'heure actuelle, nous avons bloqué, au total, 11 commandes (7 grossistes) soit 137 000 boîtes."63 Im Originalwortlaut:"(. . .) Boulogne n'a pas reçu sa commande du 10 Février de 3 200 unités.La réponse donnée par votre service achats a été que ce produit (ADALATE LP) ne devait pas dépasser un contingent de 2 000 unités par mois et pour toute commande supplémentaire, une demande écrite doit être adressée directement à votre attention."64 Im Originalwortlaut:"Nous pouvons livrer chaque mois 5 à 6 000 boîtes environ d'ADALATE 20 mg LP pour nos commandes exceptionnelles sans perturber nécessairement nos livraisons aux pharmaciens d'officine par l'intermédiaire des grossistes répartiteurs.(. . .) Bien entendu, la quantité de 5 à 6 000 boîtes dont il a été question ci-dessus concerne toutes les commandes exceptionnelles. Si nous livrons Boulogne, nous ne livrons pas St Etienne du Rouvray et vice-versa."65 Im Originalwortlaut:"j'ai bloqué 2 000/3 000 boîtes à CERP Hérouville""j'ai bloqué 2 000/4 400 boîtes à CERP St Lo""ne pas livrer""bloqué".66 Im Originalwortlaut:"Tableau des commandes ADALATE LP 20 mg B/30CP>PLATZ FÜR EINE TABELLE>"67 Im Originalwortlaut:"(. . .) Vous rappelez que nous vous avons livré 75 000 boîtes/mois de Juin à Septembre 1991 et vous semblez dire que nous ne vous livrerons que 5 000 boîtes dorénavant.Nous n'avons jamais dit cela. Nous avons dit lors de notre entretien, le 17 janvier 1992, à Sens, que, pour éviter des ruptures de stock sur le marché français, nous livrerions en priorité les commandes destinées aux hôpitaux et aux officines.Par contre, les autres commandes seraient livrées en fonction de nos possibilités. Nous n'avons pas, à notre connaissance failli à cette règle."68 Im Originalwortlaut:"(. . .) J'ai le plaisir de vous envoyer un planning mensuel des commandes d'ADALATE LP 20 mg.Ne constatant toujours aucun dérapage au niveau des livraisons France et compte-tenu du fait que l'ADALATE fait partie des plus grosses ventes européennes, nous sommes totalement convaincus que vous n'aurez aucune peine à livrer les quantités commandées.En plus de notre calendrier d'achat, nous vous commandons 45 000 ADALATE LP 20 MG par mois à livrer à notre agence de Boulogne sur Mer (ceci ne prend pas en compte la commande de 15 000 boîtes passée par Boulogne le 11.10.1991 que nous attendons toujours).Avec un planning, l'argument des difficultés d'approvisionnement ne saurait tenir bien sur plus longtemps. (. . .)."69 Im Originalwortlaut:"quantité facturée"70 Im Originalwortlaut:"prix unitaire facturé"71 Im Originalwortlaut:"renouveler la commande"72 Im Originalwortlaut:"A ce jour, nous n'avons plus de livraison d'ADALATE LP CP BT 30 pour nos commandes export à expéditions mensuelles.Vos dernières livraisons ont été:15 000 ADALATE CP BT 30 vtre facture n° 701893 du 10. 2. 19925 000 ADALATE CP BT 30 vtre facture n° 701993 du 4. 3. 1992Depuis 2 mois nous n'avons plus de produits. Nos clients réclament. Nous nous sommes engagé par cotation sur prix et quantité. Actuellement nous notons une augmentation de la demande. Nous sommes obligés d'augmenter notre planning à 80 000 boîtes/mois. (. . .)"73 Im Originalwortlaut:"TRES IMPORTANTConfidentielJ'ai eu un entretien téléphonique avec (. . .) CERP Rouen au sujet des livraisons d'ADALATE 20 mg LP.La CERP Rouen est notre 3e client avec un chiffre d'affaires, au 30 Septembre 1991, de (. . .) Mio F.(. . .) Depuis fin septembre, nous ne livrons plus CERP Boulogne, à qui nous devons 40 000 boîtes.Elle considère qu'il s'agit d'une politique délibérée de Bayer pour empêcher le développement des importations parallèles, car elle a constaté qu'en Belgique et en Espagne Bayer a la même attitude.Les marchés belge et espagnol sont de petits marchés, mais le marché français est important. (. . .) J'ai expliqué (. . .) que nous avions des stocks très bas et que notre principal souci était d'approvisionner le marché français. Elle m'a demandé si je me moquais d'elle, etc. . . (. . .)"74 Im Originalwortlaut:"J'ai rencontré Mr Giraldi à Sens le 17. 1. 1992 pour parler des problèmes d'approvisionnement de l'ADALATE LP 20 mg. Je lui ai demandé pourquoi, après nous avoir livré 65 000 boîtes par mois en moyenne entre Avril et Septembre 91, il était maintenant impossible d'obtenir ces quantités. Il m'a répondu qu'il avait reçu des consignes strictes de la direction générale Bayer pour stopper les activités d'export parallèle, que ceci ne serait jamais écrit et qu'officiellement ils invoqueraient des problèmes d'approvisionnement de matière première."75 Im Originalwortlaut:"ADALATE LPSuite à notre entretien téléphonique de ce jour, nous avons bien noté que vous adressiez à BOULOGNE les quantités suivantes:>PLATZ FÜR EINE TABELLE>Nous avons demandé à Boulogne de vous adresser personnellement un bon de commande.Merci de votre collaboration."76 Im Originalwortlaut:"URGENTPour aider l'agence de BOULOGNE à réunir 20 000 ADALATE LP 20mg code PHON:TE 360 nous vous demandons de bien vouloir passer la commande ci-dessous:>PLATZ FÜR EINE TABELLE>Dès réception, faire suivre ces produits à Boulogne.Nous vous remercions de votre collaboration et de votre discrétion."77 Im Originalwortlaut:"ADALATE LPLa commande d'ADALATE LP que nous vous avons demandé de passer (voir note du 27 Nov. 91) n'est parvenue dans aucune agence - nous considérons que vous ne la recevrez pas. BAYER est très réticent pour livrer des commandes exceptionnelles.En conséquence lors des 3 prochaines commandes:>PLATZ FÜR EINE TABELLE>Incorporer >NUM>1>DEN>3  de la quantité demandée avec chacune de vos commandes hebdomadaires (en respectant le gabarit) - Dès réception, faire suivre la marchandise à BOULOGNE.Merci de faire le nécessaire - surtout pas de commande téléphonée -"78 Im Originalwortlaut:"J'essaie de monter un dossier solide à l'encontre des labos"79 Im Originalwortlaut:"Service central d'achat Mmes et Mrs les Directeurs d'agenceADALATE LP - code TE 360 -Nous avons besoin de 50 000 ADALATE LP pour l'agence de BOULOGNE pour le mois de FEVRIER 92.Lors des prochaines commandes:>PLATZ FÜR EINE TABELLE>Vous devrez ajouter >NUM>1>DEN>3  de la quantité indiquée ci-dessous à chacune de vos commandes hebdomadaires (en respectant le gabarit) - Dès réception, faire suivre la marchandise à BOULOGNE.Merci de votre collaborationNNService Central d'Achat>PLATZ FÜR EINE TABELLE>"80 Im Originalwortlaut:"ADALATE LP - code TE 360L'agence de BOULOGNE a besoin de constituer un stock de 8000 à 9.000 ADALATE LP par semaineVous voudrez bien ESSAYER de constituer ce stock en ajoutant les quantités ci-après à vos besoins.Cependant, compte tenu des quotas mensuels attribués par Bayer pour nous empécher (illégalement) d'exporter, vous n'expédiez à Boulogne que si vos besoins mensuels sont assurés.(. . .)"81 Im Originalwortlaut:"(. . .) Bien que je ne vois pas d'issue favorable à court terme concernant les approvisionnements de Bayer (nous réussissons à obtenir quelques minimes quantités du produit par les agences), je pense que le budget devrait pouvoir être réalisé à la fin de l'exercice."82 Im Originalwortlaut:"Situation export au 30. Juni 1992. A la mi-exercice, la situation export en termes de CA est en retrait par rapport au budget prévisionnel tel qu'il avait été établi.CA budgété (. . .)CA réalisé (. . .) soit (. . .) (-5,06 %)Cette différence s'explique principalement (pour ne pas dire uniquement) par les difficultés d'approvisionnement que nous rencontrons depuis début janvier auprès des laboratoires Bayer qui font obstruction aux livraisons d'ADALATE LP 20 mg (cf. ma note de janvier après mon entrevue avec Mr Giraldi à Sens chez Bayer).En effet, nos besoins mensuels minimums sont de (. . .) boîtes soit (. . .) boîtes sur ces 6 derniers mois, or, nous avons été livrés de 10 000 boîtes en janvier et 7 500 boîtes/mois depuis février, soit 55 000 au total d'où une différence de (. . .) boîtes. Ces (. . .) boîtes représentent un manque à gagner de (. . .) (cdes non-honorées).Ceci signifie également que, malgré ces difficultés, nous avons réussi à compenser une partie de cette différence puisque nous ne sommes pas en retard de (. . .) MF sur l'objectif mais de (. . .) MF. Aussi, bien que je ne vois pas d'issue favorable à court terme concernant les approvisionnements de Bayer (nous réussissons à obtenir quelques minimes quantités du produit par les agences), je pense que le budget devrait pouvoir être réalisé à la fin de l'exercice."83 Im Originalwortlaut:"(. . .) Nous vous rappelons que nous perdons un CA achat mensuel de (. . .) mio F ainsi que des clients potentiels. (. . .)"84 Im Originalwortlaut:"Distribution Control System (Spain)"85 Im Originalwortlaut:"The Problem- ADALAT order volume grows in a few weeks up to 300 %- out of stocks- uniform distribution all over the country is not guaranteed- dissatisfaction of wholesalers / internal and external sales organisation: pharmacists- disturbed production rhythm due to urgencies in ADALAT."86 Im Originalwortlaut:">ANFANG EINES SCHAUBILD>BG PharmaDistribution control systemSpainThe way to proceed- Analyse of product distribution by territories(ABC client-list not falsified by export, il available)- Identification of different potencials by wholesalers- Take into account target of our own sales organisation- Identification of possible exporters- Move basis for incentive calculation from own sales data to IMS data1Establish a limit for each wholesaler>ENDE EINES SCHAUBILD>"87 Im Originalwortlaut:"Very Important- Discuss (no written information) assigned limits with concerned wholesalers  . avoid legal problems- Weekly shipment in order to avoid accumulation of product at wholesalers warehouse  . export for small quantities not interesting- Distribution Dept. (at low level) gives always the same information  . out of stocks due to strong increase of sales- Inform own sales organisation- Determine responsible person for direct contact (calls and visits) from wholesalersWholesalers, reps, reg, and sales managers and also pharmacies will call continiously for reviewing established limits."88 Im Originalwortlaut:">ANFANG EINES SCHAUBILD>BG PharmaDistribution control systemSpainThe solution of the problemImplementation of a control system which assigns a limit to all costumersIn case of higher quantity than assigned the system stops the order automatically and allows ayy210 wholesalersManual review700 orders per monthsAdvantages:* Knowledge of ,suspicious' wholesalers (2 minutes daily)* Place the person over the machine11autorize reduce quantity better than cancel order>ENDE EINES SCHAUBILD>"89 Im Originalwortlaut:">PLATZ FÜR EINE TABELLE>Relation of Spanish Wholesalers with External Capital Participation- Hermandad Fca. del Mediterráneo (HEFAME) - Poland- HUFASA - Sevilla (CERP)- Genové - Barcelona (CERP)- Centro Europeo de Reparto - Palma Mallorca (CERP)- Centro Europeo de Reparto - Barcelona (CERP)- Sisenz Gurb-Vic (CERP)- Unión Fca. Guipuzcoana - San Sebastián (OCP)- Centro Fco. Del Norte - Santander (OCP)- Centro Fco. Asturiano - Oviedo (OCP)Other Exporters- Coop. Fca. Española (COFARES) - Madrid- SAFA - Zaragoza- Galenica - Barcelona- Grupo J.J. (Farmacén, Olmeda y Vinuesa, Sefarma, Dimafar y S. Ortíz)- Hermandad Fca. Del Mediterráneo - Murcia- Centro Coop. Farmacéutica - Valencia- Compañía Fca. Madrileña - Madrid- Centro Fco. Nacional, S.A. - Madrid"90 Im Originalwortlaut:"EXPORTACIONES PARALELAS ADALAT 50 : ADALAT RETARD- Se acuerda restringir en la medida que nos sea posible la venta de los 4 mayoristas exportadores hasta ahora detectados.- Se elevará el programa de ventas en el P3 a:200.000/mes para ADALAT 50 caps.130.000/mes para ADALAT RETARD 60- Se acuerda la creación de un stock especial (contablemente almacén Felguera) de 50.000 unidades de ambas especialidades, manteniendo el stock teórico habitual en 4 y 6 semanas respectivamente.El stock especial será actualizado mensualmente mediante petición a fábrica (P3).- Distribución informará sobre cualquier anomalía que se pueda producir referente a la cuantía de los pedidos."91 Im Originalwortlaut:"Modificación listado CLI 208Control ventas ADALATHace aprox. 2 meses se solicitó verbalmente la modificación del listado diario, que al iniciarse un mes sigue acumulando cantidades del mes anterior.En varias ocasiones esta información errónea ha llevado consigo discusiones con clientes mayoristas que lógicamente no podían confirmar los datos expuestos por nosotros.No hace falta resaltar la importancia de la información correcta para una buena gestión de este tema tan complicado, en lo que a clientes y PH Alemania se refiere.Te ruego tomes las medidas oportunas para una rectificación inmediata del programa."92 Im Originalwortlaut:"Las exportaciones han experimentado un descenso (. . . millones) debido principalmente a las limitaciones impuestas por (. . .) y Bayer en el suministro de ADALAT RETARD y (. . .)"93 Im Originalwortlaut:"A la suite du dernier entretien avec les dirigeants de Bayer, ceux-ci ont déclaré qu'ils ne pouvaient pas accepter les quantités demandées par HUFASA, d'une part parce qu'elles représentent 50 % du marché national, d'autre part parce qu'elles sont très supérieures à celles d'autres entreprises de la même zone (. . .). Ceci les faisait supposer qu'une proportion importante des produits était destinée à l'exportation. (. . .)"94 Im Originalwortlaut:"Je veux avoir chaque semaine pour l'ADALATE et (. . .) la copie des bons de commande aux laboratoires ainsi que les bons de livraison correspondant à ces commandes.J'essaie de monter un dossier solide à l'encontre des labos (. . .)."95 Im Originalwortlaut:"Faisant référence à votre FAX de ce jour concernant les laboratoires (. . .) et Bayer, je vous donne ma parole que je tente l'impossible pour obtenir un approvisionnement supérieur à nos besoins.Ces laboratoires refusent de considérer tout raisonnement que ce soit. Ils savent que les quantités qu'ils nous livrent sont suffisantes pour couvrir les besoins du marché espagnol amplement. (. . .)"96 Im Originalwortlaut:">PLATZ FÜR EINE TABELLE>(. . .)Vous trouverez ci-dessus situation consternante des rentrées de marchandises des 3 derniers mois. Pour l'ADALAT, je sais que le nouvel interlocuteur chez Bayer n'arrange rien mais il n'est rien rentré à Disdasa et Genové depuis début Juin. (. . .)"97 Im Originalwortlaut:"ACHATS EXPORT POUR L'ANGLETERREDepuis ma note du 13.08.90, nous aurions du constater des rentrées de marchandises vers le 20 du mois à Disdasa, Genové, Hufasa.Or, nous avons la situation suivante:>PLATZ FÜR EINE TABELLE>(. . .)N.B.: Depuis la dernière date indiquée, aucune autre livraison ne nousa été signalée."98 Im Originalwortlaut:"Achats export pour l'AngleterreSi les problèmes avec Bayer sont toujours les mêmes, ce n'est pas le cas pour (. . .) (. . .) Pour mémoire, je rappelle les quantités d'ADALAT livrées en Septembre et Octobre."99 Im Originalwortlaut:"Je suis fatiguée d'entendre toujours la même chanson dès que nous transmettons une nouvelle demande en Espagne.A part des oranges et des fraises, je me demande ce que l'Espagne est capable d'exporter. . . . . ."100 Im Originalwortlaut:"Merci de me faire la liste des laboratoires qu'on vous a demandés et pour lesquels le labo a dit 'pas possible pour exportation', bref tous les fournisseurs à problèmes.urgent"101 Im Originalwortlaut:"L'unique laboratoire qui nous a dit pas possible pour exportation est comme vous le savez: (. . .). Les autres quand nous demandons un produit de vente trop petite dans notre marché ou malgré que le produit se vend très bien à l'Espagne, ils comprennent que si la demande est superior que notre besoin normal, sera pour exportation. Ces laboratoires avec problèmes sont:Bayer(. . .)Au contraire, (. . .) nous donnent tout ce que nous demandons."102 Im Originalwortlaut:"(. . .) Due to difficulties in deliveries from these laboratories, we have been waiting until now in order to see whether we could get more quantities of such products.However, the situation today is as follows:we cannot accept any new order for ADALAT nor (. . .)."103 Im Originalwortlaut:"(. . .) Infortunately, we cannot supply you both products, because the manufacturers are controlling our orders.Bayer and (. . .) do not want that their Spanish products appear in other countries, so they do not supply as much we need. We have only stock for our market."104 Im Originalwortlaut:"(. . .) I am sorry to say that it will be impossible to supply you the mentioned products. The manufacturers are delivering only small quantities of ADALAT, (. . .) as well as (. . .)."105 Im Originalwortlaut:"We are very concerned that trading with your company is becoming more and more difficult due to your inability to supply our requirements for ADALAT RETARD.Could you please explain to us why you are unable to fulfil our orders."106 Im Originalwortlaut:"I (. . .) apologize for being unable to supply to your company your orders of ADALAT retard.The reason is that the laboratory that produces it (Bayer) does not deliver to us the quantities we order because they want to avoid any kind of export of this product and then, they deliver only the quantity that estimate we need for the internal market."107 Im Originalwortlaut:"In this moment in Spain we have a very big problem about ADALAT, (. . .) because Bayer and (. . .) not send goods for us (. . .)."108 Im Originalwortlaut:"I'm sorry for your fax. But it is realy in Spain in this moment all the parallel export we have a problem about ADALAT 10 mg, RETARD 40, RETARD 60 and also (. . .).In this moment, the situation is:About the ADALAT is very complicate the prevision(. . .) Also I have ready for you 1.000 x 50 ADALAT 10 mgI understand you are not happy about this news but in one year all are change and the parallel-export is to big and the multinational-control."109 Im Originalwortlaut:"Bayer & (. . .): impediment of free tradeFor quite some time now we have been experiencing serious difficulties in obtaining sufficient quantities of ADELAT retard, (. . .) and (. . .) from Spain.I admit that our second supplier is having a hard time too.It would appear that, once more, Bayer and (. . .) are doing their utmost to keep availability of their products strictly in line with their presumed needs for Spain, therefore impeding free trade within the EC.Is there any way in which you can take any action against these companies? If you cannot guarantee that, within the foreseeable future, you can obtain sufficient quantities to meet our requirements I am afraid that we will have to start buying in Italy or France."110 Im Originalwortlaut:"- La actividad exportadora de COFARES no es apenas apreciable sobre su facturación total habida cuenta de las dificultades que determinados laboratorios (entre ellos BAYER) plantean en las entregas de producto para la exportación.- Que en su condición de Director de COMPRAS, cuando BAYER estableció un contingente de ADALAT a COFARES que, al principio era netamente insuficiente para cubrir las necesidades de su mercado nacional, les advirtió de una posible denuncia por tales restricciones de venta. A partir de este momento, Bayer surte a COFARES una cantidad suficiente para el consumo nacional de dicho producto."111 Im Originalwortlaut:"PROTOCOLO DE COLABORACION PARA LOS MERCADOS EXTERIORES.(. . .) TERCERO. que, no obstante lo anterior, 'HEFAME', por requerimiento de sus propios clientes extranjeros y ante su interés por abrir y penetrar en nuevos mercados, tiene el proyecto de conseguir, para la exportación, nuevos productos o mayores cantidades de los productos con que cuenta actualmente.CUARTO. Que, además, (. . .) está en disposición de aportar al Departamento de Exteriores de 'HEFAME' nuevos productos, o adicionar cantidades importantes de productos ya existentes, que podrían, en gran medida, paliar las necesidades de los clientes extranjeros de 'HEFAME' e, igualmente, facilitaría la introducción de 'HEFAME' en nuevos mercados o la captación de nuevos clientes.(. . .)ACUERDOS(. . .)III. Como primer punto de la colaboración que ahora se inicia, (. . .) se compromete a apoyar, mediante la aportación de los productos, o cantidades de los mismos, de los que pueda disponer para, junto a los aportados por 'HEFAME', posibilitar el suministro normal y habitual, y en las cantidades necesarias, a los clientes de 'HEFAME' en el extranjero.Para facilitar el citado compromiso de (. . .), 'HEFAME' queda obligada a informar puntualmente, y con la debida antelación, a aquella de las necesidades de producto, según cantidades de los mismos, para cumplir con sus suministros a los mencionados clientes e, igualmente, (. . .) contestará a ésta, también a la mayor brevedad, de sus disponibilidades para hacer frente a los pedidos de los que se le informe.IV. (. . .)V. (. . .)VI. (. . .)Cuando en un pedido se mezclan productos de difícil obtención (p.ej ADALAT) con otros de fácil aprovisionamiento, el Departamento de exportaciones de Hefame se compromete a solicitar a (. . .) y a incluir en el pedido a exportar cantidad de estos hipotéticos productos en proporción idéntica a la aportación por (. . .)de los productos de difícil obtención según apartado IV, de este protocolo. (. . .)"112 Im Originalwortlaut:"Se inicia una relación de colaboración entre ambas sociedades en comercio exterior, dentro de la sistemática que sigue el acuerdo entre Hefame y (. . .)."113 Im Originalwortlaut:"(. . .) Nuestro pedido es el siguiente - todo el ADALAT RETARD que puedan (. . .)."114 Im Originalwortlaut:"EXPORTLes vacances sont enfin finies et j'espère que nous allons retrouver des livraisons normales pour nos 3 'produits-pièges': pouvez-vous reprendre le planning de départ et essayer d'obtenir ces quantités. Je refuse tout autre client car je préfère ne pas augmenter le nombre des mécontents.Il nous faudrait via GENOVE, HUFASA et DISDASA:100.000 ADALAT RETARD Bte 60 ou 40(. . .)CHAQUE MOIS pour satisfaire nos deux clients principaux : (. . .)Je demande à (. . .) de me transmettre, quand elle aura vu le problème avec (. . .) et (. . .), les prévisions d'achats pour DISDASA et GENOVE et à (. . .) pour les agences HUFASA. Essayons de faire mieux en profitant de la rentrée."115 Im Originalwortlaut:"A la suite du dernier entretien avec les dirigeants de Bayer, ceux-ci ont déclaré qu'ils ne pouvaient pas accepter les quantités demandées par HUFASA, d'une part parce qu'elles représentent 50 % du marché national, d'autre part parce qu'elles sont très supérieures à celles d'autres entreprises de la même zone (. . .). Ceci les faisait supposer qu'une proportion importante des produits était destinée à l'exportation.Face à ces affirmations, j'ai indiqué qu'Hufasa avait besoin de quantités importantes d'ADALAT parce que:- ils se basent pour Hufasa sur l'exercice 1988, où on a observé une diminution importante des achats due à la crise de la Compagnie.- Comme ils livrent des quantités inférieures aux besoins réels, il faut commander plus pour pouvoir constituer un stock, puisque ceci a été impossible jusqu'à présent dû aux petites quantités livrées, lesquelles nous ont obligés à afficher des manquants dans les commandes.- En ce moment non seulement on a récupéré le marché mais aussi on se maintient au-dessus du niveau de 1987, année qui peut être considérée comme normale pour Hufasa.Considérant ces arguments et une position très ferme vis-à-vis de Bayer, il a été accepté de nous fournir davantage d'ADALAT ret. dans des quantités semblables à celle de (. . .) bien qu'ils ne puissent pas nous fournir tout ce que nous demandions par manque de matière première fournie depuis l'Allemagne.Les quantités demandées furent:>PLATZ FÜR EINE TABELLE>Bayer s'est engagé à livrer l'ADALAT nécessaire, bien que sans s'engager quant à ces chiffres qu'ils considèrent très élevés. J'ai demandé ces quantités en prenant en compte les renseignements donnés par (. . .) et en les augmentant de 30 %.Après avoir commenté avec (. . .) que Bayer ferait de son mieux pour fournir des quantités importantes d'ADALAT mais sans parvenir aux quantités demandées, j'ai demandé à (. . .) qu'il réduise légèrement les quantités commandées à Bayer, puisqu'ils ne tenaient pas compte de ce que nous commandions & que nous étions parvenus à un accord avec Bayer pour maintenir des livraisons plus importantes d'ADALAT, il convenait de ne pas faire apparaître des chiffres qui ne seraient pas acceptés comme possibles pour Hufasa et qui dénonçaient l'intérêt pour réaliser un volume important d'exportations. Pour cette raison, j'ai considéré qu'il était plus important d'obtenir un volume d'ADALAT pour des exportations avec des chiffres très crédibles plutôt que de maintenir un chiffre très élevé de commandes mais qui ensuite ne soient pas livrées. L'important, c'est ce qu'on obtient, pas ce qu'on commande. Ceci est sans doute la raison pour laquelle (. . .) commande moins que prévu".116 Im Originalwortlaut:"MERCANCÍAS PARA EXPORTACIÓNSé que hemos llegado a un difícil periodo, pero la mercanciá entra ahora en menor cantidad que nunca, y no me parece que se estén multiplicando las intervenciones ante los laboratorios para que haya una mejora.Desde principios de Marzo la situación se va degradando. Le agradecería a los responsables que intervinieran personalmente ante los laboratorios (. . . Bayer y . . .) y me tuvieran directamente informada. Los (. . .) laboratorios no puedan estar en quiebra a la vez.Lamento tener que intervenir de nuevo: necesitamos el volumén de ventas."117 Im Originalwortlaut:"Faisant référence à votre fax de ce jour concernant les laboratoires (. . .) et BAYER, je vous donne ma parole que je tente l'impossible pour obtenir un approvisionnement supérieur à nos besoins.Ces laboratoires refusent de considérer tout raisonnement que ce soit. Ils savent que les quantités qu'ils nous livrent sont suffisantes pour couvrir les besoins du marché espagnol amplement."118 Im Originalwortlaut:"(. . .) si nous voulons un produit que se vend bien à notre marché, se poudra commander entre les commandes habituelles, mais s'il est rare, nous ne poudrons pas dissimuler.D'autre part, DISDASA nous donne marchandise."119 Im Originalwortlaut:"Resumen de los productos 'difíciles"120 Im Originalwortlaut:">PLATZ FÜR EINE TABELLE>"121 Im Originalwortlaut:"(. . .) Las exportaciones han experimentado un descenso (. . . millones) debido principalmente a las limitaciones impuestas por (. . .) y Bayer en el suministro de ADALAT RETARD y (. . .).En las exportaciones se ha producido un mayor desfase, ya que estaba previsto un giro de (. . .) millones, y se han realizado (. . .), por los problemas de suministros de mercancías, indicados anteriormente."122 Im Originalwortlaut:"En cuanto a las exportaciones, cada vez resulta más difícil la disponibilidad de productos para cubrir la demanda existente, lo que ha hecho que esta cifra en relación al año anterior, haya sido inferior. Por lo que el esfuerzo de ventas se ha realizado básicamente en el mercado interior."123 Im Originalwortlaut:"El mercado nacional ha evolucionado satisfactoriamente con un crecimiento del 25,2 %, en tanto que el de exportación ha tenido mayores dificultades (-25,8 %) por las dificultades que continuamente ponen los laboratorios, para el suministro de productos para la exportación".124 Im Originalwortlaut:"We are sorry not to be able to accept any further order for ADALAT, ADALAT RETARD, (. . .), as long as the situation is not being cleared in Spain (. . .)."125 Im Originalwortlaut:">PLATZ FÜR EINE TABELLE>"126 Im Originalwortlaut:"Further to our recent discussions regarding the country of origin of ADALAT parallel imports and the price differentials across Europe, I have looked at and attach the following:-1. ADALAT price comparison across Europe (source: Bayer Leverkusen/ Marketing Information).2. IMS Data (BPI April 1990).3. Taylor Nelson parallel Imports Monitor - country of origin data (graphs).I have used the pricing information to compare pack size prices with the equivalent UK price in order to identify the most likely source for each and the relative price differentials. I have also indicated the IMS ADALAT PI data for the 12 months ending April 1990 in order to see which parallel imported pack sizes are most commonly found in the UK.Analysis of the data showed the following:ADALAT retard 2030 tablet packs formed the largest proportion of ADALAT retard PI during the 12 months to April 1990. The cheapest sources appear to be France and Greece.The 60 tablet packs appear only to be available in Spain and at a far cheaper price (i.e. an index figure of 66). These packs accounted for £ 2.4 million (NHS prices) during the period concerned.This largely reflects the country of origin trends shown by the Taylor Nelson data (see graph). France and Italy account for a regular if fluctuating supply of parallel imports with Spain picking up considerably during 1989, presumably accounting for all the 60 tablet packs.ADALAT 5mgADALAT 5mg parallel imports only account for a very small proportion of the total. The 50mg pack size is the most likely to appear and is cheapest in Portugal and Belgium.ADALAT 10mgMost 10mg parallel imports were available in 50 tablet packs during the 12 months to April 1990. The cheapest European countries for this pack are currently Spain and Portugal with Italy and Belgium also below the equivalent UK price.30 packs are also parallel imported and are significantly cheaper in France.The Taylor Nelson data largely mirrors this picture with Spain again gaining ground during 1989.It must be noted of course that parallel import trends are always likely to be fluctuating ones with exchange rates playing a vital role. It is also clear that pack sizes in stock may vary over time.I hope the above information is of interest."127 Im Originalwortlaut:"(. . .) The level of PI's now stands at 35.34 % (this figure is calculated with ADALAT RETARD 10 excluded).(. . .)Total ADALAT PI's from this source (Scriptcount PI monitor) currently stand at 51.13 %. However, this data does not take account of Boots and is therefore an indication of the trend only.Belgium remains the top country of origin for ADALAT 10 mg (30 %), followed by Italy (28 %) and Spain (21 %). Whilst for ADALAT RETARD 20 the largest number of PI's came from Greece (43 %), followed by France (19 %) and Italy and Spain (10 % each)."128 Im Originalwortlaut:"Please find enclosed patient information leaflets and empty packs of ADALAT RETARD which were discovered at the premises of the UK parallel importer(. . .). According to our source, some 8,000 leaflets relating to Spanish ADALAT RETARD were seen. According to Dr Ebsworth, Spain has managed to control the majority of its product, and hence the batch numbers on the 3 boxes might provide lead to the Spanish wholesalers who are exporting to the UK. Please keep me informed of any developments."129 Im Originalwortlaut:"Subject: PARALLEL IMPORTSFurther to your request, please find attached the parallel imports data by country of origin since January 91.Both France and Greece are still taking the lion's share with no signs of easing off."130 Auf Deutsch im Originalwortlaut.131 Auf Deutsch im Originalwortlaut.132 Im Originalwortlaut:"TRES IMPORTANTConfidentielLivraisons d'ADALAT 20 mg LP à CERP Rouen.(. . .) Depuis fin septembre, nous ne livrons plus CERP Boulogne, à qui nous devons 40 000 btes.Elle considère qu'il s'agit d'une politique délibérée de Bayer pour empêcher le développement des importations parallèles, car elle a constaté qu'en Belgique et en Espagne Bayer a la même attitude.Les marchés belge et espagnol sont de petits marchés, mais le marché français est important. (. . .)J'ai expliqué (. . .) que nous avions des stocks très bas et que notre principal souci était d'approvisionner le marché français. Elle m'a demandé si je me moquais d'elle, etc. . . (. . .).A l'heure actuelle, nous avons bloqué, au total, 11 commandes (7 grossistes) soit 137 000 boîtes.Il faut donc que nous prenions rapidement une décision pour définir très exactement notre position dans cette affaire."133 Im Originalwortlaut:"(. . .) Nous nous permettons de vous faire part de nos réflexions (. . .) Il apparaît évident, si l'on se réfère à nos commandes des mois de Juin à Septembre 1991, qu'il y a de la part des Laboratoires Bayer une obstruction manifeste à nous livrer.En effet, entre Juin et Septembre 1991, nous vous avons passé commande d'environ 300 000 boîtes d'ADALATE 20mg LP. Ces commandes ont été honorées, vos factures en faisant foi. Ceci représente 75 000 boîtes/mois en moyenne. Aussi, il parait difficilement imaginable d'invoquer de votre part des problèmes de stocks ou de production pour ne plus nous livrer aujourd'hui dans les mêmes proportions. De ce fait, vos propositions de livraisons étalées (à raison de 5 000 boîtes/mois) ressemblent à s'y méprendre à un refus de vente déguisé."134 Im Originalwortlaut:"Nous tenons à vous informer d'une rupture de stock d'ADALATE LP à notre agence de LAIGNEVILLE en raison de commandes non honorées par vos services sous prétexte de contingentements destinés à nous empêcher d'exporter dans les autres pays européens.Cependant notre agence de LAIGNEVILLE a une progression globale supérieure à 15 % depuis le début de l'année et de 34 % en Juillet. Nous ne pouvons accepter plus longtemps de subir vos refus de vente sans réagir compte tenu du préjudice subi et dont vous êtes responsable.Nous vous demandons d'honorer désormais nos commandes dans leur intégralité (. . .)."135 Im Originalwortlaut:"Suite à une étroite surveillance des differents grossistes nous arrivons - malgré de fortes pressions de leur part - à réduire l'incidence des réexportations sur nos affaires. Giraldi."136 Im Originalwortlaut:">PLATZ FÜR EINE TABELLE>"