CELEX: 31969S0239
Language: de
Date: 1969-02-07 00:00:00
Title: Entscheidung Nr. 239/69/EGKS der Kommission vom 7. Februar 1969 über die Verpflichtung der Unternehmen des Kohlebergbaus, Geschäfte über Kokskohle und Koks zu melden

8 . 2 . 69                             Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften                             Nr . L 32/ 1
                                                             I
                                          (Veröffentlichungsbedürftige Rechtsakte)
                              ENTSCHEIDUNG Nr. 239/69/EGKS DER KOMMISSION
                                                   vom 7. Februar 1969
               über die Verpflichtung der Unternehmen des Kohlebergbaus, Geschäfte über Kokskohle
                                                   und Koks zu melden
DIE KOMMISSION DER EUROPAISCHEN                                  — der Erzeuger,
GEMEINSCHAFTEN —
                                                                 — der Empfänger,
gestützt auf den Vertrag über die Gründung der                   — die Preisberechnung des Erzeugers,
Europäischen Gemeinschaft für Kohle und Stahl ,
insbesondere auf die Artikel 47 und 60, und                      — die Elemente der Preisberechnung für Drittländer­
                                                                      kohle oder daraus hergestellten Koks .
in Erwägung nachstehender Gründe :
Die Gültigkeitsdauer der Entscheidung der Hohen                                         Artikel 2
Behörde Nr. 1 /67 vom 21 . Februar 1967 ( 1 ) über
Kokskohle und Koks für die Eisen - und Stahlindu­                (1)    Zu melden sind alle Geschäfte über Lieferun­
strie der Gemeinschaft ist durch die Entscheidung                gen, die zwischen dem 1 . Januar 1969 und dem
Nr. 2177/ 68./EGKS der Kommission vom 28 . Dezem­                31 . Dezember 1969 erfolgen oder erfolgt sind .
ber 1968 (2) um ein Jahr verlängert worden .
                                                                 (2)    Die Meldungen sind spätestens 15 Tage nach
Die Kommission muß daher weiterhin Kenntnis von                  dem Geschäftsabschluß an die Kommission abzusen­
den in der Entscheidung Nr. 7/67 (3 ) genannten Daten            den. Vor Inkrafttreten dieser Entscheidung abge­
erhalten, die die Überprüfung der einwandfreien                  schlossene Geschäfte sind bis zum 28 . Februar 1969
Anwendung der Entscheidung Nr. 1 /67 ermöglichen .               zu melden .
Es ist daher angezeigt, die Entscheidung Nr. 7/67                (3 ) Für die Meldungen sind Formulare gemäß den
gleichfalls um ein Jahr zu verlängern —                          Anlagen zu dieser Entscheidung zu verwenden .
HAT FOLGENDE ENTSCHEIDUNG ERLASSEN :
                                                                                        Artikel 3
                         Artikel 1
                                                                 Diese Entscheidung tritt am ersten Tag nach ihrer
 (1)     Die Unternehmen der Kohleindustrie haben                Veröffentlichung im Amtsblatt der Europäischen
 gemäß nachfolgenden Bestimmungen Geschäfte über                 Gemeinschaften in Kraft und am 31 . Dezember 1969
 die Lieferung von Kokskohle oder Koks für die Stahl­            außer Kraft.
 industrie der Gemeinschaft, bei denen sie gemäß
Artikel 60 § 2 Buchstabe b ) letzter Absatz des Ver­
trages oder Artikel 12 der Entscheidung Nr. 1 /67                Brüssel, den 7. Februar 1969
Nachlässe auf ihre Listenpreise gewähren, der Kom­                                         Für die Kommission
mission zu melden .
                                                                                              Der Präsident
 ( 2)    In den Meldungen sind nach Maßgabe der
 Anlagen zu dieser Entscheidung anzugeben :                                                     Jean REY
 H ABl. Nr. 36 vom 28 . 2 . 1967, S. 562/67.
  (2) ABl. Nr. L 315 vom 31 . 12 . 1968 , S. 1 .
  (3) ABl. Nr. 97 vom 26 . 5 . 1967, S. 1866/67.
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                                 zur Entscheidung Nr. 239/69/EGKS                                                                                  Nr. L 32/2
                                                                                                                          Vordruck M
      eldung eines Vertrages über die Lieferung von Steinkohle zur Herstellung von Hochofenkoks                           Lfd . Nr. H :
                              für die Stahlindustrie der Gemeinschaft (5)                                                 Datum (*) :
                                                      B. EMPFANGER
                                                           Bestimmungsland :
                                                           Unternehmen :
                                                           Kokerei (2) :
                                                           Bestimmungsbahnhof oder -hafen :
                                                       D. PREISBESTANDTEILE ZUR BERECHNUNG DES NACHLASSES
                                                           Kokskohle aus (3)
S
                                                           Art und Sorte
                                                           Basismerkmale :
                                                           — Aschegehalt
                                                           — Feuchtigkeitsgehalt
                                                                                                                                               Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften
                                                           — Flüchtige Bestandteile
                                                           Preis/t cif ARA
                                                                    Sonstiges (4)
                                                           Transportkosten
                                                           Einstandspreis Kokerei
                                                       (') Laufende Nummer und Datum der Meldung von dem meldenden Unternehmen anzugeben.
                                                       (ä) Name und Ort .
                                                       (3) Herkunftsland angeben .
                                                       (4) Erläutern .                                                                               8 . 2 . 69
                                                       5) Etwaige Änderungen und Ergänzungen eines gemeldeten Vertrages sind auch zu melden.
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                                 zur Entscheidung Nr. 239/69/EGKS                                                                                 8 . 2 . 69
                                                                                                                           Vordruck C
       eldung eines Vertrages über die Lieferung von Koks für die Versorgung der Hochöfen der                              Lfd. Nr. H :
                                  Stahlindustrie der Gemeinschaft (4)                                                      Datum (*) :
                                                      F. EMPFANGER
                                                          Bestimmungsland :
                                                           Unternehmen :
                                                           Hochofen (2) :
                                                           Bestimmungsbahnhof oder -hafen :                                                          Amtsblatt der
                                                       H. PREISBESTANDTEILE ZUR BERECHNUNG DES NACHLASSES
                                                           Koks, hergestellt aus
S                                                          Kohle aus (3)
                                                           Körnung
                                                           Basismerkmale :
                                                           — Aschegehalt
                                                           — Feuchtigkeitsgehalt
                                                                                                                                                 Europäischen Gemeinschaften
                                                           — Schwefelgehalt
                                                           Verkokungsort
                                                           Preis/t ab Kokerei
                                                           Transportkosten
                                                           Einstandspreis Hochofen
                                                       (') Laufende Nummer und Datum der Meldung von dem meldenden Unternehmen anzugeben .
                                                       (2 ) Name und Ort.
                                                       (3) Herkunftsland angeben .
                                                       (4j Etwaige Änderungen und Ergänzungen eines gemeldeten Vertrages sind auch zu melden .
                                                                                                                                                     Nr. L 32/3