CELEX: C2007/211/34
Language: de
Date: 2007-09-08 00:00:00
Title: Rechtssache C-292/07: Klage, eingereicht am 15. Juni 2007 — Kommission der Europäischen Gemeinschaften/Königreich Belgien

8.9.2007   
            
            
               DE
            
            
               Amtsblatt der Europäischen Union
            
            
               C 211/18
            
         Klage, eingereicht am 15. Juni 2007 — Kommission der Europäischen Gemeinschaften/Königreich Belgien
   (Rechtssache C-292/07)
   (2007/C 211/34)
   Verfahrenssprache: Französisch
   Parteien
   
      Klägerin: Kommission der Europäischen Gemeinschaften (Prozessbevollmächtigte: B. Stromsky und D. Kukovec)
   
      Beklagter: Königreich Belgien
   Anträge
   Die Kommission beantragt,
   
               1.
            
            
               festzustellen, dass das Königreich Belgien dadurch gegen seine Verpflichtungen aus Art. 80 der Richtlinie 2004/18/EG des Europäischen Parlaments und des Rates vom 31. März 2004 über die Koordinierung der Verfahren zur Vergabe öffentlicher Bauaufträge, Lieferaufträge und Dienstleistungsaufträge (1) verstoßen hat, dass es nicht die Rechts- und Verwaltungsvorschriften erlassen hat, die erforderlich sind, um dieser Richtlinie nachzukommen;
               hilfsweise,
               
                            
                        
                        
                           festzustellen, dass das Königreich Belgien dadurch gegen seine Verpflichtungen aus Art. 80 der Richtlinie 2004/18/EG des Europäischen Parlaments und des Rates vom 31. März 2004 über die Koordinierung der Verfahren zur Vergabe öffentlicher Bauaufträge, Lieferaufträge und Dienstleistungsaufträge verstoßen hat, dass es die Rechts- und Verwaltungsvorschriften, die erforderlich sind, um dieser Richtlinie nachzukommen, der Kommission nicht mitgeteilt hat;
                        
                     
         
               2.
            
            
               dem Königreich Belgien die Kosten aufzuerlegen.
            
         Klagegründe und wesentliche Argumente
   Die Frist für die Umsetzung der Richtlinie 2004/18/EG sei am 31. Januar 2006 abgelaufen.
   
      (1)  ABl. L 134, S. 114.