CELEX: 31974D0646
Language: de
Date: 1974-12-09 00:00:00
Title: Entscheidung des Rates vom 9. Dezember 1974 zur Genehmigung der ausdrücklichen oder stillschweigenden Verlängerung bestimmter, zwischen Mitgliedstaaten und dritten Ländern geschlossener Handelsabkommen

28 . 12 . 74                                 Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften                        Nr. L 352/ 37
                                                   ENTSCHEIDUNG DES RATES
                                                       vom 9 . Dezember 1974
                 zur Genehmigung der ausdrücklichen oder stillschweigenden Verlängerung bestimmter,
                      zwischen Mitgliedstaaten und dritten Ländern geschlossener Handelsabkommen
                                                           ( 74/646/EWG)
DER RAT DER EUROPAISCHEN                                             Die betreffenden Mitgliedstaaten haben die Genehmi­
GEMEINSCHAFTEN —                                                     gung zur ausdrücklichen oder stillschweigenden Ver­
                                                                     längerung dieser Abkommen beantragt, um eine Un­
                                                                     terbrechung in ihren vertraglichen Handelsbeziehun­
gestützt auf den Vertrag zur Gründung der Euro­                      gen mit den betreffenden dritten Ländern zu vermei­
päischen Wirtschaftsgemeinschaft, insbesondere auf                   den .
Artikel 113 ,
gestützt auf die Entscheidung des Rates vom 16. De­                  Es handelt sich lediglich um die Genehmigung zur
zember 1969 über die schrittweise Vereinheitlichung                  Aufrechterhaltung der vertraglichen Handelsbezie­
der Abkommen über die Handelsbeziehungen zwi­                        hungen zwischen den betreffenden Mitgliedstaaten
schen den Mitgliedstaaten und dritten Ländern und                    und diesen Drittländern bis zu ihrer Ablösung durch
über die Aushandlung der gemeinschaftlichen Ab­                      auszuhandelnde Gemeinschaftsabkommen ; diese Ge­
kommen ( 1 ), insbesondere auf Artikel 3 ,                           nehmigung berührt daher nicht die Verpflichtung der
                                                                     Mitgliedstaaten, jede Unvereinbarkeit zwischen diesen
auf Vorschlag der Kommission,                                        Abkommen und dem Gemeinschaftsrecht zu vermei­
                                                                     den und gegebenenfalls zu beseitigen.
in Erwägung nachstehender Gründe :
                                                                     Die zu verlängernden Abkommen dürfen außerdem
Für die im Anhang aufgeführten Abkommen und                          während des betreffenden Zeitraums die Durchfüh­
Protokolle wurde die stillschweigende Verlängerung                   rung der gemeinsamen Handelspolitik nicht behin­
über die Übergangszeit hinaus vom Rat bereits in den                 dern .
Entscheidungen vom 28 . Januar 1969 (2), 26. Juni
 1969 (3), 30. Juni 1969 (4), 15 . September 1969 (5 ), 17.
Oktober 1969 (6), 8 . Dezember 1969 (7 ), 20. Dezem­                 Die betreffenden Mitgliedstaaten haben erklärt, daß
ber 1969 (8), 6. Februar 1970 (9), 8 . Juni 1970 ( 10), 13 .         die ausdrückliche oder stillschweigende Verlängerung
Juli 1970 ( u ), 29. September 1970 ( 12), 23 . November             dieser Abkommen weder der Einleitung von Ver­
 1970 ( 13 ), 25 . Oktober 1971 ( 14), 18 . Oktober                  handlungen der Gemeinschaft mit den betreffenden
1972 ( 15 ), 28 . April 1973 ( 16) und 6 . Dezember                  dritten Ländern und der Übernahme der handelspoli­
 1973 ( 17) genehmigt.                                               tischen Regelungen dieser Abkommen in Gemein­
                                                                     schaftsabkommen entgegensteht noch während des
                                                                     betreffenden Zeitraums den Erlaß der Maßnahmen
  (»)  ABl . Nr. L 326 vom 29 . 12. 1969, S. 39 .                    behindern kann , die zur völligen Vereinheitlichung
  (2)  ABl . Nr. L 43 vom 20. 2 . 1969, S. 15 .                      der Einfuhrregelungen der Mitgliedstaaten erforder­
  (3 ) ABl . Nr. L 159 vom 1 . 7. 1969, S. 20 .                      lich sind.
  (4)  ABl . Nr. L 169 vom 10 . 7. 1969, S. 2 .
  (5)  ABl . Nr. L 238 vom 23 . 9 . 1969, S. 9 .
  (6)  ABl . Nr. L 266 vom 24 . 10. 1969, S. 32 .                    Nach Abschluß der in Artikel 2 der Entscheidung des
  (7)  ABl . Nr. L 323 vom 24 . 12 . 1969, S. 10 .                   Rates vom 16. Dezember 1969 vorgesehenen Konsul­
  (8)  ABl . Nr. L 6 vom 9 . 1 . 1970, S. 1 .                        tation ist festgestellt worden, daß die zu verlängern­
  (®)  ABl . Nr. L 36 vom 14. 2 . 1970, S. 29 .                       den Abkommen während des betreffenden Zeitraums
( ,0 ) ABl.  Nr. L 133 vom 18 . 6. 1970, S. 14 .                     kein Hindernis für die Durchführung der gemeinsa­
(«)    ABl . Nr. L 157 vom 18 . 7. 1970, S. 29 .                     men Handelspolitik darstellen ; diese Feststellung
(")    ABl . Nr. L 225 vom 12 . 10. 1970, S. 24 .                    wird durch die vorgenannten Erklärungen der betref­
( 1S)  ABl . Nr. L 262 vom 3 . 12. 1970, S. 18 .                      fenden Mitgliedstaaten bestätigt.
( 14 ) ABl . Nr. L 248 vom 9 . 11 . 1971 , S. 7.
( 15)  ABl . Nr. L 250 vom 6. 11 . 1972, S. 1 .
(1#)   ABl . Nr. L 124 vom 10. 5 . 1973 , S. 20 und Nr. L 220        Daher können diese Abkommen für eine begrenzte
       vom 8. 8 . 1973, S. 25 .                                      Zeit ausdrücklich oder stillschweigend verlängert
( 17 ) ABl . Nr. L 30 vom 4 . 2 . 1974, S. 1 .                        werden —
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HAT FOLGENDE ENTSCHEIDUNG ERLASSEN :                                            Artikel 2
                                                          Diese Entscheidung ist an die Mitgliedstaaten gerich­
                                                          tet.
                     Artikel 1
                                                          Geschehen zu Brüssel am 9. Dezember 1974.
Die im Anhang aufgeführten Handelsabkommen und
Protokolle zwischen Mitgliedstaaten und dritten Län­                                    Im Namen des Rates
dern können bis zu den im Anhang jeweils genannten                                         Der Präsident
Zeitpunkten ausdrücklich oder stillschweigend ver­
längert werden.                                                                            Ch. BONNET
 ---pagebreak--- 28 . 12. 74                                 Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften                                     Nr. L 352/39
                             BILAG — ANHANG — ANNEX — ANNEXE — ALLEGATO — BIJLAGE
                                                                                                                             Udløb
      Medlemsstat               Tredjeland                               Aftalens art og datering                     efter forlængelse
                                                                                                                             Ablauf
      Mitgliedstaat              Drittland                           Art und Datum des Abkommens
                                                                                                                      nach Verlängerung
                                                                                                                          Extended
      Member State            Third country                            Type and date of agreement                             until
       État membre                                                                                                        Échéance
                                 Pays tiers                             Nature et date de l'accord
                                                                                                                    après reconduction
                                                                                                                          Scadenza
      Stato membro              Paese terzo                             Natura e data dell'accordo
                                                                                                                       dopo il rinnovo
                                                                                                                         Vervaldatum
         Lid-Staat              Derde land                           Aard en datunf van het akkoord
                                                                                                                        na verlenging
BENELUX                   Autriche              Accord commercial du                                29 .  6 . 1957     31 .    3 . 1976
                          Espagne               Accord commercial du                                 2.   6 . 1960      14 .   4 . 1976
                           Norvège              Accord commercial du                                28 .  5 . 1957     30 .    4 . 1976
                           Suède                Accord commercial du                                27 .  4 . 1957     28 .    2 . 1976
                                                Accord commercial du
                           Suisse
                                                et échange de notes
                                                                                                    21 .
                                                                                                     5.
                                                                                                          6 . 1957
                                                                                                          5 . 1961 J 31. 3. 1976
                           Tunisie              Accord commercial du                                 1.   8 . 1958     31 .    3 . 1976
DANMARK                    Bulgarien            Forlængelse for året 1975 af protokol af
                                                15 . 12 . 1972 , til handelsoverenskomsten af       31 .  8 . 1970     31 . 12 . 1975
                           Island               Vareudvekslingsaftale                                4.   6 . 1948     31 . 12 . 1975
                                                Vareudvekslingsoverenskomst
                           Norge
                                                og tillægsprotokol hertil
                                                                                                    30 .
                                                                                                     2.
                                                                                                          3 . 1946
                                                                                                          8 . 1966 J 31. 12. 1975
                           Polen                Forlængelse for året 1975 af protokol af
                                                7. 11 . 1972, til langtidshandelsaftale af           3 . 12 . 1970     31 . 12 . 1975
                           Rumænien             Forlængelse for året 1975 af protokol af
                                                23 . 10 . 1972 , til langtidshandelsaftale af       21 .  8 . 1970     31 . 12 . 1975
                           Schweiz              Vareudvekslingsaftale                               15 .  9 . 1951      31 . 12 . 1975
                           Sverige              Vareudvekslingsoverenskomst                         11 .  3 . 1948      31 .   1 . 1976
                           Sovjetunionen        Forlængelse for året 1975 af brevveksling af
                                                28 . 12 . 1972, til langtidshandelsaftale af        24 . 10 . 1969     31 . 12 . 1975
DEUTSCH­
LAND                       Indonesien           Handelsabkommen vom                                 22 .  4 . 1953     31 .    3 . 1976
                           Spanien              Handelsabkommen vom                                 20 .  6 . 1960      30 .   4 . 1976
                           Südkorea             Handelsabkommen vom                                  8.   4 . 1965       7.    4 . 1976
FRANCE                     Afrique du Sudi1)    Échange de lettres du                               18 .  4 . 1964      31 . 12 . 1975
                           Corée du Sud         Échange de lettres                                  12 .  3 . 1963      31 . 3 . 1976
                           Inde (*)             Accord commercial et échange de lettres             19 . 10 . 1959      31 . 12 . 1975
                           Irak                 Accord commercial du                                25 .  9 . 1967      25 .   3 . 1976
                           Liban                Accord commercial du                                25 .  3 . 1955      10 .   4 . 1976
(x) Prorogation par echange de notes.
 ---pagebreak--- Nr. L 352/40                        Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften                                          28 . 12. 74
                                                                                                                   Udløb
    Medlemsstat        Tredjeland                              Aftalens art og datering                      efter forlængelse
                                                                                                                   Ablauf
    Mitgliedstaat       Drittland                          Art und Datum des Abkommens
                                                                                                            nach Verlängerung
                                                                                                                 Extended
    Member State      Third country                          Type and date of agreement                             until
                                                                                                                 Échéance
     État membre        Pays tiers                            Nature et date de l' accord
                                                                                                           après reconduction
                                                                                                                 Scadenza
    Stato membro       Paese terzo                            Natura e data dell'accordo
                                                                                                             dopo il rinnovo
                                                                                                               Vervaldatum
       Lid-Staat       Derde land                          Aard en datum van het akkoord
                                                                                                               na verlenging
IRELAND           Austria              Trade agreement concluded by
                                       exchange of notes                                   6. 10 . 1950       31 . 12. 1975
                  Finland              Trade agreement                                     1.   6 . 1951      31 . 12 . 1975
                  Iceland              Trade agreement                                     2 . 12 . 1950      31 . 12 . 1975
                  Sweden               Trade agreement                                    25 .  6 . 1949      31 . 12. 1975
ITALIA            Corea del Sud        Accordo commerciale                                 9.   3 . 1965        8.   3 . 1976
                  El Salvador          Accordo commerciale
                                       protocollo addizionale
                                                                                          30. 3 . 1953
                                                                                          21 . 12 . 1955  J 31. 3. 1976
                  Indonesia            Accordo commerciale                                23 .  3 . 1951        31 . 3 . 1976
                  Iran                 Scambio di note
                                       e
                                                                                          29 .
                                                                                          23 .
                                                                                                1 . 1958
                                                                                                3 . 1961  } 9.. 2. 1976
                  Israele              Accordo commerciale                                 5. 3.    1954
                                       scambio di lettere
                                       processi verbali
                                       e
                                                                                           5. 1 .
                                                                                          21 . 10 .
                                                                                          11 . 2 .
                                                                                                    1956
                                                                                                    1956
                                                                                                    1964
                                                                                                          j 31. 3. 1976
                  Iugoslavia
                                                                                                          j 31. 12. 1975
                                       Accordo commerciale                                 1.   7 . 1967
                                       protocollo e scambio          i                    30 .  4 . 1969
                                       di note successivo            J
                                                                                                          j 31. 3.1976
                  Norvegia             Accordo commerciale                                20 .  5 . 1953
                                       protocollo                                         31 .  8 . 195 9
                                       scambio di note                                    10.   5 . 1962
                  Repubblica           Accordo commerciale                                18 .  2 . 1954      11 .   3.1976
                  dominicana
NEDERLAND         Finland              Handelsakkoord                                      8 . 12. 1956      31 .    3.1976
UNITED
KINGDOM           USSR                 Prolongation for the year 1975 of the exchange
                                       of letters of 21 . 12. 1972 under the long-term
                                       trade Agreement of                                  3.   6. 1969      31 . 12 . 1975