CELEX: 
Language: de
Date: 1969-05-22 00:00:00
Title: Entscheidung der Kommission vom 30. April 1969 zur Feststellung, daß die Voraussetzungen für die Bereitstellung von Weichweizen für eine nationale Nahrungsmittelhilfsaktion erfüllt sind

22. 5 . 69                             Amtsblatt der Europäischen Gemeinscharten                               Nr. L 122/7
von ihrer Absicht unterrichtet, eine Nahrungsmittel-               hilfsaktion erfüllt sind, die die Französische Repu­
hilfsaktion auf nationaler Ebene durchzuführen und                 blik im Laufe des Monats Juni 1969 durchzuführen
hierfür 10 000 Tonnen Weichweizen aus den Bestän­                  beabsichtigt. Hierbei sollen 10 000 Tonnen Weich­
den     des  Office   national    interprofessionnel    des        weizen aus Beständen der französischen Interven­
céréales ( O.N.I.C. ) und 10 000 Tonnen Weichweizen                tionsstelle ( O.N.I.C. ) im Gebiet Lyon bereitgestellt
auf dem Markt der Departements Aisne, Nord, Pas-                   und von den Häfen Marseille, Port-Saint-Louis du
de-Calais und Somme bereitzustellen, und                           Rhône oder Sète aus verschifft werden .
in Erwägung nachstehender Gründe :                                 (2)    Es wird festgestellt, daß die in Artikel 2
                                                                   Absatz 1 der Verordnung (EWG) Nr. 290/69 ge­
Einerseits besitzt die französische Interventionsstelle            nannten Voraussetzungen für die Nahrungsmittel­
bedeutende Mengen von Weichweizen aus dem vori­                    hilfsaktion, welche die Französische Republik ab
gen Wirtschaftsjahr; andererseits sind die Markt­                  Juni 1 969 durchzuführen beabsichtigt, wobei 10 000
preise, angesichts des Umfangs der Ernte, in den                   Tonnen Weichweizen auf dem Markt der Departe­
vorgenannten Departements flau, so daß sich die                    ments Aisne, Nord, Pas-de-Calais und Somme bereit­
französische Interventionsstelle voraussichtlich ge­               gestellt und von den Häfen Antwerpen, Le Havre
zwungen sehen wird, große Mengen anzukaufen.                       oder Dünkirchen verschifft werden sollen, erfüllt
                                                                   sind .
Die in dieser Entscheidung vorgesehenen Maßnah­
men entsprechen der Stellungnahme des Verwal­                                               Artikel 2
tungsausschusses für Getreide —
                                                                   Diese Entscheidung ist an die Französische Republik
                                                                   gerichtet.
HAT FOLGENDE ENTSCHEIDUNG ERLASSEN :
                                                                   Brüssel, den 30. April 1969
                         Artikel 1
                                                                                                  Für die Kommission
(1)     Es wird festgestellt, daß die in Artikel 2                                                    Der Präsident
Absatz 2 der Verordnung (EWG) Nr. 290/69 ge­
nannten Voraussetzungen für die Nahrungsmittel                                                          Jean REY
                                        ENTSCHEIDUNG DER KOMMISSION
                                                    vom 30. April 1969
              zur Feststellung, daß die Voraussetzungen für die Bereitstellung von Weichweizen für
                                  eine nationale Nahrungsmittelhilfsaktion erfüllt sind
                                          (Nur der französische Text ist verbindlich)
                                                       (69/ 15 1 /EWG)
DIE KOMMISSION DER EUROPAISCHEN                                    von ihrer Absicht unterrichtet, eine Nahrungsmittel­
GEMEINSCHAFTEN —                                                   hilfsaktion auf nationaler Ebene durchzuführen und
                                                                   hierfür 20 000 Tonnen Weichweizen aus den Bestän­
gestützt auf den Vertrag zur Gründung der Euro­                    den des Office national interprofessionnel          des
päischen Wirtschaftsgemeinschaft,                                  céréales (O.N.I.C. ) bereitzustellen,
gestützt auf die Verordnung (EWG) Nr. 290/69 des                   in Erwägung nachstehender Gründe :
Rates vom 17. Februar 1969 zur Festlegung der
Kriterien für die Bereitstellung von Getreide für die              Von diesen 20 000 Tonnen sind 13 000 Tonnen
Nahrungsmittelhilfe (*), insbesondere auf Artikel 4                Weichweizen aus der Ernte 1967, von der die fran­
Absatz 1 ,                                                         zösische Interventionsstelle bedeutende Mengen be­
                                                                   sitzt, und 7 000 Tonnen Weichweizen aus der Ernte
gestützt auf die Mitteilung der Französischen Repu­                1968, die sich im Besitz der französischen Interven­
blik vom 21 . April 1969, mit der sie die Kommission               tionsstelle im Gebiet von Toulouse befinden, wo
                                                                   mehr als 5 v. H. der Erzeugung von Weichweizen
 (M ABl . Nr. L 41 vom 18 . 2. 1969, S. 2.                         aus der Ernte 1968 gelagert sind.
 ---pagebreak--- Nr . L 122/ 8                            Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften                                 22. 5 . 69
Die in dieser Entscheidung vorgesehenen Maßnah­                    ( O.N.I.C.) bereitgestellt und von den Häfen la Nou­
men entsprechen der Stellungnahme des Verwal­                      velle, Marseille, Port-Saint-Louis du Rhône oder Sète
tungsausschusses für Getreide —                                    aus verschifft werden .
HAT FOLGENDE ENTSCHEIDUNG ERLASSEN :                                                         Artikel 2
                           Artikel 1                               Diese Entscheidung ist an die Französische Republik
                                                                   gerichtet.
Es wird festgestellt, daß die in Artikel 2 Absatz 2
der Verordnung (EWG ) Nr; 290/69 genannten Vor­                    Brüssel, den 30. April 1969
aussetzungen für die Nahrungsmittelhilfsaktion er­
füllt sind, die die Französische Republik in den                                                   Für die Kommission
Monaten Juni und Juli 1969 durchzuführen beab­                                                         Der Präsident
sichtigt; hierbei sollen 20 000 Tonnen Weichweizen
aus Beständen der französischen Interventionsstelle                                                      Jean REY
                                           ENTSCHEIDUNG DER KOMMISSION
                                                      vom 5 . Mai 1969
                betreffend ein Verfahren nach Artikel 85 des EWG-Vertrags (IV/242-295 — Convention
                                                       Chaufourniers)
                              (Nur der französische und der niederländische Text sind verbindlich)
                                                        (69/ 152/EWG)
 DIE KOMMISSION DER EUROPÄISCHEN                                    — S.A. Anciens Etablissements Liévin Vanderdoodt,
 GEMEINSCHAFTEN —                                                        Vaulx-lez-Tournai, Belgien ;
 gestützt auf den Vertrag zur Gründung der Europä­                  — S.P.R.L. Ets Brébart Dapsens, Calonne-lez-An­
 ischen Wirtschaftsgemeinschaft, insbesondere auf Ar­                    toing, Belgien ;
 tikel 85 ,
                                                                    — S.P.R.L. Ets Jean Agache Lampe, Antoing, Belgien ;
 gestützt auf die Verordnung Nr . 17 des Rates vom
 6. Februar 1962 (*), insbesondere auf Artikel 2,                   — S.A. Société Française des Chaux Hydrauliques et
                                                                         Ciments de Vermandois, Paris, Frankreich ;
 im Hinblick auf die beiden Anmeldungen nach Ar­
 tikel 5 Absatz 1 der Verordnung Nr. 17, die am                     — S.A. The Antwerp Portland Cement Company,
 31 . Oktober 1962 von der S.A. (in Liquidation)                         Vaulx-lez-Tournai, Belgien ;
 „ Association Générale des Fabricants Belges de Ci­
 ment Portland Artificiel " in Brüssel, Belgien, und den             — Madame Veuve Fernand Duthoit Staquet, Tournai,
 nachstehend aufgeführten 13 Gesellschaften bzw. Per­                    Belgien ;
 sonen :
                                                                     — S.A. en liquidation Briqueteries et Cimenteries de
 — S.A. en liquidation Carrières Dufour, Gaurain-                         Bruyelles-lez-Antoing, Jollain-Merlin, Belgien,
      Ramecroix, Belgien ;
 — S.A. Carrières, Chaux et Ciments de la Velorie,                   für eine am 10. März 1936 zwischen der S.A. „As­
      Gaurain-Ramecroix, Belgien ;                                   sociation Générale des Fabricants Belges de Ciment
                                                                     Portland Artificiel", („Vereinigung") einerseits und
 — S.A. Carrières, Chaux et Ciments des Prés et de la                den vorgenannten 13 Gesellschaften bzw. Personen
      Roquette, Gaurain-Ramecroix, Belgien ;                         („ Kalkbrenner") andererseits geschlossene Vereinba­
 — S.A. Compagnie des Ciments Portland de Vaulx                      rung vorgenommen worden sind,
      et Antoing, Gaurain-Ramecroix, Belgien ;
  — S.P.R.L. F. Sherrington et Cie, Tournai, Belgien ;               nach Anhörung der beteiligten Unternehmen gemäß
                                                                     Artikel 19 Absatz 1 der Verordnung Nr. 17 und den
 — S.A. Ciments Portland du Tournaisis, Vaulx-lez-                   Bestimmungen der Verordnung Nr. 99/63 / EWG (2),
      Tournai, Belgien ;
  (!) ABl . Nr. 13 vom 21 . 2. 1962, S. 204/62.                      H ABl. Nr. 127 vom 20. 8 . 1963, S. 2268/63 .