CELEX: 31974R0874
Language: de
Date: 1974-04-11 00:00:00
Title: Verordnung (EWG) Nr. 874/74 der Kommission vom 8. April 1974 über die Ausschreibung für die Ausfuhr von Hintervierteln von Rindern aus Beständen der irrischen Interventionsstelle

Nr. L 101 / 52 .                            Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften                              11 . 4 . 74
                                    VERORDNUNG (EWG) Nr. 874/74 DER KOMMISSION
                                                        vom 8 . April 1974
                 über die Ausschreibung für die Ausfuhr von Hintervierteln von Rindern aus Be­
                                            ständen der irischen Interventionsstelle
DIE KOMMISSION DER EUROPAISCHEN                                     Die in dieser Verordnung vorgesehenen Maßnahmen
GEMEINSCHAFTEN —                                                    entsprechen der Stellungnahme des Verwaltungsaus­
                                                                    schusses für Rindfleisch —
gestützt auf den Vertrag zur Gründung der Europä­
ischen Wirtschaftsgemeinschaft,
gestützt auf die Verordnung (EWG) Nr. 805/68 des
                                                                    HAT FOLGENDE VERORDNUNG ERLASSEN :
Rates vom 27. Juni 1968 über die gemeinsame Markt­
organisation für Rindfleisch ('), zuletzt geändert durch
die Verordnung (EWG) Nr. 1 87/73 (2), insbesondere                                           Artikel 1
auf Artikel 7 Absatz 3 ,
in Erwägung nachstehender Gründe :                                  Zum Verkauf stehen ungefähr 1 500 Tonnen Hinter­
Durch die Möglichkeit, ständig Rindfleisch zur Inter­               viertel von Rindern , die gemäß Artikel 6 Absatz 1 der
vention anzubieten , sind insbesondere in Irland La­                Verordnung (EWG) Nr. 805/68 Gegenstand von An­
                                                                    käufen waren und die bei der irischen Interventions­
gerbestände aufgelaufen . Es ist deshalb erforderlich,
diese Bestände zu verkaufen , um die Gefrierhäuser zu               stelle gelagert werden .
entlasten .
In der derzeitigen Marktlage, die durch recht                                                Artikel 2
schwache und unstabile Preise gekennzeichnet ist, er­
scheint es nicht angezeigt, das Fleisch auf den Markt               Der Verkauf erfolgt im Ausschreibungsverfahren nach
der Gemeinschaft zu bringen . Darum empfiehlt es                    Maßgabe der Bestimmungen der Verordnung (EWG)
sich, den Verkauf an die Verpflichtungen zur Ausfuhr                Nr. 216/ 69 und insbesondere deren Artikel 6 bis 14
der Ware zu binden .                                                sowie nach Maßgabe der Bestimmungen dieser Verord­
Unter diesen Bedingungen kann die Auslagerung ge­                   nung .
mäß Artikel 1 Absatz 2 Buchstabe a) der Verordnung
(EWG) Nr. 98 /69 des Rates vom 16 . Januar 1969 zur                                          Artikel 3
Festsetzung der Grundregeln über den Absatz des von
den Interventionsstellen aufgekauften gefrorenen Rind­              ( 1 ) Abweichend von Artikel 13 Absatz 3 der Verord­
fleisches (3 ) durchgeführt werden .                                nung (EWG) Nr. 216/ 69 ist das Angebot nur gültig,
Zu diesem Zweck ist es angebracht, den Verkauf im                   wenn ihm eine schriftliche Erklärung des Bieters bei­
Ausschreibungsverfahren gemäß Verordnung ( EWG)                     gefügt ist, in der dieser sich verpflichtet, das Fleisch
Nr. 216/ 69 der Kommission vom 4 . Februar 19 69                    abzunehmen und innerhalb von         12 Wochen       nach
über Durchführungsbestimmungen betreffend den                       Empfang der Zuschlagsbestätigung auszuführen .
Absatz des von den Interventionsstellen gekauften ge­
frorenen Rindfleisches (4) durchzuführen , das die Aus­             (2) Abweichend von Artikel 13 Absatz 2 der Verord­
lagerung unter den wirtschaftlichsten Bedingungen er­               nung (EWG) Nr. 216/69 wird der Preis im Verhältnis
laubt . Unter diesen Umständen muß eine Kaution vor­                zu den aus dem Lager genommenen Teilmengen spä­
gesehen werden , deren Betrag außer dem in Artikel                  testens am Tag vor jeder Teilübernahme gezahlt.
 10 der Verordnung ( EWG) Nr. 216/69 vorgesehenen
Betrag auch die für das betreffende Fleisch geltende                                         Artikel 4
Erstattung umfaßt, um die Ausfuhr sicherzustellen .
Während der Auslagerung und Ausfuhr können je­                      ( 1 ) Abweichend von Artikel 10 Absatz 1 der Verord­
doch Fälle höherer Gewalt, wie sie in den Rechtssa­                 nung ( EWG) Nr. 216/ 69 beläuft sich die Kaution auf
chen 4/68 (5) und 1 1 /70 (6) vom Gerichtshof der Euro­              52 Rechnungseinheiten je 100 kg.
päischen Gemeinschaften definiert worden sind, auf­
treten, so daß es sich empfiehlt, den Interventionsstel­            (2)     Zusätzlich zu den Bedingungen des Artikels 14
len zu ermöglichen , in einem solchen Fall die notwen­              Absatz 2 der Verordnung (EWG) Nr. 216/69 verfällt
digen Maßnahmen zu ergreifen .                                      die Kaution für die Menge, für die der Zuschlagsemp­
                                                                    fänger nicht den Nachweis erbracht hat, daß das Er­
(1 ) ABl . Nr. L   148 vom 28 . 6. 1968 , S. 24.                    zeugnis in ein Drittland eingeführt worden ist .
(2)  ABl . Nr. L   25 vom 30 . 1 . 1973, S. 23 .
(3)  ABl . Nr. L   14 vom 21 . 1 . 1969, S. 2.                      (3)     Der Nachweis über die erfolgte Einfuhr in ein
(«)  ABl . Nr. L   28 vom .5 . 2. 1969 , S. 10 .
(5)  Sammlung     ] 9 68 , S. 549 .                                  Drittland wird nach dem für die Erstattungsgewäh­
(b)  Sammlung     1970, S. 1125.                                     rung vorgesehenen Verfahren erbracht .
 ---pagebreak--- 11 . 4 . 74                        Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften                     Nr. L 101 / 53
                       Artikel 5                           Die Interventionsstelle teilt der Kommission jeden
                                                           Fall höherer Gewalt sowie die daraufhin getroffenen
Für Fleisch das im Rahmen dieser Verordnung ausge­         Maßnahmen mit.
führt wird, entfallen die Erstattungen.
                       Artikel 6
                                                                                  Artikel 7
Im Falle höherer Gewalt bestimmt die Interventions­
stelle die Maßnahmen, die sie auf Grund der angeführ­
ten Umstände für notwendig erachtet.                       Diese Verordnung tritt am 11 . April 1974 in Kraft.
             Diese Verordnung ist in allen ihren Teilen verbindlich und gilt unmittelbar in jedem
             Mitgliedstaat.
             Brüssel, den 8 . April 1974
                                                                   Für die Kommission
                                                                       Der Präsident
                                                                  François-Xavier ORTOLI