CELEX: 31996R1003
Language: de
Date: 1996-06-04 00:00:00
Title: VERORDNUNG (EG) Nr. 1003/96 DER KOMMISSION vom 4. Juni 1996 zur Bestimmung des Umfangs, in dem den Ausfuhrlizenzanträgen für Erzeugnisse des Sektors Geflügelfleisch stattgegeben wird

Nr. L 134/ 14          DE                Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften                              5 . 6. 96
                                   VERORDNUNG (EG) Nr. 1003/96 DER KOMMISSION
                                                      vom 4. Juni 1996
                     zur Bestimmung des Umfangs, in dem den Ausfuhrlizenzanträgen für
                                Erzeugnisse des Sektors Geflügelfleisch stattgegeben wird
 DIE KOMMISSION DER EUROPAISCHEN                                  daß Ausfuhrlizenzen für spekulative Zwecke beantragt
 GEMEINSCHAFTEN —                                                 werden . Die Erteilung von Lizenzen für die vom 27. bis
                                                                  31 . Mai 1996 beantragten Mengen könnte außerdem zur
 gestützt auf den Vertrag zur Gründung der Europäischen           Folge haben, daß die Mengen überschritten werden, die
 Gemeinschaft,
                                                                  für einen normalen Absatz erforderlich wären . Es sind
 gestützt auf die Verordnung (EG) Nr. 1372/95 der                 deshalb die Anträge abzulehnen, für welche noch keine
 Kommission vom 16. Juni 1995 mit Durchführungsbe­                Ausfuhrlizenzen erteilt sind. Zusätzlich müßte der in
 stimmungen für die Ausfuhrlizenzen im Sektor Geflügel­           bestimmten Fällen anzuwendende Verringerungsprozent­
 fleisch ('), zuletzt geändert durch die Verordnung (EG) Nr.      satz festgesetzt werden —
  1 80/96 (2), insbesondere auf Artikel 3 Absatz 4,
 in Erwägung nachstehender Gründe:                                HAT FOLGENDE VERORDNUNG ERLASSEN:
 Nach der Verordnung (EG) Nr. 1372/95 sind Sondermaß­
 nahmen anzuwenden, wenn die Ausfuhrlizenzanträge                                         Artikel 1
 Mengen betreffen, welche die unter Berücksichtigung der
 in Artikel 8 Absatz 11 der Verordnung (EWG) Nr.                  Unerledigte, gemäß der Verordnung (EG) Nr. 1372/95 im
 2777/75 des Rates (3), zuletzt geändert durch die Verord­        Sektor Geflügelfleisch gestellte Ausfuhrlizenzanträge,
 nung (EG) Nr. 2916/95 der Kommission (4), genannten              welche die in Anhang I der vorstehenden Verordnung
 Beschränkungen normal abgesetzten Mengen und/oder                genannte Kategorie 1 betreffen und für die ab 5. Juni
 die dazugehörigen Ausgaben überschreiten oder zu über­           1996 Ausfuhrlizenzen erteilt werden müßten, werden
 schreiten drohen.                                                abgelehnt.
 Auf dem Markt für bestimmte Erzeugnisse des Sektors                                      Artikel 2
 Geflügelfleisch stellen sich Probleme. Die bevorstehende
 Änderung der diesbezüglichen Erstattungen hat zur Folge,         Diese Verordnung tritt am 5. Juni 1996 in Kraft.
                    Diese Verordnung ist in allen ihren Teilen verbindlich und gilt unmittelbar in jedem
                    Mitgliedstaat.
                    Brüssel, den 4. Juni 1996
                                                                           Für die Kommission
                                                                              Franz FISCHLER
                                                                        Mitglied der Kommission
(') ABl. Nr. L 133 vom 17. 6. 1995, S. 26.
(2) ABl. Nr. L 25 vom 1 . 2. 1996, S. 27.
O ABl. Nr. L 282 vom 1 . 11 . 1975, S. 77.
b) ABl. Nr. L 305 vom 19. 12. 1995, S. 49.