CELEX: 31973R3524
Language: de
Date: 1973-12-29 00:00:00
Title: Verordnung (EWG) Nr. 3524/73 der Kommission vom 28. Dezember 1973 zur Festsetzung der besonderen Abschöpfung bei der Einfuhr für Olivenöl

Nr. L 360 /40                            Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften                            29 . 12. 73
                            VERORDNUNG (EWG) Nr. 3524/73 DER KOMMISSION
                                                    vom 28 . Dezember 1973
                  zur Festsetzung der besonderen Abschöpfung bei der Einfuhr für Olivenöl
DIE KOMMISSION DER EUROPAISCHEN                                   Um ein normales Funktionieren der Abschöpfungsre­
GEMEINSCHAFTEN —                                                  gelung zu erlauben, ist bei der Berechnung der
gestützt auf den Vertrag zur Gründung der Europäi­                Abschöpfungen zugrunde zu legen :
schen Wirtschaftsgemeinschaft,                                    — für die Währungen, die untereinander zu jedem
                                                                      Zeitpunkt innerhalb einer maximalen Abwei­
gestützt auf die Verordnung Nr. 136/66/ EWG des
                                                                      chung in Höhe von 2,25 v.H. gehalten werden, ein
Rates vom 22. September 1966 über die Errichtung
                                                                      Umrechnungssatz, der sich auf die tatsächliche
einer gemeinsamen Marktorganisation für Fette ('),
                                                                      Parität dieser Währungen stützt,
zuletzt geändert durch die Verordnung (EWG) Nr.
1707/73 (2), insbesondere auf Artikel 13 Absatz 4,                — für die übrigen Währungen ein Umrechnungssatz,
                                                                      der sich auf das arithmetische Mittel der Wechsel­
gestützt auf die Verordnung Nr. 162/66/ EWG des                       kurse in Höhe jeder dieser Währungen stützt und
Rates vom 27 . Oktober 1966 über den Handel mit Fet­
                                                                      der während eines fortgesetzten Zeitraums für die
ten zwischen der Gemeinschaft und Griechenland (3),                   Währungen der Gemeinschaft entsprechend vorge­
insbesondere auf Artikel 3 Absatz 4 und Artikel 9 ,
                                                                      hendem Absatz festgestellt wird.
gestützt auf die Verordnung (EWG) Nr. 443/72 des
Rates vom 29 . Februar 1972 über die Abschöpfungen                Die Anwendung der in der Verordnung (EWG) Nr.
auf raffiniertes Olivenöl und einige olivenölhaltige              3255/73 genannten Vorschriften und Durchführungs­
Erzeugnisse (4), insbesondere auf Artikel 9,                      bestimmungen auf die Angebotspreise, von denen die
                                                                  Kommission Kenntnis erhalten hat, erfordert eine
gestützt auf die Verordnung (EWG) Nr. 2165/70 des                 Änderung der zur Zeit geltenden             besonderen
Rates vom 27 . Oktober 1970 über die Einfuhr von Oli­             Abschöpfung bei der Einfuhr, wie im Anhang dieser
venöl aus Tunesien (5), geändert durch die Verordnung             Verordnung angegeben —
(EWG) Nr. 2277/71 (6), insbesondere auf Artikel 5 ,
gestützt auf die Verordnung (EWG) Nr. 463/71 des                  HAT FOLGENDE VERORDNUNG ERLASSEN :
Rates vom 1 . März 1971 über die Einfuhr von Oli­
venöl aus Marokko (7), geändert durch die Verordnung
(EWG) Nr. 2277/71 , insbesondere auf Artikel 5,                                          Artikel 1
gestützt auf die Stellungnahme des Währungsaus­                   Die in Artikel 13 Absatz 3 der Verordnung Nr.
schusses,                                                         136/66/EWG genannte und im Anhang II der geän­
in Erwägung nachstehender Gründe :                                derten Verordnung (EWG) Nr. 3255/73 festgesetzte
                                                                  besondere Abschöpfung ist wie im Anhang dieser Ver­
Die Abschöpfungen bei der Einfuhr für Olivenöl wur­               ordnung angegeben zu ändern .
den mit der Verordnung (EWG) Nr. 3255/73 (8) und                                         Artikel 2
den später zu ihrer Änderung erlassenen Verordnun­
gen festgesetzt.                                                  Diese Verordnung tritt am 1 . Januar 1974 in Kraft.
               Diese Verordnung ist in allen ihren Teilen verbindlich und gilt unmittelbar in jedem
               Mitgliedstaat.
               Brüssel , den 28 . Dezember 1973
                                                                            Für die Kommission
                                                                              P.J. LARDINOIS
                                                                        Mitglied der Kommission
 ') ABl . Nr. 172 vom 30 . 9 . 1966, S. 3025/ 66 .
 ^) ABl . Nr. L 175 vom 29 . 6 . 1973 , S. 5 .
 3) ABl . Nr. 197 vom 29 . 10 . 1966, S. 3393 /66 .
 4) ABl . Nr. L 54 vom 3 . 3 . 1972, S. 3 .
 ») ABl . Nr. L 238 vom 29 . 10 . 1970, S. 4.
 *) ABl . Nr. L 241 vom 27 . 10 . 1971 , S. 2 .
 7) ABl . Nr. L 53 vom 5 . 3 . 1971 , S. 9 .
 « ABl . Nr. L 331 vom 1.12 . 1973 , S. 51 .
 ---pagebreak--- 29 . 12 . 73                               Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften                                       Nr. L 360/41
                                                               ANHANG
                                       Besondere Abschöpfung für Einfuhren ab 1 . Januar 1974
        Nummer des
       Gemeinsamen                                                                                                          Betrag
                                                             Warenbezeichnung                                             RE/ 100 kg
         Zolltarifs
ex 15.07 A II                    Jungfernöl in unmittelbaren Umschließungen mit einem Gewicht
                                 des Inhalts von 5 kg oder weniger mit Ursprung in oder Herkunft
                                 aus Spanien                                                                              15,877 (*)
 (!) Die für dieses Produkt erhobene Abschöpfung ist gemäß Verordnung (EWG) Nr. 2164/70 um 0,50 RE/100 kg zu vermindern .