CELEX: 31973R3199
Language: de
Date: 1973-11-27 00:00:00
Title: Verordnung (EWG) Nr. 3199/73 der Kommission vom 26. November 1973 zur Änderung der Abschöpfungen bei der Ausfuhr im Getreidesektor

27 . 11 . 73                               Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften                        Nr. L 326/ 15
                             VERORDNUNG ( EWG) Nr. 3199/73 DER KOMMISSION
                                                    vom 26 . November 1973
                     zur Änderung der Abschöpfungen bei der Ausfuhr im Getreidesektor
DIE KOMMISSION DER EUROPAISCHEN                                    Die Anwendung der in der Verordnung (EWG) Nr.
GEMEINSCHAFTEN —                                                   3170/73 enthaltenen Vorschriften und Durchführungs­
                                                                   bestimmungen auf die Angaben, über die die Kommis­
gestützt auf den Vertrag zur Gründung der Europä­                  sion gegenwärtig verfügt, führt dazu , daß die bei der
ischen Wirtschaftsgemeinschaft,                                    Ausfuhr der im Anhang zu dieser Verordnung aufge­
gestützt auf die Verordnung Nr. 120/67/ EWG des Ra­                führten Erzeugnisse anzuwendenden Abschöpfungen
tes vom 13 . Juni 1967 über die gemeinsame Markt­                  entsprechend genanntem Anhang zu ändern sind —
organisation für Getreide ('), zuletzt geändert durch
die Verordnung ( EWG) Nr. 1 346/73 (2 ),                           HAT FOLGENDE VERORDNUNG ERLASSEN :
gestützt auf die Verordnung ( EWG) Nr. 1968 /73 des
Rates vom 19 . Juli 1973 zur Festlegung der im Falle                                     Artikel 1
von Störungen auf dem Getreidesektor anzuwenden­
                                                                   Die in Artikel 2 Absatz 1 erster Gedankenstrich der
den Grundregeln (3), geändert durch die Verordnung
(EWG ) Nr. 2632/73 (4 ), insbesondere auf Artikel 4                Verordnung (EWG) Nr. 1968 /73 genannten und
Absatz 3 ,                                                         durch die Verordnung (EWG) Nr. 3170/73 festgesetz­
                                                                   ten Abschöpfungen werden für die im Anhang ge­
gestützt auf die Stellungnahme des Währungsausschus­               nannten Erzeugnisse auf die dort angegebenen Be­
ses ,                                                              träge geändert.
in Erwägung nachstehender Gründe :
                                                                                         Artikel 2
Die Abschöpfungen bei der Ausfuhr im Getreidesek­
tor wurden durch die Verordnung (EWG) Nr. 3170 /                   Diese Verordnung tritt am 27. November 1973 in
73 (5) festgesetzt .                                               Kraft .
                Diese Verordnung ist in allen ihren Teilen verbindlich und gilt unmittelbar in jedem
                Mitgliedstaat .
                Brüssel , den 26 . November 1973
                                                                             Für die Kommission
                                                                               P.J. LARDINOIS
                                                                           Mitglied der Kommission
  ') ABl . Nr. 117 vom 19 . 6 .  1967, S. 2269/67.
(-') ABl . Nr. L 141 vom 28 .   5 . 1973, S. 8 .
(3)  ABl . Nr. L 201 vom 21 .   7. 1973, S. 10 .
(■») ABl . Nr. L 272 vom 29 .   9 . 1973, S. 18 .
(5)  ABI . Nr. L 322 vom 23 .   11 . 1973 , S. 28 .
 ---pagebreak--- Nr. L 326/ 16                                Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften                                             27. 11 . 73
                                                                       ANHANG
             zur Verordnung der Kommission vom 26. November 1973 zur Änderung der Abschöpfungen
                                                      bei der Ausfuhr im Getreidesektor
                  Nummer des Gemeinsamen
                             Zolltarifs                                       Warenbezeichnung                       RE / Tonne
                   10.01 A                             Weichweizen und Mengkorn , ausgenommen
                                                       amtlich Zertifiziertes Saatgut (')                              50,00
                   10.05 B                             Mais, anderer als Hybridmais zur Aussaat                          5,00
              ex 11.01 A                              Mehl von Weichweizen                                              10,00
                   11.02 Alb )                        Grobgrieß und Feingrieß von Weichweizen                           10,00
                   11.02 B II a)                      Körner von Weizen , geschält ( entspelzt), auch
                                                      geschnitten oder geschrotet                                      53,20
                   11.02 C I                           Körner von Weizen, periförmig geschliffen                       56,00
                   11.02 D I                           Körner von Weizen, nur geschrotet                               40,80
                   11.02 E II a )                      Körner, gequetscht, oder Flocken von Weizen                     56,00
                   1 1 . 02 F I                       Pellets von Weizen                                               40,80
                   11.02 F VI                         Pellets von Reis                                                153,00
                   11.02 G I                           Weizenkeime, auch gemahlen                                      10,00
                   11.07 A I a )                       Malz aus Weizen , ungeröstet, in Form von
                                                       Mehl                                                            71,20
                   11.07 Alb )                         Malz aus Weizen , ungeröstet, außer in Form
                                                      von Mehl                                                         53,20
                   23.02 A I a )                      Kleie und andere Rückstände vom Sichten ,
                                                      Mahlen oder von anderen Bearbeitungen von
                                                      Mais oder Reis , mit einem Gehalt an Stärke bis
                                                      35 Gewichtshundertteilen                                           3,20
                   23.02 A I b ) 1                    Kleie und andere Rückstände vom Sichten,
                                                       Mahlen oder anderen Bearbeitungen von Mais
                                                      oder Reis , mit einem Gehalt an Stärke von
                                                      mehr als 35 bis 45 Gewichtshundertteilen , un­
                                                      geeignet gemacht für die menschliche Ernäh­
                                                      rung                                                               3,20
                   23.02 A 1 b) 2                     Kleie und andere Rückstände vom Sichten ,
                                                      Mahlen oder anderen Bearbeitungen von Mais
                                                      oder Reis, mit einem Gehalt an Stärke von
                                                      mehr als 35 Gewichtshundertteilen, nicht unge­
                                                      eignet gemacht für die menschliche Ernährung
                                                      oder ungeignet gemacht für die menschliche Er­
                                                      nährung und mir einem Gehalt an Stärke von
                                                      mehr als 45 Gewichtshundertteilen
                                                                                                                         3,20
                   23.02 A II a )                     Kleie und andere Rückstände vom Sichten ,
                                                      Mahlen oder von anderen Bearbeitungen von
                                                      Getreide, ausgenommen von Mais und Reis,
                                                      mit einem Gehalt an Stärke bis 28 Gewichts­
                                                      hundertteilen , bei denen entweder nicht mehr
                                                      als 10 Gewichtshundertteile durch ein Sieb mit
                                                      einer Maschenweite von 0,2 mm hindurchge­
                                                      hen oder bei einem Siebdurchgang von mehr
                                                      als 10 Gewichtshundertteilen der auf den Trok­
                                                      kenstoff bezogene Aschegehalt des Siebdurch­
                                                      gangs 1,5 Gewichtshundertteile oder mehr be­
                                                      trägt                                                             3,20
                  23.02 A II b )                      Kleie und andere Rückstände vom Sichten,
                                                      Mahlen oder von anderen Bearbeitungen von
                                                      Getreide , ausgenommen von Mais und Reis,
                                                      die in Nr. 23.02 A II a ) des Tarifschemas nicht
                                                      erfaßt sind
                                                                                                                        3,20
             (') Als amtlich Zertifiziertes Saatgut gilt Saatgut , das in Packungen enthalten ist, die amtlich verschlossen und
                 amtlich als „ Basissaatgut " oder „ Zertifiziertes Saatgut der ersten Vermehrung" oder als „ Zertifiziertes Saat­
                 gut der zweiten Vermehrung" gekennzeichnet sind genial* der Richtlinie des Rates vom 14. Juni 1966 über
                 den Verkehr mit Getreidesaatgut ( ABl. Nr. 125 vom 11 . 7 . 14«,, S. 2309 66) und der Entscheidung des Rates
                 vom 26. März 1973 über die Gleichstellung von in Dänemark , in Irland und im Vereinigten Königreich
                 erzeugtem Saatgut ( ABl . Nr . L 106 vom 20 . 4 . 1973 , S. 12).