CELEX: 31986R1288
Language: de
Date: 1986-05-01 00:00:00
Title: Verordnung (EWG) Nr. 1288/86 der Kommission vom 30. April 1986 zur Festsetzung des Betrages der ergänzenden Beihilfe für Trockenfutter

Nr. L 114/52                                Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften                                1 . 5. 86
                                VERORDNUNG (EWG) Nr. 1288/86 DER KOMMISSION
                                                       vom 30. April 1986
                     zur Festsetzung des Betrages der ergänzenden Beihilfe für Trockenfutter
DIE KOMMISSION DER EUROPÄISCHEN                                     futter (®) zuletzt geändert durch die Verordnung (EWG)
GEMEINSCHAFTEN —                                                    Nr. 2026/82 Ç), muß der durchschnittliche Weltmarkt­
                                                                    preis für die in Artikel 1 Buchstabe b) erster Gedanken­
gestützt auf den Vertrag zur Gründung der Europäischen              strich der Verordnung (EWG) Nr. 1117/78 genannten
Wirtschaftsgemeinschaft,                                            Erzeugnisse unter Zugrundelegung der tatsächlich
gestützt auf die Akte über den Beitritt Spaniens und                günstigsten Einkaufsmöglichkeiten unter Ausschluß der
Portugals,                                                          Angebote und Notierungen, die nicht als repräsentativ für
                                                                    die tatsächliche Markttendenz angesehen werden können,
gestützt auf die Verordnung (EWG) Nr. 1117/78 des Rates             ermittelt werden. Dabei sind die Angebote und Notie­
vom 22. Mai 1978 über die gemeinsame Markt­                         rungen zu berücksichtigen, die innerhab der ersten 25
organisation für Trockenfutter ('), zuletzt geändert durch          Tage des betreffenden Monats festgestellt wurden und die
die Verordnung (EWG) Nr. 3768/85 (2), insbesondere auf              sich auf Lieferungen beziehen, die im Laufe des
Artikel 5 Absatz 3,                                                 folgenden Kalendermonats durchgeführt werden können.
                                                                    Der so ermittelte durchschnittliche Weltmarktpreis wird
nach Stellungnahme des Währungsausschusses,                         der Festsetzung der im darauffolgenden Monat geltenden
in Erwägung nachstehender Gründe :                                  ergänzenden Beihilfe zugrunde gelegt.
                                                                    Bei den Angeboten und Notierungen, die den vorge­
Gemäß Artikel 5 Absatz 1 der Verordnung (EWG) Nr.                   nannten Voraussetzungen nicht entsprechen, müssen die
 1117/78 wird für das in Artikel 1 Buchstaben b) und c)             erforderlichen Berichtigungen vorgenommen werden.
derselben Verordnung genannte Trockenfutter, das aus in             Diese Berichtigungen sind in Artikel 3 der Verordnung
der Gemeinschaft geerntetem Futter hergestellt wird, eine           (EWG) Nr. 1528/78 der Kommission (8), zuletzt geändert
ergänzende Beihilfe gewährt, wenn der Zielpreis über                durch die Verordnung (EWG) Nr. 3760/85 (9), angegeben.
dem durchschnittlichen Weltmarktpreis liegt. Diese
Beihilfe ist gleich einem Prozentsatz der Differenz                 Können für die Ermittlung des durchschnittlichen Welt­
zwischen diesen beiden Preisen .                                    marktpreises kein Angebot und keine Notierung für die
                                                                    in Artikel 1 Buchstabe b) erster Gedankenstrich der
Dieser Prozentsatz sowie der Zielpreis wurden mit der               Verordnung (EWG) Nr. 1117/78 genannten Erzeugnisse
Verordnung (EWG) Nr. 1315/85 des Rates vom 23 . Mai                 zugrunde gelegt werden, so muß dieser Preis anhand der
1985 zur Festsetzung der pauschalen Produktionsbeihilfe             Angebote auf dem Weltmarkt sowie der Notierungen an
sowie des Zielpreises für Trockenfutter für das Wirt­               den für den internationalen Handel wichtigen Börsen­
schaftsjahr 1985/86 (3) festgesetzt. Für Spanien und                plätzen für die in Artikel 1 Buchstabe b) zweiter Gedan­
Portugal wurde der Zielpreis mit der Verordnung (EWG)               kenstrich der Verordnung (EWG) Nr. 1117/78 aufge­
Nr. 457/86 des Rates (4) festgesetzt.                               führten Erzeugnisse ermittelt werden.
Dieser Prozentsatz und dieser Zielpreis wurden für die              Gemäß Artikel 3 der Verordnung (EWG) Nr. 1417/78
Zeit vom 1 . April bis 11 . Mai 1986 durch die Verordnung           wird, falls für die Ermittlung des durchschnittlichen
(EWG) Nr. 1227/86 0, festgesetzt.                                   Weltmarktpreises kein Angebot und keine Notierung
                                                                    zugrunde gelegt werden können, dieser Preis anhand der
Da der Zielpreis für Trockenfutter und der Schwellen­               Wertsumme der konkurrierenden Erzeugnisse ermittelt.
preis für Gerste für das Wirtschaftsjahr 1986/87 noch               Diese Erzeugnisse sind in Artikel 3 Absatz 3 der Verord­
nicht festliegen, wurde die Höhe der Beihilfe für die               nung (EWG) Nr. 1528/78 aufgeführt.
betreffenden Monate aufgrund der Vorschläge der
Kommission an den Rat festgesetzt. Diese Beträge sind               Gemäß Artikel 11 der Verordnung (EWG) Nr. 1417/78
vorläufig anzuwenden und zu bestätigen oder zu ändern,              wird, falls die Terminpreise nicht mit dem in dem Monat,
sobald die Preise für das Wirtschaftsjahr 1986/87 fest­             in dem der Antrag eingereicht wird, geltenden Preis über­
stehen .                                                            einstimmen, der Betrag der ergänzenden Beihilfe anhand
                                                                    eines Berichtigungsbetrags berichtigt, der unter Berück­
Der durchschnittliche Weltmarktpreis wird für ein in                sichtigung der Terminpreistendenz errechnet wird.
Rotterdam geliefertes, in Pellets und lose angebotenes              Der Berichtigungsbetrag entspricht dem Unterschied
Erzeugnis der Standardqualität, für die der Zielpreis fest­         zwischen dem durchschnittlichen Weltmarktpreis und
gesetzt worden ist, ermittelt.                                      dem durchschnittlichen Weltmarktterminpreis unter
Gemäß der Verordnung (EWG) Nr. 1417/78 des Rates                    Anwendung des gemäß Artikel 3 der Verordnung (EWG)
vom 19 . Juni 1978 über die Beihilferegelung für Trocken­           Nr. 1315/85 festgesetzten Prozentsatzes. Kann der durch­
                                                                    schnittliche Weltmarktterminpreis jedoch für einen der
(') ABl.  Nr. L 142 vom 30.    5. 1978, S. 1 .
(2) ABl . Nr. L 362 vom 31 .   12. 1985, S. 8 .                     («) ABl.  Nr. L 171 vom 28 . 6. 1978 , S. 1 .
(3  ABl.  Nr. L 137 vom 27.    5. 1985, S. 28 .                     O   ABl . Nr. L 218 vom 27. 7. 1982, S. 2.
(4) ABl . Nr. L 53 vom 1 . 3 .  1986.                               (8) ABl . Nr. L 179 vom 1 . 7. 1978 , S. 10 .
O   ABl.  Nr. L 109 vom 26.    4. 1986, S. 20.                      O   ABl.  Nr. L 356 vom 31 . 12. 1985, S. 65.
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Monate, der auf den der ersten Anwendung der ergän­                 Wechselkurse jeder dieser Währungen gegenüber den
zenden Beihilfe folgt, nicht unter Anwendung der in                 im     vorstehenden      Gedankenstrich     genannten
Artikel 1 der Verordnung (EWG) Nr. 1417/78 genannten                Währungen und nach Maßgabe des vorgenannten
Kriterien ermittelt werden, so wird der für den vorherge­           Koeffizienten festgestellt wird.
henden Monat ermittelte Preis der Berechnung des
Unterschiedes zugrunde gelegt. Können die durchschnitt­        Die ergänzende Beihilfe ist einmal im Monat in der
lichen Weltmarktterminpreise während mindestens zwei           Weise festzusetzen, daß sie bereits am ersten Tag des
aufeinanderfolgenden Monaten nach dem der ersten               Monats, der auf das Festsetzungsdatum folgt, angewandt
Anwendung der ergänzenden Beihilfe nicht unter                 werden kann .
Anwendung der in Artikel 1 der Verordnung (EWG) Nr.
1417/78 genannten Kriterien ermittelt werden, so werden        In Anwendung von Artikel 120 Absatz 2 und Artikel 306
die für die betreffenden Monate geltenden Preise unter         Absatz 2 der Akte über den Beitritt Spaniens und Portu­
Anwendung der in Artikel 3 derselben Verordnung                gals ist die ergänzende Beihilfe für diese beiden Mitglied­
genannten Kriterien ermittelt.                                 staaten anzupassen, um der Auswirkung der Einfuhrzölle
                                                               für diese Erzeugnisse aus Drittländern Rechnung zu
Wird der durchschnittliche Weltmarktpreis gemäß                tragen. Für Spanien ist die Beihilfe um den Unterschied
Artikel 3 der Verordnung (EWG) Nr. 1417/78 ermittelt,
                                                               zwischen dem in Spanien geltenden und dem gemein­
so muß der Berichtigungsbetrag dem Unterschied
                                                               samen Zielpreis zuzüglich des Prozentsatzes nach Artikel
zwischen dem durchschnittlichen Weltmarktpreis und
                                                               5 Absatz 2 der Verordnung (EWG) Nr. 1117/78 anzu­
dem          durchschnittlichen      Weltmarktterminpreis
                                                               passen.
entsprechen, der unter Anwendung der in Artikel 3
Absatz 3 der Verordnung (EWG) Nr. 1528/78 genannten
Kriterien ermittelt wird und für eine Lieferung gilt, die      Aus der Anwendung aller dieser Bestimmungen auf die
im Laufe eines anderen Monats als dem der ersten               der Kommission bekannten Angebote und Notierungen
Anwendung der ergänzenden Beihilfe durchzuführen ist,          geht hervor, daß die ergänzende Beihilfe für Trocken­
und zwar unter Anwendung des gemäß Artikel 5 Absatz 2          futter gemäß der Tabelle im Anhang zu dieser Verord­
der Verordnung (EWG) Nr. 1117/78 festgesetzten                 nung festzusetzen ist —
Prozehtsatzes für das betreffende Erzeugnis. Kann der
durchschnittliche Weltmarktterminpreis für einen oder
mehrere Monate nicht unter Anwendung der in Artikel 3
                                                               HAT FOLGENDE VERORDNUNG ERLASSEN :
Absatz 3 der Verordnung (EWG) Nr. 1528/78 genannten
Kriterien ermittelt werden, so muß der Berichtigungsbe­
trag für den oder die betreffenden Monate so festgesetzt
werden, daß die ergänzende Beihilfe gleich null ist.                                    Artikel 1
Um ein normales Funktionieren der Abschöpfungsrege­            ( 1 ) Der Betrag der in Artikel 5 Absatz 3 der Verord­
lung zu ermöglichen, ist bei der Berechnung der                nung (EWG) Nr. 1117/78 genannten Beihilfe ist im
Abschöpfungen zugrunde zu legen :                              Anhang festgesetzt.
— für Währungen, die untereinander zu jedem Zeit­
     punkt innerhalb einer maximalen Abweichung in             (2) Die Beihilfebeträge werden mit Wirkung vom 1 .
     Höhe von 2,25 v. H. gehalten werden, ein Umrech­          Mai 1986 bestätigt oder ersetzt, um den für das Wirt­
     nungssatz, der sich auf den Leitkurs dieser               schaftsjahr 1986/87 festgesetzten Preisen und Prozent­
     Währungen stützt, multipliziert mit dem Berichti­         sätzen Rechnung zu tragen.
     gungskoeffizienten gemäß Artikel 3 Absatz 1 letzter
     Unterabsatz der Verordnung (EWG) Nr. 1676/85 des
     Rates ('),                                                                         Artikel 2
— für die übrigen Währungen ein Umrechnungssatz, der
     nach Maßgabe des arithmetischen Mittels der Kassa­        Diese Verordnung tritt am 1 . Mai 1986 in Kraft.
                  Diese Verordnung ist in allen ihren Teilen verbindlich und gilt unmittelbar in jedem
                  Mitgliedstaat.
                  Brüssel, den 30. April 1986
                                                                         Für die Kommission
                                                                          Frans ANDRIESSEN
                                                                             Vizepräsident
(') ABl. Nr. L 164 vom 24. 6. 1985, S. 1 .
 ---pagebreak--- Nr. L 114/54                               Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften                                                1 . 5. 86
                                                                ANHANG
                   zur Verordnung der Kommission vom 30. April 1986 zur Festsetzung des Betrages der
                                               ergänzenden Beihilfe für Trockenfutter
                            Beträge der ergänzenden Beihilfe für Trockenfutter, anwendbar ab 1 . Mai 1986
                                                                                                                                        (ECU/t)
                                          — Künstlich getrocknetes Futter ex 12.10 B             Auf andere Weise getrocknetes Futter
                                          — Eiweißkonzentrate ex 23.06 B                                     ex 12.10 B
                                                                               Andere                                           Andere
                                             Spanien         Portugal       Mitgliedstaaten    Spanien         Portugal      Mitgliedstaaten
Betrag der ergänzenden Beihilfe              45,759          69,428            72,229          22,880          34,714           36,115
Beträge der ergänzenden Beihilfe für den Fall der Festsetzung im voraus für den Monat :
                                                                                                                                       (ECU/t)
Juni 1986 (')                                45,895          69,568            72,365          22,948          34,784           36,183
Juli 1986 (')                                49,769          73,544            76,239          24,885          36,772           38,120
August 1986 C)(2)                            49,769          73,544            76,239          24,885          36,772           38,120
September 1 986 (') (2)                      49,293          73,055            75,763          24,647          36,528           37,882
Oktober 1986 (»)(2)                          53,668          77,545            80,138          26,834          38,773           40,069
November 1986 (')(2)                         53,668          77,545            80,138          26,834          38,773           40,069
Dezember 1986 (') (2)                        53,668          77,545            80,138          26,834          38,773           40,069
Januar 1987 (3)                                 0               0                  0              0               0                 0
Februar 1987 (3)                                0               0                  0              0               0                 0
März 1987 (3)                                   0               0                  0              0               0                 0
April 1987 (3)                                  0               0                  0              0               0                 0
(') Vorbehaltlich der Festsetzung des Zielpreises für Trockenfutter sowie der in Artikel 5 der Verordnung (EWG) Nr. 1117/78 genannten
    Prozentsätze für das Wirtschaftsjahr 1986/87.
(2) Vorbehaltlich der Festsetzung des Schwellenpreises für Gerste für das Wirtschaftsjahr 1986/87.
(3) Gemäß Artikel 6 Buchstabe b) der Verordnung (EWG) Nr. 1528/78 .