CELEX: 51971PC0367
Language: de
Date: 1971-04-07
Title: VORSCHLAG EINER VERORDNUNG (EWG) DES RATES zur Ausdehnung des Anhangs der Verordnung (EWG) Nr. 109/70 zur Festlegung einer gemeinsamen Regelung für die Einfuhr aus Staatshandelsländern auf weitere Einfuhren (von der Kommission dem Rat vorgelegt)

ARCHIVES HISTORIQUES
DE LA COMMISSION
COLLECTION RELIEE DES
DOCUMENTS "COM"
COM (71) 367
Vol. 1971/0058
 ---pagebreak--- Disclaimer
Conformément au règlement (CEE, Euratom) n° 354/83 du Conseil du 1er février 1983
concernant l'ouverture au public des archives historiques de la Communauté économique
européenne et de la Communauté européenne de l'énergie atomique (JO L 43 du 15.2.1983,
p. 1), tel que modifié par le règlement (CE, Euratom) n° 1700/2003 du 22 septembre 2003
(JO L 243 du 27.9.2003, p. 1), ce dossier est ouvert au public. Le cas échéant, les documents
classifiés présents dans ce dossier ont été déclassifiés conformément à l'article 5 dudit
règlement.
In accordance with Council Regulation (EEC, Euratom) No 354/83 of 1 February 1983
concerning the opening to the public of the historical archives of the European Economic
Community and the European Atomic Energy Community (OJ L 43, 15.2.1983, p. 1), as
amended by Regulation (EC, Euratom) No 1700/2003 of 22 September 2003 (OJ L 243,
27.9.2003, p. 1), this file is open to the public. Where necessary, classified documents in this
file have been declassified in conformity with Article 5 of the aforementioned regulation.
In Übereinstimmung mit der Verordnung (EWG, Euratom) Nr. 354/83 des Rates vom 1.
Februar 1983 über die Freigabe der historischen Archive der Europäischen
Wirtschaftsgemeinschaft und der Europäischen Atomgemeinschaft (ABI. L 43 vom 15.2.1983,
S. 1), geändert durch die Verordnung (EG, Euratom) Nr. 1700/2003 vom 22. September 2003
(ABI. L 243 vom 27.9.2003, S. 1), ist diese Datei der Öffentlichkeit zugänglich. Soweit
erforderlich, wurden die Verschlusssachen in dieser Datei in Übereinstimmung mit Artikel 5
der genannten Verordnung freigegeben.
 ---pagebreak--- KOMMISSION DER EUROPAISCHEN GEMEINBCHÄFTEM
                                          KOM(71)367 endg.
                                          Brüssel, den 7 » April 1971
                 VORSCHLAG EINER VERORDNUNG ( EWG ) DES RATES
           zur Ausdehnung des Anhangs der Verordnung (EWG ) Nr. 109/70
           zur Festlegung einer gemeinsamen Regelung für die Einfuhr
           aus Staatshandelsländern auf weitere Einfuhren
                  ( von der Kommission dem Rat vorgelegt )
  K0M(71 ) 367 endg,
 ---pagebreak---                                   Be&riindiine:
1.        Der Rat der Europäischen Gemeinschaften hat mit der Verordnung
 (EWG ) Nr. 109/70 vom 19.12.1969 ( l ) die Festlegung einer gemeinsamen
Regelung für die Einfuhr aus Staatshandelsländern "beschlossen .
2.        Artikel 2 dieser Verordnung sieht vor , daß der Rat auf Vorschlag
der Kommission mit qualifizierter Mehrheit die Ausdehnung des Anhangs die­
ser Verordnung auf weitere Einfuhren beschließen kann , sofern dadurch keine
Lage entstehen kann , die die Anwendung von Schutzmaßnahmen im Sinne des
Titels IV der Verordnung rechtfertigen würde .
3.        Die Kommission hat festgestellt , daß eine Reihe von Erzeugnissen
des landwirtschaftlichen Sektors (Fischereierzeugnisse ) auf Gemeinschafts­
ebene gegenüber Albanien , Bulgarien , Ungarn , Polen , Rumänien , der Tschechos­
lowakei und der UdSSR liberalisiert ist . Die Kommission ist daher der
Auffassung , daß die fraglichen Waren in den Anhang der Verordnung aufge­
nommen werden sollten , da die in dieser Verordnung vorgesehenen Bedingungen
voll erfüllt sind . Für die Waren gilt nämlich in der Gsmeinschaft die
gleiche Einfuhrregelung (Liberalisierung) und es liegen keinerlei Anzeichen
dafür vor , daß die Marktlage in naher Zukunft die Anwendung von Schutzmaß­
nahmen erforderlich machen könnte .
4«        Die Kommission schlägt dem Rat deshalb vor, den Anhang zur
Verordnving (EWG ) Nr . 109/70 auf die fraglichen Einfuhren auszudehnen .
          Dieser Anhang würde demnach umfassen :
- 633 liberalisierte Zollpositionen gegenüber Polen , der Tschechoslowakei ,
        Bulgarien , Ungarn und Rumânien;
- 469 liberalisierte Zollpositionen gegenüber Rußland und Albanien,
( 1 ) Amtsblatt Nr. L 19 vom 26 . Jarnar 1970
 ---pagebreak---                                  Vorschlag einer
                             VERORDNUNG (EWG )- DES RATES
                  zur Ausdehnung des Anhangs der Verordnung (EWG )
                  Nr . 109/70 zu-r Festlegung einer gemeinsamen Rege­
                  lung für die Einfuhr aus Staatshandelsländern auf
                              weitere Einfuhren
DER RAT DER EUROPÄISCHEN GEMEINSCHAFTEN -
gestützt auf den Vertrag zur Gründung der Europäischen Wirtschaftsgemein­
schaft ,
gestützt auf die Verordnung (EKG ) Nr . 109/70 des Rates vom 19 » Dezember
1959 zur Festlegung einer gemeinsamen Regelung für die Einfuhr aus Staats­
handelsländern ( l ), insbesondere auf Artikel 2 ,
auf Vorschlag der Kommission ,
in Erwägung nachstehender Grundes
Bestimmte , noch nicht in den Anhang zur Verordnung (EWG ) Nr. IO9/7O aufgenom­
mene Waren sind durch die Mitgliedstaaten liberalisiert worden .
Es besteht nicht die Gefahr , daß ihre Aufnahme in den Anhang zur Verordnung
(EWG ) Nr . 109/70 eine Lage hervorrufen könnte , die die Anwendung von Schutz­
maßnahmen im Sinne des Titels IV dieser Verordnung rechtfertigen würde .
Dementsprechend empfiehlt es sich , diese Waren in den Anhang zur Verordnung
(EWG ) Nr. IO9/7O aufzunehmen -
HAT FOLGENDS VERORDNUNG ERLASSEN ;
                                       Art:ikel 1
Der Anhang zur Verordnung (EWG ) Nr. IO9/7O wird auf die Einfuhr der im
Anhang enthaltenen Waren aus den mit einem Sternchen bezeichneten Dritt­
länder ausgedehnt .
 ( l ) ABl . Nr . L 19 vom 26.1.1970 » S. 1
 ---pagebreak---                                   - 2 -
                                Artiksl 2
Diese Verordnung tritt am dritten Tag nach ihrer Veröffentlichung im
Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften in Kraft .
Diese Verordnung ist in allen ihren Teilen verbindlich und gilt unmittel­
bar in jedem Mitgliedstaat»
Geschehen zu Brûssel am                       Im Namen des Rates
                                              Der Prâsident
 ---pagebreak---                                                           ANHAïTG
                                                       c            i
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         IEHSNBE TIERE UND WAREN TIERISCHEN
         URSPRUNGS
         Kapitel 3
         Fische , Krebstiere und Weichtiere
03.02    Fische , nur gesalzen , in Salzlake , ■
         getrocknet oder geräuchert
03.03    Krebstiere und Weichtiere (auch ohne
         Panzer oder Schale ), frisch ( lebend
         oder nicht lebend), gekühlt , gefroren ,
         getrocknet , gesalzen oder in Salzlake ;
         Krebstiere in ihrem Panzer , nur in
         Wasser gekocht
         Kapitel 4
         Milch und Milcherzeugnisse ; Vogeleier;
         natürlicher Honig
O4.O3    Butter                                                     *
         Kar»itel 5
         Andere Waren tierischen Ursprungs ,
         anderweit weder genannt noch inbe­
         griffen
05»15    Waren tierischen Ursprungs , anderweit
         weder genannt noch inbegriffen ; nicht-
         lebende Tiere des Kapitels 1 oder 3 »
         ungenießbar                                                      *
         WAREN DER LEBENSMITTELINDUSTRIE ; GE­
         TRÄNKE , ALKOHOLISCHE FLÜSSIGKEITEN
         UND ESSIG; TABAK
         Kapitel 16
         Zubereitungen von Fleisch , Fischen , •
         Krebstieren und Weichtieren
16.05    Krebstiere und Weichtiere , zubereitet
         oder haltbar gemacht                                    *
         Kapitel 23
         Rückstände und Abfälle der Lebens­
         mittelindustrie ; zubereitetes Futter
23.01    Mehl von Fleisch , von Schlachtabfall ,
         von Fischen , von Krebstieren oder von
         Weichtieren , ungenießbar» Grieben
 ---pagebreak---                                                    H u   £           O A;
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                                                                    E-i aj ta
          Abschnitt XI 1
          SP WS TOFFE UED
          WAREN DARAUS
          Kapitel 50
          Seide , Schappeseide und
          Bourretteseide
  50 o07  Seidengarne , Schappeseidengarne
          imd Bourretteseidengarne , in Auf­
          machungen für den Einzelverkauf
          Kapitel 54
          Flachs und Ramie
  54.01   Flachs , roh , geröstet , geschwungen ,
          gehechelt oder anders bearbeitet ,
          jedoch nicht versponnen j Werg und
          Abfälle ( einschliesslich Reiss-
          spinnstoff ), aus Flachs                x x x x x x x
          Kapit el 57
          Andere pflanzliche Spinnstoffe ;
          Papiergarne und Gewebe aus Papier­
          garnen
        /
  57-01   Hanf ( Cannabis sativa), roh, ge­
          röstet , geschwungen , gehechelt
          oder anders bearbeitet , jedoch
          nicht versponnen j Werg und Ab­
          fälle ( einschliesslich Reiss-
          spinnstoff), aus Hanf                   xx x x x x x