CELEX: 62018CA0298
Language: de
Date: 2020-02-27 00:00:00
Title: Rechtssache C-298/18: Urteil des Gerichtshofs (Vierte Kammer) vom 27. Februar 2020 (Vorabentscheidungsersuchen des Arbeitsgerichts Cottbus — Kammern Senftenberg — Deutschland) — Reiner Grafe, Jürgen Pohle/Südbrandenburger Nahverkehrs GmbH, OSL Bus GmbH (Vorlage zur Vorabentscheidung – Richtlinie 2001/23/EG – Art. 1 Abs. 1 – Unternehmensübergang – Wahrung von Ansprüchen der Arbeitnehmer – Betrieb von Buslinien – Übernahme der Belegschaft – Keine Übernahme der Betriebsmittel – Begründung)

27.4.2020   
            
            
               DE
            
            
               Amtsblatt der Europäischen Union
            
            
               C 137/5
            
         
      Urteil des Gerichtshofs (Vierte Kammer) vom 27. Februar 2020 (Vorabentscheidungsersuchen des Arbeitsgerichts Cottbus — Kammern Senftenberg — Deutschland) — Reiner Grafe, Jürgen Pohle/Südbrandenburger Nahverkehrs GmbH, OSL Bus GmbH
      (Rechtssache C-298/18) (1)
      
      (Vorlage zur Vorabentscheidung - Richtlinie 2001/23/EG - Art. 1 Abs. 1 - Unternehmensübergang - Wahrung von Ansprüchen der Arbeitnehmer - Betrieb von Buslinien - Übernahme der Belegschaft - Keine Übernahme der Betriebsmittel - Begründung)
      (2020/C 137/06)
      Verfahrenssprache: Deutsch
      
         Vorlegendes Gericht
      
      Arbeitsgericht Cottbus — Kammern Senftenberg
      
         Parteien des Ausgangsverfahrens
      
      
         Kläger: Reiner Grafe, Jürgen Pohle
      
         Beklagte: Südbrandenburger Nahverkehrs GmbH, OSL Bus GmbH
      
         Tenor
      
      Art. 1 Abs. 1 der Richtlinie 2001/23/EG des Rates vom 12. März 2001 zur Angleichung der Rechtsvorschriften der Mitgliedstaaten über die Wahrung von Ansprüchen der Arbeitnehmer beim Übergang von Unternehmen, Betrieben oder Unternehmens- oder Betriebsteilen ist dahin auszulegen, dass bei der Übernahme einer Tätigkeit, deren Ausübung nennenswerte Betriebsmittel erfordert, durch eine wirtschaftliche Einheit aufgrund eines Verfahrens zur Vergabe eines öffentlichen Auftrags der Umstand, dass diese Mittel, die Eigentum der die Tätigkeit zuvor ausübenden wirtschaftlichen Einheit sind, von der erstgenannten Einheit wegen rechtlicher, umweltrelevanter und technischer Vorgaben des öffentlichen Auftraggebers nicht übernommen werden, der Qualifizierung der Übernahme der Tätigkeit als Unternehmensübergang nicht notwendigerweise entgegenstehen muss, wenn andere Tatsachen, wie die Übernahme eines wesentlichen Teils der Belegschaft und die Fortsetzung der Tätigkeit ohne Unterbrechung, die Feststellung zulassen, dass die betreffende wirtschaftliche Einheit ihre Identität bewahrt, was zu prüfen Sache des vorlegenden Gerichts ist.
      
         (1)  ABl. C 276 vom 6.8.2018.