CELEX: 62021TN0330
Language: de
Date: 2021-06-12 00:00:00
Title: Rechtssache T-330/21: Klage, eingereicht am 12. Juni 2021 — EWC Academy/Kommission

9.8.2021   
            
            
               DE
            
            
               Amtsblatt der Europäischen Union
            
            
               C 320/44
            
         
      Klage, eingereicht am 12. Juni 2021 — EWC Academy/Kommission
      (Rechtssache T-330/21)
      (2021/C 320/50)
      Verfahrenssprache: Deutsch
      
         Parteien
      
      
         Klägerin: EWC Academy GmbH (Hamburg, Deutschland) (Prozessbevollmächtigte: Rechtsanwältin H. Däubler-Gmelin)
      
         Beklagte: Europäische Kommission
      
         Anträge
      
      Die Klägerin beantragt,
      
                  —
               
               
                  den Ablehnungsbescheid der Kommission der Europäischen Union, Generaldirektion Beschäftigung, Soziales und Inklusion (EMPL), EMPL.B.2/AP/ab; Ref. Ares (2021) vom 14. April 2021 für nichtig zu erklären und aufzuheben;
               
            
                  —
               
               
                  die EU Kommission zu verpflichten, einen rechtmäβigen Bewilligungsbescheid zu erlassen;
               
            
                  —
               
               
                  die Kosten der Beklagten aufzuerlegen.
               
            
         Klagegründe und wesentliche Argumente
      
      Die Klage wird auf folgende Gründe gestützt.
      
                  1.
               
               
                  Der angefochtene Ablehnungsbescheid der Kommission vom 14. April 2021 verkenne die Bedeutung des Art. 197 Abs. 2 lit. c der EU-Haushaltsordnung (1) in Verbindung mit der Ausschreibung VP/2020/008 und wende diese Bestimmungen in rechtlich unzulässiger Weise auf Europäische Betriebsräte an. Die Anforderung an die antragsstellenden Europäischen Betriebsräte, als Beleg von Stabilität und finanzielle Leistungsfähigkeit eigenes Budget, bzw. Jahresbilanz und Bankkonto nachzuweisen, würde die groβe Mehrheit der Europäischen Betriebsräte, denen die nationalen Regelungen zur Umsetzung der Richtlinie 2009/38/EG (2) keine eigene Rechtspersönlichkeit zuerkennen, von vornherein von der Förderung ausschlieβen. Dies verstoβe gegen den Grundsatz der Gleichbehandlung und Nichtdiskriminierung und widerspreche zugleich diametral auch dem Zweck des Förderprogramms.
               
            
                  2.
               
               
                  Da die Beschränkung des Kreises der Antragsberechtigten in der Ausschreibung nicht erwähnt sei, und sich diese sogar ausdrücklich ohne Begrenzung auch an die u. a. britischen Europäischen Betriebsräte wende, würde die Beschränkung zusätzlich gegen den elementaren EU-Transparenz-Grundsatz verstoβen.
               
            
                  3.
               
               
                  Die im Ablehnungsbescheid vertretene Interpretation und ihre Anwendung auf Europäische Betriebsräte würde zusätzlich zu einer unzulässigen Bevorzugung von Unternehmen führen, die — als Sozialpartner — in der Ausschreibung VP/2020/008 grundsätzlich zur Einreichung von geeigneten Förderungsprojekten aufgerufen seien.
               
            
         (1)  Verordnung (EU, Euratom) 2018/1046 des Europäischen Parlaments und des Rates vom 18. Juli 2018 über die Haushaltsordnung für den Gesamthaushaltsplan der Union, zur Änderung der Verordnungen (EU) Nr. 1296/2013, (EU) Nr. 1301/2013, (EU) Nr. 1303/2013, (EU) Nr. 1304/2013, (EU) Nr. 1309/2013, (EU) Nr. 1316/2013, (EU) Nr. 223/2014, (EU) Nr. 283/2014 und des Beschlusses Nr. 541/2014/EU sowie zur Aufhebung der Verordnung (EU, Euratom) Nr. 966/2012 (ABl. 2018, L 193, S. 1).
      
         (2)  Richtlinie 2009/38/EG des Europäischen Parlaments und des Rates vom 6. Mai 2009 über die Einsetzung eines Europäischen Betriebsrats oder die Schaffung eines Verfahrens zur Unterrichtung und Anhörung der Arbeitnehmer in gemeinschaftsweit operierenden Unternehmen und Unternehmensgruppen (Neufassung) (ABl. 2009, L 122, S. 28).