CELEX: 51967PC0326
Language: de
Date: 1967-07-04
Title: MASSNAHMEN, DIE AUF DEM TABAKSEKTOR ZU TREFFEN SIND (Vorschläge der Kommission an den Rat)

ARCHIVES HISTORIQUES
DE LA COMMISSION
COLLECTION RELIEE DES
DOCUMENTS "COM"
COM (67) 326
Vol. 1967/0056
 ---pagebreak--- Disclaimer
Conformément au règlement (CEE, Euratom) n° 354/83 du Conseil du 1er février 1983
concernant l'ouverture au public des archives historiques de la Communauté économique
européenne et de la Communauté européenne de l'énergie atomique (JO L 43 du 15.2.1983,
p. 1), tel que modifié par le règlement (CE, Euratom) n° 1700/2003 du 22 septembre 2003
(JO L 243 du 27.9.2003, p. 1), ce dossier est ouvert au public. Le cas échéant, les documents
classifiés présents dans ce dossier ont été déclassifiés conformément à l'article 5 dudit
règlement.
In accordance with Council Regulation (EEC, Euratom) No 354/83 of 1 February 1983
concerning the opening to the public of the historical archives of the European Economic
Community and the European Atomic Energy Community (OJ L 43, 15.2.1983, p. 1), as
amended by Regulation (EC, Euratom) No 1700/2003 of 22 September 2003 (OJ L 243,
27.9.2003, p. 1), this file is open to the public. Where necessary, classified documents in this
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In Übereinstimmung mit der Verordnung (EWG, Euratom) Nr. 354/83 des Rates vom 1.
Februar 1983 über die Freigabe der historischen Archive der Europäischen
Wirtschaftsgemeinschaft und der Europäischen Atomgemeinschaft (ABI. L 43 vom 15.2.1983,
S. 1), geändert durch die Verordnung (EG, Euratom) Nr. 1700/2003 vom 22. September 2003
(ABI. L 243 vom 27.9.2003, S. 1), ist diese Datei der Öffentlichkeit zugänglich. Soweit
erforderlich, wurden die Verschlusssachen in dieser Datei in Übereinstimmung mit Artikel 5
der genannten Verordnung freigegeben.
 ---pagebreak--- EUROPÄISCHE WIRTSCHAFTSGEMEINSCHAFT
                          KOMMISSION
                                            KOM(67)326 endg.
                                            Brüssel , den 4 » Juli 1967
                  MASSNAHMEN , DIE AUF DEM TABAKSEKTOR ZU
                                TREFFEN SIND
                  ( Vorschläge der Kommission an den Rat )
   KOM(67 ) 326 endg .
 ---pagebreak---                  MASSNAHMEN , DIE AUF DEM TABAKSEKTOR ZU
                           TREFFEN SIND
                        INHALTSVERZEICHNIS                         Seite
 Einleitung                                                              1
 I. - Errichtung einer gemeinsamen Marktorganisation im
       Rohtabaksektor :
       - Begründung des Vorhabens                                  3
       - Vorschlag für eine Verordnung des Rates                   8
 II . -Steuerharmonisierung für   den Verbrauch des verarbeiteten
       Tabaks andere als die Umsatzsteuern :
 i
       - Begründung des Vorhabens                                 27
       - Vorschlag für eine Verordnung des Rates                  37
       - Vorschlag einer Verordnung des Rates                     44
III . -Errichtung nationaler Handelsmonopole für verarbeiteten
       Tabak :
       - Begründung des Vorhabens                                 46
       - Vorschlag einer Verordnung des Rates                     50
 IV . - Berücksichtigung der Interessen der AASM und der ÜLG für
         verarbeiteten Tabak :
         - Begründung des Vorhabens                               57
         - Vorschlag einer Verordnung des Rates                   59
 ---pagebreak---                                     EINLEITUNG
Auf seiner Tagung vom 10 , und 11 . Mai 1966 hat der Rat folgende EntSchliessung
angenommen *
"Die Kommission legt vor Ablauf des Jahres 1966 einen Vorschlag betreffend die
Errichtung einer Gemeinsamen Marktorganisation für Rohtabak zusammen mit Vor­
schlägen betreffend die Umformung der Monopole und die Beseitigung der Dis­
kriminierungen auf diesem Gebiet vor . Dieser Vorschlag könnte das Inkraft­
treten der Verordnung ab 1 . Juli 1968 vorsehen , wobei davon ausgegangen wird ,
dass die Arbeiten betreffend die Umformung der Monopole hinlänglich vorange­
kommen sein würden , um den Ausschluss jeglicher Diskriminierungen zwischen den
Staatsangehörigen der Mitgliedstaaten in den Versorgungs- und Absatzbedingungen
sicherzustellen . "
Der Rat stützt bei seiner Stellungnahme    - über die politischen Erwägungen
hinaus - auf volkswirtschaftliche Gründe , wenn man die Zusammenhänge berück­
sichtigt , die zwischen der Struktur des Rohtabakmarktes und der Struktur des
Tabakwarenmarktes bestehen .
Der durch die Einführung einer gemeinsamen Agrarpolitik verwirklichten Her­
stellung eines freien Marktes für Rohtabak, der den Industrieverbrauchern den
freien Zugang zu den Versorgungsquellen ermöglicht , wäre nämlioh ein Teil
ihrer volkswirtschaftlichen Tragweite insoweit entzogen , als es nicht möglich
wäre , daneben innerhalb der Gemeinschaft den Frei verkehr der Waren zu erreichen .
Andererseits scheint die Einführung einer gemeinsamen Marktorganisation für
Rohtabak eine wesentliche Voraussetzung für die Verwirklichung folgender Ziele
zu sein »
- die Beseitigung jeder Regelung , die geeignet ist , auf dem Hoheitsgebiet eines
   bestimmten Mitgliedstaates beim Verkauf und der Verteilung dieser Erzeugnisse
   Diskriminierungen auf Grund ihrer Herkunft aufrechtzuerhalten ,
- die Beseitigung jeder steuerlichen Massnahme , die unmittelbar oder mittelbar
   den Absatz der innerstaatlichen Waren zum Nachteil der Waren aus den anderen
   Mitgliedstaaten fördert .
Aus diesen Überlegungen heraus unterbreitet die Kommission dem Rat einen Komplex
von Massnahmen im Bereich der Landwirtschaft , des Steuerwesens und der Monopole ,
 iie ihrer Ansicht nach nicht "voneinander zu trennen sind , und schlägt ihm vor ,
 Aiese Massnahmen so zu beschliessen , dass für die verschiedenen Aspekte der oben
 ernannten Massnahmen die gleiche bindende Wirkung gewährleistet wird .
 ---pagebreak---                         - 2 -
        Vorschlag  für eine Verordnung des Rates
ÜBER DIB ERRICHTUNG EINER GEMEINSAMEN MARKTORGANI SATION
                    FÜR ROHTABAK
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                      Vorschlag für eine Verordnung des Rates
           ÜBT3R DrS ERRICHTUNG EIN3R G3IBINSA1Ü1T IIARKTORGANISATION
                                FÜR ROHTABAK
                              BEGRÜNDUNG DES VORHABENS
EINFÜHRUNG
1. DeS- betliegondadVerordnungavorschlag      umfasst eine Reihe , von Massnahmen zur
Gestaltung einer gemeinsamen Politik für      Rohtabak entsprechend den Artikeln
38 , 40 und 43 des Vertrages zur Gründung     der Europäischen Wirtschaftsgemeinschaft
und der EntSchliessung des Rates vom 15«      Dezember 1964«
2.     Die Gemeinschaftserz«ugung , die etwa 133 * 000 t Rohtabak beträgt , dessen
Wert mit I4O Millionen Dollar angesetzt werden kann , ist in einigen Mitglied­
staaten , in denen sie in bestimmten Gebieten konzentriert ist , von besonderer
Bedeutung. Der Tabakanbau ist für das Wirtschaftsleben dieser Gebiete aus­
schlaggebend.             ,
       Infolge der natürlichen und wirtschaftlichen Bedingungen , unter denen die
Tabakerzeugung in der EWG sich entwickelt hat , stellt man fest , dass für einen       ,,
grossen Teil dieser. Erzeugung die Gestehungspreise höher sind als diejenigen in
den dritten Lieferländern . Dies ist insbesondere der Fall bei den . französischen
schwarzen Tabaksorten , bei den italienischen Orienttabaken und bei bestimmten
deutschen Tabaken .                                                   . .    ..
       Daher' wird der Schutz der. Binnenmärkte der beteiligten Mitgliedstaaten "l
sowohl durch Zölle als auch durch andere Massnahmen' bewirkt,' die geeignet sind, den
Absatz der innerstaatlichen Erzeugung zu gewinnbringenden Preisen abzusetzen .
       In Fra,nkreich und Italien -wird die gesamte Erzeugung von der S.E.I.T.A.
( Service d' Exportation Industrielle, des . Tabacs et des Allumettes ) bzw. der ' <
A.A.M. S. (Amministrazione Autonoma dei Monopoli di S-tato ) zu Festpreisen nach
Massgabe , des Gestehungspreises abgenommen . Die. Erzeuger erhalten ausserdem zin's-
verbilligte Darlehen sowie eine bestimmte technische Unterstützung.
       Es dürfte daher unumgänglich sein , in der Gemeinsamen Marktörganisation
Garantien aufrechtzuerhalten , .die» den obenerwähnten sich augeriblicklioh auf
88 v.H. der Gemeinschaftserz eugung erstreckenden Garantien gleichwertig sind.
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3.        Die Erzeugung von einheimischem Rohtabak deckt in der Gemeinschaft
30 "bis 40 v.H. des Bedarfs der Verarbeitungsindustrien . Die Gemeinschaft
ist daher für den größten Teil ihres Bedarfs auf Einfuhren angewiesen .
          Der Bedarf kann nur zu einem geringen Teil durch Lieferungen der
assoziierten Länder gedeckt werden , da auf Grund der besonderen technischen
Erfordernisse der Verarbeitungsindustrien und der außerordentlichen Unter­
schiede zwischen den organoleptischen Merkmalen der Sorten weiterhin bedeu­
tende Einfuhren aus den dritten Ländern getätigt werden müssen , die die
herkömmlichen Lieferanten dieser Tabaksorten und Qualitäten sind .
          Außerdem sind die Zollsätze des Gemeinsamen Zolltarifs im GATT
konsolidiert worden , und in Anbetracht des Wertes der Einfuhren sowie der
Bedeutung , die einige dieser Drittländer der Aufrechterhaltung ihrer
Stellung auf dem Gemeinschaftsmarkt beimessen , dürfte es sehr schwierig
sein , diese Bindungen aufzuheben oder zu ändern .
          Mit Rücksicht auf die vorstehenden Überlegungen erschien es nicht
zweckmäßig, eine gemeinsame Organisation für Rohtabak in Aussicht zu
nehmen , die auf Maßnahmen gestützt wird , mit denen in der Gemeinschaft
die Preise , die von den Industrieverbrauchern sowohl für das einheimische
Erzeugnis als auch für das eingeführte Erzeugnis zu zahlen sind , auf den
Stand angehoben werden , der den Erzeugern ein angemessenes    Einkommen
gewährleistet .
          Daher erschien eine Handelspolitik gegenüber den dritten Ländern , die
sich auf die Anwendung des Gemeinsamen Zolltarifs stützen , als die Politik ,
die den wirtschaftlichen Erfordernissen dieses Sektors am meisten ent­
spricht , ohne daß diese Politik Gefahr läuft , das Einkommen der Erzeuger in
der Gemeinschaft auf Grund der vorgesehenen Interventionen zu gefähren .
 4«       Die im Vorangehenden kurz dargelegte Auffassung ist um so gerecht­
fertigter , als in einer Marktordnung für Tabak die Interessen Griechenlands
und auch die Verpflichtungen der Gemeinschaft gegenüber den anderen
assoziierten Ländern ( Türkei , A.A.S.M. ) berücksichtigt werden müssen .
          Tabak ist nämlich in der Wirtschaft Griechenlands ein wichtiger
Paktor des Agrareinkommens ; folglich entspräche eine Regelung, die den
griechischen Erzeugern den Absatz ihrer Produktion zu angemessenen Preisen
garantiert , am besten den Erfordernissen dieses assoziierten Landes und
dürfte am geeignetsten sein , ihm die Zustimmung zu der im Abkommen von
Athen vorgesehenen Harmonisierung zu gestatten .
 ---pagebreak---                                         - 5 -
          Hinsichtlich der A.A.S.M. konnte eine Präferenz im Verhältnis zu
den dritten Ländern durch die Anwendung eines herabgesetzten Zolls in der
Gemeinschaft erreicht werden , wobei diese Präferenzregelung geeignet ist ,
diesen Ländern die Aufrechterhaltung und Entwicklung ihrer Ausfuhren nach
der EWG zu gestatten .
                            I. PREISREGELUNG
5.        Der Tabakanbau in der Gemeinschaft ist für die Landwirte der Er-
zeugergebiete äußerst wichtig und stellt den überwiegenden Teil ihres Ein­
kommens dar . Außerdem werden durch diesen Gemeinschaftsanbau die tabakver­
arbeitenden Industrien mit Rohtabak bestimmter Qualitäten für Mischungen
versorgt , an die sich der Verbraucher gewöhnt hat (Mischungen für den Typ
"nazionaliy Gauloises usw.).
          Bei einem Großteil der Gemeinschaftserzeugung läßt sich der Unter­
schied zwischen den Gestehungspreisen und den Weltmarktpreisen nicht durch
die Anwendung des Gemeinsamen Zolltarifs aufheben ; daher sind zur Auf­
recht erhaltung dieses Anbaus Interventionsmaßnahmen erforderlich .
        Auch enthält , dieser VörordnungvorschlagBestimmungen , die eine freie
Wahl der Verkäufe zu weltmarktpreisähnlichen Preisen keineswegs einschränken ,
den Erzeugern aber dennoch für ihre Beschäftigung und Leben shaltung Sicher­
heiten bieten , die denen gleichwertig sind , die sie im Rahmen der Markt­
ordnung ihres Landes erhalten .
6.        Eine Interventionspreisregelung ist für Rohtabak vorgesehen . Der
Zielpreis und der Interventionspreis werden jährlioh vom Rat in einer solchen
Höhe festgesetzt , daß die Bezahlung der Erzeuger angemessen ist und doch zu­
gleich der Orientierung Rechnung trägt , die der Gemeinschafts erzeugung zu
geben ist . Für das erste Jahr werden diese Preise so festgelegt , daß die
Interventionspreise eine Höhe haben , die den Erzeugern Preise sichert , die
zumindest den im Wirtschafts jähr 1967 erzielten Preisen entsprechen , und
zwar erhöht um die Inzidenz der im gleichen Zeitraum gewährten Beihilfen .
7.        Um den Gemeinschaftserzeugern eine Garantie hinsichtlich des Ab­
satzes ihrer Erzeugung zu einem Preis zu sichern , der sich nicht übermäßig
von dem Zielpreis entfernt , sind die Interventionsstellen gehalten , zum
Interventionspreis den Rohtabak aufzukaufen , der ihnen von der Erzeugern
angeboten wird .                                                          /
 ---pagebreak--- 8.    Damit die Erzeuger ihre Produktion zu Preisen verkaufen können , die
dem Zielpreis möglichst nahe kommen , ist es erforderlich , dass die Käufer
ihrerseits die Gewissheit haben , dass der Gestehungspreis des fermentierten
Tabaks , der aus dem beim Erzeuger unmittelbar zum Zielpreis gekauften
Tabak hervorgegangen ist , unter den Preisen der vergleichbaren fermentier­
ten Tabake liegt , die aus dritten Ländern eingeführt werden . Zu diesem
Zweck und zur Förderung des Absatzes der Erzeugung über den Markt wird den
Käufern einheimischen Tabaks eine Prämie gewährt .
      Der Zielpreis sowie der Preis der fermentierten Tabake , die aus
dritten Ländern eingeführt werden , dienen zur Festlegung des Betrages
der Prämie .
9»    Die Interventionsstellen nehmen zunächst die erste Verarbeitung , die
Verpackung und eventuell die Lagerung des Tabaks vor , der zu Interventions-
preisen gekauft worden ist , und versteigern die auf diese Weise gewonnenen
Waren öffentlich .
      Die Mengen werden den Meistbietenden verkauft , wobei der Verkaufs­
preis nicht unter einem Mindestverkaufspreis liegen darf .
10 .  Der Mindestverkaufspreis wird auf Grund der Weltmarktpreise in einer
Höhe festgelegt , die den Gemeinschaftserzeugnissen eine bestimmte Präferenz
im Verhältnis zu den eingeführten Erzeugnissen sichert .
      Bei der Festlegung der Mindestverkaufspreise berücksichtigt der Rat
den Umfang der Lagerbestände sowie den Gestehungspreis des fermentierten
Erzeugnisses , für das die Käufer Prämien für den Direkterwerb von ein­
heimischen Rohtabaken erhalten haben .
                           II . HMDELSEEGELTOTG
11 .  Da die Interventionen den Erzeugern ein angemessenes Einkommen ge­
währleisten, war es möglich , eine Liberalisierung des Handels mit den
dritten Ländern vorzusehen .
      Für die Einfuhren aus diesen Ländern wird lediglich der Zollsatz
des Gemeinsamen Zolltarifs gelten .
      In den Fällen jedoch , in denen der Tabakmarkt in der Gemeinschaft
schwerwiegende Störungen erleidet oder von schwerwiegenden Störungen
bedroht wird , gestattet eine Schutzklausel , die erforderlichen Massnahmen
festzulegen .
 ---pagebreak---                                      - 7 -
 12 .  Obwohl die Festlegung des    Mindestverkaufspreises nach Massgabe insbe­
 sondere des Umfangs der Lagerbestände es gestatten sollte , zu vermeiden ,
 dass die den Interventionsstellen zur Verfügung stehenden Mengen übermässig
 gross werden, erschien es zweckmässig, in bestimmten Fällen Erstattungen
 vorzusehen , um die Ausfuhr auf dem Weltmarkt zu fördern .
                 III . ALLGEMEINE UND SCHLUSSBESTIMUNGEN
 13 .   Mit Rücksicht auf die Tatsache , dass ein für die ganze Gemeinschaft
 geltender Zielpreis und Interventionspreis vom Zeitpunkt des Inkrafttretens
 der Verordnung an gelten, konnte: für den innergemeinschaftlichen Warenverkehr
 vom gleichen Zeitpunkt an die Beseitigung der Zölle und der mengenmässigen
 Beschränkungen   sowie der Massnahmen mit gleicher Wirkung bestimmt werden .
 14 .   Andererseits bieten die Gemeinschaf tsmassnahmen in ihrer Gesamtheit
 den Erzeugern unerlässliche Garantien und den". Industrieverbrauchern die
 Möglichkeit , sich frei auf dem Markt zu versorgen } daher erscheint die
 Abschaffung der innerstaatlichen Massnahmen auf dem Gebiete des Anbaus
 und der Vermarktung erforderlich .
 15 .   Die anderen allgemeinen und Schlussbestimmungen dieses Verordnungs-
vorschlags entsprechen im grossen und ganzen denjenigen , die für die anderen
 Marktorganisationen erlassen worden sind . Dies gilt namentlich für den Ver-
 waltungsausschuss , die Beihilfenregelung und die Funktion des EAGFL bei
 der Finanzierung der gemeinsamen Agrarpolitik auf diesem Sektor .
 ---pagebreak---                             Vorschlag für eine
                  VERORDNUNG                   DES RATS S
           über die schrittweise Errichtung einer gemeinsamen Markt- .
                         Organisation für Rohtabak
           PER RAT DER EUROPÄISCHEN WIRTSCHAFTSGEMEINSCHAFT,
           gestützt auf den Vertrag zur Gründung der Europäischen Wirtschafts­
           gemeinschaft , insbesondere auf Artikel 42 und 43 »
           gestützt auf den Vorschlag der Kommission ,
           nach Stellungnahme des Europäischen Parlaments ,
in Erwägung nachstehender Gründe «
Für die Wirtschafts- und Soziallage bestimmter Gebiete der Gemeinschaft ist
die Rohtabakerzeugung von besonderer Bedeutung und bildet für die Erzeuger
dieser Gebiete den überwiegenden Teil ihres Einkommens .
Für etwa 90 v.H. der Gemeinschaftserzeugung wird den Erzeugern zur Zeit im
Rahmen der nationalen Marktorganisationen eine Sicherheit für den Absatz
ihrer Ernte zu Preisen gegeben , die ihnen ein angemessenes Einkommen ge­
währleisten .             ^
Durch die Anwendung des Gemeinsamen Zolltarifs auf die Einfuhren aus dritten
Ländern kann für den grössten Teil der Gemeinschaftserzeugung der Unterschied
zwischen dem Gesteheungspreis und den Waltmarktpreisen nicht ausgeglichen
werden .
Es empfiehlt sich daher , gemeinsame Bestimmungen zu erlassen , die den Er­
zeugern in der Gemeinschaft für ihre Beschäftigung und Lebenshaltung Sicher- .
heiten bieten , die denen gleichwertig sind , die sie im Rahmen der Markt­
ordnung ihres Landes erhalten .
Diese Ziele lassen' sich durch ein auf . einer Preisregelung beruhendes Inter-
ventionssystem verwirklichen , das einerseits den Ankauf zum InteiHrentions-
preis zur Auflage macht und andererseits die Gewähimng von Prämien an die­
jenigen Abnehmer vorsieht , die die Tabakblätter unmittelbar beim Gemein-
schaftserzeuger kaufen . Diese Regelung ist durch Ausrichtungsmassnahmen .au
ergänzen, die im. Rahmen der Gemeinschaftsprogramme besondere Anstrengungen
vorsehen , um die Struktur der Tabakanbaugebiete insbesondere in der Weise
anzupassen , dass die Kulturen auf wettbewerbsfähiger Sorten oder auf Sorten
umgestellt werden, für die eine stärkere Nachfrage besteht .
 ---pagebreak--- Zu diesem Zwecke muss der Zielpreis jährlich auf einer Höhe festgesetzt werden ,
die den Erzeugern unter Berücksichtigung der künftig erforderlichen Ausrich­
tung der Erzeugung einen ausreichenden Erlös gewährleistet 5 der unter dem
Zielpreis festgesetzte Interventionspreis   muss den Mindestpreis darstellen ,
zu dem die Erzeuger ihre Erzeugnisse absetzen ? daher müssen die Interven-
tionsstellen verpflichtet werden , die gesamten ihnen von den Erzeugern ange­
botenen Tabakblätter zum Interventionspreis anzukaufen .
Um freie Handeläabschlüsse auf dem Tabakmarkt zu gewährleisten und es den
Erzeugern zu ermöglichen , einen über dem garantierten Interventionspreis
liegenden Preis zu erzielen , müssen die Käufe gefördert werden , welche die
Abnehmer unmittelbar bei den Erzeugern zu einem Erzeugerpreis tätigen , der
sich soweit wie möglich dem Zielpreis annähert .
Zu diesem Zwecke ist den unmittelbar bei dem Erzeuger einkaufenden Abnehmern ,
eine Prämie zu gewähren 5 durch diese Prämie soll ermöglicht werden , dass der
Preis für fermentierten Tabak , der aus auf diese Weise gekauften Tabakblättern
gewonnen wird , unter dem Preis für fermentierten Tabak aus Drittländern
liegt .
Um dem Abnehmer die freie Wahl auf dem Tabakmarkt zu gewährleisten , hat es
sich als notwendig erwiesen , für fermentierten Tabak das System der öffent­
lichen Versteigerung an den Meistbietenden vorzusehen , die Preise dürfen
dabei jedoch nicht unter einen Mindestpreis absinken .
Um eine Beteiligung der Gemeinschaft am internationalen Rohtabakhandel
zu ermöglichen , sollte die Zahlung einer Erstattung bei der Ausfuhr vorge­
sehen werden , um den Unterschied zwischen den Preisen innerhalb und ausser-
halb der Gemeinschaft zu decken .
Aufgrund der geplanten Massnahmen bezüglich der Preise und Interventionen
kann eine Einfuhrregelung in Aussicht genommen werden , die keine anderen
Massnahmen umfasst als die Anwendung des gemeinsamen Zolltarifs .
 ---pagebreak---                                   - 10 -
Die zuständigen Stellen müssen in die Lage versetzt werden, den Verlauf
des Handels ständig zu verfolgen , um die Markt entwicklung beurteilen und
gegebenenfalls die in dieser Verordnung vorgesehenen, aufgrund dieser Ent­
wicklung notwendig werdenden Maßnahmen anwenden zu können . Zu diesem Zweck
sollte die Erteilung von Einfuhr- oder Ausfuhrlizenzen in Verbindung mit
der Leistung einer Bürgschaft vorgesehen werden , durch die die Verwirklichung
der Maßnahmen , für die diese Lizenzen beantragt wurden, garantiert wird .
Die vorgesehenen Maßnahmen bezüglich der Preise und Informationen sowie
die Anwendung des .Gemeinsamen Zolltarifs auf die Einfuhren geben die Möglich­
keit , auf die Anwendving aller mengenmäßigen Beschränkungen an den Außen-
grenzen der Gemeinschaft zu verzichten . Dieses Verfahren kann jedoch ausnahms­
weise ausgesetzt werden . Damit nun in derartigen Fällen der Gemeinsame Markt
gegenüber Störungen, die sich aus dieser Lage zu ergeben drohen , nicht
ungeschützt bleibt , wenn die früher bestehenden Einfuhrhindernisse beseitigt
sein werden , sollte der Gemeinschaft die Möglichkeit geboten werden , rasch
alle erforderlichen Maßnahmen zu treffen .
Die Wirksamkeit der gesamten Maßnahmen im Rahmen der gemeinsamen Markt­
ordnung für Rohtabak würde durch die Gewährung von Beihilfen seitens der
Mitgliedstaaten gefährdet .
Die Verwirklichung ehes gemensamen Marktes für Rohtaba beinhaltet an sich
die Beseitigung aller Freiverkehr der betreffenden Waren entgegenstehenden
Hindernisse an den Grenzen innerhalb der Gemeinschaft .
Da die Maßnahmen der Gemeinschaft in ihrer Gesamtheit den Erzeugern alle
nötigen Sicherheiten bieten, können die für den Tabakmarkt erlassenen
Anbau- und Absatzvorschriften der Mitgliedstaaten aufgehoben werden.
                                                                  • • • I• • •
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Die Ausgaben der Mitglierlsta.aten auf Grund von Verpflichtungen aus
Artikel 4 » 5 und 9 gehen in die finanzielle Verantwortung der Geraeinschaft
über .
Die gemeinsame Marktordnung für Rohtabak: muß gleichzeitig und in angemessener
Weise den in Artikel 39 und 110 des Vertrags vorgesehenen Zielsetzungen
Rechnung tragen .
Um die Durchführung der in Aussicht genommenen Maßnahmen zu erleichtern ,
ist ein Verfahren vorzusehen , durch das im Rahmen des Verwaltungsaus-
schusses eine enge Zusammenarbeit zwischen den Mitgliedstaaten und der
Kommission herbeigeführt wird .
               HAT FOLGENDE VERORDNUNG ERLASSEN :
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Artikel 1
          Es wird eine gemeinsame Marktordnung für Rohtabak geschaffen .
          Diese Marktordnung umfaßt eine Preis- und Handelsregelung und
gilt für Tabak , unverarbeitet , und Tabakabfälle der Tarifnummer 24.01 des
Gemeinsamen Zolltarifs .
 ---pagebreak---                           TITEL I - PREISE
  Artikel 2
  1)           Für die Gemeinschaft werden jedes Jahr bis zum 1 . August für
  die ERnte des folgenden Jahres , zum ersten Male bis zum 1 . August 1968 ,
  Grundzielpreise und Grundinterventionspreise als Erzeugerpreise für Tabak-
  blätter festgesetzt . Diese Preise werden für typische in der Gemeinschaft
  angebaute Sorten festgesetzt .
  2)           Die Grundzielpreise und die Grundinterventionspreise werden
  für eine bestimmte Standardqualität festgesetzt .
  3)           Für das erste Jahr werden die Grundzielpreise so festgesetzt ,
  daß die Grundinterventionspreise den Erzeugern für jede ausgewählte Sorte
  mindestens die gleichen Preise sichern, die sie für die Ernte 1967 ein­
  schließlich der während dieses Zeitraums gewährten Beihilfen erzielen konnten .
  Anschließend werden sie aufgrund der für die Ernte 1969 gültigen Grundziel-
  preise auf einem Niveau festgesetzt , bei dem der Notwendigkeit Rechnung
  getragen wird, eine Spezialisierung gemäß der Wirtschaftsstruktur und gemäß
' den natürlichen Bedingungen der Gemeinschaftserzeugung zu fördern und
  gleichzeitig den Erzeugern ein angemessenes Einkommen zu sichern .
  4)            Der Grundinterventionspreis ist für jede Sorte gleich 90 i°
  des Grundrichtpreises .
  5)            Die in diesem Artikel genannten Preise und die Standard-
  qualitäten, für die diese Preise festgesetzt werden , werden nach dem Verfahren
  van Artikel 43 Absatz 2 des Vertrags festgelegt-.
 ---pagebreak---                                   - 14 -
Artikel 3
1.       Für die bei der Festsetzung der Grundzielpreise nicht berücksichtig­
ten Sorten sind abgeleitete Zielpreise und Interventionspreise für die
Gemeinschaft nach Sorten oder Sortengruppen festzusetzen , um den Erzeugern
ein angemessenes Einkommen zu sichern .
         Die abgeleiteten Zielpreise und Interventionspreise werden für
die gleichen Standardqualitäten und die gleiche Handelsstufe wie bei den
Grundzielpreisen und Grundinterventionspreisen festgesetzt .
2.       Die abgeleiteten Zielpreise werden aufgrund der Grundzielpreise
so festgesetzt , daß den Unterschieden zwischen den von den Erzeugern
der Gemeinschaft für die zur Festsetzung der Grundzielpreise zugrunde
gelegten Sorten erhobenen Preisen und denjenigen Preisen Rechnung getragen
wird , die von den gleichen Erzeugern für die Sorten , für die die abgeleiteten
Zielpreise festgesetzt werden , erhoben werden .
         Für das erste Jahr werden die abgeleiteten Zielpreise so festge­
setzt , daß die abgeleiteten Interventionspreise den Erzeugern für jede
ausgewählte Sorte oder Sortengruppe mindestens die Preise sichern , die
sie für die Ernte 1967 einschließlich der während des gleichen Zeitraums
gewährten Beihilfen erzielen konnten . ( l !.
3.       Der abgeleitete Interventionspreis beträgt für jede Sorte oder
Sortengruppe 9    des abgeleiteten Zielpreises .
4«       Die abgeleiteten Zielpreise und Interventionspreise werden
jährlich bis zum 30 . November für die Ernte des nächsten Jahres und zum
ersten Mal bis zum 30 . November 19&7 vom      au^ Vorschlag der Kommission
nach dem Abstimmungsverfahren des Artikels 43 Absatz 2 des Vertrages
festgesetzt .
 ---pagebreak--- Artikel 4
1.        Natürliche oder Juristische Personen, die Tabakblätter VOÄ einetir'
Erzeuger der Gemeinschaft kaufen, erhalten eine Prämie unter' den in diesem
Artikel festgesetzten Bedingungen . ~                                     •
2.     • • Die Prämie wird jedoch nur solchen Käufern gewährt , die .mit - ;
den Erzeugern Verträge einer nach Absatz . 5 zu bestimmenden Art geschlossen
haben und nachweisen , daß der gekaufte Tabak den Maßnahmen der ersten
Bearbeitving' und Aufbereitung unterworfen bzw. verarbeitet oder in dritte
Länder ausgeführt worden ist ,       ••    ;           .... .... ...
3.         Der Prämienbetrag wird jährlich in der Weise festgesetzt , daß
der Preis für Tabakballen aus der Erzeugung der Gemeinschaft ohne die
Prämie niedriger , ist als der Durchschnittspreis für Tabakballen vergleich­
barer Qualität , die während des Wirtschaftsjahres vor der Festsetzung .. ■
der Prämie' in die Gemeinschaft eingeführt wurden . Diese Preise sind
gleich den cif-Preisen , erhöht um die erhobenen Zollsätze .
            Die Differenz zwischen dem Preis für Tabakballen aus der Erzeugung
der Gemeinschaft ohne Prämie darf jedoch und dt m Preisdurchsclinitt für
                           ι
Tabak aus dritten Ländertl darf jedoch bei jeder Sorte oder Sortengruppe
             ''              *     '    '            ■      •F     i"   -
nicht größer werden als 15 v.H. des Durchschnittspreises".
              Der Preis für Tabalballen aus der Erzeugung der Gemeinschaft
errechnet sich für jede Sorte aus dem Zielpreis pl4s Pauschalansatz für
die Ernzen , die der Gemeinschaftsindugtrie' durch das Pressen der Tabak-
blätter zu Ballen entstehen .                                       •
4«            Der Prämienbetrag wird jährlich bis zum 31 » März und zum ersten
Mal bis zum . 31 . März 1969, für di.e„ Ernte des Jahres 1969 für die einzelnen
Sorten und Sortengruppen vom Rat auf Vorschlag der Kommission nach dem Ab-
stimmungsverfahren des Artikels 43 Absatz 2 des Vertrags festgesetzt .
5»            Die Durchführungsvorschriften ztt diesem Artikel ," insbesondere
die Vorschriften ^er Abnahme- und Preisklauseln der Vertrage werden nach
Artikel 19 erlassen .                                          •      .
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Artikel 5
 1.         Die von den Mitgliedstaaten bezeichneten Interventionsstellen sind
verpflichtet , die ihnen angebotenen Tabakblätter zu kaufen , wenn sie in der
Gemeinschaft geerntet , nicht nach Artikel 4 gekauft worden sind und gewissen
insbesondere qualitativen und quantitativen Voraussetzungen genügen , die
gemäß Absatz 5 noch festzusetzen sind .
2.          Die Interventionsstellen kaufen zum Interventionspreis unter den
nach Absatz 4 und 5 festgesetzten Bedingungen . Bei Abweichungen von der
Standardqualität des Interventionspreises wird dieser durch Anwendung von
Aus gl ei chsko effi zi ent en b eri cht i gt .
3.          Die Interventionsstellen übernehmen für den nach Absatz 1 und 2
gekauften Tabak die erste Bearbeitung und Aufbereitung, nach deren Ab­
schluß der Tabak lagerfähig ist und über weite Entfernungen befördert
werden kann . Sie lassen alle auf diese Weise gewonnenen Erzeugnisse unter
den in Anwendung von Absatz 4 und 5 gestellten Bedingungen öffentlich
versteigern .
            Die Partien gehen an den Meistbietenden ; der Verkaufspreis
darf jedoch nicht unter dem in Artikel 6 festgelegten Mindestverkaufs-
preis liegen .
4«          Der Rat beschließt auf Vorschlag der Kommission nach dem Ab-
stimmungsverfahren des Artikels 43 Absatz 2 des Vertrags allgemeine
Regeln für die Tätigkeit der Int erventionsst eilen .
5.          Die Durchführungsvorschriften zu diesem Artikel werden nach Artikel
19 erlassen , dies gilt insbesondere für
- die bei den Subventionen anzuwendenden Aus gl ei chsko effizienten
- die Verfahren und Voraussetzungen für die Übernahme durch die Inter-
   ventionsstellen
- die Verfahren und Voraussetzungen für den Verkauf durch die Inter-
   ventionsstellen .
                                                                     • • *I • • •
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Artikel 6
 1.       Fiir jede Sorte oder Sortengruppe der Standardqualität und einer
■bestimmten Aufbereitungsart wird ein Mindestverkaufspreis festgesetzt , um
die Ziele des Artikels 5 erreichen zu können .
          Dieser Mindestverkaufspreis wird aufgrund der Preise für vergleich­
bare Tabakballen , die in die Gemeinschaft eingeführt werden , festgesetzt } er
beträgt mindestens 85     des in Artikel 4 Absatz 3 Unterabsatz 1 genannten
Durchschnittspreises . Bei der Preisfestsetzung ist ferner zu berücksichtigen ,
daß die Preise bei den öffentlichen Versteigerungen nicht unter die in
Artikel 4 Absatz 3 Unterabsatz 3 genannten Preise abzüglich Prämie sinken
dürfen .
2.        Für Ware , die in einer anderen Form verkauft wird , als der ,
für die ein MindestVerkaufspreis festgesetzt worden ist , und für Ware ,
die nicht der Standardqualität entspricht ,   werden mit Hilfe von
Qualitätszuschlägen und -abschlagen abgeleitete Mindestverkaufspreise er­
rechnet .
3.        Der Mindestverkaufspreis wird vierteljährlich , zum ersten Mal
bis zum 1 . Cktober 1969 nach Artikel 19 festgesetzt . Die Qualitätszu-
schläge und -abschläge des Absatzes 2 werden ebenfalls nach Artikel 19
jährlich bis zum 31 « Juli , zum ersten Mal bis zum 31 * Juli 1969 » fest­
gesetzt .
                                                                       • • • I* • •
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             TITEL II - HANDEL SHEG3LUNG MIT DRITTEN LÄNDERN
  Artikel 7
  1.     Für Einfuhren in die Gemeinschaft gilt der gemeinsame Zolltarif .
  2.     Werden Waren im Sinne von Artikel 1 in die Gemeinschaft eingeführt oder
  aus der Gemeinschaft ausgeführt , ist ein Einfuhr- bzw. Ausfuhrschein vorzu­
  legen . Einfuhr- und Aus fuhr sehe ine werden auf jeden Antrag hin von den Mit­
  gliedstaaten ausgestellt , ganz unabhängig davon , an welchem Ort der Gemeinschaft
> sich der Betrieb des Antragstellers befindet .
         Dieser Schein gilt für ein innerhalb der Gemeinschaft durchgeführtes Ge­
  schäft von einem bestimmten , vom Rat auf Vorschlag der Kommission gemäss dem
  Ab stimmungsverfahren von Artikel 43 Absatz 2 des Vertrags noch festzusetzenden
  Zeitpunkt ab , spätestens jedoch ab 1 . August 1969 » Bis zu diesem Zeitpunkt gilt
  dieser Schein nur für öin Geschäft , das in dem Mitgliedstaat durchgeführt wird ,
  in dem der Schein ausgestellt wurde . .
         Diese Einfuhr - und Aus fuhr scheine werden nur gegen Hinterlegung einer
  Kaution erteilt , welche die Einhaltung der Verpflichtung garantiert , die Ein-
  oder Ausfuhren während der Geltungsdauer des Scheines durchzuführen , und die
  ganz oder zum Teil ; verfällt , .•
  - wenn das betreffende Geschäft nicht innerhalb dieser Frist verwirklicht wird,
  - wenn der Einführer nicht nachweisen kann , dass er den Zoll für das betreffende
     Erzeugnis entrichtet hat .
  3.     Die Geltungsdauer der Einfuhr- und Ausfuhr scheine sowie die übrigen
  Durchführungsvorschriften zu diesem Artikel werden nach Artikel 19 erlassen .
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Artikel 8
1.    Alle Bestimmungen , wonach staatliche Monopole die in Artikel 1 genannten
Erzeugnisse zollfrei einführen können , sind mit dieser Verordnung unvereinbar .
2.    Soweit in dieser Verordnung nicht anders bestimmt , bzw . vorbehaltlich and
lautender Bestimmungen , die der Rat auf Vorschlag der Kommission nach Artikel 4;
Absatz 2 des Vertrags erlässt , ist untersagt
- die Erhebung von Abgaben zollgleicher Wirkung ,
- die mengenmässige Beschränkung der Einfuhr oder Massnahmen gleicher Wirkung ,
      Eine Massnahme gleicher Wirkung wie eine mengenmässige Beschränkung der
Einfuhr ist auch , wenn Einfuhr– und Ausfuhrscheine nur einem bestimmten Per­
sonenkreis erteilt werden .
Artikel 9
1.    Soweit erforderlich , um die Ausfuhr der in Artikel 1 genannten Erzeug­
nisse aufgrund der Weltmarktpreise zu ermöglichen , kann der Unterschied zwischen
diesen Preisen und den Preisen der Gemeinschaft durch eine Erstattung bei der
Ausfuhr gedeckt werden .
2.    Die Erstattung ist für die gesamte Gemeinschaft gleich . Eine Differen­
zierung nach dem Bestimmungsland ist zulässig .
      Die festgesetzte Erstattung wird auf Antrag des Betreffenden gewährt .
      Die Erstattungen werden regelmässig nach dem Verfahren von Artikel 19 fes :
gesetzt . Falls erforderlich , kann die Kommission auf Antrag eines Mitglied-
staates oder von sich aus die Erstattungen in der Zwischenzeit ändern .
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3i        Der bei der Ausfuhr der in Artikel 1 genannten Erzeugnisse anwend­
bare Erstattungsbetrag entspricht dem am Tage der Ausfuhr geltenden Betrag."""'
4.        Der Rat erläßt auf Vorschlag der Kommission nach dem Abstimmungs-
verfahren des Artikels 43 Absatz 2 des Vertrags die allgemeinen Regeln für die
Gewährung der Erstattungen bei der Ausfuhr sowie die Kriterien für die Pest-
setzung der Erstattungsbeträge .
5.        Die Durchführungsbestimmungen zu diesem Artikel werden nach
Artikel 19 erlassen .             • •
Artikel 10
1.        Soweit es für das reibungslose Funktionieren der gemeinsamen
Marktorganisation für Rohtabak erforderlich ist , kann der Rat auf Vorschlag
der Kommission nach dem Abstimmungsverfahren des Artikels 43 Absatz 2 des
Vertrags die Regelung des aktiven Veredelungsverkehrs für bestimmte in
Artikel 1 genannte Erzeugnisse ganz oder zum Teil ausschließen .
2.        Die gemeinsamen Bestimmungen zur Regelung des aktiven Veredelungs-
verkehrs für die in Artikel 1 genannten Erzeugnisse werden spätestens am
1 . Juli 1968 erlassen .
3.        Als Regelung des aktiven Veredelungsverkehrs im Sinne dieses
Artikels gelten sämtliche Bestimmungen zur Festlegung der Voraussetzungen ,
unter denen Erzeugnisse aus dritten Ländern in der Gemeinschaft
verarbeitet werden , die zur Herstellung von zur Ausfuhr bestimmter Waren
erforderlich und von den auf sie zu erhebenden Zöllen befreit sind .
 ---pagebreak--- Artikel 11
1.        Wenn der Markt der Gemeinschaft für die Waren des Artikels 1   durch
Einfuhren oder Ausfuhren ernstlich gestört wird   oder gestört zu werden
droht , so daß die Ziele von Artikel 39 des Vertrags gefährdet erscheinen ,
können für den Handel mit dritten Landern geeignete Maßnahmen getroffen
werden , bis die Störung oder Störungsgefahr behoben ist .
          Der Rat erläßt auf Vorschlag der Kommission nach dem Abstimmungs-
verfahren des Artikels 43 Absatz 2 des Vertrags die Durchführungsvor-
schriften zu diesem Absatz und legt die Fälle und Grenzen fest , innerhalb
deren die Mitgliedstaaten Maßnahmen zur Aufrechterhaltung des Marktes treffen
können .
2.        Wenn der in  Absatz 1 behandelte Fall eintritt , erläßt die Kom­
mission auf Antrag eines Mitgliedstaates oder aus eigener Initiative die
notwendigen Maßnahmen , die den Mitgliedstaaten notifiziert werden und sofort
rechtskräftig sind . Wird die Kommission von einem Mitgliedstaat angerufen ,
so entscheidet sie innerhalb von 24 Stunden nach Erhalt des Antrags .
3.        Jeder Mitgliedstaat kann innerhalb von drei Werktagen nach Erhalt
der Notifizierungsschreiben die Entscheidung der Kommission vor den
Ministerrat bringen . Der Rat tritt sofort zusammen . Er kann nach
dem Abstimmungsverfahren des   Artikels 43 Absatz 2 des Vertrags die Ent­
scheidung der Kommission ändern oder aufheben .
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                TITEL III_ - __ ALLGEMEINE BESTIMMUNGEN
Artikel 12
1.     Im Binnenhandel der Gemeinschaft sind verboten
- Erhebung von Zöllen oder Abgaben zollgleicher Wirkung
- mengenm^ssige Beschränkung der Einfuhr oder Massnahmen gleicher Wirkung
- Anwendung von Artikel 44 des Vertrags .
2.     Als Massnahme gleicher Wirkung wie eine mengenmässige Beschränkung gilt
u.a . die Begrenzung der Erteilung von Einfuhr- oder Ausfuhrscheinen auf eine
bestimmte Kategorie von Anspruchsberechtigten .
Artikel 13                   -             -
       Vorbehaltlich anderslautender Bestimmungen dieser Verordnung sind
Artikel 9 ? bis 94 des Vertrags auf die Erzeugung der in Artikel 1 genannten
Erzeugnisse und auf den Handel mit diesen Erzeugnissen anwendbar .
                                                                   • • • /• •
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Arti ke l 14
        Mit dieser Verordnung sind unvereinbar flle Bestimmungen , die natürlichen
oder juristischen Personen oder Inländern vorbehalten : den Anbau von Tsbpk , die
erste Verarbeitungsstufe einschliesslich des Fennentierens un(*          Vermsrktung,
insbesondere das Säen , Pflanzen , Ernten , Aufbereiten , Befördern , Ladern , laufen
und Verkaufen , soweit es sich um Waren handelt , die in Artikel 1 genannt werden .
Artikel 15
1.     Wenn - die Gefahr besteht , dass von einigen Sorten in der  Geraeinsoheft
zu viel »ngeb?ut wird , nrüft der Rat die L?ge des Tabakanbaus in der Gemein­
schaft und die Entwicklung des Außenhandels auf der Grundlage eines Berichts ,
den ihm die Kommission zu diesem Zweck vorlebt .
2.      Der Rat tritt auf Vorschlag der Kommission nach dem Abstimmungsver-
fahren des Artikels 4 ? Absatz 2 des Vertrages die notwendigen Massnahmen .
       Er kann hierbei insbesondere für .jede Sorte Anbaurruoten festsetzen und
beschliessen ,
- für welche Mengen Artikel 4 und 5 nur in begrenztem Umfang angewendet wird ,
- von welcher Menge an eine Degression der Interventionsüreise und Prämien
   einsetzt .
                                                                      • • • I• • •
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Artikel 16
          v                     "•                                                    .
        Die Verordnung Nr . 25 sowie die Durchführungsbestimmungen zu dieser Verord­
nung sind auf den Rohta.bakmarkt anzuwenden .
Artikel 17
      Die Mitgliedsstaaten und die Kommission unterrichten sich gegenseitig über
die zur Durchführung dieser Verordnung erforderlichen Angab n . Die Einzelheiten
für die Bekanntgabe und Verbreitung dieser Angaben werden nach Artikel 19 erlassen .
Artikel 18
1.    Es wird ein Verwaltungsausschuss für Tabak - im folgenden "Ausschuss" - ge­
nannt - aus den Vertretern der Mitgliedstaaten unier dem Vorsitz eines Vertreters
der Kommission eingesetzt .
2.     In diesem Ausschuss werden die Stimmen der Mitgliedstaaten nach Artikel 148
Abstz 2 des Vertrages gewogen . Der Vorsitzende nimmt an der Abstimmung nicht teil .- •
Artikel 19                                                        .       "
1.    Falls auf das in diesem Artikel festgelegte Verfahren Bezug genommen wird ,
befasst der Vorsitzende entweder von sich aus oder auf Antrag des Vertreters eines
Mitgliedstaates den Ausschuss .
2.    Der Vertreter der Kommission unterbreitet einen Entwurf für die zu treffenden--
Massnahmen . Der Ausschuss nimmt zu diesen Massnahmen innerhalb einer Frist , die der
Vorsitzende entsprechend der Dringlichkeit der zu prüfenden Fragen bestimmen kann ,
Stellung. Die Stellungnahme kommt mit einer Mehrheit von 12    Stimmen zustande .
?.    Die Kommission erlässt Massnahmen , die sofort anwendbar sind . Entsprechen ie-
doch diese Massnahmen nicht der Stellungnahme des Ausschusses , so werden sie dem Rat
von der Kommission alsbald mitgeteilt . In diesem Fall kann die Kommission die Anwen­
dung der von ihr beschlossenen Massnahmen bis zur Dauer von höchstens einem Monat
nach dieser Mitteilung aussetzen .
      Der Rat kann innerhalb eines Monats nach dem Abstimmungsverfahren des Artikels
4 ? Absatz 2 des Vertrags anders entscheiden .
                                                                    • • • !• • •      1
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Artikel 20
        Der Ausschuss kann jede andere Fragen prüfen , die der Vorsitzende von sich s-;
oder auf Antra# des Vertreters eines Mitgliedstaates vorlebt .
Ar+ikel 21
        Am Ende der Übergangszeit beschliesst der Rat auf Vorschlag der Kommission
nach dem Ab st immunes verfahren des Artikels 4 ? Absatz 2 des Vertrags un-t er Berück­
sichtigung der erworbenen Erfahrungen über die Aufrechterhaltung oder Änderung
der Bestimmungen des Artikels 19 .
Artikel 22
        Diese Verordnung ist so anzuwenden , dass gleichzeitig in angemessener Weise
den in den Artikeln j*9 und 110 des Vertrages genann+en Zielen Rechnung getragen
vi rd .
        Diese Verordnung ist in allen ihren Teilen verbindlich und gilt unmittelbar
in jedem Mitgliedstaat .
                                             Brüssel , den
                                             Im Namen des Rates
                                             Der Präsident
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       VORSCHLAG PWi "311313 VERORDNUNG DES RATHS' :
                          über die
anderen Verbrauchsteuern auf Tabakwaren als die Umsatzsteuer
 ---pagebreak---                                    - 27 -
                  • VORSCHLAG FÜR EINS VERORDNUNG DSS RATES         ■ -
                                   über die
          anderen Verbrauchsteuern auf Tabakwaren als die Umsatzsteuer
                                 BEGRÜNDUNG
Allgemeine Bemerkungen
       Bei einer Analyse der derzeitigen Lage auf dem Sektor Tabakwaren zeigt
sich , daß die Mehrzahl der Inlandsmärkte der Mitgliedstaaten praktisch immer noch
so voneinander abgeschlossen sind wie bei Inkrafttreten des Vertrags von Rom .
Anhand der verfugbaren Unterlagen .           läßt sich feststellen, daß - abge­
sehen von den stärker entwickelten Handelsbeziehungen zwischen den Benelux-Staaten
- der innergemeinschaftliche Warenverkehr auf diesem Sektor weit unter dem
allgemeinen Niveau des Handels zwischen den Mitgliedstaaten liegt . Diese Tat­
sache fällt insbesondere bei der wichtigsten Gruppe von Tabakwaren , d.h . bei
Zigaretten ins Auge ; die Einfuhren von Zigaretten aus der Gemeinschaft durch
die Mitgliedstaaten beliefen sich im Jahre 1964 nicht einmal auf 3 $ der
Produktion, die neben ihrem Umfang einen weiten Fächer verschiedener Qualitäten
bietet . Läßt man den Warenaustausch zwischen den Benelux-Staaten unberücksichtigt , . v
so ist die Lage auch bei den anderen Gruppen von Tabakwaren nicht viel anders .
       Für diese Lage gibt es mehrere Erklärungen ^ Einmal sind der Geschmack
und die Gewohnheiten des Verbrauchers Fakten, die nicht übersehen werden dürfen ;
das gleiche gilt für die Tatsache , daß die großen Firmen , die Tabakwaren und
insbesondere Zigaretten herstellen , Produktionseinheiten in mehreren Mitglied­
staaten besitzen . Die Hauptursache für diesen begrenzten Warenaustausch liegt
jedoch in den Rechtsvorschriften, der Mitgliedstaaten .. Die, äußeren Merkmale
dieses Sektors wurden und werden auch heute noch mindestens zum Teil durch ■
die Zölle und die mengenmäßigen Beschränkungen , aber auch durch die Monopol-
regelungen und die auf Tabakwaren anwendbaren Steuersysteme geprä- t . Entweder
haben sich die inländischen Industrien den Möglichkeiten angepaßt , die das
Rechtssystem des Staates bietet , in dem sie ansässig sind , oder das Rehhts-
system des Staates wurde auf die Struktur der inländischen Industrie abgestellt .
In beiden Fällen hat diese Entwicklung zur Folge gehabt , daß Tabakwaren,
                                                                     • • • /• • •
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die im Ausland unter den ihrem eigenen Markte entsprechenden und somit von
denen des Einfuhrstaates sich unterscheidenden Bedingungen hergestellt wurden ,
sich gegenüber gleichartigen inländischen Erzeugnissen in einer ungleichen
Wettbewerbslage befanden und noch immer befinden .
       Die fehlende Verflechtung der Märkte der Mitgliedstaaten beruht somit
nicht auf natürlichen Faktoren , sondern muß vielmehr den künstlich ungleich
gehaltenen Wettbewerbsbedingungen für die verschiedenen , der gleichen Waren-
gruppe angehörenden Tabakwaren und selbstverständlich auch dem Bestehen von
Grenzhindernissen zugeschrieben werden . Es ist deshalb geboten , auch für
den Sektor der Tabakwaren die erforderlichen Maßnahmen zu ergreifen , um die
Ziele des Vertrages zu erreichen , d.h . die Schaffung einer Wirt schaftsunion
mit binnenmarktähnlichen Eigenschaften . Zur Erreichung dieses Zieles muß
deshalb , abgesehen von der Beseitigung der Zölle und mengenmäßigen Beschränkunger.,
zur Umgestaltung der Tabakmonopole in Frankreich und Italien und zur Umge­
staltung der den Verbrauch von Tabakwaren belastenden Besteuerungen geaelnaan
vorgegangen werden .
         Dieser Verordnungsvorschlag trägt hierzu insoweit bei , als er bei den
Verbrauchsteuern auf Tabakwaren , d.h . den Akzisen - die Umsatzsteuern sind ja
bereits Gegenstand von Richtlinien - sowie bei der Gestaltung der Verkaufs­
preise die Voraussetzungen schaffen will , die es ermöglichen , auf diesem
Sektor einen freien Verkehr mit Tabakwaren zu verwirklichen , und zwar dadurch ,
daß zunächst eine harmonisierte Verbrauchst euerstruktur geschaffen wird , die
wettbewerbsneutral ist , und daß Regeln vorgesehen werden , die eine Gefährdung
dieser Neutralität durch die Gestaltung der Verkaufspreis « veihüten .
          Auf die Harmonisierung der Strukturen müssen Maßnahmen folgen , die
eine Beseitigung der Steuergrenzen ermöglichen , die überdies eine unerläßliche
Ergänzung der Beseitigung der Steuergrenzen im Bereich der Umsatzsteuern
darstellt .
                                                                  • • •/ « • •
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             Nach diesen Bcnorkungon allgemeiner Art muß nun etwas eingehender dar­
    gelegt werden, warum die derzeit geltenden Systeme der Tabaksteuern den
    freien Warenverkehr behindern und müssen die Gründe erläutert werden , die zu
    der nachstehend vorgeschlagenen Harmonisierurigslösung 'geführt haben .
    Gegenwärtige Lage im Bereich der Verbrauchsteuern auf Tabakwaren r .
             Die steuerlichen Hindernisse für den freien Verkehr der Tabakwaren
    ergeben sich nicht in erster Linie aus den unterschiedlichen Verbrauchst euerßätzen
    der Mitgliedstaaten , sondern sind vielmehr auf die voneinander abweichenden
    Strukturen der derzeitig geltendenBo^.teue3ning<9^1^.ai Mitgliedstaäen zurück­
: eufuhren . Dies läßt sich anhand einiger Beispiele aus dem Bereich der Ver-
   brauchsteuern auf Zigarettten veranschaulichen, wo diese Hindernisse haupt­
    sächlich anzutreffen , sind. ... .
            • Angenommen, eine sogenannte billige Zigarette wird von einem Mitglied-
    staat eingeführt , der ein Verbrauchsteuersystem mit sehr hohen Mindestsätzen
 ' anwendet . Der Abgabepreis wird vom Importeur auf 3 bfrs je Paket zu 20 Stück
 . festgesetzt , während der niedrigste Abgabepreis für eine Zigarette inländischer
   Herstellung 5 bfrs beträgt . Nach Anwendung der Verbrauchsteuer, deren Mindest-
   betrag zum Beispiel 11,75 "bfrs . beträgt , würde sich - wenn Umsftzsteuer und
   Gewinnspanne für den Zwischenhandel rund 20 $ des Verkaufspreises austaachen -
    der. Kleinverkaufspreis für diese Zigaretten in diesem Mitgliedstaat auf
   •18,3 bzw. 20,8 bfrs belaufen. Dies hätte zur Folge , daß die sogenannten .
   billigen Zigaretten in Anbetracht des erheblichen qualitativen Unterschiedes
    in . dem ''botreffenden Mitgliedstaat praktisch unverkäuflich wären .
              Bei einem System '.mit -einer hohen Miridestbesteuerung werden somit
   hochwertige Zigaretten, d.h . Zigaretten mit einem hohen Abgabepreis gegenüber
   billigen Zigaretten erheblich .begünstigt . Hier kommt . der Grundsatz zur
    Anwendung, wonach eine unterschiedslos . auf Waren ausgezeichneter und weniger
    guter . Qualität angewandte hohe, spQzifisqhQ Besteuerung die. : letzteren .
    benachteiligt «                    .        ...       ...... ...     ... .... -
                                                                        • • • /• • •
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                           noch
        Diese Polgen sinty spürbarer bei einem Verbrauchsteuersystem mit sehr
hohen Mindestverkaufspreisen in Verbindung mit einer ebenfalls sehr hohen
Mhdestbesteuerung .
         Eine konkretes Beispiel hierfür ist die Bundesrepublik Deutschland,
wo man sich insbesondere auf die Herstellung guter Zigaretten spezialisiert
hat . Dia dort geltende Kindestpreisregelung und Misdestbesteaerung' . • ■ ,
sind somit geeignet , die Einfuhren minderwertigerer Zigarettensorten aus den
Mitgliedstaaten , die sich ihrerseits auf die Herstellung dieser Art von
Zigaretten spezialisiert haben , zu behindern .
         Die umgekehrte Lage kann eintreten , wenn die von einem Mitgliedstaat
auf den Kleinverkaufspreis angewandte Verbrauchsteuer in Form einer proportion;
Verbrauchsteuer mit einem sehr hohen Satz erhoben wird .
         Kommen wir auf das obige Beispiel zurück : eine zu einem Abgabepreis
von 5 bfrs . importierte Zigarette und eine sogenannte billige inländische
Zigarette von 3 bfrs . Angenommen , der proportionale Satz beträgt 60 %,
während Umsizsteuer und Handel sspanne 20 % des Kleinverkaufspreises ausmachen;
der Abgabepreis stellt somit nur 20 % des Verkaufspreises dar . Der Verkaufspreis
der betreffenden Zigaretten beträgt somit 25 bfrs bzw. 15 bfrs . je Paket
zu 20 Stück . Dies hat zur Folge , daß die eingeführten Zigaretten trotz ihrer
besseren Qualität wegen des bedeutenden Preisunterschiedes , den sie im
Vergleich zu den in diesem Staat hergestellten gängigen Zigaretten in absolute:
Wert aufweisen , auf dem Markt dieses Mitgliedstaates schwer abzusetzen sind .
         Das System der proportionalen Verbrauchsteuer in seiner reinen Form
veranlaßt den Hersteller , der wettbewerbsfähig bleiben will , seinen Abgabe-
preis möglichst zu drücken , d.h . billige Tabaksorten zu verwenden .
         Eine solche Verbrauchsteuerstruktur ist vor allem in den Benelux -Länder.
jedoch auch in Frankreich und Italien - wenn auch in unterschiedlichem Maße -
anzutreffen . Ihr auf Zigaretten angewendetes Steuersystem ist somit n
geeignet , die Einfuhr hochwertiger Zigaretten einzuschränken - ein Gebi'öt ,
auf das sioh die - Bundesrepublik spezialisiert hat .
                                                                  • • • /• • •
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       Die Verbrauchsteuerstruktur kann darüber hinaus ungleiche Wettbewerbs-
bedingungen zwischen verschiedenen Kategorien einer gleichen Gruppe von Tabak­
waren schaffen , wenn der Verbrauchsteuersatz innerhalb einer gleichen Waren-
gruppe je nach der Herkunft der verwendeten Rohstoffe , nach den physischen
Eigenschaften der verwendeten Rohtabake oder nach dem Luxusgrad der ver­
schiedenen zu einer gleichen Gruppe gehörenden Erzeugniskategorien diffe­
renziert ist . Selbstverständlich sind bei einem derartigen Verbrauchst euer-
system diejenigen Erzeugniskategorien , die - nicht nur in absoluter Höhe ,
sondern auch nach ihrem relativen Wert - einer höheren Verbrauchsteuer unter­
worfen sind als andere zur gleichen Gruppe gehörende Kategorien in einer
schlechteren Wettbewerbslage , d.h . eine derartige Struktur ist geeignet , ihre
Einfuhr zu behindern . Dies trifft z.B. für die steuerliche Seite des franzö­
sischen Tabakmonopols zu , bei welchem die Steuer je naoh den physischen Eigen­
schaften des verwendeten Rohtabaks und dem mehr oder weniger ausgesprochenen
Luxus Charakter der Zigaretten schwankt .
Änderungen , die an den nationalen Steuersystemen vorgenommen werden 'müßten ,
um den freien Verkehr mit Tabakwaren zu ermöglichen ■
       Es darf bemerkt werden , daß eine Einzelaktion der Kommission gegenüber
jedem einzelnen Mitgliedstaat zu dem Zweck , von ihm die Beseitigung der von
der Struktur seiner Verbrauchsteuern auf Tabakwaren ausgehenden störenden
Wirkungen auf den innergemeinschaftlichen Warenaustausch zu erreichen , keine
nachhaltige Verbesserung der heutigen Lage gestatten würde . Wie die oben-
stehenden konkreten Beispiele gezeigt haben , sind es nämlich die Unterschiede
zwischen den verschiedenen Strukturen der nationalen Verbrauchsteuern , die
das Haupthindernis für die Verwirklichung eines    echtön     Gemeinsamen Marktes
darstellen . Die einzige Methode zur Abstellung dieses Hindernisses kann somit
nur eine Änderung dieser Strukturen im Gemeinschaftsrahmen sein , wobei Vor­
schriften vorgesehen werden müßten , die sicherstellen , daß die Art der Verkaufs-
preisgestaltung das mit dieser Änderung verfolgte Ziel nicht in Frage
stellen . Im übrigen ist darauf hinzuweisen , daß die gegenwärtigen . Regelungen ,
jeweils gesondert betrachtet , in den meisten Fällen keinen direkten Verstoß
gegen eine spezifische Vertragsvorschrift darstellen .
      Wenn die vorgenannten Probleme auch besonders deutlich im Bereich der
Verbrauchsteuern auf Zigaretten auftreten , ergeben sie sich gleichermaßen bei
den anderen Gruppen von Tabakwaren , wenn auch in nach Ländern und Warengruppen
                                                                         • • •I« • •
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unterschiedlichen Umfang. Aus diesem Grunde scheint es zweckmäßig, die Umge­
staltung der Verbrauchst euerstrukturen im Gemeinschaftsrahmen nicht nur auf
Zigaretten , sondern auch auf die anderen Gruppen von Tabakwaren auszudehnen .
       Die durchgeführten Untersuchungen haben gezeigt , daß die Umgestaltung
der Strukturen der Verbrauchsteuern auf Tabakwaren im Gemeinschaftsrahmen auf
besonders wirksame und praktische Weise verwirklicht werden könnte , wenn
folgende Grundsätze Beachtung fänden :
a) die Steuer muß grundsätzlich proportional sein;
b ) innerhalb eines Mitgliedataates muß für alle einer gleichen Gruppe von
    Tabakwaren angehörende Kategorien der Steuersatz der gleiche sein ;
c ) die Steuer muß auf der Grundlage des Kleinverkaufspreises einschließlich
    Zoll erhoben werden 5
d) die Tabellen der Kleinverkaufspreise , für die es Steuerbanderolen gibt ,
    müssen so festgesetzt werden , daß der Preisfächer der Verschiedenheit der
    Erzeugnisse , die dem Verbraucher der einzelnen Länder angeboten werden ,
    atisreichend Rechnung trägt ;
e ) bei der Verbrauchssteuer auf Zigaretten muß jedoch der Satz der Verbrauch-
    steuer bis zu einer gewissen Höhe des Kleinverkaufspreises spezifisch sein
    (Mindestbesteuerung, aber ohne Mindestpreisregelung) und ebenfalls von
    einem anderen Verkaufspreis an degressiv gestaltet werden ( degressive Be­
    steuerung). Bei der Verbrauchsteuer der einzelnen anderen Gruppen von
    Tabakwaren muß ebenfalls eine gewisse degressive Gestaltung vorgesehen
    werden , wenn der Verbrauchsteuersatz eine bestimmte Höhe überschreitet .
       In der ersten Stufe könnte die Pestsetzung der Höhe des Proportional-
satzes dem Ermessen jedes Mitgliedstaates überlassen werden . Dagegen müßten
die Kriterien gemeinschaftlich festgesetzt werden, die bei Zigaretten für
die Mindestbesteuerung und bei allen Gruppen von Tabakwaren für die degressive
Besteuerung maßgeblich sind . Würden diese Kriterien nach dem Ermessen der Mit­
gliedstaaten festgesetzt werden , bestünde keine Garantie , daß das angestrebte
Ziel , d.h . die Interpenetration der Tabakwarenmärkte erreicht würde .
                                                                      • • •I• • •
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Erläuterungen zu der vorgeschlagenen Losung                   :-    -       – -.
 1 . Festlegung des Kleinverkaufspreises und des Abgabepreises
        Es ist hervorzuheben , daß das vorgeschlagene Besteuerungssystem in
seiner Anwendung nicht wettbewerbsneutral sein kann , wenn bei der Preisge­
staltung Elemente zum Tragen kommen , die die angestrebte steuerliche Neutra­
lität in Frage stellen könnten .
        Dieses Problem betrifft u.a . die Mitgliedstaaten , die        ein Tabakmonopol
haben . In diesen Ländern sind nämlich einige zur Verkaufspreisgestaltung
beitragende Elemente wie z.B. die Verteilerkosten und die Lagerkosten , nioht
das Ergebnis des freien Spiels des Wettbewerbs zwischen den Unternehmen ,
sondern werden vom Monopol vorgeschrieben . Aus diesem Grunde ist in dem Vor- -
schlag für eine Verordnung des Rates über die staatlichen Handelsmonopole .
für Tabakwaren eine Vorschrift vorgeseheil - auf die sich übrigens dieser
Verordnungsentwurf stützt - die der Manipulierung dieser Elemente vorbeugen
soll , durch die eine diskriminierende Behandlung bestimmter Erzeugnisse, ein- '
treten könnte . '                 ...                 •     •                       ,
       Ein ähnliches Problem stellt siph bei den Mitgliedstaaten , die ein
System von gesetzlich oder durch die Verwaltung vorgeschriebenen Kleinver-
kaufspreisen haben , das hohe Mindestpreise einschließt . Ein solches System
kann , wie weiter oben im Zusammenhang mit den Verbrauchst euersyst emen mit
                  • · · -·         · '   ,                           ·       ι             · »
einer hohen Mindestverbrauchsteuer ausgeführt worden ist , zu Wettbewerbs- .
Störungen führen . Aus diesem Grunde wird in dem vorgeschlagenen System vor­
gesehen , daß der Hersteller entsprechend den Marktgegebenheiten den Ver­
kaufspreis nach eigenem Ermessen festsetzt-,- zu dem seiüe Ware -verkauft .werden'-
soll .                                        ■ ••• :   . :   ;■ -I                 ;.
       Da der Herstellerabgabepreis durch den Unterschied zwischen dem Klein-
verkaufspreis eiherseits und der Summe der Verbrauchsteuer, der Umsatzsteuer
und der den Händlern gewahrten Gewinnspanne äftdererseits " bestimmt wird, bringt
es das System der freien Festsetzung des Kleiinverkäufspreises mit sich , daß
aubh der Abgabepreis frei' festgesetzt' Veräön          Selbstverständlich bleibt -
die Festsetzung des Abgabepreises durch den Hersteller bzw . den Importeur' den
Vertragsbestimmungen unterworfen,' di 6 die' Gewährleistung eines gesunden '
Wettbewerbs . zum Ziel haben .
                                                                               • • •!• • •
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2 . Bemesserungsgrundlage
      Bei einer Proportionalsteuer mit hohem Niveau empfiehlt es sich , sie
vom Kleinverkaufspreis zu erheben , weil dies einerseits die Festsetzung nominal
mäßiger Sätze ( psychologischer Vorteil ) ermöglicht und andererseits einen
optimalen Wirkungsgrad der Steuer gewährleistet ( Ausschuß von Steuerhinter­
ziehung, leichte Kontrolle ).
      Es ist zu "betonen , daß die Verbrauchsteuer bei dem vorgeschlagenen
System vom Kleinverkaufspreis einschließlich Zoll erhoben wird . Es schien
wünschenswert , diesen Zoll in die Bemessungsgrundlage   sinzubeziehen , weil
der Zoll üblicherweise ein Preisbestandteil ist und nach dieser Praxis im
übrigen bei den ad valorem-Steuern und insbesondere bei den Umatzsteuern ver­
fahren wird . In diesem Zusammenhang ist daran zu erinnern , daß bei der Pest-
setzung der Zölle ( des Gemeinsamen Außenzolltarifs ) für Tabakwaren am 6.2.1962
vorgesehen wurde , daß die Zollsätze nach einer Einigung über die Harmoni­
sierung der diese Waren belastenden inländischen Steuern überprüft werden
könnten . Da das vorgeschlagene Harmonisierungssystem die Einbeziehung des
Zolls in die Bemessungsgrundlage vorsieht , wäre es unvertretbar , diese Zölle
- abgesehen von den "Änderungen im Zuge der Kennedy-Runde - mit ihrem der­
zeitigen Satz beizubehalten , der z.B. für Zigaretten 180 $ beträgt . Vom Rat
müßten somit neue Zölle festgesetzt werden . Diese neuen Zölle müßten nominativ
wesentlich niedriger sein und trotzdem - absolut gesehen - den gleichen Schutz
gewährleisten . Bis zur Entscheidung des Rates müßte es dem Ermessen der Mit­
gliedstaaten überlassen werden , die Zölle von der Bemessungsgrundlage aus­
zuschließen .
3 . Mindestverbrauchst euer für Zigaretten
      Es schien wünschenswert , das Besteuerungssystem bei Zigaretten mit
einer Mindestbesteuerung zu verbinden , um den Mitgliedstaaten ihre Steuerein­
nahmen zu erhalten und um ein gewisses Gleichgewicht zwischen billigen und
hochwertigen Zigaretten herzustellen . Im übrigen ist zu bemerken , daß eine
derartige Mindestbesteuerung praktisch in allen Mitgliedstaaten besteht , sei
es um die den Mindestanforderungen nicht genügenden Produktionen abzuschrecken ,
sei es um ein Mindest st eueraufkommen je verkaufter Einheit zu gewährleisten ,
sei es schließlich um Dumpingpraktiken zu begegnen .
                                                                      • • •/ • • •
 ---pagebreak---        Um es den Mitgliedstaaten und ihren Industrien zu ermöglichen , sich
den Auswirkungen anzupassen , die mit der Einführung einer gemeinschaft­
lichen Mindestbesteuerung verbunden sind , ist im Richtlinienvor schlag eine
allmähliche Anpassung an die Mindest verbrauchsteuer vorzusehen , die sich
aus dem vorgeschlagenen System ergeben wird .
4 . Degressive verbrauchsteuer
       Im Interesse einer die Wettbewerbsneutralität der Steuer gewähr­
leistenden Steuerstruktur umfaßt das vorgeschlagene System bei Zigaretten
neben der Mindestbesteuerung und der Phase der proportionalen Besteuerung
eine gewisse Steuerdegression , die durch zwei Schwellen , die mittlere und
obere Schwelle , festgelegt ist .
       Die Degressivbesteuerung für die anderen Tabakwarengruppen wird in
einem anderen Verordnungsvor schlag festgelegt .
       Es ist zu betonen , daß die degressive Verbrauchsteuer nur für den
Teil des Verkaufspreises gilt , der den Verkaufspreis überschreitet , welcher
dem für die Anwendung der degessiven Steuer maßgeblichen Abgabepreis ent­
spricht .
 ---pagebreak---                             - 36 -
                          ABLAGE I
Besteuerungsschema für Zigaretten auf fl-mind des vorgeschlagenen Systems
                                                    Kleinverkauf spreis
                                                                      Verbrauch­
                                                                    ' steuer
                                                ~-Ύ
                               I
                               ♦
                       Für die Minde s t-  Für die De­     Abgabepreis
                       be Steuerung aus­   gression aus-"
                       schlaggebende        schlagge-
                       Schwelle            bende
                                            Schwelle
 ---pagebreak---                                        - 27 -
                                VORSCHLAG   FÜR EINE.
                               VERORDNUNG DES RATES
                                       über
         die anderen Verbrauchsteuern auf Tabakwaren als die Umsatzsteuer
      DER RAT DER EUROPÄISCHEN WIRTSCHAFTSGEMEINSCHAFT -
      gestützt auf die Bestimmungen des Vertrages zur Gründung der Europäischen
      Wirtschaftsgemeinschaft , insbesondere auf Artikel 99 »
      auf Vorschlag der Kommission ,
      nach Stellungnahme des Europäischen Parlaments und
 :    in Erwägung nachstehender Gründe J
      Das Ziel des Vertrages besteht darin , eine Wirtschaftsgemeinschaft mit ge­
      sundem Wettbewerb lind binnenmarktähnlichen Eigenschaften zu schaffen .
      Im Bereich der Tabakwaren setzt die Verwirklichung dieses Ziels voraus , daß
      die in den Mitgliedstaaten auf den Verbrauch der Erzeugnisse dieses Sektors
      erhobenen Steuern die Wettbewerbsbedingungen nicht verfälschen und den
      freien Verkehr dieser Erzeugnisse im Gemoinsamen Markt; nicht behindern .
      Die z.Zt . bestehenden Verbrauchsteuern auf ~Tabakwaren entsprechen diesen Er­
      fordernissen nicht , da sie einerseits nicht wettbewerbsneutral sind und
      häufig ernste Hindernisse für eine Verflechtung der Märkte darstellen , und
      weil andererseits auf Grund des sich aus ihnen ergebenden Gefälles der
      Steuerbelastung von Mitgliedstaat zu 'Mitgliedstaat die Besteuerung bei der
      Einfuhr und die Steuerentlastung bei der Ausfuhr im innergemeinschaftlichen
■ " - Verkehr mit .Tabakwären von jedem Mitgliedstaat aufrechterhalten werden muß .
      Es liegt somit im Interesse des Gemeinsamen Marktes , die Besteuerung des Ver­
      brauchs von Tabakwaren zu harmonisieren , um im Rahmen des Möglichen -aus den
•> .. derzeitigen Regelungen die Faktoren auszuschalten , die die Wettbewerbsbe-
      dingungen sowohl auf einzelstaatlicher wie auf innergemeinschaftlicher Ebene
   .  verfälschen können .
      Die Harmonisierung der Umsatzsteuern ist bereits Gegenstand von Richtlinien ,
      so daß dieser Vorschlag auf die Verbrauchsteuer beschränkt werden kann .
                                                                             • m • /• • m
 ---pagebreak---                                    - 38 -
Die Harmonisierung der Strukturen dieser Verbrauchsteuern muß insbesondere
dazu führen , daß die Wettbewerbsfähigkeit der einer gleichen Gruppe ange­
hörenden Tabakwaren durch die Folgen der Besteuerung möglichst wenig in
Frage gestellt wird und es dadurch zur Cffnung der nationalen Märkte der
Mitgliedstaaten kommt .
Auf Grund der durchgeführten Untersuchungen zeigt sich , daß dieses Ziel am
besten durch ein    Besteuerungssystem mit einem Proportionalsatz verwirklich'
wird , der für alle einer gleichen Gruppe angehörenden Kategorien von Tabak­
waren der gleiche ist und der auf den Kleinverkaufspreis einschließlich Zoll
angewandt wird .
Die vorgenannten Ziele können bei Zigaretten jedoch nur durch einen Tarif
mit einer von jedem Mitgliedstaat nach Gemeinschaftskriterien festzulegender.
Mindeststeuer' und mit einer gewissen Degression erreicht - werden. Der Ver-
brauchsteuertarif muß für die anderen Tabakwarengruppen ebenfalls eine
bestimmte Degression aufweisen , wenn der Satz eine bestimmte Höhe über­
schreitet .
Für das gute Funktonieren dieses Verbrauchsteuersystems ist es unerläßlich ,
daß die Mitgliedstaaten , in denen Tabakwaren Gegenstand eines Monopols sind ,
für die Preisbildung - der Verkaufspreise Regeln anwenden , die eine Wettbe­
werb sneutrali tat garantieren .
Ein solches System sowie die Erfordernisse des freien Wettbewerbs bedingen
eine freie Preisbildung für alle Gruppen von Tabakwaren .
HAT FOLGENDE VERORDNUNG ERLASSEN :
                              Artikel 1
1.     Die Verbrauchsteuer , der Tabakwaren in den Mitgliedstaaten unterliegen*
wird nach den in den nachfolgenden Artikeln aufgestellten Kriterien erhoben.
2.     Es ist mit dieser Verordnung nicht vereinbar , daß neben der in Ab­
satz 1 genannten Verbrauchsteuer und neben der Umsatzsteuer andere inlän­
dische Steuern auf Tabakwaren erhoben werden .
3.     Ebensowenig ist es mit dieser Verordnung vereinbar , daß auf Rohtabak
neben der Umsatzsteuer andere inländische Steuern erhoben werden .
                                                                    • ••/•• #
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                     .          Artikel 2 • ■" ;<■ '
         Besteht für die Tabakwaren ein staatliches Handelsmonopol , so muß ■
• das Verfahren der Gestaltung der Kleinverkaufspreise den Vorschriften des
  Artikels I Absatz 4 der Verordnung vom .                  über die. Staat- '
  liehen Handelsmonopole für Tabakwaren entsprechen .
                                Artikel 3
  1.    Die Hersteller bestimmen die Kleinverkaufshöchstpreise für ihre
  einzelnen Erzeugnisse frei .
  2.     Die Mitgliedstaaten können jedoch zur Erleichterung der Verbrauch-
  steuererhebung je Gruppe von Tabakwaren eine Tabelle der Kleinverkaufs-
  preise unter der Voraussetzung festlegen , daß jede Tabelle so umfassend
  und so stark aufgefächert ist , daß sie der Verschiedenartigkeit der Ge-
  meinschaf tserzeugnisse voll gerecht wird. Jede Tabelle gilt für alle Er­
  zeugnisse der von ihr erfaßten Gruppe von Tabakwaren , ohne Rücksicht auf
  Qualität , Aufmachung , Ursprung der Erzeugnisse oder der verwendeten Roh­
  stoffe ,. Alter der Unternehmen oder andere Kriterien .
 ---pagebreak---                                    - 40 -
                                Artikel 4
1.    Die Verbrauchsteuern , der inländische und eingeführte Tabakwaren
in jedem Hitgliedstaat unterliegen , wird nach einem proportionalen Satz
erhoben lind nach dem Kleinverkaufshöchstpreis berechnet .
2.    Der proportionale Satz der Verbrauchsteuer kann für die einzelnen
Gruppen von Waren verschieden sein § er muss aber für alle Waren einer
gleichen Gruppe gleich sein .
      Als Gruppen von Tabakwaren gelten :
- Zigaretten
- Zigarren und Zigarillos mit einem Stückgewicht von weniger als drei Gramm
- Zigarren und .Zigarillos mit einem Stückgewicht von drei Gramm und mehr
-Pfeifentabak ( Feinschnitt)
- Pfeifentabak ( ausgenommen Feinschnitt )
- Schnupftabak
- Kautabak
      Die Kommission bestimmt erforderlichenfalls durch Verordnung
die Waren , die zu den einzelnen Gruppen von Tabakwaren gehören.'
3«    Unter Kleinverkaufshöchstpreis ist der vom Hersteller festgelegte
Höchstpreis zu verstehen , zu dem Tabakttaren - auf Grund eines Kaufvertrages
unter Berücksichtigung der inländischen Steuern , der Zölle und Verpackungs-
kosten an den Verbraucher abgegeben werden dürfen .
4.    Die Verbrauchsteuer wird mittels Steuerbandorole entrichtet » Jeder
Mitgliedstaat hat die Banderolen zu den von ihm zur Vermeidung von Hinter-
ziehungen festgelegten Bedingungen an Hersteller aus Mitgliedstaaten abzugeben.
                                Artikel 5
1.    Jeder Mitgliedstaat kann vorläufig die Zolle aus der in Artikel 4
bezeichneten Steuerbemessungsgrundlage ausschließen .
2.    Der Rat bestimmt auf Vorschlag der Kommission den Zeitpunkt , ab dem
diese Ermächtigung entfällt .
                                Artikel 6
1.    Auf Zigaretten wird die Verbrauchsteuer jedoch wie folgt erhoben *
 ---pagebreak---                                          - 41 ,
 a) bei Zigaretten, deren Abgabepreis 2,4 RE je 1.000 Stuck nicht überschreitet
    (untere Schwelle ), ist sie gleioh dem Betrag, der sich aus der Anwendung
    des proportionalen Yerbrauchsteuersatzes auf den Kleinverkaufshöchstpreis
    einer Zigarette ergibt , deren Abgabepreis je 1.000 Stück der festgesetzten
    unteren Schwelle entspricht j
b) bei Zigaretten,' deren Abgabepreis über der festgesetzten unteren Schwelle ,
    jedoch nicht über 3,2 RE je 1.000 Stück liegt ( mittlere Schwelle ), ist die
    Verbrauchsteuer gleich dem Betrag , der. sich aus der Anwendung des propor­
    tionalen Verbrauchsteuersatzes auf den Kleinverkaufshöchstpreis ergibt j
c) bei Zigaretten, deren Abgabepreis über, der festgesetzten mittleren Schwelle ,
    jedoch nicht über 3 >6 RE je 1.000 Stück liegt ( obere Schwelle ), ist sie
    gleich dem Betrag, der sich aus der Anwendung des proportionalen Ver£
    brauchsteuersatzes auf den Kleinverkaufshöohstpreis einer Zigarette mit
    einem Abgabepreis je 1.000 Stück in Höhe der festgesetzten mittleren Schwelle
    ergibt , zuzüglich des Betrages , . der sich aus der Anwendung des halben
    proportionalen Verbrauchsteuersatzes auf den Teil des Kleinverkaufshöchst-
    preises ergibt , der über den Kleinverkaufshöchstpreis einer Zigarette
    mit einem Abgabepreis je 1.000 Stück in Höhe der festgesetzten mittleren
    Schwelle hinausgeht ;
l) bei Zigaretten, deren Abgabepreis .je 1.000 Stück die festgesetzte obere'
    Schwelle überschreitet , ist die Verbrauchsteuer gleich dem Betrag an Ver-
    brauchsteuer , der für eine Zigarette mit einem Abgabepreis je 1.000 Stück
    in Höhe der festgesetzten oberen Schwelle geschuldet wird , zuzüglich des
    Betrages , der sich aus der Anwendung eines Drittels des proportionalen
    Steuersatzes auf den Teil des Kleinverkaufshöchstpreises ergibt , der
    über den Kleinverkaufshöchstpreis einer Zigarette mit einem Abgabepreis
    je 1.000 Stück in Höhe der festgesetzten oberen' Schwelle hinausgeht .
!. Abgabepreise im Sinne dieses Artikels und des Artikels 7 sind diö Preise
    ab Werk oder die Einfuhrpreise einschliesslich Lagerkosten, Vertriebs- '■
    kosten und Zöllen, jedoch ausschliesslich Verbrauchsteuer und Umsatz- .
    Steuer.''  '                                      "
                                                              • • •/• • •
 ---pagebreak---                                       - 42 -
                                   Artikel 7
        Für denlibergang zur Anwendung von Artikel 6 Absatz 1 kann jedoch jeder
I^itgliedstaat in -der Zeit vom 1 . -Juli 1968 T)is 1 . Januar 1970 eine ** indost-
verbrauchsteuer erheben , die - der jenigen der Verbrauchsteuer entspricht , die
gemä&s Artikel 6 für eine Zigarette mit einem Abgabepreis zu zahlen wäre ,
der glexoh dem niedrigsten , von der einheimischen Industrie am 1 . Januar
1967 angewandten niedrigsten Abgabepreis innerhalb der Landesgrenzen • ent­
spricht . Hierß®± wird jedoch der ^etwaige Unterschied zwischen diesem
Preis und der in Artikel 6 Absatz 1 Buchstabe a) festgesetzten unteren
Schwelle um mindestens ein Drittel verringert . Liegt dieser Abgabepreis
unter der in Artike,l 6 Absatz 1 Buchstabe a ) festgesetzten unteren
Schwelle ,- kann etf an äderen Stelle treten .
        Ab 1 . Januar 1970 bestimmt jeder Hitgliedstaat für die Anwendung
der ^indestverbrauchs teuer          eine Zigarette mit einem Abgabepreis in
Höhe der in Artikel 6 Absatz 1 Buchstabe a ) festgesetzten unteren
 Schwelle .
                                    Artikel 8
         Betragen die proportionalen Sätze der Verbrauchsteuern für andere
 Gruppen von Tabakwaren als Zigaretten mehr als :
 _ 20 i* bei Zigarren und Zigarillos mit einem Stückgewicht von weniger
          als drei Gramm
 - 20 $ Zigarren und Zigarillos mit einem Stückgewicht von drei Gramm und
          mehr
 - 4 0 fo bei Pfeifentabak ( Peinschnitt )
 - 40 fo bei Pfeifentabak ( ausgenommen Peinschnitt )
 - 30 % bei Schnupftabak
 - 2,0% bei Kautabak
 so ist für diese Satze eine Degression vorzusehen , deren Umfang und
 Einzelheiten der Rat auf Vorschlag der Kommission durch eine Verordnung
 festlegt , die spätestens am 1 . Januar 1970 in Kraft tritt .
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                               Artikel 9
      Die M^tgliedstaaten treffen alle erforderlichen Massnahmen , um
ihre Rechts- und Verwaltungsvorschriften ao anzupassen , dass die Be­
stimmungen dieser Verordnung tatsächlich ah 1 . Juli 1968 angewendet
werden können . Sie teilen der Kommission die von ihnen in Anwendung
dieser Verordnung erlassenen Rechte- und Verwaltungsvorschriften
spätestens einen Monat nach ihrer Verabschiedung mit .
                               Artikel 10
      Die Mitgliedstaaten sorgen dafür , dass die Kommission von allen
wesentlichen Rechts- und Verwaltungsvorschriften linterrichtet wird,
die sie später auf dem von dieser Verordnung erfassten Gebiet erlassen .
      Diese Verordnung ist in allen ihren Teilen verbindlich und gilt
unmittelbar in jedem Mitgliedstaat .
                                     Geschehen in Brüssel am
                                     Im Namen des Rates
                                     Der Präsident
 ---pagebreak---                                    - 44 -
                 ENTWURF EINER ENTSCHLIESSU1TQ DES RATES
        ("betreffend, die Verbrauchsteuern auf Tabakwaren)
    Der Rat t
stellt fest , dass der Vorschlag für eine Verordnung des Rates über die
Harmonisierung der anderen Steuern auf den Verbrauch von Tabakwaren als
Umsatzsteuern nur die Harmonisieiung der Strukturen der Verbrauchsteuern
auf diese Waren zum Gegenstand hat und zunächst die von einem Mitglied-
staat zum anderen unterschiedlichen Steuersätze bestehen läßt ?
stellt fest , dass dieser Sachverhalt für den innergemeinschaftlichen
Warenverkehr die Aufrechterhaltung der Steuergrenzen und insbesondere
die Beibehaltung der Grenzkontrolle zur Sicherstellung der Verbrauch-
steuererhebung bei der Einfuhr und der Verbrauchsteuervergütung bei der
Ausfuhr mit sich bringt ;
hält es indessen für wünschenswert , dass auch für Tabakwaren «in •
einheitlicher Markt mit den Merkmalen eines Binnenmarktes geschaffen
wird , so dass mit den zur Erreichung des gleichen Ziels auf dorn Gebiet des
Rohtabaks und auf dem Gebiet der Tabakmonopole zu treffenden Maßnahmen die
Aufhebung der Steuergrenzen zwischen den Mitgliedstaaten bei den Ver-
braudhsteuern - einhergehen müßte ?   1
stellt fest , dass die Aufhebung der Steuergrenzen bei den Verbrauch-
steuern auf Tabakwaren nur sinnvoll ist , wenn gleichzeitig auch die
Steuergrenzen bei den Umsatzsteuern aufgehoben werden ?
erlässt zur Erreichung dieses Ziels folgende EntSchliessung s
- Die Modalitäten der Aufhebung der Steuergrenzen werden vom Rat auf
  Vorschlag der Kommission v*r dem 1.1.1970 festgelegt ;
- die Aufhebung der Steuergrenzen erfolgt spätestens am 1.1.1975 »
                                                      •••/•••
 ---pagebreak---                  - 45 -
   VORSCHLAG FÜR EINE VERORDNUNG DES RATES
ÜBER STAATLICHE HANDELSMONOPOLE FÜR TABAKWAREN
 ---pagebreak---                        VORSCHLAG FÜR EINE VERORDNUNG DES RATES
                    ÜBER STAATLICHE HANDELSMONOPOLE FÜR TABAKWAREN
                                    BEGRÜNDUNG
       Im Anschluss an das Inkrafttreten des EWG-Vertrages und die Inter­
ventionen der Kommission , insbesondere die Empfehlungen auf Grund von
Artikel 37 Absatz 6 des EWG-Vertrages , haben Frankreich und Italien , die
ein staatliches Handelsmonopol für Tabakwaren besitzen , bereits eine
Reihe von Massnahmen zur Umformung ihrer Monopole getroffen . Auf Grund
dieser Massnahmen wurden eine Reihe von Marken von in den anderen Mit­
gliedstaaten hergestellten Tabakwaren auf dem französischen und italieni­
schen Markt zugelassen und die mengenmässigen Beschränkungen aufgehoben .
( Es bestehen jedoch noch Klauseln über die jährliche Mindesverkaufsmenge ) .
Ausserdem wurden in Italien die sich aus der Bildung der Verkaufspreise
ergebenden Diskriminierungen beseitigt .
       Trotz dieser Bemühungen wurde ein freier Markt für Tabakwaren . noch
nicht verwirklicht . Ihm stehen insbesondere die Ausschliesslichkeitsrechte
für die Einführ und ■ Verteilung entgegen , über welche die beiden Monopole
verfügen .   ......
       Angesichts dieser Lage hat der Rat auf seiner Tagimg vom 10 . und
11 . Mai 1966 folgende Entschliessung gefasst :
 ---pagebreak---                                      - 47 -
"Die Kommission wird vor Ablauf des Jahres i960 einen Vorschlag betreffend
die Errichtung einer gemeinsamen Marktorganisation für Rohtabak zusammen
mit Vorschlägen betreffend die Umformung der Monopole und die Beseitigung
der Diskriminierungen auf diesem Sektor vorlegen . Dieser Vorschlag könnte
das Inkrafttreten der gemeinsamen Marktorganisation ab 1 . Juli 1968 vor­
sehen , wobei davon ausgegangen wird , dass die Arbeiten betreffend die Um­
formung der Monopole hinlänglich fortgeschritten sind , um den Ausschluss
jeglicher Diskriminierung zwischen den Staatsangehörigen der Mitgliedstaa­
ten in den Versorgungs - und Absatzbedingungen sicherzustellen ."
       Die Verwirklichung eines freien Marktes für Rohtabak mittels einer
gemeinsamen Agrarpolitik , die die Mitgliedstaaten , welche ein Monopol be­
sitzen , von der Aufgabe befreit , den Absatz und die Verwertung des inlän­
dischen Rohtabaks sicherzustellen und den Fabrikanten freien Zugang zu den
Versorgungsquellen für Rohtabak aus der Gemeinschaftserzeugung gewähr­
leistet , hätte eine ziemlich begrenzte wirtschaftliche Bedeutung , wenn
nicht gleichzeitig innerhalb der Gemeinschaft folgende Ziele erreicht
werden :
       - freier Verkehr für Tabakwaren ,
       - Aufhebung aller Vorschriften , die auf dem Hoheitsgebiet eines
         bestimmten Mitgliedstaates beim Absatz und Vertrieb dieser Waren
         die Aufrechterhaltung von Diekrininierungen auf Grund ihrer Her­
         kunft erlauben ,
       - Beseitigung aller Steuermassnahmen , welche den Absatz der inlän­
         dischen Tabakwaren zum Kachteil der Waren aus anderen Mitglied­
         staaten unmittelbar oder mittelbar fördern .
       Dieses Endziel , d.h . ein wirklich freier Markt für Tabakwaren , muss
am 1 . Januar 1970 vollständig verwirklicht sein .
1.     Im Hinblick darauf sollten die Mitgliedstaaten , die ein Monopol be­
sitzen , zu diesem Zeitpunkt die erforderlichen Massnahmen getroffen haben , uir
 ---pagebreak---                                      - 48 -
     - die vollständige Öffnung ihrer Märkte für die Einfuhr von Tabakwaren
       aus den anderen Mitgliedstaaten zu gewährleisten , wobei die Liefe­
       ranten , welche sich in diesen Mitgliedstaaten niedergelassen haben ,
       berechtigt sind , unmittelbar einzuführen , auf der Grosshandelsstufe
       ihre eigene Vertriebsorganisation zu schaffen und Vorräte zu halten ;
     - die kommerzielle Unabhängigkeit der Endverkäufer gegenüber dem Mono­
       pol und gegebenenfalls dem Staat rechtlich sicherzustellen ;
     - den Endverkäufern die Möglichkeit zu gewährleisten , sich unmittelbar
       bei den Lieferanten der anderen Mitgliedstaaten mit allen Mengen
       und Qualitäten zu versorgen ;
    - eine Regelung über die Werbung einzuführen , die unter den gleichen
       Bedingungen für inländische und eingeführte Waren gilt , soweit eine
       Gemeinschaftsregelung über die Werbung in diesem Sektor noch nicht
       besteht .
2.     Um dem Endziel schrittweise näherzukommen , sollten die Mitgliedstaaten ,
in welchen ein Monopol besteht , jedoch bereits am 1 . Juli 1968 , dem Zeitpunkt
des Inkrafttretens der Agrarverordnung für Rohtabak , eine erste Reihe von
Massnahmen getroffen haben . Diese Massnahmen , von denen einige nur vorläufig
sind , wären insbesondere dazu bestimmt ,
    - die Einfuhr und den Absatz von Tabakwaren aus anderen Mitgliedstaaten
       jeder Marke und Menge je nach der Marktnachfrage zu ermöglichen ;
                                                                               «
    - die Neutralität der Vertriebsorganisation auf der Grosshandels stufe
       zu gewährleisten ;
    - sicherzustellen , dass die Regelung für die Festsetzung der Verkaufs­
       preise jegliche Diskriminierung zwischen inländischen und eingeführ­
       ten Waren ausschliesst ;
    - zu gewährleisten , dass der Herstellungbetrieb keine fiskalischen
       Aufgaben mehr erfüllt . Er wird der Steuerregelung unterstellt , die
       für Herstellungsbetriebe gilt . Seine Bilanz , die insbesondere über
       die Herstellungskosten Aufschluss geben soll , ist zu veröffentlichen »
 ---pagebreak---                               - 49 -
- sicherzustellen , dass die Erzeuger in den anderen Mitgliedstaaten
  das Recht erhalten , bei den Endverkäufern und den Verbrauchern
  Werbung unter den gleichen Bedingungen zu treiben , unter denen
  die Werbung für die inländische Erzeugung zugelassen ist . Den
  Endverkäufern steht es frei , den Verbrauchern ihre Angebote an
  Tabakwaren aus anderen Mitgliedstaaten zu den gleichen Bedingungen
  zur Kenntnis zu bringen wie ihre Angebote an inländischen Waren .
 ---pagebreak---                                     - 50-
                            VORSCHLAG FÜR EINE
                         VERORDNUNG DES RATES . Ü$ER
                     DIE STAATLICHEN HANDELSMONOPOLE FÜR
                                   ΤΑ3ΑΟΑΗΕΝ
      ■ DER RAT DER EUROPÄISCHEN . WIRTSCHAFTSGEMEINSCHAFT -    '
        gestützt auf den Vertrag zur Gründung der Europäischen Wirtschafts­
gemeinschaft , insbesondere auf Artikel 235 »
        auf Vorschlag der Kommission ,
        nach Stellungnahme des Europäischen Parlaments
          \
        und
        in Erwägung nachstehender Gründe :               ,
        Das Ziel des Vertrags ist die Schaffung einer Wirtschaftsunion mit
gesundem Wettbewerb und binnenmarktähnlichen Verhältnissen .
        Die Verwirklichung dieses Ziels setzt im Tabakwaren be reich voraus ,
dass jede Diskriminierung zwischen den Staatsangehörigen sämtlicher
Mitgliedstaaten in den Versorgungs- und Absatzbedingungen ausgeschlossen
ist .
        Die verschiedenen bereits getroffenen Umformungsmassnahmen reichen
noch nicht aus , um die Verwirklichung dieser Ziele zu ermöglichen .
        Die Errichtung einer gemeinsamen Marktorganisatiori für Rohtabak ge­
währleistet den Erzeugern in der Gemeinschaft gleichwertige Sicherheiten'
für ihre Beschäftigung und . Lebenshaltung wie die Tabakmono.pole ; sie be­
freit die Mitgliedstaaten , die ein staatliches Heinde Ismonopol besitzen.,
von der Aufgabe , den Absatz und die Verwertung des inländischen Rohtabaks
sicherzustellen .
                                                             • ♦ •/ • • •
 ---pagebreak---                                    -■51-
      Die Strukturen der Steuersysteme im Tabaksektor sollen harmonisiert
werden , damit die Wettbewerbsfähigkeit der ein und derselben Gruppe ange­
hörenden Tabakwaren durch die Auswirkungen der Besteuerung so wenig wie
möglich beeinträchtigt wird .
      Die Errichtung einer gemeinsamen Markt Organisation für Rohtabak und
die Harmonisierung der Strukturen der Verbrauchssteuern ermöglichen die
Einführung einer Regelung , welche den Lieferanten von Tabakwaren freien
Zugang zu den Märkten der Kitgliedstaaten mit einem Handelsmonopol und
die freie Versorgung der Verbraucher auf diesen Märkten mit Tabakwaren
aus den anderen Mitgliedstaaten gewährleistet .
      Dieses Ziel zu verwirklichen setzt voraus , dass die Ausschliesslich-
keitsrechte für die Einfuhr und die Verteilung von Tabakwaren im Gross-
handel abgeschafft werden .
      Es ist jedoch notwendig , diese Massnahmen in Anbetracht ihrer Aus­
wirkungen auf wirtschaftlichem , haushaltspolitischem und sozialem Gebiet
in zwei -Phasen durchzuführen .
      Um dem Endziel schrittweise näher zu kommen , sollten die Mitglied­
staaten , die ein staatlichen Handelsmonopol besitzen , in der ersten Phase
bis zum 1 . Juli 1968 » dem Zeitpunkt des Inkrafttretens der Agrarregelung ,
eine Reihe von Massnahmen treffen , von denen einige einen vorläufigen
Charakter haben .
      Die Massnahmen , die auf landwirtschaftlichem und steuerlichem
Gebiet sowie auf dem Gebiet der Monopole in Bezug auf Rohtabak und Tabak­
waren zu treffen sind , bilden ein untrennbares Ganzes und müssen daher
gleiche Rechtsverbindlichkeit erhalten .
      Die hierfür erforderlichen Befugnisse sind im Vertrag nicht vor­
gesehen .
                                                                i • • /• • •
 ---pagebreak---                                         - 52 -
HAT FOLGENDE VERORDNUNG ERLASSEN :
                                      Artikel 1
        In den Mitgliedstaaten , in welchen staatliche Handelsmonopole für
Tabakwaren "bestehen , gelten spätestens am 1 . Juli 1968 nachstehende Be­
st immungens
( 1 ) - Die Vertriebsorganisationen der Monopole versorgen sich ohne jedwede
        Beschränkung mit allen Mengen und allen Marken von Tabakwaren aus
        den Mitgliedstaaten entsprechend den Marktbedürfnissen .
        Auf Antrag der Lieferanten , welche sich in diesen Mitgliedstaaten
        niedergelassen haben , unterhält die Vertriebsorganisation ausreichen­
        de Vorräte , um allen Bestellungen der Endverkäufer hinsichtlich aller
        Marken von in den Mitgliedstaaten hergestellten Tabakwaren nachkommen
        zu können und gestattet die Einführung jeder neuen Marke zu normalen
        Absatzbedingungen .
      • Sinkt der Vorrat an einer - Marke Vinter die Menge ab , die den im abge­
        laufenen Monat eingegangenen Bestellungen entspricht , so unterrichtet
         dio Vertriebsörganisation den betreffenden Lieferanton hiervon , der
         den Vorrat unverzüglich ergänzen kann .
(2 ) - Die Ehdverkäufer versorgen sich mit jeder nachgefragten Menge und
        Sorte und richten ihre Bestellungen tinmittelbar an die Vertriebs­
        organisation , welche sie unverzüglich auszuführen hat .
(.3 ) - Die Vertriebsorganisation unterwirft die Lieferungen keinen Bedingungen ,
        macht sie nicht von der Bestelllang anderer Waren abhängig und beein­
        flusst die Endverkäufer nicht unmittelbar oder mittelbar zugunsten des
        Absatzes bestimmter Waren . Die Vertreter der Lieferanten können bei der
        Vertriebsorganisation und den Endverkäufern die Versorgung mit ihren
        Marken und die Art und Weise nachprüfen , wie die von den Endverkäufern
        aufgegebenen Bestellungen dieser Marken ausgeführt werden .
                                                           « • • I• • •
 ---pagebreak---                                        - 53 -
( :-) - Di i Regelung für die Festsetzung von Preisen "bei Tabakwaren muss fol­
        genden Anforderungen entsprechen :
        a ) Die Spanne zwischen dem Ankaufspreis für die Endverkäufer und dem
            Kleinverkauf spreis wird für alle zu der gleichen Gruppe von T.ibr^V-
            waren gehörigen Waren als einheitlicher Hundertsatz des Kleinver-
            kaufspreises festgelegt ;
        b ) Die zur Deckung der Betriebskosten und insbesondere der Kosten für
            Lagerung und Verteilung dienenden Teilbeträge der Spanne zwischen
            dem Ankaufspreis für die Vertriebsorganisation und dem Ankaufspreis
            für die Endverkäufer werden als feste Beträge je Einheit des Erzeug­
            nisses festgesetzt ; diese Beträge müssen für alle zur gleichen
            Gruppe von Tabakwaren gehörenden Erzeugnisse einheitlich sein ;
        c ) Als Verbrauchsteuer auf Tabakwaren gilt die Spanne zwischen dem
            Ankaufspreis für die Vertriebsorganisation und dem Ankaufspreis
            für die Endverkäufer abzüglich der unter Buchstabe b ) genannten
            Teilbeträge , der von der Vertriebsorganisation zu entrichtenden
            Umsatzsteuer und etwaiger Zölle ; sie unterliegt den Vorschriften
            der Verordnung des Rates vom            über die anderen Verbrauch-
            steuern auf Tabakwaren als die Umsatzsteuer .
        Als Gruppen von Tabakwaren gelten die in Artikel 4 Absatz (2 ) der
        vorgenannten Verordnung aufgeführten Gruppen .
        Die Lieferanten der anderen Mitgliedstaaten setzen die Abgabepreise
        für ihre Waren frei fest .
( 5 ) - Die Vertriebsorganisation wird in haushaltsmässiger und rechnungsmäs-
        siger Hinsicht vom Herstellungsbetrieb getrennt .
( 6 ) - Der Herstellungsbetrieb darf keine fiskalische Aufgabe erfüllen ; er
        wird der Steuerregelung unterstellt , die für Herstellungsbetriebe
        gilt ; seine Bilanz wird veröffentlicht .
( 7 ) - Der Herstellungsbetrieb liefert seine Waren den Händlern in den anderen
        Mitgliedstaaten zu den gleichen Bedingungen wie der staatlichen Vertrieb
        Organisation . Er setzt die Abgabepreise so fest , dass sie die Herstellur.;
        kosten decken .
(8 ) - Die Erzeuger in den anderon Mitgliedstaaten erhalten das Recht , bei den
        Endverkäufern und den Verbrauchern Werbung unter den gleichen Bedingung--
        zu treiben , unter denen die Werbung für die inländische Erzeugung zuge­
 ---pagebreak---                                         - '54 -
        lassen ist . Den Endverkaufern steht es frei , den Verbrauchern ihre An­
        gebote an Tabakwaren aus anderen Mitgliedstaaten zu den gleichen Be­
        dingungen zur Kenntnis zu bringen wie ihre Angebote an inländischen
        Waren .
                                      Artikel 2
        Spätestens am 1 . Januar 1970 gelten in den Mitgliedstaaten , in welchen
        ein staatliches Handelsmonopol für Tabakwaren besteht , nachstehende Be­
        stimmungen »
( 1 ) - Tabakwaren aus anderen Mitgliedstaaten können ohne Zwischenschaltung
        der Vertriebsorganisation unmittelbar in diese Mitgliedstaaten einge­
        führt werden . Zu diesem Zweck haben die Lieferanten dieser Tabakwaren
        die Möglichkeit , dcrt ihre eigen© Vertriebeorganisation auf der
        Groeshandelsstufe aufzubauen und Vorräte zu halten .
(2 ) - Die Unabhängigkeit der Endverkäufer gegenüber dem Staat muss gewähr­
        leistet werden . Der Rat beschliesst auf Vorschlag der Kommission bis
        zum 1 . Januar 19&9 über die Einzelheiten der Durchführung dieser Be­
        stimmung .
        Die Endverkäufer haben die Möglichkeit , sich unmittelbar bei den
        Lieferanten der anderen Mitgliedstaaten mit jeder Menge und Sorte
        zu versorgen .
(3 ) - Soweit zu dem obengenannten Zeitpunkt noch keine Gemeinschaftsregelung
        für Werbung besteht , wird eine Regelung , welche inländische und ein­
        geführte Waren gleichen Bedingungen vinterwirft , eingeführt .
                                                             • * • If *
 ---pagebreak---       Diese Verordnung ist in allen ihren Teilen verbindlich und
gilt unmittelbar in jedem Mitgliedstaat .
                               Geschehen zu Brüssel , am
                               Im Namen des Rates
                               Der Präsident
 ---pagebreak---                        5 -> -
VOHSCHLAO FOR BIDS TrøBQHBHOBO DES RAT3S 7
               BETREFFEND DIE
                AASM UM) ÜLG
 ---pagebreak---                                    - 57 - -
                           • Vörsohlag für eine
                         . VERORDNUNG 'DTDS RATHS
                                betreffend
                             die AASM und tîLG
                               BEGRUÎTDUFG
1 . Auf Grund des Abkommens über die Assoziation zwischen der Europäischen
    Wirtschaftsgemeinschaft und den assoziierten afrikanischen Staaten und
 1 Madagaskar ( AASM) ist die Gemeinschaft verpflichtet , bei der Gestaltung
    ihrer gemeinsamen Agrarpolitik die Interessen dieser assoziierten Staaten
    in bezug auf die den europäischen Erzeugnissen gleichartigen und mit ihnen
    konkurrierenden Erzeugnisse zu berücksichtigen . Auf Grund des Beschlusses
    des Rates vom 25 * Februar 1964 gilt diese Verpflichtung auch für die über­
    seeischen Länder und Gebiete (ÜLG ).
2 . Die AASM und ÜLG sind Tabakerz eugerj sie haben den größten Teil ihrer
    Erzeugung nach den Mitgliedstaaten, insbesondere nach Frankreich, ausge­
    führt .
    Nach Maßgabe des Artikels 2 des Abkommens von Jaunde und des Ratsbe­
    schlusses vom 25 . Februar 1964 wurden bisher die Zölle und Abgaben mit
    gleicher Wirkung wie diese Zölle bei der Einfuhr von Tabak mit Ursprung
    in den AASM und ÜLG in die Mitgliedstaaten schrittweise iri dem Maße abge­
    schafft , wie dies zwischen den Mitgliedstaaten geschah . Dieser Zollabbau
    sowie die Angleichung der einzelstaatlichen Zölle an den Gemeinsamen Zoll­
    tarif haben zu einer Zollpräferenz zugunsten der Einfuhren aus den AASM
    tmd ÜLG im Vergleich zu denjenigen aus den dritten Ländern geführt .
3 . Gemäß Artikel 1 des Vorschlags wird die von der Gemeinschaft eingegangene
    Verpflichtung in der Weise erfüllt , daß für Einfuhren der in Betracht
    kommenden Erzeugnisse eine Senkung der für dritte Länder geltenden Zoll­
    sätze um 85 $ gewährt wird. Da der aus dieser Senkung resultierende Vor­
    teil in einigen Fällen durch die Anwendung des in den Zolltarifen einge­
    schriebenen Mindest- und Höchstzollsatzes verringert oder sogar aufgehoben
    werden könnte , ist darüber hinaus vorgesehen , diesen Mindest- und Höchst -
    Zollsatz proportional cu senken . Durch diese   Zollmaßnahmen soll eine
                                                                       » • •/• • •
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    harmonische Entwicklung der Ausfuhr von Rohtabak aus den AASM und ÜLG
    nach der Gemeinschaft sichergestellt werden .
4-. Artikel 2 besagt , daß jede Maßnahme , die in Anwendung der Schutzklausel
    troffen wird , den betroffenen assoziierten afrikanischen Staaten und
    Madagaskar mitgeteilt wird .
5 . Die Vorschriften dieses Verordnungsvorschlages gelten ab dem Zeitpunkt
    des Inkrafttretens der Verordnung des Rates über die schrittweise Er­
    richtung einer gemeinsamen Marktorganisation für Rohtabak . Sie bleiben
    bis zum Ablauf der Geltungsdauer des Ascoziierungsabkommens und des Rat
    beschlusses vom 25 « Februar 19^4 gültig .
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                              -   ■ n'-mrrf einer
                             Vorschlage- für eine
                             veborhstung des ratos
                        "betreffend, die AASM und ÜLG
DER RAT DER EUROPÄISCHEN WIRTSCHAFTSGEMEINSCHAFT -
gestützt auf den Vertrag zur Gründung, der Europäischen Wirtschaftsgemeinschaft ,
insbesondere auf Artikel 43 »
auf Vorschlag der Kommission ,
nach Anhörung des Europäischen Parlaments ( l )
und in Erwägung nachstehender Gründe »
Mit dem Abkommen über die Assoziation zwischen der Europäischen Wirtschafts­
gemeinschaft und den assoziierten afrikanischen Staaten und Madagaskar ( 2)
hat die Gemeinschaft sich verpflichtet , bei der Gestaltung ihrer gemeinsamen
Agrarpolitik die Interessen dieser assoziierten Staaten in bezug auf die den
europäischen Erzeugnissen gleichartigen und mit ihnen konkurrierenden Erzeug­
nisse zu berücksichtigen .
Auf Grund des Beschlusses des Rates vom 25 » Februar 1964 über die Assoziation
der überseeischen Länder und Gebiete mit der Europäischen Wirtschaftsgemein­
schaft ( 3 ) ist letzteren die gleiche Behandlung wie den genannten assoziierten
Staaten zu gewähren .                                               ■
Mit den assoziierten Staaten haben Kon sul t at ionen stattgefunden .
Die Regelung für unverarbeiteten Tabak und Tabakabfälle mit Ursprung in den
assoziierten afrikanischen Staaten und Madagaskar sowie den überseeischen Län­
dern und Gebieten muß die harmonische Entwicklung des Warenverkehrs zwischen
den assoziierten Staaten und den Mitgliedstaaten anstreben .
( l ) AB Nr .    vom                 S.
( 2 ) AB Nr. 93 vom H . 6.I964 , S. 1431/ 64
( 3 ) AB Nr . 93 vom 11.6 . 1964 , S. 1472/64
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Auf Grund der Verordnung Nr .        / 67 / EWG des Rates über die schrittweise Er­
richtung einer gemeinsamen Karktorganisation für Rohtabak ( l ) unterliegen
Einfuhren von unverarbeitetem Tabak und Tabakabfällen nur den Zollsätzen des
Gemeinsamen Zolltarifs ; im übrigen werden keinerlei Abgaben erhoben .
Die von der Gemeinschaft übernommene Verpflichtung kann erfüllt werden , wenn
bei Einfuhren von Rohtabak mit Ursprung in den assoziierten afrikanischen
Staaten und Madagaskar sowie in den überseeischen Ländern und Gebieten eine
Senkung des für Drittländer geltenden Zollsatzes gewährt wird -
HAT FOLGENDE VERORDNUNG ERLASSEN «
                                    Artikel 1
        Die Mitgliedstaaten wenden bei der Einfuhr- iron unvei-axbeitetem. - Tabak
lind Tabakabfällen ( Nr . 24»01 des Brüsseler Zolltarifschemas ) mit Ursprung in
den assoziierten afrikanischen Staaten und Madagaskar sowie den überseeischen
Ländern und Gebieten einen Zollsatz an , der 15 v. H. des auf Einfuhren aus
dritten Ländern anwendbaren Zollsatzes entspricht , in Verbindung mit einem
spezifischen Mindest- und Höchstzollsatz , der 15 v.H. der gegenüber Dritt­
ländern geltenden spezifischen Sätze beträgt .
                                   Artikel 2
        Jede Entscheidung der Kommission auf Grund von Artikel         ( 2 ) der Ver­
ordnung Nr .      /67 /SWG wird den betroffenen assoziierten afrikanischen Staater.
und Madagaskar mitgeteilt .
                                   Artikel 3
        Diese Verordnung tritt am                 19^7 i n Kraft und gilt bis zum
 31 . Mai 19 69 .
        Diese Verordnung ist in allen ihren Teilen verbindlich und gilt un­
 mittelbar in jedem Mitgliedstaat .
                                                    Brüssel , den
                                                    Im Namen des Rates
                                                    Der Präsident
 ( 1 ) AB Nr .         vom            S.
 ( 2 ) Schutzklausel