CELEX: E2002P0003
Language: de
Date: 2002-12-24 00:00:00
Title: Ersuchen des Høyesterett um ein Gutachten des EFTA-Gerichtshofs mit Beschluss vom 17. Dezember 2002 in der Rechtssache Paranova AS gegen Merck & Co Inc. u. a. (Rechtssache E-3/02)

Wichtiger rechtlicher Hinweis

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E2002P0003

Ersuchen des Høyesterett um ein Gutachten des EFTA-Gerichtshofs mit Beschluss vom 17. Dezember 2002 in der Rechtssache Paranova AS gegen Merck & Co Inc. u. a. (Rechtssache E-3/02)  

Amtsblatt Nr. C 075 vom 27/03/2003 S. 0012 - 0012

Ersuchen des Høyesterett um ein Gutachten des EFTA-Gerichtshofs mit Beschluss vom 17. Dezember 2002 in der Rechtssache Paranova AS gegen Merck &  Co Inc. u. a.(Rechtssache E-3/02)(2003/C 75/12)Mit Beschluss vom 17. Dezember 2002 ersuchte der Høyesterett (Oberstes Gericht Norwegens) um ein Gutachten des EFTA-Gerichtshofs in der Rechtssache Paranova AS gegen Merck &  Co Inc. u. a., Eingang in der Geschäftsstelle am 24. Dezember 2002, zu folgender Fragestellung:1. Liegen "berechtigte Gründe" im Sinne des Artikels 7 Absatz 2 der Richtlinie 89/104/EWG - vgl. Artikel 11 und 13 EWR-Abkommen - vor, wenn die Voraussetzungen zur Gestattung des Umpackens pharmazeutischer Produkte und der erneuten Anbringung der Marke durch einen Parallelimporteur gegeben sind, der Inhaber der Marke sich jedoch dem Inverkehrbringen der umgepackten Ware mit der erneut auf der Verpackung angebrachten Marke widersetzt, die der Parallelimporteur mit farbigen Streifen und/oder anderen grafischen Elementen versehen hat, welche Bestandteil der Verpackungsgestaltung sind?2. Bei der Beantwortung der Fragen ist anzugeben, ob das Kriterium der Notwendigkeit, das der Gerichtshof der Europäischen Gemeinschaften bei der Auslegung des Begriffs "berechtigte Gründe" im Sinne des Artikels 7 Absatz 2 der Richtlinie 89/104/EWG des Rates herangezogen hat, auch für die genaue Gestaltung der Verpackung gilt oder ob die genaue Gestaltung der Verpackung ausschließlich anhand des Kriteriums zu beurteilen ist, dass das Umpacken die Wertschätzung des Markeninhabers bzw. der Marke nicht negativ beeinflussen darf.