CELEX: C2002/191/03
Language: de
Date: 2002-08-10 00:00:00
Title: Urteil des Gerichtshofes vom 18. Juni 2002 in der Rechtssache C-314/99: Königreich der Niederlande gegen Kommission der Europäischen Gemeinschaften (Gefährliche Stoffe — Inverkehrbringen und Verwendung — Richtlinien 76/769/EWG, 91/338/EWG und 1999/51/EG — Ausnahme — Anpassung an den technischen Fortschritt — Rechtsgrundlage — Beschränkungen der Verwendung von Cadmium in Österreich und in Schweden)

10.8.2002                DE                      Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften                                             C 191/3
                URTEIL DES GERICHTSHOFES                                                 URTEIL DES GERICHTSHOFES
                         vom 18. Juni 2002                                                       (Sechste Kammer)
in der Rechtssache C-314/99: Königreich der Niederlande                                          vom 20. Juni 2002
 gegen Kommission der Europäischen Gemeinschaften (1)
(Gefährliche Stoffe — Inverkehrbringen und Verwendung                    in der Rechtssache C-401/99 (Vorabentscheidungsersu-
— Richtlinien 76/769/EWG, 91/338/EWG und 1999/51/                        chen des Schleswig-Holsteinischen Oberverwaltungsge-
EG — Ausnahme — Anpassung an den technischen Fort-                       richts): Peter Heinrich Thomsen gegen Amt für ländliche
schritt — Rechtsgrundlage — Beschränkungen der Verwen-                                            Räume Husum (1)
     dung von Cadmium in Österreich und in Schweden)
                                                                         (Verordnung (EWG) Nr. 3950/92 — Zusatzabgabe im
                           (2002/C 191/03)                               Milchsektor — Referenzmengen — Voraussetzungen der
                                                                         Übertragung auf den Verpächter bei Rückgabe der Pachtflä-
                 (Verfahrenssprache: Niederländisch)                                         chen — Begriff „Erzeuger“)
(Vorläufige Übersetzung; die endgültige Übersetzung erscheint in der                             (2002/C 191/04)
          Sammlung der Rechtsprechung des Gerichtshofes.)
                                                                                              (Verfahrenssprache: Deutsch)
In der Rechtssache C-314/99, Königreich der Niederlande
(Bevollmächtigte: M. A. Fierstra und N. Wijmenga) gegen
                                                                         In der Rechtssache C-401/99 betreffend ein dem Gerichtshof
Kommission der Europäischen Gemeinschaften (Bevollmäch-
                                                                         nach Artikel 234 EG vom Schleswig-Holsteinischen Oberver-
tigte: H. van Lier und O. Couvert-Castéra im Beistand von
                                                                         waltungsgericht (Deutschland) in dem bei diesem anhängigen
J. Stuyck, avocat), unterstützt durch Königreich Schweden
                                                                         Rechtsstreit Peter Heinrich Thomsen gegen Amt für ländliche
(Bevollmächtigte: L. Nordling), wegen Nichtigerklärung von
                                                                         Räume Husum, Beigeladene: Helga Henningsen, Ute Henning-
Nummer 3 des Anhangs der Richtlinie 1999/51/EG der
                                                                         sen und Peter Henningsen, vorgelegtes Ersuchen um Vorabent-
Kommission vom 26. Mai 1999 zur fünften Anpassung
                                                                         scheidung über die Auslegung der Artikel 7 Absatz 2 und 9
des Anhangs I der Richtlinie 76/769/EWG des Rates zur
                                                                         Buchstabe c der Verordnung (EWG) Nr. 3950/92 des Rates
Angleichung der Rechts- und Verwaltungsvorschriften der
                                                                         vom 28. Dezember 1992 über die Erhebung einer Zusatzabga-
Mitgliedstaaten für Beschränkungen des Inverkehrbringens
                                                                         be im Milchsektor (ABl. L 405, S. 1) hat der Gerichtshof
und der Verwendung gewisser gefährlicher Stoffe und Zuberei-
                                                                         (Sechste Kammer) unter Mitwirkung der Präsidentin der Zwei-
tungen (Zinn, PCP und Cadmium) an den technischen Fort-
                                                                         ten Kammer N. Colneric in Wahrnehmung der Aufgaben
schritt (ABl. L 142, S. 22), hat der Gerichtshof unter Mitwir-
                                                                         der Präsidentin der Sechsten Kammer sowie der Richter
kung des Präsidenten G. C. Rodrı́guez Iglesias, des Kammerprä-
                                                                         C. Gulmann und V. Skouris (Berichterstatter) — Generalanwalt:
sidenten P. Jann, der Kammerpräsidentinnen F. Macken und
                                                                         P. Léger; Kanzler: H. A. Rühl, Hauptverwaltungsrat — am
N. Colneric sowie der Richter C. Gulmann (Berichterstatter),
                                                                         20. Juni 2002 ein Urteil mit folgendem Tenor erlassen:
D. A. O. Edward, J.-P. Puissochet, V. Skouris und C. W. A. Tim-
mermans — Generalanwalt: F. G. Jacobs; Kanzler: H. von
Holstein, Hilfskanzler — am 18. Juni 2002 ein Urteil mit                 Artikel 7 Absatz 2 der Verordnung (EWG) Nr. 3950/92 des Rates
folgendem Tenor erlassen:                                                vom 28. Dezember 1992 über die Erhebung einer Zusatzabgabe
                                                                         im Milchsektor ist so auszulegen, dass bei Beendigung eines
1.    Nummer 3 des Anhangs der Richtlinie 1999/51/EG der                 landwirtschaftlichen Pachtvertrags über einen Milchwirtschaftsbetrieb
      Kommission vom 26. Mai 1999 zur fünften Anpassung                  die vollständige oder teilweise Übertragung der daran gebundenen
      des Anhangs I der Richtlinie 76/769/EWG des Rates zur              Referenzmenge auf den Verpächter nur dann möglich ist, wenn dieser
      Angleichung der Rechts- und Verwaltungsvorschriften der            die Eigenschaft eines „Erzeugers“ im Sinne von Artikel 9 Buchstabe c
      Mitgliedstaaten für Beschränkungen des Inverkehrbringens und       dieser Verordnung hat oder im Zeitpunkt der Beendigung des
      der Verwendung gewisser gefährlicher Stoffe und Zubereitungen      Pachtvertrags die verfügbare Referenzmenge auf einen Dritten
      (Zinn, PCP und Cadmium) an den technischen Fortschritt wird        überträgt, der diese Eigenschaft besitzt. Für die Zuteilung der
      für nichtig erklärt.                                               relevanten Referenzmengen an die Verpächter gemäß Artikel 7
                                                                         Absatz 2 der Verordnung Nr. 3950/92 reicht es aus, dass diese im
2.    Die Kommission der Europäischen Gemeinschaften trägt die           vorgenannten Zeitpunkt nachweisen, dass sie konkrete Vorbereitun-
      Kosten des Verfahrens.                                             gen dafür treffen, in kürzester Zeit die Tätigkeit eines „Erzeugers“ im
                                                                         Sinne von Artikel 9 Buchstabe c dieser Verordnung auszuüben.
3.    Das Königreich Schweden trägt seine eigenen Kosten.
                                                                         (1) ABl. C 6 vom 8.1.2000.
(1) ABl. C 299 vom 16.10.1999.