CELEX: C2002/289/49
Language: de
Date: 2002-11-23 00:00:00
Title: Rechtssache T-267/02: Klage der REWE-ZENTRAL AG gegen das Harmonisierungsamt für den Binnenmarkt (Marken, Muster und Modelle), eingereicht am 4. September 2002

23.11.2002            DE                      Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften                                      C 289/25
Klage des Chafiq Ayadi gegen den Rat der Europäischen                 Zudem verstoße Artikel 2 der Verordnung gegen Grundprinzi-
Union und die Kommission der Europäischen Gemein-                     pien des Gemeinschaftsrechts, insbesondere die Grundsätze
          schaften, eingereicht am 22. August 2002                    der Subsidiarität, der Verhältnismäßigkeit und der Achtung
                                                                      der Menschenrechte.
                    (Rechtssache T-253/02)
                                                                      Die Mitgliedstaaten seien am besten in der Lage, zu bestimmen,
                        (2002/C 289/48)                               welche Maßnahmen verhältnismäßig seien, und es sei unver-
                                                                      hältnismäßig, einer Person jegliches Einkommen und jegliche
                                                                      soziale Hilfe zu entziehen. Artikel 2 verstoße gegen Menschen-
                   (Verfahrenssprache: Englisch)                      rechte, da er einer Person den Zugang zu ihrem Eigentum und
                                                                      zu den Mitteln zum Lebensunterhalt verwehre, ohne gegen
                                                                      diesen Eingriff Rechtsbehelfe vorzusehen.
Chafiq Ayadi, wohnhaft in Dublin (Irland), hat am 22. August
2002 eine Klage gegen den Rat der Europäischen Union                  Schließlich sei in Bezug auf Artikel 2 gegen ein wesentliches
und die Kommission der Europäischen Gemeinschaften beim               Formerfordernis verstoßen worden; der Rat und die Kommis-
Gericht erster Instanz der Europäischen Gemeinschaften einge-         sion hätten nämlich angemessen begründen müssen, warum
reicht. Prozessbevollmächtigte des Klägers sind A. Lyon,              die für erforderlich gehaltenen Maßnahmen nicht von den
Solicitor and S. Cox, Barrister.                                      einzelnen Mitgliedstaaten getroffen werden könnten.
Der Kläger beantragt,                                                 (1 ) ABl. 2002, L 139, S. 9.
—     Artikel 2 der Verordnung (EG) Nr. 881/2002 des Rates
      vom 27. Mai 2002 über die Anwendung bestimmter
      spezifischer restriktiver Maßnahmen gegen bestimmte
      Personen und Organisationen, die mit Osama bin Laden,
      dem Al-Qaida-Netzwerk und den Taliban in Verbindung
      stehen, und zur Aufhebung der Verordnung (EG) Nr. 467/
      2001 des Rates über das Verbot der Ausfuhr bestimmter
                                                                      Klage der REWE-ZENTRAL AG gegen das Harmonisie-
      Waren und Dienstleistungen nach Afghanistan, über die
      Ausweitung des Flugverbots und des Einfrierens von              rungsamt für den Binnenmarkt (Marken, Muster und
                                                                               Modelle), eingereicht am 4. September 2002
      Geldern und anderen Finanzmitteln betreffend die Taliban
      von Afghanistan ( 1) sowie Artikel 4, soweit er sich auf
      Artikel 2 bezieht, für nichtig zu erklären;                                          (Rechtssache T-267/02)
—     den Rat zur Zahlung der Kosten zu verurteilen.
                                                                                                (2002/C 289/49)
                                                                      (Verfahrenssprache zu bestimmen gemäß Artikel 131 § 2 der
Klagegründe und wesentliche Argumente                                 Verfahrensordnung — Sprache, in der die Klage verfasst wurde:
                                                                                                    Deutsch)
Der Kläger ist in Anhang 1 der angefochtenen Verordnung als
Person aufgeführt, auf die Artikel 2 Anwendung findet.
Gemäß dieser Vorschrift wurden die Bankkonten des Klägers
                                                                      Die REWE-ZENTRAL AG, Köln (Deutschland), hat am 4. Sep-
eingefroren.                                                          tember 2002 eine Klage gegen das Harmonisierungsamt für
                                                                      den Binnenmarkt (Marken, Muster und Modelle) beim Gericht
                                                                      erster Instanz der Europäischen Gemeinschaften eingereicht.
Der Kläger trägt vor, nach den Vorschriften, die den Sicher-
                                                                      Prozessbevolmächtigte der Klägerin sind Rechtsanwälte
heitsrat der Vereinten Nationen befugten, die Mitglieder der
                                                                      H. Eichmann, G. Barth, U. Blumenröder, Chr. Niklas-Falter,
Vereinten Nationen zur Anwendung bestimmter Maßnahmen
                                                                      M. Kinkeldey, K. Brandt, A. Franke, U. Stephani, B. Allekotte,
aufzufordern, seien diese Mitglieder nicht zur Anwendung
                                                                      E. Pfrang, K. Lochner, B. Ertle, Zustellungsanschrift in Luxem-
dieser Maßnahmen verpflichtet. Sie könnten frei darüber
                                                                      burg. Weitere Partei vor der Beschwerdekammer war Fritidsre-
entscheiden, wie auf die Aufforderung des Sicherheitsrats zu
                                                                      sor AB, Stockholm (Schweden).
reagieren sei.
Ferner sei der Rat nicht zum Erlass von Artikel 2 der                 Die Klägerin beantragt,
Verordnung befugt, da ihm diese Befugnis nicht nach Arti-
kel 60 in Verbindung mit 301 EG verliehen werde. Der Rat              —     die Entscheidung R 0888/2001 der Ersten Beschwerde-
und die Kommission hätten ihre Befugnisse missbraucht, da                   kammer des HABM vom 1.7.2002 aufzuheben;
Artikel 2 der Verordnung nicht tatsächlich den Zielen von
Artikel 60 in Verbindung mit 301 EG diene.                            —     dem beklagten Amt die Kosten des Verfahrens aufzulegen.
 ---pagebreak--- C 289/26              DE                       Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften                                 23.11.2002
Klagegründe und wesentliche Argumente                                  Klage der National Resource for Innovative Training
                                                                       Research and Employment Actions Limited (NRITEA)
                                                                       gegen die Kommission der Europäischen Gemeinschaften,
Anmelderin der Ge-             Die Klägerin                                          eingereicht am 5. September 2002
meinschaftsmarke:
                                                                                           (Rechtssache T-268/02)
Angemeldete Gemein-            Die Wort/Bildmarke „atlasreisen“
schaftsmarke:                  für Waren in der Klassen 16,                                    (2002/C 289/50)
                               36, 39, 41 und 42 (Anmeldung
                               Nr. 376210)
                                                                                          (Verfahrenssprache: Englisch)
Inhaber des im Wi-             Fritidsresor AB
derspruchsverfahren
entgegengehaltenen                                                     Die National Resource for Innovative Training Research and
Marken- oder Zeichen-                                                  Employment Actions Limited (NRITEA), Newcastle Upon Tyne
rechts:                                                                (Vereinigtes Königreich), hat am 5. September 2002 eine Klage
                                                                       gegen die Kommission der Europäischen Gemeinschaften beim
Entgegengehaltenes             Die nationale schwedische Wort/         Gerichtshof der Europäischen Gemeinschaften eingereicht.
Marken- oder Zeichen-          Bildmarke „atlas resor“ für Dienst-     Prozessbevollmächtigte der Klägerin ist Alison Tate, Solicitor.
recht:                         leistungen der Klasse 39 (Reisepla-
                               nungen und Reisebürodienst-
                                                                       Die Klägerin beantragt,
                               leistungen)
                                                                       —    die Entscheidung der Kommission vom 23. Mai 2002 für
Entscheidung der Wi-           Zurückweisung der Gemein-                    nichtig zu erklären und die Beklagte zu verurteilen, ihr
derspruchsabteilung:           schaftsmarkenanmeldung für die               detaillierte Untersuchungen über jede einzelne Angele-
                               Dienstleistungen      „Vermittlung           genheit zu übermitteln, in der angeblich Schwierigkeiten
                               von Beförderungsleistungen zu                bestehen, und ihr eine ausreichende Beantwortungsfrist
                               Wasser, zu Lande und in der Luft;            einzuräumen;
                               Veranstaltung und Vermittlung
                               von Reisen zu Wasser, zu Lande          —    hilfsweise, die Entscheidung vom 23. Mai 2002 für
                               und in der Luft; Veranstaltung und           nichtig zu erklären und festzustellen, dass Artikel 23 der
                               Vermittlung von touristischen                Verordnung (EWG) Nr. 4253/88 anstatt des Artikels 24
                               Dienstleistungen im Reiseverkehr;            dieser Verordnung im vorliegenden Verfahren anwendbar
                               Vermittlung von Eintrittskarten;             ist.
                               Vermittlung von Beherbergung
                               und Verpflegung von Gästen in
                               Hotels und Restaurants“ und Zu-
                               lassung des Eintrags für die übri-      Klagegründe und wesentliche Argumente
                               gen Waren und Dienstleistungen.
                                                                       Die Klägerin sei eine gemeinnützige Einrichtung und Gesell-
Entscheidung der Be-           Zurückweisung der Beschwerde
                                                                       schaft mit beschränkter Nachschusspflicht, die im Bereich
schwerdekammer:                der Klägerin.
                                                                       der Unterstützung und Beaufsichtigung von Schulungs- und
                                                                       Förderungsleistungen an benachteiligte und bedürftige Perso-
Klagegründe:                   —     kein ausreichender Beweis         nen im Vereinigten Königreich tätig sei. Hierbei habe sie mit
                                     einer rechtserhaltenden Be-       The MARI Group Limited, einer auf Schulungsleistungen
                                     nutzung der Marke durch die       spezialisierten Handelsgesellschaft, zusammengearbeitet.
                                     Widersprechende;
                               —     Verstoß gegen Artikel 8 Ab-       Beide Gesellschaften seien verschiedenen umfassenden Rech-
                                     satz 1 Verordnung 40/94 (1).      nungsprüfungen unterzogen worden. Aufgrund dieser Prüfun-
                                     Nach Ansicht die Klägerin         gen, bei denen verschiedene Unregelmäßigkeiten bei der
                                     besteht keine Verwechs-           Durchführung der Vorhaben festgestellt worden seien, habe
                                     lungsgefahr zwischen den          die Kommission beschlossen, den Zuschuss des Europäischen
                                     Marken.                           Sozialfonds insgesamt zu kürzen. Diese Entscheidung wird
                                                                       von der Klägerin in der vorliegenden Rechtssache angefochten.
( 1) Verordnung (EG) Nr. 40/94 des Rates vom 20.12.1993 über die       Die Klägerin trägt vor, die Kommission habe wesentliche
     Gemeinschaftsmarke (ABl. L 11, S. 1).
                                                                       Formvorschriften verletzt, soweit sie der Klägerin keine Gele-
                                                                       genheit gegeben habe, sich zu verteidigen. Die Kommission
                                                                       habe der Klägerin nie ausreichende Informationen über die
                                                                       erhobenen Vorwürfe unmittelbar zur Verfügung gestellt.