CELEX: 62009TJ0136
Language: de
Date: 2010-10-07
Title: Urteil des Gerichts (Siebte Kammer) vom 7. Oktober  2010. # Europäische Kommission gegen Benjamin Gal-Or. # Schiedsklausel - Im Rahmen eines spezifischen Programms für Forschung und technologische Entwicklung im Bereich der nichtnuklearen Energien geschlossener Vertrag über finanzielle Unterstützung - Nichteinhaltung des Vertrags - Rückerstattung von Vorschüssen - Verzugszinsen - Versäumnisverfahren. # Rechtssache T-136/09.

Urteil des Gerichts (Siebte Kammer) vom 7. Oktober 2010 – Kommission/Gal‑Or
      (Rechtssache T‑136/09)
      „Schiedsklausel – Im Rahmen eines spezifischen Programms für Forschung und technologische Entwicklung im Bereich der nichtnuklearen Energien
         geschlossener Vertrag über finanzielle Unterstützung – Nichteinhaltung des Vertrags – Rückerstattung von Vorschüssen – Verzugszinsen – Versäumnisverfahren“
      
      1.                     Verfahren – Anrufung des Gerichts aufgrund einer Schiedsklausel – Ausschließlich in Art. 238 EG und der Schiedsklausel verankerte
            Zuständigkeit des Gemeinschaftsrichters – Forderung der Kommission, die nicht unmittelbar den Vertragsbeziehungen entspringt,
            sondern auf der Vollstreckung von Urteilen beruht, die ein nationales Gericht erlassen hat – Unzuständigkeit des Gerichts
            (Art. 238 EG und Art. 240 EG) (vgl. Randnrn. 32-35)
      2.                     Verfahren – Anrufung des Gerichts aufgrund einer Schiedsklausel – Vertrag, mit dem eine finanzielle Unterstützung der Gemeinschaft
            für die Durchführung eines Vorhabens im Bereich der Forschung, technologischen Entwicklung und Demonstration gewährt wird
            – Nichterfüllung der Verpflichtungen aus dem Vertrag – Anspruch der Kommission auf Rückerstattung des Vorschusses, zuzüglich
            Verzugszinsen (Art. 238 EG; Beschluss 94/806 des Rates) (vgl. Randnrn. 45-46, 62-63, 68-69)
      Gegenstand
      
         
               Auf einer Schiedsklausel basierende Klage auf Verurteilung von Herrn Gal-Or zur Rückerstattung des Betrags in Höhe von 205 611
                  Euro, den ihm die Kommission im Rahmen des Vertrags IN/0042/97 ausgezahlt hat, zuzüglich Verzugszinsen, sowie auf Zahlung
                  von Verzugszinsen auf den Betrag von 9 231,25 Euro, der den Kosten eines von Herrn Gal-Or vor niederländischen Gerichten gegen
                  die Kommission angestrengten Verfahrens entspricht
               
            Tenor
      
         
                  1.
               
               
                  
               
               
                  	Herr Benjamin Gal-Or wird verurteilt, der Europäischen Kommission die Hauptforderung in Höhe von 205 611 Euro zu zahlen, zuzüglich
                     Zinsen in Höhe von 
                  
               
            –      2,75 % ab dem 2. März 2003;
      –      2,50 % ab dem 7. März 2003;
      –      2,00 % ab dem 6. Juni 2003;
      –      2,25 % ab dem 6. Dezember 2005;
      –      2,50 % ab dem 8. März 2006;
      –      2,75 % ab dem 15. Juni 2006;
      –      3,00 % ab dem 9. August 2006;
      –      3,25 % ab dem 11. Oktober 2006;
      –      3,50 % ab dem 13. Dezember 2006;
      –      3,75 % ab dem 14. März 2007;
      –      4,00 % ab dem 13. Juni 2007;
      –      4,25 % ab dem 9. Juli 2008;
      –      3,75 % ab dem 15. Oktober 2008;
      –      3,25 % ab dem 12. November 2008;
      –      2,50 % ab dem 10. Dezember 2008;
      –      2,00 % ab dem 21. Januar 2009;
      –      1,50 % ab dem 11. März 2009;
      –      1,25 % ab dem 8. April 2009;
      –      1,00 % ab dem 13. Mai 2009.
      2.     Im Übrigen wird die Klage abgewiesen.
      3.     Herr Gal-Or trägt die Kosten.