CELEX: 32013R0085
Language: de
Date: 2013-01-31 00:00:00
Title: Verordnung (EU) Nr. 85/2013 des Rates vom 31. Januar 2013 zur Änderung der Verordnung (EG) Nr. 1210/2003 über bestimmte spezifische Beschränkungen in den wirtschaftlichen und finanziellen Beziehungen zu Irak

1.2.2013   
            
            
               DE
            
            
               Amtsblatt der Europäischen Union
            
            
               L 32/1
            
         VERORDNUNG (EU) Nr. 85/2013 DES RATES
   vom 31. Januar 2013
   zur Änderung der Verordnung (EG) Nr. 1210/2003 über bestimmte spezifische Beschränkungen in den wirtschaftlichen und finanziellen Beziehungen zu Irak
   DER RAT DER EUROPÄISCHEN UNION —
   gestützt auf den Vertrag über die Arbeitsweise der Europäischen Union, insbesondere auf Artikel 215,
   gestützt auf den Beschluss 2012/812/GASP des Rates vom 20. Dezember 2012 zur Änderung des Gemeinsamen Standpunkts 2003/495/GASP zu Irak (1),
   auf gemeinsamen Vorschlag der Hohen Vertreterin der Union für Außen- und Sicherheitspolitik und der Kommission,
   in Erwägung nachstehender Gründe:
   
               (1)
            
            
               Im Einklang mit der Resolution 1483 (2003) des Sicherheitsrates der Vereinten Nationen, sieht Artikel 4 der Verordnung (EG) Nr. 1210/2003 des Rates vom 7. Juli 2003 über bestimmte spezifische Beschränkungen in den wirtschaftlichen und finanziellen Beziehungen zu Irak (2) insbesondere das Einfrieren der Gelder und wirtschaftlichen Ressourcen von Saddam Hussein und anderen hohen Amtsträgern des ehemaligen irakischen Regimes vor.
            
         
               (2)
            
            
               Im Einklang mit Nummer 23 der Resolution 1483 (2003) des Sicherheitsrates der Vereinten Nationen gestattet Artikel 6 Absatz 2 der Verordnung (EG) Nr. 1210/2003 den Mitgliedstaaten, diese Gelder und wirtschaftlichen Ressourcen zum Zweck ihres Transfers an den Entwicklungsfonds für Irak freizugeben.
            
         
               (3)
            
            
               Der Sicherheitsrat der Vereinten Nationen hat am 15. Dezember 2010 die Resolution 1956 (2010) angenommen, in deren Nummer 5 er beschlossen hat, dass die gesamten Einkünfte aus dem Entwicklungsfonds für Irak auf das Konto oder die Konten der Nachfolgeregelungen der irakischen Regierung übertragen werden sollten und der Entwicklungsfonds für Irak bis spätestens 30. Juni 2011 aufgelöst werden sollte.
            
         
               (4)
            
            
               Es ist daher angebracht, die Verordnung (EG) Nr. 1210/2003 dahingehend zu ändern, dass eingefrorene Gelder, andere finanzielle Vermögenswerte und wirtschaftliche Ressourcen an die Nachfolgeregelungen des Entwicklungsfonds für Irak, die die irakische Regierung gemäß den in den Resolutionen 1483 (2003) und 1956 (2010) des Sicherheitsrates der Vereinten Nationen festgelegten Bedingungen eingeführt hat, übertragen werden können.
            
         
               (5)
            
            
               Es ist auch angebracht, die Verordnung (EG) Nr. 1210/2003 anhand der jüngsten von den Mitgliedstaaten übermittelten Angaben zu den zuständigen Behörden und der geänderten Anschrift für Notifikationen an die Kommission anzupassen.
            
         
               (6)
            
            
               Die Verordnung (EG) Nr. 1210/2003 ist daher entsprechend zu ändern —
            
         HAT FOLGENDE VERORDNUNG ERLASSEN:
   Artikel 1
   Die Verordnung (EG) Nr. 1210/2003 wird wie folgt geändert:
   
               1.
            
            
               Artikel 6 Absatz 2 erhält folgende Fassung:
               „(2)   In allen anderen Fällen dürfen die gemäß Artikel 4 eingefrorenen Gelder, wirtschaftlichen Ressourcen und Einnahmen aus wirtschaftlichen Ressourcen nur zum Zweck ihres Transfers an die Nachfolgeregelungen des Entwicklungsfonds für Irak, die die irakische Regierung gemäß den in den Resolutionen 1483 (2003) und 1956 (2010) des Sicherheitsrates der Vereinten Nationen festgelegten Bedingungen eingeführt hat, freigegeben werden.“
            
         
               2.
            
            
               Anhang V erhält die Fassung des Anhangs dieser Verordnung.
            
         Artikel 2
   Diese Verordnung tritt am Tag nach ihrer Veröffentlichung im Amtsblatt der Europäischen Union in Kraft.
   
      Diese Verordnung ist in allen ihren Teilen verbindlich und gilt unmittelbar in jedem Mitgliedstaat.
      Geschehen zu Brüssel am 31. Januar 2013.
      
         
            Im Namen des Rates
         
         
            Die Präsidentin
         
         C. ASHTON
      
   
   
      (1)  ABl. L 352 vom 21.12.2012, S. 54.
   
      (2)  ABl. L 169 vom 8.7.2003, S. 6.
   
      ANHANG
      
         
            „ANHANG V
            
               Websites mit Informationen über die in den Artikeln 6, 7 und 8 genannten zuständigen Behörden und Anschrift für Notifikationen an die Europäische Kommission
            
            A.   Zuständige Behörden der Mitgliedstaaten:
            BELGIEN
            http://www.diplomatie.be/eusanctions
            BULGARIEN
            http://www.mfa.bg/en/pages/135/index.html
            TSCHECHISCHE REPUBLIK
            http://www.mfcr.cz/mezinarodnisankce
            DÄNEMARK
            http://um.dk/da/politik-og-diplomati/retsorden/sanktioner/
            DEUTSCHLAND
            http://www.bmwi.de/DE/Themen/Aussenwirtschaft/aussenwirtschaftsrecht,did=404888.html
            ESTLAND
            http://www.vm.ee/est/kat_622/
            IRLAND
            http://www.dfa.ie/home/index.aspx?id=28519
            GRIECHENLAND
            http://www.mfa.gr/en/foreign-policy/global-issues/international-sanctions.html
            SPANIEN
            http://www.maec.es/es/MenuPpal/Asuntos/Sanciones%20Internacionales/Paginas/Sanciones_%20Internacionales.aspx
            FRANKREICH
            http://www.diplomatie.gouv.fr/autorites-sanctions/
            ITALIEN
            http://www.esteri.it/MAE/IT/Politica_Europea/Deroghe.htm
            ZYPERN
            http://www.mfa.gov.cy/sanctions
            LETTLAND
            http://www.mfa.gov.lv/en/security/4539
            LITAUEN
            http://www.urm.lt/sanctions
            LUXEMBURG
            http://www.mae.lu/sanctions
            UNGARN
            http://www.kulugyminiszterium.hu/kum/hu/bal/Kulpolitikank/nemzetkozi_szankciok/
            ΜΑLTA
            http://www.doi.gov.mt/EN/bodies/boards/sanctions_monitoring.asp
            NIEDERLANDE
            www.rijksoverheid.nl/onderwerpen/internationale-vrede-en-veiligheid/sancties
            ÖSTERREICH
            http://www.bmeia.gv.at/view.php3?f_id=12750&LNG=en&version=
            POLEN
            http://www.msz.gov.pl
            PORTUGAL
            http://www.min-nestrangeiros.pt
            RUMÄNIEN
            http://www.mae.ro/node/1548
            SLOWENIEN
            http://www.mzz.gov.si/si/zunanja_politika_in_mednarodno_pravo/zunanja_politika/mednarodna_varnost/omejevalni_ukrepi/
            SLOWAKEI
            http://www.foreign.gov.sk
            FINNLAND
            http://formin.finland.fi/kvyhteistyo/pakotteet
            SCHWEDEN
            http://www.ud.se/sanktioner
            VEREINIGTES KÖNIGREICH
            www.fco.gov.uk/competentauthorities
            B.   Anschrift für Notifikationen oder sonstige Mitteilungen an die Europäische Kommission:
            
                        Europäische Kommission
                     
                  
                        Dienst für außenpolitische Instrumente (FPI)
                     
                  
                        EEAS 02/309
                     
                  
                        B-1049 Brüssel
                     
                  
                        BELGIEN
                     
                  
                        E-Mail: relex-sanctions@ec.europa.eu“.