CELEX: 31963R0047
Language: de
Date: 1963-05-31 00:00:00
Title: Verordnung Nr. 47/63/EWG des Rats vom 31. Mai 1963 zur Änderung der Verordnung Nr. 9 über den Europäischen Sozialfonds

10. 6. 63                   AMTSBLATT DER EUROPÄISCHEN GEMEINSCHAFTEN                                      1605/63
                EUROPÄISCHE WIRTSCHAFTSGEMEINSCHAFT
                                             VERORDNUNGEN
                                   VERORDNUNG Nr. 47/63/EWG DES RATS
                                                  vom 31 . Mai 1963
                     zur Änderung der Verordnung Nr. 9 über den Europäischen Sozialfonds
 DER RAT DER EUROPAISCHEN WIRTSCHAFTS­                        liehen Rechts — wenn nach den bestehenden Rechts­
 GEMEINSCHAFT —                                               vorschriften diese Zuständigkeit in den in Buch­
                                                              stabe c) genannten Fällen einer Körperschaft des
     gestützt auf den Vertrag zur Gründung der                öffentlichen Rechts zusteht — festgestellten Vor­
Europäischen Wirtschaftsgemeinschaft, insbesondere            aussetzungen erfüllt, und zwar wer :
 auf Artikel 127,
     gestützt auf die Verordnung Nr. 9 über den               a) als Arbeitnehmer oder als Selbständiger während
 Europäischen Sozialfonds (*), insbesondere auf die              längerer Zeit offensichtlich unterbeschäftigt und
 Artikel 29 und 32,                                              bei dem zuständigen Arbeitsamt als eine volle
                                                                 Beschäftigung suchend gemeldet ist oder wer —
     Auf Vorschlag der Kommission, die eine ent­                 während eines Zeitraums von zwei Jahren ab In­
 sprechende Stellungnahme des Ausschusses des                    krafttreten dieser Verordnung, sofern eine solche
 Europäischen Sozialfonds eingeholt hat,                          Meldung fehlt und er mindestens achtzehn Jahre
                                                                 alt ist — laut einer Bescheinigung des zuständigen
     nach Stellungnahme des Europäischen Parla­                  Arbeitsamtes    seit  mindestens  sechs   Monaten
 ments (2),                                                      unterbeschäftigt ist ;
    nach Stellungnahme des Wirtschafts- und Sozial­
 ausschusses,                                                 b) von einer Umstellung im Sinne des Artikels 9
    in der Erwägung, daß die seit Inkrafttreten der              dieser Verordnung betroffen ist, soweit diese
Verordnung Nr. 9 gesammelten Erfahrungen, ob­                     Umstellung gleichzeitig eine Berufsumschulung
gleich diese noch lückenhaft sind, gewisse Schwierig­            erfordert ;
keiten technischer Art und in Auslegungsfragen er­
kennen ließen, die zu beseitigen sind —                       c) auf Grund einer Minderung der körperlichen oder
                                                                 geistigen Leistungsfähigkeit seine frühere Tätig­
                                                                 keit nicht mehr ausüben und die Befähigung zur
 HAT FOLGENDE VERORDNUNG ERLASSEN :                              Ausübung einer produktiven Beschäftigung nicht
                                                                 ohne Berufsumschulung erlangen kann.
                        Artikel 1
    Artikel 2 Absatz 3 der Verordnung Nr. 9 erhält
folgende Fassung :                                                                    Artikel 2
     „Als arbeitslose Arbeitskraft gilt ferner, wer eine
der nachstehenden, vom zuständigen Arbeitsamt                     Artikel 4 Ziffer 3 der Verordnung Nr. 9 erhält
oder von der zuständigen Körperschaft des öffent­            folgende Fassung :
0 ) Amtsblatt der europäischen Gemeinschaften Nr. 56 vom 31 . August 1960, S. 1189/60.
(2) Amtsblatt der europäischen Gemeinschaften Nr. 33 vom 4. März 1963, S. 461/63.
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„3. diese produktive Beschäftigung innerhalb eines       — die unter Buchstabe a) Ziffern 1 und 2 be­
     Zeitraums von zwölf Monaten nach Abschluß               zeichneten Aufwendungen ;
     der Umschulung mindestens sechs Monate lang         — gegebenenfalls die Löhne, Gehälter und die
     ausgeübt haben. Kann diese produktive Be­               damit zusammenhängenden sozialen Abgaben
     schäftigung wegen Ableistung der Militärdienst­         für das Umschulungspersonal sowie die übri­
     pflicht oder Wiedereinberufung zum Militär­             gen unter a) Ziffern 4, 5 und 6 genannten
     dienst nicht innerhalb des genannten Zeitraums          Kosten, die tatsächlich vom Staat oder einer
     ausgeübt werden, so wird der Zeitraum von               Körperschaft des öffentlichen Rechts getragen
     zwölf Monaten nach Abschluß der Umschulung              werden, vorausgesetzt, daß sie getrennt ver­
     um die Zeit verlängert, während der der umge­           waltet werden ;
     schulte Arbeitnehmer zur Erfüllung der Militär­
     dienstpflicht eingezogen war."                   c) für Aufwendungen eines Mitgliedstaats oder einer
                                                         Körperschaft des öffentlichen Rechts für Berufs­
                       Artikel 3                         umschulungsmaßnahmen, die unter ihrer tatsäch­
                                                         lichen Aufsicht zugunsten von Arbeitnehmern,
    Artikel 5 der Verordnung Nr. 9 erhält folgende       die die Bedingungen des Artikels 2 Buchstabe c)
Fassung :                                                erfüllen, durchgeführt werden, soweit diese be­
                                                         treffen :
    „Zuschüsse aus dem Fonds für Zwecke der Be­
rufsumschulung werden in dem in Artikel 1 dieser         — die Aufwendungen je Arbeitnehmer, und zwar
Verordnung bestimmten Umfang gewährt :                       pauschal berechnet unter Berücksichtigung
a) für Aufwendungen eines Mitgliedstaats oder einer          der Dauer der Maßnahme, indem die durch­
   Körperschaft des öffentlichen Rechts zur Durch­           schnittlichen Kosten — je Arbeitnehmer und
   führung von Berufsumschulungsmaßnahmen in                 gewählter Zeiteinheit — für normale Umschu­
   den Umschulungsanstalten des Staats, der Körper­          lungsmaßnahmen zugrunde gelegt werden, die
   schaften des öffentlichen Rechts oder in den              folgende Voraussetzungen erfüllen : sie müs­
   unter ihrer tatsächlichen Aufsicht stehenden pri­         sen im Hoheitsgebiet des antragstellenden Mit­
   vaten Umschulungsanstalten soweit diese be­               gliedstaats vorher bereits durchgeführt worden
   treffen :                                                 sein, sie müssen eine gleiche Ausbildung, wie
                                                             in dem Antrag genannt wird, oder ein gleich­
   1 . Tagegelder, Kosten für Arbeitsprämien, für            wertiges Ausbildungsniveau zum Ziel gehabt
       die Aufrechterhaltung der vollen Anrechte auf         haben und sie müssen Rückerstattungen aus
       Familienbeihilfen und Soziale Sicherheit sowie        dem Fonds zugrunde gelegen haben.
       für Unterstützungsleistungen bei Arbeitslosig­
       keit ;                                             Wird durch Arbeiten im Rahmen der Berufs­
                                                      umschulung ein unmittelbarer Beitrag zur Produk­
   2. Kosten für Unterbringung und Verpflegung,       tion geleistet, so wird der daraus entstehende Geld­
       für Reise \ind die sonstigen Vorteile, die den wert von der vorstehend erwähnten Gesamtsumme
       Teilnehmern für die Dauer der Umschulung       der Aufwendungen abgezogen."
       und im notwendigen Zusammenhang mit dieser
       gewährt werden ;
                                                                               Artikel 4
   3. die Löhne, Gehälter und die damit zusammen­
       hängenden sozialen Abgaben für das Personal        Artikel 19 der Verordnung Nr. 9 erhält folgende
       der Umschulungsanstalten ; ^                   Fassung :
   4. die Kosten für Ausrüstungsgegenstände ;              „Die Anträge der Mitgliedstaaten auf Gewährung
                                                      von Zuschüssen aus dem Fonds müssen bei der
   5. die Kosten für Material ;
                                                      Kommission eingehen :
   6. die Verwaltungskosten, Ausgaben für Mieten
       von Räumen, Versicherungen, Instandhaltung,    a) soweit sie Berufsumschulungen betreffen, binnen
       Heizung und Beleuchtung ;                          18 Monaten nach Ablauf des Kalenderhalbjahres,
                                                         in dem die Umschulung beendet wurde, vorbe­
   7. Abschreibungen.                                    haltlich einer etwaigen Fristverlängerung nach
     Die Gesamtsumme der Aufwendungen unter               Artikel 4 Ziffer 3 ;
Buchstabe a) wird jeweils pauschal mit 135 v. H. der  b) soweit sie Umsiedlungen betreffen, binnen 24
tatsächlich geleisteten Ausgaben festgesetzt, die        Monaten nach Ablauf des Kalenderhalbjahres, in
unter den Ziffern 1 , 2 und 3 bezeichnet sind ;          dem die Abreise des Arbeitnehmers vom alten
                                                         Aufenthaltsort stattfand oder in dem die am neuen
b) für Aufwendungen eines Mitgliedstaats oder
    einer Körperschaft des öffentlichen Rechts zur       Aufenthaltsort durchgeführte Umschulung be­
   Durchführung einer Berufsumschulungsmaßnah­           endigt /vurde.
   me unter ihrer tatsächlichen Aufsicht in einem          Nach Ablauf der vorstehend festgesetzten Fristen
    oder mehreren privaten Betrieben, soweit diese    eingehende Anträge werden nicht mehr berücksich­
   betreffen :                                        tigt."
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                        Artikel 5                            malen Umschulungsmaßnahmen als Grundlage
                                                             für die Kostenberechnung dienen können :
    Artikel 20 der Verordnung Nr. 9 erhält folgende
Fassung :
                                                          f) den Geldwert der im Rahmen der Berufsum­
    „Aus jedem Antrag auf Gewährung von Zu­                  schulung durchgeführten Arbeiten, die einen un­
schüssen aus dem Fonds für eine durchgeführte                mittelbaren Beitrag zur Produktion darstellen. .
Umschulungsmaßnahme muß hervorgehen, daß die
aufgewandten Kosten nach den Bestimmungen die­                Für umgeschulte Arbeitnehmer, die nach Maß­
ser Verordnung erstattungsfähig sind.                    gabe des Artikels 4 wenigstens sechs Monate eine
                                                         produktive Beschäftigung als Arbeitnehmer ausge­
    Er muß im allgemeinen unter Benutzung der von        übt haben, werden entweder bei oder nach Antrag­
der Kommission erstellten Muster oder Formblätter        stellung der Betrag der insgesamt je Lehrgang oder
gestellt werden und auf jeden Fall Angaben ent­          je Umschulungsanstalt genehmigten Kosten sowie die
halten über :                                            notwendigen Angaben zur Person der Arbeitnehmer
a) Anlaß, Art und Zweck der Umschulungsmaß­              an Hand von Aufstellungen unter Namensangabe
   nahme ;                                               bekanntgegeben. ''
b) alle Merkmale des Umschulungslehrplans, die
   zweckdienlich sind, insbesondere über Umfang                                 Artikel 6
   und Inhalt, Dauer, Zeitplan, angestrebtes Ausbil­
   dungsergebnis, Prüfungen, Anzahl der Lehrkräfte            Artikel 21 der Verordnung Nr. 9 erhält folgende
   und deren Beschäftigungsbedingungen ;                 Fassung :
c) alle Einzelheiten, die beweisen, daß der Antrag
   arbeitslose Arbeitskräfte im Sinne des Artikels 2          „Jeder Antrag auf Gewährung von Zuschüssen
   betrifft ;                                            aus dem Fonds für Umsiedlungsbeihilfen muß im
                                                         allgemeinen unter Benutzung der von der Kommis­
d) die Gesamtzahl der an der Maßnahme beteilig­          sion erstellten Muster oder Formblätter gestellt wer­
   ten Arbeitskräfte sowie die Zahl der umgeschul­       den. Aus dem Antrag muß hervorgehen, daß die
   ten Arbeitskräfte, die nach Maßgabe des Artikels      aufgewandten Kosten nach dieser Verordnung er­
   4 mindestens sechs Monate tatsächlich eine pro­       stattungsfähig sind.
   duktive Beschäftigung als Arbeitnehmer ausge­
   übt haben :
                                                              Er muß daher auf jeden Fall folgendes enthalten :
e) den Gesamtbetrag der Aufwendungen für jede
   der folgenden Gruppen :                               a) alle Angaben, die beweisen, daß der Antrag ar­
                                                             beitslose Arbeitskräfte im Sinne des Artikels 2 be­
   1 . für Tagegelder, Arbeitsprämien, Aufrechterhal­
       tung der vollen Anrechte auf Familienbeihilfen        trifft ;
       und Soziale Sicherheit sowie für Unterstüt­
       zungsleistungen bei Arbeitslosigkeit ;            b) alle Angaben, die beweisen, daß der Arbeitneh­
                                                             mer den Aufenthaltsort tatsächlich gewechselt hat
   2. für Unterbringung und Verpflegung, Reise­              und daß die Umsiedlung notwendig war, ins­
       kosten lind die sonstigen Vorteile, die den Teil­     besondere Angaben über den alten und den neuen
       nehmern für die Dauer und im notwendigen              Aufenthaltsort, den Zeitpunkt der Abreise und
       Zusammenhang mit d6r Umschulung gewährt               der Umsiedlung sowie über die von dem zustän­
       werden ;                                              digen Arbeitsamt oder den zuständigen Arbeits­
   3. für Lohne und Gehälter und die damit zu­               ämtern vermittelte oder gebilligte neue Beschäfti­
       sammenhängenden sozialen Abgaben für das              gung und über den Zeitpunkt, an dem die Arbeit
       in Artikel 5 bezeichnete Personal ;                   tatsächlich aufgenommen worden ist ;
   außerdem jedoch ausschließlich bei Berufsum­          c) alle Angaben, aus denen hervorgeht, daß die Ar­
   schulungen in einem oder mehreren privaten Be­            beitskräfte, die den Aufenthaltsort gewechselt
   trieben :                                                 haben, während mindestens sechs Monaten eine
   4. für Ausrüstungsgegenstände ;                           produktive Beschäftigung als Arbeitnehmer nach
                                                             Maßgabe des Artikels 7 ausgeübt haben ; na­
   5 . für Material :                                        mentliche Aufstellungen dieser Arbeitnehmer sind
                                                             mit Angabe der für jeden einzelnen von ihnen
   6. für Verwaltungskosten, Ausgaben für Mieten             bzw. für jede Gruppe von Arbeitnehmern gleicher
       von Räumen, Versicherungen, Instandhaltung,           Kategorie aufgewandten Gesamtkosten entweder
       Heizung und Beleuchtung ;                             bei oder nach Antragstellung vorzulegen ; -
   Zu den in Artikel 5 Buchstabe c) aufgeführten
   Kosten werden jedoch nur die Angaben vorgelegt,        d) die in Artikel 8 im einzelnen aufgeführten Auf­
   an Hand deren sich bestimmen läßt, welche nor­            wendungen ;
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e) ferner für die in Artikel 8 Ziffer 3 aufgeführten                            Artikel 7
   Fälle :
                                                              Artikel 32 der Verordnung Nr. 9 erhält folgende
   — den durchschnittlichen Wochenlohn, den der           Fassung :
       betreffende Arbeitnehmer während der ersten
       sechs Monate seiner Beschäftigung an dem               „Die Kommission prüft mindestens alle zwei
       neuen Aufenthaltsort tatsächlich bezogen hat ;     Jahre, ob Veranlassung zu einer Änderung dieser
                                                          Verordnung besteht und legt dem Rat die Ergebnisse
   — die Anzahl der Personen, gegenüber denen             ihrer Prüfung vor, und zwar in Form eines Vor­
       der von dem Antrag betroffene Arbeitnehmer         schlags, wenn eine Änderung für erforderlich ge­
       unterhaltspflichtig ist."                          halten wird."
                  Diese Verordnung ist in allen ihren Teilen verbindlich und gilt unmittelbar in
             jedem Mitgliedstaat.
                  Geschehen zu Brüssel am 31 . Mai 1963 .
                                                                   Im Namen des Rats
                                                                      Der Präsident
                                                                     Eugene SCHAUS