CELEX: 62012CA0129
Language: de
Date: 2013-03-21 00:00:00
Title: Rechtssache C-129/12: Urteil des Gerichtshofs (Zweite Kammer) vom 21. März 2013 (Vorabentscheidungsersuchen des Finanzgerichts des Landes Sachsen-Anhalt — Deutschland) — Magdeburger Mühlenwerke GmbH/Finanzamt Magdeburg (Beihilferegelung mit regionaler Zielsetzung — Investitionen in die Verarbeitung und Vermarktung landwirtschaftlicher Erzeugnisse — Entscheidung der Kommission — Unvereinbarkeit mit dem Binnenmarkt — Aufhebung der unvereinbaren Beihilfen — Zeitpunkt der Gewährung einer Beihilfe — Grundsatz des Vertrauensschutzes)

1.6.2013   
            
            
               DE
            
            
               Amtsblatt der Europäischen Union
            
            
               C 156/13
            
         Urteil des Gerichtshofs (Zweite Kammer) vom 21. März 2013 (Vorabentscheidungsersuchen des Finanzgerichts des Landes Sachsen-Anhalt — Deutschland) — Magdeburger Mühlenwerke GmbH/Finanzamt Magdeburg
   (Rechtssache C-129/12) (1)
   
   (Beihilferegelung mit regionaler Zielsetzung - Investitionen in die Verarbeitung und Vermarktung landwirtschaftlicher Erzeugnisse - Entscheidung der Kommission - Unvereinbarkeit mit dem Binnenmarkt - Aufhebung der unvereinbaren Beihilfen - Zeitpunkt der Gewährung einer Beihilfe - Grundsatz des Vertrauensschutzes)
   2013/C 156/19
   Verfahrenssprache: Deutsch
   
      Vorlegendes Gericht
   
   Finanzgericht des Landes Sachsen-Anhalt
   
      Parteien des Ausgangsverfahrens
   
   
      Klägerin: Magdeburger Mühlenwerke GmbH
   
      Beklagter: Finanzamt Magdeburg
   
      Gegenstand
   
   Vorabentscheidungsersuchen — Finanzgericht des Landes Sachsen-Anhalt — Auslegung der Entscheidung 1999/183/EG der Kommission vom 20. Mai 1998 über mögliche staatliche Beihilfen Deutschlands zur Verarbeitung und Vermarktung landwirtschaftlicher Erzeugnisse Deutschlands auf der Grundlage bestehender Beihilferegelungen mit regionaler Zielsetzung (ABl. 1999, L 60, S. 61) — Verpflichtung Deutschlands, bestehende Beihilferegelungen abzuschaffen, die mit dem von der Kommission in ihrer Mitteilung in Bezug auf solche Beihilfen vorgeschlagenen Rahmen nicht im Einklang stehen — Zeitliche Tragweite dieser Verpflichtung — Möglichkeit des betreffenden Mitgliedstaats, die fraglichen Beihilfen für Investitionen beizubehalten, die vor Ablauf der Frist zur Umsetzung der Entscheidung und vor Veröffentlichung der Absicht des Mitgliedstaats, die Beihilfen für solche Investitionen abzuschaffen, ins Auge gefasst wurden, wenn die fragliche Investition nach Umsetzung der Entscheidung getätigt wurde
   
      Tenor
   
   Art. 2 der Entscheidung 1999/183/EG der Kommission vom 20. Mai 1998 über mögliche staatliche Beihilfen Deutschlands zur Verarbeitung und Vermarktung landwirtschaftlicher Erzeugnisse Deutschlands auf der Grundlage bestehender Beihilferegelungen mit regionaler Zielsetzung ist dahin auszulegen, dass er der Gewährung von Zulagen für Investitionen in Müllereibetriebe entgegensteht, bei denen die bindende Investitionsentscheidung getroffen wurde, bevor die Frist, die der Bundesrepublik Deutschland gesetzt worden war, um dieser Entscheidung nachzukommen, ablief bzw. bevor die diesbezüglichen Maßnahmen im Bundessteuerblatt veröffentlicht wurden, während die Lieferung des Investitionsgegenstands sowie die Festsetzung und Auszahlung der Zulage erst nach Ablauf dieser Frist oder nach dieser Veröffentlichung erfolgten, wenn der Zeitpunkt, in dem eine Investitionszulage als gewährt angesehen wird, erst nach dem Ablauf der genannten Frist liegt. Es ist Sache des vorlegenden Gerichts, den Zeitpunkt zu bestimmen, in dem eine Investitionszulage wie die im Ausgangsverfahren in Rede stehende als gewährt anzusehen ist, wobei es sämtliche Voraussetzungen zu berücksichtigen hat, die im nationalen Recht für den Erhalt der fraglichen Zulage vorgesehen sind, und darauf zu achten hat, dass das Verbot des Art. 2 Nr. 1 der Entscheidung 1999/183 nicht umgangen wird.
   
      (1)  ABl. C 174 vom 16.6.2012.