CELEX: 31977D0017
Language: de
Date: 1976-12-16 00:00:00
Title: Entscheidung der Kommission vom 16. Dezember 1976 betreffend Ausnahmen von der Empfehlung Nr. 1/64 der Hohen Behörde über eine Erhöhung des Außenschutzes gegenüber Einfuhren von Stahlerzeugnissen in die Gemeinschaft (vierundachzigste Ausnahmeentscheidung)

7 . 1 . 77                               Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften                                Nr. L 5/ 15
                                          ENTSCHEIDUNG DER KOMMISSION
                                                    vom 16 . Dezember 1976
               betreffend Ausnahmen von der Empfehlung Nr. 1 /64 der Hohen Behörde über
               eine Erhöhung des Außenschutzes gegenüber Einfuhren von Stahlerzeugnissen
                                                      in die Gemeinschaft
                                            (vierundachzigste Ausnahmeentscheidung)
                                                          (77/ 1 7/ EGKS)
DIE KOMMISSION DER EUROPAISCHEN                                       erlauben bei den gegenwärtig vorliegenden Bedingun­
GEMEINSCHAFTEN —                                                      gen des Gemeinsamen Marktes für Stahl auch ihre
                                                                      Anwendung im Rahmen der Empfehlung Nr. 1 /64
auf Grund des Vertrages über die Gründung der Euro­                   vom 15 . Januar 1964. Die Zollaussetzung und Zoll­
päischen Gemeinschaft für Kohle und Stahl , insbeson­                 kontingente sind nicht geeignet, die Verwirklichung
dere der Artikel 2 bis 5 , 8 , 71 und 74 ,
                                                                      der mit der Empfehlung Nr. 1 / 64 über die Erhöhung
auf Grund der Empfehlung der Hohen Behörde Nr.                        des Außenschutzes der Gemeinschaft verfolgten Ziele
1 / 64 vom 15 . Januar 1964 an die Regierungen der Mit­               zu behindern . Andererseits wirken sich diese Zollmaß­
gliedstaaten über eine Erhöhung des Außenschutzes                     nahmen günstig auf die Aufrechterhaltung des bisheri­
gegenüber Einfuhren von Stahlerzeugnissen in die                      gen Warenverkehrs zwischen den Mitgliedstaaten der
                                                                      Gemeinschaft und dritten Ländern aus .
Gemeinschaft ('), insbesondere des Artikels 3 ,
auf Grund der Vereinbarungen der im Rat vereinigten                   Es liegen somit Sonderfälle handelspolitischer Natur
Vertreter der Regierungen der Mitgliedstaaten vom 29 .                vor, die eine Anwendung der Ausnahmebestimmung
November 1976 über die im ersten Halbjahr 1977 zu                     in Artikel 3 der Empfehlung Nr. 1 / 64 rechtfertigen .
ergreifenden Zollmaßnahmen ,
                                                                      Es ist sicherzustellen , daß die gewährten Zollkontin­
auf Grund nachstehender Erwägungen :                                  gente nicht zur Deckung des Eigenbedarfs der Indu­
                                                                      strien  im  Einfuhrland verwendet werden und eine
Die im Rat vereinigten Vertreter der Regierungen der                  Wiederausfuhr der eingeführten Stahlerzeugnisse in
Mitgliedstaaten treffen seit Jahren einstimmige Ver­                  der Beschaffenheit, die sie im Zeitpunkt der Einfuhr
einbarungen über halbjährig befristete Ausnahmen                      hatten , nach anderen Mitgliedstaaten verhindert wird .
von den harmonisierten Stahlzöllen der Gemeinschaft .
Diese bestehen je nach Lage des Falles in einer zeit­                 Die Regierungen der Mitgliedstaaten sind zu den in
weisen Herabsetzung oder Aussetzung einzelner Zoll­                   dieser Entscheidung festgesetzten Zollkontingenten
sätze oder in der Gewährung von Einfuhrkontingen­                     gehört worden —
ten zu herabgesetzten oder ausgesetzten Sätzen . Die
letzten derartigen Zollmaßnahmen wurden von den
Vertretern der Regierungen der Mitgliedstaaten am 29 .                HAT FOLGENDE ENTSCHEIDUNG ERLASSEN :
November 1976 für das erste Halbjahr 1977 beschlos­
sen .
                                                                                               A rtikcl 1
Der Grund für diese Maßnahmen liegt darin , daß die
betroffenen Erzeugnisse nicht oder in nicht genügen­                  Die Regierungen der Mitgliedstaaten werden ermäch­
den Mengen innerhalb der Gemeinschaft hergestellt                     tigt, von den sich aus Artikel 1 der Empfehlung Nr.
werden und die begünstigte Einfuhr solcher Erzeug­                    1 / 64 vom 15 . Januar 1964 ergebenden Verpflichtun­
nisse nicht geeignet ist, den Stahlunternehmen der                    gen insoweit abzuweichen , als es notwendig ist, um
Gemeinschaft , welche unmittelbar konkurrierende Er­                  für die Einfuhr nachstehend bezeichneter Stahlerzeug­
zeugnisse herstellen , Nachteile zuzufügen .                          nisse aus dritten Ländern Zollaussetzungen oder Zoll­
                                                                      kontingente in der Höhe und zu dem Zollsatz anzu­
Diese Gründe und Umstände, die den halbjährigen                       wenden , wie sie für jedes dieser Erzeugnisse angege­
Zollmaßnahmen der Mitgliedstaaten zugrunde liegen ,                   ben sind :
(') AB1 . Nr. S vom 22 . 1 . 1964, S. 99 / 64 .
 ---pagebreak---  Nr. L 5/ 16                             Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften                                  7 . 1 . 77
                                                                                                   Kontingents­  Zollsatz
     Tarifnummer                             Warenbezeichnung                      Mitgliedstaaten     menge
                                                                                                                ( in v.H.)
                                                                                                   (in Tonnen)
ex 73.15 A V b)1      Spezialwalzdraht (aus Qualitätskohlenstoffstahl, nur    Bundesrepublik
                      warm gewalzt, mit einem Durchmesser zwischen 4,5        Deutschland               1 050        0
                      und 6 mm und einem Gewichtsgehalt an Kohlenstoff        Benelux                  9 000         0
                      zwischen 0,62 v.H. und 0,74 v.H.) für die Autoreifenin­ Frankreich               4 000         0
                      dustrie                                                 Italien                  7 500         0
                                                                              Irland                   3 000         0
ex 73.15 A V b) 1     Spezialwalzdraht (aus Qualitätskohlenstoffstahl, nur    Benelux                   1 900        0
                      warm gewalzt, mit einem Durchmesser zwischen 4,5
                      und 6 mm und einem Gewichtsgehalt an Kohlenstoff
                      zwischen 0,62 v. H. und 0,85 v.H.) für die Autoreifen­
                      industrie
ex 73.15 A V b) 1   ' Spezialwalzdraht (aus Qualitätskohlenstoffstahl , nur   Bundesrepublik
                      warm gewalzt, mit einem Durchmesser zwischen 4,5        Deutschland              8 500         0
                      und 13 mm ) zur Herstellung von Federn und soge­        Benelux                  1 350         0
                      nanntem Klaviersaitendraht :                            Frankreich               1 400         0
                      — mit einem Gewichtsgehalt :
                          — an Kohlenstoff zwischen 0,60 und 1,05 v.H.
                          — an Schwefel und Phosphor insgesamt von 0,05
                               v.H. oder weniger
                          — an Silizium zwischen 0,15 und 0,30 v.H.
                          — an sonstigen Bestandteilen , ausgenommen
                               Mangan und Chrom , von insgesamt 0,1 v.H.
                               oder weniger
                      ( Die Bundesrepublik Deutschland und Benelux wer­
                       den ermächtigt — im Rahmen der jhnen zustehen­
                       den Kontingente — Spezialwalzdraht aus legierten
                       Stählen , nur warm gewalzt , mit einem Durchmesser
                       von 4,5 bis 13 mm , für Ventilfedern , mit folgenden
                       Analysenwerten einzuführen :
                       a) chrom-vanadium-haltige Erzeugnisse
                          0,40  —   0,65  v.H. C,
                          0,15  —   0,30  v.H. Si ,
                          0,60  —   0,90  v.H. Mn ,
                          0,15  —   1,10  v.H. Cr,
                          0,15  —   0,30  v.H. Va ,
                          höchstens 0,30 v.H. Mo, Gehalt an P und S jeweils
                          unter 0,035 v.H.
                       b) chrom-silizium-haltige Erzeugnisse
                          0,50  —   0,60  v.H. C,
                          1,35  —   1,60  v.H. Si ,
                          0,60  —   0,80  v.H. Mn ,
                          0,55  —   0,80  v.H. Cr,
                          Gehalt an P und S jeweils unter 0,035 v.H.)
ex 73.15 B VII a) 1   Kristallorientierte Elektrobleche , aus legiertem Stahl Bundesrepublik
                      mit hoher Permeabilität mit einem Ummagnetisie­         Deutschland               1 200        0
                      rungsverlust von 1,23 Watt oder weniger je kg für
                      eine Dicke von 0,30 mm oder von 1,26 Watt oder
                      0,35 mm , gemessen bei 1,7 tesla und 50 Hz
ex 73.1 6 A IIb)      Gebrauchte Schienen zum Wiederauswalzen                 Frankreich              17 600         0
 ---pagebreak--- 7. 1 . 77                        Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften                        Nr. L 5/ 17
                                                 Artikel 2
          ( 1 ) Die Mitgliedstaaten, denen gemäß Artikel 1 dieser Entscheidung Zollkontingente
          gewährt werden , haben im Benehmen mit der Kommission für eine nichtdiskriminie­
          rende Aufteilung der Zollkontingente unter den Drittländern Sorge zu tragen .
          (2) Sie haben alle erforderlichen Vorkehrungen zu treffen , die einer Wiederausfuhr der
          im Rahmen der Zollkontingente eingeführten Stahlerzeugnisse in der Beschaffenheit, die
          sie zum Zeitpunkt der Einfuhr hatten , nach anderen Mitgliedstaaten ausschließen .
                                                  A rtikel 3
           Diese Entscheidung gilt bis zum 30 . Juni 1977.
                                                  Artikel 4
           Diese Entscheidung ist an alle Mitgliedstaaten gerichtet.
           Brüssel , den 16 . Dezember 1976
                                                                   Für die Kommission
                                                                     Finn GUNDELACH
                                                                Mitglied der Kommission