CELEX: C2000/335/61
Language: de
Date: 2000-11-25 00:00:00
Title: Rechtssache C-343/00: Klage der Kommission der Europäischen Gemeinschaften gegen die Französische Republik, eingereicht am 18. September 2000

25.11.2000             DE                       Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften                                      C 335/35
c)    Verstoß gegen die Pflichten nach den Grundsätzen der              Klagegründe und wesentliche Argumente
      loyalen Zusammenarbeit, der Rechtssicherheit und der
      ordnungsgemäßen Verwaltung;
                                                                        —     Rechtsfehler, da das Gericht die Grenzen seiner Prüfungs-
d)    Verletzung berechtigten Vertrauens.                                     befugnis überschritten habe und so Artikel 17 Absatz 2
                                                                              des Beamtenstatus falsch und zu restriktiv ausgelegt
                                                                              habe: Der Umstand, dass der Beamte keine leitenden
(1) Entscheidung der Kommission vom 5. Juli 2000 über den Aus-                Funktionen ausübe, sei offensichtlich nicht maßgebend
    schluss bestimmter von den Mitgliedstaaten zu Lasten des Euro-            und in Artikel 17 Absatz 2 des Statuts nirgends als
    päischen Ausrichtungs- und Garantiefonds für die Landwirtschaft           Bedingung genannt. Ferner müsse das Organ in der Lage
    (EAGFL), Abteilung Garantie, getätigter Ausgaben von der gemein-          sein, die Stellungnahmen seiner Beamten zu überprüfen,
    schaftlichen Finanzierung (ABl. L 180 vom 19.7.2000, S. 49).              insbesondere wenn diese von den bis dahin abgegebenen
(2) Verordnung (EWG) Nr. 729/70 des Rates vom 21. April 1970                  Stellungnahmen abwichen oder sich der Beamte zu einem
    über die Finanzierung der gemeinsamen Agrarpolitik (ABl. L 94             Thema äußere, bei dem die Kommission ausdrücklich
    vom 28.4.1970, S. 13).                                                    eine Politik der „Neutralität“ verfolgen wolle. Schließlich
(3) über die Finanzierung der Gemeinsamen Agrarpolitik (ABl. L 160
                                                                              sei nicht ersichtlich, inwiefern eine Stellungnahme gegen-
    vom 26.6.1999, S. 103).
(4) Verordnung (EWG) Nr. 2080/92 des Rates vom 30. Juni 1992                  über einem Publikum von Spezialisten ihrem Wesen
    zur Einführung einer gemeinschaftlichen Beihilferegelung für              nach weniger nachteilig für das Organ sei als andere
    Aufforstungsmaßnahmen in der Landwirtschaft (ABl. L 215 vom               Stellungnahmen.
    30.7.1992, S. 96).
                                                                        —     Begründungsmangel.
Rechtsmittel der Kommission der Europäischen Gemein-
schaften gegen das Urteil des Gerichts erster Instanz der
Europäischen Gemeinschaften vom 14. Juli 2000 in der
Rechtssache T-82/99, Michael Cwik gegen Kommission
der Europäischen Gemeinschaften, eingelegt am 15. Sep-                  Klage der Kommission der Europäischen Gemeinschaften
                            tember 2000                                 gegen die Französische Republik, eingereicht am 18. Sep-
                                                                                                    tember 2000
                    (Rechtssache C-340/00 P)
                                                                                             (Rechtssache C-343/00)
                          (2000/C 335/60)
Die Kommission der Europäischen Gemeinschaften hat am                                             (2000/C 335/61)
15. September 2000 ein Rechtsmittel gegen das Urteil des
Gerichts erster Instanz der Europäischen Gemeinschaften
                                                                        Die Kommission der Europäischen Gemeinschaften hat am
(Vierte Kammer) vom 14. Juli 2000 in der Rechtssache
                                                                        18. September 2000 eine Klage gegen die Französische Repu-
T-82/99, Michael Cwik gegen Kommission der Europäischen
                                                                        blik beim Gerichtshof der Europäischen Gemeinschaften einge-
Gemeinschaften, beim Gerichtshof der Europäischen Gemein-
                                                                        reicht. Bevollmächtigter der Klägerin ist Gérard Berscheid,
schaften eingelegt. Bevollmächtigter der Rechtsmittelführerin
                                                                        Juristischer Dienst; Zustellungsbevollmächtigter ist Carlos Gó-
ist Rechtsberater J. Currall im Beistand von Rechtsanwalt Denis
                                                                        mez de la Cruz, Centre Wagner, Luxemburg-Kirchberg.
Waelbroeck, Brüssel, Zustellungsbevollmächtigter ist Carlos
Gómez de la Cruz, Centre Wagner, Luxemburg-Kirchberg.
                                                                        Die Kommission der Europäischen Gemeinschaften beantragt,
Die Rechtsmittelführerin beantragt:
—     das Rechtsmittel für zulässig und begründet zu erklären;          —     festzustellen, dass die Französische Republik dadurch
                                                                              gegen ihre Verpflichtungen aus Artikel 2 der Richtlinie
—     das Urteil des Gerichts erster Instanz der Europäischen                 98/87/EG der Kommission vom 13. November 1998 zur
      Gemeinschaften (Vierte Kammer) vom 14. Juli 2000 in                     Änderung der Richtlinie 79/373/EWG des Rates über den
      der Rechtssache T-82/99, Michael Cwik gegen Euro-                       Verkehr mit Mischfuttermitteln (1) verstoßen hat, dass sie
      päische Kommission, aufzuheben;                                         nicht fristgemäß die erforderlichen Rechts- und Verwal-
                                                                              tungsvorschriften erlassen hat, um ihren Verpflichtungen
                                                                              aus der Richtlinie 98/87/EG nachzukommen;
—     demgemäß die Klage des Klägers abzuweisen oder hilfs-
      weise die Sache an das Gericht zurückzuverweisen;
                                                                        —     der Französischen Republik die Kosten des Verfahrens
—     dem Kläger seine eigenen Kosten aufzuerlegen.                           aufzuerlegen.
 ---pagebreak--- C 335/36               DE                  Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften                                   25.11.2000
Klagegründe und wesentliche Argumente                                    sei, ein Minimum von 70 % der Punkte festzusetzen.
                                                                         Unter diesen Umständen habe das Gericht rechtsirrtüm-
Die Klagegründe und wesentliche Argumente entsprechen                    lich angenommen, dass die Entscheidung der zum Ver-
denen in der Rechtssache C-335/00 (2). Die Umsetzungsfrist ist           tragsschluss befugten Behörde, die Bewerbung des Rechts-
am 30. Juni 1999 abgelaufen.                                             mittelführers nicht zu berücksichtigen, weder einen offen-
                                                                         sichtlichen Beurteilungsfehler noch einen Ermes-
                                                                         sensmissbrauch enthalte, und zu Unrecht nicht festge-
(1) ABl. L 318, S. 43.
                                                                         stellt, dass die angefochtene Entscheidung offensichtlich
(2) ABl. C ...
                                                                         keine Begründung enthalten habe.
                                                                   —     Rechtsirrtum: Das Gericht sei rechtsirrtümlich davon
                                                                         ausgegangen, dass der Rechtsmittelführer nicht frist-
                                                                         gemäß eine Beschwerde gegen die Entscheidung einge-
                                                                         reicht habe, seinen Vertrag als Bediensteter auf Zeit
Rechtsmittel des Michel Hendrickx gegen das Urteil des                   nicht über den 30. Juni 1998 hinaus zu verlängern. Die
Gerichts erster Instanz (Fünfte Kammer) vom 13. Juli                     endgültige und eindeutige Entscheidung in diesem Sinne
2000 in der Rechtssache T-87/99, Michel Hendrickx                        finde sich nämlich nicht in dem Schreiben des Direktors
gegen das Europäische Zentrum für die Förderung der                      des CEDEFOP vom 25. Mai 1998, sondern im Schreiben
Berufsbildung (CEDEFOP), eingereicht am 18. September                    vom 3. Juni 1998, in dem auf eine erneute Prüfung der
                              2000                                       Rechtsstellung des Rechtsmittelführers unter Berücksich-
                                                                         tigung eines neuen Umstands, nämlich des Berichts des
                    (Rechtssache C-344/00 P)                             Vorsitzenden des Auswahlausschusses, Bezug genommen
                                                                         worden sei.
                        (2000/C 335/62)
Michel Hendrickx hat am 18. September 2000 ein Rechtsmittel
gegen das Urteil der Fünften Kammer des Gerichts erster
Instanz der Europäischen Gemeinschaften vom 13. Juli 2000
in der Rechtssache T-87/99, Michel Hendrickx gegen das
Europäische Zentrum für die Förderung der Berufsbildung            Rechtsmittel der Fédération nationale d’agriculture biolo-
(CEDEFOP), beim Gerichtshof der Europäischen Gemeinschaf-          gique des régions de France (FNAB), des Syndicat europé-
ten eingereicht. Prozessbevollmächtigte des Rechtsmittel-          en des transformateurs et distributeurs de produits de
führers sind die Rechtsanwälte Jean-Noël Louis und Véronique       l’agriculture biologique (SETRAB) und der Est Distribu-
Peere; Zustellungsanschrift: Société de Gestion Fiduciaire sàrl,   tion Biogram SARL gegen den Beschluss des Gerichts
13, Avenue du Bois, Luxemburg.                                     erster Instanz der Europäischen Gemeinschaften (Dritte
                                                                   Kammer) vom 11. Juli 2000 in der Rechtssache T-268/99,
Der Rechtsmittelführer beantragt,                                  Fédération nationale d’agriculture biologique des régions
                                                                   de France (FNAB), Syndicat européen des transformateurs
—    die Entscheidung des CEDEFOP, durch die seine Bewer-          et distributeurs de produits de l’agriculture biologique
     bung für die Planstelle eines „Responsable du support         (SETRAB) und Est Distribution Biogam SARL gegen das
     général (administration)“ abgelehnt wurde, aufzuheben;        Rat der Europäischen Union, eingelegt am 19. September
                                                                                                 2000
—    die Entscheidung des CEDEFOP, seinen Vertrag als Be-
     diensteter auf Zeit nicht über den 30. Juni 1998 hinaus
     zu verlängern, aufzuheben;                                                        (Rechtssache C-345/00 P)
—    dem Beklagten die Kosten des Verfahrens in beiden                                      (2000/C 335/63)
     Instanzen aufzuerlegen.
                                                                   Die Fédération nationale d’agriculture biologique des régions
Klagegründe und wesentliche Argumente                              de France (FNAB), das Syndicat européen des transformateurs
                                                                   et distributeurs de produits de l’agriculture biologique
—    Rechtsirrtum: Das Gericht habe rechtsirrtümlich ange-         (SETRAB) und die Est Distribution Biogam SARL haben
     nommen, dass die Entscheidung der zum Vertragsschluss         am 19. September 2000 beim Gerichtshof der Europäischen
     befugten Behörde, die Bewerbung des Rechtsmittelführers       Gemeinschaften Rechtsmittel gegen den Beschluss des Gerichts
     für die Planstelle eines „Responsable du support général      erster Instanz der Europäischen Gemeinschaften (Dritte Kam-
     (administration)“ nicht zu berücksichtigen, weil er „nicht    mer) vom 11. Juli 2000 in der Rechtssache T-268/99, Fédéra-
     die Mindestzahl der erforderlichen Punkte erreicht hat“,      tion nationale d’agriculture biologique des régions de France
     weder einen offensichtlichen Beurteilungsfehler noch          (FNAB), Syndicat européen des transformateurs et distributeurs
     einen Ermessensmissbrauch enthalte. Das Gericht habe          de produits de l’agriculture biologique (SETRAB) und Est
     es rechtsirrtümlich unterlassen, nachzuprüfen, ob die         Distribution Biogam SARL gegen Rat der Europäischen Union,
     Arbeiten des Auswahlausschusses ordnungsgemäß ver-            eingelegt. Prozessbevollmächtigte der Rechtsmittelführer sind
     laufen seien und insbesondere, ob es angesichts des           Rechtsanwalt Dirk Leermakers, Brüssel und Luxemburg, sowie
     zwingenden Rahmens der Stellenausschreibung/Aus-              Solicitor Catriona Hatton, Zustellungsanschrift: 5, place du
     schreibung eines Auswahlverfahrens rechtmäßig gewesen         Théâtre, Luxemburg.