CELEX: 52013PC0226
Language: de
Date: 2013-04-18
Title: Vorschlag für eine VERORDNUNG DES EUROPÄISCHEN PARLAMENTS UND DES RATES mit bestimmten Übergangsvorschriften betreffend die Förderung der ländlichen Entwicklung durch den Europäischen Landwirtschaftsfonds für die Entwicklung des ländlichen Raums (ELER) und zur Änderung der Verordnung (EU) Nr. [RD] betreffend die finanziellen Ressourcen und ihre Verteilung im Jahr 2014 sowie zur Änderung der Verordnung (EG) Nr. 73/2009 des Rates und der Verordnungen (EU) Nr. [DP], (EU) Nr. [HZ] und (EU) Nr. [sCMO] hinsichtlich ihrer Anwendung im Jahr 2014

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		52013PC0226
		
			Vorschlag für eine VERORDNUNG DES EUROPÄISCHEN PARLAMENTS UND DES RATES mit bestimmten Übergangsvorschriften betreffend die Förderung der ländlichen Entwicklung durch den Europäischen Landwirtschaftsfonds für die Entwicklung des ländlichen Raums (ELER) und zur Änderung der Verordnung (EU) Nr. [RD] betreffend die finanziellen Ressourcen und ihre Verteilung im Jahr 2014 sowie zur Änderung der Verordnung (EG) Nr. 73/2009 des Rates und der Verordnungen (EU) Nr. [DP], (EU) Nr. [HZ] und (EU) Nr. [sCMO] hinsichtlich ihrer Anwendung im Jahr 2014 /* COM/2013/0226 final - 2013/0117 (COD) */
			
				
		
		
			
			   	BEGRÜNDUNG
1.           KONTEXT DES VORSCHLAGS
Die Europäische Kommission ist derzeit intensiv
darum bemüht, eine Einigung der EU-Organe über die Reform der GAP
herbeizuführen, damit die reformierte GAP am 1. Januar 2014 in Kraft
treten kann.
Da angestrebt wird, vor dem Sommer 2013
zwischen den Organen zu einer Einigung über den MFR und zu einer politischen
Einigung über die Reform der Gemeinsamen Agrarpolitik (GAP) zu gelangen, sollen
die Rechtsgrundlagen für die reformierte GAP am 1. Januar 2014 in Kraft
treten.
Es sind jedoch Übergangsregeln erforderlich,
um die technischen Modalitäten festzulegen, die eine reibungslose Anpassung an
die neuen Bedingungen ermöglichen, und gleichzeitig die Kontinuität der
verschiedenen Fördermöglichkeiten im Rahmen der GAP sicherzustellen.
Für die Direktzahlungen müssen die
Mitgliedstaaten und insbesondere die Zahlstellen über hinreichende Zeit
verfügen, um sich gut vorzubereiten und die Landwirte früh genug über die Einzelheiten
der neuen Regeln zu informieren. Die Anträge für 2014 werden daher nach den
Übergangsregeln behandelt.
Was die zweite Säule anbelangt, so gehört es
zur gängigen Praxis, Regeln für den Übergang zwischen den beiden
Programmplanungszeiträumen festzulegen. Übergangsregeln sind in der Regel
erforderlich, um eine Verknüpfung zwischen zwei aufeinanderfolgenden
Programmplanungszeiträumen herzustellen, wie dies bereits zu Beginn des
derzeitigen Programmplanungszeitraums der Fall war. Für die Entwicklung des
ländlichen Raums sind diesmal jedoch auch einige besondere Übergangsregelungen
erforderlich, insbesondere um auf die Auswirkungen zu reagieren, die die
Verzögerung der neuen Direktzahlungsregelung für bestimmte Fördermaßnahmen für
den ländlichen Raum mit sich bringt, vor allem für die Bezugswerte für
Agrarumwelt- und Klimamaßnahmen und die Anwendung der Cross-Compliance-Vorschriften.
Übergangsregelungen sind auch notwendig, um zu gewährleisten, dass die
Mitgliedstaaten im Jahr 2014 weiterhin neue Verpflichtungen für flächen-
und tierbezogene Maßnahmen eingehen können, auch wenn die Mittel für den
laufenden Zeitraum ausgeschöpft sind. Diese neuen Verpflichtungen sowie
entsprechende laufende Verpflichtungen können aus der neuen Mittelausstattung
der Förderprogramme für den ländlichen Raum des kommenden Programmplanungszeitraums
finanziert werden.
Für die horizontale Verordnung sind
Übergangsmaßnahmen nur für die landwirtschaftliche Betriebsberatung, das IVKS
und die Cross-Compliance erforderlich, da bei diesen ein Zusammenhang mit den
Direktzahlungen besteht.
Vor dem Hintergrund der oben stehenden
Ausführungen müssen der Rat und das Europäische Parlament vor Ablauf des Jahres
spezifische Übergangsregeln erlassen und gegebenenfalls die derzeit geltenden
GAP-Basisrechtsakte ändern.
2.           ERGEBNISSE DER KONSULTATIONEN INTERESSIERTER
KREISE UND DER FOLGENABSCHÄTZUNGEN
Für die Übergangsregeln war eine Konsultation
interessierter Kreise oder eine Folgenabschätzung nicht erforderlich, da sich
die betreffenden Anpassungen aus dem Stand der Beratungen zwischen den Organen
über den MFR und die GAP-Reform ergeben.
3.           RECHTLICHE ASPEKTE DES VORSCHLAGS
Für Direktzahlungen sehen die
Übergangsmaßnahmen zunächst eine Verlängerung der Hauptelemente der bestehenden
Regelungen – Betriebsprämienregelung, Regelung für die einheitliche Flächenzahlung,
gekoppelte Regelungen, einschließlich derjenigen, die als besondere Stützung
gemäß Artikel 68 gewährt werden – für das Antragsjahr 2014 vor. Zweitens
berücksichtigen sie, vorbehaltlich der Zustimmung des Europäischen Parlaments,
die finanziellen Auswirkungen der Schlussfolgerungen des Europäischen Rates vom
8. Februar, einschließlich des Beginns des Verfahrens der externen Annäherung
(Konvergenzprozess). Die Einführung von Übergangsmaßnahmen beinhaltet, dass
einige der im Kommissionsvorschlag für Direktzahlungen nach 2013 enthaltenen Daten
entsprechend angepasst werden müssen, um die Kohärenz mit dem vorliegenden
Verordnungsentwurf sicherzustellen.
Für die ländliche Entwicklung sind
Übergangsregeln erforderlich, um festzulegen, wie die laufenden Maßnahmen im
kommenden Programmplanungszeitraum fortgesetzt werden, einschließlich ihrer
Finanzierung aus der neuen Mittelausstattung. Darüber hinaus ist in diesen
Regeln festgelegt, welche Bezugswerte und Cross-Compliance-Vorschriften im Jahr 2014
zugrunde zu legen sind. Schließlich enthalten diese Regeln
Übergangsbestimmungen für Kroatien.
Die Übergangsmaßnahmen umfassen auch
Bestimmungen, wonach die Mitgliedstaaten Mittel zwischen den Säulen übertragen
können. Dieser Flexibilitätsmechanismus ist ein Element der GAP-Reform, über
das nach dem ordentlichen Gesetzgebungsverfahren zu beschließen ist. Das
Europäische Parlament hat hierzu am 13. März 2013 und der Agrarrat am 19. März
2013 Stellung genommen. Während der Agrarrat die Schlussfolgerungen des
Europäischen Rates über den MFR übernommen hat, hat das Europäische Parlament
die von der Kommission vorgeschlagenen Prozentsätze für Übertragungen auf die
zweite Säule auf 15 % und für Übertragungen auf die erste Säule auf 10 %
angehoben, wobei letztere Übertragungsmöglichkeit nur für diejenigen
Mitgliedstaaten zulässig ist, deren durchschnittliche Zahlungen weniger als 90 %
des EU-Durchschnitts betragen. Um anzuzeigen, dass der vorliegende Vorschlag
der endgültigen Entscheidung, die der Gesetzgeber zu diesem spezifischen Punkt
treffen wird, nicht vorgreift, sind die in den Übergangsmaßnahmen enthaltenen Teile
des Artikels, die von Artikel 14 des Kommissionsvorschlags für
Direktzahlungen nach 2013 abweichen, in eckige Klammern gesetzt.
4.           AUSWIRKUNGEN AUF DEN HAUSHALT
Dieser Verordnungsentwurf, der den
Schlussfolgerungen des Europäischen Rates vom 8. Februar 2013 Rechnung
trägt, betrifft nur die Durchführung der Kommissionsvorschläge zum MFR und zur
GAP-Reform im Haushaltsjahr 2015. Er umfasst die externe Annäherung der Direktzahlungen,
die Flexibilität zwischen den GAP-Säulen und den Kofinanzierungssatz für die
ländliche Entwicklung. Die Neuerungen, die sich aus den Schlussfolgerungen des
Europäischen Rates ergeben, sind ‑ in Erwartung der endgültigen Einigung über
den MFR – in eckige Klammern gesetzt.
Für Direktzahlungen sehen die
Schlussfolgerungen des Europäischen Rates vom 8. Februar 2013 gegenüber
dem Kommissionsvorschlag eine Kürzung um 830 Mio. EUR (zu laufenden
Preisen) im Haushaltsjahr 2015 (das dem Antragsjahr 2014 für
Direktzahlungen entspricht) vor. Bei der Aufteilung der Obergrenzen für
Direktzahlungen auf die Mitgliedstaaten wird der externen Annäherung Rechnung
getragen, die ab dem Haushaltsjahr 2015 beginnen soll. Im Vergleich zum Kommissionsvorschlag
wird in den Schlussfolgerungen des Europäischen Rates der Zeitrahmen für die Annäherung
(6 Jahre) geändert und ein Mindestbetrag von 196 EUR/ha vorgegeben,
der bis zum Haushaltsjahr 2020 zu erreichen ist.
Gegenüber dem Kommissionsvorschlag wird die
Flexibilität zwischen den Säulen in den Schlussfolgerungen des Europäischen
Rates verstärkt. Dies hat insofern keine Auswirkungen auf den Haushalt als
genau dieselben Beträge, die von einem Fonds (EGFL oder ELER) abgezogen werden,
für den jeweils anderen Fonds (EGFL oder ELER) bereitgestellt werden.
Für die ländliche Entwicklung soll mit diesem
Verordnungsentwurf die Kontinuität einer Reihe von Maßnahmen gewährleistet
werden, die mehrjährige Verpflichtungen umfassen. Diese Bestimmungen haben
keine finanziellen Auswirkungen, da die Mittelzuweisung für die ländliche
Entwicklung unverändert bleibt. Die zeitliche Verteilung der Zahlungen kann im
Vergleich zu sonst leicht abweichen, lässt sich im derzeitigen Stadium jedoch
nicht beziffern.
Nähere Angaben zu den finanziellen Auswirkungen
dieses Vorschlags sind in dem Finanzbogen aufgeführt, der dem Vorschlag beigefügt
ist.
2013/0117 (COD)
Vorschlag für eine
VERORDNUNG DES EUROPÄISCHEN PARLAMENTS
UND DES RATES
mit bestimmten Übergangsvorschriften
betreffend die Förderung der ländlichen Entwicklung durch den Europäischen
Landwirtschaftsfonds für die Entwicklung des ländlichen Raums (ELER) und zur
Änderung der Verordnung (EU) Nr. [RD] betreffend die finanziellen
Ressourcen und ihre Verteilung im Jahr 2014 sowie zur Änderung der Verordnung
(EG) Nr. 73/2009 des Rates und der Verordnungen (EU) Nr. [DP], (EU)
Nr. [HZ] und (EU) Nr. [sCMO] hinsichtlich ihrer Anwendung im Jahr 2014
DAS EUROPÄISCHE PARLAMENT UND DER RAT
DER EUROPÄISCHEN UNION -
gestützt auf den Vertrag über die Arbeitsweise
der Europäischen Union, insbesondere auf Artikel 43 Absatz 2,
auf Vorschlag der Europäischen Kommission,
nach Zuleitung des Entwurfs des
Gesetzgebungsakts an die nationalen Parlamente,
nach Stellungnahme des Europäischen
Wirtschafts- und Sozialausschusses[1],
nach Stellungnahme des Ausschusses der
Regionen[2],
gemäß dem ordentlichen Gesetzgebungsverfahren,
in Erwägung nachstehender Gründe:
(1)       Mit der Verordnung (EU)
Nr. […] [RD] des Europäischen Parlaments und des Rates vom … über die
Förderung der ländlichen Entwicklung durch den Europäischen
Landwirtschaftsfonds für die Entwicklung des ländlichen Raums (ELER)[3], die ab dem 1. Januar 2014
gelten soll, werden Bestimmungen für die Förderung der Entwicklung des
ländlichen Raums durch die Europäische Union festgelegt und wird die Verordnung
(EG) Nr. 1698/2005 des Rates vom 20. September 2005 über die
Förderung der Entwicklung des ländlichen Raums durch den Europäischen
Landwirtschaftsfonds für die Entwicklung des ländlichen Raums (ELER)[4] aufgehoben, wobei die weitere
Anwendbarkeit der Verordnungen zur Durchführung der Verordnung (EG) Nr. 1698/2005
bis zu deren Aufhebung durch die Kommission unberührt bleibt. Um den Übergang
von den bestehenden Förderregelungen gemäß der Verordnung (EG) Nr. 1698/2005
auf den neuen Rechtsrahmen für den am 1. Januar 2014 beginnenden
Programmplanungszeitraum (nachstehend „neuer Programmplanungszeitraum“) zu
erleichtern, sollten Übergangsbestimmungen erlassen werden, damit es aufgrund
des Zeitpunkts, an dem die neuen Förderprogramme für den ländlichen Raum
angenommen werden, nicht zu Schwierigkeiten oder Verzögerungen bei der
Durchführung der Fördermaßnahmen kommt. Die Mitgliedstaaten sollten daher im
Jahr 2014 für bestimmte Maßnahmen weiterhin rechtliche Verpflichtungen im
Rahmen ihrer bestehenden Förderprogramme für den ländlichen Raum eingehen
können und die daraus resultierenden Ausgaben sollten für eine Unterstützung im
neuen Programmplanungszeitraum in Betracht kommen.
(2)       Angesichts der für den
kommenden Programmplanungszeitraum vorgeschlagenen erheblichen Änderungen der
Methode für die Abgrenzung von aus erheblichen naturbedingten Gründen
benachteiligten Gebieten ist vorzusehen, dass für neue rechtliche
Verpflichtungen, die im Jahr 2014 eingegangen werden, die für Landwirte
geltende Auflage, ihre landwirtschaftliche Tätigkeit in dem betreffenden Gebiet
für fünf Jahre fortzusetzen, keine Anwendung findet.
(3)       Um die Rechtssicherheit
während des Übergangs zu gewährleisten, sollten Ausgaben, die gemäß der Verordnung
(EG) Nr. 1698/2005 für flächen- und tierbezogene Maßnahmen getätigt
werden, im neuen Programmplanungszeitraum für einen ELER-Beitrag in Betracht
kommen, wenn noch Zahlungen ausstehen. Im Interesse einer wirtschaftlichen
Haushaltsführung und einer wirksamen Umsetzung der Programme sollten derartige
Ausgaben in den Förderprogrammen für den ländlichen Raum und in den
Verwaltungs- und Kontrollsystemen der Mitgliedstaaten klar ausgewiesen werden. Um
die finanzielle Abwicklung der Förderprogramme für den ländlichen Raum im neuen
Programmplanungszeitraum nicht unnötig kompliziert zu machen, ist vorzusehen,
dass für Übergangsausgaben die Kofinanzierungssätze des neuen
Programmplanungszeitraums gelten.
(4)       Die Verordnung (EU) Nr. […]
des Europäischen Parlaments und des Rates vom … mit Vorschriften über
Direktzahlungen an Inhaber landwirtschaftlicher Betriebe im Rahmen von
Stützungsregelungen der Gemeinsamen Agrarpolitik [DP][5], mit der neue
Stützungsregelungen vorgesehen werden, tritt am 1. Januar 2014 in Kraft. Bei
diesem Anwendungszeitpunkt wäre es nicht möglich, rechtzeitig die notwendigen
administrativen und praktischen Vorkehrungen zu treffen, die für die
Einreichung der Anträge für 2014 erforderlich sind. Aus diesem Grund muss die
Anwendung der neuen Regelung für Direktzahlungen um ein Jahr aufgeschoben
werden. Die Verordnung (EG) Nr. 73/2009 des Rates vom
19. Januar 2009 mit gemeinsamen Regeln für
Direktzahlungen im Rahmen der gemeinsamen Agrarpolitik und mit bestimmten
Stützungsregelungen für Inhaber landwirtschaftlicher Betriebe[6] sollte daher weiterhin als
Grundlage für die Gewährung einer Einkommensstützung für Landwirte im
Kalenderjahr 2014 dienen, wobei der [Verordnung zur Festlegung des
mehrjährigen Finanzrahmens][7]
Rechnung zu tragen ist.
(5)       Da die Verordnung (EG)
Nr. 73/2009 im Jahr 2014 weiterhin gelten soll und um die Kohärenz
bei der Durchführung der Cross-Compliance-Vorschriften und die Einhaltung der
für bestimmte Maßnahmen geltenden Normen zu gewährleisten, sollten die
entsprechenden Bestimmungen, die für den Programmplanungszeitraum 2007-2013 gelten,
weiterhin so lange Anwendung finden, bis der neue Rechtsrahmen in Kraft tritt. Aus
denselben Gründen sollten die im Jahr 2013 für ergänzende nationale
Direktzahlungen in Kroatien geltenden Bestimmungen weiterhin Anwendung finden.
(6)       Gemäß Artikel 76 der Verordnung (EU) Nr. […][HZ] des
Europäischen Parlaments und des Rates[8]
können die Mitgliedstaaten Vorschüsse für die Direktzahlungen leisten. Gemäß
der Verordnung (EG) Nr. 73/2009 muss die Inanspruchnahme dieser
Möglichkeit von der Kommission genehmigt werden. Die Erfahrungen bei der
Durchführung der Direktzahlungsregelung haben gezeigt, dass es möglich sein
sollte, den Landwirten Vorschüsse zu gewähren. Für die im Jahr 2014
gestellten Anträge sollten diese Vorschüsse 50 % der Zahlungen im Rahmen
der in Anhang I der Verordnung (EG) Nr. 73/2009 aufgeführten
Stützungsregelungen bzw. 80 % der Zahlungen für Rindfleisch nicht
überschreiten.
(7)       Zur Beachtung der [Verordnung zur
Festlegung des mehrjährigen Finanzrahmens], insbesondere der Nivellierung des für die direkte Stützung der
Landwirte verfügbaren Betrags sowie des Mechanismus der externen Annäherung, müssen
die in Anhang VIII der Verordnung (EG)
Nr. 73/2009 für das Jahr 2014 festgesetzten nationalen Obergrenzen
geändert werden. Die Änderung der nationalen Obergrenzen wird sich unweigerlich
auf die Beträge auswirken, die die einzelnen Landwirte im Jahr 2014 als
Direktzahlungen erhalten können. Es ist daher festzulegen, wie sich diese
Änderung auf den Wert der Zahlungsansprüche und die Höhe der sonstigen
Direktzahlungen auswirken wird.
(8)       Die Erfahrung mit der finanziellen Abwicklung im Rahmen der Verordnung
(EG) Nr. 73/2009 hat gezeigt, dass bestimmte Vorschriften präzisiert
werden müssen, insbesondere was die Elemente, auf die sich die Zahlenangaben in
Anhang VIII der genannten Verordnung beziehen, und den Zusammenhang mit
der den Mitgliedstaaten eingeräumten Möglichkeit betrifft, die im Rahmen der
Betriebsprämienregelung nicht ausgegebenen Mittel für die Finanzierung der
besonderen Stützung zu verwenden. Da Artikel 40 der Verordnung
(EG) Nr. 73/2009 geändert werden muss, um zu präzisieren, wie die
Mitgliedstaaten den Unterschieden bei den nationalen Obergrenzen Rechnung
tragen müssen, sollte bei dieser Gelegenheit der Wortlaut der entsprechenden
Bestimmungen klarer gefasst werden.
(9)       Nach Maßgabe der Verordnung (EG) Nr. 73/2009 konnten die
Mitgliedstaaten beschließen, einen bestimmten Prozentsatz ihrer nationalen
Obergrenze für die besondere Stützung ihrer Landwirte zu verwenden sowie einen
vorangegangenen Beschluss zu überprüfen und in diesem Zusammenhang zu
beschließen, diese Stützung zu ändern oder zu beenden. Es
ist angebracht, eine zusätzliche Überprüfung dieser Beschlüsse mit Wirkung vom
Kalenderjahr 2014 vorzusehen. Gleichzeitig müssen die besonderen
Bedingungen, unter denen die besondere Stützung in einigen Mitgliedstaaten
nach Maßgabe von Artikel 69 Absatz 5 der Verordnung
(EG) Nr. 73/2009 gezahlt wird und deren Geltungsdauer im Jahr 2013
endet, um ein Jahr verlängert werden, um eine Unterbrechung des
Förderniveaus zu vermeiden.
(10)     Bei der Regelung über die einheitliche Flächenzahlung gemäß der Verordnung
(EG) Nr. 73/2009 handelt es sich um eine Übergangsregelung, deren
Geltungsdauer am 31. Dezember 2013 enden sollte. Da
die neue Basisprämienregelung die Regelung über die einheitliche Zahlung erst
ab dem 1. Januar 2015 ersetzen wird, ist eine Verlängerung der Regelung
über die einheitliche Flächenzahlung für das Jahr 2014 erforderlich, um zu
verhindern, dass neue Mitgliedstaaten die Regelung über die einheitliche
Flächenzahlung für nur ein Jahr anwenden müssen.
(11)     Damit die Mitgliedstaaten auf
flexiblere Art die Bedürfnisse ihres Agrarsektors berücksichtigen oder ihre Politik
der Entwicklung des ländlichen Raums verstärken können, sollten sie die
Möglichkeit haben, Mittel aus ihren Obergrenzen für Direktzahlungen auf ihre
Mittelzuweisung für die Entwicklung des ländlichen Raums
und von der Mittelzuweisung für die Entwicklung des ländlichen Raums auf ihre
Obergrenzen für Direktzahlungen zu übertragen. Gleichzeitig sollten
Mitgliedstaaten, deren Direktzahlungen weniger als 90 % des
EU-Durchschnitts betragen, die Möglichkeit haben, zusätzliche Beträge aus ihrer
Mittelzuweisung im Rahmen der Entwicklung des ländlichen Raums auf ihre
Obergrenzen für Direktzahlungen zu übertragen. Diese Entscheidungen sollten im
Rahmen bestimmter Vorgaben einmalig für den gesamten Zeitraum der
Haushaltsjahre 2015-2020 getroffen werden.
(12)     Gemäß Artikel 22 der Richtlinie 2000/60/EG des Europäischen Parlaments und des Rates
vom 23. Oktober 2000 zur Schaffung eines Ordnungsrahmens für Maßnahmen der
Gemeinschaft im Bereich der Wasserpolitik[9]
wird die Richtlinie 80/68/EWG des Rates vom 17. Dezember 1979 über den
Schutz des Grundwassers gegen Verschmutzung durch bestimmte gefährliche Stoffe[10] ab dem 22. Dezember 2013 aufgehoben. Um die
Vorschriften über den Schutz des Grundwassers im Rahmen der Cross-Compliance
beizubehalten, empfiehlt es sich, den Geltungsbereich der Cross-Compliance
anzupassen und einen Standard für einen guten landwirtschaftlichen und
ökologischen Zustand festzulegen, der die Anforderungen der Artikel 4 und 5
der Richtlinie 80/68/EWG einschließt.
(13)     In der Verordnung (EU)
Nr. […][sCMO] des Europäischen Parlaments und des Rates[11] ist vorgesehen, die
Unterstützung für die Seidenraupenzucht in die Direktzahlungsregelung zu
übernehmen und somit aus der Verordnung (EU) Nr. […][sCMO] zu streichen. Angesichts
der aufgeschobenen Anwendung der neuen Direktzahlungsregelung ist vorzusehen,
dass die Beihilfen für den Seidenraupenzuchtsektor um ein weiteres Jahr gewährt
werden.
(14)     Darüber hinaus sollten die
Bestimmungen über die Betriebsberatungssysteme, das integrierte Verwaltungs-
und Kontrollsystem und die Cross-Compliance gemäß Titel III, Titel V
Kapitel II bzw. Titel VI der Verordnung (EU) Nr. […][HZ] des
Europäischen Parlaments und des Rates über die Finanzierung, die Verwaltung und
das Kontrollsystem der Gemeinsamen Agrarpolitik[12] ab dem 1. Januar 2015
gelten.
(15)     Nach der Einfügung von Artikel 136a
in die Verordnung (EG) Nr. 73/2009 und der Ersetzung von Artikel 14
der Verordnung (EU) Nr. [DP], die ab dem 1. Januar 2015 gilt, müssen
die Bezugnahmen auf Artikel 14 der Verordnung (EU) Nr. [DP] in der
Verordnung (EU) Nr. […] [RD] geändert werden.
(16)     Die Verordnungen (EG)
Nr. 73/2009 , (EU) Nr. […][DP], (EU) Nr. […][HZ], (EU) Nr. […][sCMO]
und (EU) Nr. […] [RD] sind daher entsprechend zu ändern.
(17)     Diese
Verordnung sollte ab dem 1. Januar 2014 gelten. Um zu verhindern, dass
sich die Vorschriften über die Flexibilität zwischen den Säulen in der Verordnung (EG) Nr. 73/2009 und in der Verordnung (EU) Nr. [DP],
geändert durch die vorliegende Verordnung, überschneiden, ist vorzusehen, dass
diese besondere Änderung der Verordnung (EG) Nr. 73/2009 ab dem
Inkrafttreten der vorliegenden Verordnung gilt und dass
die Änderungen der Verordnung (EU) Nr. [DP], einschließlich ihrer auf den 1. Januar
2015 aufgeschobenen Anwendbarkeit, ab dem Zeitpunkt des Inkrafttretens der
Verordnung (EU) Nr. [DP] gelten. Darüber hinaus
sollte die Änderung der Anhänge II und III der Verordnung (EG) Nr. 73/2009
ab dem 22. Dezember 2013 gelten ‑
HABEN FOLGENDE VERORDNUNG ERLASSEN:
KAPITEL 1
Übergangsbestimmungen für die Förderung der
Entwicklung des ländlichen Raums
Artikel 1
Im Jahr 2014 eingegangene rechtliche Verpflichtungen im Rahmen der Verordnung
(EG) Nr. 1698/2005
(1)          Abweichend von Artikel 94 der
Verordnung (EU) Nr. […] [RD] können die Mitgliedstaaten für die Maßnahmen
gemäß Artikel 36 Buchstabe a Ziffern i bis v und Buchstabe b
Ziffern iv und v der Verordnung (EG) Nr. 1698/2005 im Jahr 2014
weiterhin neue rechtliche Verpflichtungen gegenüber Begünstigten im Rahmen der Entwicklungsprogramme
für den ländlichen Raum eingehen, die auf der Grundlage der Verordnung (EG) Nr. 1698/2005
angenommen wurden, selbst wenn die finanziellen Mittel für den
Programmplanungszeitraum 2007-2013 ausgeschöpft sind, und zwar bis zur
Genehmigung des betreffenden Entwicklungsprogramms für den ländlichen Raum für
den Programmplanungszeitraum 2014-2020. Die aufgrund dieser Verpflichtungen
getätigten Ausgaben sind gemäß Artikel 3 der vorliegenden Verordnung
zuschussfähig.
(2)          Die Auflage gemäß Artikel 14
Absatz 2 zweiter Gedankenstrich der Verordnung (EG) Nr. 1257/1999 des
Rates[13]
findet für neue rechtliche Verpflichtungen, die von den Mitgliedstaaten im
Jahr 2014 im Rahmen von Artikel 36 Buchstabe a Ziffern i und
ii der Verordnung (EG) Nr. 1698/2005 eingegangen werden, keine Anwendung.
Artikel 2
Fortgesetzte Anwendung der Artikel 50a und 51 der Verordnung (EG)
Nr. 1698/2005
Abweichend von Artikel 94
der Verordnung (EU) Nr. […] [RD] finden die Artikel 50a und 51 der Verordnung
(EG) Nr. 1698/2005 weiterhin bis zum 31. Dezember 2014 für die
Maßnahmen Anwendung, die im Rahmen der Entwicklungsprogramme für den ländlichen
Raum des Programmplanungszeitraums 2014-2020 gemäß Artikel 22 Absatz 1
Buchstaben a und b der Verordnung (EU) Nr. […] [RD] hinsichtlich der
jährlichen Prämie sowie gemäß den Artikeln 29 bis 32, 34 und 35 der
genannten Verordnung ausgewählt wurden.
Artikel 3
Zuschussfähigkeit bestimmter Ausgabenarten
(1)          Abweichend von Artikel 7
Absatz 1 der Verordnung (EU) Nr. […] [RD] kommen Ausgaben im
Zusammenhang mit rechtlichen Verpflichtungen, die gegenüber Begünstigten im
Rahmen der Maßnahmen gemäß Artikel 36 Buchstabe a Ziffern i bis v
und Buchstabe b Ziffern iv und v der Verordnung (EG) Nr. 1698/2005
und hinsichtlich der jährlichen Prämie gemäß Artikel 36 Buchstabe b
Ziffern i und iii der genannten Verordnung eingegangen wurden, im
Programmplanungszeitraum 2014-2020 in folgenden Fällen für einen Beitrag des
ELER in Betracht:
a)      bei zwischen dem 1. Januar 2014 und dem
31. Dezember 2015 geleisteten Zahlungen, wenn die Mittelzuweisung für die
betreffende Maßnahme des jeweiligen Programms gemäß der Verordnung (EG)
Nr. 1698/2005 bereits ausgeschöpft sind, und
b)      bei Zahlungen, die nach dem 31. Dezember
2015 geleistet wurden.
(2)          Die Ausgaben gemäß Absatz 1
kommen unter folgenden Bedingungen für eine Beteiligung des ELER in Betracht:
a)      Diese Ausgaben sind im jeweiligen Entwicklungsprogramm
für den ländlichen Raum des Programmplanungszeitraums 2014-2020 vorgesehen;
b)      es gilt der Beitragssatz des ELER zur
Finanzierung der in Anhang I der vorliegenden Verordnung aufgeführten
entsprechenden Maßnahme im Rahmen der Verordnung (EU) Nr. […] [RD];
c)      die Mitgliedstaaten stellen sicher, dass
die entsprechenden Übergangsmaßnahmen in ihren Verwaltungs- und
Kontrollsystemen klar ausgewiesen werden.
Artikel 4
Anwendung bestimmter Vorschriften der Verordnung (EG) Nr. 73/2009 im Jahr 2014
(1)          Für das Jahr 2014 gelten
Bezugnahmen in den Artikeln 29, 30, 31 und 34 der Verordnung (EU) Nr. […] [RD] auf Titel VI
Kapitel I der Verordnung (EU) Nr. [HZ] als Bezugnahmen auf die
Artikel 5 und 6 und die Anhänge II und III der Verordnung
(EG) Nr. 73/2009.
(2)          Für das Jahr 2014 gilt die
Bezugnahme in Artikel 40a Absatz 1 der
Verordnung (EU) Nr. […] [RD] auf Artikel 17a der Verordnung (EU) Nr. [DP]
als Bezugnahme auf Artikel 132 der Verordnung (EG) Nr. 73/2009. Für
dasselbe Jahr gilt die Bezugnahme in Artikel 40a Absatz 2
Buchstabe a der Verordnung (EU) Nr. […] [RD] auf Artikel 16a der
Verordnung (EU) Nr. [DP] als Bezugnahme auf Artikel 121 der
Verordnung (EG) Nr. 73/2009.
KAPITEL 2
Änderungen
Artikel 5
Änderungen der Verordnung (EG) Nr. 73/2009
1.           Die Verordnung (EG) Nr. 73/2009
wird wie folgt geändert:
1.      Dem Artikel 29 wird folgender Absatz
angefügt:
„(5)    Abweichend von Absatz 2 können die
Mitgliedstaaten den Inhabern landwirtschaftlicher Betriebe ab dem 16. Oktober
2014 für im Jahr 2014 gestellte Anträge Vorschüsse in Höhe von bis zu 50 %
auf die Direktzahlungen im Rahmen der in Anhang I aufgeführten
Stützungsregelungen leisten.
Bei den in Titel IV Kapitel 1
Abschnitt 11 vorgesehenen Zahlungen für Rindfleisch werden die
Mitgliedstaaten ermächtigt, den Betrag gemäß Unterabsatz 1 auf bis zu 80 %
zu erhöhen.“
2.      Artikel 40 erhält folgende Fassung:
„Artikel
40
Nationale Obergrenzen
(1)     Für jeden Mitgliedstaat und jedes Jahr muss
der Gesamtwert aller zugewiesenen Zahlungsansprüche, der nationalen Reserve
gemäß Artikel 41 und der gemäß Artikel 51 Absatz 2 und
Artikel 69 Absatz 3 festgesetzten Obergrenzen der jeweiligen
nationalen Obergrenze nach Anhang VIII entsprechen.
(2)     Zur Einhaltung der in Anhang VIII
bestimmten Obergrenze nehmen die Mitgliedstaaten gegebenenfalls eine lineare
Kürzung/Erhöhung des Wertes sämtlicher Zahlungsansprüche und/oder des Betrags
der nationalen Reserve gemäß Artikel 41 vor.
(3)     Unbeschadet des Artikels 25 der
Verordnung (EU) Nr. [HZ] des Europäischen Parlaments und des Rates* dürfen
die Beträge der Direktzahlungen, die in einem Mitgliedstaat für das
Kalenderjahr 2014 gemäß den Artikeln 34, 52, 53 und 68 der
vorliegenden Verordnung und bei der Beihilfe für Seidenraupenzüchter gemäß
Artikel 111 der Verordnung (EG) Nr. 1234/2007 gewährt werden dürfen,
die in Anhang VIII der vorliegenden Verordnung für das betreffende Jahr
aufgeführten Obergrenzen nicht übersteigen. Erforderlichenfalls nehmen die
Mitgliedstaaten eine lineare Kürzung der Beträge der Direktzahlungen für das
Kalenderjahr 2014 vor, um die in Anhang VIII vorgegebenen Obergrenzen
einzuhalten.
*           ABl. L … vom …, S. .“
3.      Dem Artikel 51 Absatz 2 wird
folgender Unterabsatz angefügt:
„Für das Jahr 2014 entsprechen die Obergrenzen
für die in den Artikeln 52 und 53 genannten Direktzahlungen den für das
Jahr 2013 festgelegten Obergrenzen, multipliziert mit einem Koeffizienten,
der für jeden Mitgliedstaat zu berechnen ist, indem die in Anhang VIII
aufgeführte nationale Obergrenze für 2014 durch die nationale Obergrenze für 2013
geteilt wird. Diese Multiplikation betrifft nur
diejenigen Mitgliedstaaten, bei denen die in Anhang VIII für 2014
aufgeführte Obergrenze niedriger ist als die nationale Obergrenze für 2013.“
4.      In Artikel 68 Absatz 8 erhält
der Einleitungssatz folgende Fassung:
„(8)    Die Mitgliedstaaten, die den Beschluss gemäß
Artikel 69 Absatz 1 gefasst haben, können ihn bis zum ...[14] überprüfen und beschließen, ab 2014“
5.      Artikel 69 wird
wie folgt geändert:
a)       Absatz 1 erhält
folgende Fassung:
„(1)    Die Mitgliedstaaten können bis 1. August
2009, 1. August 2010, 1. August 2011, 1. September 2012 oder […[15]] beschließen, ab dem auf diesen Beschluss folgenden Jahr oder im Falle
eines bis zum [...] getroffenen Beschlusses ab dem
Jahr 2014 bis zu 10 % ihrer nationalen Obergrenze gemäß
Artikel 40 — im Falle von Malta einen Betrag von 2 000 000 EUR
— für die besondere Stützung gemäß Artikel 68 Absatz 1 zu verwenden.“
b)      Absatz 3 Unterabsatz 2 erhält folgende Fassung:
„Ausschließlich zum
Zwecke der Gewährleistung der Einhaltung der nationalen Obergrenzen gemäß
Artikel 40 Absatz 2 und für die Berechnung gemäß Artikel 41
Absatz 1 werden die für die Gewährung der Stützung gemäß Artikel 68
Absatz 1 Buchstabe c verwendeten Beträge von der in Artikel 40
Absatz 1 genannten nationalen Obergrenze abgezogen. Sie werden als
zugewiesene Zahlungsansprüche gerechnet.“
c)       In Absatz 5 Satz 1 wird die Angabe
„2013“ durch die Angabe „2014“ ersetzt.
d)      Absatz 6 Unterabsatz 2 erhält folgende Fassung:
„Ausschließlich zum
Zwecke der Gewährleistung der Einhaltung der nationalen Obergrenzen
gemäß Artikel 40 Absatz 2 und für die Berechnung gemäß
Artikel 41 Absatz 1 wird der betreffende Betrag in
Bezug auf die gemäß Absatz 3 des vorliegenden Artikels festgesetzte
Obergrenze nicht mitgerechnet, wenn ein Mitgliedstaat die in Unterabsatz 1
Buchstabe a dieses Absatzes genannte Option in Anspruch nimmt.“
6.      Artikel 90
Absatz 3 erhält folgende Fassung:
„(3)    Der Beihilfebetrag je Hektar beihilfefähige
Fläche wird festgesetzt, indem die Erträge gemäß Absatz 2 mit folgenden
Referenzbeträgen multipliziert werden:
Bulgarien: [520,20] EUR,
Griechenland: [234,18] EUR,
Spanien: [362,15] EUR,
Portugal: [228,00] EUR.“
7.      Artikel 122 Absatz 3 erhält folgende Fassung:
„(3)    Die Regelung für die einheitliche
Flächenzahlung kann bis zum 31. Dezember 2014 angewendet werden.“
8.      Artikel 131 Absatz 1 erhält folgende Fassung:
„(1)    Die neuen Mitgliedstaaten, die die Regelung für die einheitliche
Flächenzahlung anwenden, können bis 1. August 2009, 1. August 2010, 1. August
2011, 1. September 2012 oder […[16]] beschließen, ab dem auf diesen Beschluss folgenden Jahr oder im Falle
eines bis zum [...[17]]
getroffenen Beschlusses ab dem Jahr 2014 bis zu 10 % ihrer nationalen
Obergrenzen gemäß Artikel 40 zu verwenden, um Betriebsinhabern gemäß Artikel 68
Absatz 1 und im Einklang mit Titel III Kapitel 5 eine Stützung
zu gewähren, wie diese jeweils auf sie anwendbar ist.“
9.      In Titel VI wird folgender Artikel 136a
eingefügt:
„Artikel
136a
Flexibilität zwischen den Säulen
„(1)    Vor dem ...[18] können die Mitgliedstaaten
beschließen, bis zu [15] % ihrer jährlichen nationalen Obergrenzen für die
Kalenderjahre 2014 bis 2019, die in Anhang VIII der vorliegenden
Verordnung für das Jahr 2014 und in Anhang II der Verordnung (EU)
Nr. [DP] des Europäischen Parlaments und des Rates** für die Jahre 2015
bis 2019 festgesetzt sind, als zusätzliche Förderung für Maßnahmen im Rahmen
der Programmplanung für die Entwicklung des ländlichen Raums, die nach Maßgabe
der Verordnung (EU) Nr. [...] [RD] des Europäischen Parlaments und des
Rates* aus dem ELER finanziert werden, bereitzustellen. Der entsprechende
Betrag steht infolgedessen nicht mehr für die Gewährung von Direktzahlungen zur
Verfügung.
Der Beschluss nach Unterabsatz 1 wird der
Kommission bis zu dem in dem genannten Unterabsatz bezeichneten Zeitpunkt
mitgeteilt.
Der gemäß Unterabsatz 2 mitgeteilte
Prozentsatz bleibt für die in Unterabsatz 1 genannten Jahre unverändert.
(2)     [Mitgliedstaaten], die nicht von der
Möglichkeit gemäß Absatz 1 Gebrauch machen, [können vor dem ...[19] beschließen,
bis zu [15] % ihrer Mittelzuweisung für die Förderung von Maßnahmen im
Rahmen der Programmplanung für die Entwicklung des ländlichen Raums, die im
Zeitraum 2015-2020 nach Maßgabe der Verordnung (EU) Nr. [...] [RD] aus dem
ELER finanziert werden, als Mittel für Direktzahlungen im Rahmen der
vorliegenden Verordnung und der Verordnung (EU) Nr. [...][DP] bereitzustellen].
Bulgarien, Estland, Finnland, Lettland, Litauen, Polen, Portugal, Rumänien, die
Slowakei, Spanien, Schweden und das Vereinigte Königreich können beschließen,
[zusätzlich] [10 %] ihrer Mittelzuweisung im Rahmen der Entwicklung des
ländlichen Raums als Mittel für Direktzahlungen bereitzustellen. Der
entsprechende Betrag steht infolgedessen nicht mehr für die Förderung von Maßnahmen
im Rahmen der Programmplanung für die Entwicklung des ländlichen Raums zur
Verfügung.
Der Beschluss nach Unterabsatz 1 wird der
Kommission bis zu dem in dem genannten Unterabsatz bezeichneten Zeitpunkt
mitgeteilt.
Der gemäß Unterabsatz 2 mitgeteilte
Prozentsatz bleibt für die in Absatz 1 Unterabsatz 1 genannten Jahre
unverändert.
(3)     Die Kommission wird ermächtigt, delegierte Rechtsakte gemäß Artikel 141a zur Überprüfung der in
Anhang VIII aufgeführten Obergrenzen zu erlassen, um den von den Mitgliedstaaten
gemäß den Absätzen 1 und 2 mitgeteilten Beschlüssen Rechnung zu tragen.
*           ABl. L … vom
…, S. .
**         ABl. L … vom
…, S. .“
10.    Artikel 141a erhält folgende Fassung:
„Artikel 141a
Ausübung der Befugnisübertragung
(1)     Die Befugnis zum Erlass delegierter
Rechtsakte wird der Kommission unter den in diesem Artikel festgelegten
Bedingungen übertragen.
(2)     Die Befugnis zum Erlass delegierter
Rechtsakte gemäß Artikel 11a wird der Kommission für den Zeitraum vom 1. September
2012 bis zum 31. Dezember 2014 übertragen. Die Befugnis zum Erlass
delegierter Rechtsakte gemäß Artikel 136a Absatz 3 wird
der Kommission für den Zeitraum vom […[20]]
bis zum 31. Dezember 2014 übertragen.
(3)     Die Befugnisübertragung gemäß
Artikel 11a und Artikel 136a Absatz 3 kann
vom Europäischen Parlament oder vom Rat jederzeit widerrufen werden. Der
Beschluss über den Widerruf beendet die Übertragung der in diesem Beschluss
angegebenen Befugnis. Der Beschluss wird am Tag nach seiner Veröffentlichung im
Amtsblatt der Europäischen Union oder zu einem im Beschluss über den
Widerruf angegebenen späteren Zeitpunkt wirksam. Die Gültigkeit von delegierten
Rechtsakten, die bereits in Kraft sind, wird von dem Beschluss über den
Widerruf nicht berührt.
(4)     Sobald die Kommission einen delegierten
Rechtsakt erlässt, übermittelt sie ihn gleichzeitig dem Europäischen Parlament
und dem Rat.
(5)     Ein delegierter Rechtsakt, der gemäß
Artikel 11a und Artikel 136a Absatz 3 erlassen
wurde, tritt nur in Kraft, wenn weder das Europäische Parlament noch der Rat
innerhalb einer Frist von zwei Monaten nach Übermittlung dieses Rechtsakts an
das Europäische Parlament und den Rat Einwände erhoben haben oder wenn vor
Ablauf dieser Frist das Europäische Parlament und der Rat beide der Kommission
mitgeteilt haben, dass sie keine Einwände erheben werden. Auf Initiative des
Europäischen Parlaments oder des Rates wird diese Frist um zwei Monate
verlängert.“
11.    Die Anhänge II, III und VIII werden
gemäß dem Anhang II der vorliegenden Verordnung geändert.
Artikel 6
Änderungen der Verordnung (EU) Nr. […][DP]
Die
Verordnung (EU) Nr. […] [DP] wird wie folgt geändert:
1.           Artikel 6 Absatz 2 erhält
folgende Fassung:
„(2)    Zur Berücksichtigung von
Entwicklungen im Zusammenhang mit den Gesamthöchstbeträgen an Direktzahlungen,
die gewährt werden dürfen, einschließlich Entwicklungen infolge von
Beschlüssen, die von den Mitgliedstaaten gemäß Artikel 136a der Verordnung
(EG) Nr. 73/2009 und Artikel 14 der vorliegenden Verordnung gefasst
werden, sowie Entwicklungen infolge der Anwendung von Artikel 17b
Absatz 2 der vorliegenden Verordnung, wird die Kommission ermächtigt,
gemäß Artikel 55 der vorliegenden Verordnung delegierte Rechtsakte zu
erlassen, um die in Anhang II der vorliegenden Verordnung aufgeführten
nationalen Obergrenzen anzupassen.“
2.           Artikel 14 erhält folgende
Fassung:
„Artikel
14
Flexibilität zwischen den Säulen
„(1)   Vor dem ...[21] können die Mitgliedstaaten
beschließen, bis zu [15] % ihrer jährlichen nationalen Obergrenzen für die
Kalenderjahre 2014 bis 2019, die in Anhang VIII der Verordnung (EG)
Nr. 73/2009 für das Jahr 2014 und in Anhang II der vorliegenden
Verordnung für die Jahre 2015 bis 2019 festgesetzt sind, als zusätzliche
Förderung für Maßnahmen im Rahmen der Programmplanung für die Entwicklung des
ländlichen Raums, die nach Maßgabe der Verordnung (EU) Nr. [...][RD] aus
dem ELER finanziert werden, bereitzustellen. Der entsprechende Betrag steht
infolgedessen nicht mehr für die Gewährung von Direktzahlungen zur Verfügung.
Der Beschluss nach Unterabsatz 1 wird der
Kommission bis zu dem in dem genannten Unterabsatz bezeichneten Zeitpunkt
mitgeteilt.
Der gemäß Unterabsatz 2 mitgeteilte
Prozentsatz bleibt für die in Unterabsatz 1 genannten Jahre unverändert.
(2)     [Mitgliedstaaten], die nicht von der
Möglichkeit gemäß Absatz 1 Gebrauch machen, [können vor dem ...[22] beschließen, bis zu
[15] % ihrer Mittelzuweisung für die Förderung von Maßnahmen im Rahmen der
Programmplanung für die Entwicklung des ländlichen Raums, die im Zeitraum 2015-2020
nach Maßgabe der Verordnung (EU) Nr. [...] [RD] aus dem ELER finanziert
werden, als Mittel für Direktzahlungen im Rahmen der Verordnung (EG) Nr. 73/2009
und der vorliegenden Verordnung bereitzustellen]. Bulgarien, Estland, Finnland,
Lettland, Litauen, Polen, Portugal, Rumänien, die Slowakei, Spanien, Schweden
und das Vereinigte Königreich können beschließen, [zusätzlich] [10 %] ihrer
Mittelzuweisung im Rahmen der Entwicklung des ländlichen Raums als Mittel für
Direktzahlungen bereitzustellen. Der entsprechende Betrag steht infolgedessen
nicht mehr für die Förderung von Maßnahmen im Rahmen der Programmplanung für
die Entwicklung des ländlichen Raums zur Verfügung.
Der Beschluss nach Unterabsatz 1 wird der
Kommission bis zu dem in dem genannten Unterabsatz bezeichneten Zeitpunkt
mitgeteilt.
Der gemäß Unterabsatz 2 mitgeteilte
Prozentsatz bleibt für die in Absatz 1 Unterabsatz 1 genannten Jahre
unverändert.“
3.           In Artikel 57 Absatz 2 wird
nach Unterabsatz 1 folgender Unterabsatz eingefügt:
„Sie gilt jedoch weiterhin für Beihilfeanträge,
die sich auf vor dem 1. Januar 2015 beginnende Antragsjahre beziehen.“
4.           In Artikel 59 erhalten die
Absätze 2 und 3 folgende Fassung:
„Sie gilt ab dem 1. Januar 2015.
Artikel 20 Absatz 5, Artikel 22
Absatz 6, Artikel 35 Absatz 1, Artikel 37 Absatz 1 und
Artikel 39 gelten jedoch ab dem Zeitpunkt des Inkrafttretens dieser
Verordnung.“
Artikel 7
Änderung der Verordnung (EU) Nr. […][HZ]
Artikel 115 der Verordnung (EU) Nr. […][HZ]
erhält folgende Fassung:
„Artikel
115
Inkrafttreten und Anwendbarkeit
Diese Verordnung tritt am siebten Tag nach
ihrer Veröffentlichung im Amtsblatt der Europäischen Union in Kraft.
Sie gilt ab dem 1. Januar 2014, jedoch
mit folgenden Ausnahmen:
a)                      
Die Artikel 7, 8 und 9 gelten ab dem 16. Oktober
2013;
b)                     
die Artikel 18, 42, 43 und 45 gelten ab dem 16. Oktober
2013 hinsichtlich der ab dem 16. Oktober 2013 getätigten Ausgaben;
c)                      
Titel III, Titel V Kapitel II und
Titel VI gelten ab dem 1. Januar 2015.“
Artikel 8
Änderung der Verordnung (EU) Nr. […][sCMO]
Dem Artikel 163 Absatz 1 der
Verordnung (EU) Nr. […][sCMO] wird folgender Buchstabe angefügt:
„h)          Artikel 111 [Artikel 155 der
Verordnung (EU) Nr. KOM(2010)799] bis zum 31. März 2015.“
Artikel 9
Änderung der Verordnung (EU) Nr. […] [RD]
In Artikel 64 der Verordnung (EU)
Nr. […] [RD] erhalten die Absätze 4 und 5 folgende Fassung:
„(4)        Für die in Absatz 1 genannten
Beträge nimmt die Kommission im Wege eines Durchführungsrechtsakts nach Abzug
des in Absatz 2 genannten Betrags und unter Berücksichtigung der
Mittelübertragung gemäß Artikel 136a Absatz 2 der Verordnung (EG)
Nr. 73/2009 des Rates* eine jährliche Aufteilung auf die Mitgliedstaaten
vor.
Dabei berücksichtigt sie Folgendes:
a)      objektive Kriterien im Zusammenhang mit
den Zielen gemäß Artikel 4 und
b)      die bisher erzielten Ergebnisse.
(5)          Zusätzlich zu den Beträgen gemäß
Absatz 4 enthält der im selben Absatz genannte Durchführungsrechtsakt auch
die dem ELER in Anwendung von Artikel 136a Absatz 1 der Verordnung
(EG) Nr. 73/2009 und Artikel 7 Absatz 2 der Verordnung (EU) Nr. [DP]
übertragenen Finanzmittel sowie die dem ELER in Anwendung der Artikel 10b und
136 der Verordnung (EG) Nr. 73/2009 für das Kalenderjahr 2013
übertragenen Finanzmittel.
_______
* ABl. L 30 vom 31.1.2009, S. 16.“
KAPITEL 3
Schlussbestimmungen
Artikel 10
Inkrafttreten und Anwendbarkeit
Diese Verordnung tritt am siebten Tag nach
ihrer Veröffentlichung im Amtsblatt der Europäischen Union in Kraft.
Sie gilt ab dem 1. Januar 2014.
Jedoch
–                        
gelten die Nummern 9 und 10 von Artikel 5
ab dem Zeitpunkt des Inkrafttretens der vorliegenden Verordnung,
–                        
gilt Artikel 5 Nummer 11 der vorliegenden
Verordnung für die Anhänge II und III der Verordnung (EG) Nr. 73/2009
ab dem 22. Dezember 2013 und
–                        
gilt Artikel 6 der vorliegenden Verordnung ab
dem Zeitpunkt des Inkrafttretens der der Verordnung (EU) Nr. […] [DP].
Diese
Verordnung ist in allen ihren Teilen verbindlich und gilt unmittelbar in jedem
Mitgliedstaat.
Geschehen zu Brüssel am […]
Im Namen des Europäischen Parlaments     Im
Namen des Rates
Der Präsident/Die Präsidentin                      Der
Präsident/Die Präsidentin
ANHANG I
Entsprechungen zwischen den Artikeln betreffend tier- und flächenbezogene
Maßnahmen in den Programmplanungszeiträumen 2007-2013 und 2014-2020
 Verordnung (EG) Nr. 1698/2005 || Verordnung (EU) Nr. […] [RD] 
 Artikel 36 Buchstabe a Ziffern i und ii ‑ Ausgleichszahlungen für naturbedingte Nachteile zugunsten von Landwirten in Berggebieten und Zahlungen zugunsten von Landwirten in benachteiligten Gebieten, die nicht Berggebiete sind || Artikel 32 ‑ Zahlungen für aus naturbedingten oder anderen spezifischen Gründen benachteiligte Gebiete 
 Artikel 36 Buchstabe a Ziffer iii ‑ Zahlungen im Rahmen von Natura 2000 und Zahlungen im Zusammenhang mit der Richtlinie 2000/60/EG || Artikel 31 ‑ Zahlungen im Rahmen von Natura 2000 und der Wasserrahmenrichtlinie 
 Artikel 36 Buchstabe a Ziffer iv ‑ Zahlungen für Agrarumweltmaßnahmen || Artikel 29 ‑ Agrarumwelt- und Klimamaßnahme 
 Artikel 36 Buchstabe a Ziffer v ‑ Zahlungen für Tierschutzmaßnahmen || Artikel 34 ‑ Tierschutz 
 Artikel 36 Buchstabe b Ziffern i und iii ‑ Erstaufforstung landwirtschaftlicher Flächen und Erstaufforstung nichtlandwirtschaftlicher Flächen || Artikel 22 Absatz 1 Buchstabe a ‑ Aufforstung und Anlage von Wäldern 
 Artikel 36 Buchstabe b Ziffer iv ‑ Zahlungen im Rahmen von Natura 2000 || Artikel 31 ‑ Zahlungen im Rahmen von Natura 2000 und der Wasserrahmenrichtlinie 
 Artikel 36 Buchstabe b Ziffer v ‑ Zahlungen für Waldumweltmaßnahmen || Artikel 35 ‑ Waldumwelt- und –klima-dienstleistungen und Erhaltung der Wälder 
ANHANG II
Die Anhänge II, III und VIII der
Verordnung (EG) Nr. 73/2009 werden wie folgt geändert:
1.           In Anhang II
erhält Buchstabe A „Umwelt“ folgende Fassung:
 „1. || Richtlinie 79/409/EWG des Rates vom 2. April 1979 über die Erhaltung der wild lebenden Vogelarten (ABl. L 103 vom 25.4.1979, S. 1) || Artikel 3 Absatz 1, Artikel 3 Absatz 2 Buchstabe b, Artikel 4 Absätze 1, 2 und 4 und Artikel 5 Buchstaben a, b und d 
 2. || Richtlinie 86/278/EWG des Rates vom 12. Juni 1986 über den Schutz der Umwelt und insbesondere der Böden bei der Verwendung von Klärschlamm in der Landwirtschaft (ABl. L 181 vom 4.7.1986, S. 6) || Artikel 3 
 3. || Richtlinie 91/676/EWG des Rates vom 12. Dezember 1991 zum Schutz der Gewässer vor Verunreinigung durch Nitrat aus landwirtschaftlichen Quellen (ABl. L 375 vom 31.12.1991, S. 1) || Artikel 4 und 5 
 4. || Richtlinie 92/43/EWG des Rates vom 21. Mai 1992 zur Erhaltung der natürlichen Lebensräume sowie der wild lebenden Tiere und Pflanzen (ABl. L 206 vom 22.7.1992, S. 7) || Artikel 6, Artikel 13 Absatz 1 Buchstabe a" 
2.           Anhang III
wird wie folgt geändert:
a)      Der Eintrag zu „Gewässerschutz und
Wasserbewirtschaftung“ erhält folgende Fassung:
 „Gewässerschutz und Wasserbewirtschaftung: Schutz des Wassers gegen Verschmutzung und Abflüsse, Regulierung der Wasserverwendung || - Schaffung von Pufferzonen entlang von Wasserläufen (1) ||   
 - Einhaltung der Genehmigungsverfahren für die Verwendung von Wasser zur Bewässerung, falls entsprechende Verfahren vorgesehen sind ||   
 Die in der Anlage aufgeführten Maßnahmen.   ||   
(1)         Anmerkung:
„Die GLÖZ-Pufferzonen müssen sowohl innerhalb als auch außerhalb der
gefährdeten Gebiete im Sinne von Artikel 3 Absatz 2 der Richtlinie 91/676/EWG
mindestens die Anforderungen an das Ausbringen von Düngemitteln auf
landwirtschaftlichen Flächen in der Nähe von Wasserläufen erfüllen, die gemäß
Anhang II Buchstabe A Nummer 4 der Richtlinie 91/676/EWG in den
Aktionsprogrammen der Mitgliedstaaten nach Artikel 5 Absatz 4 der
Richtlinie 91/676/EWG anzuwenden sind“.
b)      Die folgende Anlage wird angefügt:
„ANLAGE
A.      Liste I betreffende Maßnahmen
Die Mitgliedstaaten
–              
verbieten jegliche direkte Ableitung von Stoffen
aus der Liste I;
–              
führen vor den Maßnahmen zur Beseitigung oder zur
Lagerung zwecks Beseitigung dieser Stoffe, die zu einer indirekten Ableitung
führen können, eine Prüfung durch. Aufgrund der Ergebnisse dieser Prüfung
verbieten die Mitgliedstaaten diese Maßnahme oder erteilen eine Genehmigung,
sofern alle technischen Vorsichtsmaßnahmen eingehalten werden, die nötig sind,
um diese Ableitung zu verhindern;
–              
ergreifen die von ihnen für notwendig erachteten
geeigneten Maßnahmen, um die indirekte Ableitung von Stoffen aus der
Liste I, die aus anderen als den unter dem zweiten Gedankenstrich
genannten Tätigkeiten auf dem oder im Boden herrührt, zu verhindern.
Ergibt sich bei einer vorherigen Prüfung, dass das
Grundwasser, in das die Ableitung von Stoffen aus der Liste I vorgesehen
ist, auf Dauer für andere Nutzungen, insbesondere für Haushalts oder
landwirtschaftliche Zwecke, untauglich ist, so können die Mitgliedstaaten die
Ableitung dieser Stoffe genehmigen, sofern das Vorhandensein dieser Stoffe die
Nutzung von Bodenschätzen nicht behindert.
Diese Genehmigungen können nur unter der
Voraussetzung erteilt werden, dass alle technischen Vorsichtsmaßnahmen
durchgeführt werden, damit diese Stoffe nicht andere Wassersysteme erreichen
oder andere Ökosysteme schädigen können.
Die Mitgliedstaaten können nach vorheriger Prüfung
Ableitungen bei der Wiedereinleitung von Wasser, das im Rahmen geothermischer
Verfahren verwendet wird, von Grubenwasser von Bergwerken und Steinbrüchen oder
von Wasser, das für bestimmte Bauarbeiten abgepumpt wird, in dieselbe
Grundwasserschicht genehmigen.
B.      Liste II betreffende Maßnahmen
Die Mitgliedstaaten führen eine Prüfung durch
–              
vor jeder direkten Ableitung von Stoffen aus der
Liste II, um diese Ableitungen zu begrenzen;
–              
vor Maßnahmen zur Beseitigung oder Lagerung zwecks
Beseitigung dieser Stoffe, die zu einer indirekten Ableitung führen können.
Aufgrund der Ergebnisse dieser Prüfung können die
Mitgliedstaaten eine Genehmigung erteilen, sofern alle technischen Vorsichtsmaßnahmen
eingehalten werden, mit denen die Verschmutzung des Grundwassers durch diese
Stoffe verhindert werden kann.
Außerdem ergreifen die Mitgliedstaaten die von
ihnen für notwendig erachteten geeigneten Maßnahmen, um jede indirekte
Ableitung von Stoffen aus der Liste II, die aus anderen als den in
Absatz 1 genannten Tätigkeiten auf dem oder im Boden herrührt,
einzuschränken.
LISTE I DER STOFFFAMILIEN UND –GRUPPEN GEMÄSS
ABSCHNITT A
Die Liste I umfasst die einzelnen Stoffe der
nachstehend aufgeführten Stofffamilien und -gruppen, mit Ausnahme der Stoffe,
die aufgrund des geringen Toxizitäts-, Langlebigkeits- oder
Bioakkumulationsrisikos als ungeeignet für die Liste I angesehen werden.
Stoffe, die im Hinblick auf Toxizität,
Langlebigkeit oder Bioakkumulation für die Liste II geeignet sind, sind
als Stoffe der Liste II zu behandeln.
1.       Organische Halogenverbindungen und
Stoffe, die im Wasser derartige Verbindungen bilden können
2.       organische Phosphorverbindungen
3.       organische Zinnverbindungen
4.       Stoffe, die im oder durch Wasser
krebserregende, mutagene oder teratogene Wirkung haben (*)
5.       Quecksilber und Quecksilberverbindungen
6.       Cadmium und Cadmiumverbindungen
7.       Mineralöle und Kohlenwasserstoffe
8.       Cyanide
LISTE II DER STOFFFAMILIEN UND –GRUPPEN
GEMÄSS ABSCHNITT B
Die Liste II umfasst die einzelnen Stoffe und
die Stoffkategorien aus den nachstehend aufgeführten Stofffamilien und
Stoffgruppen, die eine schädliche Wirkung auf das Grundwasser haben können.
1.       Folgende Metalloide und Metalle und ihre
Verbindungen:
1. Zink
2. Kupfer
3. Nickel
4. Chrom
5. Blei
6. Selen
7. Arsen
8. Antimon
9. Molybdän
10. Titan
11. Zinn
12. Barium
13. Beryllium
14. Bor
15. Uran
16. Vanadium
17. Kobalt
18. Thallium
19. Tellur
20. Silber
2.       Biozide und davon abgeleitete Verbindungen,
die nicht in der Liste I enthalten sind;
3.       Stoffe, die eine für den Geschmack
und/oder den Geruch des Grundwassers abträgliche Wirkung haben, sowie
Verbindungen, die im Grundwasser zur Bildung solcher Stoffe führen und es für
den menschlichen Gebrauch ungeeignet machen können;
4.       giftige oder langlebige organische
Siliziumverbindungen und Stoffe, die im Wasser zur Bildung solcher Verbindungen
führen können, mit Ausnahme derjenigen, die biologisch unschädlich sind oder
sich im Wasser rasch in biologisch unschädliche Stoffe umwandeln;
5.       Anorganische Phosphorverbindungen und
reiner Phosphor;
6.       Fluoride;
7.       Ammoniak und Nitrite
(*)     Sofern bestimmte Stoffe aus der
Liste II krebserregende, mutagene oder teratogene Wirkung haben, fallen
sie unter Kategorie 4 dieser Liste.“

3.           In Anhang VIII
erhält die Spalte für das Jahr 2014 folgende Fassung:
„Tabelle 1
(in 1000 EUR)
   Mitgliedstaat || 2014 
 Belgien || [544 047] 
 Dänemark || [926 075] 
 Deutschland || [5 178 178] 
 Griechenland || [2 063 187] 
 Spanien || [4 833 647] 
 Frankreich || [7 586 341] 
 Irland || [1 216 547] 
 Italien || [3 953 394] 
 Luxemburg || [33 661] 
 Niederlande || [793 319] 
 Österreich || [693 716] 
 Portugal || [557 667] 
 Finnland || [523 247] 
 Schweden || [696 487] 
 Vereinigtes Königreich || [3 548 576] 
Tabelle 2(*)
(in 1000 EUR)
 Bulgarien || [642 103] 
 Tschechische Republik || [875 305] 
 Estland || [110 018] 
 Zypern || [51 344] 
 Lettland || [168 886] 
 Litauen || [393 226] 
 Ungarn || [1 272 786] 
 Malta || [5 239] 
 Polen || [2 970 020] 
 Rumänien || [1 428 531] 
 Slowenien || [138 980] 
 Slowakei || [377 419] 
 (*) Die Obergrenzen wurden unter Berücksichtigung der Steigerungsstufen gemäß Artikel 121 berechnet.“ 
 FINANZBOGEN || FS/13/ 344471Rev1 
 6.15.2013 
   || DATUM: 25.3.2013   
 1. || HAUSHALTSLINIE:   05 03 Direktbeihilfen 05 04 Ländliche Entwicklung   ||   
 2. || BEZEICHNUNG DES VORHABENS:   Vorschlag für eine VERORDNUNG DES EUROPÄISCHEN PARLAMENTS UND DES RATES mit bestimmten Übergangsvorschriften betreffend die Förderung der Entwicklung des ländlichen Raums durch den Europäischen Landwirtschaftsfonds für die Entwicklung des ländlichen Raums (ELER) und zur Änderung der Verordnung (EU) Nr. […] [RD] betreffend die finanziellen Ressourcen und ihre Verteilung im Jahr 2014 sowie zur Änderung der Verordnung (EG) Nr. 73/2009 des Rates und der Verordnungen (EU) Nr. […][DP], (EU) Nr. […][HZ] und (EU) Nr. […][sCMO] hinsichtlich ihrer Anwendung im Jahr 2014   
 3. || RECHTSGRUNDLAGE:   Artikel 43 Absatz 2 des Vertrags über die Arbeitsweise der Europäischen Union   
 4. || ZIELE DES VORHABENS:   Mit dieser Verordnung werden Übergangsregeln für die Anwendung von Direktzahlungen im Jahr 2014 und die Förderung der Entwicklung des ländlichen Raums festgelegt.   
 5. || FINANZIELLE AUSWIRKUNGEN || 12-MONATS-ZEITRAUM (Mio. EUR) || LAUFENDES HAUSHALTS-JAHR 2013 (Mio. EUR) || KOMMENDES HAUSHALTS-JAHR 2014 (Mio. EUR) 
 5.0 || AUSGABEN ZU LASTEN -               DES EU-HAUSHALTS (ERSTATTUNGEN/INTERVENTIONEN) -               NATIONALER HAUSHALTE -               ANDERER SEKTOREN ||   ||   ||   
 5.1 || EINNAHMEN -               EIGENE MITTEL DER EU (ABSCHÖPFUNGEN/ZÖLLE) -               IM NATIONALEN BEREICH ||   ||   ||   
   ||   || 2015 || 2016 || 2017 || 2018 
 5.0.1 || VORAUSSICHTLICHE AUSGABEN || -830 Mio. EUR ||   ||   ||   
 5.1.1 || VORAUSSICHTLICHE EINNAHMEN ||   ||   ||   ||   
 5.2 || BERECHNUNGSWEISE: Siehe Anmerkungen 
 6.0 || FINANZIERUNG IM LAUFENDEN HAUSHALT IST MÖGLICH DURCH IM BETREFFENDEN KAPITEL VORHANDENE MITTEL || entfällt 
 6.1 || FINANZIERUNG IST MÖGLICH DURCH ÜBERTRAGUNG VON KAPITEL ZU KAPITEL IM LAUFENDEN HAUSHALTSJAHR || entfällt 
 6.2 || NOTWENDIGKEIT EINES NACHTRAGSHAUSHALTS || NEIN 
 6.3 || ERFORDERLICHE MITTEL SIND IN DIE ZUKÜNFTIGEN HAUSHALTE EINZUSETZEN || NEIN 
 ANMERKUNGEN:   Dieser Finanzbogen ergänzt den Finanzbogen der Vorschläge zur GAP-Reform (COM(2012)551, COM(2012)552, COM(2012)553) und ist in Verbindung mit diesem zu sehen. Dieser Verordnungsentwurf zielt darauf ab, einige Bestandteile der bestehenden Regelungen zu verlängern und die Wirkung der Einigung über den Mehrjährigen Finanzrahmen (MFR) auf die externe Annäherung der Direktzahlungen, die Flexibilität zwischen den GAP-Säulen und den Kofinanzierungssatz für die ländliche Entwicklung einzubeziehen. Da dieser Verordnungsentwurf nur die Kommissionsvorschläge über den MFR und die GAP-Reform unter Berücksichtigung der Schlussfolgerungen des Europäischen Rates vom 8. Februar 2013 umsetzt, hat er keine finanziellen Auswirkungen als solche. Die Neuerungen, die sich aus den Schlussfolgerungen des Europäischen Rates vom 8. Februar 2013 ergeben, sind ‑ in Erwartung der endgültigen Einigung über den MFR – in eckige Klammern gesetzt.   Was die Direktzahlungen anbelangt, so gelten die Bestimmungen über die externe Annäherung und die Flexibilität zwischen den Säulen ab dem Haushaltsjahr 2015 (das dem Antragsjahr 2014 für Direktzahlungen entspricht). Die Schlussfolgerungen des Europäischen Rates vom 8. Februar 2013 sehen gegenüber dem Kommissionsvorschlag und seinem Finanzbogen eine Kürzung um 830 Mio. EUR (zu laufenden Preisen) für Direktzahlungen im Antragsjahr 2014 (5 Mio. EUR für die kulturspezifische Zahlung für Baumwolle und 825 Mio. EUR für Anhang VIII) vor.   Für die Flexibilität zwischen den Säulen lässt sich die finanzielle Auswirkung noch nicht bewerten, da die Mitgliedstaaten der Kommission die von ihnen vorgenommenen Übertragungen erst später im Laufe dieses Jahres melden müssen. In jedem Fall hat die Flexibilität keine Auswirkungen auf den Haushalt, da genau dieselben Beträge, die von einem Fonds (EGFL oder ELER) abgezogen werden, für den jeweils anderen Fonds (EGFL oder ELER) bereitgestellt werden.   Für die ländliche Entwicklung soll mit diesem Verordnungsentwurf die Kontinuität einer Reihe von Maßnahmen gewährleistet werden, die mehrjährige Verpflichtungen umfassen. Auch für diese Maßnahmen zielt der Verordnungsentwurf darauf ab, dass für Verpflichtungen, die im Zeitraum 2007-2013 eingegangen wurden, die entsprechenden Ausgaben nach 2015 (sofern noch Zahlungen ausstehen) im Rahmen des neuen Programmplanungszeitraums oder, falls die derzeitige Mittelausstattung ausgeschöpft ist, schon vorher zuschussfähig sind. Diese Bestimmungen haben keine finanziellen Auswirkungen, da die Mittelzuweisung für die ländliche Entwicklung unverändert bleibt. Die zeitliche Verteilung der Zahlungen kann im Vergleich zu sonst leicht abweichen, lässt sich im derzeitigen Stadium jedoch nicht beziffern.     
[1]               ABl. C vom , S. .
[2]               ABl. C vom , S. .
[3]               ABl. L […] vom […], S. […].
[4]               ABl. L 277 vom 21.10.2005, S. 1.
[5]               ABl. L […] vom […], S. […].
[6]               ABl. L 30 vom 31.1.2009, S. 16.
[7]               ABl. L […] vom […], S. […].
[8]               ABl. L […] vom […], S. […].
[9]               ABl. L 327 vom 22.12.2000, S. 1.
[10]             ABl. L 20 vom 26.1.1980,
S. 43.
[11]             ABl. L […] vom […], S. […].
[12]             ABl. L […] vom […], S. […].
[13]             ABl. L 160 vom 26.6.1999, S. 80.
[14]             ABl. Bitte das Datum einen Monat nach Beginn der Anwendung
dieser Verordnung einfügen.
[15]             ABl. Bitte das Datum einen Monat nach Beginn der Anwendung
dieser Verordnung einfügen.
[16]             ABl. Bitte das Datum einen Monat nach Beginn der Anwendung
dieser Verordnung einfügen.
[17]             ABl. Bitte das Datum einen Monat nach Beginn der Anwendung
dieser Verordnung einfügen.
[18]             ABl. Bitte das Datum sieben Tage 7
nach Inkrafttreten dieser Verordnung einfügen.
[19]             ABl. Bitte das Datum sieben Tage 7
nach Inkrafttreten dieser Verordnung einfügen.
[20]             ABl. Bitte das Datum sieben Tage 7
nach Inkrafttreten dieser Verordnung einfügen.
[21]             ABl. Bitte das Datum sieben Tage 7
nach Inkrafttreten dieser Verordnung einfügen.
[22]             ABl. Bitte das Datum sieben Tage 7
nach Inkrafttreten dieser Verordnung einfügen.