CELEX: 22019D2057
Language: de
Date: 2018-02-09 00:00:00
Title: Beschluss des Gemeinsamen EWR-Ausschusses Nr. 21/2018 vom 9. Februar 2018 zur Änderung von Anhang IX (Finanzdienstleistungen), Anhang XII (Freier Kapitalverkehr) und Anhang XXII (Gesellschaftsrecht) des EWR-Abkommens [2019/2057]

12.12.2019   
               
               
                  DE
               
               
                  Amtsblatt der Europäischen Union
               
               
                  L 323/41
               
            
         BESCHLUSS DES GEMEINSAMEN EWR-AUSSCHUSSES
         Nr. 21/2018
         vom 9. Februar 2018
         zur Änderung von Anhang IX (Finanzdienstleistungen), Anhang XII (Freier Kapitalverkehr) und Anhang XXII (Gesellschaftsrecht) des EWR-Abkommens [2019/2057]
         DER GEMEINSAME EWR-AUSSCHUSS —
         gestützt auf das Abkommen über den Europäischen Wirtschaftsraum (im Folgenden „EWR-Abkommen“), insbesondere auf Artikel 98,
         in Erwägung nachstehender Gründe:
         
                     (1)
                  
                  
                     Die Richtlinie 2014/59/EU des Europäischen Parlaments und des Rates vom 15. Mai 2014 zur Festlegung eines Rahmens für die Sanierung und Abwicklung von Kreditinstituten und Wertpapierfirmen und zur Änderung der Richtlinie 82/891/EWG des Rates, der Richtlinien 2001/24/EG, 2002/47/EG, 2004/25/EG, 2005/56/EG, 2007/36/EG, 2011/35/EU, 2012/30/EU und 2013/36/EU sowie der Verordnungen (EU) Nr. 1093/2010 und (EU) Nr. 648/2012 des Europäischen Parlaments und des Rates (1) ist in das EWR-Abkommen aufzunehmen.
                  
               
                     (2)
                  
                  
                     Die Richtlinie 2014/59/EU enthält Verweise auf „Unionsmutterinstitute“, „Unions-Mutterfinanzholdinggesellschaften“ und „gemischte Unions-Mutterfinanzholdinggesellschaften“, die im Kontext des EWR-Abkommens als Verweise auf Unternehmen gelten, die den einschlägigen Begriffsbestimmungen dieser Richtlinie entsprechen, in einer EWR-Vertragspartei niedergelassen sind und keine Tochterunternehmen eines anderen in einer anderen EWR-Vertragspartei errichteten Instituts sind.
                  
               
                     (3)
                  
                  
                     Die Anhänge IX, XII und XXII des EWR-Abkommens sollten daher entsprechend geändert werden —
                  
               HAT FOLGENDEN BESCHLUSS ERLASSEN:
         
            Artikel 1
            Anhang IX des EWR-Abkommens wird wie folgt geändert:
            
                        (1)
                     
                     
                        Unter den Nummern 14 (Richtlinie 2013/36/EU des Europäischen Parlaments und des Rates) und 16c (Richtlinie 2001/24/EG des Europäischen Parlaments und des Rates) wird Folgendes angefügt:
                        „, geändert durch:
                        
                                    —
                                 
                                 
                                    
                                       32014 L 0059: Richtlinie 2014/59/EU des Europäischen Parlaments und des Rates vom 15. Mai 2014 (ABl. L 173 vom 12.6.2014, S. 190)“
                                 
                              
                  
                        (2)
                     
                     
                        Nach Nummer 19a (Richtlinie 94/19/EG des Europäischen Parlaments und des Rates) wird Folgendes eingefügt:
                        
                                    „19b.
                                 
                                 
                                    
                                       32014 L 0059: Richtlinie 2014/59/EU des Europäischen Parlaments und des Rates vom 15. Mai 2014 zur Festlegung eines Rahmens für die Sanierung und Abwicklung von Kreditinstituten und Wertpapierfirmen und zur Änderung der Richtlinie 82/891/EWG des Rates, der Richtlinien 2001/24/EG, 2002/47/EG, 2004/25/EG, 2005/56/EG, 2007/36/EG, 2011/35/EU, 2012/30/EU und 2013/36/EU sowie der Verordnungen (EU) Nr. 1093/2010 und (EU) Nr. 648/2012 des Europäischen Parlaments und des Rates (ABl. L 173 vom 12.6.2014, S. 190)
                                    Die Richtlinie gilt für die Zwecke dieses Abkommens mit folgenden Anpassungen:
                                    
                                                a)
                                             
                                             
                                                Ungeachtet der Bestimmungen des Protokolls 1 zu diesem Abkommen und sofern in diesem Abkommen nichts anderes bestimmt ist, bezeichnen die Ausdrücke ‚Mitgliedstaat(en)‘, ‚Abwicklungsbehörden‘ und ‚zuständige Behörden‘ neben ihrer Bedeutung in der Richtlinie auch die EFTA-Staaten, deren Abwicklungsbehörden beziehungsweise deren zuständige Behörden.
                                             
                                          
                                                b)
                                             
                                             
                                                In den Fällen gemäß Nummer 31g dieses Anhangs gelten Verweise in der Richtlinie auf die Befugnisse der EBA nach Artikel 19 der Verordnung (EU) Nr. 1093/2010 des Europäischen Parlaments und des Rates für die EFTA-Staaten als Verweise auf die Befugnisse der EFTA-Überwachungsbehörde.
                                             
                                          
                                                c)
                                             
                                             
                                                In Artikel 2 Absatz 1 Nummer 28 wird die Angabe ‚Artikel 107 Absatz 1 AEUV‘ durch die Angabe ‚Artikel 61 Absatz 1 des EWR-Abkommens‘ ersetzt.
                                             
                                          
                                                d)
                                             
                                             
                                                Verweise auf den ‚Rechtsrahmen der Union für staatliche Beihilfen‘ im Sinne von Artikel 2 Absatz 1 Nummer 53 gelten als Verweise auf den Rechtsrahmen für staatliche Beihilfen gemäß Teil IV Kapitel 2 des EWR-Abkommens, einschließlich der einschlägigen Anhänge und Protokolle zum EWR-Abkommen, und — für die EFTA-Staaten — gemäß den einschlägigen Bestimmungen des Abkommens zwischen den EFTA-Staaten zur Errichtung einer Überwachungsbehörde und eines Gerichtshofs.
                                             
                                          
                                                e)
                                             
                                             
                                                Artikel 68 Absatz 6 und Artikel 93 finden keine Anwendung.
                                             
                                          
                                                f)
                                             
                                             
                                                In Artikel 84 Absätze 1 und 4 und Artikel 128 Absatz 1 wird nach dem Wort ‚EBA‘ die jeweils grammatisch korrekte Form der Wörter ‚oder gegebenenfalls die EFTA-Überwachungsbehörde‘ eingefügt.
                                             
                                          
                                                g)
                                             
                                             
                                                In Artikel 94 Absatz 1 gilt die Angabe ‚gemäß Artikel 93 Absatz 1‘ nicht für die EFTA-Staaten.
                                             
                                          
                                                h)
                                             
                                             
                                                Artikel 97 wird wie folgt angepasst:
                                                
                                                            i)
                                                         
                                                         
                                                            In Absatz 1 gilt die Angabe ‚gemäß Artikel 93 Absatz 1‘ nicht für die EFTA-Staaten.
                                                         
                                                      
                                                            ii)
                                                         
                                                         
                                                            In Absatz 4 Unterabsatz 1 wird Folgendes angefügt:
                                                            ‚Die zuständigen Behörden und die Abwicklungsbehörden der EFTA-Staaten sind nicht zum Abschluss derartiger Kooperationsvereinbarungen verpflichtet.‘
                                                         
                                                      
                                          
                                                i)
                                             
                                             
                                                In Artikel 102 Absatz 1 wird für die EFTA-Staaten die Angabe ‚31. Dezember 2024‘ durch die Angabe ‚31. Dezember 2027‘ ersetzt.
                                             
                                          
                                                j)
                                             
                                             
                                                In Artikel 130 wird für die EFTA-Staaten die Angabe ‚ab dem 1. Januar 2016‘ durch die Angabe ‚ein Jahr nach dem Inkrafttreten des Beschlusses des Gemeinsamen EWR-Ausschusses Nr. 21/2018 vom 9. Februar 2018‘ ersetzt.“
                                             
                                          
                              
                  
                        (3)
                     
                     
                        Unter den Nummern 31bc (Verordnung (EU) Nr. 648/2012 des Europäischen Parlaments und des Rates) und 31g (Verordnung (EU) Nr. 1093/2010 des Europäischen Parlaments und des Rates) wird folgender Gedankenstrich angefügt:
                        
                                    „—
                                 
                                 
                                    
                                       32014 L 0059: Richtlinie 2014/59/EU des Europäischen Parlaments und des Rates vom 15. Mai 2014 (ABl. L 173 vom 12.6.2014, S. 190)“
                                 
                              
                  
         
            Artikel 2
            In Anhang XII des EWR-Abkommens wird unter Nummer 4 (Richtlinie 2002/47/EG des Europäischen Parlaments und des Rates) folgender Gedankenstrich angefügt:
            
                        „—
                     
                     
                        
                           32014 L 0059: Richtlinie 2014/59/EU des Europäischen Parlaments und des Rates vom 15. Mai 2014 (ABl. L 173 vom 12.6.2014, S. 190)“
                     
                  
         
            Artikel 3
            Anhang XXII des EWR-Abkommens wird wie folgt geändert:
            
                        (1)
                     
                     
                        Unter den Nummern 2 (Richtlinie 2012/30/EU des Europäischen Parlaments und des Rates), 3 (Richtlinie 2011/35/EU des Europäischen Parlaments und des Rates), 5 (Richtlinie 82/891/EWG des Rates) und 10e (Richtlinie 2005/56/EG des Europäischen Parlaments und des Rates) wird folgender Gedankenstrich angefügt:
                        
                                    „—
                                 
                                 
                                    
                                       32014 L 0059: Richtlinie 2014/59/EU des Europäischen Parlaments und des Rates vom 15. Mai 2014 (ABl. L 173 vom 12.6.2014, S. 190)“
                                 
                              
                  
                        (2)
                     
                     
                        Unter den Nummern 10d (Richtlinie 2004/25/EG des Europäischen Parlaments und des Rates) und 10g (Richtlinie 2007/36/EG des Europäischen Parlaments und des Rates) wird Folgendes angefügt:
                        „, geändert durch:
                        
                                    —
                                 
                                 
                                    
                                       32014 L 0059: Richtlinie 2014/59/EU des Europäischen Parlaments und des Rates vom 15. Mai 2014 (ABl. L 173 vom 12.6.2014, S. 190)“
                                 
                              
                  
         
            Artikel 4
            Der Wortlaut der Richtlinie 2014/59/EU in isländischer und norwegischer Sprache, der in der EWR-Beilage des Amtsblatts der Europäischen Union veröffentlicht wird, ist verbindlich.
         
         
            Artikel 5
            Dieser Beschluss tritt am 10. Februar 2018 in Kraft, sofern alle Mitteilungen nach Artikel 103 Absatz 1 des EWR-Abkommens vorliegen (*1), oder am Tag des Inkrafttretens des Beschlusses des Gemeinsamen EWR-Ausschusses zur Aufnahme der Verordnung (EU) Nr. 575/2013 und der Richtlinie 2013/36/EU in das EWR-Abkommen, je nachdem, welcher Zeitpunkt der spätere ist.
         
         
            Artikel 6
            Dieser Beschluss wird im EWR-Abschnitt und in der EWR-Beilage des Amtsblatts der Europäischen Union veröffentlicht.
         
         
            Geschehen zu Brüssel am 9. Februar 2018.
            
               
                  Für den Gemeinsamen EWR-Ausschuss
               
               
                  Der Präsident
               
               Claude MAERTEN
            
         
         
            (1)  ABl. L 173 vom 12.6.2014, S. 190.
         
            (*1)  Das Bestehen verfassungsrechtlicher Anforderungen wurde mitgeteilt.