CELEX: 51995PC0341
Language: de
Date: 1995-07-12
Title: Vorschlag für einen BESCHLUSS DES RATES UND DER KOMMISSION über den Abschluß des Europa-Abkommens zwischen den über Abschluß des Europa-Abkommens zwischen den Europäischen Europäischen Gemeinschaften und ihren Mitgliedstaaten Gemeinschaften und ihren Mitgliedstaaten einerseits und der einerseits und der Republik Slowenien andererseits Republik Slowenien andererseits

KOMMISSION DER EUROPÄISCHEN GEMEINSCHAFTEN
                                                Brüssel, den 12.07.1995
                                                KOM(95) 341 endg.
                                                95/0191 (AVC)
                               Vorschlag für einen
            BESCHLUSS DES RATES UND DER KOMMISSION
   über den Abschluß des Europa-Abkommens zwischen den Europäischen
Gemeinschaften und ihren Mitgliedstaaten einerseits und der Republik Slowenien
                                  andererseits
                         (.../..VEGKS, EG, Euratom)
 ---pagebreak---  ---pagebreak---                                                                                      CA
                                BEGRÜNDUNG
1. Der beigefügte Vorschlag für einen Beschluß des Rates und der Kommission ist
   das Rechtsinstrument für den Abschluß des Europa-Abkommens zwischen den
   Europäischen Gemeinschaften und ihren Mitgliedstaaten einerseits und
   Slowenien andererseits.
2. Die Beziehungen Sloweniens zur Europäischen Union sind in dem im September
   1993 in Kraft getretenen Kooperationsabkommen geregelt.
   Nach dem Inkrafttreten des Kooperationsabkommens und auf Ersuchen
   Sloweniens gaben die Außenminister der Union der Kommission im September
   1993 grünes Licht für die Aufnahme von Gesprächen mit den slowenischen
   Behörden, um die Reichweite eines solchen Abkommens zu untersuchen. Die
   Verhandlungsdirektiven wurden am 6. März 1995 vom Rat angenommen, und am
   15. März 1995 begannen die Verhandlungen. Nach einer Verhandlungsrunde
   wurde das Abkommen am 15.06.1995 in Brüssel paraphiert.
3. Bei diesem Abkommen handelt es sich um ein Präferenzabkommen, mit dem eine
   enge und dauerhafte Assoziation zwischen der Europäischen Gemeinschaft, der
   Europäischen Atomgemeinschaft, der Europäischen Gemeinschaft für Kohle und
   Stahl und ihren Mitgliedstaaten einerseits und Slowenien andererseits geschaffen
   werden soll.
   Das Abkommen ersetzt das Kooperationsabkommen zwischen der EWG und
   Slowenien, das am 1. September 1993 in Kraft trat.
   Das Abkommen wird auf unbegrenzte Zeit geschlossen.
   Was Handel und Handelsfragen betrifft, sieht das Abkommen                    eine
   Freihandelszone nach einer Übergangszeit von sechs Jahren vor.
   Ansonsten folgt das Abkommen weitgehend dem Muster anderer Europa-
   Abkommen.
   Das Abkommen sieht einen politischen Dialog zwischen der Europäischen Union
   und Slowenien innerhalb des mit den assoziierten Ländern Mitteleuropas
   vereinbarten multilateralen Rahmens und innerhalb des Assoziationsrates vor.
   Das Abkommen enthält ähnliche Bestimmungen wie die anderen Europa-
   Abkommen über das Niederlassungsrecht, den Dienstleistungsverkehr, den
   Kapitalverkehr, die wirtschaftliche, kulturelle und finanzielle Zusammenarbeit
   und über die Zusammenarbeit bei der Verhütung von Straftaten.
   Es enthält besondere Bestimmungen in den Bereichen Verkehr und Freizügigkeit
   der Arbeitnehmer (Gemeinsame Erklärung) und einen neuen Titel über die
 ---pagebreak---                                                                                16
    Osimo-Abkommen und die wirtschaftliche Zusammenarbeit zwischen Italien und
    Slowenien.
    Im Verkehrsbereich beläßt das Europa-Abkommen es bei dem bestehenden
    Verkehrsabkommen zwischen der EWG und Slowenien, das den Landverkehr
    betrifft. Bezüglich der anderen Verkehrsträger enthält das Europa-Abkommen
    ähnliche Bestimmungen wie die anderen Europa-Abkommen.
4. Für die drei Europäischen Gemeinschaften (Europäische Gemeinschaft,
   Europäische Atomgemeinschaft und Europäische Gemeinschaft für Kohle und
    Stahl) gelten unterschiedliche Verfahren für den Abschluß des Abkommens:
   Gemäß Artikel 238 des EG-Vertrags wird das Abkommen nach Zustimmung des
   Europäischen Parlaments vom Rat im Namen der Europäischen Gemeinschaft
   geschlossen;
   Gemäß Artikel 101 Absatz 2 des Euratom-Vertrags stimmt der Rat dem
   Abkommen im Namen der Europäischen Atomgemeinschaft zu. Sodann wird das
   Abkommen von der Kommission geschlossen;
   Gemäß Artikel 95 des EGKS-Vertrags wird das Abkommen von der Kommission
   im Namen der Europäischen Gemeinschaft für Kohle und Stahl nach
   einstimmiger Annahme durch den Rat und nach Konsultation des Beratenden
   Ausschusses geschlossen.
   Die Kommission hat das vorgeschlagene Abkommen paraphiert und ersucht den
   Rat, die Verhandlungsergebnisse zu genehmigen und das Verfahren zur
   Unterzeichnung des Abkommens einzuleiten.
   Ferner schlägt die Kommission vor, entsprechend dem beim Abschluß der
   anderen Europa-Abkommen angewandten Verfahren das Abkommen nach der
   Unterzeichnung durch die Annahme des beigefügten Entwurfs eines Beschlusses
   des Rates und der Kommission zu genehmigen.
   Außerdem setzt das Inkrafttreten des Abkommens die Ratifikation durch alle
   Mitgliedstaaten voraus.
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                                    Vorschlag für einen
                BESCHLUSS DES RATES UND DER KOMMISSION                     95/0191 (A VC)
       über den Abschluß des Europa-Abkommens zwischen den Europäischen
  Gemeinschaften und ihren Mitgliedstaaten einerseits und der Republik Slowenien
                                         andererseits
                               (.../.../EGKS, EG, Euratom)
 DER RAT DER EUROPÄISCHEN UNION,
 DIE KOMMISSION DER EUROPÄISCHEN GEMEINSCHAFTEN -
gestützt auf den Vertrag über die Gründung der Europäischen Gemeinschaft für Kohle
und Stahl, insbesondere auf Artikel 95,
gestützt auf den Vertrag zur Gründung der Europäischen Wirtschaftsgemeinschaft,
insbesondere auf Artikel 238 in Verbindung mit Artikel 228 Absatz 2 zweiter Satz und
Artikel 228 Absatz 3 zweiter Unterabsatz,
gestützt auf den Vertrag zur Gründung der Europäischen Atomgemeinschaft,
insbesondere auf Artikel 101 Absatz 2,
nach Anhörung des Beratenden Ausschusses der EGKS und einstimmiger Zustimmung
des Rates,
nach Zustimmung des Europäischen Parlaments1,
nach Zustimmung des Rates gemäß Artikel 101 des Vertrags zur Gründung der
Europäischen Atomgemeinschaft,
in der Erwägung, daß das am ... 199 in Brüssel unterzeichnete Europa-Abkommen
zwischen den Europäischen Gemeinschaften und ihren Mitgliedstaaten einerseits und der
Republik Slowenien andererseits genehmigt werden sollte -
BESCHLÜSSEN:
                                          Artikel 1
'ABl.Nr.C...
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Das Europa-Abkommen zwischen den Europäischen Gemeinschaften und ihren
Mitgliedstaaten einerseits und der Republik Slowenien andererseits, die Protokolle zu
diesem Abkommen sowie die Erklärungen im Anhang zur Schlußakte werden im Namen
der Europäischen Gemeinschaft für Kohle und Stahl, der Europäischen Gemeinschaft und
der Europäischen Atomgemeinschaft genehmigt.
Der Wortlaut des Abkommens, der Protokolle dazu und der Schlußakte ist diesem
Beschluß beigefügt.
                                       Artikel 2
(1)     Die Haltung, die die Gemeinschaft im Assoziationsrat einnehmen soll, wird auf
        Vorschlag der Kommission vom Rat oder gegebenenfalls von der Kommission im
        Einklang mit den einschlägigen Bestimmungen der Verträge zur Gründung der
        Europäischen Gemeinschaft, über die Gründung der Europäischen Gemeinschaft
        für Kohle und Stahl und zur Gründung der Europäischen Atomgemeinschaft
        festgelegt.
(2)     Der Präsident des Rates führt gemäß Artikel 111 des Europa-Abkommens den
       Vorsitz im Assoziationsrat und trägt die Haltung der Gemeinschaft vor. Ein
       Vertreter der Kommission führt den Vorsitz im Assoziationsausschuß gemäß
        dessen Geschäftsordnung und trägt die Haltung der Gemeinschaft vor.
                                       Artikel 3
Der Präsident des Rates hinterlegt für die Europäische Gemeinschaft die
Notifikationsurkunde nach Artikel 131 des Europa-Abkommens. Der Präsident der
Kommission hinterlegt die Notifikationsurkunden für die Europäische Gemeinschaft für
Kohle und Stahl und die Europäische Atomgemeinschaft.
Geschehen zu Brüssel,
 ---pagebreak---                                                                  4c
                   EUROPA-ABKOMMEN
               zur Gründung einer Assoziation
                          zwischen
     den im Rahmen der Europäischen Union handelnden
Europäischen Gemeinschaften und ihren Mitgliedstaaten einerseits
                             und
             der Republik Slowenien andererseits
 ---pagebreak---                                                                       I
                                INHALTSVERZEICHNIS
                                                           Artikel
 PRÄAMBEL                                                  1
 TITEL I      ALLGEMEINE GRUNDSÄTZE                        2-3
 TITEL II     POLITISCHER DIALOG                           4-7
TITEL III     FREIER WARENVERKEHR                          8 - 37
      Kapitel I    Gewerbliche Waren
      Kapitel II    Landwirtschaft
      Kapitel III   Fischerei
      Kapitel IV   Gemeinsame Bestimmungen
TITEL IV      FREIZÜGIGKEIT DER ARBEITNEHMER,              38 - 61
              NIEDERLASSUNGSRECHT, DIENSTLEISTUNGSVERKEHR
      Kapitel I    Freizügigkeit der Arbeitnehmer
      Kapitel II    Niederlassungsrecht
      Kapitel III  Dienstleistungsverkehr
      Kapitel IV   Allgemeine Bestimmungen                 57-61
TITEL V      ZAHLUNGEN, KAPITALVERKEHR, WETTBEWERB         62 - 72
             UND SONSTIGE WIRTSCHAFTLICHE BESTIMMUNGEN,
             ANGLEICHUNG DER RECHTSVORSCHRIFTEN
      Kapitel I    Laufende Zahlungen und Kapitalverkehr
      Kapitel II   Wettbewerb und sonstige wirtschaftliche
                   Bestimmungen
      Kapitel III  Angleichung der Rechtsvorschriften
TITEL VI     WIRTSCHAFTLICHE ZUSAMMENARBEIT                 73 - 97
TITEL VII    VERHÜTUNG VON STRAFTATEN                      98
TITEL VIII KULTURELLE ZUSAMMENARBEIT                       99
TITEL IX     FINANZIELLE ZUSAMMENARBEIT                     100 - 106
TITEL X      BESTIMMUNGEN BETREFFEND DIE ABKOMMEN VON      107 - 109
             OSIMO ÜBER DIE WIRTSCHAFTLICHE ZUSAMMEN-
             ARBEIT ZWISCHEN SLOWENIEN UND ITALIEN
TITEL XI     BESTIMMUNGEN ÜBER DIE ORGANE, ALLGEMEINE      110 - 132
             UND SCHLUSSBESTIMMUNGEN
 ---pagebreak---   DAS KÖNIGREICH BELGIEN,
                                                                    r
  DAS KÖNIGREICH DÄNEMARK,
  DIE BUNDESREPUBLIK DEUTSCHLAND,
 DIE GRIECHISCHE REPUBLIK,
 DAS KÖNIGREICH SPANIEN,
 DIE FRANZÖSISCHE REPUBLIK,
 IRLAND,
 DIE ITALIENISCHE REPUBLIK,
 DAS GROSSHERZOGTUM LUXEMBURG,
 DAS KÖNIGREICH DER NIEDERLANDE,
 DIE REPUBLIK ÖSTERREICH,
 DIE PORTUGIESISCHE REPUBLIK,
 DIE REPUBLIK FINNLAND,
 DAS KÖNIGREICH SCHWEDEN,
 DAS VEREINIGTE KÖNIGREICH GROSSBRITANNIEN UND NORDIRLAND,
 Vertragsparteien des Vertrags zur Gründung der Europäischen Gemeinschaft, des Vertrags
 über die Gründung der Europäischen Gemeinschaft für Kohle und Stahl, des Vertrags zur
 Gründung der Europäischen Atomgemeinschaft und des Vertrags über die Europäische
 Union,.
im folgenden "Mitgliedstaaten" genannt, und
die EUROPÄISCHE GEMEINSCHAFT, die EUROPÄISCHE GEMEINSCHAFT FÜR
KOHLE UND STAHL und die EUROPÄISCHE ATOMGEMEINSCHAFT, im folgenden
 "die Gemeinschaft" genannt,
handelnd im Rahmen der Europäischen Union, einerseits und
die Republik Slowenien,
im folgenden "SLOWENIEN" genannt,
 ---pagebreak---  andererseits,
 EINGEDEfJK der Bedeutung der bestehenden Bindungen zwischen den Vertragsparteien und
 der ihnen gemeinsamen Werte,
 IN DER ERKENNTNIS, daß die Gemeinschaft und Slowenien diese Bindungen stärken und
 auf der Grundlage der Gegenseitigkeit und des beiderseitigen Interesses enge und dauerhafte
 Beziehungen aufnehmen wollen, die die Teilnahme Sloweniens an dem europäischen
 Integrationsprozeß ermöglichen würden, womit die Beziehungen gestärkt und erweitert
 werden, die zuvor, insbesondere durch das am 5. April 1993 unterzeichnete
 Kooperationsabkommen und Protokoll über die finanzielle Zusammenarbeit zwischen der
 Europäischen Wirtschaftsgemeinschaft und der Republik Slowenien, die am 1. September
 1993 in Kraft getreten sind, und das am 5. April 1993 unterzeichnete Abkommen zwischen
 den Mitgliedstaaten der Europäischen Gemeinschaft für Kohle und Stahl und der
 Europäischen Gemeinschaft für Kohle und Stahl einerseits und der Republik Slowenien
 andererseits hergestellt wurden,
 IN ANBETRACHT dessen, daß die Beziehungen zwischen den Vertragsparteien im Bereich
 des Landverkehrs weiterhin durch das am 5. April 1993 unterzeichnete Verkehrsabkommen
zwischen der Europäischen Wirtschaftsgemeinschaft und der Republik Slowenien, das am 29.
Juli 1993 in Kraft getreten ist, geregelt werden sollten,
IN ANBETRACHT der Möglichkeiten für eine Beziehung neuer Qualität, die die Entstehung
einer neuen Demokratie in Slowenien bietet,
IN ANBETRACHT des Eintretens der Vertragsparteien für die Stärkung der politischen und
wirtschaftlichen Freiheiten, die die eigentliche Grundlage der Assoziation bilden,
IN DER ERKENNTNIS, daß in Slowenien eine neue politische Ordnung auf der Grundlage
der Rechtsstaatlichkeit und der Achtung der Menschenrechte einschließlich der
Minderheitenrechte sowie eines Mehrparteiensystems mit freien und demokratischen Wahlen
entstanden ist,
IN ANERKENNUNG der Bereitschaft der Gemeinschaft, zur Festigung dieser neuen
demokratischen Ordnung beizutragen und die Schaffung einer neuen Wirtschaftsordnung in
Slowenien auf der Grundlage der Prinzipien der freien Marktwirtschaft zu unterstützen,
IN ANBETRACHT der festen Verpflichtung der Vertragsparteien zur vollen Verwirklichung
der Grundsätze und Bestimmungen des KSZE-Prozesses, insbesondere der Schlußakte der
Konferenz über Sicherheit und Zusammenarbeit in Europa (KSZE), der Helsinki-Dokumente
von 1992 und des Budapester Gipfels von 1994 sowie der Charta von Paris für ein neues
Europa,
 ---pagebreak---                                                                                                5
  IN ERKENNTNIS der Bedeutung dieses Europa-Abkommens, im folgenden "das
  Abkommen" genannt, für den Aufbau eines auf Zusammenarbeit beruhenden Systems der
  Stabilität in Europa, in dem die Europäische Union einen der Eckpfeiler bildet,
  IN DER ÜBERZEUGUNG, daß ein Zusammenhang hergestellt werden sollte zwischen der
  vollen Verwirklichung der Assoziation einerseits und der tatsächlichen Vollendung der
 politischen, wirtschaftlichen und rechtlichen Reformen in Slowenien sowie der Schaffung der
 Bedingungen für die Zusammenarbeit und die Annäherung der Systeme der Vertragsparteien,
  insbesondere unter Berücksichtigung der Schlußfolgerungen der KSZE-Konferenz von Bonn,
 andererseits,
 IN DEM WUNSCH, einen regelmäßigen politischen Dialog über bilaterale und internationale
 Fragen von beiderseitigem Interesse aufzunehmen,
 IN ANERKENNUNG des Beitrags, den der Pakt über Stabilität in Europa zur Förderung der
 Stabilität und der gutnachbarschaftlichen Beziehungen in der Region leisten kann, und in
 Bestätigung ihrer Entschlossenheit, gemeinsam auf den Erfolg dieser Initiative hinzuarbeiten,
 UNTER BERÜCKSICHTIGUNG der Bereitschaft der Gemeinschaft, umfangreiche
 Unterstützung bei der Durchführung der Reform zu leisten und Slowenien zu helfen, die
 wirtschaftlichen und sozialen Folgen der Strukturanpassung zu bewältigen,
 UNTER BERÜCKSICHTIGUNG ferner der Bereitschaft der Gemeinschaft, Instrumente für
 die Zusammenarbeit und die wirtschaftliche, technische und finanzielle Hilfe auf globaler und
 mehrjähriger Basis zu schaffen,
 IN ANBETRACHT des Eintretens der Gemeinschaft und Sloweniens für den freien Handel
auf der Grundlage der Grundsätze des Allgemeinen Zoll- und Handelsabkommens 1994 in
der durch die Handels Verhandlungen im Rahmen der Uruguay-Runde geänderten Fassung, im
folgenden "GATT 1994" genannt, und unter Berücksichtigung der Schaffung der
Welthandelsorganisation, im folgenden "WTO" genannt,
IN ANBETRACHT des Eintretens der Gemeinschaft und Sloweniens für die Grundsätze der
Europäischen Energiecharta vom 17. Dezember 1991 und der Erklärung der Konferenz von
Luzern vom April 1993,
UNTER BERÜCKSICHTIGUNG des wirtschaftlichen und sozialen Gefälles zwischen der
Gemeinschaft und Slowenien und in Anerkennung der Tatsache, daß die Ziele dieser
Assoziation durch geeignete Bestimmungen des Abkommens verwirklicht werden sollten,
EINGEDENK der Ziele der im November 1975 in Osimo unterzeichneten Abkommen
zwischen der Italienischen Republik und der Sozialistischen Föderativen Republik Jugosla-
wien, deren Nachfolge die Republik Slowenien angetreten hat, insbesondere des Abkommens
zur Förderung der wirtschaftlichen Zusammenarbeit zwischen den beiden Ländern,
 ---pagebreak--- IN DER ÜBERZEUGUNG, daß das Abkommen ein neues Klima für ihre
Wirtschaftsbeziehungen und vor allem für die Entwicklung von Handel und Investitionen
schaffen wjrd, die für die Umgestaltung der Wirtschaft und die technische Modernisierung in
Slowenien unerläßlich sind,
IN DEM WUNSCH, eine kulturelle Zusammenarbeit aufzunehmen und einen
Informationsaustausch zu entwickeln,
IN DER ERKENNTNIS, daß Slowenien letztlich die Mitgliedschaft in der Europäischen
Union anstrebt und daß diese Assoziation nach Auffassung der Vertragsparteien Slowenien
helfen wird, dieses Ziel zu erreichen,
UNTER BERÜCKSICHTIGUNG der auf dem Europäischen Rat von Essen im Dezember
1994 beschlossenen Strategie zur Vorbereitung auf den Beitritt, die politisch durch die
Schaffung strukturierter Beziehungen zwischen den assoziierten Staaten und den Organen der
Europäischen Union umgesetzt wird, die das gegenseitige Vertrauen fördern und einen
Rahmen für die Behandlung von Themen bieten, die im gemeinsamen Interesse liegen -
HABEN BESCHLOSSEN, dieses Abkommen zu schließen, und haben zu diesem Zweck zu
ihren Bevollmächtigten ernannt:
Das Königreich Belgien,
Das Königreich Dänemark,
Die Bundesrepublik Deutschland,
Die Griechische Republik,
Das Königreich Spanien,
Die Französische Republik,
 ---pagebreak---                                                                                    *
 Irland,
 Die Italienische Republik,
 Das Großherzogtum Luxemburg,
 Das Königreich der Niederlande,
Die Republik Österreich,
Die Portugiesische Republik,
Die Republik Finnland,
Das Königreich Schweden,
Das Vereinigte Königreich Großbritannien und Nordirland,
Die Europäische Gemeinschaft, die Europäische Atomgemeinschaft und die Europäische
Gemeinschaft für Kohle und Stahl,
Die Republik Slowenien,
 ---pagebreak---                                                                                         2
DIESE sind nach Austausch ihrer als gut und gehörig befundenen Vollmachten
WIE FOLGT ÜBEREINGEKOMMEN:
                                         Artikel 1
(1)  Zwischen der Gemeinschaft und ihren Mitgliedstaaten einerseits und Slowenien
     andererseits wird eine Assoziation gegründet.
(2)  Ziel dieser Assoziation ist es,
            einen geeigneten Rahmen für den politischen Dialog zu schaffen, der die
             Entwicklung enger politischer Beziehungen zwischen den Vertragsparteien
            ermöglicht;
            die Ausweitung des Handels und ausgewogene Wirtschaftsbeziehungen
            zwischen den Vertragsparteien zu fördern und so die dynamische
            wirtschaftliche Entwicklung und den Wohlstand in Slowenien zu begünstigen;
            zwischen der Gemeinschaft und Slowenien schrittweise eine Freihandelszone
            zu schaffen, die faktisch den gesamten Handel zwischen der Gemeinschaft und
            Slowenien umfaßt;
            die Bestrebungen Sloweniens zur Entwicklung seiner Wirtschaft und zur
            Vollendung des Übergangs zu einer Marktwirtschaft zu unterstützen,
            einen geeigneten Rahmen für die schrittweise Integration Sloweniens in die
            Europäische Union zu bieten. Zu diesem Zweck wird Slowenien auf die
            Erfüllung der notwendigen Voraussetzungen hinarbeiten.
 ---pagebreak---                                                                                                5
                           TITEL I: ALLGEMEINE GRUNDSATZE
                                             Artikel 2
 Die Achtung der Grundsätze der Demokratie und der Menschenrechte, wie sie in der
 Allgemeinen Erklärung der Menschenrechte verkündet und in der Schlußakte von Helsinki
 und in der Charta von Paris für ein neues Europa verankert sind, sowie die Grundsätze der
 Marktwirtschaft, wie sie in den Dokumenten der KSZE-Konferenz von Bonn über die
 wirtschaftliche Zusammenarbeit festgelegt sind, sind Richtschnur der Innen- und Außenpolitik
 der Vertragsparteien und wesentliche Bestandteile dieses Abkommens.
                                             Artikel 3
 (1)     Die Assoziation umfaßt eine Übergangszeit von höchstens sechs Jahren, die sich in
         zwei aufeinanderfolgende Stufen von grundsätzlich vier Jahren für die erste Stufe und
         zwei Jahren für die zweite Stufe gliedert. Die erste Stufe beginnt mit dem
        Inkrafttreten des Abkommens.
 (2)    Der Assoziationsrat prüft regelmäßig die Durchführung des Abkommens und die
        Fortschritte bei der Umgestaltung der Wirtschaft Sloweniens nach den in der
        Präambel aufgestellten Grundsätzen.
 (3)    Während der zwölf Monate vor dem Ende der ersten Stufe tritt der Assoziationsrat
        zusammen, um über den Übergang zu der zweiten Stufe wie auch über etwaige
        Änderungen der für die zweite Stufe geltenden Bestimmungen zu entscheiden. Dabei
        berücksichtigt er die Ergebnisse der in Absatz 2 genannten Prüfung.
(4)     Die in den Absätzen 1, 2 und 3 genannten zwei Stufen gelten nicht für Titel III.
                             TITEL II: POLITISCHER DIALOG
                                             Artikel 4
Der politische Dialog zwischen der Europäischen Union und Slowenien wird ausgebaut und
verstärkt. Er' begleitet und festigt die Annäherung zwischen der Europäischen Union und
Slowenien, unterstützt den sich gerade vollziehenden oder bereits abgeschlossenen politischen
und wirtschaftlichen Wandel in Slowenien und trägt zur Herstellung enger
Solidaritätsbeziehungen und zur Schaffung neuer Formen der Zusammenarbeit zwischen den
Vertragsparteien bei. Der politische Dialog soll insbesondere folgendes fördern:
 ---pagebreak---                                                                                                lo
       Sloweniens volle Integration in die Gemeinschaft demokratischer Nationen und seine
       schrittweise Annäherung an die Europäische Union;                                     i
       eine stärkere Konvergenz der Standpunkte der Vertragsparteien in internationalen
       Fragen, insbesondere in Angelegenheiten, die erhebliche Folgen für die eine oder die
       andere Vertragspartei haben können;
       eine bessere Zusammenarbeit in Bereichen, die in die Gemeinsame Außen- und
       Sicherheitspolitik der Europäischen Union fallen;
       gemeinsame Standpunkte zur Sicherheit und Stabilität in Europa.
                                            Artikel 5
Der politische Dialog wird in dem multilateralen Rahmen und im Einklang mit den
Verfahren, die mit den assoziierten Ländern Mitteleuropas vereinbart wurden, geführt.
                                            Artikel 6
(1)   Innerhalb des Asspziationsrates wird ein politischer Dialog auf Ministerebene geführt.
      Der Assoziationsrat ist allgemein für alle Angelegenheiten zuständig, die ihm die
      Vertragsparteien vorlegen möchten.
(2)   Im Einvernehmen mit den Vertragsparteien werden weitere Verfahren für den
      politischen Dialog eingeführt, und zwar insbesondere folgende:
               eventuell erforderliche Treffen hoher Beamter (auf der Ebene politischer
               Direktoren), an denen sowohl Vertreter Sloweniens als auch Vertreter des
               Vorsitzes des Rates der Europäischen Union und der Kommission teilnehmen;
               die volle Nutzung aller diplomatischen Kanäle zwischen den Vertragsparteien,
               einschließlich geeigneter Kontakte in Drittländern und innerhalb der Vereinten
               Nationen, der OSZE und anderen internationalen Gremien;
              die Einbeziehung Sloweniens in die Gruppe der Länder, die regelmäßig über
              die Aktivitäten im Rahmen der Gemeinsamen Außen- und Sicherheitspolitik
              informiert werden, sowie ein Informationsaustausch, der der Verwirklichung
              der in Artikel 4 genannten Ziele dient;
              jede sonstige Maßnahme, die einen nützlichen Beitrag zur Festigung, zum
              Ausbau und zur Verstärkung dieses Dialoges leisten könnte.
 ---pagebreak---                                                                                        M
                                          Artikel 7
Der politische Dialog auf parlamentarischer Ebene kann im Rahmen des Parlamentarischen
Assoziationsausschusses geführt werden.
 ---pagebreak---                                                                                          M
                        TITEL III: FREIER WARENVERKEHR
                                          Artikel 8
 (1)  Die Gemeinschaft und Slowenien errichten im Einklang mit den Bestimmungen des
      Abkommens und den Bestimmungen des GATT 1994 und der WTO schrittweise eine
      Freihandelszone innerhalb einer Übergangszeit von höchstens sechs Jahren ab
      Inkrafttreten des Abkommens.
 (2)  Die Kombinierte Nomenklatur gilt für die Einreihung der Waren im Handel zwischen
      den Vertragsparteien.
 (3)  Für jede Ware gilt als Ausgangszollsatz, von dem aus die im Abkommen
     vorgesehenen schrittweisen Zollsenkungen vorgenommen werden, der Zollsatz, der an
     dem Tag vor der Unterzeichnung des Abkommens tatsächlich erga omnes angewandt
     wurde.
 (4) Werden nach dem Inkrafttreten dieses Abkommens Zollsenkungen erga omnes
     vorgenommen, vor allem Zollsenkungen aufgrund der Zolltarifubereinkunft, die sich
     aus der Uruguay-Runde im Rahmen des GATT ergibt, so treten die derart gesenkten
     Zollsätze ab dem Zeitpunkt des Inkrafttretens dieser Senkungen an die Stelle der in
     Absatz 3 genannten Ausgangszollsätze.
 (5) Die Gemeinschaft und Slowenien teilen einander ihre jeweiligen Ausgangszollsätze
     mit.
                              Kapitel I: Gewerbliche Waren
                                         Artikel 9
(1)  Die Bestimmungen dieses Kapitels gelten für die Ursprungswaren der Gemeinschaft
     und Sloweniens, die unter die Kapitel 25 bis 97 der Kombinierten Nomenklatur fallen,
     mit Ausnahme der in Anhang I aufgeführten Waren.
(2)  Die Artikel 10 bis 14 gelten nicht für die in Artikel 16 und 17 aufgeführten
     Textilwaren und Erzeugnisse, die unter den Vertrag über die Gründung der
     Europäischen Gemeinschaft für Kohle und Stahl fallen.
(3)  Der Handel zwischen den Vertragsparteien mit unter den Vertrag zur Gründung der
     Europäischen Atomgemeinschaft fallenden Waren erfolgt im Einklang mit den
     Bestimmungen dieses Vertrags.
 ---pagebreak---                                                                                            ß
                                          Artikel 10 "
          »
  (1)  Die Einfuhrzölle der Gemeinschaft auf Ursprungswaren Sloweniens, die nicht in
       Anhang II aufgeführt sind, werden mit dem Inkrafttreten des Abkommens beseitigt.
 (2)  Für die in Anhang II aufgeführten Ursprungswaren Sloweniens werden die
      Einfuhrzölle der Gemeinschaft im Rahmen von jährlichen Zollplafonds ausgesetzt.
      Diese Zollplafonds werden gemäß den in jenem Anhang festgelegten Bedingungen
      schrittweise aufgestockt, so daß die Einfuhrzölle für die betreffenden Waren
      spätestens am 1. Januar 2000 vollständig abgeschafft sind.
 (3)  Die in der Gemeinschaft geltenden mengenmäßigen Einfuhrbeschränkungen und
      Maßnahmen gleicher Wirkung werden vom Zeitpunkt des Inkrafttretens des
      Abkommens an für Ursprungs waren Sloweniens aufgehoben.
                                         Artikel 11
 (1)  Die Einfuhrzölle Sloweniens auf Ursprungs waren der Gemeinschaft, die nicht in den
      Anhängen III und IV aufgeführt sind, werden mit dem Inkrafttreten des Abkommens
      abgeschafft.
 (2)  Die Einfuhrzölle Sloweniens auf die in Anhang III aufgeführten Ursprungswaren der
      Gemeinschaft werden schrittweise nach folgendem Zeitplan gesenkt:
              Am 1. Januar 1996 wird jeder Zollsatz auf 80 v. H. des Ausgangszollsatzes
              gesenkt;
             Am 1. Januar 1997 wird jeder Zollsatz auf 55 v. H. des Ausgangszollsatzes
             gesenkt;
             Am 1. Januar 1998 wird jeder Zollsatz auf 30 v. H. des Ausgangszollsatzes
             gesenkt;
             Am 1. Januar 1999 wird jeder Zollsatz auf 15 v. H. des Ausgangszollsatzes
             gesenkt;
             Am 1. Januar 2000 werden die verbleibenden Zölle abgeschafft.
(3)   Die Einfuhrzölle Sloweniens auf die in Anhang IV aufgeführten Ursprungs waren der
      Gemeinschaft werden schrittweise nach folgendem Zeitplan gesenkt:
             Am 1. Januar 1996 wird jeder Zollsatz auf 90 v. H. des Ausgangszollsatzes   ,
             gesenkt;
 ---pagebreak---                                                                                          14
               Am 1. Januar 1997 wird jeder Zollsatz auf 70 v. H. des Ausgangszollsatzes
               gesenkt;
               Am 1. Januar 1998 wird jeder Zollsatz auf 45 v. H. des Ausgangszollsatzes
               gesenkt;
               Am 1. Januar 1999 wird jeder Zollsatz auf 35 v. H. des Ausgangszollsatzes
               gesenkt;
               Am 1. Januar 2000 wird jeder Zollsatz auf 20 v. H. des Ausgangszollsatzes
               gesenkt;
               Am 1. Januar 2001 werden die verbleibenden Zölle abgeschafft.
 (4)    Alle mengenmäßigen Einfuhrbeschränkungen Sloweniens für Ursprungswaren der
        Gemeinschaft und Maßnahmen gleicher Wirkung werden mit dem Inkrafttreten des
        Abkommens aufgehoben.
                                         Artikel 12
 Die Bestimmungen über den Abbau der Einfuhrzölle gelten auch für die Finanzzölle.
                                         Artikel 13
Die Gemeinschaft und Slowenien beseitigen mit dem Inkrafttreten des Abkommens in ihrem
Handel alle Einfuhrabgaben mit gleicher Wirkung wie Zölle.
                                         Artikel 14
(1)    Die Gemeinschaft beseitigt mit dem Inkrafttreten des Abkommens alle Ausfuhrzölle
       und Abgaben gleicher Wirkung.
       Slowenien beseitigt mit dem Inkrafttreten des Abkommens alle Ausfuhrzölle und
       Abgaben gleicher Wirkung, außer für die in Anhang XII aufgeführten Waren, bei
       denen deren Abschaffung nach dem in jenem Anhang genannten Zeitplan erfolgt.
(2)    Die Gemeinschaft und Slowenien beseitigen untereinander mit dem Inkrafttreten des
       Abkommens alle mengenmäßigen Beschränkungen der Ausfuhren und alle
       Maßnahmen gleicher Wirkung.
                                        Artikel 15
 ---pagebreak---  Slowenien erklärt sich bereit, seine Zollsätze im Handel mit der Gemeinschaft schneller als
 in Artikel 11 vorgesehen zu senken, falls die wirtschaftliche Gesamtlage und die Lage des
 betreffenden Wirtschaftszweigs dies zulassen.
 Unter den gleichen Voraussetzungen erklärt die Gemeinschaft sich bereit, die Zollplafonds
 gemäß Artikel 10 Absatz 2 weiter anzuheben oder binnen einer kürzeren Frist aufzuheben.
 Der Assoziationsrat spricht Empfehlungen in diesem Sinne aus.
                                            Artikel 16
 Protokoll Nr. 1 enthält die Bestimmungen für die dort genannten Textilwaren.
                                            Artikel 17
Protokoll Nr. 2 enthält die Bestimmungen für die unter den Vertrag über die Gründung der
Europäischen Gemeinschaft für Kohle und Stahl fallenden Erzeugnisse.
                                            Artikel 18
(1)      Die Bestimmungen dieses Kapitels schließen nicht aus, daß die Gemeinschaft bei den
         Abgaben auf die in Anhang V aufgeführten Ursprungserzeugnisse Sloweniens eine
         landwirtschaftliche Komponente beibehält.
(2)      Die Bestimmungen dieses Kapitels schließen nicht aus, daß Slowenien bei den
         Abgaben auf die in Anhang V aufgeführten Ursprungserzeugnisse der Gemeinschaft
         eine landwirtschaftliche Komponente einführt.
                                    Kapitel II: Landwirtschaft
                                            Artikel 19
(1)      Die Bestimmungen dieses Kapitels gelten für landwirtschaftliche Erzeugnisse mit
         Ursprung in der Gemeinschaft und in Slowenien.
(2)      Unter "landwirtschaftliche Erzeugnisse" sind die Erzeugnisse zu verstehen, die unter
         die Kapitel 1 bis 24 der Kombinierten Nomenklatur fallen, und die Erzeugnisse, die
         in Anhang I aufgeführt sind, nicht aber Fischereierzeugnisse gemäß der
         Begriffsbestimmung der Verordnung (EWG) Nr. 3759/92.
 ---pagebreak---                                                                                            IG
                                            Artikel 20
 Protokoll Nr. 3 enthält die Handelsbestimmungen für die dort aufgeführten
 landwirtschaftlichen Verarbeitungserzeugnisse.
                                            Artikel 21
 (1)     Die Gemeinschaft hebt zum Zeitpunkt des Inkrafttretens des Abkommens die
         mengenmäßigen Einfuhrbeschränkungen und Maßnahmen gleicher Wirkung für
         landwirtschaftliche Erzeugnisse mit Ursprung in Slowenien auf.
 (2)     Für die Einfuhr landwirtschaftlicher Erzeugnisse mit Ursprung in Slowenien in die
         Gemeinschaft gelten vom Zeitpunkt des Inkrafttretens des Abkommens an die in
         Anhang VI aufgeführten Zugeständnisse der Gemeinschaft.
 (3)     Slowenien hebt zum Zeitpunkt des Inkrafttretens des Abkommens die mengenmäßigen
         Einfuhrbeschränkungen und Maßnahmen gleicher Wirkung für landwirtschaftliche
         Erzeugnisse mit Ursprung in der Gemeinschaft auf.
 (4)     Für die Einfuhr der Erzeugnisse mit Ursprung in der Gemeinschaft nach Slowenien
         gelten vom Zeitpunkt des Inkrafttretens des Abkommens an die in Anhang VII
         aufgeführten Zugeständnisse Sloweniens.
 (5)     Unter Berücksichtigung des Umfangs ihres Handels mit landwirtschaftlichen
         Erzeugnissen, deren besonderer Empfindlichkeit, der Bestimmungen über die
         Gemeinsame Agrarpolitik der Gemeinschaft und der agrarpolitischen Bestimmungen
         Sloweniens sowie der Folgen der multilateralen Handelsverhandlungen im Rahmen
        des GATT 1994 und der WTO prüfen die Gemeinschaft und Slowenien im
        Assoziationsrat für jede Ware auf der Basis von Ordnungsmäßigkeit und
        Gegenseitigkeit die Möglichkeiten für die gegenseitige Einräumung weiterer
        Zugeständnisse.
                                            Artikel 22
Sollten die Einfuhren von Waren mit Ursprung in einer Vertragspartei, für die die
Zugeständnisse nach Artikel 21 gelten, wegen der besonderen Empfindlichkeit der
Agrarmärkte ernste Störungen auf den Märkten der anderen Vertragspartei hervorrufen, so
nehmen beide Vertragsparteien unbeschadet der sonstigen Bestimmungen des Abkommens,
insbesondere des Artücels 31, unverzüglich Konsultationen auf, um eine geeignete Lösung zu
finden. Bis zu einer solchen Lösung kann die betroffene Vertragspartei die Maßnahmen
treffen, die sie für notwendig erachtet.
                                      Kapitel III: Fischerei
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                                            Artikel 23
            i
 Die Bestimmungen dieses Kapitels gelten für Fischereierzeugnisse mit Ursprung in der
 Gemeinschaft und in Slowenien, die unter die Verordnung (EWG) Nr. 3759/92 über die
 gemeinsame Marktorganisation für Erzeugnisse der Fischerei und der Aquakultur fallen.
                                            Artikel 24
 (1)    Für die in Anhang Villa aufgeführten Fischereierzeugnisse mit Ursprung in Slowenien
        gelten vom Zeitpunkt des Inkrafttretens des Abkommens an die in jenem Anhang
        vorgesehenen ermäßigten Zollsätze. Die Artikel 21 und 22 gelten sinngemäß für
        Fischereierzeugnisse.
 (2)    Für die in Anhang VHIb aufgeführten Fischereierzeugnisse mit Ursprung in der
        Gemeinschaft gelten vom Zeitpunkt des Inkrafttretens des Abkommens an die in
       jenem Anhang vorgesehenen ermäßigten Zollsätze. Die Artikel 21 und 22 gelten
        sinngemäß für Fischereierzeugnisse.
                            Kapitel IV: Gemeinsame Bestimmungen
                                            Artikel 25
Die Bestimmungen dieses Kapitels gelten für den gesamten Warenverkehr zwischen den
beiden Vertragsparteien, sofern hier oder in den Protokollen Nr. 1, 2 oder 3 nichts anderes
bestimmt ist.
                                            Artikel 26
                                     Stillhaltebestimmung
(1)    Vom Zeitpunkt des Inkrafttretens des Abkommens an werden im Handel zwischen der
       Gemeinschaft und Slowenien weder neue Einfuhr- oder Ausfuhrzölle oder Abgaben
       gleicher Wirkung eingeführt noch die bereits geltenden erhöht.
(2)    Vom Zeitpunkt des Inkrafttretens des Abkommens an werden im Handel zwischen der
       Gemeinschaft und Slowenien weder neue mengenmäßige Einfuhr- oder
       Ausfuhrbeschränkungen oder Maßnahmen gleicher Wirkung eingeführt noch die
       bestehenden einschränkender gestaltet.
(3)    Unbeschadet der Zugeständnisse gemäß Artikel 21 beschränken die Absätze 1 und 2
       in keiner Weise die Fortsetzung der Agrarpolitik Sloweniens und der Gemeinschaft
 ---pagebreak---                                                                                                IS
      oder die Einführung von Maßnahmen im Rahmen dieser Politik, sofern die in den
      Anhängen VI und VII vorgesehene Einfuhrregelung nicht beeinträchtigt wird.
                                            Artikel 27
                               Steuerliche Nichtdiskriminierung
 (1)  Die beiden Vertragsparteien wenden keine Maßnahmen oder Praktiken interner
      steuerlicher Art an, die unmittelbar oder mittelbar die Erzeugnisse der einen
      Vertragspartei gegenüber gleichartigen Ursprungserzeugnissen der anderen
      Vertragspartei benachteiligen.
(2)   Für Waren, die in das Gebiet einer der beiden Vertragsparteien ausgeführt werden,
      darf keine Erstattung für inländische mittelbar erhobene Abgaben gewährt werden, die
      höher ist als die auf diese Waren mittelbar erhobenen Abgaben.
                                            Artikel 28
                                Zollunionen. Freihandelszonen.
                                   Grenzverkehrsregelungen
(1)  Das Abkommen steht der Beibehaltung oder Schaffung von Zollunionen,
     Freihandelszonen oder Grenzverkehrsregelungen nicht entgegen, sofern diese keine
     Änderung der im Abkommen vorgesehenen Regelung des Warenverkehrs bewirken.
     Das Abkommen beruht insbesondere nicht die Durchführung der besonderen
     Bestimmungen über den Warenverkehr, die in Grenzverkehrsabkommen zwischen
     einem oder mehreren Mitgliedstaaten und der Sozialistischen Föderativen Republik
     Jugoslawien, deren Nachfolge die Republik Slowenien angetreten hat, vereinbart
     worden sind.
(2)  Im Assoziationsrat finden Konsultationen zwischen den Vertragsparteien statt über
     Abkommen zur Gründung derartiger Zollunionen oder Freihandelszonen und auf
     Antrag über alle anderen wichtigen Fragen im Zusammenhang mit ihrer jeweiligen
     Handelspolitik gegenüber Drittländern. Derartige Konsultationen finden insbesondere
     irri Falle des Beitritts eines Drittlands zur Gemeinschaft statt, um sicherzustellen, daß
     den im Abkommen verankerten beiderseitigen Interessen der Gemeinschaft und
     Sloweniens Rechnung getragen wird.
                                            Artikel 29
                               Tarifliche Ausnahmeregelungen
 ---pagebreak---                                                                                              tf
 Befristete Ausnahmeregelungen zu Artikel 11 und Artikel 26 Absatz 1 können Von Slowenien
 in Form höherer Zollsätze eingeführt werden.
             i
 Diese Regelungen dürfen nur junge Industrien oder bestimmte Wirtschaftszweige betreffen,
 die sich in der Umstrukturierung befinden oder ernsten Schwierigkeiten gegenüberstehen, die
 insbesondere bedeutende soziale Probleme hervorrufen.
 Die mit diesen Regelungen eingeführten Einfuhrzölle Sloweniens auf Ursprungswaren der
 Gemeinschaft dürfen 25 v.H. des Wertes nicht übersteigen und müssen den Ursprungswaren
 der Gemeinschaft weiterhin eine Präferenz sichern. Der Gesamtwert der Einfuhren der
Waren, für die diese Maßnahmen gelten, darf 15 v.H. der Gesamteinfuhren der in Kapitel I
 genannten gewerblichen Waren aus der Gemeinschaft während des letzten Jahres, für das
 Statistiken vorliegen, nicht übersteigen.
Diese Maßnahmen gelten höchstens fünf Jahre, es sei denn, der Assoziationsrat genehmigt
eine längere Geltungsdauer. Sie treten spätestens bei Ablauf der Übergangszeit außer Kraft.
Keine derartigen Maßnahmen können für eine Ware eingeführt werden, wenn seit der
Aufhebung sämtlicher Zölle und mengenmäßiger Beschränkungen oder Abgaben oder
Maßnahmen gleicher Wirkung für diese Ware mehr als drei Jahre vergangen sind.
Slowenien unterrichtet den Assoziationsrat über etwaige Ausnahmeregelungen, die es
einzuführen beabsichtigt; auf Antrag der Gemeinschaft finden vor der Anwendung derartiger
Regelungen Konsultationen im Assoziationsrat über die/Maßnahmen und die betreffenden
Wirtschaftszweige statt. Bei der Einführung derartiger Regelungen übermittelt Slowenien dem
Assoziationsrat einen Zeitplan für die Abschaffung der gemäß diesem Artikel eingeführten
Zölle. Nach diesem Zeitplan muß der Abbau dieser Zölle in gleichen Jahresraten spätestens
zwei Jahre nach ihrer Einführung beginnen. Der Assoziationsrat kann einen anderen Zeitplan
beschließen.
                                           Artikel 30
                                           Dumping
Stellt eine Vertragspartei im Handel mit der anderen Vertragspartei Dumpingpraktiken im
Sinne von Artikel VI des GATT 1994 fest, so kann sie im Einklang mit den Bestimmungen
des Übereinkommens zur Durchführung von Artikel VI des GATT 1994 und mit ihren
entsprechenden internen Rechtsvorschriften unter den Voraussetzungen und gemäß den
Verfahren nach Artikel 34 geeignete Maßnahmen gegen diese Praktiken treffen.
                                           Artikel 31
                                   Allgemeine Schutzklausel
 ---pagebreak---                                                                                                20
 Wird eine Ware in derart erhöhten Mengen und unter solchen Bedingungen eingeführt, daß
          den inländischen Herstellern gleichartiger oder unmittelbar konkurrierender Waren im
          Gebiet einer der Vertragsparteien ein erheblicher Schaden zugefügt wird oder droht
          oder
          in einem Wirtschaftszweig schwerwiegende Störungen oder Schwierigkeiten
          verursacht werden oder drohen, die eine schwerwiegende Verschlechterung der
          Wirtschaftslage einer Region bewirken könnten,
 so kann die Gemeinschaft oder Slowenien, je nachdem, welche Vertragspartei betroffen ist,
 unter den Voraussetzungen und gemäß den Verfahren des Artikels 34 geeignete Maßnahmen
 treffen.
                                             Artikel 32
                                            Verknappung
Führt die Einhaltung der Artikel 14 und 26
          zu einer Wiederausfuhr in ein Drittland, dem gegenüber die ausführende
          Vertragspartei für die betreffende Ware mengenmäßige Ausfuhrbeschränkungen,
          Ausfuhrzölle oder Maßnahmen gleicher Wirkung aufrechterhält, oder
         zu einer schwerwiegenden Verknappung oder der Gefahr einer schwerwiegenden
          Verknappung bei einer für die ausführende Vertragspartei wesentlichen Ware
und ergeben sich daraus tatsächlich oder voraussichtlich für die ausführende Vertragspartei
erhebliche Schwierigkeiten, so kann diese Vertragspartei unter den Voraussetzungen und
nach den Verfahren des Artücels 34 geeignete Maßnahmen treffen. Diese Maßnahmen dürfen
nicht diskriminierend sein und müssen beseitigt werden, wenn die Umstände ihre
Aufrechterhaltung nicht länger rechtfertigen.
                                             Artikel 33
                                          Staatsmonopole
Die Mitgliedstaaten und Slowenien formen alle staatlichen Handelsmonopole schrittweise so
um, daß am Ende des vierten Jahres nach dem Inkrafttreten des Abkommens jede
Diskriminierung in den Versorgungs- und Absatzbedingungen zwischen den
Staatsangehörigen der Mitgliedstaaten und Sloweniens ausgeschlossen ist. Der Assoziationsrat
wird über die zur Erreichung dieses Ziels erlassenen Maßnahmen unterrichtet.
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                                           Artikel 34
                                          Verfahren
  (1)  I^egt die Gemeinschaft oder Slowenien für die Einfuhren von Waren, die die in
       Artikel 31 genannten Schwierigkeiten hervorrufen könnten, ein Verwalmngsverfahren
       fest, um schnell Informationen über die Entwicklung der Handelsströme zu erhalten,
       so teilen sie dies der anderen Vertragspartei mit.
 (2)   Die Gemeinschaft beziehungsweise Slowenien stellt in den Fällen der Artikel 30, 31
       und 32 vor Einführung der darin vorgesehenen Maßnahmen oder in den Fällen des
       Absatzes 3 Buchstabe d dem Assoziationsrat so schnell wie möglich alle
       zweckdienlichen Angaben zur Verfügung, um eine für beide Vertragsparteien
       annehmbare Lösung zu ermöglichen.
       Mit Vorrang sind die Maßnahmen zu treffen, die das Funktionieren des Abkommens
       am wenigsten beeinträchtigen.
       Die Schutzmaßnahmen werden dem Assoziationsrat unverzüglich notifiziert und sind
       dort insbesondere im Hinblick auf die Aufstellung eines Zeitplans für ihre möglichst
       baldige Aufhebung Gegenstand regelmäßiger Konsultationen.
 (3)   Für die Durchführung des Absatzes 2 gilt folgendes:
 a)    Bezüglich des Artücels 31 werden die Schwierigkeiten, die sich aus der dort
      beschriebenen I^age ergeben, dem Assoziationsrat zur Prüfung vorgelegt; dieser kann
      alle zweckdienlichen Beschlüsse zur Behebung dieser Schwierigkeiten fassen.
      Hat der Assoziationsrat oder die ausführende Vertragspartei binnen 30 Tagen nach
      Befassung des Assoziationsrates keinen Beschluß zur Behebung der Schwierigkeiten
      gefaßt oder ist keine andere zufriedenstellende Lösung erreicht worden, so kann die
      einführende Vertragspartei geeignete Maßnahmen zur Lösung des Problems treffen.
      Diese Maßnahmen müssen sich auf das zur Behebung der aufgetretenen
      Schwierigkeiten notwendige Maß beschränken.
b)    Bezüglich des Artücels 30 wird der Assoziationsrat über den Dumpingfall unterrichtet,
      sobald die Behörden der einführenden Vertragspartei eine Untersuchung eingeleitet
      haben. Ist binnen 30 Tagen nach Befassung des Assoziationsrates das Dumping im
      Sinne des Artücels VI des GATT 1994 nicht abgestellt oder keine andere
      zufriedenstellende Lösung erreicht worden, so kann die einführende Vertragspartei
      geeignete Maßnahmen treffen.
c)    Bezüglich des Artikels 32 wird der Assoziationsrat mit der Prüfung der
      Schwierigkeiten befaßt, die sich aus der dort beschriebenen I-age ergeben.
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        Der Assoziationsrat kann alle zweckdienlichen Beschlüsse zur Behebung dieser
        Schwierigkeiten fassen. Hat er binnen 30 Tagen nach seiner Befassung keinen
        Beschluß gefaßt, so kann die ausführende Vertragspartei geeignete Maßnahmen bei
        der Ausfuhr der betreffenden Ware treffen.
d)      Schließen außergewöhnliche Umstände, die ein sofortiges Eingreifen erforderlich
        machen, eine vorherige Unterrichtung oder Prüfung aus, so kann die Gemeinschaft
        oder Slowenien, je nachdem, welche Vertragspartei betroffen ist, in den Fällen der
        Artikel 30, 31 und 32 unverzüglich die zur Abhilfe unbedingt erforderlichen
        Sicherungsmaßnahmen treffen; der Assoziationsrat wird hiervon unverzüglich
        unterrichtet.
                                          Artikel 35
Protokoll Nr. 4 enthält die Ursprungsregeln für die Gewährung der in diesem Abkommen
vorgesehenen Zollpräferenzen.
                                          Artikel 36
                                 Zulässige Beschränkungen
Das Abkommen steht Einfuhr-, Ausfuhr- und Durchfuhrverboten oder -beschränkungen nicht
entgegen, die aus Gründen der öffentlichen Sittlichkeit, Ordnung und Sicherheit und zum
Schutze der Gesundheit und des Lebens von Menschen, Tieren oder Pflanzen, nicht
erneuerbarer natürlicher Ressourcen, des nationalen Kulturguts von künstlerischem,
geschichtlichem oder archäologischem Wert oder des geistigen, gewerblichen oder
kommerziellen Eigentums gerechtfertigt sind; ebensowenig steht es Regelungen betreffend
Gold und Silber entgegen. Diese Verbote oder Beschränkungen dürfen jedoch weder ein
Mittel der willkürlichen Diskriminierung noch eine verschleierte Beschränkung des Handels
zwischen den Vertragsparteien darstellen.
                                          Artikel 37
Dieses Abkommen gilt unbeschadet der Verordnung (EWG) Nr. 1911/91 des Rates vom 26.
Juni 1991 über die Anwendung der Vorschriften des Gemeinschaftsrechts auf die Kanarischen
Inseln.
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 TITEL IV: FREIZÜGIGKEIT DER ARBEITNEHMER. NIEDERLASSUNGSRECHT.
         '                   DIENSTLEISTUNGSVERKEHR
                          Kapitel I: Freizügigkeit der Arbeitnehmer
                                          Artikel 38
(1)  Vorbehaltlich der in den einzelnen Mitgliedstaaten geltenden Bedingungen und
     Modalitäten
             wird den Arbeitnehmern slowenischer Staatsangehörigkeit, die im Gebiet eines
             Mitgliedstaates rechtmäßig beschäftigt sind, eine Behandlung gewährt, die
             hinsichtlich der Arbeitsbedingungen, der Entlohnung oder der Entlassung keine
             auf der Staatsangehörigkeit beruhende Benachteiligung gegenüber den eigenen
             Staatsangehörigen bewirkt;
            haben die rechtmäßig im Gebiet eines Mitgliedstaates wohnhaften Ehegatten
            und Kinder der dort rechtmäßig beschäftigten Arbeitnehmer während der
            Geltungsdauer der Arbeitserlaubnis dieser Arbeitnehmer Zugang zum
            Arbeitsmarkt dieses Mitgliedstaates; eine Ausnahme bilden Saisonarbeitnehmer
            und Arbeitnehmer, die unter bilaterale Abkommen im Sinne von Artikel 42
            fallen, sofern diese Abkommen nichts anderes bestimmen.
(2)  Slowenien gewährt vorbehaltlich der dort geltenden Bedingungen und Modalitäten
     Arbeitnehmern, die Staatsangehörige eines Mitgliedstaates und in seinem Gebiet
     rechtmäßig beschäftigt sind, sowie deren Ehegatten und Kindern, die in diesem Gebiet
     rechtmäßig wohnhaft sind, die gleiche Behandlung, wie in Absatz 1 vorgesehen.
                                          Artikel 39
(1)  Im Hinblick auf die Koordinierung der Systeme der sozialen Sicherheit für
     Arbeitnehmer slowenischer Staatsangehörigkeit, die im Gebiet eines Mitgliedstaates
     rechtmäßig beschäftigt sind, und für deren Familienangehörige, die dort rechtmäßig
     wohnhaft sind, und vorbehaltlich der in jedem Mitgliedstaat geltenden Bedingungen
     und Modalitäten
            werden für diese Arbeitnehmer die in den einzelnen Mitgliedstaaten
            zurückgelegten Versicherungs-, Beschäftigungs- bzw. Aufenthaltszeiten bei den
            Alters-, Invaliditäts- und Hinterbliebenenrenten sowie der Krankheitsfürsorge
            für sie und ihre Familienangehörigen zusammengerechnet;
            können alle Alters- und Hinterbliebenenrenten und Renten bei Arbeitsunfall,
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                 Berufskrankheit oder Erwerbsunfähigkeit, wenn diese durch einen
                 Arbeitsunfall oder eine Berufskrankheit verursacht wurde - mit Ausnahme der
             1
                 nicht beitragsbedingten Leistungen -, zu den gemäß den Rechtsvorschriften des
                 Schuldnermitgliedstaats beziehungsweise der Schuldnermitgliedstaaten
                 geltenden Sätzen frei transferiert werden;
                 erhalten die betreffenden Arbeitnehmer Familienzulagen für ihre vorgenannten
                Familienangehörigen.
 (2)     Slowenien gewährt den Arbeitnehmern, die Staatsangehörige eines Mitgliedstaates und
         in ihrem Gebiet rechtmäßig beschäftigt sind, und deren dort rechtmäßig wohnhaften
         Familienangehörigen eine Behandlung, die der in Absatz 1 zweiter und dritter
        Gedankenstrich vorgesehenen entspricht.
                                             Artikel 40
(1)     Der Assoziationsrat legt durch Beschluß geeignete Bestimmungen zur Erreichung des
        in Artikel 39 niedergelegten Ziels fest.
(2)     Der Assoziationsrat legt die Einzelheiten für eine Zusammenarbeit der Verwaltungen
        fest, die die erforderlichen Verwaltungs- und Kontrollgarantien für die Durchführung
        der in Absatz 1 genannten Bestimmungen bietet.
                                             Artikel 41
Die vom Assoziationsrat gemäß Artikel 40 erlassenen Bestimmungen lassen die Rechte und
Pflichten, die sich aus den bilateralen Abkommen zwischen Slowenien und den
Mitgliedstaaten ergeben, unberührt, soweit diese eine günstigere Behandlung der
slowenischen Staatsangehörigen oder der Staatsangehörigen der Mitgliedstaaten vorsehen.
                                             Artikel 42
(1)     Unter Berücksichtigung der Arbeitsmarktlage in den Mitgliedstaaten und vorbehaltlich
        ihrer Rechtsvorschriften und der Einhaltung ihrer Bestimmungen über die Mobilität
        der Arbeitnehmer
                sollten die bestehenden Erleichterungen für den Zugang zur Beschäftigung für
                Arbeitnehmer Sloweniens, die die Mitgliedstaaten im Rahmen bilateraler
                Abkommen gewähren, beibehalten und nach Möglichkeit verbessert werden;
                werden die anderen Mitgliedstaaten den möglichen Abschluß ähnlicher
                Abkommen prüfen.
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(2)     Der Assoziationsrat prüft die Gewährung weiterer Verbesserungen, einschließlich
        Erleichterungen für den Zugang zur Berufsausbildung, im Einklang mit den geltenden
        Rechtsvorschriften und Verfahren der Mitgliedstaaten und unter Berücksichtigung der
        Arbeitsmarktlage in den Mitgliedstaaten und in der Gemeinschaft.,
                                            Artikel 43
Der Assoziationsrat prüft während der in Artikel 3 genannten zweiten Stufe der ,
Übergangszeit oder gegebenenfalls früher weitere Mittel und Wege zur Verbesserung der
Freizügigkeit der Arbeitnehmer und berücksichtigt dabei insbesondere die wirtschaftliche und
soziale Lage in Slowenien und die Beschäftigungssituation in der Gemeinschaft. Der
Assoziationsrat spricht dazu Empfehlungen aus.
                                            Artikel 44
Zur Erleichterung einer Neustrukturierung des Arbeitskräftepotentials im Zuge der
Umgestaltung der Wirtschaft Sloweniens leistet die Gemeinschaft technische Hilfe beim
Aufbau eines angemessenen Systems der sozialen Sicherheit in Slowenien, wie in Artikel 89
vorgesehen.
                                 Kapitel II: Niederlassungsrecht
                                            Artikel 45
(1)    Slowenien erleichtert während der in Artikel 3 genannten Übergangszeit
       Gesellschaften und Staatsangehörigen der Gemeinschaft die Aufnahme von
       Geschäftstätigkeiten in seinem Gebiet. Zu diesem Zweck gewährt es vom Inkrafttreten
       des Abkommens an
       i)      für die Niederlassung von Gesellschaften der Gemeinschaft eine Behandlung,
               die nicht weniger günstig ist als die Behandlung, die es seinen eigenen
               Gesellschaften oder den Gesellschaften eines Drittstaates gewährt, sofern
               letztere die günstigere Behandlung ist, außer in den in Anhang IXa
               aufgeführten Bereichen, in denen diese Behandlung spätestens am Ende der in
               Artikel 3 genannten Übergangszeit gewährt wird, und
       ii)     für die Geschäftstätigkeit der in Slowenien niedergelassenen
               Tochtergesellschaften und Zweigniederlassungen von Gesellschaften der
               Gemeinschaft eine Behandlung, die nicht weniger günstig ist als die
               Behandlung, die es seinen eigenen Gesellschaften und Zweigniederlassungen
               oder den slowenischen Tochtergesellschaften und Zweigniederlassungen von
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              Gesellschaften eines Drittstaates gewährt, sofern letztere die günstigere
              Behandlung ist.
 (2)  Slowenien erläßt während der in Absatz 1 genannten Übergangszeiten keine neuen
      Vorschriften und trifft keine Maßnahmen, die hinsichtlich der Niederlassung von
      Gesellschaften und Staatsangehörigen der Gemeinschaft in seinem Gebiet und ihrer
      anschließenden Geschäftstätigkeit eine Benachteiligung gegenüber seinen eigenen
      Gesellschaften und Staatsangehörigen bewirken.
 (3)  Die Gemeinschaft und ihre Mitgliedstaaten gewähren vom Inkrafttreten des
      Abkommens an
             für die Niederlassung von slowenischen Gesellschaften eine Behandlung, die
             nicht weniger günstig ist als die Behandlung, die die Mitgliedstaaten ihren
             eigenen Gesellschaften oder Gesellschaften eines Drittstaates gewähren, sofern
             letztere die günstigere Behandlung ist,
             für die Geschäftstätigkeit der in ihrem Gebiet niedergelassenen
             Tochtergesellschaften und Zweigniederlassungen slowenischer Gesellschaften
             eine Behandlung, die nicht weniger günstig ist als die Behandlung, die die
             Mitgliedstaaten ihren eigenen Gesellschaften und Zweigniederlassungen oder
             einer in ihrem Gebiet niedergelassenen Tochtergesellschaft und
             Zweigniederlassung einer Gesellschaft eines Drittstaats gewähren, sofern
             letztere die günstigere Behandlung ist.
(4)  Die in den Absätzen 1 und 3 beschriebene Behandlung gilt vom Ende der in Artikel 3
     genannten Übergangszeit an für die Niederlassung und die Geschäftstätigkeit von
     Staatsangehörigen.
(5)  Die in Absatz 1 vorgesehenen Bestimmungen über die Inländerbehandlung für die
     Niederlassung und die Geschäftstätigkeit von Gesellschaften und Staatsangehörigen
     der Gemeinschaft gelten nicht für die in Anhang IXb aufgeführten Bereiche und
     Tätigkeiten.
(6)  Der Assoziationsrat prüft während der in Absatz 1 Ziffer i genannten Übergangszeit
     regelmäßig die Möglichkeit für eine beschleunigte Gewährung der Inländerbehandlung
     für die in Anhang IXa aufgeführten Bereiche und für die Einbeziehung der in Anhang
     IXb aufgeführten Bereiche und Tätigkeiten in den Geltungsbereich der Absätze 1
     und 3. Diese Anhänge können durch Beschluß des Assoziationsrates geändert werden.
     Nach Ablauf der in Absatz 1 Ziffer i genannten Übergangszeit kann der
     Assoziationsrat ausnahmsweise und falls notwendig auf Antrag Sloweniens
     beschließen, die Ausnahmeregelung für bestimmte in Anhang IXa aufgeführte
     Bereiche und Tätigkeiten für einen begrenzten Zeitraum zu verlängern.
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 (7)    Unbeschadet der Bestimmungen dieses Artikels
        a) haben Staatsangehörige der Gemeinschaft und Tochtergesellschaften und
        Zweigniederlassungen von Gesellschaften der Gemeinschaft vom Inkrafttreten des
        Abkommens an das Recht, Immobilien in Slowenien zu nutzen und zu mieten.
        b) haben Tochtergesellschaften von Gesellschaften der Gemeinschaft ferner das Recht,
        Immobilien zu erwerben und zu verkaufen, und die gleichen Rechte wie die
        slowenischen Staatsangehörigen und Gesellschaften in bezug auf die natürlichen
        Ressourcen, die landwirtschaftlich genutzten Flächen und die Forste, sofern diese
        Rechte für die Ausübung der Erwerbstätigkeiten, für die sie sich niedergelassen
       haben, erforderlich sind.
       c) gewährt Slowenien Staatsangehörigen der Gemeinschaft und Zweigniederlassungen
       von Gesellschaften der Gemeinschaft die unter Buchstabe b genannten Rechte vor dem
       Ende der ersten Stufe der Übergangszeit.
                                            Artikel 46
 (1)   Dieses Kapitel gilt nicht für den Luft- und den Binnenschiffs- sowie den
       Seekabotageverkehr.
 (2)   Der Assoziationsrat kann Empfehlungen für die Förderung der Niederlassung und der
       Geschäftstätigkeit in den in Absatz 1 genannten Bereichen aussprechen.
                                           Artikel 47
Im Sinne dieses Abkommens
a)     ist eine "Gesellschaft der Gemeinschaft" beziehungsweise "Gesellschaft Sloweniens" eine
      Gesellschaft, die nach den Rechtsvorschriften eines Mitgliedstaates beziehungsweise
      Sloweniens gegründet wurde und ihren satzungsmäßigen Sitz, ihre Hauptverwaltung oder
      ihre Hauptniederlassung im Gebiet der Gemeinschaft beziehungsweise Sloweniens hat.
      Hat eine nach den Rechtsvorschriften eines Mitgliedstaats beziehungsweise Sloweniens
      gegründete Gesellschaft nur ihren satzungsmäßigen Sitz im Gebiet der Gemeinschaft
      beziehungsweise Sloweniens, so gilt diese Gesellschaft als Gesellschaft der Gemeinschaft
      beziehungsweise Sloweniens, sofern ihre Geschäftstätigkeiten eine echte und
      kontinuierliche Verbindung mit der Wirtschaft eines der Mitgliedstaaten beziehungsweise
      Sloweniens aufweisen;
b)    ist eine "Tochtergesellschaft" einer Gesellschaft eine Gesellschaft, die von der ersten
      Gesellschaft tatsächlich kontrolliert wird;
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  c)   ist eine "Zweigniederlassung" einer Gesellschaft eine geschäftliche Niederlassung ohne
      eigene Rechtspersönlichkeit, die den Anschein der Dauerhaftigkeit, z.B. als Erweiterung
      eindr Muttergesellschaft, und eine Geschäftsführung hat und materiell dafür ausgestattet
      ist, Geschäfte mit Dritten zu tätigen, so daß diese Dritten - wissend, daß nötigenfalls eine
      rechtliche Verbindung zur Muttergesellschaft, deren Hauptverwaltung sich im Ausland
      befindet, besteht - nicht unmittelbar mit der Muttergesellschaft zu verhandeln brauchen,
      sondern Geschäfte mit der geschäftlichen Niederlassung tätigen können, die deren
      Erweiterung darstellt;
 d)   ist "Niederlassung"
      i)       im Falle der Staatsangehörigen das Recht auf Aufnahme selbständiger
               Erwerbstätigkeiten sowie auf Gründung von Unternehmen, insbesondere von
               Gesellschaften, die sie tatsächlich kontrollieren. Die Ausübung einer selbständigen
               Tätigkeit und einer Geschäftstätigkeit umfaßt nicht die Suche oder Annahme einer
               Beschäftigung auf dem Arbeitsmarkt der anderen Vertragspartei und verleiht nicht
               das Recht auf Zugang zum Arbeitsmarkt der anderen Vertragspartei. Die
               Bestimmungen dieses Artikels gelten nicht für diejenigen, die nicht ausschließlich
               eine selbständige Tätigkeit ausüben;
      ii)      im Falle der Gesellschaften der Gemeinschaft oder der Gesellschaften Sloweniens
               das Recht auf Aufnahme von Erwerbstätigkeiten durch die Errichtung von
               Tochtergesellschaften und Zweigniederlassungen in Slowenien beziehungsweise
               in der Gemeinschaft;
 e)   ist "Geschäftstätigkeit" die Ausübung von Erwerbstätigkeiten;
 f)  umfassen "Erwerbstätigkeiten" grundsätzlich gewerbliche, kaufmännische, freiberufliche
     und handwerkliche Tätigkeiten;
g)   ist "Staatsangehöriger der Gemeinschaft" beziehungsweise "Staatsangehöriger
     Sloweniens" eine natürliche Person, die die Staatsangehörigkeit eines der Mitgliedstaaten
     beziehungsweise Sloweniens besitzt.
h)   Hinsichtlich des internationalen Seeverkehrs, einschließlich intermodaler Transporte, bei
     denen ein Teil der Strecke auf See zurückgelegt wird, gelten dieses Kapitel und Kapitel
     III auch für Staatsangehörige der Mitgliedstaaten beziehungsweise Sloweniens, die
     außerhalb der Gemeinschaft beziehungsweise Sloweniens niedergelassen sind, und für
     Schiffahrtsgesellschaften, die außerhalb der Gemeinschaft beziehungsweise Sloweniens
     niedergelassen sind und von Staatsangehörigen eines Mitgliedstaats beziehungsweise
     Sloweniens kontrolliert werden, sofern ihre Schiffe in diesem Mitgliedstaat
     beziehungsweise in Slowenien gemäß den dort geltenden Rechtsvorschriften registriert
     sind.
i)   Als "Finanzdienstleistungen" im Sinne des Abkommens gelten die in Anhang IXc
     aufgeführten Tätigkeiten. Der Assoziationsrat kann den Geltungsbereich dieses Anhangs
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      erweitern oder ändern.
          *                                 Artikel 48
 (1)  Vorbehaltlich des Artücels 45 und mit Ausnahme der in Anhang IXc aufgeführten
      Finanzdienstleistungen kann jede Vertragspartei die Niederlassung und die
      Geschäftstätigkeit von Gesellschaften und Staatsangehörigen in ihrem Gebiet
      reglementieren, soweit diese Regelungen die Gesellschaften und Staatsangehörigen der
      anderen Vertragspartei gegenüber ihren eigenen Gesellschaften und Staatsangehörigen
      nicht benachteiligen.
 (2)  Hinsichtlich der Finanzdienstleistungen wird eine Vertragspartei ungeachtet etwaiger
      sonstiger Bestimmungen dieses Abkommens nicht daran gehindert, aus Gründen der
      Aufsichtspflicht Maßnahmen einschließlich Maßnahmen zum Schutz von Investoren,
      Einlegern, Versicherungsnehmern oder Personen, denen gegenüber ein Erbringer von
      Finanzdienstleistungen treuhänderische Verpflichtungen hat, oder zur Sicherung der
      Integrität und Stabilität seines Finanzsystems zu treffen. Solche Maßnahmen dürfen nicht
      als Mittel zur Umgehung der Verpflichtungen der Vertragspartei aufgrund des
     Abkommens benutzt werden.
 (3) Das Abkommen ist nicht so auszulegen, als verpflichte es eine Vertragspartei zur
      Offenlegung von Angaben über die Geschäftstätigkeit und von Konten einzelner Kunden
     oder sonstiger vertraulicher oder schutzbedürftiger Informationen, die sich im Besitz
     öffentlicher Stellen befinden.
                                            Artikel 49
(1)  Die Artikel 45 und 48 schließen nicht aus, daß eine Vertragspartei für die Niederlassung
     und Geschäftstätigkeit von Zweigniederlassungen von Gesellschaften der anderen
     Vertragspartei, die im Gebiet der ersten Vertragspartei nicht registriert sind, eine
     Sonderregelung anwendet, die wegen rechtlicher oder technischer Unterschiede zwischen
     derartigen Zweigniederlassungen und den Zweigniederlassungen der in ihrem Gebiet
     registrierten Gesellschaften oder, im Falle der Finanzdienstleistungen, aus
     aufsichtsrechtlichen Gründen gerechtfertigt ist.
(2)  Diese unterschiedliche Behandlung geht nicht über das unbedingt notwendige Maß
     hinaus, wie es sich aus derartigen rechtlichen oder technischen Unterschieden oder, im
     Falle der Finanzdienstleistungen, aus aufsichtsrechtlichen Gründen ergibt.
                                           Artikel 50
(1)  Eine im Gebiet Sloweniens niedergelassene "Gesellschaft der Gemeinschaftw
     beziehungsweise eine im Gebiet der Gemeinschaft niedergelassene "Gesellschaft
     Sloweniens" ist berechtigt, im Einklang mit den geltenden Rechtsvorschriften des
 ---pagebreak---                                                                                                lu
     Aufnahmelandes im Gebiet Sloweniens beziehungsweise der Gemeinschaft Personal zu
     beschäftigen oder von ihren Tochtergesellschaften oder Zweigniederlassungen
     beschäftigen zu lassen, das die Staatsangehörigkeit eines Mitgliedstaats der Gemeinschaft
     beziehungsweise Sloweniens besitzt, sofern es sich dabei um in Schlüsselpositionen
     beschäftigtes Personal ün Sinne des Absatzes 2 handelt und es ausschließlich von
     Gesellschaften, Tochtergesellschaften oder Zweigniederlassungen beschäftigt wird.
     Die Aufenthalts- und Arbeitserlaubnisse für dieses Personal gelten nur für den jeweiligen
     Beschäftigungszeitraum.
(2)  In Schlüsselpositionen beschäftigtes Personal der obengenannten Gesellschaften, ün
     folgenden "Organisationen" genannt, ist "gesellschaftsintern versetztes Personal" im
     Sinne des Buchstabens c, das zu nachstehenden Kategorien gehört, sofern die
     Organisation eine juristische Person ist und die betreffenden Personen mindestens in dem
     der Versetzung vorausgehenden Jahr von ihr beschäftigt worden sind oder an ihr beteiligt
     gewesen sind (ohne die Mehrheitsbeteiligung zu besitzen):
    a)      Führungskräfte einer Organisation, die in erster Linie die Niederlassung leiten
            und allgemeine Weisungen hauptsächlich vom Vorstand oder den Aktionären
            beziehungsweise gleichgestellten Personen erhalten; zu ihren Kompetenzen
            gehören:
                   die Leitung der Niederlassung oder einer Abteilung oder Unterabteilung
                   der Niederlassung;
                   die Überwachung und Kontrolle der Arbeit des anderen aufsichtsführenden
                   Personals und der anderen Fach- und Verwaltungskräfte;
                   die persönliche Befugnis zur Einstellung und Entlassung oder zur
                   Empfehlung der Einstellung und Entlassung oder sonstiger
                   Personalentscheidungen;
    b)      Personal einer Organisation mit ungewöhnlichen Kenntnissen, die für Betrieb,
            Forschungsausrüstung, Verfahren oder Verwaltung der Niederlassung notwendig
            sind. Bei der Bewertung dieser Kenntnisse kann neben besonderen Kenntnissen
            bezüglich der Niederlassung eine hohe Qualifikation für bestimmte Arbeiten oder
            Aufgaben, die spezifische         technische Kenntnisse erfordern, sowie die
            Zugehörigkeit zu einem zulassungspflichtigen Beruf berücksichtigt werden.
    c)      Das "gesellschaftsintern versetzte Personal" umfaßt die natürlichen Personen, die
            von einer Organisation im Gebiet der einen Vertragspartei beschäftigt und zur
            Ausübung von Erwerbstätigkeiten vorübergehend in das Gebiet der anderen
            Vertragspartei versetzt werden; die betreffende Organisation muß ihre
            Hauptniederlassung im Gebiet der einen Vertragspartei haben, und die Versetzung
            muß in eine Niederlassung (Zweigniederlassung, Tochtergesellschaft) dieser
            Organisation erfolgen, die im Gebiet der anderen Vertragspartei tatsächlich
 ---pagebreak---                 gleichartige Erwerbstätigkeiten ausübt.
 (3)    Die Einreise von Staatsangehörigen Sloweniens beziehungsweise der Gemeinschaft in das
        Gebiet der Gemeinschaft beziehungsweise Sloweniens und deren vorübergehender
        Aufenthalt in diesem Gebiet wird gestattet, sofern es sich um Vertreter von
        Gesellschaften handelt, die Führungskräfte im Sinne von Absatz 2 Buchstabe a sind und
        für die Errichtung einer Tochtergesellschaft oder Zweigniederlassung einer Gesellschaft
        Sloweniens beziehungsweise die Errichtung einer Tochtergesellschaft oder
        Zweigniederlassung einer Gesellschaft der Gemeinschaft in einem Mitgliedstaat der
        Gemeinschaft beziehungsweise in Slowenien zuständig sind, und sofern:
                diese Führungskräfte nicht im         Direktverkauf   beschäftigt  sind   oder
                Dienstleistungen erbringen und
                die Gesellschaft ihre Hauptniederlassung außerhalb der Gemeinschaft
                beziehungsweise Sloweniens hat und in dem betreffenden Mitgliedstaat der
                Gemeinschaft beziehungsweise in Slowenien keine weiteren Vertreter, Büros,
                Zweigniederlassungen oder Tochtergesellschaften hat.
                                           Artikel 51
Um Staatsangehörigen der Gemeinschaft und Staatsangehörigen Sloweniens die Aufnahme
und Ausübung reglementierter Berufstätigkeiten in Slowenien beziehungsweise in der
Gemeinschaft zu erleichtern, prüft der Assoziationsrat, welche Schritte zur gegenseitigen
Anerkennung der Befähigungsnachweise erforderlich sind. Er kann zu diesem Zweck alle
zweckdienlichen Maßnahmen ergreifen.
                                           Artikel 52
Slowenien kann während der ersten vier Jahre nach Inkrafttreten des Abkommens
beziehungsweise für die in Anhang IXa aufgeführten Sektoren während der in Artikel 3
genannten Übergangszeit Maßnahmen einführen, die von den Bestimmungen dieses Kapitels
über die Niederlassung von Gesellschaften und Staatsangehörigen der Gemeinschaft
abweichen, wenn bestimmte Industrien
       eine Umstrukturierung durchführen oder
       ernsten Schwierigkeiten gegenüberstehen, die insbesondere schwerwiegende soziale
       Probleme in Slowenien hervorrufen, oder
       einen Verlust oder einen drastischen Rückgang des gesamten Marktanteils der
       Gesellschaften oder Staatsangehörigen Sloweniens in einem bestimmten Wirtschafts-
       und Industriezweig in Slowenien erfahren oder
 ---pagebreak---          sich in Slowenien erst ün Aufbau befinden.
 Derartige Maßnahmen:
 i)     treten spätestens zwei Jahre nach Ablauf des vierten Jahres nach Inkrafttreten des
        Abkommens beziehungsweise für die in Anhang IXa aufgeführten Sektoren nach
        Ablauf der in Artikel 3 genannten Übergangszeit außer Kraft und
 ii)    müssen vertretbar und notwendig sein, um Abhilfe zu schaffen, und
 iii)   dürfen nur die Niederlassungen betreffen, die in Slowenien nach dem Inkrafttreten
        derartiger Maßnahmen gegründet werden sollen, und dürfen keine Diskriminierung
        der Geschäftstätigkeit der Gesellschaften oder Staatsangehörigen der Gemeinschaft,
        die bei der Einführung einer bestimmten Maßnahme bereits in Slowemen
        niedergelassen waren, gegenüber den Gesellschaften oder Staatsangehörigen
        Sloweniens bewirken.
Der Assoziationsrat kann ausnahmsweise auf Antrag Sloweniens und falls notwendig eine
Verlängerung der unter Ziffer i genannten Frist für einen bestimmten Sektor um einen
begrenzten Zeitraum beschließen.
Bei der Verfügung und Durchführung derartiger Maßnahmen gewährt Slowenien, soweit
möglich, den Gesellschaften und Staatsangehörigen der Gemeinschaft eine
Präferenzbehandlung und in keinem Fall eine weniger günstige Behandlung als den
Gesellschaften oder Staatsangehörigen aus einem Drittland.
Vor der Einführung dieser Maßnahmen konsultiert Slowenien den Assoziationsrat; es setzt sie
frühestens einen Monat nach der Mitteilung der von Slowenien geplanten konkreten
Maßnahmen an den Assoziationsrat in Kraft, es sei denn, daß ein nicht
wiedergutzumachender Schaden droht, der Sofortmaßnahmen erforderlich macht. In diesem
Fall konsultiert Slowenien den Assoziationsrat unverzüglich nach deren Einführung.
Nach Ablauf des vierten Jahres nach Inkrafttreten des Abkommens beziehungsweise nach
Ablauf der in Artikel 3 genannten Übergangszeit für die in Aiiiiaiig IXa aufgeführten
Sektoren kann Slowenien derartige Maßnahmen nur mit Zustiaimun1 des Assoziationsrates
und unter den von diesem festgelegten Bedingungen einführen.
 ---pagebreak---                                                                                             Il
                             Kapitel III: Dienstleistungsverkehr
                                         zwischen der
                                Gemeinschaft und Slowenien
                                          Artikel 53
(1) Die Vertragsparteien verpflichten sich, im Einklang mit den nachstehenden
    Bestimmungen die erforderlichen Maßnahmen zu treffen, um schrittweise die
    Erbringung von Dienstleistungen durch Gesellschaften oder Staatsangehörige der
    Gemeinschaft oder Sloweniens zu erlauben, die in einer anderen Vertragspartei als
    derjenigen des Leistungsempfängers niedergelassen sind.
(2) Im Einklang mit der in Absatz 1 genannten Liberalisierung und vorbehaltlich des
    Artikels 57 Absatz 1 gestatten die Vertragsparteien die vorübergehende Einreise der
    natürlichen Personen, die die Dienstleistung erbringen oder von dem
    Leistungserbringer als Personal in Schlüsselpositionen im Sinne des Artücels 50
    Absatz 2 beschäftigt werden; dazu gehören auch natürliche Personen, die Vertreter
    von Gesellschaften oder Staatsangehörigen der Gemeinschaft oder Sloweniens sind
    und um vorübergehende Einreise zwecks Aushandlung oder Abschluß von
    Dienstleistungsaufträgen für diesen Leistungserbringer ersuchen, sofern diese
    Vertreter nicht im direkten Verkauf beschäftigt sind oder selbst Dienstleistungen
    erbringen.
(3) Spätestens acht Jahre nach Inkrafttreten dieses Abkommens ergreift der
    Assoziationsrat die für die schrittweise Umsetzung von Absatz 1 erforderlichen
    Maßnahmen. Die Fortschritte der Vertragsparteien bei der Angleichung ihrer
    Rechtsvorschriften werden berücksichtigt.
                                          Artikel 54
(1) Die Vertragsparteien ergreifen keine Maßnahmen, die die Bedingungen für die
    Erbringung von Dienstleistungen durch Gesellschaften oder Staatsangehörige der
    Gemeinschaft oder Sloweniens, die in einer anderen Vertragspartei als derjenigen des
    Leistungsempfängers niedergelassen sind, im Vergleich zum Tage vor Inkrafttreten dieses
    Abkommens erheblich einschränkender gestalten.
(2) Ist eine Vertragspartei der Ansicht, daß die von der anderen Vertragspartei seit
    Unterzeichnung des Abkommens eingeführten Maßnahmen eine Situation zur Folge
    haben, die hinsichtlich der Erbringung von Dienstleistungen erheblich einschränkender
    ist, als sie bei Unterzeichnung des Abkommens war, so kann diese erste Vertragspartei
    die andere Vertragspartei um Aufnahme von Konsultationen ersuchen.
 ---pagebreak---                                                                                               34
                                             Artikel 55
 Für die Erbringung von Verkehrsleistungen zwischen der Gemeinschaft und Slowenien gelten
 anstelle des Artücels 53 die folgenden Bestimmungen:
 (1)     Im Bereich des Landverkehrs werden die Beziehungen zwischen den Vertragsparteien
         durch das am 5. April 1993 unterzeichnete Verkehrsabkommen zwischen der
         Europäischen Wirtschaftsgemeinschaft und der Republik Slowenien geregelt. Die
         Vertragsparteien bekräftigen die Bedeutung, die sie der ordnungsgemäßen Anwendung
         dieses Abkommens beimessen, und unterstreichen die besondere Bedeutung des freien
         Transitverkehrs auf der Straße, so wie er in dem betreffenden Abkommen festgelegt
         ist, unbeschadet der Bestimmungen, die den Transit durch Österreich im Anschluß an
         den Beitritt Österreichs zur EU regeln, sowie der Nichtdiskriminierung und der
         Harmonisierung der slowenischen Rechtsvorschriften ün Verkehrsbereich mit denen
         der Gemeinschaft.
(2)      Hinsichtlich des internationalen Seeverkehrs verpflichten sich die Vertragsparteien,
         den Grundsatz des ungehinderten Zugangs zum Markt und zum Verkehr auf
         kaufmännischer Basis wirksam anzuwenden.
         a)      Die vorstehende Bestimmung berührt nicht die Rechte und Pflichten aus dem
                 Verhaltenskodex der Vereinten Nationen für Linienkonferenzen, wie er von
                 der einen oder der anderen Vertragspartei dieses Abkommens angewandt
                 wird.Nichtkonferenz-Reedereien dürfen mit einer Konferenz-Reederei im
                 Wettbewerb stehen, sofern sie den Grundsatz des lauteren Wettbewerbs auf
                 kaufmännischer Basis beachten.
        b)      Die Vertragsparteien bekräftigen ihr Eintreten für den freien Wettbewerb als
                einen wesentlichen Faktor des Verkehrs mit trockenen und flüssigen
                Massengütern.
(3)     Gemäß den Grundsätzen des Absatzes 2
        a)      dürfen die Vertragsparteien in künftigen bilateralen Abkommen mit
                Drittländern keine Ladungsanteilvereinbarungen aufnehmen, wenn nicht der
                außergewöhnliche Umstand gegeben ist, daß Linienreedereien der einen oder
                der anderen Vertragspartei dieses Abkommens sonst keinen tatsächlichen
                Zugang zum Verkehr von und nach dem betreffenden Drittland hätten;
        b)      untersagen die Vertragsparteien Ladungsanteilvereinbarungen in künftigen
                bilateralen Abkommen betreffend den Verkehr mit trockenen und flüssigen
                Massengütern;
        c)      heben die Vertragsparteien bei Inkrafttreten des Abkommens alle einseitigen
                Maßnahmen sowie alle administrativen, technischen und sonstigen Hemmnisse
                auf, die Beschränkungen oder Diskriminierungen hinsichtlich der
                Dienstleistungsfreiheit im internationalen Seeverkehr bewirken könnten.
 ---pagebreak---                                                                                               i5
 (4)  Zur Sicherstellung, einer koordinierten Entwicklung und schrittweisen Liberalisierung
      des Verkehrs zwischen den Vertragsparteien, die ihren wirtschaftlichen Bedürfnissen
      entspricht, werden die Bedingungen für den gegenseitigen Marktzugang im Luft- und
      im Landverkehr in Sonderabkommen behandelt, die von den Vertragsparteien nach
      Inkrafttreten des Abkommens ausgehandelt werden.
 (5)  Vor Abschluß der Abkommen gemäß Artikel 4 ergreifen die Vertragsparteien keine
      Maßnahmen, die im Vergleich zum Tag vor Inkrafttreten dieses Abkommens
      einschränkender oder diskriminierender sind.
 (6)  Während der Übergangszeit gleicht Slowenien seine Rechtsvorschriften einschließlich
      der administrativen, technischen und sonstigen Bestimmungen an die jeweils geltenden
      Rechtsvorschriften der Gemeinschaft im Luft- und im Landverkehr insoweit an, als
      dies der Liberalisierung und dem gegenseitigen Marktzugang der Vertragsparteien
     dienlich ist und den Personen- und Güterverkehr erleichtert.
 (7) Parallel zu den gemeinsamen Fortschritten bei der Verwirklichung der Ziele dieses
     Kapitels prüft der Assoziationsrat, wie die notwendigen Voraussetzungen für die
     Verbesserung der Dienstleistungsfreiheit ün Luft- und ün Landverkehr geschaffen
     werden können.
                           Kapitel IV: Allgemeine Bestimmungen
                                          Artikel 56
(1)  Dieser Titel gilt vorbehaltlich der Beschränkungen, die aus Gründen der öffentlichen
     Ordnung, Sicherheit oder Gesundheit gerechtfertigt sind.
(2)  Dieser Titel gilt nicht für Tätigkeiten, die im Gebiet einer Vertragspartei dauernd oder
     zeitweise mit der Ausübung hoheitlicher Befugnisse verbunden sind.
                                          Artikel 57
(1)  Für die Zwecke dieses Titels werden die Vertragsparteien durch keine Bestimmung
     des Abkommens daran gehindert, ihre Rechts- und Verwaltungsvorschriften über
     Einreise und Aufenthalt, Beschäftigung, Beschäftigungsbedingungen, Niederlassung
     von natürlichen Personen und Erbringung von Dienstleistungen anzuwenden, sofern
     sie dies nicht in einer Weise tun, durch die die Vorteile, die einer Vertragspartei aus
     einer Bestimmung des Abkommens erwachsen, zunichte gemacht oder verringert
     werden. Diese Bestimmung gilt unbeschadet des Artücels 56.
(2)  Für die Dauer der in Artikel 3 genannten Übergangszeit gilt als mit Titel IV und den
     Wettbewerbsregeln des Titels V vereinbar, daß gemäß Kapitel II des Titels IV in
     Slowenien niedergelassene Gesellschaften und Staatsangehörige der Gemeinschaft von
 ---pagebreak---                                                                                               le
         öffentlichen Beihilfen ausgeschlossen werden, die Slowenien im öffentlichen
         Bildungswesen, im Gesundheitswesen sowie im sozialen und kulturellen Bereich
         gewährt.
                                            Artikel 58
 Dieser Titel gilt auch für Gesellschaften, die sich im ausschließlichen Miteigentum von
 Gesellschaften oder Staatsangehörigen Sloweniens und Gesellschaften oder Staatsangehörigen
der Gemeinschaft befinden und von ihnen gemeinsam kontrolliert werden.
                                            Artikel 59
(1)     Die gemäß diesem Titel gewährte Meistbegünstigung gilt nicht für die Steuervorteile,
        die die Vertragsparteien aufgrund von Doppelbesteuerungsabkommen oder sonstigen
        steuerrechtlichen Regelungen gewähren oder gewähren werden.
(2)     Die Bestimmungen dieses Titels sind nicht so auszulegen, als hinderten sie die
        Vertragsparteien daran, gemäß den steuerrechtlichen Bestimmungen der
        Doppelbesteuerungsabkommen und sonstiger steuerrechtlicher Regelungen oder des
        internen Steuerrechts Maßnahmen zu ergreifen oder durchzusetzen, durch die die
        Steuerumgehung oder -hinterziehung verhindert werden soll.
(3)     Die Bestimmungen dieses Titels sind nicht so auszulegen, als hinderten sie die
        Mitgliedstaaten oder Slowenien daran, bei der Anwendung ihrer Steuervorschriften die
        Steuerpflichtigen unterschiedlich zu behandeln, die sich insbesondere hinsichtlich ihres
        Wohnsitzes nicht in einer gleichartigen Situation befinden.
                                            Artikel 60
Die Bestimmungen dieses Titels werden vor allem aufgrund der Erfordernisse des Artücels V
des Allgemeinen Abkommens über den Dienstleistungsverkehr (GATS) schrittweise angepaßt.
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                                        Artikel 61
Dieses Abkommen schließt nicht aus, daß jede Vertragspartei alle notwendigen Maßnahmen
ergreift, um zu verhindern, daß ihre Maßnahmen betreffend den Zugang von Drittländern zu
ihrem Markt mit Hilfe dieses Abkommens umgangen werden.
 ---pagebreak---                                                                                               i«
   TITEL V: ZAHLUNGEN. KAPITALVERKEHR. WETTBEWERB UND SONSTIGE
         * WIRTSCHAFTLICHE BESTIMMUNGEN. ANGLEICHUNG DER
                                  RECHTSVORSCHRIFTEN
                       Kapitel I: Laufende Zahlungen und Kapital verkehr
                                            Artikel 62
Die Vertragsparteien verpflichten sich, alle Leistungsbilanzzahlungen in frei konvertierbarer
Währung zu genehmigen, sofern die diesen Zahlungen zugrunde liegenden Transaktionen den
freien Waren- und Dienstleistungsverkehr und die Freizügigkeit zwischen den
Vertragsparteien aufgrund dieses Abkommens betreffen.
                                            Artikel 63
(1)    Hinsichtlich der Kapitalbilanztransaktionen gewährleisten die Mitgliedstaaten
       beziehungsweise Slowenien vom Inkrafttreten des Abkommens an den freien
       Kapitalverkehr ün Zusammenhang mit Direktinvestitionen in Gesellschaften, die
       gemäß den Rechtsvorschriften des Aufnahmelandes gegründet wurden, und
       Investitionen, die gemäß den Bestimmungen des Kapitels II des Titels IV getätigt
       werden, sowie die Liquidation oder Repatriierung dieser Investitionen und etwaiger
       Gewinne.
       Unbeschadet der vorstehenden Bestimmung werden dieser freie Kapitalverkehr und
       diese Liquidation oder Repatriierung vor dem Ende des vierten Jahres nach
       Inkrafttreten des Abkommens für alle Investitionen im Zusammenhang mit der
       Niederlassung von Staatsangehörigen gewährleistet, die sich in Slowenien mit einer
       selbständigen Erwerbstätigkeit gemäß Kapitel II des Titels IV niederlassen.
       Für den Erwerb von mehr als 25 Prozent der stimmberechtigten Aktien von
       Gesellschaften mit einem Nominalkapital von mehr als 5 Millionen ECU, die gemäß
       dem Gesetz über die Umwandlung des Eigentums an den Unternehmen ausgegeben
       wurden, ist bis zum Ende des dritten Jahres nach dem Inkrafttreten dieses
       Abkommens die Genehmigung der slowenischen Regierung erforderlich. Danach wird
       diese Beschränkung aufgehoben.
(2)    Hinsichtlich der Kapitalbilanztransaktionen gewährleisten die Mitgliedstaaten
       beziehungsweise Slowenien vom Inkrafttreten dieses Abkommens an den freien
       Kapitalverkehr im Zusammenhang mit Krediten für Geschäftstransaktionen oder die
       Erbringung von Dienstleistungen, an denen ein Gebietsansässiger einer der
       Vertragsparteien beteiligt ist, sowie mit Finanzkrediten.
 ---pagebreak---                                                                                           35
      Vom vierten Jahr nach dem Inkrafttreten des Abkommens an gewährleisten sie ferner
      den freien Kapitalverkehr ün Zusammenhang mit Portfolioinvestitionen.
         t
      Unbeschadet der Artikel 62 und 63 und unter außergewöhnlichen Umständen, unter
      denen der Kapitalverkehr zwischen den Gebietsansässigen der Gemeinschaft und
      Sloweniens ernstliche Schwierigkeiten für die Durchführung der Wechselkurs- oder
      der Währungspolitik der Gemeinschaft oder Sloweniens verursacht oder zu
      verursachen droht, können die Gemeinschaft und Slowenien, sofern unbedingt
      erforderlich, Schutzmaßnahmen hinsichtlich des Kapital Verkehrs zwischen der
      Gemeinschaft und Slowenien treffen, deren Dauer sechs Monate nicht überschreiten
      darf.
 (3)  Unbeschadet des Absatzes 1 führen die Mitgliedstaaten und Slowenien vom
      Inkrafttreten des Abkommens an keine neuen devisenrechtlichen Beschränkungen des
      Kapitalverkehrs und der damit zusammenhängenden laufenden Zahlungen zwischen
      Gebietsansässigen der Gemeinschaft und Sloweniens ein und gestalten die bestehenden
      Regelungen nicht einschränkender.
(4)   Die Vertragsparteien nehmen Konsultationen auf, um zur Erreichung der Ziele dieses
     Abkommens den Kapitalverkehr zwischen der Gemeinschaft und Slowenien zu
     erleichtern.
                                        Artikel 64
(1)  Während der ersten vier Jahre nach Inkrafttreten des Abkommens treffen die
     Vertragsparteien Maßnahmen, um die erforderlichen Voraussetzungen für die weitere
     schrittweise Übernahme der Rechtsvorschriften der Gemeinschaft über den freien
     Kapitalverkehr zu schaffen.
(2)  Vor dem Ende des vierten Jahres nach Inkrafttreten des Abkommens prüft der
     Assoziationsrat Mittel und Wege für die volle Übernahme der Rechtsvorschriften der
     Gemeinschaft über den Kapitalverkehr.
            Kapitel II: Wettbewerb und sonstige wirtschaftliche Bestimmungen
                                        Artikel 65
(1)  Soweit sie geeignet sind, den Handel zwischen der Gemeinschaft und Slowenien zu
     beeinträchtigen, sind mit dem ordnungsgemäßen Funktionieren dieses Abkommens
     unvereinbar
     i)       alle Vereinbarungen zwischen Unternehmen, Beschlüsse von
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              Unternehmensvereinigungen und aufeinander abgestimmte Verhaltensweisen,
              die eine Verhinderung, Einschränkung oder Verfälschung des Wettbewerbs
         '    bezwecken oder bewirken;
      ii)     die mißbräuchliche Ausnutzung einer beherrschenden Stellung ün Gebiet der
              Gemeinschaft oder Sloweniens oder auf einem wesentlichen Teil desselben
              durch ein oder mehrere Unternehmen;
     iii)    jegliche staatliche Beihilfen, die durch die Begünstigung bestimmter
              Unternehmen oder Produktionen den Wettbewerb verfälschen oder zu
              verfälschen drohen.
 (2) Alle Verhaltensweisen, die im Gegensatz zu diesem Artücel stehen, werden nach den
     Kriterien beurteilt, die sich aus den Artikeln 85, 86 und 92 des Vertrags zur
     Gründung der Europäischen Gemeinschaft ergeben.
(3)  Der Assoziationsrat erläßt binnen drei Jahren nach Inkrafttreten des Abkommens die
     erforderlichen Durchführungsvorschriften zu den Absätzen 1 und 2. Bis zum Erlaß
     der Durchführungsvorschriften werden Verhaltensweisen, die mit Absatz 1
     unvereinbar sind, von den Vertragsparteien in ihrem Gebiet gemäß ihren jeweiligen
     Rechtsvorschriften behandelt. Dies gilt unbeschadet des Absatzes 6.
(4)  a)      Für die Zwecke des Absatzes 1 Ziffer iii erkennen die Vertragsparteien an,
             daß während der ersten vier Jahre nach Inkrafttreten des Abkommens alle von
             Slowenien gewährten staatlichen Beihilfen unter Berücksichtigung der Tatsache
            beurteilt werden, daß Slowenien den Gebieten der Gemeinschaft nach Artücel
            92 Absatz 3 Buchstabe a des Vertrags zur Gründung der Europäischen
             Gemeinschaft gleichgestellt wird. Der Assoziationsrat beschließt unter
            Berücksichtigung der wirtschaftlichen Lage Sloweniens, ob dieser Zeitraum um
            weitere Vierjahreszeiträume zu verlängern ist.
     b)      Die Vertragsparteien sorgen für die Transparenz der staatlichen Beihilfen,
             indem sie unter anderem der anderen Vertragspartei jährlich Bericht erstatten
            über den Gesamtbetrag und die Verteilung der Beihilfen und auf Antrag
            Auskunft über die Beihilfensysteme erteilen. Auf Antrag der einen
            Vertragspartei erteilt die andere Vertragspartei Auskunft über bestimmte
            Einzelfälle staatlicher Beihilfen.
(5)  Hinsichtlich der in Kapitel II und III des Titels III genannten Waren
            gilt Absatz 1 Ziffer iii nicht;
            werden alle Verhaltensweisen, die im Gegensatz zu Absatz 1 Ziffer i stehen,
            nach den Kriterien beurteilt, die die Gemeinschaft auf der Basis der Artikel 42
            und 43 des Vertrags zur Gründung der Europäischen Gemeinschaft aufgestellt
            hat, insbesondere nach den Kriterien der Verordnung (EWG) Nr. 26/1962 des
            Rates.
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 (6)  Wenn die Gemeinschaft oder Slowenien der Auffassung sind, daß eine bestimmte
      Verhaltensweise mit Absatz 1 unvereinbar ist und
       i
             in den in Absatz 3 genannten Durchführungsvorschriften nicht in angemessener
             Weise geregelt ist, und
             wenn bei Fehlen derartiger Vorschriften diese Verhaltensweise dem Interesse
             der anderen Vertragspartei oder einem inländischen Wirtschaftszweig
             einschließlich des Dienstleistungsgewerbes eine bedeutende Schädigung
             verursacht oder zu verursachen droht,
     können sie nach Konsultationen ün Assoziationsrat oder dreißig Arbeitstage nach dem
     Ersuchen um derartige Konsultationen geeignete Maßnahmen treffen.
     Sind diese Verhaltensweisen mit Absatz 1 Ziffer iii unvereinbar, so können derartige
     geeignete Maßnahmen, soweit sie unter das WTO-Abkommen fallen, nur ün Einklang
     mit den Verfahren und Bedingungen, die darin festgelegt sind, oder aller anderen
     einschlägigen Instrumente eingeführt werden, die ün Rahmen der WTO ausgehandelt
     wurden und zwischen den Vertragsparteien Anwendung finden.
(7)  Unbeschadet aller anderslautenden Bestimmungen, die gemäß Absatz 3 erlassen
     werden, tauschen die Vertragsparteien Informationen aus unter Berücksichtigung der
     erforderlichen Beschränkungen zur Wahrung des Berufs- und Geschäftsgeheimnisses.
(8)  Dieser Artücel gilt nicht für die unter den Vertrag über die Gründung der
     Europäischen Gemeinschaft für Kohle und Stahl fallenden Erzeugnisse, die
     Gegenstand von Protokoll Nr. 2 sind.
                                         Artikel 66
(1)  Die Vertragsparteien bemühen sich nach Möglichkeit, kerne restrüctiven Maßnahmen
     einschließlich Maßnahmen betreffend die Einfuhren aus Zahlungsbilanzgründen
     einzuführen. Werden solche Maßnahmen von einer Vertragspartei getroffen, so legt
     sie der anderen Vertragspartei so bald wie möglich einen Zeitplan für ihre Aufhebung
     vor.
(2)  Bei bereits eingetretenen oder bei ernstlich drohenden Zahlungsbilanzschwierigkeiten
     eines oder mehrerer Mitgliedstaaten der Gemeinschaft oder Sloweniens können die
     Gemeinschaft beziehungsweise Slowenien unter den Voraussetzungen des WTO-
     Abkommens restriktive Maßnahmen einschließlich Maßnahmen betreffend die
     Einfuhren treffen, die von begrenzter Dauer sind und nicht über das zur Behebung der
     Zahlungsbilanzschwierigkeiten unbedingt notwendige Maß hinausgehen dürfen. Die
     Gemeinschaft beziehungsweise Slowenien unterrichtet die andere Vertragspartei
     unverzüglich davon.
(3)  Etwaige restriktive Maßnahmen gelten nicht für Transfers in Verbindung mit
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         Investitionen und insbesondere der Repatriierung der investierten oder reinvestierten
         Beträge und aller sonstigen sich daraus ergebenden Einnahmen.
                                            Artikel 67
 Hinsichtlich der öffentlichen Unternehmen und der Unternehmen, denen besondere oder
 ausschließliche Rechte übertragen wurden, sorgt der Assoziationsrat dafür, daß vom dritten
 Jahr nach dem Zeitpunkt des Inkrafttretens des Abkommens an die Grundsätze des Vertrags
 zur Gründung der Europäischen Gemeinschaft, insbesondere des Artücels 90, beachtet
 werden.
                                            Artikel 68
 (1)    Gemäß diesem Artikel und Anhang X bekräftigen die Vertragsparteien die Bedeutung,
        die sie dem angemessenen und wirksamen Schutz und der angemessenen und
        wirksamen Durchsetzung der Rechte an geistigem, gewerblichem und kommerziellem
        Eigentum beimessen.
 (2)    Slowenien gewährleistet vom Inkrafttreten des Abkommens an den Schutz der Rechte
        an geistigem, gewerblichem und kommerziellem Eigentum mit einem Schutzniveau,
        wie es in der Gemeinschaft besteht; dazu gehören auch vergleichbare Mittel zur
        Durchsetzung dieser Rechte.
(3)     Slowenien wird vor Inkrafttreten des Abkommens den in Anhang X Absatz 1
        genannten multilateralen Übereinkommen über Rechte an geistigem, gewerblichem
        und kommerziellem Eigentum beitreten.
(4)     Treten im Bereich des geistigen, gewerblichen oder kommerziellen Eigentums
        Probleme auf, die die Handelsbedingungen beeinträchtigen, so wird auf Antrag einer
        Vertragspartei der Assoziationsrat umgehend damit befaßt, um eine für beide Seiten
        befriedigenden Lösung zu finden.
                                           Artikel 69
(1)    Die Vertragsparteien betrachten die Öffnung des öffentlichen Auftragswesens auf der
       Grundlage von Nichtdiskriminierung und Gegenseitigkeit insbesondere im Kontext der
       WTO als ein erstrebenswertes Ziel.
(2)    Gesellschaften Sloweniens ün Sinne von Artücel 47 wird mit dem Inkrafttreten des
       Abkommens Zugang zu den Vergabeverfahren in der Gemeinschaft gemäß den
       Vergabe Vorschriften der Gemeinschaft unter Bedingungen gewährt, die nicht weniger
       günstig sind als die Bedingungen, die Gesellschaften der Gemeinschaft gewährt
       werden, ausgenommen für die unter die Richtlinie 93/38/EWG vom 14. Juni 1993
       fallenden Aufträge.
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        Die vorstehenden Bedingungen gelten auch für die Aufträge gemäß Richtlinie
        93/38/EWG vom 14. Juni 1993, sobald die slowenische Regierung geeignete
        Rechtsvorschriften einfuhrt. Die Gemeinschaft prüft in regelmäßigen Zeitabständen,
        ob Slowenien diese Rechtsvorschriften tatsächlich eingeführt hat.
        Gesellschaften der Gemeinschaft ün Sinne von Artikel 47 wird spätestens am Ende
        der in Artikel 3 genannten Übergangszeit Zugang zu den Vergabeverfahren in
        Slowenien unter Bedingungen gewährt, die nicht weniger günstig sind als die
        Bedingungen, die Gesellschaften Sloweniens gewährt werden.
        Gesellschaften der Gemeinschaft, die gemäß Kapitel II des Titels IV in Slowenien
        niedergelassen sind, haben vom Inkrafttreten des Abkommens an Zugang zu den
        Vergabeverfahren unter Bedingungen, die nicht weniger günstig sind als die
        Bedingungen, die Gesellschaften Sloweniens gewährt werden.
        Der Assoziationsrat prüft in regelmäßigen Zeitabständen, ob Slowenien vor Ende der
        Übergangszeit allen Gesellschaften aus der Gemeinschaft Zugang zu den
        Vergabeverfahren in Slowenien gewähren kann.
(3)     Für Niederlassung, Geschäftstätigkeit, Erbringung von Dienstleistungen zwischen der
        Gemeinschaft und Slowenien wie auch für Beschäftigung und Freizügigkeit im
        Zusammenhang mit der Erfüllung öffentlicher Aufträge gelten die Artücel 38 bis 61.
                        Kapitel III: Angleichung der Rechtsvorschriften
                                           Artikel 70
Die Vertragsparteien erkennen an, daß die Angleichung der bestehenden und künftigen
Rechtsvorschriften Sloweniens an das Gemeinschaftsrecht eine wesentliche Voraussetzung für
die wirtschaftliche Integration Sloweniens in die Gemeinschaft darstellt. Slowenien wird sich
darum bemühen, daß seine Rechtsvorschriften schrittweise mit dem Gemeinschaftsrecht
vereinbar werden.
                                           Artikel 71
(1)     Die Angleichung der Rechtsvorschriften betrifft insbesondere folgende Bereiche:
        Zollrecht, Gesellschaftsrecht, Bankenrecht, Vesicherungsrecht, Rechnungslegung der
        Unternehmen und Körperschaftssteuern, Finanzdienstleistungen, Wettbewerbsregeln,
        Vorschriften im Bereich des öffentlichen Auftragswesens, Schutz der Gesundheit und
        des Lebens von Menschen, Tieren und Pflanzen, indirekte Steuern, technische
        Vorschriften und Normen, Vorschriften ün Bereich der Kernenergie, Verkehr und
        Telekommunikation.
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(2)   Besonders wichtig ist nach Auffassung der Vertragsparteien, daß rasche Fortschritte
      bei der Angleichung der Rechtsvorschriften in den Bereichen Binnenmarkt,
      Wettbewerb, Arbeits-, Umwelt- und Verbraucherschutz erzielt werden.
                                         Artikel 72
Die Gemeinschaft leistet Slowenien technische Hilfe bei der Durchführung dieser
Maßnahmen; dazu können unter anderem gehören:
      Austausch von Sachverständigen;
      rechtzeitige Unterrichtung, insbesondere über die einschlägigen Rechtsvorschriften;
      Veranstaltung von Seminaren;
      Ausbildungsmaßnahmen;
      Hilfe bei der Übersetzung des einschlägigen Rechtsvorschriften der Gemeüischaft und
      Sloweniens.
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                 TITEL VI: WIRTSCHAFTLICHE ZUSAMMENARBEIT
                                            Artikel 73
 (1)  Die Gemeinschaft und Slowenien bauen ihre wirtschaftliche Zusammenarbeit mit dem
      Ziel aus, zu der Entwicklung Sloweniens und dessen Wachstumspotential beizutragen.
      Diese Zusammenarbeit soll die Wirtschaftsbeziehungen auf einer möglichst breiten
      Grundlage zum Vorteil beider Vertragsparteien stärken.
 (2)  Politische und sonstige Maßnahmen werden zur Förderung der wirtschaftlichen und
      sozialen Entwicklung Sloweniens vorbereitet und auf dem Grundsatz der langfristig
      tragbaren Entwicklung aufbauen. Sie sollten ferner sicherstellen, daß die
      Umweltbelange von Anfang an vollauf berücksichtigt werden, und den Erfordernissen
      einer harmonischen Sozialentwicklung Rechnung tragen.
(3)    Zu diesem Zweck sollte sich die Zusammenarbeit vor allem auf Politiken und
     Maßnahmen in den Bereichen gewerbliche Wirtschaft, Investitionen, Landwirtschaft
     und Agroindustrie, Energie, Verkehr, Regionalentwicklung und Fremdenverkehr
     konzentrieren.
(4)  Besondere Aufmerksamkeit ist Maßnahmen zu widmen, die die Zusammenarbeit
     zwischen Slowenien und den Ländern Mittel- und Osteuropas stärken können.
                                           Artikel 74
                                 Industrielle Zusammenarbeit
(1)  Ziel der Zusammenarbeit ist die Förderung der Modernisierung und Umstrukturierung
     der staatlichen und privaten Industrie Sloweniens sowie die industrielle
     Zusammenarbeit zwischen Wirtschaftsbeteiligten beider Seiten und insbesondere die
     Stärkung des Privatsektors unter Rücksichtnahme auf die Umwelt.
(2)  Die Schwerpunkte der Zusammenarbeit sind folgende:
              Umstrukturierung einzelner Wirtschaftszweige; in diesem Zusammenhang prüft
              der Assoziationsrat vor allem die Probleme des Kohle- und des Stahlsektors;
              Gründung neuer Unternehmen in potentiellen Wachstumsbereichen.
(3)  Die Initiativen der industriellen Zusammenarbeit berücksichtigen die von Slowenien
     aufgestellten Prioritäten. Die Maßnahmen sollten vor allem darauf abzielen, geeignete
     Rahmenbedingungen für Unternehmen zu schaffen, die Managementfähigkeiten zu »
     verbessern, die Märkte, die Transparenz der Märkte sowie die Rahmenbedingungen
     für Unternehmen zu fördern; gegebenenfalls schließen solche Maßnahmen technische
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     Hilfe ein.
                                          Artücel 75
                        Investitionsförderung und Investitionsschutz
 (1) Die Zusammenarbeit zwischen den Vertragsparteien zielt darauf ab, ein günstiges
     Klima für inländische und ausländische Privatinvestitionen zu schaffen, die für den
     Wiederaufbau von Wirtschaft und Industrie in Slowenien wesentlich sind.
(2)  Die Schwerpunkte der Zusammenarbeit sind folgende:
            Schaffung eines rechtlichen Rahmens zur Förderung und zum Schutz von
            Investitionen in Slowenien,
            Abschluß von bilateralen Investitionsförderungs- und
            Investitionsschutzabkommen mit den Mitgliedstaaten, soweit angebracht,
            Abschluß von Doppelbesteuerungsabkommen zwischen den Mitgliedstaaten und
            Slowenien, soweit angebracht,                                          *
            Durchführung geeigneter Regelungen für den Kapitaltransfer,
            weitere Deregulierung;
            Verbesserung der wirtschaftlichen Infrastruktur;
            Austausch von Informationen über Investitionsmöglichkeiten im Rahmen von
            Handelsmessen, Ausstellungen, Handelswochen und anderen Veranstaltungen.
                                          Artikel 76
                            Normung und Konformitätsprüfung
(1)  Die Vertragsparteien arbeiten mit dem Ziel zusammen, die Vorschriften Sloweniens
     voll mit den technischen Vorschriften der Gemeinschaft und den europäischen
     Normen und Konformitätsprüfungsverfahren in Einklang zu bringen.
(2)  Zu diesem Zweck soll durch die Zusammenarbeit folgendes angestrebt werden:
            Förderung der Übernahme der technischen Vorschriften der Gemeinschaft und
            der europäischen Normen und Konformitätsprüfungsverfahren;
            Aushandlung von Abkommen über gegenseitige Anerkennung in diesen
            Bereichen, soweit angebracht;
            Förderung der aktiven und regelmäßigen Teilnahme der zuständigen
            slowenischen Stellen an den Arbeiten von europäischen Fachorganisationen
            (CEN, CENELEC, ETSI, EOTC).
(3)  Soweit angebracht, leistet die Gemeinschaft Slowenien technische Hilfe.
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                                       Artikel 77
       '             Zusammenarbeit in Wissenschaft und Technik
(1) Die Vertragsparteien fördern die Zusammenarbeit in der Forschung und technischen
    Entwicklung. Folgenden Maßnahmen wird besondere Aufmerksamkeit gewidmet:
           Austausch von Informationen über die jeweilige Politik ün Bereich von
           Wissenschaft und Technik;
           Veranstaltung gemeinsamer wissenschaftlicher Treffen (Seminare und
           Workshops);
           gemeinsame FuE-Tätigkeiten zur Förderung des wissenschaftlichen Fortschritts
           und des Transfers von Technologie und Know-how;
           Ausbildungsmaßnahmen und Mobilitätsprogramme für Forscher und Fachleute
           beider Seiten;
           Entwicklung eines die Forschung und die Anwendung neuer Techniken
           begünstigenden Umfelds und angemessener Schutz der geistigen
           Eigentumsrechte an Forschungsergebnissen;
           Teilnahme Sloweniens an Gemeinschaftsprogrammen ün Einklang mit
           Absatz 3.
    Soweit angebracht, wird technische Hilfe geleistet.
(2) Der Assoziationsrat legt die geeigneten Verfahren für die Entwicklung der
    Zusammenarbeit fest.
(3) Die Zusammenarbeit aufgrund des Rahmenprogramms der Gemeinschaft für
    Forschung und technische Entwicklung wird durch besondere Übereinkünfte geregelt,
    die nach den gesetzlichen Verfahren jeder Vertragspartei ausgehandelt und
    geschlossen werden.
                                       Artikel 78
                           Allgemeine und berufliche Bildung
(1) Die Vertragsparteien arbeiten mit dem Ziel zusammen, das Niveau der
    Allgemeinbildung und der beruflichen Qualifikationen in Slowenien unter
    Berücksichtigung der Prioritäten Sloweniens anzuheben. Institutionelle Rahmen und
    Pläne für die Zusammenarbeit werden auf der Basis der Europäischen Stiftung für
    Berufsausbildung und des TEMPUS-Programms entwickelt. Die Beteiligung
    Sloweniens an Gemeinschaftsprogrammen in den Bereichen allgemeine und berufliche
    Bildung und Jugend wird im Rahmen von Artikel 106 erwogen.
(2) Die Zusammenarbeit konzentriert sich insbesondere auf folgende Bereiche und erfolgt
    im Einklang mit den von den Vertragsparteien gemeinsam festzulegenden Modalitäten:
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             Entwicklung der allgemeinen und beruflichen Bildung in Slowenien;
             Erstausbildung, Ausbildung am Arbeitsplatz und Umschulung, einschließlich
       i     Ausbildung von Führungskräften im öffentlichen und privaten Sektor sowie
             höherer Beamter, insbesondere in noch zu bestimmenden Prioritäten Bereichen;
             Zusammenarbeit zwischen Universitäten oder Hochschulen, zwischen
            Universitäten oder Hochschulen und Unternehmen, Mobilität von Lehrkräften,
            jungen Forschern, Studenten und Verwaltungspersonal (TEMPUS);
            Förderung der Lehrtätigkeit im Bereich der europäischen Studien an geeigneten
            Lehranstalten;
            Förderung von Initiativen zur Begünstigung der gegenseitigen Anerkennung
            von Studienzeiten und Diplomen.
            Förderung der Ausbildung von Ausbildern.
 (3) Im Bereich der Übersetzung konzentriert sich die Zusammenarbeit auf die Ausbildung
     von Übersetzern und Dolmetschern und die Förderung der Sprachnormen und der
     Terminologie der Gemeinschaft.
                                        Artikel 79
                            Landwirtschaft und Agroindustrie
(1)  Die Zusammenarbeit in diesem Bereich zielt ab auf die Modernisierung der
     Landwirtschaft und der Agroindustrie. Angestrebt wird insbesondere folgendes:
            Entwicklung und Modernisierung der Verarbeitungsbetriebe und ihrer
            Lagerungs- und Vermarktungstechniken usw.;
            Modernisierung der Infrastrukturen im ländlichen Raum (Verkehr,
            Wasserversorgung, Telekommunikation);
            Verbesserung der Raumordnung, einschließlich Bebauungs- und Stadtplanung;
            Steigerung der Produktivität und der Qualität durch geeignete Methoden und
            Produkte; Ausbildungs- und Überwachungsmaßnahmen bei dem Einsatz von
            Umweltschutztechniken ün Zusammenhang mit Produktionsmitteln;
            Förderung der Komplementarität in der Landwirtschaft;
            Förderung der technischen Zusammenarbeit in der Landwirtschaft und des
            Austauschs von Know-how, insbesondere zwischen den Privatsektoren der
            Gemeinschaft und Sloweniens;
            Entwicklung der Zusammenarbeit im Bereich der Gesundheit von Tieren und
            Pflanzen mit dem Ziel einer schrittweisen Angleichung an die
            Gemeinschaftsnormen durch Unterstützung von Ausbildungsmaßnahmen und
            der Durchführung von Kontrollen.
(2)  Zu diesem Zweck leistet die Gemeinschaft, soweit angebracht, technische Hilfe.
                                       Artikel 80
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                                          Energie
(1) Uhter Beachtung der Grundsätze der Marktwirtschaft und der Grundsätze des Vertrags
    über die Europäische Energiecharta arbeiten die Vertragsparteien ün Hinblick auf die
    schrittweise Integration der Energiemärkte in Europa zusammen.'
(2) Die Zusammenarbeit umfaßt unter anderem, soweit angebracht, technische Hilfe in
    den folgenden Bereichen:
         die Ausformulierung und Planung der Energiepolitik auf nationaler und
         regionaler Ebene unter Berücksichtigung ihrer langfristigen Aspekte;;
         stärkere Öffnung des Energiemarktes, einschließlich der Erleichterung der
         Transitbeförderung von Gas und Strom;
    - . Studien zur Modernisierung der Energieinfrastruktur;
         Verbesserung des Vertriebs wie auch Verbesserung und Diversifizierung der
         Versorgung;
         Verwaltung und Ausbildung ün Energiebereich;
         Entwicklung der Energieressourcen;
         Förderung von Energieeinsparungen und wirksamer Energienutzung;
         Umweltauswirkungen der Energieerzeugung und des Energieverbrauchs;
         Kernenergiesektor;
         Strom- und Gasversorgung, auch unter Berücksichtigung der Möglichkeit des
         Verbunds der Versorgungsnetze;
         Ausarbeitung der Rahmenbedingungen für die Zusammenarbeit zwischen
         Unternehmen dieses Sektors, auch durch Förderung von Joint-ventures;
         Transfer von Technologie und Know-how, auch durch Förderung und
         Vermarktung wirksamer Energietechnologien, soweit angebracht;
         Verwendung und Förderung neuer und erneuerbarer Energiequellen.
                                        Artikel 81
                                   Nukleare Sicherheit
(1) Die Zusammenarbeit in diesem Bereich zielt auf eine hohe nukleare Sicherheit ab.
(2) Unter Berücksichtigung der spezifischen Situation Sloweniens erstreckt sich die
    Zusammenarbeit vor allem auf folgende Bereiche:
         nukleare Sicherheit einschließlich Rechts- und Verwaltungsvorschriften sowie
         operationeller Aspekte und Katastrophenmanagement;
         Strahlenschutz, einschließlich Überwachung der Strahlenbelastung der Umwelt;;
         Probleme des Brennstoffzyklus und Sicherung von Kernmaterial einschließlich
         Maßnahmen gegen den illegalen Handel mit Kernmaterial;
 ---pagebreak---                                                                                        bO
          Entsorgung radioaktiver Abfälle;
          frühzeitiger Informationsaustausch bei radiologischen Notfällen;
          Stillegung von Kernkraftwerken;
          Haftung gegenüber Dritten auf dem Gebiet der Kernenergie.
(3) Die Zusammenarbeit schließt auch einen Informations- und Erfahrungsaustausch sowie
    FuE-Tätigkeiten gemäß Artikel 77 ein.
                                        Artikel 82
                        Umwelt und Schutz vor Naturkatastrophen
(1) Die Vertragsparteien entwickeln und verstärken ihre Zusammenarbeit zur
    Bekämpfung der Umweltverschmutzung.
(2) Vorrangige Bereiche der Zusammenarbeit sind folgende:
         wirksame Überwachung der Verschmutzungsniveaus; Systeme zur Erfassung von
         Informationen über den Zustand der Umwelt;
         Bekämpfung der lokalen, regionalen und grenzüberschreitenden
         Umweltverschmutzung (Luft, Wasser einschließlich Trinkwasser);
         nachhaltige, wirksame und umweltschonende Energiegewinnung und -nutzung;
        Sicherheit von Industrieanlagen einschließlich der Kernkraftanlagen;
        Klassifizierung und unbedenklicher Einsatz von Chemikalien;
        wirksame Verhütung und Verringerung der Wasserverschmutzung, insbesondere
        der Verschmutzung von grenzüberschreitenden Wasserläufen;
        Verringerung, Recycling und saubere Entsorgung von Abfällen (einschließlich
        radioaktiver Abfälle) und Durchführung des Baseler Übereinkommens;
        Auswirkungen der Landwirtschaft auf die Umwelt, Bodenerosion und
        -Verschmutzung durch landwirtschaftliche Chemikalien;
        Schutz der Wälder sowie der Pflanzen- und Tierwelt und Erhaltung der
        biologischen Vielfalt;
        Wiederherstellung des ökologischen Gleichgewichts auf dem Lande;
        Raumordnung, einschließlich der Bebauungs- und Stadtplanung;
        Einsatz wirtschaftlicher und fiskalischer Instrumente;
        globale Klimaveränderungen und deren Verhinderung;
        Bewirtschaftung der Küstenzonen und Verhinderung der Meeresverschmutzung;
        internationale Umweltschutzübereinkommen;
        Verbesserung der Umweltnormen für Kraftfahrzeuge;
        Prüfung der Umweltverträglichkeit von Verkehrskonzepten und
        -infrastrukturvorhaben;
 ---pagebreak---                                                                                         51
           korrekte Kostenbewertung und Internalisierung der externen Kosten.
 (3)  Die Zusammenarbeit erfolgt durch:
           Austausch von Informationen und Sachverständigen, auch auf dem Gebiet des
           Transfers sauberer Technologien und der sicheren Nutzung umweltfreundlicher
           Biotechnologien;
          Ausbildungsprogramme und Lehrgänge;
          gemeinsame Forschungstätigkeiten;
      - , Angleichung der Rechtsvorschriften (Gemeinschaftsnormen);
          Zusammenarbeit auf regionaler Ebene (auch ün Rahmen der Europäischen
          Umweltagentur) und auf internationaler Ebene;
          Entwicklung von Strategien, insbesondere zu globalen Umwelt- und Klimafragen;
          Umwelterziehung und Entwicklung des Umweltbewußtseins;
          Umweltverträglichkeitsstudien.
(4)  Ziel der Zusammenarbeit im Bereich des Schutzes vor Naturkatastrophen ist es,
     Menschen, Tiere, Eigentum und Umwelt vor Naturkatastrophen und vom Menschen
     verursachte Katastrophen zu schützen.
     Zu diesem Zweck umfaßt die Zusammenarbeit folgendes:
          Austausch der Ergebnisse von wissenschaftlichen und FuE-Projekten;
          gegenseitige und frühzeitige Benachrichtigung über Gefahren, Katastrophen und
          deren Folgen;
          Hilfs- und Rettungssysteme für Katastrophen;
          Erfahrungsaustausch über die Rehabiliation und den Wiederaufbau nach einer
          Katastrophe;
          Ausbildung und Schulung zum Schutz vor Naturkatastrophen und vom Menschen
          verursachte Katastrophen;
          Hilfs- und Rettungsübungen.
                                        Artikel 83
                                         Verkehr
(1)  Die Vertragsparteien entwickeln und verstärken ihre Zusammenarbeit, um Slowenien
     folgendes zu ermöglichen:
          Umstrukturierung und Modernisierung des Verkehrswesens;
     - , Verbesserung des Personen- und Güterverkehrs sowie des Zugangs zu den
          Verkehrsmärkten durch Beseitigung administrativer, technischer und sonstiger
          Hemmnisse;
          Erreichung von betrieblichen Standards, die denen in der Gemeinschaft
          vergleichbar sind;
          Entwicklung eines Verkehrssystems, das mit dem der Gemeinschaft kompatibel
 ---pagebreak---                                                                                             £1
            und kohärent ist.
 (2)  E/ie Zusammenarbeit betrifft insbesondere:
            Programme für die Ausbildung in Wirtschaft, Recht und Technik;
            technische Hilfe, Beratung und Informationsaustausch.
 (3) Vorrangige Bereiche der Zusammenarbeit sind folgende:
            Straßenverkehr einschließlich Besteuerung sowie soziale und Umweltfragen;
            kombinierter Verkehr Schiene/Straße;
            Bewirtschaftung der Eisenbahnen und der Flughäfen einschließlich
            Zusammenarbeit zwischen den zuständigen nationalen Behörden;
           Ausbau der Straßen-, Eisenbahn-, Hafen- und Flughafeninfrastruktur auf
            wichtigen Verkehrsachsen von gemeinsamem Interesse und transeuropäischen
           Verbindungen;
           Harmonisierung der internationalen Verkehrsstatistiken;
           Erneuerung der technischen Ausrüstung ün Einklang mit den
           Gemeinschaftsnormen, insbesondere in den Bereichen kombinierter Verkehr
           Schiene/Straße, multimodaler Verkehr und Güterumschlag;
           Förderung gemeinsamer Technologie- und Forschungsprogramme ün Einklang
           mit den dafür festgelegten Verfahren;
           Ausarbeitung einer koordinierten Verkehrspolitik, die mit der Verkehrspolitik in
           der Gemeinschaft vereinbar ist.
                                         Artücel 84
                             Postwesen und Telekommunikation
(1)  Die Vertragsparteien erweitern und verstärken die Zusammenarbeit in diesem Bereich
     und treffen zu diesem Zweck insbesondere folgende Maßnahmen:
           Informationsaustausch über die Politik in den Bereichen Telekommunikation und
           Postwesen;
           Austausch von technischen und sonstigen Informationen sowie Veranstaltung von
           Seminaren, Workshops und Konferenzen für Sachverständige beider Seiten;
           Ausbildungs- und Beratungstätigkeiten;
           Technologietransfer;
           gemeinsame Ausführung von Projekten durch die zuständigen Einrichtungen
           beider Seiten;
           Einführung europäischer Normen, Zertifizierungssysteme und
           Regelungskonzepte ;
           Förderung neuer Kommunikationsmittel, insbesondere für kommerzielle
           Anwendungen.
(2)  Diese Maßnahmen konzentrieren sich auf folgende vorrangige Bereiche:
          Modernisierung des slowenischen Telekommunikationsnetzes und Postwesens und
 ---pagebreak---                                                                                          Si
          ihre Einbeziehung in die europäischen und weltweiten Netze;
          Zusammenarbeit mit den europäischen Normenorganisationen;
          Integration der transeuropäischen Systeme; Rechts- und VerwaltungsVorschriften
          im Bereich der Telekommunikation;
          Verwaltung des Telekommunikationssektors in dem neuen wirtschaftlichen
          Umfeld: Organisationsstrukturen, Strategie und Planung, Beschaffungsgrundsätze;
          Raumordnung, einschließlich Bebauungs- und Stadtplanung.
                                        Artücel 85
               Banken. Versicherungen und andere Finanzdienstleistungen
(1) Die Vertragsparteien arbeiten zusammen mit dem Ziel, einen angemessenen Rahmen
    für die Entwicklung des Sektors der Banken, der Versicherungen und der sonstigen
    Finanzdienstleistungen in Slowenien zu schaffen und zu entwickeln.
    a)   Die Zusammenarbeit konzentriert sich auf folgendes:
         Einführung eines allgemeinen Verfahrens für die Rechnungslegung, das mit den
         europäischen Normen vereinbar ist;
         Stärkung und Umstrukturierung des Banken-, Versicherungs- und anderer
         Finanzsektoren;
         Verbesserung der Aufsichts- und Geschäftsregeln für Banken und andere
         Finanzdienstleistungen und technische Hilfe bei der Schaffung und der Tätigkeit
         einer Versicherungsaufsichtsbehörde in Slowenien;
         Ausarbeitung der Übersetzungen der Rechtsvorschriften der Gemeinschaft und
         Sloweniens;
         Ausarbeitung von terminologischen Glossaren;
         Informationsaustausch, insbesondere über geplante Rechtsvorschriften.
    b)   Zu diesem Zweck schließt die Zusammenarbeit auch technische Hilfe und
         Ausbildungsmaßnahmen ein.
(2) Die Vertragsparteien arbeiten zusammen mit dem Ziel, in Slowenien wirksame
    Systeme der Rechnungsprüfung gemäß den üblichen Methoden und Verfahren der
    Gemeinschaft zu entwickeln.
    a)   Die Zusammenarbeit konzentriert sich auf folgendes:
         technische Hilfe für den Obersten Rechnungshof in Slowenien;
         Einrichtung interner Rechnungsprüfungsstellen in Behörden;
         Austausch relevanter Information über Rechnungsprüfungssysteme;
         Vereinheitlichung der Unterlagen für die Rechnungsprüfung;
         Ausbildungsmaßnahmen und Beratertätigkeiten.
 ---pagebreak---                                                                                           5f
        b)    Soweit angebracht, leistet die Gemeinschaft dabei technische Hilfe.
                                             Artikel 86
                                         Währungspolitik
Auf Antrag der Behörden Sloweniens leistet die Gemeinschaft technische Hilfe, um die
Maßnahmen Sloweniens zur Einführung der vollen Konvertierbarkeit des Tolar und zur
schrittweisen Annäherung seiner Politüc an die Politüc des Europäischen Währungssystems zu
unterstützen. Die Zusammenarbeit in diesem Bereich umfaßt einen informellen
Informationsaustausch über die Grundsätze und das Funktionieren des Europäischen
Währungssystems, des Europäischen Währungsinstituts und des Europäischen Systems der
Zentralbanken.
                                            Artücel 87
                                   Verhütung der Geldwäsche
(1)     Die Vertragsparteien sind sich darin einig, daß energische Anstrengungen und eine
        Zusammenarbeit erforderlich sind, um zu verhindern, daß ihre Finanzsysteme zum
        Waschen von Erlösen aus Straftaten ün allgemeinen und aus Drogendelikten im
        besonderen mißbraucht werden.
(2)     Die Zusammenarbeit in diesem Bereich umfaßt Amtshilfe und technische Hilfe mit
        dem Ziel, die Durchführung der Vorschriften und das effiziente Funktionieren
        geeigneter Normen und Mechanismen zur Bekämpfung der Geldwäsche zu fördern,
        die den von der Gemeinschaft und einschlägigen internationalen Gremien,
        insbesondere der Financial Action Task Force (FATF), festgelegten Normen
        gleichwertig sind.
                                            Artikel 88
                                      Regionalentwicklung
(1)     Die Vertragsparteien verstärken ihre Zusammenarbeit im Bereich der
        Regionalentwicklung und der Raumordnung.
(2)     Zu diesem Zweck können folgende Maßnahmen getroffen werden:
             Informationsaustausch zwischen nationalen, regionalen und lokalen Behörden
             über Fragen der Regional- und Raumordnungspolitik;
             Hilfe für Slowenien bei der Ausarbeitung dieser Politüc;
             gemeinsame Aktionen regionaler und lokaler Behörden im Bereich der
 ---pagebreak---                                                                                       55
          Wirtschaftsentwicklung;
          Prüfung koordinierter Konzepte für die Entwicklung der Grenzgebiete zwischen
          der Gemeinschaft und Slowenien und sonstiger Gebiete Sloweniens mit einem
          starken Regionalgefälle;
          gegenseitige Besuche zur Sondierung der Möglichkeiten für Zusammenarbeit und
          Hilfe;
          Austausch von Beamten oder Sachverständigen;
          technische Hilfe;
          Aufstellung von Programmen für den Informations- und Erfahrungsaustausch
          durch verschiedene Methoden einschließlich Seminaren.
                                       Artikel 89
                           Zusammenarbeit im sozialen Bereich
(1) Im Bereich des Gesundheitsschutzes und der Sicherheit entwickeln die
    Vertragsparteien eine Zusammenarbeit mit dem Ziel, den Gesundheitsschutz und die
    Sicherheit am Arbeitsplatz unter Zugrundelegung des Schutzniveaus in der
    Gemeinschaft zu verbessern. Die Zusammenarbeit umfaßt inbesondere folgendes:
         technische Hilfe;
         Austausch von Sachverständigen;
         Zusammenarbeit zwischen Unternehmen;
         Informationsaustausch sowie Verwaltungs- und sonstige einschlägige Hilfe für
         Firmen; Ausbildungsmaßnahmen.
(2) Im Bereich der Beschäftigung konzentriert sich die Zusammenarbeit zwischen den
    Vertragsparteien insbesondere auf die Verbesserung der Arbeitsvermittlungs- und
    Berufsberatungsdienste, die Durchführung flankierender Maßnahmen und die
    Förderung der lokalen Entwicklung zur Unterstützung der industriellen
    Umstrukturierung.
    Sie umfaßt in erster Linie Maßnahmen wie die Durchführung von Studien, die Hilfe
    durch Sachverständige sowie Informations- und Ausbildungsmaßnahmen.
(3) Im Bereich der sozialen Sicherheit zielt die Zusammenarbeit zwischen den
    Vertragsparteien darauf ab, das Sozialversicherungssystem Sloweniens an die neuen
    wirtschaftlichen und sozialen Anforderungen anzupassen, in erster Linie durch die
    Hilfe von Sachverständigen sowie durch Informations- und Ausbildungsmaßnahmen.
                                      Artikel 90
                                   Fremdenverkehr
 ---pagebreak---                                                                                              56
 Die Vertragsparteien verstärken und entwickeln ihre Zusammenarbeit zwecks
        Fbrderung des Fremdenverkehrs;
        Intensivierung des Informationsflusses durch internationale Netze, Datenbanken usw. ;
        Transfer von Know-how durch Ausbildung, Austausch und Seminare;
        Durchführung regionaler Fremdenverkehrsprojekte wie grenzübergreifender Projekte,
        Städtepartnerschaften usw.;
        Gewährleistung eines Gedankenaustauschs und angemessenen Informationsaustausches
       über zentrale Fremdenverkehrsthemen von beiderseitigem Interesse;
       Förderung des Infrastrukturausbaus als Anreiz für Investitionen ün
       Fremdenverkehrssektor ;
       Einführung eines EDV-gestützten Platzbuchungs- und Informationssystems sowie von
       Verbraucherschutznormen für Urlauber in Slowenien.
                                           Artücel 91
                               Kleine und mittlere Unternehmen
(1)    Die Vertragsparteien arbeiten hin auf die Entwicklung und Stärkung der kleinen und
      mittleren Unternehmen des privaten Sektors und der Zusammenarbeit zwischen KMU
       in der Gemeinschaft und Slowenien.
(2)   Sie fördern den Austausch von Informationen und Fachwissen in folgenden Bereichen:
             Schaffung der rechtlichen, administrativen, technischen, steuerlichen und
            finanziellen Voraussetzungen für die Gründung und Erweiterung von KMU sowie
             für die grenzübergreifende Zusammenarbeit;
            Bereitstellung der von den KMU benötigten unternehmensspezifischen
            Dienstleistungen (Ausbildung von Führungskräften, Rechnungswesen, Marketing,
            Qualitätskontrolle usw.) sowie Stärkung der Einrichtungen, die derartige
            Dienstleistungen erbringen;
            Herstellung geeigneter Kontakte zu Unternehmern in der Gemeüischaft mit dem
            Ziel der Verbesserung der Information der KMU und der Förderung der
            grenzübergreifenden Zusammenarbeit, z.B. Business Cooperation Network (BC-
            NET), Euro-Info-Zentren, Konferenzen usw.
(3)   Die Zusammenarbeit umfaßt:
            technische Hilfe, insbesondere für die Schaffung einer geeigneten institutionellen
            Grundlage für die KMU auf nationaler und regionaler Ebene in den Bereichen
            Finanzen, Technologie und Handel;
            Ausbildungs- und Beratungsmaßnahmen.
                                          Artikel 92
 ---pagebreak---                                                                                         S4
                               Information und Kommunikation
 (1)  Die Gemeinschaft und Slowenien treffen geeignete Maßnahmen zur Förderung eines
      wirksamen Informationsaustauschs. Vorrang erhalten Programme, die
      Basisinformationen über die Gemeinschaft für die breite Öffentlichkeit sowie
      spezifische Informationen für Wirtschaftskreise in Slowenien vermitteln; dazu gehört
      nach Möglichkeit auch der Zugang zu den Datenbanken der Gemeinschaft.
 (2)   Die Vertragsparteien werden ihre Politüc in bezug auf die Reglementierung
     grenzübergreifender Rundfunk- und Fernsehsendungen, die technischen Normen und
     die Förderung der europäischen audiovisuellen Technik koordinieren und, soweit
     angebracht, harmonisieren.
 (3) Die Zusammenarbeit kann bei Bedarf Austauschprogramme, Stipendien und
     Ausbildungsmaßnahmen für Journalisten und Medienfachleute einschließen.
                                          Artücel 93
                                     Verbraucherschutz
(1)  Die Vertragsparteien arbeiten zusammen mit dem Ziel, die Vereinbarkeit des
     Verbraucherschutzsystems Sloweniens mit dem der Gemeinschaft zu gewährleisten. Es
     sollte ein wirksamer Verbraucherschutz angestrebt werden, der Voraussetzung für
     eine effiziente Marktwirtschaft ist.
(2)  Zu diesem Zweck fördern und gewährleisten die Vertragsparteien ün Hinblick auf
     ihre beiderseitigen Interessen
           eine aktive Verbraucherschutzpolitik ün Einklang mit den Rechtsvorschriften der
           Gemeinschaft und, soweit relevant, mit den Verbraucherschutzrichtlinien der
           Vereinten Nationen;
           die Harmonisierung der Rechtsvorschriften und Angleichung des
           Verbraucherschutzes in Slowenien an die in der Gemeinschaft geltenden
           Vorschriften;
           einen wirksamen Rechtsschutz der Verbraucher, um das Qualitätsniveau der
           Verbrauchsgüter zu heben und geeignete Sicherheitsnormen für diese Güter zu
           gewährleisten.
(3)  Die Zusammenarbeit kann folgende Maßnahmen umfassen:
           Austausch von Informationen über gefährliche Produkte;
          Ausbildung von Sachverständigen auf dem Gebiet des Verbraucherschutzes
           sowohl bei staatlichen Stellen als auch bei Nichtregierungsorganisationen;
          Hilfe beim Aufbau unabhängiger Einrichtungen, die durch ihre
          Informationstätigkeit für eine verbesserte Unterrichtung der Verbraucher sorgen
 ---pagebreak---                                                                                            SS
            sollen;
            Einrichtung von Informations- und Beratungszentren zur Beilegung von
            Streitfällen und Erteilung rechtlicher und anderer Ratschläge an Verbraucher;
            Zusammenarbeit der slowenischen Zentren mit denen in der Gemeinschaft;
            Zugang zu den Datenbanken der Gemeinschaft;
           Entwicklung des Meinungsaustauschs zwischen den Vertretern der
           Verbraucherinteressen.
                                           Artücel 94
                                              Zoll
 (1)  Das Ziel der Zusammenarbeit besteht darin, die Einhaltung aller Vorschriften zu
      gewährleisten, die in Verbindung mit dem Handel angenommen werden sollen, und
      für die Angleichung der Zollregelung Sloweniens an die der Gemeinschaft zu sorgen,
     um damit die in diesem Abkommen geplanten Liberalisierungsmaßnahmen zu
     erleichtern.
 (2) Die Zusammenarbeit betrifft insbesondere folgendes:
           Austausch von Informationen auch über Fahndungsmethoden; ;
           Entwicklung einer grenzübergreifenden Infrastruktur zwischen den
           Vertragsparteien;
           Herstellung einer Verbindung zwischen den Versandverfahren der Gemeinschaft
           und Sloweniens;
           Vereinfachung der Kontrollen und Förmlichkeiten im Güterverkehr;
           Veranstaltung von Seminaren und Praktika.
     Soweit angebracht, wird technische Hilfe geleistet.
(3)  Unbeschadet sonstiger Maßnahmen der Zusammenarbeit gemäß diesem Abkommen
     und insbesondere gemäß Artücel 97 wird die Amtshilfe im Zollbereich zwischen den
     Verwaltungsbehörden der Vertragsparteien durch das Protokoll Nr. 6 geregelt.
                                          Artikel 95
                           Zusammenarbeit im Bereich der Statistik
(1)  Die Zusammenarbeit in diesem Bereich dient der Entwicklung eines leistungsfähigen
     Statistiksystems, damit rasch und rechtzeitig zuverlässige Statistiken vorliegen, die zur
     Planung und Überwachung des Reformprozesses und zur Entwicklung von
     Privatunternehmen in Slowenien benötigt werden.
(2)  Zu diesem Zweck arbeiten die Vertragsparteien insbesondere in folgenden Bereichen
     zusammen:
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          Förderung der Entwicklung eines wirksamen statistischen Dienstes in Slowenien
          und des entsprechenden institutionellen Rahmens;
     - » Angleichung an die international (und insbesondere in der Gemeinschaft)
          angewendeten Methoden, Normen und Klassifikationen;
          Bereitstellung der erforderlichen Daten für die Unterstützung und Überwachung
          der Wirtschaftsreform;
          Bereitstellung geeigneter makro- und mikroökonomischer Daten für die
          Privatwirtschaft;
          Gewährleistung des Schutzes persönlicher Daten;
          Übernahme der Grundsätze und Normen des europäischen Statistiksystems durch
          Slowenien.
(3) Die Zusammenarbeit umfaßt folgende Maßnahmen:
          Information über die Methoden;
          Aufstellung eines TH-Programms mit unter anderem
               Seminaren und Lehrgängen sowie technischen Konsultationen;
               Ausbildungsmaßnahmen;
               Pilotumfragen;
               Teilnahme an den Sitzungen ausgewählter Eurostat-Arbeitsgruppen;
         Austausch statistischer Daten.
                                         Artikel 96
                                    Wirtschaftspolitik
(1) Die Gemeinschaft und Slowenien erleichtern den wirtschaftlichen Reform- und
    Integrationsprozeß durch eine Zusammenarbeit zur Verbesserung der Kenntnis der
    wesentlichen Aspekte ihrer Volkswirtschaften sowie der Durchführung der
    Wirtschaftspolitik in einer Marktwirtschaft.
(2) Zu diesem Zweck umfaßt die Zusammenarbeit folgende Maßnahmen:
         Austausch von Angaben über die gesamtwirtschaftliche Leistung, die
         Wirtschaftsaussichten und die Entwicklungsstrategien;
         gemeinsame Analyse von Wirtschaftsfragen von beiderseitigem Interesse
         einschließlich der Gestaltung der Wirtschaftspolitüc und der Instrumente für deren
         Durchführung;
         Förderung - insbesondere durch das Aktionsprogramm für die Zusammenarbeit
         im Bereich der Wirtschaftswissenschaften (ACE) - einer weitreichenden
         Zusammenarbeit zwischen Wirtschaftswissenschaftlern und Führungskräften der
         Wirtschaft in der Gemeinschaft und in Slowenien, um den Transfer von Know-
         how für die Konzeption der Wirtschaftspolitik zu beschleunigen und für eine
         weitere Verbreitung der für diese Politik relevanten Forschungsergebnisse zu
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         sorgen.
                                       Artikel 97
                                   Drogenbekämpfung
(1) Die Vertragsparteien arbeiten im Rahmen ihrer jeweiligen Befugnisse und
    Zuständigkeiten zusammen, um die Wirksamkeit von Strategien und Maßnahmen zu
    erhöhen, mit denen die Beschaffung von Betäubungsmitteln und psychotropen
    Substanzen und der illegale Handel damit bekämpft und der Mißbrauch dieser
    Produkte verringert werden.
(2) Die Vertragsparteien einigen sich auf die erforderlichen Methoden der
    Zusammenarbeit zur Erreichung dieser Ziele einschließlich der Modalitäten der
    Durchführung gemeinsamer Aktionen. Ihr Vorgehen beruht auf Konsultationen und
    enger Koordinierung der Ziele und politischen Maßnahmen in den in Absatz 1
    genannten Bereichen.
(3) Die Zusammenarbeit zwischen den Vertragsparteien schließt technische Hilfe und
    Amtshilfe ein, insbesondere in folgenden Bereichen: Konzeption und Durchführung
    nationaler Rechtsvorschriften; Schaffung von Einrichtungen und Informationszentren
    sowie von Sozial- und Gesundheitszentren; Personalausbildung und Forschung;
    Verhütung der mißbräuchlichen Verwendung von Ausgangsstoffen zur
    widerrechtlichen Herstellung von Betäubungsmitteln und psychotropen Stoffen.
    Die Vertragsparteien können einvernehmlich weitere Bereiche einbeziehen.
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                    TITEL VII: VERHÜTUNG VON STRAFTATEN
                                         Artikel 98
 (1) Die Vertragsparteien erarbeiten im Rahmen ihrer Befugnisse und Zuständigkeiten
     einen Rahmen für die Zusammenarbeit mit dem Ziel, die folgenden Straftaten zu
     verhüten:
          illegale Einwanderung und illegaler Aufenthalt von Staatsangehörigen der einen
          Vertragspartei ün Gebiet der anderen, unter Berücksichtigung der Grundsätze
          und der Praxis der Wiederzulassung;
          Wirtschaftsstraftaten, insbesondere Korruption;
          illegale Geschäfte mit Industriemüll und nachgeahmten Waren;
          illegaler Handel mit Betäubungsmitteln und psychotropen Stoffen;
          illegale Überführung von Kraftfahrzeugen;
         organisierte Kriminalität;
         Diebstahl von radioaktivem und nuklearem Material und illegaler Handel damit.
(2)  Die Zusammenarbeit in den genannten Bereichen beruht auf gegenseitigen
     Konsultationen und auf einer engen Koordinierung. Sie sollte technische und
     administrative Hilfe in folgenden Bereichen umfassen:
         Ausarbeitung innerstaatlicher Rechtsvorschriften im Bereich der Verhütung von
         Straftaten;
         Einrichtung von Informationszentren;
         Steigerung der Effizienz der Einrichtungen, die mit der Verhümng von Straftaten
         beauftragt sind;
         Ausbildung des Personals und Entwicklung der Ermittlungsdienste;
         Ausarbeitung von für beide Seiten annehmbaren Maßnahmen zur Verhütung von
         Straftaten.
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                   TITEL Vin: KULTURELLE ZUSAMMENARBEIT
                                         Artücel 99
(1) Die Vertragsparteien verpflichten sich, die kulturelle Zusammenarbeit zu fördern.
    Soweit angebracht, werden die von der Gemeinschaft oder von einem oder mehreren
    Mitgliedstaaten durchgeführten Programme der kulturellen Zusammenarbeit auf
    Slowenien ausgedehnt und zusätzliche Aktivitäten von gemeinsamem Interesse
    entwickelt.
    Diese Zusammenarbeit kann insbesondere folgendes betreffen:
          literarische Übersetzung;
          nichtkommerzieller Austausch von Kunstwerken und Künstlern;
          Erhaltung und Restaurierung von historischen und kulturellen Denkmälern und
          Stätten (architektonisches und kulturelles Erbe);
          Ausbildungsmaßnahmen für die ün Kulturbereich Tätigen;
          Kulturveranstaltungen mit europäischem Charakter;
          Verbreitung von Informationen über bedeutende Werke der Kultur.
(2) Die Vertragsparteien können bei der Förderung der audiovisuellen Industrie in Europa
    zusammenarbeiten. Insbesondere könnte der audiovisuelle Sektor in Slowenien die
    Teilnahme an den Aktionen beantragen, die von der Gemeüischaft ün Rahmen des
    MEDIA-Programms durchgeführt werden; dabei sind die Verfahren, die von den für
    die Verwaltung der verschiedenen Aktionen zuständigen Gremien festgelegt werden,
    sowie die Entscheidung des Rates vom 21. Dezember 1990 zur Festlegung des
    Programms zu beachten.
    Die Vertragsparteien koordinieren und harmonisieren, soweit angebracht, ihre Politüc
    in bezug auf die Reglementierung grenzübergreifender Rundfunk- und
    Fernsehsendungen unter besonderer Berücksichtigung des Erwerbs der Rechte an
    geistigem Eigentum bei Programmen, die über Satellit oder Kabel gesendet werden, in
    bezug auf die technischen Normen ün audiovisuellen Bereich und die Förderung der
    europäischen audiovisuellen Technik.
    Die Zusammenarbeit könnte unter anderem den Austausch von Programmen,
    Stipendien und Ausbildungsmaßnahmen für Journalisten und andere Medienfachleute
    einschließen.
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                      TITEL IX: FINANZIELLE ZUSAMMENARBEIT
                                          Artikel 100
 Zur Erreichung der Ziele dieses Abkommens und im Einklang mit den ArtÜceln 101 bis 104
und unbeschadet des Artücels 103 erhält Slowenien vorübergehend Finanzhilfe von der
Gemeinschaft in Form von Zuschüssen und Darlehen einschließlich Darlehen der
Europäischen Investitionsbank gemäß Artücel 18 der Satzung der Bank.
                                          Artikel 101
Diese Finanzhilfe wird bereitgestellt
       im Rahmen der Maßnahmen des PHARE-Mehrjahresprogramms gemäß der
       Verordnung (EWG) Nr. 3906/89 des Rates in ihrer geänderten Fassung oder eines
       neuen Mehrjahresfinanzrahmens, der von der Gemeinschaft nach Konsultationen mit
       Slowenien und unter Berücksichtigung der Artücel 104 und 105 festgelegt wird;
       durch Darlehen der Europäischen Investitionsbank bis zum Ablauf ihrer Laufzeit;
       nach Konsultationen mit Slowenien legt die Gemeüischaft den Höchstbetrag und die
       Laufzeit von Darlehen der Europäischen Investitionsbank an Slowenien für die
       folgenden Jahre fest.
                                          Artücel 102
Die Ziele und die Bereiche der Finanzhilfe der Gemeinschaft werden in einem
Richtprogramm festgelegt, das zwischen beiden Vertragsparteien vereinbart wird. Die
Vertragsparteien unterrichten den Assoziationsrat.
                                          Artikel 103
(1)    Die Gemeinschaft wird im Bedarfsfall unter Berücksichtigung aller verfügbaren
       Finanzinstrumente auf Antrag Sloweniens und in Koordinierung mit den
       internationalen Finanzorganisationen im Rahmen der G-24 die Möglichkeit prüfen,
       vorübergehend Finanzhilfe zu gewähren, um
            soweit angebracht Maßnahmen zu unterstützen, die darauf abzielen, die
            Lebensfähigkeit der Zahlungsbilanz Sloweniens sicherzustellen und die
            Konvertierbarkeit seiner Währung aufrechtzuerhalten;
            die Bemühungen um eine mittelfristige strukturelle Anpassung der slowenischen
            Wirtschaft zu unterstützen, einschließlich Zahlungsbilanzhilfe.
 ---pagebreak---                                                                                             <£if
 (2)     Diese Finanzhilfe hängt davon ab, daß Slowenien Programme zur Stabilisierung seiner
         Wirtschaft vorlegt, die vom IWF genehmigt wurden, daß diese die Zustimmung der
         Qemeinschaft finden, daß Slowenien an diesen Programmen festhält und daß letztlich
        eine rasche Umstellung auf Finanzmittel aus privaten Quellen erreicht wird.
 (3)    Der Assoziationsrat wird über die Bedingungen dieser Hilfe und die Erfüllung der von
        Slowenien im Zusammenhang mit dieser Hilfe eingegangenen Verpflichtungen
        unterrichtet.
                                          Artikel 104
Die Finanzhilfe der Gemeinschaft wird festgelegt entsprechend dem festgestellten Bedarf und
dem Entwicklungsstand Sloweniens unter Berücksichtigung der Prioritäten und der
Aufnahmekapazität der slowenischen Wirtschaft, der Rückzahlungskapazität sowie der
Einführung der Marktwirtschaft und der Umstrukturierung in Slowenien.
                                         Artikel 105
Im Hinblick auf einen optimalen Einsatz der verfügbaren Mittel sorgen die Vertragsparteien
dafür, daß die Beiträge der Gemeinschaft eng koordiniert werden mit den Beiträgen aus
anderen Quellen, wie Mitgliedstaaten der Gemeinschaft, andere Länder, einschließlich G-24
und internationale Finanzorganisationen, insbesondere der Internationale Währungsfonds, die
Internationale Bank für Wiederaufbau und Entwicklung und die Europäische Bank für
Wiederaufbau und Entwicklung.
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                                       Artikel 106
Slowenien nimmt an Rahmen- und Sonderprogrammen, Projekten oder anderen Maßnahmen der
Gemeinschaft in den in Anhang XI genannten Bereichen teil. Unbeschadet der derzeitigen
Teilnahme Sloweniens an den in Anhang XI genannten Maßnahmen setzt der Assoziationsrat die
Bedingungen für die Teilnahme Sloweniens an diesen Maßnahmen fest. Der finanzielle Beitrag
Sloweniens zu den in Anhang XI genannten Maßnahmen richtet sich nach dem Grundsatz, daß
Slowenien die durch seine Teilnahme entstehenden Kosten selbst trägt. Bei Bedarf kann die
Gemeinschaft von Fall zu* Fall und gemäß den für den allgemeinen Haushaltsplan der
Europäischen Gemeinschaften geltenden Bestimmungen beschließen, einen Teil des slowenischen
Beitrags zu übernehmen.
 ---pagebreak---                                                                                            &
  TITEL X: BESTIMMUNGEN BETREFFEND DIE ABKOMMEN VON OSIMO ÜBER
   DIE WIRTSCHAFTLICHE ZUSAMMENARBEIT ZWISCHEN SLOWENIEN UND
                                         ITALIEN
                                         Artikel 107
Zur Förderung der regionalen Zusammenarbeit berücksichtigen die Gemeinschaft und
Slowenien insbesondere die Maßnahmen, die unter die am 10. November 1975 in Osimo
unterzeichneten Abkommen zwischen der Italienischen Republik und der Sozialistischen
Föderativen Republik Jugoslawien fallen, sowie die Initiativen zur grenzübergreifenden
Zusammenarbeit, die Teil der allgemeinen wirtschaftlichen Zusammenarbeit zwischen
Slowenien und Italien sind.
Bei der Auswahl der Projekte, die im Rahmen der Zusammenarbeit finanziell unterstützt
werden, berücksichtigen die Vertragsparteien insbesondere ihr beiderseitiges Interesse an der
Erreichung der im ersten Unterabsatz genannten Ziele.
                                        Artikel 108
Unbeschadet des Artikels 31 gewähren die Gemeinschaft im Rahmen der gemeinschaftlichen
Bestimmungen über Freizonen und Slowenien freien Zugang zu ihren Märkten für Waren, die
die Ursprungseigenschaft im Sinne des Protokolls über Ursprungswaren in den Freizonen
erworben haben, die durch Vereinbarung zwischen der Italienischen Republik und der
Republüc Slowenien gemäß dem 1975 in Osimo unterzeichneten Abkommen zur Förderung der
wirtschaftlichen Zusammenarbeit geschaffen werden konnten.
                                        Artikel 109
Für die Zwecke der Durchführung der Artikel 107 und 108 arbeiten die Gemeinschaft und
Slowenien im Einklang mit den in Artikel 107 genannten Zielen der Zusammenarbeit
zusammen.
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       TITEL XI: BESTIMMUNGEN ÜBER DIE ORGANE. ALLGEMEINE UND
                                  SCHLUSSBESTIMMUNGEN
                                            Artikel 110
Es wird ein Assoziationsrat eingesetzt, der die Durchführung des Abkommens überwacht. Der
Assoziationsrat tagt einmal jährlich auf Ministerebene und jedesmal, wenn die Umstände dies
erfordern. Er prüft alle wichtigen Fragen, die sich aus dem Abkommen ergeben, sowie alle
anderen bilateralen oder internationalen Fragen von gemeinsamem Interesse.
                                            Artikel 111
(1)    Der Assoziationsrat besteht aus den Mitgliedern des Rates der Europäischen Union und
       Mitgliedern der Kommission der Europäischen Gemeinschaften einerseits und aus
       Mitgliedern der Regierung Sloweniens andererseits.
(2)    Die Mitglieder des Assoziationsrates können sich nach Maßgabe seiner
       Geschäftsordnung vertreten lassen.
(3)    Der Assoziationsrat gibt sich eine Geschäftsordnung.
(4)    Den Vorsitz im Assoziationsrat führt abwechselnd ein Mitglied des Rates der
       Europäischen Gemeinschaften und ein Mitglied der Regierung Sloweniens nach
       Maßgabe der Geschäftsordnung.
(5)    Soweit es sich um Angelegenheiten in ihrem Zuständigkeitsbereich handelt, nimmt die
       Europäische Investitionsbank als Beobachter an den Arbeiten des Assoziationsrates teil.
                                            Artikel 112
Zur Erreichung der Ziele des Abkommens und in den darin vorgesehenen Fällen ist der
Assoziationsrat befugt, Beschlüsse zu fassen. Die Beschlüsse sind für die Vertragsparteien
verbindlich; diese treffen die erforderlichen Maßnahmen zu ihrer Durchführung. Der
Assoziationsrat kann auch zweckdienliche Empfehlungen abgeben.
Die Beschlüsse und Empfehlungen des Assoziationsrates werden von den beiden
Vertragsparteien einvernehmlich ausgearbeitet.
                                            Artikel 113
 ---pagebreak---                                                                                                  6?
(1)   Jede der beiden Vertragsparteien kann den Assoziationsrat mit jeder Streitigkeit in
      bezug auf Anwendung oder Auslegung des Abkommens befassen.
(2)   Der Assoziationsrat kann die Streitigkeit durch Beschluß beilegen.
(3)   Jede Partei ist verpflichtet, die Maßnahmen zu treffen, die zur Durchführung des in
      Absatz 2 genannten Beschlusses erforderlich sind.
(4)   Kann die Streitigkeit nicht gemäß Absatz 2 beigelegt werden, So kann die eine Partei
      der anderen Partei mitteilen, daß sie einen Schiedsrichter bestellt hat; die andere Partei
      ist verpflichtet, binnen zwei Monaten einen zweiten Schiedsrichter zu bestellen. Für die
      Anwendung dieses Verfahrens gelten die Gemeinschaft und die Mitgliedstaaten
      zusammen als eine Streitpartei.
      Der Assoziationsrat bestellt einen dritten Schiedsrichter.
      Die Schiedssprüche ergehen mit Stimmenmehrheit.
      Jede Partei ist verpflichtet, die zur Durchführung des Schiedsspruchs erforderlichen
      Maßnahmen zu treffen.
                                           Artikel 114
(1)   Der Assoziationsrat wird bei der Erfüllung seiner Aufgaben von einem
      Assoziationsausschuß unterstützt, dem Vertreter der Mitglieder des Rates der
      Europäischen Union und Mitglieder der Kommission der Europäischen Gemeinschaften
      einerseits und Vertreter der Regierung Sloweniens andererseits angehören, bei denen es
      sich normalerweise um hohe Beamte handelt.
      Der Assoziationsrat legt in seiner Geschäftsordnung Arbeitsweise und Aufgaben des
      Assoziationsausschusses fest, zu denen auch die Vorbereitung der Tagungen des
      Assoziationsrates gehört.
(2)   Der Assoziationsrat kann seine Befugnisse dem Assoziationsausschuß übertragen. In
      diesem Fall faßt der Assoziationsausschuß seine Beschlüsse nach Maßgabe des Artücels
      112.
                                           Artikel 115
Der Assoziationsrat kann Sonderausschüsse oder Arbeitsgruppen einsetzen, die ihn bei der
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 Erfüllung* seiner Aufgaben unterstützen.
 Der Assoziationsrat legt in seiner Geschäftsordnung die Zusammensetzung und die Aufgaben
 sowie die Arbeitsweise derartiger Ausschüsse oder Arbeitsgruppen fest.
                                           Artikel 116
Es wird ein Parlamentarischer Assoziationsausschuß eingesetzt. In diesem Gremium treffen
Abgeordnete des slowenischen Parlaments und des Europäischen Parlaments zu einem
Meinungsaustausch zusammen. Er tagt in regelmäßigen Zeitabständen, die er selbst festlegt.
                                           Artikel 117
(1)      Der Parlamentarische Assoziationsausschuß besteht aus Abgeordneten des
         Europäischen Parlaments einerseits und Abgeordneten des slowenischen Parlaments
         andererseits.
(2)      Der Parlamentarische Assoziationsausschuß gibt sich eine Geschäftsordnung.
(3)      Den Vorsitz im Parlamentarischen Assoziationsausschuß führt abwechselnd das
         Europäische Parlament und das Parlament Sloweniens nach Maßgabe der
         Geschäftsordnung.
                                           Artikel 118
Der Parlamentarische Assoziationsausschuß kann den Assoziationsrat um sachdienliche
Informationen zu der Durchführung des Abkommens ersuchen; dieser erteilt dann dem
Ausschuß die erbetenen Informationen.
Der Parlamentarische Assoziationsausschuß wird über die Beschlüsse des Assoziationsrates
unterrichtet.
Der Parlamentarische Assoziationsausschuß kann Empfehlungen an den Assoziationsrat
richten.
                                           Artikel 119
Die Vertragsparteien verpflichten sich, im Anwendungsbereich des Abkommens dafür zu
sorgen, daß natürliche und juristische Personen der anderen Vertragspartei ohne
 ---pagebreak---                                                                                               lo
Benachteiligung gegenüber den eigenen Staatsangehörigen die zuständigen Gerichte und
Verwaltungsbehörden der Vertragsparteien anrufen können, um ihre persönlichen Rechte und
ihre Eigentumsrechte einschließlich der Rechte an geistigem, gewerblichem und
kommerziellem Eigentum geltend zu machen.
                                            Artikel 120
Keine Bestimmung des Abkommens hindert eine Vertragspartei daran, alle Maßnahmen zu
ergreifen,
a)    die sie für notwendig erachtet, um die Weitergabe von Informationen zu verhindern, die
       ihren wesentlichen Sicherheitsinteressen widerspricht;
b)    die die Herstellung von oder den Handel mit Waffen, Munition und Kriegsmaterial oder
      eine für Verteidigungszwecke unentbehrliche Forschung, Entwicklung oder Produktion
      betreffen; diese Maßnahmen dürfen die Wettbewerbsbedingungen hinsichtlich der nicht
      eigens für militärische Zwecke bestimmten Waren nicht beeinträchtigen;
c)    die sie zur Wahrung ihrer eigenen Sicherheitsinteressen im Falle schwerwiegender
       innerstaatlicher Störungen der öffentlichen Sicherheit und Ordnung, im Kriegsfall, bei
      einer ernsten, eine Kriegsgefahr darstellenden internationalen Spannung oder in
       Erfüllung der von ihr übernommenen Verpflichtungen zur Aufrechterhaltung des
      Friedens und der internationalen Sicherheit für notwendig erachtet.
                                           Artikel 121
(1)   In den unter das Abkommen fallenden Bereichen und unbeschadet der darin enthaltenen
      besonderen Bestimmungen:
      - bewirken die von Slowenien gegenüber der Gemeinschaft angewandten Regelungen
             keinerlei Diskriminierung zwischen den Mitgliedstaaten, deren Staatsangehörigen
             oder deren Gesellschaften oder Firmen;
      - bewirken die von der Gemeinschaft gegenüber Slowenien angewandten Regelungen
             keinerlei Diskriminierung zwischen Staatsangehörigen oder Gesellschaften oder
             Firmen Sloweniens.
(2)   Absatz 1 berührt nicht das Recht der Vertragsparteien, ihre einschlägigen
      Steuervorschriften gegenüber Steuerpflichtigen anzuwenden, die sich hinsichtlich ihres
      Wohnsitzes nicht in einer gleichartigen Situation befinden.
                                           Artikel 122
 ---pagebreak---                                                                                            h
Für Ursprungswaren Sloweniens gilt bei der Einfuhr in die Gemeinschaft keine günstigere
Behandlung, als sie die Mitgliedstaaten einander gewähren.
Die Behandlung, die Slowenien gemäß Titel IV und Kapitel I des Titels V gewährt wird, darf
nicht günstiger sein als diejenige, die die Mitgliedstaaten einander gewähren.
                                            Artikel 123
(1)    Die Vertragsparteien treffen alle allgemeinen oder besonderen Maßnahmen, die zur
      Erfüllung ihrer Verpflichtungen aus dem Abkommen erforderlich sind. Sie sorgen dafür,
      daß die Ziele des Abkommens erreicht werden.
(2)   Ist die eine Vertragspartei der Auffassung, daß die andere Vertragspartei einer
      Verpflichtung aus dem Abkommen nicht nachgekommen ist, so kann sie geeignete
      Maßnahmen treffen. Abgesehen von besonders dringenden Fällen unterbreitet sie vor
      Ergreifen dieser Maßnahmen dem Assoziationsrat alle zweckdienlichen Informationen
      für eine gründliche Prüfung der Situation, um eine für die Vertragsparteien annehmbare
      Lösung zu finden.
      Es sind mit Vorrang solche Maßnahmen zu wählen, die das Funktionieren des
      Abkommens am wenigsten stören. Diese Maßnahmen werden dem Assoziationsrat
      unverzüglich notifiziert und auf Antrag der anderen Vertragspartei Gegenstand von
      Konsultationen im Assoziationsrat sein.
                                            Artikel 124
Bis zur Verwirklichung der Gleichheit der Rechte von Einzelpersonen und
Wirtschaftsbeteiligten nach Maßgabe des Abkommens läßt dieses Abkommen die Rechte
unberührt, die diesen aufgrund bestehender Abkommen zwischen einem oder mehreren
Mitgliedstaaten einerseits und Sloweniens andererseits gewährt werden.
                                            Artikel 125
Im Sinne dieses Abkommens sind "Vertragsparteien" die Gemeinschaft oder ihre
Mitgliedstaaten oder die Gemeinschaft und ihre Mitgliedstaaten gemäß ihren Befugnissen
einerseits und Slowenien andererseits.
                                            Artikel 126
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Die Protokolle Nrn. 1, 2, 3, 4, 5 und 6 sowie die Anhänge I bis XII sind Bestandteil dieses
Abkommens.
                                            Artikel 127
Dieses Abkommen wird auf unbegrenzte Zeit geschlossen.
Jede Vertragspartei kann dieses Abkommen durch Notifizierung an die andere Vertragspartei
kündigen. Das Abkommen tritt sechs Monate nach dem Tag dieser Notifizierung außer Kraft.
                                            Artikel 128
Der Generalsekretär des Rates der Europäischen Union ist Verwahrer dieses Abkommens.
                                            Artikel 129
Dieses Abkommen gilt für die Gebiete, in denen der Vertrag zur Gründung der Europäischen
Gemeinschaft, der Vertrag zur Gründung der Europäischen Atomgemeinschaft und der Vertrag
über die Gründung der Europäischen Gemeinschaft für Kohle und Stahl angewendet werden,
und nach Maßgabe jener Verträge einerseits sowie für das Gebiet Sloweniens andererseits.
                                            Artikel 130
Dieses Abkommen ist in zwei Urschriften in dänischer, deutscher, englischer, finnischer,
französischer, griechischer, italienischer, niederländischer, portugiesischer, schwedischer,
spanischer und slowenischer Sprache abgefaßt, wobei jeder Wortlaut gleichermaßen
verbindlich ist.
                                            Artikel 131
Dieses Abkommen wird von den Vertragsparteien nach ihren eigenen Verfahren genehmigt.
Dieses Abkommen tritt am ersten Tag des zweiten Monats in Kraft, der auf den Tag folgt, an
dem die Vertragsparteien einander den Abschluß der in Absatz 1 genannten Verfahren
notifiziert haben.
Dieses Abkommen ersetzt mit seinem Inkrafttreten das am 5. April 1993 in Luxemburg
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unterzeichnete Kooperationsabkommen zwischen der Europäischen Wirtschaftsgemeinschaft
und der Republüc Slowenien sowie das am 5. April 1993 in Luxemburg unterzeichnete
Abkommen zwischen den Mitgliedstaaten der Europäischen Gemeinschaft für Kohle und Stahl
und der Europäischen Gemeinschaft für Kohle und Stahl einerseits und der Republüc
Slowenien andererseits.
                                           Artikel 132
Werden vor dem Abschluß der für das Inkrafttreten dieses Abkommens erforderlichen
Verfahren die Bestimmungen einiger Teile dieses Abkommens, insbesondere die
Bestimmungen über Waren, im Jahre 1996 durch ein Interimsabkommen zwischen der
Gemeinschaft und Slowenien in Kraft gesetzt, so kommen die Vertragsparteien überein, daß
unter diesen Umständen für Titel III, Artikel 65, 67 und 68 dieses Abkommens und die
Protokolle Nrn. 1 bis 6 zu diesem Abkommen unter "Zeitpunkt des Inkrafttretens des
Abkommens" zu verstehen ist:
     der Zeitpunkt des Inkrafttretens des Interimsabkommens für die zu diesem Zeitpunkt
     wirksam werdenden Verpflichtungen und
     der 1. Januar 1996 für die nach dem Zeitpunkt des Inkrafttretens wirksam werdenden
     Verpflichtungen, deren Wirksamwerden unter Bezugnahme auf den Zeitpunkt des
     Inkrafttretens festgelegt ist.
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                                 EUROPA-ABKOMMEN
                             VERZEICHNIS DER ANHÄNGE
 I    Artücel 9 Absatz 1 u.   DEFINITION DER GEWERBLICHEN WAREN UND
      Artücel 19 Absatz 2     LANDWIRTSCHAFTUCHEN ERZEUGNISSE
 II   Artücel 10 Absatz 2     ZOLLZUGESTÄNDNISSE DER GEMEINSCHAFT
 III  Artücel 11 Absatz 2     ZOLLZUGESTÄNDNISSE SLOWENIENS
 IV   Artikel 11 Absatz 3     ZOLLZUGESTÄNDNISSE SLOWENIENS
 V    Artücel 18 Absatz 1 u.  IN ARTIKEL 18 GENANNTE WAREN
      Artücel 18 Absatz 2
 VI   Artücel 21 Absatz 2     LANDWIRTSCHAFTLICHE ZUGESTÄNDNISSE DER
                              GEMEINSCHAFT
VII Artücel 21 Absatz 4       LANDWIRTSCHAFTLICHE ZUGESTÄNDNISSE
                              SLOWENIENS
Villa Artücel 24              FISCHEREIZUGESTÄNDNISSE DER GEMEINSCHAFT
VHIb Artücel 24               FISCHEREIZUGESTÄNDNISSE SLOWENIENS
IXa Artikel 45                NIEDERLASSUNG: SEKTOREN, DIE UNTER DIE
      Artücel 52             REGELUNG BIS ENDE DER ÜBERGANGSZEIT FALLEN
IXb Artücel 45               NIEDERLASSUNG: AUSGENOMMENE SEKTOREN
IXc Titel IV                 NIEDERLASSUNG: FINANZDIENSTLEISTUNGEN
     Kapitel II
X    Artikel 68              SCHUTZ DES GEISTIGEN, GEWERBLICHEN UND
                             KOMMERZIELLEN EIGENTUMS
XI   Artücel 106             TEILNAHME SLOWENIENS AN GEMEINSCHAFTS-
                             PROGRAMMEN
XII Artikel 14               AUSNAHME VON DER ABSCHAFFUNG DER
                             AUSFUHRSTEUERN
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                                            ANHANG I
              Liste der in den Artikeln 9 und 19 des Abkommens genannten Waren
KN-Code                            Warenbezeichnung
ex 3502                            Albumine, Albuminate und andere Albuminderivate
ex 3502 10                          Eieralbumin:
   3502 10 91                   " getrocknet (in Blättern, Flocken, Kristallen, Pulver)
   3502 10 99
ex 3502 90                         Molkenproteine (Lactalbumin):
   3502 90 51                      getrocknet (in Blättern, Flocken, Kristallen, Pulver)
   3502 90 59                      andere
   4501                            Naturkork, unbearbeitet oder nur zugerichtet;
                                   Korkabfälle; Korkschrot und Korkmehl
   5201 00                         Baumwolle, weder gekrempelt noch gekämmt
   5301                            Flachs, roh oder bearbeitet, jedoch nicht
                                   versponnen; Werg und Abfälle von Flachs
                                   (einschließlich Garnabfälle und Reißspinnstoff)
   5302                            Hanf (Cannabis sativa L.), roh oder bearbeitet,
                                  jedoch nicht versponnen; Werg und Abfälle von
                                   Hanf (einschließlich Garnabfälle und Reißspinnstoff)
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                                                  ANHANG II
                               Liste der in Artikel 10 Absatz 2 genannten Waren
       KN-Code              Ausgangszoll-                                 KN-Code             Ausgangszoll-    I
          1995                  plafond                                                          plafond       I
                                  (D(2)                                                            0H2)
                            (in Tonnen) (2)                                                   (in Tonnen) (2)
          4011 10 00                                                              4410                  28.340"
          4011 20 10                                                              6401
          4011 20 90                                                              6402                     430
          4011 30 90                                                              6403                   3.Î2Ô"
          4011 91 10                                                              6404
          4011 9130                                                         6405 90 10                     470
          4011 91 90                                                        9405 91 19                   4.67Ô"
          4011 99 10                      7.000                                   _
          4011 99 30                                                        7306 10 11
          4011 99 90                                                       7306 10 19
          4012 10 30                                                       7306 10 90
    (3)ex 4012 10 80                                                       7306 20 00                   17.350
    (3)ex 401220 90                                                        7306 30 21
          4013 10 10                                                       7306 30 29
          4013 10 90                                                       7306 30 51
          4013 90 90                                                       7306 30 59
          4203 10 00                                                       7306 30 71
          4203 21 00                                                       7306 30 78
          4203 29 91                        160                            7306 30 90
          4203 29 99                                                       7306 40 91
          4203 30 00                                                       7306 40 99
          4203 40 00                                                       7306 50 91
                 4412                                                      7306 50 99
              4420 90
          4420 90 11                40.490 m 3
          4420 90 19
(1) Für Einfuhren über diese Plafonds hinaus kann die Gemeinschaft wieder Zölle einführen.
(2) Diese Beträge werden am ersten Tag jedes Kalenderjahres nach dem Jahr des Inkrafttretens des
         Abkommens um 20 % erhöht
(3) Siehe die Bezeichnung der genannten Ware in der Bemerkung
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       KN-Code             Ausgangszoll-                               KN-Code              Ausgangszoll-
          1995                  plafond                                                         plafond
                                 (0(2)                                                           (1)(2)
                    (i)      (in Tonnen)                                                      (in Tonnen)
           7306 60 31                   17.350                             8502 13 91                     6.544
           7306 60 39                  (Forts)                             8502 13 99                   (Forts)
           7306 60 90                                                      8502 20 91
           7306 90 00                                                      8502 20 99
                 7407                                                      8502 30 91
                 7408                    3.900                             8502 30 99
                 7411                                                      8502 40 90
              7604 10                                                         8503 00                    6.440
              7604 29                                                         8504 90
                 7605                    8.200                                8544 11
                 7606                                                         8544 19
                 7903                                                         8544 20
                 7905                    4.260                            8544 30 90                      1.170
          8501 10 10                                                         8544 41
          8501 10 91                                                         8544 49
          8501 10 93                                                         8544 51
          8501 10 99                                                         8544 59
          850120 90                                                          8544 60
          850131 90                                                       8716 10 10
          8501 32 91                                                      8716 10 91
          850132 99                                                       8716 10 94
          8501 33 90                                                      8716 10 96
          850134 50                      6.544                            8716 10 99
          8501 34 91                                                      8716 20 10
          850134 99                                                       8716 20 90
          850140 91                                                       8716 31 00
          8501 40 99                                                      8716 39 30                     6.500
          8501 5190                                                       87163951
          850152 91                                                       8716 39 59
          8501 52 93                                                      8716 39 80
          8501 52 99                                                      8716 40 00
          8501 53 50                                                      9401 30 10
          8501 53 92                                                      940130 90
          8501 53 94                                                      940140 00
          8501 53 99                                                      9401 50 00                   19.610
          8501 61 91                                                     9401 61 00
          8501 61 99                                                     9401 69 00
          8501 62 90                                                     9401 71 00
          8501 63 90                                                     9404 79 00
          8501  64 00                                                    9401 80 00
          8502  11  91                                                   940190 30
          8502  11  99                                                   9401 90 80
          8502  12 90
(1) Für Einfuhren über diese Plafonds hinaus kann die Gemeinschaft wieder Zölle einfuhren.
(2) Diese Beträge werden am ersten Tag jedes Kalenderjahres nach dem Jahr des hikrafttretens des
         Abkommens um 20 % erhöht
(3) Siehe die Bezeichnung der genannten Ware in der Bemerkung
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       KN-Code              Ausgangszoll-
          1995                   plafond
                                  (0(2)
                    (i)       (in Tonnen)
           9403 10 10
           9403 10 51
           9403 10 59
           9403 10 91
           9403 10 93
           9403 10 99
           9403 20 91
           9403 20 99
           9403 30 11
           9403 30 19
           9403 30 91                   47.290
           9403 30 99
           9403 40 10
          9403 40 90
          9403 50 00
          9403 60 10
          9403 60 30
          9403 60 90
          9403 70 90
          9403 80 00
          9403 90 10
          9403 90 30
          9403 90 90
          7202 21 10
          7202 21 90                     4.630
          7202 29 00
                                                Bemerkung
 KN-Code             Warenbezeichnung                                  TARIC-Code
ex 4012 10 80        Reifen, runderneuert                             40 12 10 80*90
                         andere als der für Fahrräder oder Räder mit
                         Hilfsmotor, Motorräder und Motorroller
                         verwendeten Art
ex 4012 20 90        Luftreifen, gebraucht                            40 12 20 90* 90
                         andere als der für Fahrräder oder Räder mit
                         Hilfsmotor, Motorräder und Motorroller
                         verwendeten Art
(1) Für Einfuhren über diese Plafonds hinaus kann die Gemeinschaft wieder Zölle einführen.
(2) Diese Beträge werden am ersten Tag jedes Kalenderjahres nach dem Jahr des Inkrafttretens des
         Abkommens um 20 % erhöht
(3) Siehe die Bezeichnung der genannten Ware in der Bemerkung
 ---pagebreak---                                            w
               ANHANG III
Liste der in Artikel 11 Absatz 2 genannten
                  Waren
 ---pagebreak---                                      to
250100   282420 284020 290490 291300
250510   282490 284110 290511 291419
250590   282619 284150 290514 291421
250621   282620 284170 290515 291423
250629   282690 284180 290517 291429
250810   282720 284190 290519 291430
250830   282736 284210 290521 291441
250840   282739 284290 290522 291450
250860   282810 284329 290529 291470
250900   282990 284610 290539 291523
251710   283030 284690 290541 291540
251749   283090 284810 290543 291550
251810   283190 284890 290549 291560
251820   283210 284920 290550 291619
251830   283220 284990 290612 291620
252100   283319 285000 290613 291632
252210   283321 285100 290614 291633
252220   283326 290110 290619 291639
252230   283329 290121 290621 291713
252890   283340 290122 290629 291714
253090   283422 290123 290714 291720
27100027 283429 290124 290715 291734
27100029 283510 290129 290719 291736
27100032 283521 290211 290722 291817
27100034 283522 290219 290723 291819
27100036 283523 290242 290729 291823
27100069 283524 290243 290730 291829
27100074 283525 290260 290810 291830
27100076 283526 290270 290820 291890
27100077 283529 290290 290890 291900
27100078 283539 290312 290920 292112
271500   283610 290313 290930 292122
280410   283691 290314 290950 292130
280421   283692 290315 290960 292141
280540   283693 290316 291020 292142
281000   283699 290319 291090 292143
281119   283719 290329 291212 292144
281122   283720 290330 291213 292145
281123   283800 290340 291219 292149
281129   283911 290351 291221 292221
281530   283919 290359 291230 292222
281810   283920 290361 291242 292229
281820   283990 290362 291249 292230
282120   284011 290369 291250 292390
282410   284019 290410 291260 292421
 ---pagebreak---                                             SI
 292519    33030090  350710  391510  392310
 29252Q    330410    360100  391520  392329
 292620    330420    360410  391530  392330
 292690    330430    360490  391590  392340
 292800    330491    360610  391610  392350
292990     330499    360690  391620  392390
 293010    330510    370199  391690  392410
 293212    330520    380190  391721  392490
293321     330530    380400  391722  392510
293379     330590'   380510  391723  392520
294200     330610    380520  391729  392530
300410     330690    380590  391731  392590
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               ANHANG IV
Liste der in Artikel 11 Absatz 3 genannten
                  Waren
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730690   740819 820559 841330 842410
730711   740821 820560 841340 842430
730722   740822 820570 841350 842481
730723   740829 820580 841360 842710
730729   741991 820590 841370 842720
730791   741999 820600 841381 842790
730792   760120 820711 841382 843240
730793   760410 820712 841391 843319
730799   760421 820720 841392 843320
730830   760429 820740 841410 843330
730900   760511 820750 841451 843351
731010   760519 820760 841459 843359
731021   760521 820770 841460 843810
731029   760529 820780 841510 845011
731411   760611 820790 841581 845012
731419   760612 830110 841582 845019
731700   760691 830120 841583 845121
 ---pagebreak---                                                    82
845430   850820   853010   ex 8702.10.il1   880110
845490   850880   853080   87021019         890391
845530   850910   853110   87021091         890392
847120   850920   853120   87021099         890399
84719280 850930   853180   ex 8702.90.il2   900810
848041   850940   853210   87029019         900830
848110   850980   853223   87029031         901320
848120   850990   853224   87029039         901600
848130   851010   853329   87029090         901910
848140   851110   853331   870322           901920
848180   851120   853339   870323           902830
848190   851130   853340   870324           903031
848210   851140   853390   87033190         903039
848340   851150   853400   87033290         903040
850110   851180   853510   870333           903210
850120   851190   853521   870390           903289
850131   851210   853529   870410           910310
850132   851220   853530   870421           910390
850140   851310   853540   870422           910521
850151   85141010 853590   870423           910529
850152   851511   853610   870431           910591
850211   851519   853620   870432           910599
850220   851521   853630   870490           910610
850300   851529   853641   870510           910700
850410   851531   853649   870520           940410
850421   851539   853650   870530           940421
850422   851580   853661   870540           940429
850423   851590   853669   870590           940430
850433   851610   853710   870600           940490
850434   851621   853720   870911           940510
850440   851629   853810   870919           940520
850450   851631   853890   870990           940530
850490   851632   854110   871110           940540
850511   851633   854220   871120           940550
850519   851640   854280   871620           940560
850520   851660   854441   871631           940600
850611.  851671   854449   871639           960310
850612   851672   854470   871640           960321
850613   851679   854690   871680           960329
850620   851680   854710                    960330
850710   851730   854720                    960340
                           •Und
850720   852810   854790   2
                             Siehe die      960350
850780   852820   87012090 Beschreibung der 960390
850790   852910   870190   genannten Ware   960622
850810   852990            in der
                           Bemerkung.
 ---pagebreak---                                                                       23
                   BEMERKUNG
KN-Code       Warenbezeichnung
ex 8702 10 11 Kraftfahrzeuge zum Befördern von 10 oder mehr Personen,
              einschließlich Fahrer:
              — mit Kolbenverbrennungsmotor mit Selbstzündung
              (Diesel- oder Halbdieselmotor):
              — mit einem Hubraum von mehr als 2 500 cm3:
                    neu
                      andere als solche der auf Flughäfen verwendeten
              Art
ex 8702 90 11  - andere:
              — mit Kolbenverbrennungsmotor mit Fremdzündung:
                    mit einem Hubraum von mehr als 2 800 cm3:
                      neu
                      andere als solche der auf Flughäfen verwendeten
              Art
 ---pagebreak---                                                                                    3û
                                        ANHANG V
              In Artikel 18 Absatz 1 und Artikel 18 Absatz 2 genannte Waren
KN-Code                        Warenbezeichnung
   2905 43 00                  Mannitol
   2905 44                     D-Glucitol (Sorbit)
ex 3505 10                     Dextrine und andere Stärken, ausgenommen
                               veretherte und veresterte Stärken der Unterposition
                               3505 10 50
   3505 20                     Leime auf der Grundlage von Stärken oder Dextrinen
                               oder anderen modifizierten Stärken
   3809 10                     Zubereitete Schlichtemittel und Appreturmittel auf
                               der Grundlage von Stärken oder Stärkederivaten
   3823 60                     Sorbit, ausgenommen Waren der Unterposition
                               2905 44
 ---pagebreak---  A N H A N G VI
 Liste der in Artikel 21 Absatz 2 genannten Waren
 Zugeständnisse der Gemeinschaft für die Einfuhren folgender Ursprungserzeugnisse Sloweniens
                                                                                                                          I                           I                           1                          I
r>                                                                                                     Jahrl                        Jahr 2                      Jahr 3                     Jahr 4                      Jahr 5                   Folgende Jahre
 KN-Code                                          Warenbezeichnung                              Menge           Zollsatz     Menge          Zollsatz     Menge     1    Zollsatz    Menge          Zollsatz     Menge           Zollsatz   Menge             Zollsatz
                                                                                                   (t)            (%)           (t)           (%)           (t)            (%)         (t)           (%)           (t)            (%)         (t)              (%)
  01011910     lebende Pferde, zum Schlachten                                                  unbegrenzt        zollfrei   unbegrenzt       zollfrei   unbegrenzt       zollfrei unbegrenzt        zollfrei   unbegrenzt        zollfrei unbegrenzt          zollfrei
  01011990     andere                                                                          unbegrenzt    67 % von MFN unbegrenzt     67 % von MFN unbegrenzt 67 % von MFN unbegrenzt 67 % von MFN unbegrenzt            67 % von MFN  unbegrenzt      67 % von MFN
  0201         Fleisch von Rindern, frisch oder gekühlt                                          7000        20 % von MFN     7700       20 % von MFN      8400      20 % von MFN    9100       20 % von MFN     9800       20 % von MFN    10500         20 % von MFN
 ex02011000    ganze oder halbe Tierkôrper
 020120        Andere Teile, mit Knochen:
 02012020      "quartiere compensés"
 02012030      Vorderviertel, ganz oder getrennt
 02012050      Hinterviertel, ganz oder getrennt
 020130        ohne Knochen
 0207          Fleisch und genießbare Schlachtnebenerzeugnisse
               von Hausgeflügel
  020710       Geflügel, unzerteilt, frisch oder gekühlt                                          1200       20 % von MFN      1320      20 % von MFN      1440      20 % von MFN    1560       20 % von MFN      1680      20 % von MFN     1800         20 % von MFN
  02071011     gerupft, entdarmt, mit Kopf und Standern, genannt "Hühner 83 v.H."
  02071015     gerupft, ausgenommen, genannt "Hühner 70 v.H."
 02071019      "Hühner 65 v.H."...
  020721       Geflügel, unzerteilt, gefroren:                                                      (                            (                           (                          (                            (                          (
 02072110      "Hühner 70 v.H."
 02072190      "Hühner 65 v.H."
 020739        Teile und Schlachtnebenerzeugnisse (einschließlich Lebern) von Geflügel,         1000(1)      20 % von MFN    1100(1)     20 % von MFN    1200(1)     20 % von MFN   1300(1)     20 % von MFN    1400(1)     20 % von MFN   1500(1)        20 % von MFN
               frisch oder gekühlt
  02073913     Hälften oder Viertel
  02073915     ganze Flügel, auch ohne Flügelspitzen
  02073917     Rücken, Hälse, Rücken mit Hälsen, Sterze oder Flügelspitzen
  02073921     Brüste und Teile davon
  02073923     Schenkel und Teile davon
  02073925     andere
 020741        Schlachtnebenerzeugnisse (ausgenommen Lebern) von Geflügel, frisch oder gefühlt      (        20 % von MFN         (      20 % von MFN         (      20 % von MFN       (       20 % von MFN         (       20 % von MFN       (         20 % von MFN
  02074111     Hälften oder Viertel
  02074121     ganze Flügel, auch ohne Flügelspitzen
  02074131     Rücken, Halse, Rücken mit Halsen, Sterze oder Flügelspitzen
  02074141     Brüste und Teile davon
  02074151     Schenkel und Teile davon
  02074171     andere
  02089040     Fleisch und genießbare Schlachtnebenerzeugnisse von Wild                        unbegrenzt        zollfrei   unbegrenzt       zollfrei   unbegrenzt       zollfrei  unbegrenzt       zollfrei   unbegrenzt        zollfrei unbegrenzt          zollfrei
 ex 02101131    Schinken und Teile davon                                                           50        20 % von MFN       55       20 % von MFN       60       20 % von MFN      65       20 % von MFN        70       20 % von MFN      75         20 % von MFN
  0402                                                                                            1000       20 % von MFN      1100      20 % von MFN      1200      20 % von MFN     1300      20 % von MFN      1400       20 % von MFN    1500         20 % von MFN
 040210         Rahm und Milch, in Pulverform
 040221         Vollmilch, in Pulverform
  040310        Joghurt                                                                            500       20 % von MFN       550      20 % von MFN       600      20 % von MFN     650       20 % von MFN       700       20 % von MFN     750         20 % von MFN
 040690          Käse (Emmentaler, Edamer, Gouda, Sbrinz)                                          300       20% von MFN        330      20 % von MFN       360      20 % von MFN     390       20 % von MFN       420       20 % von MFN    450          20 * von MFN
 ---pagebreak---     3/
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                                                                                                                                                                                                             1                           1      Folgend« Jahre
                                                                                                         Jahn                        Jahr 2                     Jahr 3                     Jahr 4                     Jahr 5
 KN-Code                                       Warenbezeichnung                                   Menge           Zollsatz     Menge         Zollsatz    Menge          Zollsatz    Menge          Zollsatz    Menge          Zollsatz      Menge     1      Zollsatz
                                                                                                     (t)             (%)         (t)           (%)          m             (%)          (t)           (%)          (t)           f%)            (U               f%)
 04090000   Natürlicher Honig                                                                   unbegrenzt    93 % von MFN unbegrenzt     93 % von MFN unbegrenzt 93 % von MFN unbegrenzt 93 % von MFN unbegrenzt          93 % von MFN    unbegrenzt    93 % von MFN
 06049910   Moose und Flechten, nur getrocknet                                                  unbegrenzt         zollfrei  unbegrenzt       zollfrei  unbegrenzt       zollfrei  unbegrenzt       zollfrei  unbegrenzt       zollfrei    unbegrenzt         zollfrei   \
070190      Kartoffeln, frisch oder gekühlt, andere als Pflanzkartoffeln                            150       20 % von MFN       165      20 % von MFN     180      20 % von MFN       195      20 % von MFN      210       20 % von MFN       225        2 0 % von MFN   )
070490      Kohl und Blumenkohl, anderer                                                            100        20 % von MFN      110      20 % von MFN      120      20 % von MFN      130      20 % von MFN      140       20 % von MFN       150        20 % von MFN
070511      Kopfsalat                                                                               100       20 % von MFN       110      20 % von MFN      120     20 % von MFN       130      20 % von MFN      140       20 % von MFN       150        20 % von MFN
07061000    Karotten und Speisemöhren, Speiserüben                                                  800       20 % von MFN      880       20 % von MFN     960       20 % von MFN     1040      20 % von MFN     1120       20 % von MFN      1200        20 % von MFN
07070025    Gurken, frisch, vom 16.5. - 30.9.                                                   unbegrenzt    0 % von MFN (2 unbegrenzt 80 % von MFN (2 unbegrenzt 0 % von MFN (2 unbegrenzt 0 % von MFN (2 unbegrenzt 80 % von MFN (2) unbegrenzt      80 % von MFN (2)
07070030    Gurken, frisch, vom 1.10 - 31.10.                                                   unbegrenzt    0 % von MFN (2 unbegrenzt 80 % von MFN (2 unbegrenzt 0 % von MFN (2 unbegrenzt 0 % von MFN (2 unbegrenzt 80 % von MFN (2) unbegrenzt      80 % von MFN (2)
 070951      ..Pilze                                                                            unbegrenzt        zollfrei   unbegrenzt       zollfrei  unbegrenzt       zollfrei  unbegrenzt       zollfrei  unbegrenzt       zollfrei    unbegrenzt         zollfrei
 07095130   Pfifferlinge
 07095150   Steinpilze
 07095190   wilde Pilze, andere
 07123000   Pilze, nicht gezüchtet (getrocknet)                                                 unbegrenzt        zollfrei   unbegrenzt       zollfrei  unbegrenzt       zollfrei  unbegrenzt       zollfrei  unbegrenzt       zollfrei    unbegrenzt         zollfrei
030810      Äpfel, vom 1.6.-31.12.                                                                 1500       0 % von MFN (2    1650    20 % von MFN (2    1800     0% von MFN (2     1950     0 % von MFN (2    2100     20 % von MFN (2)    2250      20 % von MFN (2)
 08081092   der Sorte Golden Delicious
 08081094   der Sorte Granny Smith
 08081098   andere
080820      Birnen und Quitten                                                                     1700       0 % von MFN (2    1870    20 % von MFN (2    2040     0 % von MFN (2    2210     0 % von MFN (2    2380     20 % von MFN (2)    2550      20 % von MFN (2)
08082057    vom 1.8- 31.10
 08082067   vom 1.11.-31.12.
08121000    Kirschen, vorläufig haltbar gemacht                                                     200            zollfrei      220          zollfrei     240           zollfrei      260          zollfrei      280          zollfrei        300             zollfrei
 12099910   Forstsamen                                                                          unbegrenzt        zollfrei   unbegrenzt       zollfrei  unbegrenzt       zollfrei  unbegrenzt       zollfrei  unbegrenzt       zollfrei    unbegrenzt          zollfrei
1210        Hopfen (Blütenzapfen),   frisch oder getrocknet                                        2600        20 % von MFN     2860      20 % von MFN     3120      20 % von MFN     3380      20 % von MFN     3640       20 % von MFN      3900        20% von MFN
12101000    Hopfen (Blütenzapfen),   weder gemahlen, sonst zerkleinert noch in Form von Pellets
121020      Hopfen (Blütenzapfen),   gemahlen
12102010    Hopfen (Blütenzapfen),   gemahlen, sonst zerkleinert; Lupulin
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                                                                                                                             I                            I         Jahr 3
                                                                                                                                                                                       1
                                                                                                                                                                                                Jahr 4
                                                                                                                                                                                                                  1
                                                                                                                                                                                                                           Jahr 5                      Folgende Jahre
                                                                                                                                       Jahr 2
KN-Code                                         Warenbezeichnung                                   Menge           Zollsatz     Menge          Zollsatz      Menge          Zollsatz     Menge          Zollsatz    Menge           Zollsatz     Menge           Zollsatz
                                                                                                     (t)             (%)           (t)           (%)            (t)            (%)          (t)           (%)          (t)             (%)         (t)              (%)
 15060000      Andere tierische Fette und Öle sowie deren Fraktionen                             unbegrenzt         zollfrei  unbegrenzt        zollfrei   unbegrenzt        zollfrei   unbegrenzt       zollfrei  unbegrenzt        zollfrei  unbegrenzt         zollfrei
160100         Würste und ahnliche Erzeugnisse, andere als aus Lebern                               100         20 % von MFN      110       20 % von MFN       120       20 % von MFN      130       20 % von MFN     140       20 % von MFN       150        20 % von MFN
16010091       Rohwürste, nicht gekocht
16010099        ..andere
1602           Fleisch, anders zubereitet:
160239         von Geflügel, mit einem Anteil an Fleisch oder Schlachtnebenerzeugnissen
               von 57 GHT oder mehr
16023919       andere Geflügelzubereitungen, andere als nicht gegarte                               1200        20 % von MFN      1320      20 % von MFN       1440      20 % von MFN      1560      20 % von MFN     1680       20 % von MFN     1800        20 % von MFN
2001           Gemüse, Früchte, Nüsse und andere genießbare Pflanzenteile, mit Essig^ubereitet
                oder haltbar gemacht
ex20011000     Gurken und Cornichons                                                             unbegrenzt         zollfrei   unbegrenzt       zollfrei    unbegrenzt       zollfrei   unbegrenzt       zollfrei  unbegrenzt        zollfrei  unbegrenzt         zollfrei
 20019020      Früchte der Gattung "Capsicum", mit brennendem Geschmack                          unbegrenzt         zollfrei   unbegrenzt       zollfrei    unbegrenzt       zollfrei   unbegrenzt       zollfrei  unbegrenzt        zollfrei  unbegrenzt         zollfrei
ex20049030     Sauerkraut, gefroren                                                                  50             zollfrei       55           zollfrei        60           zollfrei       65           zollfrei       70           zollfrei       75            zollfrei
 20053000      Sauerkraut, nicht gefroren                                                              (            zollfrei         (          zollfrei          {          zollfrei         (          zollfrei        (           zollfrei        (            zollfrei
ex 20049099    AJVAR                                                                             unbegrenzt         zollfrei   unbegrenzt       zollfrei    unbegrenzt       zollfrei   unbegrenzt       zollfrei  unbegrenzt        zollfrei  unbegrenzt         zollfrei
200860         Kirschen, mit Zusatz von Alkohol                                                      500            zollfrei       550          zollfrei        600           zollfrei      650          zollfrei      700            zollfrei     750             zollfrei
20086039       Süßkirschen für Schokoladenerzeugnisse
20086051       Sauerkirschen
 -20086091
 200970        Apfelsaft, mit einer Dichte von mehr als 1,33 g/m 1 bei 20°C                      unbegrenzt     50 % von MFN unbegrenzt      50 % von MFN   unbegrenzt 50 % von MFN unbegrenzt       50 % von MFN unbegrenzt     50 % von MFN   unbegrenzt     50 % von MFN
 20097030       mit einem Wert von mehr als 18 ECU für 100 kg Eigengewicht, zugesetzten Zucker
                enthaltend
20097093        mit einem Wert von 18 ECU oder weniger für 100 kg Eigengewicht, mit einem Gehalt
                an zugesetztem Zucker von 30 GHT oder weniger
 20097099        .. keinen zugesetzten Zucker enthaltend
 20098071       Kirschsaft                                                                           150         20 % von MFN      165       20 % von MFN        180      20 % von MFN      195       20 % von MFN      210       20 % von MFN      225        20 % von MFN
200990          Mischungen von Säften, mit einer Dichte von 1,33 g/cm 1                              200         20 % von MFN      220       20 % von MFN       240       20 % von MFN      260       20 % von MFN      280       20 % von MFN      300        20 % von MFN
20099011         ... mit einem Wert von 22 ECU oder weniger für 100 kg Eigengewicht
20099019        andere
20099031         ...mit einem Wert von 18 ECU oder weniger für 100 kg Eigengewicht
20099039        andere
 230990         Zubereitungen von der zur Fütterung verwendeten Art
  23099093      Vormischungen                                                                     unbegrenzt     20 % von MFN unbegrenzt     20 % von MFN    unbegrenzt   20 % von MFN unbegrenzt     20 % von MFN unbegrenzt     20 % von MFN  unbegrenzt     20 % von MFN
 (1) Gewicht der Tierkörper
 (2) Diese Ermäßigung gilt nur für den Wertzoll
 ---pagebreak---  ANHANG VII
 Liste der in Artikel 21 Absatz 4 genannten Waren                                                                            %
 Für die Einfuhren folgender Ursprungserzeugnisse der Gemeinschaft nach Slowenien
wird eine Ermäßigung von 50 v.H. des geltenden Zollsatzes gewährt                                                          •
    KN-Code                                               Warenbezeichnung                                          Menge
                                                                                                                  (TONNEN)
0202               Fleisch von Rindern, gefroren                                                                     2000
0203               Fleisch von Schweinen, frisch, gekühlt oder gefroren                                              4000
0207.22            Fleisch und genießbare Schlachtnebenerzeugnisse von Hausgeflügel der                               300
                  der Position 0105, frisch, gekühlt oder gefroren: Geflügel, unzerteilt, gefroren: Truthühner
0207.23            Fleisch und genießbare Schlachtnebenerzeugnisse von Hausgeflügel der Position 0105,               1000
                  frisch, gekühlt oder gefroren: Geflügel, unzerteilt, gefroren: Enten, Gänse und Perlhühner
040310            Buttermilch, saure Milch und saurer Rahm, Joghurt, Kefir und andere fermentierte oder               600
                  gesäuerte Milch (einschließlich Rahm)
040640            Käse und Quark, mit Blauschimmelbildung                                                             200
040690            Käse und Quark: andere Käse, ex Schafskäse                                                          300
                  Käse mit Weißschimmelbildung und "Parmisano"
0504              ex Därme                                                                                           400
0601              Bulben, Zwiebeln, Knollen, Wurzelknollen usw.                                                      300
060291            Andere lebende Pflanzen (einschließlich ihrer Wurzeln), Stecklinge und Pfropfreise; Pilzmycel     3000
 070200           Tomaten, frisch oder gekühlt                                                                      2000
070310            Speisezwiebehn, Schalotten, Knoblauch, Porree und andere Gemüse der Allium-Arten,                  300
                  frisch oder gekühlt: Speisezwiebeln und Schalotten
070320            Speisezwiebeln, Schalotten, Knoblauch, Porree und andere Gemüse der Allium-Arten,                  200
                  frisch oder gekühlt: Knoblauch
08021            Andere Schalenfrüchte, frisch oder getrocknet: Mandeln                                              100
080510           Zitrusfrüchte, frisch oder getrocknet: Orangen                                                     5000
080520           Zitrusfrüchte, frisch oder getrocknet: Mandarinen, Klementinen, Wilkings und ähnliche              3000
                  Kreuzungen von Zitrusfrüchten
080530           Zitrusfrüchte, frisch oder getrocknet: Zitronen und Limetten                                       2000
080710            Melonen (einschließlich Wassermelonen), und Papaya-Früchte, frisch: Melonen                       1000
080910           Aprikosen                                                                                           500
081090           Andere Früchte, frisch (Kiwifrüchte)                                                                500
120100           Sojabohnen, auch geschrotet                                                                         200
1209             Samen, Früchte und Sporen, zur Aussaat                                                              300
200290           Tomaten, ohne Essig zubereitet oder haltbar gemacht                                                 100
230400          l Ölkuchen                                                                                      |    5000
 ---pagebreak---                                                                                                 95
                                                      ANHANG Vnia
                                         Liste der in Artikel 24 genannten Waren
 Erzeugnisse mit Ursprung in Slowenien, für die die Gemeinschaft Zollkontigente gewährt
       KN-CODE                         WARENBEZEICHNUNG                       ZOLLKONTINGENTE
     0301 91 00               Fische, lebend:                                 70 Tonnen zu 0 %
                              - andere Fische, lebend:
                              - Forellen (Salmo trutta, Salmo
                              gairdneri, Salmo clarki, Salmo
                              aguabonita, Salmo gilae) (1)
                              Fische, zubereitet oder haltbar                 500 Tonnen zu 4 %
                              gemacht:
                              - Fische, ganz oder in Stücken,
                             jedoch nicht fein zerkleinert:
    1604 15                   - - Makrelen:
                              - Fische, in anderer Weise zubereitet
                              oder haltbar gemacht:
                             -      andere
    ex 1604 20 50                     Makrelen der Arten Scomber
                              scombrus und Scomber japonicus
(i)  Änderung der wissenschaftlichen Bezeichnungen:
    Alte wissenschaftliche Bezeichnung                  Ersetzt durch
    Salmo gairdneri                                     Oncorhynchus mykiss
    Salmo clarki                                        Oncorhynchus clarki
    Salmo aguabonita                                    Oncorhynchus aguabonita
    Salmo gilae                                         Oncorhynchus gilae
 ---pagebreak---                                                                                            36
                                              ANHANG Vmb
           t
                                 Liste der in Artikel 24 genannten Waren
        Erzeugnisse mit Ursprung in der Gemeinschaft, für die Slowenien Zollkontigente gewährt
  KN-CODE                  WARENBEZEICHNUNG                       ZOLLKONTINGENTE
                 Fische, gefroren, ausgenommen                100 Tonnen zu 0 %
                 Fischfilets und anderes Fischfleisch der
                 Position 0304:
                - andere Salmoniden, ausgenommen
                 Fischlebern und Fischrogen:
0303 29 00      - - andere
                Fische, zubereitet oder haltbar gemacht:     100 Tonnen zu 8 %
                - Fische, ganz oder in Stücken, jedoch
                nicht fein zerkleinert:
1604 14         Thunfische, echter Bonito und Pelamide
                (Sarda spp.)-'
                Fische, zubereitet oder haltbar gemacht:     150 Tonnen zu 5 %
                - Fische, ganz oder in Stücken, jedoch
                nicht fein zerkleinert:
1604 15         -     MaJaelen:
                    • i  • •
                Fische, zubereitet oder haltbar gemacht:     100 Tonnen zu 12,5 %
                - Fische, ganz oder in Stücken, jedoch
                nicht fein zerkleinert:
ex 1604 19      — andere (ausgenommen Salmoniden)
                Fische, zubereitet oder haltbar gemacht:     120 Tonnen zu 12,5 %
                - andere Fische, zubereitet oder haltbar
                gemacht:
                - andere
1604 20 50              Sardinen, Boniten, Makrelen der
                Arten Scomber scombrus und Scomber
               japonicus, Fische der Art Orcynopsis
                unicolor
1604 20 70              Thunfische, echter Bonito und
                andere Fische der Euthynnus-Arten
1604 20 90              andere
 ---pagebreak---                                                                                              3^
                                                ANHANG IXa
Ausnahmen von der Meistbegünstigung (diese Ausnahmeregelung darf nicht in einer Weise
angewendet werden, die mit dem Grundsatz der Meistbegünstigung unvereinbar ist).
1. Bis zum Ende des zweiten Jahres nach dem Inkrafttreten des Abkommens:
    Direktversicherung (einschließlich Mitversicherung) außer Lebensversicherung.
.   Rückversicherung und Retrozession
2. Bis zum Ende des dritten Jahres nach dem Inkrafttreten des Abkommens:
    Finanzdienstleistungen von Brokern/Händlern
.    Kapitalanlagegesellschaften
    Lebensversicherung
3. Bis zum Ende des vierten Jahres nach dem Inkrafttreten des Abkommens:
.   zugelassene Investmentgesellschaften (gegründet aufgrund des Gesetzes vom März 1994 über
    Investmentfonds und Investmentgesellschaften)1
4. Bis zum Ende der Übergangszeit:
    Ermittlungs- und Sicherheitsdienstleistungen
    Gewinnung von natürlichen Ressourcen (konzessionspflichtig)
.   Beförderung von Erdgas in Rohrleitungen auf Gebühren- oder Vertragsbasis
.   Handel und Handelsvertretertätigkeiten in bezug auf Immobilien
1
  Einschränkung hinsichtlich des Erwerbs von mehr als 10 % der Aktien dieser Gesellschaften.
                                                        9
 ---pagebreak---                                                                                            92
                                         ANHANG IXb
                                    Ausgenommene Sektoren
I.. Organisation von Glücksspielen, Wetten, Lotterien und ähnlichen Tätigkeiten
IL Handel und Handelsvertretertätigkeiten in bezug auf kulturelle und historische Denkmäler und
    Bauwerke und Naturschutzgebiete
Diese Ausnahmeregelung darf nicht in einer Weise angewendet werden, die mit dem Grundsatz der
Meistbegünstigung unvereinbar ist.
                                               10
 ---pagebreak---                                                                                               3?
                                                ANHANG IXc
                                       betreffend Titel IV, Kapitel H
                                      FINANZDIENSTLEISTUNGEN
  Bestimmung des Begriffs "Finanzdienstleistung"
  Eine Finanzdienstleistung ist jede Dienstleistung finanzieller Art, die von einem
  Finanzdienstleistungserbringer einer Vertragspartei angeboten wird. Finanzdienstleistungen schließen
  folgende Tätigkeiten ein:
  A.   Alle Versicherungsdienstleistungen und versicherungsbezogenen Dienstleistungen
        1. Direktversicherung (einschließlich Mitversicherung)
             i) Lebensversicherung
             ii) Sachversicherung
        2. Rückversicherung und Retrozession
        3. Versicherungsvermittlung wie Leistungen von Versicherungsmaklern und -agenturen
        4. Versicherungsbezogene Hilfsdienstleistungen wie Beratung, Versicherungsmathematik,
             Risikobewertung und Schadensregulierung
  B.    Bank- und sonstige Finanzdienstleistungen (ausgenommen Versicherungsdienstleistungen)
        1. Annahme von Spar- und sonstigen rückzahlbaren Einlagen von Kunden
        2. Ausreichung von Krediten jeder Art einschließlich Verbraucherkredit, Hypothekenkredit,
             Factoring und Finanzierung von Handelsgeschäften
        3. Finanzleasing
        4. sämtliche Zahlungs- und Überweisungsdienstleistungen           einschließlich Kredit- und
             Scheckkarten, Reiseschecks und Bankwechsel
        5. Bürgschaften und Verpflichtungen
        6. Geschäfte für eigene und für Kundenrechnung an Börsen, im Schalterverkehr oder in
             sonstiger Form mit folgendem:
             a)Geldmarkttitel (einschließlich Schecks, Wechsel, Einlagenzertifikate)
             b) Devisen
             c) derivative Instrumente darunter Futures und Optionen
-        — - •                                         n
 ---pagebreak---                                                                                            -lût)
        d) Wechselkurs- und Zinstitel einschließlich Swaps, Kurssicherungsvereinbarungen
        e) begebbare Wertpapiere
        f) sonstige begebbare Titel und Finanzanlagen einschließlich ungeprägtes Gold
     7. Beteiligung an Emissionen von Wertpapieren jeder Art einschließlich Übernahme und
        Plazierung von Emissionen als (öffentlicher oder privater) Finanzmakler sowie Erbringung
        von Dienstleistungen im Zusammenhang mit derartigen Emissionen
        8. Geldmaklergeschäfte
        9. Vermögensverwaltung wie Kassenhaltung und Bestandsverwaltung, _alle Formen von
        kollektivem Anlagemanagement, Pensionsfondsverwaltung, Depotverwahrung, Auftrags-und
        treuhänderische Verwaltung
        10. Saldenausgleichs- und Verrechnungsdienstleistungen im Zusammenhang mit
             Finanzanlagen einschließlich Wertpapieren, derivativen Instrumenten und sonstigen
             begebbaren Instrumenten
        11. Beratungs-, Vermittlungs- und sonstige Zusatzfinanzdienstleistungen in bezug auf
             sämtliche unter den Ziffern 1 bis 10             aufgeführte Tätigkeiten einschließlich
             Kreditauskunft und Bonitätsprüfung, Anlage- und Vermögensbestandsanalyse und -
             beratung, Beratung über Akquisition, Unternehmensumstrukturierung und -Strategien
        12. Bereitstellung und Übermittlung von Finanzinformationen, Verarbeitung von Finanzdaten
             und dazugehörender Datenträger von Erbringern anderer Finanzdienstleistungen
Der Begriff "Finanzdienstleistungen" umfaßt nicht folgende Tätigkeiten:
a)   Tätigkeiten von Zentralbanken oder sonstigen öffentlichen Organen in Ausübung von Geld- oder
     Währungspolitik;
b)   Tätigkeiten, die von Zentralbanken, staatlichen Stellen oder Behörden oder öffentlichen Organen
     für Rechnung oder aufgrund Gewährleistung der Regierung ausgeübt werden, außer in den
     Fällen, in denen diese Tätigkeiten von den Erbringern von Finanzdienstleistungen im
     Wettbewerb mit solchen öffentlichen Einrichtungen ausgeübt werden können;
c)   Tätigkeiten im Rahmen eines gesetzlichen Systems der sozialen Sicherheit oder einer staatlichen
     Alterssicherung, außer in den Fällen, in denen diese Tätigkeiten von den Erbringern von
     Finanzdienstleistungen im Wettbewerb mit öffentlichen oder privaten Einrichtungen ausgeübt
     werden können.
                                                  12
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                                      ANHANG X
                                  betreffend Artikel 68
Artikel 68 Absatz 3 betrifft die folgenden multilateralen Übereinkommen:
 . Internationales Abkommen über den Schutz der ausübenden Künstler, der Hersteller von
   Tonträgern und der Sendeunternehmen (Rom 1961);
. Protokoll zum Madrider Übereinkommen über die internationale Registrierung von Marken
   (Madrid 1989);
. Budapester Vertrag über die internationale Anerkennung der Hinterlegung von
   Mikroorganismen für die Zwecke von Patentverfahren (1977, geändert 1980);
. Internationales Übereinkommen zum Schutz von Pflanzenzüchtungen (UPOV) (Genfer
   Fassung von 1991):
Der Assoziationsrat kann beschließen, daß Artikel 68 Absatz 3 auf andere multilaterale
Übereinkommen anwendbar ist.
Die Vertragsparteien bekräftigen, daß sie der Einhaltung der Verpflichtungen, die sich aus
folgenden multilateralen Übereinkommen ergeben, besondere Bedeutung einräumen:
. Pariser Verbandsübereinkunft zum Schutz des gewerblichen Eigentums (Stockholmer Fassung
   von 1967, ergänzt 1979);
. Madrider Abkommen über die internationale Registrierung von Marken (Stockholmer Fassung
   von 1967, ergänzt 1979);
. Abkommen von Nizza über die internationale Klassifikation von Waren und Dienstleistungen
   für die Eintragung von Marken (Genfer Fassung von 1977, ergänzt 1979);
. Vertrag über die internationale Zusammenarbeit auf dem Gebiet des Patentwesens
   (Washington 1970, ergänzt 1979 und geändert 1984);
   Bemer Übereinkunft über den Schutz von Werken der Literatur und Kunst (Pariser Fassung
   von 1971).
Ab dem Inkrafttreten dieses Abkommens gewährt Slowenien Gesellschaften und
Staatsangehörigen der Gemeinschaft hinsichtlich der Anerkennung und des Schutzes von
gewerblichem, geistigem und kommerziellem Eigentum eine Behandlung, die nicht weniger
günstig ist als die Behandlung, die es einem Drittland gemäß einem bilateralen Abkommen
gewährt.
                                           13
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                                            ANHANG XI
                                        betreffend Artikel 106
                       Teilnahme Sloweniens an Gemeinschaftsprogrammen
Slowenien kann an Rahmen- und Sonderprogrammen, Projekten oder anderen Maßnahmen der
Gemeinschaft in folgenden Bereichen teilnehmen:
—Forschung
—Informationsdienste
—Umwelt
—Allgemeine und berufliche Bildung sowie Jugend
—Sozial- und Gesundheitspolitik
—Verbraucherschutz
—Kleine und mittlere Unternehmen
—Fremdenverkehr
—Kultur
—Audiovisueller Sektor
—Katastrophenschutz
—Erleichterung des Handels
—Energie
—Verkehr und
—Kampf gegen Drogen und Drogenabhängigkeit
Der Assoziationsrat kann übereinkommen, den vorgenannten Bereichen weitere Bereiche hinzuzufügen,
in denen die Gemeinschaft tätig ist, sofern die Auffassung vertreten wird, daß dies im beiderseitigen
Interesse liegt oder zur Verwirklichung der Ziele des Europa-Abkommens beiträgt.
                                                  14
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                                            ANHANG Xn
                                   betreffend Artikel 14 Absatz 1
                           Ausfuhrzölle und Abgaben gleicher Wirkung
01.01.1996: 7 %                    01.01.1997: 4 %                     01.01.1998: 0 %
   KN-Code                                  Warenbezeichnung
 4401          Brennholz in Form von Rundlingen, Scheiten, Zweigen, Reisigbündeln
               oder ähnlichen Formen; Holz in Form von Plättchen oder Schnitzeln;
               Sägespäne, Holzabfälle und Holzausschuß, auch zu Pellets, Briketts,
               Scheiten oder ähnlichen Formen zusammengepreßt:
 4401 10 00    - Brennholz in Form von Rundlingen, Scheiten, Zweigen, Reisigbündeln
               oder ähnlichen Formen
               - Holz in Form von Plättchen oder Schnitzeln:
 4401 21 00    - - Nadelholz
 4401 22 00    - - anderes Holz
 4401 30       - Sägespäne, Holzabfälle und Holzausschuß, auch zu Pellets, Briketts,
               Scheiten oder ähnlichen Formen zusammengepreßt:
 4401 30 90    - - andere
 4403          Rohholz, auch entrindet, vom Splint befreit oder zwei- oder vierseitig
               grob zugerichtet:
 4403 20 00   - anderes, von Nadelholz
              - anderes
 4403 91 00   - - Eichenholz (Quercus spp.)
 4403 92 00   - - Buchenholz (Fagus spp.)
 4403 99      - - anderes
 4403 99 10          Pappelholz
 4403 99 20          Kastanienhoiz
4403 99 80           anderes
4407          Holz, in der Längsrichtung gesägt oder gesäumt, gemessen oder
              geschält, auch gehobelt, geschliffen oder keilverzinkt, mit einer Dicke
              von mehr als 6 mm:
              - anderes
4407 91       — Eichenholz (Quercus spp.)
4407 91 10           keil verzinkt (auch gehobelt oder geschliffen)
                     anderes
                       gehobelt
4407 9131                 Stäbe und Friese für Parkett, nicht zusammengesetzt
4407 91 39                anderes
4407 91 50             geschliffen
4407 91 90             anderes
4407 92       - - Buchenholz (Fagus spp.):
4407 92 10           keil verzinkt (auch gehobelt oder geschliffen)
                     anderes
4407 92 30             gehobelt
                                                 15
 ---pagebreak---                                   to^
4407 9£ 50 - - - - geschliffen
4407 92 90         anderes
4407 99    - - anderes
                 anderes
                   gehobelt
4407 99 39           anderes
                               16
 ---pagebreak---                                                                         AoS
                VERZEICHNIS DER PROTOKOLLE
PROTOKOLL Nr. 1       über Textilwaren und Bekleidung
PROTOKOLL Nr. 2       über Erzeugnisse, die unter den Vertrag über die
                      Gründung der Europäischen Gemeinschaft für Kohle
                      und Stahl (EGKS) fallen
PROTOKOLL Nr. 3       über den Handel zwischen Slowenien und der
                      Gemeinschaft mit landwirtschaftlichen
                      Verarbeitungserzeugnissen
PROTOKOLL Nr. 4       über die Bestimmung des Begriffs "Erzeugnisse mit
                      Ursprung in" oder "Ursprungserzeugnisse" und über
                      die
                      Methoden der Zusammenarbeit der Verwaltungen
PROTOKOLL Nr. 5       über Amtshilfe im Zollbereich
PROTOKOLL Nr. 6       über Zugeständnisse mit jährlichen Höchstmengen
                      oder Höchstbeträgen
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                                 PROTOKOLL Nr. 1
                    ÜBER TEXTILWAREN UND BEKLEIDUNG
                                       Artikel 1
 Dieses Protokoll gilt für die in Abschnitt XI (Kapitel 50 bis 63) der Kombinierten
 Nomenklatur der Gemeinschaft aufgeführten Textil- und Bekleidungswaren (im folgenden
 "Textilwaren" genannt).
                                       Artikel 2
 (1) Die Einfuhrzölle der Gemeinschaft für die unter Abschnitt XI (Kapitel 50 bis 63) der
     Kombinierten Nomenklatur fallenden Textilwaren mit Ursprung in Slowenien im
     Sinne des Protokolls Nr. 4 dieses Abkommens, mit Ausnahme der in Anhang I
     dieses Protokolls (Anhang V des am 23. Juli 1993 paraphierten Abkommens
     zwischen der Europäischen Gemeinschaft und Slowenien über den Handel mit
     Textilwaren) aufgeführten Waren, werden ab dem Zeitpunkt des Inkrafttretens des
     Abkommens abgeschafft.
(2) Die Einfuhrzölle • der Gemeinschaft für die in Anhang I dieses Protokolls
     aufgeführten Waren mit Ursprung in Slowenien werden im Rahmen jährlicher
     Zollplafonds der Gemeinschaft ausgesetzt, die schrittweise erhöht werden im
     Hinblick auf die vollständige Abschaffung der Einfuhrzölle für die betreffenden
     Waren vor dem Ende des zweiten Jahres nach Inkrafttreten des Abkommens.
(3) Die Einfuhrzölle Sloweniens für die Direkteinfuhr der unter Abschnitt XI (Kapitel
     50 bis 63) der Kombinierten Nomenklatur der Gemeinschaft fallenden Textilwaren
     mit Ursprung in der Gemeinschaft im Sinne des Protokolls Nr. 4 des Abkommens
     werden ab dem Zeitpunkt des Inkrafttretens des Abkommens abgeschafft,
     ausgenommen für die in den Anhängen 11(a) und 11(b) dieses Protokolls aufgeführten
     Waren, für die die Zollsätze wie dort vorgesehen schrittweise gesenkt werden.
(4) Die Einfuhrzölle der Gemeinschaft für Veredelungserzeugnisse mit Ursprung in
     Slowenien im Sinne des Protokolls Nr. 4 des Abkommens, die Ergebnis einer
     Veredelung in Slowenien gemäß der Verordnung (EWG) des Rates Nr. 3036/94
     sind, werden ab dem Zeitpunkt des Inkrafttretens des Abkommens abgeschafft.
     Diese Erzeugnisse unterliegen jedoch nicht den in Artikel 1 Absatz 3 dieser
     Verordnung genannten Regelungen und besonderen Maßnahmen und den in Artikel
     2 Absatz 2 Buchstabe b dieser Verordnung genannten jährlichen Höchstmengen.
 ---pagebreak---                                                                                        •10?
(5) Vorbehaltlich dieses Protokolls gelten für den Handel mit Textilwaren zwischen den
      Vertragsparteien die Bestimmungen des Abkommens und insbesondere dessen
      Artikel 12 und 13. .
                                       Artikel 3
Die mengenmäßige Regelung für die Ausfuhr von Textilwaren mit Ursprung in
Slowenien in die Gemeinschaft sowie von Textilwaren mit Ursprung in der Gemeinschaft
nach Slowenien und andere damit zusammenhängende Fragen werden in einem
Zusatzprotokoll zu dem Abkommen zwischen der Europäischen Gemeinschaft und der
Republik Slowenien über den.Handel mit Textilwaren festgelegt, das vor dem 31.
Dezember 1995 zu schließen ist. In Ermangelung eines Zusatzprotokolls gelten die
Bestimmungen des am 23. Juli 1993 paraphierten Abkommens über den Handel mit
Textilwaren in der durch die Vereinbarung vom 15. Dezember 1994 zwecks
Berücksichtigung der Erweiterung der Europäischen Gemeinschaften geänderten Fassung
fort.
                                      Artikel 4
Nach Inkrafttreten des Abkommens werden außer den in dem Abkommen und seinen
Protokollen vorgesehenen keine neuen mengenmäßigen Beschränkungen oder Maßnahmen
gleicher Wirkung eingeführt.
 ---pagebreak---                                                        40%
                              ANHANG I
                          DIREKTEINFUHREN
                   ZOLLPLAFONDS DER GEMEINSCHAFT
Kategorie Einheit             1996               1997
5         Tausend Stück       4216                5059
6             "               4470                5364
7               "             3098               3718
8             "               4309               5171
9         Tonnen              2737                3285
 ---pagebreak---                                                                                      4ûS
        ,                        ANHANG 11(a)
                             gemäß Artikel 2 Absatz 3
Die Einfuhrzölle der Republik Slowenien fur die in diesem Anhang aufgeführten
Textilwaren mit Ursprung in der Gemeinschaft werden gemäß dem folgenden Zeitplan
schrittweise gesenkt:
- Am 1. Januar 1996 wird jeder Zollsatz auf 80 v. H. des Ausgangszollsatzes gesenkt;
- Am 1. Januar 1997 wird jeder Zollsatz auf 55 v. H. des Ausgangszollsatzes gesenkt;
- Am 1. Januar 1998 wird jeder Zollsatz auf 30 v. H. des Ausgangszollsatzes gesenkt;
- Am 1. Januar 1999 wird jeder Zollsatz auf 15 v. H. des Ausgangszollsatzes gesenkt;
- Am 1. Januar 2000 werden die verbleibenden Zölle abgeschafft.
 ---pagebreak---                                      y MO
511111 540241 551339 560741   630221
51111P 540251 551341 580121   630231
511120 540252 551342 580122   630260
511130 540710 551343 580123   630720
511190 540720 551349 580124   630800
520511 540730 551411 580131
520512 540741 551412 580132
520513 540742 551413 580133
520514 540743 551419 580134
520515 540744 551422 580190
520521 540752 551423 580410
520522 540753 551431 580421
520523 540754 551432 580429
520524 540760 551433 580430
520525 540771 551439 580620
520531 540772 551441 580631
520532 540773 551442 580632
520533 540774 551443 580639
520534 540810 551449 580710
520535 540821 551512 580790
520541 540822 551513 590310
520542 540824 551519 590320
520543 550510 551522 590390
520544 550520 551529 591120
520545 550810 551591 591132
520611 550820 551592 591190
520612 550931 551599 600129
520613 550932 551611 600191
520614 550942 551612 600192
520615 550951 551613 600210
520621 550961 551614 600220
520622 550962 551621 600291
520623 550992 551622 600299
520624 551011 551623 611691
520625 551012 551624 611692
520631 551110 551631 611693
520632 551120 551632 611699
520633 551130 551633 620331
520634 551211 551634 62034110
520635 551219 551641 62034190
520641 551221 551642 62034211
520642 551229 551643 62034231
520643 551291 551644 62034235
520644 551299 551691 62046231
520645 551311 551692 62046233
520710 551312 551693 62046239
520790 551313 551694 62046251
530820 551319 560110 62046259
531010 551321 560121 62046290
540110 551323 560122 621010
540120 551329 560129 621030
540231 551331 560130 621040
540232 551332 560600 621050
540233 551333 560729 621600
 ---pagebreak---                                                                                      /H-l
                                 ANHANG 11(b)
                             gemäß Artikel 2 Absatz 3
Die Einfuhrzölle der Republik Slowenien für die in diesem Anhang aufgeführten
Textilwaren mit Ursprung in der Gemeinschaft werden gemäß dem folgenden Zeitplan
schrittweise gesenkt:
- Am 1. Januar 1996 wird jeder Zollsatz auf 90 v. H. des Ausgangszollsatzes gesenkt;
- Am 1. Januar 1997 wird jeder Zollsatz auf 70 v. H. des Ausgangszollsatzes gesenkt;
- Am 1. Januar 1998 wird jeder Zollsatz auf 45 v. H. des Ausgangszollsatzes gesenkt;
- Am 1. Januar 1999 wird jeder Zollsatz auf 35 v. H. des Ausgangszollsatzes gesenkt;
- Am 1. Januar 2000 wird jeder Zollsatz auf 20 v. H. des Ausgangszollsatzes gesenkt;
- Am 1. Januar 2001 werden die verbleibenden Zölle abgeschafft.
 ---pagebreak---                                          Att,
 511211 521022   580110  610332   610811
 5112J9 521029   580125  610333   610819
 511220 521031   580126  610339   610821
 511230 521032   580135  610341   610822
 511290 521039   580136  610342   610829
 520811 521041   580211  610343   610831
 520812 521042   580219  610349   610832
 520813 521049   580220  610411   610839
 520819 521051   580230  610412   610891
 520821 521052   580310  610413   610892
 520822 521059   580390  610419   610899
 520823 521111   580810  610421   610910
 520829 521112   580890  610422   610990
 520831 521119   581010  610423   611010
 520832 521121   581091  610429   611020
520833   521122  581092  610431   611030
520839   521129  581099  610432   611090
520841  521131  581100  610433   611110
520842  521132  590491  610439   611120
520843  521139  590610  610441   611130
520849  521141  590691  610442   611190
520851  521142  590699  610443   611211
520852  521143  600121  610444   611212
520853  521149  600122  610449   611219
520859  521151  600199  610451   611220
520911  521152  600230  610452   611231
520912  521159  600241  610453 - 611239
520919  521211  600242  610459   611241
        521212  600243  610461   611249
520921
        521213  600249  610462   611300
520922
        521214  600292  610463   611410
520929
        521215  600293  610469   611420
520931
        521221  610110  610590   611430
520932
        521222  610190  610610   611490
520939
        521223  610210  610620   611511
520941
        521224  610230  610690   611512
520942
        521225  610290  610711   611519
520943
        551421  610311  610712   611520
520949
        560210  610312  610719   611591
520951
        560221  610319  610721   611592
520952
        560229  610321  610722   611593
520959
        560290  610322  610729   611599
521011
        560300  610323  610791   611610
521012
        560749  610329  610792   611710
521019
        560750  610331  610799   611720
521021
 ---pagebreak---                              U3
611780  620451 621220 630531
611790  620452 621230 630539
6201*11 620453 621290 630590
620112  620459 621310 630611
620113  620461 621320 630612
620119  620469 621390 630619
620191  620510 621410 630621
620192  620590 621420 630622
620193  620610 621430 630629
620199  620620 621440 630631
620211  620630 621490 630639
620212  620640 621510 630641
620213  620690 621520 630649
620219  620711 621590 630691
620291  620719 621710 630699
620292  620721 621790 630710
620293  620722 630130 630790
620299  620729 630140 630900
620311  620791 630190 631010
620312  620792 630210 631090
620319  620799 630229
620321  620811 630239
620322  620819 630240
620323  620821 630251
620329  620822 630252
620332  620829 630253
620333  620891 630259
620339  620892 630291
620411  620899 630292
620412  620910 630293
620413  620920 630299
620419  620930 630311
620421  620990 630312
620422  621111 630319
620423  621112 630391
620429  621120 630392
620431  621131 630399
620432  621132 630411
620433  621133 630419
620439  621139 630491
620441  621141 630492
620442  621142 630493
620443  621143 630499
620444  621149 630510
620449  621210 630520
 ---pagebreak---                                                                                       «4
        ,                        PROTOKOLL Nr. 2
            ÜBER EGKS-ERZEUGNISSE ZUM EUROPA-ABKOMMEN
                                   ("ABKOMMEN")
 ARTIKEL 1
 Dieses Protokoll gilt für die in Anlage I des EGKS-Vertrags aufgeführten und im
 Gemeinsamen Zolltarif1 definierten Erzeugnisse.
                                      KAPITEL 1
                             EGKS-STAHLERZEUGNISSE
ARTIKEL 2
(1) EGKS-Stahlerzeugnisse mit Ursprung in Slowenien werden ab dem Inkrafttreten des
     Abkommens zollfrei in die Gemeinschaft eingeführt.
(2) EGKS-Stahlerzeugnisse mit Ursprung in der Gemeinschaft werden ab dem
     Inkrafttreten des Abkommens zollfrei nach Slowenien eingeführt, ausgenommen die
     in Anhang I dieses Protokolls aufgeführten Erzeugnisse, für die die Einfuhrzölle
     nach folgendem Zeitplan schrittweise abgebaut werden:
- Am 1. Januar 1996 wird jeder Zollsatz auf 80 v. H. des Ausgangszollsatzes gesenkt;
- Am 1. Januar 1997 wird jeder Zollsatz auf 55 v. H. des Ausgangszollsatzes gesenkt;
- Am 1. Januar 1998 wird jeder Zollsatz auf 30 v. H. des Ausgangszollsatzes gesenkt;
- Am 1. Januar 1999 wird jeder Zollsatz auf 15 v. H. des Ausgangszollsatzes gesenkt;
- Am 1. Januar 2000 werden die verbleibenden Zölle abgeschafft.
ARTIKEL 3
(1) Die mengenmäßigen Einfuhrbeschränkungen der Gemeinschaft für EGKS-
     Stahlerzeugnisse mit Ursprung in Slowenien sowie die Maßnahmen gleicher
     Wirkung werden ab dem Zeitpunkt des Inkrafttretens des Abkommens aufgehoben.
   ABl. Nr. L 345 vom 31.12.1994
 ---pagebreak---                                                                                         »5
  (2) Oie mengenmäßigen Einfuhrbeschränkungen Sloweniens für EGKS-Stahlerzeugnisse
        mit Ursprung in der Gemeinschaft sowie die Maßnahmen gleicher Wirkung werden
        ab dem Zeitpunkt des Inkrafttretens des Abkommens aufgehoben.
                                        KAPITEL H
                             EGKS-KOHLEERZEUGNISSE
 ARTIKEL 4
 EGKS-Kohleerzeugnisse mit Ursprung in Slowenien werden ab dem Inkrafttreten des
 Abkommens zollfrei in die Gemeinschaft eingeführt.
 ARTIKEL 5
 EGKS-Kohleerzeugnisse mit Ursprung in der Gemeinschaft werden ab dem Inkrafttreten
 des Abkommens zollfrei nach Slowemen eingeführt.
 ARTIKEL 6
 (1) Die mengenmäßigen Einfuhrbeschränkungen der Gemeinschaft für EGKS-
       Kohleerzeugnisse mit Ursprung in Slowemen sowie die Maßnahmen gleicher
      Wirkung werden ab dem Zeitpunkt des Inkrafttretens des Abkommens aufgehoben.
      Die Republik Österreich darf die Einfuhrbeschränkungen, die sie am 1. Januar 1994
      für Braunkohle der Position 27 02 10 00 der Kombinierten Nomenklatur emgefühxt
      hat, jedoch bis zum 31. Dezember 1996 gegenüber Slowenien aufrechterhalten.
(2) DiemengenmäßigenEinfuhrbeschränkungen Sloweniens für EGKS-Kohleerzeugnisse
      mit Ursprung in der Gemeinschaft sowie die Maßnahmen gleicher Wirkung werden
      ab dem Zeitpunkt des Inkrafttretens des Abkommens aufgehoben.
                                      KAPITEL m
                          GEMEINSAME VORSCHRIFTEN
ARTIKEL 7
(1) Soweit sie den Handel zwischen der Gemeinschaft und Slowenien beeinträchtigen,
      sind mit dem ordnungsgemäßen Funktionieren des Abkommens unvereinbar:
    i) alle Vereinbarungen zwischen Unternehmen betreffend Zusammenarbeit oder
       Zusammenschuß, Beschlüsse von Unternehmens Vereinigungen und aufeinander
       abgestimmte Verhaltensweisen von Unternehmen, die eine Verhinderung,
       Einschränkung oder Verfälschung des Wettbewerbs bezwecken oder bewirken;
 ---pagebreak---                                                                                            A IG
     ii)      die mißbräuchliche Ausnutzung einer beherrschenden Stellung im gesamten
              Gebiet der Gemeinschaft oder Sloweniens oder einem wesentlichen Teil
              desselben durch ein oder mehrere Unternehmen;
     iii)     staatliche Beihilfen gleich welcher Art, abgesehen von den aufgrund des
             EGKS-Vertrags zulässigen Beihilfen.
 (2) Alle Verhaltensweisen, die im Gegensatz zu diesem Artikel stehen, werden nach den
       Kriterien beurteilt, die sich aus den Artikeln 65 und 66 des EGKS-Vertrags, Artikel
       85 des EWG-Vertrags und den Rechtsvorschriften über die staatlichen Beihilfen
       sowie dem abgeleiteten Recht ergeben.
 (3) Der Assöziationsrat erläßt binnen drei Jahren nach Inkrafttreten des Abkommens die
      erforderlichen Durcriführangsbestimmungen zu den Absätzen 1 und 2.
(4) Die Parteien erkennen an, daß Slowenien während der ersten fünf Jahre nach
      Inkrafttreten des Abkommens abweichend von Absatz 1 Ziffer iii) für EGKS-
      Stahlerzeugnisse ausnahmsweise staatliche Beihilfen zur Umstrukturierung gewähren
      kann, sofern
    • das Umstrukturierungsprogramm nach Ablauf der Umstrukturierungsfrist zur
        Lebensfähigkeit der begünstigten Firmen zu normalen Marktbedingungen führt und
    • Höhe und Intensität dieser Beihilfen auf das zur Erreichung dieser Ziele unbedingt
        notwendige Maß beschränkt und die Beihilfen schrittweise verringert werden;
    • das Umstrukturie.rungsprogramm global mit Rationalisierung und Kapazitätsabbau
        verbunden ist.
(5) Die Vertragsparteien sorgen für die Transparenz der staatlichen Beihilfen durch
      einen vollständigen und regelmäßigen Austausch von Informationen einschließlich
      über Höhe, Intensität und Zweck der Beihilfen und die Einzelheiten des
      Umstrukturierungsplans.
(6) Wenn die Gemeinschaft oder Slowenien der Auffassung sind, daß eine bestimmte
      Verhaltensweise mit Absatz 1, ergänzt durch Absatz 4, unvereinbar ist und
    • in den in Absatz 3 genannten Durchführungsbestimmungen nicht in angemessener
        Weise geregelt ist, oder
    • wenn bei Fehlen derartiger Durchführungsbestimmungen diese Verhaltensweise
        dem Interesse der anderen Vertragspartei oder einem ihrer inländischen
        Wirtschaftszweige eine bedeutende Schädigung verursacht oder zu verursachen
        droht,
    kann die betroffene Partei geeignete Maßnahmen treffen, wenn im Wege von
    Konsultationen, die höchstens 30 Arbeitstage dauern, keine Lösung gefunden wird.
 ---pagebreak---                                                                                           Il*
    Derartige Konsultationen finden binnen 30 Tagen nach Eingang des förmlichen
    Antrags statt.
    Sind diese Verhaltensweisen mit Absatz 1 Ziffer iii) unvereinbar, so können derartige
    Maßnahmen nur im Einklang mit den Verfahren und unter den Bedingungen des
    Allgemeinen Zoll- und Handelsabkommens (GATT) oder aller anderen einschlägigen
    Instrumente emgeführt werden, die im Rahmen des GATT ausgehandelt wurden und
   zwischen den Vertragsparteien Anwendung finden.
ARTIKEL 8
Die Artikel 12, 13, 14 und 15 des Abkommens gelten für den Handel mit EGKS-
Erzeugnissen zwischen den Vertragsparteien.
ARTIKEL 9
Die Vertragsparteien kommen überein, daß eine der vom Assoziationsrat eingesetzten
Arbeitsgruppen eine Kontaktgruppe sein wird, in der die Durchführung dieses Protokolls
erörtert wird.
 ---pagebreak---                                                                           /I18
                                  ANHANG 1
     LISTE DER IN ARTIKEL 2 ABSATZ 2 DES PROTOKOLLS 2 GENANNTEN W A R E N
72029911         72091310        72114910       72192210     72254050
                 72091390       72119011       72192290      72254070
72081310         72091410                      72192310      72254090
72081391         72091490       72131000       72192390      72255010
72081395         72092100       72133120       72192410      72255090
72081398         72092210       72133181       72192490      72259010
72081410         72092290       72133189       72193110
72081491         72092310       72133910       72193190      72261010
72081499         72092390       72133990       72193210      72261031
72082310        72092410        72134100       72193290      72261039
72082391        72092491        72134900       72193310      72262020
72082395        72092499        72135020       72193390      72269110
72082398        72093100        72135081       72193410      72269190
72082410        72093210        72135089       72193490      72269210
72082491        72093290                       72193510      72269920
72082499        72093310        72142000       72193590
72083100        72093390        72144010                     72271000
72083310        72093410        72144020       72201100      72272000
72083391        72093490        72144051       72201200      72279010
72083399        72094100        72144059       72202010      72279030
72083410        72094210        72144080       72209011     72279050
72083490        72094290        72145010       72209031      72279070
72083510        72094310        72145031
72083590        72094390        72145039       72210010     72281010
72084100        72094410        72145090       72210090     72281030
72084310        72094490        72146000                    72282011
72084391                                       72221011     72282019
72084399        72111100        72191210       72221019     72282030
72084410        72111210        72191290       72221021     72283020
72084490        72111290        72191310       72221029     72283041
72084510        72111910        72191390       72221031     72283049
72084590        72111991        72191410       72221039     72283061
72089010        72111999        72191490       72221081     72283069
                72112100        72192111       72221089     72283070
72091100        72112210        72192119                    72283089
72091210        72112290        72192190       72251010     72286010
72091290        72112910                       72251091     72287010
                72112991                       72251099     72287031
                72112999                       72252020
                72113010                       72253000     73011000
                72114110                       72254010
                72114191                       72254030
 ---pagebreak---                                                                                             413
                                   PROTOKOLL Nr. 3
            über den Handel zwischen Slowenien und der Gemeinschaft mit
                      landwirtschaftlichen Verarbeitungserzeugnissen
                                          Artikel 1
  (1) Die Gemeinschaft und Slowenien wenden für                         landwirtschaftliche
  Verarbeitungserzeugnisse die in den Anhängen I und II aufgeführten Zollsätze gemäß den
  dort jeweils genannten Bedingungen an.
  (2) Der Assoziationsrat entscheidet über:
 - die Erweiterung der Liste der unter dieses Protokoll fallenden landwirtschaftlichen
      Verarbeitungserzeugnisse;
 - die Änderung der in den Anhängen aufgeführten Zollsätze;
 - die Erhöhung oder Abschaffung der Zollkontingente.
 (3) Der Assoziationsrat kann die in diesem Protokoll vorgesehenen Zölle durch eine
 Regelung auf der Basis der jeweiligen Marktpreise der Gemeinschaft und Sloweniens für
 die landwirtschaftlichen Erzeugnisse ersetzen, die in den unter dieses Protokoll fallenden
 landwirtschaftlichen Verarbeitungserzeugnissen enthalten sind. Er erstellt die Liste der
 Erzeugmsse, auf die diese Beträge anzuwenden sind, sowie die Liste der
 Grunderzeugnisse; er erläßt dazu allgemeine Durchführungsvorschriften.
                                         Artikel 2
Die Zollsätze gemäß Artikel 1 können durch Beschluß des Assoziationsrates gesenkt
werden:
- wenn im Handel zwischen der Gemeinschaft und Slowenien die Zollsätze für die
     landwirtschaftlichen Grunderzeugnisse gesenkt werden, oder
- im Anschluß an Zollsenkungen aufgrund gegenseitiger Zugeständnisse bei
     landwirtschaftlichen Verarbeitungserzeugnissen.
Die in dem ersten Gedankenstrich vorgesehenen Senkungen werden auf den als
landwirtschaftliche Komponente bezeichneten Teil des Zolls berechnet, welche den bei
der Herstellung der betreffenden landwirtschaftlichen Verarbeitungserzeugnisse
tatsächlich verwendeten landwirtschaftlichen Erzeugnissen entspricht, und von den Zöllen
abgezogen, die auf diese landwirtschaftlichen Grunderzeugnisse erhoben werden.
 ---pagebreak---                                                                                       110
       t                               Artikel 3
Die Gemeinschaft und Slowenien teilen einander die Verwaltungsverfahren für die unter
dieses Protokoll fallenden Erzeugnisse mit.
Diese Verfahren sollten die Gleichbehandlung aller Beteiligten sicherstellen und so
einfach und flexibel wie möglich sein.
 ---pagebreak---                                                                                                                        1U
                                                                ANHANG I
                       Einfuhrzölle der Gemeinschaft für Waren mit Ursprung in Slowenien
              KN-Code                                        Warenbezeichnung                               Zollsatz
           0403               Buttermilch, saure Milch und saurer Rahm, Joghurt, Kefir und andere
                              fermentierte oder gesäuerte Milch (einschließlich Rahm), auch eingedickt oder
                              aromatisiert, auch mit Zusatz von Zucker, anderen Süßmitteln, Früchten,
                              Nüssen oder Kakao
           0403 10            - Joghurt
           0403 10 51 bis    - aromatisiert oder mit Zusatz von Früchen oder Kakao                                AE m
           0403 10 99
          0403 90            - andere:
          0403 90 71 bis     - aromatisiert oder mit Zusatz von Früchen oder Kakao                                AE
          0403 90 99
          0710               Gemüse, auch in Wasser oder Dampf gekocht, gefroren
          0710 40            - Zuckermais                                                                        AE
          0711               Gemüse, vorläufig haltbar gemacht (z.B. durch Schwefeldioxid oder in Wasser,
                             dem Salz, Schwefeldioxid oder andere vorläufig konservierend wirkende Stoffe
                             zugesetzt sind), zum unmittelbaren Genuß nicht geeignet:
          0711 90 30         - Zuckermais                                                                        AE
          1517              Margarine; genießbare Mischungen und Zubereitungen von tierischen oder
                             pflanzlichen Fetten und Ölen sowie von Fraktionen verschiedener Fette und Öle
                            dieses Kapitels, ausgenommen genießbare Fette und Öle sowie deren Fraktionen
                            der Position 1516:
          1517 10           - Margarine, ausgenommen flüssige Margarine:
          1517 10 10        -- mit einem Milchfettgehalt von mehr als 10 bis 15 GHT                              AE
          1517 90           - andere:
          1517 90 10        -- mit einem Milchfettgehalt von mehr als 10 bis 15 GHT                              AE
          1519              Technische einbasische Fettsäuren; saure Öle aus der Raffination; technische
                            Fettalkohole:
                            - technische einbasische Fettsäuren
          1519 11           -- Stearinsäure
          1519 12           -- Ölsäure
          1519 20           - saure Öle aus der Raffination
          1704              Zuckerwaren ohne Kakaogehalt (einschließlich weiße Schokolade):
          1704 10           - Kaugummi, auch mit Zucker überzogen
          1704 10 11 bis    -- mit einem Gehalt an Saccharose (einschließlich Invertzucker als Saccharose   AE, max 23
          1704 10 19        berechnet) von weniger als 60 GHT:
Im Rahmen der Uruguay-Runde festgesetzter Zollsatz für die landwirtschaftliche Komponente (AE)
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  1704 10 pi bis    - mit einem Gehalt an Saccharose (einschließlich Invertzucker als Saccharose      AE, max 18
 1704 10 99         berechnet) von 60 GHT oder mehr:
 1704 90           - andere:
 1704 90 10         - Süßholz-Auszug mit einem Gehalt an Saccharose von mehr als 10 GHT, ohne
                   Zusatz anderer Stoffe
 1704 90 30        - Weiße Schokolade                                                             AE, max 27+AD S/Z
 1704 90 51 bis    - andere:                                                                      AE, max 27+AD S/Z
 1704 90 99
 1803              Kakaomasse, auch entfettet                                                             0
 1804 00 00        Kakaobutter, Kakaofett und Kakaoöl                                                     0
 1805 00 00        Kakaopulver ohne Zusatz von Zucker oder anderen Süßmitteln                             0
 1806              Schokolade und andere kakaohaltige Lebensmittelzubereitungen:
 1806 10           - Kakaopulver mit Zusatz von Zucker oder anderen Süßmitteln                           AE
 1806 20           - andere Zubereitungen in Blöcken, Stangen oder Riegeln mit einem Gewicht
                  von mehr als 2 kg oder flüssig, pastenförmig, als Pulver, Granulat oder in
                  ähnlicher Form, in Behältnissen oder unmittelbaren Umschließungen mit einem
                  Inhalt von mehr als 2 kg
 1806 20 10       - mit einem Gehalt an Kakaobutter von 31 GHT oder mehr oder mit einem          AE, max 27+AD S/Z
                  Gesamtgehalt an Kakaobutter und Milchfett von 31 GHT oder mehr
 1806 20 30       - mit einem Gesamtgehalt an Kakaobutter und Milchfett von 25 GHT oder          AE, max 27+AD S/Z
                  mehr, jedoch weniger als 31 GHT
                  - andere:
1806 20 50        -   mit einem Gehalt an Kakaobutter von 18 GHT oder mehr                       AE, max 27+AD S/Z
1806 20 70        -    "chocolate-milk-crumb" genannte Zubereitungen                                     AE
1806 20 80        -   Kakaoglasur                                                                        AE
1806 20 95       -    andere                                                                     AE, max 27+AD S/Z
1806 31          ~ gefüllt                                                                       AE, max 27+AD S/Z
1806 32          - nicht gefüllt                                                                 AE, max 27+AD S/Z
1806 90          - andere:
1806 90 11 bis   - Schokolade und Schokoladeerzeugnisse:                                         AE, max 27+AD S/Z
1806 90 39
                 -- kakaohaltige Zuckerwaren und entsprechende kakaohaltige Zubereitungen auf    AE, max 27+AD S/Z
1806 90 50       der Grundlage von Zuckeraustauschstoffen
                 - kakaohaltige Brotaufstriche
1806 90 60
                 - in unmittelbaren Umschließungen mit einem Gewicht des Inhalts von 1 kg        AE, max 27+AD S/Z
                 oder weniger
                 -    andere                                                                     AE, max 27+AD S/Z
1806 90 70       -- kakaohaltige Zubereitungen zum Herstellen von Getränken                      AE, max 27+AD S/Z
 ---pagebreak---                                                                                                                       Mi
  1806 90 90      - andere                                                                         AE, max 27 +AD S/Z
  1901            Malzextrakt; Lebensmittelzubereitungen aus Mehl, Grieß, Stärke oder
                  Malzextrakt, ohne Gehalt an Kakaopulver oder mit einem Gehalt an
                  Kakaopulver von weniger als 50 GHT, anderweit weder genannt noch
                  inbegriffen; • Lebensmittelzubereitungen aus Waren der Positionen 0401 bis
                   0404, ohne Gehalt an Kakaopulver oder mit einem Gehalt an Kakaopulver von
                  weniger als 10 GHT, anderweit weder genannt noch inbegriffen:
 1901 10          - Zubereitungen zur Ernährung von Kindern, in Aufmachungen für den                       AE
                  Einzelverkauf ,
 1901 20         - Mischungen und Teig, zum Herstellen von Backwaren der Position 1905                     AE
 1901 90         - andere:
 1901 90 11      -   mit einem Gehalt an Trockenmasse von 90 GHT oder mehr                                 AE
 1901 90 19      -   anderer                                                                               AE
 1901 90 90      - andere:                                                                                 AE
 1902            Teigwaren, auch gekocht oder gefüllt (mit Fleisch oder anderen Stoffen) oder: in
                 anderer Weise zubereitet, z.B. Spaghetti, Makkaroni, Nudeln, Lasagiie,
                 Gnocchi, Ravioli, Cannelloni; Couscous, auch zubereitet:
                 - Teigwaren, weder gekocht oder gefüllt noch in anderer Weise zubereitet:
 1902 11         - Eier enthaltend                                                                         AE
 1902 19         -- andere:                                                                                AE
 1902 20         - Teigwaren, gefüllt (auch gekocht oder in anderer Weise zubereitet):
 1902 20 91 bis  ~ andere:                                                                                 AE
 1902 20 99
 1902 30        - andere Teigwaren:                                                                        AE
 1902 40         - Couscous:                                                                               AE
 1903           Tapiokasago und Sago aus anderen Stärken, in Form von Flocken, Graupen,                    AE
                Perlen, Krümeln und dergleichen
1904            Lebensmittel, durch Aufblähen oder Rösten von Getreide oder                                AE
                Getreideerzeugnissen hergestellt (z.B. Corn Flakes); Getreidekömer,
                ausgenommen Mais, vorgekocht oder in anderer Weise zubereitet
1905            Backwaren, auch kakaohaltig; Hostien, leere Oblatenkapseln von der für
                Arzneiwaren verwendeten Art, Siegeloblaten, getrocknete Teigblätter aus Mehl
                oder Stärke und ähnliche Waren
1905 10         - Knäckebrot                                                                      AE, max 24 +AD S/Z
1905 20         - Leb- und Honigkuchen und ähnliche Waren:                                                AE
ex 1905 30      - Kekse und ähnliches Kleingebäck, gesüßt, Waffeln:
1905 30 11                                                                                        AE, max 35 + AD S/Z
bis 59 und 99
                -- andere:
                — Waffeln:
1905 30 91                                                                                        AE, max 30+AD F/M
                — gesalzen, auch gefüllt
1905 40                                                                                                   AE
                - Zwieback, geröstetes Brot und ähnliche geröstete Waren:
1905 90
                - andere:
1905 90 10                                                                                        AE, max 20+AD F/M
                -- ungesäuertes Brot (Matzen)
 ---pagebreak---                                                                                                                 \l
  1905 90 20   - Hostien, leere Oblatenkapseln von der für Arzneiwaren verwendeten Art,                AE
         i
               Siegeloblaten, getrocknete Teigblätter aus Mehl oder Stärke und ähnliche Waren
               -- andere:
  1905 90 30   - Brot ohne Zusatz von Honig, Eiern, Käse oder Früchten, auch mit einem                 AE
               Gehalt an Zuckern oder Fetten, bezogen auf die Trockenmasse, von jeweils
               5 GHT oder weniger
  1905 90 40   -   Waffeln mit einem Wassergehalt von mehr als 10 GHT                         AE, max 30+AD F/M
 1905 90 45    - Kekse und ähnliches Kleingebäck, extrudierte und expandierte Erzeugnisse,    AE, max 30+AD F/M
 und 55        gealzen oder aromatisiert
               -   andere:
 1905 90 60    -    gesüßt                                                                    AE, max 35+AD S/Z
 1905 90 90    -    andere                                                                    AE, max 30+AD F/M
 2001         Gemüse, Früchte, Nüsse und andere genießbare Pflanzenteile, mit Essig
              zubereitet oder haltbar gemacht:
 2001 90      - andere:
 2001 90 30   - Zuckermais (Zea mays var. saccharata)                                                 AE
 2001 90 40   - Yamswurzeln, Süßkartoffeln und ähnliche genießbare Pflanzenteile, mit einem           AE
              Stärkegehalt von 5 GHT oder mehr
2004          Anderes Gemüse, ohne Essig zubereitet oder haltbar gemacht, gefroren:
2004 10       - Kartoffeln:
2004 10 91    - in Form von Mehl, Grieß oder Flocken                                                  AE
2004 90       - anderes
2004 90 10    -- Zuckermais (Zea mays var. saccharata)                                                AE
2005         Anderes Gemüse, ohne Essig zubereitet oder haltbar gemacht, nicht gefroren:
2005 20      - Kartoffeln:
2005 20 10    -- in Form von Mehl, Grieß oder Flocken                                                 AE
2005 80      - Zuckermais (Zea mays var. saccharata)                                                  AE
2008         Früchte, Nüsse und andere genießbare Pflanzenteile, in anderer Weise zubereitet
             oder haltbar gemacht, auch mit Zusatz von Zucker, anderen Süßmittein oder
             Alkohol, anderweit weder genannt noch inbegriffen:
2008 91      - Palmherzen                                                                              9
2008 99 85   - Mais, ausgenommen Zuckermais (Zea mays var. Saccharata)                               AE
2008 99 91   - Yamswurzeln, Süßkartoffeln und ähnliche genießbare Pflanzenteile, mit einem           AE
             Stärkegehalt von 5 GHT oder mehr
2101         Auszüge, Essenzen und Konzentrate aus Kaffee, Tee oder Mate und
             Zubereitungen auf der Grundlage dieser Waren oder auf der Grundlage von
             Kaffee, Tee oder Mate; geröstete Zichorien und andere geröstete Kaffeemittel
             sowie Auszüge, Essenzen und Konzentrate hieraus
2101 10      - Auszüge, Essenzen und Konzentrate aus Kaffee und Zubereitungen auf der
             Grundlage dieser Auszüge, Essenzen und Konzentrate oder auf der Grundlage
             von Kaffee:
             - Zubereitungen auf der Grundlage von Kaffee
2101 10 99   -    andere                                                                             AE
 ---pagebreak---                                                                                                     15
  2101 20         - Auszüge, Essenzen und Konzentrate aus Tee oder Mate und Zubereitungen auf
                 der Grundlage dieser Auszüge, Essenzen und Konzentrate oder auf der
                  Grundlage von Tee oder Mate:
  2101 20 10      ~ kein Milchfett, keine Milchproteine, Saccharose, Isoglucose, Glucose oder
                 Stärke enthaltend, oder weniger als 1,5% Milchfett, 2,5 % Milchproteine, 5 %
                 Saccharose oder Isoglucose, 5 % Glucose oder Stärke enthaltend
                 -   Zubereitungen auf der Grundlage von Tee oder Mate                            0
                 -   andere                                                                     4,4
 2101 20 90      - andere                                                                       AE
 2101 30         - geröstete Zichorien und andere geröstete Kaffeemittel sowie Auszüge,
                 Essenzen und Konzentrate hieraus:
                 -- geröstete Zichorien und andere geröstete Kaffeemittel
 2101 30 11      - gerötete Zichorien                                                           7.7
 2101 30 19     -    andere                                                                     AE
                - Auszüge, Essenzen und Konzentrate aus gerösteten Zichorien oder aus anderen
                gerösteten Kaffeemitteln:
 2101 30 91     - aus gerösteten Zichorien                                                      8.6
 2101 30 99     - andere                                                                        AE
2102            Hefen (lebend oder nicht lebend); andere Einzeller-Mikroorganismen, nicht
                lebend (ausgenommen Vaccine der Position 3002); zubereitete Backtriebmittel in
                Pulverform:
2102 10         - Hefen, lebend:
2102 10 10      - ausgewählte Mutterhefen (Hefekulturen)                                       7.4
2102 10 31 bis  -- Backhefen                                                                   AE
2102 10 39
2102 10 90     - andere                                                                        8.8
2102 20        - Hefen, nicht lebend; andere Einzeller-Mikroorganismen, nicht lebend             3
2102 20 11     -- in Form von Tabletten, Würfeln oder ähnlichen Aufmachungen, oder in
               unmittelbaren Umschließungen mit einem Gewicht des Inhalts von 1 kg oder
               weniger
2102 30 00     - zubereitete Backtriebmittel in Pulverform
2103           Zubereitungen zum Herstellen von Würzsoßen und zubereitete Würzsoßen;
               zusammengesetzte Würzmittel; Senfmehl, auch zubereitet, und Senf:
2103 i0        - Sojassoße                                                                     4.4
2103 20        - Tomatenketchup und andere Tomatensoßen
               - Soßen auf der Grundlage von Tomatenmark                                        6
               - andere                                                                         7
2103 30        - Senfmehl, auch zubereitet, und Senf
2103 30 90     -- Senf (einschließlich zubereitetes Senfmehl)                                  6.5
2103 90        - andere:                                                                        6
2103 90 90     - andere                                                                         5
2104           Zubereitungen zum Herstellen von Suppen oder Brühen; Suppen und Brühen;
               zusammengesetzte homogenisierte Lebensmittelzubereitungen:
 ---pagebreak---                                                                                                                          116
   2104 10»         - Zubereitungen zum Herstellen von Suppen oder Brühen; Suppen und Brühen                  7
   2104 20          - zusammengesetzte homogenisierte Lebensmittelzubereitungen                              8.6
   2105            Speiseeis, auch kakaohaltig                                                      AE, max 27+AD S/Z
  2106             Lebensmittelzubereitungen, anderweit weder genannt noch inbegriffen
  2106 10          - Eiweißkonzentrate und texturierte Eiweißstoffe
  2106 10 10       - kein Milchfett, keine Milchproteine, Saccharose, Isoglucose, Glucose oder              8.2
                   Stärke enthaltend, oder weniger als 1,5% Milchfett, 2,5 % Milchproteine, 5 %
                   Saccharose oder Isoglucose, 5 % Glucose oder Stärke enthaltend
  2106 10 90       ~ andere:                                                                                AE
  2106 90          - andere:
  2106 90 10      - "Käsefondue" genannte Zubereitungen                                           AE, Max 25 ECU/100 kg
                  - andere
  2106 90 91      - kein Milchfett, keine Milchproteine, Saccharose, Isoglucose, Glucose oder
                  Stärke enthaltend, oder weniger als 1,5% Milchfett, 2,5 % Milchproteine, 5 %
                  Saccharose oder Isoglucose, 5 % Glucose oder Stärke enthaltend
  ex 2106 90 91   -     Hydrolysate von Proteinen; Autolysate von Hefe                                     4.4
 ex 2106 90 91    —andere                                                                                  4.4
 2106 90 99       -    andere                                                                              AE
 2202             Wasser, einschließlich Mineralwasser und kohlensäurehaltiges Wasser, mit
                 Zusatz von Zucker, anderen Süßmitteln oder Aromastoffen, und andere
                 nichtalkoholhaltige Getränke, ausgenommen Frucht- und Gemüsesäfte der
                 Position 2009
 2202 10         - Wasser, einschließlich Mineralwasser und kohlensäurehaltiges Wasser, mit
                 Zusatz von Zucker, anderen Süßmitteln oder Aromastoffen
 2202 90         - andere:
 2202 90 10      - keine Erzeugnisse der Positionen 0401 bis 0404 und keine Fette aus
                 Erzeugnissen der Positionen 0401 bis 0404 enthaltend
 ex 2202 90 10   -    Zucker (Saccharose oder Invertzucker) enthaltend                                      5
 2202 90 91 bis  - andere                                                                                  AE
2202 90 99
2203             Bier aus Malz                                                                              7
2205            Wermutwein und andere Weine aus frischen Weintrauben, mit Pflanzen oder                     5
                anderen Stoffen aromatisiert
2208            Ethylakohol mit einem Alkoholgehalt von weniger als 80% vol, unvergällt;
                Branntwein, Likör und andere Spirituosen; zusammengesetzte alkoholhaltige
                Zubereitungen der zum Herstellen von Getränken verwendeten Art:
2208 10         - zusammengesetzte alkoholhaltige Zubereitungen der zum Herstellen von
                Getränken verwendeten Art
2208 10 90      -- andere                                                                        19 MIN ECU 1,1% vol/hl
2208 20         - Branntwein aus Wein oder Traubentrester
2208 20 11      -- in Behältnissen mit einem Inhalt von 2 1 oder weniger:                       ECU 1,1% vol/hl+ECU 7/hl
und 19
2208 20 91      - in Behältnissen mit einem Inhalt von mehr als 2 1:                                 ECU 1,1% vol/hl
und 99
 ---pagebreak---                  2208 30 ,           — Whisky
                                     -- "Bourbon"-Whiskey, in Behältnissen mit einem Inhalt von:
                2208 30 11           — 2 1 oder weniger'21                                                             ECU 0,1% vol/hl+ECU l/hl
                2208 30 19           — mehr als 2 1                                                                         ECU 0,1% vol/hl
                                     — andere in Behältnissen mit einem Inhalt von
                2208 30 91           — 2 1 oder weniger                                                               ECU 0,3% vol/hl+ECU 2, l/hl
                2208 30 99          — mehr als 2 1                                                                    ECU 0,3% voI/hl+ECU 2,I/hl
                2208 40              — Rum und Taffia
                2208 40 10          — in Behältnissen mit einem Inhalt von 2 1 oder weniger                           ECU 0,7% vol/hl+ECU 3,5/hl
                2208 40 90          — in Behälmissen mit einem Inhalt von mehr als 2 1                                      ECU 0,7% vol/hl
                2208 50             — Gin und Genever
                                    -- Gin, in Behältnissen mit einem Inhalt von:
                2208 50 11          — 2 1 oder weniger                                                                ECU 0,7% vol/hl + ECU 3,5/hl
                2208 50 19          — mehr als 2 1                                                                         ECU 0,7% vol/hl
                                    ~ Genever, in Behältnissen mit einem Inhalt von:
                2208 50 91          — 2 1 oder weniger                                                                 ECU 1,1% vol/hl + ECU 7/hl
                2208 50 99          — mehr als 2 1                                                                     ECU 1.1% vol/hl + ECU 7/hl
                2208 90             — andere:
                                    — Arrak, in Behälmissen mit einem Inhalt von
                2208 90 11          — 2 1 oder weniger                                                               ECU 0,7% voI/hl + ECU 3,5/hl
                2208 90 19          — mehr als 2 1                                                                         ECU 0,7% vol/hl
                                    -- Wodka mit einem Alkoholgehalt von 45,4 % vol oder weniger sowie
                                    Pflaumenbranntwein, Birnenbranntwein und Kirschbranntwein, in Behälmissen
                                    mit einem Inhalt von:
                                    — 2 1 oder weniger
                2208 90 31          — Wodka                                                                          ECU 0,9% vol/hl + ECU 3,5/hl
                2208 90 33          — Pflaumenbranntwein, Bimenbranntwein und Kirschbranntwein                       ECU 0,9% vol/hl + ECU 3,5/hl
                2208 90 39          — mehr als 2 1                                                                         ECU 0,9% vol/hl
                                    — anderer Branntwein, Likör und andere Spirituosen, in Behälmissen mit einem
                                    Inhalt von:
                                    — 2 1 oder weniger:
                                    — Branntwein (außer Liköre)
                2208 90 51               Obstbranntwein                                                               ECU 1,1% vol/hl + ECU 7/hl
(2)
    Für die Einreihung in diese Unterposition gelten die in den einschlägigen Bestimmungen der Gemeinschaft festgelegten Bedingungen.
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2208 90 p          anderer                                                                 ECU 1,1% vol/hl+ECU 7/hl
               — andere Spirituosen, in Behältnissen mit einem Inhalt von
              — 2 1 oder weniger:
ex 2208 90 55  -— Liköre
              — Eier oder Eigelb und/oder Zucker (Saccharose oder Invertzucker) enthaltend ECU 1,1% vol/hl+ECU 7/hl
ex 2208 90 59 — andere Spirituosen
              ~ Eier oder Eigelb und/oder Zucker (Saccharose oder Invertzucker) enthaltend ECU 1,1% vol/hl+ECU 7/hl
2208 90 71         Obstbranntwein                                                              ECU 1,1% vol/hl
2208 90 73         anderer                                                                     ECU 1,1% vol/hl
ex 2208 90 79 — Likör und andere Spirituosen                                                   ECU 1,1% vol/hl
              — Ethylalkohol mit einem Alkoholgehalt von weniger als 80 % vol, unvergällt,
              in Behältnissen mit einem Inhalt von:
2208 90 91    — 2 1 oder weniger                                                           ECU 1.1% vol/hl+ECU 7/hl
ex 2208 90 91 —   andere
ex 2208 90 99 — andere:
ex 2208 90 99 —   andere                                                                       ECU 1,1% vol/hl
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                                                    ANHANG II
               Einfuhrzölle Sloweniens für Waren mit Ursprung in der Gemeinschaft
    KN-Code                                    Warenbezeichnung                                  Zollsatz
0403            Buttermilch, saure Milch und saurer Rahm, Joghurt, Kefir und andere
                fermentierte oder gesäuerte Milch (einschließlich Rahm), auch eingedickt oder
                aromatisiert, auch mit Zusatz von Zucker, anderen Süßmitteln, Früchten,
                Nüssen oder Kakao
0403 10         - Joghurt
0403 10 51 bis  - aromatisiert oder mit Zusatz von Früchten oder Kakao                         Abschöpfung
0403 10 99
0403 90         - andere:
0403 90 71 bis  - aromatisiert oder mit Zusatz von Früchten oder Kakao                         Abschöpfung
0403 90 99
0710            Gemüse, auch in Wasser oder Dampf gekocht, gefroren
0710 40         - Zuckermais                                                                      MFN - 25 %
0711            Gemüse, vorläufig haltbar gemacht (z.B. durch Schwefeldioxid oder in Wasser,
               dem Salz, Schwefeldioxid oder andere vorläufig konservierend wirkende Stoffe
               zugesetzt sind), zum unmittelbaren Genuß nicht geeignet:
0711 90 30     - Zuckermais                                                                      MFN - 25 %
1517           Margarine; genießbare Mischungen und Zubereitungen von tierischen oder
               pflanzlichen Fetten und Ölen sowie von Fraktionen verschiedener Fette und Öle
               dieses Kapitels, ausgenommen genießbare Fette und Öle sowie deren Fraktionen
               der Position 1516:
1517 10        - Margarine, ausgenommen flüssige Margarine:
1517 10 10     - mit einem Milchfettgehalt von mehr als 10 bis 15 GHT                            MFN - 25 %
1517 90        - andere:
1517 90 10     -- mit einem Milchfettgehalt von mehr als 10 bis 15 GHT                           MFN - 25 %
1704           Zuckerwaren ohne Kakaogehalt (einschließlich weiße Schokolade):                   MFN - 25 %
1806           Schokolade und andere kakaohaltige Lebensmittelzubereitungen:                     MFN - 25 %
1901           Malzextrakt; Lebensmittelzubereitungen aus Mehl, Grieß, Stärke oder                MFN-25%
               Malzextrakt, ohne Gehalt an Kakaopulver oder mit einem Gehalt an
               Kakaopulver von weniger als 50 GHT, anderweit weder genannt noch
               inbegriffen; Lebensmittelzubereitungen aus Waren der Positionen 0401 bis
                 0404, ohne Gehalt an Kakaopulver oder mit einem Gehalt an Kakaopulver von
               weniger als 10 GHT, anderweit weder genannt noch inbegriffen:
1902           Teigwaren, auch gekocht oder gefüllt (mit Fleisch oder anderen Stoffen) oder in
               anderer Weise zubereitet, z.B. Spaghetti, Makkaroni, Nudeln, Lasagne,
               Gnocchi, Ravioli, Cannelloni; Couscous, auch zubereitet:
               - Teigwaren, weder gekocht oder gefüllt noch in anderer Weise zubereitet:
1902 11        - Eier enthaltend                                                                 MFN - 25 %
1902 19        - andere:                                                                         MFN - 25 %
1902 20        - Teigwaren, gefüllt (auch gekocht oder in anderer Weise zubereitet):
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  1902 20 91 bis   - andere:                                                                       MFN - 25 %
  1902 20 99
  1902 30          - andere Teigwaren:                                                             MFN - 25 %
  1902 40          - Couscous:                                                                     MFN - 25 %
  1903             Tapiokasago und Sago aus anderen Stärken, in Form von Flocken, Graupen,         MFN-25 %
                   Perlen, Krümeln und dergleichen ,
                   Lebensmittel, durch Aufblähen oder Rösten von Getreide oder
  1904             Getreideerzeugnissen hergestellt (z.B. Corn Flakes); Getreidekörner,            MFN - 25 %
                   ausgenommen Mais, vorgekocht oder in anderer Weise zubereitet
                   Backwaren, auch kakaohaltig; Hostien, leere Oblatenkapseln von der für
  1905            Arzneiwaren verwendeten Art, Siegeloblaten, getrocknete Teigblätter aus Mehl    MFN - 25 %
                  oder Stärke und ähnliche Waren
                   Gemüse, Früchte, Nüsse und andere genießbare Pflanzenteile, mit Essig
 2001             zubereitet oder haltbar gemacht:
 2001 90          - andere:
 2001 90 30       - Zuckermais (Zea mays var. saccharata)                                         MFN - 25 %
 2001 90 40       - Yamswurzeln, Süßkartoffeln und ähnliche genießbare Pflanzenteile, mit einem   MFN - 25 %
                  Stärkegehalt von 5 GHT oder mehr
 2004             Anderes Gemüse, ohne Essig zubereitet oder haltbar gemacht, gefroren:
 2004 10          - Kartoffeln:
 2004 10 91       -- in Form von Mehl, Grieß oder Flocken                                         MFN - 25 %
2004 90           - anderes Gemüse und Mischungen von Gemüsen:
2004 90 10        ~ Zuckermais (Zea mays var. saccharata)                                         MFN - 25 %
2005              Anderes Gemüse, ohne Essig zubereitet oder haltbar gemacht, nicht gefroren:
2005 20           - Kartoffeln:
2005 20 10       - in Form von Mehl, Grieß oder Flocken                                           MFN - 25 %
2005 80          - Zuckermais (Zea mays var. saccharata)                                          MFN - 25 %
2008             Früchte, Nüsse und andere genießbare Pflanzenteile, in anderer Weise zubereitet
                 oder haltbar gemacht, auch mit Zusatz von Zucker, anderen Süßmitteln oder
                 Alkohol, anderweit weder genannt noch inbegriffen:
2008 99 85       - Mais, ausgenommen Zuckermais (Zea mays var. Saccharata)                        MFN - 25 %
2008 99 91       - Yamswurzeln, Süßkartoffeln und ähnliche genießbare Pflanzenteile, mit einem    MFN - 25 %
                 Stärkegehalt von 5 GHT oder mehr
2101             Auszüge, Essenzen und Konzentrate aus Kaffee, Tee oder Mate und
                 Zubereitungen auf der Grundlage dieser Waren oder auf der Grundlage von
                 Kaffee, Tee oder Mate; geröstete Zichorien und andere geröstete Kaffeemittel
                 sowie Auszüge, Essenzen und Konzentrate hieraus
2101 10          - Auszüge, Essenzen und Konzentrate aus Kaffee und Zubereitungen auf der         MFN - 25 %
                 Grundlage dieser Auszüge, Essenzen und Konzentrate oder auf der Grundlage
                 von Kaffee:
2101 20          - Auszüge, Essenzen und Konzentrate aus Tee oder Mate und Zubereitungen auf      MFN - 25 %
                 der Grundlage dieser Auszüge, Essenzen und Konzentrate oder auf der
                 Grundlage von Tee oder Mate:
2101 30          - geröstete Zichorien und andere geröstete Kaffeemittel sowie Auszüge,          MFN - 63,3 %
                 Essenzen und Konzentrate hieraus:
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  2102   i     Hefen (lebend oder nicht lebend); andere Einzeller-Mikroorganismen, nicht
               lebend (ausgenommen Vaccine der Position 3002); zubereitete Backtriebmittel in
               Pulverform:
 2102 10       - Hefen, lebend:                                                                MFN - 25 %
 2102 20       - Hefen, nicht lebend; andere Einzeller-Mikroorganismen, nicht lebend               0 %
 2102 30 00   - zubereitete Backtriebmittel in Pulverform                                     MFN - 68,4 %
 2103         Zubereitungen zum Herstellen von Würzsoßen und zubereitete Würzsoßen;
              zusammengesetzte Würzmittel; Senfmehl, auch zubereitet, und Senf:
 2103 10      - Sojassoße                                                                     MFN - 63,3 %
 2103 20      - Tomatenketchup und andere Tomatensoßen                                        MFN - 56,3 %
 2103 30      - Senfmehl, auch zubereitet, und Senf                                           MFN - 53,6 %
 2103 90      - andere:                                                                        MFN - 50 %
 2104         Zubereitungen zum Herstellen von Suppen oder Brühen; Suppen und Brühen;
              zusammengesetzte homogenisierte Lebensmittelzubereitungen:
 2104 10      - Zubereitungen zum Hersteilen von Suppen oder Brühen; Suppen und Brühen        MFN-61,1 %
 2104 20      - zusammengesetzte homogenisierte Lebensmittelzubereitungen                     MFN - 60,9 %
 2105         Speiseeis, auch kakaohaltig                                                      MFN - 25 %
 2106         Lebensmittelzubereitungen, anderweit weder genannt noch inbegriffen              MFN - 25 %
2202          Wasser, einschließlich Mineralwasser und kohlensäurehaltiges Wasser, mit
              Zusatz von Zucker, anderen Süßmitteln oder Aromastoffen, und andere
              nichtalkoholhaltige Getränke, ausgenommen Frucht- und Gemüsesäfte der
              Position 2009
2202 10      - Wasser, einschließlich Mineralwasser und kohlensäurehaltiges Wasser, mit       MFN - 66,7 %
             Zusatz von Zucker, anderen Süßmitteln oder Aromastoffen
                                                                                               MFN - 40 %
2202 90      - andere:
                                                                                               MFN - 40 %
2203         Bier aus Malz
                                                                                              MFN - 25,9 %
2205         Wermutwein und andere Weine aus frischen Weintrauben, mit Pflanzen oder
             anderen Stoffen aromatisiert
2208         Ethylakohol mit einem Alkoholgehalt von weniger als 80% vol, unvergällt;
             Branntwein, Likör und andere Spirituosen; zusammengesetzte alkoholhaltige
             Zubereitungen der zum Herstellen von Getränken verwendeten Art:
2208 10      - zusammengesetzte alkoholhaltige Zubereitungen der zum Herstellen von            MFN - 30 %
             Getränken verwendeten Art
                                                                                              MFN-37,5 %
2208 20      - Branntwein aus Wein oder Traubentrester
                                                                                              MFN - 30 %
2208 30      - Whisky
2208 40      - Rum und Taffia                                                                 MFN - 37,5 %
2208 50    « - Gin und Genever                                                                MFN - 37,5 %
2208 90      - andere:                                                                        MFN - 37,5 %
 ---pagebreak---                                                                                           13t
                                   PROTOKOLL Nr. 4
        über die Bestimmung des Begriffs "Erzeugnisse mit Ursprung in" oder
                                 "Ursprungserzeugnisse"
           und über die Methoden der Zusammenarbeit der Verwaltungen
                                          TITEL I
                                     ALLGEMEINES
                                         Artikel 1
                                  Begriffsbestimmungen
 Für die Zwecke dieses Protokolls bedeuten
 a) der Begriff "Herstellen" jede Be- oder Verarbeitung einschließlich Zusammenbau
    oder besondere Vorgänge;
b) der Begriff "Vormaterial" jegliche Zutaten, Rohstoffe, Komponenten oder Teile
     usw., die beim Herstellen des Erzeugnisses verwendet werden;
c) der Begriff "Erzeugnis" die hergestellte Ware, auch wenn sie zur späteren
    Verwendung in einem anderen Herstellungsvorgang bestimmt ist;
d) der Begriff "Waren" sowohl Vormaterialien als auch Erzeugnisse;
e) der Begriff "Zollwert" den Wert, der gemäß dem am 12. April 1979 in Genf
    unterzeichneten Übereinkommen zur Durchführung des Artikels VII des Allgemeinen
    Zoll- und Handelsabkommens festgelegt wird;
f) der Begriff "Ab-Werk-Preis" den Preis der Ware ab Werk, der dem Hersteller, in
   dessen Unternehmen die letzte Be- oder Verarbeitung durchgeführt worden ist, oder
   der Person gezahlt wird, auf deren Veranlassung die letzte Be- oder Verarbeitung
   außerhalb des Gebietes der Vertragsparteien durchgeführt worden ist, sofern dieser
   Preis den Wert aller verwendeten Vormaterialien umfaßt, abzüglich aller internen
   Abgaben, die erstattet werden oder erstattet werden können, wenn das Erzeugnis
   ausgeführt wird;
g) der Begriff "Wert der Vormaterialien" den Zollwert der verwendeten Vormaterialien
     ohne Ursprungseigenschaft zum Zeitpunkt der Einfuhr oder, wenn dieser nicht
     bekannt ist und nicht festgestellt werden kann, den ersten feststellbaren Preis, der
     in den betreffenden Gebieten für die Vormaterialien gezahlt wird;
 ---pagebreak---                                                                                         m
  h) der Begriff "Wert der Vormaterialien mit Ursprungseigenschaft" den Wert dieser
      Vormaterialien gemäß Buchstabe g, der sinngemäß anzuwenden ist;
 i) die Begriffe "Kapitel" und "Position" die Kapitel und die Positionen (vierstellige
     Codes) der Nomenklatur des Harmonisierten Systems zur Bezeichnung und Codierung
    der Waren (in diesem Protokoll als "Harmonisiertes System" oder "HS" bezeichnet);
 j) der Begriff "Einreihen" die Einreihung von Erzeugnissen oder Vormaterialien in eine
    bestimmte Position;
 k) der Begriff "Sendung" Erzeugnisse, die entweder gleichzeitig von einem Ausführer
      an einen Empfänger oder mit einem einzigen Frachtpapier oder - bei Fehlen eines
      solchen Papiers - mit einer einzigen Rechnung vom Ausführer an den Empfanger
      versandt werden.
                                         TITEL II
     BESTIMMUNG DES BEGRIFFS "ERZEUGNISSE MIT URSPRUNG IN"
                        ODER "URSPRUNGSERZEUGNISSE"
                                         Artikel 2
                                    Ursprungskriterien
Für die Zwecke dieses Abkommens gelten unbeschadet des Artikels 3 dieses Protokolls
1. als Ursprungserzeugnisse der Gemeinschaft
    a) Erzeugnisse, die im Sinne des Artikels 4 dieses Protokolls vollständig in der
        Gemeinschaft gewonnen oder hergestellt worden sind;
    b) Erzeugnisse, die in der Gemeinschaft unter Verwendung von Vormaterialien
        hergestellt worden sind, die dort nicht vollständig gewonnen oder hergestellt
        worden sind, vorausgesetzt, daß diese Vormaterialien in der Gemeinschaft im
        Sinne des Artikels 5 dieses Protokolls in ausreichendem Maße be- oder
        verarbeitet worden sind;
2. als Ursprungserzeugnisse Sloweniens
    a) Erzeugnisse, die im Sinne des Artikels 4 dieses Protokolls vollständig in
        Slowenien gewonnen oder hergestellt worden sind;
    b) Erzeugnisse, die in Slowenien unter Verwendung von Vormaterialien hergestellt
        worden sind, die dort nicht vollständig gewonnen oder hergestellt worden sind,
        vorausgesetzt, daß diese Vormaterialien in Slowenien im Sinne des Artikels 5
        dieses Protokolls in ausreichendem Maße be- oder verarbeitet worden sind.
 ---pagebreak---                                                                                         13V
        ,                                Artikel 3
                                 Bilaterale Kumulierung
 (1) Unbeschadet des Artikels 2 Nummer 1 Buchstabe b gelten Vormaterialien, die im
 Sinne dieses Protokolls Ursprungserzeugnisse Sloweniens sind, als Vormaterialien mit
 Ursprung in der Gemeinschaft, ohne daß sie dort in ausreichendem Maße be- oder
 verarbeitet worden sein müssen, sofern die durchgeführten Be- oder Verarbeitungen über
 die Behandlungen im Sinne des Artikels 6 dieses Protokolls hinausgehen.
 (2) Unbeschadet des Artikels 2 Nummer 2 Buchstabe b gelten Vormaterialien, die im
 Sinne dieses Protokolls Ursprungserzeugnisse der Gemeinschaft sind, als Vormaterialien
 mit Ursprung in Slowenien, ohne daß sie dort in ausreichendem Maße be- oder
 verarbeitet worden sein müssen, sofern die durchgeführten Be- oder Verarbeitungen über
die Behandlungen im Sinne des Artikels 6 dieses Protokolls hinausgehen.
                                        Artikel 4
                  Vollständig gewönne oder hergestellte Erzeugnisse
 (1) Als in der Gemeinschaft oder in Slowenien "vollständig gewonnen oder
hergestellt" gelten:
a) dort aus dem Boden oder dem Meeresgrund gewonnene mineralische Erzeugnisse;
b) dort geerntete pflanzliche Erzeugnisse;
c) dort geborene oder ausgeschlüpfte und dort aufgezogene lebende Tiere;
d) Erzeugnisse von dort gehaltenen lebenden Tieren;
e) dort erzielte Jagdbeute und Fischfänge;
f) Erzeugnisse der Seefischerei und andere von Schiffen der Gemeinschaft oder
    Sloweniens aus dem Meer gewonnene Erzeugnisse;
g) Erzeugnisse, die an Bord von Fabrikschiffen der Gemeinschaft oder Sloweniens
    ausschließlich aus den unter Buchstabe f genannten Erzeugnissen hergestellt werden;
h) dort gesammelte Altwaren, die nur zur Gewinnung von Rohstoffen verwendet werden
    können, einschließlich gebrauchte Reifen, die nur zur Runderneuerung oder als
    Abfall verwendet werden können;
i) bei einer dort ausgeübten Produktionstätigkeit anfallende Abfälle;
 ---pagebreak---                                                                                          13?
j) aus*dem Meeresboden oder Meeresuntergrund außerhalb der eigenen Küstenmeere
    gewonnene Erzeugnisse, sofern die Gemeinschaft oder Slowenien zum Zwecke der
    Nutzbarmachung Ausschließlichkeitsrechte über diesen Teil des Meeresbodens oder
    Meeresuntergrunds ausübt:
k) dort ausschließlich aus Erzeugnissen gemäß den Buchstaben a bis j hergestellte
    Waren .
 (2) Die Begriffe "Schiffe der Gemeinschaft oder Sloweniens" und "Fabrikschiffe der
Gemeinschaft oder Sloweniens" in Absatz 1 Buchstaben fund g sind nur anwendbar auf
Schiffe und Fabrikschiffe,
—      die in einem EG-Mitgliedstaat oder in Slowenien ins Schiffsregister eingetragen
       oder dort angemeldet sind;
—      die die Flagge eines EG-Mitgliedstaats oder Sloweniens führen;
—      die mindestens zur Hälfte Eigentum von Staatsangehörigen der
       EG-Mitgliedstaaten oder Sloweniens oder einer Geseilschaft sind, die ihren
       Hauptsitz in einem dieser Staaten hat, bei der der oder die Geschäftsführer, der
       Vorsitzende des Verwaltungsrats oder des Aufsichtsrats und die Mehrheit der
       Mitglieder dieser Gremien Staatsangehörige der EG-Mitgliedstaaten oder
       Sloweniens sind und - im Falle von Personengesellschaften oder Gesellschaften
       mit beschränkter Haftung - außerdem das Gesellschaftskapital mindestens zur
       Hälfte den betreffenden Staaten oder Slowenien oder öffentlich-rechtlichen
       Körperschaften oder Staatsangehörigen dieser Staaten gehört;
—      deren Kapitän und Offiziere Staatsangehörige der EG-Mitgliedstaaten oder
       Sloweniens sind;
—      deren Besatzung zu mindestens 75 % aus Staatsangehörigen der EG-
       Mitgliedstaaten oder Sloweniens besteht.
(3) Die Begriffe "Slowenien" und "Gemeinschaft" umfassen auch die Küstenmeere
Sloweniens und der Mitoliedstaaten der Gemeinschaft.
                        fc
                           ÖJ
Hochseegängige Schiffe einschließlich der Fabrikschiffe, auf denen die durch Fischfang
gewonnenen Erzeugnisse be- oder verarbeitet werden, gelten als Teil des Gebiets der
Gemeinschaft oder Sloweniens, wenn sie die Voraussetzungen des Absatzes 2 erfüllen.
                                       Artikel 5
             In ausreichendem Maße be- oder verarbeitete Erzeugnisse
(1) Für die Zwecke des Artikels 2 gelten vorbehaltlich Absatz 2 und Artücel 6
Vormaterialien ohne Ursprungseigenschaft als in ausreichendem Maße be- oder
verarbeitet, wenn das hergestellte Erzeugnis in eine andere Position einzureihen ist als
 ---pagebreak---                                                                                          136
 die Position, in die jedes einzelne bei der Herstellung verwendete Vormaterialien ohne
  Ursprungseigenschaft einzureihen ist.
  (2) Bei einem in den Spalten 1 und 2 der Liste des Anhangs II genannten Erzeugnis
 müssen anstelle der Voraussetzungen des Absatzes 1 die für dieses Erzeugnis in Spalte
 3 festgelegten Voraussetzungen erfüllt sein.
 Wird in der Liste des Anhangs II zur Feststellung der Ursprungseigenschaft eines in der
 Gemeinschaft oder in Slowenien hergestellten Erzeugnisses eine Prozentregel angewandt*
 so muß der aufgrund der Be- oder Verarbeimngen hinzugefügte Wert dem Ab-Werk-
 Preis dieses Erzeugnisses abzüglich des Wertes der in die Gemeinschaft oder nach
 Slowenien eingeführten Drittlandswaren entsprechen.
 (3) In diesen Voraussetzungen sind für alle unter das Abkommen fallenden
 Erzeugnisse die Be- oder Verarbeimngen festgelegt, die an den bei der Herstellung der
 Erzeugnisse verwendeten Vormaterialien ohne Ursprungseigenschaft vorgenommen
 werden müssen; sie gelten nur für diese Vormaterialien. Ein Erzeugnis, das
 entsprechend den Voraussetzungen der Liste die Ursprungseigenschaft erworben hat und
 zur Herstellung eines anderen Erzeugnisses verwendet wird, hat die für das andere
 Erzeugnis geltenden Voraussetzungen nicht zu erfüllen; die gegebenfalls zur Herstellung
 des ersten Erzeugnisses verwendeten Vormaterialien ohne Ursprungseigenschaft bleiben
 demnach unberücksichtigt.
                                         Artikel 6
                     Nicht ausreichende Be- oder Verarbeitungen
Folgende Be- und Verarbeitungen gelten ohne Rücksicht darauf, ob die Voraussetzungen
in Artikel 5 erfüllt sind, als nicht ausreichend, um die Ursprungseigenschaft zu
verleihen:
a) Behandlungen, die dazu bestimmt sind, die Erzeugnisse während des Transports oder
    der Lagerung in ihrem Zustand zu erhalten (Lüften, Ausbreiten, Trocknen, Kühlen,
    Einlegen in Salz oder in Wasser mit Zusatz von Schwefeldioxid oder von anderen
    Stoffen, Entfernen verdorbener Teile und ähnliche Behandlungen);
b) einfaches Entstauben, Sieben, Aussondern, Einordnen, Sortieren (einschließlich des
    Zusammenstellens von Sortimenten), Waschen, Anstreichen, Zerschneiden;
c) i) Auswechseln von Umschließungen,            Teilen oder Zusammenstellen von
        Packstücken;
    ii) einfaches Abfüllen in Flaschen, Fläschchen, Säcke, Etuis, Schachteln, Befestigen
        auf Brettchen usw. sowie alle anderen einfachen VerpackungsVorgänge;
d) Anbringen von Marken, Etiketten oder anderen gleichartigen Unterscheidungszeichen
    auf den Erzeugnissen selbst oder auf ihren Umschließungen;
 ---pagebreak---                                                                                        13?-
 e) einlaches Mischen von Erzeugnissen auch verschiedener Arten, wenn ein oder
    mehrere Bestandteile der Mischung nicht den in diesem Protokoll festgelegten
    Voraussetzungen entsprechen, um als Ursprungserzeugnisse der Gemeinschaft oder
    Sloweniens zu gelten;
 f) einfaches Zusammenfügen von Teilen zu einem vollständigen Erzeugnis;
g) Zusammentreffen von zwei oder mehr der unter den Buchstaben a bis f genannten
    Behandlungen;
h) Schlachten von Tieren.
                                        Artikel 7
                                  Maßgebende Einheit
(1) Maßgebende Einheit für die Anwendung dieses Protokolls ist die für die
Einreihung in die Position des Harmonisierten Systems maßgebliche Einheit.
Daraus ergibt sich, daß
a) jede Gruppe oder Zusammenstellung von Erzeugnissen, die nach dem Harmonisierten
    System in eine einzige Position eingereiht wird, als Ganzes die maßgebende Einheit
    darstellt;
b) bei einer Sendung mit gleichen Erzeugnissen, die in dieselbe Position des
    Harmonisierten Systems eingereiht werden, jedes Erzeugnis für sich betrachtet
    werden muß.
(2) Werden Umschließungen gemäß der Allgemeinen Vorschrift 5 zum
Harmonisierten System wie das darin enthaltene Erzeugnis eingereiht, so werden sie
auch für die Bestimmung des Ursprungs wie das Erzeugnis behandelt.
                                        Artikel 8
                        Zubehör, Ersatzteile und Werkzeuge
Zubehör, Ersatzteile und Werkzeuge, die mit Geräten, Maschinen, Apparaten oder
Fahrzeugen geliefert werden, werden mit diesen zusammen als Einheit angesehen, wenn
sie als Bestandteil der Normalausrüstung in deren Preis enthalten sind oder nicht
gesondert in Rechnung gestellt werden.
                                        Artikel 9
                             Warenzusammenstellungen
 ---pagebreak---  Warenzusammenstellungen im Sinne der Allgemeinen Vorschrift 3 zum Harmonisierten
 System gelten als Ursprungserzeugnisse, wenn alle Bestandteile Ursprungserzeugnisse
 sind. Jedoch gilt eine Warenzusammenstellung aus Ursprungserzeugnissen und
 Erzeugnissen ohne Ursprungseigenschaft insgesamt als Ursprungserzeugnis, sofern der
 Wert der Erzeugnisse ohne Ursprungseigenschaft 15 v.H. des Ab-Werk-Preises der
 Warenzusammenstellung nicht überschreitet.
                                       Artikel 10
                                  Neutrale Elemente
Bei der Feststellung, ob ein Erzeugnis ein Ursprungserzeugnis der Gemeinschaft oder
 Sloweniens ist, wird nicht geprüft, ob elektrische Energie, Brennstoffe, Anlagen und
Ausrüstung, Maschinen und Werkzeuge, die zur Herstellung des Erzeugnisses verwendet
wurden, oder sonstige Waren, die im Verlauf der Herstellung verwendet wurden, aber
nicht in die endgültige Zusammensetzung des Erzeugnisses eingehen sollten und auch
nicht eingegangen sind, Ursprungserzeugnisse sind oder nicht.
                                      TITEL III
                           TERRITORIALE AUFLAGEN
                                      Artikel 11
                                Territorialitätsprinzip
Die in Titel II genannten Bedingungen für den Erwerb der Ursprungseigenschaft müssen
ohne Unterbrechung in der Gemeinschaft oder in Slowenien erfüllt sein.
                                      Artikel 12
                              Wiedereinfuhr von Waren
Ursprungserzeugnisse, die aus dem Gebiet der Gemeinschaft oder aus Slowemen in ein
Drittland ausgeführt und anschließend wiedereingeführt worden sind, gelten
vorbehaltlich der Artikel 3 und 4 als Erzeugnisse ohne Ursprungseigenschaft, es sei
denn, es kann den Zollbehörden glaubhaft dargelegt werden, daß
a) die wiedereingeführten Waren dieselben wie die ausgeführten Waren sind; und
b) diese Waren während ihres Aufenthalts in dem betreffenden Drittland oder während
    des Transports keine Behandlung erfahren haben, die über das zur Erhaltung ihres
    Zustands erforderliche Maß hinausgeht.
                                      Artikel 13
 ---pagebreak---                                                                                         -135
                                 Unmittelbare Beförderung
  (1) Die im Rahmen des Abkommens vorgesehene Präferenzbehandlung gilt nur für
 Erzeugnisse und Vormaterialien, die zwischen dem Gebiet der Gemeinschaft und dem
 Gebiet Sloweniens befördert werden, ohne dabei ein anderes Gebiet zu berühren. Waren
 mit Ursprung in Slowenien oder in der Gemeinschaft, die eine einzige Sendung bilden,
 können jedoch durch andere Gebiete als das Gebiet der Gemeinschaft oder Sloweniens
 befördert werden, gegebenenfalls auch mit Umladung oder vorübergehender Einlagerung
 in diesen Gebieten, sofern die Waren unter zollamtlicher Überwachung der Behörden
 des Durchfuhr- oder Einlagerungslands geblieben und dort nur ent- oder wieder verladen
 worden sind oder eine auf die Erhaltung ihres Zustands gerichtete Behandlung erfahren
 haben.
 Erzeugnisse mit Ursprung in Slowenien oder in der Gemeinschaft können durch
 Rohrleitungen über andere Gebiete als das Gebiet der Gemeinschaft oder Sloweniens
 befördert werden.
 (2) Der Nachweis, daß die in Absatz 1 genannten Voraussetzungen erfüllt sind, ist
 erbracht, wenn den Zollbehörden des Einfuhrlands folgende Unterlagen vorgelegt
 werden:
 a) ein im Ausfuhrland ausgestelltes durchgehendes Frachtpapier, mit dem die
     Beförderung durch das Durchfuhrland erfolgt ist;
oder
b) eine von den Zollbehörden des Durchfuhrlands ausgestellte Bescheinigung mit
     folgenden Angaben:
     i) genaue Warenbeschreibung,
     ii) Zeitpunkt des Ent- und Wiederverladens der Waren, gegebenenfalls unter Angabe
         der benutzten Schiffe, und
    iii)        die Bedingungen des Verbleibs der Waren im Durchfuhrland;
oder,
c) falls diese Papiere nicht vorhanden sind, alle sonstigen beweiskräftigen Unterlagen.
                                       Artikel 14
                                     Ausstellungen
(1) Werden Erzeugnisse aus dem Gebiet einer Vertragspartei zu einer Ausstellung in
ein Drittland versandt und nach der Ausstellung zur Einfuhr in das Gebiet einer anderen
Vertragspartei verkauft, so erhalten sie bei der Einfuhr die Begünstigungen des
 ---pagebreak---                                                                                        lH-0
Abkommens, sofern sie die Voraussetzungen dieses Protokolls für die Anerkennung als
Ursprungserzeugnisse der Gemeinschaft oder Sloweniens erfüllen und sofern den
Zollbehörden glaubhaft dargelegt wird, daß
a) ein Ausführer diese Erzeugmsse aus dem Gebiet einer Vertragspartei in das
   Ausstellungsland versandt und dort ausgestellt hat;
b) dieser Ausführer die Erzeugnisse einem Empfänger im Gebiet einer anderen
   Vertragspartei verkauft oder überlassen hat;
c) die Erzeugnisse während oder unmittelbar nach der Ausstellung in dem Zustand, in
   dem sie zur Ausstellung versandt worden waren, in das Gebiet der zuletzt genannten
   Vertragspartei versandt worden sind; und
d) die Erzeugnisse ab dem Zeitpunkt, zu dem sie zur Ausstellung versandt wurden,
   nicht zu anderen Zwecken als zur Vorführung auf dieser Ausstellung verwendet
   worden sind.
(2) Nach Maßgabe des Titels IV ist ein Ursprungsnachweis auszustellen oder
auszufertigen und den Zollbehörden des Einfuhrlands unter den üblichen
Voraussetzungen vorzulegen. Darin sind Bezeichnung und Anschrift der Ausstellung
anzugeben. Falls erforderlich, kann ein zusätzlicher Nachweis über die Beschaffenheit
der Waren und die Umstände verlangt werden, unter denen sie ausgestellt worden sind.
(3) Absatz 1 gilt für alle Ausstellungen, Messen und ähnlichen öffentlichen
Veranstaltungen kommerzieller, industrieller, landwirtschaftlicher oder handwerklicher
Art, bei denen die Waren unter zollamtlicher Überwachung bleiben; ausgenommen sind
Veranstaltungen zu privaten Zwecken für den Verkauf ausländischer Erzeugnisse in
Läden oder Geschäftslokalen.
                                      TITEL IV
                 NACHWEIS DER URSPRUNGSEIGENSCHAFT
                                      Artikel 15
                       Warenverkehrsbescheinigung EUR.l
Der Nachweis, daß Erzeugnisse die Ursprungseigenschaft im Sinne dieses Protokolls
besitzen, wird durch eine Warenverkehrsbescheinigung EUR.l nach dem Muster in
Anhang III dieses Protokolls erbracht.
                                      Artikel 16
    Normales Verfahren für die Ausstellung der Warenverkehrsbescheinigung
                                        EUR.l
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  (1)   *Die Warenverkehrsbescheimgung EUR.l wird von den Zollbehörden des
 Ausfuhrlands auf schriftlichen Antrag erteilt, der vom Ausführer oder unter der
 Verantwortung des Ausführers von seinem bevollmächtigten Vertreter gestellt worden
 ist.
 (2)    Der Ausführer oder sein bevollmächtigter Vertreter füllt das Formblatt der
 Warenverkehrsbescheinigung EUR. 1 und des Antrags nach den Mustern in Anhang III
 aus.
 Die Formblätter sind gemäß den Rechtsvorschriften des Ausfuhrlands in einer der
 Sprachen auszufüllen, in denen das Abkommen abgefaßt ist. Werden sie handschriftlich
 ausgefüllt, so muß dies mit Tinte in Druckschrift erfolgen. Die Warenbezeichnung ist
 in dem dafür vorgesehenen Feld ohne Zeilenzwischenraum einzutragen. Ist das Feld
 nicht vollständig ausgefüllt, so ist unter die letzte Zeile der Warenbezeichnung ein
 waagerechter Strich zu ziehen und der nicht ausgefüllte Teil des Feldes
 durchzustreichen.
 (3)    Der Ausführer, der die Ausstellung der Warenverkehrsbescheimgung EUR.l
 beantragt, hat auf Verlangen der Zollbehörden des Ausfuhrlands, in dem die
 Warenverkehrsbescheimgung EUR.l ausgestellt wird, jederzeit alle zweckdienlichen
 Unterlagen zum Nachweis der Ursprungseigenschaft der betreffenden Erzeugnisse sowie
der Erfüllung der übrigen Voraussetzungen dieses Protokolls vorzulegen.
Der Ausführer hat die in Unterabsatz 1 genannten Unterlagen mindestens drei Jahre lang
aufzubewahren.
Die Anträge auf Warenverkehrsbescheinigungen EUR. 1 sind von den Zollbehörden des
Ausfuhrstaats mindestens drei Jahre lang aufzubewahren.
(4)    Die Warenverkehrsbescheimgung EUR.l wird von den Zollbehörden eines
Mitgliedstaats der Europäischen Gemeinschaft erteilt, wenn die Ausfuhrwaren als
Ursprungserzeugnisse der Gemeinschaft im Sinne des Artikels 2 Nummer 1 dieses
Protokolls angesehen werden können. Die Warenverkehrsbescheinigungen EUR.l
werden von den Zollbehörden Sloweniens erteilt, wenn die Ausfuhrwaren als
Ursprungserzeugnisse Sloweniens im Sinne des Artikels 2 Nummer 2 dieses Protokolls
angesehen werden können.
(5)    Gelten die Kumulierungsregeln des Artikels 3, so dürfen die Zollbehörden der
Mitgliedstaaten der Gemeinschaft oder Sloweniens Warenverkehrsbescheinigungen
EUR. 1 unter den in diesem Protokoll festgelegten Voraussetzungen erteilen, wenn die
Ausfuhrwaren als Ursprungserzeugnisse im Sinne dieses Protokolls angesehen werden
können und sich die Waren, auf die sich die Warenverkehrsbescheinigungen EUR. 1
beziehen, in der Gemeinschaft oder in Slowenien befinden.
In diesen Fällen werden die Warenverkehrsbescheinigungen EUR. 1 nur auf Vorlage des
zuvor ausgestellten oder ausgefertigten Ursprungsnachweises erteilt. Dieser
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        t
  Ursprungsnachweis ist von den Zollbehörden des Ausführstaats mindestens drei Jahre
  lang aufzubewahren.
 (6) Die ausstellenden Zollbehörden treffen die erforderlichen Maßnahmen, um die
 Ursprungseigenschaft der Erzeugnisse und die Erfüllung der übrigen Voraussetzungen
 dieses Protokolls zu überprüfen. Zu diesem Zweck sind sie berechtigt, alle Beweismittel
 zu verlangen und jede Art von Überprüfung der Buchführung des Ausführers oder
 sonstige von ihnen für zweckdienlich erachtete Kontrollen vorzunehmen.
 Die ausstellenden Zollbehörden achten ferner darauf, daß die in Absatz 2 genannten
 Formblätter ordnungsgemäß ausgefüllt sind. Sie prüfen insbesondere, ob das Feld mit
 der Warenbezeichnung so ausgefüllt ist, daß jede Möglichkeit eines mißbräuchlichen
 Zusatzes ausgeschlossen ist.
 (7) In dem von den Zollbehörden auszufüllenden Teil                               der
 Warenverkehrsbescheinigung EUR. 1 ist das Ausstellungsdamm anzugeben.
 (8) Die Warenverkehrsbescheinigung EUR. 1 wird bei der Ausfuhr der Erzeugnisse,
 auf die sie sich bezieht, von den Zollbehörden des Ausfuhrlands ausgestellt. Sie wird
 zur Verfügung des Ausführers gehalten, sobald die Ausfuhr tatsächlich erfolgt oder
 sichergestellt ist.
                                       Artikel 17
          Nachträglich ausgestellte Warenverkehrsbescheinigungen EUR.l
(1) Unbeschadet des Artikels 16 Absatz 8 kann die Warenverkehrsbescheinigung
EUR.l ausnahmsweise auch nach der Ausfuhr der Erzeugnisse, auf die sie sich bezieht,
ausgestellt werden,
a) wenn sie infolge eines Irrtums, eines unverschuldeten Versehens oder besonderer
     Umstände bei der Ausfuhr nicht ausgestellt worden ist; oder
b) wenn den Zollbehörden glaubhaft dargelegt wird, daß eine
     Warenverkehrsbescheinigung EUR. 1 ausgestellt, aber bei der Einfuhr aus formalen
     Gründen nicht angenommen worden ist.
(2) In Fällen nach Absatz 1 hat der Ausführer in seinem Antrag Ort und Zeitpunkt
der Ausfuhr der Erzeugnisse, auf die sich die Warenverkehrsbescheimgung EUR.l
bezieht, sowie die Gründe für seinen Antrag anzugeben.
(3) Die Zollbehörden dürfen eine Warenverkehrsbescheimgung EUR. 1 nachträglich
erst ausstellen, nachdem sie geprüft haben, ob die Angaben im Antrag des Ausführers
mit den entsprechenden Unterlagen übereinstimmen.
(4) Nachträglich ausgestellte Warenverkehrsbescheinigungen EUR. 1 müssen einender
folgenden Vermerke tragen:
 ---pagebreak---  "NACHTRAGLICH AUSGESTELLT", "DELIVRE A POSTERIORI", "RILASCIATO
 A POSTERIORI",              "AFGEGEVEN A P O S T E R I O R I " ,            "ISSUED
 RETROSPECTIVELY", "UDSTEDT EFTERF0LGENDE", "EKAO0EN EK TQN
 YETEPQN", "EXPEDIDO A POSTERIORI", "EMITADO A POSTERIORI",
 "ANNETTU JÄLKIKÄTEEN", "UTFÄRDAT I EFTERHAND", "IZDANO
 NAKNADNO".
 (5)     Der in Absatz 4 genannte Vermerk wird in das Feld "Bemerkungen" der
 Warenverkehrsbescheinigung EUR.l eingetragen.
                                         Artikel 18
        Ausstellung eines Duplikats der Warenverkehrsbescheinigung EUR.l
 (1)     Bei Diebstahl, Verlust oder Vernichtung einer Warenverkehrsbescheinigung
EUR. 1 kann der Ausführer bei den Zollbehörden, die sie ausgestellt haben, ein Duplikat
beantragen, das anhand der in ihrem Besitz befindlichen Ausfuhrpapiere ausgefertigt
wird.
(2)     Dieses Duplikat ist mit einem der folgenden Vermerke zu versehen:
 "DUPLIKAT", "DUPLICATA", "DUPLICATO", "DUPLICAAT", "DUPLICATE",
 "ANTLTPASO", "DUPLICADO", "SEGUNDA VIA", "KAKSOISKAPPALE",
 "DVOJNIK".
(3)     Der in Absatz 2 genannte Vermerk wird in das Feld "Bemerkungen" des
Duplikats der Warenverkehrsbescheinigung EUR. 1 eingetragen.
(4)     Das Duplikat trägt das Datum des Originals und gilt mit Wirkung von diesem
Tage.
                                        Artikel 19
                            Ersetzung von Bescheinigungen
(1)     Eine oder mehrere Warenverkehrsbescheinigungen EUR. 1 können jederzeit durch
eine oder mehrere andere Bescheinigungen ersetzt werden, sofern dies bei der für die
Überwachung der Waren zuständigen Zollstelle oder anderen zuständigen Behörden
erfolgt.
(2)     Die Ersatzbescheinigung gilt als endgültige Warenverkehrsbescheinigung EUR. 1
für die Zwecke dieses Protokolls einschließlich dieses Artikels.
(3)    Die Ersatzbescheinigung wird auf schriftlichen Antrag des Wiederausführers
ausgestellt, nachdem die zuständigen Behörden die in diesem Antrag enthaltenen
Angaben geprüft haben. Das Datum und die Seriennummer der ursprünglichen
Warenverkehrsbescheinigung EUR. 1 sind in Feld 7 einzutragen.
                                          jl^L)
 ---pagebreak---                                                                                       ^
                                        Artikel 20
          Vereinfachtes Verfahren für die Ausstellung von Bescheinigungen
 (1) Abweichend von den Artikeln 16, 17 und 18 dieses Protokolls kann ein
 vereinfachtes Verfahren für die Ausstellung von Warenverkehrsbescheinigungen EUR. 1
 nach Maßgabe der nachstehenden Bestimmungen angewandt werden.
 (2) Die Zollbehörden des Ausfuhrlands können einem Ausführer (im folgenden
 "ermächtigter Ausführer" genannt), der häufig Waren ausführt, für die eine
 Warenverkehrsbescheimgung EUR. 1 ausgestellt werden kann, und der jede von den
 zuständigen Behörden für erforderlich gehaltene Gewähr für die Kontrolle der
 Ursprungseigenschaft der Erzeugnisse bietet, zum Zweck der Ausstellung einer
 Warenverkehrsbescheinigung EUR.l unter den Voraussetzungen des Artikels 16 dieses
 Protokolls bewilligen, daß er bei der Zollstelle des Ausfuhrlands zum Zeitpunkt der
 Ausfuhr weder die Waren zu gesteilen noch den Antrag auf Ausstellung einer Waren-
 verkehrsbescheimgung EUR. 1 vorzulegen braucht.
 (3) Die zuständigen Behörden legen in der Bewilligung nach Absatz 2 fest, daß Feld
 11 "Sichtvermerk der Zollbehörde" der Warenverkehrsbescheinigung EUR.l
 a) entweder im voraus mit dem Abdruck des Stempels der zuständigen Zollstelle des
    Ausfuhrlands sowie mit der Unterschrift eines Beamten dieser Zollstelle, die auch
    eine Faksimileunterschrift sein darf, oder
b) von dem ermächtigten Ausführer mit dem Abdruck eines von den Zollbehörden des
    Ausfuhrlands zugelassenen Sonderstempels versehen wird, der dem Muster in
    Anhang V dieses Protokolls entspricht. Dieser Abdruck kann in die Formblätter
    eingedruckt werden.
(4) In den Fällen des Absatzes 3 Buchstabe a ist in Feld 7 "Bemerkungen" der
Warenverkehrsbescheinigung EUR. 1 einer der folgenden Vermerke einzutragen:
 "PROCEDIMIENTO SIMPLIFICADO", "FORENKLET PROCEDURE",
"VEREINFACHTES VERFAHREN",                     "AIIAOYETYMENH AIAAIKAEIA",
"SIMPLIFIED PROCEDURE", "PROCEDURE SIMPLIFIEE", "PROCEDURA
SEMPLIFICATA", "VEREENVOUDIGDE PROCEDURE", "PROCEDIMENTO
SIMPLIFICADO", "YKSINKERTAISTETTU MENETTELY", "FÖRENKLAD
PROCEDUR", "POENOSTAVUEN POSTOPEK".
(5) Feld 11 " Sichtvermerk der Zollbehörde" der Warenverkehrsbescheinigung EUR. 1
ist von dem ermächtigten Ausführer gegebenenfalls zu vervollständigen.
(6) Der ermächtigte Ausführer hat gegebenenfalls in Feld 13 "Ersuchen um
Nachprüfung" der Warenverkehrsbescheimgung EUR.l die Bezeichnung und die
Anschrift der für die Prüfung dieser Bescheinigung zuständigen Behörde zu vermerken.
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(7) Die Zollbehörden des Ausfuhrstaats können für den Fall des vereinfachten
Verfahrens die Verwendung von Warenverkehrsbescheinigungen EUR. 1 vorschreiben,
die mit einem Unterscheidungszeichen versehen sind.
(8) Die zuständigen Behörden legen in der Bewilligung nach Absatz 2 insbesondere
fest:
a) die Voraussetzungen, unter denen die Anträge auf Ausstellung von Warenverkehrsbe-
    scheinigungen EUR. 1 auszufüllen sind;
b) die Voraussetzungen, unter denen die Anträge mindestens drei Jahre lang aufzube-
    wahren sind;
c) in den Fällen des Absatzes 3 Buchstabe b die für die nachträgliche Prüfung nach
    Artikel 29 dieses Protokolls zuständige Behörde.
(9) Die Zollbehörden des Ausfuhrstaats können bestimmte Warenarten von den in
Absatz 2 vorgesehenen Erleichterungen ausschließen.
(10) Die Zollbehörden verweigern die in Absatz 2 vorgesehenen Bewilligungen einem
Ausfuhrer, der nicht die Gewähr bietet, die sie für erforderlich halten. Die zuständigen
Behörden können die Bewilligung jederzeit widerrufen. Sie haben zu widerrufen, wenn
der ermächtigte Ausführer die Voraussetzungen nicht mehr erfüllt oder diese Gewähr
nicht mehr bietet.
(11) Der ermächtigte Ausführer kann verpflichtet werden, die zuständigen Behörden
nach einem von ihnen festgelegten Verfahren von dem beabsichtigten Versand der
Waren zu unterrichten, um diesen Behörden die Möglichkeit zu geben, vor Versendung
der Waren eine Kontrolle durchzuführen.
(12) Die Zollbehörden des Ausfuhrlands dürfen bei den ermächtigten Ausführern
Kontrollen durchführen, die ihnen zweckdienlich erscheinen. Diese Ausführer müssen
solche Kontrollen dulden.
(13) Die Rechtsvorschriften der Gemeinschaft, der Mitgliedstaaten und Sloweniens
über die Zollförmlichkeiten und die Verwendung von Zollpapieren bleiben unberührt.
                                       Artikel 21
                       Geltungsdauer der Ursprungsnachweise
(1) Die Warenverkehrsbescheinigung EUR. 1 bleibt vier Monate nach dem Damm der
Ausstellung im Ausfuhrland gültig und ist innerhalb dieser Frist den Zollbehörden des
Einfuhrlands vorzulegen.
(2) Warenverkehrsbescheinigungen EUR.l, die den Zollbehörden des Einfuhrlands
nach Ablauf der in Absatz 1 gennanten Vorlagefrist vorgelegt werden, können zur
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 Gewährung der Präferenzbehandlung angenommen werden, wenn die Frist aus Gründen
 höherer Gewalt oder wegen außergewöhnlicher Umstände nicht eingehalten werden
 konnte.
 (3)    In allen anderen Fällen können die Zollbehörden des Einfuhrlands verspätet
 vorgelegte Warenverkehrsbescheinigungen EUR.l annehmen, wenn die Erzeugnisse
 diesen Behörden vor Ablauf der Vorlagefrist gestellt worden sind.
                                       Artikel 22
                           Vorlage der Ursprungsnachweise
 Warenverkehrsbescheinigungen EUR. 1 sind den Zollbehörden des Einfuhrlands nach den
 dort geltenden Verfahrens Vorschriften vorzulegen. Diese Behörden können eine
 Übersetzung der Warenverkehrsbescheinigung EUR.l verlangen. Sie können außerdem
 verlangen, daß die Einfuhrzollanmeldung durch eine Erklärung des Einführers ergänzt
 wird, aus der hervorgeht, daß die Erzeugnisse die Voraussetzungen für die Anwendung
 des Abkommens erfüllen.
                                       Artikel 23
                              Einfuhr in Teilsendungen
Werden auf Antrag des Einführers und unter den von den Zollbehörden des Einfuhrlands
festgelegten Bedingungen zerlegte oder noch nicht zusammengesetzte Erzeugnisse im
Sinne der Allgemeinen Vorschrift 2a zum Harmonisierten System, die zu den
Abschnitten XVI und XVII beziehungsweise zu den Positionen Nrn. 7308 und 9406 des
Harmonisierten Systems gehören, in Teilsendungen eingeführt, so ist den Zollbehörden
bei der Einfuhr der ersten Teilsendung ein einziger Ursprungsnachweis vorzulegen.
                                       Artikel 24
                                   Formblatt EUR.2
(1)    Unbeschadet des Artikels 16 ist der Nachweis, daß Sendungen, die ausschließlich
Ursprungserzeugnisse enthalten, deren Wert 5 110 ECU je Sendung nicht überschreitet,
die Ursprungseigenschaft im Sinne dieses Protokolls besitzen, durch ein Formblatt
EUR.2 nach dem Muster in Anhang IV dieses Protokolls zu erbringen.
(2)    Das Formblatt EUR.2 ist vom Ausführer oder unter Verantwortung des
Ausführers von seinem bevollmächtigten Vertreter gemäß diesem Protokoll auszufüllen
und zu unterzeichnen.
(3)    Für jede Sendung ist ein Formblatt EUR.2 auszufüllen.
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(4) »Der Ausführer, der das Formblatt EUR.2 beantragt hat, legt auf Verlangen der
Zollbehörden des Ausfuhrlands alle zweckdienlichen Unterlagen über die Verwendung
dieses Formblatts vor.
(5)     Auf die Formblätter EUR.2 finden die Artikel 22, 23 und 27 sinngemäß
Anwendung.
                                        Artikel 25
                   Ausnahmen vom förmlichen Ursprungsnachweis
(1)     Erzeugnisse, die in Kleinsendungen von Privatpersonen an Privatpersonen
versandt werden oder die sich im persönlichen Gepäck von Reisenden befinden, werden
ohne Vorlage eines förmlichen Ursprungsnachweises als Ursprungserzeugnisse
angesehen, sofern es sich um Einfuhren nichtkommerzieller Art handelt und erklärt
wird, daß die Voraussetzungen dieses Protokolls erfüllt sind, wobei an der Richtigkeit
dieser Erklärung kein Zweifel bestehen darf. Bei Postversand kann diese Erklärung auf
der Zollinhaltserklärung C2/CP3 oder einem dieser beigefügten Blatt abgegeben werden.
(2)     Als Einfuhren nichtkommerzieller Art gelten solche, die gelegentlich erfolgen und
ausschließlich aus Erzeugnissen bestehen, die zum persönlichen Ge- oder Verbrauch der
Empfänger oder Reisenden oder zum Ge- oder Verbrauch in deren Haushalt bestimmt
sind; dabei dürfen diese Erzeugnisse weder durch ihre Beschaffenheit noch durch ihre
Menge zu der Vermutung Anlaß geben, daß ihre Einfuhr aus kommerziellen Gründen
erfolgt.
(3)     Außerdem darf der Gesamtwert der Erzeugnisse bei Kleinsendungen 365 ECU
und bei den im persönlichen Gepäck von Reisenden enthaltenen Erzeugnisse 1 025 ECU
nicht überschreiten.
                                        Artikel 26
                            Abweichungen und Formfehler
(1)     Bei geringfügigen Abweichungen zwischen den Angaben in der
Warenverkehrsbescheinigung EUR.l oder dem Formblatt EUR.2 und den Angaben in
den Unterlagen, die der Zollstelle zur Erfüllung der Einfuhrförmlichkeiten für die
Erzeugnisse vorgelegt werden, ist die Warenverkehrsbescheimgung EUR.l oder das
Formblatt EUR.2 nicht allein dadurch ungültig, sofern einwandfrei nachgewiesen wird,
daß dieses Papier sich auf die gestellten Waren bezieht.
(2)     Eindeutige Formfehler wie Tippfehler in der Warenverkehrsbescheinigung EUR. 1
oder dem Formblatt EUR.2 dürfen nicht zur Ablehnung dieser Nachweise führen, wenn
diese Fehler keine Zweifel an der Richtigkeit der darin gemachten Angaben entstehen
lassen.
                                        Artikel 27
 ---pagebreak---                                                                                          m
                              In ECU ausgedrückte Beträge
 (1) Beträge in der Währung des Ausfuhrlands, die den in Ecu ausgedrückten Beträgen
 entsprechen, werden durch das Ausfuhrland festgelegt und den anderen Vertragsparteien
 mitgeteilt.
 Sind diese Beträge höher als die betreffenden durch das Einfuhrland festgelegten
 Beträge, so erkennt das Einfuhrland sie an, wenn die Erzeugnisse in der Währung des
 Ausfuhrlands in Rechnung gestellt werden.
 Werden die Erzeugnisse in der Währung eines anderen Mitgliedstaats der Gemeinschaft
 in Rechnung gestellt, so erkennt das Einfuhrland den vom betreffenden Land mitgeteilten
 Betrag an.
 (2) Für die Umrechnung der in Ecu ausgedrückten Beträge in die jeweilige
 Landeswährung gilt bis einschließlich 30. April 2000 der Ecu-Kurs der jeweiligen
 Landeswährung vom 1. Oktober 1994.
Alle fünf Jahre werden die in Ecu ausgedrückten Beträge und deren Gegenwert in den
jeweiligen Landeswährungen vom Assoziationsausschuß überprüft, wobei die jeweiligen
Ecu-Kurse des ersten Arbeitstags im Oktober des Jahres zugrunde gelegt werden, das
jeweils dem neuen Fünfjahreszeitraum vorangeht.
Bei dieser Überprüfung sorgt der Assoziationsausschuß dafür, daß sich die in den
Landeswährungen ausgedrückten Beträge nicht verringern; ferner erwägt er, ob es
erstrebenswert ist, die Auswirkungen dieser Beschränkungen in realen Werten zu
erhalten. Zu diesem £weck kann er beschließen, die in Ecu ausgedrückten Beträge zu
ändern.
                                        TITEL V
        METHODEN DER ZUSAMMENARBEIT DER VERWALTUNGEN
                                        Artikel 28
                Übermittlung von Stempelabdrücken und Anschriften
Die Zollbehörden der Mitgliedstaaten und Sloweniens übermitteln einander über die
Kommission der Europäischen Gemeinschaften die Musterabdrücke der Stempel, die ihre
Zollstellen bei der Ausstellung der Warenverkehrsbescheinigungen EUR. 1 verwenden;
gleichzeitig teilen sie einander die Anschriften der Zollbehörden mit, die für die
Ausstellung der Warenverkehrsbescheinigungen EUR.l und für die Prüfung dieser
Bescheinigungen und der Formblätter EUR.2 zuständig sind.
                                        Artikel 29
 ---pagebreak---                                                                                        m
  Prüfung der Warenverkehrsbescheinigungen EUR.l und der Formblätter EUR.2
 (1) Nachträgliche Prüfungen der Warenverkehrsbescheinigungen EUR.l oder der
 Formblätter EUR.2 erfolgen stichprobenweise oder immer dann, wenn die Zollbehörden
 des Einfuhrlands begründete Zweifel an der Echtheit des Papiers, der Ursprungseigen-
 schaft der betreffenden Erzeugnisse oder der Erfüllung der übrigen Voraussetzungen
 dieses Protokolls haben.
 (2) In Fällen nach Absatz 1 senden die Zollbehörden des Einfuhrlands die Warenver-
 kehrsbescheinigung EUR.l, das Formblatt EUR.2 oder eine Abschrift davon an die
 Zollbehörden des Ausführlands zurück, gegebenenfalls unter Angabe der sachlichen oder
 formalen Gründe, die eine Untersuchung rechtfertigen.
 Sie fügen dem Antrag auf Nachprüfung alle vorliegenden Unterlagen und Angaben bei,
 die auf die Unrichtigkeit der Angaben in der Warenverkehrsbescheinigung EUR. 1 oder
dem Formblatt EUR.2 schließen lassen.
 (3) Diese Prüfung wird von den Zollbehörden des Ausfuhrlands durchgeführt. Diese
sind berechtigt, zu diesem Zweck die Vorlage von Belegen zu verlangen und jede Art
von Überprüfung der Buchführung des Ausführers oder sonstige von ihnen für
zweckdienlich erachtete Kontrollen durchzuführen.
(4) Beschließen die Zollbehörden des Einfuhrlands, bis zum Eingang des Ergebnisses
der Nachprüfung die Präferenzbehandlung für die betreffenden Erzeugnisse nicht zu
gewähren, so können sie dem EinfÜhrer vorbehaltlich der für notwendig erachteten
Sicherungsmaßnahmen die Waren freigeben.
(5) Das Ergebnis dieser Prüfung ist den Zollbehörden, die die Prüfung beantragt
haben, binnen zehn Monaten mitzuteilen. Anhand dieses Ergebnisses muß sich eindeutig
feststellen lassen, ob die Nachweise echt sind und ob die Waren als
Ursprungserzeugnisse angesehen werden können und die übrigen Voraussetzungen dieses
Protokolls erfüllt sind.
(6) Ist bei begründeten Zweifeln binnen zehn Monaten keine Antwort erfolgt oder
enthält die Antwort unzureichende Angaben, um über die Echtheit des betreffenden
Papiers oder den tatsächlichen Ursprung der Erzeugnisse entscheiden zu können, so
lehnen die Zollbehörden, die die Prüfung beantragt haben, die Gewährung der
Präferenzbehandlung ab, es sei denn, es liegen höhere Gewalt oder außergewöhnliche
Umstände vor.
                                       Artikel 30
                              Beilegung von Streitigkeiten
Streitigkeiten in Verbindung mit den Prüfungsverfahren des Artikels 29, die zv/ischen
den Zollbehörden, die eine Prüfung beantragen, und den für diese Prüfung zuständigen
 ---pagebreak---                                                                                           -150
  Zollbehörden entstehen, oder Fragen zur Auslegung dieses Protokolls sind dem
  Assoziationsausschuß vorzulegen.
  In allen Fällen erfolgt die Beilegung von Streitigkeiten zwischen dem Einführer und den
  Zollbehörden des Einfuhrlands gemäß den Rechtsvorschriften des genannten Landes.
                                          Artikel 31
                                         Sanktionen
 Sanktionen werden gegen denjenigen angewendet, der ein Schriftstück mit sachlich
 falschen Angaben anfertigt oder anfertigen läßt, um die Präferenzbehandlung für ein
 Erzeugnis zu erlangen.
                                         Artikel 32
                                         Freizonen
 (1) Die Mitgliedstaaten und Slowenien treffen alle erforderlichen Maßnahmen, um
 zu verhindern, daß von einer Warenverkehrsbescheimgung EUR.l begleitete
 Erzeugnisse, die während der Beförderung zeitweilig in einer Freizone auf ihrem Gebiet
 verbleiben, dort ausgetauscht oder anderen als den zur Erhalmng bestimmten üblichen
Behandlungen unterzogen werden.
 (2) Werden von einer Warenverkehrsbescheinigung EUR.l begleitete
Ursprungserzeugnisse der Gemeinschaft oder Sloweniens in eine Freizone eingeführt und
dort einer Behandlung oder einer Verarbeitung unterzogen, so müssen die zuständigen
Behörden abweichend von Absatz 1 auf Antrag des Ausführers eine neue Warenver-
kehrsbescheimgung EUR. 1 ausstellen, sofern die Behandlung oder die Verarbeitung im
Einklang mit diesem Protokoll steht.
                                         TITEL VI
                                  CEUTA UND MELILLA
                                         Artikel 33
                               Durchführung des Protokolls
(1) Der in diesem Protokoll verwendete Begriff "Gemeinschaft" schließt Ceuta und
Melilla nicht ein. Der Begriff "Ursprungserzeugnisse der Gemeinschaft" umfaßt nicht
die Erzeugnisse mit Ursprung in diesen Gebieten.
(2) Dieses Protokoll findet vorbehaltlich der in Artikel 34 festgelegten besonderen
Voraussetzungen auf Erzeugnisse mit Ursprung in Ceuta und Melilla entsprechende
Anwendung.
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                                        Artikel 34
                              Besondere Voraussetzungen
 (1) Anstelle von Artikel 2 und 3 gelten die nachstehenden Bestimmungen; die
 Hinweise auf die genannten Artücel gelten sinngemäß für diesen Artikel.
 (2) Vorausgesetzt, daß sie gemäß Artücel 13 unmittelbar befördert worden sind,
 gelten
 1. als Ursprungserzeugnisse Ceutas und Melillas
    a) Erzeugnisse, die vollständig in Ceuta und Melilla gewonnen oder hergestellt
         worden sind;
    b) Erzeugnisse, die in Ceuta und Melilla unter Verwendung anderer als der unter
        Buchstabe a genannten Vormaterialien hergestellt worden sind, vorausgesetzt,
        i)      daß diese Vormaterialien im Sinne des Artikels 5 dieses Protokolls in
                ausreichendem Maße be- oder verarbeitet worden sind oder
        ii)    daß diese Vormaterialien im Sinne dieses Protokolls Ursprungs-
               erzeugnisse Sloweniens oder der Gemeinschaft sind, sofern sie Be- oder
               Verarbeimngen unterzogen worden sind, die über die nicht ausreichenden
               Be- oder Verarbeimngen im Sinne des Artikels 6 hinausgehen;
2. als Ursprungserzeugnisse Sloweniens
    a) Erzeugnisse, die vollständig in Slowenien gewonnen oder hergestellt worden
        sind; '
    b) Erzeugnisse, die in Slowenien unter Verwendung anderer als der unter
        Buchstabe a genannten Vormaterialien hergestellt worden sind, vorausgesetzt,
        i)     daß diese Vormaterialien im Sinne des Artikels 5 dieses Protokolls in
               ausreichendem Maße be- oder verarbeitet worden sind oder
        ii)    daß diese Vormaterialien im Sinne dieses Protokolls Ursprungs-
               erzeugnisse Ceutas und Melillas oder der Gemeinschaft sind, sofern sie
               Be- oder Verarbeimngen, unterzogen worden sind, die über die nicht
               ausreichenden Be- oder Verarbeimngen im Sinne des Artikels 6
               hinausgehen;
(3)     Ceuta und Melilla gelten als ein Gebiet.
 ---pagebreak---                                                                                         51
 (4) Der Ausführer oder sein bevollmächtigter Vertreter ist verpflichtet, in Feld 2 der
 Warenverkehrsbescheinigungen EUR.l die Vermerke "Slowemen" und "Ceuta und
 Melilla" einzutragen. Bei Ursprungserzeugnissen Ceutas und Melillas ist femer die
 Ursprungseigenschaft in Feld 4 der Warenverkehrsbescheinigungen EUR. 1 einzutragen.
 (5) Die spanischen Zollbehörden gewährleisten die Durchführung dieses Protokolls
 in Ceuta und Melilla.
                                     TITEL VII
                             SCHLUSSBESTIMMUNGEN
                                      Artikel 35
                              Änderungen des Protokolls
Der Assoziationsausschuß kann beschließen, die Bestimmungen dieses Protokolls zu
ändern.
                                     Artikel 36
                                      Anhänge
Die Anhänge sind Bestandteil dieses Protokolls.
                                     Artikel 37
                             Durchführung des Protokolls
Die Gemeinschaft und Slowenien treffen jeweils für ihren Bereich die zur Durchführung
dieses Protokolls erforderlichen Maßnahmen.
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                                        ANHANG 1
                                   BEMERKUNGEN
Vorbemerkung
Diese Bemerkungen gelten in den entsprechenden Fällen auch für alle Erzeugnisse, die
unter Verwendung von Vormaterialien ohne Ursprungseigenschaft hergestellt werden,
und zwar auch dann, wenn diese Erzeugnisse nicht Gegenstand besonderer
Voraussetzungen gemäß der Liste des Anhangs II sind, sondern allein der Regel des
Wechsels der Position gemäß Artikel 5 Absatz 1 unterliegen.
Bemerkung 1
1.1    Die ersten beiden Spalten in dieser Liste beschreiben die hergestellten
       Erzeugnisse. In der ersten Spalte steht die Position oder das Kapitel nach dem
       Harmonisierten System, in der zweiten Spalte die Warenbezeichnung, die im
       Harmonisierten System für diese Position oder dieses Kapital verwendet wird.
       Für jede Eintragung in den ersten beiden Spalten ist in Spalte 3 eine Regel
       vorgesehen. Steht vor der Eintragung in der ersten Spalte ein "ex", so bedeutet
       dies, daß die Regel in Spalte 3 nur für jenen Teil der Position oder des Kapitels
       gilt, der in Spalte 2 genannt ist.
1.2    In Spalte 1 sind in bestimmten Fällen mehrere Positionen zusammengefaßt oder
      Kapitel angeführt; dementsprechend ist die zugehörige Warenbezeichnung in
       Spalte 2 in allgemeiner Form enthalten. Die entsprechende Regel in Spalte 3
       bezieht sich dann auf alle Waren, die gemäß dem Harmonisierten System in die
      Positionen des Kapitels oder in jede der Positionen einzureihen sind, die in Spalte
       1 zusammengefaßt sind.
1.3   Wenn in dieser Liste verschiedene Regeln angeführt sind, die auf verschiedene
      Waren einer Position anzuwenden sind, enthält jede Eintragung die Bezeichnung
      jenes Teils der Position, auf die sich die entsprechende Regel in Spalte 3 bezieht.
Bemerkung 2
2.1   Bei allen Positionen oder Teilen einer Position, die nicht in dieser Liste angeführt
      sind, gilt die Regel des Wechsels der Position gemäß Artikel 6 Absatz 1. Wenn
      bei einer Eintragung in der Liste das Erfordernis des Wechsels der Position, gilt,
      dann ist dies bei der Regel in Spalte 3 angegeben.
2.2   Die gemäß einer Regel in Spalte 3 erforderlichen Be- oder Verarbeimngen
      müssen nur an den verwendeten Vormaterialien ohne Ursprungseigenschaft
      vorgenommen werden. Ebenso beziehen sich die in einer Regel in Spalte 3
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        enthaltenen Beschränkungen       nur auf verwendete       Vormaterialien ohne
        Ursprungseigenschaft.
2.3     Wenn eine Regel besagt, daß "Vormaterialien jeder Position" verwendet werden
        können, können Vormaterialien derselben Position wie die hergestellte Ware
        ebenfalls verwendet werden, wenn die besonderen Beschränkungen beachtet
        werden, die die Regel enthält. Jedoch bedeutet der Ausdruck "Herstellen aus
        Vormaterialien jeder Position, einschließlich anderer Vormaterialien der Position
        ...", daß nur Vormaterialien derselben Position wie die hergestellte Ware mit
        einer anderen Warenbezeichnung als der, die sich aus Spalte 2 ergibt, verwendet
        werden können.
2.4     Wird eine Ware, die aus eingeführten Vormaterialien hergestellt wurde und dabei
        durch die Regel des Wechsels der Position oder durch ihre eigene Regel in dieser
        Liste die Ursprungseigenschaft erworben hat, zur Herstellung einer anderen Ware
        verwendet, so wird auf sie eine für die andere Ware vorgesehene Regel nicht
        angewendet.
    Beispiel:
    Ein Motor der Position 8407, für den die Regel in dieser Liste vorsieht, daß der
    Wert der verwendbaren Vormaterialien ohne Ursprungseigenschaft 40 v.H. des Ab-
    Werk-Preises nicht übersteigen darf, wird aus vorgeschmiedetem, legiertem Stahl der
    Position 7224 hergestellt.
    Wenn dieser vorgeschmiedete Stahl in dem betreffenden Land aus einem Ingot ohne
    Ursprungseigenschaft geschmiedet wurde, hat er bereits die Ursprungseigenschaft
    durch die Regel der Position ex 7224 dieser Liste erworben. Bei der Berechnung der
    Wertanteile für den Motor kann der geschmiedete Stahl daher als Ursprungserzeugnis
    angerechnet werden, ohne Rücksicht darauf, ob er im selben Unternehmen oder in
    einem anderen hergestellt wurde. Der Wert des Ingots ohne Ursprungseigenschaft
    wird daher nicht zu den bei der Herstellung des Motors verwendeten Vormaterialien
    gerechnet.
2.5     Selbst wenn die Regel des Wechsels der Position oder die in dieser Liste
       enthaltene Regel erfüllt ist, hat die hergestellte Ware nicht die
       Ursprungseigenschaft, wenn der vorgenommene Herstellungsvorgang insgesamt
       nicht ausreichend im Sinne des Artikels 6 ist.
Bemerkung 3
3.1    Die Regel in dieser Liste legt das Mindestausmaß der erforderlichen Be- oder
       Verarbeimngen fest, ein darüber hinausgehender Herstellungsvorgang verleiht
       gleichfalls die Ursprungseigenschaft; umgekehrt verleiht ein weniger weit
       gehender Herstellungsvorgang nicht die Ursprungseigenschaft. Wenn daher eine
       Regel vorsieht, daß Vormaterial ohne Ursprungseigenschaft einer bestimmten
       Verarbeitungsstufe verwendet werden kann, ist auch die Verwendung von
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        Vormaterial dieser Art auf einer vorgehenden Verarbeitungsstufe zulässig, nicht
        aber die Verwendung von solchem Vormaterial auf einer höheren
        Verarbeitungsstufe.
3.2     Wenn diese Regel in dieser Liste vorsieht, daß eine Ware aus mehr als einem
        Vormaterial hergestellt werden kann, bedeutet dies, daß eines oder mehrere dieser
        Vormaterialien verwendet werden können; es müssen aber nicht alle verwendet
        werden.
    Beispiel:
    Die" Regel für Gewebe sieht vor, daß natürliche Fasern verwendet werden können,
    daß aber chemische Vormaterialien - neben anderen - ebenfalls verwendet werden
    können, man kann sowohl die einen als auch die anderen oder beide verwenden.
    Bezieht sich hingegen eine Beschränkung auf ein Vormaterial und eine andere
    Beschränkung in derselben Regel auf ein anderes Vormaterial, dann ist nur die auf
    das tatsächlich verwendete Vormaterial bezügliche Beschränkung anzuwenden.
    Beispiel:
    Die Regel für Nähmaschinen sieht vor, daß der verwendete Mechanismus für die
    Oberfadenzuführung ein Ursprungszeugnis sein muß und daß die verwendeten
    Steuerorgane für den Zick-Zack-Stich gleichfalls Ursprungseigenschaft haben
    müssen; beide Beschränkungen finden nur dann Anwendung, wenn die betreffenden
    Mechanismen auch tatsächlich in die Nähmaschine eingebaut werden.
3.3    Wenn eine Regel in dieser Liste vorsieht, daß eine Ware aus einem bestimmten
        Vormaterial hergestellt werden muß, so schließt diese Bedingung die Verwendung
       anderer Vormaterialien nicht aus, die ihrer Natur nach nicht unter diese Regel
       fallen können.
   Beispiel:
    Die Regel für die Position 1904 schließt die Verwendung von Getreide und seinen
   Folgeprodukten ausdrücklich aus, verhindert aber nicht die Verwendung von
    Salzen, Chemikalien und anderen Zusätzen, die nicht aus Getreide hergestellt
   werden.
   Beispiel:
   Bei einer Ware aus Vliesstoffen ist die Verwendung nur von Garnen ohne
   Ursprungseigenschaft zulässig; obwohl Vliesstoffe normalerweise nicht aus
   Garnen hergestellt werden können, darf man jedoch nicht von Vliesstoffen
   ausgehen. In solchen Fällen müßte das zulässige Vormaterial normalerweise eine
   Stufe vor dem Vliesstoff liegen, d.h. auf der Stufe der Fasern.
 ---pagebreak---                                                                                        156
        t
     Bezüglich Textilien siehe auch Bemerkung 6.3.
 3.4    Sind in einer Regel in dieser Liste als Höchstwert für die zulässigen
        Vormaterialien ohne Ursprungseigenschaft zwei oder mehr Vomhundertsätze
        vorgesehen, so dürfen diese nicht zusammengezählt werden. Der Gesamtwert
        aller Vormaterialien ohne Ursprungseigenschaft darf den höchsten der
        vorgesehenen Vomhundertsätze niemals überschreiten. Darüber hinaus dürfen
        die einzelnen Vomhundertsätze bezüglich der jeweiligen Vormaterialien, für
        die sie vorgesehen sind, nicht überschritten werden.
 Bemerkung 4
4.1     Der in dieser Liste verwendete Begriff "natürliche Fasern" bezieht sich auf
        alle Fasern, die nicht künstlich oder synthetisch sind; er ist auf die
        Verarbeitungsstufen vor dem Spinnen beschränkt und schließt auch Abfalle
        ein. Soweit nichts Gegenteiliges bestimmt ist, umfaßt er daher auch Fasern,
        die gekrempelt, gekämmt oder auf andere Weise bearbeitet, aber noch nicht
        gesponnen sind.
4.2     Der Begriff "natürliche Fasern" umfaßt Roßhaar der Position 0503, Seide der
        Positionen 5002 und 5003, Wolle, feine und grobe Tierhaare der Positionen
        5101 bis 5105, Baumwolle der Positionen 5201 bis 5203 und andere
       pflanzliche Spinnstoffe der Positionen 5301 bis 5305.
4.3    Die Begriffe "Spinnmasse", "chemische Materialien" und "Materialien für die
       Paperherstellung" stehen in dieser Liste als Beispiel für alle nicht in die
       Kapitel 50 bis 63 einzureihenden Vormaterialien, die für die Herstellung
       künstlicher oder synthetischer Fasern oder Game oder solcher aus Papier
       verwendet werden können.
4.4    Der in dieser Liste verwendete Begriff "synthetische oder künstliche
       Spinnfasern" bezieht sich auf synthetische oder künstliche Spinnfasern oder auf
       Abfälle der Positionen 5501 bis 5507.
Bemerkung 5
5.1    Wird bei einem Erzeugnis in dieser Liste auf diese Bemerkung verwiesen, so
       werden die in Spalte 3 der Liste vorgesehenen Bedingungen auf alle bei ihrer
       Herstellung verwendeten textilen Grundmaterialien nicht angewendet, die
       zusammengenommen 10 v.H. oder weniger des Gesamtgewichts aller
       verwendeten textilen Grundmaterialien ausmachen (siehe jedoch auch die
       folgenden Bemerkungen 5.3 und 5.4).
5.2    Diese Toleranz kann jedoch nur auf Mischerzeugnisse angewendet werden, die
       aus zwei oder mehr textilen Grundmaterialien hergestellt sind.
    Textile Grundmaterialien sind
 ---pagebreak---                                                                                   15*
  -  Seide,
  -  Wolle,
  -  grobe Tierhaare,
  -  feine Tierhaare,
  -  Roßhaar,
 -   Baumwolle,
 -   Materialien für die Papierherstellung und Papier,
 -   Flachs,
 -   Hanf,
 -   Jute und andere textile Bastfasern,
 -   Sisal und andere textile Agavefasem,
 -   Kokos, Abaca, Ramie und andere pflanzliche Spinnstoffe,
 -   synthetische Filamente,
 -   künstliche Filamente,
 -   synthetische Spinnfasern,
 -   künstliche Spinnfasern.
 Beispiel:
 Ein Gam der Position 5205, das aus Baumwollfasern der Position 5203 und aus
 synthetischen Spinnfasern der Position 5203 und aus sythetischen Spinnfasern der
Position 5506 hergestellt ist, ist ein Mischgarn. Daher können synthetische
Spinnfasern ohne Ursprungseigenschaft, die die Ursprungsregeln nicht erfüllen
(die das Herstellen aus chemischen Vormaterialien oder Spinnmasse verlangen),
bis zu 10 v.H. des Gewichts des Garns verwendet werden.
Beispiel:
Ein Kammgarngewebe aus Wolle der Position 5112, das aus Kammgarn aus
Wolle der Position 5107 und aus Gam aus synthetischen Spinnfasern der Position
5509 hergestellt ist, ist ein Mischgewebe. Daher kann synthetisches Gam, das die
Ursprungsregeln nicht erfüllt (die das Herstellen aus chemischen Vormaterialien
oder Spinnmasse verlangen), oder Kammgarn aus Wolle, das den Ursprungsregeln
nicht entspricht (die das Herstellen aus Naturfasern, weder gekrempelt noch
gekämmt, oder anderweit für das Spinnen vorbereitet, verlangen) oder eine
Mischung aus diesen beiden Garnarten bis zu 10 v.H. des Gewichts des Gewebes
verwendet werden.
Beispiel:
Ein getuftes Spinnstofferzeugnis der Position 5802, das aus Baumwollgarn der
Position 5205 und aus Baumwollgewebe der Position 5210 hergestellt ist, ist nur
dann eine Mischware, wenn das Baumwollgewebe selbst ein Mischgewebe aus
Garnen ist, die in zwei verschiedenen Positionen eingereiht werden, oder wenn
die verwendeten Baumwollgame selbst eine Mischware sind.
Beispiel:
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        »
    Wenn das betreffende getuftete Spinnstofferzeugnis aus Baumwollgarn der
    Position 5205 und aus synthetischem Gewebe der Position 5407 hergestellt
    worden ist, sind die verwendeten Game zwei verschiedene textile
    Grundmaterialien und ist das getuftete Spinnstofferzeugnis folglich eine
    Misch ware.
    Beispiel:
    Ein getufteter Teppich, der aus künstlichen Garnen und aus Baumwollgarnen und
    einem Grundgewebe aus Jute hergestellt ist, ist eine Mischware, weil drei textile
    Grundmaterialien verwendet worden sind. Daher können alle anderen
    Vormaterialien ohne Ursprungseigenschaft einer weiteren Verarbeitungsstufe, als
    die Regel erlaubt, verwendet werden, wenn ihr Gesamtgewicht 10 v.H. des
    Gewichts der textilen Vormaterialien in dem Teppich nicht überschreitet. Das
    Grundgewebe aus Jute und/oder die künstlichen Game können in dieser
    Verarbeitungsstufe eingeführt werden, vorausgesetzt, die Wertgrenze ist
    eingehalten.
5.3    Diese Toleranz erhöht sich auf 20 v.H. oder weniger des Gesamtgewichts für
       Gewebe aus Polyurethangarnen mit Zwischenstücken aus elastischen '
       Polyethersegmenten, auch umsponnen.
5.4    Diese Toleranz erhöht sich auf 30 v.H. oder weniger des Gesamtgewichts für
       Gewebe aus Streifen mit einer Breite von nicht mehr als 5 mm, bestehend aus
       einer Seele aus einem dünnen Aluminiumstreifen oder aus einem mit
       Aluminiumpuder bedeckten oder nicht bedeckten Kunststoffstreifen, die mit
       durchsichtigem oder gefärbtem Leim zwischen zwei Streifen aus Kunststoff
       geklebt ist.
Bemerkung 6
6.1    Textile Vormaterialien, ausgenommen Futter und Einlagestoffe, die nicht die
       Regel erfüllen, die in Spalte 3 dieser Liste für die betreffenden
       Konfektionswaren vorgesehen ist, können dennoch verwendet werden,
       vorausgesetzt, daß sie in eine andere Position als die hergestellte Ware
       einzureihen sind und ihr Wert 8 v.H. des Ab-Werk-Preises der hergestellten
       Ware nicht überschreitet; dies gilt jedoch nur für jene Spinnstofferzeugnisse,
       die in dieser Liste mit einer auf diese Anmerkung bezüglichen Fußnote
       bezeichnet sind.
6.2    Vormaterialien, die nicht zu den Kapiteln 53 bis 63 gehören, können ohne
       Rücksicht darauf, ob sie Spinnstoffe enthalten oder nicht, unbeschränkt
       verwendet werden.
   Beispiel:
 ---pagebreak---                                                                                                     5<f
                   Wenn eine Regel in der Liste vorsieht, daß für ein bestimmtes Textilerzeugnis,
                   wie etwa lange Hosen, Gam verwendet werden muß, schließt dies nicht die
                   Verwendung von Metallgegenständen, wie etwa Knöpfen aus, weil die Knöpfe
                   nicht zu den Kapiteln 50 bis 63 gehören. Aus demselben Grund ist auch die
                   Verwendung von Reißverschlüssen nicht ausgeschlossen, obwohl diese in der
                   Regel Spinnstoffe enthalten.
              6.3       Ihr Wert muß aber bei der Berechnung des Wertes der verwendeten
                        Vormaterialien ohne Ursprungseigenschaft berücksichtigt werden, wenn eine
                        Prozentregel gilt.
              Bemerkung 7
             7.1        Als "begünstigte Verfahren" im Sinne der Positionen bzw. Unterpositionen ex
                        2707, 2713 bis 2715, ex 2901, ex 2902 und ex 3403 gelten:
                  a) die Vakuumdestillation;
                  b) die Redestillation zur weitgehenden Zerlegung(1);
                  c) das Kracken;
                  d) das Reformieren;
                  e) die Raffination mit Selektiv-Lösungsmitteln;
                  f) die Behandlung mit konzentrierter Schwefelsäure, Oleum oder
                        Schwefelsäureanhydrid und anschließender Neutralisation'mit Alkalien sowie
                       Bleichen und Reinigen mit von Natur aktiven Erden, mit Bleicherde oder
                       Aktivkohle und Bauxit;
                  g) die Polymerisation;
                  h) die Alkylierung;
                  i) die Isomerisation.
             7.2       Als "begünstigte Verfahren" im Sinne der Position 2710 bis 2712 gelten:
                  a) die Vakuumdestillation;
                  b) die Redestillation zur weitgehenden Zerlegung;
                  c) das Kracken;
<0
   Siehe die zusätzliche Anmerkung 4 b) zu Kapitel 27 der Kombinierten Nomenklatur.
 ---pagebreak---                                                                                       \<cO
     d) das Reformieren;
     e) die Raffination mit Selektiv-Lösungsmitteln;
     f) die Behandlung mit konzentrierter Schwefelsäure, Oleum oder
         Schwefelsäureanhydrid und anschließender Neutralisation mit Alkalien sowie
         Bleichen und Reimgen mit von Natur aktiven Erden, mit Bleicherde oder
         Aktivkohle oder Bauxit;
     g) die Polymerisation;
    h) die Alkylierung;
    i) die Isomerisation;
    k) nur für Schweröle der Unterposition ex 2710: das Entschwefeln unter
         Verwendung von Wasserstoff, wenn dabei der Schwefelgehalt der Erzeugnisse
        um mindestens 85 % vermindert wird (Methode ASTM D 1 266-59 T);
    1) nur für Erzeugnisse der Position 2710: das Entparaffinieren, ausgenommen
        einfaches Filtern;
    m)           nur für Schweröle der Unterposition ex 2710: die Behandlung mit s
                 Wasserstoff bei einem Druck über 20 bar und einer Temperatur über
                 250 ' C mit Hilfe eines Katalysators zu anderen Zwecken als zum
                 Entschwefeln, wenn dabei der Wasserstoff aktiv an einer chemischen
                 Reaktion beteiligt ist. Die Nachbehandlung von Schmierölen der
                 Unterposition ex 2710 mit Wasserstoff (zum Beispiel Hydrofmishing
                 oder Entfärbung) zur Verbesserung insbesondere der Farbe oder der
                 Stabilität gilt jedoch nicht als begünstigtes Verfahren;
    n) nur für Heizöl der Unterposition ex 2710: die atmosphärische Destillation,
        wenn bei der Destillation der Erzeugnisse nach ASTM D 86 bis 300 ' C
        einschließlich der Destillationsverluste weniger als 30 RHT übergehen;
    o)          nur für Schweröle, andere als Gasöl und Heizöl der Unterposition ex
                2710: die Bearbeitung durch elektrische Hochfrequenz-Entladung.
7.3     Im Sinne der Positionen bzw. Unterpositionen ex 2707, 2713 bis 2715, ex
        2901, ex 2902 und ex 3403 verleihen einfache Behandlungen wie das
        Reinigen, das Klären, das Entsalzen, das Abscheiden des Wassers, das Filtern,
        das Färben, das Markieren, die Gewinnung eines bestimmten Schwefelgehalts
        durch Mischen von Erzeugnissen mit unterschiedlichem Schwefelgehalt, alle
        Kombinationen dieser Behandlungen oder ähnliche Behandlungen nicht die
        Ursprungseigenschaft.
 ---pagebreak---                                                                                                                                let
                                                     ANHANG II
  LISTE DER BE- ODER VERARBEITUNGEN, DEE AN VORMATERIALIEN OHNE URSPRUNGSEIGENSCHAFT
 VORGENOMMEN WERDEN MÜSSEN, UM DER HERGESTELLTEN WARE DEE URSPKUNGSEIGENSCHAFTEN
                                                  ZU VERLEIHEN
   HS-Position                      Warenbezeichnung                         Be- oder Verarbeitungen von Vormaterialien ohne
                                    ,                                          Ursprungseigenschaft, die Ursprung verleihen
       (1)                                 _£)                                                        (3)
0201             Fleisch von Rindern, frisch oder gekühlt                 Herstellen aus Vormaterialien jeder Position,
                                                                          ausgenommen Fleisch von Rindern, gefroren, der
                                                                          Position 0202
                                                                     i
0202             Fleisch von Rindern, gefroren                            Herstellen aus Vormaterialien jeder Position,
                                                                          ausgenommen Fleisch von Rindern, frisch oder
                                                                          gekühlt, der Position 0201
0206             Genießbare Schlachtnebenerzeugnisse von Rindern,         Herstellen aus Vormaterialien jeder Position,
                 Schweinen, Schafen, Ziegen, Pferden, Eseln, Maultieren   ausgenommen Tierkörper der Positionen 0201 bis 0205
                oder Mauleseln, frisch, gekühlt oder gefroren
0210             Fleisch und genießbare Schlachtnebenerzeugnisse,         Herstellen aus  Vormaterialien jeder Position,
                gesalzen, in Salzlake, getrocknet oder geräuchert; bares  ausgenommen     Fleisch und Schlachtnebenerzeugnisse
                Mehl von Fleisch oder von Schlachtnebenerzeugnissen       der Positionen  0201 bis 0206 und 0208 oder
                                                                          Geflügellebem   der Position 0207
0302 bis 0305   Fisch, anderer als lebend                                 Herstellen, bei dem alle verwendeten Vormaterialien
                                                                          des Kapitels 3 Ursprungswaren sein müssen
0402, 0404 bis  Milch und Milcherzeugnisse                                Herstellen aus Vormaterialien jeder Position,
0406                                                                      ausgenommen Milch oder Rahm der Position 0401
                                                                          oder 0402
0403            Buttermilch, saure Milch und saurer Rahm, Joghurt,        Herstellen, bei dem
                Kefir und andere fermentierte oder gesäuerte Milch        — alle verwendeten Vormaterialien des Kapitels 4
                (einschließlich Rahm), auch eingedickt oder aromatisiert,    Ursprungswaren sein müssen
                auch mit Zusatz von Zucker, anderen Süßmitteln,           — verwendete Fruchtsäfte (ausgenommen Ananas-,
                Früchten oder Kakao                                          Limonen-, Limetten- und Grapefruitsäfte) der
                                                                             Position 2009 Ursprungserzeugnisse sind und
                                                                          — der Wert der verwendeten Vormaterialien des
                                                                             Kapitels 17 30 v. H. des Ab-Werk-Preises der
                                                                             hergestellten Ware nicht überschreitet
0408            Vogeleier, nicht in der Schale, und Eigelb, frisch,       Herstellen aus Vormaterialien aller Positionen,
                getrocknet, in Wasser oder Dampf gekocht, geformt,        ausgenommen Vogeleier der Position 0407
                gefroren oder anders haltbar gemacht, auch mit Zusatz
                von Zucker oder anderen Süßmitteln
ex 0502         Zubereitete Borsten von Hausschweinen oder                Reinigen, Desinfizieren, Sortieren und Gleichrichten
                Wildschweinen                                             von Borsten
ex 0506         Knochen und Stirnbeinzapfen, roh                          Herstellen, bei dem alle verwendeten Vormaterialien
                                                                          des Kapitels 2 Ursprungswaren sein müssen
0710 bis 0713   Gemüse, die zu Ernährungszwecken verwendet werden.        Herstellen, bei dem alle verwendeten Gemüsewaren
                gefroren, getrocknet oder vorläufig haltbar gemacht;      Ursprungswaren sein müssen
                ausgenommen die Positionen ex 0710 und ex 0711
ex 0710         Zuckermais, auch in Wasser oder Dampf gekocht,            Herstellen aus frischem oder gekühltem Zuckermais
                gefroren
ex 0711         Zuckermais, vorläufig haltbar gemacht                     Herstellen aus frischem oder gekühltem Zuckermais
0811            Früchte, auch in Wasser oder Dampf gekocht, gefroren,
                auch mit Zusatz von Zucker oder anderen Süßmitteln:
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               — mit Zusatz von Zucker                                 Herstellen, bei dem der Wert aller verwendeten
                                                                       Vormaterialien des Kapitels 17 30 v. H. des Ab-Werk-
                                                                       Preises der Ware nicht überschreitet
               — andere                                               Herstellen, bei dem alle verwendeten Früchte
                                                                       Ursprungswaren sein müssen
 0812          Früchte, vorläufig haltbar gemacht (z. B. durch        Herstellen, bei dem alle verwendeten Früchte
               Schwefeldioxid oder in Wasser, dem Salz,               Ursprungswaren sein müssen
               Schwefeldioxid oder andere vorläufig konservierend
               wirkende Stoffe zugesetzt sind), zum unmittelbaren
               Genuß nicht geeignet
0813           Früchte (ausgenommen solche der Positionen 0801 bis    Herstellen, bei dem alle verwendeten Früchte
               0806), getrocknet; Gemische von getrockneten Früchten  Ursprungswaren sein müssen
               oder von Schalenfrüchten dieses Kapitels
0814           Schalen von Zitrusfrüchten oder von Melonen            Herstellen, bei dem alle verwendeten Früchte
               (einschließlich Wassermelonen), frisch, gefroren,      Ursprungswaren sein müssen
               getrocknet oder zum vorläufigen Haltbarmachen in
               Salzlake oder in Wasser mit einem Zusatz von anderen
               Stoffen eingelegt
ex Kapitel 11  Müllereierzeugnisse; Malz, Stärke, Inulin, Kleber von  Herstellen, bei dem alle verwendeten Getreide,
               Weizen, ausgenommen Position ex 1106, deren            genießbaren Gemüse, Pflanzen, Wurzeln und Knollen
               Anwendungsvorschriften nachstehend aufgeführt sind     der Position 0714 oder Früchte Ursprungswaren sein
                                                                      müssen
ex 1106       Mehl und Grieß der getrockneten geschälten              Trocknen und Mahlen von Hülsenfrüchten der Position
              Hülsenfrüchte der Position 0713                         0708
1301          Schellack; natürliche Gummen, Harze, Gummiharze und    Herstellen, bei dem der Wert aller verwendeten
              Balsame                                                 Vormaterialien der Position 1301 50 v. H. des Ab-
                                                                     WerkPreises der Ware nicht überschreitet
ex 1302       Schleime und Verdickungsstoffe von Pflanzen, auch      Herstellen aus nichtmodifizierten Schleimen und
              modifiziert                                            Verdickungsstoffen
1501          Schweineschmalz; anderes Schweinefett und
              Geflügelfett, ausgeschmolzen, auch ausgepreßt oder mit
              Lösungsmitteln ausgezogen:
              — Knochenfett und Abfallfett                           Herstellen aus Vormaterialien aller Positionen, andere
                                                                     als solche der Positionen 0203, 0206 oder 0207 oder
                                                                     aus Knochen der Position 0506
              — anderes                                              Herstellen aus Fleisch oder genießbaren
                                                                     Schlachtnebenerzeugnissen von Schweinen der
                                                                     Positionen 0203 oder 0206 oder aus Fleisch oder
                                                                     genießbaren Schlachtnebenerzeugnissen von
                                                                     Hausgeflügel der Position 0207
1502          Fett von Rindern, Schafen oder Ziegen, roh oder
              ausgeschmolzen, auch ausgepreßt oder mit
              Lösungsmitteln ausgezogen:
              — Knochenfett und Abfallfett                           Herstellen aus Vormaterialien aller Positionen, andere
                                                                     als solche der Positionen 0201, 0202, 0204 oder 0206
                                                                     oder aus Knochen der Position 0506
                  anderes                                            Herstellen, bei dem alle verwendeten tierischen
                                                                     Vormaterialien des Kapitels 2 Ursprungswaren sein
                                                                     müssen
1504          Fette und Öle sowie deren Fraktionen, von Fischen oder
              Meeressäugetieren, auch raffiniert, jedoch nicht
              chemisch modifiziert:
                                                    ü»
 ---pagebreak---                                                                                                                                63
              — Fette und Öle sowie deren Fraktionen, von Fischen        Herstellen aus allen Vormaterialien, einschließlich
                  und Meeressäugetieren                                  anderer Vormaterialien der Position 1504
              — andere                                                   Herstellen, bei dem alle verwendeten tierischen
                                                                         Erzeugnisse der Kapitel 2 und 3 Ursprungswaren sein
                                                                         müssen
 ex 1505      Raffiniertes Lanolin                                       Herstellen aus rohem Wollfett der Position 1505
 1506         Andere tierische Fette und Öle sowie deren Fraktionen,
              auch raffiniert, jedoch nicht chemisch modifiziert:
              — feste Fraktionen                                         Herstellen aus allen Vormaterialien, einschließlich
                                                                         anderer Vormaterialien der Position 1506
              — andere                                                   Herstellen, bei dem alle verwendeten tierischen
                                                                         Vormaterialien des Kapitels 2 Ursprungswaren sein
 ex 1507 bis  Fette, pflanzliche Öle sowie deren Fraktionen, auch
 1515         raffiniert, jedoch nicht chemisch modifiziert:
             — feste Fraktionen, ausgenommen jene von Jojobaöl          Herstellen aus anderen Waren der Positionen 1507 bis
                                                                         1515
             — andere, ausgenommen:                                     Herstellen, bei dem alle verwendeten pflanzlichen
                                                                        Vormaterialien Ursprungswaren sein müssen
             — Tungöl (Holzöl) und Oiticicaöl, Myrtenwachs und
                 Japanwachs
             — zu technischen oder industriellen Zwecken,
                 ausgenommen zum Herstellen von Lebensmitteln
ex 1516      Tierische und pflanzliche Fette und Öle sowie deren        Herstellen, bei dem alle verwendeten tierischen und
             Fraktionen, wiederverestert, auch raffiniert, jedoch nicht pflanzlichen Vormaterialien Ursprungswaren sein
             weiterverarbeitet                                          müssen
ex 1517      Genießbare flüssige Mischungen der pflanzlichen Öle        Herstellen, bei dem alle verwendeten pflanzlichen
             der Positionen 1507 bis 1515                               Vormaterialien bereits Ursprungswaren sein müssen
ex 1519      Technische Fettalkohole von der Art künstlicher Wachse     Herstellen aus Vormaterialien jeder Position,
                                                                        einschließlich aus Fettsäuren der Position 1519
 1601        Würste und ähnliche Erzeugnisse, aus Fleisch,              Herstellen aus Tieren des Kapitels 1
             Schlachtnebenerzeugnissen oder Blut;
             Lebensmittelzubereitungen auf der Grundlage dieser
             Erzeugnisse
1602         Fleisch, Schlachtnebenerzeugnisse und Blut, anders         Herstellen aus Tieren des Kapitels 1
             zubereitet oder haltbar gemacht
1603         Extrakte und Säfte von Fleisch, Fischen, Krebstieren,      Herstellen aus Tieren des Kapitels 1 ; alle verwendeten
             Weichtieren und anderen wirbellosen Wassertieren           Fische, Krebstiere, Weichtiere und anderen wirbellosen
                                                                        Wassertiere müssen jedoch Ursprungswaren sein
1604         Fische, zubereitet oder haltbar gemacht; Kaviar und        Herstellen, bei dem der Fisch oder die Fischeier
             Kaviarersatz, aus Fischeiem gewonnen                       Ursprungswaren sein müssen
1605         Krebstiere, Weichtiere und andere wirbellose               Herstellen, bei dem alle verwendeten Krebstiere,
             Wassertiere, zubereitet oder haltbar gemacht               Weichtiere und anderen wirbellosen Wassertiere
                                                                        Ursprungswaren sein müssen
ex 1701      Rohr- und Rübenzucker sowie chemisch reine                 Herstellen, bei dem der Wert aller verwendeten
             Saccharose, fest, aromatisiert oder gefärbt                Vormaterialien des Kapitels P 30 v. H. des Ab-Werk-
                                                                        Preises der Ware nicht überschreitet
 ---pagebreak---                                                                                                                        léif
  1702     Andere Zucker, einschließlich chemisch reine Lactose,
           Maltose, Glukose und Fructose, fest; Zuckersirupe, ohne
           Zusatz von Aroma- oder Farbstoffen;
           Invertzuckercreme, auch mit natürlichem Honig
           vermischt; Zucker und Melassen, karamelisiert:
          — chemische reine Maltose und Fructose                     Herstellen aus Vormaterialien jeder Position,
                                                                     einschließlich anderer Vormaterialien der Position 1702
              andere Zucker, fest, aromatisiert oder gefärbt        Herstellen, bei dem der Wert aller verwendeten
                                                                     Vormaterialien des Kapitels 17 30 v. H. des Ab-Werk-
                                                                    Preises der Ware nicht überschreitet
          — ander?                                                  Herstellen, bei dem alle verwendeten Vormaterialien
                                                                    Ursprungswaren sein müssen
 ex 1703  Melassen aus der Gewinnung oder Raffination von           Herstellen, bei dem der Wert aller verwendeten
          Zucker, aromatisiert oder gefärbt                         Vormaterialien des Kapitels 17 30 v. H. des Ab-Werk-
                                                                    Preises der Ware nicht überschreitet
 1704     Zuckerwaren ohne Kakaogehalt (einschließlich weiße        Herstellen aus Vormaterialien, die in eine andere
          Schokolade)                                               Position als die hergestellte Ware einzureihen sind,
                                                                    vorausgesetzt, daß der Wert aller verwendeten
                                                                    Vormaterialien des Kapitels 17 30 v. H. des Ab-Werk-
                                                                    Preises der hergestellten Ware nicht überschreitet
 1806     Schokolade und andere kakaohaltige                        Herstellen aus Vormaterialien, die in eine andere
          Lebensmittelzubereitungen                                 Position als die hergestellte Ware einzureihen sind,
                                                                    vorausgesetzt, daß der Wert aller anderen verwendeten
                                                                    Vormaterialien des Kapitels 17 30 v. H. des Ab-
                                                                    WerkPreises der hergestellten Ware nicht überschreitet
1901     Malzextrakt; Lebensmittelzubereitungen aus Mehl,
         Grieß, Stärke oder Malzextrakt, ohne Gehalt an
         Kakaopulver oder mit einem Gehalt an Kakaopulver von
         weniger als 50 GHT, anderweit weder genannt noch
         inbegriffen; Lebensmittelzubereitungen aus Waren der
         Positionen 0401 bis 0404, ohne Gehalt an Kakaopulver
         oder mit einem Gehalt an Kakaopulver von weniger als
         10 GHT, anderweit weder genannt noch inbegriffen:
         — Malzextrakt                                             Herstellen aus Getreide des Kapitels 10
         — andere                                                  Herstellen aus Vormaterialien, die in eine andere
                                                                   Position als die hergestellte Ware einzureihen sind,
                                                                   vorausgesetzt, daß der Wert aller verwendeten
                                                                   Vormaterialien des Kapitels 17 30 v. H. des Ab-Werk-
                                                                   Preises der hergestellten Ware nicht überschreitet
1902     Teigwaren, auch gekocht oder gefüllt (mit Fleisch oder    Herstellen, bei dem jedes Getreide (ausgenommen
         anderen Stoffen) oder in anderer Weise zubereitet, z. B.  Hartweizen), das gesamte Fleisch, alle
         Spaghetti, Makkaroni, Nudeln, Lasagne, Gnocchi,           Schlachtnebenerzeugnisse, alle Fische, alle Krebstiere
         Ravioli, Cannelloni; Couscous, auch zubereitet            oder alle Weichtiere Ursprungswaren sein müssen
1903     Tapiokasago und Sago aus anderen Stärken, in Form         Herstellen aus Vormaterialien jeder Position,
         von Flocken, Graupen, Perlen, Krümeln und dergleichen     ausgenommen aus Kartoffelstärke der Position 1108
1904     Lebensmittel, durch Aufblähen oder Rösten von Getreide
         oder Getreideerzeugnissen hergestellt (z. B. Corn
         Flakes); Getreidekörner, ausgenommen Mais,
         vorgekocht oder in anderer Weise zubereitet:
         — ohne Zusatz von Kakao:
         — Getreidekörner, ausgenommen Mais, vorgekocht oder       Herstellen aus Vormaterialien jeder Position; jedoch
             in anderer Weise zubereitet                           dürfen Zuckermaiskörner oder -kolben, zubereitet oder
                                                                   haltbar gemacht, der Positionen 2001, 2004 und 2005
                                                                   und Zuckermais, auch in Wasser oder Dampf gekocht,
                                                                   gefroren, der Position 0710 nicht verwendet werden
 ---pagebreak---                                                                                                                            (65
                — andere                                                 Herstellen, bei dem
                                                                        — jedes verwendete Getreide und seine Folgeprodukte
                                                                            (ausgenommen Mais der Art „Zea indurata" und
                                                                            Hartweizen sowie ihre Folgeprodukte) vollständig
                                                                            erzeugt sind und
                                                                        — der Wert aller verwendeten Vormaterialien des
                                                                            Kapitels 17 30 v. H. des Ab-Werk-Preises der
                                                                            hergestellten Ware nicht überschreitet
               — mit Zusatz von Kakao                                   Herstellen aus Vormaterialien, die nicht in die Position
                                                                         1806 einzureihen sind, vorausgesetzt, daß der Wert
                                                                        aller verwendeten Materialien des Kapitels 17 30 v. H.
                                                                        des Ab-Werk-Preises der hergestellten Ware nicht
                                                                        überschreitet
 1905          Backwaren, auch kakaohaltig; Hostien, leere              Herstellen aus Vormaterialien jeder Position,
               Oblatenkapseln der fur Arzneiwaren verwendeten Art,      ausgenommen aus Vormaterialien des Kapitels 11
               Siegeloblaten, getrocknete Teigblätter aus Mehl oder
               Stärke und ähnliche Waren
 2001          Gemüse, Früchte und andere genießbare Pflanzenteile,     Herstellen, bei dem alle verwendeten Früchte oder
               mit Essig zubereitet oder haltbar gemacht                Gemüse Ursprungswaren sein müssen
 2002          Tomaten, ohne Essig zubereitet oder haltbar gemacht      Herstellen, bei dem alle verwendeten Tomaten
                                                                        Ursprungswaren sein müssen
 2003          Pilze und Trüffeln, ohne Essig zubereitet oder haltbar   Herstellen, hei dem alle verwendeten Pilze oder
               gemacht                                                  Trüffeln Ursprungswaren sein müssen
2004 und 2005 Anderes Gemüse, ohne Essig zubereitet oder haltbar        Herstellen, bei dem alle verwendeten Gemüse
              gemacht, auch gefroren                                    Ursprungswaren sein müssen
2006           Früchte, Fruchtschalen und andere Pflanzenteile, mit     Herstellen, bei dem der Wert aller verwendeten
              Zucker haltbar gemacht (durchtränkt und abgetropft,       Vormaterialien des Kapitels 17 30 v. H. des Ab-Werk-
              glasiert oder kandiert)                                   Preises der hergestellten Ware nicht überschreitet
2007          Konfitüren, Fruchtgelees, Marmeladen, Fruchtmuse und      Herstellen, bei dem der Wert aller verwendeten
              Fruchtpasten durch Kochen hergestellt, auch mit Zusatz    Vormaterialien des Kapitels 17 30 v. H. des Ab-Werk-
              von Zucker und anderen Süßmitteln                         Preises der Ware nicht überschreitet
2008          Früchte und andere genießbare Pflanzenteile, in anderer
              Weise zubereitet oder haltbar gemacht, auch mit Zusatz
              von Zucker, anderen Süßmitteln oder Alkohol,
              anderweit weder genannt noch inbegriffen:
              — Früchte, in anderer Weise als in Wasser oder Dampf     Herstellen, bei dem alle verwendeten Früchte
                  gegart, ohne Zusatz von Zucker; gefroren             Ursprungswaren sein müssen
              — Schalenflüchte, ohne Zusatz von Zucker oder            Herstellen unter Verwendung von Schalenfrüchten und
                  Alkohol                                              Ölsaaten mit Ursprungseigenschaft der Positionen
                                                                       0801, 0802 und 1202 bis 1207, deren Wert 60 v. H.
                                                                       des Ab-Werk-Preises der hergestellten Ware
                                                                       überschreitet
                  andere                                               Herstellen, bei dem alle verwendeten Vormaterialien in
                                                                       eine andere Position als die hergestellte Ware
                                                                       einzureihen sind, vorausgesetzt daß der Wert aller
                                                                       verwendeten Vormaterialien ohne Ursprungseigenschaft
                                                                       des Kapitels 17 30 v. H. des Ab-Werk-Preises der
                                                                       Ware nicht überschreitet
ex 2009       Fruchtsäfte (einschließlich Traubenmost), nicht gegoren, Herstellen, bei dem alle verwendeten Vormaterialien in
              ohne Zusatz von Alkohol, auch mit Zusatz von Zucker      eine andere Position als die hergestellte Ware
              oder anderen Süßmitteln                                  einzureihen sind, vorausgesetzt daß der Wert aller
                                                                       verwendeten Vormaterialien ohne Ursprungseigenschaft
                                                                       des Kapitels 17 30 v. H. des Ab-Werk-Preises der
                                                                       Ware nicht überschreitet
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 ex 2101      Geröstete Zichorienwurzeln sowie Auszüge, Essenzen      Herstellen, bei dem alle verwendeten Zichorienwurzeln
             und Konzentrate hieraus                                  Ursprungswaren sein müssen
 ex 2103     — Zubereitungen zum Herstellen von Würzsoßen und         Herstellen, bei dem alle verwendeten Vormaterialien in
                 zubereitete Würzsoßen; zusammengesetzte              eine andere Position als die hergestellte Ware
                 Würzmittel                                           einzureihen sind. Senfmehl oder Senf (einschließlich
                                                                      zubereitetes Senfmehl) dürfen jedoch verwendet werden
                 Senf (einschließlich zubereitetes Senfmehl)          Herstellen aus Senfmehl
 ex 2104         Zubereitungen zum Herstellen von Suppen und          Herstellen aus Vormaterialien jeder Position,
                Brühen sowie Zubereitungen dafür                     ausgenommen aus zubereiteten oder haltbar gemachten
                                                                      Gemüsen der Positionen 2002 bis 2005
             — Zusammengesetzte homogenisierte                       Die Regel für die Position, zu der das Erzeugnis in
                 Lebensmittelzubereitungen                           loser Schüttung gehören würde, findet Anwendung
 ex 2106     Zuckersirupe, aromatisiert oder gefärbt                 Herstellen, bei dem der Wert aller verwendeten
                                                                     Vormaterialien des Kapitels 17 30 v. H. des Ab-Werk-
                                                                     Preises der Ware nicht überschreitet
2201         Wasser, einschließlich natürliches oder künstliches     Herstellen, bei dem das verwendete Wasser
             Mineralwasser und kohlensäurehaltiges Wasser, ohne      Ursprungsware sein muß
             Zusatz von Zucker, anderen Süßmitteln oder
             Aromastoffen; Eis und Schnee
2202         Wasser, einschließlich Mineralwasser und                Herstellen, bei dem alle verwendeten Vormaterialien in
             kohlensäurehaltiges Wasser, mit Zusatz von Zucker,      eine andere Position als die hergestellte Ware
             anderen Süßmitteln oder Aromastoffen, und andere        einzureihen sind. Jedoch darf der Wert aller
             nichtalkoholische Getränke, ausgenommen Fruchtund       verwendeten Vormaterialien des Kapitels 17 30 v. H.
             Gemüsesäfte der Position 2009                           des Ab-Werkpreises der hergestellten Ware nicht
                                                                     überschreiten und die verwendeten Fruchtsäfte
                                                                     (ausgenommen Ananas-, Limonen-, Limetten- und
                                                                     Grapefruitsäfte) der Position 2009 müssen
                                                                     Ursprungserzeugnisse sein
ex 2204     Wein aus frischen Weintrauben, einschließlich mit        Herstellen aus anderem Traubenmost
            Alkohol angereicherte Weine und Traubenmost, dessen
             Gärung durch Zusatz von Alkohol unterbunden oder
            unterbrochen ist (stummgemachter Traubenmost)
2205         Folgende Waren, Weintrauben enthaltend: Wermutwein      Herstellen unter Verwendung von Vormaterialien jeder
ex 2207,    und andere Weine aus frischen Weintrauben, mit           Position außer Weintrauben oder ihrer Folgeprodukte
ex 2208 und Pflanzen oder anderen Stoffen aromatisiert; Ethylalkohol
ex 2209     und Branntwein, auch vergällt; Branntwein, Likör und
            andere Spirituosen; zusammengesetzte alkoholische
            Zubereitungen der zum Herstellen von Getränken
            verwendeten Art; Speiseessig
ex 2208     Whisky mit einem Alkoholgehalt von weniger als 50 %      Herstellen unter Verwendung von Branntwein auf der
            vol                                                      Grundlage von Getreide, dessen Wert 15 v. H. des Ab-
                                                                     Werk-Preises der Ware nicht überschreitet
ex 2303     Rückstände von der Maisstärkegewinnung                   Herstellen, bei dem der gesamte verwendete Mais
            (ausgenommen eingedicktes Maisquellwasser) mit einem     Ursprungsware sein muß
            auf den Trockenstoff bezogenen Proteingehalt von mehr
            als 40 GHT
ex 2306     Olivenölkuchen und andere Rückstände aus der             Herstellen, bei dem alle verwendeten Oliven
            Gewinnung von Olivenöl mit einem Gehalt an Olivenöl      Ursprungswaren sein müssen
            von mehr als 3 Gewichtshundertteilen
2309        Zubereitungen der zur Fütterung verwendeten Art          Herstellen, bei dem das gesamte verwendete Getreide,
                                                                     Zucker oder Melassen, Fleisch oder Milch
                                                                     Ursprungswaren sein müssen
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   2402                  Zigarren (einschließlich Stumpen), Zigarillos und          Herstellen, bei dem mindestens 70 GHT des
                         Zigaretten, aus Tabak oder Tabakersatzstoffen              verwendeten unverarbeiteten Tabaks oder der
                                                                                    verwendeten Tabaksabfälle der Position 2401
                                                                                    Ursprungswaren sein müssen
   ex 2403               Rauchtabak                                                 Herstellen, bei dem mindestens 70 GHT des
                                                                                    verwendeten unverarbeiteten Tabaks oder der
                                                                                    verwendeten Tabaksabfälle der Position 2401
                                                                                    Ursprungswaren sein müssen
   ex 2504               Natürlicher, kristalliner Graphit mit angereichertem       Anreicherung des Kohlenstoffgehalts, Reinigen und
                         Kohlenstoffgehalt, gereinigt, gemahlen                     Mahlen von kristallinem Rohgraphit
   ex 2515               Marmor, durch Sägen oder auf andere Weise lediglich        Zerteilen von Marmor, auch bereits zerteiltem, mit
                         zerteilt, in Blöcken oder quadratischen oder rechteckigen  einer Dicke von mehr als 25 cm, durch Sägen oder auf
                         Platten mit einer Dicke von 25 cm oder weniger             andere Weise
  ex 2516                Granit, Porphyr, Basalt, Sandstein und andere              Zerteilen von Steinen, auch bereits zerteilten, mit einer
                        Werksteine, durch Sägen oder auf andere Weise               Dicke von mehr als 25 cm, durch Sägen oder auf
                        lediglich zerteilt, in Blöcken oder quadratischen oder     andere Weise
                        rechteckigen Platten mit einer Dicke von 25 cm oder
                        weniger
  ex 2518               Dolomit, gebrannt                                          Brennen von nicht gebranntem Dolomit
  ex 2519               Natürliches Magnesiumcarbonat (Magnesit), gebrochen        Herstellen aus Vormaterialien, die in eine andere
                        in luftdicht verschlossenen Behältnissen;                  Position als die hergestellte Ware einzureihen sind;
                        Magnesiumoxid, auch rein, ausgenommen Magnesia und         jedoch kann natürliches Magnesiumcarbonat
                        geschmolzene totgebrannte (gesinterte) Magnesia            (Magnesium) verwendet werden
  ex 2520               Gips, zu zahnärztlichen Zwecken besonders zubereitet       Herstellen, bei dem der Wert aller verwendeten
                                                                                   Vormaterialien 50 v. H. des Ab-Werk-Preises der
                                                                                   hergestellten Ware nicht überschreitet
  ex 2524               Natürliche Asbestfasern                                    Herstellen aus Asbestkonzentrat
  ex 2525               Glimmerpulver                                              Mahlen von Glimmer und Glimmerabfall
  ex 2530               Farberden, gebrannt oder gemahlen                          Brennen oder Mahlen von Farberden
  ex 2707               Öle, in denen die aromatischen Bestandteile gegenüber      Andere Verfahren, bei denen alle Vormaterialien in
                        den nichtaromatischen Bestandteilen gewichtsmäßig          eine andere Position als die hergestellte Ware
                        überwiegen und die ähnlich sind den Mineralölen und        einzureihen sind. Jedoch können Vormaterialien der
                        anderen Erzeugnissen der Destillation des                  gleichen Position verwendet werden, wenn ihr Wert 50
                        Hochtemperatur-Steinkohlenteers, bei deren Destillation    v. H. des Ab-Werk-Preises der hergestellten Ware
                        bis 250 °C mindestens 65 RHT übergehen                     nicht überschreitet (1)
                        (einschließlich der Benzin-Benzol-Gemische), zur
                        Verwendung als Kraft- oder HeizstoffeRaffination
                        und/oder ein oder mehrere begünstigte(s) Verfahren
  ex 2709               Erdöl und Öl aus bituminösen Mineralien, roh               Schwelung bituminöser Mineralien
(1)        Siehe einleitende Bemerkung 7 — Anhang I.
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 2710 bis*2712   Erdöl und Öl aus bituminösen Mineralien, ausgenommen     Andere Verfahren, bei denen alle Vormaterialien in
                 rohe Öle; Zubereitungen mit einem Gehalt an Erdöl oder   eine andere Position als die hergestellte Ware
                 Öl aus bituminösen Mineralien von 70 GHT oder mehr,      einzureihen sind. Jedoch können Vormaterialien der
                 in denen diese Öle den Charaktef der Waren bestimmen,    gleichen Position verwendet werden, wenn ihr Wert 50
                 anderweit weder genannt noch inbegriffen                 v. H. des Ab-Werk-Preises der hergestellten Ware
                                                                          nicht überschreite^ 1)
                 Erdgas und andere gasförmige Kohlenwasserstoffe
                 Vaseline; Paraffin, mikroskristallines Erdölwachs,
                paraffinische Rückstände („slack wax"), Ozokerit,
                Montanwachs, Torfwachs, andere Mineralwachse und
                ähnliche durch Synthese oder andere Verfahren
                gewonnene Erzeugnisse, auch gefärbtRaffination
                und/oder ein oder mehrere begünstigte(s) Verfahren
 2713 bis 2715  Petroikoks, Bitumen aus Erdöl und andere Rückstände      Andere Verfahren, bei denen alle Vormaterialien in
                aus Erdöl oder Öl aus bituminösen Mineralien             eine andere Position als die hergestellte Ware
                Naturbitumen und Naturasphalt; bituminöse oder           einzureihen sind. Jedoch können Vormaterialien der
                ölhaltige Schiefer und Sande; Asphaltite und             gleichen Position verwendet werden, wenn ihr Wert 50
                Asphaltgestein Bituminöse Mischungen auf der             v. H. des Ab-Werk-Preises der hergestellten Ware
                Grundlage von Naturasphalt oder Naturbitumen,            nicht überschreite^ 1)
                Bitumen aus Erdöl, Mineralteer oder
                MineralteerpechRaffination und/oder ein oder mehrere
                begünstigte(s) Verfahren
 ex Kapitel 28  Anorganische chemische Erzeugnisse; anorganische oder    Herstellen aus Vormaterialien, die in eine andere
                organische Verbindungen von Edelmetallen,                Position als die hergestellte Ware einzureihen sind;
                Seltenerdmetallen, radioaktiven Elementen oder          jedoch können Vormaterialien derselben, Position
                Isotopen; ausgenommen die Waren, für die unter den       verwendet werden, wenn ihr Wert 20 v. H. des Ab-
                nachfolgenden Positionen ex 2811 und ex 2833             Werk-Preises der hergestellten Ware nicht überschreitet
                besondere Regeln angeführt sind
ex 2811        Schwefeltrioxid                                           Herstellen aus Schwefeldioxid
ex 2833        Aluminiumsulfate                                          Herstellen, bei dem der Wert aller verwendeten
                                                                         Vormaterialien 50 v. H. des Ab-Werk-Preises der
                                                                         hergestellten Ware nicht überschreitet
ex Kapitel 29  Organische chemische Erzeugnisse; ausgenommen die        Herstellen aus Vormaterialien, die in eine andere
               Waren, für die unter den nachfolgenden Positionen ex     Position als die hergestellte Ware einzureihen sind;
               2901, ex 2902, ex 2905, 2915, ex 2932, 2933 und 2934     jedoch können Vormaterialien derselben Position
               besondere Regeln angeführt sind                          verwendet werden, wenn ihr Wert 20 v. H. des Ab-
                                                                        Werk-Preises der hergestellten Ware nicht überschreitet
ex 2901        Acyclische Kohlenwasserstoffe, zur Verwendung als        Andere Verfahren, bei denen alle Vormaterialien in
               Kraft- oder HeizstoffeRaffination und/oder ein oder      eine andere Position als die hergestellte Ware
               mehrere begünstigte(s) Verfahren                         einzureihen sind. Jedoch können Vormaterialien der
                                                                        gleichen Position verwendet werden, wenn ihr Wert 50
                                                                        v. H. des Ab-Werk-Preises der hergestellten Ware
                                                                        nicht überschreite^ 1)
ex 2902        Cyclane und Cyclene (ausgenommen Azulene), Benzol,       Andere Verfahren, bei denen alle Vormaterialien in
               Toluol, Xylole, zur Verwendung als Kraft- oder           eine andere Position als die hergestellte Ware
               HeizstoffeRaffination und/oder ein oder mehrere          einzureihen sind. Jedoch können Vormaterialien der
               begünstigte(s) Verfahren                                 gleichen Position verwendet werden, wenn ihr Wert 50
                                                                        v . H . des Ab-Werk-Preises der hergestellten Ware
                                                                        nicht überschreite^ 1)
ex 2905        Metallalkoholate von Alkoholen dieser Position oder von  Herstellen aus Vormaterialien jeder Position,
               Ethanol oder Glycerin                                    einschließlich aus anderen Vormaterialien der Position
                                                                        2905; jedoch können Metallalkoholate dieser Position
                                                                        verwendet werden, wenn ihr Wert 20 v. H. des Ab-
                                                                        WerkPreises der hergestellten Ware nicht überschreitet
2915           Gesättigte acyclische einbasische Carbonsäuren und ihre  Herstellen aus Vormaterialien jeder Position; jedoch
               Anhydride, Halogenide, Peroxide und Peroxysäuren;        darf der Wert aller Vormaterialien der Position 2915
               ihre Halogen-, Sulfo-, Nitro- oder Nitrosoderivate       oder 2916 insgesamt 20 v. H. des Ab-Werk-Preises der
                                                                        hergestellten Ware nicht überschreiten
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        »
ex 2932           Innere Ether und deren Halogen-, Sulfo-, Nitro- oder Herstellen aus Vormaterialien jeder Position; jedoch
                  Nitrosoderivate                                      darf der Wert aller Vormaterialien der Position 2909
                                                                       20 v. H. des Ab-Werk-Preises der hergestellten Ware
                                                                       nicht überschreiten
              — Cyclische Acetale und innere Halbacetale und deren     Herstellen aus Vormaterialien jeder Position
                 Halogen-, Sulfo-, Nitro- oder Nitrosoderivate
2933          Heterocyclische Verbindungen, nur mit Stickstoff als     Herstellen aus Vormaterialien jeder Position; jedoch
              Heteroatom(e); Nucleinsäuren und ihre Salze              darf der Wert aller Vormaterialien der Position 2932
                                                                       oder 2933 insgesamt 20 v. H. des Ab-Werk-Preises der
                                                                       hergestellten Ware nicht überschreiten
2934          Andere heterocyclische Verbindungen                      Herstellen aus Vormaterialien, die in eine andere
                                                                       Position als die hergestellte Ware einzureihen sind;
                                                                       jedoch können Vormaterialien derselben Position
                                                                       verwendet werden, wenn ihr Wert 20 v. H. des Ab-
                                                                       Werk-Preises der hergestellten Ware nicht überschreitet
ex Kapitel 30 Pharmazeutische Erzeugnisse; ausgenommen die Waren,      Herstellen aus Vormaterialien, die in eine andere
              für die unter den nachfolgenden Positionen 3002, 3003    Position als die hergestellte Ware einzureihen sind;
              und 3004 besondere Regeln angeführt sind                 jedoch können Vormaterialien derselben Position
                                                                       verwendet werden, wenn ihr Wert 20 v. H. des Ab-
                                                                       Werk-Preises der hergestellten Ware nicht überschreitet
3002          Menschliches Blut; tierisches Blut zu therapeutischen,
              prophylaktischen oder diagnostischen Zwecken
              zubereitet; Antisera und andere Blutfraktionen; Vaccine,
              Toxine, Kulturen von Mikroorganismen (ausgenommen
              Hefen) und ähnliche Erzeugnisse:
              — Waren, bestehend aus zwei oder mehr Bestandteilen,     Herstellen aus Vormaterialien jeder Position,
                 die zu therapeutischen oder prophylaktischen          einschließlich anderer Vormaterialien der Position
                 Zwecken gemischt worden sind, oder ungemischte        3002; jedoch können Vormaterialien dieser
                 Waren zu diesen Zwecken, dosiert oder in              Beschreibung verwendet werden, wenn ihr Wert 20 v.
                 Aufmachungen für den Einzelverkauf                    H. des Ab-Werk-Preises der hergestellten Ware nicht
                                                                       überschreitet
              — andere:
              — menschliches Blut                                      Herstellen aus Vormaterialien jeder Position,
                                                                       einschließlich anderer Vormaterialien der Position
                                                                       3002; jedoch können Vormaterialien dieser
                                                                       Beschreibung verwendet werden,'wenn ihr Wert 20 v.
                                                                       H. des Ab-Werk-Preises der hergestellten Ware nicht
                                                                       überschreitet
                 tierisches Blut zu therapeutischen oder               Herstellen aus Vormaterialien jeder Position,
                 prophylaktischen Zwecken                              einschließlich anderer Vormaterialien der Position
                                                                       3002; jedoch können Vormaterialien dieser
                                                                       Beschreibung verwendet werden, wenn ihr Wert 20 v.
                                                                       H. des Ab-Werk-Preises der hergestellten Ware nicht
                                                                       überschreitet
                 Blutfraktionen, andere als Antisera, Hämoglobin und   Herstellen aus Vormaterialien jeder Position,
                 Serumglobine                                          einschließlich anderer Vormaterialien der Position
                                                                       3002; jedoch können Vormaterialien dieser
                                                                       Beschreibung verwendet werden, wenn ihr Wert 20 v.
                                                                       H. des Ab-Werk-Preises der hergestellten Ware nicht
                                                                       überschreitet
              — Hämoglobin, Blutglobuline und Serumglobuline           Herstellen aus Vormaterialien jeder Position,
                                                                       einschließlich anderer Vormaterialien der Position
                                                                       3002; jedoch können Vormaterialien dieser
                                                                       Beschreibung verwendet werden, wenn ihr Wert 20 v.
                                                                       H. des Ab-Werk-Preises der hergestellten Ware nicht
                                                                       überschreitet
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    3002                 — andere                                                  Herstellen aus Vormaterialien jeder Position,
    (Fortsetzung)                                                                  einschließlich anderer Vormaterialien der Position
                                                                                   3002; jedoch können Vormaterialien dieser
                                                                                   Beschreibung verwendet werden, wenn ihr Wert 20 v.
                                                                                   H. des Ab-Werk-Preises der hergestellten Ware nicht
                                                                                   überschreitet
   3003 und 3004         Arzneiwaren (ausgenommen Waren der Positionen 3002,       Herstellen, bei dem
                         3005 oder 3006)                                           — der Wert aller verwendeten Vormaterialien 50 v. H.
                                                                                      des Ab-Werk-Preises der hergestellten Ware nicht
                                                                                      überschreitet und
                                                                                   — alle verwendeten Vormaterialien in eine andere
                                                                                      Position als die hergestellte Ware einzureihen sind;
                                                                                      jedoch können Vormaterialien der Position 3003
                                                                                      oder 3004 verwendet werden, wenn ihr Wert
                                                                                      insgesamt 20 v. H. des Ab-Werk-Preises der
                                                                                      hergestellten Ware nicht überschreitet
   ex Kapitel 31        Düngemittel; ausgenommen die Waren, für die unter der     Herstellen aus Vormaterialien, die in eine andere
                        nachfolgenden Position ex 3105 eine besondere Regel       Position als die hergestellte Ware einzureihen sind;
                        angeführt ist                                             jedoch können Vormaterialien derselben Position
                                                                                  verwendet werden, wenn ihr Wert 20 v. H. des Ab-
                                                                                  Werk-Preises der hergestellten Ware nicht überschreitet
  ex 3105               Mineralische oder chemische Düngemittel, zwei oder        Herstellen, bei dem
                        drei der düngenden Stoffe Stickstoff, Phosphor und        — der Wert aller verwendeten Vormaterialien 50 v. H.
                        Kalium enthaltend; andere Düngemittel; Erzeugnisse            des Ab-Werk-Preises der hergestellten Ware nicht
                        dieses Kapitels in Tabletten oder ähnlichen Formen oder       überschreitet und
                        in Einzelpackungen, mit einem Rohgewicht von 10 kg       — alle verwendeten Vormaterialien in eine andere
                        oder weniger, ausgenommen:                                    Position als die hergestellte Ware einzureihen sind;
                        — Natriumnitrat                                              jedoch können Vormaterialien derselben Position
                        —• Calciumcyanamid                                            verwendet werden, wenn ihr Wert 20 v. H. des Ab-
                        — Kaliumsulfat                                                Werk-Preises nicht überschreitet
                        — Kaliummagnesiumsulfat
  ex Kapitel 32         Gerb- und Farbstbffauszüge; Tannine und ihre Derivate;   Herstellen aus Vormaterialien, die in eine andere
                        Farbstoffe, Pigmente und andere Farbmittel;              Position als die hergestellte Ware einzureihen sind;
                        Anstrichfarben und Lacke; Kitte; Tinten; ausgenommen     jedoch können Vormaterialien derselben Position
                       die Waren, für die unter den nachfolgenden Positionen     verwendet werden, wenn ihr Wert 20 v. H. des Ab-
                       ex 3201 und 3205 besondere Regeln angeführt sind          Werk-Preises der hergestellten Ware nicht überschreitet
  ex 3201              Tannine sowie deren Salze, Ether, Ester und andere        Herstellen aus Gerbstoffauszügen pflanzlichen
                        Derivate                                                 Ursprungs
  3205                 Farblacke; Zubereitungen im Sinne der Anmerkung 3 zu      Herstellen aus Vormaterialien jeder Position,
                       diesem Kapitel auf der Grundlage von Farblacken(2)        ausgenommen der Positionen 3203 und 3204; jedoch
                                                                                 können Vormaterialien der Position 3205 verwendet
                                                                                 werden, wenn ihr Wert 20 v. H. des Ab-Werk-Preises
                                                                                 der hergestellten Ware nicht überschreitet
  ex Kapitel 33        Etherische Öle und Resinoide; zubereitete Riech-,         Herstellen aus Vormaterialien, die in eine andere
                       Körperpflege- oder Schönheitsmittel, ausgenommen die      Position als die hergestellte Ware einzureihen sind;
                       Waren, für die unter der nachfolgenden Position 3301     jedoch können Vormaterialien derselben Position
                       eine besondere Regel angeführt ist                        verwendet werden, wenn ihr Wert 20 v. H. des Ab-
                                                                                 Werk-Preises der hergestellten Ware nicht überschreitet
(2) Anmerkung 3 zu Kapitel 32 besagt, daß es sich bei diesen Zubereitungen um solche handelt, wie sie zum Färben beliebiger
     Stoffe oder zum Herstellen von Farbzubereitungen verwendet werden, vorausgesetzt, sie sind nicht in eine andere Position des
     Kapitels 32 einzureihen.
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    3301              Etherische Öle (auch terpenfrei gemacht), einschließlich     Herstellen aus Materialien jeder Position, einschließlich
                      „konkrete" oder „absolute" Öle; Resinoide; Konzentrate       aus Vormaterialien einer anderen Warengruppe (3)
                      etherischer Öle in Fetten, nichtflüchtigen Ölen, Wachsen     dieser Position; jedoch können Vormaterialien
                      oder ähnlichen Stoffen, durch Enfleurage oder                derselben Warengruppe verwendet werden, wenn ihr
                      Mazeration gewonnen; terpenhaltige Nebenerzeugnisse          Wert 20 v. H. des Ab-Werk-Preises der hergestellten
                      aus etherischen Ölen; destillierte aromatische Wässer        Ware nicht überschreitet
                      und wäßrige Lösungen etherischer Öle
   ex Kapitel 34      Seifen, organische grenzflächenaktive Stoffe, zubereitete   Herstellen aus Vormaterialien, die in eine andere
                      Waschmittel, zubereitete Schmiermittel, künstliche          Position als die hergestellte Ware einzureihen sind;
                      Wachse, zubereitete Wachse, Schuhcreme,                     jedoch können Vormaterialien derselben Position
                      Scheuerpulver und dergleichen, Kerzen und ähnliche          verwendet werden, wenn ihr Wert 20 v. H. des Ab-
                      Erzeugnisse, Modelliermassen, „Dental Wachs" und            Werk-Preises der hergestellten Ware nicht überschreitet
                     Zubereitungen für zahnärztliche Zwecke auf der
                     Grundlage von Gips; ausgenommen die Waren, für die
                     unter den nachfolgenden Positionen ex 3403 und 3404
                     besondere Regeln angeführt sind
   ex 3403           Zubereitete Schmiermittel, die weniger als 70 GHT an         Raffination und/oder ein oder mehrere begünstigte(s)
                     Erdöl oder Öl aus bituminösen Mineralien enthalten           Verfahren (1)       j
                                                                                  Andere Verfahren, bei denen alle Vormaterialien in
                                                                                  eine andere Position als die hergestellte Ware
                                                                                  einzureihen sind. Jedoch können Vormaterialien der
                                                                                  gleichen Position verwendet werden, wenn ihr Wert 50
                                                                                  v. H. des Ab-Werk-Preises der hergestellten Ware
                                                                                  nicht überschreitet
   3404              Künsüiche Wachse und zubereitete Wachse.Künsdiche           Herstellen aus Vormaterialien, die in eine andere
                     Wachse und zubereitete Wachse auf der Grundlage von          Position als die hergestellte Ware einzureihen sind.
                     Paraffin, Erdölwachsen oder von Wachsen aus                 Jedoch können Vormaterialien der gleichen Position
                     bituminösen Mineralien oder von paraffinischen              verwendet werden, wenn ihr Wert 50 v. H. des Ab-
                     Rückständen                                                 Werk-Preises der hergestellten Ware nicht überschreitet
                     — andere                                                    Herstellen aus Vormaterialien jeder Position,
                                                                                 ausgenommen aus
                                                                                  — hydrierten Ölen, die den Charakter von Wachsen
                                                                                     haben, der Position 1516
                                                                                 — Fettsäuren von chemisch nicht eindeutig bestimmter
                                                                                     Konstitution und technischen Fettalkoholen, die den
                                                                                     Charakter von Wachsen haben, der Position 1519
                                                                                 — Vormaterialien der Position 3404; jedoch können
                                                                                     alle diese Vormaterialien verwendet werden, wenn
                                                                                     ihr Wert 20 v. H. des Ab-Werk-Preises der
                                                                                     hergestellten Ware insgesamt nicht überschreitet
  ex Kapitel 35     Eiweißstoffe, modifizierte Stärken; Klebstoffe; Enzyme;      Herstellen aus Vormaterialien, die in eine andere
                    ausgenommen die Waren, für die unter den                     Position als die hergestellte Ware einzureihen sind;
                    nachfolgenden Positionen 3505 und ex 3507 besondere         jedoch können Vormaterialien derselben Position
                    Regeln angeführt sind                                        verwendet werden, wenn ihr Wert 20 v. H. des Ab-
                                                                                 Werk-Preises der hergestellten Ware nicht überschreitet
  3505              Dextrine und andere modifizierte Stärken (z. B.
                    Quellstärke oder veresterte Stärke); Leime auf der
                    Grundlage von Stärken, Dextrinen oder anderen
                    modifizierten Stärken:
                    — Stärkeether und -ester                                    Herstellen aus Vormaterialien jeder Position,
                                                                                einschließlich aus anderen Vormaterialien der Position
                                                                                3505
                    — andere                                                    Herstellen aus Vormaterialien jeder Position,
                                                                                ausgenommen aus solchen der Position 1108
(3) Als Warengruppe gilt jeder Teil der Position, der von den übrigen Waren durch einen Strichpunkt getrennt ist.
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 ex 3507        Zubereitete Enzyme, anderweit weder genannt noch         Herstellen, bei dem der Wert aller verwendeten
                inbegriffen                                              Vormaterialien 50 v. H. des Ab-Werk-Preises der
                                                                         hergestellten Ware nicht überschreitet
 Kapitel 36     Pulver und Sprengstoffe; pyrotechnische Artikel;         Herstellen aus Vormaterialien, die in eine andere
                Zündhölzer; Zündmetallegierungen; leicht entzündliche    Position als die hergestellte Ware einzureihen sind;
                Stoffe                                                  jedoch können Vormaterialien derselben Position
                                                                         verwendet werden, wenn ihr Wert 20 v. H. des Ab-
                                                                        Werk-Preises der hergestellten Ware nicht überschreitet
 ex Kapitel 37  Erzeugnisse zu photographischen und                     Herstellen aus Vormaterialien, die in eine andere
               kinematographischen Zwecken; ausgenommen die             Position als die hergestellte Ware einzureihen sind;
               Waren, für die unter den nachfolgenden Positionen        jedoch können Vormaterialien derselben Position
               3701, 3702 und 3704 besondere Regeln angeführt sind      verwendet werden, wenn ihr Wert 20 v. H. des Ab-
                                                                        Werk-Preises der hergestellten Ware nicht überschreitet
 3701          Lichtempfindliche photographische Platten und            Herstellen aus Vormaterialien, die in eine andere
               Planfilme, nicht belichtet, aus Stoffen aller Art        Position als die Position 3702 einzureihen sind
               (ausgenommen Papier, Pappe oder Spinnstoffe);
               lichtempfindliche photographische Sofortbild-Planfilme,
               nicht belichtet, auch in Kassetten
 3702          Lichtempfindliche photographische Filme in Rollen,       Herstellen aus Vormaterialien, die nicht in die Position
               nicht belichtet, aus Stoffen aller Art (ausgenommen      3701 oder 3702 einzureihen sind
               Papier, Pappe oder Spinnstoffe); lichtempfindliche
               photographische Sofortbild-Rollfilme, nicht belichtet
3704           Photographische Platten, Filme, Papiere, Pappen und     Herstellen aus Vormaterialien, die nicht in die
               Spinnstoffe, belichtet, jedoch nicht entwickelt          Positionen 3701 bis 3704 einzureihen sind
ex Kapitel 38  Verschiedene Erzeugnisse der chemischen Industrie;      Herstellen aus Vormaterialien, die in eine andere
               ausgenommen die Waren, für die unter den                Position als die hergestellte Ware einzureihen sind;
               nachfolgenden Positionen ex 3801, ex 3803, ex 3805, ex  jedoch können Vormaterialien derselben Position
               3806, ex 3807, 3808 bis 3814, 3818 bis 3820, 3822 und   verwendet werden, wenn ihr Wert 20 v. H. des Ab-
               3823 besondere Regeln angeführt sind                    Werk-Preises der hergestellten Ware nicht überschreitet
ex 3801        — Kolloider Graphit in Suspensionen und halbkolloider   Herstellen, bei dem der Wert aller verwendeten
                   Graphit; kohlenstoffhaltige Pasten für Elektroden   Vormaterialien 50 v. H. des Ab-Werk-Preises der
                                                                       hergestellten Ware nicht überschreitet
               — Graphit in Form von Pasten, bestehend aus einer       Herstellen, bei dem der Wert aller verwendeten
                   Mischung von mehr als 30 % GHT von Graphit mit      Vormaterialien der Position 3403 20 v. H. des Ab-
                   Mineralölen                                         WerkPreises der hergestellten Ware nicht überschreitet
ex 3803        Tallöl, raffiniert                                      Raffinieren von rohem Tallöl
ex 3805        Sulfatterpentinöl, gereinigt                            Reinigen durch Destillieren oder Raffinieren von
                                                                       rohem Sulfatterpentinöl
ex 3806        Harzester                                               Raffinieren von Harzspuren
ex 3807        Schwarzpech, auch Pech schlechthin genannt              Destillieren von Holzteer
3808 bis       Verschiedene Erzeugnisse der chemischen Industrie:
ex 3811,
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    3812 bis 3814,       — folgende Waren der Position 3823:                          Herstellen aus Vormaterialien, die in eine andere
    3818 bis 3820,       — zubereitete Bindemittel für Gießereiformen oder            Position als die hergestellte Ware einzureihen sind;
    3822, 3823               Gießereikerne auf der Grundlage von natürlichen          jedoch können Vormaterialien derselben Position
                             Harzprodukten                                            verwendet werden, wenn ihr Wert 20 v. H. des Ab-
                         — Naphthensäuren, ihre wasserunlöslichen Salze und           Werk-Preises der hergestellten Ware nicht überschreitet
                             Esther der Naphthensäuren
                        — Sorbit, ausgenommen Sorbit der Position 2905
                        — Petroleumsulfonate, ausgenommen solche des
                            Ammoniums, der Alkalimetalle oder der
                            Ethanolamine; thiopenhaltige Sulfosäuren von Öl aus
                            bituminösen Mineralien und ihre Salze
                        — Ionenaustauscher
                        — absorbierende Zubereitungen (Geter) zum
                            Vervollständigen des Hochvakuums in elektrischen
                            Lampen und Röhren
                        — nicht ausgebrauchte Gasreinigungsmassen
                        — Ammoniakwasser und ausgebrauchte
                            Gasreinigungsmassen
                        — Sulfonaphthensäuren und ihre wasserunlöslichen
                            Salze; Ester der Sulfonaphthensäuren
                        — Fuselöle und Dippelöle
                        — Mischungen von Salzen mit verschiedenen Anionen
                        — Kopierpasten auf der Grundlage von Gelatine, auch
                            auf Unterlagen aus Papier oder Textilien
                        — andere                                                      Herstellen, bei dem der Wert aller verwendeten
                                                                                     Vormaterialien 50 v. H. des Ab-Werk-Preises der
                                                                                     hergestellten Ware nicht überschreitet
   ex 3811              Zubereitete Additive für Schmieröle, Erdöl oder Öl aus       Herstellen, bei dem der Wert der verwendeten
                        bituminösen Mineralien enthaltend                            Vormaterialien der Position 3811 50 v. H. des Ab-
                                                                                     Werk-Preises der hergestellten Ware nicht überschreitet
  ex 3901 bis          Kunststoffe in Primärformen, Abfälle, Schnitzel und
  3915                 Bruch, aus Kunststoffen; ausgenommen die Waren, für
                       die unter der nachfolgenden Position 3907 eine
                       besondere Regel angeführt ist:
                       — Additionshomopolymerisationserzeugnisse                     Herstellen, bei dem
                                                                                     — der Wert aller verwendeten Vormaterialien 50 v. H.
                                                                                        des Ab-Werk-Preises der hergestellten Ware nicht
                                                                                        überschreitet und
                                                                                     — der Wert der verwendeten Vormaterialien des
                                                                                        Kapitels 39 20 v. H. des Ab-Werk-Preises der
                                                                                        hergestellten Ware nicht überschreitet (4)
                       — andere                                                      Herstellen, bei dem der Wert der verwendeten
                                                                                     Vormaterialien des Kapitels 39 20 v. H. des Ab-Werk-
                                                                                     Preises der hergestellten Ware nicht überschreitet (4)
  ex 3907              Copolymere, aus Polycarbonaten und                            Herstellen aus Vormaterialien, die in eine andere
                       Acrylnitrilbutadienstyrolcopolymeren (ABS)                    Position als die hergestellte Ware einzureihen sind.
                                                                                    Jedoch können Vormaterialien derselben Position
                                                                                     verwendet werden, wenn ihr Wert 50 v. H. des Ab-
                                                                                     Werk-Preises der hergestellten Ware nicht überschreitet
  ex 3916 bis          Halb- und Fertigerzeugnisse aus Kunststoffen,
  3921                 ausgenommen für die Waren, für die unter den
                       nachfolgenden Positionen ex 3916,
                       ex 3917 und ex 3920 besondere Regeln angeführt sind:
(4)   Bei Erzeugnissen, die aus Vormaterialien der Positionen 3901 bis 3906 einerseits und aus Vormaterialien der Positionen 3907
      bis 3911 andererseits zusammengesetzt sind, gilt diese Beschränkung nur für jene Gruppe von Vormaterialien, die in der
      hergestellten Ware gewichtsmäßig überwiegt.
 ---pagebreak---                                                                                                                                   ^
                    Flacherzeugnisse, weiter bearbeitet als nur mit       Herstellen, bei dem der Wert der verwendeten
                    Oberflächenbearbeitung oder anders als nur            Vormaterialien des Kapitels 39 50 v. H. des Ab-Werk-
                    quadratisch oder rechteckig zugeschnitten; andere     Preises der hergestellten Ware nicht überschreitet
                    Erzeugnisse, weiter bearbeitet als nur mit
                    Oberflächenbearbeitung
                    andere:
                    — aus Additionshomopolymerisationserzeugnissen        Herstellen, bei dem
                                                                          — der Wert aller verwendeten Vormaterialien 50 v.
                                                                              H. des Ab-Werk-Preises der hergestellten Ware
                                                                              nicht überschreitet und
                                                                          — der Wert der verwendeten Vormaterialien des
                                                                              Kapitels 39 20 v. H. des Ab-Werk-Preises der
                                                                              hergestellten Ware nicht überschreitet (4)
                         andere                                           Herstellen, bei dem der Wert der verwendeten
                                                                          Vormaterialien des Kapitels 39 20 v. H. des Ab-Werk-
                                                                          Preises der hergestellten Ware nicht überschreitet (4)
 ex 3916 und ex  Profile, Rohre und Schläuche                             Herstellen, bei dem
 3917                                                                    — der Wert aller verwendeten Vormaterialien 50 v.
                                                                             H. des Ab-Werk-Preises der hergestellten Ware
                                                                             nicht überschreitet und
                                                                         — der Wert der Vormaterialien, die in dieselbe
                                                                             Position wie die hergestellte Ware einzureihen sind,
                                                                             20 v. H. des Ab-Werk-Preises der hergestellten
                                                                             Ware nicht überschreitet
ex 3920         Folien und Filme aus Ionomeren                           Herstellen aus einem Salz eines, thermoplastischen
                                                                         Kunststoffs, der ein Mischpolymer aus Ethylen und
                                                                         Metacrylsäure teilweise neutralisiert durch metallische
                                                                         Ionen, hauptsächlich Zink und Natrium, ist
3922 bis 3926   Fertigerzeugnisse aus Kunststoffen                       Herstellen, bei dem der Wert aller verwendeten
                                                                         Vormaterialien 50 v. H. des Ab-Werk-Preises der
                                                                         hergestellten Ware nicht überschreitet
ex 4001         Geschichtete Platten aus Kautschuk für Sohlenkrepp       Aufeinanderschichten von Platten aus Naturkautschuk
4005            Kautschukmischungen (sogenannte Masterbatches), nicht    Herstellen, bei dem der Wert aller verwendeten
                vulkanisiert, in Primärformen oder in Platten, Blättern  Vormaterialien, ausgenommen Naturkautschuk, 50 v.
                oder Streifen                                            H. des Ab-Werk-Preises der hergestellten Ware nicht
                                                                         überschreitet
4012            Luftreifen aus Kautschuk, runderneuert [oder gebraucht]; Herstellen aus Vormaterialien jeder Position,
                Vollreifen oder Hohlkammerreifen [auswechselbare         ausgenommen aus solchen der Position 4011 oder 4012
                Überreifen und Feigenbänder], aus Kautschuk
ex 4017         Waren aus Hartkautschuk                                  Herstellen aus Hartkautschuk
ex 4102         Rohe Felle von Schafen oder Lämmern, enthaart            Enthaaren von Schaffellen oder Lammfellen
4104 bis 4107   Leder, enthaart, ausgenommen Leder der Position 4108     Nachgerben von vorgegerbtem Leder
                oder 4109                                                oder
                                                                         Herstellen aus Vormaterialien, die in eine andere
                                                                         Position als die hergestellte Ware einzureihen sind
4109            Lackleder und folien-kaschierte Lackleder; metallisierte
                LederHerstellen aus Leder der Positionen 4104 bis 4107,
                wenn sein Wert 50 v. H. des Ab-Werk-Preises der
                hergestellten Ware nicht überschreitet
ex 4302         Pelzfelle, gegerbt oder zugerichtet, zusammengesetzt:
 ---pagebreak---                                                                                                                                 •1*5
                — in Platten, Kreuzen oder ähnlichen Formen               Bleichen oder Färben mit Zuschneiden und
                                                                          Zusammensetzen von nicht zusammengesetzten
                                                                          gegerbten oder zugerichteten Pelzfellen
                — andere                                                  Herstellen aus nicht zusammengesetzten gegerbten oder
                                                                          zugerichteten Pelzfellen
4303            Bekleidung, Bekleidungszubehör und andere Waren, aus      Herstellen aus nicht zusammengesetzten gegerbten oder
                Pelzfellen                                                zugerichteten Pelzfellen der Position 4302
ex 4403         Rohholz, zwei- oder vierseitig grob zugerichtet           Herstellen aus Rohholz, auch entrindet oder vom Splint
                                                                          befreit
 ex 4407        Holz, in der Längsrichtung gesägt oder gesäumt,           Hobeln, Schleifen oder Keilverzinken
                gemessert oder geschält, mit einer Dicke von mehr als 6
                mm, gehobelt, geschliffen oder keilverzinkt
ex 4408         Furnierblätter oder Blätter fur Sperrholz (auch           Zusammenfügen, Hobeln, Schleifen oder Keilverzinken
               zusammengefügt), mit einer Dicke von 6 mm oder
               weniger; anderes Holz, in der Längsrichtung gesägt,
               gemessert oder geschält, mit einer Dicke von 6 mm oder
               weniger, gehobelt, geschliffen oder keilverzinkt
ex 4409        — Holz (einschließlich Stäbe und Friese für Parken,
                   nicht zusammengesetzt), entlang einer oder mehrerer
                   Kanten oder Oberflächen profiliert (gekehlt, genutet,
                   gefedert, gefalzt, abgeschrägt, gefliest, gerundet
                   oderSchleifen oder Keilverzinken in ähnlicher Weise
                   bearbeitet), geschliffen oder keilverzinkt
               — Geflieste oder profilierte Leisten und Friese            Fräsen oder Profilieren
ex 4410 bis ex Gefräste oder profilierte Holzleisten und Holzfriese für   Fräsen oder Profilieren
4413           Möbel, Rahmen, Innenausstattungen, elektrische
               Leitungen oder für ähnliche Zwecke
ex 4415        Kisten, Kistchen, Verschlage, Trommeln und ähnliche       Herstellen aus noch nicht auf die erforderlichen Maße
               Verpackungsmittel, aus Holz                               zugeschnittenen Brettern
ex 4416        Fässer, Tröge, Bottiche, Eimer und andere                 Herstellen aus Faßstäben, auch auf beiden
               Böttcherwaren und Teile davon, aus Holz                   Hauptflächen gesägt, aber nicht weiter bearbeitet
ex 4418        — Bautischler- und Zimmermannsarbeiten, aus Holz          Herstellen aus Vormaterialien, die in eine andere
                                                                         Position als die hergestellte Ware einzureihen sind;
                                                                         jedoch können Verbundplatten mit
                                                                         Hohlraummittellagen und Schindeln („shingles" und
                                                                         „shakes") verwendet werden
               — Geflieste oder profilierte Leisten und Friese           Friesen oder Profilieren
ex 4421        Holz für Zündhölzer, vorgerichtet; Holznägel für Schuhe   Herstellen aus Holz jeder Position, ausgenommen aus
                                                                         Holzdraht der Position 4409
4503           Waren aus Naturkork                                       Herstellen aus Kork der Position 4501
ex 4811        Papier und Pappe, nur liniert oder kariert                Herstellen aus Vormaterialien für die Papierherstellung
                                                                         des Kapitels 47
4816           Kohlepapier, präpariertes Durchschreibepapier und         Herstellen aus Vormaterialien für die Papierherstellung
               anderes Vervielfältigungs- und Umdruckpapier              des Kapitels 47
               (ausgenommen Waren der Position 4809), vollständige
               Dauerschablonen und Offsetplatten aus Papier, auch in
               Kartons
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    4817                Briefumschläge, Einsteckbriefe, Postkarten (ohne Bilder)      Herstellen, bei dem
                       und Briefkarten, aus Papier oder Pappe;                        — alle verwendeten Vormaterialien in eine andere
                       Zusammenstellungen solcher Schreibwaren, in                       Position als die hergestellte Ware einzureihen sind
                       Schachteln, Taschen und ähnlichen Behälmissen, aus                und
                       Papier oder Pappe                                              — der Wert aller verwendeten Vormaterialien 50 v.
                                                                                         H. des Ab-Werk-Preises der hergestellten Ware
                                                                                         nicht überschreitet
    ex 4818            Toilettenpapier                                                Herstellen aus Vormaterialien für die Papierherstellung
                                                                                     des Kapitels 47
    ex 4819            Schachteln, Kartons, Säcke, Beutel, Tüten und andere           Herstellen, bei dem
                       Verpackungsmittel, aus Papier, Pappe, Zellstoffwatte          — alle verwendeten Vormaterialien in eine andere
                       oder Vliesen aus Zellstoffasern                                   Position als die hergestellte Ware einzureihen sind
                                                                                         und
                                                                                     — der Wert aller verwendeten Vormaterialien 50 v.
                                                                                         H. des Ab-Werk-Preises der hergestellten Ware
                                                                                         nicht überschreitet
   ex 4820            Briefpapierblöcke                                              Herstellen, bei dem der Wert aller verwendeten
                                                                                     Vormaterialien 50 v. H. des Ab-Werk-Preises der
                                                                                     hergestellten Ware nicht überschreitet
   ex 4823            Andere Papiere, Pappen, Zellstoffwatte und Vliese aus          Herstellen aus Vormaterialien für die Papierherstellung
                      Zellstoffasern, zugeschnitten                                  des Kapitels 47
   4909               Bedruckte oder illustrierte Postkarten;                        Herstellen aus Vormaterialien, die nicht in die Position
                      Glückwunschkarten und bedruckte Karten mit                     4909 oder 4911 einzureihen sind
                      Glückwünschen oder persönlichen Mitteilungen, auch
                      illustriert, auch mit Umschlägen oder Verzierungen aller
                      Art
   4910               Kalender aller Art, bedruckt, einschließlich Blöcke von
                      Abreißkalendern:
                      — Dauerkalender oder Kalender, deren auswechselbarer           Herstellen, bei dem
                          Block auf einer Unterlage angebracht ist, die nicht       — alle verwendeten Vormaterialien in eine andere
                          aus Papier oder Pappe besteht                                 Position als die hergestellte Ware einzureihen sind
                                                                                        und
                                                                                    — der Wert aller verwendeten Vormaterialien 50 v.
                                                                                        H. des Ab-Werk-Preises der hergestellten Ware
                                                                                        nicht überschreitet
                     — andere                                                       Herstellen aus Vormaterialien, die nicht in die Position
                                                                                    4909 oder 4911 einzureihen sind
  ex 5003            Abfälle von Seide (einschließlich nicht abhaspelbare           Krempeln oder Kämmen von Abfällen von Seide
                     Kokons, Garnabfälle und Reißspinnstoff), gekrempelt
                     oder gekämmt
  5501 bis 5507      Synthetische oder künstliche Spinnfasern                       Herstellen aus chemischen Vormaterialien oder aus
                                                                                    Spinnmasse
  ex Kapitel 50      Garne, Mono file und Nähgarne                                  Herstellen aus (5)
  bis Kapitel 55                                                                    — Rohseide, Abfallen von Seide, gekrempelt oder
                                                                                       gekämmt oder anders für die Spinnerei bearbeitet
                                                                                    — andere natürliche Fasern, weder gekrempelt noch
                                                                                       gekämmt oder anders für die Spinnerei bearbeitet
                                                                                    — chemische Vormaterialien oder Spinnmasse oder
                                                                                    — Vormaterialien für die Papierherstellung
                     Gewebe:
                     — in Verbindung mit Kautschukfäden                             Herstellen aus einfachen Garnen (5)
(5) Wegen der besonderen Vorschrift betreffend Waren, die aus verschiedenen textilen Vormaterialien bestehenrsiehe Bemerkung 5.
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              — andere                                               Herstellen aus (5)
                                                                     — Kokosgarnen
                                                                     — natürlichen Fasern
                                                                     — synthetischen oder künsüichen Spinnfasern, nicht
                                                                         gekrempelt oder gekämmt oder nicht anders für die
                                                                         Spinnerei bearbeitet
                                                                     — chemischen Vormaterialien oder Spinnmasse oder
                                                                     — Papier oder Bedrucken mit mindestens zwei Vor-
                                                                         oder Nachbehandlungen (wie Reinigen, Bleichen,
                                                                         Merzerisieren, Thermofixieren, Aufhellen,
                                                                         Kalandrieren, krumpfecht Ausrüsten, Fixieren,
                                                                         Dekatieren, Imprägnieren, Ausbessern und
                                                                         Noppen), wenn der Wert des unbedruckten
                                                                         Gewebes 47,5 v. H. des Ab-Werk-Preises der
                                                                         hergestellten Ware nicht überschreitet
ex Kapitel 56 Watte, Filze und Vliesstoffe; Spezialgame; Bindfäden,  Herstellen aus( 5)
              Seile, Taue und Seüerwaren; ausgenommen die Waren,     — Kokosgarnen
              für die unter den nachfolgenden Positionen 5602, 5604, — natürlichen Fasern
              5605 und 5606 besondere Regeln angeführt sind          — chemischen, Vormaterialien oder Spinnmasse oder
                                                                     — Vormaterialien für die Papierherstellung
5602          Filze, auch getränkt, bestrichen, überzogen oder mit
              Lagen versehen:
              — Nadelfilze                                           Herstellen aus (5)
                                                                     — natürlichen Fasern
                                                                     — chemischen Vormaterialien oder Spinnmasse;
                                                                        jedoch können
                                                                     — Monofile aus Polypropylen der Position 5402
                                                                     — Spinnfasern aus Polypropylen der Position 5503
                                                                         oder 5506 oder
                                                                     — Spinnkabel aus Filamenten aus Polypropylen der
                                                                         Position 5501, bei denen jeweils eine Faser oder
                                                                         ein Filament einen Titer von weniger als 9 dtex
                                                                         aufweist, verwendet werden, wenn ihr Wert 40 v.
                                                                         H. des Ab-Werk-Preises der hergestellten Ware
                                                                         nicht überschreitet
                  andere                                             Herstellen aus (5)
                                                                     — natürlichen Fasern
                                                                     — Spinnfasern aus Kasein oder
                                                                     — chemischen Vormaterialien oder Spinnmasse
5604          Fäden und Kordeln aus Kautschuk, mit einem Überzug
              aus Spinnstoffen; Spinnstoffgame, Streifen und
              dergleichen der Position 5404 oder 5405, mit Kautschuk
              oder Kunststoff getränkt, bestrichen, überzogen oder
              umhüllt:
              — Kautschukfäden, mit einem Überzug aus Spinnstoffen   Herstellen aus Kautschukfäden und -kordein, nicht mit
                                                                     einem Überzug aus Spinnstoffen
                  andere                                             Herstellen aus (5)
                                                                     — natürlichen Fasern, nicht gekrempelt oder gekämmt
                                                                         oder nicht anders für die Spinnerei bearbeitet
                                                                     — chemischen Vormaterialien oder Spinnmasse oder
                                                                     — Vormaterialien für die Papierherstellung
5605          Metallgarne und metallisierte Game, auch umsponnen,    Herstellen aus (5)
               bestehend aus Garnen und Spinnstoffen, Streifen oder  — natürlichen Fasern
              dergleichen der Position 5404 oder 5405, in Verbindung — synthetischen oder künsüichen Spinnfasern, nicht
               mit Metall in Form von Fäden, Streifen oder Pulver        gekrempelt oder gekämmt oder nicht anders für die
              oder mit Metall überzogen                                  Spinnerei bearbeitet
                                                                     — chemischen Vormaterialien oder Spinnmasse oder
                                                                     — Vormaterialien für die Papierherstellung
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5606           Gimpen, umsponnene Streifen und dergleichen der         Herstellen aus (5)
               Position 5404 oder 5405 (ausgenommen Waren der          — natürlichen Fasern
               Position 5605 und umsponnene Game aus Roßhaar);         — synthetischen oder künstlichen Spinnfasern, nicht
              Chenillegame; „Maschengame"                                  gekrempelt oder gekämmt oder nicht anders fur die
                                                                           Spinnerei bearbeitet
                                                                       — chemischen Vormaterialien oder Spinnmasse oder
                                                                       — Vormaterialien für die Papierherstellung
Kapitel 57    Teppiche und andere Fußbodenbeläge, aus Spinnstoffen:
              — aus Nadelfilz                                          Herstellen aus (5)
                                                                       — natürlichen Fasern
                                                                       — chemischen Vormaterialien oder Spinnmasse;
                                                                          jedoch können
                                                                       — Monofile aus Polypropylen der Position 5402
                                                                       — Spinnfasern aus Polypropylen der Position 5503
                                                                          oder 5506 oder
                                                                       — Spinnkabel aus Filamenten aus Polypropylen der
                                                                          Position 5501, bei denen jeweils eine Faser oder
                                                                          ein Filament einen Titer von weniger als 9 dtex
                                                                          aufweist, verwendet werden, wenn ihr Wert 40 v.
                                                                          H. des Ab-Werk-Preises der hergestellten Ware
                                                                          nicht überschreitet
              — aus anderem Filz                                       Herstellen aus (5)
                                                                       — natürlichen Fasern, nicht gekrempelt oder gekämmt
                                                                          oder nicht anders für die Spinnerei bearbeitet
                                                                       — chemischen Vormaterialien oder Spinnmasse
              — andere                                                 Herstellen aus (5)
                                                                       — Kokosgarnen
                                                                       — Garnen aus synthetischen oder künstlichen
                                                                          Filamenten
                                                                       — natürlichen Fasern oder
                                                                       — synthetischen oder künsüichen Spinnfasern, nicht
                                                                          kandiert oder gekämmt oder nicht anders für die
                                                                          Spinnerei bearbeitet
ex Kapitel 58 Spezialgewebe; getuftete Spinnstofferzeugnisse; Spitzen;
              Tapisserien; Posamentierwaren; Stickereien;
              ausgenommen die Waren der Positionen 5805 und 5810;
              für die Waren der Position 5810 ist nachfolgend eine
              besondere Regel angeführt:
              — in Verbindung mit Kautschukfäden                       Herstellen aus einfachen Garnen (5)
              — andere                                                 Herstellen aus (5)
                                                                       — natürlichen Fasern
                                                                       — synthetischen oder künsüichen Spinnfasern, nicht
                                                                          gekrempelt oder gekämmt oder nicht anders für die
                                                                          Spinnerei bearbeitet, oder
                                                                       — chemischen Vormaterialien oder Spinnmasse oder
                                                                          Bedrucken mit mindestens zwei Vor- oder
                                                                          Nachbehandlungen (wie Reinigen, Bleichen,
                                                                          Merzerisieren, Thermofixieren, Aufhellen,
                                                                          Kalandrieren, krumpfecht Ausrüsten, Fixieren,
                                                                          Dekatieren, Imprägnieren, Ausbessem und
                                                                          Noppen), wenn der Wert des unbedruckten
                                                                          Gewebes 47,5 v. H. des Ab-Werk-Preises der
                                                                          hergestellten Ware nicht überschreitet
 ---pagebreak---                                                                                                                        m
5810 Stickereien als Meterware, Streifen oder als Motive      Herstellen, bei dem
                                                              — alle verwendeten Vormaterialien in eine andere
                                                                  Position als die hergestellte Ware einzureihen sind,
                                                                  und
                                                              — der Wert aller verwendeten Vormaterialien 50 v.
                                                                  H. des Ab-Werk-Preises der hergestellten Ware
                                                                  nicht überschreitet
5901 Gewebe, mit Leim oder stärkehaltigen Stoffen             Herstellen aus Garnen
     bestrichen, von der zum Einbinden von Büchern, zum
     Herstellen von Futteralen, Kanonagen oder zu ähnlichen
     Zwecken verwendeten Art; Pausleinwand; präparierte
     Malleinwand; Bougram und ährliche steife Gewebe, von
     der für die Hutmacherei verwendeten Art
5902 Reifencordgewebe aus hochfesten Garnen aus Nylon
     oder anderen Polyamiden, Polyestem oder Viskose:
     — mit einem Anteil an textilen Vormaterialien von nicht  Herstellen aus Garnen
         mehr als 90 GHT
     — andere                                                 Herstellen aus chemischen Vormaterialien oder aus
                                                              Spinnmasse
5903 Gewebe, mit Kunststoff getränkt, bestrichen, überzogen   Herstellen aus Garnen
     oder mit Lagen aus Kunststoff versehen, andere als
     solche der Position 5902
5904 Linoleum, auch zugeschnitten; Fußbodenbeläge, aus        Herstellen aus Garnen (5)
     einer Spinnstoffunterlage mit einer Deckschicht oder
     einem Überzug bestehend, auch zugeschnitten
5905 Wandverkleidungen aus Spinnstoffen:
     — mit Kunststoff getränkt, bestrichen, überzogen oder    Herstellen aus Garnen
         mit Lagen aus Kautschuk, Kunststoff oder anderem
         Material versehen
     — andere                                                 Herstellen aus (5)
                                                              — Kokosgarnen
                                                              — natürlichen Fasern
                                                              — synthetischen oder künstlichen Spinnfasern, nicht
                                                                 gekrempelt oder gekämmt oder nicht anders für die
                                                                 Spinnerei bearbeitet, oder
                                                              — chemischen Vormaterialien oder Spinnmasse oder
                                                                 Bedrucken mit mindestens zwei Vor- oder
                                                                 Nachbehandlungen (wie Reinigen, Bleichen,
                                                                 Merzerisieren, Thermofixieren, Aufhellen,
                                                                 Kalandrieren, krumpfecht Ausrüsten, Fixieren,
                                                                 Dekatieren, Imprägnieren, Ausbessem und
                                                                 Noppen), wenn der Wert des unbedruckten
                                                                 Gewebes 47,5 v. H. des Ab-Werk-Preises der
                                                                 hergestellten Ware nicht überschreitet
5906 Kautschutierte Gewebe, andere als solche der Position
     5902:
     — aus Gewirken oder Gestricken                           Herstellen aus (5)
                                                              — natürlichen Fasern
                                                              — synthetischen oder künsüichen Spinnfasern, nicht
                                                                 gekrempelt oder gekämmt oder nicht anders für die
                                                                 Spinnerei bearbeitet, oder
                                                              — chemischen Vormaterialien oder Spinnmasse
     — andere Gewebe aus synthetischem Filamentgam, mit       Herstellen aus chemischen Vormaterialien
         einem Anteil an textilen Materialien von mehr als 90
         GHT
5906 — andere                                                 Herstellen aus Garnen
 ---pagebreak---                                                                                                                                      V80
    5907               Andere Gewebe, getränkt, bestrichen oder überzogen;     Herstellen aus Garnen
                       bemalte Gewebe für Theaterdekorationen,
                       Atelierhintergründe oder dergleichen
    ex 5908            Glühstrümpfe, getränkt                                  Herstellen aus schlauchförmigen Gewirken für
                                                                               Glühstrümpfe
    5909 bis 5911      Waren des technischen Bedarfs aus Spinnstoffen:
                      — Polierscheiben und -ringe, andere als aus Filz, der    Herstellen aus Garnen, Abfällen von Geweben oder
                          Position 5911                                        Lumpen der Position 6310
                      — andere                                                 Herstellen aus (5)
                                                                               — Kokosgarnen
                                                                               — natürlichen Fasern
                                                                               — synthetischen oder künsüichen Spinnfasern, nicht
                                                                                   kardiert oder gekämmt oder nicht anders für die
                                                                                   Spinnerei bearbeitet, oder
                                                                               — chemischen Vormaterialien oder Spinnmasse
    Kapitel 60        Gewirke und Gestricke                                    Herstellen aus (5)
                                                                               — natürlichen Fasern
                                                                               — synthetischen oder künsüichen Spinnfasern, nicht
                                                                                   gekrempelt oder gekämmt oder nicht anders für die
                                                                                   Spinnerei bearbeitet, oder
                                                                               — chemischen Vormaterialien oder Spinnmasse
   Kapitel 61        Bekleidung und Bekleidungszubehör, aus Gewirken oder
                     Gestricken:
                     —• die durch Zusammennähen oder sonstiges                 Herstellen aus Garnen (6)
                         Zusammenfügen von zwei oder mehr zugeschnittenen
                         oder abgepaßten gewirkten oder gestrickten Teilen
                         hergestellt wurden
   Kapitel 61        — andere                                                 Herstellen aus (5)
   (Fortsetzung)                                                              — natürlichen Fasern
                                                                              — synthetischen oder künsüichen Spinnfasern, nicht
                                                                                  gekrempelt oder gekämmt oder nicht anders für die
                                                                                  Spinnerei bearbeitet, oder
                                                                              — chemischen Vormaterialien oder Spinnmasse
  ex Kapitel 62      Bekleidung und Bekleidungszubehör, nicht gewirkt oder    Herstellen aus Garnen (6)
                     gestrickt; ausgenommen die Waren, für die unter den
                     nachfolgenden Positionen ex 6202, ex 6204, ex 6206, ex
                     6209, ex 6210, 6211, 6213, 6214, ex 6216 und ex 6217
                     besondere Regeln angeführt sind
  ex  6202,          Bekleidung für Frauen, Mädchen oder Kleinkinder,         Herstellen aus Garnen (6) oder Herstellen aus nicht
  ex  6204,          bestickt; „anderes konfektioniertes Bekleidungszubehör", bestickten Geweben, wenn der Wert der verwendeten
  ex  6206,          bestickt                                                 nicht bestickten Gewebe 40 v. H. des Ab-Werk-Preises
  ex  6209                                                                    der hergestellten Ware nicht überschreitet (5)
  ex  6211 und
  ex  6217
  ex 6210,           Feuerschutzausrüstung aus Geweben, mit einer Folie aus   Herstellen aus Garnen (6) oder Herstellen aus nicht
  ex 6216 und       aluminisiertem Polyester überzogen                        überzogenen Geweben, wenn der Wert der
  ex 6217                                                                     verwendeten nicht überzogenen Gewebe 40 v. H. des
                                                                              Ab-Werk-Preises der hergestellten Ware nicht
                                                                              überschreitet (6)
  6213 und 6214     Taschentücher und Ziertaschentücher, Schals,
                    Umschlagtücher, Halstücher, Kragenschoner,
                    Kopftücher, Schleier und ähnliche Waren:
(6) Siehe Bemerkung 6.
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    6213 und 6214    — bestickt                                                  Herstellen aus rohen, einfachen Garnen (6)( 5) oder
                                                                                 Herstellen aus nicht bestickten Geweben, wenn der
                                                                                 Wert der verwendeten nicht bestickten Gewebe 40 v.
                                                                                 H. des Ab-Werk-Preises der hergestellten Ware nicht
                                                                                 überschreitet (5)
                     — andere                                                    Herstellen aus rohen, einfachen Garnen (6) (5)
   ex 6217           Gestanzte Kragen- und Manschetteneinlagen                   Herstellen, bei dem
                                                                                 — alle verwendeten Vormaterialien in eine andere
                                                                                      Position als die hergestellte Ware einzureihen sind
                                                                                      und
                                                                                — der Wert aller verwendeten Vormaterialien 40 v.
                                                                                      H. des Ab-Werk-Preises der hergestellten Ware
                                                                                      nicht überschreitet
   6301 bis 6304     Decken; Bettwäsche usw.; Gardinen usw. andere Waren
                     zur Innenausstattung:
                     — aus Filz oder Vliesstoffen                               Herstellen aus (5)
                                                                                — natürlichen Fasern oder
                                                                                — chemischen Vormaterialien oder Spinnmasse
                     — andere:
                        — bestickt                                              Herstellen aus rohen, einfachen Garnen (5) (7) oder
                                                                                Herstellen aus nicht bestickten Geweben (andere als
                                                                                gewirkte öder gestrickte), wenn der Wert der
                                                                                verwendeten nicht bestickten Gewebe 40 v. H. des Ab-
                                                                                WerkPreises der hergestellten Ware nicht überschreitet
                        — andere                                                Herstellen aus rohen, einfachen Garnen (5) (7)
  6305              Säcke und Beutel zu Verpackungszwecken                      Herstellen aus (5)
                                                                                — natürlichen Fasern
                                                                                — synthetischen oder künsüichen Spinnfasern, nicht
                                                                                     gekrempelt oder gekämmt oder nicht anders für die
                                                                                     Spinnerei bearbeitet, oder
                                                                                — chemischen Vormaterialien oder Spinnmasse
  6306              Planen, Segel für Wasserfahrzeuge, für Surfbretter und
                    für Landfahrzeuge, Markisen, Zelte und
                    Campingausrüstungen:
                    — aus Vliesstoffen                                          Herstellen aus (5)
                                                                               — natürlichen Fasern oder
                                                                               — chemischen Vormaterialien oder Spinnmasse
                    — andere                                                   Herstellen aus rohen, einfachen Garnen
  ex 6307           Andere konfektionierte Waren, einschließlich               Herstellen, bei dem der Wert aller verwendeten
                    Schnittmuster zum Herstellen von Bekleidung                Vormaterialien 40 v. H. des Ab-Werk-Preises der
                                                                               hergestellten Ware nicht überschreitet
  6308              Warenzusammenstellungen, aus Geweben und Garn,             Jede Ware in der Warenzusammenstellung muß die
                    auch mit Zubehör, für die Herstellung von Teppichen,       Regel erfüllen, die anzuwenden wäre, wenn sie nicht in
                    Tapisserien, bestickten Tischdecken oder Servietten oder   der Warenzusammenstellung enthalten wäre; jedoch
                    ähnlichen Spinnstoffwaren, in Aufmachungen für den         können Waren ohne Ursprungseigenschaft
                    Einzelverkauf                                              mitverwendet werden, wenn ihr Wert 15 v. H. des Ab-
                                                                               WerkPreises der Warenzusammenstellung nicht
                                                                               überschreitet
(7) Für Waren aus Gewirken und Gestricken, weder gummielastisch noch kautschutiert, durch Zusammennähen oder sonstiges
    Zusammenfügen der gewirkten (zugeschnittenen oder abgepaßten) Teile hergestellt, siehe Bemerkung 6.
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  6401 bis'6405  Fußbekleidung                                                Herstellen aus Vormaterialien jeder Position,
                                                                              ausgenommen aus Zusammensetzungen von Oberteilen,
                                                                              die mit einer Brandsohle oder anderen Sohlenteilen
                                                                              verbunden sind, der Position 6406
  6503           Hüte und andere Kopfbedeckungen, aus Filz, aus               Herstellen aus Garnen oder Spinnfasern (6)
                 Hutstumpen oder Hutplatten der Position 6501
                 hergestellt, auch ausgestattet
 6505            Hüte und andere Kopfbedeckungen, gewirkt oder                Herstellen aus Garnen oder Spinnfasern (6)
                 gestrickt oder aus Stücken (ausgenommen Streifen) von
                 Spitzen, Filz oder anderen Spinnstofferzeugnissen
                 hergestellt, auch ausgestattet; Haarnetze aus Stoffen aller
                 Art, auch ausgestattet
 6601            Regenschirme und Sonnenschirme (einschließlich               Herstellen, bei dem der Wert aller verwendeten
                 Stockschirme, Gartenschirme und ähnliche Waren)              Vormaterialien 50 v. H. des Ab-Werk-Preises der
                                                                              hergestellten Ware nicht überschreitet
 ex 6803         Waren aus Tonschiefer oder aus Preßschiefer                  Herstellen aus bearbeitetem Schiefer
 ex 6812         Waren aus Asbest oder aus Mischungen auf der                 Herstellen aus Vormaterialien jeder Position
                 Grundlage von Asbest oder auf der Grundlage von
                 Asbest und Magnesiumcarbonat
 ex 6814         Waren aus Glimmer; agglomerierter oder rekonstituierter      Herstellen aus bearbeitetem Glimmer (einschließlich
                Glimmer, auf Unterlagen aus Papier, Pappe oder aus           agglomeriertem oder rekonstituiertem Glimmer)
                anderen Stoffen
7006            Glas der Position 7003, 7004 oder 7005, gebogen, mit         Herstellen aus Vormaterialien der Position 7001
                bearbeiteten Kanten, graviert, gelocht, emailliert oder
                anders bearbeitet, jedoch weder gerahmt noch in
                Verbindung mit anderen Stoffen
7007            Vorgespanntes Einschichten-Sicherheitsglas und               Herstellen aus Vormaterialien der Position 7001
                Mehrschichten-Sicherheitsglas (Verbundglas)
7008            Mehrschichtige Isolierverglasungen                           Herstellen aus Vormaterialien der Position 7001
7009            Spiegel aus Glas, auch gerahmt, einschließlich               Herstellen aus Vormaterialien der Position 7001
                Rückspiegel
7010            Flaschen, Glasballons, Korbflaschen, Flakons, Krüge,         Herstellen aus Vormaterialien, die in eine andere
                Töpfe, Röhrchen, Ampullen und andere Behältnisse aus         Position als die hergestellte Ware einzureihen sind,
                Glas, zu Transport- oder Verpackungszwecken;                 oder Schleifen von Glaswaren, wenn ihr Wert 50 v. H.
                Konservengläser; Stopfen, Deckel und andere                  des Ab-Werk-Preises der hergestellten Ware nicht
                Verschlüsse aus Glas                                         überschreitet
7013            Glaswaren zur Verwendung bei Tisch, in der Küche, bei        Herstellen aus Vormaterialien, die in eine andere
                der Toilette, im Büro, zur Innenausstattung oder zu          Position als die hergestellte Ware einzureihen sind,
                ähnlichen Zwecken (ausgenommen Waren der Position            oder Schleifen von Glaswaren, wenn ihr Wert 50 v. H.
                7010 oder 7018)                                              des Ab-Werk-Preises der hergestellten Ware nicht
                                                                             überschreitet, oder mit der Hand ausgeführtes
                                                                             Verziere i (ausgenommen Siebdruck) von
                                                                             mundgeblasenen Glaswaren, wenn ihr Wert 50 v. H.
                                                                             des Ab-Werk-Preises der hergestellten Ware nicht
                                                                             überschreitet
ex 7019         Waren aus Glasfasern (ausgenommen Game)                      Herstellen aus:
                                                                             — ungefärbten Glasstapelfasem, Glasseidensträngen
                                                                                 (Rovings) und Garnen, geschnittenem Textilglas
                                                                                 oder
                                                                             — Glaswolle
ex 7102,        Edelsteine und Schmucksteine (natürliche, synthetische       Herstellen aus nicht bearbeiteten Edelsteinen oder
ex 7103 und     oder rekonstituierte), bearbeitet                            Schmucksteinen
ex 7104
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 7106, 7lt)8 und  Edelmetalle:
 7110
 7106, 7108 und      in Rohform                                          Herstellen aus Vormaterialien, die nicht in die Position
 7110 .                                                                  7106, 7108 oder 7110 einzureihen sind, oder
 (Fortsetzung)                                                           elektrolytische, thermische oder chemische Trennung
                                                                         von Edelmetallen der Position 7106, 7108 oder 7110
                                                                         oder Legieren von Edelmetallen der Position 7106,
                                                                         7108 oder 7110 untereinander oder mit unedlen
                                                                         Metallen
                 — als Halbzeug oder Pulver                              Herstellen aus Edelmetallen in Rohform
ex 7107,         Metalle, mit Edelmetallen plattiert, als Halbzeug       Herstellen aus mit Edelmetallen plattierten Metallen, in
ex 7109 und                                                              Rohform
ex 7111
7116             Waren aus echten Perlen oder Zuchtperlen, aus           Herstellen, bei dem der Wert aller verwendeten
                 Edelsteinen, Schmucksteinen, synthetischen oder         Vormaterialien 50 v. H. des Ab-Werk-Preises der
                 rekonstituierten Steinen                                hergestellten Ware nicht überschreitet
7117             Phantasieschmuck                                       Herstellen aus Vormaterialien, die in eine andere
                                                                        Position als die hergestellte Ware einzureihen sind,
                                                                        oder Herstellen aus Teilen aus unedlen Metallen, nicht
                                                                        versilbert, vergoldet oder platiniert, wenn ihr Wert 50
                                                                        v. H. des Ab-Werk-Preises der hergestellten Ware
                                                                        nicht überschreitet
7207             Halbzeug aus Eisen oder nichtlegiertem Stahl           Herstellen aus Vormaterialien der Position 7201, 7202,
                                                                        7203, 7204 oder 7205
7208 bis 7216    Flachgewalzte Erzeugnisse, Walzdraht, Stabstahl und    Herstellen aus Rohblöcken (Ingots) oder anderen
                 Profüe aus Eisen oder nicht legiertem Stahl            Rohformen der Position 7206
7217             Draht aus Eisen oder nichüegiertem Stahl               Herstellen aus Halbzeug der Position 7207
ex 7218, 7219    Halbzeug, flachgewalzte Erzeugnisse, Walzdraht,        Herstellen aus Rohbiöcken (Ingots) oder anderen
bis 7222         Stabstahl und Profile aus nichtrostendem Stahl         Rohformen der Position 7218
7223             Draht aus nichtrostendem Stahl                         Herstellen aus Halbzeug der Position 7218
ex 7224, 7225    Halbzeug, flachgewalzte Erzeugnisse, Walzdraht,        Herstellen aus Rohblöcken (Ingots) oder anderen
bis 7227         Stabstahl und Profile aus anderem legiertem Stahl      Rohformen der Position 7224
7228             Stabstahl und Profile aus anderem legierten Stahl;     Herstellen aus Rohblöcken (Ingots) oder anderen
                 Hohlbohrerstäbe aus legiertem oder nichüegiertem Stahl Rohformen der Position 7206, 7218 oder 7224
7229             Draht aus anderem legiertem Stahl                      Herstellen aus Halbzeug der Position 7224
ex 7301          Spundwände                                             Herstellen aus Vormaterialien der Position 7206
7302             Oberbaumaterial für Bahnen, aus Eisen oder Stahl, wie  Herstellen aus Vormaterialien der Position 7206
                 Schienen, Leitschienen und Zahnstangen,
                 Weichenzungen, Herzstücke, Zungenverbindungsstangen
                 und anderes Material für Kreuzungen oder Weichen,
                 Bahnschwellen, Laschen, Schienenstühle, Winkel,
                 Unterlagsplatten, Klemmplatten, Spurplatten und
                 Spurstangen, und anderes für das Verlegen,
                 Zusammenfügen oder Befestigen von Schienen besonders
                 hergerichtetes Material
7304, 7305 und   Rohre und Hohlprofile, aus Eisen (ausgenommen          Herstellen aus Vormaterialien der Position 7206, 7207,
7306             Gußeisen oder Stahl)                                   7218 oder 7224
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  7308   t      Konstruktionen und Konstruktionsteile (z. B. Brücken       Herstellen aus Vormaterialien, die in eine andere
                und Brückenelemente, Schleusentore, Türme,                 Position als die hergestellte Ware einzureihen sind;
                Gittermaste, Pfeüer, Säulen, Gerüste, Dächer,              jedoch dürfen durch Schweißen hergestellte Profile der
                Dachstühle, Tore, Türen, Fenster und deren Rahmen          Position 7301 nicht verwendet werden
                und Verkleidungen, Tor- und Türschwellen, Tür- und
                Fensterläden, Geländer), aus Eisen oder Stahl,
                ausgenommen vorgefertigte Gebäude der Position 9406;
                zu Konstruktionszwecken vorgearbeitete Bleche, Stäbe,
                Profile, Rohre und dergleichen, aus Eisen oder Stahl
 ex 7315        Gleitschutzketten                                          Herstellen, bei dem der Wert aller verwendeten
                                                                           Vormaterialien der Position 7315 50 v. H. des Ab-
                                                                           WerkPreises der hergestellten Ware nicht überschreitet
 ex 7322        Heizkörper für Zentralheizungen, nicht elektrisch beheizt  Herstellen, bei dem der Wert aller verwendeten
                                                                           Vormaterialien der Position 7322 5 v. H. des Ab-
                                                                          WerkPreises der hergestellten Ware nicht überschreitet
 ex Kapitel 74  Kupfer und Waren daraus; ausgenommen die Waren der        Herstellen, bei dem
                Positionen 7401 bis 7405; für die Waren der Position ex   — alle verwendeten Vormaterialien in eine andere
                7403 ist nachfolgend eine besondere Regel angeführt            Position als die hergestellte Ware einzureihen sind
                                                                               und
                                                                          — der Wert aller verwendeten Vormaterialien 50 v.
                                                                               H. des Ab-Werk-Preises der hergestellten Ware
                                                                               nicht überschreitet
 ex 7403        Kupferlegierungen, in Rohform                             Herstellen aus raffiniertem Kupfer, in Rohform, oder
                                                                          aus Abfällen und Schrott
 ex Kapitel 75 Nickel und Waren daraus; ausgenommen die Waren der         Herstellen, bei dem
                Positionen 7501 bis 7503                                  — alle verwendeten Vormaterialien in eine andere
                                                                              Position als die hergestellte Ware einzureihen sind
                                                                              und
                                                                          — der Wert aller verwendeten Vormaterialien 50 v.
                                                                              H. des Ab-Werk-Preises der hergestellten Ware
                                                                              nicht überschreitet
ex Kapitel 76  Aluminium und Waren daraus; ausgenommen Waren der          Herstellen, bei dem
               Positionen 7601, 7602 und ex 7616; für Waren der           — alle verwendeten Vormaterialien in eine andere
               Positionen 7601 und ex 7616 sind nachfolgend                   Position als die hergestellte Ware einzureihen sind
               besondere Regeln angeführt                                     und
                                                                          — der Wert aller verwendeten Vormaterialien 50 v.
                                                                              H. des Ab-Werk-Preises der hergestellten Ware
                                                                              nicht überschreitet
7601           Aluminium in Rohform                                       Herstellen durch thermische oder elektrolytische
                                                                          Behandlung von nichüegiertem Aluminium oder
                                                                          Abfällen und Schrott von Aluminium
ex 7616        Andere Waren aus Aluminium, ausgenommen Gewebe,            Herstellen, bei dem
               Gitter und Geflechte, aus Aluminiumdraht, und              — alle verwendeten Vormaterialien in eine andere
               Streckbleche aus Aluminium                                     Position als die hergestellte Ware einzureihen sind;
                                                                             jedoch können Gewebe, Gitter und Geflechte aus
                                                                              Aluminiumdraht oder Streckbleche aus Aluminium
                                                                              verwendet werden und
                                                                          — der Wert aller verwendeten Vormaterialien 50 v.
                                                                              H. des Ab-Werk-Preises der hergestellten Ware
                                                                              nicht überschreitet
ex Kapitel 78  Blei und Waren daraus; ausgenommen die Waren der           Herstellen, bei dem
               Positionen 7801 und 7802; für die Waren der Position       — alle verwendeten Vormaterialien in eine andere
               7801 ist nachfolgend eine besondere Regel angeführt            Position als die hergestellte Ware einzureihen sind
                                                                             und
                                                                          — der Wert aller verwendeten Vormaterialien 50 v.
                                                                             H. des Ab-Werk-Preises der hergestellten Ware
                                                                              nicht überschreitet
7801           Blei in Rohform:
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                   — raffiniertes Blei                                   Herstellen aus Barrenblei oder Werkblei
                   — anderes                                             Herstellen aus Vormaterialien, die in eine andere
                                                                         Position als die hergestellte Ware einzureihen sind;
                                                                         jedoch dürfen Abfälle und Schrott der Position 7802
                                                                         nicht verwendet werden
  ex Kapitel 79   Zink und Waren daraus; ausgenommen die Waren der       Herstellen, bei dem
                  Positionen 7901 und 7902; für die Waren der Position   — alle verwendeten Vormaterialien in eine andere
                  7901 ist nachfolgend eine besondere Regel angeführt         Position als die hergestellte Ware einzureihen sind
                                                                             und
                                                                         — der Wert aller verwendeten Vormaterialien 50 v.
                                                                             H. des Ab-Werk-Preises der hergestellten Ware
                                                                             nicht überschreitet
 7901             Zink in Rohform                                        Herstellen aus Vormaterialien, die in eine andere
                                                                         Position als die hergestellte Ware einzureihen sind;
                                                                        jedoch dürfen Abfälle und Schrott der Position 7902
                                                                         nicht verwendet werden
 ex Kapitel 80    Zinn und Waren daraus; ausgenommen die Waren der       Herstellen, bei dem
                  Positionen 8001, 8002 und 8007; für die Waren der      — alle verwendeten Vormaterialien in eine andere
                  Position 8001 ist nachfolgend eine besondere Regel         Position als die hergestellte Ware einzureihen sind
                  angeführt                                                  und
                                                                        — der Wert aller verwendeten Vormaterialien 50 v.
                                                                             H. des Ab-Werk-Preises der hergestellten Ware
                                                                             nicht überschreitet
 8001            Zinn in Rohform                                        Herstellen aus Vormaterialien, die in eine andere
                                                                        Position als die hergestellte Ware einzureihen sind;
                                                                        jedoch dürfen Abfälle und Schrott der Position 8002
                                                                        nicht verwendet werden
 ex Kapitel 81   Andere unedle Metalle, bearbeitet; Waren daraus        Herstellen, bei dem der Wert aller verwendeten
                                                                        Vormaterialien, die in dieselbe Position wie die
                                                                        hergestellte Ware einzureihen sind, 50 v. H. des Ab-
                                                                        Werk-Preises der hergestellten Ware nicht überschreitet
8206             Zusammenstellungen von Werkzeugen aus zwei oder        Herstellen aus Vormaterialien, die nicht in die
                 mehr der Positionen 8202 bis 8205, in Aufmachungen     Positionen 8202 bis 8205 einzureihen sind; jedoch kann
                 für den Einzelverkauf                                  die Warenzusammenstellung auch Waren der
                                                                        Positionen 8202 bis 8205 enthalten, wenn ihr Wert 15
                                                                        v. H. des Ab-Werk-Preises der
                                                                        Warenzusammenstellung nicht überschreitet
8207            Auswechselbare Werkzeuge zur Verwendung in              Herstellen, bei dem
                mechanischen oder nichtmechanischen Handwerkzeugen      — alle verwendeten Vormaterialien in eine andere
                oder in Werkzeugmaschinen (z. B. zum Tiefziehen,            Position als die hergestellte Ware einzureihen sind
                Gesenkschmieden, Stanzen, Lochen, Gewindeschneiden,         und
                Gewindebohren, Bohren, Reiben, Räumen, Fräsen,         — der Wert aller verwendeten Vormaterialien 40 v.
                Drehen, Schrauben), einschließlich Ziehwerkzeuge und        H. des Ab-Werk-Preises der hergestellten Ware
                Preßmatrizen zum Ziehen oder Strangpressen von              nicht überschreitet
                Metallen, und Erd-, Gesteins- oder Tiefbohrwerkzeuge
8208            Messer und Schneidklingen, für Maschinen oder          Herstellen, bei dem
                mechanische Geräte                                     — alle verwendeten Vormaterialien in eine andere
                                                                            Position als die hergestellte Ware einzureihen sind
                                                                            und
                                                                       — der Wert aller verwendeten Vormaterialien 40 v.
                                                                            H. des Ab-Werk-Preises der hergestellten Ware
                                                                            nicht überschreitet
ex 8211         Messer mit schneidender Klinge, auch gezahnt           Herstellen aus Vormaterialien, die in eine andere
                (einschließlich Klappmesser für den Gartenbau),        Position als die hergestellte Ware einzureihen sind;
                ausgenommen Messer der Position 8208                   jedoch können Klingen und Griffe aus unedlen
                                                                       Metallen verwendet werden
 ---pagebreak---                                                                                                                                 \%
  8214   »      Andere Schneidwaren (z. B. Haarschneide- und               Herstellen aus Vormaterialien, die in eine andere
                Scherapparate, Spaltmesser, Hackmesser, Wiegemesser        Position als die hergestellte Ware einzureihen sind;
                fir Metzger oder für den Küchengebrauch und               jedoch können Griffe aus unedlen Metallen verwendet
                Papiermesser); Instrumente und Zusammenstellungen,         werden
                für die Hand- oder Fußpflege (einschließlich
                Nagelfeilen)
 8215           Löffel, Gabeln, Schöpfkellen, Schaumlöffel,                Herstellen aus Vormaterialien, die in eine andere
                Tortenheber, Fischmesser, Buttermesser, Zuckerzangen       Position als die hergestellte Ware einzureihen sind;
                und ähnliche Waren                                        jedoch können Griffe aus unedlen Metallen verwendet
                                                                          werden
 ex 8306        Statuetten und andere Ziergegenstände, aus unedlen        Herstellen aus Vormaterialien, die in eine andere
                Metallen                                                  Position als die hergestellte Ware einzureihen sind;
                                                                          jedoch können andere Vormaterialien der Position 8306
                                                                          verwendet werden, wenn ihr Wert 30 v. H. des
                                                                          AbWerk-Preises der hergestellten Ware nicht
                                                                          überschreitet
 ex Kapitel 84  Kernreaktoren, Kessel, Maschinen, Apparate und            Herstellen, bei dem
                mechanische Geräte; Teile davon; ausgenommen die          — der Wert aller verwendeten Vormaterialien 40 v.
                Waren, für die unter den nachfolgenden Positionen             H. des Ab-Werk-Preises der hergestellten Waren
                8403, ex 8404, 8406 bis 8409, 8412, 8415, 8418, ex            nicht überschreitet und
                8419, 8420, 8425 bis 8430, ex 8431, 8439, 8441, 8444      — Vormaterialien, die in dieselbe Position wie die
                bis 8447, ex 8448, 8452, 8456 bis 8466, 8469 bis 8472,        hergestellte Ware einzureihen sind, innerhalb der
                8480, 8484 und 8485 besondere Regeln angeführt sind           obenstehenden Begrenzung nur bis zu einem Wert
                                                                              von 5 v. H. des Ab-Werk-Preises der hergestellten
                                                                              Ware verwendet werden
8403 und ex    Zentralheizungskessel, ausgenommen solche der
8404           PositionHerstellen aus Vormaterialien, die in eine andere
               Position als die Position 8403 oder 8404 einzureihen
               sind; jedoch können Vormaterialien der Position 8403
               oder 8404 verwendet werden, wenn ihr Wert insgesamt
               5 v. H. des Ab-Werk-Preises der hergestellten Ware
               nicht überschreitet 8402; Hilfsapparate für
               Zentralheizungskessel
8406           Dampfturbinen                                             Herstellen, bei dem der Wert aller verwendeten
                                                                         Vormaterialien 40 v. H. des Ab-Werk-Preises der
                                                                         hergestellten Ware nicht überschreitet
8407           Hub- und Rotationskolbenverbrennungsmotoren, mit          Herstellen, bei dem der Wert aller verwendeten
               Fremdzündung                                              Vormaterialien 40 v. H. des Ab-Werk-Preises der
                                                                         hergestellten Ware nicht überschreitet
8408           Kolbenverbrennungsmotoren mit Selbstzündung (Diesel-      Herstellen, bei dem der Wert aller verwendeten
               oder Haibdieselmotoren)                                   Vormaterialien 40 v. H. des Ab-Werk-Preises der
                                                                         hergestellten Ware nicht überschreitet
8409           Teile, erkennbar ausschließlich oder hauptsächlich für    Herstellen, bei dem der Wert aller verwendeten
               Motoren der Position 8407 oder 8408 bestimmt              Vormaterialien 40 v. H. des Ab-Werk-Preises der
                                                                         hergestellten Ware nicht überschreitet
8412           Andere Motoren und Kraftmaschinen                         Herstellen, bei dem der Wert aller verwendeten
                                                                         Vormaterialien 40 v. H. des Ab-Werk-Preises der
                                                                         hergestellten Ware nicht überschreitet
8415           Klimageräte, bestehend aus einem motorbetriebenen         Herstellen, bei dem der Wert aller verwendeten
               Ventilator und Vorrichtungen zur Änderung der             Vormaterialien 40 v. H. des Ab-Werk-Preises der
               Temperatur und des Feuchtigkeitsgehalts der Luft,         hergestellten Ware nicht überschreitet
               einschließlich solcher, bei denen der
               Luftfeuchtigkeitsgrad nicht unabhängig von der
               Lufttemperatur reguliert wird
 ---pagebreak---                                                                                                                               l^r
8418   »      Kühl- und Gefrierschränke, Gefrier- und Tiefkühltruhen   Herstellen, bei dem
              und andere Einrichtungen, Maschinen, Apparate und        — der Wert aller verwendeten Vormaterialien 40 v.
              Geräte zur Kälteerzeugung, mit elektrischer oder anderer     H. des Ab-Werk-Preises der hergestellten Ware
              Ausrüstung; Wärmepumpen, ausgenommen Klimageräte             nicht überschreitet und
              der Position 8415                                        — Vormaterialien, die in dieselbe Position wie die
                                                                           hergestellte Ware einzureihen sind, innerhalb der
                                                                           obenstehenden Begrenzung nur bis zu einem Wert
                                                                           von 5 v. H. des Ab-Werk-Preises der hergestellten
                                                                           Ware verwendet werden und
                                                                       — der Wert aller verwendeten Vormaterialien ohne
                                                                           Ursprungseigenschaft den Wert der Vormaterialien
                                                                           mit Ursprungseigenschaft nicht überschreitet
ex 8419       Apparate und Vorrichtungen für die Holz-,                Herstellen, bei dem
              Papierhalbstoff-, Papier- und Pappindustrie              — der Wert aller verwendeten Vormaterialien 40 v.
                                                                           H. des Ab-Werk-Preises der hergestellten Ware-
                                                                           nicht überschreitet und
                                                                       — Vormaterialien, die in dieselbe Position wie die
                                                                           hergestellte Ware einzureihen sind, innerhalb der
                                                                          obenstehenden Begrenzung nur bis zu einem Wert
                                                                           von 25 v. H. das Ab-Werk-Preises der hergestellten
                                                                          Ware verwendet werden
8420          Kalander und Walzwerke (ausgenommen                      Herstellen, bei dem
              Metallwalzwerke und Glaswalzmaschinen) sowie Walzen      — der Wert aller verwendeten Vormaterialien 40 v.
              für diese Maschinen                                         H. des Ab-Werk-Preises der hergestellten Ware
                                                                          nicht überschreitet und
                                                                       — Vormaterialien, die in dieselbe Position wie die
                                                                          hergestellte Ware einzureihen sind, innerhalb der
                                                                          obenstehenden Begrenzung nur bis zu einem Wert
                                                                          von 25 v. H. des Ab-Werk-Preises der hergestellten
                                                                          Ware verwendet werden
8425 bis 8428 Maschinen, Apparate und Geräte zum Heben, Beladen,       Herstellen, bei dem
              Enüaden oder Fördern                                     — der Wert aller verwendeten Vormaterialien 40 v.
                                                                          H. des Ab-Werk-Preises der hergestellten Ware
                                                                          nicht überschreitet und
                                                                       — Vormaterialien, die in die Position 8431
                                                                          einzureihen sind, innerhalb der obenstehenden
                                                                          Begrenzung nur bis zu einem Wert von 5 v. H. des
                                                                          Ab-Werk-Preises der hergestellten Ware verwendet
                                                                          werden
8429          Selbstfahrende Planiermaschinen (Bulldozer und
              Angledozer), Erd- oder Straßcnhobel (Grader),
              Schärfwagen (Scraper), Bagger. Schärf- und andere
              Schaufellader, Straßenwalzen und andere
              Bodenverdichter:
              — Straßenwalzen                                          Herstellen, bei dem der Wert aller verwendeten
                                                                       Vormaterialien 40 v. H. des Ab-Werk-Preises der
                                                                       hergestellten Ware nicht überschreitet
                  andere                                               Herstellen, bei dem
                                                                       — der Wert aller verwendeten Vormaterialien 40 v.
                                                                          H. des Ab-Werk-Preises der hergestellten Ware
                                                                          nicht überschreitet und
                                                                       — Vormaterialien, die in die Position 8431
                                                                          einzureihen sind, innerhalb der obenstehenden
                                                                          Begrenzung nur bis zu einem Wert von 5 v. H. des
                                                                          Ab-Werk-Preises der hergestellten Ware verwendet
                                                                          werden
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 8430    •     Andere Maschinen, Apparate und Geräte zur              Herstellen, bei dem
               Erdbewegung, zum Planieren, Verdichten oder Bohren     — der Wert aller verwendeten Vormateralien 40 v. H.
               des Bodens oder zum Abbauen von Erzen oder anderen         des Ab-Werk-Preises der hergestellten Ware nicht
               Mineralien; Rammen und Pfahlzieher; Schneeräumer           überschreitet und
                                                                      — Vormaterialien, die in die Position 8431
                                                                          einzureihen sind, innerhalb der obenstehenden
                                                                          Begrenzung nur bis zu einem Wert von 5 v. H. des
                                                                          Ab-Werk-Preises der hergestellten Ware verwendet
                                                                          werden
 ex 8431      Teile, erkennbar ausschließlich oder hauptsächlich für  Herstellen, bei dem der Wert aller verwendeten
               Straßenwalzen bestimmt                                 Vormaterialien 40 v. H. des Ab-Werk-Preises der
                                                                      hergestellten Ware nicht überschreitet
 8439         Maschinen und Apparate zum Herstellen von Halbstoff     Herstellen, bei dem
              aus cellulojehaltigen Faserstoffen oder zum Herstellen  — der Wert aller verwendeten Vormaterialien 40 v.
              oder Fertigstellen von Papier oder Pappe                    H. des Ab-Werk-Preises der hergestellten Ware '
                                                                          nicht überschreitet und
                                                                      — Vormaterialien, die in dieselbe Position wie die
                                                                          hergestellte Ware einzureihen sind, innerhalb der
                                                                          obenstehenden Begrenzung nur bis zu einem Wert
                                                                          von 25 v. H. des Ab-Werk-Preises der hergestellten
                                                                          Ware verwendet werden
8441          Andere Maschinen und Apparate zum Be- oder             Herstellen, bei dem
              Verarbeiten von Papierhalbstoff, Papier oder Pappe,    — der Wert aller verwendeten Vormaterialien 40 v.
              einschließlich Schneidemaschinen aller Art                 H. des Ab-Werk-Preises der hergestellten Ware
                                                                         nicht überschreitet und
                                                                     — Vormaterialien, die in dieselbe Position wie die
                                                                         hergestellte Ware einzureihen sind, innerhalb der
                                                                         obenstehenden Begrenzung nur bis zu einem Wert
                                                                         von 25 v. H. des Ab-Werk-Preises der hergestellten
                                                                         Ware verwendet werden
8444 bis 8447 Maschinen für die Textilindustrie der Positionen 8444  Herstellen, bei dem der Wert aller verwendeten
              bis 8447                                               Vormaterialien 40 v. H. des Ab-Werk-Preises der
                                                                     hergestellten Ware nicht überschreitet
ex 8448       Hilfsmaschinen und -apparate für Maschinen der         Herstellen, bei dem der Wert aller verwendeten
              Position 8444 oder 8445                                Vormaterialien 40 v. H. des Ab-Werk-Preises der
                                                                     hergestellten Ware nicht überschreitet
8452          Nähmaschinen, andere als Fadenheftmaschinen der
              Position 8440; Möbel, Sockel und Decke!, für
              Nähmaschinen besonders hergerichtet;
              Nähmaschinennadeln:
              — Steppstichnähmaschinen, deren Kopf ohne Motor 16     Herstellen, bei dem
                  kg oder weniger oder mit Motor 17 kg oder weniger  — der Wert aller verwendeten Vormaterialien 40 v.
                  wiegt                                                  H. des Ab-Werk-Preises der hergestellten Ware
                                                                         nicht überschreitet und
                                                                     — der Wert aller Vormaterialien ohne
                                                                         Ursprungseigenschaft, die zum Zusammenbau des
                                                                         Kopfes (ohne Motor) verwendet werden, den Wert
                                                                         der verwendeten Vormaterialien mit
                                                                         Ursprungseigenschaft nicht überschreitet und
                                                                     — der Mechanismus für die Oberfadenzuführung, der
                                                                         Steuer-Greifer mit Antriebsmechanismus und die
                                                                        Organe für den Zick-Zack-Stich
                                                                         Ursprungserzeugnisse sind
              — andere                                               Herstellen, bei dem der Wert aller verwendeten
                                                                     Vormaterialien 40 v. H. des Ab-Werk-Preises der
                                                                     hergestellten Ware nicht überschreitet
8456 bis 8466 Werkzeugmaschinen, Teile und Zubehör, aus diesen       Herstellen, bei dem der Wert aller verwendeten
              Positionen                                             Vormaterialien 40 v. H. des Ab-Werk-Preises der
                                                                     hergestellten Ware nicht überschreitet
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 8469 bis,8472  Büromaschinen und -apparate (Schreibmaschinen,        Herstellen, bei dem der Wert aller verwendeten
                Rechenmaschinen, automatische                         Vormaterialien 40 v. H. des Ab-Werk-Preises der
                Datenverarbeitungsmaschinen,                          hergestellten Ware nicht überschreitet
               Vervielfältigungsmaschinen, Büroheftmaschinen)
 8480          Gießerei-Formkästen; Grundplatten für Formen;          Herstellen, bei dem der Wert aller verwendeten
               Gießereimodelle; Formen für Metalle (andere als solche Vormaterialien 50 v. H. des Ab-Werk-Preises der
               zum Gießen von Ingots, Masseln oder dergleichen),      hergestellten Ware nicht überschreitet
               Hartmetalle, Glas, mineralische Stoffe, Kautschuk oder
               Kunststoffe
8484           Metalloplastische Dichtungen; Sätze oder               Herstellen, bei dem der Wert aller verwendeten
               Zusammenstellungen von Dichtungen verschiedener        Vormaterialien 40 v. H. des Ab-Werk-Preises der
               stofflicher Beschaffenheit, in Beuteln, Kartons oder   hergestellten Ware nicht überschreitet
               ähnlichen Umschließungen
8485           Teile von Maschinen, Apparaten oder Geräten, in        Herstellen, bei dem der Wert aller verwendeten
               Kapitel 84 anderweit weder genannt noch inbegriffen,   Vormaterialien 40 v. H. des Ab-Werk-Preises der
               ausgenommen Teile mit elektrischer Isolierung,         hergestellten Ware nicht überschreitet
               elektrischen Anschlußstücken, Wicklungen, Kontakten
               oder anderen charakteristischen Merkmalen
               elektrotechnischer Waren
ex Kapitel 85  Elektrische Maschinen, Apparate, Geräte und andere     Hersteilen, bei dem
               elektronische Waren, Teile davon; Tonaufnahme- oder    — der Wert aller verwendeten Vormaterialien 40 v.
               Tonwiedergabegf rate, Bild- und Tonaufzeichnungs- und     H. des Ab-Werk-Preises der hergestellten Ware
               -wiedergabegeräte, für das Femsehen, Teile und            nicht überschreitet und
               Zubehör für diese Geräte; ausgenommen die Waren, für   — Vormaterialien, die in dieselbe Position wie die
               die unter den nachfolgenden Positionen 8501, 8502, ex     hergestellte Ware einzureihen sind, innerhalb der
               8518, 8519 bis 8529, 8535 bis 8537, 8542, 8544 bis        obenstehenden Begrenzung nur bis zu einem Wert
               8546 und 8548 besondere Regeln angeführt sind             von 5 v. H. des Ab-Werk-Preises der hergestellten
                                                                         Ware verwendet werden
8501           Elektromotoren und elektrische Generatoren,            Herstellen, bei dem
               ausgenommen Stromerzeugungsaggregate                   — der Wert aller verwendeten Vormaterialien 40 v.
                                                                         H. des Ab-Werk-Preises der hergestellten Ware
                                                                         nicht überschreitet und
                                                                      — Vormaterialien, die in die Position 8503
                                                                         einzureihen sind, innerhalb der obenstehenden
                                                                         Begrenzung nur bis zu einem Wert von 5 v. H. des
                                                                         Ab-Werk-Preises der hergestellten Ware verwendet
                                                                         werden
8502           Stromerzeugungsaggregate und elektrische rotierende    Herstellen, bei dem
               Umformer                                               — der Wert aller verwendeten Vormaterialien 40 v.
                                                                         H. des Ab-Werk-Preises der hergestellten Ware
                                                                         nicht überschreitet und
                                                                      — Vormaterialien, die in die Position 8501 oder 8503
                                                                         einzureihen sind, insgesamt und innerhalb der
                                                                         obenstehenden Begrenzung nur bis zu einem Wert
                                                                         von 5 v. H. des Ab-Werk-Preises der hergestellten
                                                                         Ware verwendet werden
ex 8518        Mikrophone und Haltevorrichtungen dafür;               Herstellen, bei dem
               Lautsprecher, auch in Gehäusen; elektrische            — der Wert aller verwendeten Vormaterialien 40 v.
               Tonfrequenzverstärker; elektrische                        H. des Ab-Werk-Preises der hergestellten Ware
               Tonverstärkereinrichtungen                                nicht überschreitet und
                                                                      — der Wert aller verwendeten Vormaterialien ohne
                                                                         Ursprungseigenschaft den Wert der Vormaterialien
                                                                         mit Ursprungseigenschaft nicht überschreitet
 ---pagebreak---                                                                                                                        30
 8519 •  Plattenspieler, Schallplatten-Musikautomaten, Kassetten-  Herstellen, bei dem
         Tonbandabspielgeräte und andere Tonwiedergabegeräte,      — der Wert aller verwendeten Vormaterialien 40 v.
         ohne eingebaute Tonaufnahmevorrichtung                       H. des Ab-Werk-Preises der hergestellten Ware
                                                                      nicht überschreitet und
                                                                  — der Wert aller verwendeten Vormaterialien ohne
                                                                      Ursprungseigenschaft den Wert der Vormaterialien
                                                                      mit Ursprungseigenschaft nicht überschreitet
 8520    Magnetbandgeräte und andere Tonaufnahmegeräte, auch       Herstellen, bei dem
         mit eingebauter Tonwiedergabevorrichtung                 — der Wert aller verwendeten Vormaterialien 40 v.
                                                                      H. des Ab-Werk-Preises der hergestellten Ware
                                                                      nicht überschreitet und
                                                                  — der Wert aller verwendeten Vormaterialien ohne
                                                                      Ursprungseigenschaft den Wert der Vormaterialien
                                                                      mit Ursprungseigenschaft nicht überschreitet
 8521    Videogeräte zur Bild- und Tonaufzeichnung oder           Herstellen, bei dem
         wiedergäbe                                               — der Wert aller verwendeten Vormaterialien 40 v.
                                                                      H. des Ab-Werk-Preises der hergestellten Ware
                                                                      nicht überschreitet und
                                                                  — der Wert aller verwendeten Vormaterialien ohne
                                                                      Ursprungseigenschaft den Wert der Vormaterialien
                                                                      mit Ursprungseigenschaft nicht überschreitet
8522    Teile und Zubehör für Geräte der Positionen 8519 bis      Herstellen, bei dem der Wert aller verwendeten
        8521                                                      Vormaterialien 40 v. H. des Ab-Werk-Preises der
                                                                  hergestellten Ware nicht überschreitet
8523    Tonträger und ähnliche zur Aufnahme vorgerichtete         Herstellen, bei dem der Wert aller verwendeten
        Aufzeichnungsträger, ohne Aufzeichnung, ausgenommen       Vormaterialien 40 v. H. des Ab-Werk-Preises der
        Waren des Kapitels 37                                     hergestellten Ware nicht überschreitet
8524    Schallplatten, Magnetbänder und andere Tonträger und
        ähnliche Aufzeichnungsträger, mit Aufzeichnung,
        einschließlich der zur Schallplattenherstellung dienenden
        Matrizen und Galvanos, ausgenommen Waren des
        Kapitels 37:
        — Matrizen und Galvanos, für die                          Herstellen, bei dem der Wert aller verwendeten
            Schallplattenherstellung                              Vormaterialien 40 v. H. des Ab-Werk-Preises der
                                                                  hergestellten Ware nicht überschreitet
        — andere                                                  Herstellen, bei dem
                                                                  — der Wert aller verwendeten Vormaterialien 40 v.
                                                                     H. des Ab-Werk-Preises der hergestellten Ware
                                                                     nicht überschreitet und
                                                                  — Vormaterialien, die in die Position 8523
                                                                     einzureihen sind, innerhalb der obenstehenden
                                                                     Begrenzung nur bis zu einem Wert von 5 v. H. des
                                                                     Ab-Werk-Preises der hergestellten Ware verwendet
                                                                     werden
8525    Sendegeräte für den Funksprech- oder                      Herstellen, bei dem
        Funktelegraphieverkehr, den Rundfunk oder das             — der Wert aller verwendeten Vormaterialien 40 v.
        Femsehen, auch mit eingebautem Empfangsgerät,                H. des Ab-Werk-Preises der hergestellten Ware
        Tonaufnahmegerät oder Tonwiedergabegerät;                    nicht überschreitet und
        Fernsehkameras                                            — der Wert aller verwendeten Vormaterialien ohne
                                                                     Ursprungseigenschaft den Wert der Vormaterialien
                                                                     mit Ursprungseigenschaft nicht überschreitet
8526    Funkmeßgeräte (Radargeräte), Funknavigationsgeräte        Herstellen, bei dem
        und Funkfemsteuergeräte                                   — der Wert aller verwendeten Vormaterialien 40 v.
                                                                     H. des Ab-Werk-Preises der hergestellten Ware
                                                                     nicht überschreitet und
                                                                  — der Wert aller verwendeten Vormaterialien ohne
                                                                     Ursprungseigenschaft den Wert der Vormaterialien
                                                                     mit Ursprungseigenschaft nicht überschreitet
 ---pagebreak---                                                                                                                                 13
8527           Empfangsgeräte für den Funksprech- oder                     Herstellen, bei dem
              Funktelegraphieverkehr oder den Rundfunk, auch in            — der Wert aller verwendeten Vormaterialien 40 v.
              einem gemeinsamen Gehäuse mit einem Tonaufnahme-                 H. des Ab-Werk-Preises der hergestellten Ware
              oder Tonwiedergabegerät oder einer Uhr kombiniert                nicht überschreitet und
                                                                           — der Wert aller verwendeten Vormaterialien ohne
                                                                               Ursprungseigenschaft den Wert der Vormaterialien
                                                                               mit Ursprungseigenschaft nicht überschreitet
8528          Femsehempfangsgeräte (einschließlich Videomonitore           Herstellen, bei dem
              und Videoprojektoren), auch in einem gemeinsamen             — der Wert aller verwendeten Vormaterialien 40 v.
              Gehäuse mit einem Rundfunkempfangsgerät oder einem               H. des Ab-Werk-Preises der hergestellten Ware
              Ton- oder Bildaufzeichnungs- oder -wiedergabegerät               nicht überschreitet und
              kombiniert                                                   — der Wert aller verwendeten Vormaterialien ohne
                                                                               Ursprungseigenschaft dm Wert der Vormaterialien
                                                                               mit Ursprungseigenschaft nicht überschreitet
8529          Teile, erkennbar ausschließlich oder hauptsächlich für
              Geräte der Positionen 8525 bis 8528 bestimmt:
              — erkennbar ausschließlich für Videogeräte zur Bild-         Herstellen, bei dem der Wert aller verwendeten
                  und Tonaufzeichnung oder -wiedergäbe bestimmt            Vormaterialien 40 v. H. des Wertes der hergestellten
                                                                           Ware nicht überschreitet
                  andere                                                   Herstellen, bei dem
                                                                           — der Wert aller verwendeten Vormaterialien 40 v.
                                                                               H. des Ab-Werk-Preises der hergestellten Ware
                                                                               nicht überschreitet und
                                                                           — der Wert aller verwendeten Vormaterialien ohne
                                                                               Ursprungseigenschaft den Wert der Vormaterialien
                                                                               mit Ursprungseigenschaft nicht überschreitet
8535 und 8536 Elektrische Geräte zum Schließen, Unterbrechen,              Herstellen, bei dem
              Schützen oder Verbinden von elektrischen Stromkreisen        — der Wert aller verwendeten Vormaterialien 40 v.
                                                                               H. des Ab-Werk-Preises der hergestellten Ware
                                                                               nicht überschreitet und
                                                                           — Vormaterialien, die in die Position 8538
                                                                               einzureihen sind, innerhalb der obenstehenden
                                                                               Begrenzung nur bis zu einem Wert von 5 v. H. des
                                                                               Ab-Werk-Preises der hergestellten Ware verwendet
                                                                               werden
8537          Tafeln, Felder, Konsolen, Pulte, Schränke                    Herstellen, bei dem
              (einschließlich Steuerschränke für numerische                — der Wert aller verwendeten Vormaterialien 40 v.
              Steuerungen) und andere Träger mit mehreren Geräten              H. des Ab-Werk-Preises der hergestellten Ware
              der Position 8535 oder 8536 oder auch Instrumenten               nicht überschreitet und
              oder Geräten des Kapitels 90 ausgerüstet, zum                — Vormaterialien, die in die Position 8538
              elektrischen Schalten oder Steuern oder für die                 einzureihen sind, innerhalb der obenstehenden
              Stromverteilung, ausgenommen                                    Begrenzung nur bis zu einem Wert von 5 v. H. des
              Vermittlungseinrichtungen der Position 8517                     Ab-Werk-Preises der hergestellten Ware verwendet
                                                                              werden
8542          Elektronische integrierte Schaltungen und                    Herstellen, bei dem
              zusammengesetzte elektronische Mikroschaltungen              — der Wert aller verwendeten Vormaterialien 40 v.
              (Mikrobausteine)                                                H. des Ab-Werk-Preises der hergestellten Ware
                                                                              nicht überschreitet und
                                                                           — Vormaterialien, die in die Position 8541 oder 8542
                                                                              einzureihen sind, insgesamt und innerhalb der
                                                                              obenstehenden Begrenzung nur bis zu einem Wert
                                                                              von 5 v. H. des Ab-Werk-Preises der hergestellten
                                                                              Ware verwendet werden
8544          Isolierte (auch lackisolierte oder elektrolytisch oxidierte) Herstellen, bei dem der Wen aller verwendeten
              Drähte, Kabel (einschließlich Koaxialkabel) und andere       Vormaterialien 40 v. H. des Ab-Werk-Preises der
              isolierte elektrische Leiter, auch mit Anschlußsrücken;      hergestellten Ware nicht überschreitet
              Kabel aus optischen, einzeln umhüllten Fasern, auch
              elektrische Leiter enthaltend oder mit Anschlußstücken
              versehen
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  8545    i      Kohleelektroden, Kohlebürsten, Lampenkohlen, Batterie-   Herstellen, bei dem der Wert aller verwendeten
                 und Elementekohlen und andere Waren für                  Vormaterialien 40 v. H. des Ab-Werk-Preises der
                 elektrotechnische Zwecke aus Graphit oder anderem        hergestellten Ware nicht überschreitet
                 Kohlenstoff, auch in Verbindung mit Metall
 8546           Elektrische Isolatoren aus Stoffen aller Art              Herstellen, bei dem der Wert aller verwendeten
                                                                          Vormaterialien 40 v. H. des Ab-Werk-Preises der
                                                                          hergestellten Ware nicht überschreitet
 8548           Elektrische Teile von Maschinen, Apparaten oder          Herstellen, bei dem der Wert aller verwendeten
                Geräten, in Kapitel 85 anderweit weder genannt noch      Vormaterialien 40 v. H. des Ab-Werk-Preises der
                inbegriffen                                              hergestellten Ware nicht überschreitet
 8601 bis 8607  Lokomotiven, schienengebundene Wagen und Teile           Herstellen, bei dem der Wert aller verwendeten
                davon                                                    Vormaterialien 40 v. H. des Ab-Werk-Preises der
                                                                         hergestellten Ware nicht überschreitet
 8608           Ortsfestes Gleismaterial; mechanische (auch              Herstellen, bei dem
                elektromechanische) Signal-, Sicherungs-,                — der Wert aller verwendeten Vormaterialien 40 v.
                Uberwachungs- oder Steuergeräte für Schienenwege oder        H. des Ab-Werk-Preises der hergestellten Ware
                dergleichen, Straßen, Binnenwasserstraßen, Parkplätze        nicht überschreitet und
                oder Parkhäuser, Hafenanlagen oder Flughäfen; Teile      — Vormaterialien, die in dieselbe Position wie die
               davon                                                         hergestellte Ware einzureihen sind, innerhalb der
                                                                             obenstehenden Begrenzung nur bis zu einem Wert
                                                                             von 5 v. H. des Ab-Werk-Preises der hergestellten
                                                                             Ware verwendet werden
 8609          Warenbehälter (Container), einschließlich solcher für     Herstellen, bei dem der Wert aller verwendeten
               Flüssigkeiten oder Gase, speziell für eine oder mehrere   Vormaterialien 40 v. H. des Ab-Werk-Preises der
               Beförderungsarten gebaut und ausgestattet                 hergestellten Ware nicht überschreitet
ex Kapitel 87  Zugmaschinen, Kraftwagen, Krafträder, Fahrräder und      Herstellen, bei dem der Wert aller verwendeten
               andere nicht schienengebundene Landfahrzeuge, Teile       Vormaterialien 40 v. H. des Ab-Werk-Preises der
               davon und Zubehör, ausgenommen die Waren, für die        hergestellten Ware nicht überschreitet
               unter den nachfolgenden Positionen 8709 bis 8711, ex
               8712, 8715 und 8716 besondere Regeln angeführt sind
8709           Kraftkarren ohne Hebevorrichtung, von der in Fabriken,   Herstellen, bei dem
               Lagerhäusern, Hafenanlagen oder auf Flugplätzen zum      — der Wert aller verwendeten Vormaterialien 40 v.
               Kurzstreckentransport von Waren verwendeten Art;             H. des Ab-Werk-Preises der hergestellten Ware
               Zugkraftkarren, von der auf Bahnhöfen verwendeten            nicht überschreitet und
               Art; Teile davon                                         — Vormaterialien, die in dieselbe Position wie die
                                                                            hergestellte Ware einzureihen sind, innerhalb der
                                                                            obenstehenden Begrenzung nur bis zu einem Wert
                                                                            von 5 v. H. des Ab-Werk-Preises der hergestellten
                                                                            Ware verwendet werden
8710           Panzerkampfwagen und andere selbstfahrende gepanzerte    Herstellen, bei dem
               Kampffahrzeuge, auch mit Waffen; Teile davon             — der Wert aller verwendeten Vormaterialien 40 v.
                                                                            H. des Ab-Werk-Preises der hergestellten Ware
                                                                            nicht überschreitet und
                                                                        — Vormaterialien, die in dieselbe Position wie die
                                                                            hergestellte Ware einzureihen sind, innerhalb der
                                                                            obenstehenden Begrenzung nur bis zu einem Wert
                                                                            von 5 v. H. des Ab-Werk-Preises der hergestellten
                                                                            Ware verwendet werden
8711           Krafträder (einschließlich Mopeds) und Fahrräder mit     Herstellen, bei dem
               Hilfsmotor, auch mit Beiwagen; Beiwagen                  — der Wert aller verwendeten Vormaterialien 40 v.
                                                                            H. des Ab-Werk-Preises der hergestellten Ware
                                                                            nicht überschreitet und
                                                                        — der Wert aller verwendeten Vormaterialien ohne
                                                                            Ursprungseigenschaft den Wert der Vormaterialien
                                                                            mit Ursprungseigenschaft nicht überschreitet
ex 8712        Fahrräder, ohne Kugellager                               Herstellen aus Vormaterialien, die nicht in die Position
                                                                        8714 einzureihen sind
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 8715    »     Kinderwagen und Teile davon                               Herstellen, bei dem
                                                                        — der Wert aller verwendeten Vormaterialien 40 v.
                                                                            H. des Ab-Werk-Preises der hergestellten Ware
                                                                            nicht überschreitet und
                                                                        — Vormaterialien, die in dieselbe Position wie die
                                                                            hergestellte Ware einzureihen sind, innerhalb der
                                                                            obenstehenden Begrenzung nur bis zu einem Wert
                                                                            von 5 v. H. des Ab-Werk-Preises der hergestellten
                                                                            Ware verwendet werden
 8716          Anhänger, einschließlich Sattelanhänger, für Fahrzeuge   Herstellen, bei dem
               aller Art; andere nicht selbstfahrende Fahrzeuge; Teile  — der Wert aller verwendeten Vormaterialien 40 v.
               davon                                                        H. des Ab-Werk-Preises der hergestellten Ware
                                                                            nicht überschreitet und
                                                                        — Vormaterialien, die in dieselbe Position wie die
                                                               «            hergestellte Ware einzureihen sind, innerhalb der
                                                                            obenstehenden Begrenzung nur bis zu einem Wert
                                                                            von 5 v. H. des Ab-Werk-Preises der hergestellten
                                                                            Ware verwendet werden
8803          Teile von Waren der Position 8801 oder 8802               Herstellen, bei dem der Wert aller verwendeten
                                                                        Vormaterialien der Position 8803 5 v. H. des Ab-
                                                                        WerkPreises der hergestellten Ware nicht überschreitet
8804          Fallschirme (einschließlich lenkbare oder rotierende
              Fallschirme); Teile davon und Zubehör:
              — rotierende Fallschirme                                  Herstellen aus Vormaterialien jeder Position,
                                                                        einschließlich anderer Vormaterialien der Position 8804
              — andere                                                  Herstellen, bei dem der Wert aller verwendeten
                                                                        Vormaterialien der Position 8804 5 v. H. des Ab-
                                                                        WerkPreises der hergestellten Ware nicht überschreitet
8805          Startvorrichtungen für Luftfahrzeuge;                     Herstellen, bei dem der Wert aller verwendeten
              Abbremsvorrichtungen für Schiffsdecks und ähnliche        Vormaterialien der Position 8805 5 v. H. des Ab-
              Landehilfen für Luftfahrzeuge; Bodengeräte zur           Werkpreises der hergestellten Ware nicht überschreitet
              Flugausbildung; Teile davon
Kapitel 89    Wasserfahrzeuge und schwimmende Vorrichtungen            Herstellen aus Vormaterialien, die in eine andere
                                                                       Position als die hergestellte Ware einzureihen sind;
                                                                       jedoch dürfen Rümpfe der Position 8906 nicht
                                                                       verwendet werden
ex Kapitel 90 Optische, photographische, kinematographische            Herstellen, bei dem
              Instrumente, Apparate und Geräte; Meß-, Prüf- und        — der Wert aller verwendeten Vormaterialien 40 v.
              Präzisionsinstrumente; medizinische und chirurgische         H. des Ab-Werk-Preises der hergestellten Ware
              Instrumente, Apparate und Geräte; Teile und Zubehör          nicht überschreitet und
              dieser Waren; ausgenommen die Waren, für die unter       — Vormaterialien, die in dieselbe Position wie die
              den nachfolgenden Positionen 9001, 9002, 9004, ex            hergestellte Ware einzureihen sind, innerhalb der
              9005, ex 9006, 9007, 9011, ex 9014, 9015 bis 9017, ex        obenstehenden Begrenzung nur bis zu einem Wert
              9018 und 9024 bis 9033 besondere Regeln angeführt            von 5 v. H. des Ab-Werk-Preises der hergestellten
              sind                                                         Ware verwendet werden
9001          Optische Fasern und Bündel aus optischen Fasern; Kabel   Herstellen, bei dem der Wert aller verwendeten
              aus optischen Fasern, ausgenommen solche der Position    Vormaterialien 40 v. H. des Ab-Werk-Preises der
              8544; polarisierende Stoffe in Form von Folien oder      hergestellten Ware nicht überschreitet
              Platten; Linsen (einschließlich Kontaküinsen), Prismen,
              Spiegel und andere optische Elemente, aus Stoffen aller
              Art, nicht gefaßt (ausgenommen solche aus optisch nicht
              bearbeitetem Glas)
9002          Linsen, Prismen, Spiegel und andere optische Elemente,   Herstellen, bei dem der Wert aller verwendeten
              aus Stoffen aller Art, für Instrumente, Apparate und     Vormaterialien 40 v. H. des Ab-Werk-Preises der
              Geräte, gefaßt (ausgenommen solche aus optisch nicht     hergestellten Ware nicht überschreitet
              bearbeitetem Glas)
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 9004     Brillen (Korrektionsbrillen, Schutzbrillen und andere  Herstellen, bei dem der Wert aller verwendeten
          Brillen) und ähnliche Waren                            Vormaterialien 40 v. H. des Ab-Werk-Preises der
                                                                 hergestellten Ware nicht überschreitet
 ex 9005  Femgläser, Fernrohre, optische Teleskope und           Herstellen, bei dem
          Montierungen hierfür                                   — der Wert aller verwendeten Vormaterialien 40 v.
                                                                     H. des Ab-Werk-Preises der hergestellten Ware
                                                                     nicht überschreitet und
                                                                 — Vormaterialien, die in dieselbe Position wie die
                                                                     hergestellte Ware einzureihen sind, innerhalb der
                                                                    obenstehenden Begrenzung nur bis zu einem Wert
                                                                     von 5 v. H. des Ab-Werk-Preises der hergestellten
                                                                    Ware verwendet werden und
                                                                 — der Wert aller verwendeten Vormaterialien ohne
                                                                    Ursprungseigenschaft den Wert der Vormaterialien
                                                                    mit Ursprungseigenschaft nicht überschreitet
 ex 9006  Photoapparate; Blitzgeräte und -Vorrichtungen für      Herstellen, bei dem
          photographische Zwecke sowie Photoblitzlampen,        — der Wert aller verwendeten Vormaterialien 40 v.
          ausgenommen Enüadungslampen der Position 8539;            H. des Ab-Werk-Preises der hergestellten Ware
          ausgenommen Photoblitzlampen mit elektrischer             nicht überschreitet und
          Zündung                                               — Vormaterialien, die in dieselbe Position wie die
                                                                    hergestellte Ware einzureihen sind, innerhalb der
                                                                    obenstehenden Begrenzung nur bis zu einem Wert
                                                                    von 5 v. H. des Ab-Werk-Preises der hergestellten
                                                                    Ware verwendet werden und
                                                                — der Wert aller verwendeten Vormaterialien ohne
                                                                    Ursprungseigenschaft den Wert der Vormaterialien
                                                                    mit Ursprungseigenschaft nicht überschreitet
9007     Filmkameras und Filmvorführapparate, auch mit          Herstellen, bei dem
         eingebauten Tonaufnahme- oder Tonwiedergabegeräten     — der Wert aller verwendeten Vormaterialien 40 v.
                                                                    H. des Ab-Werk-Preises der hergestellten Ware
                                                                    nicht überschreitet und
                                                                — Vormaterialien, die in dieselbe Position wie die
                                                                    hergestellte Ware einzureihen sind, innerhalb der
                                                                    obenstehenden Begrenzung nur bis zu einem Wert
                                                                    von 5 v. H. des Ab-Werk-Preises der hergestellten
                                                                    Ware verwendet werden und
                                                                — der Wert aller verwendeten Vormaterialien ohne
                                                                    Ursprungseigenschaft den Wert der Vormaterialien
                                                                    mit Ursprungseigenschaft nicht überschreitet
9011     Optische Mikroskope, einschließlich solcher für        Herstellen, bei dem
         Mikrophotographie, Mikrokinematographie oder           — der Wert aller verwendeten Vormaterialien 40 v.
         Mikroprojektion                                           H. des Ab-Werk-Preises der hergestellten Ware
                                                                    nicht überschreitet und
                                                                — Vormaterialien, die in dieselbe Position wie die
                                                                   hergestellte Ware einzureihen sind, Innerhalb der
                                                                   obenstehenden Begrenzung nur bis zu einem Wert
                                                                   von 5 v. H. des Ab-Werk-Preises der hergestellten
                                                                   Ware verwendet werden und
                                                                — der Wert aller verwendeten Vormaterialien ohne
                                                                   Ursprungseigenschaft den Wert der Vormaterialien
                                                                   mit Ursprungseigenschaft nicht überschreitet
ex 9014  Andere Navigationsinstrumente, -apparate und -gerate   Herstellen, bei dem der Wert aller verwendeten
                                                                Vormaterialien 40 v. H. des Ab-Werk-Preises der
                                                                hergestellten Ware nicht überschreitet
9015     Instrumente, Apparate und Geräte für die Geodäsie,     Herstellen, bei dem der Wert aller verwendeten
         Topographie, Photogrammetrie, Hydrographie,            Vormaterialien 40 v. H. des Ab-Werk-Preises der
         Ozeanographie, Hydrologie, Meteorologie oder           hergestellten Ware nicht überschreitet
         Geophysik, ausgenommen Kompasse; Entfernungsmesser
 ---pagebreak---                                                                                                                           «5
 9016    Waagen mit einer Empfindlichkeit von 50 mg oder          Herstellen, bei dem der Wert aller verwendeten
         feiner, auch mit Gewichten                               Vormaterialien 40 v. H. des Ab-Werk-Preises der
                                                                  hergestellten Ware nicht überschreitet
 9017    Zeichen-, Anreiß- oder Recheninstrumente und -gerate     Herstellen, bei dem der Wert aller verwendeten
         (z. B. Zeichenmaschinen, Pantographen, Winkelmesser,     Vormaterialien 40 v. H. des Ab-Werk-P; „'iscs der
         Reißzeuge, Rechenschieber und Rechenscheiben);           hergestellten Ware nicht überschreitet
         Längenmeßinstrumente und -gerate, für den
         Handgebrauch (z. B. Maßstäbe und Maßbänder,
        Mikrometer, Schieblehren und andere Lehren); in
        Kapitel 90 anderweit weder genannt noch inbegriffen
ex 9018 Zahnärzüiche Behandlungsstühle mit zahnärzüichen          Herstellen aus Vormaterialien jeder Position,
        Vorrichtungen oder Speifontänen                           einschließlich anderer Vormaterialien der Position 9018
9024    Maschinen, Apparate und Geräte zum Prüfen der Härte,     Herstellen, bei dem der Wert aller verwendeten
        Zugfestigkeit, Druckfestigkeit, Elastizität oder anderer  Vormaterialien 40 v. H. des Ab-Werk-Preises der
        mechanischer Eigenschaften von Materialien (z. B. von    hergestellten Ware nicht überschreitet
        Metallen, Holz, Spinnstoffen, Papier oder Kunststoffen)
9025    Dichtemesser (Aräometer, Senkwaagen) und ähnliche        Herstellen, bei dem der Wert aller verwendeten
        schwimmende Instrumente, Thermometer, Pyrometer,         Vormaterialien 40 v. H. des Ab-Werk-Preises der
        Barometer, Hygrometer und Psychrometer, auch mit         hergestellten Ware nicht überschreitet
        Registriervorrichtung, auch miteinander kombiniert
9026    Instrumente, Apparate und Geräte zum Messen oder         Herstellen, bei dem der Wert aller verwendeten
        Überwachen von Durchfluß, Füllhöhe, Druck oder           Vormaterialien 40 v. H. des Ab-Werk-Preises der
        anderen veränderlichen Größen von Flüssigkeiten oder     hergestellten Ware nicht überschreitet
        Gasen (z. B. Durchflußmesser, Flüssigkeitsstand- oder
        Gasstandanzeiger, Manometer, Wärmemengenzähler),
        ausgenommen Instrumente, Apparate und Geräte der
        Position 9014, 9015, 9028 oder 9032
9027    Instrumente, Apparate und Geräte für physikalische oder  Herstellen, bei dem der Wert aller verwendeten
        chemische Untersuchungen (z. B. Polarimeter,             Vormaterialien 40 v. H. des Ab-Werk-Preises der
        Refraktometer, Spektrometer und Untersuchungsgeräte      hergestellten Ware nicht überschreitet
        für Gase oder Rauch); Instrumente, Apparate und Geräte
        zum Bestimmen der Viskosität, Porosität, Dilatation,
        Oberflächenspannung oder dergleichen oder für
        kalorimetrische, akustische oder photometrische
        Messungen (einschließlich Belichtungsmesser);
        Mikrotome
9028    Gaszähler, Flüssigkeitszahler oder Elektrizitätszähler,
        einschließlich Eichzähler dafür:
        — Teile und Zubehör                                      Herstellen, bei dem der Wert aller verwendeten
                                                                 Vormaterialien 40 v. H. des Ab-Werk-Preises der
                                                                 hergestellten Ware nicht überschreitet
             andere                                              Herstellen, bei dem
                                                                 — der Wert aller verwendeten Vormaterialien 40 v.
                                                                     H. des Ab-Werk-Preises der hergestellten Ware
                                                                     nicht überschreitet und
                                                                 — der Wert aller verwendeten Vormaterialien ohne
                                                                     Ursprungseigenschaft den Wert der Vormaterialien
                                                                     mit Ursprungseigenschaft nicht überschreitet
9029    Andere Zähler (z. B. Tourenzähler, Produktionszähler,    Herstellen, bei dem der Wert aller verwendeten .
        Taxameter, Kilometerzähler oder Schrittzähler);          Vormaterialien 40 v. H. des Ab-Werk-Preises der
        Tachometer und andere Geschwindigkeitsmesser,            hergestellten Ware nicht überschreitet
        ausgenommen solche der Position 9015; Stroboskope
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  9030          Oszilloskope, Spektralanalysatoren und andere           Herstellen, bei dem der Wert aller verwendeten
                Instrumente, Apparate und Geräte zum Messen oder        Vormaterialien 40 v. H. des Ab-Werk-Preises der
                Prüfen elektrischer Größen; Instrumente, Apparate und   hergestellten Ware nicht überschreitet
                Geräte zum Messen oder zum Nachweis von Alpha-,
                Beta-, Gamma-, Röntgenstrahlen, kosmischen oder
                anderen ionisierenden Strahlen
 9031           Instrumente, Apparate, Geräte und Maschinen zum         Herstellen, bei dem der Wert aller verwendeten
                Messen oder Prüfen, in Kapitel 90 anderweit weder       Vormaterialien 40 v. H. des Ab-Werk-Preises der
                genannt noch inbegriffen; Profilprojektoren             hergestellten Ware nicht überschreitet
 9032           Instrumente, Apparate und Geräte zum Regeln             Herstellen, bei dem der Wert aller verwendeten
                                                                        Vormaterialien 40 v. H. des Ab-Werk-Preises der
                                                                        hergestellten Ware nicht überschreitet
 9033           Teile und Zubehör (in Kapitel 90 anderweit weder        Herstellen, bei dem der Wert aller verwendeten
                genannt noch inbegriffen) für Maschinen, Apparate,      Vormaterialien 40 v. H. des Ab-Werk-Preises der
                Geräte, Instrumente oder andere Waren des Kapitels 90  hergestellten Ware nicht überschreitet
 ex Kapitel 91  Uhrmacherwaren; ausgenommen die Ware, für die unter    Herstellen, bei dem der Wert aller verwendeten
                den nachfolgenden Positionen 9105, 9109 bis 9113       Vormaterialien 40 v. H. des Ab-Werk-Preises der
                besondere Regeln angeführt sind                        hergestellten Ware nicht überschreitet
9105           Andere Uhren                                            Herstellen, bei dem
                                                                       — der Wert aller verwendeten Vormaterialien 40 v.
                                                                           H. des Ab-Werk-Preises der hergestellten Ware
                                                                           nicht überschreitet und
                                                                       — der Wert aller verwendeten Vormaterialien ohne
                                                                           Ursprungseigenschaft den Wert der Vormaterialien
                                                                           mit Ursprungseigenschaft nicht überschreitet
9109           Andere Uhrwerke (ausgenommen Kleinuhr-Werke),           Herstellen, bei dem
               vollständig und zusammengesetzt                         — der Wert aller verwendeten Vormaterialien 40 v.
                                                                           H. des Ab-Werk-Preises der hergestellten Ware
                                                                           nicht überschreitet und
                                                                       — der Wert aller verwendeten Vormaterialien ohne
                                                                           Urspningseigenschaft den Wert der Vormaterialien
                                                                           mit Ursprungseigenschaft nicht überschreitet
9110           Nicht oder nur teilweise zusammengesetzte, vollständige Herstellen, bei dem
               Uhrwerke (Schablonen), unvollständige,                  — der Wert aller verwendeten Vormaterialien 40 v.
               zusammengesetzte Uhrwerke, Uhrrohwerke                      H. des Ab-Werk-Preises der hergestellten Ware
                                                                           nicht überschreitet und
                                                                       — Vormaterialien, die in die Position 9114
                                                                           einzureihen sind, innerhalb der obenstehenden
                                                                           Begrenzung nur bis zu einem Wert von 5 v. H. des
                                                                          Ab-Werk-Preises der hergestellten Ware verwendet
                                                                           werden
9111           Gehäuse für Uhren der Position 9101 oder 9102, Teile    Herstellen, bei dem
               davon                                                   — der Wert aller verwendeten Vormaterialien 40 v.
                                                                          H. des Ab-Werk-Preises der hergestellten Ware
                                                                          nicht überschreitet und
                                                                       — Vormaterialien, die in dieselbe Position wie die
                                                                          hergestellte Ware einzureihen sind, innerhalb der
                                                                          obenstehenden Begrenzung nur bis zu einem Wert
                                                                          von 5 v. H. des Ab-Werk-Preises der hergestellten
                                                                          Ware verwendet werden
9112           Gehäuse für andere Uhrmacherwaren, Teile davon          Herstellen, bei dem
                                                                       — der Wert aller verwendeten Vormaterialien 40 v.
                                                                          H. des Ab-Werk-Preises der hergestellten Wäre
                                                                          nicht überschreitet und
                                                                       — Vormaterialien, die in dieselbe Position wie die
                                                                          hergestellte Ware einzureihen sind, innerhalb der
                                                                          obenstehenden Begrenzung nur bis zu einem Wert
                                                                          von 5 v. H. des Ab-Werk-Preises der hergestellten
                                                                          Ware verwendet werden
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 9113        Uhrarmbänder, Teüe davon:
             — aus unedlen Metallen, auch vergoldet oder versilbert   Herstellen, bei dem der Wert aller verwendeten
                 oder aus Edelmetallplattierungen                     Vormaterialien 40 v. H. des Ab-Werk-Preises der
                                                                      hergestellten Ware nicht überschreitet
             — andere                                                 Herstellen, bei dem der Wert aller verwendeten
                                                                     Vormaterialien 50 v. H. des Ab-Werk-Preises der
                                                                     hergestellten Waren nicht überschreitet
 Kapitel 92  Musikinstrumente; Teile und Zubehör für diese           Herstellen, bei dem der Wert aller verwendeten
             Instrumente                                             Vormaterialien 40 v. H. des Ab-Werk-Preises der
                                                                     hergestellten Ware nicht überschreitet
 Kapitel 93  Waffen und Munition; Teüe davon und
             ZubehörHerstellen, bei dem der Wert aller verwendeten
             Vormaterialien 50 v. H. des Ab-Werk-Preises der
             hergestellten Ware nicht überschreitet
ex 9401 und  Möbel aus unedlen Metallen, mit nicht gepolsterten      Herstellen aus Vormaterialien, die in eine andere
ex 9403      Baumwollgeweben mit einem Quadratmetergewicht von       Position als die hergestellte Ware einzureihen sind,
             300 g oder weniger                                      oder
                                                                     Herstellen aus gebrauchsfertig konfektionierten
                                                                     Baumwollgeweben der Position 9401 oder 9403, wenn
                                                                     — ihr Wert 25 v. H. des Ab-Werk-Preises der
                                                                         hergestellten Ware nicht überschreitet und
                                                                     — alle.anderen verwendeten Vormaterialien
                                                                         Ursprungserzeugnisse und in eine andere Position
                                                                         als die Position 9401 oder 9403 einzureihen sind
9405        Beleuchtungskörper (einschließlich Scheinwerfer) und     Herstellen, bei dem der Wert aller verwendeten
            Teile davon, anderweit weder genannt noch inbegriffen;   Vormaterialien 50 v. H. des Ab-Werk-Preises der
            Reklameleuchten, Leuchtschilder, beleuchtete             hergestellten Ware nicht überschreitet
            Namensschilder und dergleichen, mit fest angebrachter
            Lichtquelle, und Teile davon, anderweit weder genannt
            noch inbegriffen
9406        Vorgefertigte Gebäude                                    Herstellen, bei dem der Wert aller verwendeten
                                                                     Vormaterialien 50 v. H. des Ab-Werk-Preises der
                                                                     hergestellten Ware nicht überschreitet
9503        Anderes Spielzeug; maßstabgetreu verkleinerte Modelle    Herstellen, bei dem
            und ähnliche Modelle für Spiele und zur Unterhaltung,    — alle verwendeten Vormaterialien in eine andere
            auch mit Antrieb; Puzzles aller Art                          Position als die hergestellte Ware einzureihen sind
                                                                         und
                                                                    — der Wert aller verwendeten Vormaterialien 50 v.
                                                                         H. des Ab-Werk-Preises der hergestellten Ware
                                                                         nicht überschreitet
ex 9506     Fertiggestellte Köpfe von Golfschlägern                 Herstellen aus Rohlingen für Golfschlägerköpfe
9507        Angelruten, Angelhaken und anderes Angelgerät;          Herstellen aus Vormaterialien, die in eine andere
            Handnetze zum Landen von Fischen,                       Position als die hergestellte Ware einzureihen sind;
            Schmetterlingsnetze und ähnliche Netze; Lockgeräte      jedoch können Vormaterialien derselben Position
            (ausgenommen solche der Position 9208 oder 9705) und    verwendet werden, wenn ihr Wert 5 v. H. des Ab-
            ähnliche Jagdgeräte                                     Werk-Preises der hergestellten Ware nicht überschreitet
ex 9601 und Waren aus tierischen, pflanzlichen und mineralischen    Herstellen aus bearbeiteten Vormaterialien derselben
ex 9602     Schnitzstoffen                                           Position
ex 9603     Besen, Bürsten und Pinsel (einschließlich solcher, die  Herstellen, bei dem der Wert aller verwendeten
            Teile von Maschinen, Apparaten oder Fahrzeugen sind),   Vormaterialien 50 v. H. des Ab-Werk-Preises der
            von Hand zu führende mechanische Fußbodenkehrer         hergestellten Ware nicht überschreitet
            ohne Motor, Mops und Staubwedel; Pinselköpfe, Kissen
            und Roller zum Anstreichen; Wischer aus Kautschuk
            oder ähnlichen geschmeidigen Stoffen; ausgenommen
            Reisigbesen und dergleichen sowie Bürsten und Pinsel
            aus Marder- oder Eichhömchenhaar
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9605    Zusammenstellungen für die Reise (Nécessaires), von         Jede Ware in der Warenzusammenstellung muß die
        Waren zur Körperpflege, zum Nähen, zum Reinigen von         Regel erfüllen, die anzuwenden wäre, wenn sie nicht in
        Schuhen oder Bekleidung                                     der Warenzusammenstellung enthalten wäre; jedoch
                                                                    können Waren ohne Ursprungseigenschaft
                                                                    mitverwendet werden, wenn ihr Wert 15 v. H. des Ab-
                                                                    WerkPreises der Warcnzusammenstellung nicht
                                                                    überschreitet
9606    Knöpfe, Druckknöpfe; Knopfformen und andere Teile;          Herstellen, bei dem
        Knopfrohlinge                                              — alle verwendeten Vormaterialien in eine andere
                                                                       Position als die hergestellte Ware einzureihen sind
                                                                       und
                                                                   — der Wert aller verwendeten Vormaterialien 50 v.
                                                                       H. des Ab-Werk-Preises der hergestellten Ware
                                                                       nicht überschreitet
9608    Kugelschreiber; Schreiber und Markierstifte, mit           Herstellen aus Vormaterialien, die in eine andere
        Filzspitze oder anderer poröser Spitze; Füllfederhalter    Position als die hergestellte Ware einzureihen sind,
        und andere Füllhalter; Durchschreibstifte; Füllbleistifte; oder aus Schreibfedern oder Schreibfederspitzen;
        Federhalter, Bleistifthalter und ähnliche Waren; Teile     jedoch können auch andere Vormaterialien derselben
        davon (einschließlich Kappen und Klipse), ausgenommen      Position verwendet werden, wenn ihr Wert 5 v. H. des
        Waren der Position 9609                                    Ab-Werk-Preises der hergestellten Ware nicht
                                                                   überschreitet
9612    Farbbänder für Schreibmaschinen und ähnliche               Herstellen, bei dem
        Farbbänder, mit Tinte oder anders für Abdrucke             — alle Vormaterialien in eine andere Position als die
        präpariert, auch auf Spulen oder in Kassetten;                 hergestellte Ware einzureihen sind und
        Stempelkissen, auch getränkt, auch mit Schachteln          — der Wert aller verwendeten Vormaterialien 50 v.
                                                                       H. des Ab-Werk-Preises der hergestellten Ware
                                                                       nicht überschreitet
ex 9614 Tabakpfeifen, einschließlich Pfeifenköpfe                  Herstellen aus Pfeifenrohformen
 ---pagebreak---                                                                                                                             49
                                                          ANHANG III
           i
                                      WARENVERKEHRSBESCHEINIGUNGEN EUR.l
1. Die Warenverkehrsbescheinigung EUR.l ist auf dem Formblatt auszustellen, dessen Muster in diesem Anhang
   wiedergegeben ist. Dieses Formblatt ist in einer oder mehreren der Sprachen zu drucken, in denen das Abkommen verfaßt
    ist. Die Bescheinigungen sind in einer dieser Sprachen abzufassen und müssen den internen Rechtsvorschriften des
   Ausfuhrstaats entsprechen. Werden sie handschriftlich ausgefüllt, so muß dies mit Tinte oder Kugelschreiber und in
   Druckschrift erfolgen.
2. Jede Bescheinigung hat das Format 210 x 297 mm, wobei die Länge höchstens 5 mm weniger und 8 mm mehr betragen
   darf. Es ist weißes, holzfreies, geleimtes Schreibpapier mit einem Quadratmetergewicht von mindestens 25 g zu verwenden.
   Dieses ist mit einem grünen guillochierten Überdruck zu versehen, auf dem jede mechanisch oder chemisch vorgenommene
   Fälschung sichtbar wird.
3. Die zuständigen Behörden der Mitgliedstaaten der Gemeinschaft und Sloweniens können sich den Druck der
   Bescheinigungen vorbehalten oder ihn Druckereien überlassen, die sie hierzu ermächtigt haben. Im letzteren Fall muß in
   jeder Bescheinigung auf diese Ermächtigung hingewiesen werden. Jede Bescheinigung muß den Namen und die Anschrift
   oder das Kennzeichen der Druckerei enthalten. Sie trägt femer zur Kennzeichnung eine Seriennummer, die auch eingedruckt
   sein kann.
 ---pagebreak---                                                                                 WARENVERKEHRSBESCHEINIGUNG
                                                                                                                                                                              1t[Q
 1 Ausführer/Exporteur (Name, vollständige Anschrift, Staat)
                                                                                                                             EUR.l              Nr A              000.000
                                                                                                                     Vor dem Ausfüllen Bemerkungen auf der Rückseite beachten
                                                                                                               2 Bescheinigung für den Präferenzverkehr zwischen
                                                                                                                                                und
 3 Empfänger (Name, vollständige Anschrift, Staat)
                                                                                                                   (Angabe der betreffenden Staaten, Staatengruppen oder Gebiete)
                                                                                                              4 Staat, Staatengruppe oder          5 Bestimmungsstaat,
                                                                                                                 Gebiet, als dessen bzw. deren         -Staatengruppe oder -gebiet
                                                                                                                 Ursprungswaren die Waren
                                                                                                                 gelten
6 Angaben über die Beförderung (Ausfüllung freigestellt)                                                      7 Bemerkungen
8 Laufende Nr.: Zeichen, Nummern, Anzahl und Art der Packstflcke (", Warenbezeichnung                                                              9 Rohgewicht        10 Rech-
                                                                                                                                                      (kg) oder           nungen
                                                                                                                                                      andere              (Ausfüllung
                                                                                                                                                      Maße (1, m 1        freigestellt)
                                                                                                                                                      usw.)
11 SICHTVERMERK DER ZOLLBEHÖRDE                                                                                                  12 ERKLÄRUNG DES
   Die Richtigkeit der Erklärung wird bescheinigt.                                                                                  AUSFÜHRERS/EXPORTEURS
   Ausfuhrpapier (2)
   Art/Muster                                                      Nr.                                                              Der Unterzeichner erklärt, daß die vorgenannten
   vom                                                                                                                              Waren die Voraussetzungen erfüllen, um diese
   Zollbehörde                                                                                               Stempel                Bescheinigung zu erlangen.
   Ausstellender/s Staat/Gebiet
                                                                                                                                                  (Ort und Datum)
                        (Ort und Datum)
                             (Unterschrift)                                                                                                         (Unterschrift)
         1
           ' Bei unveipackiefi Weren in die Anzahl der Gejenrtlnde oder *lou fcKhanet' »mufcben.
        "     Nur «uralten. Mim nach den interna Rechuvonchri/tHi de« Aufführte»«» oder -(eNeu erforderlich.
 ---pagebreak---                                                                                                                                                       201
13 ERSUCHEN UM NACHPRÜFUNG, zu übersenden an:                                   14 ERGEBNIS DER NACHPRÜFUNG
                                                                                Die Nachprüfung hat ergeben, daß diese Bescheinigung (1)
                                                                                D von der auf ihr angegebenen Zollbehörde ausgestellt worden ist und
                                                                                   daß die darin enthaltenen Angaben richtig sind.
Es wird um Überprüfung dieser Bescheinigung auf ihre Echtheit und               •  nicht den Erfordernissen für ihre Echtheit und für die Richtigkeit der
Richtigkeit ersucht.                                                               darin enthaltenen Angaben entspricht (sie beigefügte Bemerkungen).
                            (Ort und Datum)                                                                 (Ort und Datum)
                                                               Stempel                                                                       Stempel
                     (Unterschrit)                                                                   (Unterschrit)
                                                                               (1) Zutreffendes Feld ankreuzen.
                                                                   ANMERKUNGEN
        Die Warenverkehrsbescheinigung darf weder Rasuren noch Übermalungen aufweisen. Etwaige Änderungen sind so vorzunehmen, daß die irrtümlichen
        Eintragen gestrichen und gegebenenfalls die beabsichtigten Eintragungen hinzugefügt werden. Jede so vorgenommene Änderung muß von demjenigen,
        der die Bescheinigung ausgefüllt hat, gebüligt und von der Zollbehörde des ausstellenden Staates oder Gebietes bestätigt werden.
        Zwischen den in der Warenverkehrsbescheinigung angeführten Warenposten dürfen keine Zwischenräume bestehen, jeder Warenposten muß mit einer
        laufenden Nummer versehen sein. Unmittelbar unter dem letzten Warenposten ist ein waagerechter Schlußstrich zu ziehen. Leerfelder sind durch
        Streichungen unbrauchbar zu machen.
        Die Waren sind nach dem Handelsbrauch genau zu bezeichnen, daß die Feststellung der Nämlichkeit möglich ist.
 ---pagebreak---                                                    ANTRAG AUF AUSSTELLUNG EINER WARENVERKEHRSBESCHEINIGUNG                                             ioi
 1 Ausführer/Exporteur (Name, vollständige Anschrift, Staat)
                                                                                                 EUR.l              Nr A             000.000
                                                                                         Vor dem Ausfüllen Bemerkungen auf der Rückseite beachten
                                                                                    2 Antrag auf Ausstellung einer Bescheinigung für den Präferenz-
                                                                                      verkehr zwischen
3 Empfänger (Name, vollständige Anschrift, Staat)                                                                   und
                                                                                       (Angabe der betreffenden Staaten, Staatengruppen oder Gebiete)
                                                                                   4 Staat, Staatengruppe oder         5 Bestimmungsstaat,
                                                                                     Gebiet, als dessen bzw. deren         -Staatengruppe oder -gebiet
                                                                                     Ursprungswaren die Waren
                                                                                     gelten
6 Angaben über die Beförderung (Ausfüllung freigestellt)                           7 Bemerkungen
8 Laufende Nr.: Zeichen, Nummern, Anzahl und Art der Packstücke (l>, Warenbezeichnung                                  9 Rohgewicht       10 Rech-
                                                                                                                          (kg) oder          nungen
                                                                                                                          andere             (Ausfüllung
                                                                                                                          Maße (1, mJ        freigestellt)
                                                                                                                          usw.)
Bei unverpackten Wiren ut die Anzahl der Gegenwinde oder *to*t gcKhauei" uuufcbcn.
 ---pagebreak---                                                                            ERKLÄRUNG DES AUSFÜHRERS/EXPORTEURS                                                                                          Zû$
 Der Unterzeichner, Ausführer/Exporteur der auf der Vorderseite beschriebenen Waren,
 ERKLÄRT, daß diese Waren die Voraussetzungen erfüllen, um die beigefügte Bescheinigung zu erhalten;
 BESCHREIBT den Saêhverhalt, aufgrund dessen diese Waren die vorgenannten Voraussetzungen erfüllen, wie folgt:
LEGT folgende Nachweise VOR(1):
VERPFLICHTET SICH, auf Verlangen der zuständigen Behörden alle zusätzlichen Nachweise zu erbringen, die für die Ausstellung der beigefügten Bescheinigung
erforderiich sind, und gegebenenfalls jede Kontrolle seiner Buchführung und der Herstellungsbedingungen für die obengenannten Waren zu dulden;
BEANTRAGT die Ausstellung der beigefügten Bescheinigungen für diese Waren
                                                                                                                                                                                       (Ort und Datum)
                                                                                                                                                                                         (Unterschrift)
      Zum Beispiel: Einfuhrpspiere, Warenverkehnbescheinigunien. Rechnungen. Erklärungen des Herstellers usw. über die verwendeten oder die in unverändertem Zustand wieder ausgeführten Waren.
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                                                           ANHANG IV
                                                      FORMBLATT EUR.2
1. Das Formblatt EUR.2 ist auf dem Formblatt auszufüllen, dessen Muster in diesem Anhang wiedergegeben ist. Dieses Formblatt
   ist in einer oder mehreren der Sprachen zu drucken, in denen das Abkommen verfaßt ist. Die Formblätter sind in einer dieser
   Sprachen auszufüllen und müssen den inländischen Rechtsvorschriften des Ausfuhrstaats entsprechen. Werden sie handschrifüich
   ausgefüllt, so muß dies mit Tinte oder Kugelschreiber und in Druckschrift erfolgen.
2. Das Formblatt EUR.2 hat das Format 210 x 297 mm, wobei die Länge höchstens 5 mm weniger und 8 mm mehr betragen darf.
   Es ist weißes, holzfreies, geleimtes Schreibpapier mit einem Quadratmetergewicht von mindestens 64 g zu verwenden.
3. Die zuständigen Behörden der Mitgliedstaaten der Gemeinschaft und Sloweniens können sich den Druck der Formblätter
   vorbehalten oder ihn Druckereien überlassen, die sie hierzu ermächtigt haben. Im letzteren Fall muß auf jedem Formular auf
   diese Ermächtigung hingewiesen werden. Jedes Formblatt muß den Namen und die Anschrift oder das Kennzeichen der
   Druckerei enthalten. Es trägt femer zur Kennzeichnung eine Seriennummer, die auch eingedruckt sein kann.
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                                                                                         Formblatt für den begünstigten Warenverkehr
         FORMBLATT E U R . 2 Nr.                                                         zwischen                   und
             Ausführer (Name, vollständige Anschrift, Staat)                             Erklärung des Ausführers:
                                                                                         Ich der Unterzeichner, Ausführer der nachstehend bezeichneten
                                                                                         Waren, erkläre, daß diese die fur die Ausstellung dieses
                                                                                         Formblatts geforderten Voraussetzungen erfüllen und daß sie
                                                                                         die Eigenschaft von Ursprungswaren gemäß den Bedingungen
                                                                                         für den in Feld 1 genannten begünstigten Warenverkehr
                                                                                         erworben haben.
             Empfänger (Name, vollständige Anschrift, Staat)
    S3 3
 H S
                                                                                         Ort und Datum
aW *a
                                                                                         Unterschrift des Ausführers
fei
    s        Bemerkungen                                                         8       Ursprungsstaat (3)                    Bestimmungsstaat
   <
                                                                                                                       10      Rohgewicht (kg)
    u
   o     11  Zeichen, Nummern der Sendung und Warenbezeichnung                                       12     Behörde oder Dienststelle des
   >                                                                                                        Ausfuhrstaats <4>, der die Nachprüfung der
                                                                                                            Erklärung des Ausführers obliegt
            Angabe der betreffenden Staaten, Staatengruppen oder Gebiete.
            Hinweise auf Prüfungen durch die zuständige Behörde oder Dienststelle, soweit sie schon stattgefunden haben.
            Als Ursprungsstaat gilt der Staat, die Suatengruppe oder das Gebiet, als dessen bzw. deren Ursprungswaren die Waren gelten.
            Als Staat gilt auch eine Staatengruppe oder ein Gebiet.
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13 Ersuchen um Nachprüfung, zu übersenden an:                                             14     ERGEBNIS DER NACHPRÜFUNG
   Es wird um Überprüfung der auf der Vorderseite dieses Formblatts
   abgegebenen Erklärung des Ausführers ersucht 0 .                                              Die Nachprüfung hat ergeben, daß (1)
                                                                                                 D      die auf diesem Formblatt eingtragenen Angaben richtig sind;
                                                                                                 D      das Formblatt nicht den Erfordernissen für die Richtigkeit der
                                                                                                        darin enthaltenen Angaben entspricht (sie beigefügte
                                                                                                        Bemerkungen).
                                            , den                  19 .                                                                                           19 .
                                                                                                                            (Ort und Datum)
                                                                      Stempel
                                                                                                                                                                     Stempel
                    (Unterschrit)                                                                                 (Unterschrit)
                                                                                         (1) Zutreffendes Feld ankreuzen.
    Die nachträgliche Prüfung des Formblaus erfolgt stichprobenweise oder immer dann, wenn die Zollbehörden des Einfuhrstaats begründete Zweifel an der Echtheit des Formblatts und
    an der Richtigkeit der Angaben über den tatsächlichen Ursprung der betreffenden Waren haben.
                                                         Hinweise zur Ausstellung des Formblatts EUR.2
    Ein Formblatt EUR.2 darf nur für Waren ausgestellt werden, die im Ausfuhrstaat den Bestimmungen für den in Feld 1 genannten Warenverkehr
    entsprechen. Diese Bestimmungen sind vor dernAusfüllen des Formblatts sorgfältig zu lesen.
    Im Postverkehr heftet der Ausführer bei Paketsendungen das Formblatt an die Paketkarte an, bei Briefsendungen legt er das Formblatt in die Sendung.
    Außerdem trägt er entweder auf dem Gründen Etikett C 1 oder auf der Zollinhaltserklärung C 2/C P 3 den Hinweis "EUR.2" sowie die Seriennummer
    des Formblatts ein.
    Diese Bestimmungen befreien den Ausführer nicht von der Erfüllung aller sonstigen durch Zoll- oder Postvorschriften festgelegten Förmlichkeiten.
    Die Verwendung dieses Formblatts begründet für den Ausführer die Verpflichtung, den zuständigen Behörden alle Nachweise zu erbringen, die sei
    für erforderlich halten, und jede Kontrolle seiner Buchführung und der Herstellungsbedingungen der in Feld 11 des Formblatts genannten Waren durch
    die zuständigen Behörden zu dulden.
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                                                              ANHANG V
                                  Abdruck des in Artikel 20 Absatz 3 Buchstabe b) genannten Stempels
                                              30 rnm
                            t
                            E
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                           o
                           CO
(1) Kennbuchstabe oder Wappen des Ausfuhrstaats.
(2) Angaben über den ermächtigten Ausführer.
 ---pagebreak---                                                                                        loî
                                 PROTOKOLL NR. 5
                      ÜBER DIE GEGENSEITIGE AMTSHILFE
                       IM ZOLLBEREICH MIT SLOWENIEN
                                      ARTIIŒL 1
                                 Begriffsbestimmungen
 Im Sinne dieses Protokolls bezeichnet der Ausdruck
 a)     "Zollrecht" jede in der Europäischen Gemeinschaft und Slowenien geltende
        Bestimmung über die Einfuhr, Ausfuhr und Durchfuhr von Waren und deren
        Überfuhrung in ein Zollverfahren, einschließlich der Verbote, Beschränkungen
       und Kontrollen;
 b)     "Zollabgaben" alle Zölle, Abgaben, Gebühren und anderen Belastungen, die in
       den Gebieten der Vertragsparteien aufgrund des Zollrechts erhoben werden,
       ausgenommen Gebühren und Belastungen, deren Höhe auf die ungefähren
       Kosten der erbrachten Dienstleistungen begrenzt ist;
c)      "ersuchende Behörde" die von einer Vertragspartei zu diesem Zweck
       bezeichnete zuständige Verwaltungsbehörde, die ein Amtshilfeersuchen in
       Zollsachen stellt;
d)      "ersuchte Behörde" die von einer Vertragspartei zu diesem Zweck bezeichnete
       zuständige Verwaltungsbehörde, an die ein Amtshilfeersuchen in Zollsachen
       gerichtet wird;
e)     "personenbezogene Daten" alle Informationen, die eine bestimmte oder
       bestimmbare natürliche Person betreffen.
                                     ARTIKEL 2
                                    Geltungsbereich
(1)    Die Vertragsparteien leisten einander in den unter ihre Zuständigkeit fallenden
       Bereichen Amtshilfe in der Form und unter den Voraussetzungen, die in diesem
       Protokoll vorgesehen sind, um die ordnungsgemäße Anwendung des Zollrechts
       zu gewährleisten, insbesondere durch Verhütung und Aufdeckung von
       Zuwiderhandlungen gegen das Zollrecht und durch Ermittlungen in Zollsachen.
(2)    Die Amtshilfe in Zollsachen im Sinne dieses Protokolls betrifft alle
       Verwaltungsbehörden der Vertragsparteien, die für die Durchführung dieses
       Protokolls zuständig sind. Sie berührt weder die Vorschriften über die
       gegenseitige Amtshilfe in Strafsachen, noch betrifft sie Erkenntnisse, die bei
       der Ausübung von Befugnissen auf Antrag der Justizbehörden gewonnen
       werden, es sei denn, daß diese Behörden zustimmen.
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                                     ARTIKEL 3
                                Amtshilfe auf Ersuchen
        »
(1)    Auf Antrag erteilt die ersuchte Behörde der ersuchenden Behörde alle
       sachdienlichen Auskünfte, die es dieser ermöglichen, sich davon zu überzeugen,
       daß das Zollrecht ordnungsgemäß angewandt wird, insbesondere Auskünften
       über festgestellte oder beabsichtigte Handlungen, die gegen das Zollrecht
       verstoßen oder verstoßen könnten.
(2)    Auf Antrag teilt die ersuchte Behörde der ersuchenden Behörde mit, ob die aus
       dem Gebiet einer Vertragspartei ausgeführten Waren ordnungsgemäß in das
       Gebiet der anderen Vertragspartei eingeführt worden sind, gegebenenfalls unter
       Angabe des für die Waren geltenden Zollverfahrens.
(3)    Auf Antrag teilt die ersuchte Behörde der ersuchenden Behörde mit, ob die in
       das Gebiet einer Vertragspartei eingeführten Waren ordnungsgemäß aus dem
       Gebiet der anderen Vertragspartei ausgeführt worden sind, gegebenenfalls unter
       Angabe des für die Waren geltenden Zollverfahrens.
(4)    Auf Antrag der ersuchenden Behörde veranlaßt die ersuchte Behörde die
       Überwachung von
       a)     natürlichen oder juristischen Personen, bei denen Grund zu der
              Annahme besteht, daß sie Zuwiderhandlungen gegen das Zollrecht
              begehen oder begangen haben;
       b)     Örtlichkeiten, an denen Warenlager in einer Weise errichtet werden, daß
              Grund zu der Annahme besteht, daß sie Zuwiderhandlungen gegen das
              Zollrecht begünstigen sollen;
       c)     Warenbewegungen, die den vorliegenden Angaben zufolge
              möglicherweise Gegenstand von Zuwiderhandlungen gegen das
              Zollrecht sind;
       d)     Beförderungsmitteln, bei denen Grund zu der Annahme besteht, daß sie
              bei Zuwiderhandlungen gegen das Zollrecht benutzt worden sind,
              benutzt werden oder benutzt werden könnten.
                                     ARTIKEL 4
                                Amtshilfe ohne Antrag
Die Vertragsparteien leisten einander nach Maßgabe der Rechts- und
Verwaltungsvorschriften Amtshilfe, sofern dies ihres Erachtens zur ordnungsgemäßen
Anwendung des Zollrechts notwendig ist, inbesondere wenn sie über Erkenntnisse
verfügen über
       Handlungen, die gegen das Zollrecht verstoßen oder ihres Erachtens verstoßen
       und die für eine andere Vertragspartei von Interesse sein können;
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         neue Mittel oder Methoden zur Begehung solcher Handlungen;
         Waren, die bekanntermaßen Gegenstand von Zuwiderhandlungen gegen das
         Zollrecht sind.
                                         ARTIKEL 5
                                  Zustellung/Bekanntgabe
 Auf Antrag der ersuchenden Behörde veranlaßt die ersuchte Behörde nach Maßgabe
 der für sie geltenden Vorschriften
         die Zustellung aller Schriftstücke,
         die Bekanntgabe aller Entscheidungen,
die in den Geltungsbereich dieses Protokolls fallen, an einen Adressaten mit Sitz oder
Wohnsitz in ihrem Gebiet. In diesem Fall ist Artikel 6 Absatz 3 anwendbar.
                                        ARTIKEL 6
                           Form und Inhalt der Amtshilfeersuchen
 (1)    Amtshilfeersuchen gemäß diesem Protokoll sind schriftlich zu stellen. Dem
        Ersuchen sind alle Unterlagen beizufügen, die zu seiner Erledigung erforderlich
        sind. In dringenden Fällen können mündliche Ersuchen zulässig sein, die jedoch
        unverzüglich schriftlicher Bestätigung bedürfen.
(2)     Amtshilfeersuchen gemäß Absatz 1 müssen folgende Angaben enthalten:
        a)       Bezeichnung der ersuchenden Behörde;
        b)       Maßnahme, um die ersucht wird;
        c)       Gegenstand und Grund des Ersuchens;
        d)      betroffene Rechts- und Verwaltungsvorschriften;
        e)      möglichst genaue und umfassende Angaben über die natürlichen und
                juristischen Personen, gegen die sich die Ermittlungen richten;
        f)      Zusammenfassung des Sachverhalts und der bereits durchgeführten
                Ermittlungen außer in Fällen nach Artikel 5.
(3)     Amtshilfeersuchen werden in einer Amtssprache der ersuchten Behörde oder in
        einer von dieser zugelassenen Sprache gestellt.
(4)     Entspricht ein Amtshilfeersuchen nicht den Formvorschriften, so kann seine
        Berichtigung oder Ergänzung beantragt werden; die Anordnung von
        vorsorglichen        Maßnahmen        wird       dadurch      nicht     berührt.
                                                     «K
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                                   ARTIKEL 7
       '                 Erledigung von Amtshilfeersuchen
 (1) Bei der Erledigung von Amtshilfeersuchen verfährt die ersuchte Behörde oder,
     wenn diese nicht selbst tätig werden kann, die Behörde, welche von dieser
     Behörde mit dem Ersuchen befaßt wurde, im Rahmen ihrer Zuständigkeiten und
     Mittel so, als ob sie bei der Durchführung von Ermittlungen in Erfüllung
     eigener Aufgaben oder auf Ersuchen anderer Behörden der . eigenen
     Vertragspartei handelte; zu diesem Zweck hat sie bei ihr bereits verfügbare
     Angaben zu liefern und die zweckdienlichen Nachforschungen anzustellen
     beziehungsweise zu veranlassen.
(2)  Die Erledigung von Amtshilfeersuchen erfolgt nach Maßgabe der Rechts- und
     VerwaltungsVorschriften der ersuchten Vertragspartei.
(3)  Ordnungsgemäß bevollmächtigte Beamte einer Vertragspartei können im
     Einvernehmen mit der anderen Vertragspartei und unter den von dieser
     festgelegten Voraussetzungen bei der ersuchten Behörde oder einer dieser
     nachgeordneten Behörde Auskünfte über Zuwiderhandlungen gegen das
     Zollrecht einholen, die die ersuchende Behörde zu den in diesem Protokoll
     niedergelegten Zwecken benötigt.
(4)  Beamte der einen Vertragspartei können im Einvernehmen mit der anderen
     betroffenen Vertragspartei und unter den von dieser festgelegten
     Voraussetzungen bei auf deren Gebiet durchgeführten Ermittlungen zugegen
     sein.
                                   ARTIKEL 8
                            Form der Auskunftserteilung
(1)  Die ersuchte Behörde teilt der ersuchenden Behörde das Ergebnis ihrer
     Ermittlungen in Form von Schriftstücken, beglaubigten Kopien, Berichten oder
     dergleichen mit.
(2)  Die in Absatz 1 genannten Schriftstücke können durch Angaben ersetzt werden,
     die mittels Datenverarbeitung in beliebiger Form zum gleichen Zweck erstellt
     werden.
                                   ARTIKEL 9
                  Ausnahmen von der Verpflichtung zur Amtshilfe
(1)  Die Vertragsparteien können Amtshilfe nach Maßgabe dieses Protokolls
     verweigern, sofern diese
     a)      die Souveränität Sloweniens oder eines Mitgliedstaats der Gemeinschaft,
             der gemäß diesem Protokoll Amtshilfe leisten müßte, beeinträchtigen
             könnte oder
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    b)      die öffentlichen Ordnung, Sicherheit oder andere wesentliche Interessen
      1
            beeinträchtigen könnte oder
    c)      Steuer- oder Währungsvorschriften außerhalb des Zollrechts betrifft oder
    d)      ein Betriebs-, Geschäfts- oder Berufsgeheimnis verletzen würde.
(2) Ersucht eine Behörde um Amtshilfe, die sie selbst im Fall eines Ersuchens nicht
    leisten könnte, so weist sie in ihrem Ersuchen auf diesen Umstand hin. Die
    Erledigung eines derartigen Ersuchens steht im Ermessen der ersuchten
    Behörde.
(3) Wird die Amtshilfe nicht gewährt oder verweigert, so ist die betreffende
    Entscheidung der ersuchenden Behörde mit Begründung unverzüglich
    mitzuteilen.
                                   ARTIKEL 10
                                    Datenschutz
(1) Sämtliche Auskünfte nach Maßgabe dieses Protokolls sind vertraulich,
    gleichgültig, in welcher Form sie erteilt werden. Sie unterliegen dem
    Dienstgeheimnis und genießen den Schutz sowohl des innerstaatlichen Rechts
    der Vertragspartei, die sie erhalten hat, als auch der entsprechenden für die
    Gemeinschaftsbehörden geltenden Vorschriften.
(2) Personenbezogene Daten dürfen nur übermittelt werden, wenn in den
    Rechtsvorschriften der Vertragsparteien ein gleichwertiges Schutzniveau für
    Personen vorgesehen ist. Die Vertragsparteien müssen mindestens ein
    Schutzniveau gewährleisten, das sich an die im Anhang dieses Protokolls
    festgelegten Grundsätze anlehnt.
                                   ARTIKEL 11
                            Verwendung der Auskünfte
(1) Die erlangten Auskünfte dürfen nur für die Zwecke dieses Protokolls
    verwendet werden; zu anderen Zwecken dürfen sie von einer Vertragspartei nur
    mit vorheriger schriftlicher Zustimmung der die Auskunft erteilenden Behörde
    und mit den gegebenenfalls von dieser auferlegten Beschränkungen verwendet
    werden.
(2) Absatz 1 steht der Verwendung von Auskünften bei späteren Gerichts- oder
    Verwaltungsverfahren wegen Zuwiderhandlungen gegen das Zollrecht nicht
    entgegen. Die zuständige Behörde, die die Auskunft erteilt hat, wird
    unverzüglich von einer derartigen Verwendung unterrichtet.
(3) Die Vertragsparteien können die nach Maßgabe dieses Protokolls erhaltenen
    Auskünfte und eingesehenen Schriftstücke als Beweismittel in Protokollen,
    Berichten und für Zeugenvernehmungen sowie in gerichtlichen Verfahren und
    Ermittlungen verwenden.
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                                     ARTIKEL 12
         •                    Sachverständige und Zeugen
Beamten der ersuchten Behörde einer Vertragspartei kann gestattet werden, im Rahmen
der erteilten Genehmigung in Gerichts- oder Verwaltungsverfahren, die unter dieses
Protokoll fallende Angelegenheiten betreffen, als Sachverständige oder Zeugen im
Bereich der Gerichtsbarkeit einer anderen Vertragspartei aufzutreten und dabei
Gegenstände und Schriftstücke oder beglaubigte Kopien davon vorzulegen, sofern dies
für das Verfahren erforderlich ist. In der Ladung ist genau anzugeben, in welcher
Angelegenheit und in welcher Eigenschaft oder mit welcher Berechtigung die Beamten
befragt werden sollen.
                                     ARTIKEL 13
                                 Kosten der Amtshilfe
Die Vertragsparteien verzichten auf gegenseitige Ansprüche auf Erstattung der bei der
Durchführung dieses Protokolls angefallenen Kosten; hiervon ausgenommen sind
gegebenenfalls Aufwendungen für Zeugen und Sachverständige sowie für Dolmetscher
und Übersetzer, die nicht dem öffentlichen Dienst angehören.
                                     ARTIKEL 14
                                    Durchführung
(1)     Die Durchführung dieses Protokolls wird der zentralen Zollverwaltung
        Sloweniens einerseits und den zuständigen Dienststellen der Kommission der
        Europäischen Gemeinschaften und gegebenenfalls den Zollbehörden der
       Mitgliedstaaten andererseits übertragen. Sie beschließen alle zu seiner
       Durchführung notwendigen praktischen Maßnahmen und Vereinbarungen unter
       Berücksichtigung der Datenschutzbestimmungen.
(2)    Die Vertragsparteien konsultieren und unterrichten einander über die
       Einzelheiten der Bestimmungen, die sie gemäß diesem Protokoll erlassen.
                                    ARTIKEL 15
                        Ergänzender Charakter des Protokolls
(1)    Dieses Protokoll steht Amtshilfeabkommen, die zwischen einem oder mehreren
Mitgliedstaaten der Europäischen Union und Slowenien geschlossen worden sind oder
geschlossen werden, nicht entgegen, sondern ergänzt sie. Es schließt ferner eine im
Rahmen dieser Abkommen gewährte weiterreichende Amtshilfe nicht aus.
(2)    Unbeschadet des Artikels 11 berühren diese Abkommen nicht die
Gemeinschaftsvorschriften über den Austausch von Informationen im Zollbereich, die
für die Gemeinschaft von Interesse sein könnten, zwischen den zuständigen
Dienststellen der Kommission und den Zollbehörden der Mitgliedstaaten.
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 ANHANG ZU PROTOKOLL 5
 GRUNDSÄTZE FÜR DEN DATENSCHUTZ
 1.   Personenbezogene Daten, die automatisch verarbeitet werden, müssen
      a)      nach Treu und Glauben und auf rechtmäßige Weise beschafft und
              verarbeitet werden;
      b)      für festgelegte und rechtmäßige Zwecke gespeichert sein und dürfen nicht
              so verwendet werden, daß es mit diesen Zwecken unvereinbar ist;
      c)      den Zwecken, für die sie gespeichert sind, entsprechen, dafür erheblich
              sein und dürfen nicht darüber hinausgehen;
     d)       sachlich richtig und wenn nötig auf den neuesten Stand gebracht sein;
     e)       so aufbewahrt werden, daß der Betroffene nicht länger identifiziert werden
              kann, als es die Zwecke, für die sie gespeichert sind, erfordern.
2.   Personenbezogene Daten, welche die rassische Herkunft, politische Anschauungen
     oder religiöse oder andere Überzeugungen erkennen lassen, sowie
     personenbezogene Daten, welche die Gesundheit oder das Sexualleben betreffen,
     dürfen nur automatisch verarbeitet werden, wenn das innerstaatliche Recht einen
     geeigneten Schutz gewährleistet. Dasselbe gilt für personenbezogene Daten über
     Strafurteile.
3.   Für den Schutz personenbezogener Daten, die in automatisierten
     Dateien/Datensammlungen gespeichert sind, werden geeignete
     Sicherungsmaßnahmen getroffen gegen die unbefugte Zerstörung, gegen
     zufälligen Verlust sowie unbefugten Zugang, unbefugte Veränderung oder
     unbefugtes Bekanntgeben.
4.   Jedermann muß die Möglichkeit haben,
     a)      das Vorhandensein einer automatisierten Datei/Datensammlung mit
             personenbezogenen Daten, ihre Hauptzwecke sowie die Bezeichnung, den
             gewöhnlichen Aufenthaltsort oder den Sitz des Verantwortlichen für die
             Datei/Datensammlung festzustellen;
     b)      in angemessenen Zeitabständen und ohne unzumutbare Verzögerung oder
             übermäßige Kosten die Bestätigung zu erhalten, ob Daten über ihn in
             einer automatisierten Datei/Datensammlung gespeichert sind, sowie zu
             erwirken, daß ihm diese Daten in verständlicher Form mitgeteilt werden;
     c)      gegebenenfalls diese Daten berichtigen oder löschen zu lassen, wenn sie
             entgegen den Vorschriften des innerstaatlichen Rechts verarbeitet worden
             sind, welche die Grundsätze unter den Nummern 1 und 2 dieses Anhangs
             verwirklichen;
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    d)      über ein Rechtsmittel zu verfugen, wenn seiner Forderung nach
            Bestätigung oder gegebenenfalls nach Mitteilung, Berichtigung oder
            Löschung im Sinne der Buchstaben b und c dieses Grundsatzes nicht
            entsprochen wird.
5.1 Ausnahmen von den Grundätzen unter den Nummern 1, 2 und 4 dieses Anhangs
    sind nicht zulässig, abgesehen von den in fiesem Grundsatz vorgesehenen.
5.2 Eine Abweichung von den Grundsätzen unter den Nummern 1, 2 und 4 ist
    zulässig, wenn sie durch das Recht der Vertragspartei vorgesehen und in einer
    demokratischen Gesellschaft eine notwendige Maßnahme ist
    a)      zum Schutz der Sicherheit des Staates, der öffentlichen Sicherheit sowie
            der Währungsinteressen des Staates oder zur Bekämpfung von Straftaten;
    b)      zum Schutz des Betroffenen oder der Rechte und Freiheiten Dritter.
5.3 Die Ausübung der in dem Grundsatz unter Nummer 4 Buchstaben b, c und d
    genannten Rechte kann durch Gesetz für automatisierte Dateien/Datensammlungen
    mit personenbezogenen Daten eingeschränkt werden, die Zwecken der Statistik
    oder der wissenschaftlichen Forschung dienen, wenn offensichtlich keine Gefahr
    besteht, daß der Persönlichkeitsbereich der Betroffenen beeinträchtigt wird.
6.  Dieser Anhang ist nicht so auszulegen, als ob er die Möglichkeiten begrenze oder
    auf andere Weise beeinträchtige, daß eine Vertragspartei den Betroffenen ein
    größeres Maß an Schutz als das in diesem Anhang vorgeschriebene gewährt.
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                              PROTOKOLL Nr. 6
     über Zugeständnisse mit jährlichen Höchstmengen und Höchstbeträgen
Die Vertragsparteien kommen überein, daß im Falle des Inkrafttretens des Abkommens
nach dem 1. Januar eines Jahres alle im Rahmen von jährlichen Höchstmengen und
Höchstbeträgen eingeräumten Zugeständnisse pro rata temporis angepaßt werden.
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         •                            Schlußakte
 Die Bevollmächtigten
 DES KÖNIGREICHS BELGIEN,
 DES KÖNIGREICHS DÄNEMARK,
 DER BUNDESREPUBLIK DEUTSCHLAND,
 DER GRIECHISCHEN REPUBLIK,
 DES KÖNIGREICHS SPANIEN,
 DER FRANZÖSISCHEN REPUBLIK,
IRLANDS,
DER ITALIENISCHEN REPUBLIK,
DES GROSSHERZOGTUMS LUXEMBURG,
DES KÖNIGREICHS DER NIEDERLANDE,
DER REPUBLIK ÖSTERREICH,
DER PORTUGIESISCHEN REPUBLIK,
DER REPUBLIK FINNLAND,
DES KÖNIGREICHS SCHWEDEN,
DES VEREINIGTEN KÖNIGREICHS GROSSBRITANNIEN UND NORDIRLAND,
Vertragsparteien des Vertrags zur Gründung der EUROPÄISCHEN GEMEINSCHAFT,
des Vertrags über die Gründung der EUROPÄISCHEN GEMEINSCHAFT FÜR KOHLE
UND STAHL, des Vertrags zur Gründung der EUROPÄISCHEN ATOM-
GEMEINSCHAFT und des Vertrags über die Europäische Union
        <
im folgenden "die Mitgliedstaaten" genannt,
und der EUROPÄISCHEN GEMEINSCHAFT, der EUROPÄISCHEN ATOM-
GEMEINSCHAFT und der EUROPÄISCHEN GEMEINSCHAFT FÜR KOHLE UND
STAHL,
im folgenden "die Gemeinschaft" genannt,
einerseits
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 und
 die Bevollmächtigten der REPUBLIK SLOWENIEN, im folgenden "SLOWENIEN"
 genannt,
 andererseits,
 die am       in Brüssel zur Unterzeichnung des Europa-Abkommens zur Gründung einer
 Assoziation zwischen den Europäischen Gemeinschaften und ihren Mitgliedstaaten
 einerseits und der Republik Slowenien andererseits, im folgenden "Europa-Abkommen"
 genannt, zusammengetreten sind,
haben die folgenden Dokumente angenommen:
das Europa-Abkommen und die folgenden Protokolle:
Protokoll Nr. 1        über Textilwaren und Bekleidung
Protokoll Nr. 2       über Erzeugnisse, die unter den Vertrag über die Gründung der
                      Europäischen Gemeinschaft für Kohle und Stahl (EGKS) fallen
Protokoll Nr. 3       über den Handel zwischen Slowenien und der Gemeinschaft mit
                      landwirtschaftlichen Verarbeitungserzeugnissen
Protokoll Nr. 4      über die Bestimmung des Begriffs "Erzeugnisse mit Ursprung in"
                     oder "Ursprungserzeugnisse" und über die Methoden der
                      Zusammenarbeit der Verwaltungen
Protokoll Nr. 5      über Amtshilfe im Zollbereich
Protokoll Nr. 6      über Zugeständnisse       mit   jährlichen   Höchstmengen  oder
                     Höchstbeträgen
Die Bevollmächtigten der Mitgliedstaaten und der Gemeinschaft und die
Bevollmächtigten Sloweniens haben die folgenden gemeinsamen Erklärungen
angenommen, die dieser Schlußakte beigefügt sind:
    Gemeinsame Erklärung zu Artikel 26 Absatz 3 des Abkommens,
    Gemeinsame Erklärung zu Artikel 35 des Abkommens,
    Gemeinsame Erklärung zu Artikel 38 des Abkommens,
    Gemeinsame Erklärung zu Artikel 39 des Abkommens,
    Gemeinsame Erklärung zu Artikel 40 des Abkommens,
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     Gemeinsame Erklärung zu Artikel 47 Buchstabe d Ziffer i des Abkommens,
     Gemeinsame Erklärung zu Verkehrsfragen, Artikel 55 des Abkommens,
     Gemeinsame Erklärung zu Artikel 55 Absatz 1 des Abkommens,
     Gemeinsame Erklärung zu Artikel 55 Absatz 3 Buchstabe c des Abkommens,
     Gemeinsame Erklärung zu Artikel 57 des Abkommens,
    Gemeinsame Erklärung zu Artikel 57 Absatz 1 des Abkommens,
    Gemeinsame Erklärung zu Artikel 68 des Abkommens,
    Gemeinsame Erklärung zu Artikel 81 des Abkommens,
    Gemeinsame Erklärung zu Artikel 94 des Abkommens,
    Gemeinsame Erklärung zu Artikel 101 des Abkommens,
    Gemeinsame Erklärung zu Artikel 115 des Abkommens,
    Gemeinsame Erklärung zu Artikel 123 des Abkommens,
    Gemeinsame Erklärung zu Protokoll Nr. 4,
    Gemeinsame Erklärung zu einer Übergangszeit für die Anerkennung von Dokumenten
    betreffend den Ursprungsnachweis,
    Gemeinsame Erklärung zu dem Abkommen über Wein.
Die Bevollmächtigten Sloweniens haben die folgende dieser Schlußakte beigefügte
Erklärung zur Kenntnis genommen:
   Einseitige Erklärung der französischen Regierung
Die Bevollmächtigten der Mitgliedstaaten und der Gemeinschaft haben die folgende
dieser Schlußakte beigefügte Erklärung zur Kenntnis genommen:
   Einseitige Erklärung Sloweniens
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GEMEINSAME ERKLÄRUNGEN
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                         GEMEINSAME ERKLÄRUNG
                          ZU ARTIKEL 26 ABSATZ 3
Die Bedingungen für die Anwendung des Artikels 26 Absatz 3 des Abkommens und der
entsprechenden Bestimmungen der anderen Europa-Abkommen werden zwischen der
Gemeinschaft und den Ländern Mittel- und Osteuropas, mit denen Europa-Abkommen
geschlossen wurden, ausgehandelt. Slowenien wird an diesen Verhandlungen teilnehmen.
Sobald diese Bedingungen vereinbart worden sind, werden sie in geeigneter Form in das
Abkommen aufgenommen.
                                       ^ ^
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                           GEMEINSAME ERKLÄRUNG
                                   ZU ARTIKEL 35
Absichtserklärung der Vertragsparteien zu den Handelsregelungen zwischen den
Nachfolgestaaten der ehemaligen Föderativen Republik Jugoslawien
          Die Europäische Gemeinschaft und Slowenien erachten es für wesentlich, daß
          die wirtschaftliche und handelspolitische Zusammenarbeit zwischen den
          Nachfolgestaaten der ehemaligen Föderativen Republik Jugoslawien so schnell
          wie möglich wieder hergestellt wird, sobald die politischen und
          wirtschaftlichen Umstände dies zulassen.
          Die Gemeinschaft ist bereit, den Nachfolgestaaten der ehemaligen Föderativen
          Republik Jugoslawien, die ihre normale wirtschaftliche und handelspolitische
          Zusammenarbeit wieder hergestellt haben, die Ursprungskumulierung zu
          gewähren, sobald die für eine ordnungsgemäße Anwendung der Kumulierung
          erforderliche administrative Zusammenarbeit gewährleistet ist.
          In diesem Sinne erklärt Slowenien sich bereit, so bald wie möglich in
          Verhandlungen einzutreten, um seine Zusammenarbeit mit anderen
          Nachfolgestaaten der ehemaligen Föderativen Republik Jugoslawien wieder
          herzustellen.
                                         ^^L
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                           GEMEINSAME ERKLÄRUNG
         1
                                   ZU ARTIKEL 38
Es wird vereinbart, daß der Begriff "Kinder" im Einklang mit den Rechtsvorschriften des
betreffenden Aufnahmelandes bestimmt wird.
 ---pagebreak---                                                                                im
                      GEMEINSAME ERKLÄRUNG
                             ZU ARTIKEL 39
Es wird vereinbart, daß der Begriff "deren Familienangehörige" im Einklang mit
den Rechtsvorschriften des betreffenden Aufnahmelandes bestimmt wird.
 ---pagebreak---                                                                                      2 •) 5
                           GEMEINSAME ERKLÄRUNG
                                 ZU ARTIKEL 40
Vorbehaltlich der Bestimmungen des Titels IV des Assoziierungsabkommens verpflichten
sich die Mitgliedstaaten der Gemeinschaft und Slowenien, handelnd auf der Grundlage
des dem Kooperationsabkommen von 1993 beigefügten Briefwechsels über die
Zusammenarbeit auf dem Gebiet der Arbeitnehmer, die Modalitäten für die
Verwirklichung der in diesem Briefwechsel genannten Grundsätze innerhalb des
Assoziationsrates festzulegen.
 ---pagebreak---                                                                                        tu
                            GEMEINSAME ERKLÄRUNG
                     ZU ARTIKEL 47 BUCHSTABE d ZIFFER i
Unbeschadet des Artikels 47 kommen die Vertragsparteien überein, daß die
Bestimmungen des Abkommens nicht so auszulegen sind, als verweigerten sie den
Vertragsparteien das Recht zur Kontrolle und Regulierung, um sicherzustellen, daß die
natürlichen Personen, die in den Genuß des Niederlassungsrechtes kommen, effektiv eine
selbständige Tätigkeit ausüben können.
 ---pagebreak---                                                                                      llr
        •                 GEMEINSAME ERKLÄRUNG
                      ZU VERKEHRSFRAGEN (ARTIKEL 55)
I.  Zum Verkehrsabkommen zwischen der EG und Slowenien
    Unter Berücksichtigung der Befürchtungen, die von der slowenischen Delegation im
    Zusammenhang mit den Auswirkungen der Erweiterung der Gemeinschaft durch den
    Beitritt Österreichs, Finnlands und Schwedens geäußert wurden, kommen die
    Vertragsparteien überein, eine möglichst baldige Durchführung der Artikel 13 und
    14 des Verkehrsabkommens zwischen der EG und Slowenien anzustreben. Zu
    diesem Zweck wird ein Zusatzabkommen ausgehandelt, das den bilateralen
    Marktzugang im Straßengüterverkehr und die Frage der Kraftfahrzeugsteuer und der
    Straßenbenutzungsgebühren regelt. Die Verhandlungen hierüber werden nach
    Möglichkeit vor dem 1. Januar 1996 aufgenommen.
II. Zur Zusammenarbeit bei der Hafenentwicklung
    Die Vertragsparteien bekräftigen ihren Wunsch, die grenzübergreifende
    Zusammenarbeit durch die Entwicklung der Häfen von Köper und Triest im Rahmen
    eines genossenschaftlichen Gemeinschaftsunternehmens der für diese Häfen
    verantwortlichen Behörden und Einrichtungen zu fördern. In diesem Zusammenhang
    ist auch den gemeinsamen Zollverfahren für den Transitverkehr durch diese Häfen
    besondere Aufmerksamkeit zu widmen.
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                          GEMEINSAME ERKLÄRUNG
                           ZU ARTIKEL 55 ABSATZ 1
Die Vertragsparteien erklären, daß so bald wit- möglich ein Zusatzprotokoll zu dem
Verkehrsabkommen ausgehandelt wird, um den slowenischen Transitverkehr durch das
Gebiet Österreichs an die Bestimmungen der Akte über den Beitritt Österreichs zur
Europäischen Union anzupassen.
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                           GEMEINSAME ERKLÄRUNG
        1
                   ZU ARTIKEL 55 ABSATZ 3 BUCHSTABE C
Die Vertragsparteien kommen überein, daß gemäß Artikel 55 Absatz 3 Buchstabe c jede
Vertragspartei den von Staatsangehörigen oder Gesellschaften der anderen Vertragspartei
betriebenen Schiffen oder den Schiffen, die deren Flagge führen, unter anderem
hinsichtlich des Zugangs zu den Häfen, der Benutzung der Infrastruktur dieser Häfen und
der Inanspruchnahme der dort angebotenen Hilfsdienstleistungen sowie der
diesbezüglichen Gebühren und sonstigen Abgaben, der Zollerleichterungen, der
Zuweisung von Liegeplätzen sowie von Lade- und Löscheinrichtungen eine Behandlung
gewährt, die nicht weniger günstig ist als die den eigenen Schiffe gewährte Behandlung.
 ---pagebreak---                                                                                         230
                          GEMEINSAME ERKLÄRUNG
                                   ZU ARTIKEL 57
Durch die Tatsache allein, daß von Slowenien für natürliche Personen bestimmter
Mitgliedstaaten ein Visum vorgeschrieben wird und für andere nicht oder daß von
bestimmten Mitgliedstaaten für natürliche Personen Sloweniens ein Visum vorgeschrieben
wird und von anderen nicht, werden die Vorteile, die aus einer bestimmten Verpflichtung
erwachsen, nicht zunichte gemacht oder verringert.
 ---pagebreak---                                                                                        te
                          GEMEINSAME ERKLÄRUNG
                           ZU ARTIKEL 57 ABSATZ 1
Unbeschadet des Artikels 53 sind sich die Vertragsparteien darüber einig, daß von den
Bestimmungen in den Kapiteln II, III und IV des Titels IV nur der Artikel 50 so
auszulegen ist, daß die
    Tochtergesellschaften oder Zweigniederlassungen slowenischer Gesellschaften in der
     Gemeinschaft berechtigt sind, slowenische Staatsangehörige im Gebiet der
     Gemeinschaft zu beschäftigen oder beschäftigen zu lassen;
    slowenischen Tochtergesellschaften oder Zweigniederlassungen von Gesellschaften
    der Gemeinschaft berechtigt sind, Staatsangehörige der Gemeinschaft im Gebiet
    Sloweniens zu beschäftigen oder beschäftigen zu lassen.
 ---pagebreak---                                                                                    IZl
        ,                 GEMEINSAME ERKLÄRUNG
                                ZU ARTIKEL 68
Die Vertragsparteien kommen überein, daß für die Zwecke dieses
Assoziationsabkommens "geistiges, gewerbliches und kommerzielles Eigentum"
insbesondere den Schutz von Urheberrechten und verwandten Schutzrechten, Patenten,
Gebrauchsmustern, MarkenzeichenundDienstleistungsmarken, Topographien integrierter
Schaltkreise, Software, geographischer Bezeichnungen sowie den Schutz gegen
unlauteren Wettbewerb" gemäß Artikel 10 a) der Pariser Verbandsübereinkunft zum
Schutz des gewerblichen Eigentums und den Schutz geheimer Informationen über Know-
how umfaßt.
 ---pagebreak---                                                                                        v*î
                           GEMEINSAME ERKLÄRUNG
                                   ZU ARTIKEL 81
Die Gemeinschaft und Slowenien kommen überein, die erforderlichen Methoden und
Mittel für die Einrichtung eines effizienten Systems für den Informationsaustausch bei
radiologischen Notfällen vorzusehen.
 ---pagebreak---                                                                                         llH
                          GEMEINSAME ERKLÄRUNG
                                 ZU ARTIKEL 94
Im Einklang mit ihren internationalen Verpflichtungen treffen die Vertragsparteien alle
erforderlichen Maßnahmen, um die vom Rat für die Zusammenarbeit auf dem Gebiet des
Zollwesens am 16. Juni 1960 abgegebene Empfehlung vor dem 1. Juli 1998 umzusetzen.
 ---pagebreak---                                                                                       23b"
                          GEMEINSAME ERKLÄRUNG
                                ZU ARTIKEL 101
Die Europäische Union und Slowenien kommen überein, gemeinsam die Möglichkeit zu
prüfen, die von der Gemeinschaft gewährte Unterstützung zur Finanzierung von
Verkehrsinfrastrukturen von gemeinsamem Interesse in Slowenien nach dem Inkrafttreten
des Assoziationsabkommens fortzusetzen.
Sie kommen überein, diese Prüfung gemäß der Gemeinsamen Erklärung Nr. 2 der
Vertragsparteien im Protokoll der Verhandlungen über das Kooperationsabkommen
EWG-Slowenien von 1993 im Januar 1996 vorzunehmen.
 ---pagebreak---                                                                                    1%
                         GEMEINSAME ERKLÄRUNG
                               ZU ARTIKEL 115
Die Vertragsparteien kommen überein, daß der Assoziationsrat gemäß Artikel 115 des
Abkommens die Einsetzung eines Konsultativgremiums prüft, das sich aus Mitgliedern
des Wirtschafts- und Sozialausschusses der Gemeinschaft und den entsprechenden
Partnern aus Slowenien zusammensetzt.
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                       GEMEINSAME ERKLÄRUNG
                              ZU ARTIKEL 123
Die Vertragsparteien sind sich darüber einig, daß für die Zwecke der richtigen
Auslegung und der praktischen Anwendung die in Artikel 123 genannten "besonders
dringenden Fälle" die Fälle erheblicher Verletzung des Abkommens durch eine der
Vertragsparteien sind. Eine erhebliche Verletzung des Abkommens ist
      die von den allgemeinen Regeln des Völkerrechts nicht gedeckte Ablehnung
      der Erfüllung des Abkommens
      der Verstoß gegen die in Artikel 2 niedergelegten wesentlichen Elemente des
      Abkommens.
Die Vertragsparteien sind sich darüber einig, daß die in Artikel 123 genannten
"geeigneten Maßnahmen" die Maßnahmen sind, die im Einklang "mit den
allgemeinen Regeln des Völkerrechts getroffen werden. Trifft eine Vertragspartei
eine Maßnahme in einem besonders dringenden Fall gemäß Artikel 123, so kann die
andere Vertragspartei das Streitbeilegungsverfahren in Anspruch nehmen.
 ---pagebreak---                                                                                    133
                          GEMEINSAME ERKLÄRUNG
                                ZU PROTOKOLL 4
Slowenien unterstützt vorbehaltlos die Strategie der Europäischen Union zur
Vereinheitlichung der Ursprungsregeln im präferenzbegünstigten Handel zwischen der
Gemeinschaft, den mittel- und osteuropäischen Ländern und den EFTA-Ländern, so wie
sie in den Schlußfolgerungen des Europäischen Rates von Essen im Dezember 1994
niedergelegt ist.
Die Gemeinschaft und Slowenien sind der Auffassung, daß die erfolgreiche Umsetzung
eines Systems der diagonalen Ursprungskumulierung zwischen der Gemeinschaft und
allen assoziierten Ländern Mittel- und Osteuropas davon abhängt, daß sich die
assoziierten Länder auf ein einheitliches System einigen und untereinander ein
Abkommen schließen. Die Vertragsparteien streben die Einbeziehung Sloweniens in
dieses System an, sobald diese grundlegenden Voraussetzungen erfüllt sind.
 ---pagebreak---                                                                                     m
   GEMEINSAME ERKLÄRUNG ZU EINER ÜBERGANGSZEIT FÜR DIE
         ANERKENNUNG VON DOKUMENTEN BETREFFEND DEN
                             URSPRUNGSNACHWEIS
1. Die zuständigen Zollbehörden der Gemeinschaft und Sloweniens erkennen folgende
   Dokumente als gültigen Ursprungsnachweis im Sinne von Protokoll 4 an:
   a)    Warenverkehrsbescheinigungen EUR., die im voraus mit dem Stempel der
         zuständigen Zollstelle des Ausfuhrlandes versehen und gemäß dem
         Kooperationsabkommen zwischen der Europäischen Wirtschaftsgemeinschaft
       . und der Republik Slowenien ausgestellt wurden, während höchstens vier
         Monaten nach Inkrafttreten dieses Abkommens;
   b)    Langzeit-Bescheinigungen, die im voraus mit dem Stemjpel der zuständigen
         Zollstelle des Ausfuhrlandes versehen und gemäß dem Kooperationsabkommen
         zwischen der Europäischen Wirtschaftsgemeinschaft und der Republik
         Slowenien ausgestellt wurden, bis zum 31. Dezember 1995.
2. Anträge auf Nachprüfung der vorstehend genannten Dokumente werden von den
   zuständigen Zollbehörden der Gemeinschaft und Sloweniens während eines
   Zeitraums von zwei Jahren nach der Ausstellung und Ausfertigung des betreffenden
   Ursprungsnachweises entgegengenommen. Diese Nachprüfungen werden gemäß
   Titel V des Protokolls 4 dieses Abkommens durchgeführt.
 ---pagebreak---                                                                                   mo
                       GEMEINSAME ERKLÄRUNG ZUM
                          ABKOMMEN ÜBER WEIN
Die Vertragsparteien kommen überein, daß ein gesondertes Gegenseitigkeitsabkommen
über Wein ausgehandelt und so rechtzeitig geschlossen wird, daß es zum selben
Zeitpunkt wie das Europa-Abkommen (Interimsabkommen) in Kraft treten kann. Bei
diesen Verhandlungen berücksichtigen die Vertragsparteien die im
Kooperationsabkommen festgelegten Präferenzbedingungen.
 ---pagebreak---                                                                                      1<^I (
                             EINSEITIGE ERKLÄRUNG
         i
               ERKLÄRUNG DER FRANZÖSISCHEN REGIERUNG
Frankreich erklärt, daß das Europa-Abkommen mit der Republik Slowenien nicht fur die
mit der Europäischen Gemeinschaft gemäß dem Vertrag zur Gründung der Europäischen
Gemeinschaft assoziierten überseeischen Länder und Gebiete gilt.
 ---pagebreak---                                                                                         J<tl
                            EINSEITIGE ERKLÄRUNG
                           ERKLÄRUNG SLOWENIENS
Slowenien gibt seiner Absicht Ausdruck, alle geeigneten Instrumente einzusetzen, um die
Entwicklung des Hafens von Köper zu fördern.
 ---pagebreak---                                                                                     m
                                    Finanzhngen
 1. T M
Europa-Abkommen zur Gründung einer Assoziation zwischen den Europäischen
Gemeinschaften, ihren Mitgliedstaaten und der Republik Slowenien
2. Betroffene Hausahaltslinien
.    B7600
Hilfe zur Umgestaltung der Wirtschaft für die Länder Mittel- und Osteuropas
.    B67211
Zusammenarbeit mit Drittländern und internationalen Organisationen (Forschung und
technologische Entwicklung)
.    B75010
Abkommen über die wirtschaftliche und handelspolitsche Zusammenarbeit mit
Drittländern
.    B7810
LIFE (Europäisches Umweltfinanzinstrument          -  Maßnahmen       außerhalb des
Gemeinschaftsgebietes)
     B41041
Europäische Energiecharta und Zusammenarbeit mit Drittländern im Energiebereich
 ---pagebreak---                                                                                              m
         Übersicht über die für Slowenien vorgesehenen Gemeinschaftsmittel
                                         (1993-1995)
                                            in ECU
   Instrumente und         Haushaltslinien           1993           1994           1995
       Sektoren
Phare                 B7600                         11.000.000   24.000.000      25.000.000
                       "Hufe zur
                      Umgestaltung der
                      Wirtschaft für die
                      Länder Mittel- und
                      Osteuropas"
Bilaterale            B75020                           230.000       200.000        200.000
{Cooperations- ,       "Handelspolitische und
aktionen              wirtschaftliche
                      Zusammenarbeit mit
                      Drittländern"
Umwelt                B78100                           174.000       176.000      noch nicht
                      "LIFE" (Umweltfinanz-                                     beschlossen
                      instrument -
                      Maßnahmen außerhalb
                      des Gemeinschafts-
                      gebietes)
Energie               B41041                           200.000       250.000        250.000
                      "Europäische Energie-
                      charta und
                      Zusammenarbeit mit
                      Drittländern im
                      Energiebereich"
Forschung und         B67211                         3.800.000    3.000.000       noch nicht
technologische        "Zusammenarbeit mit                                       beschlossen
Entwickng             Drittländern und
                      internationalen
                      Organisationen"
EIB-Darlehen          3 Projekte im Bereich        47.000.000   103.000.000
(150 MECU aufgrund    der Verkehrs-                                (=Saldo)
des Finanzprotokolls  infrastrukturen (Straßen
1993-1997)            und Eisenbahnen)                         Verwen-
                                                               dungsrate
                                                               = 100 %
Zinsvergünsti-        B74091                                      9.435.000     10.565.000
gungen (insgesamt     "FirianzprotokoUe mit                                        (=Saldo)
20 MECU)              den Republiken im                                      Mittel-
                      ehemaligen                                             bindungsrate
                      Jugoslawien"                                           = 100%
 ---pagebreak---  ---pagebreak---                                                                              ^r
                                                                    ISSN 0256-2383
                                                        KOM(95) 341 endg.
                                          DOKUMENTE
DE                                                                         Ol 11
                                     Katalognummer : CB-CO-95-399-DE-C
                                                             ISBN 92-77-92162-5
Amt für amtliche Veröffentlichungen der Europäischen Gemeinschaften
L-2985 Luxemburg