CELEX: 31970R0267
Language: de
Date: 1970-02-12 00:00:00
Title: Verordnung (EWG) Nr. 267/70 der Kommission vom 12. Februar 1970 zur Änderung der Verordnungen (EWG) Nr. 1669/69 und (EWG) Nr. 2061/69 betreffend das den zu denaturierenden oder denaturierten Zucker im innergemeinschaftlichen Handel begleitende Dokument

13 . 2 . 70                               Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften                                 Nr . L 35 /25
                               VERORDNUNG (EWG) Nr. 267/70 DER KOMMISSION
                                                    vom 12. Februar 1970
                zur Änderung der Verordnungen (EWG) Nr. 1669/69 und (EWG) Nr. 2061/69 betreffend
                das den zu denaturierenden oder denaturierten Zucker im innergemeinschaftlichen
                                                Handel begleitende Dokument
DIE KOMMISSION DER EUROPAISCHEN                                   der Zusammenarbeit der Verwaltungen hinsichtlich
GEMEINSCHAFTEN —                                                  der Anwendung des Artikels 9 Absatz 2 des EWG­
                                                                  Vertrags an die neue Regelung auf dem Gebiet
gestützt auf den Vertrag zur Gründung der Europä­                 des gemeinschaftlichen Versandverfahrens (8) sind
ischen Wirtschaftsgemeinschaft,                                   die Entscheidungen zur Einführung der Warenver­
                                                                  kehrsbescheinigungen nach Formblatt DD 4 außer
gestützt auf die Verordnung Nr. 1009/67/EWG des                   Kraft gesetzt worden. Die Verordnung (EWG) Nr.
Rates vom 18 . Dezember 1967 über die gemeinsame                  542/69 des Rates vom 18 . März 1969 über das
Marktorganisation für Zucker (A), zuletzt geändert                gemeinschaftliche Versandverfahren (9 ) hat ein Doku­
durch die Verordnung (EWG) Nr. 2485/69 (2 ), ins­
                                                                  ment eingeführt, das den Warenverkehr nach einem
besondere auf Artikel 9 Absatz 8 ,
                                                                  internen gemeinschaftlichen Verfahren ermöglicht.
gestützt auf die Verordnung (EWG) Nr. 1586/69                     Die Verordnung ( EWG) Nr. 2313/69 der Kommis­
des Rates vom 11 . August 1969 über konjunktur­                   sion vom 19. November 1969 ( 10) hat ein internes
politische Maßnahmen auf dem Gebiet der Land­                     gemeinschaftliches Versandpapier zum Nachweis des
wirtschaft infolge der Abwertung des französischen                Gemeinschaftscharakters der Waren, auf die es sich
Franken ( 3), insbesondere auf Artikel 8 , und                    bezieht, geschaffen. Durch die Verordnung (EWG)
                                                                  Nr. 2315 /69 der Kommission vom 19 . November
in Erwägung nachstehender Gründe :                                1969 über den Gebrauch des gemeinschaftlichen Ver­
Die Verordnung (EWG) Nr. 2049/69 des Rates vom                    sandpapiers zur Durchführung gemeinschaftlicher
17. Oktober 1969 über die Grundregeln für die                     Maßnahmen, die die Überwachung der Verwendung
Denaturierung von Zucker für Futterzwecke (4)                     oder der Bestimmung der Waren vorsehen ( n ),
ermächtigt die Mitgliedstaaten, im Zuckerwirtschafts­             schließlich wurde ein besonderer Typ des gemein­
jahr 1969/ 1970 für Zucker aus dem eigenen Hoheits­               schaftlichen Versandpapiers geschaffen, um den
gebiet, der im Hoheitsgebiet eines anderen Mitglied­              Nachweis führen zu können, daß die Erzeugnisse oder
staats denaturiert wird, die Denaturierungsprämie                 Waren der vorgesehenen Verwendung bzw. Bestim­
zu gewähren . Damit von dieser Ermächtigung Ge­                   mung zugeführt worden sind. Unter diesen Umstän­
brauch gemacht werden kann, schreibt die Ver­                     den erweist es sich als notwendig, im Zuckersektor
ordnung (EWG) Nr. 2061 /69 der Kommission vom                     die Vorschriften der Verordnungen (EWG) Nr. 1669/
20. Oktober 1969 über Durchführungsbestimmungen                   69 bzw. (EWG ) Nr. 2061 /69 insbesondere über die
betreffend die Denaturierung von Zucker zu Futter­                Methoden der Zusammenarbeit der Verwaltungen
zwecken (5 ) in Fällen des innergemeinschaftlichen                beim innergemeinschaftlichen Handel mit zu dena­
                                                                  turierendem oder denaturiertem Zucker zu ändern .
Handels die Verwendung der Warenverkehrsbeschei­
nigung nach Formblatt DD 4 vor, durch die der                     Die in dieser Verordnung vorgesehenen Maßnahmen
Nachweis erbracht wird, daß die Denaturierung des                 entsprechen der Stellungnahme des Verwaltungsaus­
Zuckers im Empfängermitgliedstaat oder daß sie                    schusses für Zucker —
nach einem bestimmten Verfahren erfolgt ist.
Die Verordnung (EWG) Nr. 1 669/69 der Kommis­                     HAT FOLGENDE VERORDNUNG ERLASSEN :
sion vom 22. August 1969 betreffend Maßnahmen
                                                                                           Artikel 1
auf dem Zuckersektor infolge der Abwertung des
französischen Franken (6), zuletzt geändert durch die             In Artikel 2a Absatz 1 der Verordnung (EWG) Nr.
Verordnung (EWG) Nr. 266/70 (7), bezieht sich für                 1669/69 werden die Worte : „von einer gemäß den
die obengenannte Ermächtigung auf die Warenver­                   Bestimmungen unter 1 , des Artikels 16 der Ver­
kehrsbescheinigung nach Formblatt DD 4.                           ordnung (EWG) Nr. 2061 /69 ergänzten Warenver­
Durch die Entscheidung der Kommission vom 19.                     kehrsbescheinigung nach Formblatt DD 4" ersetzt
Dezember 1969 über die Anpassung der Methoden                     durch :
                                                                        „von dem in Artikel 1 der Verordnung (EWG )
(!)  ABl. Nr. 308 vom 18 . 12 . 1967, S. 1 .                            Nr. 2315/ 69 genannten Kontrollexemplar, das
(2)  ABl. Nr. L 314 vom 15 . 12. 1969, S. 6.
(3)  ABl . Nr. L 202 vom 12. 8 . 1969 , S. 1 .
(4)  ABl. Nr. L 263 vom 21 . 10. 1969, S. 1 .                     (») ABl.    Nr. L 13 vom 19 . 1 . 1970, S. 13 .
(5)  ABl . Nr. L 263 vom 21 . 10. 1969, S. 19.                    H ABl.      Nr. L 77 vom 29 . 3 . 1969, S. 1.
(6 ) ABl . Nr. L 214 vom 25 . 8 . 1 969 , S. 4.                   ( 10) ABl . Nr. L 295 vom 24 . 11 . 1 969, S. 8 .
(7)  Siehe Seite 24 dieses Amtsblatts.                            (") ABl.    Nr. L 295 vom 24. 11 . 1969,   S. 14.
 ---pagebreak--- Nr . L 35 /26                       Amtsblatt der europäischen Gemeinscharten                          13 . 2 . 70
    insbesondere gemäß Artikel 16 ausgefüllt wur­               In der Rubrik ,Überwachung der Verwendung
    de,".                                                       und/oder der Bestimmung' wird unter ,Bemer­
                         Artikel 2
                                                                kungen' die Menge des tatsächlich denaturierten
                                                                Zuckers eingetragen ."
Artikel 16 der Verordnung ( EWG) Nr. 2061 /69
erhält folgende Fassung :                                                          Artikel 3
    „Artikel 16                                             Artikel 20 Absatz 2 der Verordnung (EWG ) Nr.
                                                            2061 /69 erhält folgende Fassung :
    Macht ein Mitgliedstaat — nachfolgend versen­
    dender Mitgliedstaat genannt — von der in                   „(2) Jedoch wird die Denaturierungsprämie für
    Artikel 6 Absatz 1 zweiter Unterabsatz der Ver­             den auf dem Hoheitsgebiet des Empfängermit­
    ordnung (EWG) Nr. 2049/69 vorgesehenen Er­                  gliedstaats denaturierten Zucker durch den ver­
    mächtigung Gebrauch und hat er einen Denatu­                sendenden Mitgliedstaat erst nach Erhalt des in
    rierungsprämienbescheid ausgegeben, der Zucker              Artikel 16 vorgesehenen Dokuments gezahlt."
    betrifft, welcher aus diesem Mitgliedstaat stammt
    und zum Versand in einen anderen Mitgliedstaat                                 Artikel 4
    — nachfolgend Empfängermitgliedstaat genannt
    — bestimmt ist, um dort denaturiert zu werden,          Artikel 21 Absatz 1 der Verordnung (EWG ) Nr.
    so kann der Nachweis der Denaturierung nur              2061 /69 erhält folgende Fassung :
    durch die Vorlage des in Artikel 1 der Ver­                 „( 1 )   Beim Versand von denaturiertem Zu L ;
    ordnung (EWG) Nr. 2315/69 genannten Kon­                    von einem Mitgliedstaat in einen anderen k ;.\ i
    trollexemplars erbracht werden.                             der Nachweis, daß es sich um einen nach <.!. r
    Auf dem Kontrollexemplar werden die Rubri­                  im Anhang unter I 1 , 4, 5a) oder 5c) vorge■
    ken 101, 103 und 104 ausgefüllt. Die Rubrik 104             sehenen Verfahren denaturierten Zucker handelt ,
    wird ausgefüllt, indem das Nichtzutreffende ge­             nur dadurch erbracht werden, daß dem Emp
    strichen und nach dem zweiten Gedankenstrich                fängermitgliedstaat ein in Artikel 39 der Ver
    einer der folgenden Vermerke eingesetzt wird :              Ordnung (EWG ) Nr. 542/69 genanntes Doku­
                                                                ment T 2 oder ein in Artikel 1 der Verordnung,
    ,Bestimmt zur Denaturierung nach einem der im               (EWG) Nr. 2313/69 genanntes Dokument T .' j
    Anhang der Verordnung (EWG) Nr. 2061 /69                    vorgelegt wird, das in der Rubrik 31 außer ' T
    vorgesehenen und durch den Empfängermitglied­               Warenbezeichnung einen der nachstehenden v : -
    staat zugelassenen Verfahren'                               merke enthält :
    ,Destiné à être dénaturé selon un des procédés              ,Denaturierter Zucker'
    prévus à l'annexe du règlement (CEE) n° 2061 /69            ,Sucre dénaturé'
    et admis par l'État membre destinataire'                    ,Zucchero denaturato'
    ,Destinato ad essere denaturato secondo uno dei             ,Gedenatureerde suiker'."
    metodi previsti nell'allegato del regolamento
     ( CEE) n. 2061 /69 e ammessi dallo Stato membro                               Artikel 5
     destinatario '
                                                            Diese Verordnung tritt am 1 . März 1970 in Kraft.
     ,Bestemd om te worden gedenatureerd volgens
    één der in de bijlage van Verordening (EEG) nr.         Die vor diesem Tag ausgegebenen Warenverkehrs­
     2061 /69 bedoelde methoden welke in de Lid­            bescheinigungen nach Formblatt DD 4 bleiben den
     Staat van bestemming zijn toegelaten'.                 bis dahin geltenden Bestimmungen unterworfen .
               Diese Verordnung ist in allen ihren Teilen verbindlich und gilt unmittelbar in jedem
               Mitgliedstaat.
               Brüssel, den 12. Februar 1970
                                                                       Für die Kommission
                                                                          Der Präsident
                                                                            Jean REY