CELEX: 51988PC0659
Language: de
Date: 1988-11-18
Title: VORSCHLAG FUER EINEM BESCHLUSS DES RATES UEBER HOCHAUFLOESENDES FERNSEHEN

14. 2. 89                            Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften                              Nr. C 37/5
                                                            II
                                                (Vorbereitende Rechtsakte)
                                               KOMMISSION
                       Vorschlag für einen Beschluß des Rates über das hochauflösende Fernsehen
                                                   KOM(88) 659 endg.
                             (Von der Kommission dem Rat vorgelegt am 2. Dezember 1988)
                                                      (89/C 37/05)
 DER RAT DER EUROPÄISCHEN GEMEINSCHAFTEN —                      Dies dürfte zu einer engeren Zusammenarbeit zwischen
                                                                Industrie (Unterhaltungselektronik- und Elektronikindu-
 gestützt auf den Vertrag zur Gründung der Euro-                strie, Fernseh- und Filmproduktionsindustrie) und
 päischen Wirtschaftsgemeinschaft, insbesondere auf Ar-         Dienstanbietern (Betreibern von terrestrischen Funksta-
 tikel 235,                                                     tionen, Satellitenfernsehstationen und Kabelnetzen sowie
                                                                Filmverleihen) auf Gemeinschaftsebene führen.
 auf Vorschlag der Kommission,
                                                                Im Vertrag sind die hierfür erforderlichen     Befugnisse
                                                                nicht ausdrücklich vorgesehen —
 nach Stellungnahme des Europäischen Parlaments,
                                                                BESCHLIESST:
 in Erwägung nachstehender Gründe:
                                                                                         Artikel 1
 Das hochauflösende Fernsehen (HDTV) ist für die euro-
 päische Unterhaltungselektronikindustrie sowie die Fern-       Folgende Ziele werden als Grundlage einer umfassenden
 seh- und Filmindustrie von strategischer Bedeutung.           Gemeinschaftsstrategie zur Einführung von HDTV-
                                                               Diensten (hochauflösendes Fernsehen) in Europa festge-
 Eine einheitliche, weltweite Norm für die Produktion          legt:
 und den Austausch von HDTV-Programmen und -fil-
 men ist dringend erforderlich.                                Ziel 1
                                                               Sicherstellung, daß die europäische Industrie rechtzeitig
 Im Rahmen von Eureka hat die europäische Industrie ei-        alle Technologien, Komponenten und Geräte entwickelt,
 nen geeigneten Vorschlag für eine einheitliche weltweite      die für die schrittweise Einführung der HDTV-Dienste
Produktionsnorm erarbeitet.                                    in den 90er Jahren erforderlich sind.
Nach dieser Norm hergestellte Prototypgeräte wurden            Ziel 2
auf der International Broadcasting Convention im Sep-
tember 1988 in Brighton mit Erfolg vorgeführt.                   i) Sicherstellung, daß der europäische Vorschlag für ein
                                                                    Zeilenfolgesystem mit 1 250 Zeilen und 50 Halbbil-
                                                                    dern pro Sekunde als einheitliche, weltweite Norm
Als Termin für die Einführung kommerzieller Geräte auf              für die Herstellung und den Austausch von HDTV-
dem Markt und den Betriebsbeginn der HDTV-Dienste                   Programmaterial angenommen wird; und
kann das Jahr 1992 ins Auge gefaßt werden.
                                                               ii) Sicherstellung, daß die Rundfunknormen (die in Län-
Es muß unverzüglich eine umfangreiche Werbekam-                     dern mit 50 Hz Halbbildfrequenz und in solchen mit
pagne eingeleitet werden, um die professionellen Benut-             60 Hz Halbbildfrequenz unterschiedlich sein werden)
zer wie auch das allgemeine Fernsehpublikum hierauf                 den bereits vom CCIR in seiner Empfehlung 601 er-
vorzubereiten.                                                      lassenen Richtlinien entsprechen und somit leichter
                                                                    umgesetzt werden können.
Für die Einführung europaweiter HDTV-Dienste müs-
                                                               Ziel 3
sen umgehend eine Strategie und ein Aktionsprogramm
aufgestellt werden.                                            Sicherstellung einer möglichst weitgehenden Verwen-
                                                               dung des europäischen HDTV-Systems und günstigster
Wichtig dabei ist, daß sich alle Mitgliedstaaten der Ge-       Bedingungen für den Verkauf europäischer HDTV-
meinschaft daran beteiligen.                                   Geräte und -Programme in der ganzen Welt.
 ---pagebreak--- Nr. C 37/6                              Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften                                 14. 2. 89
Ziel 4                                                            — Geräteherstellern der Elektronik- und Unterhaltungs-
                                                                      elektronikbranche,
Sicherstellung der Entwicklung einer Strategie und eines
Aktionsprogramms zur schrittweisen Einführung von                 — Fernseh- und Filmproduktionsindustrie
HDTV-Diensten in Europa in den 90er Jahren.
                                                                  und in enger Zusammenarbeit mit den Beteiligten und
                         Artikel 2                                Koordinatoren des Eureka-HDTV-Projekts ein Aktions-
                                                                  programm zur Einführung des H D T V in der Gemein-
Zur Erreichung der in Artikel 1 genannten Ziele wird              schaft und in ganz Europa ausgearbeitet.
unter der Verantwortung der Kommission in Absprache
mit den
                                                                                           Artikel 3
— Behörden der Mitgliedstaaten,
                                                                  Anhand der Gesprächsergebnisse beschließt der Rat auf
— Betreibern terrestrischer Rundfunkstationen,                    Vorschlag der Kommission ein Aktionsprogramm zur
                                                                  Einführung von HDTV-Diensten. In dem Aktionspro-
— Betreibern von Satellitenfernsehstationen,                      gramm sollten entsprechende Mechanismen vorgesehen
                                                                  werden, damit sich auch europäische Drittländer daran
— Kabelnetzbetreibern,                                            beteiligen können.
              Vorschlag einer Richtlinie des Rates zur Begrenzung der Schallemission von zivilen Unterschall-
                                                      strahlflugzeugen
                                                    KOM(88) 662 endg.
                              (Von der Kommission dem Rat vorgelegt am 7. Dezember 1988)
                                                        (89/C 37/06)
DER RAT DER EUROPÄISCHEN GEMEINSCHAFTEN —                         legt die Richtlinie 80/51/EWG ( l ), geändert durch die
                                                                  Richtlinie 83/206/EWG (2), Schallemissionsgrenzwerte
                                                                  fest.
gestützt auf den Vertrag zur Gründung der Euro-
päischen Wirtschaftsgemeinschaft, insbesondere auf Ar-
                                                                  Im Prioritäten-Programm des Rates für die Unter-
tikel 84 Absatz 2,
                                                                  suchung von Fragen des Luftverkehrs wird auch auf
                                                                  Schallemissionen von Flugzeugen Bezug genommen.
auf Vorschlag der Kommission,
                                                                  Die Bedeutung des Lärmproblems, insbesondere die
                                                                  Notwendigkeit von Maßnahmen zur Verringerung des
nach Stellungnahme des Europäischen Parlaments,                   Luftverkehrslärms, ist im Aktionsprogramm der Europäi-
                                                                  schen Gemeinschaften für den Umweltschutz (3) klar
                                                                  ausgewiesen.
nach Stellungnahme des Wirtschafts- und Sozialaus-
schusses,                                                         Der Fluglärm sollte unter Berücksichtigung von Umwelt-
                                                                  faktoren, der technischen Durchführbarkeit und der
                                                                  wirtschaftlichen Folgen vermindert werden.
in Erwägung nachstehender Gründe:
                                                                  Es ist daher angebracht, die Aufnahme von zivilen
Die Anwendung von Schallemissionsnormen auf zivile                Unterschallstrahlflugzeugen in die Luftfahrzeugrollen
Unterschallstrahlflugzeuge hat erhebliche Auswirkungen            der Mitgliedstaaten auf solche Flugzeuge zu beschrän-
auf die Dienstleistungen im Bereich des Lufttransports,           ken, die die in Band 1, Teil II, Kapitel 3, des Anhangs
insbesondere in den Fällen, in denen derartige Normen             16 des Abkommens über die internationale Zivilluftfahrt
Beschränkungen für die Luftfahrzeuge vorschreiben, die            (1. Ausgabe, November 1981) spezifizierten Normen
von den Fluggesellschaften eingesetzt werden, in denen            einhalten. Im Zusammenhang mit der Schaffung eines
sie Investitionen in die neuesten und geräuschärmsten
verfügbaren Luftfahrzeuge fördern und eine bessere Aus-           (') ABl. Nr. L 18 vom 24. 1. 1980, S. 26.
nutzung vorhandener Kapazitäten, einschließlich der von           (2) ABl. Nr. L 117 vom 4. 5. 1983, S. 15.
Flugplätzen ermöglichen. Zur Begrenzung des Fluglärms             (3) ABl. Nr. C 328 vom 7. 12. 1987, S. 1.