CELEX: C2003/101/36
Language: de
Date: 2003-04-26 00:00:00
Title: Rechtssache C-75/03: Klage der Kommission der Europäischen Gemeinschaften gegen Irland, eingereicht am 19. Februar 2003

C 101/22                 DE                           Amtsblatt der Europäischen Union                                         26.4.2003
F rage 1                                                                 Klagegründe und wesentliche Argumente
Steht die Zulassung eines Erzeugnisses nach dem vereinfachten            Artikel 249 EG, wonach eine Richtlinie für jeden Mitgliedstaat
Antragsverfahren in Einklang mit Artikel 4 Absatz 3 Num-                 hinsichtlich des zu erreichenden Zieles verbindlich sei, erlege
mer 8 Buchstabe a Ziffer iii der ersten Arzneimittelrichtlinie           den Mitgliedstaaten implizit die Verpflichtung auf, die in der
(65/65/EWG ( 1) mit späteren Änderungen), wenn eine Salz-                Richtlinie festgesetzte Umsetzungsfrist einzuhalten. Diese Frist
form des Wirkstoffes im Erzeugnis gegenüber der für das                  sei am 17. Juli 2001 abgelaufen, ohne dass Irland die
Referenzerzeugnis verwendeten Salzform ausgewechselt wor-                erforderlichen Vorschriften erlassen habe, um der in den
den ist?                                                                 Anträgen der Kommission genannten Richtlinie nachzukom-
                                                                         men.
F rage 2                                                                 (1 ) ABl. L 201 vom 17.7.1998, S. 88.
Ist das vereinfachte Antragsverfahren zulässig, wenn ein An-
tragsteller von sich aus oder auf Aufforderung der nationalen
Gesundheitsbehörden zusätzliche Unterlagen in Form be-
stimmter pharmakologischer, toxikologischer oder klinischer
Versuche zum Nachweis dafür vorlegt, dass das Erzeugnis „im              Klage der Kommission der Europäischen Gemeinschaften
Wesentlichen“ dem Referenzprodukt „gleicht“?                             gegen die Bundesrepublik Deutschland, eingereicht am
                                                                                                 20. Februar 2003
( 1) Richtlinie 65/65/EWG des Rates vom 26. Januar 1965 zur
     Angleichung der Rechts- und Verwaltungsvorschriften über Arz-                            (Rechtssache C-77/03)
     neispezialitäten (ABl. B 22 vom 9.2.1965, S. 369).
                                                                                                 (2003/C 101/37)
                                                                         Die Kommission der Europäischen Gemeinschaften hat am
                                                                         20. Februar 2003 eine Klage gegen die Bundesrepublik
Klage der Kommission der Europäischen Gemeinschaften                     Deutschland beim Gerichtshof der Europäischen Gemeinschaf-
         gegen Irland, eingereicht am 19. Februar 2003                   ten eingereicht. Prozessbevolmächtigte ist Frau Claudia
                                                                         Schmidt, Mitglied des Juristischen Dienstes der Kommission
                                                                         der Europäischen Gemeinschaften. Zustellungsbevollmächtig-
                       (Rechtssache C-75/03)                             ter ist Herr Carlos Gómez de la Cruz, Mitglied des Juristischen
                                                                         Dienstes der Europäischen Kommission, Centre Wagner C 254,
                            (2003/C 101/36)                              Kirchberg, Luxemburg.
                                                                         Die Klagepartei beantragt, der Gerichtshof möge wie folgt
Die Kommission der Europäischen Gemeinschaften hat am                    entscheiden:
19. Februar 2003 eine Klage gegen Irland beim Gerichtshof
der Europäischen Gemeinschaften eingereicht. Bevollmächtigte             1.    Die Bundesrepublik Deutschland hat dadurch gegen ihre
der Klägerin ist Nicola Yerrell, Zustellungsanschrift in Luxem-                Verpflichtungen, aus der Richtlinie 98/71/EG ( 1) des Euro-
burg.                                                                          päischen Parlaments und des Rates vom 13. Oktober
                                                                               1998 über den rechtlichen Schutz von Mustern und
                                                                               Modellen verstoßen, dass sie die erforderlichen Rechts-
Die Klägerin beantragt,                                                        und Verwaltungsvorschriften zur Umsetzung dieser
                                                                               Richtlinie nicht erlassen beziehungsweise der Kommis-
1.     festzustellen, dass Irland gegen seine Verpflichtungen                  sion diese Vorschriften nicht mitgeteilt hat.
       aus dem EG-Vertrag verstoßen hat, indem nicht die
       erforderlichen Rechts- und Verwaltungsvorschriften erlas-         2.    Die Bundesrepublik Deutschland trägt die Kosten des
       sen hat, um der Richtlinie 98/50/EG des Rates vom                       Verfahrens.
       29. Juni 1998 zur Änderung der Richtlinie 77/187/EWG
       zur Angleichung der Rechtsvorschriften der Mitgliedstaa-
       ten über die Wahrung von Ansprüchen der Arbeitnehmer
       beim Übergang von Unternehmen, Betrieben oder                     Klagegründe und wesentliche Argumente
       Betriebsteilen (1) nachzukommen, oder indem es nicht
       sichergestellt hat, dass die Sozialpartner die erforderlichen     Die Umsetzungsfrist ist seit dem 28. Oktober 2001 abgelaufen.
       Vorschriften durch Vereinbarung einführen, und/oder
       indem es die Kommission hierüber nicht in Kenntnis
       gesetzt hat;                                                      (1 ) ABl. L 289 vom 28.10.1998, S. 28.
2.     Irland die Kosten des Verfahrens aufzuerlegen.