CELEX: 31970D0488
Language: de
Date: 1970-10-28 00:00:00
Title: 70/488/EWG: Entscheidung der Kommission vom 28. Oktober 1970 betreffend Verfahren nach Artikel 85 des EWG-Vertrags (IV/10.498, 11.546, 12.992, 17.394, 17.395, 17.971, 18.772, 18.888 und ex 3.213 - Omega)

Nr. L 242/22                             Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften                           5 . 11 . 70
                                           ENTSCHEIDUNG DER KOMMISSION
                                                   vom 28. Oktober 1970
                                   betreffend Verfahren nach Artikel 85 des EWG-Vertrags
                (IV/10.498, 11.546, 12.992, 17.394, 17.395, 17.971 , 18.772, 18.888 und ex 3.213 —
                                                          Omega)
                                                       (70/488/EWG)
DIE KOMMISSION DER EUROPAISCHEN                                  tragshändler durch die vorgenannten Alleinvertriebs­
GEMEINSCHAFTEN —                                                 vereinbarungen und Musterverträge geregelt, die ge­
                                                                 mäß Artikel 5 Absatz 1 der Verordnung Nr. 17 bei
gestützt auf den Vertrag zur Gründung der Euro­                  der Kommission angemeldet worden sind.
päischen Wirtschaftsgemeinschaft, insbesondere auf
Artikel 85 ,                                                     Um diese Vereinbarungen im Hinblick auf Artikel 85
gestützt auf die Verordnung Nr. 17 vom 6 . Februar               einwandfrei beurteilen zu können, ist es erforderlich,
1962 ( 1 ), insbesondere auf die Artikel 5 bis 8 ,               sie gleichzeitig und in ihrer Gesamtwirkung in Be­
                                                                 tracht zu ziehen, da sie insgesamt ein homogenes
im Hinblick auf die am 30 . und 31 . Januar 1963                 Vertriebssystem bilden .
erfolgten Anmeldungen der Alleinvertriebsvereinba­
rungen, welche die Gesellschaft Omega Louis Brandt
er Frères S. A. , Biel ( Schweiz), nachstehend Omega             2.    In   diesen Alleinvertriebsvereinbarungen,     die
                                                                 nach und nach mit den Gesellschaften Maison Brandt
genannt, im Jahre 1900 mit der Gesellschaft Maison
Brandt Frères S. A. , Paris, im Jahre 1914 mit der               Frères, De Marchi Fratelli, Ultimo Watch, Uhren­
Gesellschaft S.p.A. De Marchi Fratelli, Turin, im                Handelsgesellschaft und Kinsbergen mündlich ge­
Jahre 1923 mit der Gesellschaft Ultimo Watch S.A.,               schlossen wurden, hat die Gesellschaft Omega diesen
                                                                 Unternehmen auf unbestimmte Zeit das ausschließ­
Brüssel, im Jahre 1936 mit der Uhren-Handelsgesell­
schaft mbH, Frankfurt am Main, und im Jahre 1947                 liche Recht eingeräumt, die Uhren der Marke Omega
mit der Gesellschaft A. Kinsbergen N.V. , Amsterdam ,            als Generalvertreter in Frankreich bzw. Italien, Bel­
geschlossen hat,                                                 gien und Luxemburg, Deutschland sowie den Nie­
                                                                 derlanden zu vertreiben .
im Hinblick auf die am 31 . Januar 1963 erfolgten
Anmeldungen der Muster-Vertriebsverträge, welche                  Diese Alleinvertriebsvereinbarungen sehen derzeit
die vorgenannten Gesellschaften Maison Brandt                    folgendes vor :
Frères S. A. , Ultimo Watch S. A. und A. Kinsbergen
N.V. mit zahlreichen Einzelhändlern in Frankreich                Jeder Generalvertreter hat den Vertrieb zu fördern
bzw. Belgien und Luxemburg sowie in den Nieder­                  und in seinem Vertragsgebiet die Wartung der ver­
landen geschlossen haben,                                        schiedenen Modelle der Omega-Kollektion zu ge­
                                                                 währleisten . Zu diesem Zweck ist er berechtigt, bei
im Hinblick auf die vom Beratenden Ausschuß für                  der Werbung und beim Vertrieb das Warenzeichen
Kartell- und Monopolfragen am 18 . März 1970                     Omega zu benutzen. Er ist verpflichtet, ständig ein
gemäß Artikel 10 der Verordnung Nr. 17 abgegebene                Lager mit den wichtigsten Modellen der Omega­
Stellungnahme und                                                Kollektion zu unterhalten und einen Wartungs- und
in Erwägung nachstehender Gründe :                                Reparaturdienst einzurichten, um insbesondere die
                                                                 internationale Garantie für Omega-Uhren zu ge­
                                                                 währleisten .  Die  Generalvertreter Maison Brandt
                                I
                                                                 Frères, De Marchi Fratelli und Uhren-Handelsgesell­
1 . Zur Förderung des Vertriebs der von ihr her­                 schaft sind außerdem beauftragt, bestimmte dem
gestellten Uhren im Ausland hat die Schweizer Gesell­            Geschmack der französischen bzw. italienischen und
schaft Omega insbesondere in den Ländern, die                    deutschen Kundschaft angepaßte Uhrengehäuse und
heute der EWG angehören, systematisch ein Ver­                   Armbänder herzustellen und die aus der Schweiz
triebsnetz eingerichtet, das sich aus Alleinimporteu­            eingeführten Uhrwerke in die Gehäuse einzubauen.
ren, den sogenannten „Generalvertretern", und einer
begrenzten Zahl von Einzelhändlern zusammensetzt,                Jeder Generalvertreter hat für den Vertrieb und die
die im allgemeinen als „ Omega-Vertragshändler"                  Wartung der Omega-Uhren im Rahmen einer be­
bezeichnet werden .                                               stimmten Vertriebspolitik, die im Einvernehmen
                                                                 mit der Gesellschaft Omega festgelegt wird, ein
Innerhalb des Gemeinsamen Marktes ist die Tätig­                 selektives Vertriebsnetz eingerichtet, das sich aus
keit dieser Generalvertreter und dieser Omega-Ver-               einer begrenzten Zahl von Einzelhändlern zusammen­
                                                                 setzt, die nachstehend „Omega-Vertragshändler" ge­
f 1 ) ABl . Nr. 13 vom 21 . 2. 1962, S. 204/62 .                 nannt werden und die der Generalvertreter sowohl
 ---pagebreak--- 5 . 11 . 70                         Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften                           Nr. L 242/23
nach qualitativen als auch nach quantitativen Kri­          naires exclusifs Omega", den Mustervertrag, den
terien auswählt. Die qualitativen Auswahlkriterien          die Gesellschaft Ultimo Watch schriftlich oder münd­
sollen gewährleisten, daß der Einzelhandel mit Ome­         lich mit fast vierhundert Einzelhändlern in Belgien
ga-Uhren solchen Uhren- und Schmuckwarenhänd­               und Luxemburg geschlossen hat, und den schrift­
lern vorbehalten bleibt, die hinreichende Fachkennt­        lichen Mustervertrag zwischen der Gesellschaft Kins­
nisse besitzen und bestimmte Voraussetzungen hin­           bergen und etwa zweihundert Einzelhändlern in den
 sichtlich der Lage und der Ausstattung des Geschäf­        Niederlanden .
tes erfüllen . Die quantitativen Auswahlkriterien sol­
len die Zahl der Vertragshändler in jedem Gebiet            In ihrer derzeitigen Fassung enthalten alle diese Mu­
oder in jeder Stadt auf eine optimale Größenordnung         sterverträge folgende Bestimmungen :
begrenzen, die vom Generalvertreter auf Grund der           Die als Omega-Vertragshändler bestellten Einzelhänd­
Bevölkerungszahl und der Vermögensverhältnisse der          ler sind berechtigt, Omega-Uhren nicht nur von dem
Bevölkerung festgelegt wird.                                für ihr Land zuständigen Generalvertreter, sondern
                                                            auch von anderen in der EWG ansässigen General­
Die Gesellschaft Omega liefert die verschiedenen            vertretern und den von diesen bestellten Vertrags­
Modelle ihrer internationalen Kollektion allen ihren        händlern zu beziehen . Es steht ihnen frei, in ihrem
Generalvertretern zu einheitlichen Preisen ab Werk.         Geschäft Omega-Uhren mit der internationalen Ga­
Bei der Festsetzung der Preise, welche die General­         rantie an beliebige Privatkunden zu verkaufen, auch
vertreter von den Vertragshändlern fordern, oder bei        wenn diese im Ausland ansässig sind.
der Festsetzung der Endverbraucherpreise schaltet
sich Omega jedoch nicht ein. Diese Preise werden ent­       Dagegen dürfen sie Omega-Uhren nur an solche Ein­
weder vom Generalvertreter oder von den Vertrags­           zelhändler der Branche liefern, die in einem der
händlern selbständig festgelegt.                            EWG-Länder ebenfalls als Omega-Vertragshändler
                                                            bestellt sind. Der Generalvertreter ist demgegenüber
Den Omega-Generalvertretern ist nicht verboten, in          verpflichtet, Omega-Uhren nur an Einzelhändler, die
ihrem Vertragsgebiet Uhren anderer Hersteller zu            von ihm selbst oder von anderen Generalvertretern
vertreiben . Vier von ihnen sind derzeit tatsächlich        der EWG als Omega-Vertragshändler bestellt wor--         T
mit dem Vertrieb einer anderen Marke betraut.               den sind, zu liefern oder an diese Generalvertreter
                                                            selbst. Der Vertragshändler ist verpflichtet, durch
Auf Grund der vorgenannten Alleinvertriebsvereinba­         geeignete Mittel, beispielsweise durch das charakte­
rungen, so wie sie im Zeitpunkt ihrer Anmeldung             ristische Omega-Zeichen, kenntlich zu machen, daß
angewandt wurden, war es den Generalvertretern              er Omega-Uhren führt. Er muß diese Uhren in seinem
verboten, Omega-Uhren aus ihrem Vertragsgebiet              Geschäft in repräsentativer Ausstattung anbieten,
auszuführen. Um die Vereinbarungen an die Ver­              einen Mindestbestand dieser Artikel ständig in ein­
ordnung Nr. 67/67/EWG der Kommission vom 22.                wandfreiem Zustand vorrätig halten, die internatio­
März 1967 ( 1 ) betreffend bestimmte Gruppen von            nale Garantie für Omega-Uhren gewährleisten und in
Alleinvertriebsvereinbarungen anzupassen, haben die         eigener Werkstatt oder in der Werkstatt des Gener­
Beteiligten jedoch der Kommission am 2 . Oktober            alvertreters Reparaturen durchführen. Demgegenüber
1967 gemäß Artikel 5 der vorgenannten Verordnung            ist der Generalvertreter verpflichtet, den Vertrags­
mitgeteilt, daß dieses Ausfuhrverbot seit dem 1 . Au­       händler durch eine regelmäßige und allgemeine Wer­
gust 1967 für Lieferaufträge von Omega-Vertrags­            bung zu unterstützen, ihm bei der Ausstattung seines
händlern in anderen Mitgliedstaaten der EWG nicht           Geschäftes sowie bei der Lagerhaltung behilflich zu
mehr gilt. Heute kann also jeder Generalvertreter           sein, Garantieleistungen auf eigene Kosten zu erbrin­
der EWG jeden Vertragshändler innerhalb des                 gen und die für die Reparaturen benötigten Ersatz­
Gemeinsamen Marktes selbst außerhalb seines Ver­            teile zu liefern .
tragsgebiets beliefern, während ihm der Export in
dritte Länder weiterhin untersagt bleibt.                   Der Mustervertrag, den die Gesellschaft Kinsbergen
                                                            mit den Omega-Vertragshändlern in den Niederlan­
                                                            den geschlossen hat, enthält die Verpflichtung dieser
3 . In Frankreich, Luxemburg, Belgien und den               letzteren, die von der Gesellschaft Kinsbergen gelie­
Niederlanden sind die als Omega-Vertragshändler             ferten Omega-Uhren zu den von dieser Gesellschaft
bestellten Einzelhändler an den jeweiligen General­         festgesetzten Einzelhandelspreisen weiterzuverkaufen,
vertreter dieser Länder durch einheitliche vertragliche     ohne irgendeinen Preisnachlaß auf diese gebundenen
Verpflichtungen gebunden, die in Muster-Vertriebs­          Preise zu gewähren. Diese Preisbindung beim
verträgen festgelegt sind. Es handelt sich hierbei ins­     Weiterverkauf gilt jedoch insbesondere nicht bei
besondere um den Mustervertrag, den die Gesell­             Belieferung von Omega-Vertragshändlern in den
schaft Maison Brandt Frères mit etwa tausend Uhren­         anderen Ländern der EWG oder bei Belieferung von
und Schmuckwarenhändlern in Frankreich geschlos­            Kunden im Ausland. Der Mustervertrag, den die
sen hat, die sogenannte „Charte des concession­             Gesellschaft Ultimo Watch mit den Omega-Vertrags­
                                                            händlern in Belgien geschlossen hat, enthält eben­
                                                            falls . die Verpflichtung dieser letzteren, die Endver­
f 1) ABl. Nr. 57 vom 25 . 3 . 1967.                         braucherpreise einzuhalten, welche die Gesellschaft
 ---pagebreak--- Nr. L 242/24                       Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften                           5 . 11 . 70
Ultimo Watch für den Verkauf der von ihr geliefer­         bei den gängigsten Artikeln zwischen 40,— und
ten Omega-Uhren in Belgien festsetzt. Auf Grund der        170,— Rechnungseinheiten liegt, und die Schmuck­
Musterverträge zwischen den Gesellschaften Maison          waren- und Luxusmodelle, die im allgemeinen in
Brandt Frères bzw. Ultimo Watch und den franzö­            begrenzter Zahl hergestellt werden und sehr teuer
sischen bzw. luxemburgischen Omega-Vertragshänd­           sind .
lern steht es letzteren heute jedoch frei, die Einzel­
handelspreise für Omega-Uhren selbst festzusetzen .        In den EWG-Ländern stellt jeder Generalvertreter
                                                           seinen Omega-Vertragshändlern 400 bis 500 ver­
Auf Veranlassung der Kommission werden die                 schiedene Modelle zur Verfügung, die er aus der
Omega-Vertragshändler in den Niederlanden sowie            internationalen Kollektion entsprechend den spe­
in Belgien und Luxemburg seit dem 18 . August 1969         ziellen Wünschen- der örtlichen Kundschaft auswählt.
bzw. dem 23 . September 1969 in den Musterverträgen
nicht mehr verpflichtet, die Uhren der Omega-Kol­          Eine Untersuchung über die Verkäufe von Omega­
lektion ausschließlich von ihrem Generalvertreter          Uhren in der EWG für das Jahr 1969 läßt er­
Ultimo Watch bzw. Kinsbergen zu beziehen. Sie              kennen, daß der Geschmack der Käufer auf den
können sich vielmehr auch bei den anderen General­         einzelnen Märkten sehr unterschiedlich ist und daß
vertretern in der EWG und bei den von diesen               beispielsweise von den 30 gängigsten Modellen
bestellten Vertragshändlern versorgen. Dementspre­         der einzelnen Mitgliedstaaten nur sieben von sämt­
chend ist auch die Verpflichtung der Generalvertreter      lichen Generalvertretern verkauft wurden . Außer­
 Ultimo Watch und Kinsbergen entfallen, nur die von        dem wird die Nachfrage nach Uhren dieser Marke
ihnen bestellten Vertragshändler zu beliefern. Diese       nicht allein vom Preisniveau bestimmt, so daß die
 Generalvertreter können nunmehr auch Omega­               Wahl der großen Käufermasse nicht unbedingt über­
Vertragshändler und Generalvertreter in den anderen        all auf die billigsten Modelle fällt. Beispielsweise
EWG-Ländern beliefern. Das den niederländischen            nimmt das billigste der vorgenannten sieben Modelle
 sowie -den belgischen und luxemburgischen Vertrags­       auf dem italienischen und       dem niederländischen
händlern auferlegte Verbot des Weiterverkaufs an           Markt den ersten Platz ein, auf dem belgischen
 andere Einzelhändler der Branche wurde ebenfalls          und dem luxemburgischen Markt den zweiten, auf
 von den vorgenannten Zeitpunkten an auf die Belie­        dem französischen Markt den dritten und auf dem
 ferung der Omega-Vertragseinzelhändler in irgend­         deutschen Markt den zwanzigsten Platz, während
 einem Land der EWG nicht mehr angewandt.                  das teuerste Modell auf dem deutschen Markt an
                                                           zweiter Stelle steht, auf dem französischen Markt
 Schließlich hat die Gesellschaft Kinsbergen gleich­        an fünfter, auf dem niederländischen Markt an
 falls vom 18 . August 1969 an gegenüber ihren Ver­         achter, auf dem belgischen und dem luxembur­
 tragshändlern nicht mehr die ausdrückliche Ver­           gischen Markt an zwanzigster und auf dem italieni­
 pflichtung übernommen, Omega-Uhren nicht an               schen Markt an fünfundzwanzigster Stelle.
 Kaufhäuser zu liefern. Die anderen Omega-General­
 vertreter in der EWG hatten eine solche Verpflich­        Die Preise, zu denen die einzelnen Generalvertreter
 tung gegenüber ihren Vertragshändlern niemals aus­         die gleichen Modelle der Omega-Kollektion an die
 drücklich übernommen.                                      Vertragshändler in ihrem jeweiligen Vertragsgebiet
                                                            liefern, und die Einzelhandelspreise, zu denen die
 In Deutschland und in Italien sind von der Uhren­          Omega-Vertragshändler die gleichen Uhrenmodelle
 Handelsgesellschaft bzw. der Gesellschaft De Marchi        in den einzelnen Mitgliedstaaten der EWG im all­
 Fratelli, den für diese Länder zuständigen Omega­          gemeinen verkaufen, sind derzeit von Land zu Land
 Generalvertretern, mehrere hundert Uhren-Fachein­          sehr unterschiedlich . Bei den zwölf gängigsten Mo­
 zelhändler auf Grund ähnlicher Auswahlkriterien,           dellen im Gemeinsamen Markt betrugen diese Unter­
 wie sie von den anderen Omega-Generalvertretern            schiede im Jahre 1969 beispielsweise 30 bis 50 v.H.
 zugrunde gelegt werden, ebenfalls als Omega-Ver­           der niedrigsten Preise.
 tragshändler zugelassen. Diese Uhrenhändler sind
 jedoch an den Generalvertreter ihres Landes nicht wie      In den EWG-Ländern, insbesondere in Deutschland,
 in Belgien, Frankreich, Luxemburg und den Nieder­          Frankreich und Italien, sind zahlreiche Unternehmen
 landen durch einen Muster-Vertriebsvertrag gebun­          zu verzeichnen , die Uhren herstellen oder vertreiben,
  den . Auf dem deutschen Markt hat die Uhren­              die mit den Omega-Erzeugnissen in Wettbewerb
 Handelsgesellschaft allerdings für einen Teil der von      treten können, und die Einfuhren aus Drittländern,
 ihr gelieferten Modelle der Omega-Kollektion die           insbesondere aus der Schweiz, sind sehr bedeutend.
 Wiederverkaufspreise gebunden .
                                                            Im Gemeinsamen Markt gibt es schätzungsweise
                                                            insgesamt etwa 20 000 Uhren- und Schmuckwaren­
  4.    Die internationale Kollektion von      Omega­       einzelhändler, die in der Lage wären, Artikel der
  Uhren umfaßt mehrere hundert verschiedene Mo­             Kategorie der Omega-Uhren zu verkaufen, und in
  delle, die sich in zwei Kategorien aufgliedern : die      den sechs Mitgliedstaaten beläuft sich die Zahl der
  gewöhnlichen Modelle, die neun Zehntel der Einzel­         als Omega-Vertragshändler bestellten Einzelhändler
  handelsverkäufe ausmachen und deren Verkaufspreis          insgesamt auf etwa 3 000.
 ---pagebreak--- 5 . 11 . 70                                Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften                         Nr. L 242/25
Der wesentliche Inhalt der vorgenannten Anmel­                     Diese Einschränkung des Wettbewerbs ist spürbar,
dungen ist nach Artikel 19 Absatz 3 der Verordnung                 weil sie bewirkt, daß ein bedeutender Teil der
Nr. 17 (*) veröffentlicht worden. Einwendungen                     Uhren- und Schmuckwareneinzelhändler in der EWG,
Dritter gegen den Erlaß einer günstigen Entschei­                  die die objektiven Voraussetzungen bezüglich ihrer
dung sind nicht vorgebracht worden.                                Qualifikation erfüllen, von der Belieferung mit
                                                                   Omega-Uhren ausgeschlossen wird.
                                II                                 Da diese Einschränkung ebenfalls den Weiterverkauf
                                                                   bei der Ausfuhr innerhalb des Gemeinsamen Mark­
                                                                   tes betrifft, kann sie den Handel zwischen Mit­
5.       Nach Artikel 85 Absatz 1 des EWG-Vertrags                 gliedstaaten beeinträchtigen. Sie ist nämlich geeignet,
sind Vereinbarungen zwischen Unternehmen, welche                   den Handelsstrom zwischen Mitgliedstaaten in einer
den Handel zwischen Mitgliedstaaten zu beein­                      Weise zu beeinflussen, die für die Verwirklichung
trächtigen geeignet sind und eine Verhinderung,                    der   Ziele  eines  einheitlichen   zwischenstaatlichen
Einschränkung oder Verfälschung des Wettbewerbs                    Marktes nachteilig sein kann.
innerhalb        des  Gemeinsamen         Marktes  bezwecken
oder bewirken, mit dem Gemeinsamen Markt un­                       Die den Generalvertretern für die Ausfuhr innerhalb
vereinbar und verboten .                                           des Gemeinsamen Marktes auferlegte Verpflichtung,
                                                                   nur solche Einzelhändler zu beliefern, die von dem
In den Alleinvertriebsvereinbarungen, welche die                   für das betreffende Vertragsgebiet zuständigen
Schweizer Gesellschaft Omega mit den Gesellschaf­                  Generalvertreter als Vertragshändler bestellt worden
ten Maison Brandt Frères, De Marchi Fratelli, Ultimo               sind, fällt demnach in den Anwendungsbereich des
Watch, Uhren-Handelsgesellschaft und A. Kinsbergen                 Artikels 85 Absatz 1 des EWG-Vertrags .
zur Förderung des innergemeinschaftlichen Vertriebs
der von ihr hergestellten Uhren nach und nach                      Dagegen stellt das den Omega-Generalvertretern
geschlossen hat, hat sie sich gegenüber jedem dieser               in der EWG weiterhin auferlegte Verbot, in Länder
Unternehmen verpflichtet, ihre Uhren zum Zweck                     außerhalb des Gemeinsamen Marktes auszuführen,
 des Weiterverkaufs innerhalb eines abgegrenzten                   keine Einschränkung des Wettbewerbs dar, die ge­
Gebietes des Gemeinsamen Marktes nur an den für                    eignet wäre, den Handel zwischen Mitgliedstaaten
dieses Gebiet zuständigen Generalvertreter zu liefern.             zu beeinträchtigen. Wegen der zusätzlichen Han­
Hierdurch         werden  alle anderen       Unternehmen   in      delsmargen und Frachtkosten sowie der sich aus dem
der EWG gehindert, unmittelbar von Omega zu                        Außenzoll der Europäischen Gemeinschaft ergeben­
beziehen .                                                         den Belastung wäre es sehr unwahrscheinlich, daß
                                                                   von einem Generalvertreter exportierte Omega-Uh­
 Da in diesen Vereinbarungen jeweils nur einem                     ren in den Gemeinsamen Markt wiedereingeführt
einzigen Unternehmen der Mitgliedstaaten das Recht                 werden . Selbst wenn eine solche Wiedereinfuhr aus­
vorbehalten wird, Omega-Uhren vom Hersteller zu                    nahmsweise stattfinden sollte, ist es unwahrschein­
 beziehen, könnten sie zu einer Aufteilung der Märkte              lich, daß die wiedereingeführten Produkte in einen
 zwischen den Generalvertretern innerhalb des Ge­                  anderen Mitgliedstaat weiterexportiert werden. Seit
 meinsamen Marktes führen, die geeignet ist, den                   der Beseitigung der Zölle innerhalb des Gemeinsa­
 Handel zwischen Mitgliedstaaten zu beeinträchtigen .               men Marktes kann die Nachfrage in einem Mit­
                                                                   gliedstaat unmittelbar aus einem anderen Mitglied­
 Die Generalvertreter sind in der EWG verpflichtet,                 staat weit einfacher und zu einem günstigeren Preis
 einerseits Omega-Uhren nur an Einzelhändler zu                     befriedigt werden als aus einem Drittstaat, in den
 liefern, die von einem Generalvertreter als Omega­                 die nachgefragten Erzeugnisse zuvor aus dem Ge­
 Vertragshändler bestellt worden sind, und anderer­                 meinsamen Markt exportiert sind .
 seits in ihrem Vertragsgebiet nur eine begrenzte Zahl
 von Fachhändlern als Omega-Vertragshändler zuzu­                   Die übrigen Bestimmungen der zwischen Omega
 lassen.                                                            und ihren Generalvertretern geschlossenen Verein­
                                                                    barungen fallen ebensowenig in den Anwendungs­
 Diese Begrenzung der Zahl der Omega-Vertrags­                      bereich des Artikels 85 Absatz 1 , weil sie keine
 händler stellt eine Einschränkung des Wettbewerbs                  spürbare Einschränkung des Wettbewerbs innerhalb
 dar, und zwar nicht etwa deswegen, weil nur solche                 des Gemeinsamen Marktes bezwecken oder bewir­
 Uhren- und Schmuckwarenhändler als Vertragshänd­                   ken. Dies gilt insbesondere für die Verpflichtung der
 ler bestellt werden, die bestimmte objektive und                   Generalvertreter, die ihnen vom Hersteller gelieferten
 einheitliche Voraussetzungen bezüglich der Fach­                   Uhren oder die Uhren, in deren Gehäuse sie etwa
 kenntnisse und der Ausstattung erfüllen, sondern                   selbst die Uhrwerke einbauen, unter dem Waren­
 weil jeder Generalvertreter von vornherein je Stadt                zeichen Omega zu vertreiben, sowie für die Ver­
 oder Gebiet entsprechend der mutmaßlichen Kauf­                    pflichtung, durch bestimmte Maßnahmen, wie Hal­
 kraft der örtlichen Kundschaft eine Höchstzahl von
 Händlern festsetzt.
                                                                    tung eines Lagers mit den wichtigsten Modellen der
                                                                    Omega-Kollektion und Einrichtung eines ständigen
                                                                    Wartungs - und Reparaturdienstes, den Vertrieb zu
  i 1 ) ABl . Nr. C 17 vom 11 . 2 . 1970.                           fördern .
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6.      Die Musterverträge, die zwischen den Omega­          in dieser Verordnung genannten Wettbewerbsbe­
Generalvertretern und den Uhren-Einzelhändlern in            schränkungen auferlegen. Im vorliegenden Fall ge­
Frankreich, Luxemburg, Belgien und den Niederlan­            hört aber die von Omega jedem ihrer Generalver­
den geschlossen wurden, sind in ihren derzeit gelten­        treter auferlegte Verpflichtung, die Zahl der Einzel­
den Fassungen Alleinvertriebsvereinbarungen, an de­          handelsgeschäfte, die zum Verkauf von Omega­
nen nur Unternehmen aus einem Mitgliedstaat betei­           Uhren berechtigt sind, in ihrem Vertragsgebiet zu
ligt sind. Trotzdem fallen sie unter Artikel 85 Absatz 1     begrenzen, nicht zu den Wettbewerbsbeschränkun­
des EWG-Vertrags, soweit sie sowohl dem General­             gen, die nach. Artikel 2 Absatz 1 der Verordnung
vertreter als auch den Einzelhändlern verbieten,             Nr. 67/67/EWG zulässig sind.
Omega-Uhren an Einzelhändler zu liefern, die nicht
in einem Mitgliedstaat der EWG als Omega-Ver­                Trotz der Nichtanwendbarkeit der Verordnung Nr.
tragshändler bestellt worden sind. Durch dieses              67/67/EWG auf die vorgenannten Alleinvertriebs­
Verbot wird nämlich die Zahl der Einzelhandels­              vereinbarungen hat die Kommission die Möglich­
geschäfte im Gemeinsamen Markt, in denen die aus             keit, für diese Vereinbarungen im Wege einer Ein­
einem EWG-Land in ein anderes EWG-Land aus­                  zelentscheidung eine Freistellungserklärung nach Ar­
geführten Omega-Uhren zum Weiterverkauf angebo­              tikel 85 Absatz 3 des Vertrages abzugeben, wenn
ten werden können, merklich begrenzt, wodurch der            sie sämtliche in diesem Absatz aufgestellten Voraus­
Handel zwischen Mitgliedstaaten beeinträchtigt wer­          setzungen erfüllen.
den kann .                                                   Auf Grund der von den beteiligten Unternehmen
                                                             vorgebrachten Rechtfertigungsgründe und aus ähn­
                            III                              lichen Erwägungen, wie sie in den Erwägungsgrün­
                                                             den der Verordnung Nr. 67/67/EWG dargelegt sind,
7.      Nach Artikel 85 Absatz 3 können die Bestim­          kann man davon ausgehen, daß die zwischen Omega
mungen des Artikels 85 Absatz 1 für nicht anwend­            und ihren Generalvertretern in der EWG geschlos­
bar erklärt werden auf Vereinbarungen zwischen               senen Alleinvertriebsvereinbarungen, wie im allge­
Unternehmen, die unter angemessener Beteiligung              meinen alle Alleinvertriebsvereinbarungen im grenz­
der Verbraucher an dem entstehenden Gewinn zur               überschreitenden Verkehr, eine Verbesserung der
Verbesserung der Warenerzeugung oder -Verteilung             Verteilung der betreffenden Waren zur Folge haben.
oder zur Förderung des technischen oder wirtschaft­          Die Bestellung nur eines Händlers für jedes Ver­
lichen Fortschritts beitragen, ohne daß den beteilig­        tragsgebiet, der für Omega Aufwendungen für Ab­
ten Unternehmen                                              satzförderung, Lagerhaltung und Kundendienst
                                                             übernimmt, führt nämlich zu einer intensiven Bear­
 a ) Beschränkungen auferlegt werden, die für die            beitung des Marktes und einer kontinuierlichen
     Verwirklichung dieser Ziele nicht unerläßlich           Versorgung unter gleichzeitiger Rationalisierung der
     sind, oder                                              Verteilung. Angesichts der von Omega verfolgten
b ) Möglichkeiten eröffnet werden, für einen we­             Politik, den Käufern eine gute Qualität und einen
     sentlichen Teil der betreffenden Waren den Wett­        einwandfreien Kundendienst zu gewährleisten, wird
     bewerb auszuschalten .                                  diese Gesellschaft im vorliegenden Fall durch die
                                                             Bestellung von ausschließlichen Generalvertretern,
 Die Alleinvertriebsvereinbarungen, die zwischen             die damit betraut sind, in jedem Mitgliedstaat mit
 Omega und jedem der Generalvertreter Maison                 Hilfe eines Netzes von Uhren - und Schmuckwaren­
 Brandt Frères, De Marchi Fratelli , Ultimo Watch,           fachhändlern den Einzelhandel mit Omega-Uhren
Uhren-Handelsgesellschaft und Kinsbergen geschlos­           und den Wartungsdienst zu gewährleisten, außer­
 sen worden sind, sind Vereinbarungen , an denen             dem in die Lage gesetzt, sich besser an die speziellen
 nur zwei Unternehmen beteiligt sind und in denen            örtlichen Wünsche anzupassen und der Kundschaft
 sich ein Vertragspartner dem anderen gegenüber              die   neuesten   Modelle  in hinreichender Auswahl
verpflichtet, zum Zweck des Weiterverkaufs inner­            anzubieten . Im übrigen trägt diese Bestellung dazu
halb eines abgegrenzten Gebietes des Gemeinsamen             bei, die Wirksamkeit des Wartungs- und Reparatur­
Marktes bestimmte Waren nur an ihn zu liefern .              dienstes sowie der internationalen Garantie zu er­
                                                             höhen .
 Solche Vereinbarungen gehören zu der Gruppe von
 Alleinvertriebsvereinbarungen , auf die Artikel 1           Die Verbraucher werden an den sich aus dieser
 Absatz 1 der vorgenannten Verordnung Nr. 67/67/             Verbesserung der Warenerzeugung ergebenden Vor­
 EWG Anwendung findet. In dieser Bestimmung                  teilen angemessen beteiligt. Sie werden nämlich
 wird Artikel 85 Absatz 1 des EWG-Vertrags gemäß             insbesondere in die Lage gesetzt, sich rascher und
 Artikel 85 Absatz 3 unter den in dieser Verordnung          leichter im Ausland hergestellte Uhren zu beschaf­
 genannten Voraussetzungen bis zum 31 . Dezember             fen, die ihrem besonderen Geschmack entsprechen
 1972 für nicht anwendbar erklärt .                          und deren einwandfreier Lauf durch eine wirksame
                                                              internationale Garantie und einen hinreichenden
 Die Verordnung Nr. 67/67/EWG kann jedoch nur                Wartungs- und Reparaturdienst gewährleistet wird .
 dann Anwendung finden, wenn die betreffenden                Bei technisch hochentwickelten und verhältnismäßig
 Vereinbarungen den Alleinvertriebshändlern nur die          teuren Produkten, wie es die Vertragserzeugnisse
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sind, kommt diesen den Verbrauchern geleisteten             stelle eine hinreichende Absatzmöglichkeit zu ge­
Diensten besondere Bedeutung zu.                            währleisten. Dieses Ziel läßt sich im vorliegenden
                                                            Fall aber nur dadurch erreichen, daß jeder General­
Die Frage, ob den beteiligten Unternehmen durch             vertreter damit betraut wird, in jedem Gebiet
diese Vereinbarungen keine Beschränkungen aufer­            entsprechend der mutmaßlichen Kaufkraft der ört­
legt werden, die für die Verwirklichung dieser Ziele        lichen Bevölkerung, die optimale Zahl der Fach­
nicht unerläßlich sind, stellt sich nur hinsichtlich der    einzelhändler, die zum Vertrieb der Omega-Uhren
zwischen den Partnern vereinbarten Begrenzung der           berechtigt sind, festzulegen .
Zahl der Fachhändler. Omega hat nämlich keine
andere einschränkende Verpflichtung übernommen              Die zwischen Omega und ihren Generalvertretern
als die, ihre Uhren zum Zweck des Weiterverkaufs            vereinbarte Begrenzung der Zahl der Vertragshänd­
innerhalb des Gemeinsamen Marktes nur an ihre               ler innerhalb des Gemeinsamen Marktes ist dem­
Generalvertreter zu liefern, und sie hat andererseits       nach eine Beschränkung, die unerläßlich ist, um die
ihren Generalvertretern keine andere Beschränkung           günstigen Auswirkungen der betreffenden Verein­
auferlegt als das Verbot, Händler zu beliefern, die         barungen für den Vertrieb zu erreichen .
nicht in der EWG als Omega-Vertragshändler be­
stellt worden sind .                                        Sowohl innerhalb als auch außerhalb des Gemein­
                                                            samen Marktes gibt es zahlreiche Uhrenhersteller,
Außerdem haben die Generalvertreter neben der               die in den Mitgliedstaaten der EWG in einen wirk­
Verpflichtung, nur eine begrenzte Zahl von Fach­            samen Wettbewerb mit Omega treten können, und
händlern als Omega-Vertragshändler zu bestellen,            die betreffenden Alleinvertriebsvereinbarungen ent­
nur ähnliche Verpflichtungen übernommen wie die,            halten keine Bestimmung, die es ermöglicht, die
die nach Artikel 2 Absatz 2 der Verordnung Nr.              Omega-Uhren diesem Wettbewerb zu entziehen .
67/67/EWG der        Anwendbarkeit    des  Artikels   85
Absatz 3 des Vertrages nicht entgegenstehen. Es             Aber selbst auf dem Markt der Omega-Uhren ist
handelt sich hierbei um die Verpflichtungen, die Ver­       auf der Handelsstufe ein hinreichender Wettbewerb
tragswaren unter den Warenzeichen oder in der               nicht ausgeschlossen. Seit Ende 1969 ist es nämlich
Ausstattung zu vertreiben, die der Hersteller vor­          den zahlreichen Vertragshändlern nicht mehr ver­
schreibt, und bestimmte vertriebsfördernde Maßnah­          boten, Omega-Uhren aus anderen Mitgliedstaaten
men zu ergreifen. Im übrigen steht es den General­          der EWG einzuführen, und die beachtlichen Preis­
vertretern frei, ihre Wiederverkaufspreise für die den      unterschiede, die noch in einigen Fällen bei den
Vertragshändlern gelieferten Omega-Uhren selbst             Generalvertretern für die gleichen Modelle zu ver­
außerhalb ihres Vertragsgebiets nach Belieben fest­         zeichnen sind, dürften für die Vertragshändler ein
zusetzen, und es ist ihnen nicht verboten, Uhren            Anreiz sein, die günstigsten Bezugsmöglichkeiten
anderer Marken zu vertreiben .                              zu suchen .
Angesichts der verhältnismäßig geringen Zahl von            Die betreffenden Alleinvertriebsvereinbarungen er­
Uhren, die Omega in ihren Werken herstellen kann,           öffnen demnach, so wie sie heute angewendet wer­
und angesichts, des kleinen Kundenkreises, der für          den, den beteiligten Unternehmen keine Möglich­
 langlebende Artikel dieser Preislage in Betracht           keit, für einen wesentlichen Teil der betreffenden
kommt, würde die Bestellung sämtlicher Einzelhänd­          Waren den Wettbewerb auszuschalten .
ler im Gemeinsamen Markt, die die von Omega
geforderte fachliche Eignung besitzen und bestimmte
Voraussetzungen hinsichtlich der Ausstattung des            8.    Die Muster-Vertriebsverträge, welche die Ge­
Geschäftes erfüllen, als Omega-Vertragshändler dazu         neralvertreter Maison Brandt Frères, Ultimo Watch
führen, daß jeder von ihnen jährlich nur einige             und A. Kinsbergen mit den Einzelhändlern in Frank­
Einheiten verkaufen könnte. Die Folge hiervon wä­           reich bzw. Belgien und Luxemburg sowie den Nie­
re, daß sich schließlich die Dienstleistungen, die sie      derlanden schließen, tragen , global gesehen, in glei­
dem Hersteller und den Verbrauchern zu erbringen            cher Weise wie die vorstehend untersuchten Allein­
hätte, eher verschlechtern als verbessern würden .          vertriebsvereinbarungen zur Verbesserung der Wa­
Angesichts des sehr begrenzten Umsatzes an Omega­           renverteilung und zum Vorteil der Verbraucher bei,
Uhren, den diese Einzelhändler erzielen könnten,            da sie das zwischen Omega und ihren General­
hätten sie kaum ein Interesse daran, sich tatkräftig        vertretern im gegenseitigen Einvernehmen festgelegte
für die Förderung des Absatzes und des Kunden­              System des selektiven Vertriebs auf den Weiterver­
dienstes einzusetzen, und wegen des zu geringen             kauf im Einzelhandel zur Anwendung bringen .
Lagerumschlags für Artikel dieser Marke wären sie
nicht in der Lage, der Kundschaft ständig die den           Die den betreffenden Unternehmen in diesen Mu­
speziellen örtlichen Wünschen entsprechenden neu­           ster-Vertriebsverträgen auferlegten Wettbewerbsbe­
esten Modelle in hinreichender Auswahl anzubieten .         schränkungen sind für die Verwirklichung der vor­
                                                            genannten Ziele unerläßlich . Die Verpflichtung des
Zur Vermeidung dieser ungünstigen Folgen für den            Generalvertreters gegenüber den Vertragshändlern,
Vertrieb ist es erforderlich, jeder Omega-Verkaufs­          keine Einzelhändler zu beliefern, die nicht als
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Omega-Vertragshändler bestellt worden sind, und            Kommission am 30. bzw. 31 . Januar 1963 ange­
die Verpflichtung der Vertragshändler gegenüber            wandt wurden, erfüllten sie nicht die Voraussetzun­
dem Generalvertreter, Omega-Uhren nicht an Ein­            gen des Artikels 85 Absatz 3 des EWG-Vertrags.
zelhändler weiterzuverkaufen, die nicht als Omega -        Sie   enthielten  nämlich    das absolute Verbot der
Vertragshändler bestellt worden sind, führen näm­          Generalvertreter, Omega-Uhren in Länder außerhalb
lich zu einer Begrenzung der Zahl der Verkaufs­            ihres Vertragsgebiets auszuführen, wodurch jeder
stellen, die sich im Rahmen der Begrenzung hält,           Parallelimport innerhalb des Gemeinsamen Marktes,
die schon in den zwischen Omega und ihren Gene­            und zwar auch jeder Parallelimport durch einen
ralvertretern geschlossenen Alleinvertriebsvereinba­       Omega-Vertragshändler, verhindert wurde. Eine
rungen vorgesehen ist und die, wie vorstehend              solche Abriegelung der Märkte innerhalb der EWG
dargelegt, zur Erzielung der - günstigen Wirkungen         stellte eine Beschränkung dar, durch die der Wett­
dieser Alleinvertriebsvereinbarungen unerläßlich ist.      bewerb auf der Handelsstufe ausgeschaltet wurde,
                                                           ohne daß sie für die Verwirklichung der günstigen
Die Musterverträge eröffnen den beteiligten Unter­         Ziele der betreffenden Alleinvertriebsvereinbarungen
nehmen nicht die Möglichkeit, für einen wesentli­          unerläßlich war.
chen Teil der betreffenden Waren den Wettbewerb
auszuschalten . Der Wettbewerb auf der Handels­
stufe wird nämlich hinreichend gewährleistet durch         Das gleiche galt für die Muster-Vertriebsverträge,
die Freiheit der Omega-Vertragshändler, Omega­             weil sie den beteiligten Unternehmen Beschränkun­
Uhren im Einzelhandel an beliebige Privatkunden            gen auferlegten, die darüber hinausgingen, was für
zu     verkaufen    und  auch  Uhren  konkurrierender      die Verwirklichung der mit diesen Verträgen ange­
Marken im Einzelhandel zu vertreiben, sowie durch          strebten günstigen Ziele unerläßlich war. Von die­
ihr vertragliches Recht, ihren Bedarf an Omega­            sen Beschränkungen sind insbesondere die folgenden
                                                           zu erwähnen :
Uhren ganz oder teilweise nach Belieben bei irgend­
einem anderen Omega-Generalvertreter in der EWG            — das den Omega-Vertragshändlern in den Mu­
 oder selbst bei irgendeinem anderen Omega-Ver­                 sterverträgen von Ultimo Watch für Belgien,
 tragshändler in der EWG zu decken. Im übrigen                  von A. Kinsbergen für die Niederlande und von
könnten die Generalvertreter etwaige Auswirkungen               Ultimo Watch für Luxemburg auferlegte Verbot,
 derartiger Einfuhren auf das Niveau der Einzel­                von anderen Lieferanten als dem für ihr Land
 handelspreise in ihrem Vertragsgebiet nicht ver­               zuständigen Generalvertreter zu beziehen ;
eiteln. Weder auf Grund der einheitlichen Kriterien,
 die sie bei der Auswahl der Einzelhändler zugrunde        — das den Omega-Vertragshändlern in den Muster­
 legen müssen, noch auf Grund der Bestimmungen                  verträgen von Ultimo Watch für Belgien, von
 der Muster-Vertriebsverträge sind sie nämlich heute            A. Kinsbergen für die Niederlande und von
 berechtigt, die Bestellung als Vertragshändler des­            Ultimo Watch für Luxemburg auferlegte Ver­
 wegen zu entziehen, weil der Vertragshändler Im­               bot, irgendeinen anderen Einzelhändler zu belie­
 porte vorgenommen hat. Da die in Belgien, den                  fern, auch wenn es sich hierbei um einen Omega­
 Niederlanden      und Deutschland bestehende Preis­            Vertragshändler handeln sollte ;
 bindung außerdem nur für den Weiterverkauf der
 von dem für das jeweilige Gebiet zuständigen Gene­        — das dem Generalvertreter in dem Mustervertrag
 ralvertreter gelieferten Omega-Uhren innerhalb des             von A. Kinsbergen für die Niederlande aus­
 betreffenden Marktes gilt, sind die Generalvertreter           drücklich auferlegte Verbot, Omega-Uhren an
                                                                Kaufhäuser zu liefern .
 nicht berechtigt, ihre Vertragshändler daran zu hin­
 dern, Omega-Uhren aus anderen Mitgliedstaaten
 der EWG einzuführen und sie zu Preisen weiterzu­           In dem Mustervertrag, den der Generalvertreter
 verkaufen, die unter den gebundenen Preisen liegen .       Maison Brandt Frères seit 1957 mit den Einzelhänd­
                                                            lern in Frankreich schließt, ist es diesen letzteren
 Abschließend läßt sich feststellen, daß sowohl die         zwar nicht ausdrücklich verboten, Omega-Uhren
 Alleinvertriebsvereinbarungen, die zwischen Omega          von den Generalvertretern in den anderen Mitglied­
 und ihren Generalvertretern Maison Brandt Frères,          staaten der EWG zu beziehen . Gleichwohl konnte
 De Marchi Fratelli , Ultimo Watch, Uhren-Handels­          von der theoretischen Möglichkeit zur Vornahme
  gesellschaft und A. Kinsbergen geschlossen worden         von Importen so lange kein Gebrauch gemacht
  sind, als auch die Vertriebsvereinbarungen zwischen       werden, wie Omega allen ihren Generalvertretern
  diesen Generalvertretern und den Omega-Vertrags­          in der EWG verbot, in Länder außerhalb ihres
  händlern derzeit alle Voraussetzungen für eine Frei­      Vertragsgebiets auszuführen . Da dieses Verbot erst
  stellung nach Artikel 85 Absatz 3 des EWG-Ver­            am 1 . August 1967 von Omega aufgehoben worden
  trags erfüllen .                                          ist, war es den Omega-Vertragshändlern in Frank­
                                                            reich tatsächlich auch erst von diesem Zeitpunkt an
                                                            möglich , Einfuhren vorzunehmen .
                            IV
  9.    So wie die betreffenden Alleinvertriebsverein­       Das absolute Exportverbot, das der Anwendung
  barungen im Zeitpunkt ihrer Anmeldung bei der             von Artikel 85 Absatz 3 des EWG-Vertrags auf die
 ---pagebreak--- 5 . 11 . 70                        Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften                       Nr. L 242/29
zwischen Omega und ihren Generalvertretern in der          rungen, die bei Inkrafttreten der Verordnung Nr.
EWG geschlossenen Alleinvertriebsvereinbarungen            17 ( 13 . März 1962) bestanden haben und vor dem
sowie auf den Muster-Vertriebsvertrag des General­         in Artikel 5 Absatz 1 der Verordnung Nr. 17 be­
vertreters Maison Brandt Frères entgegenstand, ist         zeichneten Zeitpunkt angemeldet worden sind, bei
von den beteiligten Unternehmen, wie vorstehend            denen die Voraussetzungen des Artikels 85 Absatz 3
dargelegt, aus eigenem Antrieb mit Wirkung vom             des Vertrages nicht erfüllt waren, die aber von
1 . August 1967 aufgehoben worden .                        den beteiligten Unternehmen, wie vorstehend ausge­
                                                           führt, derart geändert worden sind, daß sie nun­
Die Beschränkungen, die der Anwendung von Arti­            mehr die Voraussetzungen des Artikels 85 Absatz 3
kel 85 Absatz 3 des EWG-Vertrags auf die mit den           erfüllen .
belgischen, luxemburgischen und niederländischen
Vertragshändlern geschlossenen Muster-Vertriebs­
                                                           Demnach gilt das Verbot des Artikels 85 Absatz 1
verträge entgegenstanden, sind auf Veranlassung der
Kommission von A. Kinsbergen, was die Nieder­               hinsichtlich der vor den Änderungen geltenden
lande anbelangt, vom 18 . August 1969 an und von           Fassungen dieser Vereinbarungen nur für den Zeit­
                                                           raum , den die Kommission festsetzt.
Ultimo Watch, was Belgien und Luxemburg anbe­
langt, vom 23 . September 1969 an aufgehoben
worden.                                                    Im vorliegenden Fall ist zu berücksichtigen, daß
                                                           die Beteiligten die zwischen Omega und ihren Gene­
 Unter diesen Umständen ist es angemessen, daß             ralvertretern geschlossenen Alleinvertriebsverein­
der Zeitpunkt, von dem an die Erklärung nach               barungen aus eigenem Antrieb in Anlehnung an die
Artikel 85 Absatz 3 hinsichtlich der einzelnen Ver­
                                                           Verordnung Nr. 67/67/EWG geändert haben, und
 einbarungen wirksam wird, mit dem Zeitpunkt               zwar innerhalb derselben Frist, die auch in dieser
 übereinstimmt, von dem an die Vereinbarungen              Verordnung gesetzt wird. Außerdem haben die Be­
jeweils geändert worden sind, damit sie die Voraus­        teiligten die zwischen den Generalvertretern und
 setzungen des Artikels 85 Absatz 3 erfüllen.              den Vertragshändlern bestehenden Muster-Ver­
 Dagegen ist es zweckmäßig, den Zeitpunkt, zu dem          triebsverträge auf Verlangen der Kommission unver­
 die Geltungsdauer dieser Entscheidung abläuft, für         züglich entsprechend den Anregungen der Kom­
 alle Vereinbarungen einheitlich festzulegen, da diese      mission geändert. Unter diesen Umständen ist es
 insgesamt ein homogenes Vertriebssystem bilden .          gerechtfertigt, das Verbot des Artikels 85 Absatz 1
                                                            für den gesamten Zeitraum vor Inkrafttreten der
 10. Insbesondere die Ausführungen im vorletz­              geänderten Fassungen der verschiedenen Verein­
 ten Absatz des Teiles III sowie der Umstand, daß           barungen nicht anzuwenden —
 Omega den selektiven Vertrieb innerhalb des Ge­
 meinsamen Marktes während zahlreicher Jahre auf
 streng territorialer Grundlage durchgeführt hat, so
 daß ein Handel mit Omega-Uhren zwischen den               HAT FOLGENDE ENTSCHEIDUNG ERLASSEN :
 Mitgliedstaaten der EWG praktisch unmöglich war,
 lassen es als angebracht erscheinen, die Geltungs­                                Artikel 1
 dauer der Entscheidung auf einen Zeitraum von
 zehn Jahren, beginnend mit dem Zeitpunkt der
 Änderung der zwischen Omega und ihren General­             Artikel 85 Absatz 1 des Vertrages zur Gründung
 vertretern geschlossenen Alleinvertriebsvereinbarun­       der Europäischen Wirtschaftsgemeinschaft wird ge­
 gen, zu begrenzen und außerdem die Entscheidung            mäß Artikel 85 Absatz 3 für nicht anwendbar er­
 nach Artikel 8 Absatz 1 der Verordnung Nr. 17              klärt auf
 mit einer Auflage zu verbinden, welche die Kom­
 mission in die Lage setzen soll, sich in allen Fällen,     a) die Alleinvertriebsvereinbarungen, welche die Ge­
 in denen etwa Händlern in der EWG von Omega­                   sellschaft Omega Louis Brandt et Frères S.A. ,
  Generalvertretern die Zulassung als Omega-Ver­                Biel, jeweils mit den Unternehmen S.A. Maison
 tragshändler entzogen wird, über die Begründung                Brandt Frères, Paris, S.p.A. De Marchi Fratelli ,
 für diesen Entzug zu unterrichten, so daß sie einem            Turin, Ultimo Watch S.A. , Brüssel, Uhren-Han­
 etwaigen Mißbrauch des selektiven Vertriebs durch              delsgesellschaft mbH, Frankfurt am Main, und
 die Beteiligten vorbeugen kann .                               A. Kinsbergen N.V. , Amsterdam , geschlossen
                                                                hat ;
                           V                                b ) die Musterverträge für den Vertrieb von Uhren
                                                                der Marke Omega, welche die Unternehmen S.A.
  11 . Im übrigen erfüllen sowohl die Alleinver­                Maison Brandt Frères, Paris, Ultimo Watch S.A. ,
 triebsvereinbarungen als auch die Muster-Vertriebs­            Brüssel, und A. Kinsbergen N.V., Amsterdam,
 verträge die Voraussetzungen des Artikels 7 Absatz             gewöhnlich jeweils mit den Einzelhändlern in
  1 der Verordnung Nr. 17. Es handelt sich nämlich              Frankreich, Belgien und Luxemburg sowie den
  bei den einen wie bei den anderen um Vereinba -               Niederlanden schließen .
 ---pagebreak--- Nr. L 242/30                      Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften                           5 . 11 . 70
                       Artikel 2                          triebsverträge gilt das Verbot des Artikels 85 Ab­
                                                          satz 1 nicht für die Zeit vom 13 . März 1962 bis zu
Diese Entscheidung ist wirksam                            den in Artikel 2 genannten Zeitpunkten, von denen
a) vom 1 . August 1967 an für die fünf in Artikel 1       an diese Entscheidung wirksam ist.
    Buchstabe a) genannten Alleinvertriebsverein­
    barungen sowie für den für Frankreich gelten­                                Artikel 5
    den Muster-Vertriebsvertrag der S.A. Maison
    Brandt Frères,
                                                          Diese Entscheidung ist an die nachstehenden Unter­
b ) vom 18 . August 1969 an für den für die Nieder­       nehmen gerichtet :
    lande geltenden Muster-Vertriebsvertrag von A.
    Kinsbergen N.V.,                                      S.A. Omega Louis Brandt et Freres, Biel (Schweiz),
c) vom 23 . September 1969 an für den für Bel­            S.A. Maison Brandt Frères, 6, avenue de Villars,
    gien geltenden Muster-Vertriebsvertrag der Ulti­      Paris (Frankreich),
    mo Watch S.A. sowie für den für Luxemburg
    geltenden Muster-Vertriebsvertrag der Ultimo          S.p.A. De Marchi Fratelli, via Gioberti 16, Turin
    Watch S.A.                                            (Italien),
Sie gilt bis zum 31 . Juli 1977.                          S.A. Ultimo Watch, place de Brouckère 22, Brüssel
                                                          (Belgien),
                        Artikel 3
                                                          Uhren-Handelsgesellschaft mbH, Frankfurt am Main,
Die Unternehmen S.A. Maison Brandt Frères, S.p.A.         Münchener Straße 8 (Deutschland), und
De Marchi Fratelli, S.A. Ultimo Watch, Uhren-Han­         A. Kinsbergen N.V., Oosteinde 7—11 , Amsterdam
delsgesellschaft mbH und A. Kinsbergen N.V. wer­          (Niederlande).
den der Kommission am 31 . Juli jedes Jahres die
Namen der Unternehmen mitteilen, denen sie die
Zulassung als Omega-Vertragshändler entzogen ha­          Brüssel, den 28 . Oktober 1970
ben, und in allen Fällen die Begründung für diesen
Entzug angeben .                                                                   Für die Kommission
                       Artikel 4
                                                                                      Der Präsident
Für die früheren Fassungen der in Artikel 1 genann­                              Franco M. MALFATTI
ten Alleinvertriebsvereinbarungen und Muster-Ver-