CELEX: C1995/333/20
Language: de
Date: 1995-12-09 00:00:00
Title: Ersuchen um Vorabentscheidung, vorgelegt durch Beschlüsse der Pretura circondariale Rom, Auswärtige Kammer Tivoli, vom 4. Oktober 1995 in den bei diesem Gericht anhängigen Strafverfahren gegen Giuseppe Piccolo (Rechtssache C-331/95), Mario Corbo u. a. (Rechtssache C-332/95) und Miranda Viola (Rechtssache C-342/95) (Rechtssachen C-331/95, C-332/95 und C-342/95)

Nr . C : 333/ 10          DE                   Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften                                    9 . 12 . 95
 ausschließlich durch die gemeinsame Marktorganisation                   könne sich ein Mitgliedstaat nicht auf Bestimmungen ,
 geregelt sei , nicht rechtmäßig.                                         Übungen oder Umstände seiner internen Rechtsordnung
                                                                         berufen , um die Nichtbeachtung von Verpflichtungen und
 f 1 ) ABl Nr . L 172 vom 30 . 9 . 1966 , S. 3025/66 .                   Frist zu rechtfertigen , die sich aus dem Gemeinschaftsrecht
                                                                         ergäben .
                                                                         (') Aßl . Nr . I. I 19 vom 11.5 . 1990 , S. 32 .
                                                                         ( 2 ) ABl . Nr . 1 . 41 vom 14 . 2 . 1991 , S. 15 .
 Klage der Kommission der Europäischen Gemeinschaften
 gegen die Italienische Republik, eingereicht am 17. Oktober
                                  1995
                       ( Rechtssache C-328/95 )                          Ersuchen um Vorabentscheidung, vorgelegt durch Verfü­
                             ( 95/C 333 / 18 )                           gung des Value Added Tax Tribunal Manchester vom
                                                                         18 . September 1995 in dem Rechtsstreit Goldsmiths (Jewel­
Die Kommission der Europäischen Gemeinschaften hat am                        lers ) Ltd gegen Commissioners of Customs and Excise
  1 7 . Oktober 1 995 eine Klage gegen die Italienische Republik                                 ( Rechtssache C-330/95 )
 beim Gerichtshof der Europäischen Gemeinschaften einge­                                               ( 95/C 333/ 19 )
reicht . Bevollmächtigter der Klägerin ist Rechtsberater
Eugenio de March ; Zustellungsbevollmächtigter ist Carlos                Das Value Added Tax Tribunal Manchester ersucht den
Gömez de la Cruz , Juristischer Dienst, Centre Wagner,
                                                                         Gerichtshof der Europäischen Gemeinschaften durch Ver­
Luxemburg-Kirchberg .
                                                                        fügung vom 18 . September 1995 , bei der Kanzlei des
                                                                        Gerichtshofes eingegangen am 19 . Oktober 1995 , in dem
Die Klägerin beantragt,                                                  Rechtsstreit Goldsmiths (Jewellers ) Ltd gegen Commissio­
                                                                        ners of Customs and Excise um Vorabentscheidung über
 1 . festzustellen , daß die Italienische Republik gegen ihre           folgende Frage :
        Verpflichtungen aus der Verordnung ( EWG ) Nr . 1 186/
        90 des Rates vom 7 . Mai 1990 zur Erweiterung des               Ist die in Artikel 1 1 Teil C Absatz 1 der Sechsten Richtlinie
        Anwendungsbereichs des gemeinschaftlichen Handels­              des Rates vom 17. Mai 1977 zur Harmonisierung der
        klassenschemas für ausgewachsene Rinder (') und aus             Rechtsvorschriften der Mitgliedstaaten über die Umsatz­
        der Verordnung ( EWG ) Nr . 344/91 der Kommission               steuern — Gemeinsames Mehrwertsteuersystem : einheit­
        vom 13 . Februar 1991 mit Durchführungsvorschriften             liche steuerpflichtige Bemessungsgrundlage ( ') ( 77/388/
        für die Verordnung ( EWG ) Nr . 1186/90 zur Erweite­            EWG ; im folgenden : die „ Sechste Richtlinie ") geregelte
        rung des Anwendungsbereichs des gemeinschaftlichen              Ausnahmebestimmung so auszulegen , daß sie es einem
        Handelsklassenschemas für Schlachtkörper ausgewach­             Mitgliedstaat, der Rechtsvorschriften über die Steuererstat­
        sener Rinder ( 2 ) sowie aus Artikel 189 Absatz 2 EG­
                                                                        tung im Falle uneinbringlicher Forderungen erläßt, gestat­
        Vertrag verstoßen hat, indem sie nicht die erforderlichen       tet, eine Steuerbefreiung auszuschließen , wenn die unter­
        Maßnahmen für die korrekte und vollständige Anwen­              gegangene Gegenleistung in etwas anderem als Geld
        dung der genannten Verordnungen getroffen hat;                  besteht ?
2 . der Italienischen Republik die Kosten des Verfahrens
                                                                        (') ABl . Nr . L 145 vom 13 . 6 . 1977 , S. 1 .
        aufzuerlegen .
Klagegründe und wesentliche Argumente
Artikel 3 der Verordnung ( EWG ) Nr. 1186/90 verpflichte
die Mitgliedstaaten , die erforderlichen Maßnahmen zu
                                                                        Ersuchen um Vorabentscheidung, vorgelegt durch Be­
treffen , um für die Einhaltung dieser Verordnung zu sorgen
                                                                        schlüsse der Pretura circondariale Rom, Auswärtige Kam­
und etwaige Verstöße zu ahnden , und verlange also, daß die             mer Tivoli , vom 4 . Oktober 1995 in den bei diesem Gericht
Mitgliedstaaten in ihrer innerstaatlichen Rechtsordnung
                                                                        anhängigen Strafverfahren gegen Giuseppe Piccolo (Rechts­
alle Rechts- und Verwaltungsvorschriften oder Einzelfall­               sache C-331 /95 ), Mario Corbo u . a. ( Rechtssache C­
maßnahmen erließen, die für die wirksame Anwendung des
                                                                              332/95 ) und Miranda Viola ( Rechtssache C-342/95 )
gemeinschaftlichen Handelsklassenschemas erforderlich
seien .                                                                        ( Rechtssachen C-331/95 , C-332/95 und C-342/95 )
                                                                                                      ( 95 /C 333 /20
Die Italienische Republik habe die Durchführungsmaßnah­
men , die sie zur vollständigen und korrekten Durchführung              Die Pretura circondariale Rom , Auswärtige Kammer Tivoli ,
der Verordnungen ( EWG ) Nr . 1186/90 und ( EWG )                      ersucht den Gerichtshof der Europäischen Gemeinschaften
Nr . 344/91 habe erlassen müssen , noch nicht erlassen ; sie            durch Beschlüsse vom 4 . Oktober 19 95 , bei der Kanzlei des
habe damit gegen ihre Verpflichtungen aus diesen Verord­                Gerichtshofes eingegangen am 19 . Oktober 1995 ( Rechts­
nungen sowie aus Artikel 189 Absatz 2 EG-Vertrag versto­                sachen C-331 /95 und C-332/95 ) und 30 . Oktober 1995
ßen . Nach ständiger Rechtsprechung des Gerichtshofes                   ( Rechtssache C-342/95 ), in den bei ihr anhängigen Strafver­
 ---pagebreak--- 9 . 12 . 95          | DE |                     Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften                                  Nr . C 333 / 11
fahren gegen Giuseppe Piccolo ( Rechtssache C-331 /95 ),                       § 115 Absatz 2 Nr . 1 FGO in Fällen wie dem vorliegen­
Mario Corbo u . a . ( Rechtssache C-332/95 ) und Miranda                      den ausschließt ?
Viola ( Rechtssache C-342/95 ) um Vorabentscheidung über
die gleichen Fragen wie in der Rechtssache C-187/95 (').                (') ABl . Nr . L 148 vom 28 . 6 . 1968 , S. 13 .
                                                                        ( 2 ) ABl . Nr . L 41 vom 18 . 2 . 1992 , S. 9 .
(') ABI . Nr . C 208 vom 12 . 8 . 1995 , S. 14 .                        C ) ABl . Nr . 1 . 302 vom 19 . 10 . 1992 , S. 1 .
                                                                        Ersuchen um Vorabentscheidung, vorgelegt aufgrund des
Ersuchen um Vorabentscheidung, vorgelegt aufgrund des
                                                                        Beschlusses des Bundesfinanzhofs vom 12 . September 1995
Beschlusses des Finanzgerichts Hamburg vom 21 . Septem­
                                                                        in dem Rechtsstreit Wiener S. I. GmbH gegen Hauptzollamt
ber 1995 in dem Rechtsstreit Firma Krüger GmbH & Co .                                                   Emmerich
            KG gegen Hauptzollamt Hamburg-Jonas
                                                                                               ( Rechtssache C-338/95 )
                    ( Rechtssache C-334/95 )
                                                                                                     ( 95 /C 333 /22 )
                           ( 95/C 333 /21 )
                                                                        Der Bundesfinanzhof — VII . Senat — ersucht den Gerichts­
Der Gemeinsame Senat des Finanzgerichts Hamburg für die                 hof der Europäischen Gemeinschaften durch Beschluß vom
Länder Freie und Hansestadt Hamburg, Niedersachsen und
                                                                        12 . September 1995 , in der Kanzlei des Gerichtshofes
Schleswig-Holstein — IV . Senat — ersucht den Gerichtshof               eingegangen am 26 . Oktober 1995 , in dem Rechtsstreit
der Europäischen Gemeinschaften durch Beschluß vom                      Wiener S. I. GmbH gegen Hauptzollamt F'mmerich um
21 . September 1995 , in der Kanzlei des Gerichtshofes
                                                                        Vorabentscheidung über folgende Frage :
eingegangen am 23 . Oktober 1995 , in dem Rechtsstreit
Firma Krüger GmbH & Co . KG gegen Hauptzollamt
                                                                        Ist der Begriff „ Nachthemden " im Sinne der Tarifnummer
Hamburg-Jonas um Vorabentscheidung über folgende Fra­                   60.04 des Gemeinsamen Zolltarifs 1985 , insbesondere in
gen :
                                                                        Tarifstelle 60.04 B IV b 2 bb, dahin auszulegen , daß er
1 . Verstößt die Verordnung ( EWG ) Nr. 804/68 (') in                   ausschließlich „ andere " Unterkleidung erfaßt, die aufgrund
     Verbindung mit ihrem Anhang in der Fassung der                     ihrer Beschaffenheit eindeutig dazu bestimmt ist, nur als
     Verordnung ( EWG ) Nr . 374/92 ( 2 ) insoweit gegen                Nachtkleidung getragen zu werden , oder umfaßt er auch
     Artikel 40 Absatz 3 zweiter Unterabsatz EG-Vertrag                 Erzeugnisse , die nach ihrer Aufmachung zwar nicht nur,
     und ist sie deshalb insoweit ungültig, als sie nicht eine          jedoch im wesentlichen zum Tragen im Bett bestimmt
                                                                        sind ?
     Ausfuhrerstattung für Milch/Milchprodukte gewährt,
     die in Lebensmittelzubereitungen der Unterposition
     2101 10 der Kombinierten Nomenklatur enthalten
     sind , die auf der Grundlage von Auszügen , Essenzen
     oder Konzentraten aus Kaffee hergestellt werden ?
                                                                        Ersuchen um Vorabentscheidung, vorgelegt durch Urteil
2 . Flindert ein Verstoß gegen das Diskriminierungsverbot               des Hof van Beroep Antwerpen vom 25 . Oktober 1995 ,
     die Rückforderung von gewährter Ausfuhrerstattung                  in dem bei diesem Gericht anhängigen Rechtsstreit Peter
     für Milch/Milchprodukte, die in Lebensmittelzuberei­                                 Schepens gegen Belgischen Staat
     tungen der Unterposition 2101 10 der Kombinierten                                         ( Rechtssache C-340/95 )
     Nomenklatur enthalten sind, die auf der Grundlage von
                                                                                                     ( 95/C 333 /23 )
     Auszügen von Kaffee hergestellt worden sind ?
3 . Ist Artikel 244 der Verordnung ( EWG ) Nr . 2913/92 ( 3 )           Der Hof van Beroep Antwerpen ersucht den Gerichtshof der
      ( Zollkodex ) auf die Vollziehungsaussetzung von                  Europäischen Gemeinschaften durch Urteil vom 25 . Okto­
      Bescheiden anwendbar, mit denen eine gewährte Aus­                ber 1995 , bei der Kanzlei des Gerichtshofes eingegangen am
      fuhrerstattung zurückgefordert wird ?                             30 . Oktober 1995 , in dem bei ihm anhängigen Rechtsstreit
                                                                        Peter Schepens gegen Belgischen Staat um Vorabentschei­
4 . Wenn die Frage zu 3 bejaht wird : Beurteilt sich die                dung über folgende Fragen :
      Vollziehungsaussetzung in Fällen, in denen die Gültig­
      keit des der Entscheidung zugrundeliegenden Gemein­                1.    Haben Artikel 18 Absatz 4 und Artikel 27 der Sechsten
      schaftsrechtes zweifelhaft ist, nach Artikel 244 Zollko­                 Richtlinie des Rates vom 17 . Mai 1977 zur Harmoni­
      dex oder nach welchen anderen Voraussetzungen ?                          sierung der Rechtsvorschriften der Mitgliedstaaten über
                                                                               die Umsatzsteuern ( Mehrwertsteuerrichtlinie 77/388/
5 . Wenn die Frage zu 3 verneint wird : Nach welchen                           EWG (')) in den internen Rechtsordnungen der Mit­
      Voraussetzungen beurteilt sich die Vollziehungsausset­                   gliedstaaten und damit auch in der internen belgischen
      zung in Fällen , in denen die Gültigkeit des der Entschei­               Rechtsordnung unmittelbare Wirkung ?
      dung zugrundeliegenden Gemeinschaftsrechtes zweifel­
      haft ist ?                                                        2 . Falls ja , verbietet es Artikel 1 8 Absatz 4 dieser Richtlinie
                                                                               einem Mitgliedstaat, das Mehrwertsteuerguthaben für
6 . Ist Artikel 177 Absatz 2 EG-Vertrag dahin auszulegen ,                     einen bestimmten Zeitraum oder bestimmte Zeiträume ,
      daß er die Zulassung der Beschwerde durch das Finanz­                    in denen es sich gebildet hat, weder dem Steuerpflichti­
      gericht gemäß § 128 Absatz 3 Satz 2 in Verbindung mit                    gen zu erstatten noch auf einen späteren Steuerzeitraum