CELEX: 52016PC0089
Language: de
Date: 2016-02-26
Title: Vorschlag für einen BESCHLUSS DES RATES über den Standpunkt der Union anlässlich der 54. Sitzung des OTIF-Fachausschusses für die Beförderung gefährlicher Güter hinsichtlich bestimmter Änderungen des Anhangs C des Übereinkommens über den internationalen Eisenbahnverkehr (COTIF), die ab dem 1. Januar 2017 gelten sollen

EUROPÄISCHE KOMMISSION
            Brüssel, den 26.2.2016
            COM(2016) 89 final
            2016/0053(NLE)
            Vorschlag für einen
            BESCHLUSS DES RATES
            über den Standpunkt der Union anlässlich der 54. Sitzung des OTIF-Fachausschusses für die Beförderung gefährlicher Güter hinsichtlich bestimmter Änderungen des Anhangs C des Übereinkommens über den internationalen Eisenbahnverkehr (COTIF), die ab dem 1. Januar 2017 gelten sollen
            
               
         
         
            
               BEGRÜNDUNG
            
            
               1.KONTEXT DES VORSCHLAGS
            
            
               
                  In dem vorgeschlagenen Beschluss des Rates soll der Standpunkt der Europäischen Union festgelegt werden, den diese anlässlich der am 25. Mai 2016 geplanten Sitzung des OTIF-Fachausschusses für die Beförderung gefährlicher Güter (nachstehend „RID-Fachausschuss“) hinsichtlich bestimmter Änderungen der technischen und administrativen Bestimmungen des Anhangs von Anhang C des Übereinkommens über den internationalen Eisenbahnverkehr (COTIF), die auf der genannten Ausschusssitzung beschlossen werden sollen, einnehmen wird. 
               
               
                  Der genannte Anhang, gemeinhin bekannt als „RID“ (Ordnung für die internationale Eisenbahnbeförderung gefährlicher Güter), regelt die internationale Beförderung gefährlicher Güter mit der Eisenbahn zwischen den COTIF-Vertragsstaaten, die die RID-Vorschriften anwenden (RID-Vertragsstaaten).
               
            
            
               2.ERGEBNISSE DER KONSULTATIONEN DER INTERESSIERTEN KREISE UND DER FOLGENABSCHÄTZUNGEN 
            
            
               
                  Die internationalen Bestimmungen für die Beförderung gefährlicher Güter wurden durch verschiedene internationale Organisationen wie die OTIF, die Wirtschaftskommission für Europa der Vereinten Nationen (UN-ECE) und verschiedene Sonderorganisationen der Vereinten Nationen festgelegt. Da die Regeln miteinander vereinbar sein müssen, haben die an diesen Arbeiten beteiligten Organisationen ein komplexes internationales System für die Koordinierung und Harmonisierung geschaffen. Die Bestimmungen werden in einem zweijährigen Zyklus angepasst. 
               
               
                  Ein breites Spektrum von Sachverständigen aus dem öffentlichen und dem privaten Bereich wurde während der Vorbereitung dieser Änderungen konsultiert. Während der Ausarbeitung der Änderungen haben die nachstehenden Fachsitzungen stattgefunden: 
               
               
                  Sachverständigenausschuss der Vereinten Nationen für die Beförderung gefährlicher Güter:
               
            
            
               1) 43. Sitzung in Genf, 24. -28. Juni 2013 
            
            
               2) 44. Sitzung in Genf, 25. November - 4. Dezember 2013 
            
            
               3) 45. Sitzung in Genf, 23. Juni - 2. Juli 2014
            
            
               
                  4) 46. Sitzung in Genf, 1. - 9. Dezember 2014
               
               
                  gemeinsame Sitzung (UN-ECE – OTIF) des RID-Fachausschusses und der Arbeitsgruppe für die Beförderung gefährlicher Güter: 
               
               
                  1) Herbstsitzung 2014 in Genf, 15. - 19. September 2014
               
               
                  2) Frühjahrssitzung 2015 in Bern, 23. - 27. März 2015
               
               
                  3) Herbstsitzung 2015 in Genf, 15. - 25. September 2014
               
               
                  4) und weitere gemeinsame Sitzung im Frühjahr 2016 in Bern (14. - 18. März 2016), auf der voraussichtlich weitere Änderungen empfohlen werden, die ab dem 1. Januar 2017 gelten sollen 
               
               
                  Ständige Arbeitsgruppe des RID-Fachausschusses: 
               
               
                  1) 4. Sitzung in Madrid, 17. - 20. November 2014  
               
            
         
         
            
               
                  2) 5. Sitzung in Zagreb, 23. - 27. November 2015 
               
               
                  Auf diesen Sitzungen wurden die einzelnen Änderungsvorschläge von den Sachverständigen analysiert und bearbeitet. In den meisten Fällen war die Zustimmung zu den empfohlenen Maßnahmen einstimmig. Einige Vorschläge werden von einer Mehrheit der Sachverständigen empfohlen. Der OTIF-Fachausschuss für die Beförderung gefährlicher Güter wird über diese Vorschläge am 25. Mai 2016 entscheiden.
               
               
                  Der gemäß der Richtlinie 2008/68/EG des Europäischen Parlaments und des Rates vom 24. September 2008 über die Beförderung gefährlicher Güter im Binnenland
                     1
                   eingesetzte Ausschuss für die Beförderung gefährlicher Güter führte anlässlich seiner Sitzung am 14. Dezember 2015 erste Gespräche über die Vorschläge.
               
            
            
               3.RECHTLICHE ASPEKTE
            
            
               
                  Die Union ist dem COTIF aufgrund des Beschlusses 2013/103/EU des Rates
                     2
                   im Juli 2011 beigetreten. Das COTIF ist ein gemischtes Übereinkommen, dem die Union und die meisten Mitgliedstaaten als Vertragsparteien angehören. In Anhang III des Beschlusses werden die internen Regelungen für den Rat, die Mitgliedstaaten und die Kommission in Bezug auf die Verfahren im Rahmen der OTIF festgelegt. In Angelegenheiten, die in die ausschließliche Zuständigkeit der EU fallen, stimmt die EU mit der Anzahl der Stimmen aller Mitgliedstaaten ab, die COTIF-Vertragsparteien sind. 26 EU-Mitgliedstaaten sind Mitglieder des COTIF. Derzeit sind 45 Staaten RID-Vertragsstaaten und 50 OTIF-Mitgliedstaaten.
               
               
                  Die Union wendet seit dem 1. Januar 1997 die RID-Vorschriften auf den gesamten Verkehr im EU-Gebiet an, zunächst aufgrund der Richtlinie 96/49/EG des Rates vom 23. Juli 1996 zur Angleichung der Rechtsvorschriften der Mitgliedstaaten für die Eisenbahnbeförderung gefährlicher Güter
                     3
                  . 2008 wurde die Richtlinie 96/49/EG durch die Richtlinie 2008/68/EG aufgehoben, die die gleichen Grundsätze wie die vorhergehende Richtlinie verfolgt. 
               
               
                  In Artikel 4 der Richtlinie 2008/68/EG heißt es im Zusammenhang mit Drittländern: „Die Beförderung gefährlicher Güter zwischen Mitgliedstaaten und Drittländern ist zulässig, sofern die Vorschriften von ADR, RID und ADN eingehalten werden und soweit in den Anhängen nichts anderes bestimmt ist.“ Ferner lautet der Erwägungsgrund 12 der Richtlinie: „In Drittländern zugelassene Beförderungsmittel sollten vorbehaltlich der Einhaltung der einschlägigen Bestimmungen von ADR, RID und ADN und dieser Richtlinie für die grenzüberschreitende Beförderung gefährlicher Güter auf den Gebieten der Mitgliedstaaten eingesetzt werden können.“ Der Gegenstand der oben genannten Änderungen fällt daher vollständig in die ausschließliche Zuständigkeit der Union.
               
               
                  Folglich treten gemäß Artikel 35 des COTIF die Änderungen – sobald sie vom RID-Fachausschuss beschlossen sind – für alle Vertragsparteien am ersten Tag des sechsten Monats nach dem Monat in Kraft, in dem der Generalsekretär sie den Vertragsparteien mitgeteilt hat. Innerhalb von vier Monaten, gerechnet vom Tage der Mitteilung, können die Vertragsparteien Widerspruch erheben. Erhebt ein Viertel der Vertragsparteien Widerspruch, treten die Änderungen nicht in Kraft.
               
               
                  In den Gebieten der Vertragsparteien, die den Beschlüssen rechtzeitig widersprochen haben, ist die Anwendung des jeweiligen Anhangs insgesamt im Verkehr mit und zwischen diesen Vertragsparteien mit dem Inkrafttreten der Beschlüsse ausgesetzt. Jedoch ist bei einem Widerspruch gegen die Verbindlicherklärung einer technischen Norm oder gegen die Annahme einer einheitlichen technischen Vorschrift nur diese im Verkehr mit und zwischen den Mitgliedstaaten mit dem Inkrafttreten der Beschlüsse ausgesetzt; Entsprechendes gilt bei einem teilweisen Widerspruch.
               
               
                  Sofern die Vertragsparteien nicht eine ausreichende Zahl von Beschwerden vorbringen, wird davon ausgegangen, dass die unter diesen Vorschlag fallenden Änderungen am 1. Januar 2017 in Kraft treten und für die Union und die Mitgliedstaaten verbindlich und damit Bestandteil des Besitzstands der Union werden.
               
               
                  Schließlich ist in Artikel 38 des COTIF festgelegt, dass hinsichtlich der Wahrnehmung des Stimmrechtes und des in Artikel 35 §§ 2 und 4 vorgesehenen Widerspruchsrechts der regionalen Organisation, in diesem Fall der Europäischen Union, so viele Stimmen zustehen, wie die Zahl ihrer Mitglieder beträgt, die zugleich Mitgliedstaaten der Organisation sind. 
               
               
                  Der Vorschlag stützt sich auf die Bestimmungen des Ratsbeschlusses über den Beitritt der EU zum COTIF. Die Rechtsgrundlage des vorgeschlagenen Ratsbeschlusses ist Artikel 91 AEUV in Verbindung mit Artikel 218 Absatz 9 AEUV.
               
               
                  Der Vorschlag für einen Beschluss des Rates enthält im Anhang eine detaillierte Liste der geplanten Änderungen, in der angegeben ist, welche Änderungen von der Union angenommen werden können. Die vorgesehenen Änderungen werden als zweckmäßig für die sichere und kostenwirksame Beförderung gefährlicher Güter angesehen und berücksichtigen den technologischen Fortschritt, weshalb sie befürwortet werden können.
               
            
            
               4.ANWENDUNG IN DER EUROPÄISCHEN UNION
            
            
               
                  Die vorstehenden Änderungen müssen, soweit sie für die Union verbindlich werden, in die Richtlinie 2008/68/EG über die Beförderung gefährlicher Güter im Binnenland aufgenommen werden, wonach im Rahmen des COTIF einheitliche Vorschriften für die Beförderung gefährlicher Güter auf der Straße, auf der Schiene und auf Binnenwasserstraßen innerhalb eines Mitgliedstaats oder von einem Mitgliedstaat in einen anderen angewandt werden. Zu diesem Zweck wurde die Kommission ermächtigt, im Zuge von Durchführungsrechtsakten Anhang II Abschnitt II.1 der Richtlinie 2008/68/EG an den wissenschaftlichen und technischen Fortschritt anzupassen. Sobald die Widerspruchsfrist im Anschluss an die Mitteilung des Generalsekretärs der OTIF abgelaufen ist, wird die Kommission den Anpassungsprozess einleiten.
               
            
            
               2016/0053 (NLE)
            
            
               Vorschlag für einen
            
            
               BESCHLUSS DES RATES
            
            
               über den Standpunkt der Union anlässlich der 54. Sitzung des OTIF-Fachausschusses für die Beförderung gefährlicher Güter hinsichtlich bestimmter Änderungen des Anhangs C des Übereinkommens über den internationalen Eisenbahnverkehr (COTIF), die ab dem 1. Januar 2017 gelten sollen
            
            
               DER RAT DER EUROPÄISCHEN UNION —
            
         
         
            
               gestützt auf den Vertrag über die Arbeitsweise der Europäischen Union, insbesondere auf Artikel 91 in Verbindung mit Artikel 218 Absatz 9,
            
            
               auf Vorschlag der Europäischen Kommission,
            
            
               in Erwägung nachstehender Gründe:
            
            
               (1)Die Union trat dem Übereinkommen über den Internationalen Eisenbahnverkehr vom 9. Mai 1980 in der Fassung des Änderungsprotokolls von Vilnius vom 3. Juni 1999 (im Folgenden „COTIF-Übereinkommen“) durch den Beschluss 2013/103/EU des Rates
                  4
                bei.
            
            
               (2)Alle Mitgliedstaaten mit Ausnahme von Zypern und Malta sind Vertragsparteien des COTIF-Übereinkommens und wenden das Übereinkommen an.
            
            
               (3)Mit der Richtlinie 2008/68/EG des Europäischen Parlaments und des Rates
                  5
                werden die Vorschriften für die Beförderung gefährlicher Güter auf der Straße, auf der Schiene oder auf Binnenwasserstraßen innerhalb eines Mitgliedstaats oder von einem Mitgliedstaat in einen anderen festgelegt, indem auf die Ordnung für die internationale Eisenbahnbeförderung gefährlicher Güter (Anhang C (RID) des COTIF-Übereinkommens) verwiesen wird. Ferner heißt es in Artikel 4 dieser Richtlinie: „Die Beförderung gefährlicher Güter zwischen Mitgliedstaaten und Drittländern ist zulässig, sofern die Vorschriften von ADR, RID und ADN eingehalten werden und soweit in den Anhängen nichts anderes bestimmt ist.“ 
            
            
               (4)Es wird erwartet, dass der nach Artikel 13 §1 Buchstabe d des COTIF-Übereinkommens eingesetzte Fachausschuss für die Beförderung gefährlicher Güter auf seiner 54. Sitzung, die am 25. Mai 2016 stattfinden soll, über bestimmte Änderungen der RID beschließen wird. Mit diesen Änderungen technischer Normen oder einheitlicher technischer Vorschriften soll eine sichere und effiziente Beförderung gefährlicher Güter gewährleistet werden, wobei der wissenschaftliche und technische Fortschritt des Sektors und die Entwicklung neuer Stoffe und Gegenstände, die bei ihrer Beförderung eine Gefahr darstellen, berücksichtigt werden.
            
            
               (5)Der durch Artikel 9 der Richtlinie 2008/68/EG eingesetzte Ausschuss für die Beförderung gefährlicher Güter hat Vorgespräche über diese Änderungen geführt.
            
            
               (6)Alle vorgeschlagenen Änderungen sind gerechtfertigt und nützlich und sollten daher von der Union unterstützt werden –
            
            
               HAT FOLGENDEN BESCHLUSS ERLASSEN: 
            
            
               Artikel 1
            
            
               Standpunkt der Europäischen Union
            
            
               1.
                     Der Standpunkt, den die Europäische Union in der 54. Sitzung des Fachausschusses für die Beförderung gefährlicher Güter im Rahmen des Übereinkommens über den internationalen Eisenbahnverkehr einnehmen wird, muss dem Standpunkt im Anhang dieses Beschlusses entsprechen.
            
            
               2.
                     Geringfügige Änderungen der im Anhang dieses Beschlusses genannten Dokumente können ohne weiteren Beschluss des Rates von den Vertretern der Union in dem genannten Ausschuss vereinbart werden.
            
            
               Artikel 2
            
            
               Veröffentlichung
            
            
               Dieser Beschluss wird im Amtsblatt der Europäischen Union veröffentlicht. 
            
            
               Artikel 3
            
            
               Inkrafttreten
            
            
               Dieser Beschluss tritt am Tag seiner Verabschiedung in Kraft.
            
         
         
            
            
               Geschehen zu Brüssel am 
            
            
               
                     Im Namen des Rates
               
               
                     Der Präsident
               
            
         
         
            
                  
                     (1)
                  ABl. L 260 vom 30.9.2008, S. 8.
               
               
                  
                     (2)
                  Beschluss 2013/103/EU des Rates vom 16. Juni 2011 über die Unterzeichnung und den Abschluss der Vereinbarung zwischen der Europäischen Union und der Zwischenstaatlichen Organisation für den Internationalen Eisenbahnverkehr über den Beitritt der Europäischen Union zum Übereinkommen über den Internationalen Eisenbahnverkehr (COTIF) vom 9. Mai 1980 in der Fassung des Änderungsprotokolls von Vilnius vom 3. Juni 1999 (ABl. L 51 vom 23.2.2013, S. 1).
               
               
                  
                     (3)
                  ABl. L 235 vom 17.9.1996, S. 25.
               
               
                  
                     (4)
                  Beschluss 2013/103/EU des Rates vom 16. Juni 2011 über die Unterzeichnung und den Abschluss der Vereinbarung zwischen der Europäischen Union und der Zwischenstaatlichen Organisation für den Internationalen Eisenbahnverkehr über den Beitritt der Europäischen Union zum Übereinkommen über den Internationalen Eisenbahnverkehr (COTIF) vom 9. Mai 1980 in der Fassung des Änderungsprotokolls von Vilnius vom 3. Juni 1999 (ABl. L 51 vom 23.2.2013, S. 1).
               
               
                  
                     (5)
                  Richtlinie 2008/68/EG des Europäischen Parlaments und des Rates vom 24. September 2008 über die Beförderung gefährlicher Güter im Binnenland (ABl. L 260 vom 30.9.2008, S. 13).
               
            
      
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               EUROPÄISCHE KOMMISSION
            Brüssel, den 26.2.2016
            COM(2016) 89 final
            ANHANG
            zum
            Vorschlag für einen Beschluss des Rates
            über den Standpunkt der Union anlässlich der 54. Sitzung des OTIF-Fachausschusses für die Beförderung gefährlicher Güter hinsichtlich bestimmter Änderungen des Anhangs C des Übereinkommens über den internationalen Eisenbahnverkehr (COTIF), die ab dem 1. Januar 2017 gelten sollen
            
               
         
         
            
               ANHANG
            
            
               zum
            
            
               Vorschlag für einen Beschluss des Rates
            
            
               über den Standpunkt der Union anlässlich der 54. Sitzung des OTIF-Fachausschusses für die Beförderung gefährlicher Güter hinsichtlich bestimmter Änderungen des Anhangs C des Übereinkommens über den internationalen Eisenbahnverkehr (COTIF), die ab dem 1. Januar 2017 gelten sollen
            
            
                     
                        Vor-schlag
                     
                  
                  
                     
                        Referenzdokument
                     
                  
                  
                     
                        Gegenstand
                     
                  
                  
                     
                        Bemerkungen
                     
                  
                  
                     
                        Standpunkt der EU
                     
                  
               
                     
                        1
                     
                  
                  
                     
                        OTIF/RID/CE/GTP/2015/2
                     
                     
                        OTIF/RID/CE/GTP/INF.14
                     
                     
                        OTIF/RID/CE/GTP/INF.15
                     
                  
                  
                     
                        Aufnahme von Verpflichtungen für die für die Instandhaltung zuständigen Stellen (ECM) in die RID
                     
                  
                  
                     
                        technischer Konsens in der Ständigen Arbeitsgruppe der OTIF über die Annahme von Textänderungen
                     
                  
                  
                     
                        Zustimmung zu den Änderungen in der durch die Ständige Arbeitsgruppe überarbeiteten Fassung
                     
                  
               
                     
                        2
                     
                  
                  
                     
                        OTIF/RID/CE/GTP/2015/3
                     
                  
                  
                     
                        Änderung der Sondervorschrift TU 16 in RID/ADR/ADN Kapitel 4.3
                     
                  
                  
                     
                        technischer Konsens in der Ständigen Arbeitsgruppe der OTIF
                     
                  
                  
                     
                        Zustimmung zu den Änderungen in der durch die Ständige Arbeitsgruppe überarbeiteten Fassung
                     
                  
               
                     
                        3
                     
                  
                  
                     
                        OTIF/RID/CE/GTP/2015/5
                     
                  
                  
                     
                        Verpflichtung des Beförderers, den Triebfahrzeugführer darüber zu unterrichten, an welcher Stelle im Zug sich die Gefahrgüter befinden
                     
                  
                  
                     
                        technischer Konsens in der Ständigen Arbeitsgruppe der OTIF
                     
                  
                  
                     
                        Zustimmung zu den Änderungen in der durch die Ständige Arbeitsgruppe überarbeiteten Fassung
                     
                  
               
                     
                        4
                     
                  
                  
                     
                        OTIF/RID/CE/GTP/2015/6
                     
                  
                  
                     
                        Flexible Schüttgutcontainer
                     
                  
                  
                     
                        technischer Konsens in der Ständigen Arbeitsgruppe der OTIF
                     
                  
                  
                     
                        Zustimmung zum Text für flexible Schüttgutcontainer in OTIF/RID/CE/GTP/2015/12
                     
                  
               
                     
                        5
                     
                  
                  
                     
                        OTIF/RID/CE/GTP/2015/7
                     
                  
                  
                     
                        Begriffsbestimmungen für „Volle Wagenladung“ / „Wagenladung“
                     
                  
                  
                     
                        technischer Konsens in der Ständigen Arbeitsgruppe der OTIF
                     
                  
                  
                     
                        Zustimmung zu den Änderungen
                     
                  
               
                     
                        6
                     
                  
                  
                     
                        OTIF/RID/CE/GTP/2015/12
                     
                     
                        OTIF/RID/CE/GTP/2015/INF.2
                     
                     
                        OTIF/RID/CE/GTP/2015/INF.3
                     
                  
                  
                     
                        mehrere in der Ständigen Arbeitsgruppe vereinbarte konsolidierte Änderungen
                     
                  
                  
                     
                        technischer Konsens in der Ständigen Arbeitsgruppe der OTIF
                     
                  
                  
                     
                        Zustimmung zu den Änderungen
                     
                  
               
                     
                        7
                     
                  
                  
                     
                        idem
                     
                  
                  
                     
                        Änderungen sollen durch die Ständige Arbeitsgruppe weiter geprüft werden
                     
                  
                  
                     
                        -
                     
                  
                  
                     
                        - 
                     
                  
               
                     
                        8
                     
                  
                  
                     
                        idem 
                     
                  
                  
                     
                        Änderungen, die einen gemeinsamen Standpunkt der gemeinsamen Sitzung UN-ECE/OTIF erfordern
                     
                  
                  
                     
                        Ein effizienter intermodaler Verkehr muss gefördert werden.
                     
                  
                  
                     
                        Zustimmung zu den Änderungen gemäß der Empfehlung der gemeinsamen Sitzung
                     
                  
               
                     
                        9
                     
                  
                  
                     
                        OTIF/RID/CE/GTP/2015/14
                     
                  
                  
                     
                        Meldung von Vorfällen mit gefährlichen Gütern gemäß RID 1.8.5; Hamburg-Billwerder, 3. Juli 2013
                     
                  
                  
                     
                        technischer Konsens in der Ständigen Arbeitsgruppe der OTIF
                     
                  
                  
                     
                        Zustimmung zu den Änderungen in der durch die Ständige Arbeitsgruppe überarbeiteten Fassung
                     
                  
               
                     
                        10
                     
                  
                  
                     
                        OTIF/RID/CE/GTP/2015/INF.4
                     
                  
                  
                     
                        Schutzabstand für Straßenfahrzeuge
                     
                  
                  
                     
                        technischer Konsens in der Ständigen Arbeitsgruppe der OTIF
                     
                  
                  
                     
                        Zustimmung zu den Änderungen