CELEX: 31972R2686
Language: de
Date: 1972-12-12 00:00:00
Title: Verordnung (EWG) Nr. 2686/72 des Rates vom 12. Dezember 1972 zur Ergänzung der Verordnung Nr. 177/67/EWG hinsichtlich der Grundregeln für die Vorausfestsetzung der Erstattungen bei der Ausfuhr von Schweinefleisch

27 . 12 . 72                           Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften                         Nr. L 289 /37
                                  VERORDNUNG (EWG) Nr. 2686/72 DES RATES
                                                 vom 12. Dezember 1972
               zur Ergänzung der Verordnung Nr. 177/67/EWG hinsichtlich der Grundregeln für die
                        Vorausfestsetzung der Erstattungen bei der Ausfuhr von Schweinefleisch
DER RAT DER EUROPAISCHEN                                       Um Mißbräuche zu vermeiden, ist die Ausstellung
GEMEINSCHAFTEN —                                               dieser Bescheinigung von der Hinterlegung einer Kau­
                                                               tion abhängig zu machen, die verfällt, wenn die Aus­
gestützt auf den Vertrag zur Gründung der Euro­                fuhr nicht während der Gültigkeitsdauer der Beschei­
päischen Wirtschaftsgemeinschaft,                              nigung erfolgt.
gestützt auf die Verordnung Nr. 121/67/EWG des                 Die Erfahrung in den Sektoren mit einer gemeinsa­
Rates vom 13 . Juni 1967 über die gemeinsame                   men Marktorganisation, in denen die Vorausfestset­
Marktorganisation für Schweinefleisch (*), zuletzt ge­         zung der Erstattungen möglich ist, zeigt, daß unter
ändert durch die Verordnung (EWG) Nr. 2685 /72 (2),            bestimmten Umständen, insbesondere bei ungewöhn­
insbesondere auf Artikel 15 Absatz 4,                          lich starker Inanspruchnahme dieser Regelung durch
                                                               die Interessenten, Schwierigkeiten auf dem betreffen­
auf Vorschlag der Kommission,                                  den Markt zu befürchten sind.
in Erwägung nachstehender Gründe :                             In einer solchen Lage müssen zur Abhilfe schnell ent­
                                                               sprechende Maßnahmen ergriffen werden können ;
In der Verordnung (EWG) Nr. 2685 /72 des Rates                 deshalb ist für die Kommission die Möglichkeit zu
vom 12. Dezember 1972 zur Ergänzung der Verord­                schaffen, solche Maßnahmen nach Stellungnahme des
nung Nr. 121 /67/EWG hinsichtlich der Vorausfest­              Verwaltungsausschusses oder in dringenden Fällen
 setzung der Erstattungen bei der Ausfuhr von                   ohne dessen vorheriges Zusammentreffen zu er­
Schweinefleisch wurde die Möglichkeit geschaffen, die          greifen —
Erstattungen in diesem Sektor im voraus festzusetzen.
Es empfiehlt sich nunmehr, die Verordnung Nr.                  HAT FOLGENDE VERORDNUNG ERLASSEN :
177/67/EWG des Rates vom 27. Juni 1967 über die
Grundregeln für die Gewährung von Erstattungen bei
der Ausfuhr von Schweinefleisch und über die Krite­                                    Artikel 1
rien für die Festsetzung des Erstattungsbetrags (3)
durch Vorschriften für die Vorausfestsetzung der
Ausfuhrerstattungen zu ergänzen.                               Artikel 5 der Verordnung Nr. 177/67/EWG erhält
                                                                folgende Fassung:
Eine Vorausfestsetzung der Erstattung ist nur in be­
stimmten Fällen erforderlich; deshalb sollte über den               „( 1 )  Die Liste der Erzeugnisse, für welche eine
Gebrauch dieser Möglichkeit nach dem Verfahren des                  Erstattung bei der Ausfuhr gewährt wird, und der
Artikels 24 der Verordnung Nr. 121/67/EWG ent­                      Betrag dieser Erstattung werden mindestens alle
 schieden werden.                                                   drei Monate neu festgesetzt.
 Bei der Vorausfestsetzung der Erstattungen sind                    (2)    Es ist der Erstattungsbetrag zu gewähren,
 Maßnahmen erforderlich, die in jedem Fall die Ab­                  der am Tage der Ausfuhr gilt.
wicklung der Ausfuhren in Übereinstimmung mit
 dem eingereichten Antrag sicherstellen ; zu diesem                 (3 )   Es kann jedoch beschlossen werden, daß die
 Zweck sollte der Antragsteller eine Bescheinigung er­              Erstattung auf Antrag im voraus festgesetzt wird.
 halten, in der die Abwicklung der Ausfuhr innerhalb                In diesem Fall wird der am Tage der Antragstel­
 eines bestimmten Zeitraums vorgesehen ist.                         lung für die in Artikel 5 a genannte Bescheinigung
                                                                    geltende Erstattungsbetrag, wenn der Betroffene
                                                                    dies am Tage der Antragstellung bis 13.00 Uhr
 (x) ABl. Nr. 117 vom 19 . 6. 1967, S. 2283/67.                     beantragt, auf Ausfuhren angewandt, die während
 (2) Siehe Seite 36 dieses Amtsblatts.                              der Gültigkeitsdauer dieser Bescheinigung durch­
 (3) ABl. Nr. 130 vom 28 . 6. 1967, S. 2614/67.                     geführt werden.
 ---pagebreak--- Nr. L 289 / 38                     Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften                             27 . 12 . 72
    (4) Wenn bei der Prüfung der Marktlage                     „( 1 )   Die Gewährung der Erstattung zu den in
   Schwierigkeiten infolge der Anwendung der Be­               Artikel 5 Absatz 3 vorgesehenen Bedingungen
    stimmungen über die Vorausfestsetzung der Er­              hängt von der Vorlage einer Vorausfestsetzungs­
    stattung festgestellt werden oder wenn derartige           bescheinigung ab, die die Mitgliedstaaten jedem
    Schwierigkeiten einzutreten drohen, so kann nach           Antragsteller ungeachtet seines Niederlassungsorts
    dem Verfahren des Artikels 24 der Verordnung               in der Gemeinschaft ausstellen .
    Nr. 121 /67/EWG beschlossen werden, die An­
    wendung dieser Bestimmungen für den unbedingt              Die Bescheinigung gilt in der ganzen Gemein­
    erforderlichen Zeitraum auszusetzen .                      schaft.
    In Fällen äußerster Dringlichkeit kann die Kom­
    mission nach einer Prüfung der Lage auf Grund              ( 2)    Voraussetzung für die Ausstellung der Vor­
    aller ihr zur Verfügung stehenden Angaben be­              ausfestsetzungsbescheinigung ist die Hinterlegung
    schließen, die Vorausfestsetzung für die Dauer             einer Kaution als Garantie für die Einhaltung der
    von höchstens drei Arbeitstagen auszusetzen .              Verpflichtung, die betreffenden Ausfuhren wäh­
                                                               rend der Gültigkeitsdauer der Bescheinigung zu
    Die in der Zeit der Aussetzung zusammen mit den            tätigen ; diese Kaution verfällt ganz oder teilweise,
                                                               wenn diese Ausfuhren nicht oder nur teilweise in­
    Anträgen auf Vorausfestsetzung eingereichten An­
    träge auf Bescheinigungen können nicht berück­             nerhalb dieser Frist durchgeführt werden ."
    sichtigt werden ."
                                                                                    Artikel 3
                        Artikel 2
                                                            Diese Verordnung tritt am dritten Tag nach ihrer
In die Verordnung Nr. 177/67/EWG wird ein Artikel           Veröffentlichung im Amtsblatt der Europäischen Ge­
5a mit folgendem Wortlaut eingefügt :                       meinschaften in Kraft.
               Diese Verordnung ist in allen ihren Teilen verbindlich und gilt unmittelbar in jedem
               Mitgliedstaat.
               Geschehen zu Brüssel am 12 . Dezember 1972 .
                                                                            Im Namen des Rates
                                                                                Der Präsident
                                                                                P. LARDINOIS