CELEX: 31972R1262
Language: de
Date: 1972-06-17 00:00:00
Title: Verordnung (EWG) Nr. 1262/72 der Kommission vom 16. Juni 1972 zur Änderung der bei der Einfuhr von Getreide- und Reisverarbeitungserzeugnissen zu erhebenden Abschöpfungen

Nr. L 139 /26                            Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften                              17. 6 . 72
                              VERORDNUNG (EWG) Nr. 1262/72 DER KOMMISSION
                                                       vom 16. Juni 1972
               zur Änderung der bei der Einfuhr von Getreide- und Reisverarbeitungserzeugnissen
                                                 zu erhebenden Abschöpfungen
DIE KOMMISSION DER EUROPÄISCHEN                                   Die zuletzt festgesetzte Abschöpfung des Grund­
GEMEINSCHAFTEN —                                                  erzeugnisses weicht von den mittleren Abschöpfun­
                                                                  gen um mehr als 0,25 Rechnungseinheiten je 100 kg
gestützt auf den Vertrag zur Gründung der Europä­                  des Grunderzeugnisses ab. Daher müssen auf Grund
ischen Wirtschaftsgemeinschaft,                                    von Artikel 1 der Verordnung (EWG) Nr. 1080/
gestützt auf die Verordnung Nr. 120/67/EWG des                     68 (7 ) die zur Zeit geltenden Abschöpfungen ent­
Rates vom 13 . Juni 1967 über die gemeinsame                      sprechend der dieser Verordnung beigefügten Tabelle
Marktorganisation für Getreide (1), zuletzt geändert               geändert werden —
durch die Verordnung (EWG) Nr. 2727/71 (2),
insbesondere auf Artikel 14 Absatz 4,                              HAT FOLGENDE VERORDNUNG ERLASSEN :
gestützt auf die Verordnung Nr.            359/67/EWG des
Rates vom 25 . Juli 1967 über                die gemeinsame                               Artikel 1
Marktorganisation für Reis (3),            zuletzt geändert        Die bei der Einfuhr von Getreide- und Reisverarbei­
durch die Verordnung (EWG)                 Nr. 2726/71 (4 ),       tungserzeugnissen, die der Verordnung (EWG) Nr.
insbesondere auf Artikel 12 Absatz 4,                              1052/68 (8) unterliegen und im Anhang der geänder­
in Erwägung nachstehender Gründe :                                 ten Verordnung (EWG) Nr. 1118/72 festgesetzt sind,
                                                                   zu erhebenden Abschöpfungen werden entsprechend
Die bei der Einfuhr von Getreide- und Reisverarbei­                der dieser Verordnung beigefügten Tabelle geändert .
tungserzeugnissen zu erhebenden Abschöpfungen sind
 durch die Verordnung (EWG) Nr. 1118/72 (5), zu­                                          Artikel 2
 letzt geändert durch die Verordnung (EWG) Nr.
 1241 /72 (6), festgesetzt worden .                                Diese Verordnung tritt am 17. Juni 1972 in Kraft.
                Diese Verordnung ist in allen ihren Teilen verbindlich und gilt unmittelbar in jedem
                Mitgliedstaat.
                Brüssel, den 16. Juni 1972
                                                                             Für die Kommission
                                                                               Der Vizepräsident
                                                                        Carlo SCARASCIA MUGNOZZA
 (M   ABl. Nr.  117 vom 19. 6. 1967, S. 2269/67.
 (2)  ABl. Nr.  L 282 vom 23 . 12. 1971, S. 8 .
  (3) ABl. Nr.  174 vom 31 . 7. 1967. S. 1 .
  (4) ABl. Nr.  L 282 vom 23 . 12. 1971, S. 6.
  (5) ABl. Nr.  L 126 vom 1 . 6. 1972, S. 19.                       (7) ABl. Nr. L 181 vom 27 . 7. 1968, S. 6.
  (6) ABl. Nr. L 137 vom 15 . 6. 1972, S. 16.                       (8) ABl. Nr. L 179 vom 25 . 7. 1968, S. 8 .
 ---pagebreak--- 17 . 6 . 72                                   Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften                                           Nr . L 139/27
                                                                   ANHANG
                   zur Verordnung der Kommission vom 16. Juni 1972 zur Änderung der bei der Einfuhr
                             von Getreide- und Reisverarbeitungserzeugnissen zu erhebenden Abschöpfungen
                                                                                                                    Abschöpfungen in RE/100 kg
                                                                                                                    Drittländer
         Nummer                                                                                                  ( ausgenommen     AASM, ÜLG,
     des Gemeinsamen                               Vereinfachte Fassung des Tarifschemas                          AASM , ÜLG ,    Vereinigte Rep .
         Zolltarifs                                                                                             Vereinigte Rep .   Tansania, Rep .
                                                                                                                 Tansania , Rep .   Uganda , Rep .
                                                                                                                  Uganda , Rep .        Kenia
                                                                                                                      Kenia)
11.02 B II a )                 Körner von Weizen, geschält (entspelzt), auch geschnitten oder
                               geschrotet (*)                                                                          9,267            9,017
11.02 C I                      Körner von Weizen, perlförmig geschliffen (*)                                          11,098           10,848
11.02 DI                       Körner von Weizen, nur geschrotet (x )                                                                   6,916
                                                                                                                       7,166
11.02 E II a )                 Körner,, gequetscht, oder Flocken von Weizen (*)                                       12,704           12,204
11.02 F I                      Pellets von Weizen (*)                                                                                  12,204
                                                                                                                      12,704
11.02 Gl                       Weizenkeime, auch gemahlen                                                              5,585            5,085
11.07 Ala )                    Malz aus Weizen, angeröstet, in Form von Mehl                                          12,968           12,068
11.07 Alb )                    Malz aus Weizen, ungeröstet, außer in Form von Mehl                                     9,917            9,017
11.08 A III                    Stärke von Weizen                                                                       5,715            4,015
11.09 A                        Kleber von Weizen, getrocknet                                                                            7,300
                                                                                                                      22,300
11.09 B                        Kleber von Weizen, nicht getrocknet                                                                      7,300
                                                                                                                      22,300
23.02 A I a )                  Kleie und andere Rückstände vom Sichten, Mahlen oder von
                               anderen Bearbeitungen von Mais oder Reis, mit einem Gehalt an
                               Stärke bis 35 Gewichtshundertteilen                                                     1,690            1,690
23.02 A I b ) 1                Kleie und andere Rückstände vom Sichten, Mahlen oder anderen
                               Bearbeitungen von Mais oder Reis, mit einem Gehalt an Stärke von
                               mehr als 35 bis 45 Gewichtshundertteilen, ungeeignet gemacht für
                               die menschliche Ernährung                                                               2,705            2,705
23.02 Alb) 2                   Kleie und andere Rückstände vom Sichten, Mahlen oder anderen
                               Bearbeitungen von Mais oder Reis, mit einem Gehalt an Stärke von
                               mehr als 35 Gewichtshundertteilen, nicht ungeeignet gemacht für
                               die menschliche Ernährung oder ungeeignet gemacht für die
                               menschliche Ernährung und mit einem Gehalt an Stärke von mehr
                               als 45 Gewichtshundertteilen                                                            5,410            5,410
23.02 A II a )                 Kleie und andere Rückstände vom Sichten, Mahlen oder von
                               anderen Bearbeitungen von Getreide, ausgenommen von Mais und
                               Reis, mit einem Gehalt an Stärke bis 28 Gewichtshundertteilen, bei
                               denen entweder nicht mehr als 10 Gewichtshundertteile durch ein
                               Sieb mit einer Maschenweite von 0,2 mm hindurchgehen oder bei
                               einem Siebdurchgang von mehr als 10 Gewichtshundertteilen der
                               auf den Trockenstoff bezogene Aschegehalt des Siebdurchgangs 1,5
                               Gewichtshundertteile oder mehr beträgt                                                  1,352            1,352
23.02 A II b )                 Kleie und andere Rückstände vom Sichten, Mahlen oder von
                               anderen Bearbeitungen von Getreide, ausgenommen von Mais und
                               Reis, die in Nr. 23.02 A II a) des Tarifschemas nicht erfaßt sind                       5,410            5,410
(') Für die Abgrenzung der Erzeugnisse der Tarifnummern 11.01 und 11.02 von denen der Tarifstelle 23.02 A gelten als Erzeugnisse der Tarif­
    nummern 11.01 und 11.02 Erzeugnisse, die gleichzeitig folgendes aufweisen :
    — einen auf den Trockenstoff bezogenen Stärkegehalt (bestimmt nach dem abgeänderten polarimetrischen Ewers-Verfahren) von mehr als 45 Ge­
       wichtshundertteilen ,
    — einen auf den Trockenstoff bezogenen Aschegehalt ( abzüglich etwa zugesetzter Mineralstoffe), der bei Weizen 2,5 Gewichtshundertteile oder
        weniger beträgt .
    Getreidekeime, auch gemahlen, gehören auf jeden Fall zur Tarifnummer 11.02.