CELEX: 31986R1436
Language: de
Date: 1986-05-15
Title: Verordnung (EWG) Nr. 1436/86 der Kommission vom 14. Mai 1986 zur Einführung einer Ausgleichsabgabe auf die Einfuhr von Tomaten mit Ursprung in Spanien (ausgenommen den Kanarischen Inseln)

Nr. L 129/38                              Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften                                 15. 5. 86
                              VERORDNUNG (EWG) Nr. 1436/86 DER KOMMISSION
                                                      vom 14. Mai 1986
                  zur Einführung einer Ausgleichsabgabe auf die Einfuhr von Tomaten mit
                            Ursprung in Spanien (ausgenommen den Kanarischen Inseln)
DIE KOMMISSION DER EUROPÄISCHEN                                     multipliziert werden, der in Artikel 1 Absatz 2 Buchstabe
GEMEINSCHAFTEN —                                                   a) zweiter Gedankenstrich der Verordnung (EWG) Nr.
                                                                   985/86 festgesetzt worden ist.
gestützt auf den Vertrag zur Gründung der Europäischen
Wirtschaftsgemeinschaft,                                            Der hieraus berechnete Einfuhrpreis hat für Tomaten mit
                                                                   Ursprung in Spanien (ausgenommen den Kanarischen
gestützt auf die Akte über den Beitritt Spaniens und                Inseln) an zwei aufeinanderfolgenden Markttagen um
Portugals,                                                         mindestens 0,6 ECU unter dem Referenzpreis gelegen.
                                                                    Daher muß eine Ausgleichsabgabe für diese Tomaten
gestützt auf die Verordnung (EWG) Nr. 1035/72 des Rates            erhoben werden.
vom 18 . Mai 1972 über eine gemeinsame Marktorganisa­
tion für Obst und Gemüse ('), zuletzt geändert durch die           Um ein normales Funktionieren der Regelung zu
Verordnung (EWG) Nr. 1351 /86 (2), insbesondere auf                erlauben, ist bei der Berechnung des Einfuhrpreises
Artikel 27 Absatz 2 zweiter Unterabsatz,                           zugrunde zu legen :
                                                                   — für Währungen, die untereinander zu jedem Zeit­
in Erwägung nachstehender Gründe :
                                                                        punkt innerhalb einer maximalen Abweichung in
Artikel 25 Absatz 1 der Verordnung (EWG) Nr. 1035/72                    Höhe von 2,25 v. H. gehalten werden, ein Umrech­
schreibt vor, daß wenn der Einfuhrpreis bei der Einfuhr                 nungssatz, der sich auf den Leitkurs dieser
eines Erzeugnisses aus einem Drittland an zwei aufeinan­                Währungen stützt, multipliziert mit dem Berichti­
derfolgenden Markttagen um mindestens 0,6 ECU unter                     gungskoeffizienten gemäß Artikel 3 Absatz 1 zweiter
dem Referenzpreis liegt, bei der Einfuhr dieses Erzeug­                 Unterabsatz letzter Gedankenstrich der Verordnung
nisses aus dem betreffenden Herkunftsland außer in                      (EWG) Nr. 1676/85 0,
Ausnahmefällen eine Ausgleichsabgabe erhoben wird. Die             — für die übrigen Währungen ein Umrechnungssatz, der
Ausgleichsabgabe muß gleich der Differenz zwischen                      sieh auf das arithmetische Mittel der Kassa-Wechsel­
dem Referenzpreis und dem arithmetischen Mittel der                     kurse in Höhe jeder dieser Währungen stützt und der
beiden letzten, für das betreffende Herkunftsland verfüg­               während    des    bestimmten     Zeitraums   für  die
baren Einfuhrpreise sein.                                               Währungen der Gemeinschaft entsprechend vorherge­
                                                                        hendem Gedankenstrich und nach Maßgabe des
In der Verordnung (EWG) Nr. 985/86 der Kommission                       vorgenannten Koeffizienten festgestellt wird —
vom 4. April 1986 zur Festsetzung der Referenzpreise für
Tomaten für das Wirtschaftsjahr 1986 (3) wurde der Refe­           Nach Artikel 136 Absatz 2 der Akte über den Beitritt
renzpreis für diese Erzeugnisse der Güteklasse I auf               Spaniens und Portugals f) wird während der ersten Uber­
136,75 ECU je 100 kg Eigengewicht für den Monat Mai              1 gangsstufe im Handel zwischen dem neuen Mitgliedstaat
1986 festgesetzt.                                                  und der Gemeinschaft in ihrer Zusammensetzung am 31 .
                                                                   Dezember 1985 die vor dem Beitritt geltende Regelung
Der Einfuhrpreis für ein bestimmtes Herkunftsland ist              angewandt.
gleich der niedrigsten repräsentativen Notierung oder
dem Mittel der niedrigsten repräsentativen Notierungen             Nach Artikel 140 Absatz 1 der Beitrittsakte werden die
für mindestens 30 v. H. der auf allen repräsentativen              Ausgleichsabgaben aus der Anwendung der Verordnung
Märkten, für welche Notierungen vorliegen, vermarkteten            (EWG) Nr. 1035/72 im ersten Jahr nach dem Beitritt um
Mengen aus dem betreffenden Herkunftsland, wobei diese             2 v. H. gesenkt —
Notierung oder Notierungen um die in Artikel 24 Absatz
3 der Verordnung (EWG) Nr. 1035/72 genannten Zölle                 HAT FOLGENDE VERORDNUNG ERLASSEN :
und Abgaben verringert werden. Der Begriff repräsenta­
tive Notierung ist in Artikel 24 Absatz 2 der Verordnung                                    Artikel 1
(EWG) Nr. 1035/72 festgelegt.
Nach Artikel 3 Absatz 1 der Verordnung (EWG) Nr.                   Auf Einfuhren von Tomaten (Zolltarifstelle 07.01 M des
21 18/74 (4), zuletzt geändert durch die Verordnung (EWG)          Gemeinsamen Zolltarifs) mit Ursprung in Spanien (ausge­
Nr. 381 1 /85 Q, müssen die zu berücksichtigenden Notie­           nommen den Kanarischen Inseln) wird eine Ausgleichs­
rungen auf den repräsentativen Märkten und unter                   abgabe in Höhe von 51,21 ECU je 100 kg Eigengewicht
bestimmten Voraussetzungen auf anderen Märkten festge­             angewandt.
stellt werden und gegebenenfalls mit dem Koeffizienten
                                                                                             Artikel 2
(') ABl. Nr.  L 118 vom 20. 5. 1972, S. 1 .                        Diese Verordnung tritt am 16. 'Mai 1986 in Kraft,
(2) ABl. Nr.  L 119 vom 8. 5. 1986, S. 46.
(3) ABl. Nr.  L 90 vom 5. 4. 1986, S. 25.
(♦) ABl. Nr.  L 220 vom 10. 8. 1974, S. 20.                        («) ABl. Nr. L 164 vom 24. 6. 1985, S. 1 .
V) ABl. Nr. L 368 vom 31 . 12. 1985, S. 1 .                        f7) ABl. Nr. L 302 vom 15. 11 . 1986, S. 9.
 ---pagebreak--- 15. 5. 86                     Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften                        Nr. L 129/39
          Diese Verordnung ist in allen ihren Teilen verbindlich und gilt unmittelbar in jedem
          Mitgliedstaat.
          Brüssel, den 14. Mai 1986
                                                                Für die Kommission
                                                                 Frans ANDRIESSEN
                                                                    Vizepräsident