CELEX: 31975R2577
Language: de
Date: 1975-10-07 00:00:00
Title: Verordnung (Euratom, EGKS, EWG) Nr. 2577/75 des Rates vom 7. Oktober 1975 zur Anpassung der in Artikel 13 des Anhangs VII des Statuts der Beamten der Europäischen Gemeinschaften vorgesehenen Sätze der Tagegelder für Dienstreisen

11 . 10 . 75                            Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften                               Nr. L 263/ 1
                                                                  I
                                             (Veröffentlich ungsbedü rftige Rechtsa kte)
                     VERORDNUNG (EURATOM, EGKS, EWG) Nr. 25 77/75 DES RATES
                                                     vom 7 . Oktober 1975
                zur Anpassung der in Artikel 13 des Anhangs VII des Statuts der Beamten
                der Europäischen Gemeinschaften vorgesehenen Sätze der Tagegelder für Dienst­
                                                               reisen
DER RAT DER EUROPAISCHEN                                              HAT FOLGENDE VERORDNUNG ERLASSEN :
GEMEINSCHAFTEN —
gestützt auf den Vertrag zur Einsetzung eines gemein­                                        Artikel 1
samen Rates und einer gemeinsamen Kommission
der Europäischen Gemeinschaften ,                                     Mit Wirkung vom 1 . Juli 1975 werden die in Artikel
                                                                      13 Absätze 1 , 3, 8 und 9 des Anhangs VII des Statuts
gestützt auf das Statut der Beamten der Europäischen                  vorgesehenen Sätze wie folgt geändert :
Gemeinschaften und der Beschäftigungsbedingungen                      a) In Spalte III der Tabelle in Artikel 13 Absatz 1
für die sonstigen Bediensteten dieser Gemeinschaften,                    Buchstabe a) des Anhangs VII wird der Satz von
in der Fassung der Verordnung (EWG , Euratom,                            „1 160 bfrs" durch den Satz von „1 220 bfrs" er­
EGKS) Nr. 259/68 ('), zuletzt geändert durch die Ver­                    setzt ;
ordnung (Euratom , EGKS, EWG) Nr. 1009/75 (2 ), ins­
besondere auf Artikel 13 des Anhangs VII des genann­                  b) in Artikel 13 Absatz 3 wird der Satz von „300 bfrs"
ten Statuts und auf die Artikel 22 und 67 der genann­                    durch den Satz von „315 bfrs" ersetzt ;
ten Beschäftigungsbedingungen,                                        c) in Artikel 13 Absatz 8 Unterabsatz 2 wird der Satz
                                                                         von „400 bfrs" durch den Satz von „420 bfrs" er­
auf Vorschlag der Kommission ,                                           setzt ;
in Erwägung nachstehender Gründe :                                    d) in Artikel 13 Absatz 9 wird der für Dienstreisen
                                                                         nach Straßburg vorgesehene Satz von „5 % " durch
Es hat sich als zweckmäßig erwiesen, die für die Beam­                   den Satz von „ 10 % " für die Beamten der Laufbahn­
ten und Bediensteten der Laufbahngruppen C und D                         gruppen C und D ersetzt.
geltenden Sätze der Tagegelder für Dienstreisen zu
ändern .
                                                                                             Artikel 2
Es ist Sache des Rates, auf Vorschlag der Kommission
die in Artikel 13 des Anhangs VII des Statuts festgeleg­              Diese Verordnung tritt am Tag nach ihrer Veröffentli­
ten Sätze nach dem dort vorgesehenen Verfahren zu                     chung im Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaf­
ändern —                                                              ten in Kraft.
                Diese Verordnung ist in allen ihren Teilen verbindlich und gilt unmittelbar in jedem
                Mitgliedstaat.
                Geschehen zu Luxemburg am 7. Oktober 1975.
                                                                                 Im Namen des Rates
                                                                                    Der Präsident
                                                                                     M. RUMOR
(') ABl . Nr. L 56 vom 4. 3 . 1968 , S. 1 .
(-') ABl . Nr. L 98 vom 14. 4 . 1975 , S. 1 .