CELEX: 51996PC0703
Language: de
Date: 1997-01-16
Title: Vorschlag für eine VERORDNUNG (EG) DES RATES zur Änderung der VERORDNUNG (EWG) NR. 3030/93 DES RATES vom 12. Oktober 1993 über die gemeinsame Einfuhrregelung für bestimmte Textilwaren mit Ursprung in Drittländern

KOMMISSION DER EUROPÄISCHEN GEMEINSCHAFTEN
                                             Brüssel, den 16.01 1997
                                             KOM(96) 703 endg
                                              97/20 (ACQ
                            Vorschlag für eine
                   VERORDNUNG fEG) DES RATES
                           zur Änderung der
  VERORDNUNG (EWG) NR. 3030/93 DES RATES vom 12. Oktober 1993
über die gemeinsame Einfuhrregelung für bestimmte Textilwaren mit Ursprung
                              in Drittländern
                     (von der Kommission vorgelegt)
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Die Verordnung (EWG) Nr. 3030/93 des Rates vom 12. Oktober 1993 in ihrer
geänderten Fassung legt die Einfuhrregelung für Textilwaren mit Ursprung in
Drittländern fest, die mengenmäßigen Beschränkungen und der Überwachung
unterliegen.
Die vorgeschlagene Verordnung sieht eine Reihe von Änderungen vor:
(i)     Die Kommission ist nicht mehr für Änderungen der Verordnung zuständig, die
die Liste der Mitglieder der Welthandelsorganisation oder die Liste der für die
Ausstellung der Einfuhrdokumente zuständigen nationalen Behörden betreffen. Diese
Listen werden künftig zur Information der Unternehmen im C-Amtsblatt
veröffentlicht.
(ii)    Wie in den Abkommen mit Indien und Vietnam vereinbart, gilt für Waren der
Volkskunst und Waren aus handgewebten Stoffen aus diesen Ländern eine
abweichende Einfuhrregelung.
(iii) Nach Artikel 8 der Verordnung Nr. 3030/93 können unter bestimmten
Umständen über die vereinbarten Höchstmengen hinaus zusätzliche Mengen
eingeführt werden. Durch die Änderungen soll nun klargestellt werden, wie diese
Möglichkeiten künftig genutzt werden sollten.
(iv)    Im Hinblick auf eine flexiblere Verwaltung mengenmäßiger Beschränkungen
sieht der Vorschlag vor, daß unter besonderen Umständen die Gültigkeitsdauer von
Ausfuhrgenehmigungen verlängert werden kann (vom 31. März bis 30. Juni eines
Kalenderjahres).
(v)     Ferner wird vorgeschlagen, klarer zu formulieren, daß im Kollisionsfall das
Übereinkommen über Textilwaren und Bekleidung (für WTO-Mitglieder)
beziehungsweise bilaterale Abkommen (für andere Drittländer) der Verordnung Nr.
3030/93 vorgehen.
(vi)    Geringfügige andere Änderungen.
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                 VERORDNUNG (EG) DES RATES zur Änderung der
    VERORDNUNG (EWG) NR. 3030/93 DES RATES vom 12. Oktober 1993
 über die gemeinsame Einfuhrregelung für bestimmte Textilwaren mit Ursprung
                                  in Drittländern
DER RAT DER EUROPÄISCHEN UNION -
gestützt auf den Vertrag zur Gründung der Europäischen Gemeinschaft, insbesondere
auf Artikel 113,
auf Vorschlag der Kommission,
in Erwägung nachstehender Gründe:
Durch die Verordnung (EWG) Nr. 3030/93 des Rates vom 12. Oktober 1993, zuletzt
geändert durch die Verordnung (EG) Nr. 1410/96 der Kommission, wurde eine
gemeinsame Einfuhrregelung für bestimmte Textilwaren mit Ursprung in Drittländern
eingeführt.
Für die Übermittlung der von den Unternehmen benötigten Informationen und der
Liste der Länder, die Mitglied der WTO sind, wäre die Veröffentlichung in der C-
Reihe des Amtsblatts der Europäischen Gemeinschaften ausreichend.
Nach Abschluß der Vereinbarung zwischen der Europäischen Gemeinschaft und der
Republik Indien über den Marktzugang für Textilwaren durch den Beschluß Nr.
96/386/EG des Rates vom 26. Februar 1996 und nach dem Beschluß Nr. 96/207/EG
des Rates vom 22. Dezember 1995 über die vorläufige Anwendung des Abkommens
in Form einer Vereinbarten Niederschrift zwischen der Europäischen Gemeinschaft
und der Sozialistischen Republik Vietnam zur Änderung des Abkommens über den
Handel mit Textilwaren und Bekleidung ist Artikel 3 der Verordnung (EWG) Nr.
3030/93 zu ändern, um der neuen Einfuhrregelung für Waren der Volkskunst und
Waren aus handgewebten Stoffen mit Ursprung in diesen Ländern Rechnung zu
tragen.
Nach Artikel 8 der Verordnung (EWG) Nr. 3030/93 kann unter bestimmten
Umständen die Einfuhr zusätzlicher Mengen genehmigt werden. Angesichts der
vorliegenden Erfahrungen erscheint es wünschenswert, die Modalitäten der
Anwendung dieses Artikels zu klären. Dazu erscheint es angebracht, festzulegen, daß
die für ein bestimmtes Quotenjahr und für eine bestimmte Kategorie gewährten
zusätzlichen Mengen gegebenenfalls beispielsweise von den Mengen einer
Warenkategorie oder mehrerer Warenkategorien für das betreffende Jahr oder von der
 ---pagebreak--- Höchstmenge für die betreffende Kategorie für das folgende Quotenjahr abgezogen
werden können.
Es ist festzuhalten, daß die Bestimmungen des ÜTB oder Bestimmungen bilateraler
Abkommen mit Ländern, die nicht Mitglied der WTO sind, den Bestimmungen dieser
Verordnung vorgehen.
Die Ausfuhrgenehmigung muß der für die Ausstellung der Einfuhrgenehmigung
zuständigen Behörde der Mitgliedstaaten spätestens am 31. März des Jahres vorgelegt
werden, das auf das Jahr folgt, in dem die darin aufgeführten Waren versandt worden
sind. Wird diese Frist nicht eingehalten, können die in der Ausfuhrgenehmigung
aufgeführten Waren nicht eingeführt werden. Es erscheint jedoch angebracht, daß bei
Vorliegen besonderer Umstände die Frist für die Vorlage der Ausfuhrgenehmigungen
bis zum 30. Juni desselben Jahres verlängert werden kann.
Die Erfahrungen bei der Anwendung der Verordnung (EWG) Nr. 3030/93 zeigen, daß
bestimmte Änderungen angebracht sind. Ferner sollte die Gelegenheit genutzt werden,
im Rahmen dieser Änderung den Geltungsbereich bestimmter Bestimmungen klarer
abzugrenzen und zu aktualisieren.
Die Art der Änderungen, die an der Liste der Mitglieder der Welthandelsorganisation
(WTO) oder an den Angaben der Liste der für die Ausstellung der Einfuhrdokumente
zuständigen nationalen Behörden vorgenommen werden, rechtfertigt nicht das in
Artikel 17 vorgesehene Komitologieverfahren. Die Veröffentlichung regelmäßig
aktualisierter Fassungen dieser Listen in der C-Reihe des Amtsblatts der
Europäischen Gemeinschaften auf Veranlassung der Kommission erscheint für den
Bedarf der Unternehmen ausreichend und ermöglicht den erforderlichen Abbau des
Verwaltungsaufwands -
HAT FOLGENDE VERORDNUNG ERLASSEN:
                                      Artikel 1
Die Verordnung (EWG) Nr. 3030/93 wird wie folgt geändert:
1)      Artikel 1 Absatz 1 erhält folgende Fassung:
        "Diese Verordnung gilt für die Einfuhr
        der in Anhang I aufgeführten Textilwaren mit Ursprung in den in Anhang II
           aufgeführten Drittländern, mit denen die Gemeinschaft bilaterale
           Abkommen, Protokolle oder sonstige Vereinbarungen geschlossen hat,
        der Textilwaren mit Ursprung in den in Anhang X aufgeführten, der
           Welthandelsorganisation (WTO) angehörenden Drittländern, die noch nicht
           im Sinne von Artikel 2 Absatz 6 des Übereinkommens über Textilwaren
           und Bekleidung (WTO) einbezogen wurden.
                                           V
 ---pagebreak---    Die Kommission trägt Sorge für die Veröffentlichung der Liste der
    Drittländer, die Mitglied der WTO sind, in der C-Reihe des Amtsblatts der
    Europäischen Gemeinschaften sowie für die Aktualisierung dieser Liste."
2)  Artikel 3 Absatz 1 erhält folgende Fassung:
    "1. Die in Anhang V aufgeführten Höchstmengen gelten nicht für die in
    Anhang VI beschriebenen handwerklichen Waren und Waren der Volkskunst,
    wenn bei ihrer Einfuhr eine von den zuständigen Behörden des
    Ursprungslandes nach Maßgabe des Anhangs VI ausgestellte Bescheinigung
    vorgelegt wird und sie die übrigen in diesen Anhängen genannten
    Voraussetzungen erfüllen."
3)  Artikel 3 Absatz 3 erhält folgende Fassung:
    "3. Die Absätze 1 und 2 gelten nicht für Brasilien, Hongkong und Macau."
4)  Artikel 8 erhält folgende Fassung:
                                    Artikel 8
                            Zusätzliche Einfuhren
    Tritt aufgrund besonderer Umstände ein über die in Anhang V festgesetzten
    Mengen hinausgehender zusätzlicher Einiuhrbcdurf für eine oder mehrere
    Warenkategorien auf, so können auf Veranlassung der Kommission oder eines
    oder mehrerer Mitgliedstaaten während eines bestimmten Quotenjahres nach
    dem Verfahren des Artikels 17 zusätzliche Einfuhrmöglichkeiten eröffnet
   werden.
    Diese zusätzlichen Einfuhrmöglichkeiten können gegebenenfalls an
    bestimmte Bedingungen oder Modalitäten gebunden werden, insbequiideie den
    Abzug des entsprechenden Betrages von der Höchstmenge für
   - eine oder mehrere Kategorien der gleichen Gruppe oder Untergruppe für das
   laufende Quotenjahr und/oder
   - die gleiche Kategorie für das folgende Quotenjahr.
   In dringenden Fällen leitet die Kommission Konsultationen im Ausschuß des
   Artikels 17 innerhalb von fünf Arbeitstagen nach dem Eingang des Antrags
   eines Mitgliedstaats ein und trifft innerhalb von 15 Arbeitstagen nach dem
   gleichen Zeitpunkt eine Entscheidung.
   Die zusätzlichen Einfuhrmöglichkeiten werden bei der Anwendung von
   Artikel 7 nicht berücksichtigt."
 ---pagebreak--- 5) Artikel 15 Absatz 1 erhält folgende Fassung:
   "1. Stellt die Kommission aufgrund von nach den Verfahren in Anhang IV
   durchgeführten Ermittlungen fest, daß die ihr zur Verfügung stehenden
   Informationen beweisen, daß Waren mit Ursprung in einem in Anhang V
   aufgeführten Lieferland, für die eine Höchstmenge gemäß Artikel 2 gilt oder
   gemäß Artikel 10 festgesetzt worden ist, durch Umladung, Umleitung oder auf
   andere Weise unter Umgehung dieser Höchstmege in die Gemeinschaft
   eingeführt worden sind und daß die erforderlichen Anpassungen
   vorgenommen werden müssen, so ersucht sie nach dem Verfahren des Artikels
   16 um die Eröffnung von Konsultationen, um zu einer Vereinbarung über eine
   gleichwertige Anpassung der entsprechenden Höchstmenge zu gelangen."
6) Artikel 15 Absatz 5 erhält folgende Fassung:
   "5. Wird nachgewiesen, daß Gebiete von nicht in Anhang V aufgeführten
   Drittländern betroffen sind, die Mitglied der WTO sind, so ersucht die
   Kommission nach dem Verfahren des Artikels 16 um Konsultationen mit dem
   betroffenen Land oder den betroffenen Ländern, um geeignete Maßnahmen zur
   Lösung des Problems zu ergreifen. Die Kommission kann entsprechend dem
   Verfahren des Artikels 17 Höchstmengen für das betroffene Drittland oder die
   betroffenen Drittländer festsetzen oder geeignete andere Maßnahmen
   ergreifen."
7) Artikel 16 Absatz 1 Satz 1 erhält folgende Fassung:
   "1. Die Kommission führt die in dieser Verordnung vorgesehenen
   Konsultationen nach dem in Artikel 17 Absatz 5 vorgesehenen Verfahren:"
8) Artikel 20 erhält folgende Fassung:
   "Diese Verordnung stellt in keiner Weise eine Ausnahmeregelung von den
   Bestimmungen des ÜTB, falls es sich um Mitglieder der WTO handelt, oder
   von den Bestimmungen der bilateralen Abkommen, Protokolle oder bilateralen
   Vereinbarungen, die die Gemeinschaft mit den in Anhang II genannten
   Drittländern geschlossen hat oder vorläufig anwendet, dar. Diese
   Bestimmungen sind in allen Kollisionsfallen maßgebend."
9) In Anhang III erhält Artikel 14 Absatz 1 folgende Fassung:
   "1. Soweit die Kommission nach Artikel 12 der Verordnung bestätigt hat, daß
   die beantragte Einfuhrmenge im Rahmen der betreffenden Höchstmenge
   verfügbar ist, erteilen die Behörden der Mitgliedstaaten eine
   Einfuhrgenehmigung innerhalb von fünf Arbeitstagen nach Vorlage des
   Originals der entsprechenden Ausfuhrgenehmigung durch den Einführer. Die
   Ausfuhrgenehmigung muß spätestens am 31. März des Jahres vorgelegt
   werden, das auf das Jahr folgt, in dem die darin aufgeführten Waren versandt
   worden ist. Aufgrund besonderer Umstände kann die Frist für die Vorlage der
   Ausfuhrgenehmigung auf den mit Gründen versehenen Antrag eines
 ---pagebreak---     Mitgliedstaates hin nach dem Verfahren des Artikels 17 bis zum 30. Juni
    verlängert werden."
10) In Anhang III erhält Artikel 14 Absatz 4 Satz 1 folgende Fassung:
    "4. Die Anmeldung des Einführers oder sein Antrag auf Erteilung der
    Einfuhrgenehmigung bei den zuständigen Behörden enthält folgendes:"
11) In Anhang III erhält Artikel 21 Absatz 1 folgende Fassung:
    "1. Die Behörden der Mitgliedstaaten erteilen eine Einfuhrgenehmigung
    innerhalb von höchstens fünf Arbeitstagen nach Vorlage des Originals der
    entsprechenden      Ausfuhrgenehmigung      durch den Einführer.          Die
    Ausfuhrgenehmigung muß spätestens am 31. März des Jahres vorgelegt
    werden, das auf das Jahr folgt, in dem die darin aufgeführten Waren versandt
    worden sind. Aufgrund besonderer Umstände kann die Frist für die Vorlage
    der Ausfuhrgenehmigung auf den mit Gründen versehenen Antrag eines
    Mitgliedstaates hin nach dem Verfahren des Artikels 17 bis zum 30. Juni
    verlängert werden. Diese zeitliche Begrenzung gilt im Fall Ägyptens und
    Maltas nicht. Die Einfuhrgenehmigungen, für die ein Formular entsprechend
    dem Muster in Anlage 1 zu verwenden ist, gelten auf dem gesamten Zollgebiet
    der Europäischen Gemeinschaft."
12) In Anhang III erhält Artikel 21 Absatz 3 folgende Fassung:
    "Die Anmeldung des Einführers oder sein Antrag auf Erteilung der
    Einfuhrgenehmigung bei den zuständigen Behörden enthält folgendes:"
13) In Anhang III erhält Artikel 26 Unterabsatz 1 folgende Fassung:
    "Die Anmeldung des Einführers oder sein bei den zuständigen Behörden
    gestellter Antrag auf Erteilung eines Überwachungspapiers enthält folgendes: "
14) In Anhang III erhält Artikel 31 Absatz 1 folgende Fassung:
    "Die zuständigen Behörden der Mitgliedstaaten verwenden für die
    Einfuhrgenehmigungen und die Überwachungspapiere gemäß Artikel 14
    Absatz 1, Artikel 21 Absatz 1 und Artikel 25 Absatz 3 die dem Muster der
    Einfuhrgenehmigung in Anlage 1 entsprechenden Formulare."
15) In Anhang III wird folgender Artikel hinzugefügt:
                                  "Artikel 30 a
    Die Liste der in Artikel 14 Absatz 4, Artikel 21 Absatz 3, Artikel 26 und
    Artikel 31 genannten zuständigen Behörden sowie deren Anschriften werden
    von der Kommission in der C-Reihe des Amtsblatts der Europäischen
    Gemeinschaften veröffentlicht."
16) Anhang XI und Anlage 2 des Anhangs III der Verordnung (EG) Nr.
    3030/93 werden gestrichen.
                                       ?
 ---pagebreak---                                      Artikel 2
      Diese Verordnung tritt am Tag nach ihrer Veröffentlichung im Amtsblatt der
      Europäischen Gemeinschaften in Kraft. Diese Verordnung ist in allen ihren
      Teilen verbindlich und gilt unmittelbar in jedem Mitgliedstaat.
Geschehen zu Brüssel
                                            ?
 ---pagebreak---                                                                     ISSN 0254-1467
                                                       KOM(96) 703 endg.
                                          DOKUMENTE
DE                                                                         11 02
                                    Katalognummer : CB-CO-96-709-DE-C
                                                            ISBN 92-78-13802-9
Amt für amtliche Veröffentlichungen der Europäischen Gemeinschaften
L-2985 Luxemburg