CELEX: C2000/316/22
Language: de
Date: 2000-11-04 00:00:00
Title: Urteil des Gerichtshofes vom 19. September 2000 in der Rechtssache C-454/98 (Vorabentscheidungsersuchen des Bundesfinanzhofes): Schmeink & Cofreth AG & Co. KG gegen Finanzamt Borken und Manfred Strobel gegen Finanzamt Esslingen (Sechste Mehrwertsteuerrichtlinie — Verpflichtung der Mitgliedstaaten, die Möglichkeit einer Berichtigung zu Unrecht in Rechnung gestellter Mehrwertsteuer vorzusehen — Voraussetzungen — Guter Glaube des Ausstellers der Rechnung)

C 316/12                DE                      Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften                                        4.11.2000
2.    Artikel 30 EG-Vertrag und Artikel 14 der Richtlinie 79/112                        URTEIL DES GERICHTSHOFES
      stehen einer nationalen Regelung entgegen, die die Verwendung
      einer bestimmten Sprache für die Etikettierung von Lebensmit-
      teln vorschreibt, ohne die Möglichkeit vorzusehen, eine andere                        vom 19. September 2000
      für den Käufer leicht verständliche Sprache zu verwenden oder
      die Unterrichtung des Käufers durch andere Maßnahmen zu
      gewährleisten.                                                    in der Rechtssache C-454/98 (Vorabentscheidungsersu-
                                                                        chen des Bundesfinanzhofes): Schmeink & Cofreth AG &
                                                                        Co. KG gegen Finanzamt Borken und Manfred Strobel
(1) ABl. C 378 vom 5.12.1998.                                                             gegen Finanzamt Esslingen (1)
                                                                        (Sechste Mehrwertsteuerrichtlinie — Verpflichtung der Mit-
                                                                        gliedstaaten, die Möglichkeit einer Berichtigung zu Unrecht
                                                                        in Rechnung gestellter Mehrwertsteuer vorzusehen — Vor-
                                                                        aussetzungen — Guter Glaube des Ausstellers der Rech-
                                                                                                        nung)
                URTEIL DES GERICHTSHOFES
                                                                                                  (2000/C 316/22)
                    vom 19. September 2000
                                                                                            (Verfahrenssprache: Deutsch)
in der Rechtssache C-156/98: Bundesrepublik Deutsch-
land gegen Kommission der Europäischen Gemeinschaf-
                                ten (1)                                 In der Rechtssache C-454/98, betreffend ein dem Gerichtshof
                                                                        nach Artikel 177 EG-Vertrag (jetzt Artikel 234 EG) vom
(Beihilfe für Unternehmen der neuen deutschen Länder —                  Bundesfinanzhof (Deutschland) in den bei diesem anhängigen
Steuerrechtliche Maßnahme zur Förderung von Investitio-                 Rechtsstreitigkeiten Schmeink & Cofreth AG & Co. KG gegen
                                 nen)                                   Finanzamt Borken und Manfred Strobel gegen Finanzamt
                                                                        Esslingen vorgelegtes Ersuchen um Vorabentscheidung über
                                                                        die Auslegung von Artikel 21 Nummer 1 Buchstabe c der
                          (2000/C 316/21)                               Sechsten Richtlinie 77/388/EWG des Rates vom 17. Mai 1977
                                                                        zur Harmonisierung der Rechtsvorschriften der Mitgliedstaaten
                                                                        über die Umsatzsteuern — Gemeinsames Mehrwertsteuer-
                     (Verfahrenssprache: Deutsch)                       system: einheitliche steuerpflichtige Bemessungsgrundlage
                                                                        (ABl. L 145, S. 1), hat der Gerichtshof unter Mitwirkung des
                                                                        Präsidenten G. C. Rodrı́guez Iglesias, der Kammerpräsidenten
In der Rechtssache C-156/98, Bundesrepublik Deutschland                 J. C. Moitinho de Almeida (Berichterstatter) und L. Sevón sowie
(Bevollmächtigter: C.-D. Quassowski, Beistand: K. A. Schroe-            der Richter P. J. G. Kapteyn, J.-P. Puissochet, P. Jann, H. Ragne-
ter) gegen Kommission der Europäischen Gemeinschaften                   malm, M. Wathelet und V. Skouris — Generalanwalt: N. Fen-
(Bevollmächtigte: P. F. Nemitz und D. Triantafyllou, Beistand:          nelly — Kanzler: R. Grass — am 19. September 2000 ein
M. Hilf), wegen Nichtigerklärung der Entscheidung 98/476/EG             Urteil mit folgendem Tenor erlassen:
der Kommission vom 21. Januar 1998 betreffend Steuerver-
günstigungen aufgrund des § 52 Absatz 8 des deutschen
Einkommensteuergesetzes (ABl. L 212, S. 50) hat der Gerichts-           1.    Hat der Aussteller der Rechnung die Gefährdung des Steuerauf-
hof unter Mitwirkung des Präsidenten G. C. Rodrı́guez Iglesias,               kommens rechtzeitig und vollständig beseitigt, so verlangt der
des Kammerpräsidenten L. Sevón sowie der Richter                             Grundsatz der Neutralität der Mehrwertsteuer, dass zu Unrecht
P. J. G. Kapteyn, C. Gulmann, J.-P. Puissochet, P. Jann,                      in Rechnung gestellte Mehrwertsteuer berichtigt werden kann,
H. Ragnemalm, M. Wathelet (Berichterstatter) und V. Skouris                   ohne dass eine solche Berichtigung vom guten Glauben des
— Generalanwalt: A. Saggio; Kanzler: D. Louterman-Hubeau,                     Ausstellers der betreffenden Rechnung abhängig gemacht wer-
Hauptverwaltungsrätin — am 19. September 2000 ein Urteil                      den darf.
mit folgendem Tenor erlassen:
                                                                        2.    Es ist Sache der Mitgliedstaaten, das Verfahren festzulegen, in
1.    Die Klage wird abgewiesen.                                              dem zu Unrecht in Rechnung gestellte Mehrwertsteuer berichtigt
                                                                              werden kann, wobei diese Berichtigung nicht im Ermessen der
2.    Die Bundesrepublik Deutschland trägt die Kosten des Verfah-             Finanzverwaltung stehen darf.
      rens.
                                                                        (1) ABl. C 48 vom 20.2.1999.
(1) ABl. C 234 vom 25.7.1998.