CELEX: C1996/133/16
Language: de
Date: 1996-05-04 00:00:00
Title: URTEIL DES GERICHTSHOFES (Fünfte Kammer) vom 29. Februar 1996 in der Rechtssache C-215/94 (Vorabentscheidungsersuchen des Bundesfinanzhofs): Jürgen Mohr gegen Finanzamt Bad Segeberg (Mehrwertsteuer - Begriff der Dienstleistung - Endgültige Aufgabe der Milcherzeugung - Aufgrund der Verordnung (EWG) Nr. 1336/86 erhaltene Vergütung)

Nr . C 133/8         DE                   Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften                                        4 . 5 . 96
 Kammerpräsidenten C. N. Kakouris und D. A. O. Edward,                   die von einem anderen Mitgliedstaat ausgestellte Fahr­
 der Richter G. F. Mancini, F. A. Schockweiler, P. J. G.                erlaubnis eine Fahrerlaubnis des Aufnahmestaats hätte
 Kapteyn ( Berichterstatter ), C. Gulmann, J. L. Murray,                erhalten können, diesen Umtausch jedoch nicht inner­
 P. Jann, H. Ragnemalm und L. Sévon — Generalanwalt:                    halb der vorgeschriebenen Frist vorgenommen hat, dem
 G. Cosmas; Kanzler: L. Hewlett, Verwaltungsrätin — am                  Fahren ohne Fahrerlaubnis gleichgestellt und deshalb
 29 . Februar 1996 ein Urteil mit folgendem Tenor erlas­                mit Freiheitsstrafe oder Geldstrafe bestraft wird.
 sen :
                                                                    (') ABl . Nr . C 233 vom 20 . 8 . 1994 .
 1 . Die Klage wird abgewiesen.
2 . Die Kommission trägt die Kosten des Verfahrens.
 (M ABl . Nr. C. 174 vom 25 . 6 . 1994 .
                                                                                   URTEIL DES GERICHTSHOFES
                                                                                             (Fünfte Kammer)
                                                                                         vom 29 . Februar 1996
                                                                   in der Rechtssache C-215/94 (Vorabentscheidungsersuchen
                                                                   des Bundesfinanzhofs ): Jürgen Mohr gegen Finanzamt Bad
              URTEIL DES GERICHTSHOFES
                                                                                                  Segeberg ( 1 )
                    vom 29. Februar 1996
                                                                    (Mehrwertsteuer — Begriff der Dienstleistung — Endgül­
in der Rechtssache C- 1 93/94 (Vorabentscheidungsersuchen          tige Aufgabe der Milcherzeugung — Aufgrund der Verord­
des Amtsgerichts Tiergarten ): Strafverfahren gegen Sofia                 nung (EWG) Nr. 1336/86 erhaltene Vergütung)
       Skanavi und Konstantin Chryssanthakopoulos ( 1 )                                        ( 96/C 133/16 )
 (Freizügigkeit — Führerschein — Umtauschpflicht — Sank­
                             tionen)
                                                                                     (Verfahrenssprache: Deutsch)
                        ( 96/C 133/ 15 )
                                                                   In der Rechtssache C-215/94 betreffend ein dem Gerichts­
                 (Verfahrenssprache: Deutsch)                      hof nach Artikel 177 EG-Vertrag vom Bundesfinanzhof in
                                                                   dem bei diesem anhängigen Rechtsstreit Jürgen Mohr gegen
In der Rechtssache C- 1 93/94 betreffend ein dem Gerichts­         Finanzamt Bad Segeberg vorgelegtes Ersuchen um Vorab­
hof nach Artikel 177 EG-Vertrag vom Amtsgericht Tiergar­           entscheidung über die Auslegung von Artikel 6 Absatz 1 und
ten in Berlin in dem bei diesem anhängigen Strafverfahren          Artikel 11 Teil A Absatz 1 Buchstabe a ) der Sechsten
gegen Sofia Skanavi und Konstantin Chryssanthakopoulos             Richtlinie des Rates ( 77/388/EWG ) vom 17. Mai 1977 zur
vorgelegtes Ersuchen um Vorabentscheidung über die Aus­            Harmonisierung der Rechtsvorschriften der Mitgliedstaaten
                                                                   über die Umsatzsteuern — Gemeinsames Mehrwertsteuer­
legung der Artikel 6 , 8a und 52 EG-Vertrag hat der
Gerichtshof unter Mitwirkung des Präsidenten G. C.                 system: einheitliche steuerpflichtige Bemessungsgrundlage
Rodriguez Iglesias, der Kammerpräsidenten C. N. Kakouris           ( ABl . Nr. L 145 , S. 1 ) hat der Gerichtshof ( Fünfte Kammer )
und G. Hirsch, der Richter G. F. Mancini ( Berichterstatter ),     unter Mitwirkung des Kammerpräsidenten D. A. O.
F. A. Schockweiler, J. C. Moitinho de Almeida, C. Gulmann,         Edward, der Richter J. -P. Puissochet, J. C. Moitinho de
J. L. Murray, P. Jann, H. Ragnemalm und L. Sevon —                 Almeida , C. Gulmann ( Berichterstatter ) und L. Sevön —
Generalanwalt: P. Léger; Kanzler: D. Louterman-Hubeau,             Generalanwalt: F. G. Jacobs; Kanzler: H. A. Rühl, Haupt­
Hauptverwaltungsrätin — am 29 . Februar 1996 ein Urteil            verwaltungsrat — am 29 . Februar 1996 ein Urteil mit
mit folgendem Tenor erlassen :                                     folgendem Tenor erlassen :
                                                                   Artikel 6 Absatz 1 und Artikel 11 Teil A Absatz 1
1 . Artikel 52 EG-Vertrag verbietet es beim gegenwärtigen
     Stand des Gemeinschaftsrechts und vor der Durchfüh­           Buchstabe a) der Sechsten Richtlinie des Rates (77/388/
     rung der Richtlinie 91 /439/EWG des Rates vom 29. Juli        EWG) vom 17. Mai 1977 zur Harmonisierung der Rechts­
      1 991 über den Führerschein nicht, daß ein Mitgliedstaat     vorschriften der Mitgliedstaaten über die Umsatzsteuern —
     vom Inhaber einer von einem anderen Mitgliedstaat             Gemeinsames Mehrwertsteuersystem: einheitliche steuer­
     ausgestellten Fahrerlaubnis verlangt, diese Fahrerlaub­       pflichtige Bemessungsgrundlage — sind dahin auszulegen,
     nis binnen eines Jahres nach Begründung seines                daß die Verpflichtung zur Aufgabe der Milcherzeugung, die
     gewöhnlichen Aufenthalts im Aufnahmemitgliedstaat             ein Landwirtim Rahmen der Verordnung (EWG) Nr. 1336/
     gegen eine Fahrerlaubnis dieses Staates umzutauschen,         86 des Rates vom 6. Mai 1986 zur Festsetzung einer
     um dort das Recht zum Führen eines Kraftfahrzeugs zu          Vergütung bei der endgültigen Aufgabe der Milcherzeugung
     behalten .                                                    eingeht, keine Dienstleistung darstellt. Die dafür erhaltene
                                                                   Vergütung ist folglich nicht umsatzsteuerpflichtig.
2 . Artikel 52 des Vertrages verbietet es in Anbetracht der        (!) AB1 . Nr . C 275 vom 1 . 10 . 1994 .
     Folgen, wie sie in der betreffenden nationalen Rechts­
     ordnung eintreten können, daß das Führen eines Kraft­
     fahrzeugs durch eine Person, die durch Umtausch gegen