CELEX: 51989PC0276
Language: de
Date: 1989-07-10
Title: VORSCHLAG FUER EINE VERORDNUNG ( EWG ) DES RATES UEBER DIE VORUEBERGEHENDE VERWENDUNG VON BEHAELTERN

KOMMISSION DER EUROPÄISCHEN GEMEINSCHAFTEN
                                                  K0MC89) 276 endg.
                                                  Brüssel, den 10. Juli 1989
                        Vorschlag für eine
                    VERORDNUNG (EWG) DES RATES
         über die vorübergehende Verwendung von Behältern
                  (von der Kommission vorgelegt)
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1. Der Rat hat die Verordnung (EWG) Nr. 2096/87 vom 13. Juli 1987 über die
   vorübergehende Verwendung von Behältern auf der Rechtsgrundlage der
   Artikel 28 und 235 EWGV erlassen, während sich der Vorschlag der Kommis-
   sion ausschließlich auf Artikel 113 stützte. Die Kommission hat den Ge-
   richtshof angerufen, um die Verordnung für nichtig erklären zu lassen.
   Der Gerichtshof hat mit Urteil vom 2. Februar 1989 (Rechtssache 275/87)
   die Verordnung 2096/87 des Rates für nichtig erklärt, weil der Rat sie
   auf Artikel 28 und 235 statt auf Artikel 28 und/oder Artikel 113 gestützt
    hat. Die Wirkungen der Verordnung gelten jedoch bis zu dem Zeitpunkt fort,
    zu dem die Massnahmen in Kraft getreten sind, die der Rat zu ergreifen hat,
    um die Durchführung des Urteils zu gewährleisten.
3. Die Nichtigerklärung der Verordnung bewirkt, daß die Verordnung rechtlich
   nicht mehr   besteht   (obwohl  ihre  Wirkungen   vorläufig          fort g e l t e n ) ,
   Deshalb muss der     Rat  eine neue  Verordnung    e r l a s s e n , um  erneut
   die erforderlichen Voraussetzungen für die Anwendung des betreffenden
   Zollverfahrens zu schaffen.
4. Der Wortlaut der neuen Verordnung ist (mit Ausnahme der Artikel 16 und 17)
   mit dem Wortlaut der für nichtig erklärten Verordnung identisch.
SCHLUSSFOLGERUNGEN   .
Die Kommission schlägt dem Rat vor, dem Urteil des Gerichtshofs vom 2. Febru-
ar 1989 (Rechtssache 275/87) nach Maßgabe des beigefügten Vorschlags für eine
Verordnung Folge zu leisten.
                                                                                             z
 ---pagebreak---                              Vorschlag für eine
                         VERORDNUNG (EWG) DES RATES
                     über die vorübergehende Verwendung
                                von Behältern
DER RAT DER EURPOPÄISCHEN GEMEINSCHAFTEN -
gestützt auf den Vertrag zur Gründung der Europäischen Wirtschaftsgemeinschaft,
insbesondere auf Artikel 113,
auf Vorschlag der Kommission,
in Erwägung nachstehender Gründe:
Die Verordnung (EWG) Nr. 2096/87 des Rates vom 13. Juli 1987 über die vor-
übergehende Verwendung von Behältern (1) ist durch Urteil des Gerichtshofs
vom 2. Februar 1989 in der Rechtssache 275/87 (2) für nichtig.erklärt worden.
Der Gerichtshof hat festgestellt, daß die Bestimmungen der Verordnung bis zu
dem Zeitpunkt fortgelten, zu dem die Massnahmen in Kraft getreten sind, die
der Rat zu ergreifen hat, um die Durchführung des Urteils zu gewährleisten.
Die Verordnung wurde für nichtig erklärt, weil sie vom Rat auf der Rechts-
grundlage des Artikel 235 des Vertrags erlassen wurde; sie hätte jedoch, da
sie die Handelspolitik betrifft, auf Artikel 113 gestützt werden müssen.
Das Gemeinschaftsrecht sollte sich auch auf die vorübergehende Verwendung
von Behältern erstrecken, die nicht die Voraussetzungen der Artikel 9 und
10 des Vertrages erfüllen. Die Mitgliedstaaten sind Vertragsparteien des
Genfer Zollabkommens über Behälter vom 18. Mai 1956 oder des Genfer Zollab-
kommens über Behälter vom 2. Dezember 1972. Diese Abkommen haben Auswirkung
auf das gemeinsame Zollrecht. In Anbetracht der für die Zollunion erforder-
lichen Massnahmen sind Gemeinschaftsbestimmungen vorzusehen. Diese Destimrnun-
gen stellen ein wesentliches Instrument der Handelspolitik der Gemeinschaft
dar.
(1) ABl. Nr. L 196 vom 17.7.1987, S. 4
(2) ABl. Nr. C  66 vom 16.3.1989, S. 4
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Es ist erforderlich, die einheitliche Anwendung dieser Verordnung zu gewähr-
leisten und dazu ein gemeinschaftliches Verfahren festzulegen, das es ermög-
licht, entsprechende Durchführungsbestimmungen zu erlassen. Es ist zweck-
mäßig, im Ausschuß für Zollverkehre mit wirtschaftlicher Bedeutung, der mit
der Verordnung (EWG) Nr. 1999/85 des Rates vom 16. Juli 1985 über den aktiven
Veredelungsverkehr (1) eingesetzt worden ist, eine enge und wirksame Zusam-
menarbeit zwischen den Mitgliedstaaten und der Kommission auf diesem Gebiet
herbeizuführen -
HAT FOLGENDE VERORDNUNG ERLASSEN:
                                   Artikel 1
Im Zollverfahren der vorübergehenden Verwendung können leere oder beladene
Behälter, die nicht die Voraussetzungen der Artikel 9 und 10 des Vertrages
erfüllen, nach den in dieser Verordnung festgelegten Bedingungen unter voll-
ständiger Befreiung von den Eingangsabgaben im Zollgebiet der Gemeinschaft
ohne Einfuhrverbot oder -beschränkung     verwendet werden, sofern sie an-
schließend aus diesem Zollgebiet wieder ausgeführt werden sollen.
                                   Artikel 2
Im Sinne dieser Verordnung gelten als
a) "Behälter" ein Beförderungsmittel (Möbeltransportbehälter, abnehmbarer
   Tank, abnehmbare Karosserie oder ein anderes ähnliches Gerät), das
   - ein ganz oder teilweise geschlossenes Behältnis zur Aufnahme von Gütern
     darstellt,
   - von dauerhafter Beschaffenheit und daher genügend widerstandsfähig ist,
     um wiederholt verwendet werden zu können,
   - besonders dafür gebaut ist, die Beförderung von Gütern durch ein oder
     mehrere Beförderungsmittel ohne Umladung des Inhalts zu erleichtern,
(1) ABl. Nr. .L-.188 vom 20.7.1985, S. 1
                                                                              l,
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   - so gebaut ist, daß eine einfache Handhabung möglich ist, insbesondere
     bei Umladung von oinsm Beförderungsmittel auf ein anderes,
   - so gebaut ist, daß es leicht beladen und entladen werden kann und einen
      Rauminhalt von mindestens einem Kubikmeter hat.
   Beladbare Plattformen (Fiats) sind den Behältern gleichgestellt.
   Es können jedoch Abweichungen nach dem Verfahren des Artikels 15 beschlossen
   werden. Nach diesem Verfahren kann auch die Definition der Behälter an
   die technische Entwicklung angepaßt werden.
   Der Begriff "Behälter" umfaßt Zubehör- und Ausrüstungsteile, die für die
   jeweilige Behälterart üblich sind, wenn sie mit den Behältern zusammen
   befördert werden. Der Begriff "Behälter" umfaßt weder Fahrzeuge oder
   deren Zubehör und Ersatzteile noch Umschließungen.
b) "Eingangsabgaben" die in Artikel 1 Absatz 2 der Verordnung (EWG)
   Nr. 3599/82 des Rates (1) definierten Abgaben;
c) "Zollbehörde" jede für die Anwendung der Zollvorschriften zuständige Be-
   hörde, auch wenn sie nicht Teil der Zollverwaltung ist;
d) "Binnenverkehr" die Beförderung von Waren, die innerhalb des Zollgebiets
   der Gemeinschaft verladen werden, um innerhalb dieses Gebiets entladen
   zu werden. .
                                  Artikel 3
1. Die vorübergehende Verwendung von Behältern, die zur Beförderung unter
   Zollverschluß zugelassen oder lediglich mit Erkennungszeichen versehen
   sind, wird ohne Formalitäten bewilligt, sobald sie für Rechnung ihrer
   Eigentümer, der.sie einsetzenden Unternehmer oder deren Vertreter in das
   Zollgebiet der Gemeinschaft verbracht werden.
(1) ABl. Nr. L 376 vom 31.12.1982, S. 1
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2. Andere als die in Absatz 1 genannten Behälter werden zum Verfahren der
   vorübergehenden Verwendung zugelassen, wenn die Zollbehörde des Mit-
   gliedstaats, in dem die Zulassung dieser Behälter zu dem Verfahren
   beantragt wird, dies bewilligt.
                                  Artikel 4
Die Vorschriften über die Anerkennung der zur Beförderung unter Zollver-
schluß zugelassenen Behälter, für die die vorübergehende Verwendung bewilligt
wird, werden nach dem Verfahren des Artikels 15 festgelegt.
                                  Artikel 5
Die in die vorübergehende Verwendung übergeführten Behälter dürfen höchstens
zwölf Monate im Zollgebiet der Gemeinschaft verbleiben. Wenn besondere Um-
stände dies rechtfertigen, kann diese Frist jedoch  verlängert werden, um
die bewilligte Verwendung zu ermöglichen.
                                  Artikel 6
Die Bedingungen für die Überführung der in Artikel 3 Absatz 2 genannten Be-,
hälter und der in Artikel 10 genannten Waren in.die vorübergehende Verwendung
werden nach dem Verfahren des Artikels 15 festgelegt.
                                  Artikel.7
Nach dem Verfahren des Artikels 15 wird festgelegt, in welchen Fällen und
unter welchen Bedingungen bei Überführung der in Artikel 3 Absatz 2 genann-
ten Behälter und der in Artikel 10 genannten Waren in die vorübergehende
Verwendung eine Sicherheit zu leisten ist.
                                  Artikel 8
Die Zollbehörde trifft alle erforderlichen Überwachungs- und Kontrollmaßnahmen,
damit diese Verordnung vom Inhaber der Bewilligung oder vom Benutzer des Be-
hälters vorschriftsmäßig angewendet wird.
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                                   Artikel 9
Die zur vorübergehenden Verwendung zugelassenen Behälter können vor ihrer
Wiederausfuhr aus dem Zollgebiet der Gemeinschaft im Binnenverkehr benutzt
werden. Die Behälter dürfen zur Beförderung von Waren, die im Gebiet eines
Mitgliedstaats verladen werden und im Gebiet desselben Mitgliedstaats ent-
laden werden sollen, bei jedem Aufenthalt in diesem Mitgliedstaat nur einmal
verwendet werden, falls der Behälter sonst eine Leerfahrt in diesem Mitglied-
staat durchführen müßte.
                                  Artikel 10
Die Zollbehörde läßt Ersatzteile, Zubehör und die übliche Ausrüstung der
Behälter, die getrennt von den zugehörigen Behältern eingeführt werden, zur
vorübergehenden Verwendung zu.
                                  Artikel 11
1. Die vorübergehende Verwendung wird beendet, wenn der zu diesem Verfahren
   abgefertigte Behälter aus dem Zollgebiet der Gemeinschaft ausgeführt oder
   im Hinblick auf seine spätere Ausfuhr
   - in eine Freizone verbracht worden ist,
   - in ein Zollagerverfahren übergeführt worden ist,
   - in den aktiven Veredelungsverkehr unter Anwendung des Nichterhebungsver-
     fahrens übergeführt worden ist.
2. Die Zollbehörden können zur Beendigung des Verfahrens der vorübergehenden
   Verwendung unter außergewöhnlichen Umständen genehmigen, daß der Behälter
   - in den zollrechtlich freien Verkehr übergeführt wird;
   - in das Verfahren des Umwandlungsverkehrs übergeführt wird;
                                                                              *
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   - unter Aufsicht der Zollbehörde vernichtet wird, wobei die dabei entste-
     henden Abfälle und Reste ihrerseits entweder aus dem Zollgebiet der Ge-
     meinschaft wiederausgeführt oder einer der anderen in diesem Artikel
     vorgesehenen Bestimmungen zugeführt werden können;
   - an die Staatskasse abgetreten wird, falls diese Möglichkeit in der natio-
     nalen Gesetzgebung vorgesehen ist.
   Die Beendigung des Verfahrens nach Unterabsatz 1 kann entweder unmittel-
   bar oder aber nach Verbringung in eine Freizone bzw. nach Überführung in
   eines der Verfahren gemäß Absatz 1 erfolgen.
3. Schadhafte Teile oder Ersatzteile, die bei Reparatur- oder Wartungs-
   arbeiten von einem Behälter entfernt werden, sind einer der Bestimmungen
   gemäß den Absätzen 1 und 2 zuzuführen.
                                  Artikel 12
Die Bestimmungen dieser Verordnung stehen Einfuhr-, Ausfuhr- und Durchfuhrver-
boten oder -beschränkungen nicht entgegen, die aus Gründen der öffentlichen
Sittlichkeit, Ordnung und Sicherheit, zum Schutze der Gesundheit und des Le-
bens von Menschen, Tieren oder Pflanzen, des nationalen Kulturguts von künst-
lerischem, geschichtlichem oder archäologischem Wert oder des gewerblichen und
kommerziellen Eigentums gerechtfertigt sind.
                                  Artikel 13
Bis zur Einführung einschlägiger Gemeinschaftsbestimmungen hindert diese Ver-
ordnung die Mitgliedstaaten nicht daran, gegenüber Streitkräften, die im Zoll-
gebiet eines Mitgliedstaats stationiert sind, gemäß Artikel 136 der Verord-
nung (EWG) Nr. 918/83 des Rates vom 28. März 1983 über das gemeinschaftliche
System der Zollbefreiungen (1) besondere Befreiungen zu gewähren.
(1) ABl. Nr. L 105 vom 23.4.1983, S. 1
                                                                               t
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                                  Artikel 14
Der Ausschuß für Zollverfahren mit wirtschaftlicher Bedeutung kann alle die An-
wendung dieser Verordnung betreffenden Fragen prüfen, die ihm der Vorsitzende
von sich aus oder auf Antrag des Vertreters eines Mitgliedstaats unterbreitet.
                                   Artikel 15
Die erforderlichen Durchführungsvorschriften zu dieser Verordnung werden nach
dem Verfahren des Artikels 31 der Verordnung (EWG) Nr. 1999/85 erlassen.
                                   Artikel 16
Die Verweise auf die Verordnung (EWG) Nr. 2096/87   sind als Verweise
auf diese Verordnung zu verstehen.
                                   Artikel 17
Diese Verordnung tritt am                        in Kraft.
Sie wird sechs Monate nach dem Inkrafttreten der Durchführungsbestimmungen
anwendbar, die nach dem Verfahren des Artikels 15 festgelegt werden.
Diese Verordnung ist in allen ihren Teilen verbindlich und gilt unmittelbar
in jedem Mitgliedstaat.
Geschehen zu Brüssel  am                      Im Namen des Rates
                                                Der Präsident
                                                                                c
                                                                                  \
 ---pagebreak--- Kommission der Europäischen Gemeinschaften
KOM(89) 276 endg.
Vorschlag einer
VERORDNUNG (EWG) DES RATES
über die vorübergehende Verwendung von Behältern
(von der Kommission dem Rat vorgelegt)
10.7.1989
Amt für amtliche Veröffentlichungen der Europäischen Gemeinschaften
L - 2985 Luxemburg
Serie: DOKUMENTE
1989 — 9 Seiten - Format 21,0 * 29,7 cm
DE
ISSN: 0254-1467
ISBN: 92-77-51899-5
Katalognummer: CB-CO-89-299-DE-C
 ---pagebreak---                                              ISSN 0254-1467
KOM(89) 276 endg.
DOKUMENTE
Vorschlag einer
VERORDNUNG (EWG) DES RATES
über die vorübergehende Verwendung von
Behältern
(von der Kommission dem Rat vorgelegt)
                                                     jp»«*3g%*
02                                          10.7.1989
Katalognummer: CB-CO-89-299-DE-C
ISBN: 92-77-51899-5
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 KOMMISSION DER EUROPÄISCHEN GEMEINSCHAFTEN