CELEX: 31977R2676
Language: de
Date: 1977-12-03 00:00:00
Title: Verordnung (EWG) Nr. 2676/77 der Kommission vom 2. Dezember 1977 über die Durchführung einer Ausschreibung zur Bereitstellung von Weichweizenmehl als Hilfeleistung an die Demokratische Republik Madagaskar

Nr. L 310/22                           Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften                                 3 . 12. 77
                            VERORDNUNG (EWG) Nr. 2676/77 DER KOMMISSION
                                                vom 2 . Dezember 1977
                über die Durchführung einer Ausschreibung zur Bereitstellung von Weich­
                  weizenmehl als Hilfeleistung an die Demokratische Republik Madagaskar
DIE KOMMISSION DER EUROPAISCHEN                                Die belgische Interventionsstelle ist mit der Durchfüh­
GEMEINSCHAFTEN —                                               rung der betreffenden Ausschreibung zu beauftragen .
gestützt auf den Vertrag zur Gründung der Europä­              Für die Kommission ist es wichtig, schnell sowohl
ischen Wirtschaftsgemeinschaft,                                über die insgesamt eingegangenen Angebote für die
gestützt auf die Verordnung (EWG) Nr. 2727/75 des              Ausschreibung als auch über die von der Interventions­
Rates vom 29 . Oktober 1975 über die gemeinsame                stelle berücksichtigten Angebote unterrichtet zu wer­
                                                               den .
Marktorganisation für Getreide (*), zuletzt geändert
durch die Verordnung (EWG) Nr. 1 386/77 (2),                   Der Währungsausschuß wird angehört ; die vorgesehe­
gestützt auf die Verordnung (EWG) Nr. 2750/75 des              nen Maßnahmen sind angesichts ihrer Dringlichkeit
Rates vom 29 . Oktober 1975 über die Kriterien für die         unter den Voraussetzungen des Artikels 3 Absatz 2 der
Bereitstellung von Getreide für die Nahrungsmittel­            Verordnung Nr. 129 des Rates über den Wert der
hilfe (3), insbesondere auf Artikel 6,                         Rechnungseinheit und die im Rahmen der gemeinsa­
in Erwägung nachstehender Gründe :                             men Agrarpolitik anzuwendenden Umrechnungs­
                                                               kurse (4) zu erlassen, zuletzt geändert durch die Verord­
Am 8 . Februar 1977 äußerte der Rat der Europäischen           nung (EWG) Nr. 2543/73 (5), insbesondere auf Arti­
Gemeinschaften seine Absicht, im Rahmen einer                  kel 3 .
Gemeinschaftsaktion den Gegenwert von 5 000 Ton­
nen Weichweizen in Form von Mehl, das sind 3 311               Die in dieser Verordnung vorgesehenen Maßnahmen
Tonnen Weichweizenmehl, an die Demokratische                   entsprechen der Stellungnahme des Verwaltungsaus­
                                                               schusses für Getreide —
Republik Madagaskar als Teil des Nahrungsmittelhilfe­
programms 1976/ 1977 bereitzustellen .
                                                               HAT FOLGENDE VERORDNUNG ERLASSEN :
Auf Grund von Artikel 3 Absatz 3 der Verordnung
(EWG) Nr. 2750/75 des Rates können die Erzeugnisse
                                                                                        Artikel 1
auf dem gesamten Markt der Gemeinschaft gekauft
werden .
                                                               ( 1 ) Die Lieferung an die Demokratische Republik
Es ist angebracht, daß die vorgesehene Ausschreibung           Madagaskar von 3 311 Tonnen Weichweizenmehl
sich auf die Lieferung des Erzeugnisses bezieht, die im        wird als Gemeinschaftsaktion im Rahmen der Nah­
 Laderaum des Schiffes im Ausladehafen in Besitz ge­           rungsmittelhilfe ausgeschrieben .
nommen worden ist.
                                                               (2) Die Ausschreibung wird in Belgien in einem
Die Angebote können von den in verschiedenen Mit­              Los durchgeführt. Das Erzeugnis wird auf dem Markt
gliedstaaten der Gemeinschaft ansässigen Bietern ein­          der Gemeinschaft bereitgestellt. Die Verladung erfolgt
gereicht werden und sich auf die in diesen Mitglied­           ab einem Hafen der Gemeinschaft.
staaten bereitzustellenden Erzeugnisse beziehen . We­
                                                               (3) Die im Absatz 1 genannte Ausschreibung be­
gen der Lage der Währungen dieser Mitgliedstaaten              zieht sich auf die Lieferung des Erzeugnisses, die im
und um einen bestmöglichen Vergleich der verschie­
denen Angebote sicherzustellen, ist es angezeigt, die
                                                               Laderaum des Schiffes im Ausladehafen in Besitz ge­
                                                               nommen worden ist (Diego Suarez 300 t, Tulear 250 t,
 Folgen der Währungslage des Mitgliedstaats, in dem            Majunga 500 t, Tamatave 2 261 t).
die Zollförmlichkeiten bei der Ausfuhr erledigt wer­
den sollen , für jedes Angebot zu berücksichtigen .            Das Empfängerland übernimmt sämtliche nach der
 Der Zuschlag ist dem Bieter zu erteilen, der das gün­         Lieferung entstehenden Kosten, einschließlich der
stigste Angebot eingereicht hat.                                Entladekosten (wie Umstauen, Hieven, Entgegen­
                                                               nahme) sowie gegebenenfalls Leichterungskosten.
 Für Folgen höherer Gewalt, die die fristgemäße Durch­
 führung der betreffenden Arbeiten verhindert haben,           Das etwaige Uberliegegeld oder die etwaige Eilprämie
 ist festzulegen, wer die sich eventuell aus dieser Lage       (dispatch money) im Ausladehafen gehen zu Lasten
ergebenden Kosten trägt.                                       des Empfängerlandes oder kommen ihm zugute.
 Um die Einhaltung der sich aus der Beteiligung an             (4) Das in Absatz 1 genannte Erzeugnis ist von
der Ausschreibung ergebenden Verpflichtungen sicher­           dem Zuschlagsempfänger in neuen Baumwollsäcken
 zustellen , ist die Stellung einer Kaution vorzusehen .       von 50 Kilogramm , die mit Kraftpapier mit dreifacher
                                                                Faltung gefüttert sind, zu liefern .
(') ABl . Nr. L 281 vom 1 . 11 . 1975, S. 1 .
0 ABl . Nr. L 158 vom 29 . 6 . 1977, S. 1 .                    (4) ABl . Nr. 106 vom 30 . 10 . 1962, S. 2553/62.
 3) ABl . Nr. L 281 vom 1 . 11 . 1975, S. 89 .                 (5) ABl . Nr. L 263 vom 19 . 9 . 1973 , S. 1 .
 ---pagebreak--- 3 . 12. 77                            Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften                       Nr. L 310/23
Die Säcke werden mit folgendem Aufdruck versehen :                 woch einer Woche bis Dienstag der folgenden
„Farine de froment — Don de la Communaute econo­                   Woche erstreckt und unmittelbar dem letzten Ter­
mique europeenne ä Madagascar".                                    min für die Einreichung der Angebote vorausgeht.
Zur eventuellen Wiedereinsackung liefert der         Zu­                              Artikel 4
schlagsempfänger 2 % leere Säcke, die neu und        von
derselben Qualität sind wie diejenigen, welche        die     Den Zuschlag ehäl erhält derjenige Bieter, der unter
Ware enthalten, aber mit einem großen „R"             am      Berücksichtigung der in Artikel 3 Absatz 3 genannten
Schluß des Aufdrucks.                                         Berichtigung das günstigste Angebot einreicht. Ent­
                                                              sprechen die Angebote jedoch nicht den üblicher­
                         Artikel 2                            weise auf dem Markt berechneten Preisen und Kosten,
                                                              so kann die Interventionsstelle die Ausschreibung für
(1)     Die in Artikel 1 genannte Ausschreibung erfolgt       ungültig erklären .
am 16 . Dezember 1977.
(2) Der letzte Termin für die Einreichung von An­                                     Artikel 5
geboten wird auf den 16. Dezember 1977, 12.00 Uhr,            ( 1 ) Der Zuschlagsempfänger hinterlegt eine Kau­
festgesetzt.                                                  tion in Höhe von 10 Rechnungseinheiten je Tonne
(3) Die Veröffentlichung der Ausschreibung im                 des Erzeugnisses.
Amtsblatt der Europäischeri Gemeinschaften erfolgt            Sie wird freigestellt :
mindestens 9 Tage vor dem letzten Termin für die
Einreichung von Angeboten .                                   — für alle Bieter, deren Angebot nicht berücksichtigt
                                                                   worden ist, oder wenn es nicht angenommen wor­
                         Artikel 3                                 den ist,
                                                              — für den Zuschlagsempfänger nach der fristgemä­
( 1 ) Die Angebote sind in der Währung des Mitglied­               ßen Durchführung der betreffenden Arbeiten und
staats zu erstellen, in dem die Ausschreibung durchge­             nach Vorlage des Exemplars Nr. 1 der Ausfuhrli­
führt wird .
                                                                   zenz mit der ordnungsgemäßen Abschreibung und
(2) Diese Angebote müssen vor allem die Angabe                     Bestätigung durch die zuständigen Stellen des im
des Mitgliedstaats enthalten, in dem der Bieter beab­              Angebot bezeichneten Mitgliedstaats gemäß Arti­
sichtigt, die Zollförmlichkeiten bei der Ausfuhr der               kel 3 Absatz 2,
betreffenden Erzeugnisse zu erledigen, falls er den           — für den Zuschlagsempfänger hinsichtlich der im
Zuschlag erhält.                                                   Falle höherer Gewalt nicht durchgeführten Men­
                                                                   gen .
(3) Für den Vergleich der Angebote wird jedes An­
gebot gegebenenfalls um den am Tag des letzten Ter­           (2) Die Kaution nach Absatz 1 kann in bar oder in
mins für die Einreichung der Angebote geltenden               Form einer Bürgschaft eines Kreditinstituts gestellt
Währungsausgleichsbetrag und Beitrittsausgleichsbe­           werden, das den in dem betreffenden Mitgliedstaat gel­
trag bei der Ausfuhr aus dem im Angebot bezeichne­            tenden Kriterien entspricht.
ten Mitgliedstaat gemäß Absatz 2 berichtigt.
                                                                                      Artikel 6
Die Berichtigung erfolgt
— durch die Erhöhung der Angebote, in denen ein               ( 1 ) Das in Artikel 1 genannte Weichweizenmehl,
     Mitgliedstaat mit einer abgewerteten Währung             das an die Demokratische Republik Madagaskar gelie­
     oder ein neuer Mitgliedstaat bezeichnet ist,             fert werden soll, muß folgende Merkmale aufweisen :
— durch die Herabsetzung der Angebote, in denen               — Feuchtigkeitsgehalt : höchstens 14 v.H.,
     ein Mitgliedstaat mit einer aufgewerteten Währung        — Proteingehalt : mindestens 10,5 v.H. (N x 6,25,
     bezeichnet ist.                                               bezogen auf die Trockenmasse),
Dieser Währungsausgleichsbetrag wird gegebenenfalls           — Aschegehalt : höchstens 0,52 v.H., bezogen auf die
                                                                   Trockenmasse .
in die Währung des Mitgliedstaats umgerechnet, in
dem die Ausschreibung durchgeführt wird. Hierzu               Weist das Mehl nicht die vorstehend genannten Merk­
wird
                                                              male auf, so wird die Annahme verweigert.
— in dem Fall, daß die betroffenen Währungen unter­
                                                              (2) Die in Artikel 1 genannten Angebote für Weich­
     einander zu jedem Zeitpunkt innerhalb einer maxi­        weizenmehl, das an die Demokratische Republik Ma­
     malen Abweichung von 2,25 v.H. gehalten werden,          dagaskar geliefert werden soll, müssen unter Berück­
     der Umrechnungskurs verwendet, der sich aus den          sichtigung folgender Merkmale abgegeben werden :
     Leitkursen der betreffenden Währungen ergibt,
— in     allen  anderen   Fällen  der  Durchschnitt  der      — Feuchtigkeitsgehalt : höchstens 14 v.H.,
     Wechselkurse im Kassageschäft verwendet, die für         — Proteingehalt : mindestens 10,5 v.H. (N x 6,25,
     die betreffenden Währungen in dem die Ausschrei­              bezogen auf die Trockenmasse),
     bung durchführenden Mitgliedstaat während eines          — Aschegehalt : höchstens 0,52 v.H., bezogen auf die
     Zeitraums festgestellt werden, der sich von Mitt­             Trockenmasse .
 ---pagebreak--- Nr. L 310/24                        Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften                             3 . 12. 77
                          Artikel 7                         a) nach jeder Lieferung eine Bestätigung der verschiff­
                                                               ten Mengen, der Qualität der Ware und deren Ver­
( 1 ) Mit der Durchführung aller Maßnahmen im                  packung,
Zusammenhang mit der Ausschreibung, die Gegen­
stand dieser Verordnung ist, wird die belgische Inter­      b) das Abgangsdatum der Schiffe und das voraussicht­
ventionsstelle beauftragt.                                      liche Datum für die Ankunft der Erzeugnisse,
                                                            c) alle während des Transports der Erzeugnise vorge­
(2) Sie übermittelt unverzüglich der Kommission                 kommenen eventuellen Ereignisse .
die Namen der Firmen, die Angebote eingereicht ha­
ben, mit Angabe des jeweils abgegebenen Angebots            Die Interventionsstelle übermittelt diese Auskünfte
sowie Namen bzw. Firmennamen des Zuschlagsemp­              sofort nach deren Erhalt an die Kommission .
fängers.
(3) Wenn die Zollförmlichkeiten bei der Ausfuhr             (5) In dem Fall, daß die mit der Abwicklung des
des bereitgestellten Erzeugnisses in einem anderen          Ausschreibungsverfahrens beauftragte Interventions­
                                                            stelle eine andere ist als die Interventionsstelle, die
Mitgliedstaat als dem, in dem die Ausschreibung
durchgeführt wird, erledigt werden, so ist die Interven­    den Zuschlag erteilt hat, übermittelt sie dieser unver­
tionsstelle dieses Mitgliedstaats mit der Abwicklung        züglich alle für die Freigabe der Kaution notwendigen
                                                            Informationen .
des Ausschreibungsverfahrens und der Bezahlung des
 Bieters zu beauftragen .
                                                                                    Artikel 8
 In diesem Fall unterrichtet die Interventionsstelle , die
den Zuschlag erteilt hat, unverzüglich die Interven­
 tionsstelle des betreffenden Mitgliedstaats und liefert    Die Interventionsstelle wird ermächtigt, dem Zu­
 ihr alle Informationen , die sie benötigen könnte .        schlagsempfänger für diese Ausschreibung eine Ab­
                                                            schlagszahlung von 80 v.H. auf den Wert der im Kon­
 Ferner ist der Betrag des Angebots, das den Zuschlag       nossement aufgeführten Mengen zu bezahlen gegen
 erhalten hat, dem Zuschlagsempfänger in der Wäh­           Vorlage einer Durchschrift dieses gleichen Doku­
 rung des Mitgliedstaats, in dem die Abwicklung des         ments und gegen Stellung einer Kaution, die gleich
 Ausschreibungsverfahrens durchgeführt wird, nach der       dem Betrag der Abschlagszahlung ist.
 Umrechnung dieses Betrages unter Verwendung des
 Durchschnitts der in Artikel 3 Absatz 3 zweiter Unter­
                                                                                    Artikel 9
 absatz genannten Umrechnungskurse bzw. der Durch­
 schnitt der dort genannten Wechselkurse zu zahlen .
                                                            Diese Verordnung tritt am Tag ihrer Veröffentlichung
 (4) Die Interventionsstelle verlangt vom Zuschlags­        im Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften in
 empfänger folgende Auskünfte :                             Kraft.
               Diese Verordnung ist in allen ihren Teilen verbindlich und gilt unmittelbar in jedem
               Mitgliedstaat.
               Brüssel , den 2. Dezember 1977
                                                                      Für die Kommission
                                                                       Der Vizepräsident
                                                                       Finn GUNDELACH