CELEX: 31975R2115
Language: de
Date: 1975-08-12 00:00:00
Title: Verordnung (EWG) Nr. 2115/75 der Kommission vom 12. August 1975 über Durchführungsbestimmungen für die Verpflichtung zur Destillation von Nebenerzeugnissen der Weinbereitung im Wirtschaftsjahr 1975/1976 und zur Aufhebung der Verordnung (EWG) Nr. 2179/74

Nr. L 215/ 14                            Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften                               13 . 8 . 75
                            VERORDNUNG (EWG) Nr. 2115/75 DER KOMMISSION
                                                    vom 12 . August 1975
                über Durchführungsbestimmungen für die Verpflichtung zur Destillation von
                Nebenerzeugnissen der Weinbereitung im Wirtschaftsjahr 1975 / 1976 und zur
                                    Aufhebung der Verordnung (EWG) Nr. 2179/74
 DIE KOMMISSION DER EUROPAISCHEN                                  Einige der erwähnten Qualitätsweine b.A. können auf
 GEMEINSCHAFTEN —                                                 Grund von Artikel 12 Absatz 5 der Verordnung
                                                                  (EWG) Nr. 817/70 des Rates vom 28 . April 1970 zur
 gestützt auf den Vertrag zur Gründung der Europä­                Festlegung besonderer Vorschriften für Qualitätsweine
 ischen Wirtschaftsgemeinschaft,                                  bestimmter Anbaugebiete (4), zuletzt geändert durch
                                                                  die Verordnung (EWG) Nr. 2894/74 (5), im Stadium
                                                                  der Produktion herabgestuft werden . Auf solche herab­
 gestützt auf die Verordnung (EWG) Nr. 816/70 des                 gestuften Weine ist der gleiche Vomhundertsatz wie
 Rates vom 28 . April 1970 zur Festlegung ergänzender             auf Tafelweine anzuwenden .
 Vorschriften für die gemeinsame Marktorganisation
 für Wein (•), zuletzt geändert durch die Verordnung
 ( EWG) Nr. 678 /75 (2), insbesondere auf Artikel 24 Ab­          Für Erzeuger, die auf eine Befreiung im Sinne von Ar­
 satz 4 und Artikel 35,
                                                                  tikel 7 Absatz 1 der Verordnung (EWG) Nr. 1877/74
                                                                  verzichten, ist eine schriftliche Verpflichtung vorzuse­
 in Erwägung nachstehender Gründe :                               hen .
 Die Menge Alkohol, die im Rahmen der Verpflich­
                                                                  Nach Artikel 24 Absatz 2 zweiter Unterabsatz der Ver­
 tung zur Destillation von Nebenerzeugnissen der
 Weinbereitung an die Interventionsstellen abzuliefern            ordnung (EWG) Nr. 816/70 erfordert die Festsetzung
 ist, muß nach bestimmten Modalitäten festgesetzt wer­            der abzuliefernden Alkoholmengen , daß für jede
ben . Insbesondere muß für jedes Weinwirtschaftsjahr              Weinbauzone auch pauschal ein natürlicher Mindest­
 ein pauschales Verhältnis zwischen der abzuliefernden            alkoholgehalt festgesetzt wird . Die Erzeuger einiger
 Alkoholmenge und den in den zur Weinbereitung ver­               Zonen unterliegen jedoch gemäß Artikel 6 der Verord­
 wendeten Erzeugnissen von Natur aus enthaltenen                  nung (EWG) Nr. 1877/74 nicht dieser Verpflichtung.
 Volumenanteilen an abzulieferndem Alkohol herge­                 Mangels genauer Angaben über den Alkoholgehalt der
 stellt werden . Für das Weinwirtschaftsjahr 1975/ 1976           Weine des nächsten Weinwirtschaftsjahres kann die
 ist dieses Verhältnis in einem Vomhundertsatz, und               Festsetzung unter Zugrundelegung erstens der in den
 zwar in der Höhe festzusetzen , die dem in Artikel 24            betreffenden Weinbauzonen jeweils festgestellten
 Absatz 2 zweiter Unterabsatz der Verordnung (EWG)                Durchschnittswerte in vorhergehenden Wirtschaftsjah­
 Nr. 816/70 vorgesehenen Höchstsatz entspricht.                   ren und zweitens einer Verbesserung der Qualität er­
                                                                  folgen .
 Zur Festsetzung des ermäßigten Prozentsatzes, der
 gemäß Artikel 7 Absatz 2 der Verordnung (EWG) Nr.                In der Verordnung (EWG) Nr. 1891 /75 des Rates vom
  1877/74 des Rates vom 15. Juli 1974 über die Destilla­          22. Juli 1975 zur Festlegung — für das Weinwirt­
 tion der Nebenerzeugnisse der Weinbereitung (3 ) bei             schaftsjahr 1975/ 1976 — des von den Interventions­
  Lieferung von Trestern zur Herstellung von Önozya­              stellen zu zahlenden Preises für Alkohol , der ihnen
  nin anzuwenden ist, ist zu bedenken , daß der in den            im Rahmen der Verpflichtung zur Destillation der
 Trestern enthaltene Alkohol einen ansehnlichen Teil
                                                                  Nebenerzeugnisse der Weinbereitung geliefert wird,
 der vermutlich zu liefernden Alkoholmenge aus­                   und des dabei vom Europäischen Ausrichtungs- und
  macht . Daher ist für das Weinwirtschaftjahr 1975/              Garantiefonds für die Landwirtschaft, Abteilung Garan­
  1976 der in diesem Absatz vorgesehene Satz auf 40               tie, zu übernehmenden Höchstanteils (6), wird der
 v.H. des normalen Satzes festzulegen .                           Preis festgesetzt, der von den Interventionsstellen für
                                                                  rektifizierten Alkohol zu zahlen ist. Wegen des Feh­
  Nach Artikel 7 Absatz 3 derselben Verordnung ist                 lens einer gemeinsamen Marktorganisation für Alko­
  auch für Erzeuger bestimmter Qualitätsweine b.A.                 hol könnte eine Harmonisierung der Voraussetzungen
  eine teilweise Freistellung möglich . Die Art der Wein­          für die Übernahme des Alkohols schwierig werden .
 bereitung hat einen erheblichen Einfluß auf den Alko­             Deshalb sollte den Mitgliedstaaten die Möglichkeit
  holgehalt der Trester. Dem ist bei Festsetzung des               zugestanden werden , diese Voraussetzungen im einzel­
  ermäßigten Satzes Rechnung zu tragen .                           nen festzulegen .
 (') ABl . Nr. L 99 vom 5 . 5 . 1970 , S. 1 .                     (4 ) ABl . Nr. L 99 vom 5 . 5 . 1970 , S. 20 .
 (-) ABl . Nr. L 72 vom 20 . 3 . 1975, S. 43 .                    (5 ) ABl . Nr. L 310 vom 21 . 11 . 1974, S. 7 .
 P ) ABl . Nr. L 198 vom 20 . 7 . 1974, S. 3 .                      6 ABl . Nr. L 193 vom 25 . 7 . 1975, S. 2 .
 ---pagebreak--- 13 . 8 . 75                           Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften                          Nr. L 215/ 15
Aus verwaltungstechnischen Gründen empfiehlt sich             Stadium der Produktion betroffen , so ist für die Be­
für das Weinwirtschaftsjahr 1975/ 1976 die Festlegung         stimmung der im Rahmen der Verpflichtung zur De­
einer Frist, innerhalb welcher die Erzeugnisse an die         stillation von Nebenerzeugnissen der Weinbereitung
Interventionsstellen zu liefern sind .                        an die Interventionsstellen abzuliefernden Alkohol­
Im Interesse einer Verbesserung der Weinqualität ist          mengen der gleiche Vomhundertsatz anzuwenden wie
es erforderlich , daß Trester und Weintrub restlos de­        in Absatz 1 Buchstabe a).
stilliert werden . Um dies zu erreichen, empfiehlt es
sich, eine Destillation von Wein zu Anfang des Wein­                                    Artikel 2
wirtschaftsjahres nicht zuzulassen .
                                                              (1)      Von Artikel 7 Absatz 1 zweiter Unterabsatz der
Um eine Verschiebung von im Rahmen der Destilla­              Verordnung (EWG) Nr. 1877/74 betroffene einzelne
tionspflicht solcher Destillation bestimmten Erzeug­          Erzeuger teilen der für sie zuständigen Interventions­
nissen in den Fällen zu verhindern , in denen die
                                                              stelle schriftlich mit, daß sie auf die in diesem Absatz
Umwandlung in einem anderen Mitgliedstaat ge­                 genannte Befreiung verzichten .
schieht, bedarf es einer geeigneten Kontrolle.
Um der Kommission einen Überblick über die Einhal­            (2)      Die Mitteilung muß der Interventionsstelle bis
tung der Pflicht zur Destillation der Nebenerzeugnisse        zum 1 . Dezember 1975 zugehen .
der Weinbereitung zu ermöglichen , müssen die betref­
fenden Mitgliedstaaten die Kommission sowohl über                                       Artikel 3
die   von    den  Interventionsstellen   im   Rahmen  der
Pflicht zur Destillation der Nebenerzeugnisse der             Zur Bestimmung der Alkoholmenge, die im Rahmen
Weinbereitung angekauften und verkauften Mengen               der Verpflichtung zur Destillation von Nebenerzeug­
als auch über die in diesem Rahmen erzeugten Men­             nissen der Weinbereitung an die Interventionsstellen
gen an Tresterbranntwein und Weinbrand unterrich­             zu liefern ist, wird der zugrunde zu legende Alkoholge­
ten .
                                                              halt für das Wirtschaftsjahr 1975/ 1976 wie folgt fest­
                                                              setzt :
Zur Verhinderung von Betrug müssen die Mitgliedstaa­
ten Kontrollen durchführen .
                                                              — 9,0 für        Zone  B,
Die Verordnung (EWG) Nr. 2179/74 der Kommission               — 9,5 für        Zone  C I,
vom 20 . August 1 974 (') setzte die Durchführungsbe­         — 10,0 für       Zone  C II ,
stimmungen für die Pflicht zur Destillation von Ne­           — 10,5 für       Zone  C III .
benerzeugnissen der Weinbereitung sowie die beson­
deren Bedingungen für das Weinwirtschaftsjahr 1974/                                     Artikel 4
 1975 fest. Aus Gründen der Übersichtlichkeit emp­
fiehlt sich die Aufhebung der genannten Verordnung            Zur Anwendung von Artikel 1 Absatz 1 der Verord­
und die Neuveröffentlichung des mit den erforderli­           nung (EWG) Nr. 1891 /75 regeln die betreffenden Mit­
chen Abänderungen für das Weinwirtschaftsjahr 1975/           gliedstaaten die Bedingungen für die Übernahme des
 1976 versehenen Textes .
                                                              ihnen gelieferten Alkohols durch die Interventionsstel­
                                                              len .
Die in dieser Verordnung vorgesehenen Maßnahmen
entsprechen der Stellungnahme des Verwaltungsaus­
schusses für Wein —                                                                     Artikel 5
HAT FOLGENDE VERORDNUNG ERLASSEN :                            Der im Weinwirtschaftsjahr 1975/ 1976 aus der Destil­
                                                              lation von Erzeugnissen der Weinbereitung gewon­
                         Artikel 1                            nene Alkohol ist den Interventionsstellen bis späte­
                                                              stens 15 . August 1976 zu liefern .
(1)     Für das Weinwirtschaftsjahr 1975/ 1976 wird
a) der in Artikel 24 Absatz 2 der Verordnung (EWG)                                      Artikel 6
    Nr. 816/70 genannte Vomhundertsatz auf 10,
b) der in Artikel 7 Absatz 2 der Verordnung (EWG)             (1)      Die Mitgliedstaaten treffen die erforderlichen
    Nr. 1877/74 genannte ermäßigte Satz auf 4 v.H.            Maßnahmen zur Durchführung der notwendigen Kon­
    und
                                                              trollen , insbesondere was die Einhaltung von Artikel
c) der in Artikel 7 Absatz 3 der Verordnung ( EWG)            24 Absatz 1 der Verordnung ( EWG) Nr. 816/70 be­
    Nr. 1877/74 genannte ermäßigte Satz für weißen            trifft .
    Qualitätswein b.A. auf 6 v.H.
festgesetzt .                                                 (2)      Sie unterrichten die Kommission unverzüglich
                                                              von diesen Maßnahmen .
(2)     Ist ein Qualitätswein b.A. gleichzeitig durch Ab­
satz 1 Buchstabe c) und durch eine Herabstufung im            (3)      Sie teilen der Kommission unverzüglich die Vor­
                                                              schriften mit, die sie in Anwendung von Artikel 4 die­
(') ABl . Nr. L 230 vom 21 . S. 1974, S. 13 .                 ser Verordnung erlassen haben .
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                          Artikel 7                          — die den Interventionsstellen im Rahmen der Ver­
                                                                 pflichtung zur Destillation von Nebenerzeugnis­
Falls eine bestimmte Menge Wein destilliert werden               sen der Weinbereitung gelieferten Alkoholmen­
muß, um der Verpflichtung nachzukommen , eine be­                gen , wobei anzugeben ist, welche Mengen auf
stimmte Menge natürlichen Alkohols in den zur                    Grund von Artikel 7 Absatz 1 , 2 oder 3 der Verord­
Weinbereitung im Rahmen der Destillationspflicht                 nung (EWG) Nr. 1877/74 geliefert wurden ;
verarbeiteten Erzeugnissen zu liefern , so darf eine
solche Destillation nur in der Zeit vom 1 . April 1976       — die auf Grund von Artikel 5 Absatz 1 der Verord­
bis zum 16 . August 1976 vorgenommen werden .                    nung (EWG) Nr. 1877/74 erzeugten Mengen an
                                                                 Tresterbranntwein und Weinbrand sowie die in
                          Artikel 8                              diesen Erzeugnissen enthaltenen Mengen Alkohol .
(1)    Beabsichtigt ein Produzent in einem der Rege­
lung über die obligatorische Destillation unterworfe­        (2)      Hinsichtlich des Alkohols teilen sie der Kom­
nen Mitgliedstaat, die betreffenden Erzeugnisse in           mission außerdem folgende Angaben mit :
einem anderen Mitgliedstaat destillieren zu lassen, so
wird ihm die Erfüllung seiner Verpflichtung von der          — bis zum 1 . Oktober 1975 für das abgelaufene
Interventionsstelle des Mitgliedstaats bescheinigt, in           Weinwirtschaftsjahr die Verkaufspreise sowie die
welchem die Destillation erfolgt.                                Merkmale und Mengen der zu den betreffenden
                                                                 Preisen verkauften Erzeugnisse,
(2)    Die Bescheinigung gemäß Absatz 1 wird in
Feld 23 des Begleitpapiers der zu destillierenden Er­        — bis zum 1 . Juli 1976 für das laufende Weinwirt­
zeugnisse eingetragen . Die Bescheinigung gibt die               schaftsjahr die vorläufigen Verkaufspreise sowie
gewonnene Menge Alkohol sowie den entsprechenden                 die Merkmale und Mengen der zu den betreffen­
Alkoholgehalt der in dem Begleitpapier in den Fel­               den Preisen verkauften Erzeugnisse.
dern 10 bis 16 erwähnten Erzeugnisse an . Die Beschei­
nigung wird dem Produzenten spätestens am 15.
August jeden Jahres jeweils für das laufende Wirt­                                    Artikel 10
schaftsjahr zugesandt.
(3)    Der Mitgliedstaat, in welchem die Destillation         Die Verordnung (EWG) Nr. 2179/74 wird aufgehoben .
erfolgt, überwacht die in Absatz 1 erwähnte Destilla­
tion .
                          Artikel 9                                                   A rtikel 1 1
(1)    Die Mitgliedstaaten teilen der Kommission mo­
natlich , jeweils bis zum 20 . eines Monats für den Vor­      Diese Verordnung tritt am 1 . September 1975 in
monat, folgende Angaben mit :                                 Kraft .
               Diese Verordnung ist in allen ihren Teilen verbindlich und gilt unmittelbar in jedem
               Mitgliedstaat.
               Brüssel , den 1 2. August 1 975
                                                                         Für die Konimission
                                                                           P.J. LARDINOIS
                                                                      Mitglied der Kommission