CELEX: C2006/326/159
Language: de
Date: 2006-12-30 00:00:00
Title: Rechtssache T-334/06: Klage, eingereicht am 29. November 2006 — Kommission/Northumbrian Water

30.12.2006   
            
            
               DE
            
            
               Amtsblatt der Europäischen Union
            
            
               C 326/78
            
         Klage, eingereicht am 29. November 2006 — Kommission/Northumbrian Water
   (Rechtssache T-334/06)
   (2006/C 326/159)
   Verfahrenssprache: Englisch
   Parteien
   
      Klägerin: Kommission der Europäischen Gemeinschaften (Prozessbevollmächtigter: R. Lyal)
   
      Beklagte: Northumbrian Water Ltd (Durham, Vereinigtes Königreich)
   Anträge
   Die Klägerin beantragt, die Beklagte zu verurteilen,
   
               —
            
            
               der Kommission 561 732,65 Euro zu zahlen, der sich zusammensetzt aus der Hauptforderung in Höhe von 443 307,67 Euro sowie 10 922,84 Euro als Verzugszinsen in Höhe von 4,75 % für den ursprünglich geschuldeten Betrag von 456 159,71 Euro für den Zeitraum vom 1. Juli 2001 bis zum 31. Dezember 2002, 99 795,87 Euro als Verzugszinsen in Höhe von 6,75 % für den Zeitraum vom 1. Januar 2003 bis zum 28. März 2006 und 17 790,00 Euro als Verzugszinsen aus der neuen Hauptforderung in Höhe von 6,75 % für den Zeitraum vom 29. März 2006 bis zum 31. Oktober 2006;
            
         
               —
            
            
               bis zur vollständigen Zahlung des geschuldeten Betrages Verzugszinsen in Höhe von 81,98 Euro täglich ab dem 1. November 2006 zu zahlen;
            
         
               —
            
            
               die Kosten des Verfahrens zu tragen.
            
         Klagegründe und wesentliche Argumente
   Die Europäische Gemeinschaft habe 1997, vertreten durch die Kommission, im Rahmen der Tätigkeiten der Europäischen Gemeinschaft im Bereich der nichtnuklearen Energien (1) u. a. mit der Beklagten einen Vertrag zur Durchführung des Projekts „Erzeugung von Elektrizität durch LR-Vergasung von getrocknetem unverdautem Abwasserschlamm“ geschlossen.
   Im Jahr 2000 habe die Beklagte ihr mitgeteilt, dass sie beschlossen habe, den Vertrag wegen gestiegener Kosten zu kündigen. Sie habe die geleistete Arbeit bewertet und als der Entwurfsphase des Projekts entsprechend erachtet. Sie habe daher erfolglos versucht, von der Beklagten die Vorauszahlungen zurückzuerlangen, die den für die Entwurfsphase, die erste Phase des Projekts, vorgesehenen Betrag überstiegen hätten.
   Die Kommission trägt vor, dass die Allgemeinen Bedingungen des Vertrages nicht dazu verpflichteten, mehr für die Entwurfsphase zu zahlen, als im Vertrag bestimmt sei, und dass eine Übertragung von Haushaltsmitteln aus einer Ausgabenkategorie in eine andere zwischen den verschiedenen Phasen des Projekts nicht möglich sei.
   
      (1)  Entscheidung 94/806/EG des Rates vom 23. November 1994 zur Annahme eines spezifischen Programms für Forschung und technologische Entwicklung, einschließlich Demonstration, im Bereich der nichtnuklearen Energien (1994-1998) (ABl. L 334, S. 87).