CELEX: 21999D0182
Language: de
Date: 1999-12-17 00:00:00
Title: Beschluss des Gemeinsamen EWR-Ausschusses Nr. 182/1999 vom 17. Dezember 1999 über die Änderung des Anhangs XIII (Verkehr) des EWR-Abkommens

Avis juridique important

|

21999D0182

Beschluss des Gemeinsamen EWR-Ausschusses Nr. 182/1999 vom 17. Dezember 1999 über die Änderung des Anhangs XIII (Verkehr) des EWR-Abkommens  

Amtsblatt Nr. L 074 vom 15/03/2001 S. 0010 - 0010

Beschluss des Gemeinsamen EWR-AusschussesNr. 182/1999vom 17. Dezember 1999über die Änderung des Anhangs XIII (Verkehr) des EWR-AbkommensDER GEMEINSAME EWR-AUSSCHUSS -gestützt auf das Abkommen über den Europäischen Wirtschaftsraum, geändert durch das Anpassungsprotokoll zum Abkommen über den Europäischen Wirtschaftsraum, nachstehend "Abkommen" genannt, insbesondere auf Artikel 98,in Erwägung nachstehender Gründe:(1) Gemäß dem Beschluss des EWR-Rates Nr. 1/95 vom 10. März 1995 über das Inkrafttreten des Abkommens über den Europäischen Wirtschaftsraum für das Fürstentum Liechtenstein(1) kommt Liechtenstein den Rechtsakten, auf die in Anhang XIII Kapitel VI (Zivilluftfahrt) des Abkommens Bezug genommen wird, vorbehaltlich einer Überprüfung durch den Gemeinsamen EWR-Ausschuss im Jahr 1999 ab 1. Januar 2000 nach.(2) Die Überprüfung durch den Gemeinsamen EWR-Ausschuss gemäß Anhang XIII Kapitel VI (Zivilluftfahrt) des Abkommens ergab, dass die besonderen Umstände in Liechtenstein, die die Einräumung der Übergangsfrist rechtfertigten, unverändert bestehen.(3) Auf dieser Grundlage sollte die Übergangsfrist bis zum 1. Januar 2002 verlängert werden -BESCHLIESST:Artikel 1In Anhang XIII Kapitel VI (Zivilluftfahrt) des Abkommens erhält der Satz zwischen dem Titel und dem Untertitel "i) Wettbewerbsregeln" folgende Fassung:"Liechtenstein kommt vorbehaltlich einer Überprüfung durch den Gemeinsamen EWR-Ausschuss im Jahr 2001 den Rechtsakten, auf die in den Untertiteln ii) bis vi) Bezug genommen wird, ab 1. Januar 2002 nach."Artikel 2Dieser Beschluss tritt am 1. Januar 2000 in Kraft, sofern dem Gemeinsamen EWR-Ausschuss alle Mitteilungen nach Artikel 103 Absatz 1 des Abkommens vorliegen.Artikel 3Dieser Beschluss wird im EWR-Abschnitt und in der EWR-Beilage des Amtsblatts der Europäischen Gemeinschaften veröffentlicht.Brüssel, den 17. Dezember 1999Für den Gemeinsamen EWR-AusschussDer VorsitzendeN. v. Liechtenstein(1) ABl. L 86 vom 20.4.1995, S. 58.