CELEX: C2002/247/28
Language: de
Date: 2002-10-12 00:00:00
Title: Rechtssache T-224/02: Klage des Miguel Forcat Icardo gegen die Kommission der Europäischen Gemeinschaften, eingereicht am 23. Juli 2002

12.10.2002             DE                      Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften                                     C 247/17
Klagegründe und wesentliche Argumente                                  Klagegründe und wesentliche Argumente
Der Kläger stützt seine Klage auf einen Verstoß gegen Arti-            Die Kläger wenden sich gegen die Änderung der von der
kel 45 des Statuts und gegen den Grundsatz der Gleichbehand-           Kommission bis 1996 und/oder 1997 angewandten Berech-
lung und der Anwartschaft auf eine Laufbahn sowie auf einen            nungsmethode für die Kosten einer jährlichen Reise nach
offensichtlichen Ermessensfehler und einen Begründungsman-             Griechenland.
gel.
                                                                       Sie weisen insoweit darauf hin, dass die fraglichen Reisekosten
Der Beförderungsausschuss habe ihm zusätzliche Punkte                  früher unabhängig vom Zielort auf der Grundlage des Preises
gewährt, damit er nicht aufgrund der Beweglichkeit, die er             für einen Eisenbahnfahrschein erster Klasse über Jugoslawien
habe zeigen müssen, bestraft werde. Die Kommission mache               berechnet worden seien. Bei der neuen Methode werde für
jedoch keine Angaben zur Berücksichtigung dieser zusätzli-             bestimmte Ziele die Wegstrecke über Brindisi herangezogen
chen Punkte bei der Abwägung der Verdienste. Ebenso wenig              und die Überfahrt von Brindisi nach den verschiedenen
lege sie dar, aus welchen Gründen sie Personen mit einer               griechischen Grenzorten auf der Grundlage eines Fahrscheins
niedrigeren als seiner Gesamtpunktzahl befördert habe.                 des Tarifs „Flugzeugsitz“ erstattet.
                                                                       Zur Begründung ihrer Forderungen machen die Kläger Folgen-
                                                                       des geltend:
                                                                       —    Verstoß gegen Artikel 71 des Statuts und gegen die
                                                                            Artikel 7 und 8 des Anhangs VII des Statuts.
Klage von Giorgio Lebedef u. a. gegen die Kommission                   —    Verstoß gegen das Diskriminierungsverbot, da die Ände-
der Europäischen Gemeinschaften, eingereicht am 24. Juli                    rung der Methode zur Berechnung der fraglichen Reise-
                               2002                                         kosten zu einer unterschiedlichen Behandlung der Betrof-
                                                                            fenen gegenüber ihren Kollegen mit Herkunftsort im
                    (Rechtssache T-221/02)                                  Norden Griechenlands geführt habe. Während nämlich
                                                                            für einen Teil Griechenlands der Pauschalbetrag weiterhin
                        (2002/C 247/27)                                     auf der Grundlage der Wegstrecke über Jugoslawien
                                                                            berechnet werden könne, könne dieselbe Berechnung für
                                                                            den Rest Griechenlands nicht vorgenommen werden.
                  (Verfahrenssprache: Französisch)
                                                                       —    Verletzung des rechtlichen Gehörs insofern, als den
                                                                            Betroffenen die Möglichkeit vorenthalten worden sei,
Giorgio Lebedef und 63 weitere Beamte haben am 24. Juli                     der zuständigen Stelle ihren Standpunkt zur Wahl der
2002 eine Klage gegen die Kommission der Europäischen                       Wegstrecke oder des Tarifs, die zu berücksichtigen seien,
Gemeinschaften beim Gericht erster Instanz der Europäischen                 vorzutragen.
Gemeinschaften eingereicht. Prozessbevollmächtigter der
Kläger ist Rechtsanwalt Georges Bounéou, Zustellungsanschrift          —    Verstoß gegen die Begründungspflicht, gegen den Grund-
in Luxemburg.                                                               satz des Vertrauensschutzes und gegen die Fürsor-
                                                                            gepflicht.
Die Kläger beantragen,
—    die Entscheidung der zuständigen vorgesetzten Stelle
     aufzuheben, mit der das Verfahren zur Berechnung der
     Kosten einer jährlichen Reise nach Griechenland in Bezug
     auf die für bestimmte Zielorte herangezogene Wegstrecke           Klage des Miguel Forcat Icardo gegen die Kommission der
     über Brindisi ab den Jahren 1996 und/oder 1997 geändert           Europäischen Gemeinschaften, eingereicht am 23. Juli
     wurde;                                                                                          2002
—    hilfsweise, die Entscheidung der zuständigen vorgesetzten                            (Rechtssache T-224/02)
     Stelle aufzuheben, die Überfahrt von Brindisi nach den
     verschiedenen griechischen Grenzorten (Korfu, Igoume-                                    (2002/C 247/28)
     nitsa, Patras) ab den Jahren 1996 und/oder 1997 auf der
     Grundlage eines Fahrscheins des Tarifs „Flugzeugsitz“
     („aircraft type seats“) zu erstatten;                                              (Verfahrenssprache: Französisch)
—    sämtliche Gehaltsabrechnungen der Kläger aufzuheben,
     mit denen die Entscheidungen, deren Nichtigerklärung              Miguel Forcat Icardo, wohnhaft in Brüssel, hat am 23. Juli
     beantragt wird, durchgeführt wurden;                              2002 eine Klage gegen die Kommission der Europäischen
                                                                       Gemeinschaften beim Gericht erster Instanz der Europäischen
—    über die Gebühren, Kosten und Honorare zu entscheiden             Gemeinschaften eingereicht. Prozessbevollmächtigter des
     und sie der Kommission aufzuerlegen.                              Klägers ist Rechtsanwalt Marc-Albert Lucas.
 ---pagebreak--- C 247/18              DE                   Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften                                 12.10.2002
Der Kläger beantragt,                                              —     die Kommission zu verpflichten, an den Kläger auf diese
                                                                         Beträge Zinsen in Höhe von 8 % p.a. ab dem 23. Juli
—    die Entscheidung des Generaldirektors der Generaldirek-             2002 bis zur vollständigen Leistung zu zahlen,
     tion Entwicklung (GD Entwicklung) vom 8. Dezember
     1998 aufzuheben,
                                                                   —     der Kommission die Kosten des Verfahrens aufzuerlegen.
—    soweit erforderlich den der Mitteilung des Leiters des
     Referats „Humanressourcen“ der GD Entwicklung vom
     29. Juli 1999 beigefügten Auftrag aufzuheben,
                                                                   Klagegründe und wesentliche Argumente
—    die Entscheidung des Generaldirektors der GD Entwick-
     lung vom 21. Oktober 1999 aufzuheben,
                                                                   Der Kläger, ehemaliger Referatsleiter der Besoldungsgruppe
—    die Entscheidung des Generaldirektors der GD Entwick-         A3, begehrt die Aufhebung der Entscheidungen der Kommis-
     lung vom 22. Dezember 1999 aufzuheben,                        sion, ihn als Berater wiedereinzuweisen und ihm insoweit
—    die Entscheidung des Generaldirektors der GD Entwick-         einige Aufgaben zu übertragen. Er begehrt weiter die Feststel-
     lung vom 19. Februar 2001 aufzuheben,                         lung, dass die Kommission rechtswidrig gehandelt habe,
                                                                   indem sie ihn nicht auf Stellen des mittleren Managements
—    die vom Generaldirektor der GD Entwicklung bestätigte         wiedereingewiesen oder ihn im dienstlichen Interesse au-
     Entscheidung des Direktors der Direktion D der GD             ßerhalb des Organs abgeordnet habe. Er beantragt überdies die
     Entwicklung vom 14. November 2001 aufzuheben,                 Aufhebung seiner Beurteilung 1999-2001 sowie den Ersatz
                                                                   des ihm angeblich entstandenen materiellen und immateriellen
—    seine am 18. März 2002 vom Direktor der Direktion D           Schadens.
     der GD Entwicklung erstellte Beurteilung 1999-2001
     aufzuheben,
                                                                   Zur Begründung seiner Klage trägt er vor, die Kommission
—    die Entscheidung des Lenkungsausschusses des Außen-           habe dadurch gegen Artikel 45 des Statuts sowie gegen
     dienstes, seine Bewerbung auf eine Stelle eines Delega-       Anhang IV der Allgemeinen Durchführungsbestimmungen
     tionsleiters im Rahmen des Rotationsturnus 2002 abzu-         vom 10. März 1997 zu Artikel 5 Absatz 4 des Statuts
     lehnen und die Bestätigung dieser Entscheidung aufzuhe-       verstoßen, dass ihm keine Aufgaben oder seinem Dienstposten
     ben,                                                          und seiner Besoldungsgruppe nicht entsprechende Aufgaben
—    die stillschweigende Entscheidung der Kommission vom          zugewiesen worden seien. Die Kommission habe ferner da-
     16. September 2001 über die Ablehnung seines Antrags          durch gegen die Grundsätze der Rechtssicherheit und des
     vom 16. Mai 2001 aufzuheben,                                  Vertrauensschutzes verstoßen, dass seine Nichtverwendung in
                                                                   bestimmten Funktionen des mittleren Managements und seine
—    die Entscheidungen des Kabinettschefs des Vizepräsiden-       Nichtabordnung im dienstlichen Interesse außerhalb des Or-
     ten der Kommission vom 31. Oktober und des Generaldi-         gans Zusagen, Entscheidungen oder Verpflichtungserklärun-
     rektors der GD Entwicklung vom 14. Dezember 2001              gen der Verwaltung zuwidergehandelt worden sei.
     aufzuheben, soweit diese eine Antwort auf seinen Antrag
     vom 16. Mai 2001 darstellen,
—    festzustellen, dass die vom Generaldirektor der GD Ent-
     wicklung im März 2000 unterlassene Wiedereinweisung
     des Klägers auf die Stelle des Referatsleiters „Indischer
     Ozean“ rechtswidrig war,
—    festzustellen, dass die Nichtabordnung des Klägers zur
                                                                   Klage des André Hecq gegen die Kommission der Euro-
     spanischen Verwaltung nach Madrid oder zur FAO nach
                                                                     päischen Gemeinschaften, eingereicht am 26. Juli 2002
     Rom im dienstlichen Interesse rechtswidrig war,
—    die Kommission zu verpflichten, an den Kläger als Ersatz                         (Rechtssache T-226/02)
     für den von ihm erlittenen immateriellen Schaden einen
     nach billigem Ermessen festgesetzten Betrag von
     10 000 EUR zu zahlen,                                                                (2002/C 247/29)
—    die Kommission zu verpflichten, an den Kläger als Ersatz
     für die ihm entstandenen Laufbahnnachteile einen Betrag                        (Verfahrenssprache: Französisch)
     in Höhe des Unterschieds zwischen dem Altersruhegeld
     und den anderen Leistungen, auf die er gemäß Artikel 52
     zweiter Gedankenstrich des Statuts an dem Tag, an dem
     er vorzeitig seine Versetzung in den Ruhestand beantragt,     André Hecq, wohnhaft in Mondercange (Luxemburg), hat
     Anspruch hat, einerseits und den Dienstbezügen, dem           am 26. Juli 2002 eine Klage gegen die Kommission der
     Altersruhegeld und den anderen Leistungen, auf die er         Europäischen Gemeinschaften beim Gericht erster Instanz der
     Anspruch hätte, wenn er von Amts wegen mit Voll-              Europäischen Gemeinschaften eingereicht. Prozessbevoll-
     endung des 65. Lebensjahrs in den Ruhestand versetzt          mächtigte des Klägers sind die Rechtsanwälte Lucas Vogel und
     worden wäre, andererseits zu zahlen,                          Dominique Amatulli.