CELEX: 51975PC0145
Language: de
Date: 1975-04-08
Title: Vorschlag einer VERORDNUNG (EWG) DES RATES zur Änderung der Verordnung (EWG) Nr. 2824/72 hinsichtlich der Finanzierung bestimmter Massnahmen durch den EAGFL, Abteilung Garantie (von der Kommission dem Rat vorgelegt)

ARCHIVES HISTORIQUES
DE LA COMMISSION
COLLECTION RELIEE DES
DOCUMENTS "COM"
COM (75) 145
Vol. 1975/0051
 ---pagebreak--- Disclaimer
Conformément au règlement (CEE, Euratom) n° 354/83 du Conseil du 1er février 1983
concernant l'ouverture au public des archives historiques de la Communauté économique
européenne et de la Communauté européenne de l'énergie atomique (JO L 43 du 15.2.1983,
p. 1), tel que modifié par le règlement (CE, Euratom) n° 1700/2003 du 22 septembre 2003
(JO L 243 du 27.9.2003, p. 1), ce dossier est ouvert au public. Le cas échéant, les documents
classifiés présents dans ce dossier ont été déclassifiés conformément à l'article 5 dudit
règlement.
In accordance with Council Regulation (EEC, Euratom) No 354/83 of 1 February 1983
concerning the opening to the public of the historical archives of the European Economic
Community and the European Atomic Energy Community (OJ L 43, 15.2.1983, p. 1), as
amended by Regulation (EC, Euratom) No 1700/2003 of 22 September 2003 (OJ L 243,
27.9.2003, p. 1), this file is open to the public. Where necessary, classified documents in this
file have been declassified in conformity with Article 5 of the aforementioned regulation.
In Übereinstimmung mit der Verordnung (EWG, Euratom) Nr. 354/83 des Rates vom 1.
Februar 1983 über die Freigabe der historischen Archive der Europäischen
Wirtschaftsgemeinschaft und der Europäischen Atomgemeinschaft (ABI. L 43 vom 15.2.1983,
S. 1), geändert durch die Verordnung (EG, Euratom) Nr. 1700/2003 vom 22. September 2003
(ABI. L 243 vom 27.9.2003, S. 1), ist diese Datei der Öffentlichkeit zugänglich. Soweit
erforderlich, wurden die Verschlusssachen in dieser Datei in Übereinstimmung mit Artikel 5
der genannten Verordnung freigegeben.
 ---pagebreak--- KOMMISSION DER EUROPAISCHEN GEMEINSCHAFTEN
                                                   KOM(75)145 endg.
                                              Brüssel , den 8 * April 1975
            . •          r                                      'V­
                       .      Verschlag einer
                     i VERORDNUNG (CTG) DES RATES
                       rung der Verordnung (EWG ) Nr . 2824/72
                     ^ lich der Finanzierung bestimmter Massnahmen
             durch den EAGFL , Abteilung Garantie
                 ( von der Kommission dea Rat vorgelegt )
   KOM(75 ) 1^5 «n*g
 ---pagebreak---  BEGHUNDUNG
 1 . Artikel 3 der Verordnung (EWG ) Nr . 729/70 sieht vor , dass der Rat die allgemeinen
 Regeln für die Finanzierung der Interventionen durch den EAGFL , Abteilung Garantie ,
 erlässt . In diesem Rahmen hat der Rat im Anhang zur Verordnung (EWG ) Nr . 2824/72 die
Massnahmen aufgeführt , die dem Begriff "Interventionen zur Regulierung der Agrarmärkte "
entsprechen . Dieser Anhang , der zuletzt am 21 . Oktober 1974 (Verordnung (EWG)Nr. 2683/
74 ) geändert wurde , muss ergänzt werden , da seitdem folgende Verordnungen erlassen
worden sind :
a) Auf dem Zuckersektor die Verordnung (EWG ) Nr . 2931/74 betreffend die Einführung      .
                                                                                          f  .
     einer Subvention bei der Einfuhr von Weiss- und Rohzucker ; die Verordnung (EWG )
                                                                                             1
     Hr . 2932/74 Uber die Gewährving und die Finanzierung einer Subvention für den Uber die
     Höchstquote hinaus erzeugten Zucker und die Finanzierung der Subvention bei der
     Einfuhr von Zucker; die Verordnung (EWG ) Nr. 175/75 Uber besondere Interven-
     tionsmassnahmen ( Subvention Melasse ),
b ) auf dem Rindfleischsektor die Verordnung (EWG ) Nr. 1856/74 zur Festlegung der           ;
     Grundregeln fUr den Verkauf von Rindfleisch zu ermässigten Preisen an bestimmte
     Verbrauchergruppen ; die Verordnung (EWG ) Nr . 1857/74 betreffend eine Werbe- und
     Informationskampagne für Rindfleisch und die Verordnung (EWG ) Nr . 2930/74
     Uber Werbe- und Informationskampagnen zur Förderung des Rindfleischverbrauohs ;
     die Verordnung (EWG ) Nr . 1967/74 zur Einführung eines neuen Prämiensystems für
     eine geregelte Vermarktung bestimmter ausgewachsener Schlachtrinder und die
     Verordnung (EWG ) Nr. 2502/74 zur Einführung eines neuen Prämiensystems für die
    Erhaltung von Rinderbeständen . Die Verordnung (EWG ) Nr. 464/75 zur Einführung
     von Prämienregelungen zugunsten der Rindfleischerzeuger
                                                                                             1
                                                                                               j
                                                                              /              1
 ---pagebreak---                                   - 2 -
c ) auf dem Weinsekrtor die Verordnung (EVJG ) Nr . 2981/74 zur Festlegung der Grund­
     regeln für die Destillation von Wein geringerer Qualität als Tafelwein und
    mit Herkunft aus bestimmten Katastrophengebieten ;
d ) die Verordnung (EWG ) Nr . I9OO/74 Uber Sonde rmassnahmen flir Sojabohnen .
    Daher wird vorgeschlagen , die oben genannten Massnahmen in den Anhang zur
    Verordnung (FT-fG ) Nr . 2824/72 aufzunehmen .
2 . Im Zusammenhang mit dem Erlass der allgemeinen Regeln fUr die Finanzierung
    der Interventionen zur Regulierung der Agrarmärkte , wie er in Artikel 3 Absatz
    2 der Verordnung (EWG ) Nr . 729/70 des Rates vorgesehen ist , bleibt die Fra­
    ge der Aufstellung endgültiger allgemeiner Regeln für Interventionen offen ,
    die in Ankäufen sowie in Lamerongs - und Absatzmassnahmen bestehen . Derzeit
    ist die Finanzierung solcher Interventionen nach wie vor durch Übergangs­
    bestimmungen geregelt , die insbesondere bestimmte Massnahmen pauschaler Art
    beinhalten .
    1974 hat die Kommission in Zusammenarbeit mit den Mitgliedstaaten Verbesse­
    rungen der Durchführungsbestimmungen im Rahmen der geltenden Verordnungen
    vorgenommen und Pauschalbeträge festgesetzt , die repräsentativer für die
    tatsächlichen Kosten sind . Ausserdem ist die Kommission dabei , die Arbeit
    in diesem Bereich weiter zu vertiefen .
    Jedoch scheinen ihr die Voraussetzungen für einen weiteren Schritt im Be­
    reich der Finanzierungsbedingungen dieser Interventionen noch zu fehlen , vor
    allem weil die eingehende Prüfung der Materie noch nicht weit genug fortge­
    schritten ist , um genaue Schlussfolgerungen zu ermöglichen . Daher wird vor­
    geschlagen , die derzeitige Finanzierungsregelung um ein Jahr zu verlängern .
                                                                      • • • 1• • •
 ---pagebreak---                                   Vorschlag einer
                           VERORDNUNG ( EWG ) DES RATES
                 zur Änderung der Verordnung (EWG ) Nr . 2824/72
                 hinsiohtlich der Finanzierung "bestimmter Hassnahmen
                 durch den EAGFL , Abteilung Garantie
HER RAT 3ER EUROPÄISCHEN GEMB INSCHAFTEN -
gestützt auf den Vertrag zur Gründung der Europäischen Wirtschaftsgemeinschaft ,
gestützt auf die Verordnung (EWG ) Nr. 729/70 deB Rates vom 21 . April 1970 Uber die
Finanzierung der gemeinsamen Agrarpolitik ( l ), zuletzt geändert durch die Verordnung
(EWG ) Nr . 2788/72 ( 2 ), insbesondere auf Artikel 3 Absatz 2 ,
auf Vorschlag der Kommission ,
in Erwägung nachstehender Gründe :
Im Anhang zur Verordnung (EWG ) Nr. 2824/72 des Rates vom 28 . Dezember 1972 Uber die
allgemeinen Rögeln für die Finanzierving der Interventionen durch den Europäischen
Ausrichtungs- und Garantiefonds fUr die Landwirtschaft , Abteilung Garantie ( 3 ), zu­
letzt geändert durch die Verordnung (EWG ) Nr. 2683/74 (4), sind die Hassnahmen auf­
geführt , die dem Begriff "Interventionen zur Regulierung der Agrarmärkte " im Sinne
von Artikel 3 Absatz 1 der Verordnung (EWG ) Nr. 729/70 entsprechen. Seit der
letzten Änderung dieses Anhangs wurden verschiedene Hassnahmen getroffen , die hin­
sichtlich der Finanzierung der gemeinsamen Agrarpolitik als Interventionen zur Re­
gulierung der Agrarmärkte anzusehen sind . Der Anhang ist deshalb entsprechend zu
ergänzen .
( 1 ) ABl . L 94 vom 28.4.1970 , Seite 13
( 2 ) ABl . L 295 vom 30.12.1972 , Seite 1
( 3) ABl . L 298 vom 31.12.1972 , Seite 5
(4) ABl . L 288 Vom 29 . lO . i974 , Seite 4
 ---pagebreak--- Wegen technischer Schwierigkeiten war die Kommission nicht in der Lage , dem
 Rat einen Vorschlag zur Pest setzung der allgemeinen Regeln für die Finanzierung
 der Interventionen , die in Ankäufen sowie in Lagerungs- und Absatzmassn ahmen
bestehen , zu unterbreiten . Infolgedessen empfiehlt es Bich , die in Artikel 2 Absat « 2
der Verordnung (EWG ) Nr. 2824/72 vorgesehenen Fristen um ein Jahr zu verlängern -        J
                                                                             » '      •
HAT FOLGENDE VERORDNUNG ERLASSEN :
                                    Artikel 1
Der Anhang zur Verordnung (EWG ) Nr . 2824/72 wird wie folgt geändert :
1 . Abschnitt IV "Sektor Zucker " wird durch folgende Punkte ergänzt :
    "6 . Subventionen gemäss Artikel 1 der Verordnungen (EWG ) Nr . 2931/74
         und 2932/74 ;
     7 . Massnahmen gemäss Artikel 1 der Verordnung (EWG ) Nr. 175/75 »"
2 . Abschnitt V " Sektor Rindfleisch " wird durch folgende Punkte ergänzt :
    "3 . Beihilfen zum Verkauf von Rindfleisch zu ermässigten Preisen gemäss
         Artikel 1 der Verordnung (EWG ) Nr. I856/74 »
     4 . Prämien fUr eine geregelte Vermarktung und für die Erhaltung von
         Rinderbeständen gemäss Artikel 1 der Verordnung (EWG ) Nr. 1967/74 ujicL
         Artikel 2 der Verordnung (EWG ) Nr . 2502/74 ;
     5 . Ausgaben fUr die Werbe- -und In fo rmat i onskarapagnen gemäss Artikel 1 der
         Verordnungen (EWG ) Nr. 1857/74 und 2930/74 »
     6 . Prämien zugunsten der Rinderhalter gemäss Artikel 1 und 4 der Verordnung
         (EWG ) Nr. 464/75 . M
                                                                          • • •/• • •
 ---pagebreak---   3 . Abschnitt VIII "Wein und WS inprodukte " wird durch, folgenden Punkt ergänzt :
      "6 . Destillationsbeihilfe gemäss Artikel 7 der Verordnung (EWG ) Nr. 2981/74."
  4 . Abschnitt XVI "Bestimmungen , die mehrere Sektoren betreffen , wird zu Abschnitt
      XVII .
  5 . Folgender Abschnitt wird eingefügt «
      "XVI Sektor Soja :
      1 « Erzeugerbeihilfe gemäss Artikel 2 der Verordnving (EWG ) Nr. 1900/74" •
                                  Artikel 2
 In Artikel 2 der Verordnung (EWG ) Nr# 2824/72 wird der 1 * August 1974 durch ,
  den 1 » August 1973 und der !• Januar 1975 durch den 1 » Januar 1976 ersetzt .
                                  Artikel 3
 Diese Verordnung tritt am dritten Tag nach ihrer Veröffentlichung im Amts­
blatt der Europäischen Gemeinschaften in Kraft« Sie ist ab 21 . Juli 1974 an­
 wendbar .
 Diese Verordnung ist in allen ihren Teilen verbindlich und gilt unmittelbar
 in jedem Mitgliedstaat .
Geschehen zu Brussel am                                     Im Namen des Rates
                                                              Der Président