CELEX: 31994D0992
Language: de
Date: 1994-12-21 00:00:00
Title: 94/992/EG: Entscheidung der Kommission vom 21. Dezember 1994 über Anträge auf Erstattung von Antidumpingzöllen, die auf Einfuhren bestimmter CD-Spieler mit Ursprung in Japan erhoben wurden (Amroh BV, PIA HIFI)

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31994D0992

94/992/EG: Entscheidung der Kommission vom 21. Dezember 1994 über Anträge auf Erstattung von Antidumpingzöllen, die auf Einfuhren bestimmter CD-Spieler mit Ursprung in Japan erhoben wurden (Amroh BV, PIA HIFI)  

Amtsblatt Nr. L 378 vom 31/12/1994 S. 0074 - 0076 Finnische Sonderausgabe: Kapitel 11 Band 37 S. 0300  Schwedische Sonderausgabe: Kapitel 11 Band 37 S. 0300 

ENTSCHEIDUNG DER KOMMISSIONvom 21. Dezember  1994über Anträge auf Erstattung von Antidumpingzöllen, die auf Einfuhren bestimmter CD-Spieler mit  Ursprung in Japan erhoben wurden (Amroh BV, PIA HIFI)(94/992/EG)DIE KOMMISSION  DER EUROPÄISCHEN GEMEINSCHAFTEN -gestützt auf den Vertrag zur Gründung der Europäischen  Gemeinschaft, gestützt auf die Verordnung (EWG) Nr. 2423/88 des Rates vom 11. Juli 1988 über den Schutz gegen  gedumpte oder subventionierte Einfuhren aus nicht zur Europäischen Wirtschaftsgemeinschaft  gehörenden Ländern (1), zuletzt geändert durch die Verordnung (EG) Nr. 522/94 (2), insbesondere auf  Artikel 16, in Erwägung nachstehender Gründe: I. VERFAHREN (1) Zwischen Mai 1992 und Juli 1993 stellten die beiden unabhängigen  Importunternehmen Amroh BV und PIA HIFI mit Sitz in Weesp (Niederlande) bzw. Weiterstadt  (Deutschland) 9 Anträge auf Erstattung endgültiger Antidumpingzölle, die mit der Verordnung (EWG)  Nr. 112/90 des Rates (3) auf die Einfuhren bestimmter CD-Spieler mit Ursprung in Japan eingeführt  worden waren; die fraglichen Antidumpingzölle wurden von den genannten Unternehmen zwischen Mai  1992 und Juni 1993 bei der Einfuhr von CD-Spielern entrichtet, die von der Firma Accuphase  Laboratory hergestellt und exportiert worden waren. Die Antragsteller behaupteten, daß die von  ihnen gezahlten Ausfuhrpreise erheblich höher gewesen seien als der Normalwert. Ihre Anträge sind  zulässig, insbesondere was die einzuhaltenden Fristen anbetrifft, da sie innerhalb der Frist von  drei Monaten nach Artikel 16 der Verordnung (EWG) Nr. 2423/88 eingereicht wurden. (2) Drei Anträge von Amroh BV bezogen sich auf Waren, die zwischen Mai 1992 und Juli 1992  eingeführt worden waren; auf diesen Zeitraum erstreckt sich bereits eine frühere Entscheidung der  Kommission (4) über Anträge auf Erstattung von Antidumpingzöllen, die auf Einfuhren bestimmter  CD-Spieler mit Ursprung in Japan erhoben wurden. Diese Entscheidung, der zufolge die  Antidumpingzölle bis zur Höhe von 16,9 % des Wertes erstattet wurden, den die zuständigen Behörden  bei der Berechnung des Antidumpingzolls zugrunde gelegt hatten, sollte auch für die drei  vorgenannten Importgeschäfte gelten, da sich die tatsächliche Dumpingspanne im Bezugszeitraum durch  die Einbeziehung dieser Geschäfte in die einschlägige Berechnung nicht ändert. (3) Die Kommission beschloß, die übrigen Anträge, die sich auf Einfuhren zwischen Februar 1993 und  Juni 1993 beziehen, gemäß Punkt I Punkt 4 (Sammlung von Anträgen) der Bekanntmachung der Kommission  über die Erstattung von Antidumpingzöllen (5) zu bearbeiten. Auf Antrag der obengenannten  Importunternehmen wurden der Kommission die erforderlichen Informationen für die Prüfung der  Begründetheit der Anträge für die Zeit vom 21. Dezember 1992 bis zum 20. Juni 1993 direkt von  Accuphase Laboratory übermittelt. (4) Die Kommission holte alle für die Prüfung der Erstattungsanträge für notwendig erachteten  Informationen ein und prüfte sie nach. (5) Die Antragsteller wurden über die Ergebnisse der Prüfung ihrer Anträge informiert. Ihnen wurde  eine angemessene Frist eingeräumt, um zu diesen Ergebnissen Stellung zu nehmen; ihre Sachäusserungen  wurden, soweit angemessen, berücksichtigt. II. WARE (6) Die Beschreibung der fraglichen Ware deckt sich mit derjenigen in der Verordnung  (EWG) Nr. 112/90, geändert durch die Verordnung (EWG) Nr. 819/92 (6). Bei der fraglichen Ware  handelt es sich um bestimmte CD-Spieler der KN-Codes ex 8519 31 00, ex 8519 39 00, ex 8519 99 10,  ex 8520 31 90, ex 8520 39 10, ex 8520 39 90 und ex 8527 31 91 (Taric-Codes 8519 31 00*10, 8519 39  00*10, 8519 99 10*10, 8520 31 90 *30, 8520 39 10*10, 8520 39 90*10 und 8527 31 91*10) (7), im  folgenden "CD-Spieler" genannt. III. ERGEBNISSE DER PRÜFUNG A. Begründetheit (7) Gemäß Artikel 16 Absatz 1 der Verordnung (EWG)  Nr. 2423/88 muß der Einführer, der einen Antidumpingzoll entrichtet hat und eine Erstattung dieses  Zolls beantragt, den Nachweis erbringen, daß die erhobenen Zölle die Dumpingspanne übersteigen, die  für den entsprechenden Bezugszeitraum ermittelt wurde. Diese tatsächliche Dumpingspanne sollte so  weit wie möglich nach der gleichen Methode berechnet werden wie bei der Ausgangsuntersuchung. (8) Die Kommission war der Auffassung, daß die Angaben der Antragsteller und des Ausführers zu dem  Normalwert und den Ausfuhrpreisen für die verschiedenen Modelle von CD-Spielern ausreichten, um die  tatsächliche gewogene durchschnittliche Dumpingspanne zu berechnen. 1. Normalwert (9) Ein von Accuphase Laboratory hergestelltes Modell wurde auf dem Inlandsmarkt in  repräsentativen Mengen und zu Preisen verkauft, mit denen alle angemessen verteilten Kosten im  normalen Handelsverkehr gedeckt werden konnten. Daher wurde der Normalwert anhand der gewogenen  durchschnittlichen Preise dieses Modells abzueglich aller Rabatte und Nachlässe ermittelt. Für die übrigen Modelle wurde der Normalwert gemäß Artikel 2 Absatz 3 Buchstabe b) Ziffer ii) der  Verordnung (EWG) Nr. 2423/88 ermittelt. 2. Ausfuhrpreis (10) Da Accuphase Laboratory die CD-Spieler direkt an unabhängige Einführer in  der Gemeinschaft verkaufte, wurden die Ausfuhrpreise anhand der tatsächlich gezahlten oder zu  zahlenden Nettopreise der zur Ausfuhr in die Gemeinschaft verkauften Waren berechnet. 3. Vergleich (11) Im Interesse eines fairen Vergleichs des Normalwertes mit dem Ausfuhrpreis  berücksichtigte die Kommission gemäß Artikel 2 Absätze 9 und 10 der Verordnung (EWG) Nr. 2423/88  die Unterschiede, die die Vergleichbarkeit der Preise beeinflussten, sofern in zufriedenstellender  Weise nachgewiesen wurde, daß diese Unterschiede in unmittelbarem Zusammenhang mit den betreffenden  Verkäufen standen. Berichtigungen wurden insbesondere für Transport-, Versicherungs- und  Bereitstellungskosten sowie die Gehälter des Verkaufspersonals vorgenommen. Alle Vergleiche wurden  auf der gleichen Handelsstufe ab Werk durchgeführt. (12) Was die Unterschiede bei den Garantiekosten anbetrifft, so stellte die Kommission fest, daß  sich die Berichtigung, die der Antragsteller zur Berücksichtigung der Höhe dieser Inlandskosten  forderte, zum Teil auf Geschäfte ausserhalb des Bezugszeitraums stützte. Daher berechnete die  Kommission die durchschnittlichen Garantiekosten anhand aller Verkäufe von  "stand-alone"-CD-Spielern im Bezugszeitraum und berichtigte den Normalwert auf dieser Grundlage. (13) Die beantragten Berichtigungen für Kreditkosten und Provisionen wurden nur insoweit  zugestanden, wie ausreichende Beweise vorgelegt wurden. (14) Accuphase Laboratory beantragte ferner eine Berichtigung für Absatzförderungskosten. In  Artikel 2 Absatz 10 Buchstabe c) der Verordnung (EWG) Nr. 2423/88 sind entsprechende Berichtigungen  für Unterschiede bei diesen nicht mit den fraglichen Verkäufen direkt in Zusammenhang stehenden  Kosten nicht vorgesehen, da diese Unterschiede die Vergleichbarkeit der Preise nicht beeinflussen;  daher wurde die beantragte Berichtigung abgelehnt. 4. Dumpingspanne (15) Für den Bezugszeitraum verglich die Kommission den gewogenen  durchschnittlichen Normalwert für jedes Modell auf der Stufe ab Werk mit dem Ausfuhrpreis ab Werk,  den Accuphase Laboratory für jede zum Export in die Gemeinschaft verkaufte Sendung in Rechnung  stellte. Dabei ermittelte die Kommission, daß die durchschnittliche Dumpingspanne im Bezugszeitraum  niedriger war als der mit der Verordnung (EWG) Nr. 112/90 für diesen Hersteller eingeführte Zoll.  Die Kommission stellte fest, daß sich die gewogene durchschnittliche Dumpingspanne, ausgedrückt als  Prozentsatz des cif-Wertes, im Bezugszeitraum auf 15,7 % belief. Damit haben die Antragsteller  nachgewiesen, daß der erhobene Zoll von 32 % im Bezugszeitraum höher war als die tatsächliche  Dumpingspanne. B. Erstattungsbeträge (16) Den Antragstellern ist die Differenz zwischen dem erhobenen Zoll und  der tatsächlichen Dumpingspanne zu erstatten; diese Differenz beläuft sich auf 16,3 % (32 % minus  15,7 %) des Wertes, den die zuständigen Behörden bei der Berechnung des Antidumpingzolls zugrunde  gelegt haben. (17) Für die unter Randnummer 2 genannten Geschäfte belaufen sich die Erstattungsbeträge auf 16,9 %  des Wertes, den die zuständigen Behörden bei der Berechnung des Antidumpingzolls zugrunde gelegt  haben. (18) Die Antragsteller wurden über die Ergebnisse dieser Prüfung unterrichtet und nahmen nicht  Stellung. Die Kommission unterrichtete die Mitgliedstaaten und gab ihre Stellungnahme zu den  Anträgen ab. Kein Mitgliedstaat erhob Einwände -HAT FOLGENDE ENTSCHEIDUNG ERLASSEN: Artikel 1Den Anträgen von Amroh BV und PIA HIFI Vertriebs GmbH auf Erstattung  der Antidumpingzölle, die auf Einfuhren zwischen dem 21. Dezember 1992 und dem 20. Juni 1993  erhoben wurden, wird bis zur Höhe von 16,3 % des Wertes stattgegeben, den die zuständigen Behörden  bei der Berechnung der Antidumpingzölle zugrunde gelegt haben. Den Anträgen von Amroh BV auf Erstattung der Antidumpingzölle, die auf Einfuhren zwischen Mai 1992  und Juli 1992 erhoben wurden, wird bis zur Höhe von 16,9 % des Wertes stattgegeben, den die  zuständigen Behörden bei der Berechnung der Antidumpingzölle zugrunde gelegt haben. Artikel 2Die in Artikel 1 genannten Beträge werden von den niederländischen bzw. den deutschen  Behörden erstattet. Artikel 3Diese Entscheidung ist an das Königreich der Niederlande, die Bundesrepublik  Deutschland und die nachstehend genannten Antragsteller gerichtet: - Amroh BV, Hogeweyselaan 227, 1382 JL Weesp, Niederlande, - PIA HIFI Vertriebs GmbH, Rosenweg 6, 64331 Weiterstadt, Deutschland. Brüssel, den 21. Dezember 1994Für die KommissionLeon BRITTANMitglied der  Kommission(1) ABl. Nr. L 209 vom 2. 8. 1988, S. 1. (2) ABl. Nr. L 66 vom 10. 3. 1994, S. 10. (3) ABl. Nr. L 13 vom 17. 1. 1990, S. 21. (4) ABl. Nr. L 150 vom 22. 6. 1993, S. 44. (5) ABl. Nr. C 266 vom 22. 10. 1986, S. 2. (6) ABl. Nr. L 87 vom 2. 4. 1992, S. 1. (7) Das sind "stand-alone"-Tonwiedergabegeräte mit Lasertonabnahmesystem und äusseren Abmessungen  von mindestens 216 × 45 × 150 mm, ausgerüstet zur Aufnahme von höchstens 10 Compactdiscs,  einschließlich Tonwiedergabegeräte, die Teil eines "Rack"-Systems sind, aber auch getrennt von dem  "Rack"-System funktionieren können, einen eigenen Netzanschluß und eine eigene  Bedienungsvorrichtung haben und mit Wechselstrom von normalerweise 110, 120, 220 und 240 V, nicht  aber mit Gleichstrom von 12 V oder weniger funktionieren.