CELEX: 51996PC0108
Language: de
Date: 1996-03-20
Title: Geänderter Vorschlag für eine ENTSCHEIDUNG DES EUROPÄISCHEN PARLAMENTS UND DES RATES über Leitlinien für transeuropäische Telekommunikationsnetze

KOMMISSION DER EUROPÄISCHEN GEMEINSCHAFTEN
 •ii -it
                                             Brüssel, den 20.03.1996
                                             KOM(96) 108 endg.
                                             95/0124 (COD)
                        Geänderter Vorschlag für eine
ENTSCHEIDUNG DES EUROPÄISCHEN PARLAMENTS UND DES RATES
       über Leitlinien für transeuropäische Telekommunikationsnetze
             (gemäß Artikel 189 a, Absatz 2 des EG-Vertrages
                       von der Kommission vorgelegt)
 ---pagebreak---  ---pagebreak---                                     BEGRÜNDUNG
 1.      Einleitung
 1.1    Die Kommission hat am 31. Mai 1995 einen Vorschlag für eine Entscheidung
        des Europäischen Parlaments und des Rates über Leitlinien für
        transeuropäische       Telekommunikationsnetze       (KOM(95) 224      endg.)
        verabschiedet. Dieser Vorschlag wurde am 8. Juni 1995 an das Europäische
        Parlament und den Rat übermittelt.
 1.2    Der Wirtschafts- und Sozialausschuß hat am 22. November 1995 eine
        befürwortende Stellungnahme zu diesem Vorschlag abgegeben.
 1.3    Der Rat hat am 27. November 1995 eine politische Einigung über diesen
        Vorschlag erzielt.
 1.4    Der Ausschuß der Regionen hat am 18. Januar 1996 eine befürwortende
        Stellungnahme abgegeben.
 1.5    Das Europäische Parlament hat am 1. Februar 1996 in erster Lesung seine
        Stellungnahme abgegeben. Diese Stellungnahme umfaßt 35 Änderungen am
        ursprünglichen, von der Kommission vorgelegten Text.
 1.6    Die Kommission übernimmt 13 Änderungen. Fünf weitere Änderungen können
        teilweise, vier Änderung der Sache nach übernommen werden. Die verbleibenden
        13 Änderungen werden abgelehnt.
1.7     Die Gründe der Kommission für die Übernahme bzw. Ablehnung der Änderungen
        werden unter Punkt 3 dargelegt. Anhang 1 enthält den vollständigen Text des
        ursprünglichen Vorschlags (linke Spalte) und den vollständigen Text des
        geänderten Vorschlags (rechte Spalte).
2„      Ziel des Vorschlags
Ziel dieses Vorschlags ist die Annahme von Leitlinien (nach Artikel 129 c des Vertrags
über die Europäische Union) für transeuropäische Telekommunikationsnetze durch das
Europäische Parlament und den Rat im Mitentscheidungsverfahren; diese Leitlinien
umfassen die Ziele, Prioritäten, Richtlinien für Maßnahmen und Arbeitsgebiete für
Projekte von gemeinsamem Interesse. In den in Anhang 1 festgelegten Arbeitsgebieten
für Projekte von gemeinsamem Interesse ist vorgesehen, daß die Kommission ausgehend
von einem sooft wie erforderlich (voraussichtlich alljährlich) aktualisierten
Arbeitsprogramm Aufforderungen zur Einreichung von Vorschlägen veröffentlicht, durch
die mit Hilfe eines Ausschusses des Typs III a) konkrete Projekte von gemeinsamem
Interesse festgelegt werden sollen.
Im Vorschlag wird die Priorität von Anwendungen von kollektivem Interesse
unterstrichen; hierunter sind im Zuge der Öffnung des Telekommunikationsmarktes
Anwendungen zu verstehen, durch die die öffentliche Hand, insbesondere durch die
Förderung von öffentlich-privaten Partnerschaften, den Bürgern, Unternehmen und
Behörden in der Gemeinschaft einige für die Teilnahme an der Informationsgesellschaft
wichtige Instrumente zugänglich machen kann.
 ---pagebreak---  3.     Standpunkt der Kommission zu den Änderungen des Europäischen
        Parlaments in erster Lesung
 3.1    Übernommene Änderungen
 Die Kommission übernimmt die Änderungen 1, 2 (erster Teil), 3, 4, 7 (erster Teil), 10,
 11 (mit einer kleinen Änderung), 15, 16 (erster Teil), 20, 22 (mit einer kleinen
 Änderung), 24, 25, 26, 27 (erster Teil), 28, 31 (erster Teil) und 34.
 Änderung 1 enthält genauere Angaben zu Erwägung 1 und empfiehlt die besondere
 Berücksichtigung der KMU und der strukturschwachen bzw. Randgebiete.
Der erste Teil der Änderung 2 unterstreicht die Bedeutung des Euro-ISDN; über dieses
Netz können die transeuropäischen Anwendungen bereits in unmittelbarer Zukunft
angeboten werden.
Änderung 3 fügt eine neue Erwägung ein, in der zu Recht die Notwendigkeit der
Koordinierung mit anderen Initiativen betont wird; darauf wird auch in Anhang 1 Punkt
4 verwiesen.
Änderung 4 verbessert ohne inhaltliche Änderung den ursprünglichen Wortlaut.
Der erste Teil der Änderung 7 geht auf Anwendungen ein, die einem tatsächlichen Bedarf
entsprechen, der nicht allein durch die Marktkräfte abgedeckt ist; dies betrifft die
Anwendungen von kollektivem Interesse, die als prioritär vorgeschlagen werden.
Die Änderungen 10 und 15 passen den Wortlaut des Vorschlags an den des Vertrags an.
Änderung 11 enthält nützliche genauere Angaben; das Wort "technisch" zur Bezeichnung
des Übergangs zur Informationsgesellschaft ist allerdings zu streichen, da es zu restriktiv
ist.
Der erste Teil der Änderung 16 ist gerechtfertigt, da er genauer auf den Inhalt des
Arbeitsprogramms eingeht, das die Kommission derzeit ausarbeitet.
Änderung 20 verdeutlicht, daß die genannten Leitlinien das Euro-ISDN betreffen und vom
Europäischen Parlament und vom Rat angenommen wurden.
Änderung 22 (erster Teil) kann übernommen werden, da der gestrichene Wortlaut in
Änderung 23 wiederaufgenommen wird. Im zweiten Teil wird zu Recht betont, daß
eigentumsrechtlich nicht geschützte Werkzeuge für die Entwicklung neuer Anwendungen
zur Verfügung stehen sollten. Es dürfte jedoch unrealistisch sein, diese Werkzeuge von
den Basisdiensten zu fordern. Es wird daher vorgeschlagen, "Bereitstellung" durch
"fördern" zu ersetzen.
Änderung 24 enthält nähere Angaben zum Bereich Fernunterricht.
Änderung 25 fügt im Bereich Verkehrstelematik diejenigen Bereiche hinzu, die das
Parlament bei der Genehmigung der transeuropäischen Verkehrsnetze als vorrangig
bezeichnet hat.
 ---pagebreak--- Änderung 26 geht auf einige wichtige soziale Aspekte der Telearbeit ein.
Der erste Teil der Änderung 27 (d.h. ohne die Worte "und eine allmähliche Angleichung
der Beschäftigungsbedingungen", da dies unrealistisch ist) bringt für den Bereich
Telematikdienste für den Arbeitsmarkt eine nützliche zusätzliche Angabe.
Änderung 28 ergänzt den Bereich kulturelles und sprachliches Erbe um eine sinnvolle
Erläuterung.
Der erste Teil der Änderung 31 dehnt die für die Basisdienste nutzbaren Netze zu Recht
auf im Aufbau begriffene ortsfeste oder mobile Netze aus.
Änderung 34 enthält eine zulässige Vereinfachung.
3.2     Änderungen, die der Sache nach übernommen werden können
Die Änderungen 6, 8, 23 und 35 (zweiter Teil) können der Sache nach übernommen
werden: es wird vorgeschlagen, deren Inhalt in einer geeigneteren Form zu übernehmen.
Änderung 6 betrifft zum einen * den Koordinierungsbedarf zwischen den
Gemeinschaftsprogrammen (wobei der Wortlaut jedoch verbesserungsfähig ist) und zum
anderen die Tatsache, daß Projekte von gemeinsamem Interesse Projekte für konkrete
Anwendungen sind (Das ist richtig; es darf jedoch nicht ausgeschlossen werden, daß vor
der eigentlichen Durchführung des Projekts eine sogenannte Demonstrations- oder
Validierungsphase stattfindet, um auf einem geographisch begrenzten, repräsentativen
Gebiet zu überprüfen, ob die Anwendung unter für die Benutzer tragbaren
wirtschaftlichen Bedingungen auch den erwarteten Dienst erbringt). Erwägung 16 lautet
daher wie folgt:
"Der Aufbau der transeuropäischen Telekommunikationsnetze, die auf die tatsächlichen
Bedürfnisse und nicht auf die Durchführung von Versuchsvorhaben ausgerichtet sein
müssen, ist mit den verschiedenen Gemeinschaftsprogrammen, insbesondere den
spezifischen Programmen des Vierten Rahmenprogramms für Forschung, technologische
Entwicklung und Demonstration, den Programmen, die die Förderung von KMU sowie
Informationsinhalte betreffen (z.B. INFO 2000, MEDIA 2) sowie den anderen Maßnahmen
zum Aufbau der Informationsgesellschaft zu koordinieren. "
Änderung 8 geht auf die Notwendigkeit ein, alle möglichen Formen finanzieller Beihilfen
für die TEN-Arbeiten zu nutzen, wie die Kommission in Anhang 1 Absatz 5 empfiehlt.
Auf die Strukturfonds, die Vorteile für den Binnenmarkt, die Stärkung der industriellen
Wettbewerbsfähigkeit sowie des wirtschaftlichen und sozialen Zusammenhalts wird
darüber hinaus an anderen Stellen des Vorschlags eingegangen und eine Wiederholung
ist somit überflüssig. Es wird daher vorgeschlagen, die 19. Erwägung wie folgt zu ändern:
"... von Gemeinschaftszuschüssen für transeuropäische Netze zu prüfen. Vielmehr sollten
alle gemeinschaftlichen Finanzierungsinstrumente, die die Durchführung von Aktionen im
Bereich der transeuropäischen Telekommunikationsnetze begünstigen können, in Synergie
und nach den hierfür geltenden Regeln ausgeschöpft M> erden, um durch die Koordinierung
die verschiedenen Finanzierungsquellen optimal zu nutzen. Der oben genannten
Verordnung zufolge müssen die betroffenen Mitgliedstaaten ..."
 ---pagebreak--- Änderung 23 greift Punkte auf, die durch die Änderungen 22 und 29 gestrichen wurden,
und macht Angaben zu den Anwendungen. Dieses Vorgehen ist akzeptabel; der die
Regional sprachen betreffende Teil muß jedoch die Möglichkeit offenlassen, daß
nichtkommerzielle Dienste in einer anderen als der jeweiligen Regional spräche benutzt
werden können. Auf der anderen Seite können die sozialen und gesellschaftlichen
Auswirkungen nur auf der Ebene der einzelnen Anwendung untersucht werden (siehe die
Anmerkungen hierzu unter Punkt 3.3, Änderung 12 Punkt 2); der Wortlaut ist daher zu
verbindlich. Die übernommene Änderung lautet wie folgt:
 "Um den Benutzern gemeinschaftsweit die größtmöglichen Vorteile dieser Innovationen
zu bieten, müssen die Anwendungen bei Bedarf die regionalen sprachlichen
Gegebenheiten berücksichtigen und untereinander interoperabel sein. Sie müssen auf
möglichst große Benutzergruppen ausgerichtet sein und den Zugang der Benutzer zu
Diensten von kollektivem Interesse erleichtern. "
Der zweite Teil der Änderung 35 legt fest, was unter der grenzüberschreitenden
Dimension der Projekte zu verstehen ist; diese Definition findet sich in geeigneterer Form
in einer Erklärung der Kommission während der Verhandlungen im Rat. Es wird
vorgeschlagen, den Vorschlag des Parlaments wie folgt abzuändern:
"... Artikel 3 entsprechen. Diese Projekte müssen eine grenzüberschreitende Dimension
aufweisen, d.h. so konzipiert sein, daß sie einen in mehreren Mitgliedstaaten bestehenden
Bedarf decken und in mehreren Mitgliedstaaten durchgeführt werden können. Dies
schließt nicht aus, daß das Projekt zunächst - zur Überprüfung der technischen und
wirtschaftlichen Durchführbarkeit - in nur einem Mitgliedstaat durchgeführt werden kann,
sofern die in diesem Mitgliedstaat vorherrschenden Bedingungen repräsentativ für die
Bedingungen in den übrigen Mitgliedstaaten sind, in denen das Projekt anschließend
durchgeführt werden soll. "
3.3     Abgelehnte Änderungen
Abgelehnt werden die Änderungen 2 (zweiter Teil), 5, 7 (zweiter Teil), 9, 12, 13, 14, 16
(zweiter Teil), 17, 18, 19, 21, 27 (zweiter Teil), 29, 30, 31 (zweiter Teil), 32, 33, 35
(erster Teil).
Der zweite Teil der Änderung 2 geht auf die Auswahlkriterien für die Projekte ein; er ist
überflüssig, da diese Kriterien in Anhang 2 ausgeführt werden.
Änderung 5 erweckt den Eindruck, daß Breitbandnetze noch lange nicht verfügbar sind;
dies ist nicht richtig, auch wenn sie längst noch nicht allgemein verbreitet sind.
Der zweite Teil der Änderung 7. die Änderungen 17. 18. 21 sowie der letzte Satz der
Änderung 16 führen zu einer Änderung des im Entscheidungsentwurf vorgeschlagenen
Ausschußverfahrens, indem eine Ausnahmeregelung zum zwischen den drei Institutionen
vereinbarten "Modus vivendi" geschaffen wird. Die Kommission schlägt vor, sich an
diese Vereinbarung zu halten. Daher wird die folgende Erwägung 18 a eingefügt:
"Das Europäische Parlament, der Rat und die Kommission haben am 20. Dezember 1994
einen "Modus vivendi" über die Maßnahmen zur Durchführung von Rechtsakten
 ---pagebreak---   vereinbart, die nach dem in Artikel 189 b des Vertrags genannten Verfahren angenommen
  werden. "
  Der erste Teil von Änderung 9 läuft dem üblichen Vorgehen der Gemeinschaft im
  Bereich der Interoperabilität zuwider: Sie empfiehlt zunächst die Verwendung freiwilliger
  Normen und erläßt erst dann Rechtsvorschriften, wenn sich zeigt, daß ein auf
  Freiwilligkeit beruhender Ansatz zu Interoperabilitätsproblemen auf transeuropäischer
  Ebene führt. Die Tragweite der Erwägung wird durch den letzten Teil zu allgemein.
  Zu Änderung 12 sind mehrere Anmerkungen zu machen:
  1.     Die Festlegung einer Reihenfolge innerhalb der Prioritäten ist unzulässig, da
         dadurch die Flexibilität verhindert wird, die erforderlich ist, um bei der
         Ausarbeitung des jährlichen Arbeitsprogramms auf die Lage des
         Wirtschaftsbereichs und die rasche Entwicklung der Kommunikationssysteme
         einzugehen.
 2.      Die Änderungen am Anfang der Buchstaben a) und c) erfordern eine
         Untersuchung der sozialen Auswirkungen vor jeder Einführung von Basisdiensten
         und -anwendungen. Die Liste der Auswahlkriterien (Anhang 2) umfaßt bereits die
         Untersuchung der direkten und indirekten sozioökonomischen Auswirkungen eines
        jeden Projekts. Es dürfte nicht möglich sein, darüber hinauszugehen und für jedes
         Projekt eine Bewertung der sozialen und gesellschaftlichen Auswirkungen
         durchzuführen (soweit dies überhaupt sinnvoll wäre). Es dürfte sinnvoller sein,
         diese Auswirkungen auf allgemeinere Weise zu überwachen, indem z.B. die
         Auswirkungen einer Reihe von Anwendungen, die in einem bestimmten Zeitraum
         eingeführt wurden, unabhängig von ihrem Ursprung untersucht werden. Die
        Änderung am Ende von Buchstabe c) betrifft spezifische Anwendungen, die in
         Anhang 1 und nicht in einem Artikel über allgemeine Prioritäten zu nennen sind.
 3.     Neuer Buchstabe h): Artikel 12 enthält die Bedingungen für die Zusammenarbeit
        mit Drittländern. Diese Zusammenarbeit ist als vorteilhaft bei der Durchführung
        bestimmter Projekte und nicht als grundsätzliche Priorität anzusehen.
Für Änderung 13 gilt dasselbe wie für den zweiten Teil der Änderung 1.
Änderung 14 betrifft die Verbesserung der Kommunikation im Bereich der öffentlichen
Verwaltung; es handelt sich hierbei aber um keine allgemeine Maßnahme, sondern um
die Wahl eines Aktionsbereichs, die somit in Anhang 1 zu nennen ist.
Gemäß der Hinzufügung im vorletzten Satz der Änderung 16 muß das Arbeitsprogramm
konkrete Maßnahmen auf der Grundlage sozialer und regionaler Kriterien umfassen, um
die Einbeziehung der Bürger in alle Bereiche der Informationsgesellschaft zu
gewährleisten. Hierdurch wird dem Arbeitsprogramm eine schwierige Aufgabe
zugewiesen, die nicht seinem Ziel entspricht.
Änderung 19 führt die Art der Unterstützungs- und Koordinierungsaktionen näher aus;
diese werden jedoch in Anhang 1 Punkt 4 erläutert.
Der zweite Teil der Änderung 27 ist unrealistisch: Sollen die Beschäftigungsbedingungen
innerhalb der Gemeinschaft harmonisiert werden, so müssen andere Maßnahmen als die
 ---pagebreak--- Verwendung eines transeuropäischen Telematikdienstes für die Stellensuche ergriffen
werden.
Änderung 29 mit der der Punkt "Zugang der Bürger zu den Diensten" gestrichen wird,
wird abgelehnt, da dieser Bereich von großer sozialer Bedeutung ist.
Änderung 30 nennt Anwendungen, die bereits von Anhang                    1   Punkt
1 - Forschungsnetze - oder Punkt 2 - Basisdienste - abgedeckt werden.
Der zweite Teil der Änderung 31 enthält unnötige Einzelheiten.
Änderung 32 stellt eine Wiederholung der Änderung 22 dar, in der bereits alle
Basisdienste beschrieben werden.
Änderung 33 enthält unnötige Einzelheiten.
Der erste Teil der Änderung 35 enthält Auswahlkriterien (exemplarischer Charakter,
Anreiz- und Multiplikatorfunktion), deren Anwendung zu subjektiv ist.
4.      Schlußfolgerung
Die Kommission empfiehlt die Annahme des geänderten Vorschlags in Anhang 1 durch
das Parlament und den Rat.
 ---pagebreak---                                                                             Anhang 1
                             Geänderter Vorschlag für eine
   ENTSCHEIDUNG DES EUROPÄISCHEN PARLAMENTS UND DES RATES
           über Leitlinien für transeuropäische Telekommunikationsnetze
Ursprünglicher Vorschlag                      Geänderter Vorschlag
DAS EUROPÄISCHE PARLAMENT                     Unverändert
UND DER RAT DER
EUROPÄISCHEN UNION -
gestützt auf den Vertrag zur Gründung
der Europäischen Gemeinschaft,
insbesondere auf Artikel 129 d
Absatz 1,
auf Vorschlag der Kommission,
nach Stellungnahme des Wirtschafts-
und Sozialausschusses,
nach Stellungnahme des Ausschusses
der Regionen,
in Erwägung nachstehender Gründe:
 1.     Durch die Implementierung und                Durch die Implementierung und
        Entwicklung transeuropäischer                Entwicklung transeuropäischer
        Telekommunikationsnetze soll                 Telekommunikationsnetze soll
        der Informationsfluß und -                   der Informationsfluß und
        austausch in der gesamten                    -austausch in der gesamten
        Union gewährleistet werden.                  Union gewährleistet werden.
        Dies ist eine Voraussetzung für              Dies ist eine Voraussetzung
        den Aufbau der "Informations-                dafür, daß die Bürger und die
        gesellschaft", die entstehen                 Industrie - insbesondere die
        wird, wenn alle Bürger,                      KMU - in der Union die
        Unternehmen und Behörden in                  Vorteile des Tele-
        der gesamten Union über                      kommunikationspotentials voll
        sämtliche Informationen                      nutzen können, so daß die
        jeglicher Art verfügen, die sie              "Informationsgesellschaft"
        benötigen.                                   entstehen kann, in der die
                                                     Entwicklung von Anwendungen.
                                                     Diensten und
                                                     Telekommunikationsnetzen von
                                                     ausschlaggebender Bedeutung
 ---pagebreak---                                         dafür sein wird, daß alle Bürger,
                                       Unternehmen und Behörden in
                                        der gesamten Union, auch in
                                        den strukturschwachen bzw.
                                       Randgebieten, über sämtliche
                                       Informationen jeglicher Art
                                       verfügen, die sie benötigen.
 In ihrem Weißbuch über          Unverändert.
Wachstum,
Wettbewerbsfähigkeit und
Beschäftigung weist die
Kommission auf die Bedeutung
hin, die dem Aufbau der
Informationsgesellschaft
zukommt. Durch neuartige
wirtschaftliche, politische und
gesellschaftliche Beziehungen
wird sie der Union helfen, die
Aufgabenstellungen des
nächsten Jahrhunderts zu
bewältigen, einschließlich der
Herausforderung, Arbeitsplätze
zu schaffen; dies hat der
Europäische Rat im Dezember
 1993 in Brüssel anerkannt.
Der Binnenmarkt schafft einen    Unverändert.
grenzfreien Raum, in dem der
freie Waren-, Personen-,
Kapital- und
Dienstleistungsverkehr
sicherzustellen ist und bereits
beschlossene Gemeinschafts-
maßnahmen und noch zu
verabschiedende Aktionen einen
umfangreichen Informations-
ausstausch zwischen Einzel-
personen, Organisationen und
Verwaltungen implizieren.
Effiziente Mittel zum
Informationsaustausch sind eine
wesentliche Voraussetzung für
die Verbesserung der
Wettbewerbsfähigkeit der
Industrie. Dieser
Informationsaustausch kann
durch transeuropäische
Telekommunikationsnetze
gewährleistet werden. Die
Bereitstellung transeuropäischer
 ---pagebreak---     Netze wird den sozialen und
    wirtschaftlichen Zusammenhalt
    auf Unionsebene festigen.
    Die Einführung und                   Unverändert.
    Entwicklung transeuropäischer
    Telekommunikationsnetze sollte
    den freien Austausch von
    Informationen zwischen
    Privatpersonen, Organisationen
    und Verwaltungen ermöglichen.
    Dabei sind die Privatsphäre
    sowie geistiges und industrielles
    Eigentum zu schützen.
    Im Juni 1994 empfahlen die           Unverändert.
   Mitglieder einer Gruppe
   führender Vertreter der Industrie
    dem Rat in ihrem Bericht über
    "Europa und die globale
   Informationsgesellschaft", trans-
   europäische
   Telekommunikationsnetze
   aufzubauen und deren Verbund
   mit sämtlichen europäischen
   Netzen sicherzustellen. Auf
   seiner Tagung im Juni 1994 in
   Korfu stimmte der Europäische
   Rat dieser Empfehlung
   grundsätzlich zu.
6. Im Anschluß daran erstellte die       Unverändert.
   Kommission ein Mitteilung an
   den Rat und das Europäische
   Parlament über "Europas Weg
   in die Informationsgesellschaft -
   ein Aktionsplan". In den
   Schlußfolgerungen der
   Ratstagung Industrie/Tele-
   kommunikation vom
   28. September 1994 zu diesem
   Aktionsplan wurde betont, daß
   die rasche Entwicklung
   leistungsfähiger Informations-
   infrastrukturen (Netze, Dienste
   und Anwendungen) aufgrund
   eines globalen, kohärenten und
   ausgewogenen Konzepts für
   Europa von ausschlaggebender
   Bedeutung ist.
                                      10
 ---pagebreak---       Gemäß Artikel 129 c des              Unverändert.
      Vertrags stellte die
      Gemeinschaft eine Reihe von
      Leitlinien auf, in denen die
      Ziele, die Prioritäten und die
      Grundzüge der für
     transeuropäische Netze in
     Betracht gezogenen Aktionen
     erfaßt werden. Diese Leitlinien
     sehen Projekte von
     gemeinsamen Interesse vor.
     Ohne Anwendungen,                    Unverändert.
     insbesondere von kollektivem
     Interesse, die dem
     Benutzerbedarf optimal gerecht
     werden und gegebenenfalls die
     Bedürfnisse von Senioren und
     Behinderten berücksichtigen,
     kann sich die Informations-
     gesellschaft nicht entwickeln.
     Anwendungen sind daher
     wesentlicher Bestandteil der
     Projekte von gemeinsamem
     Interesse.
     Projekte von gemeinsamem             9.     Projekte von gemeinsamem
     Interesse können vielfach bereits           Interesse können vielfach bereits
    über die vorhandenen                         über die vorhandenen
    Telekommunikationsnetze                      Telekommunikationsnetze,
    durchgeführt werden, um                      insbesondere über das Euro-
    transeuropäische Anwendungen                 ISDN, durchgeführt werden, um
    anzubieten. Es wurden                       transeuropäische Anwendungen
    Leitlinien erstellt, um diese                anzubieten. Es wurden
    Projekte von gemeinsamem                    Leitlinien erstellt, um diese
    Interesse aufzuzeigen.                      Projekte von gemeinsamem
                                                 Interesse aufzuzeigen.
9a                                        9a     Die ausgewählten Vorschläge
                                                 sind umzusetzen und mit den
                                                entsprechenden auf nationaler
                                                oder regionaler Ebene innerhalb
                                                der Union laufenden Initiativen
                                                zu koordinieren.
10. Bei der Auswahl und                   10.   Bei der Auswahl und
    Durchführung dieser Projekte                Durchführung dieser Projekte
    sollten sowohl die                          sollten sämtliche Infrastrukturen
    Infrastrukturen der                         der vorhandenen und der neuen
    Telekommunika-                              Anbieter berücksichtigt werden.
    tionsorganisationen als auch die
                                       11
 ---pagebreak---        alternativen Infrastrukturen
       anderer Anbieter berücksichtigt
      werden.
 11.  Die Kommission hat dem Rat           Unverändert.
      Leitlinien für die Entwicklung
      des ISDN zu einen
      transeuropäischen Netz
      übermittelt. Der Rat hat einen
      gemeinsamen Standpunkt zu
      diesem Vorschlag festgelegt.
12.   Die derzeitigen Netze                Unverändert,
      einschließlich des bestehenden
      ISDN entwickeln sich zu
      fortgeschrittenen Netzen mit
      einer variablen Datenflußrate bis
      hin zu Breitbandfunktionen, die
      sich unterschiedlichen
      Anforderungen, insbesondere
      dem Angebot an
     Multimediendiensten und
      -anWendungen anpassen lassen.
      Am Ende dieser Entwicklung
      steht die Implementierung
     integrierter Breitband-
     Kommunikaitonsnetze (IBC).
     Die IBC bildet die optimale
     Grundlage für die Bereitstellung
     von Anwendungen der
     Informationsgesellschaft.
13.  Die Ergebnisse des spezifischen       Unverändert.
     Programms für Forschung und
     technologische Entwicklung auf
     dem Gebiet der
     Kommunikationstechnologien
     (RACE) haben den Weg für die
     Einführung von IBC-Netzen in
     Europa geebnet und die
     technologische Basis hierfür
     geschaffen.
14.  Die Ergebnisse des strategischen      Unverändert.
     Programms für Forschung und
     technologische Entwicklung auf
     dem Gebiet der
     Inform ati on stechnol ogi en
     (ESPRIT) bilden die Grundlage
     und die technische Basis für die
                                        12
 ---pagebreak---      Einführung informations-
     technologischer Anwendungen.
15.  Die Ergebnisse der spezifischen     Unverändert.
    Programme für Forschung und
     technologische Entwicklung im
    Bereich der allgemeinrelevanten
     Telematiksysteme (1991-1994)
    und der Telematikanwendungen
    von gemeinsamem Interesse
     (1994-1998) bahnen den Weg
    für die Einführung
    interoperabler Anwendungen
    von gemeinsamem Interesse auf
    europäischer Ebene.
16. Die verschiedenen                    16.   Der Aufbau der transeuropäi-
    Gemeinschaftsprogramme,                    schen Telekommunikations-
    insbesondere diejenigen, die die           netze, die auf die tatsächlichen
    Förderung von KMU sowie                    Bedürfnisse und nicht auf die
    Informationsinhalte betreffen              Durchführung von
    (z.B. INFO 2000. MEDIA 2).                 Versuchsvorhaben ausgerichtet
    sind mit anderen Maßnahmen                 sein müssen, ist mit den
    zum Aufbau der Informations-               verschiedenen
    gesellschaft zu koordinieren.              Gemeinschaftsprogrammen,
                                               insbesondere den spezifischen
                                               Programmen des Vierten
                                               Rahmenprogramms für For-
                                               schung, technologische
                                               Entwicklung und Demon-
                                               stration, den Programmen, die
                                               die Förderung von KMU sowie
                                               Informationsinhalte betreffen
                                               (z.B. INFO 2000. MEDIA 2)
                                               sowie den anderen Maßnahmen
                                               zum Aufbau der Informations-
                                               gesellschaft zu koordinieren.
17. In ihrer Mitteilung über             Unverändert.
    "Vorbereitende Aktionen für
    transeuropäische Netze:
    Integrierte Breitband-
    kommunikationen (TEN-IBC)"
    wies die Kommission darauf
    hin, daß es vorbereitender
    Aktionen in Verbindung mit den
    Akteuren der Branche bedarf,
    um entsprechende Leitlinien zu
    erstellen. Die Ergebnisse dieser
    Aktionen bilden die Grundlage
    für die Leitlinien, die in dieser
                                      13
 ---pagebreak---     Entscheidung für IBC-Netze
    vorgegeben werden.
18. Der Telekommunikationssektor         18.  Der Telekommunikationssektor
    wird derzeit stufenweise                  wird derzeit stufenweise
    liberalisiert. Die Entwicklung            liberalisiert. Die Entwicklung
    transeuropäi scher                        transeuropäischer
    Anwendungen, Dienste und                  Anwendungen, Dienste und
    Netze muß in erster Linie von             Netze muß in erster Linie von
    privaten Initiativen gesteuert            privaten Initiativen gesteuert
    werden. Die transeuropäischen             werden. Die transeuropäischen
    Entwicklungen müssen dem                  Entwicklungen müssen auf
    Marktbedarf gerecht werden.               gemeinschaftlicher Ebene dem
    Daher werden interessierte                Marktbedarf bzw. dem
    Akteure des Sektors                       tatsächlichen, beträchtlichen
    aufgefordert, über geeignete              Bedarf der Gesellschaft gerecht
    Verfahren, die ihnen                      werden, der nicht allein durch
    Chancengleichheit sichern,                die Kräfte des Marktes
    spezifische Projekte von                  abgedeckt ist. Daher werden
    gemeinsamem Interesse in                  interessierte Akteure des Sektors
    ausgewählten Bereichen                    aufgefordert, über geeignete
    vorzuschlagen. Diese Verfahren            Verfahren, die ihnen
    sind festzulegen; ferner ist eine         Chancengleichheit sichern,
    Liste der ausgewählten Bereiche           spezifische Projekte von
    aufzustellen. Bei der Festlegung          gemeinsamem Interesse in
    der spezifischen Projekte von             ausgewählten Bereichen
    gemeinsamem Interesse wird die            vorzuschlagen. Diese Verfahren
    Kommission von einem                      sind festzulegen; ferner ist eine
    Ausschuß unterstützt.                     Liste der ausgewählten Bereiche
                                              aufzustellen. Bei der Festlegung
                                              der spezifischen Projekte von
                                              gemeinsamem Interesse wird die
                                              Kommission von einem
                                              Ausschuß unterstützt.
 8a                                      18 a Das Europäische Parlament der
                                              Rat und die Kommission haben
                                              am 20. Dezember 1994 einen
                                              "Modus vivendi" über die
                                              Maßnahmen zur Durchführung
                                              von Rechtsakten vereinbart, die
                                              nach dem in Artikel 189 b des
                                              Vertrags genannten Verfahren
                                              angenommen werden.
19. Der Finanzbeitrag der Gemein-        19.  Der Finanzbeitrag der Gemein-
    schaft zur Durchführung von               schaft zur Durchführung von
    Projekten von gemeinsamem                 Projekten von gemeinsamem
    Interesse im Sinne dieser                 Interesse im Sinne dieser
    Entscheidung ist im Rahmen der            Entscheidung muß im Rahmen
    Verordnung über die                       der Verordnung über die Grund-
                                      14
 ---pagebreak---      Grundregeln für die Gewährung             regeln für die Gewährung von
     von Gemeinschaftszuschüssen               Gemeinschaftszuschüssen für
     für transeuropäische Netze zu             transeuropäische Netze
     prüfen. Dieser Verordnung                 (Verordnung (EG) Nr. 2236/95
     zufolge müssen die betroffenen            des Rates vom 18. 9.1995)
    Mitgliedstaaten die Projekte von           geprüft werden. Vielmehr
    gemeinsamem Interesse bis zu               sollten alle gemeinschaftlichen
     einem gewissen Grad unter-                Finanzierungsinstrumente, die
     stützen.                                  die Durchführung von Aktionen
                                              im Bereich der
                                              transeuropäischen
                                              Tel ekommuni kati on snetze
                                              begünstigen können, in
                                               Synergie und nach den hierfür
                                              geltenden Regeln ausgeschöpft
                                              werden, um durch die
                                              Koordinierung die verschie-
                                              denen Finanzierungsquellen
                                              optimal zu nutzen. Der oben
                                              genannten Verordnung zufolge
                                              müssen die betroffenen Mit-
                                              gliedstaaten die Projekte von
                                              gemeinsamem Interesse bis zu
                                              einem gewissen Grad unter-
                                              stützen.
20. Die Kommission muß die              Unverändert.
    Interoperabilität der Netze
    gewährleisten und die
    Tätigkeiten der Mitgliedstaaten
    zum Aufbau transeuropäischer
    Telekommunikationsnetze
    koordinieren.
21. Die optimale Entwicklung der        Unverändert.
    Inform ati on sgesel 1 schaft
    erfordert einen effizienten
    Informationsaustausch zwischen
    der Gemeinschaft und
    Drittländern, insbesondere den
    Mitgliedstaaten des
    Europäischen Wirtschaftsraums.
    Daher sind der Netzverbund und
    die Interoperabilität auf
    europäischer Ebene zu fördern.
22. Die Maßnahme, die im Rahmen         Unverändert,
    dieser Leitlinien unternommen
    werden, unterliegen den
    Wettbewerbsregeln des
    Vertrages und den
                                     15
 ---pagebreak---         Rechtsvorschriften zu deren
        Umsetzung -
HABEN FOLGENDE
ENTSCHEIDUNG ERLASSEN:
                                        Artikel 1
In dieser Entscheidung werden die               In dieser Entscheidung werden die
Leitlinien mit den Zielen, Prioritäten          Leitlinien mit den Zielen, Prioritäten
und Grundzügen der Maßnahmen im                 und Grundzügen der Maßnahmen für
Bereich der transeuropäischen Tele-             transeuropäische Netze im Bereich der
kommunikationsnetze festgelegt. Diese           Telekommunikation festgelegt. Diese
Leitlinien sehen die Bereiche für               Leitlinien sehen die Bereiche für
Projekte von gemeinsamem Interesse              Projekte von gemeinsamem Interesse
sowie ein Verfahren zur Festlegung              sowie ein Verfahren zur Festlegung
spezifischer Projekte in diesen Be-             spezifischer Projekte in diesen
reichen vor.                                    Bereichen vor.
                                        Artikel 2
Die Gemeinschaft unterstützt den                Die Gemeinschaft unterstützt den
Verbund von                                     Verbund von Netzen im Bereich der
Telekommunikationsnetzen,                       Telekommunikation, den Aufbau und
insbesondere die Integrierte Breit-             die Entwicklung interoperabler Dienste
bandkommunikation (IBC), den Aufbau             und Anwendungen sowie den
und den Betrieb interoperabler Dienste,         entsprechenden Zugang mit dem
Anwendungen und der notwendigen                 allgemeinen Ziel,
Infrastmktur sowie den entsprechenden
Zugang mit dem allgemeinen Ziel,
        den Übergang zur                                den Übergang zur Infor-
        Informationsgesellschaft zu                     mationsgesellschaft zu
        erleichtern, um vor allem                       erleichtern, Erfahrungen über
        soziale Bedürfnisse zu decken                   die Auswirkung der Nutzung
        und die Lebensqualität zu                       neuer Netze und Anwendungen
        verbessern;                                     auf den sozialen Bereich zu
                                                        sammeln sowie soziale
                                                        Bedürfnisse zu decken und die
                                                        Lebensqualität zu verbessern;
        die Wettbewerbsfähigkeit der                    die Wettbewerbsfähigkeit der
        europäischen Industrie zu                       europäischen Industrie zu
        steigern und den Binnenmarkt                    steigern und den Binnenmarkt
        zu festigen;                                    zu festigen;
        den wirtschaftlichen und                        den wirtschaftlichen und
 ---pagebreak---          sozialen Zusammenhalt zu                      sozialen Zusammenhalt zu
         verstärken;                                   verstärken;
         die Entwicklung neuer,                        die Entwicklung neuer,
         wach stum si nten si ver                      wachstumsintensiver
         Tätigkeitsbereiche zu                         Tätigkeitsbereiche zu
         beschleunigen, die zur                        beschleunigen, die zur
         Schaffung neuer Arbeitsplätze                 Schaffung neuer Arbeitsplätze
         führen.                                       führen.
                                         Artikel 3
Für die Verwirklichung der Ziele                 Unverändert.
gemäß Artikel 2 geltenden folgende
Prioritäten:
        Bestätigung der Realisierbarkeit
        und anschließende Nutzung von
        Anwendungen, die die
        Entwicklung einer
        gemeinschaftsweiten
        Inform ati on sgesel 1 schaft
        unterstützen; dies gilt
        insbesondere für Anwendungen
        von kollektivem Interesse.
        Bestätigung der Realisierbarkeit
        und anschließende Nutzung von
        Anwendungen, die zum
        wirtschaftlichen und sozialen
        Zusammenhalt beitragen, indem
        sie den Informationszugang
        unionsweit verbessern und auf
        der kulturellen Vielfalt der
        Gemeinschaft aufbauen.
        Maßnahmen zur Förderung
        interregionaler Initiativen zur
        Einführung gemeinschaftlicher
        Dienste und Anwendungen unter
        Einbeziehung der
        strukturschwachen Gebiete.
        Bestätigung der Realisierbarkeit
        und anschließende Nutzung von
        Anwendungen und Diensten, die
        zur Festigung des
        Binnenmarktes und zur
        Schaffung von Arbeitsplätzen
        beitragen, insbesondere derer,
                                            17
 ---pagebreak---          die KMU die Möglichkeit
         bieten, ihre
         Wettbewerbsfähigkeit in der
         Europäischen Union und auf
         weltweiter Ebene zu verbessern.
         Festlegung, Bestätigung der
         Realisierbarkeit und
         anschließende Nutzung trans-
         europäischer Basisdienste, die
         den problemlosen Zugang zu
        Informationen aller Art,
        insbesondere in ländlichen
        Gebieten und Randgebieten,
        ermöglichen und vergleichbaren
        Diensten auf weltweiter Ebene
        interoperabel sind.
        Bestätigung der Realisierbarkeit
        neuer faseroptischer Backbone-
        Netze mit hoher Bandbreite,
        soweit sie für derartige
        Anwendungen und Dienste
        erforderlich sind; Förderung des
        Verbunds dieser Netze.
        Aufzeigen und Schließen von
        Lücken, um einen effizienten
        Verbund und die
        Interoperabilität sämtlicher
       Komponenten
       gemeinschaftlicher und
       weltweiter
       Telekommunikationsnetze zu
       gewährleisten, wobei der
        Schwerpunkt auf IBC-Netzen
       liegt.
                                         Artikel 4
Die Maßnahmen zur Verwirklichung                 Unverändert.
der Ziele gemäß Artikel 2 umfassen in
ihren Grundzügen:
       Festlegung von Projekten von
       gemeinsamem Interesse.
       Aktionen zur verstärkten
       Aufklärung von Bürgern,
       Wirtschaftsteilnehmern und
       Verwaltungen über die Vorteile,
 ---pagebreak---         die ihnen neue, hochentwickelte,
        transeuropäische Telekommu-
        nikationsdienste und
        -anwendungen bieten.
        Aktionen zur Förderung
        gemeinsamer Initiativen von
        Benutzern und Diensterbringern
        zur Einleitung von Projekten im
        Bereich transeuropäischer
        Telekommunikationsnetze,
        insbesondere der IBC-Netze.
        Im Rahmen der im Vertrag
        vorgesehene Mittel: Bestätigung
        der Realisierbarkeit und
        anschließende Nutzung von
        Anwendungen, insbesondere
        von kollektivem Interesse;
        Förderung von Partnerschaften
        zwischen öffentlichem und
        privatem Bereich.
        Förderung des Angebots und
        der Nutzung von Diensten und
        Anwendungen für KMU und
        professionelle Benutzer, die
       Beschäftigungs- und
       Wachstumsmöglichkeiten bieten.
        Förderung der Interkonnektivität
        von Netzen sowie der
        Interoperabilität von
        Breitbanddiensten und
        -anwendungen sowie der
        notwendigen Infrastruktur, vor
        allem für den
       Multimedienbereich; Förderung
        der Interoperabilität zwischen
       bestehenden und Breitband-
       diensten und -anwendungen.
                                       Artikel 5
Die Entwicklung transeuropäischer              Die Entwicklung transeuropäischer
Telekommunikationsnetze erfolgt im             Netze im Bereich der Telekommunika-
Rahmen dieser Entscheidung über Pro-           tion erfolgt im Rahmen dieser
jekte von gemeinsamem Interesse. Die           Entscheidung über Projekte von
Bereiche für Projekte von                      gemeinsamem Interesse. Die Bereiche
                                           19
 ---pagebreak--- gemeinsamem Interesse sind in Anhang             für Projekte von gemeinsamem Inter-
I aufgeführt.                                    esse sind in Anhang I aufgeführt.
                                         Artikel 6
In Artikel 7 bis 9 sind die Verfahren            Unverändert.
beschrieben, die für die Festlegung
spezifischer Projekte von gemeinsamem
Interesse in den Bereichen gemäß
Anhang 1 nach den Kriterien gemäß
Anhang 2 gelten. Die festgelegten
Projekte kommen für eine
Gemeinschaftsförderung im Sinne der
Verordnung des Rates über die
Grundregeln für die Gewährung von
Gemeinschaftszuschüssen für trans-
europäische Netze in Betracht.
                                        Artikel 7
        Die Kommission erstellt ihren                    Die Kommission erstellt ihren
        anderweitigen politischen                        anderweitigen politischen
        Maßnahmen zum Aufbau                            Maßnahmen zum Aufbau
        transeuropäischer Netze entspre-                transeuropäischer Netze entspre-
        chend in Abstimmung mit den                     chend in Abstimmung mit den
        betreffenden                                    betreffenden
        Wirtschaftsteilnehmern ein                      Wirtschaftsteilnehmern den
        Arbeitsprogramm, um aus den                     Entwurf eines
        in Anhang J_ aufgeführten                       Arbeitsprogramms, um aus den
        Arbeitsgebieten die Bereiche                    in Anhang I aufgeführten
        auszuwählen, für die spezifische                Arbeitsgebieten die Bereiche
        Projekte von gemeinsamem                        auszuwählen, für die spezifische
        Interesse vorgeschlagen werden                  Projekte von gemeinsamem
        können. Das Arbeitsprogramm                     Interesse vorgeschlagen werden
        wird bei Bedarf aktualisiert.                   können. Das Arbeitsprogramm
                                                        wird bei Bedarf aktualisiert.
        Aufgrund des Arbeitsprogramms                   Unverändert.
        erstellt die Kommission
        Aufforderungen zur Einreichung
        von Vorschlägen für Projekte
        von gemeinsamem Interesse.
                                        Artikel 8
        Die Kommission ist für die               Unverändert.
        Durchführung des Verfahrens
        gemäß Artikel 7 bis 9 zuständig.
                                            20
 ---pagebreak--- 2.  In den in Artikel 9 Absatz 1
   vorgesehenen Fällen wird die
   Kommission von einem
   Ausschuß unterstützt, der sich
   aus Vertretern der
   Mitgliedstaaten
   zusammengesetzt und dessen
   Vorsitz der Vertreter der
   Kommission führt.
   Der Vertreter der Kommission
   unterbreitet dem Ausschuß
   einen Entwurf der zu treffenden
   Maßnahmen. Der Ausschuß gibt
   seine Stellungnahme zu diesem
   Entwurf innerhalb einer Frist ab,
   die der Vorsitzende unter
   Berücksichtigung der
   Dringlichkeit der betreffenden
   Frage festsetzen kann. Die
   Stellungnahme wird mit der
   Mehrheit abgegeben, die in
   Artikel 148 Absatz 2 des
   Vertrages für die Annahme der
   vom Rat auf Vorschlag der
   Kommission zu fassenden
   Beschlüsse vorgesehen ist. Bei
   der Abstimmung im Ausschuß
   werden die Stimmen der
   Vertreter der Mitgliedstaaten
   gemäß dem vorgenannten
   Artikel gewogen. Der
   Vorsitzende nimmt an der
   Abstimmung nicht teil.
   Die Kommission erläßt die
   beabsichtigten Maßnahmen,
   wenn sie mit der Stellungnahme
   des Ausschusses
   übereinstimmen.
   Stimmen die beabsichtigten
   Maßnahmen mit der
   Stellungnahme vor, so
   unterbreitet die Kommission
   dem Rat unverzüglich einen
   Vorschlag für die zu treffenden
   Maßnahmen. Der Rat beschließt
   mit qualifizierter Mehrheit.
                                     21
 ---pagebreak--- Hat der Rat nach Ablauf einer
Frist von einem Monat von der
Befassung des Rates an keinen
Beschluß gefaßt, so werden die
vorgeschlagenen Maßnahmen
von der Kommission erlassen.
                                Artikel 9
Das Verfahren gemäß Artikel             Unverändert.
gilt für:
die Erstellung und
Aktualisierung des
Arbeitsprogramms gemäß
Artikel 7,
die Festlegung von Projekten
von gemeinsamem Interesse im
Anschluß an eine Aufforderung
zur Einreichung von
Vorschlägen;
die Festlegung zusätzlicher
Unterstützungs- und
Koordi ni erungsakti onen;
die notwendigen Maßnahmen
zur Bewertung der
Durchführung des
Arbeitsprogramms.
Die Leitlinien für Projekte von               Die Leitlinien für Projekte von
gemeinsamem Interesse auf dem                 gemeinsamem Interesse auf dem
Gebiet des ISDN (vgl. Anhang I                Gebiet des Euro-ISDN (vgl.
Punkt 3 Absatz 1) wurden vom                  Anhang I Punkt 3 Absatz 1)
Rat angenommen.                               wurden vom Europäischen
                                              Parlament und vom Rat
                                              angenommen.
Die Kommission unterrichtet             Unverändert.
den Ausschuß auf jeder Sitzung
über -die Fortschritte bei der
Durchführung des
Arbeitsprogramms.
                                  22
 ---pagebreak---                                       Artikel 10
 Die Mitgliedstaaten treffen alle               Unverändert.
 erforderlichen Maßnahmen auf
 nationaler, regionaler bzw. lokaler
 Ebene, um die Durchführung der
 Projekte von gemeinsamem Interesse
 unter Einhaltung der
 Gemeinschaftsvorschriften zu
 erleichtern und zu beschleunigen.
 Genehmigungsverfahren, die sich als
 notwendig erweisen könnten, sind in
 kürzester Frist abzuschließen.
                                      Artikel 11
Die Mittelbindungen eines                      Unverändert.
Mitgliedstaates oder der Gemeinschaft
bleiben von dieser Entscheidung
unberührt.
                                      Artikel 12
Die Beteiligung von Drittländern,              Unverändert,
insbesondere denen, die
Vertragsparteien des Abkommens über
den Europäischen Wirtschaftsraum sind
oder ein Assoziierungsabkommen mit
der Gemeinschaft geschlossen haben,
kann der Rat von Fall zu Fall gemäß
Artikel 228 des Vertrages genehmigen,
um ihre Mitwirkung an der
Durchführung von Projekten von
gemeinsamem Interesse zu ermöglichen
und den Verbund und die
Interoperabilität der Telekommuni-
kationsnetze zu fördern.
                                      Artikel 13
Die Kommission legt dem                        Unverändert.
Europäischen Parlament, dem Rat, dem
Wirtschafts- und Sozialausschuß sowie
dem Ausschuß der Regionen alle zwei
Jahre einen Bericht über die
Durchführung dieser Entscheidung vor.
                                          23
 ---pagebreak---  Der Bericht enthält eine Bewertung der
 Ergebnisse, die im Hinblick auf die
 Gesamtziele mit Unterstützung der
 Gemeinschaft in verschiedenen
Projektbereichen erzielt wurden.
                                      Artikel 14
Diese Entscheidung tritt am 7. Tag             Unverändert.
nach ihrer Veröffentlichung im
Amtsblatt der Europäischen
Gemeinschaften in Kraft.
                                      Artikel 15
Diese Entscheidung ist an die                  Unverändert.
Mitgliedstaaten gerichtet.
Geschehen zu Brüssel am
Im Namen               Im Namen
des Europäischen       des Rates
Parlaments
Der Präsident          Der Präsident
                                         24
 ---pagebreak---    ANHANG 1: ARBEITSGEBIETE FÜR PROJEKTE VON GEMEINSAMEM
                                       INTERESSE
Transeuropäische Telekommunikations-          Unverändert.
netze werden den europäischen Markt
mit den neuen Anwendungen und
Diensten ausstatten, die Voraussetzung
für die Entwicklung der
Informationsgesellschaft sind. Sie sind
für die Erhaltung des Wohlstands
Europas und die Förderung seines
künftigen Wohlergehens sowie für die
Schaffung neuer Arbeitsplätze und die
Stärkung des wirtschaftlichen und
sozialen Zusammenhalts von
ausschlaggebender Bedeutung.
Ein Drei Schichtenmodell wurde                Unverändert.
generell als geeignetes Konzept für
transeuropäische Telekommunikations-
netze akzeptiert. Dabei handelt es sich
um:
        Anwendungen, über die die                   Anwendungen, über die die
        Benutzer mit Basisdiensten und              Benutzer mit Basisdiensten und
       Basisnetzen interagieren, um                 Basisnetzen interagieren, um
        ihren beruflichen,                          ihren beruflichen,
       bildungsmäßigen und sozialen                 bildungsmäßigen und sozialen
       Bedürfnissen gerecht zu werden.              Bedürfnissen gerecht zu werden;
        Anwendungen müssen
       untereinander interoperabel sein
       und Benutzern ge-
       meinschaftsweit die
       größtmöglichen Vorteile bieten:
       Basisdienste, d.h. Basisdienste              Basisdienste, d.h. kompatible
       und deren Management. Sie                    Basisdienste und deren
       unterstützen die gemeinsamen                 Management. Da sie die
       Anforderungen an                             gemeinsamen Anforderungen an
       Anwendungen und ergänzen sie                 Anwendungen erfüllen und
       damit, während sie gleichzeitig              eigentumsrechtlich nicht
       ihre Interoperabilität fördern;              geschützte, allgemein
                                                    zugängliche Werkzeuge für die
                                                    Entwicklung und Nutzung neuer
                                                    Anwendungen fördern, ergänzen
                                                    sie die Anwendungen und
                                                    fördern gleichzeitig ihre
                                                    Interoperabilität;
       Basisnetze, die den physischen         Unverändert.
       Zugang, die Transport- und
                                           25
 ---pagebreak---          Vermittlungsfunktionen der
         Netze sowie deren Management
         und Zeichengabe gewährleisten.
         Diese Funktionen stellen die
         Interkonnektivität der trans-
         europäischen Netze sicher.
 Diese drei Schichten bilden eine           Unverändert.
 kohärente Struktur, in der die
 Anwendungen durch die beiden
 untergeordneten Schichten
 (Basisdienste und Basisnetze)
 unterstützt werden. Anwendungen
 können ohne die beiden übrigen
 Schichten nicht angeboten werden;
jedoch sollte jede Schicht hinreichend
 flexibel sein, um jede Funktion der
unmittelbar übergeordneten Schicht zu
unterstützen. Bei der Festlegung von
Projekten von gemeinsamem Interesse
 sollte daher geprüft werden, ob sie den
in dieser Entscheidung vorgegebenen
Zielen dienen.
Mit dieser Entscheidung soll eine           Unverändert.
Liste von Projekten von
gemeinsamem Interesse aufgestellt
werden, aus denen Projekte für eine
finanzielle Unterstützung durch die
Gemeinschaft gemäß Artikel 129 c
Absatz 1 dritter Gedankenstrich
ausgewählt werden. Diese Auswahl
erfolgt im Rahmen der "Verordnung
über die Grundregeln für die
Gewährung von
Gemeinschaftszuschüssen für
transeuropäische Netze".
Weitere Finanzierungsquellen der            Unverändert.
Gemeinschaft können unter Beachtung
der Finanzregeln für das jeweilige
Instrument für alle ausgewählten
Projekte von gemeinsamem Interesse
herangezogen werden. Die
Gemeinschaftsbeihilfe wird unter
Einhaltung der Wettbewerbsregeln
gewährt, insbesondere soweit sie die
finanzielle Unterstützung von
Forschung und Entwicklung und
staatliche Beihilfe betreffen.
                                         26
 ---pagebreak--- Die folgenden Abschnitte definieren die     Unverändert.
Bereiche, in denen Projekte von
gemeinsamem Interesse festgelegt
werden können.
/.       Anwendungen                        /.       Anwendungen
Anwendungsprojekte werden für               Um den Benutzern gemeinschaftsweit
folgende Gebiete festgelegt:                die größtmöglichen Vorteile dieser
                                            Innovationen zu bieten, müssen die
                                            Anwendungen bei Bedarf die
                                            regionalen sprachlichen Gegebenheiten
                                            berücksichtigen und untereinander
                                            interoperabel sein. Sie müssen auf
                                            möglichst große Benutzergruppen
                                            ausgerichtet sein und den Zugang der
                                            Benutzer zu Diensten von kollektivem
                                            Interesse erleichtern.
                                            Anwendungsprojekte werden für
                                            folgende Gebiete festgelegt:
Netz für Hochschulen und                    Unverändert.
Forschungszentren: Es sollte ein
hochentwickeltes transeuropäisches
Netz mit Multimedienanwendungen
aufgebaut werden, das Hochschulen
und Forschungszentren in ganz Europa
miteinander verbindet und den
ungehinderten Zugang zu ihren
Bibliotheken ermöglicht.
 Fernunterricht: Hochentwickelte            Fernunterricht: Hochentwickelte
Fernunterrichtsdienste für allgemeine       Fernunterrichtsdienste für allgemeine
und berufliche Bildung sollten allen        und berufliche Bildung sollten allen
Bürgern, Schulen, Hochschulen und           Bürgern, Schulen, Hochschulen und
Unternehmen angeboten werden. Es            Unternehmen angeboten werden. Es
 sollten Zentren eingerichtet werden, zu     sollten Zentren eingerichtet werden, zu
denen man aus ganz Europa Zugang            denen man aus ganz Europa Zugang
erhält, um Unterrichtsmaterial und          erhält, um Unterrichtsmaterial und
Ausbildungsdienste für KMU,                 Ausbildungsdienste für KMU,
Großunternehmen, Bildungsanstalten          Großunternehmen, Bildungsanstalten
und öffentliche Verwaltungen                und öffentliche Verwaltungen
bereitzustellen. Neue Ansätze für           bereitzustellen. Neue Ansätze für die
berufliche Bildung in der                    allgemeine, akademische, berufliche
 Informationsgesellschaft sollten           und sprachliche Bildung sollten im
 entwickelt und gefördert werden.           Rahmen des Übergangs zur
                                             Informationsgesellschaft entwickelt und
                                             gefördert werden.
                                         27
 ---pagebreak---  Telematik für das Gesundheitswesen:        Unverändert.
 Es sollten transeuropäische Netze und
 Anwendungen aufgrund gemeinsamer
Normen bereitgestellt werden, die
 sämtliche Partner des
Gesundheitsfürsorgesystems,
insbesondere praktische Ärzte,
Krankenhäuser und Sozial Stationen, auf
europäischer Ebene miteinander
verbinden.
Verkehrstelematik: Transeuropäische        Verkehrstelematik: Transeuropäische
Telekommunikationsnetze sollten in         Telekommunikationsnetze sollten in
vollem Umfang genutzt werden, um           vollem Umfang genutzt werden, um
das Verkehrsmanagement, die logi-          das Verkehrsmanagement, die logisti-
stische Unterstützung des Verkehrs-        sche Unterstützung des Verkehrswesens
wesens und die Entwicklung von             und die Entwicklung von Mehr-
Mehrwertdiensten zu fördern. Tele-         wertdiensten zu fördern. Der integrierte
matiksysteme und -dienste sollten nach     kombinierte Verkehr, der nicht
Möglichkeit als Werkzeug einer             motorisierte Personenverkehr, der
gemeinsamen Verkehrspolitik dienen         öffentliche Verkehr sowie um-
und die Komplementarität und Inter-        weltfreundliche Verkehrsträger erhalten
operabilität mit transeuropäischen         Vorrang. Telematiksysteme und
Verkehrsnetzen gewährleisten.              -dienste sollten nach Möglichkeit als
                                           Werkzeug einer gemeinsamen
                                           Verkehrspolitik dienen und die Kom-
                                           plementarität und Interoperabilität mit
                                           transeuropäischen Verkehrsnetzen
                                           gewährleisten.
Telematik im Dienste der Umwelt:           Unverändert.
Transeuropäische Netze können einen
wichtigen Beitrag zur Überwachung
und zum Management der Umwelt
leisten, u.a. in Notstandssituationen.
Telearbeit: Die Entwicklung der            Telearbeit: Die Entwicklung der
Telearbeit (in Privatwohnungen und         Telearbeit in Nebenbüros und nach
Nebenbüros) über fortgeschrittene          Möglichkeit in Privatwohnungen über
Kommunikationssysteme ermöglicht           fortgeschrittene Kommunikationssy-
neue Formen der Flexibilität in bezug      steme ermöglicht neue Formen der
auf Arbeitsplatz und -organisation.        Flexibilität in bezug auf Arbeitsplatz
Durch Dezentralisierung der                und -organisation. Durch De-
beruflichen Tätigkeiten kann Telearbeit    zentralisierung der beruflichen
auch dazu beitragen, die                   Tätigkeiten kann Telearbeit auch dazu
Umweltauswirkungen des täglichen           beitragen, die Umweltauswirkungen des
Transports in die Ballungszentren zu       täglichen Transports in die
verringern.                                Ballungszentren zu verringern.
                                           Anwendungen müssen im Hinblick auf
                                           solche Entwicklungen konzipiert
                                        28
 ---pagebreak---                                            werden, wobei die Rechte der Ar-
                                           beitnehmer gesichert und die Gefahr
                                           der sozialen Isolation durch die
                                           Telearbeit vermieden werden müssen.
                                           Besonderes Augenmerk sollte auf die
                                           Bewertung der sozialen Auswirkungen
                                           dieser Anwendungen gelegt werden.
Telematikdienste für KMU: Projekte         Unverändert.
von gemeinsamem Interesse werden die
Nutzung transeuropäischer
TelekommunikationsanWendungen und
-dienste durch europäische KMU durch
den Aufbau von Verbindungen zu
Behörden, Berufsverbänden, Kunden
und Lieferanten und durch
Einbeziehung von Informationsdiensten
und elektronischem Handel
unterstützen. Generell sollten
Telematiklösungen unter den KMU
propagiert werden.
Transeuropäisches Netz öffentlicher        Unverändert.
Verwaltungen: Es sollte ein
Netzverbund öffentlicher Verwaltungen
in Europa aufgebaut werden, der den
Datenaustausch zwischen den Behörden
erleichtert und einen effizienten und
kostengünstigeren
Informationsaustausch ermöglicht,
insbesondere bei der Umsetzung von
EU-Vorschriften. Dieses Netz sollte auf
öffentlichen Verwaltungen und
europäische Bürger ausgedehnt werden.
Elektronische Ausschreibungen Es           Unverändert.
sollte ein transeuropäisches Netz für
Ausschreibungen aufgebaut werden, das
auf elektronischen Verfahren für das
öffentliche Auftragswesen zwischen
Verwaltungen und Lieferanten in
      >a basiert.
Städtische Datenbahnen: Es sollten         Unverändert.
Netze und Dienste gefördert werden,
die Haushalte, Unternehmen,
Sozialeinrichtungen und Verwaltungen
miteinander verbinden und ihnen
Zugang zu multimedialen Online-
Informationen, Ausbildungs-, Kultur-,
Unterhaltungs- und
                                        29
 ---pagebreak--- Fremdenverkehrsdiensten auf lokaler,
regionaler, nationaler und europäischer
Ebene bieten. Verbindungen zwischen
städtischen und regionalen Netzen
sollten gefördert werden.
Bibliothekdienste: Hochentwickelte,        Unverändert.
vernetzte transeuropäische Bibliotheks-
dienste unter Einbeziehung von
Bibliotheken jeglicher Art (staatliche,
Universitäts-ZForschungs-, öffentliche
Bibliotheken, etc.) sollten den
effizienten Zugang zum organisierten
Wissensbestand und zum kulturellen
Reichtum der Bibliotheken in ganz
Europa ermöglichen, um das
wirtschaftliche, gesellschaftliche und
kulturelle Leben sowie die Ausbildung
in der EU zu fördern.
Telematikdienste für den Arbeits-          Telematikdienste für den Arbeits-
markt: Vernetzte Dienste wie Daten-        markt: Telematikdienste wie Daten-
banken über Arbeitsplätze sollten          banken über Arbeitsplätze sollten
entwickelt werden, um den sich wan-        entwickelt werden, um den sich wan-
delnden europäischen Arbeitsmarkt zu       delnden gemeinschaftlichen
unterstützen und die Arbeitslosigkeit      Arbeitsmarkt zu unterstützen,
abzubauen.                                 Stellenausschreibungen unionsweit zu
                                           veröffentlichen und die Mobilität der
                                           Arbeitnehmer zu fördern.
Kulturelles und sprachliches Erbe:         Kulturelles und sprachliches Erbe:
Es sollten Maßnahmen ergriffen             Es sollten Maßnahmen ergriffen
werden, um das kulturelle Erbe             werden, um das kulturelle Erbe
Europas zu erhalten und zugänglich zu      Europas zu erhalten und zugänglich zu
machen. Ferner sollten die                 machen (einschließlich Unterstützung
Möglichkeiten der                          multimedialer Netze von Museen und
1 nformationsinfrastruktur aufgezeigt      Kulturstätten) und um das schöpferi-
werden, um die Entwicklung lokaler         sche Werk zu fördern. Ferner sollten
Informationsinhalte in Regionalspra-       die technischen Möglichkeiten der
chen zu fördern.                           Informationsgesellschaft aufgezeigt
                                           werden, um kreative Bestrebungen und
                                           kreative Arbeit sowie 1 okale
                                           Informationsinhalte und deren
                                           Verbreitung zu fördern.
Zugang der Bürger zu den Diensten:         Unverändert.
Es sollten Anwendungen entwickelt
werden, die den Zugang der Bürger zu
Diensten von kollektivem Interesse
demonstrieren. Dabei handelt es sich
z.B. um die Einrichtung von "Kiosks"
                                        30
 ---pagebreak--- und Zugangsmöglichkeiten in
 öffentlichen Gebäuden, die
Verwendung von Chipkarten und
elektronischen Brieftaschen.
2.       Basisdienste
In folgenden Bereichen werden
Projekte von gemeinsamen Interesse für
Netze mit Basisdienste festgelegt:
Einführung einsatzfähiger transeu-          Einführung einsatzfähiger transeu-
ropäischer Basisdienste, die vor allem      ropäischer Basisdienste, die vor allem
elektronische Post, Datei-                  elektronische Post, Dateitransferdienste,
transfersysteme, Online-Zugang zu           Online-Zugang zu Datenbanken und
Datenbanken und Videodienste umfas-         Videodienste umfassen sollten. Da ein
sen sollten. Da ein dringender Bedarf       dringender Bedarf an diesen Diensten
an diesen Diensten besteht, werden          besteht, werden hierfür vorhandene
hierfür vorhandene vermittelte              bzw. im Aufbau begriffene ortsfeste
Basisnetze mit Benutzerzugang               oder mobile vermittelte Netze mit
verwendet. Wünschenswert sind Dien-         Benutzerzugang verwendet.
stelemente auf europäischer Ebene wie       Wünschenswert sind Dienstelemente
europäische Verzeichnisse,                  auf europäischer Ebene wie
Wechselkurskompensation, Authenti-          europäische Verzeichnisse,
fizierung, Datenschutz und Informa-         Wechselkurskompensation, Authenti-
tionssicherheit, transeuropäische           fizierung, Datenschutz und Informa-
"Kiosk"- und Netznavigationshilfen u.a.     tionssicherheit, transeuropäische
                                            "Kiosk"- und Netznavigationshilfen u.a.
Stufenweiser Ausbau der                     Unverändert.
Basisdienste zu einer multimedialen
Umgebung. Diese Dienste bieten
Endbenutzern Zugang zu
Multimediendiensten und könnten unter
anderem multimediale Post, schnellen
Dateitransfer und Videodienste,
darunter Video auf Abruf, umfassen.
Die Nutzung dieser Multimediendienste
durch professionelle und private
Anwender sollte ebenso gefördert
werden wie die Integration neuer
Dienstelemente, z.B. automatische
Übersetzung, Spracherkennung,
graphische Benutzerschnittstellen.
Einführung herstellerneutrale               Unverändert.
digitaler Unterschriften als Basis für
eine offenes Dienstangebot und
mobile Nutzung: Basisdienste setzen
eine Vielzahl komplementärer und
konkurrierender Diensterb ringer voraus.
                                         31
 ---pagebreak---  Ein offenes Dienstangebot und mobile
 Nutzung sind von entscheidender
 Bedeutung und erfordern elektronische
 Namen (digitale Unterschriften), die
 generell zur Verfügung stehen und
 unterstützt werden.
         Basisnetz                          Unverändert.
 In folgenden Bereichen werden
 Projekte von gemeinsamem Interesse
 für Basisnetze festgelegt:
 Euro-ISDN: Dank seiner unmittelbaren       Unverändert.
 kommerziellen und technischen
 Verfügbarkeit auf europäischer Ebene
 ist das ISDN heute das geeigneteste
 und effizienteste digitale vermittelte
 Trägernetz, das neue Dienste und
 Anwendungen unterstützen kann. Seine
 derzeitige Entwicklung bietet Europa
 eine Chance; seine marktwirtschaftliche
und geographische Ausdehnung ist
durch die Einführung neuer Dienste
und Anwendungen auf europäischer
Ebene gerechtfertigt. Zu beachten ist
jedoch, daß das ISDN lediglich eine
erste Etappe darstellt und künftig
lediglich den Benutzerzugang zu
Breitband-Trägerdiensten ermöglichen
wird.
Markteinführung von ATM- und                Unverändert.
anderen Breitbandnetzen: Dieser
Bereich ist für Europa von vorrangigem
Interesse.
Verbund derzeitiger Netze mit               Unverändert.
Breitband-Kommunikationsnetzen:
Vorhandene Netze (für feste, mobile
und Satellitendienste) sollten
untereinander und mit ATM-
Hochgeschwindigkeitsnetzen verschaltet
werden, um optimale wirtschaftliche
Lösungen für die verschiedenen
Situationen zu bieten, die sich beim
Aufbau der Informationsgesellschaft
ergeben. Dieses Thema steht im
Brennpunkt der Entwicklung der
integrierten Breitbandkommunikation
und ist für KMU sowie für
                                         32
 ---pagebreak---  professionelle und private Benutzer
 besonders relevant.
 4.      Unterstütwngs- und                 Unverändert.
         Begleitmaßnahmen
 Neben der Unterstützung von Projekten
 von gemeinsamem Interesse sollte die
 Gemeinschaft die Voraussetzungen für
 deren Entwicklung schaffen. Sie
 werden dazu beitragen, einen Konsens
 herbeizuführen, nationale und regionale
 Tätigkeiten zur Förderung neuer
 Anwendungen und Dienste in
Übereinstimmung mit der Umsetzung
von Programmen in anderen Bereichen
zu konzertieren und Breitband-
Basisnetze zu entwickeln. Dazu
gehören unter anderem die
Abstimmung mit europäischen Gremien
für Normung und strategische Planung
sowie die Koordinierung mit Aktionen,
die aus den verschiedenen
Gemeinschaftsinstrumenten finanziert
werden, z.B.:
Entwicklung von Spezifikationen und         Unverändert.
Verwirklichung der entsprechenden
Ziele. Diese Spezifikationen werden es
den Beteiligten gestatten, fundierte
Investitionsentscheidungen zu treffen.
Dies erfolgt in Abstimmung mit allen
Akteuren der Branche, u.a. mit
Telekommunikationsorganisationen,
Kabelbetreibern, neuen Betreibern,
Diensterbringern, Handels- und
Verbrauchewerbände, um
- die fehlenden Glieder und Engpässe        Unverändert,
bei transeuropäischen
Tel ekommuni kati onsnetzen
aufzuzeigen;
- die Spezifikationen für die drei          Unverändert,
festgelegten Netzschichten zu
entwickeln. Dazu gehören unter
anderem terrestrische, Satelliten- und
Mobilfunkverbindungen sowie
Management und Betrieb auf
europäischer Ebene. Die Akteure
werden sich auf gemeinsame
                                         33
 ---pagebreak---  Funktionsspezifikationen der
 Programme RACE und TELEMATIK,
 die Arbeiten von EURESCOM und
 anderen technischen Gremien, die
Ergebnisse der laufenden
Breitbandversuche sowie der
Programme ESPRIT und IT stützen;
- die Weiterentwicklung der Netze den        Unverändert.
Zielvorgaben entsprechend zu
gewährleisten und
- die Entwicklung offener,                   Unverändert.
i nteroperab 1 er, benutzerfreundlieher
Systeme zu fördern.
Definition der Zugangsmöglichkeiten          Definition der Zugangsmöglichkeiten
für Breitbandnetze in den drei               für IBC-Netze
festgelegten Schichten.
Festlegung gemeinsamer                       Unverändert.
Spezifikationen auf der Basis
europäischer und weltweiter Normen.
Förderung der Zusammenarbeit                 Unverändert.
zwischen den Akteuren der Branche.
Dies gilt insbesondere für neue
Betreiber, z.B. von Kabel fern sehnetzen,
und Benutzer.
Kooperation und Koordinierung                Unverändert.
zwischen Gemeinschafts-,
europäischen und nationalen
Programmen.
                                          34
 ---pagebreak---                                        Anhang 2
                                    Auswahlkriterien
Bei der Auswahl von Projekten von              Bei der Auswahl von Projekten von
gemeinsamem Interesse aus den Vor-             gemeinsamem Interesse aus den Vor-
schlägen, die interessierte Wirt-              schlägen, die interessierte Wirt-
schaftsteilnehmer aufgrund der Auf-            schaftsteilnehmer aufgrund der Auf-
forderung gemäß Artikel 7 vorlegen, ist        forderung gemäß Artikel 7 vorlegen, ist
zu prüfen, ob sie den Zielen und               zu prüfen, ob sie den Zielen und
Prioritäten in Artikel 2 und 3 ent-            Prioritäten in Artikel 2 und 3 ent-
sprechen. Diese Projekte müssen eine           sprechen. Diese Projekte müssen eine
grenzüberschreitende Dimension auf-            grenzüberschreitende Dimension auf-
weisen, wobei interregionalen Projekten        weisen, d.h. so konzipiert sein, daß sie
besondere Aufmerksamkeit zu widmen             einen in mehreren Mitgliedstaaten
ist.                                           bestehenden Bedarf decken und in
                                               mehreren Mitgliedstaaten durchgeführt
                                               werden können. Dies schließt nicht aus,
                                               daß das Projekt zunächst - zur
                                               Überprüfung der technischen und
                                               wirtschaftlichen Tragfähigkeit - in nur
                                               einem Mitgliedstaat durchgeführt
                                               werden kann, sofern die in diesem
                                               Mitgliedstaat vorherrschenden Bedin-
                                               gungen repräsentativ für die Bedin-
                                               gungen in den übrigen Mitgliedstaaten
                                               sind, in denen das Projekt anschließend
                                               durchgeführt werden soll.
Darüber hinaus sind die                        Unverändert.
wirtschaftlichen und finanziellen
Kriterien der "Verordnung über die
Grundregeln für die Gewährung von
Gemeinschaftszuschüssen für
transeuropäische Netze" zu
berücksichtigen. Diese Kriterien, die im
Rahmen der genannten Verordnung bei
der Entscheidung über die
Gewährleistung einer Finanzhilfe für
ein spezifisches Projekt zugrunde
gelegt werden, sind:
- die potentielle wirtschaftliche              Unverändert.
Tragfähigkeit des Projekts, die zu
gewährleisten ist;
- der Reifegrad des Projekts;                  Unverändert.
- die Anreize, die ein Zuschuß der             Unverändert.
                                          35
 ---pagebreak--- Gemeinschaft für eine öffentliche oder
private Finanzierung bietet;
- die Effizienz des Finanzpakets;         Unverändert.
- die direkten oder indirekten sozio-     Unverändert.
ökonomi sehen Auswirkungen,
insbesondere auf die
Beschäftigungslage;
- die Auswirkungen auf die Umwelt;        Unverändert.
- insbesondere bei                        Unverändert.
grenzüberschreitenden Projekten: die
koordinierte Zeitplanung der
verschiedenen Projektabschnitte.
                                       36
 ---pagebreak---                                                                      ISSN 0256-2383
                                                         KOM(96) 108 endg.
                                           DOKUMENTE
DE                                                                               15
                                      Katalognummer : CB-C0-96-116-DE-C
                                                             ISBN 92-78-01642-X
Amt für amtliche VeröffentlichungelT der Europäischen Gemeinschaften
L-2985 Luxemburg
                                         3>