CELEX: C2002/044/43
Language: de
Date: 2002-02-16 00:00:00
Title: Rechtssache T-300/01: Klage des Carlo De Nicola gegen Europäische Investitionsbank, eingereicht am 7. Dezember 2001

C 44/24               DE                       Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften                                       16.2.2002
Klage des Carlo De Nicola gegen Europäische Investitions-              —     Auf eine Disziplinarmaßnahme sei stillschweigend ver-
          bank, eingereicht am 7. Dezember 2001                              zichtet worden, da der Präsident der EIB dem Kläger erst
                                                                             mit Schreiben vom 13. Juni 2001 die Vergehen und
                                                                             Verstöße mitgeteilt habe, die seiner Ansicht nach dem
                   (Rechtssache T-300/01)                                    Kläger anzulasten seien und die auf das Jahr 1998
                                                                             zurückgingen. Durch diese Verzögerung würden im Übri-
                                                                             gen die Verteidigungsrechte des Arbeitnehmers verletzt.
                        (2002/C 44/43)
                                                                       —     Die Zusammensetzung des Disziplinarausschusses sei
                                                                             rechtswidrig. Artikel 40 der Personalordnung sei rechts-
                 (Verfahrenssprache: Italienisch)                            widrig, soweit er in keinem Fall die Ersetzung des Leiters
                                                                             der Personalabteilung vorsehe, obwohl dieser im Streit
                                                                             mit dem Kläger Partei sei, und soweit nicht vorgesehen
                                                                             sei, dass der Disziplinarausschuss in jedem Fall mit dem
                                                                             aus vier Stimmberechtigten bestehenden Plenum beraten
Carlo De Nicola hat am 7. Dezember 2001 eine Klage gegen
                                                                             müsse.
die Europäische Investitionsbank beim Gericht erster Instanz
der Europäischen Gemeinschaften eingereicht. Prozessbe-                —     Es liege ein Verstoß gegen das in Artikel 40 der Perso-
vollmächtigter des Klägers ist Rechtsanwalt Luigi Isola.
                                                                             nalordnung geregelte Verfahren vor.
                                                                       —     Die mündliche Entlassung vom 6. September 2001 sei
Der Kläger beantragt,                                                        rechtswidrig, da eine solche Entlassung in keiner Rege-
                                                                             lung, sei sie gemeinschaftsrechtlich oder nicht, vorge-
—    die gegenüber dem Kläger vom Leiter des Büros Rom,                      sehen sei und im Übrigen von dem Leiter der
     Thomas Hackett, mündlich ausgesprochene Entlassung                      Geschäftsstelle in Rom ausgesprochen worden sei,
     vom 6. September 2001, die anschließende gegenüber                      während die Personalordnung diese Befugnis nur dem
     dem Kläger mit am 12. September 2001 eingegangenen                      Präsidenten der EIB zuerkenne.
     und vom Präsidenten der EIB, Philippe Maystadt, unter-
     zeichneten Schreiben gegenüber dem Kläger ausgespro-              —     Die Entlassung vom 12. September 2001 sei rechtswidrig.
     chene Entlassung sowie alle Akte, die damit zusam-                      In diesem Zusammenhang wird bekräftigt, dass die
     menhängen, dafür Voraussetzung sind und darauf folgen,                  Vergehen, die Gegenstand der Disziplinarmaßnahme sei-
     zu denen sicherlich einige der Artikel der Personalord-                 en, sicherlich nicht als schwerwiegend angesehen worden
     nung und des Verhaltenskodex gehören, falls dieser für                  seien, da der Präsident den Betroffenen gemäß Artikel 39
     den Kläger gilt, für nichtig zu erklären;                               der Personalordnung sofort vom Dienst hätte suspendie-
                                                                             ren können. Außerdem habe die Beklagte praktisch
                                                                             niemals die genauen zeitlichen und örtlichen Umstände
—    die EIB zu verurteilen, den Kläger wieder in seinen                     bezeichnet und habe auch keine der Tatsachen nachge-
     Arbeitsplatz einzugliedern, seine Laufbahn ab Februar                   wiesen; sie habe nur behauptet, sie entlasse ihn, weil er
     1999 wieder herzustellen und alle in der Zwischenzeit                   anlässlich des Disziplinarverfahrens nicht mitgearbeitet
     angefallenen neu bewerteten und um die Zinsen erhöhten                  habe, auch wenn ihm diese angebliche Verfehlung nie-
     Bezüge sowie die Kosten des Rechtsstreits zu zahlen und                 mals vorgehalten worden sei.
     Schadensersatz zu leisten, und zwar in dem im folgenden
     angegebenen Rahmen, der im Laufe des Verfahrens noch
     genauer bezeichnet werden wird.                                   (1) Urteil vom 23. Februar 2001, Slg. ÖD 2001, I-A-49, II-185.
                                                                       (2) ABl. C 227 vom 11.8.2001, S. 30.
Klagegründe und wesentliche Argumente
                                                                       Klage der Alitalia — Linee aeree italiane S.p.A. gegen die
Der Kläger in der vorliegenden Rechtssache, der sich gegen             Kommission der Europäischen Gemeinschaften, einge-
seine Entlassung durch die Beklagte sowie gegen die Umstände                            reicht am 30. November 2001
dieser Entlassung wendet, ist derselbe wie in den Rechtssachen
T-7/98, T-208/98 und T-109/99, De Nicola/EIB (1) sowie
T-120/01, De Nicola/EIB (2).                                                                (Rechtssache T-301/01)
                                                                                                (2002/C 44/44)
Zur Begründung seiner Forderungen macht der Kläger geltend:
                                                                                          (Verfahrenssprache: Italienisch)
—    Der Verhaltenskodex sei als einseitig abgefaßter und
     nur vom Arbeitgeber herrührender Akt, der weder im
     individuellen Arbeitsvertrag noch in der Personalordnung          Die Alitalia — Linee aeree italiane S.p.A. hat am 30. November
     genannt werde, auf den Kläger nicht anwendbar.                    2001 eine Klage gegen die Kommission der Europäischen