CELEX: 31991R2228
Language: de
Date: 1991-06-26 00:00:00
Title: VERORDNUNG ( EWG ) NR. 2228/91 DER KOMMISSION VOM 26. JUNI 1991 MIT DURCHFUEHRUNGSVORSCHRIFTEN ZU DER VERORDNUNG ( EWG ) NR. 1999/85 DES RATES UEBER DEN AKTIVEN VEREDELUNGSVERKEHR

Avis juridique important

|

31991R2228

VERORDNUNG ( EWG ) NR. 2228/91 DER KOMMISSION VOM 26. JUNI 1991 MIT DURCHFUEHRUNGSVORSCHRIFTEN ZU DER VERORDNUNG ( EWG ) NR. 1999/85 DES RATES UEBER DEN AKTIVEN VEREDELUNGSVERKEHR  

Amtsblatt Nr. L 210 vom 31/07/1991 S. 0001 - 0084

VERORDNUNG (EWG) Nr. 2228/91 DER KOMMISSIONvom 26. Juni 1991mit Durchführungsvorschriften zu der  Verordnung (EWG) Nr. 1999/85 des Rates über den aktiven VeredelungsverkehrDIE  KOMMISSION DER EUROPÄISCHEN GEMEINSCHAFTEN -gestützt auf den Vertrag zur Gründung der Europäischen  Wirtschaftsgemeinschaft, gestützt auf die Verordnung (EWG) Nr. 1999/85 des Rates vom 16. Juli 1985 über den aktiven  Veredelungsverkehr (1), insbesondere auf Artikel 31, in Erwägung nachstehender Gründe: Die Verordnung (EWG) Nr. 3677/86 des Rates vom 24. November 1986 mit Durchführungsvorschriften zu  der Verordnung (EWG) Nr. 1999/85 über den aktiven Veredelungsverkehr (2), zuletzt geändert durch  die Verordnung (EWG) Nr. 704/91 (3), ist wiederholt in wesentlichen Punkten geändert worden. Es  empfiehlt sich daher aus Gründen der Übersichtlichkeit und der Klarheit, sie neuzufassen. Es ist erforderlich, die Erteilung der Bewilligung des aktiven Veredelungsverkehrs näher zu regeln.  Zu diesem Zweck sind insbesondere Vorschriften für die Erfuellung der wirtschaftlichen  Voraussetzungen zu erlassen und gewisse Fälle festzulegen, in denen diese Voraussetzungen als  erfuellt gelten, wobei eine möglichst weitgehende Vereinfachung der Verwaltungsverfahren anzustreben  ist. Es erscheint zweckmässig, eine Ausschlußfrist festzusetzen, in der die Veredelungserzeugnisse einer  der zugelassenen Bestimmungen zugeführt worden sein müssen. Es ist ferner angezeigt, in den Informationsaustausch alle für Milcherzeugnisse erteilten  Bewilligungen einzubeziehen, auch wenn ihr Wert 100 000 ECU nicht übersteigt. Bestimmte Voraussetzungen, die zur Zeit erfuellt werden müssen, um die Bewilligung eines aktiven  Veredelungsverkehrs zu erhalten und das Verfahren in Anspruch zu nehmen, behindern die Ausfuhren  von Gemeinschaftsunternehmen aus dem Zollgebiet der Gemeinschaft nicht unwesentlich. Die Erfahrung  hat gezeigt, daß das Verfahren hinsichtlich solcher Unternehmen vereinfacht werden kann, die den  grössten Teil ihrer Hauptveredelungserzeugnisse aus dem Zollgebiet der Gemeinschaft auszuführen  beabsichtigen oder die eine kontinuierliche Fertigung sowohl für den Gemeinschaftsmarkt als auch  für Drittlandsmärkte betreiben. In diesem Zusammenhang wird die Abschaffung komplizierter  Verwaltungsanfragen einen positiven Einfluß auf die Produktionskosten der auf dritte Märkte  ausgeführten Erzeugnisse haben und damit auch die Wettbewerbsfähigkeit der Gemeinschaftsunternehmen  auf diesen Märkten erhöhen. Es ist deshalb angebracht, neue Bestimmungen unter Änderung oder  Aufhebung bestimmter bestehender Durchführungsvorschriften zu erlassen. Es sind die Fälle zu regeln, in denen in Anbetracht dessen, daß die Veredelungserzeugnisse zur  Ausfuhr aus dem Zollgebiet der Gemeinschaft bestimmt sind, das Nichterhebungsverfahren bewilligt  werden kann. Ist diese Bestimmung nicht vorgesehen, so kann das Verfahren der Zollrückvergütung  bewilligt werden, wenn die dafür vorgeschriebenen Voraussetzungen erfuellt sind. Ferner sind gewisse  Fälle vorzusehen, in denen die Überführung von Veredelungserzeugnissen in den zollrechtlich freien  Verkehr im Rahmen des Nichterhebungsverfahrens zugelassen werden kann. Es ist zu regeln, unter welchen Voraussetzungen der Ersatz durch äquivalente Waren oder die  vorzeitige Ausfuhr in Anspruch genommen werden kann und wann der Wechsel der zollrechtlichen  Stellung der betreffenden Waren erfolgt. Es empfiehlt sich, die Voraussetzungen für die Inanspruchnahme des Ersatzes durch äquivalente Waren  für Reis bei Einreihung in denselben achtstelligen Code der Kombinierten Nomenklatur neu zu regeln.  In jedem Fall sollte bis zu einer entsprechenden Änderung der Kombinierten Nomenklatur die  Äquivalenz bestimmter Reissorten nur anhand des Verhältnisses der Länge zur Breite der Körner  bestimmt werden. Es ist zweckmässig, die Möglichkeit, Einfuhrwaren in einem anderen Mitgliedstaat als dem, in dem der  aktive Veredelungsverkehr bewilligt und durchgeführt worden ist, in diesen Veredelungsverkehr zu  überführen, auf die Fälle zu beschränken, in denen die vorzeitige Ausfuhr in Anspruch genommen  wird. Dabei ist für einen angemessenen Informationsaustausch zwischen den beiden beteiligten  Mitgliedstaaten zu sorgen. Es ist klarzustellen, welche Förmlichkeiten zu erfuellen und welche Ausgleichsbeträge anzuwenden  sind, wenn Veredelungserzeugnisse bei Inanspruchnahme des Dreieckverkehrs aus dem Mitgliedstaat, in  dem die Veredelung stattgefunden hat, in einen anderen Mitgliedstaat versandt werden, in dem die  Förmlichkeiten für die Ausfuhr aus dem Zollgebiet der Gemeinschaft erfuellt werden. Die Voraussetzungen, unter denen die vorgesehenen Verfahren im Rahmen der gemeinsamen  Handelspolitik in Anspruch genommen werden können, sind zu regeln. Es sind pauschale Ausbeutesätze festzulegen. Dabei ist von den geltenden Gemeinschaftsregeln  auszugehen. Es ist gerechtfertigt, pauschale Ausbeutesätze festzusetzen, um für die verschiedenen Sorten  Teigwaren mit oder ohne Eier die gleichen Bedingungen zu schaffen. Es sind Durchführungsbestimmungen für die Überführung der Waren in den Veredelungsverkehr, für die  Inanspruchnahme des Verfahrens der Zollrückvergütung sowie für einige der zollrechtlichen  Bestimmungen der Einfuhrwaren oder Veredelungserzeugnisse zu erlassen. Wenngleich durch diese  Maßnahmen Mißbräuche verhütet werden sollen, muß eine möglichst weitgehende Vereinfachung  angestrebt werden, damit die Tätigkeit der Unternehmen, die den Veredelungsverkehr in Anspruch  nehmen, nicht behindert wird. Um die einheitliche Anwendung von Artikel 14 Absatz 2 zweiter Unterabsatz zu sichern, sind  bestimmte Regeln erforderlich. Einige Vorschriften der Durchführungsverordnung betreffend die Abrechnung des Veredelungsverkehrs  müssen neu gefasst werden, damit ihre Verbindung zu den vereinfachten Verfahren erkennbar wird.  Dabei sollten einige Beispiele genannt werden, um die praktische Anwendung zu erleichtern. Die  Vorschriften über die Frist für die Vorlage der Abrechnung des Veredelungsverkehrs, die der  Abrechnung beizufügenden Unterlagen und die Entrichtung der Eingangsabgaben für  Veredelungserzeugnisse oder Waren, die auf den Markt gebracht worden sind, sind genauer zu fassen. Es sind einheitliche Regeln für die Abgabenerhebung bei Entstehen einer Zollschuld festzulegen. Zu  diesem Zweck ist insbesondere die Liste der Veredelungserzeugnisse aufzustellen, die den für sie  geltenden Abgaben unterworfen werden können; festzulegen sind ferner die Sonderregeln für Olivenöl  sowie für die Anwendung bestimmter Eingangsabgaben für landwirtschaftliche Erzeugnisse. Es ist  ausserdem zweckmässig, gewisse Regeln für die Anwendung der Währungsausgleichsbeträge im Rahmen des  Veredelungsverkehrs zu erlassen. Es sind Vorschriften zu erlassen über die Aufteilung der Einfuhrwaren auf die  Veredelungserzeugnisse in Fällen, in denen dies zur Ermittlung des Betrags der zu erhebenden, zu  erstattenden oder zu erlassenden Eingangsabgaben erforderlich ist. Wegen der Kompliziertheit der  Berechnungen, die zu dieser Aufteilung erforderlich sein können, empfiehlt es sich, gewisse  Zahlenbeispiele zu geben. Für die Veredelungsvorgänge, die die Verarbeitung von Hartweizen zu Grieß betreffen, ist es  zweckmässig, das Berechnungsverfahren nach dem Mengenschlüssel (Einfuhrwaren) für die Aufteilung der  Einfuhrwaren auf die Veredelungserzeugnisse verbindlich vorzuschreiben, da das Verfahren nach dem  Wertschlüssel auf diese Veredelungsvorgänge nicht korrekt anwendbar ist; ausserdem ist es  zweckmässig, für diese Veredelungsvorgänge den pauschalen Ausbeutesatz zu ändern. Zivile Luftfahrzeuge mit Herkunft aus Drittländern unterliegen bei ihrer Verbringung in das  Zollgebiet der Gemeinschaft keinen Einfuhrabgaben. Berücksichtigt man andererseits die Art der  Verwendung von zivilen Luftfahrzeugen im Beförderungssektor, so erscheint es angezeigt, die  Lieferung solcher Luftfahrzeuge an Luftfahrtgesellschaften einer Ausfuhr aus dem Zollgebiet der  Gemeinschaft gleichzustellen. Auch ist es angebracht, die Ausbesserung, Änderung oder Umrüstung von  zivilen Luftfahrzeugen, die im Rahmen der aktiven Veredelung erfolgt, einer solchen Ausfuhr  gleichzustellen. Es ist gerechtfertigt, im Rahmen des Nichterhebungsverfahrens Verfahren vorzusehen, nach denen  unveredelte Waren und Veredelungserzeugnisse einer neuen Bestimmung zugeführt werden können, wenn  sie durch Zufall oder höhere Gewalt in ihrer Beschaffenheit und/oder ihren technischen Merkmalen  erheblich verändert worden sind. Es ist erforderlich, das Verfahren zum Informationsaustausch unter Verwendung des  Informationsblatts INF 1 dergestalt anzupassen, daß die zuständige Zollbehörde des Mitgliedstaats,  in dem die Überführung der Veredelungserzeugnisse in den zollrechtlich freien Verkehr bewilligt  wird, in der Lage ist, die Gesamtheit der sich aus dieser Überführung in den zollrechtlich freien  Verkehr ergebenden Eingangsabgaben zu erheben. Die Vorschriften dieser Verordnung müssen dazu führen, daß die Vorteile ausschließlich den aus dem  Zollgebiet der Gemeinschaft ausgeführten Veredelungserzeugnissen zugute kommen; sie dürften jedoch  keine ungerechtfertigten finanziellen Vorteile aufgrund einer Verschiebung des Zeitpunkts bewirken,  in dem eine Zollschuld entsteht. Das zuletzt genannte Ziel kann durch die Einführung von  Ausgleichszinsen erreicht werden; doch sollten solche Zinsen in bestimmten Fällen entfallen. Die Sätze dieser Ausgleichszinsen werden von der Kommission festgesetzt, die dabei das  arithmetische Mittel der im entsprechenden Kalenderhalbjahr des Vorjahres für die einzelnen  Mitgliedstaaten repräsentativen Zinssätze für kurzfristige Kredite berücksichtigt. Sie gelten sechs  Monate lang und werden spätestens einen Monat zuvor im Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften,  Reihe L, veröffentlicht. Die Beendigung des Veredelungsverkehrs sowie die Erstattung oder der Erlaß im Rahmen des Verfahrens  der Zollrückvergütung sind zu regeln. Es ist klarzustellen, daß bei mehreren Veredelungsvorgängen im Verfahren der Zollrückvergütung der  Erstattungsantrag bei der Zollbehörde des Mitgliedstaats zu stellen ist, in dem die aktive  Veredelung bewilligt und die Anmeldung zur Überführung in den zollrechtlich freien Verkehr  angenommen worden ist. Es erscheint gleichwohl zweckmässig, die Möglichkeit der Erstattung oder des  Erlasses bei der Zollbehörde des Mitgliedstaats vorzusehen, in dem die Veredelungserzeugnisse eine  nach Artikel 27 der Verordnung (EWG) Nr. 1999/85 zugelassene Bestimmung erhalten. Es empfiehlt sich, einen angemessenen Informationsaustausch zwischen den Zollbehörden der  Mitgliedstaaten vorzusehen, um die Erstattung oder den Erlaß von Eingangsabgaben im Verfahren der  Zollrückvergütung zu erleichtern, wenn die Veredelungserzeugnisse nach einer Weiterverarbeitung im  Rahmen einer neuen Bewilligung nach dem gleichen Verfahren einer Bestimmung zugeführt werden, die  eine Erstattung oder einen Erlaß rechtfertigt. Desgleichen ist es ratsam, klarzustellen, daß das  bei diesem Informationsaustausch verwendete Dokument dem Erstattungsantrag beizufügen ist. Es ist erforderlich, die Einzelheiten der Zusammenarbeit der Verwaltungen zur einheitlichen  Erfuellung der wirtschaftlichen Voraussetzungen zu regeln und Vorschriften für die Durchführung des  Veredelungsverkehrs in Fällen, in denen mehrere Mitgliedstaaten beteiligt sind, zu erlassen. Es empfiehlt sich, die Angaben zu vereinfachen, die im Rahmen der Prüfung der wirtschaftlichen  Voraussetzungen zwischen den Mitgliedstaaten und der Kommission auszutauschen sind, um die für die  Informationsübermittlung benötigte Zeit zu verkürzen und ein EDV-Verfahren verwenden zu können. Die in dieser Verordnung vorgesehenen Maßnahmen entsprechen der Stellungnahme des Ausschusses für  Zollverfahren mit wirtschaftlicher Bedeutung -HAT FOLGENDE VERORDNUNG ERLASSEN: TITEL I ALLGEMEINE VORSCHRIFTEN UND PRODUKTIONSHILFSMITTEL Artikel 1Im  Sinne dieser Verordnung gelten als 1.  Grundverordnung: die Verordnung (EWG) Nr. 1999/85;  2.  Hauptveredelungserzeugnisse: die Veredelungserzeugnisse, für deren Herstellung der aktive  Veredelungsverkehr - nachstehend "Veredelungsverkehr" genannt - bewilligt worden ist;  3.  Nebenveredelungserzeugnisse: andere als die unter Nummer 2 genannten Veredelungserzeugnisse,  die bei dem Veredelungsvorgang zwangsläufig anfallen;  4.  Verlust: der Teil der Einfuhrwaren, der im Verlauf des Veredelungsvorgangs untergeht,  insbesondere durch Verdunsten, Austrocknen, Entweichen in Form von Gas oder Abfließen in das  Abwasser;  5.  Berechnungsverfahren nach dem Mengenschlüssel: die Anrechnung der Einfuhrwaren auf die  verschiedenen Veredelungserzeugnisse im Verhältnis zur Menge dieser Waren;  6.  Berechnungsverfahren nach dem Wertschlüssel: die Anrechnung der Einfuhrwaren auf die  verschiedenen Veredelungserzeugnisse im Verhältnis zum Wert der Veredelungserzeugnisse;  7.  Ersatz durch äquivalente Waren: die Regelung nach Artikel 2 Absatz 1 Buchstabe a) der  Grundverordnung;  8.  vorzeitige Ausfuhr: die Regelung nach Artikel 2 Absatz 1 Buchstabe b) der Grundverordnung;  9.  Dreieckverkehr: das Verfahren, bei dem die Überführung von Einfuhrwaren in den  Veredelungsverkehr in einem anderen Mitgliedstaat als dem erfolgt, in dem der Veredelungsverkehr  bewilligt und durchgeführt wurde; 10.  Einfuhrmitgliedstaat: der Mitgliedstaat, in dem die Einfuhrwaren in den Veredelungsverkehr  übergeführt werden; 11.  Ausfuhrmitgliedstaat: der Mitgliedstaat, in dem für die Veredelungserzeugnisse eine  Ausfuhranmeldung abgegeben wird; 12.  besondere handelspolitische Maßnahmen: nichttarifäre Maßnahmen, die im Rahmen der gemeinsamen  Handelspolitik durch Gemeinschaftsbestimmungen über die Regelungen für die Ein- und Ausfuhr von  Waren getroffen worden sind, wie Überwachungs- oder Schutzmaßnahmen, mengenmässige Beschränkungen,  Hoechstmengen sowie Ein- und Ausfuhrverbote; 13.  Wiederausfuhrfrist: Zeitraum, in dem die Veredelungserzeugnisse einer der in Artikel 18 oder  27 Absatz 1 der Grundverordnung genannten Bestimmungen zugeführt sein müssen; 14.  monatliche Globalisierung: Anwendung des Artikels 14 Absatz 2 zweiter Unterabsatz der  Grundverordnung auf Wiederausfuhrfristen, die im Laufe eines bestimmten Kalendermonats beginnen; 15.  vierteljährliche Globalisierung: Anwendung des Artikels 14 Absatz 2 zweiter Unterabsatz der  Grundverordnung auf Wiederausfuhrfristen, die im Laufe eines bestimmten Kalendervierteljahres  beginnen. Artikel 2Die Waren im Sinne des Artikels 1 Absatz 3 Buchstabe h) vierter Gedankenstrich der  Grundverordnung (Produktionshilfsmittel) sind in Anhang I aufgeführt. TITEL II BEWILLIGUNG KAPITEL I BEWILLIGUNGSANTRAG Artikel 3(1)  Unbeschadet Absatz 4 und  Artikel 25 ist der Bewilligungsantrag schriftlich nach dem Muster in Anhang II zu stellen. Er  enthält mindestens die in diesem Anhang aufgeführten Angaben. Der Antrag muß Datum und Unterschrift  tragen. (2)  Die Zollbehörde kann vom Antragsteller zusätzlich weitere Auskünfte verlangen, wenn sie die  nach Absatz 1 gemachten Angaben für unzureichend hält. (3)  Dem Antrag sind alle Unterlagen oder Belege beizufügen, deren Vorlage für die Prüfung des  Antrags erforderlich ist. (4)  Handelt es sich um einen Antrag auf Erneuerung einer Bewilligung, so kann die Zollbehörde  zulassen, daß der Inhaber einen einfachen schriftlichen Antrag mit Hinweis auf die frühere  Bewilligung und gegebenenfalls mit Angabe der eingetretenen Änderungen stellt. (5)  Die Anträge sowie die dazugehörigen Unterlagen und Belege werden von der Zollbehörde zusammen  mit der Kopie von erteilten Bewilligungen aufbewahrt. (6)  Dem Antragsteller steht es frei, entweder das Nichterhebungsverfahren oder das Verfahren der  Zollrückvergütung zu beantragen, sofern die Voraussetzungen für die Bewilligung des betreffenden  Verfahrens erfuellt sind. (7)  Werden die Veredelungsvorgänge im Rahmen eines Lohnveredelungsvertrags zwischen zwei in der  Gemeinschaft ansässigen Personen durchgeführt, so ist der Bewilligungsantrag vom Auftraggeber oder  in seinem Namen zu stellen. (8)  Ist ein Antrag auf Änderung einer Bewilligung zu stellen, so gilt Absatz 4.  KAPITEL II ALLGEMEINE VORAUSSETZUNGEN FÜR DIE ERTEILUNG DER BEWILLIGUNG Artikel 4(1)  Vor  Erteilung der Bewilligung prüft die Zollbehörde, ob die Voraussetzungen für die Bewilligung des  Veredelungsverkehrs, insbesondere die wirtschaftlichen Voraussetzungen, erfuellt sind. (2)  Als "Einfuhren nichtkommerzieller Art" im Sinne des Artikels 4 Buchstabe a) Satz 2 der  Grundverordnung gelten Einfuhren, die gelegentlich erfolgen, wobei die Waren weder durch ihre  Beschaffenheit noch durch ihre Menge zu der Annahme Anlaß geben dürfen, daß die Einfuhr aus  gewerblichen Gründen erfolgt. (3)  Zur Durchführung des Artikels 4 Buchstabe c) der Grundverordnung legt die Zollbehörde fest,  auf welche Weise festgestellt werden soll, daß die Einfuhrwaren in den Veredelungserzeugnissen  enthalten sind oder daß die Voraussetzungen für die ordnungsgemässe Abwicklung der Vorgänge im  Rahmen der Regelung des Ersatzes durch äquivalente Waren erfuellt sind. Zu diesem Zweck schreibt die Zollbehörde je nachdem insbesondere folgendes vor: a)  die Angabe oder Beschreibung der besonderen Marken oder der Fertigungsnummern; b)  die Anbringung von Plomben, Siegeln, Stempelabdrücken oder anderen Einzelkennzeichen; c)  die Entnahme von Mustern oder Proben oder die Vorlage von Abbildungen oder technischen  Beschreibungen; d)  Analysen. Artikel 5(1)  Für die Erfuellung der wirtschaftlichen Voraussetzungen gilt folgendes: a)  Eine "angemessene Frist" im Sinne des Artikel 6 Absatz 1 Buchstabe c) der Grundverordnung liegt  nicht vor, wenn die in der Gemeinschaft ansässigen Erzeuger dem Veredeler nicht innerhalb der für  das geplante Ausfuhrgeschäft erforderlichen Frist vergleichbare Waren zur Verfügung stellen können,  obwohl eine entsprechende Anfrage rechtzeitig an sie gerichtet worden ist. b)  Bei der Prüfung, ob das beabsichtigte Ausfuhrgeschäft wegen des Preises der in der Gemeinschaft  erzeugten vergleichbaren Waren unwirtschaftlich wäre, berücksichtigt die Zollbehörde insbesondere  die Auswirkungen der Verwendung von in der Gemeinschaft erzeugten Waren auf den Selbstkostenpreis  des Veredelungserzeugnisses und damit auf den Absatz dieses Erzeugnisses auf dem Drittlandsmarkt,  wobei sie folgendes zugrunde legt: - den Preis der unverzollten Ware, die zur Veredelung bestimmt ist, und den Preis vergleichbarer in  der Gemeinschaft erzeugter Waren abzueglich der bei der Ausfuhr erstatteten oder zu erstattenden  Inlandsabgaben und unter Berücksichtigung der im Rahmen der gemeinsamen Agrarpolitik gewährten  Erstattungen und anderen Beträge. Bei dem vorgenannten Preisvergleich werden auch die vorgesehenen Verkaufsbedingungen, insbesondere  die Zahlungsbedingungen, sowie die Lieferbedingungen berücksichtigt; - den Preis, der für das Veredelungserzeugnis auf dem Drittlandsmarkt erzielt werden kann, wie er  sich aus der Geschäftskorrespondenz oder anderen Anhaltspunkten ergibt. c)  Als "Lohnveredelung" gilt die Veredelung, die nach den Anweisungen und für Rechnung eines  ausserhalb des Zollgebiets der Gemeinschaft ansässigen Auftraggebers durchgeführt wird, und für die  im allgemeinen nur das Veredelungsentgelt zu zahlen ist, bei Einfuhrwaren, die dem Inhaber der  Bewilligung mittelbar oder unmittelbar zur Verfügung gestellt werden. (2)  Die in der Gemeinschaft erzeugten Waren sind mit Einfuhrwaren vergleichbar, wenn sie zu  derselben Codenummer der KN gehören und unter Berücksichtigung der herzustellenden  Veredelungserzeugnisse dieselbe Handelsqualität und dieselben technischen Eigenschaften besitzen. (3)  Bei der Prüfung der wirtschaftlichen Voraussetzungen gilt folgendes nicht ohne weiteres als  Grund für die Erteilung der Bewilligung: a)  die Tatsache, daß der Gemeinschaftserzeuger der vergleichbaren Waren, die für die  Veredelungsvorgänge verwendet werden könnten, ein Konkurrent der Person ist, die die Bewilligung  des Veredelungsverkehrs beantragt; b)  die Tatsache, daß diese Waren in der Gemeinschaft nur von einem Unternehmen erzeugt werden. Artikel 6(1)  Der Wert im Sinne des Artikels 6 Absatz 4 der Grundverordnung beträgt 200 000 ECU  je Bewilligung, unabhängig davon, wie viele Veredler an dem Veredelungsvorgang beteiligt sind. Bei den Waren oder Erzeugnissen, die in der Liste in Anhang III aufgeführt sind, beträgt dieser  Wert jedoch 100 000 ECU. (2)  Der Wert nach Absatz 1 ist der Zollwert der Waren, der anhand der zum Zeitpunkt der  Antragstellung bekannten Grundlagen und vorgelegten Unterlagen geschätzt wird. (3)  Die Absätze 1 und 2 können für eine bestimmte Einfuhrware nach dem Verfahren des Artikels 31  Absätze 2 und 3 der Grundverordnung ausgesetzt werden. Artikel 7(1)  Im Sinne des Artikels 7 der Grundverordnung gelten die wirtschaftlichen  Voraussetzungen für innerhalb eines bestimmten Zeitraums in den Veredelungsverkehr zu überführende  Waren derselben Art als erfuellt, wenn der Antragstellera)  in dem betreffenden Zeitraum seinen  gesamten Bedarf an diesen in den Veredelungserzeugnissen enthaltenen Waren zu 80 % mit Waren aus  dem Zollgebiet der Gemeinschaft deckt, die in der Gemeinschaft erzeugt wurden und mit den  Einfuhrwaren im Sinne des Artikels 5 Absatz 2 vergleichbar sind. Diese Vorschrift kann nur unter der Voraussetzung in Anspruch genommen werden, daß der  Antragsteller der Zollbehörde durch Vorlage entsprechender Belege nachweist, daß die vorgesehenen  Käufe von in der Gemeinschaft erzeugten Waren tatsächlich getätigt werden können. Als Belege, die  dem Bewilligungsantrag beizufügen sind, gelten beispielsweise Abschriften von Handels- oder  Verwaltungspapieren über Käufe, die in einem vorausgegangenen Bezugszeitraum getätigt wurden, oder  über Bestellungen oder Kaufvorausschätzungen für den betreffenden Zeitraum. Unbeschadet Artikel 11 Absatz 2 der Grundverordnung prüft die Zollbehörde gegebenenfalls am Ende  des betreffenden Zeitraums, ob der vorgeschriebene Prozentsatz eingehalten wurde; b)  sich gegen tatsächliche, den Zollbehörden hinreichend nachgewiesene Versorgungsschwierigkeiten  bei Waren derselben Art absichern will und der unter Buchstabe a) genannte Prozentsatz der  Versorgung mit in der Gemeinschaft erzeugten Waren dadurch unterschritten wird; c)der Zollbehörde nachweist, daß er alle notwendigen Schritte unternommen hat, um in der  Gemeinschaft erzeugte zu veredelnde Waren zu beziehen, daß aber kein Gemeinschaftserzeuger ein  Angebot gemacht hat. (2)  Absatz 1 Buchstabe a) gilt nicht für Waren, die unter Anhang II des Vertrages fallen. Artikel 8(1)  Die Bewilligung für das Nichterhebungsverfahren wird nur unter der Voraussetzung  erteilt, daß konkrete Absichten bestehen, die Hauptveredelungserzeugnisse aus dem Zollgebiet der  Gemeinschaft auszuführen. (2)  Einer Ausfuhr aus dem Zollgebiet der Gemeinschaft gleichgestellt ist: a)  die Lieferung von Veredelungserzeugnissen an Personen, denen Befreiungen zustehen, die sich aus  der Anwendung des Wiener Übereinkommens vom 18. April 1961 über diplomatische Beziehungen, des  Wiener Übereinkommens vom 24. April 1963 über konsularische Beziehungen bzw. sonstiger  konsularischer Vereinbarungen oder der New Yorker Konvention vom 16. Dezember 1969 über  Spezialmissionen ergeben; b)die Lieferung von Veredelungserzeugnissen an Streitkräfte, die im Hoheitsgebiet eines  Migliedstaats stationiert sind, entsprechend Artikel 136 der Verordnung (EWG) Nr. 918/83 des Rates  (1); c)die Lieferung von zivilen Luftfahrzeugen an im Zollgebiet der Gemeinschaft niedergelassene  Luftfahrtgesellschaften; d)die Ausbesserung, Änderung oder Umrüstung von zivilen Luftfahrzeugen mit Einfuhrwaren oder  Veredelungserzeugnissen im Rahmen einer Veredelung. KAPITEL III ERSATZ DURCH ÄQUIVALENTE WAREN UND VORZEITIGE AUSFUHR Artikel 9Unbeschadet Artikel  10 müssen für die Inanspruchnahme des Ersatzes durch äquivalente Waren oder der vorzeitigen Ausfuhr  die Ersatzwaren zu derselben Codenummer der KN gehören und dieselbe Handelsqualität und dieselben  technischen Merkmale besitzen wie die Einfuhrwaren. Artikel 10Wenn es die Umstände rechtfertigen, lässt die Zollbehörde zu, daß sich die Ersatzwaren  auf einer höheren Verarbeitungsstufe befinden als die Einfuhrwaren, sofern die wesentlichen  Veredelungsvorgänge, denen die Ersatzwaren unterzogen werden, im Betrieb des Bewilligungsinhabers  oder in einem Betrieb durchgeführt werden, der diese Vorgänge für Rechnung des Bewilligungsinhabers  durchführt. Artikel 11Für die in Anhang IV aufgeführten Waren gelten die besonderen Vorschriften dieses  Anhangs. Artikel 12(1)  Der Wechsel der zollrechtlichen Stellung im Sinne des Artikels 2 Absatz 3 der  Grundverordnung erfolgta)  bei Inanspruchnahme des Ersatzes durch äquivalente Waren ohne  vorzeitige Ausfuhr für die Einfuhrwaren und die Ersatzwaren zum Zeitpunkt der Annahme des Papiers  für die Überführung der Veredelungserzeugnisse oder unveredelten Waren in eine der zollrechtlichen  Bestimmungen nach Artikel 18 der Grundverordnung. Setzt der Inhaber der Bewilligung jedoch Einfuhrwaren unveredelt oder in Form von  Veredelungserzeugnissen vor Beendigung des Veredelungsverkehrs auf dem Gemeinschaftsmarkt ab, so  erfolgt der Wechsel der zollrechtlichen Stellung für die Einfuhrwaren und die Ersatzwaren zum  Zeitpunkt des Absatzes; b)  bei Inanspruchnahme der vorzeitigen Ausfuhr- für die ausgeführten Veredelungserzeugnisse zum  Zeitpunkt der Annahme der Ausfuhranmeldung, sofern die Einfuhrwaren in den Veredelungsverkehr  übergeführt werden; - für die Einfuhrwaren und die Ersatzwaren zum Zeitpunkt der Annahme der Anmeldung zur Überführung  in den Veredelungsverkehr. (2)  Der Wechsel der zollrechtlichen Stellung nach Absatz 1 berührt nicht den Ursprung der  ausgeführten Waren. (3)  Sind die unveredelten Waren oder Veredelungserzeugnisse vernichtet worden oder  unwiederbringlich verlorengegangen, so wird der Anteil der vernichteten oder verlorengegangenen  Einfuhrwaren nach ihrem Verhältnis zu den Waren der gleichen Art ermittelt, die sich zu dem  Zeitpunkt, zu dem die Vernichtung oder der Verlust eingetreten ist, in den Lagerbeständen des  Unternehmens des Bewilligungsinhabers befanden, es sei denn, der Bewilligungsinhaber weist die  tatsächliche Menge der vernichteten oder verlorengegangenen Einfuhrwaren nach. KAPITEL IV DREIECKVERKEHR Artikel 13Die Zollbehörde des Mitgliedstaats im Sinne des Artikels  3 der Grundverordnung darf die Inanspruchnahme des Dreieckverkehrs nur im Rahmen der vorzeitigen  Ausfuhr zulassen.  KAPITEL V ERTEILUNG DER BEWILLIGUNG Artikel 14(1)  Unbeschadet Artikel 25 wird die  Bewilligung schriftlich nach dem Muster in Anhang II erteilt. Sie enthält mindestens die in diesem  Anhang aufgeführten Angaben. Sie muß Datum und Unterschrift tragen. (2)  Die Bewilligung wird dem Antragsteller mitgeteilt. (3)  Die Bewilligung wird mit dem Tag ihrer Erteilung wirksam. (4)  In ordnungsgemäß begründeten Ausnahmefällen kann die Zollbehörde eine Bewilligung rückwirkend  erteilen. Diese Wirkung darf jedoch nicht vor dem Zeitpunkt der Antragstellung einsetzen. (5)  Eine Durchschrift der erteilten Bewilligung ist von der Zollbehörde mindestens drei  Kalenderjahre nach dem Ende des Jahres, in dem die Bewilligung ungültig geworden ist,  aufzubewahren. Artikel 15(1)  Die Geltungsdauer der Bewilligung wird von der Zollbehörde nach den  wirtschaftlichen Voraussetzungen und unter Berücksichtigung der besonderen Erfordernisse des  Antragstellers festgesetzt. Übersteigt die Geltungsdauer zwei Jahre, so werden die Voraussetzungen, unter denen die Bewilligung  erteilt worden ist, in regelmässigen Zeitabständen, die in der Bewilligung festgelegt werden,  überprüft. (2)  Abweichend von Absatz 1 darf die Geltungsdauer der Bewilligung, die die Inanspruchnahme der  Regelung des aktiven Veredelungsverkehrs für in Artikel 28 Absatz 1 zweiter Unterabsatz genannte  Erzeugnisse vorsieht, drei Monate nicht überschreiten. TITEL III DURCHFÜHRUNG DES VEREDELUNGSVERKEHRS KAPITEL I BESONDERE HANDELSPOLITISCHE MASSNAHMEN  Artikel 16Die Überführung von Nichtgemeinschaftswaren in das Nichterhebungsverfahren hat zur  Folge, daß die für diese Waren geltenden besonderen handelspolitischen Maßnahmen bei der Einfuhr  nicht angewendet werden. Artikel 17Nichtgemeinschaftswaren können in das Nichterhebungsverfahren übergeführt werden, auch  wenn sie keinen Eingangsabgaben unterliegen, a)  im Hinblick auf die Nichtanwendung der für sie geltenden besonderen handelspolitischen  Maßnahmen bei der Einfuhr; b)  im Hinblick auf die Nichtanwendung der bei der Ausfuhr der unveredelten Waren oder der  Veredelungserzeugnisse geltenden besonderen handelspolitischen Maßnahmen, jedoch unbeschadet der  besonderen handelspolitischen Maßnahmen, die bei der Ausfuhr von Ursprungswaren der Gemeinschaft  gelten.  KAPITEL II FÖRMLICHKEITEN FÜR DIE ÜBERFÜHRUNG IN DAS NICHTERHEBUNGSVERFAHREN UND FÖRMLICHKEITEN  FÜR DIE ÜBERFÜHRUNG IN DEN ZOLLRECHTLICH FREIEN VERKEHR IM RAHMEN DES VERFAHRENS DER  ZOLLRÜCKVERGÜTUNG Abschnitt 1 Normales Verfahren Artikel 18(1)  Die Überführung von Waren in  das Nichterhebungsverfahren ist von der Abgabe einer Anmeldung zur Überführung in das Verfahren  abhängig. Die Person, die diese Anmeldung abgibt, wird nachstehend als "Anmelder" bezeichnet. (2)  Absatz 1 gilt auch für die Überführung von Einfuhrwaren in den Veredelungsverkehr im Rahmen  des Verfahrens der vorzeitigen Ausfuhr. (3)  Die Anmeldung nach Absatz 1 ist bei einer zuständigen Zollstelle des Mitgliedstaats abzugeben,  in dem die Bewilligung erteilt worden ist. Im Falle eines Dreieckverkehrs ist die Anmeldung jedoch  bei der Zollstelle abzugeben, die in dem Informationsblatt INF 5 nach Artikel 32 angegeben ist. Artikel 19(1)  Die Anmeldung nach Artikel 18 ist auf einem Vordruck IM nach Artikel 3 der  Verordnung (EWG) Nr. 1900/85 des Rates (1) abzugeben. (2)  Die Anmeldung nach Absatz 1 enthält gegebenenfalls auch: - in Feld Nr. 44 den Hinweis auf die Bewilligung; - in Feld Nr. 47 die Bemessungsgrundlagen für die Berechnung der anzuwendenden Eingangsabgaben. (3)  Die Warenbezeichnung in der Anmeldung nach Absatz 1 muß den Angaben in der Bewilligung  entsprechen. Artikel 20(1)  Die Zollbehörde kann verlangen, daß bei der Abgabe der Anmeldung zur Überführung  in den Veredelungsverkehr oder der Anmeldung zur Überführung in den zollrechtlich freien Verkehr im  Rahmen des Verfahrens der Zollrückvergütung die Bewilligung vorgelegt wird. (2)  Den genannten Anmeldungen sind alle anderen Unterlagen beizufügen, deren Vorlage für die  Überführung in den Veredelungsverkehr oder in den zollrechtlich freien Verkehr erforderlich ist. (3)  Die Zollbehörde kann zulassen, daß die genannten Unterlagen nicht beigefügt, sondern zu ihrer  Verfügung gehalten werden. Artikel 21(1)  Die Anmeldung zur Überführung in den zollrechtlich freien Verkehr im Rahmen des  Verfahrens der Zollrückvergütung muß in Feld Nr. 44 auch einen Hinweis auf die Bewilligung  enthalten. (2)  Die Warenbezeichnung in der Anmeldung nach Absatz 1 muß den Angaben in der Bewilligung  entsprechen. Artikel 22(1)  Artikel 4 Absätze 3, 4 und 5 und die Artikel 5 bis 10 der Verordnung (EWG) Nr.  1751/84 der Kommission (2) gelten sinngemäß. (2)  Die Annahme einer Anmeldung nach Artikel 18 oder 21 setzt voraus, daß eine Bewilligung des  Veredelungsverkehrs vorliegt. In ordnungsgemäß begründeten Ausnahmefällen kann die Zollbehörde  jedoch die genannte Anmeldung annehmen, ohne daß eine entsprechende Bewilligung erteilt wurde,  sofern der Antrag auf Bewilligung vor der Annahme der Anmeldung gestellt worden ist. (3)  In Fällen nach Absatz 2 muß die Anmeldung in Feld Nr. 44 auch einen Hinweis auf den  Bewilligungsantrag enthalten.  Abschnitt 2 Vereinfachte Verfahren Artikel 23(1)  Sofern die Ordnungsmässigkeit des Verfahrens  dadurch nicht beeinträchtigt wird, lässt die Zollbehörde auf Antrag des Beteiligten unter den von  ihr festgelegten Voraussetzungen zu, daßa)  die Anmeldung nach Artikel 18 oder 21 einige der in  den Artikeln 19 und 21 genannten Angaben nicht enthält oder ihr einige der in Artikel 20 genannten  Unterlagen nicht beigefügt werden; b)  anstelle der Anmeldung nach Artikel 18 oder 21 ein Handels- oder Verwaltungspapier zusammen mit  einem vom Anmelder unterzeichneten Antrag auf Überführung in den Veredelungsverkehr oder auf  Inanspruchnahme des Verfahrens der Zollrückvergütung vorgelegt wird; c)  die Überführung in den Veredelungsverkehr oder die Inanspruchnahme des Verfahrens der  Zollrückvergütung ohne Gestellung der Waren und vor Abgabe der Anmeldung erfolgt. (2)  Ist das vereinfachte Verfahren nach Absatz 1 Buchstabe c) zugelassen, so hat der Inhaber der  Bewilligung unmittelbar nach dem Eintreffen der Waren an den zu diesem Zweck bezeichneten Ortena)   der Zollbehörde in der von ihr vorgeschriebenen Form und nach den von ihr festgelegten Modalitäten  das Eintreffen der Waren mitzuteilen. Die Zollbehörde kann jedoch- dem Bewilligungsinhaber gestatten, ihr die Ankunft der Waren bereits  dann mitzuteilen, wenn sie unmittelbar bevorsteht, anstatt vor Abgabe dieser Mitteilung die Ankunft  abzuwarten; - den Bewilligungsinhaber in besonderen Fällen, die durch die Art der Waren und die Häufigkeit der  Einfuhren gekennzeichnet sind, davon befreien, ihr jede Ankunft von Waren mitzuteilen, sofern er  ihr alle Angaben zur Verfügung stellt, die sie für erforderlich hält, um gegebenenfalls von ihrem  Beschaurecht Gebrauch machen zu können; b)  die Waren in seiner Buchführung anzuschreiben. Die Anschreibung hat in der von der Zollbehörde  vorgeschriebenen Form und nach den von ihr festgelegten Modalitäten zu erfolgen. Sie muß das  Anschreibedatum enthalten. Die Anschreibung kann durch jede andere von der Zollbehörde festgelegte  Förmlichkeit ersetzt werden, die die gleiche Gewähr bietet; c)  sämtliche Unterlagen betreffend die Überführung der Waren in den Veredelungsverkehr zur  Verfügung der Zollbehörde zu halten. (3)  Die Zollbehörde verweigert die Bewilligung eines vereinfachten Verfahrens nach Absatz 1  solchen Personen, a)  die nicht jede erforderliche Gewähr für die ordnungsgemässe Durchführung der Veredelungsvorgänge  bieten; b)  deren Buchführung der Zollbehörde nicht die Möglichkeit gibt, die Durchführung von  vereinfachten Verfahren nach Absatz 1 Buchstabe c) zu überwachen. Die Zollbehörde kann die Bewilligung solchen Personen verweigern, die nicht häufig Waren in den  Veredelungsverkehr überführen.Artikel 24(1)  Die unvollständige Anmeldung, das Handels- oder Verwaltungspapier und die  Anschreibung in der Buchführung im Sinne des Artikels 23 müssen mindestens die zur Feststellung der  Beschaffenheit der Waren erforderlichen Angaben enthalten. Die Annahme der unvollständigen Anmeldung, des Handels- oder Verwaltungspapiers durch die  Zollstelle oder die Anschreibung in der Buchführung hat die gleiche Rechtswirkung wie die Annahme  der Anmeldung nach Artikel 18 oder 21. Eine etwaige Beschau der Waren wird auf der Grundlage der Angaben in der unvollständigen Anmeldung,  dem Handels- oder Verwaltungspapier oder den Anschreibungen durchgeführt. In den Fällen nach Artikel 23 Absatz 1 Buchstabe c) gilt die Anschreibung der Waren in der  Buchführung als Überlassung. (2)  Die ergänzende Anmeldung oder die Anmeldung für Waren, die Gegenstand der Zulassung nach  Artikel 23 Absatz 1 sind, oder die fehlenden Unterlagen im Sinne des Artikels 23 Absatz 1 Buchstabe  a) sind bei der zuständigen Zollstelle innerhalb der von der Zollbehörde festgesetzten Frist,  spätestens jedoch bei Vorlage der Abrechnung, abzugeben bzw. nachzureichen. Die Annahme dieser  Anmeldung hat nicht die Rechtswirkung der Annahme der Anmeldung nach Artikel 18 oder 21. (3)  Die Zollbehörde kann zulassen, daß die ergänzende Anmeldung oder die Anmeldung in Form einer  globalen, periodischen oder zusammenfassenden Anmeldung abgegeben wird. Artikel 25(1)  Werden die Artikel 23 und 24 nicht in Anspruch genommen und handelt es sich bei  den Veredelungsvorgängen um Vorgänge im Zusammenhang mita)  der Ausbesserung von Waren  einschließlich ihrer Instandsetzung und Regulierung oderb)  üblichen Behandlungen, denen die Waren  nach Maßgabe der Gemeinschaftsvorschriften über Zollager und Freizonen unterzogen werden können, so lässt die von der Zollbehörde bezeichnete Zollstelle zu, daß die Abgabe der Anmeldung zur  Überführung in den Veredelungsverkehr oder die Anmeldung zur Überführung in den zollrechtlich  freien Verkehr im Rahmen des Verfahrens der Zollrückvergütung zugleich als Antragstellung gilt. In diesem Fall wird die Bewilligung durch die Annahme dieser Anmeldung erteilt, und diese Annahme  ist ihrerseits abhängig von den Voraussetzungen für die Erteilung der Bewilligung. (2)  Die von der Zollbehörde bezeichnete Zollstelle kann das Verfahren nach Absatz 1 auch für Waren  anwenden, die anderen als den in Absatz 1 genannten Veredelungsvorgängen unterzogen werden sollen. Jeder Mitgliedstaat teilt der Kommission die bezeichneten Zollstellen mit und gibt jeweils die  betreffenden Warenarten und Veredelungsvorgänge an. (3)  In Fällen nach den Absätzen 1 und 2 ist der Anmeldung nach Artikel 18 oder 21 ein vom Anmelder  erstelltes Papier beizufügen, das, soweit sie erforderlich sind und nicht in Feld Nr. 44 gemacht  werden können, folgende Angaben enthält: a)Namen oder Firma und Anschrift der Person, die den Veredelungsverkehr beantragt, falls es sich  dabei um eine andere Person als den Anmelder handelt; b)Namen oder Firma und Anschrift des Veredelers, falls es sich dabei um eine andere als die beiden  vorgenannten Personen handelt; c)Art des Veredelungsvorgangs; d)handelsübliche und/oder technische Bezeichnung der Veredelungserzeugnisse; e)Ausbeutesatz oder gegebenenfalls Art seiner Festsetzung; f)Frist für die Überführung in eine der zollrechtlichen Bestimmungen nach Artikel 18 oder 27 der  Grundverordnung; g)Ort, an dem der Veredelungsvorgang durchgeführt werden soll. Das beigefügte Papier ist Bestandteil der Anmeldung.  KAPITEL III FRISTEN IM SINNE DES ARTIKELS 14 DER GRUNDVERORDNUNG Artikel 26Wenn die Umstände  es rechtfertigen, kann die Verlängerung der Frist für die Überführung in eine der zollrechtlichen  Bestimmungen nach Artikel 18 oder 27 der Grundverordnung auch nach Ablauf der ursprünglich  festgesetzten Frist gewährt werden. Artikel 27(1)  Im Falle der monatlichen Globalisierung enden alle im Laufe eines bestimmten  Monats beginnenden Wiederausfuhrfristen am letzten Tag des Kalendermonats, in dem die  Wiederausfuhrfrist für die letzte Überführung in den Veredelungsverkehr des betreffenden Monats  abläuft. (2)  Im Falle der vierteljährlichen Globalisierung enden alle im Laufe eines bestimmten  Vierteljahres beginnenden Wiederausfuhrfristen am letzten Tag des Kalendervierteljahres, in dem die  Wiederausfuhrfrist für die letzte Überführung in den Veredelungsverkehr des betreffenden  Vierteljahres abläuft. (3)  Der Antrag auf Bewilligung des aktiven Veredelungsverkehrs sowie die erteilte Bewilligung  enthalten unter Ziffer 9 des Musters in Anhang II die Angabe, daß die monatliche oder  vierteljährliche Globalisierung beantragt und bewilligt worden ist. (4)  Die monatliche oder vierteljährliche Globalisierung kann bewilligt werden, wenn damit zu  rechnen ist, daß die Einfuhrwaren zur Vornahme von Veredelungsvorgängen und zur Wiederausfuhr als  Veredelungserzeugnisse in regelmässiger Zeitfolge in den Veredelungsverkehr übergeführt werden, so  daß im ganzen gleichbleibende Wiederausfuhrfristen zugrunde gelegt werden können. (5)  Die monatliche oder vierteljährliche Globalisierung wird unter Berücksichtigung der Beispiele  in Anhang XII vorgenommen. Artikel 28(1)  Für landwirtschaftliche Erzeugnisse der gleichen Art wie die in Artikel 1 der  Verordnung (EWG) Nr. 565/80 des Rates (1) bezeichneten Erzeugnisse wird die Frist, in der die  Einfuhrwaren eine der Bestimmungen nach Artikel 18 der Grundverordnung erhalten müssen, auf  höchstens sechs Monate festgesetzt, wenn diese Erzeugnisse in Form von Verarbeitungserzeugnissen  oder Waren im Sinne des Artikels 2 Buchstabe b) oder c) der genannten Verordnung ausgeführt werden  sollen. Für die in Artikel 1 der Verordnung (EWG) Nr. 804/68 des Rates (2) genannten Erzeugnisse, die zur  Herstellung der in diesem Artikel genannten Erzeugnisse oder von im Anhang der genannten Verordnung  ausgeführten Waren bestimmt sind, darf die Wiederausfuhrfrist jedoch vier Monate nicht  überschreiten. (2)  Wird die monatliche Globalisierung für die in Absatz 1 genannten landwirtschaftlichen  Erzeugnisse bewilligt, so enden die in Artikel 27 Absatz 1 genannten Wiederausfuhrfristen  spätestens am letzten Tag des fünften auf die Globalisierung folgenden Kalendermonats. (3)  Wird die vierteljährliche Globalisierung für die in Absatz 1 genannten landwirtschaftlichen  Erzeugnisse bewilligt, so enden die in Artikel 27 Absatz 2 genannten Wiederausfuhrfristen  spätestens am letzten Tag des auf die Globalisierung folgenden Vierteljahres. Artikel 29(1)  Die in Artikel 14 Absatz 3 der Grundverordnung genannte Frist wird unter  Berücksichtigung des erforderlichen Zeitaufwands für die Beschaffung der Einfuhrwaren und der  Beförderung nach der Gemeinschaft festgesetzt. (2)  Die Frist nach Absatz 1 darf nicht überschreiten: - drei Monate für Waren, die einer Preisregulierung unterliegen; - die Geltungsdauer der nach Maßgabe der Verordnung (EWG) Nr. 2630/81 der Kommission (1) erteilten  Einfuhrlizenz für Rohzucker der KN-Codes 1701 11 oder 1701 12; - sechs Monate für alle übrigen Waren. Diese Frist kann jedoch auf begründeten Antrag des  Bewilligungsinhabers verlängert werden, wobei die Gesamtfrist allerdings zwölf Monate nicht  überschreiten darf. Wenn die Umstände es rechtfertigen, kann eine Fristverlängerung auch nach  Ablauf der ursprünglich festgesetzten Frist gewährt werden. Artikel 30(1)  Die Fristen nach den Artikeln 26 und 28 beginnen mit dem Zeitpunkt der Annahme  der Anmeldung zur Überführung der Waren in den Veredelungsverkehr oder der Anmeldung zur  Überführung in den zollrechtlich freien Verkehr im Rahmen des Verfahrens der Zollrückvergütung. (2)  Die Fristen nach Artikel 29 beginnen mit dem Zeitpunkt der Annahme der Ausfuhranmeldung.  KAPITEL IV PAUSCHALE AUSBEUTESÄTZE Artikel 31(1)  Wenn Vorgänge des Veredelungsverkehrs sich  auf in Spalte 1 des Anhangs V aufgeführte Einfuhrwaren beziehen und zur Herstellung der in den  Spalten 3 und 4 bezeichneten Veredelungserzeugnisse führen, wendet die Zollbehörde die in Spalte 5  genannten pauschalen Ausbeutesätze an. (2)  Um die pauschalen Ausbeutesätze nach Absatz 1 in Anspruch nehmen zu können, müssen die  Einfuhrwaren von (;) ABl. Nr. L 258 vom 11. 9. 1981, S. 16. gesunder, unverfälschter und handelsüblicher Qualität sein und der gegebenenfalls im  Gemeinschaftsrecht festgelegten Standardqualität entsprechen. (3)  Jeder Mitgliedstaat teilt der Kommission die Fälle mit, in denen die pauschalen Ausbeutesätze  nach Absatz 1 nicht angewandt werden konnten, weil die Veredelungsvorgänge sich zwar auf in Spalte  1 des Anhangs V aufgeführte Einfuhrwaren beziehen, aber zur Herstellung anderer als der in den  Spalten 3 und 4 bezeichneten Veredelungserzeugnisse der gleichen Verarbeitungsstufe führen.  KAPITEL V DREIECKVERKEHR Artikel 32(1)  Bei Inanspruchnahme des Dreieckverkehrs ist das  Informationsblatt, "Informationsblatt INF 5" genannt, zu verwenden. (2)  Das Informationsblatt INF 5, dessen Vordruck dem Muster und den Vorschriften in Anhang VI  entspricht, besteht aus einem Original und drei Durchschriften, die der Zollstelle, bei der die  Ausfuhranmeldung abgegeben wird, zusammen vorzulegen sind. Das Informationsblatt INF 5 wird für die Mengen von Einfuhrwaren ausgestellt, die den Mengen der  ausgeführten Veredelungserzeugnisse entsprechen. Sind Einfuhren in Teilsendungen vorgesehen, so  können mehrere Informationsblätter INF 5 ausgestellt werden. Artikel 33(1)  Die Zollstelle, bei der die Ausfuhrförmlichkeiten erfuellt werden, versieht das  Informationsblatt INF 5 mit ihrem Sichtvermerk. Sie behält die Durchschrift Nr. 1 und gibt das  Original sowie die anderen Durchschriften dem Anmelder zurück. Die Zollstelle, bei der die Ausfuhr aus dem Zollgebiet der Gemeinschaft erfolgt ist, bescheinigt  den Ausgang aus diesem Zollgebiet auf dem Original und den Durchschriften, die sie sodann dem  Anmelder zurückgibt. (2)  Werden die Ausfuhrförmlichkeiten bei einer anderen Zollstelle erfuellt als derjenigen, die für  die Überwachung des Veredelungsverkehrs zuständig ist, so muß die mit dem Sichtvermerk versehene  Durchschrift Nr. 1 an die letztgenannte Zollstelle weitergeleitet werden. (3)  Werden die Veredelungserzeugnisse aus dem Veredelungsmitgliedstaat in einen anderen  Mitgliedstaat befördert, damit die Ausfuhrförmlichkeiten für die Weiterbeförderung dieser  Veredelungserzeugnisse aus dem Zollgebiet der Gemeinschaft bei einer Zollstelle dieses anderen  Mitgliedstaats erfuellt werden, so werden die Veredelungserzeugnisse im externen gemeinschaftlichen  Versandverfahren aus dem Veredelungsmitgliedstaat in den Ausfuhrmitgliedstaat befördert. In das für  die Warenbezeichnung vorgesehene Feld des für das Versandverfahren verwendeten Papiers ist einer  der in Artikel 73 Absatz 1 aufgeführten Vermerke mit dem Zusatz "EX-IM" einzutragen. Folgende Änderungen sind bei der Verwendung des Informationsblatts INF 5 zu beachten: - das ordnungsgemäß ausgefuellte Original (Felder 1 bis 8) ist mit drei Durchschriften der  Zollstelle vorzulegen, die das T1-Papier auszustellen hat; - diese Zollstelle trägt in Feld 9 Angaben zu dem T1-Papier ein und bringt die Kurzbezeichnung "T1"  an; - Feld 10 ist auszufuellen, wenn die Veredelungserzeugnisse tatsächlich aus dem Zollgebiet der  Gemeinschaft ausgeführt werden. (4)  Für die in Absatz 3 genannten Veredelungserzeugnisse ist keine andere Bestimmung als die  unmittelbare Ausfuhr in Drittländer zulässig. (5)  In den Fällen nach Absatz 3 gilt für die Anwendung von Artikel 37 als "Ausführer der  Veredelungserzeugnisse aus dem Ausfuhrmitgliedstaat" im Sinne des Artikels 37 Absatz 1 Buchstabe b)  erster Gedankenstrich der Inhaber der Bewilligung, der die Veredelungserzeugnisse in den  Mitgliedstaat versendet, von dem aus die Ausfuhr aus dem Zollgebiet der Gemeinschaft erfolgt; als  "Ausfuhrmitgliedstaat" im Sinne der Artikel 35 und 37 Absatz 1 Buchstaben a) und b) erster und  zweiter Gedankenstrich sowie Absatz 2 gilt der Mitgliedstaat, in dem die Veredelungserzeugnisse in  das in Absatz 3 genannte Verfahren übergeführt werden. Artikel 34(1)  Die Angabe betreffend die Einfuhrzollstelle, bei der die Förmlichkeiten für die  Überführung der Einfuhrwaren in den Veredelungsverkehr zu erfuellen sind, kann von der für die  Überwachung des Veredelungsverkehrs zuständigen Zollstelle des Ausfuhrmitgliedstaats oder von einer  Zollstelle des Einfuhrmitgliedstaats, die die Änderung der für die Überwachung des  Veredelungsverkehrs zuständigen Zollstelle mitteilt, geändert werden. (2)  Bei Diebstahl, Verlust oder Vernichtung eines Informationsblatts INF 5 kann der Einführer bei  der Zollstelle, die das Informationsblatt mit ihrem Sichtvermerk versehen hat, ein Duplikat  beantragen. Die Zollstelle gibt diesem Antrag statt, wenn nachgewiesen wird, daß die Einfuhrwaren,  für die das Duplikat beantragt wird, noch nicht in den Veredelungsverkehr übergeführt worden sind. Das Original und alle Durchschriften des ausgestellten Informationsblatts INF 5 sind mit einem der  folgenden Vermerke zu versehen: "DUPLICADO""DUPLIKAT""ÁÍÔÉÃÑÁÖÏ""DUPLICATE""DUPLICATA""DUPLICATO""DUPLIKAAT""SEGUNDA  VIA"Artikel 35(1)  Das Original und die Durchschriften Nr. 2 und Nr. 3 des Informationsblatts  INF 5 sind zusammen mit der Anmeldung zur Überführung der Einfuhrwaren in den Veredelungsverkehr  vorzulegen. (2)  Die Zollstelle, bei der die Anmeldung zur Überführung in den Veredelungsverkehr abgegeben  wird, vermerkt auf dem Original und den Durchschriften Nr. 2 und Nr. 3 des Informationsblatts INF 5  die Mengen von Einfuhrwaren, die in den Veredelungsverkehr übergeführt worden sind, sowie das Datum  der Annahme der betreffenden Anmeldung. Sie schickt unverzueglich die Durchschrift Nr. 3 an die für  die Überwachung des Veredelungsverkehrs zuständige Zollstelle des Ausfuhrmitgliedstaats, gibt das  Original dem Anmelder zurück und behält die Durchschrift Nr. 2. Artikel 36Die für die Überwachung des Veredelungsverkehrs zuständige Zollstelle teilt nach  Eingang der Durchschrift Nr. 3 dem Bewilligungsinhaber unverzueglich die Menge der in den  Veredelungsverkehr übergeführten Einfuhrwaren und das Datum der Überführung mit. Artikel 37(1)  Im Falle eines Dreieckverkehrs werden die Einfuhrwaren, für die im Warenverkehr  zwischen dem Ausfuhrmitgliedstaat und dem Einfuhrmitgliedstaata)  Zölle, Abgaben gleicher Wirkung  oder sonstige im Rahmen der gemeinsamen Agrarpolitik oder der für bestimmte landwirtschaftliche  Verarbeitungserzeugnisse geltenden Sonderregelungen eingeführte oder gegebenenfalls in einer  Beitrittsakte vorgesehene Abgaben zu entrichten sind oderb)  im Rahmen der gemeinsamen  Agrarpolitik oder der für bestimmte landwirtschaftliche Verarbeitungserzeugnisse geltenden  Sonderregelungen eingeführte oder gegebenenfalls in einer Beitrittsakte vorgesehene Beträge gewährt  werden, diese Abgaben unter denselben Bedingungen entrichtet oder diese Beträge unter denselben Bedingungen  gewährt, als ob diese Waren- vom Ausführer der Veredelungserzeugnisse aus dem Ausfuhrmitgliedstaat  in den Einfuhrmitgliedstaat versandt worden wären; - von der Person, in deren Namen oder für deren Rechnung die Anmeldung zur Überführung der  Einfuhrwaren in den Veredelungsverkehr abgegeben worden ist, aus dem Ausfuhrmitgliedstaat in den  Einfuhrmitgliedstaat verbracht worden wären. (2)  Die Abgaben oder Beträge nach Absatz 1 werden vom Einfuhrmitgliedstaat bei der Überführung der  Einfuhrwaren in den Veredelungsverkehr und vom Ausfuhrmitgliedstaat bei der Abrechnung des  Veredelungsverkehrs erhoben oder gewährt. (3)  In Fällen nach Absatz 1 sind die zum Zeitpunkt der Annahme der Anmeldung der Einfuhrwaren zur  Überführung in den Veredelungsverkehr geltenden Bemessungsgrundlagen heranzuziehen. Artikel 38Die Bestimmungen dieses Kapitels gelten auch im Falle der vorzeitigen Ausfuhr von  Veredelungserzeugnissen und der Einfuhr von Einfuhrwaren in demselben Mitgliedstaat. Die  Mitgliedstaaten können jedoch andere Verfahren vorsehen.  KAPITEL VI BESONDERE BESTIMMUNGEN ÜBER DAS VERFAHREN DER ZOLLRÜCKVERGÜTUNG Artikel 39(1)  Die  Waren, die im Rahmen des Verfahrens der Zollrückvergütung in den zollrechtlich freien Verkehr  übergeführt werden, sowie die in diesem Verfahren hergestellten Veredelungserzeugnisse können im  Rahmen anderer Bewilligungen nach dem gleichen Verfahren aufeinanderfolgenden Veredelungen  unterzogen werden. Die Zollbehörde erteilt gegebenenfalls eine neue Bewilligung unter Bezugnahme  auf die zuvor erteilte Bewilligung. (2)  Wird eine andere Bewilligung nach Maßgabe des Absatzes 1 erteilt, so wird die in dieser neuen  Bewilligung festgelegte Frist für die Erstattung oder den Erlaß der Eingangsabgaben  berücksichtigt.  KAPITEL VII ALLGEMEINE BESTIMMUNGEN ÜBER DIE IN DEN ARTIKELN 18 UND 27 DER GRUNDVERORDNUNG  VORGESEHENEN ZOLLRECHTLICHEN BESTIMMUNGEN Artikel 40(1)  Unbeschadet der Inanspruchnahme der  vereinfachten Verfahren ist jedes Veredelungserzeugnis oder jede unveredelte Ware, die eine der  zollrechtlichen Bestimmungen nach den Artikeln 18 und 27 der Grundverordnung erhalten soll, bei der  für die Überwachung des Verfahrens von der Zollbehörde bezeichneten zuständigen Zollstelle zu  gestellen; dabei sind die für die betreffende Bestimmung vorgesehenen Zollförmlichkeiten nach  Maßgabe der für diese Bestimmung geltenden allgemeinen Vorschriften zu erfuellen. Die Zollbehörde kann jedoch zulassen, daß die Veredelungserzeugnisse oder die unveredelten Waren  bei einer anderen als der in Unterabsatz 1 bezeichneten Zollstelle gestellt werden. (2)  Als bei einer Zollstelle gestellt gelten Veredelungserzeugnisse oder unveredelte Waren, deren  Eintreffen am Amtsplatz dieser Zollstelle oder an einem anderen von der Zollbehörde bezeichneten  Ort der Zollstelle in der vorgeschriebenen Form mitgeteilt worden ist, damit diese die Überwachung  oder Prüfung gewährleisten kann. Artikel 41Die Anmeldung oder der Antrag zur Überführung der Veredelungserzeugnisse oder der  unveredelten Waren in eine der zollrechtlichen Bestimmungen nach den Artikeln 18 und 27 der  Grundverordnung muß die für die Abrechnung des Veredelungsverkehrs oder die Begründung eines  Antrags auf Zollrückvergütung erforderlichen Angaben enthalten. Artikel 42(1)  Werden im Rahmen des aktiven Veredelungsverkehrs nach dem Nichterhebungsverfahren  Einfuhrwaren durch Zufall oder höhere Gewalt in ihrer Beschaffenheit und/oder ihren technischen  Merkmalen so verändert, daß es unmöglich geworden ist, die in der Bewilligung vorgesehenen  Veredelungserzeugnisse herzustellen, so hat der Bewilligungsinhaber die Zollbehörde über die  eingetretene Situation zu unterrichten und eine neue zollrechtliche Bestimmung der betreffenden  Einfuhrwaren zu beantragen. (2)  Die Zollbehörde entscheidet über den in Absatz 1 genannten Antrag, indem sie zulässt, den  aktiven Veredelungsverkehr für die betreffenden Einfuhrwaren in sinngemässer Anwendung des Artikels  18 der Grundverordnung zu beenden. (3)  Artikel 12 Absatz 3 gilt sinngemäß. (4)  Die Artikel 1 und 2 stehen nicht der Anwendung von Artikel 11 Absatz 2 der Grundverordnung  entgegen, wenn sich die betreffenden Veränderungen auf die Aufrechterhaltung oder den Inhalt der  Bewilligung auswirken können. (5)  Die Bestimmungen dieses Artikels gelten sinngemäß für Veredelungserzeugnißse. KAPITEL VIII BESONDERE BESTIMMUNGEN ÜBER DIE AUSFUHR Abschnitt 1 Normales Verfahren Artikel  43Die unmittelbare Ausfuhr der Veredelungserzeugnisse oder der unveredelten Waren oder die  Ausfuhr nach Erhalt einer der zollrechtlichen Bestimmungen im Sinne des Artikels 18 Absatz 2  Buchstabe a) oder b) und des Artikels 27 der Grundverordnung ist von der Erfuellung der  Ausfuhrförmlichkeiten abhängig. Artikel 44(1)  Für die Abgabe einer Ausfuhranmeldung, die Annahme, die Berichtigung und die  Rücknahme dieser Anmeldung, die Beschau der angemeldeten Veredelungserzeugnisse oder unveredelten  Waren, die etwaige Entnahme von Mustern oder Proben, die Nachprüfung der Anmeldung und der dieser  beigefügten Unterlagen, das Ergebnis der Nachprüfung und die Überlassung der Veredelungserzeugnisse  oder unveredelten Waren zur Ausfuhr gelten die Vorschriften, die die Mitgliedstaaten erlassen  haben, um der Richtlinie 81/177/EWG des Rates (1) und der Richtlinie 82/347/EWG der Kommission (2)  nachzukommen, wobei die Ziele dieser Verordnung zu berücksichtigen sind. (2)  Bei Inanspruchnahme des Verfahrens der vorzeitigen Ausfuhr gilt Artikel 23 Absatz 2  sinngemäß.  Abschnitt 2 Vereinfachte Verfahren Artikel 45(1)  Sofern die Ordnungsmässigkeit des Verfahrens  dadurch nicht beeinträchtigt wird, lässt die Zollbehörde auf Antrag des Beteiligten unter den von  ihr festgelegten Voraussetzungen zu, daßa)  anstelle der Ausfuhranmeldung ein Handels- oder  Verwaltungspapier zusammen mit einem vom Anmelder unterzeichneten Ausfuhrantrag vorgelegt wird; b)  die Ausfuhr der Veredelungserzeugnisse ohne Gestellung der Waren bei der für die Überwachung  der Ausfuhr zuständigen Zollbehörde und vor Abgabe der Ausfuhranmeldung erfolgt. (2)  Ist das vereinfachte Verfahren nach Absatz 1 Buchstabe b) zugelassen, so hat der Inhaber der  Bewilligunga)  der für die Überwachung der Ausfuhr nach Absatz 1 Buchstabe b) zuständigen  Zollbehörde in der von ihr vorgeschriebenen Form und nach den von ihr festgelegten Modalitäten die  von ihm durchzuführenden Sendungen mitzuteilen, damit vor Abgang der Waren gegebenenfalls eine  Beschau stattfinden kann; b)  die Ausfuhranmeldung oder das Papier nach Absatz 1 Buchstabe a) zu erstellen; c)  die zur Ausfuhr bestimmten unveredelten Waren oder Veredelungserzeugnisse in seiner Buchführung  anzuschreiben. Die Anschreibung hat in der von der Zollbehörde vorgeschriebenen Form und nach den  von ihr festgelegten Modalitäten zu erfolgen. Sie muß das Anschreibedatum enthalten. Die  Anschreibung kann durch jede andere von der Zollbehörde festgelegte Förmlichkeit ersetzt werden,  die die gleiche Gewähr bietet; d)  der Zollbehörde sämtliche Unterlagen betreffend die Ausfuhr der unveredelten Waren oder  Veredelungserzeugnisse zur Verfügung zu halten. (3)  Die Zollbehörde verweigert die Bewilligung eines vereinfachten Verfahrens nach Absatz 1  solchen Personen, (;) ABl. Nr. L 83 vom 30. 3. 1981, S. 40. ($) ABl. Nr. L 156 vom 7. 6. 1982, S. 1. a)  die nicht jede erforderliche Gewähr für die ordnungsgemässe Durchführung der Veredelungsvorgänge  bieten; b)  deren Buchführung der Zollbehörde nicht die Möglichkeit gibt, die Durchführung der  Veredelungsvorgänge im Fall der Inanspruchnahme vereinfachter Verfahren nach Absatz 1 Buchstabe b)  zu überwachen. Die Zollbehörde kann die Bewilligung solchen Personen verweigern, die nicht häufig Waren in den  Veredelungsverkehr überführen. Artikel 46(1)  Das Handels- oder Verwaltungspapier und die Anschreibung in der Buchführung im  Sinne des Artikels 45 müssen mindestens die zum Erkennen der Waren oder Erzeugnisse erforderlichen  Angaben sowie die Bezugnahme auf die Bewilligung enthalten. Die Annahme des Handels- oder Verwaltungspapiers durch die Zollstelle oder die Anschreibung in der  Buchführung hat die gleiche Rechtswirkung wie die Annahme der Ausfuhranmeldung. Eine etwaige Beschau der Waren oder Erzeugnisse wird auf der Grundlage der Angaben in dem Handels-  oder Verwaltungspapier oder den Anschreibungen durchgeführt. In den Fällen nach Artikel 45 Absatz 1 Buchstabe b) gilt die Anschreibung der Waren in der  Buchführung als Überlassung. (2)  Die Anmeldung für die Waren oder Erzeugnisse, die Gegenstand der Zulassung nach Absatz 1 sind,  ist bei der zuständigen Zollstelle innerhalb der von der Zollbehörde festgesetzten Frist abzugeben.  Die Annahme dieser Anmeldung hat nicht die Rechtswirkung der Annahme der Ausfuhranmeldung. (3)  Die Zollbehörde kann zulassen, daß die Ausfuhranmeldung in Form einer globalen, periodischen  oder zusammenfassenden Anmeldung abgegeben wird.  KAPITEL IX BESONDERE BESTIMMUNGEN ÜBER DIE ÜBERFÜHRUNG IN DEN ZOLLRECHTLICH FREIEN VERKEHR  Abschnitt 1 Umstände, die die Überführung in den zollrechtlich freien Verkehr rechtfertigen  Artikel 47(1)  Die Umstände, die die Überführung der Hauptveredelungserzeugnisse oder der  unveredelten Waren in den zollrechtlich freien Verkehr rechtfertigen, gelten als erfuellt, wenn der  Zollbeteiligte erklärt, daß er diese Veredelungserzeugnisse oder unveredelten Waren einer  zollrechtlichen Bestimmung, nach der sie keinen Eingangsabgaben unterliegen, nicht zuführen kann. (2)  Die Zollbehörde kann die Überführung in den zollrechtlich freien Verkehr von Fall zu Fall oder  global zulassen. Sie erteilt die Zulassung nur, wenn die übrigen Gemeinschaftsvorschriften über die  Überführung in den zollrechtlich freien Verkehr dem nicht entgegenstehen.  Abschnitt 2 Vereinfachte Verfahren Artikel 48(1)  Sofern die Ordnungsmässigkeit des Verfahrens  dadurch nicht beeinträchtigt wird, lässt die Zollbehörde auf Antrag des Beteiligten unter den von  ihr festgelegten Voraussetzungen zu, daßa)  die Anmeldung zur Überführung in den zollrechtlich  freien Verkehr einige der geforderten Angaben nicht enthält; b)  anstelle der Anmeldung ein Handels- oder Verwaltungspapier zusammen mit einem vom Anmelder  unterzeichneten Antrag auf Überführung in den zollrechtlich freien Verkehr vorgelegt wird; c)  die Überführung der Veredelungserzeugnisse oder unveredelten Waren in den zollrechtlich freien  Verkehr ohne Gestellung der Waren und vor Abgabe der Anmeldung erfolgt.(2)  Ist das vereinfachte Verfahren nach Absatz 1 Buchstabe c) zugelassen, so hat der Inhaber der  Bewilligunga)  der Zollbehörde vor Abgang der Waren aus seinen Geschäftsräumen in der von ihr  vorgeschriebenen Form und nach den von ihr festgelegten Modalitäten den bevorstehenden Abgang der  Waren mitzuteilen und/oder ihr alle Angaben zu machen, die sie für erforderlich hält, um  gegebenenfalls von ihrem Beschaurecht Gebrauch machen zu können; b)  die Veredelungserzeugnisse oder unveredelten Waren in seiner Buchführung anzuschreiben. Die  Anschreibung hat in der von der Zollbehörde vorgeschriebenen Form und nach den von ihr festgelegten  Modalitäten zu erfolgen. Sie muß das Anschreibedatum enthalten. Die Anschreibung kann durch jede  andere von der Zollbehörde festgelegte Förmlichkeit ersetzt werden, die die gleiche Gewähr bietet; c)  sämtliche Unterlagen betreffend die Überführung der Veredelungserzeugnisse oder unveredelten  Waren in den zollrechtlich freien Verkehr, insbesondere die im Rahmen der gemeinsamen Agrarpolitik  ausgestellte Einfuhrbescheinigung oder die im Rahmen der gemeinsamen Handelspolitik vorgesehenen  Unterlagen, zur Verfügung der Zollbehörde zu halten. (3)  Die Zollbehörde verweigert die Bewilligung eines vereinfachten Verfahrens nach Absatz 1  solchen Personen, a)  die nicht jede erforderliche Gewähr für die ordnungsgemässe Durchführung der Veredelungsvorgänge  bieten; b)  deren Buchführung der Zollbehörde nicht die Möglichkeit gibt, die Durchführung von  vereinfachten Verfahren nach Absatz 1 Buchstabe c) zu überwachen. Die Zollbehörde kann die Bewilligung solchen Personen verweigern, die nicht häufig Waren in den  Veredelungsverkehr überführen. Artikel 49(1)  Die unvollständige Anmeldung, das Handels- oder Verwaltungspapier und die  Anschreibung in der Buchführung im Sinne des Artikels 48 müssen mindestens die zum Erkennen der  Veredelungserzeugnisse oder unveredelten Waren erforderlichen Angaben und die Bezugnahme auf die  Bewilligung enthalten. Die Annahme der unvollständigen Anmeldung des Handels- oder Verwaltungspapiers durch die Zollstelle  oder die Anschreibung in der Buchführung hat die gleiche Rechtswirkung wie die Annahme der  Anmeldung zur Überführung in den zollrechtlich freien Verkehr. Eine etwaige Beschau der Veredelungserzeugnisse oder unveredelten Waren wird auf der Grundlage der  Angaben in der unvollständigen Anmeldung, dem Handels- oder Verwaltungspapier oder den  Anschreibungen durchgeführt. In den Fällen nach Artikel 48 Absatz 1 Buchstabe c) gilt die Anschreibung der  Veredelungserzeugnisse oder unveredelter Waren in der Buchführung als Überlassung. (2)  Die ergänzende Anmeldung oder die Anmeldung für die Veredelungserzeugnisse oder unveredelten  Waren, die Gegenstand der Zulassung nach Absatz 1 sind, ist bei der zuständigen Zollstelle  innerhalb der von der Zollbehörde festgesetzten Frist abzugeben. Die Annahme dieser Anmeldung hat nicht die Rechtswirkung der Annahme der Anmeldung zur Überführung  in den zollrechtlich freien Verkehr. (3)  Die Zollbehörde kann zulassen, daß die ergänzende Anmeldung oder die Anmeldung nach Absatz 2  in Form einer globalen, periodischen oder zusammenfassenden Anmeldung abgegeben wird. Artikel 50(1)  Ist nach Artikel 47 eine globale Bewilligung für die Überführung in den  zollrechtlich freien Verkehr erteilt worden, so können die Einfuhrwaren in Form von  Veredelungserzeugnissen oder von unveredelten Waren auf den Gemeinschaftsmarkt gebracht werden,  ohne daß zu diesem Zeitpunkt Förmlichkeiten für die Überführung in den zollrechtlich freien Verkehr  abzuwickeln sind. Die auf diese Weise auf den Markt gebrachten Waren gelten nur für die Anwendung des Absatzes 2  nicht als Waren, die einer der nach Artikel 18 der Grundverordnung vorgesehenen Bestimmungen  zugeführt worden sind. (2)  Die Einfuhrwaren, deren Überführung in den zollrechtlich freien Verkehr in Form von  Veredelungserzeugnissen oder unveredelten Waren nach Artikel 47 global zugelassen worden ist und  die bei Ablauf der festgesetzten Wiederausfuhrfrist - gegebenenfalls unter Berücksichtigung des  Artikels 27 - keine der Bestimmungen nach Artikel 18 der Grundverordnung erhalten haben, gelten als  zu diesem Zeitpunkt in den zollrechtlich freien Verkehr übergeführt; zum gleichen Zeitpunkt gilt  die Anmeldung zum zollrechtlich freien Verkehr als abgegeben und angenommen und die Freigabe als  erfolgt. (3)  Für die Anwendung der Verordnung (EWG) Nr. 227/77 des Rates (1) gelten die nach Absatz 1 auf  den Gemeinschaftsmarkt gebrachten Waren von dem Zeitpunkt an, zu dem sie auf den Markt gebracht  worden sind, als Gemeinschaftswaren.  Abschnitt 3 Überführung von besonderen handelspolitischen Maßnahmen unterliegenden Waren in den  zollrechtlich freien Verkehr Artikel 51(1)  Die Überführung von Einfuhrwaren in den  zollrechtlich freien Verkehr in Form von unveredelten Waren oder von anderen  Veredelungserzeugnissen als Nebenveredelungserzeugnissen, die in Anhang VII aufgeführt sind, ist  davon abhängig, daß die Zollbehörde die für die Einfuhrwaren zum Zeitpunkt der Annahme der  Anmeldung zum zollrechtlich freien Verkehr geltenden besonderen handelspolitischen Maßnahmen  anwendet.(2)  Wird die Überführung in den zollrechtlich freien Verkehr in einem anderen Mitgliedstaat als  dem beantragt, in dem der Veredelungsverkehr bewilligt worden ist, so hängt diese Überführung in  den zollrechtlich freien Verkehr davon ab, daß die Zollbehörde des Mitgliedstaats, in dem der  Veredelungsverkehr bewilligt worden ist, oder auf Antrag des Anmelders die Zollbehörde des  Mitgliedstaats, in dem die Überführung in den zollrechtlich freien Verkehr beantragt wird, die  besonderen handelspolitischen Maßnahmen anwendet, die in dem betreffenden Mitgliedstaat für die  Einfuhrwaren zum Zeitpunkt der Annahme der Anmeldung zum zollrechtlich freien Verkehr gelten.  KAPITEL X BESTIMMUNGEN ÜBER DIE ABGABENERHEBUNG UND DIE ANWENDUNG DER WÄHRUNGSAUSGLEICHS-BETRAEGE  Abschnitt 1 Berechnung der Abgaben und Anwendung der Währungsausgleichsbeträge Artikel 52(1)   War für die Einfuhrwaren zum Zeitpunkt der Annahme der Anmeldung nach Artikel 18 eine  Abgabenbegünsti(;) ABl. Nr. L 38 vom 9. 2. 1977, S. 1. gung aufgrund ihrer besonderen Verwendung vorgesehen, so werden die nach Artikel 20 Absatz 1 der  Grundverordnung zu erhebenden Einfuhrabgaben nach den für diese Abgabenbegünstigung geltenden  Sätzen berechnet, sofern die Voraussetzungen für die Gewährung dieser Abgabenbegünstigung erfuellt  sind, ohne daß eine Bewilligung dieser Abgabenbegünstigung erforderlich ist. (2)  Absatz 1 gilt nur, wenn die Waren der zu der Abgabenbegünstigung berechtigenden besonderen  Verwendung vor Ablauf der Frist zugeführt worden sind, die diesbezueglich in den  Gemeinschaftsvorschriften über die Voraussetzungen für die Zulassung der betreffenden Waren zu  dieser Abgabenbegünstigung festgesetzt ist. Die Frist beginnt mit dem Zeitpunkt der Annahmen der  Anmeldung nach Artikel 18. Sie kann von der Zollbehörde verlängert werden, wenn die Ware der  besonderen Verwendung infolge eines Zufalls oder höherer Gewalt oder aus mit den technischen  Anforderungen des Veredelungsvorgangs zusammenhängenden Gründen nicht zugeführt worden ist. Artikel 53(1)  Die Liste der Veredelungserzeugnisse im Sinne des Artikels 21 Absatz 1 Buchstabe  a) erster Gedankenstrich der Grundverordnung und der zu ihrer Herstellung führenden  Veredelungsvorgänge ist in Anhang VII wiedergegeben. Zur Anwendung dieses Artikels wird die Vernichtung oder Zerstörung unter Aufsicht der Zollbehörde  von anderen Veredelungserzeugnissen als solchen, auf die Artikel 21 Absatz 1 Buchstabe a) erster  Gedankenstrich der Grundverordnung Anwendung findet, einer Ausfuhr aus dem Zollgebiet der  Gemeinschaft gleichgestellt. (2)  Maßgebender Zeitpunkt für die Festlegung der Eingangsabgaben für die in Absatz 1 genannten  Veredelungserzeugnisse ist der Zeitpunkt der Annahme der Anmeldung zur Überführung in den  zollrechtlich freien Verkehr. (3)  Die Zollbehörde lässt zu, daß Artikel 21 Absatz 1 Buchstabe a) erster Gedankenstrich der  Grundverordnung für die Zollbehandlung anderer als der in der Liste nach Absatz 1 aufgeführten  Abfälle, Reste und Ausschußwaren in Anspruch genommen wird. Jeder Mitgliedstaat teilt der Komission alle sechs Monate die Fälle mit, in denen dieser Absatz in  Anspruch genommen wurde. Artikel 54(1)  Handelt es sich bei den Einfuhren um Olivenöl der Positionen 1509 oder 1510 der  Kombinierten Nomenklatur und wird zugelassen, daß diese Waren unveredelt oder in Form von  Veredelungserzeugnissen der KN-Codes 1509 90 00 oder 1510 00 90 in den zollrechtlich freien Verkehr  übergeführt werden, so ist die zu erhebende Abschöpfung- diejenige, die auf der Einfuhrlizenz  vermerkt ist, die unbeschadet Artikel 4 Absatz 2 der Verordnung (EWG) Nr. 3136/78 der Kommission  (1) im Rahmen der Ausschreibung erteilt wurde, oder- die letzte von der Kommission vor dem Zeitpunkt der Annahme der Anmeldung zum zollrechtlich  freien Verkehr festgesetzte Mindestabschöpfung, wenn eine Lizenz nach Artikel 6 der genannten  Verordnung vorgelegt wird oder wenn die in den zollrechtlich freien Verkehr übergeführte Menge 100  kg oder weniger beträgt. (2)  Absatz 1 gilt auch, wenn es sich bei den Einfuhrwaren um Oliven der KN-Codes 0709 90 39 oder  0711 20 90 handelt und die Überführung von Veredelungserzeugnissen der KN-Codes 1509 90 00 oder  1510 00 90 in den zollrechtlich freien Verkehr zugelassen worden ist. Artikel 55(1)  Werden unveredelte Waren oder Veredelungserzeugnisse in einem anderen  Mitgliedstaat in den zollrechtlich freien Verkehr übergeführt als dem, in dem der  Veredelungsverkehr bewilligt worden ist, so hat der Mitgliedstaat der Überführung in den  zollrechtlich freien Verkehr- mit Ausnahme der im zweiten Gedankenstrich genannten Abgaben die  Eingangsabgaben zu erheben, die in dem Informationsblatt INF 1 im Sinne von Artikel 75 angegeben  sind; dabei gelten die in dem Informationsblatt INF 1 genannten Modalitäten; - unbeschadet Artikel 10 der Verordnung (EWG) Nr. 1677/85 des Rates (2) den gegebenenfalls zum  Zeitpunkt der Annahme der Anmeldung zum zollrechtlich freien Verkehr geltenden  Währungsausgleichsbetrag anzuwenden. Dieser Betrag ist im Fall der Überführung von unveredelten  Waren oder von Veredelungserzeugnissen in den zollrechtlich freien Verkehr der für diese Waren oder  Erzeugnisse geltende Betrag. (2)  Bei Ausfuhren im Sinne des Artikels 1 Absatz 2 Buchstabe c) der Verordnung (EWG) Nr. 3154/85  der Kommission vom 11. November 1985 über Durchführungsvorschriften für die  Währungsausgleichsbeträge (3) wendet der Ausfuhrmitgliedstaat die Währungsausgleichsbeträge nach  Maßgabe der Artikel 7 und 8 der genannten Verordnung an. Artikel 56(1)  Werden die Veredelungserzeugnisse in den zollrechtlich freien Verkehr übergeführt  und wird die Höhe der Zollschuld nach Maßgabe des Artikels 20 der Grundverordnung anhand der für  die Einfuhrwaren maßgebenden Bemessungsgrundlagen berechnet, so müssen sich die Angaben, die in  Artikel 2 Absatz 1 Buchstaben h), i), j) und k) der Richtlinie 82/57/EWG der Kommission (4) genannt  sind, auf die unveredelten Waren beziehen. (2)  Die Angaben nach Absatz 1 brauchen jedoch nicht gemacht zu werden, wenn der Anmeldung zur  Überführung in den zollrechtlich freien Verkehr das Informationsblatt INF 1 oder ein anderes Papier  mit den gleichen Angaben, das in dem Mitgliedstaat ausgestellt worden ist, in dem die Überführung  in den zollrechtlich freien Verkehr erfolgt, beigefügt ist. Abschnitt 2 Aufteilung der Einfuhrwaren auf die Veredelungserzeugnisse Artikel 57Die  Aufteilung der Einfuhrwaren auf die Veredelungserzeugnisse wird vorgenommen, wenn dies zur  Ermittlung der zu erhebenden, zu erstattenden oder zu erlassenden Eingangsabgaben erforderlich ist.  Sie wird insbesondere dann nicht vorgenommen, wenn die Ermittlung der Eingangsabgaben  ausschließlich nach Artikel 21 der Grundverordnung erfolgt. Artikel 58Das Berechnungsverfahren nach dem Mengenschlüssel (Veredelungserzeugnisse) ist  anzuwenden, wenn aus dem Veredelungsverkehr nur eine Art von Veredelungserzeugnissen hervorgeht. In  diesem Fall wird zur Berechnung der Menge der Einfuhrwaren, die der Menge der  Veredelungserzeugnisse entspricht, für die eine Zollschuld entstanden ist, auf die Gesamtmengen der  Einfuhrwaren ein Koeffizient angewandt, der dem Verhältnis der Menge der Veredelungserzeugnisse,  für die eine Zollschuld entsteht, zu der Gesamtmenge der Veredelungserzeugnisse entspricht. Artikel 59(1)  Das Berechnungsverfahren nach dem Mengenschlüssel (Einfuhrwaren) ist nach Maßgabe  dieses Artikels anzuwenden, wenn die Einfuhrwaren mit ihren sämtlichen Bestandteilen in jedes der  Veredelungserzeugnisse übergehen. Um festzustellen, ob dieses Verfahren anzuwenden ist, werden die Verluste nicht berücksichtigt. Zur Ermittlung der Menge der Einfuhrwaren, die in die Fertigung jedes Veredelungserzeugnisses  eingegangen ist, wird auf die Gesamtmenge der Einfuhrwaren ein Koeffizient angewandt, der jeweils  dem Verhältnis der in die verschiedenen Arten von Veredelungserzeugnissen übergegangenen Menge der  Einfuhrwaren zu der Gesamtmenge der in alle Veredelungserzeugnisse übergegangenen Einfuhrwaren  entspricht. Zur Ermittlung der Menge der Einfuhrwaren, die der Menge der Veredelungserzeugnisse entspricht, für  die eine Zollschuld entstanden ist, wird auf die wie vorstehend berechnete Menge der in die  Fertigung der Veredelungserzeugnisse eingegangenen Einfuhrwaren ein nach Maßgabe des Artikels 58  festgelegter Koeffizient angewandt. (2)  Abweichend von Absatz 1 ist das Berechnungsverfahren nach dem Mengenschlüssel (Einfuhrwaren)  auch anzuwenden, wenn die Veredelungsvorgänge die Verarbeitung von Hartweizen zu "Couscous",  anderen Grobgrieß und Feingrieß betreffen. Artikel 60(1)  Das Berechnungsverfahren nach dem Wertschlüssel findet nach Maßgabe dieses  Artikels in allen Fällen Anwendung, in denen die Artikel 58 und 59 nicht anwendbar sind. Aus  Gründen der Vereinfachung kann die Zollbehörde jedoch im Einvernehmen mit dem Inhaber der  Bewilligung anstelle des Berechnungsverfahrens nach dem Wertschlüssel das Berechnungsverfahren nach  dem Mengenschlüssel (Einfuhrwaren) anwenden, wenn beide Verfahren zu ähnlichen Ergebnissen führen. (2)  Zur Ermittlung der Menge der Einfuhrwaren, die in die Fertigung der verschiedenen Arten von  Veredelungserzeugnissen eingegangen ist, wird auf die Gesamtmenge der Einfuhrwaren ein Koeffizient  angewandt, der dem Verhältnis der nach Absatz 3 ermittelten Werte der verschiedenen  Veredelungserzeugnisse zu dem Gesamtwert aller Veredelungserzeugnisse entspricht. (3)  Für die Anwendung des Wertschlüssels gilt als Wert der verschiedenen Veredelungserzeugnisse-  ein dem maßgebenden Zeitpunkt naheliegender Verkaufspreis gleicher oder gleichartiger Erzeugnisse  in der Gemeinschaft, sofern er nicht durch Geschäftsbeziehungen zwischen Käufer und Verkäufer  beeinflusst ist, oder, wenn dieser Preis nicht bekannt ist, - ein dem maßgebenden Zeitpunkt naheliegender Verkaufspreis "ab Werk" in der Gemeinschaft, sofern  er nicht durch Geschäftsbeziehungen zwischen Käufer und Verkäufer beeinflusst ist. Kann der Wert nach dem vorstehenden Unterabsatz nicht festgesetzt werden, so setzt ihn die  Zollbehörde durch zweckmässige Methoden fest. (4)  Zur Ermittlung der Menge der Einfuhrwaren, die der Menge der Veredelungserzeugnisse  entspricht, für die eine Zollschuld entstanden ist, wird ein nach Maßgabe des Artikels 58  festgelegter Koeffizient auf die nach Absatz 2 berechnete Menge der in die Fertigung des  Veredelungserzeugnisses eingegangenen Einfuhrwaren angewandt. Artikel 61Die in den Artikeln 58, 59 und 60 genannten Berechnungen sind nach den  Berechnungsbeispielen in Anhang XI oder nach einer anderen Berechnungsmethode vorzunehmen, die zu  den gleichen Ergebnissen führt. Abschnitt 3 Ausgleichszinsen Artikel 62(1)  Entsteht für Veredelungserzeugnisse oder  unveredelte Waren eine Zollschuld, so sind auf den Betrag der fälligen Eingangsabgaben  Ausgleichszinsen zu zahlen. (2)  Absatz 1 gilt nicht, - wenn eine Zollschuld nach Artikel 9 Absatz 1 der Verordnung (EWG) Nr. 2144/87 des Rates (¹)  entsteht, - wenn Artikel 21 Absatz 2 der Grundverordnung Anwendung findet, - wenn die im Anhang VII aufgeführten Nebenveredelungserzeugnisse in den zollrechtlich freien  Verkehr übergeführt werden, sofern sie dem Ausfuhranteil der Hauptveredelungserzeugnisse  entsprechen, - in dem Fall, daß der Inhaber der Bewilligung die Überführung in den zollrechtlich freien Verkehr  beantragt und den Nachweis erbringt, daß besondere Umstände, die weder auf Fahrlässigkeit noch auf  betrügerische Absicht seinerseits zurückzuführen sind, die beabsichtigte Ausfuhr unter den vom ihm  vorgesehenen und bei Einreichung des Antrags auf Bewilligung ordnungsgemäß begründeten Bedingungen  unmöglich oder wirtschaftlich unmöglich machen. (3)  Der Antrag auf Inanspruchnahme von Absatz 2 vierter Gedankenstrich ist an die Behörde zu  richten, die von dem Mitgliedstaat benannt wird, der die Bewilligung der aktiven Veredelung erteilt  hat. Der Antrag ist nur zulässig, wenn ihm alle für eine vollständige Prüfung des betreffenden  Falls erforderlichen Beweisunterlagen beigefügt sind. Ist die Zollbehörde mit einem Antrag über  Waren befasst, aufgrund deren Bemessungsgrundlage sich Ausgleichszinsen in Höhe von 3 000 ECU oder  weniger je Abrechnung des Veredelungsverkehrs ergeben, und stellt sie fest, daß die in dem Antrag  vorgebrachten Beweggründe sich mit der in Absatz 2 vierter Gedankenstrich beschriebenen Lage  decken, so gewährt sie die Nichtanwendung von Absatz 1. In diesem Falle werden die entsprechenden  Unterlagen von der Zollbehörde drei Jahre aufbewahrt. In allen anderen Fällen und soweit beabsichtigt ist, dem betreffenden Antrag stattzugeben,  übermittelt der betreffende Mitgliedstaat ihn der Kommission mit allen für eine vollständige  Prüfung erforderlichen Unterlagen. Gibt die Zollbehörde gleichzeitig die Veredelungserzeugnisse  oder unveredelten Waren zur Freigabe in den zollrechtlich freien Verkehr frei, so kann diese  Überführung an die Leistung einer Sicherheit gebunden werden, deren Höhe nach Absatz 4 festgesetzt  wird. Die Kommission bestätigt dem betreffenden Mitgliedstaat unverzueglich den Eingang dieses Vorgangs.  Der den Antrag übermittelnde Mitgliedstaat gewährt die Nichtanwendung (¹) ABl. Nr. L 201 vom 22. 7.  1987, S. 15.  von Absatz 1, wenn die Kommission ihm nicht binnen einer Frist von zwei Monaten vom Datum der  Empfangsbestätigung an Einwände mitteilt. Die Kommission unterrichtet die Mitgliedstaaten über die eingegangenen Anträge und ihre  Bearbeitung. (4) a)  Die zugrunde zu legenden Jahreszinssätze werden von der Kommission festgesetzt. Dieser Satz  entspricht dem arithmetischen Mittel der im entsprechenden Kalenderhalbjahr des dem  Anwendungszeitraum vorangegangenen Jahres für die einzelnen Mitgliedstaaten repräsentativen  Zinssätze für kurzfristige Kredite. Die Zinssätze gelten in bezug auf jede im Laufe eines Kalenderhalbjahres entstandene Zollschuld. Angewandt wird jeweils der Zinssatz des Mitgliedstaats, in dem die Veredelungsvorgänge oder der  erste Veredelungsvorgang stattgefunden haben oder hätten stattfinden sollen. Die Sätze werden spätestens einen Monat vor ihrer Anwendung im Amtsblatt der Europäischen  Gemeinschaften, Reihe L, veröffentlicht. b)Die Zinsen werden je Kalendermonat berechnet, und zwar für den Zeitraum zwischen dem ersten Tag  des Monats, der auf den Monat folgt, in dem die Einfuhrwaren, für die das Verfahren abgeschlossen  wurde, erstmals in dieses Verfahren übergeführt wurden, und dem letzten Tag des Monats, in dem die  Zollschuld entsteht. Dieser Zeitraum beträgt mindestens einen Monat. c)Maßgebend für die Berechnung der Höhe der Zinsen sind die festgesetzten Eingangsabgaben, die  unter a) genannten Zinssätze und der unter b) genannte Zeitraum. TITEL IV ABRECHNUNG DES VEREDELUNGSVERKEHRS UND ERSTATTUNGSANTRAG KAPITEL I ABRECHNUNG DES  VEREDELUNGSVERKEHRS Artikel 63(1)  Bei Inanspruchnahme des Nichterhebungsverfahrens hat der  Bewilligungsinhaber unbeschadet des Absatzes 2 spätestens 30 Tage nach Ablauf der  Wiederausfuhrfrist - gegebenenfalls unter Berücksichtigung des Artikels 27 - der Zollbehörde eine  Abrechnung des Veredelungsverkehrs vorzulegen. Ist die monatliche oder vierteljährliche Globalisierung bewilligt, so ist für jeden betreffenden  Monat oder jedes betreffende Vierteljahr eine Abrechnung des Veredelungsverkehrs vorzulegen. (2)  Die Zollbehörde kann die in Absatz 1 genannte Abrechnung innerhalb der gleichen Fristen auch  selbst vornehmen. Dies wird in der Bewilligung vermerkt. (3)  Die Abrechnung muß unter Zugrundelegung des festgesetzten Ausbeutesatzes einerseits die Menge  der Einfuhrwaren unter Bezugnahme auf die Anmeldungen zur Überführung in den Veredelungsverkehr und  andererseits die Menge der Veredelungserzeugnisse unter Bezugnahme auf die Papiere für die  Überführung dieser Erzeugnisse in eine der Bestimmungen nach Artikel 18 der Grundverordnung  ausweisen. Im Falle der Inanspruchnahme der vereinfachten Verfahren für die Überführung in den  Veredelungsverkehr oder in eine der Bestimmungen nach Artikel 18 der Grundverordnung handelt es  sich dabei um die Anmeldungen und Papiere im Sinne der Artikel 24 Absatz 2, 46 Absatz 2 und 49  Absatz 2 sowie der Vorschriften über die vereinfachten Verfahren für andere Bestimmungen. Die  Warenmenge, die im Sinne des Artikels 50 als in den zollrechtlich freien Verkehr übergeführt gilt,  sowie als Hinweis der Betrag der gegebenenfalls geschuldeten Eingangsabgaben müssen gleichfalls aus  der Abrechnung ersichtlich sein. (4)  Die Eingangsabgaben für die Einfuhrwaren, die entsprechend Artikel 50 in Form von  Veredelungserzeugnissen oder unveredelten Waren als in den zollrechtlich freien Verkehr übergeführt  gelten, sind spätestens bei Vorlage der Abrechung gegebenenfalls auf der Grundlage einer  Sammelanmeldung zu entrichten. (5)  Wenn zur Festlegung des Betrages der Eingangsabgaben andere für die Einfuhrwaren maßgebende  Bemessungsgrundlagen herangezogen werden müssen, müssen diese Bemessungsgrundlagen sowie  gegebenenfalls die nach den Artikeln 58 bis 61 vorgenommene Aufteilung der Einfuhrwaren auf die  Veredelungserzeugnisse ebenfalls aus der Abrechnung ersichtlich sein. (6)  Der Inhaber der Bewilligung hat der Zollbehörde über die Einfuhrwaren, die im Sinne des  Artikels 50 als in den zollrechtlich freien Verkehr übergeführt gelten, alle Unterlagen zur  Verfügung zu halten, deren Vorlage für die ordnungsgemässe Anwendung der Vorschriften über die  Überführung der betreffenden Waren in den zollrechtlich freien Verkehr erforderlich ist. (7)  Die Zollbehörde kann zulassen, daß die Abrechnung nach Absatz 1 in einem EDV-Verfahren oder in  einer anderen von ihr festgelegten Form erstellt wird. Artikel 64Die Zollbehörde kann zulassen, daß die Abrechnung unmittelbar auf der Anmeldung zur  Überführung in den Veredelungsverkehr vorgenommen wird. Artikel 65Die Zollbehörde vermerkt auf der Abrechnung die durchgeführte Nachprüfung und  unterrichtet den Bewilligungsinhaber gegebenenfalls von dem Ergebnis der Nachprüfung; die  Abrechnung und die dazugehörigen Unterlagen sind mindestens drei Kalenderjahre nach dem Ende des  Jahres, in dem die Abrechnung vorgenommen wurde, von der Zollbehörde aufzubewahren. Die Zollbehörde  kann jedoch beschließen, daß die Abrechnungsunterlagen vom Bewilligungsinhaber aufzubewahren sind.  In diesem Fall sind die Unterlagen für die gleiche Dauer aufzubewahren. Artikel 66(1)  Sind die Einfuhrwaren aufgrund einer einzigen Bewilligung, aber mit mehreren  Anmeldungen in den Veredelungsverkehr übergeführt worden, so gelten die Veredelungserzeugnisse oder  unveredelte Waren, die eine der Bestimmungen nach Artikel 18 der Grundverordnung erhalten, als aus  denjenigen Einfuhrwaren hergestellt, die mit der jeweils ältesten Anmeldung in den  Veredelungsverkehr übergeführt worden sind. (2)  Absatz 1 gilt nicht, wenn der Bewilligungsinhaber nachweist, daß die Veredelungserzeugnisse  oder unveredelten Waren im Sinne des Absatzes 1 aus Einfuhrwaren hergestellt worden sind, die mit  einer bestimmten Anmeldung in den Veredelungsverkehr übergeführt wurden.  KAPITEL II ERSTATTUNGSANTRAG Artikel 67Die Erstattung oder der Erlaß der Eingangsabgaben für  eine bestimmte Ware kann nur durch den Inhaber der Bewilligung oder, im Falle der Anwendung von  Artikel 39, durch einen der Inhaber einer Bewilligung beantragt werden. Artikel 68(1)  Die Erstattung oder der Erlaß der Eingangsabgaben an den Bewilligungsinhaber ist  davon abhängig, daß dieser bei der Zollbehörde des in Artikel 3 Absatz 1 der Grundverordnung  bezeichneten Mitgliedstaats einen entsprechenden Antrag - nachstehend "Erstattungsantrag" genannt -  stellt. Dieser Antrag ist in zweifacher Ausfertigung zu stellen. (2)  Vorbehaltlich Absatz 3 kann die Erstattung der Eingangsabgaben nur bei der in Artikel 3 Absatz  1 der Grundverordnung genannten Zollbehörde des Mitgliedstaats beantragt werden, in dem die in  Artikel 21 Absatz 1 genannte Anmeldung zum zollrechtlich freien Verkehr angenommen wurde. (3)  Sehen jedoch mehrere durch Veredelungsvorgänge betroffene Mitgliedstaaten für konkrete Fälle  und auf schriftlichen Antrag der Beteiligten die Möglichkeit vor, daß der Antrag auf Erstattung bei  der Zollbehörde eines anderen als des in Absatz 2 genannten Mitgliedstaats gestellt werden kann, so  teilen diese Mitgliedstaaten der Kommission im voraus Anträge sowie Entwurf der geplanten Verfahren  zur Sicherstellung einer konkreten Abgabe des Erstattungsantrags nach Artikel 69 mit. Die  Kommission unterrichtet hierüber die anderen Mitgliedstaaten. Die der Kommission mitgeteilten  Verfahren können angewandt werden, wenn die Kommission den betroffenen Mitgliedstaaten nicht  innerhalb eines Zeitraums von zwei Monaten, gerechnet vom Zeitpunkt des Eingangs des Entwurfs an,  mitgeteilt hat, daß Einwände gegen die Anwendung bestehen. (4)  Die Zollbehörde kann zulassen, daß der Erstattungsantrag in einem ADV-Verfahren oder in einer  anderen von ihr festgelegten Form erstellt wird. Artikel 69(1)  Der Erstattungsantrag muß insbesondere folgende Angaben enthalten: a)die Bezugnahme auf die Bewilligung; b)Beschaffenheit und Menge der Einfuhrwaren, für die die Erstattung oder der Erlaß beantragt  wird; c)die Nummer des KN-Codes, zu der die Waren gehören; d)den Zollwert der Einfuhrwaren sowie den für diese Waren geltenden Einfuhrzollsatz, der zum  Zeitpunkt der Annahme der Anmeldung zum zollrechtlich freien Verkehr im Rahmen des  Veredelungsverkehrs von der Zollbehörde anerkannt ist; e)den Zeitpunkt der Überführung der Einfuhrwaren in den zollrechtlich freien Verkehr im Rahmen des  Veredelungsverkehrs; f)die Bezugnahme auf die Anmeldungen, mit denen die Einfuhrwaren im Rahmen des Veredelungsverkehrs  in den zollrechtlich freien Verkehr übergeführt worden sind; g)Art, Menge und zollrechtliche Bestimmung der Veredelungserzeugnisse; h)Wert der Veredelungserzeugnisse, wenn das Berechnungsverfahren nach dem Wertschlüssel angewandt  wird; i)den Ausbeutesatz; j)Die Bezugnahmen auf die Anmeldungen, mit denen die Veredelungserzeugnisse einer der  zollrechtlichen Bestimmungen nach Artikel 27 Absatz 1 der Grundverordnung zugeführt worden sind; k)den Betrag der zu erstattenden oder zu erlassenden Eingangsabgaben einschließlich der  gegebenenfalls erhobenen Ausgleichszinsen unter Berücksichtigung der Eingangsabgaben für die  übrigen Veredelungserzeugnisse. (2)  Die Zollbehörde kann zulassen, daß der Antrag einige der Angaben nach Absatz 1 nicht enthält,  sofern sich diese Angaben nicht auf die Berechnung des zu erstattenden oder zu erlassenden Betrags  beziehen. (3)  In Fällen nach Artikel 77 Absatz 1 wird das/werden die ordnungsgemäß mit dem Sichtvermerk  versehene(n) Original(e) des Informationsblattes INF 7 dem Antrag beigefügt. (4)  Die in Absatz 1 Buchstaben f) und j) genannten Anmeldungen sowie alle von der Zollbehörde  bezeichneten zusätzlichen Unterlagen sind zur Verfügung der Zollbehörde zu halten, wenn diese  beschließt, daß die betreffenden Anmeldungen und Unterlagen vom Bewilligungsinhaber aufzubewahren  sind. Artikel 70(1)  Die Frist nach Artikel 27 Absatz 2 der Grundverordnung beträgt höchstens sechs  Monate ab dem Zeitpunkt, zu dem die Veredelungserzeugnisse eine der Bestimmungen nach Artikel 27  Absatz 1 der Grundverordnung erhalten haben. (2)  Bei Vorliegen besonderer Umstände kann die Zollbehörde die in Absatz 1 genannte Frist auch  nach deren Ablauf verlängern. Artikel 71Die Zollbehörde vermerkt die Ergebnisse der Nachprüfung auf dem Erstattungsantrag,  unterrichtet den Bewilligungsinhaber von den Ergebnissen dieser Nachprüfung und bewahrt den Antrag  und die dazugehörigen Unterlagen mindestens drei Kalenderjahre nach dem Ende des Jahres, in dem sie  über den Antrag entscheidet, auf. Die Zollbehörde kann jedoch beschließen, daß die zu dem Antrag  gehörigen Unterlagen vom Bewilligungsinhaber aufzubewahren sind. In diesem Fall sind die Unterlagen  für die gleiche Dauer aufzubewahren. TITEL V ZUSAMMENARBEIT DER VERWALTUNGEN KAPITEL I VORGESCHRIEBENE MITTEILUNGEN IM ZUSAMMENHANG  MIT DEN WIRTSCHAFTLICHEN VORAUSSETZUNGEN Artikel 72(1)  Die Mitteilung nach Artikel 8 der  Grundverordnung ist der Kommission im Laufe des Monats zuzuleiten, der auf den Monat folgt, in dem  die Bewilligung erteilt worden ist. (2)  Wird eine Bewilligung nach Artikel 9 der Grundverordnung erteilt, so gilt ebenfalls die Frist  nach Absatz 1. Hält es die Zollbehörde nicht für zweckmässig, eine Bewilligung vor der Konsultation auf  Gemeinschaftsebene zu erteilen, so übermittelt sie der Kommission die Einzelheiten des Antrags so  bald wie möglich. (3)  Die Mitgliedstaaten teilen der Kommission folgende Auskünfte mit: a)  die in Anhang VIII aufgeführten Auskünfte für jede Bewilligung, wenn der Wert der Einfuhrwaren  je Veredeler und Kalenderjahr die in Artikel 6 festgesetzten Grenzen überschreitet; eine Mitteilung  ist nicht erforderlich, wenn die Bewilligung des aktiven Veredelungsverkehrs aufgrund von  wirtschaftlichen Voraussetzungen erteilt wurde, die mit folgenden Kennziffern bezeichnet sind:  6106, 6107, 6201, 6202, 6301, 6302, 6303; Hinsichtlich der in Artikel 28 Absatz 1 zweiter Unterabsatz genannten Erzeugnisse sind die  Auskünfte jedoch für jede Bewilligung mitzuteilen, unabhängig davon, wie hoch der Wert dieser  Erzeugnisse ist und welcher Code für die Kennzeichnung der wirtschaftlichen Voraussetzungen  verwandt wird. b)  die in Anhang IX aufgeführten Auskünfte für jeden Bewilligungsantrag, der abgelehnt wird, weil  die wirtschaftlichen Voraussetzungen nicht als erfuellt gelten. (4)  Die Mitteilungen nach Absatz 3 müssen im Laufe des Monats erfolgen, der auf den Monat folgt,  in dem die Bewilligung erteilt oder der Bewilligungsantrag abgelehnt worden ist. Sie werden von der  Kommission den anderen Mitgliedstaaten zur Kenntnis gebracht und im Ausschuß für Zollverfahren mit  wirtschaftlicher Bedeutung geprüft, wenn von seiten eines Mitgliedstaats oder vom Vorsitzenden  dieses Ausschusses Bemerkungen dazu gemacht werden.  KAPITEL II INFORMATIONSAUSTAUSCH ZWISCHEN DEN ZOLLBEHÖRDEN Artikel 73(1)  Werden die  Veredelungserzeugnisse oder die unveredelten Waren in eine Freizone verbracht oder in eines der  Zollverfahren nach Artikel 18 Absatz 2 Buchstaben a), b) oder d) oder Artikel 27 Absatz 1 zweiter  Gedankenstrich der Grundverordnung übergeführt, so ist in dem für die Warenbezeichnung vorgesehenen  oder einem anderen dazu bestimmten Feld des für das betreffende Verfahren oder für die Verbringung  in die Freizone verwendeten Papiers einer der folgenden Vermerke einzutragen: - Mercancías PA, - A.F.-varer, - A.V.-Waren, - AAìðïñaaýìáôá ET, - I.P.-goods, - Marchandises PA, - Merci PA, - AV-göderen, - Mercadorias PA. (2)  Unterliegen die Einfuhrwaren besonderen handelspolitischen Maßnahmen und sind diese Maßnahmen  auch zum Zeitpunkt der Überführung dieser Waren in unveredeltem Zustand oder in Form von  Veredelungserzeugnissen in eines der Zollverfahren nach Artikel 18 der Grundverordnung oder zum  Zeitpunkt der Verbringung der betreffenden Waren in eine Freizone anwendbar, so wird der in Absatz  1 genannte Vermerk durch einen der folgenden Vermerke ergänzt: - Política comerical, - Handelspolitik, - AAìðïñéêÞ ðïëéôéêÞ, - Commercial policy, - Politique commerciale, - Politica commerciale, - Handelspolitiek. Artikel 74Werden die nach Artikel 73 gekennzeichneten Erzeugnisse oder Waren, nachdem sie in  eine Freizone verbracht oder in eines der Zollverfahren nach Artikel 18 Absatz 2 Buchstaben a), b)  oder d) oder Artikel 27 Absatz 1 zweiter Gedankenstrich der Grundverordnung übergeführt worden  waren, erneut in ein Zollverfahren übergeführt oder in eine Freizone verbracht, so vergewissert  sich die Zollbehörde, daß die in Artikel 73 Absatz 1 und gegebenenfalls Absatz 2 vorgesehenen  Vermerke auf die für das jeweilige Zollverfahren oder die Freizone verwendeten Papiere übertragen  worden sind. Artikel 75(1)  Wird die Überführung der Veredelungserzeugnisse oder unveredelten Waren in den  zollrechtlich freien Verkehr bei einer anderen als der Zollbehörde beantragt, die den  Veredelungsverkehr bewilligt hat, oder muß die Zollbehörde die Höhe der in Artikel 16 der  Grundverordnung genannten Sicherheit festsetzen, so ist das Informationsblatt - nachstehend  "Informationsblatt INF 1" genannt - zu verwenden. Das Informationsblatt wird in einem Original und  einer Durchschrift auf einem Vordruck ausgestellt, der dem Muster und den Vorschriften in Anhang X  entspricht. (2)  Für die Berechnung der Eingangsabgaben einschließlich der Ausgleichszinsen, - die auf dem Informationsblatt INF 1 für die Erzeugnisse anzugeben sind, auf die sich dieses Blatt  bezieht, oder- die auf die übrigen Erzeugnisse, für die eine Zollschuld bereits entstanden ist  oder entstehen wird, zu erheben sind, gelten die Erzeugnisse, auf die das Informationsblatt sich bezieht, als in dem Zeitpunkt in den  zollrechtlich freien Verkehr übergeführt, in dem die Zollbehörde Feld 2 des Informationsblatts INF  1 mit ihrem Sichtvermerk versehen hat. Ausser in den Fällen von Artikel 76 Absatz 5 ist der Betrag der Ausgleichszinsen in Spalte 9 b)  dieses Blatts einzutragen. Artikel 76(1)  Wird die Überführung aller oder eines Teils der in Artikel 73 bezeichneten  Veredelungserzeugnisse oder unveredelten Waren in den zollrechtlich freien Verkehr beantragt, so  ersucht die Zollbehörde, die die Überführung in den zollrechtlich freien Verkehr zulassen soll, die  Zollbehörde, die den Veredelungsverkehr bewilligt hat, mittels eines von ihr bescheinigten  Informationsblatts INF 1 um Mitteilung- der Höhe der Eingangsabgaben, die nach Artikel 20 Absatz 1  oder Artikel 27 Absatz 3 der Grundverordnung zu erheben sind, - der Höhe der nach Artikel 62 zu erhebenden Ausgleichszinsen, - der Menge, des Codes der Kombinierten Nomenklatur und des Ursprungs der Einfuhrwaren, die zur  Herstellung der in den zollrechtlich freien Verkehr übergeführten Veredelungserzeugnisse verwendet  wurden. In den Eingangsabgaben muß auch der etwaige Unterschied zwischen- der Höhe der nach Maßgabe von  Artikel 20 der Grundverordnung festgesetzten Eingangsabgaben bzw. der Höhe der erstatteten oder  erlassenen Eingangsabgaben und- der Höhe der bereits festgestellten oder zu erstattenden oder zu  erlassenden Abgabenenthalten sein. Das Original des Informationsblatts INF 1 wird der Zollbehörde übersandt, die den  Veredelungsverkehr bewilligt hat; die Durchschrift wird von der Zollbehörde aufbewahrt, die das  Informationsblatt INF 1 bescheinigt hat. (2)  Wird die Überführung in den zollrechtlich freien Verkehr für die in Artikel 73 Absatz 2  bezeichneten Erzeugnisse oder Waren beantragt und sind die besonderen handelspolitischen Maßnahmen  in dem Mitgliedstaat anzuwenden, in dem der Veredelungsverkehr bewilligt worden ist, so ersucht die  Zollbehörde, die die Überführung in den zollrechtlich freien Verkehr zulassen soll, die  Zollbehörde, die den Veredelungsverkehr bewilligt hat, mittels des von ihr bescheinigten  Informationsblatts INF 1 um Mitteilung, ob die besonderen handelspolitischen Maßnahmen, die für die  in den Veredelungsverkehr übergeführten Waren gelten, angewandt worden sind. Das Original des  Informationsblatts INF 1 wird der Zollbehörde übersandt, die den Veredelungsverkehr bewilligt hat;  die Durchschrift wird von der Zollbehörde aufbewahrt, die das Informationsblatt INF 1 bescheinigt  hat. Wird das Informationsblatt INF 1 für die Anwendung besonderer handelspolitischer Maßnahmen  verwendet, so unterrichtet die Behörde, die das Informationsblatt INF 1 erhält, den  Bewilligungsinhaber von dem Ersuchen. (3)  Die Zollbehörde, an die das Informationsblatt INF 1 gerichtet ist, erteilt die gewünschten  Auskünfte in den Feldern 8, 9 und 10 dieses Blatts, bescheinigt es und schickt das Original zurück.  Nach Ablauf der für ihre Archive geltenden Aufbewahrungsfristen ist sie jedoch nicht mehr  verpflichtet, diese Auskünfte zu erteilen. (4)  Werden im Verfahren der Zollrückvergütung gewonnene Veredelungserzeugnisse mit einem Dokument  T1 oder einem in Artikel 7 der Verordnung (EWG) Nr. 222/77 bezeichneten Dokument, das als  Beweisunterlage für einen Erstattungsantrag dienen kann, in einen anderen Mitgliedstaat verbracht  und wird für diese Waren ein Antrag auf eine neue Bewilligung für den Veredelungsverkehr  ausgestellt, so benutzt die Zollbehörde dieses anderen Mitgliedstaats, die diese neue Bewilligung  im Rahmen des Nichterhebungsverfahrens oder des Verfahrens der Zollrückvergütung erteilen soll, das  Informationsblatt INF 1, um die Höhe der gegebenenfalls zu erhebenden Eingangsabgaben oder die Höhe  der gegebenenfalls entstehenden Zollschuld zu bestimmen. (5)  Wird das Informationsblatt INF 1 verwendet, um die Sicherheit nach Artikel 16 der  Grundverordnung festzusetzen, so ist Feld 2 des Blattes mit einem der folgenden Vermerke zu  versehen: - Garantía- Sikkerhedsstillelse- Sicherheit- AAããýçóç- Security- Garantie- Cauzione-  Zekerheidsstelling- Garantia. (6)  Das mit einem der Vermekre nach Absatz 5 versehene Informationsblatt INF 1 darf nur zwecks  Anwendung des Artikels 16 der Grundverordnung verwendet werden. (7)  Wird im Anschluß an die Ausstellung des Informationsblatts INF 1 nach Absatz 5 die Überführung  in den zollrechtlich freien Verkehr beantragt, so wird nach Maßgabe der Absätze 1 bis 4 ein neues  Informationsblatt INF 1 mit einem Sichtvermerk versehen. (8)  Mit Annahme der Anmeldung zum zollrechtlich freien Verkehr geht die Verpflichtung zur Ausfuhr  der auf dem Informationsblatt INF 1 aufgeführten Veredelungserzeugnisse vom Bewilligungsinhaber auf  die Person über, die die Anmeldung abgegeben hat. Artikel 77(1)  Werden im Verfahren der Zollrückvergütung gewonnene Veredelungserzeugnisse ohne  Einreichung eines Erstattungsantrags in einem anderen Mitgliedsaat als den verbracht, in dem sie in  den zollrechtlich freien Verkehr übergeführt worden waren, und erhalten sie dort in unverändertem  Zustand oder nach Anschlußveredelungen eine der zollrechtlichen Bestimmungen nach Artikel 27 Absatz  1 der Grundverordnung, die die Erstattung oder den Erlaß erlauben, so stellt die Zollbehörde des  Mitgliedstaats, in dem die Waren diese Bestimmungen zugeführt werden, auf Antrag des Beteiligten  gegebenenfalls das in Absatz 2 genannte Informationsblatt aus. Diese Zollbehörde übergibt dem Beteiligten das Original und behält die Durchschrift. (2)  Das Informationsblatt - nachstehend "Informationsblatt INF 7" genannt - wird in einem Original  und einer Durchschrift auf einem Vordruck ausgestellt, der dem Muster in Anhang XIII entspricht. Das Informationsblatt wird gleichzeitig mit der Zollerklärung für die beantragte Bestimmung  vorgelegt. TITEL VI SCHLUSSBESTIMMUNGEN Artikel 78(1)  Die Verordnung (EWG) Nr. 3677/86 wird aufgehoben. (2)  Bezugnahmen auf die aufgehobene Verordnung gelten als Bezugnahmen auf die vorliegende  Verordnung und sind gemäß der Übereinstimmungstabelle im Anhang XIV zu lesen. Artikel 79Diese Verordnung tritt am 1. Oktober 1991 in Kraft. Diese Verordnung ist in allen ihren Teilen verbindlich und gilt unmittelbar in  jedem Mitgliedstaat. Brüssel, den 26. Juni 1991Für die KommissionChristiane SCRIVENERMitglied der Kommission (1) ABl. Nr. L 188 vom 20. 7. 1985, S. 1. (2) ABl. Nr. L 351 vom 12. 12. 1986, S. 1. (3) ABl. Nr. L 77 vom 23. 3. 1991, S. 11. (1) ABl. Nr. L 105 vom 23. 4. 1983, S. 1. (1) ABl. Nr. L 179 vom 11. 7. 1985, S. 4. (2) ABl. Nr. L 171 vom 29. 6. 1984, S. 1. (1) ABl. Nr. L 62 vom 7. 3. 1980, S. 5. (2) ABl. Nr. L 148 vom 28. 6. 1968, S. 11. (1) ABl. Nr. L 370 vom 30. 12. 1978, S. 72. (2) ABl. Nr. L 164 vom 24. 6. 1985, S. 6. (3) ABl. Nr. L 310 vom 21. 11. 1985, S. 9. (4) ABl. Nr. L 28 vom 5. 2. 1982, S. 38.  ANHANG I LISTE DER WAREN (PRODUKTIONSHILFSMITTEL) IM SINNE DES ARTIKELS 2 Alle Waren,  die nicht in die Veredelungserzeugnisse eingehen, sondern die Herstellung von  Veredelungserzeugnissen ermöglichen oder erleichtern, selbst wenn sie hierbei vollständig  verbraucht werden, mit Ausnahme folgender Waren: a)  andere Energiequellen als Treibstoffe, die zur Erprobung der Veredelungserzeugnisse oder zur  Feststellung von Defekten bei zur Instandsetzung bestimmten Einfuhrwaren benötigt werden; b)andere Schmiermittel als solche, die zur Erprobung oder für das Prüfen, Kalibrieren, Regulieren  oder Ausformen der Veredelungserzeugnisse benötigt werden; c)Werkzeuge.  ANHANG II MUSTER DES ANTRAGS AUF BEWILLIGUNG DES AKTIVEN VEREDELUNGSVERKEHRS ANTRAG AUF  BEWILLIGUNG EINES AKTIVEN VEREDELUNGSVERKEHRSvom .............................. Anmerkung: Die folgenden Angaben sind möglichst in der vorgeschriebenen Reihenfolge zu machen. Alle  Angaben, die sich auf die Einfuhrwaren oder die Veredelungserzeugnisse beziehen, sind für jede Art  von Einfuhrwaren oder Veredelungserzeugnissen zu machen. Die Angaben sind zu machen, soweit der Antragsteller davon Kenntnis haben kann.  1. Name oder Firma und Anschrift: a)des Antragstellers: . . b)des Veredelers (¹): . .  2. Beantragtes Verfahren (²): a)Nichterhebungsverfahren: . . . b)Verfahren der Zollrückvergütung: . . .  3. Besondere Modalitäten (²): a)Ersatz durch äquivalente Waren: . . . b)vorzeitige Ausfuhr: . . . c)Dreieckverkehr: . . .  4. Zur Veredelung bestimmte Waren und Begründung des Antrages: a)handelsübliche und/oder technische Bezeichnung (³): . b)Angaben über die Einreihung in die Kombinierte Nomenklatur (%): . c)voraussichtliche Menge (¹): . d)voraussichtlicher Wert (¹): . e)Ursprung ((): . f)Code ()): .  5. Veredelungserzeugnisse und vorgesehene Ausfuhr: a)handelsübliche und/oder technische Bezeichnung (³): . . . b)Angaben über die Einreihung in die Kombinierte Nomenklatur (%): . . c)Hauptveredelungserzeugnisse: . . d)vorgesehene Ausfuhr ( 7): . .  6. Ausbeutesatz (§): . . .  7. Art der Veredelung: . . .  8. Ort der Veredelung: .  9. Schätzungsweise erforderliche Frist für: a)die Durchführung der Veredelung (¹*): . b)den Absatz der Veredelungserzeugnisse (¹¹): . c)den Bezug und die Beförderung von Nichtgemeinschaftswaren nach der Gemeinschaft (¹²): . 10. Vorgesehene Nämlichkeitsmittel: . . . 11. Zollstelle, bei der die Förmlichkeiten erfuellt werden sollen: a)für die Einfuhrwaren: . b)für die Veredelungserzeugnisse: . 12. Geltungsdauer der Bewilligung (¹³): . 13. Ersatzwaren (¹%): . . 14. Einführer, der befugt ist, die Waren in den Veredelungsverkehr überzuführen (¹¹): . . 15. Bezugnahmen auf die in den letzten drei Jahren erteilten Bewilligungen für die gleichen Waren: . . Datum: . Unterschrift: . Fußnoten (zum Antrag)¹(¹)Anzugeben, wenn Antragsteller und Veredeler nicht ein und dieselbe  Person sind. ¹(²)Anzugeben sind das beantragte Verfahren und/oder die besonderen Modalitäten. ¹(³)Diese Angabe muß so klar und deutlich formuliert sein, daß die Zollbehörde über den Antrag  entscheiden und insbesondere anhand der Angaben darüber befinden kann, ob die wirtschaftlichen  Voraussetzungen als erfuellt gelten können und - falls die Inanspruchnahme des Ersatzes durch  äquivalente Waren geplant ist - die Voraussetzungen für die Bewilligung dieses Verfahrens erfuellt  sind. ¹(%)Diese Angabe, die nur als Hinweis dient, kann in solchen Fällen auf den vierstelligen Code  beschränkt werden, in denen die Angabe des achtstelligen Codes für die Erteilung der Bewilligung  und die ordnungsgemässe Abwicklung der Veredelungsvorgänge nicht erforderlich ist. Soll das  Verfahren des Ersatzes durch äquivalente Waren in Anspruch genommen werden, so ist der achtstellige  KN-Code anzugeben. ¹(¹)Diese Angaben können entfallen, wenn unter Buchstabe f) einer der folgenden Codes eingetragen  ist: 6101, 6301, 6302, 6201 oder 6107. Werden die Angaben gemacht, so können sie sich auf einen bestimmten Zeitraum beziehen. ¹(()Anzugeben ist das Ursprungsland. ¹())Anhand der nachstehenden Codenummern ist anzugeben, aus welchem Grund die wesentlichen  Interessen von Herstellern in der Gemeinschaft nicht beeinträchtigt werden; die Codenummern sind  gegebenenfalls durch weitere Angaben zu ergänzen. Wenn es sich um folgende Vorgänge handelt: -Lohnveredelungsvertrag mit einer ausserhalb der Gemeinschaft ansässigen, in dem Antrag zu  bezeichnenden Person:Code 6201-Vorgang nichtkommerzieller Art:Code 6202-Ausbesserung  einschließlich Instandsetzung und Regulierung:Code 6301-übliche Behandlungen, die in der  Richtlinie 71/235/EWG (¹) aufgeführt sind:Code 6302-Vorgänge, die nacheinander in einem oder  mehreren Mitgliedstaaten durchgeführt werden, wenn für die Einfuhrwaren bereits eine Bewilligung  mit den Codes 6101 bis 6107 erteilt worden ist:Code 6303-Vorgänge im Zusammenhang mit Waren,  deren Wert pro Warenart und Kalenderjahr den in Artikel 6 genannten Betrag nicht übersteigt:Code  6400Wenn die betreffenden Waren in der Gemeinschaft nicht verfügbar sind: -weil sie dort nicht erzeugt werden:Code 6101-weil sie dort nicht in ausreichender Menge  erzeugt werden:Code 6102-weil sie dem Antragsteller von den Erzeugern in der Gemeinschaft nicht  innerhalb angemessener Fristen zur Verfügung gestellt werden können:Code 6103Wenn gleichartige  Waren in der Gemeinschaft erzeugt werden, aber nicht verwendet werden können: -weil das beabsichtigte Handelsgeschäft wegen ihres Preises unwirtschaftlich wäre:Code  6104-weil sie weder die Qualität noch die Beschaffenheit haben, die zur Herstellung der  verlangten Veredelungserzeugnisse erforderlich sind:Code 6105-weil sie nicht den Anforderungen  des Käufers der Veredelungserzeugnisse im Drittland entsprechen (beispielsweise aus technischen  oder kommerziellen Gründen):Code 6106-weil die Veredelungserzeugnisse aus Einfuhrwaren  hergestellt werden müssen, damit die Bestimmungen zum Schutz des gewerblichen und kommerziellen  Eigentums eingehalten werden (z. B. Patent- oder Markenschutz):Code 6107In Fällen nach Artikel  7: Buchstabe a):Code 7001Buchstabe b):Code 7002Buchstabe c):Code 7003Wenn andere Gründe  vorliegen (genau anzugeben)Code 8000¹( 7)Diese Angabe ist zu machen, wenn das  Nichterhebungsverfahren beantragt wird. In diesem Fall sind die Möglichkeiten für die Ausfuhr der  Veredelungserzeugnisse anzugeben. ¹(§)Anzugeben ist der voraussichtliche Ausbeutesatz oder ein Vorschlag für die Festsetzung dieses  Satzes. (¹*)Aus dieser Angabe, die für eine bestimmte Warenpartie zu machen ist (z. B. Stück oder Menge),  muß die voraussichtliche durchschnittliche Dauer der Veredelungsvorgänge im Verhältnis zu dieser  Partie hervorgehen. (¹¹)Diese Frist wird vom Ende der Veredelungsvorgänge bis zum Zeitpunkt der Ausfuhr der  hergestellten Veredelungserzeugnisse gerechnet. (¹²)Nur anzugeben, wenn die vorzeitige Ausfuhr beantragt wird. (¹³)Anzugeben ist die Frist, innerhalb derer die Einfuhr der zur Veredelung bestimmten Waren  vorgesehen ist. (¹%)Nur im Falle des Verfahrens des Ersatzes durch äquivalente Waren sind der achtstellige  KN-Code, die Handelsqualität und die technischen Merkmale der Ersatzwaren anzugeben, damit die  Zollbehörde die erforderlichen Vergleiche zwischen Einfuhrwaren und Ersatzwaren vornehmen und die  sonstigen Angaben für die etwaige Inanspruchnahme des Artikels 10 entnehmen kann. (¹¹)Nur im Falle des Dreieckverkehrs sind Name oder Firma und Anschrift anzugeben. (¹) ABl. Nr. L 143 vom 29. 6. 1971, S. 28. MUSTER DER BEWILLIGUNG DES AKTIVEN VEREDELUNGSVERKEHRS BEWILLIGUNG EINES AKTIVEN  VEREDELUNGSVERKEHRSvom .............................. Anmerkung: Die Bewilligung muß die Bezugnahmen auf dem Antrag tragen. Werden Angaben durch Verweis  auf den Antrag gemacht, so ist dieser Bestandteil der Bewilligung. Die folgenden Angaben sind möglichst in der vorgeschriebenen Reihenfolge zu machen:  1. Name oder Firma und Anschrift: a)des Bewilligungsinhabers: . . b)des Veredelers (¹): . .  2. Bewilligtes Verfahren (²): a)Nichterhebungsverfahren: . . b)Verfahren der Zollrückvergütung: . .  3. Besondere Modalitäten (²): a)Ersatz durch äquivalente Waren: . . . b)vorzeitige Ausfuhr: . . . c)Dreieckverkehr: . . .  4. Zur Veredelung bestimmte Waren (³): a)handelsübliche und/oder technische Bezeichnung: . . b)Angaben über die Einreihung in die Kombinierte Nomenklatur (%): . . c)voraussichtliche Menge: . d)voraussichtlicher Wert: .  5. Veredelungserzeugnisse (³): a)handelsübliche und/oder technische Bezeichnung: . . . b)Angaben über die Einreihung in die Kombinierte Nomenklatur: . . c)Hauptveredelungserzeugnisse: . .  6. Ausbeutesatz oder Art der Festsetzung des Ausbeutesatzes (%): . . .  7. Art der Veredelung: . . .  8. Ort der Veredelung: .  9. Fristen für den Erhalt einer der Bestimmungen nach Artikel 18 oder 27 der Grundverordnung (¹): . . 10. Fristen für die Überführung der Nichtgemeinschaftswaren in das Verfahren ((): . . . 11. Verwendete Nämlichkeitsmittel: . . . 12. Zuständige Zollstelle für die Kontrolle: a)der Einfuhrwaren: . b)der Bestimmungen nach Artikel 18 oder 27 der Grundverordnung: . c)des Veredelungsverkehrs: . 13. Geltungsdauer der Bewilligung ()): . . 14. Ersatzwaren ( 7): . . 15. Einführer, der befugt ist, die Waren in den Veredelungsverkehr überzuführen (§): . . 16. Datum der Überprüfung der wirtschaftlichen Voraussetzungen (¹*): . Datum: . Unterschrift: . Fußnoten (zur Bewilligung)¹(¹)Anzugeben, wenn Antragsteller und Veredeler nicht ein und dieselbe  Person sind. ¹(²)Anzugeben sind das bewilligte Verfahren und/oder die besonderen Modalitäten. ¹(³)Diese Angaben sind zu machen, soweit sie von den Zollstellen benötigt werden, um die  Verwendung der Bewilligung, insbesondere bezueglich der Anwendung der vorgesehenen oder  vorzusehenden Ausbeutesätze, sowie unter Berücksichtigung der angeführten wirtschaftlichen  Voraussetzungen Menge und Wert zu prüfen. Die Mengen- und Wertangaben können sich auf einen  Einfuhrzeitraum beziehen. Bezieht sich die Angabe auf die Veredelungserzeugnisse, so ist zwischen  Haupt- und Nebenveredelungserzeugnissen zu unterscheiden. ¹(%)Anzugeben sind der Ausbeutesatz oder die Modalitäten, nach denen die zur Kontrolle der  Ordnungsmässigkeit der Veredelungsvorgänge befugte Zollstelle diesen Ausbeutesatz festzusetzen hat.  Ergibt sich die Ausbeute aus den Anschreibungen des Bewilligungsinhabers, so ist der Vermerk  "Anschreibungen des Inhabers" einzutragen. ¹(¹)Diese Frist entspricht dem Zeitraum, der erforderlich ist, um die Veredelungsvorgänge für eine  bestimmte Menge Einfuhrwaren durchzuführen und die dabei hergestellten Veredelungserzeugnisse  abzusetzen. ¹(()Anzugeben, wenn die vorzeitige Ausfuhr bewilligt worden ist. ¹())Wenn die Umstände die Erteilung der Bewilligung für einen Zeitraum von mehr als zwei Jahren  rechtfertigen, ist neben der festgesetzten Geltungsdauer bzw. dem Vermerk "unbeschränkte Dauer"  unter Ziffer 13 auch das unter Ziffer 16 vorgesehene Datum der Überprüfung anzugeben. ¹( 7)Nur im Falle des Verfahrens des Ersatzes durch äquivalente Waren sind der achtstellige  KN-Code, die Handelsqualität und die technischen Merkmale der Ersatzwaren anzugeben. ¹(§)Nur im Falle des Dreieckverkehrs sind Name oder Firma und Anschrift anzugeben. (¹*)Siehe Fußnote ()).  ANHANG III LISTE DER WAREN, FÜR DIE DIE WERTGRENZE NACH ARTIKEL 6 ABSATZ 4 DER  GRUNDVERORDNUNG AUF 100 000 ECU FESTGESETZT WIRD >PLATZ FÜR EINE TABELLE> ANHANG IV   BESONDERE VORSCHRIFTEN FÜR DEN ERSATZ DURCH ÄQUIVALENTE WAREN UND DIE  VORZEITIGE AUSFUHR BEI BESTIMMTEN WAREN   1.  ReisReis des KN-Codes 1006 gilt nur dann als  Ersatzware, wenn er zum selben achtstelligen Code der Kombinierten Nomenklatur gehört. Für Reis,  dessen Körner eine Länge von weniger als 6,0 mm haben und bei denen das Verhältnis der Länge zur  Breite 3 oder mehr beträgt, sowie für Reis, dessen Körner eine Länge von 5,2 mm oder weniger haben  und bei denen das Verhältnis der Länge zur Breite 2 oder mehr beträgt, wird die Äquivalenz nur  anhand des Verhältnisses der Länge zur Breite bestimmt. Die Messung erfolgt nach Maßgabe des  Anhangs A Ziffer 2 Buchstabe d) der Verordnung (EWG) Nr. 1418/76 des Rates vom 21. Juni 1976 über  die gemeinsame Marktorganisation für Reis (¹). 2.  WeizenDer Ersatz durch äquivalente Waren ist nicht zulässig zwischen in der Gemeinschaft  geerntetem Weichweizen des KN-Codes 1001 90 99 sowie in der Gemeinschaft geerntetem Hartweizen des  KN-Codes 1001 10 90 einerseits und in einem Drittland geerntetem Einfuhrweizen derselben KN-Codes  andererseits. Die Kommission kann jedoch nach Anhörung einer im Rahmen des Ausschusses für Zollverfahren mit  wirtschaftlicher Bedeutung zusammentretenden Sachverständigengruppe aus Vertretern der  Mitgliedstaaten Ausnahmen von dem für die obengenannten Erzeugnisse geltenden Verbot des Ersatzes  durch äquivalente Waren festlegen."(¹) ABl. Nr. L 166 vom 25. 6. 1976, S. 1.  ANHANG V PAUSCHALE AUSBEUTESÄTZE >PLATZ FÜR EINE TABELLE> ANLAGE VII LISTE DER VEREDELUNGSERZEUGNISSE, DIE NACH ARTIKEL 21 ABSATZ 1 BUCHSTABE A)  ERSTER GEDANKENSTRICH DER GRUNDVERORDNUNG DEN FÜR SIE GELTENDEN EINGANGSABGABEN UNTERWORFEN WERDEN  >PLATZ FÜR EINE TABELLE> ANHANG VIII Mitgliedstaat: . AKTIVERVEREDELUNGSVERKEHRAuskünfte gemäß Artikel 72 Absatz 3 Buchstabe a) der Verordnung (EWG)  Nr.     /  Jahr: Bewilligung erteilt im Laufe des Monats: . (Die Auskünfte sind vor Ende des auf den jeweiligen Kalendermonat folgenden Monats zu erteilen)> PLATZ FÜR EINE TABELLE> ANHANG IX Mitgliedstaat: . AKTIVERVEREDELUNGSVERKEHRAuskünfte gemäß Artikel 72 Absatz 3 Buchstabe b) der Verordnung (EWG)  Nr.     /  Jahr: Im Laufe des Monats . abgelehnte Anträge: . (Die Auskünfte sind vor Ende des auf den jeweiligen Kalendermonat folgenden Monats zu erteilen)> PLATZ FÜR EINE TABELLE> ANHANG XII  BEISPIELE FÜR DIE MONATLICHE UND VIERTELJÄHRLICHE GLOBALISIERUNG   Gleichzeitige Anwendung folgender Vorschriften: - Artikel 14 Absatz 2 zweiter Unterabsatz der Grundverordnung; - Artikel 27, 50 und 63 der Durchführungsverordnung. Die nachstehenden Beispiele wurden auf der Grundlage folgender Angaben aufgestellt: a)  der Veredelungsverkehr nach dem Nichterhebungsverfahren wurde im Einklang mit Artikel 8 der  Durchführungsverordnung bewilligt; b)es wurde eine globale Bewilligung zur Überführung in den zollrechtlich freien Verkehr gemäß  Artikel 47 erteilt; c)die Einfuhrwaren werden in Form von Veredelungserzeugnissen oder unveredelten Waren gemäß  Artikel 50 der Durchführungsverordnung auf den Gemeinschaftsmarkt gebracht; d)die Wiederausfuhrfrist für die in Artikel 18 der Grundverordnung genannten zollrechtlichen  Bestimmungen beträgt im Falle dieses Beispiels drei Monate. >PLATZ FÜR EINE TABELLE>Beispiel A: monatliche GlobalisierungBei drei Überführungen in den  Veredelungsverkehr im Monat Januar wird eine Globalisierung vorgenommen (1., 15. und 31.). Bei all diesen Überführungen endet die Wiederausfuhrfrist am 30. April; die Abrechnung ist gemäß  Artikel 63 der Durchführungsverordnung spätestens am 30. Mai vorzulegen. Spätestens am 30. Mai müssen die Abgaben für die Veredelungserzeugnisse oder unveredelten Waren,  die gemäß Artikel 50 auf den Gemeinschaftsmarkt gebracht wurden, auf der Grundlage einer  Sammelanmeldung gemäß Artikel 63 Absatz 4 der Durchführungsverordnung entrichtet sein. Die  Bemessungsgrundlagen für diese Waren werden, gegebenenfalls auf der Grundlage von Artikel 20 oder,  wenn dieser anwendbar ist, von Artikel 21 der Grundverordnung ermittelt. Maßgebender Zeitpunkt ist  der 30. April. Beispiel B: vierteljährliche GlobalisierungBei neun Überführungen in den Veredelungsverkehr  findet während des Vierteljahrs eine Globalisierung statt: - im Januar: am 1., 15. und 31.; - im Februar: am 1., 15. und 28.; - im März: am 1., 15. und 31. Bei all diesen Überführungen endet die Wiederausfuhrfrist am 30. Juni; die Abrechnung gemäß  Artikel 63 der Durchführungsverordnung ist spätestens am 30. Juli vorzulegen.Spätestens am 30. Juni müssen die Abgaben für die Veredelungserzeugnisse oder unveredelten Waren,  die gemäß Artikel 50 auf den Gemeinschaftsmarkt gebracht wurden, gegebenenfalls auf der Grundlage  einer Sammelanmeldung gemäß Artikel 63 Absatz 4 der Durchführungsverordnung entrichtet sein. Die  Bemessungsgrundlagen für diese Waren werden aufgrund von Artikel 20 der Grundverordnung oder, wenn  dieser anwendbar ist, von Artikel 21 dieser Verordnung ermittelt. Maßgebender Zeitpunkt ist der 30.  Juni.  ANHANG XIV ÜBEREINSTIMMUNGSTABELLE >PLATZ FÜR EINE TABELLE>