CELEX: 31978R1723
Language: de
Date: 1978-07-24 00:00:00
Title: Verordnung (EWG) Nr. 1723/78 der Kommission vom 24. Juli 1978 über die Durchführung einer Ausschreibung zur Bereitstellung von halbgeschliffenem langkörnigem Reis als Hilfeleistung für das Internationale Komitee vom Roten Kreuz

Nr. L 201 /8                         Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften                              25. 7. 78
                          VERORDNUNG (EWG) Nr. 1723/78 DER KOMMISSION
                                                 vorn 24. Juli 1978
               über die Durchführung einer Ausschreibung zur Bereitstellung von halbgeschlif­
               fenem langkörnigem Reis als Hilfeleistung für das Internationale Komitee vom
                                                   Roten Kreuz
DIE KOMMISSION DER EUROPAISCHEN                              Um die Einhaltung der sich aus der Beteiligung an
GEMEINSCHAFTEN —                                             der Ausschreibung hinsichtlich der Lieferung an das
                                                             Internationale Komitee vom Roten Kreuz ergebenden
gestützt auf den Vertrag zur Gründung der Europä­            Verpflichtungen sicherzustellen, ist die Stellung einer
ischen Wirtschaftsgemeinschaft,                              Kaution vorzusehen .
gestützt auf die Verordnung (EWG) Nr. 1418/76 des            Die italienische Interventionsstelle ist mit der Durch­
Rates vom 21 . Juni 1976 über die gemeinsame Markt­          führung der betreffenden Ausschreibung zu beauftra­
organisation für Reis (l), zuletzt geändert durch die        gen .
Verordnung (EWG) Nr. 1260/78 (2),
                                                             Für die Kommission ist es wichtig, schnell sowohl
gestützt auf die Verordnung (EWG) Nr. 2750/75 des            über die insgesamt eingegangenen Angebote für die
Rates vom 29 . Oktober 1975 über die Kriterien für die
                                                             Ausschreibung als auch über die von der Interventions­
Bereitstellung von Getreide für die Nahrungsmittel­          stelle berücksichtigten Angebote unterrichtet zu wer­
hilfe (3), insbesondere auf Artikel 6,                       den .
in Erwägung nachstehender Gründe :                           Der Währungsausschuß wird angehört werden ; die
                                                             vorgesehenen Maßnahmen sind angesichts ihrer
Am 30 . Januar 1978 äußerte der Rat der Europäischen
Gemeinschaften seine Absicht, im Rahmen einer
                                                             Dringlichkeit unter den Voraussetzungen des Artikels
                                                             3 Absatz 2 der Verordnung Nr. 129 des Rates über
Gemeinschaftsaktion 740 Tonnen halbgeschliffenen             den Wert der Rechnungseinheit und die im Rahmen
langkörnigen Reis für das Internationale Komitee             der gemeinsamen Agrarpolitik anzuwendenden Um­
vom Roten Kreuz 1977/ 1978 bereitzustellen .
                                                             rechnungskurse (4) zu erlassen, zuletzt geändert durch
Aufgrund von Artikel 3 Absatz 3 der Verordnung               die Verordnung (EWG) Nr. 2543/73 (5), insbesondere
                                                             auf Artikel 3 .
(EWG) Nr. 2750/75 des Rates können die Erzeugnisse
auf dem gesamten Markt der Gemeinschaft gekauft
werden .                                                     Die in dieser Verordnung vorgesehenen Maßnahmen
                                                             entsprechen der Stellungnahme des Verwaltungsaus­
                                                             schusses für Getreide —
Es ist angebracht, daß die vorgesehene Ausschreibung
sich auf die Lieferung des Erzeugnisses in Ashdod be­
zieht, d. h. zum Zeitpunkt, wo die Ware tatsächlich
auf dem Kai oder auf dem Leichter, wenn von dieser           HAT FOLGENDE VERORDNUNG ERLASSEN :
Möglichkeit Gebrauch gemacht wird, abgeliefert wor­
den ist.
                                                                                    Artikel 1
Aufgrund der unterschiedlichen Währungsverhältnisse
in den einzelnen Mitgliedstaaten ist bei Anwendung           ( 1 ) Die Lieferung an das Internationale Komitee
der für die gemeinsame Agrarpolitik gültigen Umrech­         vom Roten Kreuz von 740 Tonnen halbgeschliffenem
nungskurse die Erfüllung dieser Bedingung nicht ge­          langkörnigem Reis wird als Gemeinschaftsaktion im
währleistet, da Währungsausgleichsbeträge im Reissek­        Rahmen der Nahrungsmittelhilfe ausgeschrieben.
tor nicht angewandt werden . Es ist daher angezeigt,
die Folgen der Währungslage für jedes entsprechende          (2) Die Ausschreibung wird in Italien in einem Los
Angebot zu berücksichtigen .                                 durchgeführt. Das Erzeugnis wird auf dem Markt der
                                                             Gemeinschaft bereitgestellt. Das Verladen erfolgt ab
                                                             einem Hafen der Gemeinschaft.
Der Zuschlag ist dem Bieter zu erteilen, der das gün­
stigste Angebot eingereicht hat.
                                                             (3) Die in Absatz 1 genannte Ausschreibung be­
Für Folgen höherer Gewalt, die die fristgemäße Durch­        zieht sich auf die Lieferung des Erzeugnisses in Ash­
führung der betreffenden Arbeiten verhindert haben,          dod, d. h. zum Zeitpunkt, wo die Ware tatsächlich auf
ist festzulegen, wer die sich eventuell aus dieser Lage      dem Kai oder, wenn von dieser Möglichkeit Gebrauch
ergebenden Kosten trägt.                                     gemacht wird, auf einem Leichter abgeliefert worden
                                                             ist.
(1) ABl. Nr. L 166 vom 25. 6. 1976, S. 1 .
(2) ABl. Nr. L 156 vom 14. 6. 1978, S. 11 .                  (*) ABl. Nr. 106 vom 30. 10. 1962, S. 2553/62.
b) ABl. Nr. L 281 vom 1 . 11 . 1975, S. 89.                  h) ABl. Nr. L 263 vom 19. 9. 1973, S. 1 .
 ---pagebreak--- 25. 7. 78                            Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften                            Nr. L 201 /9
(4) Das in Absatz 1 genannte Erzeugnis muß vom                                        Artikel 5
Zuschlagsempfänger in neuen Jutesäcken, gefüttert
mit Baumwollsäcken, mit einem Nettogewicht von je            ( 1 ) Der Zuschlagsempfänger hinterlegt eine Kau­
50 Kilogramm geliefert werden.                               tion in Höhe von 10 Rechnungseinheiten je Tonne
                                                             zur Gewährleistung der Durchführung der in Artikel 1
Die Säcke werden auf der äußeren Umschließung wie            genannten Arbeiten . Diese Kaution verfällt, außer im
folgt gekennzeichnet : mit einem roten Kreuz in der          Fall höherer Gewalt, für die nicht aufgenommenen
Größe von 1 5 cm mal 1 5 cm sowie der Aufschrift :           Mengen bei Nichtdurchführung der Arbeiten inner­
                                                             halb der vorgesehenen Frist.
„Rice — Gift of the European Economic Community/
Action of the International Committee of the Red             (2) Die Kaution nach Absatz 1 kann in bar oder in
Cross/ For free distribution ."                               Form einer Bürgschaft eines Kreditinstituts gestellt
                                                             werden, das den in dem betreffenden Mitgliedstaat gel­
Zur eventuellen Wiedereinsackung liefert der Zu­             tenden Kriterien entspricht.
schlagsempfänger 2 % leere Säcke, die neu und von
derselben Qualität sind wie diejenigen, welche die
                                                                                      Artikel 6
Ware enthalten, aber mit einem großen „R" am
 Schluß des Aufdrucks .
                                                             ( 1 ) Der in Artikel 1 genannte halbgeschliffene lang­
                                                              körnige Reis, der an das Internationale Komittee vom
                          Artikel 2                           Roten Kreuz geliefert werden soll, muß folgende Merk'
                                                              male aufweisen :
( 1 ) Die in Artikel 1 genannte Ausschreibung erfolgt
 am 7. August 1978 .                                         — Feuchtigkeitsgehalt : 1 5 v. H.,
                                                             — Bruchreis : höchstens 5 v. H.,
(2) Der letzte Termin für die Einreichung von An­            — kreidige Körner : höchstens 5 v. H.,
 geboten wird auf den 7. August 1978 , 12 Uhr, festge­        — Körner mit roten Rillen : höchstens 3 v. H.,
 setzt.
                                                              — gefleckte Körner : höchstens 1,5 v. H.,
 (3) Die Veröffentlichung der Ausschreibung im                — fleckige Körner : höchstens 1 v. H.,
 Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften erfolgt
                                                              — gelbe Körner : höchstens 0,050 v. H.,
 mindestens 9 Tage vor dem letzten Termin für die
 Einreichung von Angeboten .                                  — bernsteinfarbene Körner : höchstens 0,20 v. H.
                                                              Weist der Reis nicht die vorstehend genannten Merk­
                          Artikel 3                           male auf, so wird die Annahme verweigert.
 ( 1 ) Die Angebote sind in der Währung des Mitglied­         (2)    Die in Artikel 1 genannten Angebote für halbge­
 staats zu erstellen, in dem die Ausschreibung durchge­       schliffenen langkörnigen Reis, der an das Internatio­
 führt wird .                                                 nale Komitee vom Roten Kreuz geliefert werden soll,
                                                              müssen unter Berücksichtigung folgender Merkmale
 (2) Für die Umrechnung der eingereichten Ange­               abgegeben werden :
 bote in Rechnungseinheiten bzw. der festgesetzten
 Höchsterstattung oder Mindestausfuhrabschöpfung in           — Feuchtigkeitsgehalt : 1 5 v. H.,
 nationale Währung wird                                       — Bruchreis : höchstens 5 v. H.,
                                                              — kreidige Körner : höchstens 5 v. H.,
 — in dem Fall, daß die betreffenden Währungen un­
      tereinander zu jedem Zeitpunkt innerhalb einer          — Körner mit roten Rillen : höchstens 3 v. H.,
      maximalen Abweichung von 2,25 v. H. gehalten            — gefleckte Körner : höchstens 1,5 v. H.,
      werden , der Leitkurs verwendet,                        — fleckige Körner : höchstens 1 v. H.,
 — in      allen anderen   Fällen  der Durchschnitt der       — gelbe Körner : höchstens 0,050 v. H.,
      Wechselkurse im Kassageschäft verwendet, die            — bernsteinfarbene Körner : höchstens 0,20 v. H.
      während eines Zeitraums festgestellt werden, der
      sich von Mittwoch einer Woche bis Dienstag der
      folgenden Woche erstreckt und unmittelbar dem                                   Artikel 7
      letzten Termin für die Einreichung der Angebote
      vorausgeht.                                             ( 1 ) Mit der Durchführung aller Maßnahmen im
                                                              Zusammenhang mit der Ausschreibung, die Gegen­
                                                              stand dieser Verordnung ist, wird die italienische Inter­
                          Artikel 4                           ventionsstelle beauftragt.
 Den Zuschlag erhält derjenige Bieter, der das günstig­       (2)    Sie übermittelt unverzüglich der Kommission
 ste Angebot einreicht. Entsprechen die Angebote je­          die Nammen der Firmen, die Angebote eingereicht ha­
 doch nicht den üblicherweise auf dem Markt berech­           ben, mit Angabe des jeweils abgegebenen Angebots,
 neten Preisen und Kosten, so kann die Interventions­         sowie Namen bzw. Firmennamen des Zuschlagsemp­
 stelle die Ausschreibung für ungültig erklären.              fängers.
 ---pagebreak--- Nr. L 201 / 10                     Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften                             25 . 7 . 78
(3) Wenn die Zollförmlichkeiten bei der Ausfuhr            c) alle während des Transports der Erzeugnisse vorge­
des bereitgestellten Erzeugnisses in einem anderen             kommenen eventuellen Ereignisse.
Mitgliedstaat als dem, in dem die Ausschreibung
durchgeführt wird, erledigt werden, so ist die Interven­   Die Interventionsstelle übermittelt diese Auskünfte
tionsstelle dieses Mitgliedstaats mit der Abwicklung       sofort nach deren Erhalt an die Kommission .
des Ausschreibungsverfahrens und der Bezahlung des
Bieters zu beauftragen .                                   (5) In dem Fall, daß die mit der Abwicklung des
                                                           Ausschreibungsverfahrens beauftragte Interventions­
In diesem Fall unterrichtet die Interventionsstelle, die   stelle eine andere ist als die Interventionsstelle, die
den Zuschlag erteilt hat, unverzüglich die Interven­       den Zuschlag erteilt hat, übermittelt sie dieser unver­
tionsstelle des betreffenden Mitgliedstaats und liefert    züglich alle für die Freigabe der Kaution notwendigen
ihr alle Informationen, die sie benötigen könnte.          Informationen .
 Ferner ist der Betrag des Angebots, das den Zuschlag
erhalten hat, dem Zuschlagsempfänger in der Wäh­                                   Artikel 8
 rung des Mitgliedstaats, in dem die Abwicklung des
Ausschreibungsverfahrens durchgeführt wird, nach der       Die Interventionsstelle wird ermächtigt, dem Zu­
 Umrechnung dieses Betrages unter Verwendung des           schlagsempfänger für diese Ausschreibung eine Ab­
 Durchschnitts der in Artikel 3 Absatz 3 zweiter Unter­    schlagszahlung von 80 v. H. auf den Wert der im Kon­
 absatz genannten Umrechnungskurse bzw. der Durch­         nossement aufgeführten Mengen zu bezahlen gegen
 schnitt der dort genannten Wechselkurse zu zahlen .       Vorlage einer Durchschrift dieses gleichen Doku­
                                                           ments und gegen Stellung einer Kaution, die gleich
 (4) Die Interventionsstelle verlangt vom Zuschlags­       dem Betrag der Abschlagszahlung ist.
 empfänger folgende Auskünfte :
 a) nach jeder Lieferung eine Bestätigung der verschiff­                           Artikel 9
    ten Mengen, der Qualität der Ware und deren Ver­
    packung,                                                Diese Verordnung tritt am Tag ihrer Veröffentlichung
 b) das Abgangsdatum der Schiffe und das voraussicht­       im Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften in
    liche Datum für die Ankunft der Erzeugnisse,            Kraft.
              Diese Verordnung ist in allen ihren Teilen verbindlich und gilt unmittelbar in jedem
              Mitgliedstaat.
              Brüssel, den 24. Juli 1978
                                                                     Für die Kommission
                                                                      Der Vizepräsident
                                                                      Finn GUNDELACH