CELEX: C2006/074/11
Language: de
Date: 2006-03-25 00:00:00
Title: Rechtssache C-15/06 P: Rechtsmittel der Regione Siciliana gegen das Urteil des Gerichts erster Instanz der Europäischen Gemeinschaften (Erste erweiterte Kammer) vom  18. Oktober 2005  in der Rechtssache T-60/03, Regione Siciliana gegen Kommission der Europäischen Gemeinschaften, eingelegt am  11. Januar 2006

25.3.2006   
            
            
               DE
            
            
               Amtsblatt der Europäischen Union
            
            
               C 74/5
            
         Rechtsmittel der Regione Siciliana gegen das Urteil des Gerichts erster Instanz der Europäischen Gemeinschaften (Erste erweiterte Kammer) vom 18. Oktober 2005 in der Rechtssache T-60/03, Regione Siciliana gegen Kommission der Europäischen Gemeinschaften, eingelegt am 11. Januar 2006
   (Rechtssache C-15/06 P)
   (2006/C 74/11)
   Verfahrenssprache: Italienisch
   Die Regione Siciliana hat am 11. Januar 2006 ein Rechtsmittel gegen das Urteil des Gerichts erster Instanz der Europäischen Gemeinschaften (Erste erweiterte Kammer) vom 18. Oktober 2005 in der Rechtssache T-60/03, Regione Siciliana gegen Kommission der Europäischen Gemeinschaften, beim Gerichtshof der Europäischen Gemeinschaften eingelegt. Bevollmächtigte der Rechtsmittelführerin sind I. M. Braguglia, avvocato, und G. Aiello, avvocato dello Stato.
   Die Rechtsmittelführerin beantragt,
   
               1.
            
            
               das Urteil des Gerichts erster Instanz aufzuheben und infolgedessen die Entscheidung C(2002) 4905 der Kommission vom 11. Dezember 2002 über die Streichung des Zuschusses des Europäischen Fonds für regionale Entwicklung (EFRE) für eine Infrastrukturinvestition in Höhe von mindestens 15 Millionen ECU in Italien (Region: Sizilien) und über die Rückforderung des von der Kommission bereits ausgezahlten Vorschusses für nichtig zu erklären und den Restbetrag freizugeben,
            
         
               2.
            
            
               und dementsprechend über die Kosten des Verfahrens zu entscheiden.
            
         Rechtsmittelgründe und wesentliche Argumente
   Nach Ansicht der Rechtsmittelführerin weist das Urteil folgende Mängel auf:
   
               1.
            
            
               Verletzung und fehlerhafte Anwendung der Artikel 18 Absatz 1 und 32 Absatz 1 der Verordnung (EWG) Nr. 1787/84 des Rates vom 19. Juni 1984 (1) betreffend den Europäischen Fonds für regionale Entwicklung in der durch die Verordnung (EWG) Nr. 3641/85 des Rates vom 20. Dezember 1985 (2) geänderten Fassung;
            
         
               2.
            
            
               Verletzung und fehlerhafte Anwendung von Artikel 24 der Verordnung (EWG) Nr. 4253/88 des Rates vom 19. Dezember 1988 (3) zur Durchführung der Verordnung (EWG) Nr. 2052/88 (4) hinsichtlich der Koordinierung der Interventionen der verschiedenen Strukturfonds einerseits und zwischen diesen und den Interventionen der Europäischen Investitionsbank und der sonstigen vorhandenen Finanzinstrumente andererseits in der durch die Verordnung (EWG) Nr. 2082/93 des Rates vom 20. Juli 1993 (5) geänderten Fassung;
            
         
               3.
            
            
               fehlerhafte Begründung eines entscheidenden Punkts des Rechtsstreits.
            
         
      (1)  Nicht mehr in Kraft.
   
      (2)  Nicht mehr in Kraft.
   
      (3)  Nicht mehr in Kraft.
   
      (4)  Nicht mehr in Kraft.
   
      (5)  ABl. L 193 vom 31.7.1993, S. 20.