CELEX: 42021D0324
Language: de
Date: 2021-02-19 00:00:00
Title: Beschluss (EU) 2021/324 der Vertreter der Regierungen der Mitgliedstaaten vom 19. Februar 2021 zur Ernennung eines Richters beim Gericht

24.2.2021   
               
               
                  DE
               
               
                  Amtsblatt der Europäischen Union
               
               
                  L 64/5
               
            
         BESCHLUSS (EU) 2021/324 DER VERTRETER DER REGIERUNGEN DER MITGLIEDSTAATEN
         vom 19. Februar 2021
         zur Ernennung eines Richters beim Gericht
         DIE VERTRETER DER REGIERUNGEN DER MITGLIEDSTAATEN DER EUROPÄISCHEN UNION —
         gestützt auf den Vertrag über die Europäische Union, insbesondere auf Artikel 19,
         gestützt auf den Vertrag über die Arbeitsweise der Europäischen Union, insbesondere auf die Artikel 254 und 255,
         in Erwägung nachstehender Gründe:
         
                     (1)
                  
                  
                     Gemäß Artikel 7 des Protokolls Nr. 3 über die Satzung des Gerichtshofs der Europäischen Union und infolge der Ernennung von Herrn Jan PASSER zum Richter beim Gerichtshof sollte für dessen verbleibende Amtszeit, d. h. bis zum 31. August 2025, ein Richter beim Gericht ernannt werden.
                  
               
                     (2)
                  
                  
                     Als Kandidat für das freigewordene Amt ist Herr David PETRLÍK vorgeschlagen worden.
                  
               
                     (3)
                  
                  
                     Der durch Artikel 255 des Vertrags über die Arbeitsweise der Europäischen Union eingerichtete Ausschuss hat eine befürwortende Stellungnahme zur Eignung dieses Kandidaten für das Amt eines Richters beim Gericht abgegeben —
                  
               HABEN FOLGENDEN BESCHLUSS ERLASSEN:
         
            Artikel 1
            Herr David PETRLÍK wird für den Zeitraum ab dem Inkrafttreten dieses Beschlusses bis zum 31. August 2025 zum Richter des Gerichts ernannt.
         
         
            Artikel 2
            Dieser Beschluss tritt am Tag nach seiner Veröffentlichung im Amtsblatt der Europäischen Union in Kraft.
         
         
            Geschehen zu Brüssel am 19. Februar 2021
            
               
                  Der Präsident
               
               N. BRITO