CELEX: 31996R1654
Language: de
Date: 1996-08-19 00:00:00
Title: VERORDNUNG (EG) Nr. 1654/96 DER KOMMISSION vom 19. August 1996 über die Lieferung von Pflanzenöl im Rahmen der Nahrungsmittelhilfe

20. 8 . 96        I DE I                  imtsblatt der Europäischen Gemeinschaften                              Nr. L 210/ 1
                                                               I
                                             Veröffentlichungsbedü rftige Rechtsakte)
                                VERORDNUNG (EG) Nr. 1654 /5* DER KOMMISSION
                                                     vom 19. August 1996
                      ber die Lieferung von Pflanzenöl im Rahmen der Nahrungsmittelhilfe
DIE KOMMISSION DER EUROPAISCHEN                                    die Verordnung (EWG) Nr. 790/91 (3). Zu diesem Zweck
GEMEINSCHAFTEN —                                                   sollten insbesondere die Lieferfristen und -bedingungen
                                                                   sowie das Verfahren zur Bestimmung der sich daraus
gestützt auf den Vertrag zur Gründung der Europäischen             ergebenden Kosten genauer festgelegt werden —
Gemeinschaft,
gestützt auf die Verordnung (EG) Nr. 1292/96 des Rates             HAT FOLGENDE VERORDNUNG ERLASSEN :
vom 27. Juni 1996 über die Nahrungsmittelhilfepolitik
und -Verwaltung sowie über spezifische Maßnahmen zur
Erhöhung der Ernährungssicherheit ('), insbesondere auf                                    Artikel 1
Artikel 24 Absatz 1 Buchstabe b),
                                                                   Im Rahmen der Nahrungsmittelhilfe der Gemeinschaft
in Erwägung nachstehender Gründe:                                  wird Pflanzenöl bereitgestellt zur Lieferung an die in dem
                                                                   Anhang aufgeführten Begünstigten gemäß der Verord­
Mit der vorgenannten Verordnung wurde die Liste der für            nung (EWG) Nr. 2200/87 zu den in dem Anhang aufge­
die Nahrungsmittelhilfe in Betracht kommenden Länder               führten Bedingungen. Die Zuteilung der Lieferungen
und Organisationen und der für die Beförderung der                 erfolgt im Wege der Ausschreibung.
Nahrungsmittellieferung über die fob-Stufe hinaus
geltenden allgemeinen Kriterien festgelegt.                        Es wird davon ausgegangen, daß der Zuschlagsempfänger
                                                                   die geltenden allgemeinen und besonderen Geschäftsbe­
                                                                   dingungen kennt und akzeptiert. Andere in seinem
Die Kommission hat infolge mehrerer Beschlüsse über                Angebot enthaltene Bedingungen oder Vorbehalte gelten
die Nahrungsmittelhilfe bestimmten Begünstigten Pflan­             als nicht geschrieben.
zenöl zugeteilt.
Diese Bereitstellungen erfolgen nach der Verordnung                                        Artikel 2
(EWG) Nr. 2200/87 der Kommission vom 8. Juli 1987
über allgemeine Durchführungsbestimmungen für die                  Diese Verordnung tritt am Tag nach ihrer Veröffentli­
Bereitstellung und Lieferung von Waren im Rahmen der               chung im Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften
Nahrungsmittelhilfe der Gemeinschaft (2), geändert durch           in Kraft.
                 Diese Verordnung ist in allen ihren Teilen verbindlich und gilt unmittelbar in jedem
                 Mitgliedstaat.
                 Brüssel, den 19 . August 1996
                                                                            Für die Kommission
                                                                              Erkki LIIKANEN
                                                                         Mitglied der Kommission
n ABl. Nr. L 166 vom 5. 7. 1996, S. 1 .
(2) ABl. Nr. L 204 vom 25. 7. 1987, S. 1 .                         O ABl. Nr. L 81 vom 28. 3. 1991 , S. 108.
 ---pagebreak--- Nr. L 210/2            DE                 Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften                                     20 . 8 . 96
                                                               ANHANG
                                                                PARTIE A
              1 . Maßnahme Nr.('): 1060/95
             2. Programm: 1995
             3. Begünstigter (2): Euronaid, Postbus 12, NL-2501 CA Den Haag (Tel.: (31-70) 33 05 757; Telefax:
                  36 41 701 ; Telex: 30960 EURON NL)
             4. Vertreter des Begünstigten: Wird vom Begünstigten benannt
             5. Bestimmungsort oder -land: Haiti
             6. Bereitzustellendes Erzeugnis: raffiniertes Rapsöl
             7. Merkmale und Qualität der Warem7): Siehe ABl. Nr. C 114 vom 29. 4. 1991 , S. 1 (III A 1 a))
             8 . Gesamtmenge (Tonnen): 240
            9. Anzahl der Partien: 1
           10. Aufmachung und Kennzeichnung (*) (6): Siehe ABl. Nr. C 114 vom 29. 4. 1991 , S. 1 (IIIA2.1 ,
                  III A 2.3 und III A3)
                  5-Liter-Blechdosen, ohne über Kreuz angeordnete Trennstücke aus Karton
                  Kennzeichnung in folgender Sprache: Französisch
           11 . Art der Bereitstellung des Erzeugnisses: Bereitstellung von in der Gemeinschaft erzeugtem raffi­
                  niertem Rapsöl. Die zu liefernden Waren dürfen nicht im Rahmen des aktiven Veredelungsverkehrs
                  hergestellt und/oder aufgemacht worden sein
           12. Lieferstufe: frei Verschiffungshafen
           13. Verschiffungshafen: —
           14. Vom Begünstigten bezeichneter Löschhafen: —
           15. Löschhafen : —
           16. Anschrift des Lagers und gegebenenfalls des Löschhafens: —
           17. Zeitraum der Bereitstellung im Verschiffungshafen: 30. 9. — 20. 10. 1996
          18 . Lieferfrist: —
          19. Verfahren zur Feststellung der Lieferkosten: Ausschreibung
          20. Frist für die Angebotsabgabe: 3. 9. 1996, 12 Uhr (Brüsseler Zeit)
          21 . Im Fall einer zweiten Ausschreibung:
                 a) Frist für die Angebotsabgabe: 17. 9. 1996, 12 Uhr (Brüsseler Zeit)
                 b) Zeitraum für die Bereitstellung im Verschiffungshafen: 14. 10. — 3. 11 . 1996
                 c) Lieferfrist: —
          22. Höhe der Ausschreibungsgarantie: 15 ECU/Tonne
          23. Höhe der Lieferungsgarantie: 10 % des Angebotsbetrags, ausgedrückt in Ecu
          24. Anschrift für die Abgabe des Angebots und der Ausschreibungsgarantie ('):
                 Bureau de l'aide alimentaire, à l'attention de Monsieur T. Vestergaard, bâtiment Loi 130, bureau 7/46,
                 Rue de la Loi/Wetstraat 200, B-1049 Bruxelles/Brussel; Telex: 25670 AGREC B; Telefax: (32-2)
                 296 70 03 / 296 70 04
          25. Erstattung auf Antrag des Zuschlagsempfängers (4): —
 ---pagebreak--- 20 . 8 . 96           IDE                   Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften                                    Nr. L 210/3
               Vermerke:
              (') Die Nummer der Maßnahme ist im gesamten Schriftverkehr anzugeben .
              (2) Der Zuschlagsempfänger tritt mit dem Begünstigten baldmöglichst zur Bestimmung der erforderlichen
                  Versandbescheinigungen in Verbindung.
             (3) Der Zuschlagsempfänger übergibt dem Begünstigten eine von einer amtlichen Stelle stammende Beschei­
                   nigung, aus der hervorgeht, daß die in dem betreffenden Mitgliedstaat geltenden Normen betreffend die
                  Kernstrahlung für die zu liefernde Ware nicht überschritten worden sind. In der Bescheinigung über die
                  radioaktive Belastung ist der Gehalt an Cäsium 134 und 137 und an Jod 131 anzugeben.
             (4) Artikel 7 Absatz 3 Buchstabe g) der Verordnung (EWG) Nr. 2200/87 ist nicht auf die Einreichung der
                  Angebote anwendbar.
             (*) Lieferung in Containern von 20 Fuß, Bedingungen FCL/FCL (jeder Container soll 15 Tonnen enthalten).
                  Der Lieferant übernimmt die Kosten für das Verbringen frei Terminal im Verladehafen, gestapelt. Der
                  Empfänger übernimmt die folgenden Verladekosten, auch die für den Abtansport der Container vom
                  Terminal .
                  Artikel 13 Absatz 2 zweiter Unterabsatz der Verordnung (EWG) Nr. 2200/87 ist nicht anwendbar.
                  Der Zuschlagsempfänger muß dem Empfänger eine vollständige Ladeliste eines jeden Containers über­
                  mitteln, in der die Anzahl Blechdosen aufgeführt ist, die zu jeder in der Ausschreibungsbekanntmachung
                  aufgeführten Verladenummer gehören. Der Zuschlagsempfänger verstaut die Kartons in den Containern
                  ohne Zwischenraum und befestigt die letzte Kartonreihe mit Gurten .
                  Der Zuschlagsempfänger muß jeden Container mit einer numerierten Plombe verschließen (Sysko Lock­
                 tainer 180 seal), deren Nummer dem Spediteur des Begünstigten mitgeteilt wird.
            (6) Die Aufschrift erhält, abweichend von ABl. Nr. C 114, Punkt III A 3 c), folgende Fassung: „Europäische
                 Gemeinschaft".
            (?) Der Zuschlagsempfänger überreicht dem Empfänger oder seinem Vertreter bei der Lieferung ein Gesund­
                 heitszeugnis.