CELEX: C2000/006/46
Language: de
Date: 2000-01-08 00:00:00
Title: Rechtssache T-220/99: Klage des Joachim Behmer gegen das Europäische Parlament, eingereicht am 30. September 1999

8.1.2000               DE                      Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften                                        C 6/25
Die Beklage gehe von einem falschen Sachverhalt aus, wenn              Klage des Luc Dejaiffe gegen das Harmonisierungsamt für
sie annehme, der Vertrag der Klägerin mit Consultban sei nach               den Binnenmarkt, eingereicht am 6. Oktober 1999
dem Inkrafttreten der Verordnung Nr. 2362/98 um sieben
Jahre verlängert worden.                                                                   (Rechtssache T-223/99)
(1) ABl. L 47 vom 25.2.1993, S. 1.                                                               (2000/C 6/47)
(2) ABl. L 293 vom 31.10.1998, S. 33.
                                                                                         (Verfahrenssprache: Französisch)
                                                                       Luc Dejaiffe, wohnhaft in Nivelles (Belgien), hat am 6. Oktober
                                                                       1999 eine Klage gegen das Harmonisierungsamt für den
Klage des Joachim Behmer gegen das Europäische Parla-                  Binnenmarkt beim Gericht erster Instanz der Europäischen
          ment, eingereicht am 30. September 1999                      Gemeinschaften eingereicht. Prozeßbevollmächtigter des
                                                                       Klägers ist Rechtsanwalt Georges Vandersanden, Brüssel;
                     (Rechtssache T-220/99)                            Zustellungsanschrift: Société de Gestion Fiduciaire SARL, 2-4,
                                                                       rue Beck, Luxemburg.
                          (2000/C 6/46)
                                                                       Der Kläger beantragt,
                  (Verfahrenssprache: Französisch)                     — die Entscheidung der Anstellungsbehörde des Harmonisie-
                                                                            rungsamts vom 21. Dezember 1998, den Anstellungs-
Joachim Behmer, wohnhaft in Luxemburg, hat am 30. Septem-                   vertrag des Klägers einseitig aufzulösen, aufzuheben;
ber 1999 eine Klage gegen das Europäische Parlament beim
Gericht erster Instanz der Europäischen Gemeinschaften einge-          — dem Kläger als Ersatz des ihm entstandenen immateriellen
reicht. Prozeßbevollmächtigte des Klägers sind Rechtsanwalt                 und materiellen Schadens einen Betrag, der nach billigem
Jean-Nöel Louis und die Rechtsanwältinnen Greta-Françoise                   Ermessen auf 10 000 EUR zu beziffern ist, und einen
Parmentier und Véronique Peere, Brüssel; Zustellungsanschrift:              weiteren Betrag zuzusprechen, der der Beeinträchtigung
Fiduciaire Myson SARL, 30, rue de Cessange, Luxemburg.                      der Entwicklung seiner Laufbahn sowie der Minderung
                                                                            seiner Pensionsansprüche und Zulagen entspricht;
Der Kläger beantragt,
— die Entscheidung des Europäischen Parlaments aufzuhe-                — dem Beklagten sämtliche Kosten aufzuerlegen.
     ben, mit der seine Bewerbung auf den LA-3-Dientsposten
     des stellvertretenden Abteilungsleiters in der Deutschen
     Übersetzungsabteilung abgelehnt wurde;                           Klagegründe und wesentliche Argumente
— die Entscheidung des Europäischen Parlaments aufzuhe-                Der Kläger wendet sich gegen die Entscheidung des Präsidenten
     ben, diesen Dienstposten mit einer anderen Person zu              des Harmoniserungsamts vom 21. Dezember 1998, mit der
     besetzen;                                                         sein Anstellungsvertrag gemäß dessen Artikel 5 Buchstabe b
— das Parlament in die Kosten zu verurteilen.                          und Artikel 47 Absatz 1 Buchstabe b der Beschäftigungsbedin-
                                                                       gungen für die sonstigen Bediensteten (BB) mit Wirkung vom
                                                                       15. Februar 1999 vorzeitig gekündigt worden ist.
Klagegründe und wesentliche Argumente
                                                                       Nach der Sachverhaltsdarstellung des Klägers ist diese Kündi-
Der Kläger, Beamter der Besoldungsgruppe LA 4, wendet sich             gung die Antwort der Anstellungsbehörde auf die Art und
gegen die Weigerung der Anstellungsbehörde, ihn auf den                Weise gewesen, in der der Kläger in einer Sitzung einer
Dienstposten des stellvertretenden Abteilungsleiters in der            Arbeitsgruppe in lebhaftem Ton die seiner Ansicht nach zu
Deutschen Übersetzungsabteilung (Laufbahn LA 3) zu ernen-             frühe Einführung einer Computersoftware beanstandet habe,
nen.                                                                   wobei er auf bestimmte technische Schwächen hingewiesen
                                                                       habe, die ein ordnungsgemäßes Finanzgebaren beeinträchtigt
Zur Begründung seiner Forderungen macht er geltend eine                hätten, und technische Abhilfen vorgeschlagen habe.
Verletzung
— der Artikel 7, 29 und 45 des Statuts,                                Zur Stützung seiner Klage macht er geltend einen Verstoß
                                                                       gegen Artikel 26 des Statuts sowie eine Verletzung der Verteidi-
— des Grundsatzes der Gleichbehandlung und                             gungsrechte, ferner das Vorliegen eines offensichtlichen Beur-
— des Grundsatzes der Anwartschaft auf eine Laufbahn.                  teilungsfehlers, den Mißbrauchscharakter der Kündigung, die
                                                                       Verletzung der Meinungsfreiheit und des Grundsatzes der
Der Kläger beruft sich außerdem auf das Vorliegen eines                Verhältnismäßigkeit sowie die Nichteinhaltung des Disziplinar-
offensichtlichen Beurteilungsfehlers sowie auf die Nichtbeach-         verfahrens (Verstoß gegen Artikel 50a BB).
tung der Begründungspflicht durch den Beklagten.