CELEX: 62007CJ0075
Language: de
Date: 2007-11-08
Title: Urteil des Gerichtshofes (Sechste Kammer) vom 8. November 2007. # Kommission der Europäischen Gemeinschaften gegen Französische Republik. # Vertragsverletzung eines Mitgliedstaats - Richtlinie 2004/28/EG - Tierarzneimittel - Keine fristgerechte Umsetzung. # Rechtssache C-75/07.

Urteil des Gerichtshofs (Sechste Kammer) vom 8. November 2007 – Kommission/Frankreich
      (Rechtssache C‑75/07)
      „Vertragsverletzung eines Mitgliedstaats − Richtlinie 2004/28/EG − Tierarzneimittel − Keine fristgerechte Umsetzung“
      Vertragsverletzungsklage – Prüfung der Begründetheit durch den Gerichtshof – Maßgebende Lage – Lage bei Ablauf der in der mit Gründen versehenen Stellungnahme gesetzten Frist (Art. 226 EG) (vgl. Randnr. 8)
      Gegenstand
      
         Vertragsverletzung eines Mitgliedstaats − Nicht fristgerechter Erlass der Vorschriften, die erforderlich sind, um der Richtlinie
                  2004/28/EG des Europäischen Parlaments und des Rates vom 31. März 2004 zur Änderung der Richtlinie 2001/82/EG zur Schaffung
                  eines Gemeinschaftskodexes für Tierarzneimittel (ABl. L 136, S. 58) nachzukommen
               
            Tenor
      
         
                   
               
               
                  
               
               
                  Die Französische Republik hat dadurch gegen ihre Verpflichtungen aus Art. 3 der Richtlinie 2004/28/EG des Europäischen Parlaments
                     und des Rates vom 31. März 2004 zur Änderung der Richtlinie 2001/82/EG zur Schaffung eines Gemeinschaftskodexes für Tierarzneimittel
                     verstoßen, dass sie die Rechts- und Verwaltungsvorschriften, die erforderlich sind, um dieser Richtlinie nachzukommen, nicht
                     innerhalb der vorgeschriebenen Frist erlassen hat.
                  
               
            
         
                   
               
               
                  
               
               
                  Die Französische Republik trägt die Kosten.