CELEX: 31974R0685
Language: de
Date: 1974-03-27 00:00:00
Title: Verordnung (EWG) Nr. 685/74 der Kommission vom 27. März 1974 zur Wiedereinführung des Zollsatzes für Unterkleidung (Leibwäsche) für Frauen, Mädchen und Kleinkinder, andere als aus Baumwolle der Tarifnummer ex 61.04, mit Ursprung in Südkorea, dem die in der Verordnung (EWG) Nr. 3505/73 des Rates vom 18. Dezember 1973 vorgesehenen Zollpräferenzen gewährt werden

28 . 3 . 74                             Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften                                Nr. L 83 / 15
                            VERORDNUNG (EWG) Nr. 685/74 DER KOMMISSION
                                                   vom 27 . März 1974
               zur Wiedereinführung des Zollsatzes für Unterkleidung (Leibwäsche) für Frauen ,
               Mädchen und Kleinkinder, andere als aus Baumwolle, der Tarifnummer ex
               61.04 , mit Ursprung in Südkorea, dem die in der Verordnung (EWG) Nr. 3505/73
               des Rates vom 18 . Dezember 1973 vorgesehenen Zollpräferenzen gewährt werden
DIE KOMMISSION DER EUROPAISCHEN                                 Plafond gemäß der oben angegebenen Grundlage auf
GEMEINSCHAFTEN —                                                106 Tonnen festgesetzt. Demgemäß beträgt der
gestützt auf den Vertrag zur Gründung der Europä­               Höchstbetrag 53 Tonnen . Am 25 . März 1974 haben
ischen Wirtschaftsgemeinschaft,                                 die Einfuhren in die Gemeinschaft von Unterkleidung
                                                                (Leibwäsche) für Frauen, Mädchen und Kleinkinder,
gestützt auf die'Verordnung (EWG) Nr. 3505/73 des               andere als aus Baumwolle, mit Ursprung in Südkorea,
Rates vom 18 . Dezember 1973 zur Eröffnung der Zoll­            dem Zollpräferenzen gewährt werden, den in Rede ste­
präferenzen für bestimmte Textil - und Schuhwaren               henden Höchstbetrag erreicht. In Anbetracht des '
mit Ursprung in Entwicklungsländern (!), insbeson­              Zwecks der genannten Verordnung (EWG) Nr.
dere auf Artikel 4 Absatz 2,                                    3505/73 , die die Beachtung eines Höchstbetrags vor­
in Erwägung nachstehender Gründe :                              sieht, besteht infolgedessen Veranlassung, den Zollsatz
                                                                für die betreffenden Waren gegenüber Südkorea
Gemäß Artikel 1 Absätze 3 und 4 der genannten Ver­              wiedereinzuführen—
ordnung wird die Zollaussetzung für jede Art von Tex­
tilwaren innerhalb der Grenzen eines Gemeinschafts­
                                                                HAT FOLGENDE VERORDNUNG ERLASSEN :
plafonds gewährt. Dieser entspricht gleich 150 v. H.
der in Tonnen ausgedrückten Menge der Einfuhren
der betroffenen Waren im Jahre 1968 aus den durch                                           Artikel 1
dieses System begünstigten und in Anhang B dieser               Ab 31 . März 1974 wird der Zollsatz, der auf Grund der
Verordnung erwähnten Ländern — mit Ausnahme                     Verordnung (EWG) Nr. 3505/73 des Rates vom 18 .
derjenigen, die bereits im Genuß von verschiedenen              Dezember 1973 ausgesetzt ist, für Einfuhren in die
von der Gemeinschaft gewährten Zollpräferenzrege­               Gemeinschaft von folgenden Waren mit Ursprung in
lungen sind — , zuzüglich 5 v. H. der Menge der be­             Südkorea wiedereingeführt :
treffenden Einfuhren im Jahre 1970 aus den übrigen
Ländern sowie den Ländern , die bereits im Genuß die­
ser Regelungen sind.                                               Nummer des
                                                                  Gemeinsamen
Im Rahmen dieses Plafonds müssen die Anrechnun­                                                 Warenbezeichnung
                                                                    Zolltarifs
gen von Waren mit Ursprung in einem der in An­
hang B der genannten Verordnung erwähnten Länder                ex 61.04            Unterkleidung (Leibwäsche)    für  Frauen,
innerhalb eines gemeinschaftlichen Höchstbetrags                                    Mädchen und Kleinkinder, andere als aus
von 50 v. H. des Plafonds liegen . Gemäß Artikel 2                                  Baumwolle
Absatz 2 der genannten Verordnung können die Zoll­
sätze bei der Einfuhr der betreffenden Waren aus je­
dem dieser Länder und Gebiete jederzeit wiedereinge­
führt werden , sobald der in Frage kommende Höchst­                                         Artikel 2
betrag auf Gemeinschaftsebene erreicht ist.                      Diese Verordnung tritt am dritten Tag nach ihrer Ver­
Für Unterkleidung ( Leibwäsche) für Frauen, Mädchen              öffentlichung im Amtsblatt der Europäischen Ge­
und Kleinkinder, andere als aus Baumwolle, ist der               meinschaften in Kraft.
               Diese Verordnung ist in allen ihren Teilen verbindlich und gilt unmittelbar in jedem
               Mitgliedstaat.
               Brüssel , den 27 . März 1974
                                                                             Für die Kommission
                                                                                Der Präsident
                                                                            François-Xavier ORTOLI
(!) ABl . Nr. L 358 vom 28 . 12 . 1973 , S. 84.