CELEX: 62009CN0003
Language: de
Date: 2009-01-08 00:00:00
Title: Rechtssache C-3/09: Vorabentscheidungsersuchen des Hof van beroep te Gent (Belgien), eingereicht am 8. Januar 2009 — Erotic Center BVBA/Belgische Staat

4.4.2009   
            
            
               DE
            
            
               Amtsblatt der Europäischen Union
            
            
               C 82/11
            
         Vorabentscheidungsersuchen des Hof van beroep te Gent (Belgien), eingereicht am 8. Januar 2009 — Erotic Center BVBA/Belgische Staat
   (Rechtssache C-3/09)
   (2009/C 82/20)
   Verfahrenssprache: Niederländisch
   Vorlegendes Gericht
   Hof van beroep te Gent
   Parteien des Ausgangsverfahrens
   
      Klägerin: Erotic Center BVBA
   
      Beklagter: Belgische Staat
   Vorlagefrage
   Ist eine Kabine, die aus einem verschließbaren Raum besteht, in dem nur eine Person Platz findet und diese auf einem Fernsehschirm gegen Entgelt Filme betrachten kann, wobei sie die Filmprojektion durch Münzeinwurf selbst in Gang setzt, aus verschiedenen Filmen wählen kann und während der Zeit, für die sie das Entgelt entrichtet, die Wahl des projizierten Films fortwährend ändern kann, als „Kino“ im Sinne von Anhang H Kategorie 7 der Sechsten Mehrwertsteuerrichtlinie 77/388/EWG (1) des Rates vom 17. Mai 1977 (nunmehr Anlage III Nr. 7 der Richtlinie 2006/112/EG (2) des Rates vom 28. November 2006) anzusehen?
   
      (1)  Richtlinie zur Harmonisierung der Rechtsvorschriften der Mitgliedstaaten über die Umsatzsteuern — Gemeinsames Mehrwertsteuersystem: einheitliche steuerpflichtige Bemessungsgrundlage (ABl. L 145, S. 1).
   
      (2)  Richtlinie über das gemeinsame Mehrwertsteuersystem (ABl. L 347, S. 1).