CELEX: 31971R1490
Language: de
Date: 1971-07-14 00:00:00
Title: Verordnung (EWG) Nr. 1490/71 der Kommission vom 13. Juli 1971 zur Festsetzung der Erstattungen bei der Ausfuhr auf dem Geflügelfleischsektor für den Zeitraum vom 1. August 1971 an

14. 7. 71                           Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften                           Nr. L 157/ 13
                           VERORDNUNG (EWG) Nr. 1490/71 DER KOMMISSION
                                                 vom 13 . Juli 1971
             zur Festsetzung der Erstattungen bei der Ausfuhr auf dem Geflügelfleischsektor für den
                                          Zeitraum vom 1 . August 1971 an
DIE KOMMISSION DER EUROPÄISCHEN                               allem durch die Beförderungskosten bestimmten
GEMEINSCHAFTEN —                                              Wettbewerbsverhältnisse angebracht, verschiedene
                                                              Beträge vorzusehen, die den ausführenden Mitglied­
gestützt auf den Vertrag zur Gründung der Europä­             staaten für Ausfuhren in dritte Länder weiterhin die
ischen Wirtschaftsgemeinschaft,                               Teilnahme an deren Handel gestatten, und zwar
gestützt auf die Verordnung Nr. 123/67/EWG des                sowohl in europäische dritte Länder und in nicht
Rates vom 13 . Juni 1967 über die gemeinsame Markt­           europäische, an das Mittelmeer grenzende dritte Län­
organisation für Geflügelfleisch ( 1), insbesondere auf       der als auch in entfernter liegende dritte Länder.
Artikel 9 Absatz 2 Unterabsatz 5 Satz 1 , und                 Für die anderen im Anhang zu dieser Verordnung
in Erwägung nachstehender Gründe :                            genannten Erzeugnisse ist es angebracht, die Erstat­
                                                              tung auf einen Betrag zu begrenzen, der der Gemein­
Gemäß Artikel 9 der Verordnung Nr. 123/67/EWG                 schaft die Teilnahme am internationalen Handel er­
kann der Unterschied zwischen den Weltmarktprei­              möglicht, aber auch dem besonderen Charakter der
sen und den Preisen in der Gemeinschaft für die               Ausfuhren dieser Erzeugnisse sowie der Bedeutung
in Artikel 1 Absatz 1 der genannten Verordnung                zum gegenwärtigen Zeitpunkt Rechnung trägt.
aufgeführten Erzeugnisse durch eine Erstattung bei
der Ausfuhr ausgeglichen werden .                             Da für die anderen Erzeugnisse des Sektors Geflügel­
                                                              fleisch Ausfuhren von wirtschaftlicher Bedeutung
Die Verordnung Nr. 176/67/EWG des Rates vom                   fehlen, erscheint es nicht zweckmäßig, für diese Er­
27. Juni 1967 (2) hat die Grundregeln für die Ge­             zeugnisse zum jetzigen Zeitpunkt eine Erstattung
währung der Erstattungen bei der Ausfuhr sowie die            vorzusehen .
Kriterien für die Festsetzung ihrer Beträge aufge­
stellt.                                                       Der Verwaltungsausschuß für Geflügelfleisch und Eier
                                                              hat nicht innerhalb der ihm von seinem Vorsitzenden
Die Anwendung dieser Regeln und Kriterien auf die             gesetzten Frist Stellung genommen —
gegenwärtige Marktsituation bei Geflügelfleisch führt
dazu, die Erstattung wie folgt festzusetzen :
                                                              HAT FOLGENDE VERORDNUNG ERLASSEN :
Für die Erzeugnisse der Tarifnummern 01.05 A und
02.02 A I des Gemeinsamen Zolltarifs ist es ange­                                    Artikel 1
bracht, einen Betrag zu wählen, der den Abstand zwi­
schen den günstigsten Einfuhrpreisen in den traditio­         (1)    Das Verzeichnis der Erzeugnisse, bei deren
nell einführenden dritten Ländern und den Ausfuhr­            Ausfuhr die in Artikel 9 der Verordnung Nr. 123 /
preisen der ausführenden Mitgliedstaaten ausgleicht.          67/EWG genannte Erstattung gewährt wird, und die
Für die Erzeugnisse der Tarifnummern 02.02 A I a)             Beträge dieser Erstattung werden im Anhang fest­
und c) und 02.02 B II a) 1 kann dieser Abstand mit            gesetzt.
Hilfe der Erstattung für die Erzeugnisse der Tarif­           ( 2)   Für die in Artikel 1 Absatz 1 der Verordnung
nummer 02.02 Alb) ermittelt werden , indem diese              Nr. 123 /67/EWG genannten Erzeugnisse, die nicht
nach Maßgabe der normalen Preisunterschiede ange­             in den Anhang aufgenommen sind, wird keine Er­
paßt wird, die durch die verschiedenen Aufmachun­             stattung festgesetzt.
gen hervorgerufen werden .
                                                                                     Artikel 2
Für die Erzeugnisse der Tarifnummer 01.05 A des
Gemeinsamen Zolltarifs ist es auf Grund der vor               Diese Verordnung tritt am 1 . August 1971 in Kraft.
             Diese Verordnung ist in allen ihren Teilen verbindlich und gilt unmittelbar in jedem
             Mitgliedstaat.
             Brüssel, den 13 . Juli 1971
                                                                        Für die Kommission
                                                                           Der Präsident
                                                                       Franco M. MALFATTI
(!) ABl. Nr. 117 vom 19. 6. 1967, S. 2301/67.
(«) ABl. Nr. 130 vom 28. 6. 1967, S. 2612/67.
 ---pagebreak--- Nr. L 157/ 14            Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften                               14 . 7 . 71
                                                   ANHANG
              Nummer
                 des
            Gemeinsamen                             Warenbezeichnung                    Erstattung
              Zolltarifs
                                                                                        RE/Stück
              01 . OS    Hausgeflügel ^ Hühner, Enten, Gänse, Truthühner und
                         Perlhühner ), lebend :
                         A. mit einem Stückgewicht von höchstens 185 Gramm,
                             genannt „Küken" :
                             a ) für Ausfuhren nach :
                                  — europäischen dritten Ländern, ausgenommen in
                                       die UdSSR                                         0,0250
                                  — nicht europäischen, an das Mittelmeer gren­
                                       zenden dritten Ländern                            0,0250
                                  — an das Mittelmeer grenzenden Landesteilen und
                                       Besitzungen europäischer dritter Länder           0,0250
                             b) für Ausfuhren nach nicht unter a) genannten
                                  dritten Ländern                                        0,0350
                                                                                          RE/kg
              02.02      Hausgeflügel, nicht lebend, und genießbarer Schlacht­
                         abfall hiervon (ausgenommen Lebern), frisch, gekühlt
                         oder gefroren :
                         A . Geflügel, unzerteilt :
                                I. Hühner :
                                   a) gerupft, entdarmt, mit Kopf und Ständern, ge­
                                        nannt „Hühner 83 v. H." :
                                       — für Ausfuhren nach Griechenland oder nach
                                           der Schweiz                                   0,1425
                                        — für Ausfuhren nach anderen dritten Ländern     0,1076
                                   b) gerupft, ausgenommen, ohne Kopf und Stän­
                                        der, mit Herz, Leber und Muskelmagen, ge­
                                        nannt „Hühner 70 v. H." :
                                        — für Ausfuhren nach Griechenland oder nach
                                           der Schweiz                                   0,1625
                                        — für Ausfuhren nach anderen dritten Ländern     0,1276
                                   c) gerupft, ausgenommen, ohne Kopf und Ständer,
                                        ohne Herz, Leber und Muskelmagen, genannt
                                        „Hühner 65 v . H. " :
                                        — für Ausfuhren nach Griechenland oder nach
                                           der Schweiz                                   0,1725
                                        — für Ausfuhren nach anderen dritten Ländern     0,1374
                              II . Enten :
                                    a) gerupft, ausgeblutet, geschlossen oder ent­
                                        darmt, mit Kopf und Paddeln, genannt „Enten
                                        85 v . H. "                                      0,1027
                                    b ) gerupft, ausgenommen, ohne Kopf und Pad­
                                        deln, mit oder ohne Herz, Leber und Muskel­
                                        magen, genannt „Enten 70 v . H. "                0,1245
                             IV. Truthühner                                              0,1050
                              V. Perlhühner                                              0,1421
                         B. Teile von Geflügel              ( ausgenommen   genießbarer
                             Schlachtabfall) :
                              I. entbeint                                                0,2178
 ---pagebreak--- 14. 7. 71                               Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften                                          Nr. L 157/15
               Nummer
                  des
             Gemeinsamen                                         Warenbezeichnung                                      Erstattung
               Zolltarifs
                                                                                                                         RE/kg
           02.02                           II . nicht entbeint :
            (Fort­
                                               a) Hältten oder Viertel :
            setzung)
                                                   1 , von Hühnern :
                                                       — für Ausfuhren nach Griechenland oder
                                                          nach der Schweiz                                              0,1725
                                                       — für Ausfuhren nach anderen dritten Län­
                                                          dern                                                          0,1374
                                                   2 , von Enten                                                        0,1245
                                                   4 , von Truthühnern
                                                                                                                        0,1050
                                                   5 , von Perlhühnern                                                  0,1421
                                               b) ganze Flügel, auch ohne Flügelspitzen                                 0,0726
                                               d ) Brüste und Teile davon :
                                                   3 , von anderem Geflügel (als von Gänsen und
                                                       Truthühnern)                                                     0,1328
                                               e) Schenkel und Teile davon :
                                                   3 , von anderem Geflügel (als von Gänsen und
                                                       Truthühnern )                                                    0,1167
                02.03                 Geflügellebern, frisch, gekühlt, gefroren, gesalzen oder
                                       in Salzlake :
                                      B. andere ( als von Mastgänsen oder Mastenten)                                    0,1285
                16.02                 Fleisch und Schlachtabfall, anders zubereitet oder halt­
                                       bar gemacht :
                                       B. andere :
                                           I. von Geflügel :
                                               a) mit einem Anteil von 57 Gewichtshundertteilen
                                                   oder mehr an Fleisch von Geflügel (a)                                0,2793
                                               b) mit einem Anteil von 25 Gewichtshundertteilen
                                                   oder mehr, jedoch weniger als 57 Gewichtshun­
                                                   dertteilen an Fleisch von Geflügel (a)                               0,1676
       (a) Bei der Bestimmung des Vomhundertsatzes an Geflügelfleisch wird das Gewicht der Knochen nicht mitgerechnet ; das Gewicht
           der Haut wird nur mitgerechnet, soweit es im natürlichen Verhältnis zum Gewicht des Fleisches steht.