CELEX: 51994PC0238
Language: de
Date: 1994-06-02
Title: Geänderter Vorschlag für eine RICHTLINIE DES RATES zur Angleichung der Rechtsvorschriften der Mitgliedstaaten für den Gefahrguttransport auf der Straße

KÖMVIISSION DER EUROPÄISCHEN GEMEINSCHAFTEN
                                                 K0M(94) 238 endg. - SYN 477
                                                 Brüssel, den 02.06.1994
                     Geänderter Vorschlag für eine
                              RICHTLINIE   DES RATES
               zur Angleichung der Rechtsvorschriften der
               MitgUedstaaten für den Gefahrguttransport
                                  auf der Straße
           (gemäß A r t i k e l 189 A, Absatz 2 des EG-Vertrages
                     von der Kommission v o r g e l e g t )
 ---pagebreak---                                          Begründung
Betr. :      Änderung des Vorschlags für eine Richtlinie des Rates zur Angleichung der
             Rechtsvorschriften der Mitgliedstaaten für den Gefahrguttransport auf der Straße.
Hintergrund
In Übereinstimmung mit Maßnahmen, welche in der Mitteilung der Kommission an den Rat
über ein Aktionsprogramm zur Straßenverkehrssicherheit aus dem Jahre 19931
bekanntgegeben wurden, hat die Kommission diese Richtlinie entworfen, um eine gleichartige
Vorschrift für den Transport gefährlicher Güter auf nationaler und internationaler Ebene in
der gesamten Gemeinschaft sicherzustellen.
Sowohl die Stellungnahme des Europäischen Parlaments2 als auch des Wirtschafts- und
Sozialausschusses3 unterstützt im großen und ganzen den Vorschlag.
Die folgenden Änderungen zum ursprünglichen Vorschlag können von der Kommission
akzeptiert werden :
Änderung 1 grenzt die Einschränkung betreffend nicht nach dem ADR-Übereinkommen
zugelassener Verpackungen auf nationales Hoheitsgebeit ein.
Änderung 2 nimmt von der Einschränkung für geringe Mengen bestimmter gefährlicher Güter
mittel- und hochradioaktive Stoffe aus.
    1
        KOM (93) 246 endg., 09.06.1993
    2
        ABI Nr. C
    3
        ABI Nr. C                            t^—
 ---pagebreak---                                 Geänderter Vorschlag für eine
                                     RICHTLINIE     DES RATES
                          zur Angleichung der Rechtsvorschriften der
                          Mitgliedstaaten für den Gefahrguttransport
                                          auf der Straße
Der Kommissionsvorschlag KOM(93)548 endg.4             .
            Ursprünglicher Wortlaut                             Geänderter Wortlaut
                                         Änderung Nr. 1
                                           Artikel 6(5)
 5. Jeder Mitgliedstaat kann die Verwendung        5. Jeder Mitgliedstaat kann die Verwendung
 von Verpackungen, die vor dem Zeitpunkt           von Verpackungen, die vor dem Zeitpunkt
 der Anwendbarkeit dieser Richtlinie               der Anwendbarkeit dieser Richtlinie
 hergestellt, aber nicht entsprechend dem          hergestellt, aber nicht entsprechend dem
 ADR-Übereinkommen zugelassen worden               ADR-Übereinkommen zugelassen worden
 sind, unter der Voraussetzung gestatten, daß      sind, auf seinem Hoheitsgebiet unter der
 das Herstellungsdatum auf den Verpackungen        Voraussetzung gestatten, daß das
 angegeben ist und daß die Verpackungen die       Herstellungsdatum auf den Verpackungen
 Prüflingen nach den bis Anwendbarkeit dieser     angegeben ist und daß die Verpackungen die
 Richtlinie geltenden innerstaatlichen            Prüfungen nach den bis Anwendbarkeit dieser
 Vorschriften bestehen könnten und auf dem        Richtlinie geltenden innerstaatlichen
 erforderlichen Sicherheitsstand gehalten         Vorschriften bestehen könnten und auf dem
 werden (wenn nötig durch Prüfungen und           erforderlichen Sicherheitsstand gehalten
 Kontrollen); dies gilt für Großpackmitteln aus   werden (wenn nötig durch Prüfungen und
 Metall und von Fässern aus nichtrostendem        Kontrollen); dies gilt für Großpackmitteln aus
 Stahl oder Aluminium während höchstens 15        Metall und von Fässern aus nichtrostendem
 Jahren ab Herstellungsdatum, von sonstigen       Stahl oder Aluminium während höchstens 15
 Verpackungen aus Metall oder Kunststoff          Jahren ab Herstellungsdatum, von sonstigen
 während höchstens fünf Jahren ab                 Verpackungen aus Metall oder Kunststoff
 Herstellungsdatum, längstens jedoch bis zum      während höchstens fünf Jahren ab
 31. Dezember 1998.                               Herstellungsdatum, längstens jedoch bis zum
                                                  31. Dezember 1998.
       ABI Nr. C 17/6 vom 20.1.1994            2_
 ---pagebreak---           Ursprünglicher Wortlaut                          Geänderter Wortlaut
                                      Änderung Nr. 2
                                        Artikel 6(7)
7. Für die Beförderung geringer Mengen         7. Für die Beförderung geringer Mengen
bestimmter gefahrlicher Güter innerhalb der    bestimmter gefahrlicher Güter innerhalb der
Landesgrenzen kann jeder Mitgliedstaat seine   Landesgrenzen, mit Ausnahme von mittel-
Vorschriften beibehalten, auch wenn sie        und hochradioaktiven Stoffen oder Gütern,
weniger sureng als die der Anlagen A und B      kann jeder Mitgliedstaat seine Vorschriften
sind. Er teilt die entsprechenden              beibehalten, auch wenn sie weniger streng als
Rechtsvorschriften der Kommission mit.         die der Anlagen A und B sind. Er teilt die
                                               entsprechenden Rechtsvorschriften der
                                                Kommission mit.
                                            1
 ---pagebreak---                                                                     ISSN 0254-1467
                                                           KOM(94) 238 endg.
                                                      DOKUMENTE
 DE                                                                       06 07
                                 Katalognummer : CB-CO-94-250-DE-C
                                                          ISBN 92-77-69637-0
Amt für amtliche? VeröffentUchungen der Europäischen Gemeinschaften
L-2985 Luxemburg
                                         k