CELEX: 31999R2313
Language: de
Date: 1999-10-29 00:00:00
Title: Verordnung (EG) Nr. 2313/1999 der Kommission vom 29. Oktober 1999 zur Festsetzung der Erstattungssätze bei der Ausfuhr von bestimmten Milcherzeugnissen in Form von nicht unter Anhang I des Vertrags fallenden Waren

L 280/36                DE                       Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften                                   30. 10. 1999
                                        VERORDNUNG (EG) Nr. 2313/1999 DER KOMMISSION
                                                         vom 29. Oktober 1999
                zur Festsetzung der Erstattungssätze bei der Ausfuhr von bestimmten Milcherzeugnissen in Form
                                        von nicht unter Anhang I des Vertrags fallenden Waren
DIE KOMMISSION DER EUROPÄISCHEN GEMEINSCHAFTEN —                         (4)      Gemäß Artikel 11 Absatz 1 der Verordnung (EWG) Nr.
                                                                                  804/68 wird für Magermilch, die in der Gemeinschaft
                                                                                  hergestellt worden ist und zu Kasein verarbeitet wird,
gestützt auf den Vertrag zur Gründung der Europäischen                            eine Beihilfe gewährt, wenn die Milch und das daraus
Gemeinschaft,                                                                     hergestellte Kasein bestimmten Bedingungen entspre-
                                                                                  chen, die in Artikel 1 der Verordnung (EWG) Nr. 987/68
                                                                                  des Rates vom 15. Juli 1968 zur Festlegung der Grund-
gestützt auf die Verordnung (EWG) Nr. 804/68 des Rates vom                        regeln für die Gewährung einer Beihilfe für Magermilch,
27. Juni 1968 über die gemeinsame Marktorganisation für                           die zu Kasein und Kaseinaten verarbeitet worden ist (5),
Milch und Milcherzeugnisse (1), zuletzt geändert durch die                        zuletzt geändert durch die Verordnung (EWG) Nr. 1435/
Verordnung (EG) Nr. 1587/96 (2), insbesondere auf Artikel 17                      90 (6), festgelegt sind.
Absatz 3,
                                                                         (5)      Die Verordnung (EG) Nr. 2571/97 der Kommission vom
                                                                                  15. Dezember 1997 über den Verkauf von Billigbutter
in Erwägung nachstehender Gründe:                                                 und die Gewährung einer Beihilfe für Rahm, Butter und
                                                                                  Butterfett für die Herstellung von Backwaren, Speiseeis
                                                                                  und anderen Lebensmitteln (7), zuletzt geändert durch
                                                                                  die Verordnung (EG) Nr. 494/1999 (8), gestattet, Butter
(1)      Gemäß Artikel 17 Absatz 1 der Verordnung (EWG) Nr.                       und Rahm zu herabgesetzten Preisen an Industriezweige
         804/68 kann der Unterschied zwischen den Preisen, die                    zu liefern, die bestimmte Waren herstellen.
         im internationalen Handel für die in Artikel 1 Buch-
         staben a), b), c), d), e) und g) dieser Verordnung aufge-
         führten Erzeugnisse gelten, und den Preisen in der              (6)      Da jedoch unbedingt sichergestellt sein muß, daß die
         Gemeinschaft durch eine Erstattung bei der Ausfuhr                       peinlich genaue Verwaltung keine Unterbrechung
         ausgeglichen werden. In der Verordnung (EG) Nr. 1222/                    erfährt, muß sowohl den Ausgabenvorausschätzungen
         94 der Kommission vom 30. Mai 1994 zur Festlegung                        als auch den verfügbaren Haushaltsmitteln Rechnung
         der gemeinsamen Verfahren bei der Regelung zur                           getragen werden.
         Gewährung von Ausfuhrerstattungen und der Kriterien
         zur Festsetzung des Erstattungsbetrags für bestimmte            (7)      Der Verwaltungsausschuß für Milch und Milcherzeug-
         landwirtschaftliche Erzeugnisse, die in Form von nicht                   nisse hat nicht innerhalb der ihm von seinem Vorsit-
         unter Anhang I des Vertrages fallenden Waren ausge-                      zenden gesetzten Frist Stellung genommen —
         führt werden (3), zuletzt geändert durch die Verordnung
         (EG) Nr. 1702/1999 (4), sind diejenigen Erzeugnisse
         bezeichnet, für die bei ihrer Ausfuhr in Form von im
         Anhang der Verordnung (EWG) Nr. 804/68 aufge-                   HAT FOLGENDE VERORDNUNG ERLASSEN:
         führten Waren ein Erstattungssatz festgesetzt werden
         muß.
                                                                                                        Artikel 1
(2)      Gemäß Artikel 4 Absatz 1 erster Unterabsatz der
         Verordnung (EG) Nr. 1222/94 muß der Erstattungssatz             (1)     Die Erstattungssätze für die Grunderzeugnisse im Sinne
         für jeden Monat für je 100 kg der betreffenden Grund-           des Anhangs A der Verordnung (EG) Nr. 1222/94 und des
         erzeugnisse festgesetzt werden.                                 Artikels 1 der Verordnung (EWG) Nr. 804/68, die in Form von
                                                                         im Anhang der Verordnung (EWG) Nr. 804/68 genannten
                                                                         Waren ausgeführt werden, werden entsprechend dem Anhang
                                                                         festgesetzt.
(3)      In Artikel 4 Absatz 3 der Verordnung (EG) Nr. 1222/94
         ist vorgesehen, daß bei der Festsetzung des Erstattungs-
                                                                         (2)     Für die im vorstehenden Absatz genannten und nicht im
         satzes die Erstattungen bei der Erzeugung, Beihilfen oder
                                                                         Anhang aufgeführten Erzeugnisse wird kein Erstattungssatz
         sonstigen Maßnahmen gleicher Wirkung — wenn solche
                                                                         festgesetzt.
         bestehen — berücksichtigt werden müssen, die in bezug
         auf die Grunderzeugnisse des Anhangs A dieser Verord-
         nung oder die ihnen gleichgestellten Erzeugnisse
         aufgrund der Verordnung über die gemeinsame Markt-                                             Artikel 2
         organisation auf dem betreffenden Sektor in allen
         Mitgliedstaaten angewandt werden.                               Diese Verordnung tritt am 1. November 1999 in Kraft.
(1) ABl.  L  148 vom  28.6.1968,  S. 13.                                 (5) ABl.  L 169 vom 18.7.1968, S. 6.
(2) ABl.  L  206 vom  16.8.1996,  S. 21.                                 (6) ABl.  L 138 vom 31.5.1990, S. 8.
(3) ABl.  L  136 vom  31.5.1994,  S. 5.                                  (7) ABl.  L 350 vom 20.12.1997, S. 3.
(4) ABl.  L  201 vom  31.7.1999,  S. 30.                                 (8) ABl.  L 59 vom 6.3.1999, S. 17.
 ---pagebreak--- 30. 10. 1999        DE                        Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften                                          L 280/37
                   Diese Verordnung ist in allen ihren Teilen verbindlich und gilt unmittelbar in jedem Mitglied-
                   staat.
                   Brüssel, den 29. Oktober 1999
                                                                                       Für die Kommission
                                                                                          Erkki LIIKANEN
                                                                                     Mitglied der Kommission
                                                                   ANHANG
            zur Verordnung der Kommission vom 29. Oktober 1999 zur Festsetzung der Erstattungssätze bei der Ausfuhr
               von bestimmten Milcherzeugnissen in Form von nicht unter Anhang I des Vertrages fallenden Waren
                                                                                                                   (EUR/100 kg)
                 KN-Code                                          Warenbezeichnung                              Erstattungssätze
            ex 0402 10 19       Milch, in Pulverform, granuliert oder in anderer fester Form, ohne Zusatz von
                                Zucker oder anderen Süßmitteln, mit einem Fettgehalt von weniger als 1,5 GHT
                                (PG 2):
                                a) bei Ausfuhr von Waren des KN-Codes 3501                                             —
                                b) bei Ausfuhr anderer Waren                                                          81,65
            ex 0402 21 19       Milch, in Pulverform oder in anderer fester Form, ohne Zusatz von Zucker oder
                                anderen Süßmitteln, mit einem Fettgehalt von 26 GHT (PG 3):
                                a) bei der Ausfuhr von Waren, die gemäß der Verordnung (EG) Nr. 2571/97
                                   hergestellte verbilligte Butter oder Sahne in Form von PG 3 gleichgestellten
                                   Erzeugnissen enthalten                                                             81,78
                                b) bei der Ausfuhr anderer Waren                                                    111,45
            ex 0405 10          Butter, mit einem Fettgehalt von 82 Gewichtshundertteilen (PG 6):
                                a) bei der Ausfuhr von Waren, die Billigbutter oder Rahm enthalten und die
                                   unter den in der Verordnung (EG) Nr. 2571/97 vorgesehenen Bedingungen
                                   hergestellt sind                                                                   67,35
                                b) bei der Ausfuhr von Waren des KN-Codes 2106 90 98 mit einem Milchfett-
                                   gehalt von 40 GHT oder mehr                                                      169,60
                                c) bei der Ausfuhr anderer Waren                                                    162,35