CELEX: C1998/234/52
Language: de
Date: 1998-07-25 00:00:00
Title: URTEIL DES GERICHTS ERSTER INSTANZ vom 11. Juni 1998 in der Rechtssache T-167/97: Kyriakos Skrikas gegen Europäisches Parlament (Beamte - Entscheidung über Nichtbeförderung - Nichtigkeitsklage - Zulässigkeit - Beschwerende Maßnahme - Abwägung der Verdienste - Übernahme durch ein anderes Organ - Artikel 45 Absatz 1 des Statuts)

C 234/26              DE                   Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften                                  25.7.98
     die ihm hätten zuerkannt werden müssen, wenn er am            2. Die Klägerinnen tragen die Kosten des Verfahrens.
     1. Januar 1995 wiederverwendet worden wäre, und
     denjenigen, die ihm tatsächlich zuerkannt worden              (1) ABl. C 94 vom 22.3.1997.
     sind, ausgeglichen wird.
7. Die nach Nummer 6 geschuldeten Beträge werden
     vom Tag ihrer Fälligkeit an zum Satz von 4,5 % ver-
     zinst.                                                            BESCHLUSS DES GERICHTS ERSTER INSTANZ
                                                                                          vom 4. Mai 1998
8. Vor der Entscheidung über den Schadensersatzbetrag,
                                                                   in der Rechtssache T-84/97, Europäisches Büro der Ver-
     den der Beklagte dem Kläger schuldet: a) Den Parteien
                                                                   braucherverbände (BEUC) gegen Kommission der Euro-
     wird aufgegeben, dem Gericht binnen drei Monaten
                                                                                     päischen Gemeinschaften (1)
     nach Erlaû des vorliegenden Urteils ihre Einigung
     erstens über den dem Kläger danach zustehenden                (Antidumpingverfahren Ð Betroffene Partei Ð Weigerung
     bezifferten Schadensersatz und zweitens über die Wie-         Ð Nichtigkeitsklage Ð Bestätigende Maûnahme Ð Frist
     derherstellung seiner Ruhegehaltsansprüche und die                                   Ð Unzulässigkeit)
     insoweit geschuldeten Zinsen zu übermitteln; b) wird                                   (98/C 234/51)
     keine Einigung erzielt, legen die Parteien binnen der-
     selben Frist unter genauer Angabe der Gründe, aus                              (Verfahrenssprache: Englisch)
     denen sie den Vorschlag der Gegenseite ablehnen, ihre
     bezifferten Anträge vor.                                      In der Rechtssache T-84/97, Europäisches Büro der Ver-
                                                                   braucherverbände (BEUC) mit Sitz in Brüssel, Prozeûbe-
                                                                   vollmächtigter: Solicitor Bernard O'Connor im Beistand
9. Das Parlament trägt die Kosten des Verfahrens.
                                                                   von Rechtsanwalt Bonifacio García Porras, Salamanca,
                                                                   Zustellungsanschrift: Kanzlei des Rechtsanwalts ArseÁne
(1) ABl. C 54 vom 22.2.1997.                                       Kronshagen, 22, avenue Marie-Adelaïde, Luxemburg,
                                                                   gegen Kommission der Europäischen Gemeinschaften
                                                                   (Bevollmächtigter: Nicholas Khan) wegen Nichtigerklä-
                                                                   rung der Entscheidung der Kommission vom 3. Februar
                                                                   1997, mit der sie es abgelehnt hat, den Kläger als betrof-
                                                                   fene Partei im Rahmen eines Antidumpingverfahrens anzu-
       URTEIL DES GERICHTS ERSTER INSTANZ                          sehen, das Einfuhren von ungebleichten Baumwollgeweben
                                                                   mit Ursprung in der Volksrepublik China, in ¾gypten,
                       vom 9. Juni 1998                            Indien, Indonesien, Pakistan und in der Türkei betrifft, hat
in den verbundenen Rechtssachen T-10/97 und T-11/97:               das Gericht (Vierte erweiterte Kammer) unter Mitwirkung
Unifrigo Gadus Srl und CPL Imperial 2 SpA gegen Kom-               der Präsidentin P. Lindh sowie der Richter R. García-Val-
         mission der Europäischen Gemeinschaften (1)               decasas, K. Lenaerts, J. D. Cooke und M. Jaeger Ð Kanz-
                                                                   ler: H. Jung Ð am 4. Mai 1998 einen Beschluû mit folgen-
(Nacherhebung von Zöllen Ð Verordnung (EWG)                        dem Tenor erlassen:
      Nr. 1697/79 Ð Verordnung (EWG) Nr. 2454/93)
                                                                   1. Die Klage wird als unzulässig abgewiesen.
                        (98/C 234/50)
                                                                   2. Der Kläger trägt die Kosten des Verfahrens.
                (Verfahrenssprache: Italienisch)
                                                                   (1) ABl. C 181 vom 14.6.1997.
In den verbundenen Rechtssachen T-10/97 und T-11/97,
Unifrigo Gadus Srl, Neapel (Italien), und CPL Imperial 2
SpA, Pescara (Italien) (vertreten durch Rechtsanwalt Giu-
seppe Celona, Mailand; Zustellungsanschrift: Kanzlei des
Rechtsanwalts Georges Margue, 20, rue Philippe II,                       URTEIL DES GERICHTS ERSTER INSTANZ
Luxemburg), gegen Kommission der Europäischen Ge-
meinschaften (Bevollmächtigte: zunächst Fernando Castillo                                vom 11. Juni 1998
de la Torre und Paolo Stancanelli, sodann Paolo Stanca-            in der Rechtssache T-167/97: Kyriakos Skrikas gegen
nelli), wegen Nichtigerklärung der Entscheidung der Kom-                              Europäisches Parlament (1)
mission C(96) 2780 endg. vom 8. Oktober 1996, mit der              (Beamte Ð Entscheidung über Nichtbeförderung Ð Nich-
die Nacherhebung von Zöllen angeordnet wurde, und                  tigkeitsklage Ð Zulässigkeit Ð Beschwerende Maûnahme
Ersatzes des den Klägerinnen angeblich entstandenen Scha-          Ð Abwägung der Verdienste Ð Übernahme durch ein
dens hat das Gericht (Dritte Kammer) unter Mitwirkung                   anderes Organ Ð Artikel 45 Absatz 1 des Statuts)
der Präsidentin V. Tiili sowie der Richter C. P. BrieÈt und
A. Potocki Ð Kanzler: J. Palacio GonzaÂlez, Verwaltungs-                                    (98/C 234/52)
rat Ð am 9. Juni 1998 ein Urteil mit folgendem Tenor
erlassen:                                                                         (Verfahrenssprache: Französisch)
                                                                   In der Rechtssache T-167/97, Kyriakos Skrikas, Beamter
1. Die Klagen werden abgewiesen.                                   des Europäischen Parlaments, wohnhaft in Luxemburg
 ---pagebreak--- 25.7.98               DE                 Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften                               C 234/27
(Prozeûbevollmächtigte: Rechtsanwälte Jean-NoeÈl Louis,          1. Die Klage wird als unbegründet abgewiesen.
Thierry Demaseure and Ariane Tornel, Brüssel, Zustel-
lungsanschrift: Fiduciaire Myson SARL, 30, rue de Ces-           2. Jede Partei trägt ihre eigenen Kosten.
sange, Luxemburg), gegen Europäisches Parlament (Bevoll-
mächtigter: Yannis Pantalis), wegen Aufhebung der Ent-           (1) ABl. C 252 vom 16.8.1997.
scheidung des Europäischen Parlaments, den Kläger nicht
im Beförderungsjahr 1996 nach Besoldungsgruppe C 3
zu befördern, hat das Gericht (Vierte Kammer) unter Mit-
wirkung der Präsidentin P. Lindh sowie der Richter
K. Lenaerts und J. D. Cooke Ð Kanzler: J. Palacio GonzaÂ-
lez Ð am 11. Juni 1998 ein Urteil mit folgendem Tenor                 BESCHLUSS DES GERICHTS ERSTER INSTANZ
erlassen:                                                                              vom 14. Mai 1998
                                                                 in der Rechtssache T-262/97: Anthony Goldstein gegen
                                                                       Kommission der Europäischen Gemeinschaften (1)
1. Die Entscheidung des Parlaments, den Kläger nicht im
     Beförderungsjahr 1996 nach Besoldungsgruppe C 3 zu             (Schadensersatzklage Ð Offensichtliche Unzulässigkeit)
     befördern, wird aufgehoben.                                                         (98/C 234/54)
                                                                                 (Verfahrenssprache: Englisch)
2. Das Parlament trägt die Kosten des Verfahrens.
                                                                 In der Rechtssache T-262/97, Anthony Goldstein, London,
                                                                 Prozeûbevollmächtigter: Solicitor Raymond St John Mur-
( ) ABl. C 228 vom 26.7.1997.
 1
                                                                 phy, 3 Kings Bench Walk, Inner Temple, London, gegen
                                                                 Kommission der Europäischen Gemeinschaften (Bevoll-
                                                                 mächtigter: Richard Lyal) wegen Ersatz des Schadens, der
                                                                 dem Kläger angeblich dadurch entstanden ist, daû es die
                                                                 Kommission unterlassen hat, die von ihm im Rahmen
                                                                 eines Antrags gemäû Artikel 3 Absatz 2 der Verordnung
                                                                 Nr. 17 des Rates vom 6. Februar 1962, Erste Durchfüh-
       URTEIL DES GERICHTS ERSTER INSTANZ                        rungsverordnung zu den Artikeln 85 und 86 des Vertrages
                      vom 9. Juni 1998                           (ABl. 13 vom 21.2.1962, S. 204), beantragten einstweili-
                                                                 gen Maûnahmen zu erlassen, hat das Gericht (Dritte Kam-
in der Rechtssache T-176/97: Alan Hick gegen Wirt-               mer) unter Mitwirkung der Präsidentin V. Tiili sowie der
schafts- und Sozialausschuû der Europäischen Gemein-             Richter C. P. BrieÈt und A. Potocki Ð Kanzler: H. Jung Ð
                          schaften (1)                           am 14. Mai 1997 einen Beschluû mit folgendem Tenor
(Beamte Ð Beförderung Ð Zurverfügungstellung des                 erlassen:
Beamten an die frühere Dienststelle Ð Abordnung im
                                                                 1. Die Klage wird als offensichtlich unzulässig abgewie-
       dienstlichen Interesse Ð Ermessensmiûbrauch)
                                                                      sen.
                        (98/C 234/53)
                                                                 2. Der Kläger trägt die Kosten des Verfahrens.
               (Verfahrenssprache: Französisch)                  (1) ABl. C 370 vom 6.12.1997.
In der Rechtssache T-176/97, Alan Hick, Beamter des
Wirtschafts- und Sozialausschusses der Europäischen
Gemeinschaften (Prozeûbevollmächtigte: Rechtsanwälte
Jean-NoeÈl Louis, Thierry Demaseure und Ariane Tornel,                        BESCHLUSS DES PR¾SIDENTEN
Brüssel; Zustellungsanschrift: Fiduciaire Myson SARL, 30,                    DES GERICHTS ERSTER INSTANZ
rue de Cessange, Luxemburg), gegen Wirtschafts- und                                    vom 26. Mai 1998
Sozialausschuû der Europäischen Gemeinschaften (Bevoll-
                                                                 in der Rechtssache T-60/98 R: Ecord Consortium for Rus-
mächtigte: MoiseÂs Bermejo Garde und Denis Waelbroeck),
                                                                 sian Co-operation gegen Kommission der Europäischen
wegen Nichtigerklärung der Entscheidung Nr. 439/96 A
                                                                                        Gemeinschaften
des Wirtschafts- und Sozialausschusses vom 30. September
1996, Herrn J. nach Besoldungsgruppe A 3 zu befördern            (Vorläufiger Rechtsschutz Ð Antrag auf einstweilige
und in die Planstelle des Leiters der Abteilung Sozial- und      Anordnung Ð Entscheidung der Kommission, mit der ein
Familienfragen, Bildungswesen und Kultur in der                  auf eine Ausschreibung abgegebenes Angebot abgelehnt
Direktion B der Beratenden Arbeiten des Wirtschafts- und                                     wird)
Sozialausschusses einzuweisen, sowie der Entscheidung                                    (98/C 234/55)
vom selben Tag, die Bewerbung des Klägers um diese
Stelle zurückzuweisen, hat das Gericht (Fünfte Kammer)                         (Verfahrenssprache: Französisch)
unter Mitwirkung des Präsidenten J. Azizi sowie der Rich-
ter R. García-Valdecasas und M. Jaeger Ð Kanzler: A.             In der Rechtssache T-60/98 R, Ecord Consortium for Rus-
Mair, Verwaltungsrat Ð am 9. Juni 1998 ein Urteil mit            sian Co-operation, bestehend aus folgenden Mitgliedern:
folgendem Tenor erlassen:                                        Danagro Adviser A/S, Glostrup (Dänemark), Plunkett