CELEX: 31974D0187
Language: de
Date: 1974-03-21 00:00:00
Title: Entscheidung des Rates vom 21. März 1974 zur Genehmigung der Verlängerung oder der stillschweigenden Verlängerung bestimmter, zwischen Mitgliedstaaten und dritten Ländern geschlossener Handelsabkommen

4. 4. 74                                   Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften                         Nr. L 93/ 23
                                                 ENTSCHEIDUNG DES RATES
                                                      vom 21 . März 1974
                  zur Genehmigung der Verlängerung oder der stillschweigenden Verlängerung
                  bestimmter, zwischen Mitgliedstaaten und dritten Ländern geschlossener
                                                      Handelsabkommen
                                                         (74/ 187/ EWG)
DER RAT DER EUROPAISCHEN                                            rung dieser Abkommen weder ein Hindernis für die
GEMEINSCHAFTEN —                                                    Einleitung von Verhandlungen der Gemeinschaft mit
                                                                    den betreffenden dritten Ländern und die Übernahme
gestützt auf den Vertrag zur Gründung der Europä­
ischen Wirtschaftsgemeinschaft, insbesondere auf Arti­              der handelspolitischen Fragenbereiche dieser Abkom­
                                                                    men in Gemeinschaftsabkommen sei noch während
kel 113 ,
                                                                    des betreffenden Zeitraums den Erlaß der Maßnah­
gestützt auf die Entscheidung des Rates vom 16. De­                 men behindern könne, die zur völligen Vereinheitli­
zember 1969 über die schrittweise Vereinheitlichung                 chung der Einfuhrregelungen der Mitgliedstaaten er­
der Abkommen über die Handelsbeziehungen zwi­                       forderlich sind .
schen den Mitgliedstaaten und dritten Ländern und
über die Aushandlung der gemeinschaftlichen Abkom­                  Bei Abschluß der in Artikel 2 der Entscheidung vom
men ( 1 ), insbesondere auf Artikel 3,                              16. Dezember 1969 vorgesehenen Konsultation ist fest­
auf Vorschlag der Kommission ,                                      gestellt worden — wie es auch die genannten Erklä­
                                                                    rungen der betreffenden Mitgliedstaaten bestätigen —,
in Erwägung nachstehender Gründe :                                  daß der Inhalt der zu verlängernden Abkommen wäh­
Für die im Anhang aufgeführten Abkommen wurde                       rend des betreffenden Zeitraums kein Hindernis für
die stillschweigende Verlängerung über die Übergangs­               die Einführung der gemeinsamen Handelspolitik dar­
zeit hinaus vom Rat bereits in den Entscheidungen                   stellt.
vom 28 . Januar 1 969 (2), 12. Mai 19 69 (3), 8 . Juni
 1969 (4), 26. Juni 1969 (5), 30 . Juni 1969 (6), 15 . Sep­         Daher können diese Abkommen verlängert oder still­
tember 1 969 (7), 20 . Dezember 1 969 (8), 8 . Juni                 schweigend weitergeführt werden, und zwar für einen
 1970 H, 29 . September 1970 (' °), 1 . März 1971 ("), 25.          auf ein Jahr begrenzten Zeitraum —
April 1972 ( 12) und 28 . April 1973 ( 13) genehmigt.
Die betreffenden Mitgliedstaaten haben die Genehmi­                 HAT FOLGENDE ENTSCHEIDUNG ERLASSEN :
gung zur Verlängerung dieser Abkommen beantragt,
um eine Unterbrechung in ihren vertraglichen Han­                                          Artikel 1
delsbeziehungen mit den betreffenden dritten Län­
dern zu vermeiden .                                                 Die im Anhang aufgeführten Handelsabkommen zwi­
Es handelt sich lediglich um die Genehmigung zur                    schen Mitgliedstaaten und dritten Ländern können bis
Aufrechterhaltung der vertraglichen Handelsbeziehun­                zu den dort jeweils angegebenen Terminen verlängert
gen zwischen den betreffenden Mitgliedstaaten und                   oder stillschweigend verlängert werden .
diesen Drittländern bis zu ihrer Ablösung durch auszu­
handelnde Gemeinschaftsabkommen . Diese Genehmi­                                           Artikel 2
gung berührt daher nicht die Verpflichtung für die                  Diese Entscheidung ist an die Mitgliedstaaten gerich­
Mitgliedstaaten, jede Unvereinbarkeit zwischen diesen               tet .
Abkommen und dem Gemeinschaftsrecht zu vermei­
den und gegebenenfalls zu beseitigen .
Der Inhalt der zu verlängernden Abkommen darf im                    Geschehen zu Brüssel am 21 . März 1974 .
übrigen während des betreffenden Zeitraums kein
 Hindernis für die Einführung der gemeinsamen Han­                                          Im Namen aes Rates
delspolitik bilden .
                                                                                                Der Präsident
 Die betreffenden Mitgliedstaaten haben erklärt, daß
die Verlängerung oder die stillschweigende Verlänge­                                               J. ERTL
(') ABl . Nr. L 326 vom 29 . 12. 1969 , S. 39 .
(2) ABl . Nr. L 43 vom 20 . 2 . 1969 , S. 15.
(3) ABl . Nr. L 117 vom 16 . 5 . 1969, S. 9 .
(4) ABl . Nr. L 133 vom 28 . 5 . 1969, S. 14.
(5) ABl . Nr. L 159 vom 1 . 7. 1969, S. 20 .
(o) ABl . Nr. L 169 vom 10 . 7. 1969, S. 2.
(7) ABl . Nr. L 238 vom 23 . 9 . 1969 , S. 9 .
(8) ABl . Nr. L 6 vom 9 . 1 . 1970 , S. 1 .
(9) ABl . Nr. L 133 vom 18 . 6. 1970 , S. 14 .
( ,0) ABl . Nr. L 225 vom 12. 10 . 1970 , S. 24.
(") ABl . Nr. L 56 vom 1 . 3 . 1971 , S. 8 .
       ABl . Nr. L 112 vom 14. 5 . 1972, S. 10 .
  13 ) ABl . Nr. L 124 vom 10 . 5 . 1973, S. 22 .
 ---pagebreak--- Nr. L 93 /24                        Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften                                          4. 4. 74
                                                      ANHANG
                                                                                                             Ablauf nach
                                                                                                         Verlängerung oder
     Mitgliedstaat           Drittland                       Art und Datum des Abkommens
                                                                                                          stillschweigender
                                                                                                            Verlängerung
BENELUX            Honduras                      Handelsabkommen                         30 . 1.1959          27.5.1975
                   Jugoslawien                   Handelsabkommen                         18 . 6.1958          30.6.1975
                   Marokko                       Handelsäbkommen                           5 . 8.1958         30.6.1975
DÄNEMARK           Indonesien                    Handelsabkommen                           9 . 9.1952         30.6.1975
                   Madagaskar                    Handelsabkommen                         10.12.1965           25.6.1975
                   Marokko                       Handelsabkommen                         26 . 7,1961          30.6.1975
                   Senegal                       Handelsabkommen                         11 . 4.1962          10.7.1975
                   Spanien                       Handelsäbkommen                           1 . 7.1960         30.6.1975
                   Tunesien                      Handelsäbkommen                           8 . 6.1960         31.5.1975
DEUTSCHLAND        Afghanistan                   Handelsabkommen                         31 . 1.1958          31.5.1975
                   Island                        Handelsabkommen                         20 . 5.1954          30.6.1975
                                                 Handelsabkommen
                   Jugoslawien
                                                 Protokoll
                                                                                         11 . 6.1952
                                                                                         16 . 7.1964   j 30.6.1975
                   Philippinen                   Handelsabkommen                         28 . 2.1964          12.8.1975
                   Schweden                      Abkommen über Warenverkehr              26 . 1.1951          30.6.1975
                   Türkei                        Abkommen über Warenverkehr              16 . 2.1952          30.6.1975
FRANKREICH         Griechenland                   Handelsabkommen                          9 . 6.1962         30.6.1975
                   AiRÄ (Arabische               Handelsabkommen                         10 . 7.1964          10.7.1975
                   Republik Ägypten)
ITALIEN            Griechenland                   Handelsabkommen                        10.11.1954           30.6.1975
                   Kolumbien                      Modus vivendi                          19 . 6.1952           19.6.1 975
                   Österreich                     Handelsabkommen                        19 . 5.1949
                                                                                                       1       ™ a 1 97Ç
                                                                                                       )        \J «O JL / «J
                                                  Briefwechsel                            14.11.1961
                   Somalia                        Abkommen über Handel und wirt­
                                                  schaftliche und technische Zusam­
                                                  menarbeit                                 1 . 7.1960        30.6.1975
                    Spanien                       Handelsabkommen
                                                  Protokoll
                                                                                         28 . 6.1960
                                                                                            1 . 4.1967 j 8.6.1975
                   Türkei                         Handelsabkommen                        24 . 1.1952           31.5.1975
VEREINIGTES        Zaire                          Abkommen über Handel und wirt­
KÖNIGREICH                                        schaftliche Zusammenarbeit              18 . 3.1970          21.6.1975