CELEX: 31974D0053
Language: de
Date: 1973-12-21 00:00:00
Title: Entscheidung der Kommission vom 21. Dezember 1973, mit der die Französische Republik ermächtigt wird, aus Taiwan stammende und in Belgien im freien Verkehr befindliche und für den Detailhandel bestimmte tiefgefrorene Spargel der Tarifnummer 07.02 ex B des Gemeinsamen Zolltarifs von der Gemeinschaftsbehandlung auszuschließen

6 . 2 . 74                        Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften                                           Nr. L 33 / 13
                                   ENTSCHEIDUNG DER KOMMISSION
                                            vom 21 . Dezember 1973 ,
              mit der die Französische Republik ermächtigt wird, aus Taiwan stammende und
              in Belgien im freien Verkehr befindliche und für den Detailhandel bestimmte
              tiefgefrorene Spargel der Tarifnummer 07.02 ex B des Gemeinsamen Zolltarifs
                             von der Gemeinschaftsbehandlung auszuschließen
                                    ( Nur der französische Text ist verbindlich)
                                                   (74/ 53/EWG)
DIE KOMMISSION DER EUROPAISCHEN                              scheidung vom 12. Mai 1971 ('), insbesondere Artikel
GEMEINSCHAFTEN —                                             1 , festgelegt hat —
gestützt auf den Vertrag zur Gründung der Europä­
ischen Wirtschaftsgemeinschaft, insbesondere auf Arti­       HAT FOLGENDE ENTSCHEIDUNG ERLASSEN :
kel 115 Absatz 1 ,
                                                                                      Artikel 1
gestützt auf den Antrag auf Anwendung von Artikel
 115 Absatz 1 , den die französische Regierung mit           Die Französische Republik wird ermächtigt, die Ein­
Fernschreiben ihrer Ständigen Vertretung bei den             fuhren von folgenden aus Taiwan stammenden und in
Europäischen Gemeinschaften am 17. Dezember 1973             Belgien im freien Verkehr befindlichen Erzeugnissen
eingereicht hat, um die Ermächtigung zu erhalten, aus        von der Gemeinschaftsbehandlung auszuschließen, für
Taiwan stammende und in Belgien im freien Verkehr            welche die seit dem 4. Dezember 1973 gestellten An­
befindliche und für den Detailhandel bestimmte tief­         träge auf Einfuhrgenehmigung zur Zeit bei der franzö­
gefrorene Spargel der Tarifnummer 07.02 ex B des Ge­         sischen Verwaltung anhängig sind :
meinsamen Zolltarifs von der Gemeinschaftsbehand­
lung auszuschließen ,                                           Nummer des
                                                                Gi'mems.i men               Vi '.i renlu' / eichiuing
in Erwägung nachstehender Gründe :                                Zolltarifs
Die unterschiedlichen handelspolitischen Maßnah­
men, die in Frankreich einerseits und in Belgien an­        07.02 ex B         Für den Detailhandel bestimmte tiefge­
dererseits gegenüber Taiwan für diese Erzeugnisse an­                          frorene Spargel
gewandt werden , werden Verkehrsverlagerungen auslö­
sen . Diese Verkehrsverlagerungen würden die Durch­                                   Artikel 2
führung der von Frankreich gegenüber Taiwan getrof­
fenen handelspolitischen Maßnahmen verhindern .              Diese Entscheidung ist an die Französische Republik
Da mit Verkehrsverlagerungen gerechnet werden               gerichtet.
muß , ist es nicht möglich, die Methoden festzulegen ,
nach denen Belgien die erforderliche Zusammen­               Brüssel , den 21 . Dezember 1973
arbeit leisten könnte .
                                                                                        Für die Kommission
Unter diesen Umständen ist die Anwendung von
Schutzmaßnahmen durch Artikel 115 Absatz l für                                                Der Präsident
diese Verkehrsverlagerungen und unter den Bedingun­
gen zu genehmigen, die die Kommission in ihrer Ent­                                    Francois-Xavier ORTOLI
                                                            (') ABl . Nr. L 121 vom 3 . 6 . 1971 , S. 26 .