CELEX: 
Language: de
Date: 1991-04-25 00:00:00
Title: Entscheidung der Kommission vom 16. April 1991 über die Einfuhrlizenzen für aus Botsuana, Kenia, Madagaskar, Swasiland, Simbabwe und Namibia stammende Erzeugnisse des Sektors Rindfleisch

Nr. L 105/54                                 Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften                                  25. 4. 91
                                                                   II
                                             (Nicht veröffentlichungsbedürftige Rechtsakte)
                                                     KOMMISSION
                                              ENTSCHEIDUNG DER KOMMISSION
                                                         vom 16. April 1991
                  über die Einfuhrlizenzen für aus Botsuana, Kenia, Madagaskar, Swasiland,
                     Simbabwe und Namibia stammende Erzeugnisse des Sektors Rindfleisch
                                                            (91 /234/EWG)
DIE KOMMISSION DER EUROPÄISCHEN                                        Lizenz im Sinne des Artikels 15 Absatz 1 Buchstabe b)
GEMEINSCHAFTEN —                                                       der Verordnung (EWG) Nr. 2377/80 für aus Botsuana,
                                                                       Kenia, Madagaskar, Swasiland, Simbabwe und Namibia
gestützt auf den Vertrag zur Gründung der Europäischen                 stammende Erzeugnisse übersteigen nicht die für diese
Wirtschaftsgemeinschaft,                                               Staaten verfügbaren Mengen . Es ist daher möglich,
                                                                       Einfuhrlizenzen für die beantragten Mengen auszustellen.
gestützt auf die Verordnung (EWG) Nr. 715/90 des Rates                 Es ist die Festsetzung der Restmengen vorzunehmen, für
vom 5. März 1990 über die Regelung für landwirtschaft­                 welche ab dem 1 . Mai 1991 Lizenzen im Rahmen der
liche Erzeugnisse und bestimmte aus landwirtschaftlichen               Gesamtmenge von 49 600 Tonnen beantragt werden
Erzeugnissen hergestellte Waren mit Ursprung in den                    können.
AKP-Staaten oder in den überseeischen Ländern und
Gebieten (ÜLG) ('), zuletzt geändert durch die Verordnung              Es wird in diesem Zusammenhang daran erinnert, daß
(EWG) Nr. 523/91 (2), insbesondere auf Artikel 27,                     mit dieser Entscheidung nicht die Richtlinie
                                                                       72/462/ EWG des Rates vom 12. Dezember 1972 zur
gestützt auf die Verordnung (EWG) Nr. 2377/80 der                      Regelung viehseuchenrechtlicher und gesundheitlicher
Kommission vom 4. September 1980 über die besonderen                   Fragen bei der Einfuhr von Rindern und Schweinen und
Durchführungsvorschriften für Ein- und Ausfuhrlizenzen                 von frischem Fleisch aus Drittländern (*), zuletzt geändert
für Rindfleisch (3), zuletzt geändert durch die Verordnung             durch die Richtlinie 9 1 /69/EWG (6), beeinträchtigt
(EWG) Nr. 815/91 (4), insbesondere auf Artikel 15 Absatz               wird —
6 Buchstabe b) Ziffer i),
in Erwägung nachstehender Gründe :
                                                                       HAT FOLGENDE ENTSCHEIDUNG ERLASSEN :
Die Verordnung (EWG) Nr. 715/90 sieht die Möglichkeit
vor, für Erzeugnisse des Sektors Rindfleisch Einfuhrli­
zenzen zu erteilen. Allerdings müssen die Einfuhren im                                         Artikel 1
Rahmen der für jedes einzelne exportierende Drittland
vorgesehenen Mengen erfolgen.                                          Die nachstehend aufgeführten Mitgliedstaaten stellen am
                                                                       21 . April 1991 für aus bestimmten Staaten in Afrika, im
                                                                       karibischen Raum und im Pazifischen Ozean stammende
Die vom 1 . bis 10. April 1991 eingereichten, in Fleisch
ohne Knochen ausgedrückten Anträge auf Erteilung einer                 Erzeugnisse des Sektors Rindfleisch, ausgedrückt in
                                                                       entbeintem Fleisch, Einfuhrlizenzen für die angegebenen
                                                                       Mengen und Ursprungsländer aus :
(') ABl . Nr. L 84 vom 30 . 3 . 1990, S. 85.
O   ABl . Nr. L 58 vom 5 . 3 . 1991 , S. 1 .
(3) ABl . Nr. L 241 vom 13. 9 . 1980, S. 5.                            O ABl. Nr. L 302 vom 31 . 12. 1972, S. 28 .
(4) ABl . Nr. L 83 vom 3 . 4. 1991 , S. 6.                              4 ABl. Nr. L 46 vom 19. 2. 1991 , S. 37.
 ---pagebreak--- 25 . 4. 91                         Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften                             Nr. L 105/55
Deutschland :                                              für folgende Mengen entbeinten Rindfleischs gestellt
                                                           werden :
— 355,00 Tonnen mit Ursprung in Botsuana ;
                                                              Botsuana :                          16 672,40 Tonnen ,
Vereinigtes Königreich :                                      Kenia :                                ' 142,00 Tonnen,
                                                              Madagaskar :                         7 566,50 Tonnen,
— 465,00 Tonnen mit Ursprung in Botsuana,                     Swasiland :                          3 063,00 Tonnen,
                                                              Simbabwe :                           9 092,51 Tonnen,
— 7,49 Tonnen mit Ursprung in Simbabwe,                       Namibia :                            9 557,99 Tonnen .
— 267,00 Tonnen mit Ursprung in Namibia ;
                                                                                   Artikel 3
Niederlande :
                                                           Diese Entscheidung ist an alle Mitgliedstaaten gerichtet.
— 250,00 Tonnen mit Ursprung in Botsuana.
                                                           Brüssel, den 16. April 1991
                       Artikel 2
                                                                                     Für die Kommission
Anträge auf Lizenzen können gemäß Artikel 15 Absatz 6
                                                                                      Ray MAC SHARRY
Buchstabe b) Ziffer ii) der Verordnung (EWG) Nr.
2377/80 in den ersten zehn Tagen des Monats Mai 1991                              Mitglied der Kommission