CELEX: 31966D0057(01)
Language: de
Date: 1966-12-22 00:00:00
Title: 66/57/Euratom: Entscheidung des Rates vom 22. Dezember 1966 zur Billigung einer Änderung der Satzung des Gemeinsamen Unternehmens "Kernkraftwerk Lingen GmbH"

27 . 12 . 66                    AMTSBLATT DER EUROPÄISCHEN GEMEINSCHAFTEN                                       4037/66
                         EUROPÄISCHE ATOMGEMEINSCHAFT
                                                  INFORMATIONEN
                                                       DER RAT
                                              ENTSCHEIDUNG DES RATES
                                                   vom 22 . Dezember 1966
                    zur Billigung einer Änderung der Satzung des Gemeinsamen Unternehmens
                                              „Kernkraftwerk Lingen GmbH"
                                                      (66/57/Euratom)
DER RAT DER EUROPAISCHEN                                              Die Kapitalerhöhung entspricht der vorgesehe­
ATOMGEMEINSCHAFT —                                               nen Entwicklung und einer geordneten Finanzge­
                                                                 barung des Gemeinsamen Unternehmens —
       gestützt auf den Vertrag zur Gründung der                 ENTSCHEIDET :
Europäischen Atomgemeinschaft, insbesondere auf
                                                                                       Artikel 1
die Artikel 50 und 47,
                                                                      Die Änderung des Artikels 4 der Satzung des
       gestützt auf die Entscheidung des Rates vom               Gemeinsamen Unternehmens „Kernkraftwerk Lin­
12 . Dezember 1964 über die Errichtung des Ge­                   gen GmbH", die dieser Entscheidung als Anlage
meinsamen Unternehmens „Kernkraftwerk Lingen                     beigefügt ist, wird gebilligt.
GmbH" (i ),
                                                                                       Artikel 2
       auf Vorschlag der Kommission,
                                                                      Diese Entscheidung wird im Amtsblatt der
       in Erwägung nachstehender Gründe :
                                                                 Europäischen Gemeinschaften veröffentlicht. Sie
       Der Rat hat mit Entscheidung vom 31 . De­                 tritt am Tag ihrer Veröffentlichung in Kraft .
zember 1965 (2) eine Erhöhung des Stammkapitals
des Gemeinsamen Unternehmens gebilligt.                               Geschehen zu Brüssel am 22 . Dezember 1966 .
                                                                                         Im Namen des Rates
       Die Gesellschafterversammlung des Gemeinsa­
                                                                                             Der Präsident
men Unternehmens hat am 5 . Juli 1966 eine wei­
tere Erhöhung des Stammkapitals beschlossen.                                               J.M.AH. LUNS
l 1 ) AB Nr. 214 vom 24 . 12 . 1964, S. 3642/64 .
(*) AB Nr. 225 vom 31 . 12. 1965, S. 3305/65 .
 ---pagebreak--- 4038 /66                      AMTSBLATT DER EUROPÄISCHEN GEMEINSCHAFTEN                                   27 . 12 . 66
                                                        ANLAGE
              Änderung der Satzung des Gemeinsamen U nternehmens „Kernkraftwerk Lingen GmbH '
                  Artikel 4 der Satzung erhält folgende Fassung :
                                                        „Artikel 4
                  Das Stammkapital der Gesellschaft betrügt 32 920 000,— DM (in Worten : zweiund­
             dreißig Millionen neunhundertzwanzigtausend Deutsche Mark), eingeteilt in :
                                zwei Stammeinlagen von je                   50 000,— DM
                                zwei Stammeinlagen von je                    5 000,— DM ,
                                zwei Stammeinlagen von je                  715 000,— DM
                                zwei Stammeinlagen von je                3 640 000,— DM
                                zwei Stammeinlagen von je                6 875 000,— DM
                                vier Vorzugsstammeinlagen von je            12 500,— DM
                                vier Vorzugsstammeinlagen von je           162 500,— DM
                                vier Vorzugsstammeinlagen von je           850 000,— DM
                                 vier Vorzugsstammeinlagen von je        1 562 500,— DM "
                                              ENTSCHEIDUNG DES RATES
                                                 vom 22. Dezember 1966
                    zur Billigung dreier Änderungen des Gesellschaftsvertrages des Gemein­
                             samen Unternehmens „Kernkraftwerk Obrigheim GmbH"
                                                    (66/58/Euratom)
DER RAT DER EUROPÄISCHEN                                             Die Gesellschafterversammlung des Gemeinsa­
ATOMGEMEINSCHAFT —                                               men Unternehmens hat am 13 . September 1966
                                                                 eine Erhöhung des Stammkapitals beschlossen .
    gestützt auf den Vertrag zur Gründung der
Europäischen Atomgemeinschaft, insbesondere auf
die Artikel 50 und 47,                                               Die Gesellschafterversammlung des Gemeinsa­
                                                                 men Unternehmens hat am 13 . September 1966
                                                                 beschlossen, daß in der Zeit bis zur Übernahme
    gestützt auf die Entscheidung des Rates vom                  des Kernkraftwerks durch die Gesellschaft ordent­
28. Juli 1966 über die Errichtung des Gemeinsamen                liche Mitglieder und stellvertretende Mitglieder des
Unternehmens „Kernkraftwerk Obrigheim GmbH'X1 ),                 Ständigen Ausschusses auch Personen sein können,
                                                                 die bei den Gesellschaftern leitend tätig waren.
    auf Vorschlag der Kommission,
    in Erwägung nachstehender Gründe :                               Die Gesellschafterversammlung des Gemeinsa­
                                                                 men Unternehmens hat am 13 . September 1966
                                                                 beschlossen , daß die Auflösung der Gesellschaft
 0) AB Nr. 147 vom 9 . 8 . 1966, S. 2681 / 66 .                  sowie jede Abtretung von Geschäftsanteilen oder