CELEX: 31978D0214
Language: de
Date: 1978-01-31 00:00:00
Title: Entscheidung der Kommission vom 31. Januar 1978, mit der die Französische Republik ermächtigt wird, aus Taiwan stammende und in den anderen Mitgliedstaaten im freien Verkehr befindliche Handschuhe aus Gewirken, weder gummielastisch noch kautschutiert, aus synthetischen und künstlichen Spinnstoffen der Tarifnummer ex 60.02 des Gemeinsamen Zolltarifs von der Gemeinschaftsbehandlung auszuschließen

7 . 3 . 78                              Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften                                    Nr. L 64/ 29
                                         ENTSCHEIDUNG DER KOMMISSION
                                                    vom 31 . Januar 1978 ,
               mit der die Französische Republik ermächtigt wird , aus Taiwan stammende und
               in den anderen Mitgliedstaaten im freien Verkehr befindliche Handschuhe aus
               Gewirken , weder gummielastisch noch kautschutiert, aus synthetischen und
               künstlichen Spinnstoffen der Tarifnummer ex 60.02 des Gemeinsamen Zolltarifs
                                  von der Gemeinschaftsbehandlung auszuschließen
                                          ( Nur der französische Text ist verbindlich )
                                                         (78 / 21 4/ EWG)
DIE KOMMISSION DER EUROPAISCHEN                                       Nach den von der französischen Regierung übermittel­
GEMEINSCHAFTEN —                                                      ten Informationen befindet sich der betreffende Be­
                                                                      reich der Textilindustrie in ernsten wirtschaftlichen
gestützt auf den Vertrag zur Gründung der Europä­                     Schwierigkeiten , die sich in einem schrittweisen Pro­
ischen Wirtschaftsgemeinschaft, insbesondere auf Arti­                duktionsrückgang und in ständig sinkenden Beschäfti­
kel 1 1 5 Absatz 1 ,
                                                                      gungszahlen äußern .
gestützt auf den Antrag auf Anwendung des Artikels
 1 15 Absatz 1 des Vertrages, den die französische Regie­             Diese wirtschaftlichen Schwierigkeiten ergeben sich
rung mit Fernschreiben ihrer Ständigen Vertretung                     weitgehend aus den ungleichen Wettbewerbsbedingun­
bei den Europäischen Gemeinschaftem am 26 . Januar                    gen gegenüber verschiedenen Ländern (unter anderem
 1978 bei den Europäischen Gemeinschaften einge­                      Taiwan ), aufgrund deren diese Länder zu Preisen aus­
                                                                      führen können , die unter denen der Hersteller Frank­
reicht hat, um die Genehmigung zu erhalten , aus Tai­
wan stammende und in den anderen Mitgliedstaaten                      reichs liegen .
im freien Verkehr befindliche Handschuhe aus Gewir­
ken, weder gummielastisch noch kautschutiert, aus                     Die fraglichen indirekten Einfuhren , die zu den be­
synthetischen und künstlichen Spinnstoffen der Tarif­                 reits getätigten Einfuhren hinzukämen , drohen diese
nummer ex 60.02 des Gemeinsamen Zolltarifs von                        wirtschaftlichen Schwierigkeiten zu verschärfen .
der Gemeinschaftsbehandlung auszuschließen ,                          Derzeit ist es nicht möglich , die Methoden festzule­
in Erwägung nachstehender Gründe :                                    gen , nach denen die anderen Mitgliedstaaten die erfor­
                                                                      derliche Zusammenarbeit leisten könnten .
Die Einfuhr der betreffenden aus Taiwan stammenden
Waren in die Gemeinschaft erfolgt im Rahmen eines                     Um die tatsächliche Durchführung der genannten
mit Verordnung (EWG) Nr. 3020/77 der Kommission                       handelspolitischen Maßnahmen zu gewährleisten ,
vom 30 . Dezember 1977 über die Einfuhrregelung für                   empfiehlt es sich , für einen begrenzten Zeitraum die
bestimmte Textilerzeugnisse mit Ursprung in Tai­                      Anwendung von Schutzmaßnahmen gemäß Artikel
wan (') eröffneten mengenmäßigen Gemeinschaftszoll­                    115 Absatz 1 unter den mit Entscheidung der Kom­
kontingents .                                                         mission vom 12 . Mai 1971 (-'), insbesondere Artikel 1 ,
                                                                      festgelegten Bedingungen zu genehmigen —
Da es seit der Eröffnung dieses Gemeinschaftszollkon­
tingents unmöglich ist, eine vollständige Vereinheitli­
chung der zuvor in den Mitgliedstaaten geltenden Ein­
fuhrregelungen zu erreichen , bringt die vorgenannte                  HAT FOLGENDE ENTSCHEIDUNG ERLASSEN :
Verordnung (EWG) Nr. 3020/77 als Ubergangsmaß­
nahme eine Abweichung von dem Grundsatz des glei­
                                                                                               /1 rtikcl 1
chen und ständigen Zugangs aller Einführer zu den
Gemeinschaftszollkontingenten und setzt fest, daß die
Aufteilung des betreffenden Zollkontingents zunächst                  Die Französische Republik wird ermächtigt, die Ein­
                                                                      fuhren von aus Taiwan stammenden und in den ande­
auf der Grundlage der zuvor in den Mitgliedstaaten
zugelassenen Einfuhrmengen erfolgt und nur schritt­                   ren Mitgliedstaaten im freien Verkehr befindlichen
weise an die Versorgungserfordernisse der Märkte an­                  Handschuhen aus Gewirken , weder gumniiclastisch
gepaßt wird .                                                         noch kautschutiert, aus synthetischen und künstlichen
                                                                      Spinnstoffen der Tarifnummer ex 60.02 des Gemeinsa­
Daher sind bei der Aufteilung des betreffenden Zoll­                  men Zolltarifs von der Gemeinschaftsbehandlung aus­
kontingents die Quoten der verschiedenen Mitglied­                    zuschließen , soweit der Zeitpunkt der Antragstellung
staaten entsprechend den Versorgungserfordernissen                    zur Erlangung der Einfuhrdokumente nach dem 16 .
ihrer Märkte unterschiedlich festgesetzt .                            Januar 1978 liegt .
(') ABl . Nr. L 357 vom 31 . 12 . 1977 .                              (-) ABl . Nr . L 121 vom 5 . 6 . 1971 , S. 26 .
 ---pagebreak--- Nr. L 64/ 30                     Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften                            7 . 3 . 78
                     Artikel 2                           Brüssel , den 31 . Januar 1978
Diese Entscheidung gilt bis zur Eröffnung von neuen
Einfuhrmöglichkeiten für die betreffenden Erzeug­
nisse aus Taiwan und spätestens bis 31 . Dezember
1978 .
                                                                                   Für die Kommission
                     Artikel 3
                                                                                    Der Vizepräsident
Diese Entscheidung ist an die Französische Republik
gerichtet.                                                                        Wilhelm HAFERKAMP