CELEX: 51987PC0333
Language: de
Date: 1987-07-10
Title: Vorschlag für einen BESCHLUSS DES RATES betreffend den Entwurf eines Beschlusses des Rates der OECD über gefährliche Abfälle, deren grenzüberschreitende Verbringung überwacht wird (Von der Kommission vorgelegt)

ARCHIVES HISTORIQUES
DE LA COMMISSION
COLLECTION RELIEE DES
DOCUMENTS "COM"
COM (87) 333
Vol. 1987/0191
 ---pagebreak--- Disclaimer
Conformément au règlement (CEE, Euratom) n° 354/83 du Conseil du 1er février 1983 concernant
l'ouverture au public des archives historiques de la Communauté économique européenne et de
la Communauté européenne de l'énergie atomique (JO L 43 du 15.2.1983, p. 1) modifié en dernier
lieu par le règlement (UE) 2015/496 du Conseil du 17 mars 2015 (JO L79 du 25. 3.2015, p. 1), ce
dossier est ouvert au public. Le cas échéant, les documents classifiés présents dans ce dossier
ont été déclassifiés conformément à l'article 5 dudit règlement ou sont considérés déclassifiés
conformément aux articles 26(3) et 59(2) de la décision (UE, Euratom) 2015/444 de la
Commission du 13 mars 2015 concernant les règles de sécurité aux fins de la protection des
informations classifiées de l'Union européenne.
In accordance with Council Regulation (EEC, Euratom) No 354/83 of 1 February 1983 concerning
the opening to the public of the historical archives of the European Economic Community and the
European Atomic Energy Community (OJ L 43, 15.2.1983, p. 1), as last amended by Council
Regulation (EU) 2015/496 of 17 March 2015 (OJ L 79, 27.3.2015, p. 1), this file is open to the
public. Where necessary, classified documents in this file have been declassified in conformity
with Article 5 of the aforementioned regulation or are considered declassified in conformity with
Articles (26.3) and 59(2) of the Commission Decision (EU, Euratom) 2015/444 of 13 March 2015
on the security rules for protecting EU classified information.
In Übereinstimmung mit der Verordnung (EWG, Euratom) Nr. 354/83 des Rates vom 1. Februar
1983 über die Freigabe der historischen Archive der Europäischen Wirtschaftsgemeinschaft und
der Europäischen Atomgemeinschaft (ABI. L 43 vom 15.2.1983, S. 1), zuletzt geändert durch die
Verordnung (EU) Nr. 2015/496 vom 17. März 2015 (ABI. L 79 vom 25.3.2015, S. 1), ist dieser Akt
der Öffentlichkeit zugänglich. Soweit erforderlich, wurden die Verschlusssachen in diesem Akt in
Übereinstimmung mit Artikel 5 der genannten Verordnung freigegeben; beziehungsweise werden
sie auf Grundlage von Artikel 26(3) und 59(2) der Entscheidung der Kommission (EU, Euratom)
2015/444 vom      13.   März 2015     über die   Sicherheitsvorschriften für den Schutz von  EU-
Verschlusssachen als herabgestuft angesehen.
 ---pagebreak---      KOMMISSION DER EUROPÄISCHEN GEMEINSCHAFTEN
                                                                  KOM(87 ) 333 endg .
                                                                  Brussel , den 10 . Juli 1987
                                              Vorschlag für einen
                                                BESCHLUSS DES RATES
                    betreffend den Entwurf eines Beschlusses des Rates der OECD
                       über gefährliche Abfälle , deren grenzüberschreitende
                                         Verbringung überwacht wird
                                     ( Von der Kommission vorgelegt )
                                  11 I 12
                               * ^
                                               .- v* fz–
                                        , J .,\ ■ /Sr
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                                 00 I tz
K0MC87 ) 333 endg .
 ---pagebreak---                                       λ
Zur Durchführung des Beschlusses und der Empfehlung des Rates der OECD
über grenzüberschreitende Verbringung gefährlicher Abfälle ( C(83)180
endg .) sowie im Anschluß an die Schlußfolgerungen und Empfehlungen der
Konferenz der OECD über die internationale Zusammenarbeit auf dem
Gebiet der grenzüberschreitenden Verbringung gefährlicher Abfälle , die
im März 1985 in Basel stattgefunden hat , hat die OECD Arbeiten zur
Einführung eines wirksamen internationalen Systems der
grenzüberschreitenden Verbringung gefährlicher Abfälle eingeleitet , das
sich insbesondere auf die Definition und die Identifizierung dieser
Abfälle stützt .
Allgemein sind es wirtschaftliche Gründe , die die Unternehmen zur
Ausfuhr der Abfälle nach einem anderen Staat veranlassen . Angesichts
der Gefahren in Verbindung sowohl mit der Verbringung als auch mit der
späteren Behandlung dieser Abfälle im Einfuhrstaat , haben die meisten
Einfuhrstaaten Überwachungsregelungen aufgestellt , die auf regionaler
und internationaler Ebene angeglichen werden müssen , um alle unnötigen
administrativen Hemmnisse und Unterschiede in den Regelungen zu
vermeiden , die den Handel sowie die Wettbewerbsbedingungen und den
Umweltschutz beeinträchtigen . Auf Gemeinschaftsebene hat der
Ministerrat Ende 1984 eine Richtlinie über die Überwachung der
                                                        . .1
grenzüberschreitenden Verbringung gefährlicher Abfalle angenommen .
Diese Richtlinie wurde im Juni 1986 geändert , um sie auf die
Verbringung außerhalb der Gemeinschaft auszudehnen2 .
Im Rahmen der OECD haben die Arbeiten zur Ausarbeitung eines
Beschlussentwurfs des Rates der OECD geführt , in dem die von der
grenzüberschreitenden Kontrolle betroffenen gefährlichen Abfälle
definiert und identifiziert werden . Dieser Entwurf wird den zuständigen
Gremien des Rates der OECD in Kürze zur Annahme vorgelegt . Ferner
^ Richtlinie 84/631 / EWG - ABI . Nr . L 326 vom 13.12.1984
2 Richtlinie 86/ 279/ EWG - ABI . Nr . L 181 vom 27.06.1986
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dürfte Anfang 1988 der Entwurf einer internationalen Vereinbarung über
die Kontrolle der grenzüberschreitenden Verbringung gefährlich Abfälle
einer diplomatischen Verhandlungskonferenz vorgelegt werden . Zum
gegebenen Zeitpunkt wird die Kommission hierüber eine weitere
Mitteilung an den Rat richten .
Da der Entwurf des genannten internationalen Übereinkommens die in dem
Beschluß des Rates der OECD definierten Abfälle betreffen wird , fällt
dieser Beschluß unter die Handelspolitik und somit unter die
ausschließliche Zuständigkeit der Gemeinschaft .
Die Kommission schlägt dem Rat deshalb vor , folgendes zu beschließen :
1 . Bei der Annahme des Rechtsaktes durch den Rat der OECD erheben die
    Mitgliedstaaten einen Vorbehalt , damit die OECD nach den
    Vorschriften ihrer Geschäftsordnung tätig wird . In diesem Vorbehalt
    kommt insbesondere zum Ausdruck , daß die Mitgliedstaaten die
    Verpflichtungen wegen der Übertragung der Zuständigkeit in dem
    betreffenden Bereich an die Gemeinschaft nicht eingehen können .
2 . Die Kommission bringt die Verpflichtung der Gemeinschaft zum
    Ausdruck , den Beschluß der OECD unter der Voraussetzung zu
    unterzeichnen , daß dessen Inhalt den Interessen der Gemeinschaft
    bezüglich der Vorschriften , die unter die der Gemeinschaft
    übertragenen Zuständigkeiten fallen , entspricht . Diese Verpflichtung
    wird in geeigneter Form in dem Rat zur Annahme vorgelegten Rechtsakt
    enthalten sein .
 Der Vorschlag für einen diesbezüglichen Beschluß ist beigefügt .
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   VORSCHLAG FOR EINEN BESCHLUSS DES RATES BETREFFEND DEN ENTWURF EINES
      BESCHLUSSES DES RATES DER OECD OBER GEFÄHRLICHE ABFSLLE, DEREN
                GRENZÜBERSCHREITENDE VERBRINGUNG ÜBERWACHT WIRD
DER“ RAT DER EUROPÄISCHEN GEMEINSCHAFTEN -
gestützt auf den Vertrag zur Gründung der Europäischen Wirtschafts¬
gemeinschaft , insbesondere auf Artikel 113 ,
auf Vorschlag der Kommission ,
In Erwägung nachstehender Gründe :
Ein internationales Übereinkommen über den weltweiten Handel mit
gefährlichen Abfällen befindet sich in der OECD in Vorbereitung .
Der Rat der OECD plant den Erlaß eines Beschlusses zur Festsetzung des
Verzeichnisses der gefährlichen Abfälle , die unter das künftige
internationale Übereinkommen fallen sollen und im Anhang des genannten
Übereinkommens enthalten sind .
Mit gefährlichen Abfällen wird zwischen der        Gemeinschaft
und Drittländern - darunter Mitgliedstaaten der OECD - gehandelt .
Zwischen den einzelstaatlichen Vorschriften zur Festlegung dieser
 Abfälle bestehen Unterschiede . Auf Gemeinschaftsebene sind diese
 Abfälle in der Richtlinie 73/319/ EWG des Rates vom 20 . März 1978 über giftige und
 Gefährliche Abfälle (1 ) definiert ; außerdem hat der Rat am 6 . Dezember 1984 die
 Richtlinie 84 / 631 / EWG über die Überwachung und Kontrolle - in der
 Gemeinschaft - der grenzüberschreitenden Verbringung gefährlicher
 Abfälle (2 ) erlassen , die zuletzt durch die Richtlinie 36/279/EWG (3)
  aeändert wurde .
 Die genannten Unterschiede beeinträchtigen den Handel auf diesem
 Gebiet . Der Entwurf des Beschlusses des Rates der OECD trägt zur
 Verringerung dieser Unterschiede bei .
 (1 ) ABI . Nr . L 84 vom 31 . 3.1978, S. 43
 (2) ABI . Nr . L 326 vom 13.12.1984 , S. 31
 (3 ) ABI . Nr . L 181 vom 4 . 7.1986, S. 13
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Es ist deshalb angezeigt , daß die     Gemeinschaft
sich verpflichtet , diesen Beschluß unter dem Vorbehalt zu
unterzeichnen , daß dessen Inhalt den Interessen der Gemeinschaft
entspricht -
BESCHLI ESST  :
                              EINZIGER ARTIKEL
Bei der Annahme des Beschlusses des Rates der OECD über gefährliche
Abfälle , deren grenzüberschreitende Verbringung überwacht wird , erheben
die Mitgliedstaaten einen Vorbehalt , mit dem sie erklären , in den von
dem Beschluß erfaßten Bereichen keine Verpflichtungen eingehen zu
können , da die Europäische Wirtschaftsgemeinschaft für diese Bereiche
zuständig ist .
Gleichzeitig verpflichtet sich die Kommission namens der Europäischen
Wirtschaftsgemeinschaft , den genannten Beschluß unter der Voraussetzung
zu unterzeichnen , daß dessen Inhalt den Interessen der Gemeinschaft
entspri cht .
Geschehen zu    Brüssel am 10 . Juli 1987 Im Namen des Rates
                                           Der Président
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       FICHÉ D' IMPACT DE CERTAINS ACTES LEGISLATIFS SUR LES PME ET L' EMPLOI
    Commun 1 c at 1 on de la Commission au Conseil concernant le projet
    de décision de        L' OCDE relatif aux déchets dangereux dont       les
    mouvements       t ransf ront a l i ers sont contrôlés
1 . OBLIGATIONS ADMINISTRATIVES DECOULANT DE L' APPLICATION DE LA
    LEGISLATION POUR LES ENTREPRISES :
    Aucune .
2 . AVANTAGES POUR L' ENTREPRISE :
    - OUI / III
    - LESQUELS ? Plus de clarté pour la gestion
3 . INCONVENIENTS POUR L' ENTREPRISE ( coût supplémentaire ) :
    - Ill / NON
    - CONSEQUENCES :
4 . EFFETS SUR L' EMPLOI :      non déterminé'
5 . Y- A- T - IL EU CONCERTATION PREALABLE AVEC LES PARTENAIRES SOCIAUX ?
    - OUI / MI
    - AVIS DES PARTENAIRES SOCIAUX : favorable quant au principe
6 . Y-A-T- XL UNE APPROCHE ALTERNATIVE MOINS CONTRAIGNANTE ?
    - IW/ NON