CELEX: 62004CJ0273
Language: de
Date: 2007-10-23
Title: Urteil des Gerichtshofes (Große Kammer) vom 23. Oktober  2007. # Republik Polen gegen Rat der Europäischen Union. # Nichtigkeitsklage - Beschluss 2004/281/EG des Rates - Gemeinsame Agrarpolitik - Akte über die Bedingungen des Beitritts zur Europäischen Union - Anpassung - Verstoß gegen das Diskriminierungsverbot. # Rechtssache C-273/04.

Rechtssache C‑273/04
      Republik Polen
      gegen
      Rat der Europäischen Union
      „Nichtigkeitsklage – Beschluss 2004/281/EG des Rates – Gemeinsame Agrarpolitik – Akte über die Bedingungen des Beitritts zur Europäischen Union – Anpassung – Verstoß gegen das Diskriminierungsverbot“
      Leitsätze des Urteils
      1.        Beitritt neuer Mitgliedstaaten zu den Gemeinschaften – Beitrittsakte von 2003 –  Erforderliche Anpassungen der Vorschriften
            der Akte über die Gemeinsame Agrarpolitik – Begriff
      (Beitrittsakte von 2003, Art. 23)
      2.        Beitritt neuer Mitgliedstaaten zu den Gemeinschaften – Beitrittsakte von 2003 –  Erforderliche Anpassungen der Vorschriften
            der Akte über die Gemeinsame Agrarpolitik – Beschluss 2004/281
      (Beitrittsakte von 2003, Art. 23; Beschluss 2004/281 des Rates, Art. 1 Nr. 5)
      1.        Art. 23 der Akte über die Bedingungen des Beitritts der Tschechischen Republik, der Republik Estland, der Republik Zypern,
         der Republik Lettland, der Republik Litauen, der Republik Ungarn, der Republik Malta, der Republik Polen, der Republik Slowenien
         und der Slowakischen Republik und die Anpassungen der die Europäische Union begründenden Verträge hatte den Zweck, dem Rat
         den Erlass der Vorschriften zu ermöglichen, die erforderlich sind, um die Übereinstimmung der Beitrittsakte mit den legislativen
         Änderungen zu gewährleisten, die sich aus der Rechtsetzungstätigkeit der Organe im Rahmen der Gemeinsamen Agrarpolitik (GAP)
         in der Zeit zwischen der Unterzeichnung der Beitrittsakte und dem effektiven Beitritt der neuen Mitgliedstaaten ergeben. Diese
         Kompetenzzuweisung darf jedoch nicht extensiv ausgelegt werden, da sonst die Ergebnisse der Verhandlungen über die Beitrittsbedingungen
         der genannten Staaten verfälscht würden.
      
      Daher ist der Begriff „Anpassung“ auf Maßnahmen zu beschränken, die auf jeden Fall weder den Anwendungsbereich einer Bestimmung
         der Beitrittsakte über die GAP beeinflussen noch eine wesentliche Änderung ihres Inhalts bewirken können, sondern nur Anpassungen
         darstellen, die die innere Übereinstimmung der Beitrittsakte mit den von den Gemeinschaftsorganen in der Zeit zwischen der
         Unterzeichnung der Beitrittsakte und dem Beitritt selbst erlassenen neuen Bestimmungen gewährleisten sollen.
      
      Zu der für den Erlass einer solchen Anpassungsmaßnahme gebotenen Erforderlichkeit ist lediglich darauf hinzuweisen, dass sich
         eine derartige Erforderlichkeit unmittelbar aus jeder Änderung des Gemeinschaftsrechts ergibt, die infolge einer die GAP betreffenden
         neuen Rechtsetzung durch die Gemeinschaftsorgane zustande kommt und dazu führt, dass eine Unstimmigkeit zwischen den Vorschriften
         der Beitrittsakte und der aus dieser Änderung resultierenden neuen Regelung entsteht.
      
      (vgl. Randnrn. 44-45, 48-49)
      2.        Der Rat hat mit dem Erlass des Beschlusses 2004/281 zur Anpassung der Akte über die Bedingungen des Beitritts der Tschechischen
         Republik, der Republik Estland, der Republik Zypern, der Republik Lettland, der Republik Litauen, der Republik Ungarn, der
         Republik Malta, der Republik Polen, der Republik Slowenien und der Slowakischen Republik und die Anpassungen der die Europäische
         Union begründenden Verträge infolge der Reform der Gemeinsamen Agrarpolitik nicht die Befugnisse überschritten, die ihm in
         Art. 23 der Beitrittsakte übertragen wurden, damit er die Anpassungen der Vorschriften dieser Akte über die GAP vornehmen
         konnte, die sich wegen einer Änderung des Gemeinschaftsrechts als erforderlich erweisen konnten.
      
      Das System der schrittweisen Einführung sollte nämlich angesichts der Verordnung Nr. 1259/1999 zur Festlegung von Gemeinschaftsregeln
         für Direktzahlungen im Rahmen der Gemeinsamen Agrarpolitik auf alle Direktzahlungen Anwendung finden, die nach den Stützungsregelungen
         im Sinne von Art. 1 der genannten Verordnung gewährt werden. Das wesentliche Kriterium zur Festlegung des Anwendungsbereichs
         dieser Verordnung ist also in den in Art. 1 dieser Verordnung genannten Voraussetzungen zu sehen und nicht in der Aufnahme
         einer bestimmten Beihilfe in den Anhang der Verordnung, der nur eine Konkretisierung dieser Vorschrift ist.
      
      Hinsichtlich der Direktzahlungen in den neuen Mitgliedstaaten wurde der Grundsatz der allgemeinen Anwendung des sogenannten
         „Phasing‑in“ auf alle direkten Beihilfen in den Beitrittsverhandlungen vereinbart und ist in der Beitrittsakte, mit der Art. 1a
         in die genannte Verordnung eingefügt wurde, ausdrücklich vorgesehen. Außerdem sieht Art. 1 Nr. 5 des Beschlusses 2004/281
         lediglich die schrittweise Einführung von Direktzahlungen in den neuen Mitgliedstaaten nach demselben Zeitplan und mit denselben
         Prozentsätzen vor, wie sie zuvor in Art. 1a der genannten Verordnung in der durch die Beitrittsakte geänderten Fassung festgesetzt
         waren. Daher kann nicht behauptet werden, der Beschluss 2004/281 habe eine wesentliche Änderung des Anwendungsbereichs des
         sogenannten „Phasing-in“ oder des wesentlichen Inhalts der sich daraus ergebenden Rechte und Pflichten bewirkt.
      
      Außerdem war die Situation der Landwirtschaft in den neuen Mitgliedstaaten völlig anders als in den alten Mitgliedstaaten,
         was es rechtfertigt, die gemeinschaftlichen Beihilfen, insbesondere diejenigen, die nach Stützungsregelungen vorgesehene Direktzahlungen
         betreffen, schrittweise anzuwenden, damit die erforderliche Umstrukturierung des Agrarsektors, die in diesen neuen Mitgliedstaaten
         im Gange ist, nicht gestört wird. Demzufolge befinden sich Letztere in einer Situation, die mit derjenigen der alten Mitgliedstaaten
         nicht vergleichbar ist, die unbegrenzten Anspruch auf Direktzahlungen haben. Ein wirksamer Vergleich ist deshalb ausgeschlossen.
      
      Schließlich ist der Beschluss 2004/281, da er den Grundsatz und die Anwendungsmodalitäten des Mechanismus des sogenannten
         „Phasing-in“ – ohne die Tragweite des Mechanismus auszudehnen – so übernimmt, wie sie in der Beitrittsakte niedergelegt worden
         waren, nicht als eine Maßnahme anzusehen, durch die der in den Beitrittsverhandlungen erzielte Kompromiss wieder in Frage
         gestellt worden wäre, und verstößt daher nicht gegen den Grundsatz von Treu und Glauben.
      
       (vgl. Randnrn. 55, 66-67, 76, 78-80, 87-88, 92)
URTEIL DES GERICHTSHOFS (Große Kammer)
      23. Oktober 2007(*)
      
      „Nichtigkeitsklage – Beschluss 2004/281/EG des Rates – Gemeinsame Agrarpolitik – Akte über die Bedingungen des Beitritts zur Europäischen Union – Anpassung – Verstoß gegen das Diskriminierungsverbot“
      In der Rechtssache C‑273/04
      betreffend eine Nichtigkeitsklage nach Art. 230 EG, eingereicht am 28. Juni 2004,
      Republik Polen, zunächst vertreten durch T. Nowakowski und E. Ośniecka-Tamecka, dann durch T. Nowakowski, M. Szpunar, B. Majczyna, K. Rokicka
         und I. Niemirka als Bevollmächtigte,
      
      Klägerin,
      unterstützt durch
      Republik Lettland, vertreten durch A. Zikmane und E. Balode-Buraka als Bevollmächtigte,
      
      Republik Litauen, vertreten durch D. Kriaučiūnas als Bevollmächtigten, Zustellungsanschrift in Brüssel,
      
      Republik Ungarn, vertreten durch P. Gottfried und R. Somssich als Bevollmächtigte,
      
      Streithelferinnen,
      gegen
      Rat der Europäischen Union, vertreten zunächst durch F. Ruggeri Laderchi und K. Zieleśkiewicz, dann durch F. Florindo Gijón und K. Zieleśkiewicz als Bevollmächtigte,
      
      Beklagter,
      unterstützt durch
      Kommission der Europäischen Gemeinschaften, vertreten durch T. van Rijn, A. Stobiecka-Kuik und L. Visaggio als Bevollmächtigte, Zustellungsanschrift in Luxemburg,
      
      Streithelferin,
      erlässt
      DER GERICHTSHOF (Große Kammer)
      unter Mitwirkung des Präsidenten V. Skouris, der Kammerpräsidenten P. Jann, C. W. A. Timmermans, A. Rosas, K. Lenaerts und
         L. Bay Larsen, des Richters J. N. Cunha Rodrigues, der Richterin R. Silva de Lapuerta (Berichterstatterin), der Richter K. Schiemann,
         J. Makarczyk und A. Ó Caoimh, der Richterin P. Lindh und des Richters J.‑C. Bonichot,
      
      Generalanwalt: M. Poiares Maduro,
      Kanzler: M.‑A. Gaudissart, Referatsleiter,
      aufgrund des schriftlichen Verfahrens und auf die mündliche Verhandlung vom 23. Januar 2007, 
      nach Anhörung der Schlussanträge des Generalanwalts in der Sitzung vom 21. Juni 2007
      folgendes 
      Urteil
      1        Die Republik Polen begehrt mit ihrer Klage die Nichtigerklärung von Art. 1 Nr. 5 des Beschlusses 2004/281/EG des Rates vom
         22. März 2004 zur Anpassung der Akte über die Bedingungen des Beitritts der Tschechischen Republik, der Republik Estland,
         der Republik Zypern, der Republik Lettland, der Republik Litauen, der Republik Ungarn, der Republik Malta, der Republik Polen,
         der Republik Slowenien und der Slowakischen Republik und die Anpassungen der die Europäische Union begründenden Verträge infolge
         der Reform der Gemeinsamen Agrarpolitik (ABl. L 93, S. 1, im Folgenden: streitiger Beschluss).
      
      2        Mit Beschluss des Präsidenten des Gerichtshofs vom 15. März 2005 sind die Republik Lettland, die Republik Litauen, die Republik
         Ungarn und die Kommission der Europäischen Gemeinschaften als Streithelferinnen im vorliegenden Verfahren zugelassen worden,
         und zwar die drei genannten Mitgliedstaaten zur Unterstützung der Anträge der Republik Polen und die Kommission zur Unterstützung
         der Anträge des Rates.
      
       Rechtlicher Rahmen
       Die Verordnung (EG) Nr. 1259/1999 
      3        Art. 1 der Verordnung (EG) Nr. 1259/1999 des Rates vom 17. Mai 1999 zur Festlegung von Gemeinschaftsregeln für Direktzahlungen
         im Rahmen der Gemeinsamen Agrarpolitik (ABl. L 160, S. 113) in der durch die Verordnung (EG) Nr. 1244/2001 des Rates vom 19.
         Juni 2001 (ABl. L 173, S. 1) geänderten Fassung (im Folgenden: Verordnung Nr. 1259/1999) bestimmt:
      
      „Diese Verordnung gilt für die Direktzahlungen an Betriebsinhaber im Rahmen von Stützungsregelungen der Gemeinsamen Agrarpolitik,
         die vollständig oder teilweise aus dem [Europäischen Ausrichtungs- und Garantiefonds für die Landwirtschaft (EAGFL)], Abteilung
         Garantie, finanziert werden, ausgenommen die Direktzahlungen, die unter die Verordnung (EG) Nr. 1257/1999 [des Rates vom 17.
         Mai 1999 über die Förderung der Entwicklung des ländlichen Raums durch den Europäischen Ausrichtungs- und Garantiefonds für
         die Landwirtschaft (EAGFL) und zur Änderung bzw. Aufhebung bestimmter Verordnungen (ABl. L 160, S. 80)] fallen.
      
      Diese Stützungsregelungen sind im Anhang verzeichnet.“
      4        Gemäß Art. 11 Abs. 4 zweiter Gedankenstrich der Verordnung Nr. 1259/1999 erlässt die Kommission Änderungen des Anhangs dieser
         Verordnung, die sich gegebenenfalls unter Berücksichtigung der Kriterien von deren Art. 1 als erforderlich erweisen.
      
      5        Der genannte Anhang trägt die Überschrift „Liste der Stützungsregelungen, welche die in Artikel 1 genannten Kriterien erfüllen“.
         Diese Liste wurde durch die Verordnung (EG) Nr. 41/2004 der Kommission vom 9. Januar 2004 (ABl. L 6, S. 19) erweitert.
      
       EG-Vertrag und Beitrittsakte
      6        Art. 2 Abs. 3 des am 16. April 2003 in Athen unterzeichneten Vertrags zwischen dem Königreich Belgien, dem Königreich Dänemark,
         der Bundesrepublik Deutschland, der Hellenischen Republik, dem Königreich Spanien, der Französischen Republik, Irland, der
         Italienischen Republik, dem Großherzogtum Luxemburg, dem Königreich der Niederlande, der Republik Österreich, der Portugiesischen
         Republik, der Republik Finnland, dem Königreich Schweden, dem Vereinigten Königreich Großbritannien und Nordirland (Mitgliedstaaten
         der Europäischen Union) und der Tschechischen Republik, der Republik Estland, der Republik Zypern, der Republik Lettland,
         der Republik Litauen, der Republik Ungarn, der Republik Malta, der Republik Polen, der Republik Slowenien, der Slowakischen
         Republik über den Beitritt der Tschechischen Republik, der Republik Estland, der Republik Zypern, der Republik Lettland, der
         Republik Litauen, der Republik Ungarn, der Republik Malta, der Republik Polen, der Republik Slowenien und der Slowakischen
         Republik zur Europäischen Union (ABl. L 236, S. 17, im Folgenden: Beitrittsvertrag) bestimmt:
      
      „Abweichend von Absatz 2 können die Organe der Union vor dem Beitritt die Maßnahmen erlassen, die in … den Artikeln 21 und
         23 … [der Akte über die Bedingungen des Beitritts der Tschechischen Republik, der Republik Estland, der Republik Zypern, der
         Republik Lettland, der Republik Litauen, der Republik Ungarn, der Republik Malta, der Republik Polen, der Republik Slowenien
         und der Slowakischen Republik und die Anpassungen der die Europäische Union begründenden Verträge (ABl. L 236, S. 33, im Folgenden:
         Beitrittsakte)] … vorgesehen sind. Diese Maßnahmen treten nur vorbehaltlich des Inkrafttretens dieses Vertrags und zum Zeitpunkt
         seines Inkrafttretens in Kraft.“
      
      7        Art. 23 der Beitrittsakte lautet:
      
      „Der Rat kann einstimmig auf Vorschlag der Kommission und nach Anhörung des Europäischen Parlaments die bei einer Änderung
         der Gemeinschaftsregelung gegebenenfalls erforderlichen Anpassungen der Bestimmungen dieser Akte über die Gemeinsame Agrarpolitik
         vornehmen. Diese Anpassungen können vor dem Tag des Beitritts vorgenommen werden.“
      
      8        Art. 20 der Beitrittsakte sieht vor, dass die in der Liste in ihrem Anhang II aufgeführten Rechtsakte nach Maßgabe jenes Anhangs
         angepasst werden.
      
      9        Anhang II der Beitrittsakte sieht in Kapitel 6 Abschnitt A („Rechtsvorschriften im Agrarbereich“) Nr. 27 Buchst. b die Einfügung
         eines Art. 1a in die Verordnung Nr. 1259/1999 mit folgendem Wortlaut vor:
      
      „Einführung von Stützungsregelungen in neuen Mitgliedstaaten
      In der Tschechischen Republik, Estland, Zypern, Lettland, Litauen, Ungarn, Malta, Polen, Slowenien und der Slowakei (nachstehend
         ‚neue(r) Mitgliedstaat(en)‘ genannt) werden die im Rahmen der Stützungsregelungen nach Artikel 1 gewährten Direktzahlungen
         nach folgendem Schema eingeführt, in dem die Steigerungsstufen als Prozentsatz der Höhe derartiger Zahlungen in der Gemeinschaft
         in ihrer Zusammensetzung am 30. April 2004 ausgedrückt werden:
      
      2004: 25 %
      2005: 30 %
      2006: 35 %
      2007: 40 % 
      2008: 50 % 
      2009: 60 %
      2010: 70 % 
      2011: 80 %
      2012: 90 %
      ab 2013: 100 %.“
       Die Verordnung (EG) Nr. 1782/2003 
      10      Mit der Verordnung (EG) Nr. 1782/2003 des Rates vom 29. September 2003 mit gemeinsamen Regeln für Direktzahlungen im Rahmen
         der Gemeinsamen Agrarpolitik und mit bestimmten Stützungsregelungen für Inhaber landwirtschaftlicher Betriebe und zur Änderung
         der Verordnungen (EWG) Nr. 2019/93, (EG) Nr. 1452/2001, (EG) Nr. 1453/2001, (EG) Nr. 1454/2001, (EG) Nr. 1868/94, (EG) Nr.
         1251/1999, (EG) Nr. 1254/1999, (EG) Nr. 1673/2000, (EWG) Nr. 2358/71 und (EG) Nr. 2529/2001 (ABl. L 270, S. 1, und Berichtigung
         in ABl. 2004, L 94, S. 70) ist die Verordnung Nr. 1259/1999 mit Wirkung vom 1. Mai 2004 aufgehoben worden. 
      
      11      Art. 1 der Verordnung Nr. 1782/2003 bestimmt:
      
      „Diese Verordnung enthält
      –        gemeinsame Regeln für die in Anhang I aufgeführten Direktzahlungen im Rahmen von Einkommensstützungsregelungen der Gemeinsamen
         Agrarpolitik, die aus dem EAGFL, Abteilung Garantie, finanziert werden, ausgenommen Direktzahlungen im Rahmen der Verordnung
         (EG) Nr. 1257/1999;
      
      –        eine Einkommensstützungsregelung für Betriebsinhaber in Form einer einheitlichen Betriebsprämie (im Folgenden ‚Betriebsprämienregelung‘
         genannt);
      
      –        Stützungsregelungen für Betriebsinhaber, die … Schalenfrüchte, [Energiepflanzen], … Milch, … erzeugen.“
      12      Da es sich bei den letztgenannten Stützungsregelungen um Direktzahlungen im Sinne von Art. 2 der Verordnung Nr. 1782/2003
         handelt, werden sie vom EAGFL, Abteilung Garantie, finanziert. 
      
      13      Anhang I der Verordnung Nr. 1782/2003 trägt die Überschrift „Liste der Stützungsregelungen, die die Bedingungen des Artikels
         1 erfüllen“. Diese Liste umfasst insbesondere die Beihilfen für Schalenfrüchte (Kapitel 4, Art. 83 bis 87) und für Energiepflanzen
         (Kapitel 5, Art. 88 bis 92) sowie die im Milchsektor vorgesehenen Ergänzungszahlungen (Kapitel 7, Art. 95 bis 97).
      
       Der streitige Beschluss
      14      Der streitige Beschluss wurde gestützt auf Art. 2 Abs. 3 des Beitrittsvertrags und Art. 23 der Beitrittsakte erlassen. Durch
         Art. 1 Nr. 5 des streitigen Beschlusses wurde Anhang II Kapitel 6 Abschnitt A Nr. 27 der Beitrittsakte, der Änderungen der
         Verordnung Nr. 1259/1999 enthielt, durch Bestimmungen zur Änderung der Verordnung Nr. 1782/2003 ersetzt, um die Anpassungen
         zu berücksichtigen, die nach Unterzeichnung der Beitrittsurkunden durch den Erlass der letztgenannten Verordnung an der Gemeinsamen
         Agrarpolitik (GAP) vorgenommen worden waren. 
      
      15      In seinem Art. 1 Nr. 5 Buchst. c sieht der genannte Beschluss u. a. die Einfügung eines Art. 143a in die Verordnung Nr. 1782/2003
         vor, der wie folgt lautet:
      
      „Einführung von Stützungsregelungen
      In den neuen Mitgliedstaaten werden die Direktzahlungen nach folgendem Schema eingeführt, in dem die Steigerungsstufen als
         Prozentsatz der Höhe derartiger Zahlungen in der Gemeinschaft in ihrer Zusammensetzung am 30. April 2004 ausgedrückt werden:
      
      –        2004: 25 %
      –        2005: 30 %
      –        2006: 35 %
      –        2007: 40 %
      –        2008: 50 %
      –        2009: 60 %
      –        2010: 70 %
      –        2011: 80 %
      –        2012: 90 %
      –        ab 2013: 100 %.“
      16      Art. 8 des streitigen Beschlusses bestimmt:
      
      „Dieser Beschluss ist in spanischer, tschechischer, dänischer, deutscher, estnischer, griechischer, englischer, französischer,
         irischer, italienischer, lettischer, litauischer, ungarischer, maltesischer, niederländischer, polnischer, portugiesischer,
         slowakischer, slowenischer, finnischer und schwedischer Sprache abgefasst, wobei der Wortlaut in jeder dieser 21 Sprachen
         gleichermaßen verbindlich ist.“
      
       Sachverhalt
      17      Der Sachverhalt der vorliegenden Nichtigkeitsklage geht auf die Verhandlungen über den Beitritt der Republik Polen zur Union
         zurück.
      
      18      Aus einem vom Ministerrat am 9. Dezember 1999 erlassenen Dokument über den Standpunkt der Republik Polen zu den Verhandlungen
         auf dem Gebiet der Landwirtschaft und der Antwort der Republik Polen zu dem am 8. Oktober 2002 vom Ministerrat angenommenen
         Gemeinsamen Standpunkt der Europäischen Union vom 20. Juni 2002 auf dem Gebiet der Landwirtschaft ergibt sich, dass die Republik
         Polen bei diesen Verhandlungen mehrfach ihre Absicht bekundete, „vom Tag des Beitritts an sämtliche Rechtsvorschriften über
         die gemeinsame Organisation der Agrarmärkte zu erlassen, sofern der polnischen Landwirtschaft Zugang zum gesamten Instrument
         der [GAP] einschließlich [dem] der Direktzahlungen gewährleistet wird“. 
      
      19      Der Standpunkt der Union wurde seinerzeit anhand eines von der Kommission am 30. Januar 2002 erstellten Diskussionspapiers
         festgelegt. Dieses stützte sich im Wesentlichen auf die Notwendigkeit, die in den neuen Mitgliedstaaten seinerzeit betriebene
         Umstrukturierung des Landwirtschaftssektors fortzuführen, auf die Einkommenssituation der Landwirte dieser Mitgliedstaaten
         und auf das Erfordernis, zu verhindern, dass dort gegenüber anderen Wirtschaftssektoren ein Ungleichgewicht oder spekulative
         Gewinnchancen geschaffen werden. Aus diesen Gründen kam das genannte Dokument zu dem Ergebnis, dass den Forderungen der neuen
         Mitgliedstaaten, ihnen ab Beitritt Direktzahlungen im gleichen Umfang wie den 15 Mitgliedstaaten der seinerzeitigen Union
         (im Folgenden: alte Mitgliedstaaten) zu zahlen, nicht entsprochen werden sollte und demgemäß „die Direktzahlungen in den neuen
         Mitgliedstaaten während eines Übergangszeitraums schrittweise eingeführt werden sollten“.
      
      20      Außerdem wurde die Verhandlungsposition der alten Mitgliedstaaten gegenüber der Republik Polen in dem Gemeinsamen Standpunkt
         der Europäischen Union vom 31. Oktober 2002 festgelegt. Darin hieß es: „Die [Union] nimmt den Antrag Polens zur Kenntnis,
         den polnischen Landwirten nach dem Beitritt in demselben Maße wie den Landwirten der [Union] Direktzahlungen zu gewähren.
         Nach Ansicht der [Union] sollte diesem Antrag nicht stattgegeben werden; vielmehr sollten die Direktzahlungen während einer
         Übergangszeit in Polen schrittweise eingeführt werden.“
      
      21      Da die Parteien keine Einigung erzielten, setzten sich die Verhandlungen über diesen Punkt bis zum Europäischen Rat von Kopenhagen
         am 12. und 13. Dezember 2002 und der in dessen Rahmen stattfindenden Beitrittskonferenz fort. Aus den Schlussfolgerungen dieser
         Ratssitzung geht hervor, dass die Frage der schrittweisen Einführung von Direktzahlungen in den neuen Mitgliedstaaten gemäß
         dem Inhalt des Gemeinsamen Standpunkts der Europäischen Union vom 31. Oktober 2002 gelöst wurde.
      
      22      Am 16. April 2003 unterzeichnete die Republik Polen auf der Tagung des Europäischen Rates in Athen den Beitrittsvertrag.
      
      23      Überdies wurde am 29. September 2003 die Verordnung Nr. 1782/2003 erlassen.
      
      24      Aufgrund der Erforderlichkeit, die Beitrittsakte der insbesondere durch diese Verordnung durchgeführten GAP-Reform anzupassen,
         legte die Kommission am 27. Oktober 2003 einen Vorschlag für einen Beschluss vor, der für alle Direktzahlungen einen Mechanismus
         der schrittweisen Einführung vorsah. Sobald die polnische Regierung von diesem Vorschlag erfuhr, wandte sie sich in allen
         Abschnitten des Gesetzgebungsprozesses und mittels zahlreicher Schreiben gegen die von ihr so genannte Ausweitung des Systems
         einer schrittweisen Einführung von Direktzahlungen. Sie machte insbesondere geltend, dass der Erlass der geplanten Maßnahme
         eine Änderung der Beitrittsbedingungen zur Folge hätte und gegen Art. 23 der Beitrittsakte verstoßen würde.
      
      25      Der streitige Beschluss wurde am 22. März 2004 erlassen.
      
      26      Da die Republik Polen diesen Beschluss nicht für eine Anpassung der Beitrittsakte, sondern vielmehr für eine wesentliche Änderung
         der in dieser Akte festgelegten Beitrittsbedingungen hält, hat sie die vorliegende Nichtigkeitsklage erhoben.
      
       Zur Zulässigkeit der Klage
       Vorbringen der Beteiligten
      27      Der Rat hat im Laufe des schriftlichen Verfahrens eine Einrede der Unzulässigkeit wegen verspäteter Klageerhebung erhoben.
         
      
      28      Er trägt vor, dass der Beschluss am 30. März 2004 im Amtsblatt der Europäischen Union (ABl. L 93) veröffentlicht worden sei. Da die Klage am 28. Juni 2004 in das Register der Kanzlei des Gerichtshofs eingetragen
         worden sei, sei sie folglich nicht fristgerecht gemäß Art. 230 Abs. 5 EG in Verbindung mit Art. 81 der Verfahrensordnung des
         Gerichtshofs erhoben worden.
      
      29      Die Republik Polen hält diese Einrede der Unzulässigkeit für unbegründet.
      
      30      Sie vertritt mit Unterstützung der als Streithelfer auftretenden Mitgliedstaaten die Auffassung, dass die einem neuen Mitgliedstaat
         eingeräumte Frist zur Erhebung einer Klage auf Nichtigerklärung eines gestützt auf Art. 23 des Beitrittsvertrags erlassenen
         Rechtsakts erst ab dem Zeitpunkt des Beitritts dieses Mitgliedstaats laufe, damit verhindert werde, dass der genannte Mitgliedstaat
         nur über eine verkürzte Klagefrist verfüge und das einen solchen Rechtsakt erlassende Gemeinschaftsorgan sich einer auf Betreiben
         der Beitrittsstaaten stattfindenden richterlichen Kontrolle durch den Gerichtshof entziehen könne, indem es den betreffenden
         Rechtsakt mindestens zwei Monate, bevor die Beitrittsstaaten zu Mitgliedstaaten würden, erlasse und veröffentlichen lasse.
      
      31      Zweitens tragen die genannten Mitgliedstaaten vor, dass die Veröffentlichung des streitigen Beschlusses am 30. März 2004 nicht
         in allen Amtssprachen der neuen Mitgliedstaaten erfolgt sei. Dies wäre jedoch nach Art. 8 des Beschlusses erforderlich gewesen.
         Die Republik Polen macht außerdem in ihrer Erwiderung geltend, dass das Amtsblatt, in dem dieser Beschluss in polnischer Sprache
         veröffentlicht worden sei, unter Verstoß gegen den Grundsatz der Rechtssicherheit vordatiert worden sein könnte. Der Gerichtshof
         hat dazu mit Beschluss vom 15. November 2006 eine Beweisaufnahme dahin gehend angeordnet, dass der Generaldirektor des Amtes
         für amtliche Veröffentlichungen der Europäischen Gemeinschaften aufgefordert wurde, schriftlich die Frage zu beantworten,
         welches das tatsächliche Veröffentlichungsdatum des streitigen Beschlusses ist, von dem an dieser der Öffentlichkeit vorgelegen
         hat. 
      
      32      Drittens berufen sich die Republik Polen und die als Streithelfer auftretenden Mitgliedstaaten auf den Grundsatz des effektiven
         gerichtlichen Rechtsschutzes. Die Gemeinschaftsorgane könnten den neuen Mitgliedstaaten nicht durch die bloße Wahl des Datums
         der Veröffentlichung der erlassenen Maßnahme die Möglichkeit nehmen, diese Maßnahme vor Gericht anzufechten. 
      
       Würdigung durch den Gerichtshof
      33      Der Gerichtshof hält es in der vorliegenden Rechtssache für geboten, sich sogleich mit der Begründetheit der Klage zu befassen.
         
      
       Zur Begründetheit der Klage
      34      Die Republik Polen macht gegen den streitigen Beschluss drei Klagegründe geltend: fehlende Befugnis des Rates, der über seine
         Befugnisse aus Art. 23 der dem Beschluss zugrunde liegenden Beitrittsakte hinausgegangen sei, Verstoß gegen den Grundsatz
         der Gleichheit durch die Einführung einer in der Beitrittsakte nicht vorgesehenen Ungleichbehandlung und Verstoß gegen den
         Grundsatz von Treu und Glauben, da der in den Beitrittsverhandlungen erzielte Kompromiss einseitig wieder in Frage gestellt
         worden sei. 
      
       Erster Klagegrund: Fehlende Befugnis des Rates wegen Verstoßes gegen Art. 23 der Beitrittsakte 
       Vorbringen der Beteiligten
      35      Die Republik Polen vertritt mit Unterstützung der als Streithelfer auftretenden Mitgliedstaaten die Ansicht, dass Art. 23
         der Beitrittsakte keine Rechtsgrundlage für den Erlass der nach Art. 1 Nr. 5 des streitigen Beschlusses vorgesehenen Maßnahmen
         sein könne, die in einer Ausweitung des Systems der schrittweisen Einführung auf die neuen Direktzahlungen bestünden. Diese
         Maßnahmen seien keine „erforderliche Anpassung“ der Beitrittsakte an die GAP-Reform im Sinne von Art. 23 der Beitrittsakte,
         denn sie stellten eine wesentliche Änderung der in dieser Akte festgelegten Beitrittsbedingungen dar, und die Voraussetzung
         der Erforderlichkeit einer Änderung der gemeinschaftlichen Regeln sei in der Präambel des Beschlusses weder angeführt noch
         begründet worden.
      
      36      Der durch Art. 1 Nr. 5 des streitigen Beschlusses eingeführte Art. 143a der Verordnung Nr. 1782/2003 stelle in Wirklichkeit
         eine Änderung der Beitrittsakte dar, weil er für alle in den neuen Mitgliedstaaten zu leistenden Direktzahlungen Prozentsätze
         und einen Zeitplan festlege, während sich der Mechanismus der schrittweisen Einführung von Direktzahlungen vorher gemäß den
         Art. 1 und 1a der Verordnung Nr. 1259/1999 ausschließlich auf Direktzahlungen bezogen habe, die im Rahmen der im Anhang dieser
         Verordnung abschließend aufgeführten Stützungsregelungen gewährt würden. 
      
      37      Eine solche Ausdehnung der Anzahl der dem Mechanismus der schrittweisen Einführung unterliegenden Beihilfen gehe über den
         Begriff „erforderliche Anpassungen“ im Sinne von Art. 23 der Beitrittsakte hinaus, der rein technisch zu verstehen sei und
         keine Änderung der Ergebnisse der Beitrittsverhandlungen bewirken könne. Eine Änderung der Liste der dem genannten Mechanismus
         unterliegenden Zahlungen, wie sie mit dem streitigen Beschluss herbeigeführt worden sei, hätte, gestützt auf Art. 9 der Beitrittsakte,
         erst vom Zeitpunkt des Beitritts an vorgenommen werden dürfen.
      
      38      Schließlich wendet sich die Republik Polen in ihrer Erwiderung gegen die Auffassung des Rates, dass der Anhang der Verordnung
         Nr. 1259/1999 rein deklaratorischer Natur sei. Sowohl aus der grammatikalischen als auch aus der teleologischen Auslegung
         von Art. 1 der Verordnung ergebe sich, dass der Mechanismus der schrittweisen Einführung ausschließlich für Direktzahlungen
         gelte, die im Rahmen der im Anhang der Verordnung abschließend aufgeführten Stützungsregelungen gewährt würden. Der Anwendungsbereich
         dieses Mechanismus könne daher nicht weiter sein als derjenige der Verordnung Nr. 1259/1999 selbst. Außerdem sei auf das in
         Art. 11 dieser Verordnung vorgesehene Verfahren zur Änderung des betreffenden Anhangs zu verweisen. Das spreche dafür, dass
         dieser konstitutiver und nicht deklaratorischer Natur sei. 
      
      39      Der Rat wendet sich mit Unterstützung der Kommission gegen die Prämisse, auf der das gesamte Vorbringen der Republik Polen
         beruhe, wonach der Mechanismus der schrittweisen Einführung der Direktzahlungen, das sogenannte „Phasing‑in“, nur für die
         im Anhang der Verordnung Nr. 1259/1999 abschließend aufgeführten Direktzahlungen gelte. 
      
      40      Nach ihrem Art. 1a gelte diese Verordnung nämlich für alle „im Rahmen der Stützungsregelungen nach Artikel 1 gewährten Direktzahlungen“.
         Art. 1 enthalte eine allgemeine Definition des Begriffs „Direktzahlungen“, die alle Formen von bestehenden und künftigen Beihilfen
         erfasse, die den Landwirten im Rahmen der Stützungsregelungen der GAP direkt gezahlt und vollständig oder teilweise aus dem
         EAGFL, Abteilung Garantie, finanziert würden. Gemäß dieser allgemeinen Definition des Begriffs „Direktzahlungen“ gelte die
         Verordnung Nr. 1259/1999 für alle im Rahmen der GAP getätigten Direktzahlungen. Der Anhang der Verordnung Nr. 1259/1999 sei
         insofern rein deklaratorischer Natur. Das werde dadurch bestätigt, dass der Kommission in Art. 11 Abs. 4 zweiter Gedankenstrich
         der Verordnung die Befugnis zur Änderung dieses Anhangs verliehen worden sei.
      
      41      Da die Prämisse, auf der die von der Republik Polen vertretene Auffassung beruhe, unzutreffend sei, sei der erste Klagegrund
         nicht stichhaltig. Der Rat sei daher mit dem Erlass des streitigen Beschlusses nicht über die ihm in Art. 23 der Beitrittsakte
         übertragene Befugnis hinausgegangen, denn dieser Beschluss entspreche durchaus dem einfachen Begriff „Anpassung“ im Sinne
         des genannten Artikels. Nach Ansicht des Rates wurde der Grundsatz der Anwendung des sogenannten „Phasing‑in“ auf alle direkten
         Beihilfen in den Beitrittsverhandlungen festgelegt. Er werde in der Beitrittsakte, durch die Art. 1a in die Verordnung Nr.
         1259/1999 eingefügt worden sei, ausdrücklich vorgesehen. Die Tatsache, dass die Verordnung Nr. 1782/2003 die Anwendung dieses
         Mechanismus auf alle direkten Beihilfen vorsehe, sei also nichts Neues und keine wesentliche Änderung des in den Beitrittsverhandlungen
         festgelegten Vorgehens. 
      
       Würdigung durch den Gerichtshof
      42      Der erste Klagegrund bezieht sich im Wesentlichen auf den Umfang der dem Rat nach Art. 23 der Beitrittsakte übertragenen Befugnisse.
      
      43      Um die Stichhaltigkeit dieses Klagegrundes zu prüfen, ist zunächst der Begriff „erforderliche Anpassungen“ im Sinne dieses
         Artikels zu untersuchen, dann ist festzustellen, welche Tragweite der Mechanismus der schrittweisen Einführung der Direktzahlungen
         hatte, der ursprünglich in Art. 1a der Verordnung Nr. 1259/1999 in der durch die Beitrittsakte geänderten Fassung eingeführt
         wurde, und schließlich ist zu klären, ob der Rat mit dem Erlass des streitigen Beschlusses seine Befugnisse überschritten
         hat. 
      
      –       Zum Begriff „erforderliche Anpassungen“ im Sinne von Art. 23 der Beitrittsakte
      44      Zunächst ist festzustellen, dass Art. 23 der Beitrittsakte den Zweck hatte, dem Rat den Erlass der Vorschriften zu ermöglichen,
         die erforderlich sind, um die Übereinstimmung der Beitrittsakte mit den legislativen Änderungen zu gewährleisten, die sich
         aus der Rechtsetzungstätigkeit der Organe im Rahmen der GAP in der Zeit zwischen der Unterzeichnung der Beitrittsakte und
         dem effektiven Beitritt der neuen Mitgliedstaaten ergeben.
      
      45      Diese Kompetenzzuweisung darf jedoch nicht extensiv ausgelegt werden, da sonst die Ergebnisse der Verhandlungen über die Beitrittsbedingungen
         der genannten Staaten verfälscht würden.
      
      46      Dazu ist zu bemerken, dass der Gerichtshof zu dem Begriff „erforderliche Anpassungen“ im Rahmen von Beitrittsakten bereits
         festgestellt hat, dass die nach Beitrittsakten vorgesehenen Anpassungsmaßnahmen grundsätzlich nur Anpassungen zulassen, die
         dazu bestimmt sind, vorher erlassene Gemeinschaftsrechtsakte in den neuen Mitgliedstaaten anwendbar zu machen, und dass jede
         andere Anpassung ausgeschlossen ist (vgl. in diesem Sinne in Bezug auf Art. 169 der Akte über die Bedingungen des Beitritts
         des Königreichs Norwegen, der Republik Österreich, der Republik Finnland und des Königreichs Schweden und die Anpassungen
         der die Europäische Union begründenden Verträge [ABl. 1994, C 241, S. 21] Urteil vom 2. Oktober 1997, Parlament/Rat [C‑259/95,
         Slg. 1997, I‑5303, Randnrn. 14 und 19], sowie in Bezug auf Art. 57 der Beitrittsakte Urteile vom 28. November 2006, Parlament/Rat
         [C‑413/04, Slg. 2006, I‑11221, Randnrn. 31 bis 38], und vom 28. November 2006, Parlament/Rat [C‑414/04, Slg. 2006, I‑11279,
         Randnrn. 29 bis 36]).
      
      47      Diese Urteile bezogen sich zwar auf Vorschriften, die eine Anpassung von Rechtsakten der Gemeinschaftsorgane vorsahen, die
         durch die betreffende Beitrittsakte selbst nicht angepasst worden waren. Wie der Generalanwalt in Nr. 64 seiner Schlussanträge
         festgestellt hat, wurde jedoch dem Begriff „Anpassung“, die sich aus diesen Urteilen ergebende sehr eingeschränkte Bedeutung
         allgemein und unabhängig von der Bestimmung der betreffenden Beitrittsakte als Grundlage der beschlossenen Anpassung gegeben,
         so dass sie erst recht gelten muss, wenn es sich, wie in der vorliegenden Rechtssache, um die Anpassung von Bestimmungen der
         Beitrittsakte selbst handelt, mit denen eine Änderung der Gemeinschaftsvorschriften, auf die sich diese Bestimmungen bezogen,
         berücksichtigt werden soll.
      
      48      Insofern ist der Begriff „Anpassung“ auf Maßnahmen zu beschränken, die auf jeden Fall weder den Anwendungsbereich einer Bestimmung
         der Beitrittsakte über die GAP beeinflussen noch eine wesentliche Änderung ihres Inhalts bewirken können, sondern nur Anpassungen
         darstellen, die die innere Übereinstimmung der Beitrittsakte mit den von den Gemeinschaftsorganen in der Zeit zwischen der
         Unterzeichnung der Beitrittsakte und dem Beitritt selbst erlassenen neuen Bestimmungen gewährleisten sollen.
      
      49      Zu der für den Erlass einer solchen Anpassungsmaßnahme gebotenen Erforderlichkeit ist lediglich darauf hinzuweisen, dass sich
         eine derartige Erforderlichkeit unmittelbar aus jeder Änderung des Gemeinschaftsrechts ergibt, die infolge einer die GAP betreffenden
         neuen Rechtsetzung durch die Gemeinschaftsorgane zustande kommt und dazu führt, dass eine Unstimmigkeit zwischen den Vorschriften
         der Beitrittsakte und der aus dieser Änderung resultierenden neuen Regelung entsteht.
      
      50      Gestützt auf diese Erwägungen ist zu prüfen, ob der streitige Beschluss als „erforderliche Anpassung“ anzusehen ist. 
      
      51      Dazu sind zunächst Inhalt und Umfang der sich aus Art. 1 Nr. 5 des streitigen Beschlusses ergebenden Änderungen der Beitrittsakte
         zu untersuchen, und die betreffende Maßnahme ist wieder in den allgemeinen Kontext der GAP zu stellen, in den sie gehört.
      
      –       Zur Tragweite des Mechanismus der schrittweisen Einführung von Direktzahlungen 
      52      Die Ansicht der Republik Polen, dass das in Art. 1a der Verordnung Nr. 1259/1999 in der durch die Beitrittsakte geänderten
         Fassung vorgesehene System der schrittweisen Einführung von Direktzahlungen nur für die im Anhang dieser Verordnung aufgeführte
         begrenzte Zahl von direkten Beihilfen und nicht für alle Direktzahlungen gelte, ist sowohl mit einer am Wortlaut orientierten
         als auch mit einer systematischen oder teleologischen Auslegung der fraglichen Vorschrift unvereinbar. 
      
      53      Zunächst ist zu bemerken, dass nach dem genannten Art. 1a in den neuen Mitgliedstaaten „die im Rahmen der Stützungsregelungen
         nach Artikel 1 gewährten Direktzahlungen nach [dem im selben Artikel dargelegten Schema schrittweise] eingeführt“ werden.
         Daraus folgt also ausdrücklich, dass das System der schrittweisen Einführung auf alle nach den Stützungsregelungen im Sinne
         von Art. 1 der Verordnung Nr. 1259/1999 gewährten Direktzahlungen Anwendung finden sollte. 
      
      54      Art. 1 Abs. 1 der Verordnung Nr. 1259/1999 enthielt eine allgemeine Definition des Begriffs „Direktzahlungen“ als „Direktzahlungen
         an Betriebsinhaber im Rahmen von Stützungsregelungen der [GAP], die vollständig oder teilweise aus dem EAGFL, Abteilung Garantie,
         finanziert werden, ausgenommen die Direktzahlungen, die unter die Verordnung (EG) Nr. 1257/1999 fallen“.
      
      55      Dieser Wortlaut deutet darauf hin, dass die Verordnung Nr. 1259/1999 mit der ausdrücklich angegebenen alleinigen Ausnahme
         für die auf der Verordnung Nr. 1257/1999 beruhenden Beihilferegelungen auf jede Beihilfe Anwendung finden sollte, die dieser
         Begriffsbestimmung entspricht, d. h. auf jede Beihilfe, die den Landwirten im Rahmen der Stützungsregelungen der GAP gewährt
         und vollständig oder teilweise aus dem EAGFL, Abteilung Garantie, finanziert wird.
      
      56      Für diesen sich aus dem Wortlaut der betroffenen Vorschriften ergebenden Zweck der Verordnung Nr. 1259/1999, für jede bestehende
         oder künftige Regelung zu gelten, die Direktzahlungen vorsieht, spricht auch der erste Erwägungsgrund dieser Verordnung, wonach
         eines ihrer Ziele darin besteht, „[f]ür Direktzahlungen gemäß den verschiedenen Einkommensstützungsregelungen im Rahmen der
         [GAP] … einige gemeinsame Bedingungen [festzulegen]“.
      
      57      Darüber hinaus spricht für diese grammatikalische Auslegung auch der Zweck, der mit dem Erlass von Art. 1a der Verordnung
         Nr. 1259/1999 in der durch die Beitrittsakte geänderten Fassung angestrebt wurde. Aus den vorbereitenden Arbeiten für die
         Beitrittskonferenz geht nämlich hervor, dass es deren Absicht war, den sogenannten Phasing-in-Mechanismus in den neuen Mitgliedstaaten
         für alle Direktzahlungen vorzuschreiben.
      
      58      In dem Diskussionspapier vom 30. Januar 2002 hatte die Kommission eine schrittweise Einführung von Direktzahlungen empfohlen,
         ohne sie an Bedingungen zu knüpfen, die die Tragweite dieser Maßnahme einschränken würden. Dieser Ansatz wurde mit dem Gemeinsamen
         Standpunkt der Europäischen Union vom 31. Oktober 2002 gebilligt, mit dem die alten Mitgliedstaaten ihre Absicht zum Ausdruck
         brachten, im Laufe eines Übergangszeitraums schrittweise die Direktzahlungen einzuführen, ohne dass diese allgemeine Formulierung
         mit irgendwelchen Angaben versehen worden wäre, die ihre Tragweite hätten einschränken können. Schließlich geht aus den Schlussfolgerungen
         des Europäischen Rates von Kopenhagen vom 12. und 13. Dezember 2002, die das Ergebnis der Beitrittsverhandlungen widerspiegeln,
         hervor, dass die Frage der schrittweisen Einführung von Direktzahlungen in den neuen Mitgliedstaaten gemäß dem Inhalt des
         Gemeinsamen Standpunkts vom 31. Oktober 2002 entschieden wurde; diese Frage führte also nicht zu einem Kompromiss dergestalt,
         dass die Tragweite des sogenannten Phasing-in-Mechanismus eingeschränkt worden wäre.
      
      59      Überdies steht Art. 1 Abs. 2 der Verordnung Nr. 1259/1999 dieser grammatikalischen Auslegung keineswegs entgegen.
      
      60      Zu den Direktzahlungen heißt es in Art. 1 Abs. 2 der Verordnung: „Diese Stützungsregelungen sind im Anhang verzeichnet.“
      
      61      Diese Vorschrift ist entgegen dem Vorbringen der Republik Polen nicht dahin auszulegen, dass Art. 1 nur die im Anhang der
         Verordnung Nr. 1259/1999 abschließend aufgeführten Stützungsregelungen betrifft.
      
      62      Eine solche Auslegung wäre nicht mit der systematischen Auslegung von Art. 1 Abs. 2 der Verordnung vereinbar, der sich auf
         den Anhang der Verordnung bezieht.
      
      63      Art. 1 Abs. 2 in Verbindung mit Art. 11 Abs. 4 zweiter Gedankenstrich der Verordnung Nr. 1259/1999 zeigt nämlich, dass sich
         der Anwendungsbereich dieser Verordnung aus der in ihrem Art. 1 Abs. 1 enthaltenen allgemeinen Definition und nicht aus der
         in ihrem Anhang enthaltenen Aufzählung ergibt.
      
      64      Nach Art. 11 Abs. 4 zweiter Gedankenstrich der Verordnung ist die Kommission befugt, im sogenannten Verwaltungsausschussverfahren
         „Änderungen des Anhangs, die sich gegebenenfalls unter Berücksichtigung der Kriterien des Artikels 1 als notwendig erweisen“,
         zu erlassen.
      
      65      Aus dieser Vorschrift ergibt sich eindeutig, dass der Gemeinschaftsgesetzgeber der Kommission lediglich eine Durchführungsbefugnis
         erteilen wollte, den Anhang der Verordnung Nr. 1259/1999 ständig zu aktualisieren, wenn neue Beihilfen eingeführt werden,
         die den in Art. 1 Abs. 1 der Verordnung festgelegten Kriterien entsprechen. Die Kommission darf diesen Anhang also lediglich
         ändern, damit darin die vom Gemeinschaftsgesetzgeber eingeführten oder geänderten Direktzahlungen stehen, die diesen Kriterien
         entsprechen.
      
      66      Außerdem steht außer Frage, dass eine Stützungsregelung nur dann in diesen Anhang aufgenommen werden darf, wenn sie die in
         Art. 1 Abs. 1 der Verordnung Nr. 1259/1999 festgelegten Voraussetzungen erfüllt, da dieser Anhang nur eine Konkretisierung
         dieser Vorschrift ist.
      
      67      Das wesentliche Kriterium zur Festlegung des Anwendungsbereichs der Verordnung Nr. 1259/1999 ist also in den in Art. 1 Abs. 1
         dieser Verordnung genannten Voraussetzungen zu sehen und nicht in der Aufnahme einer bestimmten Beihilfe in den Anhang der
         Verordnung.
      
      68      Zum selben Ergebnis führt schließlich, wie der Generalanwalt in Nr. 72 seiner Schlussanträge dargelegt hat, eine teleologische
         Auslegung der Art. 1 und Art. 1a der Verordnung Nr. 1259/1999, weil das Ziel, das den Einsatz eines Systems der schrittweisen
         Einführung von Direktzahlungen in den neuen Mitgliedstaaten rechtfertigt, für die allgemeine Geltung dieses Systems spricht.
         
      
      69      Das Anliegen, die erforderliche Umstrukturierung des Agrarsektors dieser Mitgliedstaaten nicht zu verlangsamen und keine signifikanten
         Einkommensunterschiede und sozialen Spannungen hervorzurufen, indem Beihilfen gewährt würden, die gemessen am Einkommensniveau
         der Landwirte und der allgemeinen Bevölkerung unverhältnismäßig wären, galt nämlich für den gesamten Agrarsektor und somit
         für alle bestehenden und künftigen direkten Beihilfen. Hätte der Mechanismus der schrittweisen Einführung nur für bestimmte
         Anbauformen gelten sollen, für die Direktzahlungen bereits vor Annahme der Beitrittsakte eingeführt worden waren, so hätte
         die Gefahr bestanden, dass sich die Landwirte der genannten Mitgliedstaaten von diesen abwenden und sich stattdessen Anbauformen
         widmen, für die sie die Direktzahlungen von vornherein in voller Höhe hätten erhalten können.
      
      70      Nach alledem ist die von der Klägerin befürwortete Auslegung von Art. 1a der Verordnung Nr. 1259/1999 in der durch die Beitrittsakte
         geänderten Fassung, wonach das in dieser Vorschrift vorgesehene System der schrittweisen Einführung von Direktzahlungen nur
         für die im Anhang dieser Verordnung aufgeführte begrenzte Zahl von direkten Beihilfen und nicht für alle Direktzahlungen gilt,
         die den in Art. 1 Abs. 1 der Verordnung festgelegten Kriterien entsprechen, weder mit dem Wortlaut noch mit Sinn und Zweck
         der Verordnung vereinbar. 
      
      71      Unter Berücksichtigung dieses Ergebnisses und des in den Randnrn. 44 bis 48 des vorliegenden Urteils erläuterten Begriffs
         „erforderliche Anpassungen“ im Sinne von Art. 23 der Beitrittsakte ist zu prüfen, ob der Rat mit dem Erlass des streitigen
         Beschlusses die ihm in Art. 23 der Beitrittsakte übertragenen Befugnisse überschritten hat.
      
      –       Zur Vereinbarkeit des streitigen Beschlusses mit dem Begriff „erforderliche Anpassungen“ im Sinne von Art. 23 der Beitrittsakte
      72      Art. 1a der Verordnung Nr. 1259/1999 in der durch die Beitrittsakte geänderten Fassung in Verbindung mit Art. 1 dieser Verordnung
         sieht, wie in den Randnrn. 53 bis 70 dieses Urteils dargetan wurde, für alle zugunsten der neuen Mitgliedstaaten gewährten
         direkten Beihilfen, die den in Art. 1 Abs. 1 der Verordnung festgelegten Kriterien entsprechen, ein allgemeines System der
         schrittweisen Einführung der Zahlungen vor. 
      
      73      Der genannte Art. 1a wurde in die Verordnung Nr. 1259/1999 durch Anhang II Kapitel 6 Abschnitt A Nr. 27 der Beitrittsakte
         eingeführt, die damit an den mit dieser Verordnung vorgesehenen Mechanismus der schrittweisen Einführung von Direktzahlungen
         angepasst wurde.
      
      74      Die Verordnung Nr. 1259/1999 in der durch die Beitrittsakte geänderten Fassung wurde dann mit Wirkung vom 1. Mai 2004 durch
         die Verordnung Nr. 1782/2003 aufgehoben. Aus Art. 1 und Anhang I der letztgenannten Verordnung ergibt sich, dass diese zu
         den bereits bestehenden Stützungsregelungen Direktzahlungen vorsehende Stützungsregelungen für Landwirte hinzufügt, die Schalenfrüchte
         oder Energiepflanzen anbauen, und im Milchsektor im Rahmen der Direktzahlungen vorsehenden Stützungsregelung Ergänzungszahlungen
         vorsieht.
      
      75      Der Rat hat schließlich die Vorschriften in Anhang II Kapitel 6 Abschnitt A Nr. 27 der Beitrittsakte, durch die die Verordnung
         Nr. 1259/1999 geändert wurde, durch Vorschriften zur Änderung der Verordnung Nr. 1782/2003 ersetzt, um die Umgestaltungen
         zu berücksichtigen, die durch den Erlass der letztgenannten Verordnung an der GAP vorgenommen worden waren. Daher wurde durch
         den streitigen Beschluss ein Art. 143a in die Verordnung Nr. 1782/2003 eingefügt, der für die Direktzahlungen in den neuen
         Mitgliedstaaten den Zeitplan und die Prozentsätze übernimmt, die früher in Art. 1a der Verordnung Nr. 1259/1999 in der durch
         die Beitrittsakte geänderten Fassung festgelegt waren.
      
      76      Der Grundsatz der allgemeinen Anwendung des sogenannten „Phasing‑in“ auf alle direkten Beihilfen wurde, wie in den Randnrn.
         57 und 58 dieses Urteils dargelegt, in den Beitrittsverhandlungen vereinbart und ist in der Beitrittsakte, mit der Art. 1a
         in die Verordnung Nr. 1259/1999 eingefügt wurde, ausdrücklich vorgesehen.
      
      77      Dieser Artikel sieht für die Einführung direkter Beihilfen im Sinne von Art. 1 dieser Verordnung in den neuen Mitgliedstaaten
         einen Zeitplan mit Prozentsätzen für jedes betroffene Jahr vor. 
      
      78      Es steht fest, dass Art. 1 Nr. 5 des streitigen Beschlusses lediglich die schrittweise Einführung von Direktzahlungen in den
         neuen Mitgliedstaaten nach demselben Zeitplan und mit denselben Prozentsätzen vorsieht, wie sie zuvor in Art. 1a der Verordnung
         Nr. 1259/1999 in der durch die Beitrittsakte geänderten Fassung festgesetzt waren. 
      
      79      Daher kann nicht behauptet werden, der streitige Beschluss habe eine wesentliche Änderung des Anwendungsbereichs des sogenannten
         „Phasing‑in“ oder des wesentlichen Inhalts der sich daraus ergebenden Rechte und Pflichten bewirkt, denn weder der Zeitplan
         noch die Prozentsätze oder die betroffenen Beihilfen wurden berührt. Unter diesen Umständen ist der streitige Beschluss als
         eine erforderliche Anpassung der Beitrittsakte infolge der GAP-Reform anzusehen.
      
      80      Demzufolge hat der Rat mit dem Erlass des genannten Beschlusses nicht die Befugnisse überschritten, die ihm in Art. 23 der
         Beitrittsakte übertragen wurden, damit er die Anpassungen der Vorschriften dieser Akte über die GAP vornehmen konnte, die
         sich wegen einer Änderung des Gemeinschaftsrechts als erforderlich erweisen konnten. 
      
      81      Nach alledem greift der erste Klagegrund der Republik Polen, wonach der Rat mit dem Erlass des streitigen Beschlusses über
         die ihm in Art. 23 der Beitrittsakte übertragenen Befugnisse hinausgegangen ist, nicht durch. 
      
       Zweiter Klagegrund: Verstoß gegen das Diskriminierungsverbot
       Vorbringen der Beteiligten
      82      Die Republik Polen vertritt mit Unterstützung der als Streithelfer auftretenden Mitgliedstaaten die Auffassung, dass die Ausdehnung
         des Mechanismus der schrittweisen Einführung auf alle Direktzahlungen eine Ungleichbehandlung der landwirtschaftlichen Erzeuger
         der alten Mitgliedstaaten einerseits und derjenigen der neuen Mitgliedstaaten andererseits mit sich bringe, obwohl alle diese
         Landwirte vom Beitritt der neuen Mitgliedstaaten an nach denselben Grundsätzen hätten behandelt werden müssen.
      
      83      Die vom Rat und der Kommission hierzu vertretene Auffassung beruht auf der im Rahmen der Prüfung des ersten Klagegrundes geäußerten
         Feststellung, dass Art. 1 der Verordnung Nr. 1259/1999 eine allgemeine Definition für alle im Rahmen der GAP getätigten Direktzahlungen
         enthalte, die die dort aufgeführten Bedingungen erfüllten.
      
      84      Der streitige Beschluss verleihe dem Mechanismus des sogenannten „Phasing‑in“ keine Bedeutung, die über das hinausgehe, was
         in der ursprünglichen Fassung der Beitrittsakte vorgesehen gewesen sei, so dass die behauptete Ungleichbehandlung durch das
         Primärrecht und nicht durch diesen Beschluss bewirkt worden sei. Außerdem weist der Rat darauf hin, dass die Situation der
         Landwirte in den neuen Mitgliedstaaten völlig anders als die in den alten Mitgliedstaaten sei und eine schrittweise Anpassung
         an das Gemeinschaftsrecht erfordere. 
      
       Würdigung durch den Gerichtshof
      85      Die Klägerin macht im Rahmen des zweiten Klagegrundes geltend, dass die durch die Anwendung des Mechanismus des sogenannten
         „Phasing‑in“ implizierte Ausnahme vom Grundsatz der Gleichbehandlung durch den streitigen Beschluss über die in der Beitrittsakte
         festgelegten Grenzen hinaus ausgedehnt worden sei. Der genannte Beschluss sehe mithin eine willkürliche Ausdehnung eines diskriminierenden
         Mechanismus vor, durch die die Ungleichbehandlung der alten und der neuen Mitgliedstaaten verschärft werde.
      
      86      Dazu genügt der Hinweis darauf, dass das Diskriminierungsverbot erfordert, dass gleiche Sachverhalte nicht unterschiedlich
         und unterschiedliche Sachverhalte nicht gleich behandelt werden, es sei denn, dass eine solche Behandlung objektiv gerechtfertigt
         ist (Urteil vom 30. März 2006, Spanien/Rat, C‑87/03 und C‑100/03, Slg. 2006, I‑2915, Randnr. 48 und die dort angeführte Rechtsprechung).
      
      87      Das Vorbringen des Rates, dass der streitige Beschluss nicht diskriminierend sein könne, weil er unmittelbar auf der Beitrittsakte
         beruhe, braucht nicht geprüft zu werden, weil es im vorliegenden Fall unstreitig ist, dass die Situation der Landwirtschaft
         in den neuen Mitgliedstaaten völlig anders als in den alten Mitgliedstaaten war, was es rechtfertigt, die gemeinschaftlichen
         Beihilfen, insbesondere diejenigen, die nach Stützungsregelungen vorgesehene Direktzahlungen betreffen, schrittweise anzuwenden,
         damit die erforderliche Umstrukturierung des Agrarsektors, die in diesen neuen Mitgliedstaaten im Gange ist, nicht gestört
         wird.
      
      88      Demzufolge befindet sich die Klägerin in einer Situation, die mit derjenigen der alten Mitgliedstaaten nicht vergleichbar
         ist, die unbegrenzten Anspruch auf Direktzahlungen haben. Ein wirksamer Vergleich ist deshalb ausgeschlossen (vgl. entsprechend
         Urteil vom 13. Oktober 1992, Spanien/Rat, C‑73/90, Slg. 1992, I‑5191, Randnr. 34).
      
      89      Der zweite Klagegrund ist daher als nicht stichhaltig zurückzuweisen.
      
       Dritter Klagegrund: Verstoß gegen den Grundsatz von Treu und Glauben
       Vorbringen der Beteiligten
      90      Mit ihrem dritten Klagegrund rügt die Republik Polen einen Verstoß gegen den für das Recht der Verträge geltenden Grundsatz
         von Treu und Glauben. Sie trägt vor, dass der Beitrittsvertrag, zu dem die Beitrittsakte gehöre, von allen Vertragsparteien
         in gutem Glauben ausgehandelt, unterzeichnet und ratifiziert worden sei und dass die Gemeinschaft daher nach Unterzeichnung
         der Beitrittsakte die mit ihr angestrebten Ziele nicht durch Handlungen hätte gefährden und die berechtigten Erwartungen der
         Vertragsparteien und der in ihrem Gebiet tätigen Personen nicht hätte missachten dürfen.
      
      91      Der Rat erklärt zu diesem Klagegrund, dass der Grundsatz von Treu und Glauben die Beitrittsverhandlungen zwar geleitet habe,
         alle Parteien des Beitrittsvertrags, darunter die Klägerin, den Vorschriften, die den Rat ermächtigt hätten, die Vorschriften
         über die GAP im Anhang der Beitrittsakte noch vor dem Beitritt anzupassen, jedoch aus freien Stücken zugestimmt hätten. Wenn
         er von dieser Möglichkeit durch den Erlass des streitigen Beschlusses Gebrauch gemacht habe, sei dies daher auf keinen Fall
         als ein Verstoß gegen den Grundsatz von Treu und Glauben anzusehen.
      
       Würdigung durch den Gerichtshof
      92      Zum dritten Klagegrund ist zu bemerken, dass der streitige Beschluss, wie in Randnr. 79 des vorliegenden Urteils festgestellt,
         den Grundsatz und die Anwendungsmodalitäten des Mechanismus des sogenannten „Phasing‑in“ auf Direktzahlungen in den neuen
         Mitgliedstaaten – ohne die Tragweite des Mechanismus auszudehnen – so übernimmt, wie sie in der Beitrittsakte niedergelegt
         worden waren. Daher ist dieser Beschluss entgegen dem Vorbringen der Klägerin nicht als eine Maßnahme anzusehen, durch die
         der in den Beitrittsverhandlungen erzielte Kompromiss wieder in Frage gestellt worden wäre. 
      
      93      Da auch der dritte Klagegrund nicht durchgreift, ist die Klage insgesamt abzuweisen.
      
       Kosten
      94      Nach Art. 69 § 2 der Verfahrensordnung ist die unterliegende Partei auf Antrag zur Tragung der Kosten zu verurteilen. Da die
         Republik Polen mit ihrem Vorbringen unterlegen ist, sind ihr gemäß dem Antrag des Rates die Kosten aufzuerlegen. Gemäß Art. 69
         § 4 der Verfahrensordnung tragen die Streithelferinnen ihre eigenen Kosten. 
      
      Aus diesen Gründen hat der Gerichtshof (Große Kammer) für Recht erkannt und entschieden:
      1.      Die Klage wird abgewiesen.
      2.      Die Republik Polen trägt die Kosten.
      3.      Die Republik Lettland, die Republik Litauen und die Republik Ungarn sowie die Kommission der Europäischen Gemeinschaften tragen
            ihre eigenen Kosten.
      Unterschriften
      * Verfahrenssprache: Polnisch.