CELEX: 31978R2836
Language: de
Date: 1978-12-01 00:00:00
Title: Verordnung (EWG) Nr. 2836/78 der Kommission vom 1. Dezember 1978 zur Änderung der Verordnung (EWG) Nr. 1530/78 zur Festlegung der Durchfúhrungsbestimmungen zu der Beihilferegelung fúr bestimmte Verarbeitungserzeugnisse aus Obst und Gemúse

2. 12. 78                             Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften                         Nr. L 336/35
                           VERORDNUNG (EWG) Nr. 2836/78 DER KOMMISSION
                                                 vom 1 . Dezember 1978
              zur Änderung der Verordnung (EWG) Nr. 1530/78 zur Festlegung der Durchfüh­
              rungsbestimmungen zu der Beihilferegelung für bestimmte Verarbeitungs­
                                           erzeugnisse aus Obst und Gemüse
DIE KOMMISSION DER EUROPAISCHEN                               des Abschlusses der Verarbeitungsverträge angenähert
GEMEINSCHAFTEN —                                              werden .
gestützt auf den Vertrag zur Gründung der Europä­             Die in dieser Verordnung vorgesehenen Maßnahmen
ischen Wirtschaftsgemeinschaft,                               entsprechen der Stellungnahme des Verwaltungsaus­
                                                              schusses für Verarbeitungserzeugnisse aus Obst und
gestützt auf die Verordnung (EWG) Nr. 516/77 des              Gemüse —
Rates vom 14. März 1977 über die gemeinsame Markt­
organisation für Verarbeitungserzeugnisse aus Obst
und Gemüse ('), geändert durch die Verordnung                 HAT FOLGENDE VERORDNUNG ERLASSEN :
(EWG) Nr. 1 1 52/78 (2), insbesondere auf Artikel 3c,
                                                                                     Artikel 1
in Erwägung nachstehender Gründe :
                                                              Artikel 7 der Verordnung (EWG) Nr. 1530/78 erhält
Im Sinne von Artikel 7 der Verordnung (EWG) Nr.               folgende Fassung :
1530/78 der Kommission vom 30. Juni 1978 zur Fest­
legung der Durchführungsbestimmungen zu der Bei­                  „Artikel 7
hilferegelung für bestimmte Verarbeitungserzeugnisse              (1 ) Im Sinne von Artikel 6 der Verordnung
aus Obst und Gemüse (3), zuletzt geändert durch die               (EWG) Nr. 1134/68 gilt der den Anspruch auf Pro­
Verordnung (EWG) Nr. 1914/78 (4), gilt der den An­                duktionsbeihilfe begründende Tatbestand als gege­
spruch auf die Beihilfe begründende Tatbestand am                 ben :
Ende des Verarbeitungszeitraums jedes der betreffen­
den Erzeugnisse als gegeben.                                      — für Tomatenmark, geschälte Tomaten und
                                                                      Tomatensaft am 1 . Juli,
Um die Anwendung der Beihilferegelung zu erleich­                 — für Pfirsichkonserven in Sirup am 1 . Juni,
tern, erscheint es angezeigt, den Zeitpunkt für die               — für Trockenpflaumen am 1 . September.
Festsetzung des Umrechnungskurses für den in Arti­                (2) Der auf den in Rechnungseinheiten festge­
kel 3a Absatz 3 der Verordnung (EWG) Nr. 516/77                   setzten Mindestankaufspreis für Tomaten, Pfirsiche
genannten Mindestankaufspreis festzusetzen.                       und Trockenpflaumen („prunes d'Ente") anzuwen­
Aufgrund der Beziehung zwischen der Produktionsbei­               dende Umrechnungskurs ist der für jedes dieser
hilfe und dem Mindestpreis erscheint es angebracht,               Erzeugnisse am 1 . Juli bzw. am 1 . Juni und am 1 .
für den Umrechnungskurs dieses Preises den gleichen               September geltende repräsentative Kurs."
Zeitpunkt wie den zu bestimmen, der für den den
Anspruch auf die Beihilfe begründenden Tatbestand                                    Artikel 2
vorgesehen ist.
                                                              Diese Verordnung tritt am dritten Tag nach ihrer Ver­
Um die Handelsbeziehungen zwischen Erzeugern und              öffentlichung im Amtsblatt der Europäischen Ge­
Verarbeitern zu erleichtern, soll dieser Zeitpunkt dem        meinschaften in Kraft.
              Diese Verordnung ist in allen ihren Teilen verbindlich und gilt unmittelbar in jedem
              Mitgliedstaat.
              Brüssel, den 1 . Dezember 1978
                                                                        Für die Kommission
                                                                         Pinn GUNDELACH
                                                                            Vizepräsident
(») ABl. Nr. L 73 vom 21 . 3. 1977, S. 1 .
11) ABl. Nr. L 144 vom 31 . 5. 1978, S. 1 .
(>) ABl. Nr. L 179 vom 1 . 7. 1978, S. 21 .
b) ABl. Nr. L 218 vom 9. 8. 1978, S. 8.