CELEX: 31974D0392
Language: de
Date: 1974-07-24 00:00:00
Title: 74/392/EWG: Entscheidung der Kommission vom 24. Juli 1974 zur Festsetzung eines Endtermins für die Entscheidung der Kommission vom 8. Mai 1974, mit der die Italienische Republik ermächtigt wird, bestimmte Schutzmaßnahmen im Sinne von Artikel 108 Absatz 3 des EWG-Vertrags zu treffen, und zwar für lebende reinrassige Zuchttiere der Gattung Hausrinder

27 . 7 . 74                              Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften                                 Nr. L 206/ 51
                                         ENTSCHEIDUNG DER KOMMISSION
                                                       vom 24 . Juli 1974
               zur Festsetzung eines Endtermins für die Entscheidung der Kommission vom
               8 . Mai 1974 , mit der die Italienische Republik ermächtigt wird, bestimmte
               Schutzmaßnahmen im Sinne von Artikel 108 Absatz 3 des EWG-Vertrags zu tref­
                   fen , und zwar für lebende reinrassige Zuchttiere der Gattung Hausrinder
                                           ( Nur der italienische Text ist verbindlich )
                                                          (74/392/ EWG)
DIE KOMMISSION DER EUROPAISCHEN                                     HAT FOLGENDE ENTSCHEIDUNG ERLASSEN :
GEMEINSCHAFTEN —
                                                                                              Artikel 1
gestützt auf den Vertrag zur Gründung der Europä­                   Mit Wirkung ab 29 . Juli 1974 erhält Artikel 2 der Ent­
ischen Wirtschaftsgemeinschaft, insbesondere auf Arti­              scheidung der Kommission vom 17 . Juli 1974 fol­
kel 108 Absatz 3 ,                                                  gende Fassung :
in Erwägung nachstehender Gründe :                                        „Abweichend von Artikel 1 erster Absatz der Ent­
                                                                          scheidung der Kommission vom 8 . Mai 1974 darf
Durch ihre Entscheidung vom 8 . Mai 1974 ( } ) ermäch­                    der Depotbetrag 2.5 % des cif-Werts folgender
tigte die Kommission die Italienische Republik, bei                       Waren nicht überschreiten :
der Einfuhr bestimmter Waren den Nachweis für die
Einzahlung eines Bardepots in Höhe von .50 % des cif­                     — von anderen Erzeugnissen des Sektors Rind­
Werts der Ware zu verlangen .                                                  fleisch als den in Artikel 1 der Entscheidung
                                                                               der Kommission vom 5 . Juni 1 974 (3 ) genann­
Durch ihre Entscheidung vom 17 . Juli 1974 (2) hob                             ten ,
die Kommission diese Ermächtigung für einen Teil                          — von lebenden Rindern der Tarifstelle 01.02 A I
der landwirtschaftlichen Erzeugung auf. Für die Er­                            des Gemeinsamen Zolltarifs ."
zeugnisse des Sektors Rindfleisch wurde die gesetze                                           Artikel 2
Frist jedoch aufrechterhalten , wobei allerdings der
Depotbetrag im allgemeinen 2.5 % des cif-Werts                      Diese Entscheidung ist an die Italienische Republik
nicht übersteigen darf.                                             gerichtet .
Lebende reinrassige Zuchttiere der Gattung Hausrin­                 Brüssel , den 24. Juli 1974
der gemäß Tarifstelle 01.02 A I des Gemeinsamen
                                                                                                 Für die Kommission
Zolltarifs unterliegen nicht der gemeinsamen Marktor­
ganisation für Rindfleisch . Es erscheint aber zweckmä­                                              Der Präsident
ßig, sie in bezug auf das Bardepot derselben Regelung
zu unterwerfen wie die Erzeugnisse dieses Sektors —                                             Francois-Xavier ORTOLI
(') ABl . Nr. L 1.52 vom 8 . 6 . 1974, S. 18 .
 2 ABl . Nr. L 198 vom 20 . 7. 1974, S. 37 .                        (3 ) ABl . Nr. L 1.54 vom 11.6 . 1974, S. 22 .