CELEX: 
Language: de
Date: 1992-04-08 00:00:00
Title: Beschluß des Rates vom 16. März 1992 über den Abschluß des Protokolls über die finanzielle Zusammenarbeit zwischen der Europäischen Wirtschaftsgemeinschaft und dem Staat Israel #Protokoll über die finanzielle Zusammenarbeit zwischen der Europäischen Wirt- schaftsgemeinschaft und dem Staat Israel

Avis juridique important

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31992D0210

BESCHLUSS DES RATES vom 16. März 1992 über den Abschluß des Protokolls über die finanzielle Zusammenarbeit zwischen der Europäischen Wirtschaftsgemeinschaft und dem Staat Israel (92/210/EWG)  -   

Amtsblatt Nr. L 094 vom 08/04/1992 S. 0045 - 0045

BESCHLUSS DES RATES  vom 16. März 1992  über den Abschluß des Protokolls über die finanzielle Zusammenarbeit zwischen der Europäischen Wirtschaftsgemeinschaft und dem Staat Israel  (92/210/EWG)  DER RAT DER EUROPÄISCHEN GEMEINSCHAFTEN -  gestützt auf den Vertrag zur Gründung der Europäischen Wirtschaftsgemeinschaft, insbesondere auf Artikel 238,  auf Empfehlung der Kommission,  nach Zustimmung des Europäischen Parlaments (1),  in der Erwägung, daß es sich empfiehlt, das Protokoll über die finanzielle Zusammenarbeit zwischen der Europäischen Wirtschaftsgemeinschaft und dem Staat Israel zu genehmigen -  BESCHLIESST:  Artikel 1  Das Protokoll über die finanzielle Zusammenarbeit zwischen der Europäischen Wirtschaftsgemeinschaft und dem Staat Israel wird im Namen der Gemeinschaft genehmigt.  Der Wortlaut des Protokolls ist diesem Beschluß beigefügt.  Artikel 2  Der Präsident des Rates nimmt die in Artikel 13 Absatz 1 des Protokolls vorgesehene Notifizierung vor (2).  Artikel 3  Dieser Beschluß wird am Tag nach seiner Veröffentlichung im Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften wirksam. Geschehen zu Brüssel am 16. März 1992. Im Namen des Rates  Der Präsident  Jorge BRAGA DE MACEDO   (1) ABl. Nr. C 39 vom 17. 2. 1992. (2) Siehe Seite 51 dieses Amtsblatts.