CELEX: 51987PC0374
Language: de
Date: 1987-07-22
Title: Vorschlag für eine VERORDNUNG (EWG) DES RATES über eine autonome Zwischenregelung zur Kontrolle der Fischereitätigkeit von Schiffen der Gemeinschaft im Regelungsbereich der Organisation für die Fischerei im Nordwestatlantik (von der Kommission vorgelegt)

ARCHIVES HISTORIQUES
DE LA COMMISSION
COLLECTION RELIEE DES
DOCUMENTS "COM"
COM (87) 374
Vol. 1987/0208
 ---pagebreak--- Disclaimer
Conformément au règlement (CEE, Euratom) n° 354/83 du Conseil du 1er février 1983 concernant
l'ouverture au public des archives historiques de la Communauté économique européenne et de
la Communauté européenne de l'énergie atomique (JO L 43 du 15.2.1983, p. 1) modifié en dernier
lieu par le règlement (UE) 2015/496 du Conseil du 17 mars 2015 (JO L79 du 25. 3.2015, p. 1), ce
dossier est ouvert au public. Le cas échéant, les documents classifiés présents dans ce dossier
ont été déclassifiés conformément à l'article 5 dudit règlement ou sont considérés déclassifiés
conformément aux articles 26(3) et 59(2) de la décision (UE, Euratom) 2015/444 de la
Commission du 13 mars 2015 concernant les règles de sécurité aux fins de la protection des
informations classifiées de l'Union européenne.
In accordance with Council Regulation (EEC, Euratom) No 354/83 of 1 February 1983 concerning
the opening to the public of the historical archives of the European Economic Community and the
European Atomic Energy Community (OJ L 43, 15.2.1983, p. 1), as last amended by Council
Regulation (EU) 2015/496 of 17 March 2015 (OJ L 79, 27.3.2015, p. 1), this file is open to the
public. Where necessary, classified documents in this file have been declassified in conformity
with Article 5 of the aforementioned regulation or are considered declassified in conformity with
Articles (26.3) and 59(2) of the Commission Decision (EU, Euratom) 2015/444 of 13 March 2015
on the security rules for protecting EU classified information.
In Übereinstimmung mit der Verordnung (EWG, Euratom) Nr. 354/83 des Rates vom 1. Februar
1983 über die Freigabe der historischen Archive der Europäischen Wirtschaftsgemeinschaft und
der Europäischen Atomgemeinschaft (ABI. L 43 vom 15.2.1983, S. 1), zuletzt geändert durch die
Verordnung (EU) Nr. 2015/496 vom 17. März 2015 (ABI. L 79 vom 25.3.2015, S. 1), ist dieser Akt
der Öffentlichkeit zugänglich. Soweit erforderlich, wurden die Verschlusssachen in diesem Akt in
Übereinstimmung mit Artikel 5 der genannten Verordnung freigegeben; beziehungsweise werden
sie auf Grundlage von Artikel 26(3) und 59(2) der Entscheidung der Kommission (EU, Euratom)
2015/444 vom      13.   März 2015     über die   Sicherheitsvorschriften für den Schutz von  EU-
Verschlusssachen als herabgestuft angesehen.
 ---pagebreak---  KOMMISSION DER EUROPÄISCHEN GEMEINSCHAFTEN
                                                           KOM(87 ) 374 endg .
                                                           Brüssel , den 22 . Juli 1987
                                 Vorschlag für eine
                             VERORDNUNG ( EWG ) DES RATES
  über eine autonome Zwischenregelung zur Kontrolle der Fischereitätigkeit
       von Schiffen der Gemeinschaft im Regelungsbereich der Organisation
                      für die Fischerei im Nordwestatlantik
                          ( von der Kommission vorgelegt )
                                                             A
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                                                                  iüù77 tl»|
KOM ( 87)) 374
K0M(87     374 endg
               endg .                       V«å           dj
                                                    iarli dj SscréUrUI  ^7
                                                          Cénérèl
                                                          Général
 ---pagebreak---                                        BEGRÜNDUNG
 Im Hinblick auf die Fischereitätigkeiten im Nordwestatlantik hat die Gemeinschaft an
dem Internationalen Progranm gegenseitiger Inspektion der Organisation für die
Fischerei im Nordwestatlantik (NAFO ) teilgenonrnen . Dieses Progranm sieht für die
Vertragsstaaten die gegenseitige Berechtigung vor an Bord zu gehen und zu
kontrollieren sowie Strafverfolgung durch den Flaggenstaat aufgrund der
 Inspektionsergebnisse .
Die ordnungsgemäße Funktionsweise des Prograirtns wurde jedoch durch den angeblichen
Mißbrauch von NAFO-Ermächtigungen bei der Durchführung von Inspektionen im
NAFO-Regelungsbereich in Frage gestellt , sowie durch die Konzentration der
Inspektionen auf Gemeinschaftsschiffen und die Art der Inspektionen selbst . Alle
diese Vorfälle haben bestimmte Schwächen bei der Anwendung des Progranms deutlich
gemacht .   Die Gemeinschaft hat daher am 26 . Juni 1986 der NAFO ihre Absicht
mitgeteilt , nach Ablauf von 12 Monaten nach Eingang dieser Mitteilung nicht mehr an
das derzeitige Progranm gebunden zu sein . Durch dieses Kündigungsschreiben und in
Anbetracht ihrer Bindung an die dem Progranm zugrundeliegenden Grundsätze der
Kontrolle und Überwachung bestätigte die Gemeinschaft ihre Bereitschaft , die
notwendigen Änderungen des Progranms im Hinblick auf eine unparteiische , objektive
und wirksame Anwendung auszuhandeln .
In Übereinstimmung mit dieser Entscheidung der Gemeinschaft hat diese der NAFO den
Entwurf eines geänderten Progranms zur Prüfung durch die von dieser Organisation
während ihrer Jahreskcnferenz 1986 eingesetzten Arbeitsgruppe unterbreitet . Diese
Arbeitsgruppe , die vom 2.-6 . März 1987 in Halifax tagte , prüfte den von der
Gemeinschaft vorgeschlagenen Entwurf des Progranms und legte einen Bericht vor , der
während der Jahreskonferenz im September 1987 von der Fischereikermission der NAFO
erörtert werden wird .
Als entschieden wurde , eine Arbeitsgruppe zu gründen, kamen die NAPO-Vertragspartner ,
einschließlich der Gemeinschaft , überein sicherzustellen , daß ihre Flotten sich
mindestens bis zum 15 . November 1987 einem Köntrollprograirm, das den Bestimmungen des
bestehenden NAFO–Progranms entspricht , unterwarfen würden . Da die Gemeinschaft seit
26 . Juni 1987 nicht mehr durch das bestehende NAFO-Progranm gebunden ist , obliegt es
ihr nun , ein autonomes zwischenzeitliches Kontrollsystem zu erstellen , das auf
Gemeinschaftsschiffe , die in dam Regelungsbereich fischen , anwendbar ist .
 ---pagebreak---                                         - 2 -
Der beiliegende Vorschlag für ein autonomes zwischenzeitliches Prograntn sieht die
Inspektion von Gemeinschaftsschiffen durch die Inspektionsdienste der
Mitgliedstaaten und der Kortmission vor .       Er sieht auch die Zulassung von
Inspektionsdiensten der NAPO-Vertragspartner zu dem autonomen Progranm durch die
Gemeinschaft vor unter der Bedingung , daß sie den Bestirrmungen dieses Progranms
nachkcttmen und den zu diesem Prograntn zugelassenen GeneinschaftsInspektoren
Inspektionsrechte ihren eigenen Schiffen gegenüber einräumen .
Die Kormission ersucht den Rat , das vorgeschlagene autonome zwischenzeitliche
Prograntn ohne Verzögerung anzunehmen , damit die Gemeinschaft ihren Verpflichtungen
nachkcmnen kann .
 ---pagebreak---                                    –
                                Vorschlag für eine
                            VERORDNUNG ( EWG ) DES RATES
über eine autonome Zwischenregelung zur Kontrolle der Fischereitätigkeit
   von Schiffen der Gemeinschaft im Regelungsbereich der Organisation
                      für die Fischerei im Nordwestatlantik
  DER RAT DER EUROPÄISCHEN GEMEINSCHAFTEN -
  gestützt auf den Vertrag zur Gründung der Europäischen Wirtschaftsgemeinschaft,
  gestützt auf die Verordnung ( EWG ) Nr . 170/83 des Rates van 25 . Januar 1983 zur
  Einführung einer gemeinschaftlichen Regelung für die Erhaltung und Bewirtschaftung
  der Fischereiressourcen ( 1 ), insbesondere auf Artikel 11 ,
  auf Vorschlag der Kcrnnissicn ,
  in Erwägung nachstehender Gründe :
  Die Verordnung ( EWG) Nr . 579/80 des Rates von 3 . März 1980 zur Anwendung der
  Artikel XVIII und XXIII des Übereinkommens über die künftige multilaterale
  Zusanmenarbeit auf dem Gebiet der Fischerei im Nordwestatlantik hinsichtlich des
  Internationalen Progranms gegenseitiger Inspektion ( 2 ) sieht eine Kontrollregelung
  im Regelungsbereich der Organisation für die Fischerei im Nordwestatlantik ( NATO )
  vor .
  Die Gemeinschaft hat am 26 . Juni 1986 ihre Absicht mitgeteilt , nach der Frist von
  12 Monaten nicht mehr an das internationale Progranm gegenseitiger Inspektion
  gebunden zu sein . Daher ist die Verordnung ( EWG ) Nr . 579/80 aufzuheben .
  Aufgrund dieser Lage und unter Berücksichtigung der Verpflichtungen der
  Gemeinschaft zur Kontrolle ihrer Fischereitätigkeiten im NAPO-Regelungsbereich im
  Interesse der Erhaltung der Fischbestände ist eine autonome Zwischenregelung zur
  Kontrolle der Fischereischiffe der Gemeinschaft in diesem Bereich vorzusehen .
  Die Mittel zur Kontrolle lassen sich wirksamer einsetzen , wenn die Fischereischiffe
  der Gemeinschaft im Regelungsbereich durch jeden von einem Mitgliedstaat oder der
  Kcumission benannten Inspekteur kontrolliert werden kann .
  Zur Förderung der Bestandserhaltung ist in der autonomen Zwischenregelung der
  Gemeinschaft die gegenseitige Inspektion von Fischereischiffen durch die
   anderen Vertragsparteien des Übereinkommens vorzusehen , wobei sie sich bei
   Fischereischiffen der Gemeinschaft im Regelungsbereich auf die Einhaltung der
   Gemeinschaftsmassnahmen erstreckt , die aufgrund von oder im Zusammenhang mit
   Massnahmen erlassen wurden , welche die NAFO-Fischereikommission vorgeschlagen hat .
   Diese autonome Zwischenregelung zur Kontrolle sollte Anwendung finden unbeschadet
   der Verpflichtung der Mitgliedstaaten zur Kontrolle und Überwachung der Fischerei ¬
   schiffe der Gemeinschaft , die im Regelungsbereich tätig waren, wie sie Artikel 1
   der Verordnung ( EWG ) Nr . 2057 /82 des Rates ( 3), zuletzt geändert durch die Verord¬
   nung ( EWG ) Nr . 4027 /86 ( 4 ) vorsieht .
   ( 1 ) ABI . Nr . L 24 van 27.01.1983 , S. 1
   ( 2 ) ABI . Nr . L 63 van 08.03.1980 , S. 1
   ( 3 ) ABI . Nr . L 220 van 29.07.1982 , S. 1
   ( 4 ) ABI . Nr . L 376 van 31.12.1986 , S. 4
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HAT FOLGENDE VERORDNUNG ERLASSEN :
                                            TITEL I
                              Definitionen und Geltungsbereich
                                          Artikel 1
Im Sinne dieser Verordnung gelten als
     "Regelung "              - die mit dieser Verordnung eingefiihrte autonome
                                Zwischenregelung zur Kontrolle der Fischereitätigkeit
                                von Schiffen aus der Gemeinschaft im Regelungsbereich
                                der Organisation für die Fischerei im Nordwestatlantik ;
      "Gemeinschafts-         - ein von der Kommission oder einem Mitgliedstaat
       inspekteur "             benannter und für die Regelung bestellter Inspekteur ;
     "Gemeinschaftsschiffe " - Schiffe mit der Flagge oder Registrierung eines
                                Mitgliedstaats " ;
      "Übereirikcmnen "       - der Gegenstand der Verordnung ( EWG ) Nr .      3179/78 des
                                Rates   vcm   28 . Dezember  1978  über  den Abschluß     des
                                Übereinkommens über die künftige multilaterale Zusam¬
                                menarbeit auf dem Gebiet der Fischerei im Nordwestat¬
                                lantik durch die Europäische Wirtschaftsgemeinschaft
                                (M ;
     "Vertragspartei "        - dem Übereinkommen angehörende Partei außer der Gemein¬
                                schaft ;
     "Exekutivsekretär "      - die in Artikel XV des Übereinkommens bezeichnete Per¬
                                son ;
      "Fishereikarmission "   - die in Artikel XI des Übereinkommens bezeichnete Kom¬
                                mission ;
      "Flaggenstaat "         - der   Mitgliedstaat ,    dessen   Flagge  ein   Schiff    der
                                Gemeinschaft führt oder in dem es registriert ist ;
     "Regelungsbereich"       - der in Artikel I Absatz 2 des Übereinkommens bezeichnete Bereich .
                                          Artikel 2
Die Regelung gilt für folgende Gemeinschaftsschiffe :
a ) Fischereischiffe , die eine Fangtätigkeit im Regelungsbereich ausüben oder
     ausgeübt haben ;
b ) Schiffe , die zur Verarbeitung von Fisch an Bord ausgerüstet sind und im
     Regelungsbereich Fisch an Bord nehmen oder geronnen haben ;
c ) Transportschiffe , die Fisch an Bord nehmen .
( 1 ) ABI . Nr . L 378 vcm 30.12.1978 , S. 1
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                                            TTTEL II
                   Bestellung und Tätigkeit der Inspekteure für die Regelmg
                                           Artikel 3
1 . Die Kormission bestellt           Inspekteure   für  die     Regelung .        sie können
     Gemeinschaftsinspekteure oder von einer Vertragspartei benannt sein .
2 . Die Inspekteure sind befugt , im Regelungsbereich Schiffe , auf die die
     Regelung anwendbar ist , auf Einhaltung der
         i ) Ratsverordnung ( EWG) Nr . 2622/79 ( 1 ),
         ii ) Artikel 3 , 6 , 7 und 8 der Ratsverordnung (EWG) Nr . 2057/82 und
               der Durchführungsbestimmungen zu diesen Artikeln ,
         iii ) Artikel 1 Absatz 2 und Artikel 3 der Ratsverordnung (EWG) Nr . 500/87
               ( 2 ), sowie
         iv ) Gemeinschaftsnaßnahmen nach Artikel 10 Absatz 3 der RatsVerordnung ( EWG )
               Nr . 2057/82 zur Einstellung der Fischerei bei Erschöpfung der Quote ,
               Zuteilung oder des der Gemeinschaft zur Verfügung stehenden Anteils ,
     hin zu kontrollieren .
3 . Die Gemeinschaftsinspekteure sind ferner befugt , die Schiffe auf
     Einhaltung jeder anderen für sie im Regelungsbereich geltenden Erhaltungs- oder
     Köntrollmaßnahme der Gemeinschaft hin zu kontrollieren .
4 . Von einem Mitgliedstaat oder einer Vertragspartei benannte Inspekteure bleiben
     diesen organisatorisch und zuständigkeitsmäßig unterstellt .
                                           TITEL III
      Besondere Bestinnuigen für vcn einer Vertragspartei benannte Inspekteure ind
                                      Inspektionsschiffé
                                           Artikel 4
Für von einer Vertragspartei benannte Inspekteure und Inspektionsschiffe gelten
folgende Bestirrmungen :
1 . Die Könmission kann von einer Vertragspartei benannte Inspekteure für die
     Regelung bestellen, sofern sie zur Auffassung gelangt ist, dass die Vertragspartei
     i ) entsprechende Rechts- und VerwaltungsmaOnahmen getroffen hat , um die
          Kontrolle ihrer eigenen Schiffe , die Tätigkeiten nach Artikel 2 ausüben ,
          durch für die Regelung bestellte Gemeinschaftsinspekteure zuzulassen ,
          und
     ii ) die einschlägigen Bestirrmungen dieser Verordnung einhält .
                                                                                  •/•
( 1 ) ABI . Nr . L 303 van 29.11.1979 , S. 1
( 2 ) ABI . Nr . L 51 van 20.02.1987 , S. 3
 ---pagebreak---                                          -6-
2 . Um bei der EXorchführung und Verteilung der Inspektionen zwischen Schiffen der
    Vertragsparteien und Schiffen aus der Gemeinschaft objektive Verhältnisse zu
    gewährleisten , muß die Zahl der Inspektionen von Gemeinschaftsschiffen durch
    Inspektionsschiffe nach Anhang I Ziffer 2 einer Vertragspartei im Sime von Nirmer I
    soweit wie möglich im Verhältnis zur Fangtätigkeit der Gemeinschaftsschiffe
    gegenüber der gesamten Fangtätigkeit im Regelungsbereich stehen , insbesondere
    hinsichtlich der Fangmengen und der Fangtage .
3 . Die Vertragspartei nach Nummer 1 übermittelt der Kommission alle zehn Tage ein
    Verzeichnis der im Regelungsbereich kontrollierten Gemeinschaftsschiffe und
    anderen Schiffe .
4 . Die KctmuLssion widerruft die Bestellung von Inspekteuren einer Vertragspartei ,
    wenn sie feststellt , daß die Bestimmungen dieser Verordnung durch die
    Vertragspartei oder durch die von der Vertragspartei benannten Inspekteure nicht
    eingehalten wurden .
5 . Wird ein Inspekteur einer Vertragspartei für die Regelung bestellt , so
    beauftragt die Kormission eine Behörde mit der Entgegennahme der unmittelbaren
    Meldung von Verstössen ( nachstehend "beauftragte Behörde " genannt )
    und legt das Verfahren für Empfang und Beantwortung der Mitteilungen durch die
    beauftragte Behörde fest .
6 . Stellt ein von einer Vertragspartei benannter Inspekteur einen
    Verstoß fest , so muß die Vertragspartei
    i ) die Einzelheiten des Verstosses möglichst am Werktag nach der Inspektion der
         beauftragten Behörde schriftlich mitteilen ;
    ii ) eine Abschrift des Inspektionsberichts mit entsprechenden Belegen
         einschließlich Beweisfotos so bald wie möglich nach Rückkehr des
         Inspektionsschiffs in den Hafen der Konriission übersenden .
7 . In den anderen Fällen ist das Original des           Inspektionsberichts von der
    Vertragspartei möglichst innerhalb von 30 lägen der Kommission zu übermitteln .
                                                                          ./•
 ---pagebreak---                                         TITEL. IV
                            Pflichten der Mitgliedstaaten
                                       Artikel 5
Die Mitgliedstaaten haben die Bestimmungen in Anhang I einzuhaLten .
                                        TITEL V
                    Verfahren und Bedingungen für die Inspektionen
                                       Artikel 6
Die Inspektionen sind nach den Verfahren und Bedingungen in den Anhängen II bis VII
durchzuführen .
                                        ÏTIMJ VI
                               Allgemeine Bestinnmgen
                                       Artikel 7
Die Verordnung ( EWG) Nr. 570/80 wird aufgehoben .
                                       Artikel 8
Diese Verordnung tritt am dritten Tage nach ihrer Veröffentlichung im Amtsblatt der
Europäischen Gemeinschaften in Kraft .
Diese Verordnung ist in allen ihren Teilen verbindlich und gilt unmittelbar in
jedem Mitgliedstaat .
Geschehen zu Brüssel am              1987
                                                      Im Namen des Rates
                                                         Der Präsident
 ---pagebreak---                                            ANHANG I
                          Bestiirmungen fur die Mitgliedstaaten
1 . Jeder Mitgliedstaat , von dem sich mehr als fünfzehn Schiffe zum Fang , zur
    Verarbeitung oder zur Unladung von Fisch im Regelungsbereich aufhalten ,
    stellt mindestens für die betreffende Dauer einen Inspekteur und ein
    Inspektionsschiff für die Regelung ab .
2 . Die Mitgliedstaaten melden der Konmission jährlich bis zum 1 . November
    1)     den Namen eines jeden Schiffes unter ihrer Flagge , das plant während des
           folgenden Jahrs im Regelungsbereich zu fischen , sowie den ( die )
           Buchstaben des Hafens oder Distrikts , in dem das Schiff registriert ist
           und die Nummer ( n ) , unter der ( denen ) es registriert ist ,
    ii )   die Namen der Inspekteure und der Inspektionsschiffe                 ( auch
           Fischereischiffe mit Inspekteuren an Bord ) und die Kennzeichen der
           Hubschrauber , die sie für die Regelung abstellen .
3 . Jeden Inspektionsschiff kann ein von der Kommission bestellter Inspekteur an
    Bord gestellt werden .
4 . 1 ) Stellt ein von einem Mitgliedstaat benannter Inspekteur einen
         Verstoß fest , so übermittelt dieser Mitgliedstaat den Mitgliedstaat , unter
         dessen Flagge oder Registrierung das inspizierte Schiff fährt , umgehend
         eine Abschrift des Inspektionsberichts mit entsprechenden Belegen
         einschließlich Abzügen von Fotoaufnahmen .
    2 ) In den anderen Fällen ist das Original des Inspektionsberichts so bald wie
         möglich dem betreffenden Mitgliedstaat zu übersenden .
5 . Der Mitgliedstaat , dem ein offenbarer Verstoß durch ein Schiff unter seiner
    Flagge oder Registrierung gemeldet wird , unternimmt unverzüglich Schritte zur
    Entgegennahme und Prüfung der Beweise über den Verstoß , leitet alle nötigen
    weiteren Ermittlungen ein und stellt möglichst eigene Inspekteure an Bord des
    betreffenden Schiffes . Der Flaggenstaat arbeitet mit der zuständigen Behörde
    des Inspekteurs voll zusammen , um sicherzustellen , daß die Beweise über den
    Verstoß in einer Form erheben und gesichert werden , die ein gerichtliches
    Vorgehen erleichtert .
6 . Widerstand gegen einen Inspekteur oder Nichtbeachtung seiner Anweisungen
    werden von Flaggenstaat so behandelt , als handle es sich um einen Inspekteur
    des eigenen Landes .
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7 . Die Mitgliedstaaten prüfen und behandeln die Berichte vcn Inspekteuren im
    Rahmen der Regelung auf der gleichen Grundlage wie die Berichte ihrer eigenen
    Inspekteure . Der Mitgliedstaat ist jedoch nicht verpflichtet , dem Bericht
    eines nicht von ihm benannten Inspekteurs einen höheren Beweiswert
    zuzuerkennen,    als   er   im   eigenen  Land des   Inspekteurs hätte .    Die
    Mitgliedstaaten arbeiten zusammen ,      um gerichtliche und andere Verfahren
    aufgrund eines von einem Inspekteur im Rahmen der Regelung vorgelegten
    Berichts zu erleichtern .
8 . Neben der Einhaltung der Bestürmungen gemäß Artikel 5 der Ratsverordnung
    ( EWG ) Nr . 2057/82 über die von den einzelstaatlichen Aufsichtsbehörden zu
    übermittelnden Angaben zur Kontrolle der Fischereitätigkeiten ( 1 ) melden die
    Mitgliedstaaten der Kcmnission jährlich bis zum 1 . März für das vorhergehende
    Kalenderjahr
    a ) die Zahl der im Rahmen der Regelung durch von ihnen benannte Inspekteure
        vorgenorrmenen Inspektionen unter Aufschlüsselung der inspizierten Schiffe
        nach Mitgliedstaaten bzw. Vertragsparteien sowie Angabe von Datum uncj
        Art der     Verstösse mit Namen und Position der betreffenden Schiffe ;
    b ) die Zahl der in seinen Häfen vorgencnmenen Inspektionen von
        Gemeinschaftsschiffen im Rahmen der Regelung und VOT Schiffen der
        Vertragsparteien bei Tätigkeiten nach Artikel 2 sowie Datum und Art von
        Verstössen mit Namen und Position der betreffenden Schiffe ;
    c ) den Stand der Verfolgung ihm gemeldeter Verstösse ; diese sind jedes Jahr
        aufzuführen,   bis   das   Verfahren  nach dem   Recht  des  Mitgliedstaats
        abgeschlossen ist , und jedes verhängte Straf- oder Verwaltungsverfahren
        ist genau anzugeben .
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                                         ANHANG II
                     Verfahren und Bedingungen für die Inspektionen
1 . Beim Besteigen von Gemeinschaftsschiffen zeigen die Inspekteure einen Ausweis
     nach dem Muster in Anhang III . Dieser wird dem Inspekteur von der Kcrrmission
     bei der Bestellung für die Regelung als Nachweis seiner Befugnisse , unter
     Angabe der Dauer seiner Bestellung , ausgestellt .
2 . Die Inspekteure , Inspektionsschiffe und Hubschrauber dürfen während ihrer
     Abstellung zur Regelung keine Kontroll- und Vollzugstätigkeiten für das
     Fischereihoheitsgebiet der abstellenden Mitgliedstaaten bzw . Vertragsparteien
     ausüben . Die Inspekteure dürfen nur von den abgestellten Inspektionsschiffen
     aus tätig werden .
3 . Die von den Inspekteuren benutzten Schiffe oder Hubschrauber führen folgende
     Signale als Zeichen für die Durchführung einer Inspektion im Rahmen der
     Regelung :
     a ) bei Tageslicht und normalen Sichtverhältnissen zwei Inspaktionswimpel nach
         dem Muster in Anhang IV, die in einem Abstand von höchstens einem Meter
         vertikal übereinander angebracht sind ;
     b) während der Dunkelheit oder bei eingeschränkten Sichtverhältnissen
         benutzen die Schiffe ein leuchtstarkes Blaulicht , das über den gesamten
         Horizont in einer Entfernung von mindestens 2 Meilen sichtbar ist und
         90 mal pro Minute aufleuchtet ;
     c ) das Beifahrzeug führt einen Inspektionswimpel nach Anhang TV .
4 . Der Kapitän eines Gemeinschaftsschiffes , für das die Regelung gilt ,
     erleichtert das Besteigen , wenn ein Schiff oder ein Hubschrauber mit einem
     Inspekteur an Bord das entsprechende Signal des Internationalen Signalkodes
     gibt .     Das zu inspizierende Schiff darf während des Fischens und des
     Auslegens oder Einholens nicht zum Stoppen oder Manövrieren aufgefordert
     werden . Der Kapitän sorgt jedoch
     a ) bei Schiffen über 30 m Länge über alles für ein Fallreep gemäß Anhang II
         der Verordnung ( EWG ) Nr . 1382/87 der Kartaission vom 20 . Mai 1987 mit Durch ¬
         führungsbestimmungen für die Inspektion von Fischereischiffen ( 1 ),
     b ) für Unterstützung beim Absetzen durch Hubschrauber gemäß Anhang V.
     In jedem Fall muß sich der Kapitän an die übliche seemännische Praxis halten ,
     um einem Inspektionsteam das Besteigen seines Schiffes raschestens zu
     ermöglichen .
( 1 ) ABI . Nr . L 132 von 21.05.1987 , S. 11
 ---pagebreak--- 5 . Die für das Absetzen von Personen durch Hubschrauber vorgesehene Methoden
    sollen dem Kapitän eines Fischereischiffes keine höhere Sorgfaltspflicht
    auferlegen als nach gültigem internationalem Recht .
6 . Ein Inspektionsteam besteht aus höchstens zwei für die Regelung bestellten
    Inspekteuren . Der Gebrauch von Waffen in Verbindung mit den Inspektionen ist
    untersagt ; insbesondere dürfen die Inspekteure keine Waffen tragen .
7 . Bei paarweisem Schleppnetzfang muß sich das führende Schiff bei der
    Annäherung des Inspekteurs durch ein Flaggen- oder Wimpelsignal kenntlich
    machen .
8 . Die Inspektionen sind so durchzuführen , daß das Fischereischiff in seiner
    Bewegung und Fangtätigkeit möglichst wenig behindert oder gestört wird .
    Außer bei offenbaren Verstößen darf die Inspektion höchstens zwei Stunden
    oder bis zum Eiriholen des Netzes dauern .    Der Inspekteur beschränkt seine
    Ermittlungen auf die Tatsachenfeststellung im Zusammenhang mit der Einhaltung
    der in Artikel 3 Absatz 2 bzw. 3 genannten Maßnahmen . Die Inspektion erfolgt
    nach dem Inspektionsbericht in Anhang VI . Bei Sprachschwierigkeiten benutzt
    der Inspekteur bzw. der Kapitän die entsprechenden Fragemuster in Anhang VII
    in der betreffenden Sprache . Bei seiner Untersuchung kann der Inspekteur den
    Kapitän um jede erforderliche Unterstützung bitten . Der Kapitän erleichtert
    die Arbeit des Inspekteurs . Jede im Vordruck nach Anhang VI vorgesehene
    Person kann Bemerkungen zum Inspektionsbericht abgeben und muß diesen
    unterzeichnen . Dem Kapitän des Schiffs wird eine Zweitschrift des Berichts
    ausgehändigt .
9 . Stellt ein Inspekteur fest , daß ein Gemeinschaftsschiff einem Inspektionsteam
    trotz entsprechender Unterrichtung das Besteigen nicht ermöglicht , so
    erstellt er einen Bericht mit möglichst umfassenden Angaben , einschließlich
    Entfernung der Signalgebung und Sicht, Zustand der See sowie Wind- und
    Eisverhältnisse zu dieser Zeit .     Ein von einer Vertragspartei benannter
    Inspekteur meldet den Verstoß         ferner  so bald     wie  möglich   einen
    Gemeinschaftsinspekteur in der Nähe oder der beauftragten Behörde .
 ---pagebreak--- 10 . i ) Die Inspekteure sind innerhalb ihrer Zuständigkeit befugt , das gesamte
          auf dem Arbeitsdeck oder in dessen Nähe zur Vervendung bereitliegende
          Fanggerät sowie die Fänge auf und unter Deck zu inspizieren und zu
          messen , soweit dies für die Feststellung erforderlich ist , ob das Schiff
          die Bestinmungen der Fischereikarmission oder der Gemeinschaft einhält .
          Untersuchungen des Fanggeräts sind in Übereinstimmung mit diesen
          Bestinmungen vorzunehmen . Bei den Mengeneintragungen im Fängbuch sind
          Abweichungen bis 20 % zulässig .
     ii ) Die von einer Vertragspartei benannten Inspekteure sind nur zur
          Einsichtnahme   der   Logbucheintragungen    für die  jeweilige Fangreise
          berechtigt .
11 . Um die Einhaltung der Maßnahmen der Fischereikarmission und der Gemeinschaft
     innerhalb seiner Zuständigkeit zu überprüfen ,            ist der Inspekteur
     vorbehaltlich der Einschränkung unter Ziffer 10 ii ) befugt , die von ihm für
     erforderlich gehaltenen Untersuchungen der Fänge , Netze oder anderen
     Fanggeräte sowie aller einschlägigen Unterlagen vorzunehmen .         Wird ein
     Verstoss gegen die Massnahmen festgestellt , so
     - vermerkt der Inspekteur diesen in seinem Bericht , unterzeichnet und läßt
         vom Kapitän gegenzeichnen ;
     - macht der Inspekteur im Fangbuch oder einem anderen einschlägigen
         Dokument einen von ihm Unterzeichneten Vermerk mit Datum, Ort und Art des
         festgestellten Verstoßes ; der Inspekteur kann von jeder einschlägigen
         Eintragung in diesen Unterlagen eine Abschrift anfertigen , die er vom
         Kapitän auf jeder Seite beglaubigen läßt ;
     - ist der Inspekteur befugt, den Verstoß mit Fotoaufnahmen der betreffenden
         Geräte , Fänge und Logbücher oder anderen einschlägigen Dokumente zu
         dokumentieren , entsprechende Abzüge sind dem Schiffskapitän auszühändigen
         und dem Bericht an den Flaggenstaat bzw . an die Kcrrmission nach Artikel 4
         Absatz 6 beizufügen . Bei Inspektionen durch von einer Vertragspartei
         benannte Inspekteure unterrichtet die Kcrrmission den betreffenden
         Mitgliedstaat über den Bericht .
12 . i ) Stellt ein Inspekteur einen Verstoss gegen
         a ) die Verordnung ( EWG) Nr . 2622/79 ; oder
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      b) Gemeinschaftsmaßnahmen nach Absatz 3 der Verordnung ( EWG) Nr .
         2057/82 zur Einstellung der Fischerei bei Erschöpfung der Quote ,
         Zuteilung oder des der Gemeinschaft zur Verfügung stehenden Anteils
      fest , so gelten die entsprechenden nachfolgenden Bestimmungen dieses
      Absatzes .
ii ) Ein von einer Vertragspartei benannter Inspekteur muß sofort versuchen ,
      mit einen Geneinschaftsinspekteur in der Nähe oder mit der beauftragten
      Behörde Verbindung aufzunehmen , um der Geneinschaft die Einleitung von
      Maßnahmen gegenüber dem Verstoss zu erleichtern .
iii ) Die Bestimmungen dieses Unterabsatzes gelten nur für Inspektionen durch
      von einer Vertragspartei benannte Inspekteure .
            Der Kapitän muß auf Verlangen des           Inspekteurs alle Fänge
            einstellen , die nach dessen Ansicht gegen die in Unterabsatz i )
            Buchstabe a ) und b) genannten Maßnahmen verstoßen . Während dieser
            Zeit schließt der Inspekteur die Inspektion ab; läßt sich die
            Verbindung mit einem Gemeinschaftsinspekteur oder der beauftragten
            Behörde innerhalb einer angemessenen Zeit nicht hersteilen , so
            verläßt er das Schiff und nimmt mit diesen so bald wie möglich
            Kontakt auf .    Gelingt es ihm jedoch , an Bord des inspizierten
            Schiffes    die    Verbindung    herzustellen ,   und   stimmt der
            Gemeinschaftsinspekteur oder die beauftragte Behörde zu, so kann
            der Inspekteur an Bord bleiben und darf der Kapitän die
            Fangtätigkeit nicht wieder aufnehmen , bis der Inspekteur entweder
            aufgrund dieser Verbindung oder der vom Kapitän getroffenen
            Maßnahmen hinlänglich davon überzeugt ist, daß sich der Verstoß
            nicht wiederholt . Der Kapitän des inspizierten Schiffes stellt
            seine Funkausrüstung und seinen Funker für Abgabe und Bnpfang der
            entsprechenden Meldungen zur Verfügung .
iv ) Die Bestimmungen dieses Unterabsatzes gelten nur für Inspektionen durch
      Gemeinschaftsinspekteure .
            Der Kapitän muß auf Verlangen des           Inspekteurs alle Fänge
            einstellen , die nach dessen Ansicht gegen die Maßnahmen in
            Unterabsatz i ) Buchstabe a ) und b) verstoßen .
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13 . Der beauftragte  Inspekteur kann verlangen , daß der Kapitän alle Teile des
     Fanggeräts entfernt , die nach seiner Auffassung gegen die Maßnahmen der
     Fischereikcnmission oder der Gemeinschaft innerhalb seiner Zuständigkeit
     verstossen . Der Inspekteur läßt an allen betreffenden Teilen des Fanggeräts
     eine sichere Kennzeichnung anbringen und hält den Sachverhalt in seinem
     Bericht fest . Das Gerät ist mit der angebrachten Kennzeichnung unverändert
     zu belassen , bis es von einem Gemeinschaftsinspekteur oder der beauftragten
     Behörde untersucht wurde , die über dessen weitere Bestimmung entscheiden .
14 . Der Inspekteur kann das Fanggerät so fotografieren , daß dessen Kennzeichnung
     und Abmessungen sichtbar sind .      Die fotografierten Gegenstände sind im
     Bericht    aufzuführen   und    entsprechende   Abzüge   dem   Schiffskapitän
     auszuhändigen .
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           ANHANG     III - AUSWEIS FÜR INSPEKTEURE
             (Mindestabmessungen 8,5 cm x 5,5 cm )
                                                E
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 ---pagebreak---                                                    XIV / 21 6 / 87-DE
               ANHANG IV - INSPEKTIONSWIMPEL
             94 cm
                   –- 213 cm                                     .
höchstens I Meter
            94 cm
                                       GELB
                      - 213 cm           - ... . .               ,
 ---pagebreak---                                             11
            ANHANG   V   - VERFAHREN FÜR DAS ABSETZEN MIT HUBSCHRAUBERN
1.  Der Pilot des Hubschraubers ist für die Sicherheit der zwischen einem Schiff und
    dem Hubschrauber unterwegs befindlichen Personen während des gesamten Zeitraums
    verantwortlich , während dessen diese Personen über das Hubseil und die Hebevorrich¬
    tung mit dem Hubschrauber verbunden sind .
2 . Der Kapitän des Fischereifahrzeugs muß zur Unterstützung des Hubschraubers folgende
    Verfahren einhalten :
    (i)      Versuch der Aufnahme des Funkverkehrs in einer gemeinsamen Sprache ;
    ( ii )   Änderung des Kurses und der Geschwindigkeit , falls er darum ersucht wird
             und dazu in der Lage ist ;
    ( iii )  Beibehaltung eines gleichmäßigen Kurses und einer gleichmäßigen Geschwin¬
             digkeit während des Absetzens , außer wenn die Sicherheit des Schiffes
             gefährdet ist ;
    ( iv )   optische Anzeige der relativen Windstärke durch einen Wimpel oder eine
             andere geeignete Vorrichtung ;
    ( v)     Räumung des Absetzbereichs von Gegenständen, die fortgeweht werden könnten ;
    ( vi )   während des Absetzens kein Funkverkehr mit stationärer Drahtantenne ( Hoch ¬
             frequenz ) in unmittelbarer Nähe des Absetzbereichs ; erweist sich ein derar¬
             tiger Funkverkehr als erforderlich , so ist der Hubschrauber entsprechend zu
             benachrichtigen , damit der Transfer verschoben werden kann ; wird zunächst
             eine Führungsleine herabgelassen , sollten sich Mitglieder der Mannschaft
             bereithalten , um diese Leine zu fieren und dem Inspektionsteam beim Absetzen
             behilflich zu sein ; das Inspektionsteam sowie sonstige Leinen und Drähte
             sollten von der Schiffsmannschaft nicht berührt werden , bevor sie von dem
             Inspektionsteam auf das Deck des Schiffes verbracht worden sind ;
    ( vii )  ES SIND GEEIGNETE MAßNAHMEN ZU TREFFEN , UM IM RAHMEN DES MÖGLICHEN SICHER¬
             ZUSTELLEN , DAß KEINE DER VON DEM HUBSCHRAUBER HERABGELASSENEN LEINEN ODER
             BEFESTIGUNGEN AM SCHIFF FESTGEMACHT WIRD ODER SICH IM SCHIFF VERHEDDERT .
3.  Der seinen Inspektionswimpel führende Hubschrauber zeigt dem Schiff an , daß er
    ein Absetzmanöver durchführen möchte , durch
    (i)       Funkmitteilung auf 2182kHz , VHF-FM Kanal 16 oder anderen vereinbarten
              Frequenzen ;
    ( ii )   optisches oder akustisches Signal aus dem Internationalen Signalcode gemäß
             Ziffer 7 ;
    ( iii )  Schweben über oder nahe der geplanten Absetzposition in Verbindung mit
             Handsignalen aus dem Internationalen Signalcode gemäß Ziffer 4
4.  (i)      Signal : Hinweisende Bewegung mit dem Arm oder Hand
             Verwendet durch :      Bedeutung :
             Hubschrauber           Gewünschtes Absetzen oder Anbordgehen an der angegebe­
                                    nen Stelle
    ( ii )   Signal : Vertikale Bewegung mit dem Arm oder einer Flagge , oder " Daumen
                        nach oben "
 ---pagebreak---                                       - <5-
           Verwendet durch :       Situation :    Bedeutung :
           Beide Fahrzeuge     vor dem Absetzen     Bereit zum Absetzmanöver ;
           Fischerei f ahrzeug vor dem Absetzen     Absetzen von dieser Stelle erwünscht ;
           Hubschrauber        nach Herablassen     Ergreifen Sie das lose Ende der
                               der Führungsleine    Führungsleine ;
           Hubschrauber        flach Ergreifen      Holen Sie die Führungsleine vorsichtig
                               der Führungsleine    ein ;
           Beide Fahrzeuge     j ederzei t          zustimmende Antwort .
   ( iii ) Signal : Horinzontale Bewegung mit Arm oder Flagge , oder " Daumen nach unten"
           Verwendet durch :       Situation :    Bedeutung :
           Fischerei fahrzeug  vor dem Absetzen     Absetzen von dieser Position nicht
                                                    empfehlenswert - empfehle andere Posi ¬
                                                    tion ( auf die ich hinweise );
           Beide Fahrzeuge     vor dem Absetzen     Nicht bereit zum Absetzmanöver ;
           Fischereifahrzeug   während des Ab ¬     Bitte das Manöver einzustellen ;
                               setzens
           Hubschrauber        nach Herablassen     Halten Sie die Führungsleine lockerer ;
                               der Führungs leine
           Hubschrauber        nach Lockerung       Lassen Sie die Führungsleine los ;
                               der Führungsleine
           Beide Fahrzeuge     jederzeit            ablehnende Antwort .
5. Das optische Zeichen YU durch den Hubschrauber oder der Funksoruch YANKEE UNIFORM
   zeigt dem Fischereifahrzeug an , daß für Mitteilungen im Rahmen der Inspektion die
   Signale gemäß Ziffer 7 zu verwenden sind .
6. Die nachstenden Situationen sind beispielhaft für Situationen , in denen das Abset ¬
   zen von Personen mit Hubschraubern NICHT versucht werden soll .
   (i )    Nach Ansicht des Piloten des Hubschraubers oder des Kapitäns des Schiffes
           ist der für das Absetzen zur Verfügung stehende freie Raum nicht ausreichend
           oder gibt es zu viele Hindernisse .
   ( ii )  Das Schiff schlingert so stark , daß nach Ansicht des Piloten des Hubschrau ¬
           bers oder des Kapitäns des Schiffes Gefahr besteht .
   ( iii ) Der Hubschrauber kann die Position mit akzeptabler relativer Windstärke
           nicht halten .
   ( iv )  Es bestehen sonstige Gefahren für die Sicherheit des Hubschraubers , des
           Fischereifahrzeugs oder der abzusetzenden Personen .
 ---pagebreak---  IMO Signal   IMO -Bedeutung                              Anmerkungen
SQ 3        Halten Sie oder drehen Sie bei, ich         Das Führen des · Inspektionswim-
            möchte an Bord gehen                       pels verweist auf die Anwesen¬
                                                        heit eines     befugten
                                                        Inspektionsteams     im   Hub¬
                                                        schrauber
MG          Steuern Sie Kurs . . .                      Der Kurs ist richtig
IK-RQ       Fahren Sie bitte mit . . . Knoten
ΛΖ          Ich kann nicht landen, aber die Mann-       Hinweis auf die Absicht, einen
            schalt aulnehmen                            Transfer mit dem Hubschrauber
                                                        durchzuführen (wird zusammen
                                                        mit dem BB-Signal verwendet)
BBI-RQ      Kann ich aul Ihrem Deck landen ?        1
            Sind Sie bereit, mich am Bug aulzuneh- 1
            men ?                                   I   Wird zusammen mit dem Si-
            Kann ich auf Ihrem Deck landen ? f          gnal AZ dazu verwendet anzu¬
BB2-RQ
            Sind Sie bereit, mich mitschiffs aulzu- )   zeigen, daß der Hubschrauber
            nehmen ?                                1
                                                        nicht landen will, sondern
                                                        einen Transfer in dem angegebe¬
BB3-RQ      Kann ich auf Ihrem Deck landen ?         I  nen Bereich durchführen wird
            Sind Sie bereit, mich am Heck aulzu- 1
            nehmen ?                                /
K           Ich möchte mit Ihnen mit Hilfe von
            ... in Verbindung treten (Auszüge aus
            Tabelle 1 der IMO )
            6 ... Internationale Signalflaggen
            8 ... Funksprechverbindung auf 2182
            kHz
            9 ... VHF-Funksprechverbindung auf
            Kanal 16
YX          Ich möchte auf der angegebenen Fre¬
            quenz in Funksprechverbindung zu
            Ihnen treten.
C           JA (Zustimmung)
N           NEIN (Ablehnung)                             .November Oscar* bei Zurufen
                                                         oder Funksprüchen
YU           Ich werde mit Ihrer Station mit Hilfe
            des Internationalen Signalcodes in Ver¬
             bindung treten
BT           Der Hubschrauber kommt jetzt (oder
             zu der angegebenen Zeit) zu Ihnen
 ---pagebreak---                                         ANHANG VI
                  KOMMISSION DER EUROPÄISCHEN GEMEINSCHAFTEN
                                  INSPEKTIONSBERICHT
                     ( Bitte in GROßBUCHSTABEN ausfüllen )
Bemerkung für den Kapitän des Fischereischiffes :
Nachdem der Inspekteur beim       Besteigen Ihres Schiffes   seinen Ausweis vorgezeigt hat ,
ist er berechtigt , das gesamte auf dem Arbeitsdeck oder in dessen Nähe zur Ver ¬
wendung berei tliegende Fanggerät , die Fänge auf und unter Deck sowie alle einschlägigen
Dokumente zu     inspizieren und zu messen . Diese Inspektion dient der Prüfung der Einhaltung der für
ihr Schiff geltenden Maßnahmen der NAFO-Fischerei kommi ssion und der von der Euro¬
päischen Wirtschaftsgemeinschaft erlassenen autonomen Maßnahmen            nach deren Ein¬
spruch gegen eine Maßnahme der NAFO-Fischerei kommission . Ein Gemeinschaftsinspekteur
                               v enderen
kann auch die Einhaltung der einschlägigen Gemeinschaftsbestimmungen überprüfen .
Der Inspekteur darf Sie nicht zum Einholen der Netze auffordern ; er kann jedoch an Bord
bleiben , bis das Netz eingeholt ist .
BEFUGTE ( R )  INSPEKTEUR(E )
1 . NAME ( N )
2 . Name und Kennbuchstaben bzw . - nummer des Inspektionsschiffes
ANGABEN ÜBER DAS INSPIZIERTE SCHIFF
3 . Mitgliedstaat und Registrierhaijen
4 . Name des Schiffes und Registriernummer
5 . Name des Kapitäns
6 . Name und Anschrift des Reeders
7 . Position nach Ermittlung des Schiffskapitäns um . GMT : Länge . Breite .
    a ) Gerät zur Bestimmung der Position :
8 . Position nach Ermittlung des Schiffskapitäns um . GMT : Länqe . Breite .
    a ) Gerät zur Bestimmung der Position ;
 ---pagebreak---                                  ANHANG    VI
                                    - 2l-
BEGINN UND ENDE DER INSPEKTION
9.  Datum . an Bord gegangen urn . GMT - von Bord gegangen um . GMT .
INSPIZIERTES FANGGERÄT AUF DEM ARBEITSDECK ODER IN DESSEN NÄHE
10 ._
                                                    1 . Netz   2 . Netz 3 . Netz
Art des Netzes ( Schleppnetz , Wade , usw .)
Material ( möglichst chemischer Begriff )
Einfach - oder Doppelzwirn
Netz ( naß gemessen ) - auf oder beim Schleppdeck
Art des inspizierten Netzzubehörs
Bemerkungen
 ---pagebreak---                                               ANHANG  VI
          GEMESSENE MASCHENGRÖßE - IN MILLIMETER
          11 . Steert ( ggf . einschl . Tunnel ) - Stichproben bei 20 Maschen
                          Öffnung ( Maschengröße)              durchschnittl .     vorgeschriebene
                                                                   Öffnung               Größe
1 . Netz
2 . Netz
3 . Netz
Scheuerschutz - Stichproben bei . Maschen
1 . Netz
2 . Netz
3 . Netz
  Übriges Netz - Stichproben bei 20 Maschen
1 . Netz
2 . Netz
3 . Netz
          12 . Verblieben die Fangaufzeichnungen während der Dauer des Quotenzeitraums an
                Bord ?
                JA/ NEIN
                              Ergebnis der Inspektion der F8nge an Bord
           13 . ( ggf .) Fänge des Letzten Hols
     Insgesamt           Gefangene Arten                    Anteil ( % )       Gammel ( % )
      ( Tonnen )
                         Gesamt fangmenge
 ---pagebreak---                                       ANHANG   VI
                                         - 33-
14 . Fänge im Stauraum
Fischart             Art der Verar¬   Art der      Ladevolumen /    Umrechnungs-  Schätzung des
  mit                beitung          Lagerung     Anzahl Ein¬      faktor        Inspekteurs
3-Alpha- Code                                      heiten , Blöcke                ( Tonnen )
                                                    usw .
15 .
     Weichen die Schätzungen von den Eintragungen im Logbuch für die Laufende Fang¬
     reise um mehr als 20 X ab, so sind nachstehend die Eintragungen aus dem Fangbuch
     wiederzugeben :
     Datum  Fischart mit     Quotenbereich   tägliche Gesamt-    Bestimmung  Gesamtgewicht
            3-Alpha Code                          menge
 ---pagebreak---                                       ANHANG    VI
Bemerkung für den Kapitän des Fischereischiffes :
An dieser Stelle endet die Inspektion , sofern kein offenbarer Verstoß
festgestellt wurde . In diesem Falle ist der Bericht nur ab Ziffer 20 weiter
auszufüllen .    Im anderen Falle macht der Inspekteur an dieser Stelle einen
 entsprechenden Vermerk und unterzeichnet .        Sie müssen zur Kenntnisnahme
 gegenzeichnen .    Ihre Unterschrift bedeutet nicht Ihr Einverständnis mit
 dem festgestellten Verstoß .
16 .         Art des VerstoBes :
             Unterschrift des Inspekteurs :
             Unterschrift des Kapitäns : .
Wurde ein Verstoss festgeste-llt , so kann der Inspekteur
1.   Fanggerät , Fänge , Logbücher oder andere einschlägige Dokumente
     des Fischereischiffs überprüfen und fotografieren ;
2 . die Einstellung der Fangtätigkeit verlangen /wenn der Verstoß darin besteht ,
     a ) dass, gef ischt wurde unter Verletzung der technischen Massnahmen gemäss der
          Ratsverordnung ( EWG ) Nr . 2622 / 79; oder
     b ) daß gefischt wurde in Verletzung einer Gemei snchaf tsmaßnahme nach
         Artikel 10 Absatz 3 der Ratsverordnung ( EWG ) Nr . 2057 / 82 zur Einstellung
         der Fischerei bei Erschöpfung der Quote , Zuteilung oder des der Gemein ¬
         schaft zur Verfügung stehenden Anteils .
                                                                               ./.
 ---pagebreak---                                    ANHANG  VI
                                      - 35 -
Bevor der Inspekteur die Einstellung der Fangtätigkeit verlangt , muß er sofort
versuchen^mit einem Gemeinschaftsinspektor in der Nähe oder mit der beauftragten
Behörde der Europäischen Wirtschaftsgemeinschaft Verbindung aufzunehmen . Sie
müssen dem Inspekteur zu diesem Zweck ihre Funkausrüstung und ihren Funker
zur Verfügung stellen . Kann der Inspekteur keine entsprechende Verbindung
herstellen , so schließt er die Inspektion ab und verläßt ihr Schiff . Solange
er an Bord bleibt , dürfen sie die Fangtätigkeit nicht wieder aufnehmen , bis
sie den Inspekteur davon überzeugt haben , daß sie den offenbaren Verstoß
nicht wiederholen , z.B. durch Wechsel der Fangzone oder Abtrennen des
unzulässigen' , Fanggeräts .
Erfolgt die Inspektion durch einen Gemeinschaftsinspekteur , nach dessen
Auffassung ihre Fangtätigkeit einen Verstoß nach obigem Absatz 2 Buchstaben a )
  oder b ) darstellt , so müssen Sie diese Fangtätigkeit auf Verlangen des
Inspekteurs einstellen .
 ---pagebreak---                                    ANHANG  VI
WEITERE FESTSTELLUNGEN UND BEMERKUNGEN
17 . Nach einem Verstoss überprüfte Dokumente .
18 . Bemerkungen .
19 . Fotografierte   Gegenstände im Zusammenhang mit einem offenbaren Verstoß .
20 . Andere Bemerkungen oder Feststellungen des Inspekteurs
21 . Feststellungen eines zweiten Inspekteurs oder Zeugen
22 . Name und Unterschrift des zweiten Inspekteurs oder Zeugen
23 . Unterschrift des beauftragten Inspekteurs .
24 . Feststellung des(r ) Zeugen des Kapitäns .
25 . Name und Unterschrift des(r ) Zeugen des Kapitäns
26 . Empfangsbestätigung :
     Der Unterzeichnete , Kapitän des Schiffs . , bestätigt hiermit ,
     heute eine Zweitschrift dieses Berichts sowie Abzüge der diesem beigefügten Foto
     aufnahmen erhalten zu haben .   Meine Unterschrift bedeutet nicht mein
     Einverständnis mit dem Inhalt des Berichts .
     Datum  .                                Unterschrift .
27 . Bemerkungen und Unterschrift des Schiffskapitäns    .
     DER KAPITÄN ERHÄLT EINE ABSCHRIFT DES BERICHTS , DAS ORIGINAL BLEIBT ZUR
     WEITERLEITUNG BEIM INSPEKTEUR .
 ---pagebreak---                                   ANHANG  VI
                                    -n-
      Messung von Fisch für wissenschaftliche Zwecke - Fischgröße ( Länge ) in Millimeter*
  Art      3-Alpha -   Anzahl Einzelproben             Durchschnittsgröße
           . Code                                           ( Länge )
1
  _
 ---pagebreak---                                           ANHANG VII
                       KOMMISSION DER    EUROPÄISCHEN GEMEINSCHAFTEN
                       AUTONOME ZWISCHENREGELUNG ZUR KONTROLLE VON
                     GEMEINSCHAFTSSCHIFFEN IM NAFO-REGELUNGSBEREICH
                                  Inspektionsf ragemuster
 1 . Ich bin Inspekteur im Rahmen der Regelung . Dies ist mein Ausweis . Ich möchte
     Ihre Netze / anderes Fanggerät / Fänge / Dokumente überprüfen .
 2 . Ich möchte den Kapitän dieses Schiffes sprechen .
 3 . Nennen Sie mir bitte Ihren Namen .
 4 . Bitte erleichtern Sie mi r die Untersuchung Ihrer Fänge / Geräte / Dokumente in Übe i–
     einstimmung mit den einschlägigen Bestimmungen .
 5 . Bitte überprüfen Sie jetzt Ihre Position und Uhrzeit .
 6 . Ich melde Ihre Position mit .... Breite und . Länge um .... GMT .
     Stimmen Sie zu ?
 7 . Würden Sie bitte Ihre Position mit meinen Geräten an Bord des Inspektions ¬
     schiffes überprüfen?
 8 . Stimmen Sie jetzt zu ?
 9 . Zeigen Sie mir bitte die Dokumente über die Staatszugehörigkeit Ihres Schif ¬
     fes /die Registrierdokumente / das Schiffsbuch / die Fangbücher .
10 . Bitte tragen Sie Name und Anschrift des Schiffsreeders an der angezeigten Stelle
     des Berichtsvordrucks ein .
11 . Welches sind Ihre Hauptfangarten?
12 . Fischen Sie zu Verarbeitungszwecken ?
13 . Ich stimme zu .
14 .  Ja .
15 . Ich stimme nicht zu .
 ---pagebreak---                                     ANHANG  VII                    -
                                      - гз-
16 . Nein .
17 . Bitte führen Sie mich zur Brücke / zum Arbeitsdeck / zum Verarbeitungsbereich /
     zu den Fischlagerräumen .
18 . Benutzen Sie Netzzubehör? Wenn ja , welcher Art ? Bitte tragen Sie es an der
     angezeigten Stelle ein .
19 . Schalten Sie bitte diese Beleuchtung ein .
20 . Ich möchte dieses Netz / Fanggerät überprüfen .
21 . Zeigen Sie mir bitte die übrigen Fanggeräte auf dem Fangdeck oder in dessen
     Nähe .
22 . Zeigen Sie mir Ihr Netzmeßgerät .
23 . Bitten Sie Ihre Leute , dieses Netz zu halten, so daß ich es messen kann .
24 . Halten Sie bitte dieses Netz 10 MinCiten lang unter Wasser .
25 . Ich habe von diesem Netz    .... Maschen untersucht .
26 . Bitte überprüfen Sie , daß ich auf dem Berichtsvordruck an der angezeigten Stelle
     die von mir gemessenen Maschengrößen richtig eingetragen habe .
 ---pagebreak---                                       ANHANG  VII
                                            33 -
27 . Ich möchte Ihre Fänge überprüfen . Sind die Fänge fertig sortiert ?
28 . Würden Sie bitten diesen Fisch auslegen ?
29 . Ich möchte Ihren Fanganteil regulierter Arten schätzen .
30 . Bitte nehmen Sie die Zweitschrift des Inspektionsvordrucks in Ihrer Sprache
     und geben Sie mir die nötigen Auskünfte für die von mir genannten Abschnitte .
31 . Wenn Sie mir die verlangte Unterstützung verweigern ,     so werden ich dies Ihren
     Behörden melden .
32 . Die durchschnittliche Maschengröße in diesem Netz beträgt nach meinen Messun¬
     gen ... mm . Dies liegt offenbar unter der gültigen Mindestgröße und wird Ihren
     Behörden gemeldet .
33 . Ich habe unzulässiges Netzzubehör / Fanggerät festgestellt .     Dies wird
     Ihren Behörden gemeldet .
34 . Ich werde jetzt die Kennzeichnung an diesem Teil des Fanggeräts anbringen ;
     es ist bis zur Prüfung durch einen Gemeinschaftsinspektor unverändert zu
     belassen .
35 . Ich habe .... untermassigen Fisch festgestellt . Dies wird Ihren Behörden ge ¬
     meldet .
36 . Ich stelle fest , daß Sie offenbar in einem Sperrgebiet / während einer Sperr¬
     zeit / mit unzulässigem Gerät / verbotene Bestände oder Arten fischen . Dies wird
     Ihren Behörden gemeldet .
37 . Ich habe Beifänge regulierter Arten festgestellt , die offenbar über die zu¬
     lässigen Mengen hinausgehen . Dies wird Ihren Behörden gemeldet .
38 . Ich habe Abschriften folgender Eintragungen aus diesem Dokument angefertigt .
     Bitte beglaubigen Sie die Abschriften mit Ihrer Unterschrift .
39 . Ich möchte mit der beauftragten EWG - Behörde Verbindung       aufnehmen . Über¬
     mitteln Sie bitte diese Meldung und stellen Sie Ihr Gerät auf entsprechenden
     Empfang ein .
40 . Möchten Sie zu dieser Inspektion , ihrer Durchführung und dem Verhalten des /
     der Inspekteurs / e irgendwelche Bemerkungen abgeben ? Wenn ja , können Sie diese
     an der angezeigten Stelle des Berichtsvordrucks eintragen , in dem ich meine
     Feststellungen vermerkt habe . Bitte unterzeichnen Sie die Bemerkungen . Haben
     Sie Zeugen , die Bemerkungen abgeben wollen? Wenn ja , können sie diese an der
     angezeigten Stelle im Berichtsvordruck eintragen .
41 . Dankeschön . Ich verlasse jetzt Ihr Schiff .
 ---pagebreak---             Ccrnpetitiveness and employment impact statements
This proposal is intended to improve the scheme of control in respect
of Carniunity vessels fishing in the international waters of the
North-West Atlantic which was in force until 25 June 1987 .   The scheme
of control is aimed at conserving resources for the benefit of all
enterprises fishing on those resources and is drafted so as to ensure
the minimum inconvenience to such enterprises compatible with control .