CELEX: 31969R0483
Language: de
Date: 1969-03-15 00:00:00
Title: Verordnung (EWG) Nr. 483/69 der Kommission vom 14. März 1969 über Ausschreibungen zum Absatz von Butter aus den Beständen der deutschen, der französischen und der niederländischen Interventionsstelle

15 . 3 . 69                           Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften                         Nr. L 65 / 15
                             VERORDNUNG (EWG) Nr. 483 /69 DER KOMMISSION
                                                 vom 14. März 1969
               über Ausschreibungen zum Absatz von Butter aus den Beständen der deutschen, der
                              französischen und der niederländischen Interventionsstelle
DIE KOMMISSION DER EUROPÄISCHEN                               Butter vorgesehenen Anforderungen sicherzustellen .
GEMEINSCHAFTEN —                                              Es ist daher angebracht, den vorgesehenen Betrag
                                                              zu erhöhen .
gestützt auf den Vertrag zur Gründung der Euro­
päischen Wirtschaftsgemeinschaft,                             Die in dieser Verordnung vorgesehenen Maßnahmen
gestützt auf die Verordnung (EWG) Nr. 804/68 des              entsprechen der Stellungnahme des Verwaltungsaus­
Rates vom 27. Juni 1968 über die gemeinsame Markt­            schusses für Milch und Milcherzeugnisse —
organisation für Milch und Milcherzeugnisse (1), ins­
besondere auf Artikel 6 Absatz 7,                             HAT FOLGENDE VERORDNUNG ERLASSEN :
in Erwägung nachstehender Gründe :
Die Verordnung ( EWG) Nr. 217/69 der Kommission                                       Artikel 1
vom 4. Februar 1969 über Ausschreibungen zum
                                                              Gemäß Verordnung ( EWG) Nr. 217/69 werden
Absatz von Butter aus den Beständen der Inter­
ventionsstellen (2 ) sieht periodische Ausschreibungen        a ) 6 000 Tonnen Butter aus den Beständen der
von Butter mit einem Mindestalter von 8 Monaten                   deutschen Interventionsstelle,
aus den Beständen der Interventionsstellen zum un­            b ) 6 000 Tonnen Butter aus den Beständen der
mittelbaren Verbrauch in der Gemeinschaft vor .                   französischen Interventionsstelle und
Die jüngsten, für den Absatz von Butter in staatlicher        c ) 500 Tonnen Butter aus den Beständen der nieder­
Lagerhaltung vorgenommenen Ausschreibungen zeig­                  ländischen Interventionsstelle,
ten , daß in der jetzigen Jahreszeit eine verhältnis­
mäßig große Nachfrage besteht. Deshalb erscheint es           die vor dem 1 . Juli 1968 eingelagert wurden, ausge­
angebracht, neue Ausschreibungen durch die deutsche,          schrieben .
die französische und die niederländische Interven­                                    Artikel 2
tionsstelle vornehmen zu lassen .
                                                              Abweichend von Artikel 5 Absatz 1 der Verordnung
Das für diese Ausschreibungen anzuwendende Ver­               (EWG ) Nr. 217/69 wird die Verpackungskaution auf
fahren ist in der Verordnung ( EWG ) Nr. 1101 /68             200 Rechnungseinheiten je Tonne festgesetzt.
der Kommission vom 27. Juli 1968 über Durchfüh­
rungsbestimmungen betreffend die Interventionen auf                                   Artikel 3
den Märkten für Butter und Rahm im Milchwirt­
schaftsjahr 1968 / 1969 ( 3), zuletzt geändert durch die      Die Frist für die Einreichung von Angeboten läuft
Verordnung ( EWG ) Nr. 1574/68 (4 ), festgelegt. Dar­         am Mittwoch, dem 26. März 1 969, um 12 Uhr ab.
über hinaus sind die besonderen, in der Verordnung
 ( EWG) Nr. 217/69 festgelegten Vorschriften betref­                                  Artikel 4
fend Ausschreibungen anzuwenden . Der in Artikel 5
dieser Verordnung genannte Kautionsbetrag erscheint           Diese Verordnung tritt am Tag nach dem Tag ihrer
nicht ausreichend, um für die betreffenden Ausschrei­         Veröffentlichung im Amtsblatt der Europäischen
bungen die Einhaltung der für die Verpackung der              Gemeinschaften in Kraft.
               Diese Verordnung ist in allen ihren Teilen verbindlich und gilt 'Unmittelbar in jedem
               Mitgliedstaat.
               Brüssel, den 14. März 1969
                                                                         Für die Kommission
                                                                            Der Präsident
                                                                              Jean REY
  H ABl. Nr. L 148 vom 28 . 6. 1968, S. 13 .
  n ABl. Nr. L 28 vom 5 . 2 . 1969, S. 14.
  (3) ABl. Nr. L 184 vom 29 . 7. 1968, S. 16.
  (4) ABl. Nr. L 247 vom 10. 10. 1968, S. 9 .