CELEX: C2004/228/26
Language: de
Date: 2004-09-11 00:00:00
Title: Urteil des Gerichtshofes (Erste Kammer) vom 15. Juli 2004 in der Rechtssache C-242/03 (Vorabentscheidungsersuchen der Cour administrative [Luxemburg]): Ministre des Finances gegen Jean-Claude Weidert (Freier Kapitalverkehr — Einkommensteuer — Besonderer Freibetrag für die Aufwendungen für den Erwerb von Aktien und Gesellschaftsanteilen — Beschränkung des Steuervorteils auf Aktien und Gesellschaftsanteile von Gesellschaften mit Sitz in dem betreffenden Mitgliedstaat)

11.9.2004   
            
            
               DE
            
            
               Amtsblatt der Europäischen Union
            
            
               C 228/14
            
         
      URTEIL DES GERICHTSHOFES
   
   (Erste Kammer)
   vom 15. Juli 2004
   in der Rechtssache C-242/03 (Vorabentscheidungsersuchen der Cour administrative [Luxemburg]): Ministre des Finances gegen Jean-Claude Weidert (1)
   
   (Freier Kapitalverkehr - Einkommensteuer - Besonderer Freibetrag für die Aufwendungen für den Erwerb von Aktien und Gesellschaftsanteilen - Beschränkung des Steuervorteils auf Aktien und Gesellschaftsanteile von Gesellschaften mit Sitz in dem betreffenden Mitgliedstaat)
   (2004/C 228/26)
   Verfahrenssprache: Französisch
   In der Rechtssache C-242/03 betreffend ein dem Gerichtshof nach Artikel 234 EG von der luxemburgischen Cour administrative in dem bei dieser anhängigen Rechtsstreit Ministre des Finances gegen Jean-Claude Weidert, Élisabeth Paulus, vorgelegtes Ersuchen um Vorabentscheidung über die Auslegung der Artikel 56 Absatz 1 EG und 58 Absatz 1 Buchstabe a EG hat der Gerichtshof (Erste Kammer) unter Mitwirkung des Kammerpräsidenten P. Jann (Berichterstatter), des Richters A. Rosas und der Richterin R. Silva de Lapuerta – Generalanwältin: J. Kokott; Kanzler: R. Grass – am 15. Juli 2004 ein Urteil mit folgendem Tenor erlassen:
   Die Artikel 56 Absatz 1 EG und 58 Absatz 1 Buchstabe a EG stehen der Rechtsvorschrift eines Mitgliedstaats entgegen, die natürlichen Personen einen Steuerfreibetrag für den Erwerb von Aktien oder Gesellschaftsanteilen versagt, die Bareinlagen in in anderen Mitgliedstaaten ansässigen Kapitalgesellschaften entsprechen.
   
      (1)  ABl. C 184 vom 2.8.2003.