CELEX: 31978R2689
Language: de
Date: 1978-11-16 00:00:00
Title: Verordnung (EWG) Nr. 2689/78 des Rates vom 16. November 1978 über die Eröffnung, Aufteilung und Verwaltung eines Gemeinschaftszollkontingents für Kolophonium, einschließlich ,,Brais résineux' ' , der Tarifstelle 38.08 A des Gemeinsamen Zolltarifs (1979)

Avis juridique important

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31978R2689

Verordnung (EWG) Nr. 2689/78 des Rates vom 16. November 1978 über die Eröffnung, Aufteilung und Verwaltung eines Gemeinschaftszollkontingents für Kolophonium, einschließlich ,,Brais résineux' ' , der Tarifstelle 38.08 A des Gemeinsamen Zolltarifs (1979)  

Amtsblatt Nr. L 324 vom 18/11/1978 S. 0001 - 0002

****      VERORDNUNG ( EWG ) NR . 2689/78 DES RATES   VOM 16 . NOVEMBER 1978   ÜBER DIE ERÖFFNUNG , AUFTEILUNG UND VERWALTUNG EINES GEMEINSCHAFTSZOLLKONTINGENTS FÜR KOLOPHONIUM , EINSCHLIESSLICH  " BRAIS RESINEUX " , DER TARIFSTELLE 38.08 A DES GEMEINSAMEN ZOLLTARIFS ( 1979 )   DER RAT DER EUROPÄISCHEN   GEMEINSCHAFTEN  -   GESTÜTZT AUF DEN VERTRAG ZUR GRÜNDUNG DER EUROPÄISCHEN WIRTSCHAFTSGEMEINSCHAFT , INSBESONDERE AUF ARTIKEL 28 ,   NACH KENNTNISNAHME VON DEM VERORDNUNGSENTWURF DER KOMMISSION ,   IN ERWAEGUNG NACHSTEHENDER GRÜNDE :   DIE PRODUKTION VON KOLOPHONIUM DER TARIFSTELLE 38.08 A DES GEMEINSAMEN ZOLLTARIFS IN DER GEMEINSCHAFT REICHT GEGENWÄRTIG NICHT AUS , UM DEN BEDARF DER VERARBEITENDEN INDUSTRIE IN DER GEMEINSCHAFT ZU DECKEN . DIE VERSORGUNG DER GEMEINSCHAFT MIT DIESER WARE HÄNGT SOMIT GEGENWÄRTIG ZU EINEM NICHT UNWESENTLICHEN TEIL VON DER EINFUHR AUS DRITTEN LÄNDERN AB .   GEMÄSS DEM BESCHLUSS DES ASSOZIATIONSRATS NR . 1/75 ÜBER DIE ANWENDUNG VON NUMMER 3 DES PROTOKOLLS NR . 10 DES ABKOMMENS ZUR GRÜNDUNG EINER ASSOZIATION ZWISCHEN DER EUROPÄISCHEN WIRTSCHAFTSGEMEINSCHAFT UND GRIECHENLAND KANN DIE GEMEINSCHAFT AUTONOME ZOLLKONTINGENTE FÜR KOLOPHONIUM ERÖFFNEN ; DIESE DÜRFEN FÜR DIE GESAMTE GEMEINSCHAFT 25 V . H . DER IM LETZTEN STATISTISCH AUSGEWERTETEN JAHR FESTGESTELLTEN JÄHRLICHEN EINFUHREN AUS DEN DRITTEN LÄNDERN NICHT ÜBERSCHREITEN , DIE WEDER MIT DER GEMEINSCHAFT ASSOZIIERT NOCH MIT IHR DURCH EIN PRÄFERENZABKOMMEN VERBUNDEN SIND . DER VORGENANNTE BESCHLUSS IST BIS ZUM 31 . DEZEMBER 1978 ANWENDBAR . ES IST ANGEZEIGT , DEN DRINGENDSTEN BEDARF DER GEMEINSCHAFT AN DIESEN WAREN UNVERZUEGLICH ZU DEN GÜNSTIGSTEN BEDINGUNGEN ZU DECKEN . ES EMPFIEHLT SICH DESHALB , EIN ZOLLFREIES GEMEINSCHAFTSKONTINGENT IM RAHMEN DES OBEN ANGEGEBENEN VOLUMENS ZU ERÖFFNEN ; UNBERÜHRT DAVON BLEIBEN MASSNAHMEN , DIE GEGEBENENFALLS AUFGRUND VON IM RAHMEN DER ASSOZIATION ZWISCHEN DER EWG UND GRIECHENLAND ZU ERLASSENDEN BESCHLÜSSEN GETROFFEN WERDEN .   IM JAHR 1977 BELIEFEN SICH DIE EINFUHREN VON KOLOPHONIUM AUS DRITTEN LÄNDERN , DIE WEDER MIT DER GEMEINSCHAFT ASSOZIIERT NOCH MIT IHR DURCH EIN PRÄFERENZABKOMMEN VERBUNDEN SIND , AUF FOLGENDE MENGEN :    //  //  IN TONNEN // BENELUX //  11 554 // DÄNEMARK //    155 // DEUTSCHLAND //  25 276 // FRANKREICH //   3 937 // IRLAND //   3 020 // ITALIEN //   2 262 // VEREINIGTES KÖNIGREICH //  16 302 //   // INSGESAMT //   62 506 . //   25 V . H . DER GESAMTEINFUHRMENGE ENTSPRECHEN SOMIT 15 627 TONNEN .   DA ES SICH , GEMESSEN AM EIGENBEDARF DER GEMEINSCHAFT , UM EINE GERINGFÜGIGE ZOLLKONTINGENTSMENGE HANDELT , EMPFIEHLT SICH EIN AUSNUTZUNGSMODUS , DER AUF EINER EINMALIGEN AUFTEILUNG UNTER DEN MITGLIEDSTAATEN BERUHT , OHNE DASS DAMIT DEM GEMEINSCHAFTSCHARAKTER DES ZOLLKONTINGENTS ABBRUCH GETAN WIRD . DIESE AUFTEILUNG KANN NACH DERSELBEN BERECHNUNGSMETHODE ERFOLGEN , DIE ZUR ERMITTLUNG DER GESAMTKONTINGENTSMENGE DIENT , UM ZU DER ZAHL VON 25 V . H . DER KOLOPHONIUMEINFUHR JEDES MITGLIEDSTAATS AUS DEN GLEICHEN DRITTEN LÄNDERN ZU GELANGEN . DANACH ERGEBEN SICH FÜR DIESE AUFTEILUNG DIE IN ARTIKEL 2 GENANNTEN MENGEN .   DA SICH DAS KÖNIGREICH BELGIEN , DAS KÖNIGREICH DER NIEDERLANDE UND DAS GROSSHERZOGTUM LUXEMBURG ZU DER WIRTSCHAFTSUNION BENELUX ZUSAMMENGESCHLOSSEN HABEN UND DURCH DIESE VERTRETEN WERDEN , KANN JEDE MASSNAHME IM ZUSAMMENHANG MIT DER VERWALTUNG DER DIESER WIRTSCHAFTSUNION ZUGETEILTEN QUOTEN DURCH EINES IHRER MITGLIEDER ERFOLGEN  -   HAT FOLGENDE VERORDNUNG ERLASSEN :   ARTIKEL 1   VOM 1 . JANUAR BIS ZUM 31 . DEZEMBER 1979 WIRD DER ZOLLSATZ DES GEMEINSAMEN ZOLLTARIFS FÜR KOLOPHONIUM , EINSCHLIESSLICH  " BRAIS RESINEUX " , DER TARIFSTELLE 38.08 A IM RAHMEN EINES GEMEINSCHAFTSZOLLKONTINGENTS VON 15 627 TONNEN VOLLSTÄNDIG AUSGESETZT .   ARTIKEL 2   DAS IN ARTIKEL 1 GENANNTE GEMEINSCHAFTSZOLLKONTINGENT WIRD WIE FOLGT UNTER DIE MITGLIEDSTAATEN AUFGETEILT :   //  //  IN TONNEN // BENELUX //  2 889 // DÄNEMARK //    39 // DEUTSCHLAND //  6 319 // FRANKREICH //    984 // IRLAND //    755 // ITALIEN //    565 // VEREINIGTES KÖNIGREICH //   4 076 . //   ARTIKEL 3  ( 1 )  DIE MITGLIEDSTAATEN TREFFEN ALLE ERFORDERLICHEN MASSNAHMEN , UM DEN FREIEN ZUGANG ZU DEN IHNEN ZUGETEILTEN QUOTEN ALLEN IN IHREM GEBIET ANSÄSSIGEN IMPORTEUREN DER BETREFFENDEN WARE ZU GARANTIEREN .  ( 2 )  DER STAND DER AUSSCHÖPFUNG DER QUOTEN DER MITGLIEDSTAATEN WIRD ANHAND DER EINFUHREN DER BETREFFENDEN WARE FESTGESTELLT , DIE BEI DER ZOLLSTELLE ZUR ABFERTIGUNG ZUM FREIEN VERKEHR ANGEMELDET WORDEN SIND .   ARTIKEL 4   DIE MITGLIEDSTAATEN TEILEN DER KOMMISSION AUF DEREN AUFFORDERUNG MIT , WELCHE EINFUHREN TATSÄCHLICH AUF IHRE QUOTEN ANGERECHNET WURDEN .   ARTIKEL 5   DIE MITGLIEDSTAATEN UND DIE KOMMISSION ARBEITEN IM HINBLICK AUF DIE EINHALTUNG DIESER VERORDNUNG ENG ZUSAMMEN .   ARTIKEL 6   DIESE VERORDNUNG TRITT AM 1 . JANUAR 1979 IN KRAFT .   DIESE VERORDNUNG IST IN ALLEN IHREN TEILEN VERBINDLICH UND GILT UNMITTELBAR IN JEDEM MITGLIEDSTAAT .   GESCHEHEN ZU BRÜSSEL AM 16 . NOVEMBER 1978 .   IM NAMEN DES RATES   DER PRÄSIDENT   A . HUBER