CELEX: 51981PC0106
Language: de
Date: 1981-03-11
Title: Vorschlag für eine VERORDNUNG (EWG) DES RATES über eine gemeinsame Massnahme zur Förderung der Fleischrindererzeugung in Irland#Vorschlag für eine VERORDNUNG (EWG) DES RATES zur Einführung einer vorübergehenden Finanzbeihilfe der Gemeinschaft zugunsten Irlands für Tuberkulinproben und Untersuchung auf Brucellose an Rindern vor Transporten#Vorschlag für eine VERORDNUNG (EWG) DES RATES zur Gewährung einer Zusatzprämie für die Erhaltung des Mutterkuhbestandes in Irland (von der Kommission dem Rat vorgelegt)

ARCHIVES HISTORIQUES
DE LA COMMISSION
COLLECTION RELIEE DES
DOCUMENTS "COM"
COM (81) 106
Vol. 1981/0029
 ---pagebreak--- Disclaimer
Conformément au règlement (CEE, Euratom) n° 354/83 du Conseil du 1er février 1983
concernant l'ouverture au public des archives historiques de la Communauté économique
européenne et de la Communauté européenne de l'énergie atomique (JO L 43 du 15.2.1983,
p. 1), tel que modifié par le règlement (CE, Euratom) n° 1700/2003 du 22 septembre 2003
(JO L 243 du 27.9.2003, p. 1), ce dossier est ouvert au public. Le cas échéant, les documents
classifiés présents dans ce dossier ont été déclassifiés conformément à l'article 5 dudit
règlement.
In accordance with Council Regulation (EEC, Euratom) No 354/83 of 1 February 1983
concerning the opening to the public of the historical archives of the European Economic
Community and the European Atomic Energy Community (OJ L 43, 15.2.1983, p. 1), as
amended by Regulation (EC, Euratom) No 1700/2003 of 22 September 2003 (OJ L 243,
27.9.2003, p. 1), this file is open to the public. Where necessary, classified documents in this
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In Übereinstimmung mit der Verordnung (EWG, Euratom) Nr. 354/83 des Rates vom 1.
Februar 1983 über die Freigabe der historischen Archive der Europäischen
Wirtschaftsgemeinschaft und der Europäischen Atomgemeinschaft (ABI. L 43 vom 15.2.1983,
S. 1), geändert durch die Verordnung (EG, Euratom) Nr. 1700/2003 vom 22. September 2003
(ABI. L 243 vom 27.9.2003, S. 1), ist diese Datei der Öffentlichkeit zugänglich. Soweit
erforderlich, wurden die Verschlusssachen in dieser Datei in Übereinstimmung mit Artikel 5
der genannten Verordnung freigegeben.
 ---pagebreak---   KOMMISSION DER EUROPÄISCHEN GEMEINSCHAFTEN
                                                  KOM(81)106 endg.
                                                  Brüssel - den 11 . März 1981
                               Vorschlag für eine
                           VERORDNUNG ( EWG ) DES RATES
     über eine gemeinsame Massnahme zur Förderung der Fleischrindererzeugung
     in Irland              :       ?
                               Vorschlag für eine
                           VERORDNUNG ( EWG ) DES RATES
     zur Einführung einer vorübergehenden Finanzbeihilfe der Gemeinschaft zu­
     gunsten Irlands für Tuberkulinproben und Untersuchung auf Brucellose an
     Rindern vor Transporten
                               Vorschlag für eine
                           VERORDNUNG ( EWG ) DES RATES
     zur Gewährung einer Zusatzprämie für die Erhaltung des Mutterkuhbestandes
     in Irland
                    ( von der Kommission dem Rat vorgelegt )
K0M(81 ) 106 endg .
 ---pagebreak---                                                               Λ06
                                         BEGRÜNDUNG             •    "
                                    Ί '
1 . Die tatsächlichen landwirtschaftlichen Einkommen sind 1980 von allen
      Mitgliedstaaten in »Irland am stärksten zurückgegangen . Der Rückgang wird
      auf 20 Prozentpunkte geschätzt ( 1967 / 1969 = 100 ); in der gesamten Gemein­
      schaft beträgt er nur rund 9 Punkte . In Anbetracht der tatsächlichen Ver­
      besserung dieser Einkommen seit dem Beitritt Irlands zur Gemeinschaft als .
      sie recht niedrig waren , ist dieses Ergebnis besonders enttäuschend . Die
      tatsächlichen landwirtschaftlichen Einkommen sind in Irland bis 1978 rascher
      gestiegen als die Einkommen in den restlichen Wirtschaftszweigen . Zwischen
      1968 und 1978 haben sie sich real verdoppelt . Seit 1978 jedoch hat ihr \
      plötzlicher Sturz zu einer Lage geführt , in der die tatsächlichen landwirt­
      schaftlichen Einkommen in Irland nun seit 1968 weniger zugenommen haben als
      die Einkommen in den restlichen Wirtschaftszweigen . Ferner liegt das Ein­
      kommen im allgemeinen in Irland niedriger als in den meisten anderen Mit­
      gliedstaaten .              :
2 . Die derzeitige Lage ist deshalb für die irische Wirtschaft von besonderem
      £rnst., da die Landwirtschaft einen viel grösseren Teil der irischen Wirt­
      schaft ausmacht als der Wirtschaft in der Gemeinschaft im allgemeinen . Die ,
      Landwirtschaft trägt rund 17% zum Bruttonationalprodukt bei , beschäftigt
   ; etwa 20% aller erwerbstätigen Personen und hat natürlich auch Auswirkungen
      auf die Arbeitsplätze in den eng damit verbundenen Industrien . In einem der
       Letzten Jahre stammten auch rund 43% der gesamten Ausfuhreinnahmen Irlands
      aus landwirtschaftlichen Ausfuhren .
3 . Aufgrund der strukturellen Probleme in der Landwirtschaft und da Irland
      seine wichtigsten landwirtschaftlichen Erzeugnisse - Rindfleisch und
    - Milcherzeugnisse - ausführt , liegen die durchschnitt Li chen Erzeugerprei se
      in Irland meist unter dem Gemeipschaftsdurchschnitt . Die Gemeinschaft hat
      das Strukturproblem bereits erkannt und verschiedene Massnahmen getroffen ,
      die für Irland von besonderem Wert sind , insbesondere
      - ein Programm zur Verbesserung der Entwässerung in Westirland ( Richt-
         Linie 78 / 628 / EWG ) mit Finanzmitteln in Höhe von rund 26 Millionen ERE
         und einer Laufzeit von fünf Jahren
      - eine gemeinsame Massnahme zur Förderung der landwirtschaftlichen Ent­
        wicklung in den benachteiligten Gebieten Westirlands mit sechs beson- . .
                                »                   ■   *»
        deren Aktionen ( Verordnung ( EWG ) Nr . 1820 / 80 ) mit. Finanzmitteln in Höhe
        von rund~224 Millionen ERE und einer Laufzeit von zehn Jahren
      - die Ausnahmen von der Grundmitverantwortungsabgabe für Milch haben in
         Irland eine besonders grosse Auswirkung                     v
      - die Einführung der Prämie für Mutterkühe im vergangenen Jahr .
 ---pagebreak---                                               - 2 -
4 . Bei der schwierigen Lage , die sich derzeit aus dem besonders starken Rückgang
    der tatsächlichen Landwirtschaftlichen Einkommen in Irland 1980 ergibt , ist
    die Kommission jedoch der Ansicht , dass einige weitere Massnahmen zur Unter­
                                     ' ι
    Stützung der Irischen Landwirtschaft wahrend dieses Zeltraums vorgeschlagen
    werden sollten . Die irische Regierung hat bereits selbst einige Massnahmen
    getroffen , ihre Haushaltsmöglichkeiten sind jedoch begrenzt . Es kann nicht
    erwartet werden , dass die gemeinsame Agrarpolitik mittelfristig wirtschaft­
    liche Schwierigkeiten aus dem Wege räumt , die sich aus Unterschieden bei der
    allgemeinen Wirtschaftspolitik der einzelnen Mitgliedstaaten ergeben . Die
                                                           *
    Kommission vertritt jedoch die Ansicht , dass im besonderen Fall Irland gewisse
    Massnahmen von begrenzter Dauer vorgeschlagen werden können , die die Landwirt­
                                         /
    schaftlichen Einkommen stützen und auch allgemein die grundlegende Struktur
    der irischen Landwirtschaft verbessern werden .
5 . Die vorgeschlagenen Massnahmen sind folgende :
    (i)    ein Programm ' zur Entwicklung der Viehzucht , das sich auf eine Reihe von
           Massnahmen gründen würde , für die während zwei Jahren eine , Bei hi Ife von
           der Gemeinschaft gewährt werden würde ; Das Programm besteht aus folgen­
           den Tei len :                                         v    •
           a ) Futtermittelerzeugung und Entwicklung von Weidegründen ; Bei den in
               Irland vorherrschenden natürlichen Bedingungen , die eine hohe Gefahr
               von Regenschäden mit sich bringen , ist es vom Standpunkt der land­
               wirtschaftlichen Praxis aus angeraten , eine grössere Verwendung von
               Silofutter zu fördern . Die Kommission schlägt ein Programm vor , das
               den Landwirten den Anreiz dafür bieten soll , mehr Silofutter herzu­
               stellen .
               Eine Auswirkung des Rückgangs der Landwirtschaftlichen Einkommen in
               Irland war eine Verringerung der Kalkankäufe , wordurch die Landwirt­
               schaftlichen Erträge nachteilig beeinflusst wurden . Die Kommission
               schlägt eine Bei hi Iferegelung für die Verwendung von Kalk zur Ver­
               besserung der Weidegründe vor .      '
           b ) Verbesserung des Viehbestandes und Viehzucht ; Die Kommission schlägt
               vor , in die Programme zur Entwicklung der Viehzucht Massnahmen aufzu­
               nehmen , um die derzeitigen Verfahren zur. Prüfung der Viehbestands-
               lei stung , , zur Führung von Stammbüchern in den Betrieben und zur Nach­
               kommenschaft sprüfting zu beschleunigen und zu intensivieren . Dazu
               gehört auch die Förderung einer grösseren Nutzung der' künstlichen Be­
               samung zur Verbesserung des Rinderbestandes .
    ( vi ) Ausmerzung von Krankheiten : Als weitere Massnahme zur Ausmerzung der Tu­
           berkulose und Brucellose schlägt die Kommission vor , für die Kosten , die
 ---pagebreak---  sich bei den Untersuchungen vor dem Verbringen von Vieh entstehen und die in
 Irland eine besonders schwere Belastung darstellen , eine Beihilfe zu gewähren .
( Iii ) Beihilfe für Mutterkühe ; Die von der Gemeinschaft finanzierte Beihilfe
        für Mutterkühe beträgt derzeitig 20 ECU je Stück ; die Kommission hat
        in Dokument K0M(81)50 endg . vorgeschlagen , sie auf 21,6 ECU zu erhöhen .
        Zusätzlich erlaubt die Verordnung ( EWG)1357 / 80 unter bestimmten Voraus­
        setzungen die Zahlung einer besonderen Beihilfe in derselben Höhe
        aus einzelstaatlichen Mitteln . Nur Frankreich zahlt diese Hilfe für
        alle Kühe . In Irland wird sie nur für zusätzliche Kühe gezahlt . Die
        Kommission schlägt nun vor , dass die zusätzliche Beihilfe in Irland
        zwei Jahre lang für\alle in Frage kommenden Kühe aus Gemeinschafts-
      ' mittein gezahlt werden soll .                                    /
Detailliertere Begründungen und Vorschläge folgen auf den nächsten Seiten .
 ---pagebreak---                    Programm für den Ausbau der Viehzucht
                                 in Irland
 BEGRÜNDUNG
Die irische Landwirtschaft hängt in erster Linie vom Viehzuchthereich ab .
Derzeit stellen Viehzuchterzeugnisse mehr als 80% des gesamten landwirt­
schaftlichen Ertrags dar ^     Entwicklun gen in diesem Bereich einschliesslich
einer erheblichen Steigerung der Schlachtungen von Zuchtvieh waren wesent­
lich an der derzeitigen Einkommenslage in der Landwirtschaft beteiligt ,
die reale Einkommensverluste in den letzten zwei Jahren von schätzungsweise
mehr als 4&/> aufweist .
Auch das Ertrags ergebnis geht zurück , was sich zusammen mit den Bemühungen
um die Verbesserung der Qualität des Viehbestands auf das landwirtschaftliche
Einkommen stark auswirkt .
Das hier vorgeschlagene Programm zur Entwicklung des Viehbestands stützt
sich auf zwei allgemeine Erzeugungsaspekte , die zusammen eine positive
Auswirkung auf die Verbesserung der derzeit nachteiligen Einkommenslage
in der irischen Landwirtschaft haben dürfte «      Diese Massnahmen umfassen /
a ) Verbesserung des Viehbestands
    und
b)' Verbesserung der Qualität des Winterfutters und der Sommerweiden .
a ) Verbesserung des Viehbestands : Zur beschleunigten Verbesserung des natio­
    nalen Viehbestands im Hinblick auf wirtschaftliche Leistung sind zusätz­
    liche Finanzmittel für ein Programm zur Verbesserung des Viehbestands not­
    wendig .   Dieses Programm soll die Verbesserung der Viehzucht durch Inten­
    sivierung der Lei stungsversuche und der Vererbungsfähigkeit der Bullen
    bevorzugen und die Feststellung und Auswahl von Bullen mit annehmbaren
    genetischen Fähigkeiten zur Verwendung für die Verbesserung der Qualität
    der Rindvieherzeugung ermöglichen .
    Darüberhinaus wird den Landwirten ein Schema zur Herabsetzung der Kosten
    für die künstliche Besamung vorgeschlagen » um eine gesteigerte Verwendung
    dieser Leistungen zu fördern «    Zur Zeit werden nicht mehr als 5 Of0 des
    Kuhbestandes künstlich besamt .    Der neueste Rückgang der künstlichen Besa­
    mung gibt zu besonderer Sorge „Anlassj da er sich auf die Entwicklung der
    Vi ehwirt schaffe und insbesondere auf die Qualität der Erzeugung nachteilig
    auswirkt o           '                     ■
 ---pagebreak--- t>) Futtererzeugung und Weidenverbesserung: Die Entwicklung der Vi ehwirt schaft
    wurde in den letzten Jahren durch unzureichende Versorgung mit Qualitäts-
    futter beeinträchtigt .  Der grösste Teil des Winterfutters wird weiterhin
    in Form von Heu aufbewahrt , obwohl die vorherrschenden Wetterverhältnisse
    mehr zur Erzeugung von Silofutter raten sollten . Ein grosser Teil des
    Heus ist von schwacher Qualität . ' Es wird daher ein Förderungsprogramm
    vorgeschlagen , das Landwirte , die bisher kein Silofütter hergestellt haben
    von dessen Vorteilen Uberzeugen und damit Me»ge und Qualität der Winter­
    vorräte verbessern soll . < ^
                               *       '        ■                        '
    Der RUckgang in landwirtschaftlichen feinkommen , hat zwangsläufig zu 'einem
    erheblichen RUckgang in der Verwendung von Kalk und Düngemitteln - für die
    Weidenverbesserung gefUhrt . Nach den vorliegenden Angaben geht dieser
    RUckgang in der nächsten Zukunft weiter. Unter diesen Umständen wird sich
    da auch der Nährwert ertrag eines Grossteils der irischen Weiden noch
    immer- recht niedrig liegt , schliesslich eine Verringerung von Ertrag
    und Ernte der Sommerweiden wie auch des Winterfutters ergeben . - Finanziell
    Anreize sind daher dringend notwendig, um diese Lage durch Forderung eines
    grösseren Einsatzes an Kalk auf Weideland und Wiese zu ändern . .            –
    Beide Gesichtspunkte dieses Programmes , die sowohl auf die Zucht an sich
    und die Fütterung höherwertigen Viehs abzielen , setzen eine erhebliche , •»
    konzentrierte Anstrengung seitens der Beratungs stellen voraus , damit die
    Landwirte Uber die Notwendigkeit eines solchen Programms voll unterrichtet
   werden und dieses ohne Zögern in Anspruch nehmen , da dessen erfolgreiche
    Anwendung ihnen letztendlich zum finanziellen Vorteil gerät .
 ---pagebreak--- Vorschlag für eine Verordnung ( EW7G) des Rates über eine gemeinsame
Maßnahme zur Förderung der Fleischrindererzeugung in Irland
 ---pagebreak---                                     1-
DER RAT DER EUROPÄISCHEM GMEINSCHAFTEN - .
gestützt auf den Vertrag zur Gründung der Europäischen Wirt schaft sgemeinschaft ,
insbesondere auf Artikel 42 und 43 ,   .                                           _
                       •                                                        Λ
auf Vorschlag der Kommission ,
                            . T /
nach Stellungnahme des Europäischen Parlaments ( 1 ),
nach Stellungnahme des Wirtschafts- und Sozialausschusses (2 ),
in Erwägung nachstehender Gründe":
Gemäß Artikel 39 Absatz 2 Buchstabe a) des Vertrages sind bei der Gestaltung
der gemeinsamen Agrarpolitik der soziale Aufbau der Landwirtschaft und die
strukturellen und naturbedingten Unterschiede der verschiedenen landwirtschaft­
lichen Gebiete zu berücksichtigen .
Um die in Artikel 39 Absatz 1 Buchstaben a ) und b ) des Vertrages genannten Ziele
zu erreichen , müssen geeignete Sondermaßnahmen für die Produktionsbedingungen
in bestimmten benachteiligten Gebieten auf Gemeinschaftsebene getroffen werden .
Ähnliche Maßnahmen können in anderen Gebieten mit besonderen Behinderungen vor­
übergehend erforderlich sein .
Die irische Landwirtschaft beruht im wesentlichen auf der Tierproduktion . Dabei
 spielen Rinderaufzucht und Rindfleischerzeugung eine herausragende Rolle . Jüngste
 Entwicklungen in diesem Sektor , unter anderem eine erhebliche Zunahme der Schlach­
tungen von Tieren , die normalerweise für Zuchtzwecke zurückgehalten werden , haben
 in hohem Masse zu dem gegenwärtigen Rückgang der landwirtschaftlichen Betriebsein­
 kommen beigetragen .
 Ein umfassendes Fleischrinderentwicklungsprogramm , bei dem der Akzent auf . die Zucht
und die Mast von Qualitätstieren gelegt wird , kann die derzeitige ungünstige Ein-
 kommenslage der irischen Landwirte positiv beeinflussen .
Die Rinderzucht kann am besten dadurch gefördert werden , dass man Leistungs- und
Nachkommenschaftsprüfungen von Fleischbullen im Hinblick auf die Auswahl von Zucht­
bullen mit guter Erbmasse verstärkt durchführt . ;
 (1 )
 (2 )
 ---pagebreak---                                    - 2 -
 Der seit einiger Zeit festzustellende Rückgang in der Verwendung der künst­
 lichen Besamung bei Kühen , der auf die hohen Kosten zurückzuführen war , hat
 sich nachteilig auf die Entwicklung des Fleischrindersektors ausgewirkt . Eine
 besondere finanzielle Hilfe ist erforder Ii ch , um die den Landwirten entstehen­
 den Kosten für die künstliche Besamung zu verringern »
Die Entwicklung der Rindererzeugung ist in den letzten -Jahren auch durch die
geringe Qualität vieler Weiden und Wiesen infolge mangelnder Verwendung von
Ka.lk und Düngemitteln beeinträchtigt worden ,
 Hinzu kommt eine mangelnde angemessene Versorgung mit gutem Wirrterfutter . Es be­
 darf daher eines besonderen Anreizes ,» um mehr Landwirte zur Herstellung von Silo­
 futter zu veranlassen und so die Quantität und Qualität des Wi nterf Utters zu
 verbessern .
Wegen seiner begrenzten wirtschaftlichen und haushaltsmässi gen Möglichkeiten ist
 Irland nicht in der Lage , ein solches Programm aus eigener Kraft zu finanzieren
und benötigt daher eine finanzielle Hilfe der Gemeinschaft ,,
Die genannten Massnahmen stellen eine gemeinsame Massnahme im
Sinne des Artikels 6 der Verordnung ( EWG) Nr „ 729/70 des Rates vom 21 » April
1970 über die Finanzierung der gemeinsamen Agrarpolitik ( l ) s zuletzt geändert
durch die Verordnung ( EWG) Hr 0 929/7'9 des Rates ( 2 ) ? dar -
HAT    FOLGMDS     VSRORDNUNG   ERLASSEET :
  1 ) AB1 . Nr. L 94- vom 28 . 4.1970 , S.N 13
  2 ) ABl . Nr . L 117 vom 12 . 5.1979 , S. 4                             /•
 ---pagebreak---                                           -3-
                                      Artikel  1                      ^
      Zur Verbesserung der Qualität der 'Fl-ei schrindererzeugung in Irland wird eine
      gemeinsame Massnahme im Sinne des Artikels 6 Absatz 1 der Verordnung ( EWG)
      Nr . 729 /70 erlassen , die von Irland durchzuführen ist .
                                      Artikel  2
      Die Kommission kann für die gemeinsame Maßnahme Beihilfen zur Finanzierung der
      in Artikel 3 genannten Maßnahmen zur Verbesserung der' Qualität der Fleischrin-
      dererzeugung durch die Abteilung Ausrichtung des Europäischen Ausrichtungs-
      und Garantiefonds für die Landwirtschaft , nachstehend "Fonds " genannt , gewäh­
      ren .  •
                                      Artikel  3
( l ) Die in Artikel 2 genannten Maßnahmen betreffen Beihilfen zur
      a) Verstärkung von Leistungsprüfungen bei Fleischbullen für eine erste Aus­
          wahl von Bullen mit ausgesprochen geeigneten Merkmalen für eine leistungs­
          starke Rindfleischproduktion ,
               4                                  1                     /
      b) Verstärkung der Nachkommenschaft sprüfungen bei Fleischbullen, für eine end- ,
          gültige Auswahl von Bullen mit guter Erbmasse , die zur Steigerung der Quali­
          tät der Fleischrindererzeugung verwendet werden können ,
      c ) Förderung einer verstärkten Verwendung der künstlichen Besamung ,
      d) Verbesserung von Weiden und Wiesen durch verstärkte Verwendung von Kalk ,
      e ) Verbesserung der Qualität und Quant itä der Winterfuttervorräte durch För­
          derung einer erhöhten Einlagerung und Verwendung von Silofutter .
( 2) Die Durchführungsvorschriften zu diesem Artikel werden nach dem Verfahren
      des' Artikels 18 Absätze 2 und 3 der Richtlinie Nr# 72/159/EWG des Rates ( 1 )
       erlassen .                 _                                -
 <1 > ABl . Nr . L
 ---pagebreak---                                             -4~
                                         Artikel     4
( 1 ) Die Dauer der gemeinsamen Maßnahme beträgt seit zwei Jahren ab dem Zeitpunkt
      der Genehmigung der in Artikel 3 genannten Massnahmen durch die Kommission .
( 2) Für einen Zuschuß aus dem! Fonds kommen die von Irland getätigten Ausgaben für
      diese Maßnahmen in Betracht bis zu einer Höhe von :
      -   3   Mio ECU ( Lw ) für die Massnahmen nach Artikel 3 Buchstaben a ) und b ),
      -  22,5 Mio ECU ( Lw)  für die Massnahme nach Artikel 3 Buchstabe c ),
      -   7,0 Mio ECU (Lw )  für die Massnahme nach Artikel 3 Buchstabe d ),
      -  16,0 Mio ECU ( Lw)  für die Massnahme nach Artikel 3 Buchstabe e ).
( 3) Der Fonds erstattet Irland ^f~50 foj der zuschussfähigen Ausgaben . Die zuschuss-
      fähige Ausgabe darf jedoch
      – 7,5 ECU ( Lw) je Kuh bei der Massnahme nach Artikel 3 Buchstabe c ),
      – 4,0 ECU ( Lw) je Tonne Kalk bei der Massnahme nach Artikel 3 Buchstabe d ),
      – 4,5 ECU ( Lw) je Tonne Silofutter bei der Massnahme nach Artikel 3 Buchstabe e )
      nicht übersteigen .
                                        Artikel    5     ,
( l ) Die geschätzten Gesamtkosten, der gemeinsamen Maßnahme für den Fonds betragen
                                   τ /
      25 Mio ECU für den in Artikel 6 Absatz 1 genannten Zeitraum .
( 2) Die Kommission legt im Einvernehmen mit der irischen Regierung das Verfahren
      für ihre regelmäßige Unterrichtung über den Fortgang der Maßnahmen fest . Zur
      gleichen Zeit benennt die irische Regierung gegebenenfalls die für die techni­
      sche Durchführung verantwortliche Stelle .
                                       Artikel   6
( 1 ) Anträge auf Erstattung müssen sich auf von Irland im Laufe eines einzigen
      Kalenderjahres getätigte Ausgaben beziehen und sind der Kommission vor dem
      1 . Juli des folgenden Jahres vorzulegen .
( 2 ) Die Entscheidung über die Bewilligung der Beihilfe aus dem Fonds wird gemäß
      Artikel 7 Absatz 1 der Verordnung (EWG) Nr . 729/70 getroffen.
( 3) Die Durchführungsvorschriften zu diesem Artikel werden gemäß dem Verfahren
      des Artikels 13 der Verordnung (EWG) Nr. 729/70 erlassen .
                                                                              -/-
 ---pagebreak---                                 Artikel        7
                          ' .        ν     '
Diese Verordnung tritt ara dritten Tag nach ihrer Veröffentlichlang" im Amtsblatt
der Europäischen Gemeinschaften in Kraft .
       Diese Verordnung ist in allen ihren Teilen verbindlich
       und gilt unmittelbar in jedem Mitgliedstaat .
                                       ' •   «
                                                   /
       Geschehen zu Brüssel am   ,           .   .    Im Namen de3 Rates
 ---pagebreak---                             F I N A N Z BOG E N
                                                                                     DATUM :    4.2.1Q81
1 . HAUSHALTSPOSTEN     . 8243 (neu zu sohaffen )                                    MITTELANSATZ :
2 . B EZEICHNUNG DES V ORHABENS :        Vorschlag für eine Verordnung des Rates über eine
     gemeinsame Maßnahme zur Förderung der Fleischrindererzeugung in Irland
3 . R ECHTSGRUNDLAGE : Art » 6 der Verordnung 729/ 70
I,. ZIELE DES V ORHABENS :        Förderung der Fleischrindererzeugung in Irland
                                                                                  LAUFTNDELS               KOMMENDES
5 . FINANZIELLE AUSWIRKUNGEN                        1 2 -MONATS - PERIODE    HAUSHALTSJAHR ( OL )     HAUSHALTSJAHR ( FL 2>
5.0 . AUSGABEN ZU LASTEN
       - DES EG-HAUSHALTES
          ( ER STATTUNGEN / INTERVENT IONEN )                                                             5    Mio "0GU
       - NATIONALER HAUSHALTE
                                                                                  10 Mio TDSU           23,8 Mio TOU
       - ANDERER SEKTOREN
 5.1 . EINNAHMEN
       - EIGENE MITTEL DER EG ( ABSCHÖPFUNGEN /
          ZÖLLE )
       - IM NATIONALEN BEREICH
                                                      19Ü3                   1984              198s
 5.0.1 . VORAUSSCHAU AUSGABEN                     11,9 Mio ÎEU            6,9 Mio SCI           z.TS .
 5.1.1 . VORAUSSCHAU EINNAHMEN
 5.2 . BERECHNUNGSWEISE :
                                           Siehe Anlage
 6.0 . FINANZIERUNG IM LAUPCNDEN MAUSMALT IST MÖGLICH DURCH IM BETRETENDEN KAPITEL VORHANDENE MITTEL               ,WUHE-TN-
 6.1 . F INANZ ICRUNG IST MÖGLICH DURCH U8CRTRAGUNG' VON KAP1TCLZU KAPITCL IM                                             ÎIN-
 6.2 .                                                                                                             JA / NEIN
 6.3 . ERFORDERLICHE MITTEL SIND IN DIE ZUKUNFTIGEN HAUSHALTE EINZUSETZEN                                          JA / N€4# -
 ANMERKUNGEN :
 ---pagebreak--- 1 . Umrechnungskurse       _
     1 ECU ( Lw) = 0,668201 irische Pfund (Leitkurs )
     1 EC" ( Lw) = 0,659274 irische Pfund ( 1.1.1981 )
2 . Leistungsprüfungen und Nachkommenschaftsprüfungen
    "Die Kosten für ei»e Beschleunigung und Verstärkung der gegenwärtigen Programme
     für Tierleistungsprüfungen in den Betrieben und für Nachkommenschaft sprüfungen
     werden rund 1,5 Mio ECU ( LwV jährlich betragen.
                       :         Kosten für den Mitglied staat   : Erstattung durch
             Jahr      : -–             – –– :                   :        den EAGFL
                                 ECU ( Lw)   :           ECU     :
              1.       :        1.500.000*   :      1.480.000    :            -
              2.       :        1.500.000    :      1.480.000    :        740.000
              3.       :     s        -      :             -     :   '    740.000
           Insgesamt " :        3.000.000    :      2.960.000    :     1.480.000
3 . Beihilfe für einer stärkeren Einsatz der künstlichen Besamung
     Dieser Plan beruht auf einem Zuschuss von 7,5 ECU je besamte Kuh , wobei man
     schätzt , daß es sich um 1,5 Millionen Kühe pro Jahr handeln wird .
                                Kosten für den Mitgliedstaat       Erstattung durch :
      :     Jahr                                                          den EAGFL   :
                                ECU ( Lw)                ECU
      :  's    1.              11.250.000           11.100.000 ,
      :       2.               11.250.000           11 . 400.000          5.550.000   :
      :       3.                                                          5.550.000   :
      :   Insgesamt            22.500.000         - 22.200.000           11.100.000   :
4 . Beihilfe zur Förderung der Herstellung von Silofutter
     Es wird davon ausgegangen , dass mit einer Prämie von 4,5 ECU ( Lw) je Tonne
     30.000 Landwirte bewögen werden können , in dem Zweijahreszeitraum zum ersten
     Mal Silofutter herzustellen . Die Beihilfe gilt nur für d§s erste Jahr der
     Silofutterherstellung» Man rechnfit damit , daß jeder Landwirt durchschnittlich
     eine Beihilfe für 50 t erhält .         ,
                               Kosten für den Mitgliedstaat        Erstattung durch :
      :      Jahr                                                       . den EAGFL  :
                                 ECU ( Lw)    }x         ECU
      :       1.                3.375.000            3.330.000 ~                     ;
      :       2.                3.375.000            3.330.000            1.665.000  :
      :       3.                    -
                                                                          1.665.000  :
      :     Insgesamt           6.750.000            6.660.000            3.330.000  :
 ---pagebreak--- Zuschuss für Kalk
                            Τ  /
Es wird davon ausgegangen , dass das irische Grünland jährlich 2 Mio t Kalk
für eine 'bestmögliche Futt ererzeugung "benötigt . Die Höhe des Zuschusses beträgt
4 ECU ( Lw) je Tonne .
                           Kosten für den Mitgliedstaat          Erstattung durch :
 :      Jahr                                                        den EAGFL     :
                           ECU ( Lw)              ECU
 :         1.                8.000.000         7.900.000
 :         2.                8.000.000         7.900.000            3.950.000     :
 :         3.                                                       3.950.000     :
 :     Insgesamt           16.000.000         15.800.000            7.900.000     :
Gesamtkosten der Massnahmen
                                                                   Mio ECU
        Jahr          Kosten für den Mitgliedstaat    Erstattung durch den EAGFL
          1.                          23,8                           -
          2.                          23,8                         11,9
          3.                           –
                                                                   11,9
      Insgesamt                       47,6                         23,8
Zeitplan für den Hcoishalt
Annahme :     Massnahme ab Juli 1981 durchführbar .
Erstattung durch den EAGtL je Haushaltsjahr
         1982                  5     Mio ECU
         1983                 11,9 Mio ECU
         1984                  6,9 Mio ECU
       Insgesamt              23,8   Mio ECU
 ---pagebreak---                                 BEGRÜNDUNG
  Auf Grund des Gesundheitszustandes des) Rinderiaestandes müssen nach den
  geltenden irischen Rechtsvorschriften vor jedem Transport über sechs
  Wochen alte Rinder einer Tuberkulinprobe unterzogen und von weiblichen
  über 12 Monate alten Tieren sowie nicht kastrierten über 9 Monate alten
  männlichen Tieren eine Blutprobe zur Untersuchung auf Brucellose entnom­
  men werden . Die Kosten für diese Untersuchungen und Probenentnahmen gehen
  normalerweise zu Lasten des Viehzüchters..
  Angesichts der ziemlich grossen Häufigkeit der Viehtransporte in Irland
  belastet dieser Posten stark das Einkommen der irischen Viehzüchter . Mit
  diesem Vorschlag sollen letztere zwei Jahre lang von den Kosten der Durch
  führung dieser Untersuchungen befreit werden , wobei diese Kosten von der
  öffentlichen Hand bestritten werden und die Hälfte davon durch den EAGFL ,
  Abteilung Ausrichtung, unter der Bedingung erstattet wird , dass diese Un­
  tersuchungen durch den amtlichen Tierarzt durchgeführt werden ; dadurch
. dürften die Kontrollmassnahmen wirkungsvoller werden.
 ---pagebreak---                                    Vorschlag für eine
                               VERORDNUNG ( EMG ) DES RATES
          zur Einführung einer vorübergehenden Finanzbeihi Lfe der Gemeinschaft zu­
          gunsten Irlands für Tuberkulinproben und Untersuchung auf Brucellose an
          Rindern vor Transporten
                                                            V
DER RAT DER EUROPAISCHEN GEMEINSCHAFTEN -
gestützt auf den Vertrag zur Gründüng der Europäischen Wirtschaftsgemeinschaft ,
insbesondere auf Artikel 43 ,
auf Vorschlag der Kommission ,
nach Stellungnahme des Europäischen Parlaments ( 1 ),
in Erwägung nachstehender Gründe :
Um eine Ausbreitung der Rindertuberkulose in Irland zu verhindern , müssen in Irland
über sechs Wochen alte Rinder , die nicht zur unmittelbaren Schlachtung bestimmt sind ,
einer Tuberkulinprobe unterzogen werden , bevor sie aus ihrem Herkunftsbestand wegge­
bracht werden .
Um eine Ausbreitung der Rinderbrucel lose in Irland zu verhindern , ist von allen über
zwölf Monate alten weiblichen Tieren und allen nicht kastrierten über neun Monate alten
männlichen Tieren ,, mit Ausnahme der zur unmittelbaren Schlachtung bestimmten , eine Blut
probe zur Untersuchung auf Brucellose zu entnehmen .
Die Kosten dieser Untersuchungen - und Proben gehen im allgemeinen zu Lasten des Tierbe-
sitzers . Wegen der derzeitigen Einkommenslage der irischen Viehzüchter und der besonde­
ren Strukturen der Viehzucht in Irland ,, die zahlreiche und häufige Viehtransporte er­
forderlich machen , empfiehlt es sich , die irischen Viehzüchter vorübergehend von der
Zahlung der Kosten für diese vorgeschriebenen Untersuchungen und Probenentnahmen zu be­
freien . Zu diesem Zweck sollte die Gemeinschaft die Durchführung dieser Proben , wenn
diese voll von der öffentlichen Hand finanziert werden , teilweise finanzieren .
Um die Wirksamkeit der Massnahme zu erhöhen , ist die Beihilfe auf die teilweise Erstat­
 tung derjenigen Untersuchungen und Probenentnahmen zu beschränken , die von amtlichen
 Tierärzten des irischen Landwirtschaftsministeriums Department of Agriculture ) durch­
 geführt werden .                                             •
 Die genannten Massnahmen stellen eine gemeinsame Massnahme, im Sinne des Artikels 6 der
 Verordnung ( EWG ) Nr . 729 / 70 des Rates vom 21 . April 1970 über die Finanzierung der ge­
 meinsamen Agrarpolitik ( 2 ), zuletzt geändert durch die Verordnung ( EWG ) Nr . 929 / 70 des
 Rates ( 3 ), dar -
  HAT FOLGENDE VERORDNUNG ERLASSEN :
  (1)
  ( 2 ) ABl . Nr . L   94 vom 28.4.1970 , S. 13
   ( 3 ) ABL . Nr . L 117 vom 12.5.1970 , S. 4
 ---pagebreak---                                                Artikel 1
                                k
   1 . Es wird eine Sondermassnahme eingeführt zur Finanzierung von Tuberkulinproben , die
      • nach den geltenden irischen Rechtsvorschriften vor jedem Transport an über sechs
        Wochen alten Rindern durchzuführen sind / sowie von Blutproben zur serologischen Unter­
        suchung auf Brucellose , die gleichzeitig von über zwölf Monate alten weiblichen Tieren
        und über neun Monate alten nicht kastrierten männlichen Tieren zu entnehmen sind . Voi–
        aussetzung für diese Finanzierung ist , dass die Untersuchungen von amtlichen Tierärzten
        des irischen Landwirtschaftsministeriums durchgeführt und ihre Kosten in vollem Umfang
        von der öffentlichen Hand getragen werden .
        Die in Absatz 1 genannte Massnahme ist eine gemeinsame Massnahme im Sinne von Artikel 6
 i      Absatz 1 der Verordnung ( EWG ) Nr . 729/ 70 .
                                  »
                                    *
                                               Artikel 2
        Die Massnahme ist auf zwei Jahre vom Datum des Inkrafttretens dieser Verordnung be-
 !      f ri stet .                      '                             '                           /
j^. Die Kosten für die Beteiligung zu Lasten des Europäischen Ausri chtungs- und Garantie-
f . fonds für die Landwirtschaft , nachstehend " Fonds " genannt , werden auf 6 Millionen ECU
        veranschlagt . Diese Zahl hat jedoch nur Schätzwert .
                                               Artikel 3
]. Für eine Beteiligung des Fonds , Abteilung Ausrichtung, kommen die Ausgaben in Betracht ,
y die Irland für höchstens. 1 Million Tiere im Rahmen der in Artikel 1 genannten Massnahme
        tätigt .                          . v.                                                   -
                              m                                          '           –  ' . '
2 . Die Abteilung Ausrichtung des Fonds erstattet Irland 50 % der gemäss Absatz 1 in Be-
           '                                                                *
        tracht kommenden Ausgaben .
                                                                                 . ι
3 . Die Durchführungsbestimmungen zu diesem Artikel werden nach dem Verfahren des Arti­
        kels 13 der Verordnung ( EWG ) Nr . 729/ 70 erlassen .
                                               Artikel 4       %                                     '
1 . Die Erstattungsanträge beziehen sich auf Ausgaben , die von Irland im Laufe des Kalender­
        jahres getätigt werden , und sifld der Kommission vor dem 1 . April des folgendes Jahres
        vorzulegen .
2 . Die Beteiligung des Fonds wird gemäss Artikel 7 Absatz 1 der Verordnung ( EWG ) Nr . 729 / 70
        beschlossen .
                                               Artikel 5
        Diese Verordnung tritt am dritten Tag nach, ihrer Veröffentlichung im Amtsblatt der
        Europäischen Gemeinschaften in Kraft ..
         Diese Verordnung ist in allen ihren Teilen verbindlich und gilt unmittelbar in jedem
        Mitgliedstaat .
         Geschehen zu Brüssel am                                 Im Namen des Rates
                                                                 ber Prasident
 ---pagebreak---                             Fl NANZ BOG Ε Ν
                                                                                                                       Î
                                                                                  DATUM s   10.2.1981
  ï . HAUSHALTSPOSTCN : 8244 ( einzuführen)                                       HITTELANSATZ 1   -
  2 . BEZEICHNUNG OES VOBMABENS : Entwurf eines Vorschlags für eine Entscheidung des Rates
       zur Einführung einer vorübergehenden Finanzbeihilfe der Gemeinschaft zugunsten
Irlands für Tuberkulinproben und Untersuchung auf Brucellose an Rindern vor Transpor'                                    en
  3 . RECHTSGRUNDLAGE : Artikel 6 der Verordnung (EWG ) 729/70
       ZIELE OES V ORHABENS : Für zwei Jahre einzelstaatliche und gemeinschaftliche Finan­
       zierung der Kosten für tierärztliche Tuberkulose- und Brucelloseuntersuchungen
       von Rindern vor Transporten .
                                                                               LAUFENOTS        .     KOMMtNBlS
  5 . FINANZIELLE AUSWIRKUNGEN                     12 -M0NATS -PERI0DE    HAUSHALTSJAHR CL 981 ) HAUSHALTSJAHR <1982 )
  5.0 . AUSGABEN ZU LASTEN
         - OES EG-HAUSHALTES                                                                        1,5 Mio ECU
            ( ERSTATTUNGEN / INTERVENTIONEN )
         - NATIONALER HAUSHALTE                '                            3 Mio ECU               6    Mio ECU
         - ANDERER SEKTOREN
  5.1 . EINNAHMEN
         - EIGENE MITTEL DER EG ( ABSCHÖPFUNGEN/
            ZÖLLE )
          - IM NATIONALEN BEREICH
                                                                        JL2M.
  5.0.1 . VORAUSSCHAU AUSGABEN
                                                 3 Mio ECU            1,5 Mio ECU
  5 . 1.1 . VORAUSSCHAU EINNAHMEN
  5.2 . 8ERECHNUNGSWEZSE :
          Schätzungen zufolge werden jährlich 1 Millionen Proben durchgeführt .
         Die durchschnittlichen Kosten für eine Probe werden auf 6 ECU je untersuchtes
         Rind geschätzt .
         Die Gemeinschaft wird zwei Jahre lang 50 $ der einzelstaatlichen Kosten er­
         statten .
         Kosten für den EAGFL Abteilung Ausrichtung :                              '
                                 1.000.000 x 6 ECU x 50 % x 2 Jahre - 6 Mió ECU.
  6.0 . XMSXKgCXXXXXMXSSG
  6.1 . }O®X2OTtimXDCX!m3Q00CSK®ŒMÎG<^^                                                                      XXXXXX
  6.2 . X5£KK5^^XKBGXXXX3
  6.3 . ERFORDERLICHE MITTEL SIND IN DIE ZUKUNFTIGEN HAUSHALTE EINZUSETZEN                                    JA / tfM
  ANMERKUNGEN
 ---pagebreak---                               BEGRÜNDUNG .
Die Kommission hat in ihrem Dokument K0M(81)50 vorgeschlagen , in ^
Rahmen der Verordnung ( EWG ) Nr . 1357 / 80 des Rates für das Wirtschafts­
jahr 1981 / 82 eine vom EAGFL , Abteilung Garantie , finanzierte Prämie
in Höhe von 21,60 ECU je Mutterkuh zu gewähren .               \
Ferner werden die Mitgliedstaaten . ermächtigt , auf einzelstaatlicher
Ebene eine Züsatzprämie für dieselben Kühe zu gewähren , die bis zu
21,60 ECU betragen kann .
Die Kommission schlagt vor , diese Züsatzpramie von 21,60 ECU für die
von den Erzeugern in Irland gehaltenen Kühe vom EAGFL , Abteilung
Garantie , finanzieren zu lassen . Durch diese Massnahme sollen die
1980 besonders niedrigen Einkommen dieser spezialisierten Erzeuger
in Irland gestützt und soll zur Verbesserung der Strukturen und der
Qualität der Rindfleischerzeugung in diesem Mitgliedstaat beigetragen
werden .
Schätzungsweise wird diese Zusatzbeihilfe rund 380.000 Mutterkühen
zugute kommen .
 ---pagebreak---                               Vorschlag für eine
                          VERORDNUNG ( EWG ) DES RATES
            zur Gewährung einer Zusatzprämie für die Erhaltung des
                         Mutterkuhbestandes in Irland
DER RAT DER EUROPAISCHEN GEMEINSCHAFTEN -              »
gestützt auf den Vertrag zur Gründung der Europäischen Wirtschaftsgemein­
schaft , insbesondere auf Artikel 43 ,
auf Vorschlag der Kommission ,
nach Stellungnahme des Europaischen Parlaments ( 1 ),
                                τ /
nach Stellungnahme des Wirtschaf ts- und Sozxalausschusses ( 2 ),
in Erwägung nachstehender Gründe :
Das Einkommen der irischen Landwirte ist im Wirtschaftsjahr 1980 /81 stark
zurückgegangen . Es sollten deshalb Massnahmen getroffen werden , um den von
dieser Einkommensminderung am stärksten betroffenen Rindfleischerzeugern zu
helfen .
Diese Massnahme kann die Form einer Zusatzprämie zur Prämie für die Er­
haltung des Mutterkuhbestandes im Sinne der Verordnung (EWG ) Nr . 1357 /80
des Rates (3 ), zuletzt geändert durch die Verordnung ( EWG ) Nr .   / 81 (4 ),
annehmen -
( 1 ) ABl . Nr .
( 2 ) ABl . Nr .
( 3 ) ABl . Nr . L 140 vom 05.06.1980 , S. 1
( 4 ) ABl . Nr .
 ---pagebreak---                                                                ■t >
                                      - 2 -
HAT FOLGENDE VERORDNUNG ERLASSEN :
                                    Artikel 1
Irland wird ermächtigt , eine Zusatzprämie zur Prämie für die Erhaltung des
Mutterkuhbestandes im Sinne der Verordnung (EWG) Nr . 1357 / 80 zu gewähren ,
soweit es Artikel 3 Absatz 2 der genannten Verordnung nicht anwendet .
Für das Wirtschaftsjahr 1981 / 82 wird diese Prämie auf ... ECU für jede
Mutterkuh festgesetzt , die der Erzeuger am Tag der Antragstellung hält .
Die Prämie wird auf einmal ausgezahlt .
Der Prämienbetrag wird vom Europäischen Ausrichtungs- und Garantiefonds für
die Landwirtschaft , Abteilung Garantie , finanziert .
                              *
                    .               Artikel 2
                            /
Diese Verordnung tritt am Tag     ihrer Veröffentlichung im Amtsblatt der Eu­
ropäischen Gemeinschaften in Kraft . .
Diese Verordnung ist in allen ihren Teilen verbindlich und gilt unmittelbar
in jedem Mitgliedstaat .        1   *
Geschehen zu                                    Im Namen des Rates
 ---pagebreak---                              ΡΙΝΑΝΖΒΟΟ Ε Ν
                                                                                 DATUM : 25.2.1981
  I , HAUSHALTSPOSTEN S         6523                                             MITTELANSATZ « 1981 : 134-26 Mio
  2 . BEZEICHNUNG DES VORHABENS : Verordnung des Rates über die Gewährung einer Zusatz "
      prämie für die Erhaltung des Mutterkuhbestandes in Irland .
  3 . rechtsuRundlage : Ar t i ke l 43 de s Ve r t r ag s
S
  «. ZIELE DES VORHABENS : Maßnahme zur Unterstützung der Mutterkühe haltenden Erzeuger
       in Irland in Anbetracht ihrer besonderen Lage . Diese Maßnahme                           wird für die
      Wirtschaftsjahre 1981 / 82 und 1982/ 83 getroffen .
                                                                              LAUFENDTS               KOMMENDES
  5 . FINANZIELLE AUSWIRKUNGEN                     12 -MONATS-PERIODE    HAUSHALTSJAHR ( 81 )    HAUSHALTSJAHR ( 82 )
  5.0 . AUSGABEN ZU LASTEN
           DES EG-HAUSHALTES                     8,2 Mio ECU             .. 8,2 Mio ECU           8,2 Mio ECU
           6E83Ä'*VTÄ)MQ£{(/ INTERVENTIONEN )
  5.1 . EINNAHMEN
        - EIGENE MITTEL DER EG ( ABSCHÖPFUNGEN/
           ZÖLLE )
         - IM NATIONALEN BEREICH
  5.0.1 . VORAUSSCHAU AUSGABEN
  5.1.1 . VORAUSSCHAU EINNAHMEN
  5.2 . BERECHNUNGSUEISE :
       380.000 Mutterkühe zu 21,60 ECU/ Kuh
  6.0 . FINANZIERUNG IM LAUFENDEN HAUSHALT IST MÖDLICH DURCH IM BETREFFENDEN KAPITEL VORHANDENE MITTEL       KLX / NEIN
  6.1 . FINANZIERUNG IST MÖGLICH DURCH ÜBERTRAGUNG VON KAPITEL ZU KAPITEL IM LAUFENDEN HAUSHALT
  6.2 . NOTWENDIGKEIT EINES NACHTRAGSHAUSHALTS                                                               XlA / NEXN
  6.3 . ERFORDERLICHE MITTEL SIND IN OIE ZUKUNFTIGEN HAUSHALTE EINZUSETZEN                                    JA / N*M
  ANMERKUNGEN :