CELEX: 
Language: de
Date: 1994-11-11 00:00:00
Title: Entscheidung der Kommission vom 24. Oktober 1994 die im Rahmen der Ausschreibungen gemäß der Verordnung (EG) Nr. 2417/94 eingereichten Angebote zur Festsetzung der Beihilfe für die private Lagerhaltung von Schlachtkörpern und Schlachtkörperhälften von Lämmern nicht zu berücksichtigen

Nr. L 290/ 16                             Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften                               11 . 11 . 94
                                            ENTSCHEIDUNG DER KOMMISSION
                                                     vom 24. Oktober 1994
                   die im Rahmen der Ausschreibungen gemäß der Verordnung (EG) Nr. 2417/94
                   eingereichten Angebote zur Festsetzung der Beihilfe für die private Lagerhaltung
                   von Schlachtkörpern und Schlachtkörperhälften von Lämmern nicht zu berück­
                                                            sichtigen
                                                           (94/727/EG)
 DIE KOMMISSION DER EUROPAISCHEN                                    Nach Artikel 12 Absatz 1 Buchstabe f) der Verordnung
 GEMEINSCHAFTEN —                                                   (EWG) Nr. 3446/90 ist die Höchstbeihilfe für die private
                                                                    Lagerhaltung unter Zugrundelegung der eingereichten
 gestützt auf den Vertrag zur Gründung der Europäischen             Gebote festzusetzen oder ist der Ausschreibung nicht
 Gemeinschaft,
                                                                    stattzugeben .
 gestützt auf die Verordnung (EWG) Nr. 3013/89 des Rates            Nach Untersuchung der eingereichten Angebote im
 vom 25. September 1989 über die gemeinsame Markt­                  Lichte der aktuellen Marktlage ist den Ausschreibungen
 organisation für Schaf- und Ziegenfleisch ('), zuletzt geän­       nicht stattzugeben.
 dert durch die Verordnung (EG) Nr. 1886/94 (2), insbeson­
 dere auf Artikel 7 Absatz 5,                                       Die in dieser Entscheidung Vorgesehenen Maßnahmen
                                                                    entsprechen der Stellungnahme des Verwaltungsaus­
 gestützt auf die Verordnung (EWG) Nr. 3446/90 der                  schusses für Schafe und Ziegen —
 Kommission vom 27. November 1990 mit Durchfüh­
 rungsbestimmungen betreffend die Gewährung von
 Beihilfen für die private Lagerhaltung von Schaf- und              HAT FOLGENDE ENTSCHEIDUNG ERLASSEN :
 Ziegenfleisch (3), zuletzt geändert durch die Verordnung
 (EG) Nr. 3533/93 (4), insbesondere auf Artikel 12 Absatz 1                                 Artikel 1
 Buchstabe f),
                                                                    Im Rahmen der mit der Verordnung (EG) Nr. 2417/94
 in Erwägung nachstehender Gründe :                                 eröffneten Ausschreibungen wird kein Angebot berück­
Mit der Verordnung (EWG) Nr. 3447/90 der Kommission                 sichtigt.
vom 28. November 1990 über besondere Bestimmungen
 für die Gewährung von Beihilfen für die private Lagerhal­                                  Artikel 2
tung von Schaf- und Ziegenfleisch (*), zuletzt geändert
durch die Verordnung (EWG) Nr. 1258/91 (6), wurde die               Diese Entscheidung ist an alle Mitgliedstaaten gerichtet.
Verordnung (EWG) Nr. 3446/90 insbesondere durch
Vorschriften für das Ausschreibungsverfahren vervollstän­           Brüssel, den 24. Oktober 1994
digt.
Mit der Verordnung (EG) Nr. 2417/94 der Kommission Q                                          Für die Kommission
wurde eine Ausschreibung zur Festsetzung der Beihilfe                                            Rene STEICHEN
für die private Lagerhaltung von Schlachtkörpern und
Schlachtkörperhälften von Lämmern eröffnet.                                                Mitglied der Kommission
(») ABl. Nr. L  289 vom   7. 10. 1989, S. 1 .
(2) ABl. Nr. L  197 vom   30. 7. 1994, S. 30.
(3) ABl. Nr. L  333 vom   30. 11 . 1990, S. 39.
(4) ABl. Nr. L  321 vom   23. 12. 1993, S. 9.
O   ABl. Nr. L  333 vom   30. 11 . 1990, S. 46.
O   ABl. Nr. L  120 vom   15. 5. 1991 , S. 15.
f)  ABl. Nr. L  258 vom   6. 10. 1994, S. 13.