CELEX: E2017J0001
Language: de
Date: 2017-12-22 00:00:00
Title: Entscheidung des Gerichtshofs vom 22. Dezember 2017 in der Rechtssache E-1/17 — Konkurrenten.no AS gegen EFTA-Überwachungsbehörde (Unverzichtbare Prozessvoraussetzungen — staatliche Beihilfen — Entscheidung zur Einstellung des förmlichen Prüfverfahrens)

12.4.2018   
            
            
               DE
            
            
               Amtsblatt der Europäischen Union
            
            
               C 130/4
            
         ENTSCHEIDUNG DES GERICHTSHOFS
   vom 22. Dezember 2017
   in der Rechtssache E-1/17
   Konkurrenten.no AS gegen EFTA-Überwachungsbehörde
   
      (Unverzichtbare Prozessvoraussetzungen — staatliche Beihilfen — Entscheidung zur Einstellung des förmlichen Prüfverfahrens)
   
   (2018/C 130/04)
   In der Rechtssache E-1/17, Konkurrenten.no AS/EFTA-Überwachungsbehörde — KLAGE nach Artikel 36 Absatz 2 des Abkommens zwischen den EFTA-Staaten über die Errichtung einer Überwachungsbehörde und eines Gerichtshofs auf Nichtigerklärung der am 27. Oktober 2016 in der EWR-Beilage Nr. 59/1 des Amtsblatts der Europäischen Union veröffentlichten Entscheidung Nr. 179/15/COL der EFTA-Überwachungsbehörde vom 7. Mai 2015 zur Einstellung des förmlichen Prüfverfahrens zu einer Nettbuss Sør AS gewährten staatlichen Beihilfe — erließ der Gerichtshof, bestehend aus dem Präsidenten Carl Baudenbacher sowie den Richtern Per Christiansen (Berichterstatter) und Páll Hreinsson, am 22. Dezember 2017 eine Entscheidung mit folgendem Tenor:
   
               1.
            
            
               Die Klage wird als unzulässig abgewiesen.
            
         
               2.
            
            
               Konkurrenten.no AS trägt die eigenen Kosten sowie die der EFTA-Überwachungsbehörde, der Provinz Aust-Agder und Nettbuss AS entstandenen Kosten.
            
         
               3.
            
            
               Das Königreich Norwegen trägt die eigenen Kosten.