CELEX: C1995/268/38
Language: de
Date: 1995-10-14 00:00:00
Title: Ersuchen um Vorabentscheidung, vorgelegt aufgrund des Beschlusses des Finanzgerichts Baden-Württemberg vom 21. August 1995 in dem Finanzrechtsstreit Karlheinz Fischer gegen Finanzamt Donaueschingen (Rechtssache C-283/95)

Nr . C 268/ 18           DE                  Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften                                   14 . 10 . 95
     Nichtstun zu verharren, indem sie die Untätigkeit               a ) Ist die Verordnung ( EG ) Nr. 3093/94 des Rates ( J ) ( in
     fortbestehen lasse , auch wenn sie absichtlich mehrdeu­              Übereinstimmung mit Artikel 130r des Vertrages ) so
     tige Antworten verwende .                                            auszulegen , daß Halone ( also stark umweltschädliche
                                                                          Produkte ) frei verwendet werden können , wobei nur
— Die Rechtsmittelführerin beabsichtige, das in der beim                  ihre Produktion oder ihre Verwendung durch die
     Gericht eingereichten Klageschrift und Klagebeantwor­                Hersteller beschränkt wird , sie hingegen frei eingeführt
     tung enthaltene Vorbringen in vollem Umfang wieder­                  werden können , während die Verwendung ( und damit
     aufzugreifen .                                                       sowohl die Produktion als auch die Einfuhr ) von FCKW
                                                                          ( also von gering umweltschädlichen Erzeugnissen ) für
                                                                          andere als die in Artikel 5 vorgesehenen Zwecke
                                                                          gänzlich untersagt wird ?
                                                                     b ) Läuft nicht die in der Verordnung ( EG ) Nr . 3093/94
Ersuchen um Vorabentscheidung, vorgelegt aufgrund des                     enthaltene Regelung auf eine Maßnahme mit gleicher
Beschlusses des Finanzgerichts Baden-Württemberg vom                      Wirkung wie mengenmäßige Beschränkungen hinaus,
21 . August 1995 in dem Finanzrechtsstreit Karlheinz                      soweit ohne Vorliegen der in Artikel 36 des Vertrages
            Fischer gegen Finanzamt Donaueschingen                        genannten Gründe der freie Verkehr eines Erzeugnisses
                     ( Rechtssache C-283/95 )                             im gesamten Gemeinschaftsgebiet beschränkt wird ?
                             ( 95/C 268/38 )                         c)   Stellt nicht das Handeln der Gemeinschaft und ihrer
                                                                          Organe beim Erlaß der Verordnung ( EG ) Nr. 3093/94
Das Finanzgericht Baden-Württemberg — 2 . Senat —                         sowie insbesondere in der Zeit nach diesem Erlaß ein
ersucht den Gerichtshof der Europäischen Gemeinschaften                   öffentlich-rechtliches Einschreiten zur Stärkung der
durch Beschluß vom 21 . August 1995 , in der Kanzlei des                  beherrschenden Stellung einiger Rechtssubjekte dar, das
Gerichtshofes eingegangen am 25 . August 1995 , in dem                    für sich den Tatbestand des erheblichen Mißbrauchs im
Finanzrechtsstreit Karlheinz Fischer gegen Finanzamt                      Sinne von Artikel 86 des Vertrages erfüllt ?
Donaueschingen , um Vorabentscheidung über folgende
Fragen :                                                             d ) Können die Bestimmungen zum Umweltschutz, insbe­
                                                                          sondere die Verordnung ( EG ) Nr . 3093/94 , ( so ausge­
1 . Ist Artikel 2 Nr . 1 der 6 . EG-Richtlinie (') dahin                  legt werden , daß sie ) von der gemeinschaftlichen Rege­
     auszulegen , daß sonstige Leistungen, die der Veranstal­             lung des Wettbewerbs abweichen ( indem sie das Zustan­
     ter unerlaubter und strafbarer Glücksspiele an die                   dekommen von Kartellen oder die mißbräuchliche
     Spieler erbringt, nicht steuerbar sind ?                             Ausnutzung einer beherrschenden Stellung erlauben
                                                                          oder erleichtern ) oder sind die in dieser Regelung
2 . Für den Fall , daß die Frage zu 1 , zu verneinen ist:                 enthaltenen Verbote unbedingt und unabdingbar, so
     Ist Artikel 1 1 Teil A Absatz 1 Buchstabe a ) der 6 .                daß Ausnahmen oder Beschränkungen weder von der
     EG-Richtlinie dahin auszulegen , daß bei unerlaubten                 Gemeinschaft noch von den einzelnen Mitgliedstaaten
     Glücksspielen in Form des Roulettes Bemessungsgrund­                 angeordnet werden können ?
     lage für die sonstigen Leistungen des Veranstalters an
     die Spieler der Betrag ist, der dem Veranstalter innerhalb      (>) ABI . Nr . L 333 vom 22 . 12 . 1994 , S. 1 .
     eines Besteuerungszeitraums verbleibt ?
3 . Für den Fall , daß die Frage zu 2 , zu verneinen ist : Wie ist
     die Bemessungsgrundlage in den Fällen der Fragen zu
      1 , und 2 , zu ermitteln ?                                     Ersuchen um Vorabentscheidung, vorgelegt aufgrund des
                                                                     Beschlusses des Oberverwaltungsgerichts Berlin vom
(') Sechste Richtlinie ( 77/388/EWG ) des Rates vom 17 . Mai 1977    11 . August 1995 in der Verwaltungsstreitsache Suat Kol
    ( ABI . Nr. L 145 , S. 1 ).                                                              gegen Land Berlin
                                                                                          ( Rechtssache C-285 /95 )
                                                                                                ( 95 /C 268 /40 )
                                                                     Das Oberverwaltungsgericht Berlin — 8 . Senat — ersucht
Ersuchen um Vorabentscheidung, vorgelegt durch Beschluß              den Gerichtshof der Europäischen Gemeinschaften durch
des Ufficio del Giudice di Pace Genua vom 8 . August 1995            Beschluß vom 1 1 . August 1 995 , in der Kanzlei des Gerichts­
 in dem Rechtsstreit Safety Hi-Tech srl gegen S. & T. srl            hofes eingegangen am 28 . August 1 995 , in der Verwaltungs­
                     ( Rechtssache C-284/95 )                        streitsache Suat Kol gegen Land Berlin um Vorabentschei­
                                                                     dung über folgende Fragen :
                             ( 95/C 268/39 )
                                                                      1 . Sind Zeiten einer Beschäftigung, die ein türkischer
Das Ufficio del Giudice di Pace Genua ersucht den Gerichts­               Arbeitnehmer aufgrund einer durch vorsätzliche straf­
hof der Europäischen Gemeinschaften durch Beschluß vom                    bare Täuschung erwirkten Aufenthaltserlaubnis in
8 . August 1995 , bei der Kanzlei des Gerichtshofes einge­                einem Mitgliedstaat verbracht hat, als ordnungsgemäße
gangen am 28 . August 1995 , in dem Rechtsstreit Safety                   Beschäftigung im Sinne des Artikels 6 Absatz 1 des
Hi-Tech srl gegen S. & T. srl um Vorabentscheidung über                   Beschlusses Nr . 1 /80 des Assoziationsrats EWG/Türkei
folgende Fragen :                                                         anzuerkennen ?