CELEX: 52017PC0110
Language: de
Date: 2017-03-03
Title: Vorschlag für einen BESCHLUSS DES RATES über den im Namen der Europäischen Union im Gemeinsamen EWR-Ausschuss zur Änderung von Anhang IV (Energie) des EWR-Abkommens zu vertretenden Standpunkt (drittes Energiepaket)

EUROPÄISCHE KOMMISSION
            Brüssel, den 3.3.2017
            COM(2017) 110 final
            2017/0046(NLE)
            Vorschlag für einen
            BESCHLUSS DES RATES
            über den im Namen der Europäischen Union im Gemeinsamen EWR-Ausschuss zur Änderung von Anhang IV (Energie) des EWR-Abkommens zu vertretenden Standpunkt(drittes Energiepaket)
            
               
         
         
            
               BEGRÜNDUNG
            
            
               1.KONTEXT DES VORSCHLAGS
            
            
               •Gründe und Ziele des Vorschlags
            
            
               Mit dem Entwurf des Beschlusses des Gemeinsamen EWR-Ausschusses (im Anhang des Vorschlags für einen Beschluss des Rates) soll der Anhang IV (Energie) des EWR-Abkommens geändert werden, um das sogenannte „dritte Energiepaket“ in das Abkommen über den Europäischen Wirtschaftsraum (im Folgenden „EWR-Abkommen“) aufzunehmen. Dabei handelt es sich um die folgenden Rechtsakte: 
            
            
               1.Verordnung (EG) Nr. 713/2009 des Europäischen Parlaments und des Rates vom 13. Juli 2009 zur Gründung einer Agentur für die Zusammenarbeit der Energieregulierungsbehörden
            
            
               2.Verordnung (EG) Nr. 714/2009 des Europäischen Parlaments und des Rates vom 13. Juli 2009 über die Netzzugangsbedingungen für den grenzüberschreitenden Stromhandel und zur Aufhebung der Verordnung (EG) Nr. 1228/2003
            
            
               3.Verordnung (EG) Nr. 715/2009 des Europäischen Parlaments und des Rates vom 13. Juli 2009 über die Bedingungen für den Zugang zu den Erdgasfernleitungsnetzen und zur Aufhebung der Verordnung (EG) Nr. 1775/2005
            
            
               4.Verordnung (EU) Nr. 543/2013 der Kommission vom 14. Juni 2013 über die Übermittlung und die Veröffentlichung von Daten in Strommärkten und zur Änderung des Anhangs I der Verordnung (EG) Nr. 714/2009 des Europäischen Parlaments und des Rates,
            
            
               5.Richtlinie 2009/72/EG des Europäischen Parlaments und des Rates vom 13. Juli 2009 über gemeinsame Vorschriften für den Elektrizitätsbinnenmarkt und zur Aufhebung der Richtlinie 2003/54/EG
            
            
               6.Richtlinie 2009/73/EG des Europäischen Parlaments und des Rates vom 13. Juli 2009 über gemeinsame Vorschriften für den Erdgasbinnenmarkt und zur Aufhebung der Richtlinie 2003/55/EG
            
            
               7.Beschluss 2010/685/EU der Kommission vom 10. November 2010 zur Änderung von Kapitel 3 des Anhangs I der Verordnung (EG) Nr. 715/2009 des Europäischen Parlaments und des Rates über die Bedingungen für den Zugang zu den Erdgasfernleitungsnetzen
            
            
               8.Beschluss 2012/490/EU der Kommission vom 24. August 2012 zur Änderung von Anhang I der Verordnung (EG) Nr. 715/2009 des Europäischen Parlaments und des Rates über die Bedingungen für den Zugang zu den Erdgasfernleitungsnetzen
            
            
            
               •Kohärenz mit den bestehenden Vorschriften in diesem Bereich
            
            
               Mit dem beigefügten Entwurf eines Beschlusses des Gemeinsamen EWR-Ausschusses wird die bereits bestehende Politik der Europäischen Union auf die EWR-EFTA-Staaten (Norwegen, Island und Liechtenstein) ausgedehnt. 
            
            
               •Kohärenz mit der Politik der Union in anderen Bereichen
            
            
               Die Ausdehnung des EU-Besitzstands auf die EWR-EFTA-Staaten durch die Einbeziehung dieser Rechtsvorschriften in das EWR-Abkommen erfolgt im Einklang mit den Zielen und Grundsätzen dieses Abkommens, im Bestreben, einen dynamischen und homogenen Europäischen Wirtschaftsraum zu errichten, der auf gemeinsamen Regeln und gleichen Wettbewerbsbedingungen beruht. 
            
            
               Diese Bemühungen umfassen alle Maßnahmen im Bereich des freien Verkehrs von Waren, Personen, Dienstleistungen und Kapital sowie die im EWR-Abkommen genannten begleitenden und horizontalen Maßnahmen.
            
            
               2.RECHTSGRUNDLAGE, SUBSIDIARITÄT UND VERHÄLTNISMÄSSIGKEIT
            
         
         
            
               •Rechtsgrundlage
            
            
               Die in das EWR-Abkommen aufzunehmenden Rechtsvorschriften beruhen auf Artikel 53 Absatz 1, Artikel 62 and Artikel 114 des Vertrags über die Arbeitsweise der Europäischen Union.
            
            
               Der im Namen der Union zu vertretende Standpunkt zu solchen Beschlüssen wird nach Artikel 1 Absatz 3 der Verordnung (EG) Nr. 2894/94 des Rates mit Durchführungsvorschriften zum EWR-Abkommen
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                auf Vorschlag der Kommission vom Rat festgelegt. 
            
            
               Die Kommission legt dem Rat in Zusammenarbeit mit dem EAD den Entwurf des Beschlusses des Gemeinsamen EWR-Ausschusses zur Annahme als Standpunkt der Union vor. Die Kommission hofft, ihn baldmöglichst dem Gemeinsamen EWR-Ausschuss unterbreiten zu können.
            
            
               
            
            
               •Subsidiarität (bei nicht ausschließlicher Zuständigkeit) 
            
            
               Der Vorschlag entspricht aus folgendem Grund dem Grundsatz der Subsidiarität.
            
            
               Das Ziel dieses Vorschlags, nämlich die Sicherstellung der Homogenität im Binnenmarkt, kann auf der Ebene der Mitgliedstaaten allein nicht ausreichend verwirklicht werden und ist daher wegen der Wirkung der Maßnahme auf Unionsebene besser zu verwirklichen. 
            
            
               
                  Die Übernahme des EU-Besitzstandes in das EWR-Abkommen wird in Übereinstimmung mit der Verordnung (EG) Nr. 2894/94 des Rates vom 28. November 1994 mit Durchführungsvorschriften zum Abkommen über den Europäischen Wirtschaftsraum durchgeführt, womit der gewählte Ansatz bestätigt wird. 
               
            
            
               •Verhältnismäßigkeit
            
            
               
                  Im Einklang mit dem Grundsatz der Verhältnismäßigkeit geht dieser Vorschlag nicht über das hinaus, was erforderlich ist, um das von ihm verfolgte Ziel zu erreichen – die Homogenität des Binnenmarkts zu gewährleisten.
               
            
            
               •Wahl des Instruments
            
            
               
                  Im Einklang mit Artikel 98 des EWR-Abkommens ist das gewählte Instrument der Beschluss des Gemeinsamen EWR-Ausschusses. Der Gemeinsame EWR-Ausschuss stellt die wirksame Umsetzung und Durchführung des EWR-Abkommens sicher. Zu diesem Zweck fasst er Beschlüsse für die in dem EWR-Abkommen vorgesehenen Fälle. 
               
            
            
               3.ERGEBNISSE DER EX-POST-BEWERTUNGEN, DER KONSULTATION DER INTERESSENTRÄGER UND DER FOLGENABSCHÄTZUNG
            
            
               •Einholung und Nutzung von Expertenwissen und Folgenabschätzung 
            
            
               Im Rahmen der Ausarbeitung des dritten Energiepakets hat die Kommission eine Folgenabschätzung zur Bewertung der politischen Optionen im Hinblick auf die Vollendung des Binnenmarktes für Gas und Strom durchgeführt. Im Zuge der Folgenabschätzung wurden auch die betroffenen Interessengruppen konsultiert. Insgesamt wurden 339 Fragebögen von Organisationen aus 19 Ländern ausgefüllt. Zusätzlich gingen 73 ausgefüllte Fragebögen von Organisationen ein, die nicht mit einem bestimmten Land verbunden sind. 
            
            
            
               Der beigefügte Beschluss des Gemeinsamen EWR-Ausschusses zielt lediglich darauf ab, das derzeitige System auf die EWR-EFTA-Staaten auszudehnen.
            
            
            
               4.AUSWIRKUNGEN AUF DEN HAUSHALT
            
         
         
            
               Die EWR-EFTA-Staaten müssen einen finanziellen Beitrag zu der Arbeit der Agentur für die Zusammenarbeit der Energieregulierungsbehörden (ACER)
                  2
                leisten. Ihre finanzielle Beteiligung wird mit Artikel 82 Absatz 1 Buchstabe a des EWR-Abkommens in Einklang stehen, wonach die EWR-EFTA-Staaten auf der Grundlage eines Proportionalitätsfaktors einen finanziellen Beitrag zu den EU-Aktivitäten leisten, an denen sie sich beteiligen. Die Beiträge der EWR-EFTA-Staaten sind den EU-Haushaltslinien für die betreffenden Aktivitäten hinzuzufügen. Es muss betont werden, dass mit den in diesem Zusammenhang entstehenden zusätzlichen Einnahmen keine zusätzlichen Personalressourcen für die Agentur verbunden sind. 
            
            
               5.SONSTIGE ELEMENTE
            
            
            
               Alle wesentlichen Bestimmungen des dritten Energiepakets mit gegenseitigen Rechten und Pflichten sind in das EWR-Abkommen aufzunehmen. Von der EFTA-Seite wurden folgende Anpassungswünsche vorgetragen:
            
            
            
               Beteiligung an der Agentur für die Zusammenarbeit der Energieregulierungsbehörden (ACER) 
            
            
            
               Die nationalen Regulierungsbehörden der EFTA-Staaten beteiligen sich ohne Stimmrecht uneingeschränkt an der Arbeit der Agentur und aller Vorbereitungsgremien, einschließlich Arbeitsgruppen, Ausschüssen und Taskforces der Agentur, des Verwaltungsrates und des Regulierungsrates.
            
            
            
               Da die nationalen Regulierungsbehörden der EFTA-Staaten keine Stimmrechte im Regulierungsrat der Agentur erhalten werden, übertragen die EFTA-Staaten der Agentur keine Befugnisse, Entscheidungen zu erlassen. Da die EFTA-Staaten nicht Gegenstand einer Entscheidung der Agentur sein können, ist ein alternativer Mechanismus erforderlich. Die EFTA-Überwachungsbehörde sollte die Befugnis erhalten, in Fällen, in denen ein oder mehrere EFTA-Staaten beteiligt sind, an die nationalen Regulierungsbehörden der EFTA-Staaten gerichtete Entscheidungen zu erlassen. 
            
            
            
               Grundlage der Entscheidungen der EFTA-Überwachungsbehörde sind von der Agentur erarbeitete Entwürfe. Die EFTA-Überwachungsbehörde und die Agentur sorgen dafür, dass Entscheidungen in vergleichbaren Fällen auf der Grundlage der gemeinsamen Zusammenarbeit und des Meinungsaustausches miteinander vereinbar sind. Daher ist die Agentur zur uneingeschränkten Beteiligung an der Arbeit der EFTA-Überwachungsbehörde berechtigt; umgekehrt gilt dasselbe.
            
            
            
               Der allgemeine Grundsatz des Mechanismus besteht darin, dass die EFTA-Überwachungsbehörde verbindliche Entscheidungen gegenüber den nationalen Regulierungsbehörden der EFTA-Staaten in den Fällen erlässt, in denen die Agentur befugt ist, verbindliche Entscheidungen in der EU zu erlassen. Durch diesen Mechanismus wird eine ausgewogene Lösung sichergestellt.
            
            
            
               Hinsichtlich der EFTA-Staaten unterstützt die Agentur gegebenenfalls die EFTA-Überwachungsbehörde bzw. den Ständigen Ausschuss bei der Erfüllung ihrer jeweiligen Aufgaben.
            
            
            
               Die Agentur unterrichtet die EFTA-Überwachungsbehörde, wenn sie einen Entwurf für die EFTA-Überwachungsbehörde gemäß dieser Verordnung ausarbeitet. Die EFTA-Überwachungsbehörde setzt eine Frist, innerhalb deren die nationalen Regulierungsbehörden der EFTA-Staaten zu der Angelegenheit Stellung nehmen können, wobei sie der Dringlichkeit, der Komplexität und den möglichen Folgen der Angelegenheit in vollem Umfang Rechnung trägt.
            
            
            
               Die nationalen Regulierungsbehörden der EFTA-Staaten können die EFTA-Überwachungsbehörde ersuchen, ihre Entscheidung zu überprüfen. Die EFTA-Überwachungsbehörde leitet dieses Ersuchen an die Agentur weiter. In diesem Fall erwägt die Agentur die Ausarbeitung eines neuen Entwurfs für die EFTA-Überwachungsbehörde und antwortet unverzüglich.
            
         
         
            
            
               In den Fällen, in denen die Agentur parallel zu einer von der EFTA-Überwachungsbehörde erlassenen Entscheidung eine Entscheidung ändert, aussetzt oder widerruft, arbeitet die Agentur für die EFTA-Überwachungsbehörde unverzüglich einen entsprechenden Entwurf aus.
            
            
            
               Im Falle von Meinungsverschiedenheiten zwischen der Agentur und der EFTA-Überwachungsbehörde hinsichtlich der Anwendung dieser Bestimmungen beraumen der Direktor der Agentur und das Kollegium der EFTA-Überwachungsbehörde unter Berücksichtigung der Dringlichkeit der Angelegenheit unverzüglich eine Sitzung an, um zu einem Einvernehmen zu gelangen. Wird kein Einvernehmen erzielt, kann der Direktor der Agentur oder das Kollegium der EFTA-Überwachungsbehörde darum ersuchen, dass die Vertragsparteien die Angelegenheit dem Gemeinsamen EWR-Ausschuss vorlegen, der sie nach Maßgabe des Artikels 111 dieses Abkommens behandelt, der mutatis mutandis Anwendung findet. Gemäß Artikel 2 des Beschlusses des Gemeinsamen EWR-Ausschusses Nr. 1/94 vom 8. Februar 1994 zur Annahme der Geschäftsordnung des Gemeinsamen EWR-Ausschusses (ABl. L 85 vom 30.3.1994, S. 60) kann eine Vertragspartei in dringenden Fällen um eine umgehende Einberufung von Sitzungen ersuchen. Ungeachtet dieses Absatzes kann eine Vertragspartei den Gemeinsamen EWR-Ausschuss gemäß Artikel 5 oder 111 des EWR-Abkommens jederzeit auf eigene Initiative mit der Angelegenheit befassen.
            
            
            
               Beispiele für Begründungen und Lösungsvorschläge in einzelnen Rechtsakten: 
            
            
               Richtlinie 2009/72/EG
            
            
               Artikel 44 Absatz 2 – „kleine isolierte Netze“ und Ausnahmeregelungen
            
            
               Begründung:
            
            
               Island: Island gilt derzeit als kleines, isoliertes Netz im Sinne des Artikels 2 Nummer 26 der vorherigen Elektrizitätsrichtlinie (Richtlinie 2003/54/EG). Daher gilt die in Artikel 15 jener Richtlinie vorgesehene Ausnahmeregelung für Island. 
            
            
               Island ist nach wie vor ein isoliertes Netz im Sinne der neuen Elektrizitätsrichtlinie (Richtlinie 2009/72/EG), da es über keine grenzübergreifenden Verbindungsleitungen verfügt. Der Stromverbrauch in Island übersteigt derzeit den Stromverbrauch, der für ein kleines, isoliertes Netz im Sinne des Artikels 2 Absatz 26 der Richtlinie 2009/72/EG angenommen wird. Der jährliche Verbrauch liegt derzeit bei rund 17 TWh, wohingegen der Schwellenwert für kleine isolierte Netze im Jahr 1996 3 TWh betrug. Allerdings ist der Teil des Netzes, über den Haushalte und kleinere Industriebetriebe versorgt werden, nach wie vor relativ klein, da es insgesamt ca. 320 000 Einwohner und 124 000 Haushalte gibt, die zusammen mit kleinen Industrieunternehmen etwa 20 % der gesamten Stromerzeugung verbrauchen. Das Netz besteht daher aus kleinen Verteilernetzbetreibern mit relativ wenigen Mitarbeitern und einem entsprechend kleinen Netzbetrieb, das heißt die Situation ist dieselbe wie die Situation in der Zeit, als die Richtlinie 2003/54/EG galt. Die Erwägung, wonach es für den Fall, dass nach dem Inkrafttreten der Richtlinie erhebliche Probleme für den Betrieb solcher Netze bestehen, eine Möglichkeit geben sollte, eine Ausnahme von den einschlägigen Bestimmungen, wie sie für Island nach der Richtlinie 2003/54/EG gewährt wurde, zu beantragen, hat nach wie vor Bestand. Die Möglichkeit einer Ausnahme von den Artikeln 26, 32 und 33, die Malta gewährt wurde, sollte auch Island gewährt werden. 
            
            
               Der in Island tätige Übertragungsnetzbetreiber ist derzeit gemäß der Richtlinie 2003/54/EG rechtlich und funktional entflochten. Unter den derzeitigen Umständen wäre eine eigentumsrechtliche Entflechtung des in Island tätigen Übertragungsnetzbetreibers problematisch. Die Ausnahme von Artikel 9 der Richtlinie 2009/72/EG, die Zypern, Luxemburg und/oder Malta erteilt wurde, sollte daher auch Island gewährt werden.
            
            
               Liechtenstein: Für Liechtenstein gilt gegenwärtig eine Ausnahme von den Entflechtungsbestimmungen des Artikels 10 der Richtlinie 2003/54/EG. Dies ist auf die Besonderheiten Liechtensteins als äußerst kleinem, jedoch hoch industrialisierten Land mit etwa 36 000 Einwohnern, 14 000 Haushalten und 33 000 Arbeitsplätzen und auch auf die besondere Situation des Strommarktes von Liechtenstein zurückzuführen.
            
            
               In Liechtenstein gibt es ein einziges Elektrizitätsunternehmen, LKW, das nur Zugang zu einer 110 kV-Verbindungsleitung nach Österreich und zu drei 110 kV-Verbindungsleitungen in die Schweiz hat. LKW versorgt ca. 18 300 Endkunden und ist als typischer Verteilernetzbetreiber im Sinne der Richtlinie 2009/72/EG tätig. 
            
            
               Unter den gegebenen Umständen wäre die Entflechtung des in Liechtenstein tätigen Übertragungsnetzbetreibers unverhältnismäßig, insbesondere unter Berücksichtigung des Artikels 26 Absatz 4 der Richtlinie 2009/72/EG. Nach dieser Bestimmung müssen Verteilernetzbetreiber nicht entflochten werden, wenn sie weniger als 100 000 angeschlossene Kunden oder kleine isolierte Netze beliefern. Daher gilt Artikel 9 der Richtlinie 2009/72/EG nicht für Liechtenstein.
            
            
            
               Wortlaut der vorgeschlagenen Anpassung:
            
            
               Artikel 44 Absatz 2: „Artikel 44 Absatz 2 erhält folgende Fassung: ‚Artikel 9 gilt nicht für Zypern, Luxemburg, Malta, Liechtenstein und/oder Island. Ferner gelten die Artikel 26, 32 und 33 nicht für Malta.
            
            
            
               Wenn Island nach Inkrafttreten dieses Beschlusses nachweisen kann, dass sich für den Betrieb seiner Netze erhebliche Probleme ergeben, kann Island Ausnahmeregelungen zu den Artikeln 26, 32 und 33 beantragen, die ihm von der EFTA-Überwachungsbehörde gewährt werden können. Vor einer entsprechenden Entscheidung unterrichtet die EFTA-Überwachungsbehörde die EFTA-Staaten und die Kommission über diese Anträge unter Wahrung der Vertraulichkeit. Die Entscheidung wird in der EWR-Beilage des Amtsblattes der Europäischen Union veröffentlicht.‘“
            
         
         
            
            
               Artikel 7 Absatz 2 Buchstabe j – Ziele der EU für erneuerbare Energien
            
            
               Begründung:
            
            
               Das in diesem Unterabsatz genannte 20 %-Ziel ist ein EU-Ziel gemäß der Richtlinie 2009/28/EG zur Förderung der Nutzung von Energie aus erneuerbaren Quellen. Da das 20 %-Ziel ein Gesamtziel für die EU-Mitgliedstaaten ist, sollte Artikel 7 Absatz 2 Buchstabe j nicht für die EFTA-Staaten gelten.
            
            
            
               Wortlaut der vorgeschlagenen Anpassung:
            
            
               „Artikel 7 Absatz 2 Buchstabe j gilt nicht für die EFTA-Staaten.“
            
            
            
               Artikel 46 – Beteiligung am Strom-Ausschuss
            
            
               Begründung:
            
            
               Das EWR-Abkommen enthält derzeit eine vereinbarte Anpassung an die vorherige Verordnung über die Netzzugangsbedingungen für den grenzüberschreitenden Stromhandel (Verordnung (EG) Nr. 1228/2003), in der festgelegt wurde, dass die EFTA-Staaten zur uneingeschränkten Beteiligung an der Arbeit des Strom-Ausschusses eingeladen werden, jedoch kein Stimmrecht haben sollten. Da dem im Rahmen des dritten Energiepakets eingesetzten Ausschuss eine dem früheren Strom-Ausschuss äquivalente Funktion zukommen wird, sollte der Wortlaut der derzeitigen Anpassung für die neue Verordnung beibehalten werden.
            
            
            
               Wortlaut der vorgeschlagenen Anpassung:
            
            
               „Die Vertreter der EFTA-Staaten beteiligen sich uneingeschränkt an der Arbeit des mit Artikel 46 eingesetzten Ausschusses, sie haben jedoch kein Stimmrecht.“
            
            
            
               Richtlinie 2009/73/EG
            
            
            
               Ausnahmeregelung für Island
            
            
               Begründung:
            
            
               Da es in Island keine Erdgasquellen gibt, verfügt das Land über keine Erdgasverteilerinfrastruktur. Die Kommission ist daher der Auffassung, dass das Fehlen von Erdgas in Island in Verbindung mit seiner abgelegenen geografischen Lage, die den Bau einer Fernleitung zu kostspielig machen würde, den „geografischen Grund“ im Sinne der einschlägigen Rechtsprechung des EuGH (Rechtssache C-214/98) darstellt. Island kann deshalb von der Verpflichtung zur Umsetzung der Richtlinie 2009/73/EG in nationales Recht ausgenommen werden.
            
         
         
            
               Es sollte auch darauf hingewiesen werden, dass die Nichtübernahme der Richtlinie 2009/73 in das EWR-Abkommen jedenfalls keine Auswirkungen auf Island hätte, da es in Island weder einen Gasmarkt noch Gasunternehmen gibt. Die benötigten Infrastrukturinvestitionen wären in einem wettbewerbsbestimmten Marktumfeld nicht rentabel. Island nutzt sein geothermisches Potenzial als alternative und sehr kostengünstige Lösung, weshalb auch keine wirtschaftlichen Aussichten auf einen möglichen künftigen Gasmarkt bestehen.
            
            
            
               Wortlaut der vorgeschlagenen Anpassung:
            
            
               „Die Richtlinie gilt nicht für Island.“
            
            
               Artikel 11 – Zertifizierung in Bezug auf Drittländer
            
            
               Begründung:
            
            
               Die Beziehungen der EFTA-Staaten zu Drittländern sind für den EWR nicht von Bedeutung. Dies ist in Erwägungsgrund 16 des EWR-Abkommens festgelegt; dort heißt es, dass „vorbehaltlich der Bestimmungen dieses Abkommens und der durch das Völkerrecht gesetzten Grenzen dieses Abkommen weder die Autonomie der Beschlussfassung noch die Befugnis zum Vertragsschluss der Vertragsparteien beschränkt“. Ebenso wenig kann eine von der Union geschlossene internationale Übereinkunft für die EFTA-Staaten verbindlich sein.
            
            
               Nach Artikel 11 Absatz 3 Buchstabe b verweigern die EU-Mitgliedstaaten die Zertifizierung eines Drittlandbetreibers, wenn nicht nachgewiesen wurde, dass die Erteilung der Zertifizierung die Sicherheit der Energieversorgung des Mitgliedstaats und der Gemeinschaft nicht gefährdet. Die dabei zu prüfenden Aspekte betreffen die Rechte und Pflichten, die aus internationalen Abkommen der EU und der EU-Mitgliedstaaten erwachsen, und andere spezielle Gegebenheiten des jeweiligen Drittlands. Da das EWR-Abkommen die Beziehungen zu Drittstaaten nicht regelt, sind internationale Abkommen der EU, der EU-Mitgliedstaaten oder der EFTA-Staaten oder die Beziehungen dieser Staaten zu Drittländern nicht von Bedeutung für den EWR. Daher ist eine Anpassung erforderlich, durch die eine Berücksichtigung der Bestimmung über die Sicherheit der Energieversorgung im Rahmen des EWR-Abkommens ausgeschlossen wird.
            
            
               Die Entflechtungsverpflichtung könnte jedoch als eine grundlegende Anforderung des Energiebinnenmarktes betrachtet werden. Um ein reibungsloses Funktionieren des EWR-Abkommens sicherzustellen, sollte diese Anforderung auch für Drittlandsbetreiber gelten, die eine Zertifizierung durch einen EFTA-Staat beantragen. Wichtig ist jedoch, dass die Anforderung nicht für Drittlandsbetreiber in geografisch begrenzten Gebieten gilt, die in der Anpassung an Artikel 49 Absätze 4 und 5 der Richtlinie 2009/73/EG vor Ablauf der festgesetzten Fristen genannt wurden
                  3
               . 
            
            
               Im Rahmen der Verfahren gemäß Artikel 11 ersuchen die Mitgliedstaaten die Kommission um eine Stellungnahme zu der Frage, ob die Entflechtungsanforderungen erfüllt sind und ob die Versorgungssicherheit der Gemeinschaft im Falle der Erteilung einer Zertifizierung gefährdet ist. Nach Ziffer 4 Buchstabe d des Protokolls 1 zum EWR-Abkommen werden die Aufgaben der Kommission in Überprüfungs- oder Genehmigungs-, Informations-, Notifikations- oder Konsultations- und ähnlichen Verfahren für die EFTA-Staaten nach Maßgabe von Verfahren wahrgenommen, die diese gemeinsam einführen. Im Energiebereich hat die EFTA-Überwachungsbehörde die Aufgabe, die im EU-Recht vorgesehenen Verfahren umzusetzen.
            
            
               Da eine Anpassung vorgesehen wird, durch die eine Berücksichtigung der Bestimmung des Artikels 11 Absatz 3 Buchstabe b über die Sicherheit der Energieversorgung im Rahmen des EWR-Abkommens ausgeschlossen wird, kann dieses Kriterium von der EFTA-Überwachungsbehörde bei der Abgabe ihrer an die EFTA-Staaten gerichteten Stellungnahme nicht geprüft werden. Deshalb wird auch hierfür eine entsprechende Anpassung vorgeschlagen.
            
            
            
               Wortlaut der vorgeschlagenen Anpassung:
            
            
               Artikel 11 Absatz 3 Buchstabe b, Absatz 5 Buchstabe b und Absatz 7 gilt nicht für die EFTA-Staaten.
            
            
            
               Artikel 49 Absätze 2, 4, 5 und 6 – entstehende und isolierte Märkte
            
            
               Begründung:
            
            
               Norwegen: Im ersten Punkt der vorgeschlagenen Anpassung wird klargestellt, dass die Aufgaben der Kommission für die EFTA-Staaten von der EFTA-Überwachungsbehörde wahrgenommen werden.
            
            
               Der zweite Punkt der vorgeschlagenen Anpassung enthält eine spezielle Anpassung für die in Norwegen bestehende Infrastruktur. Mit dieser Anpassung wird der Tatsache Rechnung getragen, dass Norwegen bis zum April 2014 als „entstehender Markt“ im Sinne der Richtlinie 2003/55 eingestuft war. Obwohl Norwegen diesen Status nicht mehr besitzt, ist der norwegische Inlandsmarkt für Erdgas klein und noch im Entstehen begriffen. Der Ausbau von Erdgasinfrastruktur erfolgte nur in einigen wenigen geografisch begrenzten Gebieten, die nicht miteinander verbunden sind.
            
            
               Für zwei geographisch begrenzte Gebiete wird eine Ausnahme gemäß Artikel 49 Absätze 4 und 5 beantragt. In den beiden Gebieten wurden Infrastrukturinvestitionen getätigt, während Norwegen als entstehender Markt eingestuft war, weshalb keine Ausnahmen beantragt wurden. Außerdem wird in beiden Gebieten noch sondiert, ob es Möglichkeiten für neue Investitionen und für Marktwachstum gibt. Daher würde die vollständige Durchführung der Richtlinie durch eine Schwächung der Anreize für weitere Investitionen in neue Erdgasinfrastruktur erhebliche Schwierigkeiten verursachen. Durch die Anpassung werden berechenbare und stabile Rahmenbedingungen für neue Investitionen in die Gasinfrastruktur sichergestellt. Das Alter der Infrastruktur in den beiden Gebieten liegt deutlich innerhalb der für die Ausnahmen gemäß Artikel 49 Absatz 5 genannten Zeiträume.
            
         
         
            
               Für die beiden geographisch begrenzten Gebiete werden Ausnahmen von den die Verteilung betreffenden Bestimmungen für erforderlich gehalten. Es wird eine Ausnahme von Artikel 32 vorgeschlagen, da ein vollständiger Netzzugang Dritter Anreize für Investitionen in den weiteren Ausbau der Infrastruktur schmälern würde. Angesichts des frühen Stadiums der Marktentwicklung, u. a. der begrenzten Größe und des Alters der in Rede stehenden Infrastruktur, und der unverhältnismäßigen Belastung, die mit der Auferlegung von Vorschriften für einen Verteilernetzbetreiber (VNB) verbunden wären, wird eine Ausnahme von der Verpflichtung zur Benennung eines VNB gemäß Artikel 24 vorgeschlagen, wobei auch berücksichtigt wird, dass der betreffende VNB im Einklang mit dem Vorschlag in einem Netz ohne Zugang Dritter tätig wäre. Infolge der Ausnahme von Artikel 24 gelten die aus den Artikeln 25, 26 und 27 erwachsenden Verpflichtungen nicht. Infolge der Ausnahme von Artikel 32 wird eine Ausnahme von Artikel 31 vorgeschlagen.
            
            
               Die geografischen Gebiete, für die Ausnahmen erforderlich sind, werden im Wortlaut der Anpassung genannt. Die vorübergehenden Ausnahmen für die genannten Gebiete gelten sowohl für vorhandene als auch für künftige Projekte in den Gebieten für einen Zeitraum von bis zu 20 Jahren ab dem Zeitpunkt, zu dem in dem betreffenden Gebiet erstmalig Gas über die Infrastruktur geliefert wurde. Die Notwendigkeit von Ausnahmen wird alle fünf Jahre von der norwegischen Regulierungsbehörde geprüft, und Norwegen wird den Gemeinsamen EWR-Ausschuss und die EFTA-Überwachungsbehörde über das Ergebnis der Prüfung unterrichten. Die EFTA-Überwachungsbehörde kann innerhalb eines Zeitraums von zwei Monaten eine Entscheidung erlassen, mit der die norwegische Regulierungsbehörde verpflichtet wird, ihre Entscheidung zu ändern oder zu widerrufen. Die norwegische Regulierungsbehörde kommt der Entscheidung der EFTA-Überwachungsbehörde innerhalb von einem Monat nach und setzt den Gemeinsamen EWR-Ausschuss und die EFTA-Überwachungsbehörde davon in Kenntnis.
            
            
               Beschreibung der beiden geographisch begrenzten Gebiete in Norwegen:
            
            
               Hordaland: In Hordaland steht Erdgas in der vorgelagerten Verarbeitungsanlage in Kollsnes für Haushaltszwecke zur Verfügung. Während Norwegen den Status eines entstehenden Marktes gemäß der Richtlinie 2003/55 hatte, wurde die an diesen Zugangspunkt angeschlossene Infrastruktur von dem Erdgasunternehmen Gasnor entwickelt, das auch der derzeitige Betreiber ist. Einige wenige Industriekunden sind angeschlossen und nutzen Erdgas für ihren Betrieb.
            
            
               Jæren and Ryfylke: In Jæren und Ryfylke hat das Erdgasunternehmen Lyse Neo ein Verteilernetz aus Rohrleitungen mit einer Länge von 620 km gebaut, an das ca. 1700 Kunden angeschlossen sind. Das Netz wird mit Gas aus der vorgelagerten Verarbeitungsanlage in Kårstø beliefert und versorgt hauptsächlich Industriekunden und einige Abnehmer im Dienstleistungssektor. Das Verteilernetz wurde entwickelt, während Norwegen als entstehender Markt gemäß der Richtlinie 2003/55 eingestuft war. Lyse NEO betreibt das Netz.
            
            
                
            
            
               Liechtenstein: Für Liechtenstein gilt gegenwärtig eine Ausnahme von den Entflechtungsbestimmungen des Artikels 9 der Richtlinie 2003/55/EG. Dies ist auf die Besonderheiten Liechtensteins als äußerst kleinem, jedoch hoch industrialisierten Land mit etwa 36 000 Einwohnern, 14 000 Haushalten und 33 000 Arbeitsplätzen und auch auf die besondere Situation des Gasmarktes von Liechtenstein zurückzuführen.
            
            
               In Liechtenstein gibt es lediglich ein Erdgasunternehmen (LGV), das nur Zugang zu einer 26 km langen Hochdruckleitung (ausgelegt für 70 bar) hat. Ab dieser Pipeline und unter Nutzung der örtlichen Rohrleitungsnetze versorgt LGV ca. 4 045 Endkunden. Die Tätigkeit der LGV beschränkt sich auf den Gashandel und den Bau eines Rohrnetzes, da Liechtenstein über keine eigenen Erdgasressourcen verfügt. 
            
            
               Unter den gegebenen Umständen wäre die Entflechtung des in Liechtenstein tätigen Fernleitungsnetzbetreibers unverhältnismäßig, insbesondere unter Berücksichtigung des Artikels 26 Absatz 4 der Richtlinie 2009/73/EG. Nach dieser Bestimmung müssen Verteilernetzbetreiber nicht entflochten werden, wenn sie weniger als 100 000 angeschlossene Kunden beliefern. Daher gilt Artikel 9 der Richtlinie 2009/73/EG nicht für Liechtenstein.
            
            
            
               Wortlaut der vorgeschlagenen Anpassung:
            
            
               „In Artikel 49 Absätze 4 und 5 wird für die EFTA-Staaten ‚Kommission‘ durch ‚EFTA-Überwachungsbehörde‘ ersetzt.“
            
            
               Artikel 49 Absatz 5: „In Artikel 49 Absatz 5 wird Folgendes angefügt:
            
            
               ‚Die folgenden geografisch begrenzten Gebiete in Norwegen sind von den Bestimmungen der Artikel 24, 31 und 32 für einen Zeitraum von höchstens 20 Jahren ab dem Inkrafttreten des Beschlusses des Gemeinsamen EWR-Ausschusses Nr. [dieses Beschlusses] vom [Datum] ausgenommen:
            
            
               i)Jæren und Ryfylke,
            
            
               ii)Hordaland.
            
            
               Nach dem Inkrafttreten des Beschlusses des Gemeinsamen EWR-Ausschusses Nr. [dieses Beschlusses] vom [Datum] entscheidet die norwegische Regulierungsbehörde alle fünf Jahre über die Notwendigkeit der Verlängerung der Ausnahme unter Berücksichtigung der Kriterien dieses Artikels. Die norwegische Regulierungsbehörde unterrichtet den Gemeinsamen EWR-Ausschuss und die EFTA-Überwachungsbehörde von ihrer Entscheidung und den ihr zugrunde liegenden Erwägungen. Die EFTA-Überwachungsbehörde kann innerhalb eines Zeitraums von zwei Monaten ab dem Tag nach dem Eingang der Entscheidung eine Entscheidung erlassen, mit der die norwegische Regulierungsbehörde verpflichtet wird, ihre Entscheidung zu ändern oder zu widerrufen. Diese Frist kann mit Zustimmung der EFTA-Überwachungsbehörde und der norwegischen Regulierungsbehörde verlängert werden. Die norwegische Regulierungsbehörde kommt der Entscheidung der EFTA-Überwachungsbehörde innerhalb von einem Monat nach und setzt den Gemeinsamen EWR-Ausschuss und die EFTA-Überwachungsbehörde davon in Kenntnis.‘“
            
            
               Artikel 49 Absatz 6: „Artikel 49 Absatz 6 erhält folgende Fassung: ‚Artikel 9 gilt nicht für Zypern, Luxemburg, Malta und/oder Liechtenstein.‘“
            
            
            
               Artikel 51 – Beteiligung am Gas-Ausschuss
            
         
         
            
               Begründung:
            
            
               Das EWR-Abkommen enthält derzeit eine vereinbarte Anpassung an die vorherige Verordnung über die Netzzugangsbedingungen für den grenzüberschreitenden Gashandel (Verordnung (EG) Nr. 1775/2005), in der festgelegt wurde, dass die EFTA-Staaten zur uneingeschränkten Beteiligung an der Arbeit des Gas-Ausschusses eingeladen werden, jedoch kein Stimmrecht haben sollten. Da dem im Rahmen des dritten Energiepakets eingesetzten Ausschuss eine dem früheren Gas-Ausschuss äquivalente Funktion zukommen wird, sollte der Wortlaut der derzeitigen Anpassung für die neue Verordnung beibehalten werden.
            
            
            
               Wortlaut der vorgeschlagenen Anpassung:
            
            
               „Die Vertreter der EFTA-Staaten beteiligen sich uneingeschränkt an der Arbeit des mit Artikel 51 eingesetzten Ausschusses, sie haben jedoch kein Stimmrecht.“
            
            
            
               Verordnung (EG) Nr. 715/2009
            
            
            
               Ausnahmeregelung für Island
            
            
               Begründung:
            
            
               Da es in Island keine Erdgasquellen gibt, verfügt das Land über keine Erdgasverteilerinfrastruktur. Die Kommission ist daher der Auffassung, dass das Fehlen von Erdgas in Island in Verbindung mit seiner abgelegenen geografischen Lage, die den Bau einer Fernleitung zu kostspielig machen würde, den „geografischen Grund“ im Sinne der einschlägigen Rechtsprechung des EuGH (Rechtssache C-214/98) darstellt. Island kann deshalb von der Verpflichtung zur Umsetzung der Richtlinie 2009/73/EG in nationales Recht ausgenommen werden.
            
            
            
               Wortlaut der vorgeschlagenen Anpassung:
            
            
               „Die Verordnung gilt nicht für Island.“
            
            
               2017/0046 (NLE)
            
            
               Vorschlag für einen
            
            
               BESCHLUSS DES RATES
            
            
               über den im Namen der Europäischen Union im Gemeinsamen EWR-Ausschuss zur Änderung von Anhang IV (Energie) des EWR-Abkommens zu vertretenden Standpunkt
               
                  (drittes Energiepaket)
            
            
               DER RAT DER EUROPÄISCHEN UNION –
            
            
               gestützt auf den Vertrag über die Arbeitsweise der Europäischen Union, insbesondere auf Artikel 53 Absätze 1, 62 und 114 in Verbindung mit Artikel 218 Absatz 9,
            
         
         
            
               gestützt auf die Verordnung (EG) Nr. 2894/94 des Rates vom 28. November 1994
                  4
                mit Durchführungsvorschriften zum Abkommen über den Europäischen Wirtschaftsraum, insbesondere auf Artikel 1 Absatz 3,
            
            
               auf Vorschlag der Europäischen Kommission,
            
            
               in Erwägung nachstehender Gründe:
            
            
               (1)Das Abkommen über den Europäischen Wirtschaftsraum (im Folgenden „EWR-Abkommen“) trat am 1. Januar 1994 in Kraft.
            
            
               (2)Nach Artikel 98 des EWR-Abkommens kann der Gemeinsame EWR-Ausschuss unter anderem eine Änderung von Anhang IV (Energie) des EWR-Abkommens beschließen.
            
            
               (3)Die Verordnung (EG) Nr. 713/2009 des Europäischen Parlaments und des Rates
                  5
                ist in das EWR-Abkommen aufzunehmen.
            
            
               (4)Die Verordnung (EG) Nr. 714/2009 des Europäischen Parlaments und des Rates
                  6
                ist in das EWR-Abkommen aufzunehmen.
            
            
               (5)Die Verordnung (EG) Nr. 715/2009 des Europäischen Parlaments und des Rates
                  7
                ist in das EWR-Abkommen aufzunehmen.
            
            
               (6)Die Verordnung (EU) Nr. 543/2013 der Kommission
                  8
                ist in das EWR-Abkommen aufzunehmen.
            
            
               (7)Die Richtlinie 2009/72/EG des Europäischen Parlaments und des Rates
                  9
                ist in das EWR-Abkommen aufzunehmen.
            
            
               (8)Die Richtlinie 2009/73/EG des Europäischen Parlaments und des Rates
                  10
                ist in das EWR-Abkommen aufzunehmen.
            
            
               (9)Der Beschluss 2010/685/EU der Kommission
                  11
                ist in das EWR-Abkommen aufzunehmen.
            
            
               (10)Der Beschluss 2012/490/EU der Kommission
                  12
                ist in das EWR-Abkommen aufzunehmen.
            
            
               (11)Die Verordnung (EG) Nr. 1228/2003 des Europäischen Parlaments und des Rates
                  13
               , die in das EWR-Abkommen aufgenommen wurde, wird mit der Verordnung (EG) Nr. 714/2009 aufgehoben und ist daher aus dem EWR-Abkommen zu streichen.
            
            
               (12)Die Verordnung (EG) Nr. 1775/2005 des Europäischen Parlaments und des Rates
                  14
               , die in das EWR-Abkommen aufgenommen wurde, wird mit der Verordnung (EG) Nr. 715/2009 aufgehoben und ist daher aus dem EWR-Abkommen zu streichen.
            
            
               (13)Die Richtlinie 2003/54/EG des Europäischen Parlaments und des Rates
                  15
               , die in das EWR-Abkommen aufgenommen wurde, wird mit der Richtlinie 2009/72/EU aufgehoben und ist daher aus dem EWR-Abkommen zu streichen.
            
            
               (14)Die Richtlinie 2003/55/EG des Europäischen Parlaments und des Rates
                  16
               , die in das EWR-Abkommen aufgenommen wurde, wird mit der Richtlinie 2009/73/EU aufgehoben und ist daher aus dem EWR-Abkommen zu streichen.
            
            
               (15)Die Entscheidung 2003/796/EG der Kommission
                  17
               , die in das EWR-Abkommen aufgenommen wurde, wird mit dem Beschluss 2011/280/EU
                  18
                aufgehoben und ist daher aus dem EWR-Abkommen zu streichen.
            
            
               (16)Anhang IV (Energie) des EWR-Abkommens sollte daher entsprechend geändert werden. 
            
            
               (17)Daher sollte der Standpunkt der Union im Gemeinsamen EWR-Ausschuss auf dem beigefügten Entwurf eines Beschluss beruhen –
            
         
         
            
               HAT FOLGENDEN BESCHLUSS ERLASSEN: 
            
            
               Artikel 1
            
            
               Der Standpunkt, der im Namen der Europäischen Union im Gemeinsamen EWR-Ausschuss zur vorgeschlagenen Änderung von Anhang IV (Energie) des EWR-Abkommens zu vertreten ist, beruht auf dem Entwurf eines Beschlusses des Gemeinsamen EWR-Ausschusses, der dem vorliegenden Beschluss beigefügt ist.
            
            
               Artikel 2
            
            
               Dieser Beschluss tritt am Tag seiner Annahme in Kraft.
            
            
               Geschehen zu Brüssel am 
            
            
               
                     Im Namen des Rates
               
               
                     Der Präsident
               
            
         
         
            
                  
                     (1)
                  ABl. L 305 vom 30.11.1994, S. 6.
               
               
                  
                     (2)
                  Im Folgenden „Agentur“.
               
               
                  
                     (3)
                  Siehe Seite 16 dieser Begründung für weitere Erläuterungen zu Artikel 49.
               
               
                  
                     (4)
                  ABl. L 305 vom 30.11.1994, S. 6.
               
               
                  
                     (5)
                  Verordnung (EG) Nr. 713/2009 des Europäischen Parlaments und des Rates vom 13. Juli 2009 zur Gründung einer Agentur für die Zusammenarbeit der Energieregulierungsbehörden (ABl. L 211 vom 14.8.2009, S. 1).
               
               
                  
                     (6)
                  Verordnung (EG) Nr. 714/2009 des Europäischen Parlaments und des Rates vom 13. Juli 2009 über die Netzzugangsbedingungen für den grenzüberschreitenden Stromhandel und zur Aufhebung der Verordnung (EG) Nr. 1228/2003 (ABl. L 211 vom 14.8.2009, S. 15).
               
               
                  
                     (7)
                  Verordnung (EG) Nr. 715/2009 des Europäischen Parlaments und des Rates vom 13. Juli 2009 über die Bedingungen für den Zugang zu den Erdgasfernleitungsnetzen und zur Aufhebung der Verordnung (EG) Nr. 1775/2005 (ABl. L 211 vom 14.8.2009, S. 36), berichtigt in ABl. L 229 vom 1.9.2009, S. 29, und in ABl. L 309 vom 24.11.2009, S. 87.
               
               
                  
                     (8)
                  Verordnung (EU) Nr. 543/2013 der Kommission vom 14. Juni 2013 über die Übermittlung und die Veröffentlichung von Daten in Strommärkten und zur Änderung des Anhangs I der Verordnung (EG) Nr. 714/2009 des Europäischen Parlaments und des Rates (ABl. L 163 vom 15.6.2013, S. 1).
               
               
                  
                     (9)
                  Richtlinie 2009/72/EG des Europäischen Parlaments und des Rates vom 13. Juli 2009 über gemeinsame Vorschriften für den Elektrizitätsbinnenmarkt und zur Aufhebung der Richtlinie 2003/54/EG (ABl. L 211 vom 14.8.2009, S. 55).
               
               
                  
                     (10)
                  Richtlinie 2009/73/EG des Europäischen Parlaments und des Rates vom 13. Juli 2009 über gemeinsame Vorschriften für den Erdgasbinnenmarkt und zur Aufhebung der Richtlinie 2003/55/EG (ABl. L 211 vom 14.8.2009, S. 94).
               
               
                  
                     (11)
                  Beschluss 2010/685/EU der Kommission vom 10. November 2010 zur Änderung von Kapitel 3 des Anhangs I der Verordnung (EG) Nr. 715/2009 des Europäischen Parlaments und des Rates über die Bedingungen für den Zugang zu den Erdgasfernleitungsnetzen (ABl. L 293 vom 11.11.2010, S. 67).
               
               
                  
                     (12)
                  Beschluss 2012/490/EU der Kommission vom 24. August 2012 zur Änderung von Anhang I der Verordnung (EG) Nr. 715/2009 des Europäischen Parlaments und des Rates über die Bedingungen für den Zugang zu den Erdgasfernleitungsnetzen (ABl. L 231 vom 28.8.2012, S. 16).
               
               
                  
                     (13)
                  Verordnung (EG) Nr. 1228/2003 des Europäischen Parlaments und des Rates vom 26. Juni 2003 über die Netzzugangsbedingungen für den grenzüberschreitenden Stromhandel (ABl. L 176 vom 15.7.2003, S. 1).
               
               
                  
                     (14)
                  Verordnung (EG) Nr. 1775/2005 des Europäischen Parlaments und des Rates vom 28. September 2005 über die Bedingungen für den Zugang zu den Erdgasfernleitungsnetzen (ABl. L 289 vom 3.11.2005, S. 1).
               
               
                  
                     (15)
                  Richtlinie 2003/54/EG des Europäischen Parlaments und des Rates vom 26. Juni 2003 über gemeinsame Vorschriften für den Elektrizitätsbinnenmarkt und zur Aufhebung der Richtlinie 96/92/EG - Erklärungen zu Stilllegungen und Abfallbewirtschaftungsmaßnahmen (ABl. L 176 vom 15.7.2003, S. 37).
               
               
                  
                     (16)
                  Richtlinie 2003/55/EG des Europäischen Parlaments und des Rates vom 26. Juni 2003 über gemeinsame Vorschriften für den Erdgasbinnenmarkt und zur Aufhebung der Richtlinie 98/30/EG (ABl. L 176 vom 15.7.2003, S. 57).
               
               
                  
                     (17)
                  Entscheidung der Kommission vom 11. November 2003 zur Einsetzung der Gruppe der europäischen Regulierungsbehörden für Elektrizität und Erdgas (ABl. L 296 vom 14.11.2003, S. 34).
               
               
                  
                     (18)
                  Beschluss der Kommission vom 16. Mai 2011 zur Aufhebung des Beschlusses 2003/796/EG der Kommission zur Einsetzung der Gruppe der europäischen Regulierungsbehörden für Elektrizität und Erdgas (ABl. L 129 vom 17.5.2011, S. 14).
               
            
      
    ---documentbreak--- 
      
         
               EUROPÄISCHE KOMMISSION
            Brüssel, den 3.3.2017
            COM(2017) 110 final
            ANHANG
            desVorschlags für einenBeschluss des Ratesüber den im Namen der Europäischen Union im Gemeinsamen EWR-Ausschuss zur Änderung von Anhang IV (Energie) des EWR-Abkommens zu vertretenden Standpunkt(drittes Energiepaket)
            
               
         
         
            
               ANHANG
               BESCHLUSS DES GEMEINSAMEN EWR-AUSSCHUSSES
               Nr. […]
               vom […]
               zur Änderung von Anhang IV (Energie) des EWR-Abkommens
            
            
               DER GEMEINSAME EWR-AUSSCHUSS —
            
            
               gestützt auf das Abkommen über den Europäischen Wirtschaftsraum (im Folgenden „EWR-Abkommen“), insbesondere auf Artikel 98,
            
            
               in Erwägung nachstehender Gründe:
            
            
               (1)Die Verordnung (EG) Nr. 713/2009 des Europäischen Parlaments und des Rates vom 13. Juli 2009 zur Gründung einer Agentur für die Zusammenarbeit der Energieregulierungsbehörden
                  1
                ist in das EWR-Abkommen aufzunehmen.
            
            
               (2)Die Verordnung (EG) Nr. 714/2009 des Europäischen Parlaments und des Rates vom 13. Juli 2009 über die Netzzugangsbedingungen für den grenzüberschreitenden Stromhandel und zur Aufhebung der Verordnung (EG) Nr. 1228/2003
                  2
                ist in das EWR-Abkommen aufzunehmen.
            
            
               (3)Die Verordnung (EG) Nr. 715/2009 des Europäischen Parlaments und des Rates vom 13. Juli 2009 über die Bedingungen für den Zugang zu den Erdgasfernleitungsnetzen und zur Aufhebung der Verordnung (EG) Nr. 1775/2005
                  3
               , berichtigt in ABl. L 229 vom 1.9.2009, S. 29, und ABl. L 309 vom 24.11.2009, S. 87, ist in das EWR-Abkommen aufzunehmen.
            
            
               (4)Die Verordnung (EU) Nr. 543/2013 der Kommission vom 14. Juni 2013 über die Übermittlung und die Veröffentlichung von Daten in Strommärkten und zur Änderung des Anhangs I der Verordnung (EG) Nr. 714/2009 des Europäischen Parlaments und des Rates
                  4
                ist in das EWR-Abkommen aufzunehmen.
            
            
               (5)Die Richtlinie 2009/72/EG des Europäischen Parlaments und des Rates vom 13. Juli 2009 über gemeinsame Vorschriften für den Elektrizitätsbinnenmarkt und zur Aufhebung der Richtlinie 2003/54/EG
                  5
                ist in das EWR-Abkommen aufzunehmen.
            
            
               (6)Die Richtlinie 2009/73/EG des Europäischen Parlaments und des Rates vom 13. Juli 2009 über gemeinsame Vorschriften für den Erdgasbinnenmarkt und zur Aufhebung der Richtlinie 2003/55/EG
                  6
                ist in das EWR-Abkommen aufzunehmen.
            
            
               (7)Der Beschluss 2010/685/EU der Kommission vom 10. November 2010 zur Änderung von Kapitel 3 des Anhangs I der Verordnung (EG) Nr. 715/2009 des Europäischen Parlaments und des Rates über die Bedingungen für den Zugang zu den Erdgasfernleitungsnetzen
                  7
                ist in das EWR-Abkommen aufzunehmen.
            
            
               (8)Der Beschluss 2012/490/EU der Kommission vom 24. August 2012 zur Änderung von Anhang I der Verordnung (EG) Nr. 715/2009 des Europäischen Parlaments und des Rates über die Bedingungen für den Zugang zu den Erdgasfernleitungsnetzen
                  8
                ist in das EWR-Abkommen aufzunehmen.
            
            
               (9)Die Verordnung (EG) Nr. 1228/2003 des Europäischen Parlaments und des Rates
                  9
               , die in das EWR-Abkommen aufgenommen wurde, wird mit der Verordnung (EG) Nr. 714/2009 aufgehoben und ist daher aus dem EWR-Abkommen zu streichen.
            
            
               (10)Die Verordnung (EG) Nr. 1775/2005 des Europäischen Parlaments und des Rates
                  10
               , die in das EWR-Abkommen aufgenommen wurde, wird mit der Verordnung (EG) Nr. 715/2009 aufgehoben und ist daher aus dem EWR-Abkommen zu streichen.
            
            
               (11)Die Richtlinie 2003/54/EG des Europäischen Parlaments und des Rates
                  11
               , die in das EWR-Abkommen aufgenommen wurde, wird mit der Richtlinie 2009/72/EU aufgehoben und ist daher aus dem EWR-Abkommen zu streichen.
            
            
               (12)Die Richtlinie 2003/55/EG des Europäischen Parlaments und des Rates
                  12
               , die in das EWR-Abkommen aufgenommen wurde, wird mit der Richtlinie 2009/73/EU aufgehoben und ist daher aus dem EWR-Abkommen zu streichen.
            
            
               (13)Die Entscheidung 2003/796/EG der Kommission
                  13
               , die in das EWR-Abkommen aufgenommen wurde, wird mit dem Beschluss 2011/280/EU
                  14
                der Kommission aufgehoben und ist daher aus dem EWR-Abkommen zu streichen.
            
            
               (14)Die Übertragungs-/Fernleitungsnetzbetreiber der EFTA-Staaten gelten für die Zwecke des ENTSO (Strom) und des ENTSO (Gas) nicht als Drittlandsbetreiber.
            
            
               (15)Anhang IV des EWR-Abkommens sollte daher entsprechend geändert werden —
            
         
         
            
               HAT FOLGENDEN BESCHLUSS ERLASSEN:
            
            
               Artikel 1
            
            
               Anhang IV des EWR-Abkommens wird wie folgt geändert:
            
            
               1.Der Text von Nummer 20 (Verordnung (EG) Nr. 1228/2003 des Europäischen Parlaments und des Rates) erhält folgende Fassung:
            
            
               „32009 R 0714: Verordnung (EG) Nr. 714/2009 des Europäischen Parlaments und des Rates vom 13. Juli 2009 über die Netzzugangsbedingungen für den grenzüberschreitenden Stromhandel und zur Aufhebung der Verordnung (EG) Nr. 1228/2003 (ABl. L 211 vom 14.8.2009, S. 15), geändert durch:
            
            
               –32013 R 0543: Verordnung (EU) Nr. 543/2013 der Kommission vom 14. Juni 2013 (ABl. L 163 vom 15.6.2013, S. 1)
            
            
               Die Verordnung gilt für die Zwecke dieses Abkommens mit folgenden Anpassungen:
            
            
               a)In Artikel 3 Absatz 3 und Artikel 15 Absatz 6 wird für die EFTA-Staaten ‚Kommission‘ durch ‚EFTA-Überwachungsbehörde‘ ersetzt.
            
            
               b)Die Bestimmungen über verbindliche Entscheidungen der Agentur, auf die in Artikel 17 Absatz 5 Bezug genommen wird, werden in Fällen, in denen ein EFTA-Staat beteiligt ist, durch folgende Bestimmungen ersetzt:
            
            
               ‚i)In Fällen, in denen ein oder mehrere EFTA-Staaten beteiligt sind, erlässt die EFTA-Überwachungsbehörde eine an die nationalen Regulierungsbehörden der betreffenden EFTA-Staaten gerichtete Entscheidung.
            
            
               ii)Wenn die Aufgaben der Agentur gemäß diesem Abkommen für die EFTA-Staaten von der EFTA-Überwachungsbehörde wahrgenommen werden, hat die Agentur das Recht, sich uneingeschränkt an der Arbeit der EFTA-Überwachungsbehörde und ihrer Vorbereitungsgremien zu beteiligen, sie hat jedoch kein Stimmrecht.
            
            
               iii)Die EFTA-Überwachungsbehörde hat das Recht, sich uneingeschränkt an der Arbeit der Agentur und ihrer Vorbereitungsgremien zu beteiligen, sie hat jedoch kein Stimmrecht.
            
            
               iv)Die Agentur und die EFTA-Überwachungsbehörde arbeiten bei der Annahme von Entscheidungen, Stellungnahmen und Empfehlungen eng zusammen.
            
            
               Die EFTA-Überwachungsbehörde erlässt ihre Entscheidungen unverzüglich auf der Grundlage von Entwürfen, die von der Agentur auf eigene Initiative oder auf Ersuchen der EFTA-Überwachungsbehörde ausgearbeitet werden.
            
            
               Die Agentur unterrichtet die EFTA-Überwachungsbehörde, wenn sie einen Entwurf für die EFTA-Überwachungsbehörde gemäß dieser Verordnung ausarbeitet. Die EFTA-Überwachungsbehörde setzt eine Frist, innerhalb deren die nationalen Regulierungsbehörden der EFTA-Staaten zu der Angelegenheit Stellung nehmen können, wobei sie der Dringlichkeit, der Komplexität und den möglichen Folgen der Angelegenheit in vollem Umfang Rechnung trägt.
            
            
               Die nationalen Regulierungsbehörden der EFTA-Staaten können die EFTA-Überwachungsbehörde ersuchen, ihre Entscheidung zu überprüfen. Die EFTA-Überwachungsbehörde leitet dieses Ersuchen an die Agentur weiter. In diesem Fall erwägt die Agentur die Ausarbeitung eines neuen Entwurfs für die EFTA-Überwachungsbehörde und antwortet unverzüglich.
            
            
               In den Fällen, in denen die Agentur parallel zu einer von der EFTA-Überwachungsbehörde erlassenen Entscheidung eine Entscheidung ändert, aussetzt oder widerruft, arbeitet die Agentur unverzüglich einen entsprechenden Entwurf für die EFTA-Überwachungsbehörde aus.
            
            
               v)Im Falle von Meinungsverschiedenheiten zwischen der Agentur und der EFTA-Überwachungsbehörde hinsichtlich der Anwendung dieser Bestimmungen beraumen der Direktor der Agentur und das Kollegium der EFTA-Überwachungsbehörde unter Berücksichtigung der Dringlichkeit der Angelegenheit unverzüglich eine Sitzung an, um zu einem Einvernehmen zu gelangen. Wird kein Einvernehmen erzielt, kann der Direktor der Agentur oder das Kollegium der EFTA-Überwachungsbehörde die Vertragsparteien ersuchen, die Angelegenheit dem Gemeinsamen EWR-Ausschuss vorzulegen, der sie nach Maßgabe des Artikels 111 dieses Abkommens behandelt, der sinngemäß Anwendung findet. Gemäß Artikel 2 des Beschlusses des Gemeinsamen EWR-Ausschusses Nr. 1/94 vom 8. Februar 1994 zur Annahme der Geschäftsordnung des Gemeinsamen EWR-Ausschusses
                  15
                kann eine Vertragspartei in dringenden Fällen um eine umgehende Einberufung von Sitzungen ersuchen. Ungeachtet dieses Absatzes kann eine Vertragspartei den Gemeinsamen EWR-Ausschuss gemäß Artikel 5 oder 111 dieses Abkommens jederzeit auf eigene Initiative mit der Angelegenheit befassen.
            
            
               vi)Die EFTA-Staaten sowie natürliche und juristische Personen können vor dem EFTA-Gerichtshof nach den Artikeln 36 und 37 des Abkommens zur Errichtung einer Überwachungsbehörde und eines Gerichtshofes Klage gegen die EFTA-Überwachungsbehörde erheben.‘
            
            
               c)In Artikel 20 wird Folgendes angefügt:
            
         
         
            
               ‚Im Falle der EFTA-Staaten fordert die EFTA-Überwachungsbehörde anstelle der Kommission die in Artikel 20 Absätze 2 und 5 genannten Informationen von den jeweiligen Unternehmen an.‘
            
            
               d)In Artikel 22 Absatz 2 wird Folgendes angefügt:
            
            
               ‚Handelt es sich um Unternehmen in den EFTA-Staaten, so werden die in Artikel 22 Absatz 2 genannten Aufgaben von der EFTA-Überwachungsbehörde wahrgenommen.‘
            
            
               e)In Artikel 23 wird Folgendes angefügt:
            
            
               ‚Die Vertreter der EFTA-Staaten beteiligen sich uneingeschränkt an der Arbeit des in Artikel 23 genannten Ausschusses, sie haben jedoch kein Stimmrecht.‘“
            
            
               2.Der Text von Nummer 22 (Richtlinie 2003/54/EG des Europäischen Parlaments und des Rates) erhält folgende Fassung:
            
            
               „32009 L 0072: Richtlinie 2009/72/EG des Europäischen Parlaments und des Rates vom 13. Juli 2009 über gemeinsame Vorschriften für den Elektrizitätsbinnenmarkt und zur Aufhebung der Richtlinie 2003/54/EG (ABl. L 211 vom 14.8.2009, S. 55)
            
            
               Die Richtlinie gilt für die Zwecke dieses Abkommens mit folgenden Anpassungen:
            
            
               a)Bezugnahmen auf Bestimmungen des Vertrags gelten als Bezugnahmen auf die entsprechenden Bestimmungen des Abkommens.
            
            
               b)Die Richtlinie gilt nicht für Stromleitungen und damit verbundene Anlagen zwischen Anschlusspunkten an Land und Erdölförderungsanlagen.
            
            
               c)Artikel 7 Absatz 2 Buchstabe j gilt nicht für die EFTA-Staaten.
            
            
               d)Die Geltung des Artikels 9 Absatz 1 beginnt für die EFTA-Staaten ein Jahr nach Inkrafttreten des Beschlusses des Gemeinsamen EWR-Ausschusses Nr. [dieses Beschlusses] vom [Datum].
            
            
               e)In Artikel 10 Absatz 7 wird für die EFTA-Staaten ‚Kommission‘ durch ‚EFTA-Überwachungsbehörde‘ ersetzt.
            
            
               f)Artikel 11 Absatz 3 Buchstabe b, Absatz 5 Buchstabe b und Absatz 7 gilt nicht für die EFTA-Staaten.
            
            
               g)In Artikel 37 Absatz 1 Buchstabe d wird ‚Agentur‘ durch ‚EFTA-Überwachungsbehörde‘ ersetzt.
            
            
               h)Artikel 37 Absatz 1 Buchstabe s gilt nicht für die EFTA-Staaten.
            
            
               i)In Artikel 40 Absatz 1 wird für die EFTA-Staaten ‚Kommission‘ durch ‚EFTA-Überwachungsbehörde‘ ersetzt.
            
            
               j)Artikel 44 Absatz 2 erhält folgende Fassung: 
            
            
               ‚Artikel 9 gilt nicht für Zypern, Luxemburg, Malta, Liechtenstein und/oder Island. Ferner gelten die Artikel 26, 32 und 33 nicht für Malta.
            
            
               Wenn Island nach Inkrafttreten dieses Beschlusses nachweisen kann, dass sich für den Betrieb seiner Netze erhebliche Probleme ergeben, kann Island Ausnahmeregelungen zu den Artikeln 26, 32 und 33 beantragen, die ihm von der EFTA-Überwachungsbehörde gewährt werden können. Vor einer entsprechenden Entscheidung unterrichtet die EFTA-Überwachungsbehörde die EFTA-Staaten und die Kommission über diese Anträge unter Wahrung der Vertraulichkeit. Die Entscheidung wird in der EWR-Beilage des Amtsblattes der Europäischen Union veröffentlicht.
            
         
         
            
               k)Die Vertreter der EFTA-Staaten beteiligen sich uneingeschränkt an der Arbeit des mit Artikel 46 eingesetzten Ausschusses, sie haben jedoch kein Stimmrecht.‘“
            
            
               3.Der Text von Nummer 23 (Richtlinie 2003/55/EG des Europäischen Parlaments und des Rates) erhält folgende Fassung:
            
            
               „32009 L 0073: Richtlinie 2009/73/EG des Europäischen Parlaments und des Rates vom 13. Juli 2009 über gemeinsame Vorschriften für den Erdgasbinnenmarkt und zur Aufhebung der Richtlinie 2003/55/EG (ABl. L 211 vom 14.8.2009, S. 94)
            
            
               Die Richtlinie gilt für die Zwecke dieses Abkommens mit folgenden Anpassungen:
            
            
               a)Bezugnahmen auf Bestimmungen des Vertrags gelten als Bezugnahmen auf die entsprechenden Bestimmungen des Abkommens.
            
            
               b)Die Richtlinie gilt nicht für Island.
            
            
               c)In Artikel 2 Nummer 11 wird Folgendes angefügt:
            
            
               ‚‚LNG-Anlage‘ umfasst keine Anlagen zur Verflüssigung von Erdgas im Rahmen eines Offshore-Erdöl- oder Erdgasförderprojekts wie beispielsweise die Anlage auf Melkøya.‘
            
            
               d)In Artikel 2 Nummer 12 wird Folgendes angefügt: 
            
            
               ‚‚Betreiber einer LNG-Anlage‘ umfasst keine Betreiber von Anlagen zur Verflüssigung von Erdgas im Rahmen eines Offshore-Erdöl- oder Erdgasförderprojekts wie beispielsweise die Anlage auf Melkøya.‘
            
            
               e)Artikel 6 gilt nicht für die EFTA-Staaten.
            
            
               f)In Artikel 10 Absatz 7 wird für die EFTA-Staaten ‚Kommission‘ durch ‚EFTA-Überwachungsbehörde‘ ersetzt.
            
            
               g)Artikel 11 Absatz 3 Buchstabe b, Absatz 5 Buchstabe b und Absatz 7 gilt nicht für die EFTA-Staaten.
            
            
               h)Die Bestimmungen über verbindliche Entscheidungen der Agentur, auf die in Artikel 36 Absatz 4 Unterabsatz 3 Bezug genommen wird, werden in Fällen, in denen ein EFTA-Staat beteiligt ist, durch folgende Bestimmungen ersetzt:
            
            
               ‚i)In Fällen, in denen ein oder mehrere EFTA-Staaten beteiligt sind, erlässt die EFTA-Überwachungsbehörde eine an die nationalen Regulierungsbehörden der betreffenden EFTA-Staaten gerichtete Entscheidung.
            
            
               ii)Wenn die Aufgaben der Agentur gemäß diesem Abkommen für die EFTA-Staaten von der EFTA-Überwachungsbehörde wahrgenommen werden, hat die Agentur das Recht, sich uneingeschränkt an der Arbeit der EFTA-Überwachungsbehörde und ihrer Vorbereitungsgremien zu beteiligen, sie hat jedoch kein Stimmrecht.
            
            
               iii)Die EFTA-Überwachungsbehörde hat das Recht, sich uneingeschränkt an der Arbeit der Agentur und ihrer Vorbereitungsgremien zu beteiligen, sie hat jedoch kein Stimmrecht.
            
            
               iv)Die Agentur und die EFTA-Überwachungsbehörde arbeiten bei der Annahme von Entscheidungen, Stellungnahmen und Empfehlungen eng zusammen.
            
            
               Die EFTA-Überwachungsbehörde erlässt ihre Entscheidungen unverzüglich auf der Grundlage von Entwürfen, die von der Agentur auf eigene Initiative oder auf Ersuchen der EFTA-Überwachungsbehörde ausgearbeitet werden.
            
            
               Die Agentur unterrichtet die EFTA-Überwachungsbehörde, wenn sie einen Entwurf für die EFTA-Überwachungsbehörde gemäß dieser Richtlinie ausarbeitet. Die EFTA-Überwachungsbehörde setzt eine Frist, innerhalb deren die nationalen Regulierungsbehörden der EFTA-Staaten zu der Angelegenheit Stellung nehmen können, wobei sie der Dringlichkeit, der Komplexität und den möglichen Folgen der Angelegenheit in vollem Umfang Rechnung trägt.
            
         
         
            
               Die nationalen Regulierungsbehörden der EFTA-Staaten können die EFTA-Überwachungsbehörde ersuchen, ihre Entscheidung zu überprüfen. Die EFTA-Überwachungsbehörde leitet dieses Ersuchen an die Agentur weiter. In diesem Fall erwägt die Agentur die Ausarbeitung eines neuen Entwurfs für die EFTA-Überwachungsbehörde und antwortet unverzüglich.
            
            
               In den Fällen, in denen die Agentur parallel zu einer von der EFTA-Überwachungsbehörde erlassenen Entscheidung eine Entscheidung ändert, aussetzt oder widerruft, arbeitet die Agentur unverzüglich einen entsprechenden Entwurf für die EFTA-Überwachungsbehörde aus.
            
            
               v)Im Falle von Meinungsverschiedenheiten zwischen der Agentur und der EFTA-Überwachungsbehörde hinsichtlich der Anwendung dieser Bestimmungen beraumen der Direktor der Agentur und das Kollegium der EFTA-Überwachungsbehörde unter Berücksichtigung der Dringlichkeit der Angelegenheit unverzüglich eine Sitzung an, um zu einem Einvernehmen zu gelangen. Wird kein Einvernehmen erzielt, kann der Direktor der Agentur oder das Kollegium der EFTA-Überwachungsbehörde die Vertragsparteien ersuchen, die Angelegenheit dem Gemeinsamen EWR-Ausschuss vorzulegen, der sie nach Maßgabe des Artikels 111 dieses Abkommens behandelt, der sinngemäß Anwendung findet. Gemäß Artikel 2 des Beschlusses des Gemeinsamen EWR-Ausschusses Nr. 1/94 vom 8. Februar 1994 zur Annahme der Geschäftsordnung des Gemeinsamen EWR-Ausschusses
                  16
                kann eine Vertragspartei in dringenden Fällen um eine umgehende Einberufung von Sitzungen ersuchen. Ungeachtet dieses Absatzes kann eine Vertragspartei den Gemeinsamen EWR-Ausschuss gemäß Artikel 5 oder 111 dieses Abkommens jederzeit auf eigene Initiative mit der Angelegenheit befassen.
            
            
               vi)Die EFTA-Staaten sowie natürliche und juristische Personen können vor dem EFTA-Gerichtshof nach den Artikeln 36 und 37 des Abkommens zur Errichtung einer Überwachungsbehörde und eines Gerichtshofes Klage gegen die EFTA-Überwachungsbehörde erheben.‘
            
            
               i)In Artikel 36 Absätze 8 und 9 wird für die EFTA-Staaten ‚Kommission‘ durch ‚EFTA-Überwachungsbehörde‘ ersetzt.
            
            
               j)In Artikel 41 Absatz 1 Buchstabe d wird ‚Agentur‘ durch ‚EFTA-Überwachungsbehörde‘ ersetzt.
            
            
               k)In Artikel 44 Absatz 1 und Artikel 49 Absätze 4 und 5 wird für die EFTA-Staaten ‚Kommission‘ durch ‚EFTA-Überwachungsbehörde‘ ersetzt.
            
            
               l)In Artikel 49 Absatz 5 wird Folgendes angefügt:
            
            
               ‚Die folgenden geografisch begrenzten Gebiete in Norwegen sind von den Bestimmungen der Artikel 24, 31 und 32 für einen Zeitraum von höchstens 20 Jahren ab dem Inkrafttreten des Beschlusses des Gemeinsamen EWR-Ausschusses Nr. [dieses Beschlusses] vom [Datum] ausgenommen:
            
            
               i)Jæren und Ryfylke,
            
            
               ii)Hordaland.
            
            
               Nach dem Inkrafttreten des Beschlusses des Gemeinsamen EWR-Ausschusses Nr. [dieses Beschlusses] vom [Datum] entscheidet die norwegische Regulierungsbehörde alle fünf Jahre über die Notwendigkeit der Verlängerung der Ausnahme unter Berücksichtigung der Kriterien dieses Artikels. Die norwegische Regulierungsbehörde unterrichtet den Gemeinsamen EWR-Ausschuss und die EFTA-Überwachungsbehörde von ihrer Entscheidung und den ihr zugrunde liegenden Erwägungen. Die EFTA-Überwachungsbehörde kann innerhalb eines Zeitraums von zwei Monaten ab dem Tag nach dem Eingang der Entscheidung eine Entscheidung erlassen, mit der die norwegische Regulierungsbehörde verpflichtet wird, ihre Entscheidung zu ändern oder zu widerrufen. Diese Frist kann mit Zustimmung der EFTA-Überwachungsbehörde und der norwegischen Regulierungsbehörde verlängert werden. Die norwegische Regulierungsbehörde kommt der Entscheidung der EFTA-Überwachungsbehörde innerhalb von einem Monat nach und setzt den Gemeinsamen EWR-Ausschuss und die EFTA-Überwachungsbehörde davon in Kenntnis.‘
            
            
               m)Artikel 49 Absatz 6 erhält folgende Fassung:
            
            
               ‚Artikel 9 gilt nicht für Zypern, Luxemburg, Malta und/oder Liechtenstein.‘
            
            
               n)Die Vertreter der EFTA-Staaten beteiligen sich uneingeschränkt an der Arbeit des mit Artikel 51 eingesetzten Ausschusses, sie haben jedoch kein Stimmrecht.“
            
            
               4.Der Text von Nummer 27 (Verordnung (EG) Nr. 1775/2005 des Europäischen Parlaments und des Rates) erhält folgende Fassung:
            
            
               „32009 R 0715: Verordnung (EG) Nr. 715/2009 des Europäischen Parlaments und des Rates vom 13. Juli 2009 über die Bedingungen für den Zugang zu den Erdgasfernleitungsnetzen und zur Aufhebung der Verordnung (EG) Nr. 1775/2005 (ABl. L 211 vom 14.8.2009, S. 36), berichtigt in ABl. L 229 vom 1.9.2009, S. 29, und ABl. L 309 vom 24.11.2009, S. 87, geändert durch:
            
            
               –32010 D 0685: Beschluss 2010/685/EU der Kommission vom 10. November 2010 (ABl. L 293 vom 11.11.2010, S. 67) 
            
            
               –32012 D 0490: Beschluss 2012/490/EU der Kommission vom 24. August 2012 (ABl. L 231 vom 28.8.2012, S. 16)
            
            
               Die Verordnung gilt für die Zwecke dieses Abkommens mit folgenden Anpassungen:
            
         
         
            
               a)Die Verordnung gilt nicht für Island.
            
            
               b)In Artikel 3 Absatz 3 und Artikel 20 wird für die EFTA-Staaten ‚Kommission‘ durch ‚EFTA-Überwachungsbehörde‘ ersetzt.
            
            
               c)Die Vertreter der EFTA-Staaten beteiligen sich uneingeschränkt an der Arbeit des in Artikel 28 genannten Ausschusses, sie haben jedoch kein Stimmrecht.
            
            
               d)In Artikel 30 wird für die EFTA-Staaten ‚Kommission‘ durch ‚EFTA-Überwachungsbehörde‘ ersetzt.“
            
            
               5.Nach Nummer 45 (Beschluss 2011/13/EU der Kommission) wird folgende Nummer eingefügt:
            
            
               „46.32009 R 0713: Verordnung (EG) Nr. 713/2009 des Europäischen Parlaments und des Rates vom 13. Juli 2009 zur Gründung einer Agentur für die Zusammenarbeit der Energieregulierungsbehörden (ABl. L 211 vom 14.8.2009, S. 1)
            
            
               Die Verordnung gilt für die Zwecke dieses Abkommens mit folgenden Anpassungen:
            
            
               a)Die nationalen Regulierungsbehörden der EFTA-Staaten beteiligen sich uneingeschränkt an der Arbeit der Agentur für die Zusammenarbeit der Energieregulierungsbehörden (im Folgenden ‚Agentur‘) und aller Vorbereitungsgremien, einschließlich Arbeitsgruppen, Ausschüssen und Taskforces der Agentur, des Verwaltungsrates und des Regulierungsrates, sie haben jedoch kein Stimmrecht.
            
            
               b)Ungeachtet der Bestimmungen von Protokoll 1 zum Abkommen bezeichnet der Ausdruck ‚Mitgliedstaat‘ bzw. ‚Mitgliedstaaten‘ in der Verordnung neben seiner Bedeutung in der Verordnung auch die EFTA-Staaten.
            
            
               c)Hinsichtlich der EFTA-Staaten unterstützt die Agentur gegebenenfalls die EFTA-Überwachungsbehörde bzw. den Ständigen Ausschuss bei der Erfüllung ihrer jeweiligen Aufgaben.
            
            
               d)Die Bestimmungen über verbindliche Entscheidungen der Agentur, auf die in den Artikeln 7, 8 und 9 Bezug genommen wird, werden in Fällen, in denen ein EFTA-Staat beteiligt ist, durch folgende Bestimmungen ersetzt:
            
            
               ‚i)In Fällen, in denen ein oder mehrere EFTA-Staaten beteiligt sind, erlässt die EFTA-Überwachungsbehörde eine an die nationalen Regulierungsbehörden der betreffenden EFTA-Staaten gerichtete Entscheidung.
            
            
               ii)Wenn die Aufgaben der Agentur gemäß diesem Abkommen für die EFTA-Staaten von der EFTA-Überwachungsbehörde wahrgenommen werden, hat die Agentur das Recht, sich uneingeschränkt an der Arbeit der EFTA-Überwachungsbehörde und ihrer Vorbereitungsgremien zu beteiligen, sie hat jedoch kein Stimmrecht.
            
            
               iii)Die EFTA-Überwachungsbehörde hat das Recht, sich uneingeschränkt an der Arbeit der Agentur und ihrer Vorbereitungsgremien zu beteiligen, sie hat jedoch kein Stimmrecht.
            
            
               iv)Die Agentur und die EFTA-Überwachungsbehörde arbeiten bei der Annahme von Entscheidungen, Stellungnahmen und Empfehlungen eng zusammen.
            
            
               Die EFTA-Überwachungsbehörde erlässt ihre Entscheidungen unverzüglich auf der Grundlage von Entwürfen, die von der Agentur auf eigene Initiative oder auf Ersuchen der EFTA-Überwachungsbehörde ausgearbeitet werden.
            
            
               Die Agentur unterrichtet die EFTA-Überwachungsbehörde, wenn sie einen Entwurf für die EFTA-Überwachungsbehörde gemäß dieser Verordnung ausarbeitet. Die EFTA-Überwachungsbehörde setzt eine Frist, innerhalb deren die nationalen Regulierungsbehörden der EFTA-Staaten zu der Angelegenheit Stellung nehmen können, wobei sie der Dringlichkeit, der Komplexität und den möglichen Folgen der Angelegenheit in vollem Umfang Rechnung trägt.
            
            
               Die nationalen Regulierungsbehörden der EFTA-Staaten können die EFTA-Überwachungsbehörde ersuchen, ihre Entscheidung zu überprüfen. Die EFTA-Überwachungsbehörde leitet dieses Ersuchen an die Agentur weiter. In diesem Fall erwägt die Agentur die Ausarbeitung eines neuen Entwurfs für die EFTA-Überwachungsbehörde und antwortet unverzüglich.
            
            
               In den Fällen, in denen die Agentur parallel zu einer von der EFTA-Überwachungsbehörde erlassenen Entscheidung eine Entscheidung ändert, aussetzt oder widerruft, arbeitet die Agentur unverzüglich einen entsprechenden Entwurf für die EFTA-Überwachungsbehörde aus.
            
            
               v)Im Falle von Meinungsverschiedenheiten zwischen der Agentur und der EFTA-Überwachungsbehörde hinsichtlich der Anwendung dieser Bestimmungen beraumen der Direktor der Agentur und das Kollegium der EFTA-Überwachungsbehörde unter Berücksichtigung der Dringlichkeit der Angelegenheit unverzüglich eine Sitzung an, um zu einem Einvernehmen zu gelangen. Wird kein Einvernehmen erzielt, kann der Direktor der Agentur oder das Kollegium der EFTA-Überwachungsbehörde die Vertragsparteien ersuchen, die Angelegenheit dem Gemeinsamen EWR-Ausschuss vorzulegen, der sie nach Maßgabe des Artikels 111 dieses Abkommens behandelt, der sinngemäß Anwendung findet. Gemäß Artikel 2 des Beschlusses des Gemeinsamen EWR-Ausschusses Nr. 1/94 vom 8. Februar 1994 zur Annahme der Geschäftsordnung des Gemeinsamen EWR-Ausschusses
                  17
                kann eine Vertragspartei in dringenden Fällen um eine umgehende Einberufung von Sitzungen ersuchen. Ungeachtet dieses Absatzes kann eine Vertragspartei den Gemeinsamen EWR-Ausschuss gemäß Artikel 5 oder 111 dieses Abkommens jederzeit auf eigene Initiative mit der Angelegenheit befassen.
            
         
         
            
               vi)Die EFTA-Staaten sowie natürliche und juristische Personen können vor dem EFTA-Gerichtshof nach den Artikeln 36 und 37 des Abkommens zur Errichtung einer Überwachungsbehörde und eines Gerichtshofes Klage gegen die EFTA-Überwachungsbehörde erheben.‘
            
            
               e)In Artikel 12 wird Folgendes angefügt:
            
            
               ‚Die nationalen Regulierungsbehörden der EFTA-Staaten beteiligen sich uneingeschränkt an der Arbeit des Verwaltungsrates, sie haben jedoch kein Stimmrecht. Die Geschäftsordnung des Verwaltungsrates verleiht der Beteiligung der nationalen Regulierungsbehörden der EFTA-Staaten uneingeschränkt Wirkung.‘
            
            
               f)In Artikel 14 wird Folgendes angefügt:
            
            
               ‚Die nationalen Regulierungsbehörden der EFTA-Staaten beteiligen sich uneingeschränkt an der Arbeit des Regulierungsrates und aller Vorbereitungsgremien der Agentur. Sie haben kein Stimmrecht im Regulierungsrat. Die Geschäftsordnung des Regulierungsrates verleiht der Beteiligung der nationalen Regulierungsbehörden der EFTA-Staaten uneingeschränkt Wirkung.‘
            
            
               g)Die Bestimmungen des Artikels 19 erhalten folgende Fassung:
            
            
               Betrifft die Beschwerde eine Entscheidung der Agentur im Zusammenhang mit einer Meinungsverschiedenheit, an der auch die nationalen Regulierungsbehörden eines oder mehrerer EFTA-Staaten beteiligt sind, so fordert der Beschwerdeausschuss die nationalen Regulierungsbehörden der beteiligten EFTA-Staaten auf, innerhalb bestimmter Fristen Stellungnahmen zu den Schriftsätzen der am Beschwerdeverfahren Beteiligten einzureichen. Die nationalen Regulierungsbehörden der beteiligten EFTA-Staaten haben das Recht, mündliche Erklärungen abzugeben. In den Fällen, in denen der Beschwerdeausschuss parallel zu einer von der EFTA-Überwachungsbehörde erlassenen Entscheidung eine Entscheidung ändert, aussetzt oder aufhebt, arbeitet die Agentur unverzüglich einen entsprechenden Entwurf für die EFTA-Überwachungsbehörde aus.‘
            
            
               h)Artikel 20 gilt nicht in Fällen, in denen ein oder mehrere EFTA-Staaten beteiligt sind.
            
            
               i)In Artikel 21 wird Folgendes angefügt:
            
            
               ‚Die EFTA-Staaten beteiligen sich an der Finanzierung der Agentur. Für diesen Zweck gelten die Verfahren des Artikels 82 Absatz 1 Buchstabe a des Abkommens und des Protokolls 32 zum Abkommen.‘
            
            
               j)In Artikel 27 wird Folgendes angefügt:
            
            
               ‚Die EFTA-Staaten räumen der Agentur Vorrechte und Befreiungen ein, die den im Protokoll über die Vorrechte und Befreiungen der Europäischen Union aufgeführten entsprechen.‘
            
            
               k)In Artikel 28 wird Folgendes angefügt:
            
            
               ‚Abweichend von Artikel 12 Absatz 2 Buchstabe a und Artikel 82 Absatz 3 Buchstabe a der Beschäftigungsbedingungen für die sonstigen Bediensteten der Europäischen Union können Staatsangehörige der EFTA-Staaten, die im Besitz ihrer vollen staatsbürgerlichen Rechte sind, vom Direktor der Agentur auf Vertragsbasis eingestellt werden.
            
            
               Abweichend von Artikel 12 Absatz 2 Buchstabe e, Artikel 82 Absatz 3 Buchstabe e und Artikel 85 Absatz 3 der Beschäftigungsbedingungen für die sonstigen Bediensteten betrachtet die Agentur im Hinblick auf das eigene Personal die Sprachen nach Artikel 129 Absatz 1 des EWR-Abkommens als Sprachen der Union nach Artikel 55 Absatz 1 des Vertrags über die Europäische Union.‘
            
            
               l)In Artikel 30 Absatz 1 wird Folgendes angefügt:
            
            
               ‚Die Verordnung (EG) Nr. 1049/2001 des Europäischen Parlaments und des Rates vom 30. Mai 2001 über den Zugang der Öffentlichkeit zu Dokumenten des Europäischen Parlaments, des Rates und der Kommission gilt für die Zwecke der Anwendung der vorliegenden Verordnung auch für Dokumente der Agentur, die die EFTA-Staaten betreffen.‘
            
            
               m)In Artikel 32 wird Folgendes angefügt:
            
            
               ‚Die Vertreter der EFTA-Staaten beteiligen sich uneingeschränkt an der Arbeit des mit Artikel 32 eingesetzten Ausschusses, sie haben jedoch kein Stimmrecht.‘“
            
            
               6.Nach Nummer 46 (Verordnung (EG) Nr. 713/2009 des Europäischen Parlaments und des Rates) wird folgende Nummer eingefügt:
            
         
         
            
               „47.32013 R 0543: Verordnung (EU) Nr. 543/2013 der Kommission vom 14. Juni 2013 über die Übermittlung und die Veröffentlichung von Daten in Strommärkten und zur Änderung des Anhangs I der Verordnung (EG) Nr. 714/2009 des Europäischen Parlaments und des Rates (ABl. L 163 vom 15.6.2013, S. 1)“
            
            
               7.Der Text von Nummer 21 (Beschluss 2003/796/EG der Kommission) wird gestrichen.
            
            
               Artikel 2
            
            
               Der Wortlaut der Verordnungen (EG) Nr. 713/2009, (EG) Nr. 714/2009, (EG) Nr. 715/2009, berichtigt in ABl. L 229 vom 1.9.2009, S. 29, und ABl. L 309 vom 24.11.2009, S. 87, und (EU) Nr. 543/2013, der Richtlinien 2009/72/EG und 2009/73/EG sowie der Beschlüsse 2010/685/EG und 2012/490/EU in isländischer und norwegischer Sprache, der in der EWR-Beilage des Amtsblattes der Europäischen Union veröffentlicht wird, ist verbindlich.
            
            
               Artikel 3 
            
            
               Dieser Beschluss tritt am […] oder am Tag nach Eingang der letzten Mitteilung an den Gemeinsamen EWR-Ausschuss nach Artikel 103 Absatz 1 des EWR-Abkommens in Kraft, je nachdem, welcher Zeitpunkt der spätere ist.
                  18
               
            
            
               Artikel 4
            
            
               Dieser Beschluss wird im EWR-Abschnitt und in der EWR-Beilage des Amtsblattes der Europäischen Union veröffentlicht.
            
            
               Geschehen zu Brüssel am […]
            
            
               
                     Im Namen des Gemeinsamen EWR-Ausschusses
               
               
                     Der Präsident
                     […]
                     
                     
                     Die Sekretäre
                     des Gemeinsamen EWR-Ausschusses
                     […]
               
            
            
         
         
            
                  
                     (1)
                  ABl. L 211 vom 14.8.2009, S. 1.
               
               
                  
                     (2)
                  ABl. L 211 vom 14.8.2009, S. 15.
               
               
                  
                     (3)
                  ABl. L 211 vom 14.8.2009, S. 36.
               
               
                  
                     (4)
                  ABl. L 163 vom 15.6.2013, S. 1.
               
               
                  
                     (5)
                  ABl. L 211 vom 14.8.2009, S. 55.
               
               
                  
                     (6)
                  ABl. L 211 vom 14.8.2009, S. 94.
               
               
                  
                     (7)
                  ABl. L 293 vom 11.11.2010, S. 67.
               
               
                  
                     (8)
                  ABl. L 231 vom 28.8.2012, S. 16.
               
               
                  
                     (9)
                  ABl. L 176 vom 15.7.2003, S. 1.
               
               
                  
                     (10)
                  ABl L 289 vom 3.11.2005, S. 1.
               
               
                  
                     (11)
                  ABl. L 176 vom 15.7.2003, S. 37.
               
               
                  
                     (12)
                  ABl. L 176 vom 15.7.2003, S. 57.
               
               
                  
                     (13)
                  ABl. L 296 vom 14.11.2003, S. 34.
               
               
                  
                     (14)
                  ABl. L 129 vom 17.5.2011, S. 14.
               
               
                  
                     (15)
                  ABl. L 85 vom 30.3.1994, S. 60.
               
               
                  
                     (16)
                  ABl. L 85 vom 30.3.1994, S. 60.
               
               
                  
                     (17)
                  ABl. L 85 vom 30.3.1994, S. 60.
               
               
                  
                     (18)
                  [Ein Bestehen verfassungsrechtlicher Anforderungen wurde nicht mitgeteilt.] [Das Bestehen verfassungsrechtlicher Anforderungen wurde mitgeteilt.]