CELEX: 52012DP0502
Language: de
Date: 2012-12-13 00:00:00
Title: Beschluss des Europäischen Parlaments vom 13. Dezember 2012 zur Änderung von Artikel 123 der Geschäftsordnung des Europäischen Parlaments betreffend die schriftlichen Erklärungen und von Artikel 42 der Geschäftsordnung betreffend die Rechtsetzungsinitiativen (2011/2058(REG))

23.12.2015   
            
            
               DE
            
            
               Amtsblatt der Europäischen Union
            
            
               C 434/156
            
         P7_TA(2012)0502
   Geschäftsordnung des EP: Änderung von Artikel 123 über schriftliche Erklärungen und Artikel 42 über Rechtsetzungsinitiativen
   Beschluss des Europäischen Parlaments vom 13. Dezember 2012 zur Änderung von Artikel 123 der Geschäftsordnung des Europäischen Parlaments betreffend die schriftlichen Erklärungen und von Artikel 42 der Geschäftsordnung betreffend die Rechtsetzungsinitiativen (2011/2058(REG))
   (2015/C 434/20)
   
      Das Europäische Parlament,
   
               —
            
            
               in Kenntnis des Schreibens seines Präsidenten vom 11. November 2010,
            
         
               —
            
            
               in Kenntnis der Studie seiner Fachabteilung mit dem Titel „Schriftliche Erklärungen im Europäischen Parlament: Überprüfung des Verfahrens und der Auswirkungen“ (PE 462.424)
            
         
               —
            
            
               gestützt auf die Artikel 211 und 212 seiner Geschäftsordnung,
            
         
               —
            
            
               in Kenntnis des Berichts des Ausschusses für konstitutionelle Fragen (A7-0242/2012),
            
         in Erwägung nachstehender Gründe:
   
               A.
            
            
               Das Parlament hat im Verlauf der Jahre seine Befugnisse erheblich erweitert und sichergestellt, dass es über beträchtliche Instrumente verfügt, mit denen es den Beschlussfassungsprozess der Europäischen Union in den meisten Tätigkeitsbereichen der Union beeinflussen kann;
            
         
               B.
            
            
               die Organe, an die die schriftlichen Erklärungen gerichtet sind, sollten deren ordnungsgemäße Weiterbehandlung sicherstellen;
            
         
               C.
            
            
               schriftliche Erklärungen dienen als nützliches Mittel, um Fragen von besonderem Belang für die Unionsbürger anzusprechen;
            
         
               D.
            
            
               schriftliche Erklärungen werden regelmäßig, aber nicht in sehr großer Zahl verwendet; nur ein geringer Teil davon erhält die erforderliche Unterstützung einer Mehrheit der Mitglieder des Europäischen Parlaments;
            
         
               E.
            
            
               die Mehrheit der schriftlichen Erklärungen wird nach der in der Geschäftsordnung festgelegten Frist hinfällig;
            
         
               F.
            
            
               der Großteil der angenommenen schriftlichen Erklärungen ist an die Kommission gerichtet, die anerkanntermaßen das einzige Organ ist, das auf die darin angesprochenen Punkte geantwortet hat;
            
         
               G.
            
            
               diese Antworten beschränken sich in den meisten Fällen darauf, noch einmal auf laufende Tätigkeiten der Kommission zu verweisen, und befassen sich nur in Ausnahmefällen auch mit einer spezifischen, auf eine schriftliche Erklärung zurückzuführende Tätigkeit;
            
         
               H.
            
            
               angesichts der erweiterten Vorrechte des Europäischen Parlaments sowie der Einführung der Europäischen Bürgerinitiative hat sich die Bedeutung schriftlicher Erklärungen geändert, auch wenn sie immer noch ein nützliches Instrument sein können, das den Mitgliedern eine Sensibilisierung in Fragen von öffentlichem Interesse ermöglicht;
            
         
               I.
            
            
               schriftliche Erklärungen haben sowohl bei der Festlegung der politischen Tagesordnung als auch der Beeinflussung von Entscheidungen der Organe eine sehr begrenzte Wirkung und können einen irreführenden Eindruck vermitteln, was ihre Wirksamkeit angeht; werden sie jedoch richtig eingesetzt, sind sie nach wie vor ein wertvolles Mittel der Bürgerbeteiligung; auf Vorschläge, mit denen eine legislative Maßnahme gefordert wird, sollte Artikel 42 Absatz 2 Anwendung finden, wodurch einzelnen Mitgliedern eine echte Möglichkeit der Einflussnahme auf die Rechtsvorschriften der Europäischen Union und der Einbeziehung eines bestimmten Vorschlags in die Tätigkeit der Ausschüsse des Europäischen Parlaments eingeräumt wird;
            
         
               J.
            
            
               die Qualität und Relevanz einiger schriftlicher Erklärungen und insbesondere ihre Übereinstimmung mit den Zuständigkeiten der Union gemäß Titel I des Vertrags über die Arbeitsweise der Europäischen Union kann unzureichend sein; deshalb könnte das Europäische Parlament in der nächsten Wahlperiode die Auswirkungen der neuen Bestimmungen seiner Geschäftsordnung über schriftliche Erklärungen beurteilen und ihre Wirksamkeit prüfen;
            
         
            
               1.
            
            
               beschließt, an seiner Geschäftsordnung nachstehende Änderungen vorzunehmen;
            
         
            
               2.
            
            
               vertritt die Auffassung, dass die Organe, an die die schriftlichen Erklärungen gerichtet werden, dem Parlament innerhalb von drei Monaten nach Eingang einer Erklärung mitteilen sollten, wie mit diesen weiterverfahren werden soll; beabsichtigt, mit der Kommission im Rahmen der anstehenden Verhandlungen über die Überarbeitung der Rahmenvereinbarung über die Beziehungen zwischen dem Europäischen Parlament und der Europäischen Kommission eine Einigung über dieses Prinzip herbeizuführen;
            
         
            
               3.
            
            
               erinnert daran, dass diese Änderungen am ersten Tag der nächsten Tagung in Kraft treten;
            
         
            
               4.
            
            
               begrüßt den Beschluss des Präsidiums, die Möglichkeiten eines übermäßigen Werbens für schriftliche Erklärungen einzuschränken und den Mitgliedern so einen ungestörten Zugang zum Plenarsaal des Europäischen Parlaments zu ermöglichen;
            
         
            
               5.
            
            
               beauftragt seinen Präsidenten, diesen Beschluss dem Rat und der Kommission zur Information zu übermitteln.
            
         
      Abänderung 6
   
   
      Geschäftsordnung des Europäischen Parlaments
   
   
      Artikel 42 — Absätze 2 und 3
   
   
               
                  Derzeitiger Wortlaut
               
            
            
               
                  Geänderter Text
               
            
         
                
            
         
               2.   Jedes Mitglied kann einen Vorschlag für einen Unionsakt im Rahmen des Initiativrechts des Parlaments gemäß Artikel 225 des Vertrags über die Arbeitsweise der Europäischen Union einbringen.
            
            
               2.   Jedes Mitglied kann einen Vorschlag für einen Unionsakt im Rahmen des Initiativrechts des Parlaments gemäß Artikel 225 des Vertrags über die Arbeitsweise der Europäischen Union einbringen. 
                     Ein solcher Vorschlag kann von bis zu zehn Mitgliedern gemeinsam eingebracht werden. Der Vorschlag muss seine Rechtsgrundlage enthalten und ggf. eine Erklärung mit einem Umfang von höchstens 150 Wörtern.
                  
               
            
         
               3.   Der Vorschlag ist beim Präsidenten einzureichen, der 
                     ihn zur Prüfung
                   an den zuständigen Ausschuss 
                     überweist
                  . Vor der Überweisung wird der Vorschlag in die Amtssprachen übersetzt, die der Vorsitz dieses Ausschusses für eine summarische Prüfung als erforderlich erachtet. Der Ausschuss beschließt über das weitere Verfahren innerhalb von drei Monaten nach der Überweisung und nach Anhörung des Verfassers des Vorschlags.
            
            
               3.   Der Vorschlag ist beim Präsidenten einzureichen, der 
                     überprüft, ob die rechtlichen Auflagen erfüllt sind. Er kann den Vorschlag
                   an den 
                     für eine solche Prüfung
                   zuständigen Ausschuss 
                     überweisen, damit dieser Stellung zur Angemessenheit der Rechtsgrundlage nehmen kann. Erklärt der Präsident den Vorschlag für zulässig, gibt er dies im Plenum bekannt und überweist ihn an den zuständigen Ausschuss.
                  
               
            
         
                
            
            
               Vor der Überweisung 
                     an den zuständigen Ausschuss
                   wird der Vorschlag in die Amtssprachen übersetzt, die der Vorsitz dieses Ausschusses für eine summarische Prüfung als erforderlich erachtet.
            
         
                
            
            
               Der 
                     Ausschuss kann dem Präsidenten empfehlen, dass der Vorschlag vorbehaltlich der in Artikel 123 Absätze 1a, 2 und 5 festgelegten Modalitäten und Fristen zur Unterzeichnung durch alle Mitglieder aufgelegt wird.
                  
               
            
         
               
                  
                     Beschließt der Ausschuss, den Vorschlag gemäß dem Verfahren des Artikels 48 dem Parlament vorzulegen, wird der
                   Verfasser des Vorschlags im Titel des Berichts namentlich genannt.
            
            
               
                  
                     Erhält ein solcher Vorschlag die Unterschriften der Mehrheit der Mitglieder des Parlaments, so gilt der Bericht über den Vorschlag als von der Konferenz der Präsidenten genehmigt. Der Ausschuss arbeitet nach Anhörung der Verfasser des Vorschlags einen Bericht gemäß Artikel 48 aus.
                  
               
            
         
                
            
            
               
                  
                     Wird ein Vorschlag nicht für weitere Unterschriften aufgelegt oder wird er nicht von einer Mehrheit der Mitglieder des Europäischen Parlaments unterzeichnet,
                   beschließt 
                     der zuständige Ausschuss
                   über das weitere Verfahren innerhalb von drei Monaten nach der Überweisung und nach Anhörung der Verfasser des Vorschlags.
            
         
                
            
            
               
                  
                     Die
                   Verfasser des Vorschlags 
                     werden
                   im Titel des Berichts namentlich genannt.
            
         
      Abänderung 1
   
   
      Geschäftsordnung des Europäischen Parlaments
   
   
      Artikel 123 — Absatz 1
   
   
               
                  Derzeitiger Wortlaut
               
            
            
               
                  Geänderter Text
               
            
         
                
            
         
               1.   
                     Bis zu fünf
                   Mitglieder können zu einer Angelegenheit, die in die Zuständigkeit der Europäischen Union fällt 
                     und keine Fragen betrifft, die Gegenstand eines laufenden Gesetzgebungsverfahrens sind
                  , eine schriftliche Erklärung im Umfang von höchstens 200 Wörtern einreichen. Die Genehmigung 
                     wird vom
                   Präsidenten 
                     von Fall zu Fall erteilt
                  . 
                     Diese schriftlichen
                   Erklärungen werden in den Amtssprachen 
                     vervielfältigt und
                   verteilt. Sie werden mit den Namen der Unterzeichner in einem Register aufgeführt. Dieses Register ist öffentlich und 
                     wird während der Tagungen vor dem Eingang zum Plenarsaal und zwischen den Tagungen an einem vom Kollegium der Quästoren zu bestimmenden geeigneten Ort bereitgehalten
                  .
            
            
               1.   
                     Mindestens zehn
                   Mitglieder 
                     aus mindestens drei Fraktionen
                   können 
                     ausschließlich
                   zu einer Angelegenheit, die in die Zuständigkeit der Europäischen Union fällt, eine schriftliche Erklärung im Umfang von höchstens 200 Wörtern einreichen. 
                     Der Inhalt einer solchen Erklärung darf über die Form einer Erklärung nicht hinausgehen. Vor allem darf in ihr keine legislative Maßnahme gefordert werden, sie darf keinen Beschluss zu Angelegenheiten enthalten, für die in dieser Geschäftsordnung spezifische Verfahren und Zuständigkeiten festgelegt sind, und sie darf keine Fragen behandeln, die Gegenstand eines laufenden Verfahrens im Europäischen Parlament sind.
                  
               
            
         
                
            
            
               
                  
                     1a.
                     Die Genehmigung 
                     zur Weiterbehandlung ist gemäß Absatz 1 in jedem Einzelfall Gegenstand einer mit Gründen versehenen Entscheidung des
                   Präsidenten. 
                     Schriftliche
                   Erklärungen werden in den Amtssprachen 
                     auf der Webseite des Parlaments veröffentlicht und elektronisch an die Abgeordneten
                   verteilt. Sie werden mit den Namen der Unterzeichner in ein 
                     elektronisches
                   Register eingetragen. Dieses Register ist öffentlich und 
                     über die Webseite des Parlaments zugänglich. Ausdrucke der schriftlichen Erklärungen mit Unterschriften werden auch vom Präsidenten bereitgehalten.
                  
               
            
         
      Abänderung 2
   
   
      Geschäftsordnung des Europäischen Parlaments
   
   
      Artikel 123 — Absatz 2
   
   
               
                  Derzeitiger Wortlaut
               
            
            
               
                  Geänderter Text
               
            
         
                
            
         
               2.   Jedes Mitglied kann eine in das Register eingetragene Erklärung mitunterzeichnen.
            
            
               2.   Jedes Mitglied kann eine in das 
                     elektronische
                   Register eingetragene Erklärung mitunterzeichnen. 
                     Die Unterschrift kann jederzeit vor Ablauf einer Frist von drei Monaten ab der Eintragung der Erklärung in das Register zurückgezogen werden. Im Falle einer solchen Rücknahme ist es dem betreffenden Mitglied nicht gestattet, die Erklärung noch einmal zu unterzeichnen.
                  
               
            
         
      Abänderung 7
   
   
      Geschäftsordnung des Europäischen Parlaments
   
   
      Artikel 123 — Absatz 3
   
   
               
                  Derzeitiger Wortlaut
               
            
            
               
                  Geänderter Text
               
            
         
                
            
         
               3.   Erhält eine Erklärung die Unterschriften der Mehrheit der Mitglieder des Parlaments, so teilt der Präsident dem Parlament dies mit 
                     und veröffentlicht die
                   Namen der Unterzeichner 
                     im Protokoll und die Erklärung als angenommenen Text
                  .
            
            
               3.   Erhält 
                     nach Ablauf einer Frist von drei Monaten ab der Eintragung in das Register
                   eine Erklärung die Unterschriften der Mehrheit der Mitglieder des Parlaments, so teilt der Präsident dem Parlament dies mit
                     . Die Erklärung wird mit den
                   Namen der Unterzeichner 
                     im Protokoll veröffentlicht, ist für das Parlament aber nicht bindend
                  .
            
         
      Abänderung 4
   
   
      Geschäftsordnung des Europäischen Parlaments
   
   
      Artikel 123 — Absatz 4 a (neu)
   
   
               
                  Derzeitiger Wortlaut
               
            
            
               
                  Geänderter Text
               
            
         
                
            
         
                
            
            
               
                  
                     4a.
                     
                     Wenn das Organ, an die sich die angenommene Erklärung richtet, das Parlament nicht innerhalb von drei Monaten nach deren Eingang über ihre Weiterbehandlung informiert, wird der in der Erklärung geschilderte Sachverhalt von einem ihrer Verfasser auf die Tagesordnung der nächsten Sitzung des zuständigen Ausschusses gesetzt.
                  
               
            
         
      Abänderung 5
   
   
      Geschäftsordnung des Europäischen Parlaments
   
   
      Artikel 123 — Absatz 5
   
   
               
                  Derzeitiger Wortlaut
               
            
            
               
                  Geänderter Text
               
            
         
                
            
         
               5.   Eine schriftliche Erklärung, die mehr als drei Monate in dem Register gestanden hat und nicht von mindestens der Hälfte der Mitglieder des Parlaments unterzeichnet wurde, wird hinfällig.
            
            
               5.   Eine schriftliche Erklärung, die mehr als drei Monate in dem Register gestanden hat und nicht von mindestens der Hälfte der Mitglieder des Parlaments unterzeichnet 
                     ist
                  , wird hinfällig
                     , ohne dass die Möglichkeit einer Verlängerung dieser dreimonatigen Frist besteht
                  .