CELEX: 31993R0459
Language: de
Date: 1993-02-27 00:00:00
Title: Verordnung (EWG) Nr. 459/93 der Kommission vom 26. Februar 1993 zur Festsetzung der geltenden Erstattungssätze bei der Ausfuhr bestimmter Getreide- und Reiserzeugnisse in Form von nicht unter Anhang II des Vertrages fallenden Waren

27. 2. 93                                   Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften                             Nr. L 49/61
                                VERORDNUNG (EWG Nr. 459/93 DER KOMMISSION
                                                      vom 26. Februar 1993
                  zur Festsetzung der geltenden Erstattungssätze bei der Ausfuhr bestimmter
                  Getreide- und Reiserzeugnisse in Form von nicht unter Anhang II des Vertrages
                                                        fallenden Waren
DIE KOMMISSION DER EUROPAISCHEN                                     a) die durchschnittlichen Kosten der Versorgung der
GEMEINSCHAFTEN —                                                         Verarbeitungsindustrien mit diesen Grunderzeugnissen
                                                                         auf dem Markt der Gemeinschaft sowie die Welt­
gestützt auf den Vertrag zur Gründung der Europäischen                   märktpreise ;
Wirtschaftsgemeinschaft,
gestützt auf die Verordnung (EWG) Nr. 2727/75 des Rates             b) die Höhe der Erstattungen bei der Ausfuhr der unter
vom 29. Oktober 1975 über die gemeinsame Marktorgani­                    Anhang II des Vertrages fallenden landwirtschaftlichen
sation für Getreide ('), zuletzt geändert durch die Verord­              Verarbeitungserzeugnisse, deren Produktionsbedin­
nung (EWG) Nr. 1738/92 (2), insbesondere auf Artikel 16                  gungen vergleichbar sind ;
Absatz 2 vierter Unterabsatz erster Satz,
                                                                    c) die Notwendigkeit, den Industrien, die Gemeinschafts­
gestützt auf die Verordnung (EWG) Nr. 1418/76 des Rates                  erzeugnisse verwenden, und solchen, die Erzeugnisse
vom 21 . Juni 1976 über die gemeinsame Marktorganisa­                    aus dritten Ländern im Rahmen des aktiven Verede­
tion für Reis (3), zuletzt geändert durch die Verordnung                 lungsverkehrs verwenden, gleiche Wettbewerbsbedin­
(EWG) Nr. 674/92 (4), insbesondere auf Artikel 17                        gungen zu gewährleisten.
Absatz 2 vierter Unterabsatz erster Satz,
in Erwägung nachstehender Gründe :                                  Liegt kein Nachweis vor, daß für die auszuführende Ware
                                                                    keine Produktionserstattung gemäß der Verordnung
Gemäß Artikel 16 Absatz 1 der Verordnung (EWG)                      (EWG) Nr. 1009/86 des Rates vom 25. März 1986 zur
Nr. 2727/75 und Artikel 17 Absatz 1 der Verordnung                  Fesdegung der Grundregeln für die Produktionserstat­
(EWG) Nr. 1418/76 kann der Unterschied zwischen den                 tungen für Getreide und Reisf), zuletzt geändert durch
Notierungen oder Preisen auf dem Weltmarkt für die in               die Verordnung (EWG) Nr. 1 309/92 (8), gewährt wurde, so
Artikel 1 dieser beiden Verordnungen genannten Erzeug­              ist ferner vorzusehen, daß vom Betrag der Ausfuhrerstat­
nisse und den Preisen in der Gemeinschaft durch eine                tung der am Tag der Annahme der Ausfuhrerklärung
Erstattung bei der Ausfuhr ausgeglichen werden.                     geltende Betrag dieser Produktionserstattung abgezogen
                                                                    wird ; dieses System ist «das einzige, welches erlaubt,
In der Verordnung (EWG) Nr. 3035/80 des Rates vom                   jegliche Schmuggelware zu beseitigen.
 11 . November 1980 zur Festlegung der allgemeinen
Regeln für die Gewährung von Ausfuhrerstattungen und                Mit der Verordnung (EWG) Nr. 565/80 des Rates vom 4.
der Kriterien zur Festsetzung des Erstattungsbetrags für
bestimmte landwirtschaftliche Erzeugnisse, die in Form              März 1980 über die Vorauszahlung von Ausfuhrerstat­
von nicht unter Anhang II des Vertrages fallenden Waren             tungen für landwirtschaftliche Erzeugnisse (9), geändert
ausgeführt werden (*), zuletzt geändert durch die Verord­           durch die Verordnung (EWG) Nr. 2026/83 (10), und mit
nung (EWG) Nr. 3381 /90 (6), sind diejenigen Erzeugnisse            der Verordnung (EWG) Nr. 3665/87 der Kommission
bezeichnet, für die bei ihrer Ausfuhr in Form von im                vom 27. November 1987 über gemeinsame Durchfüh­
Anhang B der Verordnung (EWG) Nr. 2727/75 oder im                   rungsvorschriften für Ausfuhrerstattungen bei landwirt­
Anhang B der Verordnung (EWG) Nr. 1418/76 aufge­                    schaftlichen Erzeugnissen (ll), zuletzt geändert durch die
führten Waren ein Erstattungssatz festgesetzt werden                Verordnung (EWG) Nr. 1 525/92 (12), wurde eine Regelung
muß .                                                               für die Vorauszahlung der Ausfuhrerstattungen festgelegt,
                                                                    die bei der Berichtigung der Ausfuhrerstattungen zu
Gemäß Artikel 4 Absatz 1 erster Unterabsatz der Verord­             berücksichtigen sind.
nung (EWG) Nr. 3035/80 muß der Erstattungssatz für
jeden Monat für je 100 kg dieser Grunderzeugnisse festge­           Im Anschluß an die zwischen der Europäischen Wirt­
setzt werden .                                                      schaftsgemeinschaft und den Vereinigten Staaten von
                                                                    Amerika getroffene Ubereinkunft über die Ausfuhren von
Gemäß Absatz 2 dieses Artikels muß bei der Festsetzung              Teigwaren aus der Gemeinschaft in die USA, die mit dem
des Erstattungssatzes insbesondere folgendes berücksich­            Beschluß 87/482/EWG des Rates (13) genehmigt wurde,
tigt werden :
                                                                    f) ABl. Nr. L 94 vom 9. 4. 1986, S. 6.
(')  ABl. Nr. L 281 vom 1 . 11 . 1975, S. 1 .                       O ABl. Nr. L 139 vom 22. 5. 1992, S. 47.
(2)  ABl. Nr. L 180 vom 1 . 7. 1992, S. 1 .                         (») ABl. Nr. L 62 vom 7. 3. 1980, S. 5.
f)   ABl. Nr. L 166 vom 25. 6. 1976, S. 1 .                         (I0) ABl. Nr. L 199 vom 22. 7. 1983, S. 12.
(4)  ABl. Nr. L 73 vom 19. 3. 1992, S. 7.                           (") ABl. Nr. L 351 vom 14. 12. 1987, S. 1 .
O    ABl. Nr. L 323 vom 29. 11 . 1980, S. 27.                       (>2) ABl. Nr. L 160 vom 13. 6. 1992, S. 7.
0    ABl. Nr. L 327 vom 27. 11 . 1990, S. 4.                        03) ABl. Nr. L 275 vom 29 . 9. 1987, S. 36.
 ---pagebreak---  Nr. L 49/62                             Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften                                  27. 2. 93
 muß die Erstattung für Waren der KN-Codes 1901 11 00             aus der hervorgeht, daß für letztgenanntes Erzeugnis
 und 1902 19 je nach Bestimmungsgebiet unterschiedlich            keine Produktionserstattung nach der Verordnung (EWG)
 festgelegt werden.                                               Nr. 1009/86 gewährt worden ist noch beantragt werden
                                                                  soll .
 In Anwendung des Artikels 4 Absatz 2 Buchstabe b) der
 Verordnung (EWG) Nr. 3035/80 ist eine Differenzierung            (3) Wird der in Absatz 2 genannte Nachweis nicht
 der Erstattungen erforderlich.                                   erbracht, wird der Ausfuhrerstattungssatz,
 Die Verordnung (EWG) Nr. 1432/92 des Rates ('), zuletzt          a) der am Tag der Annahme der Ausfuhranmeldung für
 geändert durch die Verordnung (EWG) Nr. 3534/92 (2),                die Ware oder am Tag, der in Artikel 26 Absatz 2 der
 untersagt den Handel zwischen der Europäischen                      Verordnung (EWG) Nr. 3665/87 definiert ist, gilt,
 Gemeinschaft und den Republiken Serbien und Monte­                  wenn dieser Satz nicht im voraus festgesetzt ist,
 negro. Dieses Verbot gilt jedoch nicht für bestimmte, in            oder
 den Artikeln 2 und 3 derselben Verordnung als Beispiele
 geführte Situationen. Dieser Regelung ist bei der Festset­      b) der im voraus festgesetzt ist,
 zung der Erstattungen Rechnung zu tragen.                        um den aufgrund der Verordnung (EWG) Nr. 1009/86 auf
                                                                  das verarbeitete Grunderzeugis am Tag der Annahme der
 Insbesondere bei Stärke des KN-Codes 1108 hängt die             Ausfuhranmeldung für die Ware anwendbaren Betrag der
 Ausfuhrerstattung für die Ausfuhr der Stärke als solche          Produktionserstattung vermindert.
 von der Einhaltung eines Trockenmassegehalts von 77 %
 für Kartoffelstärke und von 84 % für Getreidestärke ab.         Wenn aber auf die Erzeugnisse die Regelung der Voraus­
                                                                 zahlung der Ausfuhrerstattung Anwendung findet, dann
 Da bei Kartoffeln nur Stärkemehle einer gemeinsamen             wird die Ausfuhrerstattung um die an einem bestimmten
 Marktordnung unterliegen, ist es notwendig, die Voraus­         Tag, der in Artikel 26 Absatz 2 der Verordnung (EWG)
 setzungen zu definieren, denen diese Stärkemehle                Nr. 3665/87 definiert ist, geltende Produktionserstattung
 entsprechen müssen, um in den Genuß einer Erstattung            vermindert.
 zu kommen.
 Der Verwaltungsausschuß für Getreide hat nicht inner­                                    Artikel 2
 halb der ihm von seinem Vorsitzenden gesetzten Frist
 Stellung genommen —                                             (1 ) Die Erstattung für unter den KN-Code 1108
                                                                 fallende Stärkemehle oder für unter Anhang A der
                                                                 Verordnung (EWG) Nr. 2727/75 fallende Erzeugnisse, die
 HAT FOLGENDE VERORDNUNG ERLASSEN :                              durch Verarbeitung dieser Stärkemehle entstanden sind,
                                                                 erfolgt nur auf Vorlage einer Erklärung des Lieferanten
                                                                 dieser Erzeugnisse, in der bestätigt wird, daß diese direkt
                          Artikel 1                              auf der Grundlage von Getreide, Kartoffeln oder Reis
                                                                 hergestellt wurden unter Ausschluß jeglicher Verwendung
(1 ) Unbeschadet der Absätze 2 und 3 werden die                  von Nebenerzeugnissen, die bei der Herstellung anderer
geltenden Erstattungssätze für die Grunderzeugnisse im           landwirtschaftlicher Erzeugnisse oder Waren entstanden
Sinne des Anhangs A der Verordnung (EWG)                         sind.
Nr. 3035/80 und des Artikels 1 der Verordnung (EWG)
Nr. 2727/75 oder des Artikels 1 Absatz 1 der Verordnung          Die im vorherigen Unterabsatz beschriebene Erklärung
(EWG) Nr. 1418/76, die in Form von im Anhang B der               kann, bis auf Widerruf, für jegliche Lieferung, die von ein
Verordnung (EWG) Nr. 2727/75 oder im Anhang B der                und demselben Erzeuger stammt, gültig sein ; sie wird
Verordnung (EWG) Nr. 1418/76 genannten Waren ausge­              entsprechend den Vorschriften des Artikels 8 Absatz 1
führt werden, entsprechend dem Anhang festgesetzt.               und Absatz 2 erster Unterabsatz der Verordnung (EWG)
                                                                 Nr. 3035/80 überprüft.
(2) Für die im Anhang der Verordnung (EWG)
Nr. 1009/86 aufgeführten Erzeugnisse gelten die im               (2) Beträgt der Trockenmassegehalt von gemäß
Anhang zu dieser Verordnung festgesetzten Erstattungs­          Artikel 1 Absatz 2 Buchstabe a) der Verordnung (EWG)
sätze, sofern bei der Annahme der Ausfuhrerklärung und           Nr. 3035/80 der Maisstärke gleichgestellter Kartoffelstärke
zusammen mit dem Antrag auf Ausfuhrerstattung der                80 % oder darüber, gilt der im Anhang festgelegte Erstat­
Nachweis erbracht wird, daß für die bei der Herstellung          tungssatz ; beträgt der Trockenmassegehalt weniger als
der auszuführenden Erzeugnisse verwendeten Grunder­              80 %, entspricht der Erstattungssatz dem im Anhang fest­
zeugnisse eine Produktionserstattung nach der vorge­            gelegten Satz, multipliziert mit dem tatsächlichen
nannten Verordnung weder beantragt worden ist noch               Prozentsatz der Trockenmasse und dividiert durch 80 .
beantragt werden soll.
                                                                 Für alle sonstigen Stärkemehle gilt der im Anhang festge­
Der im ersten Unterabsatz genannte Nachweis wird                setzte Erstattungssatz, wenn der Trockenmassegehalt
dadurch erbracht, daß dem Ausführer eine Erklärung des          mindestens 87 % beträgt ; liegt der Trockenmassegehalt
Verarbeiters des betreffenden Grunderzeugnisses vorliegt,       unter 87 % , entspricht der Satz dem im Anhang festge­
                                                                setzten Erstattungssatz, multipliziert mit dem tatsäch­
(') ABl. Nr. L 151 vom 3. 6. 1992, S. 4.                        lichen Prozentsatz der Trockenmasse und dividiert durch
(2) ABl. Nr. L 358 vom 8. 12. 1992, S. 16.                       87.
 ---pagebreak--- 27. 2. 93                               Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften                         Nr. L 49/63
(3) Für die Zwecke des vorstehenden Absatzes wird der           Artikel 3 Absatz 2 der Verordnung (EWG) 3035/80
Gehalt an Trockenmasse von Stärke nach dem in Anhang            erwähnten zuständigen Behörde gemäß den Bestim­
II der Verordnung (EWG) Nr. 1908/84 der Kommis­                 mungen dieses Absatzes registriert wurde.
sion ('), zuletzt geändert durch die Verordnung (EWG)
Nr. 2507/87 (2), festgelegten Verfahren für Mehle
bestimmt.
                                                                                      Artikel 3
(4) Bei der Beantragung der Ausfuhrerstattung muß der
Antragsteller den Trockenmassegehalt der verarbeiteten
Stärke deklarieren, sofern diese Angabe nicht von der in        Diese Verordnung tritt am 1 . März 1993 in Kraft.
                  Diese Verordnung ist in allen ihren Teilen verbindlich und gilt unmittelbar in jedem
                  Mitgliedstaat.
                  Brüssel, den 26. Februar 1993
                                                                        Für die Kommission
                                                                        Martin BANGEMANN
                                                                      Mitglied der Kommission
(') ABl. Nr. L 178 vom 5. 7. 1984, S. 22.
O ABl. Nr. L 235 vom 20. 8 . 1987, S. 10.
 ---pagebreak--- Nr. L 49/64                          Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften                                   27. 2. 93
                                                         ANHANG
            zur Verordnung der Kommission vom 26. Februar 1993 zur Festsetzung der Erstattungssätze bei
            der Ausfuhr bestimmter Getreide- und Reiserzeugnisse in Form von nicht unter Anhang II des
                                               Vertrages fallenden Waren
                                                                                           Erstattungssätze pro
                 KN-Code                       Bezeichnung der Erzeugnisse (')                  100 kg des
                                                                                           Grunderzeugnisses (*)
             1001 10 00      Hartweizen :
                             — verwendet als solcher :
                             — — bei der Ausfuhr von Waren der KN-Codes 190211 und
                                   1902 19 nach den Vereinigten Staaten von Amerika                6,389
                             — — in allen anderen Fällen                                          11,616
                             — verwendet in Form von :
                             — — Pellets des KN-Codes 1103 oder anders bearbeitete Körner
                                  (andere als geschält, nur geschrotet oder Keime) des KN­
                                   Codes 1104                                                      4,300
                             — — geschälte Kömer des KN-Codes 1104 und Stärke des KN­
                                   Codes 1108                                                      6,450
                             — — Keime des KN-Codes 1104                                           2,508
                             — — Kleber des KN-Codes 1109                                           —
                             — — andere (ausgenommen Mehl des KN-Codes 1101 und Grob­
                                  grieß und Feingrieß des KN-Codes 1103)                           7,167
               1001 90 99    Weichweizen und Mengkorn :
                             — verwendet als solcher :
                             — — bei der Ausfuhr von Waren der KN-Codes 1 902 1 1 und
                                   1902 19 nach den Vereinigten Staaten von Amerika                3,942
                             — — in allen anderen Fällen                                           7,167
                             — verwendet in Form von :
                             — — Pellets des KN-Codes 1103 oder anders bearbeitete Kömer
                                  (andere als geschält, nur geschrotet oder Keime) des KN­
                                  Codes 1104                                                       4,300
                             — — geschälte Kömer des KN-Codes 1104 und Stärke des KN­
                                  Codes 1108                                                       6,450
                             — — Keime des KN-Codes 1104                                           2,508
                             — — Kleber des KN-Codes 1109                                           —
                             — — andere (ausgenommen Mehl des KN-Codes 1101 und Grob­
                                  grieß und Feingrieß des KN-Codes 1103)                           7,167
               1002 00 00   Roggen :
                             — verwendet als solcher                                               9,624
                             — verwendet in Form von :
                             — — Pellets des KN-Codes 1103 oder periförmig geschliffene
                                  Körner des KN-Codes 1104                                         5,774
                             — — gequetschte Roggenkörner oder Flocken des KN-Codes
                                  1104                                                             8,661
                             — — Keime des KN-Codes 1104                                           3,055
                                  Stärke des KN-Codes 1108 19 90                                   8,729
                                  Kleber des KN-Codes 2303 10 90                                    —
                             — — andere (ausgenommen Mehl des KN-Codes 1102)                       9,624
               1 003 00 80  Gerste :
                             — verwendet als solche                                                8,035
                             — verwendet in Form von :
                             — — Mehl des KN-Codes 1102, Grobgrieß und Feingrieß des
                                  KN-Codes 1103 oder gequetschte Körner, Flocken und peri­
                                  förmig geschliffene Körner des KN-Codes 1104                     5,625
                             — — Pellets des KN-Codes 1103                                         4,821
                             — — Keime des KN-Codes 1104                                           3,055
                                  Stärke des KN-Codes 1108 19 90                                   8,729
                             — — Kleber des KN-Codes 2303 10 90                                     —
                             — — andere                                                            8,035
 ---pagebreak--- 27. 2. 93                                 Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften                                             Nr. L 49/65
                                                                                                         Erstattungssätze pro
                KN-Code                              Bezeichnung der Erzeugnisse (')                           100 kg des
                                                                                                         Grunderzeugnisses (*)
               1004 00 00        Hafer :
                                 — verwendet als solcher                                                         10,832
                                 — verwendet in Form von :
                                 — — Pellets des KN-Codes 1103 und periförmig geschliffene
                                       Körner des KN-Codes 1104                                                   6,499
                                 — — gequetschte Haferkörner, Flocken und geschälte Körner des
                                       KN-Codes 1104                                                              9,749
                                 — - Keime des KN-Codes 1104                                                      3,055
                                       Stärke des KN-Codes 1108 19 90                                             8,729
                                       Kleber des KN-Codes 2303 10 90                                              —
                                 — — andere                                                                      10,832
               1005 90 00       Mais :
                                 — verwendet als solcher                                                          8,729
                                 — verwendet in Form von :
                                       Mehl der KN-Codes 1102 20 10 und 1102 20 90                                6,110
                                 — — Grobgrieß und Feingrieß des KN-Codes 1103 und
                                       gequetschte Körner und Flocken des KN-Codes 1104                           6,983
                                 — — Pellets des KN-Codes 1103                                                    5,237
                                 — — geschälte und periförmige Körner des KN-Codes 1104                           7,856
                                 — — Keime des KN-Codes 1104                                                      3,055
                                 — — Stärke des KN-Codes 1108 1200                                                8,729
                                       Kleber des KN-Codes 2303 10 11                                             3,491
                                 — — andere                                                                       8,729
               1006 20          Geschälter rundkörniger Reis                                                    21,229
                                Geschälter mittelkörniger Reis                                                  22,010
                                Geschälter langkörniger Reis                                                    22,010
           :x 1006 30           Vollständig geschliffener rundkörniger Reis                                     27,573
                                Vollständig geschliffener mittelkörniger Reis                                   34,096
                                Vollständig geschliffener langkörniger Reis                                     34,096
               1006 40 00        Bruchreis :
                                 — verwendet als solcher                                                          8,636
                                 — verwendet in Form von :
                                 — — Mehl der KN-Codes 1102 30, Grobgrieß und Feingrieß oder
                                       Pellets des KN-Codes 1103                                                  8,636
                                 — — Flocken des KN-Codes 1104 19 91                                              5,182
                                       Stärke des KN-Codes 1108 19 10                                             8,636
                                 — — andere                                                                        —
               1007 00 90       Sorghum                                                                           5,814
               1101 00 00       Mehl von Weizen und Mengkorn :
                                 — bei der Ausfuhr von Waren der KN-Codes 1902 11 und
                                    190219 nach den Vereinigten Staaten von Amerika                               4,634
                                 — in allen anderen Fällen                                                        8,426
               11021000         Mehl von Roggen                                                                  19,231
               1103 11 30        Grobgrieß von Hartweizen :
               1103 11 50        Feingrieß von Hartweizen :
                                 — bei der Ausfuhr von Waren der KN-Codes 190211 und
                                    1902 19 nach den Vereinigten Staaten von Amerika                              9,902
                                 — in allen anderen Fällen                                                       18,004
               1103 11 90        Grobgrieß und Feingrieß von Weichweizen :
                                 — bei der Ausfuhr von Waren der KN-Codes 1902 11 und
                                    1902 19 nach den Vereinigten Staaten von Amerika                              4,634
                                 — in allen anderen Fällen                                                        8,426
          (') Die verwendeten Mengen der angegebenen Verarbeitungserzeugnisse müssen gegebenenfalls mit den im Anhang I der
              Verordnung (EWG) Nr. 2744/75 angegebenen Koeffizienten multipliziert werden.
          (*) Die für die Ausfuhr nach den Republiken Serbien und Montenegro vorgesehenen Erstattungen dürfen nur im Rahmen
              der humanitären Hilfe gewährt werden, welche gemeinnützige Organisationen in Anwendung von Artikel 2 Buchstabe a)
              und Artikel 3 der Verordnung (EWG) Nr. 1432/92 leisten.