CELEX: C2002/156/56
Language: de
Date: 2002-06-29 00:00:00
Title: Rechtssache T-91/02: Klage der Klausner Nordic Timber GmbH & Co. KG gegen die Kommission der Europäischen Gemeinschaften, eingereicht am 28. März 2002

C 156/28               DE                      Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften                                    29.6.2002
Die Klägerin macht ferner geltend, Artikel 8 Absatz 4 der              Klagegründe und wesentliche Argumente
Fusionskontrollverordnung, der die Rechtsgrundlage der vor-
liegenden Entscheidung darstelle, sei nur anwendbar, wenn ein
Zusammenschluss durchgeführt worden sei. Der Zusam-                    Betroffene        Gemein-      SECURECLIENT
menschluss im vorliegenden Fall sei jedoch in keiner Weise             schaftsmarke:
durchgeführt worden.
                                                                       Waren oder         Dienst-     „Computersoftware zum Schutz
Drittens trägt die Klägerin vor, die Modalitäten der Entflech-         leistungen:                    von Systemen vor unberechtigtem
tung stellen ein Verstoß gegen Gemeinschaftsrecht dar. Diese                                          Zugriff“ in Klasse 9
Modalitäten seien unverhältnismäßig und gingen über die
Befugnisse der Kommission im Rahmen von Artikel 8 Absatz 4             Bei der Beschwerdekam-         Zurückweisung der Anmeldung
der Fusionskontrollverordnung hinaus.                                  mer angefochtene Ent-          durch den Prüfer
                                                                       scheidung:
Die Klägerin vertritt schließlich die Auffassung, die Kommis-
sion habe die Verfahrensrechte der Klägerin insoweit nicht             Klagegründe:                   Verstoß gegen Artikel 7 Absatz 1
beachtet, als sie das Recht der Klägerin auf Anhörung nicht                                           Buchstaben b) und c) der Verord-
beachtet und sich auf Informationen gestützt habe, die der                                            nung Nr. 40/94
Klägerin nicht zur Verfügung gestellt worden seien.
(1) Verordnung (EWG) Nr. 4064/89 des Rates vom 21. Dezember
    1989 über die Kontrolle von Unternehmenszusammenschlüssen
    (ABl. L 395 vom 30.12.1989, S. 1); Wortlaut neu veröffentlicht
    in ABl. L 257 vom 21.9.1990, S. 13).
                                                                       Klage der Klausner Nordic Timber GmbH & Co. KG
                                                                       gegen die Kommission der Europäischen Gemeinschaften,
                                                                                        eingereicht am 28. März 2002
Klage der Check Point Software Limited gegen das Harmo-
nisierungsamt für den Binnenmarkt, eingereicht am                                           (Rechtssache T-91/02)
                          20. März 2002
                                                                                                (2002/C 156/56)
                     (Rechtssache T-89/02)
                         (2002/C 156/55)                                                   (Verfahrenssprache: Deutsch)
                    (Verfahrenssprache: Englisch)
                                                                       Die Klausner Nordic Timber GmbH & Co. KG, Wismar
Die Check Point Software Limited hat am 20. März 2002 eine             (Deutschland), hat am 28. März 2002 eine Klage gegen die
Klage gegen das Harmonisierungsamt für den Binnenmarkt                 Kommission der Europäischen Gemeinschaften beim Gericht
beim Gericht erster Instanz der Europäischen Gemeinschaften            erster Instanz der Europäischen Gemeinschaften eingereicht.
eingereicht. Prozessbevollmächtigter der Klägerin ist Rechtsan-        Prozessbevolmächtigter der Klägerin ist Rechtsanwalt D. O.
walt Graham Farrington von der Kanzlei Farrington & Co.                Reich, Zustellungsanschrift in Luxemburg.
Solicitors, Reading (Vereinigtes Königreich).
Die Klägerin beantragt,                                                Die Klägerin beantragt,
—     die Entscheidung der Ersten Beschwerdekammer des                 —     die Entscheidung der Kommission vom 15. Januar 2002
      Amtes vom 7. Januar 2002 aufzuheben;                                   über die staatliche Beihilfe, die Deutschland zugunsten
                                                                             der Klausner Nordic Timber GmbH & Co. KG gewährt
—     dem Beklagten aufzugeben, die Anmeldung an seine                       hat, für nichtig zu erklären;
      Prüfungsabteilung zur erneuten Prüfung der Gemein-
      schaftsmarke Nr. 1744168 (SECURECLIENT) zurückzu-
      verweisen.                                                       —     der Beklagten die Kosten des Verfahrens aufzuerlegen.
 ---pagebreak--- 29.6.2002             DE                        Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften                                     C 156/29
Klagegründe und wesentliche Argumente                                   Klage der Hugo Boss AG gegen das Harmonisierungsamt
                                                                           für den Binnenmarkt, eingereicht am 27. März 2002
Die Klägerin führt als Komplementärin die Geschäfte des                                     (Rechtssache T-94/02)
Unternehmens Klausner Nordic Timber GmbH, das 1997
gegründet wurde und 1998 ein Sägewerk in Wismar errichtete.
                                                                                                (2002/C 156/57)
Mit der angefochtenen Entscheidung hat die Kommission
staatliche Beihilfen, welche die Bundesrepublik Deutschland
für die Klägerin in Zusammenhang mit der Errichtung und                                    (Verfahrenssprache: Englisch)
Erweiterung des Sägewerkes durchgeführt hat, als mit dem
Gemeinsamen Markt unvereinbar erklärt.
                                                                        Die Hugo Boss AG hat am 27. März 2002 eine Klage gegen
                                                                        das Harmonisierungsamt für den Binnenmarkt beim Gericht
Die Klägerin macht zunächst geltend, dass die Bürgschaft über           erster Instanz der Europäischen Gemeinschaften eingereicht.
15,21 Mio. EUR mit einem Beihilfeelement von 0,5 % als „De-             Prozessbevollmächtigter der Klägerin ist Rechtsanwalt Emma-
minimis“-Beihilfe zu bewerten sei, was eine diesbezügliche              nuel Baud der Kanzlei Latham & Watkins, Paris (Frankreich).
Rückforderungsentscheidung durch die Kommission ausschlie-              Weitere Verfahrensbeteiligte im Verfahren vor der Beschwerde-
ße. Die Kommission habe somit Artikel 87 EG durch Nichtbe-              kammer: Delta Protipos Biomichania Galaktos SA
achtung der Verordnung (EG) Nr. 69/2001 (1) bzw. der Mittei-
lung über „De-minimis“-Beihilfen falsch angewendet.
                                                                        Die Klägerin beantragt,
Weiterhin trägt die Klägerin vor, dass die Kommission Arti-             —     die angefochtene Entscheidung der Vierten Beschwerde-
kel 87 und 88 EG und das deutsche Investitionszulagengesetz                   kammer vom 12. Dezember 2001 in der Sache R0053/
fehlerhaft angewendet habe. Das Investitionszulagengesetz von                 2001-4 aufzuheben;
1999 sieht die Gewährung einer steuerlichen Investitionszula-
ge für die Anschaffung und Herstellung von Ausrüstungsgütern            —     die Gemeinschaftsmarkenanmeldung Nr. 331462 „Boss“
und Gebäuden in Betrieben vor, die in den neuen Bundeslän-                    für Eiscreme zurückzuweisen;
dern angesiedelt sind, und das Gesetz wurde von der Kommis-
sion im vollen Umfang genehmigt. Die Voraussetzungen des                —     dem HABM die Kosten des Verfahrens aufzuerlegen.
Gesetzes seien erfüllt, so dass die Investitionszulage zugunsten
der Klägerin rechtmäßig sei. Die Entscheidung der Kommis-
sion, dass die Investitionszulage für die Klägerin nur in Höhe
von 10 % gewährt werden dürfe, sei deshalb rechtswidrig.                Klagegründe und wesentliche Argumente
                                                                        Anmelderin der Ge-            Delta Protipos Biomichania Ga-
Ferner macht die Klägerin geltend, dass die Entscheidung gegen          meinschaftsmarke:             laktos SA
das Verbot venire contra factum proprium und gegen den
gemeinschaftsrechtlichen Grundsatz des Vertrauensschutzes               Betroffene        Gemein-     Wortmarke „BOSS“ für Waren in
verstoße. Die Kommission habe darüber hinaus rechtswidrig               schaftsmarke:                 den Klassen 29, 30, 31, 32 und 33
die de-facto-Beihilfenintensitätshöhe nicht berücksichtigt und
habe gegen Verordnung (EG) Nr. 659/1999 (2) und Artikel 253             Inhaber       der     Wi-     Hugo Boss AG
EG verstoßen. Schließlich habe sie durch formel- und fehlerhaf-         derspruchsmarke oder
te Bewertung des Unternehmens Klausner Nordic Timber                    des     Widerspruchszei-
als Großunternehmen gegen Artikel 87, 88 und 253 EG                     chens:
verstoßen.
                                                                        Widerspruchsmarke             eingetragene deutsche Wortmar-
                                                                        oder -zeichen:                ke „Boss“ für Waren in den Klas-
                                                                                                      sen 3, 9, 14, 18, 24 und 25 und
                                                                                                      die internationale Registrierung
(1) Verordnung (EG) Nr. 69/2001 der Kommission vom 12. Januar
                                                                                                      dieser Marke sowie die internatio-
    2001 über die Anwendung der Artikel 87 und 88 EG-Vertrag auf                                      nale Registrierung der Wortmarke
    „De-minimis“-Beihilfen (ABl. L 10, S. 30.).                                                       „Boss“ für Waren der Klassen 29,
(2) Verordnung (EG) Nr. 659/1999 des Rates vom 22. März 1999                                          30, 31, 32 und 33 und die inter-
    über besondere Vorschriften für die Anwendung von Artikel [88]                                    nationale Registrierung der Wort-
    des EG-Vertrags (ABl. L 83, S. 1).                                                                marke „BOSS HUGO BOSS“ für
                                                                                                      die gleichen Waren
                                                                        Entscheidung der Wi-          Zurückweisung des Widerspruchs
                                                                        derspruchsabteilung:
                                                                        Entscheidung           der    Zurückweisung der Beschwerde
                                                                        Beschwerdekammer:             der Hugo Boss AG