CELEX: 31975R0080
Language: de
Date: 1975-01-14 00:00:00
Title: Verordnung (EWG) Nr. 80/75 der Kommission vom 14. Januar 1975 zur Änderung der Verordnung (EWG) Nr. 1365/74 über die Lieferung von Butteroil im Rahmen der Nahrungsmittelhilfe an bestimmte Entwicklungsländer

15 . 1 . 75                               Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften                        Nr. L 10/ 11
                                VERORDNUNG (EWG) Nr. 80/75 DER KOMMISSION
                                                    vom 14 . Januar 1975
                 zur Änderung der Verordnung (EWG) Nr. 1365/74 über die Lieferung von Butter­
                   oil im Rahmen der Nahrungsmittelhilfe an bestimmte Entwicklungsländer
DIE KOMMISSION DER EUROPAISCHEN                                   In bestimmten Fällen können die in dem vorerwähn­
GEMEINSCHAFTEN —                                                  ten Artikel 13 aufgeführten Beweisstücke, die für diese
                                                                  Aufhebung notwendig sind, nicht fristgerecht beige­
gestützt auf den Vertrag zur Gründung der Europä­                 bracht werden . Es ist daher angebracht, die genannte
ischen Wirtschaftsgemeinschaft,                                   Frist zu verlängern .
gestützt auf die Verordnung (EWG) Nr. 804/68 des                  Die in dieser Verordnung vorgesehenen Maßnahmen
Rates vom 27. Juni 1968 über die gemeinsame Markt­                entsprechen der Stellungnahme des Verwaltungsaus­
organisation für Milch und Milcherzeugnisse ('), zu­              schusses für Milch und Milcherzeugnisse —
letzt geändert durch die Verordnung (EWG) Nr.
662/74 (2 ), insbesondere auf Artikel 6 Absatz 7,
                                                                  HAT FOLGENDE VERORDNUNG ERLASSEN :
in Erwägung nachstehender Gründe :
Artikel 9 Absatz 2 der Verordnung ( EWG) Nr.                                               Artikel 1
 1365/ 74 der Kommission vom 31 . Mai 1974 über die
Lieferung von Butteroil im Rahmen der Nahrungsmit­                In Artikel 9 Absatz 2 der Verordnung (EWG) Nr.
telhilfe an bestimmte Entwicklungsländer (3), geändert             1365/74 wird die Frist von „45 Tagen" durch die Frist
durch die Verordnung (EWG) Nr. 2570/74 (4), sieht                 von „60 Tagen" ersetzt.
vor, daß der Zuschlagsempfänger die zur Herstellung
des Butteroils verwendete Butter innerhalb von 45                                          Artikel 2
Tagen nach dem für die Lieferung festgesetzten Da­
tum bezahlt, falls die Verpflichtung zur Zahlung des              Diese Verordnung tritt am dritten Tag nach ihrer Ver­
Ankaufspreises nicht gemäß Artikel 13 der genannten               öffentlichung im Amtsblatt der Europäischen Ge­
Verordnung aufgehoben wurde .                                      meinschaften in Kraft.
                 Diese Verordnung ist in allen ihren Teilen verbindlich und gilt unmittelbar in jedem
                 Mitgliedstaat.
                 Brüssel, den 14. Januar 1975
                                                                            Für die Kommission
                                                                               Der Präsident
                                                                           François-Xavier ORTOLI
(') ABl . Nr. L 148 vom 28 . 6 . 1968 , S. 13 .
0 ABl . Nr. L 85 vom 29 . 3 . 1974, S. 51 .
( 3 ) ABl . Nr. L 147 vom 1 . 6 . 1974, S. 46 .
h) ABl. Nr. L 275 vom 10. 10. 1974, S. 6.