CELEX: 31995R2876
Language: de
Date: 1995-12-13 00:00:00
Title: VERORDNUNG (EG) Nr. 2876/95 DER KOMMISSION vom 13. Dezember 1995 zur Eröffnung einer Ausschreibung über die Kürzung des Zolls bei der Einfuhr von Sorghum aus Drittländern nach Spanien

Nr. L 301 / 18       DE                   Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften                              14. 12. 95
                                VERORDNUNG (EG) Nr. 2876/95 DER KOMMISSION
                                                   vom 13 . Dezember 1995
                  zur Eröffnung einer Ausschreibung über die Kürzung des Zolls bei der Einfuhr
                                       von Sorghum aus Drittländern nach Spanien
 DIE KOMMISSION DER EUROPÄISCHEN                                   könnte, sollte sie im Interesse einer reibungslosen
 GEMEINSCHAFTEN —                                                  Abwicklung des Zolls ausgeschlossen werden.
                                                                   In Anbetracht der derzeitigen Erfordernisse des spani­
gestützt auf den Vertrag zur Gründung der Europäischen             schen Marktes empfiehlt es sich, eine Ausschreibung über
Gemeinschaft,
                                                                   die Kürzung des Zolls bei der Einfuhr von Sorghum im
                                                                   Rahmen dieser Sonderregelung für die Einfuhr zu
                                                                   eröffnen .
gestützt auf die Verordnung (EWG) Nr. 1766/92 des Rates
vom 30. Juni 1992 über die gemeinsame Marktorganisa­
tion für Getreide ('), zuletzt geändert durch die Verord­          Die in dieser Verordnung vorgesehenen Maßnahmen
nung (EG) Nr. 1863/95 (2), insbesondere auf Artikel 12             entsprechen der Stellungnahme des Verwaltungsaus­
                                                                   schusses für Getreide —
Absatz 1 ,
in Erwägung nachstehender Gründe :
                                                                   HAT FOLGENDE VERORDNUNG ERLASSEN :
Die Gemeinschaft hat sich zur Anwendung der im
Rahmen der multilateralen Handelsverhandlungen der                                        Artikel 1
Uruguay-Runde            geschlossenen         Ubereinkünfte
verpflichtet, eine bestimmte Menge Sorghum nach                    (1 ) Zur Festsetzung der Kürzung des bei der Einfuhr
Spanien einzuführen.                                               von Sorghum in Spanien zu erhebenden Zolls gemäß
                                                                   Artikel 10 Absatz 2 der Verordnung (EWG) Nr. 1766/92
                                                                   wird eine Ausschreibung durchgeführt.
Mit der Verordnung (EG) Nr. 1839/95 der Kommission
vom 26. Juli 1995 mit den Durchführungsbestimmungen                (2) Im Rahmen dieser Ausschreibung wird die mit
für Zolltarifkontingente für die Einfuhr von Mais und              Artikel 11 der Verordnung (EWG) Nr. 715/90 für die
Sorghum nach Spanien und von Mais nach Portugal (3),               Einfuhr von Sorghum vorgesehene Zollkürzung nicht
geändert durch die Verordnung (EG) Nr. 1963/95 (4),                angewandt.
hinsichtlich der Regelungen bezüglich der Verwaltung
dieser Sonderregelung wurde die Ausschreibung, insbe­              (3)    Diese Ausschreibung wird bis zum 14. März 1996
sondere hinsichtlich der Sicherheiten, die von den Markt­          eröffnet. Während der Ausschreibungsdauer erfolgen
beteiligten zur Gewährleistung der Einhaltung ihrer                wöchentliche Ausschreibungen. Für die wöchendichen
Verpflichtungen vor allem bezüglich der Verarbeitung               Ausschreibungen werden die Mengen und Angebotsfri­
oder Verwendung der eingeführten Erzeugnisse auf dem               sten in der Ausschreibungsbekanntmachung angegeben .
Binnenmarkt zu stellen sind, und hinsichtlich ihrer Frei­
gabe besonders geregelt.                                           (4) Die Verordnung (EG) Nr. 1839/95 ist unbeschadet
                                                                   anderslautender Bestimmungen der vorliegenden Verord­
                                                                   nung anwendbar.
Die Verordnung (EWG) Nr. 715/90 des Rates vom 5.
März 1990 über die Regelung für landwirtschaftliche
Erzeugnisse und bestimmte aus landwirtschaftlichen                                        Artikel 2
Erzeugnissen hergestellte Waren mit Ursprung in den
AKP-Staaten oder in den überseeischen Ländern und
Gebieten (ÜLG) (% zuletzt geändert durch die Verordnung            (1 ) Die im Rahmen der Ausschreibungen im
(EG) Nr. 2484/94 (% betrifft insbesondere die Kürzung              Dezember 1995 erteilten Einfuhrlizenzen gelten für 50
des innerhalb eines Jahreskontingents von 100 000                  Tage ab dem 1 . Januar 1996.
Tonnen Sorghum zu erhebenden Zolls um 60 % bzw. um
50 % für die darüber hinausgehende Menge. Da der                   (2) Die im Rahmen der Ausschreibungen ab dem 1 .
spanische Getreidemarkt durch Kumulierung dieser                   Januar 1996 erteilten Einfuhrlizenzen gelten für 50 Tage
Vergünstigung und der im Rahmen der vorliegenden                   ab dem Datum ihrer Erteilung gemäß Artikel 10 Absatz 4
Verordnung vorgesehenen Zollkürzung gestört werden                 der Verordnung (EG) Nr. 1839/95.
(') ABl. Nr. L  181 vom 1 . 7. 1992, S. 21 .                                              Artikel 3
(2) ABl. Nr. L  179 vom 29. 7. 1995, S. 1 .
O   ABI. Nr. L  177 vom 28 . 7. 1 995, S. 4.                       Diese Verordnung tritt am dritten Tag nach ihrer Veröf­
(«) ABl. Nr. L  189 vom 10. 8 . 1 995, S. 22.
O   ABl. Nr. L 84 vom 30. 3. 1990, S. 85.                          fentlichung im Amtsblatt der Europäischen Gemein­
 6 ABl. Nr. L 265 vom 15. 10 . 1994, S. 3 .                        schaften in Kraft.
 ---pagebreak--- 14. 12. 95    DE               Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften                        Nr. L 301 /19
           Diese Verordnung ist in allen ihren Teilen verbindlich und gilt unmittelbar in jedem
           Mitgliedstaat.
           Brüssel, den 13. Dezember 1995
                                                                 Für die Kommission
                                                                   Franz FISCHLER
                                                              Mitglied der Kommission