CELEX: 31987R1222
Language: de
Date: 1987-05-01 00:00:00
Title: Verordnung (EWG) Nr. 1222/87 der Kommission vom 30. April 1987 zur Festsetzung der ergänzenden Beihilfe für Trockenfutter

Nr. L 115/52                            Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften                                  1 . 5 . 87
                              VERORDNUNG (EWG) Nr. 1222/87 DER KOMMISSION
                                                    vom 30. April 1987
                             zur Festsetzung der ergänzenden Beihilfe für Trockenfutter
 DIE KOMMISSION DER EUROPAISCHEN                                  Der durchschnittliche Weltmarktpreis wird für ein in
GEMEINSCHAFTEN —                                                  Rotterdam geliefertes, in Pellets und lose angebotenes
                                                                  Erzeugnis der Standardqualität, für die der Zielpreis fest­
gestützt auf den Vertrag zur Gründung xder Europäischen          gesetzt worden ist, ermittelt.
Wirtschaftsgemeinschaft, insbesondere auf die Artikel 5
und 155,
                                                                 Gemäß der Verordnung (EWG) Nr. 1417/78 des Rates
gestützt auf die Akte über den Beitritt Spaniens und             vom 19 . Juni 1978 über die Beihilferegelung für Trocken­
Portugals,                                                        futter (3), zuletzt geändert durch die Verordnung (EWG)
                                                                 Nr. 1 173/87 (4), muß der durchschnittliche Weltmarkt­
gestützt auf die Verordnung (EWG) Nr. 1 1 17/78 des Rates        preis für die in Artikel 1 Buchstabe b) erster Gedanken­
vom 22. Mai 1978 über die gemeinsame Marktorganisa­              strich der Verordnung (EWG) Nr. 1117/78 genannten
tion für Trockenfutter ('), zuletzt geändert durch die           Erzeugnisse unter Zugrundelegung der tatsächlich
Verordnung (EWG) Nr. 1985/86 (2), insbesondere auf               günstigsten Einkaufsmöglichkeiten unter Ausschluß der
Artikel 5 Absatz 3,                                              Angebote und Notierungen, die nicht als repräsentativ für
                                                                 die tatsächliche Markttendenz angesehen werden
nach Stellungnahme des Währungsausschusses,                      könnten, ermittelt werden . Dabei sind die Angebote und
                                                                 Notierungen zu berücksichtigen, die innerhalb der ersten
in Erwägung nachstehender Gründe :                               25 Tage des betreffenden Monats festgestellt wurden und
                                                                 die sich auf Lieferungen beziehen , die im Laufe des
Gemäß Artikel 5 Absatz 1 der Verordnung (EWG) Nr.                folgenden Kalendermonats durchgeführt werden können .
1117/78 wird für das in Artikel 1 Buchstaben b) und c)           Der so ermittelte durchschnittliche Weltmarktpreis wird
derselben Verordnung genannte Trockenfutter, das aus in          der Festsetzung der im darauffolgenden Monat geltenden
der Gemeinschaft geernteten Futter hergestellt wurde,            ergänzenden Beihilfe zugrunde gelegt.
eine ergänzende Beihilfe gewährt, wenn der Zielpreis
über dem durchschnittlichen Weltmarktpreis liegt. Diese
Beihilfe ist gleich einem Prozentsatz der Differenz              Bei den Angeboten und Notierungen, die den vorge­
zwischen diesen beiden Preisen .                                 nannten Voraussetzungen nicht entsprechen, müssen die
                                                                 erforderlichen Berichtigungen vorgenommen werden .
Der Rat hat den Zielpreis für das Wirtschaftsjahr 1987/88        Diese Berichtigungen sind in Artikel 3 der Verordnung
noch nicht festgesetzt. Die Kommission sieht sich                (EWG) Nr. 1528/78 der Kommission ^, zuletzt geändert
deshalb in Wahrnehmung der ihr mit dem Vertrag aufer­            durch die Verordnung (EWG) Nr. 1210/87 (*), angegeben .
legten Aufgaben gehalten, die zur Gewährleistung der
Kontinuität des Funktionierens der gemeinsamen Agrar­
                                                                 Können für die Ermittlung des durchschnittlichen Welt­
politik     im    Sektor Trockenfutter unerläßlichen
                                                                 marktpreises kein Angebot und keine Notierung für die
Maßnahmen zu treffen, insbesondere die genannte ergän­
                                                                 in Artikel 1 Buchstabe b) erster Gedankenstrich der
zende Beihilfe weiterhin zu gewähren .
                                                                 Verordnung (EWG) Nr. 1117/78 genannten Erzeugnisse
                                                                 zugrunde gelegt werden, so muß der Preis anhand der
Bei der Bestimmung der Höhe der ergänzenden Beihilfe             Angebote auf dem Weltmarktpreis sowie der Notierungen
sollten einmal ein Preis, der dem für das Wirtschaftsjahr
                                                                 an den für den internationalen Handel wichtigen Börsen­
1986/87 festgesetzten Zielpreis entspricht, und zum              plätzen für die in Artikel 1 Buchstabe b) zweiter Gedan­
anderen die Prozentsätze zugrunde gelegt werden, die den         kenstrich der Verordnung (EWG) Nr. 1117/78 aufge­
gemäß Artikel 5 Absatz 2 der Verordnung (EWG) Nr.                führten Erzeugnisse ermittelt werden .
1117/78 für dasselbe Wirtschaftsjahr           festgesetzten
Prozentsätzen vergleichbar sind.
                                                                 Gemäß Artikel 3 der Verordnung (EWG) Nr. 1417/78
Da der im Wirtschaftsjahr 1987/88 geltende Interven­             wird, falls für die Ermittlung des durchschnittlichen
tionspreis für Gerste fehlt, wurden die Beihilfebeträge für      Weltmarktpreises kein Angebot und keine Notierung
den Fall der Vorausfestsetzung für die betreffenden              zugrunde gelegt werden können , dieser Preis anhand der
Monate unter Zugrundelegung der Vorschläge der                   Wertsumme der konkurrierenden Erzeugnisse ermittelt.
Kommission an den Rat festgesetzt. Diese Beträge                 Diese Erzeugnisse sind in Artikel 3 der Verordnung
müssen vorläufig angewandt und bestätigt oder ersetzt            (EWG) Nr. 1528 /78 aufgeführt.
werden, sobald die Preise für das Wirtschaftsjahr 1987/88
bekannt sind .
                                                                 (3) ABl . Nr. L   171 vom  28 . 6. 1978 , S. 1 .
                                                                 (4) ABl . Nr. L   113 vom  30 . 4. 1987 , S. 13
(') ABl. Nr. L 142 vom 30. 5. 1978, S. 1 .                       0   ABl . Nr. L   179 vom  1 . 7. 1978 , S. 10 .
(2) ABl. Nr. L 171 vom 28 . 6. 1986, S. 4.                       (6) Siehe Seite  28 dieses Amtsblatts .
 ---pagebreak---  1 . 5. 87                              Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften                             Nr. L 115/53
 Gemäß Artikel 11 der Verordnung (EWG) Nr. 1417/78                   Währungen stützt, multipliziert mit dem Berichti­
 wird, falls die Terminpreise nicht mit dem in dem Monat,            gungskoeffizienten gemäß Artikel 3 Absatz 1 letzter
 in dem der Antrag eingereicht wird, geltenden Preis über­           Unterabsatz der Verordnung (EWG) Nr. 1676/85 des
 einstimmen, der Betrag der ergänzenden Beihilfe anhand              Rates (2),
 eines Berichtigungsbetrags berichtigt, der unter Berück­        — für die übrigen Währungen ein Umrechnungssatz, der
 sichtigung der Terminpreistendenz errechnet wird.                   sich auf das arithmetische Mittel der Kassa-Wechsel­
                                                                     kurse in Höhe jeder dieser Währungen stützt und der
                                                                     während     des   bestimmten      Zeitraums   für die
 Der Berichtigungsbetrag entspricht dem Unterschied                  Währungen der Gemeinschaft entsprechend vorherge­
 zwischen dem durchschnittlichen Weltmarktpreis und                  hendem Gedankenstrich und nach Maßgabe des
 dem durchschnittlichen Weltmarktterminpreis unter                   vorgenannten Koeffizienten festgestellt wird.
Anwendung des gemäß Artikel 3 der Verordnung (EWG)
 Nr. 1315/85 des Rates (') festgesetzten Prozentsatzes.          Die ergänzende Beihilfe ist einmal im Monat in der
 Kann der durchschnittliche Weltmarktterminpreis jedoch          Weise festzusetzen, daß sie bereits am ersten Tag des
für einen der Monate, der auf den der ersten Anwendung           Monats, der auf das Festsetzungsdatum folgt, angewandt
der ergänzenden Beihilfe folgt, nicht unter Anwendung           werden kann .
der in Artikel 1 der Verordnung (EWG) Nr. 1417/78
genannten Kriterien ermittelt werden, so wird der für den        In Anwendung von Artikel 1 20 Absatz 1 der Beitrittsakte
vorhergehenden Monat ermittelte Preis der Berechnung            sollte der spanische Preis dem gemeinsamen Preis gemäß
des Unterschiedes zugrunde gelegt. Können die durch­            der in Artikel 70 derselben Akte vorgesehenen Methode
schnittlichen Weltmarktterminpreise während mindestens          angenähert werden.
zwei aufeinanderfolgenden Monaten nach dem der ersten
Anwendung der ergänzenden Beihilfe nicht unter
                                                                 In Anwendung von Artikel 120 Absatz 2 und Artikel 306
Anwendung der in Artikel 1 der Verordnung (EWG) Nr.
                                                                Absatz 2 der Beitrittsakte ist die ergänzende Beihilfe für
 1417/78 genannten Kriterien ermittelt werden, so werden
die für die betreffenden Monate geltenden Preise unter          diese beiden Mitgliedstaaten anzupassen, um der Auswir­
Anwendung der in Artikel 3 derselben Verordnung
                                                                kung der Einfuhrzölle für diese Erzeugnisse aus Drittlän­
                                                                dern Rechnung zu tragen. Für Spanien ist die Beihilfe um
genannten Kriterien ermittelt.
                                                                den Unterschied zwischen dem in Spanien geltenden und
                                                                dem gemeinsamen Zielpreis zuzüglich des Prozentsatzes
                                                                nach Artikel 5 Absatz 2 der Verordnung (EWG) Nr.
Wird der durchschnittliche Weltmarktpreis gemäß                  1117/78 anzupassen.
Artikel 3 der Verordnung (EWG) Nr. 1417/78 ermittelt,
so muß der Berichtigungsbetrag dem Unterschied                  Aus der Anwendung aller dieser Bestimmungen auf die
zwischen dem durchschnittlichen Weltmarktpreis                  der Kommission bekannten Angebote und Notierungen
und dem durchschnittlichen Weltmarktterminpreis                 geht hervor, daß die ergänzende Beihilfe für Trocken­
entsprechen, der unter Anwendung der in Artikel 3               futter gemäß der Tabelle im Anhang zu dieser Verord­
Absatz 3 der Verordnung (EWG) Nr. 1528/78 genannten             nung festzusetzen ist —
Kriterien ermittelt wird und für eine Lieferung gilt, die
im Laufe eines anderen Monats als dem der ersten
Anwendung der ergänzenden Beihilfe durchzuführen ist,
und zwar unter Anwendung des gemäß Artikel 5 Absatz 2
                                                                HAT FOLGENDE VERORDNUNG ERLASSEN :
der Verordnung (EWG) Nr. 1117/78 festgesetzten
Prozentsatzes für das betreffende Erzeugnis. Kann der
durchschnittliche Weltmarktterminpreis für einen oder
mehrere Monate nicht unter Anwendung der in Artikel 3                                    Artikel 1
Absatz 3 der Verordnung (EWG) Nr. 1528/78 genannten
Kriterien ermittelt werden, so muß der Berichtigungsbe­
                                                                ( 1 ) Der Betrag der in Artikel 5 Absatz 3 der Verord­
trag für den oder die betreffenden Monate so festgesetzt        nung (EWG) Nr. 1117/78 genannten Beihilfe ist im
werden, daß die ergänzende Beihilfe gleich Null ist.
                                                                Anhang festgesetzt.
                                                                (2) Die Beihilfebeträge werden jedoch mit Wirkung
Um ein normales Funktionieren der Abschöpfungsrege­             vom 1 . Mai 1987 bestätigt oder ersetzt, um den
lung zu ermöglichen, ist bei der Berechnung der                 Beschlüssen des Rates für das Wirtschaftsjahr 1987/88
Abschöpfungen zugrunde zu legen :                               Rechnung zu tragen .
— für Währungen, die untereinander zu jedem Zeit­
                                                                                         Artikel 2
     punkt innerhalb einer maximalen Abweichung in
     Höhe von 2,25 v. H. gehalten werden, ein Umrech­
     nungssatz, der sich auf den Leitkurs dieser                Diese Verordnung tritt am 1 . Mai 1987 in Kraft.
C) ABl. Nr. L 137 vom 27. 5. 1985, S. 28 .                      (2) ABl . Nr. L 164 vom 24. 6. 1985, S. 1 .
 ---pagebreak--- Nr. L 115/ 54                                  Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften                                                   1 . 5 . 87
                     Diese Verordnung ist in allen ihren Teilen verbindlich und gilt unmittelbar in jedem
                     Mitgliedstaat.
                     Brüssel, den 30 . April 1987
                                                                                         Für die Kommission
                                                                                           Frans ANDRIESSEN
                                                                                               Vizepräsident
                                                                      ANHANG
                     zur Verordnung der Kommission vom 30 . April 1987 zur Festsetzung des Betrages der
                                                    ergänzenden Beihilfe für Trockenfutter
                               Beträge der ergänzenden Beihilfe für Trockenfutter, anwendbar ab 1 . Mai 1987
                                                                                                                                               (ECU/t)
                                              — Künstlich getrocknetes Futter ex 12.10 B               Auf andere Weise getrocknetes Futter
                                              — Eiweißkonzentrate ex 23.06 B                                        ex 12.10 B
                                                                                   Andere                                              Andere
                                                 Spanien           Portugal     Mitgliedstaaten     Spanien           Portugal      Mitgliedstaaten
Betrag der ergänzenden Beihilfe                  75,385 0          95,612 0        97,445 O         37,693 O          47,806 O         48,723 O
Beträge der ergänzenden Beihilfe für den Fall der Festsetzung im voraus für den Monat :
                                                                                                                                               (ECU/t)
Juni 1987 (*)                                    76,668            96,924          98,728           38,334            48,462           49,364
Juli 1987 (')                                    72,189            92,344          94,249           36,095            46,172           47,125
August 1987 0                                    72,189            92,344          94,249           36,095            46,172       '   47,125
September 1987 (')                               71,825            91,972          93,885           35,913            45,986           46,943
Oktober 1987 0                                   71,940            92,089          94,000           35,970            46,045           47,000
November 1987 (')                                71,223            91,356          93,283           35,612            45,678           46,642
Dezember 1987 (')                                71,223            91,356          93,283           35,612            45,678           46,642
Januar 1988 0                                       0,000            0,000           0,000           0,000              0,000             0,000
Februar 1988 0                                    . 0,000            0,000           0,000            0,000             0,000             0,000
März 1988 0                                         0,000            0,000           0,000            0,000             0,000           • 0,000
(1) Vorbehaltlich des Ratsbeschlusses über die Preise und flankierenden Maßnahmen für das Wirtschaftsjahr 1987/88 .
(2) Gemäß Artikel 6 Buchstabe b) der Verordnung (EWG) Nr. 1528 /78 .