CELEX: 52021PC0653
Language: de
Date: 2021-10-27
Title: Vorschlag für einen BESCHLUSS DES RATES über die Verlängerung des Abkommens über die wissenschaftlich-technische Zusammenarbeit zwischen der Europäischen Gemeinschaft und der Föderativen Republik Brasilien

EUROPÄISCHE KOMMISSION
            Brüssel, den 27.10.2021
            COM(2021) 653 final
            2021/0336(NLE)
            
            Vorschlag für einen
            BESCHLUSS DES RATES
            über die Verlängerung des Abkommens über die wissenschaftlich-technische Zusammenarbeit zwischen der Europäischen Gemeinschaft und der Föderativen Republik Brasilien
            
               
         
         
            
               BEGRÜNDUNG
            
            
               1.KONTEXT DES VORSCHLAGS
            
            
               •Gründe und Ziele des Vorschlags
            
            
               
                  Das Abkommen über die wissenschaftlich-technische Zusammenarbeit zwischen der Europäischen Gemeinschaft und der Föderativen Republik Brasilien
                     1
                   (im Folgenden „Abkommen“) trat am 7. August 2007 in Kraft. Gemäß Artikel XII Absatz 2 des Abkommens wird es „zunächst für fünf Jahre geschlossen und kann im Einvernehmen beider Vertragsparteien nach einer Bewertung im vorletzten Jahr jedes Fünfjahreszeitraums verlängert werden“. Das Abkommen wurde zuletzt 2017 verlängert und bleibt bis zum 7. August 2022 in Kraft, sofern die Vertragsparteien es nicht um einen weiteren Fünfjahreszeitraum verlängern.
               
            
            
               Seit der letzten Verlängerung des Abkommens (Beschluss (EU) 2018/343)
                  2
                hat Brasilien bei der Entwicklung von Wissenschaft, Technologie und Innovation (WTI) weitere Fortschritte erzielt. Das Land kommt aufgrund seiner Größe und seiner Ressourcen einem Kontinent gleich und kann als wissenschaftliches Schwergewicht auf dem lateinamerikanischen Kontinent angesehen werden. Brasilien ist nach wie vor der wichtigste WTI-Partner der EU in der Region, wobei die Zusammenarbeit im Bereich Forschung und Innovation (FuI) weiterhin ein wichtiger und positiver Baustein für die allgemeinen Beziehungen der EU zu diesem Land ist. 
            
            
            
               
                  Die Hauptinstrumente für die Zusammenarbeit sind die EU-Rahmenprogramme für Forschung und Innovation. Unter den nicht assoziierten Drittländern rangierte Brasilien an 6. Stelle der im Rahmen von Horizont 2020 aktivsten Länder (was einem Anteil von über 25 % an der Gesamtbeteiligung der Länder Lateinamerikas und der Karibik (LAK) entsprach) und wies eine überdurchschnittliche Erfolgsquote auf. Die von der Europäischen Kommission vorgenommene Bewertung zeigt deutlich, dass das Abkommen einen wichtigen Rahmen bildet, der die Zusammenarbeit zwischen der EU und Brasilien in wissenschaftlich-technischen Bereichen, die für beide Seiten Vorrang besitzen, erleichtert.
               
            
            
               Während der Laufzeit von Horizont 2020 (2014-2020) führte die Zusammenarbeit zwischen der EU und der brasilianischen Forschungsgemeinschaft unter anderem zur Weiterentwicklung der transatlantischen meereswissenschaftlichen Forschung und Innovation im Rahmen des transatlantischen Bündnisses zur Erforschung des Atlantiks; die Grundlage dafür bildete die mit der EU und Südafrika unterzeichnete Erklärung von Belém. Darüber hinaus wurden im Zuge einer regen Zusammenarbeit in der Gesundheitsforschung globale Herausforderungen wie das Zika-Virus angegangen, und Brasilien beteiligte sich stark an den von der EU im Jahr 2016 veröffentlichten Aufforderungen zur Einreichung von Vorschlägen. Hervorzuheben ist die fruchtbare Zusammenarbeit bei der Bekämpfung von COVID-19, bei der sich brasilianische Einrichtungen an zwei Projekten im Rahmen der von der Europäischen Kommission eingeleiteten Sofortmaßnahmen sowie von multilateralen Initiativen, insbesondere der globalen Forschungszusammenarbeit zur Vorsorge gegen Infektionskrankheiten (GloPID-R), einbrachten. Darüber hinaus hat in den vergangenen fünf Jahren eine erfolgreiche Beteiligung brasilianischer Einrichtungen an Forschungsinfrastrukturprojekten zur Kartierung einschlägiger Infrastrukturen in Lateinamerika und der Karibik beigetragen.
            
            
               Brasilien ist ein wichtiger Akteur für jedes künftige globale Klima- und Nachhaltigkeitsszenario und zudem ein wertvoller Partner, was die Biodiversitätsforschung und jeden ökosystembasierten Ansatz zur Bewältigung ökologischer Herausforderungen betrifft. Die Zusammenarbeit in mit Nachhaltigkeit zusammenhängenden Bereichen, die einen Beitrag zum Grünen Deal leisten, wurde – etwa bei der Süßwasserbewirtschaftung und auf dem Gebiet der Biodiversität durch eine aktive Beteiligung Brasiliens an den Aufforderungen zur Einreichung von Forschungsvorschlägen im Rahmen von BiodivERsA – intensiviert; Brasilien steht in der Tat im Mittelpunkt der Kooperation, die zwischen dem EFR und den LAK-Ländern bei der Biodiversitätsforschung stattfindet. Es besteht Potenzial für neue, an das Konzept „Team Europa“ angelehnte Maßnahmen zu klimabezogenen Themen wie Waldschädigung, Entwaldung und nachhaltige Landwirtschaft.
            
            
               Die nachhaltige, umweltfreundlichere und sicherere Luftfahrt ist ein weiterer Bereich, in dem die Zusammenarbeit vorangetrieben wurde. Die EU und Brasilien sind auch eine Zusammenarbeit im Bereich nachhaltige und intelligente Städte eingegangen. Hinsichtlich der Zusammenarbeit zwischen der EU und Brasilien bei zentralen Themen wie 5G, Internet der Dinge und Cloud-Computing im Rahmen von Horizont 2020 ist die EU einer der wichtigsten Partner Brasiliens im Bereich Digitales. Dies gipfelte in der Einweihung des Glasfaserkabels im Rahmen des BELLA-Projekts, das von Brasilien in erheblichem Umfang mitfinanziert wurde und enormes Potenzial für wertvolle FuI-Partnerschaften in Bereichen wie Hochleistungsrechnen, Quanteninformatik und Weltraum bietet.  
            
            
               Durch eine Kooperationsvereinbarung im Rahmen des 2013 unterzeichneten und 2018 verlängerten Abkommens zwischen der Gemeinsamen Forschungsstelle und dem Ministerium für Wissenschaft, Technologie und Innovation von Brasilien wurde die bilaterale Zusammenarbeit in mehreren Bereichen, nämlich Katastrophenprävention und Krisenmanagement, Überwachung von Waldbränden und Waldschädigung durch Fernerkundung sowie Klimawandel und kritische Rohstoffe, intensiviert. 
            
            
               Rechtsträger mit Sitz in nicht assoziierten Drittländern mit hohem Einkommen wie Brasilien tragen in der Regel die Kosten für ihre Teilnahme an Kooperationsmaßnahmen im Rahmen des EU-Rahmenprogramms für Forschung und Innovation. In diesem Zusammenhang sei darauf hingewiesen, dass im Mai 2018 eine Verwaltungsvereinbarung zwischen den brasilianischen föderalen und staatlichen Fördereinrichtungen und der Europäischen Kommission unterzeichnet wurde, um die Zusammenarbeit mit den Agenturen zu erleichtern, die Mittel für brasilianische Rechtsträger bereitstellten, die an Kooperationsmaßnahmen im Rahmen von Horizont 2020 teilnahmen. Eine ähnliche Vereinbarung soll auch im Kontext von Horizont Europa unterzeichnet werden, damit brasilianische Rechtsträger für ihre Teilnahme an Projekten, die im Rahmen von Horizont Europa für eine Finanzierung ausgewählt werden, Unterstützung erhalten.
            
            
               
                  Auf der Sitzung des gemeinsamen Lenkungsausschusses EU-Brasilien für Wissenschaft und Technologie, die am 24. März 2021 stattfand, wurde die positive Dynamik unseres Dialogs in allen oben genannten Bereichen bestätigt und die Fortsetzung und Intensivierung der bilateralen Zusammenarbeit im FuI-Bereich im Rahmen von Horizont Europa (2021-2027) ins Auge gefasst. All dies spricht dafür, dass gute Aussichten für eine Beteiligung Brasiliens an künftigen Missionen und Partnerschaften im Rahmen von Horizont Europa bestehen. Darüber hinaus nimmt Brasilien in der nächsten Programmplanung des EAD für den Zeitraum 2021-2027 mit mehreren von der EU und Brasilien vorgesehenen Team-Europa-Initiativen (TEI), die vorrangig auf übergeordnete Ziele der EU ausgerichtet sind, einen wichtigen Platz ein. Dadurch werden die Position Brasiliens als strategischer WTI-Partner der EU und das erhebliche Synergiepotenzial bekräftigt.
               
               
                  Daher liegt es angesichts der vorstehenden Ausführungen im Interesse der EU, das Abkommen über die wissenschaftlich-technische Zusammenarbeit zwischen der Europäischen Gemeinschaft und der Föderativen Republik Brasilien um einen weiteren Fünfjahreszeitraum zu verlängern.
               
               
                  Beide Parteien bekräftigten in einem Briefwechsel vom 11. Mai 2021 und 24. Mai 2021 ihren Wunsch, das Abkommen zu verlängern.
               
               
                  Inhaltlich wird das verlängerte Abkommen mit dem derzeit geltenden Abkommen identisch sein.
               
            
            
               •Kohärenz mit den bestehenden Vorschriften in diesem Bereich
            
            
               
                  Diese Initiative steht voll und ganz im Einklang mit der Mitteilung der Kommission vom 18. Mai 2021 mit dem Titel „Der globale Ansatz für Forschung und Innovation – Europas Strategie für internationale Zusammenarbeit in einer sich verändernden Welt“ (COM(2021) 252 final/2)
                     3
                  . 
               
               
                  Ein herausragendes Beispiel für ein von der EU und Brasilien gefördertes globales Bündnis ist das bereits erwähnte transatlantische Bündnis zur Erforschung des Atlantiks, an dem sich weitgehend die in der oben genannten Mitteilung dargelegte Gesamtkonzeption globaler Bündnisse orientiert. Ein weiteres Beispiel ist die Innovationsmission (MI), eine globale Initiative von 22 Ländern und der Europäischen Union, mit der die Innovationsanstrengungen im Bereich saubere Energie beschleunigt werden sollen. Auf die MI-Mitglieder entfallen über 90 % der weltweiten staatlichen Investitionen, die in Forschung und Innovation im Bereich der sauberen Energie fließen. Sowohl die EU als auch Brasilien sind – insbesondere im Bereich Biokraftstoffe –sehr aktive Mitglieder der MI.
               
            
         
         
            
               
                  In der Strategie des globalen Ansatzes heißt es: „Auch mit Brasilien ... und anderen Partnern der EU in der Region sollte ein stärkerer Austausch angestrebt werden, etwa im Bereich des grünen und des digitalen Wandels, im Gesundheitsbereich oder zur Entwicklung gemeinsamer Lösungen für eine nachhaltige wirtschaftliche Erholung. Eine intensivierte Zusammenarbeit mit dem EU-Weltraumprogramm und den neuen Copernicus-Hubs und Galileo-Zentren in Lateinamerika und der Karibik wird eine wichtige Rolle bei der Förderung von Innovation und Forschung in der Region spielen.“
               
            
            
               •Kohärenz mit der Politik der Union in anderen Bereichen
            
            
               
                  In der globalen Strategie der EU für die Außen- und Sicherheitspolitik der EU wird bekräftigt, dass die Forschungszusammenarbeit einen wichtigen Aspekt der EU-Außenpolitik und ein wesentliches Element stärkerer sozioökonomischer Beziehungen, insbesondere mit den Ländern Lateinamerikas, darstellt. Zudem sollte erwähnt werden, dass in der Mitteilung der Kommission über den globalen Ansatz für Forschung und Innovation das Bekenntnis der EU zu internationaler Offenheit und Grundwerten in Forschung und Innovation bekräftigt wird. Somit wird darin auf die Bedeutung der multilateralen sowie der bilateralen Zusammenarbeit mit verschiedenen internationalen Partnern, einschließlich Brasiliens, hingewiesen. Die übergeordneten politischen Prioritäten der EU wie Grüner Deal und nachhaltige Entwicklung, digitaler Wandel und Gesundheit weltweit finden – insbesondere im Wege der Zusammenarbeit im Rahmen des Programms Horizont Europa – ihren Niederschlag in den bilateralen WTI-Beziehungen der EU zu Brasilien.
               
            
            
               2.RECHTSGRUNDLAGE, SUBSIDIARITÄT UND VERHÄLTNISMÄẞIGKEIT
            
            
               •Rechtsgrundlage
            
            
               Die Befugnis der EU, international in der Forschung und technologischen Entwicklung zu handeln, stützt sich auf Artikel 186 AEUV. Die verfahrensrechtliche Grundlage des Vorschlags ist Artikel 218 Absatz 6 Unterabsatz 2 Buchstabe a Ziffer v AEUV.
            
            
               3.ERGEBNISSE DER EX-POST-BEWERTUNG, DER KONSULTATION DER INTERESSENTRÄGER UND DER FOLGENABSCHÄTZUNG
            
            
               •Effizienz der Rechtsetzung und Vereinfachung
            
            
               
                  Diese Initiative ist nicht Teil der REFIT-Agenda.
               
            
            
               4.AUSWIRKUNGEN AUF DEN HAUSHALT
            
            
               
                  Nur Human- und Verwaltungsressourcen sind erforderlich und werden im Finanzbogen aufgeführt.
               
            
            
               In Anbetracht des Vorstehenden ersucht die Kommission den Rat,
            
            
               -
                     nach Zustimmung des Europäischen Parlaments im Namen der Union die Verlängerung des Abkommens über die wissenschaftlich-technische Zusammenarbeit zwischen der Europäischen Gemeinschaft und der Föderativen Republik Brasilien nach Ablauf des Fünfjahreszeitraums um weitere fünf Jahre (d. h. vom 8.8.2022 bis zum 7.8.2027) zu genehmigen und
            
            
               -
                     den Präsidenten (die Präsidentin) des Rates zu ermächtigen, die Person(en) zu bestellen, die befugt ist (sind), der Regierung der Föderativen Republik Brasilien mitzuteilen, dass die Union ihre für das Inkrafttreten des verlängerten Abkommens erforderlichen internen Verfahren abgeschlossen hat.
            
            
            
               2021/0336 (NLE)
            
            
               Vorschlag für einen
            
            
               BESCHLUSS DES RATES
            
            
               über die Verlängerung des Abkommens über die wissenschaftlich-technische Zusammenarbeit zwischen der Europäischen Gemeinschaft und der Föderativen Republik Brasilien
               
            
               DER RAT DER EUROPÄISCHEN UNION —
            
         
         
            
               gestützt auf den Vertrag über die Arbeitsweise der Europäischen Union, insbesondere auf Artikel 186 in Verbindung mit Artikel 218 Absatz 6 Unterabsatz 2 Buchstabe a Ziffer v,
            
            
               auf Vorschlag der Europäischen Kommission,
            
            
               nach Zustimmung des Europäischen Parlaments, 
            
            
               in Erwägung nachstehender Gründe:
            
            
               (1)Mit Beschluss 2005/781/EG
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                hat der Rat den Abschluss des Abkommens über die wissenschaftlich-technische Zusammenarbeit zwischen der Europäischen Gemeinschaft und der Föderativen Republik Brasilien
                  5
                (im Folgenden „Abkommen“) genehmigt.
            
            
               (2)Gemäß Artikel XII des Abkommens tritt dieses an dem Tag in Kraft, an dem beide Vertragsparteien einander schriftlich mitgeteilt haben, dass ihre jeweiligen für das Inkrafttreten erforderlichen internen Verfahren abgeschlossen sind. Das Abkommen wurde zunächst für fünf Jahre geschlossen und kann im Einvernehmen beider Vertragsparteien nach einer Bewertung im vorletzten Jahr jedes Fünfjahreszeitraums verlängert werden. 
            
            
               (3)Mit den Beschlüssen 2012/646/EU
                  6
                und 2018/343/EU
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                hat der Rat die Verlängerung des Abkommens um jeweils weitere fünf Jahre genehmigt.
            
            
               (4)In ihrem Briefwechsel vom 11. Mai 2021 und 24. Mai 2021 bekräftigten die Vertragsparteien des Abkommens ihr Interesse an einer Verlängerung des Abkommens um weitere fünf Jahre.
            
            
               (5)Die Verlängerung des Abkommens sollte im Namen der Union genehmigt werden —
            
            
               HAT FOLGENDEN BESCHLUSS ERLASSEN: 
            
            
               Artikel 1
            
            
               Die Verlängerung des Abkommens über die wissenschaftlich-technische Zusammenarbeit zwischen der Europäischen Gemeinschaft und der Föderativen Republik Brasilien um weitere fünf Jahre wird im Namen der Union genehmigt.
            
            
               Artikel 2
            
            
               Der Präsident/Die Präsidentin des Rates bestellt die Person(en), die befugt ist (sind), die Regierung der Föderativen Republik Brasilien im Namen der Union zu notifizieren, dass die Union ihre für die Verlängerung des Abkommens gemäß Artikel XII Absatz 2 des Abkommens erforderlichen internen Verfahren abgeschlossen hat. 
            
            
               Artikel 3
            
            
               Dieser Beschluss tritt am Tag seiner Annahme in Kraft. 
            
            
            
               Geschehen zu Brüssel am […]
            
            
               
                     Im Namen des Rates
               
               
                     Der Präsident/Die Präsidentin
               
            
         
         
            
               FINANZBOGEN ZU RECHTSAKTEN
            
            
               Inhalt
            
            
            
               1.RAHMEN DES VORSCHLAGS/DER INITIATIVE
            
            
               1.1.Bezeichnung des Vorschlags/der Initiative
            
            
               1.2.Politikbereich(e)
            
            
               1.3.Der Vorschlag/Die Initiative betrifft
            
            
               1.4.Ziel(e)
            
            
               1.4.1.Allgemeine(s) Ziel(e)
            
            
               1.4.2.Einzelziel(e)
            
            
               1.4.3.Erwartete Ergebnisse und Auswirkungen
            
            
               1.4.4.Leistungsindikatoren
            
            
               1.5.Begründung des Vorschlags/der Initiative
            
            
               1.5.1.Kurz- oder langfristig zu deckender Bedarf, einschließlich einer detaillierten Zeitleiste für die Durchführung der Initiative
            
            
               1.5.2.Mehrwert aufgrund des Tätigwerdens der Union (kann sich aus unterschiedlichen Faktoren ergeben, z. B. Vorteile durch Koordinierung, Rechtssicherheit, größere Wirksamkeit oder Komplementarität). Für die Zwecke dieser Nummer bezeichnet der Ausdruck „Mehrwert aufgrund des Tätigwerdens der Union“ den Wert, der sich aus dem Tätigwerden der Union ergibt und den Wert ergänzt, der andernfalls allein von den Mitgliedstaaten geschaffen worden wäre.
            
            
               1.5.3.Aus früheren ähnlichen Maßnahmen gewonnene Erkenntnisse
            
            
               1.5.4.Vereinbarkeit mit dem Mehrjährigen Finanzrahmen sowie mögliche Synergieeffekte mit anderen geeigneten Instrumenten
            
            
               1.5.5.Bewertung der verschiedenen verfügbaren Finanzierungsoptionen, einschließlich der Möglichkeiten für eine Umschichtung
            
            
               1.6.Laufzeit und finanzielle Auswirkungen
            
            
               1.7.Vorgeschlagene Methode(n) der Mittelverwaltung
            
         
         
            
               2.VERWALTUNGSMAẞNAHMEN
            
            
               2.1.Überwachung und Berichterstattung
            
            
               2.2.Verwaltungs- und Kontrollsystem(e)
            
            
               2.2.1.Begründung der Methode(n) der Mittelverwaltung, des Durchführungsmechanismus/der Durchführungsmechanismen für die Finanzierung, der Zahlungsmodalitäten und der Kontrollstrategie, wie vorgeschlagen
            
            
               2.2.2.Angaben zu den ermittelten Risiken und dem/den zu deren Eindämmung eingerichteten System(en) der internen Kontrolle
            
            
               2.2.3.Schätzung und Begründung der Kosteneffizienz der Kontrollen (Verhältnis zwischen den Kontrollkosten und dem Wert der betreffenden verwalteten Mittel) sowie Bewertung des erwarteten Ausmaßes des Fehlerrisikos (bei Zahlung und beim Abschluss)
            
            
               2.3.Prävention von Betrug und Unregelmäßigkeiten
            
            
               3.GESCHÄTZTE FINANZIELLE AUSWIRKUNGEN DES VORSCHLAGS/DER INITIATIVE
            
            
               3.1.Betroffene Rubrik(en) des Mehrjährigen Finanzrahmens und Ausgabenlinie(n) im Haushaltsplan
            
            
               3.2.Geschätzte finanzielle Auswirkungen des Vorschlags auf die Mittel
            
            
               3.2.1.Übersicht über die geschätzten Auswirkungen auf die operativen Mittel
            
            
               3.2.2.Geschätzte Ergebnisse, die mit operativen Mitteln finanziert werden
            
            
               3.2.3.Geschätzte Auswirkungen auf die Verwaltungsmittel
            
            
               3.2.4.Vereinbarkeit mit dem Mehrjährigen Finanzrahmen
            
            
               3.2.5.Finanzierungsbeteiligung Dritter
            
            
               3.3.Geschätzte Auswirkungen auf die Einnahmen
            
            
            
            
               FINANZBOGEN ZU RECHTSAKTEN
            
            
               1.RAHMEN DES VORSCHLAGS/DER INITIATIVE 
            
         
         
            
               1.1.Bezeichnung des Vorschlags/der Initiative 
            
            
               
                  Vorschlag für einen Beschluss des Rates über die Verlängerung des Abkommens über die wissenschaftlich-technische Zusammenarbeit zwischen der Europäischen Gemeinschaft und der Föderativen Republik Brasilien.
               
            
            
               1.2.Politikbereich(e) 
            
            
               
                  Politische Strategie und Koordinierung der Generaldirektionen RTD, AGRI, CLIMA, JRC, EAC, ENER, GROW, CNECT, MARE, MOVE und SANTE. 
               
            
            
               1.3.Der Vorschlag/Die Initiative betrifft 
            
            
               ◻ eine neue Maßnahme 
            
            
               ◻ eine neue Maßnahme im Anschluss an ein Pilotprojekt/eine vorbereitende Maßnahme
                  8
                
            
            
               ☑ die Verlängerung einer bestehenden Maßnahme 
            
            
               ◻ die Zusammenführung mehrerer Maßnahmen oder die Neuausrichtung mindestens einer Maßnahme 
            
            
               1.4.Ziel(e)
            
            
               1.4.1.Allgemeine(s) Ziel(e) 
            
            
               
                  Die vorliegende Initiative wird es beiden Vertragsparteien ermöglichen, ihre Zusammenarbeit auf wissenschaftlichen und technologischen Gebieten von gemeinsamem Interesse zu verbessern und zu vertiefen.
               
            
            
               1.4.2.Einzelziel(e) 
            
            
               
                  Einzelziel 
               
               
                  Dieser Beschluss sollte es beiden Vertragsparteien ermöglichen, die Zusammenarbeit zu erweitern und eine strategische Partnerschaft aufzubauen, indem Maßstab und Reichweite der gegenwärtigen Kooperation vergrößert, wichtige gesellschaftliche Herausforderungen gemeinsam angegangen und der gegenseitige Zugang zu Programmen und Fördermitteln gefördert werden. Er wird es ferner ermöglichen, die regionale Zusammenarbeit, soweit sinnvoll, auszubauen.
               
            
            
               1.4.3.Erwartete Ergebnisse und Auswirkungen
            
            
               Bitte geben Sie an, wie sich der Vorschlag/die Initiative auf die Begünstigten/Zielgruppen auswirken dürfte.
            
            
               
                  Dieser Beschluss dürfte es Brasilien und der Europäischen Union ermöglichen, gegenseitig vom wissenschaftlichen und technischen Fortschritt zu profitieren, den sie durch die Forschung im Rahmen ihrer jeweiligen Forschungsprogramme und die laufende Zusammenarbeit erzielen. Er wird Grundlage sein für den Austausch von Fachkenntnissen und den Wissenstransfer zugunsten der Wissenschaftler, der Industrie und der Bürger beider Vertragsparteien.
               
            
            
               1.4.4.Leistungsindikatoren 
            
            
               Bitte geben Sie an, anhand welcher Indikatoren sich die Fortschritte und Ergebnisse verfolgen lassen.
            
         
         
            
               
                  Sämtliche Maßnahmen im Rahmen des Abkommens, einschließlich einer Bewertung der Zusammenarbeit durch die EU, werden fortlaufend von den Kommissiondienststellen überwacht. Diese Bewertung umfasst unter anderem die folgenden Elemente:
               
               
                  a) Indikatoren für die Zusammenarbeit – Analyse von Anzahl und Art der Beteiligung brasilianischer Einrichtungen an von der EU finanzierten Programmen (z. B. Anzahl der Vorschläge, Anzahl der unterzeichneten Finanzhilfevereinbarungen, wichtigste Kooperationsverbindungen, wichtigste Themen; erzielte Ergebnisse) und umgekehrt (sofern Daten verfügbar sind);
               
               
                  b) Leistungsindikatoren – Erfolgsquote brasilianischer Einrichtungen bei der Teilnahme an Rahmenprogrammen der EU im Vergleich zu anderen Drittländern und zu Mitgliedstaaten/assoziierten Ländern; Analyse der Qualität der Beteiligung (z. B. Anzahl der bestplatzierten am Programm teilnehmenden Universitäten, Anzahl von aus gemeinsamen Projekten hervorgehenden Patenten und Veröffentlichungen);
               
               
                  c) Erfassung von Daten zur Zusammenarbeit und zu über die jeweiligen Forschungsprogramme hinausgehenden Verbindungen sowie Bewertung der Auswirkungen dieser Tätigkeiten, beispielsweise die Teilnahme an multilateralen Initiativen und Arbeitsgruppen.
               
            
            
               1.5.Begründung des Vorschlags/der Initiative 
            
            
               1.5.1.Kurz- oder langfristig zu deckender Bedarf, einschließlich einer detaillierten Zeitleiste für die Durchführung der Initiative  
            
            
               
                  Dieser Beschluss wird es den beiden Vertragsparteien ermöglichen, ihre Zusammenarbeit auf wissenschaftlichen und technologischen Gebieten im gemeinsamen Interesse fortzuführen, zu verbessern und zu vertiefen.
               
            
            
               1.5.2.Mehrwert aufgrund des Tätigwerdens der Union (kann sich aus unterschiedlichen Faktoren ergeben, z. B. Vorteile durch Koordinierung, Rechtssicherheit, größere Wirksamkeit oder Komplementarität). Für die Zwecke dieser Nummer bezeichnet der Ausdruck „Mehrwert aufgrund des Tätigwerdens der Union“ den Wert, der sich aus dem Tätigwerden der Union ergibt und den Wert ergänzt, der andernfalls allein von den Mitgliedstaaten geschaffen worden wäre.
            
            
               
                  Die Zusammenarbeit in Forschung und Innovation zwischen Brasilien und der EU und ihren Mitgliedstaaten hat in den letzten Jahren stetig zugenommen. Die Beteiligung der EU ermöglicht Tätigkeiten in größerem Maßstab und mit größerer Reichweite zum Nutzen aller Mitgliedstaaten. Die Verlängerung dieses Abkommens wird der EU leichteren Zugang zu in Brasilien gewonnenen wissenschaftlichen Erkenntnissen und eine verstärkte Zusammenarbeit ermöglichen, die zum zusätzlichen Austausch von Kenntnissen und Technologien führt. Sie wird ferner den Zugang europäischer Unternehmen zum brasilianischen Markt erleichtern. 
               
            
            
               1.5.3.Aus früheren ähnlichen Maßnahmen gewonnene Erkenntnisse
            
            
               
                  Ausgehend von den bislang im Bereich der wissenschaftlich-technischen Zusammenarbeit gewonnenen Erfahrungen wird es als für beide Seiten von Vorteil angesehen, die Forschungszusammenarbeit mit Brasilien, einem strategischen Partner der Union auf dem Gebiet von Forschung und Innovation, fortzuführen.
               
            
            
               1.5.4.Vereinbarkeit mit dem Mehrjährigen Finanzrahmen sowie mögliche Synergieeffekte mit anderen geeigneten Instrumenten
            
            
               
                  Die Verlängerung des Abkommens mit Brasilien wird als mit dem allgemeinen politischen Rahmen für die internationale Zusammenarbeit in Forschung und Innovation, insbesondere mit der kürzlich angenommenen Mitteilung der Kommission vom 18. Mai 2021 mit dem Titel „Der globale Ansatz für Forschung und Innovation – Europas Strategie für internationale Zusammenarbeit in einer sich verändernden Welt“ (COM(2021) 252 final/2), voll und ganz kohärent und in Einklang stehend betrachtet.
               
               
                  Es werden Synergien mit anderen Instrumenten der Union auf dem Gebiet der Zusammenarbeit zwischen der EU und Brasilien angestrebt, insbesondere durch die entsprechenden Team-Europa-Initiativen in der Region mit dem Instrument NDICI und mit diversen sektorbezogenen Initiativen der Kommission, u. a. insbesondere jenen der Generaldirektionen EAC, CNECT, DEFIS, ENV, CLIMA und REGIO.
               
            
            
               1.5.5.Bewertung der verschiedenen verfügbaren Finanzierungsoptionen, einschließlich der Möglichkeiten für eine Umschichtung
            
            
               
                  Die für die vorgeschlagene Maßnahme benötigten Mittel sind im Rahmen des Programms Horizont Europa verfügbar (Verwaltungsmittel). Die Koordinierung der vorgeschlagenen Maßnahme und ihre Durchführung werden intern von der Kommission übernommen, wofür schätzungsweise 0,5 VZÄ jährlich für die Dauer der vorgeschlagenen Maßnahme gemäß folgender Aufschlüsselung erforderlich sind:
               
               
                  Jahr 2022: 7 Monatsgehälter von 0,5 Beamten 
               
               
                  Jahre 2023-2026: 12 Monatsgehälter von 0,5 Beamten
               
               
                  Jahr 2027: 5 Monatsgehälter von 0,5 Beamten
               
            
            
               1.6.Laufzeit und finanzielle Auswirkungen 
            
         
         
            
               ☑ befristete Laufzeit 
            
            
               –☑
                     Laufzeit: 8.8.2022 bis 7.8.2027
            
            
               –☑
                     Finanzielle Auswirkungen vom 8.8.2022 bis zum 7.8.2027 
            
            
               ◻ unbefristete Laufzeit
            
            
               –Anlaufphase von JJJJ bis JJJJ,
            
            
               –anschließend reguläre Umsetzung.
            
            
               1.7.Vorgeschlagene Methode(n) der Mittelverwaltung
                  9
                 
            
            
               ☑ Direkte Mittelverwaltung durch die Kommission
            
            
               –◻ durch ihre Dienststellen, einschließlich ihres Personals in den Delegationen der Union 
            
            
               –◻ durch Exekutivagenturen 
            
            
               ◻ Geteilte Mittelverwaltung mit Mitgliedstaaten 
            
            
               ◻ Indirekte Mittelverwaltung durch Übertragung von Haushaltsvollzugsaufgaben an:
            
            
               –◻ Drittländer oder die von ihnen benannten Einrichtungen
            
            
               –◻ internationale Einrichtungen und deren Agenturen (bitte angeben)
            
            
               –◻ die EIB und den Europäischen Investitionsfonds
            
            
               –◻ Einrichtungen im Sinne der Artikel 70 und 71 der Haushaltsordnung
            
            
               –◻ öffentlich-rechtliche Körperschaften
            
            
               –◻ privatrechtliche Einrichtungen, die im öffentlichen Auftrag tätig werden, sofern sie ausreichende finanzielle Garantien bieten
            
            
               –◻ privatrechtliche Einrichtungen eines Mitgliedstaats, die mit der Einrichtung einer öffentlich-privaten Partnerschaft betraut werden und die ausreichende finanzielle Garantien bieten
            
            
               –◻ Personen, die mit der Durchführung bestimmter Maßnahmen im Bereich der GASP im Rahmen des Titels V EUV betraut und in dem maßgeblichen Basisrechtsakt benannt sind
            
         
         
            
               –Falls mehrere Methoden der Mittelverwaltung angegeben werden, ist dies unter „Bemerkungen“ näher zu erläutern.
            
            
               Bemerkungen 
            
            
               
                  […]
               
            
            
               2.VERWALTUNGSMAẞNAHMEN 
            
            
               2.1.Überwachung und Berichterstattung 
            
            
               Bitte geben Sie an, wie oft und unter welchen Bedingungen diese Tätigkeiten erfolgen.
            
            
               
                  Die Beteiligung Brasiliens am Rahmenprogramm wird in regelmäßigen Abständen auf Sitzungen des nach Artikel VI des Abkommens eingesetzten gemeinsamen Lenkungsausschusses überprüft.
               
            
            
               2.2.Verwaltungs- und Kontrollsystem(e) 
            
            
               2.2.1.Begründung der Methode(n) der Mittelverwaltung, des Durchführungsmechanismus/der Durchführungsmechanismen für die Finanzierung, der Zahlungsmodalitäten und der Kontrollstrategie, wie vorgeschlagen
            
            
               
                  Die im Kontext des Rahmenprogramms „Horizont Europa“ für Forschung und Innovation vorgeschlagene Initiative wird im Wege der direkten Mittelverwaltung durchgeführt.
               
               
                  Da es sich um eine vollständig von einem Referenten der Kommission durchzuführende Tätigkeit handelt, ist die direkte Mittelverwaltung die am besten geeignete Durchführungsmethode. Insbesondere die Kernaufgaben, die voraussichtlich bei einer ordnungsgemäßen Durchführung der vorgeschlagenen Tätigkeit anfallen, wie der politische Dialog, die Bewertung des Umfelds der Kooperation zwischen der EU und Brasilien im Bereich Forschung und Innovation, die Festlegung gemeinsamer Prioritäten für die Zusammenarbeit und ähnliche Aufgaben sind die Haupttätigkeiten des mit der Durchführung betrauten Dienstes der Kommission, der Direktion „Globale Orientierung und internationale Partnerschaften in FuI“ der GD Forschung und Innovation.
               
               
                  Zusätzliche Unterstützungsaufgaben in den Bereichen Organisation, Logistik, Administration und Beratung können im Wege eines künftigen Rahmenvertrags für Unterstützungsmaßnahmen für die internationale Zusammenarbeit im Bereich Forschung und Innovation zugewiesen werden. Diese zur Steigerung der Effizienz und Wirksamkeit der vorgeschlagenen Maßnahmen konzipierten Unterstützungsaufgaben werden von der Kommission überwacht und unterliegen weiterhin der direkten Mittelverwaltung seitens der Kommission.
               
            
            
               2.2.2.Angaben zu den ermittelten Risiken und dem/den zu deren Eindämmung eingerichteten System(en) der internen Kontrolle 
            
            
               
                  Sitzungen und bilaterale Kontakte finden in regelmäßigen Abständen statt, sodass der systematische Austausch von Informationen und eine Kontrolle möglich sind. Im Kontrollsystem wurden keine Risiken ermittelt.
               
            
            
               2.2.3.Schätzung und Begründung der Kosteneffizienz der Kontrollen (Verhältnis zwischen den Kontrollkosten und dem Wert der betreffenden verwalteten Mittel) sowie Bewertung des erwarteten Ausmaßes des Fehlerrisikos (bei Zahlung und beim Abschluss)
            
            
               
                  Entfällt.
               
            
            
               2.3.Prävention von Betrug und Unregelmäßigkeiten 
            
            
               Bitte geben Sie an, welche Präventions- und Schutzmaßnahmen bereits bestehen oder angedacht sind.
            
            
               
                  Sind bei der Durchführung des Rahmenprogramms externe Auftragnehmer einzusetzen bzw. werden Dritte finanziell unterstützt, nimmt die Kommission gegebenenfalls Rechnungsprüfungen vor, insbesondere wenn sie begründete Zweifel an der Echtheit der ausgeführten oder im Tätigkeitsbericht beschriebenen Arbeiten hat.
               
               
                  Die Rechnungsprüfungen der Union werden entweder von ihrem eigenen Personal oder von Rechnungsprüfern durchgeführt, die nach dem Recht der überprüften Partei zugelassen sind. Die Prüfer werden von der Union frei gewählt, wobei mögliche Interessenkonflikte, auf die die überprüfte Partei u. U. hingewiesen hat, zu vermeiden sind. Ferner stellt die Kommission bei den Forschungstätigkeiten den Schutz der finanziellen Interessen der Union sicher, indem sie wirksame Kontrollen vornimmt und bei Feststellung von Unregelmäßigkeiten angemessene und abschreckende Maßnahmen ergreift bzw. Sanktionen verhängt.
               
            
         
         
            
               
                  Hierzu werden Bestimmungen über Kontrollen, Maßnahmen und Sanktionen im Sinne der Verordnungen (EG, Euratom) Nr. 2988/95, (Euratom, EG) Nr. 2185/96 und (EU, Euratom) Nr. 883/2013 in alle Verträge aufgenommen, die bei der Durchführung des Rahmenprogramms verwendet werden.
               
               
                  Die Verträge müssen insbesondere folgende Punkte enthalten:
               
               
                  - besondere Vertragsklauseln zum Schutz der finanziellen Interessen der EU durch Prüfungen und Kontrollen im Zusammenhang mit den ausgeführten Arbeiten;
               
               
                  - Durchführung administrativer Kontrollen im Rahmen der Betrugsbekämpfung gemäß den Verordnungen (Euratom, EG) Nr. 2185/96 und (EU, Euratom) Nr. 883/2013;
               
               
                  - verwaltungsrechtliche Sanktionen bei allen vorsätzlich oder fahrlässig verursachten Unregelmäßigkeiten bei der Durchführung der Verträge gemäß der Rahmenverordnung (EG, Euratom) Nr. 2988/95 (einschließlich der Aufstellung schwarzer Listen);
               
               
                  - den Hinweis darauf, dass etwaige Einziehungsanordnungen bei Unregelmäßigkeiten oder Betrug vollstreckbare Titel gemäß Artikel 299 des Vertrags über die Arbeitsweise der Europäischen Union sind. 
               
               
                  Ein Überwachungsprogramm für die wissenschaftlichen und finanziellen Aspekte wird zusätzlich und routinemäßig vom zuständigen Personal der GD Forschung und Innovation durchgeführt. Ein internes Audit wird vom Referat „Internes Audit“ der GD Forschung und Innovation vorgenommen. Der Europäische Rechnungshof unternimmt Prüfungen vor Ort.
               
            
            
               3.GESCHÄTZTE FINANZIELLE AUSWIRKUNGEN DES VORSCHLAGS/DER INITIATIVE 
            
            
               3.1.Betroffene Rubrik(en) des Mehrjährigen Finanzrahmens und Ausgabenlinie(n) im Haushaltsplan 
            
            
               ·Bestehende Haushaltslinien 
            
            
               In der Reihenfolge der Rubriken des Mehrjährigen Finanzrahmens und der Haushaltslinien.
            
            
                     
                        Rubrik des Mehrjährigen Finanzrahmens
                     
                  
                  
                     
                        Haushaltslinie
                     
                  
                  
                     
                        Art der 
                        Ausgabe
                     
                  
                  
                     
                        Finanzierungsbeiträge 
                     
                  
               
                     
                  
                  
                     
                         
                        Rubrik 1 – Binnenmarkt, Innovation und Digitales – Forschung und Innovation – Horizont Europa 
                     
                  
                  
                     
                        GM/NGM
                           10
                        
                     
                  
                  
                     
                        von EFTA-Ländern
                           11
                        
                     
                     
                  
                  
                     
                        von Kandidatenländern
                           12
                        
                     
                     
                  
                  
                     
                        von Drittländern
                     
                  
                  
                     
                        nach Artikel 21 Absatz 2 Buchstabe b der Haushaltsordnung 
                     
                  
               
                     
                        1
                     
                  
                  
                     
                     
                        01 01 01 01
                     
                     
                  
                  
                     
                        NGM
                     
                  
                  
                     
                        JA
                     
                  
                  
                     
                        JA
                     
                  
                  
                     
                        JA
                     
                  
                  
                     
                        NEIN
                     
                  
               
                     
                        1
                     
                  
                  
                     
                     
                        01 01 01 03 
                     
                     
                  
                  
                     
                        NGM
                     
                  
                  
                     
                        JA
                     
                  
                  
                     
                        JA
                     
                  
                  
                     
                        JA
                     
                  
                  
                     
                        NEIN
                     
                  
               
               ·Neu zu schaffende Haushaltslinien 
            
            
               In der Reihenfolge der Rubriken des Mehrjährigen Finanzrahmens und der Haushaltslinien.
            
            
                     
                        Rubrik des Mehrjährigen Finanzrahmens
                     
                  
                  
                     
                        Haushaltslinie
                     
                  
                  
                     
                        Art der 
                        Ausgabe
                     
                  
                  
                     
                        Finanzierungsbeiträge 
                     
                  
               
                     
                  
                  
                     
                        Nummer [Bezeichnung………………………………………]
                     
                  
                  
                     
                        GM/NGM
                     
                  
                  
                     
                        von EFTA-Ländern
                     
                  
                  
                     
                        von Kandidatenländern
                     
                  
                  
                     
                        von Drittländern
                     
                  
                  
                     
                        nach Artikel 21 Absatz 2 Buchstabe b der Haushaltsordnung 
                     
                  
               
                     
                  
                  
                     
                        [XX.YY.YY.YY]
                     
                     
                  
                  
                     
                  
                  
                     
                        JA/NEIN
                     
                  
                  
                     
                        JA/NEIN
                     
                  
                  
                     
                        JA/NEIN
                     
                  
                  
                     
                        JA/NEIN
                     
                  
               
               3.2.Geschätzte finanzielle Auswirkungen des Vorschlags auf die Mittel 
            
            
               3.2.1.Übersicht über die geschätzten Auswirkungen auf die operativen Mittel 
            
            
               ☑
                     Für den Vorschlag/die Initiative werden keine operativen Mittel benötigt. 
            
            
               ◻
                     Für den Vorschlag/die Initiative werden die folgenden operativen Mittel benötigt:
            
            
               in Mio. EUR (3 Dezimalstellen)
            
         
         
            
                     
                        Rubrik des Mehrjährigen 
                        Finanzrahmens 
                     
                  
                  
                     
                        1
                     
                  
                  
                     
                        „Binnenmarkt, Innovation und Digitales – Forschung und Innovation – Horizont Europa“
                     
                  
               
            
                     
                        GD RTD
                     
                  
                  
                     
                  
                  
                     
                  
                  
                     
                        Jahr 
                        2022
                           13
                        
                     
                  
                  
                     
                        Jahr 
                        2023
                     
                  
                  
                     
                        Jahr 
                        2024
                     
                  
                  
                     
                        Jahr 
                        2025
                     
                  
                  
                     
                        Jahr 
                        2026
                     
                  
                  
                     
                        Jahr 
                        2027
                     
                  
                  
                     
                        INSGESAMT
                     
                  
               
                     
                        • Operative Mittel 
                     
                  
                  
                     
                  
                  
                     
                  
                  
                     
                  
                  
                     
                  
                  
                     
                  
                  
                     
                  
                  
                     
                  
               
                     
                        Haushaltslinie
                     
                  
                  
                     
                        Verpflichtungen
                     
                  
                  
                     
                        (1a)
                     
                  
                  
                     
                  
                  
                     
                  
                  
                     
                  
                  
                     
                  
                  
                     
                  
                  
                     
                  
                  
                     
                  
               
                     
                  
                  
                     
                        Zahlungen
                     
                  
                  
                     
                        (2a)
                     
                  
                  
                     
                  
                  
                     
                  
                  
                     
                  
                  
                     
                  
                  
                     
                  
                  
                     
                  
                  
                     
                  
               
                     
                        Haushaltslinie
                     
                  
                  
                     
                        Verpflichtungen
                     
                  
                  
                     
                        (1b)
                     
                  
                  
                     
                  
                  
                     
                  
                  
                     
                  
                  
                     
                  
                  
                     
                  
                  
                     
                  
                  
                     
                  
               
                     
                  
                  
                     
                        Zahlungen
                     
                  
                  
                     
                        (2b)
                     
                  
                  
                     
                  
                  
                     
                  
                  
                     
                  
                  
                     
                  
                  
                     
                  
                  
                     
                  
                  
                     
                  
               
                     
                        ·Aus der Dotation bestimmter spezifischer Programme finanzierte Verwaltungsausgaben
                           14
                         
                     
                  
                  
                     
                  
                  
                     
                  
                  
                     
                  
                  
                     
                  
                  
                     
                  
                  
                     
                  
                  
                     
                  
               
                     
                        Haushaltslinie 01 01 01 01
                     
                  
                  
                     
                        Verpflichtungen und Zahlungen
                     
                  
                  
                     
                        (3)
                     
                  
                  
                     
                        0,044
                     
                  
                  
                     
                        0,076
                     
                  
                  
                     
                        0,076
                     
                  
                  
                     
                        0,076
                     
                  
                  
                     
                        0,076
                     
                  
                  
                     
                        0,032
                     
                  
                  
                     
                        0,380
                     
                  
               
                     
                        Haushaltslinie 01 01 01 03
                     
                  
                  
                     
                        Verpflichtungen und Zahlungen
                     
                  
                  
                     
                        (3)
                     
                  
                  
                     
                        0,004
                     
                  
                  
                     
                        0,012
                     
                  
                  
                     
                        0,012
                     
                  
                  
                     
                        0,012
                     
                  
                  
                     
                        0,012
                     
                  
                  
                     
                        0,008
                     
                  
                  
                     
                        0,060
                     
                  
               
                     
                        Mittel INSGESAMT 
                        für die GD RTD
                     
                  
                  
                     
                        Verpflichtungen
                     
                  
                  
                     
                        =1a+1b +3
                     
                  
                  
                     
                        0,048
                     
                  
                  
                     
                        0,088
                     
                  
                  
                     
                        0,088
                     
                  
                  
                     
                        0,088
                     
                  
                  
                     
                        0,088
                     
                  
                  
                     
                        0,040
                     
                  
                  
                     
                        0,440
                     
                  
               
                     
                  
                  
                     
                        Zahlungen
                     
                  
                  
                     
                        =2a+2b
                     
                     
                        +3
                     
                  
                  
                     
                        0,048
                     
                  
                  
                     
                        0,088
                     
                  
                  
                     
                        0,088
                     
                  
                  
                     
                        0,088
                     
                  
                  
                     
                        0,088
                     
                  
                  
                     
                        0,040
                     
                  
                  
                     
                        0,440
                     
                  
               
            
                     
                        • Operative Mittel INSGESAMT 
                     
                  
                  
                     
                        Verpflichtungen
                     
                  
                  
                     
                        (4)
                     
                  
                  
                     
                  
                  
                     
                  
                  
                     
                  
                  
                     
                  
                  
                     
                  
                  
                     
                  
                  
                     
                  
               
                     
                  
                  
                     
                        Zahlungen
                     
                  
                  
                     
                        (5)
                     
                  
                  
                     
                  
                  
                     
                  
                  
                     
                  
                  
                     
                  
                  
                     
                  
                  
                     
                  
                  
                     
                  
               
                     
                        • Aus der Dotation bestimmter spezifischer Programme finanzierte Verwaltungsausgaben INSGESAMT 
                     
                  
                  
                     
                        (6)
                     
                  
                  
                     
                        0,048
                     
                  
                  
                     
                        0,088
                     
                  
                  
                     
                        0,088
                     
                  
                  
                     
                        0,088
                     
                  
                  
                     
                        0,088
                     
                  
                  
                     
                        0,040
                     
                  
                  
                     
                        0,440
                     
                  
               
                     
                        Mittel INSGESAMT 
                        unter der RUBRIK 1 
                        des Mehrjährigen Finanzrahmens
                     
                  
                  
                     
                        Verpflichtungen
                     
                  
                  
                     
                        =4+ 6
                     
                  
                  
                     
                        0,048
                     
                  
                  
                     
                        0,088
                     
                  
                  
                     
                        0,088
                     
                  
                  
                     
                        0,088
                     
                  
                  
                     
                        0,088
                     
                  
                  
                     
                        0,040
                     
                  
                  
                     
                        0,440
                     
                  
               
                     
                  
                  
                     
                        Zahlungen
                     
                  
                  
                     
                        =5+ 6
                     
                  
                  
                     
                        0,048
                     
                  
                  
                     
                        0,088
                     
                  
                  
                     
                        0,088
                     
                  
                  
                     
                        0,088
                     
                  
                  
                     
                        0,088
                     
                  
                  
                     
                        0,040
                     
                  
                  
                     
                        0,440
                     
                  
               
               Wenn der Vorschlag/die Initiative mehrere Rubriken betrifft:
            
            
                     
                        • Operative Mittel INSGESAMT (alle operativen Rubriken)
                     
                  
                  
                     
                        Verpflichtungen
                     
                  
                  
                     
                        (4)
                     
                  
                  
                     
                  
                  
                     
                  
                  
                     
                  
                  
                     
                  
                  
                     
                  
                  
                     
                  
                  
                     
                  
               
                     
                  
                  
                     
                        Zahlungen
                     
                  
                  
                     
                        (5)
                     
                  
                  
                     
                  
                  
                     
                  
                  
                     
                  
                  
                     
                  
                  
                     
                  
                  
                     
                  
                  
                     
                  
               
                     
                        • Aus der Dotation bestimmter spezifischer Programme finanzierte Verwaltungsausgaben INSGESAMT 
                     
                  
                  
                     
                        (6)
                     
                  
                  
                     
                        0,048
                     
                  
                  
                     
                        0,088
                     
                  
                  
                     
                        0,088
                     
                  
                  
                     
                        0,088
                     
                  
                  
                     
                        0,088
                     
                  
                  
                     
                        0,040
                     
                  
                  
                     
                        0,440
                     
                  
               
                     
                        Mittel INSGESAMT 
                        unter den RUBRIKEN 1 bis 6 
                        des Mehrjährigen Finanzrahmens 
                        (Referenzbetrag)
                     
                  
                  
                     
                        Verpflichtungen
                     
                  
                  
                     
                        =4+ 6
                     
                  
                  
                     
                        0,048
                     
                  
                  
                     
                        0,088
                     
                  
                  
                     
                        0,088
                     
                  
                  
                     
                        0,088
                     
                  
                  
                     
                        0,088
                     
                  
                  
                     
                        0,040
                     
                  
                  
                     
                        0,440
                     
                  
               
                     
                  
                  
                     
                        Zahlungen
                     
                  
                  
                     
                        =5+ 6
                     
                  
                  
                     
                        0,048
                     
                  
                  
                     
                        0,088
                     
                  
                  
                     
                        0,088
                     
                  
                  
                     
                        0,088
                     
                  
                  
                     
                        0,088
                     
                  
                  
                     
                        0,040
                     
                  
                  
                     
                        0,440
                     
                  
               
            
               
            
                     
                        Rubrik des Mehrjährigen 
                        Finanzrahmens 
                     
                  
                  
                     
                        7
                     
                  
                  
                     
                        Verwaltungsausgaben
                     
                  
               
               in Mio. EUR (3 Dezimalstellen)
            
            
                     
                  
                  
                     
                  
                  
                     
                  
                  
                     
                        Jahr 
                        2022
                     
                  
                  
                     
                        Jahr 
                        2023
                     
                  
                  
                     
                        Jahr 
                        2024
                     
                  
                  
                     
                        Jahr 
                        2025
                     
                  
                  
                     
                        Jahr 2026
                     
                  
                  
                     
                        Jahr 2027
                     
                  
                  
                     
                        INSGESAMT
                     
                  
               
                     
                        GD <…….>
                     
                  
               
                     
                        • Personal 
                     
                  
                  
                     
                  
                  
                     
                  
                  
                     
                  
                  
                     
                  
                  
                     
                  
                  
                     
                  
                  
                     
                  
               
                     
                        • Sonstige Verwaltungsausgaben 
                     
                  
                  
                     
                  
                  
                     
                  
                  
                     
                  
                  
                     
                  
                  
                     
                  
                  
                     
                  
                  
                     
                  
               
                     
                        GD <…….> INSGESAMT
                     
                  
                  
                     
                        Mittel 
                     
                  
                  
                     
                  
                  
                     
                  
                  
                     
                  
                  
                     
                  
                  
                     
                  
                  
                     
                  
                  
                     
                  
               
            
                     
                        Mittel INSGESAMT 
                        unter der RUBRIK 7 
                        des Mehrjährigen Finanzrahmens 
                     
                  
                  
                     
                        (Verpflichtungen insges. = Zahlungen insges.)
                     
                  
                  
                     
                  
                  
                     
                  
                  
                     
                  
                  
                     
                  
                  
                     
                  
                  
                     
                  
                  
                     
                  
               
               in Mio. EUR (3 Dezimalstellen)
            
            
                     
                  
                  
                     
                  
                  
                     
                  
                  
                     
                        Jahr 
                        2022
                     
                  
                  
                     
                        Jahr 2023
                     
                  
                  
                     
                        Jahr 
                        2024
                     
                  
                  
                     
                        Jahr 
                        2025
                     
                  
                  
                     
                        Jahr 2026
                     
                  
                  
                     
                        Jahr 2027
                     
                  
                  
                     
                        INSGESAMT
                     
                  
               
                     
                        Mittel INSGESAMT 
                        unter den RUBRIKEN 1 bis 7 
                        des Mehrjährigen Finanzrahmens 
                     
                  
                  
                     
                        Verpflichtungen
                     
                  
                  
                     
                        0,048
                     
                  
                  
                     
                        0,088
                     
                  
                  
                     
                        0,088
                     
                  
                  
                     
                        0,088
                     
                  
                  
                     
                        0,088
                     
                  
                  
                     
                        0,040
                     
                  
                  
                     
                        0,440
                     
                  
               
                     
                  
                  
                     
                        Zahlungen
                     
                  
                  
                     
                        0,048
                     
                  
                  
                     
                        0,088
                     
                  
                  
                     
                        0,088
                     
                  
                  
                     
                        0,088
                     
                  
                  
                     
                        0,088
                     
                  
                  
                     
                        0,040
                     
                  
                  
                     
                        0,440
                     
                  
               
               3.2.2.Geschätzte Ergebnisse, die mit operativen Mitteln finanziert werden 
            
            
               Mittel für Verpflichtungen, in Mio. EUR (3 Dezimalstellen)
            
            
                     
                        Ziele und Ergebnisse angeben 
                     
                     
                     
                        ⇩
                     
                  
                  
                     
                  
                  
                     
                  
                  
                     
                        Jahr 
                        N
                     
                  
                  
                     
                        Jahr 
                        N+1
                     
                  
                  
                     
                        Jahr 
                        N+2
                     
                  
                  
                     
                        Jahr 
                        N+3
                     
                  
                  
                     
                        Bei länger andauernden Auswirkungen (siehe 1.6.) bitte weitere Spalten einfügen.
                     
                  
                  
                     
                        INSGESAMT
                     
                  
               
                     
                  
                  
                     
                        ERGEBNISSE
                     
                  
               
                     
                  
                  
                     
                        Art
                           15
                        
                     
                     
                  
                  
                     
                        Durchschnittskosten
                     
                  
                  
                     
                        Anzahl
                     
                  
                  
                     
                        Kosten
                     
                  
                  
                     
                        Anzahl
                     
                  
                  
                     
                        Kosten
                     
                  
                  
                     
                        Anzahl
                     
                  
                  
                     
                        Kosten
                     
                  
                  
                     
                        Anzahl
                     
                  
                  
                     
                        Kosten
                     
                  
                  
                     
                        Anzahl
                     
                  
                  
                     
                        Kosten
                     
                  
                  
                     
                        Anzahl
                     
                  
                  
                     
                        Kosten
                     
                  
                  
                     
                        Anzahl
                     
                  
                  
                     
                        Kosten
                     
                  
                  
                     
                        Gesamtzahl
                     
                  
                  
                     
                        Gesamtkosten
                     
                  
               
                     
                        EINZELZIEL Nr. 1
                           16
                        
                     
                  
                  
                     
                  
                  
                     
                  
                  
                     
                  
                  
                     
                  
                  
                     
                  
                  
                     
                  
                  
                     
                  
                  
                     
                  
                  
                     
                  
                  
                     
                  
                  
                     
                  
                  
                     
                  
                  
                     
                  
                  
                     
                  
                  
                     
                  
                  
                     
                  
               
                     
                        - Ergebnis
                     
                  
                  
                     
                  
                  
                     
                  
                  
                     
                  
                  
                     
                  
                  
                     
                  
                  
                     
                  
                  
                     
                  
                  
                     
                  
                  
                     
                  
                  
                     
                  
                  
                     
                  
                  
                     
                  
                  
                     
                  
                  
                     
                  
                  
                     
                  
                  
                     
                  
                  
                     
                  
                  
                     
                  
               
                     
                        - Ergebnis
                     
                  
                  
                     
                  
                  
                     
                  
                  
                     
                  
                  
                     
                  
                  
                     
                  
                  
                     
                  
                  
                     
                  
                  
                     
                  
                  
                     
                  
                  
                     
                  
                  
                     
                  
                  
                     
                  
                  
                     
                  
                  
                     
                  
                  
                     
                  
                  
                     
                  
                  
                     
                  
                  
                     
                  
               
                     
                        - Ergebnis
                     
                  
                  
                     
                  
                  
                     
                  
                  
                     
                  
                  
                     
                  
                  
                     
                  
                  
                     
                  
                  
                     
                  
                  
                     
                  
                  
                     
                  
                  
                     
                  
                  
                     
                  
                  
                     
                  
                  
                     
                  
                  
                     
                  
                  
                     
                  
                  
                     
                  
                  
                     
                  
                  
                     
                  
               
                     
                        Zwischensumme für Einzelziel Nr. 1
                     
                  
                  
                     
                  
                  
                     
                  
                  
                     
                  
                  
                     
                  
                  
                     
                  
                  
                     
                  
                  
                     
                  
                  
                     
                  
                  
                     
                  
                  
                     
                  
                  
                     
                  
                  
                     
                  
                  
                     
                  
                  
                     
                  
                  
                     
                  
                  
                     
                  
               
                     
                        EINZELZIEL Nr. 2 ...
                     
                  
                  
                     
                  
                  
                     
                  
                  
                     
                  
                  
                     
                  
                  
                     
                  
                  
                     
                  
                  
                     
                  
                  
                     
                  
                  
                     
                  
                  
                     
                  
                  
                     
                  
                  
                     
                  
                  
                     
                  
                  
                     
                  
                  
                     
                  
                  
                     
                  
               
                     
                        - Ergebnis
                     
                  
                  
                     
                  
                  
                     
                  
                  
                     
                  
                  
                     
                  
                  
                     
                  
                  
                     
                  
                  
                     
                  
                  
                     
                  
                  
                     
                  
                  
                     
                  
                  
                     
                  
                  
                     
                  
                  
                     
                  
                  
                     
                  
                  
                     
                  
                  
                     
                  
                  
                     
                  
                  
                     
                  
               
                     
                        Zwischensumme für Einzelziel Nr. 2
                     
                  
                  
                     
                  
                  
                     
                  
                  
                     
                  
                  
                     
                  
                  
                     
                  
                  
                     
                  
                  
                     
                  
                  
                     
                  
                  
                     
                  
                  
                     
                  
                  
                     
                  
                  
                     
                  
                  
                     
                  
                  
                     
                  
                  
                     
                  
                  
                     
                  
               
                     
                        INSGESAMT 
                     
                  
                  
                     
                  
                  
                     
                  
                  
                     
                  
                  
                     
                  
                  
                     
                  
                  
                     
                  
                  
                     
                  
                  
                     
                  
                  
                     
                  
                  
                     
                  
                  
                     
                  
                  
                     
                  
                  
                     
                  
                  
                     
                  
                  
                     
                  
                  
                     
                  
               
               3.2.3.Geschätzte Auswirkungen auf die Verwaltungsmittel
            
         
         
            
               –◻ Für den Vorschlag/die Initiative werden keine Verwaltungsmittel benötigt. 
            
            
               –☑ Für den Vorschlag/die Initiative werden die folgenden Verwaltungsmittel benötigt:
            
            
               in Mio. EUR (3 Dezimalstellen)
            
            
                     
                  
                  
                     
                        Jahr 
                        2022 
                           17
                        
                     
                  
                  
                     
                        Jahr 
                        2023
                     
                  
                  
                     
                        Jahr 
                        2024
                     
                  
                  
                     
                        Jahr 
                        2025
                     
                  
                  
                     
                        Jahr 
                        2026
                     
                  
                  
                     
                        Jahr 
                        2027
                     
                  
                  
                     
                        INSGESAMT
                     
                  
               
            
                     
                        RUBRIK 7 
                        des Mehrjährigen Finanzrahmens
                     
                  
                  
                     
                  
                  
                     
                  
                  
                     
                  
                  
                     
                  
                  
                     
                  
                  
                     
                  
                  
                     
                  
               
                     
                        Personal 
                     
                  
                  
                     
                  
                  
                     
                  
                  
                     
                  
                  
                     
                  
                  
                     
                  
                  
                     
                  
                  
                     
                  
               
                     
                        Sonstige Verwaltungsausgaben 
                     
                  
                  
                     
                  
                  
                     
                  
                  
                     
                  
                  
                     
                  
                  
                     
                  
                  
                     
                  
                  
                     
                  
               
                     
                        Zwischensumme RUBRIK 7 
                        des Mehrjährigen Finanzrahmens 
                     
                  
                  
                     
                  
                  
                     
                  
                  
                     
                  
                  
                     
                  
                  
                     
                  
                  
                     
                  
                  
                     
                  
               
            
                     
                        Außerhalb der RUBRIK 7
                           18
                         
                        des Mehrjährigen Finanzrahmens 
                     
                     
                  
                  
                     
                  
                  
                     
                  
                  
                     
                  
                  
                     
                  
                  
                     
                  
                  
                     
                  
                  
                     
                  
               
                     
                        Personal 
                     
                  
                  
                     
                        0,044
                     
                  
                  
                     
                        0,076
                     
                  
                  
                     
                        0,076
                     
                  
                  
                     
                        0,076
                     
                  
                  
                     
                        0,076
                     
                  
                  
                     
                        0,032
                     
                  
                  
                     
                        0,380
                     
                  
               
                     
                        Sonstige 
                        Verwaltungsausgaben
                     
                  
                  
                     
                        0,004
                     
                  
                  
                     
                        0,012
                     
                  
                  
                     
                        0,012
                     
                  
                  
                     
                        0,012
                     
                  
                  
                     
                        0,012
                     
                  
                  
                     
                        0,008
                     
                  
                  
                     
                        0,060
                     
                  
               
                     
                        Zwischensumme 
                        außerhalb der RUBRIK 5 
                        des Mehrjährigen Finanzrahmens 
                     
                  
                  
                     
                        0,048
                     
                  
                  
                     
                        0,088
                     
                  
                  
                     
                        0,088
                     
                  
                  
                     
                        0,088
                     
                  
                  
                     
                        0,088
                     
                  
                  
                     
                        0,040
                     
                  
                  
                     
                        0,440
                     
                  
               
            
                     
                        INSGESAMT
                     
                  
                  
                     
                        0,048
                     
                  
                  
                     
                        0,088
                     
                  
                  
                     
                        0,088
                     
                  
                  
                     
                        0,088
                     
                  
                  
                     
                        0,088
                     
                  
                  
                     
                        0,040
                     
                  
                  
                     
                        0,440
                     
                  
               
               Der Mittelbedarf für Personal- und sonstige Verwaltungsausgaben wird durch der Verwaltung der Maßnahme zugeordnete Mittel der GD oder GD-interne Personalumschichtung gedeckt. Hinzu kommen etwaige zusätzliche Mittel, die der für die Verwaltung der Maßnahme zuständigen GD nach Maßgabe der verfügbaren Mittel im Rahmen der jährlichen Mittelzuweisung zugeteilt werden.
            
            
               3.2.3.1.Geschätzter Personalbedarf
            
            
               –◻
                     Für den Vorschlag/die Initiative wird kein Personal benötigt. 
            
            
               –☑
                     Für den Vorschlag/die Initiative wird folgendes Personal benötigt:
            
            
               Schätzung in Vollzeitäquivalenten
            
            
                     
                  
                  
                     
                        Jahr 
                        2022
                     
                  
                  
                     
                        Jahr 
                        2023
                     
                  
                  
                     
                        Jahr
                     
                     
                        2024
                     
                  
                  
                     
                        Jahr
                     
                     
                        2025
                     
                  
                  
                     
                        Jahr 2026
                     
                  
                  
                     
                        Jahr 2027
                     
                  
               
                     
                        •Im Stellenplan vorgesehene Planstellen (Beamte und Bedienstete auf Zeit)
                     
                  
                  
                     
                  
                  
                     
                  
               
                     
                        20 01 02 01 (am Sitz und in den Vertretungen der Kommission)
                     
                  
                  
                     
                  
                  
                     
                  
                  
                     
                  
                  
                     
                  
                  
                     
                  
                  
                     
                  
               
                     
                        20 01 02 03 (in den Delegationen)
                     
                  
                  
                     
                  
                  
                     
                  
                  
                     
                  
                  
                     
                  
                  
                     
                  
                  
                     
                  
               
                     
                        01 01 01 01 (indirekte Forschung)
                     
                  
                  
                     
                        0,35
                     
                  
                  
                     
                        0,5
                     
                  
                  
                     
                        0,5
                     
                  
                  
                     
                        0,5
                     
                  
                  
                     
                        0,5
                     
                  
                  
                     
                        0,25
                     
                  
               
                     
                        01 01 01 11 (direkte Forschung)
                     
                  
                  
                     
                  
                  
                     
                  
                  
                     
                  
                  
                     
                  
                  
                     
                  
                  
                     
                  
               
                     
                        • Externes Personal (in Vollzeitäquivalenten - VZÄ)
                           19
                        
                     
                  
                  
                     
                  
               
                     
                        20 02 01 (VB, ANS und LAK der Globaldotation)
                     
                  
                  
                     
                  
                  
                     
                  
                  
                     
                  
                  
                     
                  
                  
                     
                  
                  
                     
                  
               
                     
                        20 02 03 (VB, ÖB, ANS, LAK und JFD in den Delegationen)
                     
                  
                  
                     
                  
                  
                     
                  
                  
                     
                  
                  
                     
                  
                  
                     
                  
                  
                     
                  
               
                     
                        XX 01 xx yy zz 
                           20
                        
                     
                  
                  
                     
                        - am Sitz
                     
                  
                  
                     
                  
                  
                     
                  
                  
                     
                  
                  
                     
                  
                  
                     
                  
                  
                     
                  
               
                     
                  
                  
                     
                        - in den Delegationen 
                     
                  
                  
                     
                  
                  
                     
                  
                  
                     
                  
                  
                     
                  
                  
                     
                  
                  
                     
                  
               
                     
                        01 01 01 02 (VB, ANS und LAK der indirekten Forschung)
                     
                  
                  
                     
                  
                  
                     
                  
                  
                     
                  
                  
                     
                  
                  
                     
                  
                  
                     
                  
               
                     
                        01 01 01 12 (VB, ANS und LAK der direkten Forschung)
                     
                  
                  
                     
                  
                  
                     
                  
                  
                     
                  
                  
                     
                  
                  
                     
                  
                  
                     
                  
               
                     
                        Sonstige Haushaltslinien (bitte angeben)
                     
                  
                  
                     
                  
                  
                     
                  
                  
                     
                  
                  
                     
                  
                  
                     
                  
                  
                     
                  
               
                     
                        INSGESAMT
                     
                  
                  
                     
                        0,35
                     
                  
                  
                     
                        0,5
                     
                  
                  
                     
                        0,5
                     
                  
                  
                     
                        0,5
                     
                  
                  
                     
                        0,5
                     
                  
                  
                     
                        0,25
                     
                  
               
               XX steht für den jeweiligen Politikbereich bzw. Haushaltstitel.
            
            
               Der Personalbedarf wird durch der Verwaltung der Maßnahme zugeordnetes Personal der GD oder GD-interne Personalumschichtung gedeckt. Hinzu kommen etwaige zusätzliche Mittel, die der für die Verwaltung der Maßnahme zuständigen GD nach Maßgabe der verfügbaren Mittel im Rahmen der jährlichen Mittelzuweisung zugeteilt werden.
            
            
               Beschreibung der auszuführenden Aufgaben:
            
            
                     
                        Beamte und Zeitbedienstete
                     
                  
                  
                     
                        Vorbereitung und Management der in Artikel VI des Abkommens vorgesehenen Sitzungen des Gemeinsamen Ausschusses und der für die ordnungsgemäße Durchführung erforderlichen Dienstreisen sowie regelmäßige Bewertung des Abkommens.
                     
                     
                        Die Berechnungen werden proportional zur Laufzeit des Abkommens vorgenommen.
                     
                  
               
                     
                        Externes Personal
                     
                  
                  
                     
                  
               
         
            
               3.2.4.Vereinbarkeit mit dem Mehrjährigen Finanzrahmen 
            
            
               Der Vorschlag/Die Initiative
            
            
               –☑
                     kann durch Umschichtungen innerhalb der entsprechenden Rubrik des Mehrjährigen Finanzrahmens (MFR) in voller Höhe finanziert werden.
            
            
               
                  Bitte erläutern Sie die erforderliche Neuprogrammierung unter Angabe der betreffenden Haushaltslinien und der entsprechenden Beträge. Bitte legen Sie im Falle einer größeren Neuprogrammierung eine Excel-Tabelle vor.
               
            
            
               –◻
                     erfordert die Inanspruchnahme des verbleibenden Spielraums unter der einschlägigen Rubrik des MFR und/oder den Einsatz der besonderen Instrumente im Sinne der MFR-Verordnung.
            
            
               
                  Bitte erläutern Sie den Bedarf unter Angabe der betreffenden Rubriken und Haushaltslinien, der entsprechenden Beträge und der vorgeschlagenen einzusetzenden Instrumente.
               
            
            
               –◻
                     erfordert eine Revision des MFR.
            
            
               
                  Bitte erläutern Sie den Bedarf unter Angabe der betreffenden Rubriken und Haushaltslinien sowie der entsprechenden Beträge.
               
            
            
               3.2.5.Finanzierungsbeteiligung Dritter 
            
            
               Der Vorschlag/Die Initiative
            
            
               –☑
                     sieht keine Kofinanzierung durch Dritte vor. 
            
            
               –Der Vorschlag/die Initiative sieht folgende Kofinanzierung durch Dritte vor:
            
            
               Mittel in Mio. EUR (3 Dezimalstellen)
            
            
                     
                  
                  
                     
                        Jahr 
                        N
                     
                  
                  
                     
                        Jahr 
                        N+1
                     
                  
                  
                     
                        Jahr 
                        N+2
                     
                  
                  
                     
                        Jahr 
                        N+3
                     
                  
                  
                     
                        Bei länger andauernden Auswirkungen (siehe 1.6.) bitte weitere Spalten einfügen.
                     
                  
                  
                     
                        Insgesamt
                     
                  
               
                     
                        Geldgeber/Kofinanzierende Einrichtung 
                     
                  
                  
                     
                  
                  
                     
                  
                  
                     
                  
                  
                     
                  
                  
                     
                  
                  
                     
                  
                  
                     
                  
                  
                     
                  
               
                     
                        Kofinanzierung INSGESAMT 
                     
                  
                  
                     
                  
                  
                     
                  
                  
                     
                  
                  
                     
                  
                  
                     
                  
                  
                     
                  
                  
                     
                  
                  
                     
                  
               
                
               
            
               3.3.Geschätzte Auswirkungen auf die Einnahmen 
            
            
               –☑
                     Der Vorschlag/Die Initiative wirkt sich nicht auf die Einnahmen aus.
            
            
               –◻
                     Der Vorschlag/Die Initiative wirkt sich auf die Einnahmen aus, und zwar
            
            
               –◻
                     auf die Eigenmittel 
            
            
               –◻
                     auf die übrigen Einnahmen 
            
         
         
            
               in Mio. EUR (3 Dezimalstellen)
            
            
                     
                        Einnahmenlinie:
                     
                  
                  
                     
                        Für das laufende Haushaltsjahr zur Verfügung stehende Mittel
                     
                  
                  
                     
                        Auswirkungen des Vorschlags/der Initiative
                           21
                        
                     
                  
               
                     
                  
                  
                     
                  
                  
                     
                        Jahr 
                        N
                     
                  
                  
                     
                        Jahr 
                        N+1
                     
                  
                  
                     
                        Jahr 
                        N+2
                     
                  
                  
                     
                        Jahr 
                        N+3
                     
                  
                  
                     
                        Bei länger andauernden Auswirkungen (siehe 1.6.) bitte weitere Spalten einfügen.
                     
                  
               
                     
                        Artikel ….
                     
                  
                  
                     
                  
                  
                     
                  
                  
                     
                  
                  
                     
                  
                  
                     
                  
                  
                     
                  
                  
                     
                  
                  
                     
                  
               
               Bitte geben Sie für die sonstigen zweckgebundenen Einnahmen die betreffende(n) Ausgabenlinie(n) im Haushaltsplan an.
            
            
               
            
            
               Sonstige Anmerkungen (bei der Ermittlung der Auswirkungen auf die Einnahmen verwendete Methode/Formel oder weitere Informationen).
            
            
               
            
            
            
         
         
            
                  
                     (1)
                  
                        ABl. L 295 vom 11.11.2005, S. 38.
               
               
                  
                     (2)
                  
                        ABl. L 67 vom 9.3.2018, S. 1.
               
               
                  
                     (3)
                  
                        Mitteilung der Kommission an das Europäische Parlament, den Rat, den Europäischen Wirtschafts- und Sozialausschuss und den Ausschuss der Regionen, „Der globale Ansatz für Forschung und Innovation – Europas Strategie für internationale Zusammenarbeit in einer sich verändernden Welt“ (COM(2021) 252 final/2).
               
               
                  
                     (4)
                  
                        Beschluss 2005/781/EG des Rates vom 6. Juni 2005 über den Abschluss des Abkommens über die wissenschaftlich-technische Zusammenarbeit zwischen der Europäischen Gemeinschaft und der Föderativen Republik Brasilien (ABl. L 295 vom 11.11.2005, S. 37).
               
               
                  
                     (5)
                  
                        ABl. L 295 vom 11.11.2005, S. 38.
               
               
                  
                     (6)
                  
                        Beschluss 2012/646/EU des Rates vom 10. Oktober 2012 über die Verlängerung des Abkommens über wissenschaftlich-technische Zusammenarbeit zwischen der Europäischen Gemeinschaft und der Föderativen Republik Brasilien (ABl. L 287 vom 18.10.2012, S. 4).
               
               
                  
                     (7)
                  
                        Beschluss 2018/343/EU des Rates vom 5. März 2018 über die Verlängerung des Abkommens über die wissenschaftlich-technische Zusammenarbeit zwischen der Europäischen Gemeinschaft und der Föderativen Republik Brasilien (ABl. L 67 vom 9.3.2018, S. 1). 
               
               
                  
                     (8)
                  
                        
                  Im Sinne des Artikels 58 Absatz 2 Buchstabe a oder b der Haushaltsordnung.
               
               
                  
                     (9)
                  
                        Erläuterungen zu den Methoden der Mittelverwaltung und Verweise auf die Haushaltsordnung enthält die Website BudgWeb (in französischer und englischer Sprache): 
                  https://myintracomm.ec.europa.eu/budgweb/EN/man/budgmanag/Pages/budgmanag.aspx
                   
               
               
                  
                     (10)
                  
                        GM = Getrennte Mittel/NGM = Nichtgetrennte Mittel.
               
               
                  
                     (11)
                  
                        EFTA: Europäische Freihandelsassoziation. 
               
               
                  
                     (12)
                  
                        Kandidatenländer und gegebenenfalls potenzielle Kandidatenländer des Westbalkans.
               
               
                  
                     (13)
                  
                        Das Jahr 2022 ist das Jahr, in dem mit der Umsetzung des Vorschlags/der Initiative begonnen wird. Beträge für 2022, berechnet auf der Grundlage von 7 Monatsgehältern von 0,5 VZÄ, für 2023-2026, berechnet auf der Grundlage von 12 Monatsgehältern von 0,5 VZÄ und für 2027, berechnet auf der Grundlage von 5 Monatsgehältern von 0,5 VZÄ.
               
               
                  
                     (14)
                  
                        Technische und/oder administrative Hilfe und Ausgaben zur Unterstützung der Durchführung von Programmen bzw. Maßnahmen der EU (vormalige BA-Linien), indirekte Forschung, direkte Forschung.
               
               
                  
                     (15)
                  
                        Ergebnisse sind Produkte, die geliefert, und Dienstleistungen, die erbracht werden (z. B.: Zahl der Austauschstudenten, gebaute Straßenkilometer....).
               
               
                  
                     (16)
                  
                        Wie unter 1.4.2. („Einzelziele…“) beschrieben. 
               
               
                  
                     (17)
                  
                        Das Jahr 2022 ist das Jahr, in dem mit der Umsetzung des Vorschlags/der Initiative begonnen wird.
               
               
                  
                     (18)
                  
                        Technische und/oder administrative Hilfe und Ausgaben zur Unterstützung der Durchführung von Programmen bzw. Maßnahmen der EU (vormalige BA-Linien), indirekte Forschung, direkte Forschung.
               
               
                  
                     (19)
                  
                        VB = Vertragsbedienstete, ÖB = örtliche Bedienstete, ANS = abgeordnete nationale Sachverständige, LAK = Leiharbeitskräfte, JFD = Juniorfachkräfte in Delegationen. 
               
               
                  
                     (20)
                  
                        Teilobergrenze für aus operativen Mitteln finanziertes externes Personal (vormalige BA-Linien).
               
               
                  
                     (21)
                  
                        Bei den traditionellen Eigenmitteln (Zölle, Zuckerabgaben) sind die Beträge netto, d. h. abzüglich 20 % für Erhebungskosten, anzugeben.