CELEX: C2005/193/12
Language: de
Date: 2005-08-06 00:00:00
Title: Urteil des Gerichtshofes (Sechste Kammer) vom 16. Juni 2005 in der Rechtssache C-349/04: Kommission der Europäischen Gemeinschaften gegen Großherzogtum Luxemburg (Vertragsverletzung eines Mitgliedstaats — Richtlinie 2002/77/EG — Märkte für elektronische Kommunikationsnetze und -dienste — Nichtumsetzung innerhalb der vorgeschriebenen Frist)

6.8.2005   
            
            
               DE
            
            
               Amtsblatt der Europäischen Union
            
            
               C 193/8
            
         
      URTEIL DES GERICHTSHOFES
   
   (Sechste Kammer)
   vom 16. Juni 2005
   in der Rechtssache C-349/04: Kommission der Europäischen Gemeinschaften gegen Großherzogtum Luxemburg (1)
   
   (Vertragsverletzung eines Mitgliedstaats - Richtlinie 2002/77/EG - Märkte für elektronische Kommunikationsnetze und -dienste - Nichtumsetzung innerhalb der vorgeschriebenen Frist)
   (2005/C 193/12)
   Verfahrenssprache: Französisch
   In der Rechtssache C-349/04 betreffend eine Vertragsverletzungsklage nach Artikel 226 EG, eingereicht am 13. August 2004, Kommission der Europäischen Gemeinschaften (Bevollmächtigte: E. Gippini Fournier und K. Mojzesowicz) gegen Großherzogtum Luxemburg (Bevollmächtigter: S. Schreiner), hat der Gerichtshof der Europäischen Gemeinschaften (Sechste Kammer) unter Mitwirkung des Kammerpräsidenten A. Borg Barthet sowie der Richter S. von Bahr und J. Malenovský (Berichterstatter) — Generalanwalt: D. Ruiz-Jarabo Colomer; Kanzler: R. Grass — am 16. Juni 2005 ein Urteil mit folgendem Tenor erlassen:
   
               1.
            
            
               Das Großherzogtum Luxemburg hat dadurch gegen seine Verpflichtungen aus Artikel 9 der Richtlinie 2002/77/EG der Kommission vom 16. September 2002 über den Wettbewerb auf den Märkten für elektronische Kommunikationsnetze und -dienste verstoßen, dass es der Kommission der Europäischen Gemeinschaften nicht alle erforderlichen Informationen übermittelt hat, die es ihr ermöglichen, zu bestätigen, dass die Bestimmungen dieser Richtlinie eingehalten wurden.
            
         
               2.
            
            
               Das Großherzogtum Luxemburg trägt die Kosten des Verfahrens.
            
         
      (1)  ABl. C 239 vom 25.9.2004.