CELEX: 51988PC0805
Language: de
Date: 1989-01-15
Title: Vorschlag für eine VERORDNUNG (EWG) DES RATES über Bürgschaften von Kreditinstituten und Versicherungsunternehmen (Von der Kommission vorgelegt)

ARCHIVES HISTORIQUES
DE LA COMMISSION
COLLECTION RELIEE DES
DOCUMENTS "COM"
COM (88) 805
Vol. 1988/0267
 ---pagebreak--- Disclaimer
Conformément au règlement (CEE, Euratom) n° 354/83 du Conseil du 1er février 1983 concernant
l'ouverture au public des archives historiques de la Communauté économique européenne et de
la Communauté européenne de l'énergie atomique (JO L 43 du 15.2.1983, p. 1) modifié en dernier
lieu par le règlement (UE) 2015/496 du Conseil du 17 mars 2015 (JO L79 du 25. 3.2015, p. 1), ce
dossier est ouvert au public. Le cas échéant, les documents classifiés présents dans ce dossier
ont été déclassifiés conformément à l'article 5 dudit règlement ou sont considérés déclassifiés
conformément aux articles 26(3) et 59(2) de la décision (UE, Euratom) 2015/444 de la
Commission du 13 mars 2015 concernant les règles de sécurité aux fins de la protection des
informations classifiées de l'Union européenne.
In accordance with Council Regulation (EEC, Euratom) No 354/83 of 1 February 1983 concerning
the opening to the public of the historical archives of the European Economic Community and the
European Atomic Energy Community (OJ L 43, 15.2.1983, p. 1), as last amended by Council
Regulation (EU) 2015/496 of 17 March 2015 (OJ L 79, 27.3.2015, p. 1), this file is open to the
public. Where necessary, classified documents in this file have been declassified in conformity
with Article 5 of the aforementioned regulation or are considered declassified in conformity with
Articles (26.3) and 59(2) of the Commission Decision (EU, Euratom) 2015/444 of 13 March 2015
on the security rules for protecting EU classified information.
In Übereinstimmung mit der Verordnung (EWG, Euratom) Nr. 354/83 des Rates vom 1. Februar
1983 über die Freigabe der historischen Archive der Europäischen Wirtschaftsgemeinschaft und
der Europäischen Atomgemeinschaft (ABI. L 43 vom 15.2.1983, S. 1), zuletzt geändert durch die
Verordnung (EU) Nr. 2015/496 vom 17. März 2015 (ABI. L 79 vom 25.3.2015, S. 1), ist dieser Akt
der Öffentlichkeit zugänglich. Soweit erforderlich, wurden die Verschlusssachen in diesem Akt in
Übereinstimmung mit Artikel 5 der genannten Verordnung freigegeben; beziehungsweise werden
sie auf Grundlage von Artikel 26(3) und 59(2) der Entscheidung der Kommission (EU, Euratom)
2015/444    vom   13.   März   2015   über die   Sicherheitsvorschriften für den Schutz von  EU-
Verschlusssachen als herabgestuft angesehen.
 ---pagebreak--- KOMMISSION DER EUROPÄISCHEN GEMEINSCHAFTEN
                                              KOM(88 ) 805 endg . - SYN 180
                                              Brüssel , den15 . Januar 1989
                        Vorschlag für eine
                    VERORDNUNG ( EWG ) DES RATES
            Ober Bürgschaften von Kreditinstituten
                   und Versicherungsunternehmen
             ( Von der Kommission vorgelegt )
 ---pagebreak---                                            /
                                      BEGRÜNDUNG
  Allgemeines
  Es ergibt sich aus dem Vertrag unmittelbar und bedarf daher keiner Bestätigung
  durch sekundäres Gemeinschaftsrecht, daß eine Diskriminierung zwischen
, Dtenst lei stungserbringern nach Nationalität oder Sitz in der Gemeinschaft
  verboten ist . Die vorliegende Verordnung geht jedoch über den Aspekt der
  Diskriminierung hinaus ,    indem sie öffentliche Stellen verpflichtet ,     Dürg-
  schaften aller auf der Grundlage des Gemeinschaftsrechts zugelassenen Kredit ¬
  institute und Versicherungsunternehmen anzunehmen ,        und damit die Binnen¬
  marktdimension der Dienstleistungsfreiheit betont .
  Im Zusammenhang mit dem Weißbuch zur Vollendung des Binnenmarktes sind eine
  Reihe von gesetzgeberischen Maßnahmen ergriffen worden , um einen einheitlichen
  europäischen Raum für . Finanzdienstleistungen zu errichten, welche vor allem
  von Kreditinstituten und Versicherungsunternehmen angeboten werden .
  Die Erste Bankrechtskoordinierungsrichtlinie von 1977 hat eine harmonisierte
  Bankzulässung geschaffen , die die im Frühjahr 1988 vorgeschlagene Zweite
  Koordinierungsrichtlinie in eine einheitliche europäische Zulassung umformen
  wird . Die Zusammenarbeit zwischen den Bankaufsichtsbehörden ist bereits so eng ,
  daß man , obwohl verschiedene Aufsichtsmaßstäbe im Moment noch angewandt werden
   ( Harmonisierungsmaßnahmen sind für einen Solvabi l.itätskoeff izienten,      für
  Eigenmittel     sowie   für  Sanierung   und   Liquidation    der  Kreditinstitute
  vorgeschlagen worden ), nicht länger von separaten nationalen Märkten sprechen
  kann . Obwohl eine europäische Zulassung im Bereich der Versicherungen nicht
  vergleichbar nah ist , sind die Aufsichtsanforderungen noch strenger festgelegt ,
  und die Zusammenarbeit zwischen den Aufsichtsbehörden ist ein normaler Vorgang .
   Der Integrationsprozeß beschleunigt sich in beiden Bereichen . Im Fall der
   geschäftsmäßigen Bürgen sollten die öffentlichen Behörden verpflichtet werden,
   ihren Beitrag zu diesem Integrationsprozeß zu leisten .
   Das in allen Mitgliedstaaten bestehende Aufsichtssystem, das auf Gemeinschafts¬
   grundlagen beruht und das mit der Harmonisierung fortentwickelt wird,
   funktioniert in einer Weise, daß es nicht länger Raum für die Beurteilung der
   Kreditwürdigkeit von Kreditinstituten und Versicherungunternehmen durch andere
   Behörden zuläßt als durch jene, die tatsächlich die Aufsicht führe
    Selbstverständlich dürfen diese qualifizierten Bürgen nur im Rahmen der
                                                                                     2
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von den Auf si chtsregeln gezogenen Grenzen tätig werden . Ein Kreditinstitut oder
Versicherungsunternehmen ,       das   eine   Zulassung  nach   dem   harmonisierten
Gemeinschaftssystem hat , hat allen Grund , diese Grenzen zu beachten , weil sich
andernfalls der Entzug der Zulassung als notwendig erwiese .
                           T
Oer vorgeschlagene Rechtsakt sieht die Form einer Verordnung vor ,           weil es
wi'Chtig ist , daß denjenigen , von denen eine Bürgschaft verlangt wird , ein
unmittelbar verfügbares Instrument gegeben wird , was im Fall einer Richtlinie
nicht der Fall wäre . Es handelt sich um eine horizontale Vorschrift , für welche
Artikel 100 a eine ausreichenden Rechtsgrundlage darstellt ;       es ist also nicht
notwendig, weitere , sektorspezifische Rechtsgrundlagen wie etwa Art . 43 für die
Landwirtschaft oder Art . 99 für die indirekten Steuern anzuführen , selbst wenn
aufgrund dieser Artikel erlassene Vorschriften betroffen sind .
Im einzelnen
Zu Artikel 1
                          :  -
                      '··
              »                                           •
Dies ist der einzige operationel le Artikel . Er enthält den Grundsatz , daß eine
öffentliche Behörde eine Bürgschaft von einem beliebigen Kreditinstitut oder
Versicherungsunternehmen akzeptieren muß, das nach der Richtlinie 77 / 780 / EWG
( Erste 'Bankrechtskoordinierungrichtlinie ) zugelassen' ist bzw .         nach der
Richtlinie 73 / 239 / EWG für die Kautionsversicherung .
Die Bürgschaft wird zwar im erster Linie eine Zahlungsichern sollen , doch kann
sie natürlich auch zur Sicherstellung eingesetzt werden , eine bestimmte
Verpflichtung zu erfüllen .
Unter öffentlicher Behörde ist jede Einheit zu verstehen , für die ein
Mitgliedstaat oder auch die Europäischen Gemeinschaften verantwortlich sind ,
worunter unter anderem zum Beispiel lokale Gebietskörperschaften , Institutionen
der sozialen Sicherheit ,       Gerichte ( einschließlich Sicherheitsleistungen zur
Abwendung der Zwangsvollstreckung von Zivilurteilen ) und diplomatische
Vertretungen dieser Stellen in dritten Ländern oder bei internationalen
Organisationen fallen . Andererseits wären Vertretungen dritter Lan«)«’ » oder
internationaler Organisationen mit Sitz in der EG von die et V • r : . f L i htun
nicht betroffen .
Der Anwendungsbereich der Verordnung ist nicht auf Angelegenhe i ter .     - •• .ein-
schaftsi t ; L’ 3 beschränkt ; sie ist daher zum Beispiel auch auf L * J     . ‘.euern
anwendbar .
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Zu Artikel 2
Artikel 27 Absatz 3 der Verordnung ( EWG ) Nr . 222 / 77 über das gemeinschaftliche
Versandverfahren stimmt mit dem Grundsatz des Artikels 1 nicht überein jnd muH
daher mit diesem Grundsatz in Übereinstimmung gebracht werden . Aus Gründen der
Klarheit erscheint es wünschenswert , sich nicht auf die Anwendung des f,atzes
" lex posterior derogat legi priori " zu verlassen , der aber natürlich anwendbar
bleibt .
      Gegenwärtige Vorschrift                       Geänderte Vorschrift
Vorbehaltlich des Artikels 33 Absatz 2     Vorbehaltlich des Artikels 33 Absatz 2
besteht die Sicherheitsleistung in         besteht die Sicherheitleistung in
einer selbstschuldnerischen Bürgschaft     einer Selbstschuldnerischen Bürgschaft
einer natürlichen oder juristischen        - eines nach Artikel 3 der Richtlinie
dritten Person , die in dem Mitglied¬         77 / 780 / EWG ( ABI . Nr . L 322 vom
staat , in dem die Sicherheit geleistet       17.12.1977, S. 30) zugelassenen
wird, ansässig und von diesem Mitglied¬       Kreditinstituts oder
 staat als Steuerbürge zugelassen ist .    - eines nach den Artikeln 6 und 7 der
                                              Richtlinie 73 / 239 / EWG ( ABI . Nr . L 228
                                              vom 16.08.1973, S. 3) zur Kautions¬
                                              versicherung zugelassenen
                                              Versicherungsunternehmens oder
                                            - einer anderen natürlichen oder
                                               juristischen dritten Person, die in
                                              der Gemeinschaft ansässig und von dem
                                              Mitgliedstaat in dem die Sicherheit
                                               geleistet wird, als Steuerbürge
                                               zugelassen ist .
    Obwohl diese Verordnung ursprünglich auf der Grundlage von Artikel 235
    angenommen wurde , kann sie jetzt durch eine auf Artikel 100 a gestützte
    Verordnung geändert werden . Dies folgt aus der Änderung des Vertrags duch
    die Einheitliche Europäische Akte : Zollvorschriften müßten jetzt auf der
    Grundlage dieses neuen Artikels angenommen werden .
3 . In weiteren Vorschriften des Gemeinschaftsrechts mit Bezug auf Bürgschaften
    sind behördliche Ermessensentscheidungen vorgesehen . Diese Vorschri te
    brauchen nicht geändert zu werden, doch schränkt der in Artikel 1 klar zu
    Ausdruck gebrachte Grundsatz dieses Ermessen im speziellen Fall d
    Bürgschaften von Kreditinstituten und Versicherungsunternehmen ein. In
    diesem Zusammenhang können folgende Vorschriften erwähnt werden
                                                                                           4-
 ---pagebreak---  Verordnung ( EWG ) Nr .             612 / 77 ( Einfuhrregelung für männliche Jungrinder ),
 Artikel 1
 " 2 . Die Kaution wird nach Wahl des Antragstellers in Geld oder in Form
        einer Bürgschaft eines Instituts gestellt ,                  das den von dem Mitglied¬
        staat aufgestellten Kriterien entspricht ,                 in dessen Hoheitsgebiet die
        Einfuhr erfolgt ."
 Verordnung         ( EWG )    Nr .   1091 / 80   ( private Lagerhaltung von Rindfleisch ),
  Artikel 4
  "2.    ...
         Die Kaution kann ...            durch eine Sicherheit geleistet werden , die den
        vom        betreffenden           Mitgliedstaat        festgesetzten      Erfordernissen
        entspricht ."
 Verordnung ( EWG ) Nr .                2220/85      ( Sicherheiten    für   landwirtschaftliche
  Erzeugnisse ), Artikel 16
  " 1 . Der Bürge muß sein Wohnsitz oder eine Niederlassung in der Gemeinschaft
        haben und vorbehatlich der Vorschriften des Vertrages über den freien
         Dienstleistungsverkehr von der zuständigen Stelle des Mitgliedstaats ,
         in dem die Sicherheit geleistet wird , zugelassen werden . Der Bürge
        verpflichtet sich durch eine schriftliche Bürgschaft ."
 Verordnung ( EWG ) Nr . 3599/ 82 (vorübergehende Verwendung ), Artikel 3
  "1 . ...     die zuständigen Behörden ...               bestimmen die Form der zu leistenden
         Sicherheit ."
Richtlinie 85 / 362 / EWG ( 17 . Mehrwertsteuei–Richtlinie ), Artikel 3
" 2 . Wird für vorübergehend aus einem Mitgliedstaat in einen anderen
       Mitgliedstaat eingeführte Gegenstände eine Sicherheit gefordert , so hat die
       Person , der die Befreiung der vorübergehenden Einfuhr gewährt worden ist ,
       die Wahl zwischen :
       a ) einer Barhinterlegung in der Währung                 des Mitgliedstaats ,     in dem die
            Sicherheit gefordert wird ,
       b ) einem Bürgen , der seinen gewöhnlichen Wohnsitz oder eine Niederlassung in
           dem Mitgliedstaat hat , in dem die Sicherheit gefordert wird ,                und der von
           den zuständigen Behörden des Mitgliedstaats anerkannt wird oder
       c ) jeder anderen Sicherheit , die von den zuständigen Behörden des vitolied -
            staats ,        in   dem   die    Sicherheit     gefordert    wird ,  angenommen  werden
            kann .
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Zu Artikel 3
Die Verordnung konnte unmittelbar nach ihrer Annahme angewendet werden .   Aus
allgemeine Gründen der Übers ii.hl l ichko it der Rochlcordnung wird jeduili
vorgeschlagen , das Inktrafttreten auf den ersten Tag des auf die Annahme
folgende Monats festzulegen . Das genaue Kalenderdatum sollte unmittelbar wer
der Verabschiedung des Textes durch den Rat eingesetzt werden ( z.B. wäre wenr
der Rat die Verordnung am 12 . September 1989 annähme , das Datum 1 . Oktober
1989 enzufügen ).
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                                       Vorschlag für eine
                            VERORDNUNG ( EUG ) Nr . / 89 DES RATES
                                   vom .       . 1 989
          über Bürgschaften von Kreditinstituten und Versicherungsunternehmen
DER RAT DER EUROPÄISCHEN GEMEINSCHAFTEN -
gestützt auf den Vertrag zur Gründung der Europäischen Wirtschaftsgemeinschaft ,
insbesondere Artikel 100 a ,
                                    (1)
auf Vorschlag der Kommission            ,
im Zusammenarbeit mit dem Europäischen Parlament ^,
nach Stellungnahme des Wirtschafts- und Sozialausschusses ^,
in Erwägung nachstehender Gründe :
( 1 ) Artikel 59 des Vertrages enthält den Grundsatz der Dienstleistungsfreiheit .
( 2 ) Wenn Sicherheiten verlangt werden , fordern viele öffentliche Behörden , daß
       die Bürgschaft von einer auf dem nationalen Hoheitsgebiet ansässigen Person
       erbracht wird , was zu diesem Grundsatz in Widerspruch steht .
( 3 ) Der Vertragsgrundsatz der Nichtdiskriminierung ist unmittelbar anwendbar
       und bedarf keiner Durchführungsvorschriften .
( 4 ) Die Behörden haben einen gewissen Beurteilungsspielraum                    bei   der
       Entscheidung über die Akzeptanz eines Bürgen .
( 5 ) Die Behörden haben aber auch eine besondere Verantwortung in bezug auf die
       Errichtung und das Funktionieren des Binnenmarktes .
( 1 ) ABI . Nr . C ■■■■■■
( 2 ) Legi ! V •' JP Entschließung vom ... ( ABI . Nr . C ■■■■ II ) und Besch       n ...
       ( ABI . N - . C ■■■■■■)
 ( 3 ) ABI . Nr . C IRIEBI
 ---pagebreak---                                             - 2 -
 <6) Diese Verantwortung erfordert eine Begrenzung des behördlichen
       Beurtei lungsspielraums für den Fall einer speziellen Finanzdienstleistung,
       die von nach Geneinschaftsregeln beaufsichtigten Finanzinstituteb erbracht
       wird .
 ( 7) Die Erste Richtlinie 77/780/ EWG - des Rates vom 12 . Dezember 1977
      Koordinierung der Rechts- und Verwaltungsvorschriften über die Aufnahme und
       Ausübung der Tätigkeit der Kreditinstitute ^, . zuletzt geändert durch die
      Richtlinie 86/ 524/ EWG        , hat ein Gemeinschaftssystem für die Zulassung
      und Beaufsichtigung der Kreditinstitute geschaffen .
( 8) Die Erste Richtlinie 73 / 239/ EWG des Rates vom 24 . Juli 1973 zur
      Koordinierung der Rechts- und Verwaltungsvorschriften betreffend die
      Aufnahme und Ausübung der Tätigkeit der Direktversicherung (mit Ausnahme
      der Lebensversicherung) (6) ,        zuletzt geändert durch die Richtlinie
      87/ 344/ EWG         hat ein Gemeinschaftssystem für die Zulassung und
      Beaufsichtigung der Versicherungsunternehmen geschaffen .
( 9 ) Es erscheint unangemessen , daß andere Behörden als die mit der Aufsicht
      betrauten Behörden die Kreditwürdigkeit von Kreditinstituten und
      Versicherungsunternehmen beurteilen , die als Bürgen tätig werden -
      HAT FOLGENDE VERORDNUNG ERLASSEN :
                                         Artikel 1
         Verpflichtung zur Annahme der Bürgschaften von Kreditinstituten und
                                 Versi cherungsunternehmen
Eine öffentliche Behörde ,        die eine Sicherheit für die Zahlung einer gegen¬
wärtigen oder künftigen Schuld oder für die Einhaltung einer anderen
Verpflichtung verlangt , muß die Bürgschaft eines nach Artikel 3 der Richtlinie
(4)   ABI . Nr . L 322 vom  17.12.1977, S. 30
(5)   ABI . Nr . L 309 vom  04.11.1986, S. 15
( 6)  ABI . Nr . L 228 vom  16.08.1973 , S. 3
(7)   ABI . Nr . L 185 vom  04.07.1987, S. 77
 ---pagebreak---                                                                                K0M(88 ) 805 endg .
                                                  - 3 -
  77 / 780 / EWG zugelassenen Kreditinstituts oder eines nach den Artikeln 6 und 7
der Richtlinie 73 / 239 / EWG zur Kautionsversicherung zugelassenen Versicherungs ¬
unternehmens annehmen .
                                               Artikel 2
                                Änderung bestehender Vorschriften
Artikel 27 Absatz 3 der Verordnung ( EWG ) Nr . 222 / 77 des Rates vom 13 . Dezember
                                                              (8)
1976 über das gemeinschaftliche Versandverfahren                     wird wie folgt gefaßt :
" 3 . Vorbehaltlich des Artikels 33 Absatz 2 besteht die Sicherheitleistung in
       einer selbstschuldnerischen Bürgschaft
       -   eines     nach    Artikel    3   der    Richtlinie   77 / 780 / EWG des  Rates       (1)
         zugelassenen Kreditinstituts oder
       - eines nach den Artikeln 6 und 7 der Richtlinie 73 / 239 / EWG des Rates ( 2 )
         zur Kautionsversicherung zugelassenen Versicherungsunternehmens oder
       - einer anderen natürlichen oder juristischen dritten Person, die in der
         Gemeinschaft ansässig und von dem Mitgliedstaat , in dem die Sicherheit
         geleistet wird , als Steuerbürge zugelassen ist .
         (1 ) ABl . Nr . L 322 vom 17.12.1977, S. 30
         ( 2 ) ABI . Nr . L 228 vom 16.8.1973, S. 3"
                                               Artikel 3
                                             Inkrafttreten
Diese Verordnung tritt am .                     ( erster Tag des auf die Annahme folgenden
Monats ) in Kraft .
                         Diese Verordnung ist in all ihren Teilen verbindlich
                              und gilt unmittelbar in jedem Mitgliedstaat .
Geschehen zu
                                                           Im Namen des Rates
 ( 8 ) AE ! .              V'' 9 . '2.1977 , S
                                                                                                    q