CELEX: 31975R2555
Language: de
Date: 1975-10-09 00:00:00
Title: Verordnung (EWG) Nr. 2555/75 der Kommission vom 8. Oktober 1975 zur Festsetzung von Zusatzbeträgen für bestimmte Erzeugnisse des Schweinefleischsektors

9 . 10 . 75                              Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften                                    Nr. L 261 /9
                              VERORDNUNG (EWG) Nr. 2555/75 DER KOMMISSION
                                                    vom 8 . Oktober 1975
                 zur Festsetzung von Zusatzbetragen für bestimmte Erzeugnisse des Schweine
                                                        fleischsektors
 DIE KOMMISSION DER EUROPAISCHEN                                   nung (EWG) Nr. 3158/73 (6), sind die Grundregeln für
 GEMEINSCHAFTEN —                                                  die Festsetzung von Zusatzbeträgen für diejenigen Er­
                                                                   zeugnisse festgelegt worden, für die kein Einschleu­
                                                                   sungspreis festgesetzt wird. Die Verordnung Nr.
 gestützt auf den Vertrag zur Gründung der Europä­                 202/67/EWG sieht hierfür bestimmte Durchführungs­
 ischen Wirtschaftsgemeinschaft,                                   vorschriften vor, insbesondere hinsichtlich der Ermitt­
                                                                   lung der Angebote frei Grenze für diese Erzeugnisse.
 gestützt auf die Verordnung Nr. 121 /67/EWG des Ra­               Nach den der Kommission vorliegenden Auskünften
 tes vom 13 . Juni 1967 über die gemeinsame Marktor­               entwickeln sich die Angebote aus dritten Ländern, bei
 ganisation für Schweinefleisch ('), zuletzt geändert              deren Ermittlung sowohl die in den Zollpapieren an­
 durch die Verordnung (EWG) Nr. 1861 /74 (2), insbe­               gegebenen Preise als auch alle sonstigen Hinweise auf
 sondere auf Artikel 13 Absatz 5 Unterabsatz 2,                    die in Drittländern angewandten Preise berücksichtigt
                                                                   wurden, in der Weise, daß der Zusatzbetrag für diese
                                                                   Erzeugnisse in der im Anhang angegebenen Höhe fest­
 in Erwägung nachstehender Gründe :                               gesetzt werden muß .
 Fällt der Angebotspreis frei Grenze — im folgenden                Gemäß den Artikeln 1 der Verordnung Nr. 121 /65/
 Angebotspreis genannt — für ein Erzeugnis unter den               EWG (7) und der Verordnungen (EWG) Nr. 564/68 (8),
 Einschleusungspreis, so muß die Abschöpfung für die­              Nr. 998/68 H, Nr 2260/69 (' °) und Nr. 1570/71 (»»)
 ses Erzeugnis um einen Zusatzbetrag erhöht werden,                werden die Abschöpfungen für bestimmte in den Ver­
 der gleich dem Unterschied zwischen dem Einschleu­                ordnungen genannten Erzeugnisse mit Ursprung in
 sungspreis und dem Angebotspreis ist ; der Angebots­              und Herkunft aus der Bundesrepublik Österreich, der
 preis wird gemäß Artikel 1 der Verordnung Nr.                     Volksrepublik Polen, der Ungarischen Volksrepublik,
 202/67/ EWG der Kommission vom 28 . Juni 1967                     der Sozialistischen Republik Rumänien und der Volks­
 über die Festsetzung des Zusatzbetrages für Einfuhren             republik Bulgarien nicht um einen Zusatzbetrag er­
                                                                   höht .
 von Erzeugnissen auf dem Schweinefleischsektor aus
 dritten Ländern (3), geändert durch die Verordnung
 Nr. 614/67/ EWG (4), ermittelt.                                   Die in dieser Verordnung vorgesehenen Maßnahmen
                                                                   entsprechen der Stellungnahme des Verwaltungsaus­
                                                                   schusses für Schweinefleisch —
 Der Angebotspreis muß für sämtliche Einfuhren aus
 allen dritten Ländern ermittelt werden . Erfolgen je­
doch die Ausfuhren aus einem oder mehreren dritten
 Ländern zu anomal niedrigen Preisen, die unter den                HAT FOLGENDE VERORDNUNG ERLASSEN :
von den anderen dritten Ländern angewandten Prei­
 sen liegen , so muß ein zweiter Angebotspreis für Aus­
fuhren aus diesen anderen Ländern ermittelt werden .
                                                                                            Artikel 1
 Die laufende Überprüfung der Angaben, die der Fest­               Für die im Anhang genannten Erzeugnisse des Arti­
stellung der durchschnittlichen Angebotspreise für die            kels 1 Absatz 1 der Verordnung Nr. 121 /67/EWG wer­
in     Artikel    1  Absatz       1  der    Verordnung   Nr.      den die in Artikel 13 derselben Verordnung vorgesehe­
 121 /67/EWG genannten Erzeugnisse zugrunde liegen,                nen Zusatzbeträge im Anhang festgesetzt.
hat ergeben, daß die im Anhang nach Erzeugnis und
Ursprungsland bezeichneten Zusatzbeträge in der dort
angegebenen Höhe festgesetzt werden müssen .                                                Artikel 2
In der Verordnung Nr. 137/67/EWG des Rates vom                     Diese Verordnung tritt am 13 . Oktober 1975 in Kraft.
 13 . Juni 1967 (5), zuletzt geändert durch die Verord­
                                                                  (6) ABl . Nr. L 3 22 vom 23 . 11 . 1973 , S. 1 .
(<)  ABl . Nr. 117 vom 19 . 6.  1967, S. 2283/ 67 .               (7) ABl . Nr . 155 vom 18 . 9 . 1965 , S. 2560/ 65 .
(2)  ABl . Nr. L 197 vom 19 .   7. 1974, S. 3 .                   (») ABl . Nr. L 107 vom 8 . 5 . 1968 , S. 6 .
(3 ) ABl . Nr. 134 vom 30 . 6 . 1967, S. 2837/67.                 (») ABl . Nr. L 170 vom 19 . 7 . 1968 , S. 14.
(4)  ABl . Nr. 231 vom 27 . 9 . 1967, S. 6.                       (•<>) ABl . Nr. L 286 vom 14 . 11 . 1969 , S. 22.
(5)  ABl . Nr. 122 vom 22. 6.   1967, S. 2395/67.                 (■M ABl . Nr. L 165 vom 23 . 7. 1971 , S. 23 .
 ---pagebreak--- Nr. L 261 / 10                     Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften                      9 . 10. 75
             Diese Verordnung ist in allen ihren Teilen verbindlich und gilt unmittelbar in jedem
             Mitgliedstaat.
             Brüssel, den 8 . Oktober 1975
                                                                   Für die Kommission
                                                                     P.J. LARDINOIS
                                                                Mitglied der Kommission
 ---pagebreak---  9 . 10. 75                                  Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften                                    Nr. L 261 / 11
                                                                    ANHANG
                      Zusatzbeträge für bestimmte in Artikel 1 Absatz 1 der Verordnung Nr. 121/67/EWG
                                                           genannte Erzeugnisse (*)
    Nummer des
   Gemeinsamen                                                                            Zusatzbetrag
                                          Bezeichnung der Erzeugnisse                      RE/100 kg        Bezeichnung der Einfuhren
     Zolltarifs
01.03               Schweine, lebend :                                                  I
                    A. Hausschweine :                                                   l
                       II. andere :                                                     \
                            a) Sauen mit einem Mindestgewicht von 160 kg,
                               die mindestens einmal geferkelt haben                           5,00       Ursprung : Deutsche
                                                                                                          Demokratische Republik (')
                            b) andere                                                          5,00       Ursprung : Deutsche
                                                                                                          Demokratische Republik (*)
                                                                                        I
02.01              Fleisch und genießbarer Schlachtabfall von den in den
                   Tarifnummern 01.01 bis 01.04 genannten Tieren, frisch,
                   gekühlt oder gefroren :
                   A. Fleisch :                                                         l
                       III. von Schweinen :                                             l
                            a) von Hausschweinen :                                      \
                                1 . in ganzen oder halben Tierkörpern, auch
                                    ohne Kopf, Pfoten oder Flomen                              7,00       Ursprung : Deutsche
                                                                                                          Demokratische Republik (*)
                                6. anderes :                                            l
                                    aa) ohne Knochen und gefroren                             15,00       Ursprung : Deutsche
                                                                                                          Demokratische Repu­
                                                                                                          blik (2), Volksrepublik
                                                                                                          China
                                    bb) anderes                                               15,00       Ursprung : Deutsche
                                                                                                          Demokratische Repu­
                                                                                                          blik ('), Volksrepublik
                                                                                                           China
02.06              Fleisch und genießbarer Schlachtabfall aller Art (ausge­
                   nommen Geflügellebern), gesalzen, in Salzlake, getrocknet
                   oder geräuchert :                                                    I
                   B. von Hausschweinen :                                               l
                       I. Fleisch :                                                     \
                           a) gesalzen oder in Salzlake :                               I
                              1 . in ganzen oder halben Tierkörpern, auch
                                   ohne Kopf, Pfoten oder Flomen                               7,00       Ursprung : Deutsche
                                                                                                          Demokratische Republik (*)
16.02              Fleisch und Schlachtabfall, anders zubereitet oder haltbar
                   gemacht :
                   B. andere :
                       III. andere :
                            a) Fleisch von Hausschweinen oder Schlachtabfall
                                von Hausschweinen enthaltend und mit einem
                                Gehalt an :
                                1 . Fleisch oder Schlachtabfall aller Art, ein­
                                    schließlich Schweinespeck und Fette jeder
                                    Art und Herkunft, von 80 Gewichtshundert­
                                    teilen oder mehr :
                                    aa) Schinken, Filets und Koteletts, auch Teil­
                                         stücke davon                                       30,00         Ursprung : Polen
                                    bb) Schultern, auch Teilstücke davon                    30,00         Ursprung : Polen
                                    cc) anderes                                              15,00        Ursprung : Rumänien
(') Die Nomenklatur der Erzeugnisse ergibt sich aus Anhang II der Verordnung Nr. 137/67/EWG .
(*) Ausgenommen innerdeutscher Handel gemäß Protokoll über den innerdeutschen Handel und die damit zusammenhängenden Fragen.