CELEX: 
Language: de
Date: 1985-11-15 00:00:00
Title: Verordnung (EWG) Nr. 3176/85 des Rates vom 11. November 1985 über die Anwendung des Beschlusses Nr. 1/85 des Gemischten Ausschusses EWG-Österreich zur Änderung der in ECU ausgedrückten Beträge in Artikel 8 des Protokolls Nr. 3 über die Bestimmung des Begriffs "Erzeugnisse mit Ursprung in" oder "Ursprungserzeugnisse" und über die Methoden der Zusammenarbeit der Verwaltungen #Beschluß Nr. 1/85 des Gemischten Ausschusses EWG-Österreich vom 25. Juni 1985 zur Änderung der in ECU ausgedrückten Beträge in Artikel 8 des Protokolls Nr. 3 über die Bestimmung des Begriffs "Erzeugnisse mit Ursprung in" oder "Ursprungserzeugnisse" und über die Methoden der Zusammenarbeit der Verwaltungen

15. 11 . 85                             Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften                              Nr. L 301 / 1
                                                               I
                                            (Veröffentlichungsbedürftige Rechtsakte)
                                  VERORDNUNG (EWG) Nr. 3176/85 DES RATES
                                                  vom 11 . November 1985
                 über die Anwendung des Beschlusses Nr. 1/85 des Gemischten Ausschusses
                 EWG-Österreich zur Änderung der in ECU ausgedrückten Beträge in Artikel 8
                 des Protokolls Nr. 3 über die Bestimmung des Begriffs „Erzeugnisse mit
                 Ursprung in" oder „Ursprungserzeugnisse" und über die Methoden der Zusam­
                                                menarbeit der Verwaltungen
DER RAT DER EUROPAISCHEN                                           Abkommens ist, hat der Gemischte Ausschuß den
GEMEINSCHAFTEN —                                                   Beschluß Nr. 1 /85 zur erneuten Änderung von Artikel 8
                                                                   dieses Protokolls gefaßt.
gestützt auf den Vertrag zur Gründung der Europäischen             Dieser Beschluß ist in der Gemeinschaft anzuwenden —
Wirtschaftsgemeinschaft, insbesondere auf Artikel 113,
auf Vorschlag der Kommission,                                      HAT FOLGENDE VERORDNUNG ERLASSEN :
in Erwägung nachstehender Gründe :                                                         Artikel 1
                                                                   Der Beschluß Nr. 1 /85 des Gemischten Ausschusses
Das Abkommen zwischen der Europäischen Wirtschafts­                EWG-Österreich findet in der Gemeinschaft Anwendung.
gemeinschaft und der Republik Österreich wurde am 22.
Juli 1972 (*) unterzeichnet und trat am 1 . Januar 1973 in         Der Wortlaut des Beschlusses ist dieser Verordnung
Kraft.                                                             beigefügt.
                                                                                           Artikel 2
Gemäß Artikel 28 des Protokolls Nr. 3 über die Bestim­
mung des Begriffs „Erzeugnisse mit Ursprung in" oder               Diese Verordnung tritt am dritten Tag nach ihrer Veröf­
„Ursprungserzeugnisse" und über die Methoden der                   fentlichung im Amtsblatt der Europäischen Gemein­
Zusammenarbeit der Verwaltungen, das Bestandteil dieses            schaften in Kraft.
                 Diese Verordnung ist in allen ihren Teilen verbindlich und gilt unmittelbar in jedem
                 Mitgliedstaat.
                 Geschehen zu Brüssel am 11 . November 1985 .
                                                                           Im Namen des Rates
                                                                               Der Präsident
                                                                              M. SCHLECHTER
(') ABl. Nr. L 300 vom 31 . 12. 1972, S. 2.
 ---documentbreak--- Nr. L 301 /2                       Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften                          15. 11 . 85
             BESCHLUSS Nr. 1/85 DES GEMISCHTEN AUSSCHUSSES EWG-ÖSTER­
                                                        REICH
                                                vom 25 . Juni 1985
             zur Änderung der in ECU ausgedrückten Beträge in Artikel 8 des Protokolls Nr.
             3 über die Bestimmung des Begriffs „Erzeugnisse mit Ursprung in" oder
             „Ursprungserzeugnisse" und über die Methoden der Zusammenarbeit der
                                                    Verwaltungen
             DER GEMISCHTE AUSSCHUSS —
             gestützt auf das am 22. Juli 1972 in Brüssel unterzeichnete Abkommen zwischen der
             Europäischen Wirtschaftsgemeinschaft und der Republik Österreich,
             gestützt auf das Protokoll Nr. 3 über die Bestimmung des Begriffs „Erzeugnisse mit
             Ursprung in" oder „Ursprungserzeugnisse* und über die Methoden der Zusammenarbeit
             der Verwaltungen ('), insbesondere auf Artikel 28,
             in Erwägung nachstehender Gründe :
             Einige der am 1 . Oktober 1984 gültigen nationalen Kurse der Europäischen Rechnungs­
             einheit waren niedriger als die Kurse vom 1 . Oktober 1982. Diese Tatsache würde infolge
             des in Artikel 8 Absatz 4 von Protokoll Nr. 3 festgelegten automatischen Wechsels des
             Stichtags in den jeweiligen Landeswährungen zu einer Verminderung der im Rahmen der
             Verfahrensvereinfachung festgelegten Höchstbeträge führen. Um dies zu vermeiden,
             müssen die in ECU ausgedrückten Höchstbeträge angehoben werden —
             BESCHLIESST :
                                                       Artikel 1
             Artikel 8 des Protokolls Nr. 3 wird wie folgt geändert :
             — In Absatz 1 Buchstabe b) wird der Betrag „3 400 ECU" durch „4 000 ECU" ersetzt ;
             — in Absatz 2 wird der Betrag „240 ECU" durch „280 ECU" und der Betrag „680 ECU"
                 durch „800 ECU" ersetzt.
                                                       Artikel 2
             Dieser Beschluß tritt am 1 . Mai 1985 in Kraft.
             Geschehen zu Brüssel am 25. Juni 1985.
                                                             Im Namen des Gemischten Ausschusses
                                                                         Der Präsident
                                                                       Manfred SCHEICH
              C) ABl. Nr. L 323 vom 11 . 12. 1984, S. 14.