CELEX: 31988D0544
Language: de
Date: 1988-10-12 00:00:00
Title: 88/544/EGKS: Entscheidung der Kommission vom 12. Oktober 1988 betreffend Ausnahmen von der Empfehlung Nr. 1/64 der Hohen Behörde über den Außenschutz im Hinblick auf die Anwendung der allgemeinen Zollpräferenzen auf bestimmte Stahlerzeugnisse mit Ursprung in Entwicklungsländern (135. Ausnahmeentscheidung)

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31988D0544

88/544/EGKS: Entscheidung der Kommission vom 12. Oktober 1988 betreffend Ausnahmen von der Empfehlung Nr. 1/64 der Hohen Behörde über den Außenschutz im Hinblick auf die Anwendung der allgemeinen Zollpräferenzen auf bestimmte Stahlerzeugnisse mit Ursprung in Entwicklungsländern (135. Ausnahmeentscheidung)  

Amtsblatt Nr. L 303 vom 08/11/1988 S. 0023 - 0023

*****  ENTSCHEIDUNG  DER KOMMISSION  VOM 12 . OKTOBER 1988  BETREFFEND AUSNAHMEN VON DER EMPFEHLUNG NR . 1/64 DER HOHEN BEHÖRDE ÜBER DEN AUSSENSCHUTZ IM HINBLICK AUF DIE ANWENDUNG DER ALLGEMEINEN ZOLLPRÄFERENZEN AUF BESTIMMTE STAHLERZEUGNISSE MIT URSPRUNG IN ENTWICKLUNGSLÄNDERN  ( 135 . AUSNAHMEENTSCHEIDUNG )  ( 88/544/EGKS )  DIE KOMMISSION DER EUROPÄISCHEN  GEMEINSCHAFTEN _  GESTÜTZT AUF DEN VERTRAG ÜBER DIE GRÜNDUNG DER EUROPÄISCHEN GEMEINSCHAFT FÜR KOHLE UND STAHL,  GESTÜTZT AUF DIE EMPFEHLUNG NR . 1/64 DER HOHEN BEHÖRDE VOM 15 . JANUAR 1964 AN DIE REGIERUNGEN DER MITGLIEDSTAATEN ÜBER EINE ERHÖHUNG DES AUSSENSCHUTZES GEGENÜBER EINFUHREN VON STAHLERZEUGNISSEN IN DIE GEMEINSCHAFT ( 1 ), ZULETZT GEÄNDERT DURCH DIE EMPFEHLUNG 88/27/EGKS ( 2 ), INSBESONDERE AUF ARTIKEL 3,  IN ERWAEGUNG NACHSTEHENDER GRÜNDE :  DIE IM RAT VERSAMMELTEN REGIERUNGEN DER MITGLIEDSTAATEN DER EUROPÄISCHEN GEMEINSCHAFT FÜR KOHLE UND STAHL BESCHLIESSEN SEIT JAHREN, DEN IN DEN GENUSS ALLGEMEINER PRÄFERENZEN KOMMENDEN DRITTLÄNDERN ZOLLVORTEILE BEI DER EINFUHR BESTIMMTER EGKS-ERZEUGNISSE IN DIE GEMEINSCHAFT IN FORM VON ZOLLAUSSETZUNGEN OHNE MENGENMÄSSIGE BESCHRÄNKUNGEN FÜR EINIGE ERZEUGNISSE ODER VON ZOLLAUSSETZUNGEN IM RAHMEN FESTGELEGTER ODER FÜR ANDERE ERZEUGNISGRUPPEN ZU BERECHNENDER KONTINGENTE ZU GEWÄHREN .  DIE KOMMISSION IST AN DER AUSHANDLUNG DIESER ZUGESTÄNDNISSE UND AN DEN BESCHLÜSSEN DER REGIERUNGSVERTRETER, DIE SIE IN KRAFT SETZEN, BETEILIGT, UND DIE ENTSCHEIDUNGEN WERDEN IN VOLLEM EINVERNEHMEN MIT IHR GETROFFEN .  UM SOLCHE ZUGESTÄNDNISSE GEHT ES IN ARTIKEL 3 DER EMPFEHLUNG NR . 1/64 DER HOHEN BEHÖRDE, WONACH AUS HANDELSPOLITISCHEN GRÜNDEN NACH ANHÖRUNG DER REGIERUNGEN DER MITGLIEDSTAATEN ABWEICHUNGEN VON DEN IN DIESER EMPFEHLUNG FESTGELEGTEN VERPFLICHTUNGEN BESCHLOSSEN WERDEN KÖNNEN .  DER BESCHLUSS 87/564/EGKS ( 3 ) ÜBER ZOLLZUGESTÄNDNISSE, GEÄNDERT DURCH DEN BESCHLUSS 88/80/EGKS ( 4 ), WURDE VON DEN MITGLIEDSTAATEN IM EINVERNEHMEN MIT DER KOMMISSION GEFASST . ER ENTSPRICHT DEN IN ARTIKEL 3 DER EMPFEHLUNG FÜR EINE SOLCHE AUSNAHMEENTSCHEIDUNG GENANNTEN BEDINGUNGEN . DIE AUSNAHME KANN DAHER BEZUEGLICH DER FRAGLICHEN ZUGESTÄNDNISSE GEWÄHRT WERDEN .  DIE MITGLIEDSTAATEN SIND ZUM ENTWURF DIESER ENTSCHEIDUNG GEHÖRT WORDEN _  HAT FOLGENDE ENTSCHEIDUNG ERLASSEN :  ARTIKEL 1  DIE MITGLIEDSTAATEN WERDEN ERMÄCHTIGT, VON DEN SICH AUS ARTIKEL 1 DER EMPFEHLUNG NR . 1/64 DER HOHEN BEHÖRDE ERGEBENDEN VERPFLICHTUNGEN INSOWEIT ABZUWEICHEN, ALS ES NOTWENDIG IST, UM FÜR DIE EINFUHR VON EGKS-ERZEUGNISSEN MIT URSPRUNG IN UND MIT HERKUNFT AUS DRITTLÄNDERN DIE ZOLLAUSSETZUNGEN ANZUWENDEN, DIE SICH AUS DEM BESCHLUSS 87/564/EGKS ERGEBEN .  ARTIKEL 2  DIESE ENTSCHEIDUNG GILT MIT WIRKUNG VOM 1 . JANUAR BIS ZUM 31 . DEZEMBER 1988 .  ARTIKEL 3  DIESE ENTSCHEIDUNG IST AN ALLE MITGLIEDSTAATEN GERICHTET .  BRÜSSEL, DEN 12 . OKTOBER 1988  FÜR DIE KOMMISSION  WILLY DE CLERCQ  MITGLIED DER KOMMISSION  ( 1 ) ABL . NR . 8 VOM 22 . 1 . 1964, S . 99/64 .  ( 2 ) ABL . NR . L 15 VOM 20 . 1 . 1988, S . 13 .  ( 3 ) ABL . NR . L 350 VOM 12 . 12 . 1987, S . 111 .  ( 4 ) ABL . NR . L 40 VOM 13 . 2 . 1988, S . 38 .