CELEX: 51981PC0125
Language: de
Date: 1981-03-24
Title: VORSCHLAG FÜR EINE VERORDNUNG (EWG) DES RATES zur Eröffnung, Aufteilung und Verwaltung eines Gemeinschaftszollkontingents für Veredelungsarbeiten an bestimmten Spinnstoffen im passiven Veredelungsverkehr der Gemeinschaft (von der Kommission dem Rat vorgelegt)

ARCHIVES HISTORIQUES
DE LA COMMISSION
COLLECTION RELIEE DES
DOCUMENTS "COM"
COM (81) 125
Vol. 1981/0033
 ---pagebreak--- Disclaimer
Conformément au règlement (CEE, Euratom) n° 354/83 du Conseil du 1er février 1983
concernant l'ouverture au public des archives historiques de la Communauté économique
européenne et de la Communauté européenne de l'énergie atomique (JO L 43 du 15.2.1983,
p. 1), tel que modifié par le règlement (CE, Euratom) n° 1700/2003 du 22 septembre 2003
(JO L 243 du 27.9.2003, p. 1), ce dossier est ouvert au public. Le cas échéant, les documents
classifiés présents dans ce dossier ont été déclassifiés conformément à l'article 5 dudit
règlement.
In accordance with Council Regulation (EEC, Euratom) No 354/83 of 1 February 1983
concerning the opening to the public of the historical archives of the European Economic
Community and the European Atomic Energy Community (OJ L 43, 15.2.1983, p. 1), as
amended by Regulation (EC, Euratom) No 1700/2003 of 22 September 2003 (OJ L 243,
27.9.2003, p. 1), this file is open to the public. Where necessary, classified documents in this
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In Übereinstimmung mit der Verordnung (EWG, Euratom) Nr. 354/83 des Rates vom 1.
Februar 1983 über die Freigabe der historischen Archive der Europäischen
Wirtschaftsgemeinschaft und der Europäischen Atomgemeinschaft (ABI. L 43 vom 15.2.1983,
S. 1), geändert durch die Verordnung (EG, Euratom) Nr. 1700/2003 vom 22. September 2003
(ABI. L 243 vom 27.9.2003, S. 1), ist diese Datei der Öffentlichkeit zugänglich. Soweit
erforderlich, wurden die Verschlusssachen in dieser Datei in Übereinstimmung mit Artikel 5
der genannten Verordnung freigegeben.
 ---pagebreak--- KOMMISSION DER EUROPÄISCHEN GEMEINSCHAFTEN
                                                                KOM(31)125 endg.
                                                         Brüssel - den 24 . Marz 1981
                                /£y        „ '
                               A^ r       ^                        V2v
                                      %** &           t–»
                                                      ^7 V --\
                                                                     v^\
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                                    %'      t.K'   .!                 Fîy ; "
                                     \a          ■                   i^Jzl ' •
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               VORSCHLAG FÜR EINE VERORDNUNG (EWG)DES RATES
      zur Eröffnung/ Aufteilung und Verwaltung eines Gemeinschaftszoll­
                                                      kontigents
      kontingents für Veredelungsarbeiten an bestimmten Spinnstoffen im
      passiven Veredelungsverkehr der Gemeinschaft
                      ( von der Kommission dem Rat vorgelegt )
                                                                                  •»
  K0M<81 ) 125 endg .
 ---pagebreak---                                                                                Go^t
      ' r-> • •        ' y^         V                .    •,     'BEGRÜNDUNG                   7 '        "
          • 1 . Die Europäische Wirtschaftsgemeinschaft , hat sich in einer Vereinbarung
                mit der Schweizerischen Eidgenossenschaft vom 1 . August 1969(1 ) ver-                             ,
                pflichtet , jährlich ein zollfreies Gemeinschaftszollkontingent in Höhe -.
           .. von 1.870.000 Rechnungseinheiten Wertzuwachs für verschiedene im Rahmen
         ' * eines passiven Veredelungsverkehrs zwischen der Gemeinschaft und der
                Schweiz vorgesehene Veredelungsarbeiten - an bestimmten Spinnstoffen
  , ' ' su eröffnen.'.                   . ■s                                                           '    -.: -                      -
        2 , CemäsS dem Aide-memoire zu dieser . Vereinbarung wird das jährliche Zollkontingent
                unter Zugrundelegung von Verfdelöungsarbeiten im Rahmen früherer                               .
                                                                                   ch . .  '     . .  .   . _        - •
        V       bilateraler Abkommen der Schweiz mit Fr~nkrei//'Deutschland und Italien
       ,        in drei Kategorien von Veredelungsarbeiten aufgeteilt , wobei die den                                     v •
               Benelux-Ländern zu eröffnenden Möglichkeiten berücksichtigt werden . '                                                !.
       -       Nach dieser Auftei lung . wurde der gesamte Kontingenlfsbetrag von 1.87/0.000
               Rechnungseinheiten :           X*"*' / nach einigen , Änderungen wie folgt aufgeteilt : .                           ;
ι·;·,.·                      ;    .   ·■           - ">        ·              .. ■                   ...
               - 1.520.000     Rechnungseinheiten für Veredelungsarbeiten an Geweben der
              V Kapitel 50 bis 57 des Gemeinsamen , Zolltarif s ;                               Y
               * 123.000 Rechnungseinheiten für das Zwirnen und Texturieren ( auch in
                - Verbindung mit anderen Veredelungsvorgängen ) von Garnen der Kapitel                                          •
                  50 bis 57 des Gemeinsamen Zolltarifs ; '                                                                    :
               - 227.000 Rechnungseinheiten für Verdelungsarbeiten an Waren der Tarif­
                  nummern 58.04 , 58.05 ,- 58.07 , 58.08 , 58.09 und 60.01 des Gemeinsamen                                      •./
                  Zolltarifs , vorbehaltlich der Bildung einer GemeinscnaTtsreserve in -                                 v
   ;•            Hohe von 230.000 Rechnungseinheiten ,- wofür von den einzelnen vorstehenden .
              ; • Kontingentsbeträgen jewei ls> 160 . Q00 , 13.000 bzw . 57.000 Rechnungseinheiten ■
' "t              abgezogen werden . •'                 ' •• .       •' • ' • '                      •                   '.
             ( 1 ) ABL . Nr . L 240 vom 24 ; September 1969
                                               • '
                                                                       '■ ! -                I
                                                                          im •            •; f
 ---pagebreak---                                                          - 2 -
         2 . »Die Verlängerung der vorgenannten Vereinbarung über den 31 . August 1977
                hin ,aus ist wiederholt und vor allem auf der Sitzung des Gemischen Ausschusses
          ' ■ EWG / Schweiz vom '3 . November 1976 bezüglich der in Zukunft festzulegenden
                Kont ingentabeträge unter Berücksichtigung der Tatsache erörtert worden ,
          ■     d'ir.0 am 1 . Juli 19 77 die Übergangszeit für das mit der Schweiz geschlossene
                F r o vhjr.do l so bkommen ausläuft , demzufolge Textilerzeugnisse mit Ursprung
                \n <i>:r Schweiz aufgrund der hier vorgenommenen Veredelungsarbeiten zollfrei
         »    ' eingeführt werden können .
               Diese Frage wurde auf einer Sitzung des Gemischten Ausschusses vom 8 . Mai
               1979 erneut erörtert , um anhand der gesammelten Erfahrung und der verfüg­
               baren wirtschaftlichen Angaben                       die Anpassungen , die an der
            ; Vereinbarung vorzunehmen sind , insbesondere unter folgenden Aspekten zu
          , . prüfen :                '                           /
    r- Herabsetzung des gesamten Kontingentsbetrages '
    – Aufteilung dieses öetrages auf 3 Bearbeitungskätegorien ! ' •
– Auf teil un<i der Kontingentsbetr^go' auf die Mitg liedstoaten .
; In bezu3 auf die drei ersten Punkte bestand die schweizerische Delegation auf der
   Beibehaltung der Vereinbarung und ihres Aide-memoire in ihrer derzeitigen Fassung ,
    erlaubte jedoch vorläufig die Aufhebung der Aufteilung der gesamten Kontingents­
   menge in Höhe von 1.870.000 ERE auf die drei ursprünglich festgelegten Bearbeitung
     vitegorien und somit die. Pauschalierung der besternten Mitgliedstaaten augeteilten
   Quoten . ,
                                   i                   ,
   Der beigefügte Verordnungsvorschlag bezweckt daher lediglich, dasin der besagten
   Vereinbarung vorgsehene 2ollkont*ingent in Rechnungseinheiten für die Zeit vom
   i . Seovcmocr 1981 bis 31 . August 1932 zu oröffnem ,und es . .r.if die Kits                     9cmäs <
 ' m/Aide-me'moir* *y diese» Vereint aufgebt*» froren aufzuteilen,                                 die
   aw^cnen^tlich eingetretenen Anpassungen sowie die Jetsache berücksichtigt werden,
             alle
  worden müssen .
                           Mngliedstaeten
                              .
                                              an der Auftei lung dieses 2otlkontingents beteiligtd
                                                                                                            à
 ---pagebreak---                                        y           Vorschlag für eine
                                      VERORDNUNG (EWG)                 !      DES RATES
                   zur Eröffnung, Aufteilung und Verwaltung eines Gemeinschaftszollkontingents für
                   Veredelungsarbriten an bestimmten Spinnstoffen im passiven Veredelungsverkehr der .
                                                        Gemeinschaft
    DER RAT DER EUROPÄISCHEN                                       Es muß insbesondere sichergestellt werden , daß alle
   GEMEINSCHAFTEN –                                                Interessierten den gleichen, kontinuierlichen Zugang
                                                                   zu diesem Kontingent haben und' daß der für dieses
   gestützt auf den Vertrag zur Gründung der Europä-               Kontingent vorgesehene Zollsatz ohne Unterbre­
 ~ ischen Wirtschaftsgemeinschaft, insbesondere auf Ar­            chung auf sämtliche Wiedereinfuhren der einem der
   tikel 113,                                                      vorgenannten Veredelungsvorgänge unterzogenen
                                                                   Waren in allen Mitgliedstaaten bis zur Ausschöpfung
   auf Vorschlag der Kommission,                 >  -              des Kontingents angewendet wird. Der Gemein ?-
          ( .
                                                                   schaftscharakter des Kontingents dürfte sich hinsicht­
                                                                   lich der oben herausgestellten Grundsätze dadurch
   in Erwägung nachstehender Gründe :                         , wahren lassen, daß bei der Regelung für die Ausnut-'
                                                                   zung des Gemeinschaftskontingents von einer Auftei­
   Die Gemeinschaft hat mit der Schweiz am 1 . August              lung des Kontingentsbetrags zwischen den Mitglied­
    1969 eine Vereinbarung über den Textil-Verede-                 staaten ausgegangen wird. Es scheint daher angemes­
   lungsverkehr getroffen. In dieser Vereinbarung hat              sen, diese Aufteilung unter ßerücksichtigung des im
   sich die Gemeinschaft verpflichtet, am 1 . September        . Rahmen der früheren bilateralen Abkommen durch­
   eines jeden Jahres ein jährliches zollfreies Gemein-      • geführten Veredelungsverkehrt vorzunehmen , unbe- •
   schaftszollkontingent im Gesamtbetrag von 1 870 000             schadet der denjenigen Mitgliedstaaten, die sich frü­
   Rechnungseinheiten Wertzuwachs für aus Verede-                  her dieser Art von Verkehr nicht bedient haben , zu
   lungsvorgängen entstandene Waren zu eröffnen, das           . eröffnenden Möglichkeiten .         •
   wie folgt aufgeteilt wird :                                                              Um den Gemeinschahscharak-
. a) 1 650 000 Rechnungseinheiten für Veredelungs-              ' ter des betreffenden Kontingents zu wahren , ist die
     , arbeiten an Geweben der Kapitel 50 bis 57 des               Deckung des gegebenenfalls in diesen Mitgliedstaaten
        Gemeinsamen Zolltarifs ;                                   auftretenden Bedarfs dadurch einzuplanen , daß es ih­
                                                                   nen möglich ist, der Gemeinschaftsreserve gleichwer­
   b) 143 000 Rechnungseinheiten für das Zwirnen und               tige Mengen zu entnehmen.
        Texturieren (auch ' in Verbindung mit anderen
        Veredelungsarbeiten) von Garnen der Kapitel 50             Um der möglichen Entwicklung des betreffenden
        bis 57 des Gemeinsamen Zolltarifs ;                        Veredelungsverkehrs in den einzelnen Mitgliedstaatcm
                                                                   Rechnung zu tragen, ist es angebracht, den gesamten
   c) 77 000 Rechnungseinheiten*für Veredelungsarbei-              Kontingentsbetrag in Höhe von 1 870 000 Rech-
        ten an Waren der Tarifnummern 58.04, 58.05 ,
        58.07, 58.08 , 58.09 und 60.01 des Gemeinsamen             nungseinheiten in zwei Raten zu teilen ; die erste Rate
        Zolltarifs.                                                wird auf . bestimmte Mitgliedstaaten aufgeteilt : die
                                                                   zweite Rate ist als Reserve zur späteren Deckung des
                                                                   Bedarfs dieser Mitgliedstaaten, die eine ihrer ur­
   Um die Verwaltung dieses ZollkontingentS zu erleich­            sprünglichen Quoten ausgenutzt haben, sowie zur .
   tern, wurde beschlossen, vorläufig nicht mehr jeder             Deckung des gegebenenfalls in den übrigen Mitglied­
   der vorgenannten drei Bearbeitungskategorien eine               staaten. auftretenden Bedarfs an Veredclungsarbeiten,
   Kontingentmenge zuzuweisen. Demnach ist für die               ' für die eine ursprüngliche' Quote nicht zugeteilt
    Zeit vom 1 . September 1981 bis zum 31 . August 198 2          würde, bestimmt. Um1 den Interessenten in den einzel­
    das Zollkontingent gemäß der eingangs genannten                nen Mitgliedstaaten eine gewisse Sicherheit zu geben,
    Vereinbarung in ihrer geänderten Fassung zu eröff- .           muß die erste Rate des Gemeinschaftszollkontingents
    nen ; dabei ist die Verordnung (EWG) Nr. 2779/78               verhältnismäßig hoch, nämlich auf 1 640 000 Rech- ,
    des Rates vom 23. November 1978 zur Verwendung                 nungseinheiten festgesetzt werden .
    der Europäischen Rechnungseinheit (ERE) in den
    den Zollbereich betreffenden Rechtsakten (!), insbe­
    sondere Artikel 2, zu beachten.                             N Die ursprünglichen Quoten der Mitgliedstaaten kön­
                                                                   nen mehr oder weniger rasch ausgeschöpft werden .
                                                                 ■ Um dieser Tatsache Rechnung zu tragen und Unter­
                                                                   brechungen auszuschalten , sollte jeder Mitglicdstaat,
                                                                   der eine seiner'ursprünglichen Quoten fast ganz aus­
    (') ABI. Nr. L 333 vom 30. 11 . 1978 , S. 5.                   genutzt hat, auf die entsprechende Reserve eine zusätz-
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 liehe Quote ziehen. Jeder MitgiieJstaat muß diese                58.07 Chenillegarne ; Gimpen (andere als umspon­
 Ziehung vornehmen , sobald eirse seiner zusätzlichen                    nene Garne der Tarifnr. 52.01 und als um­
Quoten fast völlig ausgenutzt ist und soweit die Re­                     sponnene Garne aus Roßhaar); Geflechte
serve dafür ausreicht. Die ursprünglichen und zusätz­       / r          und sonstige Posamentierwaren, als Meter­
lichen Quoten müssen bis zurft Ende des Kontingents-                     ware ; Quasten, Troddeln , Oliven , Nüsse,
zeitraums gelten . Diese Art der Verwaltung erfordert                    Pompons und dergleichen ; .
eine enge Zusammenarbeit zwischen den Mitglied­
staaten und der Kommission , die vor allem in der                 58.08 Tülle und geknüpfte Netzstoffe , ungemu-
                                                                         stert ;
Lage sein muß, den Stand der Ausschöpfung der
Kontingentsmenge zu verfolgen und die Mitgliedstaa­               58.09 Tülle, geknüpfte Netzstoffe und Bobinet-
ten darüber zu unterrichten .                                            gardinenstoffe , gemustert ; Spitzen (maschi­
                                                                         nen- oder handgefertigt), als Meterware
 Ist zu einem bestimmten Zeitpunkt des Kontingents-                      oder als Motiv ;
 zeitraums in einem der Mitgliedstaaten von einer ur­
 sprünglichen Quote ein bedeutender Restbetrag üb­               60.01 Gewirke als Meterware, weder gummicla-
                                                                         stisch noch kautschutiert.
 rig, so muß dieser Staat einen beträchtlichen Prozent­
satz davon auf die entsprechende Reserve übertragen,
damit nicht ein Teil des Gemeinschaftszollkontingents       (2)      Für die Anwendung dieser Verordnung gelten
in einem Mitgliedstaat ungenutzt bleibt, während er         als :
in anderen verwendet werden könnte .
                                                           a) „Verede!ungsarbeiten ":
Da sich das Königreich Belgien , das Königreich der             – im Sinne von Absatz 1 Buchstaben a) und c):
Niederlande und das Großherzogtum Luxemburg zu                        das Bleichen , Färben, Bedrucken , Beflockcn ,
der Wirtschaftsunion Benelux zusammengeschlossen                      Imprägnieren , Appretieren und andere Arbei­
haben und durch diese vertreten werden, kann jede                     ten, difc das Aussehen oder die Qualität, nicht
Maßnahme betreffend die Verwaltung der dieser                         aber die Natur der Ware verändern ;
Wirtschaftsunion zugeteilten Quoten durch eines ih­
rer Mitglieder getroffen werden –                               – im Sinne von Absatz 1 Buchstabe b): das Zwir­
                                                                      nen und Texturieren , auch in Verbindung mit
                                                                     dem Spulen , dem Färben und anderen Arbei­
                                                                     ten , die das Aussehen , die Qualität oder die
HAT FOLGENDE VERORDNUNG ERLASSEN :
                                                                     Aufmachung, nicht aber die Natur der Ware
                                                                     verändern ; '
                                                           b) als „Wertzuwachs": der Unterschied zwischen
                          Artikel 1                             dem Zöllmen bei der Wiedereinfuhr, so wie er in
               r                                  –
                                                                der einschlägigen Gemeinschaftsregelung definiert
( 1 ) Für die Zeit vom 1 . September 198 1 bis zum              ist, und dem Zollwert , der zum Zeitpunkt der
31 . August 198Ü wird ein Gemeinschaftszqllkontin-              Wiedereinfuhr festgestellt würde ,, wenn die Wa­
gent in Höhe von 1 870 000 Europäischen Rech-                   ren, so wie sie ausgeführt worden sind , Gegen­
nungseinheiten (ERE) Wertzuwachs für Waren eröff­               stand einer Einfuhr wären .
net, die im Rahmen folgender Veredelungsarbeiten
gemäß der mit der Schweiz getroffenen Vereinbarung         (3)       Die Sätze des Gemeinsamen Zolltarifs werden
über den Textil-Veredelungsverkehr hergestellt wur­        im Rahmen dieses Zollkontingents vollständig ausge­
den :
                                                           setzt. Im se [(-,en Rahmen wendet Griechenland
a) Veredelungsarbeiten an Geweben der Kapitel 50          Zollsätze an , die entsprechend der Bestim­
     bis 57 des Gemeinsamen Zolltarifs ;                  mungen der Bei tr ittsakte                             oder ge-
b) Zwirnen und Texturieren (auch in Verbindung mit       gebenerfalls eines der aufgrund dieses
     anderen Veredelungsarbeiten) von Garnen der Ka­     Beitritts geschlossenen Protokolls , be­
     pitel 50 bis 57 des Gemeinsamen Zolltarifs ;         rechnet worden sind .
c) Veredelungsarbeiten an Waren der nachstehenden          (4) Die nach Veredelungsarbeiten wiedereinge­
     Tarifnummern 'des Gemeinsamen Zolltarifs :            führten Waren, die unter eine andere Zollpräferenz-
     58.04 Samt, Plüsch , Schlingengewebe und Chenil-
                                                           regelung fallen, werden nicht auf das Zollkontingcnt
            legewebe, ausgenommen Gewebe der Ta-
                                                           angerechnet.
            rifnrn. 55.08 und 58.05 ;
     58.05 Bänder und schußlose Bänder aus parallel                                    Artikel 2
            gelegten und geklebten Garnen oder Spinn­
            stoffen (bolducs), ausgenommen Waren der        (1)       Das in Artikel 1 Absatz 1 genannte Zollkontin-
            Tarifnr. 58 06 ;                                gent wird in zwei Raten aufgeteilt.
                                                             Die erste Rate in Höhe von 1 640 000 Europäischen
                                                             Rechnungseinheiten wird auf die von der eingangs
                                                             genannten Vereinbarung betroffenen Mitgliedstaatcn
                                                             wie nachstehend aufgeteilt; die Quoten gelten vorbe­
 ---pagebreak---   haltlich des Artikels 6 vom 1 . September 198 Ibis zum                             1      Artikel S
  3 1 . August 198 2 •                                      j y
                           (in, Europäischen Rechnungt-
                                                                   Die nach Maßgabe von Artikel 4 gezogenen zusätzli­
                                       einheilen)                  chen Quoten gelten bis zum 31 . August 1982 ■
          Bénélux                        . 20 000
          Deutschland                 1 080 000
                                                                                            Artikel 6
          Frankreich     ,        ,     520 000
                                                                     ■ <                *        s
           Italien                         20 000
                                                                   Die in Artikel 2 Absatz 1 genannten Mitgliedstaaten
                                                                   übertragen spätestens am 1 . Juli 198 2 von ihren nicht
  (2) Die zweite Rate in Höhe von 230 000 Europä­                  ausgenutzten ursprünglichen Quoten den Teil :uif die
  ischen Rechnungseinhfeiten bildet eine Gemeinschafts-            Reserve, der am 15 . Juni 198 220 v. H. der ursprüng­
  reserve .
                                                                   lichen Quote übersteigt. Sie können eine größere
                                                                   Menge übertragen,' wenn Grund zur Annahme be­
                           Artikel 3               .?       >■ .   steht; daß die betreffende Menge nicht ausgeschöpft
                                                 I    ■
                                                                   werden kann .
 Entsteht Bedarf in den anderen Mitgliedstaaten , so
 entnehmen diese der Reserve eine angemessene                      Die Mitgliedstaaten teilen der Kommission spätestens
 Quote,, soweit die Reserve dafür ausreicht.                       am 1 . Juli 1982 den Gesamtbetrag der Wiedereinfuh-
                                                                   ren der betreffenden Waren mit, die bis zum 15 . Juni
                                                                   1982 einschließlich durchgeführt , und auf das Ge-
                ,          Artikel 4                ,   i -        meinschaftszollkontingent angerechnet wurden , sowie
                                                                   gegebenenfalls den Teil ihrer ursprünglichen Quote,
                                                                   den sie auf die Reserve übertragen.
.( 1 ) Nutzt ein Mitgliedstaat die -, ursprüngliche
 Quote – wie sie in Artikel 2. Absatz 1 festgelegt ist
 – oder – bei Anwendung des Artikels 6 – die                                                Artikel 7
 gleiche Quote abzüglich der auf die Reserve übertra­                                     *
 genen Menge zu 90 v. H. oder mehr aus, so nimmt er
 unverzüglich durch Mitteilung an die Kommission die               Die Kommission verbucht die Beträge der von den
 Ziehung einer zweiten , gegebenenfalls auf die nächste            Mitgliedstaaten gemäß den Artikeln 2 , 3 und 4 eröff­
 Einheit aufgerundeten Quote in Höhe von 10 v. H.                  neten 'Quoten ü'nd unterrichtet die einzelnen Mit­
 seines ursprünglichen Betrages vor, soweit die Re­                gliedstaaten über den Stand der Ausschöpfung der
 serve dafür ausreicht.             '                              Reserve, sobald ihf die Mitteilungen zugehen. .
                                                                   Sie ' unterrichtet die Mitgliedstaaten spätestens ; am
 (2) Ist nach - Ausschöptfung der ursprünglichen                   5. Juli 1982 über den Stand der Reserve , die nach den
 Quote die zweite von einem Mitgliedstaat gezogene                 in Anwendung von Artikel 6 erfolgten Übertragungen
 Quote zu 90 v. H. oder mehr ausgenutzt, so nimmt                  verbleibt.
 dieser Mitgliedstaat unter den Bedingungen von Ab­
 satz 1 die Ziehung einer dritten Quote in Höhe von                Sie sorgt dafür, daß die Ziehung, mit der diese Re­
 5 v. H. dieser ursprünglichen Quote vor.                          serve ausgeschöpft wird , auf den verfügbaren Restbe­
                                                                   trag beschränkt bleibt, und gibt zu diesem Zweck
 (3)      Ist nach Ausschöpfung der zweiten Quote die              dem Mitgliedstaat, der diese letzte Ziehung vor­
 dritte von einem Mitgliedstaat gezogene Quote zu                ' nimmt, den Reservebetrag an .
 90 v. H. oder mehr ausgenutzt, so nimmt dieser Mit-
 gliedstaat unter denselben Bedingungen die Ziehung                  '                      Artikel 8
 einer vierten Quote in Höhe der dritten Quote vor.
 Dieses Verfahren wird bis zur Ausschöpfung der Re­                ( 1) , Die Mitgliedstaten treffen die erforderlichen
 serve angewandt.                                                  Vorkehrungen , tim nach der Eröffnung der zusätzli­
                                                                   chen Quoten, die sie in Anwendung von Artikel 4 ge­
                                                                   zogen haben , die fortlaufenden Anrechnungen auf ih­
 (4)      Abweichend von den Absätz.en 1 , 2 und 3 kön­            ren 'kumulierten Anteil an dem Gemeinschaftszollkon-
 nen die Mitgliedstaten niedrigere als die in diesen Ab­           tingent zu ermöglichen .
 sätzen vorgesehenen Quoten ziehen , wenn Grund zu
 der Annahme besteht, daß diese nicht ausgenutzt                   (2) 1 Die Mitgliedstaaten garantieren den freien Zu­
 werden können . Sie unterrichten die Kommission                   gang zu den ihnen zugeteilten Quoten allen Gebicts-
 über "die Gründe, die sie veranlaßt haben, diesen Ab­             ansässigen, die an diesem Veredelungsverkehr interes­
 satz anzuwenden .       ^                                         siert sind .
 ---pagebreak--- (3) Der Stand der Aussehöpfung der Quoten der             Waren tatsächlich auf ihre Quote angerechnet wur­
Mitgliedstaaten wird anhand des anerkannten Wert­         den . '
zuwachses bei der Wiedereinfuhr der betreffenden
Waren festgestellt, die bei der ZoÜstelle zur Abferti­
gung zum zollrechtlich freien Verkehr angemeldet              H .               Artikel 10
worden sind .
                                                          Die Mitgliedstaaten und die Kommission arbeiten zur
                                                          Einhaltung dieser Verordnung eng zusammen .
                        Artikel 9                                               Artikel 11
Auf Antrag der Kommission teilen die Mitgliedstaa­        Diese Verordnung tritt am l . September 1981 in
ten mit, welche Wiedereinfuhren der betreffenden          Kraft.
              Diese Verordnung ist in allen ihren Teilen verbindlich und gilt unmittelbar in jedem
              Mitgliedstaat.
              Geschehen zu Luxemburg am      .                                  '                    <
                                                                             Im Namen des Rates
                                                                               ,Der Präsident