CELEX: 62020TN0718
Language: de
Date: 2020-12-05 00:00:00
Title: Rechtssache T-718/20: Klage, eingereicht am 5. Dezember 2020 — WIZZ Air Hungary/Kommission

15.2.2021   
            
            
               DE
            
            
               Amtsblatt der Europäischen Union
            
            
               C 53/46
            
         
      Klage, eingereicht am 5. Dezember 2020 — WIZZ Air Hungary/Kommission
      (Rechtssache T-718/20)
      (2021/C 53/62)
      Verfahrenssprache: Englisch
      
         Parteien
      
      
         Klägerin: WIZZ Air Hungary Légiközlekedési Zrt. (WIZZ Air Hungary Zrt.) (Budapest, Ungarn) (Prozessbevollmächtigte: Rechtsanwälte E. Vahida, S. Rating und I. Metaxas-Maranghidis)
      
         Beklagte: Europäische Kommission
      
         Anträge
      
      Die Klägerin beantragt,
      
                  —
               
               
                  den Beschluss (EU) der Europäischen Kommission vom 24. Februar 2020 in der Beihilfensache SA.56244 — Rescue aid to Tarom (1) für nichtig zu erklären, und
               
            
                  —
               
               
                  der Europäischen Kommission die Kosten aufzuerlegen.
               
            
         Klagegründe und wesentliche Argumente
      
      Die Klage wird auf folgende vier Gründe gestützt:
      
                  1.
               
               
                  Erster Klagegrund: Die Rettungsbeihilfe an Tarom erfülle nicht das Vereinbarkeitskriterium der Rettungs- und Umstrukturierungsleitlinien der Europäischen Kommission (2), gemäß dem die Rettungsbeihilfe zu einem echten Ziel von gemeinsamem Interesse beitragen müsse, da die Kommission die Bedeutung von Tarom für den innerstaatlichen und internationalen Luftverkehrsmarkt sowie die Wahrscheinlichkeit der Rückzahlung durch Tarom nicht beurteilt habe.
               
            
                  2.
               
               
                  Zweiter Klagegrund: Die Rettungsbeihilfe erfülle nicht das Vereinbarkeitskriterium der einmaligen Beihilfe der Rettungs- und Umstrukturierungsleitlinien, da die vorherige Umstrukturierungsphase von Tarom 2019 geendet habe, d. h. weniger als zehn Jahre, bevor die Europäische Kommission die erneute Rettungsbeihilfe für Tarom mit ihrem Beschluss vom 24. Februar 2020 genehmigt habe.
               
            
                  3.
               
               
                  Dritter Klagegrund: Die Europäische Kommission habe trotz ernster Schwierigkeiten kein förmliches Prüfverfahren eröffnet und die Verfahrensrechte der Klägerin verletzt.
               
            
                  4.
               
               
                  Vierter Klagegrund: Die Europäische Kommission habe ihre Begründungspflicht verletzt.
               
            
         (1)  ABl. 2020, C 310, S. 3
      
      
         (2)  Leitlinien für staatliche Beihilfen zur Rettung und Umstrukturierung nichtfinanzieller Unternehmen in Schwierigkeiten, ABl. 2014, C 249, S. 1.