CELEX: 32016D0685
Language: de
Date: 2016-04-29 00:00:00
Title: Durchführungsbeschluss (EU) 2016/685 der Kommission vom 29. April 2016 zur Änderung der Entscheidung 2009/821/EG hinsichtlich der Verzeichnisse der Grenzkontrollstellen und Veterinäreinheiten in TRACES (Bekanntgegeben unter Aktenzeichen C(2016) 2511) (Text von Bedeutung für den EWR)

3.5.2016   
            
            
               DE
            
            
               Amtsblatt der Europäischen Union
            
            
               L 117/32
            
         DURCHFÜHRUNGSBESCHLUSS (EU) 2016/685 DER KOMMISSION
   vom 29. April 2016
   zur Änderung der Entscheidung 2009/821/EG hinsichtlich der Verzeichnisse der Grenzkontrollstellen und Veterinäreinheiten in TRACES
   
      
         (Bekanntgegeben unter Aktenzeichen C(2016) 2511)
      
   
   (Text von Bedeutung für den EWR)
   DIE EUROPÄISCHE KOMMISSION —
   gestützt auf den Vertrag über die Arbeitsweise der Europäischen Union,
   gestützt auf die Richtlinie 90/425/EWG des Rates vom 26. Juni 1990 zur Regelung der veterinärrechtlichen und tierzüchterischen Kontrollen im innergemeinschaftlichen Handel mit lebenden Tieren und Erzeugnissen im Hinblick auf den Binnenmarkt (1), insbesondere auf Artikel 20 Absätze 1 und 3,
   gestützt auf die Richtlinie 91/496/EWG des Rates vom 15. Juli 1991 zur Festlegung von Grundregeln für die Veterinärkontrollen von aus Drittländern in die Gemeinschaft eingeführten Tieren und zur Änderung der Richtlinien 89/662/EWG, 90/425/EWG und 90/675/EWG (2), insbesondere auf Artikel 6 Absatz 4 Unterabsatz 2 Satz 2 und Artikel 6 Absatz 5,
   gestützt auf die Richtlinie 97/78/EG des Rates vom 18. Dezember 1997 zur Festlegung von Grundregeln für die Veterinärkontrollen von aus Drittländern in die Gemeinschaft eingeführten Erzeugnissen (3), insbesondere auf Artikel 6 Absatz 2,
   in Erwägung nachstehender Gründe:
   
               (1)
            
            
               Mit der Entscheidung 2009/821/EG der Kommission (4) wurde ein Verzeichnis der gemäß den Richtlinien 91/496/EWG und 97/78/EG zugelassenen Grenzkontrollstellen festgelegt. Dieses Verzeichnis findet sich in Anhang I der genannten Entscheidung.
            
         
               (2)
            
            
               Nach Mitteilung Frankreichs sollten die Einträge für die französischen Grenzkontrollstellen am Flughafen Bordeaux und im Hafen von Dunkerque in Anhang I der Entscheidung 2009/821/EG geändert werden.
            
         
               (3)
            
            
               Im Anschluss an die Streichung der Kategorie O für die Grenzkontrollstelle am Flughafen Marseille haben die französischen Behörden diese Grenzkontrollstelle modernisiert und mitgeteilt, dass die Modernisierung abgeschlossen und die Grenzkontrollstelle für Kategorie O mit Fußnote (14) geeignet ist, konkret für Wirbellose, Zierwassertiere, Amphibien und Nagetiere. Daher kann die Kategorie O mit Fußnote (14) für diese Grenzkontrollstelle in Anhang I der Entscheidung 2009/821/EG eingefügt werden.
            
         
               (4)
            
            
               Nach Mitteilung Spaniens und Italiens ist die Zulassung für einen Teil der Produktkategorien an den Grenzkontrollstellen im Hafen von Huelva und am Flughafen Madrid sowie für ein Kontrollzentrum an der Grenzkontrollstelle Livorno-Pisa ausgesetzt worden. Die Einträge für diese Grenzkontrollstellen in Anhang I der Entscheidung 2009/821/EG sollten daher geändert werden.
            
         
               (5)
            
            
               Nachdem der Auditdienst der Kommission ein zufriedenstellendes Audit durchgeführt hat, kann die neue Grenzkontrollstelle im Hafen von Liepaja in Lettland für die Kategorie andere umhüllte Erzeugnisse bei Umgebungstemperatur zugelassen werden. Die Einträge für Lettland in Anhang I der Entscheidung 2009/821/EG sollten daher entsprechend geändert werden.
            
         
               (6)
            
            
               Die Niederlande und Polen haben mitgeteilt, dass je ein Kontrollzentrum für bestimmte Erzeugnisse tierischen Ursprungs an der Grenzkontrollstelle im Hafen von Rotterdam bzw. im Hafen von Danzig (Gdańsk) hinzugekommen ist. Die Einträge für die Niederlande und für Polen in Anhang I der Entscheidung 2009/821/EG sollten daher entsprechend geändert werden.
            
         
               (7)
            
            
               In Anhang II der Entscheidung 2009/821/EG ist das Verzeichnis der zentralen, regionalen und örtlichen Einheiten des integrierten EDV-Systems für das Veterinärwesen (TRACES) festgelegt.
            
         
               (8)
            
            
               Nach Mitteilung Dänemarks und Italiens sollten die Einträge für mehrere örtliche Einheiten Dänemarks bzw. Italiens in dem in Anhang II der Entscheidung 2009/821/EG aufgeführten Verzeichnis der zentralen, regionalen und örtlichen Einheiten geändert werden.
            
         
               (9)
            
            
               Die Entscheidung 2009/821/EG sollte daher entsprechend geändert werden.
            
         
               (10)
            
            
               Die in diesem Beschluss vorgesehenen Maßnahmen entsprechen der Stellungnahme des Ständigen Ausschusses für Pflanzen, Tiere, Lebensmittel und Futtermittel —
            
         HAT FOLGENDEN BESCHLUSS ERLASSEN:
   Artikel 1
   Die Anhänge I und II der Entscheidung 2009/821/EG werden gemäß dem Anhang dieses Beschlusses geändert.
   Artikel 2
   Dieser Beschluss ist an die Mitgliedstaaten gerichtet.
   
      Brüssel, den 29. April 2016
      
         
            Für die Kommission
         
         Vytenis ANDRIUKAITIS
         
            Mitglied der Kommission
         
      
   
   
      (1)  ABl. L 224 vom 18.8.1990, S. 29.
   
      (2)  ABl. L 268 vom 24.9.1991, S. 56.
   
      (3)  ABl. L 24 vom 30.1.1998, S. 9.
   
      (4)  Entscheidung 2009/821/EG der Kommission vom 28. September 2009 zur Aufstellung eines Verzeichnisses zugelassener Grenzkontrollstellen, zur Festlegung bestimmter Vorschriften für die von Veterinärsachverständigen der Kommission durchgeführten Inspektionen und zur Definition der Veterinäreinheiten in TRACES (ABl. L 296 vom 12.11.2009, S. 1).
   
      ANHANG
      Die Anhänge I und II der Entscheidung 2009/821/EG werden wie folgt geändert:
      
                  (1)
               
               
                  Anhang I wird wie folgt geändert:
                  
                              a)
                           
                           
                              Der Spanien betreffende Teil wird wie folgt geändert:
                              
                                          i)
                                       
                                       
                                          Der Eintrag für den Hafen von Huelva erhält folgende Fassung:
                                          
                                                      „Huelva
                                                   
                                                   
                                                      ES HUV 1
                                                   
                                                   
                                                      P
                                                   
                                                   
                                                       
                                                   
                                                   
                                                      HC-T(2), NHC-NT(2)(*)“
                                                   
                                                   
                                                       
                                                   
                                                
                                    
                                          ii)
                                       
                                       
                                          Der Eintrag für den Flughafen Madrid erhält folgende Fassung:
                                          
                                                      „Madrid
                                                   
                                                   
                                                      ES MAD 4
                                                   
                                                   
                                                      A
                                                   
                                                   
                                                      Iberia
                                                   
                                                   
                                                      HC-T(FR)(2)(*), HC-NT(2)(*), NHC(2)
                                                   
                                                   
                                                      U, E, O
                                                   
                                                
                                                      Swissport
                                                   
                                                   
                                                      HC(2), NHC(2)
                                                   
                                                   
                                                      O
                                                   
                                                
                                                      PER4
                                                   
                                                   
                                                      HC-T(CH)(2)
                                                   
                                                   
                                                       
                                                   
                                                
                                                      WFS: World Wide Flight Services
                                                   
                                                   
                                                      HC(2), NHC-T(CH)(2), NHC-NT
                                                   
                                                   
                                                      O“
                                                   
                                                
                                    
                        
                              b)
                           
                           
                              Der Frankreich betreffende Teil wird wie folgt geändert:
                              
                                          i)
                                       
                                       
                                          Der Eintrag für den Flughafen Bordeaux erhält folgende Fassung:
                                          
                                                      „Bordeaux
                                                   
                                                   
                                                      FR BOD 4
                                                   
                                                   
                                                      A
                                                   
                                                   
                                                       
                                                   
                                                   
                                                      HC-T(CH)(1), HC-NT(1), NHC-T(CH), NHC-NT“
                                                   
                                                   
                                                       
                                                   
                                                
                                    
                                          ii)
                                       
                                       
                                          Der Eintrag für den Hafen von Dunkerque erhält folgende Fassung:
                                          
                                                      „Dunkerque
                                                   
                                                   
                                                      FR DKK 1
                                                   
                                                   
                                                      P
                                                   
                                                   
                                                      Route des Amériques
                                                   
                                                   
                                                      HC(1)(2), NHC(1)(2)“
                                                   
                                                   
                                                       
                                                   
                                                
                                    
                                          iii)
                                       
                                       
                                          Der Eintrag für den Flughafen Marseille erhält folgende Fassung:
                                          
                                                      „Marseille Aéroport
                                                   
                                                   
                                                      FR MRS 4
                                                   
                                                   
                                                      A
                                                   
                                                   
                                                       
                                                   
                                                   
                                                      HC-T(1)(2), HC-NT(2)
                                                   
                                                   
                                                      O(14)“
                                                   
                                                
                                    
                        
                              c)
                           
                           
                              In dem Italien betreffenden Teil erhält der Eintrag für den Hafen Livorno-Pisa folgende Fassung:
                              
                                          „Livorno-Pisa
                                       
                                       
                                          IT LIV 1
                                       
                                       
                                          P
                                       
                                       
                                          Porto Commerciale(*)
                                       
                                       
                                          HC-T(FR)(*), NHC-NT(*)
                                       
                                       
                                           
                                       
                                    
                                          Sintemar(*)
                                       
                                       
                                          HC(*), NHC(*)
                                       
                                       
                                           
                                       
                                    
                                          Lorenzini
                                       
                                       
                                          HC, NHC-NT
                                       
                                       
                                           
                                       
                                    
                                          Terminal Darsena Toscana
                                       
                                       
                                          HC, NHC“
                                       
                                       
                                           
                                       
                                    
                        
                              d)
                           
                           
                              In dem Lettland betreffenden Teil wird nach dem Eintrag für Grebņeva der folgende Eintrag für den Hafen von Liepaja eingefügt:
                              
                                          „Liepaja (Hafen)
                                       
                                       
                                          LV LPX 1
                                       
                                       
                                          P
                                       
                                       
                                           
                                       
                                       
                                          NHC-NT(2)(4)“
                                       
                                       
                                           
                                       
                                    
                        
                              e)
                           
                           
                              In dem die Niederlande betreffenden Teil erhält der Eintrag für den Hafen Rotterdam folgende Fassung:
                              
                                          „Rotterdam
                                       
                                       
                                          NL RTM 1
                                       
                                       
                                          P
                                       
                                       
                                          Eurofrigo Karimatastraat
                                       
                                       
                                          HC, NHC-T(FR), NHC-NT
                                       
                                       
                                           
                                       
                                    
                                          Eurofrigo, Abel Tasmanstraat
                                       
                                       
                                          HC
                                       
                                       
                                           
                                       
                                    
                                          Frigocare Rotterdam B.V.
                                       
                                       
                                          HC(2)
                                       
                                       
                                           
                                       
                                    
                                          Coldstore Wibaco B.V.
                                       
                                       
                                          HC-T(FR)(2), HC-NT(2)
                                       
                                       
                                           
                                       
                                    
                                          Kloosterboer Delta Terminal
                                       
                                       
                                          HC(2)
                                       
                                       
                                           
                                       
                                    
                                          Maastank B.V.
                                       
                                       
                                          NHC-NT(6)“
                                       
                                       
                                           
                                       
                                    
                        
                              f)
                           
                           
                              In dem Polen betreffenden Teil erhält der Eintrag für den Hafen von Danzig (Gdańsk) folgende Fassung:
                              
                                          „Gdańsk
                                       
                                       
                                          PL GDN 1
                                       
                                       
                                          P
                                       
                                       
                                          IC 1
                                       
                                       
                                          HC(2), NHC
                                       
                                       
                                           
                                       
                                    
                                          IC 2
                                       
                                       
                                          HC(2), NHC(2)
                                       
                                       
                                           
                                       
                                    
                                          IC 3
                                       
                                       
                                          HC-T(FR)(2)“
                                       
                                       
                                           
                                       
                                    
                        
            
                  (2)
               
               
                  Anhang II wird wie folgt geändert:
                  
                              a)
                           
                           
                              In dem Dänemark betreffenden Teil erhält der Eintrag für die örtliche Einheit „DK00400 RINGSTED“ folgende Fassung:
                              
                                          „DK00400
                                       
                                       
                                          KORSØR“
                                       
                                    
                        
                              b)
                           
                           
                              Der Italien betreffende Teil wird wie folgt geändert:
                              
                                          i)
                                       
                                       
                                          Die folgenden Einträge für die regionale Einheit „IT00012 LAZIO“ werden gestrichen:
                                          
                                                      „IT00312
                                                   
                                                   
                                                      ROMA C
                                                   
                                                
                                                      IT00512
                                                   
                                                   
                                                      ROMA E“
                                                   
                                                
                                    
                                          ii)
                                       
                                       
                                          Die Einträge „für ROMA A, B, D, F, G, H“ unter der regionalen Einheit „IT00012 LAZIO“ erhalten folgende Fassung:
                                          
                                                      „IT00112
                                                   
                                                   
                                                      ROMA 1
                                                   
                                                
                                                      IT00212
                                                   
                                                   
                                                      ROMA 2
                                                   
                                                
                                                      IT00412
                                                   
                                                   
                                                      ROMA 3
                                                   
                                                
                                                      IT00612
                                                   
                                                   
                                                      ROMA 4
                                                   
                                                
                                                      IT00712
                                                   
                                                   
                                                      ROMA 5
                                                   
                                                
                                                      IT00812
                                                   
                                                   
                                                      ROMA 6“
                                                   
                                                
                                    
                                          iii)
                                       
                                       
                                          Die folgenden Einträge für die regionale Einheit „IT00003 LOMBARDIA“ werden gestrichen:
                                          
                                                      „IT00503
                                                   
                                                   
                                                      COMO
                                                   
                                                
                                                      IT02303
                                                   
                                                   
                                                      CREMONA
                                                   
                                                
                                                      IT00703
                                                   
                                                   
                                                      LECCO
                                                   
                                                
                                                      IT02503
                                                   
                                                   
                                                      LODI
                                                   
                                                
                                                      IT03503
                                                   
                                                   
                                                      MILANO 1
                                                   
                                                
                                                      IT02603
                                                   
                                                   
                                                      MILANO 2
                                                   
                                                
                                                      IT01503
                                                   
                                                   
                                                      VALLECAMONICA SEBINO“
                                                   
                                                
                                    
                                          iv)
                                       
                                       
                                          Die Einträge für die regionale Einheit „IT00003 LOMBARDIA“ erhalten folgende Fassung:
                                          
                                                      „IT02903
                                                   
                                                   
                                                      ATS DELLA BRIANZA
                                                   
                                                
                                                      IT03603
                                                   
                                                   
                                                      ATS DELLA CITTÀ METROPOLITANA DI MILANO
                                                   
                                                
                                                      IT00103
                                                   
                                                   
                                                      ATS DELL'INSUBRIA
                                                   
                                                
                                                      IT00903
                                                   
                                                   
                                                      ATS DELLA MONTAGNA
                                                   
                                                
                                                      IT02103
                                                   
                                                   
                                                      ATS DELLA VAL PADANA
                                                   
                                                
                                                      IT01203
                                                   
                                                   
                                                      ATS DI BERGAMO
                                                   
                                                
                                                      IT01803
                                                   
                                                   
                                                      ATS DI BRESCIA
                                                   
                                                
                                                      IT03703
                                                   
                                                   
                                                      ATS DI PAVIA“
                                                   
                                                
                                    
                                          v)
                                       
                                       
                                          Die folgenden Einträge für die regionale Einheit „IT00009 TOSCANA“ werden gestrichen:
                                          
                                                      „IT01109
                                                   
                                                   
                                                      EMPOLIO
                                                   
                                                
                                                      IT00909
                                                   
                                                   
                                                      GROSSETTO
                                                   
                                                
                                                      IT00609
                                                   
                                                   
                                                      LIVORNO
                                                   
                                                
                                                      IT00209
                                                   
                                                   
                                                      LUCCA
                                                   
                                                
                                                      IT00109
                                                   
                                                   
                                                      MASSA CARRARA
                                                   
                                                
                                                      IT00309
                                                   
                                                   
                                                      PISTOIA
                                                   
                                                
                                                      IT00409
                                                   
                                                   
                                                      PRATO
                                                   
                                                
                                                      IT00709
                                                   
                                                   
                                                      SIENA
                                                   
                                                
                                                      IT01209
                                                   
                                                   
                                                      VERSILIA“
                                                   
                                                
                                    
                                          vi)
                                       
                                       
                                          Die Einträge für die regionale Einheit „IT00009 TOSCANA“ erhalten folgende Fassung:
                                          
                                                      „IT01009
                                                   
                                                   
                                                      AZIENDA USL TOSCANA CENTRO
                                                   
                                                
                                                      IT00509
                                                   
                                                   
                                                      AZIENDA USL TOSCANA NORD-OVEST
                                                   
                                                
                                                      IT00809
                                                   
                                                   
                                                      AZIENDA USL TOSCANA SUD-EST“