CELEX: C1996/031/41
Language: de
Date: 1996-02-03 00:00:00
Title: URTEIL DES GERICHTS ERSTER INSTANZ vom 13. Dezember 1995 in der Rechtssache T-85/94 (122): Kommission der Europäischen Gemeinschaften gegen Eugénio Branco Lda (Europäischer Sozialfonds - Kürzung eines ursprünglich gewährten Zuschusses - Begründung - Verfahren über einen Einspruch gegen ein Versäumnisurteil)

Nr . C 31 / 18            DE                  Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften                                    3 . 2 . 96
2 . Die Kläger tragen die Kosten des Verfahrens.                      Klägerin im Rahmen des Thermie-Programms für das Jahr
                                                                      1993 abgelehnt wurde, und wegen Verurteilung der Kom­
( 1 ) ABl . Nr . C 172 vom 23 . 6 . 1993 und ABl . Nr . C 209 vom     mission, eine neue Entscheidung zu erlassen , hat das Gericht
      3 . 8 . 1993 .                                                  ( Erste Kammer ) unter Mitwirkung des Kammerpräsidenten
                                                                      H. Kirschner, der Richter A. Kalogeropoulos und V. Tiili —
                                                                      Kanzler: J. Palacio Gonzalez — am 13 . Dezember 1995 ein
                                                                      Urteil mit folgendem Tenor erlassen :
         URTEIL DES GERICHTS ERSTER INSTANZ                           I. Die Klage wird abgewiesen .
                       vom 13 . Dezember 1995
                                                                      2 . Die Klägerin trägt die Kosten des Verfahrens.
in der Rechtssache T-85/94 ( 122 ): Kommission der Euro­
   päischen Gemeinschaften gegen Eugenio Branco Lda ( ] )             (') ABl . Nr . C 146 vom 28 . 5 . 1994 .
(Europäischer Sozialfonds — Kürzung eines ursprünglich
gewährten Zuschusses — Begründung — Verfahren über
            einen Einspruch gegen ein Versäumnisurteil)
                             ( 96/C 31 /41 )
                                                                            URTEIL DES GERICHTS ERSTER INSTANZ
                  (Verfahrenssprache: Portugiesisch)                                      vom 14 . Dezember 1995
                                                                      in der Rechtssache T-72/94 : Komninos Diamantaras gegen
In der Rechtssache T-85/94 ( 122 ), Kommission der Euro­                   Kommission der Europäischen Gemeinschaften (')
päischen Gemeinschaften ( Bevollmächtigte : Francisco de                (Beamte — Auslandszulage — Kein ständiger Wohnsitz
Sousa Fialho und Horstpeter Kreppel ) gegen die Eugenio
                                                                         im Beschäftigungsstaat — Beamtenstatut, Anhang VII,
Branco Lda mit Sitz in Lissabon, Prozeßbevollmächtigter :                              Artikel 4 Absatz 1 Buchstabe a)
Rechtsanwalt Bolota Belchior, Vila Nova de Gaia , Zustel­
lungsbevollmächtigter : Rechtsanwalt Jacques Schroeder,                                          ( 96/C 31 /43 )
6 , rue Heine, Luxemburg, wegen Einspruchs gegen das
Versäumnisurteil des Gerichts vom 12 . Januar 1995 in der                              (Verfahrenssprache: Griechisch)
Rechtssache T-85/94 ( Branco/Kommission , Slg. 1995 ,
11-45 ) hat das Gericht ( Dritte Kammer) unter Mitwirkung             In der Rechtssache T-72/94 , Komninos Diamantaras,
des Präsidenten C. P. Briet und der Richter C. W. Bellamy             Beamter der Kommission der Europäischen Gemeinschaf­
und J. Azizi — Kanzler: H. Jung — am 13 . Dezember 1995               ten, wohnhaft in Brüssel , Prozeßbevollmächtigte : Rechtsan­
ein Urteil mit folgendem Tenor erlassen :                             wälte Athanassios D. Damis und Nikos E. Stavropoulos ,
                                                                      Athen, Zustellungsbevollmächtigter: Emmanuel Kailis, 14 ,
1 . Der Einspruch der Kommission wird zurückgewiesen.                 rue Julien Vasque, Gasperich ( Luxemburg), gegen Kommis­
                                                                      sion der Europäischen Gemeinschaften ( Bevollmächtigter :
2 . Die Kommission trägt die Kosten des Verfahrens.                   Dimitrios Gouloussis ) wegen Aufhebung der dem Kläger
                                                                      mit Verwaltungsschreiben vom 22 . Februar 1993 mitgeteil­
C ) ABl . Nr. C 120 vom 30 . 4 . 1994 .                               ten Entscheidung der Kommission über die Ablehnung der
                                                                      Auslandszulage sowie wegen Verurteilung der Kommission
                                                                      zur Zahlung dieser Zulage vom Zeitpunkt des Dienstantritts
                                                                      des Klägers bei der Kommission an hat das Gericht ( Vierte
                                                                      Kammer ) unter Mitwirkung des Präsidenten K. Lenaerts,
         URTEIL DES GERICHTS ERSTER INSTANZ                           der Richter R. Schintgen und P. Lindh — Kanzler: J. Palacio
                       vom 13 . Dezember 1995                         Gonzalez — am 14 . Dezember 1995 ein Urteil mit folgen­
                                                                      dem Tenor erlassen :
in der Rechtssache T-109/94 : Windpark Groothusen
GmbH & Co. Betriebs KG gegen Kommission der Euro­                      1 . Die Entscheidung der Kommission, die dem Kläger mit
                      päischen Gemeinschaften ( 1 )                        Schreiben vom 22 . Februar 1993 mitgeteilt wurde und
 (Finanzielle Unterstützung im Energiesektor — Thermie­                    mit der ihm die Auslandszulage versagt wurde, wird
Programm — Begründungspflicht — Stellungnahme des                          aufgehoben.
Ausschusses — Anspruch auf rechtliches Gehör —
                                Ermessen)                             2 . Die Kommission wird verurteilt, an den Kläger die
                              ( 96/C 31 /42 )                              Beträge in Höhe dieser Zulage vom 1 . November 1992
                                                                           an zu zahlen, abzüglich der ihm bereits als Expatri­
                     (Verfahrenssprache: Deutsch)                          ierungszulage gezahlten Beträge und zuzüglich der
                                                                           Verzugszinsen in Höhe von 8 % jährlich vom Zeitpunkt
In der Rechtssache T-109/94, Windpark Groothusen                           der jeweiligen Fälligkeit dieser Beträge an bis zu ihrer
 GmbH & Co . Betriebs KG, Groothusen-Krummhörn                             tatsächlichen Zahlung.
 ( Deutschland ) ( Prozeßbevollmächtigte: Professor Detlef             3 . Die Kommission trägt sämtliche Kosten des Verfah­
 Schumacher, Bremen, und Rechtsanwalt Benno Grunewald,                     rens .
 Bremen ) gegen Kommission der Europäischen Gemein­
 schaften ( Bevollmächtigter: Jürgen Grunwald ), wegen Nich­           0 ) ABl . Nr . C 132 vom 14 . 5 . 1994 .
tigerklärung der Entscheidung der Kommission vom 13 . Ja­
 nuar 1994, mit der eine finanzielle Unterstützung der