CELEX: 
Language: de
Date: 1978-09-20 00:00:00
Title: Entscheidung der Kommission vom 12. September 1978, mit der Irland ermächtigt wird, aus Hongkong stammende und in den übrigen Mitgliedstaaten im freien Verkehr befindliche Schlafanzüge aus Gewirken, aus Baumwolle oder aus synthetischen Spinnstoffen, für Männer und Knaben und Schlafanzüge und Nachthemden aus Gewirken, aus Baumwolle oder aus synthetischen Spinnstoffen, für Frauen, Mädchen und Kleinkinder (ausgenommen Säuglinge) der Tarifnummer ex 60.04 des Gemeinsamen Zolltarifs (NIMEXE-Kennziffern 60.04-15; 21; 25; 47; 51; 53) von der Gemeinschaftsbehandlung auszuschließen

Nr. L 257/ 14                      Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften                                          20 . 9 . 78
                                    ENTSCHEIDUNG DER KOMMISSION
                                             vom 12. September 1978 ,
              mit der Irland ermächtigt wird, aus Hongkong stammende und in den übrigen
              Mitgliedstaaten im freien Verkehr befindliche Schlafanzüge aus Gewirken , aus
              Baumwolle oder aus synthetischen Spinnstoffen , für Männer und Knaben und
              Schlafanzüge und Nachthemden aus Gewirken , aus Baumwolle oder aus synthe­
              tischen Spinnstoffen , für Frauen , Mädchen und Kleinkinder (ausgenommen
              Säuglinge) der Tarifnummer ex 60.04 des Gemeinsamen Zolltarifs (NIMEXE­
              Kennziffern 60.04-15 ; 21 ; 25 ; 47 ; 51 ; 53) von der Gemeinschaftsbehandlung aus­
                                                     zuschließen
                                       ( Nur der englische Text ist verbindlich)
                                                    (78 /770/ EWG)
DIE KOMMISSION DER EUROPAISCHEN                                Die Durchführung weiterer indirekter Einfuhren, zu­
GEMEINSCHAFTEN —                                               sätzlich zu den bereits getätigten , droht die wirtschaft­
gestützt auf den Vertrag zur Gründung der Europä­              lichen Schwierigkeiten zu verschärfen .
ischen Wirtschaftsgemeinschaft, insbesondere auf Arti­         Es ist auf absehbare Zeit nicht möglich, die Methoden
kel 1 1 5 Absatz 1 ,                                           festzulegen, nach denen die anderen Mitgliedstaaten
                                                               die erforderliche Zusammenarbeit leisten könnten .
gestützt auf den Antrag auf Anwendung von Artikel
1 1 5 Absatz 1 des Vertrages, den die irische Regierung        Daher empfiehlt es sich, die Anwendung von Schutz­
am 31 . August 1978 bei der Kommission der Europä­             maßnahmen gemäß Artikel 115 Absatz 1 unter den in
ischen Gemeinschaften eingereicht hat, um ermäch­              der Entscheidung 71 /202/ EWG der Kommission vom
tigt zu werden , aus Hongkong stammende und in den              12. Mai 1971 ('), insbesondere in Artikel 1 , festgeleg­
übrigen Mitgliedstaaten im freien Verkehr befindliche          ten Bedingungen zu genehmigen .
Schlafanzüge aus Gewirken , aus Baumwolle oder aus
synthetischen Spinnstoffen, für Männer und Knaben              Angesichts der geringen Bedeutung des Lizenzantrags,
und Schlafanzüge und Nachthemden aus Gewirken,                 der zu diesem Ermächtigungsantrag geführt hat, ist es
aus Baumwolle oder aus synthetischen Spinnstoffen ,            jedoch nicht angezeigt, ihn in diese Ermächtigung ein­
                                                               zubeziehen —
für Frauen , Mädchen und Kleinkinder (ausgenommen
Säuglinge) der Tarifnummer ex 60.04 des Gemeinsa­
men Zolltarifs (NIMEXE-Kennziffern 60.04-15 ; 21 ;             HAT FOLGENDE ENTSCHEIDUNG ERLASSEN :
25 ; 47 ; 51 ; 53) von der Gemeinschaftsbehandlung
auszuschließen ,
                                                                                          Artikel 1
in Erwägung nachstehender Gründe :
                                                               Irland wird ermächtigt, die nachstehenden aus Hong­
Über die Einfuhr der betreffenden aus Hongkong                 kong stammenden und in den anderen Mitgliedstaa­
stammenden Waren in die Gemeinschaft ist zwischen              ten im freien Verkehr befindlichen Waren von der
der Gemeinschaft und diesem Land ein Abkommen
                                                               Gemeinschaftsbehandlung auszuschließen, sofern die
ausgehandelt worden .                                          Anträge auf Ausstellung der Einfuhrpapiere nach dem
 Im Rahmen dieses Abkommens hat sich Hongkong                   Inkrafttreten der vorliegenden Entscheidung gestellt
verpflichtet, alle erforderlichen Maßnahmen zu tref­           wurden :
fen , um seine Ausfuhren der betreffenden Waren
nach der Gemeinschaft auf bestimmte zwischen den                       Nummer des
Mitgliedstaaten aufgeteilte Höchstmengen zu beschrän­                  Gemeinsamen
                                                                          Zolltarifs
                                                                                                     Warenbezeichnung
 ken .
 Es war bei dieser Gelegenheit nicht möglich , diese           ex 60.04                   Schlafanzüge aus Gewirken, aus
 Höchstmengen entsprechend dem Bedarf der jeweili­             (NIMEXE-Kennziffern        Baumwolle oder aus synthetischen
 gen Märkte aufzuteilen . Deshalb bestehen weiterhin            60.04-15 ; 21 ; 25 ; 47 ; Spinnstoffen, für Männer und Kna­
 unterschiedliche Einfuhrbedingungen in den einzel­             51 ; 53)                  ben und Schlafanzüge und Nacht­
 nen Mitgliedstaaten . Ihre Vereinheitlichung läßt sich                                   hemden aus Gewirken , aus Baum­
 nur allmählich erreichen .                                                               wolle oder aus synthetischen Spinn­
                                                                                          stoffen, für Frauen, Mädchen und
 Aus dem Antrag geht hervor, daß der betreffende In­                                      Kleinkinder (ausgenommen Säug­
 dustriesektor mit schweren wirtschaftlichen Schwierig­                                   linge)
 keiten zu kämpfen hat, die zu einem erheblichen
 Rückgang der Produktion und der Beschäftigtenzahl
 führen .                                                       (!) ABl . Nr. L 121 vom 3 . 6. 1971 , S. 26.
 ---pagebreak--- 20 . 9 . 78                        Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften                      Nr. L 257/ 15
                       Artikel 2                           Brüssel, den 12. September 1978
Diese Entscheidung gilt bis zur Eröffnung neuer Ein­
fuhrmöglichkeiten in Irland gegenüber Hongkong für
diese Waren , längstens jedoch bis zum 31 . Dezember
1978 .
                                                                                  Für die Kommission
                       Artikel 3                                                    Antonio GIOLITTI
Diese Entscheidung ist an Irland gerichtet.                                     Mitglied der Kommission