CELEX: 31975R0814
Language: de
Date: 1975-03-27 00:00:00
Title: Verordnung (EWG) Nr. 814/75 der Kommission vom 26. März 1975 zur Festsetzung der Erstattungen bei der Ausfuhr für Reis und Bruchreis

27. 3. 75                               Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften                          Nr. L 78 / 83
                              VERORDNUNG (EWG) Nr. 814/75 DER KOMMISSION
                                                    vom 26 . März 1975
                    zur Festsetzung der Erstattungen bei der Ausfuhr für Reis und Bruchreis
 DIE KOMMISSION DER EUROPAISCHEN                                 Höchstmenge Bruchreis festgelegt, die der Reis enthal­
 GEMEINSCHAFTEN —                                                ten darf, für den die Erstattung bei der Ausfuhr festge­
                                                                 setzt wird, und hat den Prozentsatz der Verminderung
 gestützt auf den Vertrag zur Gründung der Europä­               bestimmt, der auf die Erstattung angewandt wird,
 ischen Wirtschaftsgemeinschaft,                                 wenn der im ausgeführten Reis enthaltene Anteil
                                                                 Bruchreis diese Höchstmenge übersteigt.
 gestützt auf die Verordnung Nr. 359/67/EWG des Ra­
 tes vom 25. Juli 1967 über die gemeinsame Marktorga­            Die Verordnung Nr. 366/67/ EWG hat in Artikel 3 die
 nisation für Reis (*), zuletzt geändert durch die Verord­       besonderen Kriteirnen festgesetzt, die bei der Berech­
 nung (EWG) Nr. 476/75 (2), insbesondere auf Artikel             nung der Erstattungen bei der Ausfuhr von Reis und
  17 Absatz 2 vierter Unterabsatz erster Satz,                   Bruchreis zu berücksichtigen sind.
 gestützt auf die Stellungnahme des Währungsaus­
 schusses,                                                       Die Lage auf dem Weltmarkt oder die besonderen Er­
                                                                 fordernisse bestimmter Märkte können die Untertei­
 in Erwägung nachstehender Gründe :                              lung der Erstattung für gewisse Erzeugnisse gemäß ih­
                                                                 rer Bestimmung notwendig machen .
 Artikel 17 der Verordnung Nr. 359/67/EWG be­
 stimmt, daß der Unterschied zwischen den Notierun­              Die Erstattung muß mindestens einmal im Monat fest­
 gen oder den Preisen auf dem Weltmarkt für die in               gesetzt werden ; sie kann innerhalb dieses Zeitraums
 Artikel 1 dieser Verordnung genannten Erzeugnisse               abgeändert werden .
 und den Preisen für diese Erzeugnisse in der Gemein­
 schaft durch eine Erstattung bei der Ausfuhr ausgegli­
 chen werden kann .                                              Um ein normales Funktionieren der Erstattungsrege­
                                                                 lung zu erlauben, ist bei der Berechnung der Erstattun­
 Gemäß Artikel 2 der Verordnung Nr. 366/67/EWG                   gen zugrunde zu legen :
 des Rates vom 25. Juli 1967 über die Grundregeln für
 die Gewährung von Erstattungen bei der Ausfuhr von
 Reis und über die Kriterien für die Festsetzung der             — für die Währungen, die untereinander zu jedem
 Erstattungsbeträge (3), zuletzt geändert durch die Ver­             Zeitpunkt innerhalb einer maximalen Abwei­
 ordnung (EWG) Nr. 478 /75 (4), müssen die Erstattun­                chung in Höhe von 2,25 v. H. gehalten werden,
 gen festgesetzt werden unter Berücksichtigung der                   ein Umrechnungssatz, der sich auf die tatsächliche
 Lage und der voraussichtlichen Entwicklung der Ver­                 Parität dieser Währungen stützt,
 fügbarkeit von Reis und Bruchreis und deren Preisen
 in der Gemeinschaft einerseits und der Preise für Reis
                                                                 — für die übrigen Währungen ein Umrechnungssatz,
 und Bruchreis auf dem Weltmarkt andererseits . Nach                 der sich auf das arithmetische Mittel der Wechsel­
 dem gleichen Text ist es ebenfalls wichtig, auf den                 kurse in Höhe jeder dieser Währungen stützt und
 Reismärkten eine ausgeglichene Lage und eine natür­                 der während eines fortgesetzten Zeitraums für die
 liche Entwicklung hinsichtlich der Preise und der                   Währungen der Gemeinschaft entsprechend vorge­
 Handelsströme sicherzustellen ; ferner ist es wichtig,              hendem Absatz festgestellt wird.
 dem wirtschaftlichen Gesichtspunkt der künftigen
Ausfuhren sowie dem Interesse an der Vermeidung
von Marktstörungen in der Gemeinschaft Rechnung                  Die Anwendung dieser Regeln und Kriterien auf die
 zu tragen .                                                     gegenwärtige Lage des Reismarktes und insbesondere
                                                                 auf die Notierungen oder Preise von Reis und Bruch­
 Die Verordnung Nr. 669/67/EWG (5), geändert durch               reis in der Gemeinschaft und auf dem Weltmarkt
 die Verordnung (EWG) Nr. 1057/68 (6), hat die                   führt zu einer Festsetzung der Erstattung in Höhe der
                                                                 im Anhäng genannten Beträge .
(!)  ABl.  Nr. 174 vom 31 . 7. 1967, S. 1 .
(2)  ABl . Nr. L 52 vom 28 . 2. 1975, S. 31 .
P)   ABl . Nr. 174 vom 31 . 7. 1967, S. 34.                      Die in dieser Verordnung vorgesehenen Maßnahmen
(4)  ABl . Nr. L 52 vom 28 . 2 . 1975, S. 34.
(5 ) ABl . Nr. 241 vom 5. 10 . 1967, S. 6 .                      entsprechen der Stellungnahme des Verwaltungsaus­
(<>) ABl.  Nr. L 179 vom 25. 7. 1968 , S. 31                     schusses für Getreide —
 ---pagebreak--- Nr. L 78 / 84                             Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften                                      27. 3 . 75
HAT FOLGENDE VERORDNUNG ERLASSEN :                                        Nr. 359/67/EWG genannten Erzeugnisse im ursprüng­
                                                                          lichen Zustand werden auf die im Anhang genannten
                             Artikel 1                                    Beträge festgesetzt.
Die Erstattungen bei der Ausfuhr der in Artikel 1 aus­                                           Artikel 2
genommen die in Absatz 1 unter c) der Verordnung                          Diese Verordnung tritt am 27. März 1975 in Kraft.
              Diese Verordnung ist in allen ihren Teilen verbindlich und gilt unmittelbar in jedem
              Mitgliedstaat.
              Brüssel , den 26 . März 1975
                                                                                   Für die Kommission
                                                                                     P.J. LARDINOIS
                                                                                 Mitglied der Kommission
                                                                ANHANG
              zur Verordnung der Kommission vom 26. März 1975 zur Festsetzung der Erstattungen bei
                                                 der Ausfuhr für Reis und Bruchreis
                                                                                                           (RE / 100 kg)
                  Nummer
                    des
                                                                                                            Betrag
                                                                  Warenbezeichnung                            der
                Gemeinsamen
                                                                                                         Erstattungen
                  Zolltarifs
                  10.06                Reis :
                                       A. Rohreis (Paddy-Reis) oder geschälter Reis :
                                            I
                                           II . Geschälter Reis :
                                                a) rundkörniger
                                                b) langkörniger
                                       B. Halbgeschliffener oder vollständig geschliffener Reis :
                                            I. Halbgeschliffener Reis :
                                                a) rundkörniger
                                                b) langkörniger
                                           II . Vollständig geschliffener Reis :
                                                a) rundkörniger
                                                b) langkörniger
                                                   bei der Ausfuhr nach :
                                                   — Österreich, Liechtenstein und der Schweiz              1,000
                                                   — den anderen Drittländern                              2,000
                                       C. Bruchreis
              Der Betrag, um den die Erstattungen gegebenenfalls gemäß Artikel 1 der Verordnung Nr.
              719/67/ EWG zu erhöhen sind, ist 0,20 Rechnungseinheiten pro 100 Kilogramm .
              NB : Es wird keine Berichtigung für die Erstattung festgesetzt, solange für die Erstattung kein Betrag
                    festgesetzt wird .