CELEX: 31975R0120
Language: de
Date: 1975-01-17 00:00:00
Title: Verordnung (EWG) Nr. 120/75 der Kommission vom 17. Januar 1975 über eine Sondervorschrift für die Erhebung der Beitrittsausgleichsbeträge für Butter im Warenverkehr mit dem Vereinigten Königreich beim Übergang vom Milchwirtschaftsjahr 1974/1975 zum Milchwirtschaftsjahr 1975/1976

18 . 1 . 75                                 Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften                           Nr. L 13 /21
                                VERORDNUNG            EWG    Nr. 120 / 75 DER KOMMISSION
                                                      vom 17 . Januar 1975
                 über eine Sondervorschrift für die Erhebung der Beitrittsausgleichsbeträge für
                  Butter im Warenverkehr mit dem Vereinigten Königreich beim Übergang vom
                          Milchwirtschaftsiahr 1974/ 1975 zum Milchwirtschaftsiahr 1975 / 1976
DIE KOMMISSION DER EUROPAISCHEN                                     oder dorthin ausgeführt worden sind . Diese Maß­
GEMEINSCHAFTEN —                                                    nahme erweist sich schon jetzt für Butter als notwen­
                                                                    dig. Erforderlichenfalls kann sie auf andere Milch­
gestützt auf den Vertrag zur Gründung der Europä­                   erzeugnisse ausgedehnt werden .
ischen Wirtschaftsgemeinschaft,
gestützt auf den am 22. Januar 1972 in Brüssel unter­                Die in dieser Verordnung vorgesehenen Maßnahmen
zeichneten Vertrag über den Beitritt neuer Mitglied­                entsprechen der Stellungnahme des Verwaltungsaus­
staaten zur Europäischen Wirtschaftsgemeinschaft                    schusses für Milch und Milcherzeugnisse —
und zur Europäischen Atomgemeinschaft ('),
gestützt auf die Verordnung (EWG) Nr. 804/68 des
Rates vom 27. Juni 1968 über die gemeinsame Markt­                   HAT FOLGENDE VERORDNUNG ERLASSEN :
organisation für Milch und Milcherzeugnisse (2 ), zu­
letzt geändert durch die Verordnung ( EWG ) Nr.
662/74 (3 ), insbesondere auf Artikel 5a,
                                                                                             Artikel 1
gestützt auf die Verordnung (EWG) Nr. 233 /73 des
Rates vom 31 . Januar 1973 zur Festlegung der Grund­
regeln für die Ausgleichsbeträge für Milch und Milch­               (1)       Für die Erzeugnisse der Tarifstelle 04.03 des
erzeugnisse (4), insbesondere auf Artikel 6 Absatz 1 ,              Gemeinsamen Zolltarifs, die nach Beginn des Milch­
                                                                    wirtschaftsjahres 1975/ 1976 aus dem Vereinigten Kö­
in Erwägung nachstehender Gründe :                                   nigreich ausgeführt werden ,
Die gemäß Artikel 52 Absatz 2 der Beitrittsakte (5 ) zu              a) bleiben die im Anhang VII C der Verordnung
Beginn des Wirtschaftsjahres 1975/ 1976 durchzufüh­                      ( EWG) Nr. 2518 /74 festgesetzten Ausgleichsbeträge
rende Annäherung des Butterpreises in den neuen Mit­                     anwendbar, wenn es sich um Ausfuhren aus dem
gliedstaaten führt zu einer Änderung der in der Ver­                     Vereinigten Königreich nach Drittländern han­
©rdnung ( EWG ) Nr. 710 / 74 der Kommission vom 29 .                     delt ;
März 1974 (6), in der Fassung des Anhangs VII C der
Verordnung ( EWG) Nr. 2518 /74 ( 7), festgesetzten Aus­              b) erhebt das Vereinigte Königreich unbeschadet der
gleichsbeträge .                                                          im Milchwirtschaftsjahr 1975/ 1976 geltenden Aus­
                                                                         gleichsbeträge einen Betrag in Höhe des Unter­
Angesichts der erheblichen Verminderung des auf be­                      schieds zwischen dem im Anhang VII C der Ver­
stimmte Erzeugnisse im Warenverkehr zwischen dem                          ordnung ( EWG ) Nr. 2518 / 74 festgesetzten Aus­
Vereinigten Königreich und den anderen Mitgliedstaa­                     gleichsbetrag und dem gemäß der Verordnung
ten anwendbaren Ausgleichsbetrags besteht die Gefahr                      über die Festsetzung der Beitrittsausgleichsbeträge
von Spekulationsgeschäften , die zu Verkehrsverlage­                      für das Milchwirtschaftsjahr 1975/ 1976 anwendba­
rungen führen .                                                           ren Ausgleichsbetrag, wenn es sich um Ausfuhren
                                                                          aus dem Vereinigten Königreich nach den anderen
Zur Vermeidung solcher Verlagerungen ist vorzu­                           Mitgliedstaaten handelt.
schreiben , daß für Erzeugnisse, die für Spekulationen
in Frage kommen , die gegenwärtig geltenden Aus­
gleichsbeträge über den Beginn des Milchwirtschafts­                 (2) Absatz 1 findet jedoch keine Anwendung auf
jahres 1975/ 1976 hinaus anwendbar bleiben , wenn sie                diejenigen Erzeugnisse, für die nachgewiesen wird ,
aus dem Vereinigten Königreich ausgeführt werden                     daß sie nach Beginn des Milchwirtschaftsjahres 1975/
                                                                      1 976
und nicht nachgewiesen wird , daß sie im neuen Milch­
wirtschaftsjahr im Vereinigten Königreich hergestellt                a ) im Vereinigten Königreich hergestellt
(')  ABl . Nr. L   73 vom 27 . 3 . 1972 , S. 5 .                          oiler
(: ) ABl . Nr. L   1 48 vom 28 . 6 . 1968 , S. 13.
  3  ABl . Nr. L   85 vom 29 . 3 . 1974, S. 51 .
O    ABI . Nr. L   28 vom I. 2 . 1973 , S. 37 .
                                                                     b ) nach lern Vereinigten Königreich im Sinne des
(5 ) ABl . Nr. L.  73 vom 27 . 3 . 1972, S. 14 .                          Artikels 4 der Verordnung ( EWG ) Nr. 269 /73 der
(b)  ABl . Nr. L   88 vom I. 4 . 1974 , S. 1 .                            Kominission vom 31 . Januar 1973 über Durchfüh­
( 7) ABl . Nr. L   270 vom 5 . 10 . 1974, S. 1 .                          rungsbestimmungen der Regelung für die Aus­
 ---pagebreak--- Nr . L 13 / 22                              Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften                           18 . I. 75
     gleichsbeträge im Rahmen des Beitritts ('), zuletzt                                     Artikel 2
     geändert durch die Verordnung ( EWG ) Nr.                      Diese Verordnung tritt am dritten Tag nach ihrer Ver­
     343 /74 (J ), ausgeführt worden sind .                         öffentlichung im Amtsblatt der Europäischen Ge­
(3)     Das Vereinigte Königreich trifft die notwendi­              meinschaften in Kraft .
gen Maßnahmen hinsichtlich des in Absatz 2 vorgese­                 Sie ist anwendbar bis zum Ende des sechsten auf den
henen Nachweises einschließlich der damit in Zusam­                 Beginn des Milchwirtschaftsjahres 1975/ 1976 folgen­
menhang stehenden Kontrollmaßnahmen .                               den Monats .
                  Diese Verordnung ist in allen ihren Teilen verbindlich und gilt unmittelbar in jedem
                 Mitgliedstaat .
                  Brüssel , den 17 . Januar 1975
                                                                              iiir die Kom in issiun
                                                                                  Dir Präsident
                                                                             François-Xavier ORTOLI
 (') ABI . Nr . L W vom I. 2 .           S. " V
 (-' ABI . Nr . I. 40 vom 12 . 2 . 1974 , S. 4 .