CELEX: 51976PC0702
Language: de
Date: 1976-12-23
Title: Vorschlag für eine RICHTLINIE DES RATES zur Angleichung der Rechtsvorschriften der Mitgliedstaaten über die Heizung des Innenraumes von Kraftfahrzeugen Vorschlag für eine RICHTLINIE DES RATES zur Angleichung der Rechtsvorschriften der Mitgliedstaaten über die Radabdeckungen von Kraftfahrzeugen (Von der Kommission dem Rat vorgelegt)

ARCHIVES HISTORIQUES
DE LA COMMISSION
COLLECTION RELIEE DES
DOCUMENTS "COM"
COM (76) 702
Vol. 1976/0208
 ---pagebreak--- Disclaimer
Conformément au règlement (CEE, Euratom) n° 354/83 du Conseil du 1er février 1983
concernant l'ouverture au public des archives historiques de la Communauté économique
européenne et de la Communauté européenne de l'énergie atomique (JO L 43 du 15.2.1983,
p. 1), tel que modifié par le règlement (CE, Euratom) n° 1700/2003 du 22 septembre 2003
(JO L 243 du 27.9.2003, p. 1), ce dossier est ouvert au public. Le cas échéant, les documents
classifiés présents dans ce dossier ont été déclassifiés conformément à l'article 5 dudit
règlement.
In accordance with Council Regulation (EEC, Euratom) No 354/83 of 1 February 1983
concerning the opening to the public of the historical archives of the European Economic
Community and the European Atomic Energy Community (OJ L 43, 15.2.1983, p. 1), as
amended by Regulation (EC, Euratom) No 1700/2003 of 22 September 2003 (OJ L 243,
27.9.2003, p. 1), this file is open to the public. Where necessary, classified documents in this
file have been declassified in conformity with Article 5 of the aforementioned regulation.
In Übereinstimmung mit der Verordnung (EWG, Euratom) Nr. 354/83 des Rates vom 1.
Februar 1983 über die Freigabe der historischen Archive der Europäischen
Wirtschaftsgemeinschaft und der Europäischen Atomgemeinschaft (ABI. L 43 vom 15.2.1983,
S. 1), geändert durch die Verordnung (EG, Euratom) Nr. 1700/2003 vom 22. September 2003
(ABI. L 243 vom 27.9.2003, S. 1), ist diese Datei der Öffentlichkeit zugänglich. Soweit
erforderlich, wurden die Verschlusssachen in dieser Datei in Übereinstimmung mit Artikel 5
der genannten Verordnung freigegeben.
 ---pagebreak--- KOMMISSION DER EUROPAISCHEN GEMEINSCHAFTEN
                                          K0MC76 ) 702 endg .
                                          Brüssel , den 23 . Dezember 1976
                           Vorschlag für eine
                          RICHTLINIE DES RATES
     zur Angleichung der Rechtsvorschriften der Mitgliedstaaten über
     die Heizung des Innenraumes von Kraftfahrzeugen
                           Vorschlag für eine
                          RICHTLINIE DES RATES
     zur Angleichung der Rechtsvorschriften der Mitgliedstaaten über
     die Radabdeckungen von Kraftfahrzeugen
                     ( Von der Kommission dem Rat vorgelegt )
 K0M(76 ? 702 endg .
                  Ί
 ---pagebreak---                                     BEX3RIMDU1KJ
 I# Allgemeines
 Das gemeinschaftliche Betriebserlaubnisverfahren für Kraftfahrzeuge und
 Kraftfahrzeuganhänger gemäss der Richtlinie 70/156/EWG des Rates vom
 6« 2»1970 ( l ) "betraf bisher nioht die Heizung des Innenraumes und die Rad–
abdeckungen dieser Fahrzeuge » Seit dem Erlass dieser Richtlinie haben es
 jedooh einige Mitgliedstaaten als erforderlich erachtet , auf nationaler
Ebene Vorschriften bezttglioh dieser Fahrzeugteile zu lassen«
Einige dieser nationalen Vorschriften betreffen insbesondere die Fahrzeuge
der Kategorie "M^", d«h« Personenkraftwagen und andere zum Personentrans–
port bestimmte Fahrzeuge mit nicht mehr als 9 Sitzplätzen« Aus diesem
Grund hat es die Kommission in Übereinstimmung mit den Sachverständigen
der Mitgliedstaaten ftlr angebracht gehalten, in die Änderung obiger Richt­
linie , die sie dem Rat demnächst vorschlagen wird | die Punkte "Heizung
des Innenraums" und " Radabdeckungen" , unter Verweis auf entsprechende
Einzelrichtlinien aufzunehmen« Durch diese Massnahme wird das gemeinschaft­
liche Betriebserlaubnisverfahren vervollständigt und die Anwendung dieses
Verfahrens in naher Zukunft wenigstens auf die Fahrzeuge dieser Kategorie
ermöglicht «
Die gegenwärtige Vorlage betrifft die Vorschläge der Kommission beztigLich der
zwei obengenannten       Einzelrichtlinien« Diese Vorschläge sehen die obligar-
torisohe Ausstattung der in ihren Geltungsbereich fallenden Fahrzeuge mit
einer Heizungseinrichtung und mit Radabdeckungen vor« Die technischen An­
hänge der vorgeschlagenen Richtlinien enthalten die erforderlichen Vor­
schriften für eine zweckentsprechende Konstruktion der betreffenden Fahr* -
zeugteile f damit im Fall der Innenraumheizung die Sioherheit und Bequemlich­
keit der Insassen gewährleistet ist und im Fall der Radabdecktingen andere
Verkehrsteilnehmer vor möglicherweise aufgewirbelten Steinen , Schmutz ,
Wasser usw« geschützt werden«
( l ) ABl « L 42 vom 23.2.1970
 ---pagebreak---                                       - 2 -
II® Bemerkungen zu don_Rj.cht linlerivorscliIain:e ri
Der Anwendungsbereich ist beschränkt auf die zur Teilnahme am Stras3envej>~
kehr bestimmten Kraftfahr zeuge der Klasse M^, d eh. Personenkraftwagen und
andere zum Personentransport bestimmte Fahrzeuge mit höchstens 9 Sitz­
plätzen , mit mindestens 4 Rädern und einer baxiartbedingten Höchstgeschwin­
digkeit von mehr als 25 km/h ( Artikel l ) c
In Artikel 2 werden die Vorschriften über die Heizung des Innraumes und
die Radabdeckungen in das EWG–Betriebserlaubnisverfahren aufgenommene
Da es in einigen neuen Mitgliedstaaten zur Zeit noch kein Betriebserlaub–
nisverfahren von nationaler Bedeutung gibt , müssen Vorschriften vorgesehen
werden , aufgrund derer die Benutzung von der Richtlinie ( Artikel 3 ) ent­
sprechenden Fahrzeugen in diesen Staaten garantiert wird ( l)o
Artikel 4 sieht das Vorfahren zur Anpassung der Vorschriften der Anhänge
an den technischen Fortschritt vor s wie es in Artikel 13 der Richtlinie des
Rates vom 6 „ Februar 1970 über die Betriebserlaubnis für Kraftfahrzeuge
und Kraft fahrzeuganhänger aufgeführt ist®
Artikel 5 sieht eine doppelte Frist vor 0 Vor Ablauf der ersten Frist sind
die Mitglied Staaten verpflichtet , die erforderlichen Bestimmungen zu er­
lassen und zu veröffentlichen , um dieser Richtlinie nachzukommen« Mit der
zweiten Frist i3t der Termin festgelegt , an dem alle Mitgliedstaaten zu
gleicher Zeit die gemeinsamen Regeln anwenden müssen ( Artikel 5 Absatz l ) Q
Schliesslich rrruss die Kommission rechtzeitig Uber alle von den Mitglied-
Staaten erarbeiteten Entwürfe von Vorschriften auf dem in der Richtlinie
genannten Gebiet informiert werden , damit sie gegebenenfalls rechtzeitig
dazu Stellung nehmen kann« ( Artikel 5 Absatz 2).
                                                               • • •/ • • •
 ( l ) ABL. Nr . 73 vom 27 « März 1972 " Dokumente betreffend den beitritt
       des Königreichs Dänemark , Irlands , des Vereinigten Königreichs
       Grossbritanien und Nordirlands zu den Europäischen Gemeinschaften"#
       Akte über die Beitrittsbedingungen und die Anpassung der Vorträge
       – Anhang I , Titel X.
 ---pagebreak--- III . AITHÖRUNG DES EUROPÄISCHER1 PARLAMENTS UND DES WIRTSCHAFTS- UND SOZIAL-
–AUSS CHUSSES
Die Stellungnahme dieser "beiden Organe ist gemäss ;                  von Ar­
tikel 100 / Absatz 2 erforderlich«
 ---pagebreak---             VORSCHLAG  FÜR EINE RICHTLINIE DES RATES
ZUR ANGLEICHUNG DER RECHTSVORSCHRIFTEN DER MITGLIEDSTAATEN
   UBER DIE HEIZUNG DES INNENRAUMES VON KRAFTFAHRZEUGEN
 ---pagebreak---  DER RAT DER EUROPÄISCHEN GEMEINSCHAFTEN -
 gestützt auf den Vertrag zur Gründung der Europaischen Wirtschaftsgemein­
 schaft , insbesondere auf Artikel 100 ,
 auf Vorschlag der Kommission ,
 nach Stellungnahme des Europäischen Parlaments ,
nach Stellungnahme des Wirtschafts- und Sozialausschusses ,
in Erwägung nachstehender Gründe :
Die technischen Vorschriften , denen Kraftfahrzeuge nach den einzelstaat­
lichen Rechtsvorschriften genügen müssen , betreffen u.a . die Heizung des
Innenraumes dieser Kraftfahrzeuge ,
Diese Vorschriften sind von Mitgliedstaat zu Mitgliedstaat verschieden .
Daraus ergibt sich die Notwendigkeit , dass alle Mitgliedstaaten - entweder
zusätzlich oder anstelle ihrer derzeitigen Regelungen - gleiche Vorschrif­
ten erlassen , vor allem , um für jeden Fahrzeugtyp das EWG-Betriebserlaub-
nisverfahren gemäss der Richtlinie 70/ 156/EWG des Rates vom 6 . Februar
1970 zur Angleichung der Rechtsvorschriften der Mitgliedstaaten über die
Betriebserlaubnis für Kraft fahr zeuge und Kraft fahrzeuganhänger ( 1 ) ein­
führen zu können .
Zur Angleichung der einzelstaatlichen Rechtsvorschriften für Kraftfahr­
zeuge gehört auch , dass die einzelnen Mitgliedstaaten die von jedem von
ihnen aufgrund gemeinsamer Vorschriften durchgeführten Kontrollen
Begenseitig anerkennen .. Für das einwandfreie Funktionieren eines
derartigen Systems ist es unerlasslich , dass diese Vorschriften von
allen Mitgliedstaaten vom gleichen Zeitpunkt an angewandt werden –
HAT FOLGENDE RICHTLINIE ERLASSEN :
                                                          • • •/• * •
 ( 1 ) ABl . Nr . L U2 vom 23.2.1970 , S. 1
 ---pagebreak---                                        - 2 -
                                    Artikel 1
Fahrzeuge im Sinne dieser Richtlinie sind - mit Ausnahme von Schienenfahr­
zeugen , landwirtschaftlichen Zug- und Arbeit smaschinen sowie anderen Ar­
beit smaschinen - für den Strassenverkehr bestimmte      Kraftfahrzeuge der
Kategorie        die in Anhang I zur Richtlinie 70/ 156/EWG
      definiert ist , mit mindestens vier Rädern und einer bauartbedingten
Höchstgeschwindigkeit von mehr als 25 km/h .
                                        f
                                    Artikel 2
Die Mitgliedstaaten dürfen die EWG-Betriebserlaubnis oder Betriebserlaub-
nis mit nationaler Geltung für ein Fahrzeug nicht wegen der Heizung des
Innenraums verweigern , wenn diese den Vorschriften des Anhanges I ent­
spricht .
                                    Artikel 3
Die Mitgliedstaaten dürfen den Verkauf, die Zulassung , die Inbetriebnahme
oder die Benutzung von Fahrzeugen nicht wegen der Heizung des Innenraums
verweigern oder verbieten , wenn diese den Vorschriften des Anhanges I
entspricht .
                                    Artikel U
Änderungen , die zur Anpassung der Anhänge an den technischen Fortschritt
notwendig sind , werden nach dem Verfahren des Artikels 13 der Richtlinie
            70/ 156 /EWG erlassen .
                                    Artikel 5
1 . Die Mitgliedstaaten erlassen und veröffentlichen vor dem I.Juni 1978
    die erforderlichen Vorschriften , um dieser Richtlinie nachzukommen ,
    und setzen die Kommission hiervon unverzüglich in Kenntnis . Sie wen­
    den diese Bestimmungen ab 1 . Januar 1979 an .
2 . Nach Bekanntgabe dieser Richtlinie sorgen die Mitgliedstaaten ferner
    dafür , dass die Kommission von allen Entwürfen von Rechts- und Verwal-
    tungsvorschriften , die die Mitgliedstaaten auf dem von dieser Richt­
    linie erfassten Gebiet zu erlassen beabsichtigen , so rechtzeitig unter­
    richtet wird , dass sie dazu Stellving nehmen kann .
                                    Artikel 6
Diese Richtlinie ist an alle Mitgliedstaaten gerichtet .
 ---pagebreak---                                   ANHANG I
1.         BEGRIFFSBESTIMMUNG
           Im Sinne dieser Richtlinie "bedeutet " Heizung des Innenraumee"
           eine mit der Abwärme der Antriebsmaschine betriebeneEinrichtung
           jeder Art zur Erhöhung der Temperatur des für die Unterbringung
           der Fahrzeuginsassen vorgesehenen Raumes »
2.         VORSCHRIFTEN
2.1 «      Jedes Fahrzeug muss mit einer Einrichtung zur Heizung des Innen­
           raumes versehen sein »
2.2.      Diese Einrichtung muss wie folgt gebaut sein t
2.2.1 .   Die in den Fahrgastraum eingeleitete Heizluft darf nicht durch
          Auspuffgase verunreinigt werden.
2.2.2«    Die Fahrzeuginsassen dürfen nicht mit Komponenten dieser Ein­
          richtung in Berührung kommen können, die Temperaturen von mehr
          als 70° erreichen .
2. 2. 3 » Die in den Fahrgastraum eingeleitete Heizluft darf keine Tempe­
          raturen erreichen, die Verbrennungen der Fahrzeuginsassen zur
          Folge habdn können.
2.3.      Bei Heizungseinrichtungen, die die erforderliche Wärme aus den
          Abgasen und/oder der KUhlluft der Antriebsmaschine beziehen,
          gelten die Bedingungen nach Punkt 2.2.1 . als erfüllt , wenn fol­
          gende Vorschriften eingehalten werden :
2. 3.1 *  Die Dichtheit des Wärmetauschers der Einrichtung muss bis zu
          einem Druck von mindestens 2 bar gewährleistet sein.
2.3.2.    Der von d^sr Heizluft durchströmte Bereich des Wärmetauschers
          darf keine lösbaren Verbindungen aufweisen.
2.3.3 .   Bei Abgaswärmetauschern muss im Bereich des Wärmeübergangs die
          Wandstärke mindestens 2 mm betragen, wenn dieser Bereich aus unle­
          giertem Stahl besteht .
2.3.3.1 . Bei Verwendung von anderen Werkstoffen ( einschliesslich Verbund–
          oder beschichteten Werkstoffen) ist die Wandstärice für die
          gleiche Lebensdauer der Einrichtung zu bemessen.
2.3.3.2.  Bei Emaillierung des Wärmeübergangsbereiches muss die Wandung,
          auf die die Emailleschicht aufgetragen wird , eine Stärke von
          mindestens 1 mm haben. Die Beschichtung muss porenfrei , halt­
          bar und dicht sein«
                                                             • ••/• ••
 ---pagebreak---                                     _ 2 -
                                                              Anhang I. ooi.tft 2
2«3»4 «    Dan abgaa führendo Rohr mußg unmittelbar nach dorn Austritt aus
           dem V/ärmetauscher eine Sollkorrosionsf;telle von mindestens
           50 mm Lance aufweisen , die nach aussen ständig freiliegen und
           leicht zuganglich sein nruss »
2,3a4«le   Pie Wandstärke dieser Stelle darf nicht grösser sein als die
           der abgasführend.en Rohre innerhalb des Wärmetauschers und ir.uss
           diesen bezüglich Werkstoffen und Oberflächenbeschaffenheit ent­
           sprechen «
2«3®4® ?»  Bildet der Wärmetauscher mit dem Abgasschalldämpfer eine Einheit ,
           so gilt als Sollkorrosionsstelle dessen Aussenwand , die gemäss
           den Vorschriften von Punkt 2«3*4®1 « auszuführen ist «
2»3o5®     Weisen die War düngen des Teils , in dem der Wärmeübergang erfolgt ,
           Schwei ss– und/oder Lot Verbindungen auf , so müssen dieae den im
           Betrieb auftretenden Beanspruchungen ohne Beeinträchtigimg der
           Lebensdauer des Wärmetauschern      standhalten®
3«         A7'TTRAG AITF FRTEILUTO p^Jg.jg~TT-7miRBS^nLATJ3ITI S
3*1 «      35sr Antrag auf Erteilung der F*G–Bet-ri ebserlaubni s hinsichtlich
           dor Heining dos Innenrauaies ist vom Fahrzeughersteller oder
           seinen Beauftragten einzureichen.«
3® 2 *     Ben Antrag wird folgende Unterlagen in dreifacher Ausfertigung
           sowie die nachstehenden Angaben beizufügen :
3*2,1 .    – Betaillierte Beschreibung des Fahrzeugtyps hinsichtlich           der
              Heizung des Innenranines » Angabe des Motortyps «
3 « 2 « 2« – Zusammenstellungszeichnungen der Heizeinrichtung mit Angabe
              Ihrer Anordnung im Fahrzeugs
3» 3«      Im Falle einer gemäss 2«3 « definiex-ten Heizeinrichtung kann der
           technische Dienst ein Muster des in dieser Einrichtung verwende­
           ten Wärmetauschers und/oder jede andere Unterlage anfordern ,
           aus der hervorgeht , das3 dieser Wärmetauscher den im oben er­
           wähnten Punkt aufgeführten Vorschriften entspricht «
3.4«       Dem mit der Ihirchführung der Prüfungen für die Betriebserlaulmis
           beauftragten technischen Dienst ist ein Fahrzeug vorzuführen ,
           das dem zu genehmigenden Typ entspricht .
 ---pagebreak---                                   ANHANO II
                      ( HBchstformatl A4 ( 210 x 297 mm)
                                                 Name der Behörde
Anlage zum EWG–Betriebserlaubnisbogen für einen Fahrzeugtyp in Bezug auf
die Heizung des Innenraumes ( Artikel 4 Absatz 2 und Artikel 10 der Recht–
linie 70/156/EWG des Rates vom 6« Februar 1970 zur Angleichung der Rechts
Vorschriften der Mitgliedstaaten über die Betriebserlaubnis von Kraftfahr­
 zeugen und Eraftfahrzeuganhlingern) •
Nr« der Betriebserlaubnis ••••••••••••••••••••••
   1«  Fabrik– oder Handelsmarke des Fahrzeugns ••••••••••••••••••••••••••••
   2,  Fahrzeugtyp •••••••••••••••••••••••••••••••••••••••••••••••••••••••••
 . 3« Name und Ansohrift des Herstellers ••••••••••••••••••••••••••••••••••
   4« Gegebenenfalls Name und Anschrift des Beauftragten des Herstellers
   5» Zusammenfassende Beschreibung des Fahrzeugtyps hinsichtlich der
      Heizung des Innenraumes •••••••••••••••••••••••••••••••••••••••<
   6« Datum der Vorführung des Fahrzeugs zwecks Erteilung der Betriebserlaub-
      nis
   7. Prüfstelle
   8« Datum des Protokolls der Prtifstelle •••••••••••••••••••••••••••••••••
  9«  Nummer des Protokolls der Prtifstelle •••••••••••••••••••••••••••••••o
10.   Die Betriebserlaubnis hinsichtlich der Heizung des Innenraumes wird
      erteilt/versagt (x)
11 .  Ort
12 .  Datum «••.•••••••••••••••••••••••••••••••••••••••••••••••••••••••••••
13 *  Unterschrift ••••••••••••••••••••••••••••••••••••••••••••••••••••••••
14«   Folgende Unterlagen# die die Nummer der vorgenannten Betriebserlaubnis
      tragen , sind dieser Mitteilung beigefügt t
       • •••••••••••••••••• detaillierte Beschreibung und Zeichnungen der Heiz–
       einriohtung sowie der Fahrzeugteile , die im Zusammenhang mit dieser
       Richtlinie von Interesse sind«
 ( x) Nichtzutreffendes streichen«
 ---pagebreak---             VORSCHLAG   FÜR EIKE RICHTLINIE DES RATES
ZUR AUGLEICHUMJ DER RECHTSVORSCHRIFTEN DER MITGLIEDSTAATEN
       ÜBER DIE RADABDECKHNGEKT VON KRAFTFAHRZEUGEN
 ---pagebreak---  DER RAT DER EUROPÄISCHEN GEMEINSCHAFTEN" -
 gestützt auf den Vertrag zur Gründung der Europäischen Wirtschaftsgemein­
 schaft , insbesondere auf Artikel 100 ,
 auf Vorschlag der Kommission ,
nach Stellungnahme des Europäischen Parlaments ,
nach Stellungnahme des Wirtschafts– und Socialaussohusses ,
in Erwägung nachstehender Gründe t
Die technischen Vorschriften , denen Kraftfahrzeuge nach den einzelstaat–
liehen Recht svorschriften genügen müssen , betreffen u.a. die Radabdeckun-
gen dieser Kraftfahrzeuge .
Diese Vorschriften sind von Mitgliedstaat zu Mitgliedstaat verschieden «
Daraus ergibt sich die Notwendi^ceit , dass alle Mitgliedstaaten – entweder
zusätzlich oder anstelle ihrer derzeitigen Regelungen – gleiche Vorschrif­
ten erlassen, vor allem , um für jeden Fahrzeugtyp des EWG–Betriebserlaub–
nisverfahren gemäss der Richtlinie 70/l5ö/E!WG des Rates vom 6. Februar
1970 zur Angleichung der Rechtsvorschriften der Mitgliedstaaten über die
Betriebserlaubnis für Kraftfahrzeuge und Kraftfahrzeuganhänger ( l ) ein­
führen zu können .
 Zur Angleichung der einzelstaatlichen Rechtsvorschriften für Kraftfahr­
zeuge gehört       auch, dass die einzelnen Mitgliedstaaten die von jedem von
ihnen aufgrund gemeinsamer Vorschriften durchgeführten Kontrollen gegen­
seitig anerkennen. ITlr das einwandfreie Funktionieren eines           derarti­
gen Systems ist es urferlässlich , dass diese Vorschriften von allen Mit–
gliedstaaten vom gleichen Zeitpunkt an angewandt werden –
HAT FOLGENDE RICHTLINIE ERLASSEN I
                                                               • ••/•• •
 ( 1 ) ABl . Nr . L 42 vom 23o2.1970 , S. 1
 ---pagebreak---                                    Artikel 1
Fahrzeuge im Sinne dieser Richtlinie sind – mit Ausnahme von Schienenfahr­
zeugen , landwirtschaftlichen Zug- und Arbeitsmaschinen sowie anderen kr–
beitsmaschinen – für den Strassenverkehr bestimmte     Kraftfahrzeuge der
Kategorie       die in Anhang I zur Richtlinie 70/^5 6/EWG
       definiert ist , mit mindestens vier Rädern und einer bauartbedingten
Höchstgeschwindigkeit von mehr als 25 km/h,
                                   Artikel 2
Die Mitgliedstaaten dürfen die EWG–Betriebserlaubnis oder Betriebserlaub–
nis mit nationaler Geltung für ein Fahrzeug nicht wegen der Radabdeckungen
verweigern , wenn diese den Vorschriften des Anhanges I entsprechen .
                                   Artikel 3
Die Mitgliedstaaten dürfen den Verkauf , die Zulassung , die Inbetriebsnahme
oder die Benutzung von Fahrzeugen nicht wegen der Radabdeckungen verwei­
gern oder verbieten , wenn diese den Vorschriften des Anhanges I entsprechen»
                                   Artikel 4
Änderungen , die zur Anpassung der Anhänge an den technishcen Fortschritt
notwendig sind , werden nach dem Verfahren des Artikels 13 der Richtlinie
            70/l56/EWa erlassen«
                                   Artikel 5
1 » Die Mitgliedstaaten erlassen und veröffentlichen vor dem 1 » Juni 1978
    die erforderlichen Vorschriften, um dieser Richtlinie nachzukommen ,
    und setzen die Kommission hiervon unverzüglich in Kenntnis . Sie wen­
    den diese Bestimmungen ab 1 » Januar 1979 an .
2« Nach Bekanntgabe dieser Richtlinie sorgen die Mitgliedstaaten ferner
    dafür , dass die Kommission von allen Entwürfen von Rechts– und Verwal–
    tungsvorschriften , die die Mitgliedstaaten auf dem von dieser Richt­
    linie erfassten Gebiet zu erlassen beabsichtigen , so rechtzeitig unter­
    richtet wird , dass sie dazu Stellung nehmen kann.
                                   Artikel 6
Diese Richtlinie ist an     alle Mitgliedstaaten gerichtet .
 ---pagebreak---                                    A1JHAUC I
1.        VORHANDENSEHT
1.1 «     Die Kraftfahrzeuge müssen mit Radabdeckungen ausgerüstet sein
          (Karosserieteile, Kotflügel , Schmut zfSnger) , tun andere
          Verkehrsteilnehmer vor aufgewirbelten Steinen, Sohmutz ,
          Eis , Schnee , usw« zu schützen«
2«        VORSCHRIFTEN"
2«1 «     Bei leerem Fahrzeug und bei Geradeausstellung der Rüder
          müssen die Radabdeckungen folgende Bedingungen erfüllen :
2.1.1 »   Die Breite ( s) der Radabdeckungen muss der Gesamtbreite (b)
          des Reifens bzw« bei Zwillingsrädern der Gesamtbreite ( t )
          der beiden Reifen entsprechen«
2.1.2«    Die Radabdeckungen müssen so dicht wie möglich über dem
          Reifen angebracht werden und ihr Süsserer Rand ist so weit
          nach unten herunterzuziehen dass :
2.1.2.1 « die Tiefe ( p) des heruntergezogenen Teils mindestens ein
          Fünftel der Gesamtbreite (b) des Reifens , wenigstens abe aber
          3 cm beträgt , ( siehe Abb«. 1l )
2.1.2.2«  der Abstand ( c) zwischen seiner Unterkante und der Radmitte
          das Zweifache des Susseren Reifenradius ( r) nicht übersteigt
          ( siehe Abb« 2\
2.1.3«    Die Hinterkante der Radabdeckungen darf bis zu 150 mm ober­
          halb der waagrechten Radmittel ebene enden« Die Radabdeckung
          muss so angebraoht sein , dass eine an die Süssere Kante
          ihres vorderen Teiles gelegte radiale Ebene einen Winkel
          (v) von mindestens 30° mit der zur Längsmittelebene des
          Fahrzeugs im rechten Winkel stehenden senkrechten Radmittel–
          ebene bildet « Dieser Winkel ist in Bezug auf diese Radmittel-
          ebene in Fahrtrichtung zu messen ( siehe Abb« 2)«
                        Abb . 1                       Abb . 2
                               J 1
                           M           CD
 ---pagebreak---                                               Anhang I
Die Radabdeckungen dürfen aus mehreren Teilen bestehen ,
wenn diese dicht miteinander verbunden sind »
Die Radabdeckungen müssen dauerhaft befestigt sein , Sie
dürfen jedoch insgesamt oder in Teilen abnehmbar sein»
ANTRAG AUF ERTEILUNG EINER EWG–BETRIEBSERLAUBNI S
Der Antrag auf Erteilung einer EWG–Betriebserlaubnis für
einen Fahrzeugtyp bezüglich der Radabdeckungen ist vom
Fahrzeughersteller oder seinem Beauftragten einzureichen »
Dem Antrag sind in dreifacher Ausfertigung folgende Unter­
lagen nebst den aufgeführten Angaben beizufügen :
Ausführliche Beschreibung des Fahrzuegtyps bezüglich der
Radabdeckungen ,
Zusammenstellungszeichnung der Radabdeckungen und ihrer.
Anbringung am Fahrzeug.
Der Hersteller stellt dem technischen Dienst , der die
Prüfungen für die Betriebserlaubnis durchführt , ein
Fahrzeug zur Verfügung, das dem zu genehmigenden Typ
entspricht .
 ---pagebreak---                                     ANHANG TT
 ( OTohstformati A4 ( 210 x 297 mm)    MUSTER
                                                    Name der Behörde
ANHANG ZUM EWCM3ETRIEBSERLAUBNISB0GEN FÜR KRAFTFAHRZEUGTYPEN
BEZÜGLICH DER RADABDECKUNGEN
 ( Artikel 4(2)und Artikel 10 der Richtlinie des Rates Nr. 70/156/EWQ zur
Angleichung der Rechtsvorschriften der Mitgliedstaaten tTber die Betriebs-
erlaubnis für Kraft fahrzeuge und Kraftfahrzeuganhänger)
Nummer der Betriebserlaubnis ••••••••••••.••<
  1«   Fabrik– oder Handelsmarke des Fahrzeugs ,
   2»  Typ des Fahrzeugs ••••••••••••••••«
  3.   Name und Anschrift des Herstellers
  4.   Gegebenenfalls Name und Anschrift des Beauftragten
  5.   Beschreibung des Fahrzeugtyps bezuglich der Radabdeckungen
  6,   Fahrzeug zur Betriebserlaubnis vorgeführt am
  7«   Prufstelle                                    «
  8.   Datum des Gutachtens der Prtifstelle •••••••••
  9»   Nummer des Gutachtens der Prüfstelle •••••••«
10 ,   Die Betriebserlaubnis im Hinblick die Radabdeckungen wird
       erteilt/versagt (x)
11 .   Ort
12 .   Datum ••••••<
13 .   Unterschrift
14.    Dieser Benachrichtigung sind folgende Unterlagen beigefugt I
       eine ausführliche Beschreibung und eine Zusammenstellungs–
       Zeichnung der Radabdeckungen sowie anderer Fahrzeugteile ,
       die ftir die Durchführung dieser Richtlinie von Bedeutung sind.
       ( x) Nichtzutreffendes streichen.