CELEX: 31979R2259
Language: de
Date: 1979-10-17 00:00:00
Title: Verordnung (EWG) Nr. 2259/79 der Kommission vom 12. Oktober 1979 zur Festsetzung der Einschleusungspreise und Abschöpfungen für Schweinefleisch

17. 10. 79                              Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften                           Nr. L 261 /5
                            VERORDNUNG (EWG) Nr. 2259/79 DER KOMMISSION
                                                  vom 12 . Oktober 1979
                zur Festsetzung der Einschleusungspreise und Abschöpfungen für Schweine­
                                                          fleisch
DIE KOMMISSION DER EUROPAISCHEN                                  wicklung der Futtergetreidepreise auf dem Weltmarkt
GEMEINSCHAFTEN —                                                 bei der Festsetzung der Einschleusungspreise für die
gestützt auf den Vertrag zur Gründung der Europä­                Zeit vom 1 . November 1979 bis zum 31 . Januar 1980
ischen Wirtschaftsgemeinschaft,                                  berücksichtigt werden .
gestützt auf die Verordnung (EWG) Nr. 2759/75 des                Bei der Festsetzung der ab 1 . November, 1 . Februar
Rates vom . 29. Oktober 1975 über die gemeinsame                 und 1 . Mai geltenden Abschöpfung wird der Entwick­
Marktorganisation für Schweinefleisch ('), zuletzt geän­         lung der Futtergetreidepreise auf dem Weltmarkt nur
dert durch die Verordnung (EWG) i4r. 1423/78 (2), ins­           Rechnung getragen, wenn gleichzeitig der Einschleu­
besondere auf Artikel 8 und Artikel 12 Absatz 1 ,                sungspreis neu festgesetzt wird.
in Erwägung nachstehender Gründe :
Die Einschleusungspreise für geschlachtete Schweine
                                                                 Da eine Neufestsetzung des Einschleusungspreises er­
und die anderen Erzeugnisse die in Artikel 1 der Ver­
                                                                 folgt, sind die Abschöpfungen unter Berücksichtigung
                                                                 der Entwicklung der Futtergetreidepreise auf dem
ordnung (EWG) Nr. 2766/75 des Rates vom 29. Ok­                  Weltmarkt festzusetzen .
tober 1975 über die Liste der Erzeugnisse, für welche
Einschleusungspreise festgelegt werden, und über die              Für die Erzeugnisse der Tarifstellen 02.01 B II c) 1 bis
Regeln, nach denen der Einschleusungspreis für ge­               7, 15.01 A I, 16.01 A und 16.02 A II des Gemeinsa­
schlachtete Schweine festgesetzt wird (3), zuletzt geän­         men Zolltarifs, für die der aufgeführte Zollsatz im
dert durch die Verordnung (EWG) Nr. 772/79 (4), ge­              GATT konsolidiert worden ist, werden die Abschöp­
nannt sind, und die Abschöpfung für die in Artikel 1             fungen auf den Betrag begrenzt, der sich aus dieser
Absatz 1 der Verordnung (EWG) Nr. 2759/75 genann­                 Konsolidierung ergibt.
ten Erzeugnisse müssen nach den in der Verordnung
(EWG) Nr. 1590/79 der Kommission vom 26. Juli                     Die in dieser Verordnung vorgesehenen Maßnahmen
1979 zur Festsetzung der Abschöpfungen und Ein­                  entsprechen der Stellungnahme des Verwaltungsaus­
schleusungspreise für Schweinefleisch (5) beschriebe­            schusses für Schweinefleisch —
nen Berechnungsmethoden für jedes Vierteljahr im
voraus festgesetzt werden .
Da die Einschleusungspreise und Abschöpfungen für                 HAT FOLGENDE VERORDNUNG ERLASSEN :
Schweinefleisch zuletzt durch die Verordnung (EWG)
Nr. 1590/79 für die Zeit vom 1 . August bis zum
31 . Oktober 1979 festgesetzt worden sind, ist eine                                      Artikel 1
Neufestsetzung für die Zeit vom 1 . November 1979
bis zum 31 . Januar 1980 erforderlich . Für diese Fest­           ( 1 ) Für die Zeit vom 1 . November 1979 bis zum
setzung sind grundsätzlich die Futtergetreidepreise in            31 . Januar 1980 werden die in Artikel 12 der Verord­
der Zeit vom 1 . Mai bis zum 30 . September 1979 maß­             nung (EWG) Nr. 2759/75 vorgesehenen Einschleu­
gebend.                                                           sungspreise für die in Artikel 1 der Verordnung
Bei der Festsetzung des ab 1 . November, 1 . Februar              (EWG) Nr. 2766/75 genannten Erzeugnisse sowie die
und 1 . Mai geltenden Einschleusungspreises wird der              in Artikel 8 der Verordnung (EWG) Nr. 2759/75 vor­
Entwicklung der Futtergetreidepreise auf dem Welt­                gesehenen Abschöpfungen für die in Artikel 1 Absatz
markt jedoch nur Rechnung getragen , wenn der Wert                 1 derselben Verordnung genannten Erzeugnisse im
der Futtergetreidemenge gegenüber dem für das vorhe­              Anhang festgesetzt.
rige Vierteljahr herangezogenen Wert eine Mindest­
abweichung aufweist. Diese Mindestabweichung ist                  (2) Für die Erzeugnisse der Tarifstellen 02.01 B II
durch die Verordnung (EWG) Nr. 2766/75 auf 3 v. H.                c) 1 bis 7, 15.01 A I, 16.01 A und 16.02 A II des Ge­
 festgesetzt worden .                                              meinsamen Zolltarifs, für die der Zollsatz im GATT
                                                                   konsolidiert worden ist, werden die Abschöpfungen
 Da der Wert der Futtergetreidemenge um mehr als                   jedoch auf den sich aus dieser Konsolidierung erge­
 3 v. H. von demjenigen abweicht, der für das vorhe­               benden Betrag begrenzt.
 rige Vierteljahr herangezogen worden ist, muß die Ent­
 (1 ) ABl. Nr. L 282 vom 1 . 11 . 1975, S. 1 .                                           Artikel 2
 (2)  ABl. Nr. L 171 vom 28 . 6. 1978, S. 19.
 (J)  ABl. Nr. L 282 vom 1 . 11 . 1975, S. 25.
 (*)  ABl. Nr. L 99 vom 21 . 4. 1979, S. 1 .                       Diese Verordnung tritt am 1 . November 1979 in
 (5)  ABl. Nr. L 189 vom 27. 7. 1979, S. 30.                       Kraft.
 ---pagebreak--- Nr. L 261 /6                      Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften                       17. 10. 79
             Diese Verordnung ist in allen ihren Teilen verbindlich und gilt unmittelbar in jedem
             Mitgliedstaat.
             Brüssel, den 12. Oktober 1979
                                                                   Für die Kommission
                                                                    Finn GUNDELACH
                                                                       Vizepräsident
 ---pagebreak--- 17. 10. 79                                  Amtsblatt der Europäischen Gemeinschafren                           Nr. L 261 /7
                                                                  ANHANG
                zur Verordnung der Kommission vom 12. Oktober 1979 zur Festsetzung der Einschleusungs­
                      preise und Abschöpfungen für Schweinefleisch
 . Nummer
      de*                                                                         Einschleusungs­ Abschöpfungs­   Im GATT
   Gemein­                              Bezeichnung der Erzeugnisse                    preis         betrag     konsolidierter
    samen                                                                          ECU/100 kg     ECU/100 kg    Zollsatz (v.H.)
  Zolltarif»
01.03        Schweine, lebend :
             A. Hausschweine :
                 II. andere :
                      a) Sauen mit einem Mindestgewicht von 160 kg, die min­
                          destens einmal geferkelt haben                               70,43          26,06
                       b) andere                                                       82,82          30,64           —
02.01        Fleisch und genießbarer Schlachtabfall von den in den Tarifnum­
             mern 01.01 bis 01.04 genannten Tieren, frisch, gekühlt oder
             gefroren :
             A. Fleisch :
                 III . von Schweinen :
                        a) von Hausschweinen :
                           1 . in ganzen oder halben Tierkörpern, auch ohne Kopf,
                               Pfoten oder Flomen                                    107,69           39 »85          __
                           2. Schinken mit Knochen, auch Teilstücke davon            156,16           57,78           —
                           3. Schultern mit Knochen, auch Teilstücke davon           120,62           44,63           —
                           4. Kotelettstränge mit Kamm, auch Teilstücke davon        174,47           64,55          —
                           5. Bäuche, auch Bauchspeck                                  93,69          34,67           —
                           6. anderes :
                               aa) ohne Knochen und gefroren                         174,47           64,55          —
                               bb) anderes                                                            64,55
             B. Schlachtabfall :                                                  l
                 II . anderer :
                       c) von Hausschweinen :
                          1 . Köpfe, auch Teilstücke davon ; Fettbacken                 —
                                                                                                      12,75            9
                          2. Pfoten (Spitzbeine) ; Schwänze                             —
                                                                                                       3,59            9
                          3. Nieren                                                     —
                                                                                                      41,84            9
                          4. Lebern                                                     —
                                                                                                      48,22           11
                          5 . Herzen ; Zungen ; Lungen                                  —
                                                                                                      23,91            9
                          6. Lebern, Herzen, Zungen und Lungen, mit Luftröhre
                              und Schlund (sogenannte Schweinegeschlinge)                             35,07            9
                          7. anderer                                                    —
                                                                                                      35,07            9
02.05        Schweinespeck, ausgenommen Schweinespeck mit mageren Teilen
             (durchwachsener Schweinespeck), Schweinefett und Geflügelfett,
             weder ausgepreßt noch ausgeschmolzen, noch mit Lösungsmitteln
             ausgezogen, frisch, gekühlt, gefroren, gesalzen, in Salzlake, ge­
             trocknet oder geräuchert :
             A. Schweinespeck :
                  I. frisch, gekühlt, gefroren, gesalzen oder in Salzlake              43,08          15,94           —
                 II. getrocknet oder geräuchert                                         —             17,53          —
             B. Schweinefett                                                            —
                                                                                                       9,56           —
 ---pagebreak---  Nr. L 261 /8                                      Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften                               17. 10. 79
  Nummer
     des
                                                                                            Einschleusungs  Abschöpfungs­   Im GATT
  Gemein­                                     Bezeichnung der Erzeugnisse                        preis          betrag    konsolidierter
   samen
  Zolltarifs
                                                                                             ECU/ 100 kg    ECU/ 100 kg   Zollsatz (v.H. )
02.06          Fleisch und genießbarer Schlachtabfall aller Art (ausgenommen Ge­
               flügellebern), gesalzen oder in Salzlake, getrocknet oder geräuchert :
               B. von Hausschweinen :
                     I. Fleisch :
                         a) gesalzen oder in Salzlake :
                              1 . in ganzen oder halben Tierkörpern , auch ohne Kopf,
                                   Pfoten oder Flomen                                          107,69           39,85
                             2. „bacon"-Hälften, „spencers", „s/4-sides" oder „middles" :
                                 aa) „bacon"-Hälften                                           137,85          51,01
                                 bb) „spencers"                                                                51,01           —
                                 cc) „'/i-sides" oder „middles"                                                55,79
                             3 . Schinken mit Knochen, auch Teilstücke davon                   156,16          57,78
                             4. Schultern mit Knochen, auch Teilstücke davon                   120,62          44,63
                             5. Kotelettstränge mit Kamm, auch Teilstücke davon                174,47          64,55
                             6. Bäuche, auch Bauchspeck                                         93,69          34,67
                             7. anderes                                                                        64,55
                         b ) getrocknet oder geräuchert :
                             1 . in ganzen oder halben Tierkörpern, auch ohne Kopf,
                                  Pfoten oder Flomen                                             —
                                                                                                               55,79
                             2. ,,bacon"-Hälften, „spencers", ,,3/4 -sides" oder „middles":
                                  aa) „bacon"-Hälften                                                          55,79
                                  bb) „spencers"                                                —
                                                                                                               55,79          —
                                  cc) „3/4-sides" oder „middles"                                               59,77
                             3 . Schinken mit Knochen, auch Teilstücke davon :
                                  aa) leicht getrocknet oder leicht geräuchert                  —
                                                                                                               67,74          —
                                  bb ) andere                                                                112,37
                            4. Schultern mit Knochen, auch Teilstücke davon :
                                  aa) leicht getrocknet oder leicht geräuchert                  —
                                                                                                               49.81          —
                                 bb ) andere                                                                   88,46
                            5 . Kotelettstränge mit Kamm, auch Teilstücke davon :
                                 aa) leicht getrocknet oder leicht geräuchert                                 75,71
                                                                                                z
                                                                                                                              —
                                 bb ) andere                                                                 111,18
                            6 . Bäuche, auch Bauchspeck :
                                 aa) leicht getrocknet oder leicht geräuchert                   —
                                                                                                              39,85           —
                                 bb ) andere                                                                  57,78
                            7. anderes :
                                 aa) leicht getrocknet oder leicht geräuchert                                 75,71           —
                                 bb ) anderes                                                   —
                                                                                                             112,37
                  II . Schlachtabfall :
                        a) Köpfe, auch Teilstücke davon ; Fettbacken                                          12,75
                        b) Pfoten (Spitzbeine) ; Schwänze                                                       3,59
                        c) Nieren                                                                             41,84           —
                        d) Lebern                                                                             48,22
                       e) Herzen ; Zungen ; Lungen                                                            23,91
                        f) Lebern, Herzen, Zungen und Lungen, mit Luftröhre
                            und Schlund (sogenannte Schweinegeschlinge)                                       35,07
             i         g) anderer                                                               —         !   35,07
 ---pagebreak--- 17. 10 . 79                                  Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften                                          Nr. L 261 /9
   Nummer
      des                                                                                       Einschleusungs­
                                          Bezeichnung der Erzeugnisse                                             Abschöpfungs­   Im G ATT
   Gemein­                                                                                           preis           betrag     konsolidierter
    samen                                                                                        ECU/ 100 kg      ECU/ 100 kg   Zollsatz (v.H. )
  Zolltarifs
15.01         Schweineschmalz, anderes Schweinefett und Geflügelfett, ausgepreßt,
              ausgeschmolzen oder mit Lösungsmitteln ausgezogen :
              A. Schweineschmalz und anderes Schweinefett :
                   I. zu industriellen Zwecken, ausgenommen zum Herstellen von
                        Lebensmitteln ( a)                                                                            12,75            3
                  II . anderes                                                                       34,46            12,75           —
16.01         Würste und dergleichen, aus Fleisch, aus Schlachtabfall oder aus
              Tierblut :
              A. aus Lebern                                                                           —
                                                                                                                      72,29           24
              B. andere (b) :
                   I. Rohwürste, nicht gekocht                                                        —
                                                                                                                     119,14           —
                  II . andere                                                                         —
                                                                                                                      79,16           —
16.02         Fleisch und Schlachtabfall, anders zubereitet oder haltbar gemacht :
              A. aus Lebern :
                  II . andere                                                                         —
                                                                                                                      77,80           25
              B. andere :
                  III . andere :                                                                                                \
                         a) Fleisch von Hausschweinen oder Schlachtabfall von Haus­
                            schweinen enthaltend :
                            1 . Rindfleisch enthaltend, nicht gegart                                   —
                                                                                                                     175,79           —
I                           2. anderes, mit einem Gehalt an :
                                aa) Fleisch oder Schlachtabfall aller Art, einschließlich
                                    Schweinespeck und Fette jeder Art und Herkunft,
                                    von 80 Gewichtshundertteilen oder mehr :
                                    11 . Schinken, Filets und Koteletts, auch Teilstücke
                                         davon                                                                       124,83
                                    22. Schultern, auch Teilstücke davon                              —
                                                                                                                     1.02,09          —
                                    33 . anderes                                                                      69,60
                                bb) Fleisch oder Schlachtabfall aller Art, einschließlich
                                    Schweinespeck und Fette jeder Art und Herkunft,
                                    von 40 oder mehr, jedoch weniger als 80 Gewichts­
                                    hundertteilen                                                                     60,23
                                cc) Fleisch oder Schlachtabfall aller Art, einschließlich
                                    Schweinespeck und Fette jeder Art und Herkunft,
                                    von weniger als 40 Gewichtshundertteilen                           —
                                                                                                                      43,60           —
 (a) Die Zulassung zu diesem Absatz unterliegt den von den zuständigen Behörden festzusetzenden Voraussetzungen .
(b) Bei der Anwendung der Abschöpfung auf Würstchen in Behältnissen , die auch Konservierungsflüssigkeit enthalten , wird nur das Gewicht der
     Würstchen zugrunde gelegt .