CELEX: 31974R0167
Language: de
Date: 1974-01-22 00:00:00
Title: Verordnung (EWG) Nr. 167/74 des Rates vom 22. Januar 1974 zur Eröffnung, Aufteilung und Verwaltung des Gemeinschaftszollkontingents für gefrorenes Rindfleisch der Tarifstelle 02.01 A II a) 2 des Gemeinsamen Zolltarifs (1974)

25 . 1 . 74                          Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften                               Nr. L 20/9
                                 VERORDNUNG (EWG) Nr. 167/74 DES RATES
                                                 vom 22. Januar 1974
              zur Eröffnung , Aufteilung und Verwaltung des Gemeinschaftszollkontigents für
              gefrorenes Rindfleisch der Tarifstelle 02.01 A II a) 2 des Gemeinsamen Zolltarifs
                                                           ( 1974)
DER RAT DER EUROPAISCHEN                                           ten bis zur Erschöpfung des Kontingents angewandt
GEMEINSCHAFTEN —                                                   wird . Der Gemeinschaftscharakter dieses Kontingents
                                                                   kann unter Beachtung der oben aufgestellten Grund­
gestützt auf den Vertrag zur Gründung der Europäi­                 sätze gewahrt werden, indem bei der Ausnutzung des
schen Wirtschaftsgemeinschaft,                                     Gemeinschaftszollkontingents von einer Aufteilung
                                                                   der Menge auf die Mitgliedstaaten ausgegangen wird.
auf Vorschlag der Kommission,                                      Um die tatsächliche Marktentwicklung der betreffen­
                                                                   den Ware weitestgehend zu berücksichtigen, müßte
nach Stellungnahme des Europäischen Parlaments,                    diese Aufteilung entsprechend dem Bedarf der Mit­
                                                                   gliedstaaten vorgenommen werden ; dieser Bedarf
in Erwägung nachstehender Gründe :                                 wird an Hand der statistischen Angaben über die wäh­
                                                                   rend eines repräsentativen Bezugszeitraums getätigten
Während der letzten multilateralen Verhandlungen                   Einfuhren aus dritten Ländern sowie nach den Wirt­
im GATT hat sich die Europäische Wirtschaftsgemein­                schaftsaussichten für den betreffenden Kontingents­
schaft verpflichtet, für gefrorenes Rindfleisch der Tarif­         zeitraum berechnet.
stelle 02.01 A II a) 2 ein jährliches Gemeinschaftszoll­
kontingent von 22 000 Tonnen zum Zollsatz von                      Da es sich um eine relativ geringe Kontingentsmenge
20 % zu eröffnen . In dem am 8 . November 1971 (! )                handelt, dürfte es in diesem Fall möglich sein, eine
abgeschlossenen Abkommen mit Argentinien ist vor­                  einmalige Aufteilung auf die Mitgliedstaaten vorzuse­
gesehen , daß die vorgenannte Kontingentsmenge von                 hen, ohne von dem Gemeinschaftscharakter des Zoll­
22 000 Tonnen vom 1 . Januar 1972 an als in Fleisch                kontingents abzuweichen ; es erscheint angezeigt, den
ohne Knochen ausgedrückte Menge gilt.                              einzelnen Mitgliedstaaten die Wahl des Verwaltungssy­
                                                                   stems für ihre Quote zu überlassen.
Nach Artikel 59 und 60 der dem am 22. Januar 1972
unterzeichneten Vertrag über den Beitritt neuer Mit­               Da sich das Königreich Belgien, das Königreich der
gliedstaaten zur Europäischen Wirtschaftsgemein­                   Niederlande und das Großherzogtum Luxemburg zu
schaft und der Europäischen Atomgemeinschaft beige­                der Wirtschaftsunion Benelux zusammengeschlossen
fügten Akte (2) müssen die neuen Mitgliedstaaten vom               haben und durch diese vertreten werden, kann jede
 1 . Februar 1973 an die Verordnungen der gemeinsa­                Maßnahme in Zusammenhang mit der Verwaltung
men Agrarpolitik anwenden und nach dem Zeitplan                    der dieser Wirtschaftsunion zugeteilten Quoten durch
in Artikel 59 die Zollsätze ihrer Zolltarife den Zollsät­
zen des Gemeinsamen Zolltarifs annähern . Es ist
                                                                   eines ihrer Mitglieder vorgenommen werden —
daher der Einfuhrbedarf der neuen Mitgliedstaaten aus
dritten Ländern für das Jahr 1974 zu decken . Unter
diesen Bedingungen und unter Berücksichtigung der                  HAT FOLGENDE VERORDNUNG ERLASSEN :
Erklärung der Gemeinschaft im Anhang zu dem
genannten Abkommen mit Argentinien ist es daher
angezeigt, eine autonome zusätzliche Menge zu eröff­                                      Artikel 1
nen, die — ebenfalls ausgedrückt in Fleisch ohne
Knochen — vorläufig auf 12 000 Tonnen festgesetzt
werden kann . Die zu eröffnende Kontingentsmenge                   ( 1 ) Für gefrorenes Rindfleisch der Tarifstelle 02.01
beträgt somit 34 000 Tonnen . Die von den neuen                    A II a) 2 des Gemeinsamen Zolltarifs wird für das
Mitgliedstaaten anzuwendenden Kontingentszollsätze                 Jahr 1974 ein Gemeinschaftszollkontingent im
müssen mit den Vorschriften der Beitrittsakte überein­             Gesamtgewicht von 34 000 Tonnen — und zwar
stimmen .                                                          22 000 Tonnen vertraglich und 12 000 Tonnen auto­
                                                                   nom —, ausgedrückt in Fleisch ohne Knochen, eröff­
                                                                   net .
 Es ist vor allem sicherzustellen, daß alle Importeure
der Gemeinschaft den gleichen und kontinuierlichen
 Zugang zu diesem Kontingent haben und der vorgese­                (2) Für die Anrechnung auf dieses Kontingent ent­
 hene Kontingentszollsatz fortlaufend auf sämtliche                sprechen 100 kg Fleisch mit Knochen 77 kg Fleisch
                                                                   ohne Knochen .
 Einfuhren der betreffenden Ware in allen Mitgliedstaa­
0) ABL Nr. L 249 vom 10 . 11 . 1971 , S. 18 .                      (3) Im Rahmen der für die ursprünglichen Mitglied­
(2) ABl. Nr. L 73 vom 27. 3. 1972, S. 28.                          staaten bestimmten Kontingentsmenge wird der
 ---pagebreak--- Nr. L 20/ 10                       Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften                           25 . 1 . 74
anwendbare Zollsatz des Gemeinsamen Zolltarifs auf         (2) Der Stand der Ausschöpfung der Quote der
20 % festgelegt.                                           Mitgliedstaaten wird an Hand der beim Zoll zwecks
                                                           Abfertigung zum freien Verkehr angemeldeten Einfuh­
(4) Im Rahmen der für die neuen Mitgliedstaaten            ren aus Drittländern festgestellt.
bestimmten Kontingentsmenge werden die Zollsätze
angewendet, die gemäß den einschlägigen Bestimmun­
gen der Beitrittsakte berechnet werden .                                           Artikel 4
                        Artikel 2
                                                           Die Mitgliedstaaten teilen der Kommission regelmä­
                                                           ßig mit, welche Einfuhren aus dritten Ländern tatsäch­
Das in Artikel 1 genannte Gemeinschaftszollkontin­         lich auf ihre Quoten angerechnet worden sind.
gent wird folgendermaßen aufgeteilt :
      Benelux                      4 570 Tonnen,                                   Artikel 5
      Dänemark                       200 Tonnen,
      Deutschland                  4 750 Tonnen,           Die Mitgliedstaaten und die Kommission arbeiten im
      Frankreich                   2 290 Tonnen,           Hinblick auf die Einhaltung dieser Verordnung eng
      Irland                         100 Tonnen,           zusammen .
      Italien                     10 390 Tonnen,
      Vereinigtes Königreich      11 700 Tonnen .                                  Artikel 6
                        Artikel 3                          Diese Verordnung tritt am Tag ihrer Veröffentlichung
                                                           im Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften in
( 1 ) Die Mitgliedstaaten garantieren den Importeu­        Kraft.
ren, die sich in ihrem Gebiet niedergelassen haben,
freien Zugang zu der ihnen zugeteilten Quote.              Sie gilt ab 1 . Januar 1974.
              Diese Verordnung ist in allen ihren Teilen verbindlich und gilt unmittelbar in jedem
              Mitgliedstaat.
              Geschehen zu Brüssel am 22. Januar 1974.
                                                                    Im Namen des Rates
                                                                       Der Präsident
                                                                            J. ERTL