CELEX: 31976R0025
Language: de
Date: 1976-01-08 00:00:00
Title: Verordnung (EWG) Nr. 25/76 der Kommission vom 8. Januar 1976 über eine Ausschreibung zur Lieferung von auf dem Markt der Gemeinschaft gekauftem Butteroil im Rahmen der Nahrungsmittelhilfe an die Islamische Republik Pakistan

Nr. L 4/ 16                              Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften                               9 . 1 . 76
                              VERORDNUNG (EWG) Nr. 25/76 DER KOMMISSION
                                                    vom 8 . Januar 1976
                über eine Ausschreibung zur Lieferung von auf dem Markt der Gemeinschaft
                gekauftem Butteroil im Rahmen der Nahrungsmittelhilfe an die Islamische Re­
                                                      publik Pakistan
DIE KOMMISSION DER EUROPÄISCHEN                                   HAT FOLGENDE VERORDNUNG ERLASSEN :
GEMEINSCHAFTEN —
                                                                                           Artikel 1
gestützt auf den Vertrag zur Gründung der Europä­
ischen Wirtschaftsgemeinschaft,                                  ( 1 ) Für die Lieferung an die Islamische Republik
                                                                  Pakistan von insgesamt 3 500 Tonnen Butteroil, das
gestützt auf die Verordnung (EWG) Nr. 804/68 des                 aus Butterfetten mit Gemeinschaftsursprung, aber
Rates vom 27. Juni 1968 über die gemeinsame Markt­                außerhalb der öffentlichen Lagerhaltung, hergestellt
organisation für Milch und Milcherzeugnisse (*), zu­              ist, wird gemäß Verordnung (EWG) Nr. 2660/75 eine
letzt geändert durch die Verordnung (EWG) Nr.                    Ausschreibung durchgeführt.
740/75 (2), insbesondere auf Artikel 6 Absatz 7,
                                                                  Die vorgenannte Menge ist in sieben Partien zu je 500
in Erwägung nachstehender Gründe :                               Tonnen aufgeteilt.
                                                                  (2) Das Butteroil, das hinsichtlich Qualität und Ver­
Die Verordnung (EWG) Nr. 1542/75 des Rates vom                    packung den im Anhang der Verordnung (EWG) Nr.
 16. Juni 1975 über die Lieferung von Milchfetten an              2660/75 festgesetzten Anforderungen entspricht, wird
Entwicklungsländer und internationale Organisatio­                nur in 5-kg-Dosen verpackt.
nen im Rahmen des Nahrungsmittelhilfeprogramms
 1975 (3) sieht unter anderem vor, daß der Islamischen            (3) Die Aufschrift auf der Verpackung gemäß Kapi­
Republik Pakistan 3 500 Tonnen Butteroil zur Verfü­               tel II unter 2 b) des im vorigen Absatz genannten An­
gung gestellt werden . Dieses Land hat die Lieferung              hangs lautet wie folgt :
der vorgenannten Menge Butteroil beantragt.                       „Butteroil / Gift of the European Economic Commu­
                                                                  nity to the Islamic Republic of Pakistan".
Auf Grund der Lage des Gemeinschaftsmarktes für
 Butter muß die Lieferung der vorstehend genannten                                         Artikel 2
Mengen gemäß Artikel 2 Absatz 2 der Verordnung
(EWG) Nr. 1541 /75 des Rates vom 16. Juni 1975 über               ( 1 ) Der im Angebot zu bezeichnende Verschiffungs­
die Grundregeln für die Lieferung von Milchfetten an              hafen ist unter den Hochseeschiffen zugänglichen Hä­
 Entwicklungsländer und internationale Organisatio­               fen der Gemeinschaft auszuwählen, die eine regelmä­
 nen im Rahmen des Nahrungsmittelhilfeprogramms                   ßige Verbindung mit dem Bestimmungsland unterhal­
 1975 (4) in Form von auf dem Gemeinschaftsmarkt                  ten .
 verfügbaren Butterfetten erfolgen . Es empfiehlt sich
 daher, nach den Bestimmungen der Verordnung                       In einem Angebot darf nur ein Hafen eingegeben wer­
 (EWG) Nr. 2660/75 der Kommission vom 20 . Ok­                    den .
 tober 1975 über Ausschreibungen für die Lieferung
 von auf dem Markt der Gemeinschaft gekauftem But­                (2)     Die Lieferung zum Verschiffungshafen erfolgt
                                                                  an einem von der betreffenden Interventionsstelle fest­
 teroil an bestimmte Entwicklungsländer und an das                zusetzenden Datum nach dem 20 . Februar und vor
 Welternährungsprogramm im Rahmen der Nahrungs­                   dem 10 . März 1976 .
 mittelhilfe (5) eine Ausschreibung durchzuführen .
 Die Anwendung der Verordnung (EWG) Nr. 2660/75                                            Artikel 3
 erfordert jedoch einige Präzisierungen, insbesondere
 hinsichtlich der Frist für die Einreichung der Ange­              ( 1 ) Abweichend von Artikel 4 Absatz 2 der Verord­
 bote und der Lieferbedingungen für das Butteroil .                nung (EWG) Nr. 2660/75 präzisiert der Bieter in sei­
                                                                   nem Angebot, wieviel Partien dieses betrifft.
 Die in dieser Verordnung vorgesehenen Maßnahmen                   (2)    Die Frist für die Einreichung der Angebote läuft
 entsprechen der Stellungnahme des Verwaltungsaus­                 am 27. Januar 1976 um 12 Uhr ab.
 schusses für Milch und Milcherzeugnisse —
                                                                                           Artikel 4
 (■)  ABl . Nr. L 148 vom 28 . 6. 1968 , S. 13 .
 (2)  ABl . Nr. L 74 vom 22. 3 . 1975, S. 1 .
 (3 ) ABl . Nr. L 157 vom 19 . 6. 1975, S. 6.                      Diese Verordnung tritt am Tag nach ihrer Veröffentli­
 (4)  ABl . Nr. L 157 vom 19 . 6. 1975, S. 4.                      chung im Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaf­
  5 ABl . Nr. L 270 vom 21 . 10 . 1975, S. 11                       ten in Kraft.
 ---pagebreak--- 9 . 1 . 76                       Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften                      Nr. L 4/ 17
           Diese Verordnung ist in allen ihren Teilen verbindlich und gilt unmittelbar in jedem
           Mitgliedstaat.
           Brüssel, den 8 . Januar 1976
                                                                 Für die Kommission
                                                                  Der Vizepräsident
                                                            Carlo SCARASCIA MUGNOZZA