CELEX: 31989R3291
Language: de
Date: 1989-11-01 00:00:00
Title: Verordnung (EWG) Nr. 3291/89 der Kommission vom 31. Oktober 1989 zur Festsetzung des Betrages der Beihilfe für Trockenfutter

1 . 11 . 89                              Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften                          Nr. L 320/35
                              VERORDNUNG (EWG) Nr. 3291/89 DER KOMMISSION
                                                   vom 31 . Oktober 1989
                             zur Festsetzung des Betrages der Beihilfe für Trockenfutter
DIE KOMMISSION DER EUROPAISCHEN
                                                                 werden könnten, ermittelt werden. Dabei sind die Ange­
GEMEINSCHAFTEN —                                                 bote und Notierungen zu berücksichtigen, die innerhalb
                                                                 der ersten 25 Tage des betreffenden Monats festgestellt
gestützt auf den Vertrag zur Gründung der Europäischen           wurden und die sich auf Lieferungen beziehen, die im
Wirtschaftsgemeinschaft,                                         Laufe des folgenden Kalendermonats durchgeführt
                                                                 werden können. Der so ermittelte durchschnittliche Welt­
                                                                 marktpreis wird der Festsetzung der im darauffolgenden
gestützt auf die Akte über den Beitritt Spaniens und             Monat geltenden Beihilfe zugrunde gelegt.
Portugals,
gestützt auf die Verordnung (EWG) Nr. 1117/78 des Rates          Bei den Angeboten und Notierungen, die den vorge­
vom 22. Mai 1978 über die gemeinsame Marktorganisa­              nannten Voraussetzungen nicht entsprechen, müssen die
tion für Trockenfutter ('), zuletzt geändert durch die           erforderlichen Berichtigungen vorgenommen werden.
Verordnung (EWG) Nr. 2275/89 (2), insbesondere auf               Diese Berichtigungen sind in Artikel 3 der Verordnung
Artikel 5 Absatz 3,                                              (EWG) Nr. 1 528/78 der Kommission (®), zuletzt geändert
                                                                 durch die Verordnung (EWG) Nr. 2293/89 Q, angegeben.
nach Stellungnahme des Währungsausschusses,
                                                                 Gemäß Artikel 3 der Verordnung (EWG) Nr. 1417/78
in Erwägung nachstehender Gründe :                               wird, falls für die Ermittlung des durchschnittlichen
                                                                 Weltmarktpreises kein Angebot und keine Notierung
Gemäß Artikel 5 Absatz 1 der Verordnung (EWG) Nr.                zugrunde gelegt werden können, dieser Preis anhand der
1117/78 wird für das in Artikel 1 Buchstaben b) und c)           Wertsumme der konkurrierenden Erzeugnisse ermittelt.
derselben Verordnung genannte Trockenfutter, das aus in          Diese Erzeugnisse sind in Artikel 3 der Verordnung
der Gemeinschaft geerntetem Futter hergestellt wurde,            (EWG) Nr. 1528/78 aufgeführt.
eine ergänzende Beihilfe gewährt, wenn der Zielpreis
über dem durchschnittlichen Weltmarktpreis liegt. Diese
Beihilfe berücksichtigt einen Prozentsatz der Differenz          Gemäß Artikel 11 der Verordnung (EWG) Nr. 1417/78
zwischen diesen beiden Preisen.
                                                                 wird, falls die Terminpreise nicht mit dem in dem Monat,
                                                                 in dem der Antrag eingereicht wird, geltenden Preis über­
Dieser Prozentsatz sowie der Zielpreis wurden mit der            einstimmen, der Betrag der Beihilfe anhand eines Berich­
Verordnung (EWG) Nr. 1111 /89 des Rates vom 27. April            tigungsbetrags berichtigt, der unter Berücksichtigung der
 1989 zur Festsetzung des Zielpreises für Trockenfutter für      Terminpreistendenz errechnet wird.
das Wirtschaftsjahr 1989/90 (3) festgesetzt.
Der durchschnittliche Weltmarktpreis wird für ein in             Wird der durchschnittliche Weltmarktpreis gemäß
Rotterdam geliefertes, in Pellets und lose angebotenes           Artikel 3 der Verordnung (EWG) Nr. 1417/78 ermittelt,
Erzeugnis der Standardqualität, für das der Zielpreis fest­      so muß der Berichtigungsbetrag dem Unterschied
gesetzt worden ist, ermittelt.                                   zwischen dem durchschnittlichen Weltmarktpreis und
                                                                 dem durchschnittlichen Weltmarktterminpreis ent­
                                                                 sprechen, der unter Anwendung der in Artikel 3 Absatz 3
Gemäß der Verordnung (EWG) Nr. 1417/78 des Rates                 der Verordnung (EWG) Nr. 1 528/78 genannten Kriterien
vom 19. Juni 1978 über die Beihilferegelung für Trocken­         ermittelt wird und für eine Lieferung gilt, die im Laufe
futter (4), zuletzt geändert durch die Verordnung (EWG)          eines anderen Monats als dem der ersten Anwendung der
Nr. 11 10/89 f5), muß der durchschnittliche Weltmarkt­           Beihilfe durchzuführen ist, und zwar unter Anwendung
preis für die in Artikel 1 Buchstabe b) erster und dritter       des gemäß Artikel 5 Absatz 2 der Verordnung (EWG) Nr.
Gedankenstrich der Verordnung (EWG) Nr. 1117/78                   1117/78 festgesetzten Prozentsatzes. Kann der durchs
genannten Erzeugnisse unter Zugrundelegung der                   schnittliche Weltmarktterminpreis für einen oder
günstigsten tatsächlichen Einkaufsmöglichkeiten unter            mehrere Monate nicht unter Anwendung der in Artikel 3
Ausschluß der Angebote und Notierungen, die nicht als            Absatz 3 der Verordnung (EWG) Nr. 1528/78 genannten
repräsentativ für die tatsächliche Markttendenz angesehen        Kriterien ermittelt werden, so muß der Berichtigungsbe­
                                                                 trag für den oder die betreffenden Monate so festgesetzt
O   ABl.  Nr. L 142  vom 30. 5. 1978, S. 1.                      werden, daß die Beihilfe gleich Null ist.
O   ABl.  Nr. L 218  vom 28. 7. 1989, S. 1.
O   ABl.  Nr. L 118  vom 29. 4. 1989, S. 4.
(*) ABl.  Nr. L 171  vom 28. 6. 1978, S. 1.                      (*) ABl. Nr. L 179 vom 1 . 7. 1978, S. 10.
O   ABl.  Nr. L 118  vom 29. 4. 1989, S. 3.                      O ABl. Nr. L 218 vom 28 . 7. 1989, S. 30.
 ---pagebreak--- Nr. L 320/36                            Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften                                1 . 11 . 89
Um ein normales Funktionieren der Abschöpfungsrege­             Mitgliedstaaten anzupassen, um der Auswirkung der
lung zu ermöglichen, ist bei der Berechnung der                 Einfuhrzölle für diese Erzeugnisse aus Drittländern
Abschöpfungen zugrunde zu legen :                               Rechnung zu tragen. Für Spanien ist die Beihilfe um den
— für Währungen, die untereinander zu jedem Zeit­               Unterschied zwischen dem in Spanien geltenden und
     punkt innerhalb einer maximalen Abweichung in              dem gemeinsamen Zielpreis zuzüglich des Prozentsatzes
     Höhe von 2,25 v. H. gehalten werden, ein Umrech­           nach Artikel 5 Absatz 2 der Verordnung (EWG) Nr.
     nungssatz, der sich auf den Leitkurs dieser                1117/78 anzupassen.
     Währungen stützt, multipliziert mit dem Berichti­
     gungskoeffizienten gemäß Artikel 3 Absatz 1 letzter        Aus der Anwendung aller dieser Bestimmungen auf die
     Unterabsatz der Verordnung (EWG) Nr. 1676/85 des           der Kommission bekannten Angebote und Notierungen
     Rates (J), zuletzt geändert durch die Verordnung           geht hervor, daß die Beihilfe für Trockenfutter gemäß der
     (EWG) Nr. 1636/87 0,                                       Tabelle im Anhang zu dieser Verordnung festzusetzen
                                                                ist —
— für die übrigen Währungen ein Umrechnungssatz, der
     sich auf das arithmetische Mittel der Kassa-Wechsel­
     kurse in Höhe jeder dieser Währungen stützt und der
     während     eines   bestimmten    Zeitraums    für  die
     Währungen der Gemeinschaft entsprechend vorherge­          HAT FOLGENDE VERORDNUNG ERLASSEN :
      hendem Gedankenstrich und nach Maßgabe des
     vorgenannten Berichtigungskoeffizienten festgestellt
     wird.                                                                              Artikel 1
Die Beihilfe ist einmal im Monat in der Weise festzu­
setzen, daß sie bereits am ersten Tag des Monats, der auf
das Festsetzungsdatum folgt, angewandt werden kann.             Der Betrag der in Artikel 5 Absatz 3 der Verordnung
                                                                (EWG) Nr. 1117/78 genannten Beihilfe ist im Anhang
In Anwendung von Artikel 120 Absatz 1 der Beitrittsakte         festgesetzt.
sollte der spanische Preis dem gemeinsamen Preis gemäß
der in Artikel 70 derselben Akte vorgesehenen Methode
angenähert werden.                                                                      Artikel 2
In Anwendung von Artikel 120 Absatz 2 und Artikel 306
Absatz 2 der Beitrittsakte ist die Beihilfe für diese beiden    Diese Verordnung tritt am 1 . November 1989 in Kraft.
                   Diese Verordnung ist in allen ihren Teilen verbindlich und gilt unmittelbar in jedem
                   Mitgliedstaat.
                   Brüssel, den 31 . Oktober 1989
                                                                         Für die Kommission
                                                                            Ray MAC SHARRY
                                                                      Mitglied der Kommission
 (>) ABl. Nr. L 164 vom 24. 6. 1985, S. 1 .
 (2 ABl. Nr. L 153 vom 13. 6. 1987, S. 1 .
 ---pagebreak--- 1 . 11 . 89                                 Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften                                Nr. L 320/37
                                                                   ANHANG
                   zur Verordnung der Kommission vom 31. Oktober 1989 zur Festsetzung des Betrages der
                                                        Beihilfe für Trockenfutter
Beträge der Beihilfe für Trockenfutter, anwendbar ab 1 . November 1 989 :
                                                                                                                                (ECU/t)
                                           — Durch künstliche Wärmetrocknung
                                              getrocknetes Futter                          Auf andere Weise getrocknetes Futter
                                           — Eiweißkonzentrate
                                                                             Andere                                       Andere
                                              Spanien           Portugal Mitgliedstaaten                Portugal       Mitgliedstaaten
Betrag der Beihilfe                           67,133            78,895       80,373                     45,895            47,373
Beträge der Beihilfe für den Fall der Festsetzung im voraus für den Monat :
                                                                                                                                (ECU/t)
Dezember 1989                                 67,246            79,009       80,486                     46,009            47,486
Januar 1990                                   64,222            75,940       77,462                     42,940            44,462
Februar 1990                                  64,108            75,824       77,348      l              42,824            44,348
März 1990                                     64,108            75,824       77,348                     42,824            44,348
April 1990                                    60,669            72,334       73,909                     39,334            40,909
Mai 1990(0                                     0,000              0,000       0,000                       0,000             0,000
Juni 1990 (')                                  0,000              0,000       0,000                       0,000             0,000
Juli 1990 (')                                  0,000              0,000       0,000                       0,000             0,000
August 1990 (')                                0,000              0,000       0,000                       0,000             0,000
September 1990 (')                             0,000              0,000       0,000                       0,000             0,000
Oktober 1990 (')                               0,000              0,000       0,000                       0,000             0,000
(') Gemäß Artikel 6 Buchstabe b) der Verordnung (EWG) Nr. 1528/78.