CELEX: 31990R0353
Language: de
Date: 1990-02-09 00:00:00
Title: VERORDNUNG  (EWG) Nr. 353/90 DER KOMMISSION  vom 9. Februar 1990  ueber den Abschluss von Vertraegen ueber die Verarbeitung von Apfelsinen im Wirtschaftsjahr 1989/90 in Spanien und Portugal

Avis juridique important

|

31990R0353

VERORDNUNG  (EWG) Nr. 353/90 DER KOMMISSION  vom 9. Februar 1990  ueber den Abschluss von Vertraegen ueber die Verarbeitung von Apfelsinen im Wirtschaftsjahr 1989/90 in Spanien und Portugal  

Amtsblatt Nr. L 038 vom 10/02/1990 S. 0033 - 0033

*****  VERORDNUNG  (EWG) Nr. 353/90 DER KOMMISSION  vom 9. Februar 1990  über den Abschluß von Verträgen über die Verarbeitung von Apfelsinen im Wirtschaftsjahr 1989/90 in Spanien und Portugal  DIE KOMMISSION DER EUROPÄISCHEN  GEMEINSCHAFTEN -  gestützt auf den Vertrag zur Gründung der Europäischen Wirtschaftsgemeinschaft,  gestützt auf die Verordnung (EWG) Nr. 2601/69 des Rates vom 18. Dezember 1969 über Sondermaßnahmen zur Förderung der Verarbeitung von Mandarinen, Clementinen, Satsumas und Apfelsinen (1), zuletzt geändert durch die Verordnung (EWG) Nr. 3848/89 (2), insbesondere auf Artikel 3 Absatz 2,  in Erwägung nachstehender Gründe:  Nach Artikel 7 Absatz 1 der Verordnung (EWG) Nr. 1562/85 der Kommission vom 7. Juni 1985 mit Durchführungsbestimmungen zu den Maßnahmen zur Förderung der Verarbeitung bestimmter Zitrusfrüchte und der Vermarktung von Verarbeitungserzeugnissen aus Zitronen (3), zuletzt geändert durch die Verordnung (EWG) Nr. 2987/89 (4), müssen die Verträge über die Verarbeitung von an die Industrie abzugebenden Apfelsinen vor dem 15. Februar abgeschlossen werden.  Die Erzeuger und Verarbeiter konnten bisher in Spanien und Portugal aufgrund aussergewöhnlicher Witterungsbedingungen nur für geringe Apfelsinenmengen Verträge abschließen. Auf Antrag der spanischen und portugiesischen Behörden sollten diese ermächtigt werden, für die Unterzeichnung von Verträgen über die Verarbeitung von Apfelsinen, für welche ein finanzieller Ausgleich gemäß der Verordnung (EWG) Nr. 2601/69 gewährt wird, einen späteren Termin festzusetzen.  Die in dieser Verordnung vorgesehenen Maßnahmen entsprechen der Stellungnahme des Verwaltungsausschusses für Obst und Gemüse -  HAT FOLGENDE VERORDNUNG ERLASSEN:  Artikel 1  Im Wirtschaftsjahr 1989/90 dürfen Spanien und Portugal den Tag, bis zu dem die Verträge über die Verarbeitung von Apfelsinensorten, für welche ein finanzieller Ausgleich gemäß der Verordnung (EWG) Nr. 2601/69 gewährt wird, unterzeichnet werden müssen, auf den 30. April 1990 festsetzen.  Artikel 2  Diese Verordnung tritt am Tag ihrer Veröffentlichung im Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften in Kraft.  Diese Verordnung ist in allen ihren Teilen verbindlich und gilt unmittelbar in jedem Mitgliedstaat.  Brüssel, den 9. Februar 1990  Für die Kommission  Ray MAC SHARRY  Mitglied der Kommission  (1) ABl. Nr. L 324 vom 27. 12. 1969, S. 21.  (2) ABl. Nr. L 374 vom 22. 12. 1989, S. 6.  (3) ABl. Nr. L 152 vom 11. 6. 1985, S. 5.  (4) ABl. Nr. L 286 vom 4. 10. 1989, S. 10.