CELEX: 32004R0672
Language: de
Date: 2004-04-13 00:00:00
Title: Verordnung (EG) Nr. 672/2004 der Kommission vom 13. April 2004 zur Festsetzung der den Erzeugerorganisationen von Olivenöl und ihren anerkannten Vereinigungen gemäß der Verordnung Nr. 136/66/EWG des Rates im Wirtschaftsjahr 2003/04 zu zahlenden Beträge

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32004R0672

Verordnung (EG) Nr. 672/2004 der Kommission vom 13. April 2004 zur Festsetzung der den Erzeugerorganisationen von Olivenöl und ihren anerkannten Vereinigungen gemäß der Verordnung Nr. 136/66/EWG des Rates im Wirtschaftsjahr 2003/04 zu zahlenden Beträge  

Amtsblatt Nr. L 105 vom 14/04/2004 S. 0016 - 0016

Verordnung (EG) Nr. 672/2004 der Kommissionvom 13. April 2004zur Festsetzung der den Erzeugerorganisationen von Olivenöl und ihren anerkannten Vereinigungen gemäß der Verordnung Nr. 136/66/EWG des Rates im Wirtschaftsjahr 2003/04 zu zahlenden BeträgeDIE KOMMISSION DER EUROPÄISCHEN GEMEINSCHAFTEN -gestützt auf den Vertrag zur Gründung der Europäischen Gemeinschaft,gestützt auf die Verordnung Nr. 136/66/EWG des Rates vom 22. September 1966 über die Errichtung einer gemeinsamen Marktorganisation für Fette(1), insbesondere auf Artikel 20d Absatz 4,in Erwägung nachstehender Gründe:(1) Nach Artikel 20d Absatz 1 der Verordnung Nr. 136/66/EWG wird ein Prozentsatz der Erzeugungsbeihilfe als Beitrag zur Finanzierung der Tätigkeiten der Erzeugerorganisationen und ihrer anerkannten Vereinigungen einbehalten. Für die Wirtschaftsjahre 1998/99 bis 2003/04 ist dieser Prozentsatz auf 0,8 % festgesetzt.(2) Nach Artikel 21 Absatz 1 der Verordnung (EG) Nr. 2366/98 der Kommission vom 30. Oktober 1998 mit Durchführungsbestimmungen zur Beihilferegelung für die Erzeugung von Olivenöl für die Wirtschaftsjahre 1998/99 bis 2003/04(2) werden die einheitlichen Beträge, die den Erzeugerorganisationen und ihren Vereinigungen zu zahlen sind, auf der Grundlage der Vorausschätzung des aufzuteilenden Gesamtbetrags festgesetzt. Die in den einzelnen Mitgliedstaaten einbehaltenen Mittel müssen auf die Anspruchsberechtigten in geeigneter Weise verteilt werden.(3) Die in dieser Verordnung vorgesehenen Maßnahmen entsprechen der Stellungnahme des Verwaltungsausschusses für Fette -HAT FOLGENDE VERORDNUNG ERLASSEN:Artikel 1Für das Wirtschaftsjahr 2003/04 werden die in Artikel 21 Absatz 1 Buchstaben a) und b) der Verordnung (EG) Nr. 2366/98 genannten Beträge wie folgt festgesetzt:>PLATZ FÜR EINE TABELLE>Artikel 2Diese Verordnung tritt am dritten Tag nach ihrer Veröffentlichung im Amtsblatt der Europäischen Union in Kraft.Diese Verordnung ist in allen ihren Teilen verbindlich und gilt unmittelbar in jedem Mitgliedstaat.Brüssel, den 13. April 2004Für die KommissionFranz FischlerMitglied der Kommission(1) ABl. 172 vom 30.9.1966, S. 3025/66. Verordnung zuletzt geändert durch die Verordnung (EG) Nr. 1513/2001 (ABl. L 201 vom 26.7.2001, S. 4).(2) ABl. L 293 vom 31.10.1998, S. 50. Verordnung zuletzt geändert durch die Verordnung (EG) Nr. 1780/2003 (ABl. L 260 vom 11.10.2003, S. 6).