CELEX: 51981PC0209
Language: de
Date: 1981-04-27
Title: VORSCHLAG EINER VERORDNUNG (EWG) DES RATES zur Verlängerung der mit der Verordnung (EWG) Nr. 439/81 festgelegen vorläufigen Handelsregelung#ENTWURF EINES BESCHLUSSES der im Rat vereinigten Vertreter der Regierungen der Mitgliedstaaten der Europaischen Gemeinschaft für Kohle und Stahl zur Verlängerung der vorläufigen Regelung für den Handel der Republik Griechenland mit den AKP-Staaten mit den in die Zuständigkeit dieser Gemeinschaft fallenden Waren (von der Kommission dem Rat vorgelegt)

ARCHIVES HISTORIQUES
DE LA COMMISSION
COLLECTION RELIEE DES
DOCUMENTS "COM"
COM (81) 209
Vol. 1981/0076
 ---pagebreak--- Disclaimer
Conformément au règlement (CEE, Euratom) n° 354/83 du Conseil du 1er février 1983
concernant l'ouverture au public des archives historiques de la Communauté économique
européenne et de la Communauté européenne de l'énergie atomique (JO L 43 du 15.2.1983,
p. 1), tel que modifié par le règlement (CE, Euratom) n° 1700/2003 du 22 septembre 2003
(JO L 243 du 27.9.2003, p. 1), ce dossier est ouvert au public. Le cas échéant, les documents
classifiés présents dans ce dossier ont été déclassifiés conformément à l'article 5 dudit
règlement.
In accordance with Council Regulation (EEC, Euratom) No 354/83 of 1 February 1983
concerning the opening to the public of the historical archives of the European Economic
Community and the European Atomic Energy Community (OJ L 43, 15.2.1983, p. 1), as
amended by Regulation (EC, Euratom) No 1700/2003 of 22 September 2003 (OJ L 243,
27.9.2003, p. 1), this file is open to the public. Where necessary, classified documents in this
file have been declassified in conformity with Article 5 of the aforementioned regulation.
In Übereinstimmung mit der Verordnung (EWG, Euratom) Nr. 354/83 des Rates vom 1.
Februar 1983 über die Freigabe der historischen Archive der Europäischen
Wirtschaftsgemeinschaft und der Europäischen Atomgemeinschaft (ABI. L 43 vom 15.2.1983,
S. 1), geändert durch die Verordnung (EG, Euratom) Nr. 1700/2003 vom 22. September 2003
(ABI. L 243 vom 27.9.2003, S. 1), ist diese Datei der Öffentlichkeit zugänglich. Soweit
erforderlich, wurden die Verschlusssachen in dieser Datei in Übereinstimmung mit Artikel 5
der genannten Verordnung freigegeben.
 ---pagebreak--- KOMMISSION DER EUROPÄISCHEN GEMEINSCHAFTEN
                                                          KOM(81)209 endg
                                                          Brüssel / den 27 . April 1981
                   VORSCHLAG EINER VERORDNUNG ( EWG ) DES RATES
           zur Verlängerung der mit der Verordnung ( EWG ) Nr . 439 / 81
           festgelegen vorläufigen Handelsregelung
                              ENTWURF EINES BESCHLUSSES
           der im Rat vereinigten Vertreter der Regierungen der Mit­
           gliedstaaten der Europaischen Gemeinschaft für Kohle und
           Stahl zur Verlängerung            der vorläufigen
           Regelung für den Handel der Republik Griechenland mit den
           AKP-Staaten mit den in die Zuständigkeit dieser Gemeinschaft
           fallenden Waren
                        ( von der
                               der Kommission
                                          Kommission dem
                                                     dem Rat
                                                         « at vorgelegt
                                                               <        )
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                             BEGRÜNDUNG
        Auf der Tagung des AKP-EWG-Ministerrats vom 9 » und 10 » April 1981 ist
 zwischen der Gemeinschaft und den AKP-Staaten eine Vereinbarung getroffen
 worden ; danach hat sich die Gemeinschaft verpflichtet die vorläufige Regelung
 für den Handel der Republik Griechenland mit den AKP-Staaten, die durch die
 Verordnung Nr. (EWG) 439/81 und den Beschluß der Vertreter der Regierungen
 der Mitgliedstaaten der EGKS - beide vom 20 . Januar 1981 ( Abl . Nr . L 53/81 .
Seite 19 bzw. 65 ) - festgelegt wurde , bis zum 1 . Juli 1981 zu verlangen!. Die
Gemeinschaft ist diese Verpflichtung eingegangen, nachdem festgestellt worden
war , daß die AKP-Staaten vorbehaltlich der Einigung in bestimmten noch ungeklärten
Punkten ein Protokoll über die Anpassung und die Übergangsmaßnahmen des zweiten
AKP-EWG-Abkommens, mit dem Beitritt der Republik Griechenland zur Gemeinschaft
Rechnung getragen wird , vor dem 1 . Juli 1981 unterzeichnen könnten .
       Damit diese Vereinbarung eingehalten werden kann,
- schlägt die Kommission dem Rat vor , die beigefügte Verordnung zu erlassen ,
- empfiehlt die Kommission den Vertretern der Regierungen der Mitgliedstaaten
   der ECKS , den ebenfalls im Entwurf beigefügten Beschluß zu fassen.            '
       Mit diesen beiden Texten würde die Geltungsdauer der in der genannten
Verordnung beziehungsweise in dem genannten Beschluß festgelegten Handels-
regelung bis höchstens 30 . Juni 1981 verlängert .
       Die Kommission behält sich vor , je nach Verlauf der Verhandlungen vor
diesem Zeitpunkt neue Vorschläge zu unterbreiten.
 ---pagebreak---         Vorschlag, für eine Verordnung ( EtJfl ) Nr .-..../ 8" des Rates
                        zur Verlängerung der m^t der Verordnung ( EWG ) Nr . 439 / 81
        festgelegten vorläufigen Handelsregelung
DER RAT DER EUROPÄISCHEN GEMEINSCHAFTEN -                                 N
gestützt auf den Vertrag zur Gründung der Europäischen Wirtschaftsgemeinschaft ,
             /
gestützt auf die Verordnung ( EWG)Nr . 439 / 81 des Rates vom 20 » Januar 1981
zur Festlegung der vorläufige^. Regelung für den Handel der Republik Griechenland
mit den AKP-Staaten ( l ), insbesondere auf Artikel 1 ,
auf Vorschlag der Kommission,               ,
in der Erwägung, daß es sich empfiehlt , die in der Verordnung ( EWG)Nr . 439 / 81 festge­
legte vorläufige Handelsregelung, die am 30 . April 1981 ausläuft ,
ausnahmsweise für zwei Monate zu verlängern -
HAT FOLGENDE VERORDNUNG ERLASSEN :
                               Artikel 1                         '                      /
Die mit der Verordnung ( EWG ) Nr . 439/81 festgelegte
vorläufige Regelung für den Handel      zwischen Griechenland und         den AKP-Staaten
behält bis längstens 30 . Juni 1981 Geltung.                                              '
                               Artikel 2
Diese Verordnung tritt am Tag nach ihrer Veröffentlichung im Amtsblatt der
Europäischen Gemeinschaften in Kraft .                    *          \
Diese Verordnung ist in allen ihren Teilen verbindlich und gilt unmittelbar
in jedem Mitgliedstaat .
      '                                                                •»
                                                   Geschehen zu             am
                                                   In Namen    des Rates
                                                   Der Präsident
( 1) A31 .      Nr . L 53    vom 27 . 2.1981 , S. 19 .
 ---pagebreak---                                 ENTWURF EINES
                                BESCHLUSSES                       %
                                                                 ■ I
DER    IM RAT VEREINIGTEN VERTRETER      DER REGIERUNGEN DER MITGLIEDSTAATEN DER •
                    EUROPAISCHEN GEMEINSCHAFT FÜR KOHLE UND STAHL
                    zur Verlängerung der vorläufigen Regelung für den Handel
                    der Republik Griechenland mit den AKP-Staaten mit den in die
                    Zuständigkeit dieser Gemeinschaft fallenden Waren
DIE    IM RAT DER VEREINIGTEN VERTRETER DER REGIERUNGEN DER MITGLIEDSTAATEN DER
EUROPAISCHEN GEMEINSCHAFT FÜR KOHLE UND STAHL -
nachstehender Gründe        :
Die Mi t gl i edstaat en haben miteinander den Vertrag über die Gründung der
Europäischen Gemeinschaft für Kohle und Stahl geschlossen .
Es empfiehlt sich , die durch Beschluss 81 / 57 / EGKS der Vertreter der Regierungen
der EGKS vom 20 . Januar 1981 ( 1 ) festgelegte vorläufige Regelung für den Handel
der Republik Griechenland mit den AKP-Staatön mit den in die Zuständigkeit
dieser Gemeinschaft fallenden Waren ausnahmsweise für zwei Monate zu verlängern ;
im Einvernehmen mit der Kommission -
BESCHLIESSEN      :
                                         Artikel 1
Die durch Beschluss 81 / 57 / EGKS festgelegte vorläufige Regelung für den Handel
der Republik Griechenland mit den AKP-Staaten behält bis längstens 30 . Juni 1981
Geltung .
                                                                            ./.
 < 1 ) ABl . Nr . L / 53 vom 27.2.1981 , S. 65 .
 ---pagebreak---                             Artikel 2
Die Mitgliedstaaten treffen die zur Durchführung dieses Beschlusses
notwendigen Maßharunen .
                                              Geschehen zu          am
                                                  Der Präsident