CELEX: 51972PC1623
Language: de
Date: 1972-12-22
Title: Vorschlag einer VERORDNUNG DES RATES über ein Zollverfahren zur Umwandlung von Waren unter zollamtlicher Überwachung vor ihrer Überführung in den freien Verkehr

ARCHIVES HISTORIQUES
DE LA COMMISSION
COLLECTION RELIEE DES
DOCUMENTS "COM"
COM (72) 1623
Vol. 1972/0227
 ---pagebreak--- Disclaimer
Conformément au règlement (CEE, Euratom) n° 354/83 du Conseil du 1er février 1983
concernant l'ouverture au public des archives historiques de la Communauté économique
européenne et de la Communauté européenne de l'énergie atomique (JO L 43 du 15.2.1983,
p. 1), tel que modifié par le règlement (CE, Euratom) n° 1700/2003 du 22 septembre 2003
(JO L 243 du 27.9.2003, p. 1), ce dossier est ouvert au public. Le cas échéant, les documents
classifiés présents dans ce dossier ont été déclassifiés conformément à l'article 5 dudit
règlement.
In accordance with Council Regulation (EEC, Euratom) No 354/83 of 1 February 1983
concerning the opening to the public of the historical archives of the European Economic
Community and the European Atomic Energy Community (OJ L 43, 15.2.1983, p. 1), as
amended by Regulation (EC, Euratom) No 1700/2003 of 22 September 2003 (OJ L 243,
27.9.2003, p. 1), this file is open to the public. Where necessary, classified documents in this
file have been declassified in conformity with Article 5 of the aforementioned regulation.
In Übereinstimmung mit der Verordnung (EWG, Euratom) Nr. 354/83 des Rates vom 1.
Februar 1983 über die Freigabe der historischen Archive der Europäischen
Wirtschaftsgemeinschaft und der Europäischen Atomgemeinschaft (ABI. L 43 vom 15.2.1983,
S. 1), geändert durch die Verordnung (EG, Euratom) Nr. 1700/2003 vom 22. September 2003
(ABI. L 243 vom 27.9.2003, S. 1), ist diese Datei der Öffentlichkeit zugänglich. Soweit
erforderlich, wurden die Verschlusssachen in dieser Datei in Übereinstimmung mit Artikel 5
der genannten Verordnung freigegeben.
 ---pagebreak--- KOMMISSION DER EUROPÄISCHEN GEMEINSCHAFTEN
                                                 KOM(72 ) 1623 endg.
                                                 Briïssel . den 22 . Dezember 1972
                                Vorschlag einer
                              VERORDNUNG DES RATES
                   über ein Zollverfahren zur Umwandlung von Waren
                   unter zollamtlicher Überwachung vor ihrer Über­
                             führung in den freien Verkehr
  KOM(72 ) 1623 endg.
 ---pagebreak---                    ■ ■;      ; BEGRÜNDUNG
Bei der Abgabenerhebung, für Waren , die zum freien Verkehr abgefertigt
werden , hat die Erfahrung in der Gemeinschaft gezeigt , daß der Aufbau
des Gemeinsamen Zolltarifs und der Abschöpfungen nach verschiedenen
Agrarver Ordnungen , sowie die Besteuerungsregeln für ..die Ermittlung
der unterschiedlichen Bemessungsgrundlagen gewährleisten , daß der
zu erhebende Betrag an Zöllen , Abgaben gleicher Wirkung .und Abschöp­
fungen dem mit dem tariflichen Schutz oder mit der Agrarpolitik ver­
folgten Zielen völlig entspricht ,                       . _
Es können jedoch Fälle » auftreten , in denen die strengen Besteuerungs-
regeln für die Waren , so in±e sie eingeführt werden ,, zu einer wirt­
schaftlich nicht gerechtfertigten Zahlung führen oder führen könnten ,
mit der Folge , daß bestimmte > wirtschaftliche Kapazitäten aus der
Gemeinschaft in dritte Länder verlagert werden «
Das ist insbesondere der Fall , wenn :
a ) die Besteuerung der Waren nach Art oder tariflicher Beschaffen­
      heit im Zeitpunkt der Einfuhr eiren höheren Betrag ergibt , als für
      die gleichen Waren auf einer wirtschaftlich höheren Entwicklungs­
      stufe ;
-        i      ■       ': ■         ...                     r
b ) Zustand oder Aussehen der Waren nicht so skid , wie sie normaler­
      weise bei der Einfuhr sind oder sein sollten «
Die Situation zu 1 . Büchstabe a) ( siehe Artikel 5 ) ergibt sich im
allgemeinen
- wenn der Zollsatz für die eingeführten Waren höher ist als für
    Waren einer höheren Bearbeitungs– oder Verarbeitungsstufe ;
– wenn ein spezifischer Zollsatz nicht iii umgekehrten Verhältnis zur
     Verminderung der Menge einer Ware zunimmt , die durch eine Be - oder
   . Verarbeitung dieser Ware entstanden iät ;
 ---pagebreak---                                    «■ 2 «•
     - wenn der Betrag , berechnet nach der Formel ( Satz x Wert ) für die
        eingeführte Ware höher ist als der Betrag , berechnet nach der
        gleichen Formel , für Waren einer höheren Be - . oder Verarbeitungs-
      • stufe » .
3 » Unter die Gruppe zu 1 • Buchstabe h ) ( siehe Artikel 6 ) fallen vor allem
    Waren , die beschädigt , gebraucht und veraltet           zur Aufbereitung ,
    Denaturierung , Zerstörung usw . eingeführt werden ( Artikel 6 Absatz 1 ).
    Zu dieser Gruppe gehören auch Waren , die in einwandfreiem Zustand ein­
    geführt werden sollten ,      aber auf dem Transport zum Bestimmungsort
    in der Gemeinschaft infolge eines zufälligen Ereignisses oder höherer
    Gewalt beschädigt worden sind .
k . Um die Unzuträglichkeiten zu beseitigen , die sich aus den strengen
    Besteuerungsregeln für die beiden oben erwähnten Gruppen von Waren
    ergeben und die die Zollstellen zwingen würden , die tarifliche Be­
    schaffenheit , den Zustand oder die Art dieser Waren bei ihrer Ein­
    fuhr zugrunde zulegen , sieht diese Regelung vor , die Art oder gege­
    benenfalls den Zustand der eingeführten Waren vor ihrer Überführung
    in den freien Verkehr unter zollamtlicher Überwachung zu verändern «
    Für die so erhaltenen Waren werden die auf sie       eewendbaren Zölle ,
    Abgaben gleicher Wirkung und Abschöpfungen erhoben .
5 « Diese Frage ist in Deutschland durch zusammenhängende und systema­
    tische Vorschriften geregelt , wo das Verfahren zur Umwandlung unter
    zollamtlicher Überwachung für einige Waren angewendet wird. Es han-
                                                               I
    delt sioh um den Umwandlungsverkehr .
    In den anderen Mitgliedstaaten ist die im vorhergehenden Absatz be­
    schriebene Situation unzusammenhängend und unterschiedlich geregelt .
    In den Niederlanden werden nach der Umwandlung eines bestimmten Er­
    zeugnisses die Zölle erstattet , während in Italien die Denaturierung
    von Waren zu genau festgelegten Zwecken bewilligt wird# Es gibt auch
    Regelungen innerhalb bestfoender Zollverfahren } in einigen Fällen gel­
    ten die Vorschriften über übliche Behandlungen in Zollagern (Frank­
                                                         • • #/• *
 ---pagebreak--- reich ), während ein anderer Mitgliedstaat ( Belgien) eine erschöpfende
Liste der Waren aufgestellt hat , für die die Umwandlung unter zoll-
amtlicher Überwachung bewilligt werden kann .
Diese Unterschiedlichkeit ist mit den Forderungen der Zollunion nicht
vereinbar ; diese bezieht die Anwendung des Gemeinsamen Zolltarifs mit
ein , die so einheitlich wie möglich sein muß . Diese Einheitlichkeit
ist insbesondere für den Zeitpunkt und die Bedingungen der Übernahme
der eingeführten Waren erforderlich . Daraus folgt , daß das Verfahren
zur Umwandlung unter zollamtlicher Überwachung dringend in gemein­
schaftlichen Bestimmungen geregelt werden muß . Juristische Grundlage
dieser Bestimmungen kann jedoch nicht Artikel 28 des Vertrages sein ,
da dieser nur die Änderung oder Aussetzung von Zollsätzen betrifft ;
es bleibt dalier nur festzustellen , daß die besonderen Vorschriften
des Vertrages die Gemeinschaftsorgane nicht ermächtigen , zwingende
Vorschriften auf diesem Gebiet zu erlassen und daß es erforderlich
erschien , diese Verordnung auf Artikel 235 des Vertrages zu stützen .
Unter Berücksichtigung der vorstehenden verschiedenen Erwägungen wur­
den die folgenden Regeln aufgestellt :
Zu Artikel 1
Dieser Artikel enthält die Definition des Verfahrens .
Das Verfahren unterscheidet sich vom aktiven Veredelungsverkehr
( Richtlinie des Rates vom' k . : März 19^9 ) durch die Bestimmung der Wa­
ren oder Erzeugnisse , die bei der Umwandlung unter zollamtlicher Uber
wachung entstarien sind . Abgesehen von einigen besonderen Fällen
 ( Artikel 8 ), sind die Waren oder Erzeugnisse für den freien Verkehr
in der Gemeinschaft bestimmt . Die in einem Veredelungsverkehr entstan
 denen Erzeugnisse sind grundsätzlich auszuführen .
 Zu Artikel 2
 Das Verfahren gilt grundsätzlich für alle Waren , die unter die Vor­
 schriften dieser Verordnung fallen . Dabei handelt es sich insbesonde­
 re um die Artikel 5 » 6 und 7 »
 ---pagebreak---                                   - k -
  Selbstverständlich sind Verbote und Beschränkungen bei der Einfuhr
• wie Maßnahmen zum Schutz der öffentlichen Ordnung und der Gesund­
  heit wie üblich zu beachten . ,
  Zu Artikel 3
  Da dem Verfahren gewisse Schutz funktionen' zugrundeliegen müssen ,
  wird es nur natürlichen oder juristischen Personen zugestanden ,
  die in der Gemeinschaft ansässig sind - außer für die Fälle des
  Artikels 7 - und zwar durch allgemeine oder besondere Bewilligung
  durch die zuständigen Behörden ,
  Andererseits muß klargestellt werden , daß nur die eingeführten Waren ,
  in den entstandenen Erzeugnissen wiederzufinden sein dürfen , ohne
  daß jedoch die Beschaffenheit wirtschaftlich sinnvoll wiederherge­
  stellt werden kann . Durch diese Vorschrift soll ein System der Er-
  satzgutgestellung ausgeschlossen werden , wie es in Artikel 2k der
  Richtlinie des Rates über den aktiven Veredelungsverkehr vorgesehen
  ist .
  Zu Artikel b                                                          *
  Die Bewilligung muß alle Elemente enthalten , die eine zollamtliche
  Überwachung ermöglichen und die Beziehung zwischen den umgewandelten
  Erzeugnissen uitl den eingeführten Waren herstellen .
  Zu Artikel 5
  Artikel 5 betrifft die vorgenannten unter 2 aufgeführten Fälle , Es
  erschien erforderlich , die umzuwandelnden Baren und auch die umge­
  wandelten Erzeugnisse ausdrücklich    aufzuzählen . Deshalb ist ala
                                         1
  Anhang eine Liste aufgestellt worden ; sie kann durch den Rat mit
  qualifizierter Mehrheit auf Vorschlag der Kommission ergänzt oder
  geändert werden . Für dringende Fälle feann die Kommission vorläufige
  Maßnahmen treffen .
                                                            • * •/ ♦ • •
 ---pagebreak---                                     - 5 -
Zu Artikel 6
Dieser Artikel betrifft zunächst in Absatz . 1 a . Waren , die beschädigt ,
gebraucht oder veraltet zuur Umwandlung in niedriger besteuerte Erzeug­
nisse eingeführt werden . Dabei muß jedoch vorgesehen werden , daß we­
sentliche Interessen der Wirtschaft in der Gemeinschaft nicht beein­
trächtigt werden .
Die Umwandlungsvorgänge sind erschöpfend aufgezählt .
Absatz 1 b erweitert den Anwendungsbereich des Absatzes 1 a auf Waren ,
die normal in die Gemeinschaft eingeführt werden sollten , aber auf dem
Transport zum Bestimmungsort in-' .der Gemeinschaft infolge eines zufälli­
gen Ereignisses oder höherer Gewalt beschädigt worden sind .
Zu Artikel 7
Artikel 7. hat im Rahmen des vorgeschlagenen Verfahrens nur Ausnahme-
und Nebenbedeutung . Letztlich paßt diese Vorschrift jedoch am besten
in den Zusammenhang dieser Verordnung . Artikel 7 sieht ein vereinfach­
tes , Verfahren für Postsendung^und für Waren vor , die Reisende einführen#
            • •                           .         *        / ' .
Neben dem Verzicht ist nur die Zerstörung zugelassen .
Zu Artikel 8
Für die Abfertigung der eingeführten Waren zu dem Verfahren , müssen
einheitliche Verwaltungsmaßnahmen geschaffen werden . Diese Maßnahmen
werden als Durchführungsvorschriften . nach den Artikeln 13 und       er­
lassen werden . Bis dahin müssen jedoch die einzelstaatlichen Behörden
weiterhin ihre nationalen Vorschriften auf diesem Gebiet anwenden kön » _
nen .
Normalerweise wird das Verfahren durch Überführung der umgewandelten
Erzeugnisse in den freien Verkehr oder durch Zerstörung der eingeführ­
ten Waren beendet . Der Inhaber des Verfahrens kann auch auf die bewillig
te Umwandlung verzichten , wenn die zuständigen Behörden es bewilligen .
Das gleiche gilt , wenn er die umgewandelten Erzeugnisse ausführen oder
 einlagern will .
 ---pagebreak--- Zu Artikel 9
Der ümwandler kann sich für die Ausführung der Umwandlungsarbeiten im
Sinne von Artikel 6 und 7 vertreten lassen .
Bu Artikel 10
Dieser Artikel enthält unausgesprochen die Vermutung , daß die Umwandlung
Qnter zollamtlicher Überwachung einer Umwandlung außerhalb der Gemein­
schaft gleichstellt wird , so daß die Überführung der umgewandelten Er­
zeugnisse in den freien Verkehr als unmittelbare Einfuhr angesehen wer­
den kann . Das ermöglicht , den Zeitpunkt und die anderen BesteuerungB-
grundlagen zugrundezulegen , die im Zeitpunkt der tatsächlichen Über­
führung der umgewandelten Erzeugnisse in den freien Verkehr festgestellt
oder anerkannt worden sind .
Zur Ermittlung des zutreffenden Zollwertes gilt die Zollwert-pVerordnung .
Der bestimmungsgemäße Verzicht auf das Verfahren hat die Überführung
der eingeführten Waren in den freien Verkehr zur Folge , wobei die Zölle ,
Abgaben gleicher Wirkung und Abschöpfungen , die am Tag dieser Überführung
in den freien Vekehr auf sie anwendbar sind , erhoben v/erden .
Zu Artikel 11
Kann der Ümwandler bei einer Prüfung oder nach Ablauf der Frist für die
Umwandlung alle oder einen Teil der Waren , die sich' noch in dem Ver­
fahren befinden müßten , nicht vorführen , so werden die auf die fetten­
den Waren anwendbaren Zölle , Abgaben gleicher Wirkung und Abschöpfungen
erhoben . Dabei ist der Betrag zu erheben , der zu ermitteln wäre , wenn
die eingeführten Waren im Zeitpunkt ihrer Abfertigung zur Umwandlung
in den freien Verkehr übergeführt worden wären , wobei als Besonderheit
zu berücksichtigen ist , daß dieser Betrag nicht niedriger sein darf ,
als der höchste Betrag , der zwischen dem Tag der Abfertigung zum Ver­
fahren und dem Zeitpunkt , an dem das Fehlen festgestellt wird , zu er­
heben wäre .
 ---pagebreak---                                   - 7 -
Zu Artikel  12
Es ist den einzelstaatlichen Verwaltungen uberlassen , die Sicherheit
und die dazu erforderlichen Maßnahmen festzulegen .
Zu Artikel 13 und 14
Vize xn den Kxchtlxnxen aktiver und passxver Veredelungsverkehr kann
der Ausschuß " Zoll verkehre mit wirtschaftlicher Bedeutung " alle die
Anwendung dieser Verordnung betreffenden Fragen prüfen und seine
Stellungnahme zu den Durchführungsvorschriften abgeben , die nach
den "Ausschußverfahren " erlassen werden .
Zu Artikel 15
Artikel 15 weist auf den Ausschließlichkeitscharakter der vorgesehenen
Regelung hin .
 ---pagebreak---       , VORSCHLAG EINER VERORDNUNG DES RATES UBER EIN ZOLLVERFAHREN
        ZUR UMWANDLUNG VON WAREN UNTER ZOLLAMTLICHER ÜBERWACHUNG VOR
        IHRER ÜBERFÜHRUNG IN DEN FREIEN VERKEHR
               ( Dem Rat von der Kommission vorgelegt )
DER RAT DER EUROPAI SCHEN GEMEINSCHAFTEN
gestützt auf den Vertrag zur Gründung der Europäischen Wirtschaf ts-
gemeinschaft , insbesondere auf Artikel 235 »
auf Vorschlag der Kommission ,
nach Anhörung des Europäischen Parlamentes ,
nach Anhörung des Wirtschafts- und Sozialausschusses ,
Seit der Schaffung der Zollunion hat die Erfahrung auf dem Gebiet der
Ermittlung und Berechnung der Zölle , Abgaben gleicher Wirkung und Ab­
schöpfungen gezeigt , daß trotz des einheitlichen Aufbaus des Zolltarifs
und der Abschöpfungen nach verschiedenen ASrarveror ^nungen »    Besteue­
rung von Waren nach tariflicher Beschaffenheit , Art oder Zustand im
Zeitpunkt ihrer Einfuhr zu einem Betrag führt , der höher ist , als wirt­
schaftlich gerechtfertigt und der dadurch eine Verlagerung von wirt­
schaftlichen Kapazitäten außerhalb der Gemeinschaft verursacht .
Eine Prüfung der verschiedenen einzelstaatlichen Regelungen hat erge­
ben , daß zur Zeit nur ein Mitgliedstaat ein besonderes Zollverfahren
anwendet , daß dieser speziellen Situation Rechnung trägt , während an­
dere Mitgliedstaaten nur Einzelmaßnahmen anwenden oder die sich aus
dieser Situation ergebenden Probleme nur zum Teil geregelt haben ;
Die sich daraus ergebende Unterschiedlichkeit ist nicht mit der Ein­
heitlichkeit vereinbar , die die Anwendung d s Gemeinsamen Zolltarifs
innerhalb der gesamten Gemeinschaft erfordert .
 ---pagebreak---                                    - 2 -
Die durch den vertrag errrichtete Zollunion macht es erforderlich , ein
gemeinschaftliches Verfahren einzuführen , das es ermöglicht , die Be­
schaffenheit oder gegebenenfalls den Zustand von Waren , die nicht die
Voraussetzungen der Artikel 9 Absatz 2 und Artikel 10 Absatz 1 des Ver­
trages erfüllen , unter zollamtlicher Überwachung zu verändern , und für ,
die entstandenen Erzeugnisse bei ihrer Überführung in den freien Ver­
kehr die auf sie anwendbaren Zölle , Abgaben gleicher Wirkung und Ab­
schöpfungen 8u erheben ;
Die Errichtung der Zollunion ist im wesentlichen' durch Titel I , Kapitel
1 des Vertrages geregelt . Dieses Kapitel des Vertrages enthält eine
Reihe präziser Vorschriften , insbesondere über die Abschaffung der Zölle
zwischen den Mitgliedstaaten , die Aufstellung und schrittweise Einfüh­
rung des Gemeinsamen Zolltarifs sowie die autonomen Änderungen oder
Aussetzungen seiner Sätze ; die Worte "autonome Änderungen oder Aussetzungen
der Sätze des Gemeinsamen Zolltarifs " in Artikel 28 gestatten es nicht ,
die Vorschriften des Verfahrens zur Umwandlung unter zollamtlicher Über­
wachung auf diesen Artikel zu stützen . Artikel 27 sieht zwar vor , daß
die Mitgliedstaaten vor Ende der ersten Stufe , soweit erforderlich , eine
Angleichung ihrer Rechts-' und Verwaltungsvorschriften auf dem Gebiet
des Zollwesens vornehmen , jedoch werden in diesem Artikel die Gemein­
schaftsorgane nicht ermächtigt , zwingende Vorschriften auf diesem Ge­
biet zu erlassen . Es ist deshalb erforderlich , diese Verordnung auf
Artikel 235 des Vertrages zu stützen .
Um eine einheitliche Anwendung dieser gemeinsamen Bestimmungen zu ge­
währleisten muß ein gemeinschaftliches Verfahren vorgesehen v/erden , das
es ermöglicht , in angemessener Zeit Durchführungsmaßnahmen zu erlassen .
HAT FOLGENDE VERORDNUNG ERLASSEN :
                                                          » • •/ •••
 ---pagebreak---                                     Artikel 1
Es wird ein Zollverfahren eingerichtet , das ermöglicht , eingeführte
Waren , die in den freien Verkehr übergeführt werden sollen , unter zoll-
amtlicher Überwachung umzuwandeln .
Dieses Verfahren , im folgenden "Umwandlung unter zollamtlicher Über­
wachung " genannt , ermöglicht :
- die tarifliche Beschaffenheit oder auch den Zustand von Waren , die
   nicht die Voraussetzungen der Artikel 9 Absatz 2 und Artikel 10 Ab­
   satz 1 des Vertrages erfüllen , unter zollamtlicher Überwachung zu
   verändern       und            \
- für die entstandenen Erzeugnisse die auf sie anwendbaren Zölle , Ab­
   gaben gleicher Wirkung und Abschöpfungen zu erheben ,
wenn im Zeitpunkt der Abfertigung zu dem Verfahren der Betrag an Zöllen
Abgaben gleicher Wirkung und Abschöpfungen für die umzuwandelnden Waren
niedriger ist , als der Betrag an Zöllen , Abgaben gleicher Wirkung und
Abschöpfungen für die zu diesem Verfahren abgefertigten Waren .
                                   Artikel 2
Die Umwandlung unter zollamtlicher Überwachung ist nach Maßgabe dieser
Verordnung für Waren jeder Beschaffenheit und jeden Ursprungs zulässig .
                                   Artikel 3
1 . Handelt es sich um Vorgänge nach den Artikeln 5 und 6 , wird die Um­
      wandlung unter zollamtlicher Überwachung nur in der Gemeinschaft an­
      sässigen natürlichen oder juristischen Personen bewilligt ,
2 . Die zuständigen Behörden des Mitgliedstaates , in dem die Umwandlung
      durchgeführt wird , im folgenden zuständige Behörden genannt , bewilli­
      gen das Verfahren auf Antrag der Beteiligten global oder für den
    • Einzelfall .
 ---pagebreak---                                     - k -
 3 » Das Verfahren wird nur bewilligt , wenn
     - die NSmlichkeit der zu dem Verfahren abgefertigten Waren mit den
       umgewandelten Erzeugnissen festgestellt werden kann             und
     - die ursprüngliche Beschaffenheit oder der ursprüngliche Zustand
       der eingeführten Waren nach ihrer Umwandlung wirtschaftlich sinn­
       voll nicht wiederhergestellt werden kann «
 k . Die zuständigen Behörden können die Bewilligung solchen Personen
     verweigern , die nicht die Gewähr .bieten , die sie für erforderlich
     halten .
                                  Artikel k
In der Bewilligung werden die Bedingungen für die Umwandlungsvorgänge
'festgelegt und insbesondere bestimmt : .......
 - die tarifliche Beschaffenheit , der Ursprung , clie Menge und der , Wert
    der umzuwandelnden Waren , sowie gegebenenfalls deren Zustand ;
- die Art der vorgesehenen Umwandlungsvorgänge , sowie der anzuwenden­
    de Ausbeutesatz oder gegebenenfalls die Art seiner Festsetzung ;
- die tarifliche Beschaffenheit der umgewandelten Erzeugnisse ;
 - die Frist , innerhalb derer die Umwandlung durchgeführt werden muß ;
 - der Ort , an dem die Maren umgewandelt werden sollen .
                                  Artikel 5
 1 » Die zuständigen Behörden bewilligen nach Maßgabe dieser Verordnung
     die Umwandlung von Waren unter zollamtlicher Überwachung , die in der
     Liste im Anhang I aufgeführt sind , in Erzeugnisse , die ebenfalls
     in dieser Liste aufgeführt sind.
                                                          • • •/ • • *
 ---pagebreak---                                        - 5 -
2 » Gegebenenfalls erforderliche Änderungen der Liste erläßt der Rat auf
    Vorschlag der Kommission mit qualifizierter Mehrheit ,
5 . In dringenden Fällen kann die Kommission auf Antrag eines Mitglied-
    staats oder von sich aus vorläufige , zeitlich begrenzte Maßnahmen
    treffen und dabei gegebenenfalls von Absatz 1 abweichen . Diese Maß­
    nahmen gelten sofort .
    Sie werden den Mitgliedstaaten alsbald mitgeteilt ..
    Innerhalb einer Frist von drei Werktagen , gerechnet vom Tag der
    Mitteilung an , kann jeder Mitgliedstaat die von der Kommission ge­
    troffenen Maßnahmen vor den Rat bringen .
    Der Rat kann innerhalb eines Monats mit qualifizierter Mehrheit eine
    abweichende Maßnahme treffen .
                                      Artikel 6
1 . Die zuständigen Behörden können das Verfahren bewilligen :
 ,  a) wenn die Waren eingeführt werden
           - zur Umwandlung in Abfälle oder zur Zerstörung ,
           - zur Denaturierung ,
           - zur Wiedergewinnung von Teilen oder Bestandteilen der Waren ,
           - zur Aussonderung oder Entfernung von beschädigten Teilen ,
        •     mit oder ohne Zerstörung dieser Teile ,
           - ; zur Behebung der Schäden und deren Ursachen , die an den Waren
         •     entstanden sind .
    b ) oder wenn dieselben Behandlungen an Waren vorgenommen werden
           sollen * die infolge eines zufälligen Ereignisses oder höherer
         Gewalt während der Beförderung vom Versandort bis zu ihrem Be­
           stimmungsort in der Gemeinschaft beschädigt worden sind , auch
          wenn sie zwischenzeitlich eingelagert oder vorübergehend nie­
           dergelegt worden sind .
                                                               • m •/ • • *
 ---pagebreak---  2 . In den Fällen von Absatz     Buchstabe a ) wird d<*s Verfahren nicht be­
     willigt , wenn durch die Bewilligung wesentliche Interessen gemein­
     schaftlicher Hersteller ernstlich gefährdet werden .
                                  Artikel 7
Unbeschadet der einzelstaatlichen Vorschriften über den Verzicht auf
die Waren , können die zuständigen Behörden auf Antrag des Einführers
die Zerstörung von Waren zulassen , die
- in Postsendungen eingehen ( auch in Paketen ),
- im Gepäck von Reisenden enthalten sind oder von diesen mitgeführt
    werden «
                                  Artikel 8
1 . Die Abfertigung von Waren zur Umwandlung unter zollamtlicher Uber­
     wachung hängt davon ab , daß die zuständigen' Behörden für die An­
     meldung einen Vordruck annehmen , dessen Muster und Verwendung nach
     dem in Artikel 13 vorgesehener! Verfahren festgelegt werden .
     Bis zum Erlaß dieser Vorschriften , wenden die Mitgliedstaaten ihre
     einzelstaatlichen Bestimmungen an .
2 . Die Umwandlung unter zollamtlicher Überwachung gilt als beendet , wenn
     die umgewandelten Erzeugnisse entsprechend der Bewilligung in den
     freien Verkehr übergeführt oder die eingeführten Waren zerstört worden
     sind .
3 . Wenn es die Umstände rechtfertigen , können die zuständigen Behörden
     das Verfahren jedoch auch als beendet ansehen , wenn die umgewandel­
     ten Erzeugnisse ausgeführt oder feingölagert werden , oder wenn auf
     die bewilligte Umwandlung ' verzichtet Vxrd .
 ---pagebreak---                                    Artikel 9
Die zuständigen. Behörden können zulassen j daß der Inhaber der Be­
willigung die Behandlungen nach den Artikeln 5 und 6 durch einen
Dritten für seine Rechnung durchführen läßt , '
                                 Artikel 10
1 . Werden dxe umgewandelten Erzeugnisse in den freien Verkehr übergeführt ,
    so werden die 2ölle , Abgaben gleicher Wirkung und Abschöpfungen er­
    hoben , die auf sie anwendbar sind , wobei von den Sätzen und Beträgen
    auszugehen ist , die an dem Tag gelten , an dem die zuständigen Behör­
    den die Anmeldung für die Überführung in den freien Verkehr annehmen ,
    sowie von dem Wert und : den übrigen Bemessungsgrundlagen , die zu die­
    sem Zeitpunkt festgestellt oder anerkannt worden sind . ■
    Für Abfälle , die bei der Umwandlung unter zollamtlicher Überwachung
    entstanden sind , werden Zölle , Abgaben gleicher Wirkung und Ab­
    schöpfungen nicht erhoben , wenn die Abfälle unter zollamtlicher
    Überwachung zerstört v/erden »
2 . Der Wert nach Absatz 1 ist der Zollwert    der festzusetzen wäre ,
    wenn die umgewandelten Erzeugnisse zum in Absatz 1 erwähnten Zeit­
    punkt uhd unter den gleichen Bedingungen , wie die aur Umwandlung
    unter zollamtlicher Überwachung abgefertigten Waren, eingeführt
    würden ,
3 » Wird nach Artikel 8 Absatz 3 auf das Verfahren verzichtet , so
    werden die Zölle , Abgaben gleicher Wirkung und Abschöpfungen an­
    gewendet , die für die eingeführten Waren im Zeitpunkt ihrer tat­
    sächlichen Überführung in den freien Verkehr gelten .
 ---pagebreak---                                     - 8 -
                                  Artikel 11
Kann der Inhaber der Bewilligung bei einer Prüfung oder nach Ablauf der
Frist , die in der Bewilligung für die Umwandlung festgelegt ist , den
zuständigen Behörden die Waren nicht vorführt »    die sich noch als nicht
umgewandelte Waren , als Zwischenerzeugnisse oder als umgewandelte Waren
in dem Verfallen befinden müßten , so werden für die fehlenden Waren die
Zölle , Abgaben gleicher Wirkung und Abschöpfungen nach dem Satz oder
Betrag erhoben , der für diese Waren im Zeitpunkt der Abfertigung zu dem
Verfahren anwendbar ist , und auf der Grundlage des Zollwertes und der
anderen Bemessungsgrundlagen , die in diesem Zeitpunkt festgestellt oder
anerkannt worden sind .                            •
Der so ermittelte Betrag darf nicht niedriger sein , als der höchste
                                                                       t
der Beträge , die auf die fehlenden Waren in dem Zeitraum anwendbar
sind , der zwischen der Abfertigung der Waren zu diesem Verfahren und
der Feststellung des Fehlens der Waren liegt .
                                  Artikel 12
     Die zuständigen Behörden können eine Sicherheit verlangen , deren
     Art und Höhe sie bestimmen .
     Der Inhaber der Bewilligung hat alle von den zuständigen Behörden
     vorgeschriebenen Überwachungs- und Kontrollmaßnahmen    zu dulden .
                                  Artikel 13
Der Ausschuß' " Zoll verkehre mit wirtschaftlicher Bedeutung ", eingesetzt
durch die Richtlinie des Rates vom k , März 19^9 O ) kann alle die
Anwendung dieser Verordnung betreffenden Fragen prüfen , die ihn} der
Vorsitzende von sich aus oder auf Antrag eines Vertreters aines Mit-
gliedstaats vorlegt .
( 1 ) ABl Nr . L 58 vom 8.3.1969 , S. 1
                                                           • • */ •* j
                                                                     i
 ---pagebreak---                                   - 9 -
                               Artikel
Die zur Durchführung der Artikel 2 bis b und 6 bis 12 erforderlichen
Maßnahnen werden nach dem Verfahren des Artikels 28 Absätze 2 und 3 der
Richtlinie des Rates vom k m März 19^9 zur Harmonisierung der Rechts-
und Verwaltungsvorschriften über den aktiven Veredelungsverkehr er­
lassen .
                               Artikel 15
Das durch diese Verordnung eingeführte Zollverfahren zur Umwandlung
unter zollamtlicher Überwachung tritt an die Stelle nationaler Zoll-
verfahren , die gleiche oder ähnliche Auswirkungen haben und bei In­
krafttreten dieser Verordnung bestehen .
                               Artikel 16
Diese Verordnung tritt am    .            ^ .  in Kraft .
                                    ♦
                                *       *
Diese Verordnung ist in allen ihren Teilen verbindlich und gilt
unmittelbar in jedem Mitgliedstaat .
 ---pagebreak---                                  ANHANG I
                                   LISTE
                    nach Artikel 5 dieser Verordnung
Waren , für dilTllie Umwandlung un- Erzeugnisse , die bei der Umwandlung
ter zollamtlicher Überwachung be~ unter zollamtlicher Überwachung ent-
          willigt ist ,                       standen Bind
Tabak , roh oder unverarbeitet   umgewandelt in  entrippten Tabak
Waren und Erzeugnisse aller      umgewandelt in  Einzelmuster oder
Art                                              Muster-Kollektionen