CELEX: 51974PC0474
Language: de
Date: 1974-04-16
Title: Entwurf einer ENTSCHLIESSUNG DES RATES über die zur Vereinfachung der Aufgaben der Zollverwaltungen zu ergreifenden Maßnahmen (von der Kommission dem Rat vorgelegt)

ARCHIVES HISTORIQUES
DE LA COMMISSION
COLLECTION RELIEE DES
DOCUMENTS "COM"
COM (74) 474
Vol. 1974/0079
 ---pagebreak--- Disclaimer
Conformément au règlement (CEE, Euratom) n° 354/83 du Conseil du 1er février 1983
concernant l'ouverture au public des archives historiques de la Communauté économique
européenne et de la Communauté européenne de l'énergie atomique (JO L 43 du 15.2.1983,
p. 1), tel que modifié par le règlement (CE, Euratom) n° 1700/2003 du 22 septembre 2003
(JO L 243 du 27.9.2003, p. 1), ce dossier est ouvert au public. Le cas échéant, les documents
classifiés présents dans ce dossier ont été déclassifiés conformément à l'article 5 dudit
règlement.
In accordance with Council Regulation (EEC, Euratom) No 354/83 of 1 February 1983
concerning the opening to the public of the historical archives of the European Economic
Community and the European Atomic Energy Community (OJ L 43, 15.2.1983, p. 1), as
amended by Regulation (EC, Euratom) No 1700/2003 of 22 September 2003 (OJ L 243,
27.9.2003, p. 1), this file is open to the public. Where necessary, classified documents in this
file have been declassified in conformity with Article 5 of the aforementioned regulation.
In Übereinstimmung mit der Verordnung (EWG, Euratom) Nr. 354/83 des Rates vom 1.
Februar 1983 über die Freigabe der historischen Archive der Europäischen
Wirtschaftsgemeinschaft und der Europäischen Atomgemeinschaft (ABI. L 43 vom 15.2.1983,
S. 1), geändert durch die Verordnung (EG, Euratom) Nr. 1700/2003 vom 22. September 2003
(ABI. L 243 vom 27.9.2003, S. 1), ist diese Datei der Öffentlichkeit zugänglich. Soweit
erforderlich, wurden die Verschlusssachen in dieser Datei in Übereinstimmung mit Artikel 5
der genannten Verordnung freigegeben.
 ---pagebreak---   KOSÎMISSÎON DUE? EUROPAISCHEN GES2mSCHJj&2£N
t
                                           KOM(74) 474 endg.
                                           Briissel , den 16. April X974
                              Entwurf einer
                          ENTSCHLIESSUNG- DES RATES
                 über die zur Vereinfachung der Aufgaben der
                 Zollverwaltungen zu ergreifenden Maßnahmen
                    (von der Kommission dem Rat vorgelegt )
      K0M(74) 474 endg.
 ---pagebreak---                                 BEGIWNDTJNG
Die "Vielzahl der den Handelsverkehr     zwi sehen der Geraeinschaft und einer
grossen Zahl von Drittländern regelnden Verfahren , die Kompliziertheit
dieser Verfahren selbst mit ihren zumeist schwierig anzuwendenden
Ursprungsregeln , die Einführung einer gemeinsamen Agrarpolitik mit ihrem
System von möglicherweise täglich sich ändernden Abschöpfungen und Ausfuhr-
erstattungen sowie die anhaltenden beträchtlichen Schwierigkeiten auf dem
Währ « ngssektor haben die Aufgaben der einzelstaatlichen Zollverwaltungen ,
denen die Anwendung der verschiedenen Vorschriften über den Warenverkehr
zwischen der Gemeinschaft und Drittländern obliegt , aufs äusserste vermehrt
und erschwert . Die schrittweise Abschaffung der Zölle zwischen den Mit­
gliedstaaten hat die Aufgaben dieser Verwaltungen nur geringfügig erleich­
tert , da ihr Tätigwerden auf allen anderen Gebieten der den Warenverkehr
regelnden Bestimmungen ( deren Anwendung die Zollverwaltungen traditions-
gemäss gewährleisten ) aufgrund der noch nicht genügend weit fortgeschritte­
nen Harmonisierung weiterhin erforderlich geblieben ist . Der Beitritt von
drei neuen Staaten in die Gemeinschaft hat für die Zollverwaltungen im
Gegenteil neue Probleme geschaffen , die noch bis zum Ablauf der tJbergans-
periode andauern werden .
Die gegenwärtige Lage ist inzwischen derartig verwickelt , dass die Leiter
der Zollverwaltungen selbst zugeben , dass die ordnungsgemässe Anwendung
der gemeinsamen Rechts - und Verwaltungsvorschriften und damit die hierdurch
Verfolgten wirtschaftlichen Zielsetzungen , nicht mehr in allen Fällen ge­
währleistet werden können . Mangels einer ausi-eichend wirksamen Kontrolle
nehmen Hinterziehungsversuche immer mehr zu , mit allen sich daraus für die
Höhe der eigenen Einnahmen im Haushalt der Gemeinschaften ergebenden möglich \
Folgen . Daher bestehen die Zollverwaltungen darauf , dass die Organe der
Gemeinschaft mehr Gewicht auf Fragen der praktischen Anwendbarkeit der
Gemeinschaftsrechtsakte legen .
Eine wesentliche Vereinfachung der in Kraft befindlichen Gemeinschaftsbe­
stimmungen ist sicherlich schwierig und wird einige Zeit in Anspruch nehmen .
Andererseits ist aber auch klar , dass bereits ein Grossteil der Schwierig­
keiten ausgeräumt werden könnte , wenn man sich bei Erlass der Zollgesetz-
gebung , insbesondere im Bereich der Anwendung des Gemeinsamen Zolltarifs ,
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     sowie der übrigen gemeinschaftlichen Rechts- und Verwaltung g Vorschriften ,
     die die Zollstellen anzuwenden haben , einer gewissen Disziplin uterwerfen
     itfürde .
     Die Zollverwaltungen beklagen sich darüber , dass ihnen der Wortlaut der .
               j-                                            »
     Bestimmungen , die Sie anwenden sollen und für die sie erst nach deren
     Inkrafttreten die Dienstanweisungen für ihre Verwaltungsbehörden erlassen
     können , immer erst im allerletzten Moment mitgeteilt wird . Es ist darum
     unerlässlich , zwischen dem Zeitpunkt der Veröffentlichung eines Gemein-
     schaftsrechtsaktes im Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften und dem
     für sein Inkrafttreten festgelegten Zeitpunkt eine angemessene Frist-
     vorgeschlagen werden sechs Wochen - vorzusehen .. Diese Frist von sechs Wochen
gilt natürlich nicht für die von der Kommission in Rahmen der gemeinsamen
     Agrarpolitik erlassenen regelmassig wiederkerenden Rechtsakte .
     Die Kommission stellt sich im übrigen auch die Frage nach der Notwendigkeit ,
     insbesondere für die in Anhang II des Vertrages genannten Erzeugnisse , ein
     derartig stark untergliedertes Tarifschema beizubehalten . In dieser Beziehun
     wäre es daher angezeigt , den Gemeinsamen Zolltarif zu überarbeiten , um zu
     einer eventuellen Verminderung der Zahl der Unterpositionen zu gelangen .
     Die Kommission schlägt dem Rat vor , die Entschliessung , deren Entwurf
     beigefügt ist , anzunehmen .-
 ---pagebreak---                                         einer
                               EntSchliessung des Rates
                     übe r die zur Vereinfachung der Aufgaben der
                     Zollverwaltungen zu ergreifenden Massnahmen
DER RAT DER EUROPÄISCHEN GEMEINSCHAFTEN -
                  ovon
nach Kenntnisnahme , den Vorschlag        der Kommission ,
xn dem Bewasstsein der Schwierigkeiten , denen             die einzelstaatlichen
Zollverwaltungen "boi dery^^e^iSaifangreichen und komplizierten Aufgaben
ge ge nube retc!>ev>            die sie im innergemeinschaftlichen Warenverkehr
und im Verkehr zwischen der Gemeinschaft und Drittlandern zu erfüllen
haben ;
in dem Wunsch , diese Lage zu verbessern , um die ordnungsgemässe Anwendung
der gemeinschaftlichen Bestimmungen , deren Durchführung den Zollverwaltungen
übertragen ist , zu gewährleisten und um gleichzeitig die Interessen der
betroffenen Wirtschaftskreise zu schütten -
NIMMT FOLGENDE ENTSCHLISSSUNG AN :
                                          I
Der Rat                      die Notwendigkeit ,
dass die den Zolldienststellen zur Durchfuhrung übertragenen gemeinschaft­
lichen Rechts- und Verwaltungsvorschriften ohne übermässige Schwierigkeiten
angewendet werden kennen .
                                                                       ./
 ---pagebreak---                                       II
Der Eat legt grossen Wert darauf , dass die Tarifvorschriften so rechtzeitig
erlassen werden , dass die Zollverwaltungen die zur
ordnungsgemässen Anwendung dieser Bestimmungen erforderlichen Durchführungs-
massnahmen trsffon      können . Zu diesem Zweck
a ) wird der Eat daiaif achten , dass , ausgenommen in zwingenden Ausnahmefällen
    wirtschaftlicher Art , alle autonomen oder vatragsmässigen Bestimmungen
    im Tarifbereich ( Änderungen der Zölle des Gemeinsamen Zolltarifs , -
    Änderungen des Tarifschemas sowie der zu seiner Anwendung und Auslegung
    erlassenen Vorschriften , Zollaussetzungen , Zollkontingente ) in der Weise
    erlassen werden ,
    - dass ihre Veröffentlichung im Amstblatt der Europäischen Gemeinschaften
      mindestens sechs Wochen vor dem Tcu: des   Inkrafttretens
        .    erfolgt ,
    - dass sie höchstens zweimal jahrlich , zum 1 . Januar und gegebenfalxs
      zum 1 . Juli , wirksam werden ,
    - dass diese Bestimmungen keine rückwirkende Kraft haben .
Das Präsidialbüro wird der Prüfung der diesbezüglichen Vorschläge der
Kommission durch den Ausschuss der Ständigen Vertreter und andere
zuständigen Ausschüsse und Gruppen Vorrang                         einräumen ^
 ---pagebreak--- b ) Wünscht er , dass die eine Änderung des TarifSchemas bewirkenden -
    Gemeinschaf tsmassnahmen gleichzeitig von solchen Massnahmen auf dem
    Gebiet des Schemas für die Statistik begleitet werden , dass eine
    Harmonisierung der beiden Schemata gewährleistet bleibt .
Die gleichen Grundsätze gelten gegebenfalls für den Bereich der Zoll-
gesetzgebung .
                                    III
Der Rat hält eine mogLichst weitgehende Vereinfachung des Schemas des
Gemeinsamen Zolltarifs für erforderlich , da dieser                .
letzten Jahre^               • wegen der Einrichtung der gemeinsamen Agr&r-
und Handelspolitik    eine beträchtliche Weiterentwicklung erfahren hat .       *
Um     .• mögli che            Schwierigkeiten und Verzögerungen bei der
Verzollung von Waren aunzraschalten Uiid^er^^mSvon Situationen^
die Hinterziehungen begü^Txg 'e^1^ Foräer(tu'?Pefc Rat die Kommission auf , ihm
sobald wie möglich Vorschläge zur Vereinfachung des derzeitigen Schemas
des Gemeinsamen Zolltarifs zu unterbreiten .
Er gibt ferner seinem Wunsch Ausdruck , dass bei den kommenden multilateralen
Handelsverhandlungen der Notwendigkeit der Vereinfachung dieses Schemas ,
insbesondere durch eine Verminderung der Unterpositionen , Rechnung getragen
wird .