CELEX: 51977PC0238
Language: de
Date: 1977-06-08
Title: Geänderter Vorschlag für eine VERORDNUNG (EWG) DES RATES über die Zertifizierung von Hopfen (Gemäß Artikel 149, Absatz 2 des EWG-Vertrages von der Kommission dem Rat vorgelegt)

ARCHIVES HISTORIQUES
DE LA COMMISSION
COLLECTION RELIEE DES
DOCUMENTS "COM"
COM (77) 238
Vol. 1977/0087
 ---pagebreak--- Disclaimer
Conformément au règlement (CEE, Euratom) n° 354/83 du Conseil du 1er février 1983
concernant l'ouverture au public des archives historiques de la Communauté économique
européenne et de la Communauté européenne de l'énergie atomique (JO L 43 du 15.2.1983,
p. 1), tel que modifié par le règlement (CE, Euratom) n° 1700/2003 du 22 septembre 2003
(JO L 243 du 27.9.2003, p. 1), ce dossier est ouvert au public. Le cas échéant, les documents
classifiés présents dans ce dossier ont été déclassifiés conformément à l'article 5 dudit
règlement.
In accordance with Council Regulation (EEC, Euratom) No 354/83 of 1 February 1983
concerning the opening to the public of the historical archives of the European Economic
Community and the European Atomic Energy Community (OJ L 43, 15.2.1983, p. 1), as
amended by Regulation (EC, Euratom) No 1700/2003 of 22 September 2003 (OJ L 243,
27.9.2003, p. 1), this file is open to the public. Where necessary, classified documents in this
file have been declassified in conformity with Article 5 of the aforementioned regulation.
In Übereinstimmung mit der Verordnung (EWG, Euratom) Nr. 354/83 des Rates vom 1.
Februar 1983 über die Freigabe der historischen Archive der Europäischen
Wirtschaftsgemeinschaft und der Europäischen Atomgemeinschaft (ABI. L 43 vom 15.2.1983,
S. 1), geändert durch die Verordnung (EG, Euratom) Nr. 1700/2003 vom 22. September 2003
(ABI. L 243 vom 27.9.2003, S. 1), ist diese Datei der Öffentlichkeit zugänglich. Soweit
erforderlich, wurden die Verschlusssachen in dieser Datei in Übereinstimmung mit Artikel 5
der genannten Verordnung freigegeben.
 ---pagebreak---                                                                                    •Η
 KOMMISSION DER EUROPÄISCHEN GEMEINSCHAFTEN
                     *
                                                     /      Brüssel , den 8. Juni 1977
                                                   ("'S  "■
                                                   Pi                    I?
                                     Geänderter
                                Vorschlag für eine
                            VERORDNUNG ( EWG ) DES RATES
                        über die Zertifizierung von Hopfen
              ( Gemäß Artikel 149 , Absatz 2 des EWG-Vertrages von der
                Kommission dem Rat vorgelegt )
K0MC77 ) 238 endg .
 ---pagebreak---                             BEWEGGRUNDE
                          •      1                                   \
                                                                       •« >
             Der vorliegende Entwurf eines Vorschlags zu einer Ratsver-»
Ordnung "betreffend das Bescheinigungswesen für Hopfen ändert nach
Artikel 149 des Vertrages ;              . den von der Kommission am       !
25 » Februar 1977 vorgelegten Verordnungsvorschlag des Rates
( ABL . Nr . C 31 vom 20.4.1971 S. 16 ) über die Hopfenherkunfts-
bezeichnung .
             Der vorliegende Entwurf wurde in Ubereinstimmung mit dem
Vorschlag" zu einer Änderung der Grundverordnung für Hopfen ausge­
arbeitet , auf die sich der Rat am 26 . April 1977 geeinigt hatte .
           ■ Dieser Verordnungsvorschlag legt die allgemeinen Bestimmungen
für das Bescheinigungswesen für die in Artikel 1 der Grundverordnung
für Hopfen genannten Erzeugnisse fest , die in der Gemeinschaft
geerntet wie erzeugt wurden oder aus dritten Ländern eingeführt
worden sind .                '
             Diese allgemeinen Bestimmungen betreffen vor allem :
– , den Ausschluss von bestimmten Erzeugnissen ,
- die Zuständigkeit der Mitgliedstaaten , •
- die notwendige Kontrolle für das Bescheinigungsverfahren ,
- Mindestbedingungen für die Vermarktung ,
- die gemeinschaftlichen Vorschriften für die Verpackung ,
    Verschli essung und Etikettierung ,
- die Einhaltung bestimmter vorgenannter Bestimmungen bei aus dritten
    Ländern eingeführten Erzeugnissen .                                      .
 ---pagebreak---                      Vorschlag für eine Verordnung ( EWG)
                             des Rates
                     über die Zertifizierung von Hopfen
HCR RAT DER EUROPÄISCHEN GEMEINSCHAFTEN -
gestützt auf den Vertrag zur Gründung der Europäischen Wirtschaftsgemeinschaft ,
gestützt auf die Verordnung ( EWG) Nr. 1696/71 des Rates vom 26 . Juli 1971 über
die gemeinsame Marktorganisation für Hopfen ( l), zuletzt geändert durch die
Verordnung ( EWG) Nr.             ( 2), insbesondere auf Artikel 2 Absatz 4 ,
auf Vorschlag der Kommission ,
in Erwägung nachstehender Grunde :
Die Verordnung ( EWG) Nr. 1696/71 sieht die Zertifizierung der in Artikel 1 der-
Verordnung genannten Erzeugnisse vor , die in der Gemeinschaft geerntet oder aus in
der Gemeinschaft geernteten Erzeugnissen hergestellt wurden . Diese Zertifizierung
ist zu regeln .
Einige Brauer erzeugen den von ihnen verwendeten Hopfen selbst .
       Diese    Erzeugnisse sowie - aufgrund ihres besonderen Charakters - auch
die isomerisierten Auszuge sollten von der Anwendung des Zert if i zierunqsverf ahrens
ausgeschlossen werden .
Es sollte den Mitgliedstaaten überlassen bleiben , die Zertifizierung der den Anfor­
derungen       dieser Verordnung genugenden Erzeugnisse durch eigens dafür
bestimmte und besonders ermächtigte Stellen vornehmen zu lassen.
Um die Einhaltung des Zertifizierungsverfahrens zu gewahrleisten , ist
eine entsprechende Kontrolle vorzusehen .
Nach Artikel 2 Absatz 2 . der vorgenannten Verordnung kann die Zertifizierung
nur für Erzeugnisse erfolgen, die bestimmte Mindestmerkmale aufweisen , j
Es erscheint zweckmäßig , daß diese Mindestanforderungen für die Vermark­
tung von der ersten Vermarktungsstufe an eingehalten werden müssen .
Um die Nämlichkeit der zertifizierten Erzeugnisse zu gewährleisten , sind
gemeinschaftliche Regeln für die Verpackung , Verschluss und Kennzeichnung
aufzustellen . .       Zu diesem Zweck müssen die Verpackungen die zur Durch­
führung der amtlichen Kontrolle sowie . zur Unterrichtung der Käufer erforder­
lichen Angaben aufweisen.
Cl ) ABl . Nr. L 175 vom 4.8.1971 , Seite 1
( 2 ) ABl . Nr. L
 ---pagebreak---                                    - 2 -
Die Abgrenzung der als Hopfenanbauorte zu betrachtenden Zonen oder Gebiete ist
den betreffenden Mitgliedstaaten zu überlassen .                             \
Die Zertifizierung erfordert naturgemäß eine strenge Regelung der Mischungen ,
Es empfiehlt sich deshalb , Mischungen und Hopfenzapfen nur dann zu gestat - \
ten , wenn es eich um zertifizierte Erzeugnisse der gleichen Sorte derselben
Ernte und vom selben Produkt ionsort handelt . Um die Einhaltung dieser Bestirnt
mung sicherzustellen , ist außerdem vorzuschreiben, daß diese                   i
Mischungen unter Aufsicht hergestellt werden und in gleicher Weise wie die däfur
verwendeten Erzeugnisse einem Zertifizierungsverfahren unterliegen .
Mit Rücksicht auf . die Bedürfnisse der Verbraucher ist                 die Möglich­
keit vorzusehen , " für die Herstellung von Hopfenmehl und Kopfenaus zügen zertifizier­
ten Hopfen zu. mischen , der nicht von der gleichen Sorte und demselben Anbauoi-t
stammt . In diesem Fall müssen in bezug auf Kontrolle und Zertifizierung die
gleichen Anforderungen wie für die vorstehend genannten Mischungen von Hopfen-
zapfen gestellt werden
 :            π                  '             .           ·
 :            ^
                                                             '     . Α
 ---pagebreak---      HAT FOLGENDE VERORDNUNG ERLASSEN i
                                         Artikel 1
     1.    Diese Verordnung gilt für die in Artikel 1 der Verordnung ( EWG) Nr. v
     1696/71 genannten Erzeugnisse , die in der Gemeinschaft geerntet oder aus in
     der Gemeinschaft geernteten Erzeugnissen hergestellt oder aus dritten Ländern (-*
           a) Hopfen, der von einer Brauerei aus eigenem Anbau geerntet und von
              dieser selbst in verarbeitetem oder unverarbeitetem Zustand ver­
              wendet wird ;
           b) isomerisierte Hopfenauszüge .
     2.    Das Zertifizierungsverfahren umfasst die Ausstellung der Bescheinigungen ,
     die Kennzeichnung und die Versiegelung Umschliessungen der Packstucke .
     3.    Die Zertifizierung erfolgt vor der ersten Vermarktung und bei Hopfen-
     zapfen in jedem Fall vor dem 31 . Marz des auf das Erntejahr folgenden Jahres
     unter amtlicher Überwachung in von den Mitgliedstaaten bestimmten Einrich­
     tungen , die als "Siegelhallen" oder " staatlich anerkannte Bescheinigungslager"
     bezeichnet werden .
     4.   Erhält eines der in Absatz 1 genannten Erzeugnisse nach einer Zertifi­
     zierung eine andere Verpackung , so wird es einem neuen Zertifizierungsver-
     fahren unterzogen /-unabhängig davon, ob eine Verarbeitung stattgefunden hat
     oder nicht .
     5.    Die Hitgliedstaaten benennen die zur Ausstellung der Bescheinigung
     ermächtigten amtlichen Stellen sowie die Stellen , die mit der Überwachung der
     Zertifizierung beauftragt sind .
                                          Artikel 2
     1 . Die Vermarktungsstufe , für welche die Vermarktungsmindestanforderungen
     an die in Artikel 1 genannten Erzeugnisse gelten , ist die Ausstellung der
     Bescheinigung.
     2«    Die Merkmale , auf welche sich diese Anforderungen beziehen können ,
     insbesondere der Feuchtigkeitsgehalt und rier Gehalt an J/remdbestandteilen ,
     werden für jedes Erzeugnis nach dem in Artikel 20 der Verordnung ( EWG) Nr.
     1696/71 vorgesehenen Verfahren bestimmt .
                                          Artikel 3
          Der Nachweis der Zertifizierung wird durch Aufschrift auf der Unischlies-
     sung der einzelnen Packstücke und durch die der Ware beigefugte Bescheinigung
     erbracht .
                                          Artikel 4         *
     1.   Die Umschliessung jedes Packstückes der in Artikel 1 Absatz 1 genannten
     Erzeugnisse weist mindestens die nachstehenden Angaben in einer der Gemein­
     schaft ssprachen auf :
           - die Warenbezeichnung und außerdem für Hopfen den Vermerk " aufbereiteter
            Hopfen" oder "nicht aufbereiteter Hopfen";
          -die Sorte bzw. Sorten ;
( +) gemäss Artikel 5 der Verordnung (EWG) Nr. l696/71/ geändert durch       ./.
      die Verordnung. •••• ./ eingeführt wurden, ausgenommen :
 ---pagebreak---        - die Bezugsnummer der Zertifizierung.                            • •   U
       Diese Aufschrift muss in Buchstaben gleicher Höhe unauslöschlich auf
  der Umschliessung angebracht werden ,
                   I
                                     Artikel 5
       Die Bescheinigung enthält mindestens folgende Angaben :
       1 . Für Hopfen »
           a) Warenbezeichnung
           b) Bezugsnummer der Zertifizierung
           c) Rohgewicht
           d) Anbauort
           e ) Erntejahr
           f) Sorte
       2 . Fur Hopfenauszuge und Hopfenmehl :
                 i •             i )
           Ausser den Angaben gemäss Ziffer 1 Ort und Zeitpunkt der Verarbe itung.
               •                   '
                                 '1  Artikel 6
  1.   Als Anbauorte gelten die Anbauzonen oder Anbauregionen , deren Liste von
  den betreffenden Mitgliedstaaten aufgestellt wird .
  2 . Die Kommission veröffentlicht die Liste der Anbaugebiete im Amtsblatt der
  Europäischen Gemeinschaften.
                                     Artikel 7
       Hopfenmehl und Hopfenauszüge , ausgenommen die in Artikel 1 Absatz 1
  Buchstabe a) genannten Erzeugnisse , dürfen nur (+)
                 Ο
                 r                   Artikel 8
  1.   Solange - sich die in Artikel 1 Absatz 1 genannten Erzeugnisse in Verkehr
  befinden , dürfen sie nur unter Aufsicht und im Bereich der Siegelhallen oder
  der von den Mitgliedstaaten anerkannten Lager gemischt werden .
  2.   Gemischt werden darf nur Hopfen , der aus demselben Anbaugebiet , von
" derselben Ernte und der gleichen Sorte stammt .
  3.   Für die Herstellung von Hopfenmehl und Hopfenauszügen darf jedoch in
  der Gemeinschaft erzeugter zertifizierter Hopfen verschiedener Sorten und
  Anbaugebiete gemischt werden , sofern die dem Erzeugnis beigefügte Beschei­
  nigung folgende Angaben enthält »
       a) die verwendeten Sorten , ihr Anbaugebiet und das Erntejahrj
       b) den gewichtsmäßigen Anteil der einzelnen Sorten an der Mischung ;
       c) "die Bezugsnummer der Zertifizierung des zur Herstellung der Mischung
           verwendeten Hopfens .
  (+) aus in der Gemeinschaft zertifiziertem oder aus dritten                /
      Ländern gemäss Artikel 5 der Verordnung ( EWG ) Nr . 1696/71 ,
      geändert durch die Verordnung« ... . /eingeführtem Hopfen
      hergestellt werden .
 ---pagebreak---                              Artikel 9
             Die Mitgliedstaaten teilen der Kommission Namen und Anschriften
gemäss Artikel 1 Absatz 5 offiziell "benannten Stellen sowie die      auf v
 Grund     dieser Verordnung getroffenen Massnahmen mit ; die Kommission
unterrichtet ^von die Mitgliedstaaten .
              )
                             Artikel 10
             Diese Verordnung tritt am dritten Tag nach ihrer Veröffentlichung
im Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften in Kraft . Sie ist ab ( 1 . August
1977 ) anwendbar . ,r  ,,        „ ^       •>
             Die Vermarktung von Hopfenmehl und Hopfenauszugenj, die vor           _
dem^l^ Augustl_1?77 ) hergestellt wurden ,, ist jedoch bis zum _l 1 . Februar 1976_/
ohne Zertifizierung gestattet .
             Diese Verordnung ist in allen ihren Teilen verbindlich und
gilt unmittelbar in jedem Mitgliedstaat .
Geschehen zu                                  Im Namen des Rates