CELEX: 
Language: de
Date: 1976-02-25 00:00:00
Title: Entscheidung der Kommission vom 12. Februar 1976, die zum 12. Februar 1976 im Rahmen der Ausschreibung gemäß Verordnung (EWG) Nr. 3276/75 eingereichten Angebote für die Ausfuhr von Hartweizen nicht zu berücksichtigen

25. 2. 76                               Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften                         Nr. L 49/27
                                         ENTSCHEIDUNG DER KOMMISSION
                                                   vom 12 . Februar 1976,
                die zum 12. Februar 1976 im Rahmen der Ausschreibung gemäß Verordnung
                (EWG) Nr. 3276/75 eingereichten Angebote für die Ausfuhr von Hartweizen
                                                 nicht zu berücksichtigen
                                                       (76/242/EWG)
 DIE KOMMISSION DER EUROPÄISCHEN                                  tikel 3 Absatz 1 Buchstaben b) und d) der Verordnung
 GEMEINSCHAFTEN —                                                (EWG) Nr. 2747/75 vorgesehenen Kriterien oder die
                                                                 eingereichten Angebote nicht zu berücksichtigen.
 gestützt auf den Vertrag zur Gründung der Europä­
 ischen Wirtschaftsgemeinschaft,                                  Keines der eingereichten Angebote ermöglicht es an­
 gestützt auf die Verordnung (EWG) Nr. 2727/75 des               gesichts der derzeitigen Marktlage für die betreffende
 Rates vom 29. Oktober 1975 über die gemeinsame                  Getreideart eine Höchsterstattung entsprechend den
 Marktorganisation für Getreide (*), geändert durch die          Kriterien der Artikel 2 und 3 der Verordnung (EWG)
                                                                  Nr. 2746/75 oder eine Mindestabschöpfung entspre­
Verordnung (EWG) Nr. 3058/75 (2),                                chend den Kriterien des Artikels 3 Absatz 1 Buchsta­
gestützt auf die Verordnung (EWG) Nr. 2747/75 des                ben b) und d) der Verordnung (EWG) Nr. 2747/75 fest­
 Rates vom 29. Oktober 1975 zur Festlegung der im                zusetzen. Infolgedessen besteht Anlaß, keines der
 Falle von Störungen auf dem Geteidesektor anzuwen­              Angebote zu berücksichtigen.
 denden Grundregeln (3), insbesondere auf Artikel 4
Absatz 2,                                                        Die in dieser Entscheidung vorgesehenen Maßnah­
                                                                 men entsprechen der Stellungnahme des Verwaltungs­
gestützt auf die Verordnung (EWG) Nr. 2746/75 des                ausschusses für Getreide —
Rates vom 29 . Oktober 1975 über die Grundregeln für
die Gewährung von Erstattungen bei der Ausfuhr von
Getreide und über die Kriterien für die Festsetzung              HAT FOLGENDE ENTSCHEIDUNG ERLASSEN :
des Erstattungsbetrags (4), insbesondere auf Artikel 5,
gestützt auf die Verordnung (EWG) Nr. 3276/75 der                                       Artikel 1
Kommission vom 16. Dezember 1975 zur Durchfüh­
                                                                 Die zum 12. Februar 1976 im Rahmen der Ausschrei­
rung einer Ausschreibung der Abschöpfung und/oder
der Erstattung für die Ausfuhr von Hartweizen nach               bung der Abschöpfung und/oder der Erstattung bei
den Ländern der Zonen I, V, VI und der Iberischen                der Ausfuhr von Hartweizen gemäß Verordnung
Halbinsel (5), insbesondere auf Artikel 10 Absatz 1 ,            (EWG) Nr. 3276/75 eingereichten Angebote werden
                                                                 nicht berücksichtigt.
in Erwägung nachstehender Gründe :
Durch die Verordnung (EWG) Nr. 3276/75 wurde                                            Artikel 2
eine Ausschreibung der Abschöpfung und/oder der
Erstattung bei der Ausfuhr von Hartweizen eröffnet.              Diese Entscheidung ist an die Mitgliedstaaten gerich­
                                                                 tet.
Nach Artikel 10 Absatz 1 der Verordnung (EWG) Nr.
3276/75 beschließt die Kommission nach dem Verfah­
ren des Artikels 26 der Verordnung (EWG) Nr.                     Brüssel, den 12. Februar 1976
2727/75 entweder die Festsetzung einer Höchsterstat­
tung bei der Ausfuhr unter besonderer Berücksichti­
                                                                                          Für die Kommission
gung der in den Artikeln 2 und 3 der Verordnung
(EWG) Nr. 2746/75 vorgesehenen Kriterien oder die                                           P. J. LARDINOIS
Festsetzung einer Mindestabschöpfung bei der
Ausfuhr unter besonderer Berücksichtigung der in Ar­                                   Mitglied der Kommission
(') ABl . Nr. L  281 vom 1 . 11 . 1975, S. 1 .
(2) ABl . Nr. L  306 vom 26. 11 . 1975, S. 3 .
(3) ABl . Nr. L  281 vom 1 . 11 . 1975, S. 82.
(4) ABl . Nr. L  281 vom 1 . 11 . 1975, S. 78 .
(5) ABl . Nr. L  325 vom 17. 12. 1975, S. 13 .