CELEX: 31970R2366
Language: de
Date: 1970-11-23 00:00:00
Title: Verordnung (EWG) Nr. 2366/70 des Rates vom 23. November 1970 zur Änderung der Verordnung (EWG) Nr. 1472/69 über die Einfuhr von Zitrusfrüchten mit Ursprung in Tunesien

Nr. L 257/2                            Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften                           26 . 11 . 70
                                    VERORDNUNG (EWG) Nr. 2366/70 DES RATES
                                                 vom 23 . November 1970
               zur Änderung der Verordnung (EWG) Nr. 1472/69 über die Einfuhr von Zitrusfrüchten
                                                 mit Ursprung in Tunesien
DER RAT DER EUROPAISCHEN                                        tikel 2 der Verordnung ( EWG) Nr. 1472/69 entspre­
 GEMEINSCHAFTEN —                                               chend zu ändern —
gestützt auf den Vertrag zur Gründung der Europä­
                                                                HAT FOLGENDE VERORDNUNG ERLASSEN :
ischen Wirtschaftsgemeinschaft, insbesondere auf Ar­
tikel 43 ,
                                                                                        Artikel 1
auf Vorschlag der Kommission ,
                                                                Artikel 2 Absatz 1 der Verordnung (EWG) Nr.
nach Stellungnahme des Europäischen Parlaments ,                1472/69 erhält folgende Fassung :
in Erwägung nachstehender Gründe :                                  „Damit die Voraussetzungen des Artikels 4 Ab­
                                                                    satz 2 des Anhangs 1 des Abkommens erfüllt
In Artikel 2 der Verordnung (EWG ) Nr. 1472/69 des                  sind, müssen die auf den repräsentativen Märkten
Rates vom 23 . Juli 1969 über die Einfuhr von Zitrus­               der Gemeinschaft auf der Stufe Importeur/Groß­
früchten mit Ursprung in Tunesien ( 1 ) werden die                  händler festgestellten oder auf diese Stufe umge­
Durchführungsbestimmungen zu der Sonderregelung                     rechneten Notierungen unter Berücksichtigung
festgelegt, die durch die genannte Verordnung für                   der für die Berechnung des in der Verordnung
die Einfuhr von Zitrusfrüchten mit Ursprung in Tu­                  Nr. 23 genannten Einfuhrpreises vorgesehenen
nesien nach der Gemeinschaft unter Zugrundelegung                   Anpassungskoeffizienten und nach Abzug der zum
der auf den repräsentativen Märkten der Gemein­                     gleichen Zweck vorgesehenen Transportkosten
schaft auf der Großhandelsstufe festgestellten Notie­               und anderen Eingangsabgaben als Zölle für ein
rungen festgelegt wurde ; diese Feststellungen sind                 bestimmtes Erzeugnis — gegebenenfalls nach Um­
gemäß Artikel 11 Absatz 2 der Verordnung Nr. 23                     rechnung auf die Güteklasse I gemäß Artikel 11
über die schrittweise Einführung einer gemeinsamen                  Absatz 2 Unterabsatz 7 erster Gedankenstrich
Marktorganisation für Obst und Gemüse (2 ) erfolgt.                 der Verordnung Nr. 23 — mindestens so hoch
                                                                    bleiben wie der in Artikel 3 festgelegte Preis."
Diese Bestimmungen sind seitdem durch die Verord­
nung (EWG) Nr. 2512/69 (3) geändert worden ; dem­                                       Artikel 2
nach müssen die Einfuhrpreise nunmehr auf der
Grundlage der auf der Stufe Importeur/Großhändler               Diese Verordnung tritt am dritten Tag nach ihrer
festgestellten oder auf diese Stufe umgerechneten               Veröffentlichung im Amtsblatt der Europäischen
Notierungen errechnet werden ; infolgedessen ist Ar­            Gemeinschaften in Kraft.
               Diese Verordnung ist in allen ihren Teilen verbindlich und gilt unmittelbar in jedem
               Mitgliedstaat.
               Geschehen zu Brüssel am 23 . November 1970 .
                                                                         Im Namen des Rates
                                                                            Der Präsident,
                                                                             W. SCHEEL
(M ABl. Nr. L 198 vom 8 . 8 . 1969 , S. 95 .
(2 ) ABl . Nr. 30 vom 20. 4. 1962 , S. 965/62 .
(3 ) ABl. Nr. L 318 vom 18 . 12 . 1969 , S. 4.