CELEX: 31984R0467
Language: de
Date: 1984-02-24 00:00:00
Title: Verordnung (EWG) Nr. 467/84 der Kommission vom 23. Februar 1984 zur dritten Änderung der Verordnung (EWG) Nr. 2108/83 zur Eröffnung einer Dauerausschreibung für den Verkauf von getrockneten Weintrauben und getrockneten Feigen der Ernte 1981 für besondere Verwendungszwecke

24. 2. 84                            Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften                              Nr. L 53/29
                          VERORDNUNG (EWG) Nr. 467/84 DER KOMMISSION
                                                vom 23 . Februar 1984
               zur dritten Änderung der Verordnung (EWG) Nr. 2108/83 zur Eröffnung einer
               Dauerausschreibung für den Verkauf von getrockneten Weintrauben und
                  getrockneten Feigen der Ernte 1981 für besondere Verwendungszwecke
DIE KOMMISSION DER EUROPÄISCHEN                              Die in dieser Verordnung vorgesehenen Maßnahmen
GEMEINSCHAFTEN —                                             entsprechen der Stellungnahme des Verwaltungsaus­
                                                             schusses für Verarbeitungserzeugnisse aus Obst und
gestützt auf den Vertrag zur Gründung der Europä­            Gemüse —
ischen Wirtschaftsgemeinschaft,
gestützt auf die Verordnung (EWG) Nr. 1603/83 des            HAT FOLGENDE VERORDNUNG ERLASSEN :
Rates vom 14. Juni 1983 über die Sondermaßnahmen
für den Absatz der im Besitz der Einlagerungsstellen
befindlichen getrockneten Weintrauben und getrock­                                        Artikel 1
neten Feigen der Ernte 1981 ('), insbesondere auf
Artikel 1 Absatz 5,                                           Die Verordnung (EWG) Nr. 2108/83 wird wie folgt
                                                             geändert :
in Erwägung nachstehender Gründe :
                                                              1 . Artikel 4 Absatz 1 erhält folgende Fassung :
Getrocknete Weintrauben und getrocknete Feigen
                                                                  „( 1 )      Ein Angebot ist nur gültig,
werden in Säcken gelagert. Der gemäß Artikel 5
Absatz 1 der Verordnung (EWG) Nr. 2108 /83 der                    a) wenn darin die in Artikel 8 Absatz 2 der Verord­
Kommission (2), zuletzt geändert durch die Verord­                       nung (EWG) Nr. 3263/81 und in Absatz 5 des
nung (EWG) Nr. 3335/83 (3), festgelegte Mindestver­                     vorliegenden Artikels genannten Einzelheiten
kaufspreis gilt nur für Erzeugnisse ohne Sack. Ein                       angegeben sind und
Bieter sollte angeben, ob die Erzeugnisse in Säcken zu
übernehmen sind oder nicht . Für die Fälle, in denen              b) wenn ihm eine schriftliche Erklärung beigefügt
die Erzeugnisse in Säcken zu übernehmen sind, sollten                    ist, in der sich der Bieter verpflichtet, die
die zuständigen Behörden der Mitgliedstaaten                             Erzeugnisse ausschließlich zu Erzeugnissen der
                                                                        Tarifstelle  23.07 des Gemeinsamen      Zolltarifs
Vorschriften für die Bezahlung oder Rückgabe der
Säcke erlassen .                                                         verarbeiten oder sie so denaturieren zu lassen,
                                                                         daß eine spätere Verwendung zur menschlichen
Ein Bieter sollte verlangen können, daß die Erzeug­                      Ernährung oder eine Beimischung zu Erzeug­
nisse vor Übernahme begast werden . Dies sollte in der                   nissen, die zur menschlichen Ernährung
Ausschreibung gefordert werden . Aus praktischen                         bestimmt sind, nicht möglich ist."
Gründen sollten die Erzeugnisse bis zur Begasung in           2 . Die nachstehenden Absätze werden in Artikel 4
den Säcken bleiben .
                                                                  angefügt :
 Ein Bieter kann Qualität und Merkmale eines ihm                  „(5) In dem Angebot ist neben den in Artikel 8
zugeschlagenen Erzeugnisses nicht beanstanden . In                Absatz 2 der Verordnung (EWG) Nr. 3263/81
den Fällen jedoch, in denen der gesamte Inhalt eines              genannten Einzelheiten zu vermerken, ob die
Sacks für den besonderen Verwendungszweck offen­                   Erzeugnisse
sichtlich ungeeignet ist, sollte dieser Sack von der
 Einlagerungsstelle ausgesondert und vom Lager nicht              a) in Säcken oder lose zu übernehmen sind,
 ausgeliefert werden .                                            b) vor Verlassen des Zuständigkeitsbereichs der
                                                                         Einlagerungsstellen zu begasen sind oder nicht.
Sollen die Erzeugnisse in einem anderen Mitgliedstaat
 als dem, wo sie gelagert sind, verarbeitet werden, muß           (6) Hat der Bieter eine Begasung beantragt, so
 ihnen eine besondere Kontrollbescheinigung beigefügt             bleiben die Erzeugnisse in Säcken, bis die Begasung
werden . Zur Gewährleistung der notwendigen                        stattgefunden hat.
 Kontrolle der Erzeugnisse sollten vor ihrem Versand
 keine anderen Behandlungen als die in der Ausschrei­             (7)        Wird eine Begasung beantragt oder sind die
 bung angegebenen zulässig sein .                                  Erzeugnisse gemäß dem Angebot in Säcken zu
                                                                   übernehmen , so bezahlt der Bieter die Säcke oder
 O ABl . Nr. L 159 vom 17. 6 . 1983 , S. 5.
                                                                   stellt sicher, daß sie gemäß der besonderen
 O ABl . Nr. L 204 vom 28 . 7 . 1983, S. 41 .                      Ausschreibung der Einlagerungsstelle dieser
 (3 ABl . Nr. L 330 vom 26. 11 . 1983 , S. 19 .                    zurückgegeben werden.
 ---pagebreak--- Nr. L 53/30                         Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften                          24. 2. 84
    Die Begasungsgebühren sind zusätzlich zum                  bestimmt wird, die von den zuständigen Waagen­
    Erzeugnispreis zu bezahlen. Sie werden von den             prüfbehörden zugelassen sind."
    zuständigen Behörden des Mitgliedstaats festgelegt,
    wo die Erzeugnisse lagern."                             4. Der nachstehende Absatz 5 wird in Artikel 8 ange­
                                                            fügt :
3 . Der nachstehende Artikel 4a wird eingefügt :               „(5) Sind die Erzeugnisse zur Verarbeitung in
                                                               einem anderen Mitgliedstaat als dem bestimmt, in
                                                               dem sie gelagert werden, so werden sie
    „Artikel 4a                                                a) lose und/oder
                                                               b) ohne Begasung
    (1 ) Ist praktisch der gesamte Inhalt eines Sacks
    zur Verfütterung ungeeignet, was insbesondere              versandt, sofern in dem Angebot gemäß Artikel 4
    durch den Geruch der Erzeugnisse festgestellt wird,        Absatz 5 nicht anders angegeben."
    so ist dieser Sack von der Einlagerungsstelle auszu­
    sondern und nicht auszuliefern .                                               Artikel 2
                                                            Diese Verordnung tritt am Tag nach ihrer Veröffentli­
    (2) Die Einlagerungsstelle stellt sicher, daß die       chung im Amtsblatt der Europäischen Gemein­
    Menge des gelieferten Erzeugnisses mit Waagen           schaften in Kraft.
               Diese Verordnung ist in allen ihren Teilen verbindlich und gilt unmittelbar in jedem
               Mitgliedstaat.
               Brüssel, den 23. Februar 1984
                                                                     Für die Kommission
                                                                       Poul DALSAGER
                                                                   Mitglied der Kommission