CELEX: 31973R1079
Language: de
Date: 1973-04-27 00:00:00
Title: Verordnung (EWG) Nr. 1079/73 der Kommission vom 26. April 1973 zur Festsetzung der bei der Erstattung für Getreide anzuwendenden Berichtigung

27. 4. 73                              Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften                              Nr. L 110/5
                              VERORDNUNG (EWG) Nr. 1079/73 DER KOMMISSION
                                                     vom 26. April 1973
                  zur Festsetzung der bei der Erstattung für Getreide anzuwendenden Berichtigung
  DIE KOMMISSION DER EUROPÄISCHEN                                   Der cif-Preis ist der nach Artikel 13 der Verordnung
  GEMEINSCHAFTEN —                                                  Nr. 120/67/EWG ermittelte cif-Preis. Als cif-Preis für
                                                                    Terminkäufe gilt der gemäß Artikel 3 Absatz 2 der
  gestützt auf den Vertrag zur Gründung der Europä­                 Verordnung Nr. 140/67/EWG (6), geändert durch
  ischen Wirtschaftsgemeinschaft,                                   die Verordnung (EWG) Nr. 2435/70 (7), festgesetzte
  gestützt auf <lie Verordnung Nr. 120/67/EWG des                   Preis, wobei für jeden Monat der Gültigkeitsdauer
  Rates vom 13 . Juni 1967 über die gemeinsame                      der Ausfuhrlizenz der an Hand der Angebote für
  Marktorganisation für Getreide (*), zuletzt geändert              Verladungen während des Monats der Ausfuhr
  durch die dem Vertrag über den Beitritt von neuen                berechnete cif-Preis zugrunde gelegt wird.
  Mitgliedstaaten zur Europäischen Wirtschaftsgemein­
  schaft und zur Europäischen Atomgemeinschaft (2),                 Dieser so festgesetzte Betrag wird geändert werden,
 der am 22. Januar 1972 in Brüssel unterzeichnet wor­              wenn sich bei Anwendung des oben beschriebenen
  den ist, beigefügte Akte (3), insbesondere auf Artikel           Berechnungsverfahrens eine Änderung des Erstat­
  16 Absatz 4 erster Unterabsatz dritter Satz,                     tungsbetrags um mehr als 0,125 Rechnungseinheiten
                                                                   ergeben sollte.
 gestützt auf die Stellungnahme des Währungsaus­
 schusses,
                                                                   Nach Artikel 2 der Verordnung Nr. 633/67/EWG
 in Erwägung nachstehender Gründe :                                muß jedoch der auf einen im voraus festgesetzten
                                                                   Erstattungsbetrag anwendbare Berichtigungsbetrag
 Auf Grund von Artikel 16 Absatz 4 der Verordnung                  für ein Ausfuhrgeschäft, das nach dem dritten auf
 Nr. 120/67/EWG wird bei der Ausfuhr von Getreide                  den Monat der Lizenzerteilung folgenden Monat
 auf Grund eines bei Beantragung der Ausfuhrlizenz                 durchgeführt wird, unter Berücksichtigung der Ent­
 zu stellenden Antrags der Erstattungsbetrag, der vom              wicklungsaussichten des Marktes festgesetzt werden.
 Tag der Vorlage des Antrags auf Erteilung einer                   Zu diesem Zweck sind einerseits die verfügbaren
 Ausfuhrlizenz gilt und nach Maßgabe des im Monat                  Mengen und die voraussichtliche Entwicklung auf
 der Ausfuhr gültigen Schwellenpreises zu berichtigen              dem gemeinschaftlichen Markt und andererseits die
 ist, auf ein Ausfuhrgeschäft angewandt, das während               Entwicklung des Weltmarktes auf Termin, insbeson­
 der Gültigkeitsdauer dieser Ausfuhrlizenz durchge­                dere der Märkte, deren besondere Erfordernisse die
 führt werden soll . In diesem Fall wird der Erstat­               Festsetzung unterschiedlicher Erstattungen notwendig
 tungsbetrag berichtigt.                                           gemacht haben, zu berücksichtigen .
 In der Verordnung (EWG ) Nr. 633/67/EWG (4 ),
 zuletzt geändert durch die Verordnung (EWG ) Nr.                  Um ein normales Funktionieren der Erstattungs­
 1461 /72 (5), sind die Durchführungsbestimmungen                 regelung zu erlauben, ist bei der Berechnung der
für die Vorausfestsetzung der Erstattung bei der                  Erstattung ein Umrechnungssatz, der sich auf
Ausfuhr von Getreide festgelegt worden .                          den tatsächlichen Kurs oder den Leitkurs der Wäh­
                                                                  rungen stützt, deren Wechselkurs freigegeben ist oder
Auf Grund dieser Verordnung ist bei der Vorausfest­               deren Leitkurs von der amtlichen Parität abweicht,
setzung der Ausfuhrerstattung die am Tag der                      und im Falle des US-Dollars ein Umrechnungssatz
 Vorlage des Antrags auf Erteilung der Ausfuhrlizenz              zugrunde zu legen , der sich auf die am 13 . Februar
gültige Ausfuhrerstattung, vermindert um einen                    1973 angekündigte Änderung der Parität dieser
Betrag, der höchstens dem Unterschied zwischen dem                Währung stützt.
 cif-Preis für Terminkäufe und dem cif-Preis ent­
 spricht, gültig, wenn ersterer um mehr als eine                  Aus allen vorgenannten Bestimmungen ergibt sich,
Rechnungseinheit je Tonne über letzterem liegt. Die               daß der Betrag der Berichtigung so festgesetzt werden
Ausfuhrerstattung ist dagegen um einen Betrag zu                  muß, wie er in der dieser Verordnung angefügten
erhöhen, der höchstens dem Unterschied zwischen
dem cif-Preis und dem cif-Preis für Terminkäufe
                                                                 Tabelle aufgeführt ist.
entspricht, wenn ersterer um mehr als eine Rech­
nungseinheit je Tonne über letzterem liegt.                      Die in dieser Verordnung vorgesehenen Maßnahmen
                                                                 entsprechen der Stellungnahme des Verwaltungsaus­
                                                                 schusses für Getreide —
(>) ABl. Nr. 117 vom 19. 6. 1967, S. 2269/67.
(') ABl . Nr. L 73 vom 27. 3 . 1972, S. 5 .
(») ABl . Nr. L 73 vom 27. 3 . 1972 , S. 14 .
(4) ABl . Nr. 233 vom 28 . 9. 1967, S. 9.                        (") ABI . Nr. 125 vom 26. 6 . 1967, S. 2456/67.
(8) ABl. Nr. L 1 55 vom 11.7. 1972, S. 35.                       ( 7 ) ABI . Nr. L 262 vom 3 . 12 . 1970, S. 3.
 ---pagebreak---  Nr. L 110/6                             Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften                                        27 . 4 . 73
 HAT FOLGENDE VERORDNUNG ERLASSEN :                                 festgesetzten Erstattungsbeträge für die Ausfuhr von
                                                                    Getreide zu berichtigen sind, wird in der dieser
                         Artikel 1                                  Verordnung beigefügten Tabelle festgesetzt.
                                                                                                  Artikel 2
Der in Artikel 16 Absatz 4 der Verordnung Nr. 120/
67/EWG genannte Betrag, um den die im voraus                         Diese Verordnung tritt am 27. April 1973 in Kraft.
               Diese Verordnung ist in allen ihren Teilen verbindlich und gilt unmittelbar in jedem
               Mitgliedstaat.
               Brüssel, den 26. April 1973
                                                                                Für die Kommission
                                                                                  P.J. LARDINOIS
                                                                           Mitglied der Kommission
                                                           ANHANG
                zur Verordnung der Kommission vom 26. April 1973 zur Festsetzung der bei der Erstattung
                                          für Getreide anzuwendenden Berichtigung
                                                                                                                          (JUS / Tonnt)
                                                   laufender 1 . Term .   2 . Term .   3 . Term .   4 . Term . 5 . Term .   6 . Term .
  Nummer des                                         Monnt
 Gemeinsamen            Warenbezeichnung
    Zolltarifs                                                                                                      9
                                                       4          5            6            7            8                       10
10.01 A           Weichweizen     und    Meng­
                    korn
10.01 B          Hartweizen                                                   __
10.02            Roggen                                —         —            —            —            —          —            —
10.03             Gerste                               —         —            —            —
                                                                                                        —          —            —
10.04            Hafer                                 —                      —            —                                        '
10.05 B           Mais, anderer als Hybrid­
                    mais zur Aussaat                  __
                                                                 —
10.07 C          Sorghum