CELEX: 52004PC0174
Language: de
Date: 2004-03-17
Title: Vorschlag für einen Beschluß des Rates über den Abschluss der Abkommen in Form von Briefwechseln zwischen der Europäischen Gemeinschaft sowie Barbados, Belize, der Republik Côte d'Ivoire, Fidschi, der Kooperativen Republik Guyana, Jamaika, der Republik Kenia, der Republik Kongo, der Republik Madagaskar, der Republik Malawi, der Republik Mauritius, der Republik Sambia, der Republik Simbabwe, St. Christoph und Nevis, der Republik Suriname, dem Königreich Swasiland, der Vereinigten Republik Tansania, der Republik Trinidad und Tobago und der Republik Uganda einerseits und der Republik Indien andererseits über die Garantiepreise für Rohrzucker in den Lieferzeiträumen 2003/04 und 2004/05

Wichtiger rechtlicher Hinweis

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52004PC0174

Vorschlag für einen Beschluß des Rates über den Abschluss der Abkommen in Form von Briefwechseln zwischen der Europäischen Gemeinschaft sowie Barbados, Belize, der Republik Côte d'Ivoire, Fidschi, der Kooperativen Republik Guyana, Jamaika, der Republik Kenia, der Republik Kongo, der Republik Madagaskar, der Republik Malawi, der Republik Mauritius, der Republik Sambia, der Republik Simbabwe, St. Christoph und Nevis, der Republik Suriname, dem Königreich Swasiland, der Vereinigten Republik Tansania, der Republik Trinidad und Tobago und der Republik Uganda einerseits und der Republik Indien andererseits über die Garantiepreise für Rohrzucker in den Lieferzeiträumen 2003/04 und 2004/05  /* KOM/2004/0174 endg. - ACC 2004/0057 */  

Vorschlag für einen BESCHLUSS DES RATES über den Abschluss der Abkommen in Form von Briefwechseln zwischen der Europäischen Gemeinschaft sowie Barbados, Belize, der Republik Côte d'Ivoire, Fidschi, der Kooperativen Republik Guyana, Jamaika, der Republik Kenia, der Republik Kongo, der Republik Madagaskar, der Republik Malawi, der Republik Mauritius, der Republik Sambia, der Republik Simbabwe, St. Christoph und Nevis, der Republik Suriname, dem Königreich Swasiland, der Vereinigten Republik Tansania, der Republik Trinidad und Tobago und der Republik Uganda einerseits und der Republik Indien andererseits über die Garantiepreise für Rohrzucker in den Lieferzeiträumen 2003/04 und 2004/05(von der Kommission vorgelegt)BEGRÜNDUNG1. Das Protokoll Nr. 3 über AKP-Zucker in Anhang V des AKP-EG-Partnerschafts abkommens und das zwischen der Europäischen Gemeinschaft und der Republik Indien geschlossene Zuckerabkommen verpflichten die Gemeinschaft, zu garantierten Preisen den Rohrzucker einzuführen und anzukaufen, den die betreffenden Ausfuhrländer in der Gemeinschaft nicht zu entsprechenden oder höheren Preisen absetzen können.2. Die Kommission hat mit den AKP-Ländern und der Republik Indien am 28. Oktober und 15. Dezember 2003 sowie am 22. Januar 2004 für die Lieferzeiträume 2003/04 und 2004/05 gemäß Artikel 5 Absatz 4 des unter Ziffer 1 genannten Protokolls Nr. 3 über AKP-Zucker bzw. des mit Indien geschlossenen Zuckerabkommens die Garantiepreise für Rohrzucker in Übereinstimmung mit den vom Rat am 22.4.2002 erteilten Verhandlungsdirektiven ausgehandelt.3. Die Kommission schlägt deshalb dem Rat vor, den jetzigen Vorschlag für einen Beschluss über den Abschluss der Abkommen in Form der im Anhang beigefügten Briefwechsel anzunehmen.4. Finanzielle Auswirkungen:   Aufgrund dieser Vorschläge ergeben sich keine neuen Ausgaben gegenüber den geltenden Rechtsvorschriften.2004/0057 (ACC)Vorschlag für einen BESCHLUSS DES RATES über den Abschluss der Abkommen in Form von Briefwechseln zwischen der Europäischen Gemeinschaft sowie Barbados, Belize, der Republik Côte d'Ivoire, Fidschi, der Kooperativen Republik Guyana, Jamaika, der Republik Kenia, der Republik Kongo, der Republik Madagaskar, der Republik Malawi, der Republik Mauritius, der Republik Sambia, der Republik Simbabwe, St. Christoph und Nevis, der Republik Suriname, dem Königreich Swasiland, der Vereinigten Republik Tansania, der Republik Trinidad und Tobago und der Republik Uganda einerseits und der Republik Indien andererseits über die Garantiepreise für Rohrzucker in den Lieferzeiträumen 2003/04 und 2004/05DER RAT DER EUROPÄISCHEN UNION -gestützt auf den Vertrag zur Gründung der Europäischen Gemeinschaft, insbesondere auf Artikel 133 in Verbindung mit Artikel 300 Absatz 2 Unterabsatz 1 erster Satz,auf Vorschlag der Kommission,in Erwägung nachstehender Gründe:(1) Die Durchführung des Protokolls Nr. 3 betreffend AKP-Zucker in Anhang V des AKP-EG-Partnerschaftsabkommens [1] sowie des Abkommens zwischen der Europäischen Wirtschaftsgemeinschaft und der Republik Indien über Rohrzucker [2] erfolgt gemäß Artikel 1 Absatz 2 des Protokolls und des Abkommens im Rahmen der Verwaltung der gemeinsamen Marktorganisation für Zucker.[1]  ABl. L 317 vom 15.12.2000, S. 267.[2]  ABl. L 190 vom 23.7.1975, S. 35.(2) Die Abkommen in Form von Briefwechseln zwischen der Gemeinschaft sowie den im Protokoll genannten Staaten einerseits und der Republik Indien andererseits über die Garantiepreise für Rohrzucker in den Lieferzeiträumen 2003/04 und 2004/05 sollten genehmigt werden -BESCHLIESST:Artikel 1Die Abkommen in Form von Briefwechseln zwischen der Europäischen Gemeinschaft sowie Barbados, Belize, der Republik Côte d'Ivoire, Fidschi, der Kooperativen Republik Guyana, Jamaika, der Republik Kenia, der Republik Kongo, der Republik Madagaskar, der Republik Malawi, der Republik Mauritius, der Republik Sambia, der Republik Simbabwe, St. Christoph und Nevis, der Republik Suriname, dem Königreich Swasiland, der Vereinigten Republik Tansania, der Republik Trinidad und Tobago und der Republik Uganda einerseits und der Republik Indien andererseits über die Garantiepreise für Rohrzucker in den Lieferzeiträumen 2003/04 und 2004/05 werden im Namen der Gemeinschaft genehmigt.Der Wortlaut der genannten Abkommen ist diesem Beschluss in Anhang A für den Lieferzeitraum 2003/04 und in Anhang B für den Lieferzeitraum 2004/05 beigefügt.Artikel 2Der Präsident des Rates wird ermächtigt, die Person zu benennen, die befugt ist, die in Artikel 1 genannten Abkommen rechtsverbindlich für die Gemeinschaft zu unterzeichnen.Geschehen zu Brüssel amIm Namen des RatesDer PräsidentANHANG AText Nr. IABKOMMEN IN FORM EINES BRIEFWECHSELSzwischen der Europäischen Gemeinschaft und Barbados, Belize, der Republik Côte d'Ivoire, Fidschi, der Kooperativen Republik Guyana, Jamaika, der Republik Kenia, der Republik Kongo, der Republik Madagaskar, der Republik Malawi, der Republik Mauritius, der Republik Sambia, der Republik Simbabwe, St. Christoph und Nevis,  der Republik Suriname, dem Königreich Swasiland, der Vereinigten Republik Tansania,  der Republik Trinidad und Tobago und der Republik Uganda  über die Garantiepreise für Rohrzucker im Lieferzeitraum 2003/04A. Schreiben Nr. 1Brüssel, den ..........Herr .....,die Vertreter der im Protokoll Nr. 3 über AKP-Zucker in Anhang V des AKP-EG-Partnerschaftsabkommens bezeichneten AKP-Staaten und der Kommission haben, letztere im Auftrag der Europäischen Gemeinschaft, nach Maßgabe des genannten Protokolls Folgendes vereinbart:Für den Lieferzeitraum vom 1. Juli 2003 bis zum 30. Juni 2004 betragen die in Artikel 5 Absatz 4 des Protokolls genannten Garantiepreise zum Zweck der Intervention gemäß Artikel 6 des Protokolls:a) für Rohzucker: 52,37 EUR je 100 kg,b) für Weißzucker: 64,65 EUR je 100 kg.Die Preise gelten für Zucker der Standardqualität entsprechend den Gemeinschaftsvorschriften, lose, cif "free out" europäische Häfen der Gemeinschaft. Diese Preise präjudizieren nicht die Haltung jeder der Vertragsparteien in Bezug auf die Grundsätze der Festlegung der Garantiepreise.Ich wäre Ihnen dankbar, wenn Sie den Eingang dieses Schreibens mitteilen und bestätigen würden, dass dieses Schreiben zusammen mit Ihrer Antwort ein Abkommen zwischen den Regierungen der oben genannten AKP-Staaten und der Gemeinschaft darstellt.Genehmigen Sie, Herr ....., den Ausdruck meiner ausgezeichnetsten Hochachtung.Im Namen des Rates der Europäischen UnionB. Schreiben Nr. 2Brüssel, den ..........Herr .....,ich beehre mich, den Eingang Ihres heutigen Schreibens zu bestätigen, das folgenden Wortlaut hat:"Die Vertreter der im Protokoll Nr. 3 über AKP-Zucker in Anhang V des AKP-EG-Partnerschaftsabkommens bezeichneten AKP-Staaten und der Kommission haben, letztere im Auftrag der Europäischen Gemeinschaft, nach Maßgabe des genannten Protokolls Folgendes vereinbart:Für den Lieferzeitraum vom 1. Juli 2003 bis zum 30. Juni 2004 betragen die in Artikel 5 Absatz 4 des Protokolls genannten Garantiepreise zum Zweck der Intervention gemäß Artikel 6 des Protokolls:a) für Rohzucker: 52,37 EUR je 100 kg,b) für Weißzucker: 64,65 EUR je 100 kg.Die Preise gelten für Zucker der Standardqualität entsprechend den Gemeinschafts vorschriften, lose, cif "free out" europäische Häfen der Gemeinschaft. Diese Preise präjudizieren nicht die Haltung jeder der Vertragsparteien in Bezug auf die Grundsätze der Festlegung der Garantiepreise.Ich wäre Ihnen dankbar, wenn Sie den Eingang dieses Schreibens mitteilen und bestätigen würden, dass dieses Schreiben zusammen mit Ihrer Antwort ein Abkommen zwischen den Regierungen der oben genannten AKP-Staaten und der Gemeinschaft darstellt."Ich beehre mich, Ihnen das Einverständnis der Regierungen der in diesem Schreiben genannten AKP-Staaten mit dem Vorstehenden zu bestätigen.Genehmigen Sie, Herr ....., den Ausdruck meiner ausgezeichnetsten Hochachtung.Für die Regierungen der im  Protokoll Nr. 3 genannten AKP-StaatenText Nr. IIABKOMMEN IN FORM EINES BRIEFWECHSELSzwischen der Europäischen Gemeinschaft und der Republik Indien über die Garantiepreise  für Rohrzucker im Lieferzeitraum 2003/04A. Schreiben Nr. 1Brüssel, den ..........Herr .....,die Vertreter Indiens und der Kommission haben, letztere im Auftrag der Europäischen Gemeinschaft, im Rahmen der in Artikel 5 Absatz 4 des Abkommens zwischen der Europäischen Wirtschaftsgemeinschaft und der Republik Indien über Rohrzucker vorgesehenen Verhandlungen Folgendes vereinbart:Für den Lieferzeitraum vom 1. Juli 2003 bis zum 30. Juni 2004 betragen die in Artikel 5 Absatz 4 des Abkommens genannten Garantiepreise zum Zweck der Intervention gemäß Artikel 6 des Abkommens:a) für Rohzucker: 52,37 EUR je 100 kg,b) für Weißzucker: 64,65 EUR je 100 kg.Die Preise gelten für Zucker der Standardqualität entsprechend den Gemeinschaftsvorschriften, lose, cif "free out" europäische Häfen der Gemeinschaft. Diese Preise präjudizieren nicht die Haltung jeder der Vertragsparteien in Bezug auf die Grundsätze der Festlegung der Garantiepreise.Ich wäre Ihnen dankbar, wenn Sie den Eingang dieses Schreibens mitteilen und bestätigen würden, dass dieses Schreiben zusammen mit Ihrer Antwort ein Abkommen zwischen Ihrer Regierung und der Gemeinschaft darstellt.Genehmigen Sie, Herr ....., den Ausdruck meiner ausgezeichnetsten Hochachtung.Im Namen des Rates der Europäischen UnionB. Schreiben Nr. 2Brüssel, den ..........Herr .....,ich beehre mich, den Eingang Ihres heutigen Schreibens zu bestätigen, das folgenden Wortlaut hat:"Die Vertreter Indiens und der Kommission haben, letztere im Auftrag der Europäischen Gemeinschaft, im Rahmen der in Artikel 5 Absatz 4 des Abkommens zwischen der Europäischen Wirtschaftsgemeinschaft und der Republik Indien über Rohrzucker vorgesehenen Verhandlungen Folgendes vereinbart:Für den Lieferzeitraum vom 1. Juli 2003 bis zum 30. Juni 2004 betragen die in Artikel 5 Absatz 4 des Abkommens genannten Garantiepreise zum Zweck der Intervention gemäß Artikel 6 des Abkommens:a) für Rohzucker: 52,37 EUR je 100 kg,b) für Weißzucker: 64,65 EUR je 100 kg.Die Preise gelten für Zucker der Standardqualität entsprechend den Gemeinschafts vorschriften, lose, cif "free out" europäische Häfen der Gemeinschaft. Diese Preise präjudizieren nicht die Haltung jeder der Vertragsparteien in Bezug auf die Grundsätze der Festlegung der Garantiepreise.Ich wäre Ihnen dankbar, wenn Sie den Eingang dieses Schreibens mitteilen und bestätigen würden, dass dieses Schreiben zusammen mit Ihrer Antwort ein Abkommen zwischen Ihrer Regierung und der Gemeinschaft darstellt."Ich beehre mich, Ihnen das Einverständnis meiner Regierung mit dem Vorstehenden zu bestätigen.Genehmigen Sie, Herr ....., den Ausdruck meiner ausgezeichnetsten Hochachtung.Für die Regierung der Republik IndienANHANG BText Nr. IABKOMMEN IN FORM EINES BRIEFWECHSELSzwischen der Europäischen Gemeinschaft und Barbados, Belize, der Republik Côte d'Ivoire, Fidschi, der Kooperativen Republik Guyana, Jamaika, der Republik Kenia, der Republik Kongo, der Republik Madagaskar, der Republik Malawi, der Republik Mauritius, der Republik Sambia, der Republik Simbabwe, St. Christoph und Nevis, der Republik Suriname, dem Königreich Swasiland, der Vereinigten Republik Tansania, der Republik Trinidad und Tobago und der Republik Uganda über die Garantiepreise für Rohrzucker im Lieferzeitraum 2004/05A. Schreiben Nr. 1Brüssel, den ..........Herr .....,die Vertreter der im Protokoll Nr. 3 über AKP-Zucker in Anhang V des AKP-EG-Partnerschaftsabkommens bezeichneten AKP-Staaten und der Kommission haben, letztere im Auftrag der Europäischen Gemeinschaft, nach Maßgabe des genannten Protokolls Folgendes vereinbart:Für den Lieferzeitraum vom 1. Juli 2004 bis zum 30. Juni 2005 betragen die in Artikel 5 Absatz 4 des Protokolls genannten Garantiepreise zum Zweck der Intervention gemäß Artikel 6 des Protokolls:a) für Rohzucker: 52,37 EUR je 100 kg,b) für Weißzucker: 64,65 EUR je 100 kg.Die Preise gelten für Zucker der Standardqualität entsprechend den Gemeinschaftsvorschriften, lose, cif "free out" europäische Häfen der Gemeinschaft. Diese Preise präjudizieren nicht die Haltung jeder der Vertragsparteien in Bezug auf die Grundsätze der Festlegung der Garantiepreise.Ich wäre Ihnen dankbar, wenn Sie den Eingang dieses Schreibens mitteilen und bestätigen würden, dass dieses Schreiben zusammen mit Ihrer Antwort ein Abkommen zwischen den Regierungen der oben genannten AKP-Staaten und der Gemeinschaft darstellt.Genehmigen Sie, Herr ....., den Ausdruck meiner ausgezeichnetsten Hochachtung.Im Namen des Rates der Europäischen UnionB. Schreiben Nr. 2Brüssel, den ..........Herr .....,ich beehre mich, den Eingang Ihres heutigen Schreibens zu bestätigen, das folgenden Wortlaut hat:"Die Vertreter der im Protokoll Nr. 3 über AKP-Zucker in Anhang V des AKP-EG-Partnerschaftsabkommens bezeichneten AKP-Staaten und der Kommission haben, letztere im Auftrag der Europäischen Gemeinschaft, nach Maßgabe des genannten Protokolls Folgendes vereinbart:Für den Lieferzeitraum vom 1. Juli 2004 bis zum 30. Juni 2005 betragen die in Artikel 5 Absatz 4 des Protokolls genannten Garantiepreise zum Zweck der Intervention gemäß Artikel 6 des Protokolls:a) für Rohzucker: 52,37 EUR je 100 kg,b) für Weißzucker: 64,65 EUR je 100 kg.Die Preise gelten für Zucker der Standardqualität entsprechend den Gemeinschafts vorschriften, lose, cif "free out" europäische Häfen der Gemeinschaft. Diese Preise präjudizieren nicht die Haltung jeder der Vertragsparteien in Bezug auf die Grundsätze der Festlegung der Garantiepreise.Ich wäre Ihnen dankbar, wenn Sie den Eingang dieses Schreibens mitteilen und bestätigen würden, dass dieses Schreiben zusammen mit Ihrer Antwort ein Abkommen zwischen den Regierungen der oben genannten AKP-Staaten und der Gemeinschaft darstellt."Ich beehre mich, Ihnen das Einverständnis der Regierungen der in diesem Schreiben genannten AKP-Staaten mit dem Vorstehenden zu bestätigen.Genehmigen Sie, Herr ....., den Ausdruck meiner ausgezeichnetsten Hochachtung.Für die Regierungen der im  Protokoll Nr. 3 genannten AKP-StaatenText Nr. IIABKOMMEN IN FORM EINES BRIEFWECHSELSzwischen der Europäischen Gemeinschaft und der Republik Indien  über die Garantiepreise für Rohrzucker im Lieferzeitraum 2004/05A. Schreiben Nr. 1Brüssel, den ..........Herr .....,die Vertreter Indiens und der Kommission haben, letztere im Auftrag der Europäischen Gemeinschaft, im Rahmen der in Artikel 5 Absatz 4 des Abkommens zwischen der Europäischen Wirtschaftsgemeinschaft und der Republik Indien über Rohrzucker vorgesehenen Verhandlungen Folgendes vereinbart:Für den Lieferzeitraum vom 1. Juli 2004 bis zum 30. Juni 2005 betragen die in Artikel 5 Absatz 4 des Abkommens genannten Garantiepreise zum Zweck der Intervention gemäß Artikel 6 des Abkommens:a) für Rohzucker: 52,37 EUR je 100 kg,b) für Weißzucker: 64,65 EUR je 100 kg.Die Preise gelten für Zucker der Standardqualität entsprechend den Gemeinschaftsvorschriften, lose, cif "free out" europäische Häfen der Gemeinschaft. Diese Preise präjudizieren nicht die Haltung jeder der Vertragsparteien in Bezug auf die Grundsätze der Festlegung der Garantiepreise.Ich wäre Ihnen dankbar, wenn Sie den Eingang dieses Schreibens mitteilen und bestätigen würden, dass dieses Schreiben zusammen mit Ihrer Antwort ein Abkommen zwischen Ihrer Regierung und der Gemeinschaft darstellt.Genehmigen Sie, Herr ....., den Ausdruck meiner ausgezeichnetsten Hochachtung.Im Namen des Rates der Europäischen UnionB. Schreiben Nr. 2Brüssel, den ..........Herr .....,ich beehre mich, den Eingang Ihres heutigen Schreibens zu bestätigen, das folgenden Wortlaut hat:"Die Vertreter Indiens und der Kommission haben, letztere im Auftrag der Europäischen Gemeinschaft, im Rahmen der in Artikel 5 Absatz 4 des Abkommens zwischen der Europäischen Wirtschaftsgemeinschaft und der Republik Indien über Rohrzucker vorgesehenen Verhandlungen Folgendes vereinbart:Für den Lieferzeitraum vom 1. Juli 2004 bis zum 30. Juni 2005 betragen die in Artikel 5 Absatz 4 des Abkommens genannten Garantiepreise zum Zweck der Intervention gemäß Artikel 6 des Abkommens:a) für Rohzucker: 52,37 EUR je 100 kg,b) für Weißzucker: 64,65 EUR je 100 kg.Die Preise gelten für Zucker der Standardqualität entsprechend den Gemeinschafts vorschriften, lose, cif "free out" europäische Häfen der Gemeinschaft. Diese Preise präjudizieren nicht die Haltung jeder der Vertragsparteien in Bezug auf die Grundsätze der Festlegung der Garantiepreise.Ich wäre Ihnen dankbar, wenn Sie den Eingang dieses Schreibens mitteilen und bestätigen würden, dass dieses Schreiben zusammen mit Ihrer Antwort ein Abkommen zwischen Ihrer Regierung und der Gemeinschaft darstellt."Ich beehre mich, Ihnen das Einverständnis meiner Regierung mit dem Vorstehenden zu bestätigen.Genehmigen Sie, Herr ....., den Ausdruck meiner ausgezeichnetsten Hochachtung.Für die Regierung der Republik Indien&gt;PLATZ FÜR EINE TABELLE&gt;