CELEX: C2000/247/60
Language: de
Date: 2000-08-26 00:00:00
Title: Rechtssache T-164/00: Klage des Carmelo Morello gegen die Kommission der Europäischen Gemeinschaften, eingereicht am 16. Juni 2000

C 247/34               DE                      Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften                                     26.8.2000
Klagegründe und wesentliche Argumente                                  —     einen Betrag in Höhe von 25 000 Euro, vorbehaltlich
                                                                             einer Erhöhung oder Herabsetzung im Laufe des Verfah-
Die Klägerin wendet sich gegen die Entscheidung ihres unmit-                 rens, als Ausgleich des materiellen Schadens zu gewähren,
telbaren Vorgesetzten, mit der sie ihres Amtes als Sektionsleite-            den er dadurch erlitten hat, daß er für den zu besetzenden
rin im italienischen Übersetzungsdienst enthoben wurde.                     Dienstposten nicht berücksichtigt und infolgedessen um
                                                                             eine Beförderungschance gebracht worden ist;
Zur Begründung ihrer Klage macht sie folgendes geltend:
                                                                       —     der Kommission die gesamten Kosten des Verfahrens
—    Unzuständigkeit ihres unmittelbaren Vorgesetzten für                    aufzuerlegen.
     den Erlaß der angefochtenen Maßnahme, da ihre Ernen-
     nung zur Sektionsleiterin vom Direktor für Übersetzung           Klagegründe und wesentliche Argumente
     selbst beschlossen worden sei;
—    Verletzung wesentlicher Formvorschriften, da der Statuts-         Der Kläger wendet sich gegen die Ablehnung seiner Bewerbung
     beirat nicht angehört worden sei;                                 um die der freien Planstelle KOM/091/99 IV/E/2 „Grundstoffin-
                                                                       dustrie“ entsprechende Referatsleiterstelle.
—    Verletzung der Verteidigungsrechte, da die Klägerin nicht
     vor Erlaß der angefochtenen Maßnahme habe Stellung                Für seine Forderungen beruft sich der Kläger auf
     nehmen können;
                                                                       —     einen Verstoß gegen Artikel 25 des Statuts und eine
—    Verstoß gegen die Pflicht zur Begründung der Maßnah-                    Verletzung der Begründungspflicht,
     men.
                                                                       —     einen Verstoß gegen Artikel 45 des Statuts, das Beförde-
                                                                             rungsverfahren und den Grundsatz der Gleichbehand-
                                                                             lung,
                                                                       —     einen Verstoß gegen Artikel 7 des Statuts,
                                                                       —     das Vorliegen eines offensichtlichen Ermessensfehlers und
Klage des Carmelo Morello gegen die Kommission der                           Ermessensmißbrauchs.
Europäischen Gemeinschaften, eingereicht am 16. Juni
                               2000
                    (Rechtssache T-164/00)
                        (2000/C 247/60)
                                                                       Klage des Consorzio Industrie Fiammiferi (CIF) gegen die
                                                                       Kommission der Europäischen Gemeinschaften, einge-
                  (Verfahrenssprache: Französisch)                                         reicht am 19. Juni 2000
Carmelo Morello, wohnhaft in Brüssel, hat am 16. Juni                                      (Rechtssache T-165/00)
2000 eine Klage gegen die Kommission der Europäischen
Gemeinschaften beim Gericht erster Instanz der Europäischen                                    (2000/C 247/61)
Gemeinschaften eingereicht. Prozeßbevollmächtigte des
Klägers sind die Rechtsanwälte Jacques Sambon und Pierre
Paul van Gehuchten, Brüssel.                                                             (Verfahrenssprache: Italienisch)
Der Kläger beantragt,                                                  Das Consorzio Industrie Fiammiferi (CIF) hat am 19. Juni
                                                                       2000 eine Klage gegen die Kommission der Europäischen
—    die Entscheidung der Kommission, mit der ein anderer              Gemeinschaften beim Gericht erster Instanz der Europäischen
     Beamter auf den Dienstposten KOM/091/99 IV/E/2                    Gemeinschaften eingereicht. Prozeßbevollmächtigte der Kläge-
     „Grundstoffindustrie“, eine Referatsleiterstelle der Besol-       rin sind die Rechtsanwälte Antonio Tizzano und Gian Michele
     dungsgruppe A5/A4, ernannt worden ist, aufzuheben;                Roberti, Neapel, Zustellungsanschrift: 36, Place du Grand
                                                                       Sablon, Brüssel.
—    die Entscheidung der Kommission, seine Bewerbung
     um die Referatsleiterstelle KOM/091/99 IV/E/2 nicht zu            Die Klägerin beantragt,
     berücksichtigen, aufzuheben;
                                                                       —     die im Schreiben des Generalsekretariats vom 7. April
—    einen Betrag in Höhe von 100 000 Euro, vorbehaltlich                    2000 enthaltene Entscheidung der Kommission, mit der
     einer Erhöhung oder Herabsetzung im Laufe des Verfah-                   der Zugang zu bestimmten Unterlagen über bestimmte,
     rens, als Ausgleich des immateriellen Schadens zu gewäh-                von der Kommission im Rahmen der Regelung über
     ren, den er dadurch erlitten hat, daß die Beklagte unrichti-            Herstellung und Vertrieb von Streichhölzern in Italien
     ge oder unvollständige Auskünfte über seine Personalakte                durchgeführte Verfahren verweigert wurde, für nichtig zu
     eingeholt hat und er sich in einem Zustand der Ungewiß-                 erklären;
     heit und der Unruhe in bezug auf seine berufliche Zukunft
     befunden hat;                                                     —     der Kommission die Kosten des Verfahrens aufzuerlegen.