CELEX: 51968PC0114
Language: de
Date: 1968-03-06
Title: Vorschlag einer VERORDNUNG DES RATS über die gemeinsame Marktorganisation für bestimmte in Anhang II des Vertrages aufgeführte Erzeugnisse (Von der Kommission dem Rat vorgelegt)

ARCHIVES HISTORIQUES
DE LA COMMISSION
COLLECTION RELIEE DES
DOCUMENTS "COM"
COM (68) 114
Vol. 1968/0021
 ---pagebreak--- Disclaimer
Conformément au règlement (CEE, Euratom) n° 354/83 du Conseil du 1er février 1983
concernant l'ouverture au public des archives historiques de la Communauté économique
européenne et de la Communauté européenne de l'énergie atomique (JO L 43 du 15.2.1983,
p. 1), tel que modifié par le règlement (CE, Euratom) n° 1700/2003 du 22 septembre 2003
(JO L 243 du 27.9.2003, p. 1), ce dossier est ouvert au public. Le cas échéant, les documents
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règlement.
In accordance with Council Regulation (EEC, Euratom) No 354/83 of 1 February 1983
concerning the opening to the public of the historical archives of the European Economic
Community and the European Atomic Energy Community (OJ L 43, 15.2.1983, p. 1), as
amended by Regulation (EC, Euratom) No 1700/2003 of 22 September 2003 (OJ L 243,
27.9.2003, p. 1), this file is open to the public. Where necessary, classified documents in this
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In Übereinstimmung mit der Verordnung (EWG, Euratom) Nr. 354/83 des Rates vom 1.
Februar 1983 über die Freigabe der historischen Archive der Europäischen
Wirtschaftsgemeinschaft und der Europäischen Atomgemeinschaft (ABI. L 43 vom 15.2.1983,
S. 1), geändert durch die Verordnung (EG, Euratom) Nr. 1700/2003 vom 22. September 2003
(ABI. L 243 vom 27.9.2003, S. 1), ist diese Datei der Öffentlichkeit zugänglich. Soweit
erforderlich, wurden die Verschlusssachen in dieser Datei in Übereinstimmung mit Artikel 5
der genannten Verordnung freigegeben.
 ---pagebreak--- KOMMISSION „DER EUROPÄISCHEN GEMEINSCHAFFEN
                                                KOM(68)114 endg.
                                                Brussel , den 6 , Marz 1968
                                      Vorschlag einer
                                     VERORDNUNG DES RATS
                  über die gemeinsame Markt Organisation für bestimmte
                  in. Anhang II des Vertrages aufgeführte Erzeugnisse
                           ( Von der Kommission dem Rat vorgelegt )
    K0M(68) 114 endg.
 ---pagebreak--- 1 . In dem Vorschlag der Kommission an den Rat zur Verwirklichung des freien
Verkehrs bei Erzeugnisse , die nicht unter Anhang II des Vertrages fallen ,
 (Dok. Korn. (67 ) 16 endg4._voili.l692,). 96?) hat tÜBjgonmiasiQa dem Bat6a±tget?ilt ,
daß sie ihm " hinsichtlich der restlichen Erzeugnisse des Anhangs II (d. h.
der Erzetagnisse , für die keine Vorschläge zur Errichtung einer gemeinsamen
Organisation mit "besonderen Mechanismen vorgesehen sind) einen Vorschlag
unterbreiten wird , welcher die Abschaffung der Zölle und mengenmäßigen Be­
schränkungen im innergemeinschaftlichen Handel sowie die Anwendung des ge­
meinsamen Zolltarifs zum 1 . Juli 1268 vorsieht . Dies ist der Gegenstand des
gegenwärtigen Vorschlages .
2 . Tin diese "Rest-^Erzeugnisse zu bestimmen , war es notwendig , die Liste der­
jenigen Erzeugnisse aufzustellen für die , zusätzlich zu den Erzeugnissen ,
die schon einer: gemeinsamen Organisation unterliegen , eine gemeinsame Orga­
nisation mit besonderen Mechanismen insbesondere auf dem Binnenmarkt vor­
gesehen ist .            :
a) Zurzeit sind schon Vorschläge gemacht worden .
     - im Sektor Wein } diese Vorschläge wären um ein Erzeugnis zu erweitern :
       Traubentrester ; •                                           .
   . - im Sektor Tabak.              ,      -                    „ -    ;
b ) Vorschläge gemeinsamer Karktorganisation werden unverzüglich gemacht
     werden              '      -  •                         ;        ~
     - im Sektor der Verarbeitungserzeugnisse aus Früchten und Gemüsen ;        -
     - im Fischsektor .-
c) Vorschläge zur Ergänzung der bestehenden geceinsamon Harktordnungsrege-
     lungen wurden schon gemacht oder werden unverzüglich gemacht werden durch
     Einfügung
     - von Glukose und Glukosesirup ^ er Tarifnumner ex 17*05 (aromatisiert
       oder gefärbt ) in den Getreidesektorj
     - von Laktose und Laktosesirup der Tarifnumner ex 17*05 (aromatisiert
       oder gefärbt ) in den Sektor Milchorzc.ugr.isse ;
     - von Ei-Erzeugnissen von anderen Geflügel als Hausgeflügel in dem Eier-
       sekt or in Anbetracht der offenbaren Verbindung , die zwischen diesen
       Erzeugnissen und den Erzeugnissen bestehen , die * schon einer Marktord­
       nung unterliegen : diese Vorschläge haben ihren Grund insbesondere in
       der Sorge , Betrugsmcglichkeiten auszuschließen 5
                                                                            2/-
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i d) Schließlich beabsichtigt die Kommission , .dem Rat im Laufe des Jahres
     ■ 1968 Vorschläge über gemeinsame Markt Organisationen für die Erzeugnisse
       folgender Sektoren vorzulegen :
                                       Flachs ,
                                       Hanf ,
                                       Hopfen ,
                                       Bananen ,
                                       Kartoffeln ,
                                       Zichorienwurzeln ,
                                       Alkohol ,
                                       Schafe .
  In allen diesen Sektoren , nämlich sind in einem oder mehreren Mitglied­
  staaten besondere Maßnahmen getroffen worden , und es erscheint unmöglich ,
  diese Maßnahmen abzuschaffen , ohne sie durch gemeinschaftliche Regelungen
  zu ersetzen . Für diese Erzeugnisse werden der freie Warenverkehr im Innern
  der Gemeinschaft und die Regelung gegenüber den dritten Ländern also im
  Rahmen der Vorschläge gemeinsamer Organisationen vorgesehen werden .
  3 . Nach Aussonderung der oben aufgeführten Erzeugnisse bleibt im Anhang II
  ein Rest , für welchen die anzuwendenden Marktregelung bestimmt werden muß .
  Es wird vorgeschlagen , eine vereinfachte Regelung anzuwenden , die einer­
  seits den freien Warenverkehr im Innern der Gemeinschaft , andererseits die
  Anwendung der im Vertrag enthaltenen allgemeinen Beihilferegeln vorsieht
  und die schließlich die Anwendung einer einheitlichen Regelung gegenüber
  dritten Ländern (Einführung des Gemeinsamen Zolltarifs , Aufhebung der mengen­
  mäßigen Beschränkungen) enthält .
  4 « Für einige Erzeugnisse jedoch , bei denen eine enge Verbindung zu den
  schon unter Marktordnung stehenden Erzeugnissen zu beobachten ist oder de­
  ren Markt ziemlich empfindlich ist und welche zurzeit noch Gegenstand men­
  genmäßiger Beschränkungen in einzelnen Mitgliedstaaten sind , wurde ein
  Mechanismus vorgesehen , der es erlaubt , die Einfuhren dieser Erzeugnisse
  zu beobachten und gegebenenfalls die Maßnahnen zu treffen , die sich im
  Falle von Markt Störungen als nötig erweisen .
                                                                      3/-
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Auf Vorschlag der Kommission legt der Rat die Liste der Erzeugnisse fest ,
die diesem Mechanismus tatsächlich unterworfen werden 3 dieser sollte je­
doch nur auf diejenigen Erzeugnisse angewendet werden , für die sich infei-
ge der Anwendung der im Verordnungsvorschlag vorgesehenen Regeln ein wirt­
schaftliches Problem stellt .
Schließlich wurde hinsichtlich dieser Erzeugnisse die Schutzklausel in den
Vorschlag aufgenommen , die den Markt Ordnungen aller landwirtschaftlichen
Erzeugnisse gemeinsam ist ; diese wird sowohl hei der Einfuhr wie hei der
Ausfuhr eingewendet und stellt einen Mechanismus dar , der es der Kommission
erlaubt , bei Vorliegen von Ausnahmebedingungen einzugreifen , und der den
Mitgliedstaaten die Möglichkeit läßt , vorläufige Schutzmaßnahmen zu treffen »
Selbstverständlich wird die Anwendung der Gesamtheit dieser Vorschriften
in Uebereinstimmung mit den Verpflichtungen erfolgen , die im Rahmen des
GATT eingegangen wurden .
5 . Der Verordnungsvorschlag sieht im übrigen vor , daß der Gemeinsame Zoll­
tarif unbeschadet der Bestimmungen angewendet wird, die im Rahmen der
Assoziierungsverträge vorgesehen sind . Die Vorschriften des Abkommens von
Yaounde und seiner Protokolle , die in dieser Hinsicht besondere Regelungen
vorsehen, insbesondere Artiksl.l21AfeS&t» 2 b®heVon eie0 weiterhin Cültigfceitj ins­
besondere sind dies die Bestimmungen bezüglich Kaffee , üie es den Benelux-              :
ländern gestatten , den Gemeinsamen Zolltarif erst nach Ablauf der Ueber-
gangszeit anzuwendsna diese Vorschriften haben zur Folge , daß Artikel 115
des Vertrages hinsichtlich der Einfuhren, in, andere .Wi-tgl ,i p^staaten^aua-den.,. . .
Benelxuclandern ajogewendet^ wird–
 ---pagebreak---               : :         y . .. ' '•                   '        "• .  ;•         ...
   ' ' .                                                       "  --                          "
                                           f                                t • -
                                Vorschlag einar Versrdnung des Rates           .          ..
                                über die geineinsane liarktsrganisatirn               - -
                                für bestimmte in Anhang II des Vertrages
                      ' •   . • .      m     •               .                     v
                              aufgeführte Erzeugnisse
                               ( Von der Kommission dem Rat vorgelegt )
DER RAT DER EUROPÄISCHEN GEMEINSCHAFTEN -
               gestützt auf den Vertrag zur Gründung der Europaischen
Wirtschaftsgemeinschaft , insbesondere auf die Artikel 42 und 43 »
               auf Vorschlag der Kommission,
               nach Stellungnahme des Europaischen Parlaments ,
               in Erwägung nachstehender Gründe :
               Gemeinsame Marktorganisationen, die l#esondere Mechanismen                   •
enthalten, . sind für . zahlreiche -Erzeugnisse des Anhangs . II des Vertrages
geschaffen worden oder müssen., demnächst dafür geschaffen, werdtn .- E «
empfiehlt sich , auch für alle übrigen ..Erzeugnisse des Anhangs II                        .f
geeignete . VoischrifLten             erlassen, die die. Schaffung eine a,
einheitlichen Marktes ermöglichen .
         • -. Sie Verwirklichung dieses einheitlichen . Marktes . bedeutet die
Anwendung einer gemeinsamen Regelung an den Grenzen der - Gemeinschaft .
Si'ese Regelung kann im wesentlichen durch die vollständige Anwendung .des
Gemeinsamen Zolltarifs und den freien Warenverkehr bestimmt werden .
Für bestimmte Erzeugnisse kann es sich ' jedoei als notwendig erweisen,
unter Berücksichtigung der Eigenart ihres Marktes sowie der versehiedenen
 gegenwärtige -, von den Mitgliedstaaten angewandten Beschränkungen einen
zusätzlichen Schutz für den Fall eines erheblichen Absinkens der Preise
unter ihre n«rmale Hohe vorzusehen , -jhJiailich- wenn die Einfuhren mit-
Herkunft aus dritten Landern unter solchen Voraussetzungen erfolgen « der
zu erfolgen drohen , dass der Normalpreis sich nicht wiedereinstellen
kann . Dieser Schutz kann £ nach Erzeugnis in der Einstellung der
                                                                           • • •[ • • •
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 Einfuhren        oder der Erhebung einer Abgabe bestehen . Um die Anwendung
  dieses Systems zu ermöglichen         und um die Entwicklung der Einfuhren
 verfolgen zu können , müssen diese          einer Lizenz      unterwarfen werden .
          In Ausnahmefällen kann de^v^rges
  selchen Fällen den Gemeinschaftsmarkt nicht schutzlos gegenüber Störungen
  zu lassen ,      die daraus entstehen können ,    c[aB  die zuvor bestehenden
 Einfuhrhindemisse beseitigt sein werden , ist es angezeigt , der
  Gemeinschaft zu ermöglichen , schnell alle notwendig« Massnahmen zu
  treffen .     .                         ..               : .
                                                                         aile
          Bie' Verwirklichung 'eines einheitlichen        Marktes für eil   betreffenden
 Erzeugnisse erfordert die Beseitigung aller Hetamnisse des freien Verkehrs
 der betreffenden Waren an den Binnengrenzen der Gemeinschaft .
          Die Verwirklichung dieses einheitlichen Marktes kann durch
 Gewährung bestimmter Beihilfen          in Frage gestellt werden ; daher       empfiehlt
 es sich , dass die Bestimmungen des Vertrages , die es ermöglichen ,
 die von den Mitgliedstaaten gewährten Beihilfen zu beurteilen und die
 mit dem     gemeinsamen Markt      unvereinbaren      Beihilfen zu verbieten , auf
 die Erzeugnisse , die Gegenstand dieser Verordnung sind , angewandt .
 werden .                                  ...
      ' ■ Um die Durchführung der in Aussicht          genommenen Bestimmungen zu
erleichtern , empfiehlt es sich , ein Verfahren vorzusehen , durch das'
 im Rahmen eines        Verforaltungsausschusses    eine enge      Zusammenarbeit
 zwischen den' Mitgliedstaaten und der Ksmmissien              herbeigeführt wird .
          3er Uebergang von der in den Mitgliedstaaten geltenden Regelung
 auf die sich aus dieser Verordnung ergebende             Regelung iauss möglichst
 reibungslos erfolgen . 3aher können sich Uebergangsmassnahmen als
 nstw endig erweisen .
          Bei der Schaffung einer gemeinsamen Jfeirktorganisatien für die
 Erzeugnisse , die Gegenstand dieser Verordnung sind , muss zugleich den
 in den Artikeln 39 und 110 des Vertrages vorgesehenen Zielen in
 geeigneter Weise Rechnung getragen werden ,
 HAT fOLGENDE VERORDNUNG ERLASSEIf , s            .
                                             -                   f -      '   m   9 • m
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                                  Artikel 1
        Sie vsn dieser Verordnung v®rgesehene gemeinsame Marktorganisation
 gilt für die im Anhang aufgeführten Erzeugnisse .
                                  Artikel 2
1.      3er Gemeinsame Zolltarif gilt als 1 . Juli l$68 r unbeschadet der in den Asso-
          z i i erungsabkoiur. vorgesehenen Bestimmungen ., .        „                      ,     , , , .
2.      Vorbehaltlich anderslautender Bestimmungen dieser Verordnung « der vorbehalt­
 lich einer vom Rat auf Vorschlag der Kommission nach, dem Abstiamungsverfahren des
 Artikels 43 Abe'htz ( 2 ) des Vertrages beschlossenen" Ausnahme 'und vorbehaltlich der
 sich - aus international en ALkc .raioa über die'fel: fei}iang A dieser Verordnung», genaau-ten
   Erzeugnisse ergebenden Verpflichtungen »                        im',.Handel mit. dritten Ländern
   untersagt :                            ■  " " •    '          "                              "
-       – Die Erhebung jeder Abgabe mit gleicher Wirkung wie ein Zoll ;
      ■ - mengenm'issige Beschränkungen oder Massnahmen gleicher Wirkung .
        Als Massnahme mit gleicher Wirkung wie - eine mengenmässige Beschränkung
gilt unter anderem die Begrenzung der Erteilung von Einfuhrlizenzen auf
eine bestimmte Gruppe vsn Empfangsberechtigten .
                                  Artikel 3
1.      Für alle Einfuhren 'der in AnLang :P       genannten Erzeugnisse in die
Gemeinschaft kann die Vorlage einer Einfuhrlizenz verlangt werden,' die von
den Mitgliedstiatqn jedem Antragsteller unabhängig vom Ort seiner
Niederlassung in der Gemeinschaft erteilt wird .
        Jiese Lizenz gilt ab einem vom Hat auf Vorschlag der Kommission nach­
dem Abstimmungsverfahren des Artikels 43 Absatz ( 2 ) des "Vertrages
festzulegenden .'.Zeitpunkt uni spätestens ab 1 . August 1^69 für Einfuhren
in die Gemeinschaft . Bis zu diesem . Zeitfunkt gilt diese Lizenz nur. für
Einfuhren , die in . dem ausstellenden Mitgliedstaat getätigt werden .
        Hie Erteilung 'dieser Lizenz hängt von der Stellung einer Kautien ab , ;
die die Erfüllung der Verpflichtung sichern soll , die Einfuhr während der'
Gültigkeitsdauer der Lizenz durchzuführen ; die Kaution verfällt ganz oder
teilweise , wenn die Einfuhr innerhalb dieser' Frist , nicht oder nur teilweise
erfolgt ist .
2 » j' Der Rat ■teestimmt auf Verschlag 4er Kommission nach . den. Abstimmungs–
verfahren des Artikels 43 Absatz .( 2 ) des Vertrages die Liste der Erzeugnisse ,
für die Einfuhrlizenzen gefordert werden .
                                                                                      /
                                                                              • • • /   • »   •
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 3.      Die Gültigkeitsdauer der Lizenzen sowie die anderen Durchführungs-
bestimmungen zu diesem Artikel werden naeh dem Verfahren des Artikels 8
 erlassen .
                               Artikel 4
 1.      Wenn die Preise für ^ ein Erzeugnis^ für das eine Einfuhrlizenz
geschaffen worden ist , auf dem Markt der Gemeinschaft 85 v . H. des
Normalpreises dieses Erzeugnisses oder weniger       betragen ,   und wenn die
Einfuhren mit Herkunft aus dritten Ländern       unter solchen . Voraussetzungen
erfolgen oder zu erfolgen drohen , dass der Markt'preis: sich' nicht in Hohe " -'
des Normalpreises wieder einstellen kann ,
         a ) kann die Ausstellung der Lizenzen ausgesetzt oder auf bestimmte ;.
             Qualitäten , Aufmachungen oder Bestimmungen beschränkt werden ,. oder
         b ) kann eine Abgabe erhoben werden , um den Unterschied zwischen
             dem Preis der eingeführten Erzeugnisse und dem Normalpreis
             auszugleichen ..
      »
2.       Der Rat bestimmt auf Vorschlag der Kommission nach dem Abstimmungs-
verfahren des Artikels 43 Absatz ( 2 ) des Vertrages die Liste der Erzeugnisse ,
die Absatz ( l ) Buchstabe a ) oder Buchstabe b ) unterliegen und die         -
allgemeinen Durchführungsvorschriften zu diesem Artikel * die Ausnahmen gegenüber
  den dritten Ländern vorsahen können , die bereit sind , die Einhaltung   des Normal-
3.       Die Festsetzung der Normalpreise , die Aussetzung eder die •
Beschränkung der Ausstellung der' Lizenzen , die Erhebung einer Abgabe'
und die anderen Durchführungsvorschriften zu diesem Artikel erfolgen
nach dem Verfahren des Artikels 8 .       ,
                               Artikel 5
1.       Wird der Markt der Gemeinschaft für eines oder mehrere der
in Änliä-riglBl genannten Erzeugnisse auf Grund von Einfuhren « der
Ausfuhren     ernstlichen   Störungen ausgesetzt » der v«n ernstlichen
Störungen bedroht , die die Ziele des Artikels 39 des Vertrages gefährden
kennten , so können im Handel mit dritten Ländern geeigneten Massnahmen
angewandt ' senden,, bis die tatsächliche eder die drohende»! Störung behoben
ist .
         Der Rat legt auf Vorschlag der Kommission nach dem Abstimmungs-
verfahren des Artikels 43 Absatz ( 2 ) des Vertrages die Durchführungs-
bestimmungen zu diesem Absatz fest und bestimmt , in welchen Fullen und
innerhalb welcher Grenzen die Mitgliedstaaten Schutzmassnahmen treffen
können .
 * preises für die Ausführen nach der Gemeinschaft zu garantieren. I
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 2.              Tritt die in Absatz ( l ) erwähnte Lage ein, so beschliosst die
 Kommissiofi auf Antrag eines Mitgliedstaats •oder v«n ; sich- aus .*d;ie - .1
  erforderlichem Massnahmen ; diese werden den Mt gl ie'd Staat en mitgeteilt ^
 und sind Unverzüglich anzuwenden . Ist die Kommisaion mit einem Antrag :
  eines Mitgliedstaats; befasst worden , so entscheidet sie hierfiBor: innerhalb
 24 Stunden nach Eingang des Antrags .
 3.          . Jeder Mitgliedstaat , kann die . Massnahmen der Kommission binnen
 einer Frist , von , höchstens drei Arbeitstagen nach . dem Tag . ihrer. Mitteilung
 dem Rat verlegen. Der Rat tritt unverzüglich zusammen . Er kann . die.. ... ...
 betreff ende.i Massnahme der Kommission nach dem Abstimmungsverfahren des
 Artikels , 43 Absatz ( 2 ) des Vertrages ändern oder aufhebe#,
                                         Artikel 6
 1.          Im Binnenhandel der Gemeinschaft : ist folgendes untersagt:                          ' ■
           ' - die Erhebung von Zöilen » der Abgaben gleicher Wirkung,"
       'i          meli^elimSssige' Beschränkungen oder Massnahmen gleicher Wirkung, " .
             - die Berufung auf Artikel - 44 des Vertrages . .
 2.          Zum freien Warenverkehr in der - Gemeinschaft werden diejenigen
   der in Artikel 1 , . ... genannten Waren . nicht _ zugelassen , zu deren
Herstellung « der Bearbeitung Erzeugnisse verwendet ' worden -sind , welche " sich
           m      –
nicht •■.ia'. dcp -inJ-kArt&A& ^ AbGöd;)! ( 2") ïfltSürtikel 10 Absatai ( lV-dés
£*Aàftvbe                                        ^        -r y .,-            . K .v :,        r- ' •
        ..           ...                 Artilcel 7               ■' -•                      .r,, - ... .
: ?          Die Artikel '$Z bis 9-4 des Vertrages sind ;euf die ..Erzeugung der
                   A
in Anhang genahnten Erzeugnisse und den Handel mit diesen Erzeugnissen 1
anwendbar.
               •••. .    '            , Artikel 8
             Wird . auf. .diesen Artikel .Bezug genommen ,, so . ist das Verfahren des '
Artikels 26 der Verordnung Nr. 120/ 67/ EWG des Rates vom 13 . Juni 1967 ' "
über die .gemeinsame' Marktorgariisation für Getreide ( l ) oder jedes .
ähnliche Verfahren anwendbar , das in den anderen Verordnungen "über
 eine gemeinsame Marktorganisation vorgesehen ist . Der Rat bezeichnet auf
Verschlag der Kommission nach dem Abstimmungsverfahren des Artikels 43
Absatz ( 2 ) des Vertrages den für jedes Erzeugnis zuständigen Verwaltungs-
ausschuss .                                        ...... .         . . . . .    .    . ..
 ( 1 ) AB1 . Nr. 117 vom 19.6.1967 S. 2269/ 67
                                                                                 • • •/• • •
 ---pagebreak---                                      - 6 -
                                   Artikel 9
        Die Jjft Artikel ,f> Absatz (_) Buchstabe b ) vorgesehene Abgabe gilt
als Abschöpfung gegenüber dritten Ländern im Sinne des Artikels 11
Absatz ( 4 ) der Verordnung Nr. 130/ 66/ EWG des Rates vom 26.'£uli 1<?66
über die Finanzierung der gemeinsamen Agrarpolitik . ( 2 )
                                   Artikel 10
        Bei der iurchführung dieser Vererdnung ist zugleich den in den
Artikeln 39 und 110 des Vertrages genannten Zielen in geeigneter Weise
Rechnung zu tragen .
                                   Artikel 11
        Diese Verordnung gilt unbeschadet der Gemeinschaftsvorschriften ,
die erlassen worden sind oder zu erlassen sind , um die Rechts-und
Verwaltungsvorschriften der Mitgliedstaaten anzunähern , die die
Aufrechterhaltung odar Verbesserung des technischen oder genetischen
Niveaus der Erzeugung bestimmter Erzeugnisse , di"<6rid."'-Anlsaitg.I3?ÄÜlfg§fiihrt
und die besonders zur Zucht bestimmt sind , zum Ziel haben .
                                   Artikel 12
        Sollten Uebergangsmassnahmen erforderlich sein , um den Uebergang -
von der in den Mitgliedstaaten geltenden Regelung auf die Regelung dieser
Verordnung zu erleichtern , und. ZWGJ» insbesondere , wenn die Anwendung
dieser neuen Regelung zum vorgesehenen Zeitpunkt bei bestimmten Erzeugnissen
auf erhebliche Schwierigkeiten stossen würde , so werden diese Massnahmen
                                                         spâtesxens
nach dem Verfahren des Artikels 8 erlassen. Sie sind/ bis zum 1 . Juli 19°9
anwendbar .
                                   ArtiSel 13
        Die Regelung dieser Verordnung gilt ab 1 . Juli i960 mit Ausnahme
  •. der in Artikel 1 2 genannten Massnahmen , die ab Inkrafttreten dieser
Verordnung angewandt werden können .
        Diese Verordnung ist in allen ihren      Teilen verbindlich und gilt
unmittelbar in jedem Mitgliedstaat .
Geschehen zu Brüssel am                        Im Namen des Rates
( 2 ) AB1 . Nr. 165 vom 21.9.1966 S. 2965/ 66
 ---pagebreak---                                                             ANEmi' A
                                             liËZ2lCHNUli"GT aer T,rzoùgnissô -
 îlunner des gemein,                                              –                                                        _
 anmûP . ^gl.l t^Xi .          . « –               , ...                 •" _■ »                                  -• r         r
                                 ïferde , Esel , Maul "biere unà Maulesel > lebend
ei ®i.#2                         Rijider ( einschließlich. Riffel ), le'ls'jnd
                         J           '       •         •*"    '     '             .          "          ' ' T* '
                                 ex Ä . Hausrinder
            •- ■                               - I ;- reinrassige Zuchttiere - • ^                                                   ;
                                        B. anderé
ex tl.*3                         Schweine ; leTsend's
                                 ex A. Hausschweine.                                               .      .                      .. . .
           *     •       '  ' K . , \i     . i           ■'     . r   .                                       :                  * »     •'
                                                 I. reinrassige Zuchttiere                                             (a)
               v                    • B. anoere                            ■          • r
ex ®1.®4                         Schafe und Ziegen , lebenA
                                       • * '                     -      '*1                    . :     Ï
                                 ex A. Haustiere
                                                 ex I. Schafe , reinrassige Zuchttiere
                                                       II . Ziegen
                                       J. andere
®1.®6                            Andere Tiere , letend
 '"·.· ? '       < .· . · ■ : ·; -                -. ·        · ··           ■ ;; · ;     ' ,· ",    .      · /..                      '      Λ
ex 62,01                        Fleisch und genießbarer Schlachta'hf all von den in 'den
                                 Tarifnummern ol.ol "bis ol.®4 genaxnten Tieren ,, frisch ,
                           - "gekiihllPdi^l gfefroren                                                                        3              ■
ex A.                           FleiscH
                                 I. von Pferden , Eseln , Maultiere* oder Mauleseln
                                 ex II von Rindern , außer Heastieren
                                 ex III v«n Schweinen , außer Haustieren
                                 ex IV anderes , mit Ausnahme von Fleisch von Hxusschafen
ez ï .                           SchlachtaM" ail
                                 I. von Herden , Eseln , Mautieren oder Mauleseln
                                 ex II . von Rindern oder Schweinen , auSer von Haus­
                                 tieren
                                 ex III . anderer , mit Ausnahme von nicht zur Her­
                                 stellung von pharmazeutischen Erzeugnissen bestimmten
                                 Schlachta'hf all von Schafen .
         (a),J>ie    Zulassung zu . diesem Ilnterabsatz unterliegt den von den ^ständigen
         x 'Benoraen iestEusötzenaen Voraussetzungen .
 ---pagebreak---                                     - 2 -
  o2 » o4
Ntcrscr Acs ^'ä'nein   Bt-ävichnung clor Erz " nisse
             'Γίιί 2-
 o2.o4                 Anderes Fleischt xxnd. anderer £eni<3ß3rare.r Schlacht-
                       abfall , frisch , gekühlt oder gefroren
 ex o2.o6             Fleisch und genießbarer Schlachthbf all aller Art
                       ( ausgenommen Geflügeliebem) , außer von Hausrindern ,
                      Haus Schweinen und Hfcaaechafen , gesalzen , in Salzlake ,
                      getrocknet oder geräuchert
                                                                        . S -. -
 ex #4.®5             Vogeleier und Eigelb , frisck , haltkar gemacht , ge-
                      tr*cknet oder gezuckert
                      ex A. Eier in der Schale , frisch oder haltbar gemacht , aufl>
                      von Hausgeflügel
                      ex 3 . -®ier ohne Schale und Eigelb
                      II . anAere    als geniefibare
 04.06                Batürlicher Honig
 ®5 » A4              Därme , Hasen und Magen von anderen Tieren als Fischen ,
                      gaaz oder geteilt
 ex 05«15 5           Waren tierischen Ursprungs , anderweit weder genannt
                      noch, inTsegriff en } nichtlebende Tiere des Kapitels 1 ,
                      ungenie J"bar
 ---pagebreak---                            ~ 'Bëa&ichnimà.niet Erzeugnisse ..
Nunner des gcmemsamen
2ell-te.rif8
o7 . o5                      Trockene , aus.ge.X06.te Hülsenf jöich.te , auch geschalt
                             oder zerkleinert                                       . - ..
ex o7.o£                     Topinambur , süße Karfoffein , auch getrocknet oder
                             in Stücken , Mark des Sagohaumes                         .
ex 08 . ol                   Dattëln , Ananas > Mangofrüchte , Mangostanfrüohte ,
                             Avocatofrüchte , Suavèn,' Kokosnüsse , Paranüsse ,
 ' !  : ; fi-'.' ■ .   '     Kasc^au-iKrüsse 7 ,.f risck. oder getrocknet , auck , ®iuie ..
                             Schalen ••             .
ex Kapitel '9                Kaffe ,: Tee und Gewürze , ausgenommen Mate
11.03                        Mehl Ton Hülsenfrüchten der Tarifnr . a7.o5
                                  'V V • " ' • •' '  ' '   '
11.04                        Mehl von Früchten des Kapitels 8
E-sf £               •                  Sporen und Früchte zur Aussaat
12.o7                        Pflanzen , Pflanzenteile.,. Samen und Früchte der
                             hauptsächlich zur Riechmittelhers tellung oder zu
                             Zwecken der Medizin , Insektenvertilgung , Schädlings­
                             bekämpfung und dergleichen verwendeten Art , frisch
                             oder getrocknet , ganz , in Stücken , als Pulver oder
                             sonst ©rk-leiriert
12.08                    ! - Johä^i'sk^t^frisoh'^der geiwcknet , auch als-<« ■'
                           . Pulyer . oder spnst . zerkleinert } Fruohtkerne und :•
                             andere Waren j»f lanzlicheja Ursprungs der haupt-
                             sächlick zur menschlichen Ernährung verwendeten
                             Art , anderweit weder genannt noch inbegriffen
12.0 ?                       Stroh und Spreu von Getreide , roh , auch zerkleinert
12 . lo                      Runkelrüben ,. Kohlrüken und andere Wurzeln zu Futter­
                             zwecken ; Heu , Luzerne , Klee ,Futterkohl , Lupinen , Wio£ei)
                             und ähnliches Futter
                            * und ähnliche Wurzeln und Knollen mit hohem^ehalt
                               an Inulin
 ---pagebreak---                                              _ 4 -
 Nummer . des geneinsr.acn       Bezeichnung der Erzeugnisse
 Zolltarifs
ex 15.o2                        Talg von Ziegen . roh oder ausgeschmolzen ,
                              . emschlieJilich. Premier Jus
15-o3                           Schmalzstearin 5 Qle*stearin ; Schmalzöl , Oleomargarin
  .                             und Talgöl , weder emulgiert , vermischt noch anders
                1   .           verarbeitet
ex 1fr . ol     :-t   un . .    Wirfltb'iujdsHiergleiDhen , aus Fleisch , aus Sohlacht-
                                abfall oder aus Tierblut , mit Ausnahme solcher ,
                                die . Fleisch oder Schlaehtabf all von Sehweinen ,
                                Rindern oder Schafen enthalten
ex 16 . o2                      Fleisch und Schlaehtabf all , anders zubereitet oder
                                halfbar gemacht :
                                ex A , aus Lebern , außer von Schweinen , Rindern
                                odör Schafen        •
                                ex B. andere , mit Ausnahme solcher , die Fleisch
                                oder Sehl acht abf all von Geflügel , Hausschweinen ,
                                Hausrindern oder Hausschafen enthalten
l».o3                           Fleischextrakte und Fleiscksâfte
18 . ®1                    -■   Kakaobohnen , auch Bruch , roh oder geröstet
18 . o2                         Kakaoschalen , Kakaohäutchen uni anderer Kakao-
                                abf ail
22.o7          . .              Apfelwein , Birnenwein , Met und andere gegorene
                                Getrâcke
23 . ol A                       Mehl von Fleisch und von Schlaehtabf all , v^g©-
                                nießbar ; Grieben
ex 23 « o2                      Kleie und andere Rückstände vo * Sichten , Mahlen
                                oder von anderen Bearbeitungen von Hülsenf rückten
                                                                               5/-
 ---pagebreak---    Viifirwir des gontsitMäuncn     Bezeichnung dtr rüeucnisse
   % ILtnri f s _
   i»3.o3                      Ausgelaugte Zuckerruhenschnitzel , Blasse und
                               Abfälle ron der Zuckergewinnung ; Treber . Schlempen
                               und Abfälle aus Brauereien oder Brennereien ;
                               Rückstände von der Stärkeherstellung und ähnliche
                               Rückstände
ex 23.o6                       Ware» pflanzliche» Ursprungs der als Putter ver­
                               wendeten Art , anderweit weder genannt noch inbe­
                               griffen
                               ex A. Eicheln , Roßkastanien und Trester , mit
                               Ausnahme von Traubentrester
                               B. Andere
ex23.o7                        Futter , melassiert oder gezuckert , und anderes zu­
                               bereitetes Futter jandere Zubereitungen der bei der
                               Fütterung verwendeten Art ( z.B. Zusatzfutter) s
                               A. Solubles    von Fischen ader Walen
                               ex B. andere , mit Ausnahme solcher , die Getreide
                '              des Kapitels lo oder andere Erzeugnisse des Kapitels
                               11 oder der Tarifnr . o4.ol , o4.o2 , o4»o3 , o4.o4 , o7 .
                               o£ B , 17 . o2A II und B II , 17 . o5 , 2&>2. A und B , die
                               der landwirtschaftlichen Abschöpfungsregelung unter-
                               fallen , enthalten
   45 . ol                     Naturkork , unbearbeitet f und Korkabfallej Korkschrot ,
                               Korkmehl .
 ---pagebreak---                              A n h a n g     B
Nummes des gemein-         Bezeichnung der Erzeugnisse
samen Zolltarifs
01.01 A II                 Pferde , lebend, zum Schlachten (a)
ex 02.01 A I               Genießbares Fleisch von Pferden , frisch , ge­
                           kühlt oder gefroren
02.06 A                    Genießbares Fleisch von Pferden , gesalzen , in
                           Salzlake , getrocknet oder geräuchert
12.03                      Samen , Sporen und Früchte zur Aussaat
ex 12.10 B                 Luzernenmehl
45*01                      Naturkork , -unbearbeitet , und Korkabfälle 3
                           Korkschrot , Korkmehl
(a) Die Zulassung zu diesem Unterabsatz unterliegt den von den zuständigen
    Behörden festzusetzenden Voraussetzungen .