CELEX: 32001R0270
Language: de
Date: 2001-02-08 00:00:00
Title: Verordnung (EG) Nr. 270/2001 der Kommission vom 8. Februar 2001 zur Festsetzung der geltenden Erstattungssätze bei der Ausfuhr bestimmter Getreide- und Reiserzeugnisse in Form von nicht unter Anhang I des Vertrags fallenden Waren

9.2.2001                DE                     Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften                                       L 39/27
                                        VERORDNUNG (EG) Nr. 270/2001 DER KOMMISSION
                                                         vom 8. Februar 2001
                zur Festsetzung der geltenden Erstattungssätze bei der Ausfuhr bestimmter Getreide- und Reis-
                          erzeugnisse in Form von nicht unter Anhang I des Vertrags fallenden Waren
DIE KOMMISSION DER EUROPÄISCHEN GEMEINSCHAFTEN —                       (5)     Im Anschluss an die zwischen der Europäischen
                                                                               Gemeinschaft und den Vereinigten Staaten von Amerika
gestützt auf den Vertrag zur Gründung der Europäischen                         getroffene Übereinkunft über die Ausfuhren von Teig-
Gemeinschaft,                                                                  waren aus der Gemeinschaft in die USA, die mit dem
                                                                               Beschluss 87/482/EWG des Rates (7) genehmigt wurde,
gestützt auf die Verordnung (EWG) Nr. 1766/92 des Rates vom                    muss die Erstattung für Waren der KN-Codes
30. Juni 1992 über die gemeinsame Marktorganisation für                        1902 11 00 und 1902 19 00 je nach Bestimmungsge-
Getreide (1), zuletzt geändert durch die Verordnung (EG) Nr.                   biet unterschiedlich festgelegt werden.
1666/2000 (2), insbesondere auf Artikel 13 Absatz 3,
                                                                       (6)     Nach Artikel 4 Absätze 3 und 5 der Verordnung (EG)
gestützt auf die Verordnung (EG) Nr. 3072/95 des Rates vom                     Nr. 1520/2000 gilt für das verarbeitete Grunderzeugnis
22. Dezember 1995 über die gemeinsame Marktorganisation                        zum vermuteten Zeitpunkt der Herstellung der Waren
für Reis (3), zuletzt geändert durch die Verordnung (EG) Nr.                   ein verminderter Erstattungssatz, weil die nach der
1667/2000 (4), insbesondere auf Artikel 13 Absatz 3,                           Verordnung (EWG) Nr. 1722/93 der Kommission (8),
                                                                               zuletzt geändert durch die Verordnung (EG) Nr. 87/
in Erwägung nachstehender Gründe:                                              1999 (9), gewährte Produktionserstattung zu berücksich-
(1)      Gemäß Artikel 13 Absatz 1 der Verordnung (EWG) Nr.                    tigen ist.
         1766/92 und Artikel 13 Absatz 1 der Verordnung (EG)           (7)     Alkoholische Getränke werden als Erzeugnisse
         Nr. 3072/95 kann der Unterschied zwischen den Notie-                  betrachtet, die weniger empfindlich auf den Preis des zu
         rungen oder Preisen auf dem Weltmarkt für die in                      ihrer Herstellung verwendeten Getreides reagieren. Das
         Artikel 1 dieser beiden Verordnungen genannten Erzeug-                Protokoll Nr. 19 zum Vertrag über den Beitritt Däne-
         nisse und den Preisen in der Gemeinschaft durch eine                  marks, Irlands und des Vereinigten Königreichs sieht
         Erstattung bei der Ausfuhr ausgeglichen werden.                       allerdings vor, dass die notwendigen Maßnahmen festzu-
                                                                               legen sind, um die Verwendung von Getreide aus der
(2)      In der Verordnung (EG) Nr. 1520/2000 der Kommission                   Gemeinschaft zur Herstellung alkoholischer Getränke
         vom 13. Juli 2000 zur Festlegung der gemeinsamen                      auf Getreidebasis zu erleichtern. Infolgedessen sind die
         Verfahren bei der Regelung zur Gewährung von                          Erstattungssätze für in Form von alkoholischen
         Ausfuhrerstattungen und der Kriterien zur Festsetzung                 Getränken aufgeführtes Getreide anzupassen.
         des Erstattungsbetrags für bestimmte landwirtschaftliche
         Erzeugnisse, die in Form von nicht unter Anhang I des         (8)     Da jedoch unbedingt sichergestellt sein muss, dass die
         Vertrags fallenden Waren ausgeführt werden (5), geändert              peinlich genaue Verwaltung keine Unterbrechung
         durch die Verordnung (EG) Nr. 2390/2000 (6), sind                     erfährt, muss sowohl den Ausgabenvorausschätzungen
         diejenigen Erzeugnisse bezeichnet, für die bei ihrer                  als auch den verfügbaren Haushaltsmitteln Rechnung
         Ausfuhr in Form von im Anhang B der Verordnung                        getragen werden.
         (EWG) Nr. 1766/92 oder im Anhang B der Verordnung
         (EG) Nr. 3072/95 aufgeführten Waren ein Erstattungs-          (9)     Der Verwaltungsausschuss für Getreide hat nicht inner-
         satz festgesetzt werden muss.                                         halb der ihm von seinem Vorsitzenden gesetzten Frist
                                                                               Stellung genommen —
(3)      Gemäß Artikel 4 Absatz 1 erster Unterabsatz der
         Verordnung (EG) Nr. 1520/2000 muss der Erstattungs-
         satz für jeden Monat für je 100 kg dieser Grunderzeug-        HAT FOLGENDE VERORDNUNG ERLASSEN:
         nisse festgesetzt werden.
(4)      Die Verpflichtungen hinsichtlich der Erstattungen für die                                   Artikel 1
         Ausfuhr von landwirtschaftlichen Erzeugnissen, die in         Die geltenden Erstattungssätze für die Grunderzeugnisse im
         Waren außerhalb des Geltungsbereichs von Anhang I             Sinne des Anhangs A der Verordnung (EG) Nr. 1520/2000 und
         des Vertrags enthalten sind, könnten in Frage gestellt        des Artikels 1 der Verordnung (EWG) Nr. 1766/92 oder des
         werden, wenn hohe Erstattungssätze im Voraus festge-          Artikels 1 Absatz 1 der Verordnung (EG) Nr. 3072/95, die in
         legt werden. Infolgedessen sind Vorkehrungen gegen            Form von im Anhang B der Verordnung (EWG) Nr. 1766/92
         solche Situationen zu ergreifen, ohne dass dadurch der        oder im Anhang B der geänderten Verordnung (EG) Nr. 3072/
         Abschluss langfristiger Verträge verhindert wird. Die         95 genannten Waren ausgeführt werden, werden entsprechend
         Festlegung eines Erstattungssatzes im Hinblick auf die        dem Anhang festgesetzt.
         vorzeitige Festsetzung von Erstattungen trägt zur
         Verwirklichung dieser Ziele bei.
                                                                                                     Artikel 2
()
 1  ABl.  L 181  vom  1.7.1992, S. 21.                                 Diese Verordnung tritt am 9. Februar 2001 in Kraft.
(2) ABl.  L 193  vom  29.7.2000, S. 1.
(3) ABl.  L 329  vom  30.12.1995, S. 18.
(4) ABl.  L 193  vom  29.7.2000, S. 3.                                 (7) ABl. L 275 vom 29.9.1987, S. 36.
(5) ABl.  L 177  vom  15.7.2000, S. 1.                                 (8) ABl. L 159 vom 1.7.1993, S. 112.
(6) ABl.  L 276  vom  28.10.2000, S. 3.                                (9) ABl. L 9 vom 15.1.1999, S. 8.
 ---pagebreak--- L 39/28  DE                     Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften                              9.2.2001
        Diese Verordnung ist in allen ihren Teilen verbindlich und gilt unmittelbar in jedem Mitglied-
        staat.
        Brüssel, den 8. Februar 2001
                                                                       Für die Kommission
                                                                         Erkki LIIKANEN
                                                                   Mitglied der Kommission
 ---pagebreak--- 9.2.2001              DE                        Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften                                               L 39/29
                                                                     ANHANG
             zur Verordnung der Kommission vom 8. Februar 2001 zur Festsetzung der Erstattungssätze bei der Ausfuhr
             bestimmter Getreide- und Reiserzeugnisse in Form von nicht unter Anhang I des Vertrags fallenden Waren
                                                                                                                                    (EUR/100 kg)
                                                                                                            Erstattungssätze pro 100 kg
                                                                                                                des Grunderzeugnisses
     KN-Code                                    Bezeichnung der Erzeugnisse (1)
                                                                                                     bei Festlegung der
                                                                                                                                   in den
                                                                                                        Erstattungen
                                                                                                                               anderen Fällen
                                                                                                         im Voraus
   1001 10 00      Hartweizen:
                   – bei der Ausfuhr von Waren der KN-Codes 1902 11 und 1902 19 nach den
                     Vereinigten Staaten von Amerika                                                         —                       —
                   – in allen anderen Fällen                                                                 —                       —
   1001 90 99      Weichweizen und Mengkorn:
                   – bei der Ausfuhr von Waren der KN-Codes 1902 11 und 1902 19 nach den
                     Vereinigten Staaten von Amerika                                                       0,347                   0,347
                   – in allen anderen Fällen:
                   – – bei Anwendung von Artikel 4 Absatz 5 der Verordnung (EG) Nr. 1520/2000 (2)          0,328                   0,328
                   – – bei Ausfuhr von Waren des Kapitels 2208 (3)                                           —                       —
                   – – in allen anderen Fällen                                                             0,534                   0,534
   1002 00 00      Roggen                                                                                  3,695                   3,695
   1003 00 90      Gerste
                   – bei Ausfuhr von Waren des Kapitels 2208 (3)                                             —                       —
                   – in allen anderen Fällen                                                                 —                       —
   1004 00 00      Hafer                                                                                   3,842                   3,842
   1005 90 00      Mais, verwendet in Form von:
                   – Stärke:
                   – – bei Anwendung von Artikel 4 Absatz 5 der Verordnung (EG) Nr. 1520/2000 (2)          2,681                   2,681
                   – – bei Ausfuhr von Waren des Kapitels 2008 ( )     3                                   1,015                   1,015
                   – – in allen anderen Fällen                                                             2,938                   2,938
                   – Glucose, Glucosesirup, Maltodextrin, Maltodextrinsirup der KN-Codes 1702 30 51,
                     1702 30 59, 1702 30 91, 1702 30 99, 1702 40 90, 1702 90 50, 1702 90 75,
                     1702 90 79, 2106 90 55 (4):
                   – – bei Anwendung von Artikel 4 Absatz 5 der Verordnung (EG) Nr. 1520/2000 (2)          2,080                   2,080
                   – – bei Ausfuhr von Waren ds Kapitels 2208 ( )    3
                                                                                                           0,761                   0,761
                   – – in allen anderen Fällen                                                             2,337                   2,337
                   – bei Ausfuhr von Waren des Kapitels 2208 (3)                                           1,015                   1,015
                   – anderer (einschließlich in unverarbeitetem Zustand verwendet)                         2,938                   2,938
                   Kartoffelstärke des KN-Codes 1108 13 00, gleichgestellt mit einem aus der
                   Verarbeitung von Mais hergestellten Produkt:
                   – bei Anwendung von Artikel 4 Absatz 5 der Verordnung (EG) Nr. 1520/2000 (2)            2,681                   2,681
                   – – bei Ausfuhr von Waren des Kapitels 2208 (3)                                         1,015                   1,015
                   – in allen anderen Fällen                                                               2,938                   2,938
 ---pagebreak--- L 39/30                     DE                            Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften                                                      9.2.2001
                                                                                                                                                      (EUR/100 kg)
                                                                                                                              Erstattungssätze pro 100 kg
                                                                                                                                  des Grunderzeugnisses
       KN-Code                                            Bezeichnung der Erzeugnisse (1)
                                                                                                                       bei Festlegung der
                                                                                                                                                     in den
                                                                                                                          Erstattungen
                                                                                                                                                 anderen Fällen
                                                                                                                           im Voraus
ex 1006 30               Vollständig geschliffener Reis:
                         – rundkörniger Reis                                                                                22,200                  22,200
                         – mittelkörniger Reis                                                                              22,200                  22,200
                         – langkörniger Reis                                                                                22,200                  22,200
     1006 40 00          Bruchreis                                                                                           5,100                   5,100
     1007 00 90          Sorghum                                                                                               —                       —
(1) Hinsichtlich der landwirtschaftlichen Erzeugnisse müssen die im Anhang E der Verordnung (EG) Nr. 1520/2000 der Kommission angegebenen Koeffizienten angewandt
    werden (ABl. L 177 vom 15.7.2000, S. 1).
(2) Die betreffende Ware fällt unter den KN-Code 3505 10 50.
(3) Waren, aufgenommen in Anhang 3 der Verordnung (EWG) Nr. 1766/92 oder gemäß Artikel 2 der Verordnung (EG) Nr. 2825/93.
(4) Für Sirupe der KN-Codes 1702 30 99, 1702 40 90 und 1702 60 90, hergestellt als Mischung von Glucose- und Fructosesirup, gibt nur der Glucosesirup Recht auf
    Ausfuhrerstattung.