CELEX: 51977PC0335
Language: de
Date: 1977-07-08
Title: VORSCHLAG FÜR EINE VERORDNUNG (EWG) DES RATES ZUR ÄNDERUNG DER VERORDNUNG (EWG) NR. 2967/76 ZUR FESTLEGUNG GEMEINSAMER NORMEN FÜR DEN WASSERGEHALT VON GEFRORENEN UND TIEFGEFRORENEN HÄHNEN, HUHNERN UND HÄHNCHEN (von der Kommission dem Rat vorgelegt)

ARCHIVES HISTORIQUES
DE LA COMMISSION
COLLECTION RELIEE DES
DOCUMENTS "COM"
COM (77) 335
Vol. 1977/0112
 ---pagebreak--- Disclaimer
Conformément au règlement (CEE, Euratom) n° 354/83 du Conseil du 1er février 1983
concernant l'ouverture au public des archives historiques de la Communauté économique
européenne et de la Communauté européenne de l'énergie atomique (JO L 43 du 15.2.1983,
p. 1), tel que modifié par le règlement (CE, Euratom) n° 1700/2003 du 22 septembre 2003
(JO L 243 du 27.9.2003, p. 1), ce dossier est ouvert au public. Le cas échéant, les documents
classifiés présents dans ce dossier ont été déclassifiés conformément à l'article 5 dudit
règlement.
In accordance with Council Regulation (EEC, Euratom) No 354/83 of 1 February 1983
concerning the opening to the public of the historical archives of the European Economic
Community and the European Atomic Energy Community (OJ L 43, 15.2.1983, p. 1), as
amended by Regulation (EC, Euratom) No 1700/2003 of 22 September 2003 (OJ L 243,
27.9.2003, p. 1), this file is open to the public. Where necessary, classified documents in this
file have been declassified in conformity with Article 5 of the aforementioned regulation.
In Übereinstimmung mit der Verordnung (EWG, Euratom) Nr. 354/83 des Rates vom 1.
Februar 1983 über die Freigabe der historischen Archive der Europäischen
Wirtschaftsgemeinschaft und der Europäischen Atomgemeinschaft (ABI. L 43 vom 15.2.1983,
S. 1), geändert durch die Verordnung (EG, Euratom) Nr. 1700/2003 vom 22. September 2003
(ABI. L 243 vom 27.9.2003, S. 1), ist diese Datei der Öffentlichkeit zugänglich. Soweit
erforderlich, wurden die Verschlusssachen in dieser Datei in Übereinstimmung mit Artikel 5
der genannten Verordnung freigegeben.
 ---pagebreak--- KOMMISSION DER EUROPAISCHEN GEMEINSCHAFTEN
                                                              KOM(77)335 endg.
                                                         Brüssel . 8 . Juli 1977
                             VORSCHLAG FÜR
                  EIME VERORDNUNG (EWG ) DES RATES
   ZUR ÄNDERUNG DER VERORDNUNG (EWG) NR. 2967/76 ZUR FESTLEGUNG GEMEIN­
   SAMER NORMEN FÜR DEN WASSERGEHALT VON GEFRORENEN UND TIEFGEFRORENEN
                   HÄHNEN , HUHNERN UND HÄHNCHEN
                    (von der Kommission dem Rat vorgelegt )
  KOM(77)   335 endg.
 ---pagebreak---                                                         - 2215AI/77-D rev. 1
            N             * Begründung
Entwurf für eine Verordnung des Rates zur Anderctfig d«r Verordnung (F.7G )
Nr . 2967/76 zur Festlegung gemeinsamer Normen für den Wassergehalt von
gefrorenen und tiefgefrorenen Hähnen, Hühnern uncl Kahnchen»
Die vorgeschlagenen Änderungen "betreffen drei Frierst
Artikel 1      Während den vorbereitenden Arbeiten hinsichtlich der Verord­
nung (EWG ) Nr® 2967/76 ging man immer' von der Annahme aus , daß diese Ver–
Ordnung auch auf nach Drittländer ausgeführte Erzeiignisss Anwendung finden
sollte . Aus dem gegenwärtigen Text der Verordnung gebt dies jedoch nicht
klar hervor .
Es wird daher vorgeschlagen , in die Bestimmung des Begriffes Termarktur.g"
in Artikel 1 Abs ata 3 das Wort Ausfuhr einzufügen.
            1                                      » ·
Artikel 2     Es ist nicht ausgeschlossen , daß "bestimmte einführende Drittländer
in Übereinstimmung mit den in diesen Ländern geltenden Rechtsvorschriften An­
gaben auf den Verpackungen verlangen.
Diese Angaben können angebracht r Werden," sofern nicht die Gefahr besteht , daß
sie mit den in der RatsVerordnung vorgesehenen Angaben verwechselt werden kön­
nen .
Artikel 3     Mehrere Mitgliedstaaten sehen sich nicht in der Lage , rechtzeitig
zu den in der Verordnung vorgesehenen Zeitpunkten die Kontrollieaßnahmen zu
organisieren.
                                                                    χ
Insbesondere die Bundesländer in Deutschland sind noch nicht in der           dir
Termine einzuhalten .
Andere Mitgliedstaaten zögern damit , die Bestimmungen strikt änzuvenden , so­
lange dies nicht auch im Erstgenannten der Fall ist .
Um zu vermeiden , daß ein unterschiedliches Inkrafttreten der 3festinrnuiv*rn zu
Diskriminierungen zwischen den Kitgliedstaaten führt » wird vorgeschlagen , di "
Anwendung der Ratsverordnung tun drei Monate zu verschieben.
                                     *
 ---pagebreak--- C 3                                                  VI/2215/77-D rev. 1
                                                     OrigcS P
              VORSCHLAG FÜR EINE VERORDNUNG (EWG ) Nr.        /77 DÖS RATES
         ZUR ÄNDERUNG DER VERORDNUNG (EWG ) Nr. 2967/76 ZUR FESTLEGUNG GEMEIN­
         SAMER NORMEN FÜR DEN WASSERGEHALT VON GEFRORENEN UND TIEFGEFRORENEN
                              HAHNEN, HÜHNERN UND HAHNCHEN
  DER RAT DER EUROPAISCHEN GEMEINSCHAFTEN -
  gestützt auf den Vertrag zur Gründung der Europäischen Wirtschaftsgemeinschaft
  gestützt auf die Verordnung (EWC ) Nr. 2777/75 des Rates vom 29« Oktober 1975
  über die gemeinsame Marjct Organisation für Geflügelfleisch ( l ), zuletzt ge­
  ändert durch die Verordnung (EWG) Nr. 369/76 ( 2 ), insbesondere auf Artikel 2
  Absatz 2 .
               1
  auf Vorschlag der Kpmmiesion,
  in Erwägung nachstehender Gründe :
  Aus der Verordnung (EWG ) Nr. 2967/76 des Rates vom 23» November 1976 zur Fest­
  legung gemeinsamer Normen für -&en-Was3 ergehalt von gefrorenen und tiefgefrore–
  nen Hähnen, Hühnern und Hähnchen (3 ) geht nicht klar hervor, daß diese Verord­
  nung auf die von der Gemeinschaft ausgeführten Erzeugnisse Anwendung findet .
 Es ist daher angezeigt , die Verordnung entsprechend anzupassen und insbeson­
  dere eine Abweichung für die Ausfuhren in solche Drittländer vorzusehen, de­
 ren einschlägige Vorschriften von denen der Verordnung (EWG ) Nr. 2967/76 ab­
 weichen .
 Die Durchführung der in der Verordnung (EWG ) Nr. 2967/76 vorgesehenen Kontroll­
 maßnahmen wirft in einigen Mitgliedstaaten verwaltungstechnische Schwierigkei­
 ten auf. Aus diesem Grunde sollte die Anwendung der mit der Verordnung (EWG )
 Nr. 2967/76 erlassenen Maßnahmen zurückgestellt werden ________
                                                «
 HAT FOLGENDE VERORDNUNG ERLASSEN S
   1 ) AB1 . Nr. L 282 vom 1 . 11.1975 , S. 77
   ?) AB1 . Nr. L 45 vom 21.2. 1976, S. 3
   3 ) AB1 . Nr. L 339 vom 8.12. 1976 * S„ 1
 ---pagebreak---                                        - 2 -                     VI/2215/77-D rev. 1
                                                                 Orig. : P
                                     Artikel 1
 Artikel 1 Absatz 3 der Verordnung (EWG) Nr, 2967/76 erhält in bezug auf den
 Begriff "Vermas}ctu:ng M folgende Fassung :                            »
 "Das Vorrätighalten für den Verkauf, die Auslage der War© , der Verkauf, die
 Lieferung, . die Einfuhr, die Ausfuhr sowie jedes sonstige Inverkehrbringen. n
                                     Artikel 2
 Artikel 1 der Verordnung (EWG ) Nr. 2967/76 wird durch folgenden Absatz er­
 gänzt :
H4 . Zur Anpassung an die einschlägigen Rechtsvorschriften einiger         einfüh­
     render Drittländer können auf den für die Ausfuhr bestimmten Packungen
     andere , als die in dieser Verordnung vorgeschriebenen Angaben gemacht wer­
     den , sofern .nichl) diu Gefahr besteht , daß Sie QÜ den letztgenannten
                                     Artikel 3
 1 . In Artikel 8 dritter Unterabsatz der Verordnung (EWG ) Nr . 2967/76 wird
     " 1 . Juli I978 " durch "1 . Oktober 1978" ersetzt .
 2. In Artikel 10 der Verordnung (EWG ) Nr. 2967/76 wird wl . Juli 1977" durch
     "1 . Oktober 1977" und "1# Dezember 1977" durch wl . März 1978" ersetzt .
                                     Artikel 4
 Diese Verordnung tritt am                          . in Kraft .
 Diese Verordnung ist in allen ihren Teilen verbindlich upd gilt unmittelbar
 in jedem Mitgliedstaat .
 Geschehen zu Brüssel , am
                                                       Im Namen des Rates