CELEX: 31993R2784
Language: de
Date: 1993-10-09 00:00:00
Title: Verordnung (EWG) Nr. 2784/93 der Kommission vom 8. Oktober 1993 zur Eröffnung einer Dauerausschreibung für den Weiterverkauf auf dem Binnenmarkt von 100 000 Tonnen Hartweizen aus Beständen der griechischen Interventionsstelle zwecks Verarbeitung in den anderen Mitgliedstaaten

9 . 10 . 93                                Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften                             Nr. L 252/ 19
                                VERORDNUNG (EWG) Nr. 2784/93 DER KOMMISSION
                                                      vom 8 . Oktober 1993
                   zur Eröffnung einer Dauerausschreibung für den Weiterverkauf auf dem
                   Binnenmarkt von 100 000 Tonnen Hartweizen aus Beständen der griechischen
                      Interventionsstelle zwecks Verarbeitung in den anderen Mitgliedstaaten
 DIE KOMMISSION DER EUROPAISCHEN                                     HAT FOLGENDE VERORDNUNG ERLASSEN :
 GEMEINSCHAFTEN —
                                                                                              Artikel 1
 gestützt auf den Vertrag zur Gründung der Europäischen              (1 ) Die griechische Interventionsstelle eröffnet eine
 Wirtschaftsgemeinschaft,                                            Dauerausschreibung für den Absatz von 100 000 Tonnen
                                                                     Hartweizen auf dem Binnenmarkt zwecks Verarbeitung in
 gestützt auf die Verordnung (EWG) Nr. 1766/92 des Rates             den anderen Mitgliedstaaten.
 vom 30. Juni 1992 über die gemeinsame Marktorganisa­
 tion für Getreide ('), zuletzt geändert durch die Verord­           (2)    Unbeschadet der Verordnung (EWG) Nr. 2131 /93,
 nung (EWG) Nr. 2193/93 der Kommission (2), insbeson­                insbesondere des Artikels 13 Absätz 4 zweiter Unterab­
 dere auf Artikel 5,                                                 satz, gelten für diese Ausschreibung folgende Sonderbe­
                                                                     dingungen :
 in Erwägung nachstehender Gründe :                                  — Die Bieter verpflichten sich, die zugeschlagenen Hart­
                                                                         weizenmengen in den anderen Mitgliedstaaten zu
 Die bei einem Weiterverkauf von Getreide aus Beständen                  verarbeiten .
 der Interventionsstellen einzuhaltenden Verfahren und
                                                                    — Die Verarbeitung muß, außer im Fall höherer Gewalt,
 Regeln sind durch die Verordnung (EWG) Nr. 2131 /93
 der Kommission (3) festgelegt.                                          bis spätestens 31 . März 1994 erfolgt sein.
                                                                    — Jeder Zuschlagsempfänger leistet bei der griechischen
 Angesichts der heutigen Marktlage sollte für den Weiter­                Interventionsstelle eine Sicherheit von 20 ECU je
 verkauf auf dem Binnenmarkt von 100 000 Tonnen Hart­                    Tonne, um die Einhaltung der Bedingungen nach
 weizen aus Beständen der griechischen Interventionsstelle               dem ersten und zweiten Gedankenstrich zu gewährlei­
 zwecks Verarbeitung in den anderen Mitgliedstaaten eine                 sten. Die Sicherheit ist innerhalb von zwei Werktagen
 Dauerausschreibung eröffnet werden.                                     nach Empfang des Zuschlagsbescheids zu leisten.
 Die Lage auf dem Hartweizenmarkt ist dadurch gekenn­                                         Artikel 2
 zeichnet, daß die Ernte 1993 wesentlich kleiner als in
                                                                    (1 ) Die Auflagen nach Artikel 1 Absatz 2 erster und
 anderen Jahren ausfiel, d. h. die Preise im Vergleich zu           zweiter Gedankenstrich gelten als Hauptpflichten im
 den Stützpreisen außerordentlich hoch liegen. Es                   Sinne von Artikel 20 der Verordnung (EWG) Nr. 2220/85
 empfiehlt sich deshalb, die eingereichten Angebote ohne            der Kommission (6). Sie gelten erst dann als erfüllt, wenn
 Berücksichtigung des Marktpreises zu bewerten und einen            der Zuschlagsempfänger den Nachweis für ihre Einhal­
Mindestpreis festzusetzen, der über dem Interventions­              tung erbringt.
 preis liegt.
                                                                    (2) Der Nachweis für die Verarbeitung des ausgeschrie­
 Da bei einigen zum Verkauf auf dem Binnenmarkt ange­               benen Getreides in den anderen Mitgliedstaaten erfolgt
botenen Partien mit einer langen Lagerzeit zu rechnen ist,          gemäß der Verordnung (EWG) Nr. 3002/92.
sollten den etwaigen Käufern bestimmte Qualitätsgaran­              Die Verarbeitung gilt als erfolgt, wenn der Hartweizen in
tien geleistet werden.                                              ein Lager geliefert worden ist, das in einem der in
                                                                    Artikel 1 genannten Mitgliedstaatem liegt.
Hinsichtlich der Kontrolle sind ferner die Bestimmungen
der Verordnung (EWG) Nr. 3002/92 der Kommission                                               Artikel 3
vom 16. Oktober 1992 über gemeinsame Durchführungs­
bestimmungen für die Überwachung der Verwendung                     Bei der Übernahme des Getreides durch einen Zuschlags­
und/oder Bestimmung von Erzeugnissen aus Beständen                  empfänger zieht die griechische Interventionsstelle von
der Interventionsstellen (4), zuletzt geändert durch die            jeder Partie eine Gegenprobe gemäß dem mit der Verord­
Verordnung (EWG) Nr. 1938/93 O, anwendbar.                          nung (EWG) Nr. 689/92 der Kommission Ç) vorgese­
                                                                    henen Verfahren.
Der Verwaltungsausschuß für Getreide hat nicht inner­               Weicht das Ergebnis der Qualitätsuntersuchung bei dem
halb der ihm von seinem Vorsitzenden gesetzten Frist                entnommenen Getreide gegenüber der Qualitätsbeschrei­
Stellung genommen —                                                 bung in der Ausschreibungsbekanntmachung gemäß
                                                                    Artikel 3 der Verordnung (EWG) Nr. 2131 /93 erheblich
O   ABl.  Nr. L 181 vom  1 . 7. 1992, S. 21 .                       ab, kann der Zuschlagsempfänger die Ware ablehnen.
(2) ABl.  Nr. L 196 vom  5. 8 . 1993, S. 22.
(3) ABl.  Nr. L 191 vom  31 . 7. 1993, S. 76.
(4) ABl.  Nr. L 301 vom  17. 10. 1992, S. 17.                      (6) ABl . Nr. L 205 vom 3. 8 . 1985, S. 5.
n ABl. Nr. L 176 vom 20. 7. 1993, S. 12.                           O ABl. Nr. L 74 vom 20. 3 . 1992, S. 18 .
 ---pagebreak---    Nr. L 252/20                           Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften                                 9. 10 . 93
   Bei den im Anhang der Verordnung (EWG) Nr. 689/92               — Προοριζόμενο        για    μεταποίηση      [Κανονισμός
   angeführten Fremdbestandteilen gilt, Bruchkorn und flek­            ( ΕΟΚ) αριθ. 2784/93],
   kige Körner ausgenommen, ein Unterschied von über               — For processing (Regulation (EEC) No 2784/93),
   einem Prozentpunkt als erhebliche Abweichung.                   — Destinees a la transformation [règlement (CEE) n0
                                                                       2784/93],
   Der Zuschlagsempfänger kann die Ware ebenfalls
   ablehnen, wenn sie nicht den Kriterien der Buchstaben           — Destinate alla trasformazione [regolamento (CEE) n.
   A, C, E, F und G im Anhang zur Verordnung (EWG)                     2784/93],
   Nr. 689/92 entspricht.                                         — Bestemd om te worden verwerkt (Verordening (EEG)
                                                                       nr. 2784/93),
   In einem Streitfall legt die Interventionsstelle die betref­   — Destinadas a transformação [Regulamento (CEE) n ?
   fende Gegenprobe zur Durchführung der notwendigen                   2784/93].
   Kontrollen vor. Die diesbezüglichen Kosten gehen zu
   Lasten der unterlegenen Partei.                                                         Artikel 6
                                                                  (1 )    Die Angebotsfrist für die erste Teilausschreibung
                            Artikel 4                             läuft bis zum 14. Oktober 1993 .
                                                                  (2)     Die Angebotsfrist für die letzte Teilausschreibung
  Abweichend von Artikel 5 Absatz 1 der Verordnung                läuft am 23 . Dezember 1993 aus.
  (EWG) Nr. 2131 /92 erhält das beste Angebot über dem
  Mindestpreis von 130 ECU/Tonne den Zuschlag. Der                (3)     Die Angebote sind bei der griechischen Interven­
  Mindestpreis wird um die im Rahmen der Interventions­           tionsstelle einzureichen :
  maßnahmen gemäß der Verordnung (EWG) Nr. 1542/93                DYDAGEP,
  des Rates (') geltenden monatlichen Zuschläge erhöht.           Acharnonstraße 241 ,
                                                                  GR-10446 Athen ;
                            Artikel 5                             Telex : 221735 YDAG GR.
  Neben den in der Verordnung (EWG) Nr. 3002/92 vorge­                                     Artikel 7
  sehenen Vermerken muß das Kontrollexemplar T5 in
  Feld 104 einen oder mehrere der folgenden Vermerke              Die griechische Interventionsstelle meldet der Kommis­
  tragen :
                                                                  sion bis spätestens Dienstag nach Ablauf der Angebots­
                                                                  frist die Menge und Durchschnittspreise der verkauften
 — Destinados a la transformación [Reglamento (CEE) n°            Einzelpartien.
      2784/93],
 — Til forarbejdning (forordning (EØF) nr. 2784/93),                                       Artikel 8
 — Zur Verarbeitung bestimmt (Verordnung (EWG)                   Diese Verordnung tritt am Tag ihrer Veröffentlichung im
      Nr. 2784/93),                                              Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften in Kraft.
                  Diese Verordnung ist in allen ihren Teilen verbindlich und gilt unmittelbar in jedem
                  Mitgliedstaat.
                  Brüssel, den 8 . Oktober 1993
                                                                           Für die Kommission
                                                                              Rene STEICHEN
                                                                         Mitglied der Kommission
(') ABl. Nr. L 154 vom 25. 6. 1993, S. 3.