CELEX: 31970R2248
Language: de
Date: 1970-11-06 00:00:00
Title: Verordnung (EWG) Nr. 2248/70 der Kommission vom 5. November 1970 zur Festsetzung der Prämien als Zuschlag zu den Abschöpfungen für Reis und Bruchreis

Nr. L 243 / 12                          Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften                               6 . 11 . 70
                              VERORDNUNG (EWG) Nr. 2248/70 DER KOMMISSION
                                                     vom 5 . November 1970
               zur Festsetzung der Prämien als Zuschlag zu den Abschöpfungen für Reis und Bruchreis
DIE KOMMISSION DER EUROPÄISCHEN                                   geschähen, die während des Monats der Erteilung der
GEMEINSCHAFTEN —                                                  Einfuhrlizenz durchgeführt werden sollen, muß dieser
                                                                  Preis der cif-Preis sein, der für Verladung in diesem
gestützt auf den Vertrag zur Gründung der Euro­                   Monat gilt. Bei Einfuhrgeschäften, die während des
päischen Wirtschaftsgemeinschaft,                                 auf den Monat der Erteilung der Einfuhrlizenz
                                                                  folgenden Monats durchgeführt werden sollen, muß
                                                                  dieser Preis der cif-Preis sein, der für Verladung in
gestützt auf die Verordnung Nr.              359/67/EWG des
                                                                  diesem Monat gilt. Bei Einfuhrgeschäften, die
Rates vom 25. Juli 1967 über                  die gemeinsame
                                                                  während der anderen Monate der Gültigkeitsdauer
Marktorganisation für Reis (1 ),             zuletzt geändert
                                                                  der Einfuhrlizenz durchgeführt werden sollen, muß
durch die Verordnung (EWG)                   Nr. 1253/70 (2),
insbesondere auf Artikel 13 Absatz 6, und                         dieser Preis der gültige cif-Preis für Verladung in dem
                                                                  Monat sein, der dem vorgesehenen Einfuhrmonat
                                                                  vorausgeht. Fehlt es an einem Angebot auf Termin
in Erwägung nachstehender Gründe :                                für Abladung im Laufe eines bestimmten Monats, so
                                                                   ist dieser Preis derjenige, der für Abladung im Laufe
Die Prämien als Zuschlag zu den Abschöpfungen, die                 des letzten Monats gilt, für welchen Terminangebote
bei Einfuhren von Reis und Bruchreis im voraus                     vorliegen.
festgesetzt werden, müssen eine Prämie für den lau­
 fenden Monat und eine Prämie für jeden der                        Ist der am Tag der Festsetzung der Prämientabelle
vier folgenden Monate enthalten ; der Betrag jeder                 bestimmte cif-Preis gleich dem cif-Preis für Termin­
Prämie muß für die ganze Gemeinschaft gleich                       käufe oder übersteigt er diesen um nicht mehr als
sein.
                                                                   0,025 Rechnungseinheiten je 100 kg, so beträgt der
                                                                   Prämiensatz null Rechnungseinheit.
Die Verordnung Nr. 365/67/EWG des Rates vom 25 .
Juli 1967 (3), geändert durch die Verordnung Nr.                   Bei außergewöhnlichen Umständen und in gewissen
1018/67/EWG (4), hat die vorherige Festsetzung der                 bestimmten Grenzen kann jedoch der Prämiensatz auf
für Reis und Bruchreis anzuwendenden Abschöpfun­                   einem höheren Niveau festgesetzt werden.
gen geregelt.
                                                                   Aus der Gesamtheit der vorstehenden Bestimmungen
Ist in Anwendung dieser Verordnung der am Tag der
                                                                    ergibt sich, daß die ab 6. November 1970 anzuwen­
Festsetzung der Prämientabelle für geschälten Reis,
                                                                   dende Prämientabelle gemäß dem Anhang dieser
vollständig geschälten Reis und Bruchreis bestimmte
cif-Preis höher als der cif-Preis für Terminkäufe für              Verordnung festgesetzt werden muß ; der Betrag der
                                                                   Prämie darf nur geändert werden, wenn die Anwen­
 das gleiche Produkt, so muß der Prämiensatz
 grundsätzlich so festgesetzt werden, daß er dem
                                                                    dung der vorgenannten Bestimmungen eine Ände­
 Unterschied zwischen        diesen    beiden     Preisen ent­      rung von mehr als 0,025 Rechnungseinheiten herbei­
                                                                    führt —
 spricht. Der cif-Preis ist der gemäß Artikel 16 der
 Verordnung Nr. 359/67/EWG am Tag der Festset­
 zung der Prämientabelle bestimmte cif-Preis. Die
 Einzelheiten für die Bestimmung der cif-Preise sind                HAT FOLGENDE VERORDNUNG ERLASSEN :
 durch die Verordnung Nr. 469/67/EWG (5), zuletzt
  geändert durch die Verordnung (EWG) Nr. 2130/                                             Artikel 1
  69 (6), festgesetzt worden. Der cif-Preis für Termin­
 käufe muß ebenfalls gemäß Artikel 16 der Verord­                   Die Prämiensätze als Zuschlag zu den im voraus
 nung Nr. 359/67/EWG bestimmt werden, jedoch auf                    festgesetzten Abschöpfungen für die Einfuhren von
 Grund von Angeboten für Nordseehäfen . Bei Einfuhr­                Reis und Bruchreis werden so festgesetzt, wie sie in
                                                                    der Tabelle im Anhang zu dieser Verordnung
                                                                    aufgeführt sind .
  (*) ABl. Nr.  174 vom 31 . 7. 1967, S. 1 .
  (2) ABl. Nr.  L 143 vom 1 . 7. 1970, S. 1 .                                               Artikel 2
  (3) ABl. Nr.  174 vom 31 . 7. 1967, S. 32.
  C)  ABl. Nr.  311 vom 21 . 12. 1967, S. 12.                        Diese Verordnung tritt am 6. November 1970 in
  (5) ABl. Nr.  204 vom 24. 8. 1967, S. 5.
  («) ABl. Nr. L 271 vom 29. 10. 1969, S. 22.                        Kraft.
 ---pagebreak--- 6 . 11 . 70                               Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften                         Nr . L 243 / 13
                Diese Verordnung ist in allen ihren Teilen verbindlich und gilt unmittelbar in jedem
                Mitgliedstaat.
                Brüssel, den 5. November 1970
                                                                             Für die Kommission
                                                                                  J. DENIAU
                                                                         Mitglied der Kommission
                                                           ANHANG
                zur Verordnung der Kommission vom 5. November 1970 zur Festsetzung der Prämien
                                  als Zuschlag zu den Abschöpfungen für Reis und Bruchreis
                                                                                                                (RE 1 100 kg)
    Nummer
                                                          laufender
       des                                                            1 . Term .      2 . Term . 3 . Term .      4 . Term .
  Gemeinsamen                 Warenbezeichnung              Monat
    Zo lltarifs                                               11          12               1          2               3
10.06             Reis :
                  A. in der Strohhülse oder als nur
                     enthülste Körner :
                       (I) Reis in der Strohhülse             0            0               0          0               0
                     (II) Reis als nur enthülste Kör­
                            ner                               0            0               0          0               0
                  B. geschliffen, auch poliert oder
                     glasiert :
                       (I) wenn bei mindestens 90
                            v. H. der Körner die Län­
                            ge 5,2 mm oder weniger
                            und    das  Verhältnis   der
                            Länge zur Breite weniger
                            als 2 betragen :
                            (a) Reis, halb geschliffen        0            0               0          0               0
                            (b) Reis, ganz geschliffen        0            0               0          0               0
                     ( II ) anderer :
                            (a) Reis, halb geschliffen        0            0               0          0               0
                            (b) Reis, ganz geschliffen        0            0               0          0               0
                  C. Bruchreis                                0         0,570           0,570      0,570'          0,570