CELEX: 31993R0448
Language: de
Date: 1993-02-27 00:00:00
Title: Verordnung (EWG) Nr. 448/93 der Kommission vom 26. Februar 1993 zur Festsetzung der Einfuhrabschöpfungen für Sirupe und bestimmte andere Erzeugnisse des Zuckersektors

27. 2. 93                                    Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften                            Nr. L 49/35
                                VERORDNUNG (EWG) Nr. 448/93 DER KOMMISSION
                                                       vom 26. Februar 1993
                 zur Festsetzung der Einfuhrabschöpfungen für Sirupe und bestimmte andere
                                                 Erzeugnisse des Zuckersektors
DIE KOMMISSION DER EUROPAISCHEN                                      seiner Festsetzung und dem ersten Tag des auf den
GEMEINSCHAFTEN —                                                     Monat, für den der Grundbetrag anwendbar ist, folgenden
                                                                     Monats geändert werden, wenn die auf Weißzucker
gestützt auf den Vertrag zur Gründung der Europäischen               anwendbare Abschöpfung um mindestens 0,73 ECU von
Wirtschaftsgemeinschaft,                                             dem obengenannten arithmetischen Mittel oder von der
                                                                     Abschöpfung auf Weißzucker abweicht, die zur Festset­
                                                                     zung des Grundbetrags gedient hat. In diesem Fall muß
gestützt auf die Verordnung (EWG) Nr. 1785/81 des Rates              der Grundbetrag gleich einem Hundertstel der für die
vom 30. Juni 1981 über die gemeinsame Marktorganisa­                 Änderung herangezogenen Abschöpfung auf Weißzucker
tion für Zucker ('), zuletzt geändert durch die Verordnung           sein.
(EWG) Nr. 3814/92 (2), insbesondere auf Artikel 16
Absatz 8,                                                            Der auf diese Weise bestimmte Grundbetrag muß nach
                                                                     Maßgabe der Schwankungen des Schwellenpreises für
in Erwägung nachstehender Gründe :                                   Weißzucker berichtigt werden, die vom Zeitpunkt der
                                                                     Festsetzung des Grundbetrags an während der Anrech­
Nach Artikel 16 Absatz 1 der Verordnung (EWG)                        nungszeit eintreten. Dieser Berichtigungsbetrag, der
Nr. 1785/81 wird bei der Einfuhr der in Artikel 1                    gleich einem Hundertstel der Differenz zwischen diesen
Absatz 1 dieser Verordnung genannten Erzeugnisse eine                beiden Schwellenpreisen ist, muß unter den in Artikel 7
Abschöpfung erhoben.                                                 Absatz 6 der Verordnung (EWG) Nr. 837/68 vorgese­
                                                                     henen Bedingungen vom Grundbetrag abgezogen bzw. zu
                                                                     diesem letzteren hinzugerechnet werden.
Die Abschöpfung auf die in Artikel 1 Absatz 1 Buchstabe
d) der Verordnung (EWG) Nr. 1785/81 genannten                        Die Abschöpfung auf die in Artikel 1 Absatz 1
Erzeugnisse muß, gegebenenfalls pauschal, auf der Grund­             Buchstaben f) und g) der Verordnung (EWG) Nr. 1785/81
lage des Saccharosegehalts oder des Gehalts an anderem               genannten Erzeugnisse setzt sich gemäß Absatz 6 des
als in Saccharose ausgedrücktem Zucker des betreffenden              Artikels 16 aus einem beweglichen und einem festen
Erzeugnisses und der Abschöpfung auf Weißzucker                      Teilbetrag zusammen. Der feste Teilbetrag entspricht je
errechnet werden. Die Abschöpfungen, die auf Ahorn­                  100 kg Trockenstoff dem zehnten Teil des festen Teilbe­
zucker und Ahornsirup zu erheben sind, werden jedoch                 trags, der gemäß Artikel 14 Absatz 1 unter B der Verord­
auf den Betrag beschränkt, der sich aus der Anwendung                nung (EWG) Nr. 2727/75 des Rates (*), zuletzt geändert
des im Rahmen des GATT konsolidierten Zollsatzes                     durch die Verordnung (EWG) Nr. 1738/92 (6), zur Festset­
ergibt.                                                              zung der Abschöpfung bei der Einfuhr von Erzeugnissen
                                                                     der KN-Codes 1702 30 91 , 1702 30 99, 1702 40 90 und
Gemäß Artikel 7 der Verordnung (EWG) Nr. 837/68 der                  1702 90 50 festgesetzt wurde, und der bewegliche Teilbe­
Kommission vom 28. Juni 1968 über Durchführungsbe­                   trag entspricht je 100 kg Trockenstoff dem Hundert­
stimmungen für die Abschöpfung im Zuckersektor (3),                  fachen des Grundbetrags der Einfuhrabschöpfung, die
zuletzt geändert durch die Verordnung (EWG)                          jeweils vom ersten Tag eines Monats an für die in
Nr. 1428/78 (4), muß der Grundbetrag der Abschöpfung                 Absatz 1 Buchstabe d) des vorgenannten Artikels 1 aufge­
für 100 Kilogramm des Erzeugnisses für einen Saccharo­               führten Erzeugnisse gilt. Die Abschöpfung muß jeden
segehalt von 1 v. H. festgesetzt werden.                             Monat festgesetzt werden.
                                                                     Gemäß Artikel 101 Absatz 1 der Entscheidung
Der Grundbetrag der Abschöpfung ist gleich einem                     91 /482/EWG des Rates vom 25. Juli 1991 über die Asso­
Hundertstel des arithmetischen Mittels der während der               ziation der überseeischen Länder und Gebiete mit der
ersten 20 Tage des dem Monat, für den der Grundbetrag                Europäischen Wirtschaftsgemeinschaft Q werden bei der
der Abschöpfung festgesetzt wird, vorangehenden Monats               Einfuhr von Erzeugnissen mit Ursprung in den überseei­
anwendbaren Abschöpfungen je 100 Kilogramm Weiß­                     schen Ländern und Gebieten keine Abschöpfungen
zucker. Das arithmetische Mittel der Abschöpfungen muß               erhoben ; gemäß Artikel 101 Absatz 4 der genannten
jedoch durch die am Tag der Festsetzung des Grundbe­                 Entscheidung wird jedoch bei der Einfuhr von
trags auf Weißzucker anwendbare Abschöpfung ersetzt                  bestimmten Erzeugnissen mit Ursprung in den überseei­
werden, wenn diese Abschöpfung um mindestens 0,73                    schen Ländern und Gebieten eine Angabe erhoben, um
ECU von diesem Durchschnitt abweicht.                                zu verhindern, daß diese Erzeugnisse vorteilhafter als
                                                                     vergleichbare andere, von Spanien oder Portugal in die
Der Grundbetrag muß monatlich festgesetzt werden. Er                 Gemeinschaft       in  ihrer       Zusammensetzung   am
muß jedoch während des Zeitraums zwischen dem Tag                    31 . Dezember 1985 eingeführte Erzeugnisse behandelt
                                                                     werden .
(') ABl. Nr. L 177 vom   1 . 7. 1981 , S. 4.
(2) ABl. Nr. L 387 vom   31 . 12. 1992, S. 7.                        (*) ABl. Nr. L 281 vom 1 . 11 . 1975, S. 1 .
(3) ABl. Nr. L 151 vom   30. 6. 1968, S. 42.                         (*) ABl. Nr. L 180 vom 1 . 7. 1992, S. 1 .
O   ABl. Nr. L 171  vom  28. 6. 1978, S. 34.                         P) ABl. Nr. L 263 vom 19. 9. 1991 , S. 1 .
 ---pagebreak---   Nr. L 49/36                                 Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften                                               27. 2. 93
  Die mit Artikel 1 der Verordnung (EWG) Nr. 3813/92 des                     HAT FOLGENDE VERORDNUNG ERLASSEN :
  Rates (') festgelegten repräsentativen Marktkurse werden
 bei der Umrechnung der in den Drittlandswährungen
  ausgedrückten Beträge berücksichtigt. Außerdem werden                                                Artikel 1
  sie bei der Bestimmung der den Währungen der Mitglied­
  staaten entsprechenden landwirtschaftlichen Umrech­                        Die für die Einfuhr der in Artikel 1 Absatz 1 Buchstaben
  nungskurse zugrunde gelegt. Die für diese Umrech­                          d), f) und g) der Verordnung (EWG) Nr. 1785/81
 nungen erforderlichen Durchführungsbestimmungen                             genannten Erzeugnisse geltenden Abschöpfungen werden
 wurden mit der Verordnung (EWG) Nr. 3819/92 der                             dem Anhang entsprechend festgesetzt.
 Kommission (2) erlassen.
 Die Anwendung dieser Bestimmungen führt zu der Fest­                                                  Artikel 2
 setzung der Einfuhrabschöpfungen für diese Erzeugnisse
 entsprechend dem Anhang dieser Verordnung —                                 Diese Verordnung tritt am 1 . März 1993 in Kraft.
                     Diese Verordnung ist in allen ihren Teilen verbindlich und gilt unmittelbar in jedem
                     Mitgliedstaat.
                     Brüssel, den 26. Februar 1993
                                                                                       Für die Kommission
                                                                                          Rene STEICHEN
                                                                                    Mitglied der Kommission
                                                                   ANHANG
                     zur Verordnung der Kommission vom 26. Februar 1993 zur Festsetzung der Einfuhr­
                         abschöpfungen für Sirupe und bestimmte andere Erzeugnisse des Zuckersektors
                                                                                                                                    (in ECU)
                        KN-Code                       Grundbetrag je 1 v. H. Saccharosegehalt            Betrag der Abschöpfung
                                                    je 100 kg des betreffenden Erzeugnisses (')         für 100 kg Trockenstoff (')
                       1702 20 10                                    0,4471                                        —
                       1702 20 90                                    0,4471                                        —
                       1702 30 10                                        —                                        54,38
                       1702 40 10                                        —                                        54,38
                       1702 60 10                                        —                                        54,38
                       1702 60 90                                    0,4471                                        —
                       1702 90 30                                        —                                        54,38
                       1702 90 60                                    0,4471                                        —
                       1702 90 71                                    0,4471                                        —
                       1702 90 90                                    0,4471                                        —
                      2106 90 30                                         —                                        54,38
                      2106 90 59                                     0,4471
                                                                       9
                                                                                                                   —
     (') Gemäß Artikel 101 Absatz 1 der Entscheidung 91 /482/EWG werden bei der Einfuhr von Erzeugnissen mit Ursprung in den überseeischen
         Ländern und Gebieten keine Abschöpfungen erhoben. Gemäß Artikel 101 Absatz 4 der vorgenannten Entscheidung wird jedoch ein Beitrag
         gleich dem mit der Verordnung (EWG) Nr. 1870/91 festgesetzten Betrag erhoben.
(') ABl. Nr. L 387 vom 31 . 12. 1992, S. 1 .
(2) ABl. Nr. L 387 vom 31 . 12. 1992, S. 17.