CELEX: 51974PC2100
Language: de
Date: 1974-12-10
Title: Vorschlag eines BESCHLUSS DES RATES zur Einsetzung eines Kontaktausschusses der für die Aufsicht über die Kreditinstitute zuständigen Behörden der Mitgliedstaaten. (Von der Kommission dem Rat vorgelegt)

ARCHIVES HISTORIQUES
DE LA COMMISSION
COLLECTION RELIEE DES
DOCUMENTS "COM"
COM (74) 2100
Vol. 1974/0347
 ---pagebreak--- Disclaimer
Conformément au règlement (CEE, Euratom) n° 354/83 du Conseil du 1er février 1983
concernant l'ouverture au public des archives historiques de la Communauté économique
européenne et de la Communauté européenne de l'énergie atomique (JO L 43 du 15.2.1983,
p. 1), tel que modifié par le règlement (CE, Euratom) n° 1700/2003 du 22 septembre 2003
(JO L 243 du 27.9.2003, p. 1), ce dossier est ouvert au public. Le cas échéant, les documents
classifiés présents dans ce dossier ont été déclassifiés conformément à l'article 5 dudit
règlement.
In accordance with Council Regulation (EEC, Euratom) No 354/83 of 1 February 1983
concerning the opening to the public of the historical archives of the European Economic
Community and the European Atomic Energy Community (OJ L 43, 15.2.1983, p. 1), as
amended by Regulation (EC, Euratom) No 1700/2003 of 22 September 2003 (OJ L 243,
27.9.2003, p. 1), this file is open to the public. Where necessary, classified documents in this
file have been declassified in conformity with Article 5 of the aforementioned regulation.
In Übereinstimmung mit der Verordnung (EWG, Euratom) Nr. 354/83 des Rates vom 1.
Februar 1983 über die Freigabe der historischen Archive der Europäischen
Wirtschaftsgemeinschaft und der Europäischen Atomgemeinschaft (ABI. L 43 vom 15.2.1983,
S. 1), geändert durch die Verordnung (EG, Euratom) Nr. 1700/2003 vom 22. September 2003
(ABI. L 243 vom 27.9.2003, S. 1), ist diese Datei der Öffentlichkeit zugänglich. Soweit
erforderlich, wurden die Verschlusssachen in dieser Datei in Übereinstimmung mit Artikel 5
der genannten Verordnung freigegeben.
 ---pagebreak--- KOMMISSION DER EUROPAISCHEN GEMEINSCHAFTEN
                                                KOM(74)2100 endg.
                                                Brüssel , den 10, Dezember 1974
                                Vorschlag eines
                              BESCHLUSS DES RATES
             zur Einsetzung eines Kentaktausschusses der für die Auf­
             sicht über die Kreditinstitute zuständigen Behörden der
             Mitgliedstaaten
                    ( Von der Kommission dem Rat vorgelegt )
   KOK(74 ) 2100 endg,
 ---pagebreak---                                   BEGRÜNDUNG
Die kürzlichaiEreignisse im Bankensektor – und vorallem auf den Devisen –
und Euromärkten-machen es sehr dringend , Massnahmen auf dem Gebiet der
Koordinierung von Bankenaufsicht und Bankgesetzgebving zu treffen . Die Finanz­
minister haben diesen Gesichtspunkt auf ihrer Sitzung vom 13 . November 1974
hervorgehoben .
Die Kommission hat dem Rat soeben eine Richtlinie zur Koordinierung der
Grundzüge des Aufsichtsrechts für Kreditinstitute vorgeschlagen . Diese
Richtlinie beschränkt sich darauf , die Angelpunkte für die Koordinierung
auf diesem Gebiet festzulegen und wird durch detailliertere Vorschriften in
folgenden Phasen ergänzt werden müssen .
Die Annahme des jetzt vorgeschlagenen Grundsatztextes setzt allerdings ein
mehrmonatiges Verfahren voraus .
In dieser Situation glaubt die Kommission , dass unverzüglich ein konkreter
Schritt getan werden muss . Sie schlägt daher vor, sofort einen Kontakt-
ausschuss der Behörden einzusetzen , die in den llitgliedstaaten für die
Aufsicht über die Kreditinstitute zuständig sind . Die Arbeiten dieses
Ausschusses müssen in einer Weise geplant werden , welche eine enge und
regelmässige Zusammenarbeit mit den Währungsbehörden und insbesondere mit
dem Europäischen Fonds für währungspolitische Zusammenarbeit garantiert .
Auoh ist es wichtig darauf zu achten , dass die Befugnisse , welche der
Kommission nach dem Vertrag zukommen , vollständig erhalten bleiben .
Der vorgeschlagene Beschluß sollte dazu führen , dass die praktischen
Massnahmen der zuständigen Behörden unverzüglich einander gegenübergestellt
werden und dass der Dialog zwischen diesen Behörden und der Kommission seinen
Anfang nimmt , um insbesondere und vorrangig alle Massnahmen zu prüfen , welche
die finanzielle Sicherheit ( Liquidität , Solvabilität ) der Kreditinstitute
gewährleisten könnenj dies gilt besonders für die auf den Euromärkten
tätigen Institute .
 ---pagebreak---                                    Vorschlag eines
                                 BESCHLUSS'DES RATES
 zur Einsetzung eines Kontaktausschusses der für die Aufsicht über die
Kreditinstitute zuständigen Behörden der Mitgliedstaaten .
DER RAT DER EUROPÄISCHEN GEMEINSCHAFTEN
gestützt auf den Vertrag zur Gründung der Europäischen Wirtschaftsgemein­
schaft ,
gestützt auf den Richtlinienvorschlag der Kommission vom
zur Koordinierung der Rechts- und Verwaltungsvorschriften ü"ber die Aufnahme
und Ausübung der Tätigkeit der Kreditinstitute
in Erwägung nachstehender Gründe :
Die gegenwärtige Lage        auf den Suromärlcten und die Risiken , welchen
die Kreditinstitute ausgesetzt sein können , die auf diesen Märkten arbeiten ,
machen sofortige Massnahmen notwendigem die finanzielle Sicherheit dieser
Institute zu gewährleisten .
Der Rieht 1 inienvoruchlag der Komission von                       sieht in seinen Art    1
11 vor , daß bei der Konmission ein Kontaktausschuß der für die Aufsicht über die K -n -~
ditinetitute zuständigen Behörden eingesetzt wird.
Die Zusammenarbeit dieser Behörden im Rahmen dos Ausschusses und . insbesondere
ihre gemeinsame Haltung in der Frage der Bestimmung von Liquidität und
Zahlungsfähigkeit der Kreditinstitute , wie sie im Vorschlag der Kommission
vom         vorgesehen ist , kann zur Gewährleistung der finanziellen Sicherheit
der Kreditinstitute beitragen .
Der genannte Ausschuss   ist aus diesen Gründen unverzüglich einzusetzten –
BESCHLIESST
 ---pagebreak---                                 Artikel 1
1 . Bei d«r Konuission wird unverzüglich ^ sofort «in Kontaktausschult der für die
    Aufsicht über die Kreditinstitute zuständigen Behörden eingesetzt .
    Er tritt spätestens am 15 » Januar 1975 zum ersten Male zusammen .
2 . Der Kontaktausschuss besteht aus höchstens zwei Vertretern der
    zuständigen Behörden jedes Hitgliedstaates und aus zwei Vertretern
    der Kommission .
    Diese Vertreter könnenbei einzelnen Gelegenheiten und unter der Voraus­
    setzung , dass der Ausschuss vorher zustimmt , von einem oder mehreren
    Sachverständigen begleitet werden . Das Sekretariat wird von den Dienst­
    stellen der Kommission wahrgenommen .
3 . Der Ausschuss tritt das erste Mal nach Einberufung durch die Kommission
    und unter Vorsitz eines ihrer Vertreter zusammen . Dabei gibt er sich
    eine Geschäftsordnung , welche insbesondere Vorschriften Über seine Be­
    ziehungen zum Europäischen Fonds für währungspolitische Zusammenarbeit
    enthält , und wählt erstmalig seinen Vorsitzenden und seinen stellver­
    tretenden Vorsitzenden .
4 . Der Vorsitz und der stellvertretende Vorsitz werden in einjährigem
     Wechsel         ■ von   ■ Mitgliedern wahrgenommen , welche die zuständigen
    Behörden ein und desselben Hitgliedstaates vertreten ,
5 . Der Ausschuss wird durch seinen Vorsitzenden auf dessen eigene Veranlassung
    oder auf Antrag eines seiner Mitglieder einberufen .
6.        Beratungen des Ausschusses sind
    Sie werden in keiner Form veröffentlicht , es sei denn der Ausschuss
    beschließt ausdrücklich anders *
 ---pagebreak---                                 Artikel 2
Der Kontaktaus schuß prüft schnellstens die Maßnahmen , die getroffen werden
müssen , tun die finanzielle Stabilität der Kreditinstitute zu gewährleisten ^
dies betrifft insbesondere die Institute , welche auf den Euromärkten tätig
sind. Diese Maßnahmen sollen die Zahlungsfähigkeit und Liquidität der Kre­
ditinstitute sowie insbesondere die Begrenzung der Risiken regeln , welche
sich aus Devisengeschäften dieser Institute ergeben.
Der Ausschuß prüft vorrangig die vresentlichen Elemente eines koordinierten
Systems zur Regelung und Überwachung der Zahlungsfähigkeit und Liquidität
der Kreditinstitute . Er übermittelt der Kommission seine Stellungnahme
innerhalb von drei Monaten nach seinem ersten Zusammentreffen , damit diese
den Rat sobald wie möglich Vorschläge unterbreiten kann.
 ---pagebreak---                                      - 4 -
Zusatzerklarung zur Zusammenarbeit zwischen dem Kontaktausschuß , dem "Euro­
päischen Fonds für währungspolitische Zusammenarbeit " (SPWZ ) und den einzel­
staatlichen Währungsbehörden.
                       /
( Zur Aufnahme in das Kommissionsprotokoll )
Es ist von großer Bedeutung , daß der Kontaktausschuß bei der Wahrnehmung
seiner Aufgaben mit dem EP. WZ und mit den für Währungsfragen zuständigen einzel­
staatlichen Behörden zusammenarbeitet . Die Geschäftsordnung des Ausschusses
welche in dessen erster Sitzung zu beschließen ist , muß Bestimmungen enthalten ,
die eine enge und regelmäßige Zusammenarbeit mit diesen Stellen und insbeson­
dere mit dem EFWZ gewährleisten.