CELEX: 32019R0364
Language: de
Date: 2018-12-13 00:00:00
Title: Durchführungsverordnung (EU) 2019/364 der Kommission vom 13. Dezember 2018 zur Festlegung technischer Durchführungsstandards für das Format von Anträgen auf Registrierung oder Ausweitung der Registrierung als Transaktionsregister gemäß der Verordnung (EU) 2015/2365 des Europäischen Parlaments und des Rates (Text von Bedeutung für den EWR.)

22.3.2019   
               
               
                  DE
               
               
                  Amtsblatt der Europäischen Union
               
               
                  L 81/125
               
            
         DURCHFÜHRUNGSVERORDNUNG (EU) 2019/364 DER KOMMISSION
         vom 13. Dezember 2018
         zur Festlegung technischer Durchführungsstandards für das Format von Anträgen auf Registrierung oder Ausweitung der Registrierung als Transaktionsregister gemäß der Verordnung (EU) 2015/2365 des Europäischen Parlaments und des Rates
         (Text von Bedeutung für den EWR)
         DIE EUROPÄISCHE KOMMISSION —
         gestützt auf den Vertrag über die Arbeitsweise der Europäischen Union,
         gestützt auf die Verordnung (EU) 2015/2365 des Europäischen Parlaments und des Rates vom 25. November 2015 über die Transparenz von Wertpapierfinanzierungsgeschäften und der Weiterverwendung sowie zur Änderung der Verordnung (EU) Nr. 648/2012 (1), insbesondere auf Artikel 5 Absatz 8,
         in Erwägung nachstehender Gründe:
         
                     (1)
                  
                  
                     Ein einheitliches Format der bei der Europäischen Wertpapier- und Marktaufsichtsbehörde (ESMA) eingereichten Anträge auf Registrierung oder Ausweitung der Registrierung als Transaktionsregister sollte sicherstellen, dass der ESMA alle gemäß der Delegierten Verordnung (EU) 2019/359 der Kommission (2) verlangten Informationen übermittelt werden und von ihr leicht identifizierbar sind.
                  
               
                     (2)
                  
                  
                     Um die Identifizierung der von einem Transaktionsregister übermittelten Informationen zu vereinfachen, sollte jedes im Antrag enthaltene Dokument eine eindeutige Referenznummer aufweisen.
                  
               
                     (3)
                  
                  
                     Ist gemäß Artikel 1 Absatz 3 der Delegierten Verordnung (EU) 2019/359 eine Anforderung gemäß der Delegierten Verordnung (EU) 2019/359 nach Auffassung des antragstellenden Transaktionsregisters auf dieses nicht anwendbar, gibt es in seinem Antrag klar an, um welche Anforderung es sich handelt und begründet, warum diese nicht anwendbar ist. Diese Anforderungen und Erläuterungen sollten im Antrag auf Registrierung oder Ausweitung der Registrierung klar erkennbar sein.
                  
               
                     (4)
                  
                  
                     Alle der ESMA in einem Antrag auf Registrierung oder Ausweitung der Registrierung als Transaktionsregister übermittelten Informationen sollten auf einem dauerhaften Datenträger im Sinne der Richtlinie 2009/65/EG des Europäischen Parlaments und des Rates (3) bereitgestellt werden, um ihre Speicherung für die künftige Verwendung und ihre Wiedergabe zu ermöglichen.
                  
               
                     (5)
                  
                  
                     Die vorliegende Verordnung stützt sich auf den Entwurf technischer Durchführungsstandards, der der Europäischen Kommission von der ESMA gemäß dem in Artikel 15 der Verordnung (EU) Nr. 1095/2010 (4) genannten Verfahren vorgelegt wurde.
                  
               
                     (6)
                  
                  
                     Die ESMA hat zu diesem Standardentwurf offene öffentliche Konsultationen durchgeführt, die damit verbundenen potenziellen Kosten- und Nutzeffekte analysiert und die Stellungnahme der nach Artikel 37 der Verordnung (EU) Nr. 1095/2010 eingesetzten Interessengruppe Wertpapiere und Wertpapiermärkte eingeholt —
                  
               HAT FOLGENDE VERORDNUNG ERLASSEN:
         
            Artikel 1
            Format des Antrags auf Registrierung oder Ausweitung der Registrierung
            
               (1)   Ein Antrag auf Registrierung oder Ausweitung der Registrierung ist in dem im Anhang angegebenen Format zu übermitteln.
            
            
               (2)   Das Transaktionsregister weist jedem übermittelten Dokument eine eindeutige Referenznummer zu und legt klar dar, auf welche spezielle Anforderung in der Delegierten Verordnung (EU) 2019/359 das Dokument sich bezieht.
            
            
               (3)   Im Antrag auf Registrierung oder Ausweitung der Registrierung wird klar angegeben, aus welchen Gründen zu einer bestimmten Anforderung keine Informationen übermittelt werden.
            
            
               (4)   Ein Antrag auf Registrierung oder Ausweitung der Registrierung wird auf einem dauerhaften Datenträger gemäß Artikel 2 Absatz 1 Buchstabe m der Richtlinie 2009/65/EG übermittelt.
            
         
         
            Artikel 2
            Inkrafttreten
            Diese Verordnung tritt am zwanzigsten Tag nach ihrer Veröffentlichung im Amtsblatt der Europäischen Union in Kraft.
         
         
            Diese Verordnung ist in allen ihren Teilen verbindlich und gilt unmittelbar in jedem Mitgliedstaat.
            Brüssel, den 13. Dezember 2018
            
               
                  Für die Kommission
               
               
                  Der Präsident
               
               Jean-Claude JUNCKER
            
         
         
            (1)  ABl. L 337 vom 23.12.2015, S. 1.
         
            (2)  Delegierte Verordnung (EU) 2019/359 der Kommission vom 13. Dezember 2018 zur Ergänzung der Verordnung (EU) 2015/2365 des Europäischen Parlaments und des Rates durch technische Regulierungsstandards, in denen die Einzelheiten eines Antrags auf Registrierung oder Ausweitung der Registrierung als Transaktionsregister festgelegt werden (siehe Seite 45 dieses Amtsblatts).
         
            (3)  Richtlinie 2009/65/EG des Europäischen Parlaments und des Rates vom 13. Juli 2009 zur Koordinierung der Rechts- und Verwaltungsvorschriften betreffend bestimmte Organismen für gemeinsame Anlagen in Wertpapieren (OGAW) (ABl. L 302 vom 17.11.2009, S. 32).
         
            (4)  Verordnung (EU) Nr. 1095/2010 des Europäischen Parlaments und des Rates vom 24. November 2010 zur Errichtung einer Europäischen Aufsichtsbehörde (Europäische Wertpapier- und Marktaufsichtsbehörde) (ABl. L 331 vom 15.12.2010, S. 84).
      
      
         
            ANHANG
            
                        ANTRAG AUF REGISTRIERUNG ODER AUSWEITUNG DER REGISTRIERUNG ALS TRANSAKTIONSREGISTER
                     
                  
                        ALLGEMEINE INFORMATIONEN
                     
                  
                        Datum der Antragstellung
                     
                     
                         
                     
                  
                        Unternehmensbezeichnung des Transaktionsregisters
                     
                     
                         
                     
                  
                        Geschäftsanschrift des Transaktionsregisters
                     
                     
                         
                     
                  
                        Arten von Wertpapierfinanzierungsgeschäften, für die das Transaktionsregister die Registrierung beantragt
                     
                     
                         
                     
                  
                        Name der für den Antrag verantwortlichen Person
                     
                     
                         
                     
                  
                        Kontaktdaten der für den Antrag verantwortlichen Person
                     
                     
                         
                     
                  
                        Name(n) der Person(en), die beim Transaktionsregister für die Compliance verantwortlich oder beim Transaktionsregister an den Compliance-Bewertungen beteiligt ist/sind
                     
                     
                         
                     
                  
                        Kontaktdaten der Person(en), die beim Transaktionsregister für die Compliance verantwortlich oder beim Transaktionsregister an den Compliance-Bewertungen beteiligt ist/sind
                     
                     
                         
                     
                  
                        Name eines etwaigen Mutterunternehmens oder aller etwaigen Tochterunternehmen
                     
                     
                         
                     
                  
               
            
                        DOKUMENTREFERENZEN (1)
                        
                     
                  
                         
                     
                  
                        Artikel der Delegierten Verordnung (EU) 2019/359
                     
                     
                        Eindeutige Dokumentreferenznummer
                     
                     
                        Titel des Dokuments
                     
                     
                        Kapitel/Abschnitt/Seite des Dokuments, wo die Informationen zu finden sind, oder Begründung, weshalb die angefragten Informationen nicht übermittelt werden
                     
                  
                         
                     
                     
                         
                     
                     
                         
                     
                     
                         
                     
                  
                         
                     
                     
                         
                     
                     
                         
                     
                     
                         
                     
                  
                         
                     
                     
                         
                     
                     
                         
                     
                     
                         
                     
                  
                         
                     
                     
                         
                     
                     
                         
                     
                     
                         
                     
                  
               (1)  Für alle gemäß der Delegierten Verordnung (EU) 2019/359 erforderlichen Angaben, mit Ausnahme der in Artikel 1 Buchstaben a, c und g genannten Angaben.