CELEX: 31973R2198
Language: de
Date: 1973-08-11 00:00:00
Title: Verordnung (EWG) Nr. 2198/73 der Kommission vom 10. August 1973 zur Änderung der für bestimmte Milcherzeugnisse anzuwendenden Erstattungen

11 . 8 . 73                            Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften                      Nr. L 223 /23
                              VERORDNUNG (EWG) Nr. 2198/73 DER KOMMISSION
                                                 vom 10. August 1973
                   zur Änderung der für bestimmte Milcherzeugnisse anzuwendenden Erstattungen
DIE KOMMISSION DER EUROPÄISCHEN                                Die Anwendung der in der Verordnung ( EWG ) Nr.
GEMEINSCHAFTEN —                                               2036/73 enthaltenen Vorschriften , Kriterien und
                                                               Durchführungsbestimmungen auf die Angaben , über
gestützt auf den Vertrag zur Gründung der Europä­              die die Kommission gegenwärtig verfügt, führt dazu,
ischen Wirtschaftsgemeinschaft,                                daß die gegenwärtig geltenden Ausfuhrerstattungen
gestützt auf die Verordnung (EWG ) Nr. 804/68 des              entsprechend dem Anhang zu dieser Verordnung zu
Rates vom 27. Juni 1968 über die gemeinsame                    ändern sind —
Marktorganisation für Milch und Milcherzeugnis­
se (*), zuletzt geändert durch die dem Vertrag über
                                                               HAT FOLGENDE VERORDNUNG ERLASSEN :
den Beitritt von neuen Mitgliedstaaten zur Euro­
päischen Wirtschaftsgemeinschaft und zur Euro­
                                                                                     Artikel 1
päischen Atomgemeinschaft (2 ), der am 22 . Januar
1972 in Brüssel unterzeichnet worden ist, beigefügte
Akte (3 ), insbesondere auf Artikel 17 Absatz 5 ,              Die Erstattungen bei der Ausfuhr der in Artikel 17
                                                               der Verordnung ( EWG) Nr. 804/68 genannten Er­
 gestützt auf die Stellungnahme des Währungsaus­               zeugnisse im ursprünglichen Zustand, festgesetzt im
 schusses,                                                     Anhang der Verordnung ( EWG ) Nr. 2036/73 , werden
                                                               gemäß den im Anhang genannten Beträgen abgeän­
in Erwägung nachstehender Gründe :                             dert.
Die Erstattungen, die bei der Ausfuhr von Milch
und Milcherzeugnissen anzuwenden sind, wurden                                        Artikel 2
durch die Verordnung ( EWG ) Nr. 2036/73 (4) fest­
gesetzt .                                                      Diese Verordnung tritt am 11 . August 1973 in Kraft.
               Diese Verordnung ist in allen ihren Teilen verbindlich und gilt unmittelbar in jedem
               Mitgliedstaat.
               Brüssel, den 10. August 1973
                                                                        Für die Kommission
                                                                          P.J. LARDINOIS
                                                                      Mitglied der Kommission
(*) ABl. Nr. L 148 vom 28. 6. 1968, S. 13.
(•) ABl. Nr. L 73 vom 27. 3. 1972 , S. 5 .
(•) ABl. Nr. L 73 vom 27. 3. 1972, S. 14.
(*) ABl . Nr. L 207 vom 28 . 7 . 1973, S. 12.
 ---pagebreak--- Nr. L 223 /24                                  Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften                                        11 . 8 . 73
                                                                  ANHANG
                zur Verordnung der Kommission vom 10. August 1973 zur Änderung der für bestimmte Milch­
                                                  erzeugnisse anzuwendenden Erstattungen
Die Tarifnummer 04.03 des Anhangs der Verordnung (EWG ) Nr. 2036/73 und die entsprechenden Beträge lauten
 wie folgt :
                                                                                                                                  Höhe
   Nummer                                                                                                                     der Erstattung
       de«                                                                                                                      RE/100 kg
    Gemein­                                           Warenbezeichnung                                            Kode        Eigengewicht
     samen                                                                                                                     (wenn nicht
   Zolltarifs                                                                                                                     anders
                                                                                                                               angegeben)
04.03         Butter :
              ex A. mit einem Fettgehalt von 85 Gewichtshundertteilen oder weniger :
                          ( I ) mit einem Fettgehalt von 62 oder mehr, jedoch weniger als 78
                                 Gewichtshundertteilen                                                          3110 05
                                 bei der Ausfuhr nach :
                                 — Kanada, Zone E (*) und Mexiko                                                                  60,50
                                 — den anderen Bestimmungen oder Bestimmungsgebieten                                              90,70
                         (II ) mit einem Fettgehalt von 78 oder mehr, jedoch weniger als 80
                                 Gewichtshundertteilen                                                          3110 16
                                 bei der Ausfuhr nach :
                                 — Kanada , Zone E (*) und Mexiko                                                                 76,10
                                 — den anderen Bestimmungen oder Bestimmungsgebieten                                            114,10
                      (III ) mit einem Fettgehalt von 80 oder mehr, jedoch weniger als 82
                                 Gewichtshundertteilen                                                          3110 22
                                 bei der Ausfuhr nach :
                                 — Kanada , Zone E (*) und Mexiko                                                                 78,05
                                 — den anderen Bestimmungen oder Bestimmungsgebieten                                             117,10
                      ( IV ) mit einem Fettgehalt von 82 oder mehr Gewichtshundertteilen
                                 bei der Ausfuhr nach :                                                         3110 32
                                 — Kanada , Zone E (M und Mexiko                                                                  80,00
                                 — den anderen Bestimmungen oder Bestimmungsgebieten                                             120,00
                 B. andere, mit einem Fettgehalt von :
                           ( I ) 99,5 Gewichtshundertteilen oder weniger
                                 bei der Ausfuhr nach :                                                         3210 10
                                 — Kanada , Zone E ( l ) und Mexiko                                                               80,00
                                 — den anderen Bestimmungen oder Bestimmungsgebieten                                             120,00
                         ( II ) mehr als 99,5 Gewichtshundertteilen
                                 bei der Ausfuhr nach :                                                         3210 20
                                 — Kanada , Zone E (') und Mexiko                                                                100,00
                                 — den anderen Bestimmungen oder Bestimmungsgebieten                                            148,00
(') Zone E = auf dem amerikanischen Kontinent gelegene Gebiete der V ereinigten Staaten von Amerika sowie die Hawaii-Inseln .