CELEX: 62022TN0016
Language: de
Date: 2022-01-10 00:00:00
Title: Rechtssache T-16/22: Klage, eingereicht am 10. Januar 2022 — NV/EIB

28.2.2022   
            
            
               DE
            
            
               Amtsblatt der Europäischen Union
            
            
               C 95/40
            
         
      Klage, eingereicht am 10. Januar 2022 — NV/EIB
      (Rechtssache T-16/22)
      (2022/C 95/57)
      Verfahrenssprache: Französisch
      
         Parteien
      
      
         Klägerin: NV (vertreten durch Rechtsanwältin L. Levi)
      
         Beklagte: Europäische Investitionsbank
      
         Anträge
      
      Die Klägerin beantragt,
      
                  —
               
               
                  festzustellen, dass die Klage zulässig und begründet ist;
                  folglich
               
            
                  —
               
               
                  die Entscheidung vom 5. Februar 2021 aufzuheben, mit der ihr Fernbleiben vom Dienst während folgender Zeiträume als unbefugt eingestuft wird: vom 29. Mai 2020 bis zum 15. September 2020, vom 30. Juni 2020 bis zum 30. September 2020, vom 7. September 2020 bis zum 7. November 2020 und vom 3. November 2020 bis zum 8. Januar 2021;
               
            
                  —
               
               
                  soweit erforderlich, die Entscheidung vom 1. Oktober 2021 über die Zurückweisung ihres Verwaltungsrechtsbehelfs vom 1. April 2021 gegen die Entscheidung vom 5. Februar 2021 aufzuheben;
               
            
                  —
               
               
                  die Entscheidung vom 20. April 2021 aufzuheben, mit der ihr Fernbleiben vom Dienst vom 8. Januar 2021 bis zum 8. April 2021 als unbefugt eingestuft wird;
               
            
                  —
               
               
                  die Entscheidung vom 3. Mai 2021 aufzuheben, mit der ihr Fernbleiben vom Dienst vom 8. April 2021 bis zum 8. Juni 2021 als unbefugt eingestuft wird;
               
            
                  —
               
               
                  soweit erforderlich, die Entscheidung vom 27. Oktober 2021 über die Zurückweisung ihres Verwaltungsrechtsbehelfs vom 18. Juni 2021 gegen die Entscheidungen vom 20. April 2021 und vom 3. Mai 2021 aufzuheben;
               
            
                  —
               
               
                  die EIB zu verurteilen, die Dienstbezüge für die Zeiträume vom 29. Mai 2020 bis zum 8. Januar 2021, vom 8. Januar 2021 bis zum 8. April 2021 und vom 8. April 2021 bis zum 8. Juni 2021, jeweils zuzüglich Verzugszinsen in Höhe des um zwei Prozentpunkte erhöhten Zinssatzes der Europäischen Zentralbank, zu zahlen;
               
            
                  —
               
               
                  die EIB zum Ersatz ihrer Schäden zu verurteilen;
               
            
                  —
               
               
                  der EIB die gesamten Kosten aufzuerlegen.
               
            
         Klagegründe und wesentliche Argumente
      
      Die Klage wird auf drei Gründe gestützt:
      
                  1.
               
               
                  Verstoß gegen Art. 2.3, 3.3, 3.4 und 3.6 des Anhangs X der Verwaltungsbestimmungen, Verstoß gegen Art. 34 der Charta in Verbindung oder nicht mit den Art. 2.3, 3.3, 3.4 und 3.6 der Verwaltungsbestimmungen, offensichtlicher Beurteilungsfehler, Verletzung der Fürsorgepflicht und Rechtsmissbrauch
               
            
                  2.
               
               
                  Verletzung der Sorgfaltspflicht, Verstoß gegen Art. 41 der Charta der Grundrechte der Europäischen Union und offensichtlicher Beurteilungsfehler
               
            
                  3.
               
               
                  Verstoß gegen Art. 33b der Personalordnung und Art. 11 der Verwaltungsbestimmungen