CELEX: 31971R0207
Language: de
Date: 1971-02-01 00:00:00
Title: Verordnung (EWG) Nr. 207/71 der Kommission vom 28. Januar 1971 zur Festsetzung der bei der Einfuhr von Mischfuttermitteln anwendbaren Abschöpfungen

Nr . L 25 / 12                         Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften                                1 . 2 . 71
                               VERORDNUNG (EWG) Nr. 207/71 DER KOMMISSION
                                                   vom 28. Januar 1971
                         zur Festsetzung der bei der Einfuhr von Mischfuttermitteln anwendbaren
                                                       Abschöpfungen
DIE KOMMISSION DER EUROPAISCHEN                                  Abschöpfung für Getreidemischfuttermittel ihnen
GEMEINSCHAFTEN —                                                gegenüber gemäß Artikel 1 der Verordnung (EWG)
                                                                 Nr. 522/70 des Rates vom 17. März 1970 über die
gestützt auf den Vertrag zur Gründung der Euro­                  Regelung für Getreide- und Reisverarbeitungserzeug­
päischen Wirtschaftsgemeinschaft,                                nisse mit Ursprung in den assoziierten afrikanischen
gestützt auf die Verordnung Nr. 120/67/EWG des                   Staaten und Madagaskar oder den überseeischen
Rates vom 13 . Juni 1967 über die gemeinsame                     Ländern und Gebieten (5) um den festen Teilbetrag
Marktorganisation für Getreide ( x ), zuletzt geändert           vermindert werden .
durch die Verordnung (EWG) Nr. 2434/70 (2 ), insbe­
sondere auf Artikel 14 Absatz 4,                                 Die Verordnung (EWG) Nr. 1586/69 des Rates vom
in Erwägung nachstehender Gründe :                               11 . August 1969 (6) hat eine Reihe konjunkturpoli­
                                                                 tischer Maßnahmen auf dem Gebiet der Landwirt­
Die Berechnung des beweglichen Teilbetrags der                   schaft festgelegt, die infolge der Abwertung des
Abschöpfung bei der Einfuhr von Mischfuttermitteln               französischen Franken zu treffen sind . Gemäß Artikel
ist in Artikel 14 Absatz 1 A der Verordnung Nr. 120/             7 dieser Verordnung muß, wenn französische Markt­
67/EWG geregelt ; die Auswirkung der auf die                     preise heranzuziehen sind, die Auswirkung der in
Grunderzeugnisse der Mischfuttermittel anwend­                   Artikel 1 genannten Senkung berücksichtigt werden.
baren Abschöpfungen auf deren Gestehungskosten
wird gemäß Artikel 4 der Verordnung (EWG)
Nr. 968/68 des Rates vom 15 . Juli 1968 über die                 Gemäß Artikel 18 Absatz 1 der Verordnung
Regelung für Getreidemischfuttermittel (3), geändert             Nr. 120/67/EWG wird das in dieser Verordnung
durch die Verordnung (EWG) Nr. 2196/69 (4), nach                 vorgesehene Zolltarifschema in den Gemeinsamen
Maßgabe des Mittelwerts der Abschöpfungen be­                    Zolltarif übernommen —
rechnet, die während der ersten 25 Tage des Monats
vor dem Monat der Einfuhr auf die betreffenden
                                                                 HAT FOLGENDE VERORDNUNG ERLASSEN :
Grunderzeugnisse erhoben werden, aus denen diese
Mischfuttermittel hergestellt sind, wobei dieser                                          Artikel 1
Mittelwert nach Maßgabe des im Monat der Einfuhr
geltenden Schwellenpreises für die betreffenden                  Die Abschöpfungen, die bei der Einfuhr der unter
Grunderzeugnisse berichtigt wird .                               die Verordnung Nr. 120/67/EWG und die Ver­
Die so festgesetzte und um den festen Teilbetrag                 ordnung (EWG) Nr. 968/68 fallenden Mischfutter­
erhöhte Abschöpfung gilt einen Monat ; der feste                 mittel zu erheben sind, werden im Anhang dieser
Teilbetrag der Abschöpfung ist in Artikel 6 der                  Verordnung festgesetzt.
Verordnung (EWG) Nr. 968 /68 festgelegt worden .
                                                                                         Artikel 2
Um die Interessen         der  assoziierten   afrikanischen
Staaten und Madagaskars sowie der überseeischen                  Diese Verordnung tritt am 1 . Februar 1971 in
Länder und Gebiete zu berücksichtigen , muß die                  Kraft.
               Diese Verordnung ist in allen ihren Teilen verbindlich und gilt unmittelbar in jedem
               Mitgliedstaat.
               Brüssel , den 28 . Januar 1971
                                                                            Für die Kommission
                                                                                 J. D ENIAU
                                                                         Mitglied der Kommission
 (!) ABl. Nr. 117 vom 19. 6. 1967, S. 2269/67.                    (5 ) ABl. Nr. L 65 vom 21 . 3 . 1970, S. 10.
 (*) ABl. Nr. L 262 vom 3 . 12 . 1970, S. 1 .                     («) ABl . Nr. L 202 vom 12 . 8 . 1969, S. 1 .
 (3) ABl. Nr. L 166 vom 17. 7. 1968, S. 2.
 (4) ABl. Nr. L 279 vom 6. 11 . 1969, S. 1 .
 ---pagebreak--- 1 . 2. 71                          Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften                            Nr. L 25 / 13
                                                        ANHANG
                                                                                            Abschöpfungen in RE/100
    des Gemeinsamen                    Vereinfachte Fassung des Tanfschemas             : (ausgenommen        AASM
        Zolltarlfs                                                                      i   AASM und           OLG
                                                                                        j      OLG )
                    Zubereitetes Futter, das unter die Verordnung (EWG) Nr. 968/68
                    fällt, das, auch gemischt mit anderen Erzeugnissen, Glukose oder
                    Glukosesirup der Tarifstelle 17.02 B oder 17.05 B oder Stärke oder
                    Milcherzeugnisse (der Tarifnummern oder Tarifstellen 04.01 , 04.02,
                    04.03, 04.04, 17.02 A oder 17.05 A) enthält, Stärke, Glukose oder
                    Glukosesirup enthaltend :
                    keine Stärke enthaltend oder mit einem Gehalt an Stärke von
                    10 Gewichtshundertteilen oder weniger :
23.07 B I a) 1      — ohne oder mit einem Gehalt an Milcherzeugnissen von weniger
                        als 10 Gewichtshundertteilen                                           1,298           0,398
23.07 B I a) 2      — mit einem Gehalt an Milcherzeugnissen von 10 Gewichts­
                        hundertteilen oder mehr, jedoch weniger als 50 Gewichshundert­
                        teilen                                                                14,298         13,398
                    mit einem Gehalt an Stärke von mehr als 10 und höchstens 30 Ge­
                    wichtshundertteilen :
23.07 B I b) 1      — ohne oder mit einem Gehalt an Milcherzeugnissen von weniger
                         als 10 Gewichtshundertteilen                                          2,143           1,243
23.07 B I b) 2      — mit einem Gehalt an Milcherzeugnissen von 10 Gewichts­
                         hundertteilen oder mehr, jedoch weniger als 50 Gewichts­
                         hundertteilen                                                        15,143          14,243
                    mit einem Gehalt an Stärke von mehr als 30 Gewichtshundertteilen :
23.07 B I c) 1      — ohne oder mit einem Gehalt an Milcherzeugnissen von weniger
                         als 10 Gewichtshundertteilen                                          3,385           2,485
 23.07 B I c) 2     — mit einem Gehalt an Milcherzeugnissen von 10 Gewichts­
                         hundertteilen oder mehr, jedoch weniger als 50 Gewichts­
                         hundertteilen                                                        16,385          15,485