CELEX: 31964D0554
Language: de
Date: 1964-09-21 00:00:00
Title: 64/554/EWG: Entscheidung der Kommission vom 21. September 1964 über den Antrag der Französischen Republik nach Artikel 115 Absatz (1) des Vertrages auf Ausschließung von Tafeläpfeln aus dritten Ländern aus der Gemeinschaftsbehandlung, die in anderen Mitgliedstaaten in den freien Verkehr gebracht worden sind

13 . 10 . 64                AMTSBLATT DER EU RUFAISCHEN GEMEINSCHAFTEN                                    2497/ 64
                 EUROPÄISCHE WIRTSCHAFTSGEMEINSCHAFT
                                            INFORMATIONEN
                                          DIE KOMMISSION
                                  RICHTLINIEN UND ENTSCHEIDUNGEN
                                     ENTSCHEIDUNG DER KOMMISSION
                                              vom 21 . September 1964
                     über den Antrag der Französischen Republik nach Artikel 115 Absatz (1)
                     des Vertrages auf Ausschließung von Tafeläpfeln aus dritten Ländern
                     aus der Gemeinschaftsbehandlung, die in anderen Mitgliedstaaten in
                                     den freien Verkehr gebracht worden sind
                                    (Der französische Text ist allein verbindlich)
                                                   (64/554/EWG)
DIE KOMMISSION DER EUROPÄISCHEN                               andere Mitgliedstaaten nach Frankreich Verkehrs­
WIRTSCHAFTSGEMEINSCHAFT —                                     verlagerungen hervorrufen, welche die Anwendung
                                                              der von der Französischen Republik gemäß dem
      gestützt auf den Vertrag zur Gründung der               Vertrag und der Verordnung Nr. 23 des Rates über
Europäischen Wirtschaftsgemeinschaft, insbeson­               die schrittweise Errichtung einer gemeinsamen
dere auf die Artikel 155 und 115 Absatz ( 1 ),                Marktorganisation für Obst und Gemüse getroffenen
                                                              handelspolitischen Maßnahmen gegenüber diesen
      gestützt auf den von der Französischen Republik         Drittländern verhindern würde .
mit Schreiben der Ständigen Vertretung Frankreichs
bei den Europäischen Gemeinschaften vom 26 . Juni
1964 bei der Kommission eingereichten Antrag auf                  Bei den von der Kommission unter Hinzuziehung
Einleitung des Verfahrens nach Artikel 115 Absatz             von Sachverständigen der Mitgliedstaaten durch­
( 1 ) des Vertrages und                                       geführten Besprechungen hat sich gezeigt, daß hier­
                                                              bei vorläufig keine Zusammenarbeit der Mitglied­
      in Erwägung nachstehender Gründe :                      staaten möglich ist, und daß die Französische Repu­
                                                              blik daher ermächtigt werden muß, die erforder­
      Die Einfuhren von Tafeläpfeln der Tarifnum­             lichen Schutzmaßnahmen zu treffen —
mer ex 08.06 A II des Gemeinsamen Zolltarifs aus
den Vereinigten Staaten, Kanada und Argentinien
unterliegen in der Französischen Republik mengen­
mäßigen Beschränkungen, während in allen anderen              HAT FOLGENDE ENTSCHEIDUNG ERLASSEN :
Mitgliedstaaten dieses Verfahren nicht angewandt
wird .
                                                                                    Artikel 1
      In Anbetracht dieser unterschiedlichen Behand­
lung würde die Einfuhr von Tafeläpfeln aus den                    Die Französische Republik wird ermächtigt, Ta­
Vereinigten Staaten, Kanada und Argentinien über              feläpfel der Tarifnummer ex 08.06 A II des Gemein­
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samen Zolltarifs, die in den anderen Mitgliedstaaten                               Artikel 3
in den freien Verkehr gebracht und nach der Fran­
zösischen Republik wieder ausgeführt werden, von                Diese Entscheidung ist an die Französische Re­
der Gemeinschaftsbehandlung auszuschließen, sofern          publik gerichtet.
es sich um Erzeugnisse aus den Vereinigten Staaten,
Kanada und Argentinien handelt.
                                                                Brüssel, den 21 . September 1964
                       Artikel 2                                                     Für die Kommission
                                                                                        Der Präsident
    Diese Entscheidung ist bis zum 31 . Mai 1965
gültig.                                                                              Walter HALLSTEIN
                                    ENTSCHEIDUNG DER KOMMISSION
                                            vom 21 . September 1964
                    über den Antrag der Französischen Republik nach Artikel 115 Absatz (1)
                    des Vertrages auf Ausschluß bestimmter Erzeugnisse aus dritten Ländern,
                    die sich in den anderen Mitgliedstaaten im freien Verkehr befinden, aus
                                          der Gemeinschaftsbehandlung
                                   (Der französische Text ist allein verbindlich)
                                                  (64/555/EWG)
             DIE KOMMISSION DER EUROPÄISCHEN WIRTSCHAFTSGEMEINSCHAFT —
                  gestützt auf den Vertrag zur Gründung der Europäischen Wirtschaftsgemein­
             schaft, insbesondere auf die Artikel 155 und 115 Absatz ( 1 ),
                  gestützt auf den französischen Antrag auf Einleitung des Verfahrens nach Ar­
             tikel 115 Absatz ( 1 ) des Vertrages, der mit Schreiben der Ständigen Vertretung
             Frankreichs bei den Europäischen Gemeinschaften vom 26 . Juni 1964 bei der
             Kommission gestellt worden ist, und
                  in Erwägung nachstehender Gründe :
                   Die Einfuhr nachstehender Erzeugnisse aus den angegebenen Drittländern ist
             in Frankreich, jedoch nicht in den anderen Mitgliedstaaten, mengenmäßigen Be­
             schränkungen unterworfen :