CELEX: 31977D0761
Language: de
Date: 1977-03-17 00:00:00
Title: Entscheidung der Kommission vom 17. März 1977, mit der die Französische Republik ermächtigt wird, aus Japan stammendes und in den übrigen Mitgliedstaaten im freien Verkehr befindliches anderes Spielzeug aus Holz (mit Ausnahme der Motoren und Bewegungsmechanismen für Spielzeug und Modelle zum Spielen sowie deren Ersatzteile) der Tarifstellen 97.03 A und ex B des Gemeinsamen Zolltarifs von der Gemeinschaftsbehandlung auszuschließen

8 . 12 . 77                         Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften                                   Nr. L 314/31
                                                             II
                                   (Nich t vc röffentlich u ngsbedü rftige Rechtsa kte)
                                              KOMMISSION
                                    ENTSCHEIDUNG DER KOMMISSION
                                                  vom 17 . März 1977 ,
             mit der die Französische Republik ermächtigt wird, aus Japan stammendes und
             in den übrigen Mitgliedstaaten im freien Verkehr befindliches anderes Spielzeug
             aus Holz ( mit Ausnahme der Motoren und Bewegungsmechanismen für Spiel­
             zeug und Modelle zum Spielen sowie deren Ersatzteile) der Tarifstellen 97.03 A
             und ex B des Gemeinsamen Zolltarifs von der Gemeinschaftsbehandlung auszu­
                                                        schließen
                                     ( Nur der französische Text ist verbindlich )
                                                     (77/761 / EWG)
DIE KOMMISSION DER EUROPAISCHEN                                  Mitgliedstaaten andererseits gegenüber Japan für die
GEMEINSCHAFTEN —                                                 Erzeugnisse angewandt werden , werden Verkehrsver­
                                                                 lagerungen auslösen .
gestützt auf den Vertrag zur Gründung der Europä­
ischen Wirtschaftsgemeinschaft, insbesondere auf Arti­           Diese Verkehrs Verlagerungen würden die Durchfüh­
kel 1 1 5 Absatz 1 ,                                             rung der handelspolitischen Maßnahmen , die zur Zeit
                                                                 vor allem zum Schutz der sich in Gang befindlichen
                                                                 Umstrukturierung der betreffenden Industrie von
gestützt auf den Antrag auf Anwendung von Artikel                Frankreich gegenüber Japan angewandt werden , ver­
115 Absatz 1 , den die französische Regierung mit                hindern .
Fernschreiben ihrer Ständigen Vertretung bei den
Europäischen Gemeinschaften am 9 . März 1977 einge­              Zum gegenwärtigen Zeitpunkt ist es nicht möglich,
reicht hat, um die Ermächtigung zu erhalten , aus Ja­            die Methoden festzulegen , nach denen die übrigen
pan stammende und in den übrigen Mitgliedstaaten                 Mitgliedstaaten die erforderliche Zusammenarbeit lei­
im freien Verkehr befindliches anderes Spielzeug aus             sten könnten .
Holz (mit Ausnahme der Motoren und Bewegungsme­
chanismen für Spielzeug und Modelle zum Spielen                  Unter diesen Umständen ist die Anwendung von
sowie deren Ersatzteile) der Tarifstellen 97.03 A und            Schutzmaßnahmen durch Artikel              115 Absatz 1  für
ex B des Gemeinsamen Zolltarifs von der Gemein­
                                                                 einen begrenzten Zeitraum und unter den Bedingun­
schaftsbehandlung auszuschließen ,                               gen zu genehmigen , die die Kommission in ihrer Ent­
                                                                 scheidung vom 12. Mai 1971 ('), insbesondere in Arti­
in Erwägung nachstehender Gründe :                               kel 1 , festgelegt hat.
                                                                 Für die fraglichen Waren könnte eine einheitliche
Aus diesem Antrag folgt, daß die Einfuhr der betroffe­           Einfuhrregelung im Rahmen einei gemeinsamen Han­
nen aus Japan stammenden Erzeugnisse in Frankreich               delspolitik gegenüber Japan eingeführt werden ; die
einem vertraglich vereinbarten Kontingent unterliegt,            Gültigkeitsdauer der Maßnahmen müßte bis zum In­
das sich für dasjahr 1977 auf 620 000 $ belauft .                krafttreten einer solchen Regelung beschränkt wer­
                                                                 den -—
Die unterschiedlichen handelspolitischen Maßnah­
men , die in Frankreich einerseits und in den übrigen            (') ABl . Nr. L 121 vom 3 . 6 . 1971 , S. 26.
 ---pagebreak--- Nr. L 314/32                          Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften                          8 . 12 . 77
HAT FOLGENDE ENTSCHEIDUNG ERLASSEN :                                                Artikel 2
                       Artikel 1                              Die Geltungsdauer dieser Entscheidung ist bis zur
                                                              Anwendung einer einheitlichen Einfuhrregelung im
Die Französische Republik wird ermächtigt, die Ein­           Rahmen einer gemeinsamen Handelspolitik ge­
fuhren von folgenden aus Japan stammenden und in              genüber Japan und spätestens bis zum 31 . Dezember
den übrigen Mitgliedstaaten im freien Verkehr befind­         1977 befristet.
lichen Erzeugnissen von der Gemeinschaftsbehand­
lung auszuschließen, soweit der Zeitpunkt der Antrag­
stellung zur Erlangung der Einfuhrdokumente nach                                    Artikel J
dem 1 . März 1 977 liegt :
                                                              Diese Entscheidung ist an die Französische Republik
   Nummer des
                                                              gerichtet.
  Gemeinsamen               Warenbezeichnung
    Zolltarifs
                                                              Brüssel, den 17 . März 1977
97.03           Anderes Spielzeug, Modelle zum Spielen :
             A  — aus Holz
       ex B     — andere (mit Ausnahme der Motoren                                    Für die Kommission
                   und Bewegungsmechanismen für Spiel­
                   zeug und Modelle zum Spielen sowie                                  Étienne DAVIGNON
                   deren Ersatzteile)
                                                                                    Mitglied der Kommission