CELEX: 31972R1390
Language: de
Date: 1972-07-01 00:00:00
Title: Verordnung (EWG) Nr. 1390/72 der Kommission vom 30. Juni 1972 über die Festsetzung der Erstattung bei der Ausfuhr von Ölsaaten

1 . 7. 72                               Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften                           Nr. L 149/51
                              VERORDNUNG ( EWG) Nr. 1390/72 DER KOMMISSION
                                                      vom 30. Juni 1972
                            über die Festsetzung der Erstattung bei der Ausfuhr von Ölsaaten
 DIE KOMMISSION DER EUROPÄISCHEN                                   Gemäß Artikel 3 der Verordnung Nr. 142/67/EWG
 GEMEINSCHAFTEN —
                                                                   müssen bei der Berechnung der Erstattung die in der
                                                                   Gemeinschaft auf den für die Verarbeitung und für
                                                                   die Ausfuhr repräsentativen Märkten geltenden Preise
 gestützt auf den Vertrag zur Gründung der Europä­                 die auf den verschiedenen Märkten dritter Einfuhr­
 ischen Wirtschaftsgemeinschaft,                                   länder und Griechenlands festgestellten günstigsten
                                                                   Kurse sowie die für das Verbringen auf den
 gestützt auf die Verordnung Nr. 136/66/EWG des                    Weltmarkt notwendigen Kosten berücksichtigt wer­
 Rates vom 22. September 1966 über die Errichtung                  den. Außerdem muß die Höhe der Erstattung unter
 einer gemeinsamen Marktorganisation für Fette ( 1),               Berücksichtigung des Preisniveaus für die in Artikel
 zuletzt geändert durch die Verordnung (EWG) Nr.                   21 der Verordnung Nr. 136/66/EWG genannten
 2727/71 (2),                                                      Ölsaaten innerhalb der Gemeinschaft         sowie die
                                                                   künftige Entwicklung dieser Preise berücksichtigt
 gestützt auf die Verordnung Nr. 162/66/EWG des                   werden . Zusätzlich muß bei der Festsetzung der
 Rates vom 27. Oktober 1966 über den Handel mit                   wirtschaftlichen Aspekte der beabsichtigten Ausfuh­
 Fetten zwischen der Gemeinschaft und Griechen­                    ren die Lage innerhalb der Gemeinschaft und die
 land (3),                                                        Verfügbarkeit der Ölsaaten im Verhältnis zur
                                                                  Nachfrage berücksichtigt werden .
 gestützt auf die Verordnung Nr. 142/67/EWG des                   Entsprechend den Vorschriften des Artikels 1 der
 Rates vom 21. Juni 1967 über Erstattungen bei der                Verordnung (EWG) Nr. 651 /71 der Kommission vom
Ausfuhr von Raps- und Rübsensamen sowie von                       29 . März 1971 über bestimmte Anwendungsmodali­
Sonnenblumenkernen (4), zuletzt geändert durch die                täten für die Erstattung bei der Ausfuhr von
Verordnung (EWG) Nr. 2556/70 (5), insbesondere                    Ölsaaten (6) muß die Höhe der Erstattung auf der
auf Artikel 2 Absatz 3 erster Satz,                               Grundlage des Gewichts der ausgeführten Ölsaaten
                                                                  berechnet werden . Dieses Gewicht muß um den
in Erwägung nachstehender Gründe :                                Unterschied berichtigt werden, der zwischen dem
                                                                  festgestellten Vomhundertsatz an Feuchtigkeitsgehalt,
Gemäß Artikel 28 der Verordnung Nr. 136/66/EWG                    an Gehalt an Fremdbestandteilen und dem Vomhun­
kann eine Erstattung bei der Ausfuhr von in der                   dertsatz besteht, der für die Standardqualität gilt, für
Gemeinschaft geernteten          Ölsaaten       nach dritten      die der Richtpreis festgesetzt wird . Dabei ist das
Ländern gewährt werden. Die Höhe der Erstattung                   Gewicht der ausgeführten Ölsaaten um den Unter­
darf höchstens der Differenz zwischen den Preisen                 schied zwischen dem tatsächlich festgestellten Feuch­
innerhalb der Gemeinschaft und den Weltmarktkur­                  tigkeitsgehalt, dem Gehalt an Fremdbestandteilen
sen entsprechen, soweit diese niedriger sind. Gemäß               und dem für die Standardqualität berücksichtigten
Artikel 21 der Verordnung Nr. 136/66/EWG gilt                     Gehalt zu erhöhen, wenn der tatsächliche Gehalt
Artikel 28 dieser Verordnung augenblicklich nur für               geringer ist. Im umgekehrten Fall ist das Gewicht der
Raps- und Rübsensamen sowie Sonnenblumenkerne.                    ausgeführten Ölsaaten um den gleichen Unterschied
                                                                  zu vermindern .
Gemäß Artikel 8 der Verordnung Nr. 162/66/EWG
gelten die Bestimmungen des Artikels 28 der                      Die vorgenannte Standardqualität ist in Artikel 2 der
Verordnung Nr. 136/66/EWG und die zu seiner                       Verordnung (EWG) Nr. 1331 /72 des Rates vom 27.
Anwendung erlassenen Maßnahmen vorbehaltlich der                  Juni 1972 zur Festsetzung der Richtpreise und der
Bestimmungen des Abkommens zur Gründung einer                     Interventionsgrundpreise für Ölsaaten für das Wirt­
Assoziation zwischen der Europäischen Wirtschafts­                schaftsjahr 1972/ 1973 (7) bestimmt worden .
gemeinschaft und Griechenland für den Warenver­
kehr zwischen der Gemeinschaft und Griechenland.
                                                                  Gemäß Artikel 2 der Verordnung Nr. 142/67/EWG
                                                                 des Rates kann die Erstattung in unterschiedlicher
                                                                  Höhe entsprechend dem Bestimmungsland festgesetzt
(!) ABI. Nr. 172 vom 30. 9 . 1966, S. 3025166.
(2)   ABl. Nr. L 282 vom 23 . 12. 1971 , S. 8 .
(3)   ABl. Nr. 197 vom 29 . 10. 1966, S. 3393/66.
(4)   ABl. Nr. 125 vom 26. 6. 1967, S. 2461/67.                   (6) ABl . Nr. L 75 vom 30. 3 . 1971, S. 16.
 («)  ABl. Nr. L 275 vom 19 . 12. 1970, S. 8 .                    (7) ABl. Nr. L 147 vom 29. 6. 1971 , S. 1 .
 ---pagebreak--- Nr. L 149/52                           Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften                                    1 . 7. 72
werden, wenn die Lage auf dem Weltmarkt oder die                    HAT FOLGENDE VERORDNUNG ERLASSEN :
besonderen    Erfordernisse    bestimmter       Märkte   es
notwendig machen .
Die Anwendung dieser Regeln und Kriterien auf die                                          Artikel 1
augenblickliche Marktlage im Sektor Ölsaaten und
insbesondere   auf     die  Kurse     und    Preise  dieser         Die Erstattungen bei der Ausfuhr der in Artikel 21
Erzeugnisse innerhalb der Gemeinschaft, auf den                      der Verordnung Nr. 136/66/EWG genannten Erzeug­
Märkten dritter Länder und Griechenlands führt zur                   nisse nach dritten Ländern und Griechenland werden
Festsetzung der in der Anlage aufgeführten Erstat­                  auf die im Anhang genannten Beträge festgesetzt.
tungsbeträge für die Erzeugnisse, für die das
Wirtschaftsjahr bereits begonnen hat.
Die in dieser Verordnung vorgesehenen Maßnahmen                                            Artikel 2
entsprechen der Stellungnahme des Verwaltungsaus­
schusses für Fette —                                                Diese Verordnung tritt am 1 . Juli 1972 in Kraft.
             Diese Verordnung ist in allen ihren Teilen verbindlich und gilt unmittelbar in jedem
             Mitgliedstaat.
             Brüssel, den 30 . Juni 1972
                                                                             Für die Kommission
                                                                               A. BORSCHETTE
                                                                            Mitglied der Kommission
                                                         ANHANG
                        Höhe der Erstattung bei der Ausfuhr von Ölsaaten, anwendbar ab 1 . Juli 1972
                                                                                                     ( RE / 100 kg)
              Nummer des
              Gemeinsamen                                                                          Erstattungs­
                                                           Erzeugnis                                   betrag
                Zolltarifs
             ex 12.01            1 . Raps - und Rübsensamen                                             9,400