CELEX: 52021PC0095
Language: de
Date: 2021-03-03
Title: Vorschlag für einen BESCHLUSS DES RATES betreffend die Sondersteuer „octroi de mer“ in den französischen Gebieten in äußerster Randlage und zur Änderung des Beschlusses Nr. 940/2014/EU

EUROPÄISCHE KOMMISSION
            Brüssel, den 3.3.2021
            COM(2021) 95 final
            2021/0051(CNS)
            Vorschlag für einen
            BESCHLUSS DES RATES 
            betreffend die Sondersteuer „octroi de mer“ in den französischen Gebieten in äußerster Randlage und zur Änderung des Beschlusses Nr. 940/2014/EU
            {SWD(2021) 44 final}
            
               
         
         
            
               BEGRÜNDUNG
            
            
               1.KONTEXT DES VORSCHLAGS
            
            
               •Gründe und Ziele des Vorschlags
            
            
               Für die Gebiete der Europäischen Union in äußerster Randlage gelten die Bestimmungen des Vertrags über die Arbeitsweise der Europäischen Union (AEUV). Die französischen Gebiete in äußerster Randlage gehören jedoch nicht zum räumlichen Geltungsbereich der Mehrwertsteuer- und der Verbrauchsteuerrichtlinie.
            
            
               Die Bestimmungen des AEUV, insbesondere Artikel 110, lassen in den französischen Gebieten in äußerster Randlage im Prinzip nicht zu, dass einheimische Erzeugnisse und Erzeugnisse aus dem französischen Mutterland, anderen Mitgliedstaaten oder Drittländern unterschiedlich besteuert werden. Nach Artikel 349 AEUV können für diese Gebiete jedoch aufgrund ständiger Beeinträchtigungen, die sich auf ihre soziale und wirtschaftliche Lage auswirken, spezifische Maßnahmen ergriffen werden. Diese Maßnahmen betreffen verschiedene Politikbereiche, darunter auch die Steuerpolitik.
            
            
               Die Sondersteuer „octroi de mer“ ist eine indirekte Steuer, die ausschließlich in den französischen Gebieten in äußerster Randlage (Martinique, Guadeloupe, Französisch-Guayana, Réunion und Mayotte) erhoben wird. Diese Steuer gilt für Einfuhren von Waren ungeachtet deren Herkunft und für entgeltliche Lieferungen von Waren durch Personen, die Produktionstätigkeiten ausüben. Sie gilt im Prinzip für lokal hergestellte Erzeugnisse in gleicher Weise wie für eingeführte Erzeugnisse.
            
            
               Durch den Beschluss Nr. 940/2014/EU des Rates vom 17. Dezember 2014
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                wird Frankreich jedoch ermächtigt, bis zum 31. Dezember 2020 bestimmte Erzeugnisse, für die nachgewiesen wurde, dass eine einheimische Produktion vorhanden ist, dass in erheblichem Umfang Waren eingeführt werden, die die Erhaltung der einheimischen Produktion beeinträchtigen können, und dass Mehrkosten anfallen, die die Selbstkostenpreise der einheimischen Produktion gegenüber den Erzeugnissen von außerhalb verteuern, ganz oder teilweise von der Sondersteuer „octroi de mer“ zu befreien. Die Erzeugnisse, die ganz oder teilweise von dieser Steuer befreit werden dürfen, sind im Anhang des vorgenannten Beschlusses aufgeführt. Die Abweichung zwischen den Steuersätzen für lokal hergestellte Erzeugnisse und den Steuersätzen für sonstige Erzeugnisse darf je nach Erzeugnis 10, 20 oder 30 Prozentpunkte nicht überschreiten.
            
            
               Durch diese unterschiedliche Besteuerung sollen die Wettbewerbsnachteile ausgeglichen werden, mit denen die Gebiete in äußerster Randlage konfrontiert sind und die höhere Produktionskosten und damit einen höheren Selbstkostenpreis der lokal hergestellten Erzeugnisse zur Folge haben. Ohne spezifische Maßnahmen wären die einheimischen Erzeugnisse selbst dann weniger wettbewerbsfähig als auswärtige Erzeugnisse, wenn die Beförderungskosten berücksichtigt werden. Dies würde die Erhaltung einer einheimischen Produktion gefährden, deren Produktionskosten aufgrund der dauerhaften Sachzwänge, mit denen diese Gebiete konfrontiert sind, höher sind.
            
            
               Am 1. März 2019 haben die französischen Behörden bei der Kommission eine Verlängerung der Sondersteuer „octroi de mer“ über den 31. Dezember 2020 hinaus beantragt.
            
            
               Aufgrund des vorgesehenen Auslaufens des Ratsbeschlusses hatte die Kommission zuvor eine externe Studie in Auftrag gegeben, mit der die derzeitige Regelung und die möglichen Auswirkungen verschiedener Optionen für die Zeit nach 2020 bewertet werden sollen. Auf der Grundlage dieser Studie hält es die Kommission für gerechtfertigt, die beantragte Verlängerung – mit einigen Änderungen der bestehenden Regelung – zu gewähren.
            
            
               Um den französischen Behörden die Möglichkeit zu geben, alle erforderlichen Informationen einzuholen, deren Sammlung sich aufgrund der COVID-19-Pandemie verzögert hat, und um der Kommission Zeit zu geben, einen ausgewogenen Vorschlag vorzulegen, der die verschiedenen Interessen berücksichtigt, wurde mit dem Beschluss (EU) 2020/1793 des Rates vom 16. November 2020
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                die Geltungsdauer des Beschlusses Nr. 940/2014/EU des Rates um sechs Monate verlängert, d. h. bis zum 30. Juni 2021 statt bis zum 31. Dezember 2020.
            
            
               Mit dem vorliegenden Vorschlag wird daher der Rechtsrahmen für die Sondersteuer „octroi de mer“ über den 30. Juni 2021 hinaus festgelegt: Es wird eine neue Ausnahmeregelung für den Zeitraum vom 1. Januar 2022 bis zum 31. Dezember 2027 eingeführt, mit einer Überarbeitung der derzeitigen Bestimmungen, um die Regelung flexibler und transparenter zu gestalten. Zugleich wird der Beschluss Nr. 940/2014/EU um sechs Monate, d. h. bis zum 31. Dezember 2021, verlängert, um Frankreich Zeit zu geben, die neuen Regelungen, die zwischen dem 1. Januar 2022 und dem 31. Dezember 2027 gelten werden, in nationales Recht umzusetzen.
            
            
               Die vorgeschlagenen Änderungen an den aktuellen Regelungen sehen wie folgt aus:
            
            
               (a)Die Kriterien für die Auswahl der Erzeugnisse, die für eine unterschiedliche Besteuerung infrage kommen, werden festgelegt. 
            
            
               Die in der Liste genannten Erzeugnisse wurden auf der Grundlage des Nachweises der Mehrkosten bei der Produktion ausgewählt, die den Selbstkostenpreis der einheimischen Produktion gegenüber den Erzeugnissen von außerhalb erhöhen und die Wettbewerbsfähigkeit der lokal hergestellten Erzeugnisse beeinträchtigen. 
            
            
               Wenn: 
            
            
               (1)die einheimische Erzeugung einen Marktanteil von weniger als 5 % aufweist
            
            
               (2)oder ihr Marktanteil über 90 % liegt,
            
            
               wurden weitere Nachweise angefordert, anhand derer einige oder alle der folgenden Bedingungen belegt werden können:
            
         
         
            
               –arbeitsintensive Produktion; 
            
            
               –im Werden begriffene Produktion oder Produktion zur Ergänzung der Produktpalette mit dem Ziel, die Produktion eines Unternehmens zu diversifizieren;
            
            
               –Produktion von strategischer Bedeutung für die lokale Entwicklung (z. B. in Bereichen der Kreislaufwirtschaft wie Holzverarbeitung, Förderung der Biodiversität und Umweltschutz);
            
            
               –innovative oder wertschöpfungsintensive Produktion;
            
            
               –Produktion, bei der eine Unterbrechung der Versorgung von außerhalb die Wirtschaft oder die Bevölkerung des Gebiets gefährden könnte, wie z. B. Baumaterialien und Lebensmittel;
            
            
               –Produktion, die aufgrund der Enge der Märkte in den Gebieten in äußerster Randlage nur bestehen kann, wenn sie eine marktbeherrschende Stellung innehat;
            
            
               –Produktion von medizinischen Erzeugnissen und persönlicher Schutzausrüstung, die für die Bewältigung von Gesundheitskrisen benötigt werden. 
            
            
               
            
            
               (b)Zwei Höchstsätze von 20 % und 30 % werden anstelle der derzeit geltenden drei Steuersätze eingeführt. Der zulässige Besteuerungsunterschied darf nicht höher sein als die nachgewiesenen Mehrkosten.
            
            
                
            
            
               (c)Der Schwellenwert für die Anwendung der Sondersteuer „octroi de mer“ wird auf 550 000 EUR angehoben. Nach der vorgeschlagenen Regelung wären Wirtschaftsteilnehmer, deren Jahresumsatz unter dieser Schwelle liegt, von der Sondersteuer „octroi de mer“ befreit. Im Gegenzug könnten sie den Betrag dieser Steuer nicht von der Vorsteuer abziehen. So soll die Produktion von Kleinunternehmern von der Steuer befreit, deren Verwaltungsaufwand verringert und ebenfalls deren Entwicklung unterstützt werden. Diese Maßnahme ist aufgrund ihrer geringen Auswirkungen auf den Haushalt
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                und der geringen Wettbewerbsverzerrung angesichts der niedrigen Zahl der betroffenen Wirtschaftsbeteiligten
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                gerechtfertigt.
            
            
            
               (d)Der Zwischenbericht wird durch einen Bericht zum 30. September 2025 ersetzt, der mindestens die in Anhang II des Beschlusses aufgeführten Informationen enthalten muss. Diese Elemente dienen als Grundlage für die Überarbeitung der Regelung. Durch diesen Vorschlag soll die Belastung durch eine unnötig häufige Bewertung der Regelung verringert und der Nutzen und die Wirksamkeit der Überwachungs- und Bewertungsaktivitäten erhöht werden.
            
            
            
               Darüber hinaus haben die französischen Behörden im Hinblick auf die Bewertung der Produktionsmehrkosten, die durch den Besteuerungsunterschied ausgeglichen werden sollen, für jede vierstellige Position der Zollnomenklatur eine Schätzung der Produktionsmehrkosten für die einheimischen Unternehmen vorgelegt, die im Wesentlichen die folgenden sind: Beschaffungskosten, Löhne und Gehälter, höhere Energiekosten, finanzieller Aufwand für das Vorhalten höherer Lagerbestände, höhere Instandhaltungskosten, Unterauslastung der Produktionsanlagen, höhere Finanzierungskosten. 
            
            
               Die Erzeugnisse, die ganz oder teilweise von der Sondersteuer „octroi de mer“ befreit werden können, sind im Anhang des Beschlusses aufgeführt. Die Abweichung zwischen den Steuersätzen für lokal hergestellte Erzeugnisse und den Steuersätzen für sonstige Erzeugnisse darf je nach Erzeugnis 20 oder 30 Prozentpunkte nicht überschreiten. In Teil A des Anhangs sind die Erzeugnisse aufgeführt, bei denen der Besteuerungsunterschied 20 Prozentpunkte nicht überschreiten darf, und in Teil B diejenigen, bei denen der Besteuerungsunterschied höchstens 30 Prozentpunkte betragen darf.
            
            
               Die im Anhang genannten Erzeugnisse sind mehrheitlich dieselben wie die im Anhang des Beschlusses Nr. 940/2014/EU des Rates aufgeführten Erzeugnisse. Die vollständige Überarbeitung der Listen hat jedoch zur Streichung einer Reihe von Erzeugnissen geführt, für die eine unterschiedliche Besteuerung nicht mehr gerechtfertigt war. Umgekehrt wurden Erzeugnisse hinzugefügt, die im Beschluss Nr. 940/2014/EU nicht aufgeführt waren, für die aber eine neue Produktion begonnen oder die Produktion erweitert wurde. Schließlich wurden bestimmte Erzeugnisse auf den Listen beibehalten, aber der zulässige Besteuerungsunterschied wurde entweder nach oben oder nach unten geändert, um der Entwicklung der Mehrkosten Rechnung zu tragen.
            
            
            
               •Kohärenz mit den bestehenden Vorschriften in diesem Bereich
            
            
               In der Mitteilung von 2017 über eine verstärkte und erneuerte strategische Partnerschaft mit den Gebieten in äußerster Randlage der Europäischen Union
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                wird betont, dass die Gebiete in äußerster Randlage nach wie vor mit gravierenden Schwierigkeiten konfrontiert sind, von denen viele dauerhaft sind. In dieser Mitteilung wird das neue Konzept der Kommission dargelegt, mit dem diese die Gebiete in äußerster Randlage in deren Entwicklung voranbringen möchte, indem die Vorzüge optimal genutzt und die Chancen erschlossen werden, die sich durch neue Vektoren für Wachstum und Schaffung von Arbeitsplätzen bieten.
            
         
         
            
               In diesem Zusammenhang besteht das Ziel dieses Vorschlags darin, die einheimische Produktion zu fördern und damit die Beschäftigung in den französischen Gebieten in äußerster Randlage anzukurbeln. Durch diesen Vorschlag wird die Wettbewerbsfähigkeit der betroffenen einheimischen Produktionszweige wiederhergestellt, indem Nachteile infolge der geografischen und wirtschaftlichen Lage ausgeglichen werden. Der Vorschlag ergänzt das Programm zur Lösung der spezifisch auf Abgelegenheit und Insellage zurückzuführenden Probleme (POSEI)
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               ‚ mit dem der Primärsektor und die Rohstoffproduktion unterstützt werden sollen, den Europäischen Meeres- und Fischereifonds (EMFF)
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                und den Europäischen Fonds für regionale Entwicklung (EFRE)
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               , der eine zusätzliche Sonderzuweisung zum Ausgleich der zusätzlichen Kosten vorsieht, die den Gebieten in äußerster Randlage aufgrund ihrer dauerhaften Benachteiligungen entstehen.
            
            
               Um zudem die notwendige Kohärenz mit den agrarpolitischen Vorschriften zu gewährleisten, wird die unterschiedliche Besteuerung nicht auf Lebensmittelerzeugnisse angewandt, für die Beihilfen gemäß Kapitel III der Verordnung (EU) Nr. 228/2013 des Europäischen Parlaments und des Rates vom 13. März 2013 über Sondermaßnahmen im Bereich der Landwirtschaft zugunsten der Regionen in äußerster Randlage der Union und insbesondere im Rahmen der besonderen Versorgungsregelung gewährt werden.
            
            
               •Kohärenz mit der Politik der Union in anderen Bereichen
            
            
               
                  Der Vorschlag entspricht der Binnenmarktstrategie von 2015
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                  ‚ mit der die Kommission beabsichtigt, einen vertieften und faireren Binnenmarkt zu schaffen, der allen Interessenträgern zugutekommt. Eines der Ziele der vorgeschlagenen Maßnahme besteht darin, die zusätzlichen Kosten, die den Unternehmen in den Gebieten in äußerster Randlage entstehen, zu verringern, da diese Kosten die uneingeschränkte Teilnahme solcher Unternehmen am Binnenmarkt behindern. Da das Volumen der betreffenden Produktion in den französischen Regionen in äußerster Randlage gering ist, sind keine negativen Auswirkungen auf das reibungslose Funktionieren des Binnenmarktes zu erwarten.
               
            
            
               2.RECHTSGRUNDLAGE, SUBSIDIARITÄT UND VERHÄLTNISMÄẞIGKEIT
            
            
               •Rechtsgrundlage
            
            
               
                  Rechtsgrundlage des Vorschlags ist Artikel 349 AEUV. Nach dieser Bestimmung kann der Rat spezifische Bestimmungen erlassen, um die Bedingungen für die Anwendung der Verträge auf die Gebiete in äußerster Randlage der EU festzulegen.
               
               
                  •
                        Subsidiarität (bei nicht ausschließlicher Zuständigkeit)
               
               
                  Allein der Rat ist auf der Grundlage von Artikel 349 AEUV befugt, spezifische Maßnahmen zugunsten der Gebiete in äußerster Randlage zu beschließen, um unter Berücksichtigung der ständigen Gegebenheiten, die die wirtschaftliche und soziale Entwicklung dieser Gebiete beeinträchtigen, die Anwendung der Verträge auf diese Gebiete, einschließlich gemeinsamer Politiken, anzupassen. Dies gilt auch für die Genehmigung von Ausnahmeregelungen zu Artikel 110 AEUV. Der Vorschlag steht daher mit dem Subsidiaritätsprinzip im Einklang.
               
            
            
               •Verhältnismäßigkeit
            
            
               
                  Der Vorschlag entspricht dem Grundsatz der Verhältnismäßigkeit, der in Artikel 5 Absatz 4 des Vertrags über die Europäische Union niedergelegt ist. Er betrifft nur Erzeugnisse, für die nachgewiesen wurde, dass ihre lokale Herstellung mit Mehrkosten verbunden ist.
               
               
                  Die maximale Abweichung, die für jedes der im vorliegenden Vorschlag genannten Erzeugnisse vorgesehen ist, übersteigt nicht das hinsichtlich der Mehrkosten der betreffenden lokalen Erzeugung erforderliche Maß. Das bedeutet, dass die steuerliche Belastung der in die französischen Gebiete in äußerster Randlage verbrachten Erzeugnisse nicht höher ist als zum Ausgleich des Wettbewerbsnachteils der lokal hergestellten Erzeugnisse gegenüber diesen Erzeugnissen erforderlich. Damit trägt die Regelung zum Erreichen der Vertragsziele bei, nämlich die Gewährleistung des reibungslosen und effizienten Funktionierens des Binnenmarktes.
               
            
            
               •Wahl des Instruments
            
            
               
                  Es wird ein Beschluss des Rates vorgeschlagen, um den Beschluss Nr. 940/2014/EU des Rates zu ersetzen.
               
            
            
               3.ERGEBNISSE DER EX-POST-BEWERTUNG, DER KONSULTATION DER INTERESSENTRÄGER UND DER FOLGENABSCHÄTZUNG
            
            
               •
                     Ex-post-Bewertung/Eignungsprüfungen bestehender Rechtsvorschriften
            
            
               
                  Der Anwendungsbereich der Sondersteuer „octroi de mer“ wird an die Bedürfnisse der betroffenen Wirtschaftsbeteiligten angepasst. Mit der Regelung sollen einheimische Erzeugnisse unterstützt werden, indem die Wettbewerbslücke zwischen einheimischen Erzeugnissen und nicht aus diesen Gebieten stammenden Erzeugnissen unter Berücksichtigung der dauerhaften Sachzwänge, die die Produktionskosten und damit den Selbstkostenpreis der lokal hergestellten Erzeugnisse erhöhen, verringert wird. Mit der Sondersteuer „octroi de mer“ wird etwa die Hälfte der Mehrkosten ausgeglichen. Die im Zeitraum 2014–2020 angewandten Besteuerungsunterschiede standen im Verhältnis zu den berechneten Mehrkosten.
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                  Die Ergebnisse der Analyse der quantitativen Daten der externen Studie zeigen, dass sich die Leistung der einheimischen Produktion ohne die Sondersteuer „octroi de mer“ deutlich verschlechtert hätte. Rund 37 % des Werts der Erzeugnisse (rund 850 Mio. EUR), auf die eine unterschiedliche Besteuerung angewandt wird, seien durch die Regelung der unterschiedlichen Besteuerung generiert worden, mit positiven Auswirkungen auf die Beschäftigung – die in den unter die Sondersteuer „octroi de mer“ fallenden Sektoren seit 2014 zugenommen hat (gegenüber einem Rückgang in den nicht unter diese Regelung fallenden Sektoren) – und auf die Anzahl der aktiven Unternehmen, die im gleichen Zeitraum um rund 1,7 % gestiegen ist (gegenüber einem Gesamtrückgang von 3 %). Andererseits gibt es keine Hinweise auf eine Auswirkung auf Investitionen und die Diversifizierung der einheimischen Produktion. Das Kosten-Nutzen-Verhältnis der Sondersteuer „octroi de mer“ ist insgesamt positiv, wobei die durch die unterschiedliche Besteuerung erzeugte einheimische Mehrproduktion die „Kosten“ der Maßnahme um das Zweieinhalbfache übersteigt.
               
               
                  Die Anwendung der Sondersteuer „octroi de mer“ hat nicht zu einer Einfuhrsubstitution geführt. In der Praxis ist für die meisten einheimischen Erzeugnisse, die für eine unterschiedliche Besteuerung in Betracht kommen, im Laufe der Zeit ein Verlust an Marktanteilen zu verzeichnen, was bestätigt, dass die Sondersteuer „octroi de mer“ eher eine Maßnahme zur Verringerung des Verlusts der Wettbewerbsfähigkeit der einheimischen Produktion ist als ein Instrument der Entwicklung.
               
               
                  Die Auswirkungen der unterschiedlichen Anwendung der Sondersteuer „octroi de mer“ auf die Verbraucherpreise und die Lebenshaltungskosten in den französischen Gebieten in äußerster Randlage sind der externen Studie zufolge gering, da die zusätzliche Steuer auf Erzeugnisse, für die eine unterschiedliche Besteuerung gilt, nicht mehr als 1,5 % des Endverbrauchs in den Gebieten in äußerster Randlage ausmacht.
               
            
         
         
            
               
                  Schließlich zeigen die Ergebnisse der Analyse der regionalen Handelsdaten, dass die unterschiedliche Anwendung der Sondersteuer „octroi de mer“ geringe Auswirkungen auf die Höhe der Importe aus den CARIFORUM-Staaten und dem südlichen und östlichen Afrika hat. Zudem hätte eine mögliche vollständige Abschaffung der Sondersteuer „octroi de mer“ nur sehr begrenzte Auswirkungen auf die Einfuhren von Erzeugnissen aus diesen Ländern (ca. 2 Mio. EUR), aber erhebliche negative Auswirkungen auf die einheimische Produktion (ca. 300 Mio. EUR). Davon würden vor allem Exporteure aus der EU, anderen Drittländern als den CARIFORUM-Staaten und Ländern des südlichen und östlichen Afrikas profitieren.
               
            
            
               •
                     Konsultation der interessierten Kreise
            
            
               Im Rahmen dieser Initiative wurden eine umfassende Konsultation der wichtigsten politischen und wirtschaftlichen Akteure, einschließlich Interviews (80) und Besuche in drei Gebieten (Réunion, Guadeloupe und Martinique), sowie eine Umfrage unter in diesen Gebieten in äußerster Randlage ansässigen Unternehmen (196), die alle fünf betroffenen Gebiete umfasste, durchgeführt. Diese gezielte (Online-)Umfrage unter den Wirtschaftsbeteiligten wurde hauptsächlich über die in den verschiedenen Gebieten tätigen Berufsverbände verbreitet, aber auch über direkte Einladungen an 15 420 Unternehmen, die auf den von den Handelskammern bereitgestellten Listen verzeichnet waren.
            
            
               
                  Während der Konsultation wurde darauf hingewiesen, dass ein angemessener Erfassungsbereich und ein ausgewogenes Verhältnis zwischen den betroffenen Interessengruppen gewährleistet sein müssen. Die Konsultation zielte insbesondere darauf ab, alle relevanten öffentlichen Behörden in Bezug auf die Verwaltungsebenen (zentrale und lokale Ebene) und die Zuständigkeitsbereiche (mit der Politikgestaltung befasste Behörden, Steuer- und Zollverwaltungen, statistische Ämter usw.) einzubeziehen. Darüber hinaus wurden Vertreter der lokalen Produktionssektoren – d. h. die Begünstigten der unterschiedlichen Anwendung der Sondersteuer „octroi de mer“ – sowie die unmittelbar oder mittelbar von dieser Steuerregelung betroffenen Handels- und Dienstleistungssektoren in diese Konsultation einbezogen.
               
            
            
               •
                     Folgenabschätzung
            
            
               
                  Die Folgenabschätzung umfasst: eine Ex-post-Bewertung der aktuellen Regelung, gefolgt von einer prospektiven Analyse. Diese Analyse der potenziellen Auswirkungen einer Fortsetzung und einer möglichen Änderung der geltenden Regelung wurde in einem Analysedokument vorgenommen, dem die Bewertung der Regelung als Anhang beigefügt ist. Dieses Dokument wurde auf der Grundlage einer externen Studie und von Frankreich bereitgestellter Informationen erstellt.
               
            
            
               4.AUSWIRKUNGEN AUF DEN HAUSHALT
            
            
               
                  Der Vorschlag hat keine Auswirkungen auf den Haushalt der Europäischen Union. 
               
            
            
               5.WEITERE ANGABEN
            
            
               •Durchführungspläne sowie Überwachungs-, Evaluierungs- und Berichterstattungsmodalitäten
            
            
               
                  Die Geltungsdauer der Regelung wird auf sechs Jahre festgelegt und endet am 31. Dezember 2027. Zuvor müssen jedoch die Ergebnisse der Anwendung dieser Regelung ausgewertet werden.
               
               
                  Daher legt Frankreich bis spätestens 30. September 2025 einen Bericht über die Anwendung der Steuerregelung für den Zeitraum 2019 bis 2024
                     11
                   vor. Dieser Bericht wird Folgendes umfassen: 
               
            
            
               –Informationen über die Produktionsmehrkosten; 
            
            
               –die möglichen Wettbewerbsverzerrungen und die Auswirkungen auf den Binnenmarkt;
            
            
               –Informationen, die für die Bewertung der Regelung im Hinblick auf die Kriterien Wirksamkeit, Effizienz, Relevanz, Kohärenz mit anderen Politikbereichen der Union und Mehrwert der Union erforderlich sind.
            
            
               
                  In dem Bericht müssen auch Beiträge aller interessierten Kreise über die Höhe und Entwicklung ihrer Produktionsmehrkosten, ihre Kosten für die Einhaltung der Vorschriften und mögliche Fälle von Marktverzerrungen erfasst werden. 
               
               
                  Um sicherzustellen, dass die von den französischen Behörden gesammelten Informationen die Daten enthalten, die die Kommission benötigt, um in Kenntnis der Sachlage über die künftige Gültigkeit und Durchführbarkeit der Regelung entscheiden zu können, hat die Kommission spezifische Leitlinien zu den erforderlichen Informationen ausgearbeitet. Diese Informationen sind in Anhang II des Vorschlags enthalten. Soweit möglich, sind diese Leitlinien die gleichen wie bei anderen ähnlichen Regelungen, die in den Gebieten in äußerster Randlage der Union gelten. 
               
               
                  Dadurch kann die Kommission feststellen, ob die Gründe zur Rechtfertigung dieser unterschiedlichen Anwendung der Sondersteuer „octroi de mer“ weiterhin bestehen, ob die Frankreich gewährten Steuervorteile nach wie vor verhältnismäßig sind und ob alternative Maßnahmen zu dieser Regelung, die ihrer internationalen Dimension Rechnung tragen, möglich sind. 
               
               
                  Nach Vorlage des Überwachungsberichts durch die französischen Behörden bewertet die Kommission die Auswirkungen der unterschiedlichen Besteuerung und beurteilt, ob Änderungen erforderlich sind.
               
            
            
               •Ausführliche Erläuterung einzelner Bestimmungen des Vorschlags
            
         
         
            
               
                  Dieser Teil kommt nicht zur Anwendung, soweit die Bestimmungen des Vorschlags für sich selbst sprechen.
               
            
            
               2021/0051 (CNS)
            
            
               Vorschlag für einen
            
            
               BESCHLUSS DES RATES
            
            
               betreffend die Sondersteuer „octroi de mer“ in den französischen Gebieten in äußerster Randlage und zur Änderung des Beschlusses Nr. 940/2014/EU
               
            
               DER RAT DER EUROPÄISCHEN UNION —
            
            
               gestützt auf den Vertrag über die Arbeitsweise der Europäischen Union, insbesondere auf Artikel 349,
            
            
               auf Vorschlag der Europäischen Kommission,
            
            
               nach Zuleitung des Entwurfs des Gesetzgebungsakts an die nationalen Parlamente,
            
            
               nach Stellungnahme des Europäischen Parlaments
                  12
               , 
            
            
               gemäß einem besonderen Gesetzgebungsverfahren,
            
            
               in Erwägung nachstehender Gründe:
            
            
               (1)Die Bestimmungen des Vertrags, die für die Gebiete in äußerster Randlage der Union gelten, lassen im Prinzip nicht zu, dass einheimische Erzeugnisse und Erzeugnisse aus dem französischen Mutterland oder anderen Mitgliedstaaten unterschiedlich besteuert werden. Nach Artikel 349 des Vertrags können für die Gebiete in äußerster Randlage jedoch aufgrund dauerhafter Nachteile, die sich auf ihre soziale und wirtschaftliche Lage auswirken, spezifische Maßnahmen ergriffen werden.
            
            
               (2)Daher sollten spezifische Maßnahmen erlassen werden, um insbesondere die Bedingungen für die Anwendung des Vertrags auf die französischen Gebiete in äußerster Randlage festzulegen. Solche spezifischen Maßnahmen müssen die Besonderheiten und Sachzwänge dieser Gebiete berücksichtigen, ohne die Geschlossenheit und Einheitlichkeit der Rechtsordnung der Union zu gefährden, die auch den Binnenmarkt und die gemeinsamen Politiken umfasst. Die Wettbewerbsnachteile, mit denen die Gebiete in äußerster Randlage der Union konfrontiert sind, werden in Artikel 349 des Vertrags genannt: Abgelegenheit, Insellage, geringe Größe, schwierige Relief- und Klimabedingungen und wirtschaftliche Abhängigkeit von einigen wenigen Erzeugnissen. Diese dauerhaften Nachteile haben für die Gebiete in äußerster Randlage unter anderem die Abhängigkeit von Rohstoffen und Energie, die Notwendigkeit der vermehrten Lagerhaltung, die Enge des lokalen Marktes und eine nur schwach entwickelte Exporttätigkeit zur Folge. All diese Wettbewerbsnachteile führen zu einem Anstieg der Produktionskosten und damit des Selbstkostenpreises der lokal hergestellten Erzeugnisse, die ohne spezifische Maßnahmen selbst dann weniger wettbewerbsfähig sind als auswärtige Erzeugnisse, wenn die Kosten der Beförderung in die französischen Gebiete in äußerster Randlage berücksichtigt werden. Somit wäre die Erhaltung einer einheimischen Produktion gefährdet. Daher sind spezifische Maßnahmen erforderlich, die darauf abzielen, die einheimische Industrie zu stärken und ihre Wettbewerbsfähigkeit zu verbessern. 
            
            
               (3)Durch den Beschluss Nr. 940/2014/EU des Rates
                  13
                wurde Frankreich ermächtigt, bis zum 30. Juni 2021 bestimmte Erzeugnisse, die in den Gebieten in äußerster Randlage Martinique, Guadeloupe, Französisch-Guyana, Réunion und Mayotte hergestellt werden und für die nachgewiesen wurde, dass eine einheimische Produktion vorhanden ist, dass in erheblichem Umfang Waren eingeführt werden, die die Erhaltung der einheimischen Produktion beeinträchtigen können, und dass Mehrkosten anfallen, die die Selbstkostenpreise der einheimischen Produktion gegenüber den Erzeugnissen von außerhalb verteuern, ganz oder teilweise von der Sondersteuer „octroi de mer“ zu befreien, um die Wettbewerbsfähigkeit der lokal hergestellten Erzeugnisse wiederherzustellen. Die Erzeugnisse, die ganz oder teilweise von dieser Steuer befreit werden dürfen, sind im Anhang des vorgenannten Beschlusses aufgeführt. Die Abweichung zwischen den Steuersätzen auf lokal hergestellte Erzeugnisse und den Steuersätzen auf sonstige Erzeugnisse darf je nach Erzeugnis 10, 20 oder 30 Prozentpunkte nicht überschreiten.
            
            
               (4)Frankreich hat beantragt, dass eine ähnliche Regelung wie die in dem Beschluss Nr. 940/2014/EU enthaltene ab dem 1. Juli 2021 beibehalten wird. Frankreich macht geltend, dass die zuvor aufgeführten Wettbewerbsnachteile dauerhafter Natur seien, aber auch, dass durch die Besteuerungsregelung, die in dem Beschluss Nr. 940/2014/EU festgelegt wurde, die lokale Produktion erhalten und in einigen Fällen ausgebaut werden konnte, der Außenhandel nicht gestört worden sei und dass die Regelung nicht zu einer Überkompensation der Mehrkosten der Unternehmen geführt habe.
            
            
               (5)In diesem Zusammenhang hat Frankreich der Kommission für jedes der fünf betroffenen Gebiete in äußerster Randlage mehrere Listen mit Erzeugnissen vorgelegt, für die Frankreich je nachdem, ob diese Erzeugnisse lokal hergestellt werden oder nicht, die Besteuerung um 20 oder 30 Prozentpunkte differenzieren will. Das französische Gebiet in äußerster Randlage St. Martin ist nicht betroffen.
            
            
               (6)Mit diesem Beschluss werden die Bestimmungen des Artikels 349 des Vertrags umgesetzt und Frankreich wird ermächtigt, eine unterschiedliche Besteuerung für Erzeugnisse vorzusehen, für die nachgewiesen wurde, dass erstens eine einheimische Produktion vorhanden ist, dass zweitens in erheblichem Umfang Waren (auch aus dem französischen Mutterland und anderen Mitgliedstaaten) eingeführt werden, die die Erhaltung der einheimischen Produktion beeinträchtigen können, und dass drittens Mehrkosten anfallen, die die Selbstkostenpreise der einheimischen Produktion gegenüber den Erzeugnissen von außerhalb verteuern und die Wettbewerbsfähigkeit der lokal hergestellten Erzeugnisse beeinträchtigen. Der Besteuerungsunterschied darf nicht höher sein als die nachgewiesenen Mehrkosten. 
            
            
               (7)In den Fällen, in denen die einheimische Produktion einen Marktanteil von weniger als 5 % aufweist oder in denen der Anteil der Einfuhren weniger als 10 % beträgt, wurden weitere Nachweise angefordert, anhand derer einige oder alle der folgenden Bedingungen belegt werden können: das Vorhandensein von arbeitsintensiver Produktion; im Werden begriffener Produktion oder Produktion zur Ergänzung der Produktpalette mit dem Ziel, die Produktion eines Unternehmens zu diversifizieren; Produktion von strategischer Bedeutung für die lokale Entwicklung (z. B. in Bereichen der Kreislaufwirtschaft, Förderung der Biodiversität und Umweltschutz); innovativer oder wertschöpfungsintensiver Produktion; Produktion, bei der eine Unterbrechung der Versorgung von außerhalb die Wirtschaft oder die Bevölkerung des Gebiets gefährden könnte; Produktion, die aufgrund der Enge der Märkte in den Gebieten in äußerster Randlage nur bestehen kann, wenn sie eine marktbeherrschende Stellung innehat; und Produktion von medizinischen Erzeugnissen und persönlicher Schutzausrüstung, die für die Bewältigung von Gesundheitskrisen benötigt werden. Durch die Anwendung dieser Grundsätze können, ohne über das erforderliche Maß hinauszugehen und ohne einen ungerechtfertigten Vorteil zugunsten der einheimischen Produktion zu schaffen, die Bestimmungen des Artikels 349 des Vertrags umgesetzt werden, um die Aushöhlung der Geschlossenheit und Einheitlichkeit der Rechtsordnung der Union zu verhindern, zu der der Schutz eines funktionierenden Wettbewerbs im Binnenmarkt und eine Beihilfenpolitik gehören.
            
            
               (8)Um die Verpflichtungen von Kleinunternehmen zu vereinfachen und zu erleichtern, aber auch um die Entwicklung dieser Unternehmen zu unterstützen, sollten die Steuerbefreiungen oder Steuerermäßigungen für alle Wirtschaftsteilnehmer mit einem Jahresumsatz von mindestens 550 000 EUR gelten. Wirtschaftsteilnehmer, deren Jahresumsatz unter dieser Schwelle liegt, sollten von der Sondersteuer „octroi de mer“ befreit sein, können aber im Gegenzug den Betrag dieser Steuer nicht von der Vorsteuer abziehen.
            
         
         
            
               (9)Ebenso wird, um die Geschlossenheit des Unionsrechts zu gewährleisten, die unterschiedliche Besteuerung nicht auf Lebensmittelerzeugnisse angewandt, für die Beihilfen gemäß Kapitel III der Verordnung (EU) Nr. 228/2013 des Europäischen Parlaments und des Rates
                  14
                gewährt werden. Diese Bestimmung soll verhindern, dass die Wirkung der Agrarfördermittel, die im Rahmen der besonderen Versorgungsregelung gewährt werden, durch eine höhere Besteuerung der subventionierten Erzeugnisse infolge der Sondersteuer „octroi de mer“ aufgehoben oder gemindert wird.
            
            
               (10)Die bereits in dem Beschluss Nr. 940/2014/EU enthaltene Zielsetzung, die wirtschaftliche und soziale Entwicklung der französischen Gebiete in äußerster Randlage zu fördern, wird durch die Zweckbindung der Sondersteuer „octroi de mer“ bestätigt. Es besteht die rechtliche Verpflichtung, die Einnahmen aus dieser Steuer in die Steuermittel der französischen Gebiete in äußerster Randlage einzubeziehen und zur Förderung der wirtschaftlichen und sozialen Entwicklung dieser Gebiete durch Unterstützung der lokalen Wirtschaftstätigkeit einzusetzen.
            
            
               (11)Der Beschluss Nr. 940/2014/EU muss dahin gehend geändert werden, dass die Geltungsdauer der durch ihn genehmigten Ausnahmeregelung um sechs Monate bis zum 31. Dezember 2021 verlängert wird. Diese Frist würde es Frankreich ermöglichen, den vorliegenden Beschluss in sein nationales Recht umzusetzen.
            
            
               (12)Die Geltungsdauer der Regelung sollte sechs Jahre betragen und am 31. Dezember 2027 enden. Damit die Kommission beurteilen kann, ob die Bedingungen, die die Ausnahmeregelung rechtfertigen, weiterhin erfüllt sind, sollte Frankreich der Kommission bis spätestens 30. September 2025 einen Überwachungsbericht vorlegen. Daher sollten die Struktur und die inhaltlichen Elemente dieses Berichts festgelegt werden.
            
            
               (13)Um jegliches Rechtsrisiko zu vermeiden, ist es erforderlich, dass dieser Beschluss ab dem 1. Januar 2022 gilt, während die Verlängerung der Geltungsdauer der mit dem Beschluss Nr. 940/2014/EU genehmigten Ausnahmeregelung am 1. Juli 2021 in Kraft treten sollte.
            
            
               (14)Der vorliegende Beschluss berührt nicht die etwaige Anwendung der Artikel 107 und 108 des Vertrags –
            
            
               HAT FOLGENDEN BESCHLUSS ERLASSEN:
            
            
               Artikel 1
            
            
               1. Abweichend von den Artikeln 28, 30 und 110 des Vertrags wird Frankreich ermächtigt, bis zum 31. Dezember 2027 Erzeugnisse, die in Guadeloupe, Französisch-Guayana, Martinique, Mayotte oder Réunion und somit in Gebieten in äußerster Randlage im Sinne von Artikel 349 des Vertrags hergestellt werden und im Anhang I aufgelistet sind, ganz oder teilweise von der Sondersteuer „octroi de mer“ zu befreien. Diese Steuerbefreiungen oder Steuerermäßigungen müssen sich in die Strategie zur wirtschaftlichen und sozialen Entwicklung der betroffenen Gebiete in äußerster Randlage – unter Berücksichtigung ihres Unionsrahmens – einfügen und zur Förderung der lokalen Wirtschaftstätigkeit beitragen, ohne die Handelsbedingungen so zu verändern, dass sie dem gemeinsamen Interesse zuwiderlaufen.
            
            
               2. Im Verhältnis zur Besteuerung ähnlicher Erzeugnisse, die nicht in den betroffenen Gebieten in äußerster Randlage hergestellt wurden, darf die sich aus der Steuerbefreiung oder Steuerermäßigung gemäß Absatz 1 ergebende Abweichung folgenden Umfang nicht überschreiten: 
            
            
               a) 20 Prozentpunkte für die in Anhang I Teil A genannten Erzeugnisse; 
            
            
               b) 30 Prozentpunkte für die in Anhang I Teil B genannten Erzeugnisse. 
            
            
               Frankreich sagt zu, dass die Steuerbefreiungen oder Steuerermäßigungen für die im Anhang I aufgeführten Erzeugnisse weder die nachgewiesenen Mehrkosten noch den Prozentsatz, der unbedingt erforderlich ist, um die lokale Wirtschaftstätigkeit zu erhalten, zu fördern und auszubauen, überschreiten. 
            
            
               3. Frankreich wendet die in den Absätzen 1 und 2 genannten Steuerbefreiungen oder Steuerermäßigungen auf Wirtschaftsteilnehmer mit einem Jahresumsatz von mindestens 550 000 EUR an. Wirtschaftsteilnehmer, deren Jahresumsatz unter dieser Schwelle liegt, sind von der Sondersteuer „octroi de mer“ befreit.
            
            
               Artikel 2
            
            
               Die in Artikel 1 Absatz 1 genannten Erzeugnisse wurden auf der Grundlage ausgewählt, dass Mehrkosten bei der Produktion anfallen, die den Selbstkostenpreis der einheimischen Produktion gegenüber den Erzeugnissen von außerhalb erhöhen und die Wettbewerbsfähigkeit der lokal hergestellten Erzeugnisse beeinträchtigen.
            
            
               Wenn: 
            
            
               (a)die einheimische Erzeugung einen Marktanteil von weniger als 5 % aufweist
            
            
               (b)oder ihr Marktanteil über 90 % liegt,
            
            
               wurden weitere Nachweise angefordert, anhand derer einige oder alle der folgenden Bedingungen belegt werden können: 
            
         
         
            
               (1)arbeitsintensive Produktion;
            
            
               (2)im Werden begriffene Produktion oder Produktion zur Ergänzung der Produktpalette mit dem Ziel, die Produktion eines Unternehmens zu diversifizieren;
            
            
               (3)Produktion von strategischer Bedeutung für die lokale Entwicklung;
            
            
               (4)innovative oder wertschöpfungsintensive Produktion; 
            
            
               (5)Produktion, bei der eine Unterbrechung der Versorgung von außerhalb die Wirtschaft oder die Bevölkerung des Gebiets gefährden könnte;
            
            
               (6)Produktion, die aufgrund der Enge der Märkte in den Gebieten in äußerster Randlage nur bestehen kann, wenn sie eine marktbeherrschende Stellung innehat;
            
            
               (7)Produktion von medizinischen Erzeugnissen und persönlicher Schutzausrüstung, die für die Bewältigung von Gesundheitskrisen benötigt werden.
            
            
               Artikel 3
            
            
               Die französischen Behörden wenden auf Erzeugnisse, die unter die besondere Versorgungsregelung gemäß Kapitel III der Verordnung (EU) Nr. 228/2013 fallen, die gleiche Besteuerungsregelung wie auf lokal hergestellte Erzeugnisse an. 
            
            
               Artikel 4
            
            
               Frankreich legt der Kommission bis spätestens 30. September 2025 einen Überwachungsbericht vor, anhand dessen die Kommission beurteilen kann, ob die Bedingungen, die die Anwendung der in Artikel 1 genannten Steuerregelung rechtfertigen, weiterhin erfüllt sind. Der Überwachungsbericht enthält die in Anhang II genannten Angaben.
            
            
               Artikel 5
            
            
               In Artikel 1 Absatz 1 des Beschlusses Nr. 940/2014/EU wird das Datum „30. Juni 2021“ durch das Datum „31. Dezember 2021“ ersetzt. 
            
            
               Artikel 6
            
            
               Dieser Beschluss gilt ab dem 1. Januar 2022, mit Ausnahme von Artikel 5, der ab dem 1. Juli 2021 gilt.
            
            
               Artikel 7
            
            
               Dieser Beschluss ist an die Französische Republik gerichtet.
            
            
               Geschehen zu Brüssel am […]
            
            
               
                     Im Namen des Rates
               
               
                     Der Präsident
               
            
         
         
            
                  
                     (1)
                  
                        Beschluss Nr. 940/2014/EU des Rates vom 17. Dezember 2014 betreffend die Sondersteuer „octroi de mer“ in den französischen Gebieten in äußerster Randlage (ABl. L 367 vom 23.12.2014, S. 1).
               
               
                  
                     (2)
                  
                        Beschluss (EU) 2020/1793 des Rates vom 16. November 2020 zur Änderung des Beschlusses Nr. 940/2014/EU betreffend die Sondersteuer „octroi de mer“ in den französischen Gebieten in äußerster Randlage hinsichtlich seiner Geltungsdauer (ABl. L 402 vom 1.12.2020, S. 21).
               
               
                  
                     (3)
                  
                        Die Einnahmen im Zusammenhang mit der Besteuerung von Unternehmen mit einem Umsatz zwischen 300 000 EUR und 550 000 EUR werden für 2019 auf nur 1,22 Mio. EUR geschätzt, d. h. auf knapp 0,1 % der Gesamteinnahmen aus der Sondersteuer „octroi de mer“ (1,2 Mrd. EUR).
               
               
                  
                     (4)
                  
                        Die Zahl der betroffenen Unternehmen beläuft sich auf 222.
               
               
                  
                     (5)
                  
                        COM(2017) 623 final.
               
               
                  
                     (6)
                  
                        Verordnung (EU) Nr. 228/2013 des Europäischen Parlaments und des Rates vom 13. März 2013.
               
               
                  
                     (7)
                  
                        Verordnung (EU) Nr. 508/2014 des Europäischen Parlaments und des Rates vom 15. Mai 2014 über den Europäischen Meeres- und Fischereifonds.
               
               
                  
                     (8)
                  
                        Verordnung (EU) Nr. 1303/2013 des Europäischen Parlaments und des Rates vom 17. Dezember 2013 mit gemeinsamen Bestimmungen über den Europäischen Fonds für regionale Entwicklung, den Europäischen Sozialfonds, den Kohäsionsfonds, den Europäischen Landwirtschaftsfonds für die Entwicklung des ländlichen Raums und den Europäischen Meeres- und Fischereifonds sowie mit allgemeinen Bestimmungen über den Europäischen Fonds für regionale Entwicklung, den Europäischen Sozialfonds, den Kohäsionsfonds und den Europäischen Meeres- und Fischereifonds.
               
               
                  
                     (9)
                  
                        Mitteilung der Kommission an das Europäische Parlament, den Rat, den Europäischen Wirtschafts- und Sozialausschuss und den Ausschuss der Regionen „Den Binnenmarkt weiter ausbauen: mehr Chancen für die Menschen und die Unternehmen“ (COM(2015) 550 final), S. 4.
               
               
                  
                     (10)
                  
                        In sehr seltenen Fällen (die 0,6 % der infrage kommenden Erzeugnisse ausmachen) wurde eine Überkompensation (im Durchschnitt weniger als 3 Prozentpunkte) aufgrund der Aktualisierung der Berechnung der Mehrkosten (im Jahr 2020) festgestellt.
               
               
                  
                     (11)
                  
                        Der Bericht sollte Daten für das Jahr 2019 enthalten, um eine Bezugsgrundlage zu schaffen und es der Kommission zu ermöglichen, die Auswirkungen der Regelung für den Zeitraum nach 2021 zu untersuchen. Der Bericht sollte, soweit möglich, die aktuellsten Daten bis einschließlich 2024 enthalten.
               
               
                  
                     (12)
                  
                        ABl. C  vom , S. .
               
               
                  
                     (13)
                  
                        Beschluss Nr. 940/2014/EU des Rates vom 17. Dezember 2014 betreffend die Sondersteuer „octroi de mer“ in den französischen Gebieten in äußerster Randlage (ABl. L 367 vom 23.12.2014, S. 1).
               
               
                  
                     (14)
                  
                        Verordnung (EU) Nr. 228/2013 des Europäischen Parlaments und des Rates vom 13. März 2013über Sondermaßnahmen im Bereich der Landwirtschaft zugunsten der Regionen in äußerster Randlage der Unionund zur Aufhebung der Verordnung (EG) Nr. 247/2006 des Rates (ABl. L 78 vom 20.3.2013, S. 23).
               
            
      
    ---documentbreak--- 
      
         
               EUROPÄISCHE KOMMISSION
            Brüssel, den 3.3.2021
            COM(2021) 95 final
            ANHÄNGE 
            des
            Vorschlags für einen Beschluss des Rates
            betreffend die Sondersteuer „octroi de mer“ in den französischen Gebieten in äußerster Randlage und zur Änderung des Beschlusses Nr. 940/2014/EU
            {SWD(2021) 44 final}
            
               
         
         
            
               ANHANG I
            
            
            
               Liste der unter Artikel 1 fallenden Erzeugnisse, für die eine unterschiedliche Anwendung der Sondersteuer „octroi de mer“ möglich ist
            
            
            
               (a)Liste der unter Artikel 1 Absatz 2 Buchstabe a fallenden Erzeugnisse gemäß der Einreihung in der Nomenklatur des Gemeinsamen Zolltarifs
                  1
               
            
            
               (1)Gebiet in äußerster Randlage Guadeloupe
            
            
               0105 11, 0201, 0203, 0207, 0208, 0210 12 19, 0302, 0304, 0305 49 80, 0306, 0307 91, 0307 99, 0403 außer 0403 10, 0407, 0408, 0409, 0702, 0704, 0705 19, 0706 10 00 10, 0707 00 05, 0709 60 10, 0709 60 99, 0709 99 90, 0713, 0714, 0804 30 00, 0805 50 90, 0807 11, 0807 19, 0904 22 00, 0910 91, 1106, 1601, 1602, 1604 20, 1806 31, 1806 32 10, 1806 32 90, 1806 90 31, 1806 90 60, 1901 20, 1902 11, 1902 19, 2103 30 90, 2103 90 30, 2103 90 90, 2105, 2106, 2201 10 90, 2201 90, 2202 91, 2202 99, 2207 10, 2207 20 00, 2208 40, 2209 00 91, 2309 90 außer 2309 90 96 39, 2309 90 41 89
                  2
               , 2309 90 512, 2309 90 96 39 und 2309 90 96 952, 2505, 2517 10, 2523 29, 2712 10 90, 2804, 2806, 2811, 2814, 2828, 2833, 2834, 2836, 2853 00 10, 3101, 3102, 3103, 3104, 3105, 3208, 3209, 3303 00 90, 3304 99 00, 3305 10, 3401, 3402, 3406, 3808, 3820 00 00, 3917 außer 3917 10 10, 3919, 3920, 3923, 3925 30, 3926 90, 4407 11, 4407 21 bis 4407 29, 4407 99, 4418 10, 4418 20, 4418 90, 4818, 4819 10 00, 4821 10, 4821 90, 4910, 4911 10, 6303 12, 6306 12, 6306 19, 6306 30, 6307 90 98, 6810 außer 6810 11 10, 7003 12 99, 7003 19 90, 7003 20, 7213 10, 7213 91 10, 7214 20, 7214 99 10, 7308 90 59, 7308 90 98, 7310 10, 7314 außer 7314 12, 7610 10, 7610 90 90, 7616 99 90, 8419 19, 8903 99 10, 8907 90 00, 9001 50, 9004 10 10, 9004 90 10, 9004 90 90, 9403 70 00, 9404 10, 9404 21, 9406 00 20, 9506 99 90.
            
            
               (2)Gebiet in äußerster Randlage Französisch-Guyana
            
            
               0105 11, 0201, 0203, 0204, 0206 10 95, 0206 10 98, 0206 30, 0206 80 99, 0207 11, 0207 12, 0207 13, 0207 41, 0207 43, 0209 10 90, 0209 90, 0210 11, 0210 12, 0210 19, 0210 99, 0302, 0303 59, 0303 89, 0304, 0305 31 00, 0305 39 90, 0305 44 90, 0305 49 80, 0305 52 00, 0305 53 90, 0305 54 90, 0305 59 85, 0305 64 00, 0305 69 80, 0306 17, 0406, 0408 99, 0702, 0704 90 10, 0709 60, 0805, 0807, 0810 90 75, 0901 außer 0901 10, 0904 11, 0904 12, 1106 20 90, 1601, 1602, 1604, 1605, 1806 31, 1806 32, 1806 90, 1905, 2005 99 80, 2008 99 außer 2008 99 47 90, 2008 99 48 19, 2008 99 48 99 und 2008 99 49 80, 2103, 2105, 2106 90 98, 2201, 2202, 2208 40, 2209 00 91, 2309 90 außer 2309 90 31 30, 2309 90 31 80, 2309 90 35, 2309 90 41 89, 2309 90 43, 2309 90 51, 2309 90 96 31, 2309 90 96 39, 2309 90 96 91 und 2309 90 96 95, 2505 10, 2517 10, 2523 29 00, 2828 90, 3204 17 00, 3208 20 90, 3208 90, 3209 10, 3402, 3809 91, 3824 50, 3919, 3920 51, 3923 außer 3923 10, 3923 40 und 3923 90, 3925, 3926 90, 4818, 4821 10, 4909, 4910, 4911, 6109, 6111 20 90, 6201 19 00, 6110 30 91, 6111 20 90, 6201 19 00, 6205, 6204 42 00, 6206, 6302 91 00, 6303 12, 6303 19, 6306 12, 6306 19, 6307 90 98, 6505 00 30, 6802 23, 6802 29, 6802 93, 6802 99, 6810, 6912 00, 7006 00 90, 7009, 7210, 7214 20, 7308 30, 7308 90, 7314, 7604, 7610 10, 7610 90, 7616 99, 7907, 8211, 8421 21 00 90, 8537 10, 9001 50, 9004 90, 9021 21, 9021 29, 9404 21, 9405 40, 9405 60.
            
            
               (3)Gebiet in äußerster Randlage Martinique
            
            
               0105 11, 0105 12, 0105 15, 0201, 0203, 0207, 0208 10, 0210 11, 0210 12, 0210 19, 0210 20, 0210 99 49, 0302, 0303, 0304, 0305, 0306, 0307, 0403 außer 0403 10, 0406 10, 0406 90 50, 0407, 0408, 0409, 0601, 0602, 0603, 0604, 0702, 0704 90, 0705, 0706, 0707, 0709 30 00, 0709 40 00, 0709 51 00, 0709 60, 0709 93 90, 0709 99, 0710, 0714, 0801 11, 0801 13 bis 0801 18, 0803, 0804 30, 0804 40 00, 0804 50, 0805, 0807, 0809 10, 0809 40, 0810 30, 0810 90, 0813, 0910 91, 1106 20, 1601, 1602, 1604 20, 1605 10, 1605 21, 1702, 1704 90 61, 1704 90 65, 1704 90 71, 1806, 1902, 1904 10, 1904 20, 2005 99, 2103 30, 2103 90, 2104 10, 2105, 2106, 2201, 2202 10, 2202 91, 2202 99, 2208 40, 2309 außer 2309 90 96, 2505, 2517 10, 2523 21, 2523 29, 2710, 2711, 2804, 2806, 2811, 2814, 2828 10, 2828 90, 2836, 2853 90 10, 2903, 2907, 3101, 3102, 3103, 3104, 3105, 3204, 3205, 3206, 3207, 3208, 3209, 3303, 3305, 3401, 3402, 3406, 3808, 3820, 3824, 3907 61 00, 3919, 3920, 3921 11, 3921 19, 3923 10 90, 3923 21, 3923 29, 3923 30, 3924, 3926, 4012 11, 4012 12, 4012 19, 4401, 4407 21 bis 4407 29, 4408, 4409, 4415 20, 4418 10, 4418 20, 4418 90, 4421 90, 4811, 4818 10, 4818 20, 4818 30, 4818 90, 4819, 4820, 4821, 4823, 4902, 4909, 4910, 4911 10, 6103, 6104, 6105, 6109 10, 6109 90 20, 6109 90 90, 6203, 6204, 6205, 6207, 6208, 6306 12, 6306 19, 6306 30, 6805, 6810, 6902, 6904 10, 7003 12, 7003 19, 7113 bis 7117, 7213, 7214, 7217, 7225, 7308, 7314, 7610, 7616 91, 7616 99, 8418 69 00, 8419 19 00, 8708 99 97, 8716 40 00, 8901 90 10, 8902, 8903 99, 8907 90 00, 9004 10 10, 9004 90 10, 9004 90 90, 9021 21, 9021 29, 9403, 9404 10, 9404 21, 9405 60, 9406, 9506 99 90.
                     
                     
            
            
               (4)Gebiet in äußerster Randlage Mayotte
            
            
               0105 11, 0105 12, 0105 15, 0201, 0204, 0206, 0207, 0302, 0303, 0304, 0305, 0407, 0702, 0704 90 90, 0705 19, 0707 00 05, 0709 30, 0709 60, 0709 93 10, 0709 99 10, 0714, 0801 11, 0801 12, 0801 19, 0803, 0804 30, 0805 10, 0905, 1513 11, 1513 19, 1806, 2106 90 92, 2201, 2309 90 außer 2309 90 96, 3301 29 11, 3301 29 31, 3917, 3923 90 00, 3924 90 00, 3925 10 00, 3926 90 92, 3926 90 97, 4401, 4403, 4407, 4409, 4418, 4820, 4821, 4902, 4909, 4910, 4911, 6904 10 00, 7003, 7005, 7210, 7216 61 90, 7216 91 10, 7308 30, 7308 90 98, 7312, 7314, 7326 90 98, 7606, 7610 10, 8301 40 90, 8310, 8421 21 00, 8716 80 00, 9021 10 10, 9406 00 31, 9406 00 38.
            
            
               (5)Gebiet in äußerster Randlage Réunion
            
            
               0105 11, 0105 12, 0105 13, 0105 15, 0207, 0208 10, 0208 90 30, 0208 90 98, 0209, 0301, 0302, 0303, 0304, 0305, 0306 11, 0306 31, 0306 91, 0307 59, 0403, 0405 außer 0405 10, 0406 10, 0406 90 91, 0407, 0408, 0409, 0601, 0602, 0603, 0604 90 91, 0604 90 99, 0703 10 19, 0703 20 00, 0709 60, 0710, 0711 90 10, 0801, 0803, 0804, 0805, 0806, 0807, 0808, 0809, 0810, 0811, 0812, 0813, 0901 21, 0901 22, 0904, 0909 31, 0910 11, 0910 12, 0910 30, 0910 91 10, 0910 91 90, 0910 99 99, 1101 00 15, 1106 20, 1108 14, 1302 19, 1516 20, 1601, 1602, 1604 14, 1604 19, 1604 20, 1605, 1702, 1704, 1806, 1901, 1902, 1903, 1904, 1905, 2001, 2002 90 11, 2004 10 10, 2004 10 91, 2004 90 50, 2004 90 98, 2005 10, 2005 20, 2005 40, 2005 59, 2005 99 10, 2005 99 30, 2005 99 50, 2006, 2007 außer 2007 99 97 10, 2008 außer 2008 19 19 80, 2008 30 55 90, 2008 40 51 90, 2008 40 59 90, 2008 50 61 90, 2008 60 50 90, 2008 70 61 90, 2008 80 50 90, 2008 97 59 90, 2008 99 49 80 und 2008 99 99 90, 2102 30 00, 2103 20, 2103 90, 2104, 2105, 2106 90, 2201, 2208 40, 2309 10, 2309 90 außer 2309 90 35 und 2309 90 96 95, 2501 00 91, 2710 19 81, 2710 19 83, 2710 19 87, 2710 19 91, 2710 19 99, 2710 19 94 bis 2710 19 99, 2834 29 80, 3102 10 90, 3210, 3211, 3212, 3301 12, 3301 13, 3301 24, 3301 29, 3301 30, 3401 11, 3402, 3808 92, 3808 99, 3809, 3811 90, 3814, 3820, 3824, 3917, 3920 außer 3920 10, 3921 11, 3921 13, 3921 90 60, 3921 90 90, 3923 außer 3923 21, 3925 10, 3925 20, 3925 30, 3925 90 80, 3926 90, 4009, 4010, 4012, 4016, 440711, 440712, 4407 19, 4409 10, 4409 21, 4409 29, 4415 20, 4418, 4421, 4811, 4818 10, 4818 20 10, 4818 20 91, 4818 20 99, 4818 90 10, 4818 90 90, 4819 10, 4820, 4821, 4823 70, 4823 90, 4909, 4910, 4911 10, 4911 91, 4911 99, 6303 92 90, 6306, 6801, 6811 89, 7007 29, 7009 außer 7009 10, 7216 61 10, 7306 30 80, 7306 61 92, 7307 99 80, 7308 außer 7308 90, 7309, 7310 21 91, 7310 21 99, 7312 90, 7314, 7326, 7606, 7608, 7610, 7616 91, 7616 99 90, 8310, 8418 50, 8418 69, 8418 91, 8418 99, 8419 19, 8419 90 85, 8421 21 bis 8421 29, 8511 40 00, 8511 50 00, 8511 90 00, 8537, 8707, 8708, 8902, 8903 99, 9001, 9004 10 10, 9004 90 10, 9004 90 90, 9021 21 90, 9021 29, 9401 außer 9401 10 und 9401 20, 9403, 9404 10, 9405, 9406, 9506 21, 9506 29, 9506 99 90, 9619.
            
            
               (b)Liste der unter Artikel 1 Absatz 2 Buchstabe b fallenden Erzeugnisse gemäß der Einreihung in der Nomenklatur des Gemeinsamen Zolltarifs
            
            
               (1)Gebiet in äußerster Randlage Guadeloupe
            
            
               0403 10, 0901 21, 0901 22, 1006 30, 1006 40, 1101, 1701, 1905, 2007, 2009 außer 2009 11 91 90, 2009 11 99 98, 2009 19 98 99, 2009 49 19 90, 2009 49 30 91, 2009 49 99 90, 2009 61 10 00, 2009 71 99 90, 2009 79 19 90, 2009 79 98 20, 2009 89 19 90, 2009 89 69 90, 2009 89 73 13, 2009 89 73 99, 2009 89 79 99, 2009 89 96 90, 2009 89 97 29, 2009 89 97 99, 2009 89 99 99, 2009 90 29 80, 2009 90 49 00, 2009 90 51 80, 2009 90 59 39, 2009 90 59 90 und 2009 90 97 00, 2202 10 00, 2202 99 19, 2203, 2208 70
                  3
               , 2208 903, 3925 10 00, 7009 91, 7009 92, 8421 21 00.
            
            
               (2)Gebiet in äußerster Randlage Französisch-Guyana
            
         
         
            
               0403, 1702, 2007 außer 2007 99 33 25 und 2007 99 35 25, 2009 außer 2009 11 99 98, 2009 31 19 99, 2009 39 39 19, 2009 39 39 99, 2009 49 30 91, 2009 49 30 99, 2009 89 97 99, 2009 49 99 90, 2009 81 99 90, 2009 89 36 90, 2009 89 97 99, 2009 90 29 80, 2009 90 59 90, 2009 90 97 00 und 2009 90 98 80, 2203, 2208 703, 4401 12 00, 4403 49, 4407 29, 4407 99 96, 4409 29 91, 4409 29 99, 4418 10, 4418 20, 4418 40, 4418 50, 4418 60, 4418 90, 4418 99, 4420 10, 9406 10 00, 9406 90 10, 9406 90 38.
            
            
               (3)Gebiet in äußerster Randlage Martinique
            
            
               0403 10, 0901 21, 0901 22, 1006 30, 1006 40, 1101 00 11, 1101 00 15, 1701, 1901, 1905, 2006 00 10, 2006 00 35, 2006 00 91, 2007 außer 2007 10 99 15, 2007 99 33 15 und 2007 99 39 29, 2008 außer 2008 20 51, 2008 50 61 90, 2008 60 50 10, 2008 80 50 90, 2008 93 93 90, 2008 97 51 90, 2008 97 59 90, 2008 99 48 94, 2008 99 48 99, 2008 99 49 80 und 2008 99 99 90, 2009 außer 2009 11 99 96, 2009 11 99 98, 2009 19 98 99, 2009 29 99 90, 2009 39 39 19, 2009 39 39 99, 2009 49 30 91, 2009 49 30 99, 2009 49 91 90, 2009 69 51 10, 2009 79 11 91, 2009 79 11 99, 2009 89 97 99
                  4
               , 2009 89 99 994 und 2009 90 59 904, 2203, 2204 21, 2205, 2208 703, 2208 903, 2309 90 96 außer 2309 90 96 39, 3917, 3925, 7009 91, 7009 92, 7212 30, 8421 21 00.
            
            
               (4)Gebiet in äußerster Randlage Mayotte
            
            
               0401, 0403, 0406, 2105, 2202, 3208, 3209, 3210, 3214 10 90, 3401, 3402, 9403 20 80, 9403 30, 9403 40, 9403 50, 9403 60, 9404 29 90. 
            
            
               (5)Gebiet in äußerster Randlage Réunion
            
            
               0905 10, 1512 19, 1514 19 90, 1701, 2002 10, 2005 51 00, 2005 99 80, 2009 außer 2009 11 99 96, 2009 19 98 99, 2009 29 99 90, 2009 39 31 19, 2009 69 19 10, 2009 69 51 10, 2009 79 19 90, 2009 79 30 90, 2009 79 98 20, 2009 89 69 90
                  54, 2009 89 73 91, 2009 89 73 99, 2009 89 97 994, 2009 89 99 96, 2009 89 99 994, 2009 90 51 804 und 2009 90 594, 2202 10, 2202 99 19, 2203, 2204 21 79, 2204 21 80, 2204 21 83, 2204 21 84, 2204 29 83, 2204 29 84, 2206 00 59, 2206 00 89, 2208 70
                  63, 2208 903, 2402 20, 3208, 3209, 3214 10 90, 3920 10, 3923 21, 4819 20 00, 7113, 7114, 7115, 7117, 7308 90, 9404 21 10, 9404 21 90, 9404 29 10, 9404 29 90.
            
            
               ANHANG II
            
            
               In den Überwachungsbericht gemäß Artikel 4 aufzunehmende Informationen
            
            
               1.Schätzung der Produktionsmehrkosten. Die französischen Behörden übermitteln der Kommission einen zusammenfassenden Bericht mit den Daten, die erforderlich sind, um festzustellen, ob Mehrkosten anfallen, die die Selbstkostenpreise der einheimischen Produktion gegenüber den Erzeugnissen von außerhalb verteuern. Die im zusammenfassenden Bericht enthaltenen Informationen müssen mindestens folgende Angaben, sofern verfügbar, umfassen: Inputkosten, Kosten im Zusammenhang mit der Lagerung (übermäßige Lagerhaltung und längerer Umschlag), Kosten im Zusammenhang mit der Überdimensionierung von Anlagen, Mehrkosten im Zusammenhang mit Arbeitskräften und Finanzierung. Diese Angaben müssen mindestens für jede Warenkategorie der Positionen des Harmonisierten Systems entsprechend den ersten vier Ziffern der Kombinierten Nomenklatur gemacht werden.
            
            
               Dieser Bericht enthält darüber hinaus die „Warenblätter“, die sich auf die Mehrkosten beziehen, die Frankreich weiterhin regelmäßig entstehen.
            
            
            
               2.Sonstige Zuschüsse. Die französischen Behörden übermitteln der Kommission das Verzeichnis aller sonstigen Beihilfen und Stützungsmaßnahmen zur Deckung der Produktionsmehrkosten, die den Wirtschaftsbeteiligten entstehen und auf die äußerste Randlage der Gebiete Martinique, Guadeloupe, Französisch-Guayana, Mayotte und Réunion zurückzuführen sind.
            
            
            
               3.Auswirkungen auf den Haushalt der öffentlichen Hand. Die französischen Behörden ergänzen Tabelle 1 durch eine Schätzung des Gesamtbetrags (in Euro) der aufgrund der unterschiedlichen Anwendung der „octroi de mer“ erhobenen und nicht erhobenen Steuern.
            
            
               Tabelle 1.
            
            
                     
                        Jahr*
                     
                  
                  
                     
                        2019
                     
                  
                  
                     
                        2020
                     
                  
                  
                     
                        2021
                     
                  
                  
                     
                        2022
                     
                  
                  
                     
                        2023
                     
                  
                  
                     
                        2024
                     
                  
                  
                     
                        Anmerkungen**
                     
                  
               
                     
                        Nicht erhobene Steuern1
                     
                  
                  
                     
                  
                  
                     
                  
                  
                     
                  
                  
                     
                  
                  
                     
                  
                  
                     
                  
                  
                     
                  
               
                     
                        Steuereinnahmen – Einfuhren2
                     
                  
                  
                     
                  
                  
                     
                  
                  
                     
                  
                  
                     
                  
                  
                     
                  
                  
                     
                  
                  
                     
                  
               
                     
                        Steuereinnahmen – einheimische Produktion3
                     
                  
                  
                     
                  
                  
                     
                  
                  
                     
                  
                  
                     
                  
                  
                     
                  
                  
                     
                  
                  
                     
                  
               
               Anmerkungen zur Tabelle: 
            
            
               (1)„Nicht erhobene Steuern“: Gesamtbetrag (in Euro) der aufgrund von auf die einheimische Produktion angewandten unterschiedlichen Besteuerung (Ermäßigungen/Befreiungen) nicht erhobenen Steuern. Der Betrag wird auf der Ebene der Erzeugnisse berechnet, indem der Betrag der verkauften einheimischen Produktion (ohne Ausfuhren) mit der angewandten unterschiedlichen Besteuerung multipliziert wird. Der Indikator wird dann durch Addition der für jedes Erzeugnis erhaltenen Ergebnisse berechnet.
            
            
               (2)„Steuereinnahmen – Einfuhren“: Gesamtbetrag (in Euro) der bei der Einfuhr der Erzeugnisse erhobenen Sondersteuer „octroi de mer“. 
            
         
         
            
               (3)„Steuereinnahmen – einheimische Produktion”: Gesamtbetrag (in Euro) der auf die einheimische Produktion erhobenen Sondersteuer „octroi de mer“.  
            
            
               (*)
                     Die Informationen liegen möglicherweise nicht für alle aufgeführten Jahre vor.
            
            
               (**) 
                     Soweit relevant, Anmerkungen und Klarstellungen hinzufügen.
            
            
            
               4.Auswirkungen auf die wirtschaftliche Gesamtleistung. Die französischen Behörden füllen die Tabelle 2 für jedes Gebiet aus und geben alle Informationen an, welche die Auswirkungen der unterschiedlichen Besteuerung auf die sozioökonomische Entwicklung dieser Gebiete belegen. Die in der Tabelle geforderten Indikatoren beziehen sich auf die Leistung der Sektoren, für die eine unterschiedliche Besteuerung gilt, im Verhältnis zur allgemeinen Leistung der Wirtschaft in diesen Gebieten in äußerster Randlage. Wenn einige der Indikatoren nicht verfügbar sind, müssen andere Daten in Bezug auf die Auswirkungen auf die wirtschaftliche Gesamtleistung dieser Gebiete bereitgestellt werden.
            
            
               Tabelle 2.
            
            
                     
                        Jahr*
                     
                  
                  
                     
                        2019
                     
                  
                  
                     
                        2020
                     
                  
                  
                     
                        2021
                     
                  
                  
                     
                        2022
                     
                  
                  
                     
                        2023
                     
                  
                  
                     
                        2024
                     
                  
                  
                     
                        Anmerkungen**
                     
                  
               
                     
                        Regionale Bruttowertschöpfung
                     
                  
                  
                     
                  
                  
                     
                  
                  
                     
                  
                  
                     
                  
                  
                     
                  
                  
                     
                  
                  
                     
                  
               
                     
                        -In den Sektoren, für die eine unterschiedliche Besteuerung gilt1
                     
                  
                  
                     
                  
                  
                     
                  
                  
                     
                  
                  
                     
                  
                  
                     
                  
                  
                     
                  
                  
                     
                  
               
                     
                        Gesamtbeschäftigung in der Region
                     
                  
                  
                     
                  
                  
                     
                  
                  
                     
                  
                  
                     
                  
                  
                     
                  
                  
                     
                  
                  
                     
                  
               
                     
                        -In den Sektoren, für die eine unterschiedliche Besteuerung gilt1
                     
                  
                  
                     
                  
                  
                     
                  
                  
                     
                  
                  
                     
                  
                  
                     
                  
                  
                     
                  
                  
                     
                  
               
                     
                        Zahl der aktiven Unternehmen 
                     
                  
                  
                     
                  
                  
                     
                  
                  
                     
                  
                  
                     
                  
                  
                     
                  
                  
                     
                  
                  
                     
                  
               
                     
                        -In den Sektoren, für die eine unterschiedliche Besteuerung gilt1
                     
                  
                  
                     
                  
                  
                     
                  
                  
                     
                  
                  
                     
                  
                  
                     
                  
                  
                     
                  
                  
                     
                  
               
                     
                        Preisniveauindex – französisches Mutterland
                     
                  
                  
                     
                  
                  
                     
                  
                  
                     
                  
                  
                     
                  
                  
                     
                  
                  
                     
                  
                  
                     
                  
               
                     
                        Preisniveauindex – Gebiete in äußerster Randlage
                     
                  
                  
                     
                  
                  
                     
                  
                  
                     
                  
                  
                     
                  
                  
                     
                  
                  
                     
                  
                  
                     
                  
               
               Anmerkungen zur Tabelle: 
            
            
               (1)„Sektoren, für die eine unterschiedliche Besteuerung gilt“: Wirtschaftssektoren (Definition der NACE oder ähnliche), für deren Produktion überwiegend (in Bezug auf das Produktionsvolumen) eine unterschiedliche Besteuerung gilt.       
            
            
               (*)
                     Die Informationen liegen möglicherweise nicht für alle aufgeführten Jahre vor.
            
            
               (**) 
                     Soweit relevant, Anmerkungen und Klarstellungen hinzufügen.
            
            
            
               5.Spezifikationen der Regelung. Die französischen Behörden füllen die Tabellen 3 und 4 für jede Ware (SH4, SH6, NC8 bzw. TARIC10) und pro Jahr (von 2009 bis 2024) für jedes der Gebiete Martinique, Guadeloupe, Französisch-Guyana, Mayotte und Réunion aus. Die Liste umfasst nur die Erzeugnisse, für die eine unterschiedliche Besteuerung gilt.
            
            
               Tabelle 3. Ausweis der Erzeugnisse und angewandten Sätze. 
            
            
                     
                        Erzeugnis, für das eine unterschiedliche Besteuerung gilt – Zollnomenklatur (4, 6, 8 oder 10 Ziffern) 
                     
                  
                  
                     
                        Jahr
                     
                  
                  
                     
                        Externer Steuersatz der Sondersteuer „octroi de mer“1 
                     
                  
                  
                     
                        Interner Steuersatz der Sondersteuer „octroi de mer“2
                     
                  
                  
                     
                        Angewendeter Besteuerungsunterschied3
                     
                  
                  
                     
                        Anmerkungen*
                     
                  
               
                     
                  
                  
                     
                        2019
                     
                  
                  
                     
                         
                     
                  
                  
                     
                         
                     
                  
                  
                     
                         
                     
                  
                  
                     
                  
               
                     
                  
                  
                     
                        2020
                     
                  
                  
                     
                         
                     
                  
                  
                     
                         
                     
                  
                  
                     
                         
                     
                  
                  
                     
                  
               
                     
                  
                  
                     
                        2021
                     
                  
                  
                     
                  
                  
                     
                  
                  
                     
                  
                  
                     
                  
               
                     
                  
                  
                     
                        2022
                     
                  
                  
                     
                  
                  
                     
                  
                  
                     
                  
                  
                     
                  
               
                     
                  
                  
                     
                        2023
                     
                  
                  
                     
                  
                  
                     
                  
                  
                     
                  
                  
                     
                  
               
               Anmerkungen zur Tabelle:
            
            
               (1)„Externer Steuersatz der Sondersteuer ‚octroi de mer‘“: auf Einfuhren angewendeter Steuersatz der Sondersteuer „octroi de mer“.
            
            
               (2)„Interner Steuersatz der Sondersteuer ‚octroi de mer‘“: auf die einheimische Produktion angewendeter Steuersatz der Sondersteuer „octroi de mer“.
            
            
               (3)„Angewendeter Besteuerungsunterschied“: Differenz zwischen dem internen und dem externen Steuersatz der Sondersteuer „octroi de mer“.       
            
            
               (*)
                     Soweit relevant, Anmerkungen und Klarstellungen hinzufügen.
            
         
         
            
            
               Tabelle 4. Marktanteil der Erzeugnisse, für die eine unterschiedliche Besteuerung gilt.  
            
            
                     
                        Erzeugnis, für das eine unterschiedliche Besteuerung gilt – KN-Code (4, 6, 8 oder 10 Ziffern)*
                     
                  
                  
                     
                        Jahr
                     
                  
                  
                     
                        Volumen1
                     
                  
                  
                     
                        Betrag (in Euro)2
                     
                  
                  
                     
                        Anmerkungen**
                     
                  
               
                     
                  
                  
                     
                  
                  
                     
                        Einheimische Erzeugung
                     
                  
                  
                     
                        Einheit
                     
                  
                  
                     
                        Einfuhren
                     
                  
                  
                     
                        Marktanteil*
                     
                  
                  
                     
                        Einheimische Erzeugung
                     
                  
                  
                     
                        Einfuhren 
                     
                  
                  
                     
                        Marktanteil:
                     
                  
                  
                     
                  
               
                     
                  
                  
                     
                        2019
                     
                  
                  
                     
                         
                     
                  
                  
                     
                  
                  
                     
                         
                     
                  
                  
                     
                         
                     
                  
                  
                     
                         
                     
                  
                  
                     
                         
                     
                  
                  
                     
                  
                  
                     
                  
               
                     
                  
                  
                     
                        2020
                     
                  
                  
                     
                         
                     
                  
                  
                     
                  
                  
                     
                         
                     
                  
                  
                     
                         
                     
                  
                  
                     
                         
                     
                  
                  
                     
                         
                     
                  
                  
                     
                  
                  
                     
                  
               
                     
                  
                  
                     
                        2021
                     
                  
                  
                     
                  
                  
                     
                  
                  
                     
                  
                  
                     
                  
                  
                     
                  
                  
                     
                  
                  
                     
                  
                  
                     
                  
               
                     
                  
                  
                     
                        2022
                     
                  
                  
                     
                  
                  
                     
                  
                  
                     
                  
                  
                     
                  
                  
                     
                  
                  
                     
                  
                  
                     
                  
                  
                     
                  
               
                     
                  
                  
                     
                        2023
                     
                  
                  
                     
                  
                  
                     
                  
                  
                     
                  
                  
                     
                  
                  
                     
                  
                  
                     
                  
                  
                     
                  
                  
                     
                  
               
               Anmerkungen zur Tabelle:
            
            
               (*) 
                     Die erste Spalte muss gleichlautend mit der entsprechenden Spalte der vorhergehenden Tabelle sein, um die Verknüpfung der Daten zu ermöglichen. 
            
            
               (1)„Volumen“: In der Spalte „Einheit“ die Maßeinheit (Tonnen, Hektoliter, Stück usw.) angeben.
            
            
               (2)„Betrag“: Stimmt für Einfuhren mit der steuerlichen Bemessungsgrundlage überein.
            
            
               (*)
                     „Marktanteil“: Der Marktanteil errechnet sich durch Abzug der Ausfuhren von einheimischen Erzeugnissen. 
            
            
               (**)
                     Soweit relevant, Anmerkungen und Klarstellungen hinzufügen.
            
            
            
               6.Unregelmäßigkeiten. Die französischen Behörden legen Informationen über etwaige Ermittlungen wegen administrativer Unregelmäßigkeiten, insbesondere in Fällen von Steuerbetrug oder Schmuggel, im Zusammenhang mit der unterschiedlichen Anwendung der Sondersteuer „octroi de mer“ vor. Sie legen ferner detaillierte Informationen vor, d. h. zumindest Informationen über die Art des Falls, den betreffenden Wert und den betreffenden Zeitraum.
            
            
            
               7.Beschwerden. Die französischen Behörden unterrichten die Kommission über die bei den lokalen, regionalen oder nationalen Behörden eingegangenen Beschwerden über die unterschiedliche Anwendung der Sondersteuer „octroi de mer“ (sowohl von Begünstigten als auch von Nichtbegünstigten der Regelung).
            
         
         
            
                  
                     (1)
                  
                        Anhang I der Verordnung (EWG) Nr. 2658/87 des Rates vom 23. Juli 1987 über die zolltarifliche und statistische Nomenklatur sowie den Gemeinsamen Zolltarif (ABl. L 256 vom 7.9.1987, S. 1).
               
               
                  
                     (2)
                  
                        Mit Ausnahme nicht biologischer Erzeugnisse.
               
               
                  
                     (3)
                  
                        Nur Erzeugnisse des KN-Codes 2208 40 auf Rumbasis.
               
               
                  
                     (4)
                  
                        Wenn der Brixwert des Erzeugnisses mehr als 20 beträgt.
               
               
                  
                     (5)
                  4
                        Wenn der Brixwert des Erzeugnisses mehr als 20 beträgt.
               
               
                  
                     (6)
                  3
                        Nur Erzeugnisse des KN-Codes 2208 40 auf Rumbasis.