CELEX: C2007/315/29
Language: de
Date: 2007-12-22 00:00:00
Title: Verbundene Rechtssachen C-260/06 und 261/06: Urteil des Gerichtshofs (Vierte Kammer) vom 8. November 2007 (Vorabentscheidungsersuchen der Cour d'appel de Montpellier — Frankreich) — Strafverfahren gegen Daniel Escalier (C-260/06), Jean Bonnarel (C-261/06) (Pflanzenschutzmittel — Paralleleinfuhren — Zulassungsverfahren — Zulässigkeit — Voraussetzungen — Beachtung des Grundsatzes der Verhältnismäßigkeit)

22.12.2007   
            
            
               DE
            
            
               Amtsblatt der Europäischen Union
            
            
               C 315/18
            
         Urteil des Gerichtshofs (Vierte Kammer) vom 8. November 2007 (Vorabentscheidungsersuchen der Cour d'appel de Montpellier — Frankreich) — Strafverfahren gegen Daniel Escalier (C-260/06), Jean Bonnarel (C-261/06)
   (Verbundene Rechtssachen C-260/06 und 261/06) (1)
   
   (Pflanzenschutzmittel - Paralleleinfuhren - Zulassungsverfahren - Zulässigkeit - Voraussetzungen - Beachtung des Grundsatzes der Verhältnismäßigkeit)
   (2007/C 315/29)
   Verfahrenssprache: Französisch
   Vorlegendes Gericht
   Cour d'appel de Montpellier
   Beteiligte des Ausgangsverfahrens
   Daniel Escalier (C-260/06), Jean Bonnarel (C-261/06).
   Gegenstand
   Vorabentscheidungsersuchen — Cour d'appel Montpellier — Auslegung der Artikel 28 und 30 EG und der Richtlinie 91/414/EWG des Rates vom 15. Juli 1991 über das Inverkehrbringen von Pflanzenschutzmitteln (ABl. L 230, S. 1) — Nationale Regelung, die einem Landwirt, der ausschließlich für die Bedürfnisse seines landwirtschaftlichen Betriebes ein Pflanzenschutzmittel aus einen anderen Mitgliedstaat einführt, das dort bereits gemäß der Richtlinie 91/414/EWG zugelassen ist, ein vereinfachtes Zulassungsverfahren zur Prüfung der Identitätsvoraussetzungen des Mittels auferlegt, das einer Abgabe von 800 Euro unterliegt
   Tenor
   Ein Mitgliedstaat darf die Paralleleinfuhr eines Pflanzenschutzmittels aus einem anderen Mitgliedstaat, in dem es bereits zugelassen ist, einem vereinfachten Zulassungsverfahren unterwerfen, wenn die Einfuhr von einem Landwirt ausschließlich für die Bedürfnisse seines Betriebs vorgenommen wird, wobei die so erteilte Zulassung an die Person des jeweiligen Wirtschaftsteilnehmers gebunden ist. Wenn es sich bei dem betroffenen Wirtschaftsteilnehmer um einen Landwirt handelt, der die Paralleleinfuhr ausschließlich für die Bedürfnisse seines eigenen Betriebs durchführt, darf die Zulassung nicht davon abhängig gemacht werden, dass dieser Wirtschaftsteilnehmer das eingeführte Erzeugnis mit seiner eigenen Marke kennzeichnet. Für die Zulassung darf keine Gebühr erhoben werden, die nicht in einem angemessenen Verhältnis zu den Kosten steht, die durch die Kontrolle oder die für die Prüfung des Zulassungsantrags erforderlichen Verwaltungsmaßnahmen verursacht werden. Eine pauschale Berechnung dieser Kosten ist jedoch unter Beachtung des Grundsatzes der Verhältnismäßigkeit zulässig.
   
      (1)  ABl. C 212 vom 2.9.2006.