CELEX: C1996/077/13
Language: de
Date: 1996-03-16 00:00:00
Title: Klage der Kommission der Europäischen Gemeinschaften gegen das Königreich Spanien, eingereicht am 11. Januar 1996 (Rechtssache C-5/96)

16 . 3 . 96           DE                 Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften                                    Nr . C 77/7
Klagegründe und wesentliche Argumente                              Die Klägerin beantragt,
Aus Artikel 4 Absatz 1 der Richtlinie 79/409/EWG folge,            1 . festzustellen, daß das Königreich Spanien gegen seine
daß die Ausweisung von Schutzgebieten ( SG) das beste                    Verpflichtungen aus der Richtlinie 90/658/EWG des
Mittel darstelle , mit dem die Mitgliedstaaten das Überleben             Rates vom 4 . Dezember 1 990 ( 1 ), insbesondere gegen
und die Vermehrung der in Anhang I aufgeführten Vogel­                   deren Artikel 8 , gegen die Richtlinie 93/ 16/EWG vom
arten sicherzustellen bzw . sich hierum zu bemühen hätten .              5 . April 1993 ( 2 ), insbesondere gegen deren Artikel 3
Der Umstand, daß in einem Mitgliedstaat einige Populatio­                und 9 Absätze 3 und 4, die den Artikeln 3 und 9a
nen dieser Arten abnähmen, rechtfertige die Vermutung,                   Absätze 1 und 2 der Richtlinie 75/362/EWG ( 3 ) in der
daß dieser Mitgliedstaat seine Ergebnisverpflichtung nicht               Fassung des Artikels 1 der Richtlinie 90/658/EWG
erfüllt habe . Tatsächlich habe die Population von neun der              entsprechen, verstoßen hat, indem es nicht innerhalb der
in Anhang I aufgeführten Vogelarten in den Niederlanden                  festgesetzten Frist die erforderlichen Rechts- und Ver­
einen Rückgang um mehr als 50 % verzeichnet.                             waltungsvorschriften erlassen hat, um den genannten
                                                                         Bestimmungen nachzukommen, oder hilfsweise, indem
Gemäß Artikel 4 Absatz 1 letzter Unterabsatz hätten die                 es diese Vorschriften nicht mitgeteilt hat;
Mitgliedstaaten die zahlen- und flächenmäßig geeignetsten
Gebiete zu Schutzgebieten zu erklären. Im Hinblick auf ein        2 . dem Königreich Spanien die Kosten des Verfahrens
zusammenhängendes Ganzes von SG habe die Kommission                     aufzuerlegen .
durch das „ Secretariat de la Flore et de la Faune " des
„ Musee national d'Histoire naturelle " Paris wissenschaftli­     Klagegründe und wesentliche Argumente
che Untersuchungen anstellen lassen, das ein Inventar von         Der zwingende Charakter des Artikels 189 Absatz 3 und des
Lebensräumen erstellt habe, die aufgrund ornithologischer         Artikels 5 Absatz 1 EG-Vertrag verpflichte die Mitgliedstaa­
Kriterien zu SG erklärt werden müßten; diese Liste sei 1989       ten, die erforderlichen Maßnahmen zur Durchführung der
und 1994 durch den „ International Council of Bird                Richtlinien, deren Adressaten sie seien, vor dem Ablauf der
Preservation " („ Iventory of Important Bird Areas in the         hierfür festgesetzten Frist zu erlassen . Diese Frist sei im
European Community " — IBA89 und IBA94 ) aktualisiert             vorliegenden Fall bereits am 1 . Juli 1991 abgelaufen , ohne
worden . In bezug auf die rechtliche Erheblichkeit von IBA89      daß Spanien die erforderlichen Vorschriften erlassen
und IBA94 sei die Kommission der Ansicht, daß den Zielen          habe .
des Artikels 4 Absatz 1 am besten gedient würde, wenn die
Mitgliedstaaten alle in diesem Inventar aufgeführten              (') ABl . Nr. L 353 vom 17. 12 . 1990, S. 73 .
Gebiete tatsächlich zu SG erklären würden . Da die Mitglied­      ( 2 ) ABl . Nr. L 165 vom 7 . 7. 1993 , S. 1 .
staaten jedoch auf diesem Gebiet noch über ein bestimmtes         ( 3 ) ABl . Nr. L 167 vom 30 . 6 . 1975 , S. 1 .
Ermessen verfügten, sei es der Kommission nicht möglich,
dieses Maximalergebnis rechtlich zu erzwingen . Hingegen
liege sehr wohl eine Verletzung der Ausweisungsver­
pflichtung vor, wenn ein Mitgliedstaat die Zahl und die
Fläche der IBA89 - und IBA94-Gebiete offensichtlich miß­          Ersuchen um Vorabentscheidung, vorgelegt aufgrund des
achte . Dies sei ganz besonders dann der Fall, wenn ein           Beschlusses des Bundesverwaltungsgerichts vom 31 . August
Mitgliedstaat sowohl bei der Anzahl der Gebiete als auch bei      1995 in der Verwaltungsstreitsache Badische Erfrischungs­
der Gesamtoberfläche weniger als die Hälfte der durch             Getränke GmbH & Co. KG gegen Land Baden-Württem­
IBA89 und IBA94 aufgelisteten Gebiete zu SG erkläre .                                               berg
Zudem müßten die SG ausreichend vielfältig und repräsen­
                                                                                        ( Rechtssache C-17/96 )
tativ sein, um allen in Anhang I aufgenommenen Vogelarten
Schutz zu bieten . Die Zahl und die Fläche der durch die                                       ( 96/C 77/14 )
Niederlande ausgewiesenen SG erfüllten diese Anforderun­
gen nicht.                                                        Das Bundesverwaltungsgericht — 3 . Senat — ersucht den
                                                                  Gerichtshof der Europäischen Gemeinschaften durch
                                                                  Beschluß vom 31 . August 1995, in der Kanzlei des Gerichts­
                                                                  hofes eingegangen am 19 . Januar 1996 , in der Verwaltungs­
                                                                  streitsache Badische Erfrischungs-Getränke GmbH & Co.
                                                                  KG gegen Land Baden-Württemberg, um Vorabentschei­
Klage der Kommission der Europäischen Gemeinschaften              dung über folgende Fragen :
gegen das Königreich Spanien, eingereicht am 11 . Januar
                               1996                               1 . Ist Artikel 1 Absatz 1 i.V.m . Anhang I ( I. Definition ) der
                     ( Rechtssache C-5/96 )                             Richtlinie des Rates vom 15 . Juli 1980 — 80/777/
                                                                        EWG ( J ) — dahingehend auszulegen, daß ein Wasser —
                          ( 96/C 77/13 )                                abgesehen von der Fallgruppe der „ Altwässer " gemäß
                                                                        Anhang I, I. Definition Nr . 2 Unterabsatz 2 — nur dann
Die Kommission der Europäischen Gemeinschaften hat am                   als natürliches Mineralwasser anerkannt werden darf,
11 . Januar 1996 eine Klage gegen das Königreich Spanien                wenn es gesundheitsdienliche Eigenschaften hat, beja­
beim Gerichtshof der Europäischen Gemeinschaften einge­                 hendenfalls, daß diese Eigenschaften nachzuweisen
reicht. Bevollmächtigte der Klägerin sind B. J. Drijber und             sind ?
D. J. R. Vidal Puig, Juristischer Dienst, Zustellungsbevoll­
mächtigter: C. Comez de la Cruz, Juristischer Dienst,             2 . Dürfen sich die gegebenenfalls erforderlichen gesund­
Luxemburg.                                                              heitsdienlichen Eigenschaften auch aus dem fehlenden