CELEX: 32019H0905(28)
Language: de
Date: 2019-07-09 00:00:00
Title: Empfehlung des Rates vom 9. Juli 2019 zum nationalen Reformprogramm des Vereinigten Königreichs 2019 mit einer Stellungnahme des Rates zum Konvergenzprogramm des Vereinigten Königreichs 2018-2019

5.9.2019   
            
            
               DE
            
            
               Amtsblatt der Europäischen Union
            
            
               C 301/163
            
         
      EMPFEHLUNG DES RATES
      vom 9. Juli 2019
      zum nationalen Reformprogramm des Vereinigten Königreichs 2019 mit einer Stellungnahme des Rates zum Konvergenzprogramm des Vereinigten Königreichs 2018-2019
      (2019/C 301/28)
      DER RAT DER EUROPÄISCHEN UNION —
      gestützt auf den Vertrag über die Arbeitsweise der Europäischen Union, insbesondere auf Artikel 121 Absatz 2 und Artikel 148 Absatz 4,
      gestützt auf die Verordnung (EG) Nr. 1466/97 des Rates vom 7. Juli 1997 über den Ausbau der haushaltspolitischen Überwachung und der Überwachung und Koordinierung der Wirtschaftspolitiken (1), insbesondere auf Artikel 9 Absatz 2,
      auf Empfehlung der Europäischen Kommission,
      unter Berücksichtigung der Entschließungen des Europäischen Parlaments,
      unter Berücksichtigung der Schlussfolgerungen des Europäischen Rates,
      nach Stellungnahme des Beschäftigungsausschusses,
      nach Stellungnahme des Wirtschafts- und Finanzausschusses,
      nach Stellungnahme des Ausschusses für Sozialschutz,
      nach Stellungnahme des Ausschusses für Wirtschaftspolitik,
      in Erwägung nachstehender Gründe:
      
                  (1)
               
               
                  Am 21. November 2018 nahm die Kommission den Jahreswachstumsbericht an, mit dem das Europäische Semester für die wirtschaftspolitische Koordinierung 2019 eingeleitet wurde. Dabei wurde der am 17. November 2017 vom Europäischen Parlament, vom Rat und von der Kommission proklamierten Europäischen Säule sozialer Rechte gebührend Rechnung getragen. Die Prioritäten des Jahreswachstumsberichts wurden am 21. März 2019 vom Europäischen Rat gebilligt. Am 21. November 2018 nahm die Kommission auf der Grundlage der Verordnung (EU) Nr. 1176/2011 des Europäischen Parlaments und des Rates (2) auch den Warnmechanismus-Bericht an, in dem sie das Vereinigte Königreich nicht als einen der Mitgliedstaaten nannte, für die eine eingehende Überprüfung durchzuführen sei.
               
            
                  (2)
               
               
                  Der Länderbericht 2019 für das Vereinigte Königreich wurde am 27. Februar 2019 veröffentlicht. Darin wurden die Fortschritte des Vereinigten Königreichs bei der Umsetzung der länderspezifischen Empfehlungen des Rates vom 13. Juli 2018, bei der Umsetzung der Empfehlungen der Vorjahre und bei der Verwirklichung seiner nationalen Ziele im Rahmen von Europa 2020 bewertet.
               
            
                  (3)
               
               
                  Am 23. April 2019 übermittelte das Vereinigte Königreich sein nationales Reformprogramm 2019 und sein Konvergenzprogramm 2018-2019. Um wechselseitigen Zusammenhängen Rechnung zu tragen, wurden beide Programme gleichzeitig bewertet.
               
            
                  (4)
               
               
                  Am 29. März 2017 unterrichtete das Vereinigte Königreich den Europäischen Rat über seine Absicht, aus der Europäischen Union auszutreten. Mit dem Austritt aus der Europäischen Union wird das Vereinigte Königreich zu einem Drittland. Angesichts der Unsicherheit hinsichtlich des Datums und der Modalitäten des Austritts des Vereinigten Königreichs sowie der künftigen Beziehungen zwischen dem Vereinigten Königreich und der Union wird in der vorliegenden Empfehlung nicht über die möglichen wirtschaftlichen Auswirkungen der verschiedenen Szenarien spekuliert. Für den Fall, dass das Vereinigte Königreich auf der Grundlage des von der Regierung des Vereinigten Königreichs vereinbarten und vom Europäischen Rat am 25. November 2018 gebilligten Abkommens über den Austritt des Vereinigten Königreichs Großbritannien und Nordirland aus der Europäischen Union und der Europäischen Atomgemeinschaft (3) (im Folgenden das „Austrittsabkommen“) aus der Union austritt, wird das Unionsrecht, einschließlich des Europäischen Semesters, bis zum Ende des im Austrittsabkommen vorgesehenen Übergangszeitraums weiterhin auf das Vereinigte Königreich und in dessen Hoheitsgebiet anwendbar sein.
               
            
                  (5)
               
               
                  Bei der Programmplanung der Europäischen Struktur- und Investitionsfonds (im Folgenden „ESI-Fonds“) für den Zeitraum 2014-2020 wurden die einschlägigen länderspezifischen Empfehlungen berücksichtigt. Nach Artikel 23 der Verordnung (EU) Nr. 1303/2013 des Europäischen Parlaments und des Rates (4) kann die Kommission einen Mitgliedstaat zur Überarbeitung seiner Partnerschaftsvereinbarung und der jeweiligen Programme sowie zur Unterbreitung von Änderungsvorschlägen auffordern, wenn das zur Förderung der Umsetzung der einschlägigen Ratsempfehlungen notwendig ist. In den Leitlinien für die Anwendung von Maßnahmen zur Schaffung einer Verbindung zwischen der Wirksamkeit der ESI-Fonds und der ordnungsgemäßen wirtschaftspolitischen Steuerung hat die Kommission erläutert, wie sie diese Bestimmung anzuwenden gedenkt.
               
            
                  (6)
               
               
                  Das Vereinigte Königreich befindet sich derzeit in der präventiven Komponente des Stabilitäts- und Wachstumspakts und unterliegt bis 2019-2020 der Übergangsregelung für den Schuldenabbau. In ihrem Konvergenzprogramm 2018-2019 geht die Regierung davon aus, dass das Gesamtdefizit von 1,2 % des Bruttoinlandsprodukts (BIP) im Zeitraum 2018-2019 auf 1,4 % des BIP im Zeitraum 2019-2020 steigen und 2020-2021 auf 1,1 % des BIP zurückgehen wird. Ein mittelfristiges Haushaltsziel wird im Konvergenzprogramm nicht genannt. Die gesamtstaatliche Schuldenquote wird dem Konvergenzprogramm zufolge voraussichtlich von 85,5 % im Zeitraum 2018-2019 auf 83,8 % im Zeitraum 2019-2020 zurückgehen und bis 2020-2021 weiter auf 82,9 % des BIP schrumpfen. Das makroökonomische Szenario, das diesen Haushaltsprojektionen zugrunde liegt, ist plausibel. Während die Maßnahmen, die zur Erreichung der anvisierten Defizitziele erforderlich sind, im Allgemeinen gut spezifiziert sind, gefährdet der zunehmende Druck auf die Staatsausgaben (5) in verschiedenen Bereichen die Umsetzung des geplanten Defizitabbaus.
               
            
                  (7)
               
               
                  Am 13. Juli 2018 empfahl der Rat dem Vereinigten Königreich sicherzustellen, dass die nominale Wachstumsrate der gesamtstaatlichen Nettoprimärausgaben im Zeitraum 2019-2020 1,6 % nicht überschreitet, was einer jährlichen strukturellen Anpassung von 0,6 % des BIP entspricht. Die Kommission geht in ihrer Frühjahrsprognose 2019 davon aus, dass 2019-2020 die Gefahr einer erheblichen Abweichung von den Vorgaben der präventiven Komponente besteht.
               
            
                  (8)
               
               
                  Angesichts des gesamtstaatlichen Schuldenstands des Vereinigten Königreichs von über 60 % des BIP und der prognostizierten Produktionslücke von 0,3 % des BIP sollte im Zeitraum 2020-2021 die nominale Wachstumsrate der gesamtstaatlichen Nettoprimärausgaben 1,9 % nicht überschreiten; dies steht im Einklang mit der strukturellen Anpassung von 0,6 % des BIP nach der gemeinsam vereinbarten Anforderungsmatrix des Stabilitäts- und Wachstumspakts. Bei einer unveränderten Politik besteht 2020-2021 die Gefahr einer erheblichen Abweichung von dieser Vorgabe. Die Übergangsregelung für den Schuldenabbau dürfte das Vereinigte Königreich im Zeitraum 2019-2020 dank der gewährten jährlichen Abweichung von 0,25 % erfüllen; zudem wird das Land 2020-2021 voraussichtlich die Schuldenregel einhalten. Insgesamt ist der Rat der Auffassung, dass das Vereinigte Königreich bereit sein muss, ab 2019-2020 weitere Maßnahmen zu ergreifen, um den Anforderungen des Stabilitäts- und Wachstumspakts zu entsprechen.
               
            
                  (9)
               
               
                  Das Vereinigte Königreich bildet bei den Kapitalinvestitionen — gemessen am BIP — seit Langem das Schlusslicht unter den G7-Ländern. Während der Finanzkrise brachen die Investitionen zudem besonders stark ein, und die Erholung der privaten Investitionen nach der Krise ist ins Stocken geraten. In den vergangenen zehn Jahren lag die FuE-Investitionsintensität im Vereinigten Königreich bei etwa 1,7 % des BIP und damit unter dem Unionsdurchschnitt. Im Rahmen seiner industriepolitischen Strategie hat das Vereinigte Königreich einen gesamtwirtschaftlichen Zielwert von 2,4 % des BIP bis 2027 und von 3 % des BIP in einem längerfristigen Zeitraum festgelegt. Die FuE-Investitionen konzentrieren sich auf eine begrenzte Anzahl von Unternehmen und Regionen. Der auf breiter Basis festzustellende Sach- und Humankapitalmangel ist eine der Hauptursachen für die relativ niedrige und stagnierende Arbeitsproduktivität im Vereinigten Königreich.
               
            
                  (10)
               
               
                  Im Vereinigten Königreich ist ein anhaltender Wohnungsmangel zu verzeichnen. Die Erholung des Wohnungsbaus nach der Krise hat an Dynamik verloren. Es treten erste Kapazitätsengpässe auf, doch gleichzeitig kann der Wohnungsbau nach wie vor nicht den geschätzten Bedarf decken. Insbesondere in stark nachgefragten Gebieten verharren die Immobilienpreise und Mieten auf einem hohen Niveau, wobei Anzeichen für eine Überbewertung festzustellen sind. Es gibt nun deutlich weniger junge Erwachsene, die Wohneigentum besitzen. Die Regierung ist dabei, eine Reihe von Maßnahmen zur Förderung des Wohnungsangebots umzusetzen. Gleichzeitig bestehen aufgrund der strengen Regulierung des Grundstücksmarkts Einschränkungen hinsichtlich der Anzahl und der Lage der Flächen für neue Wohnungsbauvorhaben, insbesondere in städtischen Ballungszentren.
               
            
                  (11)
               
               
                  Um die Infrastrukturnetze zu modernisieren und auszubauen sind umfangreiche Investitionen erforderlich; gleichzeitig müssen die Projektkosten und die Treibhausgasemissionen gesenkt werden. Im Straßen-, Schienen- und Luftverkehrsnetz wächst der Kapazitätsdruck. Das Vereinigte Königreich muss umfassende neue und umweltfreundlichere Energieerzeugungs- und -versorgungskapazitäten schaffen. Die Infrastrukturentwicklung im Vereinigten Königreich war bislang vielfach mit hohen Kosten verbunden und kam eher langsam voran. Nach Jahrzehnten der staatlichen Unterfinanzierung nimmt die Regierung nun im Rahmen ihrer nationalen Infrastrukturstrategie den Infrastrukturmangel in Angriff, doch dürfte es schwierig werden, die den Projektionen der Regierung zufolge erforderlichen externen Mittel auf kostenwirksame Weise bereitzustellen.
               
            
                  (12)
               
               
                  Die Arbeitslosigkeit ist zwar niedrig, doch die Reallöhne liegen nach wie vor unter ihrem Höchststand vor der Krise. Der hohe Anteil gering qualifizierter Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer hat nur begrenzte Karriereaussichten, was die Produktivität schmälert und zu einer hohen Erwerbstätigenarmut beiträgt. Es besteht Spielraum, die Wirksamkeit der Systeme der allgemeinen und beruflichen Bildung zu erhöhen, um die grundlegenden und fachlichen Kompetenzen zu steigern. Die Regierung geht nun die Reformierung der schulischen und berufspraktischen Ausbildung an, doch die Anzahl der Anmeldungen für das neue zweigleisige System fällt weitaus geringer als erwartet aus.
               
            
                  (13)
               
               
                  Im Rahmen des Europäischen Semesters 2019 hat die Kommission die Wirtschaftspolitik des Vereinigten Königreichs umfassend analysiert und diese Analyse im Länderbericht 2019 veröffentlicht. Sie hat auch das Konvergenzprogramm 2018-2019 und das nationale Reformprogramm 2019 sowie die Maßnahmen zur Umsetzung der an das Vereinigte Königreich gerichteten Empfehlungen der Vorjahre bewertet. Dabei hat die Kommission nicht nur deren Relevanz für eine auf Dauer tragfähige Haushalts-, Sozial- und Wirtschaftspolitik im Vereinigten Königreich berücksichtigt, sondern angesichts der Notwendigkeit, die wirtschaftspolitische Steuerung der Union insgesamt durch auf Unionsebene entwickelte Vorgaben für künftige nationale Entscheidungen zu verstärken, auch deren Übereinstimmung mit Unionsvorschriften und -leitlinien bewertet.
               
            
                  (14)
               
               
                  Vor dem Hintergrund dieser Bewertung hat der Rat das Konvergenzprogramm 2018-2019 geprüft; seine Stellungnahme (6) hierzu spiegelt sich insbesondere in der nachstehenden Empfehlung 1 wider —
               
            EMPFIEHLT, dass das Vereinigte Königreich 2019 und 2020
      
         1.   
         
            sicherstellt, dass die nominale Wachstumsrate der gesamtstaatlichen Nettoprimärausgaben im Zeitraum 2020-2021 1,9 % nicht überschreitet, was einer jährlichen strukturellen Anpassung von 0,6 % des BIP entspricht;
         
      
      
         2.   
         
            den Schwerpunkt der investitionsbezogenen Wirtschaftspolitik auf Forschung und Innovation, Wohnungsbau, Ausbildung und Kompetenzentwicklung, nachhaltigen Verkehr, einen geringeren CO2-Ausstoß und die Energiewende unter Berücksichtigung der regionalen Vielfalt legt.
         
      
      
         Geschehen zu Brüssel am 9. Juli 2019.
         
            
               Im Namen des Rates
            
            
               Der Präsident
            
            M. LINTILÄ
         
      
      
         (1)  ABl. L 209 vom 2.8.1997, S. 1.
      
         (2)  Verordnung (EU) Nr. 1176/2011 des Europäischen Parlaments und des Rates vom 16. November 2011 über die Vermeidung und Korrektur makroökonomischer Ungleichgewichte (ABl. L 306 vom 23.11.2011, S. 25).
      
         (3)  ABl. C 66 I vom 19.2.2019, S. 1.
      
         (4)  Verordnung (EU) Nr. 1303/2013 des Europäischen Parlaments und des Rates vom 17. Dezember 2013 mit gemeinsamen Bestimmungen über den Europäischen Fonds für regionale Entwicklung, den Europäischen Sozialfonds, den Kohäsionsfonds, den Europäischen Landwirtschaftsfonds für die Entwicklung des ländlichen Raums und den Europäischen Meeres- und Fischereifonds sowie mit allgemeinen Bestimmungen über den Europäischen Fonds für regionale Entwicklung, den Europäischen Sozialfonds, den Kohäsionsfonds und den Europäischen Meeres- und Fischereifonds und zur Aufhebung der Verordnung (EG) Nr. 1083/2006 des Rates (ABl. L 347 vom 20.12.2013, S. 320).
      
         (5)  Die staatlichen Nettoprimärausgaben umfassen die Gesamtheit der Staatsausgaben ohne Zinsaufwendungen, Ausgaben für Unionsprogramme, die vollständig durch Einnahmen aus Fonds der Union ausgeglichen werden, und nichtdiskretionäre Änderungen der Ausgaben für Arbeitslosenunterstützung. Staatlich finanzierte Bruttoanlageinvestitionen werden über einen Zeitraum von vier Jahren geglättet. Diskretionäre einnahmenseitige Maßnahmen oder gesetzlich vorgeschriebene Einnahmensteigerungen werden eingerechnet. Einmalige Maßnahmen sowohl auf der Einnahmen- als auch auf der Ausgabenseite werden saldiert.
      
         (6)  Gemäß Artikel 9 Absatz 2 der Verordnung (EG) Nr. 1466/97.