CELEX: C2003/124/25
Language: de
Date: 2003-05-24 00:00:00
Title: Rechtssache C-160/03: Klage der Kommission der Europäischen Gemeinschaften gegen das Königreich Spanien, eingereicht am 8. April 2003

24.5.2003               DE                         Amtsblatt der Europäischen Union                                         C 124/15
Die Klägerin beantragt,                                                    —    Stellenausschreibung für die Position des Sekretärs
                                                                                der Allgemeinen Verwaltung — Referenznummer:
1.    festzustellen, dass Irland dadurch gegen seine Verpflich-                 03/EJ/14 (2003/C 34 A/08) (ABl. C 34 A vom
      tungen aus der Richtlinie 1999/36/EG des Rates vom                        13.2.2003, S. 87),
      29. April 1999 über ortsbewegliche Druckgeräte ( 1) und
      der Richtlinie 2001/2/EG der Kommission vom 4. Januar                —    Stellenausschreibung für die Position des Bibliothe-
      2001 zur Anpassung dieser Richtlinie an den technischen                   kars/Archivars — Referenznummer: 03/EJ/12
      Fortschritt (2) verstoßen hat, dass es nicht die erforderli-              (2003/C 34 A/06) (ABl. C 34 A vom 13.2.2003,
      chen Rechts- und Verwaltungsvorschriften erlassen hat,                    S. 6),
      um diesen Richtlinien nachzukommen, oder jedenfalls
      ihr diese Vorschriften nicht mitgeteilt hat;                         —    Stellenausschreibung für die Position des Rech-
                                                                                nungsführers — Referenznummer: 03/EJ/08 (2003/
2.    Irland die Kosten des Verfahrens aufzuerlegen.                            C 34 A/02) (ABl. C 34 A vom 13.2.2003, S. 2),
                                                                           —    Stellenausschreibung für die Position des IT-Infor-
Klagegründe und wesentliche Argumente                                           matikfachmanns (Webmaster) des Europäischen
                                                                                justiziellen Netzes — Referenznummer: 03/EJ/09
                                                                                (2003/C 34 A/03) (ABl. C 34 A vom 13.2.2003,
Artikel 249 EG, wonach eine Richtlinie für jeden Mitgliedstaat
                                                                                S. 3),
hinsichtlich des zu erreichenden Zieles verbindlich sei, enthalte
implizit die Verpflichtung der Mitgliedstaaten, die in der                 die Anforderung betreffend die von den Bewerbern, die
Richtlinie vorgesehene Umsetzungsfrist einzuhalten. Diese                  ihre Bewerbung in einer anderen Sprache als Englisch
Frist sei am 1. Dezember 2000 und am 1. Juli 2001 abgelaufen,              abgeben, auf Englisch einzureichenden Unterlagen sowie
ohne dass Irland die erforderlichen Vorschriften erlassen                  die in den vorgenannten Stellenausschreibungen jeweils
habe, um den in den Anträgen der Kommission genannten                      aufgestellten Anforderungen betreffend die Sprachkennt-
Richtlinien nachzukommen.                                                  nisse der Bewerber:
( 1) ABl. L 138 vom 1.6.1999, S. 20.                                       —    in der Stellenausschreibung für die Position des
( 2) ABl. L 5 vom 10.1.2001, S. 4.                                              Datenschutzbeauftragten die Qualifikation Nr. 17:
                                                                                „ausgezeichnete Englisch- und Französischkenntnis-
                                                                                se — die Fähigkeit, in weiteren Amtssprachen der
                                                                                Europäischen Union zu arbeiten, wäre von Vorteil“,
                                                                           —    in der Stellenausschreibung für die Position des
                                                                                Juristen die Qualifikation Nr. 19: „ausgezeichnete
Klage der Kommission der Europäischen Gemeinschaften
                                                                                Englisch- und Französischkenntnisse — die Fähig-
gegen das Königreich Spanien, eingereicht am 8. April
                                                                                keit, in weiteren Amtssprachen der Europäischen
                               2003
                                                                                Union zu arbeiten, wäre von Vorteil“,
                      (Rechtssache C-160/03)                               —    in der Stellenausschreibung für die Position des
                                                                                Pressebeauftragten die Qualifikation Nr. 12: „Fähig-
                         (2003/C 124/25)                                        keit zur Kommunikation mindestens auf Englisch
                                                                                und Französisch, die Kenntnis einer weiteren
                                                                                Amtssprache der Europäischen Union wäre von
Das Königreich Spanien hat am 8. April 2003 eine Klage gegen                    Vorteil“,
Eurojust beim Gerichtshof der Europäischen Gemeinschaften
eingereicht. Bevollmächtigte des Klägers ist L. Fraguas Gadea,             —    in der Stellenausschreibung für die Position des
Zustellungsanschrift in Luxemburg.                                              Sekretärs der Allgemeinen Verwaltung die Qualifika-
                                                                                tion Nr. 9: „gründliche Englisch- und Französisch-
                                                                                kenntnisse; die ausreichende Kenntnis weiterer Ge-
Die Klägerin beantragt,
                                                                                meinschaftssprachen wäre in jedem Fall von Vorteil“,
1.    in den folgenden Stellenausschreibungen:
                                                                           —    in der Stellenausschreibung für die Position des IT-
      —      Stellenausschreibung für die Position des Daten-                   Informatikfachmanns (Webmaster) des Euro-
             schutzbeauftragten — Referenznummer: 03/EJ/07                      päischen justiziellen Netzes die Qualifikation Nr. 6:
             (2003/C 34 A/01) (ABl. C 34 A vom 13.2.2003,                       „gute Englischkenntnisse sind unerlässlich; die Fähig-
             S. 1),                                                             keit zur Kommunikation in mindestens zwei weite-
                                                                                ren Amtssprachen der Europäischen Gemeinschaf-
      —      Stellenausschreibung für die Position des Juristen —               ten, darunter Französisch, ist in jedem Fall von
             Referenznummer: 03/EJ/11 (2003/C 34 A/05) (ABl.                    Vorteil“
             C 34 A vom 13.2.2003, S. 5),
                                                                           für nichtig zu erklären,
      —      Stellenausschreibung für die Position des Pressebe-
             auftragten — Referenznummer: 03/EJ/13 (2003/             2.   der beklagten Einrichtung die Kosten des Verfahrens
             C 34 A/07) (ABl. C 34 A vom 13.2.2003, S. 7),                 aufzuerlegen.
 ---pagebreak--- C 124/16                 DE                        Amtsblatt der Europäischen Union                                         24.5.2003
Klagegründe und wesentliche Argumente                                 Gerichtshof der Europäischen Gemeinschaften eingereicht.
                                                                      Prozessbevolmächtigte sind Herr Dr. Ulrich Wölker, Rechtsbe-
—     Verstoß gegen das Statut der Beamten der Europäischen           rater der Europäischen Kommission, und Frau Florence Simo-
      Gemeinschaften und gegen die Beschäftigungsbedingun-            netti, dem Juristischen Dienst der Kommission zur Verfügung
      gen für die sonstigen Bediensteten dieser Gemeinschaften        gestellt im Rahmen des Austauschs mit nationalen Beamten,
      Nach Artikel 30 des Beschlusses 2002/187/JI des Rates           mit Zustellungsanschrift in Luxemburg.
      vom 28. Februar 2002 über die Errichtung von Eurojust
      zur Verstärkung der Bekämpfung der schweren Krimina-            Die Klagepartei beantragt, der Gerichtshof möge entscheiden,
      lität ( 1) bestehe das Personal von Eurojust aus Personen,
      die gemäß den für die Beamten und sonstigen Bedienste-          1.    die Republik Österreich hat dadurch gegen ihre Verpflich-
      ten der Europäischen Gemeinschaften geltenden Verord-                 tungen aus der Richtlinie 97/11/EG des Rates vom
      nungen und Regelungen eingestellt würden.                             3. März 1997 zur Änderung der Richtlinie 85/337/EWG
                                                                            über die Umweltverträglichkeitsprüfung bei bestimmten
      Nach Artikel 12 der Beschäftigungsbedingungen für die                 öffentlichen und privaten Projekten ( 1) verstoßen, dass sie
      sonstigen Bediensteten der Europäischen Gemeinschaften                die erforderlichen Rechts- und Verwaltungsvorschriften
      könnten von den Bewerbern nur gründliche Kenntnisse                   zur Umsetzung dieser Richtlinie für den Bereich der
      in einer Sprache und ausreichende Kenntnisse in einer                 Länder Burgenland und Salzburg nicht erlassen bzw. der
      weiteren Sprache verlangt werden.                                     Kommission diese Vorschriften nicht mitgeteilt hat.
—     Verstoß gegen die Sprachenregelung von Eurojust                 2.    die Republik Österreich trägt die Kosten des Verfahrens.
      Nach Artikel 31 des Beschlusses 2002/187/JI gelte für
      Eurojust die amtliche Sprachenregelung der Union. Keine
      Vorschrift des Beschlusses besage ausdrücklich, dass die        Klagegründe und wesentliche Argumente
      Arbeitssprachen von Eurojust Englisch und Französisch
      seien.                                                          Nach Artikel 249 Absatz 3 EG, wonach eine Richtlinie für
                                                                      jeden Mitgliedstaat hinsichtlich des zu erreichenden Zieles
—     Verstoß gegen das Diskriminierungsverbot                        verbindlich ist, sind die Mitgliedstaaten zur Einhaltung der in
      Die Anforderung, einen Teil der einzureichenden Unterla-        der Richtlinie festgesetzten Umsetzungsfrist verpflichtet. Diese
      gen auf Englisch abzufassen, insbesondere aber das              in Artikel 3 Absatz 1 der Richtlinie 97/11/EG festgesetzte Frist
      Verlangen ausgezeichneter Englisch- und Französisch-            ist am 14. März 1999 abgelaufen, ohne dass die Republik
      kenntnisse stellten eine offensichtliche Diskriminierung        Österreich für den Bereich der Länder Burgenland und Salzburg
      aus Gründen der Staatsangehörigkeit dar, die nach Arti-         die erforderlichen Bestimmungen erlassen hat.
      kel 12 EG verboten sei.
                                                                      (1 ) ABl. 1997 Nr. L 73, S. 5.
( 1) ABl. L 63 vom 6.3.2002, S. 1.
                                                                                  Streichung der Rechtssache C-107/02 ( 1)
Klage der Kommission der Europäischen Gemeinschaften
gegen die Republik Österreich, eingereicht am 9. April                                          (2003/C 124/27)
                                2003
                       (Rechtssache C-164/03)                         Mit Beschluss vom 4. März 2003 hat der Präsident des
                                                                      Gerichtshofes der Europäischen Gemeinschaften die Strei-
                          (2003/C 124/26)                             chung der Rechtssache C-107/02 — Kommission der Euro-
                                                                      päischen Gemeinschaften gegen Bundesrepublik Deutschland
                                                                      — angeordnet.
Die Kommission der Europäischen Gemeinschaften hat am
9. April 2003 eine Klage gegen die Republik Österreich beim           (1 ) ABl. C 191 vom 10.8.2002.