CELEX: 51989PC0660(54)
Language: de
Date: 1990-01-11
Title: VORSCHLAG VERORDNUNG ( EWG ) DES RATES ZUR AENDERUNG DER VERORDNUNG ( EWG ) NR. 426/86 UEBER DIE GEMEINSAME MARKTORGANISATION FUER VERARBEITUNGSERZEUGNISSE AUS OBST UND GEMUESE

28. 2. 90                                 Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften                                 Nr. C 49/85
                                                        Vorschlag für eine
                                         VERORDNUNG (EWG) Nr. . . . DES RATES
                                                             vom . . .
                  zur Änderung der Verordnung (EWG) Nr. 426/86 über die gemeinsame Marktorganisation
                                       für Verarbeitungserzeugnisse aus Obst und Gemüse
                                                          (90/C 49/54)
 DER RAT DER EUROPÄISCHEN GEMEINSCHAFTEN —                          Um bei bestimmten Erzeugnissen einen Anreiz für einen
                                                                    rascheren Absatz zu schaffen und so längere qualitätsmin-
 gestützt auf den Vertrag zur Gründung der Europäischen             dernde Lagerzeiten zu vermeiden, gilt es, eine degressive
 Wirtschaftsgemeinschaft, insbesondere auf Artikel 43,              Finanzierung der Lagerkosten während des Wirtschafts-
                                                                    jahres vorzusehen und den Mindestpreis zu senken, den
 auf Vorschlag der Kommission,                                      die Einlagerungsstellen für das von ihnen im Rahmen
                                                                    der Intervention angekaufte Erzeugnis zahlen, damit nicht
 nach Stellungnahme des Europäischen Parlaments,                    mehr die Kosten für eine übermäßig lange Lagerung finan-
                                                                    ziert werden —
nach Stellungnahme       des Wirtschafts-    und    Sozialaus-
schusses,
                                                                    HAT FOLGENDE VERORDNUNG ERLASSEN:
in Erwägung nachstehender Gründe:
Mit Verordnung (EWG) Nr. 426/86 (*), zuletzt geändert                                           Artikel 1
durch die Verordnung (EWG) Nr. 1125/89 ( 2 ), wurde eine            Die Verordnung (EWG) Nr. 426/86 wird wie folgt geän-
Produktionsbeihilferegelung für verschiedene Verarbei-              dert:
tungserzeugnisse aus Obst und Gemüse eingeführt. Mit
dieser Regelung soll vor allem der Absatz der aus der               1. Artikel 2 Absatz 1 erhält folgende Fassung:
Verarbeitung des gemeinschaftlichen Grundstoffs hervorge-
gangenen Erzeugnisse zu Preisen ermöglicht werden, die                   „(1)     Für die in Anhang I Teil A aufgeführten Erzeug-
gegenüber denen der Drittländer konkurrenzfähig sind. Im                 nisse, die aus in der Gemeinschaft geerntetem Obst und
Hinblick darauf soll die Produktionsbeihilfe den Kostenun-               Gemüse hergestellt werden, gilt unbeschadet der in den
terschied zwischen dem in der Gemeinschaft geernteten                    Artikeln 6 und 6a für getrocknete Weintrauben vorgese-
Ausgangserzeugnis und dem Grunderzeugnis in den wichtig-                 henen Sonderbestimmungen eine Produktionsbeihilfere-
sten konkurrierenden Drittländern ausgleichen.                           gelung."
                                                                    2. In Artikel 3 Absatz 2 werden vor dem Wort „Korinthen"
Bei einigen Erzeugnissen, deren Produktion in der Gemein-                die Wörter „Sultaninen und" eingefügt.
schaft einen wesentlichen Teil des gemeinschaftlichen Ver-
brauchermarktes ausmacht, muß dieser Ausgleich unter                3. Artikel 4 Absatz 1 erhält folgende Fassung:
Berücksichtigung der jeweils im Handel festgestellten Men-
                                                                         „(1)     Der dem Erzeuger unbeschadet der gemäß Arti-
gen und Preise gekürzt werden können.
                                                                         kel 2 Absatz 3 getroffenen Maßnahmen zu zahlende
                                                                        Mindestpreis wird auf folgender Grundlage festge-
Die Tomatenverarbeitung ist für bestimmte Produktions-                   setzt:
gebiete der Gemeinschaft ein überaus wichtiger Sektor. Es
                                                                         a) des während des vorhergehenden Wirtschaftsjahres
empfiehlt sich, ein zusätzliches Kriterium zur Berichtigung
                                                                              geltenden Mindestpreises;
des Mindestpreises und der Beihilfe nach dem Trockenstoff-
gehalt des Grundstoffs vorzusehen.                                       b) der Entwicklung der Grundpreise für Obst und
                                                                              Gemüse;
Um bei den Erzeugern von getrockneten Weintrauben eine                  c) der Notwendigkeit, den normalen Absatz des fri-
größere Verantwortlichkeit hinsichtlich der Erfordernisse                     schen Erzeugnisses für die verschiedenen Verwen-
des Absatzes und der Vermarktung ihrer Erzeugnisse zu                         dungszwecke, einschließlich der Versorgung der
erzielen und die Wettbewerbsfähigkeit dieser Erzeugnisse zu                   Verarbeitungsindustrie, sicherzustellen.
erhöhen, ist die bestehende Produktionsbeihilferegelung
                                                                        Bei Tomaten wird der dem Erzeuger zu zahlende Min-
nach und nach durch eine neue Beihilferegelung für spezia-
                                                                        destpreis nach dem Trockenstoffgehalt des Grundstoffs
lisierte Anbauflächen zu ersetzen. Während einer Übergangs-
                                                                         berichtigt. Diese Bestimmung gilt jedoch nicht für Toma-
zeit von drei Wirtschaftsjahren wird zum Ausgleich der
                                                                        ten, die zur Herstellung geschälter Tomaten verwendet
Kürzung der Produktionsbeihilfe nach und nach die Anbau-
                                                                        werden."
beihilfe eingeführt. Die Einzelheiten dieses Übergangs sind
zu regeln.                                                          4. Artikel 4 Absatz 2 erhält folgende Fassung:
H ABl. Nr. L 49 vom 27. 2. 1986, S. 1.                                   „(2)     Der zu Beginn des Wirtschaftsjahres geltende
(2) ABl. Nr. L 118 vom 29. 4. 1989, S. 29.                              Mindestpreis für Sultaninen, Korinthen, Muskateller-
 ---pagebreak--- Nr. C 49/86                                  Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften                                   28. 2. 90
     trauben und getrocknete Feigen wird vom dritten Monat               — die Notwendigkeit, die traditionell für die vorge-
     des Wirtschaftsjahres an um einen degressiven Betrag für                 nannten Kulturen genutzten Flächen zu erhalten,
     die Lagerkosten erhöht. Für den letzten Monat des                   — die Absatzmöglichkeiten für diese getrockneten
     Wirtschaftsjahres wird jedoch keine Erhöhung vorge-                      Weintrauben.
     nommen."
                                                                         Diese Beihilfe wird gemäß Artikel 6a schrittweise in den
 5. Artikel 5 erhält folgende Fassung:                                   Wirtschaftsjahren 1990/91, 1991/92 und 1992/93
                                                                         eingeführt.
     „Artikel 5
                                                                         (2)    Liegen die spezialisierten Anbauflächen für die
     (1)     Die Beihilfe wird so festgesetzt, daß sie den Absatz        Gewinnung getrockneter Weintrauben über einer
     des Gemeinschaftserzeugnisses erlaubt. Für die Berech-              gemeinschaftlichen Garantiehöchstfläche, so wird der
     nung der Beihilfe wird unbeschadet der gemäß Artikel 2              Beihilfebetrag für das nächste Wirtschaftsjahr im Ver-
     Absatz 3 getroffenen Maßnahmen insbesondere berück-                 hältnis zur festgestellten Überschreitung gekürzt. Die
     sichtigt:                                                           Garantiehöchstfläche ist der Durchschnitt der Flächen,
     — die für das vorhergehende Wirtschaftsjahr festgesetz-             die während der drei Wirtschaftsjahre 1987/88,
         te Beihilfe, die berichtigt wird, um der Entwicklung            1988/89 und 1989/90 in der Gemeinschaft den in
         des in Artikel 4 genannten Mindestpreises Rechnung              Absatz 1 genannten Kulturen gewidmet waren.
         zu tragen;
                                                                         (3)    Die Beihilfe wird nach Aberntung der Flächen und
     — der Kostenunterschied zwischen dem Grundstoff in
                                                                         nach Trocknung der Erzeugnisse im Hinblick auf deren
         der Gemeinschaft und dem Grundstoff in den wich-
                                                                         Verarbeitung gezahlt.
         tigsten konkurrierenden Drittländern;
     — bei Erzeugnissen, bei denen die Gemeinschaftspro-                 (4)    Die Anbaubeihilfe gilt als Intervention zur Regu-
         duktion einen bedeutenden Marktanteil ausmacht,                 lierung der Agrarmärkte im Sinne von Artikel 3 Absatz 1
         die Entwicklung des Außenhandelsvolumens und ihr                der Verordnung (EWG) Nr. 729/70 (*).
         Preis, wenn das letztgenannte Kriterium zu einer
                                                                         (5)    Die Kommission setzt nach dem Verfahren des
         Verringerung des Beihilfebetrags führt.
                                                                        Artikels 22 den Beihilfebetrag und die Garantiehöchst-
     (2)    Die Beihilfe wird für das Eigengewicht des Ver-              fläche fest. Sie erläßt nach dem gleichen Verfahren die
     arbeitungserzeugnisses festgesetzt. Die Koeffizienten               Durchführungsbestimmungen zu diesem Artikel.
    zum Ausdruck des Verhältnisses zwischen dem Gewicht
    des verwendeten Ausgangserzeugnisses und dem Eigen-                  (6)    Die Kommission stellt gegebenenfalls fest, um
    gewicht des Verarbeitungserzeugnisses werden pauschal               wieviel die Garantiehöchstfläche überschritten wurde,
    festgesetzt.                                                        und bestimmt die entsprechende Kürzung des Beihilfe-
                                                                        betrags.
    (3)     Die Beihilfe wird den Verarbeitern nur für Ver-
    arbeitungserzeugnisse gewährt, die:                                 (*) ABl. Nr. L 94 vom 28. 4. 1970, S. 13."
    a) aus einem in der Gemeinschaft geernteten Grund-
         stoff gewonnen worden sind, für welchen der Betref-         7. Folgender Artikel 6a wird eingefügt:
         fende mindestens den Mindestpreis gemäß Artikel 4
                                                                        „Artikel 6a
         gezahlt hat;
    b) den Mindestqualitätsanforderungen entsprechen.                   (1)     Für Sultaninen, getrocknete Muskatellertrauben
                                                                        und Korinthen wird der dem Erzeuger zu zahlende
    (4)     Der Rat erläßt auf Vorschlag der Kommission mit             Mindestpreis in den Wirtschaftsjahren 1990/91,
    qualifizierter Mehrheit die Grundregeln für die Anwen-              1991/92 und 1992/93 schrittweise gesenkt.
    dung dieses Artikels.
                                                                        Dieser Preis wird im Wirtschaftsjahr 1990/91 gegenüber
    (5)     Die Kommission setzt nach dem Verfahren des                 dem für das Wirtschaftsjahr 1989/90 festgesetzten Preis
    Artikels 22 vor Beginn jedes Wirtschaftsjahres den                  um etwa 30 v. H. gesenkt.
    Beihilfebetrag fest. Nach dem gleichen Verfahren legt sie
    die in Absatz 2 genannten Koeffizienten und die Min-                (2)     Die Produktionsbeihilfe wird während der in
    destqualitätsanforderungen fest und erläßt die sonstigen            Absatz 1 genannten drei Wirtschaftsjahre so festgesetzt,
    Durchführungsbestimmungen zu diesem Artikel."                       daß sie den Absatz des Gemeinschaftserzeugnisses
                                                                        erlaubt. Für die Berechnung der Beihilfe wird insbeson-
6. Artikel 6 erhält folgende Fassung:                                   dere der Beihilfebetrag für das vorangegangene Wirt-
                                                                        schaftsjahr herangezogen, der berichtigt wird, um der
    „Artikel 6                                                          Entwicklung des in Absatz 1 genannten Mindestpreises
    (1)     Es wird eine Beihilfe für den Anbau von Wein-               und erforderlichenfalls der pauschal veranschlagten Ent-
    trauben zur Gewinnung von Sultaninen, getrockneten                  wicklung der Verarbeitungskosten Rechnung zu tragen.
    Muskatellertrauben und Korinthen gewährt, die für die               Außerdem wird der in Artikel 9 genannte Mindestein-
    Verarbeitung bestimmt sind.                                         fuhrpreis berücksichtigt.
    Es handelt sich um eine Hektarbeihilfe, die für die                 Die Beihilfe wird für das Eigengewicht des Verarbei-
    abgeernteten spezialisierten Anbauflächen nach deren                tungserzeugnisses festgesetzt. Die Koeffizienten zum
    Durchschnittsertrag festgesetzt wird. Dabei wird außer-             Ausdruck des Verhältnisses zwischen dem Gewicht des
    dem folgendes berücksichtigt:                                       verwendeten Ausgangserzeugnisses und dem Eigenge-
 ---pagebreak--- 28. 2. 90                                 Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften                              Nr. C 4 9 / 8 7
    wicht des Verarbeitungserzeugnisses werden pauschal               Ankäufe im Rahmen der gegebenenfalls nach Artikel 2
    festgesetzt.                                                      Absatz 3 festgelegten Beschränkung statt.
    Die Beihilfe wird nur Verarbeitern gezahlt, die eine              (2)     Die Einlagerungsstellen kaufen die angebotenen
    bestimmte Menge getrockneter Weintrauben dieser Sor-              Mengen zu dem am Anfang des Wirtschaftsjahres gelten-
    ten, die einem bestimmten Prozentsatz der angekauften             den und um 8 v. H. verminderten Mindestpreis.
    Mengen entspricht, nicht verarbeiten. Die Beihilfe wird
    für die betreffenden Mengen nicht gezahlt.                        (3)     Der Absatz der von den Einlagerungsstellen
                                                                      gekauften Erzeugnisse erfolgt so, daß das Marktgleich-
    Die Beihilfe wird den Verarbeitern nur für Verarbei-              gewicht nicht gefährdet wird und der gleiche Zugang zu
    tungserzeugnisse gewährt, die                                     den zu verkaufenden Erzeugnissen sowie die gleiche
    a) aus einem in der Gemeinschaft geernteten Grund-                Behandlung der Käufer gewährleistet werden. Für die
         stoffgewonnen worden sind, für welchen der Betref-           Erzeugnisse, die sich nicht zu normalen Bedingungen
        fende mindestens den Mindestpreis gemäß Artikel 4             absetzen lassen, können Sondermaßnahmen ergriffen
        gezahlt hat;                                                  werden.
    b) den Mindestqualitätsanforderungen entsprechen.                 (4)    Den Einlagerungsstellen wird für die von ihnen
                                                                      gekauften Erzeugnismengen und für die tatsächliche
    (3)     Die Anbaubeihilfe gemäß Artikel 6 wird während            Dauer ihrer Einlagerung eine Einlagerungsbeihilfe
    der vorgenannten drei Wirtschaftsjahre auch zum Aus-              gewährt. Diese Beihilfe wird jedoch höchstens für einen
    gleich der in Absatz 1 vorgesehenen Mindestpreissen-              Zeitraum von 18 Monaten nach Ablauf des Wirtschafts-
    kung festgesetzt.                                                 jahres gewährt, in dem das Erzeugnis gekauft wurde.
    (4)     Der Rat setzt mit qualifizierter Mehrheit auf             (5)    Den Einlagerungsstellen wird ein finanzieller Aus-
    Vorschlag der Kommission die in Absatz 2 genannten                gleich in Höhe des Unterschieds zwischen dem von den
    Prozentsätze fest.                                                Einlagerungsstellen gezahlten Ankaufspreis und dem
    (5)     Die Mindestqualitätsanforderungen gemäß Ab-               Verkaufspreis gewährt. Dieser Ausgleich wird gegebe-
    satz 2 Unterabsatz 4 Buchstabe b) werden nach dem                 nenfalls um die Gewinne vermindert, die sich aus dem
    Verfahren des Artikels 22 festgelegt. Nach dem gleichen           Unterschied zwischen dem Ankaufspreis und dem Ver-
    Verfahren werden die übrigen Durchführungsbestim-                 kaufspreis ergeben.
    mungen zu diesem Artikel erlassen."                               (6)    Der Rat erläßt auf Vorschlag der Kommission mit
                                                                      qualifizierter Mehrheit die Grundregeln für die Anwen-
8. Artikel 8 erhält folgende Fassung:                                 dung dieses Artikels.
    „Artikel 8                                                        (7)    Die Durchführungsbestimmungen zu diesem
    (1)     Die Stellen oder natürlichen oder juristischen            Artikel werden nach dem Verfahren des Artikels 22
    Personen, die bei den betreffenden Mitgliedstaaten zuge-          erlassen."
    lassen sind, nachstehend „Einlagerungsstellen" genannt,
    kaufen in den letzten zwei Monaten des Wirtschaftsjah-
    res die während des laufenden Wirtschaftsjahres in der                                  Artikel 2
    Gemeinschaft erzeugten Sultaninen, Korinthen und
    getrockneten Feigen, sofern die Erzeugnisse den noch          Diese Verordnung tritt am dritten Tag nach ihrer Veröffent-
    festzulegenden Mindestqualitätsanforderungen entspre-         lichung im Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften in
    chen. Im Fall von Sultaninen und Korinthen finden diese       Kraft.
                  Diese Verordnung ist in allen ihren Teilen verbindlich und gilt unmittelbar in jedem
                  Mitgliedstaat.
                  Geschehen zu . . .
                                                                                   Im Namen des Rates