CELEX: 51996PC0505
Language: de
Date: 1996-10-18
Title: Vorschlag für eine VERORDNUNG (EG) DES RATES zur Festsetzung des Prozentsatzes nach Artikel 3 Absatz 1a der Verordnung (EWG) Nr. 426/86 hinsichtlich der Prämie für Verarbeitungserzeugnisse aus Tomaten in Wirtschaftsjahr 1996/97

KOMMISSION DER EUROPÄISCHEN GEMEINSCHAFTEN
                                            Brüssel, den 18.10.1996
                                            KOM(96) 505 endg.
                           Vorschlag für eine
                    VERORDNUNG (EG) DES RATES
   zur Festsetzung des Prozentsatzes nach Artikel 3 Absatz la
  der Verordnung (EWG) Nr. 426/86 hinsichtlich der Prämie für
Verarbeitungserzeugnisse aus Tomaten im Wirtschaftsjahr 1996/97
                     (von der Kommission vorgelegt)
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Diese Maßnahme muß auf Gemeinschaftsebene getroffen werden, da es
sich um ein Gebiet handelt, für das ausschließlich die Gemeinschaft
zuständig ist. Ihre Intensität und ihre Proportionalität sind
nachstehend beschrieben.
Nach Artikel 3 Absatz la der Verordnung (EWG) Nr. 426/86 wird unter
bestimmten Voraussetzungen eine Prämie in Höhe von 2% der
Produktionsbeihilfe für die Tomatenerzeugnismenge gewährt, die aus
den aufgrund von Verträgen mit Erzeugergemeinschaften gelieferten
Mengen frischer Tomaten gewonnen wurde.
Die Prämie wird nur gezahlt, wenn die Verarbeiter        oder ihre-*
Vereinigungen
     die in den betreffenden Verträgen bezeichneten Mengen frischer
     Tomaten vollständig übernommen haben,
     nachweisen,   daß die betreffenden Vertragsmengen        einem
     "bestimmten bedeutenden Prozentsatz" der jeweils verarbeiten
     gesamten Tomatenmenge entsprechen.
Der vorliegende Verordnungsvorschlag       zielt darauf ab, den
Prozentsatz    für das Wirtschaftsjahr      1996/97 in Höhe des
vorangehenden Wirtschaftsjahres beizubehalten, damit die Rolle der
Tomatenerzeugergemeinschaften, die in den Erzeugermitgliedstaaten
bereits sehr bedeutsam ist, weiter gefördert wird.
Mit der Prämiengewährung soll nämlich die Angebotskonzentration bei
frischen Tomaten gesteigert werden, um zu einer besseren
Regulierung der zur Verarbeitung bestimmten Tomatenmengen und der
sich hierfür bietenden Absatzmöglichkeiten zu gelangen.
                                   2.
 ---pagebreak---                                Vorschlag für eine
              VERORDNUNG (EG) NR.                         DES RATES
     zur Festsetzung des Prozentsatzes nach Artikel 3 Absatz la
    der Verordnung (EWG) Nr. 426/86 hinsichtlich der Prämie für
  Verarbeitungserzeugnisse aus Tomaten im Wirtschaftsjahr 1996/97
DER RAT DER EUROPÄISCHEN UNION -
gestützt    auf      den     Vertrag         zur   Gründung   der   Europäischen
Gemeinschaft,
gestützt auf die Verordnung (EWG) Nr. 42 6/8 6 des Rates vom
24. Februar 1986 über die gemeinsame Marktorganisätion für
Verarbeitungserzeugnisse aus Obst und Gemüse1, zuletzt geändert,
durch die Verordnung (EG) Nr. 2314/952, insbesondere auf Artikel 3
Absatz 3,
auf Vorschlag der Kommission,
in Erwägung nachstehender Gründe:
Um    den Abschluß          von Verträgen            zwischen   Tomatenerzeuger-
gemeinschaften einerseits und Verarbeitern und ihren Vereinigungen
andererseits zu fördern, wird in diesem Fall nach der Verordnung
 (EWG) Nr. 426/86 unter bestimmten Voraussetzungen eine zusätzliche
Verarbeitungsprämie gewährt.
Zur Zahlung dieser Prämie im Wirtschaftsjahr 1996/97 ist der
"bestimmte     bedeutende           Prozentsatz"        für   den   Anteil   der
Vertragsmengen an der jeweils verarbeiteten gesamten Tomatenmenge
festzusetzen.
            ABl. Nr. L 49 vom 27. 2.1986, S. 1.
            ABl Nr. L 233 vom 30. 9.1995, S. 69.
                                                 3
 ---pagebreak--- Aufgrund der Bedeutung der Tomatenerzeugergemeinschaften in den
Erzeugermitgliedstaaten sollte der Prozentsatz für den Anteil der
betreffenden Vertragsmengen an der jeweils verarbeiteten gesamten
Tomatenmenge in Höhe des Wirtschaftsjahres 1995/96 unverändert
bleiben -
HAT FOLGENDE VERORDNUNG ERLASSEN:
                            Artikel   1
Für das Wirtschaftsjahr 1996/97 wird der in Artikel 3 Absatz la der
Verordnung (EWG) Nr. 426/86 genannte Prozentsatz auf 80 v.H.
festgesetzt.
Diese Verordnung tritt am siebten Tag nach ihrer Veröffentlichung
im Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften in Kraft.
Diese Verordnung ist in allen ihren Teilen verbindlich und gilt
unmittelbar in jedem Mitgliedstaat.
Geschehen zu                                   Im Namen des Rates
                                    4-
 ---pagebreak---                     FINANZBOGEN
       HAUSHALTSPOSTEN: 1511                                                         MITTELANSATZ: 379 Mio ECU
2.     BEZEICHNUNG DES VORHABENS:
       Vorschlag für eine Verordnung des Rates zur Festsetzung des Prozentsatzes nach Artikel 3 Absatz la der Verordnung
       (EWG) Nr. 426/86 über die Gewährung der Beihilfe für Tomatenverarbeitungserzeugnisse für das Wirtschaftsjahr
       1996/97.
       RECHTSGRUNDLAGE: Verordnung (EWG) Nr. 426/86
       ZIELE DES VORHABENS:
       Förderung des Abschlusses von Verträgen zwischen den Erzeugergemeinschaften und Verarbeitern.
       FINANZIELLE AUSWIRKUNGEN                               12-MONATS-            LAUFENDES            KOMMENDES
                                                                PERIODE             HAUSHALTS-           HAUSHALTS-
                                                                Mio ECU                 JAHR                  JAHR
                                                                                         (96r                  (97)
                                                                                      Mio ECU               Mio ECU
5.0.   AUSGABEN ZU LASTEN
       - DES EG-HAUSHALTS
         (ERSTATTUNGEN/INTER\fENTIONEN)
5.1.   EINN AHMEN
         EIGENE MITTEL DER EG
         (ABSCHÖPFUNGEN/ZÖLLE)
         IM NATIONALEN BEREICH
                                                               1998             1999             2000             2001
                                                             Mio ECU         Mio ECU           Mio ECU         Mio ECU
5.0.1. VORAUSSCHAU AUSGABEN
5.1.1. VORAUSSCHAU EINNAHMEN
5.2.   BERECHNUNGSWEISE:
       Die im Wirtschaftsjahr 1996/97 für die Tomatenverarbeitung entstehenden Ausgaben werden auf 361 Mio ECU
       geschätzt.
       Da die Beihilfe um 2% erhöht wird, belaufen sich die Kosten der Maßnahme auf:
       361 Mio ECU x 2% x 80% x 1,034 (dS) = 5,97 Mio ECU.
6.0.   FINANZIERUNG IM LAUFENDEN HAUSHALT IST MÖGLICH DURCH IM BETREFFENDEN
       KAPITEL VORHANDENE MITTEL                                                                               JA
61     FINANZIERUNG IST MÖGLICH DURCH ÜBERTRAGUNG VON KAPITEL ZU KAPITEL IM
       LAUFENDEN HAUSHALTSJAHR                                                                                 JA
6.2.   NOTWENDIGKEIT EINES NACHTRAGSHAUSHALTS                                                                  NEIN
6.3.   ERFORDERLICHE MITTEL SIND IN DIE ZUKÜNFTIGEN HAUSHALTE EINZUSETZEN                                       JA
ANMERKUNGEN:
                    Die erforderlichen Mittel sind im Entwurf des Haushalts 1997 berücksichtigt.
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                                                        KOM(96) 505 endg.
                                          DOKUMENTE
DE                                                                             03
                                    Katalognummer : CB-CO-96-507-DE-C
                                                            ISBN 92-78-09979-1
Amt für amtliche Veröffentlichungen der Europäischen Gemeinschaften
L-2985 Luxemburg