CELEX: 51978PC0773
Language: de
Date: 1979-01-15
Title: AENDERUNG DES VORSCHLAGS EINER RICHTLINIE DES RATES ZUR KOORDINIERUNG DER RECHTE DER MITGLIEDSTAATEN DIE ( SELBSTAENDIGEN ) HANDELSVERTRETER BETREFFEND

2. 3. 79                               Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften                     Nr. C 56/5
                                                            II
                                               (Vorbereitende Rechtsakte)
                                              KOMMISSION
               Änderung des Vorschlags einer Richtlinie des Rates zur Koordinierung der Rechte der
                           Mitgliedstaaten die (selbständigen) Handelsvertreter betreffend (x)
               (Gemäß Artikel 149 Absatz 2 des EWG-Vertrags von der Kommission dem Rat vorgelegt
                                                   am 29. Januar 1979)
                URSPRÜNGLICHER VORSCHLAG                                       GEÄNDERTER VORSCHLAG
 DER RAT DER EUROPÄISCHEN
 GEMEINSCHAFTEN —
 gestützt auf den Vertrag zur Gründung der Euro-                Präambel und Erwägungsgründe unverändert
 päischen Wirtschaftsgemeinschaft, insbesondere auf
 die Artikel 57 Absatz 2 und 100,
 auf Vorschlag der Kommission,
 nach Stellungnahme des Europäischen Parlaments,
 nach Stellungnahme des Wirtschafts- und Sozialaus-
 schusses,
 in Erwägung nachstehender Gründe:
 Die Beschränkungen der Niederlassungsfreiheit und
 des freien Dienstleistungsverkehrs für die Vermittler-
 tätigkeiten in Handel, Industrie und Handwerk sind
 durch die Richtlinie 64/224/EWG des Rates vom
 25. Februar 1964 (2) aufgehoben worden.
 Die Unterschiede zwischen den einzelstaatlichen
 Rechten auf dem Gebiet der Handelsvertretung beein-
 flussen die Wettbewerbsbedingungen und die Berufs-
 ausübung innerhalb der Gemeinschaft spürbar und
 beeinträchtigen den Umfang des Schutzes der Han-
 delsvertreter in ihren Beziehungen mit dem Unterneh-
 mer sowie die Sicherheit im Handelsverkehr; diese
 Unterschiede erschweren im übrigen auch erheblich
 den Abschluß und die Durchführung von Handels-
 l1) ABI. Nr. C 13 vom 18. 1. 1977, S. 2.
 (2) ABl. Nr. 56 vom 4. 4. 1964, S. 869/64.
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               URSPRÜNGLICHER VORSCHLAG                                      GEÄNDERTER VORSCHLAG
Vertreterverträgen zwischen einem Unternehmer und
einem Handelsvertreter, die in verschiedenen Mit-
gliedstaaten niedergelassen sind.
Der Warenaustausch zwischen den Mitgliedstaaten
muß unter Bedingungen erfolgen, die denen eines
Binnenmarktes entsprechen, weswegen die Rechtsord-
nungen der Mitgliedstaaten in dem zum guten Funk-
tionieren des Gemeinsamen Marktes erforderlichen
Umfang angeglichen werden müssen; selbst verein-
heitlichte Kollisionsnormen auf dem Gebiet der Han-
delsvertretung können die erwähnten Nachteile nicht
beseitigen und lassen daher einen Verzicht auf die
vorgeschlagene Harmonisierung nicht zu.
Die Rechtsbeziehungen zwischen Handelsvertreter
und Unternehmer sind in diesem Zusammenhang mit
Vorrang zu behandeln.
In einer großen Zahl von Fällen befinden sich die
Handelsvertreter gegenüber dem Unternehmer, wenn
auch mit Gradunterschieden, in einer wirtschaftlich
schwächeren Lage, und es ist daher geboten, in An-
lehnung an die Grundsätze von Artikel 117 EWG-
Vertrag die Mindestnormen der in den Mitgliedstaa-
ten für Handelsvertreter geltenden Vorschriften im
 Sinn des Fortschritts zu harmonisieren —
H A T FOLGENDE RICHTLINIE ERLASSEN:
                                                     KAPITEL I
                                                 Anwendungsbereich
                        Artikel 1                                                    Artikel 1
 (1)    Die durch diese Richtlinie vorgeschriebenen          unverändert
Harmonisierungsmaßnahmen gelten für die Rechts-
und Verwaltungsvorschriften der Mitgliedstaaten, die
 auf die Rechtsbeziehungen zwischen selbständigen
 Handelsvertretern und ihren Unternehmern anzuwen-
den sind.
 (2)    Die Bestimmungen des einzelstaatlichen Rechts
 und die Handelsbräuche, die den Vorschriften dieser
 Richtlinie nicht widersprechen, bleiben auf die in Ab-
 satz 1 bezeichneten Rechtsverhältnisse anwendbar.
                         Artikel 2                                                   Artikel 2
Handelsvertreter im Sinne dieser Richtlinie ist, wer         Handelsvertreter im Sinne dieser Richtlinie ist, wer
 ständig damit betraut ist, für eine andere Person (im       ständig damit betraut ist, für eine andere Person (im
 folgenden Unternehmer genannt) während einer be-            folgenden Unternehmer genannt) während einer be-
 stimmten oder unbestimmten Zeit als selbständiger           stimmten oder unbestimmten Zeit als selbständiger
Gewerbetreibender eine unbestimmte Vielzahl von              Gewerbetreibender eine unbestimmte Vielzahl von
 Geschäften zu vermitteln oder in dessen Namen ab-           Geschäften zu vermitteln oder in dessen Namen ab-
 zuschließen.                                                zuschließen. Der Handelsvertreter       gestaltet seine
                                                            Tätigkeit frei und bestimmt seine Arbeitszeit selbst.
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                  URSPRÜNGLICHER VORSCHLAG                                     GEÄNDERTER VORSCHLAG
                          Artikel 3                                                   Artikel 3
 Diese Richtlinie ist nicht anzuwenden:                                              unverändert
— auf Handelsvermittler, die im Sinne der Richtlinie
      64/224/EWG des Rates vom 25. Februar 1964
      Arbeitnehmer sind,
 — auf Handelsvermittler, die im eigenen Namen
      tätig sind,
 — auf Handelsvermittler, die nur ein einzelnes oder
      bestimmte einzelne Geschäfte für den Auftragge-
      ber zu vermitteln oder in dessen Namen abzu-
      schließen haben,
 — auf Handelsvermittler, die auf dem Gebiet der
      Versicherungen oder des Kreditwesens tätig sind.
                                                              — auf Handelsvermittler, deren Tätigkeit nach der
                                                                   Verkehr sauffassüng des Staates, in dem sie ge-
                                                                   wöhnlich ausgeübt wird, als nebenberufliche
                                                                   Tätigkeit angesehen wird.
                           Artikel 4
                                                                                      Artikel 4
 Es steht den Mitgliedstaaten frei,
                                                               Es steht den Mitgliedstaaten frei,
 1. die Artikel 15 Absatz 4 letzter Satz, 19, 26 Absatz        1. gestrichen
     2, 30 und 31 auf Handelsvertreter im Nebenberuf
     nicht anzuwenden; die Verkehrsauffassung in dem
     Staat, dessen Recht für den Handelsvertreterver-
     trag maßgebend ist, bestimmt, wer als Handelsver-
     treter im Nebenberuf anzusehen ist;
 2. die Vorschriften dieser Richtlinie ganz oder teil-         2. unverändert
     weise auf Angehörige anderer Berufe entsprechend
     anzuwenden, die, obwohl sie für eigene Rechnung
     und/oder in eigenem Namen tätig sind, nach dem
     einzelstaatlichen Recht den Handelsvertretern
     gleichgestellt werden können.
                                                       KAPITEL II
                                           Rechte und Pflichten der Parteien
                          Artikel 5                                                   Artikel 5
 (1)      Der Handelsvertreter hat sich bei Ausübung           (1)     unverändert
 seiner Tätigkeit dem Unternehmer und Dritten gegen-
 über nach den Geboten von Treu und Glauben zu
 verhalten. Er hat seine Pflichten mit der Sorgfalt eines
 ordentlichen Kaufmanns wahrzunehmen.
 (2)      Unbeschadet und im Rahmen seiner allgemei-           (2)     Unbeschadet und im Rahmen seiner allgemei-
 nen Verpflichtung nach Absatz 1 hat der Handelsver-          nen Verpflichtung nach Absatz 1 hat der Handelsver-
 treter insbesondere folgende Pflichten:                       treter insbesondere folgende Pflichten:
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               URSPRÜNGLICHER VORSCHLAG                                        GEÄNDERTER VORSCHLAG
                                                             a) sich in angemessener       Weise für die Vermittlung
                                                                  und den Abschluß        der ihm anvertrauten     Ge-
                                                                  schäfte einzusetzen;
a) er hat dem Unternehmer jederzeit die f ü r die ord-       b) er hat dem Unternehmer die für die ordnungsge-
     nungsgemäße Geschäftsführung erforderlichen                  mäße Geschäftsführung erforderlichen Nachrich-
     Nachrichten, insbesondere für die ihm bekannten              ten, insbesondere für die ihm bekannten laufen-
     laufenden Geschäfte über die Zahlungsfähigkeit               den Geschäfte über die Zahlungsfähigkeit der
     der Dritten, zu geben;                                       Dritten, zu geben;
b) er hat die für den Unternehmer empfangenen                c) er hat die für den Unternehmer empfangenen
     Geldbeträge getrennt von eigenen Beständen auf-              Geldbeträge getrennt von eigenen Beständen auf-
     zubewahren und unverzüglich an den Unterneh-                 zubewahren und unverzüglich an den Unterneh-
     mer weiterzuleiten;                                          mer weiterzuleiten;
c) er hat über die Außenstände und die Vermögens-            d) er hat über die Außenstände und die Vermögens-
     gegenstände des Unternehmers ordnungsgemäß                   gegenstände des Unternehmers regelmäßig Buch
     Buch zu führen;                                              zu führen;
d) er hat das ihm anvertraute Gut mit der Sorgfalt           e) er hat das ihm anvertraute Gut mit der Sorgfalt
     eines ordentlichen Kaufmanns zu verwahren;                   eines ordentlichen Kaufmanns zu verwahren;
e) er hat den von dem Unternehmer erteilten sach-            f ) er hat den von dem Unternehmer erteilten sachbe-
     bezogenen Weisungen nachzukommen, soweit                     zogenen Weisungen nachzukommen, soweit diese
     diese seine Selbständigkeit nicht im Kern anta-               seine Selbständigkeit nicht im Kern antasten.
     sten; im übrigen gestaltet er seine Tätigkeit frei
     und bestimmt seine Arbeitszeit.
(3)     Soweit nicht etwas anderes vereinbart ist, hat       (3)      unverändert
der Handelsvertreter das Recht, andere Handelsver-
treter zu beschäftigen und Handelsreisende bei sich
einzustellen.
                         Artikel 6                                                     Artikel 6
Es ist dem Handelsvertreter untersagt, auch nach Be-         Es ist dem Handelsvertreter untersagt, auch nach Be-
endigung des Vertragsverhältnisses die ihm anver-            endigung des Vertragsverhältnisses die ihm anver-
trauten oder durch seine Tätigkeit für den Unterneh-         trauten oder durch seine Tätigkeit für den Unterneh-
mer bekanntgewordenen Geschäfts- oder Betriebsge-            mer bekanntgewordenen Geschäfts- oder Betriebsge-
heimnisse anderen mitzuteilen oder zu verwerten, es          heimnisse anderen mitzuteilen oder in den Beziehun-
sei denn, er beweist, daß dies der Berufsauffassung          gen zu Dritten zu verwerten, es sei denn, die Verwer-
ordentlicher Kaufleute entspricht.                           tung gilt allgemein als mit der Berufsauffassung
                                                             ordentlicher Kaufleute vereinbar.
                          Artikel 7                                                    Artikel 7
(1)     Der Handelsvertreter darf f ü r eigene oder          (1)      unverändert
fremde Rechnung in Waren oder Dienstleistungen,
die mit denen, deren Vertretung ihm der Unterneh-
mer übertragen hat, nicht in Wettbewerb stehen, tätig
 sein, insbesondere darf er eine Handelsvertretung für
einen anderen Unternehmer wahrnehmen oder als an-
 gestellter Vertreter für einen Arbeitgeber arbeiten.
 (2)    Der Handelsvertreter m u ß die Zustimmung des         (2)     unverändert
Unternehmers zu Tätigkeiten für eigene oder fremde
Rechnung in Waren oder Dienstleistungen einholen,
 die mit denen in Wettbewerb stehen, deren Vertre-
 tung ihm der Unternehmer übertragen hat.
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               URSPRÜNGLICHER VORSCHLAG                                       GEÄNDERTER VORSCHLAG
(3)     Die Parteien können von den Absätzen 1 und 2         (3)    gestrichen
abweichende Vereinbarungen treffen, insbesondere
vereinbaren, daß der Handelsvertreter weder für
Rechnung eines anderen Unternehmers noch für
eigene Rechnung oder als Arbeitnehmer tätig werden
darf.
                        Artikel 8                                                   Artikel 8
(1)     Der Handelsvertreter hat Anspruch gegen den          (1)    unverändert
Unternehmer auf Entschädigung, falls er wegen einer
durch den Unternehmer verursachten Verletzung
eines Rechts aus gewerblichem oder geistigem Eigen-
tum in Anspruch genommen wird, welches eine Ware
oder Dienstleistung betrifft, die den Gegenstand der
Handelsvertretung bildet.
 (2)    Absatz 1 gilt entsprechend bei Verletzung von        (2)    unverändert
Vorschriften zum Schutz des lauteren Wettbewerbs.
                                                             (3)    Der Handelsvertreter muß den Unternehmer
                                                             über jede gerichtliche Klage unterrichten, die gegen
                                                             ihn wegen der in den Absätzen 1 und 2 genannten
                                                             Verletzungen erhoben wird.
                        Artikel 9                                                   Artikel 9
 (1)    Der Handelsvertreter ist ermächtigt, Geschäfte                             unverändert
 für den Unternehmer zu vermitteln. Er ist nur dann
 bevollmächtigt, für den Unternehmer Verträge abzu-
 schließen, wenn ihm die Vollmacht hierzu von dem
 Unternehmer erteilt worden ist.
 (2)    Der Handelsvertreter gilt als ermächtigt:
— Erklärungen, durch die Dritte Ansprüche aus
      mangelhafter Lieferung geltend machen, und bei
      Abnahmeverweigerung die Erklärung, daß die
      Ware zu Verfügung gestellt wird, entgegenzuneh-
      men,
 — die Rechte des Unternehmers auf Beweissicherung
      auszuüben.
 (3)    Eine Beschränkung der Vollmacht braucht ein
 Dritter gegen sich nur gelten zu lassen, wenn er sie
 kannte oder den Umständen nach kennen mußte.
                        Artikel 10                                                  Artikel 10
  (1)    Der Unternehmer hat sich gegenüber dem Han-          (1)   unverändert
 delsvertreter nach den Geboten von Treu und Glau-
 ben zu verhalten. Er hat dem Handelsvertreter jede
 den Umständen nach erforderliche Unterstützung für
 die Ausübung seiner vertraglichen Tätigkeit zu ge-
 währen.
 ---pagebreak--- Nr. C 56/10                          Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften                                 2. 3. 79
                URSPRÜNGLICHER VORSCHLAG                                      GEÄNDERTER VORSCHLAG
(2)     Unbeschadet seiner allgemeinen Verpflichtung         (2)     unverändert
nach Absatz 1 hat der Unternehmer dem Handelsver-
treter Material, Informationen und Unterlagen in dem
zur Ausübung der Handelsvertretung erforderlichen
Umfang zur Verfügung zu stellen, insbesondere hat er
ihm
a) Muster, Zeichnungen, Preislisten, Werbedrucksa-           a) unverändert
     chen, Geschäftsbedingungen und sonstige Unterla-
     gen zur Verfügung zu stellen, die sich auf die
     Waren oder Dienstleistungen beziehen, deren Ver-
     tretung der Handelsvertreter übernommen hat,
b) alle für die Ausübung der Vertretungstätigkeit             b) alle für die Ausübung der Vertretungstätigkeit er-
     zweckdienlichen Nachrichten, insbesondere über               forderlichen Nachrichten, insbesondere über den
      den Stand und die zukünftige Entwicklung der                Stand und die zukünftige Entwicklung der Pro-
      Produktion zu geben, und ihn unverzüglich zu                duktion zu geben, und ihn unverzüglich zu unter-
     unterrichten, wenn er voraussieht, daß Geschäfte             richten, wenn er voraussieht, daß Geschäfte nur
     nur in erheblich geringerem Umfang ausgeführt                in erheblich geringerem Umfang ausgeführt wer-
     werden können, als der Handelsvertreter üblicher-            den können, als der Handelsvertreter üblicher-
     weise erwarten konnte,                                       weise erwarten konnte,
c) von der Annahme, der Ablehnung und gegebe-                c) unverändert
     nenfalls von der teilweisen Ausführung der Ge-
      schäfte unverzüglich Kenntnis zu geben.
                                                     KAPITEL III
                                         Vergütung und Aufwendungsersatz
                        Artikel 11                                                    Artikel 11
 (1)     Der Unternehmer hat dem Handelsvertreter             (1)    Der Unternehmer hat dem Handelsvertreter
eine Vergütung zu gewähren, die in einer Provision            eine Vergütung zu gewähren. Handelsvertreterver-
oder in einem Fixum oder in beidem bestehen kann.             träge, die den Vergütungsanspruch des Handelsver-
Alle veränderlichen Bestandteile der Vergütung, die           treters ausschließen, sind nichtig.
 sich nach dem Umfang der Geschäfte bemessen, gel-
 ten als Provision.
 (2)     Die Höhe der Provision wird von den Parteien         (2)    Die Vergütung kann in einer Provision, in
 vereinbart. Mangels einer Vereinbarung hat der Han-         einem Fixum oder in beidem bestehen. Naturallei-
 delsvertreter Anspruch auf eine Provision, die an dem        stungen können einen Teil der Vergütung bilden. Alle
 Ort, an dem er seine Tätigkeit ausübt, für die Vertre-       veränderlichen Bestandteile der Vergütung, die sich
 tung von Waren oder Dienstleistungen, die der Ge-           nach dem Umfang der Geschäfte bemessen, gelten als
 genstand des Handelsvertretervertrags bilden, üblich         Provision.
 ist. Mangels einer üblichen Provision hat der Han-
 delsvertreter Anspruch auf eine angemessene Provi-
 sion.
 (3)     Handelsvertreterverträge, die den Vergütungs-        (3)    Wie alter Absatz 2 (alter Absatz 3 gestrichen)
 anspruch der Handelsvertreter ausschließen, sind
 nichtig.
                         Artikel 12                                                   Artikel 12
 (1)     Für ein während des Vertragsverhältnisses ab-        (1)    unverändert
 geschlossenes Geschäft hat der Handelsvertreter An-
 spruch auf Provision,
 ---pagebreak--- 2. 3. 79                             Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften                          Nr. C 56/11
                URSPRÜNGLICHER VORSCHLAG                                      GEÄNDERTER VORSCHLAG
a) wenn das Geschäft auf seine Tätigkeit zurückzu-           a) unverändert
     führen ist oder
b) wenn das Geschäft mit einem Dritten abgeschlos-           b) wenn das Geschäft mit einem Dritten abgeschlos-
     sen wurde, mit dem der Handelsvertreter bereits              sen wurde, den der Handelsvertreter bereits frü-
    früher Geschäfte, die unter den Handelsvertreter-             her für Geschäfte gleicher Art als Kunden gewor-
    vertrag fallen, für den Unternehmer vermittelt                ben hatte oder
     oder abgeschlossen hatte oder
c) wenn dem Handelsvertreter ein bestimmter Bezirk           c) unverändert
    oder ein bestimmter Kundenkreis zugewiesen ist
     und das Geschäft mit einer Person in diesem Be-
     zirk oder aus diesem Kundenkreis abgeschlossen
    wurde, selbst wenn das Geschäft dprch den Han-
     delsvertreter nicht vermittelt oder abgeschlossen
     worden ist.
(2)     Ein Anspruch auf Provision nach Absatz 1. be-        (2)     unverändert
steht für den Handelsvertreter nicht, wenn die Provi-
sion nach Artikel 13 dem ausgeschiedenen Handels-
vertreter zusteht.
                        Artikel 13                                                   Artikel 13
Für ein erst nach Beendigung des Vertragsverhältnis-         (1)     Für ein erst nach Beendigung des Vertragsver-
ses abgeschlossenes Geschäft hat der Handelsvertreter        hältnisses abgeschlossenes Geschäft hat der Handels-
Anspruch auf Provision,                                      vertreter Anspruch auf Provision
a) wenn er es vermittelt hat oder                            a) unverändert
b) wenn er es eingeleitet und so vorbereitet hat, daß        b) wenn er es eingeleitet und so vorbereitet hat, daß
     der Abschluß überwiegend auf seine Tätigkeit zu-             der Abschluß überwiegend auf seine Tätigkeit zu-
     rückzuführen ist. In diesem Fall besteht der An-             rückzuführen ist.
     spruch auf Provision jedoch nur, wenn das Ge-
     schäft innerhalb einer angemessenen Frist, die mit
     Beendigung des Handelsvertreterverhältnisses be-
     ginnt, abgeschlossen worden ist. Die Angemessen-
     heit der Frist beurteilt sich nach Art und Umfang
     des betreffenden Geschäfts.
                                                             (2)      In diesen Fällen besteht der Anspruch auf Pro-
                                                             vision jedoch nur, wenn das Geschäft innerhalb einer
                                                             angemessenen Frist, die mit Beendigung des Handels-
                                                             vertreterverhältnisses beginnt, abgeschlossen worden
                                                             ist. Die Angemessenheit der Frist beurteilt sich nach
                                                             Art und Umfang des betreffenden Geschäfts. Die Par-
                                                             teien können diese Frist in gegenseitigem Einverneh-
                                                             men festsetzen.
                        Artikel 14                                                   Artikel 14
Für die Einziehung von Beträgen, die der Handelsver-                                unverändert
treter auftragsgemäß vornimmt, hat der Unternehmer
ihm eine besondere Inkassoprovision zu gewähren.
                        Artikel 15                                                   Artikel 15
(1)     Der Anspruch auf Provision entsteht mit Ab-           (1)    unverändert
schluß des Geschäfts zwischen dem Unternehmer und
dem Dritten.
 ---pagebreak--- Nr. C 56/12                           Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften                                2. 3. 79
               URSPRÜNGLICHER VORSCHLAG                                          GEÄNDERTER VORSCHLAG
(2)    Der Anspruch auf Provision wird in jedem der           (2)     Der Anspruch auf Provision wird in jedem der
beiden nachstehenden Fälle fällig                             beiden nachstehenden Fälle fällig,
a) sobald und soweit der Unternehmer das Geschäft             a) unverändert
    ausgeführt hat, auch wenn er es ganz oder teil-
    weise nicht so ausführt, wie es abgeschlossen wor-
    den ist,
b) sobald und soweit der Dritte das Geschäft ausge-           b) sobald und soweit der Dritte seinen vertraglichen
    führt hat.                                                    Verpflichtungen nachgekommen ist.
(3)    Hat der Unternehmer oder der Dritte das Ge-            (3)     Haben der Unternehmer und der Dritte ihre
schäft nicht vollständig ausgeführt, so bestimmt sich         vertraglichen Verpflichtungen nicht vollständig er-
die fällige Provision nach der von der Partei erbrach-        füllt, so bestimmt sich die fällige Provision nach der
ten Leistung, die den höheren Wert hat.                       von der Partei erbrachten Leistung, die den höheren
                                                              Wert hat.
(4)    Die Parteien können vereinbaren, daß, solange          (4) a) Die Parteien können vereinbaren, daß, solange
der Dritte nicht geleistet hat, die Provision zu einem                 der Dritte nicht geleistet hat, die Provision
späteren als dem in Absatz 2 Buchstabe a) bezeichne-                    erst zu einem späteren als dem in Absatz 2
ten Zeitpunkt fällig wird. In jedem Fall ist die Provi-                Buchstabe a) bezeichneten Zeitpunkt fällig
sion jedoch spätestens am letzten Tag des dritten                      wird.
Monats fällig, der auf den Monat folgt, in dem der
                                                                   b) Im Fall einer solchen Vereinbarung hat der
Unternehmer das Geschäft ausgeführt hat. Im Fall
                                                                        Handelsvertreter Anspruch auf einen ange-
einer solchen Vereinbarung hat der Handelsvertreter
                                                                       messenen Vorschuß, der spätestens am letzten
Anspruch auf einen angemessenen Vorschuß, der spä-
                                                                        Tag des Monats, der auf den Monat folgt, in
testens am letzten Tag des Monats, der auf den
                                                                        dem der Unternehmer das Geschäft ausgeführt
Monat folgt, in dem der Unternehmer das Geschäft
                                                                        hat, fällig ist.
ausgeführt hat, fällig ist.
                                                                   c) In jedem Fall ist die Provision jedoch späte-
                                                                        stens am letzten Tag des dritten Monats fäl-
                                                                       lig, der auf den Monat folgt, in dem der Un-
                                                                       ternehmer das Geschäft ausgeführt hat.
(5)    Der Unternehmer hat dem Handelsvertreter               (5)     Jetzt Artikel 18 Absatz 1
monatlich eine Abrechnung über die entstandene und
die fällige Provision zu geben. Diese Abrechnung hat
alle für die Berechnung der Provision wesentlichen
Angaben zu enthalten. Sie hat unverzüglich, späte-
stens bis zum letzten Tag des folgenden Monats, zu
erfolgen. Der Abrechnungszeitraum kann vertraglich
auf drei Monate erstreckt werden.
                         Artikel 16                                                      Artikel 16
(1)    Der Anspruch auf Provision entfällt,                   (1)     Der Anspruch auf Provision entfällt,
a) wenn der Handelsvertreter die ihm nach Artikel 5           a) wenn der Handelsvertreter die ihm nach Artikel 5
    Absatz 2 Buchstabe a) obliegenden Verpflichtun-               Absatz 2 Buchstabe b) obliegenden Verpflichtun-
    gen nicht erfüllt hat, der Unternehmer das Ge-                gen nicht erfüllt hat, der Unternehmer das Ge-
    schäft in Unkenntnis der Zahlungsunfähigkeit des              schäft in Unkenntnis der Zahlungsunfähigkeit des
    Dritten abgeschlossen hat und feststeht, daß der              Dritten abgeschlossen hat und feststeht, daß der
    Dritte nicht leistet oder leisten wird, oder                  Dritte nicht leistet oder leisten wird, oder
b) wenn und soweit die Ausführung des Geschäfts               b) wenn und soweit die Ausführung des Geschäfts
    unmöglich geworden ist, ohne daß der Unterneh-                 unmöglich geworden ist, ohne daß der Unterneh-
    mer die Unmöglichkeit zu vertreten hat oder                   mer die Unmöglichkeit zu vertreten hat oder
c) wenn die Ausführung des Geschäfts dem Unter-               c) wenn die Ausführung des Geschäfts dem Unter-
    nehmer nicht zuzumuten ist, insbesondere weil in              nehmer nicht zuzumuten ist, insbesondere weil in
 ---pagebreak--- 2.3. 79                               Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften                           Nr. C 56/13
                URSPRÜNGLICHER VORSCHLAG                                        GEÄNDERTER VORSCHLAG
      der Person des Dritten ein wichtiger Grund für                der Person des Dritten ein wichtiger Grund für
      die Nichtausführung vorliegt.                                 die Nichtausführung vorliegt.
(2)      Für diese Geschäfte bereits empfangene Beträge       (2)      unverändert
hat der Handelsvertreter zurückzuzahlen.
                        Artikel 17                                                    Artikel 17
Mangels abweichender Vereinbarung ist die Provision           (gestrichen: „Mangels abweichender Vereinbarung")
nach dem Bruttorechnungsbetrag ohne Abzug von
Nachlässen bei Barzahlung, Treuerabatten, von dem             Die Provision      ist nach    dem  Bruttorechnungsbe-
 Unternehmer nach Geschäftsabschluß einseitig ge-             trag . . .
 währten Nachlässen und Nebenkosten, namentlich
 für Fracht, Verpackung, Versicherung, Steuern und
 Zoll, zu berechnen, es sei denn, daß die Nebenkosten
 dem Dritten besonders in Rechnung gestellt sind.
                        Artikel 18                                                    Artikel 18
                                                               (1)      Der Unternehmer hat dem Handelsvertreter
                                                               monatlich eine Abrechnung über die enstandene und
                                                               die fällige Provision zu geben. Diese Abrechnung hat
                                                               alle für die Berechnung der Provision wesentlichen
                                                               Angaben zu enthalten. Sie hat unverzüglich, späte-
                                                               stens bis zum letzten Tag des folgenden Monats, zu
                                                               erfolgen. Der Abrechnungszeitraum kann vertraglich
                                                               auf drei Monate erstreckt werden.
  (1)     Der Handelsvertreter kann verlangen, daß ihm         (2)      Der Handelsvertreter kann verlangen, daß ihm
 alle Auskünfte, Auszüge oder Abschriften aus den              alle Auskünfte, Auszüge oder Abschriften aus den
 Geschäftsbüchern des Unternehmers, die zur Nach-              Geschäftsbüchern des Unternehmers, die zur Nach-
 prüfung der ihm zustehenden Provision erforderlich            prüfung der ihm zustehenden Provision erforderlich
 sind, gegeben werden. Artikel 6 findet sinngemäß An-          sind, gegeben werden. (Letzter Satz entfällt.)
 wendung.
  (2)     Bestehen begründete Zweifel an der Richtigkeit       (3)      Bestehen begründete Zweifel an der Richtigkeit
  oder Vollständigkeit der durch den Unternehmer               oder Vollständigkeit der in Absatz 1 genannten Provi-
  nach Absatz 1 erteilten Auskünfte, Auszüge oder Ab-          sionsabrechnung sowie der vom Unternehmer erteil-
  schriften oder werden diese von dem Unternehmer              ten Auskünfte oder werden diese vom Unternehmer
  verweigert, so kann der Handelsvertreter verlangen,          verweigert, so kann der Handelsvertreter verlangen,
  daß nach Wahl des Unternehmers entweder ihm oder             daß nach Wahl des Unternehmers entweder ihm oder
  einer von dem Handelsvertreter zu bestimmenden               einer von dem Handelsvertreter zu bestimmenden
  Person, deren Eignung nach dem Recht des Staats, in          Person, deren Eignung nach dem Recht des Staates, in
  dem die Geschäftsbücher geführt werden, zu beurtei-          dem die Geschäftsbücher geführt werden, zu beurtei-
  len ist, Einsicht in die Geschäftsbücher soweit ge-          len ist, Einsicht in die Geschäftsbücher soweit ge-
  währt wird, wie dies zur Feststellung der Richtigkeit        währt wird, wie dies zur Feststellung der Richtigkeit
  oder Vollständigkeit der Provisionsabrechnung oder           oder Vollständigkeit der Provisionsabrechnung oder
  der erteilten Auskünfte erförderlich ist.                    der erteilten Auskünfte erforderlich ist. Das Verbot
                                                               nach Artikel 6 gilt für die in Absatz 2 und 3 dieses
                                                               Artikels vorgesehenen Fälle.
                         Artikel 19                                                    Artikel 19
  (1)     Der Handelsvertreter hat Anspruch auf eine            (1)     Der Handelsvertreter hat Anspruch auf eine
  Vergütung, wenn er die ihm aus dem Vertrag oblie-            Entschädigung ... (Rest unverändert)
  genden Verpflichtungen erfüllt oder Maßnahmen zu
 ---pagebreak--- Nr. C 56/14                         Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften                                    2. 3. 79
              URSPRÜNGLICHER VORSCHLAG                                           GEÄNDERTER VORSCHLAG
ihrer Erfüllung getroffen hat, der Unternehmer jedoch
seine Dienste nicht oder in erheblich geringerem Um-
fang in Anspruch genommen hat, als der Handelsver-
treter normalerweise erwarten durfte, es sei denn, das
Verhalten des Unternehmers beruht auf Gründen, die
nicht in seiner Person liegen.
(2)    Die Vergütung nach Absatz 1 ist normalerweise             (2)    Diese Entschädigung ist unter Berücksichtigung
unter Berücksichtigung aller Umstände und auf der                gegebenenfalls der Höhe früherer Vergütungen und
Grundlage des monatlichen Durchschnittsbetrags der               der in Absatz 3 bezeichneten Umstände zu berechnen.
Vergütung zu berechnen, die in den letzten zwölf
Monaten vor Eintritt der in Absatz 1 bezeichneten
Umstände zu zahlen war. Bestand das Vertragsver-
hältnis weniger als zwölf Monate, so ist die Vergü-
tung auf der Grundlage des monatlichen Durch-
schnittsbetrags für die gesamte Vertragszeit zu be-
rechnen.
(3)    Bei der Anwendung des Absatzes 2 sind insbe-              (3)    unverändert bis auf die Streichung des Wortes
sondere zu berücksichtigen:                                      „insbesondere"
a) die von dem Handelsvertreter für den Aufbau der
    Vertretung und für die Vorbereitung seiner Tätig-
    keit gemachten Aufwendungen,
b) was der Handelsvertreter an Aufwendungen er-
    spart und durch anderweitige Tätigkeit erwirbt
    oder was er hätte erwerben können, wenn er es
    nicht böswillig unterlassen hätte, eine ihm zumut-
    bare Tätigkeit auszuüben.
                       Artikel 20                                                       Artikel 20
(1)    Der Handelsvertreter kann Ersatz seiner im                                      unverändert
regelmäßigen Geschäftsbetrieb entstandenen Aufwen-
dungen nur verlangen, wenn dies vereinbart oder
handelsüblich ist.
(2)    Hat der Handelsvertreter jedoch Aufwendun-
gen für besonders auf Weisung oder mit Zustimmung
des Unternehmers durchgeführte Tätigkeiten ge-
macht, so sind ihm diese Aufwendungen zu erstatten.
                                                   K A P I T E L IV
                                                    Delkredere
                       Artikel 21                                                       Artikel 21
(1)    Die Vereinbarung, durch die sich der Handels-             (1)    unverändert
Vertreter gegenüber dem Unternehmer verpflichtet,
für die Erfüllung von Verpflichtungen Dritter gegen-
über dem Unternehmer zur Zahlung des Preises für
Waren oder Dienstleistungen aus Geschäften, die er
vermittelt oder abgeschlossen hat, einzustehen, hat
schriftlich oder mittels Kabel, Fernschreiben oder
 ---pagebreak--- 2. 3. 79                              Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften                           Nr. C 56/15
                URSPRÜNGLICHER VORSCHLAG                                        GEÄNDERTER VORSCHLAG
Telegramm zu erfolgen. Eine solche Vereinbarung
wird nachstehend als Delkredere-Vereinbarung be-
zeichnet.
(2) a) Delkredere-Vereinbarungen, die sich auf von            (2)     Das Delkredere kann nur für ein bestimmtes
          dem Handelsvertreter weder vermittelte noch         Geschäft oder für Gruppen von Geschäften mit be-
          abgeschlossene Geschäfte beziehen, sind un-         stimmten Kunden, die in der Delkredere-Vereinba-
          gültig.                                             rung zu bezeichnen sind, übernommen werden.
      b) Das Delkredere kann nur für ein bestimmtes           Ungültig sind Delkredere-Vereinbarungen,
          Geschäft oder für Gruppen von Geschäften
          mit bestimmten Kunden, die in der Del-              a) die sich auf von dem Handelsvertreter weder ver-
          kredere-Vereinbarung zu bezeichnen sind,                 mittelte noch abgeschlossene Geschäfte beziehen,
          übernommen werden.                                       oder
      c) Ein unbeschränktes Delkredere des Handels-           b) ein unbeschränktes Delkredere des Handelsvertre-
          vertreters für die in Absatz 1 Satz 1 bezeich-           ters für die von ihm vermittelten oder abgeschlos-
          neten Geschäfte ist ungültig.                            senen Geschäfte vorsehen.
(3)      Der Handelsvertreter hat Anspruch auf eine ge-        (3)    Der Handelsvertreter hat Anspruch auf eine ge-
trennte und angemessene Delkredereprovision für ab-           trennte und angemessene Delkredereprovision für ab-
geschlossene Geschäfte, die unter die Delkrederever-          geschlossene Geschäfte, die unter die Delkrederever-
einbarung fallen.                                             einbarung fallen. Diese Provision wird mit Abschluß
                                                              dieser Geschäfte fällig.
 (4)     Die Parteien können von den Absätzen 1 bis 3          (4)    unverändert
abweichen für Geschäfte,
a) an denen ein Unternehmer oder ein Kunde betei-
     ligt ist, dessen Niederlassung oder, beim Fehlen
     einer solchen, dessen Wohnsitz außerhalb der Ge-
     meinschaft liegt, oder
b) zu deren Abschluß und Ausführung der Handels-
     vertreter unbeschränkt bevollmächtigt ist.
                                                     KAPITEL V
                            Konkurs des Unternehmers, Pfändung und Forderungsabtretung
                         Artikel 11                                                    Artikel 22
(1)      Natürliche Personen, die ihr Haupteinkommen                                   gestrichen
aus einer Handelsvertretertätigkeit beziehen, sind hin-
sichtlich ihrer Forderungen auf Vergütung und Auf-
wendungsersatz den Angestellten des Unternehmers
gleichgestellt, wenn über dessen Vermögen ein Kon-
kurs*, Vergleichs- oder ähnliches Verfahren eröffnet
worden ist.
(2)     Zugunsten der in Absatz 1 genannten Personen
gelten dieselben Pfändungsfreigrenzen wie für Ange-
stellte, wenn Dritte die Pfändung von Forderungen
dieser Personen gegen den Unternehmer auf Vergü-
tung oder Aufwendungsersatz betreiben.
(3)     Auf die Abtretung von Ansprüchen der in Ab-
satz 1 genannten Personen gegen den Unternehmer
 ---pagebreak--- Nr. C 56/16                           Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften                               2. 3. 79
                URSPRÜNGLICHER VORSCHLAG                                      GEÄNDERTER VORSCHLAG
auf Vergütung und Aufwendungsersatz sind die für
Angestellte geltenden einzelstaatlichen Vorschriften
entsprechend anzuwenden.
(4)     Die Mitgliedstaaten können Einkommens-
höchstgrenzen für die Anwendung von Absatz 1 fest-
setzen.
                                                       KAPITEL VI
                                        Abschluß und Beendigung des Vertrages
                         Artikel 23                                                  Artikel 23
Jeder Teil kann von dem anderen die Aushändigung                                    unverändert
einer von diesem unterzeichneten Urkunde verlangen,
die den Inhalt des Vertrages widergibt; dasselbe gilt
 für Änderungen oder Ergänzungen des Vertrages.
 Dieser Anspruch kann nicht ausgeschlossen werden.
                         Artikel 24                                                  Artikel 24
Für eine Vereinbarung, mit der ein bestehendes Ver-                                 unverändert
 tragsverhältnis in gegenseitigem Einvernehmen been-
 det wird, gilt Artikel 23 entsprechend.
                         Artikel 25                                                  Artikel 25
 Der für eine bestimmte oder bestimmbare Zeit abge-            Erster Satz unverändert
 schlossene Vertrag endet, soweit sich nicht aus Arti-
 kel 27 und 28 etwas anderes ergibt, mit dem Ablauf
 der Zeit, für die er eingegangen ist. Sofern nichts an-       Gestrichen die Worte „Sofern nichts anderes verein-
 deres vereinbart ist, gilt ein solcher Vertrag, der nach      bart ist." Ein solcher Vertrag, der nach Ablauf der
 Ablauf der vereinbarten Zeit fortgesetzt wird, als auf        vereinbarten Zeit fortgesetzt wird, gilt als auf unbe-
 unbestimmte Zeit abgeschlossen.                               stimmte Zeit abgeschlossen.
                         Artikel 26                                                  Artikel 26
 (1)     Ein auf unbestimmte Zeit abgeschlossener Ver-         (1)    unverändert
 trag kann von jedem Teil unter Einhaltung einer Frist
 gekündigt werden; die Kündigung muß schriftlich er-
 folgen. Die Kündigungsfrist muß für beide Teile
 gleich sein.
  (2)    Die Kündigungsfrist darf während des ersten           (2)    Die Kündigungsfrist darf während des ersten
 Vertragsjahres nicht weniger als zwei Monate betra-           Vertragsjahres nicht weniger als einen Monat betra-
 gen. Danach verlängert sich diese Frist für jedes wei-        gen. Danach verlängert sich diese Frist für jedes wei-
 tere begonnene Vertragsjahr um jeweils einen Monat.           tere begonnene Vertragsjahr um jeweils vierzehn
 Die Mitgliedstaaten können für die Kündigungsfrist            Tage. Die Mitgliedstaaten können für die Kündi-
 eine Höchstdauer festsetzen, die jedoch nicht weniger         gungsfrist eine Höchstdauer festsetzen, die jedoch
 als zwölf Monate betragen darf. Die Kündigung ist             nicht weniger als sechs Monate betragen darf. Die
  jeweils nur zum Ende eines Kalendermonats zulässig.          Kündigung ist jeweils nur zum Ende eines Kalender-
                                                               monats zulässig.
 ---pagebreak--- 2. 3. 79                            Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften                         Nr. C 56/17
               URSPRÜNGLICHER VORSCHLAG                                     GEÄNDERTER VORSCHLAG
                        Artikel 27                                                 Artikel 27
 (1)    Das Vertragsverhältnis kann von jedem Teil          (1)    Das Vertragsverhältnis kann von jedem Teil
jederzeit gekündigt werden,                                 jederzeit gekündigt werden,
     wenn der andere Teil sich eines vertragswidrigen       a) wenn der andere Teil sich eines grob vertragswid-
     Verhaltens schuldig gemacht hat und wenn dem               rigen Verhaltens oder einer groben Vertragsverlet-
     Kündigenden deswegen die Fortsetzung des Ver-              zung schuldig gemacht hat und wenn dem Kündi-
     tragsverhältnisses bis zum Ablauf der Kündi-               genden deswegen die Fortsetzung des Vertragsver-
     gungsfrist oder bis zu der vereinbarten Beendi-            hältnisses bis zum Ablauf der Kündigungsfrist
     gung des Vertragsverhältnisses nicht zugemutet             oder bis zu der vereinbarten Beendigung des Ver-
     werden kann oder                                           tragsverhältnisses nicht zugemutet werden kann
                                                                oder
b) wenn ein Ereignis eingetreten ist, das die Durch-        b) unverändert
     führung des Vertrages unmöglich macht oder er-
     heblich gefährdet oder eine wesentliche Störung
     der Geschäftsgrundlage bewirkt und wenn dem
     Kündigenden deswegen die Fortsetzung des Ver-
     tragsverhältnisses bis zum Ablauf der Kündi-
     gungsfrist oder bis zu der vereinbarten Beendi-
     gung des Vertragsverhältnisses nicht zugemutet
     werden kann.
(2)     Die Kündigung hat dem anderen Teil gegen-           (2)    unverändert
über unverzüglich nach Bekanntwerden des vertrags-
widrigen Verhaltens oder nach Eintritt des Ereignis-
ses, auf das die Kündigung gestützt wird, zu erfolgen.
Auf Verlangen des Gekündigten sind die Gründe, auf
welche die Kündigung gestützt wird, schriftlich mit-
zuteilen.
(3)     Liegen die Voraussetzungen von Absatz 1             (3)    unverändert
Buchstabe a) vor, so ist der Gekündigte dem Kündi-
genden zu Schadenersatz verpflichtet.
                        Artikel 28                                                 Artikel 28
 (1)    Wird das Vertragsverhältnis von einem Teil                                unverändert
ohne Einhaltung der vertraglichen oder gesetzlichen
Kündigungsfrist gekündigt oder vorzeitig für beendet
erklärt, ohne daß einer der in Artikel 27 bezeichneten
Kündigungsgründe vorliegt, so ist er dem anderen
Teil zum Ersatz des diesem daraus erwachsenen Scha-
 dens verpflichtet.
(2)     In den in Absatz 1 bezeichneten Fällen kann
der Handelsvertreter, wenn die Kündigung oder die
Erklärung über die vorzeitige Beendigung des Ver-
tragsverhältnisses von dem Unternehmer ausgegangen
ist, statt Schadenersatz eine Abfindung verlangen.
Diese ist auf der Grundlage der durchschnittlichen
monatlichen Vergütung zu berechnen, die während
der letzten zwölf Monate vor Abgabe der in Absatz 1
bezeichneten Kündigung oder Erklärung an den Han-
delsvertreter zu zahlen war. Bestand das Vertragsver-
hältnis weniger als zwölf Monate, so ist die Abfin-
 ---pagebreak--- Nr. C 56/18                         Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften                                 2. 3. 79
              URSPRÜNGLICHER VORSCHLAG                                      GEÄNDERTER VORSCHLAG
dung auf der Grundlage des Durchschnitts der
monatlichen Vergütung für die gesamte Vertragszeit
vor Eintritt dieses Ereignisses zu berechnen. Die Ab-
findung ist für den Zeitraum bis zu der normalen Be-
endigung des Vertrages, höchstens jedoch für zwei
Jahre, zu zahlen.
                       Artikel 29                                                  Artikel 29
(1)    Bei Beendigung des Vertragsverhältnisses hat         (1)    unverändert
der Handelsvertreter dem Unternehmer das Material
und die Unterlagen, die in Artikel 10 Absatz 2 be-
zeichnet sind, zurückzugeben, soweit darüber nicht
im Rahmen einer ordnungsgemäßen Betriebsführung
verfügt worden ist.
(2)    Der Handelsvertreter hat jedoch zur Sicherung        (2)    Der Handelsvertreter hat jedoch zur Sicherung
seiner Ansprüche auf Vergütung und Aufwendungser-           seiner Ansprüche auf Vergütung und Aufwendungser-
satz auch nach Beendigung des Vertrages ein Zurück-         satz auch nach Beendigung des Vertrages ein Zurück-
behaltungsrecht an den beweglichen Sachen und Ver-          behaltungsrecht an den beweglichen Sachen und Ver-
mögensgegenständen des Unternehmers, die sich auf-          mögensgegenständen des Unternehmers, die sich auf-
grund des Handelsvertretervertrags in seinem Besitz         grund des Handelsvertretervertrags in seinem Besitz
befinden.                                                   befinden. Behält er sie zurück, hat er sie in gutem Zu-
                                                            stand zu erhalten.
                       Artikel 30                                                  Artikel 30
(1)    Nach Beendigung des Vertrages können der             (1)    unverändert
Handelsvertreter oder seine Erben von dem Unter-
nehmer einen Ausgleich verlangen,
a) wenn der Handelsvertreter für den Unternehmer
    neue Kunden geworben oder den Umsatz mit vor-
    handenen Kunden wesentlich erhöht hat und
b) wenn der Unternehmer hieraus auch künftig er-
    hebliche Vorteile haben wird, und
c) wenn der Handelsvertreter, abgesehen von Arti-
    kel 13, für die nach Beendigung des Vertrages
    zwischen dem Unternehmer und den unter a) be-
    zeichneten Kunden abgewickelten oder abge-
    schlossenen Geschäfte wegen Beendigung des Ver-
    trages keine Vergütung erhält.
(2)    Der Ausgleich muß unter Berücksichtigung             (2)    „mindestens" gestrichen
aller Umstände angemessen sein; er beträgt für jedes
Vertragsjahr mindestens ein Zehntel der Jahresvergü-
tung, die nach dem Durchschnitt der in den letzten
fünf Jahren entstandenen Ansprüche auf Vergütung
und unter Berücksichtigung der Geschäfte zu berech-
nen ist, für die nach Artikel 13 ein Anspruch auf Pro-
vision besteht. Bestand der Vertrag weniger als fünf
Jahre, ist der Durchschnitt in diesem Zeitraum maß-
gebend.
(3)    Der Ausgleich entspricht höchstens zwei nach         (3)    Der Ausgleich darf den Betrag einer nach Ab-
Absatz 2 berechneten durchschnittlichen Jahresvergü-        satz 2 berechneten durchschnittlichen Jahresvergü-
 ---pagebreak--- 2. 3. 79                            Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften                         Nr. C 56/19
                URSPRÜNGLICHER VORSCHLAG                                   GEÄNDERTER VORSCHLAG
tungen. Jeder Teil kann verlangen, innerhalb dieser         tung nicht übersteigen. Jeder Teil kann verlangen, in-
Höchstgrenze die Höhe des Ausgleichs abweichend             nerhalb dieser Höchstgrenze die Höhe des Ausgleichs
von Absatz 2 festzusetzen, wenn dies unter Berück-          abweichend von Absatz 2 festzusetzen, wenn dies un-
sichtigung aller Umstände der Billigkeit entspricht.        ter Berücksichtigung aller Umstände der Billigkeit
                                                            entspricht.
 (4)     Hat der Handelsvertreter den Vertrag unter         (4)   Ist jedoch das Vertragsverhältnis aufgrund
Einhaltung der vertraglichen oder gesetzlichen Kündi-       einer durch den Handelsvertreter ausgesprochenen
gungsfrist gekündigt, so hat er einen Ausgleichsan-         Kündigung beendet worden, steht ihm ein Ausgleichs-
spruch, der höchstens dem nach Absatz 2 zu berech-          anspruch nur zu, wenn diese Kündigung durch ein
nenden Betrag entspricht. Ist die durch den Handels-        Verhalten des Unternehmers oder durch einen in der
vertreter ausgesprochene Kündigung durch ein Ver-           Person des Handelsvertreters liegenden Grund, insbe-
halten des Unternehmers oder durch einen in der Per-        sondere Alter oder Krankheit gerechtfertigt ist, aus
son des Handelsvertreters liegenden Grund gerecht-          dem ihm die Fortsetzung seiner Tätigkeit nicht zuge-
fertigt, aus dem ihm die Fortsetzung seiner Tätigkeit       mutet werden kann.
 nicht zugemutet werden kann, kann der Ausgleichs-
 anspruch, sofern dies der Billigkeit entspricht, bis auf
 den Höchstbetrag ijach Absatz 3 festgesetzt werden.
 (5)     Der Ausgleichsanspruch kann im voraus nicht         (5)   unverändert
 ausgeschlossen oder eingeschränkt werden. Er kann
 nur innerhalb von drei Monaten nach Beendigung
 des Vertrags geltend gemacht werden.
 (6)     Die Gewährung von Schadensersatz oder einer         (6)   unverändert
 Abfindung nach Artikel 28 steht dem Ausgleichsan-
 spruch nicht entgegen.
                        Artikel 31                                                 Artikel 31
 Ein Ausgleichsanspruch besteht nicht,                       unverändert
 a) wenn der Unternehmer den Vertrag nach Artikel            a) unverändert
      27 Absatz 1 Buchstabe a) gekündigt hat oder
      hätte kündigen können,
 b) wenn der Unternehmer den Vertrag mit einem               b) unverändert
      vom Handelsvertreter oder dessen Erben vorge-
      schlagenen Nachfolger fortsetzt und dieser in die
      bisherige Rechtsstellung des Handelsvertreters
      eintritt,
 c) wenn der Handelsvertreter ohne Einhaltung der            c) gestrichen
      vertraglichen oder gesetzlichen Kündigungsfrist
      und ohne wichtigen Grund im Sinne des Artikels
      27 Absatz 1 gekündigt hat.
                        Artikel 32                                                 Artikel 32
  (1)    Eine Vereinbarung, die den Handelsvertreter         (1)   unverändert
 nach Beendigung des Vertrages in seiner gewerblichen
 Tätigkeit beschränkt (Wettbewerbsabrede), bedarf
 der Schriftform. Bei Nichtbeachtung der Schriftform
 ist die Vereinbarung nichtig.
 (2)     Die Wettbewerbsabrede erstreckt sich auf den        (2)   unverändert
 dem Handelsvertreter zugewiesenen bestimmten Be-
 ---pagebreak--- Nr. C 56/20                          Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften                             2. 3. 79
               URSPRÜNGLICHER VORSCHLAG                                      GEÄNDERTER VORSCHLAG
zirk oder Kundenkreis sowie auf die Waren oder
Dienstleistungen, die im Zeitpunkt der Beendigung
des Vertrages Gegenstand der Vertretungstätigkeit
sind.
(3)    Die Wettbewerbsabrede ist höchstens für die            (3)    unverändert
Dauer von zwei Jahren nach Beendigung des Han-
delsvertretervertrags wirksam.
(4)    Unbeschadet von Absatz 5 ist der Unternehmer          (4)    unverändert
verpflichtet, dem Handelsvertreter für die Dauer der
Wettbewerbsabrede eine angemessene Entschädigung
zu zahlen. Sie ist unter Berücksichtigung der Vergü-
tung des Handelsvertreters und aller sonstiger Um-
stände zu berechnen.
(5) a) Wird das Vertragsverhältnis durch den Unter-           (5)    unverändert
        nehmer nach Artikel 27 Absatz 1 Buchstabe
         a) beendet, so gilt die Wettbewerbsabrede
        weiter, es besteht jedoch kein Anspruch auf
        Entschädigung.
     b) Wird das Vertragsverhältnis durch den Han-
         delsvertreter nach Artikel 27 Absatz 1 Buch-
        stabe a) beendet, so bleibt die Wettbewerbs-
        abrede bestehen, es sei denn, daß sie vom
        Handelsvertreter gekündigt wird. Die Kündi-
        gung hat schriftlich zu erfolgen.
     c) Wird das Vertragsverhältnis von einem Teil
         nach Artikel 27 Absatz 1 Buchstabe b) gekün-
        digt oder für beendet erklärt, so kann die
         Wettbewerbsabrede von dem anderen Teil ge-
        kündigt werden. Die Kündigung hat schrift-
         lich zu erfolgen.
(6)    Vor Beendigung des Handelsvertretervertrags            (6)   unverändert
kann der Unternehmer auf die Wettbewerbsabrede
verzichten mit der Wirkung, daß er mit dem Ablauf
von sechs Monaten seit der Erklärung von der Ver-
pflichtung zur Zahlung der Entschädigung frei wird.
                                                             (7)    Der Unternehmer hat Anspruch auf Schadens-
                                                             ersatz, wenn der Handelsvertreter sich nicht an die
                                                             Wettbewerbsabrede hält.
                                                    KAPITEL VII
                                        Allgemeine und Schlußbestimmungen
                        Artikel 33                                                 Artikel 33
 (1)   Die Parteien können eine von den Vorschriften         (1)    Die Parteien können eine von den Vorschriften
 der Artikel 15 Absatz 4, 19, 21, 26 Absatz 2 und 30         der Artikel 15 Absatz 4, 19, 21, 26 Absatz 2 und 30
 abweichende Vereinbarung treffen, wenn die Han-             abweichende Vereinbarung treffen, wenn die Han-
 delsvertretung von einer Gesellschaft oder einer juri-      delsvertretung von einer Gesellschaft oder einer juri-
stischen Person ausgeübt wird, deren eingezahltes            stischen Person ausgeübt wird, deren eingezahltes
 Stammkapital nach dem letzten Jahresabschluß den            Stammkapital nach dem letzten Jahresabschluß den
 ---pagebreak--- 2. 3. 79                              Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften                           Nr. C 56/21
                URSPRÜNGLICHER VORSCHLAG                                       GEÄNDERTER VORSCHLAG
Wert von 100 000 Europäischen Rechnungseinheiten              Wert von 100 000 Europäischen Rechnungseinheiten
übersteigt.                                                   übersteigt oder deren Jahresumsatz 500 000 ERE
                                                              übersteigt.
 (2)    Als Europäische Rechnungseinheit (ERE) gilt           (2)     unverändert
die Rechnungseinheit, die durch Beschluß der Kom-
mission Nr. 3289/75/EGKS vom 18. Dezember 1975
festgelegt worden ist (x).
                        Artikel 34                                                    Artikel 34
 (1)    Ansprüche, die sich aus den vorstehenden Vor-          (1)    Ansprüche, die sich aus den vorstehenden Vor-
 schriften ableiten, verjähren in vier Jahren. Die Ver-        schriften ableiten, verjähren in drei Jahren. Die Ver-
 jährungsfrist beginnt mit dem Ende des Jahres, in             jährungsfrist beginnt mit dem Ende des Jahres, in
 dem der Anspruch entstanden ist.                              dem der Anspruch entstanden ist.
 (2)    Für Ansprüche aus den letzten zehn Vertrags-           (2)    Für Ansprüche aus den letzten fünf Vertrags-
 jahren auf Beträge, die in der in Artikel 15 Absatz 5         jahren auf Beträge, die in der in Artikel 15 Absatz 5
 erwähnten Abrechnung fehlen, oder auf Aufwen-                 erwähnten Abrechnung fehlen, oder auf Aufwen-
 dungsersatz nach Artikel 20 beginnt die Verjährungs-          dungsersatz nach Artikel 18 Absatz 1 beginnt die
 frist erst mit dem Ende des Jahres, in dem das Ver-           Verjährungsfrist erst mit dem Ende des Jahres, in
 tragsverhältnis endet.                                        dem das Vertragsverhältnis endet.
                        Artikel 35                                                    Artikel 35
 (1)     Eine Vertragsbestimmung ist nichtig, mit der          (1)    Eine Vertragsbestimmung ist nichtig, mit der
 die Parteien zum Nachteil des Handelsvertreters von           die Parteien zum Nachteil des Handelsvertreters von
 den nachstehenden Vorschriften abweichen: Artikel 5           den nachstehenden Vorschriften abweichen: Artikel
 Absatz 1, 8, 10 Absätze 1 und 2 Buchstaben b) und             8, 10 Absatz 2 Buchstabe c), 12 Absatz 1 Buchstabe
 c), 11 Absätze 1 und 3, 12 Absatz 1, 13, 14, 15, 16          a), 15, 18, 19, 21 Absätze 1, 2 und 3, 23, 24, 26, 27,
 Absatz 1, 18, 19 Absätze 1 und 2, 20 Absatz 2, 21             28, 29 Absatz 2, 30, 32 und 34.
 Absätze 1, 2 und 3, 23, 26, 27, 28, 29 Absatz 2, 30, 32
 und 34.
  (2)    Außer in den Fällen, die in Artikel 21 Absatz 4       (2)    unverändert
 und in Artikel 33 bezeichnet sind, kann von den in
 Absatz 1 aufgeführten zwingenden Vorschriften abge-
 wichen werden, soweit der Handelsvertreter seine
 Tätigkeit außerhalb der Gemeinschaft ausübt.
                        Artikel 36                                                    Artikel 36
 (1)    Die Mitgliedstaaten werden die für die Anpas-          (1)    Die Mitgliedstaaten setzen innerhalb von 18
  sung an diese Richtlinie erforderlichen Bestimmungen         Monaten nach Bekanntgabe dieser Richtlinie die für
 vor dem 1. Januar 1980 erlassen und veröffentlichen           ihre Durchführung erforderlichen Rechts- und Ver-
  und die Kommission hiervon unmittelbar unterrich-            waltungsvorschriften in Kraft und setzen die Kom-
  ten. Sie werden diese Bestimmungen am 1. Juli 1980           mission unverzüglich hiervon in Kenntnis. Die be-
  in Kraft setzen.                                             zeichneten Vorschriften sind nach ihrem Inkrafttreten
                                                               auf laufende Verträge anzuwenden.
  (2)    Nach Zustellung dieser Richtlinie werden die          (2)    Die Mitgliedstaaten tragen dafür Sorge, daß
 Mitgliedstaaten die Kommission rechtzeitig von dem            der Kommission der ^Wortlaut der wichtigsten inner-
 Entwurf aller Rechts- oder Verwaltungsvorschriften           staatlichen Rechts- und Verwaltungsvorschriften
 (!) ABl. Nr. L 327 vom 19. 12. 1975.
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              URSPRÜNGLICHER VORSCHLAG                                    GEÄNDERTER VORSCHLAG
unterrichten, die sie in dem von dieser Richtlinie er-    übermittelt wird, die sie auf dem von dieser Richtlinie
faßten Bereich zu erlassen beabsichtigen, um der          erfaßten Gebiet erlassen werden.
Kommission die Abgabe einer Stellungnahme zu er-
möglichen.
                       Artikel 37                                                Artikel 37
Die Mitgliedstaaten sind Empfänger der vorstehenden       Diese Richtlinie ist an alle Mitgliedstaaten gerichtet.
Richtlinie.