CELEX: 51994PC0244
Language: de
Date: 1994-06-08
Title: Vorschlag für eine ENTSCHEIDUNG DES RATES zur Ausdehnung des Rechtsschutzes der Topographien von Halbleitererzeugnissen auf Personen aus den Vereinigten Staaten von Amerika

KOMMISSION DER EUROPÄISCHEN GEMEINSCHAFTEN
                                                 K0M(94) 244 endg.
                                                 Brüssel, den 08.06.1994
                            Vorschlag für eine
                          ENTSCHEIDUNG DES RATES
          zur Ausdehnung des Rechtsschutzes der Topographien
             von Halbleitererzeugnissen auf Personen aus den
                    Vereinigten Staaten von Amerika
                    (von der Kommission vorgelegt)
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                     Vorschlag fur eine Entscheidung des Rates zur
                  Ausdehnung des Rechtsschutzes der Topographien von
                       Halbleitererzeugnissen auf Personen aus den
                            Vereinigten Staaten von Amerika
                                       Pegriindimg
Der gemeinschaftliche und internationale Reçhtsrahmen
Die Richtlinie 87/54/EWG des Rates über den Rechtsschutz der Topographien von
Halbleitererzeugnissen1 regelt die Grundprinzipien des Schutzes des geistigen
Eigentums an diesen Topographien, den die Mitgliedstaaten zu gewährleisten haben.
Dieser Schutz gilt sowohl für alle natürlichen Personen, die Staatsangehörige eines
Mitgliedstaates sind oder die ihren gewöhnlichen Aufenthalt im Gebiet dieses Staates
haben. Gleiches gilt für Gesellschaften und andere juristische Personen, die im Gebiet
eines Mitgliedstaats eine tatsächliche und nicht nur zum Schein bestehende gewerbliche
Niederlassung oder Handelsniederlassung haben. Alle Mitgliedstaaten haben diese
Richtlinie in ihr Recht umgesetzt.
Aufgrund des Abkommens über den Europäischen Wirtschaftsraum ist die Richtlinie
seit dem 1. Januar 1994 in den EFTA-Vertragsstaaten dieses Abkommens als ein in der
Rechtsordnung dieser Länder verbindlicher Rechtsakt anwendbar2.
Der Rat hat aufgrund mehrerer Entscheidungen, die ebenfalls als verbindliche
Rechtsakte in das vorerwähnte Abkommen über den Europäischen Wirtschaftsraum
aufgenommen wurden, den durch die Richtlinie 87/54/EWG begründeten Rechtsschutz
der Topographien von Halbleitererzeugnissen auf Personen aus Ländern oder Gebieten
ausgedehnt, die nicht der Gemeinschaft angehören. Dieser Schutz wurde natürlichen
und juristischen Personen entweder auf Dauer oder vorübergehend auf der Grundlage
der Gegenseitigkeit eingeräumt3.
1
   Richtlinie vom 16. Dezember 1986 im ABl. Nr. L 24 vom 27.1.1987, S. 36 ff.
2 Artikel 65 Absatz 2 und Anhang XVII Ziff. 1 des Abkommens über den
   Europäischen Wirtschaftsraum
3 Gegenwärtig in Kraft:
   - Die Entscheidung des Rates 90/51 O/EWG vom 9. Oktober 1990 (im ABl.
      Nr. L 285 vom 17.10.1990, SS. 29 und 30), geändert durch die Entscheidung
      93/17/EWG vom 21. Dezember 1992 (im ABl. Nr. L 11 vom 19.1.1993, S. 22 und
      23) über die Einführung eines dauerhaften und bedingungslosen Schutzes für die
      Länder und Gebiete, die den Mitgliedstaaten der Gemeinschaft einen
      entsprechenden Schutz einräumen;
   - die Entscheidung des Rates 93/16/EWG vom 21. Dezember 1992 (im ABl.
      Nr. L H vom 19.1.1993, SS. 20 und 21), geändert durch die Entscheidung
      93/520/EWG vom 27. September 1993 (im ABl. Nr. L 246 vom 2.10.1993, SS. 31
      und 32) über die Gewährung eines vorübergehenden Schutzes für Personen aus
      den Vereinigten Staaten von Amerika (bis 31.12.1993) und aus bestimmten
      Gebieten (bis 31.12.1994) und die Entscheidung des Rates 94/4/EG vom
      20. Dezember 1993 (im ABl. Nr. L 6 vom 8.1.1994, SS. 23 und 24) zur
      Verlängerung des Schutzes für die Vereinigten Staaten von Amerika bis
       1. Juli 1994.
 ---pagebreak--- Gemäß Artikel 4 Absätze 1 und 2 des Protokolls 28 des Abkommens über den
Europäischen Wirtschaftsraum können die Vertragsparteien des Abkommens
Entscheidungen zur Ausdehnung des Rechtsschutzes der Topographien von
Halbleitererzeugnissen auf Personen aus Drittländern oder Gebieten, die
NichtVertragsparteien sind, erlassen, wenn diese Personen keinen Rechtsschutz
aufgrund des Abkommens genießen. Sie können auch Abkommen zu diesem Zweck
schließen.
Wird der Rechtsschutz der Topographien von Halbleitererzeugnissen auf ein Land
ausgedehnt, das NichtVertragspartei ist, so unternimmt die betreffende Vertragspartei
alles in ihrer Kraft Stehende, damit die NichtVertragspartei den anderen
Vertragsparteien des Abkommens zu den gleichen Bedingungen Rechtsschutz gewährt.
Im übrigen verlangt das Abkommen über die handelsbezogenen Aspekte der geistigen
Eigentumsrechte, das zu den Ergebnissen der multilateralen Handelsverhandlungen der
Uruguay-Runde gehört und in die Schlußakte von Marrakesch vom 15. April 1994
aufgenommen wurde, von den Mitgliedern, daß sie in Übereinstimung mit den
Vorschriften des Abkommens und mit den Vorschriften des Vertrages über das geistige
Eigentum an integrierten Schaltkreisen für die Topographien integrierter Schaltkreise
Schutz gewähren. Dieses Abkommen wird ebenso wie das Abkommen über die
Welthandelsorganisation am 1. Januar 1995 oder zum frühestmöglichen Zeitpunkt nach
diesem Datum in Kraft treten4. Die Industrieländer werden nach Inkrafttreten des
Abkommens über die Welthandelsorganisation ein Jahr Zeit haben, um die Vorschriften
des Abkommens über die handelsbezogenen Aspekte der geistigen Eigentumsrechte
anzuwenden5.
Die Beziehungen zwischen der Gemeinschaft und den Vereinigten Staaten von Amerika
Der Rat hat seine Entscheidung 94/4/EG am 20. Dezember 1993 angenommen, um den
von der Gemeinschaft Personen aus den Vereinigten Staaten von Amerika vorläufig
gewährten und seit dem 26. Oktober 1987 bis heute wiederholt verlängerten
Rechtsschutz auszudehnen. Der in der Richtlinie 87/54/EWG vorgesehene Rechtsschutz
für Personen, die Staatsangehörige der Vereinigten Staaten von Amerika sind oder dort
ihren gewöhnlichen Aufenthalt haben, wurde somit durch die Entscheidung 94/4/EG
des Rates für die Zeit vom 1. Januar bis zum 1. Juli 1994 verlängert und unter dem
Vorbehalt der Gegenseitigkeit grundsätzlich auf Gesellschaften und sonstige juristische
Personen der Vereinigten Staaten ausgedehnt, die dort eine tatsächliche und nicht nur
zum Schein bestehende gewerbliche Niederlassung oder Handelsniederlassung haben.
Die Feststellung, daß Gesellschaften und sonstige juristische Personen aus den
Mitgliedstaaten, die aufgrund der Richtlinie 87/54/EWG einen Schutzanspruch haben,
Schutz in den Vereinigten Staaten erhalten, ist Gegenstand der Entscheidung der
Kommission 94/142/EG vom 25. Februar 19946.
   Artikel XIV des Abkommens über die Welthandelsorganisation und Ziff. 3 der
    Schlußakte mit den Ergebnissen der multilateralen Handelsverhandlungen der
    Uruguay-Runde.
    Artikel 65 des Abkommens über die handelsbezogenen Aspekte der geistigen
    Eigentumsrechte.
    Entscheidung der Kommission vom 25. Februar 1994 gemäß der Entscheidung
    94/4/EG des Rates zur Anerkennung der Vereinigten Staaten von Amerika als Land,
    auf dessen Unternehmen oder sonstige juristische Personen der Rechtsschutz für
    Topographien von Halbleitererzeugnissen ausgedehnt wird, ABl. Nr. L 61 vom
    4.3.1994, S. 30.
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Aufgrund einer gemäß Artikel 914 des Semiconductor Chip Protection Act von 1984
am 5. November 1992 erlassenen Interimsregelung wird den Eigentümern von
Topographien von Halbleitererzeugnissen, die Staatsangehörige, Gebietsansässige oder
staatliche Behörden der Mitgliedstaaten der Gemeinschaft sind, in den Vereinigten
Staaten von Amerika bis zum 1. Juli 1994 Rechtsschutz eingeräumt.
Gemäß Artikel 914 Buchstaben c) und e) des vorerwähnten Semiconductor Chip
Protection Act wird dieser aufgrund einer Interimsregelung eingeräumte
vorübergehende Schutz nach dem 1. Juli 1995 nicht mehr möglich sein und wird keine
Regelung Wirkungen über dieses Datum hinaus entfalten können, es sei denn, daß der
Semiconductor Chip Protection Act in diesem Punkt - wie schon einmal - geändert
wird7.
Angesichts der Wahrscheinlichkeit, daß zu diesem oder einem nahegelegenen Zeitpunkt
die Vorschriften des Abkommens über die handelsbezogenen Aspekte der geistigen
Eigentumsrechte angewandt werden, haben die amerikanischen Behörden ihre Absicht
mitgeteilt, daß sie das System der Interimsregelungen bis zum 1. Juli 1995 fortfuhren
und das in Artikel 902 des Semiconductor Chip Protection Act für andere Länder
vorgesehene System eines ständigen Schutzes, für das ein Präsidialerlaß erforderlich ist,
während eines derart kurzen Zeitraums nicht anwenden wollen.
Vorschlag
Im Hinblick auf die von den amerikanischen Behörden bekundete Absicht, den Schutz,
der gegenwärtig den Eigentümern von Topographien von Halbleitererzeugnissen, die
Staatsangehörige, Gebietsansässige oder staatliche Behörden der Mitgliedstaaten der
Gemeinschaft sind, aufgrund einer Interimsregelung gemäß Artikel 914 des
Semiconductor Chip Protection Act von 1984 eingeräumt wird, wird dem Rat
vorgeschlagen, den Schutz aufgrund der Richtlinie 87/54/EWG für Personen aus den
Vereinigten Staaten von Amerika bis zum 1. Juli 1995 zu verlängern und derweil die
Anwendung der Vorschriften des Abkommens über die handelsbezogenen Aspekte der
geistigen Eigentumsrechte abzuwarten.
In diesem Zusammenhang wird dem Rat außerdem vorgeschlagen:
       davon Kenntnis zu nehmen, daß die Kommission seit dem 26. Oktober 19908
       wiederholt festgestellt hat, daß die Gesellschaften und sonstigen juristischen
       Personen der Mitgliedstaaten, die aufgrund der Richtlinie 87/54/EWG einen
       Schutzanspruch haben, Schutz in den Vereinigten Staaten erhalten, und von der
       Absicht der amerikanischen Behörden Kenntnis zu nehmen, diesen Schutz bis
       zum 1. Juli 1995 auszudehnen.
       folglich den Schutzanspruch gemäß Richtlinie 87/54/EWG auf Gesellschaften
       und sonstige juristische Personen aus. den Vereinigten Staaten von Amerika
       auszudehnen, die dort eine tatsächliche und nicht nur zum Schein bestehende
       gewerbliche Niederlassung oder Handelsniederlassung haben, ohne diesen Schutz
7 Diese Änderung erfolgte durch den "Semiconductor International Protection
   Extension Act of 1991", Public Law 102-64 - 28. Juni 1991.
8
   Entscheidung der Kommission 90/541/EWG vom 26. Oktober 1990 (im ABl.
   Nr. L 307 vom 7.11.1990, SS. 21 und 22); Entscheidung der Kommission
   93/217/EWG vom 19. März 1993 (im ABl. Nr. L 94 vom 20.4.1993, S. 30) und
   Entscheidung der Kommission 94/142/EG vom 25. Februar 1994 (im ABl. Nr. L 61
   vom 4.3.1994, S. 30).
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       davon abhängig zu machen, daß die Kommission erneut die Gleichbehandlung
       feststellt.
Aufgrund des Abkommens über den Europäischen Wirtschaftsraum notwendige
Maßnahmen
Da die Entscheidung, zu der der Rat aufgefordert wird, einen - wie bereits erwähnt -
durch das Abkommen über den Europäischen Wirtschaftsraum erfaßten Bereich betrifft
und darauf abzielt, den durch mehrere als verbindliche Rechtsakte in den Anhang XVII
Ziff. 3 dieses Abkommens eingegangene Entscheidungen für Personen aus den
Vereinigten Staaten von Amerika eingeführten Schutz bis zum 1. Juli 1995 zu
verlängern, müßte die Anwendung dieser Entscheidung auf die EFTA-Staaten, die
Vertragsparteien sind, ausgedehnt werden.
Außerdem hat die Gemeinschaft im Hinblick auf Artikel 4 Absatz 2 des Protokolls 28
des Abkommens dafür zu sorgen, daß die Vereinigten Staaten von Amerika den anderen
Vertragsparteien des Abkommens zu den gleichen Bedingungen wie ihr Rechtsschutz
gewähren.
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                         Vorschlag für eine Entscheidung des Rates
                                            vom
                  zur Ausdehnung des Rechtsschutzes der Topographien
                      von Halbleitererzeugnissen auf Personen aus den
                              Vereinigten Staaten von Amerika
Der Rat der Europäischen Union -
gestützt auf den Vertrag zur Gründung der Europäischen Gemeinschaft,
gestützt auf die Richtlinie 87/54/EWG des Rates vom 16. Dezember 1986 über den
Rechtsschutz der Topographien von Halbleitererzeugnissen1, insbesondere auf Artikel 3
Absatz 7,
auf Vorschlag der Kommission,
in Erwägung nachstehender Gründe:
Der Anspruch auf Rechtsschutz der Topographien von Halbleitererzeugnissen in der
Gemeinschaft gilt für Personen, die die Voraussetzungen nach Artikel 3 Absätze 1 bis 5
der Richtlinie 87/54/EWG erfüllen.
Dieser Schutzanspruch kann durch Entscheidung des Rates auf Personen ausgedehnt
werden, die keinen Schutz aufgrund der genannten Bestimmungen genießen.
Die Ausdehnung des betreffenden Schutzes sollte möglichst für die gesamte
Gemeinschaft beschlossen werden.
Dieser Schutz ist seit dem 7. November 1987 durch mehrere für eine befristete Dauer
erlassene Entscheidungen des Rates2- zuletzt durch die Entscheidung 94/4/EG vom
20. Dezember 1993, auf die Vereinigten Staaten von Amerika ausgedehnt worden.
Letztere Entscheidung des Rates gilt bis zum 1. Juli 1994.
Der Schutz ist seit dem 26. Oktober 1990 auf Gesellschaften und andere juristische
Personen der Vereinigten Staaten von Amerika ausgedehnt worden, und die
Kommission hat seit diesem Datum wiederholt festgestellt, daß die Vereinigten Staaten
das in Artikel 1 Absatz 2 der Entscheidungen des Rates zur Ausdehnung des
Rechtsschutzes zu ihren Gunsten vorgesehene Gegenseitigkeitsgebot erfüllen3.
Die letzte diesbezügliche Entscheidung             der  Kommission    94/142/EG      vom
25. Februar 1994 gilt bis zum 1. Juli 1994.
1
   ABl. Nr. L 24 vom 27.1.1987, S. 36.
2
   Entscheidung des Rates 87/532/EWG vom 26. Oktober 1987, ABl. Nr. L 313 vom
   4.11.1987, S. 22; Entscheidung des Rates 90/511/EWG vom 9. Oktober 1990, ABl. Nr. L 85
   vom 17.10.1990, S. 31; Entscheidung des Rates 93/16/EWG vom 21. Dezember 1992,
   ABl. Nr. L H vom 19.1.1993, S. 20; Entscheidung des Rates 94/4/EG vom
   20. Dezember 1993, ABl. Nr. L 6 vom 8.1.94, S. 23.
3
   Entscheidung der Kommission 90/541/EWG vom 26. Oktober 1990, ABl. Nr. L 307 vom
   7.11.90, S. 21; Entscheidung der Kommission 93/217/EWG vom 19. März 1993, ABI.
   Nr. L94 vom 20.4.93, S. 30; Entscheidung der Kommission 94/142/EG vom
   25. Februar 1994, ABI. Nr. L 61 vom 4.3.94, S. 30.
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Die Vereinigten Staaten von Amerika verfugen über einschlägige Rechtsvorschriften.
Es ist zu erwarten, daß sie die Topographien von Halbleitererzeugnissen im Rahmen
dieser Vorschriften weiterhin schützen werden und in diesen Rechtsschutz natürliche
Personen, Gesellschaften und sonstige juristische Personen aus den Mitgliedstaaten der
Gemeinschaft einbeziehen werden, die aufgrund der Richtlinie 87/54/EWG einen
Schutzanspruch haben.
Alle Mitgliedstaaten der Gemeinschaft haben inzwischen die Richtlinie 87/54/EWG in
innerstaatliches Recht umgesetzt.
Bis zur Anwendung der Vorschriften des Abkommens über die handelsbezogenen
Aspekte der geistigen Eigentumsrechte, das zu den Ergebnissen der multilateralen
Handelsverhandlungen der Uruguay-Runde gehört und Teil der Schlußakte von
Marrakesch vom 15. April 1994 ist, muß der den Vereinigten Staaten von Amerika
eingeräumte Schutz bis zum 1. Juli 1995 verlängert werden -
Hat folgende Entscheidung erlassen:
                                        Artikel 1
Die Mitgliedstaaten dehnen den in der Richtlinie 87/54/EWG vorgesehenen
Rechtsschutz wie folgt aus:
a)    Natürliche Personen, die Staatsangehörige der Vereinigten Staaten von Amerika
       sind oder ihren gewöhnlichen Aufenthalt im Gebiet der Vereinigten Staaten
       haben, werden wie Staatsangehörige eines Mitgliedstaats behandelt.
b)     Gesellschaften und sonstige juristische Personen der Vereinigten Staaten von
       Amerika, die im Gebiet der Vereinigten Staaten eine tatsächliche und nicht nur
       zum Schein bestehende gewerbliche Niederlassung oder Handelsniederlassung
       haben, werden so behandelt, als hätten sie eine tatsächliche und nicht nur zum
       Schein bestehende gewerbliche Niederlassung oder Handelsniederlassung im
       Gebiet eines Mitgliedstaats.
                                        Artikel 2
Diese Entscheidung gilt ab 2. Juli 1994.
Die Mitgliedstaaten dehnen den Rechtsschutz gemäß dieser Entscheidung auf die in
Artikel 1 genannten Personen bis zum 1. Juli 1995 aus.
Alle nach den Entscheidungen 87/532/EWG, 90/511/EWG, 93/16/EWG, 94/4/EG oder
der vorliegenden Entscheidung erworbenen ausschließlichen Rechte bestehen während
des in der Richtlinie 87/54/EWG vorgesehenen Zeitraums fort.
                                        Artikel 3
Diese Entscheidung ist an die Mitgliedstaaten gerichtet.
Geschehen zu Brüssel am
                                                                Im Namen des Rates
                                                                 Der Präsident
 ---pagebreak---                                             7'                      ISSN 0254-1467
                                                          KOM(94) 244 endg.
                                                     DOKUMENTE
DE                                                                    11 15 06
                                 Katalognummer : CB-CO-94-258-DE-C
                                                           ISBN 92-77-69935-3
Amt für amtliche Veröffentlichungen der Europäischen Gemeinschaften
1^2985 Luxemburg