CELEX: C2001/275/27
Language: de
Date: 2001-09-29 00:00:00
Title: Rechtssache T-157/01: Klage der Danske Busvognmænd gegen die Kommission der Europäischen Gemeinschaften, eingereicht am 11. Juli 2001

29.9.2001            DE                     Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften                                      C 275/13
—    Artikel 34 des Beamtenstatuts nicht auf seine Einstellung      Klagegründe und wesentliche Argumente
     anwendbar sei. Seine Probezeit werde durch Artikel 14
     der Beschäftigungsbedingungen für die sonstigen Be-
     diensteten der Europäischen Gemeinschaften und durch           1995 gründete der dänische Verkehrsminister die Gesellschaft
     den Vertrag geregelt;                                          DSB Busser A/S mit De Danske Statsbaner (DSB) als Eigentü-
                                                                    mer. Die Gesellschaft übernahm Busse und andere Aktiva von
—    seine Probezeit gemäß Artikel 5a des Vertrages und             DSB und betrieb eine Reihe regionaler und örtlicher Buslinien
     Artikel 14 der Beschäftigungsbedingungen sechs Monate          in Dänemark. Die Gesellschaft wurde später dem dänischen
     betrage und am 30. April 2000 abgelaufen sei;                  Verkehrsministerium übertragen und änderte ihren Namen in
                                                                    Combus A/S (im Folgenden: Combus).
—    er während dieser sechsmonatigen Probezeit nicht entlas-
     sen worden sei;                                                Bei der Übernahme des Linienbetriebs durch die Gesellschaft
                                                                    wurde Bediensteten von DSB, die an Combus ausgeliehen
—    die Kündigungsentscheidung nicht die Dreimonatsfrist           waren, ein Ausgleich für den vertraglichen Wechsel zu Combus
     enthalten habe und daher gegen Artikel 5b des Vertrages        angeboten, der von DSB bezahlt wurde. 1999 gewährte das
     und Artikel 47 der Beschäftigungsbedingungen verstoße.         Verkehrsministerium Combus einen Kredit von 100 Mio. DKK
     Zudem sei keine oder keine volle Entschädigung gezahlt         und nahm eine Kapitalerhöhung von 200 Mio. DKK vor,
     worden, was einen weiteren Verstoß gegen Artikel 47            angeblich, um einen Konkurs von Combus zu verhindern, die
     darstelle;                                                     sich in erheblichen wirtschaftlichen Schwierigkeiten befand.
—    er jedenfalls nie in die vorgeschlagene oder irgendeine
     andere Verlängerung seiner Probezeit eingewilligt habe.        Die Kläger, ein Interessenverband des Busgewerbes, reichte im
     Er habe vielmehr ausdrücklich und wiederholt jede Ver-         November 1999 wegen dieser Maßnahmen eine Beschwerde
     längerung abgelehnt.                                           bei der Kommission ein.
                                                                    Im November 2000 teilte der dänische Staat der Kommission
                                                                    mit, dass er Combus eine staatliche Beihilfe im Zusammenhang
                                                                    mit dem Verkauf der Gesellschaft an die im englischen Besitz
                                                                    befindliche Gesellschaft Arriva Danmark A/S gewähren wolle.
                                                                    Die Beihilfe wurde auf 171,8 Mio. DK beziffert. Mit der
Klage der Danske Busvognmænd gegen die Kommission                   angefochtenen Entscheidung genehmigte die Kommission die
der Europäischen Gemeinschaften, eingereicht am 11. Juli            Beihilfen in Höhe von 300 Mio. DKK beziehungsweise
                             2001                                   171,8 Mio. DKK.
                   (Rechtssache T-157/01)
                                                                    Die Kläger machen geltend, die Kommission habe eine rechts-
                                                                    widrige staatliche Beihilfe genehmigt, da die Voraussetzungen
                       (2001/C 275/27)                              des Artikels 87 Absatz 3 Buchstabe c EG nicht erfüllt seien.
                                                                    Selbst wenn die Kommission im Allgemeinen nach dem Gesetz
                  (Verfahrenssprache: Dänisch)                      befugt sei, die Rahmenbestimmungen über staatliche Beihilfen
                                                                    auf Unternehmen anzuwenden, die sich in einer Krise befän-
                                                                    den, dürften die Rahmenbestimmungen nicht von Artikel 87
Die Danske Busvognmænd, Frederiksberg (Dänemark), haben             EG-Vertrag abweichen. Die Beihilfe für Combus liege nicht im
am 11. Juli 2001 eine Klage gegen die Kommission der                Interesse der Gemeinschaft und diene nicht den Zielen, die
Europäischen Gemeinschaften beim Gericht erster Instanz der         eine Genehmigung einer Beihilfe als Umstrukturierungshilfe
Europäischen Gemeinschaften eingereicht. Prozessbevoll-             rechtfertigen könnten. Die Beihilfe sei eine Betriebs- oder evtl.
mächtigter der Kläger ist Rechtsanwalt Per Dalskov.                 eine Rettungshilfe, was von der Kommission aber in dieser
                                                                    Sache nicht als erheblicher Umstand angeführt worden sei.
                                                                    Außerdem habe die Beihilfe eine wettbewerbsverfälschende
Die Kläger beantragen,                                              Wirkung.
—    die Entscheidung der Kommission der Europäischen
     Gemeinschaften vom 28. März 2001 über Beihilfemaß-             Außerdem habe die Kommission unzutreffenderweise nur
     nahme Nr. NN 127/2000 (Staatliche Beihilfe an die              zwei der drei staatlichen Hilfsleistungen behandelt, da sie
     Combus A/S) (SG (2001) D/287297) für nichtig zu                nicht zu der von DSB übernommenen Verpflichtung Stellung
     erklären, so dass die Entscheidung gemäß Artikel 231           genommen habe, den Ausgleich für Bedienstete zu zahlen, die
     Absatz 1 EG-Vertrag als ungültig anzusehen ist;                vertraglich zu Combus gewechselt seien. Darüber hinaus habe
                                                                    die Kommission unzutreffenderweise die staatliche Beihilfe als
—    hilfsweise: die von der Kommission der Europäischen            eine Gesamtmaßnahme behandelt, obwohl drei voneinander
     Gemeinschaften erteilte Genehmigung des Teils der Bei-         unabhängige staatliche Hilfsmaßnahmen gewährt worden sei-
     hilfe, der der Combus A/S am 31. Mai 1999 gewährt              en. So habe zwar vermutlich ein gewisser ursächlicher Zusam-
     worden ist, für nichtig zu erklären;                           menhang zwischen den beiden staatlichen Hilfen in Höhe von
                                                                    300 Mio. DKK und 171, 8 Mio. DKK bestanden, doch seien sie
—    der Europäischen Kommission die Kosten des Verfahrens          zeitlich getrennt gewesen und hätten unterschiedliche Ziele
     vor dem Gericht erster Instanz aufzuerlegen.                   verfolgt.
 ---pagebreak--- C 275/14                DE                      Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften                                    29.9.2001
Die Kommission habe zudem die Verordnung (EG)                                —    dem für Telekommunikation zuständigen Referat
Nr. 1191/69 des Rates (1) unzutreffend auf den vorliegenden                       der Direktion A der Generaldirektion INFSO die
Fall angewandt. Combus habe weder eine „Tarifpflicht“ noch                        Verantwortung für die Organisation und Verwaltung
eine „Betriebspflicht“ und führe keine gemeinwirtschaftlichen                     der Infrastruktur des Internets zugeteilt wird, die der
Dienstleistungen aus. Die Verordnung sei im Verhältnis zu                         Kläger in seiner Eigenschaft als Berater wahrgenom-
Combus nicht anwendbar, und die Combus gewährte staatliche                        men hat,
Beihilfe falle nicht unter die Verordnung.
                                                                             —    sein Posten als Berater gestrichen wird,
Die Kommission sei in der angefochtenen Entscheidung davon                   —    er im Zug der Neuorganisation auf Zeit in eine Stelle
ausgegangen, dass die Beihilfe für Combus eine Umstrukturie-                      bei einer anderen Generaldirektion neu eingewiesen
rungshilfe sei. Die gewährte Hilfe sei keine Umstrukturierungs-                   wird und
hilfe, sondern eine Betriebshilfe, und zu keinem Zeitpunkt habe
für eine der drei gewährten Beihilfen ein Umstrukturierungsplan              —    er vorübergehend als persönlicher Berater in eine
vorgelegen. Zudem sei nach den Rahmenbestimmungen Vor-                            Stelle bei der Direktion A der Generaldirektion
aussetzung, dass der Beihilfeempfänger einen erheblichen Bei-                     INFSO eingewiesen wird;
trag zum Umstrukturierungsprogramm aus eigenen Mitteln
durch Finanzierung von Außen erbringe. Es sei offenkundig,              —    die ausdrückliche Entscheidung aufzuheben, mit der seine
dass Combus selbst keinen Beitrag geleistet habe.                            am 4. und am 19. Dezember 2000 und am 19. Januar
                                                                             2001 eingelegten Verwaltungsbeschwerden gegen die
Zu Artikel 73 EG-Vertrag machen die Kläger u. a. geltend,                    Entscheidungen vom 1. Dezember 2000 zurückgewiesen
dass weder die Mitgliedstaaten noch die Kommission mit dem                   wurden;
Hinweis auf Artikel 73 EG-Vertrag eine Beihilfe für das Verkehrs-
gewerbe oder für Verkehrszwecke rechtfertigen könnten, die als          —    der Beklagten die Kosten aufzuerlegen.
mit Artikel 87 EG-Vertrag unvereinbar anzusehen sei.
Schließlich machen sie geltend, die Kommission habe den                 Klagegründe und wesentliche Argumente
Gleichbehandlungsgrundsatz und den Verhältnismäßig-
keitsgrundsatz verletzt, sei ihrer Begründungspflicht nicht             —    Bestehen eines offensichtlichen Ermessensfehlers im vor-
nachgekommen und habe wesentliche Fehler bei der Sachbe-                     liegenden Fall;
handlung begangen, u. a. dadurch, dass sie ihre Entscheidung
auf völlig falsche Tatsachen gestützt habe.                             —    offensichtlich unzutreffende Begründung der angefochte-
                                                                             nen Rechtsakte;
(1) Verordnung (EWG) Nr. 1191/69 des Rates vom 26. Juni 1969            —    Verstoß gegen die Entscheidung vom 26. Juli 2000,
    über das Vorgehen der Mitgliedstaaten bei mit dem Begriff                mit der die „Peer Review“ in der Fassung des an die
    des öffentlichen Dienstes verbundenen Verpflichtungen auf dem            Generaldirektoren und die Dienststellenleiter gerichteten
    Gebiet des Eisenbahn-, Straßen- und Binnenschiffsverkehrs.
                                                                             Schreibens des Generalsekretariats umgesetzt wurde;
                                                                        —    Verstoß gegen die Fürsorgepflicht;
                                                                        —    Verstoß gegen Artikel 7 Absatz 1 des Statuts.
Klage des Christopher Wilkinson gegen die Kommission
der Europäischen Gemeinschaften, eingereicht am 12. Juli
                                2001
                     (Rechtssache T-159/01)
                                                                        Klage des Juan Pedro Pérez Escanilla gegen Kommission
                                                                        der Europäischen Gemeinschaften, eingereicht am 17. Juli
                         (2001/C 275/28)
                                                                                                      2001
                   (Verfahrenssprache: Französisch)
                                                                                           (Rechtssache T-163/01)
Christopher Wilkinson, wohnhaft in Brüssel, hat am 12. Juli
                                                                                               (2001/C 275/29)
2001 eine Klage gegen die Kommission der Europäischen
Gemeinschaften beim Gericht erster Instanz der Europäischen
Gemeinschaften eingereicht. Prozessbevollmächtigter des                                  (Verfahrenssprache: Französisch)
Klägers ist Rechtsanwalt Marc-Albert Lucas.
                                                                        Juan Pedro Pérez Escanilla hat am 17. Juli 2001 eine Klage
Der Kläger beantragt,                                                   gegen die Kommission der Europäischen Gemeinschaften
                                                                        beim Gericht erster Instanz der Europäischen Gemeinschaften
—     die Entscheidungen des Generaldirektors der Generaldi-            eingereicht. Prozessbevollmächtigte des Klägers sind die
      rektion INFSO vom 1. Dezember 2000 aufzuheben,                    Rechtsanwälte Jean-Noël Louis und Véronique Peere, Zustel-
      durch die                                                         lungsanschrift in Luxemburg.