CELEX: C1995/159/20
Language: de
Date: 1995-06-24 00:00:00
Title: Klage der Kommission der Europäischen Gemeinschaften gegen die Italienische Republik, eingereicht am 4. April 1995 (Rechtssache C-116/95)

Nr . C 159/ 10            DE                    Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften                                  24 . 6 . 95
6 . Vor dem Hintergrund , daß die Erstattung von Abgaben,               Die Klägerin beantragt,
     die unter Verstoß gegen daß Gemeinschaftsrecht erho­
     ben wurden, nach ständiger Rechtsprechung des                      1 , festzustellen, daß die Italienische Republik gegen ihre
     Gerichtshofes im Rahmen der in den nationalen Rechts­                  Verpflichtungen aus dem EG-Vertrag verstoßen hat,
     vorschriften festgelegten materiellen und formellen Vor­               indem sie nicht innerhalb der festgesetzten Frist die
     aussetzungen erfolgen muß und daß in Randnummer 12                     Rechts- und Verwaltungsvorschriften erlassen hat, um
     des Urteils in der Rechtssache 199/82 vom 9 . November                 der Richtlinie 92/48/EWG des Rates vom 16 . Juni 1992
     1983 ( 4 ) ( San Giorgio ) festgestellt wird, daß das Recht            zur Festlegung eines Mindeststandards an Hygienevor­
  . auf Erstattung von Abgaben, die ein Mitgliedstaat unter                 schriften für die Behandlung der Fänge an Bord
     Verstoß gegen die Vorschriften des Gemeinschaftsrechts                 bestimmter Fischereifahrzeuge gemäß Artikel 3 Absatz 1
     erhoben hat, eine Folge und eine Ergänzung der Rechte                  Buchstabe a ) Ziffer i ) der Richtlinie 91 /493/EWG (*)
     darstellt, die dem einzelnen durch die gemeinschafts­                  nachzukommen;
     rechtlichen Vorschriften eingeräumt worden sind, nach
     denen Abgaben mit gleicher Wirkung wie Zölle oder                  2 , der Italienischen Republik die Kosten des Verfahrens
     gegebenenfalls die diskriminierende Erhebung von                       aufzuerlegen .
     inländischen Abgaben verboten sind, stellt sich die
     Frage,                                                             Klagegründe und wesentliche Argumente
     ob die Rechtsprechung des Gerichtshofes so zu verste­              Die Klagegründe und wesentlichen Argumente sind die
     hen ist, daß das Gemeinschaftsrecht eine unbedingte                gleichen wie in der Rechtssache C-79/95 ; die Frist für die
     Pflicht zur Erstattung von Abgaben, die gemäß den                  Umsetzung ist am 1 . Januar 1993 abgelaufen.
     Antworten auf die Fragen 1 bis 4 möglicherweise gegen
     das Gemeinschaftsrecht verstoßen, enthält, allerdings in           (M AB1 . Nr. L 187 vom 7 . 7 . 1992 , S. 41 .
     der Weise, daß die näheren Bedingungen für die
     praktische Behandlung des Erstattungsanspruchs inner­
     halb bestimmter, durch die Rechtsprechung des
     Gerichtshofes festgelegter Grenzen von den einschlägi­
     gen nationalen Rechtsvorschriften abhängen .
                                                                        Klage der Kommission der Europäischen Gemeinschaften
7 . Ist es — sofern festgestellt wird, daß der 40 %ige                  gegen die Italienische Republik, eingereicht am 4 . April
     Zuschlag auf die allgemeine Warenabgabe gegen das                                                  1995
     Gemeinschaftsrecht einschließlich der geschlossenen                                     ( Rechtssache C-117/95 )
     Abkommen ( Freihandelsabkommen ) gegen das Ge­                                                ( 95/C 159/21
     meinschaftsrecht verstößt — mit dem Gemeinschafts­
     recht vereinbar , wenn eine im nationalen Recht festge­
     setzte Verjährungsfrist für Erstattungsansprüche zu                Die Kommission der Europäischen Gemeinschaften hat am
     einem früheren Zeitpunkt als demjenigen beginnt, in                4 . April 1995 eine Klage gegen die Italienische Republik
     dem der betreffende Mitgliedstaat die gemeinschafts­               beim Gerichtshof der Europäischen Gemeinschaften ein­
     rechtswidrige Abgabe erhoben hat ?                                 gereicht. Bevollmächtigter der Klägerin ist Rechtsberater
                                                                        Eugenio de March, Zustellungsbevollmächtigter ist
                                                                        Georgios Kremlis, Centre Wagner, Luxemburg-Kirch­
(')  AB1 . Nr. L 172 vom 22 . 7. 1968 , S. 1 .
                                                                        berg.
(2 ) ABl . Nr. L 256 vom 7. 9 . 1987, S. 1 .
(J ) ABl . Nr. L 378 vom 31 . 12 . 1986 , S. 1 .
(4 ) Slg . 1983 , S. 3595 .                                             Die Klägerin beantragt,
                                                                        1 , festzustellen, daß die Italienische Repbulik gegen ihre
                                                                             Verpflichtungen aus dem EG-Vertrag verstoßen hat,
                                                                             indem sie nicht innerhalb der festgesetzten Frist die
                                                                             erforderlichen Rechts- und Verwaltungsvorschriften
                                                                             erlassen hat, um den Richtlinien 92/35/EWG des Rates
Klage der Kommission der Europäischen Gemeinschaften                         vom 29 . April 1992 zur Festlegung von Kontrollregeln
gegen die Italienische Republik, eingereicht am 4 . April                    und Maßnahmen zur Bekämpfung der Pferdepest (*)
                                 1995                                        und 92/40/EWG des Rates vom 19 . Mai 1992 mit
                       ( Rechtssache C-116/95 )                              Gemeinschaftsmaßnahmen zur Bekämpfung der Geflü­
                                                                             gelpest ( 2 ) nachzukommen;
                             95/C 159/20
                                                                        2 , der Italienischen Republik die Kosten des Verfahrens
Die Kommission der Europäischen Gemeinschaften hat am                        aufzuerlegen .
4 . April 1 995 eine Klage gegen die Italienische Republik
beim Gerichtshof der Europäischen Gemeinschaften ein­                   Klagegründe und wesentliche Argumente
gereicht. Bevollmächtigter der Klägerin ist Rechtsberater
Eugenio de March, Zustellungsbevollmächtigter ist                       Die Klagegründe und wesentlichen Argumente sind die
Georgios Kremlis, Centre Wagner, Luxemburg-Kirch­                       gleichen wie in der Rechtssache C-79/95 ; die Fristen für
berg.                                                                   die Umsetzung sind am 31 . Dezember 1992 (Richtlinie