CELEX: 
Language: de
Date: 2021-11-18 00:00:00
Title: DELEGIERTE VERORDNUNG (EU) .../... DER KOMMISSION zur Änderung der Verordnung (EU) 2017/1938 des Europäischen Parlaments und des Rates in Bezug auf die Zusammensetzung der Risikogruppen

BEGRÜNDUNG
            
            
               1.KONTEXT DES DELEGIERTEN RECHTSAKTS
            
            
               Mit der Verordnung (EU) 2017/1938 des Europäischen Parlaments und des Rates vom 25. Oktober 2017 über Maßnahmen zur Gewährleistung der sicheren Erdgasversorgung
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                (im Folgenden die „Verordnung“) wurde ein Mechanismus zur Gewährleistung der Gasversorgungssicherheit in der Union geschaffen, der sich auf die Ermittlung und Antizipation von Risiken stützt („risikobasierter Ansatz“). Nachdem die Risiken auf regionaler und nationaler Ebene ermittelt und bewertet wurden, besteht der nächste Schritt für die Mitgliedstaaten darin, geeignete Präventivmaßnahmen zur Minderung der Eintrittswahrscheinlichkeit zu ergreifen und Notfallmaßnahmen vorzusehen, mit denen bei einer Störung der Gasversorgung die Auswirkungen minimiert oder behoben werden können. Diese Maßnahmen müssen in den nationalen Präventions- und Notfallplänen (im Folgenden „nationale Pläne“) beschrieben werden.
            
            
               Eine von Solidarität getragene regionale Zusammenarbeit ist ein Leitprinzip der Verordnung. Durch eine gemeinsam durchgeführte Bewertung korrelierter Risiken auf regionaler Ebene wird die Risikobewertung umfassender und genauer, sodass die Mitgliedstaaten besser auf Krisen vorbereitet sind. Überdies ermöglicht ein koordiniertes und im Voraus vereinbartes Herangehen für die Versorgungssicherheit im Notfall eine abgestimmte Reaktion, eine Optimierung der Ressourcen sowie effektivere Maßnahmen und verringert das Risiko nachteiliger Auswirkungen, die rein nationale Maßnahmen in benachbarten Mitgliedstaaten haben könnten.
            
            
               Um die Erstellung der gemeinsamen Risikobewertungen zu strukturieren und die regionale Zusammenarbeit zu erleichtern, wurden in Anhang I der Verordnung 13 regionale Risikogruppen festgelegt, die in die vier Regionalkategorien Ost, Nordsee, Nordafrika und Südost unterteilt sind. Diese Risikogruppen bilden die Grundlage für eine verstärkte regionale Zusammenarbeit und ermöglichen die Vereinbarung geeigneter und wirksamer grenzübergreifender Maßnahmen zwischen allen betroffenen Mitgliedstaaten innerhalb und außerhalb der Risikogruppen entlang der Notversorgungskorridore.
            
            
               Die Risikogruppen spiegeln die wichtigsten grenzübergreifenden Risiken für die Gasversorgungssicherheit in der Union wider und ihre Zusammensetzung basiert auf den wichtigsten Gasversorgungsquellen und -wegen. Jeder Risikogruppe gehören die Mitgliedstaaten entlang eines Korridors an, denen im Fall einer Gasversorgungskrise eine strategische Rolle zukommen könnte. Nach Artikel 3 Absatz 8 der Verordnung ist die Kommission befugt, die Zusammensetzung der Risikogruppen zu aktualisieren, um der Entwicklung der wichtigsten grenzüberschreitenden Risiken Rechnung zu tragen.
            
            
               Nach Artikel 7 Absatz 2 der Verordnung sind die Mitgliedstaaten verpflichtet, innerhalb der einzelnen Risikogruppen eine gemeinsame Bewertung (im Folgenden „gemeinsame Risikobewertung“) aller relevanten Risikofaktoren wie z. B. Naturkatastrophen und technologische, kommerzielle, soziale, politische und sonstige Risiken vorzunehmen, die dazu führen könnten, dass die wichtigsten grenzübergreifenden Risiken für die Versorgungssicherheit in der Union, für die die Risikogruppe gebildet wurde, eintreten.
            
            
               Im Interesse einer funktionierenden regionalen Zusammenarbeit müssen die Mitgliedstaaten nach Artikel 7 Absatz 2 in jeder Risikogruppe einen Mechanismus der Zusammenarbeit vereinbaren. Dieser Mechanismus muss rechtzeitig eingerichtet werden, um die Durchführung der gemeinsamen Risikobewertung sowie die Erörterung und Vereinbarung geeigneter und wirksamer grenzübergreifender Maßnahmen zu ermöglichen, die der Zustimmung jedes betroffenen Mitgliedstaats bedürfen und die in die regionalen Kapitel der nationalen Pläne aufgenommen werden müssen.
            
            
               Wie in Artikel 7 Absatz 1 der Verordnung vorgesehen, führte das Europäische Netz der Fernleitungsnetzbetreiber (Gas) (ENTSOG) im Jahr 2017 erstmals eine unionsweite Simulation von Szenarien zum Ausfall von Gaslieferungen und Infrastrukturen durch. In der Simulation wurden die Notversorgungskorridore festgelegt und bewertet und es wurde ermittelt, welche Mitgliedstaaten die festgestellten Risiken bewältigen können. Die Szenarien zum Ausfall von Gaslieferungen und Infrastrukturen sowie die Methodik für die Simulation wurden vom ENTSOG in Zusammenarbeit mit der Koordinierungsgruppe „Gas“ (im Folgenden „GCG“) festgelegt. 
            
            
               In der ersten unionsweiten Simulation des ENTSOG wurden die Gasinfrastrukturen berücksichtigt, die am 1. Oktober 2017 entlang der verschiedenen Gaskorridore in Betrieb waren. Diese erste unionsweite Simulation von Szenarien zum Ausfall von Gaslieferungen und Infrastrukturen bildete den Ausgangspunkt für die Erstellung der ersten „gemeinsamen Risikobewertungen“ innerhalb der einzelnen Risikogruppen und der nationalen Risikobewertungen, die von den meisten Mitgliedstaaten 2019 und 2020 fertiggestellt wurden. Diese Risikobewertungen bildeten ihrerseits die Grundlage für die Präventions- und Notfallmaßnahmen, die in den nationalen Plänen (ebenfalls von den meisten Mitgliedstaaten 2019 und 2020 fertiggestellt) beschrieben werden.
            
            
               Auf Ersuchen der GCG ergänzte das ENTSOG im Oktober 2020 die unionsweite Simulation, um die Auswirkungen mehrerer wichtiger Infrastrukturen, die zwischenzeitlich in der Union in Betrieb gegangen waren, auf die Versorgungssicherheit zu prüfen. In diesem Addendum wurden wieder drei Ausfallszenarien simuliert, um im Jahr 2019 in Betrieb genommene Infrastrukturen zu berücksichtigen, nämlich den „Baltic Connector“ zwischen Finnland und Estland sowie neue Kapazitäten für die Gaseinfuhr aus Russland über die Türkei (TurkStream2) nach Bulgarien.
            
            
               Nach der Verordnung ist der Zyklus unionsweite Simulation – gemeinsame Risikobewertungen – nationale Risikobewertungen – nationale Pläne alle vier Jahre zu überprüfen.
            
            
               Die Methodik und die Annahmen für die unionsweite Simulation des ENTSOG, die bis November 2021 abgeschlossen sein soll, bleiben gegenüber der ersten Simulation weitgehend unverändert. Von den Erfahrungen ausgehend werden in der überarbeiteten unionsweiten Simulation jedoch auch solche Infrastrukturen berücksichtigt, die im Januar 2023 voraussichtlich fertiggestellt und in Betrieb sein werden. Auf diese Weise wird die Simulation weitestmöglich die tatsächliche Konfiguration der Notversorgungskorridore widerspiegeln, wie sie zum Zeitpunkt der Anwendung der nächsten nationalen Pläne (die als Vorbereitung auf den Winter 2023/24 vorliegen dürften) bestehen wird. Die Auswahl der relevanten Projekte stützt sich auf die technischen Daten, die dem ENTSOG von den Projektträgern zur Vorbereitung des nächsten zehnjährigen Netzentwicklungsplans (TYNDP) des ENTSOG vorgelegt wurden
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               .
            
            
               Die Analyse der neuen wichtigen Gasinfrastrukturen, die seit 2017 in Betrieb gingen, sowie die erwarteten Auswirkungen der Infrastrukturen, die in den nächsten Monaten und bis Ende Dezember 2022 in Betrieb gehen werden, zeigen, dass neue Notversorgungskorridore zur Verfügung stehen und potenziell Einfluss auf die Gasflüsse im Notfall haben werden. Gleichzeitig wird die Liste der Mitgliedstaaten, die zur Behebung möglicher Ausfälle der wichtigsten Gasversorgungswege beitragen können, durch neue Verbindungsleitungen erweitert. 
            
            
               Die Zusammensetzung einiger der Risikogruppen in Anhang I der Verordnung muss folglich geändert werden, um die Rolle zu berücksichtigen, die einigen weiteren Mitgliedstaaten an bestimmten Versorgungskorridoren zufallen könnte, und um diesen Ländern die Möglichkeit zu geben, an den gemeinsamen Risikobewertungen dieser Risikogruppen und der gemeinsamen Festlegung regionaler Präventions- und Notfallmaßnahmen mitzuwirken.
            
            
               Das Vereinigte Königreich ist seit dem 1. Februar 2020 nicht mehr Mitglied der Europäischen Union. Im Interesse der Rechtssicherheit sollte es aus den Listen der Mitgliedstaaten in Anhang I gestrichen werden.
            
            
               2.KONSULTATIONEN VOR ANNAHME DES RECHTSAKTS
            
            
               Die GCG
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                wurde mit Artikel 4 der Verordnung eingesetzt, um die Maßnahmen zur Gewährleistung der Gasversorgungssicherheit leichter koordinieren zu können. Sie setzt sich aus Vertretern der Mitgliedstaaten, der Agentur für die Zusammenarbeit der Energieregulierungsbehörden (ACER), des ENTSOG sowie der Interessenverbände der Erdgasindustrie und der betreffenden Verbraucherverbände zusammen
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               .
            
            
               Gemäß Artikel 4 Absatz 4 der Verordnung kann die Kommission die GCG in einer auf die Vertreter der Mitgliedstaaten beschränkten Zusammensetzung einberufen.
            
         
         
            
               Die Auswirkungen neuer Infrastrukturen auf die bestehenden Notversorgungskorridore gemäß Anhang I wurden 2020 in drei ordentlichen Sitzungen der GCG erörtert, als über das Addendum des ENTSOG von 2020 zur ersten unionsweiten Simulation von Szenarien zum Ausfall von Gaslieferungen und Infrastrukturen beraten wurde.
            
            
               Die Methodik und die Annahmen für die unionsweite Simulation von ENTSOG von 2021 wurden in einer ordentlichen Sitzung der GCG am 6. Mai 2021 vorgestellt und erörtert. Neben anderen methodischen Aspekten ging es dabei auch darum, Infrastrukturen, die 2023 in Betrieb gehen sollen, in die Simulation mit einzubeziehen, sowie um die logischen Folgen für die Zusammensetzung der Risikogruppen. Die Dienststellen der Kommission stellten das Verfahren und den voraussichtlichen Zeitplan für die Aktualisierung der Risikogruppen vor. Nach der Sitzung hatte die GCG zwei Wochen Zeit zur schriftlichen Stellungnahme
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               .
            
            
               Die GCG erhielt am 13. Juli 2021
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                und am 19. August 2021 per E-Mail über die AGM-Anwendung einen Entwurf zur Aktualisierung der Risikogruppen, wobei sie zu einer GCG-Sitzung mit beschränkter Zusammensetzung einberufen wurde.
            
            
               In einem vierwöchigen Zeitraum vom 20. Juli 2021 bis zum 17. August 2021 wurden Rückmeldungen der Öffentlichkeit eingeholt. Die geplanten Änderungen wurden dabei im Allgemeinen befürwortet
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               .
            
            
               Eine Sitzung der GCG, die auf Vertreter der Mitgliedstaaten und des ENTSOG (als Beobachter) beschränkt war, fand am 2. September 2021 per Web-Konferenz statt.
            
            
               Nachdem sie die im Sitzungsprotokoll vermerkten Anmerkungen aus Deutschland, Ungarn und den Niederlanden zur Kenntnis genommen hatte, kam die Kommission zu dem Schluss, dass der Entwurf der Delegierten Verordnung im Allgemeinen befürwortet wird.
            
            
               In Bezug auf die Mitgliedschaft Ungarns in der Transbalkan-Gruppe nahm die Kommission insbesondere zur Kenntnis, dass die zusätzliche Kapazität für den Umkehrfluss am Kopplungspunkt zwischen Ungarn und Rumänien nicht bis Januar 2023 fertiggestellt sein dürfte.
            
            
               Das Europäische Parlament und der Rat wurden über die Sitzungen der GCG, auf denen dieser Entwurf eines delegierten Rechtsakts erörtert wurde, unterrichtet, sodass beide Organe im Einklang mit der Interinstitutionellen Vereinbarung über bessere Rechtsetzung von 2016 und der ihr beigefügten gemeinsamen Verständigung der Kommission alle relevanten Unterlagen zur gleichen Zeit wie die Sachverständigen der Mitgliedstaaten erhalten haben.
            
            
               3.RECHTLICHE ASPEKTE DES DELEGIERTEN RECHTSAKTS
            
            
               Die Kommission ist nach Artikel 3 Absatz 8 der Verordnung befugt, gemäß Artikel 19 („Ausübung der Befugnisübertragung“) delegierte Rechtsakte zur Aktualisierung der Zusammensetzung der in Anhang I aufgeführten Risikogruppen durch Änderung jenes Anhangs zu erlassen, um der Entwicklung der wichtigsten grenzüberschreitenden Risiken für die Sicherheit der Erdgasversorgung in der Union und ihrer Auswirkungen auf die Mitgliedstaaten Rechnung zu tragen, wobei die Ergebnisse der unionsweiten Simulation von Szenarien zum Ausfall von Gaslieferungen und Infrastrukturen, die vom ENTSOG gemäß Artikel 7 Absatz 1 durchgeführt wird, zu berücksichtigen sind. Vor der Aktualisierung konsultiert die Kommission die im Einklang mit Artikel 4 Absatz 4 der Verordnung zusammengesetzte GCG zu dem entsprechenden Entwurf.
            
            
               Mit dieser delegierten Verordnung wird Anhang I der Verordnung dahingehend geändert, dass mehreren Risikogruppen bestimmte Mitgliedstaaten hinzugefügt werden, um den Auswirkungen, die neue und im Bau befindliche Gasinfrastrukturen auf die Gasflüsse in den relevanten, in Anhang I festgelegten Notversorgungskorridoren voraussichtlich haben werden, sowie dem potenziellen Beitrag dieser Mitgliedstaaten im Fall einer Versorgungsunterbrechung entlang dieser Korridore Rechnung zu tragen, wie in den folgenden Absätzen erläutert wird. Außerdem sollten die Risikogruppen wegen des Austritts des Vereinigten Königreichs aus der Europäischen Union geändert werden.
            
            
               Der „Baltic Connector“, der die Gasfernleitungsnetze Finnlands und Estlands miteinander verbindet, wurde im Dezember 2019 in Betrieb genommen, und seine Auswirkungen im Fall einer die Gruppe „Nordost“ betreffenden Versorgungsunterbrechung wurden bereits in dem Addendum zur ersten unionsweiten Simulation von ENTSOG von 2020 untersucht. Diese neue Infrastruktur rechtfertigt die Aufnahme Finnlands in die Risikogruppe „1b) Belarus“.
            
            
               Eine der wichtigen Infrastrukturen mit Auswirkungen auf die Zusammensetzung bestimmter Risikogruppen ist das Projekt Ostsee-Pipeline, bei dem Gas von Norwegen nach Dänemark (und Schweden) sowie – über die Ostsee – bis nach Polen transportiert werden wird. Durch die bidirektionale Gas-Pipeline zwischen Dänemark und Polen soll erstmals 2022 Gas geleitet werden.
            
            
               Eine weitere wichtige Infrastruktur, die einige Änderungen rechtfertigt, ist die Gasverbindungsleitung Polen-Litauen (GIPL). Diese bidirektionale Gasinfrastruktur ist ein Vorhaben von gemeinsamem Interesse, das die Gasfernleitungsnetze Polens und Litauens miteinander verbinden und voraussichtlich Ende 2022 in Betrieb gehen wird. 
            
            
               Die Auswirkungen dieser beiden im Bau befindlichen wichtigen Infrastrukturen rechtfertigen die nachstehenden Änderungen.
            
            
               Risikogruppen „Gasversorgung Ost“ (Anhang I Nummer 1): 
            
            
               In die Risikogruppe „a) Ukraine“ und die Risikogruppe „b) Belarus“ müssen Dänemark und Schweden aufgenommen werden.
            
            
               In die Risikogruppe „d) Nordost“ müssen Tschechien, Dänemark, Deutschland, Polen, die Slowakei und Schweden aufgenommen werden.
            
            
               Risikogruppen „Gasversorgung Nordsee“ (Anhang I Nummer 2): In die Risikogruppe „a) Norwegen“ und die Risikogruppe „c) Dänemark“ muss Polen aufgenommen werden.
            
            
               Angesichts der bidirektionalen Kapazität zwischen Rumänien und Ungarn am Kopplungspunkt Csanádpalota, die seit November 2020 betrieben wird (ein Vorhaben von gemeinsamem Interesse im Zusammenhang mit dem Fernleitungskorridor „ROHUAT/BRUA“)
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               , wäre es zudem sinnvoll, Ungarn in die Transbalkan-Risikogruppe aufzunehmen. 
            
         
         
            
               Schließlich ist das Vereinigte Königreich nach seinem Austritt aus der Europäischen Union seit dem 1. Februar 2020 ein Drittland und nicht mehr Mitglied der Risikogruppen „a) Norwegen“ und „d) Vereinigtes Königreich“, sodass Anhang I entsprechend zu ändern ist.
            
            
               Diese Änderungen der Zusammensetzung der Risikogruppen dürften erhebliche positive Auswirkungen auf die Gasversorgungssicherheit in der Union haben. Mehr Mitgliedstaaten erhalten so die Möglichkeit zur Mitwirkung an der Arbeit der Risikogruppen, in die sie aufgenommen wurden. Diese Mitgliedstaaten werden im Rahmen der überarbeiteten Mechanismen der regionalen Zusammenarbeit ihre Meinung einbringen können und ihr Beitrag wird dabei helfen, die Qualität und Genauigkeit der gemeinsamen Risikobewertungen zu verbessern. Zwar könnte dies zusätzlichen Verwaltungsaufwand für einige Mitgliedstaaten bedeuten, was aber zweifellos dadurch aufgewogen wird, dass ihre Mitarbeit in weiteren Gruppen zu einer besseren und sichereren Notfallvorsorge führen wird: In der Praxis werden die überarbeiteten gemeinsamen Risikobewertungen (fällig im Oktober 2022) realistischer und genauer sein, da die Perspektive aller Mitgliedstaaten, die 2023 an den jeweiligen Notversorgungskorridor angeschlossen sein werden, mit einbezogen wird. Dies wiederum wird den nationalen Risikobewertungen zugutekommen und eine solide Grundlage für die Erstellung der nationalen Pläne bilden, die der Kommission im März 2023 zu übermitteln sind.
            
            
               Der Rechtsakt fällt in den Anwendungsbereich der Befugnisse, die der Kommission gemäß Artikel 3 Absatz 8 und Artikel 19 der Verordnung übertragen wurden, und geht nicht über das hinaus, was zur Erreichung des mit diesen Bestimmungen verfolgten Ziels erforderlich ist.
            
            
               Mit diesem delegierten Rechtsakt werden Bestimmungen der Verordnung geändert und ersetzt, sodass eine delegierte Verordnung das geeignete Instrument ist.
            
            
               DELEGIERTE VERORDNUNG (EU) .../... DER KOMMISSION
            
            
               vom 18.11.2021
            
            
               zur Änderung der Verordnung (EU) 2017/1938 des Europäischen Parlaments und des Rates in Bezug auf die Zusammensetzung der Risikogruppen
            
            
               DIE EUROPÄISCHE KOMMISSION —
            
            
               gestützt auf den Vertrag über die Arbeitsweise der Europäischen Union,
            
            
               gestützt auf die Verordnung (EU) 2017/1938 des Europäischen Parlaments und des Rates vom 25. Oktober 2017 über Maßnahmen zur Gewährleistung der sicheren Gasversorgung und zur Aufhebung der Verordnung (EU) Nr. 994/2010
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               , insbesondere auf Artikel 3 Absatz 8,
            
            
               in Erwägung nachstehender Gründe:
            
            
               (1)Eine von Solidarität getragene regionale Zusammenarbeit ist ein Leitprinzip, auf das sich der mit der Verordnung (EU) 2017/1938 geschaffene Mechanismus zur Gewährleistung der Gasversorgungssicherheit stützt. Zur praktischen Umsetzung der regionalen Zusammenarbeit sind in Anhang I der Verordnung 13 Risikogruppen festgelegt, die vier wichtigen Notversorgungskorridoren zugeordnet sind. Für jede Risikogruppe sind in Anhang I die Mitgliedstaaten aufgeführt, die im Fall einer Versorgungsunterbrechung entlang des Korridors möglicherweise betroffen sind, dabei eine Rolle spielen könnten oder beides. Gemäß Artikel 3 Absatz 8 der Verordnung (EU) 2017/1938 ist die Kommission befugt, delegierte Rechtsakte zu erlassen, um die Zusammensetzung dieser Risikogruppen zu aktualisieren. 
            
            
               (2)Seit Annahme der Verordnung (EU) 2017/1938 sind neue große Gasinfrastrukturen in Betrieb genommen worden und voraussichtlich werden in den nächsten Monaten weitere Infrastrukturen in Betrieb gehen. Durch diese Infrastrukturen entstehen neue Notversorgungskorridore. Sie wirken sich auch auf die Mitgliedstaaten aus, die von möglichen Ausfällen der wichtigsten Gasversorgungswege betroffen sein können oder zur Behebung solcher Ausfälle beitragen können.
            
            
               (3)Gemäß Artikel 7 Absatz 1 der Verordnung (EU) 2017/1938 muss das Europäische Netz der Fernleitungsnetzbetreiber (ENTSOG) bis November 2021 eine überarbeitete unionsweite Simulation von Szenarien zum Ausfall von Gaslieferungen und Infrastrukturen durchführen. Bei dieser Simulation werden die Entwicklung der Gasinfrastrukturen der Union seit 2017 und ihre Auswirkungen auf die verschiedenen Notversorgungskorridore berücksichtigt. In die Simulation fließen auch sämtliche Gasinfrastrukturen ein, die im Januar 2023 voraussichtlich in Betrieb sein werden. 
            
            
               (4)Die in den unionsweiten Simulationen des ENTSOG geprüften Auswirkungen der neuen und im Bau befindlichen Gasinfrastrukturen auf die Notversorgungskorridore rechtfertigen eine entsprechende Anpassung der Zusammensetzung der Risikogruppen. 
            
            
               (5)Die Auswirkungen neuer Gasinfrastrukturen auf die Zusammensetzung einiger Risikogruppen sind 2020 und 2021 in mehreren ordentlichen Sitzungen der Koordinierungsgruppe „Gas“ (GCG) erörtert worden. Der Inhalt des vorliegenden Rechtsakts wurde auf einer Sitzung der GCG erörtert, die auf die Vertreter der Mitgliedstaaten und – als Beobachter – die Vertreter des ENTSOG beschränkt war.
            
            
               (6)Das Vereinigte Königreich ist seit dem 1. Februar 2020 nicht mehr Mitglied der Union. Im Interesse der Rechtssicherheit sollte es aus den Listen der Mitgliedstaaten in Anhang I der Verordnung (EU) 2017/1938 gestrichen werden.
            
            
               (7)Die Verordnung (EU) 2017/1938 sollte daher entsprechend geändert werden —
            
            
                HAT FOLGENDE VERORDNUNG ERLASSEN:
            
            
               Artikel 1
            
         
         
            
               Anhang I der Verordnung (EU) 2017/1938 erhält die Fassung des Anhangs der vorliegenden Verordnung.
            
            
               Artikel 2
            
            
               Diese Verordnung tritt am zwanzigsten Tag nach ihrer Veröffentlichung im Amtsblatt der Europäischen Union in Kraft.
            
            
               Diese Verordnung ist in allen ihren Teilen verbindlich und gilt unmittelbar in jedem Mitgliedstaat.
            
            
               Brüssel, den 18.11.2021
            
            
               
                     Für die Kommission
               
               
                     Die Präsidentin
                     Ursula VON DER LEYEN
               
            
         
         
            
                  
                     (1)
                  
                        ABl. L 280 vom 28.10.2017, S. 1.
               
               
                  
                     (2)
                  
                        Gemäß Artikel 8 Absatz 3 Buchstabe b der Verordnung (EG) Nr. 715/2009 des Europäischen Parlaments und des Rates vom 13. Juli 2009 über die Bedingungen für den Zugang zu den Erdgasfernleitungsnetzen und zur Aufhebung der Verordnung (EG) Nr. 1775/2005 (ABl. L 211 vom 14.8.2009, S. 36) erstellt das ENTSOG alle zwei Jahre einen zehnjährigen Netzentwicklungsplan.
               
               
                  
                     (3)
                  
                        Registernummer der Sachverständigengruppe: X01096.
               
               
                  
                     (4)
                  
                        Die Sachverständigengruppe wurde erstmals 2006 eingesetzt; ihre aktuelle Zusammensetzung ergibt sich aus dem Beschluss der Kommission vom 11. August 2011 über die Zusammensetzung der Koordinierungsgruppe „Erdgas“, zur Regelung ihrer Arbeitsweise und zur Aufhebung des Beschlusses 2006/791/EG (ABl. C 236 vom 12.8.2011, S. 10).
               
               
                  
                     (5)
                  
                        Sieben Mitgliedstaaten übermittelten schriftliche Anmerkungen.
               
               
                  
                     (6)
                  
                        Als Anlage einer E-Mail, in der die Energie-Attachés der nationalen Ständigen Vertretungen bei der Europäischen Union über die anstehende GCG-Sitzung mit beschränkter Zusammensetzung informiert und um Benennung von Delegierten ersucht wurden. Die üblicherweise in die GCG entsandten Delegierten der Mitgliedstaaten erhielten die E-Mail in Kopie.
               
               
                  
                     (7)
                  
                        Fünf Beiträge, von denen einer von einer natürlichen Person und vier von Industrieverbänden stammten.
               
               
                  
                     (8)
                  
                        In der ersten Phase dieses Vorhabens wurde eine Kapazität von 1,75 Mrd. m³/Jahr aufgebaut; in der zweiten Phase soll sie auf 4,4 Mrd. m³/Jahr erweitert werden.
               
               
                  
                     (9)
                  
                        ABl. L 280 vom 28.10.2017, S. 1.
               
            
      
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               ANHANG
            
            
               „ANHANG 1
            
            
               Regionale Zusammenarbeit
            
            
               Die von Mitgliedstaaten gebildeten Risikogruppen, auf die sich die risikobezogene Zusammenarbeit gemäß Artikel 3 Absatz 7 stützt, gestalten sich wie folgt: 
            
            
               1. Risikogruppen „Gasversorgung Ost“  
            
            
               a)Ukraine: Bulgarien, Tschechien, Dänemark, Deutschland, Griechenland, Kroatien, Italien, Luxemburg, Ungarn, Österreich, Polen, Rumänien, Slowenien, Slowakei und Schweden; 
            
            
               b)Belarus: Belgien, Tschechien, Dänemark, Deutschland, Estland, Lettland, Litauen, Luxemburg, Niederlande, Polen, Slowakei, Finnland und Schweden; 
            
            
               c)Ostsee: Belgien, Tschechien, Dänemark, Deutschland, Frankreich, Luxemburg, Niederlande, Österreich, Slowakei und Schweden; 
            
            
               d)Nordost: Tschechien, Dänemark, Deutschland, Estland, Lettland, Litauen, Polen, Slowakei, Finnland und Schweden; 
            
            
               e)Transbalkan: Bulgarien, Griechenland, Ungarn und Rumänien.
            
            
                
            
            
               2. Risikogruppen „Gasversorgung Nordsee“ 
            
            
               a)Norwegen: Belgien, Dänemark, Deutschland, Irland, Spanien, Frankreich, Italien, Luxemburg, Niederlande, Polen, Portugal und Schweden; 
            
            
               b)Niederkalorisches Gas: Belgien, Deutschland, Frankreich und Niederlande; 
            
            
               c)Dänemark: Dänemark, Deutschland, Luxemburg, Niederlande, Polen und Schweden; 
            
            
               d)Vereinigtes Königreich: Belgien, Deutschland, Irland, Luxemburg und Niederlande.
            
            
            
               3. Risikogruppen „Gasversorgung Nordafrika“ 
            
            
               a)Algerien: Griechenland, Spanien, Frankreich, Kroatien, Italien, Malta, Österreich, Portugal und Slowenien; 
            
         
         
            
               b)Libyen: Kroatien, Italien, Malta, Österreich und Slowenien. 
            
            
            
               4. Risikogruppen „Gasversorgung Südost“ 
            
            
               a)Südlicher Gaskorridor — Kaspisches Meer: Bulgarien, Griechenland, Kroatien, Italien, Ungarn, Malta, Österreich, Rumänien, Slowenien und Slowakei; 
            
            
               b)Östliches Mittelmeer: Griechenland, Italien, Zypern und Malta.“