CELEX: C2000/163/24
Language: de
Date: 2000-06-10 00:00:00
Title: Rechtssache C-118/00: Ersuchen um Vorabentscheidung, vorgelegt durch Urteil der Cour du travail Mons (Achte Kammer) vom 20. März 2000 in dem Rechtsstreit Gervais Larsy gegen Institut National d'Assurances Sociales pour Travailleurs Indépendants

C 163/14                DE                      Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften                                     10.6.2000
Die Klägerin beantragt,                                                      daneben habe es eine Verschlechterung der Lebensräume
                                                                             nicht verhindert, die die Wildvogelarten des Anhangs I der
— festzustellen, daß Irland dadurch gegen seine Verpflich-                   Vogelrichtlinie sowie regelmäßig vorkommende Zugvo-
    tungen aus den Richtlinien 79/409/EWG (1) und                            gelarten, die in dem Komplex vorkämen und deren Rück-
    92/43/EWG (2) sowie aus dem Vertrag verstoßen hat, daß                   gang von den irischen Behörden nicht bestritten werde,
    es nicht alle notwendigen Maßnahmen ergriffen hat, um                    nachteilig beeinflusse.
    Artikel 3 der Richtlinie 79/409/EWG in bezug auf das
    Moorschneehuhn (Lagopus lagopus) und Artikel 4 Satz 4
    Satz 1 der Richtlinie 79/409/EWG sowie Artikel 6 Ab-                (1) Richtlinie 79/409/EWG des Rates vom 2. April 1979 über
    satz 2 der Richtlinie 92/43/EWG in bezug auf das beson-                 die Erhaltung der wildlebenden Vogelarten (ABl. L 103 vom
    dere Schutzgebiet Owenduff-Nephin Beg Complex nachzu-                   25.04.1979, S. 1).
    kommen,                                                             (2) Richtlinie 92/43/EWG des Rates vom 21. Mai 1992 zur Erhaltung
                                                                            der natürlichen Lebensräume sowie der wildlebenden Tiere und
                                                                            Pflanzen (ABI. L 206 vom 22.07.1992, S. 7).
— Irland die Kosten des Verfahrens aufzuerlegen.
Klagegründe und wesentliche Argumente
1) U n t e r l a s s e n d e r E r h a l t u n g , B e w a h r u n g
    oder Wiederherstellung einer ausrei-
    chenden Vielfalt und Flächengröße der
    Lebensräume für Moorschneehühner                                    Ersuchen um Vorabentscheidung, vorgelegt durch Urteil
                                                                        der Cour du travail Mons (Achte Kammer) vom 20. März
    In Anbetracht der Einstufung des Moorschneehuhns als                2000 in dem Rechtsstreit Gervais Larsy gegen Institut
    eine der zwölf am meisten bedrohten Brutvogelarten in               National d’Assurances Sociales pour Travailleurs Indépen-
    Irland, der Abhängigkeit des Moorschneehuhns von einem                                             dants
    Lebensraum in hügeligem und sumpfigem Land, der
    Abhängigkeit des Moorschneehuhns von Heide, deren
    ernsthafte Bedrohung durch Überweidung bekannt sei, der                                 (Rechtssache C-118/00)
    Feststellung des Bedarfs an Schutzmaßnahmen für den
    Lebensraum in hügeligem und sumpfigem Land für das                                           (2000/C 163/24)
    Moorschneehuhn, des Auftretens und Fortbestehens eines
    weit verbreiteten Problems der Überweidung des Lebens-
    raums in hügeligem und sumpfigem Land durch Schafe im               Die Cour du travail Mons (Achte Kammer) ersucht den
    Zusammenhang mit dem Moorschneehuhn seit 1981, der                  Gerichtshof der Europäischen Gemeinschaften durch Urteil
    Unwirksamkeit von Maßnahmen zur Bekämpfung dieser                   vom 20. März 2000, bei der Kanzlei des Gerichtshofes
    Überweidung, des Nachweises eines bedeutenden                      eingegangen am 29. März 2000, in dem Rechtsstreit Gervais
    Rückgangs der Zahl der Moorschneehühner und wegen                   Larsy gegen Institut National d’Assurances Sociales pour
    der Vorsorgegrundsätze, vertritt die Kommission die An-             Travailleurs Indépendants um Vorabentscheidung über folgen-
    sicht, daß Irland seine Verpflichtungen zur Erhaltung einer         de Fragen:
    ausreichenden Vielfalt und einer ausreichenden
    Flächengröße der Lebensräume für diese Art gemäß Arti-              1. Ist Artikel 95a Absatz 5 der Verordnung (EWG)
    kel 3 der Richtlinie 79/409/EWG (Vogelrichtlinie) verletzt               Nr. 1408/71 (1) dahin auszulegen, daß er in einem Fall
    habe.                                                                    anwendbar ist, in dem ein zuvor als Selbständiger tätiger
                                                                             Versicherter gegen einen Bescheid der Sozialversicherungs-
2) S c h ä d i g u n g d e s b e s o n d e r e n S c h u t z g e -           anstalt eines Mitgliedstaats für Selbständige, mit dem eine
    biets Owenduff-Nephin Beg Complex                                        Antikumulierungsvorschrift der Verordnung (EWG)
                                                                             Nr. 1408/71 (Artikel 12 und 46) angewendet wurde, Klage
    Indem Irland es zugelassen habe, daß seit 1981 in diesem                 erhoben hat, in dem der Bescheid zwar vom erstinstanzlich
    Komplex ein Problem der Überweidung entstanden sei, sei                 zuständigen nationalen Gericht bestätigt worden ist, aber
    es Artikel 6 Absatz 2 der Richtlinie 92/43/EWG (der                      gegen das Urteil mangels Zustellung an die Parteien
    Lebensraumrichtlinie) und, vor dem Inkrafttreten dieser                  weiterhin die Berufung statthaft ist, und in dem nach
    Bestimmung, Artikel 4 Absatz 4 Satz 1 der Vogelrichtlinie,               dieser erstinstanzlichen Entscheidung der Gerichtshof der
    nicht nachgekommen; soweit sich Irland auf den Erwerb                    Europäischen Gemeinschaften in einem Urteil über die
    durch den Staat, das Rural Environmental Protection                      Auslegung der Artikel 12 und 46 der Verordnung die
    Scheme (ländliche Umweltschutzregelung) und damit ver-                   Anwendung dieser Antikumulierungsregel in einem gleich-
    bundene Maßnahmen zur Erhaltung des Komplexes berufe,                    artigen Fall für unzulässig erklärt hat, wenn diese Anwen-
    könne nicht davon ausgegangen werden, daß es alle                        dung von Artikel 95a Absatz 5 durch die Anstalt, um den
    geeigneten Maßnahmen in bezug auf Artikel 6 Absatz 2                     Rentenanspruch des Versicherten nach dem Urteil des
    der Lebensraumsrichtlinie ergriffen habe. Insbesondere                   Gerichtshofes zu berichtigen, die Wirkungen des Urteils
    habe Irland nicht gewährleistet, daß die Schafsbestandszah-              des Gerichtshofes einschränkt, da sie im Fall einer Rechts-
    len im gesamten Gebiet des Komplexes geeignet seien, den                 streitigkeit einen neuen Antrag des Versicherten und
    Lebensraum zu bewahren und Erosion zu verhindern, und                    anschließend einen neuen Bescheid voraussetzt?
 ---pagebreak--- 10.6.2000              DE                     Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften                                      C 163/15
2. Stellt die Anwendung von Artikel 95a Absatz 5 der                  Klagegründe und wesentliche Argumente
     Verordnung (EWG) Nr. 1408/71 durch die genannte
     Sozialversicherungsanstalt für Selbständige unter den be-
                                                                      Die vorgebrachten Klagegründe und wesentlichen Argumente
     schriebenen Umständen einen qualifizierten Verstoß gegen
                                                                      entsprechen denen in der Rechtssache C-105/00 (2) ; die durch
     das Gemeinschaftsrecht im Sinne der Rechtsprechung des
                                                                      die Richtlinie eingeräumte Frist ist am 30. Dezember 1998
     Gerichtshofes dar, wenn diese Anstalt bereits zuvor, wie
                                                                      abgelaufen.
     sich aus einem Urteil des Gerichtshofes vom 2. August
     1993 in einem gleichartigen Fall ergibt, gegen die Verord-
     nung (EWG) Nr. 1408/71 (Artikel 12 und 46) verstoßen             (1) ABl. L 202 vom 30.7.1997, S. 60.
     hat, wenn sie dies im gerichtlichen Verfahren auch einge-        (2) Siehe Seite 10 dieses Amtsblatts.
     räumt und das befaßte Gericht in diesem Sinne durch
     Urteil vom 10. Februar 1999 entschieden hat und wenn
     schließlich nach einem Schriftwechsel zwischen der Kom-
     mission der Europäischen Gemeinschaften und dem betrof-
     fenen Mitgliedstaat das zuständige Ministerium die Anstalt
     ersucht hat, die rechtliche Lage des Wanderarbeitnehmers
     zu bereinigen, und die Anstalt Artikel 95a Absatz 5 auf
     dieses Ersuchen hin angewandt hat?
                                                                      Klage der Kommission der Europäischen Gemeinschaften
                                                                      gegen die Französische Republik, eingereicht am 29. März
(1) Verordnung (EWG) Nr. 1408/71 des Rates vom 14. Juni 1971 zur                                     2000
    Anwendung der Systeme der sozialen Sicherheit auf Arbeitnehmer
    und deren Familien, die innerhalb der Gemeinschaft zu- und
    abwandern (ABl. L 149, S. 2).                                                           (Rechtssache C-120/00)
                                                                                                (2000/C 163/26)
                                                                      Die Kommission der Europäischen Gemeinschaften hat am
                                                                      29. März 2000 eine Klage gegen die Französische Republik
                                                                      beim Gerichtshof der Europäischen Gemeinschaften einge-
                                                                      reicht. Bevollmächtigte der Klägerin ist Rechtsberaterin Karen
                                                                      Banks; Zustellungsbevollmächtigter: Carlos Gómez de la Cruz,
Klage der Kommission der Europäischen Gemeinschaften
                                                                      Centre Wagner, Luxemburg-Kirchberg.
gegen das Großherzogtum Luxemburg, eingereicht am
                           29. März 2000
                                                                      Die Kommission der Europäischen Gemeinschaften beantragt,
                    (Rechtssache C-119/00)
                                                                      — festzustellen, daß die Französische Republik dadurch gegen
                                                                           ihre Verpflichtungen aus der Richtlinie 97/36/EG des
                          (2000/C 163/25)                                  Europäischen Parlaments und des Rates vom 30. Juni 1997
                                                                           zur Änderung der Richtlinie 89/552/EWG des Rates zur
                                                                           Koordinierung bestimmter Rechts- und Verwaltungsvor-
Die Kommission der Europäischen Gemeinschaften hat am                      schriften der Mitgliedstaaten über die Ausübung der Fern-
29. März 2000 eine Klage gegen das Großherzogtum Luxem-                    sehtätigkeit (1) verstoßen hat, daß sie nicht die erforderli-
burg beim Gerichtshof der Europäischen Gemeinschaften                      chen Rechts- und Verwaltungsvorschriften erlassen und/
eingereicht. Bevollmächtigte der Klägerin ist Rechtsberaterin              oder mitgeteilt hat, um dieser Richtlinie nachzukommen;
Karen Banks; Zustellungsbevollmächtigter: Carlos Gómez de la
Cruz, Centre Wagner, Luxemburg-Kirchberg.                             — der Französischen Republik die Kosten des Verfahrens
                                                                           aufzuerlegen.
Die Kommission der Europäischen Gemeinschaften beantragt,
— festzustellen, daß das Großherzogtum Luxemburg dadurch              Klagegründe und wesentliche Argumente
     gegen seine Verpflichtungen aus der Richtlinie 97/36/EG
     des Europäischen Parlaments und des Rates vom 30. Juni           Die vorgebrachten Klagegründe und wesentlichen Argumente
     1997 zur Änderung der Richtlinie 89/552/EWG des Rates           entsprechen denen in der Rechtssache C-119/00 (2); die durch
     zur Koordinierung bestimmter Rechts- und Verwaltungs-            die Richtlinie eingeräumte Frist ist am 30. Dezember 1998
     vorschriften der Mitgliedstaaten über die Ausübung der           abgelaufen.
     Fernsehtätigkeit (1) verstoßen hat, daß es nicht die erforder-
     lichen Rechts- und Verwaltungsvorschriften erlassen
     und/oder mitgeteilt hat, um dieser Richtlinie nachzukom-         (1) ABl. L 202 vom 30.7.1997, S. 60.
     men;                                                             (2) Siehe Seite 15 dieses Amtsblatts.
— dem Großherzogtum Luxemburg die Kosten des Verfah-
     rens aufzuerlegen.