CELEX: 51992PC0499(01)
Language: de
Date: 1992-12-07
Title: Vorschlag für eine Richtlinie des Rates zur Änderung der Richtlinien 87/404/EWG (einfache, Druckbehälter), 88/378/EWG (Sicherheit von Spielzeug), 89/106/EWG (Bauprodukte), 89/336/EWG (elektromagnetische Verträglichkeit), 89/392/EWG (Maschinen), 89/686/EWG (persönliche Schutzausrüstungen), 90/384/EWG (nichtselbsttätige Waagen), 90/385/EWG (aktive implantierbare medizinische Geräte), 90/396/EWG (Gasverbrauchseinrichtungen), 91/263/EWG (Telekommunikations- Endeinrichtungen), 92/42/EWG (mit flüssigen oder gasförmigen Brennstoffen beschickte neue Warmwasserheizkessel), 73/23/EWG (elektrische Betriebsmittel zur Verwendung innerhalb bestimmter Spannungsgrenzen)

Nr . C 28 / 16                                    Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften                                          2 . 2 . 93
                    ÄNDERUNG DES VORSCHLAGS FÜR EINE VERORDNUNG (EWG) DES RATES ÜBER
                          DIE ANBRINGUNG UND VERWENDUNG DES CE-ZEICHENS AUF INDUSTRIE­
                         ERZEUGNISSEN (>) IN EINEN VORSCHLAG FÜR EINE RICHTLINIE DES RATES
                                     UND EINEN VORSCHLAG FÜR EINEN BESCHLUSS DES RATES
                    Vorschlag für eine Richtlinie des Rates zur Änderung der Richtlinien 87/ 404 / EWG (einfache
                         Druckbehälter), 88 / 378 / EWG ( Sicherheit von Spielzeug), 89 / 106 / EWG (Bauprodukte),
                    89 / 336 / EWG (elektromagnetische Verträglichkeit), 89 / 392 / EWG ( Maschinen), 89 / 686 / EWG
                    (persönliche Schutzausrüstungen), 90 / 384 / EWG (nichtselbsttätige Waagen), 90 / 385 / EWG
                    (aktive implantierbare medizinische Geräte), 90 / 396 / EWG (Gasverbrauchseinrichtungen),
                    91 / 263 / EWG (Telekommunikations-Endeinrichtungen ), 92 / 42 / EWG ( mit flüssigen oder
                    gasförmigen Brennstoffen beschickte neue Warmwasserheizkessel), 73 / 23 / EWG (elektrische
                                    Betriebsmittel zur Verwendung innerhalb bestimmter Spannungsgrenzen )
                                                                     ( 93 / C 28 / 02
                                                        KOM(92) 499 endg. — SYN 336 A
                           (Gemäß Artikel 149 Absatz 3 des EWG-Vertrags von der Kommission vorgelegt am
                                                                  7. Dezember 1992)
  DER RAT DER EUROPAISCHEN GEMEINSCHAFTEN —                                        Die beiden wichtigsten Bestandteile des neuen Konzepts ,
                                                                                   die nunmehr angewandt werden müssen , sind die grundle­
  gestützt auf den Vertrag zur Gründung der Europäischen                           genden Anforderungen und die Konformitätsbewertungs­
  Wirtschaftsgemeinschaft , insbesondere auf Artikel 100a ,                        verfahren .
  auf Vorschlag der Kommission, in Zusammenarbeit mit                              Diese Harmonisierung der Bestimmungen über die Anbrin­
  dem Europäischen Parlament ,                                                     gung und Verwendung der CE-Kennzeichnung macht aus­
                                                                                   führliche Änderungen an den bereits erlassenen Richtlinien
  nach Stellungnahme des Wirtschafts- und Sozialaus­                               erforderlich , um der neuen Regelung Rechnung zu tra­
  schusses ,                                                                       gen —
  in Erwägung nachstehender Gründe :
                                                                                   HAT FOLGENDE RICHTLINIE ERLASSEN :
  Der Rat hat bereits mehrere Richtlinien zur Beseitigung der
 technischen Handelshemmnisse aufgrund von Artikel 100a
 des Vertrages erlassen , die sich auf die in seiner Entschlie­                                                Artikel 1
 ßung vom 7 . Mai 1985 über eine neue Konzeption auf
 dem Gebiet der technischen Harmonisierung und der Nor­
 mung ( 2 ) festgelegten Grundsätze stützen . In jeder dieser                     Die Richtlinie 87 / 404 / EWG ( 5 ) über einfache Druckbe­
 Richtlinien ist die Anbringung der CE-Kennzeichnung vor­                         hälter wird wie folgt geändert:
 gesehen . Im Hinblick auf die Vereinfachung und Kohärenz
 der gemeinschaftlichen Rechtsvorschriften ist es daher                            1 . Im gesamten Text ist „EG-Zeichen" durch „CE-Kenn­
 erforderlich , diese unterschiedlichen Bestimmungen durch                              zeichnung" zu ersetzen .
 einheitliche Vorschriften zu ersetzen , insbesondere bei
 Erzeugnissen , die in den Geltungsbereich mehrerer dieser                        2 . Artikel 5 Absatz 1 wird wie folgt geändert:
 Richtlinien fallen können .
                                                                                        „( 1 )   Die Mitgliedstaaten gehen davon aus , daß
 Die Kommission hat in ihrer Mitteilung vom 15 . Juni                                   Behälter, die mit der CE-Kennzeichnung versehen sind ,
 1989 über ein globales Konzept für Zertifizierung und                                  alle Bestimmungen dieser Richtlinie einschließlich der
 Prüfwesen ( 3 ) eine gemeinsame Regelung für eine einheitli­                           Konformitätsbewertungsverfahren gemäß Kapitel 2
                                                                                        erfüllen .
che CE-Konformitätskennzeichnung vorgeschlagen . Der
 Rat hat in seiner Entschließung vom 21 . Dezember 1989                                 Bei Konformität der Behälter mit den einzelstaatlichen
über ein Gesamtkonzept für die Konformitätsbewertung ( 4 )
als Leitgrundsatz die Annahme eines solchen geschlossenen                               Normen , in die die harmonisierten Normen umgesetzt
Konzepts für die Verwendung der CE-Kennzeichnung                                        sind und deren Fundstellen im Amtsblatt der Europäi­
                                                                                        schen Gemeinschaften veröffentlicht wurden , ist davon
gebilligt .
                                                                                        auszugehen , daß sie den grundlegenden Sicherheitsan­
(>) ABl . Nr .   C 195 vom 1 . 8 .    1992 , S. 11 .                                    forderungen nach Artikel 3 entsprechen . Die Mitglied­
( 2 ) ABl . Nr . C 136 vom 4 . 6 .    1985 , S. 1 .                                     staaten veröffentlichen die Fundstellen dieser einzel­
( 3 ) ABl . Nr . C 231 vom 8 . 9 .    1989 , S. 3 , und ABl . Nr. C 267                 staatlichen Normen ."
      vom 19 .   10 . 1989 , S. 3 .
(") ABl . Nr .   C 10 vom 16 . 1 .    1990 , S. 1 .                              ( 5 ) ABl . Nr. L 220 vom 8 . 8 . 1987 , S. 48 .
 ---pagebreak--- 2 . 2 . 93                                     Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften                                Nr . C 28 / 17
3 . In Artikel 5 wird nachstehender Absatz 3 hinzuge­                      bung der Produkte auf statistischer Grundlage nach
      fügt:                                                                Absatz 4 vor, um die Übereinstimmung des Produkts
                                                                           mit den Anforderungen der Richtlinie zu überprüfen .
      „( 3 ) a ) Falls die Behälter auch unter andere Richtli­
                 nien fallen , die andere Aspekte behandeln und            (4)     Statistische Kontrolle
                 in denen die CE-Kennzeichnung vorgesehen
                 ist, wird mit dieser CE-Kennzeichnung ange­               (4.1 )    Der Hersteller legt seine Produkte in einheit­
                 geben, daß von der Konformität dieser Behäl­              lichen Losen vor und trifft alle erforderlichen Maßnah­
                 ter mit den Bestimmungen dieser anderen für               men , damit der Fertigungsprozeß die Einheitlichkeit
                 sie geltenden Richtlinien auszugehen ist .                jedes Loses gewährleistet.
             b ) Steht jedoch laut einer oder mehrerer für die
                 Behälter geltenden Richtlinien dem Hersteller             ( 4.2)    Diesen Losen sind die EG-Baumusterprüfbe­
                 während einer Ubergangszeit die Wahl der                  scheinigungen nach Artikel 10 oder , wenn die Behälter
                 anzuwendenden Regelung frei , wird durch die              nicht in Übereinstimmung mit einer zugelassenen Bau­
                 CE-Kennzeichnung lediglich die Konformität                art hergestellt worden sind , die technischen Bauunter­
                 mit den Bestimmungen der vom Hersteller                   lagen nach Anhang II Nummer 3 beizufügen . Im
                 angewandten Richtlinien angezeigt .                       letzteren Fall prüft die zugelassene Prüfstelle vor
                                                                           Durchführung der EG-Prüfung die Unterlagen und
             c) In diesem Fall müssen die den Behältern bei­               bescheinigt ihre Angemessenheit .
                 liegenden Unterlagen, Hinweise oder Anlei­
                 tungen die Nummern der für die Behälter                   (4.3 )    Bei der Prüfung eines Loses prüft die zugelas­
                 geltenden Richtlinien , die im Amtsblatt der              sene Stelle, ob die Behälter in Übereinstimmung mit
                 Europäischen Gemeinschaften veröffentlicht                den technischen Bauunterlagen hergestellt und geprüft
                 sind , tragen ."                                          worden sind , und unterzieht jeden einzelnen Behälter
                                                                           des Loses einer Wasserdruckprüfung oder einer gleich
4 . Artikel 9 Absatz 1 wird wie folgt geändert:                            wirksamen Luftdruckprüfung mit einem Druck Ph , der
                                                                           dem l,5fachen des Berechnungsdrucks entspricht , um
    „( 1 )      Die Mitgliedstaaten teilen der Kommission und              ihre Dichte zu überprüfen . Die Durchführung von
     den anderen Mitgliedstaaten mit, welche zugelassenen                  Luftdruckprüfungen setzt voraus , daß der Mitglied­
     Stellen die Bescheinigungsverfahren nach Artikel 8                    staat , in dem der Versuch stattfindet , die Sicherheits­
     Absätze 1 und 2 durchführen sollen, sowie die von der                 verfahren für den Versuch genehmigt hat .
     Kommission vergebenen Kennummern der Stellen , die
     bei der Produktionsüberwachung eingeschaltet wer­                     Zur Qualitätsprüfung der Schweißnähte nimmt die
     den . Zur Unterrichtung veröffentlicht die Kommission                 zugelassene Prüfstelle ferner Prüfungen an Proben vor,
     die Liste dieser Stellen mit der Kennummer, die sie                   die nach Wahl des Herstellers einem Test-Produktions­
     ihnen gegebenenfalls zugeteilt hat , im Amtsblatt der                 abschnitt oder einem Behälter entnommen werden . Die
     Europäischen Gemeinschaften und sorgt für ihre Fort­                , Versuche werden an Längsschweißnähten durchge­
     schreibung. "                                                         führt. Werden für Längs- und Rundnähte unterschied­
                                                                           liche Schweißverfahren angewandt , so sind diese Ver­
5 . Artikel 11 wird wie folgt geändert :                                   suche auch an den Rundnähten durchzuführen .
     „EG-Prüfung                                                           Bei den Behältern gemäß Anhang I Nummer 2.1.2
                                                                           werden diese Prüfungen an Proben zur Feststellung der
     Artikel 11                                                            Übereinstimmung der Proben mit den Bestimmungen
                                                                           von Anhang I Nummer 2.1.2 durch eine Wasserdruck­
     (1)       Die EG-Prüfung stellt das Verfahren dar, bei                prüfung an fünf Behältern ersetzt , die nach dem
     dem der Hersteller oder sein in der Gemeinschaft                      Zufallsprinzip jedem Los entnommen werden .
     ansässiger Bevollmächtigter gewährleistet und erklärt,
     daß die nach Absatz 3 geprüften Produkte der in der                   (4.4 )    Wird ein Los akzeptiert , so bringt die zugelas­
     EG-Baumusterprüfbescheinigung beschriebenen Bauart                    sene Prüfstelle ihre Kennummer an jedem Produkt an
     oder den technischen Bauunterlagen nach Anhang II                     oder läßt sie anbringen und stellt eine Konformitätsbe­
     Nummer 3 entsprechen .                                                scheinigung über die vorgenommenen Prüfungen aus .
                                                                           Alle Produkte aus dem Los mit Ausnahme derjenigen ,
     (2)       Der Hersteller trifft alle erforderlichen Maßnah­           bei denen keine Übereinstimmung festgestellt wurde,
     men , damit der Fertigungsprozeß die Übereinstim­                     können in den Verkehr gebracht werden .
     mung der Produkte mit der in der EG-Baumusterprüf­
     bescheinigung beschriebenen Bauart oder mit den tech­                 Wird ein Los abgelehnt, so trifft die zugelassene Prüf­
     nischen Bäuunterlagen nach Anhang II Nummer 3                         stelle die erforderlichen Maßnahmen , um zu verhin­
     gewährleistet . Der Hersteller oder sein in der Gemein­               dern , daß das Los in Verkehr gebracht wird . Bei
     schaft ansässiger Bevollmächtigter bringt an jedem                    gehäufter Ablehnung von Losen kann die statistische
     Produkt die CE-Kennzeichnung an und stellt eine Kon­                  Kontrolle ausgesetzt werden .
     formitätserklärung aus .
                                                                           Der Hersteller kann auf Verantwortung der zugelasse­
     (3)      Die zugelassene Stelle nimmt die entsprechenden              nen Prüfstelle deren Kennummer während des Ferti­
     Prüfungen und Versuche durch Kontrolle und Erpro­                     gungsprozesses anbringen .
 ---pagebreak--- Nr . C 28 / 18                             Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften                                     2 . 2 . 93
     (4.5 )     Der Hersteller oder sein Bevollmächtigter muß                      Die verschiedenen Bestandteile der CE-Kenn­
     auf Verlangen die Konformitätsbescheinigungen der                             zeichnung müssen etwa gleich hoch sein ; die
     zugelassenen- Prüfstelle vorlegen können."                                    Mindesthöhe beträgt 5 mm.
6 . Artikel 15 wird wie folgt geändert :                                       b ) Angaben
                                                                                   Der Behälter oder das Kennzeichnungsschild
      Artikel IS                                                                   muß das EG-Zeichen nach Artikel 16 sowie
                                                                                   mindestens folgende Angaben enthalten :
     Unbeschadet der Bestimmungen von Artikel 7 ist bei
     der Feststellung durch einen Mitgliedstaat, daß die                           — maximaler Betriebsdruck (PS in bar),
     CE-Kennzeichnung unberechtigterweise angebracht                                   maximale Betriebstemperatur (T            in
     wurde , der Hersteller oder sein in der Gemeinschaft                              °C ),
                                                                                                                          max
     ansässiger Bevollmächtigter verpflichtet, das Produkt
     wieder in Einklang mit den Konformitätsbestimmun­                                 minimale Betriebstemperatur      (Tmin    in
     gen zu bringen und den weiteren Verstoß unter den                                 °C ),
     vom Mitgliedstaat festgelegten Bedingungen zu verhin­                         — Fassungsvermögen des Behälters (V in 1 ),
     dern . Falls die Nichtübereinstimmung weiterbesteht ,
     muß der Mitgliedstaat alle geeigneten Maßnahmen                               — Name oder Markenzeichen des Herstel­
     ergreifen , um das Inverkehrbringen des betreffenden                              lers,
     Produkts einzuschränken oder zu untersagen bzw . um                           — Baumusterkennzeichnung und Serien- oder
     zu gewährleisten , daß es vom Markt zurückgezogen                                 Loskennzeichnung des Behälters ,
     wird ."
                                                                                   — die beiden letzten Ziffern des Jahres , in
7.   Artikel 16 Absatz 1 Unterabsatz 2 wird wie folgt                                  dem die Produktionsüberwachung durch­
    geändert :                                                                         geführt wurde.
    „Die CE-Kennzeichnung besteht aus den Buchstaben                               Wird ein Kennzeichnungsschild verwendet , so
                                                                                   muß es so beschaffen sein , daß es nicht wie­
     ,CE' mit dem in Anhang II als Muster angegebenen
                                                                                   derverwendbar ist; ferner muß auf dem Kenn­
     Schriftbild . Hinter der CE-Kennzeichnung steht die in
    Artikel 9 Absatz 1 genannte Kennummer der mit der                              zeichnungsschild Platz für weitere Informatio­
    EG-Prüfung oder der EG-Überwachung beauftragten                                nen gelassen werden".
    zugelassenen Prüfstelle . *
                                                                                               Artikel 2
8 . Artikel 16 Absatz 2 wird wie folgt ergänzt:
    Jedoch darf jedes andere Zeichen auf dem Behälter              Die Richtlinie 88 / 378 / EWG ) (*) über die Sicherheit von
    oder dem Kennzeichnungsschild angebracht werden ,              Spielzeug wird wie folgt geändert:
    wenn es Sichtbarkeit und Lesbarkeit der CE-Kenn­
    zeichnung nicht beeinträchtigt . Der Inhaber eines             1 . Im gesamten Text ist „EG-Zeichen" durch „CE-Kenn­
    Warenzeichens , das in einem Mitgliedstaat vor dem                  zeichnung" zu ersetzen .
    30 . Juni 1989 eingetragen und tatsächlich verwendet
    worden ist und das aufgrund seines Schriftbilds zu             2 . Artikel 5 Absatz 1 wird wie folgt geändert :
    einer Verwechslung mit der CE-Kennzeichnung führt ,                 „( 1 )    Die Mitgliedstaaten gehen davon aus , daß
    darf dieses Warenzeichen noch innerhalb eines Zeit­
                                                                        Spielzeug, das mit der CE-Kennzeichnung nach Arti­
    raums von zehn Jahren nach Erlaß dieser Richtlinie                  kel 11 versehen ist, alle Bestimmungen dieser Richtli­
    weiterverwenden . "
                                                                        nie einschließlich der Konformitätsbewertungsverfah­
                                                                        ren gemäß den Artikeln 8 , 9 und 10 erfüllt .
9 . Anhang II Nummer 1 wird wie folgt geändert:
                                                                        Bei Konformität des Spielzeugs mit den einzelstaatli­
      1.    CE-KENNZEICHNUNG UND ANGABEN                                chen Normen, in die die harmonisierten Normen
                                                                        umgesetzt sind und deren Fundstellen im Amtsblatt der
            a ) CE-Kennzeichnung                                        Europäischen Gemeinschaften veröffentlicht wurden ,
                Die CE-Kennzeichnung besteht aus den Buch               ist davon auszugehen, daß sie den grundlegenden
                staben ,CE' mit folgendem Schriftbild :                 Sicherheitsanforderungen nach Artikel 3 entsprechen .
                                                                        Die Mitgliedstaaten veröffentlichen die Fundstellen
                                                                        dieser einzelstaatlichen Normen ."
                                                                   3 . In Artikel 5 wird nachstehender Absatz 3 hinzuge­
                                                                        fügt:
                                                                        „( 3 ) a ) Falls das Spielzeug auch von anderen Richtli­
                                                                                   nien erfaßt wird, die andere Aspekte behan­
                Bei Verkleinerung oder Vergrößerung der                            deln und in denen die CE-Kennzeichnung
                Kennzeichnung müssen die sich aus dem oben                         vorgesehen ist, wird mit dieser Kennzeich­
                abgebildeten Raster ergebenden Proportionen
                eingehalten werden .                                >) ABl . Nr. L 187 vom 16 . 7 . 1988 , S. 1 .
 ---pagebreak--- 2 . 2 . 93                                 Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften                                    Nr. C 28 / 19
               nung angegeben , daß von der Konformität                   Produkts einzuschränken oder zu untersagen bzw. um
               dieses Spielzeugs mit den Bestimmungen die­                zu gewährleisten , daß es vom Markt zurückgezogen
                ser anderen Richtlinien auszugehen ist .                  wird ."
           b ) Steht jedoch laut einer oder mehrerer dieser
                Richtlinien dem Hersteller während einer            8 . Ein neuer Anhang V wird hinzugefügt:
                Übergangszeit die Wahl der anzuwendenden                     ANHANG V
                Regelung frei, wird durch die CE-Kennzeich­
               nung lediglich die Konformität mit den                     Die CE-Kennzeichnung besteht aus den Buchstaben
               Bestimmungen der vom Hersteller angewand­                   ,CE' mit folgendem Schriftbild :
               ten Richtlinien angezeigt .
           c) In diesem Fall müssen die dem Spielzeug bei­
               liegenden Unterlagen , Hinweise oder Anlei­
               tungen die Nummern der für das Spielzeug
               geltenden Richtlinien, die im Amtsblatt der
               Europäischen Gemeinschaften veröffentlicht
               sind , tragen ."
                                                                          Bei Verkleinerung oder Vergrößerung der Kennzeich­
4 . Artikel 9 Absatz 2 wird wie folgt geändert :                          nung müssen die sich aus dem oben abgebildeten
                                                                          Raster ergebenden Proportionen eingehalten werden .
     „(2 )    Die Mitgliedstaaten teilen der Kommission und
     den anderen Mitgliedstaaten mit, welche zugelassenen                 Die verschiedenen Bestandteile der CE-Kennzeichnung
     Stellen mit der Durchführung der EG-Baumusterprü­                    müssen etwa gleich hoch sein ; die Mindesthöhe beträgt
     fung gemäß Artikel 8 Absatz 2 und Artikel 10 beauf­                  5 mm ."
     tragt sind .
     Zur allgemeinen Unterrichtung veröffentlicht die Kom­                                          Artikel 3
     mission im Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaf­
     ten das Verzeichnis dieser Stellen und sorgt für die
     Aktualisierung des Verzeichnisses ."                          Die Richtlinie 89 / 106 / EWG (*) über Bauprodukte wird
                                                                   wie folgt geändert :
5 . Artikel 11 Absatz 2 wird wie folgt geändert:
                                                                    1 . Im gesamten Text ist „EG-Zeichen" durch „CE-Kenn­
     „(2)     Die CE-Kennzeichnung besteht aus den Buch­                  zeichnung" zu ersetzen.
     staben ,CE' mit dem in Anhang V als Muster angege­
     benen Schriftbild ."                                          2 . Artikel 2 Absatz 2 wird wie folgt geändert:
                                                                            ( 2) a   Falls die Produkte auch von anderen Richtli­
6 . Artikel 11 Absatz 3 wird wie folgt ergänzt :
                                                                                     nien erfaßt werden , die andere Aspekte
     Jedoch darf jedes andere Zeichen auf dem Spielzeug,                             behandeln und in denen die CE-Kennzeich­
     seiner Verpackung oder einem Etikett angebracht wer­                            nung nach Artikel 4 Absatz 2 vorgesehen ist,
    den , wenn es Sichtbarkeit und Lesbarkeit der                                    wird mit dieser Kennzeichnung angegeben ,
    CE-Kennzeichnung nicht beeinträchtigt.                                           daß mit der Konformität dieser Produkte
                                                                                     auch die Bestimmungen dieser anderen Richt­
    Der Inhaber eines Warenzeichens, das in einem Mit­                               linien erfüllt werden .
    gliedstaat vor dem 30 . Juni 1989 eingetragen und                            b) Steht jedoch laut einer oder mehrerer dieser
    tatsächlich verwendet worden ist und das aufgrund                                Richtlinien    dem    Hersteller während  einer
    seines Schriftbilds zu einer Verwechslung mit der
                                                                                     Übergangszeit die Wahl der anzuwendenden
    CE-Kennzeichnung führt, darf dieses Warenzeichen
                                                                                     Regelung frei , wird durch die CE-Kennzeich­
    noch innerhalb eines Zeitraums von zehn Jahren nach
    Erlaß dieser Richtlinie weiterverwenden ."
                                                                                     nung lediglich die Konformität mit den
                                                                                     Bestimmungen der vom Hersteller angewand­
                                                                                     ten Richtlinien angezeigt .
7.  Artikel 12 wird durch einen Absatz la mit folgendem
    Wortlaut ergänzt:                                                            c)  In diesem Fall müssen die den Produkten
                                                                                     beiliegenden Unterlagen , Hinweise oder An­
    „( la)     Unbeschadet der Bestimmungen von Artikel 7                            leitungen die Nummern der für die Produkte
    ist bei der Feststellung durch einen Mitgliedstaat , daß                         geltenden Richtlinien , die im Amtsblatt der
    die CE-Kennzeichnung unberechtigterweise angebracht                              Europäischen Gemeinschaften veröffentlicht
    wurde, der Hersteller oder sein in der Gemeinschaft                              sind , tragen ."
    ansässiger Bevollmächtigter verpflichtet , das Produkt
    wieder in Einklang mit den Konformitätsbestimmun­             3 . Artikel 4 Absatz 2 wird wie folgt geändert:
    gen zu bringen und den weiteren Verstoß unter den
    vom Mitgliedstaat festgelegten Bedingungen zu verhin­                „( 2)      Die Mitgliedstaaten gehen von der Brauchbar­
    dern . Falls die Nichtübereinstimmung weiterbesteht ,                keit der Produkte aus , die so beschaffen sind , daß die
    muß der Mitgliedstaat alle geeigneten Maßnahmen
    ergreifen , um das Inverkehrbringen des betreffenden          ( ] ) ABl . Nr. L 40 vom 11 . 2 . 1989 , S. 12 .
 ---pagebreak---  Nr . C 28 / 20                              Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften                                        2 . 2 . 93
        Bauwerke , für die sie verwendet werden , bei ord­                 Die Kommission gibt den Stellen, die bei der Produk­
       nungsgemäßer Planung und Bauausführung den we­                      tionsüberwachung eingeschaltet werden, eine Kennum­
        sentlichen Anforderungen nach Artikel 3 entsprechen ,              mer. Zur Unterrichtung werden die Verzeichnisse der
        wenn diese Produkte die CE-Kennzeichnung tragen ,                  gemeldeten Stellen mit der ihnen gegebenenfalls zuge­
        aus der hervorgeht, daß sie sämtliche Bestimmungen                 teilten Kennummer von der Kommission im Amtsblatt
        dieser Richtlinie einschließlich der über die Konformi­            der Europäischen Gemeinschaften veröffentlicht und
       tätsbewertung gemäß den in Kapitel V festgelegten                   regelmäßig aktualisiert."
       Verfahren erfüllen ."
                                                                      8 . Anhang III Nummer 4.1 wird wie folgt geändert:
 4     Artikel 4 Absatz 6 Unterabsatz 1 wird wie folgt
       geändert:                                                           „4 . 1 . CE-Kennzeichnung
                                                                                     Die CE-Kennzeichnung besteht aus dem nach­
       „Die CE-Kennzeichnung besagt , daß ein Produkt den                            stehend abgebildeten CE-Symbol :
       Anforderungen der Absätze 2 und 4 genügt. Für das
       Anbringen der CE-Kennzeichnung auf dem Produkt
       selbst, auf einem daran angebrachten Etikett, auf sei­
       ner Verpackung oder auf den kommerziellen Begleitpa­
       pieren ist der Hersteller oder sein in der Gemeinschaft
       ansässiger Bevollmächtigter zuständig."
 5 . Artikel 15 Absatz 2 wird wie folgt geändert:
                                                                                     Bei Verkleinerung oder Vergrößerung der
                                                                                     Kennzeichnung müssen die sich aus dem oben
       „(2 )    Unbeschadet der Bestimmungen von Artikel 21
       ist bei 4er Feststellung durch einen Mitgliedstaat , daß                      abgebildeten Raster ergebenden Proportionen
                                                                                     eingehalten werden .
       die CE-Kennzeichnung unberechtigterweise angebracht
       wurde, der Hersteller oder sein in der Gemeinschaft                          Die verschiedenen Bestandteile der CE-Kenn­
       ansässiger Bevollmächtigter verpflichtet, das Produkt                        zeichnung müssen etwa gleich hoch sein; die
      wieder in Einklang mit den Konformitätsbestimmun­                             Mindesthöhe beträgt 5 mm.
      gen zu bringen und den weiteren Verstoß unter den
      vom Mitgliedstaat festgelegten Bedingungen zu verhin­                         Hinter der Kennzeichnung steht die Kennum­
      dern . Falls die Nichtübereinstimmung weiterbesteht ,                         mer der Stelle, die bei der Produktionsüberwa­
      muß der Mitgliedstaat alle geeigneten Maßnahmen                               chung eingeschaltet wurde, und gegebenenfalls
      ergreifen , um das Inverkehrbringen des betreffenden                          die Angaben zu den Produktmerkmalen gemäß
      Produkts einzuschränken oder zu untersagen bzw . um                           den technischen Spezifikationen .
      zu gewährleisten , daß es vom Markt zurückgezogen
      wird ."                                                                       Zusätzliche Angaben
                                                                                    Zusätzlich sind Name und Kennung des Her­
6 . Artikel 15 Absatz 3 wird wie folgt geändert:
                                                                                    stellers , die letzten beiden Ziffern des Herstel­
      „( 3 )    Die Mitgliedstaaten sorgen dafür, daß das                           lungsjahres und die Nummer der EG-Konformi­
                                                                                    tätsbescheinigung anzugeben ."
      Anbringen von mit der CE-Kennzeichnung verwechsel­
      baren Zeichen auf Produkten oder ihren Verpackun­
      gen untersagt ist. Jedoch darf jedes andere Zeichen auf                                       Artikel 4
      dem Bauprodukt oder seiner Verpackung angebracht
      werden , wenn es Sichtbarkeit und Lesbarkeit der
      CE-Kennzeichnung nicht beeinträchtigt.                         Die Richtlinie 89 / 336 / EWG (') über die elektromagneti­
                                                                     sche Verträglichkeit , geändert durch die Richtlinie 92 /
      Der Inhaber eines Warenzeichens , das in einem Mit­            31 / EWG ( 2 ) wird wie folgt geändert:
     gliedstaat vor dem 30 . Juni 1989 eingetragen und
     tatsächlich verwendet worden ist und das aufgrund               1 . Im gesamten Text ist „EG-Zeichen" durch „CE-Kenn­
      seines Schriftbilds zu einer Verwechslung mit der                   zeichnung" zu ersetzen .
     CE-Kennzeichnung führen kann , darf dieses Warenzei­
     chen noch innerhalb eines Zeitraums von zehn Jahren            2 . Artikel 3 wird wie folgt geändert:
     nach Erlaß dieser Richtlinie weiterverwenden ."
                                                                           Artikel 3
7 . Artikel 18 Absatz 1 wird wie folgt geändert:                          Bei zweckgerechter Installierung und Verwendung der
                                                                          in Artikel 2 bezeichneten Geräte treffen die Mitglied­
     „( 1 )    Die Mitgliedstaaten übermitteln der Kommis­                staaten alle erforderlichen Vorkehrungen , damit sie
     sion ein Verzeichnis der Namen und Anschriften der                   nur dann in Verkehr gebracht oder in Betrieb genom­
     Zertifizierungs-, Überwachungs- und Prüfstellen, die                 men werden können , wenn sie mit der CE-Kennzeich­
     sie zur Durchführung von Aufgaben zum Zwecke von                    nung gemäß Artikel 10 , mit der ihre Konformität mit
     technischen Zulassungen , Konformitätszertifizierun­
     gen, Überwachungen und Prüfungen entsprechend die­             (>) ABl . Nr. L 139 vom 23 . 5 . 1989 , S. 19 .
    ser Richtlinie vorgesehen haben .                               (*) ABl . Nr. L 126 vom 12 . 5 . 1992 , S. 11 .
 ---pagebreak---  2 . 2 . 93                                Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften                                   Nr . C 28 / 21
       allen Bestimmungen dieser Richtlinie einschließlich                       Falls Geräte auch von anderen Richtlinien erfaßt
       dem Konformitätsbewertungsverfahren gemäß Arti­                           werden , in denen die CE-Konformitätskennzeich­
       kel 10 angezeigt wird, versehen sind."                                    nung vorgesehen ist, wird mit dieser Kennzeich­
                                                                                 nung auch die Konformität mit den Bestimmun­
 3.    Dem Artikel 10 Absatz 1 wird folgender Unterabsatz 5                      gen dieser anderen Richtlinien angezeigt.
       beigejfügt:
                                                                                 Steht jedoch laut einer oder mehrerer dieser
                                                                                 Richtlinien dem Hersteller während einer Über­
       „Die Mitgliedstaaten treffen alle erforderlichen Maß­
       nahmen , um auf dem Gerät , seiner Verpackung, der                        gangszeit die Wahl der anzuwendenden Regelung
       Gebrauchsanweisung oder dem Garantieschein das                            frei , wird durch die CE-Kennzeichnung lediglich
       Anbringen von Zeichen zu untersagen , die mit der                         die Konformität mit den Bestimmungen der vom
       CE-Kennzeichnung verwechselt werden könnten .                             Hersteller angewandten Richtlinien angezeigt .
                                                                                 In diesem Fall müssen die diesen Geräten beilie­
      Jedoch darf jedes andere Zeichen auf dem Gerät, der
                                                                                 genden Unterlagen , Hinweise oder Anleitungen
       Verpackung, der Gebrauchsanweisung oder dem
      Garantieschein angebracht werden , wenn es Sichtbar­                       die Nummern der für die Geräte geltenden Richt­
       keit und Lesbarkeit der CE-Kennzeichnung nicht                            linien, die im Amtsblatt der Europäischen
       beeinträchtigt .
                                                                                 Gemeinschaften veröffentlicht sind , tragen .
                                                                                 Die verschiedenen Bestandteile der CE-Kennzeich­
      Der Inhaber eines Warenzeichens , das in einem Mit­
                                                                                 nung müssen etwa gleich hoch sein; die Mindest­
      gliedstaat vor dem 30 . Juni 1989 eingetragen und
                                                                                 höhe beträgt 5 mm ."
      tatsächlich verwendet worden ist und das aufgrund
      seines Schriftbilds zu einer Verwechslung mit der
      CE-Kennzeichnung führt, darf dieses Warenzeichen
      noch innerhalb eines Zeitraums von zehn Jahren nach                                         Artikel 5
      Erlaß dieser Richtlinie weiterverwenden ."
                                                                    Die Richtlinie 89 / 392 / EWG (') über Maschinen, geändert
4 . In Artikel 10 wird folgender Absatz 7 hinzugefügt:              durch die Richtlinie 91 / 368 / EWG (2 ), wird wie folgt
                                                                    geändert :
      „(7 )     Unbeschadet der Bestimmungen von Artikel 9
      ist bei der Feststellung durch einen Mitgliedstaat, daß       1 . Im gesamten Text ist „EG-Zeichen" durch „CE-Kenn­
      die CE-Kennzeichnung unberechtigterweise angebracht                zeichnung" zu ersetzen .
     wurde , der Hersteller oder sein in der Gemeinschaft
     ansässiger Bevollmächtigter verpflichtet , das Produkt
     wieder in Einklang mit den Konformitätsbestimmun­
                                                                    2 . Artikel 5 Absatz 1 Unterabsatz 1 wird wie folgt
                                                                         geändert:
     gen zu bringen und den weiteren Verstoß unter den
     vom Mitgliedstaat festgelegten Bedingungen zu verhin­               „( 1 )     Die Mitgliedstaaten gehen bei den Maschinen
     dern .
                                                                         mit EG-Konformitätserklärung gemäß Anhang II , die
                                                                         mit der CE-Kennzeichnung gemäß Artikel 10 versehen
     Falls die Nichtübereinstimmung weiterbesteht, muß
                                                                         worden sind , von der Ubereinstimmung mit allen
     der Mitgliedstaat alle geeigneten Maßnahmen ergrei­                 Bestimmungen dieser Richtlinie einschließlich den in
     fen , um das Inverkehrbringen des betreffenden Pro­
                                                                         Kapitel V festgelegten Konformitätsbewertungsverfah­
     dukts einzuschränken oder zu untersagen bzw . um zu                 ren aus .
     gewährleisten , daß es vom Markt zurückgezogen
     wird ."
                                                                   3 . Artikel 8 Absatz 5 wird wie folgt geändert:
5 . Anhang I Nummer 2 wird wie folgt geändert:                            ( 5 ) a ) Falls die Maschinen auch von anderen Richt­
                                                                                     linien erfaßt werden , die andere Aspekte
       2 . CE-Kennzeichnung:                                                         behandeln und in denen die CE-Kennzeich­
                                                                                     nung gemäß Artikel 10 vorgesehen ist, wird
            Die CE-Kennzeichnung besteht aus den Buchsta                             mit dieser Kennzeichnung auch die Konformi­
            ben ,CE' mit folgendem Schriftbild :                                     tät dieser Maschinen mit den Bestimmungen
                                                                                     dieser anderen Richtlinien angezeigt .
                                                                                b ) Steht jedoch laut einer oder mehrerer dieser
                                                                                     Richtlinien dem Hersteller während        einer
                                                                                     Übergangszeit die Wahl der anzuwendenden
                                                                                     Regelung frei , wird durch die CE-Kennzeich­
                                                                                     nung lediglich die Konformität mit den
                                                                                     Bestimmungen der vom Hersteller angewand­
            Bei Verkleinerung oder Vergrößerung der Kenn                             ten Richtlinien angezeigt .
            Zeichnung müssen die sich aus dem oben abgebil
            deten Raster ergebenden Proportionen eingehal         0 ) ABl . Nr . L 183 vom 29 . 6 . 1989 , S. 9 .
            ten werden .                                          ( 2 ) ABl . Nr . L 198 vom 22 . 7 . 1991 , S. 16 .
 ---pagebreak---  Nr . C 28 / 22                            Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften                                      2 . 2 . 93
             c) In diesem Fall müssen die den Maschinen                 Bei Verkleinerung oder Vergrößerung der Kennzeich­
                beiliegenden Unterlagen, Hinweise oder An­               nung müssen die sich aus dem oben abgebildeten
                leitungen die Nummern der für die Maschinen              Raster ergebenden Proportionen eingehalten werden .
                geltenden Richtlinien , die im Amtsblatt der
                Europäischen Gemeinschaften veröffentlicht              Die verschiedenen Bestandteile der CE-Kennzeichnung
                sind , tragen ."                                        müssen etwa gleich hoch sein ; die Mindesthöhe beträgt
                                                                        5 mm . Bei kleinen Maschinen kann von dieser Min­
 4 . Artikel 10 Absatz 1 wird wie folgt geändert:                       desthöhe abgewichen werden ."
      „( 1 )   Die CE-Kennzeichnung besteht aus den Buch­
      staben ,CE'. Anhang III enthält das zu verwendende
      Modell ."                                                                                  Artikel 6
 5 . Artikel 10 Absatz 3 wird wie folgt ergänzt:                   Die Richtlinie 89 / 686 / EWG ( J ) über persönliche Schutz
                                                                   ausrüstungen wird wie folgt geändert:
      „Jedoch darf jedes andere Zeichen auf der Maschine
      angebracht werden , wenn es Sichtbarkeit und Lesbar­         1 . Im gesamten Text ist „EG-Zeichen" durch "CE-Kenn
      keit der CE-Kennzeichnung nicht beeinträchtigt.                   Zeichnung" zu ersetzen .
      Der Inhaber eines Warenzeichens , das vor dem
      30 . Juni 1989 in einem Mitgliedstaat eingetragen und        2 . Artikel 4 Absatz 1 wird wie folgt geändert:
      tatsächlich verwendet worden ist und das aufgrund
      seines Schriftbilds zu einer Verwechslung mit der                 „( 1 )    Die Mitgliedstaaten dürfen das Inverkehrbrin­
      CE-Kennzeichnung führt , darf dieses Warenzeichen                 gen von PSA oder Bestandteilen von PSA, die mit der
      noch innerhalb eines Zeitraums von zehn Jahren nach               CE-Kennzeichnung versehen sind, mit der ihre Konfor­
      Erlaß dieser Richtlinie weiterverwenden ."                        mität mit allen Bestimmungen dieser Richtlinie ein­
                                                                        schließlich der in Kapitel II vorgesehenen Konformi­
6     Artikel 10 wird durch einen Absatz 4 mit folgendem                tätsbewertungsverfahren angezeigt wird , nicht verbie­
      Wortlaut ergänzt :                                                ten , beschränken oder behindern ."
     „(4 )     Unbeschadet der Bestimmungen von Artikel 7          3 . Artikel 5 wird durch einen neuen Absatz 6 ergänzt:
     ist bei der Feststellung durch einen Mitgliedstaat , daß
     die CE-Kennzeichnung unberechtigterweise angebracht                „( 6 ) a ) Falls die PSA auch von anderen Richtlinien
     wurde , der Hersteller oder sein in der Gemeinschaft                          erfaßt werden, die andere Aspekte behandeln
     ansässiger Bevollmächtigter verpflichtet, das Produkt                         und in denen die CE-Kennzeichnung gemäß
     wieder in Einklang mit den Konformitätsbestimmun­                             Artikel 13 vorgesehen ist , wird mit dieser
     gen zu bringen und den weiteren Verstoß unter den                             Kennzeichnung auch die Konformität dieser
     vom Mitgliedstaat festgelegten Bedingungen zu verhin­                         PSA mit den Bestimmungen dieser anderen
     dern . Falls die Nichtübereinstimmung weiterbesteht,                          Richtlinien angezeigt .
     muß der Mitgliedstaat alle geeigneten Maßnahmen
     ergreifen , um das Inverkehrbringen des betreffenden                      b) Steht jedoch laut einer oder mehrerer dieser
     Produkts einzuschränken oder zu untersagen bzw . um                           Richtlinien   dem    Hersteller während einer
     zu gewährleisten , daß es vom Markt zurückgezogen                             Übergangszeit die Wahl der anzuwendenden
     wird ."                                                                       Regelung frei , wird durch die CE-Kennzeich­
                                                                                   nung lediglich die Konformität der PSA mit
7 . Anhang I Nummer 1.7.3 wird wie folgt geändert:                                 den Bestimmungen der vom Hersteller ange­
                                                                                   wandten Richtlinien angezeigt .
     — zweiter Gedankenstrich : „CE-Kennzeichnung ( siehe
           Anhang III ),";                                                     c) In diesem Fall müssen die den PSA beiliegen­
                                                                                   den Unterlagen , Hinweise oder Anleitungen
     — fünfter Gedankenstrich : „Baujahr."                                         die Nummern der für die PSA geltenden
                                                                                   Richtlinien , die im Amtsblatt der Europäi­
8 . Anhang III wird wie folgt geändert:                                            schen Gemeinschaften -veröffentlicht sind , tra­
       ANHANG III
                                                                                   gen ."
     CE-KENNZEICHNUNG                                             4. Artikel 9 Absatz 1 wird wie folgt geändert:
     Die CE-Kennzeichnung besteht aus den Buchstaben                   „( 1 )     Die Mitgliedstaaten teilen der Kommission und
     ,CE' mit folgendem Schriftbild:                                   den anderen Mitgliedstaaten die zugelassenen Stellen
                                                                       mit, die für die Durchführung der Bescheinigungsver­
                                                                       fahren nach Artikel 8 zuständig sind , sowie die von
                                                                       der Kommission vergebenen Kennummern der Stellen ,
                                                                       die bei der Produktionsüberwachung eingeschaltet
                                                                       werden . Die Kommission veröffentlicht die Liste dieser
                                                                  0 ) ABl . Nr . L 399 vom 30 . 12 . 1989 , S. 18 .
 ---pagebreak---  2 . 2 . 93                                 Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften                                Nr . C 28 / 23
       Stellen mit der Kennummer, die sie ihnen zugeteilt hat,      11 . Anhang IV wird wie folgt geändert:
       im Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften und
       sorgt für ihre Fortschreibung."                                   „ANHANG IV
                                                                          CE-KENNZEICHNUNG
 5 . Artikel 12 Unterabsatz 1 wird wie folgt geändert:
                                                                          Die CE-Kennzeichnung besteht aus den Buchstaben
       „Als EG-Konformitätserklärung wird das Verfahren                   ,CE' mit folgendem Schriftbild:
       bezeichnet, bei dem der Hersteller oder sein in der
       Gemeinschaft ansässiger Bevollmächtigter . . .".
 6 . Artikel 13 Absatz 1 wird wie folgt geändert :
       „( 1 )     Die CE-Konformitäts-Kennzeichnung besteht
       aus den Buchstaben ,CE'. Im Fall der Einschaltung
       einer gemeldeten Stelle bei der Produktionsüberwa­                Bei Verkleinerung oder Vergrößerung der Kennzeich­
       chung im Sinne des Artikel 1 1 wird deren Kennummer               nung müssen die sich aus dem oben abgebildeten
       hinzugefügt.                                                      Raster ergebenden Proportionen eingehalten werden .
       Anhang IV enthält das zu verwendende Modell ."                    Die verschiedenen Bestandteile der CE-Kennzeichnung
                                                                         müssen etwa gleich hoch sein ; die Mindesthöhe beträgt
7 . Artikel 13 Absatz 2 wird wie folgt geändert :                        5 mm . Bei kleinen PSA kann von dieser Höhe abgewi­
                                                                         chen werden .
      „( 2)       Die CE-Kennzeichnung ist auf jeder hergestell­
      ten PSA oder ihrer Verpackung während der vorher­                  Zusätzliche Angaben
      sehbaren Lebensdauer dieser PSA sichtbar, lesbar und
      unauslöschbar anzubringen ."                                       Die beiden letzten Ziffern des Herstellungsjahres der
                                                                         PSA ."
8 . Artikel 13 Absatz 3 wird wie folgt ergänzt:
                                                                                               Artikel 7
      „Jedoch darf jedes andere Zeichen auf der PSA oder
      ihrer Verpackung angebracht werden , wenn es Sicht­           Die Richtlinie 90 /3 84 / EWG ) 0 ) über nichtselbsttätige
      barkeit und Lesbarkeit der CE-Kennzeichnung nicht             Waagen wird wie folgt geändert :
      beeinträchtigt. Der Inhaber eines Warenzeichens, das
      in einem Mitgliedstaat vor dem 30 . Juni 1989 einge­          1 . Im gesamten Text ist „EG-Zeichen" durch "CE-Kenn­
      tragen und tatsächlich verwendet worden ist und das                zeichnung" zu ersetzen .
      aufgrund seines Schriftbilds zu einer Verwechslung mit
      der CE-Kennzeichnung führt , darf dieses Warenzei­            2. Artikel 2 Absatz 2 wird wie folgt geändert:
      chen noch innerhalb eines Zeitraums von zehn Jahren
      nach Erlaß dieser Richtlinie weiterverwenden ."                    „( 1 )  Die Mitgliedstaaten treffen alle erforderlichen
                                                                         Maßnahmen , um sicherzustellen , daß für den in Arti­
9 . Artikel 13 wird durch einen Absatz 4 mit folgendem                   kel 1 Absatz 2 Buchstabe a ) genannten Verwendungs­
     Wortlaut ergänzt:                                                   zweck nur solche Waagen in Betrieb genommen wer­
                                                                        den können , die den für sie geltenden Vorschriften
      „(4 )      Unbeschadet der Bestimmungen von Artikel 7              dieser Richtlinie einschließlich der in Kapitel II vorge­
      ist bei der Feststellung durch einen Mitgliedstaat, daß            sehenen Konformitätsbewertungsverfahren entsprechen
     die CE-Kennzeichnung unberechtigterweise angebracht                 und die aus diesem Grund mit der in Artikel 10
     wurde, der Hersteller oder sein in der Gemeinschaft                vorgesehenen CE-Kennzeichnung versehen sind."
      ansässiger Bevollmächtigter verpflichtet , das Produkt
     wieder in Einklang mit den Konformitätsbestimmun­             3 . Artikel 8 Absatz 3 wird wie folgt geändert:
     gen zu bringen und den weiteren Verstoß unter den
     vom Mitgliedstaat festgelegten Bedingungen zu verhin­              „( 3 )   Falls die Waagen auch von anderen Richtlinien
     dern . Falls die Nichtübereinstimmung weiterbesteht ,              erfaßt werden, die andere Aspekte behandeln und in
     muß der Mitgliedstaat alle geeigneten Maßnahmen                    denen die CE-Kennzeichnung gemäß Artikel 10 vorge­
                                                                        sehen ist, wird mit dieser Kennzeichnung auch die
     ergreifen , um das Inverkehrbringen des betreffenden
     Produkts einzuschränken oder zu untersagen bzw . um                Konformität dieser Waagen mit den Bestimmungen
     zu gewährleisten , daß es vom Markt zurückgezogen                  dieser anderen Richtlinien angezeigt.
     wird ."
                                                                        Steht jedoch laut einer oder mehrerer dieser Richtlinien
                                                                        dem Hersteller während einer Übergangszeit die Wahl
10 . Anhang II Nummer 1.4 wird nach Punkt g) wie folgt                  der anzuwendenden Regelung frei , wird durch die
     ergänzt :                                                          CE-Kennzeichnung lediglich die Konformität mit den
                                                                        Bestimmungen der vom Hersteller angewandten Richt­
     „h ) gegebenenfalls die Fundstellen der gemäß Arti­                linien angezeigt .
              kel 5 Absatz 6 Buchstabe c) angewandten Richtli­
              nien ."                                              C ) ABl . Nr. L 189 von 20 . 7 . 1990 , S. 1 .
 ---pagebreak---   Nr . C 28 / 24                             Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften                                2 . 2 . 93
       In diesem Fall müssen die den Waagen beiliegenden                     3.     EG-Eichung
       Unterlagen, Hinweise oder Anleitungen die Nummern
       der für die Waagen geltenden Richtlinien , die im                    3.1 .   Dieses Modul beschreibt das Verfahren ,
       Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften veröffent­                         bei dem der Hersteller oder sein in der
       licht sind , tragen ."                                                       Gemeinschaft ansässiger Bevollmächtigter
                                                                                    gewährleistet und erklärt, daß die nach
 4 . Artikel 9 Absatz 1 wird wie folgt geändert:                                    Abschnitt 3.3 geprüften Waagen der in
                                                                                    der EG-Baumusterprüfbescheinigung be­
       „( 1 )   Die Mitgliedstaaten teilen der Kommission und                       schriebenen Bauart entsprechen und die
       den anderen Mitgliedstaaten die Stellen mit, die sie mit                     für sie geltenden Anforderungen der
       der Durchführung der Aufgaben im Zusammenhang                                Richtlinie erfüllen .
       mit dem in Artikel 8 genannten Verfahren beauftragt
       haben , und nennen im einzelnen die Aufgaben , mit                   3.2     Der Hersteller oder sein in der Gemein­
       denen sie betraut sind , sowie die von der Kommission                        schaft ansässiger Bevollmächtigter trifft
       vergebenen Kennummern der Stellen , die bei der Pro­                         alle erforderlichen Maßnahmen, damit
       duktionsüberwachung eingeschaltet werden .                                   der Fertigungsprozeß die Übereinstim­
                                                                                   mung der Waagen mit der in der EG-Bau­
       Die Kommission veröffentlicht im Amtsblatt der Euro­                         musterprüfbescheinigung beschriebenen
      päischen Gemeinschaften die Liste dieser benannten                           Bauart und mit den einschlägigen Anfor­
      Stellen gegebenenfalls mit ihrer Kennummer sowie die                         derungen der Richtlinie gewährleistet . Der
      Aufgaben , die ihnen übertragen wurden . Die Kommis­                         Hersteller oder sein in der Gemeinschaft
      sion sorgt dafür, daß diese Liste auf dem neuesten                           ansässiger Bevollmächtigter bringt an je­
      Stand gehalten wird ."                                                       der Waage die CE-Kennzeichnung an und
                                                                                   stellt eine Konformitätserklärung aus .
 5 . Artikel 10 Absatz 3 wird wie folgt ergänzt:
                                                                           3.3 .   Die benannte Stelle nimmt die entspre­
      jedoch darf jedes andere Zeichen auf der Waage                               chenden Prüfungen und Versuche durch
      angebracht werden , wenn es Sichtbarkeit und Lesbar­                         Kontrolle und Erprobung jedes einzelnen
      keit der CE-Kennzeichnung nicht beeinträchtigt.                              Produkts gemäß Abschnitt 3.5 vor, um
                                                                                   die Übereinstimmung der Waage mit den
      Der Inhaber eines Warenzeichens , das in einem Mit­                          Anforderungen der Richtlinie zu überprü­
      gliedstaat vor dem 30 . Juni 1989 eingetragen und                            fen .
      tatsächlich verwendet worden ist und das aufgrund
      seines Schriftbilds zu einer Verwechslung mit der                    3.4 .   Bei Waagen , die der EG-Bauartzulassung
      CE-Kennzeichnung führt , darf dieses Warenzeichen                            nicht unterliegen, sind der benannten
     noch innerhalb eines Zeitraums von zehn Jahren nach                           Stelle die technischen Bauunterlagen nach
      Erlaß dieser Richtlinie weiterverwenden ."                                   Anhang III auf Verlangen zur Verfügung
                                                                                   zu stellen .
6 . Artikel 11 wird wie folgt geändert:
                                                                           3.5 .   Kontrolle und Erprobung jedes einzelnen
                                                                                   Produkts
       Artikel 11
                                                                           3.5.1  Alle Waagen werden einzeln geprüft und
     Unbeschadet der Bestimmungen von Artikel 7 ist bei                           dabei entsprechenden Prüfungen , wie sie
     der Feststellung durch einen Mitgliedstaat , daß die                         in den in Artikel 5 genannten Normen
     CE-Kennzeichnung unberechtigterweise angebracht                              vorgesehen sind, oder gleichwertigen Prü­
     wurde , der Hersteller oder sein in der Gemeinschaft                         fungen unterzogen , um ihre Übereinstim­
     ansässiger Bevollmächtigter verpflichtet, das Produkt                        mung mit der in der EG-Baumusterprüf­
     wieder in Einklang mit den Konformitätsbestimmun­                            bescheinigung beschriebenen Bauart und
     gen zu bringen und den weiteren Verstoß unter den                            mit den einschlägigen Anforderungen der
     vom Mitgliedstaat festgelegten Bedingungen zu verhin­                        Richtlinie zu überprüfen .
     dern. Falls die Nichtübereinstimmung weiterbesteht,
     muß der Mitgliedstaat alle geeigneten Maßnahmen                      3.5.2   Die benannte Stelle bringt an jeder zuge­
     ergreifen , um das Inverkehrbringen des betreffenden                         lassenen Waage ihre Kennummer an oder
     Produkts einzuschränken oder zu untersagen bzw . um                          läßt diese anbringen und stellt eine Kon­
     zu gewährleisten , daß es vom Markt zurückgezogen                            formitätsbescheinigung über die vorge­
     wird ."                                                                      nommenen Prüfungen aus .
                                                                          3.5.3   Der Hersteller oder sein Bevollmächtigter
7 . Anhang II wird in folgenden Punkten geändert:
                                                                                  muß auf Verlangen die Konformitätsbe­
     — Abschnitt 2.1 dritter Absatz :                                             scheinigungen der benannten Stelle vorle­
                                                                                  gen können .
          „Die CE-Kennzeichnung ist durch' die Kennummer
          der für die EG-Überwachung nach Abschnitt 2.4                   4.      EG-Einzeleichung
          zuständigen benannten Stelle zu ergänzen .";
                                                                          4.1 .   Die EG-Einzeleichung ist das Verfahren ,
     — Abschnitte 3 und 4 :                                                       bei dem der Hersteller oder sein in der
 ---pagebreak---  2 . 2 . 93                                 Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften                                  Nr . C 28 / 25
                    Gemeinschaft ansässiger Bevollmächtigter        9 . Anhang VI wird wie folgt geändert:
                    sicherstellt und erklärt, daß die betref­
                    fende Waage, die im allgemeinen für eine              „ANHANG VI
                    bestimmte Anwendung konstruiert ist,
                    und für die die Bescheinigung nach                    Die CE-Kennzeichnung besteht aus den Buchstaben
                    Abschnitt 2 ausgestellt wurde , die ein­              ,CE' mit folgendem Schriftbild :
                    schlägigen Anforderungen der Richtlinie
                    erfüllt . Der Hersteller oder sein in der
                    Gemeinschaft ansässiger Bevollmächtigter
                    bringt die CE-Kennzeichnung an der
                    Waage an und stellt eine Konformitätser­
                    klärung aus.
          4.2 .     Die benannte Stelle untersucht das Pro­               Bei Verkleinerung oder Vergrößerung der Kennzeich­
                    dukt und unterzieht es dabei entsprechen­             nung müssen die sich aus dem oben abgebildeten
                    den Prüfungen gemäß den in Artikel 5                  Raster ergebenden Proportionen eingehalten werden .
                    genannten Normen oder gleichwertigen
                    Prüfungen, um seine Übereinstimmung                   Die verschiedenen Bestandteile der CE-Kennzeichnung
                    mit den einschlägigen Anforderungen der               müssen etwa gleich hoch sein; die Mindesthöhe beträgt
                    Richtlinie zu überprüfen .                            5 mm .
                    Die benannte Stelle bringt ihre Kennum­              Zusätzliche Angaben:
                    mer an dem zugelassenen Produkt an oder
                    läßt diese anbringen und stellt eine Kon­            Die beiden letzten Ziffern des Jahres, in dem die
                    formitätsbescheinigung über die durchge­             Produktionsüberwachung durchgeführt wurde."
                    führten Prüfungen aus .
          4.3 .     Die technischen Bauunterlagen der in                                          Artikel 8
                   Anhang III bezeichneten Waage dienen
                   dazu , die Übereinstimmung des Produkts
                   mit den Anforderungen der Richtlinie zu          Die Richtlinie 90 / 385 / EWG (') über aktive implantier­
                                                                    bare medizinische Geräte wird wie folgt geändert :
                   prüfen und die Konstruktion , Fertigung
                   und     Funktionsweise   des   Produkts   zu
                   erklären . Die Unterlagen sind der benann­         1 . Im gesamten Text ist „EG-Zeichen" durch "CE-Kenn­
                   ten Stelle zur Verfügung zu stellen .";                 zeichnung" zu ersetzen .
      — Abschnitt 5.3.1 :
                                                                      2 . Artikel 4 Absatz 1 wird wie folgt geändert:
                                                                           „( 1 )     Die Mitgliedstaaten behindern nicht das
          „5.3.1 . Wählt ein Hersteller die Durchführung                   Inverkehrbringen und die Inbetriebnahme von Gerä­
                   eines in Abschnitt 5.1 erwähnten Verfah­
                                                                           ten in ihrem Hoheitsgebiet, die mit der in Artikel 12
                   rens in zwei Stufen und werden diese zwei
                                                                           vorgesehenen CE-Kennzeichnung versehen sind , mit
                   Stufen durch verschiedene Stellen durch­
                                                                           der angezeigt wird , daß sie einer Konformitätsbewer­
                   geführt, muß eine Waage, die die erste                  tung gemäß Artikel 9 unterzogen worden sind."
                   Stufe des betreffenden Verfahrens durch­
                   laufen hat , die Kennummer der benannten          3 . Artikel 4 wird durch einen neuen Absatz 5 ergänzt:
                   Stelle tragen, die an der ersten Stufe betei­
                   ligt war.";                                             „( 5 ) a) Falls die Geräte auch von anderen Richtli­
                                                                                       nien erfaßt werden, die andere Aspekte
     — Abschnitt 5.3.4 :                                                               behandeln und in denen die CE-Kennzeich­
                                                                                       nung gemäß Artikel 10 vorgesehen ist, wird
          „5.3.4 . Die CE-Kennzeichnung ist nach Beendi­                               mit dieser Kennzeichnung angegeben , daß
                   gung der zweiten Stufe zusammen mit der                             die Geräte auch den Bestimmungen dieser
                   Kennummer der benannten Stelle, die bei                             anderen Richtlinien entsprechen .
                   der zweiten Stufe beteiligt war, an der                        b) Steht jedoch laut einer oder mehrerer dieser
                   Waage anzubringen ."                                                Richtlinien dem Hersteller während einer
                                                                                       Übergangszeit die Wahl der anzuwendenden
8 . Anhang IV Abschnitt 1.1 Buchstabe a ) erster und                                   Regelung frei , wird durch die CE-Kenn­
     zweiter Gedankenstrich wird wie folgt geändert:                                   zeichnung lediglich die Konformität mit den
                                                                                       Bestimmungen der vom Hersteller ange­
     „— die CE-Kennzeichnung, die aus dem in Anhang VI                                 wandten Richtlinien angezeigt.
           beschriebenen CE-Zeichen besteht ;
                                                                                  c ) In diesem Fall müssen die den Geräten bei­
       — die Kennummer(n) der benannten Stelle(n), die die                             liegenden Unterlagen , Hinweise oder Anlei­
           EG-Überwachung oder die EG-Eichung durchge­
           führt hat ( haben )."                                   {') ABl . Nr. L 189 vom 20 . 7 . 1990 , S. 17.
 ---pagebreak--- Nr . C 28 / 26                              Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften                                     2 . 2 . 93
                 tungen die Nummern der für die Geräte               8 . Anhang 2 Abschnitt 2 Unterabsatz 2 wird wie folgt
                 geltenden Richtlinien, die im Amtsblatt der              geändert :
                 Europäischen Gemeinschaften veröffentlicht
                 sind , tragen."                                          „Der Hersteller oder sein in der Gemeinschaft ansäs­
                                                                          siger Bevollmächtigter bringt die CE-Kennzeichnung
 4 . Artikel 1 1 Absatz 1 wird wie folgt geändert:
                                                                          gemäß Artikel 12 an und stellt eine schriftliche Kon­
                                                                          formitätserklärung aus . Diese Erklärung, die sich auf
                                                                          eines oder mehrere Produktexemplare erstreckt, wird
       „( 1 )   Die Mitgliedstaaten teilen der Kommission
                                                                          vom Hersteller oder seinem Bevollmächtigten aufbe­
       und den anderen Mitgliedstaaten die Stellen mit , die
                                                                          wahrt . Der CE-Kennzeichnung ist die Kennummer
       sie mit der Durchführung der Aufgaben im Zusam­
                                                                          der zuständigen benannten Stelle beizufügen ."
       menhang mit den Verfahren gemäß den Artikeln 9
       und 13 beauftragt hat , und die spezifischen Aufgaben
       jeder Stelle sowie die von der Kommission vergebe­            9 . Anhang 4 wird wie folgt geändert:
       nen Kennummern der Stellen , die bei der Produk­
       tionsüberwachung eingeschaltet werden .                            ANHANG 4
       Die Kommission veröffentlicht im Amtsblatt der                     EG-PRÜFUNG
       Europäischen Gemeinschaften eine Liste der benann­
       ten Stellen , gegebenenfalls mit deren Kennummer und               1.     Die EG-Prüfung ist das Verfahren , bei deip der
                                                                                 Hersteller oder sein in der Gemeinschaft ansäs­
       den jeweiligen Aufgaben , und sorgt für die Fort­
       schreibung der Liste ."                                                  siger Bevollmächtigter gewährleistet und er­
                                                                                 klärt, daß die nach Abschnitt 3 geprüften Pro­
                                                                                dukte der in der EG-Baumusterprüfbescheini­
5      Artikel 12 Absatz 2 Unterabsatz 2 wird wie folgt                         gung beschriebenen Bauart entsprechen und die
      geändert:                                                                 für sie geltenden Anforderungen der Richtlinie
                                                                                erfüllen .
       „Es muß die Kennummer der benannten Stelle hinzu­
      gefügt sein , die für die Durchführung der Verfahren                2.    Der Hersteller trifft alle erforderlichen Maß­
      gemäß den Anhängen 2 , 4 und 5 verantwortlich                             nahmen, damit der Fertigungsprozeß die Über­
      ist .                                                                     einstimmung der Produkte mit der in der
                                                                                EG-Baumusterprüfbescheinigung beschriebenen
6 . Artikel 12 Absatz 3 wird wie folgt ergänzt:                                 Bauart und mit den für sie geltenden Anforde­
                                                                                rungen der Richtlinie gewährleistet . Der Her­
      Jedoch darf jedes andere Zeichen auf der Verpak­                          steller oder sein in der Gemeinschaft ansässiger
      kung oder der Gebrauchsanweisung des Gerätes                              Bevollmächtigter bringt an jedem Produkt die
      angebracht werden , wenn es Sichtbarkeit und Lesbar­                      CE-Kennzeichnung an und stellt eine Konfor­
      keit der CE-Kennzeichnung nicht beeinträchtigt.                           mitätserklärung aus .
      Der Inhaber eines Warenzeichens, das in einem Mit­
                                                                         3.     Der Hersteller hat vor Beginn der Herstellung
      gliedstaat vor dem 30 . Juni 1989 eingetragen und                         eine Dokumentation zu erstellen , in der die
      tatsächlich verwendet worden ist und das aufgrund                         Fertigungsverfahren , insbesondere im Bereich
      seines Schriftbilds zu einer Verwechslung mit der                         der Sterilisation , sowie sämtliche bereits zuvor
      CE-Kennzeichnung führt , darf dieses Warenzeichen                         aufgestellten , systematischen Vorschriften fest­
      noch innerhalb eines Zeitraums von zehn Jahren nach                       gelegt sind, die angewandt werden , um die
      Erlaß dieser Richtlinie weiterverwenden ."                                Einheitlichkeit der Herstellung und die Über­
                                                                                einstimmung mit der in der EG-Baumusterprüf­
                                                                                bescheinigung beschriebenen Bauart sowie mit
7 . Artikel 13 wird wie folgt geändert:                                         den einschlägigen Anforderungen dieser Richtli­
                                                                                nie zu gewährleisten .
     „Artikel 13
                                                                         4.    Die benannte Stelle nimmt die entsprechenden
     Unbeschadet der Bestimmungen von Artikel 7 ist bei                        Prüfungen und Versuche durch Kontrolle und
     der Feststellung durch einen Mitgliedstaat, daß die                       Erprobung der Produkte auf statistischer
     CE-Kennzeichnung unberechtigterweise angebracht                           Grundlage nach Abschnitt 6 vor , um die Über­
     wurde, der Hersteller oder sein in der Gemeinschaft                       einstimmung des Produkts mit den Anforderun­
     ansässiger Bevollmächtigter verpflichtet , das Produkt                    gen der Richtlinie zu überprüfen . Der Hersteller
     wieder in Einklang mit den Konformitätsbestimmun­                         muß die benannte Stelle ermächtigen , die Wirk­
     gen zu bringen und den weiteren Verstoß unter den                         samkeit der gemäß Abschnitt 3 getroffenen
     vom Mitgliedstaat festgelegten Bedingungen zu ver­                        Maßnahmen gegebenenfalls durch förmliche
     hindern . Falls die Nichtübereinstimmung weiterbe­                        Produktüberprüfung (Produktaudit) zu bewer­
     steht , muß der Mitgliedstaat alle geeigneten Maßnah­                     ten .
     men ergreifen , um das Inverkehrbringen des betref­
     fenden Produkts einzuschränken oder zu untersagen                   5.    Der Hersteller sichert zu , ein Überwachungssy­
     bzw . um zu gewährleisten , daß es vom Markt                              stem nach dem Verkauf einzuführen und auf
     zurückgezogen wird ."                                                     dem neuesten Stand zu halten . Die Zusicherung
 ---pagebreak--- 2 . 2 . 93                                    Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften                               Nr . C 28 / 27
              schließt die Verpflichtung des Herstellers ein ,                       Der Hersteller kann unter der Verantwortlich­
              die zuständigen Behörden über folgende Vor­                            keit der benannten Stelle deren Kennummer
              kommnisse unverzüglich zu unterrichten , so­                           während des Fertigungsprozesses anbringen .
              bald er davon Kenntnis erlangt hat:
                                                                              6.5 . Der Hersteller oder sein Bevollmächtigter muß
               i) jede Änderung der Merkmale und Leistun­                            auf Verlangen die Konformitätsbescheinigung
                    gen sowie jede Unsachgemäßheit der Ge­                           der benannten Stelle vorlegen können ."
                    brauchsanweisung eines Gerätes , die geeig­
                    net ist , zum Tod oder zu einer Verschlech­        10 . Anhang 5 Abschnitt 2 Unterabsatz 2 wird wie folgt
                    terung des Gesundheitszustands eines Pa­                  geändert:
                    tienten zu führen , oder die dazu geführt
                    hat ;                                                     „Der Hersteller oder sein in der Gemeinschaft ansäs­
                                                                              siger Bevollmächtigter bringt die CE-Kennzeichnung
              ii ) jeden      technischen   oder   medizinischen              gemäß Artikel 12 an und stellt eine schriftliche Kon­
                    Grund , der zur Rücknahme eines Geräts                    formitätserklärung aus. Diese Erklärung, die sich auf
                    vom Markt durch den Hersteller geführt                    eines oder mehrere bestimmte Produktexemplare
                    hat .
                                                                              erstreckt, wird vom Hersteller aufbewahrt. Der
                                                                              CE-Kennzeichnung ist die Kennummer der verant­
       6.     Statistische Kontrolle                                          wortlichen benannten Stelle hinzuzufügen ."
       6.1 . Der Hersteller legt seine Produkte in einheitli­          11 . Anhang 9 wird wie folgt geändert:
              chen Losen vor und trifft alle erförderlichen
              Maßnahmen , damit der Fertigungsprozeß die                     „ANHANG 9
              Einheitlichkeit jedes produzierten Loses ge­
              währleistet .                                                   CE-KENNZEICHNUNG
                                                                              Die CE-Kennzeichnung besteht aus den Buchstaben
       6.2 . Jedem Los wird ein beliebiges Probestück ent­                    ,CE' mit folgendem Schriftbild:
              nommen .        Die  Probestücke   werden  einzeln
              geprüft und dabei den erforderlichen Prüfun­
              gen , wie sie in den in Artikel 5 genannten
              Normen vorgesehen sind, oder gleichwertigen
              Prüfungen unterzogen, um ihre Ubereinstim­
              mung mit der in der EG-Baumusterprüfbeschei­
              nigung beschriebenen Bauart zu überprüfen
              und zu entscheiden, ob das Los akzeptiert oder
              abgelehnt werden soll .                                        Bei Verkleinerung oder Vergrößerung der Kennzeich­
                                                                             nung müssen die sich aus dem oben abgebildeten
       6.3 . Die statistische Kontrolle der Produkte erfolgt                 Raster ergebenden Proportionen eingehalten werden .
             durch Attribut-Merkmale und schließt einen
                                                                             Die verschiedenen Bestandteile der CE-Kennzeich­
              Stichprobenplan mit folgenden Merkmalen
             ein :                                                           nung müssen etwa gleich hoch sein ; die Mindesthöhe
                                                                             beträgt 5 mm .
             — ein Qualitätsniveau , bei dem die Wahr­
                   scheinlichkeit der Annahme bei 95% und                    Bei kleinen Geräten kann von dieser Mindesthöhe
                   der Prozentsatz der Nichtübereinstimmung                  abgewichen werden ."
                   zwischen 0,29 und 1 % liegt ;
             — eine Mindestqualität , bei der die Wahr­                                           Artikel 9
                   scheinlichkeit der Annahme bei 5 % und der
                   Prozentsatz der Nichtübereinstimmung zwi­          Die Richtlinie 90 / 396 / EWG i 1 ) über Gasverbrauchsein­
                   schen 3 und 7% liegt .                             richtungen wird wie folgt geändert:
       6.4 . Wird ein Los akzeptiert, so bringt die benannte          1 . Im gesamten Text ist „EG-Zeichen" durch „CE-Kenn­
             Stelle ihre Kennummer an jedem Produkt an                     zeichnung" zu ersetzen .
             oder läßt sie anbringen und stellt eine Konfor­
             mitätsbescheinigung über die vorgenommenen              2 . Artikel 4 Absatz 1 wird wie folgt geändert:
             Prüfungen aus . Alle Produkte aus dem Los mit
             Ausnahme derjenigen, bei denen keine Überein­                 „( 1 )   Die Mitgliedstaaten dürfen das Inverkehrbrin­
             stimmung festgestellt wurde , können in Ver­                  gen und die Inbetriebnahme von Geräten , die alle
             kehr gebracht werden .                                        Bestimmungen dieser Richtlinie einschießlich der Kon­
                                                                           formitätsbewertung gemäß den in Kapitel 2 festgeleg­
             Wird ein Los abgelehnt , so trifft die benannte               ten Verfahren erfüllen und mit der in Artikel 10
             Stelle geeignete Maßnahmen , um zu verhin­                    vorgesehenen CE-Kennzeichnung versehen sind , nicht
             dern , daß das Los in Verkehr gebracht wird .                 untersagen , einschränken oder behindern ."
             Bei gehäufter Ablehnung von Losen kann die
             statistische Prüfung ausgesetzt werden.                 (>) ABl . Nr. L 196 vom 26 . 7 . 1990 , S. 15 .
 ---pagebreak---  Nr . C 28 / 28                                 Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften                                  2 . 2 . 93
 3 . Artikel 8 Absatz 5 wird wie folgt geändert:                        6 . Artikel 11 wird wie folgt geändert:
       „( 5 ) a ) Unterliegen die Geräte auch anderen Gemein­               „Artikel 11
                   schaftsrichtlinien , in denen die CE-Kennzeich­
                   nung vorgesehen ist , so                                  Unbeschadet der Bestimmungen von Artikel 7 ist bei
                                                                            der Feststellung durch einen Mitgliedstaat, daß die
                   — sind sie im Hinblick auf die Erfüllung der             CE-Kennzeichnung unberechtigterweise angebracht
                      Bestimmungen dieser Richtlinie nach den               wurde , der Hersteller oder sein in der Gemeinschaft
                      Verfahren der Absätze 1 und 2 zu prüfen               ansässiger Bevollmächtigter verpflichtet , das Produkt
                      und
                                                                            wieder in Einklang mit den Konformitätsbestimmun­
                   — ist sicherzustellen , daß sie auch den                 gen zu bringen und den weiteren Verstoß unter den
                      Bestimmungen der anderen für sie gelten­              vom Mitgliedstaat festgelegten Bedingungen zu verhin­
                      den Richtlinien entsprechen, wobei die                dern . Falls die Nichtübereinstimmung weiterbesteht ,
                      einschlägigen Verfahren dieser Richtlinien            muß der Mitgliedstaat alle geeigneten Maßnahmen
                      anzuwenden sind .                                     ergreifen , um das Inverkehrbringen des betreffenden
                                                                            Produkts einzuschränken oder zu untersagen bzw. um
                  Durch die CE-Kennzeichnung gemäß Ab­                      zu gewährleisten, daß es vom Markt zurückgezogen
                  satz 3 wird bescheinigt, daß das Gerät den                wird ."
                  Bestimmungen aller für sie geltenden Richtli­
                  nien entspricht.                                      7 . Anhang II wird wie folgt geändert:
              b) Steht jedoch laut einer oder mehrerer dieser               — Die letzten drei Sätze von Nummer 2.1 lauten wie
                  Richtlinien dem Hersteller während einer                      folgt:
                  Übergangszeit die Wahl der anzuwendenden                      „Der Hersteller oder sein in der Gemeinschaft
                  Regelung frei , wird durch die CE-Kennzeich­                  ansässiger Bevollmächtigter bringt die CE-Kenn­
                  nung lediglich die Konformität mit den                        zeichnung an jedem Gerät an und stellt eine schrift­
                  Bestimmungen der vom Hersteller angewand­                     liche Konformitätserklärung aus . Die Konformi­
                  ten Richtlinien angezeigt.                                    tätserklärung gilt entweder für einzelne oder für
                                                                                mehrere Geräte und ist vom Hersteller aufzube­
              c) In diesem Fall müssen die den Geräten beilie­
                                                                                wahren . Der CE-Kennzeichnung ist die Kennum­
                  genden Unterlagen , Hinweise oder Anleitun­                   mer der benannten Stelle beizufügen , die für die
                  gen die Nummern der für die Geräte gelten­
                                                                                unter Nummer 2.3 erwähnten unangemeldeten
                  den Richtlinien , die im Amtsblatt der Euro­                  Kontrollen verantwortlich ist ."
                  päischen Gemeinschaften veröffentlicht sind ,
                  tragen ."                                                 — Die letzten drei Sätze von Nummer 3.1 lauten wie
                                                                                folgt:
4 . Artikel 9 Absatz 1 wird wie folgt geändert:                                 „Der Hersteller oder sein in der Gemeinschaft
      „( 1 )     Die Mitgliedstaaten teilen der Kommission und                 ansässiger Bevollmächtigter bringt die CE-Kenn­
      den anderen Mitgliedstaaten mit , welche Stellen mit                     zeichnung an jedem Gerät an und stellt eine schrift­
      der Durchführung der Verfahren nach Artikel 8                            liche Konformitätserklärung aus. Diese Erklärung
      betraut sind ( im folgenden ,benannte Stellen' genannt),                 gilt entweder für einzelne oder für mehrere Geräte
                                                                               und     wird   vom    Hersteller  aufbewahrt .   Der
      sowie die von der Kommission vergebenen Kennum­
      mern der Stellen , die bei der Produktüberwachung                        CE-Kennzeichnung ist die Kennummer der für die
     eingeschaltet werden .                                                    EG-Überwachung        verantwortlichen   benannten
                                                                               Stelle beizufügen ."
     Die Kommission veröffentlicht im Amtsblatt der Euro­
                                                                            — Die letzten drei Sätze von Nummer 4.1 lauten wie
     päischen Gemeinschaften zur Unterrichtung das Ver­
                                                                               folgt:
     zeichnis der benannten Stellen, gegebenenfalls mit
     deren Kennummern , und sorgt für die Fortschreibung                       „Der Hersteller oder sein in der Gemeinschaft
     dieses Verzeichnisses ."                                                  ansässiger Bevollmächtigter bringt die CE-Kenn­
                                                                               zeichnung an jedem Gerät an und stellt eine schrift­
5 . Artikel 10 Absatz 2 wird wie folgt ergänzt:                                liche Konformitätserklärung aus . Diese Erklärung
                                                                               gilt entweder für einzelne oder für mehrere Geräte
     „Jedoch darf jedes andere Zeichen auf dem Gerät oder                      und     wird  vom     Hersteller  aufbewahrt .  Der
     der Datenplakette angebracht werden , wenn es Sicht­                      CE-Kennzeichnung ist die Kennummer der für die
     barkeit und Lesbarkeit der CE-Kennzeichnung nicht                         EG-Überwachung        verantwortlichen   benannten
     beeinträchtigt.                                                           Stelle beizufügen ."
     Der Inhaber eines Warenzeichens , das in einem Mit­                    — Die Nummern 5 und 6 lauten wie folgt:
     gliedstaat vor dem 30 . Juni 1989 eingetragen und                         „5 .      EG-PRÜFUNG
     tatsächlich verwendet worden ist und das aufgrund
    seines Schriftbilds zu einer Verwechslung mit der                            5.1 .   Die EG-Prüfung ist das Verfahren , bei
    CE-Kennzeichnung führt, darf dieses Warenzeichen                                     dem der Hersteller oder sein      in der
    noch innerhalb eines Zeitraums von zehn Jahren nach                                  Gemeinschaft ansässiger Bevollmächtigter
    Erlaß dieser Richtlinie weiterverwenden ."                                           gewährleistet und erklärt, daß die nach
 ---pagebreak--- 2 . 2 . 93                                     Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften                            Nr . C 28 / 29
                    Nummer 3 geprüften Produkte der in der                            gleichwertigen Prüfungen unterzogen , um
                    EG-Baumusterprüfbescheinigung beschrie­                           ihre Übereinstimmung mit den einschlägi­
                    benen Bauart entsprechen und die für sie                          gen Anforderungen der Richtlinie zu über­
                    geltenden Anforderungen der Richtlinie                            prüfen und zu entscheiden , ob das Los
                    erfüllen .                                                        akzeptiert oder abgelehnt werden soll .
           5.2 .    Der Hersteller oder sein in der Gemein­                  5.5.3 .  Bei dem statistischen Verfahren sind fol­
                    schaft ansässiger Bevollmächtigter trifft                         gende Punkte zu berücksichtigen :
                    alle erforderlichen Maßnahmen , damit
                    der Fertigungsprozeß die Übereinstim­                             Die Geräte unterliegen einer statistischen
                    mung der Produkte mit der in der                                  Kontrolle nach Eigenschaften und werden
                    EG-Baumusterprüfbescheinigung beschrie­                           in identifizierbaren Losen zusammenge­
                    benen Bauart und mit den für sie gelten­                          faßt , die aus Einheiten von Geräten eines
                    den Anforderungen der Richtlinie gewähr­                          einzelnen   Modells bestehen    und   unter
                    leistet . Der Hersteller oder sein Bevoll­
                                                                                      gleichen Bedingungen hergestellt werden .
                    mächtigter bringt an jedem Produkt die                            In unregelmäßigen Abständen wird ein
                    CE-Kennzeichnung an und stellt eine                               Los geprüft . Die für eine Stichprobe aus­
                    Konformitätserklärung aus .                                      gewählten Geräte werden einzeln geprüft
           5.3 .    Die benannte Stelle nimmt die entspre­                            und dabei den erforderlichen Prüfungen
                    chenden Prüfungen und Versuche je nach                            gemäß den in Artikel 5 genannten Nor­
                    Wahl des Herstellers entweder durch Kon­                          men oder gleichwertigen Prüfungen unter­
                    trolle und Erprobung jedes einzelnen Pro­                        zogen , um über die Annahme oder Ableh­
                    dukts gemäß Nummer 5.4 oder durch                                nung des Loses zu entscheiden .
                    Kontrolle und Erprobung der Produkte
                    auf statistischer Grundlage nach Num­                            Hierbei findet ein Probenahmeplan mit
                    mer 5 vor , um die Ubereinstimmung des                           folgenden Funktionsmerkmalen Anwen­
                   Produkts mit den Anforderungen der                                dung:
                    Richtlinie zu überprüfen .
                                                                                     — ein      Qualitätsniveau , bei   dem   die
           5.4 .   Kontrolle und Erprobung jedes einzelnen                                Wahrscheinlichkeit der Annahme bei
                   Geräts                                                                 95 % und der Prozentsatz der Nicht­
                                                                                          übereinstimmung zwischen 0,5 und
           5.4.1 . Alle Produkte werden einzeln geprüft und                               1 ,5 % liegt ;
                   dabei entsprechenden Prüfungen , wie sie
                   in den in Artikel 5 genannten Normen                              — eine Mindestqualität ,      bei der die
                   vorgesehen sind , oder gleichwertigen Prü­                             Wahrscheinlichkeit der Annahme bei
                   fungen unterzogen , um ihre Übereinstim­                               5 % und der Prozentsatz der Nicht­
                   mung mit der in der EG-Baumusterprüf­                                  übereinstimmung     zwischen    5  und
                   bescheinigung beschriebenen Bauart und                                 10% liegt .
                   mit den einschlägigen Anforderungen der
                   Richtlinie zu überprüfen .                                5.5.4 . Wird ein Los akzeptiert , so bringt die
           5.4.2 . Die benannte Stelle bringt an jedem zuge­                         benannte Stelle ihre Kennummer an jedem
                   lassenen      Produkt   ihre Kennummer      an                    Produkt an oder läßt sie anbringen und
                   oder läßt diese anbringen und stellt eine                         stellt eine Konformitätsbescheinigung über
                   Konformitätsbescheinigung über die vor­                           die vorgenommenen Prüfungen aus . Alle
                                                                                     Produkte aus dem Los mit Ausnahme der­
                   genommenen Prüfungen aus .
                                                                                     jenigen , bei denen keine Übereinstimmung
          5.4.3 . Der Hersteller oder sein Bevollmächtigter                          festgestellt wurde , können in Verkehr
                   muß auf Verlangen die Konformitätsbe­                             gebracht werden .
                   scheinigungen der benannten Stelle vorle­
                   gen können .                                                      Wird ein Los abgelehnt , so trifft die
                                                                                     benannte Stelle geeignete Maßnahmen ,
          5.5 .    Statistische Kontrolle                                            um zu verhindern , daß das Los in Ver­
          5.5.1 . Der Hersteller legt seine Produkte in ein­                         kehr gebracht wird . Bei gehäufter Ableh­
                   heitlichen Losen vor und trifft alle erfor­                       nung von Losen kann die statistische Prü­
                   derlichen Maßnahmen , damit der Ferti­                            fung ausgesetzt werden .
                   gungsprozeß die Einheitlichkeit jedes pro­                        Der Hersteller kann unter der Verant­
                   duzierten Loses gewährleistet .
                                                                                     wortlichkeit der benannten Stelle deren
          5.5.2 .  Alle Produkte sind in einheitlichen Losen                         Kennummer während des Fertigungspro­
                   für die Prüfung bereitzuhalten . Jedem Los                        zesses anbringen .
                   wird ein beliebiges Probestück entnom­
                   men .     Die   Probestücke  werden    einzeln            5.5.5 . Der Hersteller oder sein Bevollmächtigter
                   geprüft und dabei den erforderlichen Prü­                         muß auf Verlangen die Konformitätsbe­
                   fungen , wie sie in den in Artikel 5                              scheinigung der benannten Stelle vorlegen
                   genannten Normen vorgesehen sind , oder                           können .
 ---pagebreak---  Nr . C 28 / 30                              Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften                                        2 . 2 . 93
          6.         EG-EINZELPRÜFUNG                                            — gegebenenfalls Art der Stromversorgung ,
          6.1 .      Die EG-Einzeleichung ist das Verfahren ,                    — Gerätekategorie .
                     bei dem der Hersteller sicherstellt und
                     erklärt , daß das betreffende Produkt , für                 — Die beiden letzten Ziffern des Jahres , in dem
                     das die Bescheinigung nach Nummer 2                              die Produktionsüberwachung durchgeführt
                                                                                      wurde .
                     ausgestellt wurde , die einschlägigen An­
                     forderungen der Richtlinie erfüllt . Der                    Zur Installation benötigte Informationen sind ent­
                     Hersteller oder sein in der Gemeinschaft                    sprechend der Beschaffenheit der verschiedenen
                     ansässiger Bevollmächtigter bringt die                      Geräte beizufügen .
                     CE-Kennzeichnung an dem Produkt an
                     und stellt eine Konformitätserklärung                 3 . Bei Verkleinerung oder Vergrößerung der Kenn­
                     aus .                                                       zeichnung müssen die sich aus dem oben abgebil­
          6.2 .      Die benannte Stelle untersucht das Pro­
                                                                                 deten Raster ergebenden Proportionen eingehalten
                                                                                 werden .
                     dukt und unterzieht es dabei den erforder­
                     lichen Prüfungen gemäß den in Artikel 5                     Die verschiedenen Bestandteile der CE-Kennzeich­
                     genannten Normen oder gleichwertigen                        nung müssen etwa gleich hoch sein ; die Mindest­
                     Prüfungen , um seine Ubereinstimmung                        höhe beträgt 5 mm ."
                     mit den einschlägigen Anforderungen der
                     Richtlinie zu überprüfen .
                                                                                                   Artikel 10
                    Die benannte Stelle bringt ihre Kennum­
                     mer an dem zugelassenen Produkt an oder
                    läßt diese anbringen und stellt eine Kon­        Die Richtlinie 91 / 263 / EWG (') über Telekommunika­
                    formitätsbescheinigung über die durchge­         tionseinrichtungen einschließlich der gegenseitigen Aner­
                    führten Prüfungen aus .                          kennung ihrer Konformität wird wie folgt geändert:
          6.3 .     Die Konstruktionsunterlagen nach An­               1 . Im gesamten Text ist „EG-Zeichen" durch „CE-Kenn­
                    hang IV dienen dazu , die Übereinstim­                  zeichnung" zu ersetzen .
                    mung des Produkts mit den Anforderun­
                    gen der Richtlinie zu prüfen sowie die             2 . Artikel 3 Absatz 1 wird wie folgt geändert :
                    Konstruktion , Fertigung und Funktions­
                    weise des Produkts zu erklären .                        „( 1 )     Die Mitgliedstaaten treffen alle erforderlichen
                    Die Konstruktionsunterlagen nach An­                    Maßnahmen , um sicherzustellen , daß Endeinrichtun­
                    hang IV werden der benannten Stelle zur                 gen nur dann in Verkehr gebracht und in Betrieb
                    Verfügung gestellt .                                    genommen werden dürfen , wenn sie mit der in Arti­
                                                                            kel 1 1 vorgesehenen CE-Kennzeichnung versehen
          6.4 .     Hält die benannte Stelle dies für erforder­             sind , mit der angegeben wird , daß sie bei einwand­
                    lich , so werden Prüfungen und die ent­                 freier Installierung und Wartung sowie zweckgerech­
                    sprechenden Versuche nach Einbau des                    ter Benutzung die in dieser Richtlinie festgelegten
                    Geräts durchgeführt ."                                  Anforderungen einschließlich der Konformitätsbewer­
                                                                            tung gemäß den in Kapitel II festgelegten Verfahren
8 . Anhang III wird wie folgt geändert :                                    erfüllen ."
     „.ANHANG III                                                      3 . Artikel 3 wird durch einen neuen Absatz 4 ergänzt :
     CE-KENNZEICHNUNG UND BESCHRIFTUNGEN
                                                                            „( 4 ) a ) Falls die Endeinrichtungen auch von ande­
     1 . Die CE-Kennzeichnung besteht aus den Buchsta­                                  ren Richtlinien erfaßt werden , die andere
         ben ,CE ' entsprechend dem unten abgebildeten                                  Aspekte behandeln und in denen die
         Modell     sowie der Kennummer der benannten                                   CE-Kennzeichnung vorgesehen ist , wird mit
         Stelle , die bei der Produktionsüberwachung einge­                             dieser Kennzeichnung angegeben , daß diese
         schaltet wird .                                                                Einrichtungen auch den Bestimmungen die­
                                                                                        ser anderen Richtlinien entsprechen .
                                                                                   b ) Steht jedoch laut einer oder mehrerer dieser
                                                                                        Richtlinien dem Hersteller während einer
                                                                                        Übergangszeit die Wahl der anzuwendenden
                                                                                        Regelung frei , wird durch die CE-Kenn­
                                                                                        zeichnung lediglich die Konformität mit den
                                                                                        Bestimmungen der vom Hersteller ange­
                                                                                        wandten Richtlinien angezeigt .
    2 . Das Gerät oder das Typenschild muß die
         CE-Kennzeichnung zusammen mit den nachstehen­                             c ) In diesem Fall müssen die den Einrichtungen
         den Beschriftungen tragen :                                                    beiliegenden Unterlagen , Hinweise oder An­
         — Name oder Kennzeichen des Herstellers ,                                      leitungen die Nummern der für die Endein­
         — Handelsbezeichnung des Geräts ,                          H ABl . Nr . L 128 vom 23 . 5 . 1991 , S. 1 .
 ---pagebreak--- 2 . 2 . 93                                    Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften                                  Nr. C 28 / 31
                  richtungen geltenden Richtlinien, die im                     Der Inhaber eines Warenzeichens, das in einem Mit­
                  Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften                    gliedstaat vor dem 30 . Juni 1989 eingetragen und
                  veröffentlicht sind, tragen ."                               tatsächlich verwendet worden ist und das aufgrund
                                                                               seines Schriftbilds zu einer Verwechslung mit der
  4 . Artikel 10 Absatz 1 wird wie folgt geändert:                             CE-Kennzeichnung führen kann , darf dieses Waren­
                                                                               zeichen noch innerhalb eines Zeitraums von zehn
        „( 1 )   Die Mitgliedstaaten teilen der Kommission                     Jahren nach Erlaß dieser Richtlinie weiterverwen­
        und den anderen Mitgliedstaaten die in der Gemein­                     den . "
        schaft niedergelassenen Stellen mit , die sie mit der
        Durchführung der Zertifizierung, der Produktkon­                8 . Artikel 11 Absatz 4 wird wie folgt geändert:
        trollen und der damit zusammenhängenden Überwa­
        chungsaufgaben im Rahmen der Verfahren des Arti­                      In der vorletzten Zeile wird „das EG-Zeichen" durch
        kels 9 beauftragt haben , sowie die von der Kommis­                   „die in Anhang VI angegebenen Buchstaben CE "
        sion vorgegebenen Kennummern der Stellen , die bei                    ersetzt .
        der Produktionsüberwachung eingeschaltet werden .
        Die Mitgliedstaaten wenden bei der Beauftragung                 9 . Artikel 12 wird wie folgt geändert:
       dieser Stellen die in Anhang V festgelegten Mindest­
        kriterien an .                                                          Artikel 12
        Bei Stellen , die den Kriterien der relevanten harmoni­               Unbeschadet der Bestimmungen von Artikel 7 ist bei
        sierten Normen entsprechen , wird davon ausgegan­                     der Feststellung durch einen Mitgliedstaat , daß die
       gen , daß sie auch den Kriterien des Anhangs V                         CE-Kennzeichnung berechtigterweise angebracht
       entsprechen ."                                                         wurde , der Hersteller oder sein in der Gemeinschaft
                                                                              ansässiger Bevollmächtigter verpflichtet , das Produkt
 5 . Artikel 10 Absatz 3 wird wie folgt geändert:                             wieder in Einklang mit den Konformitätsbestimmun­
                                                                              gen zu bringen und den weiteren Verstoß unter den
       „( 3 )    Die Kommission veröffentlicht die Liste der                  vom Mitgliedstaat festgelegten Bedingungen zu ver­
       benannten Stellen gegebenenfalls mit deren Kennum­                     hindern . Falls die Nichtübereinstimmung weiterbe­
       mer und die Liste der Testlabors zusammen mit den                      steht , muß der Mitgliedstaat alle geeigneten Maßnah­
       Aufgaben , mit denen sie beauftragt worden sind , im                   men ergreifen , um das Inverkehrbringen des betref­
       Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften und                          fenden Produkts einzuschränken oder zu untersagen
       stellt sicher , daß diese Liste auf dem neuesten Stand                bzw . um zu gewährleisten , daß es vom Markt
       gehalten wird ."                                                       zurückgezogen wird ."
 6 . Artikel 11 Absatz 1 wird wie folgt geändert :                    10     Anhang II Nummer 1 letzter Satz , Anhang III Num­
                                                                             mer 1 letzter Satz und Anhang IV Nummer 1 letzter
       „( 1 )    Die Kennzeichnung für eine dieser Richtlinie                Satz werden wie folgt geändert:
       entsprechende Endeinrichtung besteht aus der
       CE-Kennzeichnung, die gebildet wird von dem                           „Der Hersteller oder sein in der Gemeinschaft ansäs­
       CE-Symbol , gefolgt von der Kennummer der bei der                     siger Bevollmächtigter bringt die vorgesehene Kenn­
       Produktionsüberwachung eingeschalteten benannten                      zeichnung an jedem Produkt gemäß Artikel 11
       Stelle , und einem Symbol dafür, daß die Einrichtung                  Absatz 1 an und stellt eine Erklärung über die Kon­
       für den Anschluß an das öffentliche Telekommunika­                    formität mit dem Baumuster aus ."
      tionsnetz vorgesehen und geeignet ist . Anhang VI
      enthält das Muster für die CE-Kennzeichnung und                 11 . Anhang VI wird wie folgt geändert:
      die zusätzlichen Angaben ."
                                                                               ANHANG VI
7 . Artikel 11 Absatz 2 wird wie folgt ergänzt:                              KENNZEICHNUNG FÜR ENDEINRICHTUNGEN GE­
                                                                             MÄSS ARTIKEL 11 ABSATZ 1
      Jedoch darf jedes andere Zeichen auf den Einrich­
      tungen angebracht werden , wenn es Sichtbarkeit und                    Die CE-Kennzeichnung besteht aus den Buchstaben
      Lesbarkeit der CE-Kennzeichnung nicht beeinträch­                      ,CE' mit nachstehendem Schriftbild , gefolgt von den
      tigt .                                                                 zusätzlichen Angaben gemäß Artikel 11 Absatz 1 :
                             Buchstaben ,CE '               Kennummer der                  Symbol für die Eignung zum
                                                            benannten Stelle               Anschluß an das öffentliche
                                                                                             Telekommunikationsnetz
 ---pagebreak---   Nr . C 28 / 32                                Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften                                      2 . 2 . 93
          ( Die Schriftart der Buchstaben ist dem Amtsblatt der                         behandeln und in denen die CE-Kennzeich­
          Europäischen Gemeinschaften zu entnehmen .)                                   nung vorgesehen ist, wird mit dieser Kenn­
                                                                                        zeichnung angegeben , daß die Heizkessel
          Bei Verkleinerung oder Vergrößerung der Kennzeich­                            auch den Bestimmungen dieser anderen Richt­
          nung müssen die sich aus dem oben abgebildeten                                linien entsprechen .
          Raster ergebenden Proportionen eingehalten werden .
                                                                                   b ) Steht jedoch laut einer oder mehrerer dieser
          Die verschiedenen Bestandteile der CE-Kennzeich­                              Richtlinien dem Hersteller während einer
          nung müssen etwa gleich hoch sein; die Mindesthöhe                            Übergangszeit die Wahl der anzuwendenden
          beträgt 5 mm ."                                                               Regelung frei , wird durch die CE-Kennzeich­
                                                                                        nung lediglich die Konformität mit den
  12 . Anhang VII wird wie folgt geändert:                                              Bestimmungen der vom Hersteller angewand­
                                                                                        ten Richtlinien angezeigt .
            ANHANG VII
                                                                                   c) In diesem Fall müssen die den Heizkesseln
          ZEICHEN FÜR EINRICHTUNGEN GEMASS ARTI                                         beiliegenden Unterlagen , Hinweise oder An­
          KEL 11 ABSATZ 4                                                              leitungen die Nummern der für die Heizkessel
                                                                                        geltenden Richtlinien , die im Amtsblatt der
                                                                                        Europäischen Gemeinschaften veröffentlicht
                                                                                        sind , tragen ."
                                                                        4 . Artikel 7 Absatz 4 wird durch einen Unterabsatz 2
                                                                             ergänzt :
                                                                             Jedoch darf jedes andere Zeichen auf dem Heizkessel
          Bei Verkleinerung oder Vergrößerung der Kennzeich­                 oder dem Gerät angebracht werden, wenn es Sichtbar­
                                                                             keit und Lesbarkeit der CE-Kennzeichnung nicht
          nung müssen die sich aus dem oben abgebildeten
          Raster ergebenden Proportionen eingehalten werden .                beeinträchtigt . Der Inhaber eines Warenzeichens, das
                                                                             in einem Mitgliedstaat vor dem 30 , Juni 1989 einge­
          Die verschiedenen Bestandteile der CE-Kennzeich­                   tragen und tatsächlich verwendet worden ist und das
          nung müssen etwa gleich hoch sein ; die Mindesthöhe                aufgrund seines Schriftbilds zu einer Verwechslung mit
          beträgt 5 mm ."                                                    der CE-Kennzeichnung führt, darf dieses Warenzei­
                                                                             chen noch innerhalb eines Zeitraums von zehn Jahren
                                                                             nach Erlaß dieser Richtlinie weiterverwenden . 44
                              Artikel 11
                                                                       5 . Artikel 7 wird durch einen neuen Absatz 5 ergänzt :
 Die Richtlinie 92 / 42 / EWG H über die Wirkungsgrade
 von mit flüssigen oder gasförmigen Brennstoffen beschick­                  „( 5 )    Stellt ein Mitgliedstaat fest, daß die CE-Kenn­
 ten neuen Warmwasserheizkesseln wird wie folgt geän­                       zeichnung unberechtigterweise angebracht wurde, ist
 dert :                                                                     der Hersteller oder sein in der Gemeinschaft ansässiger
                                                                            Bevollmächtigter verpflichtet, dieses Produkt wieder in
                                                                            Einklang mit den Konformitätsbestimmungen zu brin­
 1 . Im gesamten Text ist „CE-Zeichen" durch „CE-Kenn­
                                                                            gen und den weiteren Verstoß unter den vom Mitglied­
      zeichnung" zu ersetzen .
                                                                            staat festgelegten Bedingungen zu verhindern . Der Mit­
                                                                            gliedstaat muß alle geeigneten Maßnahmen ergreifen ,
 2 . Artikel 4 Absatz 1 wird wie folgt geändert:                            um das Inverkehrbringen des betreffenden Produkts
                                                                            einzuschränken oder zu untersagen bzw . um zu
      „( 1 ) Die Mitgliedstaaten dürfen das Inverkehrbrin­                  gewährleisten , daß es zurückgezogen wird ."
      gen und die Inbetriebnahme von Geräten und von
      Heizkesseln , die mit der in Artikel 7 vorgesehenen
      CE-Kennzeichnung versehen sind , mit der ihre Konfor­            6 . Artikel 8 Absatz 1 wird wie folgt geändert:
      mität mit allen Bestimmungen dieser Richtlinie ein­
      schließlich der Konformitätsbewertung gemäß den in                    „( 1 )    Die Mitgliedstaaten teilen der Kommission und
      den Artikeln 7 und 8 festgelegten Verfahren angezeigt                 den anderen Mitgliedstaaten mit , welche Stellen sie zur
      wird, in ihrem Hoheitsgebiet nicht verbieten , be­                    Durchführung der Aufgaben im Rahmen der Verfah­
      schränken oder behindern , es sei denn , im EWG -Ver­                 ren des Artikels 7 bestimmt haben (im folgenden als
      trag oder in anderen Richtlinien oder Rechtsvorschrif­                .benannte Stellen* bezeichnet) sowie die von der Kom­
      ten der Gemeinschaft ist etwas anderes vorgesehen ."                  mission vergebenen Kennummern der Stellen , die bei
                                                                            der Produktionsüberwachung eingeschaltet werden .
3 . Artikel 4 wird durch einen neuen Absatz 5 ergänzt:
                                                                            Die Kommission veröffentlicht das Verzeichnis dieser
        ( 5 ) a ) Falls die Heizkessel auch von anderen Richtli­            benannten Stellen gegebenenfalls mit ihren Kennum­
                  nien erfaßt werden , die andere - Aspekte                 mern im Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften
                                                                            und sorgt dafür, daß es regelmäßig aktualisiert
(M ABl . Nr . L 167 vom 22 . 7 . 1992 , S. 17 .                             wird ."
 ---pagebreak---  2 . 2 . 93                                     Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften                                   Nr . C 28 / 33
 7 . Anhang I wird wie folgt geändert :                                 3 . Artikel 8 wird durch einen Absatz 3 wie folgt
                                                                             ergänzt:
        ANHANG 1
                                                                             „( 3 ) a ) Falls elektrische Betriebsmittel auch von ande­
       CE-KENNZEICHNUNG UND ERGÄNZENDE SPEZIFI
                                                                                        ren Richtlinien erfaßt werden , die andere
       SCHE KENNZEICHNUNGEN
                                                                                        Aspekte behandeln und in denen die
       1 . CE-Kennzeichnung                                                             CE-Kennzeichnung vorgesehen ist, wird mit
                                                                                        dieser Kennzeichnung angegeben, daß diese
            Die CE-Kennzeichnung besteht aus den Buchsta                                Betriebsmittel auch den Bestimmungen dieser
            ben ,CE' mit folgendem Schriftbild :                                        anderen Richtlinien entsprechen .
                                                                                    b ) Steht jedoch laut einer oder mehrerer dieser
                                                                                        Richtlinien dem Hersteller während einer
                                                                                        Übergangszeit die Wahl der anzuwendenden
                                                                                        Regelung frei , wird durch die CE-Kennzeich­
                                                                                        nung lediglich die Konformität mit den
                                                                                        Bestimmungen der vom Hersteller angewand­
                                                                                        ten Richtlinien angezeigt.
            Bei Verkleinerung oder Vergrößerung der Kenn­
            zeichnung müssen die sich aus dem oben abgebil­                         c) In diesem Fall müssen die den Betriebsmitteln
            deten Raster ergebenden Porportionen eingehalten                            beiliegenden Unterlagen , Hinweise oder An­
            werden .                                                                    leitungen die Nummern der für die Betriebs­
            Die verschiedenen Bestandteile der CE-Kennzeich­                            mittel geltenden Richtlinien , die im Amtsblatt
            nung müssen etwa gleich hoch sein ; die Mindest­                            der Europäischen Gemeinschaften veröffent­
            höhe beträgt 5 mm .                                                         licht sind , tragen ."
      2 . Ergänzende spezifische Kennzeichnungen                        4 . Artikel 10 wird wie folgt geändert;
            Die beiden letzten Ziffern des Jahres, in dem die
            Produktionsüberwachung durchgeführt wurde ."                      Artikel 10
 8 . Anhang IV Modul C Nummer 1 letzter Satz, Modul D                        (1)      Die CE-Kennzeichnung gemäß Anhang III wird
      Nummer 1 zweiter Satz und Modul E Nummer 1                            vom Hersteller oder seinem in der Gemeinschaft ansäs­
      zweiter Satz wird jeweils wie folgt geändert:                         sigen Bevollmächtigten auf den elektrischen Betriebs­
                                                                            mitteln oder auf der Verpackung bzw. der Gebrauchs­
      „Der Hersteller oder sein in der Gemeinschaft ansässi­                anleitung oder dem Garantieschein sichtbar , leserlich
      ger Bevollmächtigter bringt die CE-Kennzeichnung an                   und dauerhaft angebracht .
      jedem Gerät an und stellt eine Konformitätserklärung
      aus ."                                                                ( 2)      Es ist nicht zulässig, auf den elektrischen
                                                                            Betriebsmitteln weitere Zeichen, Symbole oder Hin­
                                                                            weise anzubringen , deren Bedeutung oder Schriftbild
                            Artikel 12                                      zu Verwechslungen mit der CE-Kennzeichnung führen
                                                                            könnten . Jedoch darf jedes andere Zeichen auf den
 Die Richtlinie 73 / 23 / EWG ( 1 ) über elektrische Betriebs­              elektrischen Betriebsmitteln , deren Verpackung, Ge­
 mittel zur Verwendung innerhalb bestimmter Spannungs­                      brauchsanleitung oder Garantieschein angebracht wer­
 grenzen ist wie folgt zu ändern:                                           den ,    wenn     es   Sichtbarkeit  und    Lesbarkeit   der
                                                                            CE-Kennzeichnung nicht beeinträchtigt.
 1 . Folgender Erwägungsgrund wird angefügt :
                                                                            Der Inhaber eines Warenzeichens, das in einem Mit­
      „Der Rat hat am 13 . Dezember 1990 den Beschluß                       gliedstaat vor dem 30 . Juni 1989 eingetragen und
      90 / 683 / EWG (') über die in den technischen Harmo­                 tatsächlich verwendet worden ist und das aufgrund
      nisierungsrichtlinien zu verwendenden Module für die                  seines Schriftbilds zu einer Verwechslung mit der
      verschiedenen Phasen der Konformitätsbewertungsver­                   CE-Kennzeichnung führt , darf dieses Warenzeichen
      fahren angenommen .                                                   noch innerhalb eines Zeitraums von zehn Jahren nach
                                                                            Erlaß dieser Richtlinie weiterverwenden .
      (!) ABl . Nr. L 380 vom 31 . 12 . 1990 , S. 13 ."
2 . Artikel 8 Absatz 1 wird wie folgt geändert:                             (3 )     Unbeschadet der Bestimmungen von Artikel 9
                                                                            ist bei der Feststellung durch einen Mitgliedstaat , daß
     „( 1 )    Vor dem Inverkehrbringen müssen die elektri­                 die CE-Kennzeichnung unberechtigterweise angebracht
     schen Betriebsmittel mit der in Artikel 10 vorgesehe­                  wurde , der Hersteller oder sein in der Gemeinschaft
     nen CE-Kennzeichnung versehen werden , die anzeigt,                    ansässiger Bevollmächtigter verpflichtet, das Produkt
     daß sie allen Bestimmungen der Richtlinie einschließ­                  wieder in Einklang mit den Konformitätsbestimmun­
     lich den Konformitätsbewertungsverfahren gemäß An­                     gen zu bringen und den weiteren Verstoß unter den
     hang IV entsprechen ."                                                 vom Mitgliedstaat festgelegten Bedingungen zu verhin­
                                                                            dern . Falls die Nichtübereinstimmung weiterbesteht ,
(>) ABl . Nr . L 77 vom 26 . 3 . 1973 , S. 29 .                             muß der Mitgliedstaat alle geeigneten Maß­
 ---pagebreak---  Nr . C 28 / 34                                Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften                                     2 . 2 . 93
      nahmen ergreifen , um das Inverkehrbringen des betref­                     bringt an jedem Produkt die CE-Kennzeichnung an
      fenden Produkts einzuschränken oder zu untersagen                          und stellt eine Konformitätserklärung aus .
      bzw . um zu gewährleisten , daß es vom Markt zurück­
      gezogen wird ."                                                      2     Der    Hersteller    erstellt die unter Nummer       3
                                                                                 beschriebenen technischen Unterlagen ; er oder sein
 5.   Artikel 11 zweiter Gedankenstrich ist zu streichen .                       in der Gemeinschaft ansässiger Bevollmächtigter
                                                                                 halten sie mindestens zehn Jahre lang nach Her­
 6 . Ein neuer Anhang III wird angefügt:                                         stellung des letzten Produkts zur Einsichtnahme
                                                                                durch die nationalen Behörden bereit .
       ANHANG III
                                                                                 Sind weder der Hersteller noch sein Bevollmächtig­
      CE-KENNZEICHNUNG UND EG-KONFORMITATSER                                    ter in der Gemeinschaft ansässig, so fällt diese
      KLÄRUNG                                                                   Verpflichtung der Bereithaltung der technischen
                                                                                 Unterlagen der Person zu , die für das Inverkehr­
      A. CE-Kennzeichnung                                                       bringen des Produkts auf dem Gemeinschaftsmarkt
          Die CE-Kennzeichnung besteht aus den Buchsta                          verantwortlich ist .
          ben , CE ' mit folgendem Schriftbild :
                                                                           3    Die technischen Unterlagen müssen eine Bewer­
                                                                                tung der Übereinstimmung der elektrischen Be­
                                                                                triebsmittel mit den Anforderungen der Richtlinie
                                                                                ermöglichen . Sie müssen in dem für diese Bewer­
                                                                                tung erforderlichen Maße Entwurf, Fertigung und
                                                                                Funktionsweise der elektrischen Betriebsmittel ab­
                                                                                decken . Sie enthalten insbesondere :
          Bei Verkleinerung oder Vergrößerung der Kenn­                         — eine allgemeine Beschreibung der elektrischen
          zeichnung müssen die sich aus dem oben abgebil­                            Betriebsmittel ,
          deten Raster ergebenden Proportionen eingehalten                      — eine Liste der angewandten Normen ,
          werden .
                                                                                — die Ergebnisse der durchgeführten Konstruk­
          Die verschiedenen Bestandteile der CE -Kennzeich­                          tionsprüfungen usw .
          nung müssen etwa gleich hoch sein ; die Mindest­
          höhe beträgt 5 mm .                                              4.   Der Hersteller oder sein Bevollmächtigter bewahrt
                                                                                zusammen mit den technischen Unterlagen eine
      B.  Konformitätserklärung                                                 Kopie der Konformitätserklärung auf.
          Die Konformitätserklärung muß umfassen :
                                                                           5.   Der Hersteller trifft alle erforderlichen Maßnah­
          — Name und Anschrift des Herstellers oder seines                      men , damit das Fertigungsverfahren die Überein­
              in der Gemeinschaft ansässigen Bevollmächtig­                     stimmung der Produkte mit den in Nummer 2
              ten ;                                                             genannten technischen Unterlagen und mit den für
          — Beschreibung der elektrischen Betriebsmittel ;                      sie geltenden Anforderungen der Richtlinie ge­
                                                                               währleistet ."
          — Bezugnahme auf die Spezifikationen , die der
              Konformität zugrunde liegen ;
          — gegebenenfalls Verweisung auf die harmoni­                                             Artikel 13
              sierten Normen ;
          — Identität des vom Hersteller oder seinem in der
                                                                      (1)     Die Mitgliedstaaten erlassen und veröffentlichen vor
                                                                      dem 1 . Juli 1994 die erforderlichen Vorschriften , um
              Gemeinschaft ansässigen Bevollmächtigten be­            dieser Richtlinie nachzukommen . Sie setzen die Kommis­
              auftragten Unterzeichners ."
                                                                      sion unverzüglich davon in Kenntnis .
7 . Ein neuer Anhang IV wird angefügt:                                Sie wenden diese Vorschriften ab dem 1 . Januar 1995
                                                                      an .
      ANHANG IV
     INTERNE FERTIGUNGSKONTROLLE                                      Wenn die Mitgliedstaaten Vorschriften nach Unterabsatz 1
                                                                      erlassen , nehmen sie in den Vorschriften selbst oder durch
     1 . Unter der internen Fertigungskontrolle versteht              einen Hinweis bei der amtlichen Veröffentlichung auf diese
         man das Verfahren , bei dem der Hersteller oder              Richtlinie Bezug. Die Mitgliedstaaten regeln die Einzelhei­
         sein in der Gemeinschaft ansässiger Bevollmächtig­           ten dieser Bezugnahme .
         ter, der die Verpflichtungen nach Nummer 2
         erfüllt , sicherstellt und erklärt , daß die elektrischen    (2)     Die Mitgliedstaaten gestatten entsprechend den
         Betriebsmittel die für sie geltenden Anforderungen           Kennzeichnungsregeln der durch diese Richtlinie geänder­
         der Richtlinie erfüllen . Der Hersteller oder sein in        ten Richtlinien bis zum 1 . Januar 1997 das Inverkehrbrin­
         der    Gemeinschaft       ansässiger    Bevollmächtigter     gen und die Inbetriebnahme der Erzeugnisse .