CELEX: 51988PC0401
Language: de
Date: 1988-07-13
Title: Vorschlag für eine FÜNFTE RICHTLINIE DES RATES zur Regelung der Sommerzeit (Von der Kommission vorgelegt)

ARCHIVES HISTORIQUES
DE LA COMMISSION
COLLECTION RELIEE DES
DOCUMENTS "COM"
COM (88) 401
Vol. 1988/0144
 ---pagebreak--- Disclaimer
Conformément au règlement (CEE, Euratom) n° 354/83 du Conseil du 1er février 1983 concernant
l'ouverture au public des archives historiques de la Communauté économique européenne et de
la Communauté européenne de l'énergie atomique (JO L 43 du 15.2.1983, p. 1) modifié en dernier
lieu par le règlement (UE) 2015/496 du Conseil du 17 mars 2015 (JO L79 du 25. 3.2015, p. 1), ce
dossier est ouvert au public. Le cas échéant, les documents classifiés présents dans ce dossier
ont été déclassifiés conformément à l'article 5 dudit règlement ou sont considérés déclassifiés
conformément aux articles 26(3) et 59(2) de la décision (UE, Euratom) 2015/444 de la
Commission du 13 mars 2015 concernant les règles de sécurité aux fins de la protection des
informations classifiées de l'Union européenne.
In accordance with Council Regulation (EEC, Euratom) No 354/83 of 1 February 1983 concerning
the opening to the public of the historical archives of the European Economic Community and the
European Atomic Energy Community (OJ L 43, 15.2.1983, p. 1), as last amended by Council
Regulation (EU) 2015/496 of 17 March 2015 (OJ L 79, 27.3.2015, p. 1), this file is open to the
public. Where necessary, classified documents in this file have been declassified in conformity
with Article 5 of the aforementioned regulation or are considered declassified in conformity with
Articles (26.3) and 59(2) of the Commission Decision (EU, Euratom) 2015/444 of 13 March 2015
on the security rules for protecting EU classified information.
In Übereinstimmung mit der Verordnung (EWG, Euratom) Nr. 354/83 des Rates vom 1. Februar
1983 über die Freigabe der historischen Archive der Europäischen Wirtschaftsgemeinschaft und
der Europäischen Atomgemeinschaft (ABI. L 43 vom 15.2.1983, S. 1), zuletzt geändert durch die
Verordnung (EU) Nr. 2015/496 vom 17. März 2015 (ABI. L 79 vom 25.3.2015, S. 1), ist dieser Akt
der Öffentlichkeit zugänglich. Soweit erforderlich, wurden die Verschlusssachen in diesem Akt in
Übereinstimmung mit Artikel 5 der genannten Verordnung freigegeben; beziehungsweise werden
sie auf Grundlage von Artikel 26(3) und 59(2) der Entscheidung der Kommission (EU, Euratom)
2015/444 vom      13. März 2015 über die Sicherheitsvorschriften für den Schutz von EU-
Verschlusssachen als herabgestuft angesehen.
 ---pagebreak--- KOMMISSION DER EUROPÄISCHEN GEMEINSCHAFTEN
                                      KOM (88 ) 401 endg .  SYN 141
                                      Brüssel , den 13 . Juli 1988
                     Vorschlag für eine
                FÜNFTE RICHTLINIE DES RATES
               zur* Regelung der Sommerzeit
             (Von der Kommission vorgelegt )
 ---pagebreak---                                      Begründuncj
                                                                     C <* rl -
1 . Gemäss Artikel 5 der Vierten Richtlinie 88 / 14/ EWG des Rates vom
     22 . Dezember 1987 ( 1 ) zur Regelung der Sommerzeit im Jahre 1989
     beschliesst der Rat vor dem 1 . Januar 1989 auf Vorschlag der Kom¬
     mission die ab 1990 anzuwendende Regelung .         Die Entscheidung muss
     ein Jahr im voraus getroffen werden , damit die Verkehrsunterneh ¬
     men genügend Zeit haben , ihre Zeitpläne aufzustellen .
2 . Mit diesem Vorschlag , in dem die bisherigen Erfahrungen mit der
     Sommerzeit in der Gemeinschaft berücksichtigt werden , sollen Be¬
     ginn   und   Ende  der  Sommerzeit    wie   in  der  Zweiten  und    Dritten
     Richtlinie des Rates für drei Jahre festgelegt werden .              Es han ¬
     delt sich dabei um die Jahre 1990 , 1991 und 1992 .            Gegenwärtig
     wird   die   Sommerzeit    im  Rahmen  der  UN-Wirtschaf tskommission     für
     Europa ( ECE ) ausser in Island in folgenden europäischen Ländern
     a ngewandt :
     Albanien
     Albanien                                Norwegen
     Belgien                                 Österreich
     Bulgarien                               Polen
     Bundesrepublik Deutschland              Portugal
     Dänemark                                Rumänien
     Deutsche Demokratische Republik         Schweden
     Finnland                                Schweiz
     Frankreich
     Frankreich                              Spanien
     Griechenland                            Tschechoslowakei
     Irland                                  Türkei
     Italien                                 Ungarn
     Jugoslawien                             Union der Sozialistischen
     Luxemburg                                         Sowjetrepubliken
     Ma Ita                                  Vereinigtes Königreich
     Niederlande                             Zypern
     Da allediese Länder der Auffassung sind , dass sich die Sommerzeit
     positiv auf ihre Bevölkerung auswirkt , befürworten sie die Beibe ¬
     haltung der in den einschlägigen Beschlüssen der UN-Wirtschaf ts ¬
     kommission empfohlenen Sommerzeitregelung .
     Studien und Meinungsumfragen der Mitgliedstaaten haben nach den
     der Kommission übermittelten Informationen ergeben , dass die Som¬
     merzeit   mit  mehr  Vor -  als  Nachteilen  verbunden  ist .  Zu den Vor ¬
     teilen zählen ein geringerer Stromverbrauch , mehr Freizeitmög¬
     lichkeiten ausserhalb des Hauses , eine längere Fremdenverkehrs ¬
     saison und weniger Verkehrsunfälle insbesondere in den nördlichen
     Mitgliedstaaten .
     Ausserdem sind nach einer Meinungsumfrage ( Eurobarometer ) vom Mai
     1988 68,4 % der Bürger der Europäischen Gemeinschaft für und
     23,2 % gegen die Sommerzeit , während 8,4 % keine Meinung geäus -
     sert haben . Je nach Land sind jedoch grosse Unterschiede festzu¬
     stellen : Die grösste Zustimmung findet die Sommerzeit mit 85,6 %
     in Irland , mit 84,9 % in Dänemark und mit 84,3 % in Italien ;            die
     wenigsten Anhänger hat sie mit 46,5 % in Frankreich , mit 53,8 %
     in Belgien und mit 54,5 % in Spanien .
     Die Kommission beabsichtigt auch , zu gegebener Zeit gemein ¬
     schaftsweit eine Studie über die Auswirkurigen der Sommerzeit
     durchzuführen .
3 . Mit dem Vereinigten Königreich und Irland haben Beratungen über
     die Frage der unterschiedlichen Zeitpunkte für das Ende der Som¬
     merzeit stattgef unden .
( 1 ) ABI . Nr . L 6 , 9.1.1988 , 5 . 38
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    Da diese Mitgliedstaaten im Nordwesten liegen , wo die Sonne vor
    allem im Oktober früher als in den übrigen Ländern der Gemein ¬
    schaft untergeht , sind sie nicht dafür ,          die Sommerzeit um einen
    Monat früher enden zu lassen .
    Ginge die Sommerzeit im September zu Ende , so würde dies im Ver ¬
    einigten Königreich unter anderem zu mehr Unfalltoten und -ver ¬
    letzten im Strassenverkehr ( nach empirischen Analysen wären über
    100 Tote und Schwerverletzte mehr zu erwarten ), höheren Energie ¬
    kosten und Nachteilen für das Fremdenverkehrsgewerbe als Folge
    des früheren Saisonendes führen .
    Nach einer vorläufigen Studie , die 1987 im Vereinigten Königreich
    durchgeführt wurde , wandelt sich die öffentliche Meinung wegen
    der Vorzüge der Sommerzeit ( mehr Freizeit , grössere Möglichkeiten
    zur Freizeitgestaltung ausser Haus usw .) zugunsten einer längeren
    Sommerzeit .
    Daher gab der britische Innenminister im März 1988 bekannt , dass
    die Regierung prüfen wolle , ob die Uhrzeit nicht während des gan¬
    zen   Jahres   um eine  Stunde   ( GMT +   1 )  und von Ende März bis Ende
    September um eine      weitere    Stunde    ( GMT +   2)  vorgestellt werden
    könnte .
    Die irische Regierung dürfte sich diesem Vorgehen anschliessen ,
    sobald das Vereinigte Königreich die erforderlichen Schritte un ¬
    ternommen hat .
    Das Vereinigte Königreich und Irland würden somit die Mitteleuro¬
    päische Zeit einführen und mit der Mehrheit der EG-Länder eine
    einheitliche Zeitzone ( GMT + 1 ) bilden ;         aus geographischen Grün ¬
    den befänden sich Portugal und Griechenland in der Zeitzone GMT +
    0 bzw .   GMT + 2 .
    Dies wäre vor allem für das Verkehrs - und Fernmeldewesen äusserst
    vorteilhaft ( beispielsweise deckt sich der Arbeitstag britischer
    und französischer Geschäftsleute augenblicklich nur zu zwei Drit ¬
    teln ) .
    Sollte die Entwicklung tatsächlich so verlaufen , so wäre damit
    auch die Frage der beiden getrennten Zeitpunkte für das Ende der
    Sommerzeit abschliessend geregelt .
4 . Um   dem   Vereinigten   Königreich     und    Irland   Zeit  zu  geben , eine
    solch heikle , den einzelnen Bürger betreffende und von den jewei ¬
    ligen Parlamenten für besonder ) sedeutsam gehaltene Frage zu er ¬
    örtern , schlägt die Kommission angesichts dieser Entwicklungen
    vor , die geltende Regelung mit zwei Zeitpunkten für das Ende der
    Sommerzeit beizubehalten und dem Vereinigten Königreich und Ir ¬
    land freizustellen , die Sommerzeit in jedem der betreffenden Jah ¬
    re im September zu beenden .
    Dadurch haben die beiden Mitgliedstaaten Zeit für die erforderli ¬
    chen internen Verfahren ; für das Vereinigte Köngreich sind dies :
          . öffentliche Diskussion und Einbringung von Gesetzentwürfen
             in den Jahren 1989 / 90 und
          . umfassende Aussprache im Parlament            und  Annahme der neuen
             Regelung in den Jahren 1991 / 92 .
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5 . Gemäss den früheren Richtlinien beginnt und endet die Sommerzeit
    in jedem Mitgliedstaat um 1.00 Uhr morgens Weltzeit ( GMT ) .
    Nach dem Vorschlag der Kommission soll dies auch nach der vorlie ¬
    genden Richtlinie gelten .
6 . Es erscheint zweckmässig , die überseeischen Gebiete der Mitglied ¬
    staaten wie in den bisherigen Richtlinien aus dem Geltungsbereich
    dieser Richtlinie auszuklammern .
 ---pagebreak---                          FÜNFTE RICHTLINIE DES RATES
                         zur Regelung dor Sommerzeit
DER RAT DER EUROPÄISCHEN GEMEINSCHAFTEN -
gestützt auf den Vertrag zur Gründung der Europäischen Wirtschafts ¬
gemeinschaft , insbesondere auf Artikel 100 a ,
auf Vorschlag der Kommission ( 1 )
in Zusammenarbeit mit dem Europäischen Parlament ( 2 )
nach Stellungnahme des Wirtschafts - und Sozialausschusses ( 3 )
in Erwägung nachstehender Gründe :
Mit der vierten Richtlinie 88 / 14 / EWG des Rates vom 22 . Dezember 1987 zur Rege ¬
lung der Sommmerzeit ( 4 ) wurden für das Jahr 1989 ein gemeinsames
Datum und ein gemeinsamer Zeitpunkt für den Beginn der Sommerzeit in
der gesamten Gemeinschaft eingeführt . Für das . Ende der Sommerzeit
in diesem Jahr wurden für die Mitgliedstaaten ohne Irland und das
Vereinigte Königreich und für Irland und das Vereinigte Königreich
zwei verschiedene Daten festgelegt .
Nach   Artikel    5 der Vierten  Richtlinie   beschliesst     der   Rat vor   dem
 1 . Januar 1989 auf Vorschlag der Kommission die ab 1990 anzuwendende
Regelung .
Es erscheint zweckmässig , die Dauer der Sommerzeit gelegentlich zu überprü ¬
fen ;   daher sollte eine Regelung für die Jahre         1990 ,   1991 und 1992
getroffen werden .
Für diese Jahre sollten ein gemeinsames Datum und ein gemeinsamer
Zeitpunkt für den Beginn und das Ende der Sommerzeit in der gesamten
Gemeinschaft festgelegt werden .
Aus geographischen Gründen empfiehlt es sich , Irland und dem Vereinigten König¬
reich die Möglichkeit ein zy räumen ,           während einiger oder aller
dieser drei Jahre ein von den übrigen Mitgliedstaaten abweichendes
Datum für das Ende der Sommerzeit festzusetzen .
Aus geographischen Gründen sollte ferner die gemeinsame Sommerzeitregelung
auf die überseeischen Gebiete der Mitgliedstaaten keine Anwendung finden -
 (1  )
 (2 )
 (3  )
 (4 )  ABI . Nr . L 6 vom 9.1.1988 , S. 30 .
                                                                                  b
 ---pagebreak--- HAT FOLCENDE RICHTLINIE ERLASSEN :
                                  Artikel   1
Im Sinne dieser Richtlinie ist unter       " Sommerzeit " die Zeit des Jah ¬
res zu verstehen , in der die Uhr           gegenüber der Uhrzeit «rührend
der übrigen Zeit des Jahres um 60 Minuten vorgestellt wird .
                                  Artikel  2
Die Mitgliedstaaten treffen die erforderlichen Massnahmen , damit die
Sommerzeit in den Jahren 1990 ,     1991 und 1992 in jedem Mitgliedstaat
am letzten Sonntag im März um 1.00 Uhr morgens Weltzeit ( GMT ) be ¬
ginnt .
                                  Artikel 3
1 . Die Mitgliedstaaten treffen die erforderlichen Massnahmen , damit
    die Sommerzeit in den Jahren 1990 ,     1991 und 1992 am letzten Sonn ¬
    tag im September um    1.00 Uhr morgens Weltzeit       ( GMT ) endet , und
    zwar
    - 1990 am 30 . September
    - 1991 am 29 . September
    - 1992 am 27 . September
2 . Irland und das Vereinigte Königreich können jedoch die erforder ¬
    lichen  Massnahmen  treffen ,   damit  die   Sommerzeit    in  den  Jahren
    1990 , 1991 und 1992 am vierten Sonntag im Oktober um 1.00 Uhr
    morgens Weltzeit ( GMT ) endet , und zwar
    - 1990 am 28 . Oktober
    - 1991 am 27 . Oktober
    - 1992 am 25 . Oktober
3 . Beschliessen Irland und das Vereinigte Königreich vor 1992 , das
    Ende ihrer Sommerzeit den in Absatz 1 genannten Daten anzuglei ¬
    chen , so teilen sie dies der Kommission mit , die die anderen Mit ¬
    gliedstaaten darüber unterrichtet .
                                  Artikel   4
Der Rat beschliesst vor dem 1 . Januar 1992 auf Vorschlag der Kommis ¬
sion die ab 1993 anzuwendende Regelung .
                                  Artikel   5
Diese Richtlinie gilt nicht für die überseeischen Gebiete der Mit ¬
gliedstaaten .
                                  Artikel   6
Diese Richtlinie ist an alle Mitgliedstaaten gerichtet .
Geschehen zu Brüssel am
                                          Im Namen des Rates
                                          Der Präsident