CELEX: 31970R0071
Language: de
Date: 1970-01-16 00:00:00
Title: Verordnung (EWG) Nr. 71/70 der Kommission vom 15. Januar 1970 zur Festsetzung von Zusatzbeträgen für Eieralbumin und Milchalbumin

Nr . L 11 /30                              Amtsblatt der Europaischen Gemeinschaften                                            16 . 1 . 70
                                  VERORDNUNG (EWG) Nr. 71/70 DER KOMMISSION
                                                         vom 15. Januar 1970
                         zur Festsetzung von Zusatzbeträgen für Eieralbumin und Milchalbumin
 DIE KOMMISSION DER EUROPAISCHEN                                            von den anderen dritten Ländern angewandten Prei­
GEMEINSCHAFTEN —                                                            sen liegen, so muß ein zweiter Angebotspreis für
                                                                            Ausfuhren aus diesen anderen Ländern ermittelt wer­
gestützt auf den Vertrag zur Gründung der Europä­                           den .
ischen Wirtschaftsgemeinschaft,
                                                                            Gemäß Artikel 2 der Verordnung (EWG) Nr. 990/
gestützt auf die Verordnung Nr. 170/67/EWG des                              69 (4) werden die Abgaben bei der Einfuhr von
Rates vom 27. Juni 1967 (*) über die gemeinsame                             Eieralbumin und Milchalbumin mit Ursprung in und
Handelsregelung für Eieralbumin und Milchalbumin                            Herkunft aus Österreich nicht um einen Zusatz­
und zur Aufhebung der Verordnung Nr. 48/67/EWG,                             betrag erhöht.
insbesondere auf Artikel 5 Absatz 5 ,
                                                                            Die laufende Uberprüfung der Angaben, die der Fest­
in Erwägung nachstehender Gründe :                                          stellung der durchschnittlichen Angebotspreise für die
                                                                            in Artikel 1 der Verordnung Nr. 170/67/EWG ge­
Fällt der Angebotspreis frei Grenze — im folgenden                          nannten Erzeugnisse zugrunde liegen, hat ergeben,
 Angebotspreis genannt — für ein Erzeugnis unter                            daß für die im Anhang bezeichneten Einfuhren Zu­
den Einschleusungspreis, so muß die Abschöpfung                             satzbeträge in der dort angegebenen Höhe festgesetzt
für dieses Erzeugnis um einen Zusatzbetrag erhöht                           werden müssen .
 werden, der gleich dem Unterschied zwischen dem
Einschleusungspreis und dem Angebotspreis ist ; der                         Die in dieser Verordnung vorgesehenen Maßnahmen
Angebotspreis wird gemäß Artikel 1 der Verordnung                           entsprechen der Stellungnahme des Verwaltungsaus­
 Nr. 163/67/EWG der Kommission vom 26. Juni 1967                            schusses für Geflügelfleisch und Eier —
 über die Festsetzung des Zusatzbetrags für Einfuhren
 von Erzeugnissen der Geflügelwirtschaft aus dritten                         HAT FOLGENDE VERORDNUNG ERLASSEN :
 Ländern (2) ermittelt. Dieser Artikel 1 ist gemäß Ar­
 tikel 2 der Verordnung Nr. 201/67/EWG der Kom­                                                       Artikel 1
 mission vom 28 . Juni 1967 (3) über Durchführungsbe­                       Die in Artikel 5 der Verordnung Nr. 170/67/EWG
 stimmungen zur Verordnung Nr. 170/67/EWG über                              vorgesehenen Zusatzbeträge werden für die im An­
 eine gemeinsame Handelsregelung für Eieralbumin                            hang genannten Erzeugnisse des Artikels 1 derselben
 und Milchalbumin, durch die die Verordnung Nr.                              Verordnung im Anhang festgesetzt.
 48/67/EWG aufgehoben wird, anwendbar.
                                                                                                      Artikel 2
 Der Angebotspreis muß für sämtliche Einfuhren aus
 allen dritten Ländern ermittelt werden. Erfolgen je­                        Diese Verordnung tritt am dritten Tag nach dem Tag
 doch die Ausfuhren aus einem oder mehreren dritten                          ihrer Veröffentlichung im Amtsblatt der Europäischen
  Ländern zu anomal niedrigen Preisen, die unter den                         Gemeinschaften in Kraft.
                  Diese Verordnung ist in allen ihren Teilen verbindlich und gilt unmittelbar in jedem
                  Mitgliedstaat.
                  Brüssel, den 15 . Januar 1970
                                                                                        Für die Kommission
                                                                                           Der Präsident
                                                                                              Jean REY
  (») ABl. Nr. 130 vom 28 . 6 . 1967, S. 2596/67.                            (4 ) ABl . Nr. L 130 vom 31.5 . 1969, S. 4.
  (2) ABl. Nr. 129 vom 28 . 6. 1967, S. 2577/67.
  (3) ABl. Nr. 134 vom 30. 6. 1967, S. 2836/67.
                                                                 ANHANG
                                            Zusatzbeträge für Eieralbumin und Milchalbumin
      Nummer des
     Gemeinsamen
                                                                                         Zusatzbetrag
                                            Warenbezeichnung                                RE/kg            Bezeichnung der Einfuhren
       Zolltarifs
  ex 35.02          Albumine :
          ex A II   andere (als ungenießbare oder ungenießbar gemachte)
                    a) Eieralbumin und Milchalbumin :
                       2 , andere (als getrocknet)                                         0,1000     alle Einfuhren 11)
   ( ) Ausgenommen Erzeugnisse mit Ursprung in und Herkunft aus Österreich.