CELEX: 62013CA0183
Language: de
Date: 2014-07-10 00:00:00
Title: Rechtssache C-183/13: Urteil des Gerichtshofs (Vierte Kammer) vom 10. Juli 2014 (Vorabentscheidungsersuchen des Supremo Tribunal Administrativo — Portugal) — Fazenda Pública/Banco Mais SA (Besteuerung — Mehrwertsteuer — Richtlinie 77/388/EWG — Art. 17 Abs. 5 Unterabs. 3 Buchst. c — Art. 19 — Vorsteuerabzug — Leasingumsätze — Gemischt genutzte Gegenstände und Dienstleistungen — Regel für die Bestimmung des abzuziehenden Vorsteuerbetrags — Ausnahmeregelung — Voraussetzungen)

15.9.2014   
            
            
               DE
            
            
               Amtsblatt der Europäischen Union
            
            
               C 315/13
            
         Urteil des Gerichtshofs (Vierte Kammer) vom 10. Juli 2014 (Vorabentscheidungsersuchen des Supremo Tribunal Administrativo — Portugal) — Fazenda Pública/Banco Mais SA
   (Rechtssache C-183/13) (1)
   
   ((Besteuerung - Mehrwertsteuer - Richtlinie 77/388/EWG - Art. 17 Abs. 5 Unterabs. 3 Buchst. c - Art. 19 - Vorsteuerabzug - Leasingumsätze - Gemischt genutzte Gegenstände und Dienstleistungen - Regel für die Bestimmung des abzuziehenden Vorsteuerbetrags - Ausnahmeregelung - Voraussetzungen))
   2014/C 315/18
   Verfahrenssprache: Portugiesisch
   
      Vorlegendes Gericht
   
   Supremo Tribunal Administrativo
   
      Parteien des Ausgangsverfahrens
   
   
      Klägerin: Fazenda Pública
   
      Beklagte: Banco Mais SA
   
      Tenor
   
   Art. 17 Abs. 5 Unterabs. 3 Buchst. c der Sechsten Richtlinie 77/388/EWG des Rates vom 17. Mai 1977 zur Harmonisierung der Rechtsvorschriften der Mitgliedstaaten über die Umsatzsteuern — Gemeinsames Mehrwertsteuersystem: einheitliche steuerpflichtige Bemessungsgrundlage ist dahin auszulegen, dass er es einem Mitgliedstaat unter Umständen wie denen des Ausgangsverfahrens nicht verbietet, eine Bank, die u. a. Leasingtätigkeiten ausübt, zu verpflichten, im Zähler und im Nenner des Bruchs, der dazu dient, für die Gesamtheit ihrer gemischt genutzten Gegenstände und Dienstleistungen einen einheitlichen Pro-rata-Satz für den Vorsteuerabzug zu bestimmen, nur den Anteil der von den Kunden im Rahmen ihrer Leasingverträge gezahlten Raten aufzuführen, der auf die Zinsen entfällt, sofern die Nutzung dieser Gegenstände und Dienstleistungen vor allem durch die Finanzierung und die Verwaltung dieser Verträge verursacht wird, was vom vorlegenden Gericht zu prüfen ist.
   
      (1)  ABl. C 189 vom 29.6.2013.