CELEX: 51982PC0434
Language: de
Date: 1982-07-12
Title: VORSCHLAG FÜR EINEN BESCHLUSS DES RATES zur Genehmigung von Änderungen der Satzung des gemeinsamen Unternehmens "Kernkraftwerk Lingen GmbH" (von der Kommission dem Rat vorgelegt)

ARCHIVES HISTORIQUES
DE LA COMMISSION
COLLECTION RELIEE DES
DOCUMENTS "COM"
COM (82) 434
Vol. 1982/0143
 ---pagebreak--- Disclaimer
Conformément au règlement (CEE, Euratom) n° 354/83 du Conseil du 1er février 1983
concernant l'ouverture au public des archives historiques de la Communauté économique
européenne et de la Communauté européenne de l'énergie atomique (JO L 43 du 15.2.1983,
p. 1), tel que modifié par le règlement (CE, Euratom) n° 1700/2003 du 22 septembre 2003
(JO L 243 du 27.9.2003, p. 1), ce dossier est ouvert au public. Le cas échéant, les documents
classifiés présents dans ce dossier ont été déclassifiés conformément à l'article 5 dudit
règlement.
In accordance with Council Regulation (EEC, Euratom) No 354/83 of 1 February 1983
concerning the opening to the public of the historical archives of the European Economic
Community and the European Atomic Energy Community (OJ L 43, 15.2.1983, p. 1), as
amended by Regulation (EC, Euratom) No 1700/2003 of 22 September 2003 (OJ L 243,
27.9.2003, p. 1), this file is open to the public. Where necessary, classified documents in this
file have been declassified in conformity with Article 5 of the aforementioned regulation.
In Übereinstimmung mit der Verordnung (EWG, Euratom) Nr. 354/83 des Rates vom 1.
Februar 1983 über die Freigabe der historischen Archive der Europäischen
Wirtschaftsgemeinschaft und der Europäischen Atomgemeinschaft (ABI. L 43 vom 15.2.1983,
S. 1), geändert durch die Verordnung (EG, Euratom) Nr. 1700/2003 vom 22. September 2003
(ABI. L 243 vom 27.9.2003, S. 1), ist diese Datei der Öffentlichkeit zugänglich. Soweit
erforderlich, wurden die Verschlusssachen in dieser Datei in Übereinstimmung mit Artikel 5
der genannten Verordnung freigegeben.
 ---pagebreak--- KOMMISSION DER EUROPÄISCHEN GEMEINSCHAFTEN
                                           KOM(82)434 endg.
                                           Brüssel , den 12 . Juli 1982
                                                       /  -> .          ■ »,
                                                                                     - 'Α
                                                                                        \
                     VORSCHLAG FÜR EINEN BESCHLUSS DESpas RATESK A T ES     - PP >/,  •   n
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           zur Genehmigung                            ung des gemeinsamen
                              von Änderungen der ngen, Gmb^"
                                                 Satzu^
                    Unternehmens "Kernkraftwerk Ling<
                       ( von der Kommission dem Rat vorgelegt )
 KOM ( 82 ) 434 endg .
 ---pagebreak---                                                             5S
Betri f ft : Vorschlag für eine Entscheidung des Rates über die Zustimmung
               zu Änderungen des Gesel Lschaftsvertrags des gemeinsamen
               Unternehmens " Kernkraftwerk Lingen GmbH ".
                                  Begründung
                                           (1 )
Mit Entscheidung vom 12 . Dezember 1964         hat der Rat der Europaischen
Atomgemeinschaft das Kernkraftwerk Lingen GmbH ( KUL ) als gemeinsames
Unternehmen errichtet . Gemäss Artikel 50 Absatz 2 Euratomvertrag können die
an der Satzung des gemeinsamen Unternehmens vorgenommenen Änderungen erst
in Kraft treten , nachdem sie auf Vorschlag der Kommission durch den Rat
nach Massgabe von Artikel 47 gebilligt worden sind .
Mit Entscheidungen vom 31 . Dezember 1965 ^, vom 22 . Dezember 1966 *^, vom
27 . Juni 1967 ^, vom 20 Dezember 1968 ^* und vom 25 . November 1969 ^,
hat der Rat die schrittweisen Erhöhungen des Gesellschaftskapitals des
gemeinsamen Unternehmens von 2,240 Millionen DM auf 80 Millionen DM
genehmigt .
Auf der ausserordentlichen Gesellschafterversammlung am 20 . Oktober 1981
haben die Gesellschafter des gemeinsamen Unternehmens ( KWL ) beschlossen ,
das Gesellschaftskapital des Unternehmens infolge des Beschlusses vom
24 . August 1981 zur Stillegung des 250 MWe - Kernkraftwerkes der Firma von
80 Millionen DM auf 20 Millionen DM zu verringern .
Die Funktionsfähigkeit des Unternehmens wird durch die Entscheidung nicht
berührt .
(1 )  ABl Nr . 214 vom 24.12.1964
(2 )  ABl Nr . 225 vom 31.12.1965
(3 )  ABl Nr . 240 vom 27.12.1966
(4 )  ABl Nr . 140 vom 4.7.1967
( 5 ) ABl Nr . L 308 vom 23.12.1968
( 6 ) ABl Nr . L 302 vom 2.12.1969
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Die Kapitalverringerung stellt eine Anpassung an die zufolge dem Beschluss
vom 24 . August 1981 reduzierten Tätigkeiten def Gesellschaft dar . Die sich
durch diese Verringerung ergebenden Einnahmen werden zum Ausgleich der
aufgelaufenen Verluste verwendet .
Die Kommission ist der Auffassung , dass die Kapitalverringerung im Sinne eines
guten Finanzgebarens des gemeinsamen Unternehmens ist .
Die Kommission misst dem Stillegungsprogramm dieses Kraftwerkes ausserdem
besondere Bedeutung bei , da es sich um eine der ersten Tätigkeitseinstellungen
eines Kernkraftwerks mit Leichtwasserreaktor in der Gemeinschaft handelt und
da die bei der Durchführung dieses Programms gewonnenen Erfahrungen für den
weiteren Ausbau der Kernenergie in der Gemeinschaft von Vorteil sein werden .
Im übrigen ist zu bemerken , dass die Kommission gemäss Artikel 2 der
Entscheidung des Rates vom 12 . Dezember 1964 über die Gewährung von       i
Vergünstigungen für das gemeinsame Unternehmen "Kernkraftwerk Lingen GmbH "
jederzeit das Recht des Zuganges zu allen industriellen , technischen und
wirtschaftlichen Ergebnissen haben wird , die sich aus der Durchführung dieses
Programms ergeben .
Die Kommission schlägt dem Rat daher vor , die Änderung des Gesel Ischaftsvertrags
zu bi l Ii gen .
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                                   Vorschlag für
einen Beschtuss des Rates zur Genehmi gung von Änderungen der Satzung
             des gemeinsamen Unternehmens " Kernkraftwerk Lingen GmbH "
                                                                                     t
                       ( Von der Kommission dem Rat . vorgelegt )
 Der Rat der Europäischen Gemeinschaften -
 gestützt auf den Vertrag zur Gründung der Europäischen Atomgemeinschaft ,
 insbesondere auf Artikel 50 und 47 ,
 auf Vorschlag der Kommission ,
 in Erwägung nachstehender Gründe :
                                                (1 )
 Mit Entscheidung vom 12 . Dezember 1964              hat der Rat die Errichtung des
 " Kernkraftwerks Lingen GmbH " als gemeinsames Unternehmen im Sinne des Vertrags
 genehmigt .
       Mit den Entscheidungen vom 31 . Dezember 1965 ^*, vom 22 . Dezember 1966 ^*,
 vom 27 . Juni 1967 ^, vom 20 . Dezember 1968 ^ und vom 25 . November 1969 ^ hat
 der Rat dann eine der folgenden Erhöhungen des Stammkapitals des gemeinsamen
 Unternehmens genehmigt , das ursprünglich 2,240 Millionen DM betrug und zuletzt
 80 Millionen DM ereichte .
 Die Gesellschafter des gemeinsamen Unternehmens haben am 24 . August 1981
 beschlossen , das Kernkraftwerk der Gesellschaft stillzulegen .
 Die ausserordentliche Gesellschafterversammlung des gemeinsamen Unternehmens
 hat auf der Sitzung am 20 . Oktober 1981 eine Verringerung des Stammkapitals
 von 80 Millionen DM auf 20 Millionen DM sowie die Änderungen der Artikel 4 , 4 a
 und 12 der Satzung des gemeinsamen Unternehmens beschlossen .
 (1 )  ABl .  Nr . 214  vom  24.12.1964 ,  S. 3642 / 64
 (2 )  ABl .  Nr . 225  vom  31.12.1965 ,  S. 3305 / 65
 (3 )  ABl .  Nr . 240  vom  27.12.1966 ,  S. 4037 / 66
 (4 )  ABl .  Nr . 140  vom  4.7.1967   ,  S. 7
 ( 5 ) ABl . Nr . L 308 vom 23.12.1968 , S. 20
 ( 6 ) ABl . Nr . L 302 vom 2.12.1969 , S. 17
                                                                    ■mImm
 ---pagebreak---                               - I» -
Die Verringerung des Kapitals entspricht der Einschränkung der Tätigkeiten
des gemeinsamen Unternehmens infolge der Stillegung des 250 MWe-Kernkraf twerks .
Diese Verringerung entspricht einem ordentlichen Finanzgebaren des gemeinsamen
Unternehmens .
Die Erfahrungen , die sich aus dem Stillegungsprogramm dieses Kraftwerks
ergeben , sind von besonderer Bedeutung für die weitere Entwicklung der
Kernenergie in der Gemeinschaft , da es sich um eines der ersten Leichtwasser-
Kernkraftwerke handelt , die in der Gemeinschaft stillgelegt werden «.»
Beeschliesst   :
Artikel 1
                                                                           ι
Die Änderung der Artikel 4 , 4a und 12 der Satzung des gemeinsamen Unternehmens
" Kernkraftwerk Lingen GmbH ", die der vorliegenden Entscheidung beigefügt ist ,
wird genehmigt .
Artikel 2
Diese Entscheidung    gilt mit Wirkung ihrer Veröffentlichung im Amtsblatt der
Europäischen Gemeinschaften .
Geschehen zu Brüssel                Im Namen des Rates
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                                   Anhang
  Änderung des GeseL Lschaftsvertrages des gemeinsamen Unternehmens
  Kernkraftwerk Lingen GmbH "
  I.Artikel 4 des Gesellschaftsvertrages erhält folgende Fassung :
                                 " Artikel 4
    Das Stammkapital der Gesellschaft beträgt 20.000.000 ,- DM
     ( in Worten : Zwanzig Millionen Deutsche Mark )".
2 . Artikel 4a des Gesellschaftsvertrages wird ersatzlos gestrichen .
3 . Artikel 12 des Gesellschaftsvertrages wird wie folgt gefasst :
                                " Artikel 12
    Je 2.500 ,- DM eines Geschäftsanteils gewähren eine Stimme "