CELEX: 62020TB0198
Language: de
Date: 2021-06-08 00:00:00
Title: Rechtssache T-198/20: Beschluss des Gerichts vom 8. Juni 2021 — Shindler u. a./Rat (Nichtigkeitsklage – Raum der Freiheit, der Sicherheit und des Rechts – Abkommen über den Austritt des Vereinigten Königreichs aus der Union und Euratom – Beschluss des Rates über den Abschluss des Abkommens über den Austritt – Staatsangehörige des Vereinigten Königreichs – Verlust der Unionsbürgerschaft – Fehlende individuelle Betroffenheit – Kein Rechtsakt mit Verordnungscharakter – Unzulässigkeit)

2.8.2021   
            
            
               DE
            
            
               Amtsblatt der Europäischen Union
            
            
               C 310/27
            
         
      Beschluss des Gerichts vom 8. Juni 2021 — Shindler u. a./Rat
      (Rechtssache T-198/20) (1)
      
      (Nichtigkeitsklage - Raum der Freiheit, der Sicherheit und des Rechts - Abkommen über den Austritt des Vereinigten Königreichs aus der Union und Euratom - Beschluss des Rates über den Abschluss des Abkommens über den Austritt - Staatsangehörige des Vereinigten Königreichs - Verlust der Unionsbürgerschaft - Fehlende individuelle Betroffenheit - Kein Rechtsakt mit Verordnungscharakter - Unzulässigkeit)
      (2021/C 310/35)
      Verfahrenssprache: Französisch
      
         Parteien
      
      
         Kläger: Harry Shindler (Porto d’Ascoli, Italien) und die 9 weiteren im Anhang des Beschlusses namentlich aufgeführten Kläger (Prozessbevollmächtigter: Rechtsanwalt J. Fouchet)
      
         Beklagter: Rat der Europäischen Union (Prozessbevollmächtigte: M. Bauer, R. Meyer und J. Ciantar)
      
         Gegenstand
      
      Klage nach Art. 263 AEUV auf vollständige oder teilweise Nichtigerklärung des Abkommens über den Austritt des Vereinigten Königreichs Großbritannien und Nordirland aus der Europäischen Union und der Europäischen Atomgemeinschaft (ABl. 2020, L 29, S. 7) und des Beschlusses (EU) 2020/135 des Rates vom 30. Januar 2020 über den Abschluss des Abkommens über den Austritt des Vereinigten Königreichs Großbritannien und Nordirland aus der Europäischen Union und der Europäischen Atomgemeinschaft (ABl. 2020, L 29, S. 1)
      
         Tenor
      
      
                  1.
               
               
                  Die Klage wird als unzulässig abgewiesen.
               
            
                  2.
               
               
                  Die Anträge der Europäischen Kommission und von British in Europe auf Zulassung zur Streithilfe haben sich erledigt.
               
            
                  3.
               
               
                  Herr Harry Shindler und die weiteren im Anhang des Beschlusses namentlich aufgeführten Kläger tragen neben ihren eigenen Kosten die Kosten des Rates der Europäischen Union mit Ausnahme der Kosten im Zusammenhang mit den Anträgen auf Zulassung zur Streithilfe.
               
            
                  4.
               
               
                  Herr Shindler und die weiteren im Anhang des Beschlusses namentlich aufgeführten Kläger, der Rat, die Kommission und British in Europe tragen jeweils ihre eigenen Kosten im Zusammenhang mit den Anträgen auf Zulassung zur Streithilfe.
               
            
         (1)  ABl. C 201 vom 15.6.2020.