CELEX: 31972R0046
Language: de
Date: 1972-01-08 00:00:00
Title: Verordnung (EWG) Nr. 46/72 der Kommission vom 7. Januar 1972 zur Festsetzung der Erstattungen für Milch und Milcherzeugnisse, die in unverändertem Zustand ausgeführt werden

8 . 1 . 72                                  Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften                                Nr . L 7/7
                                    VERORDNUNG (EWG) Nr. 46/72 DER KOMMISSION
                                                        vom 7. Januar 1972
                  zur Festsetzung der Erstattungen für Milch und Milcherzeugnisse, die in unverändertem
                                                     Zustand ausgeführt werden
 DIE KOMMISSION DER EUROPÄISCHEN                                     Gemäß Artikel 3 Absatz 1 der Verordnung (EWG)
GEMEINSCHAFTEN —                                                    Nr. 876/68 werden die Preise in der Gemeinschaft
gestützt auf den Vertrag zur Gründung der Europä­                    unter Berücksichtigung der im Hinblick auf die
 ischen Wirtschaftsgemeinschaft,                                     Ausfuhr günstigsten tatsächlichen Preise ermittelt.
                                                                     Die Ermittlung der Preise im internationalen Handel
gestützt auf die Verordnung (EWG ) Nr. 804/68 des                    erfolgt insbesondere unter Berücksichtigung
Rates vom 27. Juni 1968 über die gemeinsame
.Marktorganisation für Milch und Milcherzeug­                        a) der tatsächlichen Preise auf den Märkten der
nisse (1 ), zuletzt geändert durch die Verordnung                           dritten Länder,
 (EWG ) Nr. 1410/71 (2), insbesondere auf Artikel 17
                                                                     b ) der günstigsten Einfuhrpreise in den dritten
 Absatz 4,
                                                                            Bestimmungsländern bei der Einfuhr aus dritten
 in Erwägung nachstehender Gründe :                                         Ländern,
 Gemäß Artikel 17 der Verordnung (EWG) Nr. 804/                      c ) der in den ausführenden dritten Ländern festge­
 68 kann der Unterschied zwischen den Preisen der in
                                                                            stellten Erzeugerpreise, gegebenenfalls unter Be­
 Artikel 1 der genannten Verordnung aufgeführten                            rücksichtigung der Subventionen, die von diesen
 Erzeugnisse im internationalen Handel und den                              Ländern gewährt werden,
 Preisen dieser Erzeugnisse in der Gemeinschaft durch
 eine Erstattung bei der Ausfuhr ausgeglichen werden .               d) der Angebotspreise frei Grenze der Gemeinschaft.
 Nach der Verordnung (EWG ) Nr. 876/68 des Rates                     Gemäß Artikel 4 der Verordnung (EWG) Nr. 876/68
 vom 28 . Juni 1968 über die Grundregeln für die                     können die Lage im internationalen Handel oder die
 Gewährung von Erstattungen bei der Ausfuhr von                      besonderen        Erfordernisse  bestimmter    Märkte     es
 Milch und Milcherzeugnissen und die Kriterien für                   notwendig machen, die Erstattung je nach der
 die Festsetzung der Erstattung (3), geändert durch                  Bestimmung oder dem Bestimmungsgebiet in unter­
 die Verordnung (EWG ) Nr. 2732/71 (4), müssen die                   schiedlicher Höhe festzusetzen .
 Erstattungen für die in Artikel 1 der Verordnung
 (EWG ) Nr. 804/68 genannten Erzeugnisse, die in                     Artikel 5 Absatz 1 der Verordnung (EWG) Nr. 876/
 unverändertem Zustand ausgeführt werden, unter                      68 sieht vor, daß die Liste der Erzeugnisse, für
 Berücksichtigung folgender Faktoren festgesetzt wer­                welche eine Erstattung bei der Ausfuhr gewährt wird ,
 den :                                                               und der Betrag dieser Erstattung mindestens alle vier
 — der Lage und voraussichtlichen Entwicklung der                    Wochen neu festgesetzt werden. Der Erstattungs­
        Preise für Milch und Milcherzeugnisse und der                betrag kann jedoch während eines vier Wochen
                                                                     überschreitenden Zeitraums unverändert beibehalten
        verfügbaren Mengen auf dem Markt der Gemein­
        schaft sowie der Preise für Milch und Milch­                  werden .                                              v -^
        erzeugnisse im internationalen Handel,                        Artikel 1 der Verordnung (EWG ) Nr. 1098/68 der
 — der Vermarktungskosten und der günstigsten                         Kommission vom 27. Juli 1968 über die Durchfüh­
        Kosten für den Transport von Märkten der                      rungsvorschriften für die Erstattungen bei der
        Gemeinschaft zu den Ausfuhrhäfen oder sonstigen               Ausfuhr von Milch und Milcherzeugnissen (5),
        Ausfuhrorten der Gemeinschaft sowie der Heran­               zuletzt geändert durch die Verordnung (EWG) Nr.
        führungskosten zum Bestimmungsland ,                          1353 /69 (6), sieht vor, daß bei der Festsetzung der
  — der Ziele der gemeinsamen Marktorganisation für                   Erstattungen für denaturiertes Milchpulver der Tarif­
        Milch und Milcherzeugnisse, die diesen Märkten                nummer 04.02 sowie für die zu der Gruppe Nr. 2
        eine ausgeglichene Lage und eine natürliche                   gehörenden Erzeugnisse der Tarifstelle ex 23.07 B der
        Entwicklung bei den Preisen und dem Handel                    Beihilfe Rechnung getragen wird, die für Mager­
        gewährleisten sollen,                                         milchpulver gewährt wird, das zu Futterzwecken
  — der Erfordernisse, Störungen auf dem Markt der                    bestimmt ist oder zur Herstellung von Futtermitteln
                                                                      verwendet wird .
        Gemeinschaft zu verhindern ,
  — des wirtschaftlichen Aspektes der beabsichtigten                  Gemäß Artikel 2 der Verordnung (EWG) Nr. 1098/
        Ausfuhren .                                                   68 entspricht die Erstattung für die Erzeugnisse der
                                                                      Tarifnummer 04.02 B der Summe aus zwei Teil­
  W     ABl.  Nr.  L 148 vom  28 . 6. 1968, S. 13 .
   (2 ) ABl.  Nr.  L 148 vom  3 . 7. 1971 , S. 3 .
   (3)  ABl . Nr.  L 155 vom  3 . 7. 1968 , S. 1 .                     ( 5 ) ABl. Nr. L 184 vom 29. 7. 1968, S. 10.
   H    ABl . Nr.  L 282 vom  23 . 12 . 1971 , S. 21                   ( 6) ABl . Nr. L 174 vom 16. 7. 1969, S. 10,
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betragen, von denen der eine der Menge Milcherzeug­             Zeugnisse gilt, mit dem Saccharosegehalt des Erzeug­
nisse und der andere der Menge zugesetzter Saccha­              nisses multipliziert wird .
rose Rechnung trägt. Der letzte Teilbetrag wird
jedoch nur in Betracht gezogen, wenn die zugesetzte             Die Anwendung dieser Regelung auf die derzeitige
Saccharose aus in der Gemeinschaft geernteten                   Lage der Märkte für Milch und Milcherzeugnisse
Zuckerrüben oder aus in der Gemeinschaft geernte­               und insbesondere auf die Preise dieser Erzeugnisse in
                                                                der  Gemeinschaft und       im internationalen   Handel
tem Zuckerrohr hergestellt worden ist.
                                                                führt dazu, die Erstattung für die Erzeugnisse auf die
Für die Erzeugnisse der Tarifstelle 04.02 B II a ) oder         im Anhang aufgeführten Beträge festzusetzen .
04.02 B II b) 1 mit einem Fettgehalt von 9,5                    Die in dieser Verordnung vorgesehenen Maßnahmen
Gewichtshundertteilen oder weniger wird der oben                entsprechen der Stellungnahme des Verwaltungsaus­
genannte erste Teilbetrag für 100 kg Gesamterzeugnis            schusses für Milch und Milcherzeugnisse —
festgesetzt. Für die anderen Erzeugnisse der Tarif­
stelle 04.02 B wird dieser Teilbetrag errechnet, indem
der Grundbetrag mit dem Gehalt des betreffenden                 HAT FOLGENDE VERORDNUNG ERLASSEN :
 Erzeugnisses an Milcherzeugnissen multipliziert wird.
Dieser Grundbetrag entspricht der Erstattung, die für                                   Artikel 1
 1 Kilogramm Milcherzeugnisse, die in dem Erzeugnis
enthalten sind, festgesetzt wird .                              Die in Artikel 17 der Verordnung (EWG ) Nr. 804/
                                                                68 genannten Erstattungen für Erzeugnisse in unver­
Der zweite Teilbetrag wird errechnet, indem der                 ändertem Zustand werden auf die im Anhang wie­
Grundbetrag der Erstattung, der am Tag der Ausfuhr              dergegebenen Beträge festgesetzt.
für die in Artikel 1 Absatz 1 Buchstabe d) der
Verordnung Nr. 1009/67/EWG des Rates vom 18 .                                           Artikel 2
Dezember 1967 über die gemeinsame Marktorganisa­
tion für Zucker ( 1 ), zuletzt geändert durch die               Diese Verordnung tritt am 10. Januar 1972 in
 Verordnung (EWG) Nr. 2727/71 (2), genannten Er­                Kraft.
                 Diese Verordnung ist in allen ihren Teilen verbindlich und gilt unmittelbar in jedem
                 Mitgliedstaat.
                 Brüssel, den 7. Januar 1972
                                                                         Für die Kommission
                                                                           Der Vizepräsident
                                                                           S. L. MANSHOLT
  f1 ) ABl . Nr. 108 vom 18 . 12. 1967, S. 1
  (*) ABl . Nr. L 282 vom 23 . 12 . 1971 , S. 8 .
 ---pagebreak--- 8 . 1 . 72                                           Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften                       Nr. L 7/9
                                                                        ANHANG
                                                                                                                      Höhe
   Nummer                                                                                                         der Erstattung
      des                                                                                                           RE/ 100 kg
   Gemein­                                                   Warenbezeichnung                              Kode   Eigengewicht
    samen                                                                                                          (wenn nicht
   Zolltarifs                                                                                                         anders
                                                                                                                    angegeben)
04.01         i Milch und Rahm, frisch, weder eingedickt noch gezuckert :
              | ex A. andere als Molke, mit einem Fettgehalt von 6 Gewichtshundertteilen oder
              |          weniger :
                          I. Joghurt, Kefir, saure Milch, Buttermilch und andere fermentierte oder
                               gesäuerte Milch :
                               a) in unmittelbaren Umschließungen mit einem Inhalt von 2 Litern
                                   oder weniger                                                          0110 00       1,44
                               b ) andere                                                                0120 00
              i          II . andere :
                               a ) in unmittelbaren Umschließungen mit einem Inhalt von 2 Litern
              !                    oder weniger und mit einem Fettgehalt von :
                                   1.4 Gewichtshundertteilen oder weniger :
                                        ( aa ) mit einem Fettgehalt von 2,6 bis 3 Gewichtshundertteilen  0130 20       1,44
                                        (bb ) mit einem Fettgehalt von mehr als 3 Gewichtshundertteilen  0130 30
                                                 bei der Ausfuhr nach :
                                                — Zone A                                                               1,44
                                                — den anderen Bestimmungen oder Bestimmungsgebieten                    2,52
                                   2 . mehr als 4 Gewichtshundertteilen                                  0140 00
                                        bei der Ausfuhr nach :
                                        — Zone A                                                                        1,44
                                                                                                                       2,52
                                        — den anderen Bestimmungen oder Bestimmungsgebieten
                               b ) andere, mit einem Fettgehalt von :
                                    1 . 4 Gewichtshundertteilen oder weniger                             0150 00
                                    2 . mehr als 4 Gewichtshundertteilen                                 0160 00
                  ex B. andere, ausgenommen Molke, mit einem Fettgehalt von :
                             I. mehr als 6 bis 21 Gewichtshundertteilen                                  0200 00
                           II. mehr als 21 bis 45 Gewichtshundertteilen :
                                 (a) mit einem Fettgehalt von 39 Gewichtshundertteilen oder weniger :
                                       (1 ) in unmittelbaren Umschließungen mit einem Gewicht des
                                              Inhalts von 2 kg oder weniger                              0300 12      14,40
                                       (2) andere                                                        0300 17
                                 (b ) mit einem Fettgehalt von mehr als 39 Gewichtshundertteilen         0300 20
                          III. mehr als 45 Gewichtshundertteilen                                         0400 00
 04.02            Milch und Rahm, haltbar gemacht, eingedickt oder gezuckert :
                  A. nicht gezuckert :
                      II. Milch und Rahm, in Pulverform oder granuliert :
                           a) in unmittelbaren Umschließungen mit einem Gewicht des Inhalts von
                                2,5 kg oder weniger und mit einem Fettgehalt von :
                               1 . 1,5 Gewichtshundertteilen oder weniger                                0620 00
                               2. mehr als 1,5 bis 27 Gewichtshundertteilen :
                                     (aa) mit einem Fettgehalt von 11 Gewichtshundertteilen oder weniger 0720 10
                                   (bb) mit einem Fettgehalt von mehr als 11 bis 17 Gewichtshundert­
                                           teilen :
                                            ( 11 ) in Aufmachung für den Einzelverkauf                   0720 22         5,00
                                            ( 22) andere                                                 0720 27
                                    (cc) mit einem Fettgehalt von mehr als 17 bis 25 Gewichtshundert­
                                            teilen :
                                            ( 11 ) in Aufmachung für den Einzelverkauf                   0720 32        9,00
                j                           (22) andere                                                   0720 37
 ---pagebreak--- Nr . L7/ 1Ö                                     Ämtsblatt der Europäischen Gemeinscharten                          8 . 1 . 72
                                                                                                                    Höhe
   Nummer                                                                                                      der Erstattung
      des                                                                                                        RE/ 100 ke
   Gemein­                                               "Warenbezeichnung                              Kode   Eigengewicht
    samen                                                                                                       (wenn nicht
   Zolltarifs                                                                                                      anders
                                                                                                                 angegeben)
04.02                     (ad) mit einem Fettgehalt von mehr als 25 Gewichtshundertteilen :
( Forts.)
                                   ( 11 ) in Aufmachung für den Einzelverkauf                         0720 42      18,00
                                   ( 22) andere                                                       0720 47
                      3 . mehr als 27 bis 29 Gewichtshundertteilen :
                          (aa) in Aufmachung für den Einzelverkauf                                    0820 11      19,32
                           (bb) andere                                                                0820 21
                      4. mehr als 29 Gewichtshundertteilen :
                          ( aa) mit einem Fettgehalt von 41 Gewichtshundertteilen oder
                                  weniger :
                                   ( 11 ) in Aufmachung für den Einzelverkauf                         0920 12      19,32
                          (bb) mit einem Fettgehalt von mehr als 41 Gewichtshundertteilen :
                                    ( 11 ) in Aufmachung für den Einzelverkauf                        0920 22      19,32
                                   (22 ) andere                                                       0920 27
                   b ) andere, mit einem Fettgehalt von :
                       1 . 1,5 Gewichtshundertteilen oder weniger                                     1020 00
                       2. mehr als 1,5 bis 27 Gewichtshundertteilen :
                            (aa) mit einem Fettgehalt von 11 Gewichtshundertteilen oder weniger j     1120 10
                            (bb) mit einem Fettgehalt von mehr als 11 bis 17 Gewichtshundert- J
                                     teilen                                                         j 1120 20
                            (cc) mit einem Fettgehalt von mehr als 17 bis 25 Gewichtshundert- j
                                     teilen                                                           1120 30
                            (dd) mit einem Fettgehalt von mehr als 25 Gewichtshundertteilen           1120 40
                       3 . mehr als 27 bis 29 Gewichtshundertteilen                                   1220 00
                       4. mehr als 29 Gewichtshundertteilen :
                            (aa) mit einem Fettgehalt von 41 Gewichtshundertteilen oder weniger       ^320 10
                            (bb) mit einem Fettgehalt von mehr als 41 Gewichtshundertteilen           ^ 320 20
              III. Milch und Rahm, andere als in Pulverform oder granuliert :
                   a) in luftdicht verschlossenen Metalldosen mit einem Gewicht des Inhalts j
                       von 454 g oder weniger und mit einem Fettgehalt von 11 Gewichts- |
                       hundertteilen oder weniger :
                       ex 1 . mit einem Fettgehalt von 8,9 Gewichtshundertteilen oder weniger :
                                 (aa) mit einem Fettgehalt von mehr als 3 bis 7 Gewichtshundert­
                                           teilen                                                     1410 10       2.20
                                 (bb) mit einem Fettgehalt von mehr als 7 Gewichtshundertteilen       1410 20       7,30
                             2 , andere                                                               1510 00        8,60
                   b) andere, mit einem Fettgehalt von :
                       ex 1 . 45 Gewichtshundertteilen oder weniger :
                                 (aa) mit einem Fettgehalt von mehr als 3 bis 7 Gewichtshundert­
                                          teilen :
                                           ( 11 ) in unmittelbaren Umschließungen mit einem Gewicht
                                                  des Inhalts von 2 kg oder weniger                   16\0 12       2,20
                                           (22) andere                                                i^n yj
                                 ( bb ) mit einem Fettgehalt von mehr als 7 bis 8,9 Gewichts­
                                           hundertteilen :
                                           ( 11 ) in unmittelbaren Umschließungen mit einem Gewicht
                                                  des Inhalts von 2 kg oder weniger                    1610 22       7,30
                                           ( 22 ) andere                                              1610 27
                                 (cc) mit einem Fettgehalt von mehr als 8,9 bis 11 Gewichts­
                                           hundertteilen :
                                           ( 11 ) in unmittelbaren Umschließungen mit einem Gewicht
                                                  des Inhalts von 2 kg oder weniger                    1610 32
                                           (22) andere                                                1610 34
 ---pagebreak--- S. 1 . 72                                        Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften                       Nr . 1,7 11
                                                                                                                      Höhe
  Nummer                                                                                                        der Erstattung
     des                                                                                                           RE/ 100 kg
  Gemein­                                                 Warenbezeichnung                                Kode  Eigengewicht
   samen                                                                                                         ( wenn nicht
  Zolltarifs                                                                                                         anders
                                                                                                                   angegeben )
04.02                            (dd) mit einem Fettgehalt von mehr als 11 bis 21 Gewichts­
(Forts .)                                hundertteilen                                                  1610 38
                                 (ee) mit einem Fettgehalt von mehr als 21 bis 39 Gewichts­
                                         hundertteilen :
                                         ( 11 ) in unmittelbaren Umschließungen mit einem Gewicht
                                                   des Inhalts von 2 kg oder weniger                    1610 43      14,40
                                         ( 22 ) andere                                                  1610 48
                                   (ff) mit einem Fettgehalt von mehr als 39 Gewichtshundert­
                                         teilen                                                         1610 52
                            2 . mehr als 45 Gewichtshundertteilen                                       1710 00
             B. gezuckert :
                I. Milch und Rahm, in Pulverform oder granuliert :
                   ex b) andere, ausgenommen Molke :
                         1 . in unmittelbaren Umschließungen mit einem Gewicht des Inhalts
                               von 2,5 kg oder weniger und mit einem Fettgehalt von :
                               aa) 1,5 Gewichtshundertteilen oder weniger                               2220 00      -n
                                                                                                                       je ke
                               bb) mehr als 1,5 bis 27 Gewichtshundertteilen :
                                     ( 11 ) mit einem Fettgehalt von 11 Gewichtshundertteilen oder
                                              weniger                                                   2320 10
                                                                                                                      je kg
                                     (22) mit einem Fettgehalt von mehr als 11 bis 17 Gewichts- !
                                              hundertteilen :
                                               ( aaa) in Aufmachung für den Einzelverkauf               2320 22  0,0600 (M
                                                                                                                      je kg
                                              ( bbb ) andere                                            2320 27      -f 1 )
                                                                                                                      je kg
                                     (33 ) mit einem Fettgehalt von mehr als 17 bis 25 Gewichts­
                                              hundertteilen :
                                              (aaa) in Aufmachung für den Einzelverkauf                 2320 32  0,0900 H )
                                                                                                                      ie kg
                                              ( bbb ) andere                                            2320 37      —H
                                                                                                                      je kg
                                     (44) mit einem Fettgehalt von mehr als 25 Gewichtshundert­
                                              teilen :
                                              (aaa) in Aufmachung für den Einzelverkauf                 2320 42  0,1 800
                                                                                                                      je kg
                                              ( bbb ) andere                                            2320 47      -n
                                                                                                                      je kg
                               cc) mehr als 27 Gewichtshundertteilen :                                j
                                     (11 ) mit einem Fettgehalt von 41 Gewichtshundertteilen oder j
                                              weniger :
                                              ( aaa) in Aufmachung für den Einzelverkauf                2420 12  0,1932 (!)
                                                                                                                      je kg
                                              ( bbb ) andere                                            2420 17      — (X )
                                                                                                                      je kg
                                     (22) mit einem Fettgehalt von mehr als 41 Gewichtshundert­
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                                              ( aaa) in Aufmachung für den Einzelverkauf              j 2420 22  0,1932 (!)
                                                                                                                      je kg
                                              (bbb) andere                                            j 2420 27      —H
                                                                                                                      je kg
                                2 . andere, mit einem Fettgehalt von :
                                     aa) 1,5 Gewichtshundertteilen oder weniger                       i 2520 00
                                                                                                                      je kg
                                     bb) mehr als 1,5 bis 27 Gewichtshundertteilen :                 |
                                            ( 11 ) mit einem Fettgehalt von 11 Gewichtshundertteilen
                                                    oder weniger                                        2620 10      —     1
                                                                                                                      ie kg
 ---pagebreak--- Nr. L 7/ i2                                    Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften                             8 . 1 . 72
                                                                                                                     Höhe
  Nummer                                                                                                         der Erstattung
     des                                                                                                           RE/ 100 kg
  Gemein­                                                 Warenbezeichnung                                 Kode  Eigengewicht
   samen                                                                                                          (wenn nicht
  Zolltarifs                                                                                                         anders
                                                                                                                   angegeben)
04.02                                       (22) mit einem Fettgehalt von mehr als 11 bis 17 Ge­
(Forts.)                                          wichtshundertteilen                                    2620 20     -i 1 )
                                                                                                                      íe kg
                                            (33 ) mit einem Fettgehalt von mehr als 17 bis 25 Ge­
                                                  wichtshundertteilen                                    2620 30     -n
                                                                                                                      je kg
                                            (44) mit einem Fettgehalt von mehr als 25 Gewichts­
                                                   hundertteilen                                         2620 40     - i1 )
                                                                                                                      ¡e kg
                                       cc) mehr als 27 Gewichtshundertteilen :
                                            ( 11) mit einem Fettgehalt von 41 Gewichtshundertteilen      2720 10     -i1 )
                                                   oder weniger                                                        je kg
                                            (22) mit einem Fettgehalt von mehr als 41 Gewichts­
                                                   hundertteilen                                         2720 20     - (J )
                                                                                                                       je kg
                ex II. Milch und Rahm, ausgenommen Molke, andere als in Pulverform
                           oder granuliert :
                           ex a) in luftdicht verschlossenen Metalldosen mit einem Gewicht des
                                  Inhalts von 454 g oder weniger und mit einem Fettgehalt von
                                  9,5 Gewichtshundertteilen oder weniger :
                                  ( 1 ) mit einem Fettgehalt von 6,9 Gewichtshundertteilen oder
                                        weniger und mit einem Gehalt an fettfreier Milchtrocken­
                                        masse von 15 Gewichtshundertteilen oder mehr                     2810 10       1,86 (2)
                                  (2) mit einem Fettgehalt von mehr als 6,9 Gewichtshundertteilen
                                        und mit einem Gehalt an fettfreier Milchtrockenmasse von
                                        15 Gewichtshundertteilen oder mehr                               2810 20       7,30 H
                               b) andere, mit einem Fettgehalt von :
                                  ex 1 . 45 Gewichtshundertteilen oder weniger :
                                           (aa) mit einem Fettgehalt von 6,9 Gewichtshundertteilen
                                                  oder weniger und mit einem Gehalt an fettfreier
                                                  Milchtrockenmasse        von 15  Gewichtshundertteilen
                                                  oder mehr :
                                                  ( 11 ) in unmittelbaren Umschließungen mit einem
                                                         Gewicht des Inhalts von 2 kg oder weniger       2910 23        1,86 (2 )
                                                  (22) andere                                            2910 28     -n
                                           (bb) mit einem Fettgehalt von mehr als 6,9 bis 9,5 Ge­
                                                  wichtshundertteilen und mit einem Gehalt an fett­
                                                  freier Milchtrockenmasse von 15 Gewichtshundert­
                                                  teilen oder mehr :
                                                  ( 11 ) in unmittelbaren Umschließungen mit einem
                                                         Gewicht des Inhalts von 2 kg oder weniger       2910 34        7,30 (2)
                                                  (22) andere                                            2910 39     — (2)
                                           (cc) mit einem Fettgehalt von mehr als 9,5 Gewichts­
                                                  hundertteilen                                          2910 42
                                                                                                                       je kg
                                        2, mehr als 45 Gewichtshundertteilen                             3010 00
                                                                                                                       je kg
04.03        Butter :
             ex A. mit einem Fettgehalt von mehr als 82 bis 85 Gewichtshundertteilen :
                         (I) in unmittelbaren Umschließungen mit einem Gewicht des Inhalts
                             von 1 kg oder weniger                                                       3110 10
                             bei der Ausfuhr nach :
                             — Zone E (3)                                                                            58,00
                             — den anderen Bestimmungen oder Bestimmungsgebieten                                     50,00
                      ( II) in hermetisch verschlossenen Metalldosen mit einem Gewicht des
                             Inhalts von mehr als 1 kg bis 5 kg                                          3110 20     50,00
                     (III) andere                                                                        3110 30        —
                B. andere                                                                                3210 00        —
 ---pagebreak--- 8 . 1 . 72                                    Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften                         Nr . L 7/ 13
                                                                                                                    Höhe
   Nummer                                                                                                      der Erstattung
      des                                                                                                        RE/100 kg
   Gemein­                                              Warenbezeichnung                                Kode   Eigengewicht
    samen                                                                                                       (wenn nicht
   Zolltarifs                                                                                                      anders
                                                                                                                 angegeben^
04.0 +            Käse und Quark :
                  ex A. Emmentaler und Greyerzer, weder gerieben noch in Pulverform :
                        II. andere                                                                    3800 00
                            bei der Ausfuhr nach :
                            — Zone D                                                                               38,00
                            — Liechtenstein und der Schweiz
                            — Österreich                                                                           15,00
                            — den anderen Bestimmungen oder Bestimmungsgebieten                                    38,00
                  ex C. Käse mit Schimmelbildung im Teig, weder gerieben noch in Pulverform,
                        ausgenommen Roquefort                                                         4000 00      30 0f
                     D. Schmelzkäse, weder gerieben noch in Pulverform :
                        II. andere, mit einem Fettgehalt von :
                            a) 36 Gewichtshundertteilen oder weniger und mit einem Fettgehalt
                               in der Trockenmasse von :
                               ex 1 . 48 Gewichtshundertteilen oder weniger und mit einem Gehalt
                                      an Trockenmasse von :
                                      (aa) 33 oder mehr, jedoch weniger als 38 Gewichtshundert­
                                            teilen                                                    4410 10
                                            bei der Ausfuhr nach :
                                            — Zone D
                                            — den anderen Bestimmungen oder Bestimmungsgebieten                     10,00
                                      (bb) 38 oder mehr, jedoch weniger als 43 Gewichtshundert­
                                            teilen und mit einem Fettgehalt in der Trockenmasse von :
                                            ( 11 ) weniger als 20 Gewichtshundertteilen               4410 20
                                                    bei der Ausfuhr nach :
                                                    — Zone D
                                                    — den anderen Bestimmungen oder Bestimmungs­
                                                        gebieten                                                    10,00
                                             (22) 20 Gewichtshundertteilen oder mehr                  4410 30
                                                    bei der Ausfuhr nach :
                                                    — Zone D
                                                    — den anderen Bestimmungen oder Bestimmungs­
              j                                         gebieten                                                    17,71
                                       (cc) 43 Gewichtshundertteilen oder mehr und mit einem Fett­
                                             gehalt in der Trockenmasse von :
                |                            ( 11 ) weniger als 20 Gewichtshundertteilen               4410 40
                                                    bei der Ausfuhr nach :
                                                    — Zone D
                                                    — den anderen Bestimmungen oder Bestimmungs­
                                                        gebieten                                                    10,00
                                             (22) 20 oder mehr, jedoch weniger als 40 Gewichts­
                                                    hundertteilen                                      4410 50
                                                    bei der Ausfuhr nach :
                                                    — Zone D
                                                    — den anderen Bestimmungen oder Bestimmungs­
                                                        gebieten                                                    17,71
                                              (33 ) 40 Gewichtshundertteilen oder mehr                 4410 60
                                                    bei der Ausfuhr nach :
                                                    — Zone D                                                        14,00
                                                    — den anderen Bestimmungen oder Bestimmungs­
                                                        gebieten                                                    26,05
 ---pagebreak--- Nr. L 7/ 14                                Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften                          8 . 1 . 72
                                                                                                               Höhe
  Nummer                                                                                                  der Erstattung
     des                                                                                                     RE'lüO kg
  Gemein­                                            Warenbezeichnung                              Kode   Eigengewicht
   samen                                                                                                   ( wenn nicht
  Zolltarifs                                                                                                  anders
                                                                                                            angegeben )
04.04                   ex 2 . mehr als 48 Gewichtshundertteilen und mit einem Gehalt an
(Forts.)                          Trockenmasse von :
                                  (aa) 33 oder mehr, jedoch weniger als 38 Gewichtshundert­
                                         teilen                                                  4510 10
                                         bei der Ausfuhr nach :
                                         — Zone D
                                         — den anderen Bestimmungen oder Bestimmungsgebieten                   10,00
                                  (bb) 38 oder mehr, jedoch weniger als 43 Gewichtshundert­
                                         teilen                                                  4,510 20
                                         bei der Ausfuhr nach :
                                         — Zone D
                                         — den anderen Bestimmungen oder Bestimmungsgebieten                  17,71
                                  (cc) 43 oder mehr, jedoch weniger als 46 Gewichtshundert­
                                         teilen                                                  4S 10 30
                                         bei der Ausfuhr nach :
                                         — Zone D                                                             14,00
                                         — den anderen Bestimmungen oder Bestimmungsgebieten                  26,05
                                  ( dd ) 46 Gewichtshundertteilen oder mehr und mit einem Fett­
                                         gehalt in der Trockenmasse von :
                                         ( 11 ) weniger als 55 Gewichtshundertteilen             4510 40
                                                bei der Ausfuhr nach :
                                                — Zone D
                                                                                                              14,00
                                                — den anderen Bestimmungen oder Bestimmungs­
                                                    gebieten                                                  26,05
                                         (22 ) 55 Gewichtshundertteilen oder mehr                4510 50
                                                bei der Ausfuhr nach :
                                                — Zone D                                                      14.00
                                                — den anderen Bestimmungen oder Bestimmungs­
                                                    gebieten                                                  30,92
                    b ) mehr als 36 Gewichtshundertteilen                                        4610 00
                        bei der Ausfuhr nach :
                        — Zone D                                                                              14,00
                        — den anderen Bestimmungen oder Bestimmungsgebieten                                   30,92
             E. andere :
                 I. weder gerieben noch ir. Pulverform, mit einem Fettgehalt von 40 Ge­
                    wichtshundertteilen oder weniger und mit einem Wassergehalt in der
                    fettfreien Käsemasse von :
                    ex a) 47 Gewichtshundertteilen oder weniger :
                            ( 1 ) Grana, Parmigiano Reggiano                                     4710 11       40,0t '
                            ( 2 ) Fiore Sardo , Pecorino                                         4710 16      55,00
                             ( 3 ) andere, mit einem Fettgehalt in der          Trockenmasse von
                                    30 Gewichtshund :rtteilen oder mehr                          4710 21       40,00
 ---pagebreak--- 8 . 1 . 72                   Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften                      Nr. L 7/ 15
                                                                                                Höhe
   Nummer                                                                                  der Erstattung
      des                                                                                    RE/ 100 kg
   Gemein­                              Warenbezeichnung                             Kode  Eigengewicht
    samen                                                                                   (wenn nicht
   Zolltarifs                                                                                  anders
                                                                                             angegeben )
04.04         b ) mehr als 47 bis 72 Gewichtshundertteilen :
(Forts .
                  ex 1 . Cheddar, ehester, mit einem Fettgehalt in der Trocken­
                         masse von 50 Gewichtshundertteilen oder mehr und einer
                         Reifezeit von :
                         (aa) weniger als drei Monaten                             4810 10
                               bei der Ausfuhr nach :
                               — Zone D                                                        31,00
                               — den anderen Bestimmungen oder Bestimmungs­
                                     gebieten                                                  36,50
                         (bb ) drei Monaten oder mehr                              4810 20
                               bei der Ausfuhr nach :
                               — Zone D                                                        31,00
                               — Zone E                                                        40,00
                               — den anderen Bestimmungen oder Bestimmungs­
                                     gebieten                                                  36,50
                  ex 2. Tilsiter, mit einem Fettgehalt in der Trockenmasse von :
                         ex aa) mehr als 39 bis 48 Gewichtshundertteilen           4920 00
                                   bei der Ausfuhr nach :
                                   — Zone D                                                    29,00
                                   — der Schweiz                                               11,00
                                   — den anderen Bestimmungen oder Bestimmungs­
                                        gebieten                                               32,50
                  ex 5. andere, mit einem Fettgehalt in der Trockenmasse von :
                         ( aa) weniger als 19 Gewichtshundertteilen und einem Ge­
                               halt an Trockenmasse von 32 Gewichtshundertteilen
                                oder mehr                                          5120 10      5,20
                         (bb) 19 oder mehr, jedoch weniger als 39 Gewichtshun­
                               dertteilen und mit einem Wassergehalt in der fett­
                               freien Käsemasse von 62 Gewichtshundertteilen oder
                               weniger                                             5120 20
                               bei der Ausfuhr nach :
                               — der Schweiz                                                   11,00
                               — den anderen Bestimmungen oder Bestimmungs­
                                     gebieten                                                  11,00
                         (cc) 39 Gewichtshundertteilen oder mehr :
                               ( 11 ) Asiago, Caciocavallo, Provolone, Ragusano    5120 30
                                       bei der Ausfuhr nach :
                                      — der Schweiz
                                                                                               11,00
                                      — den anderen Bestimmungen oder Bestim­
                                           mungsgebieten                                       32,50
                               ( 22) Cantal, Edamer, Fontal, Fontina, Gouda        5120 40
                                       bei der Ausfuhr nach :
                                      — Zone D                                                 29,00
                                      — Zone F                                                 27,56
                                      — der Schweiz                                            11,00
                                      — den anderen Bestimmungen oder Bestim­
                                          mungsgebieten                                        32,50
                               (33 ) Butterkäse, Italico, Kernhem, Saint-Nectaire,
                                      Saint-Paulin , Taleggio                      5120 50
                                       bei der Ausfuhr nach :
                                      — Zone D                                                 29,00
                                      — Zone F                                                 25,56
                                      — der Schweiz                                            11,00
                                      — den anderen Bestimmungen oder Bestim­
                                          mungsgebieten                                        29,00
 ---pagebreak--- Nr. L 7/ 16                                        Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften                                           8 . 1 . 72
                                                                                                                                        Höhe
    Nummer                                                                                                                         der Erstattung
        des                                                                                                                          RE/ 100 kg
     Gemein­                                                  Warenbezeichnung                                               Kode  Eigengewicht
      samen                                                                                                                         (wenn nicht
    Zolltarifs                                                                                                                         anders
                                                                                                                                     angegeben )
34.04                                                 (44) andere, mit einem Wassergehalt in der fettfreien
(Forts .)                                                   Käsemasse von :
                                                            ( aaa) mehr als 47 bis 52 Gewichtshundertteilen               5120 60
                                                                   bei der Ausfuhr nach :
                                                                   — der Schweiz                                                       11,00
                                                                   — den anderen Bestimmungen oder Be­
                                                                       stimmungsgebieten                                               32,50
                                                            (bbb) mehr als 52 bis 62 Gewichtshundertteilen                5120 70
                                                                   bei der Ausfuhr nach :
                                                                   — Zone D
                                                                   — Zone F
                                                                                                                                       29,00
                                                                   — der Schweiz
                                                                                                                                       27,56
                                                                                                                                       11,00
                                                                   — den anderen Bestimmungen oder Be­
                                                                        stimmungsgebieten                                              32,50
                            II . andere
                                 ex a) gerieben oder in Pulverform, mit einem Gehalt an Trockenmasse
                                        von 85 Gewichtshundertteilen oder mehr, einem Fettgehalt von
                                        mehr als 20 Gewichtshundertteilen und einem Gehalt an Laktose
                                        von weniger als 5 Gewichtshundertteilen                                            5310 00     28,80
23.07                Futter, melassiert oder gezuckert, andere Zubereitungen der bei der Fütterung
                     verwendeten Art :
                     ex B. andere, Glukose oder Glukosesirup der Tarifstelle 17.02 B oder 17.05 B
                            oder Stärke oder Milcherzeugnisse enthaltend, auch gemischt mit anderen
                            Erzeugnissen, ausgenommen Spezialmischfuttermittel (4) :
                            I. Stärke oder Glukose oder Glukosesirup enthaltend :
                                 a) keine Stärke enthaltend oder mit einem Gehalt an Stärke von 10 Ge­
                                    wichtshundertteilen oder weniger :
                                    ex 3 . mit einem Gehalt an Magermilchpulver der Tarifstelle ex 04.02
                                           A II b) 1 des Gemeinsamen Zolltarifs von 50 oder mehr, jedoch
                                           weniger als 75 Gewichtshundertteilen :
                                           (aa) mit einem Gehalt an Magermilchpulver von 60 Gewichts­
                                                  hundertteilen oder weniger                                               5700 10
                                           (bb) mit einem Gehalt an Magermilchpulver von mehr als
                                                  60, jedoch nicht mehr als 70 Gewichtshundertteilen                       5700 20
                                           (cc) mit einem Gehalt an Magermilchpulver von mehr als 70
                                                  Gewichtshundertteilen                                                    5700 30
                                    ex 4. mit einem Gehalt an Magermilchpulver der Tarifstelle ex 04.02
                                           A II b) 1 des Gemeinsamen Zolltarifs von 75 oder mehr Ge­
                                           wichtshundertteilen :
                                           ( aa ) mit einem Gehalt an Magermilchpulver von 80 Gewichts­
                                                  hundertteilen oder weniger                                               5800 10
                                           ( bb) mit einem Gehalt an Magermilchpulver von mehr als 80
                                                  Gewichtshundertteilen                                                    5800 20
 i 1) Bei der Berechnung des Fettgehalts wird das Gewicht der zugesetzten Milghfremdstoffe und der zugesetzten Laktose nicht berücksichtigt.
       Der Betrag der Erstattung für 100 kg des Erzeugnisses dieser Tarifstclle ist gleich der Summe aus folgenden Teilbeträgen :
       a) dem je kg angegebenen Betrag, multipliziert mit dem Gewicht der Milch und des Rahmes, die in 10C kg des Erzeugnisses enthalten sind ;
       b) einem Teilbetrag, der nach den Bestimmungen des Artikels 2 Absatz 3 der Verordnung (EWG) Nr. 1098/68 berechnet wird .
 {*) Der Betrag der Erstattung für 100 kg des Erzeugnisses dieser Tarifs teile ist gleich der Summe aus folgenden Teilbeträgen :
       a) dem je 100 kg angegebenen Betrag ;
       b) einem Teilbetrag, der nach den Bestimmungen des Artikels 2 Absatz 3 der Verordnung (EWG) Nr. 1098/68 berechnet wird .
 ( 3) In diese Zone zur Überführung in den freien Verkehr bestimmt .
  (4) Spezialmischfuttermittel sind Futtermittel , die enthalten :
       a) Magermilchpulver,
       b ) Fischmehl und
       c) Aktivkohle oder eine Mischung aus Tartrazingelb (E 102) und Patentbiau V (E 131 ) oder Cochenillerot A (E 124) oder Patentblau V
           (E 131 ).
  NB : Diese Zonen sind in der Verordnung (EWG ) Nr. 1353/69 (ABl . Nr . L 174 vom 16. 7 . 1969 , S. 10) bestimmt .
 Bei der Berechnung des Fettgehalts wird das Gewicht der milchfremden Fette nicht berücksichtigt.