CELEX: 31964D0434
Language: de
Date: 1964-07-20 00:00:00
Title: 64/434/EWG: Beschluß der Kommission vom 20. Juli 1964 über die Einsetzung eines Beratenden Ausschusses für Rindfleisch

29. 7. 64                   AMTSBLATT DER EUROPÄISCHEN GEMEINSCHAFTEN                                  2047/64
                                          INFORMATIONEN
                                        DIE KOMMISSION
                                  RICHTLINIEN UND ENTSCHEIDUNGEN
                                       BESCHLUSS DER KOMMISSION
                                               vom 20. Juli 1964
                        über die Einsetzung eines Beratenden Ausschusses für Rindfleisch
                                                 (64/434/EWG)
DIE KOMMISSION DER EUROPAISCHEN                            Möglichkeit gegeben werden, bei der Ausarbeitung
WIRTSCHAFTSGEMEINSCHAFT —                                  der von der Kommission angeforderten Stellung­
                                                           nahmen mitzuwirken .
    in Erwägung nachstehender Gründe :
                                                                Die Berufsverbände der Landwirtschaft sowie
    Die Landwirtschaftskonferenz der Mitglied­             die Verbraucherverbände der Mitgliedstaaten sind
staaten der Europäischen Wirtschaftsgemeinschaft           auf Gemeinschaftsebene organisiert —
in Stresa vom 3 . bis 12. Juli 1958 hat in Punkt V
ihrer Schlußresolution mit Genugtuung „die von der
Kommission geäußerte Absicht zur Kenntnis genom­           HAT FOLGENDEN BESCHLUSS GEFASST :
men, mit . . . den berufsständischen Organisationen,
insbesondere zur Durchführung der in dieser Ent­                                Artikel 1
schließung vorgesehenen Aufgaben, eine enge und
dauerhafte Zusammenarbeit aufrechtzuerhalten".             ( 1)   Bei der Kommission wird ein Beratender Aus­
                                                           schuß für Rindfleisch geschaffen, nachstehend „Aus­
    In seiner Stellungnahme vom 6. Mai 1960 hat            schuß" genannt.
der Wirtschafts- und Sozialausschuß die Kommission
ersucht, „die interessierten Berufsverbände der Pro­       (2)    In diesem Ausschuß sind die landwirtschaft­
duzenten, des Handels und der Arbeitnehmer sowie           lichen Erzeuger, die landwirtschaftlichen Genossen­
die Verbraucher auf der Ebene der Europäischen             schaften , die Ernährungsindustrie, der Agrar- und
Wirtschaftsgemeinschaft in einem Beratenden Aus­           Nahrungsmittelhandel, die Arbeitnehmer der Land­
schuß an den Arbeiten dieser Ämter und Fonds zu            und Ernährungswirtschaft sowie die Verbraucher
                                                           vertreten .
beteiligen".
    Für die Kommission ist es wichtig, die Ansichten
der Wirtschaftskreise und der Verbraucher über die                               Artikel 2
durch die schrittweise Errichtung einer gemein­                 Der Ausschuß kann von der Kommission zu allen
samen Marktorganisation für Rindfleisch geschaffe­
nen Probleme kennenzulernen .                              Problemen gehört werden, welche mit der Durch­
                                                           führung der Verordnung Nr. 14/64/EWG des Rates
    Allen unmittelbar durch die Einführung dieser          vom 5 . Februar 1964 über die schrittweise Errich­
gemeinsamen Marktorganisation betroffenen Wirt­            tung einer gemeinsamen Marktorganisation für Rind­
schaftskreisen  sowie   den  Verbrauchern   muß   die      fleisch und insbesondere mit den Maßnahmen zu­
 ---pagebreak---   2048/64                     AMTSBLATT DER EUROPÄISCHEN GEMEINSCHAFTEN                            29. 7. 64
 sammenhängen, die die Kommission im Rahmen                                   Artikel 5
 dieser Verordnung zu treffen hat.
                                                             Auf Antrag einer der vertretenen Wirtschafts­
      Der Vorsitzende des Ausschusses kann, ins­        gruppen kann der Vorsitzende des Ausschusses einen
 besondere auf Antrag einer der im Ausschuß ver­        Vertreter des Dachverbandes, dem diese Wirtschafts­
 tretenen Wirtschaftsgruppen, der Kommission emp­       gruppe untersteht, zu den Sitzungen einladen. Er
 fehlen, den Ausschuß zu einer in seinen Zuständig­     kann ferner jede Person, die für eine auf der Tages­
 keitsbereich fallenden Frage zu hören, falls er nicht  ordnung stehende Frage besonders zuständig ist, als
 zur Stellungnahme aufgefordert worden ist.             Sachverständigen zur Teilnahme auffordern.
                                                            Die Sachverständigen nehmen an den Beratun­
                         Artikel 3                      gen nur so lange teil, wie die Frage behandelt
                                                        wird, zu deren Besprechung sie herangezogen wur­
                                                        den .
 ( 1 ) Der Ausschuß besteht aus sechzehn Mitglie­
 dern und der gleichen Anzahl von Stellvertretern .
                                                                              Artikel 6
 (2)     Die Sitze verteilen sich wie folgt :
      — sieben auf die Rindererzeuger,                      Die Vertreter der zuständigen Dienststellen der
      — einer auf die Vieh- und Fleischverwertungs­     Kommission sind berechtigt, an den Sitzungen des
                                                       Ausschusses teilzunehmen .
 genossenschaften und auf die Verarbeitungsgenos­
 senschaften,
      — einer auf die Fleisch und tierische Fette ver­                        Artikel 7
 arbeitende Ernährungsindustrie,
      — einer auf den Viehhandel,                       (1)    Der Ausschuß wählt das erste Mal auf ein
      — einer auf den Fleischgroßhandel,               Jahr und danach für eine Dauer von drei Jahren
                                                       einen Vorsitzenden und zwei stellvertretende Vor­
      — einer auf die Schlächtereien und Metzgereien   sitzende. Die Wahl kommt mit Zweidrittelmehrheit
 und auf den Rohfellhandel,                            der anwesenden Mitglieder zustande.
      — zwei auf die Arbeitnehmer, davon :
         einer auf die Arbeitnehmer der Landwirt­      (2)     Der Ausschuß tritt nach Einberufung durch
         schaft,                                       die Kommission an deren Sitz zusammen .
         einer auf die Arbeitnehmer der Ernährungs­
         wirtschaft,                                        Das Sekretariat des Ausschusses wird von den
      — zwei auf die Verbraucher.                      Dienststellen der Kommission        (Generaldirektion
                                                       Landwirtschaft) wahrgenommen .
                                                                              Artikel 8
                        Artikel 4
                                                            Gegenstand der Beratungen des Ausschusses
( 1 ) Die Mitglieder des Ausschusses werden von        sind diejenigen Fragen, zu denen die Kommission
der Kommission auf Vorschlag derjenigen auf Ge­        eine Stellungnahme angefordert hat. Eine Abstim­
meinschaftsebene zusammengeschlossenen Berufs­         mung hierüber findet nicht statt.
oder     Verbraucherverbände     ernannt,   welche am
repräsentativsten für die mit der gemeinsamen               Die Auffassungen der einzelnen im Ausschuß
Marktorganisation für Schweinefleisch zusammen­        vertretenen Wirtschaftsgruppen werden in einem
hängenden Wirtschaftszweige sind. Für jeden zu         Sitzungsbericht niedergelegt, der der Kommission
besetzenden Sitz schlagen diese Organisationen zwei    vorgelegt wird.
Kandidaten verschiedener Staatsangehörigkeit vor.
                                                            Falls eine einstimmige Stellungnahme im Aus­
      Die Stellvertreter werden unter denselben Be­    schuß zustande kommt, zieht dieser gemeinsame
dingungen und nach demselben Verfahren ernannt         Schlußfolgerungen, die dem Sitzungsbericht bei­
wie die Mitglieder.                                    gefügt werden .
                                                            Die Ergebnisse der Beratungen des Ausschusses
(2) Die Mitglieder des Ausschusses und die Stell­      werden von der Kommission dem Rat oder dem Ver­
vertreter werden während des ersten Jahres des         waltungsausschuß auf deren Antrag hin mitgeteilt.
Bestehens dieses Ausschusses auf je ein Jahr und
danach auf je drei Jahre ernannt. Wiederernennung
ist zulässig. Di« Tätigkeit ist unentgeltlich.                                Artikel 9
(3)     Die Liste äer Mitglieder und der Stellvertre­       Unbeschadet der Bestimmungen von Artikel 214
ter wird von der Kommission im Amtsblatt der           des Vertrages sind die Mitglieder des Ausschusses
Europäischen Gemeinschaften veröffentlicht.            und die Stellvertreter verpflichtet, Auskünfte, von
 ---pagebreak--- 29. 7. 64                  AMTSBLATT DER EUROPÄISCHEN GEMEINSCHAFTEN                                      2049/64
denen sie durch ihre Tätigkeit im Ausschuß Kennt­                                  Artikel 10
nis erlangt haben, nicht preiszugeben, falls die
                                                                 Dieser Beschluß kann von der Kommission auf
Kommission den Ausschuß darauf hingewiesen hat,
daß die erbetene Stellungnahme Fragen vertrau­             Grund der gewonnenen Erfahrungen abgeändert
                                                           werden .
lichen Charakters berührt.
                                                                 Brüssel, den 20. Juli 1964
    In diesem Fall nehmen an den Sitzungen nur                                         Für die Kommission
die Mitglieder des Ausschusses und die Stellvertreter
sowie die Vertreter der Dienststellen der Kommis­                                         Der Präsident
sion teil .                                                                            Walter HALLSTEIN
                                      BESCHLUSS DER KOMMISSION
                                               vom 20. Juli 1964
                     über die Einsetzung eines Beratenden Ausschusses für Milch und
                                                Milcherzeugnisse
                                                 (64/435/EWG)
DIE KOMMISSION DER EUROPÄISCHEN                            HAT FOLGENDEN BESCHLUSS GEFASST :
WIRTSCHAFTSGEMEINSCHAFT —
                                                                                    Artikel 1
    in Erwägung nachstehender Gründe :
                                                           ( 1)     Bei der Kommission wird ein Beratender Aus­
    Die Landwirtschaftskonferenz der Mitglied­             schuß für Milch und Milcherzeugnisse geschaffen,
staaten der Europäischen Wirtschaftsgemeinschaft           nachstehend „Ausschuß" genannt.
in Stresa vom 3 . bis 12 . Juli 1958 hat in Punkt V
ihrer Schlußresolution mit Genugtuung „die von             (2)      In diesem Ausschuß sind die landwirtschaft­
der Kommission geäußerte Absicht zur Kenntnis              lichen Erzeuger, die landwirtschaftlichen Genossen­
genommen, mit . . . den berufsständischen Organi­          schaften, die Ernährungsindustrie, der Agrar- und
sationen, insbesondere zur Durchführung der in             Nahrungsmittelhandel, die Arbeitnehmer der Land­
dieser Entschließung vorgesehenen Aufgaben, eine           und Ernährungswirtschaft sowie die Verbraucher
enge und dauerhafte Zusammenarbeit aufrechtzu­             vertreten .
erhalten".
    In seiner Stellungnahme vom 6 . Mai 1960 hat                                    Artikel 2
der Wirtschafts- und Sozialausschuß die Kommis­
sion ersucht, „die interessierten Berufsverbände der             Der Ausschuß kann von der Kommission zu allen
Produzenten , des Handels und der Arbeitnehmer
                                                           Problemen gehört werden, welche mit der Durch­
 sowie die Verbraucher auf der Ebene der Euro­
                                                           führung der Verordnung Nr. 13/64/EWG des Rates
päischen Wirtschaftsgemeinschaft in einem Bera­            vom 5. Februar 1964 über die schrittweise Errich­
tenden Ausschuß an den Arbeiten dieser Ämter und           tung einer gemeinsamen Marktorganisation für
Fonds zu beteiligen".                                      Milch und Milcherzeugnisse und insbesondere mit
    Für die Kommission ist es wichtig, die Ansich­         den Maßnahmen zusammenhängen, die die Kom­
ten der Wirtschaftskreise und der Verbraucher über         mission im Rahmen dieser Verordnung zu treffen
die durch die schrittweise Errichtung einer gemein­        hat.
samen Marktorganisation für Milch und Milch­                     Der Vorsitzende des Ausschusses kann ,       ins­
erzeugnisse geschaffenen Probleme kennenzulernen .         besondere auf Antrag einer der im Ausschuß ver­
    Allen unmittelbar durch die Einführung dieser           tretenen Wirtschaftsgruppen, der Kommission emp­
gemeinsamen Marktorganisation betroffenen Wirt­             fehlen, den Ausschuß zu einer in seinen Zuständig­
schaftskreisen sowie den Verbrauchern muß die              keitsbereich fallenden Frage zu hören, falls er
Möglichkeit gegeben werden, bei der Ausarbeitung           nicht zur Stellungnahme aufgefordert worden ist.
der von der Kommission angeforderten Stellung­
nahmen mitzuwirken .
                                                                                     Artikel 3
    Die Berufsverbände der Landwirtschaft sowie
 die Verbraucherverbände der Mitgliedstaaten sind           ( 1)    Der Ausschuß besteht aus 18 Mitgliedern und
 auf Gemeinschaftsebene organisiert —                       der gleichen Anzahl von Stellvertretern .