CELEX: 51988PC0324
Language: de
Date: 1988-06-13
Title: VORSCHLAG FUER EINE RICHTLINIE DES RATES ZUR FUENFTEN AENDERUNG DER RICHTLINIE 76/768/EWG ZUR ANGLEICHUNG DER RECHTSVORSCHRIFTEN DER MITGLIEDSTAATEN UEBER KOSMETISCHE MITTEL

Nr. C 214/16                              Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften                                  16. 8. 88
               Vorschlag für eine Richtlinie des Rates zur fünften Änderung der Richtlinie 74/768/EWG zur
                      Angleichung der Rechtsvorschriften der Mitgliedstaaten über kosmetische Mittel
                                               KOM(88) 324 endg. — SYN 139
                                       (Von der Kommission vorgelegt am 21. Juni 1988)
                                                         (88/C 214/06)
DER RAT DER EUROPÄISCHEN GEMEINSCHAFTEN,                           HAT FOLGENDE RICHTLINIEN ERLASSEN:
                                                                                             Artikel 1
gestützt auf den Vertrag zur Gründung der Europäischen
Wirtschaftsgemeinschaft, insbesondere auf Artikel 100A,            Die Richtlinie 76/768/EWG wird wie folgt geändert:
                                                                   1. In Artikel 8 Absatz 2 wird der zweite Unterabsatz
auf Vorschlag der Kommission,                                         gestrichen;
                                                                   2. Artikel 9 wird durch folgenden Wortlaut ersetzt:
in Zusammenarbeit mit dem Europäischen Parlament,                     „Artikel 9
                                                                      Die Kommission wird durch einen Beratenden Aus-
nach Stellungnahme des Wirtschafts- und Sozialausschus-               schuß für die Anpassung der Richtlinien zur Beseitigung
ses,                                                                  der technischen Handelshemmnisse auf dem Gebiet der
                                                                      kosmetischen Mittel an den technischen Fortschritt, im
                                                                      folgenden „Ausschuß" genannt, unterstützt, der aus
in Erwägung nachstehender Gründe:                                     Vertretern der Mitgliedstaaten besteht, wobei ein
                                                                      Vertreter der Kommission den Vorsitz führt."
                                                                   3. Artikel 10 wird durch folgenden Wortlaut ersetzt:
Die Richtlinie 76/768/EWG ( ! ), zuletzt geändert durch die
Richtlinie ... schafft im Hinblick auf die Anpassung der              „Artikel 10
technischen Vorschriften dieser Richtlinie an den techni-
schen Fortschritt durch einen Ausschuß für die Anpassung              Wird auf das in diesem Artikel festgelegte Verfahren
der Richtlinien zur Beseitigung der technischen Handels-              Bezug genommen, so gelten folgende Vorschriften:
hemmnisse auf dem Gebiet der kosmetischen Mittel an den               Der Vertreter der Kommission unterbreitet dem
technischen Fortschritt den Rahmen für eine enge Zusam-               Ausschuß einen Entwurf der in Aussicht genommenen
menarbeit zwischen den Mitgliedstaaten und der Kommis-                Maßnahmen. Der Ausschuß nimmt zu diesem Entwurf
sion.                                                                 — gegebenenfalls auf dem Wege der Abstimmung —
                                                                      innerhalb einer Frist Stellung, die der Vorsitzende nach
                                                                      Maßgabe der Dringlichkeit der betreffenden Frage
Das Verfahren dieses Ausschusses ist auf die Anhänge III              bestimmen kann.
bis VII bis zum 31. Dezember 1988 anwendbar.
                                                                      Die Stellungnahme wird in den Sitzungsbericht aufge-
                                                                      nommen; ferner kann jeder Mitgliedstaat fordern, daß
Die bisherigen Erfahrungen haben die Notwendigkeit                    sein Standpunkt im Sitzungsbericht festgehalten wird.
deutlich gemacht, ein Verfahren für die rasche Anpassung              Die Kommission trägt der Stellungnahme des Ausschus-
der technischen Vorschriften der Richtlinie an den                    ses weitestgehend Rechnung. Sie teilt dem Ausschuß
technischen Fortschritt vorzusehen; daher sind der Kom-               mit, in welcher Form sie diese Stellungnahme berück-
mission mit der Unterstützung eines Beratenden Ausschus-              sichtigt hat."
ses Befugnisse auf diesem Gebiet zu übertragen —
                                                                                            Artikel 2
(!) ABl. Nr. L 262 vom 27. 9. 1976, S. 169.                        Diese Richtlinie ist an die Mitgliedstaaten gerichtet.