CELEX: 52022PC0051
Language: de
Date: 2022-02-16
Title: Vorschlag für eine VERORDNUNG DES EUROPÄISCHEN PARLAMENTS UND DES RATES zur Änderung der Verordnung (EU) 2019/833 mit Bestandserhaltungs- und Kontrollmaßnahmen für den Regelungsbereich der Organisation für die Fischerei im Nordwestatlantik

EUROPÄISCHE
                        KOMMISSION
                                               Brüssel, den 16.2.2022
                                               COM(2022) 51 final
                                               2022/0035 (COD)
                                Vorschlag für eine
      VERORDNUNG DES EUROPÄISCHEN PARLAMENTS UND DES RATES
       zur Änderung der Verordnung (EU) 2019/833 mit Bestandserhaltungs- und
   Kontrollmaßnahmen für den Regelungsbereich der Organisation für die Fischerei im
                                Nordwestatlantik
DE                                                                                  DE
 ---pagebreak---                                          BEGRÜNDUNG
   1.        KONTEXT DES VORSCHLAGS
   •         Gründe und Ziele des Vorschlags
   Hauptzweck des Vorschlags ist es, die von der Organisation für die Fischerei im
   Nordwestatlantik (NAFO) auf ihrer letzten Jahrestagung im September 2021 angenommenen
   Änderungen der Bestandserhaltungs- und Kontrollmaßnahmen in Unionsrecht umzusetzen.
   Der Vorschlag enthält auch die redaktionellen Verbesserungen der NAFO und passt den
   Wortlaut an den EU-Rechtsrahmen an. Die NAFO ist die für die Bewirtschaftung der
   Fischereiressourcen im Nordwestatlantik zuständige regionale Fischereiorganisation. Die
   Bestandserhaltungs- und Bewirtschaftungsmaßnahmen der NAFO gelten ausschließlich für
   den NAFO-Regelungsbereich, die Hohe See, d. h. das Gebiet, das jenseits des Gebiets liegt, in
   dem die Küstenstaaten ihre Fischereigerichtsbarkeit ausüben. Die EU ist seit 1979
   Vertragspartei der NAFO.
   Gemäß dem NAFO-Übereinkommen sind die von der NAFO-Kommission erlassenen
   Bestandserhaltungsmaßnahmen verbindlich (Artikel XIV, VI.8 und VI.9) und müssen von den
   Vertragsparteien durchgeführt werden.
   Mit der Verordnung (EU) 2019/833 wurden die Bestandserhaltungs- und Kontrollmaßnahmen
   der NAFO in Unionsrecht umgesetzt. Dieser Vorschlag deckt die Änderungen ab, die die
   NAFO auf ihrer Jahrestagung im September 2021 angenommen hat. Diese Änderungen sind
   am 2. Dezember 2021 in Kraft getreten und gelten ab diesem Datum.
    •        Kohärenz mit den bestehenden Vorschriften in diesem Politikbereich
   Der Vorschlag steht im Einklang mit der Verordnung (EU) 2019/833.
   Der Vorschlag steht im Einklang mit Teil VI (Außenpolitik) der Verordnung (EU)
   Nr. 1380/2013 über die Gemeinsame Fischereipolitik, in dem festgelegt ist, dass die Union im
   Rahmen ihrer externen Fischereibeziehungen im Einklang mit ihren internationalen
   Verpflichtungen handelt und dass die Fischereitätigkeiten der EU auf regionaler
   Zusammenarbeit im Fischereisektor beruhen.
   Der Vorschlag ergänzt die Verordnung (EU) 2017/2403 über die Bewirtschaftung der
   Außenflotte, nach der Fischereifahrzeuge der Union Fanggenehmigungen regionaler
   Fischereiorganisationen unterliegen, und die Verordnung (EG) Nr. 1005/2008 des Rates über
   illegale, nicht gemeldete und unregulierte Fischerei, nach der die NAFO-Liste der illegalen,
   nicht gemeldeten und unregulierten Fischerei (IUU-Liste) in die Unionsliste der IUU-Schiffe
   aufgenommen wird.
   Dieser Vorschlag deckt nicht die von der NAFO beschlossenen Fangmöglichkeiten der EU
   ab. Gemäß Artikel 43 Absatz 3 des Vertrags über die Arbeitsweise der Europäischen Union
   (AEUV) ist der Rat befugt, Maßnahmen zur Festsetzung der Preise, der Abschöpfungen, der
   Beihilfen und der mengenmäßigen Beschränkungen sowie zur Festsetzung und Aufteilung der
   Fangmöglichkeiten in der Fischerei zu erlassen.
   •         Kohärenz mit der Politik der Union in anderen Bereichen
   Der Vorschlag stimmt mit der Politik der Union in anderen Bereichen überein.
DE                                               1                                               DE
 ---pagebreak---    2.        RECHTSGRUNDLAGE, SUBSIDIARITÄT UND VERHÄLTNISMÄẞIGKEIT
   •         Rechtsgrundlage
   Rechtsgrundlage des Vorschlags ist Artikel 43 Absatz 2 AEUV, da er Bestimmungen enthält,
   die für die Verwirklichung der Ziele der Gemeinsamen Fischereipolitik notwendig sind.
   •         Subsidiarität (bei nicht ausschließlicher Zuständigkeit)
   Der Vorschlag fällt unter die ausschließliche Zuständigkeit der Union (Artikel 3 Absatz 1
   Buchstabe d AEUV). Daher findet das Subsidiaritätsprinzip keine Anwendung.
   •         Verhältnismäßigkeit
   Mit dem Vorschlag wird sichergestellt, dass die NAFO-Verpflichtungen der EU erfüllt
   werden, ohne über das zur Erreichung dieses Ziels erforderliche Maß hinauszugehen.
   •         Wahl des Instruments
   Mit dem gewählten Instrument wird die Verordnung (EU) 2019/833 geändert.
   3.        ERGEBNISSE DER EX-POST-BEWERTUNG, DER KONSULTATION DER
             INTERESSENTRÄGER UND DER FOLGENABSCHÄTZUNG
   •         Ex-post-Bewertung/Eignungsprüfungen bestehender Rechtsvorschriften
   Entfällt.
    •        Konsultation der Interessenträger
   Zweck dieses Vorschlags ist die Änderung der Verordnung (EU) 2019/833 durch Umsetzung
   der Änderungen der Bestandserhaltungs- und Kontrollmaßnahmen, die auf der NAFO-
   Jahrestagung im September 2021 angenommen wurden, in Unionsrecht. Nationale
   Sachverständige der EU-Mitgliedstaaten und Vertreter der Industrie wurden sowohl im
   Vorfeld der NAFO-Jahrestagung, auf der diese Empfehlungen angenommen wurden, als auch
   während der NAFO-Verhandlungen konsultiert.
   •         Einholung und Nutzung von Expertenwissen
   Mit diesem Vorschlag werden Änderungen der Bestandserhaltungsmaßnahmen der NAFO,
   die im Einklang mit den ständigen Ausschüssen der NAFO für wissenschaftliche Beratung
   und Kontrollberatung angenommen wurden, in Unionsrecht umgesetzt.
   •         Folgenabschätzung
   Entfällt. Mit diesem Vorschlag werden Änderungen der Bestandserhaltungsmaßnahmen der
   NAFO, die für die Vertragsparteien verbindlich sind und unmittelbar für die Mitgliedstaaten
   gelten, in Unionsrecht umgesetzt.
   •         Effizienz der Rechtsetzung und Vereinfachung
   Dieser Vorschlag steht nicht im Zusammenhang mit der Effizienz und Vereinfachung der
   Rechtsetzung (REFIT).
    •        Grundrechte
   Der Vorschlag hat keine Auswirkungen auf den Schutz der Grundrechte.
DE                                                2                                            DE
 ---pagebreak---     4.       AUSWIRKUNGEN AUF DEN HAUSHALT
   Der Vorschlag hat keine Auswirkungen auf den Haushalt.
    5.       WEITERE ANGABEN
   •         Durchführungspläne        sowie      Monitoring-,       Bewertungs-       und
             Berichterstattungsmodalitäten
   Entfällt.
    •        Erläuternde Dokumente (bei Richtlinien)
   Entfällt.
    •        Ausführliche Erläuterung einzelner Bestimmungen des Vorschlags
   Mit dem Vorschlag werden die auf der NAFO-Jahrestagung vom September 2021
   angenommenen Änderungen zur Berechnung der Quote „Sonstige“ umgesetzt und
   flankierende Maßnahmen für Kabeljau in der Division 3M im Zusammenhang mit der
   Inspektion der Anlandungen sowie für Schwarzen Heilbutt eingeführt. Die Änderungen
   umfassen auch überarbeitete Bestimmungen über zusätzliche Verfahren, schwere Verstöße im
   Zusammenhang mit der Verwendung von Maschenöffnungen oder Sortiergittern und
   verstärkte Maßnahmen zur Weiterverfolgung von Verstößen sowie die Übermittlung von
   Dokumenten an die NAFO und die Europäische Fischereiaufsichtsagentur.
   Mit dem Vorschlag wird der Kommission auch die Befugnis übertragen, die Verordnung
   (EU) 2019/833 in Bezug auf die Anlandung und Inspektion von Schwarzem Heilbutt gemäß
   Artikel 10 Absatz 1 Buchstabe e und die Kontrollmaßnahmen für Kabeljau in der
   Division 3M gemäß Artikel 9a zu ändern, falls die NAFO ihre Maßnahmen künftig ändert.
   Diese Bestimmungen müssen unverzüglich geändert werden, damit Unionsschiffe in jeder
   künftigen Fangsaison auf derselben Grundlage fischen können wie Schiffe anderer NAFO-
   Vertragsparteien.
DE                                             3                                            DE
 ---pagebreak---                                                                 2022/0035 (COD)
                                              Vorschlag für eine
         VERORDNUNG DES EUROPÄISCHEN PARLAMENTS UND DES RATES
          zur Änderung der Verordnung (EU) 2019/833 mit Bestandserhaltungs- und
     Kontrollmaßnahmen für den Regelungsbereich der Organisation für die Fischerei im
                                              Nordwestatlantik
   DAS EUROPÄISCHE PARLAMENT UND DER RAT DER EUROPÄISCHEN UNION —
   gestützt auf den Vertrag über die Arbeitsweise der Europäischen Union, insbesondere auf
   Artikel 43 Absatz 2,
   auf Vorschlag der Europäischen Kommission,
   nach Zuleitung des Entwurfs des Gesetzgebungsakts an die nationalen Parlamente,
   nach Stellungnahme des Europäischen Wirtschafts- und Sozialausschusses1,
   gemäß dem ordentlichen Gesetzgebungsverfahren,
   in Erwägung nachstehender Gründe:
   (1)    Die Verordnung (EU) 2019/833 des Europäischen Parlaments und des Rates2 wurde
          erlassen, um die aktuellsten Vorschriften für Bestandserhaltungs- und
          Kontrollmaßnahmen im Regelungsbereich der Organisation für die Fischerei im
          Nordwestatlantik (NAFO) in Unionsrecht umzusetzen. Diese Verordnung wurde
          anschließend mit den NAFO-Maßnahmen geändert, die auf den Jahrestagungen 2019
          und 2020 angenommen wurden3.
   (2)    Auf ihrer 43. Jahrestagung im September 2021 nahm die NAFO eine Reihe
          rechtsverbindlicher Beschlüsse über die Erhaltung der Fischereiressourcen in ihrem
          Zuständigkeitsbereich an, und zwar in Bezug auf die Aufbewahrung der Fänge aus der
          Quote „Sonstige“, die Hafeninspektion der Anlandungen von Kabeljau in der
          Division 3M und von Schwarzem Heilbutt, die Überwachung und Verschärfung der
          Bestimmungen über Verstöße und ihre Durchsetzung.
   (3)    Diese Beschlüsse sind an die NAFO-Vertragsparteien gerichtet und enthalten auch
          Verpflichtungen für die Wirtschaftsbeteiligten. Seit ihrem Inkrafttreten am
          2. Dezember 2021 sind die Bestandserhaltungs- und Kontrollmaßnahmen der NAFO
          (CEM) für alle NAFO-Vertragsparteien verbindlich. Was die Europäische Union
   1
           ABl. C vom , S. .
   2
           Verordnung (EU) 2019/833 des Europäischen Parlaments und des Rates vom 20. Mai 2019 mit
           Bestandserhaltungs- und Kontrollmaßnahmen für den Regelungsbereich der Organisation für die
           Fischerei im Nordwestatlantik, zur Änderung der Verordnung (EU) 2016/1627 und zur Aufhebung der
           Verordnungen (EG) Nr. 2115/2005 und (EG) Nr. 1386/2007 des Rates (ABl. L 141 vom 28.5.2019,
           S. 1).
   3
           Verordnung (EU) 2021/1231 des Europäischen Parlaments und des Rates vom 14. Juli 2021 zur
           Änderung der Verordnung (EU) 2019/833 mit Bestandserhaltungs- und Kontrollmaßnahmen für den
           Regelungsbereich der Organisation für die Fischerei im Nordwestatlantik (ABl. L 274 vom 30.7.2021,
           S. 32).
DE                                                      4                                                     DE
 ---pagebreak---          betrifft, so sind sie in das Unionsrecht aufzunehmen, soweit sie nicht bereits im
         Unionsrecht vorgesehen sind.
   (4)   Die Verordnung (EU) 2019/833 sollte daher geändert werden, um diese neuen NAFO-
         Maßnahmen auf die Fischereifahrzeuge der Union anzuwenden.
   (5)   Einige Bestimmungen der CEM werden wahrscheinlich auf künftigen NAFO-
         Jahrestagungen geändert, wenn neue technische Maßnahmen in Bezug auf die sich
         verändernde Bestandsbiomasse und die Überprüfung der Gebietsbeschränkungen für
         die Grundfischerei eingeführt werden. Um künftige Änderungen der CEM zeitnah in
         das Unionsrecht umzusetzen, sollte der Kommission gemäß Artikel 290 des Vertrags
         über die Arbeitsweise der Europäischen Union die Befugnis übertragen werden,
         Rechtsakte in Bezug auf die Anlandung und Inspektionsmaßnahmen für Schwarzen
         Heilbutt und Kontrollmaßnahmen für Kabeljau in der Division 3M zu erlassen.
   (6)   Es ist von besonderer Bedeutung, dass die Kommission im Zuge ihrer
         Vorbereitungsarbeit angemessene Konsultationen, auch auf der Ebene von
         Sachverständigen, durchführt, die mit den Grundsätzen in Einklang stehen, die in der
         Interinstitutionellen Vereinbarung vom 13. April 2016 über bessere Rechtsetzung4
         niedergelegt wurden. Um insbesondere für eine gleichberechtigte Beteiligung an der
         Vorbereitung delegierter Rechtsakte zu sorgen, sollten das Europäische Parlament und
         der Rat alle Dokumente zur gleichen Zeit wie die Sachverständigen der
         Mitgliedstaaten erhalten, und ihre Sachverständigen sollten systematisch Zugang zu
         den Sitzungen der Sachverständigengruppen der Kommission haben, die mit der
         Vorbereitung der delegierten Rechtsakte befasst sind.
   (7)   Die Verordnung (EU) 2019/833 sollte daher entsprechend geändert werden —
   HABEN FOLGENDE VERORDNUNG ERLASSEN:
                                             Artikel 1
                           Änderungen der Verordnung (EU) 2019/833
   Die Verordnung (EU) 2019/833 wird wie folgt geändert:
   1.      Artikel 7 Absatz 3 Buchstabe d erhält folgende Fassung:
         „d) wenn ein Fangverbot gilt (Moratoria) oder wenn die für diesen Bestand eröffnete
         Quote „Sonstige“ vollständig ausgeschöpft ist: 1250 kg oder 5 %, je nachdem, welche
         Menge größer ist, in Bezug auf die Vertragsparteien, die die Inanspruchnahme der
         Quote „Sonstige“ gemäß Artikel 6 dieser Verordnung mitgeteilt haben;“
   2.      in Artikel 9a Absatz 1 Buchstabe c erhält Satz 1 folgende Fassung:
           „jeder Mitgliedstaat prüft in seinen Häfen mindestens 50 % der Anlandungen oder
           Umladungen von Kabeljaufängen aus der Division 3M und erstellt einen
           Inspektionsbericht in dem in Anhang IV.C der CEM vorgeschriebenen Format (siehe
           Punkt 9 des Anhangs dieser Verordnung) und übermittelt ihn dem NAFO-
           Exekutivsekretär, mit Kopie an die Kommission und die EFCA, innerhalb von
           12 Arbeitstagen nach dem Tag, an dem die Inspektion abgeschlossen wurde“.
   3.      in Artikel 10 Absatz 1 Buchstabe e erhält Satz 1 folgende Fassung:
           „e) jeder Mitgliedstaat prüft in seinen Häfen jede Anlandung von Schwarzem
           Heilbutt, wenn die Menge dieses Bestands an Bord entweder mehr als 5 % der
   4
           ABl. L 123 vom 12.5.2016, S. 1.
DE                                               5                                            DE
 ---pagebreak---       Gesamtfangmenge oder mehr als 2500 kg ausmacht, und erstellt einen
      Inspektionsbericht in dem in Anhang IV.C der CEM vorgeschriebenen Format (siehe
      Punkt 9 des Anhangs dieser Verordnung) und übermittelt ihn dem NAFO-
      Exekutivsekretär, mit Kopie an die Kommission und die EFCA, innerhalb von
      14 Arbeitstagen nach dem Tag, an dem die Inspektion abgeschlossen wurde“.
   4. Artikel 29 Absatz 1 erhält folgende Fassung:
      „Jeder Mitgliedstaat übermittelt der EFCA (mit Kopie an die Kommission)
      spätestens am 1. November jedes Jahres die folgenden Informationen, die diese an
      den NAFO-Exekutivsekretär weiterleitet:
      a) die Kontaktdaten der zuständigen Behörde, die als Kontaktstelle für die
      unverzügliche Mitteilung von Verstößen im Regelungsbereich dient, und
      nachfolgende Änderungen dieser Informationen spätestens 15 Tage vor Inkrafttreten
      der Änderung;
      b) die Namen der Inspektoren und Inspektorenanwärter sowie Name, Rufzeichen und
      Kommunikations-Kontaktdaten jeder Inspektionsplattform, die er der Regelung
      zugewiesen hat. Er teilt Änderungen der so notifizierten Angaben soweit möglich
      mindestens 60 Tage im Voraus mit.“
   5. Artikel 35 Absatz 1 Buchstabe g erhält folgende Fassung:
      „g) Fischerei mit einer nicht zugelassenen Maschenöffnung oder einem unzulässigen
      Abstand zwischen den Gitterstäben eines Sortiergitters, oder ohne Verwendung von
      Sortiergittern unter Verstoß gegen Artikel 13 oder Artikel 14“.
   6. Artikel 36 Absatz 1 Buchstabe d erhält folgende Fassung:
      „er stellt sicher, dass die Sanktionen, die bei Verstößen und soweit möglich im
      Rahmen der innerstaatlichen Rechtsvorschriften für wiederholte schwere Verstöße,
      insbesondere gemäß Artikel 35 Absatz 3 Buchstabe c Ziffern iii und iv, verhängt
      werden, ausreichend streng sind, um die Einhaltung der Vorschriften sicherzustellen,
      von weiteren Verstößen oder deren Wiederholung abzuschrecken und die Täter um
      den durch den Verstoß erzielten Gewinn zu bringen.“
   7. In Artikel 36 Absatz 2 werden die Buchstaben e und f angefügt:
      „e) erhöhte oder zusätzliche Meldepflichten; unter anderem eine erhöhte
      Meldehäufigkeit oder zusätzliche zu meldende Daten und
      f) verschärfte oder zusätzliche Überwachungsanforderungen, unter anderem die
      Entsendung eines Beobachters oder Inspektors an Bord oder die elektronische
      Fernüberwachung gemäß den einschlägigen technischen Spezifikationen für
      Fischereifahrzeuge, die im NAFO-Übereinkommensbereich tätig sind.“
   8. In Artikel 40 Absatz 3 erhält Satz 2 folgende Fassung:
      „Die Kommission leitet diese Informationen an den NAFO-Exekutivsekretär weiter.“
   9. Artikel 50 Absatz 2 wird wie folgt geändert:
      a) Buchstabe c erhält folgende Fassung:
      „c) Verfahren für Schiffe mit einer Gesamtfangmenge von mehr als 50 Tonnen
      Lebendgewicht an Bord, die zum Fang von Schwarzem Heilbutt in den
      Regelungsbereich einfahren, in Bezug auf den Inhalt der Mitteilungen gemäß
      Artikel 10 Absatz 2 Buchstaben a und b und die Bedingungen für den Beginn der
      Fischerei nach Artikel 10 Absatz 2 Buchstabe d, sowie Anlande- und
DE                                           6                                             DE
 ---pagebreak---            Inspektionsbestimmungen für Schwarzen Heilbutt gemäß Artikel 10 Absatz 1
           Buchstabe e;“
           b) folgender Buchstabe l wird angefügt:
           „l) Kontrollmaßnahmen für Kabeljau in der Division 3M gemäß Artikel 9a.“
                                            Artikel 2
   Diese Verordnung tritt am zwanzigsten Tag nach ihrer Veröffentlichung im Amtsblatt der
   Europäischen Union in Kraft.
   Diese Verordnung ist in allen ihren Teilen verbindlich und gilt unmittelbar in jedem
   Mitgliedstaat.
   Geschehen zu Brüssel am […]
   Im Namen des Europäischen Parlaments      Im Namen des Rates
   Der Präsident /// Die Präsidentin         Der Präsident /// Die Präsidentin
DE                                              7                                         DE