CELEX: 31978R0861
Language: de
Date: 1978-04-28 00:00:00
Title: Verordnung (EWG) Nr. 861/78 der Kommission vom 27. April 1978 zur Festsetzung der bei der Einfuhr von Mischfuttermitteln anwendbaren Abschöpfungen

28 . 4. 78                              Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften                                 Nr. L 116/25
                            VERORDNUNG (EWG) Nr. 861 /78 DER KOMMISSION
                                                   vom 27 . April 1978
               zur Festsetzung der bei der Einfuhr von Mischfuttermitteln anwendbaren
                                                     Abschöpfungen
DIE KOMMISSION DER EUROPAISCHEN                                 tes vom 30 . März 1976 über die Regelung für landwirt­
GEMEINSCHAFTEN —                                                schaftliche Erzeugnisse und bestimmte aus landwirt­
                                                                schaftlichen Erzeugnissen hergestellte Waren mit Ur­
                                                                sprung in den Staaten in Afrika, im karibischen Raum
gestützt auf den Vertrag zur Gründung der Europä­               und im Pazifischen Ozean oder in den überseeischen
ischen Wirtschaftsgemeinschaft,                                 Ländern und Gebieten (5), zuletzt geändert durch die
                                                                Verordnung (EWG) Nr. 301 3/77 (6), um den festen
gestützt auf die Verordnung (EWG) Nr. 2727/75 des               Teilbetrag und bei einigen dieser Erzeugnisse um
Rates vom 29 . Oktober 1975 über die gemeinsame                 einen Teil des Teilbetrags zu vermindern .
Marktorganisation für Getreide ('), zuletzt geändert
durch die Verordnung (EWG) Nr. 709/78 (2), insbeson­            Um ein normales Funktionieren der Abschöpfungsre­
dere auf Artikel 14 Absatz 4,                                   gelung zu erlauben , ist bei der Berechnung der Ab­
                                                                schöpfungen zugrunde zu legen :
gestützt auf die Stellungnahme des Währungsaus­                 — für die Währungen , die untereinander zu jedem
schusses,                                                             Zeitpunkt innerhalb einer maximalen Abwei­
                                                                      chung in Höhe von 2,25 v. H. gehalten werden ,
                                                                      ein Umrechnungssatz, der sich auf die tatsächliche
in Erwägung nachstehender Gründe :                                    Parität dieser Währungen stützt,
Die Berechnung des beweglichen Teilbetrags der Ab­              — für die übrigen Währungen ein Umrechnungssatz,
schöpfung bei der Einfuhr von Mischfuttermitteln ist                  der sich auf das arithmetische Mittel der Wechsel­
in Artikel 14 Absatz 1 A der Verordnung ( EWG) Nr.                    kurse in Höhe jeder dieser Währungen stützt und
2727/75 geregelt ; die Auswirkung der auf die Grund­                  der während eines fortgesetzten Zeitraums für die
erzeugnisse der Mischfuttermittel anwendbaren Ab­                     Währungen der Gemeinschaft entsprechend vorge­
schöpfungen auf deren Gestehungskosten wird gemäß                     hendem Absatz festgestellt , wird .
Artikel 4 der Verordnung (EWG) Nr. 2743 /75 des Ra­
tes vom 29 . Oktober 1975 über die Regelung für Ge­
treidemischfuttermittel (3) nach Maßgabe des Mittel­            Gemäß Artikel 18 Absatz 1 der Verordnung (EWG)
                                                                Nr. 2727/75 wird das in dieser Verordnung vorgese­
werts der Abschöpfungen berechnet, die während der              hene Zolltarifschema in den Gemeinsamen Zolltarif
ersten 25 Tage des Monats vor dem Monat der Ein­                übernommen —
fuhr auf die betreffenden Grunderzeugnisse erhoben
werden , aus denen diese Mischfuttermittel hergestellt
sind, wobei dieser Mittelwert nach Maßgabe des im
Monat der Einfuhr geltenden Schwellenpreises für die
betreffenden Grunderzeugnisse berichtigt wird .                 HAT FOLGENDE VERORDNUNG ERLASSEN :
Die so festgesetzte und um den festen Teilbetrag er­
höhte Abschöpfung gilt einen Monat ; der feste Teilbe­                                     Artikel 1
trag der Abschöpfung ist in Artikel 6 der Verordnung
(EWG) Nr. 2743/75, geändert durch die Verordnung                Die Abschöpfungen , die bei der Einfuhr der unter die
(EWG) Nr. 2560/77 (4), festgelegt worden .                      Verordnung ( EWG ) Nr. 2727/75 und die Verordnung
                                                                (EWG ) Nr. 2743/ 75 fallenden Mischfuttermittel zu
Um den Interessen der Staaten in Afrika , im karibi­            erheben sind , werden im Anhang dieser Verordnung
schen Raum und im Pazifischen Ozean oder in den                 festgesetzt.
überseeischen Ländern und Gebieten Rechnung zu tra­
gen , ist die Abschöpfung ihnen gegenüber bei be­
stimmten Getreideverarbeitungserzeugnissen gemäß                                           Artikel 2
Artikel 12 der Verordnung ( EWG) Nr. 706/76 des Ra­
(!) ABl . Nr. L 281 vom 1.11 . 1975, S. 1 .
                                                                Diese Verordnung tritt am 1 . Mai 1978 in Kraft.
11) ABl. Nr. L 94 vom 8. 4. 1978, S. 9 .
(3) ABl . Nr. L 281 vom 1 . 11 . 197.5, S. 60 .                 p ) ABl . Nr. L 85 vom 31 . 3 . 1976, S. 2.
 4) ABl . Nr. L 303 vom 28 . 11 . 1.977, S. 1 .                 (<>) ABl . Nr. L 3.5.5 vom 31 . 12. 1977, S. 31 .
 ---pagebreak--- Nr. L 116/26                               Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften                                             28 . 4. 78
                   Diese Verordnung ist in allen ihren Teilen verbindlich und gilt unmittelbar in jedem
                   Mitgliedstaat.
                   Brüssel, den 27. April 1978
                                                                                         Für die Kommission
                                                                                          Der Vizepräsident
                                                                                          Finn GUNDELACH
                                                                   ANHANG
                   zur Verordnung der Kommission vom 27 . April 1978 zur Festsetzung der bei der Einfuhr
                                       von Mischfuttermitteln anwendbaren Abschöpfungen
                                                                                                                                    (RE/Tonne)
                                                                                                                      Abschöpfungen
        Nummer
                                                                                                              Drittländer
    des Gemeinsamen                                Vereinfachte Fassung des Tarifschemas                    (ausgenommen        AKP oder
        Zolltarifs
                                                                                                               AKP oder            ÜLG
                                                                                                                 ÜLG)
                             Zubereitetes Futter, das unter die Verordnung (EWG) Nr. 968 / 68 fällt,
                             das, auch gemischt mit anderen Erzeugnissen , Glukose oder Glukosesi­
                             rup der Tarifstelle 17.02 B oder 21.07 F II oder Stärke oder Milcherzeug­
                             nisse (der Tarifnummern oder Tarifstellen 04.01 , 04.02, 04.03, 04.04,
                             17.02 A oder 21.07 F I) enthält, Stärke, Glukose oder Glukosesirup ent­
                             haltend :
                             keine Stärke enthaltend oder mit einem Gehalt an Stärke von 10 Ge­
                             wichtshundertteilen oder weniger :
23.07 B I a) 1               — ohne oder mit einem Gehalt an Milcherzeugnissen von weniger als
                                  10 Gewichtshundertteilen                                                       20,55             11,55
23.07 B I a) 2               — mit einem Gehalt an Milcherzeugnissen von 10 Gewichtshunderttei­
                                  len oder mehr, jedoch weniger als 50 Gewichtshundertteilen                    450,27           441,27
                             mit einem Gehalt an Stärke von mehr als 10 und höchstens 30 Ge­
                             wichtshundertteilen :
23.07 B I b) 1               — ohne oder mit einem Gehalt an Milcherzeugnissen von weniger als
                                  10 Gewichtshundertteilen                                                       45,10             36,10
23.07 B I b) 2               — mit einem Gehalt an Milcherzeugnissen von 10 Gewichtshunderttei­
                                  len oder mehr, jedoch weniger als 50 Gewichtshundertteilen                    474,82           465,82
                             mit einem Gehalt an Stärke von mehr als 30 Gewichtshundertteilen :
23.07 B I c) 1               — ohne oder mit einem Gehalt an Milcherzeugnissen von weniger als
                                  10 Gewichtshundertteilen                                                       81,20             72,20
23.07 B I c) 2               — mit einem Gehalt an Milcherzeugnissen von 10 Gewichtshunderttei­
                                  len oder mehr, jedoch weniger als 50 Gewichtshundertteilen                    510,92            501,92