CELEX: 31996R0094
Language: de
Date: 1996-01-23 00:00:00
Title: VERORDNUNG (EG) Nr. 94/96 DER KOMMISSION vom 23. Januar 1996 über die Eröffnung einer Dauerausschreibung für die Abgabe von 80 000 Tonnen Roggen der dänischen Interventionsstelle zur Verarbeitung in Spanien

Nr. L 18/6        IdeI                    Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften                                24. 1 . 96
                                  VERORDNUNG EG) Nr. 94/96 DER KOMMISSION
                                                     vom 23. Januar 1996
                 über die Eröffnung einer Dauerausschreibung für die Abgabe von 80 000 Tonnen
                      Roggen der dänischen Interventionsstelle zur Verarbeitung in Spanien
 DIE KOMMISSION DER EUROPAISCHEN                                   Die in dieser Verordnung vorgesehenen Maßnahmen
 GEMEINSCHAFTEN —                                                  entsprechen der Stellungnahme des Verwaltungsaus­
                                                                   schusses für Getreide —
gestützt auf den Vertrag zur Gründung der Europäischen
Gemeinschaft,
                                                                   HAT FOLGENDE VERORDNUNG ERLASSEN :
gestützt auf die Verordnung (EWG) Nr. 1766/92 des Rates
vom 30. Juni 1992 über die gemeinsame Marktorganisa­
tion für Getreide ('), zuletzt geändert durch die Verord­                                   Artikel 1
nung (EG) Nr. 1863/95 (2), insbesondere auf Artikel 5,
in Erwägung nachstehender Gründe :
                                                                   (1 ) Abweichend von den Bestimmungen der Verord­
                                                                   nung (EWG) Nr. 2131 /93 der Kommission (*) nimmt die
                                                                   dänische Interventionsstelle unter den nachstehend fest­
Die Dürre, die in den letzten Monaten in Spanien                   gelegten Bedingungen eine Dauerausschreibung für die
herrschte, und der dadurch hervorgerufene Futtermittel­            Abgabe von 80 000 Tonnen Roggen aus ihren Beständen
mangel könnten die Viehzüchter dazu bewegen, ihr Vieh              zur Verarbeitung in Spanien vor.
vorzeitig zu verkaufen, was sich nachteilig auf ihr
Einkommen auswirken kann .
                                                                   (2) Die 80 000 Tonnen Roggen lagern in den in
                                                                   Anhang I aufgeführten Gebieten.
Der Mangel an Futtermitteln läßt sich beheben, indem
den spanischen Viehzüchtern 80 000 Tonnen Roggen zur
Verfügung gestellt werden. Im Besitz der spanischen                                         Artikel 2
Interventionsstelle befindet sich kein Futtergetreide, doch
kann die dänische Interventionsstelle dieses gemein­               (1 ) In der in Artikel 5 genannten Ausschreibungsbe­
schaftliche Getreide bereitstellen.                                kanntmachung gibt die Interventionsstelle für jede Partie
                                                                   den Hafen oder Auslagerungsort an, der zu den geringsten
Angesichts der gegenwärtigen Marktlage ist es daher                Transportkosten erreicht werden kann und für den
angebracht, eine Dauerausschreibung für die Abgabe von             Versand des ausgeschriebenen Getreides ausreichend mit
80 000 Tonnen Roggen der dänischen Interventionsstelle             technischen Anlagen ausgerüstet ist.
zu eröffnen, die ausschließlich nach Spanien geliefert
werden dürfen.                                                     (2) Die niedrigsten Transportkosten zwischen dem
                                                                   Lagerort und der Verladestelle in dem Hafen oder
Die Maßnahme kann ihren Zweck nur dann erreichen,                  Auslagerungsort nach Absatz 1 werden dem Zuschlags­
wenn der im Rahmen der Ausschreibung festgelegte                   empfänger von der Interventionsstelle für die gelieferten
Mindestverkaufspreis den Kosten der Beförderung von                Mengen vergütet.
Dänemark nach Spanien Rechnung trägt, ohne daß
dadurch jedoch der spanische Markt gestört wird. Unter
                                                                                            Artikel 3
diesen Umständen ist das Verfahren am besten geeignet,
das für die Ausfuhr von Getreide nach Drittländern gilt.
Folglich ist eine spezifische Regelung zu erlassen, bei der        Die Angebote gelten für nicht entladenes Getreide in den
einige Bestimmungen für den Absatz auf dem Binnen­                 in Artikel 2 genannten Häfen oder Auslagerungsorten.
markt mit den für die Ausfuhr maßgeblichen Bestim­
mungen kombiniert werden.                                                                   Artikel 4
Hinsichtlich des Nachweises der Verarbeitung in Spanien            Nach Ablauf jeder für die Einreichung der Angebote
ist die Verordnung (EWG) Nr. 3002/92 der Kommission                vorgesehenen Frist übermittelt der betreffende Mitglied­
vom 16. Oktober 1992 über gemeinsame Durchführungs­                staat der Kommission eine namenlose Liste, in der für
bestimmungen für die Überwachung der Verwendung                    jedes Angebot insbesondere die Menge, der Preis und die
und/oder Bestimmung von Erzeugnissen aus den                       jeweiligen Zu- und Abschläge angegeben sind. Die
Beständen der Interventionsstellen (3), zuletzt geändert           Kommission setzt nach dem Verfahren des Artikels 23
durch die Verordnung (EWG) Nr. 1938/93 (4), anwendbar.             der Verordnung (EWG) Nr. 1766/92 den Mindestverkaufs­
                                                                   preis fest oder beschließt, die Angebote nicht zu berück­
(') ABl. Nr. L 181 vom   1 . 7. 1992, S. 21 .                      sichtigen.
(2) ABl. Nr. L 179 vom   29. 7. 1995, S. 1 .
(3) ABl. Nr. L 301 vom   17. 10. 1992, S. 17.
(*) ABl. Nr. L 176 vom   20. 7. 1993, S. 12.                       0 ABl. Nr. L 191 vom 31 . 7. 1993, S. 76.
 ---pagebreak--- 24. 1 . 96         [ DE I                 Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften                             Nr. L 18/7
 Der Mindestverkaufspreis wird so festgesetzt, daß der            (2) Die Angebote für die folgenden Teilausschrei­
 spanische Markt nicht gestört wird.                              bungen können jeweils bis Donnerstag, 9.00 Uhr (Brüs­
                                                                  seler Zeit) eingereicht werden.
                          Artikel 5                               (3) Die Angebotsfrist für die letzte Teilausschreibung
                                                                  läuft am 28. März 1996, 9.00 Uhr (Brüsseler Zeit) aus.
 Die dänische Interventionsstelle veröffentlicht spätestens
                                                                  (4)    Die Angebote sind bei der dänischen Interventions­
 fünf Tage vor Ablauf der ersten Angebotsfrist eine               stelle einzureichen :
Ausschreibungsbekanntmachung, in der folgendes festge­
 legt wird :                                                      EF-Direktoratet,
                                                                  Nyropsgade 26,
— zusätzliche      Verkaufsbestimmungen       und    -bedin­      DK-1602 Kebenhavn V,
     gungen, die mit dieser Verordnung vereinbar sind ;           (Tel.: 33 92 70 00, Telefax : 33 92 69 48, Telex : 15137).
— die hauptsächlichen körperlichen und technologi­
     schen    Beschaffenheitsmerkmale     der verschiedenen
                                                                                          Artikel 8
     Partien, die beim Kauf durch die Interventionsstelle
     oder bei einer späteren Kontrolle festgestellt wurden ;      Die dänische Interventionsstelle teilt der Kommission
— die Lagerorte sowie Namen und Anschrift des Lager­              spätestens zwei Stunden nach Ablauf der Einreichungs­
     halters.                                                     frist die eingegangenen Angebote mit. Diese Angebote
                                                                  müssen gemäß dem Schema in Anhang II an die im
 Diese Bekanntmachung sowie deren Änderungen werden               Anhang III angegebenen Nummern übermittelt werden.
der Kommission vor Ablauf der ersten Angebotsfrist über­
mittelt.
                                                                                          Artikel 9
 Die dänische Interventionsstelle ergreift alle erforder­         Die Interventionsstelle unterrichtet alle Bieter unver­
lichen Maßnahmen, die es den Beteiligten erlauben, die
Qualität des ausgeschriebenen Getreides vor Einreichung           züglich über das Ergebnis ihrer Teilnahme an der
der Angebote zu beurteilen.                                       Ausschreibung. Binnen drei Werktagen nach dieser
                                                                  Unterrichtung übersendet sie den Zuschlagsempfängern
                                                                  per Einschreiben oder fernschriftlich eine Zuschlagserklä­
                                                                  rung.
                         Artikel 6
(1) Die Angeböte werden unter Bezugnahme auf die in                                       Artikel 10
der Verordnung (EWG) Nr. 2731 /75 des Rates (') festge­
legte Standardqualität definiert.                                 Der Zuschlagsempfänger bezahlt das Getreide vor der
                                                                  Übernahme, spätestens jedoch binnen eines Monats nach
Weicht die Qualität des Getreides von der Standardqua­            der Absendung der in Artikel 9 genannten Erklärung. Die
lität ab, so wird der berücksichtigte Angebotspreis durch         Risiken und Lagerkosten für das nicht innerhalb der
die gemäß den Artikeln 4 und 5 der Verordnung (EWG)               Zahlungsfrist übernommene Getreide gehen zu Lasten
Nr. 1766/92 festgesetzten Zu- oder Abschläge berichtigt.          des Zuschlagsempfängers.
                                                                  Zugeschlagenes und nicht innerhalb der Zahlungsfrist
(2) Die eingereichten Angebote dürfen weder geändert              übernommenes Getreide gilt als bei Ablauf dieser Frist
noch zurückgezogen werden. Die Angebote sind nur                  ausgelagert. In diesem Fall wird der Angebotspreis nach
gültig, wenn ihnen folgende Unterlagen beigefügt sind :           Maßgabe der in der Ausschreibungsbekanntmachung
— der Nachweis, daß der Bieter eine Sicherheit von 20             beschriebenen Qualitätsmerkmale berichtigt.
     ECU je Tonne hinterlegt hat ;
                                                                  Hat der Zuschlagsempfänger das Getreide nicht innerhalb
— der Nachweis für einen unter Vorbehalt des Zuschlags            der im ersten Unterabsatz genannten Frist bezahlt, so
     geschlossenen Kaufvertrag zwecks Lieferung nach              kündigt die Interventionsstelle den Vertrag für die nicht
     Spanien ;                                                    bezahlten Mengen .
— die schriftliche Erklärung des Bieters, der zufolge das
     zugeschlagene Getreide bis spätestens 30. Juni 1996                                  Artikel 11
     in Spanien verarbeitet wird.
                                                                  Die in Artikel 6 Absatz 2 genannte Sicherheit wird für die
                                                                  Mengen freigegeben, für die
                         Artikel 7
                                                                  — dem Angebot nicht stattgegeben wurde ;
(1 ) Die Frist für die Angebote im Rahmen der ersten              — die Zahlung des Kaufpreises fristgemäß erfolgt ist und
Teilausschreibung wird auf den 1 . Februar 1996, 9.00 Uhr             eine Sicherheit in Höhe des Unterschieds zwischen
(Brüsseler Zeit) festgesetzt.                                         dem Zuschlagspreis und dem am letzten Tag der
                                                                      Angebotsfrist geltenden Interventionspreis zuzüglich
(') ABl. Nr. L 281 vom 1 . 11 . 1975, S. 22.                          30 ECU je Tonne hinterlegt wurde.
 ---pagebreak---  Nr. L 18/8       I DE I               Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften                              24. 1 . 96
                        Artikel 12                             — Destinados a la transformación [Reglamento (CE) n°
                                                                  94/961
(1 ) Die in Artikel 11 zweiter Gedankenstrich genannte         — Til forarbejdning (forordning (EF) nr. 94/96)
Sicherheit wird für die Mengen freigegeben, für die die
Bieter nachgewiesen haben, daß                                 — Zur Verarbeitung bestimmt (Verordnung (EG) Nr.
                                                                  94/96)
— sie außer in Fällen höherer Gewalt bis spätestens 30.        — Προορίζονται για μεταποίηση [Κανονισμός (ΕΚ)
    Juni 1996 in Spanien verarbeitet werden oder                  αριθ. 94/96]
— das Erzeugnis nicht mehr für den menschlichen und            — For processing (Regulation (EC) No 94/96)
    tierischen Verbrauch geeignet ist.
                                                               — Destinées a la transformation [règlement (CE) n0
(2) Der Nachweis der Verarbeitung des von dieser                  94/961
Verordnung betroffenen Getreides in Spanien wird nach          — Destinate alla trasformazione [regolamento (CE) n.
Maßgabe der Verordnung (EWG) Nr. 3002/92 erbracht.                94/961
Die Verarbeitung gilt jedoch als erfolgt, sobald der           — Bestemd om te worden verwerkt (Verordening (EG) nr.
Roggen an ein in Spanien befindliches Lager geliefert             94/96)
wurde .                                                        — Para transformação [Regulamento (CE) n? 94/96]
                                                               — Tarkoitettu jalostukseen [Asetus (EY) N:o 94/96]
                        Artikel 13                             — För bearbetning (förordning (EG) nr 94/96):
Zusätzlich zu den Angaben gemäß der Verordnung                                        Artikel 14
(EWG) Nr. 3002/92 ist in Feld 104 des Kontrollexemplars
TS eine oder mehrere der nachstehenden Angaben einzu­          Diese Verordnung tritt am Tag ihrer Veröffentlichung im
tragen :                                                       Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften in Kraft.
                Diese Verordnung ist in allen ihren Teilen verbindlich und gilt Unmittelbar in jedem
                Mitgliedstaat.
                Brüssel, den 23. Januar 1996
                                                                       Für die Kommission
                                                                         Franz FISCHLER
                                                                    Mitglied der Kommission
 ---pagebreak--- 24. 1 . 96     DE                  Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften                              Nr. L 18/9
                                                       ANHANG I
                                                                               (in Tonnen)
                                             Lagerort                     Menge
                            Midt- og Nordjylland                          80 000
                                                      ANHANG II
           Dauerausschreibung für den Verkauf von 80 000 Tonnen für Spanien bestimmten Roggen
                                 aus Beständen der dänischen Interventionsstelle
                                             (Verordnung (EG) Nr. 94/96)
                   1               2                3             4                5              6
                                                                              Zuschläge
                                                                                 (+)
             Numerierung
                               Nummer
                                                 Menge      Angebotspreis     Abschläge     Handelskosten
                                  der                                            (-)
               der Bieter
                                 Partie       (in Tonnen)    (in ECU/t)      (in EÇU/t)      (in ECU/t)
                                                                                 (zur
                                                                            Erinnerung)
                   1
                   2
                   3
                 usw.
                                                      ANHANG III
           Die einzigen zu benutzenden Nummern für Fernschreiben und Telekopie in Brüssel sind folgende :
           Generaldirektion VI-C-1 :
           — Fernschreiben :    — 22037 AGREC B,
                                — 22070 AGREC B (griechische Buchstaben);
           — Telekopie :        — 295 01 32,
                                — 295 25 15,
                                — 296 10 97.