CELEX: 31969R0604
Language: de
Date: 1969-04-01 00:00:00
Title: Verordnung (EWG) Nr. 604/69 der Kommission vom 28. März 1969 zur Festsetzung der Erstattungen für die Ausfuhr von Getreidemischfuttermitteln

1 . 4 . 69                            Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften                                     Nr. L 80/ 19
                                                             ANHANG
                                                                                                       Abschöpfungen in RE/100 kg
     Nummer
        des                                                                                            Drittländer
   Gemeinsamen                         Vereinfachte Fassung der Zollnomenklatur                      (ausgenommen        AASM
     Zolltarifs                                                                                        AASM und          ÜLG
                                                                                                          OLG )
                    Zubereitetes Futter, das unter die Verordnung (EWG) Nr. 968/68
                    fällt, das, auch vermischt mit anderen Erzeugnissen, Stärke, Glu­
                    kose oder Glukosesirup der Tarifstellen 17.02 B und 17.05 B und
                    Milcherzeugnisse (der Tarifnummern oder Tarifstellen 04.01 , 04.02,
                    04.03 , 04.04, 17.02 A oder 17.05 A ) einzeln oder zusammen enthält,
                    Stärke, Glukose oder Glukosesirup enthaltend :
                    mit einem Gehalt an Stärke von höchstens 10 Gewichtshundert­
                    teilen :
 23.07 B I a) 1     — ohne oder mit einem Gehalt an Milcherzeugnissen von weniger
                        als 10 Gewichtshundertteilen                                                      1,610          0,710
 23.07 Bla ) 2      — mit einem Gehalt an Milcherzeugnissen von 10 Gewichtshundert­
                        teilen oder mehr, jedoch weniger als 50 Gewichtshundertteilen                   22,610          21,710
                    mit einem Gehalt an Stärke von mehr als 10 und höchstens 30 Ge­
                    wichtshundertteilen :
23.07 BIb ) 1       — ohne oder mit einem Gehalt an Milcherzeugnissen von weniger
                        als 10 Gewichtshundertteilen                                                      3,118          2,218
23.07 BIb ) 2       — mit einem Gehalt an Milcherzeugnissen von 10 Gewichtshundert­
                        teilen oder mehr, jedoch weniger als 50 Gewichtshundertteilen                   24,118          23,218
                    mit einem Gehalt an Stärke von mehr als 30 Gewichtshundertteilen
23.07 B I c) 1      — ohne oder mit einem Gehalt an Milcherzeugnissen von weniger
                        als 10 Gewichtshundertteilen                                                      5,336          4,436
23.07 B I c) 2      — mit einem Gehalt an Milcherzeugnissen von 10 Gewichtshundert­
                        teilen oder mehr, jedoch weniger als 50 Gewichtshundertteilen                   26,336          25,436
                              VERORDNUNG (EWG) Nr. 604/69 DER KOMMISSION
                                                       vom 28 . März 1969
                zur Festsetzung der Erstattungen für die Ausfuhr von Getreidemischfuttermitteln
DIE KOMMISSION DER EUROPAISCHEN                                        in der Gemeinschaft durch eine Erstattung bei der
GEMEINSCHAFTEN —                                                       Ausfuhr ausgeglichen werden kann .
                                                                       Gemäß Artikel 2 der Verordnung Nr. 139/67/EWG
gestützt auf den Vertrag zur Gründung der Euro­                       des Rates vom 21 . Juni 1967 (2) über die Grund­
päischen "Wirtschaftsgemeinschaft,                                     regeln für die Gewährung von Erstattungen bei
                                                                       der Ausfuhr und über die Kriterien für die Fest­
gestützt auf die Verordnung Nr. 120/67/EWG des                        setzung des Erstattungsbetrags müssen die Er­
Rates vom 13 . Juni 1967 über die gemeinsame                           stattungen festgesetzt werden, indem man die Lage
Marktorganisation für Getreide (1), insbesondere auf                   und die voraussichtliche Entwicklung der Verfügbar­
Artikel 16 Absatz 2 vierter Unterabsatz erster Satz,                  keit des Getreides sowie der Preise in der Ge­
in Erwägung nachstehender Gründe :                                     meinschaft einerseits und andererseits der Preise
                                                                       für Getreide und Getreideerzeugnisse auf dem Welt­
Artikel 16 der Verordnung Nr. 120/67/EWG be­                           markt in Betracht zieht. Auf Grund der gleichen
stimmt, daß der Unterschied zwischen den Notie­                        Vorschrift ist es wichtig, auf den Getreidemärkten
rungen oder den Preisen auf dem Weltmarkt für                          eine ausgeglichene Lage und eine natürliche Ent­
die in Artikel 1 dieser Verordnung genannten Er­                       wicklung hinsichtlich der Preise und der Handels­
zeugnisse und den Preisen für diese Erzeugnisse                        ströme sicherzustellen.
(!) ABl. Nr. 117 vom 19. 6. 1967, S. 2269/67.                          (2) ABl. Nr. 125 vom 26. 6. 1967, S. 2453/67.
 ---pagebreak--- Nr . L 80/20                       Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften                           1 . 4 . 69
Die Anwendung dieser Regeln und Kriterien auf              Artikel 1 Absatz 2 der vorgenannten Verordnung für
die jetzige Marktlage für Getreidemischfuttermittel        zwei Kategorien dieser Erzeugnisse andere Koeffizien­
führt dazu, die Höhe der Erstattung so festzu­             ten festzusetzen .
setzen , daß der Abstand zwischen den Preisen der
Gemeinschaft und den Weltmarktpreisen ausgegli­            Die Situation auf dem Weltmarkt oder die spezifi­
chen werden kann.                                          schen Anforderungen bestimmter Märkte können
                                                           unterschiedliche Erstattungen für die Mischfutter­
Gemäß Artikel 7 Absatz 1 der Verordnung (EWG)              mittel je nach Bestimmung oder Bestimmungsgebiet
Nr. 968/68 des Rates vom 15 . Juli 1968 über die           erforderlich machen.
Regelung für Getreidemischfuttermittel (1) muß die
Erstattung nur unter Berücksichtigung der Erzeug­          Die Erstattung muß einmal im Monat festgesetzt
nisse bestimmt werden, die gewöhnlich für die Her­         werden. Sie kann zwischenzeitlich geändert werden.
stellung von Mischfuttermitteln verwandt werden
und für die eine Erstattung festgesetzt werden kann.
                                                           Die in dieser Verordnung vorgesehenen Maßnahmen
Die Verordnung (EWG) Nr. 1079/68 der Kommis­               entsprechen der Stellungnahme des Verwaltungs­
sion vom 26. Juli 1968 über die Gewährung und              ausschusses für Getreide —
die Vorausfestsetzung der Erstattung für die Ausfuhr
von Getreidemischfuttermitteln (2) sieht vor, daß
                                                           HAT FOLGENDE VERORDNUNG ERLASSEN :
die Berechnung der Ausfuhrerstattung auf die für
Mais anwendbaren Abschöpfungen sowie auf die
Ausfuhrerstattung gestützt werden muß, die für
                                                                                  Artikel 1
zu Futterzwecken bestimmtes Milchpulver gewährt
wird . Der Einfluß dieser Elemente auf die Grund­
erzeugnisse ist im übrigen dadurch pauschal fest­          Die Erstattungen für die Ausfuhr von Mischfutter­
gelegt, daß die Mischfuttermittel je nach ihrem            mitteln, die in der Verordnung Nr. 120/67/EWG auf­
Gehalt an Milchpulver oder Getreideerzeugnissen            geführt sind und der Verordnung Nr. 968/68 unter­
gemäß dem Anhang der Verordnung (EWG ) Nr.                 liegen, werden im Anhang dieser Verordnung fest­
1079/68 eingeteilt sind. Dieser Anhang enthält eben­       gesetzt.
falls für jede Kategorie von Erzeugnissen die für
die Bestimmung dieses Einflusses zu berücksichti­
genden Koeffizienten. In Anbetracht der Lage, die                                 Artikel 2
sich auf dem Markt einiger Mischfuttermittel ent­
wickelt hat, ist es angebracht, in Anwendung von           Diese Verordnung tritt am 1 . April 1969 in Kraft.
             Diese Verordnung ist in allen ihren Teilen verbindlich und gilt unmittelbar in jedem
             Mitgliedstaat.
             Brüssel, den 28 . März 1969
                                                                    Für die Kommission
                                                                          A. COPPÉ
                                                                  Mitglied der Kommission
 H ABl. Nr. L 166 vom 17. 7. 1968, S. 2.
 H ABl. Nr. L 181 vom Tl. 7. 1968, S. 4.
 ---pagebreak--- 1 . 4. 69                                   Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften                                            Nr. L 80/21
                                                                    ANHANG
     Nummer          Sonder­                                                                                                       Betrag der
       des         unterteilung                                                                                                    Erstattung
   Gemeinsamen        für die                                  Vereinfachte Fassung der Zollnomenklatur
                                                                                                                                   RE/ 100 kg
     Zolltarifs     Erstattung                                                                                                    (Drittländer)
23.07 B I                                 Zubereitetes Futter, das unter die Verordnung (EWG ) Nr. 968/68
                                          fällt, das, auch vermischt mit anderen Erzeugnissen, Stärke, Glukose
                                          oder Glukosesirup der Tarifstellen 17.02 B und 17.05 B und Milch­
                                          erzeugnisse (der Tarifnummern oder Tarifstellen 04.01 , 04.02, 04.03,
                                          04.04, 17.02 A oder 17.05 A) enthält :
                                          mit einem Gehalt an Getreideerzeugnissen (*) von höchstens 5 Ge­
                                          wichtshundertteilen und mit einem Gehalt an Milchpulver von (2) :
                       2020               — gleich 5 Gewichtshundertteilen und mehr, jedoch weniger als
                                               10 Gewichtshundertteilen                                                               0,705
                       2030               — gleich 10 Gewichtshundertteilen und mehr, jedoch weniger als
                                               25 Gewichtshundertteilen                                                               1,410
                       2040               — gleich 25 Gewichtshundertteilen oder mehr, jedoch weniger als
                                               50 Gewichtshundertteilen                                                               3,525
                                          mit einem Gehalt an Getreideerzeugnissen (x) von mehr als 5 Ge­
                                          wichtshundertteilen und höchstens 15 Gewichtshundertteilen und mit
                                          einem Gehalt an Milchpulver von (2) :
                       3010               — weniger als 5 Gewichtshundertteilen                                                       0,444
                       3020               — gleich 5 Gewichtshundertteilen und mehr, jedoch weniger als
                                               10 Gewichtshundertteilen                                                               1,149
                       3030               — gleich 10 Gewichtshundertteilen und mehr, jedoch weniger als
                                               25 Gewichtshundertteilen                                                               1,854
                       3040               — gleich 25 Gewichtshundertteilen oder mehr, jedoch weniger als
                                               50 Gewichtshundertteilen                                                               3,969
                                          mit einem Gehalt an Getreideerzeugnissen (J) von mehr als 15 Ge­
                                          wichtshundertteilen und höchstens 30 Gewichtshundertteilen und
                                          mit einem Gehalt an Milchpulver von (2) :
                       4010               — weniger als 5 Gewichtshundertteilen                                                       1,109
                       4020               — gleich 5 Gewichtshundertteilen und mehr, jedoch weniger als
                                               10 Gewichtshundertteilen                                                               1,814
                       4030               — gleich 10 Gewichtshundertteilen und mehr, jedoch weniger als
                                               25 Gewichtshundertteilen                                                               2,519
                       4040               — gleich 25 Gewichtshundertteilen oder mehr, jedoch weniger als
                                               50 Gewichtshundertteilen                                                               4,634
                                          mit einem Gehalt an Getreideerzeugnissen (x) von mehr als 30 Ge­
                                          wichtshundertteilen und höchstens 50 Gewichtshundertteilen und
                                           mit einem Gehalt an Milchpulver von (2) :
                       5010               — weniger als 5 Gewichtshundertteilen                                                       1,996
                       5020               — gleich 5 Gewichtshundertteilen und mehr, jedoch weniger als
                                               10 Gewichtshundertteilen                                                               2,701
                       5030               — gleich 10 Gewichtshundertteilen und mehr, jedoch weniger als
                                               25 Gewichtshundertteilen                                                               3,406
                       5040               — gleich 25 Gewichtshundertteilen oder mehr, jedoch weniger als
                                               50 Gewichtshundertteilen                                                               5,521
                                           mit einem Gehalt an Getreideerzeugnissen (*) von mehr als 50 Ge­
                                           wichtshundertteilen und mit einem Gehalt an Milchpulver von (2) :
                       6010                — weniger als 5 Gewichtshundertteilen                                                      2,662
                       6020                — gleich 5 Gewichtshundertteilen und mehr, jedoch weniger als
                                               10 Gewichtshundertteilen                                                               3,367
                       6030                — gleich 10 Gewichtshundertteilen und mehr, jedoch weniger als
                                               25 Gewichtshundertteilen                                                               4,072
                       6040                — gleich 25 Gewichtshundertteilen oder mehr, jedoch weniger als
                                               50 Gewichtshundertteilen                                                               6,187
0) Als Getreideerzeugnisse gelten die Erzeugnisse des Kapitels 10 und der Tarifnummern 11.01 und 11.02 (ausgenommen Tarifstelle 11.02 F) des
    Gemeinsamen Zolltarifs .
(!) Entrahmtes Milchpulver der Unterposition 04.02 A II b) 1 in der Anlage H zur Verordnung (EWG) Nr. 823/68 (ABl. Nr. L 151 vom 30. 6. 1968, S.3).