CELEX: 31987R3583
Language: de
Date: 1987-12-01 00:00:00
Title: Verordnung (EWG) Nr. 3583/87 der Kommission vom 30. November 1987 zur Festsetzung der Ausfuhrerstattungen für Getreidemischfuttermittel

Nr. L 339 / 16                             Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften                                  1 . 12. 87
                               VERORDNUNG ( EWG) Nr. 3583/87 DER KOMMISSION
                                                   vom 30 . November 1987
                      zur Festsetzung der Ausfuhrerstattungen für Getreidemischfuttermittel
DIE KOMMISSION DER EUROPAISCHEN
                                                                   werden, die zur Herstellung von Mischfuttermitteln
GEMEINSCHAFTEN —
                                                                   verwandt werden und für die eine Erstattung festgesetzt
                                                                   werden kann .
gestützt auf den Vertrag zur Gründung der Europäischen
Wirtschaftsgemeinschaft,
                                                                   Nach der Verordnung (EWG) Nr. 1913/69 der Kommis­
gestützt auf die Akte über den Beitritt Spaniens und               sion vom 29 . September 1969 über die Gewährung und
Portugals,                                                         Vorausfestsetzung der Erstattung bei der Ausfuhr von
                                                                   Getreidemischfuttermitteln (*), zuletzt geändert durch die
gestützt auf die Verordnung ( EWG) Nr. 2727/75 des Rates           Verordnung (EWG) Nr. 1 349/87 Q, stützt sich die
vom 29 . Oktober 1975 über die gemeinsame Marktorgani­             Berechnung der Ausfuhrerstattung auf den Durchschnitt
sation für Getreide ('), zuletzt geändert durch die Verord­        der bei den am häufigsten verwendeten Getreidearten
nung (EWG) Nr. 1900/86 (2), insbesondere auf Artikel 16            gewährten Erstattungen bzw. berechneten Abschöp­
Absatz 2 vierter Unterabsatz ,                                     fungen, berichtigt nach Maßgabe des im laufenden Monat
                                                                   geltenden Schwellenpreises. Bei dieser Berechnung muß
nach Stellungnahme des Währungsausschusses,                        der Gehalt an Getreideerzeugnissen ebenfalls berücksich­
                                                                    tigt werden . Es ist daher zum Zwecke der Vereinfachung
in Erwägung nachstehender Gründe :                                 angebracht, die Getreidemischfuttermittel in Kategorien
                                                                   einzuteilen und die Erstattung für jede Kategorie unter
Artikel 16 der Verordnung (EWG) Nr. 2727/75 bestimmt,               Zugrundlegung der Getreideerzeugnismenge festzusetzen,
daß der Unterschied zwischen den Notierungen oder den              die der betreffenden Kategorie entspricht. Der Erstat­
Preisen auf dem Weltmarkt für die in Artikel 1 dieser               tungsbetrag muß außerdem den Möglichkeiten und
Verordnung genannten Erzeugnisse und den Preisen für                Bedingungen des Absatzes der betreffenden Erzeugnisse
diese Erzeugnisse in der Gemeinschaft durch eine Erstat­            auf dem Weltmarkt, dem Erfordernis, Störungen auf dem
tung bei der Ausfuhr ausgeglichen werden kann .                     Markt der Gemeinschaft zu verhindern, und dem wirt­
                                                                    schaftlichen Aspekt der Ausfuhren Rechnung tragen.
Gemäß Artikel 2 der Verordnung (EWG) Nr. 2746/75 des
Rates vom 29 . Oktober 1975 über die Grundregeln für die
Gewährung von Erstattungen bei der Ausfuhr von                      Bei der Festsetzung der Erstattung erscheint es derzeit
Getreide und über die Kriterien für die Festsetzung des             jedoch angebracht, sich auf die Differenz zu gründen, die
Erstattungsbetrags (3) müssen die Erstattungen festgesetzt          zwischen den Kosten für die allgemein zur Herstellung
                                                                    dieser Mischfuttermittel verwendeten Grundstoffe auf
werden, indem man die Lage und die voraussichtliche
                                                                    dem Gemeinschaftsmarkt und auf dem Weltmarkt festzu­
Entwicklung der Verfügbarkeit des Getreides sowie seiner
Preise in der Gemeinschaft einerseits und andererseits der          stellen ist, was es ermöglicht, den wirtschaftlichen Gege­
Preise für Getreide und Getreideerzeugnisse auf dem                 benheiten bei der Ausfuhr dieser Erzeugnisse besser
Weltmarkt in Betracht zieht. Aufgrund dieses Artikels ist           Rechnung zu tragen .
es wichtig, auf den Getreidemärkten eine ausgeglichene
Lage und eine natürliche Entwicklung hinsichtlich der               Die Situation auf dem Weltmarkt oder die spezifischen
Preise und der Handelsströme sicherzustellen .                      Anforderungen bestimmter Märkte können unterschied­
                                                                    liche Erstattungen für die Mischfuttermittel je nach
Die Anwendung dieser Regeln und Kriterien auf die                   Zusammensetzung und Bestimmung oder Bestimmungs­
jetzige Marktlage für Getreidemischfuttermittel führt dazu,         gebiet erforderlich machen.
die Höhe der Erstattung so festzusetzen , daß der Abstand
zwischen den Preisen der Gemeinschaft und den Welt­
marktpreisen ausgeglichen werden kann .                             Zur Durchführung dieser unterschiedlichen Erstattungen
                                                                    sind die Bestimmungszonen gemäß Anhang II der
Gemäß Artikel 7 Absatz 1 der Verordnung (EWG) Nr.                   Verordnung (EWG) Nr. 1124/77 der Kommission vom
 2743/75 des Rates vom 29 . Oktober 1975 über die Rege­             27. Mai 1977 zur Neuaufteilung der Bestimmungszonen
lung für Getreidemischfuttermittel (4), geändert durch die          für die Erstattungen oder Abschöpfungen bei der Ausfuhr
Verordnung (EWG) Nr. 944/ 87 (*), muß die Erstattung                und für bestimmte Ausfuhrlizenzen für Getreide und
 nur unter Berücksichtigung der Erzeugnisse bestimmt                Reis (8), zuletzt geändert durch die Verordnung (EWG) Nr.
                                                                     1548 /87 (9), zugrunde zu legen .
(') ABl.  Nr. L 281 vom 1 . 11 . 1975 , S. 1 .
(2) ABl . Nr. L 182 vom 3 . 7 . 1987 , S. 40 .                      («) ABl . Nr.  L 246 vom  30. 9 . 1969 , S. 11 .
(3) ABl.  Nr. L 281 vom 1 . 11 . 1975, S. 78 .                      O   ABl . Nr.  L 127 vom  16. 5. 1987, S. 14.
(4) ABl . Nr. L 281 vom 1 . 11 . 1975 , S. 60.                      (8) ABl . Nr.  L 134 vom  28 . 5. 1977, S. 53 .
O   ABl . Nr. L 90 vom 2 . 4 . 1987. S. 2.                          O   ABl . Nr.  L 144 vom  4. 6 . 1987, S. 14.
 ---pagebreak--- 1 . 12. 87                                 Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften                           Nr. L 339/ 17
Um ein normales Funktionieren der Erstattungsregelung              Portugal gewährt werden. Aufgrund der Prüfung der Lage
zu ermöglichen, ist bei der Berechnung der Erstattungen            und des Preisniveaus ist die Festsetzung von Erstattungen
zugrunde zu legen :                                                bei der Ausfuhr nach Portugal nicht in Betracht zu
                                                                   ziehen .
— für Währungen, die untereinander zu jedem Zeit­
     punkt innerhalb einer maximalen Abweichung in                 Die in dieser Verordnung vorgesehenen Maßnahmen
     Höhe von 2,25 v. H. gehalten werden , ein Umrech­             entsprechen der Stellungnahme des Verwaltungsaus­
     nungssatz, der sich auf den Leitkurs dieser                   schusses für Getreide —
     Währungen stützt, multipliziert mit dem Berichti­
     gungskoeffizienten gemäß Artikel 3 Absatz 1 letzter
     Unterabsatz der Verordnung (EWG) Nr. 1676/85 des
     Rates ('), zuletzt geändert durch die Verordnung              HAT FOLGENDE VERORDNUNG ERLASSEN :
     (EWG) Nr. 1636/87 (2).
— für die übrigen Währungen ein Umrechnungssatz, der                                        Artikel 1
     sich auf das arithmetische Mittel der Wechselkurse in
     Höhe jeder dieser Währungen stützt und während                 Die Ausfuhrerstattungen für Mischfuttermittel, die in der
     eines bestimmten Zeitraums für die Währungen der              Verordnung (EWG) Nr. 2727/75 genannt sind und der
     Gemeinschaft entsprechend vorhergehendem Gedan­               Verordnung (EWG) Nr. 2743/75 unterliegen, werden wie
     kenstrich und nach Maßgabe des vorgenannten Koef­              im Anhang dieser Verordnung angegeben festgesetzt.
     fizienten festgestellt wird .
                                                                    Es wurde keine Erstattung für die Ausfuhr nach Portugal
 Die Erstattung muß einmal im Monat festgesetzt werden .            festgesetzt.
 Sie kann zwischenzeitlich geändert werden .
                                                                                            Artikel 2
 Gemäß Artikel 275 der Akte über den Beitritt Spaniens
 und Portugals können Erstattungen bei der Ausfuhr nach             Diese Verordnung tritt am 1 . Dezember 1987 in Kraft.
                   Diese Verordnung ist in allen ihren Teilen verbindlich und gilt unmittelbar in jedem
                   Mitgliedstaat.
                   Brüssel , den 30 . November 1987
                                                                              Für die Kommission
                                                                               Frans ANDRIESSEN
                                                                                  Vizepräsident
 (') ABl . Nr. L 164 vom 24 . 6 . 1985 , S. 1 .
 (2) ABl . Nr. L 153 vom 13 . 6 . 1987 , S. 1 .
 ---pagebreak--- Nr. L 339 / 18                                   Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften                                                       1 . 12. 87
                                                                        ANHANG
                    zur Verordnung der Kommission vom 30 . November 1987 zur Festsetzung der Ausfuhr­
                                                   erstattungen für Getreidemischfuttermittel
                                                                                                                                              (ECU / Tonne)
                     Sonder­
  Nummer des
 Gemeinsamen       unterteilung                        Vereinfachte Fassung der Zollnomenklatur                                 Erstattungsbetrag
                     für die
    Zolltarifs
                    Erstattung
23.07 B I                            Zubereitetes Futter, das unter die Verordnung (EWG) Nr. 2743/75
                                     fällt, das, auch vermischt mit anderen Erzeugnissen , Stärke , Glukose
                                     oder Glukosesirup der Tarifstellen 17.02 B und 21.07 F II oder
                                     Milcherzeugnisse (der Tarifnummern oder Tarifstellen 04.01 , 04.02,
                                     04.03 , 04.04, 17.02 A oder 21.07 F I) enthält :
                                     mit einem Gehalt an Milcherzeugnissen von weniger als 50
                                     Gewichtshundertteilen und mit einem Gehalt an Getreideerzeug­
                                     nissen (') von :
                       0510          — mehr als 5 bis 10 Gewichtshundertteilen                                            6,67 0        6,87 00         -O
                       1010          — mehr als 10 bis 20 Gewichtshundertteilen                                          13,35 (2)     13,74 0 (3)      —0
                       2010          — mehr als 20 bis 30 Gewichtshundertteilen                                          26,69 0       27,48 0 (3)      —0
                       3010          — mehr als 30 bis 40 Gewichtshundertteilen                                          40,04 0       41,22 (2) (3)    —0
                       4010          — mehr als 40 bis 50 Gewichtshundertteilen                                          53,39 O       54,96 0 0        —0
                       5010          — mehr als 50 bis 60 Gewichtshundertteilen                                          66,74 0       68,70 0 0        —0
                       6010          — mehr als 60 bis 70 Gewichtshundertteilen                                          80,08 0       82,44 (2) 0      —0
                       7010          — mehr als 70 Gewichtshundertteilen                                                 87,36 (2)     89,94 0 0        —0
(') Als Getreideerzeugnisse gelten die Erzeugnisse des Kapitels 10 (ausgenommen Tarifstelle 10.07 C II) und der Tarifnummern 11.01 und 11.02 (ausge­
    nommen Tarifstelle 11.02 G ) des Gemeinsamen Zolltarifs .
(2) Für Ausfuhren in die Zonen A, B, C, D und E gemäß Anhang II der Verordnung ( EWG) Nr. 1124/77.
(3) Mindestgehalt an Mais von mehr als : 0510 : 5 % ; 1010 : 10 % ; 2010 : 20 % ; 3010 : 30 % ; 4010 : 40 % ; 5010 : 50 % ; 6010 : 60 % ; 7010 : 60 % .
    Wird dieser Mindestsatz eingehalten , so gelten diese Erstattungen auf Antrag des Betreffenden auch dann , wenn der Gehalt an Getreideerzeugnissen den
     in derselben Zeile vorgesehenen Höchstgehalt überschreitet.
(4) Für Ausfuhren nach den übrigen Drittländern .