CELEX: 31991R1578
Language: de
Date: 1991-06-12
Title: Verordnung (EWG) Nr. 1578/91 der Kommission vom 11. Juni 1991 zur Änderung der Verordnung (EWG) Nr. 4061/88 mit zusätzlichen Durchführungsbestimmungen zu den Lizenzen für die Einfuhr bestimmter Verarbeitungserzeugnisse aus Sauerkirschen mit Ursprung in Jugoslawien

Avis juridique important

|

31991R1578

Verordnung (EWG) Nr. 1578/91 der Kommission vom 11. Juni 1991 zur Änderung der Verordnung (EWG) Nr. 4061/88 mit zusätzlichen Durchführungsbestimmungen zu den Lizenzen für die Einfuhr bestimmter Verarbeitungserzeugnisse aus Sauerkirschen mit Ursprung in Jugoslawien  

Amtsblatt Nr. L 147 vom 12/06/1991 S. 0007 - 0008 Finnische Sonderausgabe: Kapitel 3 Band 37 S. 0241  Schwedische Sonderausgabe: Kapitel 3 Band 37 S. 0241 

VERORDNUNG (EWG) Nr. 1578/91 DER KOMMISSION   vom 11. Juni 1991   zur Änderung der Verordnung (EWG)  Nr. 4061/88 mit zusätzlichen Durchführungsbestimmungen zu den Lizenzen für die Einfuhr bestimmter  Verarbeitungserzeugnisse aus Sauerkirschen mit Ursprung in Jugoslawien DIE  KOMMISSION DER EUROPÄISCHEN GEMEINSCHAFTEN  -   gestützt auf den Vertrag zur Gründung der Europäischen Wirtschaftsgemeinschaft,  gestützt auf die Verordnung (EWG) Nr. 426/86 des Rates vom 24. Februar 1986 über die gemeinsame  Marktorganisation für Verarbeitungserzeugnisse aus Obst und Gemüse  (1), zuletzt geändert durch die  Verordnung (EWG) Nr. 2201/90  (2), insbesondere auf Artikel 14 Absatz 3 und Artikel 15 Absatz 4,  gestützt auf die Verordnung (EWG) Nr. 1201/88 des Rates vom 28. April 1988 zur Einführung von  Mechanismen bei der Einfuhr bestimmter Verarbeitungserzeugnisse aus Sauerkirschen mit Ursprung in  Jugoslawien  (3), geändert durch die Verordnung (EWG) Nr. 2781/90  (4), insbesondere auf Artikel  5,  in Erwägung nachstehender Gründe:  Artikel 3 der Verordnung (EWG) Nr. 4061/88 der Kommission  (5), zuletzt geändert durch die  Verordnung (EWG) Nr. 3717/90  (6), beschränkt die Gültigkeitsdauer der Einfuhrlizenzen für die in  Anhang II der Verordnung (EWG) Nr. 1201/88 angeführten Erzeugnisse auf zwei Monate, damit sich die  betreffende Einfuhrregelung besser verwalten lässt.  Um zu verhindern, daß die Anträge auf Lizenzen sich auf Mengen beziehen, die weit über den  tatsächlichen Bedarf der Importeure hinausgehen, wurden hinsichtlich der Ausstellung der  Einfuhrlizenzen durch die Verordnung (EWG) Nr. 3717/90 zusätzliche Bestimmungen mit Wirkung ab 1.  Januar 1991 erlassen. Infolgedessen ist die Beschränkung der Gültigkeitsdauer der Einfuhrlizenzen  nicht mehr erforderlich; sie kann daher aufgehoben werden.  Die betreffende Regelung bezieht sich auf die jährliche Einfuhr von 19  900 Tonnen verarbeiteter  Sauerkirschen aus Jugoslawien, also auf Erzeugnisse, die unter mehrere Tarifstellen der Kapitel 8  und 20 in der Kombinierten Nomenklatur fallen. Ohne die Realisierung des Zieles der Maßnahme zu  gefährden, ist es möglich, die Änderung des KN-Codes für Einfuhrlizenzen im Rahmen der Verordnung  (EWG) Nr. 1201/88 unter Inanspruchnahme gewisser verwaltungsmässiger Garantien zu gestatten.  Die in dieser Verordnung vorgesehenen Maßnahmen entsprechen der Stellungnahme des  Verwaltungsausschusses für Verarbeitungserzeugnisse aus Obst und Gemüse  -   HAT FOLGENDE VERORDNUNG ERLASSEN: Artikel 1 Artikel 3 der Verordnung (EWG) Nr.  4061/88 erhält folgende Fassung:  "Artikel 3   (1)  Der Lizenzinhaber kann ein einziges Mal die Änderung des in der betreffenden Lizenz  ausgewiesenen KN-Codes beantragen, wenn er folgende Bedingungen erfuellt:  a)  Der Antrag auf Änderung des KN-Codes betrifft einen der anderen in Anhang II der Verordnung  (EWG) Nr. 1201/88 angeführten KN-Codes;  b)  der Antrag wird zusammen mit der ursprünglichen Lizenz und allen bereits erteilten  Ersatz-Teillizenzen eingereicht.  (2)  Die Stelle, welche die ursprüngliche Lizenz erteilt hat, verwahrt diese sowie alle  Ersatz-Teillizenzen und erteilt eine Ersatzlizenz sowie gegebenenfalls eine oder mehrere  Ersatz-Teillizenzen.  (3)  Die Ersatzlizenz und gegebenenfalls die Ersatz-Teillizenz(en)   -  werden für eine Erzeugnismenge erteilt, die der nach der Ersatzlizenz verfügbaren Hoechstmenge  entspricht;  -  enthalten in Feld 20 die Nummer und gegebenenfalls das Ausstellungsdatum der Ersatzlizenz;  -  enthalten in den Feldern 13, 14 und 15 die das neue Erzeugnis betreffenden Angaben;  -  enthalten in Feld 16 den neuen KN-Code;  -  weisen in den anderen Feldern dieselben Angaben wie die aus, die die Ersatzlizenz enthält,  insbesondere das Verfallsdatum.  (4)  Die Mitgliedstaaten teilen der Kommission unverzueglich alle Angaben über die Änderung der in  den erteilten Einfuhrlizenzen ausgewiesenen KN-Codes mit.  (5)  Die Gültigkeitsdauer von Einfuhrlizenzen für die in Anhang II der Verordnung (EWG) Nr.  1201/88 aufgeführten Erzeugnisse reicht nur bis zum 31. Dezember des betreffenden Jahres." Artikel  2 Diese Verordnung tritt am dritten Tag nach ihrer Veröffentlichung im Amtsblatt der Europäischen  Gemeinschaften in Kraft. Diese Verordnung ist in allen ihren Teilen verbindlich  und gilt unmittelbar in jedem Mitgliedstaat.  Brüssel, den 11. Juni 1991 Für die Kommission   Ray MAC SHARRY   Mitglied der Kommission