CELEX: C2006/224/47
Language: de
Date: 2006-09-16 00:00:00
Title: Rechtssache C-314/06: Vorabentscheidungsersuchen der Cour de cassation (Frankreich), eingereicht am 20. Juli 2006 — Société Pipeline Méditerranée et Rhône (SPMR)/Administration des douanes et droits indirects, Direction nationale du renseignement et des enquêtes douanières (DNRED)

16.9.2006   
            
            
               DE
            
            
               Amtsblatt der Europäischen Union
            
            
               C 224/25
            
         Vorabentscheidungsersuchen der Cour de cassation (Frankreich), eingereicht am 20. Juli 2006 — Société Pipeline Méditerranée et Rhône (SPMR)/Administration des douanes et droits indirects, Direction nationale du renseignement et des enquêtes douanières (DNRED)
   (Rechtssache C-314/06)
   (2006/C 224/47)
   Verfahrenssprache: Französisch
   Vorlegendes Gericht
   Cour de cassation
   Parteien des Ausgangsverfahrens
   
      Klägerin: Société Pipeline Méditerranée et Rhône (SPMR)
   
      Beklagte: Administration des douanes et droits indirects, Direction nationale du renseignement et des enquêtes douanières (DNRED)
   Vorlagefragen
   
               1.
            
            
               Ist unter höherer Gewalt als Ursache der während des Verfahrens der Steueraussetzung eingetretenen Verluste im Sinne von Artikel 14 Absatz 1 der Richtlinie 92/12/EWG des Rates vom 25. Februar 1992 über das allgemeine System, den Besitz, die Beförderung und die Kontrolle verbrauchsteuerpflichtiger Waren (1) zu verstehen, dass es sich um Umstände handeln muss, die unvorhersehbar und unabwendbar sind und die durch eine aus der Sicht des zugelassenen Lagerinhabers, der seinen Befreiungsantrag auf diese Umstände stützt, äußere Ursache hervorgerufen worden sind, oder genügt es, dass diese Umstände für den zugelassenen Lagerinhaber unabwendbar waren?
            
         
               2.
            
            
               Kann der Verlust eines Teils der aus einer Erdölpipeline entwichenen Erzeugnisse, der auf der Tatsache beruht, dass diese Erzeugnisse flüssig sind und dass der Boden, auf dem sie sich ausgebreitet haben, so beschaffen ist, dass er ihre Wiedergewinnung verhindert und zu ihrer Besteuerung geführt hat, als Verlust, der sich aus der Eigenart des Erzeugnisses ergibt, im Sinne von Artikel 14 Absatz 1 angesehen werden?
            
         
      (1)  ABl. L 76, S. 1.