CELEX: 62018CN0140
Language: de
Date: 2018-02-22 00:00:00
Title: Rechtssache C-140/18: Vorabentscheidungsersuchen des Landesverwaltungsgerichts Steiermark (Österreich) eingereicht am 22. Februar 2018 — Humbert Jörg Köfler u. a.

201807060151993632018/C 259/241402018CJC25920180723DE01DEINFO_JUDICIAL20180222171822Rechtssache C-140/18: Vorabentscheidungsersuchen des Landesverwaltungsgerichts Steiermark (Österreich) eingereicht am 22. Februar 2018 — Humbert Jörg Köfler u. a.
 ---documentbreak--- C2592018DE1720120180222DE0024172182Vorabentscheidungsersuchen des Landesverwaltungsgerichts Steiermark (Österreich) eingereicht am 22. Februar 2018 — Humbert Jörg Köfler u. a.
   (Rechtssache C-140/18)2018/C 259/24Verfahrenssprache: Deutsch
      Vorlegendes Gericht
   
   Landesverwaltungsgericht Steiermark
   
      Parteien des Ausgangsverfahrens
   
   
      Beschwerdeführer: Humbert Jörg Köfler, Wolfgang Leitner, Joachim Schönbeck, Wolfgang Semper
   
      Belangte Behörde: Bezirkshauptmannschaft Murtal
   
      Mitbeteiligte Partei: Finanzpolizei
   
      Vorlagefragen
   
   
            1.
         
         
            Sind Artikel 56 AEUV sowie die Richtlinie 96/71/EG des Europäischen Parlaments und des Rates vom 16. Dezember 1996 über die Entsendung von Arbeitnehmern im Rahmen der Erbringung von Dienstleistungen (
                  1
               ) und die Richtlinie 2014/67/EU des Europäischen Parlaments und des Rates vom 15. Mai 2014 zur Durchsetzung der Richtlinie 96/71/EG (
                  2
               ) dahingehend auszulegen, dass sie einer nationalen Norm, welche für Verstöße gegen formale Verpflichtungen bei grenzüberschreitendem Arbeitskräfteeinsatz, wie die unterlassene Bereitstellung von Lohnunterlagen seitens des Überlassers an den Beschäftigen, sehr hohe Geldbußen, insbesondere hohe Mindeststrafen vorsieht, welche kumulativ pro betroffenem Arbeitnehmer verhängt werden, entgegenstehen?
         
      
            2.
         
         
            Für den Fall, dass nicht schon die Frage 1. bejaht wird:
            Sind Artikel 56 AEUV sowie die Richtlinie 96/71/EG des Europäischen Parlaments und des Rates vom 16. Dezember 1996 über die Entsendung von Arbeitnehmern im Rahmen der Erbringung von Dienstleistungen und die Richtlinie 2014/67/EU des Europäischen Parlaments und des Rates vom 15. Mai 2014 zur Durchsetzung der Richtlinie 96/71/EG dahingehend auszulegen, dass sie der Verhängung kumulativer Geldbußen bei Verstößen gegen formale Verpflichtungen bei grenzüberschreitendem Arbeitskräfteeinsatz ohne absolute Höchstgrenzen entgegenstehen?
         
      
            3.
         
         
            Für den Fall, dass nicht schon die Frage 1 oder 2 bejaht wird:
            Ist Artikel 49 Abs. 3 der Charta der Grundrechte der Europäischen Union dahingehend auszulegen, dass er einer nationalen Norm, welche für Fahrlässigkeitsdelikte unbeschränkt hohe Geldstrafen und mehrjährige Ersatzfreiheitsstrafen vorsieht, entgegensteht?
         
      (
         1
      )	ABl. 1997, L 18, S. 1.
   (
         2
      )	ABl. 2014, L 159, S. 11.