CELEX: 31978R1017
Language: de
Date: 1978-05-20 00:00:00
Title: Verordnung (EWG) Nr. 1017/78 der Kommission vom 19. Mai 1978 zur Festsetzung der Abschöpfungen bei der Einfuhr von Milch und Milcherzeugnissen

20 . 5 . 78                                 Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften                         Nr. L 132/ 13
                                VERORDNUNG (EWG) Nr. 1017 /78 DER KOMMISSION
                                                         vom 19 . Mai 1978
                        zur Festsetzung der Abschöpfungen bei der Einfuhr von Milch und
                                                         Milcherzeugnissen
 DIE KOMMISSION DER EUROPAISCHEN                                     Abschöpfung, die unter Anwendung eines Koeffizien­
 GEMEINSCHAFTEN —                                                    ten , der das Gewichtsverhältnis zwischen dem in dem
                                                                     Erzeugnis enthaltenen Milchpulver einerseits und
 gestützt auf den Vertrag zur Gründung der Europä­                   dem eigentlichen Erzeugnis andererseits ausdrückt,
 ischen Wirtschaftsgemeinschaft,                                     ermittelt wird, für die in Anhang II zur Verordnung
                                                                     (EWG) Nr. 823/68 aufgeführten Erzeugnisse der Tarif­
gestützt auf die Verordnung (EWG) Nr. 804/68 des                     stelle 04.02 B I b) in der Weise errechnet, daß der
 Rates vom 27. Juni 1968 über die gemeinsame Markt­                  Grundbetrag mit der in dem Erzeugnis enthaltenen
 organisation für Milch und Milcherzeugnisse ('), zu­                Milchpulvermenge multipliziert wird . Das gleiche gilt
 letzt geändert durch die Verordnung (EWG) Nr.                       für die Erzeugnisse der Tarifstelle 04.02 B II b) in be­
 2560/77 (2), insbesondere auf Artikel 14 Absatz 8 ,                 zug auf den Teilbetrag der Abschöpfung, der unter
gestützt auf die Stellungnahme des Währungsaus­                      Anwendung eines Koeffizienten ermittelt wird, der
 schusses,                                                           das Gewichtsverhältnis zwischen den in dem Erzeug­
                                                                     nis   enthaltenen   Milchbestandteilen   einerseits und
 in Erwägung nachstehender Gründe :                                  dem eigentlichen Erzeugnis andererseits zum Aus­
                                                                     druck bringt.
Auf Grund von Artikel 14 der Verordnung (EWG) Nr.
 804/ 68 wird bei der Einfuhr der in Artikel 1 dieser
 Verordnung genannten Erzeugnisse eine Abschöpfung                   Der Grundbetrag muß einem Hundertstel der für je­
erhoben . Diese Erzeugnisse können in Gruppen zu­                    des Erzeugnis in Artikel 9 Absatz 1 zweiter Unterab­
sammengefaßt werden . Die Erzeugnisgruppen sowie                     satz und Absatz 2 zweiter Unterabsatz der Verordnung
das Leiterzeugnis der jeweiligen Erzeugnisgruppe wer­                (EWG) Nr. 1073/68 genannten Abschöpfung entspre­
                                                                     chen .
den in Anhang I der Verordnung (EWG) Nr. 82.3/68
des Rates vom 28 . Juni 1968 zur Festlegung der Er­
 zeugnisgruppen und der besonderen Vorschriften zur                  Für die Erzeugnisse der Gruppe 1 1 mit Ursprung in
 Berechnung der Abschöpfungen für Milch und Milch­                   und Herkunft aus den dritten Ländern , für die festge­
 erzeugnisse (3 ), zuletzt geändert durch die Verordnung             stellt wird , daß der Preis bei der Einfuhr in die Ge­
(EWG) Nr. 1000/78 (4), bestimmt.                                     meinschaft für diese Erzeugnisse nicht niedriger ist als
                                                                     150 Rechnungseinheiten je 100 Kilogramm , wenn es
 Die Abschöpfung für die Erzeugnisse einer Gruppe                    sich um Erzeugnisse der Tarifstelle 04.04 E I b) 2 oder
muß dem Schwellenpreis des Leiterzeugnisses, verrin­                 auf 130 Rechnungseinheiten für die Erzeugnisse der
gert um den Preis frei Grenze, entsprechen . Diese                   Tarifstelle 04.04 E I b) 3 handelt, oder nicht niedriger
Schwellenpreise wurden für das Milchwirtschaftsjahr                  als 115 Rechnungseinheiten je 100 Kilogramm , wenn
 1978 /79 aufgrund der Verordnung (EWG) Nr. 999/78                   es sich um Erzeugnisse der Tarifstelle 04.04 E I b) 4
des Rates vom 12 . Mai 1 978 (5) festgesetzt.                        handelt, wird die Abschöpfung für 100 Kilogramm
                                                                     des Erzeugnisses in Artikel 8 der Verordnung (EWG)
 In der Verordnung (EWG) Nr. 823/68 zur Berech­                      Nr. 823 / 68 bestimmt .
nung der Abschöpfung auf bestimmte gleichartige Er­
zeugnisse werden jedoch Sonderbestimmungen vorge­                    Solange festgestellt wird, daß bei der Einfuhr nach der
sehen . Die Bezeichnung dieser Erzeugnisse sowie die
                                                                     Gemeinschaft eines gleichartigen Erzeugnisses, für das
Methode zur Berechnung der auf sie anwendbaren
                                                                     die Abschöpfung nicht der auf sein Leiterzeugnis an­
Abschöpfungen sind in Anhang II und in den Arti­                     wendbaren Abschöpfung entspricht, der Preis dieses
keln 2 bis 7 der Verordnung angegeben . Diese Me­                    Erzeugnisses erheblich unter demjenigen Preis liegt,
thode besteht darin , die Summen der verschiedenen
                                                                     der in einem normalen Verhältnis zum Preis des Leit­
in den genannten Artikeln festgelegten Teilbeträge zu
ermitteln .
                                                                     erzeugnisses stehen würde, muß die Abschöpfung der
                                                                     Summe von zwei Teilbeträgen entsprechen , nämlich :
Auf Grund der Verordnung (EWG) Nr. 1073/68 der
Kommission vom 24. Juli 1968 über die Durchfüh­                      — einem Teilbetrag, der dem Betrag entspricht, der
                                                                         sich aus den auf das betreffende gleichartige Er­
rungsbestimmungen zur Ermittlung der Preise frei
Grenze sowie zur Festsetzung der Abschöpfungen für
                                                                         zeugnis anwendbaren Bestimmungen der Artikel 2
                                                                         bis 7 der Verordnung (EWG) Nr. 823/68 ergibt ;
Milch und Milcherzeugnisse ( b) wird der Teilbetrag der
                                                                     — einem zusätzlichen Teilbetrag, der auf einem Ni­
(')  ABl . Nr.  L 148 vom  28 .  6 . 1968 , S. 13 .                      veau festgelegt wird, das unter Berücksichtigung
(2 ) ABl . Nr.  L 303 vom  28 .  11 . 1977, S. 1 .                       der Zusammensetzung und Qualität der gleicharti­
(3 ) ABl . Nr.  L 151 vom  30 .  6 . 1968 , S. 3 .                       gen Erzeugnisse die Wiederherstellung des norma­
(4)  ABl . Nr.  L 130 vom  18 .  5 . 1978 , S. 7 .
(5)  ABl . Nr . L 130 vom  18 .  5 . 1978 , S. 6 .                       len  Preisverhältnisses bei der Einfuhr nach der
(6   ABl . Nr.  L 180 vom  26 .  7 . 1968 , S. 25 .                      Gemeinschaft ermöglicht.
 ---pagebreak--- Nr. L 132/ 14                       Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften                             20 . 5 . 78
Für die Erzeugnisse, für die der Zollsatz im GATT           weise auf Grund des Wertes der in dem betreffenden
konsolidiert worden ist, muß die Abschöpfung auf            Leiterzeugnis enthaltenen Rohstoffe ermittelt werden ,
Grund von Artikel 14 Absatz 3 der Verordnung                der unter Zugrundelegung der Preise derjenigen
(EWG) Nr. 804/68 auf den Betrag dieser Konsolidie­          Milcherzeugnisse errechnet wird, für die Preise sowie
rung begrenzt werden .                                      Angaben über die durchschnittlichen Verarbeitungs­
                                                            kosten und Rendements zur Verfügung stehen .
Auf Grund der Verordnung (EWG) Nr. 1073/68 muß
für die einzelnen in Anhang I der Verordnung (EWG)          Ausnahmsweise kann ein Preis frei Grenze während
Nr. 823/68 definierten Leiterzeugnisse ein Preis frei       eines begrenzten      Zeitabschnitts  in  unveränderter
Grenze ermittelt werden . Diese Preise müssen für han­      Höhe aufrechterhalten werden , wenn der Preis für
delsübliche Erzeugnisse von einwandfreier Qualität          eine bestimmte Qualität bzw . ein bestimmtes Ur­
und Beschaffenheit bestimmt werden .                        sprungsland, der zur vorherigen Ermittlung des Prei­
                                                            ses frei Grenze zugrunde gelegt wurde, für die Festset­
Die Preise frei Grenze müssen auf Grund der günstig­        zung des folgenden Preises frei Grenze nicht erneut
sten Einkaufsmöglichkeiten im internationalen Han­          zur Kenntnis der Kommission gelangt ist, und wenn
del ermittelt werden , die für die in Artikel 1 Buch­       die verfügbaren Preise, die nach Ansicht der Kommis­
stabe a) 2 und Buchstaben b) bis g) der Verordnung          sion nicht repräsentativ genug für die tatsächliche
(EWG) Nr. 804/68 genannten Erzeugnisse gelten , mit         Markttendenz sind, zu plötzlichen und erheblichen
Ausnahme der gleichartigen Erzeugnisse, für die die         Änderungen des Preises frei Grenze führen würden .
Abschöpfung nicht der Abschöpfung ihrer Leiterzeug­
 nisse entspricht. Bei Feststellung dieser günstigsten      Gemäß Artikel 19 Absatz 1 der Verordnung (EWG)
Einkaufsmöglichkeiten muß die Kommission allen              Nr. 804/ 68 wird das in dieser Verordnung vorgese­
Informationen über die Preise frei Grenze der Gemein­       hene Zolltarifschema in den Gemeinsamen Zolltarif
                                                            übernommen .
schaft für die Erzeugnisse aus dritten Ländern und
 über die Preise auf den Märkten dieser dritten Länder
Rechnung tragen , von denen sie direkt oder über die        Auf Grund von Artikel 8 der Verordnung (EWG ) Nr.
Mitgliedstaaten Kenntnis erhalten hat.                       1073/68 werden die Abschöpfungen für einen Zeitab­
                                                            schnitt von 15 Tagen festgesetzt. Sie können im Ver­
 Dabei dürfen jedoch Informationen, die sich auf eine       lauf dieses Zeitabschnitts geändert werden , wenn sich
geringe und für den Warenverkehr mit dem betreffen­         dies als notwendig erweist. Die Abschöpfung gilt so
den Erzeugnis nicht repräsentative Menge sowie auf          lange, bis eine andere angewandt wird .
diejenigen Mengen beziehen , bei denen die Kommis­           Um ein normales Funktionieren der Abschöpfungsre­
 sion auf Grund der allgemeinen Preisentwicklung            gelung zu erlauben, ist bei der Berechnung der Ab­
 bzw. der verfügbaren Informationen annehmen kann ,         schöpfungen zugrunde zu legen :
daß der betreffende Preis nicht repräsentativ für die
 tatsächliche Markttendenz ist, nicht berücksichtigt wer­   — für die Währungen , die untereinander zu jedem
 den .                                                           Zeitpunkt innerhalb einer maximalen Abwei­
                                                                 chung in Höhe von 2,25 v.H. gehalten werden , ein
 Die zugrunde gelegten Preise müssen berichtigt wer­             Umrechnungssatz, der sich auf die tatsächliche Pa­
 den , wenn sie nicht frei Grenze der Gemeinschaft               rität dieser Währungen stützt,
 bzw. für handelsübliche Erzeugnisse von einwand­           — für die übrigen Währungen ein Umrechnungssatz,
 freier Qualität und Beschaffenheit gelten . Für ein             der sich auf das arithmetische Mittel der Wechsel­
gleichartiges Erzeugnis, für das die Abschöpfung der             kurse in Höhe jeder dieser Währungen stützt und
 auf sein Leiterzeugnis anwendbaren Abschöpfung ent­             der während eines fortgesetzten Zeitraums für die
 spricht, muß eine Berichtigung in der Weise vorge­              Währungen der Gemeinschaft entsprechend vorge­
 nommen werden , daß insbesondere die Unterschiede               hendem Absatz festgestellt wird .
 hinsichtlich der Zusammensetzung, Reife, Qualität
 und Aufmachung zwischen dem betreffenden gleichar­          Aus der Anwendung aller dieser Bestimmungen ergibt
 tigen Erzeugnis und seinem Leiterzeugnis berücksich­        sich , daß die Abschöpfungen für Milch und Milcher­
 tigt werden . Die Berichtigungen hinsichtlich der Zu­       zeugnisse wie im Anhang zu dieser Verordnung ange­
 sammensetzung müssen in der Weise errechnet wer­            geben festgesetzt werden müssen —
 den , daß der Unterschied zwischen dem Wert der
 Milchbestandteile des Leiterzeugnisses und demjeni­
 gen des betreffenden gleichartigen Erzeugnisses mit         HAT FOLGENDE VERORDNUNG ERLASSEN :
 dem    Wert   einer Gewichtseinheit   des  betreffenden
 Milchbestandteils im internationalen Handel multipli­
 ziert wird. Die übrigen Berichtigungen müssen unter                                 A rtikcl 1
 Berücksichtigung des Unterschieds zwischen dem
 Wert der betreffenden Merkmale des Leiterzeugnisses         Die in Artikel 14 Absatz 1 der Verordnung (EWG) Nr.
 auf dem Markt der Gemeinschaft und dem Wert der             804/68 genannten Abschöpfungen werden wie im
 entsprechenden Merkmale des betreffenden gleicharti­        Anhang angegeben festgesetzt.
 gen Erzeugnisses auf diesem Markt errechnet werden .
                                                                                     Artikel 2
 Falls keine Informationen über die Preise zur Verfü­
 gung stehen , kann der Preis frei Grenze ausnahms­          Diese Verordnung tritt am 22. Mai 1978 in Kraft .
 ---pagebreak--- 20 . 5 . 78                        Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften                    Nr. L 132/ 15
            Diese Verordnung ist in allen ihren Teilen verbindlich und gilt unmittelbar in jedem
            Mitgliedstaat.
            Brüssel , den 19 . Mai 1978
                                                                  Für die Kommission
                                                                   Der Vizepräsident
                                                                   Finn GUNDELACH
 ---pagebreak--- Nr. L 132/ 16                           Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften                                     20 . 5 . 78
                                                            ANHANG
              zur Verordnung der Kommission vom 19. Mai 1978 zur Festsetzung der Abschöpfungen
                                       bei der Einfuhr von Milch und Milcherzeugnissen
                                                                (RE/100 kg Eigengewicht, ausgenommen andere Angaben)
                          Nummer des Gemeinsamen Zolltarifs              Kode               Höhe der Abschöpfung
              04.01 A I a)                                               0110                           21,67
              04.01 A I b)                                               0120                            19,67
              04.01 A II a) 1                                            0130                          , 19,67
              04.01 A II a) 2                                            0140                          24,22
              04.01 A II b) 1                                            0150                            18,67
              04.01 A II b) 2                                            0160                           23,22
              04.01  BI                                                  0200                            49,62
              04.01  B II                                                0300                         104,97
              04.01  B III                                               0400                         166,22
              04.02  AI                                                  0500                            15,30
              04.02 A II   a)  1                                         0620                           94,09
              04.02 A II   a)  2                                         0720                         125,88
              04.02 A II   a)  3                                         0820                         127,88
              04.02 A II   a)  4                                         0920                         138,63
              04.02 A II b) 1                                            1020                            88,09
              04.02 A II b) 2                                            1120                         119,88
              04.02 A II b) 3                                            1220                         121,88
              04.02 A II b) 4                                            1320                         132,63
              04.02 A III a) 1                                           1420                            21,51
              04.02 A III a) 2                                           1520                            29,04
              04.02 A III b) 1                                           1620                         104,97
              04.02 A III b) 2                                           1720                         166,22
              04.02 B I a)                                               1820                            30,00
              04.02 B I b)    1 aa)                                      2220             Per  kg         0,8809 (9)
              04.02 B I b)    1 bb)                                      2320             per  kg         1,1988 (9)
              04.02 B I b)    1 cc)                                      2420             per  kg         1,3263 (»)
              04.02 B I b)    2 aa)                                      2520             per  kg         0,8809 (10)
              04.02 B I b)    2 bb)                                      2620             Per  kg         1,1988 (10)
              04.02 B I b)    2 cc)                                      2720              Per kg         1,3263 (10)
              04.02 B II a)                                              2820                            34,18
              04.02 B II b) 1                                            2910              Per kg         1,0497 (10)
              04.02 B II b) 2                                            3010              per kg         1,6622 (10)
              04.03 A                                                    3110                         190,85
              04.03 B                                                    3210                         232,84
              04.04 A I a) 1                                             3321                            15,00
              04.04 A I a) 2                                             3420                         130,26   (»)
              04.04 A I b) 1 aa)                                         3521                            15,00
              04.04 AI b) 1 bb)                                          3619                         130,26   (")
              04.04 A I b) 2                                             3719                         130,26   (»)
              04.04  A II                                                3800                         130,26
               04.04 B                                                   3900                         165,10   (")
               04.04 C                                                   4000                         131,07
               04.04 DI                                                  4120                            30,00
               04.04 D II a) 1                                           4410                         121,54
               04.04 D II a) 2                                           4510                         132,30
               04.04 D II b)                                             4610                         212,30
               04.04 E I a)                                              4710                         165,10
               04.04 E I b) 1 aa)                                        4834                            15,00
               04.04 E I b) 1 bb)                                        4850                         170.64
 ---pagebreak--- 20 . 5 . 78                                Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften                                             Nr. L 132/ 17
                            Nummer des Gemeinsamen Zolltarifs                     Kode               Höhe der Abschöpfung
             04.04 E I b) 2 aa)                                                  4922                            127,50 ( 13)
             04.04 E I b) 2 bb)                                                  5022                            127,50 ( 14)
             04.04 E I b) 3                                                      5030                            127,50 ( 15)
             04.04 E I b) 4                                                      5060                            127,50 (15)
             04.04 E I b) 5                                                      5120                            127,50
             04.04 E I c) 1                                                      5210                             95,63
             04.04 E I c) 2                                                      5250                           207.50
             04.04 E II a)                                                       5310                            165,10
             04.04 E II b)                                                       5410                           207,50
             17.02 A II ( 16)                                                    5500                             18,95
            21.07 F I                                                            5600                             18,95
             23.07 B I a) 3                                                      5700                             68,07
             23.07 B I a) 4                                                      5800                             88,33
             23.07 B I b) 3                                                      5900                             82,44
             23.07 B I c) 3                                                      6000                             67,27
             23.07 B II                                                          6100                             88,33
             Für die Fußnoten (') bis (8) siehe Fußnoten (') bis (8) der Verordnung (EWG) Nr. 823/68 des Rates (ABl. Nr.
             L 151 vom 30. 6. 1968).
             (•) Die Abschöpfung für 100 kg der zu dieser Tarifstelle gehörenden Ware entspricht der Summe der folgenden
                  Teilbeträge :
                  a) dem je Kilogramm angegebenen Betrag, multipliziert mit dem Gewicht der in 100 kg der Ware ent­
                      haltenen Milch und Rahm ;
                  b ) 6,00 RE ;
                   c) 13,76 RE .
            (10) Die Abschöpfung für 100 kg der zu dieser Tarifstelle gehörenden Ware entspricht der Summe der folgenden
                  Teilbeträge :
                  a) dem je Kilogramm angegebenen Betrag, multipliziert mit dem Gewicht der in 100 kg der Ware ent­
                      haltenen Milch und Rahm ;
                  b) 13,76 RE .
             ( u) Die Abschöpfung ist auf 7,50 RE Eigengewicht beschränkt.
             (") Die Abschöpfung ist auf 6 v.H. des Zollwerts für 100 kg Eigengewicht beschränkt.
            (13) Die Abschöpfung ist beschränkt auf 53,16 RE je 100 kg Eigengewicht bei der         (Einfuhr, je nach Fall , aus
                  Finnland, Österreich, Rumänien und der Schweiz (geänderte Verordnung (EWG) Nr.    1054/68).
            (l<) Die Abschöpfung ist beschränkt auf 73,16 RE je 100 ( kg Eigengewicht 'bei der      Einfuhr, je nach Fall , aus
                  Finnland, Österreich, Rumänien und der Schweiz (geänderte Verordnung (EWG) Nr.    1054/68).
            (15) Die Abschöpfung ist beschränkt auf 73,16 RE je 100 kg Eigengewicht 'bei der        Einfuhr, je nach Fall, aus
                  Bulgarien, Ungarn , Rumänien und der Türkei (geänderte Verordnung (EWG) Nr. 1054/68).
            lH) Laktose und Laktosesirup der Tarifstelle 17.02 A I unterliegen auf Grund der Verordnung (EWG) Nr. 2730/75
                  der gleichen Abschöpfung wie Laktose und Laktosesirup der Tarifstelle 17.02 A II.
            NB : Für die Tarifnummer 04.04 ist der für die Umrechnung der Rechnungseinheit, auf die
                      im Text der Unterteilungen dieser Tarifnummer Bezug genommen wird, in die nationalen
                      Währungen anzuwendende Umrechnungskurs, in Abweichung von der Allgemeinen Vor­
                      schrift C 3 in Teil I Titel I des Gemeinsamen Zolltarifs, der repräsentative Umrechnungs­
                      kurs, wenn ein solcher gemäß der Verordnung Nr. 129 des Rates über den Wert der
                      Rechnungseinheit und die im Rahmen der gemeinsamen Agrarpolitik anzuwendenden
                      Umrechnungskurse festgesetzt ist (ABl. Nr. 106 vom 30. 10. 1962, S. 2553/62).