CELEX: 31993R0766
Language: de
Date: 1993-04-01 00:00:00
Title: Verordnung (EWG) Nr. 766/93 der Kommission vom 31. März 1993 zur Festsetzung des Höchstbetrags der Ausfuhrerstattung für Weißzucker für die im Rahmen der Dauerausschreibung gemäß der Verordnung (EWG) Nr. 920/92 durchgeführte 47. Teilausschreibung

1 . 4. 93                                Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften                            Nr. L 79/ 11
                              VERORDNUNG (EWG) Nr. 766/93 DER KOMMISSION
                                                    vom 31 . März 1993
                 zur Festsetzung des Höchstbetrags der Ausfuhrerstattung für Weißzucker für die
                 im Rahmen der Dauerausschreibung gemäß der Verordnung (EWG) Nr. 920/92
                                            durchgeführte 47. Teilausschreibung
DIE KOMMISSION DER EUROPAISCHEN                                  Die Verordnung (EWG) Nr. 1432/92 des Rates (*), zuletzt
GEMEINSCHAFTEN —                                                 geändert durch die Verordnung (EWG) Nr. 3534/92 (6),
                                                                 untersagt den Handel zwischen der Europäischen
gestützt auf den Vertrag zur Gründung der Europäischen           Gemeinschaft und den Republiken Serbien und Monte­
Wirtschaftsgemeinschaft,                                         negro. Dieses Verbot gilt jedoch nicht für bestimmte, in
gestützt auf die Akte über den Beitritt Spaniens und             den Artikeln 2 und 3 derselben Verordnung als Beispiele
Portugals,                                                       geführte Situationen. Dieser Regelung ist bei der Festset­
                                                                 zung der Erstattungen Rechnung zu tragen.
gestützt auf die Verordnung (EWG) Nr. 1785/81 des Rates
vom 30. Juni 1981 über die gemeinsame Marktorgartisa­            Die in dieser Verordnung vorgesehenen Maßnahmen
tion für Zucker ('), zuletzt geändert durch die Verordnung       entsprechen der Stellungnahme des Verwaltungsaus­
(EWG) Nr. 3814/92 (2), insbesondere auf Artikel 19               schusses für Zucker —
Absatz 4 erster Unterabsatz Buchstabe b),
in Erwägung nachstehender Gründe :                               HAT FOLGENDE VERORDNUNG ERLASSEN :
Gemäß der Verordnung (EWG) Nr. 920/92 der Kommis­
sion vom 10. April 1992 betreffend eine Dauerausschrei­                                   Artikel 1
bung für die Festsetzung von Abschöpfungen und/oder
Erstattungen bei der Ausfuhr von Weißzucker (3), zuletzt         (1 ) Für die gemäß der geänderten Verordnung (EWG)
geändert durch die Verordnung (EWG) Nr. 634/93 (4),              Nr. 920/92 durchgeführte 47. Teilausschreibung für
werden Teilausschreibungen für die Ausfuhr dieses                Weißzucker wird eine Ausfuhrerstattung von höchstens
Zuckers durchgeführt.                                            38,352 ECU je 100 kg festgesetzt.
Gemäß Artikel 9 Absatz 1 der Verordnung (EWG)                    (2) Die für die Ausfuhr nach den Republiken Serbien
Nr. 920/92 ist gegebenenfalls ein Höchstbetrag der               und Montenegro vorgesehenen Erstattungen dürfen nur
Ausfuhrerstattung für die betreffende Teilausschreibung          im Rahmen der humanitären Hilfe gewährt werden,
insbesondere unter Berücksichtigung der Lage und der             welche gemeinnützige Organisationen in Anwendung von
voraussichtlichen Entwicklung des Zuckermarktes in der           Artikel 2 Buchstabe a) und Artikel 3 der Verordnung
Gemeinschaft sowie des Weltmarktes festzusetzen.                 (EWG) Nr. 1432/92 leisten .
Nach Prüfung der Angebote sind für die 47. Teilaus­                                       Artikel 2
schreibung die in Artikel 1 genannten Bestimmungen
festzulegen.                                                     Diese Verordnung tritt am 1 . April 1993 in Kraft.
                 Diese Verordnung ist in allen ihren Teilen verbindlich und gilt unmittelbar in jedem
                 Mitgliedstaat.
                 Brüssel, den 31 . März 1993
                                                                           Für die Kommission
                                                                               Rene STEICHEN
                                                                        Mitglied der Kommission
(') ABl. Nr. L 177 vom 1 . 7. 1981 , S. 4.
(2) ABl. Nr. L 387 vom 31 . 12. 1992, S. 7.
(3) ABl. Nr. L 98 vom 11 . 4. 1992, S. 11 .                      O ABl. Nr. L 151 vom 3. 6. 1992, S. 4.
V) ABl. Nr. L 67 vom 19. 3. 1993, S. 28.                         (6) ABl . Nr. L 358 vom 8. 12. 1992, S. 16.