CELEX: 51975PC0505
Language: de
Date: 1975-10-10
Title: Vorschlag einer VERORDNUNG (EWG) DES RATES über die Aufteilung der Mittel des Europaischen Ausrichtungs- und Garantiefonds für die Landwirtschaft, Abteilung Ausrichtung, für das Jahr 1975 und über die Verlängerung bestimmter Fristen für 1975 und 1976 (von der Kommission dem Rat vorgelegt)

ARCHIVES HISTORIQUES
DE LA COMMISSION
COLLECTION RELIEE DES
DOCUMENTS "COM"
COM (75) 505
Vol. 1975/0192
 ---pagebreak--- Disclaimer
Conformément au règlement (CEE, Euratom) n° 354/83 du Conseil du 1er février 1983
concernant l'ouverture au public des archives historiques de la Communauté économique
européenne et de la Communauté européenne de l'énergie atomique (JO L 43 du 15.2.1983,
p. 1), tel que modifié par le règlement (CE, Euratom) n° 1700/2003 du 22 septembre 2003
(JO L 243 du 27.9.2003, p. 1), ce dossier est ouvert au public. Le cas échéant, les documents
classifiés présents dans ce dossier ont été déclassifiés conformément à l'article 5 dudit
règlement.
In accordance with Council Regulation (EEC, Euratom) No 354/83 of 1 February 1983
concerning the opening to the public of the historical archives of the European Economic
Community and the European Atomic Energy Community (OJ L 43, 15.2.1983, p. 1), as
amended by Regulation (EC, Euratom) No 1700/2003 of 22 September 2003 (OJ L 243,
27.9.2003, p. 1), this file is open to the public. Where necessary, classified documents in this
file have been declassified in conformity with Article 5 of the aforementioned regulation.
In Übereinstimmung mit der Verordnung (EWG, Euratom) Nr. 354/83 des Rates vom 1.
Februar 1983 über die Freigabe der historischen Archive der Europäischen
Wirtschaftsgemeinschaft und der Europäischen Atomgemeinschaft (ABI. L 43 vom 15.2.1983,
S. 1), geändert durch die Verordnung (EG, Euratom) Nr. 1700/2003 vom 22. September 2003
(ABI. L 243 vom 27.9.2003, S. 1), ist diese Datei der Öffentlichkeit zugänglich. Soweit
erforderlich, wurden die Verschlusssachen in dieser Datei in Übereinstimmung mit Artikel 5
der genannten Verordnung freigegeben.
 ---pagebreak--- KOMMISSION DER EUROPÄISCHEN GEMEINSCHAFTEN
                                                  • KOM(75)505 endg.
                                                    Brüssel , den 10 . Oktober 1975
                            • ■ Vorschlag einer
                      v : VERORDNUNG (EWG ) DES RATES      .   .
             über die Aufteilung der Mittel des Europaischen AUS-T ; "
             richtungs- und Garantiefonds für die Landwirtschaft ,
             Abteilung Ausrichtung , für das Jahr 1975 und über die
             Verlängerung bestimmter Fristen für 1975 und 1976
                   (von der Kommission dem Rat vorgelegt )
 KCM(75 ) 505 endg
 ---pagebreak---                                  BEGRÜNDUNG
                                                                            l '      •
                   «                                                i ?
1 , Gemäss Artikel 6 Absatz 4 der Verordnung,' (U,JG) Nr.. 729/70 sind die für
    den EAGFL , Abteilung Ausrichtung , eingesetzten Mittel vorrangig zur
    Finanzierung gemeinsamer Massnahmen zu verwenden . Der Rest - ist für die
    Finanzierung von Einzelvorhaben im Sinne der Verordnung Nr . 17/64/EiIG ^
    zu verwenden .     '                                                                r.
    Um die Finanzierung gemeinsamer Massnahmen in Zukunft sicherzustellen', :
    xrurde ein Teil der Mittel der Abteilung Ausrichtung in Abweichung der                -
                                                          *             *          *   *
    obengenannten Regel zurückbehalten . Diese Reserve beläuft, '.sich zum,
    31 . Dezember 1974 auf 525.991.664 RE .
                               I                     1
2 . Die Durchführung bestimmter gemeinsamer H^ssnahmen , so der Richtlinien
    zur Reform der Agrarpolitik , geht immer noch schleppend voran ^. so dass ...
    die Ausgaben der Abteilung Ausrichtung in diesem Sektor hicht sehr ._
    bedeutend sind .                ■                  '       •  .   '
                 i       • .                                              .       »
    Die angesammelte Reserve ermöglicht es , in den kommenden Jahren die
    voraussichtlichen Ausgaben unter Berücksichtigung der Beträge zu decken ,
    die jährlich verfügbar sind .
3 . Die gemäss Verordnung Nr . 17/64/EiIG eingereichten Anträge auf Zuschüsse
    zu Einzelvorhaben nehmen ständig zu .                                               "
    Für das Jahr 1975 wurden §42 Anträge auf Zuschüsse in Höhe von 368 ilil–
    lionen RE eingereicht . Hinzu kommen 225 zu übertragende Vorhaben , bei
    denen sich die beantragten Zuschüsse auf 86 Millionen RE belaufen .
    1975 werden also insgesamt IO67 Anträge auf Zuschüsse in Höhe von
    454 Hillionen RE eingereicht .                                              '
4 . Die von den Hit gl ied Staaten eingereichten Erstattungsanträge für gemein--
    sane Hassnahmen und Sondermas snahmen zeigen , dass ein Teil der für ihre
    Finanzierung im Haushalt für 1975 eingesetzten liittel nicht ausgeschöpft
    wird .                                                   '
 ---pagebreak---      Eine Übersicht enthält die- folgende Tabelle :
                                                           in Millionen RU!
  Artikel                                Vorge sehene    Benötigte          Saldo
                                           I .Littel      Uittel
  GOO         Einzelvorhaben                145,1         145,1
  Cio/lioo Hoderni sierung                    46,5          1,5             45,0
       ol 01  Tat iglceit saufgabe            11 ,-         0,5             10,5
       G102   Information                       9 ,-        2 ,-             7,0
  o20/u201 Erzeugergem . Eopfen                 0,4         0,6         - 0,2
  O3O/O3CO Kabe 1 j aufi sche re 1              2 ,"        2,7         - 0,7
  831         Rindfleisch                      23 ,-       24,5         - 1,5
  832         Erhebung Obstbäume                            0,6         - 0,6
  C33         Vorrangige Gebiete                0,                          50 ,-
  634         Erhebung landw . Betriebe         4 ,–        4 ,-
  bQO         Erzeugergem . Obst u . Gemüse     3,~         3 ,-
  891         8c hl acht prâmi e                3 .-        3 ,-
  892         Rodung                            8,~         7,4              0,6
  893         Zitrusfrüchte                    19 ,-                        19,0
  C94         Erzeugergem . Fischerei           li-         0,1              o,9
  Insgesamt                                 325 ,-        195 ,"          130 ,-
  Die Kommission hat vorgeschlagen , einen Teil dieser Mittel , und zwar 62,5 Mil­
  lionen RE , für die Finanzierung einer gemeinsamen Massnahme über die in der Rats-
  verordnung (EITG ) Nr . 464/75 vorgesehene Präraiengewährung an Rindfleischer-
  zeuger zu verwenden . Es wird vorgeschlagen, den Restbetrag von 67,5 Millionen RE
  den Einzelvorhaben zuzuschlagen .
. Der Rat ist aufgefordert , den Verordnungsentinirf zu verabschieden und später
  die von der Kommission entsprechend vorzulegenden Hittelübertragungen vorzu­
  nehmen .
  Der Vorschlag int geeignet , Gegenstand des Konzertierungsverfahrens gem'lss
  der gemeinsamen Erklärung des Parlaments , des Rates und der Kommission zu
  v/erden , da die in dieser Erklärung vorgesehenen Kriterien erfüllt sind .
 ---pagebreak--- 6 . Die Prüfung der für 1974 eingereichten Anträge konnte gemäss der Ver­
    ordnung (Hie ) Nr , 1215/75 Anfang Juli 1975 abgeschlossen v/erden . Dies
    wird es ermöglichen , die vor dem 1 . Juni 1975 für 1975 eingereichten
    Anträge innerhalb Vcn 11 Monaten zu prüfen und somit selbst die von der
    Verordnung Nr . I7/64/SIG gesetzte Frist erheblich zu unterschreiten und
    somit den von dieser Verordnung vorgesehenen Daten näher zu kommen .
    Infolgedessen ist es angezeigt , die Frist für die Entscheidung der
    Kommission auf den 30 . April 1976 festzusetzen.
Die Anträge für 1976 sind bei der Kommission also vor dem 1 . April 1976
einzureichen .  -
 ---pagebreak---                                                              VI/2587/75-D
                         ENTtlURF DES VORSCHLAGS EU-TSR
                         VERORDNUNG (EUG ) Nr .   /T5 DES RATES
                                 vom
        über die Aufteilung der Mittel des Europäi sehen Ausrichtungs- und
        Garantiefonds für die Landwirtschaft , Abteilung Ausrichtung , für das
        Jahr 1975 und über die Verlängerung bestimmter Fristen für 1975
        1976 .
DER RAT DER EUROPAISCilCN C-ETEIN SCHIEN -
gestützt auf den Vertrag zur Gründung der Europäischen Wirtschaftsgemein­
 schaft , insbesondere auf Artikel 43 »
auf Vorschlag der Kommission ,
nach Stellungnahme des Europäischen Parlaments ( l ),
 in Erwägung nachstehender Gründe :
Es erweist sich als zweckmässig , die dem Europäischen Ausrichtungs- und
Garantiefonds für die Landwirtschaft , Abteilung Ausrichtung , für 1975 zur
Verfügung stehenden Mittel aufzuteilen , um die Finanzierung der einzelnen
von den Gemeinschaftsvorschriften vorgesehenen Massnahmen sicherzustellen .
Es ist notwendig , der Landwirt schaft die für die Abteilung Ausrichtung
vorgesehenen Mittel zur Verfügung zu stellen . Zu diesem Zweck ist es ins­
besondere angezeigt , für die Finanzierung von Vorhaben im Sinne der Ver­
ordnung Hr . I7/64/EWG des Rates vom 5 » Februar 1964 über die Bedingungen ,
für die Beteiligung des Europäischen Ausrichtungs- und Garantiefonds für
die Landwirtschaft ( 2 ) zuletzt geändert durch die Verordnung ( EWG ) I'Tr . 2684/74
 ( 3 ) , umfangreichere Mittel vorzusehen ; denn für die Finanzierung der gemein­
 samen Massnahmen im Sinne der Verordnung (EUG) Nr . 729/70 des Rates vom
21 . April 1970 über die Finanzierung der gemeinsamen Agrarpolitik ( 4 )» zu-
lo\,zt geändert durch die Verordnung (El'IG) Nr . 2788 /72 ( 5 ), sind nach wie vor
nur geringe Kittel erforderlich ; die zur Finanzierung dieser Massnahmen ge­
 schaffene Reserve ist bereits sehr gross , und die Anträge auf Rückerstattung
bei den Sondermas snahmen verbrauchen nicht die gesamten im Haushalt r aufge­
führten Mittel .
( 1 ) AB1 . Nr . C
( 2 ) AB1 . Ur . 34 vom 27.2.1964 , S. 586/64
( 3 ) ABl . Nr . L 268 vom 25.10.1974 , S. 5
( 4 ) AB1 . Nr . L 94 vom 28.4.1970 , S. 13
( 5 ) ABl . Nr . L 295 von 30.12.1972 , S. 1
 ---pagebreak---  Artikel 3 der Verordnung ,(EUG ) lvTr . 1215/75 des Rates vom 5 « Mai 1975 ■
 über die Aufteilung der Mittel des Europäischen Ausrichtungs- und Garantie-- ■
 fonds für die Landwirt schaft , Abteilung Ausrichtung, für das Jahr 1974 ur/1
üocr die Verlängerung bestimmter Fristen für 1974 und 1975 ( l ) hat als
Endterrain für die Einreichung der Zuschussanträge , für das Jahr 1975 den
1 . Ju.'.i 1975 festgesetzt .
Es ist notwendig , die Fristen für die Entscheidungen über die - für 1975
eingereichten Anträge .und die Fristen für die Einreichung der Anträge für ,
1976 zu verlängern , um eine angemessene Prüfung der Unterlagen zu ermöglich :
und dennoch dabei diese Fristen den ursprünglich in der Verordnung Nr .
lt/64/jaiß vorgesehenen anzunähern;     ,          * .
                                                            – •   *          •
1IAT F0LG2UDE VERQRDirüïTG SRLASSSÏT :
                     .                     * . , .      -   \
                                   Artikel 1         1»              I
Die dem Europäischen Ausrichtungs- und Garantiefonds für die Landwirtschaft ,
Abteilung Ausrichtung , für. das Jahr 1974 zur Verfügung stehenden Mittel •
in Höhe von 325 Millionen Re chnungse inhe it en werden wie folgt aufgeteilt :
1 . Ein Teil ist zur Finanzierung der in den folgenden Vorschriften vor- ■
     gesehen Massnahmen bestimmt' :
     a) Artikel 3 6 Absatz 2 der Verordnung (EV'G ) Hr . 1035/72 des Rates voi:i
         18 . Mai 1972 über eine gemeinsame Markt Organisation für Obst und .
         Gemüse ( 2 ):
     b) Artikel 12 Absatz 1 der Verordnung (.TEIG) !Tr . 1975/69 des Rates vom
         6 . Oktober 1969 zur Einführung einer Prämienregelung für die Schlachtung
         von Kühen und die NichtVermarktung von Milch und Milcherzeugnissen ( 3)5
     c ) Artikel 7 Absatz 1 der Verordnung (l'L'G) Fr . 2517/69 des Rates vom
         9 . Dezember I969 zur Festlegung einiger Massnahmen zur Sanierung
         der Obsterzeugung in der Gemeinschaft (4); < .
m A?J . Nr . L 121 vom 14.5.1975 , S. 1                   f
( 2 ) ABI . Nr . L 113 vom 20.5.I972 , S. 1                    ,
il ) AUl . ITr. L 252 vom G.IO . I969 , S. 1
(4) ABI . ITr . L 310 vom lO . i2.i969 , S. 15 .                       '         *
 ---pagebreak---       &) Artikel 5 Ab sat z , 2 der Vorordnung ( Ef.iG) Ur . 2511/69 dos Rat go vom
          9 « Dezembei* 1969 über Sondermas snahmen zur Verbesserung der Erzeugung
          und Vermarktung von Zitrusfrüchten in der Gemeinschaft (1 )5
      e ) Artikel 22 Absatz 2 der Verordnung (iT.IG) ITr » 2142/70 des Rates vom
          20 , Oktober 1970 über die gemeinsame Harkt Organisation für Fischerei-
          erzeugnisse . ( 2 ).     '                                  ■
2 . Sin Teil in Höhe von 212,6 üillionen Reohmmgoeinhciten ist zur Finanzierung
      vpn Vorhaben im Sinne von Artikel 13 der Verordnung Nr . 17/64/^fG bestimmt .
3 . Der Restbetrag ist für die Finanzierung von Massnahmen bestimmt , die gerne in-
      scliaftlich finanziert werden und gemeinsame Massnahmen im 'Sinne von Artikel
      der. Verordnung (EUG) Nr . '725/7.0 darstell en .        ,    .   .             . '
            . . ';  .: ,    •-
                               • ' I
                                     -   Art ikel 2       '       f
                                                                             •, 4 ' •     -
  Die Frist , bis zu der die Kommission gemäss Artikel 20 Absatz - 1 Unterabsatz 1
  Batz 2 der Verordnung Nr . I7/64/SUG über die Ant rage auf Zuschüsse aus dem
  Fonds , . Abteilung Ausrichtung , zu entscheiden hat ,, die beim Fonds innerhalb
  der Fristen. nach Artikel 3 der Verordnung IT(HIG) Nr . 1215/75 für das . Jahr
                                       i
  1575 G ngereicht wurden , wird bis zum 30 . April 1976 verlängert .
                                         Artikel 3
  Die in Artikel . 20 Absa.tz 1 Unterabsatz 1 Satz 1 der Verordnung Nr . 17/64/ß'G
  für die Einreichung der Anträge auf Zuschüsse aus dem Fonds , Abteilung Aus­
 richtung , festgesetzte Frist für die Anträge auf Zuschüsse für 1976 wird bis
  zum 1 « April 1976 verlängert .
                                         Artikel 4
 Diese Verordnung tritt am dritten Tag nach ihrer Veröffentlichung im Amtsblatt
der Europäischen Gemeinschaften in Kraft .
Diese Verordnung ist in allen ihren Teilen verbindlich und gilt ' unmittelbar
 in jedem liitgliedstaat .
Geschehen zu Brüssel am                               Im Namen des Rates
                                                        Der Präsident
( 1 ) A31 . Nr . L 31S vom I8.i2.i969 , S. 1 •
 ( 2 ) AHL . i-Ir . L 236 vom 27.10.1970 , S. 5