CELEX: 31975D0098
Language: de
Date: 1974-12-20 00:00:00
Title: Entscheidung der Kommission vom 20. Dezember 1974, mit der das Königreich Belgien und das Großherzogtum Luxemburg ermächtigt werden, aus gewissen dritten Ländern stammende und in den übrigen Mitgliedstaaten im freien Verkehr befindliche Tomaten und Tafeltrauben der Tarifnummern 07.01 M I und 08.04 A I des Gemeinsamen Zolltarifs von der Gemeinschaftsbehandlung auszuschließen

14. 2. 75                           Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften                                     Nr. L 40 / 57
                                                          II
                                   (Nicht veröffentlichungsbedürftige Rechtsakte)
                                             KOMMISSION
                                    ENTSCHEIDUNG DER KOMMISSION
                                             vom 20 . Dezember 1974 ,
              mit der das Königreich Belgien und das Großherzogtum Luxemburg ermächtigt
              werden , aus gewissen dritten Ländern stammende und in den übrigen Mitglied­
              staaten im freien Verkehr befindliche Tomaten und Tafeltrauben der Tarifnum­
              mern 07.01 M I und 08.04 A I des Gemeinsamen Zolltarifs von der Gemein­
                                       schaftsbehandlung auszuschließen
                       ( Nur der französische und der niederländische Text sind verbindlich )
                                                    (75/98 / EWG)
DIE KOMMISSION DER EUROPAISCHEN                                Unter diesen Umständen ist die Anwendung von
GEMEINSCHAFTEN —                                               Schutzmaßnahmen durch Artikel              115 Absatz      1 für
gestützt auf den Vertrag zur Gründung der Europä­              einen begrenzten Zeitraum und unter den Bedingun­
ischen Wirtschaftsgemeinschaft, insbesondere auf Arti­         gen zu genehmigen, die die Kommission in ihrer
kel 115 Absatz 1 ,                                             Entscheidung vom 12. Mai 1971 ('), insbesondere Arti­
gestützt auf den Antrag auf Anwendung von Artikel              kel 1 , festgelegt hat ' —
115 Absatz 1 , den die Regierungen der BLWU-Länder
mit Fernschreiben der Ständigen Vertretung Belgiens            HAT FOLGENDE ENTSCHEIDUNG ERLASSEN :
bei den Europäischen Gemeinschaften am 13 . Dezem­
ber 1974 eingereicht haben , um die Ermächtigung zu                                      Artikel 1
erhalten , aus gewissen dritten Ländern stammende
und in den übrigen Mitgliedstaaten im freien Verkehr           Das Königreich Belgien und das Großherzogtum Lu­
befindliche Tomaten und Tafeltrauben der Tarifnum­             xemburg werden ermächtigt, die Einfuhren von folgen­
mern 07.01 M I und 08.04 A I des Gemeinsamen Zoll­             den in den übrigen Mitgliedstaaten im freien Verkehr
tarifs von der Gemeinschaftsbehandlung auszuschlie­            befindlichen Erzeugnissen von der Gemeinschaftsbe­
ßen ,                                                          handlung auszuschließen , soweit der Zeitpunkt der
                                                               Antragstellung zur Erlangung der Einfuhrdokumente
in Erwägung nachstehender Gründe :                             nach dem 3 . Dezember 1974 liegt :
Die unterschiedlichen handelspolitischen Maßnah­
men , die in den BLWU-Ländern einerseits und in
den übrigen Mitgliedstaaten andererseits gegenüber                   Nr. des
den fraglichen dritten Ländern für diese Erzeugnisse              Gemeinsamen    Warenbezeichnung                Ursprung
                                                                    Zolltarifs
angewandt werden , werden Verkehrsverlagerungen aus­
lösen .
Diese Verkehrsverlagerungen würden die Durchfüh­                07.01 M I       Tomaten                 Spanien (einschließ­
                                                                                                        lich Kanarische
rung der von den BLWU-Ländern gegenüber den frag­
                                                                                                        Inseln )
lichen dritten Ländern getroffenen handelspolitischen
Maßnahmen verhindern .                                                                                  Marokko
Zum gegenwärtigen Zeitpunkt ist es nicht möglich ,              08.04 A I        Tafeltrauben           Spanien
die Methoden festzusetzen , nach denen die übrigen
Mitgliedstaaten die erforderliche Zusammenarbeit lei­
sten können .                                                  (') ABl . Nr. L 121 vom .}. 6 . 1971 , S. 26 .
 ---pagebreak--- Nr. L 40/ 58                   Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften                           14. 2 . 75
                    Artikel 2                          Brüssel , den 20 . Dezember 1974
Diese Entscheidung ist bis zum 31 . Dezember 1974
gültig.
                                                                                Für die Kommission
                    Artikel 3
                                                                                   Der Präsident
Diese Entscheidung ist an das Königreich Belgien
und das Großherzogtum Luxemburg gerichtet.                                     François-Xavier ORTOLI