CELEX: 51970PC0305
Language: de
Date: 1970-04-06
Title: Vorschlag einer VERORDNUNG DES RATES über Erzeugung von und Verkehr mit Bruteiern und Küken von Hausgeflügel (von der Kommission dem Rat vorgelegt)

ARCHIVES HISTORIQUES
DE LA COMMISSION
COLLECTION RELIEE DES
DOCUMENTS "COM"
COM (70) 305
Vol. 1970/0045
 ---pagebreak--- Disclaimer
Conformément au règlement (CEE, Euratom) n° 354/83 du Conseil du 1er février 1983
concernant l'ouverture au public des archives historiques de la Communauté économique
européenne et de la Communauté européenne de l'énergie atomique (JO L 43 du 15.2.1983,
p. 1), tel que modifié par le règlement (CE, Euratom) n° 1700/2003 du 22 septembre 2003
(JO L 243 du 27.9.2003, p. 1), ce dossier est ouvert au public. Le cas échéant, les documents
classifiés présents dans ce dossier ont été déclassifiés conformément à l'article 5 dudit
règlement.
In accordance with Council Regulation (EEC, Euratom) No 354/83 of 1 February 1983
concerning the opening to the public of the historical archives of the European Economic
Community and the European Atomic Energy Community (OJ L 43, 15.2.1983, p. 1), as
amended by Regulation (EC, Euratom) No 1700/2003 of 22 September 2003 (OJ L 243,
27.9.2003, p. 1), this file is open to the public. Where necessary, classified documents in this
file have been declassified in conformity with Article 5 of the aforementioned regulation.
In Übereinstimmung mit der Verordnung (EWG, Euratom) Nr. 354/83 des Rates vom 1.
Februar 1983 über die Freigabe der historischen Archive der Europäischen
Wirtschaftsgemeinschaft und der Europäischen Atomgemeinschaft (ABI. L 43 vom 15.2.1983,
S. 1), geändert durch die Verordnung (EG, Euratom) Nr. 1700/2003 vom 22. September 2003
(ABI. L 243 vom 27.9.2003, S. 1), ist diese Datei der Öffentlichkeit zugänglich. Soweit
erforderlich, wurden die Verschlusssachen in dieser Datei in Übereinstimmung mit Artikel 5
der genannten Verordnung freigegeben.
 ---pagebreak--- KOMMISSION DER EUROPAISCHEN GEMEINSCHAFTEN
                                                KOM( 70 ) 305t endg.
                                                Brüssel , den 6 . April 1970
                                   Vorschlag einer
                                VERORDNUNG DES RATES
                    über Erzeugung von und Verkehr mit Bruteiern
                               und Küken von Hausgeflügel
                        ( von der Kommission dem Rat vorgelegt )
   K0M(70 ) 305 endg.
 ---pagebreak---                                  BEGRÜNDUNG
          Die Verordnung 129/63 vom Rat sah einige Bestimmungen betreffend
den innergemeinschaftlichen Handel mit Eiern und Eintagsküken als auch den
Handel mit dritten Ländern vor .
          Der inzwischen zustande gekommene gemeinsame Markt für den Eier– und
Geflügelfleischsektor sowie das Inkrafttreten der Verordnungen 1619/68 des
Rates und 95/69 der Kommission über bestimmte Vermarktungsnormen für Eier ,
zum Verbrauch bestimmt , macht eine Revision der früheren Verordnung 129/63
notwendig. Einige Bestimmungen dieser letzten Verordnung werden aufgehoben ,
andere wiederum werden an die neuen Umstände angepasst , während einige neuen
Bestimmungen in den vorgeschlagenen Entwurf aufgenommen werden .
                                          χ
                                      X      X.
          Eine neue Massnahme in der vorgeschlagenen Verordnung ist die Schaf­
fung einer in mehreren Mitgliedstaaten noch fehlenden gesetzlichen Grundlage
für die monatlichen Angaben einiger statistischer Daten nicht allein über
die Erzeugung und die Ein- und Ausfuhr von Bru'teiorn , sondern auch von Ein-
tagsküken .
         Auf die Wichtigkeit solcher Daten haben die Verwaltungsstellen der
Ilitgliedstaaten sowie die Berufsorganisationen der Gemeinschaft des öfteren
hingewiesen . In ihren Erwägungen gehen sie von folgendem aus :
– In den meisten Ländern der Gemeinschaft gibt es heute keine Zählungen des
  Geflügelbestandes . Die Kenntnis der Erzeugung , der Ein- und Ausfuhr von
  Bruteiern und Eintagsküken auf Grund der vorgeschlagenen" Angaben hilft
  nicht nur auf einfache Weise diesem Mangel ab , sondern ermöglicht es sogar ,
  unter Vermeidung kostspieliger mehr allgemeiner Zählungen das künftige An­
  gebot an Enderzeugnissen (Eier und Geflügelfleisch) vorauszuberechnen .
  Gegenüber mehreren Millionen von Geflügelhaltern stehen nur einige . dutzende
  Zuchtbetriebe sowie einige Tausende Vermehrungsbetriebe und Brütereien .
  Um einen Überblick der künftigen Produktion zu erlaalten , genügt es , bei die­
  sen letzteren Betrieben einige Tätigkeiten aufzuführen , wie z.B. die von
  den Vermehrern geplante Haltung der Elterntiere , das Einlegen der Bruteier
  oder die Lieferung von Eintagsküken .
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- Die Zusammenstellung derartiger Angaben ist übrigens in Artikel 2 Absatz 1
   3 . Gedankenstrich der Verordnungen Nrn . 122/67/-7wG und 123/67/SWG des Rates
  ausdrücklich vorgesehen . Sie können als unentbehrlich für andere Massnahmen ,
  von denen in diesem Artikel die Rede ist , angesehen werden . Jede Initiative
   im Zusammenhang mit Markt Organisationen - und sei sie noch so einfach in
  ihrem Plan - erfordert ein Minimum an Kenntnis der Produktionsmittel .
           Neu an diesem Verordnungsvorschlag ist ferner , dass die Versendung
von Bruteiern (und Eintagsküken ) einigen knappen Vorschriften über die Ver­
packungen und deren Aufschriften unterliegt .
           Die Registrierung der Brütereien wird für die Zuchbetriebe , Ver-
mehrungsbetriebe und Brütereien durch die Zuteilung einer Kennummer ersetzt .
           Die Bestimmungen über die Stempelung von Bruteiern können , wenn
auch in anderer Form , bestehen bleiben . Durch diese Bestimmung sowie durch
die Verpackungsvorschriften bleiben die Konsumeier von den Bruteiern bei der
Vermarktung vollkommen getrennt und schliessen so jeden Missbrauch bei der
ordnungsgemässen Durchführung der Normenverordnungen 1619/69 und 95/69 und
bei der Anwendung von besonderen Abschöpfungen , Sinschleusungspreisen und
Erstattungen für beide Arten von Eiern aus .
           Wie die alte Verordnung Nr . 129/63 enthält der Verordnungsvorschlag
einige Bestimmungen über die Begleitpapiere bei der Versendung von Bruteiern
und Eintagsküken und über regelmässige Aufzeichnungen in den genannten Be­
trieben .
           Diese beiden Massnahmen ermöglichen die Kontrolle über die Einhal­
tung der Verordnung.
           Im innergemeinschaftlichen Handel ist der Stempel "Brutei " auf dem
Ei durch die Kennzeichnung mit der Zulassungsnummer der Betriebe überflüssig
geworden. Gegenüber dritten Ländern wird der Stempel "Brutei " beibehalten ,
weil im Gegensatz zu der Bestimmung in der Verordnung Nr. 129/63/EWG bei der
Ausfuhr dritter Länder in die EWG nicht mehr verlangt wird , dass die dort
registrierten bruteier- oder kükenerzeugenden Betriebe angegeben werden .
 ---pagebreak--- D 02-51
                            VORSCHLAG EINER VERORDNUNG DES RATES
                   über dio Erzeugung von und den Vorkehr mit Brutciern und
                                     Küken von Hausgeflügel
     DER RAT DER EUROPÄISCHEN GEMEINSCHAFTEN -
     gestützt auf den Vertrag zur Gründung der Europäischen Wirtschaftsgemeinschaft ,
     insbesondere auf Artikel 43 »
     gestützt auf die Verordnung Nr. I22/67/EWG de^ ^ates vom 13. Juni 1967 über die
     gemeinsame M?j?kt Organisation für Eier (l ), /geändert durch die Verordnung (EWG)
     Kr. 43^70 ( 2 ), insbesondere auf Artikel 2 ,
     gestützt auf die Verordnung Fr . 123/67/EWG des Rates vom 13 . Juni 1967 über die
     gemeinsame , Markt Organisation für Geflügelfleisch ( 3 ), insbesondere auf Artikel 2 ,
     auf Vorschlag der Kommission ,
     nach Stellungnahme des Europäischen Parlaments
     und in Erwägung nachstehender Gründe :
     Um die Ziele des Artikels 39 des Vertrages im Bereich der GeflügelWirtschaft zu
     verwirklichen, sehen die Verordnungen Nrn. 122/6"]/WG und 123/67/EWG Massnahmen
     vor , die die Anpassung des Angebots an die Markterfordernisse erleichtern sollen.
     Dazu gehören insbesondere Massnahmen , die die Aufstellung kurz- oder langfristige-?
     Vorausschätzungen auf Grund der Kenntnis der eingesetzten Produktionsmittel ermög­
     lichen sollen ? dazu gehören aber auch Vermarktungsnormen , die unter anderem die
     Verpackung , die Beförderung und die Kennzeichnung betreffen können .
     Eine zuverlässige Kenntnis der Zahl der in die Brutmaschinen eingelegten Bruteier
     und der geschlüpften Küken erlaubt es , schon mehrere Monate im voraus die Ent­
     wicklung des Marktes für Erzeugnisse der Geflügelwirtschaft zu übersehen . Es ist
     daher erforderlich , für jede Geflügelart zu unterscheiden , ob die Bruteier und
     Küken für die Zucht , für die Vermehrung oder unmittelbar für die Erzeugung von
     Eiern oder Schla-chtgeflügel bestimmt sind.
     ( 1 ) AB1 . Ur . 117 vom I9.6.I967 , S. 2293/67 .
     ( 2 ) ABl . Nr . L 55 vom 10.3.1970 , S.l .
     ( 3 ) AB1 . Nr . 117 vom 19.6.1967 , S.23OI/67 .                               • • •/• • *
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Um die Markt entWicklung möglichst genau und frühzeitig voraus schätzen zu können
empfiehlt es sich , in regelmässigen Zeitabständen die Zahl der eingelegten Brut
eier und der geschlüpften und vermarkteten Küken zu erfassen .
Bruteier und andere Eier unterliegen unterschiedlichen Einschleusungspreisen un
Abschöpfungen. Darum empfiehlt es sich , die Möglichkeit zur eindeutigen Unter­
scheidung dieser Erzeugnisse durch Kennzeichnung der Bruteier zu schaffen .
Dies gilt , insbesondere wegen der Möglichkeit der Gewährung von Erstattungen ,
auch bei der Ausfuhr ? jedoch ist etwa bestehenden Kennzeichnungsvorschriften
dritter Länder so weit wie möglich Rechnung zu tragen , um den Handel mit diesen
Ländern nicht zu beeinträchtigen.
Darüber hinaus ist es erforderlich , die in der Gemeinschaft erzeugten Bruteier i
kennzeichnen , um eine einfache Unterscheidung von den Eiern zu erreichen , die
der Verordnung (EWG) Nr. 1619/68 des Rates vom 15 . Oktober 1963 über Vermarktung
normen für Eier ( 4)» geändert durch die Verordnung (EWG ) Nr . 730/69 ( 5)t unter­
liegen und zum Teil nicht gekennzeichnet sind .
Eine jedem Betrieb erteilte und auf den Bruteiern sowie den Verpackungen mit
Bruteiern oder Küken angebrachte Kennummer kann die Vermarktung dieser Erzeug­
nisse und die Kontrolle der Einhaltung dieser Verordnung vereinfachen ; darüber
hinaus kann eine solche Kennummer eine Art Herkunft sgararitie für das Erzeugnis
darstellen .
Ebenso für den Handel wie für die Kontrolle ist es angebracht , die Verpackungen
mit Angaben zu versehen , die die Art und die Herkunft des Erzeugnisses angeben,
und alle ergänzenden Angaben in Begleitpapieren zu jeder Partie aufzuzeichnen .
Die Führung von Registern mit den Angaben über eine Partie Bruteier oder Küken
erlaubt es , Herkunft und Bestimmung sowie alle anderen für die Kontrolle bedeut­
samen Angaben zu überprüfen. Darüber hinaus kann die Zusammenfassung der
statistischen Angaben mit Hilfe dieser Register vereinfacht werden .
Es ist erforderlich , die Liste aller durch die Anwendung dieser Verordnung be­
troffenen Betriebe aufzustellen .
Den betroffenen Betrieben muss gewährleistet werden , dass die sie betreffenden
Einzelauskünfte dem statistischen Geheimnis unterliegen und dass auch die in des
 4 ) AB1 . Nr . L 258 vom 21.10.1968 , S.l .
  5 ) ABl . Nr . L 96 vom 23 . 4.1969 » S.2 .
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  Registern enthaltenen Angaben nur für die Zwecke der Durchfuhrung dieser Ver-
. Ordnung verwendet werden dürfen .
  Es ist angebracht , diejenigen Betriebe von der Anwendung dieser Verordnung frei-
  zustellen , die wegen ihres geringen Geschäft sumfangs auf die statistischen Ge­
  samtergebnisse und auf die Marktentwicklung keinen nennenswerten Einfluss nehmen.,
  Doch müssen aus den erwähnten Gründen auch die von diesen Betrieben stammenden
  Bruteier gekennzeichnet werden -
  HAT FOLGENDE VERORDNUNG ERLASSEN :
                                    Artikel 1
  Im Sinne dieser Verordnung sind:
  1 . "Bruteier": Eier von Hausgeflügel , die zur Erzeugung von Küken bestimmt und
      nach dieser Verordnung gekennzeichnet sind (Nummer O4.O5 A I a) des Gemeinsamen
      Zolltarifs ).
  2 . "Küken": lebendes Hausgeflügel mit einem Stückgewicht von höchstens I85 Gramm
      (Nummer 01.05 A des Gemeinsamen Zolltarifs ) der folgenden Kategorien:
      a) "Gebrauchsküken" : Küken für die Mast oder für die Erzeugung von Konsum-
        eiernj
      b) "Vermehrungsküken" : Küken für die Erzeugung von Gebrauchsküken?
      c) "Zuchtküken" : Küken für die Erzeugung von Vermehrungsküken.
  3 . "Betrieb*1 : Betriebsstätte oder Teil einer Betriebsstätte jedes einzelnen der
      nachstehenden Tätigkeitsbereiche :
      a) "Zuchtbetrieb" : Vermehrungsbetrieb erster Stufe , dessen Tätigkeit in der
          Erzeugung von Bruteiern zur Erzeugung von Zuchtküken oder Vermehrungsküken
          besteht ;
      b) ."Vermehrungsbetrieb" : Vermehrungsbetrieb zweiter Stufe , dessen Tätigkeit
          in der Erzeugung von Bruteiern zur Erzeugung von Gebrauchsküken besteht ;
      c) "Brüterei" : Betrieb , dessen Tätigkeit im Einlegen und Bebrüten von Brut­
        eiern besteht .
 4 - "Fassungsvermögen" : die grösstmögliche Zahl Bruteier , die gleichzeitig in
      den Brutmaschinen ausschliesslich der Schlupfräume gelagert werden kann .
                                                                               • • • /• • •
 ---pagebreak---                                    Artikel 2
1 . In Ausübung eines Berufes oder Gewerbes dürfen innerhalb der Gemeinschaft
    nur nach dieser Verordnung Bruteier und Küken erzeugt , vermarktet und be­
    fördert sowie Bruteier eingelegt werden.
2 . Zuchtbetriebe und Vermehrungsbetriebe mit weniger als 100 Hennen sowie Brüte-
    reien mit einem Fassungsvermögen von weniger als 1000 Bruteiern können auf An­
    trag von der Anwendung dieser Verordnung freigestellt werden .
    In diesem Fall erhalten die erzeugten oder eingelegten Bruteier den Aufdruck
    "Brutei ", "ä couver", " cova" oder "broedei".
                                   Artikel 3
Jeder Betrieb wird auf seinen Antrag bei der vom jeweiligen Mitgliedstaat be­
zeichneten zuständigen Stelle eingetragen und erhält eine Kennummer .
Die Kennummer kann jedem Betrieb entzogen werden , der den Vorschriften dieser Ver­
ordnung nicht nachkommt .
                                   Art i'. el 4                                         j
                                                                                        I
Jeder Mitgliedstaat übermittelt den andei n Mitgliedstaaten und der Kommission die
Liste der in seinem Hoheitsgebiet liegenden eingetragenen Betriebe .
                                                                                        !
                                   Artikel 5
1 , Jeder Vermehrungsbetrieb führt ein Register , genannt "Ausgangsregister Brut­
    eier" , über die von ihm erzeugten Bruteier , die an eine Brüterei abgegeben
    werden .
2 . Jede Brüterei führt ein Register , genannt "Einlegenregister und Ausgangsregister
    Küken", über die eingelegten Bruteier sowie über die Küken , die zur Zucht ,
    Vermehrung , Mast oder Erzeugung von Konsumeiern abgegeben werden.                j
3 . Für jede Ge flüge lart wird ein gesondertes Register geführt .
                                        ■   •                                         i
                                   Artikel 6
Jeder Betrieb übermittelt monatlich der zuständigen Stelle des Mitgliedstaates
die Angaben über seine Tätigkeit .
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1 . Monatlich übermitteln die Mitgliedstaaten der Kommission unverzüglich nach Erhalt
   und Zusammenfassung der in Artikel 6 bezeichneten Angaben eine Aufstellung, die auf
    der Grundlage dieser Angaben für den vorangegangenen Monat erstellt wird. Die Komis-
    sion stellt die Ergebnisse zusammen und ermittelt deren Aussagewert .
2 . Die Aufstellung des Mitgliedstaates gibt die Anzahl der im gleichen Monat einge­
    führten und ausgeführten Vermehrungsküken, Gebrauchsküken und Bruteier an.
                                        Artikel 8
1 , Bruteier werden vom Erzeugerbetrieb mit dessen Kennummer in Ziffern von mindestens
    3 mm Höhe gekennzeichnet »
2 . Ihre Verpackungen enthalten ausschliesslich Bruteier einer Geflügelart und eines
    Erzeugerbetriebes . Sie tragen mindestens folgende Angaben :
    a) den Aufdruck "Bruteier", "oeufs à couver", "uova da cova" odér "broedeieren" ;
    b) die auf den Bruteiern stehende Kennummer;
    c ) Geflügelart , von der die Bruteier stammen ;
    d) Namen oder Firma und Anschrift des Erzeugerbetriebes .
3 « Um der Regelung in bestimmten einführenden dritten Ländern zu genügen , können
    die für die Ausfuhr bestimmten Bruteier und ihre Verpackungen mit Angaben ver­
    sehen werden , die von den in dieser Verordnung vorgesehenen Angaben abweichen ,
    soweit sie nicht zu Verwechslungen mit diesen sowie den in der Verordnung
    (EWG) Nr. 1619/68 und in deren Durchführungsverordnungen vorgesehenen Angaben
    Anlass geben.
Bruteier mit Herkunft aus dritten Landern -Kragen in mindestens 3 mm hohen Buchstaben
den Namen des Ursprungslandes und den Aufdruck "Brut ei", "ä couver", " cova" oder
"broedei". Ihre Verpackungen enthalten ausschliesslich Bruteier einer Geflügelart ,
eines Ursprungslandes und eines Versenders . Sie tragen mindestens folgende Angaben:
a) die auf den Eiern stehenden Angaben ;
b) Geflügelart , von der die Eier stammen ;
c) Namen oder Firma und Anschrift des Versenders .
                                                                                   t • •/• * <
 ---pagebreak---                                            – υ –
                                         Artikel 10
1 . Küken werden nach Geflügelarten getrennt und wie folgt sortiert verpackt :
    a)  Zuchtkukenj
    b)  Vermehrungsküken für das Legen ;
    c)  Vermehrungsküken für die Blast ;
    d)  Gebrauchsküken für das Legen;
    e)  Gebrauchsküken für die Mast 5
    f)  Gebrauchsküken gemischter Verwendbarkeit .
2 » Die Kartons enthalten ausschliesslich Küken einer Brüterei . Sie tragen mindestens
    folgende Angaben :
    a) Kennummer der Brutereif
    b) Geflügelart , der die Küken angehören !
    c ) Namen oder Firma und Anschrift der Brüterei ;
3 » Um der Regelung in bestimmten einführenden dritten Ländern zu genügen , können
    die für die Ausfuhr bestimmten Kartons mit Angaben versehen werden , die von
    den in dieser Verordnung vorgesehenen Angaben abweichen , soweit sie nicht zu Ver­
    wechslungen mit diesen Anlas s geben .
                                         Artikel 11
Küken mit Herkunft aus dritten Ländern sind nach Artikel 10 Absatz 1 sortiert .
Die Kartons enthalten ausschliesslich Küken eines Ursprungslandes und eines Versenders ,
Sie tragen mindestens folgende Angaben :
a) Hamen des Ursprungslandesj
b) Geflügelart , der die Küken angehören ;
c ) Namen oder Firma und Anschrift des Versenders .
                                         Artikel 12
Für den Versand einer jeden Partie Bruteier oder Küken , deren Verpackungen - mad 'Kartons
die gleichen Angaben tragen , wird ein Begleitpapier erstellt , das die für die Durch­
führung dieser Verordnung bedeutsamen Angaben enthält .
Die in dieser Verordnung vorgesehenen Angaben auf den Brut eiern , den Verpackungen
und den Kartons werden deutlich lesbar mit roter unverwischbarer Farbe angebracht .
Diese Angaben sowie die Begleitpapiere werden zumindest in einer Sprache der Gemein­
schaft in lateinischen Buchstaben und arabischen Ziffern geschrieben .
                                                                                   •• •/• • •
 ---pagebreak---                                        - 7 -              ■ "Λίν-·
                                     Artikel 14
Di© Kontrolle der Einhaltung dieser Verordnung wird durch die von jedem Mit-
gliedstaat bezeichneten Stellen durchgeführt . Die Liste dieser Stellen wird
den anderen Mitgliedstaaten und der Kommission spätestens einen Monat vor Be­
ginn der Anwendung dieser Verordnung übermittelt . Jede Jinderung dieser Liste
wird den anderen Mitgliedstaaten und der Kommission mitgeteilt .
                                     Artikel 15
Die Durchführungsvorschriften zu dieser Verordnung werden nach dem Verfahren
der Artikel 17 der Verordnungen Hrn. 122/67/EWG und 123/67/EWG erlassen.
                                     Artikel 16
1 . Die im Rahmen der Durchführung des Artikels 6 übermittelten Angaben . dürfen
     nur für statistische Zwecke verwendet werden .
     Die Mitgliedstaaten treffen alle geeigneten Massnahmen , um die Anonymität
     der Angaben zu gewährleisten .
2 . Die in den Registern aufgezeichneten Angaben dürfen nur für die zur Durch­
     führung dieser Verordnung erforderlichen Zwecke verwendet werden .
                                     Artikel 17
Die Verordnving Nr . 129/63/EWG des Rates vom 12 . Dezember 1963 über einzelne
Bestimmungen für Bruteier von Hausgeflügel und lebendes Hausgeflügel mit einem
Gewicht von höchstens 185 Gramm ( l ) wird mit Wirkung ab 1 . Juli 1970 aufgehoben.
                                     Artikel 18
Diese Verordnung tritt am dritten Tage nach dem Tage ihrer Veröffentlichung im
Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften in Kraft .
Die in dieser Verordnung vorgesehene Regelung gilt ab 1 . Juli 1970 «
Diese Verordnung ist in allen ihren Teilen verbindlich und gilt unmittelbar in
jedem Mitgliedstaat .
Brüssel , den                                            Im Namen des Rates
( 1 ) AB1 . Nr . I85 vom 19 . 12.1963 , S. 2938/63 .