CELEX: 51991PC0228
Language: de
Date: 1991-06-27
Title: ENTWURF FUER EINE EMPFEHLUNG DES RATES UEBER DIE ANNAEHERUNG DER ZIELE UND DER POLITIK IM BEREICH DES SOZIALEN SCHUTZES

25. 7. 91                             Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften                              Nr. C 194/13
                                                           II
                                               (Vorbereitende Rechtsakte)
                                              KOMMISSION
             Entwurf für eine Empfehlung des Rates über die Annäherung der Ziele und der Politik im
                                             Bereich des sozialen Schutzes
                                                    (91/C 194/25)
                                                  KOM(91) 228 endg.
                                    (Von der Kommission vorgelegt am 27. Juni 1991)
DER RAT DER EUROPÄISCHEN GEMEINSCHAFTEN —                      — daß die Verwirklichung des Binnenmarkts allen Ar-
                                                                   beitnehmern der Europäischen Gemeinschaft Verbes-
                                                                   serungen im sozialen Bereich, insbesondere hinsicht-
gestützt auf den Vertrag zur Gründung der Europäi-                 lich des sozialen Schutzes, bringen soll;
schen Wirtschaftsgemeinschaft, insbesondere auf Artikel
235,
                                                               — daß die feierliche Verkündung der sozialen Rechte
                                                                   auf Ebene der Europäischen Gemeinschaft bei ihrer
nach Kenntnisnahme des Entwurfs der Kommission,                    Verwirklichung in den Mitgliedstaaten keinen Rück-
                                                                   schritt gegenüber der derzeitigen Lage bewirken darf.
nach Stellungnahme des Europäischen Parlaments,
                                                               In Absatz 10 der Charta ist festgelegt,
nach Stellungnahme des Wirtschafts- und Sozialaus-
schusses,                                                      — daß jeder Arbeitnehmer der Europäischen Gemein-
                                                                   schaft Anspruch auf einen angemessenen sozialen
                                                                   Schutz hat und unabhängig von seiner Stellung und
in Erwägung der Tatsache, daß die Kommission gemäß                 der Größe des Unternehmens, in dem er arbeitet,
Artikel 118 des Vertrages die Aufgabe hat, eine enge Zu-           Leistungen der sozialen Sicherheit in ausreichender
sammenarbeit zwischen den Mitgliedstaaten im sozialen              Höhe erhalten muß;
Bereich zu fördern,
                                                               — daß alle, die vom Arbeitsmarkt ausgeschlossen sind,
in Erwägung nachstehender Gründe:                                  weil sie keinen Zugang dazu fanden oder sich nicht
                                                                   wieder eingliedern konnten, und die keine Mittel für
                                                                   ihren Lebensunterhalt haben, ausreichende Leistun-
Gemäß Artikel 118 des EWG-Vertrags hat die Kommis-                 gen empfangen und Zuwendungen beziehen können,
sion die Aufgabe, eine enge Zusammenarbeit zwischen                die ihrer persönlichen Lage angemessen sind.
den Mitgliedstaaten im sozialen Bereich zu fördern.
                                                               In den Absätzen 24 und 25 der Charta ist weiterhin fest-
Elf Staats- oder Regierungschefs der Mitgliedstaaten der       gelegt, daß entsprechend den jedem Land eigenen Mo-
Europäischen Gemeinschaft sind am 9. Dezember 1989             dalitäten
in Straßburg zusammengetroffen und haben die Gemein-
schaftscharta der sozialen Grundrechte der Arbeitnehmer
                                                               — jeder Arbeitnehmer der Europäischen Gemeinschaft
verabschiedet.
                                                                   beim Erreichen des Rentenalters über Mittel verfügen
                                                                   sollte, die ihm einen ausreichenden Lebensstandard
In der Präambel dieser Charta wird feierlich anerkannt,            gewährleisten;
— daß bei der Durchführung der Einheitlichen Europäi-          — alle Personen, die das Rentenalter erreicht, jedoch
    schen Akte die soziale Dimension der Gemeinschaft              kein Anrecht auf eine Rente und keine anderen Mit-
    vollauf berücksichtigt wird und daß in diesem Zu-              tel zur Deckung der Lebenshaltungskosten haben,
    sammenhang die Weiterentwicklung der sozialen                  über ausreichende Mittel und eine auf ihre speziellen
    Rechte der Arbeitnehmer in der Europäischen Ge-                Bedürfnisse ausgerichtete soziale und medizinische
    meinschaft zu gewährleisten ist;                               Versorgung verfügen sollten.
 ---pagebreak---   Nr. C 194/14                            Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften                                 25. 7. 91
  Auf dem Gebiet der Gleichbehandlung von Männern                  Diese Annäherung soll außerdem im Zuge der Vollen-
  und Frauen, der sozialen Sicherheit der Wanderarbeit-           dung des Binnenmarkts den Bestand des sozialen Schut-
  nehmer, des Schutzes der Schwangerschaft und der Mut-           zes wahren und seine Weiterentwicklung anregen.
  terschaft sowie der Arbeitsbeziehungen mit Ausnahme
  der Vollzeit- und unbefristeten Arbeitsverhältnisse sind
  Bestimmungen verabschiedet worden oder werden zur               Dieser Binnenmarkt wird die Mobilität der Arbeitnehmer
  Zeit im Rat geprüft.                                            und ihrer Familien in der Gemeinschaft erleichtern, und
                                                                  es sollte vermieden werden, daß diese Mobilität aufgrund
                                                                  zu großer Niveauunterschiede beim sozialen Schutz
  Der soziale Schutz ist, im Rahmen eines allgemeinen
                                                                  durch zusätzliche Kosten, sowohl für die Einzelpersonen
  Rechts eines jeden auf sozialen Schutz, ein wesentliches        als auch für die Unternehmen, behindert wird.
  Instrument der Solidarität zwischen den Einwohnern der
' einzelnen Mitgliedstaaten der Gemeinschaft.
                                                                  Schließlich wird durch diese Annäherungsstrategie den
  Das Aktionsprogramm zur Anwendung der Gemein-                   Mitgliedstaaten die Wahl der Mittel zur Finanzierung
  schaftscharta der sozialen Grundrechte der Arbeitnehmer         und zur Organisation ihrer Systeme des sozialen Schut-
  stellt fest, daß die Unterschiede in der sozialen Sicherung     zes überlassen.
  die Freizügigkeit der Arbeitnehmer beträchtlich behin-
  dern und das Regionalgefälle, insbesondere zwischen
                                                                  Die vorliegende Aktion erscheint notwendig, um im
  dem Norden und dem Süden der Gemeinschaft, ver-
                                                                  Rahmen des Funktionierens des Gemeinsamen Marktes
  schärfen können. Demzufolge ist vorgeschlagen worden,
                                                                  eines der Ziele der Gemeinschaft zu erreichen, ohne daß
  eine Strategie zur Annäherung der Politik des sozialen
                                                                  im Vertrag die hierfür erforderlichen Handlungsbefug-
  Schutzes in diesem Bereich auf der Grundlage gemein-
                                                                  nisse vorgesehen sind —
  sam festgelegter Ziele zu fördern, um so eine Beseitigung
  der vorgenannten Nachteile zu ermöglichen.
                                                                  EMPFIEHLT DEN MITGLIEDSTAATEN:
  Ausgehend von der Feststellung, daß die in den meisten
  Mitgliedstaaten eingeleiteten Entwicklungen von gemein-
  samen Problemen bestimmt sind (insbesondere Alterung            A. ihre allgemeine Politik auf dem Gebiet des sozialen
  der Bevölkerung, Veränderung der Familienstrukturen,                Schutzes an folgenden Zielen auszurichten :
  anhaltend hohes Arbeitslosigkeitsniveau, Entwicklung
  von Armut und Verarmung sowie steigende Kosten für                  1. In einer jedem Mitgliedstaat eigenen Form sowie
  die Gesundheitsversorgung), hat der Rat auf seiner Ta-                 gemäß der Entwicklung der wirtschaftlichen und
  gung vom 29. September 1989 angeregt, diese faktische                  sozialen Probleme sowie den daraus resultierenden
 Annäherung durch Vorgabe gemeinsamer Ziele für die                      Handlungsriotwendigkeiten sollten durch den so-
 Weiterentwicklung der einzelstaatlichen Politiken stärker               zialen Schutz folgende Aufgaben erfüllt werden:
  zu fördern.
                                                                         — Gewährleistung eines annehmbaren Mindestle-
  Da kein unmittelbarer Zusammenhang zwischen den                             bensstandards für alle in Übereinstimmung mit
  Beiträgen zur Finanzierung des sozialen Schutzes und                        den entsprechenden nationalen und gemein-
  der individuellen Anfälligkeit der geschützten Personen                    schaftlichen Bestimmungen auf dem Hoheits-
 besteht, trägt der soziale Schutz dazu bei, die von den                     gebiet eines Mitgliedstaats ansässigen Perso-
 Unternehmen getragenen Soziallasten unabhängig von                          nen. Infolgedessen und entsprechend den in
 den persönlichen Eigenschaften ihrer Arbeitnehmer zu                        der Empfehlung des Rates der Europäischen
 machen. Hierdurch werden die Chancen der anfälligsten                       Gemeinschaften über die gemeinsamen Krite-
 Kategorien von Arbeitnehmern, eine Arbeit zu finden,                        rien betreffend ausreichende Zuwendungen
 verbessert, und es wird einer größtmöglichen Anzahl von                     und Leistungen in der Gemeinschaft aufge-
 Arbeitnehmern ermöglicht, aktiv zur Entwicklung der                         führten Prinzipien muß das System des sozia-
 Gemeinschaft beizutragen.                                                   len Schutzes denjenigen Personen eine Hilfe
                                                                             bieten, die nicht über ausreichende Mittel ver-
 Diese Annäherungsstrategie zielt darauf ab, gemeinsame                      fügen, und zwar entweder weil sie aus gesund-
 Ziele festzulegen, die die Politik der Mitgliedstaaten lei-                 heitlichen oder familiären Gründen nicht in der
 ten können, um die Koexistenz verschiedener einzel-                         Lage sind, eine Tätigkeit gegen Entgelt auszu-
 staatlicher Systeme zu ermöglichen und sie sowohl im                        üben, oder weil es ihnen trotz ihrer Bemühun-
 Einklang miteinander als auch in Übereinstimmung mit                        gen nicht gelingt, eine Beschäftigung zu fin-
 den grundlegenden Zielsetzungen der Gemeinschaft wei-                       den, oder auch weil sie das Rentenalter er-
 terzuentwickeln.                                                            reicht haben.
 Die gemeinsam festgelegten spezifischen Ziele sollen als                    Allen ansässigen Personen muß, ungeachtet ih-
 Anhaltspunkt zur Anpassung dieser Systeme an den                            rer persönlichen Mittel, die Möglichkeit gebo-
Wandel des Schutzbedarfs und insbesondere des Bedarfs                        ten werden, die zur Wiederherstellung ihrer
 in Verbindung mit den Veränderungen des Arbeitsmarkts                       Gesundheit erforderliche Versorgung zu erhal-
 und der Familienstrukturen sowie der demographischen                        ten, in den Genuß von Aktionen zur Verhü-
 Entwicklung dienen.                                                         tung von Krankheiten zu kommen und über
 ---pagebreak--- 25.7.91                                Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften                           Nr. C 194/15
          die zur Beibehaltung ihrer Selbständigkeit er-       B. gegenbenenfalls ihr System des sozialen Schutzes an-
          forderlichen Dienstleistungen und Hilfsmittel           zupassen und weiterzuentwickeln sowie Maßnahmen
          zu verfügen.                                            zu ergreifen, um schrittweise folgende Ziele zu errei-
                                                                  chen:
      — Der soziale Schutz soll zur Förderung der so-
          zialen Integration aller ansässigen Personen so-                         Krankheit oder Unfall
          wie zur wirtschaftlichen Integration der Perso-
          nen beitragen, die in der Lage sind, eine Tätig-        — Allen Personen, die in Übereinstimmung mit den
          keit gegen Entgelt auszuüben.                              nationalen und gemeinschaftlichen Bestimmungen
                                                                     auf dem Hoheitsgebiet eines Mitgliedstaats ansäs-
      — Er soll darauf hinwirken, daß der Lebensstan-                sig sind, sollte ein gleicher Zugang zur notwendi-
          dard der Arbeitnehmer und ihrer Familien sich              gen Gesundheitsversorgung sowie zu den Maß-
          nicht erheblich verringert, wenn sie ihre Tätig-           nahmen zur Verhütung von Krankheiten ermög-
          keit am Ende des Arbeitslebens aufgeben oder               licht werden;
          wenn sie gezwungen sind, diese Tätigkeit we-
          gen Krankheit, Unfall, Mutterschaft, Invalidi-
                                                                  — es sollte auf die Beibehaltung und gegebenenfalls
          tät oder Arbeitslosigkeit zu unterbrechen, wo-
                                                                     die Weiterentwicklung eines hochwertigen Ge-
          bei gegebenenfalls Anpassungen gemäß den
                                                                     sundheitsversorgungssystems geachtet werden, das
          Modalitäten der in den Versicherungs-, Mit-
                                                                     an die Entwicklung der Befürfnisse der Bevölke-
          gliedschafts- und Leistungssystemen geltenden
                                                                     rung und insbesondere an die Intensivierung der
          Anwendungsvorschriften möglich sind.
                                                                     Vorsorge sowie an die zunehmende Verbreitung
                                                                     chronischer Krankheiten und an die Abhängigkeit
   2. Die Gewährung von Leistungen im Rahmen des                     alter Menschen angepaßt ist;
      sozialen Schutzes unterliegt außerdem folgenden
      allgemeinen Prinzipien:                                     — das Gesundheitsversorgungssystem sollte so orga-
                                                                     nisiert werden, daß eine Drosselung des Anwach-
      — Prinzip der Gleichbehandlung, um jegliche                    sens der Gesamtheit der Ausgaben für die Ge-
          Diskriminierung aufgrund der Nationalität, der             sundheitsversorgung der Bevölkerung ermöglicht
          Rasse, des Geschlechts, der Religion, der Sit-             wird;
          ten und Gebräuche oder der politischen Mei-
          nungen zu vermeiden, sofern die Anwärter die            — die Rehabilitation und die Wiedereingliederung
          Bedingungen hinsichtlich der zum Erhalt der                der genesenden Personen sollte organisiert wer-
          Leistungen erforderlichen Beitritts- und/oder              den;
          Aufenthaltsdauer erfüllen.
                                                                  — den Arbeitnehmern, die ihre Tätigkeit aus Krank-
      — Prinzip der Verteilungsgerechtigkeit, damit die              heitsgründen unterbrechen müssen, sollten — vor-
          Empfänger von Sozialleistungen ihren gerech-               behaltlich der zur Bewertung und Überwachung
          ten Anteil an der Verbesserung des Lebensstan-             erforderlichen Bestimmungen — Leistungen ge-
          dards der gesamten Bevölkerung erhalten, ins-              währt werden, die dem Hauptteil ihres vorherigen
          besondere durch die Anpassung der an nicht                 Arbeitseinkommens entsprechen, wobei gegebe-
          Berufstätige und Arbeitslose gezahlten Leistun-            nenfalls Anpassungen gemäß den Modalitäten der
          gen.                                                       in den Versicherungs-, Mitgliedschafts- und Lei-
                                                                     stungssystemen geltenden Anwendungsvorschrif-
      — Prinzip der Individualisierung der Rechte und                ten möglich sind.
          Beiträge im Hinblick auf einen schrittweisen
          Ersatz der abgeleiteten Rechte durch eigene                                   Mutterschaft
          Rechte und somit auf eine bessere Anpassung
          des Systems an die Entwicklung der Verhal-
          tensweisen und der Familienstrukturen.                  — Für alle Frauen, die entsprechend den nationalen
                                                                     und gemeinschaftlichen Bestimmungen auf dem
                                                                     Hoheitsgebiet des Mitgliedstaats ansässig sind,
   3. Die Systeme des sozialen Schutzes sind schließlich             sollte die vollständige Übernahme der Pflegeko-
      mit größtmöglicher Effizienz zu verwalten, wobei               sten organisiert werden, die sich durch eine
      sicherzustellen ist,                                           Schwangerschaft, eine Entbindung sowie deren
                                                                     Folgen ergeben;
      — daß die ausgezahlten Leistungen den tatsächli-
          chen Bedürfnissen der Leistungsempfänger ent-           — es sollte sichergestellt werden, daß Frauen, die
          sprechen;                                                  ihre Tätigkeit wegen Mutterschaft unterbrechen,
                                                                     ihr vorheriges Arbeitseinkommen beibehalten oder
      — daß die Verwaltungskosten der Institutionen,                 eine gleichwertige Leistung während eines unun-
          die die Leistungen auszahlen, so gering wie                terbrochenen Zeitraums von mindestens vierzehn
          möglich gehalten werden;                                   Wochen erhalten.
 ---pagebreak--- Nr. C 194/16                           Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften                                25.7.91
                      Arbeitslosigkeit                               gemäß den Modalitäten der in den Versiche-
                                                                     rungs-, Mitgliedschafts- und Leistungssystemen
   — Allen Arbeitslosen, die entsprechend den nationa-               geltenden Anwendungsvorschriften möglich sind.
       len und gemeinschaftlichen Bestimmungen auf
       dem Hoheitsgebiet des Mitgliedstaats ansässig                                       Alter
       sind, sollte — vorbehaltlich ihrer Arbeitsbereit-
       schaft — eine soziale Abdeckung gewährt wer-
       den, die ihnen ein nach Art und Größe ihres                — Allen älteren Personen, die entsprechend den na-
       Haushalts angepaßtes Mindesteinkommen ge-                     tionalen und gemeinschaftlichen Bestimmungen
      währleistet und die ihnen und den von ihnen ab-                auf dem Hoheitsgebiet des Mitgliedstaats ansässig
       hängigen Personen den Zugang zur Gesundheits-                 sind, sollten Mindesteinnahmen gewährleistet
      versorgung garantiert;                                         werden, wobei diese Gewährleistung gegebenen-
                                                                     falls entsprechend ihren spezifischen Bedürfnissen
                                                                     anzupassen ist, insbesondere wenn sie von der
   — zugunsten der Arbeitslosen, insbesondere der auf                Versorgung und den Dienstleistungen anderer ab-
      den Arbeitsmarkt stoßenden Jugendlichen und der                hängig sind;
      Langzeitarbeitslosen, sollten Einrichtungen zur
      Bekämpfung der Ausgrenzung geschaffen werden,
                                                                  — es sollte zur Bekämpfung der sozialen Ausgren-
      die auf die Verbesserung ihrer sozialen und wirt-
                                                                     zung der älteren Personen beigetragen werden;
      schaftlichen Integration ausgerichtet sind und die
      es ihnen ermöglichen, die zum Finden oder Wie-
      dererlangen einer Beschäftigung erforderlichen              — jedem Arbeitnehmer sollte die Möglichkeit gebo-
      beruflichen Qualifikationen zu erwerben;                       ten werden, über das Mindestruhestandsalter hin-
                                                                     aus eine berufliche Tätigkeit auszuüben;
   — vorbehaltlich der zur Bewertung und Überwa-
      chung erforderlichen Bestimmungen sollten —                 — es sollte darauf geachtet werden, daß das Alters-
      unabhängig von ihrem bisherigen Status — den                  versorgungssystem den ehemaligen Arbeitnehmern
      Arbeitnehmern, die unfreiwillig ihren Arbeitsplatz            während des gesamten Ruhestandszeitraums ein
      verloren haben und die trotz ihrer Bemühungen                  hohes Niveau von Ersatzleistungen für ihr vorma-
      keine neue Beschäftigung finden können, Leistun-               liges Arbeitseinkommen effektiv gewährleistet,
      gen in einer Höhe gewährt werden, die einem er-               wobei ein Gleichgewicht zwischen den Interessen
      heblichen Teil ihres vorherigen Arbeitseinkom-                 der erwerbstätigen Bevölkerung und denjenigen
      mens entsprechen, wobei gegebenenfalls Anpas-                  der Rentenempfänger zu wahren ist;
      sungen gemäß den Modalitäten der in den Versi-
      cherungs-, Mitgliedschafts- und Leistungssyste-            — die Bedingungen für den Erwerb von Altersver-
      men geltenden Anwendungsvorschriften möglich                  sorgungsansprüchen sollten angepaßt werden, um
      sind.                                                         die Benachteiligung derjenigen Arbeitnehmer zu
                                                                    verringern, deren berufliche Laufbahn aufgrund
                                                                    von Krankheitszeiträumen, Invalidität oder länge-
                     Arbeitsunfähigkeit                             rer Arbeitslosigkeit unvollständig ist, sowie derje-
                                                                    nigen Arbeitnehmer, die ihre Tätigkeit vorüberge-
   — Allen entsprechend den nationalen und gemein-                  hend zur Erziehung ihrer Kinder oder zur Ver-
      schaftlichen Bestimmungen auf dem Hoheitsge-                  sorgung eines Invaliden oder behinderten Ange-
      biet des Mitgliedstaats ansässigen Behinderten                hörigen unterbrochen haben;
      oder invaliden Personen sowie den von ihnen ab-
      hängigen Personen sollte eine soziale Abdeckung            — die Altersversorgungssysteme sollten im Hinblick
      gewährt werden, die ihnen Mindesteinnahmen so-                auf eine schrittweise Anerkennung der eigenen
      wie den Zugang zur Gesundheitsversorgung ga-                  Ansprüche unter Anwendung, soweit erforderlich,
      rantiert;                                                     von Übergangslösungen zur Gewährleistung der
                                                                    Aufrechterhaltung erworbener Ansprüche ange-
  — die soziale Integration sowie im Rahmen des                     paßt werden;
      Möglichen die wirtschaftliche Eingliederung der
      Invaliden und behinderten Personen sollte geför-           — falls erforderlich, sollten die Bedingungen für den
      dert werden;                                                  Erwerb von Ansprüchen auf Altersrenten, insbe-
                                                                    sondere im Rahmen von Zusatzsystemen, verbes-
  — den Arbeitnehmern, die ihre Tätigkeit wegen In-                 sen werden, um eine Behinderung der Mobilität
      validität unterbrechen oder reduzieren müssen,                zu beseitigen;
      sollten, unabhängig von ihrem bisherigen Status
      und vorbehaltlich der zur Bewertung und Über-              — zu gegebener Zeit sollten die Altersversorgungs-
     wachung erforderlichen Bestimmungen, Leistun-                  systeme an die demographischen Veränderungen
      gen in einer Höhe gewährt werden, die dem                     angepaßt werden, wobei die zentrale Rolle der
      Hauptteil ihres vorherigen Arbeitseinkommens                  gesetzlichen Altersversorgungssysteme beizubehal-
      entsprechen, wobei gegebenenfalls Anpassungen                 ten ist.
 ---pagebreak--- 25. 7. 91                              Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften                             Nr. C 194/17
                            Familie                                      ihrer Kinder oder zur Versorgung eines älteren
                                                                         oder behinderten Angehörigen verringern bzw.
    — Die Leistungen für Familien sollten weiterentwik-                  aufgeben müssen;
        kelt werden, um sicherzustellen, daß niemand
        aufgrund unzureichender finanzieller Mittel da-              — es sollte zur Verringerung der Ungleichheit der
        von abgehalten wird, Kinder zu bekommen; be-                     Lebenschancen beigetragen werden, die sich für
        sonders die Leistungen für die ärmsten Familien                  Kinder aus der Unterschiedlichkeit ihrer familiä-
        sollten ausgebaut und für alleinerziehende Fami-                 ren Situation und insbesondere aus den unter-
        lien sowie Familien, die ein behindertes Kind auf-               schiedlichen Einkommen der Eltern ergeben —
        ziehen, angepaßt werden;
    — es sollte zur Integration der Personen, die sich         UND FORDERT DIE KOMMISSION ZU DIESEM ZWECK
                                                               AUF:
        nach Erziehung ihrer Kinder in den Arbeitsmarkt
        eingliedern wollen, fördernd beigetragen werden,
        und es sollte ihnen die Möglichkeit einer Zusatz-       1. dem Rat in regelmäßigen Abständen einen Bericht
        ausbildung geboten werden, die es ihnen erlaubt,            vorzulegen, in dem die erzielten Fortschritte bei der
        die zum Finden einer Beschäftigung erforderli-              Verwirklichung dieser Ziele bewertet werden, zu die-
        chen beruflichen Qualifikationen zu erwerben;                sem Zweck angemessene Indikatoren auszuarbeiten
                                                                     und zu entwickeln und gegebenenfalls unter Berück-
    — durch Maßnahmen, mit denen sich die Verant-                    sichtigung der demographischen, wirtschaftlichen und
        wortung für die Familie und das Berufsleben ver-             sozialen Veränderungen in der Gemeinschaft geeig-
        einbaren lassen, sollten die Hindernisse für die             nete Vorschläge zu unterbreiten;
        Ausübung einer Berufstätigkeit durch die Eltern
        beseitigt werden, und es sollte den Personen eine      2. einen regelmäßigen Austausch mit den Mitgliedstaa-
        Unterstützung, auch finanzieller Art, gewährt                ten über die Entwicklung ihrer Politik im Bereich des
        werden, die ihre Berufstätigkeit zum Aufziehen               sozialen Schutzes zu organisieren.
               Vorschlag für eine Verordnung (EWG) des Rates zur Änderung der Verordnung (EWG) Nr.
               3833/90 hinsichtlich des Systems allgemeiner Zollpräferenzen für bestimmte Erzeugnisse mit
                   Ursprung in Costa Rica, El Salvador, Guatemala, Honduras, Nicaragua und Panama
                                                      (91/C 194/26)
                                                    SEK(91) 1109 endg.
                                      (Von der Kommission vorgelegt am 9. Juli 1991)
DER RAT DER EUROPÄISCHEN GEMEINSCHAFTEN —                      diesen Ländern zu helfen, den sich ausweitenden Ko-
                                                                kainanbau und -handel einzudämmen, die den sozialen
                                                                Frieden dieser Länder bedrohen und ihre Wirtschaft in
gestützt auf den Vertrag zur Gründung der Europäi-
                                                                einer Weise zerrütten, daß ihre Entwicklung gefährdet
schen Wirtschaftsgemeinschaft, insbesondere auf Artikel
                                                                ist.
 113,
                                                                Es steht fest, daß die Länder des zentralamerikanischen
auf Vorschlag der Kommission,                                   Isthmus in zunehmendem Maße als Durchgangsgebiet
                                                                für den Rauschgifthandel zwischen den Andenstaaten
nach Stellungnahme des Europäischen Parlaments,                 und dem nordamerikanischen Kontinent dienen.
                                                                Der illegale Anbau von Mohn und Cannabishanf und die
nach Stellungnahme des Wirtschafts- und Sozialaus-
                                                                Herstellung von Drogen und anderen psychotropen Sub-
schusses,
                                                                stanzen nehmen in den Ländern des zentralamerikani-
                                                                schen Isthmus in besorgniserregender Weise zu.
in Erwägung nachstehender Gründe:
                                                                Die Ausweitung des Drogenhandels und des Anbaus von
Aufgrund der Verordnung (EWG) Nr. 3835/90 des Ra-               Drogenpflanzen bildet eine Gefahr für die wirtschaftli-
tes vom 20. Dezember 1990 werden Bolivien, Kolum-               che und soziale Stabilität der Länder des zentralamerika-
bien, Ecuador und Peru Zollpräferenzen gewährt, um              nischen Isthmus.