CELEX: 51971PC0366
Language: de
Date: 1971-04-01
Title: Entwurf einer ENTSCHEIDUNG DES RATES betreffend den Abschluss von Abkommen zwischen der Europäischen Wirtschaftsgemeinschaft einerseits und den Philippinen, Thailand, Indonesien, dem Iran und Ceylon andererseits über den Handel mit handgearbeiteten Erzeugnissen (handicrafts) (von der Kommission dem Rat vorgelegt)

ARCHIVES HISTORIQUES
DE LA COMMISSION
COLLECTION RELIEE DES
DOCUMENTS "COM"
COM (71) 366
Vol. 1971/0057
 ---pagebreak--- Disclaimer
Conformément au règlement (CEE, Euratom) n° 354/83 du Conseil du 1er février 1983
concernant l'ouverture au public des archives historiques de la Communauté économique
européenne et de la Communauté européenne de l'énergie atomique (JO L 43 du 15.2.1983,
p. 1), tel que modifié par le règlement (CE, Euratom) n° 1700/2003 du 22 septembre 2003
(JO L 243 du 27.9.2003, p. 1), ce dossier est ouvert au public. Le cas échéant, les documents
classifiés présents dans ce dossier ont été déclassifiés conformément à l'article 5 dudit
règlement.
In accordance with Council Regulation (EEC, Euratom) No 354/83 of 1 February 1983
concerning the opening to the public of the historical archives of the European Economic
Community and the European Atomic Energy Community (OJ L 43, 15.2.1983, p. 1), as
amended by Regulation (EC, Euratom) No 1700/2003 of 22 September 2003 (OJ L 243,
27.9.2003, p. 1), this file is open to the public. Where necessary, classified documents in this
file have been declassified in conformity with Article 5 of the aforementioned regulation.
In Übereinstimmung mit der Verordnung (EWG, Euratom) Nr. 354/83 des Rates vom 1.
Februar 1983 über die Freigabe der historischen Archive der Europäischen
Wirtschaftsgemeinschaft und der Europäischen Atomgemeinschaft (ABI. L 43 vom 15.2.1983,
S. 1), geändert durch die Verordnung (EG, Euratom) Nr. 1700/2003 vom 22. September 2003
(ABI. L 243 vom 27.9.2003, S. 1), ist diese Datei der Öffentlichkeit zugänglich. Soweit
erforderlich, wurden die Verschlusssachen in dieser Datei in Übereinstimmung mit Artikel 5
der genannten Verordnung freigegeben.
 ---pagebreak--- KOMMISSION DER EUROPÄISCHEN GEMEINSCHAFTEN
                                                   KOM(71)366 endg.
                                                   Brussel . den 1 . April 1971
                                    Entwurf einer
                                ENTSCHEIDUNG DES RATES
           betreffend den Abschluss von Abkommen zwischen der Europäischen
           Wirtschaftsgemeinschaft einerseits und den Philippinen , Thailand ,
           Indonesien , dem Iran und Ceylon andererseits über den Handel mit
                       handgearbeiteten Erzeugnissen (handicrafts )
                       (von der Kommission dem Rat vorgelegt )
  KCM(7l ) 366 endg.
 ---pagebreak---                       Begrunduns1
1.       Aufgrund der lyo'J in Rainen dar cultilateralen Terh-~.l tmgen des
GATT eigegsngenen Terpflicirfcungen hat die Ger einschaft eis. antcncnes ,
nicht diskriminierendes gemeinschaftliches Zollkontingent eröffnet , das
für best inete handgearbeitete ""Irze:^nisse (har.ü:rrai ts) Zcllfreihei"; ver­
sieht . Dieses Zollkcntingent in Höhe eines jährlichen Ecchsx^etrers ven
5 ICio . ES sieht eine Höchstgrenze von C ,5 Xio . Z3 für jede in Frage kos–
nenie Zollposition oder -unterpesition vor . Tie Zafreitmg ven Eir:^\r–
zollen vird jedcch mir zugestanden , wenn den Zollbehörden der Gmeinschaft
eine Bescheinigung der Behörden des "begünstigten Landes vorgelegt wird ,
die von der Gemeinschaft anerkenn « wird und bes-lh;igt , da3 die "betroffenen
Erzeugnisse handgearbeitet sind.
2.       Indien und Pakistan waren die ersten durch dieses Zollkcntingant
begünstigten Länder , da die Gemeinschaft nit diesen beiden Staaten ! y£$
bzw . 1J70 zwei getrennte Abkocnen geschlossen hat , in d?nen die Bedin­
gungen f ür die Erhaltung der Begünstigung der Befreiung von Einfuhrzöllen
festgelegt wurden .
3.       In Verlauf des letzten Jahres haben andere Drittländer dann ge­
beten , wie Indien und Pakistan in den Genuä des zollfreien Geneins chafts–
kentirgents zu. kcrcen. Es handelt sich TES die Philippinen, 'Thailand, In­
donesien , dea Iran und Cejlon .
         Auf der Grundlage der Entscheidung des Rats von 12 . Januar 1971
wurde die Korasissicn ermächtigt , genää Art . 113 des Vertrages in Sazsn
der Gemeinschaft nit diesen Ländern Yerhandiungen aufzunehmen ua getrenn­
te Abkon-en zu schließen , in denen die Bedingungen für den Zugang eun
gemeinschaftlichen Zollkontingent festgelegt werden sollen .
 ---pagebreak---                                 - 2 -
         Im Laufe der Monate Januar und Februar dieses Jahres hat die
Kommission die Verhandlungen mit den . interessierten Ländern aufgenom­
men .
         Die Ergebnisse dieser Verhandlungen sind Gegenstand der Entwürfe
der Abkommen im Anhang an den hier beigefügten Entwurf der Entscheidung
des Rats ( l ). Diese Entwürfe der Abkommen sind praktisch gleichlautend
mit den bereits mit Indien und Pakistan geschlossenen .
4«      Die Kommission empfiehlt daher dem Rat , den folgenden Entwurf
einer Entscheidung anzunehmen .
( l ) Anhang I  - Entwurf Abkommen Gemeinschaft/ Philippinen
      Anhang II - Entwurf Abkommen Gemeinschaft/Thailand
      Anhang III- Entwurf Abkommen Gemeinschaft/lndonecien
      Anhang IV - Entwurf Abkommen Gemeinschaft /iran .
      Anhang V -  Entwurf Abkommen Gemeinschaft/Ceylon .
      Anhang VI – Liste der Handgearbeiteten Waren
 ---pagebreak---                         ENTWURP EINER
                    ENTSCHEIDUNG DES RATES
         "betreffend den Abschluß von Abkommen zwischen
         der Europäischen Wirtschaftsgemeinschaft einer­
         seits und den Philippinen , Thailand , Indonesien ,
         dem Iran und Ceylon andererseits über den Handel
         mit handgearbeiteten Erzeugnissen ( handicrafts )
 DER RAT DER EUROPÄISCHEN GEMEINSCHATTEN ,
 gestützt auf den Vertrag zur Gründung der Europäischen Wirtschaftsge­
meinschaft , insbesondere auf Artikel 113 ,
unter Berücksichtigung der Empfehlung der Kommission ,
in Erwägung nachstehender Gründe ,
Die Regierungen der Philippinen , Thailands , Indonesiens , des Iran und
Ceylons haben beantragt in den Genuß des von der Gemeinschaft eröff­
neten gemeinschaftlichen Zollkontingents zu gelangen, das Zollfreiheit
für die Einfuhr bestimmter handgearbeiteter Waren ( handicrafts ) fest­
legt .
Im Laufe der Verhandlungen zwischen der Europäischen Wirtschaftsgemein­
schaft einerseits , den Philippinen, Thailand, Insonesien , dem Iran,
Ceylon andererseits sind die Entwürfe der Abkommen in Form von Brief­
wechseln erarbeitet worden , die ein für die Gemeinschaft annehmbares
Ergebnis darstellen .
 ---pagebreak---                                   - 2 -
BESCHLIESST :
                              Artikel 1
        Im Namen aer Europäischen Wirtschaftsgemeinschaft werden in Form
von Briefwechseln mit den Philippinen , Thailand , Indonesien , dem Iran
und Ceylon Abkommen über den Handel mit handgearbeiteten Erzeugnissen
( handicrafts ) geschlossen .
       Die Texte der Abkommen sind im Anhang der vorliegenden Entschei­
dung enthalten .
                              Artikel 2
       Der Präsident des Rates wird ermächtigt , die zur Unterzeichnung
dieser Abkommen befugte Person zu bestellen und ihr die Vollmachten
zu übertragen , die erforderlich sind , um für die Gemeinschaft rechts­
verbindlich zu handeln .
Brussel , den                             Fur den Rat
                                         Der Prâsident
 ---pagebreak--- EUS / PHILIPPIISH ---pagebreak---                                                             Brunei , den
          Herr Botach after !
                  Ich nehme Bezug auf die Verbalnote der Mission der Philippinen
          vom 13 . Mai 1970 »   der Ihre Regierimg beantragt hat f an dem von der
          Gemeinschaft erga omnes autonom eröffneten zollfreien Gemeinschafts-
          zolJkcntingent für bestimmte handgearbeitete Waren ( handicrafts ) mit
          einem Betrag von 5 Millionen Rechnungseinheiten beteiligt zu werden.
                  Nach Prüfung diesen Antrags und unter Berücksichtigung der Ver-
          handlungsergebiaisee teile ich Ihnen mit , daß dis Europäische Wirtschafts­
          gemeinschaft bereit ist , die Philippinen an diesem Zollkontingent für
          die in der beigefügten Liste aufgeführten Waren zu beteiligen , wobei
          - der Höchatbetrag für eine einzige Tarii'nuixnier 500-000 Rechnungs-
            einheiten nicht überschreiten darf und
          - die Anrechnung auf dieses Gemeinschaftszollkontingent unter den von
            den zuständigen Behörden der Europäischen Wirtschaftsgemeinschaft
            festzulegenden technischen Bedingungen erfolgt .           . , ,
                                                                          • • •j* • •
Herrn '
Leiter der Délégation der Philippinen
193 , Ch . de la Hulpe
1170    Bruxelles
 ---pagebreak---                                 - 2 -
        . Jas diese Bedingungen anbelangt , so mochte ich Sie darauf auf­
merksam machen , daß die Zollfreiheit nur dann gewährt wird , wenn den
Zollbehörden der Gemeinschaft eine von diesen anerkannte Bescheinigung
der zuständigen philippinischen Behörden vorgelegt wird , daß die be­
treffenden Waren auf den Philippinen handgearbeitet worden sind . Diese
Bescheinigung braucht für die zuständigen Behörden der Gemeinschaft
jedoch nicht uneingeschränkt bindend zu sein .
       Die betreffende Bescheinigung wird im Einvernehmen zwischen den
zuständigen Dienststellen. Ihrer Regierung und der Kommission der Euro­
päischen Gemeinschaften ausgearbeitet .
       Das vorgenannte , von den zuständigen Stellen der Europäischen
Wirtschaftsgemeinschaft eröffnete Gemeinschaftszollkontingent wird
nach den in der Gemeinschaft geltenden Regeln aufgeteilt und verwaltet .
        Ich wäre Ihnen verbunden , wenn Sie mir die Zustimmung Ihrer
Regierung zair. Inhalt dieses Schreibens bestätigen wollten .
       Genehmigen Sie , Herr Botschafter , den Ausdruck meiner ausge-
zeichnetsten Hochachtung .
                                   Der Leiter der Delegation der
                                   Europäischen Wisrtsc-haftsgeiae inschaft
 ---pagebreak---                                                               Briissel , den
       Herr Prasident !
                Hiermit bestätige ich den Eingang Ihres Schreibens vom
             mit folgendem Wortlauts                  _             ,    ,
                 " Ich nehme Bezug auf die . Verbalnote der Mission der Philippinen
       vom 13 . Mai 1970 , in der Ihre Regierung beantragt hat , an dem von der
       Gemeinschaft erga omnes autonom eröffneten zollfreien Gemeinschafts-
       zollkontingent für bestimmte handgearbeitete Waren ( handicrafts ) mit
       einem Betrag von 5 Millionen Rechnungseinheiten beteiligt zu werden .
               • Nach Prüfung dieses Antrags und unter Berücksichtigung der Verhand-
       lungsergebnisoe teile ich Ihnen mit # daß die Europäische Wirtschaftsge­
       meinschaft bereit ist , die Philippinen an diesem Zollkontingent für die
       in der beigefügten Liste aufgeführten Waren zu teteiligen , wobei
       - der Eochütbetrag .?ifr eine einzige Tarifnunmer 500JXX) Bachmmgs*-'
          einheiten nicht überschreiten darf und
       - die Anrechnung auf dieses Gemeinschaftszollkontingent unter den von
         den zuständigen Behörden der Europäischen Wirtschaftsgemeinschaft
          festzulegenden technischen Bedingungen erfolgt .
                                                                             • • •J• • •
ïïerm
Leiter der Delegation
der Europäischen Wirtschaftsgemeinschaft
 ---pagebreak---                              - 2 -
       Was diese Bedingungen anbelangt , so möchte ich Sie darauf auf­
merksam machen , daß die Zollfreiheit nur dann gewährt wird , wenn den
Zollbehörden der Gemeinschaft eine von diesen anerkannte Bescheinigung
der zuständigen philippinischen Behörden vorgelegt wird , daß die betref­
fenden Waren auf den Philippinen' handgearbeitet ' worden sind .. Diese Beschei
nigung braucht für die zuständigen Behörden der Gemeinschaft jedoch rieht
uneingeschränkt bindend zu sein .
       Die betreffende Bescheinigung wird im Einvernehmen zwischen den
zuständigen Dienststellen Ihrer Regierung und der Kommission der Euro­
päischen Gemeinschaften ausgearbeitet .
       Das vorgenannte , von den zuständigen Stellen der Europäischen
Wirtschaftsgemeinschaft eröffnete Gemeinschaftszollkontingent wird
nach den in der Gerneinschaft geltenden Regeln aufgeteilt und verwal­
tet .
       Ich wäre Ihnen verbunden , wenn Sie mir die Zustimmung Ihrer
Regierung zum Inhalt dieses Schreibens bestätigen wollten".
       Hiermit bestätige ich Ihnen das Einverständnis meiner Regierung .
       Genehmigen Sie , Herr Präsident , den Ausdruck meiner ausge-
zeichnetsten Hochachtung .
                                   Der Leiter der Delegation
                                    der Philippinen
 ---pagebreak---                   AISMG I
5WG / TïIA ILAîTD
 ---pagebreak---                                                            Brunei , den
       Herr Botschafter !
               Ich nehme Bezug auf die Verbalnote der Mission Thailands vom
       20 . Juli 1970 , in der Ihre Regierung "beantragt hat , an dem von der Gs-
       meinschaft erga omnes autonom eröffneten zoll freien Gemeinschaft;^.. <11>~
       kontingent für bestimmte handgearbeitete We.ren ( handicrafts ) mit einem
       Betrag von 5 Millionen Rechnungseinheiten beteiligt zu werden .
               Nach Prüfung dieses Antrags und unter Berücksichtigung der Ver­
       handlungsergebnisse teile ich Ihnen mit , daß die Europäische Wirtschafts
       gemeinschaft bereit ist , Thailand an diesem Zollkontingent für die in
       der beigefügten Liste aufgeführten Waren zu beteiligen , wobei
       - der Höchstbetrag für eine einzige Tarifnummer 50G.000 Rechnungsein-
         heiten nicht überschreiten darf rad
       - die Anrechnung auf dieses Gemeinschaftszollkontingent unter den von
          den zuständigen Behörden der Europäischen Wirtschaftsgemeinschaft
          festzulegenden technischen Bedingungen erfolgt .
rferm
Leiter der Délégation Thailands
12 , Avenue de Tervueren
1040   Bruxelles
 ---pagebreak---         Was diese Bedingungen angelangt , so möchte ich Sie darauf auf­
merksam machen , daß die Zollfreiheit nur dann gewährt wird , wenn den Zo
behörden der Gemeinschaft eine von diesen anerkannte Bescheinigung der
zuständiges    thailändischen Behörden darüber vorgelegt wird , daß die
betreffenden Waren in Thailand handgearbeitet worden sind . Diese Be­
scheinigung braucht für die zuständigen Behörden der Gemeinschaft je­
doch nicht uneingeschränkt bindend zu sein .
        Die betreffende Bescheinigung wird im Einvernehmen zwischen den
zuständigen Dienststellen Ihrer Regierung und der Kommission der Euro^
päischen Gemeinschaften ausgearbeitet .
        Das vorgenannte , von den zuständigen Stellen der Europäischen
Wirtschaftsgemeinschaft eröffnete Gemeinschaftszollkontingent wird
nach den in der Gemeinschaft geltenden Regeln aufgeteilt und verwaltet .
        Ich wäre Ihnen verbunden ,» wenn Sie mir die Zustimmung Ihrer
Regierung zum Inhalt dieses Schreibens bestätigen wollten .
        Genehmigen Sie , Herr Botschafter , den Ausdruck meiner ausge-
zeichnetsten Hochachtung .
                                    Der Leiter der Delegation
                                    Europäischen Wirtschaftsgemeinschaft
 ---pagebreak---                                                            Brussel . den
      Herr Prasident !
              Hiermit bestätige ich den Eingang Ihres Schreibens vom
      mit folgendem Wortlaut :
               " Ich nehme Bezug auf die Verbalnote der Mission Thailands vom
      20 . Juli 1970 , in der Ihre Regierung beantragt hat , an dem von der Ge­
      meinschaft erga omnes autonom eröffneten zollfreien Gemeinschaftszoll-
     kontingent für bestimmte handgearbeitete Waren ( handicrafts ) mit einem
     Betrag von 5 Millionen Rechnungseinheiten beteiligt zu werden .
              Nach Prüfung dieses Antrags und unter Berücksichtigung der Ver­
     handlungsergebnisse teile ich Ihnen mit , daß die Europäische Wirtschafts­
      gemeinschaft bereit ist , Thailand an diesem Zollkontingent für die in
      der beigefügten Liste aufgeführten Waren zu beteiligen , wobei
      - der Höchstbetrag     für eine einzige Tarifnummer 500.000 Rechnungsein-
        heiten nicht überschreiten darf und
      - die Anrechnung auf dieses Gemeinschaftszollkontingent unter den von
        den zuständigen Behörden der Europäischen Wirtschaftsgemeinschaft
         festzulegenden technischen Bedingungen erfolgt .
                                                                      • • * J• • *
Herrn
Leiter der Delegation
der Europäischen Wirtschaftsgemeinschaft
                      1
 ---pagebreak---                             - 2 -
       Was diese Bedingungen anbelangt , so möchte ich Sie darauf auf­
merksam machen , daß die Zollfreiheit nur dann gewährt wird , wenn den
Zollbehörden der Gemeinschaft eine von diesen anerkannte Bescheinigung
der zuständigen thailändischen Behörden vorgelegt wird , daß die betref­
fenden Waren in Thailand handgearbeitet, worden sind . Diese Bescheini­
gung braucht für die zuständigen Behörden der Gemeinschaft jedoch
nicht uneingeschränkt bindend zu sein ,
       Die betreffende Bescheinigung wird im Einvernehmen zwischen den
zuständigen Dienststellen Ihrer Regierung und der Kommission der Euro­
päischen Gemeinschaften ausgearbeitet .
       Das vorgenannte , von den zuständigen Stellen der Europäischen
Wirtschaftsgemeinschaft eröffnete Gemeinschaftszollkontingent wird
nach den in der Gemeinschaft geltenden Regeln aufgeteilt und verwal­
tet .
       Ich wäre Ihnen verbunden , wer.n Sie mir die Zustimmung Ihrer
Regierung zum Inhalt dieses Schreibens bestätigen wollten".
       Hiermit bestätige ich Ihnen das Einverständnis meiner Regierung .
       Genehmigen Sie , Herr Präsident , den Ausdruck meiner ausge-
zeichnetsten Hochachtung.
                              Der Leiter der Delegation Thailands
 ---pagebreak---                   AKTTAFG III
EWG / IIIDOISSI^N
 ---pagebreak---                                                                E rus sel . den
          Eerr Botschafter !
                  Ich nehme Bezug auf die Verbalnote der Mission Indonesiens vom
          24 . April 1970 , in der Ihre Regierung beantragt hat , an dem von der Ge­
          meinschaft erga omnes autonom eröffneten zollfreien Gemeinschaftszoll-
          kontingent für bestimmte handgearbeitete Waren ( handicrafts ) mit einem
          Betrag von 5 Killionen Rechnungseinheiten beteiligt zu werden.
                 Nach Prüfung dieses Antrags und unter Berücksichtigung der Ver­
          handlung ergebnisse    teile ich Ihnen mit , daß die Europäische Wirtschafts­
          gemeinschaft bereit ist , Indonesien an diesem Zollkontingent' 'für die in
          der beigefügten Liste aufgeführten Waren zu beteiligen , wobei
          - der Höchstbetrag    Mir eine einzige Tarifnummer 500.000 Rechnungsein-
            heiten nicht überschreiten darf und
          - die Anrechnung auf dieses Gemeinschaftszollkontingent unter den von
            den zuständigen Behörden der Europäischen Wirtschaftsgemeinschaft
            festzulegenden technischen Bedingungen erfolgt .
                                                                               • • %j • • •
Herrn
Leiter der Delegation
Indonesiens
294 , Avenue de Tervueren
1150    Bruxelles
 ---pagebreak---                               - 2 -
       Was aiese Bedingungen anbelangt , so möchte ich Sie darauf auf­
merksam machen , daß die Zollfreiheil; nur dann gewährt wird , wenn den Zoll­
behörden der Gemeinschaft eine von diesen anerkannte Bescheinigung der
zuständigen indonesischen Behörden vorgelegt wird , daß die betreffenden
Waren in Indonesien handgearbeitet worden sind . Diese Bescheinigung braucht
für die zuständigen Behörden der Gemeinschaft jedoch nicht uneingeschränkt
bindend zu sein .
       Die betreffende Bescheinigung wird im Einvernehmen zwischen den
zuständigen Dienststellen Ihrer Regierung und der Kommission der Euro­
päischen Gemeinschaften ausgearbeitet .
       Das vorgenannte , von den zuständigen Stellen der Europäischen
Wirtschaftsgemeinschaft eröffnete Gemeinschaftszollkontingent wird
nach den in der Gemeinschaft geltenden Regeln aufgeteilt und verwaltet .
       Ich wäre Ihnen verbunden , wenn Sie mir die Zustimmung Ihrer Re­
gierung zum Inhalt dieses Schreibens bestätigen wollten .
       Genehmigen Sie , Eerr Botschafter , den Ausdruck meiner ausge-
zeichnetsten Hochachtung .
                                      Der Leiter der Delegation der
                                      Europäischen Wirtschaftsgemeinschaft
 ---pagebreak---                                                           Brussel , den
          Herr Prasident !
                  Hiermit bestätige ich den Eingang Ihres Schreibens vom
          mit folgenden Wortlaut :
                  " Ich nehme Bezug auf die Verbalnote der Mission Indonesiens
          vom 24 . April 1970 , in der Ihre Regierung beantragt hat , an dem von
          der Gemeinschaft erga omnes autonom eröffneten zollfreien Gemein-
          schaftszollkontingent für bestimmte handgearbeitete Waren ( handi-
          crafts ) mit einem Betrag von 5 Millionen Rechnungseinheiten betei­
          ligt zu werden .
                  Nach Prüfung dieses Antrags und unter Berücksichtigung der
          Verhandlungsergebnisse teile ich Ihnen mit , daß die Europäische Wirt­
          schaftsgemeinschaft bereit ist , Indonesien an diesem Zollkontingent
          für die in der beigefügten Liste aufgeführten Waren zu beteiligen ,
          wobei
          - der Höchstbetrag für eine einzige Tarifnummer 500*000 Rechnungs-
            einheiten nicht überschreiten darf und
          - die Anrechnung auf dieses Gemeinschaftszollkontingent unter den von
            den zuständigen Behörden der Europäischen Wirtschaftsgemeinschaft
            festzulegenden technischen Bedingungen erfolgt .
                                                                          • • *J • • •
Herrn
Leiter der Delegation
der Europäischen Wirtschaftsgemeinschaft
 ---pagebreak---                              - 2 -
    V
       Was diese Bedingungen anbelangt , so möchte ich Sie darauf aufmerk­
sam machen , daß die Zollfreiheit nur dann gewährt wird , wenn den Zollbe­
hörden der Gemeinschaft eine von diesen anerkannte Bescheinigung der
zuständigen indonesischen Behörden vorgelegt wird , daß die betreffen­
den Waren in Indonesien handgearbeitet worden sind . Diese Bescheinigung
braucht für die zuständigen Behörden der Gemeinschaft jedoch nicht un­
eingeschränkt bindend zu sein .
       Die betreffende Bescheinigung wird im Einvernehmen zwischen den
zuständigen Dienststellen Ihrer Regierung und der Kommission der Euro­
päischen Gemeinschaften ausgearbeitet .
       Das vorgenannte , von den zuständigen Stellen der Europäischen
Wirtschaftsgemeinschaft eröffnete Gemeinschaftszollkontingent wird nach
den in der Gemeinschaft geltenden Regeln aufgeteilt und verwaltet .
       Ich wäre Ihnen verbunden , wenn Sie mir die Zustimmung Ihrer Re­
gierung zum Inhalt dieses Schreibens bestätigen wollten".
       Hiermit bestätige ich Ihnen das Einverständnis meiner Regierung.
       Genehmigen Sie , Herr Präsident , den Ausdruck meiner ausge -
zeichnetsten Hochachtung.
                                        Der Leiter der Delegant ion
                                        Indonesiens
 ---pagebreak---            ANHANG
EWG / IRAN
 ---pagebreak---                                                               Brussel . den
          Herrn Botschafter !
                  Ich nehme Bezug auf die Verbalnote der Mission des Iran vom
          13 . August 1970 , in der Ihre Regierung beantragt hat , an dem von der Ge­
          meinschaft erga omnes autonom eröffneten zollfreien Gemeinschaftszoll-
          kontingent für bestimmte handgearbeitete Waren ( handicrafts ) mit einem
          Betrag von 5 Millionen Rechnungseinheiten beteiligt zu werden .
                  Nach Prüfung dieses Antrags und unter Berücksichtigung der Ver-
          handlungsergobiiisee teile ich Ihnen mit , daß die Europäische Wirtschafts­
          gemeinschaft bereit ist , den Iran an diesem Zollkontingent für die in
          der beigefügten Liste aufgeführten Waren zu beteiligen * wobei
          - der Höchstbetrag für eine einzige Tarifnummer 500.000 Rechnungsein-
            heiten nicht überschreiten darf und
          - die Anrechnung auf dieses Gemeinschaftszollkontingent unter den von
            den zuständigen Behörden der Europäischen Wirtschaftsgemeinschaft
            festzulegenden technischen Bedingungen erfolgt .
                                                                          • » •j • • •
Herrn
Leiter der Delegation
des Iran
3 , Avenue Franklin Roosevelt
1050    BRU7ELISS
 ---pagebreak---                                 - 2 -
       Was diese Bedingungen anbelangt , so möchte ich Sie darauf auf­
merksam machen , daß die Zollfreiheit nur dann gewährt wird , wenn den
Zollbehörden der Gemeinschaft eine von diesen anerkannte Bescheinigung
der zuständigen iranischen Behörden vorgelegt wird , daß die "betreffen­
den Waren im Iran handgearbeitet worden sind . Biese Bescheinigung braucht
für die zuständigen Behörden der Gemeinschaft jedoch nicht uneingeschränkt
bindend zu sein .
       Die betreffende Bescheinigung wird .im Einvernehmen zwischen den
zuständigen Dienststellen Ihrer Regierung und der Kommission der Euro­
päischen Gemeinschaften ausgearbeitet .
       Das vorgenannte , von den zuständigen Stellen der Europäischen
Wirtschaftsgemeinschaft eröff&ate Gemeinschaftszollkontingent wird nach
den in der Gemeinschaft geltenden Regeln aufgeteilt und verwaltet .
       Ich wäre Ihnen verbunden , wenn Sie mir die Zustimmung Ihrer Re­
gierung zum Inhalt dieses Schreibens bestätigen wollten .
       Genehmigen Sie , Herr Botschafter , den Ausdruck meiner ausge-
zeichnetsten Hochachtung.
                                Der Leiter d§r Delegation der
                                Europäischen Tv i rt s-cn aftsgQEeinschaft
 ---pagebreak---                                                              Brissel , den
       Herr Prasident !
               Hiermit "bestätige ich den Eingang Ihres Schreibens vom
             mit folgendem Wortlaut :
               " Ich nehme Bezug auf die Verbalnote der Hission des Iran von 13 .
       August 1970 , in der Ihre Regierung "beantragt hat , an dem von der Gemeinschaft
       erga omnes autonom eröffneten zollfreien Geneinschaftszollkcntingent für
       bestimmte handgearbeitete Waren (handicrafts ) mit einem Betrag von 5 Mil­
       lionen Rechnungseinheiten beteiligt zu werden.
               Nach Prüfung dieses Antrags und unter Berücksichtigung der Verhand­
       lungsergebnisse teile ich Ih nen mit , da3 die Europäische Wirtschaftsgemein­
       schaft bereit ist , den Iran an diesem Zollkontingent für die in der bei­
       gefügten Liste aufgeführten Waren zu beteiligen , wobei
       - der üöchstbetrag für eine einzige Tarifnunmer 500.000 Rechnungseinheiten
         nicht überschreiten darf und
       - die Anrechnung auf dieses Gemeinschaft szollkontingent unter den von den
          zuständigen Behörden der Europäischen Wirtschaftsgemeinschaft festzule­
          genden technischen Bedingungen erfclgt .
                                                                           * * •J • • a
Horm
Leiter der Delegation
der Europäischen Wirtschaftsgemeinschaft
 ---pagebreak---                               - 2 -
       Was diese Bedingungen anbelangt , so möchte ich Sie darauf aufmerk­
sam machen , daß die Zollfreiheit nur dann gewährt wird , wenn den Zollbehör~
den der Gemeinschaft eine von diesen anerkannte Bescheinigung der zustän­
digen iranischen Behörden vorgelegt wird , daß die betreffenden Waren im
Iran handgearbeitet worden cind . Diese Bescheinigung braucht für die zu­
ständigen Behörden der Gemeinschaft jedoch nicht uneingeschränkt bindend
zu sein .
       Die betreffende Bescheinigung wird im Einvernehmen zwischen den
zuständigen Dienststellen Ihrer Regierung und der Kommission der Euopäi-
sohen Gemeinschaften ausgearbeitet .
       Das vorgenannte , von den zuständigen Stellen der Europäischen Wirt­
schaftsgemeinschaft eröffnete Gerneinschaftszollkontinger.it wird nach den
in der Gemeinschaft geltenden Regeln aufgeteilt und verwaltet .
        Ich wäre Ihnen verbunden , wenn Sie mir die Zustimmung Ihrer Re­
gierung zum Inhalt dieses Schreibens bestätigen wollten ."
       Hiermit bestätige ich Ihnen das Einverständnis meiner Regierung.
       Genehmigen Sie , Herr Präsident , den Ausdruck meiner ausgezeich-
netsten Hochachtung.
                                      Der Leiter der Delegation
                                      des Iran
 ---pagebreak--- !
I
               azfazs v
  3ïG / CETLCX
 ---pagebreak---                                                             Brus sel , den
          Herr Botschafter !
                   Ich nehme Bezug auf die Verbalnote der Mission Ceylons vom
          7 - September 1970 , in der Ihre Regierung beantragt hat , an dem von
          der Gemeinschaft erga omnes autonom eröffneten zollfreien Gemein-
          schaftszollkontingent für bestimmte handgearbeitete Waren ( handi-
          crafts ) mit einem Betrag von 5 Killionen Rechnungseinheiten betei- .
          ligt zu werden .
                    Nach Prüfung dieses Antrags und unter Berücksichtigung der
          Verhandlungsergebnisse teile ich Ihnen mit , daß die Europäische Wirt­
          schaftsgemeinschaft bereit ist , Ceylon an diesem Zollkontingent für die
          in der beigefügten Liste aufgeführten Waren zu "beteiligen , wobei
          - der Höchstbetrag für eine einzige Tarifnummer 500.000 Rechnungsein-
             heiten nicht überschreiten darf und
          - die Anrechnung auf dieses Gemeinschaftszollkontingent unter den von
             den zuständigen Behörden der Europäischen Wirtschaftsgemeinschaft
             festzulegenden technischen Bedingungen erfolgt .
                                                                           • • •J• • •
Herrn
Leiter der Delegation Ceylons
13 , Hyde Park Gardens
London           W.2 .
 ---pagebreak---                               - 2 -
       Was diese Bedingungen anbelangt , so möchte ich Sie darauf auf­
merksam machen , daß die Zollfreiheit nur dann gewährt wird , wenn den
Zollbehörden der Gemeinschaft eine von diesen anerkannte Bescheinigung
der zuständigen ceylonesischen Behörden vorgelegt wird , daß die betref­
fenden Waren erf C&jlon handgearbeitet worden sind . Dieste Bescheinigung
braucht für die zuständigen Behörden der Gemeinschaft jedoch nicht
uneingeschränkt bindend zu sein .
       Die betreffende Bescheinigung wird im Einvernehmen zwischen den
zuständigen Dienststellen Ihrer Regierung und der Kommission der Euro­
päischen Gemeinschaften ausgearbeitet .
       Das vorgenannte , von den zuständigen Stellen der Europäischen
Wirtschaftsgemeinschaft eröffnete Gemeinschaft szollkontingent wird nach
den in der Gemeinschaft geltenden Regeln aufgeteilt und verwaltet .
       Ich wäre Ihnen verbunden , wenn Sie mir die Zustimmung Ihrer
Regierung zum Inhalt dieses Schreibens bestätigen wollten .
       Genehmigen Sie , Herr Botschafter , den Ausdruck meiner ausge-
zeichnetsten Hochachtung .
                                  Der Leiter der Delegation der
                                  Europäischen Wirtschaftsgemeinschaft
 ---pagebreak---                                                           B missel , den
      Herr Prasidentl
              Hiermit bestätige ich den Eingang Ihres Schreibens vom
             mit folgendem Wortlaut :
               " Ich nehme Bezug auf die Verbalnote der Mission Ceylons , vora ■■
      7 . September 1970 , in der Ihre Regierung beantragt hat , an dem von der
      Gemeinschaft erga omnes autonom eröffneten zollfreien Gemeinschaftszoll-
      kontingent für bestimmte handgearbeitete Waren ( handicrafts ) mit einem
      Betrag von 5 Millionen Rechnungseinheiten beteiligt zu werden.
                Nach Prüfung dieses Antrags und unter Berücksichtigung der
      Verhandlungsergebnisse teile ich Ihnen mit , daß die Europäische Wirt­
      schaftsgemeinschaft bereit ist , Ceylon an diesem Zollkontingent für die
      in der beigefügten Liste aufgeführten Waren zu beteiligen , wobei
      - der Höchstbetrag für eine einzige Tarifnummer 500*000 Rechnungsein-
         heiten nicht überschreiten darf und
      - die Anrechnung auf dieses Gemeinschaftszollkontingent unter den von
         den zuständigen Behörden der Europäischen Wirtschaftsgemeinschaft
         festzulegenden technischen Bedingungen erfolgt .
Herrn
Leiter der Delegation
der Europäischen Wirtschaftsgemeinschaft
 ---pagebreak---                              - 2 -
       Was diese Bedingungen anbelangt , so mochte ich Sie darauf aufmerk­
sam machen , daß die Zollfreiheit nur dann gewährt wird , wenn den Zollbe­
hörden der Gemeinschaft eine von diesen anerkannte Bescheinigung der zu­
ständigen ceylonesischen Behörden vorgelegt wird , daß die betreffenden
Waren auf Ceylon kandgearbeitct worden sind . Diese Bescheinigung braucht
für die zuständigen Behörden der Gemeinschaft jedoch nicht uneingeschränkt
bindend zu sein .
       Die betreffende Bescheinigung wird im Einvernehmen zwischen den
zuständigen Dienststellen Ihrer Regierung und der Kommission der Euro­
päischen Gemeinschaften ausgearbeitet .
       Das vorgenannte , von den zuständigen Stellen der Europäischen
Wirtschaftsgemeinschaft eröffnete Gemeinschaftszollkontingent wird nach
den in der Gemeinschaft geltenden Regeln aufgeteilt und verwaltet .
       Ich wäre Ihnen verbunden, wenn Sie. mir die Zustimmung Ihrer Re­
gierung zum Inhalt dieses Schreibens bestätigen wollten".
       Hiermit bestätige ich Ihnen das Einverständnis mainer T> &giexvn,<? .
       Genehmigen Sie,' Herr Präsident , den Ausdruck meiner ausge-
zeichnetsten Hochachtung .
                                  Der Leiter der Delegation Ceylons
 ---pagebreak---                                                                     ANNEXE VI
                              LISTE DER HANDGEARBE ITETEN KAREN
l,r .  des Gemein-
                                     Warenbez e ichnunt
s?men Zolltarif j
      42.02        Reiseartikel ( Reisekoffer , Handkoffer , Hutschachteln , Reise­
                   taschen , Rucksäcke usw.)» Einkaufstaschen , Handtaschen , Schul­
                   ranzen , Aktentaschen , Brieftaschen , Geldbeutel , Necessaires ,
                   Werkzeugtaschen , Tabakbeutel , Futterale , Etuis oder Schachteln
                   ( für Waffen , Musikinstrumente , Ferngläser , Schmuck , Flakons ,
                   Kragen , Schuhe , Bürsten usw.) und ähnliche Behältnisse , aus
                   Leder , Kunstleder , Vulkanfiber , Kunststoffolien , Pappe oder Ge­
                   weben :
                   ex B. aus anderen Stoffen als Kunststoffolien
      42.03        Bekleidung und Bekleidungszubehör , aus Leder oder Kunstleders
                   ex C. anderes Bekleidungszubehör
ex 44-24           Eaushaltsgerate aus Holz
ex 44 » 27         Lampen und andere Beleuchtungskörper aus Holzf Innenausstattungs­
                   gegenstände aus Holz , nicht zu Kapital 94 gehörig? Kästchen , Zi-
                 s garettenbehälter , Präsentierbretter , Obstschalen , Schmuck- und
                   Ziergegenstände aus Holz , Kästen für Bestecke , für Zeichengeräte
                   oder für Geigen und ähnliche Behältnisse , aus Holzj Holzgegenstände
                   zum persönlichen Gebrauch oder Schmuck , wie sie in Taschen usw.
                   mitgeführt werden ; hölzerne Teile dieser Waren
      48.21        Andere Waren , aus Papierhalbstoff , Papier , Pappe oder Zellstoff­
                   watte hergestellt :
                   ex B . andere
      59*02        Filze und Waren daraus , auch getränkt oder bestrichen:
                                         r
                   ex B. andere :
                           - Teppiche , Brücken
ex 61.06           Schals , Umschlagtücher , Halstücher , Kragenschoner , Kopftücher ,
                   Schleier und ähnliche Waren
ex 64.05           Schuhteile ( einschließlich Einlegesohlen und Fersenstücke ) aus
                   Stoffen aller Art , ausgenommen Metall
 ---pagebreak---                                               - 2 -
I!r . des Gemem-                IT   ,      . ,
      ^
sajnen Zolltarifs
                                Warenbe z e i chnung
ex 66.02          Gehstöcke ( einschließlich Bergstöcke und Sitzstöcke ), Peitschen ,
                  Reitpeitschen und dergleichen
     68.02        Bearbeitete Werksteine und Waren daraus , ausgenommen Waren der
                  Tarifnummer 68.01 und des Kapitels 69 I Würfel und Steinchen für
                  Mosaike
                  A » bearbeitete Werksteine oder Bausteine :
                  ex IV . mit Bildhauerarbeit
ex 74.18          Haushaltsartikel , Hauswirtschaftsartikel , sanitäre und hygienische
                  Artikel , Teile davon , aus Kupfer
ex 74*19          Andere Waren aus Kupfer
ex 83.06          Statuetten und andere Ziergegenstände zur Innenausstattung, aus
                  unedlen Metallen
     83.07        Beleuchtungskörper aller Art ( Leuchten ) und Teile davon , ausge­
                  nommen elektrotechnische Teile , aus unedlen Metallen :
                  ex B . andere
ex 83 . IO        Perlen und Flitter , aus unedlen Metallen
ex 83 . ll        Glocken , Klingeln, Schellen und dergleichen , nichtelektrisch ,
                  Teile davon , aus unedlen Metallen
ex 94*03          Andere Möbel 5 Teile davon
     95.01        Schildpatt bearbeitet (Waren aus Schildpatt ):
                  ex B. andere
     95 «02       Perlmutter bearbeitet (Waren aus Perlmutter):
                  ex B. andere
     95.03        Elfenbein , bearbeitet : Waren aus Elfenbein :
                  ex B. andere
     95.04        Bein bearbeitet (Waren aus Bein):
                  ex B . andere
     95.05        Horn, Geweihe , Korallen , auch wiedergewonnen , andere tierische
                  Schnitzstoffe , bearbeitet ! Waren aus diesen Stoffen:
                  C. andere tierische Schnitzstoffe , bearbeitet
                  ex II andere
 ---pagebreak---                                        - 3 -
Nr . des Gemem-             tT   ,   . ,
         „
sanen Zolltanfs
                            Warenbezeichnung 0
    95.06       Pflanzliche Schnitzstoffe ( z.B. Steinnüsse , andere Nüsse ,
                harte Samen), bearbeitet ( Waren aus diesen Stoffen ) t
                ex B. andere
    95*07       Meerschaum , Bernstein , auch wie dergewonnen , Jett und jettähn-
                liche mineralische Schnitz - und Formstoffe , bearbeitet ;
                ( Waren aus diesen Stoffen ) :
                ex B. andere
    97 '02      Puppen :
                ex A. Puppen , auch angezogen :
                - Zierpuppen , nach der folkloristischen Eigenart des Ur-
                   sprungslandes angezogen
    97«03       Anderes Spielzeugs Modelle zum Spielen :
                ex A. aus Holz