CELEX: 31978R2518
Language: de
Date: 1978-10-27 00:00:00
Title: Verordnung (EWG) Nr. 2518/78 der Kommission vom 27. Oktober 1978 über die Durchführung einer Ausschreibung zur Bereitstellung von Weichweizen als Hilfeleistung für die Republik Honduras

Nr. L 301 /22                         Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften                               28 . 10 . 78
                           VERORDNUNG (EWG) Nr. 2518/78 DER KOMMISSION
                                                  vom 27 . Oktober 1978
                über die Durchführung einer Ausschreibung zur Bereitstellung von Weichwei­
                                  zen als Hilfeleistung für die Republik Honduras
  DIE KOMMISSION DER EUROPAISCHEN                                Um die Einhaltung der sich aus der Beteiligung an
 GEMEINSCHAFTEN —                                                der Ausschreibung hinsichtlich der Lieferung ergeben­
                                                                 den Verpflichtungen sicherzustellen, ist die Stellung
 gestützt auf den Vertrag zur Gründung der Europä­               einer Kaution vorzusehen .
 ischen Wirtschaftsgemeinschaft,
                                                                 Die belgische Interventionsstelle ist mit der Durchfüh­
 gestützt auf die Verordnung (EWG) Nr. 2727/75 des               rung der betreffenden Ausschreibung zu beauftragen.
 Rates vom 29 . Oktober 1975 über die gemeinsame
 Marktorganisation für Getreide ( !), zuletzt geändert           Für die Kommission ist es wichtig, schnell sowohl
 durch die Verordnung (EWG) Nr. 1 254/78 (2),                    über die insgesamt eingegangenen Angebote für die
                                                                 Ausschreibung als auch über die von der Interventions­
 gestützt auf die Verordnung (EWG) Nr. 2750/75 des               stelle berücksichtigten Angebote unterrichtet zu wer­
 Rates vom 29 . Oktober 1975 über die Kriterien für die          den .
 Bereitstellung von Getreide für die Nahrungsmittel­
 hilfe (3), insbesondere auf Artikel 6,                          Der Währungsausschuß wird angehört ; die vorgesehe­
                                                                 nen Maßnahmen sind angesichts ihrer Dringlichkeit
 in Erwägung nachstehender Gründe :                              unter den Voraussetzungen des Artikels 3 Absatz 2 der
                                                                 Verordnung Nr. 129 des Rates über den Wert der
 Am 30. Januar 1978 äußerte der Rat der Europäischen             Rechnungseinheit und die im Rahmen der gemeinsa­
 Gemeinschaften seine Absicht, im Rahmen einer
 Gemeinschaftsaktion 7 000 Tonnen Weichweizen für
                                                                 men Agrarpolitik anzuwendenden Umrechnungs­
                                                                 kurse (4) zu erlassen, zuletzt geändert durch die Verord­
 die Republik Honduras als Teil des Nahrungsmittelhil­           nung (EWG) Nr. 2543/73 (5), insbesondere auf Arti­
 feprogramms 1977/ 1978 bereitzustellen .                        kel 3 .
 Aufgrund von Artikel 3 Absatz 3 der Verordnung                  Die in dieser Verordnung vorgesehenen Maßnahmen
 (EWG) Nr. 2750/75 des Rates können die Erzeugnisse              entsprechen der Stellungnahme des Verwaltungsaus­
 auf dem gesamten Markt der Gemeinschaft gekauft                 schusses für Getreide —
 werden .
 Es ist angebracht, daß die vorgesehene Ausschreibung
                                                                 HAT FOLGENDE VERORDNUNG ERLASSEN :
 sich auf die Lieferung des Erzeugnisses am Seeschiff
 im Verladehafen bezieht. Die Ware muß an dem vom
 Bestimmungsland oder seinem Beauftragten angegebe­                                       Artikel 1
 nen Platz hinterlegt werden.
                                                                ( 1 ) Die Lieferung von 7 000 Tonnen Weichweizcn
 Die Angebote können von den in verschiedenen Mit­              an die Republik Honduras wird als Gemeinschaftsak­
 gliedstaaten der Gemeinschaft ansässigen Bietern ein­          tion im Rahmen der Nahrungsmittelhilfe ausgeschrie­
 gereicht werden und sich auf die in diesen Mitglied­           ben .
 staaten bereitzustellenden Erzeugnisse beziehen . We­
 gen der Lage der Währungen dieser Mitgliedstaaten              (2) Die Ausschreibung wird in Belgien in zwei Lo­
 und um einen bestmöglichen Vergleich der verschie­             sen von je 3 500 Tonnen durchgeführt.
 denen Angebote sicherzustellen ist es angezeigt, die
 Folgen der Währungslage des Mitgliedstaats, in dem             (3) Das Erzeugnis wird auf dem Markt der Gemein­
 die Zollförmlichkeiten bei der Ausfuhr erledigt wer­           schaft bereitgestellt.
 den sollen, für jedes Angebot zu berücksichtigen .
                                                                (4)      Die Verladung erfolgt in Rotterdam.
 Der Zuschlag ist dem Bieter zu erteilen, der das gün­
stigste Angebot eingereicht hat.                                (5) Das in Absatz 1 genannte Erzeugnis muß lose
                                                                am Seeschiff im Verladehafen bereitgestellt werden.
 Für Folgen höherer Gewalt, die die fristgemäße Durch­          Die Ware muß an dem vom Bestimmungsland oder
 führung der betreffenden Arbeiten verhindert haben,            seinem Beauftragten angegebenen Platz hinterlegt wer­
ist festzulegen, wer die sich eventuell aus dieser Lage         den ; der Lieferungsrhythmus ist zwischen dem Zu­
ergebenden Kosten trägt.                                        schlagsempfänger und dem Beauftragten des Bestim­
                                                                mungslandes festzulegen .
(») ABl. Nr. L 281 vom 1 . 11 . 1975, S. 1 .
(2) ABl. Nr. L 156 vom 14. 6. 1978, S. 1 .                      («) ABl. Nr. L 106 vom 30. 10. 1962, S. 2553/62.
(3) ABl. Nr. L 281 vom 1 . 11 . 1975, S. 89.                    (5) ABl. Nr. L 263 vom 19. 9. 1973, S. 1 .
 ---pagebreak--- 28 . 10 . 78                         Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften                         Nr. L 301 /23
                         Artikel 2                                                   Artikel 5
(1)     Die in Artikel 1 genannte Ausschreibung erfolgt      Kann der Zuschlagsempfänger wegen verspäteter Be­
am 10 . November 1978 .                                      reitstellung von Schiffsraum für den Seetransport die
(2) Der letzte Termin für die Einreichung von An­            Erzeugnisse nicht in der in der Ausschreibungsbe­
geboten wird auf den 10. November 1978, 12.00 Uhr,           kanntipachung angegebenen Zeit gemäß Artikel 1
festgesetzt.                                                 Absatz 3 liefern, so werden die sich aus dieser Verzöge­
                                                             rung ergebenden Kosten von der Interventionsstelle
(3) Die Veröffentlichung der Ausschreibung im                übernommen .
Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften erfolgt
                                                                                     Artikel 6
mindestens 9 Tage vor dem letzten Termin für die
Einreichung von Angeboten.                                   ( 1 ) Der Zuschlagsempfänger hinterlegt eine Kau­
                                                             tion in Höhe von 5 Rechnungseinheiten je Tonne des
                         Artikel 3
                                                             Erzeugnisses.
( 1 ) Die Angebote sind in der Währung des Mitglied­         Sie wird freigestellt :
staats zu erstellen, in dem die Ausschreibung durchge­       — für alle Bieter, deren Angebot nicht berücksichtigt
führt wird.
                                                                  worden ist, oder wenn es nicht angenommen wor­
(2) Diese Angebote müssen vor allem die Angabe                    den ist,
des Mitgliedstaats enthalten, in dem der Bieter beab­        — für den Zuschlagsempfänger nach der fristgemä­
sichtigt, die Zollförmlichkeiten bei der Ausfuhr der              ßen Durchführung der betreffenden Arbeiten und
betreffenden Erzeugnisse zu erledigen, falls er den               nach Vorlage des Exemplars Nr. 1 der Ausfuhrli­
Zuschlag erhält.                                                  zenz mit der ordnungsgemäßen Abschreibung und
(3) Für den Vergleich der Angebote wird jedes An­                 Bestätigung durch die zuständigen Stellen des im
gebot um den am Tag des letzten Termins für die                   Angebot bezeichneten Mitgliedstaats gemäß Arti­
Eirrreichung der Angebote geltenden Währungsaus­                  kel 3 Absatz 2,
gleichsbetrag bei der Ausfuhr aus dem im Angebot             — für den Zuschlagsempfänger hinsichtlich der im
bezeichneten Mitgliedstaat gemäß Absatz 2 berichtigt.             Fall höherer Gewalt nicht durchgeführten Men­
                                                                  gen .
Die Berichtigung erfolgt
                                                             (2) Die Kaution nach Absatz 1 kann in bar oder in
— durch die Erhöhung der Angebote, in denen ein              Form einer Bürgschaft eines Kreditinstituts gestellt
     Mitgliedstaat mit einer abgewerteten Währung            werden, das den in dem betreffenden Mitgliedstaat gel­
     oder ein neuer Mitgliedstaat bezeichnet ist,            tenden Kriterien entspricht.
— durch die Herabsetzung der Angebote, in denen
     ein Mitgliedstaat mit einer aufgewerteten Währung                               Artikel 7
     bezeichnet ist.
                                                             Der in Artikel 1 erwähnte, zum Zweck der Lieferung
Dieser Währungsausgleichsbetrag wird gegebenenfalls          an die Republik Honduras bereitgestellte Weichwei­
in die Währung des Mitgliedstaats umgerechnet, in            zen muß von gesunder und handelsüblicher Qualität
dem die Ausschreibung durchgeführt wird. Hierzu              sein und muß mindestens der Standardqualität ent­
wird                                                         sprechen, für die der Interventionspreis festgesetzt
— in dem Fall, daß die betroffenen Währungen unter­          wurde, wobei jedoch eine Höchstgrenze für Feuchtig­
     einander zu jedem Zeitpunkt innerhalb einer maxi­       keitsgehalt von 1 5,5 v. H. und für Auswuchs von
     malen Abweichung von 2,25 v.H. gehalten werden,         3 v. H. und für Schwarzbesatz von 1 ,5 v. H. festgesetzt
                                                             wird.
     der Umrechnungskurs verwendet, der sich aus den
     Leitkursen der betreffenden Währungen ergibt,                                   Artikel 8
— in allen anderen        Fällen der Durchschnitt der
     Wechselkurse im Kassageschäft verwendet, die für        ( 1 ) Mit der Durchführung aller Maßnahmen im
     die betreffenden Währungen in dem die Ausschrei­        Zusammenhang mit der Ausschreibung, die Gegen­
     bung durchführenden Mitgliedstaat während eines         stand dieser Verordnung ist, wird die belgische Inter­
     Zeitraums festgestellt werden, der sich von Mitt­       ventionsstelle beauftragt.
     woch einer Woche bis Dienstag der folgenden             (2) Sie übermittelt unverzüglich der Kommission
     Woche erstreckt und unmittelbar dem letzten Ter­        die Namen der Firmen, die Angebote eingereicht ha­
     min für die Einreichung der Angebote vorausgeht.        ben, mit Angabe des jeweils abgegebenen Angebots
                                                             sowie Namen bzw. Firmennamen des Zuschlagsemp­
                         Artikel 4                           fängers.
Den Zuschlag erhält derjenige Bieter, der unter Be­          (3)    Wenn die Zollförmlichkeiten bei der Ausfuhr
rücksichtigung der in Artikel 3 Absatz 3 genannten           des bereitgestellten Erzeugnisses in einem anderen
Berichtigung das günstigste Angebot einreicht. Ent­          Mitgliedstaat als dem, in dem die Ausschreibung
sprechen die Angebote jedoch nicht den üblicher­             durchgeführt wird, erledigt werden, so ist die Interven­
weise auf dem Markt berechneten Preisen und Kosten,          tionsstelle dieses Mitgliedstaats mit der Abwicklung
so kann die Interventionsstelle die Ausschreibung für        des Ausschreibungsverfahrens und der Bezahlung des
ungültig erklären.                                           Bieters zu beauftragen .
 ---pagebreak--- Nr. L 301 /24                      Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften                            28 . 10 . 78
In diesem Fall unterrichtet die Interventionsstelle, die   (5)      In dem Fall, daß die mit der Abwicklung des
den Zuschlag erteilt hat, unverzüglich die Interven­       Ausschreibungsverfahrens beauftragte Interventions­
tionsstelle des betreffenden Mitgliedstaats und liefert    stelle eine andere ist als die Interventionsstelle, die
ihr alle Informationen, die sie benötigen könnte.          den Zuschlag erteilt hat, übermittelt sie dieser unver­
                                                           züglich alle für die Freigabe der Kaution notwendigen
Ferner ist der Betrag des Angebots, das den Zuschlag       Informationen .
erhalten hat, dem Zuschlagsempfänger in der Wäh­
rung des Mitgliedstaats, in dem die Abwicklung des
Ausschreibungsverfahrens durchgeführt wird, nach der                               Artikel 9
Umrechnung dieses Betrages unter Verwendung des
Durchschnitts der in Artikel 3 Absatz 3 zweiter Unter­     Bei Lieferung der Ware im Verladehafen wird dem
absatz genannten Umrechnungskurse bzw. der Durch­          Zuschlagsempfänger, der als Beauftragter der Gemein­
schnitt der dort genannten Wechselkurse zu zahlen .        schaft handelt, vom Beauftragten des Bestimmungslan­
                                                           des oder bei Fehlen dieses letzteren von der Interven­
(4) Die Interventionsstelle verlangt vom Zuschlags­        tionsstelle des Mitgliedstaats, auf dessen Gebiet die
empfänger folgende Auskünfte :                             Verladung stattfindet, eine Übernahmebescheinigung
                                                           erteilt.
a) nach jeder Lieferung eine Bescheinigung über die
   verschifften Mengen und die Qualität des Erzeug­
   nisses,                                                                        Artikel 10
b) die Abfahrtsdaten der Schiffe.
                                                           Diese Verordnung tritt am Tag ihrer Veröffentlichung
Die Interventionsstelle übermittelt diese Auskünfte        im Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften in
sofort nach deren Erhalt an die Kommission .               Kraft.
              Diese Verordnung ist in allen ihren Teilen verbindlich und gilt unmittelbar in jedem
              Mitgliedstaat.
              Brüssel, den 27. Oktober 1978
                                                                      Für die Kommission
                                                                       Der Vizepräsident
                                                                       Finn GUNDELACH