CELEX: C2001/348/26
Language: de
Date: 2001-12-08 00:00:00
Title: Rechtssache C-384/01: Klage der Kommission der Europäischen Gemeinschaften gegen die Französische Republik, eingereicht am 5. Oktober 2001

C 348/14               DE                      Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften                                    8.12.2001
Ersuchen um Vorabentscheidung, vorgelegt aufgrund des                        tion für Trockenfutter gezahlten Beihilfen keine Mehr-
Beschlusses des Verwaltungsgerichtshofes vom 13. Sep-                        wertsteuer erhoben hat;
tember 2001 in dem Rechtsstreit Dr. Gustav Schneider
                gegen Bundesminister für Justiz                        —     der Italienischen Republik die Kosten des Verfahrens
                                                                             aufzuerlegen.
                     (Rechtssache C-380/01)
                         (2001/C 348/24)                               Klagegründe und wesentliche Argumente
                                                                       Nach Artikel 11 Teil A Absatz 1 Buchstabe a der Richtlinie
                                                                       müssen die Mitgliedstaaten in die Besteuerungsgrundlage der
Der Verwaltungsgerichtshof ersucht den Gerichtshof der Euro-           Steuer nicht nur den Wert der vom Käufer des Gegenstandes
päischen Gemeinschaften durch Beschluss vom 13. September              oder vom Dienstleistungsempfänger entrichteten Gegen-
2001, in der Kanzlei des Gerichtshofes eingegangen am                  leistung einbeziehen, sondern auch die dem Lieferanten des
4. Oktober 2001, in dem Rechtsstreit Dr. Gustav Schneider              Gegenstandes oder dem Dienstleistungserbringer von Dritten
gegen Bundesminister für Justiz um Vorabentscheidung über              gewährten Subventionen, soweit diese „unmittelbar mit dem
folgende Frage:                                                        Preis dieser Umsätze“ zusammenhängen.
Ist Art. 6 der Richtlinie des Rates 76/207/EWG (1) zur Verwirk-        Die Kommission macht geltend, dass die den Trockenfutter
lichung des Grundsatzes der Gleichbehandlung von Männern               herstellenden Verarbeitungsunternehmen gezahlte Beihilfe
und Frauen hinsichtlich des Zuganges zur Beschäftigung, zur            einen Teil des Preises des von diesen Unternehmen hergestell-
Berufsbildung und zum beruflichen Aufstieg sowie in Bezug              ten Gegenstandes darstelle, so dass sie in die Kategorie der
auf die Arbeitsbedingungen dahin auszulegen, dass die darin            „unmittelbar mit dem Preis dieser Umsätze zusammenhängen-
geforderte Möglichkeit einer gerichtlichen Geltendmachung              den Subventionen“ falle und daher der Steuer zu unterwerfen
von Rechten (hier eines Schadenersatzanspruches) allein durch          sei.
den österreichischen Verwaltungsgerichtshof im Hinblick auf
dessen rechtlich eingeschränkten Befugnisse (nur Kassationsge-
richtshof mit mangelnder Tatsachenkognition) nicht ausrei-             (1) ABl. L 145 vom 13.6.1977, S. 1.
chend erfüllt ist?                                                     (2) ABl. L 15 vom 21.1.1995, S. 11.
(1) ABl. 1976, Nr. L 039, S. 40.
                                                                       Klage der Kommission der Europäischen Gemeinschaften
                                                                       gegen die Französische Republik, eingereicht am 5. Okto-
                                                                                                  ber 2001
Klage der Kommission der Europäischen Gemeinschaften                                       (Rechtssache C-384/01)
gegen die Italienische Republik, eingereicht am 4. Oktober
                                2001
                                                                                               (2001/C 348/26)
                     (Rechtssache C-381/01)
                                                                       Die Kommission der Europäischen Gemeinschaften hat am
                         (2001/C 348/25)                               5. Oktober 2001 eine Klage gegen die Französische Republik
                                                                       beim Gerichtshof der Europäischen Gemeinschaften einge-
                                                                       reicht. Bevollmächtigte der Klägerin sind E. Traversa und
                                                                       Ch. Giolito, Zustellungsanschrift in Luxemburg.
Die Kommission der Europäischen Gemeinschaften hat am
4. Oktober 2001 eine Klage gegen die Italienische Republik
beim Gerichtshof der Europäischen Gemeinschaften einge-                Die Kommission der Europäischen Gemeinschaften beantragt,
reicht. Bevollmächtigter der Klägerin ist Enrico Traversa.
                                                                       —     festzustellen, dass die Französische Republik dadurch
                                                                             gegen ihre Verpflichtungen aus Artikel 12 Absatz 3
Die Klägerin beantragt,                                                      Buchstaben a und b der Richtlinie 77/388/EWG des Rates
                                                                             vom 17. Mai 1977 zur Harmonisierung der Rechtsvor-
—     festzustellen, dass die Italienische Republik dadurch gegen            schriften der Mitgliedstaaten über die Umsatzsteuern —
      ihre Verpflichtungen aus Artikel 11 der Sechsten Mehr-                 Gemeinsames Mehrwertsteuersystem: einheitliche steuer-
      wertsteuerrichtlinie 77/388/EWG (1) des Rates verstoßen                pflichtige Bemessungsgrundlage (1) verstoßen hat, dass sie
      hat, dass sie auf den Betrag der in Anwendung der                      auf den unveränderlichen Teil der Preise für die Lieferung
      Verordnung (EG) Nr. 603/95 (2) des Rates vom                           von Gas und Elektrizität über öffentliche Leitungsnetze
      21. Februar 1995 über die gemeinsame Marktorganisa-                    einen ermäßigten Mehrwertsteuersatz anwendet;
 ---pagebreak--- 8.12.2001             DE                     Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften                                        C 348/15
—    der Französischen Republik die Kosten des Verfahrens            Ersuchen um Vorabentscheidung, vorgelegt durch Urteil
     aufzuerlegen.                                                   der Rechtbank van Eerste Aanleg Veurne vom 4. Mai
                                                                     2001 in der bei ihr anhängigen Strafsache Brügge Klaus
                                                                              Hans Fritz, Nebenklägerin Leliaert Benedikt
Klagegründe und wesentliche Argumente                                                     (Rechtssache C-385/01)
Die Kommission beantragt mit der vorliegenden Klage die                                       (2001/C 348/27)
Feststellung eines zweifachen Verstoßes gegen die Bestimmun-
gen der Sechsten Mehrwertsteuerrichtlinie: zum einen eines
Verstoßes gegen Artikel 12 Absatz 3 Buchstabe a Unterab-
sätze 1 und 3, soweit Frankreich entgegen diesen Bestimmun-          Die Rechtbank van Eerste Aanleg Veurne ersucht den Gerichts-
gen einen ermäßigten Satz anwendet, und zum anderen eines            hof der Europäischen Gemeinschaften durch Urteil vom 4. Mai
Verstoßes gegen Artikel 12 Absatz 3 Buchstabe b bezüglich            2001, bei der Kanzlei des Gerichtshofes eingegangen am
des Genehmigungsverfahrens für die Anwendung eines ermä-             8. Oktober 2001, in der bei ihr anhängigen Strafsache
ßigten Satzes auf Lieferungen von Erdgas und Elektrizität.           Brügge Klaus Hans Fritz, Nebenklägerin Leliaert Benedikt um
                                                                     Vorabentscheidung über folgende Frage:
—    Zum Anhörungsverfahren (Artikel 12 Absatz 3 Buchsta-
     be b): Solange Frankreich nicht auf die Anforderung
     zusätzlicher Auskünfte geantwortet habe, könne die              Lässt es die Anwendung des Artikels 54 des Schengener
     Kommission keine endgültige Stellungnahme abgeben.              Übereinkommens vom 19. Juni 1990 noch zu, dass die
     Mangels vollständiger Auskünfte trotz entsprechender            belgische Staatsanwaltschaft einen deutschen Staatsangehöri-
     Aufforderung habe die Kommission davon ausgehen                 gen vor den belgischen Strafrichter lädt und ihn verurteilen
     dürfen, dass der Antrag von den französischen Behörden          lässt, wenn diesem deutschen Staatsangehörigen von der
     zurückgenommen worden sei. Daher habe Frankreich                deutschen Staatsanwaltschaft wegen derselben Handlung die
     dadurch gegen seine Verpflichtungen aus Artikel 12              Einstellung des Verfahrens gegen Zahlung eines Geldbetrags
     Absatz 3 Buchstabe b verstoßen, dass es nicht die               angeboten worden ist, den er entrichtet hat?
     Auskünfte erteilt habe, die die Kommission angefordert
     habe, um eine Entscheidung auf der Grundlage dieser
     Bestimmung treffen zu können.
—    Zum Inhalt der Maßnahme (Artikel 12 Absatz 3 Buchsta-
     be a): Wenn das „Abonnement“ als eine spezifische
     Leistung angesehen werde, die für die Festkosten stehe          Klage der Kommission der Europäischen Gemeinschaften
     und sich von der Lieferung von Elektrizität unterscheide,       gegen die Italienische Republik, eingereicht am 8. Oktober
     habe der ermäßigte Satz keinerlei Rechtsgrundlage in                                            2001
     Artikel 12 Absatz 3 Buchstabe a, der auf Anhang H
     verweise, in dem das Abonnement für die Lieferung von
     Elektrizität nicht enthalten sei. Zudem könne dieser                                 (Rechtssache C-388/01)
     ermäßigte Satz keine Rechtfertigung in Artikel 12 Ab-
     satz 3 Buchstabe b finden, der ausschließlich von „Liefe-                                (2001/C 348/28)
     rungen von Erdgas und Elektrizität“ spreche. Wenn man
     dagegen davon ausgehe, dass das Abonnement Teil der
     Lieferung von Elektrizität sei, müsse Frankreich nach dem
     Grundsatz der Einheitlichkeit der Sätze, der sich aus           Die Kommission der Europäischen Gemeinschaften hat am
     Artikel 12 Absatz 3 Buchstabe a ergebe, auf einen               8. Oktober 2001 eine Klage gegen die Italienische Republik
     Umsatz, der sich auf denselben Gegenstand beziehe, den          beim Gerichtshof der Europäischen Gemeinschaften einge-
     gleichen Satz anwenden. Gemäß Artikel 12 Absatz 3               reicht. Bevollmächtigte der KIägerin sind Maria Patakia und
     Buchstabe b sei also dann der gesamte Umsatz (Abonne-           Roberto Amorosi.
     ment und Lieferung) dem gleichen ermöglichten Satz zu
     unterwerfen. Folglich müsse ungeachtet aller Feinheiten,
     die Frankreich zur Unterscheidung zwischen Abonne-              Die Klägerin beantragt,
     ment und Lieferung von Elektrizität vorzubringen ver-
     sucht habe, und ungeachtet der Qualifizierung des Abon-         —     festzustellen, dass die Italienische Republik dadurch gegen
     nements festgestellt werden, dass Frankreich gegen seine              ihre Verpflichtungen aus den Artikeln 12 und 49 EG-
     Verpflichtungen aus Artikel 12 Absatz 3 Buchstaben a                  Vertrag verstoßen hat, dass sie von örtlichen Stellen oder
     und b verstoßen habe.                                                 dezentralisierten Stellen des italienischen Staates gewährte
                                                                           diskriminierende Tarifermäßigungen für den Zugang zu
                                                                           öffentlichen Museen, Monumenten, Galerien, archäologi-
(1) ABl. L 145 vom 13.6.1977, S. 1.                                        schen Ausgrabungen, denkmalgeschützten Parks und
                                                                           Gärten in Italien ihren Staatsangehörigen oder den auf
                                                                           dem Gebiet der die fragliche kulturelle Einrichtung ver-
                                                                           waltenden öffentlichen Stelle Ansässigen, die älter als 60