CELEX: 51998PC0381
Language: de
Date: 1998-06-15
Title: Geänderter Vorschlag für eine Verordnung (EG) des Rates zur Änderung der Verordnung (EWG) Nr. 2299/89 des Rates über einen Verhaltenskodex im Zusammenhang mit computergesteuerten Buchungssystemen (CRS)

31.7.98             DE                 Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften                                C 240/17
             Geänderter Vorschlag für eine Verordnung (EG) des Rates zur Änderung der Verordnung
             (EWG) Nr. 2299/89 des Rates über einen Verhaltenskodex im Zusammenhang mit computer-
                                          gesteuerten Buchungssystemen (CRS)Ø(Î)
                                                       (98/C 240/06)
                                              (Text von Bedeutung für den EWR)
                                         KOM(1998) 381 endg. — 97/0148(SYN)
             (Gemäß Artikel 189a Absatz 2 des EG-Vertrags von der Kommission vorgelegt am 15. Juni 1998)
             (Î)ÙABl. C 267 vom 3.9.1997, S. 67.
              URSPRÜNGLICHER VORSCHLAG                                            GEÄNDERTER VORSCHLAG
Informationen oder Vertriebsmöglichkeiten, die von                Informationen oder Vertriebsmöglichkeiten, die von ei-
Luftfahrtunternehmen angeboten werden, die ein Joint              nem Luftfahrtunternehmen oder von mehreren Luftfahrt-
Venture oder eine andere vertragliche Vereinbarung ge-            unternehmen, die ein Joint Venture oder eine andere
schlossen haben, sollten den Bestimmungen des Verhal-             vertragliche Vereinbarung geschlossen haben, angeboten
tenskodex nicht unterliegen.                                      werden, sollten den Bestimmungen des Verhaltenskodex
                                                                  nicht unterliegen, sofern der Verkaufs- oder Abferti-
                                                                  gungsschalter oder die Internet-Seiten des Luftfahrtun-
                                                                  ternehmens oder der Luftfahrtunternehmen mit derarti-
                                                                  gen Vereinbarungen für die Allgemeinheit eindeutig
                                                                  kenntlich gemacht sind.
                                 Artikel 1 Absatz 1: Artikel 1 erhält folgende Fassung:
Diese Verordnung gilt für computergestützte Systeme               Diese Verordnung gilt für computergestützte Systeme
zur Buchung von Luftverkehrsprodukten, bei Bedarf ein-            zur Buchung von Luftverkehrsprodukten und, soweit
schließlich Schienenverkehrsprodukten, sofern diese Sy-           Schienenverkehrsprodukte in die Hauptanzeige aufge-
steme im Gebiet der Gemeinschaft angeboten und/oder               nommen sind, auch von diesen, sofern diese Systeme im
genutzt werden, und zwar ungeachtet                               Gebiet der Gemeinschaft angeboten und/oder genutzt
                                                                  werden, und zwar ungeachtet
—Ùdes Status oder der Staatsangehörigkeit des System-             —Ùdes Status oder der Staatsangehörigkeit des System-
    verkäufers,                                                       verkäufers,
—Ùder benutzten Informationsquelle oder des Standorts             —Ùder benutzten Informationsquelle oder des Standorts
    der entsprechenden zentralen Datenverarbeitungs-                  der entsprechenden zentralen Datenverarbeitungs-
    anlage,                                                           anlage,
—Ùdes Standorts der Flughäfen, zwischen denen die Be-             —Ùdes Standorts der Flughäfen, zwischen denen die Be-
    förderung mit einem Luftfahrzeug erfolgt.                         förderung mit einem Luftfahrzeug erfolgt.
 ---pagebreak--- C 240/18            DE                 Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften                                   31.7.98
              URSPRÜNGLICHER VORSCHLAG                                          GEÄNDERTER VORSCHLAG
                    Artikel 1 Absatz 2 Buchstabe a): Artikel 2 Buchstabe l) erhält folgende Fassung:
l)Ù,,abonnierter Benutzer‘‘ eine nicht als Verbraucher          l)Ù,,abonnierter Benutzer‘‘ eine nicht als Verbraucher
   geltende Person oder ein nicht als teilnehmendes Luft-          geltende Person oder ein nicht als teilnehmendes Luft-
   fahrtunternehmen geltendes Unternehmen, die bzw.                fahrtunternehmen geltendes Unternehmen, die bzw.
   das aufgrund einer vertraglichen oder sonstigen Fi-             das aufgrund einer vertraglichen oder sonstigen Fi-
   nanzvereinbarung mit einem Systemverkäufer die Ver-             nanzvereinbarung mit einem Systemverkäufer die In-
   triebsmöglichkeiten eines CRS für Luftverkehrspro-              formations- und/oder Vertriebsmöglichkeiten eines
   dukte nutzt;                                                    CRS für Luftverkehrsprodukte und Schienenverkehrs-
                                                                   produkte oder ohne Schienenverkehrsprodukte nutzt;
                             Artikel 1 Absatz 2 Buchstabe c): Buchstabe q) wird hinzugefügt:
q)Ù,,Schienenverkehrsbetreiber‘‘ ein privates oder öffent-      q)Ù,,Schienenverkehrsbetreiber‘‘ ein privates oder öffent-
    liches Unternehmen, dessen hauptsächliche Tätigkeit             liches Unternehmen, das Eisenbahn-Personenver-
    in der Bereitstellung von Eisenbahn-Personenver-                kehrsdienste bereitstellt;
    kehrsdiensten besteht;
                     Artikel 1 Absatz 3: Artikel 3a Absatz 1 Buchstabe b) erhält folgende Fassung:
b)ÙDas Mutterluftfahrtunternehmen ist nicht verpflichtet,       b)ÙDas Mutterluftfahrtunternehmen ist nicht verpflichtet,
    in diesem Zusammenhang außer für die Reproduk-                  in diesem Zusammenhang außer für die Reproduk-
    tion der bereitzustellenden Informationen und für an-           tion der bereitzustellenden Informationen und für an-
    genommene Buchungen Kosten zu übernehmen. Die                   genommene Buchungen Kosten zu übernehmen. Die
    an ein CRS zu zahlende Buchungsgebühr für eine ak-              an ein CRS zu zahlende Buchungsgebühr für eine ak-
    zeptierte Buchung, die gemäß diesem Artikel vorge-              zeptierte Buchung, die gemäß diesem Artikel vorge-
    nommen wurde, sollte nicht die Gebühr übersteigen,              nommen wurde, sollte nicht die Gebühr übersteigen,
    die für eine gleichwertige Transaktion an dasselbe              die von den teilnehmenden Luftfahrtunternehmen für
    CRS gezahlt wird.                                               eine gleichwertige Dienstleistung an dasselbe CRS ge-
                                                                    zahlt wird.
                           Artikel 1 Absatz 3a (neu): Artikel 4 Absatz 1a (neu) wird eingefügt:
(1)ÚÙTeilnehmende Luftfahrtunternehmen und andere               (1)ÚÙTeilnehmende Luftfahrtunternehmen und andere
Anbieter von Luftverkehrsprodukten tragen dafür Sorge,          Anbieter von Luftverkehrsprodukten tragen dafür Sorge,
daß die Daten, die sie für eine Eingabe in ein CRS vor-         daß die Daten, die sie für eine Eingabe in ein CRS vor-
sehen, genau, nicht irreführend, transparent und nicht          sehen, genau, nicht irreführend, transparent und nicht
weniger umfassend als für ein anderes CRS sind. Diese           weniger umfassend als für ein anderes CRS sind. Diese
Daten müssen es einem Systemverkäufer unter anderem             Daten müssen es einem Systemverkäufer unter anderem
ermöglichen, die im Anhang aufgeführten Kriterien für           ermöglichen, die im Anhang aufgeführten Kriterien für
die Festlegung der Reihenfolge zu erfüllen.                     die Festlegung der Reihenfolge zu erfüllen.
Daten, die über Mittelspersonen eingegeben werden,              Daten, die über Mittelspersonen eingegeben werden,
dürfen von diesen nicht so manipuliert werden, daß un-          dürfen von diesen nicht so manipuliert werden, daß un-
genaue, irreführende oder diskriminierende Informatio-          genaue, irreführende oder diskriminierende Informatio-
nen entstehen.                                                  nen entstehen.
 ---pagebreak--- 31.7.98              DE                Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften                                C 240/19
               URSPRÜNGLICHER VORSCHLAG                                          GEÄNDERTER VORSCHLAG
                                                                (1a)ÚÙDie genannten Grundsätze gelten für Schienen-
                                                                verkehrsdienste bezüglich der Daten, die zur Aufnahme
                                                                in die Hauptanzeige bereitgestellt werden.
(2)ÚÙEin Systemverkäufer darf die in Absatz 1 genann-           (2)ÚÙEin Systemverkäufer darf die in Absatz 1 genann-
ten Daten nicht so manipulieren, daß ungenaue, irrefüh-         ten Daten nicht so manipulieren, daß ungenaue, irrefüh-
rende oder diskriminierende Informationen bereitgestellt        rende oder diskriminierende Informationen bereitgestellt
werden.                                                         werden.
(3)ÚÙDaten, die von teilnehmenden Luftfahrtunterneh-            (3)ÚÙDaten, die von teilnehmenden Luftfahrtunterneh-
men bereitgestellt werden, werden vom Systemverkäufer           men bereitgestellt werden, werden vom Systemverkäufer
— nur vorbehaltlich der Beschränkungen des von einzel-          — nur vorbehaltlich der Beschränkungen des von einzel-
nen teilnehmenden Luftfahrtunternehmen gewählten                nen teilnehmenden Luftfahrtunternehmen gewählten
Eingabeverfahrens und der vom Systemverkäufer ver-              Eingabeverfahrens und der vom Systemverkäufer ver-
wendeten Standardformate — gleichermaßen sorgfältig             wendeten Standardformate — gleichermaßen sorgfältig
und zügig eingegeben und verarbeitet.                           und zügig eingegeben und verarbeitet.
                   Artikel 1 Absatz 4a (neu): Artikel 6 Absatz 1 Buchstabe b) erhält folgende Fassung:
(1)ÚÙFür die Bereitstellung von statistischen oder sonsti-      (1)ÚÙFür die Bereitstellung von statistischen oder sonsti-
gen Informationen durch einen Systemverkäufer aus sei-          gen Informationen durch einen Systemverkäufer aus sei-
nem CRS gelten folgende Bestimmungen:                           nem CRS gelten folgende Bestimmungen:
a)ÙInformationen über Einzelbuchungen werden nur                a)ÙInformationen über Einzelbuchungen werden nur
   dem bzw. den Luftfahrtunternehmen, das bzw. die an              dem bzw. den Luftfahrtunternehmen, das bzw. die an
   dem Dienst, den die Buchung betrifft, beteiligt ist             dem Dienst, den die Buchung betrifft, beteiligt ist
   bzw. sind, sowie den mit der Buchung befaßten abon-             bzw. sind, sowie den mit der Buchung befaßten abon-
   nierten Benutzern, unterschiedslos bereitgestellt.              nierten Benutzern, unterschiedslos bereitgestellt.
b) Marketing-, Buchungs- und Verkaufsdaten werden               b) Marketing-, Buchungs- und Verkaufsdaten werden
   auf folgender Grundlage bereitgestellt:                         auf folgender Grundlage bereitgestellt:
     i)Ùsie werden gleichermaßen zügig und unter-                    i)Ùsie werden gleichermaßen zügig und unter-
        schiedslos allen teilnehmenden Luftfahrtunterneh-               schiedslos allen teilnehmenden Luftfahrtunterneh-
        men, einschließlich Mutterluftfahrtunternehmen,                 men, einschließlich Mutterluftfahrtunternehmen,
        angeboten;                                                      angeboten;
    ii) sie können — und müssen auf Anforderung —                   ii) sie können — und müssen auf Anforderung —
        alle teilnehmenden Luftfahrtunternehmen und/                    alle teilnehmenden Luftfahrtunternehmen und/
        oder abonnierten Benutzer abdecken, enthalten                   oder abonnierten Benutzer abdecken, enthalten
        jedoch keinerlei Angaben zur Identität oder per-                jedoch keinerlei direkte oder indirekte Angaben
        sönliche Informationen über die Fluggäste oder                  zur Identität oder persönliche Informationen über
        über die Unternehmen, die das System benutzen;                  die Fluggäste oder über die Unternehmen, die das
                                                                        System benutzen;
   iii) alle Anforderungen für derartige Daten werden              iii) alle Anforderungen für derartige Daten werden
        vorbehaltlich des vom jeweiligen Luftfahrtunter-                vorbehaltlich des vom jeweiligen Luftfahrtunter-
        nehmen gewählten Übermittlungsverfahrens glei-                  nehmen gewählten Übermittlungsverfahrens glei-
        chermaßen sorgfältig und zügig behandelt.                       chermaßen sorgfältig und zügig behandelt;
 ---pagebreak--- C 240/20            DE                  Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften                                  31.7.98
               URSPRÜNGLICHER VORSCHLAG                                            GEÄNDERTER VORSCHLAG
                                                                     iv) die Informationen werden den teilnehmenden
                                                                         Luftfahrtunternehmen und/oder den abonnierten
                                                                         Benutzern auf Wunsch sowohl global als auch ge-
                                                                         zielt in bezug auf den Markt, auf dem sie tätig
                                                                         sind, zur Verfügung gestellt;
                                                                      v) eine Gruppe von Luftfahrtunternehmen und/oder
                                                                         abonnierten Benutzern hat die Möglichkeit, Da-
                                                                         ten zur gemeinsamen Verarbeitung zu erwerben.
(2)ÚÙPersönliche Informationen über einen Fluggast               (2)ÚÙPersönliche Informationen über einen Fluggast
darf ein Systemverkäufer Dritten, die an dem Vorgang             darf ein Systemverkäufer Dritten, die an dem Vorgang
nicht beteiligt sind, nicht ohne Zustimmung des betref-          nicht beteiligt sind, nicht ohne Zustimmung des betref-
fenden Fluggastes verfügbar machen.                              fenden Fluggastes verfügbar machen.
(3)ÚÙDurch technische Maßnahmen und/oder ange-                   (3)ÚÙDurch technische Maßnahmen und/oder ange-
messene Vorkehrungen zumindest im Hinblick auf die               messene Vorkehrungen zumindest im Hinblick auf die
Software stellt ein Systemverkäufer sicher, daß die Be-          Software stellt ein Systemverkäufer sicher, daß die Be-
stimmungen der Absätze 1 und 2 insbesondere in der               stimmungen der Absätze 1 und 2 insbesondere in der
Weise eingehalten werden, daß ein oder mehrere Mut-              Weise eingehalten werden, daß ein oder mehrere Mut-
terluftfahrtunternehmen auf keinen Fall auf die von Luft-        terluftfahrtunternehmen auf keinen Fall auf die von Luft-
fahrtunternehmen bereitgestellten oder für sie erstellten        fahrtunternehmen bereitgestellten oder für sie erstellten
Informationen zugreifen können.                                  Informationen zugreifen können.
Absätze (4) und (5): gestrichen                                  Absätze (4) und (5): gestrichen
                              Artikel 1 Absatz 7: Artikel 10 Absatz 1 erhält folgende Fassung:
(1)Ùa)ÙGebühren, die einem teilnehmenden Luftfahrtun-            (1)Ùa)ÙGebühren, die einem teilnehmenden Luftfahrtun-
        ternehmen von einem Systemverkäufer in Rech-                     ternehmen von einem Systemverkäufer in Rech-
        nung gestellt werden, müssen nichtdiskriminie-                   nung gestellt werden, müssen nichtdiskriminie-
        rend und angemessen strukturiert sein sowie in                   rend und angemessen strukturiert sein sowie in
        einem angemessenen Verhältnis zu den Kosten                      einem angemessenen Verhältnis zu den Kosten
        der erbrachten und in Anspruch genommenen                        der erbrachten und in Anspruch genommenen
        Leistung stehen; insbesondere müssen sie für glei-               Leistung stehen; insbesondere müssen sie für glei-
        che Leistungen gleich hoch sein.                                 che Leistungen gleich hoch sein.
        Die Abrechnung von Leistungen eines CRS er-                      Die Abrechnung von Leistungen eines CRS er-
        folgt so detailliert, daß die teilnehmenden Luft-                folgt so detailliert, daß die teilnehmenden Luft-
        fahrtunternehmen und die abonnierten Benutzer                    fahrtunternehmen und die abonnierten Benutzer
        genau erkennen können, welche Leistungen in                      genau erkennen können, welche Leistungen in
        Anspruch genommen wurden und wie hoch die                        Anspruch genommen wurden und wie hoch die
        Gebühren dafür sind; die Rechnungen für Bu-                      Gebühren dafür sind; die Rechnungen für Bu-
        chungsgebühren müssen mindestens die nachste-                    chungsgebühren müssen mindestens die nachste-
        henden Angaben für jedes Segment enthalten:                      henden Angaben für jedes Segment enthalten:
        —ÙArt der Buchung über ein CRS,                                  —ÙArt der Buchung über ein CRS,
        —ÙName des Fluggastes,                                           —ÙName des Fluggastes,
        —ÙLand,                                                          —ÙLand,
        —ÙIATA/ARC-Abrechnungsnummer der Agen-                           —ÙIATA/ARC-Abrechnungsnummer der Agen-
            tur,                                                              tur,
        —ÙStädtecode,                                                    —ÙStädtecode,
        —ÙStädtepaar des Segments,                                       —ÙStädtepaar des Segments,
 ---pagebreak--- 31.7.98              DE               Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften                              C 240/21
                URSPRÜNGLICHER VORSCHLAG                                      GEÄNDERTER VORSCHLAG
        —ÙBuchungsdatum (Datum des Vorgangs),                       —ÙBuchungsdatum (Datum des Vorgangs),
        —ÙFlugdatum,                                                —ÙFlugdatum,
        —ÙFlugnummer,                                               —ÙFlugnummer,
        —ÙBuchungsstatuscode,                                       —ÙBuchungsstatuscode,
        —ÙBuchungsklasse,                                           —ÙBuchungsklasse,
        —ÙPNR-Buchungsbestätigungsnummer,                           —ÙPNR-Buchungsbestätigungsnummer,
        —ÙBuchungs-/Stornierungsanzeige.                            —ÙBuchungs-/Stornierungsanzeige.
        Die Abrechnungsinformationen werden auf                     Die Abrechnungsinformationen werden auf
        Magnetdatenträgern angeboten. Die für die Be-               Magnetdatenträgern angeboten. Die für die Be-
        reitstellung der Abrechnungsinformationen auf               reitstellung der Abrechnungsinformationen auf
        Magnetdatenträgern in Rechnung gestellten Ge-               Magnetdatenträgern in Rechnung gestellten Ge-
        bühren sollten die Kosten des Datenträgers, zu-             bühren sollten die Kosten des Datenträgers, zu-
        züglich eventueller Transportkosten, nicht über-            züglich eventueller Transportkosten, nicht über-
        schreiten.                                                  schreiten.
        Einem teilnehmenden Luftfahrtunternehmen wird               Einem teilnehmenden Luftfahrtunternehmen wird
        die Möglichkeit angeboten, sich zu dem Zeit-                die Möglichkeit angeboten, sich zu dem Zeit-
        punkt einer Buchung/eines Vorgangs, für die/                punkt einer Buchung/eines Vorgangs, für die/
        den eine Buchungsgebühr erhoben wird, entspre-              den eine Buchungsgebühr erhoben wird, entspre-
        chend unterrichten zu lassen. Macht ein Luft-               chend unterrichten zu lassen. Macht ein Luft-
        fahrtunternehmen von dieser Unterrichtungsmög-              fahrtunternehmen von dieser Unterrichtungsmög-
        lichkeit Gebrauch, wird ihm die Möglichkeit ein-            lichkeit Gebrauch, wird ihm die Möglichkeit ein-
        geräumt, solche Buchungen/Vorgänge zu unter-                geräumt, solche Buchungen/Vorgänge zu unter-
        sagen, es sei denn, die Buchung/der Vorgang                 sagen, es sei denn, die Buchung/der Vorgang
        wurde bereits akzeptiert.                                   wurde bereits akzeptiert.
    b) Gebühren für die Bereitstellung von Einrichtun-           b) Gebühren für die Bereitstellung von Einrichtun-
        gen oder anderen Dienstleistungen, die einem                gen oder anderen Dienstleistungen, die einem
        abonnierten Benutzer von einem Systemverkäufer              abonnierten Benutzer von einem Systemverkäufer
        in Rechnung gestellt werden, müssen nichtdiskri-            in Rechnung gestellt werden, müssen nichtdiskri-
        minierend und angemessen strukturiert sein sowie            minierend und angemessen strukturiert sein sowie
        in einem angemessenen Verhältnis zu den Kosten              in einem angemessenen Verhältnis zu den Kosten
        der erbrachten und in Anspruch genommenen                   der erbrachten und in Anspruch genommenen
        Leistung stehen; insbesondere müssen sie für glei-          Leistung stehen; insbesondere müssen sie für glei-
        che Leistungen gleich hoch sein. Produktivitätsba-          che Leistungen gleich hoch sein. Produktivitätsba-
        sierte Prämien, die abonnierten Benutzern von               sierte Prämien, die abonnierten Benutzern von
        Systemverkäufern in Form von Rabatten auf die               Systemverkäufern in Form von Rabatten auf die
        Mietgebühren oder Provisionszahlungen gezahlt               Mietgebühren oder Provisionszahlungen gezahlt
        werden, werden als Vertriebskosten des System-              werden, werden als Vertriebskosten des System-
        verkäufers betrachtet.                                      verkäufers betrachtet und müssen auf Segmenten
                                                                    beruhen, für die Flugscheine ausgestellt wurden.
                                                                    Ist dem Systemverkäufer — vorbehaltlich Anhang
                                                                    II Nummer 5 — nicht bekannt, ob ein Flugschein
                                                                    ausgestellt worden ist oder nicht, kann er sich auf
                                                                    eine Mitteilung des abonnierten Benutzers über
                                                                    die Flugscheinnummer berufen.
 ---pagebreak--- C 240/22            DE                   Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften                                    31.7.98
               URSPRÜNGLICHER VORSCHLAG                                             GEÄNDERTER VORSCHLAG
        Die Abrechnung von Leistungen eines CRS er-                        Die Abrechnung von Leistungen eines CRS er-
        folgt so detailliert, daß die abonnierten Benutzer                 folgt so detailliert, daß die abonnierten Benutzer
        genau erkennen können, welche Leistungen in                        genau erkennen können, welche Leistungen in
        Anspruch genommen wurden und wie hoch die                          Anspruch genommen wurden und wie hoch die
        Gebühren dafür sind.                                               Gebühren dafür sind.
                                   Artikel 1 Absatz 9: Artikel 21 erhält folgende Fassung:
Artikel 5, Artikel 9 Absatz 5 und der Anhang gelten               Artikel 5, Artikel 9 Absatz 5 und die Anhänge gelten
nicht für CRS, die von einem Luftfahrtunternehmen                 nicht für CRS, die von einem Luftfahrtunternehmen
oder von einer Gruppe von Luftfahrtunternehmen mit ei-            oder von einer Gruppe von Luftfahrtunternehmen mit ei-
nem Joint Venture oder einer anderen vertraglichen Ver-           nem Joint Venture oder einer anderen vertraglichen Ver-
einbarung, mit Ausnahme einer Interline-Vereinbarung,             einbarung,
in seinen bzw. ihren klar als solche gekennzeichneten
Büro- und Verkaufsräumen benutzt werden.                          a)Ùmit Ausnahme einer Interline-Vereinbarung, in seinen
                                                                      bzw. ihren klar als solche gekennzeichneten Büro-
                                                                      und Verkaufsräumen benutzt werden;
                                                                  b) benutzt werden, um Informationen und/oder Ver-
                                                                      triebsmöglichkeiten über ein öffentliches Telekommu-
                                                                      nikationsnetz anzubieten, wobei der bzw. die Anbie-
                                                                      ter der Informationen klar und ohne Unterbrechung
                                                                      als solche kenntlich gemacht wird bzw. werden.
                          Artikel 1 Absatz 11: Folgende Artikel 21b und 21c werden hinzugefügt:
                                                        Artikel 21b
Für die Zwecke des Kodex wird ein Bahnverkehrsbetrei-             Für die Zwecke des Kodex wird ein Schienenverkehrsbe-
ber als ein teilnehmendes Luftfahrtunternehmen betrach-           treiber insofern als ein Luftfahrtunternehmen betrachtet,
tet, sofern er mit einem Systemverkäufer eine Vereinba-           als er mit einem Systemverkäufer eine Vereinbarung für
rung für den Vertrieb seiner Produkte über ein CRS ge-            den Vertrieb seiner Produkte über die Hauptanzeige ei-
schlossen hat. Seine Dienste werden genauso behandelt             nes CRS geschlossen hat, oder insofern, als sein eigenes
wie Luftverkehrsprodukte und in Übereinstimmung mit               Buchungssystem ein CRS ist. Die genannten Produkte
den in Anhang I festgelegten Kriterien in die Hauptan-            werden genauso behandelt wie Luftverkehrsprodukte
zeige aufgenommen. Alle Referenzen auf ,,Flüge‘‘ in die-          und in Übereinstimmung mit den in Anhang I festgeleg-
ser Verordnung sind so zu verstehen, daß sie auch                 ten Kriterien in die Hauptanzeige aufgenommen. Alle
,,Bahnreisen‘‘ beinhalten.                                        Bezugnahmen auf ,,Flüge‘‘ in dieser Verordnung sind in
                                                                  diesem Zusammenhang so zu verstehen, daß sie auch
                                                                  ,,Bahnreisen‘‘ beinhalten.
                                                         Artikel 21c
Wenn zwei oder mehrere Luftfahrtunternehmen ein                   Gestrichen
Joint Venture oder eine andere vertragliche Vereinba-
rung, mit Ausnahme einer Interline-Vereinbarung, ge-
schlossen haben, um Informationen und/oder Vertriebs-
möglichkeiten über ein öffentliches Telekommunika-
tionsnetz anzubieten, wobei die jeweilige Vereinbarung
eindeutig kenntlich gemacht wird, unterliegen die Infor-
mationen/Vertriebsmöglichkeiten nicht den Bestimm-
mungen dieses Kodex.
 ---pagebreak--- 31.7.98                DE                 Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften                                     C 240/23
                 URSPRÜNGLICHER VORSCHLAG                                            GEÄNDERTER VORSCHLAG
                                                            ANHANG I
Kriterien für die Festlegung der Reihenfolge der Flüge, bei de-   Kriterien für die Festlegung der Reihenfolge der Flüge, bei de-
nen ungebündelte Luftverkehrsprodukte angeboten werden, in        nen ungebündelte Luftverkehrsprodukte angeboten werden, in
der Hauptanzeige                                                  der Hauptanzeige
 1.ÙØÙDie Flugmöglichkeiten an dem oder den gewünschten Ta-        1.   Die Flugmöglichkeiten an dem oder den gewünschten Ta-
      gen werden in Hauptanzeigen in folgender Reihenfolge              gen werden in Hauptanzeigen in folgender Reihenfolge
      angezeigt, sofern es ein Verbraucher für einen Einzelvor-         angezeigt, sofern es ein Verbraucher für einen Einzelvor-
      gang nicht anders verlangt:                                       gang nicht anders verlangt:
       i)Ùalle Direktflüge zwischen den betreffenden Städte-             i)Ùalle Direktflüge zwischen den betreffenden Städte-
          paaren ohne Zwischenlandung;                                      paaren ohne Zwischenlandung;
      ii) alle anderen Flüge.                                           ii) alle anderen Flüge.
                                                                        Schienenverkehrsdienste gelten als Direktdienst ohne Zwi-
                                                                        schenhalt zwischen den betreffenden Städten, wenn die
                                                                        Zwischenhalte jeweils nicht länger als 30 Minuten dauern
                                                                        und die Gesamtdauer der Zwischenhalte 10 Minuten nicht
                                                                        überschreitet.
                                                                   2 bis 8 unverändert
 9.ÙØÙSofern in Nummer 10 nichts anderes vorgesehen ist, gilt      9.   Sofern in Nummer 10 nichts anderes vorgesehen ist, gilt
      folgendes:                                                        folgendes:
      a)ÙBei Direktflügen darf kein Flug mehr als einmal in ei-         a)ÙBei Direktflügen darf kein Flug mehr als einmal in ei-
          ner Hauptanzeige erscheinen.                                      ner Hauptanzeige erscheinen.
      b) Bei Mehrsektorenflügen mit Wechsel des Luftfahr-               b) Bei Mehrsektorenflügen mit Wechsel des Luftfahr-
          zeugs darf keine Flugkombination mehr als einmal in               zeugs darf keine Flugkombination mehr als einmal in
          einer Hauptanzeige erscheinen.                                    einer Hauptanzeige erscheinen.
      c) Flüge mit Wechsel des Luftfahrzeugs werden wie Um-             c) Flüge mit Wechsel des Luftfahrzeugs werden wie Um-
          steigeverbindungen behandelt und mit einer Zeile je               steigeverbindungen behandelt und mit einer Zeile je
          Luftfahrzeugsegment angezeigt.                                    Luftfahrzeugsegment angezeigt.
      Wenn jedoch die Flüge von demselben Luftfahrtunterneh-            Gestrichen
      men und unter derselben Flugnummer durchgeführt wer-
      den, und wenn das Luftfahrtunternehmen nur einen Flug-
      kupon und eine Buchung verlangt, sollte ein CRS nur ei-
      nen Flugkupon ausstellen und eine Buchung in Rechnung
      stellen.
                                                                  10.1.ÙUnverändert
 ---pagebreak--- C 240/24              DE                   Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften                                          31.7.98
                URSPRÜNGLICHER VORSCHLAG                                                GEÄNDERTER VORSCHLAG
10.2.ÙSind mehr als zwei Luftfahrtunternehmen beteiligt, so ob-       10.2.ÙSind mehr als zwei Luftfahrtunternehmen beteiligt, so ob-
      liegt es dem Luftfahrtunternehmen, das den Flug tatsäch-              liegt es dem Luftfahrtunternehmen, das den Flug tatsäch-
      lich durchführt, zu bestimmen, welche zwei Luftfahrtun-               lich durchführt, zu bestimmen, welche zwei Luftfahrtun-
      ternehmen die Ausnahmeregelung nach Nummer 10.1 in                    ternehmen die Ausnahmeregelung nach Nummer 10.1 in
      Anspruch nehmen dürfen. Liefert das durchführende Luft-               Anspruch nehmen dürfen. Liefert das durchführende Luft-
      fahrtunternehmen keine ausreichenden Informationen zur                fahrtunternehmen keine ausreichenden Informationen zur
      Feststellung der beiden anzuzeigenden Unternehmen, so                 Feststellung der beiden anzuzeigenden Unternehmen, so
      kann der Systemverkäufer die anzuzeigenden Luftfahrtun-               legt der Systemverkäufer die anzuzeigenden Luftfahrtun-
      ternehmen in nichtdiskriminierender Weise festlegen.                  ternehmen in nichtdiskriminierender Weise fest.
                                                         Anhang II, Nummer 2:
2.ÙEin abonnierter Benutzer nimmt keine Doppelbuchungen für           2.ÙEin abonnierter Benutzer nimmt nicht vorsätzlich Doppelbu-
   denselben Fluggast vor. Wenn für den vom Verbraucher ge-              chungen für denselben Fluggast vor. Wenn für den vom Ver-
   wählten Flug keine Plätze bestätigt werden, kann der Flug-            braucher gewählten Flug keine Plätze bestätigt werden, kann
   gast für diesen Flug auf eine Warteliste (falls vorhanden) ge-        der Fluggast für diesen Flug auf eine Warteliste (falls vor-
   setzt und für einen anderen Flug bestätigt werden.                    handen) gesetzt und für einen anderen Flug bestätigt werden.
 ---documentbreak---                KOMMISSION DER EUROPÄISCHEN GEMEINSCHAFTEN
                                                 Brüssel, den 15.06.1998
                                                 KOM(1998)381endg.
                                                 97/0148 (SYN)
                         Geänderter Vorschlag für eine
                      VERORDNUNG (EG) DES RATES
    zur Änderung der Verordnung (EWG) Nr. 2299/89 des Rates über einen
Verhaltenskodex im Zusammenhang mit computergesteuerten Buchungssystemen
                                    (CRS)
                 (gemäß Artikel 189 a, Absatz 2 des EG-Vertrages
                        von der Kommission vorgelegt)
 ---pagebreak---  ---pagebreak---                                       Begründung
 In der Plenarsitzung vom 15. Mai 1998 billigte das Europäische Parlament den Vorschlag
 der Kommission für eine Verordnung des Rates zur Änderung der Verordnung (EWG)
 Nr. 2299/89 des Rates über einen Verhaltenskodex im Zusammenhang mit
 computergesteuerten Buchungssystemen (CRS)1. Das Europäische Parlament
 verabschiedete darüber hinaus eine Reihe von Änderungen des Verordnungsvorschlags.
 Die Kommission hat die Änderung 2 zu Artikel 1 Absatz 1 des Vorschlags angenommen,
 weil damit eine Präzisierung hinsichtlich der Einbeziehung von Schienenverkehrs-
produkten in die Hauptanzeige erreicht wird.
 Sie hat auch die Änderung 4 zu Artikel 1 Absatz 2 Buchstabe c des Vorschlags
angenommen, da diese Änderung eine weitergehende Bestimmung des Begriffs des
Schienenverkehrsbetreibers enthält.
Sie hat die Änderung 6 zu Artikel 1 Absatz 3a (neu) des Vorschlags angenommen, da
aufgrund der Einbeziehung von Schienenverkehrsprodukten in den Anwendungsbereich
des Kodex der in dieser Bestimmung vorgesehene Datenschutz auch für Schienen-
verkehrsprodukte in der Hauptanzeige gelten muß.
Sie hat die Änderung 7 zu Artikel 1 Absatz 4a (neu) des Vorschlags angenommen, da
diese Änderung den Schutz personenbezogener Daten verstärkt und gleichzeitig den
abonnierten Benutzern sowie mittelgroßen und kleinen Luftverkehrsgesellschaften die
Möglichkeit zum Erwerb von Informationen einräumt, die ihnen bislang aus
Kostengründen verschlossen war.
Sie hat die Änderung 9 zu Artikel 1 Absatz 9 des Vorschlags angenommen, mit der dem
Grundsatz stärkeres Gewicht verliehen wird, daß der Kunde bei unmittelbarem Kontakt
mit einem Luftfahrtunternehmen in dessen Räumlichkeiten oder über das Internet nicht
irregeführt werden darf und die Identität des betreffenden Luftfahrtunternehmens
jederzeit klar ersichtlich sein muß.
 Sie hat die Änderung 10 zu Artikel 1 Absatz 11 des Vorschlags angenommen, weil damit
die Umstände verdeutlicht werden, unter denen ein Schienenverkehrsbetreiber einem
teilnehmenden Luftfahrtunternehmen gleichzustellen ist.
     KOM(97) 246 endg.
                                                2-
 ---pagebreak---    Ebenso hat sie die Änderung 12 zu Anhang ÎÎ des Vorschlags angenommen, da diese
  Änderung die Vermeidung von Doppelbuchungen bezweckt.
  Die Kommission hat die Änderung 13 zu Anhang! Nummer9 des Vorschlags
  angenommen, weil sie die Ausstellung einzelner Flugkupons für alle Sektoren
  ermöglicht.
  Die Kommission hat auch die Änderung 14 zu Anhang I Nummer Î 0 des Vorschlags
  hinsichtlich der Anzeige von Code-Share-Flügen angenommen, da die Änderung die
  CRS-Systemverkäufer verpflichtet, die anzuzeigenden Luftfahrtunternchmen in nicht-
  diskriminierender Weise festzulegen.
 Die Kornmission hat folgende Änderungen teilweise angenommen:
 -     Den zweiten Teil der Änderung 8 zu Artikel 1 Absatz 7 des Vorschlags betreffend
       die Gebühren: Durch den Vorschlag, Prämien an abonnierte Benutzer aufgrund von
       Segmenten, für die Flugscheine ausgestellt wurden, statt aufgrund von Buchungen
       festzulegen, mindert die Änderung das Risiko von Passivbuchungen und fingierten
      Buchungen.
 -    Änderung 11 zu Anhang I Nummer 1 des Vorschlags, insoweit sie für
      Schienenverkehrsdienste festlegt, was als Direktdienst ohne Zwischenhalt gilt. Bei
      Schienenverkehrsdiensten sind die Reisezeiten kürzer als bei Luftverkehrsdiensten,
      und wenn die Zwischenhalte insgesamt zehn Minuten nicht überschreiten, sind diese
      Dienste als Direktdienst ohne Zwischenhalt anzusehen.
Die Kommission hat folgende Änderungen nach Neuformulierung grundsätzlich
angenommen:
-     Änderung 1 betreffend Erwägungsgrund 15 des Vorschlags: Der Verbraucherschutz
      erfordert die eindeutige Kennzeichnung der Verkaufs- und Abfertigungsschalter
      sowie der Internet-Seiten des Luftfahrtunternehmens, nicht der Vereinbarungen als
      solche.
-     Änderung 3 zu Artikel 1 Absatz 2 Buchstabe a des Vorschlags, insofern dadurch die
      Begriffsbestimmung des abonnierten Benutzers gegenüber der des Verbrauchers
      präzisiert und die Einbeziehung von Schienenverkehrsdiensten in den Anwendungs-
      bereich des Kodex berücksichtigt wird.
-     Änderung 5 zu Artikel 1 Absatz 3 des Vorschlags, da damit die Buchungsgebühr
      eindeutig in der Höhe begrenzt wird.
 Die Kommission hat folgende Änderungen nicht angenommen:
 -     Den ersten Teil der Änderung 8 zu Artikel 1 Absatz 7 des Vorschlags: Abrechnungs-
       informationen auf Magnetdatenträgern sollten nicht anders behandelt werden als auf
       andere Weise bereitgestellte Abrechnungsinformationen. Das Luftfahrtunternehmen
 ---pagebreak--- sollte wählen können, auf welchem Datenträger die Informationen bereitzustellen
sind. Die dafür berechneten Gebühren sollten demselben Muster wie für andere
Datenträger entsprechen. Es erübrigt sich ferner festzulegen, daß teilnehmenden
Luftfahrtunternehmen Buchungen, die sie untersagt haben, nicht berechnet werden
dürfen.
Den ersten Teil von Änderung 11 zu Anhang I Nummer 1 des Vorschlags
hinsichtlich der Reihenfolge der Flüge: Der Vorschlag des Europäischen Parlaments
trägt neueren Entwicklungen im Luftverkehr wie der Nutzung von Netzen mit
Drehkreuzen nicht Rechnung.
                                         -4-
 ---pagebreak---             Geänderter Vorschlag für eine Verordnung (EG) des Rates zur Änderung der
              Verordnung (EWG) Nr. 2299/89 des Rates über einen Verhaltenskodex im
                 Zusammenhang mit computergesteuerten Buchungssystemen (CRS)
              Ursprünglicher Vorschlag                                 Geänderter Vorschlag
 15. Informationen oder Vertriebsmöglichkeiten, die     15. Informationen oder Vertriebsmöglicfekeiten, die
 von Luftfahrtunternehmen angeboten werden, die ein    von einem Luftfahrtunternehmeri oder von mehreren
Joint Venture oder eine andere vertragliche            Luftfahrtunternehmen, die ein Joint Venture oder eine
Vereinbarung geschlossen haben, sollten den            andere vertragliche Vereinbarung 'geschlossen haben,
Bestimmungen        des     Verhaltenskodex     nicht  angeboten werden, sollten den Bestimmungen des
unterliegen.                                           Verhaltenskodex nicht unterliegen, sofern der
                                                       Verkaufs- oder Abfertigungsschalter oder die Internet-
                                                       Seiten des Luftfahrtunternehmens          oder der
                                                       Luftfahrtunternehmen mit derartigen Vereinbarungen
                                                       für die Allgemeinheit eindeutig kenntlich gemacht
                                                       sind.
                           Artikel 1 Absatz 1: Artikel 1 erhält folgende Fassung:
Diese Verordnung gilt für computergestützte Systeme    Diese Verordnung gilt für computergestützte Systeme
zur Buchung von Luftverkehrsprodukten, bei Bedarf      zur Buchung von Luftverkehrsprodukten und, soweit
einschließlich Schienenverkehrsprodukten, sofern       Schienenverkehrsprodukte in die Hauptanzeige
diese Systeme im Gebiet der Gemeinschaft angeboten     aufgenommen sind, auch von diesen, sofern diese
und/odergenutzt werden, und zwar ungeachtet            Systeme im Gebiet der Gemeinschaft angeboten
- des Status oder der Staatsangehörigkeit des          und/oder genutzt werden, und zwar ungeachtet
Systemverkäufers,                                      - des Status oder der Staatsangehörigkeit des
- der benutzten Informationsquelle oder des Standorts  Systemverkäufers,
der entsprechenden zentralen Datenverarbeitungs-       - der benutzten Informationsquelle oder des Standorts
anlage,                                                der entsprechenden zentralen Datenverarbeitungs-
- des Standorts der Flughäfen, zwischen denen die      anlage,
Beförderung mit einem Luftfahrzeug erfolgt.            - des Standorts der Flughäfen, zwischen denen die
                                                       Beförderung mit einem Luftfahrzeug erfolgt.
               Artikel 1 Absatz 2 Buchstabe a: Artikel 2 Buchstabe I erhält folgende Fassung:
1) "abonnierter Benutzer" eine nicht als Verbraucher   I) "abonnierter Benutzer" eine nicht als Verbraucher
geltende Person oder ein nicht als teilnehmendes       geltende Person oder ein nicht als teilnehmendes
Luftfahrtunternehmen geltendes Unternehmen, die        Luftfahrtunternehmen geltendes Unternehmen, die
bzw. das aufgrund einer vertraglichen oder sonstigen   bzw. das aufgrund einer vertraglichen oder sonstigen
 Finanzvereinbarung mit einem Systemverkäufer die      Finanzvereinbarung mit einem Systemverkäufer die
 Vertriebsmöglichkeiten       eines     CRS       fur   Informations- und/oder Vertriebsmöglichkeiten eines
 Luftverkehrsprodukte nutzt;                            CRS für Luftverkehrsprodukte und Schienenverkehrs-
                                                        produkte oder ohne Schienenverkehrsprodukte nutzt;
                       Artikel 1 Absatz 2 Buchstabe c: Buchstabe q wird hinzugefugt:
 q) "Schienenverkehrsbetreiber" ein privates oder q) "Schienenverkehrsbetreiber" ein privates oder
  öffentliches Unternehmen, dessen hauptsächliche öffentliches          Unternehmen,      das     Eisenbahn-
  Tätigkeit in der Bereitstellung; von Eisenbahn- Personenverkehrsdienste bereitstellt;
  Personenverkehrsdiensten besteht;
                                                         -5
 ---pagebreak---                  Artikel 1 Absatz 3: Artikel 3a Absatz 1 Buchstabe b erhält folgende Fassung:
 b)   Das     Mutterluftfahrtunternehmen       ist   nicht b)    Das     Mutterluftfahrtunternehmen       ist   nicht
verpflichtet, in diesem Zusammenhang außer für die         verpflichtet, in diesem Zusammenhang außer für die
Reproduktion der bereitzustellenden Informationen          Reproduktion der bereitzustellenden Informationen
und für angenommene Buchungen Kosten zu                    und für angenommene Buchungen Kosten zu
übernehmen. Die an ein CRS zu zahlende                     übernehmen. Die an ein CRS zu zahlende
Buchungsgebühr für eine akzeptierte Buchung, die           Buchungsgebühr für eine akzeptierte Buchung, die
gemäß diesem Artikel vorgenommen wurde, sollte             gemäß diesem Artikel vorgenommen wurde, sollte
nicht die Gebühr übersteigen, die für eine                 nicht die Gebühr übersteigen, die von den
gleichwertige Transaktion an dasselbe CRS gezahlt          teilnehmenden       Luftfahrtunternehmen       für    eine
wird.                                                      gleichwertige Dienstleistung an dasselbe CRS gezahlt
                                                           wird.
                      Artikel 1 Absatz 3a (neu): Artikel 4 Absatz la (neu) wird eingefügt:
(1) Teilnehmende Luftfahrtunternehmen und andere           (1) Teilnehmende Luftfahrtunternehmen und andere
Anbieter von Luftverkehrsprodukten tragen dafür            Anbieter von Luftverkehrsprodukten tragen dafür
Sorge, daß die Daten, die sie für eine Eingabe in ein      Sorge, daß die Daten, die sie für eine Eingabe in ein
CRS vorsehen, genau, nicht irreführend, transparent        CRS vorsehen, genau, nicht irreführend, transparent
und nicht weniger umfassend als für ein anderes CRS        und nicht weniger umfassend als für ein anderes CRS
sind. Diese Daten müssen es einem System Verkäufer         sind. Diese Daten müssen es einem Systemverkäufer
unter anderem ermöglichen, die im Anhang                   unter anderem ermöglichen, die im Anhang
aufgeführten Kriterien für die Festlegung der              aufgeführten Kriterien für die Festlegung der
Reihenfolge zu erfüllen.                                   Reihenfolge zu erfüllen.
Daten, die über Mittelspersonen eingegeben werden,         Daten, die über Mittelspersonen eingegeben werden,
dürfen von diesen nicht so manipuliert werden, daß         dürfen von diesen nicht so manipuliert werden, daß
ungenaue,      irreführende    oder     diskriminierende   ungenaue,      irreführende     oder    diskriminierende
Informationen entstehen.                                   Informationen entstehen.
(2) Ein System Verkäufer darf die in Absatz 1              (la)    Die    genannten      Grundsätze     gelten     für
genannten Daten nicht so manipulieren, daß                 Schienenverkehrsdienste bezüglich der Daten, die zur
ungenaue,      irreführende    oder     diskriminierende   Aufnahme in die Hauptanzeige bereitgesteilt werden.
Informationen bereitgestellt werden.                       (2) Ein Systemverkäufer darf die in Absatz I
(3) Daten, die von teilnehmenden                Luftfahrt- genannten Daten nicht so manipulieren, daß
unternehmen bereitgestellt werden, werden vom              ungenaue,      irreführende     oder    diskriminierende
Systemverkäufer        -    nur     vorbehaltlich     der  Informationen bereitgestellt werden.
Beschränkungen des von einzelnen teilnehmenden             (3) Daten, die von teilnehmenden                 Luftfahrt-
Luftfahrtunternehmen gewählten Eingabeverfahrens           unternchmen bereitgestellt werden, werden vom
und    der    vom      Systemverkäufer      verwendeten    Systemverkäufer        -     nur     vorbehaltlich     der
Standardformate - gleichermaßen sorgfältig und             Beschränkungen des von einzelnen teilnehmenden
zügig eingegeben und verarbeitet.                          Luftfahrtunternehmen gewählten Eingabeverfahrens
                                                           und     der    vom      System Verkäufer     verwendeten
                                                           Standardformate - gleichermaßen sorgfältig und zügig
                                                           eingegeben und verarbeitet.
             Artikel 1 Absatz 4a (neu): Artikel 6 Absatz 1 Buchstabe b erhält folgende Fassung:
(1) Für die Bereitstellung von statistischen oder          (1) Für die Bereitstellung von statistischen oder
sonstigen Informationen durch einen Systemverkäufer        sonstigen Informationen durch einen Systemverkäufer
aus seinem CRS gelten folgende Bestimmungen:               aus seinem CRS gelten folgende Bestimmungen:
 ---pagebreak--- a) Informationen über Einzelbuchungen werden nur         a) Informationen über Einzelbuchungen werden nur
dem bzw. den Luftfahrtunternehmen, das bzw. die an       dem bzw. den Luftfiahrtunternehmen, das bzw. die an
dem Dienst, den die Buchung betrifft, beteiligt ist      dem Dienst, den die Buchung betrifft, beteiligt ist
bzw. sind, sowie den mit der Buchung befaßten            bzw. sind, sowie den mit der Buchung befaßten
abonnierten Benutzern, unterschiedslos bereitgestellt.   abonnierten Benutzern, unterschiedslos bereitgestellt.
b) Marketing-, Buchungs- und Verkaufsdaten werden        b) Marketing-, Buchungs- und Verkaufsdaten werden
auf folgender Grundlage bereitgestellt:                  auf folgender Grundlage bereitgestellt:
i) sie       werden      gleichermaßen     zügig     und i) sie       werden       gleichermaßen       zügig    und
unterschiedslos             allen       teilnehmenden    unterschiedslos              allen         teilnehmenden
Luftfahrtunternehmen,                     einschließlich Luftfahrtunternehmen,                        einschließlich
Mutterluftfahrtunternehmen, angeboten;                   Mutterluftfahrtunternehmen, angeboten;
ii) sie können - und müssen auf Anforderung - alle       ii) sie können - und müssen auf Anforderung - alle
teilnehmenden        Luftfahrtunternehmen       und/oder teilnehmenden         Luftfahrtunternehmen         und/oder
abonnierten Benutzer abdecken, enthalten j> doch         abonnierten Benutzer abdecken, enthalten jedoch
keinerlei Angaben zur Identität oder persö 'ichc         keinerlei direkte oder indirekte Angaben zur Identität
Informationen über die Fluggäste oder über die           oder persönliche Informationen über die Fluggäste
Unternehmen, die das System benutzen;                    oder über die Unternehmen, die das System benutzen;
iii) alle Anforderungen für derartige Daten werden       iii) alle Anforderungen für derartige Daten werden
vorbehaltlich          des        vom         jeweiligen vorbehaltlich           des          vom         jeweiligen
Luftfahrtunternehmen                           gewählten Luftfahrtunternehmen                              gewählten
Übermittlungsverfahrens gleichermaßen sorgfältig         Übermittlungsverfahrens gleichermaßen sorgfaltig
und zügig behandelt.                                     und zügig behandelt;
(2) Persönliche Informationen über einen Fluggast         iv) die Informationen werden den teilnehmenden
darf ein Systemverkäufer Dritten, die an dem              Luftfahrtunternehmen und/oder den abonnierten
Vorgang nicht beteiligt sind, nicht ohne Zustimmung       Benutzern auf Wunsch sowohl global als auch gezielt
des betreffenden Fluggastes verfügbar machen.             in bezug auf den Markt, auf dem sie tätig sind, zur
(3) Durch technische Maßnahmen und/oder                  Verfugung gestellt;
angemessene Vorkehrungen zumindest im Hinblick           v) eine Gruppe von Luftfahrtunternehmen und/oder
auf die Software stellt ein System Verkäufer sicher,     abonnierten Benutzern hat die Möglichkeit, Daten zur
daß die Bestimmungen der Absätze 1 und 2                 gemeinsamen Verarbeitung zu erwerben.
 insbesondere in der Weise eingehalten werden, daß       (2) Persönliche Informationen über einen Fluggast
ein oder mehrere Mutterluftfahrtunternehmen auf          darfein System Verkäufer Dritten, die an dem Vorgang
keinen Fall auf die von Luftfahrtunternehmen             nicht beteiligt sind, nicht ohne Zustimmung des
bereitgestellten oder für sie erstellten Informationen   betreffenden Fluggastes verfugbar machen.
zugreifen können.                                        (3) Durch technische Maßnahmen                     und/oder
(4) and (5): gestrichen                                  angemessene Vorkehrungen zumindest im Hinblick
                                                         auf die Software stellt ein Systemverkäufer sicher, daß
                                                         die Bestimmungen der Absätze 1 und 2 insbesondere
                                                          in der Weise eingehalten werden, daß ein oder
                                                         mehrere Mutterluftfahrtunternehmen auf keinen Fall
                                                         auf die von Luftfahrtunternehmen bereitgestellten
                                                         oder für sie erstellten Informationen zugreifen
                                                          können.
                                                          (4) und (5): gestrichen
                        Artikel 1 Absatz 7: Artikel 10 Absatz 1 erhält folgende Fassung:
 (l)a)     Gebühren,      die einem       teilnehmenden   (l)a)     Gebühren,       die     einem     teilnehmenden
  Luftfahrtunternehmen von einem Systemverkäufer in        Luftfahrtunternehmen von einem System Verkäufer in
  Rechnung          gestellt      werden,         müssen   Rechnung           gestellt        werden,         müssen
  nichtdiskriminierend und angemessen strukturiert sein    nichtdiskriminicrend und angemessen strukturiert sein
  sowie in einem angemessenen Verhältnis zu den            sowie in einem angemessenen Verhältnis zu den
  Kosten der erbrachten und in Anspruch genommenen         Kosten der erbrachten und in Anspruch genommenen
                                                            >
 ---pagebreak---      ".mg stehen; insbesondere müssen sie für gleiche      Leistung stehen; insbesondere müssen sie für gleiche
Leistungen gleich hoch sein.                               Leistungen gleich hoch sein.
Die Abrechnung von Leistungen eines CRS erfolgt so         Die Abrechnung von Leistungen eines CRS erfolgt so
detailliert,  daß die teilnehmenden             Luftfahrt- detailliert,  daß    die    teilnehmenden       Luftfahrt-
unternehmen und die abonnierten Benutzer genau             unternehmen und die abonnierten Benutzer genau
erkennen können, welche Leistungen in Anspruch             erkennen können, welche Leistungen in Anspruch
genommen wurden und wie hoch die Gebühren dafür            genommen wurden und wie hoch die Gebühren dafür
sind; die Rechnungen für Buchungsgebühren müssen           sind; die Rechnungen für Buchungsgebühren müssen
mindestens die nachstehenden Angaben für jedes             mindestens die nachstehenden Angaben für jedes
Segment enthalten:                                         Segment enthalten:
- Art der Buchung über ein CRS,                            - Art der Buchung über ein CRS,
- Name des Fluggastes,                                     - Name des Fluggastes,
- Land,                                                    - Land,
- I ATA/ARC-Abrechnungsnummer der Agentur,                 - IATA/ARC-Abrechnungsnummer der Agentur,
- Städtecode,
- Städtepaar des Segments,                                 - Städtecode,
- Buchungsdatum (Datum des Vorgangs),                      - Städtepaar des Segments,
- Flugdatum,                                               - Buchungsdatum (Datum des Vorgangs),
- Flugnummer,                                              - Flugdatum,
- Buchungsstatuscode,                                      - Flugnummer,
- Buchungsklasse,                                          - Buchungsstatuscode,
- PNR-Buchungsbestätigungsnummer,                          - Buchungsklassc,
- Buchungs-/Stornierungsanzeige.                           - PNR-Buchungsbestätigungsnummer,
Die      Abrechnungsinformationen         werden      auf  - Buchungs-/Stornierungsanzeige.
Magnetdatenträgern       angeboten.      Die    für   die  Die      Abrechnungsinformationen        werden        auf
Bereitstellung der Abrechnungsinformationen auf            Magnetdatenträgern       angeboten.     Die    für     die
Magnetdatenträgern in Rechnung gestellten Gebühren         Bereitstellung der Abrechnungsinformationen auf
sollten die Kosten des Datenträgers, zuzüglich             Magnetdatenträgern in Rechnung gestellten Gebühren
eventueller Transportkosten, nicht überschreiten.          sollten die Kosten des Datenträgers, zuzüglich
Einem teilnehmenden Luftfahrtunternehmen wird die          eventueller Transportkosten, nicht überschreiten.
Möglichkeit angeboten, sich zu dem Zeitpunkt einer         Einem teilnehmenden Luftfahrtunternehmen wird die
Buchung/eines       Vorgangs,      für    die/den    eine  Möglichkeit angeboten, sich zu dem Zeitpunkt einer
Buchungsgebühr        erhoben      wird,    entsprechend   Buchung/eines       Vorgangs,     für    die/den      eine
unterrichten       zu        lassen.      Macht       ein  Buchungsgebühr        erhoben     wird,     entsprechend
Luftfahrtunternehmen von dieser Unterrichtungs-            unterrichten       zu        assen.      Maciit        ein
möglichkeit Gebrauch, wird ihm die Möglichkeit             Luftfahrtunternehmen von dieser Unterrichtungs-
eingeräumt,      solche     Buchungen/Vorgänge         zu  möglichkeit Gebrauch, wird ihm die Möglichkeit
untersagen, es sei denn, die Buchung/der Vorgang           eingeräumt,      solche     Buchungen/Vorgänge          zu
wurde bereits akzeptiert.                                  untersagen, es sei denn, die Buchung/der Vorgang
b) Gebühren für die Bereitstellung von Einrichtungen       wurde bereits akzeptiert.
oder anderen Dienstleistungen, die einem abonnierten       b) Gebühren für die Bereitstellung von Einrichtungen
Benutzer von einem Systemverkäufer in Rechnung             oder anderen Dienstleistungen, die einem abonnierten
gestellt werden, müssen nichtdiskriminierend und           Benutzer von einem Systemverkäufer in Rechnung
angemessen strukturiert sein sowie in einem                gestellt werden, müssen nichtdiskriminierend und
angemessenen Verhältnis zu den Kosten der                  angemessen strukturiert sein sowie in einem
 erbrachten und in Anspruch genommenen Leistung            angemessenen Verhältnis zu den Kosten der
 stehen; insbesondere müssen sie für gleiche               erbrachten und in Anspruch genommenen Leistung
 Leistungen gleich hoch sein. Produktivitätsbasierte       stehen; insbesondere müssen sie für gleiche
 Prämien,     die     abonnierten      Benutzern      von   Leistungen gleich hoch sein. Produktivitätsbasierte
 System Verkäufern in Form von Rabatten auf die             Prämien,     die     abonnierten     Benutzern        von
 Mietgebühren oder Provisionszahlungen gezahlt              System Verkäufern in Form von Rabatten auf die
 werden,     werden       als     Vertriebskosten     des   Mictgebühren oder Provisionszahlungen gezahlt
                                                            %
 ---pagebreak--- Systemverkäufers betrachtet.                            werden,       werden      als    Vertriebskosten      des
Die Abrechnung von Leistungen eines CRS erfolgt so      System Verkäufers betrachtet und müssen auf
detailliert, daß die abonnierten Benutzer genau         Segmenten beruhen, lur-dic Flugscheine ausgestellt
erkennen können, welche Leistungen in Anspruch          wurden. 1st dem Systemverkäufer - vorbehaltlich
genommen wurden und wie hoch die Gebühren dafür         Anhang 11 Nummer 5 - nicht bekannt, ob ein
sind.                                                   Flugschein ausgestellt worden ist oder nicht, kann er
                                                        sich auf eine Mitteilung des abonnierten Benutzers
                                                        über die Flugscheinnummer berufen.
                                                        Die Abrechnung von Leistungen eines CRS erfolgt so
                                                        detailliert, daß die abonnierten Benutzer genau
                                                        erkennen können, welche Leistungen in Anspruch
                                                        genommen wurden und wie hoch die Gebühren dafür
                                                        sind.
                           Artikel 1 Absatz 9: Â fikel 21 erhält folgende Fassung:
Artikel 5, Artikel 9 Absatz 5 und der Anhang gelten     Artikel 5, Artikel 9 Absatz 5 und die Anhänge gelten
nicht für CRS, die von einem Luftfahrtunternehmen       nicht für CRS, die von einem Luftfahrtunternehmen
oder von einer Gruppe von Luftfahrtunternehmen mit      oder von einer Gruppe von Luftfahrtunternehmen mit
einem Joint Venture oder einer anderen vertraglichen    einem Joint Versture oder einer anderen vertraglichen
Vereinbarung, mit Ausnahme einer Interline-             Vereinbarung
Vereinbarung, in seinen bzw. ihren klar als solche      a) mit Ausnahme einer Interline-Vereinbarung, in
gekennzeichneten Büro- und Verkaufsräumen benutzt       seinen bzw. ihren klar als solche gekennzeichneten
werden.                                                 Büro- und Verkaufsräumen benutzt werden;
                                                        b) benutzt werden, um Informationen und/oder
                                                        Vertriebsmöglichkeiten        über    ein    öffentliches
                                                        Telekommunikationsnetz anzubieten, wobei der bzw.
                                                        die Anbieter der Informationen klar und ohne
                                                        Unterbrechung als solche kenntlich gemacht wird
                                                        bzw. werden.
                  Artikel 1 Absatz 11: Folgende Artikel 21b und 21c werden hinzugefügt:
                                                 Artikel 21b
 Für die       Zwecke     des   Kodex       wird ein     Für die Zwecke             des     Kodex    wird     ein
 Bahnverkehrsbetreiber     als   ein    teilnehmendes    Schienenverkehrsbetreiber        insofern    als      ein
 Luftfahrtunternehmen betrachtet, sofern er mit einem    Luftfahrtunternehmen betrachtet, als er mit einem
 Systemverkäufer eine Vereinbarung für den Vertrieb      System Verkäufer eine Vereinbarung für den Vertrieb
 seiner Produkte über ein CRS geschlossen hat. Seine     seiner Produkte über die Hauptanzeige eines CRS
 Dienste     werden     genauso      behandelt     wie   geschlossen hat, oder insofern, als sein eigenes
 Luftverkehrsprodukte und in Übereinstimmung mit         Buchungssystem ein CRS ist. Die genannten Produkte
 den in Anhang 1 festgelegten Kriterien in die           werden genauso behandelt wie Luftverkehrsprodukte
 Hauptanzeige aufgenommen. Alle Referenzen auf           und in Übereinstimmung mit den in Anhang I
 "Flüge" in dieser Verordnung sind so zu verstehen,      festgelegten     Kriterien    in die      Ilauptanzcige
 daß sie auch "Bahnreisen" beinhalten.                   aufgenommen. Alle Bezugnahmen auf "Flüge" in
                                                         dieser Verordnung sind in diesem Zusammenhang so
                                                         zu verstehen, daß sie auch "Bahnreisen" beinhalten.
                                                       5
 ---pagebreak---                                                   Artikel 21c
Wenn zwei oder mehrere Luftfahrtunternehmen ein gestrichen
Joint Venture oder eine andere vertragliche
Vereinbarung, mit Ausnahme einer Interline-
Vereinbarung, geschlossen haben, um Informationen
 und/oder Vertriebsmöglichkeiten über ein öffentliches
Telekommunikationsnetz anzubieten, wobei die
jeweilige Vereinbarung eindeutig kenntlich gemacht
wird,          unterliegen    die       Informationen/
Vertriebsmöglichkeiten nicht den Bestimmungen
dieses Kodex.
                                                   Anhang I
 Kriterien für die Festlegung der Reihenfolge der Kriterien für die Festlegung der Reihenfolge der
 Flüge, bei denen ungebündelte Luftverkehrsprodukte Flüge, bei denen ungebündelte Luftverkehrsprodukte
 angeboten werden, in der Hauptanzeige                   angeboten werden, in der I lauptanzeige
 1. Die Flugmöglichkeiten an dem oder den                1. Die Flugmöglichkeiten an dem oder den
 gewünschten lagen werden in Ilauptanzeigen in           gewünschten lagen werden in Ilauptanzeigcn in
 folgender Reihenfolge angezeigt, sofern es ein          folgender Reihenfolge angezeigt, sofern es ein
 Verbraucher für einen Einzelvorgang nicht anders        Verbraucher für einen Einzelvorgang nicht anders
 verlangt:                                               verlangt:
 i) alle Direktflüge zwischen den betreffenden           i) alle Direktflüge zwischen den betreffenden
 Städtepaaren ohne Zwischenlandung;                      Städtepaaren ohne Zwischenlandung;
 ii) alle anderen Flüge.                                 ii) alle anderen Flüge.
                                                         Schienenverkehrsdienste gelten als Direktdienst ohne
                                                         Zwischenhalt zwischen den betreffenden Städten,
                                                         wenn die Zwischenhalte jeweils nicht länger als
                                                         3 Minuten dauern und die Gesamtdauer der
                                                         Zwischenhalte 10 Minuten nicht überschreitet.
                                                         2 bis 8 unverändert
 9. Sofern in Nummer 10 nichts anderes vorgesehen        9. Sofern in Nummer 10 nichts anderes vorgesehen
 ist, gilt folgendes:                                    ist, gilt folgendes:
 a) Bei Direktflügen darf kein Flug mehr als einmal in   a) Bei Direktflügen darf kein Flug mehr als einmal in
 einer Hauptanzeige erscheinen.                          einer Hauptanzeige erscheinen.
  b) Bei Mehrsektorenflügen mit Wechsel des              b) Bei Mehrsektorenflügen mit Wechsel des
  Luftfahrzeugs darf keine Flugkombination mehr als       Luftfahrzeugs darf keine Flugkombination mehr als
  einmal in einer Hauptanzeige erscheinen.               einmal in einer Hauptanzeige erscheinen.
  c) Flüge mit Wechsel des Luftfahrzeugs werden wie       c) Flüge mit Wechsel des Luftfahrzeugs werden wie
  Umsteigeverbindungen behandelt und mit einer Zeile      Umsteigeverbindungen behandelt und mit einer Zeile
 je Luftfahrzeugsegment angezeigt.                       je Luftfahrzeugsegment angezeigt.
  Wenn jedoch           die Flüge    von     demselben    gestrichen
  Luftfahrtunternehmen      und     unter     derselben
  Flugnummer durchgeführt werden, und wenn das
  Luftfahrtunternehmen nur einen Flugkupon und eine
  Buchung verlangt, sollte ein CRS nur einen
  Flugkupon ausstellen und eine Buchung in Rechnung
                                                           {o
 ---pagebreak--- stellen.                                                   10.1 unverändert
                                                           10.2. Sind mehr als zwei Luftfahrtunternehmen
10.2. Sind mehr als zwei Luftfahrtunternehmen              beteiligt, so obliegt es dem Luftfahrtunternehmen, das
beteiligt, so obliegt es dem Luftfahrtunternehmen, das     den Flug tatsächlich durchführt, zu bestimmen,
den Flug tatsächlich durchführt, zu bestimmen,             welche        zwei        Luftfahrtunternehmen        die
welche        zwei        Luftfahrtunternehmen        die  Ausnahmeregelung nach Nummer 10.1 in Anspruch
Ausnahmeregelung nach Nummer 10.1 in Anspruch              nehmen       dürfen.    Liefert    das     durchführende
nehmen dürfen.           Liefert    das    durchführende   Luftfahrtunternehmen           keine       ausreichenden
Luftfahrtunternehmen           keine       ausreichenden   Informationen       zur    Feststellung     der    beiden
Informationen        zur    Feststellung    der    beiden  anzuzeigenden        Unternehmen,       so    legt    der
anzuzeigenden         Unternehmen,      so kann       der  System Verkäufer die anzuzeigenden              Luftfahrt-
Systemverkäufer die anzuzeigenden               Luftfahrt- unternehmen in nichtdiskriminierender Weise fest
unternehmen        in nichtdiskriminierender Weise
festlegen.
                                              Anhang II, Nummer 2:
2. Ein abonnierter Benutzer nimmt keine                    2. Ein abonnierter Benutzer nimmt nicht vorsätzlich
Doppelbuchungen für denselben Fluggast vor. Wenn           Doppelbuchungen für denselben Fluggast vor. Wenn
für den vom Verbraucher gewählten Flug keine Plätze        fur den vom Verbraucher gewählten Flug keine Plätze
bestätigt werden, kann der Fluggast für diesen Flug        bestätigt werden, kann der Fluggast für diesen Flug
auf eine Warteliste (falls vorhanden) gesetzt und für      auf eine Warteliste (falls vorhanden) gesetzt und für
einen anderen Flug bestätigt werden.                       einen anderen Flug bestätigt werden.
                                                             <l
 ---pagebreak---  ---pagebreak---                                                                     ISSN 0254-1467
                                                       KOM(98) 381 endg.
                                         DOKUMENTE
DE                                                            15 07     16   10
                                    Katalognummer : CB-CO-98-393-DE-C
                                                            ISBN 92-78-37249-8
Amt für amtliche Veröffentlichungen der Europäischen Gemeinschaften
L-2985 Luxemburg
                                          &