CELEX: 51988PC0515
Language: de
Date: 1988-10-03
Title: Vorschlag für eine VERORDNUNG (EWG) DES RATES zur Eröffnung, Aufteilung und Verwaltung von Gemeinschaftszollkontingenten für Tomaten, Gurken und Auberginen der mit Ursprung auf den Kanarischen Inseln (1989) (von der Kommission vorgelegt)

ARCHIVES HISTORIQUES
DE LA COMMISSION
COLLECTION RELIEE DES
DOCUMENTS "COM"
COM (88) 515
Vol. 1988/0183
 ---pagebreak--- Disclaimer
Conformément au règlement (CEE, Euratom) n° 354/83 du Conseil du 1er février 1983 concernant
l'ouverture au public des archives historiques de la Communauté économique européenne et de
la Communauté européenne de l'énergie atomique (JO L 43 du 15.2.1983, p. 1) modifié en dernier
lieu par le règlement (UE) 2015/496 du Conseil du 17 mars 2015 (JO L79 du 25. 3.2015, p. 1), ce
dossier est ouvert au public. Le cas échéant, les documents classifiés présents dans ce dossier
ont été déclassifiés conformément à l'article 5 dudit règlement ou sont considérés déclassifiés
conformément aux articles 26(3) et 59(2) de la décision (UE, Euratom) 2015/444 de la
Commission du 13 mars 2015 concernant les règles de sécurité aux fins de la protection des
informations classifiées de l'Union européenne.
In accordance with Council Regulation (EEC, Euratom) No 354/83 of 1 February 1983 concerning
the opening to the public of the historical archives of the European Economic Community and the
European Atomic Energy Community (OJ L 43, 15.2.1983, p. 1), as last amended by Council
Regulation (EU) 2015/496 of 17 March 2015 (OJ L 79, 27.3.2015, p. 1), this file is open to the
public. Where necessary, classified documents in this file have been declassified in conformity
with Article 5 of the aforementioned regulation or are considered declassified in conformity with
Articles (26.3) and 59(2) of the Commission Decision (EU, Euratom) 2015/444 of 13 March 2015
on the security rules for protecting EU classified information.
In Übereinstimmung mit der Verordnung (EWG, Euratom) Nr. 354/83 des Rates vom 1. Februar
1983 über die Freigabe der historischen Archive der Europäischen Wirtschaftsgemeinschaft und
der Europäischen Atomgemeinschaft (ABI. L 43 vom 15.2.1983, S. 1), zuletzt geändert durch die
Verordnung (EU) Nr. 2015/496 vom 17. März 2015 (ABI. L 79 vom 25.3.2015, S. 1), ist dieser Akt
der Öffentlichkeit zugänglich. Soweit erforderlich, wurden die Verschlusssachen in diesem Akt in
Übereinstimmung mit Artikel 5 der genannten Verordnung freigegeben; beziehungsweise werden
sie auf Grundlage von Artikel 26(3) und 59(2) der Entscheidung der Kommission (EU, Euratom)
2015/444 vom      13.   März 2015     über die   Sicherheitsvorschriften für den Schutz von  EU-
Verschlusssachen als herabgestuft angesehen.
 ---pagebreak---   KOMMISSION DER EUROPÄISCHEN GEMEINSCHAFTEN
                                                      KOM(88 ) 515 endg .
                                                      Brüssel , den  3    Oktober 1988
                             Vorschlag für eine
                         VERORDNUNG ( EWG ) DES RATES
zur Eröffnung , Aufteilung und Verwaltung von Gemeinschaftszollkontingenten
für Tomaten , Gurken und Auberginen der
               mit Ursprung auf den Kanarischen Inseln ( 1989)
                              ( von der Kommission vorgelegt )
                           mm M                        /
 ---pagebreak---                                          BEGRÜNDUNG
1 . Gemäss Artikel 4 des Protokolls Nr . 2 der Beitrittsakte von 1985 werden
     für Tomaten, Gurken und Auberginen der                  0702 00 10, 0702 00 90,
     0707 00 11 , 0707 00 19 und 0709 30 00 mit
     Ursprung auf den Kanarischen Inseln bei der Einfuhr in das Zollgebiet
     der Gemeinschaft die Zölle im Rahmen jährlicher Gemeinschaftszollkontingente
     herabgesetzt . Die gemäss Artikel 4 und unter Berücksichtigung der Anpassungen
     gemäss Artikel 2 der Verordnung ( EWG ) Nr . 1391 / 87 des Rates vom 18 . Mai
     1987 berechneten Konti ngentsvo Innen belaufen sich auf
     - 173 000 Tonnen fur Tanaten der KN Codes . 0702 00 10 und 0702 00 90^
     -  28 663 Tonnen für Gurken der    KN Codes    0707 00 11 und 0707 00 10 und
         3 819 Tonnen für Auberginen des KN Codes         0709 30 00 *
     Bei der Einfuhr in den zun Zollgebiet der Gemeinschaft gehörenden Teil
     Spaniens sind diese Waren von Zöllen befreit , und sie sind nicht der
     Einhaltung des Referenzpreises unterworfen .
     Bei der Einfuhr dieser Waren nach Portugal sind die anzuwendenden Zollsätze
     auf der Grundlage der entsprechenden Vorschriften der Beitrittsakte zu
     berechnen.
     Bei der Abfertigung zun freien Verkehr im übrigen Zollgebiet der Gemein-
   « schaft erfolgt für diese Waren eine stufenweise Herabsetzung der Zollsätze
     in der gleichen Zeitfolge und zu den gleichen Bedingungen wie in Artikel 75
     der Beitrittsakte vorgesehen .
     Diese Zollkontingente sind daher für das Jahr 1989 zu eröffnen.
                                                                       • • •
 ---pagebreak---                                        - 2 -
<L. In dem Verordnungenvorschlag zur Eröffnung dieser Zollkontingente ist -
    wie üblich - vorgesehen, dass jedes der Konti ngentsvolunen in zwei Raten
    geteilt wird, wobei die erste Rate in Quoten auf die Mitgliedstaaten
    aufgeteilt wird, während die zweite die Reserve bildet .
    Bei der Aufteilung der ersten Rate des Kontingents ist berücksichtigt
    worden, dass einige Mi t l gli edstaaten in den letzten Jahren keine oder
    nur gelegentliche Einfuhren getätigt haben . Deshalb sind erste Quoten
    nur den einführenden Mitgliedstaaten zugeteilt worden ; der Zugang der
    anderen Mitgliedstaaten zu den Zollkontingenten ist jedoch gewährleistet ,
    wenn festgestellt wird, dass sie ebenfalls Einfuhren tätigen .
    Für die Verwaltung des Kontingents schlägt die Kommission vor , dass alle
    Mitgliedstaaten das Windhundverfahren anwenden .
    Dies ist Gegenstand des beigefügten Vorschlags .
 ---pagebreak---                                     VERORDNUNG ( EWG)                                 DES RATES
                     zur Eröffnung, Aufteilung und Verwaltung von Gemeinschaftszollkontingenten
                     für Tomaten, Gurken und Auberginen mit Ursprung auf den Kanarischen Inseln
                                                               ( 198b)
DER RAT DER EUROPÄISCHEN
                                                                         Bedingungen, wie in Artikel 75 der Beitrittsakte vorge¬
GEMEINSCHAFTEN –
                                                                         sehen, sofern die Referenzpreise eingehalten werden. Um
gestützt auf den Vertrag zur Gründung der Europäischen                   in den Genuß dieser Zollkontingente zu kommen,
Wirtschaftsgemeinschaft,                                                 müssen bei diesen Waren bestimmte Markierungs- und
                                                                         Etikettierungsbedingungen eingehaiten werden, die als
gestützt auf die Akte über den Beitritt Spaniens und                     Ursprungsbeweis dienen. Die entsprechenden Zollkontin¬
Portugals, insbesondere auf Artikel 4 des Protokolls Nr. 2               gente sind deshalb für 1988 zu eröffnen .
im Anhang dazu,
auf Vorschlag . der Kommission,
in Erwägung nachstehender Gründe :
Aufgrund von Artikel 4 des Protokolls Nr. 2 zur
Beitrittsakte und von Artikel 2 der Verordnung (EWG)
Nr. 1391 /87 des Rates vom          18 . Mai 1987 betreffend
bestimmte Anpassungen der für die Kanarischen Inseln
geltenden Regelung ( ' ) gelten für Tomaten, Gurken und
Auberginen der 1^1 Codes              0702 00 10, 0702 00 90,            Es ist vor allem sicherzustellen, daß alle Importeure der
0707 00 1 1 , 0707 00 19 und 0709 30 00 der Kombinierten                 Gemeinschaft gleichen und kontinuierlichen Zugang zu
Nomenklatur mit Ursprung auf den Kanarischen Inseln                      diesen Kontingenten haben und daß die vorgesehenen
bei der Einfuhr in das Zollgebiet der Gemeinschaft Zoll¬                 Kontingentszollsätze fortlaufend auf sämtliche Einfuhren
herabsetzungen im Rahmen jährlicher Gemeinschaftszoll¬                   der betreffenden Waren in allen Mitgliedstaaten bis zur
kontingente. Die Kontingentsmengen belaufen sich auf                     Ausschöpfung der Kontingente angewandt werden. Der
– 173 000 Tonnen für Tomaten der KM Codes                                Gemeinschaftscharakter dieser Kontingente kann unter
      0702 00 10 und 0702 00 90,                                         Beachtung der oben aufgestellten Grundsätze dadurch
                                                                         gewahrt werden, daß bei der Ausnutzung der Gemein¬
– 28 663 Tonnen für Gurken               der KN Codes
                                                                         schaftszollkontingente von einer Aufteilung der Menge
      0707 00 11 und 0707 00 19 ,                                        auf die Mitgliedstaaten ausgegangen wird. Damit die
– 3 819 Tonnen für Auberginen des KN Codes                               tatsächliche Marktentwicklung der betreffenden Waren
      0709 30 00 .                                                       möglichst weitgehend berücksichtigt wird, ist diese
                                                                         Aufteilung entsprechend dem Bedarf der Mitgliedstaaten
Bei der Einfuhr in den zum Zollgebiet der Gemeinschaft                   vorzunehmen, der einerseits anhand der statistischen
gehörenden Teil Spaniens sind diese Waren von Zöllen
                                                                         Angaben über den während eines repräsentativen Bezugs¬
befreit und nicht der Einhaltung des Referenzpreises
unterworfen . Bei der Einfuhr dieser Waren nach Portugal
                                                                         zeitraums getätigten Einfuhren der genannten Waren mit
                                                                         Ursprung auf den Kanarischen Inseln und andererseits
sind die anzuwendenden Kontingentszollsätze auf der                      nach den Wirtschaftsaussichten      für den betreffenden
Grundlage der entsprechenden Vorschriften der Beitritts¬
                                                                         Kontingentszeitraum zu berechnen ist.
akte zu berechnen. Bei der Abfertigung zum freien
Verkehr im übrigen Zollgebiet der Gemeinschaft erfolgt                   Während der letzten drei Jahre, über die vollständige
für diese Waren eine stufenweise Herabsetzung der Zoll¬                  statistische Angaben vorliegen, haben sich die Einfuhren
sätze in der gleichen Zeitfolge und nach den gleichen                    der Mitgliedstaaten wie folgt entwickelt :
                                                                                                                          (in Tonnen}
                                                                                                           UA
         Mitgliedstaaten
                                          0702 00 10
                                          0702 00 90
                                          lösl Codes
                                                                          \     0707 00 1 1
                                                                                0707 00 19
                                                                               KK Codes
                                                                                                               0709 30 00
                                                                                                               Auberginen
                                           i nfTtìfpn                          Wirken
                                 1985         1986    1987           1 985         1986     1987        1985      1986        1987
 Benelux                        75 188       57 041    55 013       6 000         11 566    12 209 !   2 352     2 091        1 367
 Dänemark                        3 605           59        257       1 987            45                  57          2
                                37 302        2 826     2 725       2 492            179       246     1 295       110
                                                                                                                                  27
 Deutschland
Griechenland
                                15 430                  5 338                                                                    142
Spanien
 Frankreich
 Irland
                                 7 770
                                    21
                                              1 944
                                                 62
                                                                        345
                                                                           5
                                                                           2
                                                                                     211
                                                                                       5
                                                                                               ñ   !     174
                                                                                                         454        40           133
                                                   3        94
 Italien
 Portugal
Vereinigtes Königreich          90 063       95 220   103 284      11 255         15 485    21 062    1 425      1 747        1 717
(') ABI. Nr. L 133 vom 22. 5.1987, S. 5 .
 ---pagebreak---                                                               - 2 -
Im Laufe der letzten drei Jahre sind die in Frage                 Reserve vornehmen . Die Ziehung muß jeder Mitgliedstaat
stehenden Waren nur in einigen Mitgliedstaaten regel ¬            vornehmen , wenn seine zusätzlich gewährten Quoten fast
mäßig eingeführt worden , während in den anderen                  völlig ausgenutzt sind und so oft es die Reserve zuläßt.
Mitgliedstaaten überhaupt keine oder nur gelegentliche             Die ursprünglichen und zusätzlichen Quoten müssen bis
Einfuhren stattgefunden haben , ln Anbetracht dieser              zum Ende des Kontingentszeitraums gelten . Diese Art der
Sachlage ist es in einem ersten Stadium zweckmäßig, die           Verwaltung erfordert eine enge Zusammenarbeit zwischen
Zuteilung der ursprünglichen Quoten einerseits auf die             den Mitgliedstaaten und der Kommission , die vor allem
wirklich einführenden Mitgliedstaaten vorzusehen und               die Möglichkeit haben muß, den Stand der Ausnutzung
andererseits den anderen Mitgliedstaaten die Beteiligung           der Kontingentsmengen zu verfolgen und die Mitglied¬
an den Zollkontingenten zu gewährleisten, wenn                     staaten davon zu unterrichten .
Einfuhren in diese Staaten angekündigt worden sind.
Aufgrund dieses Aufteilungssystems kann ferner eine                Ist zu einem bestimmten Zeitpunkt des Kontingentszeit¬
einheitliche Anwendung der Zölle der Kombinierten                  raums in einem der Mitgliedstaaten von der ursprüng¬
Nomenklatur gewährleistet werden .                                 lichen Quote eine größere Restmenge vorhanden, so muß
                                                                   dieser Staat einen erheblichen Teil davon auf die entspre¬
                                                                   chende Reserve übertragen , damit nicht ein Teil des
                                                                   Gemeinschaftszollkontingents in einem Mitgliedstaat
                                                                   ungenutzt bleibt, während er in anderen Mitgliedstaaten
Um der Entwicklung der Einfuhren der betreffenden                  verwendet werden könnte .
Waren in den einzelnen Mitgliedstaaten Rechnung zu
tragen, ist jede Kontingentsmenge in zwei Raten zu                 Da das Königreich Belgien, das Königreich der Nieder¬
teilen,    wobei  die   erste  Rate  zwischen    bestimmten        lande und das Großherzogtum Luxemburg sich zu der
Mitgliedstaaten aufgeteilt wird und die zweite Rate als            Wirtschaftsunion Benelux zusammengeschlossen haben
 Reserve zur späteren Deckung des Bedarfs dieser                   und durch diese vertreten werden , kann jede Maßnahme
Mitgliedstaaten im Falle der Ausschöpfung ihrer                    im Zusammenhang mit der Verwaltung der dieser Wirt¬
 ursprünglichen Quoten und zur Deckung des gegebenen ¬             schaftsunion zugeteilten Quoten durch eines ihrer
 falls in den anderen Mitgliedstaaten auftretenden Bedarfs         Mitglieder vorgenommen werden –
Jaestimmt ist. Um den Importeuren eines jeden Mitglied¬
 staats eine gewisse Sicherheit zu geben , ist es angezeigt,
 die erste Rate der Gemeinschaftszollkontingente auf einer
 ausreichenden Höhe festzusetzen , die im vorliegenden              HAT FOLGENDE VERORDNUNG ERLASSEN :
 Fall bei 6ü v. H. jeder Kontingentsmenge liegen könnte .
                                                                                                  Artikel 1
 Die ursprünglichen Quoten der Mitgliedstaaten können               ( 1 ) a) Vom 1 . Januar bis 31 . Dezember 1989 werden die
 mehr oder weniger rasch ausgeschöpft werden . Um dieser                       bei der Einfuhr in die Gemeinschaft geltenden
 Tatsache Rechnung zu tragen und um Unterbrechungen                            Zollsätze   für   die    nachstehenden        Waren  mit
 auszuschalten , sollte jeder Mitgliedstaat, der eine seiner                   Ursprung auf den Kanarischen Inseln im Rahmen
 ursprünglichen Quoten fast völlig ausgenutzt hat, die                         der jeweils angegebenen Gemeinschaftszollkontin¬
 Ziehung einer zusätzlichen Quote auf die entsprechende                        gente auf folgende Höhen ausgesetzt :
     Laufende                                                             Kontingents¬
     Nummer
                    KN-Code               Warenbezeichnung                    menge                      Kontingentszollsitze
                                                                          (in Tonnen)
 09.0417           0702 00 10    Tomaten, frisch oder gekühlt                173 000      – vom 1 . Januar bis 29. Februar :
                   0702 00 90                                                                  3,3 % MIN 0,6 ECU/1 0Ü kg/net
                                                                                          – vom 1 . März bis 14 . Mai :
                                                                                             6,6 % MIN 1,2 ECU/ 1ÚU kg/net
                                                                                          – vom 15. Mai bis 31 . Oktober :
                                                                                             10,8 % MIN 2,1 ECU/1ÜÛ kg/net
                                                                                          – vom 1 . November bis 31 . Dezember :
                                                                                               6,6 % MIN 1,2 ECU/1 00 kg/net
 09.0419           0707 00 1 1   Gurken                                       28 663       – vom 1 . Januar bis 15. Mai :       9,6 %
                   0707 00 19                                                             – vom 16. Mai bis 31 . Oktober :1 2 %
                                                                                           – vom     1 . November bis 31 . Dezember :
                                                                                               9,6 %
 09.0421           0709 30 00    Auberginen                                    3 819           9,6 %
 ---pagebreak--- b) Bei der Einfuhr in den zum Zollgebiet der Gemein¬               Benelux                     6 105    Tonnen,
     schaft gehörenden Teil Spaniens sind diese Waren von          Dänemark                      416    Tonnen,
     Zöllen befreit und nicht der Einhaltung des Referenz¬         Deutschland                    599 Tonnen,
     preises unterworfen .                                                                              Tonnen,
                                                                   Frankreich                     ?AA   Tonnen ,
c) Im Rahmen dieser Zollkontingente wendet die Portu ¬             Vereinigtes Königreich      9 796 Tonnen ;
     giesische Republik die gemäß den entsprechenden
     Bestimmungen der Beitrittsakte und der darauf bezüg¬     c) Auberginen des KN codes          0709 30 00
     lichen Verordnungen berechneten Zollsätze an .
                                                                   Benelux                      1 015 Tonnen,
                                                                   Deutschland                     252 Tonnen,
(2)      Eine etwaige Ausgleichsabgabe nach der Verord¬            Spanien                          5? Tonnen,
nung ( EWG ) Nr. 1035/72 des Rates vom 18 . Mai 1972               Frankreich                      111 Tonnen,
über eine gemeinsame Marktorganisation für Obst und                Vereinigtes Königreich          o55 Tonnen .
Gemüse ( ' ), zuletzt geändert durch die Verordnung (EWG)
Nr. 1113/88           wird , bei der Einfuhr der genannten    (3)     Die zweite Rate eines jeden Kontingents, nämlich
Waren um 6 v. H. verringert.
                                                              – 69 <00 Tonnen für Tomaten der KN Codes
                                                                   0702 00 10    und    0702 00 90    der
(3) a) Für die unter diese Verordnung fallenden Waren               Nomenklatur
          können die Zollkontingente nur in Anspruch               11 463 Tonnen für Gurken der KN Codes
          genommen werden, wenn die Waren zum Zeit¬                0707 00 11    und    0707 00 19    der
          punkt ihrer Gestellung bei den für die Einfuhr¬           Nomenklatur
förmlichkeiten             zuständigen Behörden zur Abferti ¬
          gung zum zollrechtlich freien Verkehr im Zollge ¬        1 529Tonnen für Auberginen des KN Codes
          biet der Gemeinschaft unbeschadet der sonstigen           0709 30 00,
          Vorschriften über Qualitätsnormen in Verpak -
          kungen aufgemacht sind, die auf der Verpackung      bildet die entsprechende Gemeinschaftsreserve.
          deutlich sichtbar und gut lesbar die Angabe „Kana¬
          rische Inseln” oder ihre Übersetzung in eine andere (4)     Kündigt ein Importeur bevorstehende Einfuhren
          Amtssprache der Gemeinschaft tragen .               der betreffenden Waren in die anderen Mitgliedstaaten an
                                                              und beantragt er dafür die Teilnahme an dem Kontin ¬
                                                              gent, so zieht der betroffene Mitgliedstaat durch Mittei ¬
      b) Artikel 9 Absätze 3 und 4 der Verordnung ( EWG)
                                                              lung an die Kommission eine seinem Bedarf entspre¬
          Nr. 1035/72 ist auf die Waren der vorliegenden
                                                              chende Menge, soweit der Rest der Reserve ausreicht.
          Verordnung nicht anwendbar.
                                                                                        Artikel 3
                             Artikel 2                        ( 1 ) Hat ein Mitgliedstaat eine seiner in Artikel 2 Absatz
                                                              2 festgesetzten ursprünglichen Quoten oder – bei
                                                              Anwendung des Artikels 5 – die gleiche Quote
(1 )     Die in Artikel 1 festgesetzten Zollkontingente       abzüglich der auf die entsprechende Reserve übertragenen
werden in zwei Raten geteilt.                                 Menge zu 90 v. H. oder mehr ausgenutzt, so nimmt er
    von 103 800 , 11463 oder 2 290 Tonnen                     unverzüglich durch Mitteilung an die Kommission die
                                                              Ziehung einer gegebenenfalls aufgerundeten zweiten
(2) Eine erste Rate / jedes Zollkontingents wird auf          Quote in Höhe von 10 v. H. seiner ursprünglichen Quote
bestimmte Mitgliedstaaten aufgeteilt ; die Quoten, die bis    vor, soweit die Reservemenge ausreicht.
zum 31 . Dezember 198 9 gelten, belaufen sich auf
folgende Mengen :                                             (2)     Ist nach Ausschöpfung einer seiner ursprünglichen
                                                              Quoten die zweite von einem Mitgliedstaat gezogene
     Tomaten       der   KN Codes             0702 00 10  und Quote zu 90 v. H. oder mehr ausgenutzt, so nimmt dieser
     0702 00 90                                               Mitgliedstaat gemäß Absatz 1 die Ziehung einer gegebe¬
     Uenelux                        35 105 Iorinen            nenfalls aufgerundeten dritten Quote in Höhe von 5 v. H.
     Danemark                          ?5Ä Tonnen,            seiner ursprünglichen Quote vor, soweit die Reserve¬
     Deutschland                     8 034 Tonnen,            menge ausreicht.
     Spanien                         3 9G3 Tonnen,
     Frankreich                      1889 Tonnen,             (3) Ist nach Ausschöpfung einer der zweiten Quoten
     Vereinigtes Königreich         54 111 Tonnen ;           die dritte von einem Mitgliedstaat gezogene Quote zu 90
                                                              v. H. oder mehr ausgenutzt, so nimmt dieser Mitgliedstaat
b) Gurken         der   KN Codes              0707 00 1 1 und gemäß Absatz 1 die Ziehung einer vierten Quote in Höhe
     0707 00 19                                               der dritten Quote vor.
(' ) ABI . Nr. L 118 vom 20. 5 . 1972, S. 1 .                 Dieses Verfahren wird bis zur Ausschöpfung der Reserve
(2) ABI. Nr. LI 10 vom £V.4.191AJ, S. 33.                     angewandt.
 ---pagebreak---                                                             - 4 -     '
(4) In Abweichung von den Absätzen 1 , 2 und 3                 Sie -sorgt dafür, daß die x Ziehung, mit der eine der
können die Mitgliedstaaten die Ziehung niedrigerer             Reserven ausgeschöpft wird, auf die jeweils verfügbare
Quoten als in diesen Absätzen vorgesehen vornehmen ,           Restmenge beschränkt bleibt, und gibt zu diesem Zweck
wenn Grund zu der Annahme besteht, daß diese unter             dem Mitgliedstaat, der diese letzte Ziehung vomimmt,
Umständen nicht ausgeschöpft werden . Sie unterrichten         den Restbetrag an .
die Kommission über die Grunde , die sie zur Anwendung
dieses Absatzes veranlaßt haben .                                                        Artikel 7
                          Artikel 4
                                                               (1 )     Die  Mitgliedstaaten   treffen die erforderlichen
                                                               Maßnahmen , damit nach Eröffnung der zusätzlichen
 Die gemäß Artikel 3 gezogenen zusätzlichen Quoten             Quoten, die sie gemäß Artikel 3 gezogen haben, die fort¬
gelten bis zum 31 . Dezember 19f9 .                            laufende Anrechnung auf ihren kumulierten Anteil an
                                                               den Gemeinschaftszollkontingenten erfolgen kann .
                          A rtikel 5                           (2)      Die Mitgliedstaaten garantieren den Importeuren
                                                                der betreffenden Waren freien Zugang zu den ihnen
 Die Mitgliedstaaten übertragen spätestens am 1 . Oktober       zugeteilten Quoten .
 198 9 den Teil auf die Reserve, der am 15 . September
 198 920 v. H. dieser ursprünglichen Quote übersteigt. Sie      (3) Die Mitgliedstaaten rechnen die Einfuhren der
 können eine größere Menge übertragen , wenn Grund zu           betreffenden Waren nach Maßgabe der Gestellung der
 der Annahme besteht, daß die betreffende Menge unter           betreffenden Waren bei der Zollstelle mit einer Anmel¬
 Umständen nicht ausgenutzt wird .                              dung zur Abfertigung zum zollrechtlich freien Verkehr
                                                                auf ihre Quoten an .
 Die Mitgliedstaaten teilen der Kommission spätestens am
 1 . Oktober 198 9 die Gesamtmenge der Einfuhren der            (4) Der Stand der Ausschöpfung der jeweiligen Quoten
 betreffenden Waren mit, die bis zum 15 . September 1989        der Mitgliedstaaten wird anhand der gemäß Absatz 3
 einschließlich getätigt und auf die Gemeinschaftszollkon ¬     angerechneten Einfuhren festgestellt.
 tingente angerechnet wurden, sowie gegebenenfalls den
 Teil ihrer einzelnen ursprünglichen Quoten, die sie auf                                  Artikel 8
 die entsprechende Reserve übertragen .
                                                                 Die Mitgliedstaaten teilen der Kommission auf deren
                          A rtikel 6                             Antrag mit, welche Einfuhren der betreffenden Waren
                                                                 tatsächlich auf ihre Quoten angerechnet worden sind .
 Die Kommission verbucht die Beträge der von den
 Mitgliedstaaten gemäß den Artikeln 2 und 3 eröffneten
 Quoten und unterrichtet die Mitgliedstaaten über den
 Stand der Ausschöpfung der Reserven, sobald ihr die
 Mitteilungen übermittelt werden .
 Sie unterrichtet die Mitgliedstaaten spätestens am 5 .
 Oktober 198 9 über die Reservemengen , die nach den in                                   Artikel 3
 Anwendung von Artikel 5 erfolgten Übertragungen
 verbleiben .                                                    Diese Verordnung tritt am 1 . Januar 1989 in Kraft.
                  Diese Verordnung ist in allen ihren Teilen verbindlich und gilt unmittelbar in jedem
                  Mitgliedstaat.
                  Geschehen zu Brüssel am
                                                                           Im Namen des Rates
                                                                              Der Präsident                        <*