CELEX: 31996R2021
Language: de
Date: 1996-10-23 00:00:00
Title: VERORDNUNG (EG) Nr. 2021/96 DER KOMMISSION vom 23. Oktober 1996 zur Festsetzung der Ausfuhrerstattungen für Weißzucker und Rohzucker in unverändertem Zustand

24. 10 . 96          DE                     Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften                                      Nr. L 271 / 1
                                                                     I
                                               (Ve roffen tlichu ngsbedü rftige Rechtsakte)
                                  VERORDNUNG (EG) Nr. 2021 /96 DER KOMMISSION
                                                        vom 23 . Oktober 1996
                    zur Festsetzung der Ausfuhrerstattungen für Weißzucker und Rohzucker in
                                                       unverändertem Zustand
  DIE KOMMISSION DER EUROPAISCHEN                                        Saccharosegehalt gelten und somit für 1 v. H. dieses
  GEMEINSCHAFTEN —                                                       Gehalts festgesetzt werden .
  gestützt auf den Vertrag zur Gründung der Europäischen                 Die Lage auf dem Weltmarkt oder die besonderen Erfor­
  Gemeinschaft,                                                          dernisse bestimmter Märkte können es notwendig
                                                                         machen , die Erstattung für Zucker je nach der Bestim­
  gestützt auf die Verordnung (EWG) Nr. 1785/81 des                      mung oder dem Bestimmungsgebiet in unterschiedlicher
  Rates vom 30 . Juni 1981 über die gemeinsame Markt­                    Höhe festzusetzen .
  organisation für Zucker ('), zuletzt geändert durch die                In besonderen Fällen kann der Erstattungsbetrag durch
 Verordnung (EG) Nr. 1 599/96 (2), insbesondere auf                      Rechtsakte anderer Art festgesetzt werden .
 Artikel 19 Absatz 4 erster Unterabsatz Buchstabe a),
                                                                         Die Verordnung (EWG) Nr. 990/93 des Rates (6), geändert
  in Erwägung nachstehender Gründe :                                     durch die Verordnung (EG) Nr. 1380/95 (7), untersagt den
                                                                         Handel zwischen der Europäischen Gemeinschaft und der
  Nach Artikel 19 der Verordnung (EWG) Nr. 1785/81                       Föderativen Republik Jugoslawien (Serbien und Monte­
  kann der Unterschied zwischen den Notierungen oder                     negro). Dieses Verbot gilt jedoch nicht in Situationen wie
  Preisen auf dem Weltmarkt der in Artikel 1 Absatz 1
                                                                         denen, die in den Artikeln 2, 4, 5 und 7 der genannten
  Buchstabe a) der angeführten Verordnung genannten                      Verordnung und der Verordnung (EG) Nr. 462/96 des
  Erzeugnisse und den Preisen dieser Erzeugnisse in der                  Rates (8) limitativ angeführt sind. Bei der Festsetzung der
 Gemeinschaft durch eine Erstattung bei der Ausfuhr                      Erstattungen ist dieser Bestimmung Rechnung zu tragen.
 ausgeglichen werden .
                                                                         Die mit Artikel 1 der Verordnung (EWG) Nr. 3813/92
 Gemäß der Verordnung (EWG) Nr. 1785/81 sind die                         des Rates (9), zuletzt geändert durch die Verordnung (EG)
 Erstattungen für den nicht denaturierten und in unverän­                Nr. 1 50 /95 (10), festgelegten repräsentativen Marktkurse
 dertem Zustand ausgeführten Weißzucker und Rohzucker                    werden bei der Umrechnung der in den Drittlandswäh­
 unter Berücksichtigung der Lage auf dem Markt der                       rungen ausgedrückten Beträge berücksichtigt. Außerdem
 Gemeinschaft und auf dem Weltzuckermarkt und insbe­                    werden sie bei der Bestimmung der den Währungen der
 sondere der in Artikel 17a der angeführten Verordnung                   Mitgliedstaaten      entsprechenden         landwirtschaftlichen
 genannten Preise und Kostenelemente festzusetzen . Nach                 Umrechnungskurse zugrunde gelegt. Die für diese
 demselben Artikel sind zugleich die wirtschaftlichen                    Umrechnungen erforderlichen Durchführungsbestim­
 Aspekte der beabsichtigten Ausfuhr zu berücksichtigen .                 mungen wurden mit der Verordnung (EWG) Nr. 1068 /93
                                                                        der Kommission ("), zuletzt geändert durch die Verord­
 Für Rohzucker ist die Erstattung für die Standardqualität               nung (EG) Nr. 1482/96 (l2), erlassen .
 festzusetzen . Diese ist in Artikel 1 der Verordnung (EWG)
 Nr. 431 /68 des Rates vom 9 . April 1968 über die Bestim­               Die Erstattung wird alle zwei Wochen festgesetzt. Sie
 mung der Standardqualität für Rohzucker und des Grenz­                 kann zwischenzeitlich geändert werden .
 übergangsorts der Gemeinschaft für die Berechnung der                   Die Anwendung dieser Regeln auf die gegenwärtige
 cif-Preise für Zucker f), geändert durch die Verordnung                Marktlage im Zuckersektor und insbesondere die Notie­
(EG) Nr. 3290/94 (4), festgelegt worden . Diese Erstattung              rungen und Preise für Zucker in der Gemeinschaft und
 ist im übrigen gemäß Artikel 17a Absatz 4 der Verord­                  auf dem Weltmarkt führt dazu, die im Anhang angege­
 nung (EWG) Nr. 1785/81 festzusetzen . Kandiszucker                     benen Erstattungsbeträge festzusetzen .
wurde in der Verordnung (EG) Nr. 2135/95 der Kommis­                    Die in dieser Verordnung vorgesehenen Maßnahmen
sion vom 7. September 1995 mit Durchführungsvor­                        entsprechen der Stellungnahme des Verwaltungsaus­
schriften für die Gewährung von Ausfuhrerstattungen im                  schusses für Zucker —
Zuckersektor ( s) definiert. Die so berechnete Erstattung
muß bei aromatisiertem oder gefärbtem Zucker für dessen
                                                                        f-) ABl . Nr. L 102 vom 28 . 4. 1993 , S. 14 .
                                                                        o ABl . Nr.   L 138 vom 21 . 6. 1995 , S. 1 .
(') ABl . Nr. L  177 vom 1 . 7. 1981 , S. 4 .                           O ABl . Nr.   L 65 vom 15 . 3 . 1996, S. 1 .
(2) ABl . Nr. L 206 vom 16. 8 . 1996, S. 43 .                           O ABl . Nr.   L 387 vom 31 . 12 . 1992, S. 1 .
O   ABl . Nr. L 89 vom 10 . 4. 1968, S. 3.                              H ABl . Nr.    L 22 vom 31 . 1 . 1995, S. 1 .
(4) ABl . Nr. L 349 vom 31 . 12. 1994, S. 105 .                         (") ABl . Nr.  L 108 vom 1 . 5. 1993, S. 106 .
h ABl . Nr. L 214 vom 8 . 9. 1995, S. 16.                                12 ABl . Nr. L 188 vom 27 . 7. 1996, S. 22.
 ---pagebreak--- Nr. L 271 /2   [ DE                    Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften                           24 . 10 . 96
             HAT FOLGENDE VERORDNUNG ERLASSEN :
                                                              Artikel 1
             Die Erstattungen bei der Ausfuhr in unverändertem Zustand der in Artikel 1 Absatz 1
             Buchstabe a) der Verordnung (EWG) Nr. 1785/81 genannten und nicht denaturierten
             Erzeugnisse werden wie im Anhang angegeben festgesetzt.
                                                              Artikel 2
             Diese Verordnung tritt am 24. Oktober 1996 in Kraft.
             Diese Verordnung ist in allen ihren Teilen verbindlich und gilt unmittelbar in jedem
             Mitgliedstaat.
             Brüssel, den 23 . Oktober 1996
                                                                                 Für die Kommission
                                                                                     Franz FISCHLER
                                                                               Mitglied der Kommission
                                                             ANHANG
             zur Verordnung der Kommission vom 23. Oktober 1996 zur Festsetzung der
                 Ausfuhrerstattungen für Weißzucker und Rohzucker in unverändertem Zustand
                                      Erzeugniscode                      Betrag der Erstattung (')
                                                                         — in ECU/ 100 kg —
                                     1701  11 90   100                         38,33    (')
                                     1701  11 90   910                         38,48    (')
                                     1701  11 90   950                                  (2)
                                     1701   12 90  100                         38,33    (')
                                     1701   1290   910                         38,48    (')
                                     1701   12 90  950                                  (2)
                                                                — in ECU/ 1 % Saccharose x 100 kg —
                                     1701 91 00 000                             0,4167
                                                                         — in ECU/ 1 00 kg —
                                     1701 99 10 100                            41,67
                                     1701 99 10 910                            42,44
                                     1701 99 10 950                            42,44
                                                                — in ECU/ 1 % Saccharose x 100 kg —
                                     1701 99 90 100                             0,4167
                          (') Dieser Betrag gilt für Rohzucker mit einem Rendementwert von 92 v. H. wenn
                              der Rendementwert des ausgeführten Rohzuckers von 92 v. H. abweicht, wird
                              der anwendbare Erstattungsbetrag gemäß den Bestimmungen von Artikel 17a
                              Absatz 4 der Verordnung (EWG) Nr. 1785/81 errechnet.
                          (2) Diese Festsetzung wurde ausgesetzt durch die Verordnung ( EWG) Nr. 2689/ 85
                              der Kommission (ABl . Nr. L 255 vom 26. 9 . 1985, S. 12), geändert durch die
                              Verordnung (EWG) Nr. 3251 /85 (ABl . Nr. L 309 vom 21 . 11 . 1985, S. 14).
                          (3) Die für die Ausfuhr nach der Föderativen Republik Jugoslawien (Serbien und
                              Montenegro) vorgesehenen Erstattungen dürfen nur unter Einhaltung der mit
                              der geänderten Verordnung (EWG) Nr. 990/93 und der Verordnung (EG) Nr.
                              462/ 96 festgelegten Bedingungen gewährt werden .