CELEX: 51972PC0463
Language: de
Date: 1972-04-28
Title: Entwurf einer VERORDNUNG (EWG) DES RATES zur Änderung der Verordnung (EWG) Nr. 2780/71 über die teilweise Aussetzung von autonomen Zollsätzen des Gemeinsamen Zolltarifs für bestimmte Waren (von der Kommission dem Rat vorgelegt)

ARCHIVES HISTORIQUES
DE LA COMMISSION
COLLECTION RELIEE DES
DOCUMENTS "COM"
COM (72) 463
Vol. 1972/0043
 ---pagebreak--- Disclaimer
Conformément au règlement (CEE, Euratom) n° 354/83 du Conseil du 1er février 1983
concernant l'ouverture au public des archives historiques de la Communauté économique
européenne et de la Communauté européenne de l'énergie atomique (JO L 43 du 15.2.1983,
p. 1), tel que modifié par le règlement (CE, Euratom) n° 1700/2003 du 22 septembre 2003
(JO L 243 du 27.9.2003, p. 1), ce dossier est ouvert au public. Le cas échéant, les documents
classifiés présents dans ce dossier ont été déclassifiés conformément à l'article 5 dudit
règlement.
In accordance with Council Regulation (EEC, Euratom) No 354/83 of 1 February 1983
concerning the opening to the public of the historical archives of the European Economic
Community and the European Atomic Energy Community (OJ L 43, 15.2.1983, p. 1), as
amended by Regulation (EC, Euratom) No 1700/2003 of 22 September 2003 (OJ L 243,
27.9.2003, p. 1), this file is open to the public. Where necessary, classified documents in this
file have been declassified in conformity with Article 5 of the aforementioned regulation.
In Übereinstimmung mit der Verordnung (EWG, Euratom) Nr. 354/83 des Rates vom 1.
Februar 1983 über die Freigabe der historischen Archive der Europäischen
Wirtschaftsgemeinschaft und der Europäischen Atomgemeinschaft (ABI. L 43 vom 15.2.1983,
S. 1), geändert durch die Verordnung (EG, Euratom) Nr. 1700/2003 vom 22. September 2003
(ABI. L 243 vom 27.9.2003, S. 1), ist diese Datei der Öffentlichkeit zugänglich. Soweit
erforderlich, wurden die Verschlusssachen in dieser Datei in Übereinstimmung mit Artikel 5
der genannten Verordnung freigegeben.
 ---pagebreak---  KOMMISSION DER EUROPÄISCHEN GEMEINSCHAFTEN
                                                    KOM(72)463 endg.
                                                    Brïïssel . den 2o . April 1972
                                  Entwurf einer
                            VERORDNUNG ( EWG ) DES RATES
                   zur Änderung der Verordnung ( EWG ) Nr . 2780/71
                    über die teilweise Aussetzung von autonomen
                     Zollsätzen des Gemeinsamen Zolltarifs für
                                 bestimmte Waren
                   (von der Kommission dem Rat vorgelegt )
KOM(72 ) 463 endg.
 ---pagebreak---                                  BEGRUNDUNG _
1 . Der Rat hat mit seiner Verordnung (EWG) Hr . 2700/71 vom
     20 . Dezember 1971 die teilweise     Aussetzung der autonomen Zoll­
     sätze des Gemeinsamen Zolltarifs für eine Reihe von "Waren      für die
     Zeit vom 1 . Januar 1972 "bis 30 . Juni 1973  "beschlossen . Zu diesen
    "Waren gehören insbesondere :
     -• Kohler ( Gadus virens ), gesalzen oder in Salzlake , in unmittel-.'
        "baren Umschliessungen mit einem Gewicht des Inhalts von 47 Kg
        oder mehr und höchstens 50 Seiten enthaltend, der Tarifstelle
        ex 03.02 Alf ),
    - Dehydroisoandrosteron (Androst-5-en-3-beta-01-17 -on) , der
        Tarifstelle ex 29.13 D I.
    Die auf diese Waren anwendbaren Zollsätze sind auf die Höhe von 7 - T>
    bzw . 6 $ ausgesetzt .
2 . Beim Köhler hat es sich inzwischen herausgestellt , dass die auferlegte
    Begrenzung auf bestimmte Verpackungsformen es nicht erlaubt , den
    Gesamtbedarf der Gemeinschaft zu deoken . Es können jedoch im vorliegenden
    Falle andere Versorgungsquellen mittels einer einfachen Erweiterung
    der Verpaokungsbe Schreibung erschlossen werden . Ea liegt deshalb im
    Interesse der Gemeinschaft , die Warenbeschreibung zu ändern , um so
    die Begünstigung der teilweisen Zollaussetzung auf Köhler in anderer
     Verpaokungsform auszuweiten .                                      1
3 . Die Aussetzung des autonomen Zollsatzes für Dehydroisoandrosteron ist
     seit mehreren Jahre in Kraft . Einer Empfehlving des Rates für die
     Zusammenarbeit auf dem Gebieledes Zollwesens folgend , hat der Minister­
     rat jedoch mit seiner Verordnung (EWG) Nr. l/72 vom 20 . Dezember 1971
     (ABl . Nr. L 1 vom 1.1.1972 ) den Gemeinsamen Zolltarif geändert .
                                                                          * • •/» « •
 ---pagebreak---                                     - 2 -
    Demzufolge ist nunmehr das Dehydroisoandrosteron unter der Waren­
    bezeichnung Prasteron ( IHN) ( 3-beta-Hydroxyandrost-5~en-17 -on ) in die
    Tarifstelle ex 29 » 39 E einzureihen . Daher ist die Änderung der Ver­
    ordnung (E¥G) Kr. 2780/71 notwendig.
4 * Hinsichtlich der Bestimmung der Rechtsgrundlage , auf die sich die
    Änderung der Warenbeschreibung für die Zollaussetzung für Köhler
    stützen soll , ist die Kommission der Meinung , dass sie in diesem
    besonderen Falle lediglich den Artikel 28 als Rechtsgrundlage nennt ,
    da auch die ursprüngliche Verordnung Kr. 278o/71aissohliesslich
    auf Artikel 28 gestützt ist .
 ---pagebreak---                              Entwurf einer
                 VEROHDMJNG fB¥Q )   DSS RATES
             zur Änderung der Verordnung (EWG) Nr « 2780/71
              über  die teilweise Aussetzung von autonomen
               Zollsätzen   des Gemeinsamen Zolltarifs für
                             bestimmte Waren   .
                                                            ■        /   '     ' -
                                                                      ■0   • *
DER RAT DER EUROPÄISCHEN GEMEINSCHAFTEN -
gestützt auf den Vertrag zur Gründung der Europäischen Wirtschafts­
gemeinschaft , insbesondere auf Artikel 28 ,
naoh Kenntnisnahme von dem Verordnungsentwurf der Kommission ,
in Erwägung nachstehender Gründe :
Die Verordnung (EWG) Nr. 2780/71 des Rates vom 20 . Dezember 1971 ( l )
sieht die teilweise Aussetzung des autonomen Zollsatzes des Gemein­
samen Zolltarifs für Köhler der Tarif stelle ex 03.02 A I f ) in genau
bestimmten unmittelbaren Umschliessungen vor . Die hinsichtlich der
Umschliessungsart- auferlegte Begrenzung erlaubt es nicht , den
                                                              /
gesamten Einfuhrbedarf der Gemeinschaft zu decken , der sioh aus den
gegenwärtig umzureichenden Anlandungen der Fangflotten in der Gemein­
schaft ergibt . Andere Versorgungsquellen können durch eine Erweiterung
der Beschreibung der Umschliessungen erschlossen werden . Deshalb
empfiehlt es sich , die Warenbeschreibung zu ändern , tun so die
Begünstigung der teilweisen Zollaussetzung auf diese Waren in
anderer Umschliessungsart auszuweiten .
                                                 t
                                                              • • •/« • •
( 1) ABl . Nr. L 287 vom 30.12.1971 , Seite 22
 ---pagebreak--- Die Verordnung (EWG ) Hr . 2780/71 sieht ebenfalls die teilweise
Aussetzung des autonomen Zollsatzes des Gemeinsamen Zolltarifs
für Dehydroisoandrosteron (Androst-5-en-3-beta-01-17 -on) der
Tarifstelle ex 29 « 13 D I vor . Mit der Verordnung (EWG ) ITr . l/72
des Rates vom 20 . Dezember 1971 ( l ) zur Änderung der Verordnung
(E¥G) Nr . 950/68 ist die Einreihung einiger Waren in den Zoll­
tarif geändert worden . Deshalb ist das Dehydroisoandrosteron nun- .         .„
mehr unter der Warenbezeichnung Prasteron ( INN") ( 3-beta-Hydroxyandrost-
5-en-17 -on) in die Tarifstelle ex 29.39 E einzureihen -
HAT FOLGENDE VERORDNUNG ERLASSEN :
                                 Artikel 1
Der Anhang der Verordnung (EWG) Nr. 2780/71 des Rates vom
20 . Dezember 1971 ( 2 ) wird gemäss nachstehender Aufstellung geändert :
  Nummer des
Gemeinsamen                 TT     ,  . ,
                            Warenbezeichnung                   L»( Zollsatz%
                                                                   autonom )
  Zolltarifs
1 . Anstelle von :                                             I
ex 03.02 A I f)       Köhler ( Gadus Virens ), gesalzen oder         7 %
                      in Salzlake , in unmittelbaren Um-
                      schliessungen mit einem Gewicht des -
                      Inhalts von 47 kg oder mehr und
                      höchstens 50 Seiten enthaltend
muss es heissen t
ex 03.02 A I f)       Köhler ( Gadus virens ), gesalzen oder         7 %
                      in Salzlake , in unmittelbaren Um-
                      schliessungen mit einem Gewicht des
                      Inhalts von t
                        \ m    « ^              ^     ^      ^
                      a ) 47 kg bis 57 kg einschliesslich undj
                          höchstens 50 Seiten enthaltend ,      j
                      b ) mehr als 57 kg und höchstens 60       '
                          Seiten enthaltend
( l) AB1 * Fr# L 1 vom !• Januar 1972
( 2 ) AB1 . Nr. L 287 vom 30 . Dezember 1971
 ---pagebreak---  2 . Anstelle von :
     ex 29.13 D I    Dehydroisoandrosteron (Andia3fc -5-en-    6 %
                     3-beta-01-17 -on )
mus s es heissen 1
     ex 29.39 E      Prasteron ( IM ) ( 3-beta-Hydroxyandrost- 6 *
                     5_en-17 -on;                           ..
                              Artilcel 2
Diese Verordnung tritt am dritten Tag nach ihrer Veröffentlichung
im Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften in Kraft .
Diese Verordnung ist in allen ihren Teilen verbindlich und gilt
tinmittelbar in jedem Mitgliedstaat .
Geschehen zu Brussel , den               Im Namen des Rates
                                           Der Prâsident