CELEX: 62020TN0585
Language: de
Date: 2020-09-24 00:00:00
Title: Rechtssache T-585/20: Klage, eingereicht am 24. September 2020 — Polwax/Kommission

23.11.2020   
            
            
               DE
            
            
               Amtsblatt der Europäischen Union
            
            
               C 399/40
            
         
      Klage, eingereicht am 24. September 2020 — Polwax/Kommission
      (Rechtssache T-585/20)
      (2020/C 399/57)
      Verfahrenssprache: Polnisch
      
         Parteien
      
      
         Klägerin: Polwax S.A. (Jasło, Polen) (Prozessbevollmächtigte: Rechtsanwälte [radcy prawni] E. Nessmann, G. Duda und M. Smołka)
      
         Beklagte: Europäische Kommission
      
         Anträge
      
      Die Klägerin beantragt,
      
                  —
               
               
                  den Beschluss der Europäischen Kommission vom 14. Juli 2020 in der Sache M.9014 PKN Orlen/Grupa Lotos (im Folgenden: Beschluss) für nichtig zu erklären;
               
            
                  —
               
               
                  der Europäischen Kommission die Kosten aufzuerlegen.
               
            
         Klagegründe und wesentliche Argumente
      
      Die Klage wird auf folgende vier Gründe gestützt:
      
                  1.
               
               
                  Erster Klagegrund: Verstoß gegen die in Art. 2 Abs. 1 der Verordnung (EG) Nr. 139/2004 des Rates vom 20. Januar 2004 über die Kontrolle von Unternehmenszusammenschlüssen (im Folgenden: Verordnung Nr. 139/2004) (1) vorgesehenen Grundsätze für die Beurteilung von Zusammenschlüssen, da die Kommission, indem sie die Übernahme der Kontrolle über Grupa Lotos durch PKN Orlen unter bestimmten Bedingungen genehmigt habe, den Markt für raffinierte und dehydrierte Paraffine, Paraffinwachse und zusammengesetzte Erzeugnisse auf Paraffinbasis nicht berücksichtigt habe und keine Bewertung der Auswirkungen des Zusammenschlusses auf diesen Markt vorgenommen habe.
                  
                              —
                           
                           
                              Zur Stützung dieses Klagegrundes macht die Klägerin geltend, der Kommission seien im Laufe des Prüfverfahrens Beweise dafür vorgelegt worden, dass der Markt für raffinierte und dehydrierte Paraffine, Paraffinwachse und zusammengesetzte Erzeugnisse auf Paraffinbasis mit den wirtschaftlichen Tätigkeiten der Parteien des Zusammenschlusses im Zusammenhang stehe. Die Mitteilung der Beschwerdepunkte der Kommission enthalte keine Bezugnahme auf diesen Markt, was darauf hindeuten könne, dass die Kommission diesen Markt im Beschluss bei ihrer Beurteilung der Auswirkungen des Zusammenschlusses auf den Wettbewerb nicht berücksichtigt habe.
                           
                        
            
                  2.
               
               
                  Zweiter Klagegrund: Verstoß gegen die in Art. 2 Abs. 1 der Verordnung Nr. 139/2004 vorgesehenen Grundsätze für die Beurteilung von Zusammenschlüssen, da die Kommission nicht berücksichtigt habe, dass die Übernahme der Kontrolle über Grupa Lotos durch PKN Orlen den Zugang zur Rohstoffversorgung der Wirtschaftsteilnehmer auf dem Markt für raffinierte und dehydrierte Paraffine, Paraffinwachse und zusammengesetzte Erzeugnisse auf Paraffinbasis beeinträchtige, und sie auch nicht die durch den Zusammenschluss hervorgerufenen rechtlichen Zutrittsschranken zu diesem Markt berücksichtigt habe.
                  
                              —
                           
                           
                              Zur Stützung dieses Klagegrundes macht die Klägerin geltend, sobald PKN Orlen die Kontrolle über Grupa Lotos übernommen habe, entstehe eine Konzentration des gesamten Rohstoffs in Form von (schwerem und leichtem) Paraffingatsch mit allen Transport- und Logistikinfrastrukturen in Polen, Litauen und Tschechien in den Händen eines einzigen Wirtschaftsteilnehmers, so dass dieser die Preis- oder Lieferbedingungen für Rohstoffe nicht nur für alle derzeit auf diesem Markt tätigen Wirtschaftsteilnehmer vorgeben könne, sondern auch für alle Wirtschaftsteilnehmer, die in Zukunft in diesen Markt eintreten wollten. Diese Schwierigkeiten bei der Ausübung der Tätigkeit würden bei der Orlen Południe S.A., einer hundertprozentigen Tochtergesellschaft von PKN Orlen, nicht auftreten.
                           
                        
            
                  3.
               
               
                  Dritter Klagegrund: Verstoß gegen Art. 2 Abs. 2 und 3 der Verordnung Nr. 139/2004, da die Kommission PKN Orlen erlaubt habe, die Kontrolle über Grupa Lotos zu übernehmen, obwohl diese Kontrolle wirksamen Wettbewerb im Gemeinsamen Markt oder in einem wesentlichen Teil desselben erheblich behindern könne, insbesondere durch Begründung oder Verstärkung einer beherrschenden Stellung von PKN Orlen.
                  
                              —
                           
                           
                              Zur Stützung dieses Klagegrundes macht die Klägerin geltend, bisher sei Grupa Lotos für PKN Orlen auf dem Markt für die Erzeugung und den Vertrieb von Gatsch in Polen, Tschechien und Litauen der einzige Konkurrent gewesen. Nach Übernahme der Kontrolle habe PKN Orlen ein Monopol.
                           
                        
            
                  4.
               
               
                  Vierter Klagegrund: Verstoß gegen Art. 9 Abs. 1 der Verordnung Nr. 139/2004, da die Kommission den Mitgliedstaat nicht darauf hingewiesen habe, dass die Übernahme der Kontrolle über Grupa Lotos durch PKN Orlen den Wettbewerb auf dem Markt für raffinierte und dehydrierte Paraffine, Paraffinwachse und zusammengesetzte Erzeugnisse auf Paraffinbasis, der die Merkmale eines gesonderten Marktes in Polen aufweise, erheblich zu verzerren drohe.
                  
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                              Die Klägerin macht diesen Klagegrund hilfsweise für den Fall geltend, dass der Markt für raffinierte und dehydrierte Paraffine, Paraffinwachse und zusammengesetzte Erzeugnisse auf Paraffinbasis keine gemeinschaftsweite Bedeutung habe. In einem solchen Fall erfülle dieser Markt die Voraussetzungen, um als gesonderter Markt angesehen zu werden.
                           
                        
            
         (1)  ABl. 2004, L 24, S. 1.