CELEX: 32004R1616
Language: de
Date: 2004-09-13
Title: Verordnung (EG) Nr. 1616/2004 des Rates vom 13. September 2004 zur Einstellung des Antidumpingverfahrens betreffend die Einfuhren bestimmter flachgewalzter Erzeugnisse aus Eisen oder nicht legiertem Stahl mit einer Breite von 600 mm oder mehr, weder plattiert noch überzogen, in Rollen (Coils), nur warmgewalzt, mit Ursprung in Bulgarien und Südafrika

17.9.2004   
            
            
               DE
            
            
               Amtsblatt der Europäischen Union
            
            
               L 294/3
            
         
      VERORDNUNG (EG) Nr. 1616/2004 DES RATES
   
   vom 13. September 2004
   zur Einstellung des Antidumpingverfahrens betreffend die Einfuhren bestimmter flachgewalzter Erzeugnisse aus Eisen oder nicht legiertem Stahl mit einer Breite von 600 mm oder mehr, weder plattiert noch überzogen, in Rollen (Coils), nur warmgewalzt, mit Ursprung in Bulgarien und Südafrika
   DER RAT DER EUROPÄISCHEN UNION —
   gestützt auf den Vertrag zur Gründung der Europäischen Gemeinschaft,
   gestützt auf die Verordnung (EG) Nr. 384/96 des Rates vom 22. Dezember 1995 über den Schutz gegen gedumpte Einfuhren aus nicht zur Europäischen Gemeinschaft gehörenden Ländern (1) (im Folgenden „Grundverordnung“), insbesondere auf Artikel 9 Absatz 5,
   gestützt auf die Verordnung (EG) Nr. 963/2002 des Rates vom 3. Juni 2002 zur Festlegung der Übergangsbestimmungen für gemäß den Entscheidungen Nr. 2277/96/EGKS und Nr. 1889/98/EGKS der Kommission erlassene Antidumping- und Antisubventionsmaßnahmen sowie für anhängige Antidumping- und Antisubventionsuntersuchungen und Anträge gemäß diesen Entscheidungen (2),
   auf Vorschlag der Kommission nach Konsultationen im Beratenden Ausschuss,
   in Erwägung nachstehender Gründe:
   A.   VERFAHREN
   1.   Rechtsgrundlage
   
               (1)
            
            
               Der Vertrag über die Gründung der Europäischen Gemeinschaft für Kohle und Stahl (im Folgenden „EGKS-Vertrag“) trat am 23. Juli 2002 außer Kraft. Für Waren, die bisher unter den EGKS-Vertrag fielen, gilt seit dem 24. Juli 2002 der Vertrag zur Gründung der Europäischen Gemeinschaft. Gemäß der Verordnung (EG) Nr. 963/2002 ist nun die Grundverordnung die Rechtsgrundlage für alle am 23. Juli 2002 noch nicht abgeschlossenen Antidumpingverfahren.
            
         2.   Geltende Maßnahmen und jetzige Überprüfung
   
               (2)
            
            
               Im Februar 2000 führte die Kommission mit dem Beschluss Nr. 283/2000/EGKS (3) endgültige Antidumpingzölle auf die Einfuhren bestimmter flachgewalzter Erzeugnisse aus Eisen oder nicht legiertem Stahl, mit einer Breite von 600 mm oder mehr, weder plattiert noch überzogen, in Rollen (Coils), nur warmgewalzt, (nachstehend „warmgewalzte Coils“ genannt) mit Ursprung in Bulgarien, Indien, Südafrika, Taiwan und Serbien und Montenegro ein und nahm die Mindestpreisverpflichtungsangebote bestimmter ausführender Hersteller in Bulgarien, Indien und Südafrika an.
            
         
               (3)
            
            
               Nachdem sie im November 2001 einen entsprechenden Antrag von der „European Confederation of Iron and Steel Industries“ (Eurofer, im Folgenden „Antragsteller“) erhalten hatte, kündigte die Kommission am 20. Dezember 2001 im Wege einer im Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften
                   (4) veröffentlichten Bekanntmachung die Einleitung einer Überprüfung gemäß Artikel 11 Absatz 3 der Entscheidung Nr. 2277/96/EGKS (5) (im Folgenden „EGKS-Entscheidung“) der endgültigen Antidumpingzölle und Verpflichtungen an, die mit der Entscheidung Nr. 283/2000/EGKS in der Fassung der Entscheidung Nr. 1043/2002/EGKS der Kommission (6) auf die Einfuhren warmgewalzter Coils mit Ursprung in Bulgarien und Südafrika eingeführt wurden.
            
         3.   Parallele Antidumpinguntersuchung
   
               (4)
            
            
               Nachdem sie einen entsprechenden Antrag von Eurofer erhalten hatte, kündigte die Kommission am 20. Dezember 2001 im Wege einer im Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften
                   (7) veröffentlichten Bekanntmachung die Einleitung eines Antidumpingverfahrens gemäß Artikel 5 der EGKS-Entscheidung betreffend die Einfuhren der gleichen Ware (warmgewalzte Coils) mit Ursprung in Ägypten, Iran, Libyen, der Slowakei, der Türkei und Ungarn in die Gemeinschaft an.
            
         B.   EINSTELLUNG DER VERFAHREN
   
               (5)
            
            
               Im Rahmen der parallel durchgeführten Antidumpinguntersuchung betreffend die Einfuhren warmgewalzter Coils mit Ursprung in Ägypten, Iran, Libyen, der Slowakei, der Türkei und Ungarn in die Gemeinschaft schlug die Kommission nach der Untersuchung dem Rat die Einführung endgültiger Antidumpingmaßnahmen auf die Einfuhren warmgewalzter Coils mit Ursprung in Ägypten, der Slowakei und der Türkei vor. Der Rat nahm den Vorschlag jedoch nicht innerhalb der in der Grundverordnung festgelegten Fristen an, so dass keine endgültigen Maßnahmen gegenüber den Einfuhren aus Ägypten, der Slowakei und der Türkei eingeführt wurden.
            
         
               (6)
            
            
               Ein generelles grundlegendes Prinzip des Gemeinschaftsrechts ist, bei vergleichbaren Sachverhalten in nicht diskriminierender Weise zu verfahren. Dieser Grundsatz ist in der Grundverordnung in Artikel 9 Absatz 5 verankert, dem zufolge Antidumpingzölle ohne Diskriminierung auf alle Einfuhren der Ware gleich welcher Herkunft eingeführt werden, sofern festgestellt wurde, dass sie gedumpt sind und eine Schädigung verursachen.
            
         
               (7)
            
            
               Daher wurde der Schluss gezogen, dass angesichts der Tatsache, dass gegenüber den Einfuhren mit Ursprung in Ägypten, der Slowakei und der Türkei keine Maßnahmen eingeführt wurden, die Einführung jeglicher Maßnahmen gegenüber den Einfuhren mit Ursprung in Bulgarien und Südafrika infolge der jetzigen Untersuchung eine Diskriminierung dieser beiden Länder darstellen würde.
            
         
               (8)
            
            
               In Anbetracht des Vorstehenden sowie im Interesse einer kohärenten Vorgehensweise und der Einhaltung des vorgenannten Grundsatzes der Nichtdiskriminierung nach Artikel 9 Absatz 5 der Grundverordnung ist es erforderlich, die Verfahren betreffend die Einfuhren warmgewalzter Coils mit Ursprung in Bulgarien und Südafrika ohne Einführung von Antidumpingzöllen einzustellen.
            
         
               (9)
            
            
               Die neue Untersuchung betreffend Ägypten, die Slowakei und die Türkei musste spätestens am 20. März 2003 entweder mit der Einführung von Maßnahmen oder durch die Einstellung der Verfahren abgeschlossen werden. Die Untersuchung betreffend die Einfuhren mit Ursprung in Bulgarien und Südafrika ergab ähnliche Schlussfolgerungen, so dass in derselben Weise vorgegangen werden sollte. Folglich sollten die Verfahren betreffend warmgewalzte Coils mit Ursprung in Bulgarien und Südafrika ohne Aufrechterhaltung der Maßnahmen rückwirkend ab dem 20. März 2003 eingestellt werden —
            
         HAT FOLGENDE VERORDNUNG ERLASSEN:
   Artikel 1
   Die Antidumpingverfahren betreffend die Einfuhren bestimmter flachgewalzter Erzeugnisse aus Eisen oder nicht legiertem Stahl mit einer Breite von 600 mm oder mehr, weder plattiert noch überzogen, in Rollen (Coils), nur warmgewalzt, mit Ursprung in Bulgarien und Südafrika werden eingestellt.
   Artikel 2
   Diese Verordnung tritt am Tag nach ihrer Veröffentlichung im Amtsblatt der Europäischen Union in Kraft.
   Sie gilt ab dem 20. März 2003.
   
      Diese Verordnung ist in allen ihren Teilen verbindlich und gilt unmittelbar in jedem Mitgliedstaat.
      Geschehen zu Brüssel am 13. September 2004.
      
         
            Im Namen des Rates
         
         
            Der Präsident
         
         B. R. BOT
         
      
   
   
      (1)  ABl. L 56 vom 6.3.1996, S. 1. Zuletzt geändert durch die Verordnung (EG) Nr. 461/2004 (ABl. L 77 vom 13.3.2004, S. 12).
   
      (2)  ABl. L 149 vom 7.6.2002, S. 3. Geändert durch die Verordnung (EG) Nr. 1310/2002 (ABl. L 192 vom 20.7.2002, S. 9).
   
      (3)  ABl. L 31 vom 5.2.2000, S. 15. Zuletzt geändert durch die Verordnung (EG) Nr. 778/2003 des Rates (ABl. L 114 vom 8.5.2003, S. 1).
   
      (4)  ABl. C 364 vom 20.12.2001, S. 8.
   
      (5)  ABl. L 308 vom 29.11.1996, S. 11. Zuletzt geändert durch die Entscheidung Nr. 435/2001/EGKS (ABl. L 63 vom 3.3.2001, S. 14).
   
      (6)  ABl. L 157 vom 15.6.2002, S. 45.
   
      (7)  ABl. C 364 vom 20.12.2001, S. 5.