CELEX: 62019TN0793
Language: de
Date: 2019-11-15 00:00:00
Title: Rechtssache T-793/19: Klage, eingereicht am 15. November 2019 – Tirreno Power/Kommission

13.1.2020   
            
            
               DE
            
            
               Amtsblatt der Europäischen Union
            
            
               C 10/51
            
         
      Klage, eingereicht am 15. November 2019 – Tirreno Power/Kommission
      (Rechtssache T-793/19)
      (2020/C 10/62)
      Verfahrenssprache: Italienisch
      
         Parteien
      
      
         Klägerin: Tirreno Power SpA (Rom, Italien) (Prozessbevollmächtigte: Rechtsanwälte A. Clarizia, T. Ferrario, M. Vasari, P. Ziotti und M. Pagliarulo)
      
         Beklagte: Europäische Kommission
      
         Anträge
      
      Die Klägerin beantragt,
      
                  —
               
               
                  den angefochtenen Beschluss für nichtig zu erklären, mit dem die Kommission entschieden hat, keine Einwände gegen die „Änderung des Vergütungsmechanismus für die Verfügbarkeit angemessener Ressourcen. Einführung von Umwelterfordernissen“ im Rahmen der staatlichen Beihilfe SA.53821 (2019/N) zu erheben;
               
            
                  —
               
               
                  der Beklagten die Verfahrenskosten der Klägerin aufzuerlegen.
               
            
         Klagegründe und wesentliche Argumente
      
      Mit der vorliegenden Klage begehrt die Klägerin die Nichtigerklärung des Beschlusses C(2019) 4509 vom 14. Juni 2019, mit dem die Europäische Kommission nach Mitteilung seitens des italienischen Staates über die Änderung des mit Beschluss C(2018) 617 vom 7. Februar 2018 genehmigten und noch nicht durchgeführten Vergütungsmechanismus für die Verfügbarkeit von Elektrizitätserzeugungskapazität („Kapazitätsmarkt“) entschieden habe, keine Einwände gegen die mitgeteilte neue Maßnahme zu erheben, und diese im Sinne von Art. 107 Art. 3 Buchst. c AEUV für mit dem Binnenmarkt vereinbar erklärt habe, ohne eine angemessene Beurteilung der Änderungen der zuvor genehmigten Maßnahme vorzunehmen.
      Zur Stützung der Klage macht die Klägerin zwei Gründe geltend:
      
                  1.
               
               
                  Verletzung ihrer Verfahrensrechte aus Art. 108 Abs. 2 AEUV, weil ihr – im Rahmen eines im vorliegenden Fall unterlassenen förmlichen Prüfverfahrens – keine Gelegenheit zur Stellungnahme zur geplanten Erweiterung des Teilnehmerkreises am Kapazitätsmarkt gegeben worden sei, wo in den Begriff der „neuen Kapazität“ neben neuen Produktionseinheiten, für die bereits sämtliche Genehmigungen für die Errichtung und den Betrieb der Anlagen erteilt worden seien, auch jene neuen Produktionseinheiten einbezogen würden, für die die Verwaltungsverfahren für die entsprechende Genehmigung erst eingeleitet worden seien:
                  
                              —
                           
                           
                              Der Beschluss sei insofern mit einem offensichtlichen Ermittlungsmangel sowie mit einem Verstoß gegen den Verhältnismäßigkeitsgrundsatz behaftet, als die Kommission die Auswirkungen dieser Änderung der im Jahr 2018 genehmigten Regelung auf den Betrieb bestehender Anlagen nicht ausreichend beurteilt habe.
                           
                        
            
                  2.
               
               
                  Ermittlungs- und Begründungsmangel des Rechtsaktes:
                  
                              —
                           
                           
                              Die Kommission habe keinerlei Prüfung weiterer Gesichtspunkte der mitgeteilten Änderung der zuvor genehmigten Regelung vorgenommen, die beträchtliche Auswirkungen auf dieses System hätten und die Tätigkeit der Wirtschaftsteilnehmer auf dem Kapazitätsmarkt erheblich beeinflussen würden.