CELEX: C2002/156/64
Language: de
Date: 2002-06-29 00:00:00
Title: Rechtssache T-117/02: Klage der Grupo El Prado-Cervera SL gegen das Harmonisierungsamt für den Binnenmarkt, eingereicht am 15. April 2002

C 156/34              DE                    Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften                                     29.6.2002
Die Klägerin beantragt,                                             Schließlich könnten ihr weder betrügerische Absicht noch
                                                                    offensichtliche Fahrlässigkeit vorgeworfen werden.
—     die Entscheidung (REM 06/01) vom 14. Januar 2002 für
      nichtig zu erklären und der Gesellschaft SFT Gondrand
      Frères den beantragten Erlass der Antidumping-Zölle zu
                                                                    (1) Verordnung (EG) Nr. 3319/94 des Rates vom 22. Dezember 1994
      gewähren.                                                         zur Einführung eines endgültigen Antidumpingzolls auf die
                                                                        Einfuhren von Lösungen von Harnstoff und Ammoniumnitrat
                                                                        mit Ursprung in Bulgarien und Polen, die von zollpflichtigen
                                                                        Unternehmen exportiert werden, und zur endgültigen Vereinnah-
                                                                        mung des vorläufigen Zolls.
Klagegründe und wesentliche Argumente
Die Klägerin sei zugelassene Zollspediteurin. 1997 habe sie
drei Ladungen von Lösungen von Harnstoff und Ammonium-
nitrat mit Ursprung in Polen in den freien Verkehr überführt.
Bei der Unterzeichnung der Zollanmeldung habe sie die
Befreiung vom Antidumpingzoll beantragt, der auf die Einfuh-
ren dieses Produkts erhoben werde, sofern es seinen Ursprung        Klage der Grupo El Prado-Cervera SL gegen das Harmoni-
in Polen habe. Nach Prüfung des Antrags sei die französische        sierungsamt für den Binnenmarkt, eingereicht am
Zollverwaltung der Ansicht gewesen, dass der Antidumping-                                     15. April 2002
zoll habe erhoben werden müssen, und habe die Klägerin zur
Zahlung der Zollschuld aufgefordert.                                                     (Rechtssache T-117/02)
                                                                                             (2002/C 156/64)
Im Anschluss daran habe die Klägerin beantragt, ihr die
Antidumpingzölle und die entsprechende Mehrwertsteuer zu                               (Verfahrenssprache: Spanisch)
erlassen. Dieser Antrag sei von den französischen Behörden an
die Kommission weitergeleitet worden, die den Erlass der
Antidumpingzölle abgelehnt habe. In der vorliegenden Rechts-
sache wendet sich die Klägerin gegen die letztgenannte Ent-         Die Grupo El Prado-Cervera SL, Valencia (Spanien), hat am
scheidung.                                                          15. April 2002 eine Klage gegen das Harmonisierungsamt für
                                                                    den Binnenmarkt beim Gericht erster Instanz der Europäischen
                                                                    Gemeinschaften eingereicht. Prozessbevollmächtigte der Kläge-
                                                                    rin ist Rechtsanwältin Patricia Koch Moreno.
Nach Auffassung der Klägerin sind gemäß der Verordnung
(EG) Nr. 3319/94 (1) keine Antidumpingzölle zu entrichten.
Die Ware sei von der polnischen Gesellschaft Zaklady Azotowe        Die Klägerin beantragt,
Pulawy einer Gesellschaft französischen Rechts namens
Evertrade direkt in Rechnung gestellt worden. Der Preis der         —     die Entscheidung der Ersten Beschwerdekammer des
Ware habe außerdem über dem Mindesteinfuhrpreis gelegen.                  HABM vom 12. Februar 2002 über die Zurückweisung
Unter diesen Umständen gebe es keine Grundlage dafür, die                 des Widerspruchs gegen die Gemeinschaftsmarkenanmel-
streitigen Einfuhren den Antidumpingzöllen zu unterwerfen.                dung Nr. 1021229 „CHUFAFIT“ für die Klassen 29
                                                                          und 31 wegen Verstoßes gegen Artikel 8 Absatz 1
                                                                          Buchstabe b) der Verordnung (EG) Nr. 40/94 über die
                                                                          Gemeinschaftsmarke aufzuheben;
Außerdem sei der Erlass der Zollschuld im vorliegenden Fall
aufgrund eines besonderen Umstandes gerechtfertigt. Der             —     festzustellen, dass zwischen der Gemeinschaftsmarkenan-
verfolgte Zweck bestehe darin, zu verhindern, dass die Dum-               meldung Nr. 1021229 „CHUFAFIT“ für die Klassen 29
pingmaßnahmen durch Schaffung von Importhandelskreisläu-                  und 31 und der spanischen Marke Nr. 1778419 „CHUFI“
fen unter Einschluss von in Drittländern ansässigen Zwischen-             für Waren der Klasse 29 sowie der spanischen Wortbild-
handelsgesellschaften umgangen würden. Dieser Zweck sei                   marke Nr. 2063328 „CHUFI“ für Waren der Klasse 31
erfüllt gewesen, denn die Erstkäuferin des polnischen Expor-              Verwechslungsgefahr besteht;
teurs sei eine französische Gesellschaft gewesen. Zudem stell-
ten sich bei der fraglichen Verordnung Auslegungsschwierig-         —     die Gemeinschaftsmarkenanmeldung Nr. 1021229
keiten. Die französischen Behörden seien zur selben Auslegung             „CHUFAFIT“ für die Klassen 29 und 31 zurückzuweisen;
gelangt wie die Klägerin. Des Weiteren sei die Verfehlung rein
formeller Natur und habe keine konkreten Auswirkungen auf           —     dem Anmelder und gegebenenfalls seiner Streithelferin
das ordnungsgemäße Funktionieren des Zollsystems gehabt.                  die Kosten des Verfahrens aufzuerlegen.
 ---pagebreak--- 29.6.2002            DE                    Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften                                       C 156/35
Klagegründe und wesentliche Argumente                              Die Klägerin beantragt,
Anmelder der Gemein-         D. J. Debuschewits                    —     die Entscheidung der zweiten Beschwerdekammer vom
schaftsmarke:                                                            17.1.2002 R 368/2000-2 teilweise insofern aufzuheben,
                                                                         als die Klägerin dazu verurteilt wurde, ihre eigenen Kosten
Betroffene       Gemein-     Anmeldung Nr. 1021229 „CHU-                 im Widerspruchs- und im Beschwerdeverfahren zu tragen
schaftsmarke:                FAFIT“ für Waren der Klassen 29             und als die beantragte Rückzahlung der Beschwerde-
                             und 31                                      gebühr nicht angeordnet wurde;
Inhaberin     der    Wi-     die Klägerin                          —     dem beklagten Amt die Verfahrenskosten aufzuerlegen.
derspruchsmarke oder
des Widerspruchszei-
chens:
                                                                   Klagegründe und wesentliche Argumente
Widerspruchsmarke            die spanische Marke „CHUFI“ für
oder -zeichen:               Waren der Klasse 29 und die
                             spanische Wortbildmarke „CHU-         Die Klägerin meldete die Wortmarke „VITATASTE“ für Waren
                             FI“ für Waren der Klasse 31           der Klassen 5 und 29 beim Harmonisierungsamt für den
                                                                   Binnenmarkt an (Anmeldung Nr. 156463). Die Vitakraft-
Entscheidung der Wi-         Zurückweisung des Widerspruchs        Werke Wührmann & Sohn legte gegen diese Anmeldung
derspruchsabteilung:                                               Widerspruch ein. Dieser Widerspruch war auf die deutschen
                                                                   Marken „VITAKRAFT“ und „VITA“ für Waren der Klasse 5
Entscheidung          der    Zurückweisung der Beschwerde          gestützt.
Beschwerdekammer:            gegen die Entscheidung der Wi-
                             derspruchsabteilung
                                                                   Aufgrund einer außeramtlichen Einigung mit der Widerspre-
Klagegründe:                 Fehlerhafte Anwendung von Arti-       chenden beschränkte die Klägerin das Warenverzeichnis durch
                             kel 8 Absatz 1 Buchstabe b) der       die Streichung einiger der beanspruchten Waren der Klasse 5.
                             Verordnung (EG) Nr. 40/94 über        Die Widersprechende nahm später den Widerspruch zurück,
                             die Gemeinschaftsmarke                aber beantragte eine Kostenentscheidung.
                                                                   Die Widerspruchsabteilung entschied, dass die Kosten des
                                                                   Widerspruchsverfahrens von der Klägerin zu tragen waren.
                                                                   Der Beschwerdekammer hob diese Entscheidung auf und
                                                                   verurteilte jede Partei dazu, ihre eigenen Kosten im Wi-
                                                                   derspruchs- und im Beschwerdeverfahren zu tragen.
                                                                   Die Klägerin wendet sich gegen die Entscheidung der Beschwer-
Klage der Sunrider Corporation gegen das Harmonisie-               dekammer und macht geltend, dass vorliegend nicht die
rungsamt für den Binnenmarkt (Marken, Muster und                   Vorschrift des Artikel 81 Absatz 3 der Verordnung (EG)
          Modelle), eingereicht am 17. April 2002                  Nr. 40/94 des Rates (1), sondern statt dessen Artikel 81
                                                                   Absatz 4 anzuwenden sei. Darüber hinaus habe die Beklagte
                                                                   übersehen, dass die Voraussetzungen der Regel 51 der Durch-
                   (Rechtssache T-124/02)                          führungsverordnung (2) vorlagen, so dass die Beschwerdekam-
                                                                   mer die Rückzahlung der Beschwerdegebühr hätte anordnen
                                                                   müssen. Schließlich habe die Beschwerdekammer ihre Begrün-
                       (2002/C 156/65)
                                                                   dungspflicht verletzt.
(Verfahrenssprache zu bestimmen gemäß Artikel 131 § 2 der
Verfahrensordnung. Sprache, in der die Klage verfasst wurde:
                            Deutsch)
                                                                   (1) Verordnung (EG) Nr. 40/94 des Rates vom 20.12.1993 über die
                                                                       Gemeinschaftsmarke (ABl. L 11, S. 1).
                                                                   (2) Verordnung (EG) Nr. 2868/95 der Kommission vom 13.12.1995
                                                                       zur Durchführung der Verordnung Nr. 40/94 des Rates (ABl.
Sunrider Corporation, Torrance (USA), hat am 17. April                 L 303, S. 1).
2002 eine Klage gegen das Harmonisierungsamt für den
Binnenmarkt (Marken, Muster und Modelle) beim Gericht
erster Instanz der Europäischen Gemeinschaften eingereicht.
Prozessbevolmächtigter der Klägerin ist Rechtsanwalt A. Kock-
läuner. Weitere Partei vor der Beschwerdekammer war Vi-
takraft-Werke Wührmann & Sohn, Bremen (Deutschland).