CELEX: 31993D0725
Language: de
Date: 1993-11-23 00:00:00
Title: 93/725/EG: BESCHLUSS DES RATES vom 23. November 1993 über den Abschluß des Abkommens in Form eines Briefwechsels zwischen der Europäischen Gemeinschaft und Rumänien über die gegenseitige Einräumung von Zollkontingenten für bestimmte Weine

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31993D0725

93/725/EG: BESCHLUSS DES RATES vom 23. November 1993 über den Abschluß des Abkommens in Form eines Briefwechsels zwischen der Europäischen Gemeinschaft und Rumänien über die gegenseitige Einräumung von Zollkontingenten für bestimmte Weine  

Amtsblatt Nr. L 337 vom 31/12/1993 S. 0172 - 0172 Finnische Sonderausgabe: Kapitel 3 Band 55 S. 0092  Schwedische Sonderausgabe: Kapitel 3 Band 55 S. 0092 

BESCHLUSS DES RATES vom 23.  November 1993 über den Abschluß des Abkommens in Form eines Briefwechsels zwischen der Europäischen  Gemeinschaft und Rumänien über die gegenseitige Einräumung von Zollkontingenten für bestimmte Weine  (93/725/EG) DER RAT DER EUROPÄISCHEN UNION - gestützt auf den Vertrag zur Gründung der Europäischen Gemeinschaft, insbesondere auf Artikel 113, auf Vorschlag der Kommission, in Erwägung nachstehender Gründe: Das zwischen der Europäischen Gemeinschaft und Rumänien ausgehandelte Abkommen über die  gegenseitige Einräumung von Zollkontingenten für bestimmte Weine ermöglicht die Förderung des  Weinhandels im Sinne des Abkommens zur Gründung einer Assoziation und des Interimsabkommens über  Handel und Handelsfragen zwischen der Gemeinschaft und Rumänien. Daher empfiehlt es sich, dieses  Abkommen zu genehmigen. Um die Durchführung einiger Bestimmungen des Abkommens zu erleichtern, sollte die Kommission nach  dem Verfahren des Artikels 83 der Verordnung (EWG) Nr. 822/87 des Rates vom 16. März 1987 über die  gemeinsame Marktorganisation für Wein (1) die Rechtsakte mit den erforderlichen  Durchführungsbestimmungen zum Abkommen abschließen können. Da die Bestimmungen dieses Abkommens unmittelbar mit den Maßnahmen im Rahmen der gemeinsamen  Handels- und Agrarpolitik zusammenhängen, muß das Abkommen auf Gemeinschaftsebene geschlossen  werden - BESCHLIESST: Artikel 1 Das Abkommen in Form eines Briefwechsels zwischen der Europäischen  Gemeinschaft und Rumänien über die gegenseitige Einräumung von Zollkontingenten für bestimmte Weine  wird im Namen der Gemeinschaft genehmigt. Der Wortlaut des Abkommens ist diesem Beschluß beigefügt. Artikel 2 Der Präsident des Rates wird ermächtigt, die Person zu bestellen, die befugt ist, das  Abkommen rechtsverbindlich für die Gemeinschaft zu unterzeichnen. Artikel 3 Die Kommission ist befugt, nach dem Verfahren des Artikels 83 der Verordnung (EWG) Nr.  822/87 die Rechtsakte mit den Durchführungsbestimmungen gemäß Nummer 6 zweiter Gedankenstrich und  Nummer 8 des Abkommens zu schließen. Artikel 4 Dieser Beschluß wird im Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften veröffentlicht. Geschehen zu Brüssel am 23. November 1993. Im Namen des Rates Der Präsident M. SMET (1) ABl. Nr. L 84 vom 27. 3. 1987, S. 1. Verordnung zuletzt geändert durch die  Verordnung (EWG) Nr. 1566/93 (ABl. Nr. L 154 vom 25. 6. 1993, S. 39).