CELEX: C1998/327/16
Language: de
Date: 1998-10-24 00:00:00
Title: Ersuchen um Vorabentscheidung, vorgelegt vom Tribunale civile e penale Verona mit Beschluß vom 19. August 1998 in dem Rechtsstreit Idropi SpA gegen MTMD-Lydis Megatherm Magneta SA (Rechtssache C-323/98)

24.10.98              DE                 Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften                                 C 327/11
Ð Welches Verfahren ist nach Artikel 1 Absatz 4 zweiter          Ersuchen um Vorabentscheidung, vorgelegt aufgrund des
     Gedankenstrich der Richtlinie 91/689/EWG anzuwen-           Beschlusses des Bundesvergabeamts vom 23. April 1998 in
     den, wenn ein einzelner Mitgliedstaat andere Abfälle        dem Rechtsstreit 1. Telaustria Verlags Gesellschaft mbH,
     als diejenigen, die in dem mit der Entscheidung 94/         2. Telefonadress GmbH gegen Post & Telekom Austria
     904/EG erstellten Verzeichnis aufgeführt sind und die                 AG, Beteiligte: Herold Business Data AG
     eine der in Anhang III der Richtlinie aufgezählten
                                                                                    (Rechtssache C-324/98)
     Eigenschaften aufweisen, als gefährliche Abfälle quali-
     fizieren will, und welche Stelle hat diese Beurteilung                              (98/C 327/17)
     vorzunehmen und anschlieûend der Kommission mit-
     zuteilen?
                                                                 Das Bundesvergabeamt Ð Senat 8 Ð ersucht den
                                                                 Gerichtshof der Europäischen Gemeinschaften durch
Ð Ist auch ein Gericht eines einzelnen Mitgliedstaats ver-       Beschluû vom 23. April 1998, in der Kanzlei des Gerichts-
     pflichtet, die Mitteilung an die Kommission vorzuneh-       hofes eingegangen am 26. August 1998, in dem Rechts-
     men?                                                        streit 1. Telaustria Verlags Gesellschaft mbH, 2. Telefon-
                                                                 adress GmbH gegen Post & Telekom Austria AG, Betei-
                                                                 ligte: Herold Business Data AG, um Vorabentscheidung
                                                                 über folgende Fragen:
Ð Ist Diphenylmethandiisocyanat (MDI) nach der
     gemeinschaftsrechtlichen Regelung als gefährlicher
     Abfall zu qualifizieren?
                                                                 Hauptfrage:
(1) ABl. L 377 vom 31.12.1991, S. 20.
(2) ABl. L 356 vom 31.12.1994, S. 14.
                                                                 Läût sich aus der Entstehungsgeschichte der Richtlinie 92/
                                                                 50/EWG des Rates (1), insbesondere aus dem Vorschlag der
                                                                 Kommission (KOM(90) 372 endg. (ABl. C 23 vom
                                                                 31.1.1993)), oder aus der Bestimmung des Begriffs
                                                                 ¹öffentlicher Dienstleistungsauftragª in Artikel 1 Buch-
                                                                 stabe a) der Richtlinie 92/50/EWG ableiten, daû bestimmte
                                                                 Kategorien von Verträgen, die von Auftraggebern, die
                                                                 dieser Richtlinie unterliegen, mit Unternehmen, die Dienst-
Ersuchen um Vorabentscheidung, vorgelegt vom Tribunale           leistungen erbringen, geschlossen werden, allein aufgrund
civile e penale Verona mit Beschluû vom 19. August 1998          bestimmter gemeinsamer Merkmale, wie sie in dem Vor-
in dem Rechtsstreit Idropi SpA gegen MTMD-Lydis                  schlag KOM(90) 372 der Kommission genannt sind, und
                    Megatherm Magneta SA                         ohne daû Artikel 1 Buchstabe a) Ziffern i) bis vii) oder die
                    (Rechtssache C-323/98)                       Artikel 4 bis 6 der Richtlinie 92/50/EWG anzuwenden
                                                                 wären, von vornherein vom Anwendungsbereich der
                         (98/C 327/16)                           Richtlinie ausgeschlossen sind?
                                                                 Für den Fall der Bejahung der Hauptfrage:
Das Tribunale civile e penale Verona ersucht den Gerichts-
hof der Europäischen Gemeinschaften durch Beschluû vom
19. August 1998, bei der Kanzlei des Gerichtshofes einge-
gangen am 25. August 1998, in dem Rechtsstreit Idropi            Bestehen derartige Kategorien von Verträgen, insbesondere
SpA gegen MTMD-Lydis Megatherm Magneta SA um                     unter Beachtung des 24. Erwägungsgrundes der Richtlinie
Vorabentscheidung über folgende Frage:                           93/38/EWG des Rates (2), auch im Anwendungsbereich der
                                                                 Richtlinie 93/38/EWG?
Sind die Grundsätze des freien Waren-, Dienstleistungs-          Für den Fall der Bejahung der zweiten Frage:
und Kapitalverkehrs im Sinne der Artikel 34, 59 und 73b
des Vertrages von Rom mit der sich aus Artikel 633 letzter
Absatz des Codice procedura civile ergebenden nationalen
Regelung, wonach ein von einem italienischen Gläubiger           Lassen sich diese Kategorien von dem Anwendungsbereich
nach den Artikeln 633 ff. des Codice procedura civile            der Richtlinie 93/38/EWG ausgeschlossenen Verträgen
beantragter Mahnbescheid nicht gegen einen ausländischen         analog zum Vorschlag KOM(90) 372 in der Art und Weise
Schuldner erlassen werden kann, wenn der Mahnbescheid            ausreichend umschreiben, daû ihr Wesen darin besteht,
im Ausland zugestellt werden müûte, nicht vereinbar und          daû ein Auftraggeber, der in den persönlichen Geltungsbe-
stehen sie einer solchen Regelung somit entgegen?                reich der Richtlinie 93/38/EWG fällt, eine seiner Zustän-
                                                                 digkeit unterliegende Dienstleistung einem Unternehmen
                                                                 seiner Wahl überträgt und diesem im Gegenzug das Recht
                                                                 einräumt, die betreffende Dienstleistung wirtschaftlich zu
                                                                 nutzen?