CELEX: 31988R2882
Language: de
Date: 1988-09-20 00:00:00
Title: Verordnung (EWG) Nr. 2882/88 der Kommission vom 19. September 1988 zur Festsetzung der Ausfuhrerstattungen auf dem Geflügelfleischsektor

20 . 9 . 88                               Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften                               Nr. L 260/37
                                VERORDNUNG (EWG) Nr. 2882/88 DER KOMMISSION
                                                   vom 19. September 1988
                      zur Festsetzung der Ausfuhrerstattungen auf dem Geflügelfleischsektor
 DIE KOMMISSION DER EUROPAISCHEN                                    — für die übrigen Währungen ein Umrechnungssatz, der
 GEMEINSCHAFTEN —                                                       sich auf das arithmetische Mittel der Wechselkurse in
                                                                         Höhe jeder dieser Währungen stützt und während
gestützt auf den Vertrag zur Gründung der Europäischen                  eines bestimmten Zeitraums für die Währungen der
Wirtschaftsgemeinschaft,                                                Gemeinschaft entsprechend vorstehendem Gedanken­
gestützt auf die Akte über den Beitritt Spaniens und                     strich und nach Maßgabe des vorgenannten Koeffi­
 Portugals,                                                              zienten festgestellt wird.
                                                                    In der Verordnung (EWG) Nr. 634/86 der Kommission
gestützt auf die Verordnung (EWG) Nr. 2777/75 des Rates
vom 29. Oktober, 1975 über die gemeinsame Marktorgani­             vom 28 . Februar 1986 mir Sonderregeln für die Erstat­
 sation für Geflügelfleisch ('), zuletzt geändert durch die         tungen bei der Ausfuhr im Geflügelfleischsektor aufgrund
Verordnung (EWG) Nr. 3907/87 (2), insbesondere auf                  des Beitritts Portugals und zur Änderung der Verordnung
Artikel 9 Absatz 2 fünfter Unterabsatz erster Satz,                (EWG) Nr. 189/86 (6) ist der Grundsatz festgesetzt worden,
                                                                    daß für die Erzeugnisse des Geflügelfleischsektors mit
 nach Stellungnahme des Währungsausschusses,                        Ursprung in Portugal keine Gemeinschaftserstattung
                                                                   gewährt werden darf.
 in Erwägung nachstehender Gründe :
                                                                    Infolge der Einführung der Kombinierten Nomenklatur
 Gemäß Artikel 9 der Verordnung (EWG) Nr. 2777/75                   durch die Verordnung (EWG) Nr. 2658/87 des Rates Q,
 kann der Unterschied zwischen den Weltmarktpreisen                 zuletzt geändert durch die Verordnung (EWG) Nr.
und den Preisen in der Gemeinschaft für die in Artikel 1            1471 /88 (8), wurde das ab 1 . Januar 1988 für die
Absatz 1 der genannten Verordnung aufgeführten Erzeug­             Ausfuhrerstattungen für landwirtschaftliche Erzeugnisse
 nisse durch eine Erstattung bei der Ausfuhr ausgeglichen          geltende Zolltarifschema mit der Verordnung (EWG) Nr.
werden .                                                            3846/87 (9), zuletzt geändert durch die Verordnung (EWG)
                                                                    Nr. 2599/88 (10), festgelegt. Um die festzusetzenden Erstat­
 Die Verordnung (EWG) Nr. 2779/75 des Rates vom 29.                 tungen den Notwendigkeiten des Marktes anpassen zu
Oktober 1975 (3) hat die Grundregeln für die Gewährung              können, muß diese Nomenklatur geändert werden.
der Erstattungen bei der Ausfuhr sowie die Kriterien für
die Festsetzung ihrer Beträge aufgestellt.                          Die in dieser Verordnung vorgesehenen Maßnahmen
                                                                   entsprechen der Stellungnahme des Verwaltungsaus­
Die Anwendung dieser Modalitäten auf die gegenwärtige              schusses für Geflügelfleisch und Eier —
Marktsituation bei Geflügelfleisch führt dazu, die Erstat­
tung auf einen Betrag festzusetzen, der der Gemeinschaft
die Teilnahme am internationalen Handel ermöglicht                 HAT FOLGENDE VERORDNUNG ERLASSEN :
und dem Charakter der Ausfuhren dieser Erzeugnisse
sowie ihrer Bedeutung zum gegenwärtigen Zeitpunkt                                             Artikel 1
Rechnung trägt.
                                                                   (1 ) Das Verzeichnis der Erzeugnisse, bei deren Ausfuhr
Die in Drittländern bestehende Marktlage und der                   die in Artikel 9 der Verordnung (EWG) Nr. 2777/75
bezüglich einiger Bestimmungsländer bestehende Wett­               genannte Erstattung gewährt wird, und die Höhe dieser
bewerb erfordern, daß für bestimmte Erzeugnisse des                Erstattung werden im Anhang I festgesetzt. Die "in Teil 8
Geflügelfleischsektors differenzierte Erstattungen festge­         des Anhangs der geänderten Verordnung (EWG) Nr.
setzt werden.,
                                                                   3846/87 für die Ausfuhrerstattungen festgelegte Nomen­
Um ein normales Funktionieren der Erstattungsregelung              klatur der landwirtschaftlichen Erzeugnisse wird gemäß
zu ermöglichen, ist bei der Berechnung der Erstattungen            Anhang II geändert.
zugrunde zu legen :                                                (2)     Von der Gewährung der in Absatz 1 genannten
— für Währungen, die untereinander zu jedem Zeit­                  Erstattungen ausgeschlossen sind die ab 1 . März 1986
      punkt innerhalb einer maximalen Abweichung in                nach Portugal getätigten Ausfuhren.
      Höhe von 2,25 v. H. gehalten werden, ein Umrech­             (3) Von der Gewährung der in Absatz 1 genannten
     nungssatz, der sich auf den Leitkurs dieser                   Erstattung ausgeschlossen ist jegliche Ausfuhr von aus
     Währungen stützt, multipliziert mit dem Berichti­             Portugal stammenden Erzeugnissen .
     gungskoeffizienten gemäß Artikel 3 Absatz 1 zweiter
     Unterabsatz letzter Gedankenstrich der Verordnung                                        Artikel 2
     (EWG) Nr. 1676/85 des Rates (4), zuletzt geändert
     durch die Verordnung (EWG) Nr. 1636/87 (5),                   Diese Verordnung tritt am 1 . Oktober 1988 in Kraft.
(') ABl.  Nr. L 282 vom 1 . 11 . 1975, S. 77.                      (6) ABl. Nr. L 60 vom 1 . 3. 1986, S. 15.
(2) ABl.  Nr. L 370 vom 30. 12. 1987, S. 14.                       O ABl. Nr. L 256 vom 7. 9 . 1987, S. 1 .
(3) ABl.  Nr. L 282 vom 1 . 11 . 1975, S. 90 .                     (8) ABl . Nr. L 134 vom 31 . 5. 1988 , S. 1 .
(4) ABl . Nr. L 164 vom 24. 6. 1985, S. 1 .                        O ABl. Nr. L 366 vom 24. 12. 1987, S. 1 .
O   ABl.  Nr. L 153 vom 13 . 6. 1987, S. 1 .                       (,0) ABl . Nr. L 231 vom 20 . 8 . 1988 , S. 14.
 ---pagebreak---                                                                                                    20 . 9 . 88
Nr. L 260 /38                      Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften
              Diese Verordnung ist in allen ihren Teilen verbindlich und gilt unmittelbar in jedem
              Mitgliedstaat.
              Brüssel, den 19 . September 1988
                                                                    Für die Kommission
                                                                     Frans ANDRIESSEN
                                                                        Vizepräsident
 ---pagebreak--- 20 . 9 . 88                           Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften                   Nr. L 260/39
                                                      ANHANG I
              zur Verordnung der Kommission vom 19. September 1988 zur Festsetzung der Ausfuhrer­
                                       stattungen auf dem Geflügelfleischsektor
                        Erzeugniscode          Bestimmung der Erstattungen (')  Erstattungsbetrag
                                                                                ECU/ 100 Stück
                       0105 11 00 000                       01                         4,20
                       0105 19 10 000                       01                         8,40
                       0105 19 90 000                       01                         4,20
                                                                                  ECU/ 100 kg
                       0105 91 00 000                      01                         24,00
                       0207 10 11 000                      01                         37,00
                       0207 10 15 000                      04                         55,00
                                                           05                         45,00
                                                           06                         37,00
                       0207 10 19 100                      04                         59,00
                                                           05                         49,00
                                                           06                         37,00
                       0207 10 19 900                      01                         37,00
                       0207 10 31 000                      01                         37,00
                      0207 10 39 000                       01                        37,00
                      0207 10 51 000                       01                         55,00
                      0207 10 55 000                       01                         55,00
                      0207 10 59 000                       01                        55,00
                      0207 21 10 000                       04                        55,00
                                                           05                        45,00
                                                           06                        37,00
                      020721 90 100                        04                        59,00
                                                           05                        49,00
                                                           06                        37,00
                      0207 21 90 900                       Ol                        37,00
                      0207 22 10 000                       01                        37,00
                      0207 22 90 000                       01                        37,00
                      0207 23 1 1 000                      Öl"                       55,00
                      0207 23 19 000                       01                        55,00
                      0207 39 11 110                       01                        10,00
                      0207 39 11 190                      —
                      0207 39 11 910                      —
                      0207 39 1 1 990                     01                         74,00
                     ■0207 39 13 000                      02                         53,00
            l                                             03                         43,00
                      0207 39 15 000                      01                         15,00
                      02*07 39 21 000                     01                         58,00
                      0207 39 23 000                      02                         69,00
                                                          03                         55,00
                      0207 39 25 100                      02                         53,00
                                                          03                        43,00
                      0207 39 25 200                      02                         53,00
            l                                             03                        43,00
                     0207 39 25 900                       —
                     0207 39 31 110                       01                         10,00
                     0207 39 31 190                       —
                     0207 39 31 910                       —
                     0207 39 31 990                       01                        74,00
                     0207 39 33 000                       01                        38,00
                     0207 39 35 000                       01                         15,00
 ---pagebreak---                                                                                           20 . 9 . 88
Nr. L 260/40                  Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften
              Erzeugniscode             Bestimmung der Erstattungen (') Erstattungsbetrag
                                                                          ECU/ 100 kg
             0207 39 41 000                         01                        58,00
             0207 39 43 000                         01                        30,00
             0207 39 45 000                         01                        53,00
             0207 39 47 100                         01                         15,00
             0207 39 47 900
             0207 39 55 110                          01                        10,00
             0207 39 55 190
             0207 39 55 910
             0207 39 55 990                          01                        74,00
             0207 39 57 000                          01                        55,00
             0207 39 65 000                          01                        15,00
              0207 39 73 000                         01                        58,00
              0207 39 77 000                         02                        69,00
                                                     03                        55,00
              0207 41 10 110                          01                        10,00
              0207 41 10 190
              0207 41 10 910
              0207 41 10 990                          01                        74,00
              0207 41 11 000                          02                        53,00
                                                      03                        43,00
              0207 41 21 000                          01                        15,00
              0207 41 41 000                          01                        58,00
               0207 41 51 000                         02                        69,00
                                                      03                        55,00
               0207 41 71 100                          02                       53,00
                                                       03                       43,00
               0207 41 71 200                          02                        53,00
                                                       03                       43,00
               0207 41 71 900
               0207 42 10 110                          01                        10,00
               0207 42 10 190
               0207 42 10 910
               0207 42 10 990                          01                        74,00
                0207 42 1 1 0Ö0                        01                        38,00
                0207 42 21 000                         01                        15,00
               .0207 42 41 000                         01                        58,00
                0207 42 51 000                          01                       30,00
                0207 42 59 000                          01                        53,00
                0207 42 71 100                          01                        15,00
                0207 42 71 900
                0207 43 15 110                          0!                        10,00
                0207 43 15 190
                0207 43 15 910
                0207 43 15 990                          01                        74,00
                 0207 43 21 000                         01                        55,00
                 0207 43 31 000                         01                        15,00
                 0207 43 53 000                         01                        58,00
                 0207 43 63 000                          02                       69,00
                                                         03                        55,00
                 1602 39 11 100                          01                        29,00
                 1602 39 11 900
 ---pagebreak--- 20 . 9 . 88                               Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften                                          Nr. L 260/41
               (') Folgende Bestimmungen smd vorgesehen :
                   01 für die Aufuhr nach allen Bestimmungen, mit Ausnahme der Vereinigten Staaten von Amerika ;
                   02 für die Ausfuhr nach Ägypten, Irak, den Kanarischen Inseln, Ceuta und Melilla, Saudi-Arabien, Kuwait,
                      Bahrein, Katar, Oman und den Vereinigten Arabischen Emiraten ;
                   03 für die Ausfuhr nach allen Bestimmungsländern, mit Ausnahme der Vereinigten Staaten von Amerika und
                      den unter 02 genannten Bestimmungsländern ;
                   04 für die Ausfuhr nach Ägypten, Irak, Saudi-Arabien, Kuwait, Bahrein, Katar, Oman und den Vereinigten
                      Arabischen Emiraten ;
                   05 für die Ausfuhr nach den Kanarischen Inseln, Ceuta und Melilla und Singapur ;
                   06 für die Ausfuhr nach allen Bestimmungsländern, mit Ausnahme der Vereinigten Staaten von Amerika und .
                      den unter 04 und 05 genannten Bestimmungsländern.
               NB : Die die Erzeugnisse betreffenden Code sowie die Verweisungen und Fußnoten, sind durch die
                      geänderte Verordnung (EWG) Nr. 3846/87 bestimmt.
                                                              ANHANG II
               zur Verordnung der Kommission vom 19. September 1988 zur Festsetzung der Ausfuhr­
                                            erstattungen auf dem Geflügelfleischsektor
     KN-Code                                                Warenbezeichnung                                                  Produktcode
    0207 39 25       — — — — — — andere :
                                        — Hälften oder Viertel, ohne Sterze                                                 0207 39 25 100
I                                       — Teile, bestehend aus einem ganzen Schenkel oder einem Teilstück davon
                                          und einem Teilstück des Rückens, wobei das Teilstück des Rückens 25
                                          GHT des Gesamtgewichts nicht überschreiten darf                                   0207 39 25 200
           I                            — andere                                                                            0207 39 25 900
    0207 41 71       — — — — — andere :
                                    — Hälften oder Viertel, ohne Sterze                                                     0207 41 71 100
I                                   — Teile, bestehend aus einem ganzen Schenkel oder einem Teilstück davon
                                       und einem Teilstück des Rückens, wobei das Teilstück des Rückens 25
                                       GHT des Gesamtgewichts nicht überschreiten darf                                      0207 41 71 200
l                                   — andere                                                                                0207 41 71 900