CELEX: 31971R1278
Language: de
Date: 1971-06-19 00:00:00
Title: Verordnung (EWG) Nr. 1278/71 der Kommission vom 18. Juni 1971 zur Festsetzung des Betrages der Beihilfe für Ölsaaten

19 . 6 . 71                           Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften                             Nr. L 133 /31
                            VERORDNUNG (EWG) Nr. 1278/71 DER KOMMISSION
                                                   vom 18. Juni 1971
                                  zur Festsetzung des Betrages der Beihilfe für Ölsaaten
DIE KOMMISSION DER EUROPÄISCHEN                                   Die Anwendung der in Verordnung (EWG) Nr. 1418/
GEMEINSCHAFTEN —                                                  70 genannten Vorschriften und Durchführungsbe­
                                                                  stimmungen auf die Unterlagen, über die die Kom­
gestützt auf den Vertrag zur Gründung der Euro­                   mission gegenwärtig verfügt, erfordert eine Änderung
päischen Wirtschaftsgemeinschaft,                                 der zur Zeit geltenden Höhe der Beihilfe entsprechend
                                                                  dem Anhang zu dieser Verordnung —
gestützt auf die Verordnung Nr. 136/66/EWG des
Rates vom 22. September 1966 über die Errichtung
einer gemeinsamen Marktorganisation für Fette (*),                HAT FOLGENDE VERORDNUNG ERLASSEN :
zuletzt geändert durch die Verordnung (EWG) Nr.
                                                                                         Artikel 1
2554/70 (2), insbesondere auf Artikel 27 Absatz 4,
                                                                  Die   Höhe     der  Beihilfe  nach   Artikel   27   der
in Erwägung nachstehender Gründe :                                Verordnung Nr. 136/66/EWG wird in der Tabelle im
                                                                  Anhang festgesetzt.
Die in Artikel 27 der Verordnung Nr. 136/66/EWG
vorgesehene Beihilfe ist in der Verordnung (EWG)                                         Artikel 2
 Nr. 1418/70 (3) und den später zu ihrer Änderung
erlassenen Verordnungen festgesetzt worden.                       Diese Verordnung tritt am 21 . Juni 1971 in Kraft.
               Diese Verordnung ist in allen ihren Teilen verbindlich und gilt unmittelbar in jedem
               Mitgliedstaat.
               Brüssel, den 18 . Juni 1971
                                                                           Für die Kommission
                                                                              A. BORSCHETTE
                                                                          Mitglied der Kommission
 H ABl. Nr. 172 vom 30. 9. 1966, S. 3025/66.
 H ABl . Nr. L 275 vom 19. 12. 1970, S. 5 .
 (») ABl . Nr. L 157 vom 18.7.1970, S. 9 .
                                                         ANHANG
               zur Verordnung der Kommission vom 18. Juni 1971 zur Festsetzung des Betrages der
                                                    Beihilfe für Ölsaaten
               Beträge der Beihilfe für Raps- und Rübsensamen (Nr. des GZT ex 12.01 ) und Sonnenblumen
                    kerne (Nr. des GZT ex 12.01 ) in RE/100 kg, anwendbar ab 21 . Juni 1971
                                                               Raps- und Rübsensamen      Sonnenblumenk« rne
               Beträge der Beihilfe                                          7,530               3,708
               Beträge der Beihilfe für den Fall der Festsetzung im voraus
               — für den Monat Juni                                          7,530               3,708
               — für den Monat Juli                                          6,270               3,676
               — für den Monat August                                        6,320               3,579
                — für den Monat September                                    6,564               3,589