CELEX: 31975R2606
Language: de
Date: 1975-10-15 00:00:00
Title: Verordnung (EWG) Nr. 2606/75 der Kommission vom 14. Oktober 1975 zur Änderung der Verordnung (EWG) Nr. 644/75 der Kommission hinsichtlich der Erhebung einer Ausgleichsabgabe bei der Einfuhr von Likörweinen, die zur Verarbeitung bestimmt sind

Nr. L 266/ 14                           Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften                           15. 10 . 75
                             VERORDNUNG EWG Nr. 2606/75 DER KOMMISSION
                                                  vom 14. Oktober 1975
                zur Änderung der Verordnung (EWG) Nr. 644/75 der Kommission hinsichtlich
                der Erhebung einer Ausgleichsabgabe bei der Einfuhr von Likörweinen , die zur
                                               Verarbeitung bestimmt sind
DIE KOMMISSION DER EUROPAISCHEN                                 Die in dieser Verordnung vorgesehenen Maßnahmen
GEMEINSCHAFTEN —                                                entsprechen der Stellungnahme des Verwaltungsaus­
                                                                schusses für Wein —
gestützt auf den Vertrag zur Gründung der Europä­
ischen Wirtschaftsgemeinschaft,
                                                                HAT FOLGENDE VERORDNUNG ERLASSEN :
gestützt auf die Verordnung (EWG) Nr. 816/70 des
Rates vom 28 . April 1970 zur Festlegung ergänzender
Vorschriften für die gemeinsame Marktorganisation                                       Artikel 1
für Wein (*), zuletzt geändert durch die Verordnung
(EWG) Nr. 1 932/75 (2), insbesondere auf Artikel 9 Ab­          Artikel 1 Punkt 5 der Verordnung (EWG) Nr. 644/75
satz 6,                                                         erhält folgende Fassung :
in Erwägung nachstehender Gründe :                                  „5. Likörwein, der zur Verarbeitung in andere als
                                                                        die in Tarifnummer 22.05 des Gemeinsamen
Die in der Verordnung (EWG) Nr. 644/75 der Kom­                         Zolltarifs genannten Erzeugnisse unter zollamt­
mission vom 12. März 1975 zur Festsetzung der Aus­                      licher Überwachung oder Verwaltungskontrolle
gleichsabgaben im Sektor Wein (3) festgelegte Abstu­                    mit den gleichen Garantien bestimmt ist : 0
fung der für Likörweine und für zur Verarbeitung be­                    Rechnungseinheiten je Grad/hl,"
stimmte Likörweine erhobene Ausgleichsabgabe erfor­
dert eine besondere zollamtliche Überwachung oder                                       Artikel 2
eine gleichwertige Verwaltungskontrolle mit den glei­
chen Garantien . Punkt 5 von Artikel 1 der genannten            Diese Verordnung tritt am 1 . November 1975 in
Verordnung ist in diesem Sinne zu ändern .                      Kraft.
                Diese Verordnung ist in allen ihren Teilen verbindlich und gilt unmittelbar in jedem
                Mitgliedstaat.
                Brüssel , den 14. Oktober 1975
                                                                          Für die Kommission
                                                                            P.J. LARDINOIS
                                                                       Mitglied der Kommission
(>) ABl . Nr. L 99 vom 5. 5 . 1970 , S. 1 .
(2 ) ABl . Nr. L 198 vom 29 . 7. 1975, S. 19 .
P ) ABl . Nr. L 67 vom 14 . 3 . 1975, S. 14.