CELEX: 31983R2304
Language: de
Date: 1983-08-12 00:00:00
Title: Verordnung (EWG) Nr. 2304/83 der Kommission vom 11. August 1983 zur Festsetzung der Ausfuhrerstattungen für Milch und Milcherzeugnisse

12 . 8 . 83                            Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften                           Nr. L 221 /31
                           VERORDNUNG (EWG) Nr. 2304/83 DER KOMMISSION
                                                 vom 11 . August 1983
                  zur Festsetzung der Ausfuhrerstattungen für Milch und Milcherzeugnisse
DIE KOMMISSION DER EUROPAISCHEN                                — des wirtschaftlichen Aspektes der beabsichtigten
GEMEINSCHAFTEN —                                                    Ausfuhren .
gestützt auf den Vertrag zur Gründung der Europä­              Gemäß Artikel 3 Absatz 1 der Verordnung (EWG) Nr.
ischen Wirtschaftsgemeinschaft,                                876/ 68 werden die Preise in der Gemeinschaft unter
                                                               Berücksichtigung der im Hinblick auf die Ausfuhr
gestützt auf die Verordnung (EWG) Nr. 804/68 des               günstigsten tatsächlichen Preise ermittelt. Der Ermitt­
Rates vom 27. Juni 1968 über die gemeinsame Markt­             lung der Preise im internationalen Handel erfolgt
organisation für Milch und Milcherzeugnisse ('), zuletzt       insbesondere unter Berücksichtigung
geändert durch die Verordnung (EWG) Nr. 1600/83 (2),
insbesondere auf Artikel 17 Absatz 4,                          a) der tatsächlichen Preise auf den Märkten der dritten
                                                                    Länder,
nach Stellungnahme des Währungsausschusses,
                                                               b) der günstigsten Einfuhrpreise in den dritten
in Erwägung nachstehender Gründe :                                  Bestimmungsländern bei der Einfuhr aus dritten
                                                                    Ländern,
Gemäß Artikel 17 der Verordnung (EWG) Nr. 804/68               c) der in den ausführenden dritten Ländern festge­
kann der Unterschied zwischen den Preisen der in                    stellten Erzeugerpreise, gegebenenfalls unter
Artikel 1 der genannten Verordnung aufgeführten                     Berücksichtigung der Subventionen, die von diesen
Erzeugnisse im internationalen Handel und den                       Ländern gewährt werden,
Preisen dieser Erzeugnisse in der Gemeinschaft durch
                                                               d) der Angebotspreise frei Grenze der Gemeinschaft.
eine Erstattung bei der Ausfuhr ausgeglichen werden.
Nach der Verordnung (EWG) Nr. 876/68 des Rates                 Gemäß Artikel 4 der Verordnung (EWG) Nr. 876/68
vom 28 . Juni 1968 über die Grundregeln für die                können die Lage im internationalen Handel oder die
                                                               besonderen      Erfordernisse   bestimmter    Märkte    es
Gewährung von Erstattungen bei der Ausfuhr von
Milch und Milcherzeugnissen und die Kriterien für die          notwendig machen, die Erstattung für die in Artikel 1
Festsetzung der Erstattung (3), geändert durch die             der Verordnung (EWG) Nr. 804/68 genannten Erzeug­
Verordnung (EWG) Nr. 2429/72 (4), müssen die Erstat­           nisse je nach der Bestimmung oder dem Bestim­
tungen für die in Artikel 1 der Verordnung (EWG) Nr.           mungsgebiet in unterschiedlicher Höhe festzusetzen .
804/68 genannten Erzeugnisse, die in unverändertem
Zustand ausgeführt werden, unter Berücksichtigung              Artikel 5 Absatz 1 der Verordnung (EWG) Nr. 876/68
folgender Faktoren festgesetzt werden :                        sieht vor, daß die Liste der Erzeugnisse, für welche
                                                               eine Erstattung bei der Ausfuhr gewährt wird, und der
— der Lage und voraussichtlichen Entwicklung der               Betrag dieser Erstattung mindestens alle vier Wochen
      Preise für Milch und Milcherzeugnisse und der            neu festgesetzt werden . Der Erstattungsbetrag kann
      verfügbaren Mengen auf dem Markt der Gemein­             jedoch während eines vier Wochen überschreitenden
      schaft sowie der Preise für Milch und Milcherzeug­        Zeitraums unverändert beibehalten werden .
      nisse im internationalen Handel,
— der Vermarktungskosten und der günstigsten                   Gemäß Artikel 2 der Verordnung (EWG) Nr. 1098 /68
      Kosten für den Transport von Märkten der                 der Kommission vom 27. Juli 1968 über die Durch­
      Gemeinschaft zu den Ausfuhrhäfen oder sonstigen           führungsvorschriften für die Erstattung bei der
      Ausfuhrorten der Gemeinschaft sowie der Heran­           Ausfuhr von Milch und Milcherzeugnissen (*), zuletzt
      führungskosten zum Bestimmungsland,                      geändert durch die Verordnung (EWG) Nr. 2283/81 (6),
— der Ziele der gemeinsamen Marktorganisation für               entspricht die Erstattung für die Erzeugnisse der Tarif­
      Milch und Milcherzeugnisse, die diesen Märkten            stelle 04.02 B der Summe aus zwei Teilbeträgen, von
      eine ausgeglichene Lage und eine natürliche               denen der eine der Menge Milcherzeugnisse und der
      Entwicklung bei den Preisen und dem Handel                andere der Menge zugesetzter Saccharose Rechnung
      gewährleisten sollen,                                     trägt. Der letzte Teilbetrag wird jedoch nur in Betracht
— der Erfordernisse, Störungen auf dem Markt der                gezogen, wenn die zugesetzte Saccharose aus in der
      Gemeinschaft zu verhindern,                               Gemeinschaft geernteten Zuckerrüben oder aus in der
                                                                Gemeinschaft geerntetem Zuckerrohr hergestellt
                                                                worden ist.
 C)  ABl.  Nr. L 148 vom  28 . 6. 1968, S. 13.
 (2) ABl.  Nr. L 163 vom  22. 6. 1983, S. 56.
 (3) ABl.  Nr. L 155 vom  3. 7. 1968, S. 1 .                    O ABl. Nr. L 184 vom 29. 7. 1968, S. 10.
 (4) ABl.  Nr. L 264 vom  23. 11 . 1972, S. 1 .                 («j ABl. Nr. L 223 vom 8. 8. 1981 , S. 10.
 ---pagebreak---  Nr. L 221 /32                         Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften                            12. 8 . 83
 Für die Erzeugnisse der Tarifstelle 04.02 B II a) oder         daß für diese Erzeugnisse der Tarifnummer 04.04
 04.02 B II b) 1 mit einem Fettgehalt von 9,5                   keine Erstattung gewährt wird.
 Gewichtshundertteilen oder weniger wird der oben
 genannte erste Teilbetrag für 100 kg Gesamterzeugnis           Die Verordnung (EWG) Nr. 1420/83 (2) sieht ergän­
 festgesetzt. Für die anderen Erzeugnisse der Tarifstelle       zende Bestimmungen für die Gewährung der Erstat­
 04.02 B wird dieser Teilbetrag errechnet, indem der            tungen beim Wechsel des Wirtschaftsjahres vor. Diese
 Grundbetrag mit dem Gehalt des betreffenden Erzeug­            Bestimmungen betreffen die unterschiedliche Festset­
 nisses an Milcherzeugnissen multipliziert wird. Dieser         zung der Erstattungen nach Maßgabe des Herstel­
 Grundbetrag entspricht der Erstattung, die für 1 Kilo­         lungsdatums der Erzeugnisse.
 gramm Milcherzeugnisse, die in dem Erzeugnis                   Die Anwendung dieser Modalitäten auf die derzeitige
 enthalten sind, festgesetzt wird.                              Lage der Märkte für Milch und Milcherzeugnisse und
 Der zweite Teilbetrag wird errechnet, indem der                insbesondere auf die Preise dieser Erzeugnisse in der
                                                                Gemeinschaft und im internationalen Handel führt
 Grundbetrag der Erstattung, der am Tag der Ausfuhr
 für die in Artikel 1 Absatz 1 Buchstabe d) der Verord­         dazu, die Erstattung für die Erzeugnisse auf die im
 nung (EWG) Nr. 1785/81 des Rates vom 30. Juni 1981             Anhang dieser Verordnung genannten Beträge festzu­
                                                                setzen .          ,
 über die gemeinsame Marktorganisation für Zucker (')
genannten Erzeugnisse gilt, mit dem Saccharosegehalt            Die in dieser Verordnung vorgesehenen Maßnahmen
 des Erzeugnisses multipliziert wird.                           entsprechen der Stellungnahme des Verwaltungsaus­
Um ein normales Funktionieren der Erstattungsrege­              schusses für Milch und Milcherzeugnisse —
lung zu ermöglichen, ist bei der Berechnung der
Erstattung zugrunde zu legen :
— für die Währungen, die untereinander zu jedem                 HAT FOLGENDE VERORDNUNG ERLASSEN :
     Zeitpunkt innerhalb einer maximalen Abweichung
     in Höhe von 2,25 v. H. gehalten werden, ein
     Umrechnungssatz, der sich auf den Leitkurs dieser                                Artikel 1
     Währungen stützt,                                         (1 ) Die in Artikel 17 der Verordnung (EWG) Nr.
— für die übrigen Währungen ein Umrechnungssatz,                804/68 genannten Ausfuhrerstattungen für Erzeugnisse
     der sich auf das arithmetische Mittel der Wechsel­
                                                               in unverändertem Zustand werden auf die im Anhang
     kurse in Höhe jeder dieser Währungen stützt und           wiedergegebenen Beträge festgesetzt.
     während    eines   bestimmten    Zeitraums   für die
     Währungen der Gemeinschaft entsprechend                   (2) Für die Ausfuhren nach der Zone E wird für die
     vorstehendem Gedankenstrich festgestellt wird.            Erzeugnisse der Tarifnummern 04.01 , 04.02, 04.03 und
                                                               23.07 des Gemeinsamen Zolltarifs keine Erstattung
Die Erstattung für Käse wird für zum unmittelbaren             festgesetzt.
Verbrauch bestimmte Erzeugnisse berechnet. Käse­
rinden und Käseabfälle sind keine Erzeugnisse, die                                    Artikel 2
dieser Verwendung entsprechen . Um etwaige Ausle­
gungsschwierigkeiten zu vermeiden, ist zu präzisieren,         Diese Verordnung tritt am 12. August 1983 in Kraft.
               Diese Verordnung ist in allen ihren Teilen verbindlich und gilt unmittelbar in jedem
               Mitgliedstaat.
               Brüssel, den 11 . August 1983
                                                                         Für die Kommission
                                                                            Poul DALSAGER
                                                                      Mitglied der Kommission
(') ABl. Nr. L 177 vom 1 . 7. 1981 , S. 4.                     (2) ABl. Nr. L 145 vom 3. 6. 1983, S. 12.
 ---pagebreak--- 12. 8 . 83                                  Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften                             Nr. L 221 /33
                                                                ANHANG
              zur Verordnung der Kommission vom 11 . August 1983 zur Festsetzung der Ausfuhr­
                                            erstattungen für Milch und Milcherzeugnisse
 Nummer
     des                                                                                                 Höhe der Erstattung
 Gemein­                                       Warenbezeichnung                               Kode     ECU/ 100 kg Eigengewicht
   samen                                                                                             (wenn nicht anders angegeben)
 Zolltarifs
04.01       Milch und Rahm, frisch, weder eingedickt noch gezuckert :
            ex A. andere als Molke, mit einem Fettgehalt von 6 Gewichtshundertteilen
                  oder weniger (') :
                   I. Joghurt, Kefir, saure Milch, Buttermilch und andere fermentierte
                        oder gesäuerte Milch :
                        a) in unmittelbaren Umschließungen mit einem Inhalt von
                            2 Litern oder weniger :
                           (1 ) mit einem Fettgehalt von 1,5 Gewichtshundertteilen oder
                                 weniger                                                    0110 05                5,02
                            (2) mit einem Fettgehalt von mehr als 1,5 bis 3 Gewichtshun­
                                  derteilen                                                 0110 15                7,82
                            (3) mit einem Fettgehalt von mehr als 3 Gewichtshun­
                                  dertteilen                                                0110 20               10,32
                        b) andere :
                            (1 ) mit einem Fettgehalt von 1,5 Gewichtshundertteilen oder
                                  weniger                                                   011025                 5,02
                            (2) mit einem Fettgehalt von mehr als 1,5 bis 3 Gewichtshun­
                                  dertteilen                                                011035                 7,82
                            (3) mit einem Fettgehalt von mehr als 3 Gewichtshundert­
                                  teilen                                                    0110 40               10,32
                   II . andere :
                        a) in unmittelbaren Umschließungen mit einem Inhalt von
                            2 Litern oder weniger und mit einem Fettgehalt von :
                             1 . 4 Gewichtshundertteilen oder weniger :
                                 (aa) mit einem Fettgehalt von 1,5 Gewichtshundertteilen
                                       oder weniger                                         0130 10                 5,02
                                 (bb) mit einem Fettgehalt von mehr als 1,5 bis 3 Gewichts­
                                       hundertteilen                                        0130 22                 7,82
                                 (cc) mit einem Fettgehalt von mehr als 3 Gewichtshun­
                                       dertteilen                                           0130 31               10,32
                             2. mehr als 4 Gewichtshundertteilen                            0140 00               11,99
                         b) andere, mit einem Fettgehalt von :
                             1 . 4 Gewichtshundertteilen oder weniger :                              \
                                 (aa) mit einem Fettgehalt von 1,5 Gewichtshundertteilen
                                       oder weniger                                         0150 10                 5,02
                                 (bb) mit einem Fettgehalt von mehr als 1,5 bis 3 Gewichts­
                                       hundertteilen                                        0150 21                 7,82
                                 (cc) mit einem Fettgehalt von mehr als 3 Gewichtshun­
                                       dertteilen                                            0150 31               10,32
                             2. mehr als 4 Gewichtshundertteilen                             0160 00               11,99
 ---pagebreak--- Nr. L 221 /34                                Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften                                   12. 8 . 83
  Nummer
     des                                                                                                 Höhe der Erstattung
  Gemein­                                       Warenbezeichnung                              Kode     ECU/ 100 kg Eigengewicht
   samen                                                                                             (wenn nicht anders angegeben)
  Zolltarifs
04.01        ex B. andere, ausgenommen Molke, mit einem Fettgehalt von (') :
(Forts.) "
                     ex      I. mehr als 6 bis 21 Gewichtshundertteilen :
                                 (a) mit einem Fettgehalt von 10 Gewichtshundertteilen oder
                                     weniger                                                0200 05               15,33
                                (b) mit einem Fettgehalt von mehr als 10 bis 17 Gewichts­
                                     hundertteilen                                          0200 1 1             23,51
                                (c) mit einem Fettgehalt von mehr als 17 Gewichtshundert­
                                     teilen                                                 0200 21              35,18
                           II . mehr als 21 bis 45 Gewichtshundertteilen :
                                 (a) mit einem Fettgehalt von 35 Gewichtshundertteilen oder
                                     weniger                                                0300 12              41,84
                                 (b) mit einem Fettgehalt von mehr als 35 bis 3.9 Gewichts­
                                     hundertteilen                                          0300 13              65,22
                                 (c) mit einem Fettgehalt von mehr als 39 Gewichtshundert­
                                     teilen                                                 0300 20              71.90
                         III . mehr als 45 Gewichtshundertteilen :
                                 (a) mit einem Fettgehalt von 68 Gewichtshundertteilen oder
                                     weniger                                                0400 1 1             81.91
                                 (b) mit einem Fettgehalt von mehr als 68 bis 80 Gewichts­
                                     hundertteilen                                          0400 22             120,29
                                                                                            S
                                 (c) mit einem Fettgehalt von mehr als 80 Gewichtshundert­
                                     teilen                                                 0400 30             140,32
                                                                                                          A                B
04.02        Milch und Rahm, haltbar gemacht, eingedickt oder gezuckert :
             A. nicht gezuckert (2) :                                                       //
                 II. Milch und Rahm, in Pulverform oder granuliert :
                      a) in unmittelbaren Umschließungen mit einem Gewicht des
                         Inhalts von 2,5 kg oder weniger und mit einem Fettgehalt von :
                          1 . 1,5 Gewichtshundertteilen oder weniger                        0620 00      56,00            59,41
                         2. mehr als 1,5 bis 27 Gewichtshundertteilen :
                               (aa) mit einem Fettgehalt von 1 1 Gewichtshundertteilen oder
                                     weniger                                                0720 00      59,41             —
                               (bb) mit einem Fettgehalt von mehr als 11 bis 17 Gewichts­
                                     hundertteilen                                          0720 20      78,64             —
                               (cc) mit einem Fettgehalt von mehr als 17 bis 25 Gewichts­
                                     hundertteilen                                          0720 30      86,58
                               (dd) mit einem Fettgehalt von mehr als 25 Gewichtshundert­
                                     teilen                                                 0720 40      96,82
                         3 . mehr als 27 bis 29 Gewichtshundertteilen :
                               (aa) mit einem Fettgehalt von 28 Gewichtshundertteilen oder
                                     weniger                                                0820 20      98,03             —
                               (bb) mit einem Fettgehalt von mehr als 28 Gewichtshundert­
                                     teilen                                                 0820 30      99,42
 ---pagebreak--- 12. 8 . 83                        Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften                           Nr. L 221 /35
  Nummer
     des                                                                                      Höhe der Erstattung
  Gemein­                           Warenbezeichnung                              Kode     ECU/ 100 kg Eigengewicht
   samen                                                                                 (wenn nicht anders angegeben)
 Zolltarifs
                                                                                               A                B
04.02          4. mehr als 29 Gewichtshundertteilen :
(Forts.)
                   (aa) mit einem Fettgehalt von 41 Gewichtshundertteilen oder
                         weniger                                                0920 10     101,50
                   (bb) mit einem Fettgehalt von mehr als 41 bis 45 Gewichts­
                         hundertteilen                                          0920 30     115,12
                   (cc) mit einem Fettgehalt von mehr als 45 bis 59 Gewichts­
                         hundertteilen                                          0920 40     118,89
                   (dd) mit einem Fettgehalt von mehr als 59 bis 69 Gewichts­
                         hundertteilen                                          0920 50     134,22
                   (ee) mit einem Fettgehalt von mehr als 69 bis 79 Gewichts­
                       • hundertteilen                                          0920 60     145,26
                   (ff) mit einem Fettgehalt von mehr als 79 Gewichtshundert­
                         teilen                                                 0920 70     156,29
1           b) andere, mit einem Fettgehalt von :
               1 . 1,5 Gewichtshundertteilen oder weniger                       1020 00       56,00            59,41
               2. mehr als 1,5 bis 27 Gewichtshundertteilen :
                   (aa) mit einem Fettgehalt von 1 1 Gewichtshundertteilen oder
                         weniger                                                1120 10       59,41             —
                   (bb) mit einem Fettgehalt von mehr als 11 bis 17 Gewichts­
                         hundertteilen                                          1120 20       78,64             —
                   (cc) mit einem Fettgehalt von mehr als 17 bis 25 Gewichts­
                         hundertteilen                                          1120 30       86,58          .
                   (dd) mit einem Fettgehalt von mehr als 25 Gewichtshundert­
                         teilen                                                 1120 40       96,82
               3. mehr als 27 bis 29 Gewichtshundertteilen :
                   (aa) mit einem Fettgehalt von 28 Gewichtshundertteilen oder
                         weniger                                                1220 20       98,03             —
                    (bb) mit einem Fettgehalt von mehr als ^8 Gewichtshundert­
                          teilen                                                 1220 30      99,42             —
               4. mehr als 29 Gewichtshundertteilen :
                    (aa) mit einem Fettgehalt von 41 Gewichtshundertteilen oder
                         weniger                                                 1320 10     101,50             —
                    (bb) mit einem Fettgehalt von mehr als 41 bis 45 Gewichts­
                          hundertteilen                                          1320 30     115,12             —
                    (cc) mit einem Fettgehalt von mehr als 45 bis 59 Gewichts­
                          hundertteilen                                          1320 40     118,89             —
                    (dd) mit einem Fettgehalt von mehr als 59 bis 69 Gewichst­
                          hundertteilen                                          1320 50     134,22             —
                    (ee) mit einem Fettgehalt von mehr als 69 bis 79 Gewichts­
                          hundertteilen                                          1320 60     145,26             —
                    (ff) mit einem Fettgehalt von mehr als 79 Gewichtshundert­
                           teilen                                                1320 70     156,29
          I
 ---pagebreak--- Nr. L 221 /36                             Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften                                 12 . 8 . 83
  Nummer
     des                                                                                            Höhe der Erstattung
  Gemein­                                    Warenbezeichnung                            Kode     ECU/ 100 kg Eigengewicht
   samen                                                                                        (wenn nicht anders angegeben)
  Zolltarifs
                                                                                                     A                B
04.02         III. Milch und Rahm, andere als in Pulverform oder granuliert :
(Forts.)"
                   a) in unmittelbaren Umschließungen mit einem Gewicht des
                      Inhalts von 2,5 kg oder weniger und mit einem Fettgehalt von 1 1
                      Gewichtshundertteilen oder weniger :
                       1 . mit einem Fettgehalt von 8,9 Gewichtshundertteilen oder
                           weniger und mit einem Gehalt an fettfreier Milchtrocken­
                           masse :
                           (aa) von weniger als 15 Gewichtshundertteilen und mit einem
                                Fettgehalt :
                                ( 11 ) von 3 Gewichtshundertteilen oder weniger         1420 12      —                —
                                (22) von mehr als 3 Gewichtshundertteilen               1420 22      9,72            10,32
                           (bb) von 1 5 Gewichtshundertteilen oder mehr und mit einem
                                Fettgehalt :
                                ( 11 ) von 3 Gewichtshundertteilen oder weniger         1420 50      —
                                                                                                                     13,45
                                (22) von mehr als 3 bis 7,4 Gewichtshundertteilen       1420 60     17,37            18,45
                                (33) von mehr als 7,4 Gewichtshundertteilen             1420 70     23,18            24,60
                      2. andere, mit einem Gehalt an fettfreier Milchtrockenmasse :
                           (aa) von weniger als 15 Gewichtshundertteilen                1520 10     19,02            20,16
                           (bb) von 15 Gewichtshundertteilen oder mehr                  1520 20     27,50            29,18
                   b) andere, mit einem Fettgehalt :
                       1 . von 45 Gewichtshundertteilen oder weniger und mit einem
                           Gehalt an fettfreier Milchtrockenmasse :
                           (aa) von weniger als 1 5 Gewichtshundertteilen und mit einem
                                 Fettgehalt :
                                ( 11 ) von 3 Gewichtshundertteilen oder weniger         1620 70      —                —
                                (22) von mehr als 3 bis 8,9 Gewichtshundertteilen       1630 00      9,72            10,32
                                (33) von mehr als 8,9 bis 1 1 Gewichtshundertteilen     1630 10     19,02            20,16
                                (44) von mehr als 11 bis 21 Gewichtshundertteilen       1630 20     23,74            25,16
                                (55) von mehr als 21 bis 39 Gewichtshundertteilen       1630 30     39,50            41,84
                                (66) von mehr als 39 Gewichtshundertteilen              1630 40     67,87            71,90
                           (bb) von 15 Gewichtshundertteilen oder mehr und mit einem
                                 Fettgehalt :
                                (11 ) von 3 Gewichtshundertteilen oder weniger          1630 50      —
                                                                                                                     13,45
                                (22) von mehr als 3 bis 7,4 Gewichtshundertteilen       1630 60     17,37            18,45
                                (33) von mehr als 7,4 bis 8,9 Gewichtshundertteilen     1630 70     23,18            24,60
                                (44) von mehr als 8,9 Gewichtshundertteilen             1630 80     27,50            29,18
                       2. von mehr als 45 Gewichtshundertteilen                         1720 00     77,32            81,91
 ---pagebreak--- 12. 8 . 83                              Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften                             Nr. L 221 /37
  Nummer
     des                                                                                            Höhe der Erstattung
  Gemein­                                   Warenbezeichnung                           Kode     ECU/ 100 kg Eigengewicht
   samen                                                                                      (wenn nicht anders angegeben)
  Zolltarifs
                                                                                                       A              B
04.02        B. gezuckert :
(Forts.)     II
                    I. Milch und Rahm, in Pulverform oder granuliert :
                       ex b) andere, ausgenommen Molke :
                             1 . in unmittelbaren Umschließungen mit einem Gewicht            I
                                 des Inhalts von 2,5 kg oder weniger und mit einem I
                                 Fettgehalt von :
I                                aa) 1,5 Gewichtshundertteilen oder weniger           2220 00   0,5600 (4)       0,5941 (4)
             I                                                                                      je kg           je kg
                                 bb) mehr als 1,5 bis 27 Gewichtshundertteilen :              l
                                     (11 ) mit einem Fettgehalt von 11 Gewichtshun­
                                            dertteilen oder weniger                   2320 10   0,5941 (4)
II                                                                                                  je kg
                                     (22) mit einem Fettgehalt von mehr als 11 bis 17
                                            Gewichtshundertteilen                     2320 20   0,7864 (4)            —
                                                                                                    je kg
                                     (33) mit einem Fettgehalt von mehr als 17 bis 25         I
                                            Gewichtshundertteilen                     2320 30   0,8658 (4)            —
\                                                                                                   je kg
                                     (44) mit einem Fettgehalt von mehr als 25
                                            Gewichtshundertteilen                     2320 40   0,9682 (4)            —
                                                                                                    je kg
I                                cc) mehr als 27 Gewichtshundertteilen :
                                     ( 11 ) mit einem Fettgehalt von 41 Gewichtshun­
                                            dertteilen oder weniger                   2420 10   0,9802 (4)
                                                                                                    je kg
                                     (22) mit einem Fettgehalt von mehr als 41
                                            Gewichtshundertteilen                     2420 20    1,1 51 2 (4)         —
                                                                                                    je kg
                             2. andere, mit einem Fettgehalt von :                            I
                                 aa) 1,5 Gewichtshundertteilen oder weniger           2520 00    0,5600 (4)       0,5941 (4)
                                                                                                    je kg           je kg
                                 bb) mehr als 1,5 bis 27 Gewichtshundertteilen :
                                     (11 ) mit einem Fettgehalt von 11 Gewichtshun­
                                            dertteilen oder weniger                   2620 10    0,5941 (4)
                                                                                                    je kg
                                     (22) mit einem Fettgehalt von mehr als 11 bis 17         \
                                            Gewichtshundertteilen                     2620 20    0,7864 (4)           —
                                                                                                    je kg
                                     (33) mit einem Fettgehalt von mehr als 17 bis 25
                                            Gewichtshundertteilen                     2620 30    0,8658 (4)           —
             \                                                                                       je kg
                                     (44) mit einem Fettgehalt von mehr als 25
                                            Gewichtshundertteilen                     2620 40    0,9682 (4)           —
                                                                                                     je kg
                                 cc) mehr als 27 Gewichtshundertteilen :
                                     ( 11 ) mit einem Fettgehalt von 41 Gewichtshun­
                                            dertteilen oder weniger                   2720 10    0,9802 (4)
                                                                                                     je kg
                                     (22) mit einem Fettgehalt von mehr als 41        \
                                            Gewichtshundertteilen                     2720 20    1,1512 (4)           —
             \                                                                                       je kg
 ---pagebreak--- Nr. L 221 /38                                Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften                                    12. 8 . 83
  Nummer
     des                                                                                                   Höhe der Erstattung
  Gemein­                                        Warenbezeichnung                             Kode      ECU/ 100 kg Eigengewicht
   samen                                                                                              (wenn nicht anders angegeben)
  Zolltarifs
                                                                                             \               A               B
04.02           ex II. Milch und Rahm, ausgenommen Molke, andere als in Pulverform
(Forts.)                  oder granuliert :
                          ex a) in unmittelbaren Umschließungen mit einem Gewicht des                                              -
                                 Inhalts von 2,5 kg oder weniger und einem Fettgehalt von
                                 9,5 Gewichtshundertteilen oder weniger :
                                 (1 ) mit einem Fettgehalt von 6,9 Gewichtshundertteilen
                                      oder weniger und mit einem Gehalt an fettfreier
                                      Milchtrockenmasse von :
                                      (aa) weniger als 15 Gewichtshundertteilen und mit
                                            einem Fettgehalt :
                                            (11 ) von 3 Gewichtshundertteilen oder weniger   2810 11       -0              -0
                                                                                                           je kg           je kg
                                            (22) von mehr als 3 Gewichtshundertteilen        2810 12 . 0,0972 (4)       0,1032 (4)
                                                                                                           je kg           je kg
                                      (bb) von 15 Gewichtshundertteilen oder mehr            2810 15      14,59 0        15,52 0
                                 (2) mit einem Fettgehalt von mehr als 6,9 Gewichtshun­
                                      dertteilen und mit einem Gehalt an fettfreier Milch­
                                      trockenmasse von 15 Gewichtshundertteilen oder
                                      mehr                                                   2810 20     28,47 0         30,21 0
                              b) andere, mit einem Fettgehalt von :
                                 ex 1 . 45 Gewichtshundertteilen oder weniger :
                                          (aa) mit einem Fettgehalt von 6,9 Gewichtshun­
                                                dertteilen oder weniger und mit einem Gehalt
                                                an fettfreier Milchtrockenmasse     von  15
                                                Gewichtshundertteilen oder mehr              2910 70      14,59 0        15,52 0
                                          (bb) mit einem Fettgehalt von mehr als 6,9 bis 21
                                                Gewichtshundertteilen und mit einem Gehalt
                                                an fettfreier Milchtrockenmasse von      15
                                                Gewichtshundertteilen oder mehr              2910 76     28,47 (0        30,21 0
                                          (cc) mit einem Fettgehalt von mehr als 9,5 bis 21
                                                Gewichtshundertteilen und mit einem Gehalt
                                                an fettfreier Milchtrockenmasse von weniger
                                                als 15 Gewichtshundertteilen                 2910 80    0,2059 (<)      0,2183 (4)
                                                                                                           je kg           je kg
                                          (dd) mit einem Fettgehalt von mehr als 21 bis 39
                                                Gewichtshundertteilen                        2910 85     0,3950 (4)     0,41 84 (4)
                                                                                                           je kg           je kg
                                          (ee) mit einem Fettgehalt von mehr als 39
                                                Gewichtshundertteilen                        2910 90    0,6787 (4)      0,7190 (4)
                                                                                                           je kg           je kg
                                      2. mehr als 45 Gewichtshundertteilen                   3010 00     0,7732 O       0,8191 (4)
                                                                                                           je kg           je kg
04.03        Butter :
             ex A. mit einem Fettgehalt von 85 Gewichtshundertteilen oder weniger :
                       (I) mit einem Fettgehalt von 62 oder mehr, jedoch weniger als
                            78 Gewichtshundertteilen                                         3110 03     112,66 (10)    11 8,83 (10)
                      (II) mit einem Fettgehalt von 78 oder mehr, jedoch weniger als 80
                            Gewichtshundertteilen                                            3110 16     141,73 (,0)    149,49 (10)
 ---pagebreak--- 12. 8 . 83                                   Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften                           Nr. L 221 /39
  Nummer
     des                                                                                                Höhe der Erstattung
  Gemein­                                       Warenbezeichnung                            Kode     ECU/ 100 kg Eigengewicht
   samen                                                                                           (wenn nicht anders angegeben)
  Zolltarifs
                                                                                                         A               B
04.03               (III) mit einem Fettgehalt von 80 oder mehr, jedoch weniger als 82
(Forts.)                   Gewichtshundertteilen                                           3110 22   145,37 (10)     153,33 (10)
                    (IV) mit einem Fettgehalt von 82 oder mehr Gewichtshundertteilen       3110 32   149,00 (10)     157,16 (10)
                B. andere, mit einem Fettgehalt von :
                     (I) 99,5 Gewichtshundertteilen oder weniger                           3210 10   149,00 (10)     157,1 6 (10)
                    (II) mehr als 99,5 Gewichtshundertteilen                               3210 20   210,00 (10)    219,96 (10)
04.04        Käse und Quark (*■) :
             ex A. Emmentaler und Greyerzer, weder gerieben noch in Pulverform :
                  ' (I) in Stücken, vakuumverpackt oder unter inertem Gas verpackt,
                          mit einem Eigengewicht von weniger als 7,5 kg                    3800 40
                          bei der Ausfuhr nach :
                          — Zone D, Ceuta, Melilla und Andorra                                          77,37
                          — Zone E                                                                      12,50
                          — Kanada
                          — Liechtenstein und der Schweiz
                          — Österreich
                          — den anderen Bestimmungen oder Bestimmungsgebieten                          120,16          127,64
                    (II) andere                                                            3800 60
                          bei der Ausfuhr nach :
                          — Zone D, Ceuta, Melilla und Andorra                                          77,37
                          — Zone E
                          — Kanada
                          — Liechtenstein und der Schweiz
                          — Österreich
                          — den anderen Bestimmungen oder Bestimmungsgebieten                          120,16          127,64
             ex C. Käse mit Schimmelbildung im Teig, weder gerieben noch in Pulver­
                    form, ausgenommen Roquefort                                            4000 00
                    bei der Ausfuhr nach :
                    — Österreich
                    — Zone D, Ceuta, Melilla und Andorra                                                85,06            —
                    — Zone E
                    — Kanada
                    — den anderen Bestimmungen oder Bestimmungsgebieten                                100,04
                D. Schmelzkäse, weder gerieben noch in Pulverform, mit einem Fettge­
                    halt von :
                     I. 36 Gewichtshundertteilen oder weniger und mit einem Fettge­
                         halt in der Trockenmasse von :
                         ex a) 48 Gewichtshundertteilen oder weniger und mit einem
                                Gehalt an Trockenmasse von :
                                ( 1 ) 27 oder mehr, jedoch weniger als 33 Gewichtshundert­
                                      teilen                                               4410 05
                                      bei der Ausfuhr nach :
                                      — Österreich
                                      — Zone D, Ceuta, Melilla und Andorra                               9,04
                                      — Zone E
                                      — Kanada                                                                           —
                                      — der Schweiz
                                      — den anderen Bestimmungen oder Bestimmungsge­
                                           bieten                                                       16,11
 ---pagebreak--- Nr. L 221 /40             Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften                                12. 8 . 83
  Nummer
     des                                                                            Höhe der Erstattung
  Gemein­                     Warenbezeichnung                           Kode     ECU/ 100 kg Eigengewicht
   samen                                                                        (wenn nicht anders angegeben)
  Zolltarifs
             I                                                                         A              B
04.04         (2) 33 oder mehr, jedoch weniger als 38 Gewichtshundert­                     >
(Forts.)           teilen                                              4410 10
                   bei der Ausfuhr nach :
                   — Österreich
                   — Zone D, Ceuta, Melilla und Andorra                             22,57            —
                   — Zone E                                                            —             —   ,
                   — Kanada                                                            —
                   — der Schweiz                                                       —
                   — den anderen Bestimmungen oder Bestimmungsge­
                        bieten                                                      39,78
              (3) 38 oder mehr, jedoch weniger als 43 Gewichtshundert'
                   teilen und mit einem Fettgehalt in der Trockenmasse
                   von :
                   (aa) weniger als 20 Gewichtshundertteilen           4410 20
                          bei der Ausfuhr nach :
                          — Österreich                                                 —
                          — Zone D, Ceuta, Melilla und Andorra                      22,57             —
                         — Zone E                                                      —              —
                          — Kanada                                                     —              —
                          — der Schweiz                                                —              —
                          — den anderen Bestimmungen oder Bestim­
                              mungsgebieten                                         39,78             —
                   (bb) 20 Gewichtshundertteilen oder mehr             4410 30
                          bei der Ausfuhr nach :
                          — Österreich                                 \               —              —
                          — Zone D, Ceuta, Melilla und Andorra         I            33,36             —
                          — Zone E                                                     —              —
                          — Kanada                                     \               —              —
                          — der Schweiz                                                —              —
                          — den anderen Bestimmungen oder Bestim­
                              mungsgebieten                                          58,14            —
               (4) 43 Gewichtshundertteilen oder metyr und mit einem
                    Fettgehalt in der Trockenmasse von :
                    (aa) weniger als 20 Gewichtshundertteilen          4410 40
                          bei der Ausfuhr nach :                                l
                          — Österreich                                                 —              —
                          — Zone D, Ceuta, Melilla und Andorra                       22,57            —
                          — Zone E                                                     —              —
                          — Kanada                                                     —              —
                          — der Schweiz                                iI              —              —
                          — den anderen Bestimmungen oder Bestim­
                              mungsgebieten                                           39,78           —
                    (bb) 20 oder mehr, jedoch weniger als 40 Gewichts­
                          hundertteilen                                 4410 50
                          bei der Ausfuhr nach :
                          — Österreich                                 I                —             —
                          — Zone D, Ceuta, Melilla und Andorra         I              33,36           —
                          — Zone E                                                      —             —
                          — Kanada                                                      —             —
                          — der Schweiz                                              .  —             —
                          — den anderen Bestimmungen oder Bestim­
                               mungsgebieten                                           58,14          —
                     (cc) 40 Gewichtshundertteilen oder mehr            4410 60
                           bei der Ausfuhr nach :                      I
                          — Österreich                                                  —             —
                          — Zone D, Ceuta, Melilla und Andorra         \               48,73          —
                          — Zone E                                                      —             —
                           — Kanada                                                     —             —
                           — der Schweiz                                                —             —
                           — den anderen Bestimmungen oder Bestim­
                               mungsgebieten                                           85,86          —
 ---pagebreak--- 12. 8 . 83                           Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften                         Nr. L 221 /41
  Nummer
     des                                                                                       Höhe der Erstattung
  Gemein­                               Warenbezeichnung                           Kode     ECU/ 100 kg Eigengewicht
   samen                                                                                  (wenn nicht anders angegeben)
 Zolltarifs
                                                                                  l             A               B
04.04            ex b) mehr als 48 Gewichtshundertteilen und mit einem Gehalt             II
(Forts.)               an Trockenmasse von :
                       ( 1 ) 33 oder mehr, jedoch weniger als 38 Gewichtshundert­
                              teilen                                              4510 10
                              bei der Ausfuhr nach :
                              — Österreich
                              —r Zone D, Ceuta, Melilla und Andorra                            22,57
                              — Zone E                                                          —
                              — Kanada                                                          —
                              — der Schweiz                                                     —
                              — den anderen Bestimmungen oder Bestimmungsge­
                                  bieten                                                       39,78
                       (2) 38 oder mehr, jedoch weniger als 43 Gewichtshundert­
                              teilen                                              4510 20 l
                              bei der Ausfuhr nach :                                                       /
                              — Österreich
                              — Zone D, Ceuta, Melilla und Andorra                             33,36
I                             — Zone E                                                          —              —
                              — Kanada                                                          —              —
                              — der Schweiz                                                     —
                              — den anderen Bestimmungen oder Bestimmungsge­
                                  bieten                                                       58,14
                       (3) 43 oder mehr, jedoch weniger als 46 Gewichtshundert­
                              teilen                                              4510 30                I
                            . bei der Ausfuhr nach :
                              — Österreich                                                      —
l                             — Zone D, Ceuta, Melilla und Andorra                             48,73           —
                              — Zone E                                                          —              —
                              — Kanada                                                          —              —
                              — der Schweiz                                                     —              —
                              — den anderen Bestimmungen oder Bestimmungsge­
                                  bieten                                                       85,86
                       (4) 46 Gewichtshundertteilen oder mehr und mit einem
                              Fettgehalt in der Trockenmasse von :
                              (aa) weniger als 55 Gewichtshundertteilen           4510 40
                                    bei der Ausfuhr nach :
                                    — Österreich                                                —              —
                                   — Zone D, Ceuta, Melilla und Andorra                        48,73           —
                                   — Zone E                                       \             —              —
                                   — Kanada                                                     —              —
                                   — der Schweiz                                                —              —
                                    — den anderen Bestimmungen oder Bestim­
                                        mungsgebieten                                          85,86           —
                              (bb) 55 Gewichtshundertteilen oder mehr             4510 50                I
                                    bei der Ausfuhr nach :                                \
                                    — Österreich                                                —              —
                                    — Zone D, Ceuta, Melilla und Andorra                       57,81           —
                                    — Zone E                                                    —              —
                                    — Kanada                                                    —              —
I                                   — der Schweiz                                 i'            —              —
                                    — den anderen Bestimmungen oder Bestim­
                                        mungsgebieten                                        101,87            —
            II . mehr als 36 Gewichtshundertteilen                                4610 00                l
                 bei der Ausfuhr nach :                                                                  l
                 — Österreich                                                                   —               —
\                — Zone D, Ceuta, Melilla und Andorra                                          57,81           —
                 — Zone E                                                         \             —               —
                 — Kanada                                                                       —              —
                 — der Schweiz                                                                  —               —
                 — den anderen Bestimmungen oder Bestimmungsgebieten                          101,87            —
 ---pagebreak--- Nr. L 221 /42                           Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften                                12. 8 . 83
  Nummer
     des                                                                                           Höhe der Erstattung
  Gemein­                                  Warenbezeichnung                            Kode     ECU/ 100 kg Eigengewicht
   samen                                                                                      (wenn nicht anders angegeben)
  Zolltarifs
                                                                                      I              A              B
04.04         E. andere :
(Forts.)
                  I. weder gerieben noch in Pulverform, mit einem Fettgehalt von
                     40 Gewichtshundertteilen oder weniger und mit einem Wasser­
                     gehalt in der fettfreien Käsemasse von :
                     ex a) 47 Gewichtshundertteilen oder weniger :
                             (1 ) Grana Padano, Parmigiano Reggiano                   4710 11
                                  bei der Ausfuhr nach :
l
                                  — Zone D, Ceuta, Melilla und Andorra                           130,00
                                  — Zone E                                                       110,00
                                  — Kanada                                                         80,00
                                  — der Schweiz                                                    90,00
                                  — den anderen Bestimmungen oder Bestimmungsge­
                                      bieten                                                     150,67           159,15
                             (2) Fiore Sardo und Pecorino exklusiv hergestellt aus
                                  Schafmilch                                          4710 17
                                  bei der Ausfuhr nach :                              \                      I
                                  — Zone D, Ceuta, Melilla und Andorra                           150,00
                                  — Zone E                                                       160,00
                                  — Kanada                                                       102,52
                                  — der Schweiz                                                  105,03
                                  — den anderen Bestimmungen oder Bestimmungsge­
                                      bieten                                                     177,79           186,27
                             (3) andere (ausgenommen Käse, hergestellt aus Molke),
                                  mit einem Fettgehalt in der Trockenmasse von
                                  30 Gewichtshundertteilen oder mehr
                                  bei der Ausfuhr nach :
                                                                                      4710 22
                                                                                      \
                                                                                                             I
                                                                                                             \
I
                                  — Zone D, Ceuta, Melilla und Andorra                           100,00
                                  — Zone E                                                         50,00
                                  — Kanada                                                         50,00
                                  — der Schweiz                                                    60,00
                                  — den anderen Bestimmungen oder Bestimmungsge­
                                      bieten                                                     109,36           115,51
                          b) mehr als 47 bis 72 Gewichtshundertteilen :               ll                     ll
                             ex 1 . Cheddar, mit einem Fettgehalt in der Trockenmasse
                                     von 48 Gewichtshundertteilen oder mehr           4850 00                I
                                     bei der Ausfuhr nach :                           ll                     Il
                                     — Österreich
                                     — Zone D, Ceuta, Melilla und Andorra                          68,16
                                     — Zone E
                                     — Kanada                                                                       —
                                     — der Schweiz
                                     — den anderen Bestimmungen oder Bestim­
                                         mungsgebieten                                            109,56
                             ex 2. andere, mit einem Fettgehalt in der Trockenmasse   lII\l
                                     von :                                            ll                     ll
                                     (aa) weniger als 5 Gewichtshundertteilen und
                                           einem   Gehalt   an  Trockenmasse  von  32
                                           Gewichtshundertteilen oder mehr (ausge­
                                           nommen Käse, hergestellt aus Molke)        5120 12
                                           bei der Ausfuhr nach :                     ll                     l
                                           — Österreich
                                           — Zone D, Ceuta, Melilla .und Andorra                   39,37
                                           — Zone E
                                           — Kanada
                                           — der Schweiz
                                           — den anderen Bestimmungen oder Bestim­
                                               mungsgebieten                                        50,41          54,60
 ---pagebreak--- 12. 8 . 83      Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften                                Nr. L 221 /43
  Nummer
     des                                                                         Höhe der Erstattung
  Gemein­          Warenbezeichnung                                  Kode     ECU/ 100 kg Eigengewicht
   samen                                                                    (wenn nicht anders angegeben)
  Zolltarifs
                                                                                   A              B
04.04        (bb) 5 oder mehr, jedoch weniger als 19 Gewichts­
(Forts.)          hundertteilen und einem Gehalt an Trocken­
                  masse von 32 Gewichtshundertteilen oder
                  mehr (ausgenommen Käse, hergestellt aus
                  Molke)                                            5120 16
                  bei der Ausfuhr nach :
                  — Österreich                                                    ,—              —
                  — Zone D, Ceuta, Melilla und Andorra                           45,33            —
                  — Zone E                                                        —               —
                  — Kanada                                                        —               —
                  — der Schwei?                                                   —               —
                  — den anderen Bestimmungen oder Bestim­
                       mungsgebieten                                             75,44           80,19
             (cc) 19 oder mehr, jedoch weniger als 39 Gewichts­
                  hundertteilen und mit einem Wassergehalt in
                  der fettfreien Käsemasse von 62 Gewichtshun­
                  dertteilen oder weniger (ausgenommen Käse,
                  hergestellt aus Molke)                            5120 22
                  bei der Ausfuhr nach :
                  — Österreich                                                    —               —
                  — Zone D, Ceuta, Melilla und Andorra                           54,14            —
                  — Zone E                                                        —               —
                  — Kanada                                                        —               —
                  — der Schweiz                                                   —               —
                  — den anderen Bestimmungen oder Bestim­
                       mungsgebieten                                             89,91           95,50
             (dd) 39 Gewichtshundertteilen oder mehr :
                  (11 ) Asiago, Caciocavallo, Montasio, Provolone,
                        Ragusano                                    5120 31
                        bei der Ausfuhr nach :
                        — Zone D, Ceuta, Melilla und Andorra                     70,47            —
                        — Zone E                                               110,00             —
                        — Kanada                                                 80,00            —
                        — der Schweiz                                            42,66            —
                        — den anderen Bestimmungen            oder          I
                            Bestimmungsgebieten                                133,64           140,80
                  (22) Danbo, Edamer, Fontal, Fontina, Fynbo,
                        Gouda, Havarti, Maribo, Sams0, Tilsit       5120 44
                        bei der Ausfuhr nach :
                        — Österreich                                               —              —
                        — Zone D, Ceuta, Melilla und Andorra                     88,54            —
                        — Zone E                                                   —              —
                        — Kanada                                    I              —              —
                        — der Schweiz                                              —              —
                        — den anderen Bestimmungen            oder
                            Bestimmungsgebieten                                 103,70            —
                  (33) Butterkäse, Esrom, Italico, Kernhem,                 \
                        Saint-Nectaire, Saint-Paulin, Taleggio      5120 54
                        bei der Ausfuhr nach :                      \
                        — Österreich                                               —              —
                        — Zone D, Ceuta, Melilla und Andorra                     88,54   .        —
                        — Zone E                                                   —              —
                        — Kanada                                                   —              —
                        — der Schweiz                                              —              —
                        — den anderen Bestimmungen             oder
                            Bestimmungsgebieten                                   89,65          95,16
 ---pagebreak--- Nr. L 221 /44   Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften                                      12. 8 . 83
  Nummer
     dgs                                                                        Höhe der Erstattung
  Gemein­         Warenbezeichnung                                  Kode     ECU/ 100 kg Eigengewicht
   samen                                                                   (wenn nicht anders angegeben)
  Zolltarifs
                                                                                  A               B
04.04            (44) Cantal, Cheshire, Wensleydale, Lanca­
(Forts.)               shire, double Gloucester, Blarney           5120 58
                       bei der Ausfuhr nach :
                       — Österreich
                       — Zone D, Ceuta, Melilla und Andorra                     68,16
                       — Zone E
                       — Kanada
                       — der Schweiz
                       — den anderen Bestimmungen oder
                           Bestimmungsgebieten                                105,80           112,28
                 (55) Ricotta, gesalzen, mit einem Fettgehalt
                       von 30 Gewichtshundertteilen oder mehr
                       (aaa) exklusiv hergestellt aus Schafmilch   5120 59
                              bei der Ausfuhr nach :
                              — Zone E                                          10,71
                              — Kanada                                          10,71
                              — den anderen Bestimmungen
                                  oder Bestimmungsgebieten                      48,50           51,38
                       (bbb) andere                                5120 65
                               bei der Ausfuhr nach :
                               — Zone E
                               — Kanada
                               — den anderen Bestimmungen
                                   oder Bestimmungsgebieten                     48,50           5138
                 (66) Feta                                         5120 82 1
                       bei der Ausfuhr nach :
                       — Zone D, Ceuta, Melilla und Andorra                     50.70
                       — Zone E                                                 10.71
                       — Kanada
                       — der Schweiz
                       — Jordanien, Irak, Iran, den Ländern der
                            arabischen Halbinsel und den an das
                           Mittelmeef grenzenden Ländern, mit
                           Ausnahme der Zone D                                  84,11            89,27
                       — den anderen Bestimmungen            oder
                            Bestimmungsgebieten                                 81,70            86,86
                  (77) Colby, Monterey                             5120 83
                        bei der Ausfuhr nach :
                       — Österreich
                       — Zone D, Ceuta, Melilla und Andorra                     68,16
                       — Zone E
                       — Kanada
                       — der Schweiz
                       — den anderen Bestimmungen            oder
                            Bestimmungsgebieten                                105,80          112,28
                  (88) Kefalotyri,      Kefalograviera,   Kasseri,
                        ausschließlich hergestellt aus Schafmilch
                        und/oder Ziegenmilch                       5120 84
                        bei der Ausfuhr nach :
              !         — Zone D, Ceuta, Melilla und Andorra                    70,47
                        — Zone E                                               110,00
                        — Kanada                                                 80,00
                        — der Schweiz                                           42,66
                        — den anderen Bestimmungen           oder
                            Bestimmungsgebieten                                133,64           140,80
 ---pagebreak--- 12. 8 . 83                    Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften                               Nr. L 221 /45
  Nummer
     des                                                                                     Höhe der Erstattung
  Gemein­                          Warenbezeichnung                               Kode     ECU/ 100 kg Eigengewicht
   samen                                                                                 (wenn nicht anders angegeben)
  Zolltarifs
                                                                                              A                B
04.04                             (99) andere (ausgenommen Käse, hergestellt
(Forts.)                               aus Molke), mit einem Wassergehalt in
                                        der fettfreien Käsemasse von :
                                       (aaa) mehr als 47 bis 52 Gewichtshundert­
                                             teilen                              5120 87
                                             bei der Ausfuhr nach :
                                             — Österreich
                                             — Zone D, Ceuta, Melilla       und
                                                  Andorra                                    68,16
                                             — Zone E
                                             :— Kanada
                                             — der Schweiz
                                             — den anderen Bestimmungen
                                                  oder Bestimmungsgebieten                  105,80           112,28
                                       (bbb) mehr als 52 bis 62 Gewichtshun­
                                             dertteilen                          5120 92
                                             bei der Ausfuhr nach :
                                             — Österreich
                                             — Zone D, Ceuta,       Melilla und
                                                  Andorra                                    88,54
                                             — Zone E
                                             — Kanada
                                             — der Schweiz
                                             — den anderen Bestimmungen
                                                  oder Bestimmungsgebieten                  103,70           110,07
             ex c) mehr als 72 Gewichtshundertteilen (ausgenommen Käse,
                   hergestellt aus Molke) :
                   1 . in unmittelbaren Umschließungen mit einem Gewicht
                       des Inhalts von 500 g oder weniger :
                       (aa) Cottage cheese, mit einem Fettgehalt in der Trok­
                            kenmasse von nicht mehr als 25 Gewichtshundert­
                            teilen                                               5121 11
                            bei der Ausfuhr nach :                               II
                            — Österreich
                            — Zone D, Ceuta, Melilla und Andorra
                            — Zone E
                            — Kanada                                                                           —
                            — der Schweiz und Liechtenstein
                            — den anderen Bestimmungen oder Bestim­
                                  mungsgebieten                                              16,46
                       (bb) Rahmfrischkäse, mit einem Wassergehalt in der
                            fettfreien Käsemasse von mehr als 77 bis 82
                            Gewichtshundertteilen und einem Fettgehalt in
                            der Trockenmasse von.:
                            ( 11 ) 60    oder mehr, jedoch weniger als       69
                                    Gewichtshundertteilen                        5121 20
                                    bei der Ausfuhr nach :
                                    — Österreich
                                    — Zone D, Ceuta, Melilla und Andorra
                                    — Zone E
                                    — Kanada
                                    — der Schweiz und Liechtenstein                                            —
                                    — den anderen Bestimmungen oder Bestim­
                                        mungsgebieten                                        29,77
 ---pagebreak--- Nr. L 221 /46                           Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften                                12. 8 . 83
  Nummer
     des                                                                                         Höhe der Erstattung
  Gemein­                                   Warenbezeichnung                           Kode    ECU/ 100 kg Eigengewicht
   samen                                                                                     (wenn nicht anders angegeben)
  Zolltarifs
                                                                                                  A                B
04.04                                (22) 69 Gewichtshundertteilen oder mehr         5121 30
(Forts.)                                    bei der Ausfuhr nach :
                                            — Österreich
                                            — Zone D, Ceuta, Melilla und Andorra                  —
                                            — Zone E                                              —
                                            — Kanada
                                            — der Schweiz und Liechtenstein                       —
                                            — den anderen Bestimmungen oder Bestim­
                                                mungsgebieten                                    37,62
                               (cc) andere                                           5121 40      —               —
                           2, andere :
                               (aa) Cottage Cheese                                   5121 50      —               —
                               (bb) Rahmfrischkäse mit einem Wassergehalt in der
                                     fettfreien Käsemasse von mehr als 77 bis 82
                                     Gewichtshundertteilen und einem Fettgehalt in
                                     der Trockenmasse von :
                                     ( 11 ) 60   oder mehr, jedoch weniger als   69
                                            Gewichtshundertteilen                    5121 60
                                            bei der Ausfuhr nach :
                                            — Österreich                                          —               —
                                            — Zone D, Ceuta, Melilla und Andorra     I            —i.             —
                                            — Zone E                                 \            —               —
                                            — Kanada                                              —               —
                                            — der Schweiz und Liechtenstein                       —               —
                                            — den anderen Bestimmungen oder Bestim­
                                                mungsgebieten                                    29,77            —
                                     (22) 69 Gewichtshundertteilen oder mehr         5121 70
                                            bei der Ausfuhr nach :                           l
                                            — Österreich                                          —               —
                                            — Zone D, Ceuta, Melilla und Andorra                  —               —
                                            — Zone E                                              —               —
                                            — Kanada                                              —               —
                                            — der Schweiz und Liechtenstein                       —               —
                                            — den anderen Bestimmungen oder Bestim­
                                                mungsgebieten                                    37,62
                               (cc) andere                                           5121 80      —               —
              ex II. andere (ausgenommen Käse, hergestellt aus Molke) :
                     ex a) gerieben oder in Pulverform, mit einem Fettgehalt von                            I
                           mehr als 20 Gewichtshundertteilen, mit einem Gehalt an
                            Laktose von weniger als 5 Gewichtshundertteilen und mit \I
                           einem Gehalt an Trockenmasse von :                                I
                           (1 ) 60 oder mehr, jedoch weniger als 80 Gewichtshundert­
                                teilen                                               5310 05 l
                                bei der Ausfuhr nach :
                                — Zone E                                             \             5,00            —
                                — Kanada                                                          —                —
                                — den anderen Bestimmungen oder Bestimmungsge­
                                     bieten                                                      58,22            61,89
                           (2) 80 oder mehr, jedoch weniger als 85 Gewichtshundert­
                                teilen                                               5310 11
                                bei der Ausfuhr nach :
                                — Zone E                                                           6,67            —
                                — Kanada                                                          —                —
                                — den anderen Bestimmungen oder Bestimmungsge­
                                     bieten                                                      77,62            82,51
 ---pagebreak--- 12. 8 . 83                                  Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften                           Nr. L 221 /47
   Nummer
      des                                                                                              Höhe der Erstattung
 . Gemein­                                     Warenbezeichnung                             Kode     ECU/ 100 kg Eigengewicht
    samen                                                                                          (wenn nicht anders angegeben)
   Zolltarifs
                                                                                                        A                B
04.04                            (3) 85 oder mehr, jedoch weniger als 95 Gewichtshundert­
(Forts.)                             teilen                                                5310 22
                                     bei der Ausfuhr nach :
                                     — Zone E                                                           7,08
                                     — Kanada                                                           —
                                     — den anderen Bestimmungen oder Bestimmungsge­
                                          bieten                                                       82,47            87,67
                                 (4) 95 Gewichtshundertteilen oder mehr                    5310 31
                                     bei der Ausfuhr nach :                                                       I
                                     — Zone E                                                           7,92
                                     — Kanada                                                           —
                                                                                                                         —
                                     — dep anderen Bestimmungen oder Bestimmungsge­
                                          bieten                                                       92,17            97,98
23.07         Futter, melassiert oder gezuckert ; andere Zubereitungen der bei der Fütte­
              rung verwendeten Art :
              ex B. andere, Glukose oder Glukosesirup, Maltodextrin oder Maltodextrin­
                     sirup der Tarifstellen 17.02 B und 21.07 F II oder Stärke oder Milch­
                     erzeugnisse enthaltend, auch gemischt mit anderen Erzeugnissen,
                     ausgenommen Spezialmischfuttermittel (9) :
                      I. Stärke oder Glukose oder Glukosesirup oder Maltodextrin oder
                         Maltodextrinsirup der Tarifstelle 17.02 B oder 21.07 F II enthal­
                         tend :
                         a) keine Stärke enthaltend oder mit einem Gehalt an Stärke von
                             10 Gewichtshundertteilen oder weniger :
                            (3) mit einem Gehalt an Milcherzeugnissen von 50 oder mehr
                                Gewichtshundertteilen, jedoch weniger als 75 Gewichts­
                                hundertteilen, deren Gehalt an Milch in Pulverform oder
                                granuliert (ausgenommen Molke) beträgt (8) :
                                (aa) weniger als 30 Gewichtshundertteile                   5700 13      —                —
                                (bb) 30 oder mehr, jedoch weniger als 40 Gewichts­
                                      hundertteile                                         5700 23     17,92            19,01
                                (cc) 40 oder mehr, jedoch weniger als 50 Gewichtshundert­
                                      teile                                                5700 33     23,52            24,95
                                (dd) 50 oder mehr, jedoch weniger als 60 Gewichts­
                                      hundertteile                                         5700 42     29,12            30,89
                                (ee) 60 oder mehr, jedoch weniger als 70 Gewichtshundert­
                                      teile                                                5700 52     34,72            36,83
                                (ff) 70 oder mehr Gewichtshundertteile                     5700 62     40,32            42,78
                            (4) mit einem Gehalt an Milcherzeugnissen von 75 oder mehr     I                      ll
                                Gewichtshundertteilen, deren Gehalt an Milch in Pulver­
                                form oder granuliert (ausgenommen Molke) beträgt (8) :                            I
                                (aa) weniger als 30 Gewichtshundertteile                   5800 13      —    '           —
                                (bb) 30 oder mehr, jedoch weniger als 40 Gewichts­
                                      hundertteile                                         5800 23     17,92            19,01
                                (cc) 40 oder mehr, jedoch weniger als 50 Gewichtshundert­
                                      teile                                                5800 32     23,52            24,95
                                (dd) 50 oder mehr, jedoch weniger als 60 Gewichts­
                                      hundertteile                                         5800 42     29,12            30,89
                                (ee) 60 oder mehr, jedoch weniger als 70 Gewichtshundert­
                                      teile                                                5800 52     34,72            36,83
                                (ff) 70 oder mehr, jedoch weniger als 75 Gewichtshundert­
                                      teile                                                5800 62     40,32            42,78
                                (gg) 75 oder mehr, jedoch weniger als 80 Gewichts­
                                      hundertteile                                         5800 72     43,12            45,75
                                 (hh) 80 oder mehr Gewichtshundertteile                    5800-82     45,92            48,72
 ---pagebreak--- Nr. L 221 /48                           Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften                                        12. 8 . 83
  Nummer
     des                                                                                                 Höhe der Erstattung
  Gemein­                                  Warenbezeichnung                                  Kode      ECU/ 100 kg Eigengewicht
   samen                                                                                             (wenn nicht anders angegeben)
  Zolltarifs
                                                                                                          A                B
23.07              II. weder Stärke, Glukose noch Glukosesirup, Maltodextrin oder
(Forts.)                Maltodextrinsirup der Tarifstelle 17.02 B oder 21.07 F II jedoch
                        Milcherzeugnisse enthaltend, deren Gehalt an Milch in Pulver­
                        form oder granuliert (ausgenommen Molke) beträgt (8) :
                        (a) 50 oder mehr, jedoch weniger als 60 Gewichtshundertteile        5900 12      29,12            30,89
                        (b) 60 oder mehr, jedoch weniger als 70 Gewichtshundertteile        5900 22      34,72            36,83
                        (c) 70 oder mehr, jedoch weniger als 80 Gewichtshundertteile        5900 32      40,32            42,78
                        (d) 80 oder mehr Gewichtshundertteile                               5900 42      45,92            48,72
Gemäß Verordnung (EWG) Nr. 1420/83 hängt die Gewährung des in Spalte B aufgeführten Erstattungsbetrags von dem Nachweis
ab, daß das Erzeugnis während des am 23. Mai 1983 beginnenden Milchwirtschaftsjahres 1983/84 hergestellt worden ist.
Was jedoch die Erzeugnisse der Tarifstelle 04.03 B oder 23.07 B des GZT angeht, so gilt die in Spalte B aufgeführte Erstattung
nur, wenn nachgewiesen werden kann, daß die Butter, die den Rohstoff für die Herstellung der Erzeugnisse der Tarifstelle 04.03 B
bildete, oder das Magermilchpulver, das den Erzeugnissen der Tarifstelle ex 23.07 B beigemischt wurde, nach dem 22. Mai 1983
hergestellt worden ist.
Der Handelsbeteiligte, der die Vorausfestsetzung der Erstattung beantragt hat, wird in nachstehenden Fällen davon befreit, den in
vorstehenden Unterabsätzen genannten Nachweis zu erbringen, wenn er die Gewährung des in Spalte B aufgeführten Erstattungs­
betrags beantragt hat.
Die Befreiung nach vorgenanntem Unterabsatz gilt, wenn die in Artikel 22 Absatz 1 Buchstabe b) der Verordnung (EWG) Nr.
3183/80 genannten Zollförmlichkeiten zu folgenden Zeitpunkten erfüllt werden :
— nach dem Zeitpunkt, zu dem der Betrag der Erstattung, der für dieses Erzeugnis in Spalte B vorstehender Tabelle aufgeführt
    war, gestrichen wurde oder wird,
— nach dem Zeitpunkt, zu dem die Spalten A und B für das oder die betreffenden Erzeugnisse gestrichen werden.
 ---pagebreak--- 12. 8 . 83                               Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften                                  Nr. L 221 /49
 (') Handelt es sich um ein Mischerzeugnis dieser Tarifstelle, das zugesetzte Molke und/oder Laktose enthält, wird keine Erstat­
      tung gewährt.
      Bei der Erfüllung der Zollförmlichkeiten hat der Zollbeteiligte in der zu diesem Zweck vorgesehenen Erklärung anzugeben,
      ob dem Erzeugnis Molke und/oder Laktose zugesetzt worden ist.
 (2) Bei der Berechnung des Fettgehalts in Gewichtshundertteilen wird das Gewicht der zugesetzten Milchfremdstoffe und/oder
      Molke und/oder der zugesetzten Laktose nicht berücksichtigt.
      Handelt es sich um ein Mischerzeugnis dieser Tarifstelle, das zugesetzte Molke und/oder Laktose enthält, wird der Anteil der
      zugesetzten Molke und/oder Laktose bei der Berechnung der Erstattung nicht berücksichtigt.
      Bei der Erfüllung der Zollförmlichkeiten hat der Zollbeteiligte in der zu diesem Zweck vorgesehenen Erklärung anzugeben :
      — tatsächlicher Gewichtsanteil der zugesetzten Molke und/oder Laktose je 100 kg des Enderzeugnisses
          und insbesondere
      — Laktosegehalt der zugesetzten Molke.
 (*) Bei der Berechnung des Fettgehalts in Gewichtshundertteilen wird das Gewicht der zugesetzten Milchfremdstoffe und/oder
      Molke und/oder der zugesetzten Laktose nicht berücksichtigt.
      Der Betrag der Erstattung für 100 kg des Erzeugnisses dieser Tarifstelle ist gleich der Summe aus folgenden Teilbeträgen :
      a) dem je kg angegebenen Betrag, multipliziert mit dem Gewicht des Milchanteils in 100 kg des Erzeugnisses. Sind jedoch
         dem Erzeugnis Molke und/oder Laktose zugesetzt, so wird der angegebene Betrag je kg multipliziert mit dem Gewicht des
         Milchanteils in 100 kg des Erzeugnisses, ohne die zugesetzte Molke und/oder Laktose.
      b) einem Teilbetrag, der nach den Bestimmungen des Artikels 2 Absatz 3 der Verordnung (EWG) Nr. 1098/68 berechnet
         wird .
      Bei der Erfüllung der Zollförmlichkeiten hat der Zollbeteiligte in der zu diesem Zweck vorgesehenen Erklärung anzugeben :
      — tatsächlicher Gewichtsanteil der zugesetzten Molke und/oder Laktose je 100 kg des Enderzeugnisses
          und insbesondere
      — Laktosegehalt der zugesetzten Molke.
 (*) Der Betrag der Erstattung für 100 kg des Erzeugnisses dieser Tarifstelle ist gleich der Summe aus folgenden Teilbeträgen :
      a) dem je 100 kg angegebenen Betrag ;
         sind jedoch dem Erzeugnis Molke und/oder Laktose zugesetzt, dann wird der je 100 kg angegebene Betrag :
         — multipliziert mit dem Gewicht des Milchanteils in 100 kg des Erzeugnisses, ohne die zugesetzte Molke und/oder
             Laktose, und anschließend
         — dividiert durch das Gewicht des Milchanteils in 100 kg des Erzeugnisses,
      b) einem Teilbetrag, der nach den Bestimmungen des Artikels 2 Absatz 3 der Verordnung (EWG) Nr. 1098/68 berechnet
         wird.
      Bei Erfüllung der Zollförmlichkeiten hat der Zollbeteiligte in der zu diesem Zweck vorgesehenen Erklärung anzugeben :
      — tatsächlicher Gewichtsanteil der zugesetzten Molke und/oder Laktose je 100 kg des Enderzeugnisses
          und insbesondere
      — Laktosegehalt der zugesetzten Molke.
  (6) Für Käserinden und Käseabfälle der Tarifnummer 04.04 des Gemeinsamen Zolltarifs wird keine Erstattung gewährt. Als
      Abfälle von Käse gelten die Erzeugnisse, die als solche nicht für den menschlichen Verzehr geeignet sind.
  Q Handelt es sich um Käse in Behältern, die flüssige Konservierungsstoffe, namentlich Salzlake enthalten, so wird die Erstattung
      auch für das Eigengewicht gewährt, abzüglich des Gewichts der Flüssigkeit.
  (8) Bei der Erfüllung der Zollförmlichkeiten hat der Zollbeteiligte in der zu diesem Zweck vorgesehenen Erklärung anzugeben :
      — den Gewichtsanteil des Magermilchpulvers,
      — den Gewichtsanteil der zugesetzten Molke und/oder Laktose
          sowie
      — den Laktosegehalt der zugesetzten Molke
      je 100 kg des Enderzeugnisses.
  (') Als Spezialmischfuttermittel gelten Mischfuttermittel, die neben Magermilchpulver Fischmehl und/oder mehr als 9 g Eisen
      und/oder mehr als 1,2 g Kupfer pro 100 kg des Erzeugnisses enthalten.
(10) Der Betrag ist nur anwendbar in den Fällen genannt in Artikel 10, Absätze 3 bis 5 der Verordnung (EWG) Nr. 2729/81 .
N.B. : — Die Zonen A, B, C, D und E sind in der Verordnung (EWG) Nr. 1098/68, zuletzt geändert durch die Verordnung
            (EWG) Nr. 2283/81 bestimmt.
         — „Länder der arabischen Halbinsel" im Sinne der vorliegenden Verordnung sind die folgenden auf der Halbinsel
            liegenden Länder und die diesen angeschlossenen Gebiete : Saudi-Arabien, Bahrain, Katar, Kuwait, das Sultanat von
            Oman, die Union der Arabischen Emirate (Abu Dhabi, Dubai, Schardscha, Adschman, Umm al-Kaiwain, Fudschaira,
            Ras el-Chaima), die Arabische Republik Jemen (Nordjemen) und die Demokratische Volksrepublik Jemen (Südjemen).
 Bei der Berechnung des Fettgehalts in Gewichtshundertteilen wird das Gewicht der milchfremden Fette nicht berücksichtigt.