CELEX: 21994A0103(07)
Language: de
Date: 1992-05-02 00:00:00
Title: Abkommen über den Europäischen Wirtschaftsraum - Protokoll 6 über das Anlegen von Pflichtlagern durch die Schweiz und Liechtenstein

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21994A0103(07)

Abkommen über den Europäischen Wirtschaftsraum - Protokoll 6 über das Anlegen von Pflichtlagern durch die Schweiz und Liechtenstein  

Amtsblatt Nr. L 001 vom 03/01/1994 S. 0158 - 0158

PROTOKOLL 6über das Anlegen von Pflichtlagern durch die Schweiz und Liechtenstein Die Schweiz und Liechtenstein können für Erzeugnisse, die für das Überleben der Bevölkerung, und im  Falle der Schweiz für die Armee, bei schwerwiegenden Versorgungsstörungen unerläßlich sind, eine  Pflichtlagerhaltung einführen, sofern diese Erzeugnisse in der Schweiz und in Liechtenstein nicht  oder in ungenügenden Mengen hergestellt werden und sofern deren Eigenschaften und Natur die  Lagerhaltung erlauben. Die Schweiz und Liechtenstein wenden diese Regelung derart an, daß die aus den Vertragsparteien  eingeführten Erzeugnisse gegenüber gleichartigen oder substituierbaren nationalen Erzeugnissen  weder direkt noch indirekt eine Diskriminierung erfahren.