CELEX: 31991R2951
Language: de
Date: 1991-10-09 00:00:00
Title: Verordnung (EWG) Nr. 2951/91 der Kommission vom 8. Oktober 1991 zur Festsetzung der Höhe der variablen Schlachtprämie für Schafe in Großbritannien und der Beträge, die auf die das Gebiet 1 verlassenden Erzeugnisse zu erheben sind

9. 10. 91                                Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften                            Nr. L 281 /5
                              VERORDNUNG (EWG) Nr. 2951 /91 DER KOMMISSION
                                                     vom 8 . Oktober 1991
                  zur Festsetzung der Höhe der variablen Schlachtprämie für Schafe in Groß­
                  britannien und der Beträge, die auf die das Gebiet 1 verlassenden Erzeugnisse zu
                                                         erheben sind
 DIE KOMMISSION DER EUROPAISCHEN
                                                                  Gemäß Artikel 24 Absätze 2 und 3 der Verordnung
GEMEINSCHAFTEN —
                                                                  (EWG) Nr. 3013/89 müssen die variablen Schlachtprä­
                                                                  mien für Schafe, die im Vereinigten Königreich als
gestützt auf den Vertrag zur Gründung der Europäischen            prämienfähig erklärt worden sind, in der am 16.
Wirtschaftsgemeinschaft,                                          September 1991 beginnenden Woche den in dem
                                                                  nachstehenden        Anhang       bestimmten     Beträgen
                                                                  entsprechen. Nach Artikel 24 Absatz 5 der Verordnung
gestützt auf die Akte über den Beitritt Spaniens und              (EWG) Nr. 3013/89 und Artikel 4 der Verordnung (EWG)
Portugals,                                                        Nr. 1633/84 sind unter Berücksichtigung des vom
                                                                  Gerichtshof am 2. Februar 1988 gefällten Urteils in der
gestützt auf die Verordnung (EWG) Nr. 3013/89 des Rates           Rechtssache 61 /86 für dieselbe Woche Beträge festzu­
vom 25. September 1989 über die gemeinsame Marktor­               setzen, die gemäß dem genannten Anhang für die das
ganisation für Schaf- und Ziegenfleische), zuletzt geän­          Gebiet 1 verlassenden Erzeugnisse zu erheben sind.
dert durch die Verordnung (EWG) Nr. 1741 /91 (2),
                                                                  Was die erforderliche Anwendungskontrolle der die
                                                                  genannten Beträge betreffenden Vorschriften angeht, so
gestützt auf die Verordnung (EWG) Nr. 1633/84 der                 sollte das Kontrollverfahren gemäß der Verordnung
Kommission vom 8 . Juni 1984 mit Durchführungsbe­                 (EWG) Nr. 1633/84 vorbehaltlich spezifischerer gegebe­
stimmungen für die variable Schlachtprämie für Schafe             nenfalls     ausgearbeiteter Vorschriften     beibehalten
und zur Aufhebung der Verordnung (EWG) Nr. 2661 /80               werden —
(3), zuletzt geändert durch die Verordnung (EWG) Nr.
1 075/89 (4), insbesondere auf Artikel 3 Absatz 1 und
Artikel 4 Absatz 1 ,
                                                                  HAT FOLGENDE VERORDNUNG ERLASSEN :
in Erwägung nachstehender Gründe :
Das Vereinigte Königreich ist der einzige Mitgliedstaat,                                    Artikel 1
der die variable Schlachtprämie im Gebiet 1 gemäß
Artikel 22 Absatz 2 der Verordnung (EWG) Nr. 3013/89              Für Schafe und Schaffleisch, die in Großbritannien im
zahlt.   Die   Kommission    muß     also    für die  am  16.     Gebiet 1 gemäß Artikel 22 Absatz 2 der Verordnung
September 1991 beginnende Woche die Höhe der Prämie               (EWG) Nr. 3013/89 als für die variable Schlachtprämie
und den Betrag festsetzen, der auf die dieses Gebiet              berechtigt ausgewiesen sind, wird für die am 16.
verlassenden Erzeugnisse zu erheben ist.                          September 1991 beginnende Woche die Höhe der Prämie
                                                                  auf 90,205 ECU je 100 kg geschätztes oder tatsächlich
Artikel 3 Absatz 1 der Verordnung (EWG) Nr. 1633/84
                                                                  festgestelltes Schlachtgewicht innerhalb der in Artikel 1
bestimmt, daß die Kommission die Höhe der variablen               Absatz 1 Buchstabe b) der Verordnung (EWG) Nr.
Schlachtprämie wöchentlich festsetzt.                              1633/84 festgelegten Gewichtsgrenzen festgesetzt.
Gemäß Artikel 4 Absatz 1 der Verordnung (EWG) Nr.                                           Artikel 2
1633/84 wird der Betrag, der auf die das Gebiet 1 verlas­
senden Erzeugnisse erhoben wird, von der Kommission               Für die in Artikel 1 Buchstaben a) und c) der Verordnung
wöchentlich festgesetzt.                                          (EWG) Nr. 3013/89 genannten Erzeugnisse, die in der am
                                                                   16. September 1991 beginnenden Woche das Gebiet 1
Im Anhang der Verordnung (EWG) Nr. 3618/89 der                    verlassen, werden die zu erhebenden Beträge wie in dem
Kommission vom 1 . Dezember 1989 zur Regelung der                 Anhang angegeben festgesetzt.
Begrenzung der Garantie für Schaf- und Ziegenfleisch (*)
sind die wöchentlichen Beträge des Leitniveaus gemäß
Artikel 25 der Verordnung (EWG) Nr. 3013/89 festgesetzt.                                    Artikel 3
(') ABl. Nr. L  289 vom 7. 10. 1989, S. 1 .                       Diese Verordnung tritt am Tag ihrer Veröffentlichung im
(2) ABl. Nr. L  163 vom 26. 6. 1991 , S. 41 .                     Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften in Kraft.
O   ABl. Nr. L  154 vom 9. 6. 1984, S. 27.
(4) ABl. Nr. L  114 vom 27. 4. 1989, S. 13.
n ABl . Nr. L 351 vom 2. 12. 1989, S. 18 .                        Sie gilt mit Wirkung vom 16. September 1991 .
 ---pagebreak--- Nr. L 281 /6                      Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften                       9. 10 . 91
             Diese Verordnung ist in allen ihren Teilen verbindlich und gilt unmittelbar in jedem
             Mitgliedstaat.
             Brüssel, den 8 . Oktober 1991 .
                                                                   Für die Kommission
                                                                    Ray MAC SHARRY
                                                                Mitglied der Kommission
 ---pagebreak--- 9. 10. 91                                Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften                                        Nr. L 281 /7
                                                              ANHANG
            zur Verordnung der Kommission vom 8. Oktober 1991 zur Festsetzung der Höhe der
            variablen Schlachtprämie für Schafe in Großbritannien und der Beträge, die auf die das
                                    Gebiet 1 verlassenden Erzeugnisse zu erheben sind
                                                                                                            (ECU/100 kg)
                                                                                 Beträge
                       KN-Code                A. Erzeugnisse, die für eine Prämie        B. In Artikel 4 Absatz 4 der
                                                gemäß Artikel 24 der Verordnung          Verordnung (EWG) Nr. 1633/84
                                                      (EWG) Nr. 3013/89 in                   genannte Erzeugnisse (')
                                                        Betracht kommen
          I                                             Lebendgewicht                           Lebendgewicht
                      010410 90                              42,396                                    0
                                           l_..L
                      0104 20 90                                                                       0
                                                         Eigengewicht                            Eigengewicht
                      020410 00                              90,205                                    0
                      0204 21 00                             90,205                                    0
                      0204 50 1 1                                                                      0
                      0204 22 10                             63,144
                      0204 22 30                             99,226
                      0204 22 50                            117,267
                      0204 22 90                            117,267
                      0204 23 00                            164,173
                      0204 30 00                             67,654
                      0204 41 00                             67,654
                      0204 42 10                             47,358
                      0204 42 30                             74,419                  l
                      0204 42 50                             87,950
                      0204 42 90                             87,950
                      0204 43 00                            123,130
                      0204 50 13                                                                       0
                      0204 50 15           II                                                          0
                      0204 50 19           Il                                                          0
                      0204 50 31                                                                       0
                      0204 50 39           ll                                                          0
                      0204 50 51           II                                                          0
                      0204 50 53           Il                                                          0
                      0204 50 55           II                                                          0
                      0204 50 59           Il                                                          0
                      0204 50 71           II                                                          0
                      0204 50 79                                                                       0
                      0210 90 11                            117,267
                      0210 90 19                            164,173
            1602 90 71 :                   II
            — mit Knochen                                   117,267
            — ohne Knochen                                  164,173
            (') Diese verringerten Beträge dürfen angewandt werden, wenn die Bedingungen gemäß Artikel 5 Absatz 3 zweiter
                Unterabsatz der Verordnung           Nr. 1633/84 erfüllt sind.