CELEX: 
Language: de
Date: 1980-10-10 00:00:00
Title: Entscheidung der Kommission vom 25. September 1980 über die Festsetzung der Höchsterstattung bei der Ausfuhr von Weichweizen im Rahmen der Ausschreibung gemäß der Verordnung (EWG) Nr. 1429/80

10 . 10 . 80                            Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften                        Nr. L 267/37
                                            ENTSCHEIDUNG DER KOMMISSION
                                                    vom 25 . September 1980
                   über die Festsetzung der Höchsterstattung bei der Ausfuhr von Weichweizen im
                       Rahmen der Ausschreibung gemäß der Verordnung (EWG) Nr. 1429/80
                                                         (80/950/ EWG)
  DIE KOMMISSION DER EUROPAISCHEN                                  Die Anwendung der vorgenannten Kriterien auf die
  GEMEINSCHAFTEN —                                                 derzeitige Marktlage bei der betreffenden Getreideart
                                                                   führt zur Festsetzung einer Höchstausfuhrerstattung in
  gestützt auf den Vertrag zur Gründung der Europä­                Höhe des in Artikel 1 genannten Betrages.
  ischen Wirtschaftsgemeinschaft,
                                                                   Die in dieser Entscheidung vorgesehenen Maßnah­
  gestützt auf die Verordnung (EWG) Nr. 2727/75 des                men entsprechen der Stellungnahme des Verwaltungs­
  Rates vom 29 . Oktober 1975 über die gemeinsame                  ausschusses für Getreide —
  Marktorganisation für Getreide (*), zuletzt geändert
  durch die Verordnung (EWG) Nr. 1870/80 (2),
                                                                   HAT FOLGENDE ENTSCHEIDUNG ERLASSEN :
  gestützt auf die Verordnung (EWG) Nr. 2746/75 des
  Rates vom 29. Oktober 1975 über die Grundregeln für                                     Artikel 1
  die Gewährung von Erstattungen bei der Ausfuhr von
  Getreide und über die Kriterien für die Festsetzung              Die Höchsterstattung bei der Ausfuhr von Weichwei­
  des Erstattungsbetrags (3), insbesondere auf Artikel 5,          zen wird im Rahmen der in Verordnung (EWG) Nr.
                                                                   1429/80 genannten Ausschreibung der Ausfuhrerstat­
  in Erwägung nachstehender Gründe :                               tung von Weichweizen aufgrund der zum 25. Septem­
  Durch Verordnung (EWG) Nr. 1429/80 der Kommis­                   ber 1980 hinterlegten Angebote auf 46,75 ECU je
  sion (4) wurde eine Ausschreibung der Erstattung bei             Tonne festgelegt.
  der Ausfuhr von Weichweizen eröffnet.
                                                                                          Artikel 2
  Nach Artikel 5 der Verordnung (EWG) Nr. 279/75
  der Kommission (5), geändert durch die Verordnung                Diese Entscheidung ist an die Mitgliedstaaten gerich­
  (EWG) Nr. 2944/78 (6), kann die Kommission nach                  tet .
  dem Verfahren von Artikel 26 der Verordnung (EWG)
  Nr. 2727/75 über die Festsetzung einer Höchstaus­                Brüssel, den 25. September 1980
  fuhrerstattung beschließen . Dabei ist insbesondere
  den in Artikel 2 und 3 der Verordnung (EWG) Nr.
                                                                                            Für die Kommission
  2746/75 genannten Kriterien Rechnung zu tragen .
  Der Zuschlag wird dem Bieter erteilt, dessen Angebot                                       Finn GUNDELACH
  so hoch wie die Höchstausfuhrerstattung oder niedri­
  ger ist.                                                                                      Vizepräsident
  (') ABl . Nr. L 281 vom 1 . 11 . 1975, S . 1 .
2 (2)  ABl . Nr. L  184 vom 17. 7. 1980, S. 1 .
J (3)  ABl . Nr. L  281 vom 1 . 11 . 1975, S. 78 .
4 («)  ABl . Nr. L  143 vom 7. 6 . 1980, S. 9 .
5 (5)  ABl . Nr. L  31 vom 5. 2. 1975, S. 8 .
, (')  ABl . Nr. L  351 vom 15 . 12. 1978 , S. 16.