CELEX: 62020TN0188
Language: de
Date: 2020-03-26 00:00:00
Title: Rechtssache T-188/20: Klage, eingereicht am 26. März 2020 — Close und Cegelec/Parlament

10.8.2020   
            
            
               DE
            
            
               Amtsblatt der Europäischen Union
            
            
               C 262/27
            
         
      Klage, eingereicht am 26. März 2020 — Close und Cegelec/Parlament
      (Rechtssache T-188/20)
      (2020/C 262/37)
      Verfahrenssprache: Französisch
      
         Parteien
      
      
         Klägerinnen: SA Close (Harzé-Aywaille, Belgien) und Cegelec (Brüssel, Belgien) (Prozessbevollmächtigte: Rechtsanwälte J. Rikkers und J. Teheux)
      
         Beklagter: Europäisches Parlament
      
         Anträge
      
      Die Klägerinnen beantragen,
      
                  —
               
               
                  die Europäische Union, vertreten durch das Europäische Parlament, zur Zahlung einer vorläufig mit 3 906 043 Euro veranschlagten Entschädigung zuzüglich Zinsen zum gesetzlichen Satz ab der Entstehung des Schadens, d. h. am 27. März 2015 zu verurteilen,
               
            
                  —
               
               
                  vor einer Entscheidung in der Sache die Aussetzung des Verfahrens, bis der Gerichtshof im anhängigen Verfahren mit dem Aktenzeichen C-447/19 und gegebenenfalls das Gericht bei Zurückverweisung entschieden hat,
               
            
                  —
               
               
                  die Kostenentscheidung vorzubehalten.
               
            
         Klagegründe und wesentliche Argumente
      
      Die Klägerinnen machen zur Stützung ihrer Klage geltend, dass, wenn dem Rechtsmittel, mit dem die Aufhebung des Urteils vom 9. April 2019 (Rechtssache C-447/19, Close und Cegelec/Parlament) stattgegeben werden sollte, was die Nichtigerklärung der am 19. März 2015 getroffenen Entscheidung des Parlaments, den öffentlichen Bauauftrag für das „Projekt für Ausbau und Modernisierung des Konrad-Adenauer-Gebäudes in Luxemburg“, Los Nr. 73 (Energiezentrale), Aktenzeichen INLO-D-UPIL-T-14-A04, an die Arbeitsgemeinschaft ENERGIE-KAD (bestehend aus den Gesellschaften MERSCH und SCHMITZ PRODUCTION SARL sowie ENERGOLUX S.A.) zu vergeben und demzufolge das Angebot der Klägerinnen zurückzuweisen, bedeuten würde, dann folge daraus zum einen, dass die Arbeitsgemeinschaft ENERGIE-KAD nicht habe ausgewählt werden können, und zum anderen, dass die Klägerinnen, die das niedrigste Angebot abgegeben hätten, den Zuschlag hätten erhalten müssen, da die Vergabe des Auftrags nur auf dem Preiskriterium beruht habe. Der entstandene Schaden wird vorläufig mit 10 % des Betrags ihres Angebots veranschlagt.