CELEX: 
Language: de
Date: 1964-02-04 00:00:00
Title: Entscheidung der Kommission vom 19. Dezember 1963 über die Gewährung eines Zollkontingents für rohes Kalziumtartrat an die Bundesrepublik Deutschland

4 . 2 . 64                   AMTSBLATT DER EUROPÄISCHEN GEMEINSCHAFTEN                                      345/64
                EUROPÄISCHE WIRTSCHAFTSGEMEINSCHAFT
                                            INFORMATIONEN
                                            DIE KOMMISSION
                                     RICHTLINIEN UND ENTSCHEIDUNGEN
                                      ENTSCHEIDUNG DER KOMMISSION
                                              vom 19. Dezember 1963
                     über die Gewährung eines Zollkontingents für rohes Kalziumtartrat an
                                          die Bundesrepublik Deutschland
                                       (Der deutsche Text ist allein verbindlich)
                                                    (64/89/EWG)
DIE KOMMISSION DER EUROPÄISCHEN                                    und in Erwägung nachstehender Gründe :
WIRTSCHAFTSGEMEINSCHAFT —
                                                                   Die Bundesrepublik Deutschland hat rohes Kal­
      gestützt auf den Vertrag zur Gründung der                ziumtartrat vor dem 1 . Januar 1961 zollfrei einge­
 Europäischen Wirtschaftsgemeinschaft, insbesondere            führt ; der Zollsatz des Gemeinsamen Zolltarifs
 auf Artikel 25 Absatz (2),                                    beträgt 9 v. H.
      gestützt auf das Schreiben der Bundesrepublik
 Deutschland vom 3. Juli 1963, mit dem diese die                   Aus den von der Bundesrepublik Deutschland
 Gewährung eines zollfreien Zollkontingents von                zur Unterstützung ihres Antrags gelieferten Unter­
 2 200 t für rohes Kalziumtartrat der Tarifnummer              lagen ist ersichtlich, daß sich der Verbrauch dieser
 29.16 A III a des Gemeinsamen Zolltarifs, das in              Waren, die Eigenerzeugung, die Einfuhren aus
 der Liste E im Anhang zum Vertrag zur Gründung                dritten Ländern und aus den übrigen Mitgliedstaaten
 der Europäischen Wirtschaftsgemeinschaft aufge­               sowie die Ausfuhren während der letzten Jahre wie
 führt ist, beantragt hat,                                     folgt entwickeln :
                                                                                                (In Tonnen)
                                                                                                  1963
                                                        i960           1961         1962
                                                                                              (9 Monate)
               Verbrauch (geschätzt)                                 gleich den Einfuhren
               Eigenerzeugung
               Einfuhren
                  — aus dritten Ländern                2 000          1400         1970          1010
                  — aus den übrigen Mitglied­
                     staaten
               Ausfuhren
 ---pagebreak--- 346/64                     AMTSBLATT DER EUROPÄISCHEN GEMEINSCHAFTEN                                 4 . 2 . 64
     Rohes Kalziumtartrat wird innerhalb der Ge­       Höhe der Gemeinschaftsproduktion schwankt, weil
meinschaft nur in Frankreich und in Italien herge­     sie an die stark unterschiedliche Weinerzeugung ge­
stellt, und da diese beiden Mitgliedstaaten ihre       bunden ist.
gesamte Produktion im Inland verbrauchen, sind
sie gegenwärtig nicht in der Lage, den Bedarf des
antragstellenden Mitgliedstaats zu decken, zumal
ihr Eigenbedarf ständig steigt. Daraus ergibt sich          Außerdem ist bei der Beurteilung der dem antrag­
eine ungenügende Versorgung innerhalb der Ge­          stellenden Mitgliedstaat entstehenden Nachteile zu
meinschaft.                                            berücksichtigen, daß rohes Kalziumtartrat bei der
                                                       Herstellung zahlreicher Waren verwendet wird, die
                                                       bei der Einfuhr nach der Bundesrepublik Deutsch­
                                                       land im allgemeinen Zöllen von nicht geringer Höhe
     Die Bundesrepublik Deutschland begründet ihren    unterliegen. Die Erzeugung von rohem Kalziumtar­
Antrag mit der Tatsache, daß rohes Kalziumtartrat,     trat genießt in den Erzeuger-Mitgliedstaaten einen
das nur aus dritten Ländern eingeführt werden          Zollschutz, für den es nicht erwiesen ist, daß er nicht
kann, infolge der Angleichungen an den Gemein­         das Preisniveau der Enderzeugnisse beeinflußt.
samen Zolltarif einer Zollbelastung unterliegt ; damit
befinden sich die Verbraucher des antragstellenden
Mitgliedstaats in einer ungünstigeren Lage als die­
jenigen der Mitgliedstaaten mit einer praktisch im          Diese Lage zeigt, daß für den antragstellenden
Inland verbrauchten Eigenerzeugung von rohem           Mitgliedstaat erhebliche Nachteile entstehen, die
Kalziumtartrat, so daß sich beim Wettbewerb der        mit Rücksicht auf die Notwendigkeit, die Versorgung
Enderzeugnisse nachteilige Auswirkungen für die        der Gemeinschaft mit diesen Grundstoffen sicherzu­
verarbeitenden Industrien der Bundesrepublik           stellen, eine Abweichung von dem Gebot der zeit­
Deutschland ergeben.                                   gerechten Verwirklichung des Gemeinsamen Zoll­
                                                       tarifs rechtfertigen.
     Die Gewährung von Zollkontingenten gemäß
Artikel 25 zugunsten eines einzigen Mitgliedstaats          Unter Zugrundelegung der vorstehenden Anga­
ist eine Abweichung von der normalen Zeitfolge der     ben über die Einfuhren während der ersten neun
schrittweisen Einführung des Gemeinsamen Zoll­         Monate von 1963 müßten die Gesamteinfuhren für
tarifs, um den Nachteilen zu begegnen, die aus dem     1963 mit etwa 1350 t veranschlagt werden ; diese
Ubergang von der nationalen Zollgesetzgebung, die      Schätzung muß jedoch mit Rücksicht auf die Tat­
vor der ersten Angleichung der nationalen Zollsätze    sache berichtigt werden, daß dieser im Vergleich zu
an die des Gemeinsamen Zolltarifs angewandt wurde,     1962 verhältnismäßig niedrige Einfuhrstand nicht
zur Zolltarifgesetzgebung der Gemeinschaft für die     auf einen Bedarfsrückgang des antragstellenden Mit­
Versorgung eines Mitgliedstaats entstehen können.      gliedstaats, sondern auf zeitweilige Versorgungs­
                                                       schwierigkeiten auf dem Markt der dritten Länder
                                                       zurückzuführen ist. Da sich diese Schwierigkeiten
                                                       gegenwärtig verringert haben und da nach den Anga­
     In Ausübung ihrer Ermessensbefugnis im Bereich    ben der Bundesrepublik Deutschland umfangreiche
 der Zollkontingente muß die Kommission bei der        Lieferungen im Gang sind, kann damit gerechnet wer­
 Anwendung von Artikel 25 des Vertrages unter Be­      den, daß die den Einfuhren aus dritten Ländern ent­
 achtung der Richtlinien des Artikels 29 sowie unter   sprechenden Gesamteinfuhren am Ende des Jahres
 Berücksichtigung der Bestimmungen der Artikel 2,      2 000 t erreichen . Damit scheinen die Einfuhren
3 und 9 den wesentlichsten Gesichtspunkten Rech­        aus dritten Ländern sich auf dem vorgenannten
 nung tragen, die die Lage dieser Waren sowohl in       Stand von 2 000 t zu stabilisieren, denn dieser Ein­
 der Sicht des antragstellenden Mitgliedstaats als     fuhrstand ist praktisch bereits 1962 und auch 1960
 auch in der der Gemeinschaft kennzeichnen .            erreicht worden . Da rohes Kalziumtartrat innerhalb
                                                        der Gemeinschaft nicht zur Verfügung steht, darf
                                                        somit ebenfalls angenommen werden, daß die den
                                                        Einfuhren aus dritten Ländern entsprechenden Ge­
     Innerhalb der Gemeinschaft wird rohes Kalzium­     samteinfuhren im Jahre 1964 gleichfalls 2 000 t er­
 tartrat nur in Frankreich und in Italien erzeugt, wo   reichen werden .
 es im Inland selbst verbraucht wird ; der Eigenbe­
 darf dieser beiden Mitgliedstaaten steigt ständig an,
 so daß etwaige nach Deutschland lieferbare Men­
 gen geringfügig sind. Trotzdem darf die Möglichkeit        Bei der Festsetzung des Kontingentszollsatzes
 einer Anpassung der Gemeinschaftserzeugung zur         ist in Anbetracht der Funktion der Zollkontingents­
 mindestens teilweisen Deckung des Bedarfs des an­      menge dem Erfordernis Rechnung zu tragen, das
 tragstellenden Mitgliedstaats nicht außer acht gelas­  Ziel der Verwirklichung der Zollunion zu erreichen.
 sen werden, wobei zu berücksichtigen ist, daß die      Daher ist insbesondere der Grad der gegenwärtigen
 ---pagebreak--- 4 . 2 . 64                 AMlböLAli    ULti   EUtiUfAlbUtltLIS   ^ ÜMtLlMbLitlAF 1 t,!S                347 /64
Verwirklichung des gemeinsamen Marktes und der            teile einräumen, die zumindest ebenso günstig sind
von dem antragstellenden Mitgliedstaat für die be­        wie die den Einfuhren aus dritten Ländern gewähr­
treffende Tarifnummer schließlich zu leistende Bei­        ten Zollvorteile ; deshalb kann für Einfuhren aus
trag zu berücksichtigen. Im vorliegenden Fall muß          dritten Ländern kein Zollkontingent eröffnet wer­
dieser Beitrag einen Abstand von 9 Punkten zwi­            den, dessen Zollsatz niedriger ist als derjenige
schen dem Ausgangszollsatz des antragstellenden            für Einfuhren aus den Mitgliedstaaten.
Mitgliedstaats und dem Zollsatz des Gemeinsamen
Zolltarifs beseitigen.                                         Aus der oben geschilderten Funktion der Zoll­
                                                          kontingente ergibt sich, daß Zollkontingente gemäß
     Außerdem muß die Kommission die besondere            Artikel 25 Absatz (2) nur zur Deckung des Eigen­
Lage der Einzelware, für die ein Zollkontingent be­       bedarfs der verarbeitenden Industrie des betroffenen
antragt wird, berücksichtigen .                           Mitgliedstaats gewährt werden können, wobei eine
                                                          Wiederausfuhr der eingeführten Ware in der Be­
     Mit Rücksicht auf die vorstehend geschilderte        schaffenheit, die sie im Zeitpunkt der Einfuhr hatte,
Lage dieser Ware erscheint es zweckmäßig, einen           ausgeschlossen ist —
Kontingentszollsatz vorzusehen, der den für den an­
tragstellenden Mitgliedstaat entstehenden Nachtei­        HAT FOLGENDE ENTSCHEIDUNG ERLASSEN :
len begegnen kann, soweit dies mit einer Verzöge­
rung der schrittweisen Einführung des Gemeinsamen                                Artikel 1
Zolltarifs vereinbar ist, die im vorliegenden Fall
zweckmäßigerweise nicht zu stark sein sollte. Diese            Der Bundesrepublik Deutschland wird für ihre
Erwägungen wie auch das Erfordernis, eine ratio­          Einfuhren aus dritten Ländern und zur Verarbeitung
nelle Entwicklung der Produktion dieses Grund­            im Inland für rohes Kalziumtartrat der Tarifnummer
stoffs innerhalb der Gemeinschaft zu sichern, lassen      29.16 A III a des Gemeinsamen Zolltarifs ein Zoll­
es zweckmäßig erscheinen, das Zöllkontingent für          kontingent in Höhe von 2 000 t zum Zollsatz 1,1
diese Ware mit einem Kontingentszollsatz zu verseh­       v. H. gewährt.
hen, der dem Viertel der bisher durchgeführten An­
gleichung an den Gemeinsamen Zolltarif entspricht,             In keinem Fall jedoch darf der Zollsatz für die
und zwar von dem Zeitpunkt unmittelbar vor der            im Rahmen dieses Zollkontingents eingeführte Ware
besagten Angleichung ab.                                  unter dem Zoll liegen, der erhoben wird, wenn die
                                                          betreffende Ware mit einer Warenverkehrsbeschei­
     Mit Rücksicht auf die vorstehenden Ausführun­        nigung aus den anderen Mitgliedstaaten eingeführt
gen erscheint für rohes Kalziumtartrat eine Kontin­       wird .
gentsmenge von 2 000 t am meisten angemessen. Der
                                                                                 Artikel 2
Kontingentszollsatz ist nachweislich am zweck­
mäßigsten auf 1,1 v. H. festzusetzen .                         Diese Entscheidung gilt vom 1 . Januar bis zum
                                                          31 . Dezember 1964 .
     Aus der Gesamtsituation dieser Ware, deren
wesentlichste Elemente vorstehend geschildert wur­                               Artikel 3
den, kann geschlossen werden, daß das festgesetzte
Zollkontingent nicht so bemessen ist, daß, insbe­              Diese Entscheidung ist an die Bundesrepublik
sondere wegen der gestörten Wettbewerbsstellung           Deutschland gerichtet.
der Enderzeugnisse, eine Verlagerung wirtschaftli­
cher Tätigkeiten zum Nachteil anderer Mitgliedstaa­            Brüssel, den 19 . Dezember 1963
ten zu befürchten ist .
                                                                                    Für die Kommission
     Aus der schrittweisen Errichtung des gemeinsa­
                                                                                         Der Präsident
men Marktes ergibt sich, daß die Mitgliedstaaten den
Einfuhren aus den anderen Mitgliedstaaten Zollvor­                                  Walter HALLSTEIN