CELEX: 51988PC0502
Language: de
Date: 1988-09-15
Title: Vorschlag für eine VERORDNUNG DES RATES zur zeitweiligen Aussetzung der Eingangsabgaben für bestimmte Rüstungsgüter (von der Kommission vorgelegt)

ARCHIVES HISTORIQUES
DE LA COMMISSION
COLLECTION RELIEE DES
DOCUMENTS "COM"
COM (88) 502
Vol. 1988/0181
 ---pagebreak--- Disclaimer
Conformément au règlement (CEE, Euratom) n° 354/83 du Conseil du 1er février 1983 concernant
l'ouverture au public des archives historiques de la Communauté économique européenne et de
la Communauté européenne de l'énergie atomique (JO L 43 du 15.2.1983, p. 1) modifié en dernier
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informations classifiées de l'Union européenne.
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on the security rules for protecting EU classified information.
In Übereinstimmung mit der Verordnung (EWG, Euratom) Nr. 354/83 des Rates vom 1. Februar
1983 über die Freigabe der historischen Archive der Europäischen Wirtschaftsgemeinschaft und
der Europäischen Atomgemeinschaft (ABI. L 43 vom 15.2.1983, S. 1), zuletzt geändert durch die
Verordnung (EU) Nr. 2015/496 vom 17. März 2015 (ABI. L 79 vom 25.3.2015, S. 1), ist dieser Akt
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sie auf Grundlage von Artikel 26(3) und 59(2) der Entscheidung der Kommission (EU, Euratom)
2015/444 vom      13.   März 2015     über die   Sicherheitsvorschriften für den Schutz von  EU-
Verschlusssachen als herabgestuft angesehen.
 ---pagebreak--- KOMMISSION DER EUROPÄISCHEN GEMEINSCHAFTEN
                                                     KOM ( 88 ) 502 endg .
                                                     Brüssel , den 15 . September 1988
   Le présent document annule
   et remplace le document
   SEC ( 88 ) 697 final du 28.6.88
                              Vorschlag für eine
                             VERORDNUNG DES RATES
     zur zeitweiligen Aussetzung der Eingangsabgaben für bestimmte
                                 Rüstungsgüter
                       ( von der Kommission vorgelegt )
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                              Vorschlag für eine
                             VERORDNUNG DES RATES                   C, ol1 - i ° t/
        zur zeitweiligen Aussetzung der Eingangsabgaben für bestimmte
                                 Rüstungsgüter
                                  BEGRONDUNG
EINLEITUNG
1 .    Der im Anhang beigefügte Vorschlag enthält einheitliche EG -
Fahmenvorschrif ten für die Aussetzung der Zölle des Gemeinsamen
Zolltarifs bei der Einfuhr bestimmter Rüstungsgüter , die für, die
Streitkräfte der Mitgliedstaaten -bestimmt sind . Mit seiner Annahme
würde die unterschiedliche Praxis der einzelnen Mitgliedstaaten in
diesem Bereich beendet , die die Industriepolitik der Gemeinschaft
nachteilig beeinflußt , budgetäre Ungleichgewichte schafft und deren
Rechtmäßigkeit von der Kommission angefochten wird .
VORGESCHICHTE
2.     Seit 1968 verfügt die Gemeinschaft über einen Gemeinsamen
Zolltarif . Er soll den Herstellern der Gemeinschaft als gerechte
Grundlage für die Konkurrenz zwischen ihnen und den ausländischen
Herstellern dienen und es ist unerläßlich , daß er für alle Einfuhren
von Waren aus Drittländern angewandt wird , soweit nicht im Rahmen
spezifischer Maßnahmen der Gemeinschaft eine andere Regelung gil t . In
der Praxis werden die normalen , gegenüber Drittländern geltenden
Zollsätze durch eine Vielzahl von Maßnahmen , aufgrund derer die
Gemeinschaft Zollpräferenzen oder Zollaussetzungen in Fällen gewährt ,
 in denen dies aus wirtschafts - oder industriepolitischen Gründen
gerechtfertigt ist , nicht angewandt oder gesenkt . Diese Maßnahmen
 wurden aufgrund von Artikel 28 , 43 oder 113 des EWG-Vertrages
 getrof f en .
 3.    Nach Artikel 223 Absatz 1 Buchstabe b ) des Vertrages kann " jeder
 Mitgliedstaat (...) die Maßnahmen ergreifen , die seines Erachtens für
 die Wahrung seiner wesentlichen Sicherheitsinteressen erforderlich
 sind , soweit sie die Erzeugung von Waffen , Munitionen und
 Kriegsmaterial oder den Handel damit betreffen ; (...)". Aufgrund von
 Absatz 2 desselben Artikels legt der Rat einstimmig die Liste der
 Waren fest , auf welche Absatz 1 Buchstabe b ) Anwendung findet . Diese
 Liste wurde im Jahre 1958 aufgestellt und ungeachtet des in Artikel
 223 Absatz 3 vorgesehenen Änderungsverfahrens seitdem nicht geändert .
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4.   Einige Mitgliedstaaten haben Artikel 223 so ausgelegt , als
ermächtige er sie zur Gewährung von Zollbefreiungen für die unter die
Liste von 1958 fallenden Püstungsgüter . Das Ausmaß dieser
Zollbefreiungen ist von einem Mitgliedstaat zum anderen sehr
unterschiedlich , und einige Mitgliedstaaten gewähren solche
Vergünstigungen überhaupt nicht . Die Kommission hat die Auslegung ,
nach der Artikel 223 den Mitgliedstaaten gestattet , Eingangsabgaben
nicht zu erheben , angefochten . Sie vertritt die Auffassung , daß die
Anwendung von Zollsätzen auf eingeführte Püstungsgüter den nationalen
Sicherheitsinteressen nicht widerspricht . Darüber hinaus ist die
Kommission der Ansicht , daß Artikel 223 keinerlei Rechtsgrundlage für
Zollbefreiungen bietet und daß eine Zollbefreiung , wenn sie gewährt
werden soll , nur aufgrund der einschlägigen Bestimmungen des
Vertrages , nämlich Artikel 28 , beschlossen werden kann .
5.   Ferner kann die Kommission nicht umhin festzustellen , daß der
Ausfall an Einnahmen aus Zöllen erheblich ist . Obwohl genaue
Berechnungen bekanntlich schwierig sind , werden die betreffenden
Einnahmeverluste auf rund 200 Mio ECU im Jahr geschätzt . Außerdem
führt die unterschiedliche Anwendung von Zollbefreiungen zu
Ungerechtigkeiten in bezug auf den Haushalt der Gemeinschaft . Dievon
einigen Mitgliedstaaten nicht erhobenen Zölle müssen von anderen
Mitgliedstaaten durch zusätzliche , aus der Mehrwertsteuer stammende
Beiträge ausgeglichen werden .
6.   Anbetracht der voi genannten Sachlage und der damit verbundenen
Verstöße gegen den Vertrag hat die Kommission gegen einige
Mitgliedstaaten Verfahren nach Artikel 169 eingeleitet . Diese
Maßnahmen sind in Erwartung der Annahme dieser Verordnung ausgesetzt
worden . Die Kommission behält sich das Recht vor , die Sachlage nach
Kenntnis der Prüfung dieses Vorschlags im Rat erneut zu prüfen .
Desweiteren behält sich die Kommission ihre künftige Haltung
hinsichtlich der Auswirkungen auf die eigenen Einnahmen vor .
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POLITISCHE ERWÄGUNGEN
7.    Bei der Erörterung der Frage , ob ein für die ganze Gemeinschaft
geltendes Schema von Zollaussetzungen für Rüstungsgüter eingeführt
werden soll , sind sowohl industrie - und handelspolitische Erwägungen
als auch sicherheitspolitische Überlegungen zu berücksichtigen . Die
von den Handelspartnern - insbesondere der Vereinigten Staaten -
gewährte Ausfuhr von militärischen Ausrüstungsgütern ist ebenso ein
wichtiger abzuwägender Faktor . In der Einheitlichen Europäischen Akte
haben die Hohen Vertragsschließenden Parteien sich entschlossen , die
fiir ihre Sicherheit notwendigen technologischen und industriellen
Voraussetzungen aufrechtzuerhalten . Sie setzen sich hierfür sowohl auf
einzelstaatlicher Ebene als auch , wo dies angebracht ist , im Rahmen
der zuständigen Institutionen und Organe ein ."
8.    Es liegt durchaus im Interesse der Verteidigung der Gemeinschaft
als Ganzes , wenn die Mitgliedstaaten die Möglichkeit haben , die
technisch am weitesten entwichelten und geeignetsten Waffen und
Rüstungsgüter für ihre Streitkräfte zu beschaffen . Es liegt auch auf
der hand , daß die Erhebung von Zöllen auf eingeführte Waffen und
Ausrüstungen zu Lasten der Mittel geht , die für die Waffenbeschaffung
nicht nur im Ausland sondern auch innerhalb der Gemeinschaft
bereitstehen .
9.    Andererseits soll der Zolltarif den Herstellern der Gemeinschaft
als gleichwertige Grundlage für die Konkurrenz zwischen ihnen und den
ausländischen Herstellern dienen . Er ist somit selbst Teil einer
ganzen Reihe von Maßnahmen zur Förderung einer leistungsfähigen und
weltweit wettbewerbsfähigen Industrie in der Gemeinschaft . Die Märkte
für die Rüstungsindustrie in der Gemeinschaft sind durch nationale
Normen und Beschaffungsregeln immer mehr eingeschränkt worden . Obwohl
sich dies nach 1992 mit der Schaffung des Binnenmarktes ändern dürfte ,
hat die Rüstungsindustrie noch nicht den Stand erreicht , der sie
befähigen würde , unter gleichen Voraussetzungen mit den großen
Waffenproduzenten , z.B. denen der Vereinigten Staaten , in Wettbewerb
zu treten . Außerdem wird ein großer Teil der modernen Ausrüstung von
den Herstellern hochtechnischer elektronischer Geräte und
Kommunikationssysteme produziert , die große Anstrengung unternehmen ,
um mit ihren US-amerikanischen und fernöstlichen Konkurrenten Schritt
halten zu können .
                                                                        4
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Es kommt daher darauf an , daß Maßnahmen , die getroffen werden , um die
Abgabenbelastung bei der Einfuhr von Rüstungsgütern zu verringern ,
nicht der Entwicklung einer starken Rüstungsindustrie innerhalb der
Gemeinschaft entgegenstehen .
10 . Es muß auch berücksichtigt werden , daß sich die zollrechtliche
Lage seit der Schaffung des Artikels 223 grundsätzlich geändert hat .
1958 waren für praktisch alle eingeführten Rüstungsgüter
Eingangsabgaben zu entrichten . Heute können solche Waren nicht nur in
jedem Mitgliedstaat , sondern auch in allen EFTA-Ländern zollfrei
beschafft werden . Darüber hinaus wurden die Einfuhrzollsätze im Zuge
der verschiedenen GATT-Verhandlungsrunden wesentlich gesenkt . Darüber
hinaus sind folgende militärische Ausrüstungen im Gemeinsamen
Zolltarif bereits von den Zöllen bereit :
     8906 00 10       Kriegsschiffe
     9301 00 00       Kriegswaffen , ausgenommen Revolver , Pistolen
                      und Uaffen der Position 9307
     9305 90 10       Teile und Zubehör für Kriegswaffen der
                    . Position 9301 .
Es bestehen außerdem Zollaussetzungen für Waren , die zum Bau , zur
Instandsetzung , zur Instandhaltung , zum Umbau , zur Änderung oder zur
Umrüstung von Kriegsschiffen und zur Ausrüstung dieser Kriegsschiffe
verwendet werden .
11 . Das Bestehen unterschiedlicher Verfahren in den Mitgliedstaaten
wirkt sich auch auf die Schaffung des Binnenmarktes aus . Waren , die in
einen Mitgliedstaat zollfrei eingeführt werden , bei deren Einfuhr aber
in einen anderen Mitgliedstaat keinen Zollbefreiung gewährt wird ,
können nicht als im freien Verkehr befindlich betrachtet werden . Um
also den Erfordernissen des Binnenmarktes gerecht zu werden , müssen
spätestens bis Ende 1992 einheitliche EG-Regeln erlassen werden .
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ZOLLAUSSETZUNGEN
12 . Die Kommission ist zu dem Schluß gekommen , daß es zumindest
gegenwärtig triftige Gründe für die Aussetzung der Zölle bei Einfuhr
von Waffen und militärischen Ausrüstungen , die von den Streitkräften
der Mitgliedstaaten benötigt werden , gibt . Angesichts der oben
dargelegten politischen Erwägungen jedoch glaubt die Kommission , daß
die Liste der betreffenden Waren erheblich gekürzt werden sollte , und
daß sie nur große Waffensysteme umfassen sollte .
13 . Bei Zollaussetzungen für Rüstungsgüter kann nicht nach den
üblichen Verfahren vorgegangen werden . Normalerweise werden Vorschläge
für Zollaussetzungen bei gewerblichen Waren sehr genau und detailliert
formuliert , um ihren Anwendungsbereich einzugrenzen und den
Herstellern in der Gemeinschaft die Möglichkeit zu geben , unter
Hinweis darauf , daß  sie selbst solche Waren liefern können , Einspruch
dagegen zu erheben .  Da die technischen Spezifikationen von
militärischem Gerät   im allgemeinen geheim sind , sind detaillierte
Warenbeschreibungen   und Ausschußberatungen darüber , ob die Unternehmen
in der Gemeinschaft   solche Waren hersteilen können , ausgeschlossen .
Folglich muß in diesem Fall die Liste der Aussetzungen allgemeiner
formuliert werden .
14 .  Unter Berücksichtigung der politischen Erwägungen und der oben
erläuterten Grundsätze hat die Kommission einen Vorshlag für eine
Liste von Zollaussetzungen ausgearbeitet . Neben Waffen und
Ausrüstungen sollen die Zollaussetzungen auch für Teile zur
Herstellung solcher Waffen sowie für Ersatzteile zur Erneuerung ,
 Instandsetzung und Wartung solcher Waffen und Ausrüstungen gelten .
Ferner wird vorgeschlagen , die Zollaussetzungen auf diejenigen Waren
 auszudehnen , die zum Entwerfen , zur Herstellung und zur Erprobung der
 in der Liste aufgeführten Waffen und Ausrüstungen sowie zur Ausbildung
 an diesen Waffen und Ausrüstungen notwendig sind .
 15 . Da überschüssiges militärisches Gerät zu nichtmilitärischen
 Zwecken oder als Schrott verkauft werden kann , ist vorgesehen , daß die
 Zölle zu entrichten sind , falls das betreffende Material für zivile
 Zwecke verwendet wird .
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VERFAHREN
16 .   Uie unter Ziffer 13 erläutert wurde , mußte die Liste der für eine
Zollaussetzung in Betracht kommenden Rüstungsgüter allgemein gehalten
werden . Daher wird es eines Zollaufsichtssystems bedürfen , um
sicherzustellen , daß die Voraussetzungen für die Aussetzung der
Eingangsabgaben erfüllt sind . Die vorgeschlagenen Regelungen beruhen
darauf , daß die zuständige Behörde des Einfuhrmitgliedstaats
Bescheinigungen ausstellt . Die Regelungen sind so einfach wie möglich
gehalten und lehnen sich an erprobte Verfahren der zollamtlichen
Überwachung von Einfuhren an , die durch die Verteidigungsministerien
getätigt werden .
17 .   Der Vorschlag enthält eine Bestimmung , nach der die
Mitgl iedstaaten jährlich eine Schätzung des Gesamtbetrags der im
Rahmen dieser Regelungen ausgesetzten Eingangsabgaben vorlegen müssen .
Unter Berücksichtigung der anerkannten Sicherheitsaspekte solcher
Informationen ist vorgesehen , daß diese Informationen so übermittelt
werden können , daß eine Verletzung der militärischen
Geheimhaltungspflicht vermieden wird .
GELTUNGSZEITRAUH UND ÜBERPRÜFUNG
18 . Generell werden Zollaussetzungen für den Zeitraum eines Jahres
oder weniger beschlossen . Im vorliegenden Fall sollten die
Zollaussetzungen für einen Zeitraum von drei Jahren gelten .
19 . Ferner ist die Kommission der Auffassung , daß bis zum 31 .
Dezember 1990 ein Bericht über die Durchführung der Verordnung
vorgelegt werden sollte , aufgrund dessen sie gegebenenfalls geeignete
Vorschläge für den Zeitraum nach Ablauf der Verordnung unterbreiten
kann .
                                                                          ?
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SCHLUSSFOLGERUNGEN
20 . Nach Ansicht der Kommission berücksichtigen ihre Vorschläge für
ein begrenztes Schema von Zollaussetzungen für die wichtigsten
Rüstungsgüter in angemessener Weise sowohl die
Verteidigungserfordernisse der Gemeinschaft als ganzes als auch die
wirtschaftlichen Interessen der Hersteller von militärischem Gerät in
der Gemeinschaft . Ferner entsprechen die Vorschläge der Notwendigkeit ,
im Rahmen des Binnenmarktes Gemeinschaftsregeln an die Stelle
unterschiedlicher einzelstaatlicher Regelungen zu setzen . Mit Erlaß
der Verordnung werden die seit Jahren bestehenden Unregelmäßigkeiten
ebenso wie einige Ungerechtigkeiten im Bereich der Haushaltseinnahmen
der Gemeinschaft beseitigt .
21 . Der Rat wird daher auf gef ordert , diese Vorschläge mit Vorrang zu
behandeln und sie innerhalb einer angemessenen Frist anzunehmen .
 ---pagebreak---                             Vorschlag fur eine
                           VERORDNUNG DES RATES
      zur zeitweiligen Aussetzung der Eingangsabgaben für bestimmte
                               Rüstungsgüter
DER RAT DER EUROPÄISCHEN GEMEINSCHAFTEN -
gestützt auf den Vertrag zur Gründung der Europäischen
Wirtschaf tsgetoeinschaf t , insbesondere auf Artikel 28 ,
auf Vorschlag      der Kommission ,
nach Stellungnahme des Europäischen Parlaments ,
in Erwägung nachstehender Gründe :
In der Einheitlichen Europäischen Akte haben die Hohen
Vertragsparteien beschlossen / die für ihre Sicherheit
notwendigen technologischen und industriellen Voraussetzungen
aufrechtzuerhalten .     Sie setzen sich hierfür sowohl auf
einzelstaatlicher Ebene als auch/ wo dies angebracht ist , im Rahmen der
zuständigen Institutionen und Organe ein .
Grundlage der Gemeinschaft ist eine Zollunion; dies erfordert die An¬
wendung eines Gemeinsamen Zolltarifs in den Beziehungen zu dritten Ländern .
Der Gemeinsame Zolltarif soll eine gerechte Ausgangsbasis für den
Wettbewerb der Gemeinschaf tshersteller untereinander sein . Es ist daher, unerläßlich
daß dieser Zolltarif für alle Einfuhren von Waren aus dritten Ländern
gilt , es sei denn , daß in besonderen Gemeinschaftsvorschriften etwas anderes be¬
stimmt ist .
Im Interesse der Verteidigung der Gemeinschaft als ganzer sollten die
Mitgliedstaaten die Möglichkeit haben , für ihre Streitkräfte die
technisch hochwertigsten und geeignetsten Waffen und militärischen
Ausrüstungsgüter zu beschaf f en , ' und die Hersteller in der Gemeinschaft
sollten in der Lage sein , den größten Teil dieses Bedarfs zu decken .
Es ist mit den Interessen der Gemeinschaft vereinbar / daß ein Teil
dieser Waffen und Ausrüstungen zollfrei eingeführt werden kann . Es
empfiehlt sich , die Erhebung von Eingangsabgaben auf solche Waffen und
                                                                                      9
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Ausrüstungen auszusetzen . Zu diesem Zueck sollte eine gemeinsame Liste
von Zollaussetzungen für Haffen und militärisches Gerät aufgestellt »erden.
Zur Vollendung des Binnenmarktes sind einheitliche Hallnahmen erforderlich .
Es ist notwendig , die Voraussetzungen für die Gewährung
der Zollaussetzung festzulegen . Eine Erklärung der zuständigen
Behörden des Mitgliedstaats , für dessen Streitkräfte die Waffen und
 die sonstigen militärischen Ausrüstungsgüter bestimmt sind, wäre eine geeignete
Garantie dafür , daß diese Voraussetzungen erfüllt sind . Diese
Erklärung sollte in Form einer Bescheinigung abgegeben werden .
 Die Form dieser Bescheinigungen ist zu regeln .
Es ist notwendig , daß die Mitgliedstaaten Angaben über die Höhe der
Eingangsabgaben machen , die infolge dieser Regelung nicht erhoben
werden , wobei den Erfordernissen militärischer Geheimhaltung Rechnung
zu tragen ist .
 Die Verfahren zur Durchführung dieser Regelung sind festzulegen .
Es erscheint angezeigt , daß die Kommission nach einer Anlaufzeit
 über die Durchführung dieser Regelung Bericht erstattet -
HAT FOLGENDE VERORDNUNG ERLASSEN :
                                       Artikel 1
 1 .   Diese Verordnung regelt die Voraussetzungen , unter denen die
       Eingangsabgaben auf bestimmte Waffen und bestimmte sonstige
       militärische Ausrüstungsgüter , die aus Drittländern eingeführt werden,
       ausgesetzt werden .
 2.    Die Einfuhr von Waffen und        sonstigen mi litärischen Ausrüstungsgütem, die nicht
       unter diese Verordnung fallen , unterliegt weiterhin den entsprechenden
       Sätzen des Gemeinsamen Zolltarifs .
                                                                                           \0
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                               Artikel 2
1 . Die autonomen Zollsätze des Gemeinsamen Zolltarifs für die in
    Anhang 1 aufgeführten Waren , die zur Verwendung durch die
    Streitkräfte eines Mitgliedstaats eingeführt werden , werden
    vollständig ausgesetzt .
2.  Die genannten Zölle werden auch für folgende Waren vollständig
    ausgesetzt :
    Ca ) Teile und Baugruppen , die zum Einbau oder zur Montage in die
         in Anhang 1 genannten Waren oder zur Instandsetzung ,
         Ausrüstung oder Instandhaltung dieser Waren eingeführt
         werden ;
    (b)  Waren , die zur Verwendung bei der Herstellung und Prüfung
         der Waren der Liste in Anhang 1 eingeführt werden .
                               Artikel 3
1 . Der Anmeldung zum zollrechtlich freien Verkehr von Waren , für die
    eine Zollaussetzung gemäß Artikel 2 beantragt wird , ist eine
    Bescheinigung der zuständigen Behörde des Mitgliedstaates
    beizufügen , für dessen Streitkräfte die Waren bestimmt sind .
    Diese Bescheinigung ist auf dem in Anhang 2 enthaltenen Vordruck
    zu erteilen und wird den Zollbehörden des Einfuhrmitgliedstaats
    bei der Gestellung der darin genannten Waren vorgelegt .
2.  Die Behörde , die die- Bescheinigungen erteilt ,
    unterrichtet die Zollbehörden ihres Mitgliedstaats über alle
    Fälle , in denen für militärische Zwecke eingeführte Waren für
    zivile Zwecke verwendet werden .
3.  In solchen Fällen entrichtet die Behörde    die för die
    betreffenden Waren zu erhebenden Eingangsabgaben .
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                                 Artikel 4
1.  Jeder Mitgliedstaat übermittelt der Kommission den Namen der
    Behörde , die befugt ist , die Bescheinigung nach Artikel 3 zu
    erteilen , sowie den Abdruck des von dieser Behörde verwendeten
    Stempels . Die Kommission leitet diese Angaben an die Zollbehörden
    aller Mitgliedstaaten weiter .
2.  Jeder Mitgliedstaat trifft' die zur Durchführung dieser Verordnung
    erforderlichen Maßnahmen .
3.  Erfolgt die Anmeldung der Waren zum zollrechtlich freien Verkehr
    in einem anderen Mitgliedstaat als demjenigen , der die
    Bescheinigung erteilt hat , so wird eine Durchschrift der
    Bescheinigung von den Zollbehörden des Einfuhrmitgliedstaats an
    die Zollverwaltung des Mitgliedstaats geschickt , dessen
    zuständige Behörde die Bescheinigung erteilt hat .
                                 Artikel  5
1 . Die Mitgliedstaaten Übemitteln der Kommission alle sachdienlichen
    Angaben über die Durchführung dieser Verordnung .
2.  Sie übermitteln der Kommission ferner spätestens drei Monate nach
    Ende eines jeden Kalenderjahres Angaben zu dem Gesamtbetrag der
    Eingangsabgaben , die auf nach Maßgabe dieser Verordnung eingeföhrte
    Maren nicht erhoben worden sind . Diese Angaben werden in einer Form
    übermittelt , die die Preisgabe militärischer Geheimnisse
    ausschließt .
                                                                         AZ
 ---pagebreak---                                       Artikel 6
Die Kommission berichtet dem Europäischen Parlament und dem Rat anhand der
Angaben nach Artikel 5 bis zum 31 . Dezember 1990 Ober die Durchführung dieser
Verordnung und unterbreitet geeignete Vorschläge , die sie für die Zeit nach
Ablauf der Verordnung für angebracht erachtet .
                                      Artikel 7
 Diese Verordnung tritt am 1 . Januar 1989 in Kraft *
Sie gilt bis zum 31 . Dezember 1991 .
 Diese Verordnung ist in allen ihren Teilen verbindlich und gilt
 unmittelbar in jedem Nitgliedstaat .
 ---pagebreak---                                                         ANHANG  I
          LISTE DER UAFFEN UND SONSTIGEN MILITÄRISCHEN AUSRÜSTUNGSGÖTERN,
               FÜR DIE DIE EINGANGSABGABEN AUSGESETZT SIND
KN-Code               Uarenbeze ichnung
ex   8710 00 00 :     Panzerkampfwagen und andere selbstfahrende
                      gepanzerte Kampf f ahrzeuge
     8802   11 90 :   Hubschrauber mit einem Leergewicht von
                      2.000 kg oder weniger
     8802   12 90 :   Hubschrauber mit einem Leergewicht von mehr als
                      2.000 kg
     8802   20 90 :   Starrflügelflugzeuge und andere Flugzeuge , mit
                      einem Leergewicht von 2.000 kg oder weniger
     8802   30 90 :   Starrflügelflugzeuge und andere Luftfahrzeuge ,
                      mit einem Leergewicht von mehr als 2.000 kg bis
                      1 5.000 kg
     8802   40 90 :   Starrflügelflugzeuge mit einem Leergewicht von
                      mehr als 15.000 kg
 ex   9306  90 10 :   Bomben , Granaten , Torpedos , Minen und Raketen
 ---pagebreak---                                  ANHANG II
BESCHEINIGUNG DER ZUSTÄNDIGEN BEHÖRDE
 ---pagebreak---                                                                           BESCHEINIGUNG
    Ausführer (Name und vollständige Anschrift
                einschl . Land)                                         FÜR ROSTUNGSGÛTER
                                                         NR .                                      ORIGINAL
2 EinfUirer (Name und vollständige Anschrift             3 AUSSTHJ.ENDE BEHÖRDE (eingedruckt)
                 einschl . Mitgliedstaat)
4 Brpfänger (Name und vollständige Anschrift
                 einschl . Mitgliedstaat)
 BEMERKUNGEN
 A. Das Original und eine Durchschrift dieser Bescheinigung sind der Armeicing zun zollrechtlich freien
       Verkehr beizufügen.                                                                           .
 B. Die zuständige Zollstelle bewahrt die Durchschrift auf; sie bescheinigt das Original und sendet es an
       die ausstellende Behörde zurück.                                                     • ■
 5 Zeichen und Nurmem - Anzahl und Art der Packstücke ~ allgemeine Warenbezeichnung    6  Warenruimer
                                                                                       7 Menge (1 )
  5 Zeichen und Nummern - Anzahl und Art der Packstücke - allgemeine Warenbezeich¬     6  Waremunmer
      nung
                                                                                       7 Menge (1 )
  5 Zeichen und Nummern - Anzahl und Art der Packstücke - allgemeine Warenbezeichnung 6   -Warennumner
                                                                                        7 Menge (1 )
   5 Zeichen und Nurmem - Anzahl und Art der Packstücke - allgemeine Warenbezeichnung   6  Warenmmmer
                                                                                        7 Menge
   8 BESCHEINIGUNG DES ZCLLS:                             9 Letzter Gültigkeitstag               jrag jtorat |Jahr
        Nuner und Datum der Anmeldung zum zollrechtlich   10 Hiermit wird bescheinigt, daß die vorstehend
        freien Verkehr:                                        bezeichnten Waren zur ausschließlichen Verwendng
        Name der Zollstelle:                                   durch die Streitkräfte (von ... Mitgliedstaat)
                                                               bestimmt sind .
        Ort und Datum:
                                                               Ort und Datum:
        Unterschrift des
        Zollbeamten:                   Stempel :               Unterschrift des
                                                               Bevollmächtigten:              Stempel :
    (1 ) Bruttomasse~(kg) oder Stückzahl                          S *v
                                                                                                                   U