CELEX: 52013DP0196
Language: de
Date: 2013-05-21 00:00:00
Title: Beschluss des Europäischen Parlaments vom 21. Mai 2013 über den Antrag auf Aufhebung der Immunität von Spyros Danellis (I) (2013/2014(IMM))

12.2.2016   
            
            
               DE
            
            
               Amtsblatt der Europäischen Union
            
            
               C 55/132
            
         P7_TA(2013)0196
   Antrag auf Aufhebung der parlamentarischen Immunität von Spyros Danellis (I)
   Beschluss des Europäischen Parlaments vom 21. Mai 2013 über den Antrag auf Aufhebung der Immunität von Spyros Danellis (I) (2013/2014(IMM))
   (2016/C 055/24)
   
      Das Europäische Parlament,
   
               —
            
            
               befasst mit einem von der stellvertretenden Staatsanwaltschaft beim Obersten Gerichtshof der Republik Griechenland (Aktennummer 4634/2012) im Zusammenhang mit der Entscheidung des aus drei Mitgliedern bestehenden Berufungsgerichts in Kreta (Aktennummer 584/2012) vom 22. März 2012 am 11. Dezember 2012 übermittelten und am 14. Januar 2013 im Plenum bekannt gegebenen Antrag auf Aufhebung der Immunität von Spyros Danellis,
            
         
               —
            
            
               nach Anhörung von Spyros Danellis gemäß Artikel 7 Absatz 3 seiner Geschäftsordnung,
            
         
               —
            
            
               gestützt auf Artikel 9 des Protokolls Nr. 7 über die Vorrechte und Befreiungen der Europäischen Union und auf Artikel 6 Absatz 2 des Aktes vom 20. September 1976 zur Einführung allgemeiner unmittelbarer Wahlen der Abgeordneten des Europäischen Parlaments sowie auf Artikel 62 der Verfassung der Republik Griechenland,
            
         
               —
            
            
               in Kenntnis der Urteile des Gerichtshofs der Europäischen Union vom 12. Mai 1964, 10. Juli 1986, 15. und 21. Oktober 2008, 19. März 2010 und 6. September 2011 (1),
            
         
               —
            
            
               gestützt auf Artikel 6 Absatz 2 und Artikel 7 seiner Geschäftsordnung,
            
         
               —
            
            
               in Kenntnis des Berichts des Rechtsausschusses (A7-0159/2013),
            
         
               A.
            
            
               in der Erwägung, dass die stellvertretende Staatsanwaltschaft beim Obersten Gerichtshof der Republik Griechenland die Aufhebung der parlamentarischen Immunität von Spyros Danellis, Mitglied des Europäischen Parlaments, im Zusammenhang mit der möglichen Ahndung einer mutmaßlichen Ordnungswidrigkeit beantragt hat;
            
         
               B.
            
            
               in der Erwägung, dass gemäß Artikel 9 des Protokolls Nr. 7 über die Vorrechte und Befreiungen der Europäischen Union Mitgliedern des Europäischen Parlaments im Hoheitsgebiet ihres eigenen Staates die den Parlamentsmitgliedern zuerkannte Unverletzlichkeit zusteht;
            
         
               C.
            
            
               in der Erwägung, dass ein Abgeordneter laut Artikel 62 der Verfassung der Republik Griechenland während der Legislaturperiode ohne Erlaubnis des Parlaments nicht verfolgt, festgenommen oder inhaftiert oder sonstwie in seiner Freiheit beschränkt werden darf;
            
         
               D.
            
            
               in der Erwägung, dass Spyros Danellis die Straftat der Pflichtverletzung im Amt zur Last gelegt wird, da er beschuldigt wird, in seiner Funktion als Bürgermeister von Chersonissos in der Präfektur Heraklion trotz einer vorliegenden Entscheidung der Gesundheitsbehörden zur Schließung eines Betriebs in seiner Gemeinde keine entsprechenden Maßnahmen ergriffen zu haben;
            
         
               E.
            
            
               in der Erwägung, dass die mutmaßlichen Handlungen keine in Ausübung des Amtes als Mitglied des Europäischen Parlaments erfolgte Äußerung oder abgegebene Stimme im Sinne von Artikel 8 des Protokolls Nr. 7 über die Vorrechte und Befreiungen der Europäischen Union darstellen;
            
         
               F.
            
            
               in der Erwägung, dass die Anschuldigung offensichtlich in keinem Zusammenhang mit der Position von Spyros Danellis als Mitglied des Europäischen Parlaments, sondern vielmehr im Zusammenhang mit seinem ehemaligen Amt als Bürgermeister von Chersonissos steht;
            
         
               G.
            
            
               in der Erwägung, dass kein Grund zu der Annahme vorliegt, dass die Verfolgung auf der Absicht beruht, der politischen Tätigkeit des Mitglieds zu schaden (fumus persecutionis); unter besonderer Berücksichtigung der Tatsache, dass Spyros Danellis nicht der einzige Beschuldigte in diesem Fall ist;
            
         
            
               1.
            
            
               beschließt, die Immunität von Spyros Danellis aufzuheben;
            
         
            
               2.
            
            
               beauftragt seinen Präsidenten, diesen Beschluss und den Bericht des zuständigen Ausschusses unverzüglich der Staatsanwaltschaft beim Obersten Gerichtshof der Republik Griechenland und Spyros Danellis zu übermitteln.
            
         
      (1)  Urteil vom 12. Mai 1964 in der Rechtssache 101/63, Wagner/Fohrmann und Krier (Slg. 19641964, S. 419); Urteil vom 10. Juli 1986 in der Rechtssache 149/85, Wybot/Faure und andere (Slg. 19861986, S. 2403); Urteil vom 15. Oktober 2008 in der Rechtssache T-345/05, Mote/Parlament (Slg. 20082008, S. II-2849); Urteil vom 21. Oktober 2008 in den verbundenen Rechtssachen C-200/07 und C-201/07, Marra/De Gregorio und Clemente (Slg. 20082008, S. I-7929); Urteil vom 19. März 2010 in der Rechtssache T-42/06, Gollnisch/Parlament (Slg. 20102010, S. II-1135); Urteil vom 6. September 2011 in der Rechtssache C-163/10, Patriciello (Slg. 20112011, S. I-7565).