CELEX: C1996/318/38
Language: de
Date: 1996-10-26 00:00:00
Title: Klage der Union Européenne de l'Artisanat et des Petites et Moyennes Entreprises gegen den Rat der Europäischen Union, eingereicht am 5. September 1996 (Rechtssache T-135/96)

26 . 10 . 96          DE                  Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften                               Nr . C 318 /21
Gemeinschaft befinde, wie sie die Beklagte bei den Reiseta­       — dem Rat die Kosten aufzuerlegen .
gen vorgenommen habe, in bezug auf die Beamten, deren
Dienstort in einem Drittland liege, eine Diskriminierung          Klagegründe und wesentliche Argumente
darstelle . Dazu führt er aus, daß nach Auffassung der
Beklagten einem Beamten, dem die Kosten eines Flugscheins         Gegenstand der vorliegenden Klage ist die erste Richtlinie
erstattet würden, weil sein Dienstort mehr als 500 km von         zur Durchführung eines Abkommens, das bestimmte Sozial­
seinem Herkunftsort entfernt liege, unabhängig davon, ob          partner auf Gemeinschaftsebene auf der Grundlage des
es sich um einen Beamten handle, dessen Dienstort sich            Abkommens über die Sozialpolitik, das dem Protokoll über
innerhalb der Gemeinschaft befinde, oder um einen Beam­           die Sozialpolitik im Anhang zum EWG-Vertrag in der
ten, dessen Dienstort in einem Drittland liege , nicht mehr als   Fassung des Vertrages von Maastricht beigefügt ist,
zwei Reisetage bewilligt werden könnten, es sei denn, er          geschlossen haben . Der Kläger, ein Arbeitgeberverband, in
weise nach, daß er zusätzliche Reisetage benötige, während        dem auf europäischer Ebene Klein- und Mittelunternehmen
es sich für den Kläger um zwei grundlegend verschiedene           zusammengeschlossen sind , ficht die genannte Richtlinie an,
Fälle handle . Die beiden Reisetage , die den Beamten             soweit sie diese betrifft .
bewilligt würden, deren Dienstort sich innerhalb der
Gemeinschaft befinde, beträfen Beamte, deren Dienst- und          Bereits 1983 habe die Kommission einen Vorschlag für eine
Herkunftsort nur wenige Hundert Kilometer voneinander             Richtlinie über Elternurlaub und Urlaub aus familiären
entfernt seien, während die Beamten , deren Dienstort in          Gründen erarbeitet. Angesichts der Blockierung dieses
einem Drittland liege, häufig mehrere Tausend Kilometer           Textes habe die Kommission im Januar 1995 beschlossen,
von ihrem Herkunftsort entfernt und unter örtlichen               auf diesem Gebiet von dem im Abkommen über die
Bedingungen arbeiteten, die die Reisen oft verlängerten und       Sozialpolitik vorgesehenen neuen Verfahren Gebrauch zu
erschwerten .                                                     machen . So sei der Kläger gemäß Artikel 3 Absatz 2 dieses
                                                                  Abkommens zusammen mit anderen Organisationen bei der
Der Kläger beruft sich schließlich auf die Rechtswidrigkeit       ersten Anhörung der Sozialpartner konsultiert worden .
der am 21 . Dezemer 1994 erlassenen internen Richtlinie, die      Dagegen sei er von der Verhandlung, die zum Erlaß der
ergangen sei, ohne daß zuvor gemäß Artikel 110 des                Richtlinie geführt habe, systematisch ausgeschlossen wor­
Beamtenstatuts die paritätischen Gremien angehört worden          den, obwohl er mehrmals unter Angabe von Gründen seinen
wären, und die keine brauchbare Begründung aufweise und           Wunsch geäußert habe, zu den Verhandlungen hinzugezo­
zahlreiche Ungereimtheiten, Ungenauigkeiten, Unklarhei­           gen zu werden .
ten und Widersprüche enthalte .
                                                                  Der Kläger vertritt die Auffassung, er sei von dem angefoch­
                                                                  tenen Rechtsakt unmittelbar und individuell betroffen .
                                                                  Artikel 2 Absatz 2 des Abkommens über die Sozialpolitik
Klage der Union Européenne de l'Artisanat et des Petites et       beziehe sich ausdrücklich auf die Notwendigkeit, nicht der
Moyennes Entreprises gegen den Rat der Europäischen               Schaffung und der Entwicklung kleinerer und mittlerer
           Union, eingereicht am 5 . September 1996               Unternehmen im Wege zu stehen . Die Frage des Elternur­
                                                                  laubs sei jedoch für die Klein- und Mittelunternehmen
                   ( Rechtssache T-135/96 )
                                                                  konkret von entscheidender Bedeutung.
                         ( 96/C 318/38 )
                                                                  Indem die Rahmenvereinbarung in Paragraph 2 Nr . 3
               (Verfahrenssprache: Französisch)                   Buchstabe f) nur die Möglichkeit der Erteilung einer
                                                                  Genehmigung dazu vorgesehen habe , daß besondere Vor­
Der Conseil de l'Union Europeenne de l'Artisanat et des           kehrungen getroffen werden, um den Bedürfnissen der
Petites et Moyennes Entreprises, Brüssel, hat am 5 . Septem­      kleinen Unternehmen mit Blick auf Arbeitsweise und
ber 1996 eine Klage gegen den Rat der Europäischen Union          Organisation gerecht zu werden , sei die Voraussetzung des
beim Gericht erster Instanz der Europäischen Gemeinschaf­         Artikels 2 Absatz 2 des Abkommens nicht erfüllt, da eine
ten eingereicht. Prozeßbevollmächtigte des Klägers sind           Mußvorschrift zu einer Kannvorschrift umgestaltet worden
Rechtsanwalt Francis Herbert, Brüssel , und Rechtsanwältin        sei und mittlere Unternehmen übergangen worden seien .
Genevieve Tuts, Lüttich ; Zustellungsanschrift: Kanzlei des       Der Kläger habe das Rahmenabkommen mit Schreiben vom
Rechtsanwalts Carlos Zeyen, 67, rue Ermesinde, Luxem­             13 . Dezember 1995 in dieser Hinsicht beanstandet, wobei er
burg.                                                             sich auf die folgenden Punkte konzentriert habe : den
                                                                  Umstand, daß die Möglichkeit, den Elternurlaub aus
Der Kläger beantragt,                                             berechtigten betrieblichen Gründen zu verschieben , nicht
— die im Amtsblatt L 145 , S. 4 , vom 19 . Juni 1996              auf mittlere Unternehmen erweitert worden sei ; Aufnahme
     veröffentlichte Richtlinie 96/34/EG des Rates vom            einer Ausnahmeregelung zum Schutz gegen Entlassungen in
     3 . Juni 1996 zu der von UNICE, CEEP und EGB                 Fällen, in denen die wirtschaftlichen Interessen des Arbeit­
     geschlossenen Rahmenvereinbarung über Elternurlaub           gebers durch die Aufrechterhaltung des Arbeitsvertrages
     gemäß Artikel 173 EG-Vertrag für nichtig zu erklä­           während des Elternurlaubs und danach beeinträchtigt
     ren ,                                                        würden; Notwendigkeit für den Bereich des Handwerks ,
                                                                  den Anspruch auf Elternurlaub auf das Kleinkindalter zu
— hilfsweise, diese Richtlinie nur insoweit gemäß Arti­           beschränken .
     kel 173 EG-Vertrag für nichtig zu erklären, als sie auf die
     in Artikel 2 Absatz 2 des Abkommens über die Sozial­         Der Kläger macht einen Verstoß gegen den Gleichheitssatz,
     politik genannten kleinen und mittleren Unternehmen          Artikel 2 Absatz 2 , Artikel 3 Absatz 3 und Artikel 4 des
     anwendbar ist;                                               Abkommens über die Sozialpolitik und die Grundsätze der
 ---pagebreak--- Nr . C 318 /22        DE                  Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften                                   26 . 10 . 96
Subsidiarität und der Verhältnismäßigkeit, wie sie in der         Diese Ausführungen ließen die der Entscheidung der Kom­
zwölften Begründungserwägung der Richtlinie angeführt             mission zugrunde liegenden tatsächlichen und rechtlichen
seien, geltend . Darüber hinaus macht der Kläger eine             Überlegungen nicht erkennen. Die Kommission prüfe nicht
Verletzung des Grundsatzes patere legem quam ipse fecisti         im Einzelfall, was es bedeute, daß die Informationen, deren
geltend, da die Kommission in ihrer Mitteilung vom                Weitergabe sie beschlossen habe, „ Geschäftsgeheimnisse "
14 . Dezember 1993 über die Durchführung des Protokolls           seien .
über die Sozialpolitik den Kläger selbst als repräsentative
Organisation anerkannt habe .
                                                                  Klage der Valio Ltd gegen die Kommission der Europäi­
                                                                  schen Gemeinschaften, eingereicht am 9. September 1996
Klage der Automobiles Peugeot SA gegen die Kommission                                 ( Rechtssache T-137/96 )
der Europäischen Gemeinschaften, eingereicht am 6 . Sep­                                    ( 96/C 318/40 )
                          tember 1996
                   ( Rechtssache T- 13 6/96 )                                      (Verfahrenssprache: Englisch)
                         ( 96/C 318/39 )                          Die Valio Ltd hat am 9 . September 1996 eine Klage gegen
                                                                  die Kommission der Europäischen Gemeinschaften beim
               (Verfahrenssprache: Französisch)                   Gericht erster Instanz der Europäischen Gemeinschaften
                                                                  eingereicht. Prozeßbevollmächtigter der Klägerin sind
Die Automobiles Peugeot SA, Paris, hat am 6 . September           Rechtsanwälte Francis Herbert und Daniel M. Tomasevic ,
1996 eine Klage gegen die Kommission der Europäischen             Brüssel , von der Kanzlei Loeff Claeys Verbeke, 268 A, ave­
Gemeinschaften beim Gericht erster Instanz der Europäi­           nue de Tervuren, B-1150 Brüssel, Zustellungsanschrift:
schen Gemeinschaften eingereicht. Prozeßbevollmächtigter          Kanzlei des Rechtsanwalts Carlos Zeyen, 67, rue Erme­
der Klägerin ist Rechtsanwalt Xavier De Roux, Paris ;             sinde, L-1050 Luxemburg .
Zustellungsanschrift: Kanzlei des Rechtsanwalts Jacques
Loesch , 11 , rue Goethe, Luxemburg.                              Die Klägerin beantragt,
Die Klägerin beantragt,                                           — die Entscheidung der Kommission in ihrem Schreiben an
                                                                      die Ständige Vertretung Finnlands bei der Europäischen
— die Entscheidung der Kommission vom 19 . Juli 1996                  Union ( BI.4 D[96 ] SP/cd/501 ) für nichtig zu erklären ,
     über die Beschwerden Nrn . 35.988 , 35.989 , 35.990 und          soweit sie die Warenzeichen „ Voilevi " und „ Voimari­
     35.991 für nichtig zu erklären ;                                 ini " betrifft;
— der Kommission die gesamten Kosten aufzuerlegen .               — hilfsweise, wenn der Gerichtshof in der Entscheidung
                                                                      keinen Verstoß gegen die Verordnung ( EG ) Nr. 2991 /94
Klagegründe und wesentliche Argumente                                 sieht, unter Bestätigung des von der Klägerin erhobenen
                                                                      Einwands der Rechtswidrigkeit festzustellen, daß die
Die Klägerin, eine Gesellschaft, die in Europa Fahrzeuge der          Verordnung ( EG ) Nr. 2991 /94 auf die Klägerin nicht
Marke Peugeot vertreibt, wendet sich gegen die von der                anwendbar ist, soweit sie zu einem Verbot der weiteren
Kommission im Rahmen der Prüfung von vier Beschwerden,                Verwendung ihrer Warenzeichen „ Voimariini " und
mit denen die Vereinbarkeit des Einheitsvertrags über den             „ Voilevi " für die betreffenden Streichfette führt;
Alleinvertrieb von Fahrzeugen dieser Marke mit dem
Gemeinschaftsrecht in Frage gestellt wurde, erlassene Ent­        — der Kommission die Kosten aufzuerlegen .
scheidung, den beschwerdeführenden Firmen bestimmte
Informationen , die sie von der Klägerin erhalten habe,           Klagegründe und wesentliche Argumente
mitzuteilen .                                                     Valio ist ein finnisches Unternehmen im Lebensmittelsektor,
                                                                  das Erzeugnisse herstellt und vermarktet, die als Aufstrich
Diese Entscheidung sei erlassen worden, obwohl die Kläge­         verwendete Fettmischungen sind und auf dem finnischen
rin darauf hingewiesen habe, daß diese Informationen              Markt unter dem Warenzeichen „ Voimariini " und
größtenteils unter das Geschäftsgeheimnis fielen, weil darin      „ Voilevi " verkauft werden ; die Warenzeichen wurden für
die Voraussetzungen der Zugehörigkeit zum Peugeot­                Valio 1980 und 1979 eingetragen und wurden von ihr
Vertriebsnetz und dessen Arbeitsweise beschrieben seien .
                                                                  seither verwendet. „ Voi " bedeutet im Finnischen Butter . Die
Die Klägerin rügt eine Mißachtung der im Urteil vom               Warenzeichen „ Voimariini " und „ Voilevi " haben keine
24 . Juni 1986 in der Rechtssache 53/85 ( AZKO ) enthalte­        besondere Bedeutung.
nen Rechtsprechung . Wenn die Kommission befugt sei , über        Nach der Verordnung ( EG ) Nr. 2991 /94 , die Normen für
die Vertraulichkeit der ihr im Rahmen einer Untersuchung          streichbare Fette aufstellt, ist für „ Voimariini " ein Etikett
übergebenen Unterlagen allein zu entscheiden, so sei mit          mit der Verkehrsbezeichnung „ Mischfett " zu verwenden ,
einem solchen Ermessen eine strenge Begründungspflicht            während für „ Voilevi " ein Etikett mit der Verkehrsbezeich­
verbunden . Die Begründung der angefochtenen Entschei­            nung „ Halbmischfett " zu verwenden ist.
dung reiche aber nicht aus . Die Beklagte behaupte in ihrer
einzigen Erklärung dazu nämlich nur, daß es erforderlich          Die Kommission stellt in ihrem Schreiben vom 2 1 . Juni 1996
sei, die fraglichen Informationen zu übermitteln, um nach         an die Vertretung Finnlands bei den Gemeinschaften fest,
Erhalt der Stellungnahmen der Betroffenen in Kenntnis der         daß die ausschließliche Verwendung der Verkehrsbezeich­
Sachlage über die Beschwerden befinden zu können .                nung „ Butter " nach Artikel 2 Absatz 2 der Verordnung für