CELEX: 31974R2937
Language: de
Date: 1974-11-22 00:00:00
Title: Verordnung (EWG) Nr. 2937/74 der Kommission vom 21. November 1974 zur Festsetzung der Prämien als Zuschlag zu den Abschöpfungen bei der Einfuhr für Reis und Bruchreis

Nr. L 311 /24                            Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften                               22 . 11 . 74
                              VERORDNUNG ( EWG) Nr. 2937/74 DER KOMMISSION
                                                     vom 21 . November 1974
                 zur Festsetzung der Prämien als Zuschlag zu den Abschöpfungen bei der
                                                  Einfuhr für Reis und Bruchreis
 DIE KOMMISSION DER EUROPÄISCHEN                                    setzt worden . Der cif-Preis für Terminkäufe muß eben­
GEMEINSCHAFTEN —                                                    falls gemäß Artikel 16 der Verordnung Nr.
                                                                    359/67/ EWG bestimmt werden , jedoch auf Grund
gestützt auf den Vertrag zur Gründung der Europä­                   von Angeboten für Nordseehäfen . Bei Einfuhrgeschäf­
 ischen Wirtschaftsgemeinschaft,                                    ten , die während des Monats der Erteilung der Ein­
                                                                    fuhrlizenz durchgeführt werden sollen , muß dieser
gestützt auf die Verordnung Nr. 359/67/ EWG des Ra­                 Preis der cif-Preis sein , der für Verladung in diesem
tes vom 25 . Juli 1967 über die gemeinsame Marktorga­               Monat gilt. Bei Einfuhrgeschäften , die während des
nisation für Reis ('), zuletzt geändert durch die Verord­           auf den Monat der Erteilung der Einfuhrlizenz folgen­
nung ( EWG) Nr. II 29 /74 (2), insbesondere auf Artikel             den Monats durchgeführt werden sollen , muß dieser
 1 3 Absatz 6,                                                      Preis der cif-Preis sein , der für Verladung in diesem
                                                                    Monat gilt . Bei Einfuhrgeschäften , die während der
gestützt auf die Stellungnahme des Währungsaus­                     anderen Monate der Gültigkeitsdauer der Einfuhrli­
schusses,                                                           zenz durchgeführt werden sollen , muß dieser Preis der
                                                                    gültige cif-Preis für Verladung in dem Monat sein , der
in Erwägung nachstehender Gründe :                                  dem vorgesehenen Einfuhrmonat vorausgeht . Fehlt es
                                                                    an einem Angebot auf Termin für Abladung im Laufe
Die Prämien als Zuschlag zu den Abschöpfungen , die                 eines bestimmten Monats, so ist dieser Preis derjenige,
bei Einfuhren von Reis und Bruchreis im voraus fest­                der für Abladung im Laufe des letzten Monats gilt, für
gesetzt werden , müssen eine Prämie für den laufenden               welchen Terminangebote vorliegen .
Monat und eine Prämie für jeden der folgenden Mo­
nate bis zum Ablauf der Gültigkeitsdauer der Lizenz                 Ist der am Tag der Festsetzung der Prämientabelle be­
enthalten . Diese Gültigkeitsdauer ist in Artikel 20 Ab­            stimmte cif-Preis gleich dem cif-Preis für Termin­
satz 2 der Verordnung ( EWG ) Nr. 2637/70 der Kom­                  käufe oder übersteigt er diesen um nicht mehr als
mission vom 23 . Dezember 1 970 (3), zuletzt geändert               0,025 Rechnungseinheiten je 100 kg, so beträgt der
durch die Verordnung ( EWG) Nr. 1454/74 ("*), festge­               Prämiensatz null Rechnungseinheit.
legt worden .
                                                                    Bei besonderen Umständen und in gewissen bestimm­
Die Verordnung Nr. 365/67/ EWG des Rates vom 25 .                   ten Grenzen kann jedoch der Prärniensatz auf einem
Juli 1 967 (5 ), zuletzt geändert durch die Verordnung              höheren Niveau festgesetzt werden .
( EWG) Nr. 2435/70 (6), hat die vorherige Festsetzung
der für Reis und Bruchreis anzuwendenden Abschöp­                   Um ein normales Funktionieren der Abschöpfungs­
fungen geregelt .                                                   regelung zu erlauben , ist bei der Berechnung der Ab­
                                                                    schöpfungen zugrunde zu legen :
Ist die Anwendung der Verordnung Nr. 365/67/ EWG
der am Tag der Festsetzung der Prämientabelle für ge­               — für die Währungen , die untereinander zu jedem
schälten Reis, vollständig geschälten Reis und Bruch­                    Zeitpunkt innerhalb einer maximalen Abwei­
reis bestimmte cif-Preis höher als der cif-Preis für Ter­                chung in Höhe von 2,25 v.H. gehalten werden , ein
minkäufe für das gleiche Produkt, so muß der Prä­                        Umrechnungssatz, der sich auf die tatsächliche Pa­
miensatz grundsätzlich so festgesetzt werden , daß er                    rität dieser Währungen stützt,
dem Unterschied zwischen diesen beiden Preisen ent­
                                                                    — für die übrigen Währungen ein Umrechnungssatz,
spricht . Der cif-Preis ist der gemäß Artikel 16 der Ver­                der sich auf das arithmetische Mittel der Wechsel­
ordnung Nr. 359 /67/ EWG am Tag der Festsetzung
der Prämientabelle bestimmte cif-Preis . Die Einzelhei­                  kurse in Höhe jeder dieser Währungen stützt und
                                                                         der während eines fortgesetzten Zeitraums für die
ten für die Bestimmung der cif-Preise sind durch die
                                                                         Währungen der Gemeinschaft entsprechend vorge­
Verordnung ( EWG ) Nr. 1613/71 ( 7), zuletzt geändert
                                                                         hendem Absatz festgestellt wird .
durch die Verordnung ( EWG ) Nr. 1057/73 (s), festge­
                                                                    Aus der Gesamtheit der vorstehenden Bestimmungen
  ') ABl . Nr. 174 vom 31 . 7 . 1967, S. 1 .
 :)  ABl . Nr. L 128 vom 10 . 5 . 1974, S. 20 .                     ergibt sich , daß die Prämientabelle gemäß dem An­
 3)  ABl . Nr. L 283 vom 29 . 12 . 1970 , S. 15 .                   hang dieser Verordnung festgesetzt werden muß ; der
 4)  ABl . Nr. L 15.5 vom 12. 6 . 1974, S. 10 .                     Betrag der Prämie darf nur geändert werden , wenn die
 5)  ABl . Nr. 174 vom 31 . 7 . 1967, S. 32 .                       Anwendung der vorgenannten Bestimmungen eine
 b;  ABl . Nr. L 262 vom 3 . 12 . 1970 , S. 3 .
  7) ABl . Nr. L 168 vom 27 . 7. 1971 , S. 28 .                     Änderung von mehr als 0,025 Rechnungseinheiten
 s)  ABl . Nr. L 105 vom 20 . 4 . 1973 , S. 10 .                    herbeiführt —
 ---pagebreak--- 22 . 11 . 74                              Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften                           Nr. L 311 /25
HAT FOLGENDE VERORDNUNG ERLASSEN :                                 Tabelle im Anhang zu dieser Verordnung aufgeführt
                                                                   sind .
                            Artikel 1
                                                                                             Artikel 2
Die Prämiensätze als Zuschlag zu den im voraus fest­
gesetzten Abschöpfungen für die Einfuhren von Reis                 Diese Verordnung tritt am 22. November 1974 in
und Bruchreis werden so festgesetzt, wie sie in der                Kraft .
                 Diese Verordnung ist in allen ihren Teilen verbindlich und gilt unmittelbar in jedem
                 Mitgliedstaat.
                 Brüssel , den 21 . November 1974
                                                                             Fiir die Kom»iissiü)i
                                                                                P.J. LARDINOIS
                                                                           /Mitglied der Kommission
                                                             ANHANG
                 zur Verordnung der Kommission vom 21 . November 1974 zur Festsetzung der Prämien als
                          Zuschlag zu den Abschöpfungen bei der Einfuhr für Reis und Bruchreis
                                                                                                            (RE/100 kg)
            Nummer
                                                                 laufender
               des                                                                1 . Term .    2 . Term . 3 . Term .
          Gemeinsamen .,               Warenbezeichnung            Monat
                                                                     11               12             1          2
            Zolltarifs
         10.06             Reis :
                           A. Rohreis (Paddy-Reis) oder ge
                               schälter Reis :
                               I. Rohreis (Paddy-Reis) :
                                   a) rundkörniger                   0                 0             0         —
                                   b) langkörniger                   0                 0             0          0
                              II. Geschälter Reis :
                                   a) rundkörniger                   0                 0             0         —
                                   b ) langkörniger                  0                0              0         0
                           B. Halbgeschliffener oder voll­
                              ständig geschliffener Reis :
                                L Halbgeschliffener Reis :
                                   a) rundkörniger                   0                 0             0         —
                                   b) langkörniger                   0                 0             0         0
                              II . Vollständig geschliffener
                                   Reis :
                                   a) rundkörniger                   0                 0            0          —
                                   b ) langkörniger                  0                 0            0          0
                           C. Bruchreis                              0                 0            0          0