CELEX: 51993PC0573
Language: de
Date: 1993-11-17
Title: Geänderter Vorschlag für eine VERORDNUNG (EG) DES RATES über die Handelsregelung für bestimmte aus landwirtschaftlichen Erzeugnissen hergestellte Waren

KOMMISSION DER EUROPAISCHEN GEMEINSCHAFTEN
                                                       KOM(93) 573 endg.
                                                       Brüssel, den 17. November 1993
                         Geänderter Vorschlag fur eine
                      VERORDNUNG (EG) DES RATES
  über die Handelsregelung für bestimmte aus landwirtschaftlichen Erzeugnissen
                               hergestellte Waren
   (gemäß Artikel 189A (2) des EG-Vertrages von der Kommission vorgelegt)
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Auf seiner Plenarsitzung am 29. Oktober 1993 nahm das Europäische Parlament
Stellung zu einem Vorschlag für eine Verordnung des Rates über die
Handelsregelung   für   bestimmte    aus    landwirtschaftlichen   Erzeugnissen
hergestellte Waren.
[K0MC93) 135 vom 15. April 1993]<1>
Die Kommission hat beschlossen, ihren Vorschlag gemäß Artikel 189A (2), EG-
Vertrag zu ändern, um in den Text eine der beiden Abänderungen des
Parlaments aufzunehmen.
Die von der Kommission akzeptierte Abänderung sieht vor, daß Artikel 6 der
vorgeschlagenen Verordnung nur Anwendung findet in Rahmen Präferenzabkommen,
in denen    die   gemeinschaftliche Gesetzgebung      für   Landwirtschaftliche
Verarbeitungserzeugnisse anerkannt wird. Angesichts der im Rahmen von
Artikel 6 gemachten weitreichenden Zugeständnisse hält es die Kommission für
politisch   angebracht,    seine    Anwendung    an   die    Beibehaltung   des
gemeinschaftlichen Besitzstandes zu knüpfen.
Die zweite Abänderung des Parlaments kann hingegen von der Kommission nicht
akzeptiert  werden. Diese Abänderung        beinhaltet, daß mit      Hilfe des
Verwaltungsausschusses Beschlüsse gefaßt werden, sollten in einem Verfahren,
das    im  Widerspruch    zu    den    Verfahren    steht,    die   von   allen
VerwaltungsausschUssen für die Märkte für landwirtschaftliche Erzeugnisse
befolgt werden.
Die von der Kommission akzeptierte Abänderung des Vorschlags hat          keine
direkten finanziellen Auswirkungen auf den Gemeinschaftshaushalt.
(1)    ABI. Nr. L 126 vom 07.05.1993, S. 13.
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                            VERORDNUNG ŒOÏ DES RATES
               über die Handelsregelung für bestimmte aus landwirtschaftlichen
                              Erzeugnissen hergestellte Waren
Vorschlag der Kommission                                Änderungsantrag
                            Artikel 6, Absatz 1, einleitender Teil
  Zur Bestimmung des Agrarteilbetrags                   1. Zur Bestimmung des Agragteil-
  im präferentiellen Handelsverkehr                        betrags beim Handel im
                                                           Rahmen präferentieller
                                                           Handelsabkommen, in denen die
                                                           gemeinschaftliche Gesetzgebung
                                                           für Landwirtschaftliche Ver-
                                                           arbeitungserzeugnisse anerkannt
                                                           wird
                                    übrigens unverändert
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                                                                    ISSN 0254-1467
                                                          KOM(93) 573 endg.
                                                     DOKUMENTE
DE                                                                         1102
                                 Katalognummer : CB-CO-93-608-DE-C
                                                           ISBN 92-77-61294-0
Amt für amtliche Veröffentlichungen der Europäischen Gemeinschaften
L-2985 Luxemburg