CELEX: 51999PC0704
Language: de
Date: 1999-12-17
Title: Vorschlag für eine Verordnung des Rates zur Berichtigung der Verordnung Nr. 2075/92 über die gemeinsame Marktorganisation für Rohtabak

Avis juridique important

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51999PC0704

Vorschlag für eine Verordnung des Rates zur Berichtigung der Verordnung Nr. 2075/92 über die gemeinsame Marktorganisation für Rohtabak  /* KOM/99/0704 endg. */  

Amtsblatt Nr. C 089 E vom 28/03/2000 S. 0080 - 0080

Vorschlag für eine VERORDNUNG DES RATES zur Berichtigung der Verordnung Nr. 2075/92  über die gemeinsame Marktorganisation für Rohtabak(von der Kommission vorgelegt)BEGRÜNDUNGMit dem vorliegenden Vorschlag für eine Verordnung des Rates soll Artikel 9 Absatz 4 der Verordnung (EWG) Nr. 2075/92 über die gemeinsame Marktorganisation für Rohtabak berichtigt werden.Diese Berichtigung ist notwendig, da im derzeitigen Wortlaut des erwähnten Absatzes, gemäß dem die Mitgliedstaaten ermächtigt werden können, vor Ablauf der Ausschlußfrist für den Abschluß der Anbauverträge Übertragungen aus der Garantieschwellenmenge einer Sortengruppe auf die einer anderen Sortengruppe vorzunehmen, der Satzteil "gemäß Absatz 3" erhalten geblieben ist. Diese Bezugnahme auf Absatz 3 ist zu streichen, weil sie das Verfahren der Produktionsquotensverteilung betrifft und nicht die Übertragungsmaßnahme, mit der den Mitgliedstaaten eine gewisse Flexibilität bei der Berücksichtigung der Marktentwicklung eingeräumt werden soll.Diese Maßnahme soll ab der Ernte 1999 gelten.1999/0283 (CNS)Vorschlag für eineVERORDNUNG DES RATESzur Berichtigung der Verordnung Nr. 2075/92  über die gemeinsame Marktorganisation für RohtabakDER RAT DER EUROPÄISCHEN UNION -gestützt auf den Vertrag zur Gründung der Europäischen Gemeinschaft, insbesondere auf Artikel 37,auf Vorschlag der Kommission [1],[1]  ABl. C & vom & ,S. &nach Stellungnahme des Europäischen Parlaments [2],[2]  ABl. C & vom &, S. &in Erwägung nachstehender Gründe:(1) Artikel 9 Absatz 3 der Verordnung (EWG) Nr. 2075/92 [3] sieht vor, daß die Produktionsquoten entsprechend dem Durchschnitt der Mengen verteilt werden, die in den drei Jahren vor dem letzten Erntejahr angeliefert wurden.[3]  ABl. L 215 vom 30.7.1992, S. 70. Verordnung zuletzt geändert durch die Verordnung (EG) Nr. 660/1999 (ABl. L 83 vom 27.3.1999, S. 10).(2) Gemäß Artikel 9 Absatz 4 der genannten Verordnung können die Mitgliedstaaten vor Ablauf der Ausschlußfrist für den Abschluß der Anbauverträge ermächtigt werden, Garantieschwellenmengen gemäß Absatz 3 auf eine andere Sortengruppe zu übertragen. Der Satzteil "gemäß Absatz 3" stammt aus einer Bestimmung, die noch vor der Übertragungsmaßnahme erlassen wurde. In Absatz 4 ist daher die Bezugnahme auf Absatz 3 zu streichen. Die Übertragung kann gemäß Absatz 3 nicht ohne Benachteiligung der Erzeuger erfolgen, denen bereits Produktionsquoten entsprechend dem Durchschnitt der in den drei Jahren vor dem letzten Erntejahr angelieferten Mengen zugeteilt wurden und die den Anbau anderer Sortengruppen beantragen, um der Marktnachfrage gerecht zu werden. Die Anwendung der Bezugnahme auf Absatz 3 hätte zur Folge, daß die übertragenen Mengen an die Erzeuger entsprechend den von ihnen in den drei Jahren vor dem letzten Erntejahr angelieferten Mengen verteilt werden, ohne daß den Rechten der Erzeuger Rechnung getragen wird, die eine Übertragung beantragt haben.(3) Die fragliche Maßnahme soll ab der Ernte 1999 gelten -HAT FOLGENDE VERORDNUNG ERLASSEN:Artikel 1Die Verordnung (EWG) Nr. 2075/92 wird wie folgt berichtigt:Artikel 9 Absatz 4 erster Unterabsatz erhält folgende Fassung:« Vor Ablauf der Ausschlußfrist für den Abschluß der Anbauverträge können die Mitgliedstaaten ermächtigt werden, Garantieschwellenmengen von einer Sortengruppe auf eine andere Sortengruppe zu übertragen. »Artikel 2Diese Verordnung tritt am siebenten Tag nach ihrer Veröffentlichung im Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften in Kraft.Sie gilt ab der Ernte 1999.Diese Verordnung ist in allen ihren Teilen verbindlich und gilt unmittelbar in jedem Mitgliedstaat.Geschehen zu Brüssel am Im Namen des Rates Der Präsident>PLATZ FÜR EINE TABELLE>