CELEX: 61962CO0031
Language: de
Date: 1962-10-30 00:00:00
Title: Beschluss des Gerichtshofes vom 30. Oktober 1962. # Milchwerke Heinz Wöhrmann & Sohn KG, Alfons Lütticke GmbH gegen Komission der Europäischen Wirtschaftsgemeinschaft. # Verbundene Rechtssachen 31/62 und 33/62.

Avis juridique important

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61962O0031

BESCHLUSS DES GERICHTSHOFES VOM 30. OKTOBER 1962.  -  MILCHWERKE HEINZ WOEHRMANN UND SOHN KG UND ALFONS LUETTICKE GMBH GEGEN KOMMISSION DER EWG.  -  VERBUNDENE RECHTSSACHEN 31 UND 33-62.  

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EntscheidungsgründeTenor
Entscheidungsgründe

S . 1055  NACH DEM GEGENWÄRTIGEN STAND DES VERFAHRENS STELLT DER GERICHTSHOF FEST, DASS DIE ZULÄSSIGKEIT DER AUF ARTIKEL 184 DES VERTRAGES ZUR GRÜNDUNG DER EUROPÄISCHEN WIRTSCHAFTSGEMEINSCHAFT GESTÜTZTEN KLAGE ZWEIFELHAFT ERSCHEINT .  S . 1056  SOLLTE DIESE UNVERZICHTBARE PROZESSVORAUSSETZUNG TATSÄCHLICH FEHLEN, SO MÜSSTE DIE KLAGE ALS UNZULÄSSIG ABGEWIESEN WERDEN .  UNTER DIESEN UMSTÄNDEN IST DER GERICHTSHOF GEMÄSS ARTIKEL 92 SEINER VERFAHRENSORDNUNG BEFUGT, BEREITS JETZT VON AMTS WEGEN ZU PRÜFEN, OB DIE GENANNTEN PROZESSVORAUSSETZUNGEN GEGEBEN SIND .  ES ERSCHEINT ANGEZEIGT, GEMÄSS ARTIKEL 91 PARAGRAPH 3 DER VERFAHRENSORDNUNG HIERZU DIE PARTEIEN MÜNDLICH ZU HÖREN .  

Tenor

HAT  DER GERICHTSHOF  ENTSCHIEDEN :  ÜBER DIE VORSTEHEND GENANNTE VON AMTS WEGEN ZU PRÜFENDE PROZESSVORAUSSETZUNG WIRD MÜNDLICH VERHANDELT WERDEN .