CELEX: 62002TJ0033
Language: de
Date: 2005-11-29
Title: Urteil des Gerichts erster Instanz (Fünfte Kammer) vom 29. November  2005. # Britannia Alloys & Chemicals Ltd gegen Kommission der Europäischen Gemeinschaften. # Wettbewerb - Artikel 81 EG - Kartell - Zinkphosphatmarkt - Geldbuße - Artikel 15 Absatz 2 der Verordnung Nr. 17 - Maßgeblicher Umsatz - Nichtigkeitsklage. # Rechtssache T-33/02.

Rechtssache T‑33/02
      Britannia Alloys & Chemicals Ltd
      gegen
      Kommission der Europäischen Gemeinschaften
      „Wettbewerb – Artikel 81 EG – Kartell – Zinkphosphatmarkt – Geldbuße – Artikel 15 Absatz 2 der Verordnung Nr. 17 – Maßgeblicher Umsatz – Nichtigkeitsklage“
      Urteil des Gerichts (Fünfte Kammer) vom 29. November 2005 
      Leitsätze des Urteils
      Wettbewerb – Geldbußen – Höhe – Festsetzung – Höchstbetrag – Berechnung – Umsatz im letzten Geschäftsjahr vor der Festsetzung
            der Geldbuße – Begriff – Unbedeutender Umsatz – Zugrundelegung des Umsatzes im unmittelbar vorangegangenen Geschäftsjahr –
            Zulässigkeit – Voraussetzungen – Kein Verstoß gegen den Grundsatz der Gleichbehandlung im Vergleich zu den anderen an der
            Zuwiderhandlung beteiligten Unternehmen – Kein Verstoß gegen den Grundsatz der Rechtssicherheit 
      (Verordnung Nr. 17 des Rates, Artikel 15 Absatz 2)
      Wenn es für die Festsetzung einer Geldbuße auf dem Gebiet des Wettbewerbs um die Bestimmung der Obergrenze von 10 % des Umsatzes
         im letzten Geschäftsjahr geht, ist „letztes Geschäftsjahr“ im Sinne von Artikel 15 Absatz 2 der Verordnung Nr. 17 grundsätzlich
         das letzte von jedem betroffenen Unternehmen bei Erlass der angefochtenen Entscheidung abgeschlossene Geschäftsjahr. Aus den
         Zielen der Regelung, zu der diese Bestimmung gehört, ergibt sich jedoch, dass die Anwendung der Grenze von 10 % zum einen
         voraussetzt, dass der Kommission die Umsatzzahlen für das letzte Geschäftsjahr vor dem Erlass der Entscheidung vorliegen,
         und zum anderen, dass diese Zahlen einem abgeschlossenen Jahr normaler wirtschaftlicher Tätigkeit entsprechen, das sich über
         einen Zeitraum von 12 Monaten erstreckt.
      
      Wenn z. B. das Geschäftsjahr vor Erlass der Entscheidung geendet hat, der Jahresabschluss des betreffenden Unternehmens aber
         noch nicht festgestellt oder der Kommission noch nicht mitgeteilt worden ist, ist Letztere im Rahmen von Artikel 15 Absatz
         2 der Verordnung Nr. 17 berechtigt, ja sogar verpflichtet, den Umsatz heranzuziehen, der in einem früheren Geschäftsjahr erzielt
         worden ist. Ebenso kann die Kommission, wenn ein Unternehmen aufgrund der Umstellung oder Änderung seiner Abrechnungspraxis
         für das letzte Geschäftsjahr einen Abschluss vorlegt, der einen Zeitraum von weniger als 12 Monaten betrifft, im Rahmen der
         genannten Vorschrift einen Umsatz heranziehen, der in einem früheren, vollständigen Geschäftsjahr erzielt worden ist.
      
      Ebenso bietet, wenn ein Unternehmen im letzten Geschäftsjahr vor dem Erlass der Entscheidung keine wirtschaftliche Tätigkeit
         ausgeübt hat, der Umsatz in diesem Zeitraum keinen Anhaltspunkt für die Größe des Unternehmens und kann daher nicht als Grundlage
         für die Bestimmung der genannten Obergrenze herangezogen werden. In einem solchen Fall muss die Kommission zumindest dann,
         wenn es keinen Anhaltspunkt dafür gibt, dass ein Unternehmen seine Geschäftstätigkeit eingestellt oder seinen Umsatz verfälscht
         hat, um sich einer schweren Geldbuße zu entziehen, die Höchstgrenze der Geldbuße nach dem letzten Umsatz festsetzen, den das
         Unternehmen in einem abgeschlossenen Jahr wirtschaftlicher Tätigkeit erzielt hat, selbst wenn dieser gering ausgefallen ist.
      
      Wenn die Kommission gegenüber einem der an einem Kartell beteiligten Unternehmen in dieser Weise verfährt, während sie bei
         den anderen, die ihre Geschäftstätigkeit nicht eingestellt haben, den Umsatz im letzten Geschäftsjahr unmittelbar vor der
         Festsetzung der Geldbuße zugrunde legt, verstößt sie nicht gegen den Gleichbehandlungsgrundsatz, da sie sich zwei nicht vergleichbaren
         Fällen gegenübersieht.
      
      Sie verstößt auch nicht gegen den Grundsatz der Rechtssicherheit, denn sie sucht das Geschäftsjahr, das sie zugrunde legt,
         nicht nach ihrem Belieben aus, wenn sie in einem Ausnahmefall entsprechend ihrer Verpflichtung allein das letzte abgeschlossene
         Geschäftsjahr zugrunde legt, das einem abgeschlossenen Jahr normaler wirtschaftlicher Tätigkeit entspricht. 
      
      (vgl. Randnrn. 37-40, 42, 49, 62, 74)
URTEIL DES GERICHTS (Fünfte Kammer)
      29. November 2005(*)
      
      „Wettbewerb – Artikel 81 EG – Kartell – Zinkphosphatmarkt – Geldbuße – Artikel 15 Absatz 2 der Verordnung Nr. 17 – Maßgeblicher Umsatz – Nichtigkeitsklage“
      In der Rechtssache T‑33/02
      Britannia Alloys & Chemicals Ltd  mit Sitz in Gravesend (Vereinigtes Königreich), Prozessbevollmächtigte: S. Mobley, H. Bardell und M. Commons, Solicitors,
      
      Klägerin,
      gegen
      Kommission der Europäischen Gemeinschaften,  vertreten durch R. Wainwright und F. Castillo de la Torre als Bevollmächtigte, Zustellungsanschrift in Luxemburg, 
      
      Beklagte,
      wegen teilweiser Nichtigerklärung der Entscheidung 2003/437/EG der Kommission vom 11. Dezember 2001 in einem Verfahren nach
         Artikel 81 EG-Vertrag und Artikel 53 EWR-Abkommen (Sache COMP/E‑1/37.027 – Zinkphosphat) (ABl. L 153, S. 1) oder, hilfsweise,
         Herabsetzung der gegen die Klägerin festgesetzten Geldbuße 
      
      erlässt
      DAS GERICHT ERSTER INSTANZ
      DER EUROPÄISCHEN GEMEINSCHAFTEN (Fünfte Kammer)
      unter Mitwirkung der Präsidentin P. Lindh sowie der Richter R. García‑Valdecasas und J. D. Cooke,
      Kanzler: J. Plingers, Verwaltungsrat,
      aufgrund des schriftlichen Verfahrens und auf die mündliche Verhandlung vom 1. Juli 2004
      folgendes
      Urteil
       Sachverhalt
      1       Die Britannia Alloys & Chemicals Ltd (im Folgenden: Klägerin oder Britannia), eine Gesellschaft englischen Rechts, ist eine
         Tochtergesellschaft der M. I. M. Holdings Ltd (im Folgenden: MIM), einer Gesellschaft australischen Rechts. Im Oktober 1993
         verkaufte die Pasminco Europe (ISC Alloys) Ltd den Geschäftsbereich Zink an MIM, die ihn Britannia übertrug. Dieses Unternehmen
         produzierte und verkaufte Zinkprodukte einschließlich der Zinkphosphate. Im März 1997 erwarb Trident Alloys Ltd (im Folgenden:
         Trident), eine von der Geschäftsführung von Britannia gegründete eigenständige Gesellschaft, den Geschäftsbereich Zink von
         Britannia für 14 359 072 GBP. Britannia existiert noch immer als Tochtergesellschaft der MIM, hat aber jede Wirtschaftstätigkeit
         eingestellt und erzielt daher keine Umsätze mehr.
      
      2       Obwohl Zinkorthophosphate leicht voneinander abweichende chemische Formeln aufweisen können, handelt es sich bei ihnen um
         ein homogenes chemisches Produkt, das im Folgenden mit dem Oberbegriff „Zinkphosphat“ bezeichnet wird. Zinkphosphat wird auf
         der Grundlage von Zinkoxid und Phosphorsäure hergestellt. Es findet als korrosionshemmendes anorganisches Pigment breite Verwendung
         in der Anstrichstoffindustrie. Auf dem Markt wird es entweder als normales oder als modifiziertes bzw. „aktiviertes“ Zinkphosphat
         vertrieben.
      
      3       Im Jahr 2001 deckten die folgenden fünf europäischen Produzenten praktisch den gesamten Weltmarkt für Zinkphosphat ab: die
         Dr. Hans Heubach GmbH & Co. KG (im Folgenden: Heubach), die James M. Brown Ltd (im Folgenden: James Brown), die Société nouvelle
         des couleurs zinciques SA (im Folgenden: SNCZ), Trident (ehemals Britannia) und die Union Pigments AS (ehemals Waardals AS)
         (im Folgenden: Union Pigments). 
      
      4       Am 13. und 14. Mai 1998 führte die Kommission in den Geschäftsräumen von Heubach, der SNCZ und von Trident gleichzeitig unangemeldete
         Nachprüfungen gemäß Artikel 14 Absatz 2 der Verordnung Nr. 17 des Rates vom 6. Februar 1962 (ABl. 1962, 13, S. 204) durch.
         Vom 13. bis 15. Mai 1998 nahm die Überwachungsbehörde der Europäischen Freihandelsassoziation (EFTA) auf Ersuchen der Kommission
         gemäß Artikel 8 Absatz 3 des Protokolls 23 des Abkommens über den Europäischen Wirtschaftsraum (EWR) gleichzeitig eine unangemeldete
         Nachprüfung in den Geschäftsräumen von Union Pigments entsprechend Kapitel II Artikel 14 Absatz 2 des Protokolls 4 des Abkommens
         zwischen den EFTA-Staaten zur Errichtung einer Überwachungsbehörde und eines Gerichtshofes vor.
      
      5       Am 11. Dezember 2001 erließ die Kommission die Entscheidung 2003/437/EG in einem Verfahren nach Artikel 81 EG-Vertrag und
         Artikel 53 EWR-Abkommen (Sache COMP/E-1/37.027 – Zinkphosphat) (ABl. 2003, L 153, S. 1). Gegenstand dieses Urteils ist die
         Entscheidung, die den betroffenen Unternehmen zugestellt und der Klageschrift beigefügt ist (im Folgenden: angefochtene Entscheidung).
         Diese Entscheidung weicht in einigen Punkten von der im Amtsblatt der Europäischen Union  veröffentlichten ab.
      
      6       In der angefochtenen Entscheidung führt die Kommission aus, dass vom 24. März 1994 bis zum 13. Mai 1998 ein Kartell bestanden
         habe, dem Britannia (Trident ab 15. März 1997), Heubach, James Brown, die SNCZ und Union Pigments angehört hätten. Dieses
         Kartell sei auf normales Zinkphosphat beschränkt gewesen. Die Kartellmitglieder hätten erstens eine Marktaufteilungsvereinbarung
         mit Absatzquoten für die einzelnen Produzenten eingeführt. Zweitens hätten sie bei jedem ihrer Zusammenkünfte „Tiefstpreise“
         oder „empfohlene Preise“ festgelegt, die sie im Allgemeinen eingehalten hätten. Drittens seien in bestimmtem Umfang Abnehmer
         zugeteilt worden.
      
      7       Der verfügende Teil der angefochtenen Entscheidung lautet:
      „Artikel 1
      Britannia …, … Heubach …, James … Brown …, [die SNCZ], … Trident … und [Union Pigments] haben gegen Artikel 81 Absatz 1 EG-Vertrag
         und Artikel 53 Absatz 1 EWR-Abkommen verstoßen, indem sie sich an einer fortdauernden Vereinbarung und/oder aufeinander abgestimmten
         Verhaltensweise im Zinkphosphatsektor beteiligten:
      
      Die Zuwiderhandlung dauerte:
      a)      im Falle von … Heubach …, James … Brown …, [der SNCZ] und [Union Pigments]: vom 24. März 1994 bis zum 13. Mai 1998.
      …
      Artikel 3
      Wegen der in Artikel 1 genannten Zuwiderhandlung werden folgende Geldbußen verhängt:
      (a)      Britannia …: 3,37 Millionen EUR
      (b)      … Heubach …: 3,78 Millionen EUR
      (c)      James … Brown …: 940 000 EUR
      (d)      [SNCZ]: 1,53 Millionen EUR
      (e)      Trident …: 1,98 Millionen EUR
      (f)      [Union Pigments]: 350 000 EUR.
      …“
      8       Für die Bemessung der Geldbußen wandte die Kommission das Verfahren an, das sie in den Leitlinien für das Verfahren zur Festsetzung
         von Geldbußen, die gemäß Artikel 15 Absatz 2 der Verordnung Nr. 17 und gemäß Artikel 65 Absatz 5 EGKS-Vertrag festgesetzt
         werden (ABl. 1998, C 9, S. 3, im Folgenden: Leitlinien), und in der Mitteilung über die Zusammenarbeit dargestellt hat.
      
      9       Die Kommission hielt im Fall der Klägerin einen Grundbetrag von 3,75 Millionen Euro für angemessen (Randnr. 313 der angefochtenen
         Entscheidung). Sie wies auf die Grenze hin, die die gegen jedes betroffene Unternehmen festzusetzende Geldbuße nach Artikel
         15 Absatz 2 der Verordnung Nr. 17 nicht überschreiten darf. Für die Bestimmung der Obergrenze von 10 % des Umsatzes im letzten
         Geschäftsjahr gemäß dieser Bestimmung legte die Kommission im Fall der Klägerin „den Gesamtumsatz des Unternehmens in dem
         am 30. Juni 1996 endenden Geschäftsjahr, [d. h.] die letzten vorliegenden Daten für ein vollständiges Jahr normaler Geschäftstätigkeit“,
         zugrunde (Randnr. 345, Fußnote 196). Da dieser Umsatz sich auf 55,7 Millionen Euro belief (Randnr. 50), wurde die Obergrenze
         der Geldbuße auf ca. 5,5 Millionen Euro festgesetzt. Da die Geldbuße vor Anwendung der Mitteilung über die Zusammenarbeit
         unterhalb dieser Grenze lag, setzte die Kommission sie nicht herab. 
      
      10     Schließlich gewährte die Kommission der Klägerin eine Ermäßigung von 10 % gemäß der Mitteilung über die Zusammenarbeit (Randnr.
         366). Der Endbetrag der gegen die Klägerin festgesetzten Geldbuße belief sich somit auf 3,37 Millionen Euro (Randnr. 370).
         
      
       Verfahren und Anträge der Parteien
      11     Die Klägerin hat mit Klageschrift, die am 21. Februar 2002 bei der Kanzlei des Gerichts eingegangen ist, die vorliegende Klage
         erhoben.
      
      12     Das Gericht (Fünfte Kammer) hat auf Bericht des Berichterstatters beschlossen, die mündliche Verhandlung zu eröffnen, und
         hat die Kommission im Rahmen prozessleitender Maßnahmen aufgefordert, schriftlich eine Frage nach der Definition des Marktes
         zu beantworten und die vollständige Fassung der Erklärung von Trident zum Kartell vom 23. April 1999 vorzulegen. Die Kommission
         ist dem fristgerecht nachgekommen. 
      
      13     Die Parteien haben in der Sitzung vom 1. Juli 2004 mündlich verhandelt und Fragen des Gerichts beantwortet.
      14     Die Klägerin beantragt,
      –       Artikel 3 der angefochtenen Entscheidung für nichtig zu erklären, soweit er die Klägerin betrifft;
      –       hilfsweise, in Abänderung von Artikel 3 der angefochtenen Entscheidung die Höhe der der Klägerin auferlegten Geldbuße erheblich
         herabzusetzen;
      
      –       der Kommission die Kosten des Verfahrens aufzuerlegen.
      15     Die Kommission beantragt,
      –       die Klage abzuweisen;
      –       der Klägerin die Kosten des Verfahrens aufzuerlegen.
       Gründe
      16     Die Klägerin macht einen einzigen Klagegrund geltend. Dieser Klagegrund setzt sich aus drei Teilen zusammen, in denen die
         Klägerin rügt, dass die Kommission gegen
      
      –       Artikel 15 Absatz 2 der Verordnung Nr. 17 und gegen den Verhältnismäßigkeitsgrundsatz,
      –       den Gleichbehandlungsgrundsatz und 
      –       den Grundsatz der Rechtssicherheit
      verstoßen habe, indem sie für die Berechnung der Höchstgrenze von 10 % des Umsatzes den Umsatz herangezogen habe, den Britannia
         in dem am 30. Juni 1996 endenden Geschäftsjahr erzielt habe.
      
       Zum ersten Teil des Klagegrundes: Verstoß gegen Artikel 15 Absatz 2 der Verordnung Nr. 17 und gegen den Verhältnismäßigkeitsgrundsatz
       Vorbringen der Parteien
      17     Die Klägerin macht geltend, die Kommission habe gegen Artikel 15 Absatz 2 der Verordnung Nr. 17 verstoßen, da sie für die
         Berechnung der Höchstgrenze von 10 % des Umsatzes den Umsatz herangezogen habe, den Britannia in einem anderen Geschäftsjahr
         als dem der angefochtenen Entscheidung vorausgegangenen Jahr erzielt habe.
      
      18     Die genannte Bestimmung biete zwei Möglichkeiten für die Bemessung der gegen ein Unternehmen festzusetzenden Geldbuße. Die
         Kommission könne eine Geldbuße in Höhe von 1 000 bis 1 Million Euro oder aber eine Geldbuße über 1 Million Euro verhängen,
         sofern der Endbetrag nicht 10 % des Umsatzes übersteige, der „im letzten Geschäftsjahr“, d. h. in dem der Bußgeldentscheidung
         vorausgegangenen Geschäftsjahr, erzielt worden sei. Der Wortlaut des Artikels 15 Absatz 2 der Verordnung Nr. 17 sei klar und
         eindeutig, da die Kommission bei der Festsetzung der Höchstgrenze von 10 % des Umsatzes das vorausgegangene Geschäftsjahr
         zugrunde legen müsse. Es stehe nicht im Ermessen der Kommission, sich für die Festsetzung dieser Grenze auf ein anderes Geschäftsjahr
         zu beziehen. Wenn der Umsatz des betreffenden Unternehmens 10 Millionen Euro nicht überschreite, könne die Kommission nach
         Artikel 15 Absatz 2 zweiter Teil keine höhere Geldbuße als 1 Million Euro festsetzen, da die Geldbuße sonst zwangsläufig die
         Grenze von 10 % überschreite.
      
      19     Im vorliegenden Fall habe die Kommission für die Berechnung der Höchstgrenze von 10 % des für die Geldbuße von Britannia maßgeblichen
         Umsatzes zu Unrecht den Umsatz des zum 30. Juni 1996 endenden Geschäftsjahres herangezogen (Randnr. 345 der angefochtenen
         Entscheidung, Fußnote 196). Da die angefochtene Entscheidung am 11. Dezember 2001 erlassen worden sei, habe das letzte Geschäftsjahr,
         das für die Bestimmung dieser Grenze hätte zugrunde gelegt werden müssen, am 30. Juni 2001 geendet. Da Britannia zu dieser
         Zeit eine Gesellschaft gewesen sei, die keine Geschäftstätigkeit ausgeübt habe, sei ihr Umsatz gleich Null gewesen. Die Kommission
         sei daher nicht berechtigt gewesen, gegen sie eine höhere Geldbuße als 1 Million Euro auf der Grundlage von Artikel 15 Absatz
         2 zweiter Teil der Verordnung Nr. 17 festzusetzen. Die Beklagte hätte den ersten Teil dieser Bestimmung anwenden und eine
         Geldbuße zwischen 1 000 und 1 Million Euro verhängen müssen. Dass der Umsatz von Britannia im letzten Geschäftsjahr gleich
         Null gewesen sei, ändere nichts daran, dass die Kommission bei der Bestimmung der Grenze von 10 % eben dieses Geschäftsjahr
         hätte zugrunde legen müssen. Wenn die Kommission entschieden hätte, eine Geldbuße von 1 Million Euro zu verhängen, hätte sie
         diesen Betrag um den Prozentsatz, den sie aufgrund der Anwendung der Mitteilung der Zusammenarbeit für angemessen gehalten
         habe, d. h. um 10 %, auf 900 000 Euro ermäßigen müssen.
      
      20     Nach der Rechtsprechung sei das „letzte Geschäftsjahr“ im Sinne von Artikel 15 Absatz 2 der Verordnung Nr. 17 das „letzte …
         abgeschlossene Geschäftsjahr“ des betroffenen Unternehmens (Urteil des Gerichts vom 15. März 2000 in den Rechtssachen T‑25/95,
         T‑26/95, T‑30/95 bis T‑32/95, T‑34/95 bis T‑39/95, T‑42/95 bis T‑46/95, T‑48/95, T‑50/95 bis T‑65/95, T‑68/95 bis T‑71/95,
         T‑87/95, T‑88/95, T‑103/95 und T‑104/95, Cimenteries CBR u. a./Kommission, Slg. 2000, II‑491, Randnr. 5009). Da in [der englischen
         Fassung] der Leitlinien der Begriff „accounting year“ (Rechnungsjahr) gleichbedeutend mit Geschäftsjahr verwendet werde (Nr.
         5 Buchstabe a), sei die natürliche Bedeutung des Begriffes „letztes abgeschlossenes Geschäftsjahr“, den das Gericht in seinem
         Urteil Cimenteries CBR u. a./Kommission verwendet habe, das letzte abgeschlossene Rechnungsjahr für die Zwecke des Rechnungsabschlusses.
      
      21     In ihrer Erwiderung widerspricht die Klägerin der Ansicht der Kommission, dass das Gericht sich nicht auf eine wörtliche Auslegung
         des Artikels 15 Absatz 2 der Verordnung Nr. 17 beschränken dürfe, sondern auch die historische und die teleologische Auslegungsmethode
         heranziehen müsse. Nach ständiger Rechtsprechung habe die wörtliche Auslegung Vorrang, wenn der Wortlaut einer Bestimmung
         klar und eindeutig sei und offenkundig für den in Rede stehenden Fall gelte (Urteile des Gerichtshofes vom 14. Dezember 2000
         in der Rechtssache C‑245/97, Deutschland/Kommission, Slg. 2000, I‑11261, Randnr. 72, und vom 4. Oktober 2001 in der Rechtssache
         C‑133/00, Bowden u. a., Slg. 2001, I‑7031, Randnrn. 38 bis 44; Schlussanträge des Generalanwalts Mayras zum Urteil des Gerichtshofes
         vom 28. Februar 1980 in der Rechtssache 67/79, Fellinger, Slg. 1980, 535, 547). Im vorliegenden Fall habe die Kommission selbst
         eingeräumt, dass Artikel 15 Absatz 2 der Verordnung Nr. 17 klar sei, da sie in ihrer Klagebeantwortung vorgetragen habe, „die
         Bezugnahme auf das letzte Geschäftsjahr in Artikel 15 Absatz 2 scheint sich logisch auf das Jahr vor dem Erlass der Bußgeldentscheidung
         zu beziehen“. 
      
      22     Zudem stimme die wörtliche Auslegung des Artikels 15 Absatz 2 der Verordnung Nr. 17 mit den vom Gemeinschaftsgesetzgeber verfolgten
         Zielen überein. Die Verweisung in dieser Bestimmung auf das letzte Geschäftsjahr und nicht z. B. auf den Umsatz des letzten
         Jahres der Zuwiderhandlung zeige, dass der Gesetzgeber eine Beurteilung der wahrscheinlichen Auswirkung auf das Unternehmen
         und damit die Verhältnismäßigkeit der Geldbuße im Hinblick auf die finanzielle Situation des Unternehmens zum Zeitpunkt der
         Verhängung der Geldbuße habe sicherstellen wollen. Artikel 15 Absatz 2 der Verordnung Nr. 17 habe gerade Fälle wie den vorliegenden
         im Auge, in denen das für die Zuwiderhandlung verantwortliche Unternehmen weiterbestehe, seine wirtschaftliche Macht aber
         gegenüber seiner Macht zum Zeitpunkt der Zuwiderhandlung sehr stark abgenommen habe und daher keine unverhältnismäßige und
         unangemessene Geldbuße gegen das Unternehmen festgesetzt werden dürfe. 
      
      23     Die Ansicht der Kommission, nur ihre Auslegung des Artikels 15 Absatz 2 der Verordnung Nr. 17 könne eine hinreichend abschreckende
         Wirkung der verhängten Geldbuße gewährleisten, sei nicht richtig. Zunächst gehe diese Bestimmung nicht von der Annahme aus,
         dass der Umsatz eines Unternehmens im letzten Geschäftsjahr vor einer Entscheidung den Unternehmensumsatz zum Zeitpunkt der
         Zuwiderhandlung angemessen widerspiegele. Nichts spreche dafür, dass der Gemeinschaftsgesetzgeber von einer solchen Annahme
         ausgegangen sei. Die Wahl des letzten Geschäftsjahres statt z. B. des letzten Jahres der Zuwiderhandlung zeige, dass das Ziel
         gewesen sei, die wahrscheinliche Auswirkung auf das Unternehmen und damit die Verhältnismäßigkeit der Geldbuße im Hinblick
         auf die finanzielle Lage des Unternehmens zum Zeitpunkt der Festsetzung der Geldbuße zu beurteilen. Gegen das Argument der
         Kommission, eine Geldbuße von 1 Million Euro sei zu mild, wendet die Klägerin ein, dass dieser Betrag in der Entscheidung
         1999/271/EG der Kommission vom 9. Dezember 1998 in einem Verfahren nach Artikel 85 EG-Vertrag (IV/34.466 – Griechische Fährschiffe)
         (ABl. 1999, L 109, S. 24, im Folgenden: Entscheidung Griechische Fährschiffe) als hinreichend abschreckend angesehen worden
         sei. Das Argument der Kommission bezüglich der Gefahr einer Verfälschung des Umsatzes durch das betroffene Unternehmen, um
         einer höheren Geldbuße zu entgehen, sei im vorliegenden Fall nicht relevant, da der Klägerin ein solches Handeln nicht unterstellt
         worden sei. Das Gericht müsse seine Prüfung auf den Sachverhalt beschränken, wie er sich im vorliegenden Fall aus den Akten
         ergebe.
      
      24     Die Behauptung der Kommission, sie habe Artikel 15 Absatz 2 der Verordnung Nr. 17 so ausgelegt, dass seine praktische Wirksamkeit
         entsprechend der Rechtsprechung gewährleistet sei, gehe fehl. Nach Ansicht der Klägerin ist die von der Kommission angeführte
         Rechtsprechung nicht einschlägig, wonach bei der Festsetzung einer Geldbuße gegen eine Vereinigung von Unternehmen oder gegen
         ein Unternehmen, das im Namen seiner Mitglieder handele, die Grenze von 10 % nach Maßgabe des Gesamtumsatzes der Mitglieder
         zu berechnen sei. Die Bedeutung, die in dieser Rechtsprechung dem Begriff „Umsatz“ gegeben worden sei, sei im Kontext der
         vorliegenden Rechtssachen nicht einschlägig.
      
      25     In ihrer früheren Praxis habe die Kommission den Grundsatz beachtet, dass die Festsetzung des Grundbetrags und die Anwendung
         der 10 %igen Grenze verschiedene Schritte bei der Bemessung der Geldbuße seien, und habe es nicht für erforderlich gehalten,
         diese Grenze auf das Jahr anzuwenden, das dem Jahr der Zuwiderhandlung am nächsten sei, wenn ein erheblicher Unterschied zwischen
         dem Umsatz des letzten Geschäftsjahres und der Größe des Unternehmens zum Zeitpunkt der Zuwiderhandlung bestanden habe. So
         habe die Kommission in ihrer Entscheidung 2002/271/EG vom 18. Juli 2001 in einem Verfahren nach Artikel 81 EG-Vertrag und
         Artikel 53 EWR-Abkommen (Sache COMP/E‑1/36.490 – Graphitelektroden) (ABl. L 100, S. 1) den Grundbetrag nach Maßgabe des Umsatzes
         von UCAR International im Jahr 1998, dem Jahr vor dem Ende der Zuwiderhandlung, festgesetzt, der sich auf 1 022 Millionen
         Euro belaufen habe. Obwohl der Umsatz von UCAR im Jahr 2000, dem Jahr vor Erlass der Entscheidung, 181 Millionen Euro unter
         dem Umsatz von 1998 gelegen habe, habe die Kommission den Umsatz von 2000 für die Bestimmung der 10 %igen Grenze zugrunde
         gelegt.
      
      26     Da die Kommission für die Berechnung der Höchstgrenze von 10 % des Umsatzes auf ein anderes Geschäftsjahr als das letzte Bezug
         genommen habe, habe sie nicht die finanzielle Lage der Klägerin bei Erlass der angefochtenen Entscheidung berücksichtigt und
         damit gegen den Verhältnismäßigkeitsgrundsatz verstoßen. Dieser Grundsatz verlange, dass jede Handlung der Kommission nicht
         über das hinausgehe, was zur Erreichung eines legitimen Zieles erforderlich sei (Urteil des Gerichtshofes vom 24. September
         1985 in der Rechtssache 181/84, Man [Sugar], Slg. 1985, 2889, Randnr. 20). Die Entscheidung der Kommission, im vorliegenden
         Fall die Obergrenze von 10 % auf ein Geschäftsjahr der Klägerin anzuwenden, das nichts über ihre finanzielle Situation, gemessen
         am Umsatz, zum Zeitpunkt des Erlasses der angefochtenen Entscheidung aussage, habe dazu geführt, dass die festgesetzte Geldbuße
         nicht der Wirtschaftskraft des Unternehmens entspreche und daher nicht verhältnismäßig sei. Die Klägerin weist darauf hin,
         dass sie bei Erlass der angefochtenen Entscheidung keine Umsätze erwirtschaftet habe und die in Rede stehende Geldbuße zudem
         erheblich höher sei als ihr aktuelles Gesamtvermögen, d. h. etwa 1,9 Millionen Euro nach dem überprüften Jahresabschluss für
         das zum 30. Juni 2001 endende Rechnungsjahr.
      
      27     Einleitend verweist die Kommission darauf, dass die Klägerin für die in Rede stehende Zuwiderhandlung verantwortlich gewesen
         sei und dass das Unternehmen bei Erlass der angefochtenen Entscheidung immer noch existiert habe. Folglich sei gegen Britannia
         eine Geldbuße festzusetzen gewesen (Randnrn. 242 bis 250 der angefochtenen Entscheidung) (Urteil des Gerichts vom 17. Dezember
         1991 in der Rechtssache T‑6/89, Enichem Anic/Kommission, Slg. 1991, II‑1623, Randnr. 236). 
      
      28     Die Kommission räumt ein, dass die Verweisung auf das letzte Geschäftsjahr in Artikel 15 Absatz 2 der Verordnung Nr. 17 „sich
         logisch auf das Jahr vor dem Erlass der Bußgeldentscheidung zu beziehen [scheint]“. Wenn jedoch der Umsatz des letzten Geschäftsjahres
         ein völlig falsches Bild von der Größe des betroffenen Unternehmens vermittle, könne die Kommission den Umsatz zugrunde legen,
         den das betroffene Unternehmen in einem früheren Geschäftsjahr erwirtschaftet habe. 
      
      29     Die Kommission lehnt die rein wörtliche Auslegung des Artikels 15 Absatz 2 der Verordnung Nr. 17 durch die Klägerin ab. Nach
         der Rechtsprechung müsse selbst dann, wenn der Wortlaut einer Vorschrift klar zu sein scheine, der Geist, die Systematik und
         der Zusammenhang, in dem die betreffende Bestimmung stehe, berücksichtigt werden (Urteile des Gerichtshofes vom 5. Februar
         1963 in der Rechtssache 26/62, van Gend en Loos, Slg. 1963, 3, und vom 21. Februar 1973 in der Rechtssache 6/72, Europemballage
         und Continental Can/Kommission, Slg. 1973, 215). 
      
      30     Im vorliegenden Fall, in dem der Umsatz der Klägerin gleich Null gewesen sei, könne die Kommission zur Ermittlung der Größe
         und der Wirtschaftskraft des Unternehmens den Umsatz der Gruppe, zu dem das Unternehmen gehöre, oder den Umsatz des letzten
         Jahres einer normalen wirtschaftlichen Tätigkeit zugrunde legen. Da sich die Verordnung auf „das betroffene Unternehmen“ beziehe,
         sei die zweite Möglichkeit vorzuziehen. Beide Möglichkeiten wichen vom Wortlaut der Verordnung Nr. 17 etwas ab, doch sei dies
         vom Gemeinschaftsrichter bereits gebilligt worden, wobei die zweite Möglichkeit für das betroffene Unternehmen wahrscheinlich
         günstiger sei. 
      
      31     Sodann führt die Kommission mehrere Argumente für ihre Auslegung des Artikels 15 Absatz 2 der Verordnung Nr. 17 an. Unter
         anderem müsse die Bestimmung in dieser Weise ausgelegt werden, um eine ausreichende Abschreckungswirkung der Geldbuße zu gewährleisten.
         Wenn ein Unternehmen bis zum Erlass der Endentscheidung seine Geschäftstätigkeit fortführe, gehe die Verordnung Nr. 17 ebenso
         wie sie selbst von der Annahme aus, dass das letzte Geschäftsjahr die Größenordnung des Umsatzes des Unternehmens zum Zeitpunkt
         der Zuwiderhandlung angemessen widerspiegele. Die Auslegung der Klägerin würde das Ziel einer ausreichenden Abschreckung zunichte
         machen, so dass die Möglichkeit der Verhängung von Geldbußen ohne jede praktische Wirksamkeit wäre. 
      
      32     Im Übrigen stehe die Auslegung des Artikels 15 Absatz 2 der Verordnung Nr. 17 durch die Kommission vollkommen in Einklang
         mit der Rechtsprechung. Zum einen lege der Gemeinschaftsrichter diese Verordnung so aus, dass ihre praktische Wirksamkeit
         gewährleistet sei. Zum anderen habe die Rechtsprechung den Zusammenhang zwischen dieser Bestimmung und der Beurteilung der
         tatsächlichen Größe des Unternehmens zum Zeitpunkt der Zuwiderhandlung bestätigt (vgl. z. B. Urteil des Gerichtshofes vom
         16. November 2000 in der Rechtssache C‑298/98 P, Finnboard/Kommission, Slg. 2000, I‑10157, Randnr. 66; Urteile des Gerichts
         vom 14. Mai 1998 in der Rechtssache T‑338/94, Finnboard/Kommission, Slg. 1998, II‑1617, Randnr. 282, und vom 23. Februar 1994
         in den Rechtssachen T‑39/92 und T‑40/92, CB und Europay/Kommission, Slg. 1994, II‑49, Randnrn. 136 f.).
      
       Würdigung durch das Gericht
      33     Einleitend ist festzustellen, dass die Klägerin weder ihre Teilnahme an dem Kartell noch den ihr zur Last gelegten Verstoß
         gegen Artikel 81 EG noch die Beurteilung der Schwere und Dauer der Zuwiderhandlung durch die Kommission bestreitet. Sie verlangt
         lediglich die Nichtigerklärung oder Herabsetzung der gegen sie verhängten Geldbuße, da die Kommission gegen Artikel 15 Absatz
         2 der Verordnung Nr. 17 verstoßen habe, indem sie eine Geldbuße festgesetzt habe, die die Höchstgrenze von 10 % des Umsatzes
         der Klägerin im letzten Geschäftsjahr gemäß dieser Bestimmung überschreite. 
      
      34     Nach Artikel 15 Absatz 2 der Verordnung Nr. 17 kann die Kommission gegen Unternehmen „Geldbußen in Höhe von eintausend bis
         einer Million Rechnungseinheiten oder über diesen Betrag hinaus bis zu zehn vom Hundert des von dem einzelnen an der Zuwiderhandlung
         beteiligten Unternehmen im letzten Geschäftsjahr erzielten Umsatzes festsetzen“. 
      
      35     Nach der Rechtsprechung soll die Grenze von 10 % gemäß Artikel 15 Absatz 2 der Verordnung Nr. 17 verhindern, dass die Geldbußen
         außer Verhältnis zur Größe des Unternehmens stehen; insbesondere soll verhindert werden, dass Geldbußen verhängt werden, die
         von den Unternehmen voraussichtlich nicht gezahlt werden können. Da allein der Gesamtumsatz einen ungefähren Anhaltspunkt
         hierfür liefern kann, muss davon ausgegangen werden, dass sich dieser Prozentsatz auf den Gesamtumsatz bezieht (Urteil des
         Gerichtshofes vom 7. Juni 1983 in den Rechtssachen 100/80 bis 103/80, Musique diffusion française u. a./Kommission, Slg. 1983,
         1825, Randnr. 119). 
      
      36     Hinzuzufügen ist, dass Artikel 15 Absatz 2 der Verordnung Nr. 17 der Kommission die Befugnis zur Festsetzung der Geldbußen
         eingeräumt hat, um sie in die Lage zu versetzen, die ihr durch das Gemeinschaftsrecht übertragene Überwachungsaufgabe zu erfüllen
         (Urteil Musique diffusion française u. a./Kommission, vorstehend zitiert in Randnr. 35, Randnr. 105, und Urteil des Gerichts
         vom 9. Juli 2003 in der Rechtssache T‑224/00, Archer Daniels Midland und Archer Daniels Midland Ingredients/Kommission, Slg.
         2003, II‑2597, Randnr. 105). Diese Aufgabe umfasst die Pflicht, einzelne Zuwiderhandlungen zu ermitteln und zu ahnden, sie
         beinhaltet aber auch den Auftrag, eine allgemeine Politik mit dem Ziel zu verfolgen, die im Vertrag niedergelegten Grundsätze
         auf dem Gebiet des Wettbewerbs anzuwenden und das Verhalten der Unternehmen in diesem Sinne zu lenken. Infolgedessen muss
         die Kommission die abschreckende Wirkung der Geldbußen gewährleisten (vgl. in diesem Sinne Urteil Archer Daniels Midland und
         Archer Daniels Midland Ingredients/Kommission, Randnrn. 105 f.). 
      
      37     Aus der Rechtsprechung folgt – von den Parteien unbestritten – ebenfalls, dass „letztes Geschäftsjahr“ im Sinne von Artikel
         15 Absatz 2 der Verordnung Nr. 17 grundsätzlich das letzte von jedem betroffenen Unternehmen bei Erlass der angefochtenen
         Entscheidung abgeschlossene Geschäftsjahr ist (Urteil Cimenteries CBR u. a./Kommission, vorstehend zitiert in Randnr. 20,
         Randnr. 5009; Urteil des Gerichtshofes vom 16. November 2000 in der Rechtssache C‑291/98 P, Sarrió/Kommission, Slg. 2000,
         I‑9991, Randnr. 85).
      
      38     Aus den Zielen der Regelung, zu der diese Bestimmung gehört (vgl. vorstehend Randnrn. 35 und 36) und aus der vorstehend in
         Randnummer 37 genannten Rechtsprechung ergibt sich jedoch, dass die Anwendung der Grenze von 10 % zum einen voraussetzt, dass
         der Kommission die Umsatzzahlen für das letzte Geschäftsjahr vor dem Erlass der Entscheidung vorliegen, und zum anderen, dass
         diese Zahlen einem abgeschlossenen Jahr normaler wirtschaftlicher Tätigkeit entsprechen, das sich über einen Zeitraum von
         12 Monaten erstreckt.
      
      39     Wenn z. B. das Geschäftsjahr vor Erlass der Entscheidung geendet hat, der Jahresabschluss des Unternehmens aber noch nicht
         festgestellt oder der Kommission noch nicht mitgeteilt worden ist, ist Letztere im Rahmen von Artikel 15 Absatz 2 der Verordnung
         Nr. 17 berechtigt, ja sogar verpflichtet, den Umsatz heranzuziehen, der in einem früheren Geschäftsjahr erzielt worden ist.
         Ebenso kann die Kommission, wenn ein Unternehmen aufgrund der Umstellung oder Änderung seiner Abrechnungspraxis für das letzte
         Geschäftsjahr einen Abschluss vorlegt, der einen Zeitraum von weniger als 12 Monaten betrifft, im Rahmen der genannten Vorschrift
         einen Umsatz heranziehen, der in einem früheren, vollständigen Geschäftsjahr erzielt worden ist. 
      
      40     Somit geht es also nicht darum, sich einfach zwischen einer Höchstgeldbuße von 1 Million Euro und einer Obergrenze zu entscheiden,
         die allein durch Bezugnahme auf den Umsatz im letzten Geschäftsjahr vor Erlass der Entscheidung zu bestimmen ist. 
      
      41     Da im vorliegenden Fall die angefochtene Entscheidung am 11. Dezember 2001 erlassen worden ist, war das letzte Geschäftsjahr
         das Jahr vom 1. Juli 2000 bis zum 30. Juni 2001. Die Klägerin hatte aber ihr Zinkgeschäft 1997 abgegeben und anschließend
         jede wirtschaftliche Tätigkeit eingestellt (vgl. vorstehend Randnr. 1). Insbesondere übte sie in der Zeit vom 1. Juli 2000
         bis zum 30. Juni 2001 keinerlei Geschäftstätigkeit aus und erwirtschaftete daher in diesem Zeitraum keinen Umsatz. 
      
      42     Infolgedessen verfügte die Kommission bei Erlass der angefochtenen Entscheidung im Fall der Klägerin über keine Umsatzzahlen
         für eine Wirtschaftstätigkeit des Unternehmens im letzten Geschäftsjahr. Diese Situation unterscheidet sich nach Auffassung
         des Gerichts nicht grundlegend von den vorstehend in Randnummer 39 genannten Fällen. Hat ein Unternehmen im letzten Geschäftsjahr
         keine wirtschaftliche Tätigkeit ausgeübt, bietet der Umsatz in diesem Zeitraum keinen Anhaltspunkt für die Größe des Unternehmens
         und genügt damit nicht den Anforderungen der Rechtsprechung (vgl. vorstehend Randnr. 35), so dass er nicht als Grundlage für
         die Bestimmung der Obergrenze nach Artikel 15 Absatz 2 der Verordnung Nr. 17 herangezogen werden kann. 
      
      43     Zu dem Vorbringen der Klägerin, dass diese Obergrenze dazu diene, die voraussichtliche Auswirkung der Geldbuße auf das Unternehmen
         im Hinblick auf seine Größe zum Zeitpunkt der Festsetzung der Sanktion zu bestimmen, so dass die Kommission gegen den Verhältnismäßigkeitsgrundsatz
         verstoßen habe (vgl. vorstehend Randnrn. 22 und 26), ist festzustellen, dass durch diese Obergrenze speziell verhindert werden
         soll, dass die Geldbußen außer Verhältnis zur Größe des Unternehmens stehen, insbesondere, dass die betroffenen Unternehmen
         die verhängten Geldbußen nicht zahlen können (vgl. vorstehend Randnr. 35). Die Anwendung der Grenze von 10 % zur Erreichung
         dieses Zieles setzt voraus, dass das betroffene Unternehmen zum Zeitpunkt der Festsetzung der Geldbuße eine Geschäftstätigkeit
         ausübt. Im vorliegenden Fall ist 1997 aber die wirtschaftliche Entscheidung getroffen worden, das Zinkgeschäft von der Klägerin
         auf Trident zu übertragen, die Geschäftstätigkeit der Klägerin im relevanten Markt einzustellen und die Einnahmen aus dieser
         Übertragung zu verteilen, statt eine neue Geschäftstätigkeit aufzunehmen. Die Klägerin, die den Wert ihrer Geschäftstätigkeit
         durch diese Übertragung in Geld umgesetzt hat, hat nicht geltend gemacht, dass sie zur Zahlung der Geldbuße nicht im Stande
         sei, weil sie gegenwärtig keine Geschäftstätigkeit ausübe (vgl. vorstehend Randnr. 1). Unter diesen Umständen ist das Gericht
         der Auffassung, dass es nicht unverhältnismäßig gewesen ist, die Obergrenze der Geldbuße nach der Größe des Unternehmens vor
         der Übertragung ihrer Geschäftstätigkeit zu bestimmen. 
      
      44     Das Argument der Klägerin, nach ihrer Auslegung des Artikels 15 Absatz 2 der Verordnung Nr. 17 könne die Kommission stets
         eine Geldbuße von 1 Million Euro festsetzen, die sie im Übrigen für hinreichend abschreckend gehalten habe, ist zurückzuweisen.
         Allein die Tatsache, dass die Kommission in ihrer früheren Entscheidungspraxis und außerdem unter anderen Umständen als den
         vorliegenden eine Geldbuße von 1 Million Euro als hinreichend abschreckend angesehen hat, bedeutet nicht, dass sie in ihren
         späteren Entscheidungen die gleiche Bewertung vornehmen muss. Zudem können nach den Leitlinien die voraussichtlichen Beträge
         bei „besonders schweren“ Verstößen 20 Millionen Euro überschreiten. Die Klägerin bestreitet nicht, dass die vorliegende Zuwiderhandlung
         einen „besonders schweren“ Verstoß darstellt. Die Kommission konnte daher eine Geldbuße von 1 Million Euro zu Recht als nicht
         ausreichend ansehen. 
      
      45     Nach alledem war die Kommission nicht verpflichtet, sich bei der Bestimmung der Obergrenze von 10 % nach Artikel 15 Absatz
         2 der Verordnung Nr. 17 auf den Null-Umsatz der Klägerin in dem am 30. Juni 2001 endenden Geschäftsjahr zu beziehen. 
      
      46     Im Folgenden ist zu prüfen, ob die Kommission, wie in der angefochtenen Entscheidung geschehen, den Umsatz zugrunde legen
         durfte, den die Klägerin in dem am 30. Juni 1996 endenden Geschäftsjahr erzielt hatte, und damit spätere Geschäftsjahre außer
         Betracht lassen durfte. 
      
      47     Die Kommission erläutert in der angefochtenen Entscheidung, dass sie zur Bestimmung der Obergrenze von 10 % den Gesamtumsatz
         des Unternehmens in dem am 30. Juni 1996 endenden Geschäftsjahr, d. h. „die letzten vorliegenden Daten für ein vollständiges
         Jahr normaler Geschäftstätigkeit“, zugrunde gelegt habe (vgl. vorstehend Randnr. 9). Der Umsatz der Klägerin in dem am 30.
         Juni 1996 endenden Geschäftsjahr belief sich auf 55,7 Millionen Euro. Nach den Akten führte die Klägerin, was von den Parteien
         in der mündlichen Verhandlung bestätigt wurde, ihre Geschäftstätigkeit bis März 1997, dem Zeitpunkt der Übertragung ihres
         Zinkgeschäfts auf Trident, normal weiter (vgl. vorstehend Randnr. 1). Außerdem ergibt sich aus dem Jahresabschluss der Klägerin
         für das am 30. Juni 1997 endende Geschäftsjahr, dass sie nach dieser Übertragung Geschäftstätigkeiten in geringem Umfang ausübte,
         die im Kauf von Zink bei einem Lieferanten aufgrund eines Vertrages aus früherer Zeit und in dem Weiterverkauf des Zinks zum
         Einkaufspreis an Trident bestanden. Daher belief sich der Umsatz der Klägerin in dem am 30. Juni 1997 endenden Geschäftsjahr
         auf 34,8 Millionen GBP. Im folgenden Jahr stellte sie diese noch verbliebene Tätigkeit ein, so dass sie in dem am 30. Juni
         1998 endenden Geschäftsjahr nur noch einen Umsatz von 7,3 Millionen GBP erzielte. In den anschließenden Geschäftsjahren erzielte
         sie keine Umsätze mehr. 
      
      48     Wie vorstehend in Randnummer 38 ausgeführt, muss die Kommission bei der Bestimmung der Grenze nach Artikel 15 Absatz 2 der
         Verordnung Nr. 17 über Umsatzzahlen verfügen, die einem abgeschlossenen Jahr normaler wirtschaftlicher Tätigkeit entsprechen,
         das sich über einen Zeitraum von 12 Monaten erstreckt. 
      
      49     Selbst in einem Jahr normaler wirtschaftlicher Tätigkeit kann der Umsatz eines Unternehmens aus verschiedenen Gründen wie
         z. B. schwierigen wirtschaftlichen Verhältnissen, einer Krise in dem betreffenden Sektor, Schadensfällen oder einem Streik
         im Vergleich zu den Vorjahren erheblich, ja sogar ganz entscheidend einbrechen. Erwirtschaftet ein Unternehmen in einem abgeschlossenen
         Geschäftsjahr, in dem es eine Geschäftstätigkeit, sei es auch in geringem Umfang, ausgeübt hat, tatsächlich einen Umsatz,
         muss die Kommission zur Bestimmung der Grenze nach Artikel 15 Absatz 2 der Verordnung Nr. 17 das Unternehmen in dem Zustand,
         in dem es sich befindet, berücksichtigen. Daher muss die Kommission zumindest in den Fällen, in denen es keinen Anhaltspunkt
         dafür gibt, dass ein Unternehmen seine Geschäftstätigkeit eingestellt oder seinen Umsatz verfälscht hat, um sich einer schweren
         Geldbuße zu entziehen, die Höchstgrenze der Geldbuße nach dem letzten Umsatz festsetzen, den das Unternehmen in einem abgeschlossenen
         Jahr wirtschaftlicher Tätigkeit erzielt hat. 
      
      50     Im Fall der Klägerin ist das Geschäftsjahr, das am 30. Juni 1996 geendet hat, das letzte „abgeschlossene“ Jahr im Sinne des
         Urteils Cimenteries CBR u. a./Kommission, zitiert vorstehend in Randnr. 20 (Randnr. 5009). Die Klägerin hat ihre normale Geschäftstätigkeit
         bis zu deren Übertragung auf Trident im März 1997 nur während der ersten neun Monate des am 30. Juni 1997 endenden Geschäftsjahres
         ausgeübt. Von Ende März 1997 an war die Klägerin mit der Übertragung ihrer Geschäftstätigkeiten beschäftigt. Soweit sie im
         letzten Quartal 1997 noch eine Geschäftstätigkeit ausübte, beschränkte sich diese auf den Kauf von Zink im Rahmen eines Vertrages
         aus früherer Zeit und auf den Weiterverkauf des Zinks zum Einkaufspreis. Die letztgenannten Tätigkeiten der Klägerin können
         nicht als eine normale wirtschaftliche Tätigkeit angesehen werden, da die Klägerin im Rahmen ihrer Vereinbarung über die Übertragung
         ihres Zinkgeschäfts als Vertriebskanal zwischen dem Lieferanten und Trident fungierte. Diese Tätigkeiten müssen daher von
         März 1997 an als Teil der geschäftlichen Vereinbarungen im Rahmen der Übertragung des Zinkgeschäfts angesehen werden. 
      
      51     Infolgedessen ist das Geschäftsjahr, das am 30. Juni 1996 geendet hat, das letzte abgeschlossene Jahr vor dem Erlass der angefochtenen
         Entscheidung im Sinne von Artikel 15 Absatz 2 der Verordnung Nr. 17. Die Kommission hat daher nicht gegen diese Bestimmung
         verstoßen, als sie die Obergrenze auf der Grundlage dieses Geschäftsjahres festgesetzt hat. 
      
      52     Das Argument der Klägerin bezüglich des Verstoßes gegen den Verhältnismäßigkeitsgrundsatz ist aus den vorstehend in Randnummer
         43 genannten Gründen zurückzuweisen.
      
       Zum zweiten Teil des Klagegrundes: Verstoß gegen den Grundsatz der Gleichbehandlung
       Vorbringen der Parteien
      53     Die Klägerin trägt zur Begründung des zweiten Teils des Klagegrundes, mit dem sie einen Verstoß gegen den Gleichbehandlungsgrundsatz
         rügt, zwei Argumente vor.
      
      54     Erstens macht sie geltend, dass die Kommission durch die Bezugnahme auf ein anderes Geschäftsjahr als das letzte bei der Berechnung
         der Grenze von 10 % von ihrer bisherigen Praxis abgewichen sei und damit gegen den Grundsatz der Gleichbehandlung verstoßen
         habe. In der Vergangenheit habe die Kommission stets das letzte Geschäftsjahr für diese Berechnung herangezogen. Insbesondere
         in Fällen, in denen das betroffene Unternehmen seine fragliche Geschäftstätigkeit im Laufe der Zuwiderhandlung an eine andere
         Einheit veräußert habe, habe die Kommission die Obergrenze nicht auf den Umsatz des Geschäftsjahres bezogen, in dem die Tätigkeit
         noch von diesem Unternehmen ausgeübt worden sei, sondern habe den von diesem Unternehmen im letzten Jahr vor der Entscheidung
         der Kommission erzielten Umsatz zugrunde gelegt (Entscheidung 86/398/EWG der Kommission vom 23. April 1986 betreffend ein
         Verfahren nach Artikel 85 des EWG-Vertrags [IV/31.149 – Polypropylen] [ABl. L 230, S. 1] und Entscheidung 94/599/EG der Kommission
         vom 27. Juli 1994 betreffend ein Verfahren nach Artikel 85 des EG-Vertrags [IV/31.865 – PVC] [ABl. L 239, S. 14]). Die Kommission
         habe dort zu Recht festgestellt, dass es nicht in ihrem Ermessen stehe, die Höchstgrenze von 10 % des Umsatzes auf der Grundlage
         eines anderen Geschäftsjahres als des letzten vor Erlass der angefochtenen Entscheidung festzusetzen. 
      
      55     In der vorstehend in Randnummer 23 genannten Entscheidung Griechische Fährschiffe habe die Kommission, da die Umsatzzahlen
         von Karageorgis, eines der betroffenen Unternehmen, für das letzte Geschäftsjahr nicht verfügbar gewesen seien, unter Berufung
         auf Artikel 15 Absatz 2 erster Teil der Verordnung Nr. 17 gegen dieses Unternehmen eine Geldbuße von 1 Million Euro festgesetzt.
         Die vorliegende Situation der Klägerin sei derjenigen von Karageorgis sehr ähnlich, da sie sich beide lange vor dem Erlass
         der Entscheidung der Kommission vom Markt zurückgezogen hätten. 
      
      56     Zweitens macht die Klägerin geltend, die Kommission habe dadurch gegen den Gleichbehandlungsgrundsatz verstoßen, dass sie
         Britannia bei der Festsetzung der Obergrenze der Geldbuße nicht in gleicher Weise wie Union Pigments und die SNCZ behandelt
         habe, obwohl die Klägerin sich in der gleichen Lage wie diese Unternehmen befunden habe. Zur Bestimmung der Obergrenze der
         gegen Union Pigments und die SNCZ festgesetzten Geldbußen habe die Kommission den Umsatz berücksichtigt, den diese im letzten
         Geschäftsjahr erzielt hätten, und habe dementsprechend ihre Geldbußen herabgesetzt. Dagegen habe sich die Kommission im Fall
         der Klägerin auf ein früheres Geschäftsjahr bezogen und die Geldbuße von Britannia dementsprechend nicht herabgesetzt. Obwohl
         die finanzielle Lage von Union Pigments und der SNCZ, gemessen am Umsatz, bei Erlass der angefochtenen Entscheidung berücksichtigt
         worden sei, sei dies im Fall der Klägerin nicht geschehen. 
      
      57     Die Kommission weist das Vorbringen der Klägerin zum angeblichen Verstoß gegen den Gleichbehandlungsgrundsatz zurück. 
      58     Erstens habe sie ihre frühere Praxis nicht in der Weise geändert, dass sie jetzt gegen diesen Grundsatz verstoße. Die Kommission
         räumt ein, dass sie normalerweise für die Festsetzung der Grenze von 10 % den Umsatz des betroffenen Unternehmens im letzten
         Geschäftsjahr vor Erlass der Entscheidung zugrunde gelegt habe. Entgegen der Behauptung der Klägerin habe sie dies nicht deshalb
         getan, weil sie der Meinung gewesen sei, sie dürfe kein anderes Geschäftsjahr heranziehen, sondern weil sie mit einer Situation
         wie im vorliegenden Fall, in der ein Mitglied des Kartells sein gesamtes geschäftliches Anlagevermögen übertragen habe, aber
         dennoch als Rechtsperson weiter existiere, nicht konfrontiert gewesen sei. Die frühere Entscheidungspraxis der Kommission
         könne in diesem Zusammenhang nicht als rechtlicher Rahmen für Geldbußen im Wettbewerbsbereich dienen, da dieser Rahmen ausschließlich
         durch die Verordnung Nr. 17 festgelegt worden sei (Urteil des Gerichts vom 20. März 2002 in der Rechtssache T‑23/99, LR AF
         1998/Kommission, Slg. 2002, II‑1705, Randnr. 234). 
      
      59     Zweitens sei das Argument der Klägerin unzutreffend, dass die Kommission sie anders als andere Unternehmen, die in der gleichen
         Situation seien, behandelt habe. 
      
       Würdigung durch das Gericht
      60     Nach ständiger Rechtsprechung liegt ein Verstoß gegen den Grundsatz der Gleichbehandlung nur dann vor, wenn vergleichbare
         Sachverhalte unterschiedlich oder unterschiedliche Sachverhalte gleichbehandelt werden, sofern eine solche Behandlung nicht
         objektiv gerechtfertigt ist (Urteil Archer Daniels Midland und Archer Daniels Midland Ingredients/Kommission, vorstehend zitiert
         in Randnr. 36, Randnr. 69, und Urteil des Gerichts vom 14. Mai 1998 in der Rechtssache T‑311/94 BPB de Eendracht/Kommission,
         Slg. 1998, II‑1129, Randnr. 309).
      
      61     Das erste Argument der Klägerin, die Kommission sei von ihrer früheren Praxis abgewichen, ist nicht begründet. Britannia befindet
         sich nämlich nicht in einer vergleichbaren Situation wie die Unternehmen in den vorstehend in Randnummer 54 genannten Fällen,
         da sie im letzten Geschäftsjahr vor Erlass der angefochtenen Entscheidung überhaupt keinen Umsatz erzielt hat. Daher kann
         sie nicht verlangen, ebenso wie die Unternehmen in den früheren Rechtssachen behandelt zu werden. 
      
      62     Das zweite Argument der Klägerin, sie sei gegenüber der SNCZ und Union Pigments diskriminiert worden, ist ebenfalls zurückzuweisen.
         Betrachtet man die vorstehend in Randnummer 60 zitierte Rechtsprechung, so befindet sich die Klägerin eindeutig in einer anderen
         Lage als die SNCZ und Union Pigments. Die beiden letztgenannten Unternehmen waren im Unterschied zur Klägerin zum Zeitpunkt
         des Erlasses der angefochtenen Entscheidung immer noch auf dem Zinkphosphatmarkt vertreten, so dass ihr Umsatz im letzten
         Geschäftsjahr einen zuverlässigen Anhaltspunkt für ihre wirtschaftliche Bedeutung darstellte. Da ein Null-Umsatz ein falsches
         Bild von der Bedeutung der Klägerin vermittelt, durfte die Kommission ein anderes Geschäftsjahr zugrunde legen und damit die
         Klägerin anders als die SNCZ und Union Pigments behandeln. 
      
      63     Mit ihrem Argument, es liege ein Verstoß gegen den Gleichbehandlungsgrundsatz vor, übersieht die Klägerin, dass die Kommission,
         hätte sie nicht den in einem früheren Geschäftsjahr erzielten Umsatz herangezogen, die Klägerin klar und eindeutig vor allem
         gegenüber Trident in diskriminierender Weise begünstigt hätte. Hätte die Kommission gegen die Klägerin nur eine Geldbuße von
         1 Million Euro für eine Zuwiderhandlung festgesetzt, die drei Jahre gedauert hat (vom 24. März 1994 bis 15. März 1997), wäre
         diese Geldbuße nur halb so hoch gewesen wie die von Trident, die das Zinkgeschäft von der Klägerin erworben und als deren
         „Nachfolger“ 14 Monate lang (vom 15. März 1997 bis zum 13. Mai 1998) an der Zuwiderhandlung beteiligt war. 
      
      64     Somit ist der zweite Teil des Klagegrundes zurückzuweisen.
       Zum dritten Teil des Klagegrundes: Verstoß gegen den Grundsatz der Rechtssicherheit
       Vorbringen der Parteien
      65     Die Klägerin macht geltend, die Kommission habe gegen den Grundsatz der Rechtssicherheit verstoßen, indem sie für die Festsetzung
         der Grenze von 10 % des Umsatzes ein anderes Geschäftsjahr als das letzte vor der angefochtenen Entscheidung zugrunde gelegt
         habe. Diesem Grundsatz zufolge müssten die Unternehmen in der Lage sein, ihre Geschäftstätigkeit unter vorhersehbaren Bedingungen
         zu betreiben. Maßnahmen mit Rechtswirkung müssten eindeutig und vorhersehbar sein. Dieser Grundsatz gelte im besonderen Maße,
         wenn es sich um Vorschriften handele, die finanzielle Folgen haben könnten, wie z. B. die Festsetzung von Geldbußen (Urteil
         des Gerichtshofes vom 15. Dezember 1987 in der Rechtssache 326/85, Niederlande/Kommission, Slg. 1987, 5091, Randnr. 24). Der
         Grundsatz der Rechtssicherheit verlange, dass Artikel 15 Absatz 2 der Verordnung Nr. 17 eng in dem Sinne ausgelegt werde,
         dass die Grenze von 10 % stets auf das Geschäftsjahr bezogen werden müsse, das dem Erlass der Bußgeldentscheidung unmittelbar
         vorangegangen sei. Würde es der Kommission frei stehen, diese Grenze auf frühere Geschäftsjahre zu beziehen, könnten die Unternehmen
         die möglicherweise gegen sie festzusetzenden Geldbußen nicht mehr vorhersehen. 
      
      66     Die Art, in der die Kommission Artikel 15 Absatz 2 der Verordnung Nr. 17 auslege, um in Fällen, in denen der Umsatz im letzten
         Geschäftsjahr ein völlig verzerrtes Bild dieses Unternehmens gebe, ein Jahr auswählen zu dürfen, das mehr oder weniger die
         Wirtschaftskraft des betreffenden Unternehmens zum Zeitpunkt der Zuwiderhandlung widerspiegele, führe im Fall von Unternehmen,
         deren Umsätze im letzten Geschäftsjahr vor der Entscheidung eingebrochen seien, zu einer nicht hinnehmbaren Rechtsunsicherheit.
         Die Unternehmen könnten nicht feststellen, ob die Kommission den Umsatz eines anderen Geschäftsjahres als des letzten heranziehen
         und welches Jahr sie für geeignet halten werde. Die Rechtssicherheit könne nur gewährleistet werden, wenn als Bezug für die
         Bestimmung der Obergrenze gemäß dem Wortlaut des Artikels 15 Absatz 2 der Verordnung Nr. 17 das letzte Geschäftsjahr zugrunde
         gelegt werde. 
      
      67     Im Übrigen könne aus dem Umstand, dass die Klägerin diese Frage in ihrer Antwort auf die Mitteilung der Beschwerdepunkte nicht
         aufgeworfen habe, nicht geschlossen werden, sie hätte den von der Kommission gewählten Ansatz vorhergesehen. Britannia habe
         in ihrer Antwort hervorgehoben, dass sie für die Zahlung einer Geldbuße nicht haftbar gemacht werden könne und die Kommission
         für den gesamten Zeitraum der Zuwiderhandlung eine Geldbuße gegen Trident festsetzen müsse, die wirtschaftlicher Nachfolger
         von Britannia sei. Die Klägerin sei stets davon ausgegangen, dass der Höchstbetrag der Geldbuße, wenn die Kommission eine
         solche gegen sie festsetzen würde, 1 Million Euro vor einer Herabsetzung wegen ihrer Zusammenarbeit betragen würde. Eine solche
         Geldbuße könne im Fall eines Unternehmens, dass wie sie keinen Umsatz erzielt habe und nur über wenig Vermögen verfüge, nicht
         als „symbolisch“ angesehen werden. Die Klägerin habe in ihrer Mitteilung der Beschwerdepunkte nicht zu der Auslegung des Artikels
         15 Absatz 2 der Verordnung Nr. 17 Stellung genommen, da sie der Meinung gewesen sei, dass der Wortlaut dieser Bestimmung vollkommen
         klar und zwingend sei. 
      
      68     Die Kommission ist der Ansicht, dass der dritte Teil des Klagegrundes insgesamt zurückzuweisen ist. Zum einen sei das Argument
         der Klägerin falsch, dass Artikel 15 Absatz 2 der Verordnung Nr. 17 eng auszulegen sei. Zum anderen sei die Auslegung dieser
         Bestimmung durch die Kommission vorhersehbar gewesen. 
      
       Würdigung durch das Gericht
      69     Der Grundsatz der Rechtssicherheit gebietet, dass Rechtsvorschriften klar und bestimmt sind. Er soll gewährleisten, dass Tatbestände
         und Rechtsbeziehungen, die unter das Gemeinschaftsrecht fallen, voraussehbar sind (Urteil des Gerichtshofes vom 15. Februar
         1996 in der Rechtssache C‑63/93, Duff u. a., Slg. 1996, I‑569, Randnr. 20, und Urteil des Gerichts vom 21. Oktober 1997 in
         der Rechtssache T‑229/94, Deutsche Bahn/Kommission, Slg. 1997, II‑1689, Randnr. 113).
      
      70     Aufgrund der Vorschriften zur Durchführung des Artikels 81 EG, insbesondere der Verordnung Nr. 17 und der Leitlinien, können
         die Unternehmen klar voraussehen, dass im Fall einer Zuwiderhandlung gegen die Wettbewerbsvorschriften der Gemeinschaft eine
         Geldbuße verhängt wird und dass deren Höhe sich nach der Schwere und Dauer der Zuwiderhandlung richtet. 
      
      71     Artikel 15 Absatz 2 der Verordnung Nr. 17 stellt sicher, dass eine Geldbuße, wenn sie über 1 Million Euro hinausgeht, die
         Grenze von 10 % des von dem betroffenen Unternehmen im letzten Geschäftsjahr erzielten Umsatzes nicht überschreiten wird.
         Die Auslegung und Anwendung dieser Bestimmung hängt jedoch von den Umständen des Einzelfalls und, wie vorstehend in Randnr.
         39 ausgeführt, von der Verfügbarkeit und Vollständigkeit des Jahresabschlusses ab, der den betreffenden Umsatz ausweist. 
      
      72     Zudem muss die Anwendung des Artikels 15 Absatz 2 der Verordnung Nr. 17 dazu führen, dass die praktische Wirksamkeit der Verordnung
         Nr. 17 gewährleistet ist.
      
      73     Im vorliegenden Fall war die Verhängung einer Geldbuße gegen die Klägerin klar vorhersehbar, da sie an einer Zuwiderhandlung
         teilgenommen hatte, die von der Rechtsprechung als „offenkundiger Verstoß gegen die Wettbewerbsregeln der Gemeinschaft“ angesehen
         wird (vgl. in diesem Sinne Urteile des Gerichts vom 6. April 1995 in der Rechtssache T‑148/89, Tréfilunion/Kommission, Slg.
         1995, II‑1063, Randnr. 109, und BPB de Eendracht/Kommission, vorstehend zitiert in Randnr. 60, Randnrn. 303 und 338). Es war
         auch vorhersehbar, dass diese Geldbuße nach Maßgabe der Schwere und Dauer der Zuwiderhandlung bestimmt und nach Maßgabe der
         individuellen Gegebenheiten im Fall des betroffenen Unternehmens, einschließlich seiner Größe, seiner wirtschaftlichen Fähigkeiten
         und eventueller erschwerender oder mildernder Umstände, modifiziert werden würde. Dagegen hat der Grundsatz der Rechtssicherheit
         der Klägerin keinerlei Garantie geboten, dass sie als Folge der Abtretung ihrer Geschäftstätigkeit keine Geldbuße zu erwarten
         hätte.
      
      74     Entgegen dem Vorbringen der Klägerin steht es nicht im Belieben der Kommission, die Grenze von 10 % auf frühere Geschäftsjahre
         als das letzte Jahr vor dem Erlass der Entscheidung zu beziehen. Die Kommission kann ein früheres Geschäftsjahr nur in Ausnahmefällen
         zugrunde legen. Zudem verfügt sie, wie vorstehend in Randnr. 49 ausgeführt, selbst in einem solchen Fall nicht über ein weites
         Ermessen bei der Entscheidung, welches Geschäftsjahr für die Festsetzung der Höchstgrenze der Geldbuße zu berücksichtigen
         ist. Sie ist nämlich verpflichtet, das letzte abgeschlossene Geschäftsjahr zugrunde zu legen, das einem abgeschlossenen Jahr
         normaler wirtschaftlicher Tätigkeiten entspricht.
      
      75     Unter diesen Umständen ist auch der dritte Teil des Klagegrundes und damit dieser einzige Klagegrund zurückzuweisen. 
      76     Nach alledem ist die Klage insgesamt abzuweisen. 
       Kosten
      77     Nach Artikel 87 § 2 der Verfahrensordnung des Gerichts ist die unterliegende Partei auf Antrag zur Tragung der Kosten zu verurteilen.
         Da die Klägerin mit ihrem Vorbringen unterlegen ist, sind ihr entsprechend dem dahin gehenden Antrag der Kommission die Kosten
         des Verfahrens aufzuerlegen.
      
      Aus diesen Gründen 
      hat
      DAS GERICHT (Fünfte Kammer)
      für Recht erkannt und entschieden:
      1.      Die Klage wird abgewiesen.
      2.      Die Klägerin trägt die Kosten des Verfahrens.
      
               Lindh 
            
            
               García-Valdecasas 
            
            
               Cooke 
            
         Verkündet in öffentlicher Sitzung in Luxemburg am 29. November 2005.
      
               Der Kanzler 
            
             
            
                     Die Präsidentin 
            
         
               E. Coulon 
            
             
            
                     P. Lindh
            
         * Verfahrenssprache: Englisch.