CELEX: 31974R3243
Language: de
Date: 1974-12-24 00:00:00
Title: Verordnung (EWG) Nr. 3243/74 der Kommission vom 23. Dezember 1974 über die Festsetzung der Erstattung bei der Ausfuhr von Ölsaaten

24. 12. 74                              Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften                               Nr. L 346/25
                            VERORDNUNG (EWG) Nr. 3243/74 DER KOMMISSION
                                                   vom 23 . Dezember 1974
                       über die Festsetzung der Erstattung bei der Ausfuhr von Ölsaaten
DIE KOMMISSION DER EUROPÄISCHEN                                  Gemeinschaft auf den für die Verarbeitung und für
GEMEINSCHAFTEN —                                                 die Ausfuhr repräsentativen Märkten geltenden Preise
                                                                 die auf den verschiedenen Märkten dritter Einfuhrlän­
gestützt auf den Vertrag zur Gründung der Europä­                der und Griechenlands festgestellten günstigsten
ischen Wirtschaftsgemeinschaft,                                  Kurse sowie die für das Verbringen auf den Welt­
                                                                 markt notwendigen Kosten berücksichtigt werden .
gestützt auf die Verordnung Nr. 136/66/ EWG des Ra­              Außerdem muß die Höhe der Erstattung unter Berück­
tes vom 22. September 1966 über die Errichtung einer             sichtigung des Preisniveaus für die in Artikel 21 der
gemeinsamen Marktorganisation für Fette (•), zuletzt             Verordnung Nr. 136/66/EWG genannten Ölsaaten
geändert durch die Verordnung (EWG) Nr. 1707/                    innerhalb der Gemeinschaft sowie die künftige Ent­
73 n                                                             wicklung dieser Preise berücksichtigt werden . Zusätz­
                                                                 lich muß bei der Festsetzung der wirtschaftlichen
gestützt auf die Verordnung Nr. 162/66/ EWG des Ra­              Aspekte der beabsichtigten Ausfuhren die Lage inner­
tes vom 27 . Oktober 1966 über den Handel mit Fet­               halb der Gemeinschaft und die Verfügbarkeit der Öl­
ten zwischen der Gemeinschaft und Griechenland (3),              saaten im Verhältnis zur Nachfrage berücksichtigt wer­
                                                                 den .
gestützt auf die Verordnung Nr. 142/67/EWG des Ra­
tes vom 21 . Juni 1967 über Erstattungen bei der Aus­
                                                                 Entsprechend den Vorschriften des Artikels 1 der Ver­
fuhr von Raps- und Rübsensamen sowie von Sonnen­
                                                                 ordnung (EWG) Nr. 651 /71 der Kommission vom 29.
blumenkernen (4), zuletzt geändert durch die Verord­
                                                                 März 1971 über bestimmte Anwendungsmodalitäten
nung (EWG) Nr. 2429/72 (5), insbesondere auf Artikel             für die Erstattung bei der Ausfuhr von Ölsaaten (6)
2 Absatz 3 erster Satz,
                                                                 muß die Höhe der Erstattung auf der Grundlage des
                                                                 Gewichts der ausgeführten Ölsaaten berechnet wer­
gestützt auf die Stellungnahme des Währungsaus­                  den . Dieses Gewicht muß um den Unterschied berich­
schusses,
                                                                 tigt werden, der zwischen dem festgestellten Vom­
                                                                 hundertsatz an Feuchtigkeitsgehalt, an Gehalt an
in Erwägung nachstehender Gründe :                               Fremdbestandteilen       und    dem     Vomhundertsatz    be­
                                                                 steht, der für die Standardqualität gilt, für die der
Gemäß Artikel 28 der Verordnung Nr. 136/66/EWG                   Richtpreis festgesetzt wird. Dabei ist das Gewicht der
kann eine Erstattung bei der Ausfuhr von in der Ge­              ausgeführten Ölsaaten um den Unterschied zwischen
meinschaft geernteten Ölsaaten nach dritten Ländern              dem       tatsächlich  festgestellten     Feuchtigkeitsgehalt,
gewährt werden . Die Höhe der Erstattung darf höch­              dem Gehalt an Fremdbestandteilen und dem für die
stens der Differenz zwischen den Preisen innerhalb
                                                                 Standardqualität berücksichtigten Gehalt zu erhöhen ,
der Gemeinschaft und den Weltmarktkursen entspre­                wenn der tatsächliche Gehalt geringer ist. Im umge­
chen , soweit diese niedriger sind . Gemäß Artikel-21            kehrten Fall - ist das Gewicht der ausgeführten Ölsaa­
der Verordnung Nr. 136/66/ EWG gilt Artikel 28 die­              ten um den gleichen Unterschied zu vermindern .
ser Verordnung augenblicklich nur für Raps- und Rüb­
sensamen sowie Sonnenblumenkerne .
                                                                  Die vorgenannte Standardqualität ist in Artikel 2 der
Gemäß Artikel 8 der Verordnung Nr. 162/66/ EWG                   Verordnung (EWG) Nr. 1122/74 des Rates vom 29 .
gelten die Bestimmungen des Artikels 28 der Verord­              April 1974 zur Festsetzung der Richtpreise und der
nung Nr. 136/66/ EWG und die zu seiner Anwendung                  Interventionsgrundpreise für Ölsaaten für das Wirt­
erlassenen Maßnahmen vorbehaltlich der Bestimmun­                schaftsjahr 1974/ 1975 (7), geändert durch die Verord­
gen des Abkommens zur Gründung einer Assoziation                 nung (EWG) Nr. 2496/74 (s), bestimmt worden .
zwischen der Europäischen Wirtschaftsgemeinschaft
und Griechenland für den Warenverkehr zwischen
der Gemeinschaft und Griechenland .                              Gemäß Artikel 2 der Verordnung Nr. 142/67/EWG .
                                                                 des Rates kann die Erstattung in unterschiedlicher
Gemäß Artikel 3 der Verordnung Nr. 142/67/ EWG                    Höhe entsprechend dem Bestimmungsland festgesetzt
müssen bei der Berechnung der Erstattung die in der              werden , wenn die Lage auf dem Weltmarkt oder die
                                                                 besonderen Erfordernisse bestimmter Märkte es not­
(') ABl . Nr. 172 vom 30 . 9 . 1966, S. 3025/66.                 wendig machen .
(2) ABl . Nr. L 175 vom 29. 6.' 1973, S. 5.
(3) ABl . Nr. 197 vom 29 . 10 . 1966, S. 3393/ 66.               (<>) ABl . Nr. L 75 vom 30 . 3 . 1971 , S. 16.
(4) ABl . Nr. 125 vom 26 . 6 . 1967, S. 2461 /67 .               (7) ABl . Nr. L 128 vom 10 . 5. 1974, S. 8 .
 5 ) ABl . Nr. L 264 vom 23 . 11 . 1972, S. 1 .                    s) ABl . Nr. L 268 vom 3 . 10. 1974, S. 1 .
 ---pagebreak--- Nr. L 346/26                         Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften                                    24 . 12. 74
Um ein normales Funktionieren der Erstattungsrege­                 in der Anlage aufgeführten Erstattungsbeträge für die
lung zu erlauben , ist bei der Berechnung der Erstattun­           Erzeugnisse, für die das Wirtschaftsjahr bereits begon­
gen zugrunde zu legen :                                            nen hat .
— für die Währungen , die untereinander zu jedem                   Die in dieser Verordnung vorgesehenen Maßnahmen
   Zeitpunkt innerhalb einer maximalen Abwei­                      entsprechen der Stellungnahme des Verwaltungsaus­
   chung in Höhe von 2,25 v.H. gehalten werden, ein                schusses für Fette —
   Umrechnungssatz, der sich auf die tatsächliche Pa­
   rität dieser Währungen stützt,
                                                                   HAT FOLGENDE VERORDNUNG ERLASSEN :
— für die übrigen Währungen ein Umrechnungssatz,
   der sich auf das arithmetische Mittel der Wechsel­
   kurse in Höhe jeder dieser Währungen stützt und                                        Artikel 1
   der während eines fortgesetzten Zeitraums für die
   Währungen der Gemeinschaft entsprechend vorge­                  Die Erstattungen bei der Ausfuhr der in Artikel 21
   hendem Absatz festgestellt wird .                               der Verordnung Nr. 136/66/EWG genannten Erzeug­
                                                                   nisse nach dritten Ländern und Griechenland werden
Die Anwendung dieser Regeln und Kriterien auf die                  auf die im Anhang genannten Beträge festgesetzt.
augenblickliche Marktlage im Sektor Ölsaaten und ins­
besondere auf die Kurse und Preise dieser Erzeugnisse                                     Artikel 2
innerhalb der Gemeinschaft, auf den Märkten dritter
Länder und Griechenlands führt zur Festsetzung der                 Diese Verordnung tritt am 1 . Januar 1975 in Kraft.
              Diese Verordnung ist in allen ihren Teilen verbindlich und gilt unmittelbar in jedem
             Mitgliedstaat.
             Brüssel, den 23 . Dezember 1974
                                                                             Für die Kommission
                                                                               P.J. LARDINOIS
                                                                         Mitglied der Kommission
                                                       ANHANG
                 Höhe der Erstattung bei der Ausfuhr von Ölsaaten , anwendbar ab 1 . Januar 1975
                                                                                                    (RE / 100 klO
               Nummer des
               Gemeinsamen                               Erzeugnis                                Erstattungs­
                 Zolltarifs
                                                                                                     betrag
             ex 12 .01         Raps- und Rübsensamen, nicht zur Aussaat bestimmt
             ex 12 .01         Sonnenblumensamen , nicht zur Aussaat bestimmt                         —