CELEX: 31966D0189
Language: de
Date: 1966-03-02 00:00:00
Title: 66/189/EWG: Entscheidung der Kommission vom 2. März 1966 zur erneuten Änderung ihrer Entscheidung vom 30. November 1964 über die Erhebung einer Ausgleichsabgabe bei der Einfuhr von Glukose (Dextrose) aus verschiedenen Mitgliedstaaten in die Französische Republik

858/66                                AMTSBLATT DER EUROPÄISCHEN GEMEINSCHAFTEN                                     29 . 3 . 66
                                                   ENTSCHEIDUNG DER KOMMISSION
                                                          vom 2 . März 1966
                   zur erneuten Änderung ihrer Entscheidung vom 30 . November 1964 über
                   die Erhebung einer Ausgleichsabgabe bei der Einfuhr von Glukose (Dextrose )
                          aus verschiedenen Mitgliedstaaten in die Französische Republik
                      (Der französische, der niederländische und der deutsche Text sind allein
                                                             verbindlich )
                                                            (66/ 189/EWG )
 DIE KOMMISSION DER EUROPÄISCHEN                                           in Erwägung nachstehender Gründe :
 WIRTSCHAFTSGEMEINSCHAFT -
                                                                           Der Schutz der Verarbeitungsindustrie , der in
        gestützt auf den Vertrag zur Gründung der                     Artikel 2 Absatz ( 1 ) b) des erstgenannten und letzt­
 Europäischen Wirtschaftsgemeinschaft ,                               malig am 26 . Oktober 1965 verlängerten und ge­
                                                                      änderten Ratsbeschlusses vom 4 . April 1962 vor­
        gestützt auf den insbesondere gemäß Artikel                   gesehen ist , darf ab 1 . März 1966 den Satz von
 235 des Vertrages gefaßten Beschluß des Rates vom                     1,5 v.H. des Preises der betroffenen Waren bei der
 4. April 1962 ( x) zur Erhebung einer Ausgleichs­                    Einfuhr in den antragstellenden Mitgliedstaat nicht
abgabe auf bestimmte Waren , die durch Verarbei­                      übersteigen .
tung landwirtschaftlicher Erzeugnisse entstehen ,
verlängert und geändert durch Beschluß vom 29 .                            Außerdem haben sich die Berechnungsgrund­
März 1965 ( 2), verlängert durch Beschluß vom 15 .                    lagen für die Festsetzung der mit obengenannter
 Juni 1965 ( 3), erneut verlängert bis zum 30 . Juni                  Entscheidung der Kommission genehmigten Aus­
 1966 und geändert durch Beschluß vom 26 . Ok­                        gleichsabgaben geändert . Die Höhe dieser Abgaben
 tober 1965 ( 4),                                                     muß daher entsprechend geändert werden .
        gestützt auf den Beschluß des Rates vom 4 . Apri 1                  In der Belgisch-Luxemburgischen Wirtschafts­
 1962 (5) zur Aufstellung eines Verzeichnisses der                    union entsprechen die Kosten für die Versorgung
WTaren , auf welche der vorgenannte Beschluß An­                      mit Mais zur Stärkeherstellung dem Schwellen­
wendung finden kann ,                                                 preis in diesen beiden Mitgliedstaaten , zuzüglich
                                                                      der Transportkosten von durchschnittlich 13,95
        gestützt auf ihre Entscheidung vom 30 . No­                   bfrs für 100 kg , abzüglich der gemäß Artikel 1 der
vember 1964 (6) über die Erhebung einer Aus­                          Verordnung Nr. 142 / 64/EWG des Rates (14) bei der
gleichsabgabe auf Einfuhren von Glukose (Dex­                         Herstellung gewährten Erstattung von 86 ,— bfrs
trose) aus verschiedenen Mitgliedstaaten in die                       für 100 kg . Unter Berücksichtigung eines mittleren
Französische Republik , geändert durch Entschei­                      Schwellenpreises von 411 ,-— bfrs für die Monate
dungen vom 21 . Dezember 1964 (7) und 22 . Januar                     März bis Juni 1966 kann für den zu 100 kg Glu­
 1965 (8 ), verlängert und geändert durch Entschei­                   kose (Dextrose), die aus diesen Mitgliedstaaten in
dung vom 31 . März 1965 (9), verlängert durch Ent­                    die Französische Republik ausgeführt wird , verar­
scheidungen vom 18 . Juni 1965 ( 10) und 27 . Ok­                     beiteten Mais ein Durchschnittspreis von 711,73
tober 1965 ( 11), geändert durch Entscheidungen                       bfrs oder 70,28 ffrs angesetzt werden .
vom 14 . Dezember 1965 f 12) und 7 . Februar
 1966 ( 13),                                                               In der Bundesrepublik Deutschland entspre­
                                                                      chen die Kosten für die Versorgung mit Mais zur
                                                                      Stärkeherstellung dem Schwellenpreis dieses Mit­
                                                                      gliedstaats , zuzüglich der Transportkosten von
  (!) AB Nr. 30 vom 20. 4 . 1962 , S. 999 / 62 .                      durchschnittlich 1,05 DM für 100 kg , abzüglich
  ( 2 ) AB Nr. 51 vom 30. 3 . 1965 , S. 754 / 65 .                    der gemäß Artikel 1 der Verordnung Nr . 142 / 64/
  (3 ) AB Nr . 109 vom 23 . 6 . 1965 , S. 1866 / 65 .                 EWG des Rates bei der Herstellung gewährten
  (4 ) AB Nr. 179 vom 27 . 10. 1965 , S. 2801 / 65 .                  Erstattung von 17,15 DM für 100 kg . Unter Be­
  ( 5 ) AB Nr . 30 vom 20 . 4 . 1962 , S. 1000 / 62 .                 rücksichtigung eines mittleren Schwellenpreises
  (6)   AB Nr.  207 vom 12 . 12 . 1964 , S. 3544 / 64 .               von 43,20 DM für die Monate März bis Juni 1966
  (7)   AB Nr . 9 vom 25 . 1 . 1965 , S. 83 / 65 .                    kann für den zu 100 kg Glukose (Dextrose), die
  (8 )  AB Nr.  25 vom 11 . 2 . 1965, S. 418 / 65 .                   aus der Bundesrepublik Deutschland in die Fran­
  ( 9)  AB Nr . 74 vom 1 . 5 . 1965 , S. 1090 / 65 .                  zösische Republik ausgeführt wird , verarbeiteten
( 10)   AB Nr . 114 vom 28. 6 . 1965 , S. 1915 / 65.                  Mais ein Durchschnittspreis von 56,91 DM oder
(u)     AB Nr.  193 vom 15 . 11 . 1965 , S. 2953 / 65 .               70,24 ffrs angesetzt werden .
( 12)   AB Nr.  12 vom 21 . 1 . 1966, S. 168 / 66 .
(13)    AB Nr.  39 vom 4 . 3 . 1966, S. 550 / 66.                     (14) AB Nr. 169 vom 27. 10. 1964, S. 2673/ 64.
 ---pagebreak--- 29.3.66                      AMTSBLATT DER EUROPÄISCHEN GEMEINSCHAFTEN                                                                       859/66
     Im Königreich der Niederlande entsprechen die                         Herstellung gewährten Erstattung von 9 ffrs für
Kosten für die Versorgung mit Mais zur Stärke­                             100 kg . Unter Berücksichtigung eines mittleren
herstellung dem Schwellenpreis dieses Mitglied­                            Schwellenpreises , der für die Monate März bis
staats , zuzüglich der Transportkosten von durch­                          Juni 1966 auf 46,32 ffrs für 100 kg beziffert werden
schnittlich 1,01 Gulden für 100 kg , abzüglich der                         kann , ist für den zu 100 kg Glukose (Dextrose)
gemäß Artikel 1 der Verordnung Nr . 142 / 64 /EWG                          verarbeiteten Mais ein Durchschnittspreis von
des Rates bei der Herstellung gewährten Erstat­                            81,10 ffrs anzusetzen .
tung . Unter Berücksichtigung eines mittleren
Schwellenpreises von 32,15 Gulden für 100 kg in                                 Die Durchschnittspreise ohne Ausgleichsab­
den Monaten März bis Juni 1966 und einer durch­                            gabe für 100 kg Glukose (Dextrose) betrugen in
schnittlichen Erstattung bei der Herstellung von                           den Monaten Juli bis Dezember 1965 frei franzö­
5,55 Gulden für 100 kg in dem gleichen Zeitab­                             sische Grenze , unverzollt , bei der Ausfuhr aus den
schnitt kann für den in den Niederlanden zu 100 kg                         anderen Mitgliedstaaten :
Glukose (Dextrose) verarbeiteten Mais ein Durch­
schnittspreis von 57,98 Gulden angesetzt werden .                               — Belgisch-Luxemburgische
Soweit diese Ware in die Französische Republik                                       Wirtschaftsunion                                   95,21 ffrs ,
ausgeführt wird , muß von den tatsächlichen Ko­
sten für die Versorgung mit dem zu ihr verarbeite­                              — Bundesrepublik Deutschland                             83,33 ffrs ,
ten Mais ein Betrag abgezogen werden , der der bei                              — Königreich der Niederlande                          136,11 ffrs—
der Einfuhr von Mais aus Drittländern erhobenen
Abschöpfung auf die zur Herstellung dieser Waren
notwendige Maisstärke entspricht . Unter Berück­
sichtigung der Unterlagen über die Einfuhren in                            HAT FOLGENDE ENTSCHEIDUNG
den Monaten November 1965 bis Januar 1966                                  ERLASSEN :
kann eine mittlere Abschöpfung auf Mais von 4,30
Gulden für 100 kg angesetzt werden , die einem
Durchschnittsbetrag von 9,03 Gulden bei der Aus­                                                        Artikel 1
fuhr von je 100 kg Glukose ( Dextrose) entspricht .
Soweit diese Ware aus dem betreffenden Mitglied­
staat in die Französische Republik ausgeführt wird ,                            Die Höhe der mit Entscheidung der Kommis­
betragen die tatsächlichen Kosten für die Versor­                          sion vom 30 . November 1964 festgesetzten Aus­
gung mit dem zu ihr verarbeiteten Mais demnach                             gleichsabgaben , geändert durch die Entscheidun­
48,95 Gulden oder 66,76 ffrs für 100 kg Glukose                            gen vom 21 . Dezember 1964 und 22 . Januar 1965 ,
(Dextrose ).                                                               verlängert und geändert durch Entscheidung vom
                                                                           31 . März 1965 , verlängert durch die Entscheidun­
    In der Französischen Republik entsprechen die                          gen vom 18 . Juni 1965 und 27 . Oktober 1965 ,
Kosten für die Versorgung mit Mais zur Stärkeher­                          geändert durch Entscheidungen vom 14 . Dezem­
stellung dem Schwellenpreis dieses Mitgliedstaats ,                        ber 1965 und 7 . Februar 1966 über die Einfuhr
zuzüglich der mittleren Transportkosten von 1,30                           von Glukose (Dextrose) aus den anderen Mitglied­
ffrs für 100 kg , abzüglich der gemäß Artikel 1 der                        staaten in die Französische Republik , wird wie
Verordnung Nr . 142 / 64 /EWG des Rates bei der                            folgt geändert :
                                              Betrag der Ausgleichsabgaben
                                                                    Deutschland
                                           BLWU                                                   Niederlande           Drittländer
                                                                         ( BR )
                  Erzeugnis
                 Tarifnummer
                                   Einfuhr       Ausfuhr      Einfuhr           Ausfuhr    Einfuhr        Ausfuhr         Einfuhr
                                 ffrs/ 100 kg  bfrs/ 100 kg ffrs/ 100 kg      DM/ 100 kg ffrs/ 100 kg    hfl . / 100 kg ffrs / 100 kg
             Glukose
             ( Dextrose)
             Nr . ex 17.02 B I         7,49       72,21          7,94             6,13        9,57              6,68         6,17
 ---pagebreak--- 860/66              AMTSBLATT DER EUROPÄISCHEN GEMEINSCHAFTEN                               29 . 3 . 66
                                            Artikel 2
          Diese Entscheidung ist an das Königreich Belgien , an die Bundesrepublik Deutsch­
       land, an die Französische Republik , an das Großherzogtum Luxemburg und an
       das Königreich der Niederlande gerichtet .
          Brüssel, den 2 . März 1966
                                                         Für die Kommission
                                                              Der Präsident
                                                        Walter HALLSTEIN