CELEX: 51996PC0725
Language: de
Date: 1996-12-23
Title: Geänderter Vorschlag für eine RICHTLINIE DES EUROPÄISCHEN PARLAMENTS UND DES RATES betreffend Unterlassungsklagen auf dem Gebiet des Schutzes zum Verbraucherinteressen

KOMMISSION DER EUROPÄISCHEN GEMEINSCHAFTEN
                                            Brüssel, den 23.12.1996
                                            KOM(96) 725 endg.
                                            96/0025 (COD)
                      Geänderter Vorschlag für eine
RICHTLINIE DES EUROPÄISCHEN PARLAMENTS UND DES RATES
   betreffend Unterlassungsklagen auf dem Gebiet des Schutzes zum
                        Verbraucherinteressen
            (gemäß Artikel 189 a, Absatz 2 des EG-Vertrages
                     von der Kommission vorgelegt)
 ---pagebreak---  ---pagebreak---                                          BEGRÜNDUNG
 1)     ZUR ERINNERUNG: DAS VERFAHREN
Am 24. Januar 1996 hat die Kommission, gestützt auf Artikel 100a des Vertrags zur
Gründung der Europäischen Gemeinschaft, einen Vorschlag für eine Richtlinie betreffend
Unterlassungsklagen auf dem Gebiet des Schutzes der Verbraucherinteressen1
angenommen. Ziel dieses Vorschlags ist die Sicherstellung einer effektiven Anwendung
des gemeinschaftlichen Verbraucherrechts. Es geht dabei um die Möglichkeiten,
Unterlassungsklagen, zu erheben, um bestimmten Verstößen gegen nationale
Bestimmungen zur Umsetzung des diesbezüglichen Gemeinschaftsrechts zu unterbinden.
Zu diesem Zweck - und insbesondere, um innergemeinschaftlichen Verstößen einen
Riegel vorzuschieben - wird in der vorgeschlagenen Richtlinie der Grundsatz der
gegenseitigen Anerkennung der zur Einreichung von Klagen auf nationaler Ebene
„qualifizierten" Einrichtungen angewandt, und zwar anhand von Verzeichnissen der
klagebefugten Einrichtungen, die von den Mitgliedstaaten festgelegt und im Amtsblatt der
Europäischen Gemeinschaften veröffentlicht werden.
Am 25. September 1996 hat der Wirtschafts- und Sozialausschuß eine Stellungnahme zu
dem Richtlinienvorschlag abgegeben. Am 14. November 1996 hat das im Rahmen des
Mitentscheidungsverfahrens mit dem Vorschlag befaßte Europäische Parlament in erster
Lesung seine Stellungnahme abgegeben (Berichterstatter: Herr VERDE i ALDEA). In der
vom Parlament angenommenen Legislativentschließung wird der Vorschlags mittels 20
Änderungen gebilligt, von denen 17 ganz oder teilweise von der Kommission in der der
Abstimmung im Plenum voraufgegangenen Aussprache angenommen worden sind
        ABI. Nr. C 107 vom 13.4.1996. S.3.
 ---pagebreak---   II)    STANDPUNKT DER KOMMISSION BETREFFEND DIE ÄNDERUNGEN
 Die Änderungen 6, 19 und 25 sind aus Gründen der Verhältnismäßigkeit und
  insbesondere mit Blick auf die Erwägungsgründe 9, 10 und 11 des Richtlinienvorschlags
 von der Kommission abgelehnt worden.
 Auf der Plenartagung des Parlaments hat die Kommission sich bereit erklärt, die
 Änderungen 1, 3, 7, 9, 11, 13, 14, 15, 16, 17, 18, 22 und 24 s o w i e - mittels bestimmter
 Änderungen - die Änderungen 8, 10, 20 und 23 zu übernehmen.
 Nach den für das Mitentscheidungsverfahren geltenden Bestimmungen wird der
 Richtlinienvorschlag dahingehend von der Kommission geändert, daß die oben
 aufgeführten Änderungen darin aufgenommen werden.
 III)    D E R GEÄNDERTE VORSCHLAG
 Erwägungsgrund 1 und Artikel 1 werden aufgrund der Änderungen 3, 10 und 11 des
 Europäischen Parlaments geändert. Mit diesen Änderungen soll der Rechtsakt kohärenter
 werden, was den in Artikel 3 definierten Begriff der „qualifizierten Einrichtung" und das
 Konzept des geschützten Interesses betrifft, wie es bestimmte Rechtsakte aufführen, die
 im Anhang zum Vorschlag aufgeführt sind. In Artikel 1 Absatz 1 wird das Wort
 „Koordinierung" durch „Angleichung" ersetzt, was der in Artikel 100a Absatz 1 des
 Vertrags verankerten Formulierung entspricht. Da diese Vertragsbestimmung die
Rechtsgrundlage der vorgeschlagenen Richtlinie bildet, erachtet die Kommission die
redaktionelle Änderung für gerechtfertigt.
Erwägungsgrund Nr. 15 wird gemäß Änderung 7 dahingehend geändert, daß darauf
verwiesen wird, daß das in der Sache geltende Recht - sofern es sich um Bestimmungen
eines der im Anhang aufgeführten Rechtsakte der Gemeinschaft handelt - in seiner
Gesamtheit angewandt werden muß. Mit der vorgeschlagenen Richtlinie werden nämlich
weder die Regeln des internationalen Privatrechts noch der zwischen den Mitgliedstaaten
geltenden Übereinkommen geändert.
Hinzugefügt wird ein Erwägungsgrund 15a, was der in Artikel 4 Absatz 2
vorgenommenen Änderung im Anschluß an die Änderungen Nr. 8 und 24 entspricht,
denen die Kommission vom Prinzip' her zugestimmt hat. Mit der vom Parlament
beantragten Änderung sollen unterschiedliche Auslegungen des Begriffs „angemessene
Frist", der im ursprünglichen Vorschlag enthalten war, sowie durch die allgemeine
Formulierung dieses Begriffs bedingte Anwendungsschwierigkeiten vermieden werden.
In dem geänderten Vorschlag ist die Frist in Wochen ausgedrückt, weil zum einen
„Werktage" sich mitunter nicht in allen betroffenen Mitgliedstaaten decken und zum
anderen die Erwägungen 8 und 24 zwei Fristen enthalten, die nicht miteinander vereinbar
sind (d. h. 30 bzw. 20 Tage). Da diese Bestimmung in den Rahmen eines
Dringlichkeitsverfahrens (Artikel 2 Absatz a) fällt, entsprechen die drei Wochen dem, was
im spezifischen Kontext der Richtlinie eine „angemessene" Frist sein müßte.
Erwägungsgrund 16 wird aufgrund der Änderungen 9 und 23 in den geänderten Vorschlag
neu aufgenommen. Diese Änderungen lehnen sich vom Grundsatz her an Absatz 5 der
 ---pagebreak---  Kommentierung der einzelnen Artikel im ursprünglichen Vorschlag an, und die
 Kommission unterstützt diesen Grundsatz uneingeschränkt. Da die Einbeziehung in die
 Regelung jedoch geeignet ist, auf die künftige Tätigkeit des gemeinschaftlichen
 Gesetzgebers vorzugreifen, sollte das Prinzip vorzugsweise in einem Erwägungsgrund
 verankert sein.
 Artikel 2 wird gemäß den Änderungen 13, 14 und 15 geändert. Insbesondere entspricht
 Buchstabe c) insoweit einer Anwendung des Grundsatzes der Verhältnismäßigkeit, als
 damit den Mitgliedstaaten ein größerer Handlungsspielraum eingeräumt wird. Aufgrund
 dieser Änderung wird zur Bestimmung der Art und des Begünstigten der Zahlung nämlich
das jeweilige geltende nationale Recht maßgebend sein.
Artikel 2 a wird aufgrund der Änderung 16 in den geänderten Vorschlag aufgenommen,
um die Unterscheidung zwischen dem Begriff „Klagebefugnis" (wie sie implizit in dem
ursprünglichen Vorschlag enthalten war) und „berechtigtem Klageinteresse" zu
verdeutlichen. Mit der Richtlinie soll die gegenseitige Anerkennung der Klagebefugnis
(„qualifizierte Einrichtungen") eingeführt werden, wogegen das berechtigte Interesse zu
klagen Sache des nationalen Rechts ist und die Beurteilung dieses Interesses im Einzelfall
des mit der Klage befaßten Gericht obliegt.
Artikel 3 ist Gegenstand redaktioneller Änderungen, die den Änderungen 17 und 18
entsprechen, sowie einer Klarstellung zur Verdeutlichung des Grundsatzes, von dem die
Änderung 20 getragen ist: Ausgehend von dem Vorschlag der Kommission wenden die
Mitgliedstaaten die durch ihre nationale Gesetzgebung festgelegten Kriterien für jede in
ihrem Hoheitsgebiet ansässige Organisation an, und zwar unabhängig vom nationalen,
transnationalen oder europäischen Rechtscharakter dieser Organisationen.
Artikel 5 wird aufgrund der Änderung 22 geändert. Insbesondere müssen die für die
vorherige Abmahnung geltenden Bestimmungen die Durchführung der Klage angesichts
des Dringlichkeitscharakters des fraglichen Verfahrens (Artikel 2 Buchstabe a) „innerhalb
kürzester Frist" erlauben.
 ---pagebreak---     Geänderter Vorschlag für eine Richtlinie des Europäischen Parlaments und des
        Rates betreffend Unterlassungsklagen auf dem Gebiet des Schutzes zum
                                  Verbraucherinteressen
 (Gemäß Artikel 189a Absatz 2 des EG-Vertrags von der Kommission vorgelegt am                 )
    cmsmotioiicHER VORSCHLAG                          HHHHHMHHI
DAS EUROPÄISCHE PARLAMENT
UND DER RAT DER EUROPÄISCHEN
UNION-
gestützt auf den Vertrag zur Gründung der Unverändert
Europäischen Gemeinschaft, insbesondere
auf Artikel 100a,
auf Vorschlag der Kommission,1
nach Stellungnahme des Wirtschafts- und
Sozi alausschusses,
gemäß dem Verfahren des Artikels 189b des
Vertrages, in Erwägung nachstehender
Gründe:
(1) In einigen im Anhang aufgeführten           In einigen im Anhang zu dieser Richtlinie
Gemeinschaftsrichtlinien             werden     aufgeführten           Gemeinschaftsrichtlinien
Vorschriften       zum       Schutz      der    werden Vorschriften zum Schutz der
wirtschaftlichen Interessen der Verbraucher     wirtschaftlichen Interessen der Verbraucher
festgelegt.                                     sowie der Interessen der Personen, die eine
                                                kommerzielle,          gewerbliche        oder
                                                handwerkliche Tätigkeit ausüben, und der
                                                Öffentlichkeit generell vor bestimmten
                                                unrechtmäßigen Handlungen und deren
                                                Folgen      hinsichtlich   des     unlauteren
                                                Wettbewerbs festgelegt.
(2) Die zur Zeit sowohl auf nationaler als Unverändert
auch auf Gemeinschaftsebene bestehenden
Mechanismen zur Gewährleistung der
Einhaltung dieser Richtlinien ermöglichen es
nicht immer, die Auswirkungen von
Verstößen gegen deren Bestimmungen zu
einem Zeitpunkt zu beseitigen, in dem dies
zum Schutz der Verbraucherinteressen
 sinnvoll ist.
         ABl. Nr. C 107 vom 13.4.1996, p. 3
                                             <f
 ---pagebreak---     URSPRt^UCHER VORSCHLAG                        WBÈSÊÊÈÊÊÊÊMÊfflMIMBi
(3) Die Wirksamkeit der nationalen Unverändert
Maßnahmen          zur     Umsetzung       der
obengenannten Richtlinien, mit denen die
Unterlassung unerlaubter Verhaltensweisen
durchgesetzt        werden      soll,    wird
beeinträchtigt, wenn diese Verhaltensweisen
 sich in einem anderen Mitgliedstaat
auswirken als dem, in dem sie ihren
Ursprung haben.
(4) Diese Schwierigkeiten bei der Unverändert
Anwendung sind dem guten Funktionieren
des Binnenmarktes abträglich, mit der
Folge, daß man nur den Ausgangspunkt
einer unerlaubten Verhaltensweise zu
verändern braucht, um vor jeder Art von
Rechtsbehelf geschützt zu sein. Dies aber
stellt eine Wettbewerbsverzerrung zum
Nachteil der großen Mehrheit der
Unternehmen dar, die die nationalen
Gesetze einhalten.
(5) Die         genannten     Schwierigkeiten Unverändert
beeinträchtigen      das     Vertrauen    der
Verbraucher in den Binnenmarkt und
können diskriminierende Auswirkungen
zum       Nachteil       der     Verbraucher-
organisationen haben, die durch eine
Verhaltensweise geschädigt werden, welche
das Gemeinschaftsrecht als unerlaubt
betrachtet.
(6) Die besagten             Verhaltensweisen Unverändert
überschreiten oftmals die Grenzen der
Mitgliedstaaten, ein Umstand, der im
übrigen der Auslöser für die einschlägigen
materiellen Rechte war.
(7) Es ist daher dringend notwendig, die Unverändert
einzelstaatlichen Bestimmungen, die eine
Beendigung der genannten unerlaubten
Verhaltensweisen ermöglichen, in gewissem
Umfang zu koordinieren, damit die
bestehenden Rechtsbehelfe unabhängig von
dem Land, in dem sich die Handlung
ausgewirkt hat, ihre Wirkung entfalten
können.
 ---pagebreak---     URSPRÛNGLÏCHER VORSCHLAG                     la^ffîEftîïm^VORSGHLAGÏ
 (8) Das Ziel der geplanten Maßnahme kann Unverändert
 nur     durch     den      Gesetzgeber     der
 Gemeinschaft erreicht werden; infolgedessen
 obliegt es diesem, tätig zu werden.
 (9) Artikel 3 b Absatz 3 des Vertrags macht Unverändert
 dem Gemeinschaftsgesetzgeber zur Pflicht,
 nicht über das für die Erreichung der Ziele
 erforderliche Maß hinauszugehen. In
 Anwendung dieser Bestimmung ist es
 wichtig, die Besonderheiten der nationalen
Rechtsordnungen zu beachten; dies kann
 dadurch geschehen, daß den Mitgliedstaaten
 die Möglichkeit eingeräumt wird, zwischen
verschiedenen Optionen mit gleichwertigen
 Auswirkungen zu wählen.
(10) Zu diesen Optionen sollte auch die Unverändert
Möglichkeit gehören vorzusehen, daß eine
unabhängige öffentliche Einrichtung, die
insbesondere mit dem Schutz der Interessen
der Verbraucher und/oder des Wettbewerbs
beauftragt ist, die in dieser Richtlinie vor-
gesehenen Handlungsbefugnisse ausübt.
(11) Die andere Option sollte die Ausübung Unverändert
dieser Rechte durch Organisationen
vorsehen, die ein berechtigtes Interesse an
der Wahrnehmung des Verbraucherschutzes
haben, sowie durch die die Unternehmen
vertretenden Organisationen entsprechend
den in den nationalen Rechtsvorschriften
festgelegten Kriterien.
(12) Die Mitgliedstaaten sollten sich fur Unverändert
beide Optionen gleichzeitig entscheiden
können.
(13) Es obliegt den Mitgliedstaaten, die auf Unverändert
nationaler Ebene für die Zwecke dieser
Richtlinie     qualifizierten    Einrichtungen
und/oder Organisationen zu bestimmen.
Dabei sollte fur diese Organe der Grundsatz
der gegenseitigen Anerkennung durch die
Mitgliedstaaten gelten.
(14) Es obliegt den Mitgliedstaaten, der Unverändert
Kommission das Verzeichnis der gemäß
 ---pagebreak---     URSPRÜNGLICHER VORSCHLAG                           GEÄNDERTER VORSCHLAG
 dieser Richtlinie qualifizierten Einrichtungen
 und/oder Organisationen sowie jede
 Änderung der erstellten einzelstaatlichen
 Verzeichnisse mitzuteilen; es obliegt der
 Kommission, diese im Amtsblatt der
 Europäischen        Gemeinschaften          zu
 veröffentlichen.
(15) Die Richtlinie muß sowohl die              Die Richtlinie muß sowohl die Vorschriften
Vorschriften des internationalen Privatrechts   des internationalen Privatrechts als auch die
als auch die zwischen den Mitgliedstaaten       zwischen den Mitgliedstaaten geltenden
geltenden Abkommen unberührt lassen.            Abkommen unberührt lassen; dies bedeutet,
                                                daß das nationale Gesetz, das aufgrund der
                                                genannten Vorschriften auf den Streitfall
                                                sachlich anwendbar ist, in vollem Umfang
                                                zur Anwendung gelangen muß.
                                                (15a) Falls die Mitgliedstaaten das vorherige
                                                Einschreiten einer auf ihrem Gebiet
                                                zuständigen      qualifizierten   Einrichtung
                                                vorsehen, damit diese die in dieser Richtlinie
                                                behandelten Klagen einleitet, ist eine Frist
                                                von drei Wochen festzusetzen; wenn diese
                                                zuständige qualifizierte Einrichtung nach
                                                Ablauf dieser Frist ablehnt oder nicht
                                                antwortet, müssen die Mitgliedstaaten der
                                                interessierten qualifizierten Einrichtung
                                                erlauben, die zuständige Gerichtsbarkeit
                                                direkt zu befassen.
(16) Die Mitgliedstaaten sollten die Pflicht Unverändert
zur vorherigen Benachrichtigung zu Lasten
der Partei vorsehen können, die eine
Unterlassungsklage zu erheben beabsichtigt,
um es der beklagten Partei zu ermöglichen,
den beanstandeten Verstoß abzustellen.
                                                (16a) Die Bestimmungen dieser Richtlinie
                                                können auf künftige Richtlinien ausgeweitet
                                                werden, deren Gegenstand den allgemeinen
                                                Zielen entspricht, die im Artikel 1 genannt
                                                sind.
(17) Die Anwendung dieser Richtlinie läßt       Unverändert
die Anwendung der gemeinschaftlichen
Wettbewerbsregeln unberührt -
 ---pagebreak---     URSPRÜNGLICHER VORSCHLAG                             GEÄNDERTER VORSCHLAG
 FIABEN FOLGENDE                  RICHTLINIE
 ERLASSEN:
                    Artikel 1
             Anwendungsbereich
 1. Diese Richtlinie bezweckt die.                 1. Diese Richtlinie bezweckt              die
 Koordinierung        der       Rechts-       und  Harmonisierung       der     Rechts-     und
 Verwaltungsvorschriften der Mitgliedstaaten       Verwaltungsvorschriften der Mitgliedstaaten
 über bestimmte Rechtsbehelfe, die den             über bestimmte Rechtsbehelfe, die dem
 Schutz der Verbraucherinteressen sicher-          Schutz der kollektiven Interessen der
 stellen, um so das korrekte Funktionieren         Verbraucher, der Personen, die eine
 des Binnenmarktes zu gewährleisten.               Tätigkeit in Handel. Industrie oder Gewerbe
                                                   nachgehen, sowie der Interessen der
                                                   Öffentlichkeit allgemein vor Verstössen
                                                   nach Absatz 2 dienen, um so das korrekte
                                                  Funktionieren des Binnenmarkts zu
                                                  gewährleisten.
2. Ein Verstoß im Sinne dieser Richtlinie ist     2. Ein Verstoß im Sinne dieser Richtlinie ist
jede Handlung, die den im Anhang                  jede Handlung, die die Interessen der
aufgeführten und in die innerstaatliche           Verbraucher beeinträchtigt, die in den im
Rechtsordnung          der       Mitgliedstaaten  Anhang aufgeführten und in einzelstaatliches
umgesetzten Richtlinien zuwiderläuft und          Recht umgesetzten Richtlinien anerkannt
die       Interessen      der      Verbraucher    werden, einen unlauteren Wettbewerb
beeinträchtigt.                                   verursacht oder dem Interesse der
                                                  Öffentlichkeit im allgemeinen zuwiderläuft.
                      Artikel 2
                Unterlassungsklage
 1. Die Mitgliedstaaten benennen das für die Unverändert
Entscheidung über die Rechtsbehelfe
zuständige Gericht oder die dafür
zuständige Behörde, welche von den im
Sinne       von      Artikel 3     qualifizierten
Einrichtungen eingelegt werden und
abzielen können auf
a) die kurzfristige - gegebenenfalls im           a) die (^} Anordnung der Einstellung oder
Rahmen eines Dringlichkeitsverfahrens -           des      Verbots jeder        den     Verstoß
Anordnung der Einstellung oder des                ausmachenden Handlung im Rahmen eines
Verbots jeder den Verstoß ausmachenden            Dringlichkeitsverfahrens;
Handlung;
b) gegebenenfalls       die    Anordnung      der b) gegebebenfalls die Ergreifung        bzw.
 ---pagebreak---      URSPRÜNGLICHER VORSCHLAG                          GEÄNDERTER VORSCHLAG
  Maßnahmen, die erforderlich sind, um die Anordnung              der     Maßnahmen,      die
  Auswirkungen des Verstoßes zu beseitigen, erforderlich sind, um die Auswirkungen des
  einschließlich der Veröffentlichung der Verstoßes zu beseitigen, einschließlich der
  Entscheidung;                                  Veröffentlichung der Entscheidung;
  c) die Verurteilung der unterlegenen Partei, c) die Verurteilung der unterlegenen Partei,
  im    Falle    der    Nichtbeachtung    der im       Falle    der     Nichtbeachtung   der
 Entscheidung nach Ablauf einer darin           Entscheidung     nach    Ablauf  einer darin
 festgesetzten Frist der klagenden Partei festgesetzten Frist ein Ordnungsgeld in die
 einen bestimmten Betrag zu zahlen, der für Staatskasse bzw. an den von der nationalen
 jeden Tag der Versäumnis festgelegt wird, Gesetzgebung vorgesehenen Empfänger zu
 oder jede andere Summe, welche die zahlen, das fur jeden Tag der Versäumnis
 nationale Gesetzgebung vorsieht, um die festgelegt wird, oder jede andere Form der
 Einhaltung der Entscheidung zu gewähr- wirtschaftlichen             Sanktion, welche die
 leisten.                                       nationale Gesetzgebung vorsieht, um die
                                                Einhaltung       der     Entscheidung     zu
                                                gewährleisten.
 2. Falls die Klage aufgrund geltender          Unverändert
 Abkommen in einem anderen Mitgliedstaat
 als demjenigen erhoben werden kann, gegen
 dessen Gesetzgebung der behauptete
 Verstoß gerichtet war, trifft die mit der
 Angelegenheit befaßte zuständige Stelle die
 gleichen Maßnahmen, die bei einem Verstoß
 gegen      die    nationale    Gesetzgebung
 vorgesehen sind.
                                                Artikel 2a (neu)
                                                Stellt die Gesetzgebung eines Mitgliedstaats
                                                strengere      Anfordeaingen       an    die
                                                Anerkennung eines Interesses an der
                                                Erhebung von Verbandsklagen in seiner
                                                Rechtsprechung, so bleiben diese unberührt.
                     Artikel 3
           Klagebefugte Einrichtungen
 1. Unter „qualifizierter Einrichtung" im 1. Unter "qualifizierter Einrichtung" im
 Sinne dieser Richtlinie ist jede Stelle oder Sinne dieser Richtlinie ist jede Stelle oder
jede Organisation zu verstehen, die nach jede Organisation zu verstehen, die sich
dem nationalen Recht ein berechtigtes nach               dem      geltenden    Recht   eines
Interesse daran hat, die Einhaltung der in Mitgliedstaats ordnungsgemäß konstituiert
Artikel 1       genannten      Bestimmungen und nach nationalem Recht ein berechtigtes
durchzusetzen, insbesondere:                    Interesse daran hat, die Einhaltung der in
                                               <ï
 ---pagebreak---    URSPRÜNGLCCHER VORSCHLAG                           GEÄNDERTER VORSCHLAG
                                                Artikel    1 genannten         Bestimmungen
                                                durchzusetzen, insbesondere:
a) eine unabhängige, öffentliche Stelle, die Unverändert
insbesondere für den Schutz der Ver-
braucherinteressen zuständig ist, in dem
Land, in dem eine solche Stelle besteht;
und/oder                                        und/oder
b) die Organisationen, die ein berechtigtes    b) die Organisationen, die ein berechtigtes
Interesse        daran       haben,        die Interesse        daran        haben,        die
Verbraucherinteressen zu schützen, sowie       Verbraucherinteressen zu schützen, sowie
die        Vertreterorganisationen        von  die        Vertreterorganisationen         von
Unternehmen                              oder  Unternehmen                               oder
Unternehmensverbänden, entsprechend den        Unternehmensverbänden, entsprechend den
in ihren nationalen Rechtsvorschriften         in ihrer        nationalen     Rechtsprechung
festgelegten Kriterien.                        festgelegten Kriterien, soweit sie danach
                                               Rechtsbehelfe geltend machen können.
2. Im Sinne dieser Richtlinie und              2. Im Sinne dieser Richtlinie und
unbeschadet der Rechte, die anderen Stellen    unbeschadet der Rechte, die anderen Stellen
gemäß den nationalen Rechtsvorschriften        gemäß den nationalen Rechtsvorschriften
zustehen, legt jeder Mtgliedstaat auf          zustehen, legt jeder Mitgliedstaat auf
nationaler Ebene das Verzeichnis der           nationaler Ebene das Verzeichnis der
Einrichtungen fest, die zur Erhebung der in    Einrichtungen fest, die zur Erhebung der in
Artikel 2 vorgesehenen Klage befugt sind.      Artikel 2 vorgesehenen Klage befugt sind,
Die darin aufgeführten Stellen und             gegebenenfalls einschließlich der in seinem
Organisationen erhalten zum Nachweis ihrer     Hoheitsgebiet                 niedergelassenen
Qualifikation bei den zuständigen Gerichten    Organisationen oder Verbände, die die in
oder     Behörden       ein    entsprechendes  der nationalen Rechtsprechung festgelegten
Dokument.                                      Kriterien erfüllen. Die in diesem Verzeichnis
                                               aufgeführten Stellen und Organisationen
                                               erhalten zum Nachweis ihrer Qualifikation
                                               bei den zuständigen Gerichten oder
                                               Behörden ein entsprechendes Dokument.
3. Die gemäß Absatz 2 erstellten Unverändert
Verzeichnisse     sowie     deren     etwaige
Änderungen werden der Kommission von
den Mitgliedstaaten mitgeteilt und im
Amtsblatt           der         Europäischen
Gemeinschaften, Reihe C, veröffentlicht.
                                               4o
 ---pagebreak---     URSPRÜNGLICHER VORSCHLAG                            WÊÊMÈ&MÊ^iMWlï
                      Artikel 4
      Zwischengemeinschaftliche Verstöße
 1. Die Mitgliedstaaten treflfen die Unverändert
 erforderlichen Maßnahmen, damit jede
 qualifizierte Einrichtung, falls die von ihr
 wahrgenommenen Interessen durch einen
 Verstoß beeinträchtigt werden, der seinen
 Ursprung in einem anderen Mitgliedstaat
hat, das nach Artikel 2 zuständige Gericht
bzw. die nach Artikel 2 zuständige Behörde
nach Vorlage des in Artikel 3 Absatz 2
vorgesehenen Dokuments anrufen kann.
2. Die Mitgliedstaaten können bestimmen,          2. Die Mitgliedstaaten können bestimmen,
daß die unmittelbare Anrufung nach                daß die unmittelbare Anrufung nach Absatz
Absatz 1 erst dann möglich ist, wenn zuvor        1 erst dann möglich ist, wenn zuvor eine
eine qualifizierte Einrichtung des territorial    qualifizierte Einrichtung des territorial
zuständigen Mitgliedstaats befaßt wurde mit       zuständigen Mtgliedstaats befaßt wurde,
dem Ziel, die in Artikel 2 vorgesehenen          um die in Artikel 2 vorgesehenen Schritte zu
Schritte zu unternehmen. In diesem Falle          unternehmen. In diesem Fall sehen die
sehen die Mitgliedstaaten vor, daß der           Mitgliedstaaten vor, daß die der territorial
qualifizierten nationalen Einrichtung eine       zuständigen qualifizierten Einrichtung zur
angemessene Frist         zur Beantwortung       Beantwortung eingeräumte Frist drei
eingeräumt wird.                                 Wochen ab dem Eingangsdatum der Klage
                                                  der betroffenen qualifizierten Einrichtung
                                                  nicht überschreitet.
                     Artikel 5
              Vorherige Abmahnung
1. Die Mitgliedstaaten können eine                1. Die Mitgliedstaaten können im Vorfeld
Verpflichtung zur vorherigen Abmahnung           der Erhebung der in Artikel 2 vorgesehenen
der beklagten Partei zu Lasten der Partei        Klagen die Verpflichtung vorsehen oder
vorsehen oder beibehalten, die eine              beibehalten, die zuwiderhandelnde Partei zur
Unterlassungsklage zu erheben beabsichtigt.      Einstellung      oder    Beseitigung     des
Die Mitgliedstaaten, die von dieser              unrechtmäßigen Verhaltens aufzufordern
Möglichkeit Gebrauch machen, sorgen              oder sie zu benachrichtigen.             Die
dafür, daß die Modalitäten der vorherigen        Mitgliedstaaten, die von dieser Möglichkeit
Abmahnung        die    Durchfuhrung      der    Gebrauch machen, sorgen dafür, daß die
Unterlassungsklage in angemessener Frist         Modalitäten dieser Aufforderung oder
erlauben.                                        Benachrichtigung die möglichst rasche
                                                 Durchfuhrung        der  Unterlassungsklage
                                               /\/\
 ---pagebreak---    ORSPRÛNfGLÎCHER VORSCHLAG                           GEÄNDERTER VORSCHLAG
                                                 erlauben.
2. Die von den Mitgliedstaaten festgelegten Unverändert
Modalitäten für die vorherige Abmahnung
werden der Kommission mitgeteilt und im
Amtsblatt           der         Europäischen
Gemeinschaften, Reihe C, veröffentlicht.
3. Die vorherige Abmahnung hat Unverändert
aufschiebende Wirkung hinsichtlich der
Verjährung.
                     Artikel 6
                     Berichte
Alle drei Jahre und erstmalig zum Unverändert
31. Dezember 2000 legt die Kommission
dem Europäischen Parlament und dem Rat
einen Bericht über die Anwendung der
vorliegenden Richtlinie vor.
                     Artikel 7
       Weitgehende Handelsbefugnisse
              der Mitgliedstaaten
Alle drei Jahre und erstmalig zum Unverändert
31. Dezember 2000 legt die Kommission
dem Europäischen Parlament und dem Rat
einen Bericht über die Anwendung der
vorliegenden Richtlinie vor.
                     Artikel 8
                   Umsetzung
1.      Die Mitgliedstaaten setzen die Unverändert
erforderlichen Rechts- und Verwaltungs-
vorschriften in Kraft, um dieser Richtlinie bis
spätestens      31.      Dezember         1997
nachzukommen Sie unterrichten die
Kommission unverzüglich davon.
                                                11
 ---pagebreak---    URSPRÜNGLICHER VORSCHLAG                          nfenHuran^K
Wenn die Mitgliedstaaten diese Vorschriften
erlassen, nehmen sie in den Vorschriften
selbst     oder      bei     deren     amtlicher
Veröffentlichung auf diese Richtlinie Bezug.
Sie regeln die Einzelheiten dieser
Bezugnahme.
2. Die Mitgliedstaaten teilen der Unverändert
Kommission den Wortlaut der internen
Rechtsvorschriften mit, die sie auf dem unter
diese Richtlinie fallenden Gebiet erlassen.
                       Artikel 9
                   Inkrafttreten
Diese Richtlinie tritt am zwanzigsten Tag Unverändert
nach ihrer Veröffentlichung im Amtsblatt
der Europäischen Gemeinschaften in Kraft.
                  Artikel 10
                 Adressaten
Diese Richtlinie ist an die Mitgliedstaaten Unverändert
gerichtet.
                     ANHANG                      Unverändert
VERZEICHNIS DER IN ARTIKEL 1
ABSATZ               2          GENANNTEN
RICHTLINIEN
    Richtlinie 84/450/EWG des Rates vom
     10. September 1985 (irreführende
    Werbung);
    ABI. Nr. L 250 vom 19.9.1984, S. 17
    Richtlinie 85/575/EWG des Rates vom
    20. Dezember 1985 (außerhalb von
    Geschäftsräumen                geschlossene
    Verträge);
    ABl. Nr. L 372 vom 31.12.1985, S. 31
    Richtlinie 87/102/EWG des Rates vom
    22. Dezember                           1986
                                                Ab
 ---pagebreak--- URSPRÜNGLICHER VORSCHLAG                     GEÄNDERTER VORSCHLAG
  (Verbraucherkredit), ABl. Nr. L 42
  vom 12.2.1987, S. 48, geändert durch
  die Richtlinie 90/88/EWG vom 22.
 Februar 1990, ABl. Nr. L 61 vom
  10.3.1990, S. 14
 Richtlinie 89/552/EWG des Rates vom
  3. Oktober 1989 (Ausübung der
 Fernsehtätigkeit): Artikel 10 bis 23;
 ABl. Nr. L 298 vom 17.10.1989, S. 23
 Richtlinie 90/314/EWG des Rates vom
  13. Juni 1990 (Pauschalreisen);
 ABl. Nr. L 158 vom 23.6.1990, S. 59
 Richtlinie 92/28/EWG des Rates vom
 31. März       1992     (Werbung      fur
 Humanarzneimittel);
 ABl. Nr. L 113 vom 30.4.1992, S. 13
 Richtlinie 91/13/EWG des Rates vom
 5. April 1993 (mißbräuchliche Klauseln
 in Verbraucherverträgen);
 ABl. Nr. L 95 vom 21.4.1993, S. 29
 Richtlinie 94/47/EG des Europäischen
 Parlaments und des Rates vom
 26. Oktober 1994 (Schutz der Erwerber
 im Hinblick auf bestimmte Aspekte von
 Verträgen über den Erwerb von
 Teilzeitnutzungsrechten an Immobilien);
 ABl. Nr. L 280 vom 29.10.1994, S. 83
 Richtlinie    ...   des     Europäischen
 Parlaments und des Rates vom ...
 (Vertragsabschlüsse im Fernabsatz).
                                           ^
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                                                       KOM(96) 725 endg.
                                         DOKUMENTE
DE                                                                         10 06
                                    Katalognummer : CB-C0-96-737-DE-C
                                                            ISBN 92-78-14169-0
Amt für amtliche Veröffentlichungen der Europäischen Gemeinschaften
L-2985 Luxemburg
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