CELEX: 21996D0514(05)
Language: de
Date: 1995-10-26 00:00:00
Title: Beschluß Nr. 2/95 des Gemischten Ausschusses EG-EFTA "Vereinfachung der Förmlichkeiten im Warenverkehr" vom 26. Oktober 1995 zur Änderung des Anhangs I des Übereinkommens zur Vereinfachung der Förmlichkeiten im Warenverkehr

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21996D0514(05)

Beschluß Nr. 2/95 des Gemischten Ausschusses EG-EFTA "Vereinfachung der Förmlichkeiten im Warenverkehr" vom 26. Oktober 1995 zur Änderung des Anhangs I des Übereinkommens zur Vereinfachung der Förmlichkeiten im Warenverkehr  

Amtsblatt Nr. L 117 vom 14/05/1996 S. 0018 - 0018

BESCHLUSS Nr. 2/95 DES GEMISCHTEN AUSSCHUSSES EG-EFTA "VEREINFACHUNG DER FÖRMLICHKEITEN IM WARENVERKEHR" vom 26. Oktober 1995 zur Änderung des Anhangs I des Übereinkommens zur Vereinfachung der Förmlichkeiten im Warenverkehr (96/310/EG) DER GEMISCHTE AUSSCHUSS -gestützt auf das Übereinkommen vom 20. Mai 1987 zur Vereinfachung der Förmlichkeiten im Warenverkehr (1), insbesondere auf Artikel 11 Absatz 3,in Erwägung nachstehender Gründe:Anhang I des Übereinkommens enthält die Muster der Vordrucke des Einheitspapiers. Aufgrund einer Änderung der Rechtsvorschriften der Gemeinschaft (2) können nach den Unterteilungen der Kombinierten Nomenklatur keine nationalen statistischen Unterteilungen mehr eingefügt werden. Dagegen können gemäß diesen Rechtsvorschriften vierstellige Taric-Zusatzcodes verwendet werden. Folglich sind im zweiten Unterfeld von Feld 33 des Einheitspapiers künftig nur noch zweistellige Angaben, im dritten Unterfeld dieses Feldes dagegen vierstellige Angaben zu machen. Es ist weiterhin für eine vollständige Übereinstimmung der von den einzelnen Vertragsparteien verwendeten Vordrucke zu sorgen. Die geänderten Rechtsvorschriften der Gemeinschaft gelten ab 1. Januar 1996. Der obengenannte Anhang ist daher entsprechend zu ändern -BESCHLIESST:Artikel 1 In den Anlagen 1, 2, 3 und 4 des Anhangs I des Übereinkommens wird die Trennungslinie zwischen dem zweiten und dem dritten Unterfeld des Felds 33 der Vordrucke um ein zehntel Zoll (2,54 mm) nach links verschoben.Artikel 2 Die neuen Vordrucke können vor dem Inkrafttreten dieses Beschlusses verwendet werden.Die bisher verwendeten Vordrucke können bis zum 30. Juni 1997 aufgebracht werden.Artikel 3 Dieser Beschluß tritt am 1. Januar 1996 in Kraft.Geschehen zu Interlaken am 26. Oktober 1995.Für den Gemischten AusschußDer VorsitzendeR. DIETRICH(1) ABl. Nr. L 134 vom 22. 5. 1987, S. 2.(2) Verordnung (EWG) Nr. 1969/93 des Rates (ABl. Nr. L 180 vom 23. 7. 1993, S. 9).