CELEX: 62012TN0529
Language: de
Date: 2012-12-05 00:00:00
Title: Rechtssache T-529/12 P: Rechtsmittel, eingelegt am 5. Dezember 2012 von Moises Bermejo Garde gegen das Urteil des Gerichts für den öffentlichen Dienst vom 25. September 2012 in der Rechtssache F-51/10, Bermejo Garde/EWSA

23.2.2013   
            
            
               DE
            
            
               Amtsblatt der Europäischen Union
            
            
               C 55/15
            
         Rechtsmittel, eingelegt am 5. Dezember 2012 von Moises Bermejo Garde gegen das Urteil des Gerichts für den öffentlichen Dienst vom 25. September 2012 in der Rechtssache F-51/10, Bermejo Garde/EWSA
   (Rechtssache T-529/12 P)
   2013/C 55/27
   Verfahrenssprache: Französisch
   
      Verfahrensbeteiligte
   
   
      Rechtsmittelführer: Moises Bermejo Garde (Brüssel, Belgien) (Prozessbevollmächtigte: Rechtsanwältin L. Levi)
   
      Anderer Verfahrensbeteiligter: Europäischer Wirtschafts- und Sozialausschuss (EWSA)
   
      Anträge
   
   Der Rechtsmittelführer beantragt,
   
               —
            
            
               das Urteil des Gerichts für den öffentlichen Dienst der Europäischen Union vom 25. September 2012 in der Rechtssache F-51/10 aufzuheben, soweit darin (i) der Antrag auf Aufhebung sämtlicher auf der Grundlage der Stellenausschreibung Nr. 43/09 des EWSA ergangenen Entscheidungen als unzulässig zurückgewiesen wird, (ii) nicht über den Antrag auf Verurteilung des EWSA zur Zahlung von Schadensersatz in Höhe von 1 000 Euro entschieden wird und (iii) nicht über die materiell-rechtlichen Klagegründe entschieden wird, die zur Stützung des ersten auf Aufhebung der Stellenausschreibung Nr. 43/09 des EWSA gerichteten Antrags — vorgebracht worden sind;
            
         
               —
            
            
               folglich
               
                           —
                        
                        
                           seinem im ersten Rechtszug gestellten zweiten und dritten Antrag stattzugeben und daher
                           
                                       —
                                    
                                    
                                       sämtliche auf der Grundlage der Stellenausschreibung Nr. 43/09 des EWSA ergangenen Entscheidungen aufzuheben;
                                    
                                 
                                       —
                                    
                                    
                                       den EWSA zur Zahlung von Schadensersatz in Höhe von 1 000 Euro zu verurteilen;
                                    
                                 
                     
                           —
                        
                        
                           seinem im ersten Rechtszug gestellten ersten Antrag, auch auf der Grundlage der von ihm vorgebrachten materiell-rechtlichen Klagegründe stattzugeben und deshalb die Stellenausschreibung Nr. 43/09 des EWSA ebenfalls auf der Grundlage dieser materiell-rechtlichen Klagegründe aufzuheben;
                        
                     
         
               —
            
            
               dem EWSA die gesamten Kosten beider Rechtszüge aufzuerlegen.
            
         
      Rechtsmittelgründe und wesentliche Argumente
   
   Zur Stützung des Rechtsmittels macht der Rechtsmittelführer drei Rechtsmittelgründe geltend.
   Erster Rechtsmittelgrund: Verstoß gegen das Erfordernis der Einhaltung des vorgerichtlichen Verfahrens und Verstoß gegen Art. 90 Abs. 2 des Statuts der Beamten der Europäischen Union, da das Gericht für den öffentlichen Dienst den Antrag des Rechtsmittelführers auf Aufhebung sämtlicher auf der Grundlage der Stellenausschreibung Nr. 43/09 des EWSA ergangenen Entscheidungen als unzulässig zurückgewiesen habe;
   Zweiter Rechtsmittelgrund: Rechtsverweigerung, Verletzung des Grundrechts auf Zugang zu den Gerichten und Verletzung der Begründungspflicht, da das Gericht für den öffentlichen Dienst über den Schadensersatzantrag des Rechtsmittelführers nicht entschieden habe;
   Dritter Rechtsmittelgrund: Verletzung der Begründungspflicht und Verstoß gegen den Grundsatz einer geordneten Rechtspflege, da das Gericht für den öffentlichen Dienst nicht über die materiell-rechtlichen Klagegründe entschieden habe, die im ersten Rechtszug zur Stützung des Klageantrags auf Aufhebung der Stellenausschreibung Nr. 43/09 des EWSA vorgebracht worden seien.