CELEX: C2002/323/10
Language: de
Date: 2002-12-21 00:00:00
Title: Urteil des Gerichtshofes (Fünfte Kammer) vom 14. November 2002 in der Rechtssache C-454/99: Kommission der Europäischen Gemeinschaften gegen Vereinigtes Königreich Großbritannien und Nordirland (Vertragsverletzung eines Mitgliedstaats — Fischerei — Erhaltung und Bewirtschaftung der Fischereiressourcen — Maßnahmen zur Kontrolle des Fischereitätigkeit)

C 323/10              DE                       Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften                                        21.12.2002
               URTEIL DES GERICHTSHOFES                                —     keine Verwaltungs- oder Strafverfahren gegen die Kapitä-
                                                                             ne von Schiffen, die gegen die Verordnungen verstoßen
                        (Fünfte Kammer)                                      haben, oder gegen jeden anderen für diese Verstöße
                                                                             Verantwortlichen eingeleitet hat,
                   vom 14. November 2002
                                                                       hat der Gerichtshof (Fünfte Kammer) unter Mitwirkung des
                                                                       Kammerpräsidenten M. Wathelet sowie der Richter
in der Rechtssache C-454/99: Kommission der Euro-                      C. W. A. Timmermans, A. La Pergola (Berichterstatter), P. Jann
päischen Gemeinschaften gegen Vereinigtes Königreich                   und S. von Bahr — Generalanwältin: C. Stix-Hackl; Kanzler:
              Großbritannien und Nordirland ( 1)                       R. Grass — am 14. November 2002 ein Urteil mit folgendem
                                                                       Tenor erlassen:
(Vertragsverletzung eines Mitgliedstaats — Fischerei —
Erhaltung und Bewirtschaftung der Fischereiressourcen —
                                                                       1.    Das Vereinigte Königreich Großbritannien und Nordirland hat
       Maßnahmen zur Kontrolle des Fischereitätigkeit)
                                                                             in jedem der Jahre 1985 bis 1988 und 1990 gegen seine
                                                                             Verpflichtungen aus Artikel 5 Absatz 2 der Verordnung (EWG)
                         (2002/C 323/10)                                     Nr. 170/83 des Rates vom 25. Januar 1983 zur Einführung
                                                                             einer gemeinschaftlichen Regelung für die Erhaltung und
                                                                             Bewirtschaftung der Fischereiressourcen, Artikel 1 Absatz 1 der
                   (Verfahrenssprache: Englisch)
                                                                             Verordnung (EWG) Nr. 2057/82 des Rates vom 29. Juni
                                                                             1982 zur Festlegung bestimmter Maßnahmen zur Kontrolle
(Vorläufige Übersetzung; die endgültige Übersetzung erscheint in der         der Fischereitätigkeit von Schiffen der Mitgliedstaaten für die
         Sammlung der Rechtsprechung des Gerichtshofes.)                     Zeit bis zum 1. August 1987 und Artikel 1 Absatz 1 der
                                                                             Verordnung (EWG) Nr. 2241/87 des Rates vom 23. Juli
                                                                             1987 zur Festlegung bestimmter Maßnahmen zur Kontrolle
                                                                             der Fischereitätigkeit für die Zeit danach sowie aus Artikel 10
In der Rechtssache C-454/99, Kommission der Europäischen                     Absatz 2 der Verordnung Nr. 2057/82 für die Zeit bis zum
Gemeinschaften (Bevollmächtigte: T. van Rijn und K. Fitch)                   1. August 1987 und Artikel 11 Absatz 2 der Verordnung
gegen Vereinigtes Königreich Großbritannien und Nordirland                   Nr. 2241/87 für die Zeit danach, Artikel 9 Absätze 1 und 2
(Bevollmächtigte: R. Magrill im Beistand von M. Hoskins,                     der Verordnung Nr. 2241/87 und Artikel 1 Absatz 2 der
Barrister) wegen Feststellung, dass das Vereinigte Königreich                Verordnung Nr. 2057/82 in der Fassung der Verordnungen
Großbritannien und Nordirland in jedem der Jahre 1985 bis                    (EWG) Nr. 3723/85 des Rates vom 20. Dezember 1985 und
1988 und 1990 gegen seine Verpflichtungen aus Artikel 5                      Nr. 4027/86 des Rates vom 18. Dezember 1986 für die Zeit
Absatz 2 der Verordnung (EWG) Nr. 170/83 des Rates vom                       bis zum 1. August 1987 und Artikel 1 Absatz 2 der
25. Januar 1983 zur Einführung einer gemeinschaftlichen                      Verordnung Nr. 2241/87 für die Zeit danach verstoßen, indem
Regelung für die Erhaltung und Bewirtschaftung der Fischerei-                es
ressourcen (ABl. L 24, S. 1), Artikel 1 Absatz 1 der Verordnung
(EWG) Nr. 2057/82 des Rates vom 29. Juni 1982 zur
Festlegung bestimmter Maßnahmen zur Kontrolle der Fische-                    —     nicht besondere Einzelheiten für die Nutzung der ihm
                                                                                   zugeteilten Quoten eingeführt und nicht die nach den
reitätigkeit von Schiffen der Mitgliedstaaten (ABl. L 220, S. 1)
                                                                                   einschlägigen Gemeinschaftsverordnungen vorgesehenen
für die Zeit bis zum 1. August 1987 und Artikel 1 Absatz 1
der Verordnung (EWG) Nr. 2241/87 des Rates vom 23. Juli                            Inspektionen und anderen Kontrollen durchgeführt hat,
1987 zur Festlegung bestimmter Maßnahmen zur Kontrolle
der Fischereitätigkeit (ABl. L 207, S. 1) für die Zeit danach                —     den Fischfang bei bestimmten Beständen nicht bis auf
sowie aus Artikel 10 Absatz 2 der Verordnung Nr. 2057/82                           weiteres untersagt hat, als die Quoten erschöpft waren,
und Artikel 11 Absatz 2 der Verordnung Nr. 2241/87,
Artikel 9 der Verordnung Nr. 2241/87, Artikel 1 Absatz 2                     —     (nur 1988) keine ausreichenden Maßnahmen ergriffen
der Verordnung Nr. 2057/82 oder Artikel 1 Absatz 2 der                             hat, um unrichtige Erklärungen über die Anlandung von
Verordnung Nr. 2241/87 in Verbindung mit Artikel 5 Absatz 2                        Makrelen zu verhindern, und
der Verordnung Nr. 170/83 verstoßen hat, indem es
—     keine besonderen Einzelheiten für die Nutzung der ihm                  —     keine Straf- oder Verwaltungsverfahren gegen die Kapitä-
      zugeteilten Quoten festgelegt hat,                                           ne von gegen die Verordnungen verstoßenden Schiffen oder
                                                                                   gegen jeden anderen für diese Verstöße Verantwortlichen
—     nicht die nach den einschlägigen Gemeinschaftsverord-                        eingeleitet hat.
      nungen vorgesehenen Inspektionen und anderen Kontrol-
      len durchgeführt hat,                                            2.    Das Vereinigte Königreich Großbritannien und Nordirland
                                                                             trägt die Kosten des Verfahrens.
—     den Fischfang bei bestimmten Beständen nicht bis auf
      weiteres untersagt hat, als die Quoten erschöpft waren,
                                                                       (1 ) ABl. C 34 vom 5.2.2000.
—     (nur 1988) keine ausreichenden Maßnahmen ergriffen
      hat, um unrichtige Erklärungen über die Anlandung von
      Makrelen zu verhindern, und