CELEX: 31964R0192
Language: de
Date: 1964-12-27 00:00:00
Title: Verordnung Nr. 192/64/EWG der Kommission vom 21. Dezember 1964 zur Festsetzung der Einzelheiten für die Interventionen auf dem Buttermarkt

3652/64                         AMTSBLATT DER EUROPÄISCHEN GEMEINSCHAFTEN                                                       27 . 12 . 64
                                                            ANHANG
                                      zur Verordnung Nr. 191/64/EWG der Kommission
                Einschleusungspreise gegenüber dritten Ländern und innergemeinschaftliche Einschleusungs­
                preise für Schweine, Schweinefleisch und Schweinefleisch enthaltende Erzeugnisse für Ein­
                            fuhren, die vom 1. Januar 1965 bis zum 31. März 1965 getätigt werden
                                            Einschleusungs­       Innergemeinschaftliche Einschleusungspreise in nationaler Währung
  Nummer
   des Ge­
                                          preise für Einfuhren             für Einfuhren aus den anderen Mitgliedstaaten nach :
                    Warenbezeichnung      aus dritten Ländern
 meinsamen                                    in die EWG
  Zolltarifs
                                                                 Belgien      Deutschi .  Frankreich    Italien       Luxemb .   den Niederl.
                                               RE/100 kg       bfrs/100 kg DM/100 kg       ffrs/100 kg Lit . /100 kg lfrs/100 kg  hfl./100 kg
ex 01.03     Schweine, lebend :
ex A         Hausschweine :
II           andere :
             a) Schlachtsauen                   35,6758        2 131,10        213,26        233,24    30 967,—       2 662 —        154,29
             b) andere                          40,5407        2 421,70        242,35         265,04   35 189,—       3 025,—        175,33
ex 02.01     Fleisch von Hausschwei­
A III a      nen, frisch, gekühlt, gefro­
und          ren, gesalzen oder in Salz­
ex 02.06 B lake :
             1 . in ganzen oder halben
                 Tierkörpern, auch ohne
                 Kopf; Pfoten oder Flo­
                 men                            52,7187         3 149,10        315,14    ' 344,66     45 760,—       3 933,70       228,—
             2. Schinken                        79,1941         4 714,10        448,16        531,86   72 364,—       5 935,50
             3. Schultern                                                                                                            345,59
                                                62,0710         3 690,90        359,96      . 398,59   57 626,—       4 752,30       270,34
             4. Kotelettstränge mit
                 Kamm                           82,4046         4 971,60        501,51        536,19   73 160 —       6 096,—        359,17
             5. Bäuche,    auch    Bauch­
                 speck                          44,4129         2 624,80        277,28        292,81   35 425,—       3 378,90       202,91
ex 02.05     Schweinespeck (ausgenom­
             men Schweinefett, weder
             ausgepreßt noch ausge­
             schmolzen), frisch, gekühlt,
             gefroren, gesalzen oder in
             Salzlake                           21,4038         1 264,20        158,97        126,05   17 682,—       1 724,30        91,53
 15.01 A II  Schweineschmalz, anderes
             als zu industriellen Zwek­
             ken, jedoch einschließlich
             des       Schweineschmalzes
              zum Herstellen von Le­
             bensmitteln                        22,2015         1 289,70        125,30        139,14   18 360,—       1 564,30        93,37
                                 VERORDNUNG Nr. 192/64/EWG DER KOMMISSION
                                                    vom 21 . Dezember 1964
                       zur Festsetzung der Einzelheiten für die Interventionen auf dem Buttermarkt
 DIE KOMMISSION DE» EUROPÄISCHEN                                             in Erwägung nachstehender Gründe :
 WIRTSCHAFTSGEMEINSCHAFT —
                                                                             In der Verordnung Nr. 62/64/EWG (2) werden
                                                                       die Grundsätze für die Interventionen auf dem
      gestützt auf den Vertrag zur Gründung der                        Buttermarkt definiert.
 Europäischen Wirtschaftsgemeinschaft,
                                                                             Die vollständige Festlegung der Einzelheiten für
      gestützt auf die Verordnung Nr. 13/64/EWG                        die Interventionen auf dem Buttermarkt setzt eine
 des Rates vom 5. Februar 1964 über die schrittweise                   nähere Bestimmung der Bedingungen voraus, von
 Errichtung einer gemeinsamen Marktorganisation für                    denen die Einleitung der Interventionsmaßnahmen,
 Milch und Milcherzeugnisse (1), insbesondere - auf                    die Lage der Interventionsorte sowie die Lasten der
 Artikel 21 Absatz (5) und Artikel 32, und                             Begünstigten und der Interventionsstelle abhängen.
 (J AB Nr. 34 vom 27. 2. 1964, S. 549/64.                               (2) AB Nr. 92 vom 10. 6. 1964, S. 1412/64.
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     Gemäß Artikel 2 der Verordnung Nr. 62/64/EWG           Der Gesamtbetrag der Beihilfe entspricht der
 ist die Statthaftigkeit einer Intervention an die Höhe  Summe der durch die Lagerung verursachten Kosten
 der Preise frei Großhandel gebunden ; diese Preise     und Wertminderung ; die Höhe der Kosten kann im
 sind festzulegen, wobei aus Gründen der Einheit­        Hinblick auf eine genaue Anpassung an die Be­
 lichkeit verschiedene Berichtigungen vorzunehmen        dürfnisse der einzelnen Staaten auf dem Stand des
 sind, und zwar in der gleichen Art wie in Ver­          Wirtschaftsjahres 1963/64 stabilisiert werden, wenn
 ordnung Nr. 157/64/EWG über die Angleichungen          keine abweichende Bestimmung erlassen wird ,• die
 und Korrekturen, die bei der Festsetzung der Frei­      Wertminderung der eingelagerten Erzeugnisse im
 Grenze-Preise für Milch und Milcherzeugjiisse vor­      Sinne der Verordnung Nr. 62/64/EWG ergibt sich
 zunehmen sind (x), und wie in den Erwägungen von        aus der gewöhnlichen Minderung ihrer Qualität ; die
Verordnving Nr. 112/64/EWG über die Festsetzung          Wertminderung, muß verständlicherweise einerseits
 der Referenzpreise für Milcherzeugnisse (2).            entsprechend der Lagerdauer und andererseits
                                                         auf Grund der im Wirtschaftsjahr 1963/64 zu diesem
     Die Interventionszentren sind so zu bestimmen,     Zweck durch die Mitgliedstaaten gewährten Beträge
daß eine zu große Zahl dieser Orte vermieden und        begrenzt werden.
die Zusammenfassung der angebotenen Mengen er­
reicht wird ; diesem Zweck entsprechen die Vor­             Der in Artikel 6 der Verordnung Nr. 62/64/EWG
 schriften über die Mindestausstattung der als Inter­   vorgesehene Betrag muß unter Berücksichtigung der
ventionszentren in Frage kommenden Orte mit Kühl­       von der Dauer der Einlagerung abhängenden ge­
häusern.
                                                        wöhnlichen Qualitätsminderung der Butter festge­
                                                        setzt werden ; bei der Festsetzung dieses Betrages
     Gemäß Artikel 3 der Verordnung Nr. 62/64/EWG       der Höhe nach sind die Schwierigkeiten zu berück­
werden die Angleichungen bei den Beträgen vorge­        sichtigen, die den Interventionsstellen dadurch ent­
nommen, die der Verkäufer erhält, wenn die Liefe­       stehen, daß sie verpflichtet sind, die unter den
rung an einem anderen Ort als dem nächsten Inter­       Voraussetzungen dieser Verordnung angebotene
ventionsort erfolgt ; die Nähe des Interventions­       Butter z-u jeder Zeit im Jahre anzukaufen.
zentrums ist in bezug auf den Ort zu beurteilen, an
dem sich die angebotene Ware befindet ; infolge­            Die Lagerungsvorschriften für eingefrosteten
 dessen kann in einem gegebenen Fall von Rechts         Rahm müssen so weit wie möglich denen für Butter
 wegen derjenige Ort als nächstes Interventions­        entsprechen.
zentrum betrachtet werden, den der Verkäufer nach
eigenem Ermessen wählt.                                     Die auf Grund dieser Verordnung eingeführte
                                                        Regelung kann nur auf Lagerbestände von Butter
     Bei der Festsetzung der näheren --Vorschriften     angewandt werden, die nach dem 1 . April 1965
hinsichtlich Festigkeit, Verpackung, Haltbarkeit und    gebildet worden sind ; um die Störungen zu ver­
Weiterverkauf der aufgekauften Partien ist ein ge­      meiden, die sich bei einer strengen Anwendung
rechter Ausgleich zwischen den Interessen der Inter­    der Verordnungen "Nr. 13/64/EWG und 62/64/EWG
 ventionsstellen und den Interessen der Erzeuger her­   ergeben würden, ist für die Zwischenzeit vorzusehen,
beizuführen .
                                                        daß die von den Mitgliedstaaten oder ihren Inter­
                                                        ventionsstellen eingegangenen Lagerverträge bis zu
     Eine vollständige Festlegung der Einzelheiten      diesem Termin volle Gültigkeit behalten.
für die Gewährung von Beihilfen für die private
Lagerving von Butter und Rahm erfordert vor allem           Um die Erfahrving zu erreichen, die es erlaubt,
die Aufstellung eines Zeitplans für die Ein- und Aus­   die durch die Verordnung festgesetzten Höchstbe­
lagerung sowie die Bestimmung der Höhe der Bei­         träge zu bewerten, muß man die Anwendung der
hilfen, welche das Entgelt des Einlagerers dar­         Bestimmungen, die sich auf den am 31 . März 1966
stellen.
                                                        auslaufenden Zeitraum beziehen, begrenzen. Nach
                                                        Artikel 5 und 6 der Verordnung Nr. 17/64/EWG (3)
     Hauptziel der Beihilfe für die private Lagerung    sind die Bedingungen, unter denen die betreffenden
ist, die Auswirkungen der jahreszeitlichen Schwan­      Ausgaben für die Finanzierung aus dem Europä­
kungen von Angebot und Nachfrage a,uf die Markt­        ischen Ausrichtungs- und Garantiefonds für die
lage abzuschwächen ; der Zeitraum der Einlagerung       Landwirtschaft in Betracht kommen, später festzu­
muß also mit dem Zeitpunkt zusammenfallen, an           legen.
dem die Erzeugung sich in Richtung ihres Höchst­
standes entwickelt, der Zeitraum der Auslagerung            Der Verwaltungsausschuß für Milch und Milch­
jedoch mit dem Zeitpunkt, an dem der Markt unge­        erzeugnisse hat nicht innerhalb der von seinem
nügend versorgt ist.                                    Vorsitzenden gesetzten Frist Stellung genommen —
Í1) AB Nr. 172 vom 30. 10. 1964, S. 2712/64.
(2) AB Nr. 130 vom 12. 8. 1964, S. 2180/64.             (3 AB Nr. 34 vom 27. 2. 1964, S. 586/64.
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HAT FOLGENDE VERORDNUNG ERLASSEN ;                     Betrag abgezogen. Sowohl der zusätzliche als auch
                                                       der abzuziehende Betrag können auf Grund eines
                       Artikel 1                       pauschalen Kilometertarifes festgesetzt werden.
    Bei der Festsetzung der Interventionspreise setzen
die Mitgliedstaaten gleichzeitig den in Artikel 2                               Artikel 5
Absatz (1) der Verordnung Nr. 62/64/EWG vorge­         ( 1) Vorbehaltlich der Bestimmungen des Arti­
sehenen Betrag fest. Sie können diesen Betrag          kels 2 Absatz (3) Buchstaben a) und c) der Verord­
während des Wirtschaftsjahres ändern, wenn es die      nung Nr. 62/64/EWG wird das Angebot nach einer
Marktlage erfordert.                                   Qualitätskontrolle und Entnahme einer Probe ange­
                                                       nommen, wenn folgende Bedingungen erfüllt sind :
                       Artikel 2
    Die in Artikel 2 Absatz ( 1) der Verordnung        a) — Die Butter ist weniger als 14 Tage alt
Nr. 62/64/EWG erwähnten Preise frei Großhandel             — oder, wenn sie nicht älter als 2 Monate ist
für inländische Butter erster Qualität werden jeden             und wenn folgende Maßnahmen nach der
Donnerstag durch die Mitgliedstaaten auf Grund der              Herstellung und innerhalb von 14 Tagen oder
Angaben, die der Kommission für die Festsetzung                 dem Zeitraum gemäß dem letzten Satz
der Frei-Grenze-Preise mitgeteilt wurden, festge­               dieses Unterabsatzes getroffen wurden :
stellt. Dabei werden die in der Anlage I aufge­
führten Berichtigungen und Angleichungen vorge­                 — wenn eine Qualitätskontrolle ergeben hat,
nommen. Die auf diese Art ermittelten Preise sind                   daß die Butter annahmefähig ist ;
am darauffolgenden Montag anwendbar.                            — Entnahme einer Probe und Identifizierung
                                                                   -der Packstücke ;
                       Artikel 3                                — Einlagerung der Butter in einem Kühl­
    Orte, die in wichtigen Erzeugungs- oder Ver­                    raum, der den in Artikel 3 genannten
marktungszentren liegen, können von den Mitglied­                   technischen Voraussetzungen entspricht
staaten zu Interventionszentren erklärt werden, wenn                und der von der Interventionsstelle zuge­
                                                                    lassen ist.
sie in einem Umkreis von 5 km über Kühlanlagen
mit einer Gesamtkapazität von mindestens 1 000
Tonnen verfügen.                                            Die Mitgliedstaaten müssen ihre Annahme auf
                                                            eine oder die andere der vorstehenden Möglich­
    Diese Anlagen und jene, in denen die von der            keiten beschränken und den in Unterabsatz a)
Interventionsstelle gekaufte Butter gelagert wird,          erste Zeile vorgesehenen Zeitraum verkürzen.
müssen den technischen Voraussetzungen ent­
sprechen, die eine einwandfreie Haltbarkeit der        b) Das Mindestangebot wird durch jeden Mitglied­
Butter sichern.                                             staat festgesetzt ; es darf jedoch nicht weniger
                                                            als 1 000 kg betragen. Die Angebote erfolgen in
    Diese Anforderungen werden durch die Mitglied­          Stücken von mindestens 25 kg netto verpackter
staaten festgelegt und der Kommission mitgeteilt.           Butter.
Sie werden nach dem Verfahren des Artikels 25 der
Verordnung Nr.       13/64/EWG aufeinander abge­        c) wenn die Verpackung neu ist, aus widerstands­
stimmt.
                                                           fähigem Material besteht und den Schutz der
                                                            Butter während des gesamten Transports und der
                       Artikel 4                            Einlagerung sowie der Ausfuhr gewährleistet. Die
                                                            durch diese Vorschriften entstehenden Kosten
     Beim Angebot gibt der Butterinhaber das Inter­         können dem Verkäufer bis zu der Höhe von
 ventionszentrum an, an das er die Butter liefern
 möchte. Die Interventionsstelle teilt mit, an welches      1 Rechnungseinheit/100 kg ersetzt werden, sofern
                                                            sie die Kosten für die üblicherweise im Groß­
 Kühlhaus die Butter zu liefern ist.
                                                            handel benutzten Packungen überschreiten.
     Um die Transportkosten zu verringern oder die
 Butter unter rationelleren Bedingungen zu lagern,      (2)     Die Mitgliedstaaten, in denen Angebote von
 kann die Interventionsstelle veranlassen, daß die      Süßrahmbutter erfolgen, können Sondervorschriften
 Butter an eine andere als die im Angebot ange­         für den Verkäufer vorsehen, um den Absatz dieses
 gebene Stelle geliefert wird. Entstehen durch diese    Erzeugnisses unter zufriedenstellenden Bedingungen
 Änderung des Anlieferungsortes zusätzliche Trans­      zu gewährleisten. Diese Staaten können insbesondere
 portkosten, so werden diese von der Interventions­     verlangen, daß Süßrahmbutter in Kleinverpackungen
 stelle übernommen ; sinken mit dieser Änderung je­     verpackt wird, ohne daß diese Vorschrift das Recht
  doch die Beförderungskosten, so wird dem Lieferan­    zu einer Vergütung der besonderen Kosten für eine
 ten ein der Ausgabenverringerung entsprechender        derartige Verpackung gibt.
 ---pagebreak--- 27. 12 . 64                  AMTSBLATT DER EUROPÄISCHEN GEMEINSCHAFTEN                                  3655/64
(3)      Die für die Verpackung vorgesehenen Vor­       gaben zugrunde liegen, aus denen hervorgeht, daß
schriften sowie die Bestimmungen über die Identi­       die Erhöhung dieser Beihilfe durch einen tatsäch­
fizierung und Kontrolle der Partien sind Bestandteil    lichen Anstieg der von den Einlagerern getragenen
der Lieferbedingungen ; davon wird ein Exemplar         Kosten gerechtfertigt ist.
der Kommission übermittelt. Die Beschriftung der
Verpackung enthält zumindest folgende Angaben,           (3) Der der gewöhnlichen Wertminderung der
gegebenenfalls auch verschlüsselt :                     Butter während der Lagerung entsprechende Teil
                                                        der Beihilfe wird nicht gewährt, wenn die Lagerzeit
       — Kennzahl der Molkerei,                         geringer als zwei Monate ist.
       —  Tag der Herstellung,                                 Diese Beihilfe darf je kg höchstens betragen :
       —  Tag der Einlagerung,
                                                               — 0,02 RE bei einer Lagerzeit von mindestens
       —  Nummer der Lieferung und der Packstücke,       2 und höchstens 4 Monaten ;
       —  Art der Butter (Süßrahm- oder ^Sauerrahm­
                                                               — 0,05 RE bei 4monatiger Lagerzeit oder bei
          butter).
                                                         einer Lagerzeit von mehr als 4, jedoch weniger als
                                                         6 Monaten ;
 (4)     Bis zu ihrer Harmoniserung, die vor dem
31 . März 1966 nach dem Verfahren des Artikels 25
                                                               — 0,08 RE bei 6monatiger oder mehr als 6­
                                                         monatiger Lagerzeit.
der Verordnung Nr. 13/64/EWG durchgeführt wer­
 den muß, werden die in diesem Artikel vorgesehenen            Außerdem kann der Teil der Beihilfe, der der
Qualitätskontrollen nach den in den Mitgliedstaaten      normalen Qualitätsminderung der Butter im Laufe
 geltenden Methoden durchgeführt.                        der Lagerung entspricht, in einem Mitgliedstaat den
                                                          zu diesem Zweck je kg Butter im Laufe des in
                        Artikel 6                        Absatz . (2) vorgesehenen Zeitraums gewährten Be­
                                                         trag, erhöht um 0,01 RE , nicht überschreiten.
       Die in Artikel 2 Absatz (4) der Verordnung
 Nr. 62/64/EWG vorgesehene Probelagerungszeit wird                                Artikel 8
 durch die Mitgliedstaaten festgesetzt. Sie darf nicht
 geringer als zwei Monate sein. Sie beginnt mit dem            Die in Artikel 3 Absatz (3) und Artikel 6 der
 auf die Lieferung folgenden Tag oder, falls die Butter  Verordnung Nr. 62/64/EWG genannten Preise frei
 gemäß Artikel 5 Absatz (1 ) Buchstabe a) 2. Unter­      Großhandel für Butter erster Qualität entsprechen
  absatz angeboten wurde, mit dem auf die Ein­            den in Artikel 2 festgesetzten Preisen.
 lagerung in den zugelassenen Kühlhäusern folgenden
 Tag.                                                                             Artikel 9
       Die in Artikel 2 Absatz (4) der Verordnung         ( 1 ) Die in Artikel 3 Absatz (4) der Verordnung
  Nr. 62/64/EWG vorgesehene KaufPreisminderung            Nr. 62/64/EWG vorgesehenen Zeiträume der Ein­
 wird je nach Umfang der Qualitätsminderung fest­         und Auslagerung werden von jedem Mitgliedstaat
  gesetzt ; sie beträgt mindestens zwei Rechnungs­        entsprechend der jeweiligen Marktlage festgelegt.
 einheiten je 100 kg.                                     Diese Zeiträume müssen jedoch innerhalb der nach­
                                                          stehenden Fristen liegen :
                        Artikel 7
                                                                — Zeitraum der Einlagerung : 1 . April —- 31 .
  ( 1 ) Die Höhe der Beihilfen für die private Lager­     Oktober,
 haltung ergibt sich in jedem Mitgliedstaat aus einem          — Zeitraum der Auslagerung : 1 . September —
  den Einlagerern vorgeschlagenen Standardvertrag.         31 . März.
  Ein Exemplar dieses Vertrages wird der Kommission
  bis zum 15. März und nach jeder Änderung während              Die in einem Mitgliedstaat für Ein- und Aus­
  des Wirtschaftsjahres übermittelt.                      lagerung festgesetzten Zeiträume dürfen sich nicht
                                                          überschneiden .
  (2) Nach einem von der Kommission aufgestellten               Ausgenommen, wenn die Auslagerung auf An­
  Muster teilen die Mitgliedstaaten die Berechnungs­      weisung der Interventionsstelle entsprechend den
  elemente der vom 1 . April 1963 bis zum 31 . März        Bestimmungen von Artikel 3 Absatz (4) der Ver­
  1964 für jeweils 100 kg Butter gewährten Beihilfe        ordnung Nr. 62/64/EWG durchgeführt wird, zieht
  mit, die den Kosten der Lagerhaltung entspricht.         jede Auslagerung außerhalb der im Vertrag vorge­
  Nach dem gleichen Muster teilen die Mitgliedstaaten,     sehenen Zeiträume oder vor dem Ende des zweiten
  die eine solche Lagerhaltungsbeihilfe nicht gewähren,    Monats vom Tag der Einlagerung der Partie ge­
  die Berechnungselemente für die dem gleichen Zeit­       rechnet, für den Lagerer den Verlust der in Artikel 7
  raum entsprechenden Lagerhaltungskosten mit. Diese       vorgesehenen Vorteile nach sich. Der Austausch der
  Beihilfe darf nicht über dem in dieser Mitteilung        Butter kann jedoch durch die Interventionsstelle ge­
   angegebenen Betrag liegen. Die Mitgliedstaaten          stattet werden, wenn er durch Schwierigkeiten bei
  können nach Artikel 25 der Verordnung Nr. 13/64/         der Haltbarkeit begründet ist und wenn dieser Fall
   EWG zur Gewährung einer höheren Beihilfe er­            mindestens zwei Monate nach der Einlagerung und
   mächtigt werden ; dieser Ermächtigung müssen An­        während der Einlagerungszeit eintritt.
 ---pagebreak--- 3656/64                     AMTSBLATT DER EUROPÄISCHEN GEMEINSCHAFTEN                              27. 12. 64
(2) Die Mitgliedstaaten treffen alle Maßnahmen,                                Artikel 13
die die Einhaltung der Verpflichtung der Einlagerer          Die Verordnung Nr. 13/64/EWG und ihre Durch­
ermöglichen ; dies betrifft vor allem die Trennung       führungsbestimmungen stehen der Erfüllung der von
der unter Vertrag stehenden Lagerbestände von den        den Mitgliedstaaten oder ihren Interventionsstellen
laufenden Lagerbeständen des Unternehmens.               vor dem 1 . November 1964 eingegangenen Lager­
    Die Mitgliedstaaten unterrichten die Kommission      verträge bis zum 1 . April 1965 nicht entgegen.
bis zum 15. März über die von ihnen getroffenen                                Artikel 14
Maßnahmen und teilen ihr alle während des Wirt­
schaftsjahres vorgenommenen Änderungen mit.                  Gemäß Artikel 8 der Verordnung Nr. 62/64/EWG
                                                         teilen die Mitgliedstaaten der Kommission mit Fern­
                                                         schreiben vor dem 25. jeden Monats für die Zeit
                      Artikel 10
                                                         vom 1 . bis 15. und vor dem 10. des darauffolgenden
    Die in Artikel 3 Absatz (4) 2. Zeile der Ver­        Monats für die Zeit vom 16 . bis zum Ende des
ordnung Nr. 62/64/EWG vorgesehene Mindestmenge           Monats die Angaben über die während dieser Zeit
des Erzeugnisses je Partie wird auf 1 000 kg festge­     durchgeführten Ein- und Auslagerungen nach folgen­
setzt.                                                   dem Muster mit :
    Die Einzelheiten über Identifizierung und Kon­           a) Interventionen gemäß Artikel 2 (öffentliche
trolle der im gleichen Absatz vorgesehenen vertrags­     Lagerhaltung)
gebundenen Mengen sind in den Lieferbedingungen              — Menge der gekauften und eingelagerten
festgelegt, in denen auch die in Artikel 5 Absatz (3)    Butter,
aufgeführten Mindestangaben für die Beschriftung
der Verpackung vorgeschrieben sind.                          — Menge der ausgelagerten Butter,
                                                             — öffentliche Lagerbestände zum 15. oder
                      Artikel 11                         letzten Tag des Monats.
                                                             b) Interventionen gemäß Artikel 3 (Beihilfe zur
    Artikel 9 und Artikel 10 Absätze (1) und (2) erster  privaten Lagerhaltung)
Satz gelten ebenfalls für die Lagerung von in­
ländischem gefrorenem Rahm. Die Beihilfe für die             — Menge der unter einen Lagervertrag fallen­
private Lagerhaltung von gefrorenem Rahm darf            den Butter,
je 100 kg Rahm mit einem Mindestfettgehalt von               — Lagerbestand der unter einen Vertrag fallen­
45 Gewichtshundertteilen nicht den Betrag über­          den Butter zum 15. oder letzten Tag des Monats.
steigen, der den während des gleichen Zeitraums
durch Einlagerung von 100 kg Butter entstandenen              c) Laufender Verkaufspreis der von der Inter­
Kosten entspricht.                                       ventionsstelle verkauften Butter.
                                                              d) Wenn der Betrag der Qualitätsminderung der
                      Artikel 12                         von der Interventionsstelle verkauften Butter höher
    Der in Artikel 6 der Verordnung Nr. 62/64/EWG        ist als der für die gleiche Zeit in Artikel 7 vorge­
vorgesehene Betrag darf die wirkliche Qualität»Ver­      sehene, teilt der Mitgliedstaat spätestens nach
minderung nicht überschreiten.                           3 Tagen der Kommission die verkauften Mengen
                                                         und den Verkaufspreis mit.
    Außerdem beträgt er null, wenn die Lagerzeit
weniger als 2 Monate beträgt, und wird begrenzt               Die Kommission unterrichtet die übrigen Mit­
auf höchstens :                                          gliedstaaten über die ihr zugegangenen Angaben.
    — 0,02 RE, wenn die Lagerzeit mindestens 2,                                Artikel 15
jedoch höchstens 4 Monate beträgt ;                           Diese Verordnung tritt am Tage nach ihrer Ver­
    — 0,07 RE, wenn die Lagerzeit mehr als 4,            öffentlichung im Amtsblatt der Europäischen Ge­
jedoch weniger als 6 Monate beträgt ;                    meinschaften in Kraft.
    — 0,12 RE, wenn die Lagerzeit 6 Monate oder               Artikel 7 Absatz (3) und Artikel 12 gelten bis
mehr beträgt.                                            zum 31 . März 1966.
                  Diese Verordnung ist in allen ihren Teilen verbindlich und gilt unmittelbar in
              jedem Mitgliedstaat.
                  Brüssel, den 21 . Dezember 1964.
                                                                   Für die Kommission
                                                                      Der Präsident
                                                                    Walter HALLSTEIN
 ---pagebreak--- 27. 12. 64                      AMTSBLATT DER EUROPÄISCHEN GEMEINSCHAFTEN                                                  3657/64
                                                            ANLAGE
                                      zur Verondnung Nr. 192/64/EWG der Kommission
                Zugrunde zu legende Preisnotierungen und Berichtigungen, die die Mitgliedstaaten bei der
                Festsetzung des Preises frei Großhandel für inländische Butter erster Qualität vorzunehmen
                                                               haben
                                                                                                            (In Landeswährung je kg)
                                                                                Vorzunehmende Berichtigungen
                                                                                                                         Gesamt­
      Mitgliedstaat      Ort der Preisnotierung      Handelsstufe
                                                                                                                      berichtigungen
                                                                        Handels­    Qualitàts­
                                                                          stufe       stufe    Verpackung Transport
Belgien                         Brüssel               ab Werk               0           0       + 1,21     + 0,25        + 1,46
Deutschland (BR)                 Köln             frei Großhandel       — 0,05          0          0       + 0,04        — 0,01
Frankreich                   Paris (Halles)        ab Großhandel        -- 0,40      + 0,33         0      + 0,05        — 0,02
Italien                        Mailand                 ab Werk              0           0       + 25       + 6            + 31
Luxemburg                     Luxemburg                ab Werk              0           0       — 0,79     + 0,25        — 0,54
 Niederlande                  Den Haag                 ab Werk              0           0           0      + 0,02         + 0,02
                                 VERORDNUNG Nr. 193/64/EWG DER KOMMISSION
                                                    vom 21 . Dezember 1964
                        über die Anpassung und Festsetzung der Einschleusungspreise für Eier
                        von Hausgeflügel, lebendes und geschlachtetes Hausgeflügel sowie über
                        die Festsetzung der Abschöpfungsbeträge gegenüber dritten Ländern
                        für Eier in der Schale von Hausgeflügel, lebendes Hausgeflügel mit einem
                        Gewicht von höchstens 185 Gramm und geschlachtetes Hausgeflügel für
                        die Zeit vom 1 . Januar bis 31. März 1965 sowie über die Festsetzung der
                        innergemeinschaftlichen Abschöpfungsbeträge für Bruteier von Haus­
                                    geflügel für die ab 1. Januar 1965 getätigten Einfuhren
 DIE KOMMISSION DER EUROPÄISCHEN                                          gestützt auf die Verordnung Nr. 46 des Rates
 WIRTSCHAFTSGEMEINSCHAFT —                                           über das Verfahren zur Festsetzung der innergemein­
                                                                     schaftlichen Abschöpfungsbeträge und der Abschöp­
      gestützt auf den Vertrag zur Gründung der                      fungsbeträge gegenüber dritten Ländern für leben­
 Europäischen Wirtschaftsgemeinschaft,                               des Hausgeflügel mit einem Gewicht von höchstens
                                                                     185 Gramm (4), zum letzten Mal verlängert durch die
      gestützt auf die Verordnung Nr. 21 über die                    Verordnung Nr. 190/64/EWG (5), und insbesondere
 schrittweise Errichtung einer gemeinsamen Markt­                    auf Artikel 1 , und
 organisation für Eier (1), geändert durch die Verord­
 nung Nr. 118/64/EWG (2), insbesondere auf Artikel                         in Erwägung nachstehender Gründe :
 3 Absatz (5) Buchstabe a) erster Satz, Artikel 4 Ab­
 satz (3) und Artikel 6 Absatz (4),                                        Die Einschleusungspreise und die Abschöpfungs­
                                                                     beträge gegenüber dritten Ländern sind für einen
      gestützt auf die Verordnung Nr. 22 über die                    Zeitraum von drei Monaten im voraus festzusetzen
 schrittweise Errichtung einer gemeinsamen Markt­                    unter Berücksichtigung der Entwicklung der Futter­
 organisation für Geflügelfleisch (3), geändert durch                getreidepreise auf dem Weltmarkt während der sechs
 die Verordnung Nr. 118/64/EWG, insbesondere auf                     Monate, die dem Vierteljahr vorausgehen, in dem
 Artikel 4 Absatz (3) und Artikel 6 Absatz (4),                      die Einschleusungspreise und die Abschöpfungsbe­
                                                                     träge gegenüber dritten Ländern festgesetzt werden.
 0) AB Nr. 30 vom 20. 4. 1962, S. 953/62.
 (2) AB Nr. 147 vom 29. 9. 1964, S. 2373/64.                          (4) AB Nr. 53 vom 1. 7. 1962, S. 1568/62.
  (8) AB Nr. 30 vom 20. 4. 1962, S. 959/62.                           (5) Siehe S. 3649/64 dieses Amtsblatts.