CELEX: C2001/317/20
Language: de
Date: 2001-11-10 00:00:00
Title: Rechtssache C-323/01: Klage der Kommission der Europäischen Gemeinschaften gegen die Italienische Republik, eingereicht am 24. August 2001

C 317/12               DE                     Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften                                     10.11.2001
     zur Wahrnehmung der Befugnisse nach Art. 2 Abs. 1 lit c          Klage der Kommission der Europäischen Gemeinschaften
     Rechtsmittelrichtlinie zuständigen Behörde entgegen, die         gegen die Italienische Republik, eingereicht am 24. August
     einen mittelbar auf die Erlangung von Schadenersatz                                              2001
     gerichteten Antrag eines Bieters abweist, wenn das Verga-
     beverfahren bereits durch eine andere als die von diesem                              (Rechtssache C-323/01)
     Bieter angefochtene Auftraggeberentscheidung mit einer
     wesentlichen Rechtswidrigkeit belastet wurde, weil ein                                    (2001/C 317/20)
     allfälliger Schaden des Bieters dann auch unabhängig von
     der angefochtenen Entscheidung aus anderen Gründen               Die Kommission der Europäischen Gemeinschaften hat am
     eingetreten wäre?                                                24. August 2001 eine Klage gegen die Italienische Republik
                                                                      beim Gerichtshof der Europäischen Gemeinschaften einge-
3.   Für den Fall der Verneinung von Frage 1: Verbieten es die        reicht. Bevollmächtigte der Klägerin sind Richard Wainwright
     Vorschriften der Lieferkoordinierungsrichtlinie 93/36/           und Roberto Amorosi.
     EWG (2), insbesondere die Bestimmungen der Art. 15-26
     dieser Richtlinie, dass der öffentliche Auftraggeber bei der     Die Klägerin beantragt,
     Durchführung von Vergabeverfahren Referenzen über die
     von Bietern angebotenen Produkte nicht im Rahmen der             1.    festzustellen, dass die Italienische Republik dadurch gegen
     Prüfung der Eignung der Bieter berücksichtigt sondern als              ihre Verpflichtungen aus der Richtlinie 98/101/EG (1) der
     Zuschlagskriterium vorsieht, sodass die negative Bewer-                Kommission vom 22. Dezember 1998 zur Anpassung
     tung dieser Referenzen nicht den Ausschluss des Bieters                den Richtlinie 91/157/EWG (2) des Rates über gefährliche
     vom Vergabeverfahren zur Folge hätte, sondern lediglich                Stoffe enthaltende Batterien und Akkumulatoren an den
     dazu führen würde, dass ein Angebot etwa im Rahmen                     technischen Fortschritt verstoßen hat, dass sie nicht
     eines Punktesystems, bei dem beispielsweise eine schlech-              die erforderlichen Rechts- und Verwaltungsvorschriften
     te Bewertung der Referenzen durch einen niedrigeren                    erlassen hat, um dieser Richtlinie nachzukommen, oder
     Preis kompensiert werden könnte, schlechter bewertet                   die Kommission jedenfalls nicht von diesen Maßnahmen
     würde?                                                                 unterrichtet hat;
4.   Für den Fall der Verneinung von Frage 1 und 3: Ist ein           2.    der Italienischen Republik die Kosten des Verfahrens
     Zuschlagskriterium, wonach Produktreferenzen dahinge-                  aufzuerlegen.
     hend bewertet werden, dass nur auf die Anzahl der
     Referenzen abgestellt wird und nicht inhaltlich geprüft
     wird, ob die von Auftraggebern mit dem Produkt gemach-           Klagegründe und wesentliche Argumente
     ten Erfahrungen gut oder schlecht waren und außerdem
     nur Referenzen aus dem Alpen/EU-Raum in Betracht                 Nach der bindenden Vorschrift der Artikel 249 Absatz 3 EG
     gezogen werden, mit den einschlägigen Vorschriften des           und Artikel 10 Absatz 1 EG mussten die Mitgliedstaaten
     Gemeinschaftsrechts, einschließlich Art. 26 der Richtlinie       innerhalb der vorgeschriebenen Frist die erforderlichen Maß-
     93/36/EWG, dem Grundsatz der Gleichbehandlung sowie              nahmen zur Erfüllung ihrer Verpflichtungen aus den Richtli-
     den völkerrechtlichen Verpflichtungen der Gemeinschaf-           nien treffen. Die fragliche Frist sei am 1. Januar 2000
     ten vereinbar?                                                   abgelaufen, ohne dass Italien die erforderlichen Maßnahmen
                                                                      erlassen habe.
5.   Ist ein Zuschlagskriterium, wonach nur eine innerhalb
     eines Umkreises von 300 km der ausschreibenden Stelle
                                                                      (1) ABl. L 1 vom 5.1.1999, S. 1.
     gelegene Besichtigungsmöglichkeit des Ausschreibungs-
                                                                      (2) ABl. L 78 vom 26.3.1991, S. 38.
     gegenstands positiv bewertet werden kann, mit den
     Vorschriften des Gemeinschaftsrechts, insbesondere dem
     Grundsatz der Gleichbehandlung vereinbar?
6.   Für den Fall der Bejahung von Frage 3 oder der Vernei-
     nung von Frage 4 oder 5: Ist Art. 2 Abs. 1 lit c der             Rechtsmittel der Telefon & Buch Verlagsgesellschaft mbH
     Rechtsmittelrichtlinie 89/665/EWG allenfalls in Verbin-          gegen das Urteil des Gerichts erster Instanz der Euro-
     dung mit sonstigen Grundsätzen des Gemeinschaftsrechts           päischen Gemeinschaften (Vierte Kammer) vom 14. Juni
     so auszulegen, dass, wenn der Rechtsverstoß des Auftrag-         2001 in den verbundenen Rechtssachen T-357/99 und
     gebers in der Aufstellung eines rechtswidrigen Zuschlags-        T-358/99 Telefon & Buch VerlagsgmbH gegen Harmoni-
     kriteriums liegt, der Bieter nur dann Anspruch auf               sierungsamt für den Binnenmarkt (Marken, Muster und
     Schadenersatz hat, wenn konkret nachgewiesen werden              Modelle) (HABM), eingelegt am 29. August 2001 (per FAX
     kann, dass der Bieter ohne das rechtswidrige Zuschlagskri-                             am 27. August 2001)
     terium das beste Angebot gelegt hätte?
                                                                                         (Rechtssache C-326/01 P)
(1) ABl. 1989, L 395, S. 33.
                                                                                               (2001/C 317/21)
(2) ABl. 1993, L 199, S. 1.
                                                                      Die Telefon & Buch VerlagsgmbH hat am 29. August 2001 (per
                                                                      FAX am 27. August 2001) beim Gerichtshof der Europäischen