CELEX: C1997/074/10
Language: de
Date: 1997-03-08 00:00:00
Title: URTEIL DES GERICHTSHOFES (Sechste Kammer) vom 23. Januar 1997 in der Rechtssache C-171/95 (Vorabentscheidungsersuchen des Bundesverwaltungsgerichts): Recep Tetik gegen Land Berlin, Beteiligter: Der Oberbundesanwalt beim Bundesverwaltungsgericht (Assoziierungsabkommen EWG-Türkei - Beschluß des Assoziationsrates - Freizügigkeit der Arbeitnehmer - Verlängerung der Aufenthaltserlaubnis - Freiwillige Kündigung des Arbeitsvertrags)

Nr. C 74/6            DE                   Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften                                      8 . 3 . 97
                URTEIL DES GERICHTSHOFES                                            URTEIL DES GERICHTSHOFES
                        ( Sechste Kammer)                                                   ( Sechste Kammer)
                      vom 23 . Januar 1997                                                vom 23 . Januar 1997
 in der Rechtssache C-l 71/95 ( Vorabentscheidungsersuchen          in der Rechtssache C-l 8 1 /95 ( Vorabentscheidungsersuchen
 des Bundesverwaltungsgerichts ): Recep Tetik gegen Land            des Tribunal de commerce Nivelles ): Biogen Inc. gegen
 Berlin, Beteiligter: Der Oberbundesanwalt beim Bundes­                          Smithkline Beecham Biologicals SA (')
                      verwaltungsgericht (')
                                                                     ( Verordnung (EWG) Nr. 1768/92 des Rates — Ergänzen­
 (Assoziierungsabkommen EWG-Türkei — Beschluß des                    des Schutzzertifikat für Arzneimittel — Weigerung des In­
 Assoziationsrates — Freizügigkeit der Arbeitnehmer —               habers der Genehmigung für das Inverkehrbringen, dem
 Verlängerung der Aufenthaltserlaubnis — Freiwillige Kün­           Anmelder des Zertifikats eine Kopie dieser Genehmigung
                   digung des Arbeitsvertrags)                                          zur Verfügung zu stellen)
                            ( 97/C 74/ 10 )
                                                                                               ( 97/C 74/ 11 )
                  (Verfahrenssprache: Deutsch)
                                                                                    (Verfahrenssprache: Französisch)
In der Rechtssache C-171 /95 , betreffend ein dem Gerichts­
hof nach Artikel 177 EG-Vertrag vom Bundesverwaltungs­
gericht ( Deutschland ) in dem bei diesem anhängigen                    (Vorläufige Übersetzung; die endgültige Übersetzung
Rechtsstreit Recep Tetik gegen Land Berlin vorgelegtes Er­                erscheint in der Sammlung der Rechtsprechung des
suchen um Vorabentscheidung über die Auslegung des                                             Gerichtshofes)
Artikels 6 Absatz 1 dritter Gedankenstrich des Beschlusses
Nr. 1 /80 des Assoziationsrates vom 19 . September 1980
über die Entwicklung der Assoziation zwischen der Euro­             In der Rechtssache C-l 81 /95 , betreffend ein dem Gerichts­
päischen Wirtschaftsgemeinschaft und der Türkei , hat der           hof nach Artikel 177 EG-Vertrag vom Tribunal de com­
Gerichtshof ( Sechste Kammer ) unter Mitwirkung des Kam­            merce Nivelles ( Belgien ) in dem bei diesem anhängigen
merpräsidenten G. F. Mancini ( Berichterstatter ), der Rich­        Rechtsstreit Biogen Inc . gegen Smithkline Beecham Biolo­
ter J. L. Murray, C. N. Kakouris, P. J. G. Kapteyn und H.           gicals SA vorgelegtes Ersuchen um Vorabentscheidung
Ragnemalm — Generalanwalt : M. B. Elmer; Kanzler:                   über die Auslegung der Verordnung ( EWG ) Nr. 1768/92
H. A. Rühl, Hauptverwaltungsrat — am 23 . Januar 1997               des Rates vom 18 . Juni 1992 über die Schaffung eines er­
ein Urteil mit folgendem Tenor erlassen :                           gänzenden Schutzzertifikats für Arzneimittel ( ABl . Nr.
                                                                    L 182 vom 2 . 7. 1992, S. 1 ), hat der Gerichtshof ( Sechste
                                                                    Kammer ) unter Mitwirkung des Präsidenten der Vierten
Artikel 6 Absatz 1 dritter Gedankenstrich des Beschlusses
                                                                    Kammer J. L. Murray in Wahrnehmung der Aufgaben des
Nr. 1 /80 des Assoziationsrates vom 19. September 1980              Präsidenten der Sechsten Kammer, der Richter C. N. Ka­
über die Entwicklung der Assoziation zwischen der Euro­             kouris, P. J. G. Kapteyn, G. Hirsch ( Berichterstatter ) und
päischen Wirtschaftsgemeinschaft und der Türkei ist dahin           H. Ragnemalm — Generalanwalt: N. Fennelly; Kanzler:
auszulegen, daß ein türkischer Arbeitnehmer, der über vier          H. A. Rühl, Hauptverwaltungsrat — am 23 . Januar 1997
Jahre lang im Hoheitsgebiet eines Mitgliedstaats ordnungs­          ein Urteil mit folgendem Tenor erlassen :
gemäß beschäftigt war und freiwillig seine Beschäftigung
aufgibt, um in demselben Mitgliedstaat eine neue Beschäf­
tigung zu suchen, dem es jedoch nicht gelingt, unmittelbar
anschließend ein neues Arbeitsverhältnis einzugehen, in             1 . Die Verordnung (EWG) Nr. 1768/92 des Rates vom
diesem Staat während eines angemessenen Zeitraums ein                    18. Juni 1992 über die Schaffung eines ergänzenden
Aufenthaltsrecht besitzt, um dort eine neue Beschäftigung                Schutzzertifikats für Arzneimittel steht in Fällen, in de­
im Lohn- oder Gehaltsverhältnis zu suchen, sofern er wei­                nen ein Arzneimittel durch mehrere Grundpatente ge­
terhin dem regulären Arbeitsmarkt des betreffenden Mit­                  schützt ist, der Erteilung eines ergänzenden Schutzzer­
gliedstaats angehört, wobei er gegebenenfalls den Vor­                   tifikats an jeden Inhaber eines Grundpatents nicht
                                                                         entgegen .
schriften der in diesem Staat insoweit geltenden
Regelungen nachzukommen hat, z. B. dadurch, daß er sich
als Arbeitssuchender meldet und der Arbeitsverwaltung
zur Verfügung steht. Es ist Sache des betreffenden Mit­             2 . Die Verordnung (EWG) Nr. 1768/92 verpflichtet den
gliedstaats und beim Fehlen entsprechender Rechtsvor­                    Inhaber der Genehmigung für das Inverkehrbringen
schriften die des angerufenen nationalen Gerichts, einen                 nicht, dem Patentinhaber die in Artikel 8 Absatz 1
solchen angemessenen Zeitraum festzulegen, der jedoch                    Buchstabe b) dieser Verordnung genannte Kopie dieser
lang genug sein muß, um die tatsächlichen Chancen des                    Genehmigung zur Verfügung zu stellen.
Betroffenen, eine neue Beschäftigung zu finden, nicht zu
beeinträchtigen.
                                                                    3 . Sind der Inhaber des Grundpatents und der Inhaber
(') ABl . Nr. C 208 vom 12 . 8 . 1995 .
                                                                         der Genehmigung für das Inverkehrbringen des Er­
                                                                         zeugnisses als Arzneimittel verschiedene Personen, so
                                                                         darf die Zertifikatsanmeldung nicht allein deshalb zu­
                                                                         rückgewiesen werden , weil der Inhaber des Patents