CELEX: C2001/079/06
Language: de
Date: 2001-03-10 00:00:00
Title: Urteil des Gerichtshofes (Fünfte Kammer) vom 30. November 2000 in der Rechtssache C-436/98 (Vorabentscheidungsersuchen des Supreme Court): HMIL Ltd gegen Minister for Agriculture, Food and Forestry ("Landwirtschaft — Gemeinsame Marktorganisation — Sonderausfuhrerstattungen und Beihilfen für die private Lagerhaltung bei bestimmtem Rindfleisch")

10.3.2001               DE                      Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften                                             C 79/3
24. Oktober 1995 über die Anwendung von Normen für die                   und Verwaltungsvorschriften erlassen hat, um dieser Richtlinie
Übertragung von Fernsehsignalen (ABl. L 281, S. 51) verstoßen          nachzukommen, oder jedenfalls diese Vorschriften der Kom-
hat, dass sie nicht innerhalb der vorgesehenen Frist die Rechts-        mission nicht mitgeteilt hat, hat der Gerichtshof (Dritte
und Verwaltungsvorschriften mitgeteilt hat, die erforderlich            Kammer) unter Mitwirkung des Kammerpräsidenten C. Gul-
sind, um dieser Richtlinie nachzukommen, oder nicht die                 mann (Berichterstatter) sowie des Richters J.-P. Puissochet und
Maßnahmen getroffen hat, um der Richtlinie nachzukommen,                der Richterin F. Macken Generalanwalt: A. Saggio; Kanzler:
hat der Gerichtshof (Dritte Kammer) unter Mitwirkung des                R. Grass — am 23. November 2000 ein Urteil mit folgendem
Kammerpräsidenten C. Gulmann (Berichterstatter) sowie des               Tenor erlassen:
Richters J.-P. Puissochet und der Richterin F. Macken —
Generalanwalt: A. Saggio; Kanzler: R. Grass — am 23. Novem-             1.    Die Französische Republik hat dadurch gegen ihre Verpflichtun-
ber 2000 ein Urteil mit folgendem Tenor erlassen:                             gen aus der Richtlinie 97/68/EG des Europäischen Parlaments
                                                                              und des Rates vom 16. Dezember 1997 zur Angleichung der
1.    Die Französische Republik hat dadurch gegen ihre Verpflichtun-          Rechtsvorschriften der Mitgliedstaaten über Maßnahmen zur
      gen aus der Richtlinie 95/47/EG des Europäischen Parlaments             Bekämpfung der Emission von gasförmigen Schadstoffen und
      und des Rates vom 24. Oktober 1995 über die Anwendung                   luftverunreinigenden Partikeln aus Verbrennungsmotoren für
      von Normen für die Übertragung von Fernsehsignalen versto-             mobile Maschinen und Geräte verstoßen, dass sie nicht inner-
      ßen, dass sie nicht innerhalb der vorgesehenen Frist die                halb der vorgesehenen Frist die erforderlichen Rechts- und
      erforderlichen Rechts- und Verwaltungsvorschriften erlassen             Verwaltungsvorschriften erlassen hat, um dieser Richtlinie
      hat, um dieser Richtlinie nachzukommen.                                 nachzukommen.
2.    Die Französische Republik trägt die Kosten des Verfahrens.        2.    Die Französische Republik trägt die Kosten des Verfahrens.
(1) ABl. C 299 vom 16.10.1999.                                          (1) ABl. C 299 vom 16.10.1999.
                                                                                        URTEIL DES GERICHTSHOFES
                 URTEIL DES GERICHTSHOFES
                                                                                                 (Fünfte Kammer)
                         (Dritte Kammer)
                                                                                            vom 30. November 2000
                    vom 23. November 2000
                                                                        in der Rechtssache C-436/98 (Vorabentscheidungsersu-
in der Rechtssache C-320/99: Kommission der Euro-                       chen des Supreme Court): HMIL Ltd gegen Minister for
päischen Gemeinschaften gegen Französische Republik (1)                                Agriculture, Food and Forestry (1)
(„Vertragsverletzung eines Mitgliedstaats — Richtlinie                  („Landwirtschaft — Gemeinsame Marktorganisation —
97/68/EG — Mobile Maschinen und Geräte — Emission von                   Sonderausfuhrerstattungen und Beihilfen für die private
gasförmigen Stoffen und luftverunreinigenden Partikeln“)                          Lagerhaltung bei bestimmtem Rindfleisch“)
                                                                                                   (2001/C 79/06)
                          (2001/C 79/05)
                                                                                             (Verfahrenssprache: Englisch)
                   (Verfahrenssprache: Französisch)
                                                                        (Vorläufige Übersetzung; die endgültige Übersetzung erscheint in der
(Vorläufige Übersetzung; die endgültige Übersetzung erscheint in der            Sammlung der Rechtsprechung des Gerichtshofes.)
          Sammlung der Rechtsprechung des Gerichtshofes.)
                                                                        In der Rechtssache C-436/98 betreffend ein dem Gerichtshof
In der Rechtssache C-320/99, Kommission der Europäischen                nach Artikel 177 EG-Vertrag (jetzt Artikel 234 EG) vom
Gemeinschaften (Bevollmächtigter: M. Nolin) gegen Französi-             irischen Supreme Court in dem bei diesem anhängigen Rechts-
sche Republik (Bevollmächtigte: K. Rispal-Bellanger und                 streit vorgelegtes Ersuchen um Vorabentscheidung über die
G. Taillandier), wegen Feststellung, dass die Französische              Auslegung der Verordnung (EWG) Nr. 1964/82 der Kommis-
Republik dadurch gegen ihre Verpflichtungen aus der Richtli-            sion vom 20. Juli 1982 zur Festlegung der Bedingungen für
nie 97/68/EG des Europäischen Parlaments und des Rates vom              die Gewährung von Sondererstattungen bei der Ausfuhr von
16. Dezember 1997 zur Angleichung der Rechtsvorschriften                bestimmten Arten von entbeintem Rindfleisch (ABl. L 212,
der Mitgliedstaaten über Maßnahmen zur Bekämpfung der                   S. 48) in der Fassung der Verordnung (EWG) Nr. 3169/87 der
Emission von gasförmigen Schadstoffen und luftverunreinigen-            Kommission vom 23. Oktober 1987 zur Änderung der
den Partikeln aus Verbrennungsmotoren für mobile Maschinen              Verordnungen (EWG) Nr. 32/82, (EWG) Nr. 1964/82 und
und Geräte (ABl. 1998, L 59, S. 1) verstoßen hat, dass sie nicht        (EWG) Nr. 74/84 hinsichtlich der Erfüllung der Zollförmlich-
innerhalb der vorgesehenen Frist die erforderlichen Rechts-             keiten bei der Ausfuhr von bestimmten Arten von Rindfleisch
 ---pagebreak--- C 79/4                 DE                         Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften                                         10.3.2001
mit Sondererstattung (ABl. L 301, S. 21) und der Verordnung               5.   Die Verordnungen (EWG) Nr. 2675/88, Nr. 1091/80
(EWG) Nr. 2675/88 der Kommission vom 29. August 1988                           der Kommission über Durchführungsbestimmungen für die
zur Gewährung einer im Voraus pauschal festgesetzten Beihilfe                  Gewährung von Beihilfen für die private Lagerhaltung von
zur privaten Lagerhaltung von Schlachtkörpern, halben                          Rindfleisch der Kommission vom 2. Mai 1980 und
Schlachtkörpern, Hinter- und Vordervierteln von ausgewachse-                   Nr. 2220/85 der Kommission vom 22. Juli 1985 mit
nen männlichen Rindern (ABl. L 239, S. 20) in der Fassung                      gemeinsamen Durchführungsbestimmungen zur Regelung der
der Verordnung (EWG) Nr. 3258/88 der Kommission vom                            Sicherheiten für landwirtschaftliche Erzeugnisse in der Fassung
21. Oktober 1988 (ABI. L 289, S. 52) hat der Gerichtshof                       der Verordnung (EWG) Nr. 1181/87 der Kommission vom
(Fünfte Kammer) unter Mitwirkung des Kammerpräsidenten                         29. April 1987 ermächtigten die zuständige Behörde, wenn sie
A. La Pergola sowie der Richter D. A. O. Edward und L. Sevón                  feststellte, dass ein Karton Fleisch, für den die Verordnung
(Berichterstatter) — Generalanwalt: G. Cosmas; Kanzler:                        Nr. 2675/88 gilt, nach Artikel 4 Absatz 4 dieser Verordnung
H. A. Rühl, Hauptverwaltungsrat — am 30. November 2000                         verbotene Stücke, wie gesonderte Fettstücke, die in andere
ein Urteil mit folgendem Tenor erlassen:                                       Fleischstücke eingewickelt sind, enthält, dazu, zu erklären,
                                                                               dass der gesamte Inhalt des Kartons keinen Anspruch auf
1.   Nach Artikel 1 der Verordnung (EWG) Nr. 1964/82 der                       Lagerbeihilfe eröffnet, und die für die Vorschusszahlung für
     Kommission vom 20. Juli 1982 zur Festlegung der Bedingun-                 diesen Karton zuzüglich 20 % gestellte Beihilfe für verfallen zu
     gen für die Gewährung von Sondererstattungen bei der Ausfuhr              erklären.
     von bestimmten Arten von entbeintem Rindfleisch in der
     Fassung der Verordnung (EWG) Nr. 3169/87 der Kommission              6.   Die zuständige Behörde kann nach den Gemeinschaftsverord-
     vom 23. Oktober 1987 zur Änderung der Verordnungen                       nungen die Ergebnisse von Kontrollen bei Fleischkartons, die an
     (EWG) Nr. 32/82, (EWG) Nr. 1964/82 und (EWG)                              bestimmten Produktionsstätten Anhaltspunkte für eine bewusste
     Nr. 74/84 hinsichtlich der Erfüllung der Zollförmlichkeiten bei           Geschäftspolitik von Zuwiderhandlungen gegen die Verordnun-
     der Ausfuhr von bestimmten Arten von Rindfleisch mit                      gen Nrn. 1964/82 und 2675/88 aufzeigen, auf die gesamte
     Sondererstattung war jedes Fleischstück unabhängig von seiner             Erzeugung an den betreffenden Produktionsstätten hochrechnen.
     Größe, seinem Gewicht oder seiner Art und ungeachtet dessen,
     ob es sich namentlich um Abschnitte (Scraps) oder Fleischabfälle     7.   Ergeben Stichproben Anhaltspunkte für eine bewusste Politik
     (Trimmings) handelte, einzeln zu verpacken.                               der Lagerung gemäß Artikel 4 Absatz 4 der Verordnung
                                                                               Nr. 2675/88 nicht für die Lagerbeihilfe in Betracht kommender
2.   Nach den Artikeln 7 und 8 derselben Verordnung waren die                  Erzeugnisse, so ist die zuständige Behörde berechtigt, die
     Mitgliedstaaten berechtigt, Fleischabfälle mit einem Gewicht              Lagerbeihilfe zu verweigern und gemäß Artikel 5 Absatz 2
     unterhalb einer bestimmten Grenze, wie beispielsweise 100 g,              Buchstabe c der Verordnung Nr. 1091/80 die gesamte gestellte
     von der Gewährung der Sonderausstattung auszuschließen.                   Kaution für verfallen zu erklären.
3.   Nach Artikel 4 Absatz 4 der Verordnung (EWG) Nr. 2675/88             (1) ABl. C 48 vom 20.2.1999.
      der Kommission vom 29. August 1988 zur Gewährung
      einer im voraus pauschal festgesetzten Beihilfe zur privaten
      Lagerhaltung von Schlachtkörpern, halben Schlachtkörpern,
      Hinter- und Vordervierteln von ausgewachsenen männlichen
      Rindern in der Fassung der Verordnung (EWG) Nr. 3258/88
      der Kommission vom 21. Oktober 1988 konnte für Fleischab-
      fälle, die beim Zerlegen oder Entbeinen anfallen, unabhängig                         URTEIL DES GERICHTSHOFES
      von ihrem Gewicht keine Beihilfe zur privaten Lagerhaltung
      aufgrund von Verträgen gewährt werden, die gemäß dieser                                      (Dritte Kammer)
      Verordnung abgeschlossen wurden.
                                                                                               vom 30. November 2000
4.   Die Verordnungen (EWG) Nr. 1964/82, (EWG) Nr. 565/80
     des Rates vom 4. März 1980 über die Vorauszahlung von                in der Rechtssache C-422/99: Kommission der Euro-
     Ausfuhrerstattungen für landwirtschaftliche Erzeugnisse in der        päischen Gemeinschaften gegen Italienische Republik (1)
      Fassung der Verordnung (EWG) Nr. 2026/83 des Rates vom
      18. Juli 1983 und die Verordnung (EWG) Nr. 3665/87 der
                                                                          („Vertragsverletzuing eines Mitgliedstaats — Nichtumset-
      Kommission vom 27. November 1987 über gemeinsame
                                                                                            zung der Richtlinie 97/51/EG“)
      Durchführungsvorschriften für Ausfuhrerstattungen bei land-
      wirtschaftlichen Erzeugnissen in der Fassung der Verordnung
      (EWG) Nr. 3494/88 der Kommission vom 9. November                                              (2001/C 79/07)
      1988 und der Verordnung (EWG) Nr. 3993/88 der Kommis-
      sion vom 21. Dezember 1988 ermächtigten die zuständige                                  (Verfahrenssprache: Italienisch)
      Behörde, wenn sie feststellte, dass ein Karton Fleisch, für den
      die Verordnung Nr. 1964/82 gilt, nach dieser Verordnung
      verbotene Stücke enthält, unabhängig davon, ob es sich um in        (Vorläufige Übersetzung; die endgültige Übersetzung erscheint in der
      andere Stücke eingerollte Fleischabfälle, in andere Fleischstücke             Sammlung der Rechtsprechung des Gerichtshofes.)
      eingerollte gesonderte Fettstücke oder nicht einzeln verpackte
      Fleischstücke handelt, dazu, zu erklären, dass der gesamte Inhalt   In der Rechtssache C-422/99, Kommission der Europäischen
      des Kartons keinen Anspruch auf die Sonderausführerstattungen       Gemeinschaften (Bevollmächtigte: C. Schmidt und G. Bisogni)
      eröffne, und die für die Vorschusszahlung für diesen Karton         gegen Italienische Republik (Bevollmächtigter: Professor U. Le-
      zuzüglich 20 % gestellte Kaution für verfallen zu erklären.         anza im Beistand von I. M. Braguglia) wegen Feststellung, dass