CELEX: C2002/202/03
Language: de
Date: 2002-08-24 00:00:00
Title: Rechtssache C-202/02 P: Rechtsmittel der 1. Isoplus Fernwärmetechnik Vertriebsgesellschaft mbH, 2. Isoplus Fernwärmetechnik Gesellschaft mbH und 3. Isoplus Fernwärmetechnik GmbH gegen das Urteil des Gerichts erster Instanz der Europäischen Gemeinschaften (Vierte Kammer) vom 20. März 2002 in der Rechtssache T-9/99, HFB Holding für Fernwärmetechnik Beteiligungsgesellschaft mbH & Co. KG, HFB Holding für Fernwärmetechnik Beteiligungsgesellschaft mbH, Verwaltungsgesellschaft, Isoplus Fernwärmetechnik Vertriebsgesellschaft mbH, Isoplus Fernwärmetechnik Gesellschaft mbH und Isoplus Fernwärmetechnik GmbH gegen Kommission der Europäischen Gemeinschaften, eingelegt am 31. Mai 2002

C 202/2               DE                       Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften                                       24.8.2002
Die Rechtsmittelführerin beantragt,                                          Es sei nicht zu bestreiten, dass der Wortlaut des Arti-
                                                                             kels 15 Absatz 2 der Verordnung Nr. 17 keine ausdrückli-
—    Artikel 3 der Entscheidung 1999/60/EG der Kommission                    che Beschränkung des Umsatzes innerhalb der EU vor-
     vom 21. Oktober 1998 in einem Verfahren gemäß Arti-                     nehme. Jedoch habe sich im Laufe der Zeit eine Auffas-
     kel 85 EG-Vertrag (Sache IV/35.691/E-4: Fernwärmetech-                  sung von der Bedeutung des relevanten Umsatzes durch-
     nik-Kartell) (ABl. 1999, L 24, S. 1) dahin gehend zu ändern,            gesetzt, die sich zu einer herrschenden Auffassung ent-
     dass die der Rechtsmittelführerin auferlegte Geldbuße in                wickelt habe, die nicht ohne weiteres mit rückwirkender
     Höhe von 1 475 000 ECU herabgesetzt wird,                               Kraft geändert werden könne.
—    hilfsweise das Urteil des Gerichts aufzuheben und die             —     Formfehler: Auch wenn der Gerichtshof die Entscheidung
     Rechtssache an dieses zur erneuten Prüfung hinsichtlich                 des Gerichts, der Anwendung der Leitlinien durch die
     der Höhe der Geldbuße zurückzuverweisen,                                Kommission zu folgen, bestätigen sollte, habe das Gericht
                                                                             fehlerhaft gehandelt, indem es nicht der Auffassung
—    der Kommission die der Dansk Rørindustri A/S im                         gefolgt sei, dass die rückwirkende Anwendung dieser
     Verfahren vor den beiden Gemeinschaftsgerichten ent-                    Leitlinien einen Verstoß gegen den Grundsatz des kontra-
     standenen Kosten aufzuerlegen.                                          diktorischen Verfahrens darstelle, da die Rechtsmittel-
                                                                             führerin keine Möglichkeit gehabt habe, zu dieser geän-
                                                                             derten Praxis Stellung zu nehmen.
Klagegründe und wesentliche Argumente
                                                                       (1) ABl. C 100, S. 19.
Durch die Bestätigung der von der Kommission festgesetzten             (2) Erste Durchführungsverordnung zu den Artikeln 85 und 86 des
Geldbuße habe das Gericht folgende Rechtsfehler begannen:                  Vertrages (ABl. Nr. 13 vom 21. Februar 1962, S. 204).
                                                                       (3) Mitteilung der Kommission vom Januar 1998 betreffend Leitlinien
—    Verstoß gegen die Verordnung Nr. 17 (2) in Verbindung                 für das Verfahren zur Festsetzung von Geldbußen, die gemäß
     mit einem allgemeinen Verhältnismäßigkeits- und Gleich-               Artikel 15 Absatz 2 der Verordnung Nr. 17 und gemäß Artikel 65
     heitsgrundsatz dadurch, dass der Dansk Rørindustri A/S                Absatz 5 EGKS-Vertrag festgesetzt werden (ABl. 1998, C 9, S. 3).
     eine Geldbuße auferlegt worden sei, die gegenüber der
     begangenen Zuwiderhandlung unverhältnismäßig sei,
—    Verstoß gegen die Verordnung Nr. 17 in Verbindung mit
     einem allgemeinen Grundsatz des Vertrauensschutzes
     durch die Anwendung der in den Leitlinien für die                 Rechtsmittel der 1. Isoplus Fernwärmetechnik Vertriebs-
     Verhängung von Geldbußen (3) aufgestellten Grundsätze,            gesellschaft mbH, 2. Isoplus Fernwärmetechnik Gesell-
     die gegenüber den zum Zeitpunkt des streitigen Verfah-            schaft mbH und 3. Isoplus Fernwärmetechnik GmbH
     rens und der Einleitung des Verfahrens geltenden erheb-           gegen das Urteil des Gerichts erster Instanz der Euro-
     lich geändert worden seien: Es laufe den Zielen des               päischen Gemeinschaften (Vierte Kammer) vom 20. März
     Vertrages und der Verordnung Nr. 17 zuwider, Leitlinien           2002 in der Rechtssache T-9/99, HFB Holding für
     für die Höhe der Geldbuße anzuwenden, die so ausgestal-           Fernwärmetechnik Beteiligungsgesellschaft mbH &
     tet seien, dass die bezweckte und gebotene Abstufung              Co. KG, HFB Holding für Fernwärmetechnik Beteiligungs-
     keinerlei Wert oder Bedeutung für kleine Unternehmen              gesellschaft mbH, Verwaltungsgesellschaft, Isoplus
     haben. Dies bewirke erstens eine offensichtliche und              Fernwärmetechnik Vertriebsgesellschaft mbH, Isoplus
     unangemessene Diskriminierung kleinerer Unternehmen               Fernwärmetechnik Gesellschaft mbH und Isoplus
     und führe zweitens dazu, dass die bezweckte und gebote-           Fernwärmetechnik GmbH gegen Kommission der Euro-
     ne Abstufung unter anderem nach dem Grad des Ver-                    päischen Gemeinschaften, eingelegt am 31. Mai 2002
     schuldens, der Dauer usw. gegenstandslos werde und
     einem völlig automatisierten Berechnungsverfahren wei-                                (Rechtssache C-202/02 P)
     che.
     Der Umstand, dass das Gericht den Faktor betreffend die                                    (2002/C 202/03)
     Dauer der Zuwiderhandlung herabgesetzt habe, ohne
     dass dies auch nur die geringste Auswirkung habe,
     zeige, dass eine Abstufung der der Rechtsmittelführerin           Isoplus Fernwärmetechnik Vertriebsgesellschaft mbH, Isoplus
     auferlegten Buße nach dem Umfang der Zuwiderhand-                 Fernwärmetechnik Gesellschaft mbH und Isoplus Fernwärme-
     lung nicht stattfinde und nicht stattfinden könne, wenn           technik GmbH haben am 31. Mai 2002 beim Gerichtshof der
     die Leitlinien schematisch ohne Rücksicht auf die Größe           Europäischen Gemeinschaften Rechtsmittel gegen das Urteil
     des Unternehmens angewandt würden.                                des Gerichts erster Instanz der Europäischen Gemeinschaften
                                                                       (Vierte Kammer) vom 20. März 2002 in der Rechtssache T-9/
     Es sei absurd, dass die Firma ABB als Anstifterin eine            99, HFB Holding für Fernwärmetechnik Beteiligungsgesell-
     Herabsetzung der Geldbuße wegen einer Zusammenar-                 schaft mbH & Co. KG, HFB Holding für Fernwärmetechnik
     beit erreicht habe, die in großem Umfang darin bestanden          Beteiligungsgesellschaft mbH, Verwaltungsgesellschaft, Isoplus
     habe, die übrigen Kartellbeteiligten hineinzuziehen und           Fernwärmetechnik Vertriebsgesellschaft mbH, Isoplus
     deren Teilnahme übertrieben darzustellen, während meh-            Fernwärmetechnik Gesellschaft mbH und Isoplus Fernwärme-
     rere dieser auf Veranlassung der Firma ABB in das                 technik GmbH gegen Kommission der Europäischen Gemein-
     Kartell einbezogenen und daran fortgesetzt beteiligten            schaften, eingelegt. Prozessbevolmächtigte der Rechtsmittel-
     Unternehmen ihre Tätigkeit auf dem Markt nach Durch-              führer sind Rechtsanwälte P. Krömer und F. Nusterer, Zustel-
     führung des Kartellverfahrens hätten aufgeben müssen.             lungsanschrift in Luxemburg.
 ---pagebreak--- 24.8.2002             DE                       Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften                                       C 202/3
Die Rechtsmittelführer beantragen:                                     —     Verfahrensfehler:
1.   Das Urteil des Gerichtes erster Instanz der Europäischen                —    in Ansehung der Beweisanträge: das Gericht erster
     Gemeinschaften (Vierte Kammer) vom 20.3.2002 in                              Instanz hat es unterlassen, von den Klägern zu den
     der Rechtssache T-9/99 (wegen Nichtigerklärung der                           Ausführungen in bestimmten Randnummern der
     Entscheidung 1999/60/EG der Kommission vom                                   Klage namhaft gemachte Zeugen zu vernehmen. Im
     21.10.1998 in einem Verfahren gemäß Artikel 85 EG-                           gegenständlichen Fall hätte das Gericht erster Instanz
     Vertrag (Sache IV/35.691/E-4: Fernwärmetechnik-Kartell)                      — wenn man die Rechtsauffassung vertritt, dass
     (ABI. 1999, L 24, S. 1), hilfsweise wegen Herabsetzung                       ordnungsgemäße Beweisanträge nicht vorliegen soll-
     der mit dieser Entscheidung gegen die Klägerinnen                            ten, was bestritten wird — jedenfalls von sich aus
     (Rechtsmittelführer) festgesetzten Geldbuße in Spruchte-                     im Rahmen eines pflichtgemäßen Ermessens die
     nor Punkte 2, 3, 4 aufzuheben und die Entscheidung                           Verpflichtung gehabt, die namhaft gemachten Perso-
     1999/60/EG der Kommission der Europäischen Gemein-                           nen als Zeugen einzuvernehmen.
     schaften — Rechtsmittelgegnerin — vom 21.10.1998 in
     einem Verfahren gemäß Artikel 85 EG-Vertrag (Sache IV/                  —    Die Gründe des angefochtenen Urteils enthalten in
     35.691/E-4: Fernwärmetechnik-Kartell) (ABI. 1999, L 24,                      einigen Punkten aktenwiedrige Feststellungen.
     S. 1) zur Gänze für nichtig zu erklären;
2.   in eventu, das Urteil des Gerichtes erster Instanz der
     Europäischen Gemeinschaften (Vierte Kammer) vom
     20.3.2002 in der Rechtssache T-9/99 (wegen Nichtiger-
     klärung der Entscheidung 1999/60/EG der Kommission
     vom 21.10.1998 in einem Verfahren gemäß Artikel 85
     EG-Vertrag (Sache IV/35.691/E-4: Fernwärmetechnik-                Rechtsmittel der KE KELIT Kunststoffwerke Gesell-
     Kartell) (ABI. 1999, L 24, S. 1), hilfsweise wegen Herabset-      schaft m.b.H. gegen das Urteil des Gerichts erster Instanz
     zung der mit dieser Entscheidung gegen die Rechtsmittel-          der Europäischen Gemeinschaften (4. Kammer) vom
     führer (Kläger) festgesetzten Geldbuße in den Spruchtenor         20. März 2002 in der Rechtssache T-17/99, KE KELIT
     Punkte 2, 3, 4 aufzuheben und die gegenständliche                 Kunststoffwerke Gesellschaft m.b.H. gegen Kommission
     Rechtssache zur Verfahrensergänzung und neuerlichen               der Europäischen Gemeinschaften, eingelegt am 3. Juni
     Urteilsfällung an das Gericht erster Instanz zurück zu                                          2002
     verweisen;
                                                                                          (Rechtssache C-205/02 P)
3.   in eventu, das Urteil des Gerichtes erster Instanz der
     Europäischen Gemeinschaften (Vierte Kammer) vom                                           (2002/C 202/04)
     20.3.2002 in der Rechtssache T-9/99 [wegen Nichtiger-
     klärung der Entscheidung 1999/60/EG der Kommission
     vom 21.10.1998 in einem Verfahren gemäß Artikel 85
     EG-Vertrag (Sache IV/35.691/E-4: Fernwärmetechnik-                Die KE KELIT Kunststoffwerke Gesellschaft m.b.H. hat am
     Kartell) (ABI. 1999, L 24, S. 1), hilfsweise wegen Herabset-      3. Juni 2002 beim Gerichtshof der Europäischen Gemeinschaf-
     zung der mit dieser Entscheidung gegen die Rechtsmittel-          ten ein Rechtsmittel gegen das Urteil des Gerichts erster Instanz
     führer (Kläger) festgesetzten Geldbuße) in Spruchtenor 2          der Europäischen Gemeinschaften (4. Kammer) vom 20. März
     aufzuheben und die Höhe der in Artikel 3 d und                    2002 in der Rechtssache T-17/99, KE KELIT Kunststoffwerke
     Artikel 5 d der Entscheidung 1999/60/EG der Kommis-               Gesellschaft m.b.H. gegen Kommission der Europäischen Ge-
     sion der Europäischen Gemeinschaften — Rechtsmittel-              meinschaften (1), eingelegt. Prozessbevolmächtigter der Rechts-
     gegnerin — vom 21.10.1998 in einem Verfahren gemäß                mittelführerin ist Rechtsanwalt Dr. Walter Löbl, Kanzlei Grass-
     Artikel 85 EG-Vertrag (Sache IV/35.691/E-4: Fernwärme-            ner Lenz Thewanger & Partner in Linz, Zustellungsanschrift
     technik-Kartell) (ABI. 1999, L 24, S. 1)] über die „Gruppe        bei der Kanzlei Linklaters Loesch in Luxemburg.
     Henss/Isoplus“ bzw. die Rechtsmittelführer verhängte
     Geldbuße (n) herabzusetzen;                                       Die Rechtsmittelführerin beantragt,
4.   Die Kommission der Europäischen Gemeinschaften —                  der Gerichtshof möge das Urteil des Gerichts erster Instanz der
     Rechtsmittelgegnerin — zur Tragung der Kosten ein-                Europäischen Gemeinschaften in der Rechtssache T-17/99,
     schließlich der Kosten des Rechtsmittelverfahrens zu              soweit dieses die Rechtsmittelführerin (klagende Partei) betrifft
     verurteilen.
                                                                       —     für nichtig erklären;
Rechtsmittelgründe und wesentliche Argumente                           in eventu
—    Verletzung des Gemeinschaftsrechts: Die Rechtsmittel-             —     aufheben und die Sache zur Wiederaufnahme des Verfah-
     führer halten ihr Vorbringen zur Einrede der Rechtswidrig-              rens an das Gericht zurückverweisen;
     keit der Leitlinien für das Verfahren zur Festsetzung von
     Geldbußen, zur Verletzung des rechtlichen Gehörs in Be-           in eventu
     zug auf die Anwendung der Leitlinien, zur Verletzung von
     Artikel 15 Abs. 2 der Verordnung Nr. 17/62 des Rates und          —     das gegen KE KELIT Kunststoffwerke Gesellschaft m.b.H.
     zur Verletzung von Artikel 81 EG-Vertrag aufrecht.                      festgesetzte Bußgeld herabsetzen;