CELEX: 31962D0204P1092
Language: de
Date: 1962-02-28 00:00:00
Title: Entscheidung der Kommission betreffend die Ermächtigung der Italienischen Republik gemäß Artikel 226 des Vertrages vom Datum dieser Entscheidung an für die Dauer eines Jahres für einige Waren des Kapitels 50 des italienischen Zolltarifs (Seide, Schappeseide und Bouretteseide) Schutzmaßnahmen zu ergreifen

1092/62                     AMTSBLATT DER EUROPÄISCHEN GEMEINSCHAFTEN                                 4 . 5 . 62
          EUROPÄISCHE WIRTSCHAFTSGEMEINSCHAFT
                                                  KOMMISSION
                                              INFORMATIONEN
                                   RICHTLINIEN      UND  ENTSCHEIDUNGEN
                      Entscheidung der Kommission betreffend die Ermächtigung der
                     Italienischen Republik gemäß Artikel 226 des Vertrages vom Datum
                      dieser Entscheidung an für die Dauer eines Jahres für einige Waren
                      des Kapitels 50 des italienischen Zolltarifs (Seide, Schappeseide und
                                Bouretteseide) Schutzmaßnahmen zu ergreifen (1)
DIE KOMMISSION DER EUROPÄISCHEN WIRTSCHAFTS­                    gestützt auf die Schreiben vom 30 . Juni 1960
GEMEINSCHAFT —
                                                            und vom 18 . März 1961 , mit denen die italieni­
                                                            sche Regierung bei der Kommission nach Artikel
      gestützt auf den Vertrag, insbesondere auf            226 die Genehmigung beantragt hat, die zur
die Artikel 115 und 226 ;                                   Abschirmung des italienischen Marktes für einen
                                                            Zeitraum von sechs Jahren vom 2 . März 1960 an
      gestützt auf das dem Abkommen vom 2. März             erforderlichen Schutzmaßnahmen zu treffen, wo­
 1960 beigefügte Protokoll Nr. VIII (betreffend             nach die zu diesem Zeitpunkt angewandten Zoll­
Seide) über die Aufstellung eines Teils des Ge­             sätze für Waren der Tarifnummern 50.01 , 50.02 ,
meinsamen Zolltarifs betreffend die Waren der               50.04, 50.07 A, 50.08 und 50.09 des italienischen
Liste G in Anhang I des Vertrages zur Grün­                 Zolltarifs (ausgenommen ganz aus Schappeseide
dung der Europäischen Wirtschaftsgemeinschaft,              hergestellte Gewebe) beibehalten werden und
insbesondere auf die in dem Protokoll nieder­
gelegte Bestimmung über die Aussetzung des                      in Erwägung folgender Gründe :
 Zollsatzes des Gemeinsamen Zolltarifs für Grege
 und auf die dort ausgesprochene Befürwortung                   Der Italienischen Republik ist aus sozialen
 der Anwendung von Artikel 226 des Vertrages                und wirtschaftlichen Gründen daran gelegen, daß
 zugunsten der Italienischen Republik auf die in            die Seidenraupenzucht, in der etwa 70 000 land­
 Kapitel 50 des Gemeinsamen Zolltarifs enthal­              wirtschaftliche Saisonarbeiter beschäftigt sind,
 tenen Waren, für die diese Maßnahme erforder­              und die zugehörige inländische Grege-Erzeu­
 lich erscheint ;                                           gung erhalten bleiben. Infolge des geringen Um­
                                                            fangs an Seidenraupenzucht betreibenden land­
      gestützt auf den Beschluß der im Rat ver­             wirtschaftlichen Betrieben und wegen der in
 einigten Vertreter der Regierungen der Mit­                ungenügendem Maße rationalisierten Haspelver­
 gliedstaaten der Europäischen Wirtschafts­                 fahren sind die italienischen Erzeuger den aus­
 gemeinschaft vom 12 . Mai 1960 über die be­                ländischen Erzeugern gegenüber benachteiligt ;
 schleunigte Verwirklichung der Vertragsziele ;             diese Benachteiligung kommt in einem rund
  (') Nur der italienische Text ist verbindlich .
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30prozentigen Preisunterschied zwischen dem        der Herstellungskosten auf die Rohstoffbeschaf­
italienischen Preis und dem Weltmarktpreis für     fung entfällt. Anhand von Angaben der italieni­
Grege vergleichbarer Qualität zum Ausdruck.        schen Regierung angestellte Berechnungen über
                                                   die Kostenstruktur bei der Herstellung der ein­
                                                   schlägigen Gewebearten lassen darauf schließen,
                                                   daß sich für die italienischen Erzeuger aus dem
      Die m der Italienischen Republik am 2 . Marz Gefälle zwischen den Weltmarktpreisen und den
1960 auf Seidenraupenkokons und Grege an­          Preisen für die von ihnen verarbeitete italieni­
gewandten Zollsätze, deren unveränderte Bei­        sche Seide folgender Mehrpreis ergibt :
behaltung die Italienische Republik beantragt,
sind bereits weit niedriger als der erwähnte
Preisunterschied; eine Senkung der Zollsätze
gemäß Artikel 14 und 23 des Vertrages und ge­                                        100 v. H. Naturseide
mäß dem Beschleunigungsbeschluß vom 12. Mai
1960 könnte in dem betreffenden Wirtschafts­       Rohgewebe                               22,2 v. H.
zweig erhebliche und voraussichtlich anhaltende    stückgefärbtes Gewebe                   15,3 v. H.
Schwierigkeiten hervorrufen.                       garngefärbtes Gewebe                    15   v. H.
                                                   bedrucktes und Netzgewebe               10,5 V. H.
                                                   bearbeitetes Gewebe                     14,5 v. H.
      In den übrigen Mitgliedstaaten wird indessen
keine nennenswerte Seidenraupenzucht betrie­
ben, wobei auf Seidenraupenkokons aus Dritt­
ländern weitaus niedrigere Zölle erhoben wer­          Bei Geweben, die zu 100 v. H. aus reiner
den als in Italien.                                Seide bestehen, wurde der Preisunterschied bei
                                                   Grege nicht in vollem Umfang durch den am
                                                   2 . März 1960 geltenden Zoll ausgeglichen ; eine
                                                   Ausnahme bildeten lediglich bedruckte Gewebe,
     Da in den übrigen Mitgliedstaaten nur eine    Netzgewebe und sonstige durchsichtige Gewebe,
geringe Menge Grege aus Kokons hergestellt         bei denen die Belastung durch den Preisunter­
wird, die aus einem Mitgliedstaat stammen, wird    schied annähernd 10,5 v. H. beträgt.
ihr Preis an den Preis für Grege angeglichen,
die mit Kokons aus Drittländern hergestellt
wird. Eine Unterscheidung der in den übrigen
Mitgliedstaaten hergestellten Grege nach dem           Bei Geweben, die nicht zu 100 v. H. aus Na­
Ursprung der verwendeten Kokons ist jedoch         turseide bestehen, würde jede Regelung, bei der
nicht möglich.                                     die Zollhöhe genau an den Anteil des Rohstoffs
                                                   Seide an den Herstellungskosten angepaßt würde,
                                                   zeitraubende Zollproben erfordern, die zu lang­
                                                   wierigen Gerichtsverfahren Anlaß geben könn­
     Die für Seidenraupenkokons und Grege ge­      ten, während das Material von Kette und Schuß
nehmigten Maßnahmen wären wirkungslos,             ein denkbar sicheres Unterscheidungsmerkmal
wenn ihr Absatz nicht durch die Genehmigung        bieten würde, um von der Ermächtigung zur
von Schutzmaßnahmen für die Herstellung von        Beibehaltung der Zollsätze diejenigen Fertig­
Seidenwaren gesichert würde.                       waren auszunehmen, bei denen nicht mindestens
                                                   Kette oder Schuß ganz aus Seide bestehen, die
                                                   Herstellungskosten also nur geringfügig vom
     Der für Seidenwaren erforderliche Zollschutz  Preisunterschied des Rohstoffes belastet werden.
läßt sich nicht aus dem Preisunterschied zwi­
schen Inlands- und Auslandsware berechnen, da
sich eine Vielfalt von Warenarten im Handel be­
                                                       Bei den Einfuhren aus dritten Ländern sind
findet, deren Preise sich nur schwer feststellen
                                                   die Zollsätze des Gemeinsamen Zolltarifs für die
lassen ; der Zollschutz kann daher nur auf Grund
                                                   Tarifnummer 50.09 — ausgenommen die typi­
des Anteils des Rohstoffs am Preis der Fertig­
                                                   schen ostasiatischen Gewebe, die unter die Zoll­
erzeugnisse berechnet werden.
                                                   position 50.09 C I des italienischen Zolltarifs fal­
                                                   len — gleich hoch oder höher als die Zollsätze,
                                                   die von der Italienischen Republik am 1 . Januar
     Andererseits gehören zur italienischen Tarif­ 1957 angewandt wurden ; eine Angleichung an
nummer 50.09 (Gewebe aus Seide oder Schappe­       den Gemeinsamen Zolltarif kann somit keine
seide) auch Waren, die nur einen geringen Pro­     Schwierigkeiten in dem betreffenden Wirt­
zentsatz an Grege enthalten, und andere stark      schaftszweig hervorrufen ; bei den typischen ost­
bearbeitete Waren, bei denen nur ein Bruchteil     asiatischen Geweben hat sich dagegen nicht
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nachweisen lassen, daß die Beibehaltung des der­     gliedstaaten geltende Regelung einzubeziehen,
zeitigen Zollsatzes von 18 v. H. gegenüber dritten   die sich aus dem Vertrag und aus dem Beschluß
Ländern erforderlich ist.                            der im Rat vereinigten Vertreter der Regierun­
                                                     gen der Mitgliedstaaten der Europäischen Wirt­
                                                     schaftsgemeinschaft vom 12 . März 1960 über die
     Bei Seidengarnen, nicht in Aufmachungen für     beschleunigte Verwirklichung der Vertragsziele
den Einzelverkauf (Tarifnr. 50.04 des italieni­      ergibt.
schen Zolltarifs), Seidengarnen in Aufmachun­
gen für den Einzelverkauf (Tarifnr. 50.07 A des
italienischen Zolltarifs) und Messinahaar (Ta­
 rifnr. 50.08 des italienischen Zolltarifs) ist der                         Artikel 2
Rohstoff     Seide   ein   entscheidender    Kosten­
bestandteil ; sein Anteil am Gestehungspreis ist
bei der Garnherstellung in jedem Fall weitaus             Die Italienische Republik wird vom Datum
 höher als bei der Herstellung von Geweben,          dieser Entscheidung an für die Dauer eines
 während die Zollsätze gleich hoch oder niedriger    Jahres ermächtigt, die am 2 . März 1960 gelten­
                                                     den Zölle beizubehalten :
 sind ; andererseits hatte die Italienische Republik
 bereits am 2 . März 1960 für die Tarifnummer
 50.07 A des italienischen Zolltarifs die Anglei­         a) gegenüber den Mitgliedstaaten und dritten
 chung an den Gemeinsamen Zolltarif vorgenom­        Ländern bei folgenden Tarifnummern des
 men .                                               italienischen Zolltarifs :
                                                      50.02 Grege (weder gedreht noch gezwirnt);
     Die Ermächtigung der Italienischen Republik
 zur Beibehaltung der am 2 . März 1960 geltenden      50.04 Seidengarne, nicht in Aufmachungen für
 Zollsätze für einige Waren aus Kapitel 50 des        den Einzelverkauf ;
 italienischen Zolltarifs weicht vom Vertrage und
 dem Beschleunigungsbeschluß vom 12 . Mai 1960        50.08 Messinahaar ; Katgut-Nachahmungen aus
 ab ; nach Artikel 226 des Vertrages darf eine        Seide ;
 solche Abweichung nur bewilligt werden, soweit
 und solange dies unbedingt erforderlich ist, da­         b) gegenüber den Mitgliedstaaten für fol­
 mit die Italienische Republik die Lage wieder ins    gende Position des italienischen Zolltarifs :
  Gleichgewicht bringen und den betreffenden
  Wirtschaftszweig an die Wirtschaft des Gemein­
  samen Marktes anpassen kann.                        50.07 A Seidengarne in Aufmachungen für den
                                                      Einzelverkauf .
      Schließlich hat die italienische Regierung mit
  der Ausarbeitung eines Sanierungsprogramms
  für diesen Wirtschaftszweig begonnen, wonach                               Artikel 3
  insbesondere geplant ist, die Methoden der Sei­
  denraupenzucht zu verbessern und die Kokon­
  haspelei zu modernisieren —                          1.    Die Italienische Republik wird vom Datum
                                                       dieser Entscheidung an für die Dauer eines
                                                       Jahres ermächtigt, die am 2 . März 1960 gelten­
  HAT FOLGENDE ENTSCHEIDUNG ERLASSEN :                 den    Zollsätze   für  Gewebe  aus  Seide     oder
                                                       Schappeseide (Tarifnr. 50.09 des italienischen
                                                       Zolltarifs) gegenüber den Mitgliedstaaten bei­
                                                       zubehalten. Ausgenommen hiervon sind be­
                       Artikel 1                       druckte Gewebe, Netzgewebe und sonstige durch­
                                                       sichtige Gewebe, bei denen sie ermächtigt wird,
                                                       die Zollsenkungen gegenüber den Mitgliedstaa­
      Die Italienische Republik wird vom Datum         ten nur bis zu einem Zollsatz von 10,5 v. H.
  dieser Entscheidung an für die Dauer eines           durchzuführen.
  Jahres ermächtigt, die am 2 . März 1960 gelten­
  den Zollsätze für Seidenraupenkokons, zum Ab­
  haspeln geeignet (Tarifnr. 50.01 des italienischen   2.    Von der in vorstehendem Absatz bezeich­
   Zolltarifs), gegenüber dritten Ländern bei­         neten Ermächtigung sind alle Gewebe aus­
   zubehalten und diese Waren, soweit sie aus          geschlossen, bei denen nicht zumindest der ge­
   dritten Ländern stammen und sich in den übri­       samte Schuß oder die gesamte Kette aus reiner
   gen Mitgliedstaaten im freien Verkehr befinden,     Seide besteht (unter Ausschluß von anderen
   nicht in die für den Handel zwischen den Mit­       Fasern und von Schappeseide).
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                        Artikel 4                                             Artikel 5
      Der über die in den vorstehenden Bestim-               Diese Entscheidung ist an die Italienische
mungen zugestandenen Grenzen hinausgehende '             Republik gerichtet.
Antrag der Italienischen Republik wird ab­
gelehnt.
                    Brüssel, den 28 . Februar 1962                    Für die Kommission
                                                                          Der Präsident
                                                                          W. HALLSTEIN
                     Entscheidung der Kommission über die Gewährung eines Zollkontin­
                   gents an die Französische Republik (Schafe und Fleisch von Schafen) (*)
DIE KOMMISSION DER EUROPÄISCHEN WIRTSCHAFTS­                 Die Kommission muß nach Artikel 25 Ab­
GEMEINSCHAFT —                                          satz 3 des Vertrages und innerhalb der darin
                                                        gezogenen Grenzen alle Gesichtspunkte erwä­
     gestützt auf den Vertrag zur Gründung der          gen, die sie bei ihrer Aufgabe, das reibungslose
Europäischen Wirtschaftsgemeinschaft und ins­            Arbeiten und die Entwicklung des Gemein­
besondere auf Artikel 25 Absatz 3                        samen Marktes zu gewährleisten, in Betracht
                                                         ziehen muß ; sie muß sich dabei von den in Arti­
     gestützt auf das Schreiben der Französischen        kel 29 des Vertrages festgelegten Richtlinien
Republik vom 11 . Dezember 1961 , mit dem diese          leiten lassen.
die Gewährung zollfreier Zollkontingente für
nachstehende, ausschließlich zur Versorgung
Algeriens bestimmte Erzeugnisse, die im An­
                                                             Die Versorgung der Gemeinschaft sowie eine
hang II des Vertrages zur Gründung der Euro­             rationelle Entwicklung der Erzeugung und eine
päischen Wirtschaftsgemeinschaft aufgeführt
                                                         Ausweitung des Verbrauchs innerhalb der Ge­
sind, beantragt hat :
                                                        meinschaft müssen gewährleistet sein .
     Tarifnummer
  des Gemeinsamen               Warenbezeichnung
        Zolltarifs                                           Aus den Angaben der Republik Frankreich
                                                        geht hervor, daß der Versorgungsbed^rf Alge­
ex 01.04 Alb            Schafe (lebend) zum Schlach­    riens infolge des durch eine außergewöhnliche
                        ten, mit einem Höchstwert von    Dürre stark dezimierten Viehbestandes beträcht­
                        2,65 NF je kg Lebendgewicht,
                      I  cif algerischer Hafen           lich gestiegen ist und daß Frankreich seine Aus­
ex 02.01 A IV        !   Fleisch von Schafen, mit einem  fuhren — in den verlangten Qualitäten — höch­
                        Höchstwert von 4,85 NF je kg,    stens in der bisherigen Höhe beibehalten kann.
                        cif algerischer Hafen
     und in Erwägung nachstehender Gründe :                  Das herkömmliche Lieferland Marokko wurde
                                                        durch die gleiche Trockenheit wie Algerien be­
     Bis zum 1 . Januar 1962 wurden die genann­          troffen, die seinen Viehbestand und damit seine
ten Waren zur Versorgung Algeriens zollfrei              Ausfuhrmöglichkeiten in gleicher Weise ver­
nach Algerien eingeführt.                               ringert haben.
     Die angestellten Ermittlungen haben ergeben,
daß die Gewährung eines Zollkontingents in                   Die Versorgung Algeriens mit Schafen und
angemessener Höhe keine schwerwiegenden Stö­             Schaffleisch muß insbesondere mit bestimmten
rungen auf dem Markt der in Betracht kommen­             Qualitäten erfolgen und auch den ärmeren Be­
den Waren zur Folge haben würde.                         völkerungsschichten zugänglich sein.
(M Nur der französische Text ist verbindlich .