CELEX: C2001/173/26
Language: de
Date: 2001-06-16 00:00:00
Title: Urteil des Gerichtshofes (Sechste Kammer) vom 8. März 2001 in der Rechtssache C-266/99: Kommission der Europäischen Gemeinschaften gegen Französische Republik (Vertragsverletzung eines Mitgliedstaats — Qualität des Oberflächenwassers für die Trinkwassergewinnung — Richtlinie 75/440/EWG — Bedingungen der Gewinnung von Wasser für den menschlichen Verbrauch in der Bretagne)

C 173/16                DE                      Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften                                             16.6.2001
Es verstößt gegen Artikel 19 Absatz 1 und die entsprechenden            1.    Die Französische Republik hat dadurch gegen ihre Verpflichtun-
Bestimmungen der anderen Abschnitte des Kapitels 1 des Titels III             gen aus Artikel 4 der Richtlinie 75/440/EWG des Rates
der Verordnung (EWG) Nr. 1408/7I des Rates vom 14. Juni 1971                  vom 16. Juni 1975 über die Qualitätsanforderungen an
zur Anwendung der Systeme der sozialen Sicherheit auf Arbeitnehmer            Oberflächenwasser für die Trinkwassergewinnung in den Mit-
und Selbständige sowie deren Familienangehörige, die innerhalb der            gliedstaaten verstoßen, dass sie nicht die erforderlichen Maßnah-
Gemeinschaft zu- und abwandern, in der durch die Verordnung (EG)              men getroffen hat, um sicherzustellen, dass die Qualität des
Nr. 118/97 des Rates vom 2. Dezember 1996 geänderten und                      Oberflächenwassers für die Trinkwassergewinnung den nach
aktualisierten Fassung, den Anspruch auf die Leistung von Pflegegeld          Artikel 3 der Richtlinie festgelegten Werten entspricht.
nach dem Bundespflegegeldgesetz davon abhängig zu machen, dass
der Pflegebedürftige seinen gewöhnlichen Aufenthalt in Österreich      2.    Die Französische Republik trägt die Kosten des Verfahrens.
hat.
(1) ABl. C 226 vom 7.8.1999.                                            (1) ABl. C 281 vom 2.10.1999.
                URTEIL DES GERICHTSHOFES
                        (Sechste Kammer)                                                URTEIL DES GERICHTSHOFES
                        vom 8. März 2001                                                         (Sechste Kammer)
in der Rechtssache C-266/99: Kommission der Euro-
                                                                                                 vom 8. März 2001
päischen Gemeinschaften gegen Französische Republik (1)
(Vertragsverletzung eines Mitgliedstaats — Qualität des                 in der Rechtssache C-278/99 (Vorabentscheidungsersu-
Oberflächenwassers für die Trinkwassergewinnung —                       chen des Hoge Raad der Nederlanden): Strafverfahren
Richtlinie 75/440/EWG — Bedingungen der Gewinnung                                       gegen Georgius van der Burg (1)
von Wasser für den menschlichen Verbrauch in der Bretagne)
                                                                        (Normen und technische Vorschriften — Nicht zugelassene
                         (2001/C 173/26)                                                   Sendeanlagen — Werbung)
                   (Verfahrenssprache: Französisch)                                               (2001/C 173/27)
(Vorläufige Übersetzung; die endgültige Übersetzung erscheint in der
          Sammlung der Rechtsprechung des Gerichtshofes.)                                (Verfahrenssprache: Niederländisch)
In der Rechtssache C-266/99, Kommission der Europäischen
Gemeinschaften (Bevollmächtigter: M. Nolin) gegen Französi-             (Vorläufige Übersetzung; die endgültige Übersetzung erscheint in der
sche Republik (Bevollmächtigte: K. Rispal-Bellanger und D. Co-                    Sammlung der Rechtsprechung des Gerichtshofes.)
las), wegen Feststellung, dass die Französische Republik da-
durch gegen ihre Verpflichtungen aus der Richtlinie
75/440/EWG des Rates vom 16. Juni 1975 über die Qualitäts-              In der Rechtssache C-278/99 betreffend ein dem Gerichtshof
anforderungen an Oberflächenwasser für die Trinkwasserge-               nach Artikel 234 EG vom Hoge Raad der Nederlanden in dem
winnung in den Mitgliedstaaten (ABl. L 194, S. 34) und                  bei diesem anhängigen Strafverfahren gegen Georgius van der
insbesondere aus deren Artikel 4 verstoßen hat, dass sie nicht          Burg vorgelegtes Ersuchen um Vorabentscheidung über die
die erforderlichen Maßnahmen getroffen hat, um sicherzustel-            Auslegung des Artikels 1 der Richtlinie 83/189/EWG des Rates
len, dass die Qualität des Oberflächenwassers für die Trinkwas-         vom 28. März 1983 über ein Informationsverfahren auf dem
sergewinnung den nach Artikel 3 der genannten Richtlinie                Gebiet der Normen und technischen Vorschriften (ABl. L 109,
festgelegten Werten entspricht, hat der Gerichtshof (Sechste            S. 8) hat der Gerichtshof (Sechste Kammer) unter Mitwirkung
Kammer) unter Mitwirkung des Kammerpräsidenten C. Gul-                  des Kammerpräsidenten C. Gulmann (Berichterstatter) sowie
mann, der Richter V. Skouris, J.-P. Puissochet und R. Schintgen         der Richter V. Skouris, J.-P. Puissochet und R. Schintgen und
sowie der Richterin F. Macken (Berichterstatterin) — General-           der Richterin N. Colneric — Generalanwalt: D. Ruiz-Jarabo
anwältin: C. Stix-Hackl, Kanzler: L. Hewlett, Verwaltungsrätin          Colomer; Kanzler: R. Grass — am 8. März 2001 ein Urteil mit
— am 8. März 2001 ein Urteil mit folgendem Tenor erlassen:              folgendem Tenor erlassen: