CELEX: 51988PC0729
Language: de
Date: 1989-01-02
Title: VORSCHLAG FUER EINE ZWEITE RICHTLINIE DES RATES ZUR KOORDINIERUNG DER RECHTS- UND VERWALTUNGSVORSCHRIFTEN FUER DIE DIREKTVERSICHERUNG ( LEBENSVERSICHERUNG ) UND ZUR ERLEICHTERUNG DER TATSAECHLICHEN AUSUEBUNG DES FREIEN DIENSTLEISTUNGSVERKEHRS SOWIE ZUR AENDERUNG DER RICHTLINIE 79/267/EWG

15. 2. 89                                Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften                              Nr. C 38/7
                                                              II
                                                  (Vorbereitende Rechtsakte)
                                                KOMMISSION
              Vorschlag für eine Zweite Richtlinie des Rates zur Koordinierung der Rechts- und Verwaltungs-
              vorschriften für die Direktversicherung (Lebensversicherung) und zur Erleichterung der tatsäch-
              lichen Ausübung des freien Dienstleistungsverkehrs sowie zur Änderung der Richtlinie
                                                        79/267/EWG
                                              KOM(88)    729 endg. — SYN 177
                                   (Von der Kommission vorgelegt am 23. Dezember 1988)
                                                        (89/C 38/08)
DER RAT DER EUROPÄISCHEN GEMEINSCHAFTEN —                        Aus praktischen Gründen ist es angezeigt, den Dienstlei-
                                                                  stungsverkehr unter Berücksichtigung der Niederlassung
gestützt auf den Vertrag zur Gründung der Europäi-                des Unternehmens einerseits und andererseits des Ortes,
schen Wirtschaftsgemeinschaft, insbesondere auf Artikel           in dem die Verpflichtung eingegangen wird, zu definie-
57 Absatz 2 und Artikel 66,                                       ren. Deshalb muß auch die Verpflichtung definiert wer-
                                                                  den. Ferner ist die im Wege einer Niederlassung ausge-
auf Vorschlag der Kommission,                                     übte Tätigkeit von einer im freien Dienstleistungsverkehr
                                                                  ausgeübten Tätigkeit abzugrenzen.
in Zusammenarbeit mit dem Europäischen Parlament,
                                                                  Es ist eine Ergänzung der Ersten Richtlinie vorzuneh-
nach Stellungnahme des Wirtschafts- und Sozialaus-                men, insbesondere um die Aufsichtsbefugnisse und -mit-
schusses,                                                         tel der Überwachungsbehörden zu präzisieren. Ferner
                                                                  sind besondere Bestimmungen über den Zugang zu der
                                                                  im Rahmen des freien Dienstleistungsverkehrs erfolgen-
in Erwägung nachstehender Gründe:
                                                                  den Tätigkeit sowie deren Ausübung und Überwachung
                                                                 vorzusehen.
Es ist notwendig, den Binnenmarkt im Bereich der Le-
bensversicherung und der Geschäfte zu entwickeln, die
                                                                  Den Versicherungsnehmern, die dadurch, daß sie auf ei-
unter die Erste Richtlinie (79/267/EWG) des Rates vom
                                                                  gene Initiative eine Verpflichtung in einem anderen Land
5. März 1979 zur Koordinierung der Rechts- und Ver-
                                                                  eingehen und sich somit unter den Schutz der Rechts-
waltungsvorschriften über die Aufnahme und Ausübung
                                                                  ordnung dieses anderen Landes begeben, keinen beson-
der Direktversicherung (Lebensversicherung) ('), nach-
                                                                  deren Schutz in dem Staat der Verpflichtung benötigen,
stehend „Erste Richtlinie" genannt, fallen; um dieses
                                                                  ist die uneingeschränkte Freiheit bei der Wahl auf einem
Ziel zu erreichen, soll es den Unternehmen mit Ge-
                                                                  möglichst breiten Versicherungsmarkt einzuräumen. An-
schäftssitz in der Gemeinschaft erleichtert werden, ihre
                                                                  dererseits ist den anderen Versicherungsnehmern ein an-
Dienstleistungen in den Mitgliedstaaten zu erbringen;
                                                                  gemessener Schutz zu gewährleisten.
dadurch wird es den Versicherungsnehmern ermöglicht,
sich nicht nur bei in ihrem Land niedergelassenen Unter-
nehmen, sondern auch bei solchen zu versichern, die ih-           Bei der Gruppenversicherung und bei bestimmten indivi-
ren Geschäftssitz in der Gemeinschaft haben oder in an-          duellen Altersversorgungsversicherungen ist aufgrund der
deren Mitgliedstaaten niedergelassen sind.                       Vielfalt und Komplexität der einzelnen Systeme und ih-
                                                                  rer engen Beziehungen zu den Systemen der sozialen Si-
                                                                 cherheit eine aufmerksame Prüfung erforderlich. Daher
Nach dem Vertrag ist seit dem Ende der Übergangszeit              sind sie aus dem Anwendungsbereich der für den freien
im Dienstleistungsverkehr eine unterschiedliche Behand-           Dienstleistungsverkehr geltenden besonderen Vorschrif-
lung, je nachdem, ob das Unternehmen in dem Mitglied-            ten dieser Richtlinie auszuschließen. Sie werden in einem
staat, in dem die Dienstleistung erbracht wird, niederge-         anderen Richtlinienvorschlag behandelt.
lassen ist oder nicht, unzulässig. In den Genuß der
Dienstleistungsfreiheit kommt dabei jede Niederlassung
                                                                  Die in den Mitgliedstaaten geltenden Vorschriften des
in der Gemeinschaft, also nicht nur der Hauptsitz des
                                                                 Vertragsrechts für die in der Ersten Richtlinie genannten
Unternehmens, sondern auch Agenturen oder Zweignie-
                                                                 Tätigkeiten bleiben unterschiedlich. Die Freiheit der
derlassungen desselben.
                                                                 Wahl eines anderen Vertragsrechts als das des Staates
                                                                 der Verpflichtung kann in bestimmten Fällen nach Re-
                                                                 geln gewährt werden, in denen die spezifischen Um-
(') ABl. Nr. L 63 vom 13. 3. 1979, S. 1.                         stände berücksichtigt werden.
 ---pagebreak--- Nr. C 38/8                             Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften                                15. 2. 89
Die Bestimmungen der Ersten Richtlinie über die Be-            schen Rückstellungen, unterliegen dagegen weiterhin den
standsübertragung sind zu verschärfen und durch Be-            Regeln und der Aufsicht des Mitgliedstaats, in dem das
stimmungen zu ergänzen, die speziell auf den Fall abzie-       Unternehmen niedergelassen ist, wenn die Sorge um den
len, daß der Bestand von im Rahmen des Dienstlei-              Schutz des Versicherungsnehmers nicht begründet ist.
stungsverkehrs geschlossenen Verträgen einem anderen
Unternehmen übertragen wird.                                   In mehreren Mitgliedstaaten unterliegen die Lebensversi-
                                                               cherungsverträge und die anderen unter die Erste Richt-
Beim derzeitigen Stand der Koordinierung ist den Mit-          linie fallenden Geschäfte keiner Form der indirekten Be-
gliedstaaten die Möglichkeit einzuräumen, zum Schutz           steuerung, während andere Mitgliedstaaten besondere
der Versicherungsnehmer die gleichzeitige Ausübung der         Steuern darauf erheben. In den Mitgliedstaaten mit Ver-
Tätigkeit im freien Dienstleistungsverkehr und der Tä-         sicherungssteuern bestehen jedoch erhebliche Unter-
tigkeit im Wege einer Niederlassung zu beschränken.            schiede hinsichtlich deren Voraussetzungen und hinsicht-
Eine solche Einschränkung kann für Verpflichtungen,            lich der Steuersätze. Es ist zu vermeiden, daß diese Un-
bei denen die Versicherungsnehmer einen solchen Schutz         terschiede für die Unternehmen in Wettbewerbsverzer-
nicht brauchen, nicht vorgesehen werden.                       rungen zwischen den Mitgliedstaaten zum Ausdruck
                                                               kommen. Dem kann dadurch abgeholfen werden, daß
Der Zugang zur Ausübung der freien Dienstleistung              das Steuersystem angewendet wird, das in dem Mitglied-
muß Verfahren unterliegen, die sicherstellen, daß das          staat der Verpflichtung vorgesehen ist. Es obliegt den
Unternehmen die Vorschriften hinsichtlich sowohl der           Mitgliedstaaten, die Modalitäten festzulegen, nach denen
Finanzgarantien als auch der Versicherungsbedingungen          die Erhebung dieser Steuern sichergestellt werden soll.
und der Tarife einhält. Diese Verfahren können verein-
facht werden, soweit die im Dienstleistungsbereich aus-        Die Erste Richtlinie enthält ausdrückliche Bestimmungen
geübte Tätigkeit Versicherungsnehmer betrifft, die auf-        über die Zulassung von Agenturen und Zweigniederlas-
grund der Besonderheiten der Verpflichtung, die sie ein-       sungen von Unternehmen, die ihren Sitz außerhalb der
zugehen beabsichtigen, keinen besonderen Schutz in dem         Gemeinschaft haben.
Staat der Verpflichtung brauchen.
                                                               Es empfiehlt sich, auch für Zulassungsanträge von Toch-
Im Fall dieser zweiten Kategorie von Versicherungsneh-         tergesellschaften oder Anträge auf Genehmigung des Er-
mern ist jedoch, wenn es sich um einen Lebensversiche-         werbs einer Beteiligung von Unternehmen, die dem
rungsvertrag handelt, dem Versicherungsnehmer die              Recht eines Drittlandes unterliegen, ein besonderes Ver-
Möglichkeit einzuräumen, innerhalb von dreißig Tagen           fahren vorzusehen, welches gewährleistet, daß Gemein-
auf den Vertrag zu verzichten.                                 schaftsunternehmen in den fraglichen Drittländern nicht
                                                               schlechter behandelt werden als Unternehmen aus sol-
In der Ersten Richtlinie ist die Kumulierung der Tätig-        chen Ländern in der Gemeinschaft; die Richtlinie enthält
keiten, die unter die Erste Richtlinie zur Koordinierung       die Regeln für ein solches Verfahren —
der Schadenversicherung fallen, mit denen der Ersten
Richtlinie grundsätzlich untersagt worden. Zwar hat die
Erste Richtlinie den bestehenden Unternehmen, die in           HAT FOLGENDE RICHTLINIE ERLASSEN:
beiden Versicherungszweigen tätig sind, die Fortführung
ihrer Tätigkeiten gestattet, doch hat sie präzisiert, daß                                   TITEL I
sie keine Agenturen oder Zweigniederlassungen für den
Versicherungszweig Lebensversicherung errichten dür-                             Allgemeine Bestimmungen
fen. Ebenso muß untersagt werden, daß diese Unterneh-                                       Artikel 1
men im Wege des freien Dienstleistungsverkehrs Ver-
pflichtungen eingehen, die unter die Erste Richtlinie fal-     Gegenstand dieser Richtlinie ist:
len.
                                                               a) die Ergänzung der Ersten Richtlinie (79/267/EWG);
Für den Bereich des freien Dienstleistungsverkehrs ist         b) die Festlegung von Sonderbestimmungen betreffend
eine besondere Zusammenarbeit zwischen den zuständi-               den freien Dienstleistungsverkehr für die Tätigkeiten,
gen Aufsichtsbehörden der Mitgliedstaaten sowie zwi-               die in der genannten Richtlinie aufgeführt und in Ti-
schen diesen Behörden und der Kommission vorzusehen.               tel III präzisiert sind.
Ferner ist eine Regelung für Sanktionen vorzusehen, die
dann anzuwenden ist, wenn das Dienstleistungsunterneh-
men die Vorschriften des Mitgliedstaats, in dem die                                         Artikel 2
Dienstleistung erbracht wird, nicht einhält.                   Im Sinne dieser Richtlinie gilt als:
Die technischen Rückstellungen, einschließlich der ma-         a) Erste Richtlinie: die Richtlinie 79/267/EWG;
thematischen Rückstellungen, sind den Regeln und der
Aufsicht des Mitgliedstaats, in dem die Dienstleistung er-     b)    Unternehmen:
bracht wird, zu unterstellen, wenn die Dienstleistungstä-
tigkeit Verpflichtungen betrifft, bei denen der Bestim-            — für die Anwendung der Titel I und II: jedes Un-
mungsstaat der Dienstleistung den Versicherungsneh-                     ternehmen, das eine behördliche Zulassung nach
mern einen besonderen Schutz gewähren will. Die tech-                  Artikel 6 oder nach Artikel 27 der Ersten Richtli-
nischen Rückstellungen, einschließlich der mathemati-                   nie erhalten hat;
 ---pagebreak---   15. 2. 89                              Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften                                Nr. C 38/9
     — für die Anwendung der Titel III und IV: jedes              doch können die Parteien, sofern dies nach dem Recht
          Unternehmen, das eine behördliche Zulassung             dieses Mitgliedstaats zulässig ist, das Recht eines anderen
          nach Artikel 6 der genannten Richtlinie erhalten        Staates wählen.
          hat;
                                                                  (2)     Hat der Versicherungsnehmer in einem der in Ar-
 c) Niederlassung: der Sitz, eine Agentur oder eine               tikel 13 genannten Fälle seinen gewöhnlichen Aufent-
     Zweigniederlassung des Unternehmens unter Berück-            haltsort in einem anderen Mitgliedstaat als dem, dessen
     sichtigung des Artikel 3;                                    Staatsangehöriger er ist, so können die Parteien das
                                                                  Recht des Mitgliedstaats wählen, dessen Staatsangehöri-
 d) Verpflichtung: die Verpflichtung, die in einer der in         ger er ist.
     Artikel 1 der Ersten Richtlinie genannten Formen von
     Versicherungen oder Geschäften konkret zum Aus-              (3)     Im Falle des Artikels 13 kann der Staat, dessen
     druck kommt;                                                 Recht auf den Vertrag Anwendung findet, dem Versi-
                                                                  cherungsnehmer nicht verbieten, eine Verpflichtung ein-
 e) Mitgliedstaat der Verpflichtung: der Mitgliedstaat, in        zugehen, die nach dem Recht des Herkunftslandes zu-
     dem der Versicherungsnehmer seinen gewöhnlichen              lässig ist.
     Aufenthalt hat, oder, wenn der Versicherungsnehmer
                                                                  (4)     Umfaßt ein Staat mehrere Gebietseinheiten, von
     eine juristische Person ist, der Mitgliedstaat, in dem
                                                                 denen jede in bezug auf vertragliche Verpflichtungen
     sich die Niederlassung dieser juristischen Person be-
                                                                 ihre eigenen Rechtsnormen besitzt, so ist für die Bestim-
     findet, auf die sich der Vertrag bezieht;
                                                                 mung des anwendbaren Rechts nach dieser Richtlinie
                                                                 jede Gebietseinheit als Staat anzusehen.
 f) Mitgliedstaat der Niederlassung: der Mitgliedstaat, in
     dem das Unternehmen, welches die Verpflichtung              Ein Mitgliedstaat, in dem verschiedene Gebietseinheiten
     eingeht, niedergelassen ist;                                in bezug auf vertragliche Verpflichtungen ihre eigenen
                                                                 Rechtsnormen besitzen, ist nicht verpflichtet, diese
 g) Mitgliedstaat der Dienstleistung: der Mitgliedstaat der      Richtlinie auf Streitfälle zwischen den Rechtsordnungen
     Verpflichtung, wenn die Verpflichtung von einem in          dieser Gebietseinheiten anzuwenden.
     einem anderen Mitgliedstaat niedergelassenen Unter-
     nehmen eingegangen wird;                                    (5)      Dieser Artikel berührt nicht die Anwendung der
                                                                 nach dem Recht des Staates des angerufenen Gerichts
 h) Mutterunternehmen: die Mutterunternehmen nach Ar-            geltenden Bestimmungen, die ohne Rücksicht auf das auf
     tikel 1 der 7. Richtlinie (83/349/EWG) des Rates            den Vertrag anzuwendende Recht den Sachverhalt zwin-
     vom 13. Juni 1983 aufgrund von Artikel 54 Absatz 3          gend regeln.
     Buchstabe g) des Vertrages über den konsolidierten          Sieht das Recht eines Mitgliedstaats dies vor, so können
     Abschluß O ;                                                die zwingenden Vorschriften des Rechts des Mitglied-
                                                                 staats der Verpflichtung angewandt werden, soweit nach
 i) Tochterunternehmen: die Tochterunternehmen          nach     dem Recht dieses Staates diese Vorschriften ohne Rück-
     Artikel 1 der Richtlinie 83/349/EWG.                        sicht darauf anzuwenden sind, welchem Recht der Ver-
                                                                 trag unterliegt.
                           Artikel 3
                                                                 (6)      Vorbehaltlich der vorstehenden Absätze wenden
Jede ständige Präsenz eines Unternehmens im Gebiet ei-           die Mitgliedstaaten auf die unter diese Richtlinie fallen-
nes Mitgliedstaats ist bei der Anwendung der Ersten              den Versicherungsverträge ihre allgemeinen Bestimmun-
 Richtlinie sowie der vorliegenden Richtlinie einer Agen-        gen des internationalen Privatrechts in bezug auf ver-
tur oder Zweigniederlassung gleichzustellen, und zwar            tragliche Schuldverhältnisse an.
auch dann, wenn diese Präsenz nicht die Form einer
Zweigniederlassung oder Agentur angenommen hat, son-
                                                                                           Artikel 5
dern lediglich durch ein Büro wahrgenommen wird, das
von dem eigenen Personal des Unternehmens oder einer             Artikel 23 der Ersten Richtlinie wird durch folgenden
Person geführt wird, die zwar unabhängig, aber beauf-            Absatz ergänzt:
tragt ist, auf Dauer für dieses Unternehmen wie eine
Agentur zu handeln.                                                   ,,(3)    Die Mitgliedstaaten erlassen die erforderli-
                                                                      chen Vorschriften, damit die Versicherungsaufsichts-
                                                                      behörden über die Befugnisse und Mittel verfügen,
                           TITEL II   -                               die zur Überwachung der Tätigkeit der in ihrem Ge-
      Ergänzende Bestimmungen zur Ersten Richtlinie                   biet niedergelassenen Versicherungsunternehmen —
                                                                      einschließlich der außerhalb dieses Gebiets ausgeüb-
                           Artikel 4                                  ten Tätigkeiten — gemäß den Richtlinien des Rates
                                                                      über diese Tätigkeiten und im Hinblick auf deren
(1)      Das Recht, das auf die Verträge über die in der              Anwendung erforderlich sind.
Ersten Richtlinie genannten Tätigkeiten anwendbar ist,
ist das Recht des Mitgliedstaats der Verpflichtung. Je-               Diese Befugnisse und Mittel müssen den zuständigen
                                                                      Aufsichtsbehörden insbesondere die Möglichkeit ge-
(') ABl. Nr. L 193 vom 18. 7. 1983.                                   ben,
 ---pagebreak--- Nr. C 38/10                            Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften                                 15. 2. 89
    — sich eingehend über die Lage des Unternehmens            Aufsichtsbehörden des Mitgliedstaats, in dem das über-
        und seine gesamten Tätigkeiten zu unterrichten,        nehmende Unternehmen niedergelassen ist, diesem be-
        insbesondere:                                          scheinigen, daß es unter Berücksichtigung der Übertra-
        — durch Einholung von Auskünften oder Anfor-           gung die nötige Solvabilitätsspanne besitzt und in dem
            derung von Versicherungsunterlagen,                Mitgliedstaat der Dienstleistung die Bedingungen nach
                                                               den Artikeln 11, 12, 14 und 16 erfüllt.
        — durch örtliche Prüfungen in den Geschäfts-
            räumen des Unternehmens,
                                                               (5)    In den in den Absätzen 3 und 4 genannten Fällen
    — alle Maßnahmen dem Unternehmen gegenüber zu              genehmigen die Aufsichtsbehörden des Mitgliedstaats, in
        treffen, die geeignet und erforderlich sind, um si-    dem das übertragende Unternehmen niedergelassen ist,
        cherzustellen, daß der Geschäftsbetrieb mit den        die Übertragung nach Zustimmung der Aufsichtsbehör-
        Rechts- und Verwaltungsvorschriften, die das           den des Mitgliedstaats der Dienstleistung.
        Unternehmen jeweils in den Mitgliedstaaten zu
        beachten hat, und insbesondere mit dem Tätig-
                                                               (6)    Ermächtigt ein Mitgliedstaat unter den in den in-
        keitsprogramm — sofern es weiter verbindlich ist
                                                               nerstaatlichen Rechtsvorschriften vorgesehenen Bedin-
        — in Einklang bleibt und Mißstände, die eine Ge-
                                                               gungen die in seinem Gebiet niedergelassenen Unterneh-
        fährdung der Versicherteninteressen darstellen,
                                                               men, ihren Bestand an Verträgen ganz oder teilweise an
        vermieden oder beseitigt werden;                       ein übernehmendes Unternehmen zu übertragen, das in
    — die Anwendung der von den Aufsichtsbehörden              einem anderen Mitgliedstaat als dem Mitgliedstaat der
        verlangten • Maßnahmen,        wenn     notwendig,     Dienstleistung niedergelassen ist, so vergewissert er sich,
        zwangsweise durchzusetzen, gegebenenfalls durch        daß nachstehende Bedingungen erfüllt sind:
        Einschaltung der Gerichte.
                                                               — Die Aufsichtsbehörden des Mitgliedstaats, in dem das
    Die Mitgliedstaaten können auch die Möglichkeit                übernehmende Unternehmen niedergelassen ist, be-
    vorsehen, daß die Aufsichtsbehörden alle Auskünfte             scheinigen, daß dieses unter Berücksichtigung der
    über die von den Versicherungsvertretern gehaltenen            Übertragung die nötige Solvabilitätsspanne besitzt;
    Verträge einholen."
                                                               — der Mitgliedstaat, in dem das übernehmende Unter-
                          Artikel 6                                nehmen niedergelassen ist, ist hiermit einverstanden;
(1)    Artikel 25 der Ersten Richtlinie wird aufgehoben.       — das übernehmende Unternehmen erfüllt in dem Mit-
                                                                   gliedstaat der Dienstleistung die Bedingungen nach
(2)    Jeder Mitgliedstaat ermächtigt unter den in den             den Artikeln 11, 12, 14 und 16, die Rechtsvorschrif-
innerstaatlichen Rechtsvorschriften vorgesehenen Bedin-            ten dieses Mitgliedstaats sehen die Möglichkeit einer
gungen die in seinem Gebiet niedergelassenen Unterneh-             solchen Übertragung vor und der betreffende Mit-
men, ihren Bestand an Verträgen, für die dieser Staat              gliedstaat ist mit der Übertragung einverstanden.
derjenige der Verpflichtung ist, ganz oder teilweise an
ein übernehmendes Unternehmen zu übertragen, das in
                                                               (7)    Die nach diesem Artikel genehmigte Übertragung
demselben Mitgliedstaat niedergelassen ist, sofern die
                                                               wird in dem Mitgliedstaat der Verpflichtung unter den in
Aufsichtsbehörden des Mitgliedstaats, in dem das über-
                                                               den innerstaatlichen Rechtsvorschriften vorgesehenen
nehmende Unternehmen niedergelassen ist, diesem be-
                                                               Bedingungen veröffentlicht. Sie gilt gegenüber den be-
scheinigen, daß es unter Berücksichtigung der Übertra-
                                                               troffenen Versicherungsnehmern, den Versicherten sowie
gung die nötige Solvabilitätsspanne besitzt.
                                                               gegenüber allen anderen Personen, die Rechte oder
                                                               Pflichten aus den übertragenen Verträgen haben, unein-
(3)    Jeder Mitgliedstaat ermächtigt unter den in den
                                                               geschränkt.
innerstaatlichen Rechtsvorschriften vorgesehenen Bedin-
gungen die in seinem Gebiet niedergelassenen Unterneh-
men, ihren Bestand an nach Maßgabe von Artikel 10 Ab-          Diese Bestimmung berührt nicht das Recht der Mitglied-
satz 1 geschlossenen Verträgen ganz oder teilweise an          staaten, vorzusehen, daß die Versicherungsnehmer den
ein übernehmendes Unternehmen zu übertragen, das in            Vertrag binnen einer bestimmten Frist nach der Übertra-
dem Mitgliedstaat der Dienstleistung niedergelassen ist,       gung kündigen können.
sofern die Aufsichtsbehörden des Mitgliedstaats, in dem
das übernehmende Unternehmen niedergelassen ist, die-                                     Artikel 7
sem bescheinigen, daß es unter Berücksichtigung der
Übertragung die nötige Solvabilitätsspanne besitzt.            Artikel 22 Absatz 2 der Ersten Richtlinie erhält folgende
                                                               Fassung:
(4)    Jeder Mitgliedstaat ermächtigt unter den in den
innerstaatlichen Rechtsvorschriften vorgesehenen Bedin-            „Die Italienische Republik trifft alle erforderlichen
gungen die in seinem Gebiet niedergelassenen Unterneh-             Vorkehrungen, damit die den Unternehmen auf ih-
men, ihren Bestand an nach Maßgabe von Artikel 10 Ab-              rem Gebiet auferlegte Verpflichtung, einen Teil ihres
satz 1 geschlossenen Verträgen ganz oder teilweise an              Bestands an das ,,Istituto nazionale di assicurazioni"
ein übernehmendes Unternehmen zu übertragen, das in                abzutreten, spätestens zwei Jahre nach Inkrafttreten
demselben Mitgliedstaat niedergelassen ist, sofern die             dieser Richtlinie aufgehoben wird."
 ---pagebreak---  15. 2. 89                              Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften                                Nr. C 38/11
                          Artikel 8                                   (6)     Stellt die Kommission fest, daß die Gegensei-
                                                                      tigkeit nicht gewährleistet ist, so kann sie, nach Kon-
 1. Die Überschriften über die Kapitel III der Ersten
                                                                      sultation der zuständigen Behörden der Mitgliedstaa-
    Schadenversicherungsrichtlinie und der Ersten Le-
                                                                      ten, in dem in Artikel 33 der Schadenversicherungs-
    bensversicherungsrichtlinie werden wie folgt geändert:
                                                                      richtlinie und in Artikel 38 der Lebensversicherungs-
    „KAPITEL III A                                                    richtlinie vorgesehenen Verfahren die Aussetzung der
                                                                      in Absatz 4 genannten Entscheidung verlangen.
    Vorschriften für Agenturen oder Zweigniederlassun-
    gen von Unternehmen, welche ihren Sitz außerhalb                  (7)     Die Kommission unterbreitet dem Rat geeig-
    der Gemeinschaft haben."                                          nete Vorschläge, um die Gegenseitigkeit mit dem be-
                                                                      treffenden Drittland herzustellen."
2. Nach Artikel 29 der Ersten Schadenversicherungs-
    richtlinie und nach Artikel 32 der Ersten Lebensver-                                    TITEL III
    sicherungsrichtlinie ist folgende Überschrift einzu-
                                                                 Besondere Bestimmungen für den freien Dienstleistungs-
    fügen:
                                                                                             verkehr
    „KAPITEL III B                                                                         Artikel 10
    Vorschriften betreffend Tochterunternehmen und den           (1)      Die Bestimmungen dieses Titels gelten für den
    Erwerb von Beteiligungen durch Mutterunternehmen,           Fall, daß ein Unternehmen von einer in einem Mitglied-
    die ihren Sitz außerhalb der Gemeinschaft haben."           staat befindlichen Niederlassung aus eine Verpflichtung
                                                                in einem anderen Mitgliedstaat eingeht.
                          Artikel 9
                                                                (2)       Diese Bestimmungen gelten weder für die Ge-
Nach Artikel 29 der Schadenversicherungsrichtlinie wird         schäfte und Unternehmen noch die Anstalten, auf die die
folgender Artikel 29a und nach Artikel 32 der Lebens-           Erste Richtlinie nicht anwendbar ist.
versicherungsrichtlinie ein gleichlautender Artikel 32b
eingefügt:                                                      (3)      Diese Bestimmungen gelten auch nicht für Ver-
                                                                pflichtungen,
     „(1)     Zulassungsanträge eines Tochterunterneh-
     mens eines Mutterunternehmens, das dem Recht ei-           — die von anderen Personen als natürlichen Personen,
     nes Drittlandes unterliegt, und der Erwerb einer Be-            die für eigene Rechnung handeln, eingegangen wer-
                                                                     den;
     teiligung nach Absatz 3 sind Gegenstand des nachfol-
     genden Verfahrens.                                         — die von Personen eingegangen werden, welche eine
                                                                     geschäftliche, berufliche oder arbeitsrechtliche Bezie-
     (2)    Die zuständigen Behörden des betreffenden
                                                                     hung zu der oder den Personen unterhalten, auf de-
     Mitgliedstaats informieren die zuständigen Behörden
                                                                     ren Namen der Vertrag lautet, unabhängig davon, ob
    der anderen Mitgliedstaaten und die Kommission
                                                                     es sich hierbei um eine vergangene, gegenwärtige
     über den Zulassungsantrag eines Tochterunterneh-
                                                                     oder künftige Beziehung handelt, soweit die Ver-
    mens.
                                                                     pflichtung aufgrund dieser Beziehung eingegangen
                                                                     wird,
     (3)    Wenn ein Unternehmen, das dem Recht eines
    Drittlandes unterliegt, beabsichtigt, direkt oder indi-     — die von einer Person eingegangen werden, auf deren
    rekt eine Beteiligung an einem in der Gemeinschaft               Namen der Vertrag lautet, wenn dieser aufgrund des
    niedergelassenen Versicherungsunternehmen derart                 Beschäftigungsverhältnisses oder der beruflichen Tä-
    zu erwerben, daß dieses sein Tochterunternehmen                  tigkeit dieser Person abgeschlossen wird;
    wird, so informiert es die zuständigen Behörden des
    betreffenden Mitgliedstaats. Diese informieren die          — für die in Artikel 1 Absatz 2 Buchstaben a), c), d)
    zuständigen Behörden der anderen Mitgliedstaaten                 und e) sowie Absatz 3 der Ersten Richtlinie genann-
    und die Kommission.                                              ten Geschäfte.
    (4)     Die zuständigen Behörden des betreffenden           (4)      Ein Unternehmen kann Verpflichtungen in einem
    Mitgliedstaats müssen ihre Entscheidung über die in         anderen Mitgliedstaat nur eingehen, wenn es in dem
    den Absätzen 2 und 3 genannten Zulassungsanträge            Mitgliedstaat seiner Niederlassung für diese gleiche Art
    bis zum Abschluß des in den Absätzen 5 und 6 vor-          von Verpflichtung nach Artikel 6 der Ersten Richtlinie
    gesehenen Verfahrens aufschieben.                           zugelassen ist.
    (5)     Die Kommission prüft innerhalb einer dreimo-                                   Artikel 11
    natigen Frist ab Erhalt der in den Absätzen 2 und 3
    genannten Informationen, ob alle Unternehmen der           Jedes Unternehmen, das Dienstleistungen erbringen will,
    Gemeinschaft in den Genuß des Prinzips der Gegen-          ist gehalten, vorher die zuständigen Behörden des Mit-
    seitigkeit kommen, insbesondere was die Gründung           gliedstaats des Sitzes und gegebenenfalls des Mitglied-
    von Tochterunternehmen und den Erwerb von Betei-           staats der betreffenden Niederlassung davon zu unter-
    ligungen an Versicherungsunternehmen in dem be-            richten und dabei den oder die Mitgliedstaaten, in deren
    treffenden Drittstaat anbelangt.                           Gebiet es diese Dienstleistungen erbringen will, sowie die
 ---pagebreak--- Nr. C 38/12                            Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften                                 15. 2. 89
Art der Verpflichtungen, die es eingehen will, anzuge-         (4)     Haben die zuständigen Behörden des Mitglied-
ben.                                                           staats der Dienstleistung bei Ablauf der in Absatz 3 ge-
                                                               nannten Frist nicht Stellung genommen, so gilt die Zu-
                                                               lassung als abgelehnt.
                         Artikel 12
(1)     Jeder Mitgliedstaat, in dessen Gebiet ein Unter-       (5)     Jede auf Ablehnung der Zulassung oder der Be-
nehmen die in Artikel 10 dieser Richtlinie genannten           scheinigung nach Absatz 1 Buchstabe a) oder b) lautende
Verpflichtungen im Rahmen des freien Dienstleistungs-          Entscheidung ist eingehend zu begründen und dem be-
verkehrs eingehen will, kann den Zugang zu dieser Tä-          troffenen Unternehmen bekanntzugeben.
tigkeit von einer behördlichen Zulassung abhängig ma-
chen, sofern die Verpflichtungen nicht unter Artikel 13        (6)     Jeder Mitgliedstaat sieht einen Rechtsbehelf gegen
fallen; zu diesem Zweck kann es verlangen, daß das Un-         jedwede Ablehnung der Zulassung oder der Erteilung
ternehmen                                                      der Bescheinigung nach Absatz 1 Buchstabe a) oder b)
                                                               vor.
a) eine Bescheinigung der zuständigen Behörden des
    Mitgliedstaats des Sitzes vorlegt, wonach es für alle                                Artikel 13
    seine Tätigkeiten über die Mindestsolvabilitätsspanne
    nach Artikel 19 der Ersten Richtlinie verfügt und          (1)     Die im Rahmen des Dienstleistungsverkehrs einge-
    nach der Zulassung gemäß Artikel 6 Absatz 1 der ge-        gangenen Verpflichtungen unterliegen nicht Artikel 12,
    nannten Richtlinie außerhalb des Mitgliedstaats der        sondern Artikel 14, wenn sich der Versicherungsnehmer
    Niederlassung tätig sein darf;                             auf eigene Initiative an das Unternehmen wendet, damit
                                                               dieses die Verpflichtung eingeht.
b) eine Bescheinigung der zuständigen Behörden des             Der Versicherungsnehmer gilt als Initiator:
    Mitgliedstaats der Niederlassung vorlegt, worin die
    Versicherungszweige angegeben sind, die das betref-        — wenn der erste Kontakt zwischen dem Versiche-
    fende Unternehmen betreiben darf, und mit der zu-               rungsnehmer und dem Unternehmen, unabhängig
    gleich bestätigt wird, daß diese Behörden keine Ein-            von dem verwendeten Mittel, vom Versicherungsneh-
    wände dagegen erheben, daß das Unternehmen eine                 mer aufgenommen wird,
    Dienstleistungstätigkeit ausübt;                                oder
c) einen Tätigkeitsplan unterbreitet, der Angaben über         — wenn der Vertrag in dem Mitgliedstaat geschlossen
    folgendes enthalten muß:                                        wird, in dem das Unternehmen niedergelassen ist,
    — die Art der Verpflichtungen, die das Unternehmen              ohne daß es einen vorherigen Kontakt zwischen dem
        in dem Mitgliedstaat der Dienstleistung eingehen            Versicherungsnehmer und dem Unternehmen in dem
        will;                                                       Mitgliedstaat gegeben hat, in dem der Versicherungs-
                                                                    nehmer seinen gewöhnlichen Aufenthaltsort hat.
    — die allgemeinen und die besonderen Versiche-
        rungsbedingungen, die es zugrunde legen will;          (2)     Das Unternehmen, das Verpflichtungen in einem
    — die Tarife, die es bei den einzelnen  Gruppen von        Mitgliedstaat im Rahmen dieses Artikels eingehen will,
        Versicherungsgeschäften anwenden    will, und die      betreibt dort weder Kundenwerbung noch eine Wer-
        technischen Grundlagen, die es für  die einzelnen      bung, die sich auf diese Tätigkeit bezieht, es sei denn,
         Gruppen von Geschäften verwenden   will;              daß es in öffentlichen Anzeigen seine Anschrift und die
    — die Formblätter und sonstigen gedruckten Unter-          Versicherungszweige bekanntgibt, für die es in dem Staat
         lagen, die es im Verkehr mit den Versicherungs-       der Niederlassung zugelassen ist, von dem aus es Ver-
         nehmern verwenden will,                               pflichtungen eingehen will.
    soweit diese Angaben auch von niedergelassenen Un-         (3)     Falls sich der Versicherungsnehmer auf eigene In-
    ternehmen verlangt werden.                                 itiative über einen Versicherungsmakler an das Unter-
                                                               nehmen wendet, damit dieses die Verpflichtung eingeht,
                                                               unterzeichnet er vor der Kontaktaufnahme mit dem Un-
(2)     Die zuständigen Behörden des Mitgliedstaats der        ternehmen eine Erklärung, die bescheinigt, daß er den
Dienstleistung können verlangen, daß ihnen die in Ab-          Makler beauftragt, Versicherungsmöglichkeiten in einem
satz 1 Buchstabe c) genannten Angaben in der Amtsspra-         oder mehreren anderen Mitgliedstaaten als dem seines
che dieses Staats übermittelt werden.                          gewöhnlichen Aufenthaltsorts zu erkunden; dieser Mak-
                                                               ler ist die in Artikel 2 Absatz 1 Buchstabe a) der Richtli-
(3)     Die zuständigen Behörden des Mitgliedstaats der        nie 77/92/EWG genannte Person. Der Makler betreibt
Dienstleistung verfügen nach Erhalt der in Absatz 1 er-        keine Werbung für die mögliche Inanspruchnahme der
wähnten Unterlagen über eine Frist von sechs Monaten,          Verpflichtungen im Rahmen der in diesem Artikel vorge-
um die Zulassung zu gewähren bzw. abzulehnen, je               sehenen Regelung.
nachdem, ob die einzelnen Teile des von dem Unterneh-
men vorgelegten Tätigkeitsplans mit den in diesem Mit-         (4)     Bevor eine Verpflichtung im Rahmen der in die-
gliedstaat geltenden Rechts- und Verwaltungsvorschrif-         sem Artikel vorgesehenen Regelung eingegangen wird,
ten übereinstimmen oder nicht.                                 unterzeichnet der Versicherungsnehmer eine Erklärung,
 ---pagebreak--- 15. 2. 89                               Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften                             Nr. C 38/13
wonach er davon Kenntnis nimmt, daß diese Verpflich-            mung des Zeitpunkts anbelangt, zu dem die Parteien sich
tung den Aufsichtsregeln des Staats des Unternehmens            verpflichtet haben.
unterliegt, das die Verpflichtung eingeht.
                                                                                         Artikel 16
                         Artikel 14
                                                                In den Rechtsvorschriften der Mitgliedstaaten ist vorzu-
(1)     Jeder Mitgliedstaat, in dessen Gebiet ein Unter-        sehen, daß ein in einem Mitgliedstaat niedergelassenes
nehmen die in Artikel 13 dieser Richtlinie genannten            Unternehmen dort im Rahmen des Dienstleistungsver-
Verpflichtungen durch Dienstleistungen eingehen will,           kehrs von einer Niederlassung in einem anderen Mit-
verlangt, daß das Unternehmen                                   gliedstaat aus mindestens folgende Verpflichtungen ein-
                                                                gehen kann:
a) eine Bescheinigung der zuständigen Behörden des
    Mitgliedstaats des Sitzes vorlegt, wonach es für alle       — Verpflichtungen      im Sinne von Artikel      13 dieser
    seine Tätigkeiten über die Mindestsolvabilitätsspanne           Richtlinie,
    nach Artikel 19 der Ersten Richtlinie verfügt und
    nach der Zulassung gemäß Artikel 6 Absatz 1 der ge-         — Verpflichtungen im Sinne von Artikel 10, die nicht in
    nannten Richtlinie außerhalb des Mitgliedstaats der             Artikel 13 aufgeführt sind und unter Versicherungs-
    Niederlassung tätig sein darf;                                  zweige fallen, für die das im ersten Mitgliedstaat nie-
                                                                    dergelassene Unternehmen nach Artikel 6 der Ersten
b) eine Bescheinigung der zuständigen Behörden des                  Richtlinie dort nicht zugelassen ist.
    Mitgliedstaats der Niederlassung vorlegt, worin die
    Versicherungszweige angegeben sind, die das betref-         Falls hingegen dieses Unternehmen im letztgenannten
    fende Unternehmen betreiben darf, und mit der zu-           Fall diese Zulassung besitzt, kann der erste Mitgliedstaat
    gleich bestätigt wird, daß diese Behörden keine Ein-        diesen Dienstleistungsverkehr untersagen.
    wände dagegen erheben, daß das Unternehmen eine
    Dienstleistungstätigkeit ausübt;
                                                                                         Artikel 17
c) die Art der Verpflichtungen, die das Unternehmen in
                                                                (1)    Wenn ein Unternehmen im Sinne des Artikels 11
    dem Mitgliedstaat der Dienstleistung eingehen will,
                                                                die in Artikel 12 Absatz 1 Buchstabe c) oder in Artikel
    angibt.
                                                                14 Absatz 1 Buchstabe c) genannten Angaben ändern
                                                                will, so legt es die Änderungen den zuständigen Behör-
(2)     Jeder Mitgliedstaat sieht einen Rechtsbehelf gegen
                                                                den des Mitgliedstaats der Dienstleistung vor. Diese Än-
jedwede Ablehnung der Gewährung der Bescheinigung
                                                                derungen müssen je nach Fall Artikel 12 Absatz 3 oder
nach Absatz 1 Buchstabe a) oder b) vor.
                                                                Artikel 14 Absatz 1 entsprechen.
(3)     Das Unternehmen kann seine Tätigkeit ab dem
Zeitpunkt aufnehmen, zu dem die Behörden des Mit-               (2)    Wenn das Unternehmen seine Tätigkeit auf an-
gliedstaats der Dienstleistung nachweislich im Besitz der       dere als in Artikel 10 genannte und in Artikel 13 dieser
in Absatz 1 erwähnten Unterlagen sind.                          Richtlinie nicht aufgeführte Verpflichtungen ausdehnen
                                                                will, so hat es das in den Artikeln 11 und 12 festgelegte
(4)     Der vorliegende Artikel gilt auch, wenn der Mit-        Verfahren einzuhalten.
gliedstaat, auf dessen Gebiet ein Unternehmen durch
Dienstleistungen andere als die in Artikel 13 dieser            (3)    Wenn das Unternehmen seine Tätigkeit entweder
Richtlinie genannten Verpflichtungen eingehen will, den         auf die in Artikel 13 dieser Richtlinie oder die in Artikel
Zugang zu dieser Tätigkeit nicht von einer behördlichen         14 Absatz 4 dieser Richtlinie genannten Verpflichtungen
Zulassung abhängig macht.                                       ausdehnen will, so hat es das in den Artikeln 11 und 14
                                                                vorgesehene Verfahren einzuhalten.
                         Artikel 15
                                                                                         Artikel 18
Der Versicherungsnehmer eines im Rahmen des Dienst-
leistungsverkehrs im Sinne von Artikel 13 geschlossenen         Die Unternehmen, die gemäß Artikel 13 Absatz 3 der
individuellen Lebensversicherungsvertrags verfügt von           Ersten Richtlinie die im Anhang der Ersten Richtlinie
dem Zeitpunkt ab, zu dem sich die Parteien verpflichtet         zur     Koordinierung       der     „Schadenversicherung"
haben, über eine Frist von mindestens 30 Tagen, um auf          (73/239/EWG) genannten Tätigkeiten mit der Aus-
die Wirkungen dieses Vertrages zu verzichten.                   übung der in Artikel 1 der Ersten Richtlinie aufgeführten
                                                                Tätigkeiten kumulieren, dürfen im Rahmen des Dienst-
Die Mitteilung des Versicherungsnehmers, daß er auf             leistungsverkehrs keine Verpflichtungen für einen der in
den Vertrag verzichtet, befreit ihn von allen aus diesem        der Ersten Richtlinie genannten Versicherungszweige
Vertrag resultierenden Verpflichtungen.                         eingehen.
Diese Bestimmungen gelten nicht für Verträge mit einer                                   Artikel 19
Laufzeit von zwei Monaten oder weniger.
                                                                (1)    Das Bestimmungsland kann Rechts- und Verwal-
Die rechtlichen Wirkungen des Verzichts werden gemäß            tungsvorschriften zum Schutz des Versicherungsneh-
dem auf den Versicherungsvertrag nach Artikel 4 an-             mers, insbesondere solche für die Genehmigung der all-
wendbaren Recht geregelt, insbesondere was die Bestim-          gemeinen und besonderen Versicherungsbedingungen,
 ---pagebreak--- Nr. C 38/14                            Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften                               15. 2. 89
der im Verkehr mit den Versicherungsnehmern zu ver-            Bei anderen Verpflichtungen als den gemäß Artikel 13
wendenden Formblätter und sonstigen gedruckten Un-             dieser Richtlinie im Rahmen des Dienstleistungsverkehrs
terlagen, der Tarife sowie aller anderen für die normale       eingegangenen Verpflichtungen umfassen diese Maßnah-
Überwachung erforderlichen Dokumente beibehalten               men auch den Entzug der Zulassung nach Artikel 12.
oder einführen; Voraussetzung dafür ist jedoch, daß die        Die Mitgliedstaaten tragen dafür Sorge, daß die für
Vorschriften des Mitgliedstaats der Niederlassung keinen       diese Maßnahmen erforderlichen Zustellungen in ihrem
Schutz im erforderlichen Umfang gewährleisten und daß          Gebiet ermöglicht werden.
die Anforderungen des Mitgliedstaats der Dienstleistung
nicht über das hinausgehen, was in dieser Hinsicht not-
                                                               (5)     Die vorstehenden Bestimmungen berühren nicht
wendig ist.
                                                               die Befugnis der Mitgliedstaaten, begangene Unregelmä-
                                                               ßigkeiten in ihrem Gebiet zu ahnden.
(2)     Im Falle der in Artikel 13 dieser Richtlinie ge-
nannten Verpflichtungen sieht das Bestimmungsland je-
doch keine Bestimmungen vor, die die Genehmigung               (6)     Wenn das Unternehmen, das gegen die Rechtsvor-
oder die systematische Mitteilung der allgemeinen und          schriften verstoßen hat, in dem Mitgliedstaat der Dienst-
besonderen Versicherungsbedingungen, der Tarife sowie          leistung über eine Niederlassung verfügt oder Vermö-
der Formblätter und sonstigen gedruckten Unterlagen,           gensgegenstände besitzt, können dessen Aufsichtsbehör-
die das betreffende Unternehmen im Verkehr mit den             den nach den innerstaatlichen Rechtsvorschriften die für
Versicherungsnehmern verwenden will, vorschreiben.             diesen Verstoß vorgesehenen Sanktionen an dieser Nie-
                                                               derlassung bzw. an diesen Vermögensgegenständen voll-
                                                               strecken.
                          Artikel 20
(1)     Ein Unternehmen, das Dienstleistungen erbringt,        (7)      Nach den Absätzen 2 bis 6 ergriffene Maßnah-
hat den zuständigen Behörden des Mitgliedstaats der            men, die Sanktionen oder Beschränkungen für die Er-
Dienstleistung alle zur Anwendung dieses Artikels ange-        bringung von Dienstleistungen umfassen, sind hinrei-
forderten Unterlagen vorzulegen, soweit auch ein dort          chend zu begründen und den betreffenden Unternehmen
niedergelassenes Unternehmen hierzu verpflichtet ist.
                                                               bekanntzugeben. Gegen sie kann in dem Mitgliedstaat,
                                                               in dem sie getroffen wurden, ein gerichtlicher Rechtsbe-
(2)     Wenn die zuständigen Behörden eines Mitglied-          helf eingelegt werden.
staats feststellen, daß ein im Gebiet dieses Mitgliedstaats
Dienstleistungen erbringendes Unternehmen die in dem-
selben Mitgliedstaat für das Unternehmen geltenden              (8)     Sind Maßnahmen im Rahmen von Artikel 24 der
 Rechtsvorschriften nicht einhält, so fordern sie das be-      Ersten Richtlinie getroffen worden, so werden die zu-
treffende Unternehmen auf, diese Unregelmäßigkeit ab-          ständigen Behörden des Mitgliedstaats der Dienstleistung
 zustellen.                                                    von den Behörden, die sie ergriffen haben, darüber un-
                                                               terrichtet; sie treffen, wenn es sich dabei um Maßnah-
 (3)    Wenn das betreffende Unternehmen der in Absatz          men nach den Absätzen 1 und 3 des genannten Artikels
 2 genannten Aufforderung nicht nachkommt, so teilen            handelt, die nötigen Maßnahmen zur Wahrung der In-
 die zuständigen Behörden des Mitgliedstaats der Dienst-        teressen der Versicherten.
 leistung dies den zuständigen Behörden des Mitglied-
 staats der Niederlassung mit. Diese treffen die zweck-         Bei Widerruf der Zulassung nach Artikel 26 der Ersten
 dienlichen Maßnahmen, damit das betreffende Unter-             Richtlinie werden die Behörden des Mitgliedstaats der
 nehmen diese Unregelmäßigkeit abstellt. Die Art dieser         Dienstleistung davon unterrichtet; sie treffen entspre-
 Maßnahmen wird den Behörden des Mitgliedstaats der             chende Maßnahmen, damit die betreffende Niederlas-
 Dienstleistung mitgeteilt.                                     sung nicht weiterhin Versicherungsverträge im Rahmen
                                                                des Dienstleistungsverkehrs im Gebiet dieses Mitglied-
 Die zuständigen Behörden des Mitgliedstaats der Dienst-        staats abschließt.
 leistung können sich auch an die zuständigen Behörden
 des Sitzes des Versicherungsunternehmens wenden,
 wenn die Dienstleistungen von einer Zweigniederlassung         (9)     Die Kommission unterbreitet dem Rat alle zwei
 oder Agentur aus erbracht werden.                              Jahre einen Bericht, aus dem die Zahl und die Art der
                                                                Fälle hervorgehen, in denen in den einzelnen Mitglied-
                                                                staaten die Ablehnung der Zulassung gemäß Artikel 12
 (4)    Verletzt das Unternehmen trotz der Maßnahmen
                                                                bekanntgegeben oder Maßnahmen gemäß Absatz 4 ge-
 des Mitgliedstaats der Niederlassung — oder wenn sich
                                                                troffen wurden. Die Mitgliedstaaten arbeiten dabei mit
 die betreffenden Maßnahmen als unzureichend erweisen
                                                                der Kommission zusammen, indem sie ihr die zur Erstel-
 oder der betreffende Staat keine Maßnahmen getroffen
                                                                lung dieses Berichtes erforderlichen Angaben übermit-
 hat — weiterhin die in dem Mitgliedstaat der Dienstlei-
                                                                teln.
 stung geltenden Rechtsvorschriften, so kann dieser nach
 Unterrichtung der Aufsichtsbehörden des Niederlas-
 sungsstaats entsprechende Maßnahmen treffen, um wei-                                    Artikel 21
 tere Unregelmäßigkeiten zu verhindern, und, soweit un-
 bedingt erforderlich, das Unternehmen daran hindern,            Bei der Liquidation eines Versicherungsunternehmens
 weitere Verpflichtungen im Rahmen des Dienstleistungs-          sind die Verpflichtungen aus einem im Wege des Dienst-
 verkehrs in seinem Gebiet einzugehen.                           leistungsverkehrs geschlossenen Versicherungsvertrag ge-
 ---pagebreak---  15. 2. 89                             Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften                             Nr. C 38/15
 nauso zu erfüllen wie die aus anderen Versicherungsver-                                   Artikel 24
 trägen resultierenden Verpflichtungen dieses Unterneh-
 mens, ohne daß hinsichtlich der Staatsangehörigkeit der        Im Rahmen des Dienstleistungsverkehrs abgeschlossene
 Versicherten und der Empfänger von Versicherungslei-           Versicherungsverträge unterliegen ausschließlich den in-
 stungen ein Unterschied gemacht wird.                          direkten Steuern und steuerähnlichen Abgaben, die in
                                                                dem Mitgliedstaat, in dem die Verpflichtung im Sinne
                                                                von Artikel 2 Buchstabe e) eingegangen worden ist, auf
                         Artikel 22                             Versicherungsprämien erhoben werden.
 (1)    Wird ein Geschäft im Dienstleistungsverkehr an-
geboten, so ist dem Versicherungsnehmer, bevor irgend-          Die geltende Steuerregelung wird durch das auf den
eine Verpflichtung eingegangen wird, der Mitgliedstaat          Versicherungsvertrag nach Artikel 4 anwendbare Recht
des Sitzes, der Agentur oder Zweigniederlassung, mit            nicht berührt.
dem oder der der Vertrag geschlossen wird, zur Kennt-
nis zu bringen.
                                                               Jeder Mitgliedstaat wendet vorbehaltlich einer späteren
Werden dem Versicherungsnehmer Dokumente zur Ver-               Harmonisierung auf die Unternehmen, die Dienstleistun-
fügung gestellt, so muß der in Unterabsatz 1 genannte           gen in seinem Gebiet erbringen, die einzelstaatlichen Be-
Hinweis darin enthalten sein.                                   stimmungen an, mit denen die Erhebung der indirekten
                                                                Steuern und steuerähnlichen Abgaben, die nach Absatz 1
                                                                fällig sind, sichergestellt werden soll.
(2)     Aus dem Vertrag oder anderen Deckung gewäh-
renden Dokumenten sowie aus dem Versicherungsange-
bot muß, wenn es den Versicherungsnehmer bindet, die
Anschrift des Versicherungsunternehmens, das die Dek-                                      TITEL IV
kung gewährt, und des Sitzes ersichtlich sein.
                                                                                    Schlußbestimmungen
                                                                                          Artikel 25
                        Artikel 23
                                                               Die Kommission und die zuständigen Behörden der Mit-
(1)     Ist für die Dienstleistung eine Zulassung durch        gliedstaaten arbeiten eng miteinander zusammen, um die
den Mitgliedstaat der Dienstleistung erforderlich, so          Überwachung der in der Ersten Richtlinie genannten
werden die Höhe der technischen Rückstellungen und             Versicherungen und Geschäfte in der Gemeinschaft zu
die Regeln bezüglich der Beteiligung an den Gewinnen           erleichtern.
und an den Rückkauf- und Umwandlungswerten für die
betreffenden Verträge unter der Kontrolle dieses Mit-
gliedstaats nach der dort bestehenden Regelung oder an-
                                                               Die Mitgliedstaaten unterrichten die Kommission über
dernfalls nach der dort bestehenden Verwaltungspraxis
                                                               die Hauptschwierigkeiten, die sich bei der Anwendung
festgelegt. Die Abdeckung dieser Rückstellungen durch
                                                               dieser Richtlinie ergeben, unter anderem über diejenigen,
gleichwertige und kongruente Vermögenswerte sowie
                                                               die entstehen, wenn ein Mitgliedstaat feststellt, daß Ver-
deren Belegenheit und die Anwendung der Regeln für
                                                               sicherungstätigkeiten im Sinne der Ersten Richtlinie auf
die Beteiligung an den Gewinnen und an den Rückkauf-
                                                               Kosten der in seinem Gebiet niedergelassenen Unterneh-
und Umwandlungswerten unterliegen der Aufsicht dieses
                                                               men in anomalem Umfang auf in angrenzenden Gebie-
Mitgliedstaats nach seiner Regelung oder Verwaltungs-
                                                               ten gelegene Agenturen und Zweigniederlassungen über-
praxis.
                                                               tragen werden.
(2)     In allen anderen Fällen werden diese verschiede-
nen Geschäfte unter der Kontrolle des Mitgliedstaats der       Die Kommission und die zuständigen Behörden der be-
Niederlassung nach dessen Regelung oder Verwaltungs-           treffenden Mitgliedstaaten prüfen diese Schwierigkeiten
praxis durchgeführt.                                           so schnell wie möglich, um eine angemessene Lösung zu
                                                               finden.
(3)     Der Mitgliedstaat der Niederlassung trägt dafür
Sorge, daß die Rückstellungen, die sich auf die Gesamt-
                                                               Gegebenenfalls unterbreitet die Kommission dem Rat
heit der Verträge beziehen, die das Unternehmen durch
                                                               entsprechende Vorschläge.
die betreffende Niederlassung abschließt, ausreichend
hoch und durch gleichwertige und kongruente Vermö-
genswerte abgedeckt sind.
                                                                                          Artikel 26
(4)     In dem in Absatz 1 vorgesehenen Fall tauschen der      Die Kommission legt dem Rat und dem Europäischen
Mitgliedstaat der Niederlassung und der Mitgliedstaat          Parlament regelmäßig, und zwar erstmals am 1. . . ., ei-
der Dienstleistung alle für die Erfüllung ihrer Aufgaben       nen Bericht über die Entwicklung des Versicherungs-
nach den Absätzen 1 und 3 erforderlichen Informationen         markts und der im freien Dienstleistungsverkehr getätig-
aus.                                                           ten Geschäfte vor.
 ---pagebreak--- Nr. C 38/16                           Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften                                15. 2. 89
                       Artikel 27                                                      Artikel 28
Die Mitgliedstaaten ändern ihre einzelstaatlichen Vor-        Vom Zeitpunkt der Bekanntgabe dieser Richtlinie an
schriften gemäß dieser Richtlinie binnen achtzehn Mona-       übermitteln die Mitgliedstaaten der Kommission den
ten nach deren Bekanntgabe und teilen dies unverzüglich       Wortlaut der wesentlichen Rechts- und Verwaltungsvor-
der Kommission mit.                                           schriften, die sie in dem unter diese Richtlinie fallenden
                                                              Bereich erlassen.
Die gemäß Absatz 1 geänderten Vorschriften sind binnen                                 Artikel 29
vierundzwanzig Monaten nach Bekanntgabe dieser
Richtlinie anzuwenden.                                        Diese Richtlinie ist an die Mitgliedstaaten gerichtet.