CELEX: 62013CA0543
Language: de
Date: 2015-06-04 00:00:00
Title: Rechtssache C-543/13: Urteil des Gerichtshofs (Dritte Kammer) vom 4. Juni 2015 (Vorabentscheidungsersuchen des Centrale Raad van Beroep — Niederlande) — Raad van bestuur van de Sociale verzekeringsbank/E. Fischer-Lintjens (Vorlage zur Vorabentscheidung — Soziale Sicherheit der Wanderarbeitnehmer — Verordnung [EWG] Nr. 1408/71 — Art. 27 — Anhang VI Abschnitt R Abs. 1 Buchst. a und b — Begriff „nach den Rechtsvorschriften von zwei oder mehr Mitgliedstaaten … zum Bezug von Renten berechtigt“ — Sachleistungen — Rückwirkende Gewährung einer Rente nach den Rechtsvorschriften des Wohnmitgliedstaats — Bezug von Leistungen der Gesundheitsfürsorge, der an die Bedingung des Abschlusses einer Krankenpflichtversicherung geknüpft ist — Bescheinigung über die Nichtversicherung gemäß den Rechtsvorschriften des Wohnmitgliedstaats über die Krankenpflichtversicherung — Entsprechendes Nichtbestehen der Beitragspflicht in diesem Mitgliedstaat — Rückwirkende Rücknahme dieser Bescheinigung — Unmöglichkeit, sich rückwirkend einer Krankenpflichtversicherung anzuschließen — Unterbrechung des durch eine solche Versicherung gewährleisteten Krankenversicherungsschutzes — Praktische Wirksamkeit der Verordnung Nr. 1408/71)

20.7.2015   
            
            
               DE
            
            
               Amtsblatt der Europäischen Union
            
            
               C 236/9
            
         Urteil des Gerichtshofs (Dritte Kammer) vom 4. Juni 2015 (Vorabentscheidungsersuchen des Centrale Raad van Beroep — Niederlande) — Raad van bestuur van de Sociale verzekeringsbank/E. Fischer-Lintjens
   (Rechtssache C-543/13) (1)
   
   ((Vorlage zur Vorabentscheidung - Soziale Sicherheit der Wanderarbeitnehmer - Verordnung [EWG] Nr. 1408/71 - Art. 27 - Anhang VI Abschnitt R Abs. 1 Buchst. a und b - Begriff „nach den Rechtsvorschriften von zwei oder mehr Mitgliedstaaten … zum Bezug von Renten berechtigt“ - Sachleistungen - Rückwirkende Gewährung einer Rente nach den Rechtsvorschriften des Wohnmitgliedstaats - Bezug von Leistungen der Gesundheitsfürsorge, der an die Bedingung des Abschlusses einer Krankenpflichtversicherung geknüpft ist - Bescheinigung über die Nichtversicherung gemäß den Rechtsvorschriften des Wohnmitgliedstaats über die Krankenpflichtversicherung - Entsprechendes Nichtbestehen der Beitragspflicht in diesem Mitgliedstaat - Rückwirkende Rücknahme dieser Bescheinigung - Unmöglichkeit, sich rückwirkend einer Krankenpflichtversicherung anzuschließen - Unterbrechung des durch eine solche Versicherung gewährleisteten Krankenversicherungsschutzes - Praktische Wirksamkeit der Verordnung Nr. 1408/71))
   (2015/C 236/11)
   Verfahrenssprache: Niederländisch
   
      Vorlegendes Gericht
   
   Centrale Raad van Beroep
   
      Parteien des Ausgangsverfahrens
   
   
      Kläger: Raad van bestuur van de Sociale verzekeringsbank
   
      Beklagte: E. Fischer-Lintjens
   
      Tenor
   
   Art. 27 der Verordnung (EWG) Nr. 1408/71 des Rates vom 14. Juni 1971 zur Anwendung der Systeme der sozialen Sicherheit auf Arbeitnehmer und Selbständige sowie deren Familienangehörige, die innerhalb der Gemeinschaft zu- und abwandern, in der durch die Verordnung (EG) Nr. 118/97 des Rates vom 2. Dezember 1996 geänderten und aktualisierten Fassung, geändert durch die Verordnung (EG) Nr. 1992/2006 des Europäischen Parlaments und des Rates vom 18. Dezember 2006 in Verbindung mit Anhang VI Abschnitt R Nr. 1 Buchst. a und b der Verordnung Nr. 1408/71 ist dahin auszulegen, dass davon auszugehen ist, dass der Bezieher einer Rente unter Umständen wie denen des Ausgangsverfahrens zu Beginn des Zeitraums bezugsberechtigt ist, für den ihm diese Rente tatsächlich gewährt wird, unabhängig davon, zu welchem Zeitpunkt der Rentenanspruch förmlich festgestellt wurde, und zwar gegebenenfalls auch dann, wenn dieser Zeitraum vor dem Zeitpunkt des Bescheids beginnt, mit dem diese Rente bewilligt wurde.
   Die Art. 27 und 84a der Verordnung Nr. 1408/71 in der durch die Verordnung Nr. 118/97 geänderten und aktualisierten Fassung, geändert durch die Verordnung Nr. 1992/2006 in Verbindung mit Anhang VI Abschnitt R Nr. 1 Buchst. a und b der Verordnung Nr. 1408/71 sind dahin auszulegen, dass sie unter Umständen wie denen des Ausgangsverfahrens der Regelung eines Mitgliedstaats entgegenstehen, die es dem Bezieher einer von diesem Mitgliedstaat für ein Jahr rückwirkend gewährten Rente nicht erlaubt, mit derselben Rückwirkung eine Krankenpflichtversicherung abzuschließen, und die darauf hinausläuft, dass diesem Bezieher jeglicher Schutz auf dem Gebiet der sozialen Sicherheit vorenthalten wird, ohne dass alle, insbesondere die seine persönliche Situation betreffenden maßgebenden Umstände berücksichtigt werden.
   
      (1)  ABl. C 15 vom 18.1.2014.