CELEX: 51969PC1228
Language: de
Date: 1969-12-11
Title: Vorschlag einer ENTSCHEIDUNG DES RATES über eine Abweichung von der Entscheidung vom 9. Oktober 1961 zur Vereinheitlichung der Laufzeit von Handelsabkommen hinsichtlich des zwischen den Regierungen des Königreichs Belgien, des Königreichs der Niederlande und des Großherzogtums Luxemburg, die aufgrund des Vertrages zur Gründung der Benelux-Wirtschaftsunion als eine Vertragspartei auftreten, und der Regierung der Sozialistischen Republik Rumänien geschlossenen langfristigen Abkommens über die Handelsbeziehungen#Vorschlag einer ENTSCHEIDUNG DES RATES über eine Abweichung von der Entscheidung vom 9. Oktober 1961 zur Vereinheitlichung der Laufzeit von Handelsabkommen hinsichtlich des zwischen der Regierung der Französischen Republik und der Regierung der Volksrepublik Polen ausgehandelten langfristigen Abkommens über die Handelsbeziehungen und die wirtschaftliche und industrielle Zusammenarbeit#Vorschlag einer ENTSCHEIDUNG DES RATES über eine Abweichung von der Entscheidung des 9. Oktober 1961 zur Vereinheitlichung der Laufzeit von Handelsabkommen hinsichtlich des von den Regierungen der Italienischen Republik und der bulgarischen Volksrepublik ausgehandelten langfristigen Abkommens über die Handels- und Wirtschaftsbeziehungen (von der Kommission dem Rat vorgelegt)

ARCHIVES HISTORIQUES
DE LA COMMISSION
COLLECTION RELIEE DES
DOCUMENTS "COM"
COM (69) 1228
Vol. 1969/0223
 ---pagebreak--- Disclaimer
Conformément au règlement (CEE, Euratom) n° 354/83 du Conseil du 1er février 1983
concernant l'ouverture au public des archives historiques de la Communauté économique
européenne et de la Communauté européenne de l'énergie atomique (JO L 43 du 15.2.1983,
p. 1), tel que modifié par le règlement (CE, Euratom) n° 1700/2003 du 22 septembre 2003
(JO L 243 du 27.9.2003, p. 1), ce dossier est ouvert au public. Le cas échéant, les documents
classifiés présents dans ce dossier ont été déclassifiés conformément à l'article 5 dudit
règlement.
In accordance with Council Regulation (EEC, Euratom) No 354/83 of 1 February 1983
concerning the opening to the public of the historical archives of the European Economic
Community and the European Atomic Energy Community (OJ L 43, 15.2.1983, p. 1), as
amended by Regulation (EC, Euratom) No 1700/2003 of 22 September 2003 (OJ L 243,
27.9.2003, p. 1), this file is open to the public. Where necessary, classified documents in this
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In Übereinstimmung mit der Verordnung (EWG, Euratom) Nr. 354/83 des Rates vom 1.
Februar 1983 über die Freigabe der historischen Archive der Europäischen
Wirtschaftsgemeinschaft und der Europäischen Atomgemeinschaft (ABI. L 43 vom 15.2.1983,
S. 1), geändert durch die Verordnung (EG, Euratom) Nr. 1700/2003 vom 22. September 2003
(ABI. L 243 vom 27.9.2003, S. 1), ist diese Datei der Öffentlichkeit zugänglich. Soweit
erforderlich, wurden die Verschlusssachen in dieser Datei in Übereinstimmung mit Artikel 5
der genannten Verordnung freigegeben.
 ---pagebreak--- KOMMISSION DER EUROPAISCHEN GEMEINSCHAFTEN
                                                  KOM(69)1228 endg.
                                                  Briissel , den 11 . Dezember 1969
                                Vorschlag einer
                              ENTSCHEIDUNG DES RATES
               über eine Abweichung von der Entscheidung vom
               9 . Oktober 1961 zur Vereinheitlichung der Laufzeit
               von Handelsabkommen hinsichtlich des zwischen den
               Regierungen des Königreichs Belgien , des Königreichs
               der Niederlande und des Großherzogtums Luxemburg , die
               aufgrund des Vertrages zur Gründung der Benelux-
               Wirt schaftsunion als eine Vertragspartei auftreten ,
               und der Regierung der Sozialistischen Republik Rumänien
               geschlossenen langfristigem Abkommens über die Handels­
                                    beziehungen
                                Vorschlag einer
                              ENTSCHEIDUNG DES RATES
               über eine Abweichung von der Entscheidung vom
               9 . Oktober 1961 zur Vereinheitlichung der Laufzeit
               von Handelsabkommen hinsichtlich des zwischen der
               Regierung der Französischen Republik und der Re­
               gierung der Volksrepublik Polen ausgehandelten lang­
               fristigen Abkommens über die Handelsbeziehungen und
               die wirtschaftliche und industrielle Zusammenarbeit
                                Vorschlag einer
                              ENTSCHEIDUNG DES RATES
               über eine Abweichung von der Entscheidung des
               9 . Oktober 1961 zur Vereinheitlichung der Laufzeit
               von Handelsabkommen hinsichtlich des von den Re­
               gierungen der Italienischen Republik und der bul­
               garischen Volksrepublik ausgehandelten langfristigen
               Abkommens über die Handels- und Wirtschaftsbeziehungen
                        ( von der Kommission dem Rat vorgelegt )
  KOM(69)1228 endg.
 ---pagebreak--- Konsul tations verfahren                                                ,
Die Regierungen der Beneluxländer und die rumänische Regierung haben
für den Zeitraum 1970 "bis 1974 ein langfristiges Handelsabkommen ge­
schlossen . Das Vorfahren der vorherigen Konsultation , das in der Ent­
scheidung des Rates vom 9 » Oktober 1961 vorgesehen wird, wurde befolgt
zwei Konsultationssitzungen haben im engeren Kreis am 23 . Oktober
 (vor Beginn der Verhandlungen ) und am 26 . November (nach Abschluss
der Verhandlungen ) stattgeftinden .
                              \
Die Delegation der Benelux-Länder hat auf der letzten Sitzung den
Wortlaut des paraphierten Abkommens und seiner Anhänge vorgelegt .
Schlussfolgeruneren
Wahrend der Konsul tationssitzungen konnte festgestellt werden , dass
das Abkommen und seine Anhänge , einschliesslich der Warenlisten für
1970 , in keinem Punkt geeignet sind , das reibungslose Funktionieren
des Gemeinsamen Marktes und die einwandfreie Durchführung der ge­
meinsamen Handelspolitik zu behindern .
Auf Grund der in das Abkommen aufgenommenen Änderungsklausel und .
deren allgemeiner Bedeutung kann notfalls jede eventuell erforder­
liche Änderung vorgenommen werden , um die Vertragsbestimmungen dem
jeweiligen Stand der Durchführung der gemeinsamen Handelspolitik
anzupassen . Da jedoch in dieser Klausel nicht ausdrücklich auf die
internationalen Verpflichtungen hingewiesen wird , die gegebenenfalls
Änderungen des Abkommens erfordern könnten , sollten von den Re­
gierungen der Benelux-Staaten offizielle Zusicherungen über die
 ---pagebreak--- Auslegung und die Bedeutung der Andsrungsklausel verlangt werden ,
d.h . sie müssten erklären , dass sie es tatsächlich erlaubt , an dem
Abkommen die durch die Durchführung der gemeinsamen Handelspolitik
eventuell erforderlichen Änderungen vorzunehmen .
Träfe dies zu, so wären die von der Kommission in ihrem Aide-
memoire anlässlich der Prüfung des franzosisch-sowjetischen
Abkommens (Dok . SEK(69 ) 1303 ) genannten Bedingungen erfüllt .
 ---pagebreak---                    VORSCHLAG FÜR EINE ENTSCHEIDUNG DES RATES
       über eine Abweichung von der Entscheidung vom 9 * Oktober 1961
       zur Vereinheitlichung der Läufzeit von Handelsabkommen hinsicht­
       lich des zwischen den Regierungen des Königreichs Belgien , des
       Königreichs der Niederlande und des Grossherzogtums Luxemburg ,
     , die auf Grund des Vertrages zur Gründung der Benelux-Wirtschafts
       union als eine Vertragspartei auftreten , und der Regierung der
       Sozialistischen Republik Rumänien geschlossenen langfristigen
       Abkommens über die Handelsbeziehungen .
DER RAT DER EUROPÄISCHEM GEMEINSCHAFTEN,
gestützt auf den Vertrag zur Gründung der Europaischen Wirtschaftsge­
meinschaft , insbesondere auf Artikel 111 und 113 ,
auf Vorschlag der Kommission ,                             1
in Erwägung nachstehender Gründe t
Nach Artikel 1 der Entscheidung des Rates vom 9 » Oktober 1961 (x ) darf
die Laufzeit von zwischen Mitgliedstaaten und dritten Landern gesohlos
senen Abkommen über die Handelsbeziehungen nicht die Übergangszeit
überschreiten .
Die Benelux-Wirtschaftsunion hat mit der Regierung der Volksrepublik
Rumänien ein langfristiges Abkommen über die Handelsbeziehungen für
den Zeitraum 1970 bis 1974 ausgehandelt .
Das Hauptziel des Abkommens , ein mögliohst weitgehender Ausbau der
Handelsbeziehungen zwecks Erlangung aller für beide Seiten möglichen
Vorteile , ist mit der allgemeinen Ausrichtung der gemeinsamen Handels­
politik nicht unvereinbar *
Die Mittel und die Modalitäten der Durchführung dieses Abkommens , wie
z.B. die jährliche Festsetzving von .Kontingentslisten , dürfen die Durch­
führung der gemeinsamen Handelspolitik nicht behindern .
(x) AB Nr . 71 vom 4 . 11 . 19&L , S. 1274/61 .
 ---pagebreak---                                     r 4 -
Dan Verhandlungen Über diese Kontingentslisten müssen gemäss der Rats­
 entscheidung vom 9 . Oktober 1961 über ein Konsul tations verfahren (x )
gemeinsame Konsultationen vorausgehen .
Derartige Konsultationen haben hinsichtlich der für 1970 vorgesehenen
Kontingentslisten stattgefunden . Dabei hat sich keine Unvereinbarkeit
mit den Gemeinschaftsvorschriften ergeben .
Jede Massnahme zur Durchführung des Abkommens , die nach Ablauf der
Übergangszeit getroffen wird , insbesondere die Pestsetzung von Kontin-
gentslisten für das Jahr 1971 und die folgenden Jahre durch die ge­
mischte Kommission , muss den bereits geltenden Gemeinschaftsvorschriften
sowie allen anderen Beschlüssen entsprechen , die der Rat auf diesem
Gebiet erlassen wird .
Eine Klausel des Abkommens besagt , dass " jede der beiden Vertragspar­
teien die Eröffnung von Verhandlungen zur Änderung des Abkommens vor­
schlagen kann , um alle erforderlichen Änderungen vorzunehmen . Das Ab­
kommen wird als " ungültig angesehen , falls diese Verhandlungen , die
darauf abzielen sollen , beiden Vertragsparteien gleiche Vorteile zu
gewährleisten , und die die Hauptziele des Abkommens berücksichtigen
müssen , nicht binnen 12 Monaten nach der Notifizierung der Änderung zu
einem Ergebnis führen" .
Diese Klausel gibt der belgischen , niederländischen und luxemburgischen
Regierung den von ihr gegebenen Zusicherungen zufolge die Möglichkeit ,
den Verpflichtungen des Vertrages hinsichtlich der Durchführung der
gemeinsamen Handelspolitik nachzukommen ,
HAT FOLGENDE ENTSCHEIDUNG ERLASSEN s
                                  Artikel 1
        Den Regierungen des Königreichs Belgien , des Königreichs der
Niederlande und des Grossherzogtums Luxemburg wird für das langfristige
Abkommen zwischen der Bonelux-Wirtschaftsunion und der Sozialistischen
Republik Rumänien über die Handelsbeziehungen und für die beigefügten
Listen von Erzeugnissen eine Abweichung von Artikel 1 der Entscheidung
des Rates vom 9 * Oktober 1961 zur Vereinheitlichung der Laufzeit von
Handelsabkommen mit dritten Ländern eingeräumt .
                                                                     /...
(x) AB Nr . 71 vom 4.11.1961 , S. 1273/61
 ---pagebreak---                                  Artikel 2
        Nicht von dieser Abweichung Detroffen sind die Durchfuhrungs-
vorschriften zu dem Abkommen für die Jahre 1971 » 1972 , 1973 und 1974 »
insbesondere die im Rahmen der Artikel 1 und 8 geplanten Massnahmen ,
die weiterhin den geltenden Gemeinschafts Vorschriften und -verfahren
unterliegen , und zwar insbesondere denjenigen , die in den beiden übt-
Scheidungen des Rates vom 9 . Oktober 19^1 zur Vereinheitlichung der
Laufzeit von Handelsabkommen mit dritten Ländern bzw . Elber ein Kon­
sultationsverfahren vorgesehen sind , sowie denjenigen , die der Hat
auf dem Gebiet der gemeinsamen Handelspolitik erlassen wird .
                                 Artikel 3
        Diese Entscheidung ist an das Königreich Belgien , das Konig­
reich der Niederlande und das Grossherzogtum Luxemburg gerichtet .
Geschehen zu Briissel am
 ---pagebreak---                 VORSCHLAG FÜR SINE ENTSCHEIDUNG DES RATES
       über eine Abweichung von der Entscheidung vom 9 « Oktober 1961
       zur Vereinheitlichung der Laufzeit von Handelsabkommen hin­
       sichtlich des "zwischen der Regierung der Französischen Repu­
       blik und der Regierung der Volksrepublik Polen ausgehandelten
       langfristigen Abkommen über die Handelsbeziehungen und die
       wirtschaftlich© und industrielle Zusammenarbeit .
DER RAT DER EUROPAISCHM GMEINSCHAFT2N,
gestützt auf den Vertrag zur Gründung der Europäischen 'Wirtschafts­
gemeinschaft , insbesondere auf die Artikel 111 und 113 ,
auf Vorschlag der Kommission ,
in Erwägung nachstehender Gründe :
Nach Artikel 1 der Entscheidung des Rates vom 9 « Oktober 1961 (x)
                             «
darf die Laufzeit der zwisöhen Mitgliedstaaten und dritten Landern
unterzeichneten Abkommen über die Handelsbeziehungen die Übergangs­
zeit nicht überschreiten .
Die französische Regierung hat mit der Regierung der Volksrepublik
Polen ein langfristiges Abkommen über die Handelsbeziehungen für den
Zeitraum 1970 bis 1974 ausgehandelt .
Das Hauptziel des Abkommens , ein möglichst weitgehender Ausbau der
Handelsbeziehungen zwecks Erlangung aller für beide Seiten möglichen
Vorteile , ist mit cLer allgemeinen Ausrichtung der gemeinsamen Handels­
politik nioht unvereinbar .
Die Mittel und die Modalitäten der -Durchführung, dieses Abkommens ,
wie z.B. die jährliche Festsetzung von Kontingentslisten sowie etwaige
Liberal isierungsmassnahmen oder eine gegebenenfalls im Rahmen der Zu­
sammenarbeit für den Handelsaustausch gewährte Sonderregelung dürfen
die Durchführung der gemeinsamen Handelspolitik nicht behindern .
(x) AB Nr . 71 Vom 4.11.1961 , Seite 1274/61
 ---pagebreak--- Den Verhandlungen über diese Kontingentslisten müssen gemäss der
Ratsentscheidung vom 9 . Oktober 1961 über ein Konsultationsverfahren (x )
Konsultationen auf Gerne inschafts ebene vorausgehen .
Derartige Konsultationen haben hinsichtlich der für 1970 vorgesehenen
Kontingentslisten stattgefunden ; dabei hat sich keine Unvereinbarkeit
mit den Gemeinschaftsvorschriften ergeben .
Jede Massnahme zur Durchführung des Abkommens , die nach Ablauf der
Übergangszeit getroffen wird , insbesondere die Pestsetzung von Kon-
tingentslisten für das Jahr 1971 und die folgenden Jahre durch die
Gemischte Kommission sowie etwaige Liberal isierungsmassnahmen oder
etwaige Massnahmen für. die gegebenenfalls auf den Handelsaustausch
im Rahmen der Zusammenarbeit einzuräumenden Sonderregelung müssen den
bereits geltenden Gemeinschaftsvorschriften sowie allen anderen Be­
schlüssen entsprechen , die der Rat auf diesem Gebiet erlassen wird .
Eine Klausel des Abkommens besagt , dass"die beiden Vertragsparteien
sich das Recht vorbehalten , auf Grund ihrer internationalen Ver­
pflichtungen ;... etwaige Konsultationen vorzunehmen ...".
Diese Klausel gibt der französischen Regierung den von ihr gegebenen
Zusicherungen zufolge die Möglichkeit , den Verpflichtungen des Ver­
trages hinsichtlich der Durchführung der gemeinsamen Handelspolitik
nachzukommen ,
HAT FOLGENDE ENTSCHEIDUNG ERLASSEN :
                                Artikel 1
        Der Französischen Republik wird für das langfristige Abkommen
zwischen den Regierungen der Französischen Republik und der Volks­
republik Polen und für' das beigefügte Protokoll eine Abweichung von
Artikel 1 der Entscheidung des Rates vom 9 * Oktober 1961 zur Verein­
heitlichung der Laufzeit von Handelsabkommen mit dritten Ländern ein­
geräumt .                    .
                                                             • • •/ • • •
(x) AB Nr . 71 vom 4.11.1961 . Seite 1274/61
 ---pagebreak---                               Artikel 2
         Nicht von dieser Abweichung 'betroffen sind die Durchführungs-
vorschriften zu dem Abkommen für die Jahre 1971 » 1972 , 1973 und
1974 » insbesondere die im Rahmen der Artikel 1 und 6 geplanten
Massnahmen , die weiterhin den geltenden Gerne inschafts Vorschriften
und -verfahren unterliegen , und zwar insbesondere diejenigen , die
in den "beiden Entscheidungen des Rates vom 9 « Oktober 19^1 zur
Vereinheitlichung der Laufzeit von Handelsabkommen mit dritten
Ländern bzw . über ein Konsul tations verfahren vorgesehen sind ,
sowie denjenigen , die der Rat auf dem Gebiet der gemeinsamen
Handelspolitik erlassen wird .
                              Artikel 3
        Diese Batscheidung ist an die Französische Republik
gerichtet .
Brus sel , den
 ---pagebreak--- Konsul tat ions verfahren
         Die italienische Regierung und die bulgarische Regierung
haben den Äbschluss eines langfristigen Handelsabkommens für den
Zeitraum 1970 bis 1974 ausgehandelt . Das in der Ratsentscheidung
vom 9 . Oktober 1961 vorgesehene Konsul tations verfahren wurde ange­
wandt ; am 19 . November und 3 « Dezember fanden zwei Konsultations-
tagungen im kleineren Kreis statt , die erste wurde somit vor den
Verhandlungen zwischen Italien und Bulgarien und die zweite nach
den Verhandlungen abgehalten .
        Der von der italienischen Delegation auf der zweiten Kon-
sultationstagung übermittelte Wortlaut des Abkommens und seiner
Anhänge war am Vortag paraphiert worden .
Schlus 3 fol gerungen
Auf der Konsultationstagung konnte festgestellt werden , dass das
Abkommen und das beigefügte Protokoll über den Handelsverkehr im
Jahre 1970 in keinem Punkte geeignet sind , das reibungslose Funk­
tionieren des Gemeinsamen Marktes und die einwandfreie Durchführung
der gemeinsamen Handelspolitik au behindern .
        Da die in dem Abkommen enthaltene Änderungsklaus el von all­
gemeiner Bedeutung ist , kann sie notfalls jede gegebenenfalls
erforderliche Änderung ermöglichen , um die Vertragsbestimmungen
dem jeweiligen Stand der Durchführung der gemeinsamen Handelspolitik
anzupassen . Da die Klausel jedoch keinen ausdrücklichen Hinweis
 ---pagebreak---                                    10 «
auf die " internationalen Verpflichtungen" enthält , der etwaige
Änderungen der Bestimmungen des Abkommens erforderlich machen kann ,
müsste die italienische Regierung offizielle Versicherungen über
die Auslegung und die Bedeutung der Änderungsklausel abgeben , d.h .
erklären , dass die Klausel ihr tatsächlich die Möglichkeit gibt ,
an den Vertragsbestimmungen alle infolge der Durchführung der ge­
meinsamen Handelspolitik gegebenenfalls erforderlichen Änderungen
vorzunehmen .
        In diesem Fall wären die Bedingungen erfüllt , die die
Kommission in ihrem anlässlich der Prüfung des französisch-sowjetischen
Abkommens ausgearbeiteten Aide-memoire aufgeführt hat (Dok . SEK(69 )
1303 ).
 ---pagebreak---                                  11
        VOESCHLAG FÜR SINE ENTSCHEIDUNG DES RATES
  über eine Abweichung von der Entscheidung des 9 . Oktober 1961
  zur Vereinheitlichung der Laufzeit von Handelsabkommen hinsicht­
  lich des von den Regierungen der Italienischen Republik und der
  bulgarischen Volksrepublik ausgehandelten langfristigen Abkommens
  Über die Handels - und Wirtschaftsbeziehungen .
  DER RAT DER EUROPÄISCHEM GEMEINSCHAFTEN',
, gestützt auf den Vertrag zur Gründung der Europäischen Wirtschafts-
  gjemeinschaft ,- insbesondere auf Artikel 111 und 113 , ..
  auf Vorschlag dei- Kommission ,      ' ~
  in Erwägung nachstehender Gründe s
  Nach Artikel 1 der Entscheidung des Rates vom 9 » Oktober 1961 (l )
  darf die Laufzeit der Abkommen Über die Handelsbeziehungen zwischen
  den Mitgliedstaaten und dritten Ländern die Übergangszeit nicht
  überschreiten .
  Die italienische Regierung hat mit der Regierung der Bulgarischen
  Volksrepublik ein langfristiges Abkommen über die Handelsbeziehun­
  gen für den Zeitraum 1970/1974 ausgehandelt «
  Das Hauptziel des Abkommens , ein möglichst weitgehender Ausbau der
  Handelsbeziehungen zwecks . Erlangung aller für beide Seiten: möglichen
  Vorteile , ist mit der allgemeinen Ausrichtung der gemeinsamen Han­
  delspolitik nioht unvereinbar .
  Die Mittel und Einzelheiten der Durchführung dieses Abkommens , wie
  z.B. die jährliche 'Festsetzung von Kontingentslisten , dürfen die
  Durchführung der gemeinsamen Handelspolitik nicht behindern .
  Den Verhandlungen über diese Kontingentslisten müssen gemäss der
  Ratsentscheidung vom 9 » Oktober 1961 über ein Konsul tationsver-
  fahren ( 2 ) gemeinsame Konsultationen vorausgehen .
  (l ) AB Nr , 71 vom 4.11.1961 , Seite 1274/61
  ( 2) AB Nr . 71 vom 4.11.1961 , Seite 1273/61
 ---pagebreak---                                        -Ie -
Derartige Konsultationen haben über die für 1970 vorgesehenen Kon-
tingentslisten stattgefunden ; dabei hat sich keine Unvereinbarkeit
mit den Gemeinschaftsvorschriften ergeben .
Jede Massnahme zur Durchführung des Abkommens , die nach Ablauf der
Übergangszeit getroffen wird , insbesondere die Festsetzung von Kon-
tingentslisten für das Jahr 1971 und die folgenden Jahre durch die
gemischte Kommission , muss den bereits geltenden Gemeinschaftsvor­
schriften sowie allen anderen Beschlüssen entsprechen , die der Rat
auf diesem Gebiet fassen wird .
Eine Klausel des Abkommens besagt , dass "jode ä^vertrc^Bchll essenden
 Parteien- di e nröfftouaff von- RcVisi^ms-TbrhandlvüSgSn vörsichlajeft kann f um  -
 allevferforderlichen Ithctcrun^en an diooem Abkommen vorzunehmen » Falls diese
 FBi^raTidlimr-en , dio so geführt worden müssonT- 'dass beiden Ver^r^^bfeä^eiön
 gleiche. Vorteile gewährleistet Werden , nicht innerhalb einer Frist Von 12
uiahaten nach "dom llcvioionsbegehren ztf^iliem-'- ^sitlveft SrgeEbhis geführt - '
 habendi ist -dieses AbkommenT-ils ungültig anzusehen ."
Den Zusicheriangen der italienischen Regierung zufolge gibt ihr diese
Klausel die Möglichkeit , den Verpflichtungen des Vertrages insbe­
sondere hinsichtlich der Durchführung der gemeinsamen Handelspolitik
nachzukommen ,
HAT FOLGENDE ENTSCHEIDUNG ERLASSEN :
                                      Artikel 1
         Der Italienischen Republik wird für das langfristige Abkommen
über die Handelsbeziehungen zwischen den Regierungen der Italienischen
Republik und der Bulgarischen Volksrepublik und für das beigefügte
Protokoll eine Abweichung von Artikel 1 der Entscheidung des Rates
vom 9 . Oktober 1961 zur Vereinheitlichung der Laufzeit von Handels­
abkommen mit dritten Ländern eingeräumt .
 ---pagebreak---                              -13 -
                            Art ? W? 2
        Nicht von dieser Abweichung betroffen sind die Durch-
führungsvorschriften zu dem Abkommen für die Jahre 1971 , 1972 ,
1973 und 1974 , insbesondere die im Rahmen der Artikel 1 und 9
geplanten Massnahmen , die weiterhin den geltenden Gerne inschafts-
vorsishriften und -verfahren unterliegen , und zwar insbesondere
denjenigen , die in den beiden Entscheidungen des Sates vom
9 » Oktober 1971 zur Vereinheitlichung der Laufzeit von Handels­
abkommen mit dritten Ländern bzw . über ein Konsul tations ver­
fahren vorgesehen sind , sowie denjenigen,' die der Eat auf dem
Gebiet der gemeinsamen Handelspolitik erlassen wird .
                            Artikel 3
        Diese Ehtscheidung ist an die Italienische Republik
gerichtet .
Geschehen zu Briissel am