CELEX: C2002/169/44
Language: de
Date: 2002-07-13 00:00:00
Title: Rechtssache C-190/02: Ersuchen um Vorabentscheidung, vorgelegt durch Beschluss des Giudice di pace di Genova-Voltri vom 9. April 2002 in dem Rechtsstreit Viacom Outdoor SpA gegen Société Giotto Immobilier SARL

13.7.2002              DE                    Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften                                     C 169/25
—     Gegenstand der Richtlinie 2002/15/EG sei nicht die                   anschläge zugunsten der Gemeinden, in deren Gebiet
      Verkehrssicherheit, da die Richtlinie die Arbeitszeit und            diese Geschäftstätigkeit entfaltet wird, und einer Rege-
      nicht die Lenkzeit regele. Im Gegensatz dazu regele die              lung, die den Gemeinden das ausschließliche Recht
      Verordnung Nr. 3820/85 (2), die für alle Arten von                   vorbehält, Werbeplakate anzubringen, im Ergebnis eine
      Verkehrsunternehmern, selbständige und nichtselbständi-              verschleierte Finanzierung des kommunalen Werbeunter-
      ge, gelte, die Lenkzeit und deren Unterbrechungen und                nehmens betreibt?
      die Ruhezeit.
                                                                     3.    Können Artikel 2 EG (früher Artikel 2 EG-Vertrag),
—     Begründungsmangel: Die Einbeziehung des selbständigen                Artikel 3 Absatz 1 a, b und c EG (früher Artikel 3 EG-
      Unternehmers in den Anwendungsbereich der angefoch-                  Vertrag) in der Fassung des Artikels 2 Absatz 3 und
      tenen Richtlinie erfolge, ohne dass es eine Begründung               Artikel 61 Absatz 1 des Vertrags von Amsterdam,
      gebe, die sie rechtfertige. Der achten Begründungserwä-              Artikel 23 EG (früher Artikel 9 EG-Vertrag), Artikel 27
      gung der Richtlinie fehle es an Genauigkeit.                         EG (früher Artikel 29 EG-Vertrag) a, b und d, Artikel 31
                                                                           Absätze 1 und 3 EG (früher Artikel 37 EG-Vertrag) in
                                                                           dem Sinne ausgelegt werden, dass sie dem Gesetz eines
(1) ABl. L 80 vom 23.3.2002, S. 35.                                        Mitgliedstaats — im vorliegenden Fall Italiens — entge-
(2) Des Rates vom 20. Dezember 1985 über die Harmonisierung                genstehen, das eine Werbungssteuer und die Erhebung
    bestimmter Sozialvorschriften im Straßenverkehr (ABl. L 370            einer Abgabe auf öffentliche Plakatanschläge, die die
    vom 31.12.1985, S. 1).
                                                                           vorgenannte Steuer enthält, zugunsten der Gemeinden
                                                                           vorsieht, denen das ausschließliche Recht zusteht, die
                                                                           Plakatanschläge zu vorzunehmen?
Ersuchen um Vorabentscheidung, vorgelegt durch
Beschluss des Giudice di pace di Genova-Voltri vom
9. April 2002 in dem Rechtsstreit Viacom Outdoor SpA
           gegen Société Giotto Immobilier SARL                      Klage der Kommission der Europäischen Gemeinschaften
                                                                     gegen die Republik Österreich, eingereicht am 23. Mai
                                                                                                   2002
                    (Rechtssache C-190/02)
                                                                                         (Rechtssache C-192/02)
                        (2002/C 169/44)
                                                                                             (2002/C 169/45)
Der Giudice di pace di Genova-Voltri ersucht den Gerichtshof
der Europäischen Gemeinschaften durch Beschluss vom
9. April 2002, bei der Kanzlei des Gerichtshofes eingegangen         Die Kommission der Europäischen Gemeinschaften hat am
am 22. Mai 2002, in dem Rechtsstreit Viacom Outdoor SpA              23. Mai 2002 eine Klage gegen die Republik Österreich beim
gegen Société Giotto Immobilier SARL um Vorabentscheidung            Gerichtshof der Europäischen Gemeinschaften eingereicht.
über folgende Fragen:                                                Prozessbevolmächtigter ist Herr Josef Christian Schieferer,
                                                                     Mitglied des Juristischen Dienstes der Europäischen Kommis-
1.    Steht die zutreffende Auslegung der Artikel 49 EG (früher      sion. Zustellungsbevollmächtigter ist Herr Luis Escobar Guerre-
      59 EG-Vertrag) und 50 EG (früher Artikel 60 EG-Vertrag)        ro, Mitglied des Juristischen Dienstes der Europäischen Kom-
      mit dem Gesetz des italienischen Staates in Widerspruch,       mission, Centre Wagner C 254, Luxemburg-Kirchberg.
      das die kommunale Werbungssteuer und die Steuer
      auf öffentliche Plakatanschläge einführt und regelt und
      hierbei den Gemeinden das ausschließliche Recht zu der         Die Klagepartei beantragt, mit Korrigendum eingereicht am
      entsprechenden Tätigkeit vorbehält und fällt die Tätigkeit,    28. Mai 2002, der Gerichtshof möge wie folgt entscheiden:
      die die Kommunalbehörden oder eigens für diesen Bereich
      der wirtschaftlichen Tätigkeit geschaffene Einrichtungen       1.    die Republik Österreich hat dadurch gegen ihre Verpflich-
      ausüben, unter den Begriff der Dienstleistungen, wie sie             tungen aus Artikel 1 Buchstaben e) und f) in Zusammen-
      in Artikel 50 EG (früher Artikel 60 EG-Vertrag) vorge-               halt mit den Anhängen II A und II B sowie Artikel 13 der
      sehen sind?                                                          Richtlinie 75/442/EWG des Rates vom 15. Juli 1975 über
                                                                           Abfälle, wie geändert, verstoßen, indem sie
2.    Sind Artikel 81 EG (früher Artikel 85 EG-Vertrag), 82 EG
      (früher Artikel 86 EG-Vertrag), 86 EG (früher Artikel 90             a)   die Definitionen für „Beseitigung“ und „Verwertung“
      EG-Vertrag), 87 EG (früher Artikel 92 EG-Vertrag) in                      gemäß Artikel 1 Buchstaben e) und f) in Zusammen-
      dem Sinne auszulegen, dass sie einer Gesetzesregelung                     halt mit den Anhängen II A und II B der Richtlinie
      entgegenstehen, die durch Einführung einer Steuer auf                     nicht korrekt in das österreichische Recht umgesetzt
      Außenwerbung oder einer Abgabe auf öffentliche Plakat-                    hat und