CELEX: 51980PC0283
Language: de
Date: 1980-07-31
Title: VORSCHLAG FÜR EINE VERORDNUNG ZUR EINFÜHRUNG VORÜBERGEHENDER SONDERMASSNAHMEN BETREFFEND DAS ENDGÜLTIGE AUSSCHEIDEN VON BEAMTEM DER EUROPÄISCHEN GEMEINSCHAFTEN AUS DEM DIENST INFOLGE DES BEITRITTS NEUER MITGLIEDSTAATEN (Von der Kommission dem Rat vorgelegt)

ARCHIVES HISTORIQUES
DE LA COMMISSION
COLLECTION RELIEE DES
DOCUMENTS "COM"
COM (80) 283
Vol. 1980/0105
 ---pagebreak--- Disclaimer
Conformément au règlement (CEE, Euratom) n° 354/83 du Conseil du 1er février 1983
concernant l'ouverture au public des archives historiques de la Communauté économique
européenne et de la Communauté européenne de l'énergie atomique (JO L 43 du 15.2.1983,
p. 1), tel que modifié par le règlement (CE, Euratom) n° 1700/2003 du 22 septembre 2003
(JO L 243 du 27.9.2003, p. 1), ce dossier est ouvert au public. Le cas échéant, les documents
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règlement.
In accordance with Council Regulation (EEC, Euratom) No 354/83 of 1 February 1983
concerning the opening to the public of the historical archives of the European Economic
Community and the European Atomic Energy Community (OJ L 43, 15.2.1983, p. 1), as
amended by Regulation (EC, Euratom) No 1700/2003 of 22 September 2003 (OJ L 243,
27.9.2003, p. 1), this file is open to the public. Where necessary, classified documents in this
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In Übereinstimmung mit der Verordnung (EWG, Euratom) Nr. 354/83 des Rates vom 1.
Februar 1983 über die Freigabe der historischen Archive der Europäischen
Wirtschaftsgemeinschaft und der Europäischen Atomgemeinschaft (ABI. L 43 vom 15.2.1983,
S. 1), geändert durch die Verordnung (EG, Euratom) Nr. 1700/2003 vom 22. September 2003
(ABI. L 243 vom 27.9.2003, S. 1), ist diese Datei der Öffentlichkeit zugänglich. Soweit
erforderlich, wurden die Verschlusssachen in dieser Datei in Übereinstimmung mit Artikel 5
der genannten Verordnung freigegeben.
 ---pagebreak---                                                                         ' - 5
KOMMISSION DER EUROPÄISCHEN GEMEINSCHAFTEN
                                                KOM(80)283 endg.
                                                Brüssel , den 31 . Juli 1980
                      VORSCHLAG FÜR EINE VERORDNUNG
      ZUR EINFÜHRUNG VORÜBERGEHENDER SONDERMASSNAHMEN BETREFFEND DAS ■
      ENDGÜLTIGE AUSSCHEIDEN VON BEAMTEM" DER EUROPÄISCHEN GEMEINSCHAFTEN
      AUS DEM DIENST INFOLGE DES BEITRITTS NEUER MITGLIEDSTAATEN
                   ( Von der Kommission dem Rat vorgelegt )
                                              È:]
      KCM(80) 283 endg .
 ---pagebreak---       BEGRÜNDUNG
'     I. Durch den. vorliegenden Vorschlag sollen für den Europäischen öffentlichen
       - Diensir zeitlich begrenzte Sondermaßnahmen im' Zusammenhang mit dem end - ■
         gültigen Ausscheiden aus d?m Dienst ergriffen werden , um
         - einerseits     die Einstellung von Staatsangehörigen neuer Mitgliedst?5ten
           zu erleichtern , ohne die Struktur der Dienststellen wesentlich ändern zu ;
           müssen , und um                    '        ' „
         - andererseits zur Aufstellung eines ausgewogeneren' Laufbahnprofi Is für
           die Beamten der Laufbahngruppe A beizutragen .
   II . Die derzeitige Personalstruktur ( Altersaufbau , Struktur in den einzelnen-
         Besoldungsgruppen ) wird sich während der nächsten 5 bis 6 Jahre praktisch
         überhaupt nicht ändern ; sie ist charakterisiert durch eine zunehmende        „
         Überalterung des Personals , die insbesondere auf die ungenügenden Beförderung
         möglichkeiten zurückzuführen ist .                _    '      »
         Um hi«-r Abhilfe zu schaffen und um die Eingliederung von Staatsangehörigen
         der neuen Mitgliedstaaten auf allen Ebenem der Hierarchie zu ermöglichen ,
         ohne die Zahl der Verwaltungseinheiten künstlich zu erhöhen und ohne das
         bestehende Ungleichgewicht der Personalstruktur ciurch die Schaffung neuer
         Planstellen beziehungsweise die Umwandlung von Planstellen weiter zu ver­
         schlimmern , soll durch die vorgeschlagene Lösung das Ausscheiden von
         Beamten der Besoldungsgruppen A3 und A4 , die bestimmte Voraussetzungen er- .
         füllen , gefördert werden . Durch diese Maßnahmen , die bis Ende 1986 anwend­
         bar sind , soll schrittweise eine bessere Ausgewogenheit der Personalstruktur
         erreicht werden .                                 ~                  '
  III . Im Unterschied zu dem Vorschlag der Kommission vom 13 . Juni      1979 ( ABL . Nr *
         L 191 / 9 vom 30 . Juli 1979 ), durch den das vorzeitige Ausscheiden aller
         Beamten im Alter von 60 Jahren beziehungsweise 50 Jahren beim Beitritt
         neuer MitgLiedstaaten gefördert werden soll , beschränkt sich der vorliegende
         Vorschlag auf. die Beamten der - Besoldungsgruppen A3 und A4 , die seit mehr als
         2 Jahren die letzte Diens-taltersstufe ihrer Besoldungsgruppe erreicht haben .
         Es wird vorgeschlagen, auf diese Beamten Maßnahmen betreffend' das endgültige^"
    ,    Ausscheiden aus dem Dienst anzuwenden, unter denen insbesondere eine
         monatliche Vergütung in Höhe von 70 % des letzten Grundgehalts hervorzuheben
 ---pagebreak--- IV. Die Höhe dieser Vergütung liegt diesem Vorschlag zufolge im Verhältnis
    niedriger als die im Rahmen der Sondermaßnahmen anläßlich der Fusion
    (Kapitel II der Verordnung 259/68 vom 29.2.1968 ; ABl . L 56. vom 4.3.1968 )
    und anläßlich des Beitritts 1973 (Kapitel II der Verordnung 2530/72 vom
    4.I2.I972 , ABl . L 272 vom 5*12.1972 ) gewährten Vergütungen.
    Demgegenüber sind die übrigen Ansprüche der Betreffenden , insbesondere
    was die Familienzulagen und die soziale Sicherheit "betrifft , im wesent­
    lichen mit denen identisch , die in diesen "beiden Verordnungen vorgesehen
    sind .                                        '
 V. Die Zahl der Beamten , die in den Genuß . dieser Maßnahmen kommen können ,
  . wird alljährlich nach Maßgabe der hierzu im Haushaltsplan veranschlagten
    Mittel festgesetzt .                                           ►
                                                            /
 ---pagebreak---                  VORSCHLAG . FÜR EINE VERORDNUNG
'ZUR EINFÜHRUNG VORÜBERGEHENDER SONDERMASSNAHMEN BETREFFEND DAS ENDGÜLTIGE
 ^ USSCKETDEN'VON BEAMTEN " DER EUROPÄISCHEN GEMEINSCHAFTEN AUS DEM' DIENST
 INFOLGfej-pESeBEilT.RITTS NEUER MITGLIEDSTAATEN
 DER RAT DER EUROPÄISCHEN GEMEINSCHAFTEN -
 gestützt auf den Vertrag zur Einsetzung eines, gemeinsamen Rates und einer
 gemeinsamen Kommission der Europäischen Gemeinschaften , insbesondere auf
 Artikel 24 ,..- ■ '            ;                        *"
 gestützt auf den Vorschlag der Kommission nach Stellungnahme des Statuts-
 beirats ,
 n.äch Stellungnahme des Europäischen Parlaments ,                      .
                                                                  . \
 niäch Stellungnahme des Gerichtshofs ,
                                                                ø     ■
 in Erwägung , daß insbesondere wegen des Beitritts neuer Mitgliedstaaten
 zu den Gemeinschaften und wegen der Notwendigkeit , ein ausgewogeneres
 Liaufbahnprof i l für die Beamten der Laufbahngruppe A zu erstellen , vorüber­
 gehende Soridermaflnahmen betreffend das Ausscheiden aus dem Dienst festzu­
 legen sind -
 HAT FOLGENDE VERORDNUNG ERLASSEN :
 ---pagebreak---                       Artikel 1
Im dienstlichen Interesse und um den Erfordernissen Rechnung zu tragen,
die sich aus dem Beitritt neuer Mitgliedstaaten zu den Europäischen
     *
Gemeinschaften ergehen , sowie um zur Aufstellung eines ausgewogeneren.
Laufbahnprofils beizutragen , werden die Organe der Gemeinschaften bis
zun 31 . Dezember 1$S6 ermächtigt , gegenüber ihren Beamten der Besol-
dungsgruppen A 3 und. A 4 » die. seit mindestens zwei Jahren in der
höchsten Dienstaltersstufe ihrer Besoldungsgruppe eingestuft sind und
das 55 « Lebensjahr vollendet haben , Maßnahnen zum endgültigen Ausschei­
den aus dem Dienst im Sinne des Artikels' 47 des Statuts unter folgenden
Bedingungen zu treffen.
Die Zahl der Beamten , die in den Genuß der in Absatz 1 vorgesehenen
Maßnahmen kommen können, wird alljährlich von den Haushaltsbehörden
festgesetzt .
Das Organ stellt nach Stellungnahme des Paritätischen Ausschusses ein
Verzeichnis der von diesen Maßnahmen betroffenen Eeamten auf ; es
berücksichtigt dabei Alter , Befähigung, Leistungen , dienstliche
Führung, Qualifikationen, familiäre Verhältnisse und Dienstalter der
Beamten.                                                 ■'
Der in dieses Verzeichnis aufgenommene Beamte kann zwischen dem end­
gültigen Ausscheiden aus dem Dienst im Sinne des Absatzes 1 und einer
Maßnahme zur Versetzung in den einstweiligen Ruhestand wählen. Im
letzteren Fall findet Artikel 41 Absätze 3 t 4 und 5 des Statuts
Anwendung.                                .
Der Beamte , der die Maßnahme zur Versetzung in den einstweiligen
Buhestand wählt , hat dies innerhalb von zwei Monaten nach Bekannt­
gabe seiner Zulassung zu den Maßnahmen gemäß Absatz 1 mitzuteilen;
nach Ablauf dieser Frist ist eine solche Waiü. ausgeschlossen.
 ---pagebreak---                             2 A ^
4 «, Soweit es das dienstliche Interesse erlaubt , "berücksichtigt das
     Organ mit Vorrang die Anträge der 'Beamten , die den Wunsch äußern ,
     daß auf sie eine Maßnahme zum endgültigen Ausscheiden aus dem
     Dienst gemäß Absatz 1 angewandt wird .
                                                                 * 0 '• J '-J u, ^ à
     Bei Beamten , die 60 Jahre alt bzw. älter sind , gibt es
 .        s t.: • •
     den etwaigen Anträgen auf endgültiges Ausscheiden aus dem
     Dienst statt .                   •
5« Die in den vorstehenden Absätzen vorgesehenen Maßnahmen sind
     keine Disziplinarmaßnahmen.
6m Bis zum 31 « Dezember 1986 kann das Organ unbeschadet der
     Bestimmungen des Absatzes 3 gegenüber den in Absatz 1
     genannten Beamten keine Vorfügung zur Versetzung in den einst­
     weiligen Ruhestand - gemäß Artikel 41 des Statuts treffen.
 ---pagebreak---                             Artikel 2
                                                       >        .        _
  Der ehemalige Beamte , der von der in Artikel 1 vorgesehenen Maßnahme -
  betroffen ist , hat Anspruch auf eine monatliche Vergütung in Höhe von
  70 fo des Grundgehalts der Besoldungsgruppe und der Dienstalters stufe ,
  in der er zum Zeitpunkt des Ausscheidens aus den Dienst eingestuft war.
  berücksichtigt wird das Monatsgrundgehalt , das entsprechend der in .
  Artikel 66 des Statuts vorgesehenen Tabelle aa ersten Tag desjenigen
   'Il
  Mpjiits gilt , für den die Vergütung zu zahlen ist .              .      ,
                                                    i             :
  Der Anspruch auf Vergütung erlischt spätestens am letzten Tag des Monats ,
  in dessen Vorlauf der ehemalige Beamte das 65 . Lebensjahr vollendet und
  jedenfalls , wenn der Betreffende vor Erreichung dieses Alters nachweislich
  Anspruch auf den Höchstbetrag des Ruhegehalts hat , ohne daß die in
  Art:Lkel 9 des Anhangs VIII zum Statut vorgesehene Kürzung angewandt wird.
                            S
  Den ehemaligen Beamten wird in diesem Fall mit Wirkung vom ersten Tag des
  Monats der auf den Monat folgt , für den er zum letzten Mal die Vergütung1
  erhalten hat , von Amts wegen Ruhegehalt gezahlt .
  Auf die in Artikel 1 vorgesehene Vergütung wird der gemäß Artikel 64 und 65
  Absatz 2 des Statuts für dasjenige Land der Gemeinschaft festgelegte Bs–
  richtigungskoeffizient angewandt , in dem der Anspruchsberechtigte nach­
  weislich seinen Wohnsitz hat .
       K .  *
  Nimiat der Anspruchsberechti-gte der Vergütung seinen Wohnsitz' in einem Land ,
  für den kein Berichtigungskoeffizient festgelegt wurde , so wird auf die
  Vergütung der für Belgien geltende Berichtigungskoeffizient angewandt .
. Die Vergütung wird in belgischen Francs ausgedrückt . Sie wird in der Währung
  des Kohnsitzlandes des Anspruchsberechtigten ausgezahlt . Sie wird jedoch in
  belgischen Francs ausgezahlt , wenn der gemäß Absatz 2 für Belgien geltende
  Berichtigungskoeff izient auf sie angewandt wird.
  Vergütungen , die in einer anderen Währung als belgischen . Francs ausgezahlt
  werden, werden auf der Grundlage der Paritäten gemäß Artikel 63 zweiter
  Unteirabsatz dea Statuta berechnet .
 ---pagebreak---                                    – 4 ~
4. Die Bru-ptoeinkünfte des Betreffenden aus seiner neuen Tätigkeit Verden
      von d^r in Ab3atz' 1 vorgesehenen Vergütung insoweit in Abzug gebrach r ,
      als diese Einkünfte und dies» Vergütung zusassnen die letzten Brut-fce- .
      dienstbezüge des Beamten übersteigen , die anhand der Cehaltstabelle
    ^errechnet' werden, die am ersten Tag des Monats gilt , in dem die VergüturLg
    ä jpi zahlen ist.^Auf diese Bezüge wird der in Absatz 3 genannte Berichti– '
   . j^ungskoeffizient angewandt .
      Ijjiie 3ruttoeirikünfte und die letzten Bruttodienstbezüge ge^iäß Absatz 1
      sind die Betraf , die sich, nach Abzug der " Sozialabgaben und vor Abzug
      der Steuer ergeben.                                               -         /
      Der Betreffende ist verpflichtet , alle etwa angeforderten schriftlichen
      Nachweiso zu erbringen und den Organ alle tir.otände mitzuteilen , die eine
      Änderung seines Vergütungsanspruchs bewirken können.
5. Gemäß Artikel 67 des Statuts und den , Artikeln 1 , 2 und 3 des Anhangs VII      "
  . zua Statut haben Anspruch auf die Familienzulagen
      – dar Empfänger der Vergütung gemäß Absatz lj die Höhe der Haushaltszulage
          wird auf der Grundlage des Gehalts für die .Tätigkeit in seiner Besoldungs­
           gruppe und Dienstaltersstufe berechnet .
      - abweichend von Artikel 81 des Statuts der ehemalige Beamte im Sinne
          dieser Verordnung, der Anspruch auf den Höchstbetrag des Ruhegehalts
          hat , bevor er das 60. Lebensjahr vollendet .
6. Der Anspruchsberechtigte der Vergütung hat für sich selbst und für die
      mitangeschlossenen Personen Anspruch auf die Leistungen der sozialen
      Sicherheit' gemäß Artikel 72 des Statuts , sofern er die entsprechenden
      Beträge entrichtet , und sofern er nicht d.urch ein anderes öffentliches
      System versichert ist .
 ---pagebreak--- Bezieht der ehemalige Eerunte Ruhegehalt nach der im Statut der Beanten
der Gemeinschaften vorgesehenen Vorsorgungsordnung, oo wird er "bei der
Anwendung der Eestisamngen des Artikels 72 'den Beamten gleichgestellt « ' ■
(
die "bis zum 60. Lebensjahr im Dienst yerblieben sind .
Während der Zeit , in der der Vergütungsanspruch besteht , erwirbt der
Beaaite weiterhin Ruhegehaltsansprüche nach dem seiner Besoldungsgruppe
und seiner Dienstaltorsctufe entsprechenden Gehalt , sofern in dieser
Zeit die im Statut vorgesehenen Beiträge geleistet wurden , wobei der
gesagte Betrag des Ruhegehalts den in Artikel 77 Absatz 2 des Statuts .
vorge sehenen Höchstbetrag nicht überschreiten darf . Für die Anwendung
der Bestimmungen des Anhangs VIII Artikel 5 <*es Statuts und des Artikels
103 der ehemaligen Personal Ordnung der EGKS gilt diese Zeit als Dienst- '
zeit .                                             '       „ .
Da3 Ruhegehalt eines ehemaligen Beamten , der von der in Artikel 1
vorgesehenen Maßnahme betroffen ist , wird auf 35 v.H. seines Grund-
gehalts heraufgesetzt , wenn er zum Zeitpunkt des Erwerbs des Anspruchs
auf das Ruhegehalt nach dem Statut der Beamten und dieser Verordnung
ein Ruhegehalt von 30 v.H. bis 35 v.H. erreicht hat ; beträgt das nach .
den Statut der Beamten und dieser Verordnung erreichte Ruhegehalt
mindestens 20 v.H. y aber weniger als 30 v.H. , so wird, es um 15 v.H. •
erh<>ht .
 ---pagebreak--- Wird der Beamte von einem Organ der Europäischen Gemeinschaften erneut
eingestellt und erwirbt er dadurch neue Ruhegehaltsansprüche , ,so finden
auf ihn während dieser neuen Dienstzeit die Bestimmungen von Absatz 1
keine Anwendung . Oer Beamte kann jedoch beantragen , daß für den zum
Zeitpunkt seiner Wiedereinstellung noch verbleibenden Teil des in .
Absatz 1 genannten Zeitabschnittes sein Beitrag zur Versorgungsordnung
und seine Ruhegehaltsansprüche anhand des Grundgehaltes der Besoldungs­
gruppe und der 'Dienstaltersstufe berechnet werden , die er bei seiner
f rühe'ren Tätigkeit erreicht hatte .
Vorbehaltlich der Bestimmungen von Anhang VIII Artikel 22 des Statuts
hat der überlebende Ehegatte eines ehemaligen ßeamten , der während
der Zeit , in der er Anspruch auf die in Artikel 1 vorgesehene monatliche
Vergütung hatte , verstorben ist , sofern die Ehe mit dem Beamten im Zeit­
punkt seines Ausscheidens aus dem Dienst eines Organs mindestens ein
Jahr gedauert hat , Anspruch auf Hinterbliebenengeld in . Höne von 60 v.H.
des Ruhegehaltes ,, auf das der ehemalige Beamte unabhängig von seinem
Dienstalter und seinem Lebensalter . zum Zeitpunkt seines Todes Anspruch
gehabt hätte .             i                  ..                           -
Das im letzten Unterabsatz vorgesehene Hinterbliebenengeld darf die in
Artikel 79 zweiter Absatz des Statuts vorgesehenen Beträge nicht
unterschreiten . Die Höhe des Hinterbl.iebenengeldes darf jedoch in ,
keinem Fall die Hohe der ersten Zahlung des Altersruhegeldes über­
schreiten , auf das der ehemalige Beamte zu Lebenszeit und nach Ablaufen
des Anspruchs auf die obengenannte Vergütung Anspruch gehabt hätte .
 ---pagebreak---                                 - 7 -
      Die im ersten Unterabsatz geforderte Dauer der Ehe bleibt außer
      Betracht , sofern aus einer Ehe , die der Beamte vor seinem Ausscheiden
      aus dem Dienst eingegangen ist , ein oder mehrere Kinder hervorgegangen
*     sind und der überlebende Ehegatte für diese Kinder sorgt oder gesorgt
    ' hat .   '     •                                                              '
      Dies gilt auch , wenn der Tod des ehemaligen Beamten auf eine der in
      Artikel 17 zweiter Unterabsatz letzter Satz des Anhangs VIII des Statuts
      genannten Umstände zurückzuführen ist .
9.    Beim Tode eines ehemaligen Beamter), der die in Artikel 1 vorgesehene
      Vergütung erhält , erhalten die im Sinne von Artikel . 2 des Anhangs VII
      des Statuts unterhaltsberechtigteq Kinder unter den in Artikel 80
      Unterabsatz 1 bis 3 des Statuts sowie in Artikel 21 des Anhangs VIII
      des Statuts genannten Voraussetzungen Waisengeld .
                                                           »  -
10 . Für die Gewährung der Wiedereinrichtungsbeihi Ife braucht der Beamte der
      Fristerfordernis nach Artikel 6 Absatz 1 Unterabsatz 1 des Anhangs VII *
      des Statuts nicht zu genügen .
11 . Für die Anwendung des Artikels 107 des Statuts sowie des Artikels 102
      Absatz 2 des Statuts der Beamten der Europäischen Gemeinschaft für
      Kohle und Stahl wird der Fall des Beamten , der von der in Artikel 1
      vorgesehenen Maßnahme betroffen ist , dem des Beamten gleichgestellt ,
      auf den die Artikel 41 und 50 des Statuts angewandt worden sind .
                                        V
                                 _Arti kel J3
1.    Die in Artikel 2 Absatz 3 der Verordnung ( EWG , Euratom , EGKS ) Nr . 259 / 68
      sowie in Artikel 102 Absatz 5 des Statuts bezeichneten Beamten , auf die
      die in Artikel "! vorgesehenen Maßnahmen angewendet werden , können bean-
                           *              • I . .
      tragen, daß ihre vermögensrechtlichen Ansprüche nach Artikel 34 des
 ---pagebreak---                                -δ -
   Pe,rsonalstatuts der Europäischen Gemeinschaft für Kohle und , Stahl und
■ Artikel 50 der Personalordnung der Europäischen Gemeinschaft für Kohle
J                                                '
" und Stahl geregelt werden .
  rDie Bestimmungen des Artikels 2 Absätze 3, 5 / 6t .8 "und $ bleiben jedoch. \
   ipuf die in diesem Artikel genannten Beamten sowie die anspruchsberechtigten
   Personen anwendbar .
                                 Artikel 4
   Diese Verordnung tritt am Tage nach ihrer Veröffentlichung im Amtsblatt
   der Europäischen Gemeinschaften in Kraft .