CELEX: 52011PC0579
Language: de
Date: 2011-09-22
Title: Vorschlag für einen BESCHLUSS DES EUROPÄISCHEN PARLAMENTS UND DES RATES über die Inanspruchnahme des Europäischen Fonds für die Anpassung an die Globalisierung gemäß Nummer 28 der Interinstitutionellen Vereinbarung vom 17. Mai 2006 zwischen dem Europäischen Parlament, dem Rat und der Kommission über die Haushaltsdisziplin und die wirtschaftliche Haushaltsführung (Antrag EGF/2011/001 AT/Niederösterreich-Oberösterreich, Österreich)

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		52011PC0579
		
			Vorschlag für einen BESCHLUSS DES EUROPÄISCHEN PARLAMENTS UND DES RATES über die Inanspruchnahme des Europäischen Fonds für die Anpassung an die Globalisierung gemäß Nummer 28 der Interinstitutionellen Vereinbarung vom 17. Mai 2006 zwischen dem Europäischen Parlament, dem Rat und der Kommission über die Haushaltsdisziplin und die wirtschaftliche Haushaltsführung (Antrag EGF/2011/001 AT/Niederösterreich-Oberösterreich, Österreich) /* KOM/2011/0579 endgültig */
			
				
		
		
			
			   	BEGRÜNDUNG
Die Interinstitutionelle Vereinbarung vom
17. Mai 2006 zwischen dem Europäischen Parlament, dem Rat und der
Kommission über die Haushaltsdisziplin und die wirtschaftliche Haushaltsführung[1] sieht in der Nummer 28 die
Möglichkeit vor, im Rahmen eines Flexibilitätsmechanismus den Europäischen
Fonds für die Anpassung an die Globalisierung (EGF) bis zu einem jährlichen
Höchstbetrag von 500 Millionen EUR in Überschreitung der Obergrenzen
der einschlägigen Rubriken des Finanzrahmens in Anspruch zu nehmen.
Die Regeln für die Finanzbeiträge des EGF sind
in der Verordnung (EG) Nr. 1927/2006 des Europäischen Parlaments und des
Rates vom 20. Dezember 2006 zur Einrichtung des Europäischen Fonds
für die Anpassung an die Globalisierung[2]
niedergelegt.
Am 3. Januar 2011 übermittelte Österreich den
Antrag EGF/2011/001 AT/Niederösterreich-Oberösterreich auf einen Finanzbeitrag
aus dem EGF wegen Entlassungen in 706 Unternehmen im Wirtschaftszweig NACE
Revision 2 Abteilung 49 (Landverkehr und Transport in Rohrfernleitungen)[3] in den beiden österreichischen
NUTS-II-Regionen Niederösterreich (AT12) und Oberösterreich (AT31).
Nach eingehender Prüfung dieses Antrags
gelangte die Kommission gemäß Artikel 10 der Verordnung (EG)
Nr. 1927/2006 zu dem Schluss, dass die Voraussetzungen für einen
Finanzbeitrag im Rahmen dieser Verordnung erfüllt sind.
ZUSAMMENFASSUNG DES ANTRAGS UND ANALYSE
 Eckdaten: ||   
 EGF-Aktenzeichen || EGF/2011/001 
 Mitgliedstaat || Österreich 
 Artikel 2 || Buchstabe b 
 Betroffene Unternehmen || 706 
 NUTS-II-Regionen || Niederösterreich (AT12) Oberösterreich (AT31) 
 NACE-Revision-2-Abteilung || 49 (Landverkehr und Transport in Rohrfernleitungen) 
 Bezugszeitraum || 1.2.2010 – 31.10.2010 
 Datum des Beginns der personalisierten Dienstleistungen || 1.2.2011 
 Datum der Antragstellung || 3.1.2011 
 Entlassungen im Bezugszeitraum || 2 338 
 Entlassene Arbeitskräfte, für die eine Unterstützung vorgesehen ist || 502 
 Ausgaben für personalisierte Dienstleistungen (EUR) || 5 390 800 
 Kosten für die Durchführung des EGF[4] (EUR) || 215 000 
 Kosten für die Durchführung des EGF (%) || 3,84 
 Gesamtkosten (EUR) || 5 605 800 
 EGF-Beitrag in EUR (65 %) || 3 643 770 
1.                      
Der Antrag wurde der Kommission am 3. Januar 2011
vorgelegt und bis zum 9. Juni 2011 durch zusätzliche Informationen
ergänzt.
2.                      
Der Antrag erfüllt die EGF-Interventionskriterien
gemäß Artikel 2 Buchstabe b der Verordnung (EG) Nr. 1927/2006
und wurde innerhalb der in Artikel 5 dieser Verordnung vorgesehenen Frist
von zehn Wochen eingereicht.
Zusammenhang zwischen den Entlassungen
und den weitgehenden strukturellen Veränderungen im Welthandelsgefüge infolge
der Globalisierung oder der weltweiten Finanz- und Wirtschaftskrise
3.                      
Zum Nachweis des Zusammenhangs zwischen den
Entlassungen und der globalen Finanz- und Wirtschaftskrise führt Österreich an,
dass die Krise mit ihren Auswirkungen auf das Verhalten der europäischen
Verbraucher und auf den Rückgang der Warenproduktion besonders schwere Folgen
für den Transportsektor gehabt habe, die sich im Vergleich zu den
Hauptwirtschaftszweigen des Sekundärsektors jedoch erst später manifestiert
hätten. Im Antrag wird eine Erhebung der International Road Transport Union[5] (IRU) zitiert, die in 74 IRU‑Mitgliedstaaten
durchgeführt wurde. Demnach war in der Krise der nationale Warentransport in
den ersten sechs Monaten des Jahres 2009 im Vergleich zum Vorjahr um
durchschnittlich 10-20 % zurückgegangen; im internationalen
Transportgewerbe belief sich der Rückgang um 20-30 %. Ferner war in dieser
Studie von einem Anstieg der Insolvenzen um mindestens 20 % die Rede.
4.                      
Nach Angaben des Fachverbands Güterbeförderungsgewerbe
der Wirtschaftskammer Österreich ist das Frachtgeschäft in Österreich im Juli
2009 um 30-50 % zurückgegangen. Der Verkehr von LKWs mit einem zulässigen
Gesamtgewicht von über 3,5 Tonnen ist in der ersten Hälfte des Jahres 2009
im Vergleich zum Vorjahr um 17 % zurückgegangen. Diese rückläufigen Trends
setzten sich im Jahr 2010 fort, so dass viele österreichische
Straßengüterverkehrsunternehmen Arbeitnehmer entlassen mussten.
5.                      
Von dieser Entwicklung besonders betroffen sind
kleine und sehr kleine Transportunternehmen, die oft als Subunternehmer für
große Spediteure arbeiten. Diese kleinen Unternehmen sind nicht in der Lage,
schweren Krisen mit Managementinstrumenten (z. B. Kurzarbeit, sonstige
Maßnahmen zur Verbesserung der Kosteneffizienz) zu begegnen, wie sie größeren
Unternehmen zur Verfügung stehen.
Nachweis der Zahl der Entlassungen und
Erfüllung der Kriterien nach Artikel 2 Buchstabe b
6.                      
Österreich beantragte eine Intervention nach
Artikel 2 Buchstabe b der Verordnung (EG) Nr. 1927/2006,
wonach mindestens 500 Entlassungen innerhalb eines Zeitraums von neun
Monaten in Unternehmen erforderlich sind, die in der gleichen
NACE-Revision-2-Abteilung in einer NUTS-II-Region oder in zwei
aneinandergrenzenden solchen Regionen in einem Mitgliedstaat tätig sind.
7.                      
Der Antrag führt 2 338 Entlassungen in
706 Unternehmen im Wirtschaftszweig NACE-Revision 2 Abteilung 49
(„Landverkehr und Transport in Rohrfernleitungen“)[6] in den NUTS-II-Regionen
Niederösterreich (AT12) und Oberösterreich (AT31) während des neunmonatigen
Bezugszeitraums vom 1. Februar 2010 bis zum 31. Oktober 2010 an. Alle
Entlassungen wurden gemäß Artikel 2 Absatz 2 zweiter Gedankenstrich
der Verordnung (EG) Nr. 1927/2006 ermittelt.
Erläuterung des unvorhergesehenen
Charakters der Entlassungen
8.                      
Die österreichischen Behörden argumentieren, dass
die weltweite Krise mit ihren Folgen für alle wichtigen Industriebranchen, die
sich unmittelbar auf die Transportbranche auswirkten, nicht absehbar war. Die
wirtschaftliche Erholung ließ länger auf sich warten als erhofft, und die
schweren Folgen für die Transportbranche mit einer derart hohen Zahl von
Entlassungen kam überraschend.
Benennung der Unternehmen, die
Entlassungen vorgenommen haben, sowie der zu unterstützenden Arbeitskräfte
9.                      
Der Antrag bezieht sich auf
2 338 Entlassungen in 706 Unternehmen während eines
neunmonatigen Bezugszeitraums; von den entlassenen Arbeitskräften sollen 502 Personen
(21,5 %) unterstützt werden. 
10.                  
Es sollen diejenigen Arbeitnehmer unterstützt
werden, die wegen mangelnder Qualifikation nicht schnell eine neue Arbeit
finden konnten. Alle anderen Arbeitnehmer konnten sich nach Angaben der
österreichischen Behörden wieder in den Arbeitsmarkt integrieren. Für die zu
unterstützenden Arbeitnehmer wurde eine „stiftungsähnliche Maßnahme“[7] ins Leben gerufen, eine den
österreichischen Arbeitsstiftungen ähnelnde Struktur, deren Ziel es ist, die
Arbeitsmarktposition von Arbeitsuchenden und insbesondere von solchen
Arbeitsuchenden zu verbessern, die wie Langzeitarbeitslose und Geringqualifizierte
auf dem Arbeitsmarkt geringere Chancen haben.
11.                  
Die vollständige Liste der Unternehmen, auf die
sich der österreichische Antrag EGF/2011/001 AT/Niederösterreich-Oberösterreich
bezieht, findet sich in dem Arbeitspapier der Kommissionsdienststellen, das
diesem Vorschlag beiliegt[8].
12.                  
Aufschlüsselung der zu unterstützenden
Arbeitskräfte:
 Gruppe || Anzahl || Prozent 
 Männer || 431 || 85,9 
 Frauen || 71 || 14,1 
 EU-Bürger/-innen || 396 || 78,9 
 Nicht-EU-Bürger/-innen || 106 || 21,1 
 15-24 Jahre || 77 || 15,3 
 25-54 Jahre || 387 || 77,1 
 55-64 Jahre || 38 || 7,6 
 > 64 Jahre || 0 || 0,0 
13.                  
51 der zu unterstützenden Arbeitskräfte haben
ein langfristiges gesundheitliches Problem bzw. eine Behinderung.
14.                  
Alle für die Unterstützung in Frage kommenden Arbeitskräfte
gehören der Berufsgruppe der LKW‑Fahrer an.
15.                  
Österreich hat bestätigt, dass im Einklang mit
Artikel 7 der Verordnung (EG) Nr. 1927/2006 eine Politik der
Gleichstellung von Frauen und Männern und der Nichtdiskriminierung angewandt
wurde und weiterhin in den einzelnen Phasen der Durchführung des EGF und insbesondere
beim Zugang zum EGF angewandt wird.
Beschreibung des betreffenden Gebiets,
seiner Behörden und anderer Beteiligter
16.                  
Von den Entlassungen betroffen sind zwei der neun
österreichischen Bundesländer, nämlich Niederösterreich (AT12) und
Oberösterreich (AT31). Beide Länder zählen zusammen mit der Steiermark und
Vorarlberg zu den Industriegebieten Österreichs. Niederösterreich ist das
größte Bundesland, in dem auch die österreichische Hauptstadt Wien liegt.
Niederösterreich grenzt an die Tschechische Republik und die Slowakei,
Landeshauptstadt ist Sankt Pölten. Oberösterreich, das einwohnermäßig
drittgrößte Bundesland, grenzt an Deutschland und die Tschechische Republik,
Landeshauptstadt ist Linz.
17.                  
Die wichtigsten Beteiligten sind die
Landesregierungen von Niederösterreich und Oberösterreich, die regionalen
Geschäftsstellen des Arbeitsmarktservice/AMS beider Länder und für die
Sozialpartner die Arbeiterkammer Österreich (Arbeitnehmerseite) und die
Wirtschaftskammer Österreich (Arbeitgeberseite).
Erwartete Auswirkungen der Entlassungen
auf die lokale, regionale oder nationale Beschäftigungslage
18.                  
Österreich argumentiert, dass die Entlassung von
2 338 LKW-Fahrern in einem neunmonatigen Zeitraum ein alarmierendes Signal
für die Arbeitsmärkte der beiden betroffenen Länder darstellt, da der
Arbeitsmarkt den entlassenen Fahrern nicht genügend Beschäftigungsmöglichkeiten
bietet. Eine Beschäftigung dieser speziellen Gruppe in anderen Branchen kommt
ohne umfangreiche Umschulungsmaßnahmen nicht in Betracht.
19.                  
Die Arbeitslosenquote lag 2009 in den beiden
betroffenen Ländern unter bzw. knapp über dem nationalen Durchschnitt
(Oberösterreich 4,9 % und Niederösterreich 7,3 %, nationaler
Durchschnitt: 7,2 %). In beiden Ländern stieg die Arbeitslosigkeit im
Jahr 2009 im Vergleich zum Vorjahr jedoch stark an: +24,5 % in
Niederösterreich und +39,7 % in Oberösterreich; dagegen belief sich der
Anstieg in Österreich insgesamt nur auf +22,6 % (Durchschnitt für 2009
laut Wirtschaftskammer Österreich, Statistik Austria und AMS Oberösterreich).
20.                  
Über die Hälfte (54,5 %) der 2 338
Entlassungen, auf die sich der Antrag bezieht, erfolgten in Niederösterreich
(1 274 Arbeitskräfte in 384 Unternehmen) und 45,5 % in
Oberösterreich (1 064 Arbeitskräfte in 322 Unternehmen). In
Niederösterreich gibt es noch einen weiteren Fall von Massenentlassungen, für
den ein EGF-Antrag bei der Kommission eingereicht wurde, und zwar EGF/2010/007
AT/Steiermark und Niederösterreich (704 Entlassungen in der Metallbrache im
Jahr 2009).
Koordiniertes Paket der zu finanzierenden
personalisierten Dienstleistungen und Aufschlüsselung der dafür geschätzten
Kosten, einschließlich der Komplementarität des Pakets mit Maßnahmen, die aus
den Strukturfonds finanziert werden
21.                  
Vorgeschlagen werden folgende Arten von Maßnahmen,
die zusammen ein koordiniertes Paket personalisierter Dienstleistungen bilden,
um die 502 für eine Unterstützung in Frage kommenden Arbeitskräfte erneut in
den Arbeitsmarkt einzugliedern. Die Maßnahmen werden von einer
stiftungsähnlichen Einrichtung durchgeführt, die im Januar 2011 nach
Genehmigung durch das Bundesministerium für Arbeit, Soziales und
Konsumentenschutz ins Leben gerufen wurde. Zuständig für die Durchführung der
personalisierten Maßnahmen sind der FAB[9]
in Oberösterreich und die AGAN[10]
in Niederösterreich; beide sind spezialisiert auf die Unterstützung von
Arbeitskräften bei ihrer beruflichen Wiedereingliederung und nachhaltigen
Qualifizierung.
22.                  
Die Maßnahmen für die 502 zu unterstützenden
Arbeitskräfte wurden mit den Arbeitsmarktservices von Niederösterreich und
Oberösterreich abgestimmt und werden von ihnen kontrolliert. Sie beurteilen die
Zweckmäßigkeit jeder Maßnahme für den Arbeitsmarkt und überwachen die
Einhaltung der Projektordnung und der sonstigen anwendbaren Rechtsvorschriften.
Die Fortschritte der Arbeitskräfte werden überwacht, um sicherzustellen, dass
die in den ersten Programmphasen aufgestellten Pläne weiterverfolgt werden. Im
Einklang mit §18 des Arbeitslosenversicherungsgesetzes (AlVG) und je nach dem
früheren Arbeitszeitschema ist eine Vollauslastung der Teilnehmer/‑innen (einschließlich
Lernzeiten) vorgesehen. Die durchführenden Stellen wenden geeignete
Überwachungsverfahren (Anwesenheitslisten) an.
–     
Information und Aufnahme in die
stiftungsähnliche Einrichtung: Allgemeine Information
über spezifische Kanäle und in Zusammenarbeit mit den beiden AMS und den
durchführenden Stellen FAB und AGAN (Verhältnis Lehrer/Arbeitnehmer 1:10 oder bei
Bedarf individuelle Schulungen) sowie Möglichkeit für die Arbeitskräfte, ihre
Aufnahme in die stiftungsähnliche Einrichtung zu beantragen.
–     
Berufsorientierung:
Dazu gehört die Entwicklung von beruflichen Zukunftsperspektiven und die
Ausarbeitung eines individuellen Plans für den eigenen Berufsweg, der von den
Parteien unterzeichnet wird und die Grundlage der späteren Aktivitäten der
Arbeitskräfte innerhalb der stiftungsähnlichen Einrichtung bildet (Verhältnis
Lehrer/Arbeitnehmer 1:12 oder bei Bedarf individuelle Schulungen). Die Dauer
ist auf sechs Wochen begrenzt, allerdings besteht in besonderen Fällen die
Möglichkeit einer Verlängerung auf höchstens zwölf Wochen. Grundlegende
Informationen zur Selbständigkeit sowie einwöchige „Schnupper“-Praktika in
Unternehmen gehören ebenfalls zum Programm.
–     
Individuelle Qualifizierung: Dazu kann sowohl ein Ausbau der vorhandenen Kenntnisse der
Arbeitskräfte gehören als auch eine berufliche Fortbildung zur Vorbereitung auf
einen Berufswechsel. Dabei wird berücksichtigt, wie sinnvoll die Schulung für
den Arbeitsmarkt ist und wie die Anforderungsprofile von freien Stellen
aussehen. Diejenigen, die LKW-Fahrer bleiben wollen, können ihre
Qualifikationen im Einklang mit der Richtlinie 2003/59/EG verbessern, deren
Ziel es ist, einen gemeinschaftsweiten Standard für die Grundqualifikation und
Weiterbildung von Fahrern auf Gebieten wie Gesundheit, Verkehrs- und
Umweltsicherheit, rationelles Fahrverhalten und Logistik zu schaffen.
Ein Teil der beruflichen Ausbildung braucht nicht
aus dem EGF kofinanziert zu werden, da im österreichischen Bildungssystem
hierfür keine Kosten anfallen. Wer sich selbständig machen will, kann dem
Unternehmensgründungsprogramm (UGP) des Arbeitsmarktservice beitreten, das
nicht mit EGF-Mitteln finanziert wird. Vor dem Eintritt in dieses spezifische
AMS-Programm scheidet der Arbeitnehmer/die Arbeitnehmerin aus dem EGF-Projekt
aus.
–     
Betriebliche Praktika:
Hierzu gehören vier verschiedene Arten von Praktika von unterschiedlicher Dauer
sowie mit unterschiedlichen Rechten und Pflichten für Unternehmen und
Arbeitnehmer, die mit dem AMS vereinbart und dann vertraglich geregelt werden.
–     
Aktive Jobsuche: Diese
Maßnahme wird von den durchführenden Stellen FAB und AGAN in Zusammenarbeit mit
dem jeweiligen AMS umgesetzt. Die aktive Arbeitsuche kann direkt nach der
Orientierungsphase oder aber auch nach Abschluss der individuellen Bildungsmaßnahmen
beginnen. In der Regel dauert diese Maßnahme höchstens 14 Wochen, kann
allerdings in Sonderfällen (z. B. Personen über 50 Jahre) auf
28 Wochen heraufgesetzt werden. Während der Phase der aktiven Arbeitsuche
müssen die Teilnehmer/-innen vom AMS angebotene zumutbare Beschäftigungen
annehmen.
–     
Ausbildungsbeihilfe:
Diese Beihilfe erhalten diejenigen, die sich zur Teilnahme einer Ausbildung
verpflichten, die länger dauert als drei Monate. Sie stellt einen Anreiz zur
Teilnahme an länger dauernden Schulungsmaßnahmen dar und ermöglicht es den
Betroffenen, die damit verbundenen Kosten etwa für Fahrten und Lernmaterialien
zu decken.
–     
Schulungsarbeitslosengeld während Schulungs-
oder Wiedereingliederungs-maßnahmen[11]: Diese Zuschussleistungen werden den Arbeitskräften nur für die Dauer
ihrer Teilnahme an den Schulungen und den aktiven Wiedereingliederungsmaßnahmen
im Rahmen der stiftungsähnlichen Einrichtung gezahlt. Sie ermöglichen es den
entlassenen Arbeitskräften, sich voll und ganz den Maßnahmen widmen. Die Kosten
pro Person und Monat belaufen sich auf 1 270 EUR. Das
Arbeitslosengeld wird während des Zeitraums, in dem diese Gelder gewährt
werden, ausgesetzt.
23.                  
Die im Antrag aufgeführten Kosten für die
Durchführung des EGF gemäß Artikel 3 der Verordnung (EG) Nr. 1927/2006
betreffen Vorbereitungsmaßnahmen, Informations- und Werbemaßnahmen sowie
Kontrolltätigkeiten und die Verwaltungsarbeit der beiden durchführenden Stellen
(FAB und AGAN). Die Verwaltungskosten wurden pauschal berechnet und decken den
gesamten 24-monatigen Durchführungszeitraum ab (5 625 EUR pro Monat
zur Deckung der Kosten beider Stellen). Alle in die Maßnahmen eingebundenen
Partner haben sich verpflichtet, die EGF-Unterstützung bekannt zu machen.
24.                  
Die von den österreichischen Behörden vorgeschlagenen
personalisierten Dienstleistungen stellen aktive Arbeitsmarktmaßnahmen dar, die
zu den förderfähigen Maßnahmen nach Artikel 3 der Verordnung (EG)
Nr. 1927/2006 zählen. Die österreichischen Behörden schätzen die
Gesamtkosten für diese Dienstleistungen auf 5 390 800 EUR und
die Kosten für die Durchführung des EGF auf 215 000 EUR (3,8 % der
Gesamtkosten). Insgesamt wird ein Finanzbeitrag des EGF in Höhe von
3 643 770 EUR (65 % der Gesamtkosten) beantragt.
 Maßnahmen || Geschätzte Zahl der zu unterstützenden Arbeitskräfte || Veranschlagte Kosten je zu unterstützende Arbeitskraft (EUR) || Gesamtkosten (EGF plus nationale Kofinanzierung) (EUR) 
 Personalisierte Dienstleistungen (Artikel 3 Absatz 1 der Verordnung (EG) Nr. 1927/2006) 
 Information und Aufnahme in die stiftungsähnliche Einrichtung || 502 || 400 || 200 800 
 Berufsorientierung || 450 || 1 200 || 540 000 
 Aktive Arbeitssuche || 300 || 700 || 210 000 
 Individuelle Qualifizierungen || 300 || 1 750 || 525 000 
 Betriebliche Praktika || 50 || 600 || 30 000 
 Ausbildungsbedingte Zuschussleistung bei mehr als 3 Monaten Ausbildung || 450 || 167 || 75 000 (gerundet) 
 Schulungsarbeitslosengeld während Schulungs- oder Wiedereingliederungsmaßnahmen || 150 || 5 080 || 762 000 
 Schulungsarbeitslosengeld während Schulungs- oder Wiedereingliederungsmaßnahmen || 300 || 10 160 || 3 048 000 
 Zwischensumme personalisierte Dienstleistungen ||   || 5 390 800 
 Kosten für die Durchführung des EGF (Artikel 3 Absatz 3 der Verordnung (EG) Nr. 1927/2006) 
 Vorbereitungsmaßnahmen ||   || 15 000 
 Verwaltungsmaßnahmen ||   || 135 000 
 Informations- und Werbemaßnahmen ||   || 20 000 
 Kontrolltätigkeiten ||   || 45 000 
 Zwischensumme für die Durchführung des EGF ||   || 215 000 
 Veranschlagte Gesamtkosten ||   || 5 605 800 
 EGF-Beitrag (65 % der Gesamtkosten) ||   || 3 643 770 
25.                  
Österreich hat bestätigt, dass die oben
beschriebenen Maßnahmen als Ergänzung zu den aus den Strukturfonds finanzierten
Maßnahmen betrachtet werden. Das österreichische operationelle
ESF-Ziel-2-Programm konzentriert sich auf die Langzeitarbeitslosen, der EGF
hingegen soll Arbeitskräften direkt nach ihrer Entlassung helfen. Daher
bestehen bei diesen beiden Fonds keine Überschneidungen. Darüber hinaus hat
Österreich Kostenzertifizierungsverfahren eingeführt, um jedes Risiko einer
Doppelfinanzierung auszuschließen.
Datum oder Daten, ab dem/denen
personalisierte Dienstleistungen für die betroffenen Arbeitskräfte begonnen
wurden oder geplant sind
26.                  
Österreich begann am 1. Februar 2011 zugunsten der
betroffenen Arbeitskräfte mit den personalisierten Dienstleistungen des
koordinierten Pakets, für das ein Finanzbeitrag des EGF beantragt wird. Dieses
Datum gilt somit als Beginn des Zeitraums, in dem eine Unterstützung durch den
EGF möglich ist.
Verfahren für die Anhörung der
Sozialpartner
27.                  
Die Sozialpartner wurden ab Juni 2010 von den
regionalen Geschäftsstellen des Arbeitsmarktservice (AMS) über den geplanten
EGF-Antrag informiert. Die Arbeiterkammer Österreich (Arbeitnehmervertretung)
und die Wirtschaftskammer Österreich (Arbeitgebervertretung) wurden im
Januar 2011 über die neuesten Entwicklungen informiert.
28.                  
Die österreichischen Behörden haben bestätigt, dass
die nationalen und EU-Rechtsvorschriften über Massenentlassungen eingehalten
wurden. Wegen der geringen Größe der betroffenen Transportunternehmen waren nur
wenige von ihnen verpflichtet, die geplanten Entlassungen gemäß dem österreichischen
Frühwarnsystem (§45a des Arbeitsmarktförderungsgesetzes/AMFG) anzukündigen.
Informationen über Maßnahmen, die
aufgrund nationaler Rechtsvorschriften oder gemäß Tarifvereinbarungen
obligatorisch sind
29.                  
In Bezug auf die Kriterien nach Artikel 6 der
Verordnung (EG) Nr. 1927/2006 enthielt der Antrag der
österreichischen Behörden folgende Angaben:
·      Es wurde nachgewiesen, dass der Finanzbeitrag des EGF nicht an die
Stelle von Maßnahmen tritt, für die die Unternehmen aufgrund der nationalen
Rechtsvorschriften oder gemäß Tarifvereinbarungen verantwortlich sind.
·      Es wurde nachgewiesen, dass die Maßnahmen einzelne Arbeitskräfte
unterstützen und nicht der Umstrukturierung von Unternehmen oder Sektoren
dienen.
·      Es wurde bestätigt, dass die oben genannten förderfähigen Maßnahmen
keine Unterstützung aus anderen EU-Finanzinstrumenten erhalten.
Verwaltungs- und Kontrollsysteme 
30.                  
Österreich hat die Kommission davon in Kenntnis
gesetzt, dass die nationale Kofinanzierung vom Arbeitsmarktservice aus Nieder- bzw.
Oberösterreich sowie vom Bundesministerium für Arbeit, Soziales und
Konsumentenschutz bereitgestellt wird.
Finanzierung
31.                  
Auf der Grundlage des Antrags Österreichs wird der
aus dem EGF zu finanzierende Beitrag für das koordinierte Paket
personalisierter Dienstleistungen (einschließlich der Kosten für die
Durchführung des EGF) mit 3 643 770 EUR, d. h. 65 %
der Gesamtkosten, veranschlagt. Die von der Kommission vorgeschlagene
finanzielle Unterstützung aus dem Fonds basiert auf den Angaben Österreichs.
32.                  
Unter Berücksichtigung des nach Maßgabe des Artikels 10
Absatz 1 der Verordnung (EG) Nr. 1927/2006 maximal möglichen
Finanzbeitrags des EGF sowie der Möglichkeit, Mittelumschichtungen vorzunehmen,
schlägt die Kommission vor, den oben genannten Betrag aus dem EGF
bereitzustellen und bei der Teilrubrik 1a des Finanzrahmens einzusetzen.
33.                  
Unter Berücksichtigung des vorgeschlagenen
Finanzbeitrags bleibt mehr als ein Viertel des jährlichen Höchstbetrags des EGF
zur Deckung des in den letzten vier Monaten des Jahres auftretenden Bedarfs
verfügbar, wie in Artikel 12 Absatz 6 der Verordnung (EG)
Nr. 1927/2006 gefordert.
34.                  
Mit der Vorlage dieses Vorschlags zur
Inanspruchnahme des EGF leitet die Kommission gemäß Nummer 28 der
Interinstitutionellen Vereinbarung vom 17. Mai 2006 einen Trilog in
vereinfachter Form ein, um die Zustimmung der beiden Teile der Haushaltsbehörde
zur Notwendigkeit einer Inanspruchnahme des EGF und zu dem erforderlichen
Betrag einzuholen. Die Kommission ersucht dasjenige der beiden Organe der
Haushaltsbehörde, das zuerst auf einer angemessenen politischen Ebene eine
Einigung über den Vorschlag zur Inanspruchnahme des Fonds erzielt, das andere
Organ und die Kommission über seine Ergebnisse zu informieren. Stimmt einer der
beiden Teile der Haushaltsbehörde nicht zu, ist eine formelle Trilog‑Sitzung
einzuberufen.
35.                  
Gleichzeitig unterbreitet die Kommission, wie unter
Nummer 28 der Interinstitutionellen Vereinbarung vom
17. Mai 2006 vorgesehen, einen Vorschlag für eine Mittelübertragung,
mit der die entsprechenden Mittel für Verpflichtungen in den Haushaltsplan 2011
eingesetzt werden.
Herkunft der Mittel für Zahlungen 
36.                  
Mit dem Berichtigungshaushaltsplan 3/2011 wurde die
EGF-Haushaltslinie 04.0501 um 50 000 000 EUR an Mitteln für
Zahlungen aufgestockt. Die Mittel aus dieser Haushaltslinie werden zur Deckung
der für den vorliegenden Antrag benötigten 3 643 770 EUR
herangezogen. Nach Erlass der einschlägigen Beschlüsse durch beide Teile der
Haushaltsbehörde in den ihr derzeit vorliegenden Fällen bleibt ein Betrag
von 9 009 960 EUR in der EGF-Haushaltslinie 04.0501
verfügbar.
Vorschlag für einen
BESCHLUSS DES EUROPÄISCHEN PARLAMENTS UND
DES RATES
über die Inanspruchnahme des Europäischen
Fonds für die Anpassung an die Globalisierung gemäß Nummer 28 der
Interinstitutionellen Vereinbarung vom 17. Mai 2006 zwischen dem
Europäischen Parlament, dem Rat und der Kommission über die Haushaltsdisziplin
und die wirtschaftliche Haushaltsführung (Antrag EGF/2011/001
AT/Niederösterreich-Oberösterreich, Österreich)
DAS EUROPÄISCHE PARLAMENT UND DER RAT
DER EUROPÄISCHEN UNION –
gestützt auf den Vertrag über die Arbeitsweise
der Europäischen Union,
gestützt auf die Interinstitutionelle
Vereinbarung vom 17. Mai 2006 zwischen dem Europäischen Parlament,
dem Rat und der Kommission über die Haushaltsdisziplin und die wirtschaftliche
Haushaltsführung[12],
insbesondere auf Nummer 28,
gestützt auf die Verordnung (EG)
Nr. 1927/2006 des Europäischen Parlaments und des Rates vom
20. Dezember 2006 zur Einrichtung des Europäischen Fonds für die
Anpassung an die Globalisierung[13],
insbesondere auf Artikel 12 Absatz 3,
auf Vorschlag der Europäischen Kommission,[14]
in Erwägung nachstehender Gründe:
(1)       Der Europäische Fonds für die
Anpassung an die Globalisierung (EGF) wurde eingerichtet, um Arbeitskräfte, die
infolge weitreichender Strukturveränderungen im Welthandelsgefüge aufgrund der
Globalisierung arbeitslos geworden sind, zusätzlich zu unterstützen und ihnen
bei der Wiedereingliederung in den Arbeitsmarkt zu helfen.
(2)       Der Anwendungsbereich des EGF
wurde für Anträge, die ab 1. Mai 2009 gestellt wurden, erweitert und
beinhaltet nun auch die Unterstützung von Arbeitskräften, die unmittelbar
infolge der globalen Finanz- und Wirtschaftskrise entlassen worden sind.
(3)       Die Interinstitutionelle
Vereinbarung vom 17. Mai 2006 sieht vor, dass der EGF bis zur
jährlichen Obergrenze von 500 Millionen EUR in Anspruch genommen
werden kann.
(4)       Österreich beantragte am 3. Januar
2011 einen Finanzbeitrag aus dem EGF wegen Entlassungen in
706 Unternehmen, die im Wirtschaftszweig NACE Revision 2
Abteilung 49 (Landverkehr und Transport in Rohrfernleitungen) in den
beiden österreichischen NUTS-II-Regionen Niederösterreich (AT12) und
Oberösterreich (AT31) tätig sind, und ergänzte diesen Antrag bis zum 9. Juni
2011 durch zusätzliche Informationen. Der Antrag erfüllt die gemäß
Artikel 10 der Verordnung (EG) Nr. 1927/2006 geltenden
Voraussetzungen für die Festsetzung des Finanzbeitrags. Die Kommission schlägt
daher vor, den Betrag von 3 643 770 EUR bereitzustellen.
(5)       Der EGF sollte folglich in
Anspruch genommen werden, damit ein Finanzbeitrag für den Antrag Österreichs
bereitgestellt werden kann –
HABEN FOLGENDEN BESCHLUSS ERLASSEN:
Artikel 1
Im Rahmen des Gesamthaushaltsplans der
Europäischen Union für das Haushaltsjahr 2011 wird der Europäische Fonds für
die Anpassung an die Globalisierung (EGF) in Anspruch genommen, damit der
Betrag von 3 643 770 EUR an Mitteln für Verpflichtungen und
Zahlungen bereitgestellt werden kann.
Artikel 2
Dieser Beschluss wird im Amtsblatt der
Europäischen Union veröffentlicht.
Geschehen zu [Brüssel/Straßburg] am …
Im Namen des Europäischen Parlaments     Im
Namen des Rates
Der
Präsident                                                Der Präsident
[1]               ABl. C 139 vom 14.6.2006, S. 1.
[2]               ABl. C 406 vom 30.12.2006, S. 1
[3]               Verordnung (EG) Nr. 1893/2006 des Europäischen
Parlaments und des Rates vom 20. Dezember 2006 zur Aufstellung der
statistischen Systematik der Wirtschaftszweige NACE Revision 2 und zur
Änderung der Verordnung (EWG) Nr. 3037/90 des Rates sowie einiger
Verordnungen der EG über bestimmte Bereiche der Statistik (ABl. L 393 vom
30.12.2006, S. 1).
[4]               Im Einklang mit Artikel 3 Absatz 3 der
Verordnung (EG) Nr. 1927/2006.
[5]               www.iru.org
[6]               Verordnung (EG) Nr. 1893/2006
des Europäischen Parlaments und des Rates vom 20. Dezember 2006 zur
Aufstellung der statistischen Systematik der Wirtschaftszweige NACE
Revision 2 und zur Änderung der Verordnung (EWG) Nr. 3037/90 des
Rates sowie einiger Verordnungen der EG über bestimmte Bereiche der Statistik
(ABl. L 393 vom 30.12.2006, S. 1).
[7]               Stiftungsähnliche Maßnahmen basieren auf dem
österreichischen Arbeitsmarktförderungsgesetz (AMFG).
[8]               SEK(2011)1080.
[9]               www.fab.at
[10]             www.agannoe.at
[11]             Basierend auf § 18 Arbeitslosenversicherungsgesetz
(AlVG).
[12]             ABl. C 139 vom 14.6.2006, S. 1.
[13]             ABl. L 406 vom 30.12.2006, S. 1.
[14]             ABl. C […] vom […], S. […].