CELEX: C2003/146/46
Language: de
Date: 2003-06-21 00:00:00
Title: Rechtssache C-148/03: Ersuchen um Vorabentscheidung, vorgelegt aufgrund des Beschlusses des Oberlandesgerichts München — Zivilsenate in Augsburg — vom 27. März 2003 in dem Rechtsstreit Nürnberger Allgemeine Versicherungs AG gegen Portbridge Transport International B.V.

C 146/28               DE                         Amtsblatt der Europäischen Union                                           21.6.2003
4.    Das Gericht erster Instanz habe das Recht auf wirksamen        Urteil vom 6. März 2003, bei der Kanzlei des Gerichtshofes
      gerichtlichen Rechtsschutz verletzt.                           eingegangen am 3. April 2003, in dem Rechtsstreit Caisse
                                                                     nationale des prestations familiales gegen Ursula Weide, verhei-
                                                                     ratete Schwarz, um Vorabentscheidung über folgende Fragen:
( 1) ABl. C 79 vom 10.3.2001, S. 23.
( 2) ABl. C 79 vom 10.3.2001, S. 24.
( 3) ABl. C 3 vom 5.1.2002, S. 39.                                   1.     Ist Artikel 76 der Verordnung (EWG) Nr. 1408/71 des
( 4) ABl. C 3 vom 5.1.2002, S. 45.
                                                                            Rates vom 14. Juni 1971 zur Anwendung der Systeme der
                                                                            sozialen Sicherheit auf Arbeitnehmer und Selbständige
                                                                            sowie deren Familienangehörige, die innerhalb der Ge-
                                                                            meinschaft zu- und abwandern (1), so auszulegen, dass er
                                                                            nur die Fälle erfasst, in denen der Wanderarbeitnehmer
                                                                            einen Anspruch auf Familienleistungen nach den Rechts-
Ersuchen um Vorabentscheidung, vorgelegt aufgrund des                       vorschriften des Beschäftigungsstaats und nach den
Beschlusses des Oberlandesgerichts München — Zivilse-                       Rechtsvorschriften des Wohnstaats der Familienangehöri-
nate in Augsburg — vom 27. März 2003 in dem Rechts-                         gen hat?
streit Nürnberger Allgemeine Versicherungs AG gegen
            Portbridge Transport International B.V.                  2.     Können die Behörden des Beschäftigungsstaats für den
                                                                            Fall, dass diese Frage bejaht wird, den Anspruch auf
                    (Rechtssache C-148/03)                                  Familienleistungen aussetzen, wenn sie der Meinung sind,
                                                                            dass die Ablehnung, im Wohnstaat Familienleistungen zu
                        (2003/C 146/46)                                     gewähren, nicht gemeinschaftsrechtskonform sei?
                                                                     3.     Erlaubt Artikel 76 dem Beschäftigungsstaat, wenn die
Das Oberlandesgericht München — Zivilsenate in Augsburg                     erste Frage verneint wird, den Grundsatz der Nichtkumu-
— ersucht den Gerichtshof der Europäischen Gemeinschaften                   lierung von Leistungen für den Fall anzuwenden, dass der
durch Beschluss vom 27. März 2003, in der Kanzlei des                       Ehegatte des Wanderarbeitnehmers nach dem Recht
Gerichtshofes eingegangen am 31. März 2003, in dem Rechts-                  des Wohnstaates der Familienangehörigen gleichartige
streit Nürnberger Allgemeine Versicherungs AG gegen                         Familienleistungen erhält oder einen Anspruch auf sie
Portbridge Transport International B.V., um Vorabentschei-                  hat?
dung gemäß Art. 3 des Protokolls vom 3. Juni 1971 betreffend
die Auslegung des Übereinkommens über die gerichtliche
Zuständigkeit und die Vollstreckung gerichtlicher Entscheidun-
gen in Zivil- und Handelssachen (EuGVÜ) durch den Gerichts-          (1 ) In der durch die Verordnung (EWG) Nr. 2001/83 des Rates vom
hof über folgende Frage:                                                  2. Juni 1983 geänderten und aktualisierten Fassung (ABl. L 230
                                                                          vom 22.8.1983, S. 6).
Kommt den Zuständigkeitsvorschriften anderer Übereinkom-
men auch dann Vorrang vor den allgemeinen Zuständigkeits-
bestimmungen des EuGVÜ zu, wenn sich der Beklagte, der
seinen Wohnsitz in dem Hoheitsgebiet eines Vertragsstaates
des EuGVÜ hat und vor dem Gericht eines anderen Ver-
tragsstaates verklagt wird, in dem Verfahren vor diesem Gericht
zur Sache nicht einlässt.
                                                                     Klage der Kommission der Europäischen Gemeinschaften
                                                                                gegen Irland, eingereicht am 3. April 2003
Ersuchen um Vorabentscheidung, vorgelegt durch Urteil
der Cour de cassation des Großherzogtums Luxemburg                                         (Rechtssache C-154/03)
vom 6. März 2003 in dem Rechtsstreit Caisse nationale
des prestations familiales gegen Ursula Weide, verheirate-
                           te Schwarz                                                          (2003/C 146/48)
                    (Rechtssache C-153/03)
                        (2003/C 146/47)
                                                                     Die Kommission der Europäischen Gemeinschaften hat am
                                                                     3. April 2003 eine Klage gegen Irland beim Gerichtshof der
Die Cour de cassation des Großherzogtums Luxemburg ersucht           Europäischen Gemeinschaften eingereicht. Bevollmächtigte der
den Gerichtshof der Europäischen Gemeinschaften durch                Klägerin ist Karen Banks, Zustellungsanschrift in Luxemburg.