CELEX: 
Language: de
Date: 1971-04-05 00:00:00
Title: Entscheidung der Kommission vom 17. März 1971 zur Festsetzung des Mindestpreises für WeiDzucker für die im Rahmen der Verordnung (EWG) Nr. 393/71 über eine Dauerausschreibung durchgeführte zweite Teilausschreibung

Nr. L 80/ 12                         Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften                                    5 . 4. 71
                                        ENTSCHEIDUNG DER KOMMISSION
                                                    vom 17. März 1971
               zur Festsetzung des Mindestpreises für Weißzucker für die im Rahmen der Verordnung
                     (EWG) Nr. 393/71 über eine Dauerausschreibung durchgeführte zweite
                                                     Teilausschreibung
                                           (Nur der deutsche Text ist verbindlich)
                                                        (71 / 149/ EWG )
DIE KOMMISSION DER EUROPAISCHEN                                     ren des Artikels 40 der Verordnung Nr. 1009/67/
GEMEINSCHAFTEN —                                                    EWG und unter Berücksichtigung insbesondere der
                                                                    Marktbedingungen und der Absatzmöglichkeiten
gestützt auf den Vertrag zur Gründung der Europä­                   festzusetzen . In Anwendung dieser Kriterien ist es
ischen Wirtschaftsgemeinschaft,                                     angebracht, für die zweite Teilausschreibung den
gestützt auf die Verordnung Nr. 1009/ 67/EWG des                    Mindestpreis in der in Artikel 1 genannten Höhe
Rates vom 18 . Dezember 1967 über die gemeinsame                    festzusetzen .
Marktorganisation für Zucker (1 ), zuletzt geändert                 Die in dieser Entscheidung vorgesehenen Maßnah­
durch die Verordnung ( EWG ) Nr. 1253 /70 (2 ),                     men entsprechen der Stellungnahme des Verwal­
insbesondere auf Artikel 10 Absatz 3 ,                              tungsausschusses für Zucker —
in Erwägung nachstehender Gründe :
Gemäß der Verordnung ( EWG ) Nr . 393 /71 der                       HAT FOLGENDE ENTSCHEIDUNG ERLASSEN :
Kommission       vom   24 .  Februar     1971   über   eine
Dauerausschreibung zum Verkauf von Weißzucker ,                                             Artikel 1
der sich im Besitz der deutschen Interventionssteille
befindet (3 ), führt diese Stelle Teilausschreibungen               Für die gemäß Verordnung ( EWG ) Nr. 393 /7 1
zum     Verkauf    von  in  ihrem    Besitz   befindlichem          durchgeführte zweite Teilausschreibung, für die die
Weißzucker und zur Bestimmung des Verkaufspreises                   Frist für die Einreichung am 17. März 1971
durch .                                                             abgelaufen ist, wird der Mindestpreis , der beim
                                                                    Zuschlag zugrunde zu legen ist, auf 22,683 Rech­
Gemäß Artikel 10 der Verordnung Nr . 1009 / 67/EWG                  nungseinheiten je 100 Kilogramm Weißzucker festge­
muß der Verkaufspreis des Zuckers den Interven­                     setzt .
tionspreis übersteigen, wenn er nicht zu Futter­
zwecken oder zur Ausfuhr bestimmt ist. Dem steht
                                                                                            Artikel 2
jedoch nicht entgegen , daß bei der Bestimmung des
Verkaufspreises ein etwaiger Qualitätsmangel des                    Diese Entscheidung       ist   an   die  Bundesrepublik
betreffenden Zuckers in Betracht gezogen wird .                     Deutschland gerichtet .
Nach Artikel 7 der Verordnung ( EWG ) Nr . 1987/ 69
der Kommission vom 8 . Oktober 1969 mit Durch­
                                                                    Brüssel , den 17 . März 1971
führungsbestimmungen betreffend den Verkauf von
 Zucker durch die Interventionsstellen im Wege der
 Ausschreibung (4) ist, wenn die Ausschreibungs­                                               Fiir die Kommission
bedingungen keinen Mindestpreis vorsehen , dieser für                                              Der Präsident
die betreffende Ausschreibung nach Prüfung der
eingegangenen Angebote entsprechend dem Verfah­                                               Franco M. MALFATTI
 (>) ABl. Nr. 308 vom 18.12.1967, S. 1 .
  !2) m. Nr. L 143 vom 1 . 7. 1970. S. 1 .
 (3) ABl. Nr. L 46 vom 25 . 2. 1971 , S. 15 .
 (4) ABl . Nr. L 253 vom 9 . 10. 1969 S. 7.