CELEX: C1998/327/14
Language: de
Date: 1998-10-24 00:00:00
Title: Ersuchen um Vorabentscheidung, vorgelegt von der Pretura Circondariale Udine - Auswärtige Abteilung Cividale del Friuli - mit Beschluß vom 21. Juli 1998 in dem Strafverfahren gegen Claudio Chiarotti und Antonino Chillemi (Rechtssache C-317/98)

C 327/10             DE                 Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften                                   24.10.98
Klagegründe und wesentliche Argumente                                Entstehungsort, die nach den geltenden nationalen
                                                                     Rechtsvorschriften ein Jahr andauern darf, eine zeit-
                                                                     weilige Lagerung im Sinne der Gemeinschaftsrichtli-
Artikel 189 EG-Vertrag, wonach die Richtlinie für jeden              nien dar?
Mitgliedstaat, an den sie gerichtet werde, hinsichtlich des
zu erreichenden Zieles verbindlich sei, schlieûe die Ver-
                                                                (1) ABl. L 78 vom 26.3.1991, S. 32.
pflichtung der Mitgliedstaaten ein, die in den Richtlinien
festgesetzten Umsetzungsfristen einzuhalten. Diese Frist sei
am 30. Juni 1996 abgelaufen, ohne daû die Italienische
Republik die erforderlichen Vorschriften erlassen habe, um
der im Antrag der Kommission genannten Richtlinie nach-
zukommen.
(1) ABl. L 157 vom 7.7.1995, S. 1.                              Ersuchen um Vorabentscheidung, vorgelegt von der Pre-
                                                                tura Circondariale Udine Ð Auûenstelle Cividale del Friuli
                                                                Ð mit Beschluû vom 16. Juli 1998 in dem Strafverfahren
                                                                gegen Fornasar Giancarlo, Strizzolo Andrea, Toso Gian-
                                                                carlo, Mucchino Lucio, Peressuti Enzo und Chiarcosso
                                                                                             Sante
                                                                                    (Rechtssache C-318/98)
Ersuchen um Vorabentscheidung, vorgelegt von der
Pretura Circondariale Udine Ð Auswärtige Abteilung                                       (98/C 327/15)
Cividale del Friuli Ð mit Beschluû vom 21. Juli 1998 in
dem Strafverfahren gegen Claudio Chiarotti und Antonino
                           Chillemi
                   (Rechtssache C-317/98)                       Die Pretura Circondariale Udine Ð Auûenstelle Cividale
                                                                del Friuli Ð ersucht den Gerichtshof der Europäischen
                        (98/C 327/14)                           Gemeinschaften durch Beschluû vom 16. Juli 1998, bei
                                                                der Kanzlei des Gerichtshofes eingegangen am 18. August
                                                                1998, in dem Strafverfahren gegen Fornasar Giancarlo,
                                                                Strizzolo Andrea, Toso Giancarlo, Mucchino Lucio, Peres-
Die Pretura Circondariale Udine Ð Auswärtige Abteilung
                                                                suti Enzo und Chiarcosso Sante um Vorabentscheidung
Cividale del Friuli Ð ersucht den Gerichtshof der Euro-
                                                                über folgende Fragen:
päischen Gemeinschaften durch Beschluû vom 21. Juli
1998, bei der Kanzlei des Gerichtshofes eingegangen am
18. August 1998, in dem Strafverfahren gegen Claudio
Chiarotti und Antonino Chillemi um Vorabentscheidung            Ð Ist es für die Qualifizierung von Abfällen als gefährli-
über folgende Fragen:                                                che Abfälle im Sinne von Artikel 1 Absatz 4 der Richt-
                                                                     linie 91/689/EWG des Rates (1) und der Entscheidung
                                                                     94/904/EG des Rates (2) erforderlich, konkret die Her-
Ð Worin liegt der Unterschied (wenn vorhanden) zwi-                  kunft der Abfälle festzustellen, auf die das mit dieser
     schen zeitweiliger Lagerung und Zwischenlagerung                Entscheidung erstellte Verzeichnis gefährlicher Abfälle
     (oder Ansammlung) von Abfällen am Entstehungsort,               für die Zwecke der Klassifizierung abstellt, oder ist es
     und anhand welcher Kriterien ist konkret festzustellen,         für diese Klassifizierung ausreichend, daû aufgrund der
     welche der beiden Abfallansammlungen vorliegt?                  Zusammensetzung des Stoffes nur die abstrakte Mög-
                                                                     lichkeit besteht, daû er in einem bestimmten Produkti-
                                                                     onsverfahren verwendet wird oder als Endprodukt aus
Ð Ist die zeitweilige Lagerung vom Begriff ¹Bewirtschaf-             diesem Produktionsverfahren hervorgegangen ist?
     tungª der Abfälle im Sinne von Artikel 1 Buchstabe d)
     der Richtlinie 91/156/EWG (1) und von allen damit
     zusammenhängenden Verpflichtungen einschlieûlich
     der Mitteilung dieser Tätigkeit an die zuständigen         Ð Ist das mit der Entscheidung 94/904/EG des Rates
     Kontrollbehörden ausgenommen?                                   erstellte Verzeichnis abschlieûend, so daû Abfälle, die
                                                                     darin nicht aufgeführt sind, jedoch die in den
                                                                     Anhängen I, II und III der Richtlinie 91/689/EWG auf-
                                                                     geführten Eigenschaften aufweisen, davon nicht erfaût
Ð Unterliegt die zeitweilige Lagerung der Überwachung
                                                                     werden?
     und, wenn ja, welcher Art von Maûnahmen? Gelten
     für diese Lagerung die Grundsätze von Artikel 4
     Absätze 1 und 2 der Richtlinie 91/156/EWG, und in
     welcher Weise?                                             Ð Falls der Gerichtshof das Verzeichnis gefährlicher
                                                                     Abfälle nicht für abschlieûend hält: Wird das Verzeich-
                                                                     nis gefährlicher Abfälle auf der Grundlage der An-
Ð Stellt die den Angeklagten zur Last gelegte Tätigkeit              hänge I, II und III der Richtlinie 91/689/EWG automa-
     der Lagerung von 2 985 kg gefährlicher Abfälle am               tisch ergänzt?