CELEX: 51982DC0280
Language: de
Date: 1982-05-11
Title: MITTELÜBERTRAGUNG Nr. 10/82 (Nichtobligatorische Ausgaben)

ARCHIVES HISTORIQUES
DE LA COMMISSION
COLLECTION RELIEE DES
DOCUMENTS "COM"
COM (82) 280
Vol. 1982/0108
 ---pagebreak--- Disclaimer
Conformément au règlement (CEE, Euratom) n° 354/83 du Conseil du 1er février 1983
concernant l'ouverture au public des archives historiques de la Communauté économique
européenne et de la Communauté européenne de l'énergie atomique (JO L 43 du 15.2.1983,
p. 1), tel que modifié par le règlement (CE, Euratom) n° 1700/2003 du 22 septembre 2003
(JO L 243 du 27.9.2003, p. 1), ce dossier est ouvert au public. Le cas échéant, les documents
classifiés présents dans ce dossier ont été déclassifiés conformément à l'article 5 dudit
règlement.
In accordance with Council Regulation (EEC, Euratom) No 354/83 of 1 February 1983
concerning the opening to the public of the historical archives of the European Economic
Community and the European Atomic Energy Community (OJ L 43, 15.2.1983, p. 1), as
amended by Regulation (EC, Euratom) No 1700/2003 of 22 September 2003 (OJ L 243,
27.9.2003, p. 1), this file is open to the public. Where necessary, classified documents in this
file have been declassified in conformity with Article 5 of the aforementioned regulation.
In Übereinstimmung mit der Verordnung (EWG, Euratom) Nr. 354/83 des Rates vom 1.
Februar 1983 über die Freigabe der historischen Archive der Europäischen
Wirtschaftsgemeinschaft und der Europäischen Atomgemeinschaft (ABI. L 43 vom 15.2.1983,
S. 1), geändert durch die Verordnung (EG, Euratom) Nr. 1700/2003 vom 22. September 2003
(ABI. L 243 vom 27.9.2003, S. 1), ist diese Datei der Öffentlichkeit zugänglich. Soweit
erforderlich, wurden die Verschlusssachen in dieser Datei in Übereinstimmung mit Artikel 5
der genannten Verordnung freigegeben.
 ---pagebreak--- KOMMISSION DER EUROPAISCHEN GEMEINSCHAFTEN
                                                               A       KOM(82)280 endg.
                         t.::-                                         Brussel , den 11 . Mai 1982
                                                                  ;• J
                           ■s -::        ■                       ~-<J
                                         V                     "IY
                                  xv/ r ■ 1 • - . .
                                                           ^
                                                     • , \ \ y
         GESAMTHAUSHALTSPLAN 1982
         EINZELPLAN III - KOMMISSION - TEIL A
                                                    MITTELUBERTRAGUNG Nr . 10 / 82
                                                  ( Nichtobligatorische Ausgaben )
         VON KAPITEL 100 - VORLAUFIG EINGESETZTE MITTEL
         ZU  KAPITEL    20 - GRUNDSTÜCKS INVESTITIONEN , MIETE VON
                                j GEBÄUDEN UND NEBENKOSTEN
         Artikel 206            - Erwerb von Immobilien
                                                                                              1.500.000 ECU
         Der Finanzkontrolleur hat mit Sichtvermerk vom 28 . April 1982 gemäß
         Artikel 21 Absatz 4 der Haushaltsordnung bescheinigt , daß die Mittel
         verfügbar sind .
  • K0M(o2 ) 280 endg .
 ---pagebreak---                                                      Gavy
                                     BEGRÜNDUNG
1 . Da dia Öürö « der Delsestlon der Kemmii#ion in Tekiö bei frinefn Personalbestand
    von 35 Personen überlastet sind , ist vorgesehen , das Personal zur Deckung des
    mittelfristigen Bedarfs auf 45 Personen zu erhöhen . Außerdem entsprechen
    die Räumlichkeiten nicht den geltenden Sicherheitsnormen , was in einem Land ,
    in dem die Handelsbeziehungen mit der Gemeinschaft vorrangige Bedeutung haben ,
    ungünstig ist .
    Die Residenz des Delegationsleiters - zwei miteinander verbundene Wohnungen
    mit einer Gesamtfläche von 320 m2 - eignet sich schlecht für die Wahrnehmung
    der Repräsentationsaufgaben in einem Land , in dem die gesellschaftlichen
    Beziehungen eine äußerst wichtige Rolle spielen .
    Die Mitgliedstaaten haben diesem Umstand übrigens bei der Einrichtung ihrer
    Botschaften Rechnung tragen müssen und den Empfangsräumen in den Residenzen
    größere Bedeutung eingeräumt als den Kanzleien . Mit Ausnahme Irlands sind
    alle Mitgliedstaaten Eigentümer der betreffenden Gebäude .
2 . Da die Ergebnisse der Rentabilitätsuntersuchung , aus der hervorgeht , daß der
    Erwerb von Gebäuden vorteilhafter ist als Mieten , inzwischen nicht mehr
    angefochten werden , beantragt die Kommission die erforderlichen Mittel für
    den Erwerb eines Grundstücks und die Errichtung eines Gebäudes , in dem die
    Büros und die Residenz untergebracht werden können .
    Nach einem erfolgslosen Antrag auf Bewilligung von 6.904.000 ECU im Haushalts­
    plan 1980 für den Erwerb eines Grundstücks ( 5.530.000 ECU) und die Einleitung
    der Bauarbeiten ( 1.374.000 ECU oder ein Drittel der Gesamtkosten ) hatte sie
    für das Haushaltsjahr Mittel in Höhe von 2.094.000 ECU zur Fortsetzung der
    Bauarbeiten beantragt .
    Für das Haushaltsjahr 1982 hatte sie 7.200.000 ECU für den Erwerb eines
    Grundstücks und einen weiteren Betrag von 1.300.000 ECU für die Errichtung
    eines Gebäudes beantragt , aber wie 1981 lediglich den bei Kapitel 100
    eingesetzten Betrag von 1.500.000 ECU erhalten .
3 . Rund sieben Zehntel der Bevölkerung , auf die 70 % der Industrieproduktion
    entfallen, konzentrieren si ch auf ein Fünftel der Gesamtfläche Japans in den
    Gebieten um Osaka , Nagoya und besonders um Tokio . Der sehr rasche Aufschwung
    dieser Regionen hat zu einer starken Übervölkerung geführt , die wiederum
    nahezu unlösbare Wohnungsprobleme und einen Anstieg der Grundstückspreise
    nach sich zog , wobei allerdings die sehr starke Konkurrenz zur Stabilisierung
    der Baukosten beigetragen hat .
                                                                       • •/• m
 ---pagebreak---  Damit di « Delegation effizient arbeiten kann / müssen äiese Faktoren
berücksichtigt und fi"r die Unterbringung nur der Stadtbezirk Chiyoda-Ku
 sowie ein Teil des angrenzenden Stadtbezirks Minato-Ku in Betracht gezogen
werden, in denen die Botschaften der meisten Mitgliedstaaten, die Minis­
terien , die Wirtschaftsunternehmen und die Presseorgane konzentriert sind .
Nachdem eine Demarche bei den japanischen Behörden ( Außenministerium ) und
Kontakte mit den Botschaften der Vereinigten Staaten und der Philippinen ,
die Grundstücke besitzen , erfolglos verlaufen sind , hat die Kommission die
Entwicklung des Grundstücksmarktes verfolgt .
In wenigen Jahren sind die Grundstückspreise von 2.509 ECU pro m2 ( 1978 )
                                                   \
auf 5.018 bis 6.277 ECU pro m2 ( 1982 gestiegen .
Innerhalb des im dritten Absatz beschriebenen Umkreises stehen zur Zeit
drei Grundstücke zum Verkauf :
- in CHIYODA-KU ( Gebiet , in dem die Errichtung von Bauten zu kommerziellen
   Zwecken erlaubt ist ) : 1.118 m2 zu 9.538 ECU;
- in CHIYODA-KU (Wohngebiet ) : 1.606 m2 zu 5.647 ECU;
- in MINAMI-AZABU (Wohngebiet ) : 3.280 m2 zu 5.647 ECU .
Andere Möglichkeiten hatten sich bereits geboten , konnten jedoch nicht
genutzt werden , weil derartige Geschäfte in der Regel , gemessen an der
Dauer des gemeinschaftlichen Beschlußfassungsverfahrens , zu schnell abge­
schlossen werden .
Die Kommission hat außerdem folgende Möglichkeiten geprüft :
                             t
a ) Sie mietet weiterhin eine Fläche für Unterbringung der Dienststellen •
    und die Residenz des Delegationsleiters zu äußerst ungünstigen finanziellen
    Bedingungen : die Lösung würde den Empfehlungen des Rechnungshofs und auch
    des . Europäi sehen Parlaments zuwiderlaufen .
b ) Sie erwirbt eine ausreichend große Fläche in einem vorhandenen Gebäude :
    die Büro- und Apartmenthäuser werden von großen Firmen entweder für
    ihren Eingenbedarf oder als Einnahmequelle gebaut , und Teile von Gebäuden
    werden in Tokio nicht verkauft .
c ) Sie veranlaßt , daß bei einem Bauprojekt die erforderlichen Räumlichkeiten
    für die Büros und die , Residenz vorgesehen werden : Obwohl sie dann über
    ein "nach Maß" hergerichtetes Gebäude verfügen könnte, hätte diese Lösung
    keinen finanziellen Vorteil , denn sie müßte eine hohe zinslose Kaution
 ---pagebreak---     und danach einen normalen Mietpreis zahlen .    Für Räume > die für die
    Residenz , die Kanzlei und zwei Wohnungen auf einem 2.640 m2 großen
    Grundstück in der Nähe der britischen Botschaft in Frage kämen , waren
    eine Garantie in Höhe von 6,2 MioECU und eine Jahresmiete von 745.236 ECU
    verlangt worden .
Falls die Haushaltsbehörde ihr Bauprojekt ablehnen sollte , würde sich
die Kommission gezwungen sehen diese letzte Lösung vorzuschlagen , die zu­
mindest den Vorteil hätte , daß die Dienststellen in bedarfsgerechten und den
Sicherheitsnormen entsprechenden Räumen untergebracht werden könnten .
Allerdings wäre eine Garantie in Höhe von rund 6 Mio ECU zu leisten , die bei
Ablauf des Mietvertrags zurückgezahlt würde .
Die Konferenz der katholischen Bischoftümer in Japan will ein ihr gehörendes
                           i
Grundstück yersteigern .     Die Ausschreibung soll Mitte Juni veröffentlicht
werden .  Diese sehr günstige Gelegenheit ist vor Ort von einer Abordnung
der Zentralverwaltung der Kommission geprüft worden .     Das Grundstück liegt
in Chiyoda-Ku ( Rokubancho ) in der Nähe zweier wichtiger Bahnhöfe     nahe
der belgischen Botschaft , zehn Minuten zu Fuß von den gegenwärtigen Büros
der Delegation entfernt in einem Gebiet , wo die Brandverhütung optimal
gewährleistet ist .
Es hat eine Gesamtfläche von rund 2.280 m2 und eignet sich für die
Unterbringung aller Büros und der Residenz in einem Gebäude , das höchstens
20 m hoch sein darf und . eine Nutzfläche von höchstens 3.600 m2 bieten würde ,
die die Kommission wie folgt nutzen will :
- Büroräume : 1.200 m2
- Residenz des Delegationsleiters : 600 m2
- zwei oder drei Dienstwohnungen : 400 m2
- Parkfläche , technische Anlagen , Archivräume , Lagerräume usw . : 1.400 m2 .
Nach Informationen und Auskünften von Architekten , Baunternehmen und
Banken
a ) müßten mindestens 5.640 ECU pro m2 geboten werden , d.h . der Gesamtpreis
    für das ganze Grundstück würde 12,860 ECU betragen ;
b ) müßte angesichts eines möglichen Höchstpreises von schätzungsweise 6.277 ECU
    pro m2 ( d.h . insgesamt 14,310 Mio ECU ) eine Reserve vorgesehen werden ,
    die nur im Bedarfsfalle in Anspruch genommen würde .
 ---pagebreak---                                      - 4 -
7 . a ) Um dieses Grundstück kaufen zu können , schlägt die Kommission der
        Hausnaltsbehörde vor , die Übertragung des bei Kapitel A 100 - Vorläufig
        eingesetzte Mittel - eingesetzten Betrags von 1,5 Mio ECU zu Artikel A 206
        Erwerb von Immobilien - zu genehmigen .
    b > Mit der Genehmigung dieser Mittelübertragung würde die Haushaltsbehörde
        sich außerdem verpflichten , gegebenenfalls auf der Grundlage eines
        Vorschlags , den die Kommission ihr noch vor Ende dieses Haushaltsjahres
        vorlegen wird , bei Artikel A 206 einen zusätzlichen Betrag von rund 12,8
        Mio ECU einzusetzen .
 ---pagebreak---                    *
              MITTEL BEI KAPITEL 100 - TEIL A
                  STAND ZUM 28 . APRIL 1982
1 . Gesamtzuwei sung                          6.231.000 ECU
2 . Mittel , deren Übertragung beantragt
    wurde                                       355.000 ECU
3 . Noch verfügbare Mittel bei Kapitel 100    5.876.000 ECU