CELEX: C1997/199/85
Language: de
Date: 1997-06-28 00:00:00
Title: Klage der Eugénio Branco Lda. gegen die Kommission der Europäischen Gemeinschaften, eingereicht am 29. April 1997 (Rechtssache T-142/97)

Nr. C 199/36         DE                  Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften                                     28 . 6 . 97
Klage der Firma Kesko Oy gegen die Kommission der Eu­                    vorzuschlagen . Die Kommission habe daher gegen die
ropäischen Gemeinschaften, eingereicht am 25 . April 1997                Grundsätze der Nichtdiskriminierung, der Verhältnis­
                   (Rechtssache T-134/97 )                               mäßigkeit und der ordnungsgemäßen Verwaltung ver­
                                                                         stoßen. Darüber hinaus habe die Kommission dadurch,
                       ( 97/C 199/84 )                                   daß sie keine Gründe für diese Änderung der Praxis
                                                                         angegeben habe, gegen Artikel 190 EG-Vertrag versto­
                (Verfahrenssprache: Englisch)                            ßen .
Die Firma Kesko Oy hat am 25 . April 1997 eine Klage ge­         3 . Die Entscheidung gemäß Artikel 8 Absatz 4 fordere
gen die Kommission der Europäischen Gemeinschaften                       die Wiederherstellung der vor der Fusion bestehenden
beim Gericht erster Instanz der Europäischen Gemein­                     Lage und gehe dadurch über das hinaus, was erforder­
schaften eingereicht. Prozeßbevollmächtigte der Klägerin                 lich sei, um das Ziel der Wiederherstellung von Bedin­
sind Rechtsanwalt Gerwin Van Gerven, Brüssel, und Sarah                  gungen eines wirksamen Wettbewerbs zu erreichen.
Beeston, Law Society of England and Wales; die Zustel­                   Dadurch daß die Kommission a priori Lösungen aus­
lungsanschrift lautet: Kanzlei Loesch & Wolter, 11 , rue                 schließe, die hinter der Wiederherstellung des Status
Goethe, Luxemburg .                                                      quo ante zurückblieben, überschreite sie ihre Befug­
                                                                         nisse nach Artikel 8 Absatz 4 der Fusionsverordnung
Die Klägerin beantragt,                                                  und verstoße gegen die Grundsätze der Verhältnismä­
                                                                         ßigkeit und der ordnungsgemäßen Verwaltung.
— die Entscheidung der Kommission vom 19 . Februar
     1997 in der Sache Kesko/Tuko ( IV/M.784 ) aufzuhe­          (') Verordnung ( EWG ) Nr. 4064/89 des Rates vom 21 . Dezember
     ben;                                                              1989 über die Kontrolle von Unternehmenszusammenschlüssen
                                                                       ( ABl . Nr. L 395 vom 30 . 12 . 1989, S. 1 ).
                                                                 ( 2 ) ABl . Nr. C 131 vom 26 . 4 . 1997, S. 17.
— der Kommission die Kosten des Verfahrens aufzuerle­
     gen .
Klagegründe und wesentliche Argumente
Am 20 . November 1996 erklärte die Kommission gemäß
                                                                 Klage der Eugenio Branco Lda. gegen die Kommission der
Artikel 8 Absatz 3 der Fusionsverordnung (') einen vollzo­
                                                                 Europäischen Gemeinschaften, eingereicht am 29. April
genen Zusammenschluß zwischen Klägerin und der Firma                                                1997
Tuko Oy, einer Gesellschaft finnischen Rechts, für unver­
einbar mit dem Gemeinsamen Markt und dem Funktionie­                                     ( Rechtssache T-142/97)
ren des EWR. In der Folge, am 19 . Februar 1997, erließ                                        97/C 199/85 )
die Kommission eine weitere Entscheidung, in der Maß­
nahmen zur Wiederherstellung eines wirksamen Wettbe­                                (Verfahrenssprache: Portugiesisch)
werbs gemäß Artikel 8 Absatz 4 der Fusionsverordnung
dargelegt wurden .                                               Die Eugenio Branco Lda ., eine Handelsgesellschaft mit be­
                                                                 schränkter Haftung mit Sitz in Lissabon, Rua Rodrigo da
Mit am 31 . Januar 1997 bei der Kanzlei des Gerichts             Fonseca 9, hat am 29 . April 1997 eine Klage gegen die
eingegangener Klageschrift, der die Rechtssachennummer           Kommission der Europäischen Gemeinschaften beim Ge­
T-22/97 zugewiesen worden ist ( 2 ), hat die Klägerin gemäß      richt erster Instanz der Europäischen Gemeinschaften ein­
Artikel 173 EG-Vertrag Klage auf Aufhebung der Entschei­         gereicht. Prozeßbevollmächtigter der Klägerin ist Rechts­
dung gemäß Artikel 8 Absatz 3 erhoben . Mit ihrer vorlie­        anwalt Dr. Bolota Belchior, Vila Nova de Gaia, An­
genden Klage begehrt die Klägerin die Aufhebung der Ent­         waltskammer Porto; Zustellungsanschrift: Kanzlei der
scheidung gemäß Artikel 8 Absatz 4 .                             Rechtsanwälte Faltz & Associes, Dr. Jacques Schroeder, 6 ,
                                                                 rue Heine, Luxemburg.
Die Klägerin macht folgendes geltend:
                                                                 Die Klägerin beantragt,
 1 . Die Entscheidung gemäß Artikel 8 Absatz 4 sei für
     nichtig zu erklären, da sie eine gültige Entscheidung       — die ihr mit Schreiben des DAFSE vom 24 . Februar
     gemäß Artikel 8 Absatz 3 voraussetze . Soweit die Ent­               1997 mitgeteilte Entscheidung der Kommission für
     scheidung gemäß Artikel 8 Absatz 3 aufgehoben wer­                   nichtig zu erklären, mit der ihrem Antrag auf Restzah­
     de, wie die Klägerin in ihrer Klage vom 31 . Januar                  lung für den vom Europäischen Sozialfonds bezu­
     1997 beantragt habe, sei die Entscheidung gemäß                      schußten Vorgang stattgegeben wurde, wobei von der
     Artikel 8 Absatz 4 automatisch aufzuheben .                          Klägerin geltend gemachte Ausgaben als nicht zu­
                                                                          schußfähig angesehen wurden, und mit der der Kläge­
2 . Das bei Erlaß der Entscheidung gemäß Artikel 8                        rin die Rückzahlung von 17 565 320 PTE aufgegeben
     Absatz 4 verfolgte Verfahren sei von der früheren Pra­               wurde, und zwar von 423 507 PTE, die sie an Vor­
     xis der Kommission in bezug auf vollzogene Zusam­                    schüssen vom Europäischen Sozialfonds erhalten hatte,
     menschlüsse insoweit abgewichen, als der Klägerin                    und von 17 141 813 PTE, die sie an Vorschüssen auf
     nicht gestattet worden sei, binnen eines angemessenen                den öffentlichen Zuschuß des portugiesischen Staates
     Zeitraums geeignete Maßnahmen zur Wiederherstel­                     erhalten hatte, wodurch der Zuschuß des Europäischen
     lung von Bedingungen eines wirksamen Wettbewerbs                     Sozialfonds auf 30 672 242 PTE gekürzt wurde;
 ---pagebreak--- 28 . 6 . 97           DE                 Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften                                  Nr. C 199/37
— der Kommission die Kosten des Verfahrens aufzuerle­                   nien nachgekommen sei sowie die Kriterien, Verpflich­
     gen .                                                              tungen und Voraussetzungen erfüllt habe, die von der
                                                                        Kommission zum Zeitpunkt der ursprünglichen Ent­
Klagegründe und wesentliche Argumente                                   scheidung des ESF über die Genehmigung der Bil­
                                                                        dungsmaßnahme verlangt worden seien. Außerdem
                                                                        habe die angefochtene Entscheidung wohlerworbene
Die Klägerin habe sich am 31 . Juli 1987 beim Departa­
                                                                        Rechte der Klägerin verletzt. Schließlich sei der Grund­
mento para os Assuntos do Fundo Social Europeu ( DAFSE
                                                                        satz der Verhältnismäßigkeit verletzt worden .
— Abteilung für Angelegenheiten des Europäischen Sozial­
fonds ) um die Finanzierung einer zwischen dem 2 . Januar
1988 und dem 31 . Dezember 1988 durchzuführenden Be­             C ) ABl . Nr. C 31 vom 3 . 2 . 1996 , S. 18 .
                                                                 ( 2 ) ABl . Nr. L 289 vom 22 . 10 . 1983 , S. 1 .
rufsbildungsmaßnahme durch den Europäischen Sozial­              ( 3 ) ABl . Nr. L 289 vom 22 . 10 . 1983 , S. 38 .
fonds ( ESF ) beworben. Das Bildungsvorhaben sei durch
Entscheidung der Kommission, die der Klägerin am
25 . Mai 1988 vom DAFSE mitgeteilt worden sei, insge­
samt genehmigt worden. Aufgrund dessen habe die Kläge­
rin am 12 . August 1988 einen Betrag von 31 095 749 PTE          Klage des G. M. van den Berg gegen die Europäische
als Vorschuß in Höhe von 50% des ESF-Zuschusses und
                                                                             Gemeinschaft, eingereicht am 29. April 1997
weitere 25 441 977 PTE als Zuschuß des portugiesischen
Staates erhalten. Die Klägerin habe die betreffende Bil­                                ( Rechtssache T-143/97)
dungsmaßnahme begonnen, durchgeführt und abgeschlos­                                         ( 97/C 199/86 )
sen, wobei sie sie im vereinbarten Zeitraum beendet habe.
Im Anschluß daran habe sie die Auszahlung des Restbe­                             (Verfabrenssprache: Niederländisch)
trags beantragt. Am 17. Dezember 1993 sei der Klägerin
mit Schreiben des DAFSE die Entscheidung der Kommis­             G. M. van den Berg, wohnhaft in Dalfsen (Niederlande ),
sion mitgeteilt worden, mit der diese dem Antrag auf Rest­       hat am 29 . April 1997 eine Klage gegen die Europäische
zahlung stattgegeben habe und in der bestimmte, von der          Gemeinschaft beim           Gericht erster Instanz    der Euro­
Klägerin geltend gemachte Ausgaben als nicht zuschuß­            päischen Gemeinschaften eingereicht. Prozeßbevollmäch­
fähig angesehen worden seien, wodurch der Zuschuß des            tigter des Klägers ist Rechtsanwalt E. H. Pijnacker Hor­
ESF gekürzt worden sei . Die Klägerin habe Klage auf             dijk, Amsterdam; Zustellungsanschrift ist die Kanzlei des
Nichtigerklärung dieser Entscheidung der Kommission er­          Rechtsanwalts L. Frieden, 62, avenue Guillaume, Luxem­
hoben, die beim Gericht erster Instanz unter dem Akten­          burg.
zeichen T-85/94 geführt worden sei . Auf diese Klage sei
mit Urteil vom 12 . Januar 1995 ( ! ) entschieden worden,        Der Kläger beantragt,
daß die betreffende Entscheidung für nichtig erklärt werde .
Anstatt diesem Urteil nachzukommen, habe die Kommis­             — festzustellen, daß die Gemeinschaft dem Kläger den
sion nun eine Entscheidung wie die für nichtig erklärte mit              Schaden zu ersetzen hat, der ihm dadurch entstanden
der Besonderheit erlassen, daß sie die Entscheidung dies­                ist oder künftig noch entstehen könnte, daß ihm seit
mal begründet und der Klägerin zur vorherigen Stellung­                  dem Auslaufen seiner gemäß der Verordnung ( EWG )
nahme mitgeteilt habe .                                                 Nr. 1078/77 des Rates vom 17. Mai 1977 eingegange­
                                                                         nen Nichtvermarktungsverpflichtung am 23 . Februar
                                                                         1985 eine repräsentative Referenzmenge nur aus dem
Die Klägerin trägt vor, die angefochtene Handlung sei auf­
                                                                         Grund verweigert wurde, daß er nicht mehr ganz oder
grund folgender Fehler rechtswidrig und demnach für
                                                                         teilweise über den Betrieb verfügt, auf dem er Milch
nichtig zu erklären:
                                                                         erzeugt hatte, bevor er diese Nichtvermarktungsver­
                                                                         pflichtung einging;
— Verletzung            des   Grundsatzes       des    Ver­
     trauensschutzes und der Rechtssicherheit :                   — die Gemeinschaft bezüglich des dem Kläger entstande­
                                                                         nen Schadens zu verurteilen, ihm einen Betrag in Höhe
     Obwohl die Entscheidung der Kommission an keine                     von 606 315 NLG zuzüglich 8% Zinsen pro Jahr ab
     bestimmte Frist gebunden sei, müsse sie innerhalb ei­               Klageerhebung bis zum Tag der vollständigen Erfül­
     ner vernünftigen Frist erlassen werden . Wenn die Kom­              lung zu zahlen;
     mission gewollt hätte, hätte sie die Handlung, die sie
     jetzt habe erlassen wollen, Anfang 1995 erlassen kön­        — der Gemeinschaft die Kosten des Verfahrens aufzuerle­
     nen, nach Erlaß des Urteils des Gerichts vom 12 . Janu­             gen .
     ar 1995 . Mit dem Erlaß der angefochtenen Entschei­
      dung nach so langer Zeit habe die Kommission den            Klagegründe und wesentliche Argumente
      Grundsatz des Vertrauensschutzes und der Rechtssi­
     cherheit verletzt.                                           Der Kläger trägt vor, er habe 1986 nach dem Auslaufen
                                                                  seiner SLOM-Verpflichtung freiwillig einen anderen Milch­
                                                                  viehbetrieb in der Absicht gekauft, dort die Milcherzeu­
 — Rechts ver stoß :
                                                                  gung wiederaufzunehmen . Nach der endgültigen Entschei­
                                                                  dung der niederländischen Behörden habe er auch gemäß
      Durch die angefochtene Entscheidung seien die Verord­       Artikel 3a Absatz 1 der Verordnung ( EWG ) Nr. 1546/
      nung ( EWG ) Nr. 2950/83 des Rates ( 2 ) und der Be­         88 H keinen Anspruch auf eine Milchquote . Nach der
      schluß 83/516/EWG des Rates (3 ) verletzt worden, da         Rechtsprechung des Gerichtshofes gehe er jedoch davon
      die Klägerin den Gesetzen, Verordnungen und Richtli­         aus, daß die Gemeinschaft für den Einkommensverlust