CELEX: 
Language: de
Date: 1977-10-25 00:00:00
Title: Entscheidung der Kommission vom 13. Oktober 1977 über die Festsetzung der Höchsterstattung bei der Ausfuhr von Gerste im Rahmen der Ausschreibung gemäß der Verordnung (EWG) Nr. 1931/77

Nr. L 272/6                            Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften                            25. 10. 77
                                                            II
                                      (Nicht veröffentlichungsbedürftige Rechtsakte)
                                               KOMMISSION
                                       ENTSCHEIDUNG DER KOMMISSION
                                                 vom 13 . Oktober 1977
               über die Festsetzung der Höchsterstattung bei der Ausfuhr von Gerste im Rah
                     men der Ausschreibung gemäß der Verordnung (EWG) Nr. 1931 /77
                                                      (77/660/EWG)
DIE KOMMISSION DER EUROPÄISCHEN                                 ist insbesondere den in Artikel 2 und 3 der Verord­
GEMEINSCHAFTEN —                                                nung (EWG)1 Nr. 2746/75 genannten Kriterien Rech­
gestützt auf den Vertrag zur Gründung der Europä­               nung zu tragen. Der Zuschlag wird dem oder den Bie­
ischen Wirtschaftsgemeinschaft,                                 tern) erteilt, deren Angebot so hoch wie die Höchster­
                                                                stattung bei der Ausfuhr oder niedriger ist.
gestützt auf die Verordnung (EWG) Nr. 2727/75 des
Rates vom 29. Oktober 1975 über die gemeinsame                  Die Anwendung der vorgenannten Kriterien auf die
Marktorganisation für Getreide ('), zuletzt geändert            derzeitige Marktlage bei der betreffenden Getreideart
durch die Verordnung (EWG) Nr. 1386/77(2),                      führt zur Festsetzung einer Höchsterstattung bei der
                                                                Ausfuhr in Höhe des in Artikel 1 genannten Betrages.
gestützt auf die Verordnung (EWG) Nr. 2746/75 des               Die Mengen Gerste, für die diese Festsetzung gilt, be­
Rates vom 29 . Oktober 1975 über die Grundregeln für            laufen sich auf 50 000 Tonnen .
die Gewährung von Erstattungen bei der Ausfuhr von
Getreide und über die Kriterien für die Festsetzung             Die in dieser Entscheidung vorgesehenen Maßnah­
des Erstattungsbetrags (3), insbesondere auf Artikel 5,         men entsprechen der Stellungnahme des Verwaltungs­
                                                                ausschusses für Getreide —
gestützt auf die Verordnung (EWG) Nr. 1931 /77 der
Kommission vom 26. August 1977 zur Durchführung
einer Ausschreibung der Erstattung bei der Ausfuhr              HAT FOLGENDE ENTSCHEIDUNG ERLASSEN :
von Gerste nach Ländern der Zonen I, II, III, IV und
                                                                                       Artikel 1
vi (4),
in Erwägung nachstehender Gründe :                              Die Höchsterstattung bei der Gerste wird auf Grund
                                                                der zum 13. Oktober 1977 hinterlegten Angebote auf
Mit der Verordnung (EWG) Nr. 1931 /77 wurde eine
                                                                60,50 Rechnungseinheiten je Tonne festgelegt.
Ausschreibung der Erstattung bei der Ausfuhr für Ger­
ste durchgeführt. Nach der Ausschreibungsbekanntma­                                    Artikel 2
chung (5), die diese Verordnung begleitet, beträgt die
Gesamtmenge, für welche die Erstattung bei der Aus­             Diese Entscheidung ist an die Mitgliedstaaten gerich­
                                                                tet.
fuhr festgesetzt werden kann, etwa 450 000 Tonnen.
Nach Artikel 5 der Verordnung (EWG) Nr. 279/75
der Kommission vom 4. Februar 1975 über die Durch­              Brüssel, den 13 . Oktober 1977
führungsbestimmungen für die Ausschreibung der
                                                                                         Für die Kommission
Ausfuhrerstattung bei Getreide (6) kann die Kommis­
sion nach dem Verfahren von Artikel 26 der Verord­
                                                                                          Der Vizepräsident
nung (EWG) Nr. 2727/75 die Festsetzung einer
Höchsterstattung bei der Ausfuhr beschließen. Dabei                                       Finn GUNDELACH
 ') ABl. Nr. L 281 vom 1 . 11 . 1975, S. 1.
 2) ABl. Nr. L 158 vom 29 . 6. 1977,  S. 1.
 3) ABl. Nr. L 281 vom 1 . 11 . 1975, S. 78 .
4)  ABl. Nr. L 219 vom 27. 8. 1977,   S. 5.
5)  ABl. Nr. C  207 vom 30. 8. 1977,  S. 7.
 *) ABl. Nr. L 31 vom 5. 2. 1975, S.  8.