CELEX: 31993R3366
Language: de
Date: 1993-12-09 00:00:00
Title: Verordnung (EG) Nr. 3366/93 der Kommission vom 8. Dezember 1993 zur Festsetzung von Zusatzbeträgen für Erzeugnisse des Sektors Geflügelfleisch

Nr. L 302/22                             Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften                               9 . 12. 93
                                VERORDNUNG (EG) Nr. 3366/93 DER KOMMISSION
                                                   vom 8 . Dezember 1993
                   zur Festsetzung von Zusatzbeträgen für Erzeugnisse des Sektors Geflügelfleisch
 DIE KOMMISSION DER EUROPAISCHEN                                   (EWG) Nr. 3986/87, werden die Abschöpfungen für
 GEMEINSCHAFTEN —                                                   Einfuhren von geschlachteten Enten und Gänsen mit
                                                                    Ursprung in und Herkunft aus Rumänien nicht um einen
                                                                   Zusatzbetrag erhöht.
 gestützt auf den Vertrag zur Gründung der Europäischen
 Gemeinschaft,
                                                                   Gemäß der Verordnung (EWG) Nr. 2474/70 der
                                                                   Kommission (8), geändert durch die Verordnung (EWG)
 gestützt auf die Verordnung (EWG) Nr. 2777/75 des Rates            Nr. 3986/87, werden die Abschöpfungen für Einfuhren
 vom 29. Oktober 1975 über die gemeinsame Marktorgani­             von geschlachteten Truthühnern mit Ursprung in und
 sation für Geflügelfleisch ('), zuletzt geändert durch die        Herkunft aus Polen nicht um einen Zusatzbetrag erhöht.
 Verordnung (EWG) Nr. 3714/92 (2), insbesondere auf
 Artikel 8 Absatz 4,                                               Gemäß der Verordnung (EWG) Nr. 2164/72 der
                                                                   Kommission (9), geändert durch die Verordnung (EWG)
                                                                   Nr. 3987/87 (l0), werden die Abschöpfungen für Einfuhren
 in Erwägung nachstehender Gründe :                                von geschlachteten Hühnern und Gänsen mit Ursprung
                                                                   in und Herkunft aus Bulgarien nicht um einen Zusatzbe­
                                                                   trag erhöht.
 Fällt der Angebotspreis frei Grenze — im folgenden
Angebotspreis genannt — für ein Erzeugnis unter den
 Einschleusungspreis, so muß die Abschöpfung für dieses            Die laufende Uberprüfung der Angaben, die der Feststel­
 Erzeugnis um einen Zusatzbetrag erhöht werden, der                lung der durchschnittlichen Angebotspreise für Erzeug­
gleich dem Unterschied zwischen dem Einschleusungs­                nisse des Sektors Geflügelfleisch zugrunde liegen, hat
preis und dem Angebotspreis ist ; dieser wird gemäß                ergeben, daß für die in den Anhängen bezeichneten
Artikel 1 der Verordnung Nr. 163/67/EWG der Kommis­                Einfuhren Zusatzbeträge in der dort angegebenen Höhe
sion vom 26. Juni 1967 über die Festsetzung des Zusatz­            festgesetzt werden müssen.
betrags für Einfuhren von Erzeugnissen der Geflügelwirt­
schaft aus dritten Ländern (3), zuletzt geändert durch die         Der Verwaltungsausschuß für Eier und Geflügel hat nicht
Verordnung (EWG) Nr. 3821 /92 (4), ermittelt.                      innerhalb der ihm von seinem Vorsitzenden gesetzten
                                                                   Frist Stellung genommen —
Der Angebotspreis muß für sämtliche Einfuhren aus allen
dritten Ländern ermittelt werden. Erfolgen jedoch die
Ausfuhren aus einem oder mehreren dritten Ländern zu
anomal niedrigen Preisen, die unter den von den anderen
dritten Ländern angewandten Preisen liegen, so muß ein             HAT FOLGENDE VERORDNUNG ERLASSEN :
zweiter Angebotspreis für Ausfuhren aus diesen anderen
Ländern ermittelt werden .
                                                                                           Artikel 1
Gemäß der Verordnung (EWG) Nr. 565/68 der Kommis­
sion (*), zuletzt geändert durch die Verordnung (EWG)
Nr. 3986/87 (6), werden die Abschöpfungen für Einfuhren           Die in Artikel 8 der Verordnung (EWG) Nr. 2777/75
von geschlachteten Hühnern, Enten und Gänsen mit                  vorgesehenen Zusatzbeträge sind für die im Anhang
Ursprung in und Herkunft aus Polen nicht um einen                 genannten Erzeugnisse des Artikels 1 Absatz 1 derselben
Zusatzbetrag erhöht.                                              Verordnung im Anhang zu dieser Verordnung festgesetzt.
Gemäß der Verordnung (EWG) Nr. 2261 /69 der
Kommission Q, zuletzt geändert durch die Verordnung                                        Artikel 2
(') ABl. Nr. L 282 vom 1 . 11 . 1975, S. 77.
(2) ABl. Nr. L 378 vom 23. 12. 1992, S. 23 .                      Diese Verordnung tritt am 9. Dezember 1993 in Kraft.
O   ABl. Nr. 129 vom 28 . 6. 1967, S. 2577/67.
O   ABl. Nr. L 387 vom 31 . 12. 1992, S. 24.
0   ABl. Nr. L 107 vom 8. 5. 1968, S. 7.                          (8) ABl. Nr. L 265 vom 8. 12. 1970, S. 13.
(6) ABl. Nr. L 376 vom 31 . 12. 1987, S. 7.                       O ABl. Nr. L 232 vom 12. 10. 1972, S. 3.
O   ABl. Nr. L 286 vom 14. 11 . 1969, S. 24.                      H ABl. Nr. L 376 vom 31 . 12. 1987, S. 20.
 ---pagebreak--- 9. 12. 93                              Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften                               Nr. L 302/23
           Diese Verordnung ist in allen ihren Teilen verbindlich und gilt unmittelbar in jedem
          Mitgliedstaat.
          Brüssel, den 8 . Dezember 1993
                                                                          Für die Kommission
                                                                            Rene STEICHEN
                                                                        Mitglied der Kommission
                                                        ANHANG
           zur Verordnung der Kommission vom 8. Dezember 1993 zur Festsetzung von Zusatzbe­
                                    trägen für Erzeugnisse des Sektors Geflügelfleisch
                                                                                                  (ECU/100 kg)
                         KN-Code                          Ursprung
                                                      der Einfuhren (')               Zusatzbeträge
                        0207 39 11                           01                          30,00
                        0207 41 10                           01                          30,00
          (') Ursprung :
              01 Brasilien, Thailand und China.