CELEX: 31992R2770
Language: de
Date: 1992-09-24 00:00:00
Title: Verordnung (EWG) Nr. 2770/92 der Kommission vom 23. September 1992 zur Festsetzung der Einschleusungspreise und Abschöpfungen für Schweinefleisch

24. 9 . 92                                 Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften                               Nr. L 280/ 19
                               VERORDNUNG (EWG) Nr. 2770/92 DER KOMMISSION
                                                   vom 23. September 1992
                  zur   Festsetzung der Einschleusungspreise und Abschöpfungen                                 für
                                                        Schweinefleisch
DIE KOMMISSION DER EUROPAISCHEN                                    Bei der Festsetzung der ab 1 . Oktober, 1 . Januar und
GEMEINSCHAFTEN —                                                   1 . April geltenden Abschöpfung wird der Entwicklung der
                                                                   Futtergetreidepreise auf dem Weltmarkt nur Rechnung
gestützt auf den Vertrag zur Gründung der Europäischen             getragen, wenn gleichzeitig der Einschleusungspreis neu
Wirtschaftsgemeinschaft,                                           festgesetzt wird.
gestützt auf die Verordnung (EWG) Nr. 2759/75 des Rates
vom 29. Oktober 1975 über die gemeinsame Marktorgani­              Da eine Neufestsetzung des Einschleusungspreises erfolgt,
sation für Schweinefleisch ('), zuletzt geändert durch die         sind die Abschöpfungen bis zum 31 . Dezember 1992
                                                                   unverändert beizubehalten .
Verordnung (EWG) Nr. 1249/89 (2), insbesondere auf
Artikel 8 und Artikel 12 Absatz 1 ,
in Erwägung nachstehender Gründe :                                 Für die Erzeugnisse des Sektors Schweinefleisch, für die
                                                                   der aufgeführte Zollsatz im GATT konsolidiert worden
                                                                   ist, werden die Abschöpfungen auf den Betrag begrenzt,
Die Einschleusungspreise und die Abschöpfungen für die             der sich aus dieser Konsolidierung ergibt.
in Artikel 1 Absatz 1 der Verordnung (EWG) Nr. 2759/75
genannten Erzeugnisse müssen nach den in der Verord­
nung (EWG) Nr. 1611 /90 der Kommission vom 15. Juni
1990 zur Festsetzung der Einschleusungspreise und                  Mit der Verordnung (EWG) Nr. 3834/90 des Rates vom
Abschöpfungen für Schweinefleisch (3) beschriebenen                20. Dezember 1990 betreffend die Senkung der Abschöp­
Berechnungsmethoden für jedes Vierteljahr im voraus                fungen bei bestimmten Agrarerzeugnissen mit Ursprung
festgesetzt werden.                                                in Entwicklungsländern im Jahr 1991 f), zuletzt geändert
                                                                   durch die Verordnung (EWG) Nr. 1 509/92 (8), und der
                                                                   Verordnung (EWG) Nr. 715/90 des Rates (®) über die
Da die Einschleusungspreise und Abschöpfungen für                  Regelung für landwirtschaftliche Erzeugnisse und
Schweinefleisch zuletzt durch die Verordnung (EWG)                 bestimmte aus landwirtschaftlichen Erzeugnissen herge­
Nr. 1787/92 der Kommission (4) für die Zeit vom 1 . Juli           stellte Waren mit Ursprung in den Staaten in Afrika, im
bis zum 30. September 1992 festgesetzt worden sind, ist            karibischen Raum und im Pazifischen Ozean (AKP­
eine Neufestsetzung für die Zeit vom 1 . Oktober bis zum           Staaten), zuletzt geändert durch die Verordnung (EWG)
31 . Dezember 1992 erforderlich. Für diese Festsetzung             Nr. 297/91 (10), wurden Sonderregelungen für die Einfuhr
sind grundsätzlich die Futtergetreidepreise in der Zeit            mit einer 50 %igen Verringerung der Abschöpfungen im
vom 1 . April bis zum 31 . August 1992 maßgebend.                  Rahmen von Festbeträgen oder Jahreskontingenten u.a.
                                                                   für bestimmte Schweinefleischerzeugnisse eingeführt.
Bei der Festsetzung des ab 1 . Oktober, 1 . Januar und
1 . April geltenden Einschleusungspreises wird der
Entwicklung der Futtergetreidepreise auf dem Weltmarkt             Gemäß Artikel 101 Absatz 1 der Entscheidung
jedoch nur Rechnung getragen, wenn der Wert der                    91 /482/EWG des Rates vom 25. Juli 1991 über die Asso­
Futtergetreidemenge gegenüber dem für das vorherige                ziation der überseeischen Länder und Gebiete mit der
Vierteljahr herangezogenen Wert eine Mindestabwei­                  Europäischen Wirtschaftsgemeinschaft (") werden bei der
chung aufweist. Diese Mindestabweichung ist durch die               Einfuhr von Erzeugnissen mit Ursprung in den überseei­
Verordnung (EWG) Nr. 2766/75 des Rates (5), zuletzt                schen Ländern und Gebieten keine Abschöpfungen
geändert durch die Verordnung (EWG) Nr. 3906/                      erhoben ; gemäß Artikel 101 Absatz 4 der genannten
87 (6), auf 3 v. H. festgesetzt worden.                             Entscheidung wird jedoch bei der Einfuhr von
                                                                   bestimmten Erzeugnissen mit Ursprung in den überseei­
Da der Wert der Futtergetreidemenge um weniger als 3               schen Ländern und Gebieten eine Angabe erhoben, um
v. H. von demjenigen abweicht, der für das vorherige               zu verhindern, daß diese Erzeugnisse vorteilhafter als
Vierteljahr herangezogen worden ist, müssen die                    vergleichbare andere, von Spanien oder Portugal in die
Einschleusungspreise bis zm 31 . Dezember 1992 beibe­               Gemeinschaft       in   ihrer     Zusammensetzung        am
halten werden.                                                      31 . Dezember 1985 eingeführte Erzeugnisse behandelt
                                                                   werden .
(') ABl. Nr. L 282  vom  1 . 11 . 1975, S. 1 .
f)  ABl. Nr. L  129 vom  11 . 5. 1989, S. 12.                      O ABl. Nr. L 370 vom 31 . 12. 1990.
(3) ABl. Nr. L  152 vom  16. 6. 1990, S. 18.                       (8) ABl. Nr. L 159 vom 12. 6. 1992, S. 1 .
(*) ABl. Nr. L  182 vom  2. 7. 1992, S. 51 .                        (9) ABl. Nr. L 84 vom 30. 3. 1990, S. 85.
O   ABl. Nr. L 282  vom  1 . 11 . 1975, S. 25.                      (,0) ABl. Nr. L 36 vom 8. 2. 1991 , S. 9 .
(4 ABl. Nr. L 370 vom 30. 12. 1987, S. 11 .                         (") ABl. Nr. L 263 vom 19 . 9. 1991 , S. 1 .
 ---pagebreak--- Nr. L 280/20                               Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften                              24. 9. 92
Mit den Verordnungen (EWG) Nr. 518/92 ('), (EWG)                   nung (EWG) Nr. 2759/75 vorgesehenen Einschleusungs­
Nr. 519/92 (2) und (EWG) Nr. 520/92 (3) des Rates vom              preise und Abschöpfungen für die in Artikel 1 Absatz 1
27. Februar 1992 mit Durchführungsvorschriften zu den              derselben Verordnung genannten Erzeugnisse auf die im
Interimsabkommen über Handel und Handelsfragen                     Anhang genannten Beträge festgesetzt.
zwischen der Europäischen Wirtschaftsgemeinschaft und
der Europäischen Gemeinschaft für Kohle und Stahl
einerseits und Polen, Ungarn bzw. der Tschechischen und
Slowakischen Föderativen Republik andererseits wurde               (2)    Für die Erzeugnisse der KN-Codes 0206 30 21 ,
die bei der Einfuhr bestimmter Erzeugnisse zu erhebende            0206 30 31 ,    0206 41 91 ,  0206 49 91 ,   1501 00 11 ,
Abschöpfung verringert. Die Durchführungsbestim­                   1601 00 10, 160210 00, 1602 20 90 und 1602 90 10, für
mungen zu der in diesen Abkommen vorgesehenen Rege­                die der Zollsatz im GATT konsolidiert worden ist, werden
lung im Sektor Schweinefleisch wurden mit der Verord­              die Abschöpfungen jedoch auf den sich aus dieser Konso­
nung (EWG Nr. 564/92 der Kommission (4) erlassen.                  lidierung ergebenden Betrag begrenzt.
Die in dieser Verordnung vorgesehenen Maßnahmen
entsprechen der Stellungnahme des Verwaltungsaus­
schusses für Schweinefleisch —
HAT FOLGENDE VERORDNUNG ERLASSEN :
                                                                                           Artikel 2
                           Artikel 1
(1 )    Für die Zeit vom 1 . Oktober bis zum 31 . Dezember
 1992 werden die in Artikel 12 und Artikel 8 der Verord­           Diese Verordnung tritt am 1 . Oktober 1992 in Kraft.
                   Diese Verordnung ist in allen ihren Teilen verbindlich und gilt unmittelbar in jedem
                   Mitgliedstaat.
                   Brüssel, den 23. September 1992
                                                                            Für die Kommission
                                                                             Ray MAC SHARRY
                                                                          Mitglied der Kommission
(')  ABl. Nr. L 56  vom  29. 2. 1992, S. 3.
(2)  ABl. Nr. L 56  vom  29. 2. 1992, S. 6.
(3)  ABl. Nr. L 56  vom  29. 2. 1992, S. 9.
(4)  ABl. Nr. L 61  vom  6. 3. 1992, S. 9.
 ---pagebreak--- 24. 9 . 92                     Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften                       Nr. L 280/21
                                                    ANHANG
           zur Verordnung der Kommission vom 23. September 1992 zur Festsetzung der Einschleu­
                            sungspreise und Abschöpfungen für Schweinefleisch
                                                                                Im GATT
                  KN-Code          Einschleusungspreis   Abschöpfungsbetrag   konsolidierter
                                      ECU/ 100 kg           ECU/ 100 kg       Zollsatz (v. H.)
                 0103 91 10               71,76                 48,67               —
                 0103 9211                 61,02                41,39               —
                 0103 92 19               71,76                 48,67 (4)           —
                 0203 11 10               93,31                 63,29 (4)           —
                 0203 12 11              135,30                 91,77 O             —
                 0203 12 19              104,51                 70,88 (4)           —
                 0203 19 11              104,51                 70,88 (4)           —
                 0203 19 13              151,16               1 02,53 O             —
                 0203 19 15                81,18                55,06 (4)           —
                 0203 19 55              151,16               102,53 (4)            —
                 0203 19 59              151,16               102,53 (4)            —
                 0203 21 10                93,31                63,29 (4)           —
                 0203 22 11              135,30                 91,77 (4)           —
                 0203 22 19              104,51                 70,88 (4)           —
                 0203 29 11              104,51                 70,88 (4)           —
                 0203 29 13              151,16               102,53 0 0            —
                 0203 29 15                81,18                55,06 (4)           —
                 0203 29 55              151,16               102,53 00             —
                 0203 29 59              151,16               102,53 (4)            —
                 0206 30 21              112,91                 76,58                 7
                 0206 30 31                82,11                55,69                 4
                 0206 41 91              112,91                 76,58                 7
                 0206 49 91                82,11                55,69                 4
                 0209 00 11                37,32                25,32               —
                 0209 00 19                41,06                27,85               —
                 0209 00 30                22,39                15,19               —
                 0210 11 11              135,30                 91,77 OO            —
                 0210 11 19              104,51                 70,88 (4)           —
                 0210 11 31              263,13               178,47 (4)            —
                 0210 11 39              207,15               140,50 (4)            —
                 0210 12 11                81,18                55,06 (') (4)       —
                 0210 12 19              13530                  91,77 (4)           —
                 0210 19 10              119,44                 81,01 (4)           —
                 0210 19 20              130,63                 88,60 (4) .         —
                 0210 19 30              104,51                 70,88 (4)           —
                 0210 19 40              151,16               102,53 {') (4)        —
                 0210 19 51              151,16               102,53 (4)            —
                 0210 19 59              151,16               102,53 (4)            —
                 0210 19 60              207,15               140,50 (4)            —
                 0210 19 70              260,33               176,57 (4)            —
                 0210 19 81              263,13               178,47 (4)            —
                 0210 19 89              263,13               178,47 (4)            —
                 0210 90 31              1 12,91                76,58               —
                 0210 90 39                82,11                55,69               —
                 1501 00 11                29,86                20,25                 3
                 1501 00 19                29,86                20,25               —
                 1601 00 10              130,63               104,34 (2)            24
                 1601 00 91              219,28               1 85,05 00 (4)        —
 ---pagebreak--- Nr. L 280/22                              Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften                                         24. 9 . 92
                                                                                                        Im GATT
                       KN-Code                 Einschleusungspreis         Abschöpfungsbetrag         konsolidierter
                                                   ECU/ 100 kg                ECU/ 100 kg             Zollsatz (v. H.)
                      1601 00 99                     149,30                      124,92 (') (2) (4)         —
                      1602 10 00                     104,51                        79,42                    26
                      1602 20 90                     121,30                      123,59                     25
                      1602 41    10                  228,61                      202,32 (4)                 —
                      1602 42    10                  191,29                      157,74 (4)                 —
                      1602 49    11                  228,61                      202,21 (*)                 —
                      1602 49    13                  191,29                      175,53 (4)                 —
                      1602 49    15                  191,29                      150,31 (')(4)              —
                      1 602 49   19                  1 25,97                     1 06,1 2 (') (4)           —
                      1602 49    30                  104,51                        89,09 (4)                —
                      1602 49    50                    62,52                       56,50 (4)                —
                      1602 90 10                     121,30                      103,54                     26
                      1602 90 51                     125,97                      101,72                     —
                      1902 20 30                       62,52                       54,89                    —
             (') Für die Erzeugnisse, mit Ursprung in Entwicklungsländern und im Anhang der Verordnung (EWG) Nr. 3834/90
                aufgeführt, wird die Abschöpfung im Rahmen der im genannten Anhang angegebenen festen Beträge um 50 v. H.
                vermindert.
             (2) Für die in Artikel 8 der geänderten Verordnung (EWG) Nr. 715/90 genannten Erzeugnisse mit Ursprung in den
                 AKP-Staaten wird die Abschöpfung im Rahmen der mit derselben Verordnung genannten Kontingente um
                 50 % verringert.
             (') Gemäß Artikel 101 Absatz 1 der Entscheidung 91 /482/EWG werden bei der Einfuhr von Erzeugnissen mit
                 Ursprung in den überseeischen Ländern und Gebieten keine Abschöpfungen erhoben .
             (4) Auf Erzeugnisse dieses Codes, die aus Polen, der Tschechoslowakei und Ungarn im Rahmen der zwischen diesen
                 Ländern und der Gemeinschaft geschlossenen Interimsabkommen mit einer gemäß der Verordnung (EWG) Nr.
                 564/92 erteilten Bescheinigung EUR. 1 eingeführt werden, werden die im Anhang der genannten Verordnung
                 angegebenen Abschöpfungen erhoben.
             NB : Die betreffenden KN-Codes sowie die Verweisungen und Fußnoten sind durch die geänderte
                     Verordnung (EWG) Nr. 2658/87 der Kommission bestimmt.