CELEX: C2000/176/32
Language: de
Date: 2000-06-24 00:00:00
Title: Rechtssache C-163/00: Klage der Kommission der Europäischen Gemeinschaften gegen die Hellenische Republik, eingereicht am 5. Mai 2000

24.6.2000             DE                   Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften                                     C 176/19
Klagegründe und wesentliche Argumente                              ter ist Carlos Gómez de la Cruz, ebenfalls Juristischer Dienst,
                                                                   Centre Wagner, Luxemburg-Kirchberg.
Nach Ansicht der Kommission ist Irland verpflichtet, rechtzei-
tig die Verfahren einzuleiten, die erforderlich seien, um die      Die Kommission der Europäischen Gemeinschaften beantragt,
Richtlinien 96/24/EG, 96/25/EG und 98/67/EG in irisches
Recht umzusetzen, so daß dieser Umsetzungsprozeß unab-             — festzustellen, daß die Hellenische Republik dadurch gegen
hängig von der Art dieser Verfahren innerhalb der festgelegten          ihre Verpflichtungen aus dem Vertrag und aus der Richtli-
Frist abgeschlossen sei, und die Kommission davon in Kenntnis           nie 98/22/EG der Kommission vom 15. April 1998 mit
zu setzen.                                                              Mindestanforderungen für die Durchführung von Pflanzen-
                                                                        gesundheitskontrollen von aus Drittländern eingeführten
                                                                        Pflanzen, Pflanzenerzeugnissen oder anderen Gegenstän-
Irland habe diese Maßnahmen in bezug auf die oben genannten             den in der Gemeinschaft an anderen Kontrollstellen als
Richtlinien noch nicht ergriffen und der Kommission diese               denen des Bestimmungsorts(1) verstoßen hat, daß sie nicht
Maßnahmen jedenfalls nicht bekanntgegeben.                              die Rechts- und Verwaltungsvorschriften erlassen hat, die
                                                                        erforderlich sind, um dieser Richtlinie nachzukommen,
(1) ABl. L 125 vom 23.5.1996, S. 33.
(2) ABl. L 125 vom 23.5.1996, S. 35.                               — der Hellenischen Republik die Kosten des Verfahrens
(3) ABl. L 261 vom 24.9.1998, S. 10.                                    aufzuerlegen.
                                                                   Klagegründe und wesentliche Argumente
                                                                   Nach Artikel 249 Absatz 3 EG seien die Richtlinien für jeden
                                                                   Mitgliedstaat, an den sie gerichtet würden, hinsichtlich des zu
                                                                   erreichenden Ziels verbindlich. Nach Artikel 10 Absatz 1
Klage der Kommission der Europäischen Gemeinschaften               EG hätten die Mitgliedstaaten alle geeigneten Maßnahmen
gegen die Hellenische Republik, eingereicht am 5. Mai              allgemeiner oder besonderer Art zur Erfüllung der Verpflich-
                              2000                                 tungen zu treffen, die sich aus diesem Vertrag oder aus
                                                                   Handlungen der Organe der Gemeinschaft ergäben.
                    (Rechtssache C-163/00)
                                                                   Die Hellenische Republik bestreite nicht, daß sie Maßnahmen
                        (2000/C 176/32)                            treffen müsse, um der genannten Richtlinie nachzukommen.
                                                                   Die Hellenische Republik habe bisher nicht die erforderlichen
Die Kommission der Europäischen Gemeinschaften hat am
                                                                   Maßnahmen zur vollständigen Umsetzung der streitigen Richt-
5. Mai 2000 eine Klage gegen die Hellenische Republik beim
                                                                   linie in die griechische Rechtsordnung getroffen.
Gerichtshof der Europäischen Gemeinschaften eingereicht.
Bevollmächtigte der Kommission ist Maria Condou-Durande,
Juristischer Dienst der Kommission, Zustellungsbevollmächtig-      (1) ABl. L 126 vom 28.4.1998, S. 26.