CELEX: 51993PC0338(02)
Language: de
Date: 1993-07-19
Title: Vorschlag für eine VERORDNUNG (EWG) DES RATES über den Abschluß des Protokolls zur Festsetzung der Fischereirechte und des finanziellen Ausgleichs nach dem Abkommen zwischen der Europäischen Gemeinschaft und der Regierung der Republik Gambia über die Fischerei vor der Küste Gambias für die Zeit vom 1. Juli 1993 bis zum 30. Juni 1996

KOMMISSION DER EUROPÄISCHEN GEMEINSCHAFTEN
                                                    KOM(93) 338 endg.
                                                    Brüssel, den 19. Juli 1993
                                   Vorschlag für einen
                               BESCHLUSS DES RATES
           über den Abschluß des Abkommens in Form eines Briefwechsels
 über die vorläufige Anwendung des Protokolls zur Festsetzung der Fangmöglichkeiten
          und des finanziellen Ausgleichs nach dem Abkommen zwischen der
          Europäischen Gemeinschaft und der Regierung der Republik Gambia
                    über die Fischerei vor der Küste Gambias für die
                      Zeit vom 1. Juli 1993 bis zum 30. Juni 1996
                                   Vorschlag für eine
                         VERORDNUNG (EWG) DES RATES
       über den Abschluß des Protokolls zur Festsetzung der Fischereirechte und
            des finanziellen Ausgleichs nach dem Abkommen zwischen der
          Europäischen Gemeinschaft und der Regierung der Republik Gambia
                    über die Fischerei vor der Küste Gambias für die
                      Zeit vom 1. Juli 1993 bis zum 30. Juni 1996
                             (von der Kommission vorgelegt)
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                                 BEGRÜNDUNG
Das    Protokoll   zum   Fischereiabkommen  zwischen   der   Europäischen
Wirtschaftsgemeinschaft und Gambia ist am 30.6.1993 ausgelaufen. Die
beiden Parteien haben am 17.6.1993 ein neues Protokoll paraphiert, um
die technischen und finanziellen Bedingungen für die Fangtätigkeit der
Schiffe der Gemeinschaft vor der Küste Gambial für die Zeit vom 1.7.1993
- 30.6.1996 festzulegen.
Auf dieser Grundlage schlägt die Kommission dem Rat vor,
   den Beschluß über den Abschluß eines Abkommens in Form eines
   Briefwechsels über die vorläufige Anwendung des neuen Protokolls bis
    zu seinem endgültigen Inkrafttreten und
   die Verordnung über den Abschluß des Protokolls zur Festsetzung der
    Fangmöglichkeiten und der entsprechenden technischen und finanziellen
    Bedingungen zwischen der Europäischen Wirtschaftsgemeinschaft und der
   Regierung von Gambia für die Zeit vom 1.7.1993 - 30.6.1996 zu
    genehmigen.
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                                               VORSLAG FÜR EINE
                                               BESCHLUSS DES RATES
                                                   vom
                 Ober den Abschluß de« Abkommens in Form eine« Briefwechsels über dit
                 vorläufige Anwendung de« Protokoll« zur Festsetzung der Fangmöglichketten
                 und des finanziellen Ausgleichs nach dem Abkommen zwischen der Europa-
                 ischen                  emeinschaft und der Regierung der Republik Gambia Ober
                 die Fischerei vor der KOste Gambias für die Zeit vom 1. Juli 1993 bis zum
                                                     30. Juni 199^ .
 DER RAT DER.BUROPAISCHEN                                      BfiSCHLIESST
 GEMEINSCHAFTEN —
                                                                                         Artikel 1
 gestützt auf den Vertrag zur Gründung der Europäischen
              emeinschaft.                                     Das Abkommen in Form eines Briefwechsels über die
                                                              vorläufige Anwendung des Protokolls zur Festsetzung der
                                                               Fangmöglichkeiten und des finanziellen Ausgleichs nach
                                                              dem Abkommen zwischen der Europäischen
                                                                emeinschaft und der Regierung der Republik Gambia
 gestützt auf das Abkommen zwischen der Europäischen           über die Fischerei vor der Küste Gambias für die Zeit
              tmeinschaft und der Regierung der Republik      vom 1. Juli 1993 bis zum 30. Juni 1996 wird im Namen
 Gambia über die Fischerei vor der Küste Gambias ('), das     der Gemeinschaft genehmigt.
 am 1. Juli 1987 in Kraft getreten ist,
                                                               Der Wortlaut des Abkommens ist diesem Beschluß beige-
 auf Vorschlag der Kommission,                                 fügt.
 in Erwägung nachstehender Gründe :
 Zwischen der Gemeinschaft und der Republik Gambia
 haben Verhandlungen stattgefunden, um die Änderungen                                    Artikel £
 oder Ergänzungen des Fischereiabkommens festzulegen,           Der Präsident des Rates wird ermächtigt, die Personen zu
 die am Ende des Anwendungszeitraums des Protokolls zu          bestellen, die befugt sind, das Abkommen in Form eines
 dem Fischereiabkommen vorzunehmen sind.                        Briefwechsels im Namen der Gemeinschaft rechtsver-
 Im Anschluß an diese Verhandlungen wurde sm 17. Juni           bindlich zu unterzeichnen.
  1993 ein neues Protokoll paraphiert
 Mit diesem Protokoll werden den Fischern der Gemein-           Geschehen zu Brüssel am
 schaft für die Zeit vom 1. Juli 1993 bis zum 30. Juni
  1996 Fangmöglichkeiten in den Gewässern unter der                                        Im Namen des Rates
  Hoheit oder der Gerichtsbarkeit der Republik Gambia                                          Der Präsident
  eingeräumt.
Damit die Fischereifahrzeuge der Gemeinschaft ihre
Fangtätigkeit nicht unterbrechen müssen, ist es uner-
läßlich, daß das neue Protokoll möglichst bald ange-
wendet wird. Aus diesem Grund haben die beiden
Vertragsparteien ein Abkommen in Form eines Brief-
wechsels paraphiert, das die vorläufige Anwendung des
paraphierten Protokolls ab dem Tag vorsieht, der auf den
Tag des Ablaufs des geltenden Protokolls folgt. Es ist
angezeigt, dieses Abkommen vorbehaltlich einer endgül-
tigen Entscheidung nach Artikel 43 des Vertrages zu
schließen —
(') ABI. Nr. L 146 vom 6. 6. 1987, S. I.
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                                            ABKOMMEN
 in Form eines Briefwechsels Ober die vorläufige Anwendung des Protokolls zur Fest-
 setzung der Fangmöglichkeiten und des finanziellen Ausgleichs nach dem Abkommen
 zwischen der Europäischen                       emeinschaft und der Regierung der Republik
 Gambia Ober die Fischerei vor der Küatc Gambias für die Zeit vom I. Juli 1959 bis
                                         zum 30. Juni 1994
                                 A Schreiben der Republik Gambia
 Herr         I
 Unter Bezugnahme auf das am ' ' - ^uni '99-^jaraphiertc Protokoll zur Festsetzung der Fang-
 möglichkeiten und des finanziellen Ausgleichs für die Zeit vom 1. Juli 1993 bis zum 30. Juni
 199 6 beehre ich mich, Ihnen mitzuteilen, daß die Regierung der Republik Gambia bereit ist,
 dieses Protokoll mit Wirkung vom 1. Juli 1993 bis zu seinem Inkrafttreten gemäß Artikel 8
vorläufig anzuwenden, sofern die Europäische                 emeinschaft hierzu ebenfalls bereit ist.
 In diesem Fall gilt als vereinbart, daß die Zahlung einer ersten Rate in Höhe eines Drittels des
 in Artikel 3 des Protokolls festgesetzten finanziellen Ausgleichs vor dem 3 1 . Oktober 1993
erfolgen muß.
 Ich wäre Ihnen dankbar, wenn Sie mir die Zustimmung der Europäischen                       emein-
 schaft zu dieser vorläufigen Anwendung bestätigen würden.
 Genehmigen Sie, Herr              den Ausdruck meiner ausgezeichnetsten Hochachtung.
                                                                Für die Regierung
                                                              der Republik Gambia
                                    B. Schreiben der Gemeinschaft
 Herr         1
 Ich beehre mich, den Eingang Ihres heutigen Schreibens zu bestätigen, das wie folgt lautet :
     .Unter Bezugnahme auf das am 17. Juni 199]baraphierte Protokoll zur Festsetzung der
     Fangmöglichkeiten und des finanziellen Ausgleichs für die Zeit vom 1. Juli 1993 bis zum
     30. Juni 1994 beehre ich mich, Ihnen mitzuteilen, daß die Regierung der Republik Gambia
     bereit ist, dieses Protokoll mit Wirkung vom 1. Juli 1993 bis zu seinem Inkrafttreten gemäß
     Artikel 8 vorläufig anzuwenden, sofem die Europäische                     emeinschaft hierzu
     ebenfalls bereit ist
      In diesem Fall gilt als vereinbart, daß die Zahlung einer ersten Rate in Höhe eines Drittels
     des in Artikel 3 des Protokolls festgesetzten finanziellen Ausgleichs vor dem 3 1 . Oktober
     1993 erfolgen muß.
      Ich wäre Ihnen dankbar, wenn Sie mir die Zustimmung der Europäischen
(Gemeinschaft zu dieser vorläufigen Anwendung bestätigen würden.".
  Ich beehre mich, Ihnen die Zustimmung der Europäischen                      cmeinscahft zu dieser
  vorläufigen Anwendung zu bestätigen.
  Genehmigen Sie, Herr           -, den Ausdruck meiner ausgezeichnetsten Hochachtung.
                                                               Im Namen des Rates
                                                        der Europäischen Gemeinschaften
 ---pagebreak---                                                                                -s--
                                                    VORSLAG FÜR EINE
                                          VERORDNUNG (EWG) Nr.                      DES RATES
                      ober den Abschluß des Protokolls zur Festsetzung der Ftschereirechtc und des finanziellen
                       Ausgleichs nach dem Abkommen zwischen der Europäischen                   emeinschaft und der
                       Regierung der Republik Gambia über die Fischerei vor der Küste Gambias für die Zeit vom
                                                     1. Juli 1995 bis 30. Juni 199t
 DER RAT DER EUROPÄISCHEN GEMEINSCHAFTEN —                               HAT FOLGENDE VERORDNUNG ERLASSEN:
 gestützt auf den Vertrag zur Gründung der Europäischen
                  emeinschaft, insbesondere auf Artikel 43,                                        Artikel 1
                                                                         Das Protokoll zur Festsetzung der Fischereirechte und des
                                                                         finanziellen Ausgleichs nach dem Abkommen zwischen der
auf Vorschlag der Kommission ('),                                        Europäischen                emeinschaft und der Regierung
                                                                         der Republik Gambia über die Fischerei vor der Küste
                                                                         Gambias für die Zeit vom 1. Juli 1993 bis 30. Juni 1996 wird
nach Stellungnahme des Europäischen Parlaments ( 2 ),
                                                                         im Namen der Gemeinschaft genehmigt.
in Erwägung nachstehender Gründe:                                        Der Wortlaut des Protokolls ist dieser Verordnung beige-
                                                                         fügt.
In Übereinstimmung mit dem am 1. Juli 1987 in Kraft
getretenen Abkommen zwischen der Europäischen
            emeinschaft und der Regierung der Republik Gam-                                      Artikel l
bia über die Fischerei vor der Küste Gambias (3) haben
/.wischen den beiden Parteien Verhandlungen stattgefunden,             Der Präsident des Rates wird ermächtigt, die Personen zu
um die am Ende des Anwendungszeitraums des Protokolls                  bestellen, die befugt sind, das Protokoll im Namen der
 zum Abkommen vorzunehmenden Änderungen oder Ergän-                   Gemeinschaft rechtsverbindlich zu unterzeichnen.
 zungen des Abkommens zu vereinbaren. (4)
                                                                                                 Artikel^
 Im Anschluß an diese Verhandlungen wurde am 17. J i m
 1993 ein neues Protokoll zur Festsetzung der Fangmöglich-            Diese Verordnung tritt am dritten Tag nach ihrer Veröffent-
 keiten und des finanziellen Ausgleichs nach dem genannten            lichung im Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften in
 Abkommen für die Zeit vom 1. Juli 1993 bis 30. Juni 1994             Kraft.
 paraphiert.
Es liegt im Interesse der Gemeinschaft, dieses Protokoll zu
genehmigen —
                               Diese Verordnung isc in allen ihren Teilen verbindlich und gilt unmittelbar in jedem
                               Mitgliedstaat
                               Geschehen zu Brüssel at
                                                                                                      Im Namen des Rates
                                                                                                          Der Präsident
  (') ABI. Nr. C
  ( 2 ) Stellungnahme vom                     (noch nicht im Amts
        blatt veröffentlicht).
  ( J ) ABI. Nr. L 146 vom 6. 6. 1987, S. 3 .
 (4) V (EWG) Nr. 3940/90 vom 19.12.1990, ABL. Nr. L 379 vom 31.12.1990, S. 15
 ---pagebreak---                                                                                   £.
                                                                      PROTOKOLL
                    zur Festlegung der Fischereirechte und des finanziellen Ausgleichs nach dem Abkommen zwischen der
                    Europäischen                    emeinschaft und der Republik Gambia über die Fischerei vor der Küste
                                           G a m b i a s für die Zeit vom 1. Juli 1993 bis 30. Juni 1996
                                                                                80 000 ECU an der Finanzierung wissenschaftlicher Pro-
                                                                                gramme, die der besseren Erforschung der Iischerciressour-
                                                                                cen in den Gewässern Gambias dienen.
                                                                                (2)      Nach Übermittlung der Inhalte der wissenschaftlichen
                                                                                Programme durch die zuständigen Behörden Gambias wer-
                                                                                den die entsprechenden Beträge auf das von diesen Behörden
                                                                                angegebene Konto überwiesen.
                                 Artikel  1
                                                                                (3)      Die zuständigen Behörden Gambias legen den zustän-
 Nach Artikel 4 des Abkommens werden für die Zeit vom                           digen Dienststellen der Kommission Berichte über die Durch-
 1. Juli 1 9 9 3 bis 3 0 . Juni 1 9 9 6 jährlich folgende Fangmög-              führung dieser Programme vor.
 lichkeiten eingeräumt:
 1.      Thunfischfänger:                                                                                  Artikel S
        a)    Froster/Wadenfischerei: 2 3 Schiffe;
                                                                                Die beiden Parteien sind sich darin einig, daß eine Erweite-
        b) Angelruten: '        Schiffe.                                        rung der Kenntnisse und Fähigkeiten der in der Seefischerei
                                                                                tätigen Personen wesentlich für ihre erfolgreiche Z u s a m m e n -
                                                                                arbeit ist. Die Gemeinschaft erleichtert daher gambischen
 2.     Trawler und andere Fischereifahrzeuge:                                  Staatsbürgern den Zugang zu Einrichtungen ihrer Mitglied-
        a)     Frischfischtrawler:   410    RRT;                                staaten und gewährt außerdem Stipendien für Studien- und
                                                                                praktische Ausbildungsgänge in den verschiedenen wissen-
                                                                                schaftlichen, technischen und wirtschaftlichen Fachrichtun-
                                                                                gen mit Bezug zur Fischerei. Die Stipendien können auch in
                                                                                 jedem anderen, mit der Gemeinschaft durch Kooperations-
       b)      Froster-Trawler:                                                 abkommen verbundenen Staat in Anspruch genommen
               — Garnelenfang: 2000 R R T ,                                      werden.
               — Fang anderer Arten:         '50      BRT.                       Die Gesamtkosten für diese Stipendien dürfenJ^jD.000 ECU
                                                                                 nicht übersteigen. Auf Antrag der zuständigen Behörden
                                 Artikel   2                                     Gambias kann ein Teil dieses Betrags dazu verwendet
                                                                                 werden, die Kosten für die Teilnahme an internationalen
  Die Höchstzahl der zulässigen Fangtage in der Fischereizone
                                                                                 Konferenzen oder Lehrgängen im Bereich der Fischerei zu
  Gambias ist in jedem Anwendungsjahr des Protokolls für
                                                                                 decken. Der Betrag wird je nach Verwendung ausgezahlt.
  Frisch fischfänger auf 1 0 0 0 Fangtage und Froster-Trawler
  auf 4 000 Fangtage begrenzt.
                                                                                                           Artikel 6
  Die Behörden Gambias benachrichtigen die Delegation der
  Kommission in G a m b i a , wenn 80 % der zulässigen Fangtage                  Das Versäumnis der Gemeinschaft, die Zahlungen nach den
  für jede Schiffskategorie genutzt worden sind.                                 Artikeln 3 und 4 vorzunehmen, kann zur Aussetzung dieses
                                                                                 Protokolls führen.
                                  Artikel  3
  (1)          Der finanzielle Ausgleich nach Artikel 9 des Abkom-                                         Artikel  7
   mens wird für den in Artikel 1 genannten Zeitraum auf
1 . 1 0 0 . 0 0 0 ECU festgesetzt, zahlbar in drei gleichen Jahres-               Der Anhang zu dem Abkommen zwischen der Europaischen
   raten.                                                                                      emeinschaft und der Regierung der Republik
                                                                                 Gambia über die Fischerei vor der Küste Gambias wird
   (2)        Die Verwendung dieses Ausgleichs unterliegt der                     hiermit aufgehoben und durch den Anhang dieses Protokolls
   ausschließlichen Zuständigkeit der Behörden G a m b i a s .                   ersetzt.
   (3)        Der Ausgleich ist an den Rechnungshof Gambias zu
   überweisen.
                                                                                                            Artikel 8
                                  Artikel  4                                      Dieses Protokoll tritt am Tag seiner Unterzeichnung in
                                                                                  Kraft.
   (1)        Die Gemeinschaft beteiligt sich ferner während des
   in Artikel 1 genannten Zeitraums mit einem Betrag von                          Es gilt ab 1. Juli 1993.
 ---pagebreak---                                                      -?-
                                                   ANHANG
      B E D I N G U N G E N FÜR DIE AUSÜBUNG DER FISCHEREITÄT1GKEIT D U R C H SCHI Fl I
                         DER GEMEINSCHAFT IN DER FISCHEREIZONE GAMBIAS
A. Lizenzanträge und -erteilung
   1.   Die zuständigen Behörden der Gemeinschaft reichen über die Delegation der Kommission in Gambia bei
        den zuständigen Behörden Gambias mindestens 15 Tage vor Beginn der gewünschten Geltungsdauer
        einen Antrag für jedes Schiff ein, das im Rahmen des Abkommens für den Fischfang eingesetzt werden
        soll.
        Die Anträge werden auf den zu diesem Zweck von den zuständigen Behörden Gambias bereitgestellten
        Formblättern nach beigefügtem Muster (Anlage 1 ) eingereicht.
   2.   Jedem Antrag ist ein Beleg über die Zahlung der Gebühren für die Geltungsdauer der Lizenz beizufügen.
        Diese Zahlung erfolgt auf ein Konto bei einem Finanzinstitut oder jeder anderen von den Behörden
        Gambias bezeichneten Stelle.
         Die Lizenzgebühren umfassen alle nationalen und lokalen Abgaben mit Ausnahme von Hafen- und
         Dienstleistungsgebühren.
   3.    Die Lizenzen für sämtliche Fischereifahrzeuge werden den Reedern oder ihren Vertretern über die
         Delegation der Kommission in Gambia binnen 15 Tagen nach Eingang des unter Nummer 2 genannten
         Zahlungsbelegs von den zuständigen Behörden Gambias ausgehändigt.
   4.    Die Lizenz wird für ein bestimmtes Fischereifahrzeug erteilt und ist nicht übertragbar. Auf Antrag der
         Europäischen Wirtschaftsgemeinschaft allerdings kann und im Fall höherer Gewalt muß die I.i/rn/
         eines Schiffs durch eine neue Lizenz für ein anderes Schiff mit vergleichbaren technischen Daten wir das
         erste Schiff ersetzt werden. Die ungültig gewordene Lizenz wird vom Eigner des ersten Schiffs übet die
         Delegadon der Kommission in Gambia an die zuständigen Behörden Gambias zurückgeschickt.
         Die neue Lizenz enthält
         — das Ausstellungsdatum;
         — den Hinweis, daß diese Lizenz die Lizenz des vorherigen Schiffes für die verbleibende Geltungsdauer
              ersetzt.
         In diesem Fall ist für die restliche Geltungsdauer keine Gebühr zu entrichten.
   5.    Die Lizenz ist jederzeit an Bord mitzuführen.
   6.    Der Rechnungshof Gambias teilt vor Inkrafttreten des Abkommens die Einzelheiten für die Zahlung der
         Gebühren einschließlich Angaben über gewünschte Konten und Währungen mit.
B. Lizenzbestimmungen für Thunfischfänger
   1.    Die Lizenzen gelten für die Dauer eines Jahres. Sie können verlängert werden.
   2.    Die Lizenzgebühr ist auf 20 ECU je in der Fischereizone Gambias gefangener Tonne festgesetzt.
    1.   Die Lizenzen werden erteilt, nachdem an den Rechnungshof Gambias eine Pausi halsiimme von |.iluln li
          1 0 0 0 ECU für jeden Thunfisch-Wadcntängcr und 200 ECU für jeden Thunfisch• Angeh utcnf.ingci
                                           bezahlt worden ist; dies entspricht den Gebühren für den l a n g von
         — 5 0 Tonnen Thunfisch pro Jahr für Wadenfänger;
         — 10 Tonnen pro Jahr für Thunfischfänger mit Angelruten
   4.    Die Endabrechnung der für das Fischwirtschaftsjahr fälligen Gebühren wird von der Kommission der
          Europäischen Gemeinschaften am Ende eines jeden Kalenderjahres auf der Grundlage der Fangmcl-
         dungen erstellt, die für jedes Fischereifahrzeug vorgelegt und von den zuständigen wissenschaftlichen
          Instituten, u. a. dem Französischen Amt für Wissenschaftlich-Technische Forschung in Übersee
          ( O R S T O M ) und dem Instituto Espanol de Oceanografia (IEO), bestätigt wurden.
          Die Abrechnungen werden den zuständigen Behörden Gambias und den Reedern gleichzeitig zugestellt.
          Fällige Restbeträge sind von den Reedern binnen 30 Tagen nach Mitteilung der Endabrechnung an den
          Rechnungshof Gambias zu entrichten; sie sind auf ein Konto bei einem Finanzinstitut oder jeder anderen
          von den zuständigen Behörden Gambias bezeichneten Stelle zu überweisen.
          Fällt der Endabrechnungsbetrag jedoch niedriger aus als die obengenannte Pauschalsumme, so wird die
          Differenz nicht erstattet.
 ---pagebreak--- C.  Lizenzbestimmungen für andere Fischereifahrzeuge
    1. Die Lizenzen haben eine Geltungsdauer von drei, sechs oder zwölf Monaten. Die Jahresgebühr wird
         nach Bruttoregistertonnen festgesetzt und anteilig zur Geltungsdauer der Lizenz berechnet. Die Gebühr
         beträgt
         a) für Frischfischfänger:
             — 96 ECU je BRT für Schiffe, die Krebstierfang betreiben,
             — 60 ECU je BRT für alle anderen Schiffe;
         b) für Froster:
              — 96 ECU je BRT für Garnelcnfänger,
              — 72 ECU je BRT für alle anderen Schiffe.
         Diese Gebühren sind in der von den zuständigen Behörden Gambias angegebenen Währung an den
         Rechnungshof Gambias zu überweisen.
    2. Der Einsatz von Trawlern in der Fischereizone Gambias wird auf 1 500 BRT begrenzt.
    3. Jedes Schiff ist durch einen vom Reeder ausgewählten und in Gambia niedergelassenen Makler
         vertreten. Ein Makler kann die Vertretung mehrerer Schiffe übernehmen.
D.  Fangmeldungen
    1. Thunfisch-Wadenfänger, Thunfischfänger mit Angelruten und Oberflächen-Langleinenfischer führen
         über jeden Fangeinsatz in der Fischereizone Gambias ein Fischereilogbuch nach dem als Anlage 2
         beigefügten Muster. Dieses Formular-ist den zuständigen Behörden Gambias über die Delegation der
         Kommission in Gambia binnen 45 Tagen nach Abschluß der Fangreise in der Fischereizone Gambias
         zuzustellen.
    2. Trawler müssen zur Meldung ihrer Fänge das Standardformular in Anlage 3 verwenden und dieses über
         die Delegation der Kommission in Gambia an die zuständigen Behörden Gambias weiterleiten. Diese
         Fangangaben werden monatlich zusammengestellt und sind mindestens einmal im Vierteljahr zu
         übermitteln.
    3. Die Formblätter sind leserlich auszufüllen und vom Schiffskapitän zu unterzeichnen.
    4. Die zuständigen Behörden Gambias behalten sich das Recht vor, bei Mißachtung dieser Bestimmungen
          die Lizenz für das betreffende Fischereifahrzeug bis zur Erfüllung der Formalität auszusetzen.
          In diesem Fall wird die Delegation der Kommission in Gambia unterrichtet.
E.   Anlandungen
    Trawler, die in der Fischereizone Gambias Fischfang betreiben dürfen, sind gehalten, zur Versorgung der
     örtlichen Bevölkerung mit in der Fischereizone Gambias gefangenem Fisch beizutragen, und müssen zu
    diesem Zweck zur Verfügung des gambischen Ministeriums für Gewässer, Forsten und Fischerei für den
    örtlichen Konsum 30 Kilo Fisch pro BRT und Jahr kostenlos anlanden.
     Die Anlandungen können einzeln oder unter Angabe der beteiligten Schiffe auch gemeinsam erfolgen.
 F.  Anheuerung von Seeleuten
     1. Eigner von Trawlern, denen im Rahmen des Abkommens eine Fanglizenz erteilt wurde, tragen zur
          praktischen Berufsausbildung gambischer Staatsbürger bei, indem sie pro Schiff einen gambischen
          Seemann an Bord nehmen.
     2. Die Heuer dieser Fischer geht zu Lasten der Reeder und wird von diesen im Einvernehmen mit den
          zuständigen Behörden Gambias festgesetzt. Werden keine Fischer angeheuert, so müssen die Reeder eine
          Pauschalsumme in Höhe von 6 0 % der entsprechenden Heuer zahlen. Dieser Betrag wird zur
          Ausbildung gambischer Fischer verwendet und ist auf das von den zuständigen Behörden Gambias
          angegebene Konto zu überweisen.
     Fischereizonen
     Die Fischereifahrzeuge der Gemeinschaft dürfen ihre Fangtätigkeit in folgenden Zonen ausüben:
     — Trawler                                          mit 250 BRT oder weniger außerhalb der 7-Seemcilcn-
          Zone vor der Küste;
 ---pagebreak---                                                  - * -
      Trawler                                      mit mehr als 250 BRT außerhalb der 12-Secmeilen-Zonc
      vor der Küste;
   — Thunfischfänger in sämtlichen Gewässern unter der Hoheit oder Gerichtsbarkeit Gambias.
H. Zulässige Maschenöffnung
   Die vorgeschriebene Mindestöffnung für vollständig gestreckte Maschen im mittleren Netzteil (zwischen
   Flügeln und Stecrt) beträgt für den Fang von
   — Köderfischen: 8 mm,
   — Kopffüßern: 40 mm,
   — Fisch: 60 mm,
   — Garnelen: 40 mm
   Im Thunfischfang finden die von der 1CCAT empfohlenen internationalen Normen Anwendung.
   Befahren und Verlassen der Fischereizone
   1. Alle Fischereifahrzeuge der Gemeinschaft, die im Rahmen des Abkommens in der Fischereizonc
       Gambias Fischfang betreiben, teilen der Funkstation Banjul bei jedem Einfahren in die Fischereizone
       Gambias und jedem Verlassen Datum und Uhrzeit sowie ihre Position mit.
   2. Während ihrer Fangtätigkeit in der Fischereizone Gambias teilen die Fahrzeuge den zuständigen
       Behörden Gambias alle drei Tage über die Funkstation Banjul ihre Position und ihre Fänge sowie bei
       jedem Verlassen der Zone ihre Gesamtfänge mit.
   3. Das Rufzeichen, die Sendefrequenzen und Sendezeiten der Funkstation werden den Reedern oder ihren
       Vertretern von den zuständigen Behörden Gambias bei Aushändigung der Lizenz mitgeteilt.
   4. Ist die Funkverbindung nicht möglich, so können die Fischereifahrzeuge auf andere Formen der
       Nachrichtenübermittlung wie Fernschreiben oder Telegramm ausweichen.
J. Verfahren im Fall eines aufgebrachten Schiffs
   Wird ein Fischereifahrzeug unter der Flagge eines Mitgliedstaats der Gemeinschaft, das seine Tätigkeit im
    Rahmen dieses Abkommens ausübt, aufgebracht und festgehalten, so ist die Delegation der Kommission in
   Gambia hiervon binnen 48 Stunden zu unterrichten. Ein kurzer Bericht über die Umstände und Gründe für
   dieses Aufbringen ist innerhalb von 72 Stunden vorzulegen.
 ---pagebreak---                                                      - «A.©—
                                              Anlage 1
REPUBLIK GAMBIA
FORMULAR FÜR DIE BEANTRAGUNG DER ZULASSUNG EINES FISCHEREIFAHRZEUGS ZUM
                                FISCHFANG IN GAMBISCHEN GEWÄSSERN
  I. ANTRAGSTELLER:
       1. Name des Antragstellers:
      2. Name der Reederei:
      3. Anschrift:
 II. FISCHEREIFAHRZEUG:
       1. Name:
       2. Registriernummer:
       3. Wann und wo gebaut:
       4. Funk-Rufhummer:
       5. In welchem Land registriert:
       6. Bruttoregistertonnen:
       7. Anzahl der Fischladeräume:
       8. Kapazität der Laderäume:
       9. Zahl der Beschäftigten:
      10. Fangart:
      11. Handelt es sich um einen Froster?
      12. Wenn ja:
          — Gefrierkapazität:                                     :
           — Lagerkapazität:
      13. Name des Kapitäns:
 III. GÜLTIGKEITSDAUER:
      vom                                              bis
                                                                      (Datum)
                                                                    (Unterschrift)
 ---pagebreak---  ---pagebreak---                                                                    —ta_
                                                                Anlage 3
                                           Muster des Vordrucks nach Artikel 6 des Abkommens
                                                           FANGMELDUNG
                                                                                             Monat:
                                                                                             Jahr: ...
Name des Schiffes:
Nationalität:                                                                                Bruttoregistertonnen: ....
Reederei:                                                                                    Nummer der Fanglizenz:
                  FISCHEREIZONE                                      GEFANGENE ARTEN IN KG
                                            Zahl
                                             der
   Datum          Geo-         Geo-                                                                                     Bemerkungen
                                            Fang-                                         Andere
               graphische   graphische    stunden                                                        Zusammen
                              Breite                                                      Arten
                  Länge
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                                       liisj;o\.imt
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                  FINANZBOGEN
                                                              DATUM
1. HAUSHALTSPOSTEN : B7 - 800                          MITTELANSATZ
2. BEZEICHNUNG DES VORHABENS : Neues Finanzprotokoll EG/Gambia
3. RECHTSGRUNDLAGE : Abkommen EG/Gambia
4. ZIELE DES VORHABENS : Protokoll für 3 Jahr
5. FINANZIELLE AUSWIRKUNGEN :                  12-MONATS-    LAUFENDES     KOMMENDES
                                                PERIODE      HAUSHALTS-    HAUSHALTS-
5.0- AUSGABEN ZU LASTEN VON                                  JAHR (93)     JAHR (94)
     - des EG-haushalts
       (erstattungen/Interventionen)
     - nationaler haushalte                                  466.700 ECU   466.700 ECU
     - anderer Sektoren
                                                            (im Jahres-   (im Jahres-
5.1- EINNAHMEN                                              durchschn.)    durchschn.)
     - eigene mittel der EG
     - (abschöpfungen/zolle)
     - im nationalen bereich
                                                           1993      1994       1995
5.0.1- VORAUSSCHAU AUSGABEN                               466.700   466.700    466.700
5.1.1. VORAUSSCHAU EINNAHMEN                            Im Jahresdurchschn,
5.2. BERECHNUNGSWEISE : - Finanzieller Ausgleich                  1.100.000 ECU
                             - Wissenschaftliches Programm           80.000 ECU
                             - Stipendien                           220.000 ECU
                             Finanzielle Gegenleistung          : 1.400.000 ECU
                             Durchschnittliche Jahresausgaben :     466.700 ECU
6-0. FINANZIERUNG IM LAUFENDEN HAUSHALT IST MÖGLICH DURCH
     IM BETREFFENDEN KAPITEL VORHANDENE MITTEL                                 JA/U^ffï
6.1. FINANZIERUNG IST MÖGLICH DURCH ÜBERTRAGUNG VON KAPITEL
     ZU KAPITEL IM LAUFENDEN HAUSHALTSJAHR                                     JA/N^fft
6.2. NOTWENDIGKEIT E I N E S  NACHTRAGSHAUSHALTS                               jrf7NEIN
6.3. ERFORDERLICHE MITTEL SIND IN DIE ZUKUNFTIGEN HAUSHALE EINZUSETZEN         JA/JÄfC
ANMERKUNGEN
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                                                                    ISSN 0254-1467
                                                          KOM(93) 338 endg.
                                                     DOKUMENTE
DE                                                                         1103
                                 Katalognummer : CB-CO-93-369-DE-C
                                                          ISBN 92-77-57960-9
Amt für amtliche Veröffentlichungen der Europäischen Gemeinschaften
L-2985 Luxemburg