CELEX: 51984PC0620(01)
Language: de
Date: 1984-11-27
Title: VORSCHLAG EINER VERORDNUNG ( EWG ) DES RATES ZUR AENDERUNG DER VERORDNUNG ( EWG ) NR. 2727/75 UEBER DIE GEMEINSAME MARKTORGANISATION FUER GETREIDE

Nr. C 341/4                           Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften                             21.12. 84
                                                           II
                                               (Vorbereitende Rechtsakte)
                                             KOMMISSION
              Vorschlag einer Verordnung (EWG) des Rates zur Änderung der Verordnung (EWG)
                          Nr. 2727/75 über die gemeinsame Marktorganisation für Getreide
                                                   KOM(84) 620 endg.
                             (Von der Kommission dem Rat vorgelegt am 4. Dezember 1984)
                                                     (84/C 341/05)
DER RAT DER EUROPÄISCHEN                                       wirtschaftliche Erzeugnisse erstreckt. Der Artikel 11
GEMEINSCHAFTEN -                                               der Verordnung (EWG) Nr. 2727/75 sollte deshalb
                                                               geändert werden.
gestützt auf Artikel 43 Absatz 2 des Vertrages zur
                                                               Um der besonderen Lage des Stärkesektors Rechnung
Gründung der Europäischen Wirtschaftsgemeinschaft,
                                                               zu tragen, ist überdies ein Verfahren vorzusehen, mit
                                                               dem es der Gemeinschaft möglich ist, alle in diesem
auf Vorschlag der Kommission,                                  Sektor für notwendig erachteten Maßnahmen zu
                                                               treffen —
nach Stellungnahme des Europäischen Parlaments,
                                                               HAT FOLGENDE VERORDNUNG ERLASSEN:
nach Stellungnahme des Wirtschafts- und Sozialaus-
schusses,                                                                              Artikel 1
                                                               Der Artikel 11 der Verordnung (EWG) Nr. 2727/75
in Erwägung nachstehender Gründe:                              erhält folgende Fassung:
                                                                   „Artikel 11
Nach Artikel 11 der Verordnung (EWG) Nr.
2727/75 des Rates ('), zuletzt geändert durch die                   (1)   Eine Erstattung bei der Erzeugung kann für
Verordnung (EWG) Nr. 1018/84 (2), kann eine Er-                    Stärke von Mais, Weichweizen und Kartoffeln
stattung bei der Erzeugung für Getreide- und Kartof-               gewährt werden, die zur Herstellung bestimmter
felstärke, Grob- und Feingrieß von Mais, die zur                   Waren verwendet wird.
Bier- und Glukoseherstellung verwendet werden, und                 (2)    Der Rat erläßt auf Vorschlag der Kommis-
für zur Brotherstellung bestimmtes Quellmehl ge-                   sion mit qualifizierter Mehrheit die Grundregeln
währt werden, damit der Industrie Grunderzeugnisse                 für die Durchführung dieses Artikels.
zu einem geringeren Preis als dem zur Verfügung ste-
hen, der sich aus der Anwendung der Abschöpfungs-                  (3)    Erweist es sich aufgrund der Lage des Kar-
regelung und der gemeinsamen Preise ergäbe.                        toffelstärkemarktes als notwendig, so legt der Rat
                                                                   auf Vorschlag der Kommission mit qualifizierter
Die geltende Regelung der Erzeugungserstattungen                   Mehrheit die anzuwendenden Maßnahmen fest."
ist den bei der Getreide- und Kartoffelstärkeherstel-
lung eingetretenen Entwicklungen erfahrungsgemäß                                       Artikel 2
nicht mehr angepaßt. Eine Erzeugungserstattung
                                                               Diese Verordnung tritt am dritten Tag nach ihrer
sollte nur für Stärke gewährt werden, die zur Herstel-
                                                               Veröffentlichung im Amtsblatt der Europäischen Ge-
lung von Waren bestimmt ist, in deren Fall sich die
                                                               meinschaften in Kraft.
Einfuhrregelung nicht auf darin enthaltene, einer ge-
meinsamen Marktorganisation unterliegende land-
                                                               Sie gilt ab 1. August 1985.
C) ABl. Nr. L 281 vom 1. 11. 1975, S. 1.                       Diese Verordnung ist in allen ihren Teilen verbindlich
O ABl. Nr. L 107 vom 19. 4. 1984, S. 1.                        und gilt unmittelbar in jedem Mitgliedstaat.