CELEX: 31964R0070
Language: de
Date: 1964-06-26 00:00:00
Title: Verordnung Nr. 70/64/EWG der Kommission vom 24. Juni 1964 zur Festsetzung eines Zusatzbetrags für flüssiges oder gefrorenes Vollei

26 . 6 . 64                   AMTSBLATT DER       EUROPÄISCHEN GEMEINSCHAFTEN                               1591 /64
                  EUROPÄISCHE WIRTSCHAFTSGEMEINSCHAFT
                                                VERORDNUNGEN
                               VERORDNUNG Nr. 70/64/EWG DER KOMMISSION
                                                  vom 24. Juni 1964
                       zur Festsetzung eines Zusatzbetrags für flüssiges oder gefrorenes Vollei
 DIE KOMMISSION DER EUROPAISCHEN                             ei), aus dritten Ländern zu Preisen angeboten, die
 WIRTSCHAFTSGEMEINSCHAFT —                                   unter dem Einschleusungspreis liegen.
       gestützt auf den Vertrag zur Gründung der Euro­
 päischen Wirtschaftsgemeinschaft,                                Da auch weiterhin damit gerechnet werden muß,
                                                              daß flüssiges oder gefrorenes Vollei aus dritten Län­
                                                              dern zu Preisen angeboten wird, die unter dem Ein­
       gestützt auf die Verordnung Nr. 21 über die            schleusungspreis liegen, erscheint es notwendig, für
schrittweise Errichtung einer gemeinsamen Markt­              Einfuhren von flüssigem oder gefrorenem Vollei aus
organisation für Eier ( 1), insbesondere auf deren            dritten Ländern gemeinsame Maßnahmen zu tref­
Artikel 6 Absatz (4),
                                                              fen, die darin bestehen, daß für alle Mitgliedstaaten
                                                              ein einheitlicher Zusatzbetrag festgesetzt wird .
       gestützt auf die Verordnung Nr. 109 über die
Festsetzung      des Zusatzbetrags nach Artikel 7 der
Verordnung       Nr. 20 und nach Artikel 6 der Verord­            Nach den Unterlagen, über welche die Kommis­
 nungen Nr.      21 und 22 (2), insbesondere auf deren        sion verfügt, liegen die Angebotspreise für flüssiges
Artikel 6, und                                                oder gefrorenes Vollei, wenn nicht nur die in den
                                                              Zollerklärungen angegebenen Preise, sondern auch
       in Erwägung nachstehender Gründe :                     alle anderen Umstände für die von dritten Ländern
                                                              ausgeübte Preispolitik berücksichtigt werden, durch­
       Zur Vermeidung von Störungen im Handel mit             schnittlich um 0,125 Rechnungseinheiten je Kilo­
Erzeugnissen, die unter die Verordnung Nr. 21                 gramm unter dem Einschleusungspreis .
fallen, durch Angebote aus dritten Ländern zu
Preisen, die unter dem Einschleusungspreis liegen,
 sind die nach Artikel 4 der Verordnung Nr. 21 fest­              Die in dieser Verordnung vorgesehenen Maßnah­
gesetzten und gegebenenfalls nach Artikel 5 dieser            men entsprechen der Stellungnahme des Verwal­
Verordnung verringerten Abschöpfungsbeträge in                tungsausschusses für Geflügelfleisch und Eier -—
 den einzelnen Mitgliedstaaten um einen Betrag zu
 erhöhen, der dem Unterschied zwischen dem Ange­
 botspreis frei Grenze und dem Einschleusungspreis            HAT FOLGENDE VERORDNUNG ERLASSEN :
 entspricht.
                                                                                     Artikel 1
       Seit geraumer Zeit werden Eier ohne Schale
 von Hausgeflügel, genießbar, frisch, haltbar ge­
 macht oder gezuckert (flüssiges oder gefrorenes Voll­            Die in Artikel 4 der Verordnung Nr. 21 vorge­
                                                              sehenen und gegebenenfalls nach Artikel 5 dieser
                                                              Verordnung verringerten Abschöpfungsbeträge wer­
  (!) AB Nr. 30 vom 20 . 4. 1962, S. 953/ 62 .                den für Einfuhren aus dritten Ländern je Kilo­
  ( 2) AB Nr. 67 vom 30 . 7 . 1962, S. 1939/62.               gramm Eier ohne Schale von Hausgeflügel , ge­
 ---pagebreak---  1592/64                       AMTSBLATT DER EUROPÄISCHEN GEMEINSCHAFTEN                                 26 . 6 . 64
  nießbar, frisch, haltbar gemacht oder gezuckert                                    Artikel 2
  ( Nummer des Gemeinsamen Zolltarifs ex 04.05 B I),               Diese Verordnung tritt am dritten Tage nach
 um einen Zusatzbetrag von 0,125 Rechnungseinhei­             ihrer Veröffentlichung im Amtsblatt der Europä­
 ten erhöht .
                                                              ischen Gemeinschaften in Kraft.
                     Diese Verordnung ist in allen ihren Teilen verbindlich und gilt unmittelbar
                in jedem Mitgliedstaat.
                     Brüssel, den 24. Juni 1964
                                                                       Für die Kommission
                                                                          Der Präsident
                                                                        Walter HALLSTEIN
                               VERORDNUNG       Nr. 71 64 EWG DER KOMMISSION
                                                 vom 24. Juni 1964
                          zur Festsetzung eines Zusatzbetrages für getrocknetes Eigelb von
                                                    Hausgeflügel
 DIE KOMMISSION DER EUROPAISCHEN                                  Die laufende Überprüfung der Feststellungen,
 WIRTSCHAFTSGEMEINSCHAFT —                                    die der Festsetzung des Zusatzbetrags zugrunde lie­
                                                              gen, hat ergeben, daß die Angebote für getrocknetes
      gestützt auf den Vertrag zur Gründung der               Eigelb von Hausgeflügel aus dritten Ländern zur
Europäischen Wirtschaftsgemeinschaft,                         Zeit zu Preisen erfolgen, die um 0,2 Rechnungsein­
                                                              heiten je Kilogramm unter dem Einschleusungspreis
      gestützt auf die Verordnung Nr . 21 über die            liegen.
schrittweise Errichtung einer gemeinsamen Markt -
Organisation für Eier (1), insbesondere auf deren                 Es ist daher erforderlich, den Zusatzbetrag ent­
Artikel 6 Absatz (4),                                        sprechend zu ändern.
                                                                  Der Verwaltungsausschuß für Geflügelfleisch
     gestützt auf die Verordnung Nr. 109 über die            und Eier hat nicht innerhalb der von seinem Vor­
Festsetzung des Zusatzbetrags nach Artikel 7 der             sitzenden gesetzten Frist Stellung genommen —
Verordnung Nr. 20 und nach Artikel 6 der Ver­
ordnungen Nr. 21 und 22 (2), insbesondere auf deren          HAT FOLGENDE VERORDNUNG ERLASSEN :
Artikel 6, und                                                                       Artikel 1
     in Erwägung nachstehender Gründe :                           In Artikel 1 der Verordnung Nr. 39/64/EWG wird
     Durch die Verordnung Nr. 39/64/EWG der Kom­             der Betrag von 0,125 Rechnungseinheiten durch den
mission (3) sind die Abschöpfungsbeträge für Ein­            Betrag von 0,2 Rechnungseinheiten ersetzt.
fuhren von getrocknetem Eigelb von Hausgeflügel                                     Artikel 2
aus dritten Ländern um einen Zusatzbetrag von                     Diese Verordnung tritt am dritten Tage nach
0,125 Rechnungseinheiten je Kilogramm erhöht wor­            ihrer Veröffentlichung im Amtsblatt der Europä­
den .                                                        ischen Gemeinschaften in Kraft.
                     Diese Verordnung ist in allen ihren Teilen verbindlich und gilt unmittelbar
               in jedem Mitgliedstaat.
                     Brüssel, den 24. Juni 1964
                                                                       Für die Kommission
                                                                          Der Präsident
                                                                       Walter HALLSTEIN
0) AB Nr. 30 vom 20. 4. 1962, S. 953/62 .
(2) AB Nr. 67 vom 30. 7 . 1962, S. 1939/62 .
( 3) AB Nr. 63 vom 18 . 4 . 1964, S. 1023/64 .