CELEX: C2003/171/27
Language: de
Date: 2003-07-19 00:00:00
Title: Rechtssache C-235/03: Ersuchen um Vorabentscheidung, vorgelegt mit Beschluss des Juzgado de la 1a Instancia Nr. 35 Barcelona vom 5. Mai 2003 in dem Rechtsstreit QDQ MEDIA S.A. gegen Alejandro Omedas Lecha

19.7.2003              DE                        Amtsblatt der Europäischen Union                                           C 171/19
3.    Wie ist das Erfordernis auszulegen, das die Benutzung         Klage der Kommission der Europäischen Gemeinschaften
      der Marke als Hinweis auf die Bestimmung der Ware             gegen das Königreich der Niederlande, eingereicht am
      „notwendig“ sein muss? Kann das Kriterium der Notwen-                                     5. Juni 2003
      digkeit auch erfüllt sein, wenn die Bestimmung an und
      für sich auch ohne namentliche Nennung der Marke des                               (Rechtssache C-241/03)
      Dritten ausgedrückt werden könnte, indem z. B. nur das
      technische Funktionsprinzip der Ware dargestellt würde?
                                                                                              (2003/C 171/28)
      Welche Bedeutung käme in diesem Fall dem Umstand zu,
      dass die Darstellungsweise für den Verbraucher schwerer
      verständlich sein könnte, wenn die Marke eines Dritten
      nicht namentlich genannt würde?                               Die Kommission der Europäischen Gemeinschaften hat am
                                                                    5. Juni 2003 eine Klage gegen das Königreich der Niederlande
4.    Welche Umstände sind zu berücksichtigen, um beurteilen        beim Gerichtshof der Europäischen Gemeinschaften einge-
      zu können, ob die eigenständigen Gepflogenheiten beach-       reicht. Bevollmächtigte der Klägerin sind G. Zavvos und
      tet worden sind? Enthält der Hinweis auf die Marke eines      W. Wils.
      Dritten im Zusammenhang mit der Vermarktung des
      eigenen Erzeugnisses die Behauptung, dass das eigene
      Erzeugnis des Wirtschaftsteilnehmers hinsichtlich Quali-      Die Kommission der Europäischen Gemeinschaften beantragt,
      tät und technischer oder anderer Eigenschaften dem
      Erzeugnis entspricht, auf das sich die Marke des Dritten      —     festzustellen, dass das Königreich der Niederlande da-
      bezieht?                                                            durch gegen seine Verpflichtungen aus der Richtlinie
                                                                          2000/26/EG des Europäischen Parlaments und des Rates
5.    Kann es für die Zulässigkeit der Benutzung der Marke                vom 16. Mai 2000 zur Angleichung der Rechtsvorschrif-
      eines Dritten auch von Bedeutung sein, ob der Wirt-                 ten der Mitgliedstaaten über die Kraftfahrzeug-
      schaftsteilnehmer, der auf die Marke des Dritten hinweist,          Haftpflichtversicherung und zur Änderung der Richtli-
      neben Ersatzteilen und Zubehör auch selber solche                   nien 73/239/EWG und 88/357/EWG des Rates (Vierte
      Erzeugnisse vertreibt, mit denen zusammen dieses Ersatz-            Kraftfahrzeughaftpflicht-Richtlinie) ( 1) verstoßen hat, dass
      teil oder Zubehör verwendbar ist?                                   es nicht die erforderlichen Rechts- und Verwaltungsvor-
                                                                          schriften erlassen hat, um dieser Richtlinie nachzukom-
                                                                          men, oder die Kommission von diesen Vorschriften
( 1) ABl. L 40 vom 11.2.1989, S. 1.
                                                                          jedenfalls nicht in Kenntnis gesetzt hat;
                                                                    —     dem Königreich der Niederlande die Kosten des Verfah-
                                                                          rens aufzuerlegen.
Ersuchen um Vorabentscheidung, vorgelegt mit Beschluss
des Juzgado de la 1a Instancia Nr. 35 Barcelona vom                 Klagegründe und wesentliche Argumente
5. Mai 2003 in dem Rechtsstreit QDQ MEDIA S.A. gegen
                   Alejandro Omedas Lecha
                                                                    Die Frist zur Umsetzung der Richtlinie sei am 20. Juli 2002
                                                                    abgelaufen.
                    (Rechtssache C-235/03)
                         (2003/C 171/27)                            (1 ) ABl. 2000, L 181, S. 65.
Das Juzgado de 1a Instancia Nr. 35 Barcelona ersucht den
Gerichtshof der Europäischen Gemeinschaften mit Urteil vom
5. Mai 2003, bei der Kanzlei des Gerichtshofes eingegangen
am 2. Juni 2003, in dem Rechtsstreit QDQ MEDIA S.A.
gegen Alejandro Omedas Lecha um Vorabentscheidung über              Klage der Kommission der Europäischen Gemeinschaften
                                                                    gegen die Französische Republik, eingereicht am 6. Juni
folgende Frage:
                                                                                                    2003
Können im Rahmen des Gläubigerschutzes aufgrund der                                      (Rechtssache C-243/03)
Richtlinie 2000/35/EG ( 1) des Europäischen Parlaments und
des Rates vom 29. Juni 2000 zur Bekämpfung von Zahlungs-
verzug im Geschäftsverkehr die Kosten der Einschaltung eines                                  (2003/C 171/29)
Rechtsanwalts und eines Procurador in dem für die Beitreibung
einer Schuld eingeleiteten gerichtlichen Mahnverfahren als
Beitreibungskosten betrachtet werden?                               Die Kommission der Europäischen Gemeinschaften hat am
                                                                    6. Juni 2003 eine Klage gegen die Französische Republik beim
( 1) ABl. L 200 vom 8.8.2000, S. 35.                                Gerichtshof der Europäischen Gemeinschaften eingereicht.
                                                                    Bevollmächtigter der Klägerin ist E. Traversa im Beistand von
                                                                    Rechtsanwalt N. Coutrelis, Zustellungsanschrift in Luxemburg.