CELEX: 52013PC0516
Language: de
Date: 2013-07-11
Title: Vorschlag für eine VERORDNUNG DES EUROPÄISCHEN PARLAMENTS UND DES RATES zur Änderung der Verordnung (EG) Nr. 1013/2006 über die Verbringung von Abfällen

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		52013PC0516
		
			Vorschlag für eine VERORDNUNG DES EUROPÄISCHEN PARLAMENTS UND DES RATES zur Änderung der Verordnung (EG) Nr. 1013/2006 über die Verbringung von Abfällen /* COM/2013/0516 final - 2013/0239 (COD) */
			
				
		
		
			
			   	BEGRÜNDUNG
1.           Hintergrund des VORGESCHLAGENEN
RECHTSAKTS 
In der Abfallverbringungsverordnung
(Verordnung (EG) Nr. 1013/2006[1]) sind zum Schutz der Umwelt
Vorschriften für die Verbringung von Abfällen innerhalb der EU sowie zwischen
der EU und Drittländern festgelegt. Die Verordnung enthält für gefährliche
Abfälle striktere Bestimmungen als für nicht gefährliche Abfälle.
Jegliche Ausfuhr von gefährlichen Abfällen in
Länder außerhalb der OECD sowie jegliche Ausfuhr von Abfällen zur Beseitigung
außerhalb der EU/EFTA sind verboten (Artikel 34 und 36 der Verordnung). Mit
dem Verbot der Ausfuhr gefährlicher Abfälle in Länder außerhalb der OECD setzt
die Abfallverbringungsverordnung das Ausfuhrverbot des Basler UN-Übereinkommens
von 1995 um. Nicht gefährliche Abfälle dürfen zur Verwertung außerhalb der OECD
ausgeführt werden, sofern die Abfälle in umweltgerechter Weise behandelt
werden, d. h. in einer Weise, die weitgehend den in der EU angewendeten
Vorschriften entspricht[2].
In der EU gilt für alle Verbringungen von zur
Verwertung bestimmten Abfällen der Grundsatz des freien Verkehrs[3]. Verbringungen nicht
gefährlicher Abfälle bedürfen keiner vorherigen Notifizierung, und es müssen
lediglich allgemeine Informationspflichten erfüllt werden (Titel II bis IV
der Abfallverbringungsverordnung). Verbringungen von zur Verwertung bestimmten gefährlichen
Abfällen und Verbringungen von Abfällen zur Entsorgung unterliegen beide einer
vorherigen schriftlichen Notifizierung und Zustimmung. Gegen Verbringungen von
zur Verwertung bestimmten Abfällen dürfen die zuständigen Behörden allerdings
nur Einwände erheben, die sich auf die in der Abfallverbringungsverordnung
genannten Umwelterwägungen stützen (Artikel 12).
Besondere Verpflichtungen betreffen die
Rücknahme von illegal verbrachten Abfällen und von Abfällen, deren Verbringung
nicht wie vorgesehen abgeschlossen werden kann (Artikel 22 bis 25 der
Verordnung). 
Artikel 50 der Abfallverbringungsverordnung
sieht als allgemeine Durchsetzungs­verpflichtung vor, dass die Mitgliedstaaten
Kontrollen von Anlagen und Unternehmen im Einklang mit den
Kontrollanforderungen der Richtlinie 2008/98/EG (Abfallrahmenrichtlinie)
durchführen müssen und dass sie Verbringungen über die Straße, in Häfen oder zu
einem späteren Zeitpunkt, wenn die Abfälle bereits bei einer Verwertungs- oder
Beseitigungsanlage angelangt sind, kontrollieren können. In allen übrigen
Punkten liegen die Kontrollen im Ermessen der Mitgliedstaaten. Die Abfallverbringungsverordnung
enthält keine besonderen Vorschriften dafür, wie die Kontrollen durchzuführen
sind, und sieht lediglich Folgendes vor: „Die Kontrollen von Verbringungen
umfassen die Einsichtnahme in Unterlagen, Identitätsprüfungen und
gegebenenfalls die Kontrolle der Beschaffenheit der Abfälle.“
Die allgemeine Formulierung der
Kontrollanforderungen in der Abfallverbringungs­verordnung hat zu großen
Unterschieden zwischen den Mitgliedstaaten geführt. Einige haben detaillierte,
gut funktionierende Kontrollsysteme ausgearbeitet, nach denen Abfallverbringungen
entweder in Häfen oder auf dem Gelände der Abfallerzeuger oder ‑einsammler
kontrolliert werden, während andere Mitgliedstaaten erhebliche Probleme mit der
Durchsetzung haben und über keine angemessenen Strukturen und Ressourcen zur
Kontrolle von Abfallströmen und zur Durchführung von Kontrollen verfügen. Dies
führt dazu, dass die Ausführer von illegalen Abfällen ihre Abfälle über
diejenigen Mitgliedstaaten mit den wenigsten Kontrollen versenden („Port
Hopping“). Wird die Durchsetzung in einem Mitgliedstaat verstärkt, so verlagern
illegale Ausführer ihre Ausfuhren nach einem anderen Mitgliedstaat. Illegale
Abfallverbringungen lassen sich daher nur wirksam verhindern, wenn in allen
Mitgliedstaaten ausreichend Kontrollen durchgeführt werden.
Die problematischsten illegalen Abfallverbringungen
betreffen gefährliche Abfälle und Abfälle, die illegal zur Deponierung oder
einer nicht normgerechten Behandlung verbracht werden. Die Deponierung oder
nicht normgerechte Behandlung von Abfällen hat häufig für die um das Gebiet der
Entsorgung/Behandlung lebende Bevölkerung gravierende Auswirkungen auf Umwelt
und Gesundheit. Leckagen aus weggeworfenem Abfall schädigen durch Einträge von
z. B. Schwermetallen und durch Emissionen von persistenten organischen
Schadstoffen auch Böden und Wasserläufe und führen zu Luftverschmutzung.
Verfügen die Bestimmungsländer über keine angemessenen Recyclingstandards und
–kapazitäten, werden potenzielle Umwelt- und Gesundheitsgefahren lediglich in
andere Teile der Welt exportiert. Dies trägt auch zur Erderwärmung und zum
Abbau der Ozonschicht bei.
Dieser Rechtsvorschlag bietet eine
Unterstützung und Orientierung für die Kontrollen der Mitgliedstaaten, um diese
auf die oben beschriebenen problematischen und mit hohem Risiko behafteten
Abfallströme zu fokussieren. Die Mitgliedstaaten werden Risikobewertungen für
spezifische Abfallströme und Ursprünge illegaler Verbringungen unter
Berücksichtigung nachrichtendienstlicher Daten z. B. aus polizeilichen
Ermittlungen und Analysen krimineller Tätigkeiten durchführen. Jedes Jahr
werden anhand dieser Risikobewertungen Prioritäten für Kontrollen gesetzt und
in den jährlichen Kontrollplänen veröffentlicht. Diese Pläne werden der
Öffentlichkeit zugänglich gemacht. Die Kontrolleure berücksichtigen diese Kontrollpläne
und verlangen von den Ausführern mutmaßlich illegaler
Abfälle gemäß den einschlägigen Bestimmungen des Vorschlags bestimmte
Nachweise.
Illegale Abfallverbringungen sind ein
ernsthaftes und häufig wiederkehrendes Problem. Die im Rahmen der
Abfallverbringungsverordnung geltenden Ausfuhrverbote für gefährliche Abfälle
und zur Entsorgung bestimmter Abfälle werden oft umgangen. Häufig werden
Ausfuhren gefährlicher Abfälle als Gebrauchtwaren und zur Beseitigung bestimmte
Abfälle als zur Verwertung bestimmte Abfälle deklariert. Die von der Kommission
unterstützten gemeinsamen Kontrollen des „Netzes für die Anwendung und
Durchsetzung des Umweltrechts – grenzüberschreitende Verbringungen von
Abfällen“ (network for the implementation and enforcement of environmental
law, trans-frontier shipments of waste-cluster, IMPEL-tfs) bestätigen dies.
Diese Kontrollen ergaben sehr hohe Raten von Nichtkonformität mit der Abfallverbringungsverordnung
aufgrund illegaler Abfallverbringungen. Im Rahmen der gemeinsamen Kontrollen im
Zeitraum Oktober 2008-November 2010 haben 22 Mitgliedstaaten Beförderungen über
die Straße und in Häfen kontrolliert und darüber Bericht erstattet (über
20 000 Beförderungskontrollen und über 100 Unternehmenskontrollen)[4]. Bei insgesamt 3454 während
dieses Zeitraums kontrollierten Abfallverbringungen aus und innerhalb der EU wurden
863 Verstöße festgestellt, was eine Nichtkonformitätsrate von schätzungsweise 25 %
ergibt.
Im Jahr 2011 wurde in einer Studie das Gewicht
von illegal verbrachten Abfällen als Anteil an der Gesamtmenge von innerhalb
und aus der EU verbrachten Abfällen geschätzt.[5]
Die Studie kam zu dem Ergebnis, dass sich selbst bei einem Anteil illegaler
Abfallverbringungen von nur 1 % das Gesamtgewicht der illegal verbrachten Abfälle
auf jährlich 2,8 Mio. t belaufen würde.
Illegale Abfallverbringungen aus der EU gehen
häufig auf unkontrollierte Sammel-, Lager- und Sortiereinrichtungen zurück,
über die illegal operierende Wirtschaftsteilnehmer an die Abfälle gelangen, die
sie dann illegal in Entwicklungsländer verbringen. Eine Europol-Studie von 2011[6] kam zu dem Ergebnis, dass
häufig von Zwischenlagereinrichtungen Gebrauch gemacht wird, um die letztendliche
Bestimmung der Abfälle zu verschleiern und die Bemühungen der Strafverfolgungsbehörden
zur Ermittlung der eigentlichen Urheber zu vereiteln.
Die Häfen im Nordwesten der EU (Antwerpen,
Hamburg, Le Havre und Rotterdam) spielen bei der Ausfuhr von Abfällen
(Elektroschrott, Altfahrzeuge, Kunststoffe, Papier und verschiedene Arten
gefährlicher Abfälle) in afrikanische und asiatische Länder eine wichtige
Rolle. Da über viele dieser Häfen große Mengen von Abfällen (legal und illegal)
aus der EU verbracht werden, finden dort häufiger Kontrollen statt, so dass
wahrscheinlich mehr illegale Verbringungen aufgedeckt werden.
Eine wirksame Durchsetzung und wirksame
Kontrollen von Abfallverbringungen würden nicht nur dazu beitragen, die
gravierenden Umwelt- und Gesundheitsfolgen solcher illegalen Verbringungen zu
vermeiden, sondern auch hohe Kosten einsparen und den Mitgliedstaaten und der
Industrie direkte wirtschaftliche Vorteile bringen. Zu den finanziellen Vorteilen
einer strikteren Durchsetzung zählen vermiedene Sanierungs- und
Rückführungskosten. Eine aktuelle Studie hat beispielsweise ergeben, dass sich
dank einer strikteren Durchsetzung im Hafen von Rotterdam Qualität und
Quantität der recycelten Abfälle erhöht haben, da die Abfälle über legale
Kanäle Anlagen mit besseren Behandlungstechniken zugeführt wurden. Die
Verstärkung der Kontrollen im Rotterdamer Hafen hat außerdem zur Schaffung von
22 Arbeitsplätzen (Zoll, Kontrollen und Abfallbehandlungsanlagen) geführt.[7]
In den Schlussfolgerungen des Rates vom
3. Juni 2010 wurde die Kommission aufgefordert, u. a. eine
Verschärfung der EU-Vorschriften für die gemäß der Abfallverbringungs­verordnung
durchzuführenden Kontrollen und stichprobenartigen Kontrollen in Betracht zu
ziehen. Daraufhin hat die Kommission dieses Thema einer eingehenderen Prüfung
unterzogen und im Einklang mit ihrem Leitfaden für Folgenabschätzungen eine Ex-ante-Folgenabschätzung
erstellt.
2.           ERGEBNISSE DER
KONSULTATIONEN DER INTERESSIERTEN PARTEIEN UND DER FOLGENABSCHÄTZUNG 
Die Kommission leitete am 25. Januar 2011
auf ihrer EUROPA-Website im Einklang mit den Mindeststandards für die
Konsultation eine Online-Konsultation von Interessenträgern ein. Die
Konsultation war für alle Interessenträger elf Wochen lang über die zentrale
Anlaufstelle im Internet zugänglich.[8]
Während der Konsultation gingen 65 Beiträge aus 18 Mitgliedstaaten, von
einer Behörde eines EWR-Landes, von 25 Industrieorganisationen, fünf privaten
Unternehmen, zwei öffentlichen Organisationen, drei NRO und elf Einzelpersonen
ein[9]. Die Interessenträger sprachen
sich überwiegend (90 % der Befragten) für Rechtsvorschriften der EU für
Abfallverbringungskontrollen aus.
Bei einer im Jahr 2012 durchgeführten
öffentlichen Konsultation zu Rechtsakten, die für KMU mit hohem
Verwaltungsaufwand verbunden sind, wurde darauf hingewiesen, dass die
Abfallverbringungsverordnung aufgrund einer unterschiedlichen Anwendung und
Auslegung in den Mitgliedstaaten nicht zur Schaffung eines gemeinsamen Marktes
für Abfallverwendung und –recycling geführt hat und dass mehr getan werden
sollte, um eine einheitliche Anwendung der Verordnung zu gewährleisten, wobei
der Schwerpunkt stärker auf gefährlichen und weniger auf unproblematischen
Abfällen liegen sollte. Es wurde ferner darauf hingewiesen, dass die Verfahren
für die Verbringung von Abfällen zwischen den Mitgliedstaaten vereinfacht und die
Kontrolle und Bewertung von Abfallbehandlungsanlagen den Behörden des
Bestimmungsmitgliedstaates überlassen werden sollten.
Der vorliegende Rechtsvorschlag für
Abfallverbringungskontrollen soll durch die Festlegung von
Mindestkontrollanforderungen für die gesamte EU eine einheitlichere Anwendung
der Abfallverbringungsverordnung sicherstellen, wobei der Schwerpunkt auf
problematischen Abfallströmen liegt.[10]
In der Abfallverbringungsverordnung ist für die Verbringung von Abfällen zur Verwertung bereits ein gegenüber der
Verbringung von Abfällen zur Entsorgung vereinfachtes Verfahren vorgesehen. Der Mangel an harmonisierten Kontrollverfahren
beeinträchtigt jedoch das reibungslose Funktionieren des
Binnenmarkts, was Abfallverbringungen anbelangt. Ein reibungsloses
Funktionieren des Binnenmarkts erfordert, dass tatsächlich überall in der EU
Abfallverbringungskontrollen durchgeführt werden. Da aufgrund der großen
Unterschiede bei den Durchsetzungspraktiken derzeit keine gleichen Bedingungen
herrschen, sind Unternehmen, die die Vorschriften einhalten, wirtschaftlich
benachteiligt. Der hohe Anteil illegaler Verbringungen schadet somit den legal
operierenden Abfallbehandlungs- und –entsorgungsunternehmen. Eine
ordnungsgemäße Anwendung der Abfallverbringungsverordnung in der ganzen EU
würde das Vertrauen der Wirtschaftsteilnehmer in die Abfallverbringungsregelung
stärken. Recycling- und Abfallbewirtschaftungsunternehmer würden Anreize für
Investitionen und die Schaffung neuer Arbeitsplätze erhalten.
Die Kontrolle von
Abfallbehandlungsanlagen ist Sache der Behörden des Mitgliedstaates, in dem
diese Anlagen ansässig sind. Die zuständige Behörde des Versandmitgliedstaats
muss jedoch bewerten können, wie der Abfall in der Anlage des
Bestimmungsmitgliedstaats bewirtschaftet wird. So kann die zuständige Behörde
am Versandort, nachdem sie überprüft hat, um welche Art Abfall es sich handelt,
beispielsweise zu dem Schluss gelangen, dass der Abfall in der Anlage des
Bestimmungsmitgliedstaats nicht gemäß den Artikeln 11 und 12 der
Abfallverbringungsrichtlinie bewirtschaftet werden kann. Diese Bewertung muss
erfolgen, bevor der Abfall das Versandland verlässt, da ansonsten
illegale Verbringungen nicht verhindert werden können. Ist die Verbringung
illegal, muss das Versandland unter anderem möglicherweise die Kosten der
Rückbeförderung des Abfalls übernehmen. Die Bewertung von
Abfallbehandlungsanlagen darf daher nicht nur den Behörden des
Bestimmungsmitgliedstaats überlassen werden.
In der Ex-ante-Folgenabschätzung der
Kommission zu diesem Rechtsvorschlag wurden verschiedene Optionen zur
Verschärfung der Kontrollen und zur Verstärkung der Durchsetzung der
Abfallverbringungsverordnung geprüft. Das „EU-Netz für die Anwendung und
Durchsetzung des Umweltrechts – grenzüberschreitende Verbringungen von
Abfällen“ (IMPEL-tfs), Behörden der Mitgliedstaaten und verschiedene Gruppen
von Interessenträgern waren an der Vorbereitung der Studien, die zur
Unterstützung der Folgenabschätzung durchgeführt wurden, eng beteiligt.
Die Folgenabschätzung führte zu dem Schluss,
dass eine Kombination von EU-Rechtsvorschriften und Leitfäden die wirksamste
Option wäre, um die Probleme im Zusammenhang mit illegalen Abfallverbringungen zu
lösen. Diese Option wäre auch mit den geringsten Nettokosten und den günstigsten
wirtschaftlichen, sozialen und ökologischen Auswirkungen verbunden. Sie würde
erhebliche Einsparungen von Sanierungs- und Rückführungskosten sowie indirekte
Kosteneinsparungen für Mitgliedstaaten ermöglichen, über die die Durchfuhr von
Abfällen erfolgt. Die Harmonisierung der Rechtsvorschriften käme auch der
Industrie zugute. Höhere über legale Kanäle verbrachte Abfallmengen würden zu
optimierten Prozessen, besseren Sortierungstechniken und einer höheren
Abfallqualität führen. Durch die gesetzliche Verpflichtung zur Verstärkung der
Kontrollen würden auch neue Arbeitsplätze geschaffen und die Verlagerung von
Arbeitsplätzen nach außerhalb der EU vermieden. 
Im Rahmen der Folgenabschätzung wurden die
Kosten für diejenigen Mitgliedstaaten geschätzt, die über keine angemessenen
Kontrollsysteme verfügen (z. B. für die Einstellung von Personal sowie die
Verbesserung von Infrastruktur und Kontrollen). Diese Kosten würden für die
gesamte EU etwa 4 Mio. EUR/Jahr betragen, könnten aber durch die
wirtschaftlichen und sozialen Vorteile wettgemacht und/oder über die erhobenen
Bußgelder finanziert werden. Der Folgenabschätzung zufolge wären die Kosten der
erforderlichen zusätzlichen Kontrollen auch gedeckt, wenn weniger als 1 %
aller jährlichen Kontrollen zu durchschnittlichen Bußgeldern führen würden.
Die Folgenabschätzung kam zu dem Schluss, dass
die Kontrollplanung die wichtigste der vorgeschlagenen Legislativmaßnahmen ist.
Der zweitwichtigste Beitrag zur Lösung des Problems wäre die für die
zuständigen Behörden in den Mitgliedstaaten geschaffene Möglichkeit, von den
Ausführern mutmaßlich illegaler Abfälle bestimmte
Nachweise zu verlangen, um die Legalität der Verbringung zu prüfen. An dritter
und vierter Stelle folgen Kontrollen von vorgelagerten
Einrichtungen und die Schulung für Behörden.
3.           RECHTLICHE ASPEKTE
Mit
Artikel 1 Nummer 3 Buchstabe b des Vorschlags wird Artikel 50
der Abfallverbringungsverordnung geändert, indem Vorschriften für die
Kontrollplanung für Abfallverbringungen eingeführt werden.
Mit
Artikel 1 Nummer 3 Buchstabe c wird in Artikel 50 für die zuständigen Behörden in den Mitgliedstaaten die Möglichkeit
geschaffen, von den Ausführern mutmaßlich illegaler Abfälle bestimmte Nachweise zu verlangen, um die Legalität der Verbringung zu
prüfen. Ein solcher Nachweis kann die Frage betreffen, ob es sich bei dem Stoff
oder Gegenstand um „Abfall“ handelt oder nicht, ob der verbrachte Abfalle zur
Verwertung oder zur Beseitigung bestimmt ist, oder er kann die Art der von der Anlage
im Bestimmungsland angewendeten spezifischen Abfallbehandlungsmethoden und ‑normen
betreffen mit dem Ziel, die Einhaltung von Artikel 49 der Abfallverbringungsverordnung
sicherzustellen. 
Gemäß
der Zusage der Kommission, für jeden geltenden Rechtsakt mit Bezügen auf das
Regelungsverfahren mit Kontrolle, den die Kommission ändern möchte, die
Bestimmungen dieses Verfahrens zu überprüfen, wird mit Artikel 1 Nummern 2
und 4 die Abfallverbringungsverordnung an Artikel 290 des Vertrags über
die Arbeitsweise der Europäischen Union angeglichen.
Gemäß
Artikel 2 des Vorschlags tritt die Verordnung am zwanzigsten Tag nach
ihrer Veröffentlichung im Amtsblatt der Europäischen Union in Kraft und
gilt ab dem [1. Januar xxxx bzw. ab dem 1. Juli xxxx,
je nachdem, welches Datum das frühere ist, vorausgesetzt, es tritt mindestens sechs
Monate nach dem Tag des Inkrafttretens dieser Verordnung ein].
4.           AUSWIRKUNGEN AUF DEN
HAUSHALT 
Entfällt.
5.           Fakultative Angaben
Entfällt.
2013/0239 (COD)
Vorschlag für eine
VERORDNUNG DES EUROPÄISCHEN PARLAMENTS
UND DES RATES
zur Änderung der Verordnung (EG) Nr.
1013/2006 über die Verbringung von Abfällen
DAS EUROPÄISCHE PARLAMENT UND DER RAT
DER EUROPÄISCHEN UNION -
gestützt auf den Vertrag über die Arbeitsweise
der Europäischen Union, insbesondere auf Artikel 192 Absatz 1,
auf Vorschlag der Europäischen Kommission,
nach Zuleitung des Entwurfs des
Gesetzgebungsakts an die nationalen Parlamente,
nach Stellungnahme des Europäischen
Wirtschafts- und Sozialausschusses[11],

nach Stellungnahme des Ausschusses der
Regionen[12],
gemäß dem ordentlichen Gesetzgebungsverfahren,
in Erwägung nachstehender Gründe:
(1)       In der Verordnung (EG) Nr.
1013/2006 des Europäischen Parlaments und des Rates vom 14. Juni 2006 über
die Verbringung von Abfällen[13]
sind zum Schutz der Umwelt Vorschriften für die Verbringung von Abfällen
innerhalb der EU sowie zwischen der EU und Drittländern festgelegt. Allerdings
wurden bei der Durchsetzung und den von den zuständigen Behörden in den
Mitgliedstaaten durchgeführten Kontrollen Lücken festgestellt, die unter
anderem darauf zurückzuführen sind, dass diese Punkte in der Verordnung nicht
klar geregelt sind. 
(2)       Eine adäquate Planung der
Kontrollen von Abfallverbringungen ist erforderlich, um die für diese
Kontrollen notwendige Kapazität zu schaffen und illegale Verbringungen wirksam
zu unterbinden. Die Vorschriften für die Umsetzung und die Kontrollen in Artikel 50
der Verordnung (EG) Nr. 1013/2006 müssen daher verstärkt werden, um eine
regelmäßige und kohärente Planung der Kontrollen zu gewährleisten. Die Planung
sollte eine Reihe von Schlüsselelementen umfassen wie Risikobewertungen,
Strategien, Ziele, Prioritäten, Anzahl und Art der geplanten Kontrollen,
Aufgabenzuweisung, Mittel der Zusammenarbeit zwischen Behörden und Vorschriften
für die Schulung von Kontrolleuren.
(3)       In der
Europäischen Union gibt es unterschiedliche Regelungen, was die Möglichkeit für die zuständigen Behörden in den Mitgliedstaaten anbelangt, von den
Ausführern mutmaßlich illegaler Abfälle bestimmte
Nachweise zu verlangen, um die Legalität der Verbringung zu prüfen. Ein solcher
Nachweis kann die Frage betreffen, ob der betreffende Stoff oder Gegenstand
„Abfall“ im Sinne der Verordnung (EG) Nr. 1013/2006 darstellt oder ob der
Abfall zu Anlagen verbracht wird, in denen eine umweltgerechte Behandlung gemäß
Artikel 49 der Verordnung erfolgt. Artikel 50
der Verordnung sollte daher für die zuständigen Behörden in den Mitgliedstaaten
die Möglichkeit vorsehen, von den Ausführern mutmaßlich illegaler Abfälle bestimmte Nachweise zu verlangen, um die Legalität der Verbringung zu
prüfen.
(4)       Illegale
Abfallverbringungen gehen häufig auf unkontrollierte Sammel-, Lager- und
Sortiereinrichtungen zurück. Es sollten daher Vorschriften für die Kontrolle solcher
Abfalleinrichtungen eingeführt werden.
(5)       Aufgrund des Inkrafttretens
des Vertrags von Lissabon müssen die im Rahmen der Verordnung (EG)
Nr. 1013/2006 an die Kommission übertragenen Befugnisse an Artikel 290
des Vertrags angeglichen werden.
(6)       Der
Kommission sollte die Befugnis übertragen werden, gemäß
Artikel 290 AEUV Rechtsakte zu erlassen, um technische und
organisatorische Anforderungen für die praktische Durchführung des
elektronischen Datenaustauschs festzulegen. Insbesondere
sollte die Kommission bei ihren vorbereitenden Arbeiten angemessene
Konsultationen, auch von Sachverständigen, durchführen.
(7)       Bei der
Vorbereitung und Ausarbeitung delegierter Rechtsakte sollte die Kommission eine
gleichzeitige, zügige und ordnungsgemäße Weiterleitung der einschlägigen Dokumente
an das Europäische Parlament und den Rat gewährleisten. 
(8)       Die
Kommission kann Leitlinien für die Anwendung von Artikel 12 Absatz 1
Buchstabe g der Verordnung, Leitlinien für die Anwendung von
Artikel 15 der Verordnung, Leitlinien für die Zusammenarbeit der
zuständigen Behörden in Bezug auf illegale Verbringungen, weitere Leitlinien
für die Verwendung von Sprachen sowie weitere Präzisierungen der
Verfahrensvorschriften von Titel II der Verordnung bezüglich ihrer
Anwendung auf die Ausfuhr, Einfuhr und Durchfuhr von Abfällen aus der, in die
und durch die Gemeinschaft erlassen.
(9)       Die
Verordnung (EG) Nr. 1013/2006 ist daher entsprechend zu ändern.
(10)     Diese
Verordnung sollte ab dem 1. Januar [xxxxx] bzw. ab dem 1. Juli [xxxx] gelten,
je nachdem, welches Datum das frühere ist, vorausgesetzt, es tritt mindestens sechs
Monate nach dem Tag des Inkrafttretens dieser Verordnung ein, damit die
Mitgliedstaaten und die Unternehmen genügend Zeit haben, um sich auf die Anwendung
der in Artikel 50 der Verordnung vorgesehenen Maßnahmen vorzubereiten –
HABEN FOLGENDE VERORDNUNG ERLASSEN:
Artikel 1
Die Verordnung (EG) Nr. 1013/2006 wird wie
folgt geändert:
1. Dem Artikel 2 wird folgende Nummer
36 angefügt:
„36.   „Wiederverwendung“ jedes Verfahren, bei
dem Erzeugnisse oder Bestandteile, die keine Abfälle sind, wieder für denselben
Zweck verwendet werden, für den sie ursprünglich bestimmt waren.“
2. Dem Artikel 26 wird folgender
Absatz 5 angefügt:
„(5)   Die Kommission wird ermächtigt, delegierte
Rechtsakte gemäß Artikel 59 zu
erlassen, die technische und organisatorische Anforderungen für die praktische
Durchführung des elektronischen Datenaustauschs zur Übermittlung von Unterlagen
und Informationen betreffen.“
3. Artikel 50 wird wie folgt geändert:
a) Absatz 2 erhält folgende Fassung:
„(2)   Die Mitgliedstaaten sehen im Zuge der
Maßnahmen zur Durchsetzung dieser Verordnung unter anderem Kontrollen von
Anlagen und Unternehmen gemäß Artikel 34 der Richtlinie 2008/98/EG des
Europäischen Parlaments und des Rates vom 19. November 2008 über Abfälle[14] und die stichprobenartige
Kontrolle von Verbringungen von Abfällen oder der damit verbundenen Verwertung
oder Beseitigung vor.“
b) Der folgende Absatz 2a wird eingefügt:
„(2a)  Die Mitgliedstaaten tragen dafür Sorge,
dass ihre zuständigen Behörden Pläne für Kontrollen zur Prüfung der Einhaltung
dieser Verordnung aufstellen. Die Pläne erfassen das gesamte geografische
Gebiet des betreffenden Mitgliedstaats und gelten für sämtliche gemäß
Absatz 2 durchzuführenden Kontrollen von Abfallverbringungen,
einschließlich Kontrollen von Anlagen und Unternehmen, von Straßen- und
Schienentransporten und von Sendungen in Häfen. Die Pläne enthalten Folgendes:
(a)          
Strategie und Ziele für die
Abfallverbringungskontrollen mit Angabe der erforderlichen personellen,
finanziellen und sonstigen Ressourcen;
(b)         
eine Risikobewertung für spezifische Abfallströme
und Ursprünge illegaler Verbringungen unter Berücksichtigung nachrichtendienstlicher
Daten z. B. aus polizeilichen Ermittlungen und Analysen krimineller
Tätigkeiten;
(c)          
Prioritäten und eine Beschreibung, wie diese
Prioritäten auf der Grundlage der Strategien, Ziele und der Risikobewertung
ausgewählt wurden;
(d)         
Angaben zur Anzahl und Art der geplanten Kontrollen
von Abfalleinrichtungen, Straßen- und Schienentransporten und Sendungen in
Häfen;
(e)          
Aufgabenzuweisung an die einzelnen an
Abfallverbringungskontrollen beteiligten Behörden;
(f)           
Mittel der Zusammenarbeit zwischen verschiedenen an
Kontrollen beteiligten Behörden; und
(g)          
eine Bewertung des Bedarfs an Schulungen für
Kontrolleure zu den technischen oder rechtlichen Aspekten der
Abfallbewirtschaftung und Abfallverbringung und Bestimmungen für regelmäßige
Schulungsprogramme.
Die Pläne werden mindestens jährlich überprüft
und gegebenenfalls aktualisiert. Bei der Überprüfung wird bewertet, in welchem
Umfang die Ziele und andere Elemente der Pläne umgesetzt wurden.
Die Pläne werden von der zuständigen Behörde
im Einklang mit der Richtlinie 2003/4/EG des Europäischen Parlaments und des
Rates vom 28. Januar 2003 über den Zugang der Öffentlichkeit zu
Umweltinformationen[15]
öffentlich zugänglich gemacht.“
c) Die folgenden
Absätze 4a und 4b werden eingefügt:
„(4a)  Um sich zu vergewissern, dass eine
Verbringung keinen Abfall im Sinne von Artikel 2 Nummer 1 enthält,
kann die zuständige Behörde
i)        überprüfen, dass für einen angemessenen
Schutz der Verbringung vor Beschädigungen während der Beförderung, Verladung
und Entladung gesorgt wurde, und
ii)       bei Verdacht auf illegale Verbringung die
für die Verbringung zuständige Person auffordern, eine Kopie der Rechnung und
des Vertrags über den Verkauf des Stoffes oder Gegenstands bzw. über die
Übertragung der Eigentümerschaft, in dem erklärt wird, dass dieser zur
Wiederverwendung im Sinne von Artikel 2 Nummer 36 bestimmt ist,
vorzulegen, und nachzuweisen, dass dieser vollständig funktionsfähig ist.
(4b)   Um sich zu vergewissern, dass eine
Verbringung zur Verwertung im Einklang mit Artikel 49 bestimmt ist, kann
die zuständige Behörde bei Verdacht auf illegale Verbringung die für die
Verbringung zuständige Person auffordern, einen Vertrag, ein Schreiben oder ein
sonstiges Dokument vorzulegen, der/das vom Betreiber der Verwertungseinrichtung
unterzeichnet ist und in dem die von der Verwertungseinrichtung im
Bestimmungsland angewendeten Abfallbehandlungsverfahren, -technologien und
–normen angegeben sind.“ 
4. Die Artikel
59 und 59a erhalten folgende Fassung:
„Artikel 59
Befugnisübertragung

1.     
Die Befugnis zum Erlass delegierter Rechtsakte wird
der Kommission unter den in diesem Artikel festgelegten Bedingungen übertragen.

2.     
Die Befugnis zum Erlass delegierter Rechtsakte
gemäß Artikel  26 Absatz 5 wird der Kommission ab Inkrafttreten
dieser Verordnung auf unbestimmte Zeit übertragen. 
3.     
Die Befugnis zum Erlass delegierter Rechtsakte
gemäß 26 Absatz 5 kann vom Europäischen Parlament oder vom Rat jederzeit
widerrufen werden. Der Beschluss über den Widerruf beendet die Übertragung der
in diesem Beschluss angegebenen Befugnis. Der Beschluss wird am Tag nach seiner
Veröffentlichung im Amtsblatt der Europäischen Union oder zu einem darin
angegebenen späteren Zeitpunkt wirksam. Er berührt nicht die Gültigkeit von
bereits in Kraft getretenen delegierten Rechtsakten. 
4.     
Sobald die Kommission einen delegierten Rechtsakt
erlässt, übermittelt sie ihn gleichzeitig dem Europäischen Parlament und dem
Rat. 
5.     
Ein delegierter Rechtsakt, der gemäß
Artikel 26 Absatz 5 erlassen worden ist, tritt nur in Kraft, wenn
weder das Europäische Parlament noch der Rat innerhalb von zwei Monaten nach
Übermittlung des Rechtsakts Einwände erhoben haben oder wenn vor Ablauf dieser
Frist sowohl das Europäische Parlament als auch der Rat der Kommission
mitgeteilt haben, dass sie keine Einwände erheben werden. Auf Veranlassung des
Europäischen Parlaments oder des Rates wird diese Frist um zwei Monate
verlängert.
Artikel 59a
Ausschussverfahren
(1) Die Kommission wird von dem durch Artikel 39
der Richtlinie 2008/98/EG eingesetzten Ausschuss unterstützt. 
Bei diesem Ausschuss handelt es sich um einen
Ausschuss im Sinne der Verordnung (EU) Nr.182/2011. 
(2) Wird auf diesen Absatz Bezug genommen, so
gilt Artikel 5 der Verordnung (EU) Nr. 182/2011.“
Artikel 2
Diese Verordnung tritt am zwanzigsten Tag nach
ihrer Veröffentlichung im Amtsblatt der Europäischen Union in Kraft. Sie
gilt ab dem ab dem [1. Januar xxxxx bzw. ab dem 1. Juli
xxxx, je nachdem, welches Datum das frühere ist, vorausgesetzt, es tritt
mindestens sechs Monate nach dem Tag des Inkrafttretens dieser Verordnung ein].
Diese Verordnung ist in allen ihren Teilen
verbindlich und gilt unmittelbar in jedem Mitgliedstaat.
Geschehen zu Brüssel am […]
Im Namen des Europäischen Parlaments     Im
Namen des Rates
Der Präsident/Die Präsidentin                      Der
Präsident/Die Präsidentin
[1]               Verordnung
(EG) Nr. 1013/2006 des Europäischen Parlaments und des Rates über die
Verbringung von Abfällen, ABl. L 190 vom 12.7.2006, S. 1.
[2]               Artikel 18 und 49 sowie
Anhang VII der Abfallverbringungsverordnung. Siehe auch Verordnung (EU) Nr. 674/2012
der Kommission vom 23. Juli 2012 zur Änderung der Verordnung (EG) Nr. 1418/2007
über die Ausfuhr bestimmter Abfälle zum Zwecke der Verwertung in bestimmte
Nicht-OECD-Staaten.
[3]               Gemischte
Siedlungsabfälle (Abfallschlüssel 20 03 01), die in privaten
Haushaltungen eingesammelt worden sind — einschließlich wenn dabei auch solche
Abfälle anderer Erzeuger eingesammelt werden —, unterliegen denselben
Bestimmungen wie zur Beseitigung bestimmte Abfälle (Artikel 3
Absatz 5 der Abfallverbringungsverordnung). Eingehende Abfallverbringungen
zu Verbrennungsanlagen, die als Verwertung eingestuft sind, unterliegen
besonderen Bestimmungen (Artikel 16 der Richtlinie 2008/98/EG
(„Abfallrahmenrichtlinie“)). 
[4]               Der detaillierte Bericht von IMPEL
über die gemeinsamen Kontrollen ist abrufbar unter: http://impel.eu/wp-content/uploads/2012/01/IMPEL-TFS-EA-II-Project-_Final-report-adopted-v1-4.pdf. 
[5]               „Assessment and guidance for the
implementation of EU waste legislation in Member States“, BiPRO,
16. November 2011, http://ec.europa.eu/environment/waste/shipments/reports.htm. 
[6]               „EU organised crime assessment“
von Europol, 28. April 2011, S. 30. https://www.europol.europa.eu/. 
[7]               Studie „Implementation of EU
waste legislation for green growth“, BioIntelligence Service, 2011, http://ec.europa.eu/environment/waste/studies/pdf/study%2012%20FINAL%20REPORT.pdf.
[8]               Der Konsultation der Interessenträger
lagen u. a. zwei Studien zugrunde: Inspection requirements for waste
shipments, Schlussbericht vom 12. August 2009, Biointelligence            http://ec.europa.eu/environment/waste/shipments/reports.htm; und Environmental, social and economic
impact assessment of possible requirements and criteria for waste shipment
inspections, controls and on-the-spot-checks, Schlussbericht vom 4. Juni 2010, Biointelligence SA             http://ec.europa.eu/environment/waste/shipments/reports.htm.
[9]               http://ec.europa.eu/environment/waste/shipments/news.htm. 
[10]             Siehe auch
Mitteilung der Kommission zum Follow-up der öffentlichen Konsultation zu den
zehn EU-Rechtsakten, die den höchsten Aufwand für KMU verursachen.
[11]             ABl. C vom , S. .
[12]             ABl. C vom , S. .
[13]             ABl. L 190 vom 12.7.2006, S. 1.
[14]             ABl. L 312 vom 22.11.2008, S. 3. 
[15]             ABl. L 41 vom 14.2.2003, S. 26.