CELEX: 52007PC0026
Language: de
Date: 2007-01-25
Title: Vorschlag für eine Verordnung des Rates zur Einführung eines endgültigen Ausgleichszolls auf die Einfuhren von Polyethylenterephthalat (PET) mit Ursprung in Indien nach einer Überprüfung wegen bevorstehenden Außerkrafttretens gemäß Artikel 18 der Verordnung (EG) Nr. 2026/97 des Rates

KOMMISSION DER EUROPÄISCHEN GEMEINSCHAFTEN
                                                    Brüssel, den 25.1.2007
                                                    KOM(2007) 26 endgültig
                                     Vorschlag für eine
                              VERORDNUNG DES RATES
          zur Einführung eines endgültigen Ausgleichszolls auf die Einfuhren von
   Polyethylenterephthalat (PET) mit Ursprung in Indien nach einer Überprüfung wegen
   bevorstehenden Außerkrafttretens gemäß Artikel 18 der Verordnung (EG) Nr. 2026/97
                                        des Rates
                              (von der Kommission vorgelegt)
DE                                                                                   DE
 ---pagebreak---                                      BEGRÜNDUNG
   1) KONTEXT DES VORSCHLAGS
      •   Gründe für den Vorschlag und Zielsetzung
      Dieser Vorschlag betrifft die Anwendung der Verordnung (EG) Nr. 2026/97 des Rates
      vom 6. Oktober 1997 über den Schutz gegen subventionierte Einfuhren aus nicht zur
      Europäischen Gemeinschaft gehörenden Ländern (nachstehend „Grundverordnung“
      genannt), zuletzt geändert durch die Verordnung (EG) Nr. 461/2004 des Rates vom
      8. März 2004, in dem Verfahren betreffend die Einfuhren von bestimmtem
      Polyethylenterephthalat mit Ursprung in Indien.
      •   Allgemeiner Kontext
      Dieser Vorschlag erfolgt im Rahmen der Durchführung der Grundverordnung und ist
      das Ergebnis einer Untersuchung, die gemäß den in der Grundverordnung genannten
      inhaltlichen und verfahrenstechnischen Anforderungen durchgeführt wurde.
      •   Bestehende Rechtsvorschriften auf diesem Gebiet
      In dem Bereich, den dieser Vorschlag betrifft, gibt es keine einschlägigen
      Rechtsvorschriften.
      •   Vereinbarkeit mit anderen Politikbereichen und Zielen der Union
      Entfällt
   2) ANHÖRUNG INTERESSIERTER PARTEIEN UND FOLGENABSCHÄTZUNG
      •   Anhörung interessierter Parteien
      Die von dem Verfahren betroffenen interessierten Parteien hatten gemäß den
      Bestimmungen der Grundverordnung bereits während der Untersuchung die
      Gelegenheit, ihre Interessen zu vertreten.
      •   Einholung und Nutzung von Expertenwissen
      Die Einholung externen Expertenwissens war nicht erforderlich.
      •   Folgenabschätzung
      Dieser Vorschlag resultiert aus der Anwendung der Grundverordnung.
      Die Grundverordnung sieht keine allgemeine Folgenabschätzung vor, enthält jedoch
      eine abschließende Liste der zu prüfenden Voraussetzungen.
DE                                            2                                         DE
 ---pagebreak---      3) RECHTLICHE ASPEKTE
        •    Zusammenfassung der vorgeschlagenen Maßnahme
        Die Kommission veröffentlichte am 1. Dezember 2005 im Amtsblatt der Europäischen
        Union eine Bekanntmachung über die Einleitung einer Überprüfung wegen des
        bevorstehenden Außerkrafttretens der Ausgleichsmaßnahmen gegenüber den Einfuhren
        von bestimmtem Polyethylenterephthalat mit Ursprung in Indien in die Gemeinschaft
        (nachstehend „Bekanntmachung über die Verfahrenseinleitung“ genannt)1.
        Die Überprüfung wurde am 30. August 2005 auf einen entsprechenden Antrag hin
        eingeleitet, der vom Polyethylenterephthalat-Ausschuss des Herstellerverbands
        „PlasticsEurope“ (nachstehend „Antragsteller“ genannt) im Namen von Herstellern
        eingereicht wurde, auf die ein erheblicher Teil, in diesem Fall mehr als 90 %, der
        gesamten Produktion von Polyethylenterephthalat (PET) in der Gemeinschaft entfällt.
        Der beigefügte Vorschlag der Kommission für eine Verordnung des Rates beinhaltet
        die endgültigen Schlussfolgerungen im Hinblick auf Subventionierung, Schädigung,
        Schadensursache und Interesse der Gemeinschaft.
        Die Mitgliedstaaten wurden in den Sitzungen des Antisubventionsausschusses am 16.
        Januar gehört. 26 Mitgliedstaaten befürworteten die vorgeschlagene Vorgehensweise, 1
        Mitgliedstaat lehnte sie ab.
        Dem Rat wird vorgeschlagen, den beigefügten Vorschlag für eine Verordnung
        anzunehmen, die spätestens am 28. Februar 2007 im Amtsblatt der Europäischen
        Union veröffentlicht werden sollte.
        •    Rechtsgrundlage
        Verordnung (EG) Nr. 2026/97 des Rates vom 6. Oktober 1997 über den Schutz gegen
        subventionierte Einfuhren aus nicht zur Europäischen Gemeinschaft gehörenden
        Ländern, zuletzt geändert durch die Verordnung (EG) Nr. 461/2004 des Rates vom
        8. März 2004.
        •    Subsidiaritätsprinzip
        Der Vorschlag fällt in die ausschließliche Zuständigkeit der Gemeinschaft. Das
        Subsidiaritätsprinzip findet daher keine Anwendung.
        •    Grundsatz der Verhältnismäßigkeit
        Der Vorschlag entspricht          aus    folgenden      Gründen      dem     Grundsatz      der
        Verhältnismäßigkeit:
        Die Art der Maßnahme wird in der vorgenannten Grundverordnung beschrieben und
        lässt keinen Raum für einzelstaatliche Entscheidungen.
   1
        ABl. C 304 vom 1.12.2005, Bekanntmachung über die Einleitung einer Überprüfung (2005/C 304/03),
        S. 4.
DE                                              3                                                       DE
 ---pagebreak---       Es sind keine Angaben darüber erforderlich, wie die finanzielle Belastung und der
      Verwaltungsaufwand für die Gemeinschaft, die Regierungen der Mitgliedstaaten, die
      regionalen und lokalen Behörden, die Wirtschaftsbeteiligten und die Bürger so gering
      wie möglich gehalten werden und wie dafür gesorgt wird, dass sie in einem
      angemessenen Verhältnis zur Zielsetzung des Vorschlags stehen.
      •   Wahl des Instruments
      Vorgeschlagenes Instrument: Verordnung
      Andere Instrumente wären aus folgendem Grund nicht angemessen:
      Die vorgenannte Grundverordnung sieht keine Alternativen vor.
   4) AUSWIRKUNGEN AUF DEN HAUSHALT
      Der Vorschlag hat keine Auswirkungen auf den Gemeinschaftshaushalt.
DE                                         4                                               DE
 ---pagebreak---                                              Vorschlag für eine
                                     VERORDNUNG DES RATES
             zur Einführung eines endgültigen Ausgleichszolls auf die Einfuhren von
     Polyethylenterephthalat (PET) mit Ursprung in Indien nach einer Überprüfung wegen
     bevorstehenden Außerkrafttretens gemäß Artikel 18 der Verordnung (EG) Nr. 2026/97
                                                  des Rates
   DER RAT DER EUROPÄISCHEN UNION -
   gestützt auf den Vertrag zur Gründung der Europäischen Gemeinschaft,
   gestützt auf die Verordnung (EG) Nr. 2026/97 des Rates vom 6. Oktober 1997 über den
   Schutz gegen subventionierte Einfuhren aus nicht zur Europäischen Gemeinschaft gehörenden
   Ländern2 (nachstehend „Grundverordnung“ genannt), insbesondere auf Artikel 18,
   gestützt auf die Verordnung (EG) Nr. 384/96 des Rates vom 22. Dezember 1995 über den
   Schutz gegen gedumpte Einfuhren aus nicht zur Europäischen Gemeinschaft gehörenden
   Ländern3, insbesondere auf Artikel 14 Absatz 1,
   auf Vorschlag der Kommission nach Anhörung des Beratenden Ausschusses,
   in Erwägung nachstehender Gründe:
                                             A. VERFAHREN
   1. Geltende Maßnahmen
   (1)     Der Rat führte mit der Verordnung (EG) Nr. 2603/20004 am 30. November 2000
           endgültige Ausgleichszölle auf die Einfuhren von bestimmtem Polyethylenterephthalat
           (nachstehend „PET“ genannt) mit Ursprung in Indien, Malaysia und Thailand
           (nachstehend „die betroffenen Länder“ genannt) ein (nachstehend „die
           Ausgangsuntersuchung“ genannt). Die eingeführten Maßnahmen stützten sich auf eine
           gemäß Artikel 10 der Grundverordnung eingeleitete Antisubventionsuntersuchung.
           Parallel dazu führte der Rat mit der Verordnung (EG) Nr. 2604/20005 endgültige
           Antidumpingzölle auf die Einfuhren derselben Ware mit Ursprung in denselben
           Ländern ein. Die eingeführten Maßnahmen stützten sich auf eine
           Antidumpinguntersuchung, die gemäß Artikel 5 der in der Präambel genannten
           Verordnung (EG) Nr. 384/96 des Rates eingeleitet wurde.
   2
           ABl. L 288 vom 21.10.1997, S. 1. Zuletzt geändert durch Verordnung (EG) Nr. 461/2004 des Rates
           (ABl. L 77 vom 13.3.2004, S. 12).
   3
           ABl. L 56 vom 6.3.1996, S. 1. Zuletzt geändert durch die Verordnung (EG) Nr. 2117/2005 des Rates
           (ABl. L 340 vom 23.12.2005, S. 17).
   4
           ABl. L 301 vom 30.11.2000, S. 1.
   5
           ABl. L 301 vom 30.11.2000, S. 21.
DE                                                     5                                                    DE
 ---pagebreak---    (2)    Die unter Randnummer (1) genannte Verordnung (EG) Nr. 2604/2000 des Rates
          wurde durch die Verordnungen (EG) Nr. 496/2002, 823/2004, 83/2005 und 1646/2005
          des Rates6 geändert. Die Änderungen ergaben sich entweder aus Überprüfungen
          gemäß Artikel 11 Absätze 3 und 4 der in der Präambel und unter Randnummer (1)
          genannten Verordnung (EG) Nr. 384/96 des Rates oder aus Preisverpflichtungen, die
          gemäß Artikel 8 Absatz 1 der vorgenannten Ratsverordnung angenommen wurden.
   (3)    Darüber hinaus führte der Rat am 19. August 20047 endgültige Antidumpingzölle auf
          Einfuhren von PET mit Ursprung in Australien und der Volksrepublik China
          (nachstehend „VR China genannt“) ein und stellte das Verfahren betreffend die
          Einfuhren von PET mit Ursprung in Pakistan ein.
   (4)    Der Rat änderte am 11. Oktober 2005 die Höhe der geltenden Ausgleichsmaßnahmen
          gegenüber Einfuhren von PET aus Indien8. Die Änderungen ergaben sich aus einer
          beschleunigten Überprüfung gemäß Artikel 20 der Grundverordnung.
   2. Überprüfungsantrag
   (5)    Nach der Veröffentlichung einer Bekanntmachung über das bevorstehende
          Außerkrafttreten der geltenden Maßnahmen ging bei der Kommission ein Antrag auf
          Überprüfung der geltenden Maßnahmen gemäß Artikel 18 der Grundverordnung
          (nachstehend „Überprüfung“ genannt) ein.
   (6)    Er wurde am 30. August 2005 vom Polyethylenterephthalat-Ausschuss von
          PlasticsEurope (nachstehend „Antragsteller“ genannt) im Namen von Herstellern
          eingereicht, auf die ein größerer Teil, in diesem Fall mehr als 90 %, der gesamten
          PET-Produktion in der Gemeinschaft entfällt.
   (7)    Der Überprüfungsantrag wurde damit begründet, dass die Subventionierung und die
          Schädigung des Wirtschaftszweigs der Gemeinschaft bei einem Außerkrafttreten der
          Maßnahmen wahrscheinlich anhalten oder erneut auftreten würden.
   (8)    Die Kommission gelangte nach Anhörung des Beratenden Ausschusses zu dem
          Schluss, dass hinreichende Beweise für die Einleitung einer Überprüfung gemäß
          Artikel 18 der Grundverordnung vorlagen, und leitete am 1. Dezember 2005 die
          Überprüfung ein9.
   (9)    Es ist darauf hinzuweisen, dass die Kommission vor Einleitung der Überprüfung
          gemäß Artikel 22 Absatz 1 und Artikel 10 Absatz 9 der Grundverordnung die
          Regierung Indiens darüber unterrichtete, dass sie einen ordnungsgemäß belegten
          Überprüfungsantrag erhalten hatte, und der indischen Regierung Gelegenheit zu
          Konsultationen gab, um hinsichtlich des Inhalts des Antrags zu einer
          einvernehmlichen Lösung zu gelangen. Die Kommission erhielt jedoch von der
          indischen Regierung keine Antwort auf ihr Konsultationsangebot.
   6
          ABl. L 78 vom 21.3.2002, S. 4, ABl. L 127 vom 29.4.2004, S. 7, ABl. L 19 vom 21.1.2005, S. 1,
          ABl. L 266 vom 11.10.2005, S. 10.
   7
          Verordnung (EG) Nr. 1467/2004 des Rates (ABl. L 271 vom 19.8.2004, S. 1).
   8
          ABl. L 266 vom 11.10.2005, S. 1.
   9
          ABl. C 304 vom 1.12.2005, S. 4.
DE                                                  6                                                   DE
 ---pagebreak---    3. Parallele Überprüfung
   (10)    Die Kommission leitete außerdem am 1. Dezember 2005 gemäß Artikel 11 Absatz 2
           der Verordnung (EG) Nr. 384/9610 des Rates eine Überprüfung der geltenden
           Antidumpingmaßnahmen gegenüber Einfuhren von PET mit Ursprung in Indien,
           Indonesien, Malaysia, der Republik Korea, Thailand und Taiwan11 ein. Parallel dazu
           wurde eine teilweise Interimsüberprüfung gemäß Artikel 11 Absatz 3 der Verordnung
           (EG) Nr. 384/96 eingeleitet, die sich auf das Dumping von Einfuhren derselben Ware
           mit Ursprung in der Republik Korea und Taiwan beschränkte12.
   4. Untersuchungszeitraum der Überprüfung
   (11)    Die Überprüfung betraf den Zeitraum vom 1. Oktober 2004 bis zum 30. September
           2005 (nachstehend „Untersuchungszeitraum der Überprüfung“ genannt oder „UZÜ“
           abgekürzt). Die Untersuchung der für die Schadensanalyse relevanten Trends betraf
           den Zeitraum vom 1. Januar 2002 bis zum Ende des Untersuchungszeitraums der
           Überprüfung (nachstehend „Bezugszeitraum“ genannt).
   5. Von der Überprüfung betroffene Parteien
   (12)    Die Kommission unterrichtete die ausführenden Hersteller, die Vertreter des
           Ausfuhrlandes, die Einführer, die Gemeinschaftshersteller, die Verwender und den
           Antragsteller offiziell über die Einleitung der Überprüfung wegen bevorstehenden
           Außerkrafttretens. Die interessierten Parteien erhielten Gelegenheit, innerhalb der in
           der Einleitungsbekanntmachung gesetzten Frist ihren Standpunkt schriftlich
           darzulegen und eine Anhörung zu beantragen. Alle interessierten Parteien, die einen
           entsprechenden Antrag stellten und nachwiesen, dass besondere Gründe für ihre
           Anhörung sprachen, wurden gehört.
   (13)    Angesichts der offensichtlichen Vielzahl an ausführenden Herstellern in Indien sowie
           der zahlreichen Hersteller und Einführer in der Gemeinschaft, die in dem
           Überprüfungsantrag aufgeführt waren, wurde es als vertretbar erachtet, im Einklang
           mit Artikel 27 der Grundverordnung zu prüfen, ob Stichproben gezogen werden
           sollten. Damit die Kommission über die Notwendigkeit eines Stichprobenverfahrens
           entscheiden und gegebenenfalls eine Stichprobe ziehen konnte, wurden die oben
           genannten Parteien aufgefordert, gemäß Artikel 27 der Grundverordnung binnen
           15 Tagen nach Einleitung der Überprüfung mit der Kommission Kontakt aufzunehmen
           und ihr die in der Bekanntmachung über die Verfahrenseinleitung angeforderten
           Informationen zu übermitteln.
   (14)    Nach Prüfung der vorgelegten Informationen und angesichts der geringen Zahl
           ausführender Hersteller in Indien, die sich zur Mitarbeit bereit erklärten, wurde
           entschieden, dass für die ausführenden Hersteller in diesem Land kein
           Stichprobenverfahren erforderlich war.
   10
           ABl. L 56 vom 6.3.1996, S. 1. Zuletzt geändert durch die Verordnung (EG) Nr. 2117/2005 des Rates
           (ABl. L 340 vom 23.12.2005, S. 17).
   11
           ABl. C 304 vom 1.12.2005, S. 9.
   12
           ABl. C 304 vom 1.12.2005, S. 9.
DE                                                     7                                                    DE
 ---pagebreak---    (15) Nach Prüfung der von den Gemeinschaftsherstellern und –einführern übermittelten
        Informationen und angesichts der geringen Anzahl von Antworten wurde entschieden,
        dass für keine der beiden Kategorien ein Stichprobenverfahren erforderlich war.
   (16) Daher wurden allen bekannten ausführenden Herstellern in dem betroffenen Land,
        allen Einführern, Zulieferern, Gemeinschaftsherstellern und Verwendern Fragebogen
        zugesandt.
   (17) Antworten gingen ein von              drei indischen Herstellern, von zwölf
        Gemeinschaftsherstellern, einem        Einführer, einem Zulieferer und zehn
        Verarbeitern/Verwendern.
   (18) Die Kommission holte alle Informationen ein, die sie für ihre Untersuchung als
        notwendig erachtete, prüfte sie und führte in den Betrieben der nachstehend
        aufgeführten Unternehmen Kontrollbesuche durch:
          1.    Gemeinschaftshersteller
          Voridian BV (Niederlande)
          M & G Polimeri Italia Spa (Italien)
          Equipolymers Srl (Italien)
          La Seda de Barcelona, SA (Spanien)
          Novapet SA (Spanien)
          Selenis Industria de Polímeros SA (Portugal)
          Selenis Italia Spa (Italien)
          Zulieferer in der Gemeinschaft
          Interquisa SA (Spanien)
          Unabhängige Einführer in der Gemeinschaft
          Global Service International SRL (Italien)
          Verwender in der Gemeinschaft
          Coca Cola Enterprises Europe Ltd. (Belgien)
          2.    Indische Regierung
          Ministry of Commerce, New Delhi
          Government of Maharashtra -Directorate of Industries, Mumbai
          3.    Ausführende Hersteller in Indien
                       SENPET Ltd., Kalkutta (ehemals Elque Polyesters Limited)
DE                                             8                                          DE
 ---pagebreak---                          Futura Polyesters Limited, Chennai (ehemals Futura Polymer Limited)
                         Pearl Engineering Polymers Limited, New Delhi.
                    B. BETROFFENE WARE UND GLEICHARTIGE WARE
   1. Betroffene Ware
   (19)    Bei der betroffenen Ware handelt es sich um dieselbe Ware wie in der
           Ausgangsuntersuchung, d. h. um PET mit einem Viskositätskoeffizienten von 78 ml/g
           oder mehr gemäß ISO—Norm 1628-5 mit Ursprung in dem betroffenen Land. Die
           Ware wird derzeit unter dem KN-Code 3907 60 20 eingereiht.
   2. Gleichartige Ware
   (20)    Wie bereits in der Ausgangsuntersuchung wurde festgestellt, dass die betroffene Ware,
           d. h. das in dem betroffenen Land hergestellte und auf dem Inlandsmarkt verkaufte
           PET, sowie das von den Gemeinschaftsherstellern produzierte und verkaufte PET
           dieselben grundlegenden materiellen und chemischen Eigenschaften und
           Verwendungszwecke aufweisen. Daher wird der Schluss gezogen, dass alle PET-
           Typen mit einem Viskositätskoeffizienten von 78 ml/g oder mehr im Sinne des
           Artikels 1 Absatz 5 der Grundverordnung gleichartig sind.
          C. WAHRSCHEINLICHKEIT EINES ANHALTENS ODER ERNEUTEN
                          AUFTRETENS DER SUBVENTIONIERUNG
   I. Anhalten der Subventionierung - Einleitung
   (21)    Anhand der im Überprüfungsantrag enthaltenen Informationen und der Antworten auf
           den Fragebogen der Kommission wurden die nachstehenden Regelungen untersucht,
           in deren Rahmen angeblich Subventionen gewährt werden:
   1.      Subventionierungsregelungen, die Gegenstand der Ausgangsuntersuchung waren
   Nationale Regelungen
             a)    Duty Entitlement Passbook Scheme (DEPBS)
             b)    Income Tax Exemption Scheme (ITES) - Regelung zur Einkommen-
                   /Körperschaftsteuerbefreiung
             c)    Export Promotion Capital Goods Scheme (EPCGS) – Exportförderprogramm
                   mit präferentiellen Einfuhrzöllen auf Investitionsgüter
             d)    Export      Processing      Zones       (EPZ)       /   Special     Economic
                   Zones (SEZ) / Export Oriented Units (EOU) – Exportorientierte
                   Produktionszonen (EPZ) / Sonderwirtschaftszonen (SWZ) / Exportorientierte
                   Betriebe (EOB)
   2.      Subventionierungsregelungen, die nicht Gegenstand der Ausgangsuntersuchung waren
   Nationale Regelungen
DE                                                 9                                             DE
 ---pagebreak---            e)    Advance Licence Scheme (ALS) - Vorablizenzregelung
           f)    Export Credit Scheme (pre-shipment and post-shipment) (ECS) – Regelung für
                 Ausfuhrkredite
   Regionale Regelungen
           g)    Gujarat Sales Tax Incentive Scheme (GSTIS)                –   Regelung   zur
                 Verkaufssteuervergünstigung im Bundesstaat Gujarat
           h)    Gujarat Electricity Duty Exemption Scheme (GEDES) - Regelung zur
                 Befreiung von der Elektrizitätsabgabe im Bundesstaat Gujarat
           i)    West Bengal Incentive Schemes (WBIS) - Anreizpaket des Bundesstaates
                 Westbengalen
           j)    Package       Scheme          of      Incentives      (PSI)      of      the
                 Government of Maharashtra – Anreizpaket der Regierung des Bundesstaates
                 Maharashtra
   (22)  Rechtsgrundlage für die unter den Buchstaben a und c bis e genannten Regelungen ist
         das Außenhandelsgesetz Nr. 22 aus dem Jahr 1992 („Foreign Trade (Development and
         Regulation) Act 1992“), das am 7. August 1992 in Kraft trat (nachstehend
         „Außenhandelsgesetz“ genannt). Mit diesem Gesetz wurde die indische Regierung
         ermächtigt, Mitteilungen zur Ausfuhr- und Einfuhrpolitik herauszugeben. Diese
         Mitteilungen werden seit 1. September 2004 unter dem Titel „Foreign Trade Policy“
         zu Dokumenten zusammengefasst, die alle fünf Jahre vom Handelsministerium
         herausgegeben und regelmäßig aktualisiert werden. Eines dieser Dokumente, nämlich
         der Fünfjahresplan für die Zeit vom 1. September 2004 bis zum 31. März 2009
         (nachstehend „EXIM-Dokument 2004-2009“ genannt) ist für den UZÜ maßgebend.
         Außerdem hat die indische Regierung die Verfahren für die EXIM-Politik 2004-2009
         in einem „Verfahrenshandbuch − 1. September 2004 bis 31. März 2009, Band I“
         (nachstehend „VH, Bd. I, 2004-2009“ abgekürzt) festgelegt. Dieses Handbuch wird
         ebenfalls regelmäßig aktualisiert.
   (23)  Die      unter    Buchstabe      b     genannte     Regelung     zur    Einkommen-
         /Körperschaftsteuerbefreiung basiert auf dem Körperschaftsteuergesetz (Income Tax
         Act) aus dem Jahr 1961, das jährlich durch das Finanzgesetz (Finance Act) geändert
         wird.
   (24)  Die unter Buchstabe f aufgeführte Regelung für Ausfuhrkredite stützt sich auf die
         Abschnitte 21 und 35A des Gesetzes zur Regulierung des Bankwesens (Banking
         Regulation Act) von 1949, dem zufolge die indische Zentralbank befugt ist, auf dem
         Gebiet der Ausfuhrkredite Anweisungen an Geschäftsbanken zu erteilen.
   (25)  Die unter Buchstabe g aufgeführte Verkaufssteuervergünstigung in Gujarat wird von
         der Regierung Gujarat verwaltet. Sie ist Bestandteil ihrer Politik der industriellen
         Entwicklung. Die unter Buchstabe h genannte Regelung zur Befreiung von der
         Elektrizitätsabgabe    im     Bundesstaat      Gujarat   stützt    sich   auf    das
         Elektrizitätsabgabegesetz (Bombay Electricity Duty Act) von 1958.
DE                                              10                                            DE
 ---pagebreak---    (26)   Die unter Buchstabe j aufgeführte Regelung wird von der Regierung des Bundesstaats
          Maharashtra verwaltet. Rechtsgrundlage sind Resolutionen des Ministeriums für
          Industrie, Energie und Beschäftigung.
   (27)   Die Regelung gemäß Buchstabe i ist in der Mitteilung Nr. 588-CI/H vom 22. Juni
          1999 (WBIS 1999) des Ministeriums für Handel und Industrie von Westbengalen
          niedergelegt, die zuletzt durch die Mitteilung Nr. 134-CI/O/Incentive/17/03/I vom
          24. März 2004 (WBIS 2004) ersetzt wurde.
   (28)   Nach der Unterrichtung über die Schlussfolgerungen bezüglich der angeblichen
          Subventionierung wiederholte die indische Regierung eine Reihe von Bedenken
          hinsichtlich der Anfechtbarkeit der Regelung und der Berechnung der
          Subventionshöhe. Sie betonte ferner, dass ein Anhalten der Subventionierung im
          vorliegenden Fall nicht wahrscheinlich wäre. Es sei darauf hingewiesen, dass dieses
          Vorbringen keine neuen Argumente enthält, die eine Änderung der in dieser
          Verordnung erläuterten Schlussfolgerungen bewirken würden.
   II. Nationale Regelungen
   1. Duty Entitlement Passbook Scheme (DEPBS)
            a) Rechtsgrundlage
   (29)   Eine ausführliche Beschreibung dieser Regelung befindet sich in Abschnitt 4.3 des
          EXIM-Dokuments 2004-2009 und in den Kapiteln 4.3 - 4.4 VH, Bd. I, 2004-2009.
   (30)   Es wurde festgestellt, dass keinem der kooperierenden ausführenden Hersteller unter
          dieser Regelung anfechtbare Vorteile gewährt wurden. Daher wurde auf eine weitere
          Analyse der Regelung verzichtet.
   2. Income Tax Schemes - Regelung zur Einkommen-/Körperschaftsteuerbefreiung
   (31)   Die Untersuchung ergab, dass keinem der kooperierenden ausführenden Hersteller
          nach dieser Regelung anfechtbare Vorteile gewährt wurden. Daher wurde auf eine
          weitere Analyse der Regelung verzichtet.
   3. Export Promotion Capital Goods Scheme (EPCGS) – Exportförderprogramm mit
   präferentiellen Einfuhrzöllen auf Investitionsgüter
            a) Rechtsgrundlage
   (32)   Eine ausführliche Beschreibung der Regelung findet sich im Kapitel 5 des EXIM-
          Dokuments 2004-2009 und in Kapitel 5 VH, Bd. I, 2004-2009.
            b) Begünstigte
   (33)   Die Begünstigten dieser Regelung sind ausführende Hersteller sowie ausführende
          Händler, die an zuliefernde Hersteller und Dienstleister „gebunden“ sind.
            c) Anwendung
DE                                                11                                          DE
 ---pagebreak---    (34) In Verbindung mit einer Ausfuhrverpflichtung ist ein Unternehmen befugt, neue und –
        seit April 2003 – auch bis zu zehn Jahre alte, gebrauchte Investitionsgüter zu einem
        ermäßigten Zollsatz oder zollfrei einzuführen. Hierfür erteilt die indische Regierung
        auf Antrag und nach Entrichtung einer Gebühr eine Lizenz. Um die
        Ausfuhrverpflichtung zu erfüllen, müssen die eingeführten Investitionsgüter für einen
        bestimmten Zeitraum zur Herstellung einer bestimmten Menge von Ausfuhrwaren
        verwendet werden.
   (35) Der Inhaber der Lizenz kann die Investitionsgüter auch im Inland beziehen. In diesem
        Fall kann der inländische Investitionsgüterhersteller die Teile, die er für die
        Herstellung solcher Investitionsgüter benötigt, zollfrei einführen. Der inländische
        Hersteller kann aber auch den Vorteil für eine vorgesehene Ausfuhr für die Lieferung
        von Investitionsgütern an einen Lizenzinhaber beanspruchen.
          d) Schlussfolgerung zur EPCG-Regelung
   (36) Im Rahmen der EPCG-Regelung werden Subventionen im Sinne des Artikels 2
        Absatz 1 Buchstabe a Ziffer ii und des Artikels 2 Absatz 2 der Grundverordnung
        gewährt. Die Zollermäßigung stellt eine finanzielle Beihilfe der indischen Regierung
        dar, denn diese verzichtet mit diesem Zugeständnis auf Abgaben, die ansonsten zu
        entrichten wären. Darüber hinaus wird dem Ausführer mit der Zollermäßigung ein
        Vorteil gewährt, da durch die eingesparten Abgaben seine Liquidität verbessert wird.
   (37) Des Weiteren ist die EPCG-Regelung rechtlich von der Ausfuhrleistung abhängig, da
        die entsprechenden Lizenzen ohne Ausfuhrverpflichtung nicht erteilt würden. Somit
        handelt sich um eine spezifische und anfechtbare Subvention im Sinne des Artikels 3
        Absatz 4 Buchstabe a der Grundverordnung.
   (38) Folglich kann diese Regelung nicht als zulässiges Rückerstattungssystem oder
        Rückerstattungssystem für Ersatz im Sinne des Artikels 2 Absatz 1 Buchstabe a
        Ziffer ii der Grundverordnung angesehen werden. Investitionsgüter fallen gemäß
        Anhang I Buchstabe i der Grundverordnung nicht in den Anwendungsbereich
        derartiger zulässiger Systeme, da sie bei der Herstellung der Ausfuhrwaren nicht
        verbraucht werden.
          e) Berechnung der Höhe der Subvention
   (39) Im UZÜ hatte keiner der kooperierenden Ausführer Investitionsgüter gekauft. Ein
        Unternehmen hatte jedoch noch Vorteile aufgrund von Abgabenbefreiungen für vor
        dem UZÜ gekaufte Investitionsgüter in der bei der Ausgangsuntersuchung
        festgestellten Höhe. Die Höhe der im UZÜ erhaltenen Subvention wurde auf der
        Grundlage der für die eingeführten Investitionsgüter nicht entrichteten Zölle
        berechnet, wobei dieser Betrag gemäß Artikel 7 Absatz 3 der Grundverordnung über
        einen Zeitraum verteilt wurde, der dem tatsächlichen Abschreibungszeitraum für
        solche Investitionsgüter des ausführenden Herstellers entspricht. Gemäß der üblichen
        Vorgehensweise wurde der auf diese Weise für den UZÜ berechnete Betrag durch
        Zurechnung der in diesem Zeitraum angefallenen Zinsen berichtigt, um die
        Entwicklung des vollen Werts des Vorteils über die Zeit widerzuspiegeln. Gebühren,
        die getragen werden mussten, um in den Genuss der Subvention zu gelangen, wurden
        im Einklang mit Artikel 7 Absatz 1 Buchstabe a der Grundverordnung von dieser
        Summe abgezogen, um die Höhe der Subvention (Zähler) zu ermitteln. Die Höhe der
DE                                            12                                              DE
 ---pagebreak---           Subvention wurde gemäß Artikel 7 Absätze 2 und 3 der Grundverordnung den
          während des UZÜ erzielten Ausfuhrumsätzen in angemessener Weise zugerechnet
          (Nenner), da die Subvention von der Ausfuhrleistung abhing und nicht nach Maßgabe
          der hergestellten, produzierten, ausgeführten oder beförderten Mengen gewährt wurde.
          Die Subvention für das Unternehmen, das noch von der Regelung profitierte, belief
          sich auf 0,38 %.
   4. Export Credit Scheme (ECS) – Ausfuhrkreditregelung
            a) Rechtsgrundlage
   (40)   Genaue Ausführungen zu dieser Regelung enthalten der „Master Circular IECD
          No. 5/04.02.01/2002-03“ (Runderlass über Ausfuhrkredite in Fremdwährungen) und
          der „Master Circular IECD No. 10/04.02.01/2003-04“ (Runderlass über
          Ausfuhrkredite in Rupien) der indischen Zentralbank (Reserve Bank of India – RBI),
          die an alle Geschäftsbanken in Indien gerichtet sind.
            b) Begünstigte
   (41)   Die Begünstigten dieser Regelung sind ausführende Hersteller und ausführende
          Händler. Die Untersuchung ergab, dass eines der kooperierenden Unternehmen
          Vorteile im Rahmen der Ausfuhrkreditregelung in Anspruch nahm.
            c) Anwendung
   (42)   Im Rahmen dieser Regelung legt die indische Zentralbank für die Geschäftsbanken
          verbindliche Zinshöchstsätze für Ausfuhrkredite (in indischen Rupien oder in
          Fremdwährung) fest, um „Ausführern Kredite zu international wettbewerbsfähigen
          Zinssätzen einzuräumen“. Die Ausfuhrkreditregelung umfasst zwei Teilregelungen,
          die „Pre-Shipment Export Credit“-Regelung (Kredite für Ausführer zur Finanzierung
          des Einkaufs, der Verarbeitung, Herstellung, Verpackung und/oder Verladung von
          Waren vor der Ausfuhr) und die „Post-Shipment Export Credit“-Regelung
          (Betriebsmittelkredite zur Finanzierung von Forderungen aus Ausfuhrgeschäften). Die
          indische Zentralbank hat die Banken außerdem angewiesen, einen bestimmten Teil
          ihres Nettokreditvolumens zur Exportfinanzierung zu verwenden.
   (43)   Auf der Grundlage dieser Runderlasse der indischen Zentralbank können Ausführer
          Ausfuhrkredite zu Vorzugszinssätzen („Barkredite“) in Anspruch nehmen, die unter
          den marktüblichen Zinssätzen der gängigen Kredite von Geschäftsbanken liegen.
            d) Schlussfolgerung zur Ausfuhrkreditregelung
   (44)   Erstens können die Vorzugszinssätze für die im Rahmen dieser Regelung gewährten
          und im Runderlass der indischen Zentralbank beschriebenen Kredite den Zinsaufwand
          des begünstigten Ausführers im Vergleich zu den Kosten eines nach marktüblichen
          Bedingungen gewährten Kredits senken, so dass dem betreffenden Ausführer in
          diesem Falle ein Vorteil im Sinne des Artikels 2 Absatz 2 der Grundverordnung
          erwächst. Nur für diejenigen kooperierenden Ausführer, bei denen solche
          Unterschiede bei den gewährten Zinssätzen festgestellt wurden, wurde der Schluss
          gezogen, dass ihnen ein Vorteil gewährt wurde. Die unterschiedlichen Zinssätze für
          die Kredite, die im Rahmen der Runderlasse der indischen Zentralbank vergeben
DE                                               13                                            DE
 ---pagebreak---          wurden, und für die „Barkredite“ der Geschäftsbanken lassen sich nicht ausschließlich
         auf das Marktverhalten der Geschäftsbanken zurückführen.
   (45)  Zweitens handelt es sich um eine finanzielle Beihilfe der Regierung im Sinne des
         Artikels 2 Absatz 1 Ziffer iv der Grundverordnung, auch wenn die Vorzugszinssätze
         im Rahmen der Ausfuhrkreditregelung von Geschäftsbanken eingeräumt werden. Die
         indische Zentralbank ist eine öffentliche Körperschaft und gilt somit als „Regierung“
         im Sinne des Artikels 1 Absatz 3 der Grundverordnung. Sie befindet sich zu 100 % im
         Besitz der indischen Regierung, verfolgt ordnungspolitische Ziele (z. B. auf dem
         Gebiet der Währungspolitik), und die Verwaltungsposten werden von der indischen
         Regierung besetzt. Die indische Zentralbank erteilt Anweisungen an private
         Einrichtungen; so sind die Geschäftsbanken unter anderem an die von der Zentralbank
         per Runderlass festgesetzten Zinshöchstsätze für Ausfuhrkredite sowie an die Vorgabe
         der Zentralbank gebunden, einen bestimmten Teil ihres Nettokreditvolumens in
         Ausfuhrkredite zu investieren. Nach dieser Anweisung sind Geschäftsbanken
         verpflichtet, Aufgaben wahrzunehmen, die in Artikel 2 Absatz 1 Buchstabe a Ziffer i
         der Grundverordnung genannt sind, in diesem Falle die Gewährung von Krediten in
         Form zinsvergünstigter Ausfuhrkredite. Ein solcher direkter Transfer von Geldern in
         Form von Krediten, die nur zu bestimmten Konditionen gewährt werden, obliegt
         üblicherweise ausschließlich der Regierung, und diese Praktik unterscheidet sich
         faktisch nicht von den Praktiken, die normalerweise von den Regierungen ausgeübt
         werden (vgl. Artikel 2 Absatz 1 Buchstabe a Ziffer iv der Grundverordnung). Diese
         Subvention gilt somit gemäß Artikel 3 Absatz 4 Buchstabe a der Grundverordnung als
         spezifische und anfechtbare Subvention, da die Vorzugszinssätze nur in Verbindung
         mit Krediten für Ausfuhrgeschäfte gewährt werden und somit von der Ausfuhrleistung
         abhängig sind.
           e) Berechnung der Höhe der Subvention
   (46)  Die Höhe der Subvention wurde auf der Grundlage der Differenz zwischen den im
         UZÜ für Ausfuhrkredite gezahlten Zinsen und dem Betrag, der von dem betreffenden
         Unternehmen bei einer Geschäftsbank für einen Kredit zu den marktüblichen
         Zinssätzen zu zahlen gewesen wäre, ermittelt. Die Höhe der Subvention (Zähler)
         wurde gemäß Artikel 7 Absatz 2 der Grundverordnung den gesamten während des
         UZÜ erzielten Ausfuhrumsätzen in angemessener Weise (Nenner) zugerechnet, da die
         Subvention von der Ausfuhrleistung abhing und nicht nach Maßgabe der hergestellten,
         produzierten, ausgeführten oder beförderten Mengen gewährt wurde. Das
         Unternehmen, das Vorteile im Rahmen der Ausfuhrkreditregelung in Anspruch nahm,
         erhielt eine Subvention in Höhe von 0,1 %.
   5. Regelung für exportorientierte Betriebe (EOB) / Regelung für Sonderwirtschaftszonen
   (SWZ)
   (47)  Die Untersuchung ergab, dass keinem der kooperierenden ausführenden Hersteller im
         Rahmen der SWZ-Regelung anfechtbare Vorteile gewährt wurden. Zwei indische
         Unternehmen waren allerdings als EOB eingestuft und erhielten im UZÜ anfechtbare
         Subventionen. Daher beschränken sich die folgende Ausführung und Bewertung auf
         die EOB-Regelung.
           a) Rechtsgrundlage
DE                                              14                                             DE
 ---pagebreak---    (48) Eine ausführliche Beschreibung der EOB-Regelung findet sich in Kapitel 6 des
        EXIM-Dokuments 2004-2009 und im VH, Bd. I, 2004-2009.
          b) Begünstigte
   (49) Die Begünstigten der EOB-Regelung sind alle Formen von Unternehmen (mit
        Ausnahme reiner Handelsgesellschaften), sofern sich die Unternehmen prinzipiell
        dazu verpflichten, ihre gesamte Warenproduktion bzw. ihr gesamtes
        Dienstleistungsangebot     auszuführen.     Industrieunternehmen     müssen      ein
        Anlagevermögen von mindestens 10 Mio. indischen Rupien nachweisen, um die EOB-
        Regelung in Anspruch nehmen zu können.
          c) Anwendung
   (50) Wie bereits in der Ausgangsuntersuchung festgestellt wurde, können EOB überall in
        Indien angesiedelt sein.
   (51) Im Antrag auf Zuerkennung des Status eines EOB müssen für die folgenden fünf Jahre
        unter anderem ausführliche Angaben zu den geplanten Produktionsmengen, dem
        voraussichtlichen Wert der Ausfuhren sowie dem Bedarf an Einfuhren und
        inländischen Waren gemacht werden. Geben die Behörden dem Antrag des
        Unternehmens statt, so teilen sie ihm die damit verbundenen Voraussetzungen und
        Bedingungen mit. Der EOB-Status wird zunächst für fünf Jahre zuerkannt. Die
        Zuerkennung kann verlängert werden.
   (52) Im EXIM-Dokument 2004-2009 ist festgelegt, dass ein EOB ein Minimum an Netto-
        Deviseneinnahmen erwirtschaften muss; so muss der Gesamtwert der Ausfuhren in
        einem Referenzzeitraum von fünf Jahren höher sein als der Gesamtwert der
        eingeführten Waren.
   (53) EOB können die folgenden Vorteile in Anspruch nehmen:
          i)   Befreiung von den Einfuhrabgaben auf sämtliche Waren (einschließlich
               Investitionsgüter, Rohstoffe und Betriebsstoffe), die für Herstellungs- und
               Verarbeitungsvorgänge bzw. in Verbindung damit benötigt werden,
          ii)  Verbrauchsteuerbefreiung für im Inland bezogene Waren,
          iii) Erstattung der landesweiten Verkaufssteuer auf im Inland erworbene Waren,
          iv)  Möglichkeit, einen Teil der Produktion auf dem Inlandsmarkt zu verkaufen (bis
               zu 50 % des fob-Wertes der Ausfuhren), vorbehaltlich der Erwirtschaftung von
               Netto-Deviseneinnahmen bei Entrichtung eines Vorzugszolls, d. h. der
               Verbrauchsteuer auf die fertigen Produkte.
          v)   Teilerstattung der Abgabe für von inländischen Ölkonzernen bezogenen
               Brennstoff,
          vi)  Nichtbesteuerung von normalerweise zu versteuernden Gewinnen aus den
               Ausfuhrverkäufen gemäß Sektion 10B des Körperschaftsteuergesetzes (Income
               Tax Act), und zwar für einen Zeitraum von 10 Jahren ab dem Zeitpunkt der
               Betriebsaufnahme, jedoch nicht länger als bis 2010,
DE                                            15                                             DE
 ---pagebreak---           vii) Zulassung von 100 %-igem Auslandseigentum.
   (54) Betriebe, die diese Regelung in Anspruch nehmen, befinden sich gemäß Sektion 65
        des indischen Zollgesetzes unter Zollverschluss und werden zollamtlich überwacht.
   (55) Sie sind gesetzlich verpflichtet, alle Einfuhren, den Verbrauch und die Verwendung
        sämtlicher eingeführter Vormaterialien sowie die Ausfuhren gemäß Abschnitt 6.11.1
        VH, Bd. I, 2004-2009, ordnungsgemäß zu erfassen. Diese Unterlagen sind den
        zuständigen Behörden in regelmäßigen Abständen (Vierteljahres- und Jahresberichte)
        zu übermitteln.
   (56) Gemäß Abschnitt 6.11.2 VH, Bd. I, 2004-2009, ist ein EOB jedoch zu keinem
        Zeitpunkt verpflichtet, jede einzelne Einfuhrsendung mit den Ausfuhren,
        Übertragungen zu anderen Betrieben, Verkäufen im inländischem Zollgebiet (DTA)
        oder Lagerbeständen abzugleichen.
   (57) Inlandsverkäufe werden auf der Grundlage von Eigenbescheinigungen abgefertigt und
        erfasst. Die Abfertigung der Ausfuhrsendungen eines EOB wird von einem in dem
        EOB ständig anwesenden Beamten der Zoll-/Steuerverwaltung überwacht.
   (58) Im vorliegenden Fall wurde die EOB-Regelung von zwei der kooperierenden
        Ausführer in Anspruch genommen. Diese beiden Ausführer nutzten die EOB-
        Regelung, um Rohstoffe und Investitionsgüter zollfrei einzuführen, Waren im Inland
        zu beziehen und hierbei die Verbrauchsteuerbefreiung und die Rückerstattung der
        Verkaufssteuer in Anspruch zu nehmen und einen Teil ihrer Produktion auf dem
        Inlandsmarkt zu verkaufen. Eines der ausführenden Unternehmen nutzte die Regelung
        darüber hinaus, um einen Teil der Abgaben für von inländischen Ölkonzernen
        bezogenem Brennstoff erstattet zu bekommen. Die beiden Ausführer nahmen somit
        alle Vorteile in Anspruch, die im Rahmen dieser Regelung gewährt werden (vgl.
        Randnummer (53) Ziffern i bis v). Die Untersuchung ergab, dass die betroffenen
        Ausführer die für EOB eingeräumte Befreiung von der Körperschaftsteuer nicht in
        Anspruch nahmen.
          d) Schlussfolgerungen zur EOB- Regelung
   (59) Bei der Befreiung der EOB von zwei Einfuhrabgaben („Regelzoll“ und „besonderer
        Zusatzzoll“) und bei der Rückerstattung der Verkaufssteuer handelt es sich um
        finanzielle Beihilfen der indischen Regierung im Sinne des Artikels 2 Absatz 1
        Buchstabe a Ziffer ii der Grundverordnung. Die Regierung verzichtete auf Abgaben,
        die ohne diese Regelung an sie zu entrichten gewesen wären. Darüber hinaus gewährte
        sie dem EOB durch die Zollbefreiung und die Rückerstattung insofern einen Vorteil
        gemäß Artikel 2 Absatz 2 der Grundverordnung, als die Liquidität des Unternehmens
        dadurch verbessert wurde.
   (60) Die Befreiung von der Verbrauchsteuer und der entsprechenden Einfuhrabgabe
        („Zusatzzoll“) führte jedoch nicht zu einem Verzicht auf ansonsten fällige Einnahmen.
        Wurden Verbrauchsteuern und Zusatzzölle gezahlt, konnten diese im Rahmen des
        „Centralised Value-Added-Tax mechanism“ (CENVAT) gutgeschrieben und mit
        späteren Zollschulden des Unternehmens verrechnet werden. Deshalb handelt es sich
        hierbei nicht um endgültige Zölle. Im Rahmen der CENVAT wird nur auf den
        Mehrwert eine endgültige Abgabe erhoben, nicht auf die Vormaterialien.
DE                                             16                                             DE
 ---pagebreak---    (61) Somit stellen lediglich die Befreiung vom Regelzoll und vom besonderen Zusatzzoll
        sowie die Teilerstattung der Abgabe für von inländischen Ölkonzernen bezogenem
        Brennstoff und die Rückerstattung der Verkaufssteuer Subventionen im Sinne des
        Artikels 2 der Grundverordnung dar. Sie sind rechtlich von der Ausfuhrleistung
        abhängig und gelten daher gemäß Artikel 3 Absatz 4 Buchstabe a der
        Grundverordnung als spezifisch und anfechtbar. Laut Abschnitt 6.1 des EXIM-
        Dokuments 2002-2007 können ausschließlich EOB, die für die Ausfuhr produzieren,
        diese Vergünstigungen in Anspruch nehmen.
   (62) Einer der kooperierenden Ausführer betonte, dass die Kommission bei der Prüfung der
        Abgabenbefreiungen für Rohstoffe von der Begründung in der Ausgangsuntersuchung
        abgewichen sei und dass, wenn überhaupt, lediglich übermäßige Erstattungen
        angefochten werden sollten. Hierauf sei erwidert, dass die Prüfung der anfechtbaren
        Subventionshöhe in der Ausgangsuntersuchung ungeachtet der Frage erfolgte, ob es
        sich bei der EOB-Regelung um eine Rückerstattungsregelung im Sinne der
        Grundverordnung handelt13. Im Rahmen dieser Überprüfung wurden die gesamte
        Regelung sowie das Überwachungssystem sorgfältig untersucht.
   (63) Die Untersuchung ergab, dass diese Subventionen nicht als zulässige
        Rückerstattungssysteme oder Rückerstattungssysteme für Ersatz im Sinne des
        Artikels 2 Absatz 1 Buchstabe a Ziffer ii der Grundverordnung angesehen werden
        können. Sie genügen nicht den strengen Vorgaben in Anhang I Buchstaben h und i, in
        Anhang II (Definition und Regeln für Rückerstattung) und in Anhang III (Definition
        und Regeln für Rückerstattung für Ersatz) der Grundverordnung. Werden die Vorteile
        aus der Rückerstattung der Verkaufssteuer und der Befreiung von den Einfuhrabgaben
        zum Ankauf von Investitionsgütern genutzt, liegt bereits ein Verstoß gegen die Regeln
        für zulässige Rückerstattungssysteme vor, da Investitionsgüter nicht, wie in Anhang I
        Buchstabe h (Rückerstattung der Verkaufssteuer) und Buchstabe i (Befreiung von den
        Einfuhrabgaben) bei der Herstellung der Waren verbraucht werden.
   (64) Außerdem konnte nicht festgestellt werden, dass die indische Regierung über ein
        effektiv funktionierendes System oder Verfahren verfügt, um zu überprüfen, welche
        zoll- und/oder verkaufssteuerfrei bezogenen Vormaterialien in welchem Umfang bei
        der Herstellung der Ausfuhrware verbraucht wurden (Anhang II Teil II Absatz 4 der
        Grundverordnung und Anhang III Teil II Absatz 2 der Grundverordnung im Falle von
        Rückerstattungssystemen für Ersatz). Mit dem angewandten Überprüfungssystem wird
        die Verpflichtung zur Erwirtschaftung von Netto-Deviseneinnahmen kontrolliert, nicht
        jedoch der Verbrauch von Einfuhren bei der Herstellung von Ausfuhrwaren.
   (65) Ein EOB kann einen erheblichen Teil seiner Produktion (bis zu 50 % seines
        Jahresumsatzes) auf dem Inlandsmarkt verkaufen. Somit besteht keine gesetzliche
        Verpflichtung zur Ausfuhr aller Waren, für die die Vormaterialien verbraucht wurden.
        Zudem unterliegen die Inlandsgeschäfte keiner Überwachung oder Kontrolle durch
        einen Regierungsbeamten, sondern lediglich einem Eigenbescheinigungsverfahren.
        Folglich wird zumindest in Teilen der unter Zollverschluss befindlichen
        Räumlichkeiten eines EOB keine Warenkontrolle durch die indischen Behörden
        vorgenommen. Damit das System zur Überprüfung von Rückerstattungssystemen
        geeignet ist, sind daher weitere Prüfungsschritte dringend erforderlich. Zu diesen zählt
   13
        Randnummer (26) der Verordnung (EG) Nr. 2603/2000, ABl. L 301 vom 30.11.2000, S. 1.
DE                                               17                                              DE
 ---pagebreak---            insbesondere die Überprüfung, ob zwischen den zollfrei eingeführten Vormaterialien
           und der daraus hergestellten Ausfuhrware eine Verknüpfung besteht.
   (66)    Es sei daran erinnert, dass ein EOB de jure zu keinem Zeitpunkt verpflichtet ist, jede
           Einfuhrsendung mit den aus den betreffenden Einfuhren hergestellten Waren
           abzugleichen. Solche Kontrollen wären für die indischen Behörden die einzige
           Möglichkeit, ausreichende Informationen über die endgültige Bestimmung der
           Vormaterialien zu erhalten und mithin effizient zu prüfen, ob die Befreiungen von den
           Einfuhrabgaben und der Verkaufssteuer nicht die bei der Herstellung der
           Ausfuhrwaren eingesetzten Vormaterialien übersteigen. Die auf Selbstbewertungsbasis
           erfolgenden monatlichen Steuererklärungen für Inlandsverkäufe, die in regelmäßigen
           Abständen von den indischen Behörden geprüft werden, reichen nicht aus. Außerdem
           sollen mit den monatlichen Steuererklärungen die Verbrauchsteuern und nicht die
           Bestimmung von Vormaterialien kontrolliert werden. Unternehmensinterne Systeme,
           zu denen die Unternehmen rechtlich nicht verpflichtet sind, sind ebenfalls
           unzureichend, da ein System zur Überprüfung eines Rückerstattungssystems von der
           Regierung konzipiert und durchgesetzt und nicht dem Management des jeweils
           betroffenen Unternehmens überlassen werden sollte. Die Untersuchung ergab also,
           dass ein EOB gemäß dem indischen EXIM-Dokument nicht ausdrücklich verpflichtet
           ist, die Verknüpfung zwischen Vormaterialien und dem daraus hergestellten fertigen
           Produkt zu erfassen, und dass die indische Regierung kein Überprüfungssystem
           eingerichtet hat, mit dem effektiv kontrolliert werden kann, welche Vormaterialien in
           welchem Umfang für die Herstellung von Ausfuhrwaren verbraucht wurden.
   (67)    Die indische Regierung nahm auch keine weitere Prüfung auf der Grundlage der
           tatsächlich eingesetzten Vormaterialien vor, obwohl dies in Ermangelung eines
           effektiv angewandten Überprüfungssystems erforderlich gewesen wäre (vgl.
           Anhang II Teil II Absatz 5 und Anhang III Teil II Absatz 3 der Grundverordnung).
           Dass keine übermäßige Erstattung erfolgt war, wurde ebenfalls nicht nachgewiesen.
   (68)    Angesichts obiger Ausführungen muss das Vorbringen des Unternehmens, dass die
           Kommission bei der Prüfung der Abgabenbefreiungen für Rohstoffe von der
           Begründung in der Ausgangsuntersuchung abgewichen sei und dass, wenn überhaupt,
           lediglich übermäßige Erstattungen angefochten werden sollten, zurückgewiesen
           werden.
             e) Berechnung der Höhe der Subvention
   (69)    In       Ermangelung       eines     zulässigen      Rückerstattungssystems       oder
           Rückerstattungssystems für Ersatz besteht der anfechtbare Vorteil in der Erstattung der
           gesamten normalerweise auf alle Einfuhren zu entrichtenden Einfuhrabgaben
           (Regelzölle und besondere Zusatzzölle) wie auch in der Rückerstattung der Abgabe für
           von inländischen Ölkonzernen bezogenem Brennstoff und der Verkaufssteuer im
           UZÜ.
   i) Befreiung von Einfuhrabgaben (Regelzoll und besonderer Zusatzzoll), Rückerstattung der
   Verkaufssteuer auf Rohstoffe und Rückerstattung der Abgabe für von inländischen
   Ölkonzernen bezogenem Brennstoff
   (70)    Die Höhe der Subvention für die Ausführer mit EOB-Status wurde auf der Grundlage
           der im UZÜ nicht auf die für die EOB insgesamt eingeführten Waren erhobenen
DE                                               18                                                DE
 ---pagebreak---            Einfuhrabgaben (Regelzoll und besonderer Zusatzzoll) sowie der rückerstatteten
           Verkaufssteuer und der rückerstatteten Abgaben für von inländischen Ölkonzernen
           bezogenem Brennstoff ermittelt. Gebühren, die getragen werden mussten, um in den
           Genuss der Subvention zu gelangen, wurden im Einklang mit Artikel 7 Absatz 1
           Buchstabe a der Grundverordnung von dieser Summe abgezogen, um die Höhe der
           Subvention (Zähler) zu ermitteln. Die Höhe der Subvention wurde gemäß Artikel 7
           Absatz 2 der Grundverordnung den gesamten im UZÜ erzielten Ausfuhrumsätzen in
           angemessener Weise (Nenner) zugerechnet, da die Subvention von der
           Ausfuhrleistung abhing und nicht nach Maßgabe der hergestellten, produzierten,
           ausgeführten oder beförderten Mengen gewährt wurde. Daraus ergaben sich für die
           beiden Unternehmen Subventionsspannen in Höhe von 0,9 % bzw. 5,8 %.
   ii) Befreiung von den Einfuhrabgaben (Regelzölle und besondere Zusatzzölle) auf
   Investitionsgüter
   (71)    Investitionsgüter gehen nicht als materieller Bestandteil in die fertige Ware ein. Der
           Vorteil für die untersuchten Unternehmen wurde anhand der auf die eingeführten
           Investitionsgüter nicht entrichteten Zölle berechnet, wobei dieser Betrag gemäß
           Artikel 7 Absatz 3 der Grundverordnung über einen Zeitraum verteilt wurde, der dem
           normalen Abschreibungszeitraum für solche Investitionsgüter in den betreffenden
           Unternehmen entspricht. Zur Festlegung des normalen Abschreibungszeitraums
           wurden die tatsächlichen Abschreibungszeiträume der beiden betroffenen
           kooperierenden Ausführer (18 Jahre) als Referenz herangezogen. Der auf diese Weise
           für den UZÜ errechnete Betrag wurde dann durch Zurechnung der in diesem Zeitraum
           angefallenen Zinsen berichtigt, um die Entwicklung des Werts des Vorteils über die
           Zeit widerzuspiegeln und somit den gesamten dem Begünstigten erwachsenden
           Vorteil zu ermitteln. Die Höhe der Subvention wurde gemäß Artikel 7 Absätze 2 und 3
           der Grundverordnung den gesamten im UZÜ erzielten Ausfuhrumsätzen in
           angemessener Weise zugerechnet (Nenner), da die Subvention von der
           Ausfuhrleistung abhing und nicht nach Maßgabe der hergestellten, produzierten,
           ausgeführten oder beförderten Mengen gewährt wurde. Daraus ergaben sich für die
           beiden Unternehmen Subventionsspannen in Höhe von 1,8 % bzw. 0,4 %.
   (72)    Die Gesamtsubventionsspannen der betroffenen Unternehmen im Rahmen der EOB-
           Regelung belaufen sich somit auf 2,7% bzw. 6,2 %.
   6. „Advance Licence Scheme“ - Vorablizenz-Regelung
             a) Rechtsgrundlage
   (73)    Die Regelung ist in den Abschnitten 4.1. bis 4.1.14 des EXIM-Dokuments 2004-2009
           und den Kapiteln 4.1 bis 4.30 VH, Bd. I, 2004-2009, eingehend erläutert.
             b) Begünstigte
   (74)    Die Vorablizenz-Regelung besteht aus sechs Teilregelungen, die im Folgenden
           ausführlicher beschrieben werden. Die Teilregelungen unterscheiden sich unter
           anderem hinsichtlich der Begünstigten. Ausführende Hersteller sowie ausführende
           Händler, die an zuliefernde Hersteller „gebunden“ sind, können die Vorablizenz-
           Regelung „Physical Exports (Tatsächliche Ausfuhren)“ und die Vorablizenz-Regelung
           „Annual Requirement (Jahresbedarf)“ in Anspruch nehmen. Ausführende Hersteller,
DE                                               19                                               DE
 ---pagebreak---         die den endgültigen Ausführer beliefern, haben Anspruch auf die Vorteile der
        Vorablizenz-Regelung         „Intermediate        Supplies         (Lieferungen   von
        Zwischenprodukten)“. Hauptlieferanten, die an die in Abschnitt 8.2 des EXIM-
        Dokuments 2004-2009 genannten Abnehmerkategorien liefern, wie beispielsweise
        Lieferanten von EOB, können die Vorablizenz-Regelung „Deemed Exports
        (Vorgesehene Ausfuhren)“ in Anspruch nehmen. Für Zwischenlieferanten schließlich,
        die ausführende Hersteller beliefern, werden Vorteile im Rahmen der Teilregelungen
        „Advance Release Orders“ (ARO) und „Back to back inland letter of credit
        (Gegenakkreditiv für inländische Lieferanten)“ gewährt.
         c) Anwendung
   (75) Vorablizenzen können ausgestellt werden für:
         i)    Physical Exports (Tatsächliche Ausfuhren): Diese wichtigste Teilregelung
               ermöglicht die zollfreie Einfuhr von Vormaterialien für die Herstellung einer
               bestimmten Ausfuhrware. „Tatsächliche Ausfuhr“ bedeutet in diesem Fall, dass
               die Ausfuhrware über die Grenze des indischen Staatsgebiets verbracht werden
               muss. Die zollfreie Einfuhrmenge und die Ausfuhrverpflichtung einschließlich
               der Art der Ausfuhrware sind in der entsprechenden Lizenz festgelegt.
         ii)   Annual requirement (Jahresbedarf): Diese Lizenz wird nicht für eine
               bestimmte Ausfuhrware, sondern für eine größere Warengruppe (z. B.
               chemische und verwandte Erzeugnisse) erteilt. Der Lizenzinhaber kann – bis
               zu einem bestimmten Wert, der sich nach seiner bisherigen Ausfuhrleistung
               richtet – alle Vormaterialien, die für die Herstellung einer zu der jeweiligen
               Warengruppe zählenden Ware erforderlich sind, zollfrei einführen. Er kann
               selbst entscheiden, welche Waren dieser Warengruppe, für die er die
               Vormaterialien zollfrei eingeführt hat, er ausführt.
         iii)  Intermediate supplies (Lieferung von Zwischenprodukten): Diese Teilregelung
               gilt für den Fall, dass zwei Hersteller beabsichtigen, eine bestimmte
               Ausfuhrware zusammen herzustellen und die Herstellung untereinander
               aufteilen. Der ausführende Hersteller, der das Zwischenprodukt herstellt, kann
               die Vormaterialien zollfrei einführen und zu diesem Zweck eine Vorablizenz
               für die Lieferung von Zwischenprodukten beantragen. Der endgültige
               Ausführer stellt die Ware fertig und ist verpflichtet, sie auszuführen.
         iv)   Deemed exports (Vorgesehene Ausfuhren): Im Rahmen dieser Teilregelung
               kann der Hauptlieferant die Vormaterialien zollfrei einführen, die er zur
               Herstellung von Waren benötigt, die als vorgesehene Ausfuhren an die in
               Abschnitt 8.2 Buchstaben b bis g und i bis j des EXIM-Dokuments 2004-2009
               genannten Abnehmerkategorien geliefert werden. . Die fertige Ware muss also
               nicht über die Grenze des Staatsgebiets verbracht werden, sondern sie wird
               aufgrund des Status des Abnehmers als vorgesehene Ausfuhr eingestuft. Unter
               diese Regelung fallen auch Lieferungen an einen EOB oder an den Inhaber
               einer EPCGS-Lizenz.
         v)    Advance Release Orders (ARO): Die Inhaber von Vorablizenzen, die die
               Vormaterialien nicht direkt einführen, sondern von inländischen Anbietern
               beziehen wollen, können dafür sogenannte Advance Release Orders (ARO)
DE                                             20                                             DE
 ---pagebreak---                 verwenden. In diesem Fall werden die Vorablizenzen in ARO umgewandelt
                und nach Lieferung der darauf angegebenen Waren auf den inländischen
                Lieferanten übertragen. Aufgrund der Übertragung ist der inländische Lieferant
                berechtigt, die Vorteile für vorgesehene Ausfuhren gemäß Abschnitt 8.3 des
                EXIM-Dokuments 2002-2007 (d. h. die Vorablizenz für Lieferung von
                Zwischenprodukten/vorgesehene Ausfuhren, vorgesehene Erstattung im Falle
                der Ausfuhr und Erstattung der Verbrauchsteuer) in Anspruch zu nehmen. So
                werden im Rahmen der ARO-Teilregelung Steuern und Abgaben dem
                Lieferanten der Ware erstattet, anstatt dem endgültigen Ausführer in Form
                einer Rückerstattung/Erstattung von Zöllen. Die Erstattung von
                Steuern/Abgaben kann sowohl für im Inland bezogene als auch für eingeführte
                Vormaterialien in Anspruch genommen werden.
          vi)   Back to back inland letter of credit (Gegenakkreditiv für inländische
                Lieferanten): Diese Teilregelung deckt ebenfalls im Inland bezogene
                Lieferungen an Inhaber von Vorablizenzen ab. Der Inhaber einer Vorablizenz
                kann bei einer Bank ein Akkreditiv zugunsten eines einheimischen Lieferanten
                eröffnen. Für die Lizenz für die Direkteinfuhr verrechnet die Bank nur Wert
                und Menge der im Land bezogenen Waren und nicht der eingeführten Waren.
                Dadurch ist der inländische Lieferant berechtigt, die im EXIM-Dokument
                2002-2007 in Abschnitt 8.3 für vorgesehene Ausfuhren eingeräumten Vorteile
                in Anspruch zu nehmen (z. B. Vorablizenzen für Zwischenlieferungen /
                vorgesehene Ausfuhren, Erstattung von Zöllen bei der Ausfuhr und die
                Erstattung der Verbrauchsteuer).
   (76) Die Untersuchung ergab, dass im UZÜ einem kooperierenden Ausführer lediglich im
        Rahmen der Teilregelungen i) Vorablizenzen für tatsächliche Ausfuhren, iv)
        Vorablizenzen für vorgesehene Ausfuhren und v) ARO Vorteile für die betroffene
        Ware gewährt wurden. . Daher erübrigt sich die Prüfung der Anfechtbarkeit im
        Rahmen der Teilregelungen ii) Jahresbedarf, iii) Lieferung von Zwischenprodukten
        und vi) Gegenakkreditiv für inländische Lieferanten.
   (77) Damit die indischen Behörden den ordnungsgemäßen Verbrauch und die Verwendung
        der eingeführten Waren überprüfen können, ist der Lizenzinhaber rechtlich dazu
        verpflichtet, ein entsprechendes Verzeichnis („Verzeichnis gemäß Anhang 23“) in
        einem vorgegebenen Format zu führen (vgl. Kapitel 4.30 und Anhang 23 VH, Bd. I,
        2004-2009). Seit Mai 2005 reicht es nicht mehr aus, das Verzeichnis im Unternehmen
        aufzubewahren, sondern es muss außerdem von einem Wirtschaftsprüfer
        gegengezeichnet und den indischen Behörden vorgelegt werden. Die Verpflichtung
        zur Vorlage des Verzeichnisses gilt für Lizenzen, die nach dem Inkrafttreten der neuen
        Vorschriften im Mai 2005 erteilt wurden. Die Anwendung dieses neuen Systems
        konnte nicht überprüft werden, da zum Zeitpunkt der Untersuchung noch kein Bericht
        über die neuen Lizenzen vorlag.
   (78) Bei den unter den Ziffern i, iv und v aufgeführten Teilregelungen werden Umfang und
        Wert sowohl der zollfreien Einfuhrmenge als auch der Ausfuhrverpflichtung
        (einschließlich der vorgesehenen Ausfuhren) von der indischen Regierung festgelegt
        und in der entsprechenden Lizenz vermerkt. Außerdem tragen Regierungsbeamte zum
        Zeitpunkt der Ein- und Ausfuhr die entsprechenden Geschäftsvorgänge in die Lizenz
        ein. Die indische Regierung legt die im Rahmen dieser Regelung zugelassenen
        Einfuhrmengen anhand der sogenannten „Standard Input/Output Normst“
DE                                             21                                              DE
 ---pagebreak---         (nachstehend „SION“ genannt) fest. Für die meisten Waren, so auch für die betroffene
        Ware, wurden SION festgelegt und im VH, Bd. II, 2004-2009, veröffentlicht.
   (79) Die eingeführten Vormaterialien sind nicht übertragbar und müssen zur Herstellung
        der entsprechenden Ausfuhrware verwendet werden. Die Ausfuhrverpflichtung muss
        innerhalb von 18 Monaten nach Erteilung der Lizenz erfüllt werden, wobei eine
        zweimalige Verlängerung um jeweils sechs Monate möglich ist.
   (80) Die Inhaber von Vorablizenzen, die die Vormaterialien nicht direkt einführen, sondern
        von inländischen Anbietern beziehen wollen, können dafür sogenannte Advance
        Release Orders (ARO) verwenden. In diesem Fall werden die Vorablizenzen in ARO
        umgewandelt und nach Lieferung der darauf angegebenen Waren auf den Lieferanten
        übertragen.
   (81) Die Untersuchung ergab, dass der kooperierende Ausführer im Rahmen der
        verschiedenen Teilregelungen und gemäß der nach den SION festgelegten zollfreien
        Einfuhrmenge mehr Vormaterialien zollfrei einführte, als zur Herstellung der
        Referenzmenge der entsprechenden Ausfuhrware notwendig gewesen wäre. Die SION
        für die betroffene Ware waren also ncht korrekt.
          d) Schlussfolgerung
   (82) Bei der Befreiung von den Einfuhrabgaben handelt es sich um eine Subvention im
        Sinne des Artikels 2 Absatz 1 Buchstabe a Ziffer ii und des Artikels 2 Absatz 2 der
        Grundverordnung, d. h. um eine finanzielle Beihilfe der indischen Regierung, aus der
        den untersuchten Ausführern ein Vorteil erwuchs.
   (83) Außerdem ist die Vorablizenz „Tatsächliche Ausfuhren“ rechtlich von der
        Ausfuhrleistung abhängig und ist daher nach Artikel 3 Absatz 4 Buchstabe a der
        Grundverordnung als spezifisch und anfechtbar anzusehen. Ohne eine
        Ausfuhrverpflichtung kann ein Unternehmen keine Vorteile im Rahmen dieser
        Regelungen in Anspruch nehmen.
   (84) Die Vorablizenz „Vorgesehene Ausfuhren“ ist de facto von der Ausfuhrleistung
        abhängig. Nur ein Unternehmen nahm diese Regelung in begrenztem Umfang für die
        Belieferung von EOB oder von Betrieben in SWZ in Anspruch; beide Kategorien sind
        in Abschnitt 8.2 Buchstabe b des EXIM-Dokuments 2002-2007 aufgeführt. Dieses
        Unternehmen erklärte, dass seine Abnehmer die betroffene Ware endgültig ausführten.
        Das Ziel eines EOB bzw. einer SWZ besteht gemäß Abschnitt 6.1 des EXIM-
        Dokuments 2002-2007 in der Ausfuhr. Einem inländischen Lieferanten werden somit
        im Rahmen der Vorablizenz-Regelung „Vorgesehene Ausfuhren“ Vorteile gewährt,
        weil die indische Regierung Ausfuhrerlöse eines EOB bzw. eines in einer SWZ
        angesiedelten Ausführers antizipiert. Gemäß Artikel 3 Absatz 4 Buchstabe a der
        Grundverordnung wird eine Subvention als tatsächlich von der Ausfuhrleistung
        abhängig angesehen, wenn die Tatsachen zeigen, dass die Gewährung einer
        Subvention, ohne rechtlich von der Ausfuhrleistung abhängig zu sein, tatsächlich an
        die gegenwärtigen oder erwarteten Ausfuhren oder Ausfuhrerlöse gebunden ist.
   (85) Im vorliegenden Fall nutzte das kooperierende Unternehmen die Vorablizenz nicht für
        zollfreie Einfuhren. Stattdessen entstand ihm ein Vorteil dadurch, dass es aufgrund der
        Umwandlung der Lizenzen in ARO, Rohstoffe von inländischen Lieferanten bezog.
DE                                             22                                               DE
 ---pagebreak---         Im Rahmen dieser Regelung hat nicht der endgültige Ausführer Anspruch auf
        Rückerstattung/Erstattung von Zöllen, sondern der Lieferant hat Anspruch auf
        Befreiung von Steuern und Abgaben. Die Befreiung kann sowohl für im Inland
        bezogene als auch für eingeführte Vormaterialien in Anspruch genommen werden. Die
        Untersuchung ergab eine erhebliche Preisdifferenz zwischen vom inländischen
        unabhängigen Lieferanten im Rahmen der ARO-Regelung bezogenen Rohstoffen und
        Rohstoffen, die ohne Inanspruchnahme der Lizenz von einem inländischen Lieferanten
        bezogen wurden. Der Vorteil aus der Befreiung von Abgaben und Steuern wurde vom
        Lieferanten mittels niedrigerer Preise für das Rohmaterial an das untersuchte
        Unternehmen weitergegeben. Dieses konnte klar zwischen den Preisen für den Einkauf
        von Rohmaterial unter Inanspruchnahme der Lizenz und den Preisen für den Einkauf
        desselben Rohmaterials ohne die Lizenz unterscheiden. Es definierte seinen Vorteil als
        die Preisdifferenz zwischen den im Rahmen der ARO-Regelung bezogenen
        Lieferungen und dem Preis für Lieferungen ohne eine entsprechende Lizenz.
   (86) Keine der drei hier in Rede stehenden Teilregelungen kann als zulässiges
        Rückerstattungssystem oder Rückerstattungssystem für Ersatz im Sinne des Artikels 2
        Absatz 1 Buchstabe a Ziffer ii der Grundverordnung angesehen werden. Sie genügen
        nicht den strengen Vorgaben in Anhang I Buchstabe i, Anhang II (Definition und
        Regeln für Rückerstattung) und Anhang III (Definition und Regeln für Rückerstattung
        für Ersatz) der Grundverordnung. Die indische Regierung hatte zwar darauf
        hingewiesen, dass das System im Mai 2005 geändert wurde. Diese Änderungen hatten
        jedoch im UZÜ keinerlei Auswirkungen auf die Regelungen, da zu diesem Zeitpunkt
        das neue Überprüfungssystem noch nicht vollständig eingeführt war. Auch ungeachtet
        einer möglichen Änderung des Überprüfungssystem ergab die Untersuchung, dass die
        indische Regierung ihr System im UZÜ nicht effektiv anwandte. Außerdem
        kontrollierte sie nicht, welche Vormaterialien in welchem Umfang bei der Herstellung
        der Ausfuhrware verbraucht wurden (Anhang II Teil II Absatz 4 der Grundverordnung
        und Anhang III Teil II Absatz 2 der Grundverordnung im Falle von
        Rückerstattungssystemen für Ersatz). Die SION für die betroffene Ware waren nicht
        präzise genug, der Verbrauch an Rohmaterial wurde überschätzt. Die Untersuchung
        ergab, dass die SION derzeit angepasst werden, damit der Verbrauch an
        Vormaterialien genauer geschätzt wird. Im UZÜ waren die neuen SION jedoch noch
        nicht gültig. Dies bestätigt, dass sich der tatsächliche Verbrauch nicht anhand der
        SION überprüfen lässt, denn die indische Regierung kann mit Hilfe dieser allzu
        großzügigen SION den Umfang der in die Ausfuhrproduktion eingeflossenen
        Vormaterialien nicht mit ausreichender Genauigkeit nachprüfen. Des Weiteren nahm
        die indische Regierung im UZÜ keine effektive Kontrolle der Lizenzen anhand eines
        ordnungsgemäß geführten Verbrauchsverzeichnisses vor („Verzeichnis gemäß
        Anhang 23“, vormals Anhang 18). Darüber hinaus fand keine weitere Überprüfung auf
        der Grundlage der tatsächlich eingesetzten Vormaterialien statt, obwohl dies
        normalerweise in Ermangelung eines effektiv angewandten Nachprüfungssystems
        erforderlich gewesen wäre (vgl. Anhang II Teil II Absatz 5 und Anhang III Teil II
        Absatz 3 der Grundverordnung). Die indische Regierung wies auch nicht nach, dass
        keine übermäßige Erstattung erfolgte.
   (87) Die drei Teilregelungen sind daher anfechtbar.
          e) Berechnung der Höhe der Subvention
DE                                            23                                               DE
 ---pagebreak---    (88)   In      Ermangelung       eines       zulässigen     Rückerstattungssystems        oder
          Rückerstattungssystems für Ersatz wurde die Höhe der Subvention – wie zuvor von
          dem Unternehmen - anhand der Preisdifferenz für den Einkauf desselben Rohmaterials
          mit bzw. ohne Lizenz ermittelt.
   (89)   Die Höhe der Subvention wurde gemäß Artikel 7 Absatz 2 der Grundverordnung den
          gesamten erzielten Ausfuhrumsätzen (Nenner) zugerechnet, da die Subvention von der
          Ausfuhrleistung abhing und nicht nach Maßgabe der hergestellten, produzierten,
          ausgeführten oder beförderten Mengen gewährt wurde.
   (90)   Während des UZÜ nahm ein Unternehmen diese Regelung in Anspruch und erhielt
          Subventionen in Höhe von 20,9%.
   III. Regionale Regelungen
   1      Gujarat     Sales    Tax    Incentive      Scheme    (GSTIS)      -    Regelung      zur
   Verkaufssteuervergünstigung im Bundesstaat Gujarat und Gujarat Electricity Duty
   Exemption Scheme (GEDES) - Regelung zur Befreiung von der Elektrizitätsabgabe im
   Bundesstaat Gujarat
   (91)   Die Untersuchung ergab, dass keinem der kooperierenden ausführenden Hersteller im
          Rahmen dieser Regelungen anfechtbare Vorteile gewährt wurden. Daher wurde eine
          weitere Analyse der Regelungen als nicht erforderlich erachtet.
   2      West Bengal Incentive Schemes (WBIS) - Anreizpaket des Bundesstaates
   Westbengalen
   (92)   Diese Regelung ist in der Mitteilung Nr. 588-CI/H vom 22. Juni 1999 (WBIS 1999)
          des westbengalischen Ministeriums für Handel und Industrie niedergelegt, die zuletzt
          durch die Mitteilung Nr. 134-CI/O/Incentive/17/03/I vom 24. März 2004 (WBIS 2004)
          ersetzt wurde. Dem Begünstigten werden Vorteile wie beispielsweise Stundung der
          Verkaufssteuer, Subvention für die Installation von Investitionsgütern sowie
          Entwicklungssubventionen gewährt. Die Untersuchung ergab, dass ein Unternehmen
          diese Regelung in Anspruch genommen hatte. Im UZÜ waren die Auswirkungen
          dieser Vorteile allerdings unerheblich. Daher wurde eine weitere Analyse der
          Regelung im Rahmen dieser Untersuchung als nicht erforderlich erachtet.
   3      Package Scheme of Incentives (PSI) of the Government of Maharashtra (‘GOM’) -
   Anreizpaket der Regierung des Bundesstaates Maharashtra
            a) Rechtsgrundlage
   (93)   Um die Ansiedlung von Industriebetrieben in weniger entwickelten Gebieten im
          Bundesstaat Maharashtra zu fördern, gewährt die Regierung dieses Bundesstaats seit
          1964 Vergünstigungen für neue, expandierende Betriebe in den Entwicklungsgebieten
          des Bundesstaates. Die Regelung wurde seit ihrer Einführung häufig geändert. Das
          „Anreizpaket 2001“ galt vom 1. April 2001 bis 31. März 2006 und wurde
          anschließend um ein Jahr bis 31. März 2007 verlängert. Das Anreizpaket umfasst
          verschiedene Teilregelungen, zu denen als wichtigste i) die Erstattung der lokalen
          Einfuhrabgabe („octroi tax“), ii) die Befreiung von der Elektrizitätsabgabe und iii) die
          Befreiung von der lokalen Verkaufssteuer (bis 24.10.2004) zählen. Die Untersuchung
DE                                               24                                                DE
 ---pagebreak---         ergab, dass lediglich die Befreiung von der lokalen Verkaufssteuer von einem der
        kooperierenden ausführenden Hersteller in Anspruch genommen wurde.
          b) Begünstigte
   (94) Als Begünstigte kommen in der Regel Unternehmen in Frage, die in weniger
        entwickelten Gebieten investieren, indem sie entweder einen neuen Industriebetrieb
        errichten oder umfassende Anlageinvestitionen zur Erweiterung oder Diversifizierung
        eines bestehenden Industriebetriebs tätigen. Diese Gebiete werden je nach dem Stand
        ihrer wirtschaftlichen Entwicklung verschiedenen Kategorien zugeordnet (z. B. wenig
        entwickelte Gebiete, weniger entwickelte Gebiete, am wenigsten entwickelte Gebiete).
        Die Höhe der Anreize richtet sich in erster Linie nach dem Gebiet, in dem das
        Unternehmen angesiedelt ist bzw. sein wird, und nach der Höhe der Investitionen.
          c) Anwendung
   (95) Im Rahmen der Teilregelung zur Befreiung von der lokalen Verkaufssteuer, die im
        Oktober 2004 auslief, mussten begünstigte Betriebe keine Verkaufssteuer auf ihre
        Verkäufe einziehen. Die begünstigten Betriebe waren auch von der Entrichtung der
        lokalen Verkaufssteuer auf ihre Einkäufe von Waren von Lieferanten befreit, die selbst
        Begünstigte der Regelung waren. Aufgrund der Befreiung beim Verkauf erlangt der
        begünstigte verkaufende Betrieb zwar keinen Vorteil, die Befreiung beim Einkauf
        verschafft dem begünstigten einkaufenden Betrieb hingegen sehr wohl
        Vergünstigungen. Die Untersuchung ergab, dass das betreffende Unternehmen bis
        zum 24. Oktober 2006 von der Verkaufssteuer befreit war.
          d) Schlussfolgerung
   (96) Im Rahmen des Anreizpakets der Regierung von Maharashtra werden Subventionen
        im Sinne des Artikels 2 Absatz 1 Buchstabe a Ziffer ii und des Artikels 2 Absatz 2 der
        Grundverordnung gewährt. Im Rahmen der untersuchten Teilregelung gewährt die
        Regierung von Maharashtra eine finanzielle Beihilfe, da die Regierung mit diesem
        Zugeständnis auf ansonsten zu entrichtende Abgaben verzichtet. Außerdem erlangt das
        Unternehmen durch diese Befreiung/Erstattung auch den Vorteil, dass seine Liquidität
        verbessert wird.
   (97) Die Regelung kann nur von Unternehmen in Anspruch genommen werden, die in
        bestimmten geographischen Gebieten des Bundesstaates Maharashtra investiert haben.
        Unternehmen, die außerhalb dieser Gebiete angesiedelt sind, können sie nicht in
        Anspruch nehmen. Die gewährten Vorteile sind je nach Gebiet unterschiedlich hoch.
        Gemäß Artikel 3 Absatz 2 Buchstabe a und Artikel 3 Absatz 3 der Grundverordnung
        ist die Regelung spezifisch und somit anfechtbar.
          e) Berechnung der Höhe der Subvention
   (98) Die Höhe der durch die Befreiung von der Verkaufssteuer gewährten Subvention
        wurde auf der Grundlage der Verkaufssteuer berechnet, die normalerweise im UZÜ zu
        entrichten gewesen wäre, aber im Rahmen der Regelung nicht entrichtet wurde. Da die
        Teilregelung zur Befreiung von der Verkaufssteuer am 24.10.2004 auslief, wurden
        lediglich die Verkäufe berücksichtigt, für die vom 1.10.2004 bis 24.10.2004 keine
        Verkaufssteuer entrichtet wurde, da nur dieser Zeitraum im UZÜ lag. Die Höhe der
DE                                            25                                               DE
 ---pagebreak---            Subvention (Zähler) wurde gemäß Artikel 7 Absatz 2 der Grundverordnung den
           gesamten während des UZÜ getätigten Verkäufen (Nenner) zugerechnet, da die
           Subvention nicht von der Ausfuhrleistung abhing und nicht nach Maßgabe der
           hergestellten, produzierten, ausgeführten oder beförderten Mengen gewährt wurde. Im
           UZÜ nahm ein Unternehmen die Teilregelung in Anspruch, die Höhe der Subvention
           lag jedoch unter 0,1 % und war damit unerheblich.
   IV. Höhe der anfechtbaren Subventionen
   (99)    Gemäß der Grundverordnung ergaben sich für die untersuchten ausführenden
           Hersteller, ad valorem, anfechtbare Subventionen in Höhe von 2,7 % und 20,9 %.
   (100) Obgleich die Bereitschaft zur Mitarbeit gemessen am Anteil der Ausfuhren in die
           Gemeinschaft hoch war, ist darauf hinzuweisen, dass mehrere ausführende Hersteller
           an der Untersuchung nicht mitarbeiteten. Dazu zählte auch der ausführende Hersteller,
           für den bei der Ausgangsuntersuchung die höchste Subventionsspanne ermittelt wurde.
           Die Kapazität und Produktion der nichtkooperierenden Hersteller in Indien ist
           erheblich. Außerdem werden diesen ausführenden Herstellern voraussichtlich auch
           weiterhin Vergünstigungen im Rahmen der untersuchten Subventionsregelungen
           gewährt, und zwar zumindest in der bei der Ausgangsuntersuchung ermittelten Höhe.
     REGELUNG       DEPBS    ITES   EPGS    EOU    ALS    ECS    GSTIS  GEDES  WBIS   PSI     Insgesamt
     UNTER-
     NEHMEN↓         %       %      %       %      %      %      %      %      %      %       %
     Senpet
     (vormals
     Elque)         keine    keine  keine   2,7    keine  keine  keine  keine  keine  keine   2,7
     Futura         keine    keine  keine   6,2    keine  0,1    keine  keine  keine  keine   6,3
     Pearl          keine    keine  0,3     keine  20,6   keine  keine  keine  keine  Neg.    20,9
   V. SCHLUSSFOLGERUNGEN
   (101) Gemäß Artikel 18 Absatz 2 der Grundverordnung wurde untersucht, ob im Falle des
           Außerkrafttretens der geltenden Maßnahmen ein Anhalten oder erneutes Auftreten der
           Subventionierung wahrscheinlich wäre.
   (102) Wie unter den Randnummern (21) bis (100) erläutert, wurde festgestellt, dass indische
           Ausführer der betroffenen Ware im UZÜ weiterhin Vorteile im Rahmen anfechtbarer
           Subventionsregelungen von indischen Behörden in Anspruch nahmen. Die in dieser
           Überprüfung ermittelten Subventionsspannen sind, außer bei einem ausführenden
           Hersteller, höher als jene der Ausgangsuntersuchung. Im Rahmen der betreffenden
           Subventionsregelungen werden weiterhin Vorteile gewährt, und es gibt keine
           Anzeichen dafür, dass diese Regelungen in nächster Zukunft auslaufen würden. Da
           keine Informationen vorliegen, wie die Änderung des Überprüfungssystems für die
           Vorablizenzen in die Praxis umgesetzt wird, können hinsichtlich der positiven
           Auswirkungen dieser Änderungen auch keine Schlüsse gezogen werden. Unter diesen
           Umständen werden die Ausführer der betroffenen Ware weiterhin anfechtbare
DE                                                26                                              DE
 ---pagebreak---          Subventionen erhalten. Jeder Ausführer kommt für mehrere Subventionsregelungen in
         Betracht. Daher ist die Schlussfolgerung vertretbar, dass die Subventionierung bei
         einem Außerkrafttreten der Maßnahmen wahrscheinlich anhalten würde.
   (103) Da nachgewiesen wurde, dass die Subventionierung zum Zeitpunkt der Überprüfung
         anhielt und auch in Zukunft wahrscheinlich anhalten würde, ist der Aspekt der
         Wahrscheinlichkeit eines erneuten Auftretens einer Subventionierung nicht relevant.
         D. DEFINITION DES WIRTSCHAFTSZWEIGS DER GEMEINSCHAFT
   1.    Gemeinschaftsproduktion
   (104) In der Gemeinschaft wird PET von folgenden Unternehmen hergestellt:
           Zwölf Hersteller, die die Überprüfung wegen bevorstehenden Außerkrafttretens der
           Maßnahmen beantragten, den Antrag unterstützten und an der Untersuchung
           mitarbeiteten (vgl. Randnummer (107)),
           zwei Hersteller, die die Überprüfung zwar beantragten, jedoch nicht an der
           Untersuchung mitarbeiteten,
           ein in der Gemeinschaft ansässiges Tochterunternehmen eines koreanischen
           Herstellers, das bei der Untersuchung mitarbeitete und den Antrag unterstützte.
   (105) Die     PET-Produktion       all   dieser    Unternehmen      bildet     die   gesamte
         Gemeinschaftsproduktion im Sinne des Artikels 9 Absatz 1 der Grundverordnung.
   2.    Wirtschaftszweig der Gemeinschaft
   (106) Die Kommission überprüfte, ob die kooperierenden Gemeinschaftshersteller, die den
         Antrag eingereicht hatten bzw. ihn unterstützten, einen wesentlichen Teil der gesamten
         Gemeinschaftsproduktion an PET erwirtschafteten und stellte fest, dass auf diese
         Gemeinschaftshersteller 88 % der gesamten Gemeinschaftsproduktion entfielen.
         Diejenigen Gemeinschaftshersteller, die nicht uneingeschränkt mitarbeiteten, wurden
         nicht dem Wirtschaftszweig der Gemeinschaft zugerechnet. Die Kommission vertrat
         daher     Auffassung,      dass    die    zwölf     uneingeschränkt     kooperierenden
         Gemeinschaftshersteller den Wirtschaftszweig der Gemeinschaft im Sinne des
         Artikels 9 Absatz 1 und des Artikels 10 Absatz 8 der Grundverordnung bildeten.
         Während der Ausgangsuntersuchungen entfielen auf den Wirtschaftszweig der
         Gemeinschaft mehr als 85 % der gesamten damaligen PET-Produktion in der
         Gemeinschaft.
   (107) Zum Wirtschaftszweig          der   Gemeinschaft     zählen   die    folgenden    zwölf
         Gemeinschaftshersteller:
           Voridian BV (Niederlande)
           M & G Polimeri Italia Spa (Italien)
           Equipolymers Srl (Italien)
           La Seda de Barcelona, SA (Spanien)
DE                                              27                                               DE
 ---pagebreak---           Novapet SA (Spanien)
          Selenis Industria de Polímeros SA (Portugal)
          Puccetti SpA (Italien)
          Advansa Ltd. (Vereinigtes Königreich)
          Wellman BV (Niederlande)
          Boryszew subsidiary Elana Wse (Polen)
          V.P.I. SA (Griechenland)
          SK Eurochem Sp.Z. o.o. (Polen)
                       E. LAGE AUF DEM GEMEINSCHAFTSMARKT
   1.    Verbrauch auf dem Gemeinschaftsmarkt
   (108) Der Gemeinschaftsverbrauch wurde ermittelt anhand der Verkaufsmengen des
         Wirtschaftszweigs der Gemeinschaft, von Schätzungen der Verkäufe der anderen
         Gemeinschaftshersteller auf dem Gemeinschaftsmarkt, die auf Daten aus der
         Antragsphase       beruhen,    und      anhand     von   Eurostat-Daten    über alle
         Gemeinschaftseinfuhren aus Drittländern.
   (109) Zwischen 2002 und dem UZÜ stieg der Gemeinschaftsverbrauch der betroffenen Ware
         kontinuierlich an und erreichte im UZÜ 2 400 000 t. Insgesamt betrug der Anstieg
         über den Zeitraum 18 %. Der erhöhte Gemeinschaftsverbrauch war teilweise auf neue
         Verwendungen (z. B. Bier- und Weinflaschen) und teilweise auf den
         Verbrauchsanstieg in den Beitrittsländern zurückzuführen.
            Tabelle 1                   2002          2003        2004        UZÜ
            Gemeinschaftsver-          2 041 836     2 213 157   2 226 751   2 407 387
            brauch (in t)
            Index                            100           108         109         118
   2.    Einfuhren aus Indien
   2.1   Menge, Marktanteil und Preise der Einfuhren
   (110) Zwischen 2002 und dem UZÜ nahmen die Gesamteinfuhren aus Indien um 13 % zu.
         Die Einfuhren gingen von 2002 bis 2003 um 17 % zurück, nahmen 2004 um
         100 Prozentpunkte zu, um im UZÜ erneut auf rund 6 800 t zu sinken, was einem
         Rückgang um rund 70 Prozentpunkte entspricht. Die Einfuhrpreise stiegen 2003 um
         5 Prozentpunkte an, 2004 und im UZÜ um weitere 3 bzw. 7 Prozentpunkte. Diese
         Preisentwicklung gibt den starken Anstieg der Rohstoffkosten nur zum Teil wieder.
         Der Marktanteil der indischen Einfuhren blieb im gesamten Bezugszeitraum relativ
         gering, er belief sich 2002 auf 0,3 %, 2003 auf 0,2 %, 2004 auf 0,5 % und im UZÜ auf
         0,3 %.
DE                                                28                                          DE
 ---pagebreak---                 Tabelle 2                      2002        2003    2004    UZÜ
                Indien
                Menge (in t)                     6 046      4 999  11 079    6 831
                Index                              100         83     183      113
                Preis (EUR/t)                      883        930     955     1018
                Index                              100        105     108      115
                Marktanteil                      0,3%       0,2%    0,5%     0,3%
   3. Einfuhren aus anderen Ländern
   (111) Die Menge der Einfuhren aus anderen Drittländern stieg im Bezugszeitraum um
          25 Prozentpunkte an. Der stärkste Anstieg wurde im Jahr 2003 festgestellt, in dem die
          Einfuhren       um     41 Prozentpunkte      zunahmen.    Nach   Einführung       der
          Antidumpingmaßnahmen gegenüber chinesischen Ausfuhren im Jahr 2004, gingen die
          Einfuhren 2004 um 14 Prozentpunkte und im ÜZU um weitere 2 Prozentpunkte
          zurück. Beim Marktanteil war mit 15,9 % im Jahr 2002, 20,6 % im Jahr 2003, 18,5 %
          in Jahr 2004 und 16,9 % im UZÜ eine ähnliche Entwicklung zu beobachten. Aufgrund
          des höheren Verbrauchs fiel der Anstieg des Marktanteils der Einfuhren geringer aus
          als der Anstieg der Einfuhren in absoluten Werten. Die Einfuhrpreise lagen zwischen
          2002 und 2004 im Durchschnitt konstant unter den EU-Preisen. Lediglich im UZÜ
          lagen sie knapp über den Preisen des Wirtschaftszweigs der Gemeinschaft.
                Tabelle 3                      2002        2003    2004    UZÜ
                Menge (in t)                  324 749     456 499 411 020 406 562
                Index                              100        141     127      125
                Durchschnittspreis (EUR/t)         869        821     907     1061
                Index                        100               94     104      122
                Marktanteil                    15,9%       20,6%   18,5%    16,9%
                Hauptausführer
                Korea                         113 685     129 188 139 296 127 734
                Pakistan                       28 558      83 208  55 125   73 426
                China                          47 875     131 343  49 678   72 814
                USA                            20 570      16 105  49 763   50 393
                Taiwan                         42 136      36 986  16 796   29 382
              F. LAGE DES WIRTSCHAFTSZWEIGS DER GEMEINSCHAFT
DE                                               29                                             DE
 ---pagebreak---    1.    Vorbemerkungen
   (112) Zu Beginn der Überprüfung wurde die Bildung einer Stichprobe für die
         Gemeinschaftshersteller erwogen, da deren Zahl jedoch nicht über Gebühr groß war,
         wurde entschieden, sie alle in die Untersuchung einzubeziehen. Die Schadensfaktoren
         wurden auf der Grundlage von Daten für den gesamten Wirtschaftszweig der
         Gemeinschaft beurteilt.
   (113) Gemäß Artikel 8 Absatz 5 der Grundverordnung prüfte die Kommission alle
         Wirtschaftsfaktoren und -indizes, die die Lage des Wirtschaftszweigs der
         Gemeinschaft beeinflussten.
   2.1.  Produktion
   (114) Die Produktion des Wirtschaftszweigs der Gemeinschaft stieg von rund
         1 465 000 Mio. t im Jahr 2002 auf rund 1 760 000 Mio. t im UZÜ und damit
         insgesamt um 20 %. Der jährliche Anstieg betrug 2003 und 2004 4,8 % bzw. 4,6 %.
         Ein weiterer deutlicher Anstieg war im UZÜ mit einem Produktionszuwachs um
         150 000 t oder 10,8 % zu verzeichnen. Grund dafür war die Umstrukturierung des
         Wirtschaftszweigs, die dazu diente, die Produktionskosten besser in den Griff zu
         bekommen und so vom wachsenden Verbrauch auf dem Gemeinschaftsmarkt zu
         profitieren, der sich, wie oben ausgeführt, zwischen 2002 und dem UZÜ um 19 %
         (von 2 Mio. t auf 2,4 Mio. t) erhöhte.
            Tabelle 4                    2002        2003        2004         UZÜ
            Produktion (in t)           1 464 522   1 534 480   1 602 086    1 760 828
            Index                             100         105         109          120
   2.2.  Kapazität und Kapazitätsauslastung
   (115) Die Produktionskapazität stieg zwischen 2002 und dem UZÜ von 1 760 000 t auf
         2 156 000 t an, was 22 % entspricht. Der Anstieg erfolgte hauptsächlich im UZÜ, als
         die Produktionskapazität gegenüber 2004 um 300 000 t (16,7 %) ausgeweitet wurde.
         Dieser deutliche Anstieg der Produktionskapazität erfolgte parallel zum
         Produktionsanstieg im selben Zeitraum (vgl. Randnummer (114)). Die Ausweitung der
         Produktionskapazität war das Ergebnis zusätzlicher Investitionen in Produktionslinien,
         mit denen vom wachsenden Markt profitiert werden sollte. Die Kapazitätsauslastung
         stieg 2003 um 4 Prozentpunkte, hielt sich 2004 auf diesem Niveau und sank
         anschließend im UZÜ um 5 Prozentpunkte auf 82 %. Der Rückgang zwischen 2004
         und dem UZÜ ist auf die deutliche Ausweitung der Produktionskapazität in diesem
         Zeitraum zurückzuführen. Im UZÜ gingen folglich ein im Vergleich zu 2004 höheres
         Produktionsvolumen mit einer niedrigeren Kapazitätsauslastung einher.
         Tabelle 5                         2002        2003         2004         UZÜ
         Produktionskapazität (in t)      1 760 332   1 762 378    1 848 315    2 156 294
         Index                                  100         100          105          122
DE                                               30                                             DE
 ---pagebreak---          Kapazitätsauslastung                 83%          87%       87%          82%
         Index                                 100          105       104           98
   2.3.  Absatz und Marktanteil
   (116) Die vom Wirtschaftszweig der Gemeinschaft auf dem Gemeinschaftsmarkt abgesetzte
         Menge erhöhte sich zwischen 2002 und dem UZÜ um 21 %. Auf eine Zunahme um
         2 % im Jahr 2003 folgte 2004 und im UZÜ ein Anstieg um 8 bzw. 11 Prozentpunkte.
         Trotz des gestiegenen Absatzvolumens aufgrund des höheren Verbrauchs sank der
         Marktanteil des Wirtschaftszweigs der Gemeinschaft 2003 um 4 Prozentpunkte, um
         dann schrittweise anzusteigen, und zwar um 5 Prozentpunkte im Jahr 2004 und 1
         Prozentpunkt im UZÜ.
         Tabelle 6                        2002         2003      2004         UZÜ
         Verkäufe in der Gemeinschaft    1 306 768    1 333 976 1 438 883    1 586 902
         (in t)
                                               100          102       110          121
         Index
         Marktanteil                          64%          60%       65%          66%
   2.4.  Wachstum
   (117) Insgesamt stieg der Marktanteil des Wirtschaftszweigs der Gemeinschaft im
         Bezugszeitraum um 2%, woraus wiederum zu schließen ist, dass das Wachstum hinter
         dem Verbrauchsanstieg auf dem Gesamtmarkt zurückblieb.
   2.5.  Beschäftigung
   (118) Die Beschäftigung im Wirtschaftszweig der Gemeinschaft erhöhte sich im
         Bezugszeitraum um 18 %. Die Hauptzunahme erfolgte 2003 (11 Prozentpunkte) und
         2004 (weitere 6 Prozentpunkte). Dieser Aufwärtstrend setzte sich zwar im UZÜ fort,
         hier betrug die Zunahme jedoch lediglich 2 Prozentpunkte. Dieser
         Beschäftigungszuwachs von 18 % über den gesamten Bezugszeitraum ist auf den
         20 %-igen Anstieg der Produktion zurückzuführen.
                Tabelle 7                      2002      2003   2004      UZÜ
                Anzahl der Beschäftigten        1 010     1 124  1 170     1 190
                Index                             100       111    116       118
   2.6.  Produktivität
   (119) Insgesamt erhöhte sich während des Bezugszeitraums die Produktivität des
         Wirtschaftszweigs der Gemeinschaft, ausgedrückt als Output (in t) je Beschäftigten
         und Jahr. Von 2002 auf 2003 war zunächst ein Produktivitätsrückgang um 6 % zu
         verzeichnen, 2004 eine Stabilisierung auf diesem Niveau und im UZÜ dann einen
         deutlicher Anstieg gegenüber 2004 um mehr als 8 %.
DE                                              31                                          DE
 ---pagebreak---                 Tabelle 8                        2002   2003      2004      UZÜ
                Produktivität (in t / Beschäf-     1450    1365     1369      1480
                tigten)Index
                                                    100      94        94      102
   2.7. Löhne
   (120) Es ist zu beachten, dass die Herstellung von PET-Chips kapitalintensiv ist und die
          Arbeitskosten daher für die Produktionskosten insgesamt nur eingeschränkte
          Bedeutung haben. Im Bezugszeitraum erhöhten sich die Löhne um 12 %, während die
          Gesamtproduktionskosten um 20 % stiegen. Ein anderer wichtiger Indikator sind die
          Lohnkosten je produzierte Tonne. Sie gingen im Bezugszeitraum um 6 % zurück.
                Tabelle 9                        2002   2003      2004      UZÜ
                Löhne (in Mio. EUR)                62,3    63,0      66,3     69,5
                Index                               100     101       106      112
                Löhne je produzierte Tonne         44,4    42,9      43,6     41,9
                (in EUR)
                Index
                                               100           96        98       94
   2.8.   Verkaufspreise und Faktoren, die die Preise in der Gemeinschaft beeinflussen
   (121) Die Verkaufspreise je Mengeneinheit stiegen von 924 EUR/t im Jahr 2002 auf 1058
          EUR/t im UZÜ. Insgesamt ging der Trend nach oben (um 15 % über den
          Gesamtzeitraum). Dieser Zuwachs ist weitgehend auf den Anstieg der Rohstoffpreise
          infolge der erhöhten Ölpreise zurückzuführen. Der Wirtschaftszweig der Gemeinschaft
          erhöhte zwar seine Preise, war jedoch nicht in der Lage, den Preisanstieg an die
          nachgelagerten Branchen weiterzugeben und den Anstieg der Rohstoffpreise
          vollständig auf seine Verkaufspreise überzuwälzen. Das war in erster Linie darauf
          zurückzuführen, dass die Rohstoffpreise stärker anstiegen als die PET-Preise. Da der
          Wirtschaftszweig der Gemeinschaft keine Marktanteile einbüßen wollte, konnte er
          seine Preise nur moderat erhöhen und stand mithin unter Preisdruck.
                Tabelle 10                       2002   2003      2004      UZÜ
                Gewogener Durchschnitts-            924     902     1006      1058
                preis (EUR/t)Index
                                                    100      98       109      115
   2.9.   Produktionskosten der wichtigsten Rohstoffe
   (122) Für die Herstellung von einer Tonne PET werden 850 kg reine Terephthalsäure (PTA)
          und 350 kg Monoethylenglykol (MEG) als Hauptrohstoffe benötigt, und die
          Rohstoffkosten (PTA und MEG) erhöhten sich zwischen 2002 und dem UZÜ um
          67 % bzw. 31 % auf 770 EUR/t (PTA) bzw. 721 EUR/t (MEG) (Durchschnittspreise
DE                                                  32                                         DE
 ---pagebreak---          im UZÜ). Zwar war im dritten Quartal 2005 ein geringfügiger Rückgang der PTA-
         Preise auf 700 EUR/t zu verzeichnen und der MEG-Preis war weitgehend stabil, doch
         die Rohstoffe werden im Voraus auf der Grundlage langfristiger Verträge beschafft.
         Deshalb war der Wirtschaftszweig der Gemeinschaft im Bezugszeitraum, trotz des
         geringfügigen Preisrückgangs für PTA gegen Ende des UZÜ, nach wie vor mit den
         Folgen des drastischen Kostenanstiegs konfrontiert. Hinzu kommt, dass angesichts der
         Lage auf dem Weltölmarkt unvorhersehbare Schwankungen der Preise für die PET-
         Rohstoffe eintreten können, wobei es jedoch am wahrscheinlichsten ist, dass sie sich
         auf hohem Niveau halten. All diese Faktoren tragen zu einer erhöhten Anfälligkeit der
         PET-Hersteller in der Gemeinschaft bei. Es ist jedoch darauf hinzuweisen, dass die
         wichtigsten Rohstoffe auf globaler Ebene gehandelt werden. Daher müssten die
         ausführenden Hersteller in Indien in gleicher Weise von der Entwicklung der
         Rohstoffpreise betroffen sein.
               Tabelle 11                    2002       2003      2004      UZÜ
               Durchschnittskosten
               (EUR/t)
               -PTA                             460         566      718       770
               Index                            100         123      156       167
               -MEG                             551         550      650       721
               Index                            100         100      118       131
   (123) Zum Vergleich die Durchschnittskosten des Wirtschaftszweigs der Gemeinschaft je
         produzierte Tonne PET-Chips:
               Tabelle 12                    2002       2003      2004      UZÜ
               Gewogene                         899         918     1013      1092
               Durchschnittskosten
               (EUR/t)Index
                                                100         102      113       121
   (124) Wie in Tabelle 11 und 12 dargestellt, hat sich der Preis der Hauptrohstoffe im
         Bezugszeitraum kontinuierlich erhöht (PTA um 67 %, MEG um 31 %), während die
         Gesamtproduktionskosten nur um 21 % stiegen. Wie aus Tabelle 10 hervorgeht,
         erhöhten sich in die Preise jedoch lediglich um 15 %, weil der Wirtschaftszweig der
         Gemeinschaft den Anstieg nicht an die nachgelagerten Branchen weitergeben und den
         Rohstoffpreisanstieg nicht vollständig auf seine Verkaufspreise überwälzen konnte.
   2.10. Lagerbestände
   (125) Die Entwicklung der Lagerbestände weist über den gesamten Bezugszeitraum hinweg,
         d. h. von 2002 bis zum UZÜ, einen Rückgang um 10 % auf. Wie bereits in der
         Ausgangsuntersuchung sollten die Lagerbestände jedoch angesichts der während des
         ganzen Jahres zu beobachtenden saisonalen Schwankungen auf dem PET-Markt nicht
         als aussagekräftiger Indikator für vom Wirtschaftszweig der Gemeinschaft
DE                                              33                                             DE
 ---pagebreak---          hergestelltes PET angesehen werden. Die Lagerbestände entsprechen rund 5 - 6 % des
         Output.
               Tabelle 13                     2002     2003        2004     UZÜ
               Bestände (in t)               101 554   110 695     90 422    91 123
               Index                             100        109         89       90
   2.11. Rentabilität, Kapitalrendite (RoI) und Cashflow
   (126) Bei der Rentabilität handelt es sich um die Gewinne, die mit dem Verkauf der
         betroffenen Ware in der Gemeinschaft erzielt wurden. Die „Gesamtkapitalrendite“ und
         der „Cashflow“ konnten gemäß Artikel 8 Absatz 8 der Grundverordnung nur auf der
         Ebene der kleinsten die gleichartige Ware mit einschließenden Gruppe von Waren
         gemessen werden. Die RoI wurde anhand der Gesamtkapitalrendite ermittelt, da
         Letztere für die Analyse der Entwicklung als aussagekräftiger angesehen wurde.
               Tabelle 14                      2002     2003       2004     UZÜ
               Gewinn vor Steuern bei Ver-
               käufen in der Gemeinschaft        2,7%    -1,8%      -0,7%    -3,2%
               Gesamtkapitalrendite              2,0%    -1,4%      -0,6%    -2,4%
               Cashflow (in % des Gesamt-       18,1%     5,5%     10,1%     -2,6%
               umsatzes)
   (127) Angesichts des 2002 beginnenden Drucks auf die Preise und eines gleichzeitigen
         starken Anstiegs der gedumpten Einfuhren aus der VR China, Taiwan, Malaysia,
         Korea und Australien (bis 2004) sowie subventionierter Einfuhren aus Indien,
         verschlechterte sich die finanzielle Lage des Wirtschaftszweigs der Gemeinschaft und
         er geriet 2003 in die Verlustzone. Nach einer kurzen Erholung 2004 dank der gegen
         die VR China und Australien verhängten Maßnahmen erhöhten sich die Verluste im
         UZÜ auf 3,2 %. Es ist mithin ein eindeutiger Abwärtstrend zu beobachten.
   (128) Die Trends bei Rendite und Cashflow waren ähnlich, d. h. nach einer relativ guten
         Situation 2002 war 2003 eine deutliche Verschlechterung festzustellen, gefolgt von
         einer kurzen Erholung 2004 und einer weiteren Verschlechterung im UZÜ.
   2.12. Investitionen und Kapitalbeschaffungsmöglichkeiten
               Tabelle 15                     2002     2003        2004     UZÜ
               Investitionen (in 1000 EUR)    31 779    42 302     63 986    50 397
               Index                             100        133        201      159
   (129) Die Investitionen dienten teilweise der Kapazitätsausweitung und teilweise der
         Verbesserung des Produktionsverfahrens. Das Gros der Ausgaben wurde 2004 und im
         UZÜ getätigt und fiel somit mit der Kapazitätsausweitung und den Bemühungen
         zusammen, den Marktanteil angesichts des gestiegenen Verbrauchs zu behaupten. Die
         gegenwärtige Lage des Wirtschaftszweigs der Gemeinschaft und die Entwicklung in
DE                                               34                                           DE
 ---pagebreak---          der Gemeinschaft und auf den Weltmärkten für PET, die durch fehlende Rentabilität
         gekennzeichnet sind, waren indessen kein Anreiz für über Gebühr hohe Investitionen.
         Die Gemeinschaftshersteller waren zwar unter bestimmten Bedingungen in der Lage,
         Kapital zu beschaffen (vor allem von verbundenen Unternehmen), die fehlende
         Rentabilität der PET-Produktion war jedoch Investitionen nicht förderlich, und in
         einigen Fällen wurde die Investitionsentscheidung verschoben.
   2.13. Höhe der tatsächlichen Subventionsspanne
   (130) Die Auswirkungen der Höhe der tatsächlichen Subventionsspanne für die indischen
         Einfuhren auf den Wirtschaftszweig der Gemeinschaft können angesichts der
         Preisempfindlichkeit des Marktes für diese Ware nicht als unerheblich angesehen
         werden. Es wird darauf verwiesen, dass dieser Indikator eher für die Analyse der
         Wahrscheinlichkeit eines erneuten Auftretens der Schädigung ausschlaggebend ist.
         Sollten die Maßnahmen außer Kraft treten, würden wahrscheinlich erneut
         subventionierte Waren in solchen Mengen und zu solchen Preisen eingeführt, dass die
         Subventionsspanne erhebliche Auswirkungen haben dürfte.
   2.14  Erholung von früherer Subventionierung
   (131) Die vorstehend geprüften Indikatoren zeigen zwar, dass sich die wirtschaftliche Lage
         des Wirtschaftszweigs der Gemeinschaft nach Einführung endgültiger
         Ausgleichsmaßnahmen im Jahr 2001 bis zu einem gewissen Grad verbesserte, sie
         belegen jedoch auch, dass er weiterhin anfällig und gefährdet ist.
   3.    Schlussfolgerung zur Lage des Wirtschaftszweigs der Gemeinschaft
   (132) Der kontinuierliche Anstieg des Verbrauchs, zum Teil aufgrund neuer Anwendungen
         (u. a. Bier- und Weinflaschen) und zum Teil aufgrund des Verbrauchsanstiegs in den
         Beitrittsländern, zwang den Wirtschaftszweig der Gemeinschaft zur Ausweitung seiner
         Kapazitäten und seiner Produktion, wenn er keine Marktanteile verlieren wollte. Zu
         diesem Zweck erfolgte 2004 und im UZÜ eine groß angelegte Umstrukturierung, die
         von häufigen Eigentümerwechseln bei den verschiedenen Herstellern begleitet war.
         Parallel dazu wurde allgemein die Zahl der Produktionslinien erhöht, um mit dem
         gestiegenen Verbrauch Schritt zu halten und gleichzeitig Größenvorteile zu erzielen.
         Einige Wirtschaftsindikatoren, nämlich Verbrauch, Produktionskapazität, Produktion,
         EU-Verkäufe und Beschäftigung wiesen mithin einen positiven Trend auf. Außerdem
         stiegen im Bezugszeitraum auch die Verkaufspreise an. Dennoch konnten alle
         beschriebenen Umstrukturierungsbemühungen die Auswirkungen des konstanten,
         massiven Anstiegs der Rohstoffpreise im Bezugszeitraum nicht ausgleichen. Die
         höheren Rohstoffkosten konnten nicht in dem Umfang an die nachgelagerten
         Branchen weitergegeben werden, wie dies für den Erhalt einer gewissen Rentabilität
         notwendig gewesen wäre. Dies führte zu erheblichen Einbußen bei der Rentabilität,
         die von +2.7 % im Jahr 2002 auf -3,2 % im UZÜ fiel. Entsprechende negative Trends
         wurden bei der Kapitalrendite und beim Cashflow beobachtet.
   (133) Diese Situation fiel mit den Niedrigpreiseinfuhren aus dem betroffenen Land
         zusammen, die eindeutig einen erheblichen Preisdruck auf den Wirtschaftszweig der
         Gemeinschaft ausübten. Da die Überprüfung wegen des bevorstehenden
         Außerkrafttretens der Maßnahmen allerdings nur geringe Mengen subventionierter
         Einfuhren betrifft, wird der Schwerpunkt auf die Analyse der Wahrscheinlichkeit eines
DE                                             35                                              DE
 ---pagebreak---          erneuten Auftretens der Schädigung gelegt. Trotz der offenbar positiven Entwicklung
         bei Produktion, Absatz und Verkaufspreis verschlechterte sich die finanzielle
         Gesamtsituation des Wirtschaftszweigs der Gemeinschaft, was sich in der negativen
         Entwicklung der Rentabilität (von einem Plus von 2,7 % im Jahr 2002 zu einem Minus
         von 3,2 % im UZÜ), der Ausfuhrverkäufe, der Produktionskosten, der Kapitalrendite
         und des Cashflow niederschlug.
   (134) Ein Vergleich der vorstehenden Trends mit jenen, die in den Verordnungen zur
         Einführung der vorläufigen und der endgültigen Ausgleichsmaßnahmen beschrieben
         wurden, ergibt ebenfalls ein gemischtes Bild. Der Wirtschaftszweig der Gemeinschaft
         büßte zwischen 2002 und dem UZÜ 1 Prozentpunkt seines Marktanteils ein, während
         er in den vier Jahren vor der Einführung der endgültigen Ausgleichsmaßnahmen
         5 Prozentpunkte      hinzugewann.     Andererseits     fiel    die   Rentabilität    des
         Wirtschaftszweigs der Gemeinschaft im UZÜ weniger negativ aus, als vor der
         Einführung der endgültigen Ausgleichsmaßnahmen. Der Wirtschaftszweig der
         Gemeinschaft ist daher, trotz einiger offenbar positiver Entwicklungen bei den
         Schadensindikatoren, nach wie vor weit von der Situation entfernt, die erwartet
         werden könnte, wenn er sich von der in der Ausgangsuntersuchung festgestellten
         Schädigung vollständig erholt hätte.
   (135) Daher wird der Schluss gezogen, dass sich die Lage des Wirtschaftszweigs der
         Gemeinschaft im Vergleich zu dem Zeitraum vor der Einführung der Maßnahmen
         zwar leicht verbessert hat, er aber weiterhin sehr anfällig und gefährdet ist. Außerdem
         konnte der Wirtschaftszweig der Gemeinschaft aufgrund des von den Einfuhren aus
         dem betroffenen Land ausgehenden Preisdrucks den Anstieg der Rohstoffkosten nicht
         vollständig auf seine Verkaufspreise überwälzen.
         G. WAHRSCHEINLICHKEIT EINES ERNEUTEN AUFTRETENS DER
                                         SCHÄDIGUNG
   Verhältnis zwischen Volumen und Preisen der Ausfuhren in Drittländer und Volumen
   und Preisen der Ausfuhren in die Gemeinschaft
   (136) Die Untersuchung ergab, dass der durchschnittliche Ausfuhrpreis bei indischen
         Verkäufen in nicht zur EU gehörende Länder sowohl erheblich unter dem
         Durchschnittspreis der Ausfuhren in die Gemeinschaft als auch unter den Preisen auf
         dem Inlandsmarkt lag. Die indischen Ausführer verkauften bedeutende Mengen (mehr
         als 95 % der gesamten Ausfuhrverkäufe) in nicht zur EU gehörende Länder. Deshalb
         wurde davon ausgegangen, dass im Falle des Außerkrafttretens der Maßnahmen für
         die indischen Ausführer ein Anreiz bestünde, bedeutende Mengen von anderen
         Drittländern auf den attraktiveren Gemeinschaftsmarkt zu lenken, und dies zu Preisen,
         die, selbst wenn sie stiegen, wahrscheinlich immer noch unter den jetzigen Preisen der
         Ausfuhren in die Gemeinschaft lägen.
   Produktionskapazitäten, ungenutzte Produktionskapazitäten und Lagerbestände
   (137) Wie unter Randnummer (140) erläutert, verfügen die ausführenden Hersteller in Indien
         über das Potenzial, weit größere Mengen in die Gemeinschaft auszuführen. Indien
         verzeichnete zwischen 2003 und 2005 einen erheblichen Anstieg seiner
         Produktionskapazität (von 330 000 t auf 600 000 t). Marktschätzungen gehen bis 2008
         von einem Zuwachs um weitere 220 000 t aus. Im Jahr 2005 beliefen sich die
DE                                              36                                                DE
 ---pagebreak---          Inlandsverkäufe auf 220 000 t, die Ausfuhren auf 290 000 t (einschließlich 6 831 t in
         die EU). Den verfügbaren Daten zufolge dürften sich die derzeitigen
         Kapazitätsreserven auf rund 90 000 t belaufen, was mit rund 4 % des derzeitigen
         Gemeinschaftsverbrauchs als eine erhebliche Menge einzustufen ist. Diese Schätzung
         wird durch die Ergebnisse der kooperierenden indischen Hersteller untermauert, die
         über beträchtliche Kapazitätsreserven verfügten.
   (138) Die Untersuchung ergab, dass die Lagerbestände der kooperierenden indischen
         Hersteller nicht erheblich waren. Dazu ist allerdings anzumerken, dass die
         Lagerbestände keinen aussagekräftigen Indikator darstellen, da der PET-Markt
         saisonalen Schwankungen unterworfen ist.
   (139) Abschließend wird festgestellt, dass ungeachtet der geringen Einfuhren in die EU das
         Risiko besteht, dass erhebliche Ausfuhrmengen in die EU umgelenkt werden könnten.
   Schlussfolgerungen
   (140) Die Hersteller in dem betroffenen Land verfügen über das Potenzial, ihre
         Ausfuhrmengen in die Gemeinschaft zu erhöhen und/oder umzulenken. Die
         Untersuchung ergab, dass die kooperierenden ausführenden Hersteller die betroffene
         Ware zu einem niedrigeren Preis verkauften als der Wirtschaftszweig der
         Gemeinschaft. Diese niedrigen Preise dürften höchstwahrscheinlich auch weiterhin in
         Rechnung gestellt oder sogar an die unter Randnummer (137) erwähnten, in anderen
         Drittländern fakturierten Niedrigpreise angepasst werden, u. a. um den vor Einführung
         der Maßnahmen erreichten Marktanteil zurückzugewinnen. Diese Preispolitik würde,
         zusammen mit der Tatsache, dass die Ausführer in dem betroffenen Land bedeutende
         Mengen der betroffenen Ware in die Gemeinschaft liefern könnten, aller
         Wahrscheinlichkeit nach den Preisdruck auf dem Markt verschärfen, was sich
         nachteilig auf die wirtschaftliche Lage des Wirtschaftszweigs der Gemeinschaft
         auswirken dürfte.
   (141) Wie bereits erläutert, ist die Lage des Wirtschaftszweigs der Gemeinschaft weiterhin
         prekär und instabil. Würde der Wirtschaftszweig der Gemeinschaft mit noch größeren
         Einfuhrmengen aus dem betroffenen Land zu subventionierten Preisen konfrontiert,
         würden sich wahrscheinlich seine Verkäufe, Marktanteile, Verkaufspreise und
         infolgedessen auch die finanzielle Lage auf das in der Ausgangsuntersuchung
         festgestellte Niveau verschlechtern. Daher wird der Schluss gezogen, dass das
         Außerkrafttreten der Maßnahmen aller Wahrscheinlichkeit nach zu einer
         Verschlechterung der bereits prekären Lage und zum Auftreten einer noch
         bedeutenderen Schädigung des Wirtschaftszweigs der Gemeinschaft führen würde.
   (142) Aus      diesen    Gründen       wird    abschließend    festgestellt,   dass    ohne
         Antisubventionsmaßnahmen die Einfuhrpreise auf dem Gemeinschaftsmarkt
         höchstwahrscheinlich niedriger wären, da die Hersteller in Indien vermutlich
         versuchen würden, ihre Marktanteile auszubauen. Diese Preispolitik würde, zusammen
         mit der Tatsache, dass die ausführenden Hersteller in Indien bedeutende PET-Mengen
         in die Gemeinschaft liefern könnten, aller Wahrscheinlichkeit nach den Preisdruck
         verschärfen, was sich nachteilig auf die Lage des Wirtschaftszweigs der Gemeinschaft
         auswirken dürfte.
                           H. INTERESSE DER GEMEINSCHAFT
DE                                              37                                             DE
 ---pagebreak---    1.    Einleitung
   (143) Gemäß Artikel 31 der Grundverordnung wurde geprüft, ob eine Aufrechterhaltung der
         geltenden Antisubventionsmaßnahmen dem Interesse der Gemeinschaft insgesamt
         zuwiderliefe. Zur Ermittlung des Gemeinschaftsinteresses wurden die Interessen aller
         Beteiligten berücksichtigt. Diese Untersuchung bezieht sich auf die Situation nach
         Einführung der Antisubventionsmaßnahmen. Sie ermöglicht die Beurteilung etwaiger
         unerwünschter negativer Auswirkungen der geltenden Antisubventionsmaßnahmen
         auf die betroffenen Parteien.
   (144) Dazu wurde untersucht, ob ungeachtet der Schlussfolgerungen zur Wahrscheinlichkeit
         eines Anhaltens oder erneuten Auftretens von Subventionierung und Schädigung
         zwingende Gründe dafür sprachen, dass die Aufrechterhaltung der Maßnahmen in
         diesem Fall dem Gemeinschaftsinteresse zuwiderliefe.
   2.    Interesse des Wirtschaftszweigs der Gemeinschaft
   (145) Wie oben dargelegt, besteht bei Außerkrafttreten der Maßnahmen eindeutig die
         Wahrscheinlichkeit eines erneuten Auftretens der schädigenden Subventionierung.
         Alle Gemeinschaftshersteller bis auf zwei arbeiteten uneingeschränkt an der
         Untersuchung mit und signalisierten ihre Unterstützung für die geltenden Maßnahmen.
   (146) Würden die Antisubventionsmaßnahmen gegenüber Einfuhren aus Indien
         aufrechterhalten, würden sich die Möglichkeiten des Wirtschaftszweigs der
         Gemeinschaft zur Erzielung einer angemessenen Rentabilität verbessern. Es ist
         nämlich davon auszugehen, dass er kurz- bis mittelfristig die Verkaufsmengen
         erhöhen und damit Größenvorteile nutzen könnte. Gleichzeitig könnte er
         wahrscheinlich die Verkaufspreise leicht anheben und auf diese Weise einen zufrieden
         stellenden Gewinn erzielen. Auch wenn die subventionierten Einfuhren aus Indien im
         UZÜ gering waren und daher keine ernsthafte Schädigung verursachen konnten,
         würden sie die Lage des Wirtschaftszweigs der Gemeinschaft wahrscheinlich dennoch
         negativ beeinflussen, falls die Antisubventionsmaßnahmen aufgehoben würden.
         Folglich sind diese Maßnahmen unbedingt erforderlich, um die Existenzfähigkeit der
         PET-Chips-Hersteller in der Gemeinschaft sicherzustellen, die über mehrere Jahre
         hinweg der Konkurrenz von subventionierten Einfuhren aus Indien ausgesetzt waren.
   3.    Interesse der Einführer
   (147) Die Einführer/Händler arbeiteten nur in geringem Maße an der Untersuchung mit;
         keiner der kooperierenden Einführer bezog seine Ware aus Indien. Die kooperierenden
         Einführer/Händler konnten jedoch als repräsentativ angesehen werden, da ihr
         Verkaufsvolumen rund 5 % des EU-Verbrauchs ausmachte. Sie würden einen
         zollfreien Markt vorziehen, auch wenn sie konstant gute finanzielle Ergebnisse
         erzielen.
   (148) Die Untersuchung ergab, dass weiterhin alternative Lieferquellen zur Verfügung
         stehen, die nicht mit Antisubventions- oder Antidumpingmaßnahmen belegt sind.
         Dazu zählen Mexiko, Brasilien, die USA, die Türkei, Pakistan, Iran und Saudi-
         Arabien. Die Einführer/Händler könnten mithin auf eine beträchtliche Anzahl anderer
         Lieferanten zurückgreifen (oder zu diesen wechseln).
DE                                             38                                             DE
 ---pagebreak---    (149) Da die geltenden Maßnahmen die Einführer nicht nennenswert beeinträchtigten, wird
         der Schluss gezogen, dass die Aufrechterhaltung der geltenden Ausgleichsmaßnahmen
         gegenüber Einfuhren mit Ursprung in Indien auch weiterhin keine wesentlichen
         negativen Auswirkungen auf die Lage der Einführer in der Gemeinschaft hätte.
   4.    Interesse der Verarbeiter/Verwender
   (150) Die Kommission sandte Fragebogen an 47 ihr bekannte Verarbeiter/Verwender. Nur
         zehn Verarbeiter/Verwender mit einer insgesamt niedrigen Repräsentativität
         beantworteten den Fragebogen. Ihren Angaben über die Käufe zufolge entfielen auf
         die kooperierenden Verarbeiter/Verwender im UZÜ etwa 20 % des gesamten
         Gemeinschaftsverbrauchs an PET. Sie kauften im UZÜ 95 % ihres PET bei
         Gemeinschaftsherstellern und den Rest deckten sie durch Einfuhren mit Ursprung in
         Ländern, die nicht Gegenstand dieser Untersuchung sind. Es wurden einige
         Argumente gegen die Verhängung von Zöllen vorgebracht.
   (151) Fünf Verarbeiter (die PET-Chips zu Vorformlingen und Flaschen verarbeiten und auf
         die 10 % des Verbrauchs entfallen) beantworteten den Fragebogen. Die Kosten für
         PET-Chips schlagen mit 55 % bei ihrem Endprodukt (überwiegend Vorformlinge) zu
         Buche. Es wurde festgestellt, dass sie nur unerhebliche Mengen aus Indien und
         anderen Drittländern einführen. Dennoch lehnen sie die Aufrechterhaltung von Zöllen
         mit dem Argument ab, die Maßnahmen könnten zu einer künstlichen Erhöhung der
         Preise in Europa führen.
   (152) Fünf Verwender, auf die etwa 10 % des Verbrauchs entfallen, lieferten recht
         unvollständige Daten. Die geringe Bereitschaft zur Mitarbeit bei den großen
         Verwendern dürfte darauf zurückzuführen sein, dass die letzte Untersuchung zu
         Einfuhren von PET aus der VR China, Australien und Pakistan erst zwei Jahre
         zurückliegt. PET-Kosten haben einen Anteil von etwa 6-7 % an den Gesamtkosten
         und sind daher nur von eingeschränkter Bedeutung. Obwohl die Verwender, ähnlich
         wie die Verarbeiter, keine Einfuhren aus Indien angegeben haben, lehnen sie die
         Einführung von Zöllen mit dem Argument ab, diese Maßnahmen könnten die Preise in
         Europa künstlich anheben.
   (153) Angesichts der, im Gegensatz zur Situation des Wirtschaftszweigs der Gemeinschaft,
         recht soliden finanziellen Lage der nachgelagerten Branchen brachte kein
         Verarbeiter/Verwender vor, dass die Aufrechterhaltung der geltenden Zölle den
         Verlust von Arbeitsplätzen oder Verlagerungen von Produktionsstätten ins Ausland
         nach sich ziehen könnte.
   (154) Im Übrigen hat der Wirtschaftszweig der Gemeinschaft seine Produktionen an den
         gestiegenen Verbrauch angepasst, und es ist daher sehr wahrscheinlich, dass die
         ungenutzten Kapazitäten des Wirtschaftszweigs der Gemeinschaft die Einfuhrmengen
         vollständig abdecken könnten.
   (155) Da auch weiterhin alternative Lieferquellen zur Verfügung stehen, gegen die keine
         Antisubventions- oder Antidumpingmaßnahmen verhängt sind, wie beispielsweise
         Mexiko, Brasilien, die USA, die Türkei, Pakistan, Iran und Saudi-Arabien, könnten
         die Verwender in der Gemeinschaft außerdem auf verschiedene andere Lieferanten
         zurückgreifen (oder zu diesen wechseln).
DE                                            39                                             DE
 ---pagebreak---    (156) In Bezug auf die Leistung der Verwenderbranchen ergab die Untersuchung, dass die
         kooperierenden Verwender im Bezugszeitraum ihren Umsatz steigerten, das
         Beschäftigungsniveau aufrechterhielten und ihre Gesamtrentabilität tendenziell
         verbesserten.     Es      wurde   daher     der    Schluss     gezogen,    dass    die
         Antisubventionsmaßnahmen keine negativen Auswirkungen für sie hatten.
   (157) Aus diesen Gründen wird abschließend festgestellt, dass die Aufrechterhaltung der
         geltenden Antisubventionsmaßnahmen gegenüber Einfuhren mit Ursprung in Indien
         keine wesentlichen negativen Auswirkungen auf die Lage der Verwender in der
         Gemeinschaft hätte.
   5.    Interesse der Lieferer
   (158) Die Lieferanten der Rohstoffe Monoethylenglykol (MEG), reine Terephthalsäure
         (PTA), DMT und IPA, bei denen es sich ausnahmslos um petrochemische
         Naphthaderivate handelt, signalisierten eindeutig ihre Unterstützung für die
         Maßnahmen und arbeiteten zufriedenstellend an der Untersuchung mit. Sie würden
         von der Aufrechterhaltung der Maßnahmen profitieren, da sich der Wirtschaftszweig
         der Gemeinschaft erholen dürfte und sie in der Folge ihren Absatz steigern könnten.
   6.    Schlussfolgerung zum Interesse der Gemeinschaft
   (159) Unter Berücksichtigung aller oben erläuterten Faktoren wird der Schluss gezogen,
         dass keine zwingenden Gründe gegen die Aufrechterhaltung der geltenden
         Antisubventionsmaßnahmen sprechen.
                                 I. AUSGLEICHSMAßNAHMEN
   (160) Alle interessierten Parteien wurden über die wesentlichen Tatsachen und Erwägungen
         unterrichtet, auf deren Grundlage beabsichtigt wurde, die Aufrechterhaltung der
         geltenden Maßnahmen zu empfehlen. Es wurde ihnen ferner eine Frist zur
         Stellungnahme       eingeräumt.   Die     indische    Regierung     nahm     zu   den
         Schädigungsaspekten Stellung und gab vor, dass nicht nachgewiesen sei, dass der
         Wirtschaftszweig der Gemeinschaft anhaltend geschädigt worden sei; sie behauptete
         ferner, dass der Druck der Einfuhren aus Indien nicht der Grund sei, aus dem die
         Gemeinschaftshersteller den Anstieg der Rohstoffkosten nicht vollständig an ihre
         Verkaufspreise weitergegeben hätten. Wie bei der Untersuchung der Lage des
         Wirtschaftszweigs der Gemeinschaft bereits gesagt, verschlechterte sich seine
         finanzielle Lage und wie unter Randnummer (127) erläutert, trug das niedrige
         Preisniveau der Einfuhren aus dem betroffenen Land eindeutig zum Preisdruck auf den
         Preis des Wirtschaftszweigs der Gemeinschaft bei. Da die Überprüfung wegen des
         bevorstehenden Außerkrafttretens der Maßnahmen allerdings nur geringe Mengen
         subventionierter Einfuhren betrifft, musste die Wahrscheinlichkeit eines erneuten
         Auftretens der Schädigung untersucht werden. Diesbezüglich wurde die
         Schlussfolgerung gezogen, dass bei einem Außerkrafttreten der Maßnahmen, größere
         Einfuhrmengen aus Indien zu niedrigen Preisen sich negativ auf die Lage des
         Wirtschaftszweigs der Gemeinschaft auswirken würden (vgl. Randnummer (127)).
         Darüber hinaus brachte ein indischer Ausführer vor, dass bei einem Außerkrafttreten
         der Maßnahmen es nicht wahrscheinlich sei, dass Indien seine Verkäufe auf den
         Gemeinschaftsmarkt umleite. Dieser Ausführer behauptete, dass aufstrebende Märkte
         attraktiver seien als die Gemeinschaft, dass die Nachfrage in Indien rasch wachse und
DE                                              40                                              DE
 ---pagebreak---           dass daher keine Restkapazitäten zur Verfügung stünden. Es ist jedoch zu beachten,
          dass die Nachfrage auf dem indischen Markt zwar steige, die Untersuchung auf
          Unternehmensebene aber ergeben hätte, dass Restkapazitäten vorhanden seien, was
          auch in Marktuntersuchungen bestätigt wird. Es wird festgestellt, dass keine der
          eingegangenen Stellungnahmen zur Änderung der in dieser Verordnung erläuterten
          Schlussfolgerungen Anlass bot.
   (161) Aus den dargelegten Gründen sollten die Ausgleichsmaßnahmen gegenüber den
          Einfuhren von PET-Chips mit Ursprung in Indien gemäß Artikel 21 Absatz 2 der
          Grundverordnung aufrechterhalten werden. Bekanntlich handelt es sich bei diesen
          Maßnahmen um spezifische Zölle.
   (162) Die in dieser Verordnung festgelegten unternehmensspezifischen Ausgleichszollsätze
          spiegeln die im Rahmen der Überprüfung für die kooperierenden Ausführer
          festgestellte Lage wider. Folglich gelten sie nur für die Einfuhren der betroffenen
          Ware, die von den namentlich genannten juristischen Personen hergestellt werden.
          Einfuhren der betroffenen Ware, die andere, nicht mit Name und Anschrift im
          verfügenden Teil dieser Verordnung genannte Unternehmen einschließlich der mit den
          ausdrücklich genannten Unternehmen geschäftlich verbundenen Unternehmen
          herstellen, unterliegen nicht diesen unternehmensspezifischen Zollsätzen, sondern dem
          für „alle übrigen Unternehmen“ geltenden Zollsatz.
   (163) Etwaige        Anträge      auf      Anwendung           dieser      unternehmensspezifischen
          Ausgleichszollsätze (z. B. infolge einer Umfirmierung oder der Errichtung neuer
          Produktions- oder Verkaufsstätten) sind umgehend unter Beifügung aller relevanten
          Informationen an die Kommission zu richten14. Beizufügen sind insbesondere
          Angaben zu jeder mit der Umfirmierung oder den neuen Produktions- oder
          Verkaufsstätten in Verbindung stehenden Änderung der Unternehmenstätigkeit im
          Bereich der Produktion und der Inlands- und Ausfuhrverkäufe. Sofern erforderlich
          wird die Verordnung, nach Anhörung des Beratenden Ausschusses, entsprechend
          geändert und die Liste der Unternehmen, für die unternehmensspezifische Zollsätze
          gelten, aktualisiert.
   (164) Im Interesse der ordnungsgemäßen Anwendung des Ausgleichszolls sollte der
          residuale Zoll nicht nur für die nicht kooperierenden Ausführer, sondern auch für jene
          Unternehmen gelten, die im UZÜ keine Ausfuhren tätigten. Die letztgenannten
          Unternehmen werden indessen, sofern sie die Anforderungen des Artikels 20 der
          Grundverordnung erfüllen, aufgefordert, einen Antrag auf individuelle Überprüfung
          ihrer Lage gemäß diesem Artikel zu stellen —
   HAT FOLGENDE VERORDNUNG ERLASSEN:
                                                 Artikel 1
   1. Es wird ein endgültiger Ausgleichszoll eingeführt auf die Einfuhren von
   Polyethylenterephthalat mit einem Viskositätskoeffizienten von 78 ml/g oder mehr gemäß
   ISO-Norm 1628-5 mit Ursprung in Indien, die unter KN-Code 3907 60 20 eingereiht werden.
   14
          Europäische Kommission, Generaldirektion Handel, Direktion H, J-79 5/17, B-1049 Brüssel
DE                                                  41                                                 DE
 ---pagebreak---    2. Außer in den in Artikel 2 beschriebenen Fällen gelten für die von den nachstehend
   genannten Unternehmen hergestellten Waren folgende Zollsätze auf den Nettopreis frei
   Grenze der Gemeinschaft, unverzollt:
   Land                     Unternehmen                          Ausgleichs-     TARIC-Zusatzcode
                                                                 zoll (EUR/t)
   Indien                   Reliance Industries Limited           41,3           A181
   Indien                   Pearl Engineering Polymers            31,3           A182
                            Ltd.
   Indien                   Senpet Ltd.                           22,2           A183
   Indien                   Futura Polyesters Ltd.                0              A184
   Indien                   South Asian Petrochem Ltd.            106,5          A585
   Indien                   Alle übrigen Unternehmen              41,3           A999
   3. Werden die Waren vor ihrer Überführung in den zollrechtlich freien Verkehr beschädigt, so
   dass der tatsächlich gezahlte oder zu zahlende Preis gemäß Artikel 145 der Verordnung
   (EWG) Nr. 2454/93 der Kommission15 bei der Ermittlung des Zollwertes verhältnismäßig
   aufgeteilt wird, so wird der anhand der vorgenannten Beträge berechnete Ausgleichszoll um
   einen Prozentsatz herabgesetzt, der der verhältnismäßigen Aufteilung des tatsächlich
   gezahlten oder zu zahlenden Preises entspricht.
   4. Unbeschadet der Absätze 1 und 2 gilt der endgültige Ausgleichszoll nicht für die
   Einfuhren, die gemäß Artikel 2 in den zollrechtlich freien Verkehr übergeführt werden.
   5. Sofern nichts anderes bestimmt ist, finden die geltenden Zollbestimmungen Anwendung.
                                                 Artikel 2
   1.      Die Waren sind von dem mit Artikel 1 eingeführten Ausgleichszoll befreit, sofern sie
   von den in Absatz 3 aufgeführten Unternehmen hergestellt und von ihnen direkt an ein als
   Einführer tätiges Unternehmen in der Gemeinschaft ausgeführt (d. h. fakturiert und versandt)
   und unter dem zutreffenden TARIC-Zusatzcode angemeldet werden und sofern die
   Voraussetzungen des Absatzes 2 erfüllt sind.
   2.      Bei der Anmeldung zur Überführung in den zollrechtlich freien Verkehr ist die
   Zollbefreiung davon abhängig, dass den Zollstellen des betreffenden Mitgliedstaats eine
   gültige „Verpflichtungsrechnung“ vorgelegt wird, die von den in Absatz 3 aufgeführten
   Unternehmen ausgestellt wurde und die im Anhang aufgeführten wesentlichen Angaben
   enthält. Die Zollbefreiung ist außerdem davon abhängig, dass die bei den Zollstellen
   15
           ABl. L 253 vom 11.10.1993, S. 1. Zuletzt geändert durch die Verordnung (EG) Nr. 2286/2003 der
           Kommission (ABl. L 343 vom 31.12.2003, S. 1).
DE                                                   42                                                  DE
 ---pagebreak---    angemeldeten und gestellten Waren der Beschreibung auf der „Verpflichtungsrechnung“
   genau entsprechen.
   3.     Die Einfuhren, für die eine „Verpflichtungsrechnung“ vorgelegt wird, sind unter
   folgenden TARIC-Zusatzcodes anzumelden:
   Land                   Unternehmen                     TARIC-Zusatzcode
   Indien                 Pearl Engineering Polymers A182
                          Ltd.
   Indien                 Reliance Industries Ltd.        A181
   Indien                 South Asian Petrochem Ltd.      A585
                                            Artikel 3
   Diese Verordnung tritt am Tag nach ihrer Veröffentlichung im Amtsblatt der Europäischen
   Union in Kraft.
   Diese Verordnung ist in allen ihren Teilen verbindlich und gilt unmittelbar in jedem
   Mitgliedstaat.
   Geschehen zu Brüssel am
                                              Im Namen des Rates
                                              Der Präsident
DE                                              43                                         DE
 ---pagebreak---                                              ANHANG
   Angaben auf der in Artikel 2 Absatz 2 genannten Verpflichtungsrechnung:
   1. Nummer der Verpflichtungsrechnung.
   2. TARIC-Zusatzcode, unter dem die auf der Rechnung angegebene Ware an den Grenzen der
   Gemeinschaft zollrechtlich abgefertigt werden kann (wie in der Verordnung angegeben).
   3. Genaue Beschreibung der Ware, einschließlich:
   - Waren-Kennnummer (product reporting code number/PRC) (wie im Rahmen der
   Verpflichtung des betreffenden ausführenden Herstellers festgelegt),
   - KN-Code,
   - Menge (in Einheiten).
   4. Beschreibung der Verkaufsbedingungen, einschließlich:
   - Preis pro Einheit,
   - Zahlungsbedingungen,
   - Lieferbedingungen,
   - Preisnachlässe und Mengenrabatte insgesamt.
   5. Name des als Einführer tätigen Unternehmens, dem das Unternehmen, für das die
   Verpflichtung gilt, die Ware direkt fakturiert.
   6. Name des Vertreters des Unternehmens, der die Verpflichtungsrechnung ausgestellt und die
   folgende Erklärung unterzeichnet hat:
   „Ich, der Unterzeichnete, bestätige, dass der Verkauf der in dieser Rechnung erfassten Waren
   zur Direktausfuhr in die Europäische Gemeinschaft im Rahmen und im Einklang mit der
   von... [Unternehmen] angebotenen und von der Europäischen Kommission mit Beschluss
   2000/745/EG angenommenen Verpflichtung erfolgt. Ich erkläre, dass die Angaben auf dieser
   Rechnung richtig und zutreffend sind."
DE                                                 44                                           DE