CELEX: 31978D0626
Language: de
Date: 1978-07-18 00:00:00
Title: Entscheidung der Kommission vom 18. Juli 1978, mit der Irland ermächtigt wird, Schutzmaßnahmen im innergemeinschaftlichen Handel mit Bindfäden, Seilen und Tauen, auch geflochten, der Tarifnummer 59.04 des Gemeinsamen Zolltarifs, mit Ursprung in Portugal zu ergreifen, die in anderen Mitgliedstaaten zum freien Verkehr abgefertigt werden

Nr. L 202/ 20                         Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften                             26 . 7 . 78
                                      ENTSCHEIDUNG DER KOMMISSION
                                                  vom 18 . Juli 1978 ,
               mit der Irland ermächtigt wird, Schutzmaßnahmen im innergemeinschaftlichen
               Handel mit Bindfäden , Seilen und Tauen , auch geflochten , der Tarifnummer
               59.04 des Gemeinsamen Zolltarifs, mit Ursprung in Portugal zu ergreifen , die in
                        anderen Mitgliedstaaten zum freien Verkehr abgefertigt werden
                                         (Nur der englische Text ist verbindlich)
                                                     (78/626/ EWG)
DIE KOMMISSION DER EUROPAISCHEN                                Unter diesen Umständen besteht Veranlassung, Irland
GEMEINSCHAFTEN —                                               zur Anwendung der Schutzmaßnahmen nach Artikel
                                                               115 Absatz 1 zu ermächtigen .
gestützt auf den Vertrag zur Gründung der Europä­
ischen Wirtschaftsgemeinschaft, insbesondere auf Arti­         Diese Schutzmaßnahmen können in der Erhebung
kel 1 1 5 Absatz 1 ,                                           einer zusätzlichen Einfuhrabgabe bestehen, die die be­
                                                               stehenden Zolldisparitäten ausgleicht —
gestützt auf den Antrag auf Anwendung des Artikels
115 Absatz 1 , den die irische Regierung am 29 . Mai
1978 bei der Kommission der Europäischen Gemein­               HAT FOLGENDE ENTSCHEIDUNG ERLASSEN :
schaften gestellt hat, um ermächtigt zu werden, Schutz­
maßnahmen gegenüber Bindfäden, Seilen und Tauen,                                       Artikel 1
auch geflochten, der Tarifnummer 59.04 des Gemein­
samen Zolltarifs, mit Ursprung in Portugal zu ergrei­          Irland wird ermächtigt, bei der Einfuhr von Bindfä­
fen, die in anderen Mitgliedstaaten zum freien Ver­            den, Seilen und Tauen, auch geflochten , der Tarifnum­
kehr abgefertigt worden sind,                                  mer 59.04 des Gemeinsamen Zolltarifs, mit Ursprung
                                                               in Portugal, die in anderen Mitgliedstaaten zum freien
in Erwägung nachstehender Gründe :                             Verkehr abgefertigt worden sind, einen Ausgleichszoll
                                                               zu erheben . Dieser entspricht höchstens dem Zollbe­
Gemäß Artikel 3 des Protokolls Nr. 1 der Vereinba­
                                                               trag, der in Irland erhoben wird, wenn die Einfuhr aus
rung zwischen der Europäischen Wirtschaftsgemein­              Portugal unmittelbar erfolgt.
schaft und der Portugiesischen Republik (') wenden
die Mitgliedstaaten bei der Einfuhr der genannten                                      Artikel 2
Waren mit Ursprung in Portugal unterschiedliche
Zollsätze an . In Irland wird für die vorgenannten Wa­         Irland unterrichtet die Kommission unverzüglich über
ren bei der Einfuhr Zoll erhoben, während sie in ande­         die aufgrund dieser Entscheidung getroffenen Maßnah­
ren Mitgliedstaaten zollfrei belassen werden .                 men .
 Die ungleichen tariflichen Maßnahmen der einzelnen                   7                Artikel 3
Mitgliedstaaten im Handel mit diesen Waren verursa­
chen Verkehrsverlagerungen, die die Durchführung               Diese Entscheidung ist bis zum 31 . Dezember 1978
der angesichts der schwierigen wirtschaftlichen Lage           anwendbar.
des betreffenden Industriezweigs aufrechterhaltenen
handelspolitischen Maßnahmen Irlands verhindern .                                      Artikel 4
 Dem Antrag zufolge ist der betroffene Sektor vor ernst­
 hafte Schwierigkeiten gestellt, die sich in einem star­       Diese Entscheidung ist an Irland gerichtet.
 ken Rückgang der Produktion der Beschäftigungszah­
 len sowie seinem sich ständig verringernden Marktan­           Brüssel, den 18 . Juli 1978
 teil ausdrücken .
                                                                                         Für die Kommission
 Es ist nicht möglich, kurzfristig die Regelungen zu
 treffen, nach denen die anderen Mitgliedstaaten die                                      Der Vizepräsident
 zur Vermeidung von Schutzmaßnahmen erforderliche
 Zusammenarbeit leisten könnten .                                                        Wilhelm HAFERKAMP
(•) ABl . Nr. L 301 vom 31 . 12. 1972, S. 165 .