CELEX: 31986R4118
Language: de
Date: 1986-12-22 00:00:00
Title: Verordnung (EWG) Nr. 4118/86 des Rates vom 22. Dezember 1986 zur Eröffnung, Aufteilung und Verwaltung eines Gemeinschaftszollkontingents für Sardinen, zubereitet oder haltbar gemacht, der Tarifstelle 16.04 D des Gemeinsamen Zolltarifs, mit Ursprung in Tunesien (1987)

31 . 12 . 86                                     Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften                              Nr . L 380 / 27
                                             VERORDNUNG ( EWG ) Nr. 4118 / 86 DES RATES
                                                          vom 22 . Dezember 1986
                     zur Eröffnung, Aufteilung und Verwaltung eines Gemeinschaftszollkontingents für Sardi­
                     nen , zubereitet oder haltbar gemacht, der Tarifstelle 16.04 D des Gemeinsamen Zolltarifs ,
                                                     mit Ursprung in Tunesien ( 1987 )
DER RAT DER EUROPAISCHEN GEMEINSCHAFTEN —                                gewahrt werden , daß bei der Ausnutzung des Gemein­
                                                                         schaftszollkontingents von einer Aufteilung der Menge auf
                                                                         die Mitgliedstaaten ausgegangen wird . Damit die tatsächli­
gestützt auf den Vertrag zur Gründung der Europäischen                   che Marktentwicklung der betreffenden Waren möglichst
Wirtschaftsgemeinschaft , insbesondere auf Artikel 113 ,                 weitgehend berücksichtigt wird , ist diese Aufteilung ent­
                                                                         sprechend dem Bedarf der Mitgliedstaaten vorzunehmen ,
auf Vorschlag der Kommission ,                                           der einerseits anhand der statistischen Angaben über die
                                                                         während eines repräsentativen Bezugszeitraums getätigten
                                                                         Einfuhren der genannten Waren aus Tunesien und anderer­
in Erwägung nachstehender Gründe:                                        seits nach den Wirtschaftsaussichten für den betreffenden
                                                                         Kontingentszeitraum zu berechnen ist .
Das Kooperationsabkommen zwischen der Europäischen
Wirtschaftsgemeinschaft und der Republik Tunesien (*),                   Während der letzten drei Jahre , über die vollständige
ergänzt durch die Verordnung ( EWG ) Nr . 1080 / 83 des                  statistische Angaben vorliegen , verteilen sich die Einfuhren
Rates vom 18 . April 1983 zur Festlegung der Regelung für                der betreffenden Waren aus Tunesien in die Gemeinschaft
den Handel Griechenlands mit Tunesien ( 2 ), sieht vor , daß             prozentual auf die Mitgliedstaaten wie folgt :
zubereitete oder haltbar gemachte Sardinen der Tarifstelle
16.04 D des Gemeinsamen Zolltarifs mit Ursprung in
Tunesien zollfrei in die Gemeinschaft eingeführt werden                              Mitgliedstaat         1983       1984        1985
dürfen . Die Einzelheiten dieser Regelung sind im Rahmen
eines Briefwechsels zwischen der Gemeinschaft und Tune­                  Benelux                                             l
sien festzulegen . Da dieser Briefwechsel bisher nicht stattge­          Dänemark                           —          —           —
                                                                         Deutschland
funden hat , sollte bis zum 31 . Dezember 1987 die bereits                                                  —          —           —
                                                                         Griechenland
1986 angewandte gemeinschaftliche Regelung erneuert
                                                                                                            —          —           —
                                                                         Frankreich                         —          —
                                                                                                                                  100
werden . Es ist deshalb angezeigt , ein zollfreies Gemein­                                                                     ( = 6 t)
schaftszollkontingent von 100 Tonnen zu eröffnen . Dieses                Irland                             —          —           —
Zollkontingent gilt ab 1 . Januar 1987 bis entweder zum                  Italien                            —          —           —
Abschluß des in Artikel 18 des Kooperationsabkommens                     Vereinigtes Königreich             —          —           —
zwischen der Europäischen Wirtschaftsgemeinschaft und
der Republik Tunesien vorgesehenen Briefwechsels oder bis
zur Anwendung eines gemeinschaftlichen Einfuhrsystems
für die betroffenen Waren , längstens aber bis zum                       Diese Angaben können nicht als repräsentativ angesehen
31 . Dezember 1987 .                                                     werden und damit nicht als Grundlage für eine Aufteilung
                                                                         der Kontingentsmenge zwischen den Mitgliedstaaten die­
                                                                         nen . Eine Vorausschätzung der Einfuhren der Mitgliedstaa­
Mangels eines in den Artikeln 179 und 366 der Akte über                  ten für das Jahr 1987 erweist sich wegen der Lage in den
den Beitritt Spaniens und Portugals vorgesehenen Proto­                  Vorjahren als schwierig . Um aber die Kontingentsmenge
kolls muß die Gemeinschaft die Maßnahmen nach den                        gerecht aufzuteilen , könnte die ursprüngliche prozentuale
Artikeln 180 und 367 dieser Beitrittsakte treffen . Die                  Beteiligung daran annähernd wie folgt festgelegt werden :
vorliegende Zollmaßnahme findet demnach auf die Zehner­
                                                                                 Benelux                                      8,
gemeinschaft Anwendung .
                                                                                 Dänemark                                     4,
                                                                                 Deutschland                                 16 ,
Es ist vor allem sicherzustellen , daß alle Importeure der                       Griechenland                                 2,
Gemeinschaft den gleichen und kontinuierlichen Zugang zu                         Frankreich                                  50 ,
diesem Kontingent haben und daß die vorgesehenen Kon­                            Irland                                       2,
tingentszollsätze fortlaufend auf sämtliche Einfuhren der                        Italien                                      2,
betreffenden Waren in allen Mitgliedstaaten bis zur Aus­                         Vereinigtes Königreich                      16 .
schöpfung des Kontingents angewandt werden . Der
Gemeinschaftscharakter dieses Kontingents kann unter
Beachtung der oben aufgestellten Grundsätze dadurch                      Um der Entwicklung der Einfuhren der betreffenden
                                                                         Waren in den einzelnen Mitgliedstaaten Rechnung zu tra­
                                                                         gen , ist die Kontingentsmenge in zwei Raten zu teilen ,
(M ABl . Nr . L 265 vom 27 . 9 . 1978 , S. 1 .                           wobei die erste Rate auf die einzelnen Mitgliedstaaten
( 2 ) ABl . Nr . L 120 vom 6 . 5 . 1983 , S. 1 .                         aufgeteilt wird und die zweite Rate der Reserve zur späte­
 ---pagebreak---  Nr . L 380 / 28                               Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften                                     31 . 12 . 86
 ren Deckung des Bedarfs derjenigen Mitgliedstaaten                        des Gemeinschaftszollkontingents in einem Mitgliedstaat
 bestimmt ist , die ihre ursprüngliche Quote ausgeschöpft                  ungenutzt bleibt, während er in anderen Mitgliedstaaten
 haben . Um den Importeuren jedes Mitgliedstaats eine                      verwendet werden könnte .
 gewisse Sicherheit zu geben , ist es angezeigt , die erste Rate
 des Gemeinschaftszollkontingents auf einen Satz festzuset­
 zen , der im vorliegenden Fall 50 v . H. der Kontingentsmen­              Da sich das Königreich Belgien , das Königreich der Nieder­
 ge betragen könnte .                                                      lande und das Großherzogtum Luxemburg zu der Wirt­
                                                                           schaftsunion Benelux zusammengeschlossen haben und
                                                                           durch diese vertreten werden , kann jede Maßnahme im
 Die ursprünglichen Quoten der Mitgliedstaaten können                     Zusammenhang mit der Verwaltung der dieser Wirtschafts­
 mehr oder weniger rasch ausgeschöpft werden . Um dieser                   union zugeteilten Quoten durch eines ihrer Mitglieder
 Tatsache Rechnung zu tragen und um Unterbrechungen zu                     vorgenommen werden —
 vermeiden , sollte jeder Mitgliedstaat , der seine ursprüng­
 liche Quote fast ganz ausgenutzt hat , die Ziehung einer
 zusätzlichen Quote auf die Reserve vornehmen . Diese Zie­
 hung muß jeder Mitgliedstaat vornehmen , wenn seine
 einzelnen zusätzlichen Quoten fast ganz ausgenutzt sind ,                HAT FOLGENDE VERORDNUNG ERLASSEN :
 soweit noch eine Reservemenge vorhanden ist . Die
ursprünglichen und die zusätzlichen Quoten müssen bis
 zum Ende des Kontingentszeitraums gelten . Diese Art der
                                                                                                   Artikel 1
 Verwaltung erfordert eine enge Zusammenarbeit zwischen
den Mitgliedstaaten und der Kommission , die vor allem die
Möglichkeit haben muß , den Stand der Ausnutzung der                       Vom 1 . Januar 1987 bis entweder zum Abschluß des in
Kontingentsmenge zu verfolgen und die Mitgliedstaaten                      Artikel 18 des Kooperationsabkommens zwischen der
davon zu unterrichten .                                                   Europäischen Wirtschaftsgemeinschaft und der Republik
                                                                          Tunesien vorgesehenen Briefwechsels oder bis zur Anwen­
                                                                          dung eines gemeinschaftlichen Einfuhrsystems , längstens
Ist zu einem bestimmten Zeitpunkt des Kontingentszeit­                    aber bis zum 31 . Dezember 1987 wird der bei der Einfuhr
 raums in einem der Mitgliedstaaten eine größere Restmenge                in die Zehnergemeinschaft geltende Zollsatz für die nach­
 vorhanden , so muß dieser Staat einen erheblichen Prozent­               stehend genannten Waren im Rahmen des nachstehenden
 satz davon auf die Reserve übertragen , damit nicht ein Teil             Gemeinschaftszollkontingents wie folgt ausgesetzt :
                 Nummer des
     Laufende                                                                                    Kontingentsmenge   Kontingentszollsatz
                 Gemeinsamen                             Warenbezeichnung
     Nummer                                                                                        ( in Tonnen )           (%)
                   Zolltarifs
     09.1201       16.04 D       Sardinen , zubereitet oder haltbar gemacht, mit Ursprung in
                                 Tunesien                                                               100                frei
                              Artikel 2                                                            Artikel 3
( 1 ) Das in Artikel 1 genannte Zollkontingent wird in zwei               ( 1 ) Hat ein Mitgliedstaat seine gemäß Artikel 2 Absatz 2
Raten aufgeteilt .                                                        festgesetzte ursprüngliche Quote oder — bei Anwendung
                                                                          des Artikels 5 — die gleiche Quote abzüglich der auf die
                                                                          Reserve übertragenen Mengen zu 90 v . H. oder mehr aus­
( 2) Die erste Rate von 50 Tonnen des in Artikel 1
                                                                          genutzt , so nimmt er unverzüglich durch Mitteilung an die
genannten Gemeinschaftszollkontingents wird auf die Mit­
                                                                          Kommission — soweit die Reservemenge ausreicht — die
gliedstaaten aufgeteilt . Die Quoten , die vorbehaltlich des              Ziehung einer zweiten Quote in Hohe von 15 v . H. seiner
Artikels 5 bis zum Ende des in Artikel 1 festgelegten                     ursprünglichen Quote vor , die gegebenenfalls auf die hö­
Zeitraums gelten , belaufen sich auf folgende Mengen :
                                                                          here Einheit aufgerundet wird .
                                                    (in Tonnen)
         Benelux                                           4,             ( 2 ) Ist nach Ausschöpfung der ursprünglichen Quote die
         Dänemark                                          2,             zweite von einem Mitgliedstaat gezogene Quote zu
         Deutschland                                       8,             90 v . H. oder mehr ausgenutzt , so nimmt dieser Mitglied­
         Griechenland                                      1,             staat gemäß Absatz 1 die Ziehung einer dritten Quote in
         Frankreich                                      25 ,             Höhe von 7,5 v . H. seiner ursprünglichen Quote vor .
         Irland                                            1,
         Italien                                           1,
         Vereinigtes Königreich                            8.             ( 3 ) Ist nach Ausschöpfung der zweiten Quote die dritte
                                                                          von einem Mitgliedstaat gezogene Quote zu 90 v . H. oder
                                                                          mehr ausgenutzt , so nimmt dieser Mitgliedstaat unter den
( 3 ) Die zweite Rate in Höhe von 50 Tonnen bildet die                    gleichen Bedingungen die Ziehung einer vierten Quote in
Reserve .                                                                 Höhe der dritten Quote vor .
 ---pagebreak--- 31 . 12 . 86                             Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften                              Nr . L 380 / 29
Dieses Verfahren wird bis zur völligen Ausschöpfung der          Sie sorgt dafür, daß die Ziehung , mit der die Reserve
Reserve angewandt .                                              ausgeschöpft wird , auf die verfügbare Restmenge be­
                                                                  schränkt bleibt und gibt zu diesem Zweck dem Mitglied­
( 4) Abweichend von den Absätzen 1 , 2 und 3 können die           staat , der diese letzte Ziehung vornimmt , den Restbetrag
Mitgliedstaaten Ziehungen niedrigerer Quoten als in diesen       an .
Absätzen vorgesehen vornehmen , wenn Grund zu der
Annahme besteht, daß diese nicht ausgeschöpft werden
können . Sie unterrichten die Kommission über die Gründe ,                                   Artikel 7
die sie veranlaßt haben , diesen Absatz anzuwenden .
                                                                 ( 1 ) Die Mitgliedstaaten treffen die erforderlichen Vorkeh­
                                                                 rungen um durch die Eröffnung der zusätzlichen Quoten ,
                          Artikel 4                              die sie gemäß Artikel 3 gezogen haben , die fortlaufende
                                                                 Anrechnung auf ihren kumulierten Anteil an dem Gemein­
Die gemäß Artikel 3 gezogenen zusätzlichen Quoten gelten         schaftszollkontingent zu ermöglichen .
bis zum Ende des in Artikel 1 festgelegten Zeitraums .
                                                                 ( 2 ) Die Mitgliedstaaten garantieren den Importeuren der
                          Artikel 5                              betreffenden Waren den freien Zugang zu den ihnen zuge­
                                                                 teilten Quoten .
Die Mitgliedstaaten übertragen spätestens am 1 . Oktober
1987 von ihrer nicht ausgenutzten ursprünglichen Quote
den Teil auf die Reserve , der am 15 . September 1987            ( 3 ) Der Stand der Ausschöpfung der Quoten der Mitglied­
                                                                 staaten wird anhand der Einfuhren von Waren mit
20 v . H. dieser ursprünglichen Quote übersteigt . Sie kön­
nen eine größere Menge übertragen , wenn Grund zu der            Ursprung in Tunesien festgestellt, die bei der Zollstelle mit
Annahme besteht , daß die betreffende Menge nicht ausge­         einer Anmeldung zur Abfertigung zum zollrechtlichen
nutzt wird .                                                     freien Verkehr gestellt werden .
Die Mitgliedstaaten teilen der Kommission spätestens am
1 . Oktober 1987 die gesamte Menge der Einfuhren der
                                                                                             Artikel 8
betreffenden Waren mit , die sie bis zum 15 . September
1987 einschließlich durchgeführt und auf das Gemein­
schaftszollkontingent angerechnet haben , sowie gegebenen­       Auf Antrag der Kommission teilen die Mitgliedstaaten mit ,
falls den Teil ihrer ursprünglichen Quote , den sie auf die      welche Einfuhren tatsächlich auf ihre Quoten angerechnet
                                                                 wurden .
Reserve übertragen .
                          Artikel 6
                                                                                             Artikel 9
Die Kommission verbucht die Beträge der von den Mit­
                                                                 Die Mitgliedstaaten und die Kommission arbeiten im Hin­
gliedstaten gemäß Artikel 2 und 3 eröffneten Quoten und
                                                                 blick auf die Einhaltung dieser Verordnung eng zusam­
unterrichtet die einzelnen Mitgliedstaaten über den Stand        men .
der Ausschöpfung der Reserve , sobald ihr die Mitteilungen
zugehen .
Sie unterrichtet die Mitgliedstaaten spätestens am 5 . Okto­                                Artikel 10
ber 1987 über den Stand der Reserve nach den gemäß
Artikel 5 erfolgten Übertragungen .                              Diese Verordnung tritt am 1 . Januar 1987 in Kraft .
                 Diese Verordnung ist in allen ihren Teilen verbindlich und gilt unmittelbar in jedem
                  Mitgliedstaat .
                 Geschehen zu Brüssel am 22 . Dezember 1986 .
                                                                                  Im Namen des Rates
                                                                                      Der Präsident
                                                                                         G. SHAW