CELEX: 62009CN0499
Language: de
Date: 2009-12-03 00:00:00
Title: Rechtssache C-499/09: Vorabentscheidungsersuchen des Bundesfinanzhofs (Deutschland) eingereicht am 3. Dezember 2009 — Hans-Joachim Flebbe Filmtheater GmbH & Co. KG gegen Finanzamt Hamburg-Barmbek-Uhlenhorst

13.3.2010   
            
            
               DE
            
            
               Amtsblatt der Europäischen Union
            
            
               C 63/22
            
         Vorabentscheidungsersuchen des Bundesfinanzhofs (Deutschland) eingereicht am 3. Dezember 2009 — Hans-Joachim Flebbe Filmtheater GmbH & Co. KG gegen Finanzamt Hamburg-Barmbek-Uhlenhorst
   (Rechtssache C-499/09)
   2010/C 63/35
   Verfahrenssprache: Deutsch
   
      Vorlegendes Gericht
   
   Bundesfinanzhof
   
      Parteien des Ausgangsverfahrens
   
   
      Klägerin: Hans-Joachim Flebbe Filmtheater GmbH & Co. KG
   
      Beklagter: Finanzamt Hamburg-Barmbek-Uhlenhorst
   
      Vorlagefragen
   
   
               1.
            
            
               Handelt es sich um eine Lieferung i.S. von Art. 5 der Sechsten Richtlinie des Rates vom 17. Mai 1977 zur Harmonisierung der Rechtsvorschriften der Mitgliedstaaten über die Umsatzsteuern 77/388/EWG (1), wenn zum sofortigen Verzehr zubereitete Speisen oder Mahlzeiten abgegeben werden?
            
         
               2.
            
            
               Kommt es für die Beantwortung der Frage 1 darauf an, ob zusätzliche Dienstleistungselemente erbracht werden (Nutzungsüberlassung von Tischen, Stühlen, sonstigen Verzehrvorrichtungen, Präsentation eines Kinoerlebnisses)?
            
         
               3.
            
            
               Falls die Frage zu 1 bejaht wird: Ist der Begriff „Nahrungsmittel“ im Anhang H Kategorie 1 der Sechsten Richtlinie des Rates vom 17. Mai 1977 zur Harmonisierung der Rechtsvorschriften der Mitgliedsstaaten über die Umsatzsteuern 77/388/EWG dahin auszulegen, dass darunter nur Nahrungsmittel „zum Mitnehmen“ fallen, wie sie typischerweise im Lebensmittelhandel verkauft werden, oder fallen darunter auch Speisen oder Mahlzeiten, die — durch Kochen, Braten, Backen oder auf sonstige Weise — zum sofortigen Verzehr zubereitet worden sind?
            
         
      (1)  ABl. L 145, S. 1