CELEX: 51975PC0253
Language: de
Date: 1975-05-30
Title: Vorschlag einer VERORDNUNG (EWG) DES RATES zur Aufrechterhaltung der Genehmigungspflicht für die Einfuhren von synthetischen Socken mit Ursprung in Taiwan in die Bundesrepublik Deutschland und die Länder des Benelux (von der Kommission dem Rat vorgelegt)

ARCHIVES HISTORIQUES
DE LA COMMISSION
COLLECTION RELIEE DES
DOCUMENTS "COM"
COM (75) 253
Vol. 1975/0091
 ---pagebreak--- Disclaimer
Conformément au règlement (CEE, Euratom) n° 354/83 du Conseil du 1er février 1983
concernant l'ouverture au public des archives historiques de la Communauté économique
européenne et de la Communauté européenne de l'énergie atomique (JO L 43 du 15.2.1983,
p. 1), tel que modifié par le règlement (CE, Euratom) n° 1700/2003 du 22 septembre 2003
(JO L 243 du 27.9.2003, p. 1), ce dossier est ouvert au public. Le cas échéant, les documents
classifiés présents dans ce dossier ont été déclassifiés conformément à l'article 5 dudit
règlement.
In accordance with Council Regulation (EEC, Euratom) No 354/83 of 1 February 1983
concerning the opening to the public of the historical archives of the European Economic
Community and the European Atomic Energy Community (OJ L 43, 15.2.1983, p. 1), as
amended by Regulation (EC, Euratom) No 1700/2003 of 22 September 2003 (OJ L 243,
27.9.2003, p. 1), this file is open to the public. Where necessary, classified documents in this
file have been declassified in conformity with Article 5 of the aforementioned regulation.
In Übereinstimmung mit der Verordnung (EWG, Euratom) Nr. 354/83 des Rates vom 1.
Februar 1983 über die Freigabe der historischen Archive der Europäischen
Wirtschaftsgemeinschaft und der Europäischen Atomgemeinschaft (ABI. L 43 vom 15.2.1983,
S. 1), geändert durch die Verordnung (EG, Euratom) Nr. 1700/2003 vom 22. September 2003
(ABI. L 243 vom 27.9.2003, S. 1), ist diese Datei der Öffentlichkeit zugänglich. Soweit
erforderlich, wurden die Verschlusssachen in dieser Datei in Übereinstimmung mit Artikel 5
der genannten Verordnung freigegeben.
 ---pagebreak--- KOMMISSION DEft EUROPÄISCHEN GEMEINSCHAFTEN
                                                       KOM(75 ) 253 endg .
                                                   Brüssel , den 30 « Mai 1975
                                 Vorschlag einer
                          VERORDNUNG ( EWG ) DES RATES
                  zur Aufrecht erhaltun ^ der Genehmigungspflicht
                    für die Einfuhren von synthetischen Socken
                                mit Ursprung in Taiwan
          in die Bundesrepublik Deutschland und die Länder des Benelux
                    ( von der Kommission dem Rat vorgelegt )
   K0M ( 75 ) 253 endr .
 ---pagebreak---                               BEGRÜNDUNG
1.         Seit 1971 sind die europäischen Hersteller von synthetischen Socken ,
insbesondere auf dem deutschen Markt und in den Ländern des Benelux , einem
wachsenden Einfuhrdruck aus Südostasien , an erster Stelle aus Korea und
Taiwan , ausgesetzt . Dieser Druck nahm , zunächst auf quantitativer Ebene ,
die Form eines plötzlichen und beträchtlichen Anstiegs der Einfuhren an ,
die in Deutschland von 12 Hillionen Paaren im Jahre 1971 auf ungefähr 5d
Millionen Paare im Jahre 1974 und in den Beneluxländern von 6 Millionen
Paaren im Jahre 1971 auf mehr als 12 Millionen Paare im Jahre 1974
anwuchsen » Sodann hat das unverhältnismässig niedrige Preisniveau der
koreanischen und taiwanesxschen Ausfuhrer , die halb so teuer wie die
europäischen Erzeuger verkaufen , deren Stellung auf dem Markt der
Gemeinschaft beeinträchtigt .
2.         Das Zusammenspiel dieser beiden Paktoren , Mengen und Preise , hat
es den koreanischen und taiwanesischen Exporteuren erlaubt , einen bedeutenden
Marktanteil zu erlangen ; er betrug in Deutschland etwa 30$ und in den
Ländern des Benelux etwa ZQffo» Diese Entwicklung benachteiligte die in den
fraglichen Regionen angesiedelte Industrie , deren Produktion im Verlaufe
der letzten vier Jahre erheblich Bank .       Sie hatte fernerhin äusserst
ernsthafte Auswirkungen auf die bereits Besorgnis erregende Beschaft igungs-
lage auf diesem Sektor »                                                      '
3»         Eine weitere Verschärfung dw Lage der europäischen Erzeuger scheint
angesichts des enormen Anstiegs der im Verlaufe der letzten Monate im
Zuge des gemeinschaftlichen Überwachungsverfahren ( l ) erteilten Einfuhr­
genehmigungen zu erwarten »
4*         Aus diesen Gründen schien es der Kommission gerechtfertigt und
erforderlich , unverzüglich Blassnahmen einzuleiten , d»h » die fraglichen
Einfuhren aus Taiwan vorläufig zu beschränken , wie sie dies kürzlich
für die Einfuhren aus Korea tat (2 )»
                     0                    • '  . •       »
( 1 ) AB1 . Nr. L 316 vom 26.11.1974 » S. 7        '
(2 ) ABl . Nr.
 ---pagebreak--- 5.       Diese Massnahme wurde zunächst auf die direkt "betroffenen Re­
gionen der Gemeinschaft , d.h . auf Deutschland und die Länder des Benclux
"beschränkt •
6.       Die Kommission ist der Auffassung, dass diese Massnahme für sechs
Monate aufrecht erhalten werden sollte .   Sie unterbreitet deshalb dem
Rate nach Artikel 12 Absatz 6 der Verordnung ( EWG) Nr . 1439/74 den
beiliegenden Verordnungsentwurf über die auf diesem Gebiete zu ergreifenden
geeigneten Massnahmen .
 ---pagebreak---                                Vorschlag einer
                           VERORDNUNG DES RATES
               zur Aufrechterhaltung der Genehmigungspflicht
                für die Einfuhren von synthetischen Socken
                           mit Ursprung in Taiwan
         in die Bundesrepublik Deutschland und die Länder des Benelux
                   i
DER RAT DER EUROPÄISCHEN GEMEINSCHAFTEN -
gestützt auf den Vertrag zur Gründung der Europäischen Wirtschafts­
gemeinschaft ,
gestützt auf die Verordnung (EWG ) Nr. 1439/74 ( l ) des Rates "betreffend
die gemeinsame Einfuhrregelung, insbesondere auf Artikel 13 »
nach Konsultation des in Artikel 5 dieser Verordnung vorgesehenen
beratenden Ausschusses ,                   :   •
auf Vorschlag der Kommission ,
in Erwägung nachstehender Gründe :
Durch Verordnung (EtfO ) 17r »           vom           1975 hat die
Kommission eine Genehmigungspflicht für die Einfuhren von synthetischen
Socken mit Ursprung in Taiwan nach Deutschland und in die Länder des
Benelux eingeführt »
                                                  «
Die Gründe t die die Einführung dieser Massnahmen der Kommission gerecht
fertigt haben , sind weiterhin gültig» Deshalb ist es angebracht , die
Massnahmen für einen Zeitraum - von sechs Monaten aufrecht zu erhalten «*
                                    rl
HAT FOLGENDE VERORDNUNG ERLASSEN :
                                                             '  /
( l ) ABl . Nr. L 159 vom 15.6.1974 , S. 1
 ---pagebreak---                          Einziger Artikel
1.      Die Genehmigungspflicht für die Einfuhren von synthetischen
Socken mit Ursprung in Taiwan in die Bundesrepublik Deutschland und
die Länder des Benelux , eingeführt durch Verordnung ( EWG ) Nr .
vom               1975 der Kommission , bleibt für einen Zeitraum von
sechs Monaten seit ihrem Inkrafttreten anwendbar .
2.      Diese Verordnung tritt am Tage nach ihrer Veröffentlichung
im Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften in Kraft .
Diese Verordnung ist in allen ihren Teilen verbindlich und gilt
unmittelbar in jedem Mitgliedstaat .
Geschehen zu Brussel , den                          Im Nam en des Rates
                                                       Der Prasident