CELEX: 61980CO0123(01)
Language: de
Date: 1980-06-09 00:00:00
Title: Beschluss des Präsidenten des Gerichtshofes vom 9. Juni 1980. # B gegen Europäisches Parlament. # Rechtssache 123/80 R.

Avis juridique important

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61980O0123(01)

BESCHLUSS DES PRAESIDENTEN DES GERICHTSHOFES VOM 9. JUNI 1980.  -  B. GEGEN EUROPAEISCHES PARLAMENT.  -  RECHTSSACHE 123-80 R.  

Sammlung der Rechtsprechung 1980 Seite 01793

EntscheidungsgründeKostenentscheidungTenor
Schlüsselwörter

EINSTWEILIGE ANORDNUNG - AUSSETZUNG DES VOLLZUGS - KLAGE IM HAUPTSACHEVERFAHREN DURCH BEGRÜNDETEN BESCHLUSS FÜR UNZULÄSSIG ERKLÄRT - UNZULÄSSIGKEIT DES ANTRAGS AUF EINSTWEILIGE ANORDNUNG   ( VERFAHRENSORDNUNG , ARTIKEL 83 PAR  2 UND ARTIKEL 92 PAR  1 )    

Entscheidungsgründe

1 GEMÄSS ARTIKEL 83 PAR  2 DER VERFAHRENSORDNUNG KANN EINEM ANTRAG AUF AUSSETZUNG DES VOLLZUGS EINER MASSNAHME EINES ORGANS , GEGEN DIE VOR DEM GERICHTSHOF KLAGE ERHOBEN WORDEN IST , NUR DANN STATTGEGEBEN WERDEN , WENN UMSTÄNDE , AUS DENEN SICH DIE DRINGLICHKEIT ERGIBT , VORLIEGEN , UND WENN DIE NOTWENDIGKEIT DER BEANTRAGTEN ANORDNUNG IN TATSÄCHLICHER UND RECHTLICHER HINSICHT GLAUBHAFT GEMACHT IST .    2 DIE GLEICHZEITIG MIT VORLIEGENDEM ANTRAG VOM KLAEGER ERHOBENE KLAGE IST GEMÄSS ARTIKEL 92 PAR  1 DER VERFAHRENSORDNUNG ABGEWIESEN WORDEN . DER ANTRAG AUF EINSTWEILIGE ANORDNUNG IST DAHER EBENFALLS ZURÜCKZUWEISEN .    

Kostenentscheidung

3 NACH ARTIKEL 70 DER VERFAHRENSORDNUNG TRAGEN DIE ORGANE IN DEN VERFAHREN ÜBER KLAGEN VON BEDIENSTETEN DER GEMEINSCHAFTEN IHRE KOSTEN UNBESCHADET DES ARTIKELS 69 PAR  3 ABSATZ 2 DER VERFAHRENSORDNUNG SELBST . NACH DER LETZTGENANNTEN BESTIMMUNG KANN DER GERICHTSHOF EINER PARTEI DIE KOSTEN AUFERLEGEN , DIE SIE DER GEGENPARTEI OHNE ANGEMESSENEN GRUND ODER BÖSWILLIG VERURSACHT HAT . DA DER GERICHTSHOF FESTGESTELLT HAT , DASS DIE ANFECHTUNGSKLAGE , AN DIE DER ANTRAG AUF EINSTWEILIGE ANORDNUNG ANKNÜPFT , REIN DILATORISCHEN CHARAKTER HAT , HAT ER DIESE BESTIMMUNG IM HAUPTVERFAHREN ANGEWANDT . SIE IST AUS DEN GLEICHEN GRÜNDEN IM VERFAHREN DER EINSTWEILIGEN ANORDNUNG ANZUWENDEN .       AUS DIESEN GRÜNDEN   

Tenor

HAT  DER DIE AUFGABEN DES PRÄSIDENTEN WAHRNEHMENDE RICHTER  IM VERFAHREN WEGEN EINSTWEILIGER ANORDNUNG  BESCHLOSSEN :   1 . DER ANTRAG WIRD ZURÜCKGEWIESEN .   2 . DER KLAEGER TRAEGT DIE KOSTEN DES VERFAHRENS .