CELEX: 22003D0177
Language: de
Date: 2003-12-05 00:00:00
Title: Beschluss des Gemeinsamen EWR-Ausschusses Nr. 177/2003 vom 5. Dezember 2003 zur Änderung des Anhangs XIII (Verkehr) des EWR-Abkommens

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22003D0177

Beschluss des Gemeinsamen EWR-Ausschusses Nr. 177/2003 vom 5. Dezember 2003 zur Änderung des Anhangs XIII (Verkehr) des EWR-Abkommens  

Amtsblatt Nr. L 088 vom 25/03/2004 S. 0055 - 0056

Beschluss des Gemeinsamen EWR-AusschussesNr. 177/2003vom 5. Dezember 2003zur Änderung des Anhangs XIII (Verkehr) des EWR-AbkommensDER GEMEINSAME EWR-AUSSCHUSS -gestützt auf das Abkommen über den Europäischen Wirtschaftsraum, geändert durch das Anpassungsprotokoll zum Abkommen über den Europäischen Wirtschaftsraum, nachstehend "Abkommen" genannt, insbesondere auf Artikel 98,in Erwägung nachstehender Gründe:(1) Anhang XIII des Abkommens wurde durch den Beschluss des Gemeinsamen EWR-Ausschusses Nr. 159/2003 vom 7. November 2003 geändert(1).(2) Die Richtlinie 2002/25/EG der Kommission vom 5. März 2002 zur Änderung der Richtlinie 98/18/EG des Rates über Sicherheitsvorschriften und -normen für Fahrgastschiffe(2) ist in das Abkommen aufzunehmen -BESCHLIESST:Artikel 1In Anhang XIII des Abkommens wird unter Nummer 56f (Richtlinie 98/18/EG des Rates) folgender Gedankenstrich angefügt:"- 32002 L 0025: Richtlinie 2002/25/EG der Kommission vom 5. März 2002 (ABl. L 98 vom 15.4.2002, S. 1).Die Richtlinie gilt für die Zwecke dieses Abkommens mit der folgenden Anpassung:Ungeachtet der Verpflichtungen in Anhang I Kapitel II-2 Teil A Punkt 6.9 kann Norwegen seine bestehenden Bestimmungen beibehalten, gemäß denen schiffseigene Feuerlöschanlagen auf allen Fahrgastschiffen mit einem Maschinenraum mit mehr als 500 m3 Bruttovolumen fest installiert sein müssen, unabhängig von der Anzahl der Passagiere, für die das Fahrgastschiff zugelassen ist."Artikel 2Der Wortlaut der Richtlinie 2002/25/EG in isländischer und norwegischer Sprache, der in der EWR-Beilage des Amtsblatts der Europäischen Union veröffentlicht wird, ist verbindlich.Artikel 3Dieser Beschluss tritt am 6. Dezember 2003 in Kraft, sofern dem Gemeinsamen EWR-Ausschuss alle Mitteilungen nach Artikel 103 Absatz 1 des Abkommens vorliegen(3).Artikel 4Dieser Beschluss wird im EWR-Abschnitt und in der EWR-Beilage des Amtsblatts der Europäischen Union veröffentlicht.Brüssel, den 5. Dezember 2003Für den Gemeinsamen EWR-AusschussDer VorsitzendeS. D. Prinz Nikolaus von Liechtenstein(1) ABl. L 41 vom 12.2.2004, S. 57.(2) ABl. L 98 vom 15.4.2002, S. 1.(3) Ein Bestehen verfassungsrechtlicher Anforderungen wurde nicht mitgeteilt.