CELEX: 31993R0725
Language: de
Date: 1993-03-27 00:00:00
Title: Verordnung (EWG) Nr. 725/93 der Kommission vom 26. März 1993 zur Festsetzung der Ausfuhrerstattungen für Getreidemischfuttermittel

27. 3. 93                                   Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften                              Nr. L 74/69
                                VERORDNUNG (EWG) Nr. 725/93 DER KOMMISSION
                                                       vom 26. März 1993
                       zur Festsetzung der Ausfuhrerstattungen für Getreidemischfuttermittel
DIE KOMMISSION DER EUROPAISCHEN                                     bestimmt werden, die zur Herstellung von Mischfutter­
GEMEINSCHAFTEN —                                                    mitteln verwandt werden und für die eine Erstattung fest­
                                                                    gesetzt werden kann.
gestützt auf den Vertrag zur Gründung der Europäischen
Wirtschaftsgemeinschaft,
                                                                    Nach der Verordnung (EWG) Nr. 1913/69 der Kommis­
gestützt auf die Verordnung (EWG) Nr. 2727/75 des Rates             sion vom 29 . September 1969 über die Gewährung und
vom 29 . Oktober 1975 über die gemeinsame Marktorgani­              Vorausfestsetzung der Erstattung bei der Ausfuhr von
sation für Getreide ('), zuletzt geändert durch die Verord­         Getreidemischfuttermitteln (6), zuletzt geändert durch die
nung (EWG) Nr. 1738/92 (2), insbesondere auf Artikel 16             Verordnung (EWG) Nr. 3630/91 f), stützt sich die
Absatz 2 vierter Unterabsatz,                                       Berechnung der Ausfuhrerstattung auf den Durchschnitt
                                                                    der bei den am häufigsten verwendeten Getreidearten
                                                                    gewährten Erstattungen bzw. berechneten Abschöp­
in Erwägung nachstehender Gründe :                                  fungen, berichtigt nach Maßgabe des im laufenden Monat
                                                                    geltenden Schwellenpreises. Bei dieser Berechnung muß
Artikel 16 der Verordnung (EWG) Nr. 2727/75 bestimmt,               der Gehalt an Getreideerzeugnissen ebenfalls berücksich­
daß der Unterschied zwischen den Notierungen oder den               tigt werden. Es ist daher zum Zwecke der Vereinfachung
Preisen auf dem Weltmarkt für die in Artikel 1 dieser               angebracht, die Getreidemischfuttermittel in Kategorien
Verordnung genannten Erzeugnisse und den Preisen für                einzuteilen und die Erstattung für jede Kategorie unter
diese Erzeugnisse in der Gemeinschaft durch eine Erstat­            Zugrundelegung der Getreideerzeugnismenge festzu­
tung bei der Ausfuhr ausgeglichen werden kann.                      setzen, die der betreffenden Kategorie entspricht. Der
                                                                    Erstattungsbetrag muß außerdem den Möglichkeiten und
                                                                    Bedingungen des Absatzes der betreffenden Erzeugnisse
Gemäß Artikel 2 der Verordnung (EWG) Nr. 2746/75 des                auf dem Weltmarkt, dem Erfordernis, Störungen auf dem
 Rates vom 29. Oktober 1975 über die Grundregeln für die            Markt der Gemeinschaft zu verhindern, und dem wirt­
 Gewährung von Erstattungen bei der Ausfuhr von                     schaftlichen Aspekt der Ausfuhren Rechnung tragen.
 Getreide und über die Kriterien für die Festsetzung des
 Erstattungsbetrags (3) müssen die Erstattungen festgesetzt
werden, indem man die Lage und die voraussichtliche
 Entwicklung der Verfügbarkeit des Getreides sowie seiner           Bei der Festsetzung der Erstattung erscheint es derzeit
 Preise in der Gemeinschaft einerseits und andererseits der         jedoch angebracht, sich auf die Differenz zu gründen, die
 Preise für Getreide und Getreideerzeugnisse auf dem                zwischen den Kosten für die allgemein zur Herstellung
Weltmarkt in Betracht zieht. Aufgrund dieses Artikels ist           dieser Mischfuttermittel verwendeten Grundstoffe auf
es wichtig, auf den Getreidemärkten eine ausgeglichene              dem Gemeinschaftsmarkt und auf dem Weltmarkt festzu­
 Lage und eine natürliche Entwicklung hinsichtlich der              stellen ist, was es ermöglicht, den wirtschaftlichen Gege­
Preise und der Handelsströme sicherzustellen.                       benheiten bei der Ausfuhr dieser Erzeugnisse besser
                                                                    Rechnung zu tragen.
Die Anwendung dieser Regeln und Kriterien auf die
jetzige Marktlage für Getreidemischfuttermittel führt dazu,
die Höhe der Erstattung so festzusetzen, daß der Abstand            Die mit Artikel 1 der Verordnung (EWG) Nr. 3813/92 des
zwischen den Preisen der Gemeinschaft und den Welt­
                                                                    Rates (8) festgelegten repräsentativen Marktkurse werden
marktpreisen ausgeglichen werden kann.                              bei der Umrechnung der in den Drittlandswährungen
                                                                    ausgedrückten Beträge berücksichtigt. Außerdem werden
Gemäß Artikel 7 Absatz 1 der Verordnung (EWG)                       sie bei der Bestimmung der den Währungen der Mitglied­
Nr. 2743/75 des Rates vom 29. Oktober 1975 über die                 staaten entsprechenden landwirtschaftlichen Umrech­
Regelung für Getreidemischfuttermittel (4), zuletzt geän­           nungskurse zugrunde gelegt. Die für diese Umrech­
dert durch die Verordnung (EWG) Nr. 944/87 (*), muß die             nungen erforderlichen Durchführungsbestimmungen
Erstattung nur unter Berücksichtigung der Erzeugnisse               wurden mit der Verordnung (EWG) Nr. 3819/92 der
                                                                    Kommission (9) erlassen.
(') ABl.  Nr. L 281 vom 1 . 11 . 1975, S. 1 .
0   ABl . Nr. L 180 vom 1 . 7. 1992, S. 1 .                         (6) ABl. Nr. L 246  vom 30.  9 . 1969, S. 11 .
(3) ABl.  Nr. L 281 vom 1 . 11 . 1975, S. 78.                       O   ABl. Nr. L 344  vom 14.  12. 1991 , S. 40.
(4) ABl.  Nr. L 281 vom 1 . 11 . 1975, S. 60.                       (8) ABl. Nr. L 387  vom 31 . 12. 1992, S. 1 .
0   ABl.  Nr. L 90 vom 2. 4. 1987, S. 2.                            O   ABl. Nr. L 387  vom 31 . 12. 1992, S. 17.
 ---pagebreak--- Nr. L 74/70                            Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften                              27 . 3 . 93
                                                               HAT FOLGENDE VERORDNUNG ERLASSEN :
Die Erstattung muß einmal im Monat festgesetzt werden ;
sie kann zwischenzeitlich geändert werden.
Die Verordnung (EWG) Nr. 1432/92 des Rates ('), zuletzt                               Artikel 1
geändert durch die Verordnung (EWG) Nr. 3534/92 (2),
untersagt den Handel zwischen der Europäischen                 Die Ausfuhrerstattungen für Mischfuttermittel, die in der
Gemeinschaft und den Republiken Serbien und Monte­             Verordnung (EWG) Nr. 2727/75 genannt sind und der
negro. Dieses Verbot gilt jedoch nicht für bestimmte, in       Verordnung (EWG) Nr. 2743/75 unterliegen, werden wie
den Artikeln 2 und 3 derselben Verordnung als Beispiele        im Anhang dieser Verordnung angegeben festgesetzt.
geführte Situationen. Dieser Regelung ist bei der Festset­
zung der Erstattungen Rechnung zu tragen.
Der Verwaltungsausschuß für Getreide hat nicht inner­                                 Artikel 2
halb der ihm von seinem Vorsitzenden gesetzten Frist
Stellung genommen —                                            Diese Verordnung tritt am 1 . April 1993 in Kraft.
                 Diese Verordnung ist in allen ihren Teilen verbindlich und gilt unmittelbar in jedem
                 Mitgliedstaat.
                 Brüssel, den 26. März 1993
                                                                       Für die Kommission
                                                                         Rene STEICHEN
                                                                    Mitglied der Kommission
(') ABl. Nr. L 151 vom 3. 6. 1992, S. 4.
0 ABl . Nr. L 358 vom 8 . 12. 1992, S. 16
 ---pagebreak--- 27. 3. 93                              Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften                       Nr. L 74/71
                                                            ANHANG
                   zur Verordnung der Kommission vom 26. März 1993 zur Festsetzung der Ausfuhr­
                                         erstattungen für Getreidemischfuttermittel
                                                  (ECU / Tonne)                                         (ECU/ Tonne)
          Erzeugniscode             Erstattungsbetrag (')                Erzeugniscode  : Erstattungsbetrag ('
        2309 10 11 110                      4,39                        2309 90 53 290             6,21
        2309 10 13110                       4,39                        2309 10 11 310            17,55
        2309 10 31 110                      4,39                        2309 10 13 310            17,55
        2309 10 33 110                      4,39                        2309 10 31 310            17,55
        2309 10 51 110                      4,39                        2309 10 33 310            17,55
        2309 10 53 110                      4,39                        2309 10 51 310            17,55
        2309 90 31 110                      4,39                        2309 10 53 310            17,55
        2309  90 33  110                    4,39                        2309 90 31 310            17,55
        2309  90 41  110                    4,39                        2309 90 33 310            17,55
        2309  90 43  110                    4,39                        2309 90 41 310            17,55
        2309  90 51  110                    4,39                        2309 90 43 310            17,55
        2309  90 53  110                    4,39                        2309 90 51 310            17,55
        2309  10 11  190                    3,10                        2309 90 53 310            17,55
        2309  10 13 190                     3,10                        2309 10 11 390            12,41
        2309  10 31 190                     3,10                        2309 10 13 390            12,41
        2309  10 33 190                     3,10                        2309 10 31 390            12,41
        2309  10 51 190                     3,10                        2309 10 33 390            12,41
        2309 10 53 190                      3,10                        2309 10 51 390            12,41
        2309 90 31 190                      3,10                        2309 10 53 390            12,41
        2309 90 33 190                      3,10                        2309 90 31 390            12,41
        2309 90 41 190                      3,10                        2309 90 33 390            12,41
        2309 90 43 190                      3,10                        2309 90 41 390            12,41
        2309 90 51 190                      3,10                        2309 90 43 390            12,41
        2309 90 53 190                      3,10                        2309 90 51 390            12,41
        2309 10 11 210                      8,78                        2309 90 53 390            12,41
        2309 10 13 210                      8,78                        2309 10 31 410           26,33
        2309 10 31 210                      8,78                        2309 10 33 410           26,33
      . 2309 10 33 210                      8,78                        2309 10 51 410           26,33
        2309 10 51 210                      8,78                        2309 10 53 410           26,33
        2309 10 53 210                      8,78                       2309 90 41 410            26,33
        2309 90 31 210                      8,78                       2309 90 43 410            26,33
        2309 90 33 210                      8,78                       2309 9051 410             26,33
        2309 90 41 210                      8,78                       2309 90 53 410            26,33
        2309 90 43 210                      8,78                       2309 10 31 490            18,62
        2309 90 51 210                      8,78                       2309 10 33 490            18,62
        2309 90 53 210                      8,78                       2309 10 51 490            18,62
        2309 10 11 290                      6,21                       2309 10 53 490            18,62
        2309 10 13 290                      6,21                       2309 90 41 490            18,62
        2309 10 31 290                      6,21                       2309 90 43 490            18,62
        2309 10 33 290                      6,21                       2309 90 51 490            18,62
        2309 10 51 290                      6,21                       2309 90 53 490            18,62
        2309 10 53 290                      6,21                       2309 10 31 510            35,11
        2309 90 31 290                      6,21                       2309 10 33 510            35,11
        2309 90 33 290                      6,21                       2309 10 51 510            35,11
        2309 90 41 290                      6,21                       2309 10 53 510 ,          35,11
        2309 90 43 290                      6,21                       2309 90 41 510            35,11
        2309 90 51 290                      6,21                       2309 90 43 510            35,11
 ---pagebreak--- Nr. L 74/72                                    Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften                                                 27. 3 . 93
                                                          (ECU / Tonne)                                                                (ECU / Tonne)
            Erzeugniscode                   Erstattungsbetrag (')                        Erzeugniscode                   Erstattungsbetrag (')
          2309 90 51 510                           35,11                                2309 10 53 690                          31,03
          2309 90 53 510                           35,11                                2309 90 41 690                          31,03
          2309   10 31 590                         24,82                                2309 90 43 690                          31,03
          2309   10 33 590                         24,82                                2309 90 51 690                          31,03
          2309   10 51 590                         24,82                                2309 90 53 690                          31,03
          2309   10 53 590                         24,82                                2309 10 51 710                          52,66
          2309  90  41 590                         24,82                                2309 10 53 710                          52,66
          2309 90 43 590                           24,82                                2309 90 51 710                          52,66
          2309 90 51 590                           24,82                                2309 90 53 710                           52,66
          2309 90 53 590                           24,82                                2309 10 51 790                          37,24
          2309 10 31   610                         43,89                                2309 10 53 790                          37,24
           2309 10 33  610                         43,89                                2309 90 51 790                          37,24
           2309 10 51  610                         43,89                                2309 90 53 790                          37,24
           2309 10 53  610                         43,89                                2309 10 51 810                          61,44
          2309 90 41   610                         43,89                                2309 10 53 810                           61,44
           2309 90 43  610                         43,89                                2309 90 51 810                           61,44
           2309 90 51  610                         43,89                                2309 90 53 810                           61,44
           2309 90 53  610                          43,89                               2309 10 51 890                          43,44
           2309 10 31  690                          31,03                               2309 10 53 890                          43,44
           2309 10 33  690                          31,03                               2309 90 51 890                          43,44
           2309 10 51  690                          31,03                               2309 90 53 890                           43,44
(') Die für die Ausfuhr nach den Republiken Serbien und Montenegro vorgesehenen Erstattungen dürfen nur im Rahmen der humanitären Hilfe gewährt
    werden, welche gemeinnützige Organisationen in Anwendung von Artikel 2 Buchstabe a) und Artikel 3 der Verordnung (EWG) Nr. 1432/92 leisten.
NB : Die die Erzeugnisse betreffenden Codes sowie die Verweisungen und Fußnoten sind durch die geänderte Verordnung (EWG) Nr.
        3846/87 der Kommission bestimmt.
Für die Erzeugnisse der in der vorstehenden Tabelle nicht genannten KN-Codes 2309 10 11 , 2309 10 13, 2309 10 31 , 2309 10 33,
2309 10 51 , 2309 10 53, 2309 90 31 , 2309 90 33, 2309 90 41 , 2309 90 43, 2309 90 51 , 2309 90 53, ist keine Erstattung vorgesehen.