CELEX: 31996R2138
Language: de
Date: 1996-11-07 00:00:00
Title: VERORDNUNG (EG) Nr. 2138/96 DER KOMMISSION vom 7. November 1996 zur vorläufigen Ausset@ung der Erteilung von Li@en@en für die Ausfuhr von Milcher@eugnissen und @ur Bestimmung des Umfangs, in dem nicht erledigten Ausfuhrli@en@anträgen stattgegeben wird

8 . 11 . 96         DE                   Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften                                Nr. L 286/ 1
                                                                   I
                                               (Ve röffentlichungsbedürftige Rechtsa kte)
                                 VERORDNUNG (EG Nr. 2138 /96 DER KOMMISSION
                                                       vom 7 . November 1996
                   zur vorläufigen Aussetzung der Erteilung von Lizenzen für die Ausfuhr von
                   Milcherzeugnissen und zur Bestimmung des Umfangs, in dem nicht erledigten
                                           Ausfuhrlizenzanträgen stattgegeben wird
  DIE KOMMISSION DER EUROPAISCHEN                                     genannten Erzeugnisse während des restlichen Zeitraums
 GEMEINSCHAFTEN —                                                     zur Folge haben könnten . Die Erteilung von Lizenzen
                                                                      sollte deshalb für die betreffenden Erzeugnisse vorüberge­
 gestützt auf den Vertrag zur Gründung der Europäischen               hend ausgesetzt werden . Außerdem dürfen für verschie­
 Gemeinschaft,                                                        dene der genannten Erzeugnisse die Lizenzen, deren
                                                                      Anträge noch nicht erledigt sind, nicht erteilt werden —
 gestützt auf die Verordnung (EWG) Nr. 804/68 des Rates
 vom 27. Juni 1968 über die gemeinsame Marktorganisa­
 tion für Milch und Milcherzeugnisse ('), zuletzt geändert            HAT FOLGENDE VERORDNUNG ERLASSEN :
 durch die Verordnung (EG) Nr. 1 587/96 (2),
 gestützt auf die Verordnung (EG) Nr. 1466/95 der                                              Artikel 1
 Kommission vom 27. Juni 1995 mit besonderen Durch­
 führungsvorschriften für Ausfuhrerstattungen im Sektor               (1)    Die Erteilung von Lizenzen für die Ausfuhr von
 Milch und Milcherzeugnisse (3), zuletzt geändert durch die           Milcherzeugnissen des KN-Codes 0406 30 wird für den
 Verordnung (EG) Nr. 1875/96 (4), insbesondere auf Artikel            Zeitraum vom 8 . bis 14. November 1996 ausgesetzt.
 8 Absatz 3 ,
                                                                      (2) Den eingereichten Anträgen, für die ab 8 .
 in Erwägung nachstehender Gründe :                                   November 1996 Lizenzen für Erzeugnisse des KN-Codes
                                                                      0406 30 erteilt werden müßten, wird nicht stattgegeben .
 Der Markt für Milcherzeugnisse ist durch eine gewisse
 Instabilität gekennzeichnet. Es muß deshalb verhindert
 werden , daß aus spekulativen Gründen Anträge gestellt                                        Artikel 2
 werden, die Wettbewerbsverzerrungen zwischen den
 Ausführern und eine Unterbrechung der Ausfuhr der                    Diese Verordnung tritt am 8 . November 1996 in Kraft.
                  Diese Verordnung ist in allen ihren Teilen verbindlich und gilt unmittelbar in jedem
                  Mitgliedstaat.
                  Brüssel, den 7 . November 1 996
                                                                               Für die Kommission
                                                                                 Franz FISCHLER
                                                                            Mitglied der Kommission
(') ABl . Nr. L 148 vom 28 . 6. 1968 , S. 13 .
(2) ABl . Nr. L 206 vom 16. 8 . 1996, S. 21 .
O ABl . Nr. L 144 vom 28 . 6. 1995, S. 22.
 4 ABl . Nr. L 247 vom 28 . 9. 1996, S. 36 .