CELEX: 31974D0555
Language: de
Date: 1974-11-06 00:00:00
Title: Entscheidung der Kommission vom 6. November 1974, mit der das Königreich Belgien, das Großherzogtum Luxemburg und das Königreich der Niederlande ermächtigt werden, aus der Volksrepublik China stammende und in den übrigen Mitgliedstaaten im freien Verkehr befindliche Schutzhandschuhe für alle Berufe, aus Leder oder Kunstleder, der Tarifnummer 42.03 B I des Gemeinsamen Zolltarifs, von der Gemeinschaftsbehandlung auszuschließen

13 . 11 . 74                            Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften                                  Nr. L 303 / 11
                                         ENTSCHEIDUNG DER KOMMISSION
                                                 vom 6 . November 1974 ,
               mit der das Königreich Belgien , das Großherzogtum Luxemburg und das König­
               reich der Niederlande ermächtigt werden , aus der Volksrepublik China stam­
               mende und in den übrigen Mitgliedstaaten im freien Verkehr befindliche Schutz­
               handschuhe für alle Berufe , aus Leder oder Kunstleder , der Tarifnummer 42.03
               B I des Gemeinsamen Zolltarifs, von der Gemeinschaftsbehandlung auszu­
                                                           schließen
                        ( Nur der französische und der niederländische Text sind verbindlich )
                                                        (74/ 5 5 5/ EWG)
DIE KOMMISSION DER EUROPAISCHEN                                      HAT FOLGENDE ENTSCHEIDUNG ERLASSEN :
GEMEINSCHAFTEN —
gestützt auf den Vertrag zur Gründung der Europä­                                            Artikel 1
ischen Wirtschaftsgemeinschaft, insbesondere auf Arti­
kel 1 1 5 Absatz 1 ,                                                 Das Königreich Belgien , das Großherzogtum Luxem­
                                                                     burg und das Königreich der Niederlande werden er­
gestützt auf den Antrag auf Anwendung von Artikel                    mächtigt, die Einfuhren von folgenden aus der Volks­
115 Absatz 1 , den die Regierungen der Beneluxländer                 republik China stammenden und in den übrigen Mit­
mit Fernschreiben der Ständigen Vertretung des belgi­                gliedstaaten im freien Verkehr befindlichen Erzeugnis­
schen Königreichs bei den Europäischen Gemein­                       sen von der Gemeinschaftsbehandlung auszuschlie­
schaften am 31 . Oktober 1974 eingereicht haben , um                 ßen , soweit der Zeitpunkt der Antragstellung zur Er­
die Ermächtigung zu erhalten , aus der Volksrepublik                 langung der Einfuhrdokumente nach dem 23 . Ok­
China stammende und in den übrigen Mitgliedstaaten                   tober 1974 liegt :
im freien Verkehr befindliche Schutzhandschuhe für
alle Berufe aus Leder oder Kunstleder, der Tarifnum­                    Nummer des
mer 42.03 B I des Gemeinsamen Zolltarifs , von der                     Gemeinsamen                Warenbezeichnung
                                                                         Zolltarifs
Gemeinschaftsbehandlung auszuschließen ,
in Erwägung nachstehender Gründe :                                   42.03 B I        Schutzhandschuhe für alle Berufe , aus Le­
                                                                                      der oder Kunstleder
Die unterschiedlichen handelspolitischen Maßnah­
men , die in den Beneluxländern einerseits und in den
übrigen Mitgliedstaaten andererseits gegenüber der                                           Artikel 2
Volksrepublik China für diese Erzeugnisse angewandt
werden , werden Verkehrsverlagerungen auslösen .                     Diese Entscheidung ist bis zum 30 . Juni 1975 gültig.
Diese Verkehrsverlagerungen würden die Durchfüh­
rung der von den Beneluxländern gegenüber der                                                Artikel 3
Volksrepublik China getroffenen handelspolitischen
Maßnahmen verhindern .                                               Diese Entscheidung ist an das Königreich Belgien ,
                                                                     das Großherzogtum Luxemburg und das Königreich
Zum gegenwärtigen Zeitpunkt ist es nicht möglich ,                   der Niederlande gerichtet .
die Methoden festzulegen , nach denen die übrigen
Mitgliedstaaten die erforderliche Zusammenarbeit lei­
sten können .
                                                                     Brüssel , den 6 . November 1974
Unter diesen Umständen ist die Anwendung von
Schutzmaßnahmen durch Artikel              115 Absatz 1   für
                                                                                                Für die Kommission
einen begrenzten Zeitraum und unter den Bedingun­
gen zu genehmigen , die die Kommission in ihrer Ent­                                               Der Präsident
scheidung vom 12 . Mai 1971 ('), insbesondere Arti­
kel 1 , festgelegt hat —                                                                       Francois-Xavier ORTOLI
(') ABl . Nr. L 121 vom 3 . 6 . 1971 , S. 26 .