CELEX: 31982R2176
Language: de
Date: 1982-08-06 00:00:00
Title: Verordnung (EWG) Nr. 2176/82 der Kommission vom 5. August 1982 zur Festsetzung der Mindestabschöpfungen bei der Einfuhr von Olivenöl sowie der Einfuhrabschöpfungen für andere Erzeugnisse des Olivenölsektors

6 . 8 . 82                                 Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften                                 Nr. L 231 / 5
                             VERORDNUNG ( EWG) Nr. 2176/82 DER KOMMISSION
                                                        vom 5 . August 1982
                zur Festsetzung der Mindestabschöpfungen bei der Einfuhr von Olivenöl sowie
                     der Einfuhrabschöpfungen für andere Erzeugnisse des Olivenölsektors
DIE KOMMISSION DER EUROPAISCHEN                                     In Artikel 3 der der Verordnung (EWG) Nr. 2751 /78
GEMEINSCHAFTEN —                                                    des Rates vom 23 . November 1978 über die allge­
                                                                    meinen Durchführungsvorschriften für die Festsetzung
gestützt auf den Vertrag zur Gründung der Europä­                   der Einfuhrabschöpfung bei Olivenöl durch Ausschrei­
ischen Wirtschaftsgemeinschaft,                                     bung (") wird bestimmt, daß der Mindestabschöp­
                                                                    fungsbetrag des jeweiligen Erzeugnisses aufgrund der
gestützt auf die Verordnung Nr. 136/66/EWG des                      Prüfung des Weltmarktes und des Gemeinschafts­
Rates vom 22. September 1966 über die Errichtung
                                                                    marktes sowie der von den Bietern genannten
einer gemeinsamen Marktorganisation für Fette (! ),                 Abschöpfungsbeträge festzusetzen ist.
zuletzt geändert durch die Verordnung (EWG) Nr.
1413/82 (2), insbesondere auf Artikel 16 Absatz 2,
                                                                    Bei der Erhebung der Abschöpfung sind die
gestützt auf die Verordnung (EWG) Nr. 1514/76 des                   Vorschriften zu berücksichtigen, die in dem
Rates vom 24. Juni 1976 über die Einfuhren von                      Abkommen         zwischen     der    Gemeinschaft        und
Olivenöl aus Algerien ('), zuletzt geändert durch die               bestimmten Drittländern aufgeführt sind. Bei der Fest­
Verordnung (EWG) Nr. 3549 / 81 (4), insbesondere auf                setzung der Abshöpfung für diese Drittländer ist die
Artikel 5 ,                                                         für die Einfuhren aus den anderen Drittländern zu
                                                                    erhebende Abschöpfung als Berechnungsgrundlage zu
gestützt auf die Verordnung (EWG) Nr. 1521 /76 des                  benutzen .
Rates vom 24. Juni 1976 über die Einfuhren von
Olivenöl mit Ursprung in Marokko (5), zuletzt geändert
durch die Verordnung (EWG) Nr. 3549/ 81 , insbeson­                 Die Anwendung der vorgenannten Einzelheiten auf
dere auf Artikel 5 ,                                                die am 2. und am 3 . August 1982 von den Bietern
                                                                    vorgelegten Abschöpfungsbeträge führt dazu, die
gestützt auf die Verordnung (EWG) Nr. 1508 / 76 des                 Mindestabschöpfungen gemäß Anhang I zu dieser
Rates vom 24 . Juni 1976 über die Einfuhren von                     Verordnung festzusetzen.
Olivenöl aus Tunesien (6), zuletzt geändert durch die
Verordnung (EWG) Nr. 3549 / 81 , insbesondere auf                   Die bei der Einfuhr von Oliven der Tarifstellen 07.01
Artikel 5 ,
                                                                    N II und 07.03 A II des Gemeinsamen Zolltarifs sowie
gestützt auf die Verordnung (EWG) Nr. 1180/77 des                   von Erzeugnissen der Tarifstellen 15.17 B I und 23.04
Rates vom 17 . Mai 1977 über die Einfuhr bestimmter                 A    II   des  Gemeinsamen      Zolltarifs    zu   erhebende
 landwirtschaftlicher Erzeugnisse mit Ursprung in der               Abschöpfung muß ausgehend von der Mindestab­
Türkei in die Gemeinschaft Q, zuletzt geändert durch                schöpfung berechnet werden, die auf die in diesen
die Verordnung (EWG) Nr. 3550 / 81 (8), insbesondere                 Erzeugnissen enthaltene Ölmenge anwendbar ist. Die
 auf Artikel 10 Absatz 2,                                           Abschöpfung für Olivenöl darf jedoch nicht geringer
                                                                    sein als ein Betrag, der 8 % des Wertes des einge­
gestützt auf die Verordnung (EWG) Nr. 1620 /77 des                  führten Erzeugnisses entspricht, wobei dieser Betrag
 Rates vom 18 . Juli 1977 über die Einfuhren von                    pauschal festgesetzt wird. Die Anwendung dieser
 Olivenöl aus dem Libanon (9),                                       Bestimmungen führt dazu, die Abschöpfungen gemäß
                                                                    Anhang II dieser Verordnung festzusetzen —
 in Erwägung nachstehender Gründe :
 In ihrer Verordnung (EWG) Nr. 3131 /78 vom 28 .
 Dezember 1978 ( i0) hat die Kommission beschlossen,
 für die Festsetzung der Abschöpfungen für Olivenöl
                                                                     HAT FOLGENDE VERORDNUNG ERLASSEN :
 auf das Ausschreibungsverfahren zurückzugreifen .
 (') ABl . Nr . 172 vom 30 . 9 . 1966 ,     3025 / 66 .
 O ABl . Nr. L 162 vom      12. 6 . 1982, S. 6.                                             Artikel 1
 (') ABl. Nr. L 169 vom     28 . 6 . 1976, S. 24.
 (') ABl . Nr. L 356 vom    11 . 12. 1981 , S. 13 .
 O ABl . Nr. L 169 vom      28 . 6 . 1976 , S. 43 .
 (6) ABl . Nr. L 169 vom    28 . 6 . 1976, S. 9.                     Die Mindestabschöpfungen bei der Einfuhr von
 O ABl. Nr. L 142 vom       9 . 6 . 1977, S. 10 .                    Olivenöl werden in Anhang I festgesetzt.
 (») ABl . Nr. L 356 vom    11 . 12 . 1981 , S. 14.
 n ABl . Nr. L 181 vom      21 . 7 . 1977, S. 4 .
 H ABl . Nr. L 370 vom       30 . 12. 1978 , S. 60 .                 (") ABl . Nr. L 331 vom 28 . 11 . 1978 , S. 6 .
 ---pagebreak--- Nr. L 231 / 6                      Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften                            6 . 8 . 82
                        Artikel 2                                                Artikel 3
Die auf die Einfuhr der anderen Erzeugnisse des
Olivenölsektors anwendbaren Abschöpfungen werden
in Anhang II festgesetzt.                                  Diese Verordnung tritt am 6. August 1982 in Kraft .
              Diese Verordnung ist in allen ihren Teilen verbindlich und gilt unmittelbar in jedem
              Mitgliedstaat.
              Brüssel, den 5 . August 1982
                                                                    Für die Kommission
                                                                      Poul DALSAGER
                                                                 Mitglied der Kommission
 ---pagebreak--- 6 . 8 . 82                            Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften                                    Nr. L 231 /7
                                                        ANHANG I
                                   Mindestabschöpfung bei der Einfuhr von Olivenöl
                                                                                                     (ECU/ 100 kg)
                          Nummer des Gemeinsamen Zolltarifs                             Drittländer
           15.07 A I a)                                                                  30,00 (')
           1 5.07 A I b)                                                                 29,00 (')
           15.07 Ale)                                                                    33,00 (')
           15.07 A II a)                                                                 36,00 (2)
           1 5.07 A II b)                                                                56,00 (J)
           (') Für die Einfuhr von vollständig in einem der nachstehend genannten Länder gewonnenem und
               unmittelbar aus diesen Ländern in die Gemeinschaft verbrachten Öl dieser Tarifstelle wird die
               Abschöpfung vermindert um :
               a) für den Libanon und Spanien : 0,60 ECU/ 100 kg ;
               b) für die Türkei : 22,36 ECU/ 100 kg, sofern der Marktbeteiligte den Nachweis erbringt, daß er die
                   von diesem Land festgesetzte Ausfuhrabgabe erstattet hat, wobei diese Erstattung den Betrag der
                   tatsächlich eingeführten Abgabe nicht überschreiten darf ;
               c) für Algerien, Marokko, Tunesien : 24,78 ECU/ 100 kg, sofern der Marktbeteiligte den Nachweis
                   erbringt, daß er die von diesen Ländern festgesetzte Ausfuhrabgabe erstattet hat, wobei diese
                   Erstattung den Betrag der tatsächlich eingeführten Abgabe nicht überschreiten darf.
           (2) Für die Einfuhr von Öl dieser Tarifstelle :
               a) vollständig in Algerien, Marokko und in Tunesien gewonnen und unmittelbar aus diesen
                   Ländern in die Gemeinschaft verbracht, wird die Abschöpfung um 3,86 ECU/ 100 kg vermin­
                   dert ;
               b) vollständig in der Türkei gewonnen und unmittelbar aus diesem Land in die Gemeinschaft
                   verbracht, wird die Abschöpfung um 3,09 ECU/ 100 kg vermindert.
           (') Für die Einfuhr von Öl dieser Tarifstelle :
               a) vollständig in Algerien, in Marokko und in Tunesien gewonnen und unmittelbar aus diesen
                   Ländern in die Gemeinschaft verbracht, wird die Abschöpfung um 7,25 ECU/ 100 kg vermin­
                   dert ;
                b) vollständig in der Türkei gewonnen und unmittelbar aus diesem Land in die Gemeinschaft
                   verbracht, wird die Abschöpfung um 5,80 ECU/ 100 kg vermindert.
                                                        ANHANG II
                    Abschöpfungen bei der Einfuhr der anderen Erzeugnisse des Olivenölsektors
                                                                                                      (ECU / 100 kg)
                          Nummer des Gemeinsamen Zolltarifs                             Drittländer
            07.01 N II                                                                       6,38
            07.03 A II                                                                       6,38
             15.17 Bla)                                                                    14,50
             15.17 B I b)                                                                  23,20
            23.04 A II                                                                       2,64