CELEX: 31969R1776
Language: de
Date: 1969-09-08 00:00:00
Title: Verordnung (EWG) Nr. 1776/69 der Kommission vom 8. September 1969 zur Ergänzung der in der Verordnung (EWG) Nr. 1486/69 vorgesehenen Mitteilungen über Olivenölpreise

Nr . L 228 / 10                         Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften                                   9 . 9 . 69
raum endet mit dem 60. Tag nach Inkrafttreten des                                           Artikel 11
in diesem Artikel genannten Abschöpfungsbetrags.
                                                                    Die Verordnung Nr. 173 /66/EWG wird aufgehoben.
                         Artikel 10                                                         Artikel 12
Die Kommission teilt den Mitgliedstaaten den Ab­                    Diese Verordnung tritt am Tag nach ihrer Veröffent­
schöpfungsbetrag für 100 kg nichtraffiniertes Oliven­               lichung im Amtsblatt der Europäischen Gemein­
öl sofort nach seiner Festsetzung mit.                              schaften in Kraft.
                Diese Verordnung ist in allen ihren Teilen verbindlich und gilt unmittelbar in jedem
                Mitgliedstaat.
                Brüssel, den 8 . September 1969
                                                                               Für die Kommission
                                                                                   Der Präsident
                                                                                     Jean REY
                               VERORDNUNG (EWG) Nr. 1776/69 DER KOMMISSION
                                                      vom 8. September 1969
                zur Ergänzung der in der Verordnung (EWG) Nr. 1486/69 vorgesehenen Mitteilungen
                                                        über Olivenölpreise
 DIE KOMMISSION DER EUROPÄISCHEN                                     in Erwägung nachstehender Gründe :
 GEMEINSCHAFTEN —
                                                                     Die Verordnung (EWG) Nr. 1486/69 der Kommis­
 gestützt auf den Vertrag zur Gründung der Euro­                     sion vom 28 . Juli 1969 über die Mitteilungen der
 päischen Wirtschaftsgemeinschaft,                                   Mitgliedstaaten an die Kommission im Fettsektor (6)
                                                                     sieht vor, daß die Mitgliedstaaten der Kommission
 gestützt auf die Verordnung Nr. 136/66/EWG des                      jede Auskunft übermitteln, die zur Festsetzung des
 Rates vom 22. September 1966 über die Errichtung                    cif-Preises und des Frei-Grenze-Preises für Olivenöle
 einer gemeinsamen Marktorganisation für Fette (*),                  nützlich ist. In Anwendung der Verordnungen (EWG)
 zuletzt geändert durch die Verordnung ( EWG) Nr.                    Nr. 1466/69 und (EWG ) Nr. 1471/69 muß die Kom­
 2146/68 (2), insbesondere auf Artikel 13 Absatz 4,                  mission von nun an die Angebotspreise für
                                                                     Olivenöle aus Marokko und Tunesien bestimmen . Es
 gestützt auf die Verordnung Nr. 162/66/EWG des                      ist infolgedessen notwendig, daß sie über Mitteilun­
 Rates vom 27. Oktober 1966 über den Handel mit                      gen hinsichtlich dieser Preise verfügt.
 Fetten zwischen der Gemeinschaft und Griechen­
 land (3), insbesondere auf Artikel 3 Absatz 4 und                   Die in dieser Verordnung vorgesehenen Maßnahmen
 Artikel 9,                                                          entsprechen der Stellungnahme des Verwaltungsaus­
                                                                      schusses für Fette —
 gestützt auf die Verordnung (EWG) Nr. 1466/69 des
 Rates vom 23 . Juli 1969 über Olivenöleinfuhren aus                 HAT     FOLGENDE VERORDNUNG              ERLASSEN :
 Marokko (4), insbesondere auf Artikel 7,                                                    Artikel 1
 gestützt auf die Verordnung (EWG) Nr. 1471 /69 des                   Der Wortlaut des Artikels 3 der Verordnung (EWG)
 Rates vom 23 . Juli 1969 über Olivenöleinfuhren aus                  Nr. 1486/69 wird durch folgenden Wortlaut ersetzt :
 Tunesien (5), insbesondere auf Artikel 7, und
                                                                          „Die Mitgliedstaaten teilen der Kommission alle
                                                                          zweckdienlichen Angaben zur Bestimmung des
  (») ABl . Nr. 172 vom 30. 9. 1966 , S. 3025 /66 .
  (') ABl Nr. L 314 vom 31 . 12. 1968 , S. 1 .                            in Artikel 13 der Verordnung Nr. 136/66/EWG
 (3) ABl . Nr. 197 vom 29 . 10 . 1966 , S. 3393 /66 .                     genannten cif-Preises und des in Artikel 3 der
  (4) ABl. Nr. L 197 vom 8 . 8 . 1969 , S. 93 .
  (5) ABl. Nr. L 198 vom 8 . 8 . 1969, S. 93 .                        (6) ABl. Nr. L 186 vom 30 . 7. 1969, S. 7.
 ---pagebreak--- 9 . 9 . 69                                  Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften                         Nr. L 228 / 11
      Verordnung Nr. 162/66/EWG genannten Frei                                               Artikel 2
      Grenze-Preises sowie zur Bestimmung der in
      den Artikeln 1 Absatz 2 der Verordnungen (EWG)                 Diese Verordnung tritt am Tag nach ihrer Veröffent­
      Nr. 1466/69 und ( EWG) Nr. 1471/69 genannten                   lichung im Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaf­
      Angebotspreise mit, sobald sie darüber verfügen ."             ten in Kraft.
                 Diese Verordnung ist in allen ihren Teilen verbindlich und gilt unmittelbar in jedem
                 Mitgliedstaat.
                 Brüssel, den 8 . September 1 969
                                                                                Für die Kommission
                                                                                   Der Präsident
                                                                                     Jean REY
                                VERORDNUNG (EWG) Nr. 1777/69 DER KOMMISSION
                                                       vom 8. September 1969
                 über den Verkauf einer im Besitz der belgischen Interventionsstelle befindlichen Zucker­
                                                  menge im Ausschreibungsverfahren
DIE KOMMISSION DER EUROPAISCHEN                                      gemäß Artikel 10 der Verordnung Nr. 1009/67/EWG
GEMEINSCHAFTEN —                                                     muß dieser Mindestpreis über dem Interventionspreis
                                                                     liegen ; es ist zweckmäßig, diesen Unterschied unter
gestützt auf den Vertrag zur Gründung der Euro­                      Berücksichtigung der Lage des Binnenmarktes fest­
päischen Wirtschaftsgemeinschaft,                                    zusetzen .
gestützt auf die Verordnung Nr. 1009/67/EWG des
Rates vom 18 . Dezember 1967 über die gemeinsame                     Damit der Zugang zu der Ausschreibung allen Be­
Marktorganisation für Zucker (*), zuletzt geändert                   teiligten offensteht, muß sie veröffentlicht werden ;
durch die Verordnung (EWG ) Nr. 1398/69 (2), ins­                    die größtmögliche Zahl von Beteiligten kann ange­
besondere auf Artikel 10 Absatz 3 und Artikel 38 ,                   sprochen werden, wenn außer einer etwaigen einzel­
                                                                     staatlichen Veröffentlichung eine Veröffentlichung im
in Erwägung nachstehender Gründe :                                   Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften erfolgt.
Die Verordnung ( EWG ) Nr. 447/68 des Rates vom                      Die Höhe der Kaution, welche die Einhaltung der
9 . April 1968 zur Festlegung der allgemeinen Regeln                 sich aus der Teilnahme an der Ausschreibung er­
für Interventionen durch den Kauf von Zucker (3 ),                   gebenden Verpflichtungen gewährleisten soll, kann
geändert durch die Verordnung ( EWG ) Nr. 1395/                      nach dem Interesse der Bieter an einer Beteiligung
69 (4 ), sieht vor, daß der Verkauf des Zuckers durch                an der Ausschreibung bemessen werden .
die Interventionsstellen durch Ausschreibung oder
durch ein anderes Verkaufsverfahren und im Falle                     Gegenstand der Ausschreibung ist der von dem Bie­
von Denaturierung oder Ausfuhr allein durch Aus­                     ter, der den Zuschlag erhält, zu zahlende Zucker­
schreibung erfolgt.                                                  preis ; der Zuschlag ist daher dem Bieter mit dem
                                                                     höchsten Angebotspreis zu erteilen .
Vor dem neuen Wirtschaftsjahr soll die Menge des
von der belgischen Interventionsstelle gekauften                     Es ist angezeigt, in Anbetracht dieser zum Verkauf
Zuckers abgesetzt werden .                                           gestellten Menge vorzusehen, daß die Angebote die
                                                                     Gesamtmenge umfassen müssen .
Für den Verkauf dieses Zuckers erscheint das Aus­
schreibungsverfahren am besten geeignet ; die Vor­                   Es ist angebracht, Vorschriften für die Zahlung des
ausfestsetzung eines Mindestpreises kann als An­                     Preises und die Übernahme des Zuckers — sowie im
haltspunkt für die Angebote der Beteiligten dienen ;                 Hinblick auf die Erstattung der Lagerkosten — für
                                                                     die Eigentumsübertragung vorzusehen ; es ist zweck­
(1)   ABl . Nr . 308 vom 18 . 12 . 1967 , S. 1 .                     mäßig, bei der Feststellung der Kategorie des Zuckers
(2)   ABl.  Nr.  L 179 vom 21 . 7. 1969 , S. 13 .
 (3)  ABI . Nr.  L 91 vom 12 . 4 . 1968 , S. 5 .                     die Kriterien der Verordnung (EWG) Nr. 782/68 der
 (4 ) ABl . Nr.  L 179 vom 21 . 7. 1969 , S. 4 .                     Kommission vom 26. Juni 1968 zur Festsetzung der