CELEX: 62021CB0151
Language: de
Date: 2021-12-13 00:00:00
Title: Rechtssache C-151/21: Beschluss des Gerichtshofs (Achte Kammer) vom 13. Dezember 2021 (Vorabentscheidungsersuchen des Tribunal Superior de Justicia de Castilla-La Mancha — Spanien) — Servicio de Salud de Castilla-La Mancha (SESCAM)/BF (EGB-UNICE-CEEP-Rahmenvereinbarung über befristete Arbeitsverträge – Paragraph 4 – Diskriminierungsverbot – Bereich der öffentlichen Gesundheit – Berechnung von Dienstalterszulagen – Nationale Regelung, nach der bei der Berechnung von Dienstalterszulagen für fest eingestelltes statutarisches Personal Zeiträume nicht berücksichtigt werden, in denen vorübergehend einer höheren Berufskategorie entsprechende Tätigkeiten ausgeübt wurden)

14.3.2022   
            
            
               DE
            
            
               Amtsblatt der Europäischen Union
            
            
               C 119/14
            
         
      Beschluss des Gerichtshofs (Achte Kammer) vom 13. Dezember 2021 (Vorabentscheidungsersuchen des Tribunal Superior de Justicia de Castilla-La Mancha — Spanien) — Servicio de Salud de Castilla-La Mancha (SESCAM)/BF
      (Rechtssache C-151/21) (1)
      
      (EGB-UNICE-CEEP-Rahmenvereinbarung über befristete Arbeitsverträge - Paragraph 4 - Diskriminierungsverbot - Bereich der öffentlichen Gesundheit - Berechnung von Dienstalterszulagen - Nationale Regelung, nach der bei der Berechnung von Dienstalterszulagen für fest eingestelltes statutarisches Personal Zeiträume nicht berücksichtigt werden, in denen vorübergehend einer höheren Berufskategorie entsprechende Tätigkeiten ausgeübt wurden)
      (2022/C 119/18)
      Verfahrenssprache: Spanisch
      
         Vorlegendes Gericht
      
      Tribunal Superior de Justicia de Castilla-La Mancha
      
         Parteien des Ausgangsverfahrens
      
      
         Kläger: Servicio de Salud de Castilla-La Mancha (SESCAM)
      
         Beklagter: BF
      
         Tenor
      
      Paragraph 4 der Rahmenvereinbarung über befristete Arbeitsverträge vom 18. März 1999, die im Anhang der Richtlinie 1999/70/EG des Rates vom 28. Juni 1999 zu der EGB-UNICE-CEEP-Rahmenvereinbarung über befristete Arbeitsverträge enthalten ist, ist dahin auszulegen, dass er einer nationalen Regelung nicht entgegensteht, die vorsieht, dass ein unbefristet Beschäftigter, der vorübergehend Aufgaben wahrnimmt, die einer höheren als seiner Berufskategorie entsprechen, einen Anspruch auf die Dreijahresdienstalterszulagen hat, die seiner Berufskategorie entsprechen, obwohl bei einem in derselben Lage befindlichen befristet beschäftigten Arbeitnehmer die Dreijahresdienstalterszulagen der Berufskategorie entsprechen, in der seine Aufgaben tatsächlich wahrgenommen wurden.
      
         (1)  Eingangsdatum: 9.3.2021.