CELEX: 62016CA0004
Language: de
Date: 2017-03-02 00:00:00
Title: Rechtssache C-4/16: Urteil des Gerichtshofs (Zehnte Kammer) vom 2. März 2017 (Vorabentscheidungsersuchen des Sąd Apelacyjny w Warszawie — Polen) — J. D./Prezes Urzędu Regulacji Energetyki (Vorlage zur Vorabentscheidung — Umwelt — Richtlinie 2009/28/EG — Art. 2 Unterabs. 2 Buchst. a — Energie aus erneuerbaren Quellen — Wasserkraft — Begriff — Energie, die in einem an Einleitungen von Abwässern eines anderen Betriebs gelegenen kleinen Wasserkraftwerk erzeugt wird)

18.4.2017   
            
            
               DE
            
            
               Amtsblatt der Europäischen Union
            
            
               C 121/7
            
         Urteil des Gerichtshofs (Zehnte Kammer) vom 2. März 2017 (Vorabentscheidungsersuchen des Sąd Apelacyjny w Warszawie — Polen) — J. D./Prezes Urzędu Regulacji Energetyki
   (Rechtssache C-4/16) (1)
   
   ((Vorlage zur Vorabentscheidung - Umwelt - Richtlinie 2009/28/EG - Art. 2 Unterabs. 2 Buchst. a - Energie aus erneuerbaren Quellen - Wasserkraft - Begriff - Energie, die in einem an Einleitungen von Abwässern eines anderen Betriebs gelegenen kleinen Wasserkraftwerk erzeugt wird))
   (2017/C 121/09)
   Verfahrenssprache: Polnisch
   
      Vorlegendes Gericht
   
   Sąd Apelacyjny w Warszawie
   
      Parteien des Ausgangsverfahrens
   
   
      Kläger: J. D.
   
      Beklagte: Prezes Urzędu Regulacji Energetyki
   
      Tenor
   
   Der Begriff „Energie aus erneuerbaren Quellen“ in Art. 2 Unterabs. 2 Buchst. a der Richtlinie 2009/28/EG des Europäischen Parlaments und des Rates vom 23. April 2009 zur Förderung der Nutzung von Energie aus erneuerbaren Quellen und zur Änderung und anschließenden Aufhebung der Richtlinien 2001/77/EG und 2003/30/EG ist dahin auszulegen, dass er die Energie einschließt, die in einem kleinen Wasserkraftwerk erzeugt wird, das weder ein Pumpspeicherkraftwerk noch ein Laufwasserkraftwerk mit Pumpfunktion ist und das an Einleitungen von Industrieabwässern eines anderen Betriebs gelegen ist, der das Wasser zuvor für eigene Zwecke entnommen hat.
   
      (1)  ABl. C 111 vom 29.3.2016.