CELEX: C2003/226/36
Language: de
Date: 2003-09-20 00:00:00
Title: Beschluss des Präsidenten des Gerichts erster Instanz vom 15. Mai 2003 in der Rechtssache T-47/03 R: Jose Maria Sison gegen Rat der Europäischen Union (Verfahren des vorläufigen Rechtsschutzes — Restriktive Maßnahmen zur Bekämpfung des Terrorismus — Einfrieren von Geldern — Streichung von Sozialfürsorgeleistungen — Teilweise Unzulässigkeit der Anträge — Keine Dringlichkeit)

20.9.2003               DE                            Amtsblatt der Europäischen Union                                           C 226/17
und I. Riagáin), wegen Aufhebung der stillschweigenden                   BESCHLUSS        DES PRÄSIDENTEN DES                  GERICHTS
Entscheidung des Rechnungshofs über die Ablehnung des von                                      ERSTER INSTANZ
der Klägerin am 22. Januar 2001 eingereichten Antrags
auf Wiederverwendung nach Ablauf eines Urlaubs                                                  vom 15. Mai 2003
aus persönlichen Gründen und der Entscheidung des
Rechnungshofs vom 12. Dezember 2001 über die                             in der Rechtssache T-47/03 R: Jose Maria Sison gegen Rat
Zurückweisung der von der Klägerin am 14. August 2001                                       der Europäischen Union
eingelegten Beschwerde sowie wegen Ersatzes des der
Klägerin angeblich entstandenen materiellen und immateriel-              (Verfahren des vorläufigen Rechtsschutzes — Restriktive
len Schadens, hat das Gericht (Einzelrichter: R. García-                 Maßnahmen zur Bekämpfung des Terrorismus —
Valdecasas) — Kanzler: J. Plingers, Verwaltungsrat — am                  Einfrieren     von       Geldern       —       Streichung    von
17. Juli 2003 ein Urteil mit folgendem Tenor erlassen:                   Sozialfürsorgeleistungen — Teilweise Unzulässigkeit der
                                                                                        Anträge — Keine Dringlichkeit)
1.   Die Klage wird abgewiesen.                                                                  (2003/C 226/36)
                                                                                            (Verfahrenssprache: Englisch)
2.   Jede Partei trägt ihre eigenen Kosten.
                                                                         In der Rechtssache T-47/03 R, Jose Maria Sison, wohnhaft in
(1) ABl. C 131 vom 1.6.2002.
                                                                         Utrecht (Niederlande), Prozessbevollmächtigte: Rechtsanwälte
                                                                         J. Fermon, A. Comte, H. E. Schultz, D. Gurses, T. Olsson und
                                                                         J. Lamchek, gegen Rat der Europäischen Union
                                                                         (Bevollmächtigte: M. Vitsentzatos und M. Bishop), erstens
                                                                         wegen Aussetzung der Durchführung des Beschlusses
                                                                         2002/974/EG zur Durchführung von Artikel 2 Absatz 3 der
                                                                         Verordnung (EG) Nr. 2580/2001 über spezifische, gegen
     BESCHLUSS DES GERICHTS ERSTER INSTANZ                               bestimmte Personen und Organisationen gerichtete restriktive
                                                                         Maßnahmen zur Bekämpfung des Terrorismus und zur
                         vom 25. Juni 2003                               Aufhebung des Beschlusses 2002/848/EG (ABl. L 337, S. 85),
                                                                         soweit er den Kläger betrifft, zweitens wegen Anordnung
in der Rechtssache T-287/02, Asian Institute of                          gegenüber dem Rat, den Kläger in neuen Beschlüssen zur
Technology (AIT) gegen Kommission der Europäischen                       Durchführung von Artikel 2 Absatz 3 der Verordnung
                         Gemeinschaften (1)                              Nr. 2580/2001 nicht zu erwähnen, und drittens wegen
                                                                         Anordnung gegenüber dem Rat, allen Mitgliedstaaten mitzutei-
(Nichtigkeitsklage — Entscheidung über den Abschluss eines               len, dass die hinsichtlich des Klägers ergriffenen restriktiven
        Forschungsvertrags — Frist — Unzulässigkeit)                     Maßnahmen keine rechtliche Grundlage haben, hat der
                                                                         Präsident des Gerichts am 15. Mai 2003 einen Beschluss mit
                           (2003/C 226/35)                               folgendem Tenor erlassen:
                    (Verfahrenssprache: Französisch)
In der Rechtssache T-287/02, Asian Institute of Technology               1.   Der Antrag auf einstweilige Anordnung wird zurückgewiesen.
(AIT) mit Sitz in Pathumthani (Thailand), Prozessbevoll-
mächtigter: Rechtsanwalt H. Teissier du Cros, Zustellungsan-             2.   Die Kostenentscheidung bleibt vorbehalten.
schrift in Luxemburg, gegen Kommission der Europäischen
Gemeinschaften          (Bevollmächtigte:      P.    Kuijper   und
B. Schöfer), wegen Nichtigerklärung der Entscheidung der
Kommission vom 4. Juli 2000 über den Abschluss eines
Forschungsvertrags im Rahmen des Programmes „Asia-Invest“
mit dem Center for Energy-Environment Research and
Development, hat das Gericht (Fünfte Kammer) unter                            BESCHLUSS DES GERICHTS ERSTER INSTANZ
Mitwirkung des Präsidenten R. García-Valdecasas sowie der
Richterin P. Lindh und des Richters J. D. Cooke — Kanzler:                                      vom 16. Mai 2003
H. Jung — am 25. Juni 2003 einen Beschluss mit folgendem
Tenor erlassen:                                                          in der Rechtssache T-140/03: Forum 187 ASBL gegen
                                                                              Kommission der Europäischen Gemeinschaften (1)
1.   Die Klage wird als unzulässig abgewiesen.                                                (Abgabeentscheidung)
2.   Der Kläger trägt seine eigenen Kosten und die Kosten der                                    (2003/C 226/37)
     Kommission.
                                                                                            (Verfahrenssprache: Englisch)
(1) ABl. C 289 vom 23.11.2002.                                           In der Rechtssache T-140/03, Forum 187 ASBL mit Sitz in
                                                                         Brüssel (Belgien) (Prozessbevollmächtigte: A. Sutton und