CELEX: 31972R2502
Language: de
Date: 1972-12-01 00:00:00
Title: Verordnung (EWG) Nr. 2502/72 der Kommission vom 30. November 1972 zur Festsetzung der Prämien als Zuschlag zu den Abschöpfungen für Reis und Bruchreis

Nr . L 270/ 14                           Amtsblatt der Europäischen Gemeinschatten                             1 . 12 . 72
                              VERORDNUNG (EWG) Nr. 2502/72 DER KOMMISSION
                                                  vom 30. November 1972
                zur Festsetzung der Prämien als Zuschlag zu den Abschöpfungen für Reis und Bruchreis
DIE KOMMISSION DER EUROPÄISCHEN                                  359/67/EWG bestimmt werden , jedoch auf Grund
GEMEINSCHAFTEN —                                                 von Angeboten für Nordseehäfen . Bei Einfuhrge­
                                                                 schäften , die während des Monats der Erteilung der
gestützt auf den Vertrag zur Gründung der Europä­                Einfuhrlizenz durchgeführt werden sollen, muß dieser
ischen Wirtschaftsgemeinschaft,                                  Preis der cif-Preis sein , der für Verladung in diesem
                                                                 Monat gilt. Bei Einfuhrgeschäften , die während des
gestützt auf die Verordnung Nr. 359/67/EWG des                   auf den Monat der Erteilung der Einfuhrlizenz
Rates vom 25 . Juli 1967 über die gemeinsame                     folgenden Monats durchgeführt werden sollen, muß
Marktorganisation für Reis ('), zuletzt geändert                 dieser Preis der cif-Preis sein, der für Verladung in
durch die Verordnung ( EWG ) Nr. 2429/72 (2 ),                   diesem Monat gilt. Bei Einfuhrgeschäften, die
insbesondere auf Artikel 13 Absatz 6,                            während der anderen Monate der Gültigkeitsdauer
                                                                 der Einfuhrlizenz durchgeführt werden sollen, muß
                                                                 dieser Preis der gültige cif-Preis für Verladung in dem
in Erwägung nachstehender Gründe :                               Monat sein , der dem vorgesehenen Einfuhrmona f
                                                                 vorausgeht. Fehlt es an einem Angebot auf Termin
Die Prämien als Zuschlag zu den Abschöpfungen , die              für Abladung im Laufe eines bestimmten Monats, so
bei Einfuhren von Reis und Bruchreis im voraus                   ist dieser Preis derjenige, der für Abladung im Laufe
festgesetzt werden, müssen eine Prämie für den                   des letzten Monats gilt, für welchen Terminangebote
laufenden Monat und eine Prämie für jeden der                    vorliegen .
folgenden Monate bis zum Ablauf der Gültigkeits­
dauer der Lizenz enthalten. Diese Gültigkeitsdauer ist           Ist der am Tag der Festsetzung der Prämientabelle
in Artikel 20 Absatz 2 der Verordnung (EWG ) Nr.                 bestimmte cif-Preis gleich dem cif-Preis für Termin­
2637/70 der Kommission vom 23 . Dezember 1970 ,                  käufe oder übersteigt er diesen um nicht mehr als
zuletzt geändert durch die Verordnung ( EWG ) Nr.                0,025 Rechnungseinheiten je 100 kg, so beträgt der
1614/71 ( 3), festgelegt worden.                                 Prämiensatz null Rechnungseinheit.
Die Verordnung Nr. 365 /67/EWG des Rates vom 25 .                Bei besonderen Umständen und in gewissen bestimm­
Juli 1967 (4), zuletzt geändert durch die Verordnung             ten Grenzen kann jedoch der Prämiensatz auf einem
(EWG) Nr. 2435/70 ( 5 ), hat die vorherige Festset­              höheren Niveau festgesetzt werden.
zung der für Reis und Bruchreis anzuwendenden
Abschöpfungen geregelt .                                         Aus der Gesamtheit der vorstehenden Bestimmungen
                                                                 ergibt sich, daß die Prämientabelle gemäß dem
Ist in Anwendung der Verordnung Nr. 365 / 67/ EWG                Anhang dieser Verordnung festgesetzt werden muß ;
der am Tag der Festsetzung der Prämientabelle für                der Betrag der Prämie darf nur geändert werden ,
geschälten Reis, vollständig geschälten Reis und                 wenn die Anwendung der vorgenannten Bestimmun­
Bruchreis bestimmte cif-Preis höher als der cif-Preis            gen eine Änderung von mehr als 0,025 Rechnungs­
                                                                 einheiten herbeiführt —
für Terminkäufe für das gleiche Produkt, so muß der
Prämiensatz grundsätzlich so festgesetzt werden , daß
er dem Unterschied zwischen diesen beiden Preisen
entspricht. Der cif-Preis ist der gemäß Artikel 16 der
                                                                 HAT FOLGENDE VERORDNUNG ERLASSEN :
Verordnung Nr. 359/67/EWG am Tag der Festset­
zung der Prämientabelle bestimmte cif-Preis . Die
Einzelheiten für die Bestimmung der cif-Preise sind                                       Artikel 1
durch die Verordnung ( EWG) Nr. 1613 /71 ( cj ,
geändert durch die Verordnung (EWG ) Nr. 363 /72 (7 ),           Die Prämiensätze als Zuschlag zu den im voraus
festgesetzt worden . Der cif-Preis für Terminkäufe               festgesetzten Abschöpfungen für die Einfuhren von
muß ebenfalls gemäß Artikel 16 der Verordnung Nr.                Reis und Bruchreis werden so festgesetzt, wie sie in
                                                                 der Tabelle im Anhang zu dieser Verordnung
(») ABl . Nr. 174 vom 31 . 7. 1967, S. 1 .                       aufgeführt sind .
(2) ABl. Nr. L 264 vom 23 . 11 . 1972, S. 1 .
(3) ABI . Nr. L 168 vom 27. 7 . 1971 , S. 34 .
 (4) ABl . Nr. 174 vom 31 . 7. 1967, S. 32 .                                              Artikel 2
(5) ABl. Nr. L 262 vom 3 . 12. 1970, S. 3 .
 («) ABl . Nr . L 168 vom 27. 7. 1971 , S. 28 .                  Diese Verordnung tritt am 1 . Dezember 1972 in
 (7) ABl . Nr. L 46 vom 22. 2. 1972, S. 9.                       Kraft .
 ---pagebreak--- 1 . 12 . 72                                  Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften                                       Nr. L 270/ 15
                 Diese Verordnung ist in allen ihren Teilen verbindlich und gilt unmittelbar in jedem
                 Mitgliedstaat.
                 Brüssel, den 30 . November 1972
                                                                                    Für die Kommission
                                                                                      Der Vizepräsident
                                                                               Carlo SCARASCIA MUGNOZZA
                                                                 ANHANG
                 zur Verordnung der Kommission vom 30. November 1972 zur Festsetzung der Prämien als
                                        Zuschlag zu den Abschöpfungen für Reis und Bruchreis (J)
                                                                                                                         ( RE / 100 kg )
              Nummer
                des                                                     laufender
                                                                                       1 . Term .        2 . Term .      3 . Term .
           Gemeinsamen                   Warenbezeichnung                 Monat
             Zolltarifs                                                     12              1                2               3
         10.06               Reis :
                             A. Rohreis (Paddy-Reis) oder ge­
                                 schälter Reis :
                                  I. Rohreis (Paddy-Reis) :
                                     a) rundkörniger                         0              0                 0              —
                                     b) langkörniger                         0              0                 0               0
                                 II. Geschälter Reis :
                                     a) rundkörniger                         0              0                 0              —
                                     b) langkörniger                         0              0                 0               0
                             B. Halbgeschliffener oder voll­
                                 ständig geschliffener Reis :
                                  I. Halbgeschliffener Reis :
                                     a) rundkörniger                         0              0                 0              —
                                     b) langkörniger                         0              0                 0               0
                                 II. Vollständig geschliffener
                                     Reis :
                                     a ) rundkörniger                        0              0                 0              —
                                     b ) langkörniger                        0              0                 0                0
                              C. Bruchreis                                   0              0                 0                0
         (*) Die Gültigkeitsdauer der Lizenz ist begrenzt gemäß der Verordnung (EWG) Nr. 2196/71 , zuletzt geändert durch die Verord­
             nung (EWG) Nr. 1167/72.