CELEX: 31977R1045
Language: de
Date: 1977-05-18 00:00:00
Title: Verordnung (EWG) Nr. 1045/77 der Kommission vom 18. Mai 1977 mit Durchführungsbestimmungen für die Maßnahmen zur Förderung der Vermarktung von Verarbeitungserzeugnissen aus Zitronen

Avis juridique important

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31977R1045

Verordnung (EWG) Nr. 1045/77 der Kommission vom 18. Mai 1977 mit Durchführungsbestimmungen für die Maßnahmen zur Förderung der Vermarktung von Verarbeitungserzeugnissen aus Zitronen  

Amtsblatt Nr. L 125 vom 19/05/1977 S. 0023 - 0026

++++  VERORDNUNG ( EWG ) NR . 1045/77 DER KOMMISSION  VOM 18 . MAI 1977  MIT DURCHFÜHRUNGSBESTIMMUNGEN FÜR DIE MASSNAHMEN ZUR FÖRDERUNG DER VERMARKTUNG VON VERARBEITUNGSERZEUGNISSEN AUS ZITRONEN  DIE KOMMISSION DER EUROPÄISCHEN GEMEINSCHAFTEN -  GESTÜTZT AUF DEN VERTRAG ZUR GRÜNDUNG DER EUROPÄISCHEN WIRTSCHAFTSGEMEINSCHAFT ,  GESTÜTZT AUF DIE VERORDNUNG ( EWG ) NR . 1035/77 DES RATES VOM 17 . MAI 1977 ÜBER SONDERMASSNAHMEN ZUR FÖRDERUNG DER VERMARKTUNG VON VERARBEITUNGSERZEUGNISSEN AUS ZITRONEN ( 1 ) , INSBESONDERE AUF ARTIKEL 3 ,  IN ERWAEGUNG NACHSTEHENDER GRÜNDE :  MIT DER VERORDNUNG ( EWG ) NR . 1035/77 IST EINE BEIHILFENREGELUNG ZUR FÖRDERUNG DER VERMARKTUNG DER VERARBEITUNGSERZEUGNISSE AUS IN DER GEMEINSCHAFT GEERNTETEN ZITRONEN EINGEFÜHRT WORDEN . DIESE REGELUNG BERUHT AUF VERTRAEGEN ZWISCHEN ERZEUGERN UND VERARBEITERN DER GEMEINSCHAFT .  ZUR FÖRDERUNG EINER REGELMÄSSIGEN BELIEFERUNG DER VERARBEITUNGSBETRIEBE IST VORZUSEHEN , DASS DIESE GENANNTEN VERTRAEGE FÜR SECHS MONATE ABGESCHLOSSEN WERDEN . UM IM RAHMEN DIESER VERTRAEGE EINE OPTIMALE GESCHÄFTSTÄTIGKEIT ZU GEWÄHRLEISTEN , IST DEN VERTRAGSCHLIESSENDEN DIE MÖGLICHKEIT EINZURÄUMEN , DIE URSPRÜNGLICH IN DIESEN VERTRAEGEN VEREINBARTEN MENGEN DURCH ZUSATZVERTRAEGE INNERHALB EINER BESTIMMTEN GRENZE ZU ERHOHEN .  UM EIN ORDNUNGSGEMÄSSES FUNKTIONIEREN DER REGELUNG ZU GEWÄHRLEISTEN , IST ES ANGEZEIGT , DIE MINDESTQUALITAT DER ERZEUGNISSE , DIE GEGENSTAND DIESER VERTRAEGE SEIN KONNEN , FESTZULEGEN .  DIE ORDNUNGSGEMÄSSE DURCHFÜHRUNG DER IN ARTIKEL 1 ABSATZ 2 DER VERORDNUNG ( EWG ) NR . 1035/77 VORGESEHENEN QUALITÄTS - UND QUANTITÄTSKONTROLLEN KANN GEWÄHRLEISTET WERDEN , WENN BEIM EMPFANG EINER JEDEN PARTIE DURCH DEN VERARBEITER GEWICHT UND QUALITÄT DER GELIETERTEN PARTIE FESTGESTELLT WERDEN . FERNER IST ES ANGEZEIGT , NACH DIESEN KONTROLLEN DIE AUSSTELLUNG EINER BESCHEINIGUNG ÜBER DIE OBENGENANNTEN ANGABEN VORZUSEHEN .  FÜR DIE ÜBERPRÜFUNG DER BERECHTIGUNG DER ANTRAEGE AUF GEWÄHRUNG DES FINANZIELLEN AUSGLEICHS IST ES ERFORDERLICH , DASS DIE FÜR DIESE ANTRAEGE ERFORDERLICHEN MINDESTANGABEN FESTGELEGT WERDEN .  MIT DER IN ARTIKEL 2 ABSATZ 4 DER OBENGENANNTEN VERORDNUNG VORGESEHENEN KONTROLLE MUSS DIE VERARBEITUNG DER ERZEUGNISSE ÜBERPRUFT WERDEN KÖNNEN , ÜBER WELCHE DER VERTRAG ABGESCHLOSSEN WURDE . ZU DIESEM ZWECK IST BEI DER KONTROLLE VON DER MATERIALBUCHHALTUNG DER VERARBEITUNGSINDUSTRIE AUSZUGEHEN .  NACH DEM OBENGENANNTEN ARTIKEL 2 WIRD DER FINANZIELLE AUSGLEICH FÜR 85 % DER ERZEUGNISSE MIT URSPRUNG IN DER GEMEINSCHAFT GEWÄHRT , DIE VON DER VERARBEITUNGSINDUSTRIE ZUM MINDESTANKAUFSPREIS GEKAUFT WURDEN . DIESER AUSGLEICH WIRD JEDOCH FÜR EINEN HÖHEREN PROZENTSATZ GEWÄHRT , WENN DER INTERESSENT DEN NACHWEIS ERBRINGT , DASS EINE DIESEN PROZENTSATZ ÜBERSTEIGENDE MENGE SAFT AUSSERHALB ITALIENS ABGESETZT WORDEN IST ; INFOLGEDESSEN MUSS FESTGELEGT WERDEN , WIE DER NACHWEIS DER ÜBERSCHREITUNG DIESES PROZENTSATZES ZU ERBRINGEN IST .  GEMÄSS ARTIKEL 4 ABSATZ 2 DER VERORDNUNG ( EWG ) NR . 1134/68 DES RATES VOM 30 . JULI 1968 ZUR FESTSETZUNG DER DURCHFÜHRUNGSVORSCHRIFTEN ZUR VERORDNUNG  ( EWG ) NR . 653/68 ÜBER DIE BEDINGUNGEN FÜR DIE ÄNDERUNG DES WERTES DER RECHNUNGSEINHEIT FÜR DIE GEMEINSAM : AGRARPOLITIK ( 2 ) WERDEN DIE FÜR GESCHÄFTE IM RAHMEN DER GEMEINSAMEN AGRARPOLITIK VON EINEM MITGLIEDSTAAT ODER VON EINER ORDNUNGSGEMÄSS BEAUFTRAGTEN STELLE GESCHULDETEN BETRAEGE , DIE IN LANDESWÄHRUNG AUSGEDRÜCKT SIND UND IN RECHNUNGSEINHEITEN FESTGELEGTE BETRAEGE WIEDERGEBEN , ENTSPRECHEND DEM VERHÄLTNIS ZWISCHEN DER RECHNUNGSEINHEIT UND DER LANDESWÄHRUNG GEZAHLT , DAS ZUM ZEITPUNKT DER DURCHFÜHRUNG DES GESCHÄFTES ODER TEILGESCHÄFTS BESTAND .  NACH ARTIKEL 6 DER VERORDNUNG ( EWG ) NR . 1134/68 GILT ALS ZEITPUNKT DER DURCHFÜHRUNG DES GESCHAFTS DER ZEITPUNKT , ZU DEM DER TATBESTAND IM SINNE DER GEMEINSCHAFTSREGELUNG ODER MANGELS EINER SOLCHEN UND BIS ZU IHREM ERLASS DER REGELUNG DES BETREFFENDEN MITGLIEDSTAATS ERFÜLLT IST , DURCH DEN DER ANSPRUCH AUF DEN MIT DIESEM GESCHÄFT ZUSAMMENHANGENDEN BETRAG ENTSTEHT .  DER TATBESTAND , DURCH DEN DER ANSPRUCH AUF DEN TINANZIELLEN AUSGLEICH FÜR DIE VERARBEITUNG DER ZITRONEN ENTSTEHT , IST BEI DIESER VERARBEITUNG ERFÜLLT . JEDOCH IST ES SCHWIERIG , DEN GENAUEN ZEITPUNKT DER VERARBEITUNG EINER BESTIMMTEN PARTIE FESTZULEGEN .  DIE VERARBEITUNGSVERTRAEGE GELTEN FÜR EINEN ZEITRAUM VON SECHS MONATEN . DER GENAUE ZEITPUNKT FÜR DIE VERARBEITUNG EINER JEDEN PARTIE IST SCHWER ZU BESTIMMEN . DAHER IST ZUR GEWAHRLEISTUNG EINER EINHEITLICHEN ANWENDUNG DER REGELUNG ÜBER DEN FINANZIELLEN AUSGLEICH BEI DER BERECHNUNG DES BETRAGES IN LANDESWÄHRUNG DER UMRECHNUNGSKURS AM ENDE EINES JEDEN HALBJAHRES ZUGRUNDE ZU LEGEN .  DIE IN DIESER VERORDNUNG VORGESEHENEN MASSNAHMEN ENTSPRECHEN DER STELLUNGNAHME DES VERWALTUNGSAUSSCHUSSES FÜR OBST UND GEMÜSE -  HAT FOLGENDE VERORDNUNG ERLASSEN :  ARTIKEL 1   ( 1 ) JEDER DER IN ARTIKEL 1 DER VERORDNUNG ( EWG ) NR . 1035/77 GENANNTEN VERTRAEGE , NACHSTEHEND  " VERARBEITUNGSVERTRAEGE " GENANNT , WIRD SCHRIFTLICH ZWISCHEN EINEM ODER MEHREREN ERZEUGERN EINERSEITS UND EINEM VERARBEITER ANDERERSEITS GESCHLOSSEN .   ( 2 ) DIE VERARBEITUNGSVERTRAEGE FÜR ZITRONEN , DIE DER INDUSTRIE IN DER ZEIT VOM 1 . JUNI BIS 30 . NOVEMBER BZW . VOM 1 . DEZEMBER BIS 31 . MAI ZU LIEFERN SIND , MÜSSEN VOR DEM 20 . MAI BZW . DEM 20 . NOVEMBER GESCHLOSSEN WERDEN . FÜR DEN ERSTEN TEIL DES WIRTSCHAFTSJAHRES 1977/1978 KÖNNEN DIE VERTRAEGE JEDOCH BIS ZUM 30 . JUNI 1977 GESCHLOSSEN WERDEN .   ( 3 ) IM LAUFE JEDES IM ABSATZ 2 VORGESEHENEN ZEITRAUMS KÖNNEN DIE VERTRAGSCHLIESSENDEN BESCHLIESSEN , DASS DIE URSPRÜNGLICH IN EINEM VERTRAG FESTGELEGTEN MENGEN DURCH EINEN SCHRIFTLICHEN ZUSATZVERTRAG ERHÖHT WERDEN . DIESE ZUSATZVERTRAEGE   - DÜRFEN SICH AUF HÖCHSTENS 40 % DER URSPRÜNGLICH IM VERTRAG VORGESEHENEN MENGEN BEZIEHEN ,   - MÜSSEN SPÄTESTENS AM 31 . AUGUST ODER AM 28/29 . FEBRUAR , JE NACHDEM , UM WELCHEN DER OBENGENANNTEN ZEITRÄUME ES SICH HANDELT , GESCHLOSSEN WERDEN . FÜR DEN ERSTEN TEIL DES WIRTSCHAFTSJAHRES 1977/1978 KÖNNEN DIESE ZUSATZVERTRAEGE JEDOCH BIS ZUM 30 . SEPTEMBER 1977 ABGESCHLOSSEN WERDEN .  ARTIKEL 2  EIN EXEMPLAR JEDES GESCHLOSSENEN VERTRAGES SOWIE GEGEBENENFALLS DER ZUSATZVERTRAEGE ZU DIESEM VERTRAG WIRD VON DEM VERARBEITER VOR DEM ZEITPUNKT DES INKRAFTTRETENS DEN ZUSTÄNDIGEN BEHÖRDEN DES MITGLIEDSTAATS ZUGESANDT , IN DEM DIE ZITRONEN ERZEUGT WORDEN SIND , SOWIE DEN BEHÖRDEN DES MITGLIEDSTAATS , IN DEM DIE VERARBEITUNG VORGENOMMEN WERDEN SOLL .  ARTIKEL 3  DIE DEM BETRIEB AUF GRUND DER VERARBEITUNGSVERTRAEGE GELIEFERTEN ERZEUGNISSE MÜSSEN MINDESTENS DEN IN TITEL II B I ) DER GEMEINSAMEN NORMEN VORGESEHENEN MINDESTQUALITÄTSMERKMALEN ENTSPRECHEN UND DÜRFEN HÖCHSTENS 15 % DES GEWICHTES AN OBST AUFWEISEN , DAS DIESE MERKMALE NICHT ERFÜLLT , ZUR VERARBEITUNG JEDOCH GEEIGNET IST .  ARTIKEL 4   ( 1 ) BEI DER ANNAHME JEDER AUF GRUND DER VERARBEITUNGSVERTRAEGE GELIEFERTEN PARTIE DURCH DEN VERARBEITER ÜBERPRÜFEN DIE VON DEM MITGLIEDSTAAT , IN DEM DIE VERARBEITUNG DURCHGEFÜHRT WIRD , BEZEICHNETEN BEHÖRDEN DAS GEWICHT DER GELIEFERTEN ERZEUGNISSE UND IHRE ÜBEREINSTIMMUNG MIT DEN QUALITÄTSANFORDERUNGEN .  NACH BEENDIGUNG DER KONTROLLMASSNAHMEN WIRD DEM VERARBEIRER FÜR JEDE PARTIE EINE BESCHEINIGUNG AUSGESTELLT , DIE FOLGENDE ANGABEN ENTHÄLT :   - NAMEN UND ANSCHRIFT DER VERTRAGSCHLIESSENDEN ,   - DIE ÜBEREINSTIMMUNG MIT DEN QUALITÄTSANFORDERUNGEN UND DAS NETTOGEWICHT .  EIN EXEMPLAR DIESER BESCHEINIGUNG WIRD DEN ERZEUGERN AUSGEHÄNDIGT . EIN EXEMPLAR VERBLEIBT BEI DEN ZUSTÄNDIGEN BEHÖRDEN .   ( 2 ) ENTSPRECHEN DIE ERZEUGNISSE BEI DEN OBENGENANNTEN KONTROLLEN INSGESAMT ODER TEILWEISE NICHT DEN BESTIMMUNGEN DES ARTIKELS 3 , SO WERDEN DIE VERTRAGSCHLIESSENDEN VON DEN IM VORSTEHENDEN ABSATZ GENANNTEN BEHÖRDEN DAVON UNTERRICHTET .  ARTIKEL 5  DER ANTRAG AUF GEWÄHRUNG DES FINANZIELLEN AUSGLEICHS WIRD VON DEM VERARBEITER AM ENDE EINES JEDEN DER IN ARTIKEL 1 GENANNTEN ZEITRÄUME BEI DEN ZUSTÄNDIGEN BEHÖRDEN DES MITGLIEDSTAATS , IN DEM DIE VERARBEITUNG VORGENOMMEN WORDEN IST , EINGEREICHT .  DIESER ANTRAG MUSS INSBESONDERE ENTHALTEN :  A ) NAME UND ANSCHRIFT DES ANTRAGSTELLERS ;  B ) DIE ANGABE :   - DER GESAMTMENGEN FRISCHER ZITRONEN , DIE WÄHREND JEDER DER VORGENANNTEN ZEITRÄUME GEKAUFT WURDEN ,   - DER MENGEN DES GLEICHEN ERZEUGNISSES , DIE IM RAHMEN DER VERARBEITUNGSVERTRAEGE UND DER ETWAIGEN ZUSATZVERTRAEGE GEKAUFT WURDEN ;  C ) DIE ANGABE ÜBER DIE GESAMTMENGEN SAFT , DIE NACH VERARBEITUNG DER FRISCHEN ZITRONEN GEWONNEN WURDEN ;  D ) GEGEBENENFALLS DIE ANGABE DER MENGEN SAFT , DIE WÄHREND EINES JEDEN DER VORGENANNTEN ZEITRÄUME GEKAUFT WORDEN SIND .  DIESEM ANTRAG MUSS FÜR JEDE PARTIE , DIE DER VERARBEITER AUF GRUND DER VERARBEITUNGSVERTRAEGE ANGENOMMEN HAT , EIN EXEMPLAR DER IN ARTIKEL 4 ABSATZ 1 GENANNTEN BESCHEINIGUNG BEILIEGEN .  ARTIKEL 6   ( 1 ) DIE IN ARTIKEL 2 ABSATZ 4 DER VERORDNUNG  ( EWG ) NR . 1035/77 GENANNTEN KONTROLLMASSNAHMEN MÜSSEN FÜR JEDEN DER IN ARTIKEL 1 ABSATZ 2 VORGESEHENEN ZEITRÄUME INSBESONDERE UMFASSEN :   - DIE ÜBERPRÜFUNG DER GESAMTMENGEN FRISCHER ZITRONEN , DIE VON DEM VERARBEITER GEKAUFT UND AN SEINEN BETRIEB GELIEFERT WORDEN SIND ,   - DIE FESTSTELLUNG , DASS DIESE GESAMTMENGEN TATSÄCHLICH IN DIESEM BETRIEB VERARBEITET WORDEN SIND .   ( 2 ) ZUM ZWECKE DER IN ABSATZ 1 VORGESEHENEN KONTROLLE HALTEN DIE BETRIEBE EINE MATERIALBUCHFUHRUNG , DIE INSBESONDERE FÜR JEDEN DER IN ARTIKEL 1 ABSATZ 2 GENANNTEN ZEITRÄUME AUSWEIST :   - DIE MENGEN FRISCHER ZITRONEN , DIE GEKAUFT UND AN DEN BETRIEB GELIEFERT WORDEN SIND , WOBEI DIE ZITRONEN , DIE GEGENSTAND VON VERARBEITUNGSVERTRAGEN SIND , GESONDERT AUSGEWIESEN WERDEN .   - DIE NACH VERARBEITUNG DER ZITRONEN GEWONNEN MENGEN SAFT .   - DIE GEGEBENENFALLS GEKAUFTEN MENGEN SAFT ,   - DIE MENGEN SAFT , DIE DEN BETRIEB VERLASSEN HABEN ,   - DIE GEGEBENENFALLS AN DEN BETRIEB ZURUCKGEGANGENEN MENGEN SAFT .  ARTIKEL 7  WENN DER VERARBEITER FÜR EIN BESTIMMTES WIRTSCHAFTSJAHR DIE BESTIMMUNGEN DES ARTIKELS 2 ABSATZ 3 ZWEITER SATZ DER VERORDNUNG ( EWG ) NR . 1035/77 IN ANSPRUCH NEHMEN WILL , IST EIN ANTRAG AUF GEWAHRUNG EINES ZUSATZLICHEN FINANZIELLEN AUSGLEICHS NACH BEENDIGUNG DES WIRTSCHAFTSJAHRES EINZUREICHEN .  DIESER ANTRAG MUSS INSBESONDERE ENTHALTEN :   - DIE ANGABE DER GESAMTMENGEN ZITRONENSAFT , DIE ER WAHREND DES BETREFFENDEN WIRTSCHAFTSJAHRES VERMARKTET HAT ,   - DIE ANGABE DER MENGEN ZITRONENSAFT , DIE ER WÄHREND DES GENANNTEN WIRTSCHAFTSJAHRES AUSSERHALB ITALIENS VERMARKTET HAT .  ARTIKEL 8  DER NACHWEIS FÜR DEN ABSATZ DER ERZEUGNISSE AUSSERHALB ITALIENS WIRD ERBRACHT :  A ) BEI IN ITALIEN ARBEITENDEN BETRIEBEN DURCH VORLAGE EINER KOPIE DES NATIONALEN DOKUMENTS , DAS FÜR DIE AUSFUHR NACH DRITTLANDERN ODER DEN VERSAND IN ANDERE MITGLIEDSTAATEN VERWENDET WIRD .  B ) BEI IN ANDEREN MITGLIEDSTAATEN ALS ITALIEN ARBEITENDEN BETRIEBEN :   - FÜR WAREN , DIE IN DEM MITGLIEDSTAAT VERMARKTET WURDEN , IN DEM DIE VERARBEITUNG STATTGEFUNDEN HAT , DURCH VORLAGE EINER KOPIE DER ORDNUNGSGEMÄSS QUITTIERTEN RECHNUNGEN ,   - FÜR IN DRITTLÄNDER AUSGEFÜHRTE ODER IN EINEN ANDEREN MITGLIEDSTAAT ALS DEN , IN DEM DIE VERARBEITUNG STATTGEFUNDEN HAT , VERSANDTE ERZEUGNISSE DURCH VORLAGE EINER KOPIE DES NATIONALEN DOKUMENTS , DAS FÜR DIE AUSFUHT ODER DEN VERSAND VERWENDET WIRD .  ARTIKEL 9  IM SINNE DES ARTIKELS 6 DER VERORDNUNG ( EWG ) NR . 1134/68 GILT DER TATBESTAND , DURCH DEN DER ANSPRUCH AUF DEN FINANZIELLEN AUSGLEICH ENTSTEHT , ALS ERFULLT :   - AM 30 . NOVEMBER BZW . AM 31 . MAI JEDES JAHRES JE NACHDEM , UM WELCHEN DER IN ARTIKEL 1 ABSATZ 2 DIESER VERORDNUNG GENANNTEN ZEITRÄUME ES SICH HANDELT .   - AM 31 . MAI EINES JEDEN JAHRES BEI DEN MENGEN , FÜR DIE EIN ZUSATZLICHER FINANZIELLER AUSGLEICH GEWAHRT WIRD .  ARTIKEL 10   ( 1 ) JEDEM UNTERNEHMEN WIRD DER FINANZIELLE AUSGLEICH FÜR 85 % DER IM RAHMEN DER VERARBEITUNGSVERTRAGE GEKAUFTEN MENGEN VORBEHALTLICH DER BESTIMMUNGEN VON ARTIKEL 4 ABSATZ 2 GEWÄHRT , SOFERN DAS UNTERNEHMEN DIE GEKAUFTEN GESAMTMENGEN TATSÄCHLICH VERARBEITET HAT .  IST DIESE VORAUSSETZUNG NICHT ERFULLT , SO WIRD AUSSER IM FALLE HOHERER GEWALT DER AUSGLEICH ENTSPRECHEND DEM VERHALTNIS DER TATSACHLICH VERARBEITETEN MENGEN ZU DEN GEKAUFTEN GESAMTMENGEN VERRINGERT .   ( 2 ) DEN INDUSTRIEN , DIE SICH IN DER IN ARTIKEL 2 ABSATZ 3 ZWEITER SATZ DER VERORDNUNG ( EWG ) NR . 1035/77 GENANNTEN LAGE BEFINDEN , WIRD DER FINANZIELLE AUSGLEICH FÜR EINEN PROZENTSATZ DER IM RAHMEN DER VERTRAEGE GEKAUFTEN MENGEN GEWÄHRT , DER DEM PROZENTSATZ DER AUSSERHALB ITALIENS ABGESETZTEN MENGEN IM VERHALTNIS ZU DEN VERMARKTETEN GESAMTMENGEN ENTSPRICHT . HAT DER BETRIEB JEDOCH DIE GEKAUFTEN GESAMTMENGEN NICHT TATSÄCHLICH VERARBEITET , SO WIRD DIESER PROZENTSATZ AUSSER IM FALLE HOHERER GEWALT UM DIE IM VERHÄLTNIS ZU DEN GEKAUFTEN GESAMTMENGEN TATSÄCHLICH VERARBEITETEN MENGEN VERRINGERT .  ARTIKEL 11  DIESE VERORDNUNG TRITT AM DRITTEN TAG NACH IHRER VERÖFFENTLICHUNG IM AMTSBLATT DER EUROPÄISCHEN GEMEINSCHAFTEN IN KRAFT .  DIESE VERORDNUNG IST IN ALLEN IHREN TEILEN VERBINDLICH UND GILT UNMITTELBAR IN JEDEM MITGLIEDSTAAT .  BRÜSSEL , DEN 18 . MAI 1977  FÜR DIE KOMMISSION  DER VIZEPRÄSIDENT  FINN GUNDELACH  ( 1 ) SIEHE SEITE 3 DIESES AMTSBLATTS .  ( 2 ) ABL . NR . L 188 VOM 1 . 8 . 1968 , S . 1 .