CELEX: 31964H0100
Language: de
Date: 1964-01-22 00:00:00
Title: 64/100/EWG: Empfehlung der Kommission vom 22. Januar 1964 an das Königreich Belgien, das Großherzogtum Luxemburg und das Königreich der Niederlande betreffend die Regelung der Einfuhr von Rohaluminium mit Ursprung aus Staatshandelsländern

374/64                    AMTSBLATT DER EUROPÄISCHEN GEMEINSCHAFTEN                                        4 . 2 . 64
                               EMPFEHLUNGEN UND STELLUNGNAHMEN
                                     EMPFEHLUNG DER KOMMISSION
                                              vom 22. Januar 1964
                   an das Königreich Belgien, das Großherzogtum Luxemburg und das
                   Königreich der Niederlande betreffend die Regelung der Einfuhr von
                            Rohaluminium mit Ursprung aus Staatshandelsländern
                       (Der französische und der niederländische Text sind allein verbindlich)
                                                  (64/100/EWG
    Am 25 . Juli 1963 hat die Bundesrepublik                 träges hat die Kommission das Problem unter Zu­
Deutschland bei der Kommission einen Antrag auf              grundelegung der von den beteiligten Mitgliedstaa­
Inanspruchnahme von Artikel 115 Absatz ( 1 ) des             ten zur Verfügung gestellten Unterlagen erneut mit
Vertrages von Rom gestellt, in welchem sie um die            den Regierungssachverständigen geprüft. Bei dieser
Ermächtigung nachsucht, eine Ausgleichsabgabe auf            Gelegenheit hat die Kommission darauf hingewiesen,
eingeführtes Aluminiumhalbzeug der Tarifnummern              daß die verschiedenen Probleme der Mitgliedstaaten
76.02, 76.03 und 76.06 des Gemeinsamen Zolltarifs            auf   dem   Gebiet    der   NE-Metallwirtschaft durch
mit Ursprung aus den Beneluxländern zu erheben .             schrittweise Einführung einer einheitlichen Handels­
                                                             politik gegenüber den Staatshandelsländern gelöst
    Diesem Antrag, den die Kommission auch an                werden können. Gegenwärtig unterliegt die Einfuhr
die übrigen Mitgliedstaaten weitergeleitet hat, wa­          von Rohaluminium in der Bundesrepublik Deutsch­
ren seit Februar 1962 zahlreiche Besprechungen               land, in Frankreich und in Italien mengenmäßigen
zwischen Regierungssachverständigen und Vertre­              Beschränkungen, während in den Beneluxländern
tern der Kommissionsdienststellen vorausgegangen,            Einfuhrlizenzen mit laufender Antragstellung erteilt
bei denen das Problem von Störungen des deutschen            werden (TLA-System).
Marktes untersucht wurde, die durch die Einfuhr
von Rohaluminium mit Ursprung aus Staatshandels­                 Die Kommission ist der Ansicht, die schrittweise
ländern in die Beneluxländer unter Erteilung der             Verwirklichung einer einheitlichen Handelspolitik
Lizenz mit laufender Antragstellung (TLA) verur­             der Mitgliedstaaten auf dem Gebiet der NE-Metalle
sacht werden.                                                könne erleichtert und eine Inanspruchnahme der im
                                                             Vertrag vorgesehenen Schutzmaßnahmen durch die
    Dieser Antrag der Bundesregierung wird mit den           übrigen Mitgliedstaaten vermieden werden, wenn
wirtschaftlichen Schwierigkeiten der deutschen Alu­          sich die Beneluxländer mit dem Grundsatz einer
miniumhalbzeugindustrie begründet, die durch die             mengenmäßigen Begrenzung der Rohaluminiumein­
zunehmende Einfuhr von in den Beneluxländern                 fuhren mit Ursprung aus Ländern mit Staatshandel
hergestelltem Halbzeug ausgelöst werden, dessen              einverstanden erklären.
Preise ständig auf den Preis für gleichartige in der
Bundesrepublik hergestellte Erzeugnisse gedrückt                 Aus diesen Gründen und gestützt auf Artikel 155
haben. In ihrem an die Kommission gerichteten An­            und 115 Absatz ( 1) Satz 1 des Vertrages empfiehlt
trag auf Inanspruchnahme von Artikel 115 Absatz ( 1 )        die Kommission dem Königreich Belgien, dem Groß­
EWGV weist die Bundesrepublik Deutschland dar­               herzogtum Luxemburg und dem Königreich der Nie­
auf hin, daß die Zunahme der Halbzeugeinfuhren               derlande, ihre Rohaluminiumeinfuhren der Tarif-
aus den Beneluxländern auf die Unterschiedlichkeit           nummer 76.01 A des Gemeinsamen Zolltarifs mit
des Preises des zur Herstellung von Halbzeug ver­            Ursprung aus Staatshandelsländern durch die Ein­
wandten Rohaluminiums in der Bundesrepublik                  führung von Einfuhrkontingenten zu begrenzen, de­
Deutschland einerseits und in den Beneluxländern             ren Höhe später festzusetzen ist.
andererseits zurückzuführen ist. Dieser Preisunter­
schied wiederum sei eine Folge der Unterschiedlich­
keit der von der Bundesrepublik Deutschland einer­               Brüssel, den 22 . Januar 1964
seits und den Beneluxländern andererseits gegenüber
Staatshandelsländern betriebenen Handelspolitik .                                       Für die Kommission
                                                                                         Der Vizepräsident
    Auf Grund dieses deutschen Antrags auf Inan­
spruchnahme von Artikel 115 Absatz ( 1) des Ver­                                         S. L. MANSHOLT