CELEX: 51988PC0154
Language: de
Date: 1988-03-21
Title: Geänderter Vorschlag für eine RICHTLINIE DES RATES zur Koordinierung bestimmter Rechts- und Verwaltungsvorschriften der Mitgliedstaaten über die Ausübung der Rundfunktätigkeit (Vorlage der Kommission an den Rat gemäss Artikel 149 Absatz 3 EWG-Vertrag)

ARCHIVES HISTORIQUES
DE LA COMMISSION
COLLECTION RELIEE DES
DOCUMENTS "COM"
COM (88) 154
Vol. 1988/0046
 ---pagebreak--- Disclaimer
Conformément au règlement (CEE, Euratom) n° 354/83 du Conseil du 1er février 1983 concernant
l'ouverture au public des archives historiques de la Communauté économique européenne et de
la Communauté européenne de l'énergie atomique (JO L 43 du 15.2.1983, p. 1) modifié en dernier
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In Übereinstimmung mit der Verordnung (EWG, Euratom) Nr. 354/83 des Rates vom 1. Februar
1983 über die Freigabe der historischen Archive der Europäischen Wirtschaftsgemeinschaft und
der Europäischen Atomgemeinschaft (ABI. L 43 vom 15.2.1983, S. 1), zuletzt geändert durch die
Verordnung (EU) Nr. 2015/496 vom 17. März 2015 (ABI. L 79 vom 25.3.2015, S. 1), ist dieser Akt
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sie auf Grundlage von Artikel 26(3) und 59(2) der Entscheidung der Kommission (EU, Euratom)
2015/444 vom      13.   März 2015     über die   Sicherheitsvorschriften für den Schutz von  EU-
Verschlusssachen als herabgestuft angesehen.
 ---pagebreak--- KOMMISSION DER EUROPÄISCHEN GEMEINSCHAFTEN
                                                KOM(88 ) 154 endg. - SYN 52
                                                Brüssel , den 21 . Mårz 1988
                       Geänderter Vorschlag für eine
                              RICHTLINIE DES RATES
    zur Koordinierung bestimmter Rechts - und Verwaltungsvorschriften
       der Mitgliedstaaten über die Ausübung der Rundfunktätigkeit
                    (Vorlage der Kommission an den Rat
                 gemäss Artikel 149 Absatz 3 EWG-Vertrag)
                         -- \   T
                                  149 Absatz 3 EWG-Vertrag )
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                                     BEGRÜNDUNG
Am 30 .   April 1986 legte die Kommission dem Rat einen Vorschlag für eine
Richtlinie des Rates über die Rundfunktätigkeit vor 1 .
Der Wirtschafts- und Sozia,lausschuß gab seine Stellungnahme zu diesem
Vorschlag am 1 . Juli 1987 ab .
Das nach dem Verfahren der Zusammenarbeit konsultierte Europäische Parlament
beriet in seinen Ausschüssen über die Einzelheiten des Vorschlags und
erörterte am 19 .   Januar 1988 den von Herrn Barzanti im Ausschuß für Recht
und Bürgerrechte erstellten Bericht .      Das Parlament stimmte am 20 .  Januar
1988 mit großer M^irheit für den Richtlinienvorschlag in der vom Parlament
geänderten Fassung .
Der geänderte Richtlinienvorschlag soll             in erster Linie diesen
Stellungnahmen Rechnung tragen .- Zudem wurden einige geringfügige Änderungen
eingefügt , die sich aus den Diskussionen und Beratungen nach der Vorlage des
ersten Vorschlags ergeben haben .
Der geänderte Vorschlag enthält gegenüber dem ursprünglichen Vorschlag drei
wichtige Änderungen . Erstens wurde der Begriff "Werke aus der Gemeinschaft "
in dem Kapitel über die Förderung der Verbreitung und Herstellung von
Fernsehprogrammen beträchtlich erweitert , vor allem damit Werke , die in
anderen europäischen Ländern als den Mitgliedstaaten der Europäischen
Gemeinschaft hergestellt worden sind, mitberücksichtigt werden können . Dies
soll in Form von Abkommen auf der Grundlage der Gegenseitigkeit geregelt
werden .
Zweitens stärkt der geänderte Vorschlag erheblich die Position der Inhaber
von    Urheberrechten .   Zur    Sicherstellung    des   freien  Verkehrs    von
Rundfunksendungen wird, was das Urheberrecht anbelangt , nicht länger an dem
Erfordernis einer gesetzlichen Lizenz festgehalten .
  ABI . C 179 vom 17.7.1986 , S.   4.
  ABI . C 232 vom 31.8.1987, 3 . 29 .
  Protokoll der Sitzung vom Mittwoch , dem 20 . Januar 1988, PE 120.083,
  S. 11 .                                                                        2
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 Statt dessen ist die Einsetzung von Schiedsste Lien vorgesehen ,      in denen die
beteiligten Interessengruppen vertreten sind .      Aufgabe dieser Sch iedsstel len
 ist es ,    jene Konflikte zu schlichten ,       die nicht    durch vertragliche
Vereinbarungen beigelegt werden konnten .
Als dritte Neuerung enthält der geänderte Vorschlag ein neues Kapitel , in
dem natürlichen und juristischen Personen ein Recht auf Gegendarstellung
eingeräumt wird , wenn ihre legitimen Interessen durch die Behauptung
falscher     Tatsachen   in   einer   Rundfunksendung    mit   Ursprung    aus  der
Gemeinschaft geschädigt worden sind .           Ferner enthält der Vorschlag ,
entsprechend der Stellungnahme des Europäischen Parlaments , einige weitere
Änderungen . So wurde insbesondere die formale Unterscheidung zwischen
inländischen Rundfunksendungen und grenzüberschreitenden Rundfunksendungen
fallen gelassen . Bei der Fernsehwerbung allerdings wurde der ursprüngliche
Vorschlag beibehalten, der es den Mitgliedstaaten ermöglicht , den Umfang der
Werbung in Sendungen von Rundfunkunternehmen ,           die ihrer Rechtshoheit
unterliegen , flexibler festzulegen . Gleichzeitig wird den Mitgliedstaaten in
der Richtlinie weiterhin eine quantitative Grenze           vorgegeben , aufgrund
derser sie einen übermäßigen Anteil an Werbung in Programmen aus anderen
Mitgliedstaaten untersagen können . Eine Gruppierung der Rundfunkwerbung in
Blocks ist nach dem geänderten Vorschlag nicht mehr erforderlich . Im Kapitel
über den Schutz von Kindern, und Jugendlichen ist ein zweistufiges System
eingeführt worden, das sich hauptsächlich an der Sendezeit orientiert . In
den    Schlußbestimmungen    sind   außerdem   Definitionen    zu   den   Begriffen
" Sponsoring " und " unabhängige Hersteller " eingefügt worden .
Die Kommission hat bei der Vorbereitung dieses Vorschlags den Erfordernissen
des Artikels 8C EWG-Vertrag Rechnung getragen und ist zu dem Ergebnis
gelangt , daß zu diesem Zeitpunkt Sonderbestimmungen nicht gerechtfertigt
sind.'
                                                                                   3
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 BEMERKUNGEN ZU DEN ERWÄGUNGEN
 Die   Erwägungen     sind  weitgehend an    die vom    Parlament verabschiedeten
 Änderungen angepaßt worden . Bei der Abfassung wurden geringfügige Änderungen
 vorgenommen .
 39 . Erwägung :
 Die Kommission hat den ursprünglichen Wortlaut ihres Vorschlags in einer
 leicht geänderten Fassung beibehalten , um die Textkohärenz zu erhalten .
BEMERKUNGEN ZU DEN ARTIKELN
Artikel 1
In Übereinstimmung mit der Stellungnahme des Europäischen Parlaments enthält
Artikel 1 Absatz 1 keinen Verweis mehr auf inländische Rundfunksendungen . Um
jedoch den wichtigen Grundsatz hervorzuheben , daß allein der Sendestaat
dafür verantwortlich ist , daß Rundfunksendungen, die von seiner Rechtshoheit
unterstehenden Rundfunkveranstaltern verbreitet werden , den Bestimmungen der
Richtlinie       entsprechen,     bezieht    sich    der Vorschlag    jetzt auf
Rundfunkveranstalter , die der Rechtshoheit eines Mitgliedstaats unterliegen .
Auf diese Weise übernimmt der geänderte Vorschlag das vom Parlament in
seiner geänderten Fassung von Artikel 6 vorgeschlagene Konzept .
Artikel 2
Der geänderte Vorschlag folgt der vom Europäischen Parlament vorgeschlagenen
Änderung mit einigen geringfügigen redaktionellen Änderungen, die den Akzent
auf das Erreichen- der endgültigen Quote am Ende der Übergangszeit setzen und
die eine     größere Flexibilität     bei der    Realisierung der Quote in der
dreijährigen Übergangsphase ermöglichen .
Erstens wurde auf den Verweis auf inländische Rundfunksendungen verzichtet ,
da jetzt bereits Artikel 1 Absatz 1 deutlich auf die Verantwortlichkeit
eines jeden Mitgliedstaats für die seiner Rechtshoheit unterliegenden
Rundfunkveranstalter Bezug nimmt .        Zweitens hat sich die ausdrückliche
Nennung von Kabelbetreibern, die Fernsehsendungen weiterverbreiten , als
notwendig erwiesen, weil sich die Definition von "Rundfunksendung" in
Artikel 21 nicht mehr auf die Weiterverbreitung von Sendungen bezieht . Durch
die Änderung dieser Definition wird das Begriffssystem dieser Richtlinie
beträchtlich
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 vereinfacht , wodurch die Bezugnahme auf Begriffe wie Erstsendungen
  ( Artikel  2)   oder Originalprogramme    ( Artikel  3   in der  vom  Parlament
 geänderten Fassung ) nicht mehr erforderlich ist , ohne daß sich hierdurch der
 Regelungsgehalt des Richtlinienvorschlags ändert .
 Drittens wurde , um den Änderungen des Parlaments hinsichtlich der Definition
 von " Werken aus der Gemeinschaft " Rechnung zu tragen ,          im geänderten
 Vorschlag eine neue Fassung von Artikel 4 eingearbeitet , die eine umfassende
 Definition dieses Begriffs enthält . Viertens wurden in Übereinstimmung mit
 der Stellungnahme des Parlaments in die Definition von " Erstsendungen " im
 geänderten Vorschlag auch die Koproduktionen mit Nichtmitgliedstaaten
 einbezogen . Während sich die Änderungen des Parlaments auf Koproduktionen
 mit den Ländern der EFTA und des Europarats beschränken , sieht der geänderte
 Vorschlag vor , diesen Grundsatz auf alle Koproduktionen auszudehnen , an
 denen mindestens ein Koproduzent aus der Gemeinschaft beteiligt ist . Dies
 würde zur Förderung von Koproduktionen beitragen , ohne die Grundvorschrift
 zu beeinträchtigen , wonach 60% der Programme europäischen Werken Vorbehalten
 ist .
 Artikel 3
 Der geänderte Vorschlag folgt der Stellungnahme des Parlaments . Aus den oben
 dargelegten Gründen ist der Verweis auf " inländische " Fernsehunternehmen ,
 " Erstsendungen " und " Originalprogramme " nicht länger erforderlich . Alle
Begriffselemente der Definition von " Werken aus der Gemeinschaft " sind in
Artikel 4 enthalten .
Artikel 4
Dieser Artikel erhielt eine neue Fassung ,                um alle wesentlichen
Begriffselemente der Definition von "Werken aus der Gemeinschaft ", wie sie
 in der vom Europäischen Parlament geänderten Fassung von Artikel 2 , 3 und 4
enthalten sind , zu berücksichtigen .
Die erste wichtige Ergänzung zum Kommissionsvorschlag besteht darin ,         daß
Werke aus der Gemeinschaft nicht nur in bezug auf Hersteller, sondern auch
in bezug auf Autoren und Arbeitnehmer ,            die in einem oder mehreren
Mitgliedstaaten ansässig sind ,     definiert werden .   Diese Bedingung bezieht
sich auf alle Arten von Werken aus der Gemeinschaft im Sinne der Definiton .
Zweitens wird die Kontrolle über die Herstellung eines Werkes durch einen
Hersteller aus der Gemeinschaft als ausreichendes Kriterium für den
Gemeinschaftscharakter eines Werkes angesehen . Auf diese Weise wird der
kreative Beitrag aus der Gemeinschaft über die Herkunft des Kapitalgebers
gestel It .
Aus ähnlichen Gründen wurde drittens die Höhe des Gemeinschaftsanteils an
den gesamten Produktionskosten von 70% auf 51% gesenkt .
                                                                                  5"
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Viertens    ist  in   Fallen ,    in   denen   der   Gemeinschaftsanteil   an den
Produktionskosten eines Werks unter der 51%-Grenze liegt , vorgesehen ,       daß
dieses Werk entsprechend der Höhe des Gemeinschaftsanteils an                 den
Produktionskosten für dieses Werk als Werk aus der Gemeinschaft gilt .
Fünftens wurde die Definition von "Werken aus der Gemeinschaft " erweitert ,
um solche Werke mit einzuschließen,      die von Herstellern aus den Ländern der
EFTA oder des Europarats , die nicht Mitglieder der Gemeinschaft sind , oder
die in Koproduktion mit diesen Herstellern geschaffen worden sind .
Voraussetzung hierfür ist , daß mit diesen Ländern Vereinbarungen getroffen
werden, die gewährleisten , daß Werke aus der Gemeinschaft in den Ländern
auch bevorzugt behandelt werden . Gleichzeitig wird die Bedeutung des
kreativen Beitrags von Autoren und Arbeitnehmern hervorgehoben .
Artikel 4a
Die Ausnahme zugunsten lokaler Fernsehveranstalter wurde vom europäischen
Parlament vorgeschlagen . Absatz 2 ermöglicht es den Mitgliedstaaten, die
dies wünschen ,     für alle oder einige ihrer eigenen Fernsehbetreiber
ausführlichere oder strengere Vorschriften vorzusehen , wie sie bereits in
den Kapiteln über Rundfunkwerbung und Sponsoring sowie über den Schutz von
Kindern und Jugendlichen enthalten sind .
Artikel 4b
In diesem Artikel wird die Kommission aufgefordert ,           die erforderlichen
Verhandlungen aufzunehmen , damit , die Bestimmungen über die gegenseitige
Anerkennung von Werken aus der Gemeinschaft und Werken aus den Ländern der
EFTA und des Europarats . angewendet werden können .
Kapitel III : Rundfunkwerbung und Sponsoring
Entsprechend den . Wünschen des Parlaments ist dieses Kapitel nicht mehr in
zwei   verschiedene    Abschnitte    über    inländische   Rundfunksendungen  und
grenzüberschreitende Fernsehsendungen untergliedert .
Artikel 5
Der neue Vorschlag folgt der vom Parlament vorgeschlagenen Änderung .         Die
Regelung der Werbung unterliegt den genannten allgemeinen Kriterien und fügt
die Zielsetzung hinzu, den Pluralismus der Information zu erhalten .
                                                                                  6
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 Artikel 6
 In dieser Änderung wurde dem Wunsch des Europäischen Parlaments gefolgt , das
 Erfordernis , Sendungen vor der Übertragung zu überprüfen , zu streichen .
 Dagegen   wurde   das   Erfordernis    beibehalten ,   daß   Werbung ,  die  den
 Voraussetzungen dieses Kapitels nicht        entspricht ,   von der Übertragung
 auszunehmen ist .   Ein Verweis auf Rundfunkveranstalter , die der Rechtshoheit
 eines Mitgliedstaats unterliegen , oder auf inländische Rundfunksendungen ist
 aufgrund der Neuformulierung von Artikel 1 Absatz 1 nicht mehr erforderlich .
 Artikel 7
 In dieser Änderung wurde die Änderung des Europäischen Parlaments ,
derzufolge jeder Bezug auf " Werbeblöcke " entfällt , übernommen . Außerdem
wurde festgelegt , mit welchen Mitteln Werbesendungen vom übrigen Programm zu
 trennen sind .
Artikel 8
Dieser Artikel ist in Übereinstimmung mit der Stellungnahme des Europäischen
Parlaments dahingehend geändert worden , daß jeder Verweis auf den " guten
Geschmack " gestrichen und die " Diskriminierung nach Nationalität " sowie ein
neues Erfordernis hinsichtlich der " Achtung der Würde der Frau" eingefügt
wurden . Buchstabe e ) des geänderten Vorschlags ist zudem durch den Zusatz
" Schutz der Umwelt " erweitert worden .
Artikel 10
Der   geänderte    Vorschlag    entspricht   der   vom    Europäischen  Parlament
vorgeschlagenen Fassung .
Artikel 12
Der geänderte Vorschlag folgt der Stellungnahme des Europäischen Parlaments .
In Absatz 1 wird klargestellt , daß das Sponsoring von Programmen zugelassen
ist . Absatz 2 ist dahingehend verstärkt worden , daß jeder de jure oder de
facto Einfluß von Unternehmen auf den Inhalt gesponsorter Programme
ausgeschlossen ist . Nach Buchstabe d ) sind alle Werbesendungen verboten , die
eine " direkte " Verbindung zu Inhalt oder Aufmachung des Programms aufweisen .
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Artikel 13
Der geänderte Vorschlag folgt der Stellungnahme des Europäischen Parlaments ,
verweist jedoch auf den in Artikel 1 Absatz 1 verwendeten Begriff und nicht
auf " inländische " Rundfunksendungen . Zudem ist in Absatz 3 für lokale
Rundfunkbetreiber eine Ausnahme regelung vorgesehen , die es ihnen durch
flexiblere Bestimmungen hinsichtlich des Umfangs und der Aufmachung von
Werbesendungen ermöglicht ,       die Nachteile eines begrenzten Zielpublikums
auszuglei chen .
Artikel 14
Der geänderte Vorschlag entspricht insofern der Stellungnahme des
Parlaments ,      als    die     Unterscheidung  zwischen    inländischen  und
grenzüberschreitenden         Rundfunksendungen   aufgehoben     wurde .   Den
Mitgliedstaaten ist jedoch weiterhin die Möglichkeit Vorbehalten worden, den
Empfang und die Weiterverbreitung von Fernsehsendungen zu untersagen , deren
Werbeanteil täglich 15% und stündlich 18% entsprechend der vom Parlament
vorgeschlagenen Änderung des Artikels 5 überschreitet .
Artikel 15
Der geänderte Vorschlag übernimmt die vom europäischen Parlament
vorgeschlagenen Änderungen und führt für gewisse Programme , die zwar keine
Pornographie und sinnlose Gewalttätigkeit zeigen oder zu Rassenhaß
aufreizen , jedoch trotz allem die körperliche , geistige und sittliche
Entwicklung von Kindern und Jugendlichen gefährden können , eine flexible
Sendeze it begrenz ung ein -.
Die Fassung von Absatz 2 ist auf den geänderten Vorschlag für Artikel 6
abgestimmt worden .
Artikel 16
Der geänderte Vorschlag trägt der Streichung des Begriffs " inländische
Rundfunksendungen " Rechnung .
Artikel 17 bis 19
Der geänderte Vorschlag folgt den vom Europäischen Parlament und vom
Wirtschafts- und Sozialausschuß vorgeschlagenen Änderungen . Erstens wird der
Vorrang vertraglicher Vereinbarungen über die grenzüberschreitende
Kabelweiterverbreitung von Rundfunksendungen durch die Einführung einer
neuen Verpf li chtung der Mitgliedstaaten bekräftigt , diesbezügliche
Verhandlungen
                                                                               £
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 zwischen den beteiligten Parteien zu fördern . Scheitern diese Bemühungen und
 wird der freie Verkehr von Rundfunksendungen in der Gemeinschaft dadurch
behindert , so setzen die Mitgliedstaaten zweitens Schiedsstellen , in denen
die beteiligten Interessengruppen vertreten sind , ein, um über die Höhe der
Vergütung in den wenigen Fällen zu entscheiden ,      in denen keine Einigung
 erzielt werden konnte .
Artikel 20a
 In Übereinstimmung mit den Stellungnahmen des Europäischen Parlaments und
des Wirtschafts- und Sozialausschusses wird mit dem geänderten Vorschlag ein
neues Kapitel eingeführt , das aus einem einzigen Artikel zum Recht auf
Gegendarstellung besteht . Der geänderte Vorschlag folgt eng dem Wortlaut der
vom Parlament vorgeschlagenen Fassung ,         enthält jedoch geringfügige
Änderungen, die in erster Linie den Text vereinfachen und gleichzeitig die
verschiedenen Ausgestaltungen des Rechts auf Gegendarstellung ,         das  in
einigen Mitgliedstaaten bereits existiert , einbeziehen .
Artikel 21
Der geänderte Vorschlag übernimmt die vom Europäischen Parlament
vorgeschlagenen Änderungen,' insbesondere die Streichung der Begriffe
" inländische Sendungen " und " grenzüberschreitende Sendungen " sowie die
Einfügung von zwei neuen Definitionen über das Sponsoring und die
unabhängigen Hersteller . Wie bereits in der Begründung zu Artikel 1
dargelegt ,   entfällt im geänderten Vorschlag der Verweis auf die
Weiterverbreitung in der Definition von " Rundfunksendung ",    um deutlich zu
machen ,  daß sich die Pflicht der Mitgliedstaaten,     für die Einhaltung der
Richtlinie durch      die Rundfunkunternehmen ,     die ihrer Rechtshoheit
unterliegen , . zu sorgen ,    nicht auf Kabelbetreiber erstreckt ,         die
Rundfunksendungen aus anderen Mitgliedstaaten weiterverbreiten .
Artikel 23
Die vom Europäischen Parlament vorgeschlagenen Fristen wurden in dem
geänderten Vorschlag übernommen .
                                                                              3
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                          GEÄNDERTER VORSCHLAG FÜR EINE RICHTLINIE DES RATES
                      zur Koordinierung bestimmter Rechts - und Verwaltungs ¬
                              vorschriften der Mitgliedstaaten
                          über die Ausübung der Rundfunktätigkeit
 Ursprünglicher Vorschlag                        Geänderter Vorschlag
 Der Rat der Europäischen Gemeinschaften -
gestützt auf den Vertrag zur Gründung der        Unverändert
 Europäischen Wirtschaftsgemeinschaft , ins ¬
besondere auf Artikel 57 Absatz 2 und
Artikel 66
auf Vorschlag der Kommission                     auf Vorschlag der Kommission , ( 1 )
nach Stellungnahme des Europäischen              in Zusammenarbeit mit dem Europäischen
Parlaments ,                                     Parlament , ( 2 )    " '
nach Stellungnahme des Wirtschafts - und        nach Stellungnahme des Wirtschafts ¬
Sozialausschusses ,                             und Sozialausschusses , ( 3 )
in Erwägung nachstehender Gründe :
Die im Vertrag niedergelegten Ziele der         Unverändert
Gemeinschaft umfassen einen immer engeren
Zusammenschluß der Europäischen Völker und
engere Beziehungen zwischen den Staaten der
Gemeinschaft , die Sicherung des wirtschaft ¬
lichen und sozialen Fortschritts ihrer Länder
durch gemeinsames Handeln , das auf die
Beseitigung der Europa trennenden Schranken
gerichtet ist , die stetige Besserung der
Lebensbedingungen ihrer Völker sowie die
Wahrung und Festigung von Frieden und
Frei hei t .
                                                ( 1 ) ABI . C 179 vom 17.7.1986, S.4
                                                ( 2 ) Protokoll der Sitzung vom Mittwoch ,
                                                      dem 20.1.1988 , PE 120.083 , S. 11
                                                ( 3 ) ABI . C 232 vom 31.8.1987, S. 29
                                                                                         Ίο
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 Ursprünglicher Vorschlag                      Geänderter Vorschlag
 Oer Vertrag schreibt   zu diesem Zweck die    Unverändert .
 Errichtung eines Gemeinsamen Marktes vor ;
 dazu gehören die Beseitigung der Hindei–
 nisse für den freien Dienstleistungsverkehr
 zwischen den Mitgliedstaaten , die Schaffung
 eines Systems , das den Wettbewerb innerhalb
 des Gemeinsamen Marktes vor Verfälschungen
 schützt und die Angleichung der einzel ¬
 staatlichen Rechts - und Verwaltungsvor ¬
 schriften , soweit diese für das ordnungs ¬
 gemäße Funktionieren des Gemeinsamen
 Marktes erforderlich ist .
Grenzüberschrei tende Rundfunksendungen        Unverändert .
 innerhalb der Gemeinschaft , insbesondere
über Satellit und Kabel , sind eines der
wichtigsten Mittel zur Förderung der voi–
genannten Ziele der Gemeinschaft , die zu¬
gleich politischer , wirtschaftlicher ,
sozialer , kultureller und rechtlicher Art
sind .
Zur Erreichung der vorgenannten Ziele der      Unverändert .
Gemeinschaft ist es - nahezu 30 Jahre nach
ihrer Gründung - notwendig , vom Stadium der
Öffnung der nationalen Märkte für die Her ¬
stellung und Verbreitung von Rundfunk ¬
sendungen zum Stadium eines Binnenmarktes
für Rundfunksendungen überzugehen .
                                                                    ■nn
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 Ursprünglicher Vorschlag                        Geänderter Vorschlag
 Die Vollendung dieses Gemeinsamen Marktes       Unverändert ,
 setzt außer der Beseitigung der Hinder ¬
nisse für den freien Verkehr von Rundfunk ¬
 sendungen die Anpassung und Förderung der
Produktions - und Verbreitungsfaktoren von
Rundfunkprogrammen in der Gemeinschaft
voraus , um sicherzustellen, daß der er­
weiterte Markt fur Rundfunkprogramme in
ähnlicher Weise wie auf einem inländischen
Markt funktioniert .
Zu diesem Zweck oder , in den Worten des         Unverändert .
Vertrags , um die Aufnahme und Ausübung
selbständiger Tätigkeiten , einschließlich
der Tätigkeit der Herstellung oder Ver- •
breitung von Rundfunkprogrammen zu er¬
leichtern , sieht der Vertrag vor , daß
Richtlinien zur Koordinierung der Rechts ¬
und Verwaltungsvorschriften der Mitglied ¬
staaten über die Aufnahme und Ausübung
solcher Tätigkeiten erlassen werden .
                                                Eine wesentliche Voraussetzung für
                                                die Erreichung der Ziele dieser Richt ¬
                                                linie ist die Sicherung der Leistungs¬
                                                fähigkeit des öffentlich-rechtlichen
                                                Rundfunks durch Herstellung fairer
                                                Wettbewerbsbedingungen im Gemeinsamen
                                                Markt .
                                                                                 A 2-
 ---pagebreak---                                               4
 Ursprünglicher Vorschlag                       Geanderter Vorschlag
 Die Rundfunkwerbung ist eine Dienstleistung    Entf a lit .
 im Sinne des Vertrags , weil sie gegen Ent ¬
gelt erbracht wird . Die Liberalisierung
dieser Dienstleistung trägt dazu bei , den
Waren - und Dienstleistungsverkehr zu
 fördern und muß daher nach dem Vertrag
Vorrang erhalten .
 Die Sendung anderer Mitteilungen ist eben ¬    Die Sendung von Mitteilungen , einschließ ¬
falls eine Dienstleistung im Sinne des          lich Werbeinformationen , ist eine
Vertrags , weil diese Tätigkeit normalei–       Dienstleistung im Sinne des Vertrags ,
weise gegen Entgelt erbracht wird und ihrer     weil diese Tätigkeit normalerweise
Art nach nicht unter die Bestimmungen des       gegen Entgelt erbracht wird und ihrer
Vertrages über den freien Warenverkehr          Art nach nicht unter die Bestimmungen
fällt , wie dies bei anderen Medien , bei ¬     des Vertrages über den freien Waren ¬
spielsweise Videokassetten , Bildplatten ,      verkehr fällt , wie dies bei anderen
Schallplatten , Zeitungen , Zeitschriften ,     Medien , beispielsweise Videokassetten ,
Magazinen und Büchern der Fall ist .            Bildplatten , Schallplatten , Zeitungen ,
                                                Zeitschriften , Magazinen und Büchern
                                                der Fall ist .
Die nach Urheberrecht oder sonstigen            Unverändert .
Gesetzen für einen inländischen Kabel ¬
unternehmer zur Weiterverbreitung aus ¬
ländischer Programme erforderliche
Erteilung der Genehmigung durch das
ausländische Rundfunkunternehmen oder
einen anderen Rechtsinhaber ist eben ¬
falls eine Dienstleistung , weil sie
in der Regel gegen Entgelt erbracht
wi rd .
 ---pagebreak---                                            - 5 -
  Ursprünglicher Vorschlag                        Geänderter Vorschlag
  Der Vertrag nimmt keine dieser Dienst ¬         Unverändert .
  leistungen wegen ihres besonderen
 Charakters , wie ihrer kulturellen Aspekte
 oder Auswirkungen , von seinem Geltungs ¬
 bereich aus , sondern sieht die Libera ¬
 lisierung sowie den freien Verkehr aller
 normalerweise gegen Entgelt erbrachten
 Dienstleistungen vor , die aus diesem
 Grund und unbeschadet ihres kulturellen
 oder sonstigen Inhalts nach dem Vertrag
 als wirtschaftliche Tätigkeiten anzusehen
 sind , deren harmonische Entwicklung eines
der Ziele der Gemeinschaft ist .,
 Der Vertrag garantiert die Freiheit , .         Unverändert .
 Dienstleistungen einschließlich Rundfunk¬
sendungen innerhalb der Gemeinschaft
zu erbringen , ohne Beschränkungen für
Angehörige der Mitgliedstaaten , die in
einem änderen Staat der Gemeinschaft als
demjenigen des Leistungsempfängers an¬
sässig sind .
Dieses individuelle Recht , Rundfunk ¬           Unverändert .
sendungen für Empfänger in anderen Mit ¬
gliedstaaten , einschließlich der Kabel ¬
betreiber , ohne Beschränkungen auszu¬
strahlen , ist eine spezifisch gemein¬
schaftsrechtliche Ausprägung des all ¬
gemeinen europäischen Menschenrechts
auf Freiheit der Meinungsäußerung ,
welches die Freiheit zu Übermittlung
und zum Empfang von Nachrichten und
Ideen ohne Eingriffe staatlicher Be-
hörden und ohne Rücksicht auf Landes ¬
                                                                       AH
grenzen einschließt , das in Artikel 10
 ---pagebreak---  Ursprünglicher Vorschlag                    Geänderter Vorschlag
 Absatz 1 der am 4 . November 1950 in
 Rom Unterzeichneten und von allen Mit ¬
 gliedstaaten ratifizierten Konvention
 zum Schutz der Menschenrechte und
 Grundfreiheiten verankert ist .
 Daher muß die durch das Gemeinschafts ¬     Unverändert .
 recht verbürgte Rundfunkfreiheit im Lichte
der in Artikel 10 Absatz 1 der Europäischen
Menschenrechtskonvention verankerten ent ¬
sprechenden Freiheiten und zumindest in dem
dort garantierten Umfang durch Anwendung des
Vertrags und Erlaß von Richtlinien zur
Koordinierung der Vorschriften über die
Tätigkeit des Rundfunkveranstalters und
des Kabelbetreibers durchgesetzt werden .
Der gleiche Parallelismus gilt für die       Unverändert .
Anwendung des Vertrags und den Erlaß von
Richtlinien zur Koordinierung von Voi–
Schriften zur Beschränkung der Ausübung
der Freiheiten einerseits zur Erbringung
von Rundfunksendungen , die gemäß Artikel 56
Absatz 1 des Vertrags zulässig oder die aus
Gründen des Allgemeininteresses gerecht ¬
fertigt sind , und andererseits zum Empfang
und zur Mitteilung von Nachrichten oder
Ideen , die gemäß Artikel 10 Absatz 2 der
Europäi sehen Menschenrecht skonvent i on
zulässig sind .
 ---pagebreak---                                               7
  Ursprünglicher Vorschlag                      .  Geänderter Vorschlag
  Die Rechts - und Verwaltungsvorschriften
 der Mitgliedstaaten über die Ausübung der
  Tätigkeiten des Rundfunkveranstalters und
 Kabelbetreibers unterscheiden sich in An ¬
 wendbarkeit und Inhalt bezüglich Herstellung
 und Vertei lung von Programmen , Werbung und
 Sponsoring , Schutz von Kindern und Jugend ¬
 lichen sowie hinsichtlich des Urheberrechts .
 Sie behindern deshalb den freien Rundfunk ¬
 verkehr in der Gemeinschaft und verfälschen
 den Wettbewerb innerhalb des gemeinsamen
 Marktes .
 Die schon erwähnten Unterschiede im              Unverändert .
 Bereich der Rundfunkwerbung wirken sich
 zusätzlich als Behinderung* des freien
 Verkehrs von Waren und Dienstleistungen
aus , insoweit als die Möglichkeiten , für
solche Waren und Dienstleistungen in der
gesamten Gemeinscha-ft zu werben , die Teil
des Vorgangs ihrer Vermarktung sirid,untei–
schiedlichen Einschränkungen und Verboten
unterliegen .
Der freie Verkehr von Rundfunksendungen           Unverändert' ,
innerhalb der Gemeinschaft wird auch dort
behindert , wo das Recht , ein bestimmtes
Programm zu senden , verschiedenen Personen
in verschiedenen Kitgliedstaaten übertragen
ist , was es den Erwerbern dieser Rechte ei–
möglicht , sie geltend zu machen , um die
Kabelverbreitung einer ausländischen Rund¬
funksendung in dem jeweiligen Mitglied¬
staat zu untersagen .
                                                                        Λζ
 ---pagebreak---                                              8
Ursprünglicher Vorschlag                       Geänderter Vorschlag
Alle diese Beschränkungen der Freiheit ,       Unverändert ,
 innerhalb der Gemeinschaft Rundfunk ¬
sendungen zu erbringen , werden kraft des
Vertrages aufgehoben , und zwar sowohl durch
unmittelbare Anwendung von Artikel 59 des
Vertrags als auch - soweit diese be ¬
schränkenden Vorschriften alle Rundfunk ¬
sendungen gleich behandeln , unabhängig
davon , wo sie ihren Ursprung haben und
welche Staatsangehörigkeit der Erbringer
der Dienstleistung besitzt oder wo er an ¬
sässig ist und soweit diese Vorschriften
aus Gründen des Allgemeininteresses
gerechtfertigt sind - durch den Erlaß von
Richtlinien zur Koordinierung der Voi–
Schriften über die Ausübung selbständiger
Tätigkeiten , einschließlich der Tätigkeiten
des Rundfunkveranstalters und des Kabel ¬
betreibers .
Zweck dieser Koordinierung ist es , die        Unverändert .
Ausübung selbständiger Tätigkeiten zu
erleichtern , insbesondere den Rundfunk ¬
veranstaltern und Kabelbetreibern die
Sendung und Weiterverbreitung von Rund ¬
funkprogrammen und von Rundfunkwerbung
zu erleichtern und damit die Hindernisse
für den freien Rundfunkverkehr und , ganz
allgemein , für den freien Fluß von Nach ¬
richten und Ideen innerhalb der Gemein - •
Schaft zu beseitigen .
 ---pagebreak---                                             - 9 -
Ursprünglicher Vorschlag                         Geänderter Vorschlag
Nach dem Vertrag können Angehörige von           Unverändert .
Mitgliedstaaten , die Dienstleistungen
innerhalb eines Mitgliedstaates für
Empfänger in anderen Mitgliedstaaten er ¬
bringen , ihre Tätigkeiten ausschließlich
unter den Voraussetzungen ausüben , die
das Recht des ersten Mitgliedstaates vor ¬
schreibt .
Aus diesem und aus dem im vorletzten Er ¬        Unverändert .
wägungsgrund genannten Grund und um die
kumulative Anwendung des Rundfunkrechts
aller oder mehrerer Mitgliedstaaten auf
ein und dieselbe Rundfunksendung , den¬
selben Rundfunkveranstalter oder denselben
Kabelbetreiber zu vermeiden , ist es daher
notwendig und ausreichend , daß alle Rund¬
funksendungen dem Recht des Mitgliedstaates
entsprechen , in dem sie ihren Ursprung haben .
                                                Diese Richtlinie regelt das notwendige
                                                Mindestmaß , um den freien Sendeverkehr im
                                                Bereich des Rundfunks zu verwirklichen .
                                                Sie berührt daher nicht die Zuständigkeit
                                                der Mitgliedstaaten und ihrer Unter-
                                                gliederungen zur Regelung der Organisation ,
                                                Finanzierung und der Programminhalte des
                                                Rundfunks . Eigenständige kulturelle
                                                Entwicklungen in den Mitgliedstaaten
                                                und die Bewahrung der kulturellen Viel ¬
                                                falt in der Gemeinschaft bleiben deshalb
                                                wie bisher möglich .
 ---pagebreak---                                               10 -
 UrsprüngLi eher Vorschlag                          Geänderter Vorschlag
 Im gemeinsamen Markt müssen alle Rundfunk ¬        Unverändert .
 sendungen , die ihren Ursprung in der Ge ¬
 meinschaft haben und für den Empfang in
 der Gemeinschaft bestimmt sind , und zwar
 insbesondere diejenigen , welche für den
 Empfang in einem anderen Mitgliedstaat
 bestimmt sind , dem auf die zum Empfang
 durch die Öffentlichkeit im Ursprungsmit ¬
 gliedstaat bestimmten Rundfunksendungen
 anwendbaren Recht dieses Mitgliedstaats
 ebenso wie dieser Richtlinie entsprechen ,
 um die Verbraucher , insbesondere Jugend ¬
 liche , als Hörer und Zuschauer zu schützen ,
 sowie auch die Urheber , Hersteller , Rund ¬
 funkveranstalter , Darsteller , Werbe ¬
treibende und Werbeagenturen sowie die
 Interessen der Allgemeinheit .
                                                    Alle Nachrichten und Informationen
                                                   müssen vor ihrer Verbreitung unbe ¬
                                                   dingt genauestens auf ihren Wahrheits ¬
                                                   gehalt und ihre Herkunft von den
                                                    Rundfunksendern geprüft werden .
Kontrollen der Einhaltung des durch diese          Die Verpflichtung des Sendestaats , die
Richtlinie koordinierten nationalen Rechts         Einhaltung des durch diese Richtlinie
im Sendestaat reichen nach dem Gemeinschafts ¬     koordinierten nationalen Rechts sicher ¬
recht aus , um den freien Verkehr von Rund ¬       zustellen , reicht nach dem Gemeinschafts
funksendungen zu gewährleisten , ohne daß          recht aus , um den freien Verkehr von
eine zweite Kontrolle aus den gleichen             Rundfunksendungen zu gewährleisten ,
Gründen in jedem der Empfangsstaaten statt ¬       ohne daß eine zweite Kontrolle aus
finden muß .                                       den gleichen Gründen in jedem der
                                                   Empfangsstaaten stattfinden muß .
                                                                                     y) $
 ---pagebreak---                                                11
Ursprünglicher Vorschlag                          Geänderter Vorschlag
                                                  Für die befriedigende Durchführung dieser
                                                  Richtlinie ist es unerläßlich , daß
                                                  Handlungen unterbleiben , die den freien
                                                  Fluß von Rundfunksendungen und den Rund¬
                                                  funkmarkt beeinträchtigen bzw . die
                                                  Entstehung beherrschender Stellungen
                                                  begünstigen könnten , welche zu Be¬
                                                  schränkungen des Pluralismus und der
                                                  Freiheit der Rundfunkinformation sowie
                                                  des Informationssystems in seiner
                                                  Gesamtheit führen würden .
Diese Richtlinie läßt bestehende oder             Unverändert .
künftige Rechtsangleichungsmaßnahmen der
Gemeinschaft unberührt , die notwendig
sind oder werden , insbesondere um
zwingenden Erfordernissen zum Schutz der
Verbraucher und der Lauterkeit des
Handelsverkehrs zugenügen .
Die Koordinierung der nationalen Vorschriften , Unverändert ,
die dazu bestimmt sind , die Verbreitung und
Herstellung von Fernsehprogrammen sicherzu¬
stellen und zu fördern , ist nicht notwendig
im Hinblick auf Vorschriften , die nicht aus
Gründen des Allgemeininteresses , der öffent ¬
lichen Ordnung , der öffentlichen Sicherheit
 ---pagebreak---                                                 12
 Ursprünglicher Vorschlag                           Geänderter Vorschlag
 oder der Volksgesundheit gerechtfertigt
 sind , weil jene nicht in Anspruch genommen
 werden können , um den freien Rundfunk ¬
 verkehr innerhalb der   Gemeinschaft zu
 beschränken .
 Eine solche Koordinierung auf Gemeinschafts -      Unverändert ,
ebene ist hingegen erf order l i ch , um Personen
und Industrien , die kulturelle Programme
herstellen , die Aufnahme und Ausübung der
Tätigkeit zu erleichtern .
Mindestanforderungen für alle öffentlichen          Unverändert ,
oder privaten Fernsehprogramme in der Gemein ¬
schaft im Hinblick auf audiovisuelle Produk ¬
tionen mit Ursprung in der Gemeinschaft sind
ein wirksames Mittel zur Förderung der Hei–
Stellung , der selbständigen Produktion und
der Verbreitung in den vorgenannten Industrien
und ergänzen andere Instrumente , die bereits
vorgesch tagen wurden oder noch vorgeschlagen
werden , um dasselbe Ziel zu fördern .
                                                   Zusätzlich zu dieser Richtlinie sind
                                                   andere Maßnahmen der Gemeinschaft zur
                                                   Förderung der internationalen Wett ¬
                                                   bewerbsfähigkeit europäischer Film-
                                                   und Fernsehproduktionen angesichts
                                                   der Stärke außereuropäischer Medien ¬
                                                   industrien notwendig , um nicht nur
                                                                                    г л
 ---pagebreak---                                             13 -
 Ursprüngli cher Vorschlag                       Geänderter Vorschlag
                                                 die wirtschaftlichen Ziele der Gemein¬
                                                 schaft zu erreichen , sondern auch
                                                 Identitätsverlusten in Sprache und
                                                 Kultur entgegenzuwirken .
 Oie Schwächen der europäischen Kultur-          Unverändert .
 industrien beruhen nicht auf einem
 Mangel an Schöpferkraft , sondern auf den
 zersplitterten Produktions - und Verbrei ¬
tungssystemen . Es ist daher notwendig ,
Märkte für Fernsehproduktionen in den
Mitgliedstaaten zu begünstigen , die groß
genug sind , um die erforderlichen' In ¬
vestitionen zu amortisieren , indem, nicht
nur gemeinsame Regeln zur Öffnung der .
nationalen Märkte eingeführt werden ,
sondern auch Produktionen aller Art aus
der Gemeinschaft ein angemessener Anteil
in Fernsehprogrammen aller Mitgliedstaaten
eingeräumt wird , was gleichzeitig die
Präsenz anderer Kulturen Europas in den
Fernsehprogrammen der einzelnen Mitglied¬
staaten fördert .
Die schrittweise Einführung einer allge -       Unverändert ,
meinen Präferenz für die Verbreitung von in
der Gemeinschaft produzierten Fernsehprogrammen
aller Art sowie spezifische Maßnahmen zur
Förderung sowohl der Beschäftigung als auch
                                                                                 Z *-
 ---pagebreak---                                                  14
 Ursprünglicher Vorschlag                           Geänderter Vorschlag
 der Klein - und Mittelbetriebe in den
 Ku l tur i ndust ri en der Gemeinschaft ei–
 möglichen die erforder l i che Anpassung
 der audiovisuellen Produktionsstrukturen
 an die steigende Nachfrage nach Fernseh ¬
 programmen .
 Insbesondere wird eine Präferenz für Erst -        Unverändert ,
 ausstrahlungen neuer Gemeinschaftsproduk ¬
 tionen kreativer Art die derzeitige und
 künftige Beschäf t i gungs läge in den vorge ¬
nannten Industrien verbessern .
Außerdem wird eine Präferenz für unab ¬
hängige,” außerhalb der Ründf unkunternehmen
hergestellte Produktionen neue Quellen für
Fernsehproduktionen auf den Plan         rufen ,
insbesondere die Entstehung von Klein- und
Mittelbetrieben fördern und neue Gelegen ¬
heiten und Möglichkeiten für die Nutzung
schöpferischer Begabungen sowie Beschäfti ¬
gungsmöglichkeiten für die kulturschaf fenden
Berufe und die im Kulturbereich tätigen
Arbeitnehmer eröffnen .
Die Zulassung der Werbung in grenzüberschrei - Entfällt ,
tenden Rundfunksendungen wird die Voraus ¬
setzungen dafür schaffen , daß in allen Mit ¬
gliedstaaten die Ausstrahlung von Rundfunk¬
werbung gesetzlich zugelassen und so ein
gemeinsamer Markt für die Rundfunkwerbung
überall in der Gemeinschaft errichtet wird .
 ---pagebreak---                                              15 -
Ursprünglicher Vorschlag                          Geänderter Vorschlag
Die Mitgliedstaaten sollten den Umfang            Die Mitgliedstaaten sollten den Umfang
der Rundfunkwerbung so begrenzen , daß sie        der Rundfunkwerbung so begrenzen ,
die Funktion von Hörfunk und Fernsehen als        daß sie die   Funktion von Hörfunk und
Medien der Information , Bildung , Kultur         Fernsehen als Medium der Information ,
und Unterhaltung nicht beeinträchtigt und         Bildung , Kultur und Unterhaltung nicht
daß die Nachfrage nach Werbung in inlän¬          beeinträchtigt und daß die Nachfrage
dischen Rundfunksendungen in den einzelnen        nach Werbung in inländischen Rundfunk ¬
Mitgliedstaaten im wesentlichen unter             sendungen in den einzelnen Mitglied¬
Berücksichtigung auch der Interessen              staaten im wesentlichen unter Berück ¬
anderer Medien gedeckt werden kann .              sichtigung auch der Interessen anderer
                                                  Medien gedeckt werden kann ; auf diese
                                                  Weise soll der Pluralismus des gesamten
                                                  Informations sektors - gewahrt bleiben .
Um sicherzustellen , daß die Interessen der       Um sicherzustellen ," daß die Interessen
Verbraucher als Hörer und Zuschauer um¬           der Verbraucher als Hörer und Zu¬
fassend und angemessen geschützt werden ,         schauer umfassend und angemessen
muß die Rundfunkwerbung einer Reihe von           geschützt werden , muß die Rundfunk¬
Regeln und Normen unterworfen werden ,            werbung einer Reihe von Regeln und
deren Einhaltung vor der Sendung geprüft          Grundsätzen unterworfen werden .
wi rd .
Die Verwirklichung des freien grenzüber¬          Unverandért .
schreitenden Rundfunkverkehrs erfordert
einen Gesetzesrahmen auf Gemeinschafts ¬
ebene , der einen gewissen Mindeststandard
für die Werbung enthält . Es ist jedoch Sache
der Mitgliedstaaten , diese Bestimmungen auf
nationaler Ebene zu ergänzen . Die Mit ¬
gliedstaaten müssen ferner das Recht
behalten , strengere Normen für inländische
Sendungen einzuführen , wie beispielsweise
das Verbot der Rundfunkwerbung an Sonn -
und gesetzlichen Feiertagen .
 ---pagebreak---                                              16
  Ursprünglicher Vorschlag                       Geänderter Vorschlag
  Es ist notwendig , zu gewährleisten , daß      Unverändert .
 die Verbraucher interessen berücksichtigt
 werden , insbesondere angesichts der be ¬
 trächtlichen Wirkung , welche die Werbung
 auf Hörer und Zuschauer ausübt . In Überein ¬
 stimmung mit der in den meisten Mitglied ¬
 staaten gewählten Lösung muß deshalb Werbung
 für Zigaretten und Tabakwaren ganz verboten
 und die Werbung für alkoholische Erzeugnisse
 strengen Regeln unterworfen werden . Den
 Mitgliedstaaten , die dies wünschen , muß
 die Möglichkeit eingeräumt werden , auch
 die letztgenannte Werbung in ihren in ¬
 ländischen Sendungen ganz zu verbieten .
 Insbesondere kann die Werbung Jugendliche       Unverändert .
übermäßig beeinflussen , wenn dies nicht
durch besondere Vorkehrungen verhindert
wird .
Aufgrund des ständigen Anstiegs der Kosten       Aufgrund des ständigen Anstiegs der
für audiovisuelle Programme entwickelt sich     Kosten für audiovisuelle Programme
das Sponsoring in zunehmenden Maße und .        entwickelt sich das Sponsoring in
spielt bei der Finanzierung der Programme       zunehmendem Maße und spielt bei der
eine immer größere Rolle . Es sollte von         Finanzierung der Programme eine
einer solchen Finanzierung zwar nicht aus-      immer größere Rolle . Es sollte von
geschlossen werden ; jedoch muß unbedingt       einer solchen Finanzierung zwar nicht
sichergestellt sein , daß die Sponsoren die     ausgeschlossen werden ; jedoch muß
Programminhalte nicht in unangemessener         unbedingt sichergestellt sein , daß
Weise beeinflussen und daß keine Verbindung     die Sponsoren, die Programminhalte nicht
zwischen den Programmen und der Werbung ,       beeinflussen und daß keine unmittelbare
die während , vor oder nach diesen Pro ¬        Verbindung zwischen den Programmen
grammen ausgestrahlt wird , besteht , die       und der Werbung , die während , vor
eine solche Vermutung zulassen könnte .         oder nach diesen Programmen
 ---pagebreak---                                             17 -
Ursprünglicher Vorschlag                         Geänderter Vorschlag
                                                 ausgestrahlt wird , besteht , die
                                                 eine solche Vermutung zulassen
                                                 könnte .
Angesichts des großen Spielraums , über den      Angesichts des großen Spielraums ,
die Mitgliedstaaten bei der Festlegung des       über den die Mitgliedstaaten bei der
Gesamtumfangs der Werbezeit in inländischen      Festlegung des Gesamtumfangs der
Rundfunksendungen verfügen , können sie die      Fernsehwerbung ver-
Weiterverbreitung grenzüber schrei tender        fügen , kann jeder Mitgliedstaat die
Werbesendungen beschränken , die 15% jeder       Weiterverbreitung grenzüberschreitender
täglich von der Öffentlichkeit in diesen         Werbesendungen beschränken , die 15%
Mitgliedstaaten empfangbaren Sendung über¬       der täglich und 18% der stündlich von
steigen , um den Verbrauchern in· den            der Öffentlichkeit in diesem Mitglied¬
Empfangsländern eine gewisse Garantie zu         staat empfangbaren Sendung übersteigen ,
bieten und erhebliche Wettbewerbsver ¬           um den Verbrauchern in den Empfangs ¬
zerrungen zwischen den Rundfunkunternehmen       ländern eine gewisse Garantie zu
in der Gemeinschaft zu vermeiden .               bieten und erhebliche Wettbewerbs-
                                                 Verzerrungen zwischen den Rundfunk¬
                                                 unternehmen in der Gemeinschaft zu
                                                 vermeiden .
Ein niedrigere Grenze als 15% könnte dazu        Unverändert .
führen , daß bestimmte in manchen Mitglied¬
staaten bestehende Rundfunkunternehmen vom
freien Dienstleistungsverkehr innerhalb
der Gemeinschaft ausgeschlossen würden .                                           '
Es ist anerkannt , daß der Schutz der            Unverändert .
körperlichen , geistigen und sittlichen
Entwicklung von Kindern und Jugend¬
lichen im allgemeinen Interesse liegt .
 ---pagebreak---                                                18
  Ursprünglicher Vor sch lag                       geänderter Vorschlag
  In einem gemeinsamen Markt für den Rund -        Unverändert ,
  funk sollten die Rundfunkunternehmen ver ¬
 gleichbaren Bedingungen in bezug auf den
 Schutz von Kindern und Jugendlichen vor
 möglichen schädlichen Auswirkungen der
 Konfrontation mit unpassendem audio ¬
 visuellem Material unterliegen .
 Die Gemeinschaft muß , während sie den freien     Unverändert .
 Verkehr von Rundfunksendungen gewährleistet ,
 gleichzeitig für die Einhaltung des Urheber ¬
 rechts und der verwandten Schutzrechte
 sorgen .
 Allgemein wird dabei einer zwischen den be -      Unverändert ,
 troffenen Parteien frei ausgehandelten Verein ¬
 barung , d.h . einer vertraglichen Lösung , der
Vorzug gegeben .
 Eine ausreichend lange Verhandlungszeit sollte     Unverändert ,
es diesen Parteien ermöglichen , derartige Ver ¬
einbarungen unter Wahrung der Interessen jeder
einzelnen von ihnen zu schließen .
Bei Fehlen einer solchen Vereinbarung und         Bei Fehlen einer solchen Vereinbarung
sofern ein Kabelunternehmen seine Absicht         und sofern ein Kabelunternehmen seine
mitgeteilt hat , ein bestimmtes , aus einem       Absicht mitgeteilt hat , ein bestimmtes ,
anderen Mitgliedstaat kommendes Programm          aus einem anderen Mitgliedstaat
weiterzuverbreiten , ist jedoch das Gleich ¬      kommendes Programm wei terzuverbrei ten ,
gewicht zwischen diesen Interessen durch ein      ist jedoch das Gleichgewicht zwischen
System gesetzlicher Lizenzen zu wahren , das      diesen Interessen durch die Entschei ¬
eine angemessene Vergütung vorsieht und das       dung einer Schi edsste l le zu wahren ,
der betreffende Mitgliedstaat unter diesen        die der betreffende Mi tgl iedstaat
Umständen einführen muß .                         unter diesen Umständen einsetzen muß
                                                  und die eine angemessene Vergütung
                                                  festsetzt .                           _
 ---pagebreak---                          19 -
Ursprünglicher Vorschlag      Geänderter Vorschlag
                              In einem gemeinsamen Rundfunkmarkt
                              müssen den Rundfunkunternehmen
                              ähnliche Verpflichtungen in bezug auf
                              das Recht auf Gegendarstellung aufer¬
                              legt werden , damit gewährleistet ist ,
                              daß jeder , der durch eine Tatsachen ¬
                              behauptung im Rahmen einer Hörfunk ¬
                              oder Fernsehsendung in seinen berech ¬
                              tigten Interessen verletzt wurde ,
                              dieses Recht effektiv wahrnehmen kann .
                              Der Rat muß durch einen eigenen Beschluß
                              den Vorrang der Gemeinschaftsrichtlinie
                              vor der europäischen Konvention über
                              grenzüberschreitenden Rundfunk , die
                              derzeit im Europarat ausgearbeit wird ,
                              sicherstellen , damit die Gemeinschaft
                              über ihre Organe die ihr übertragene
                              Aufgabe der Errichtung eines gemein¬
                              samen Rundfunkmarkts erfüllen kann .
                              Gemäß Artikel 5 des Vertrages dürfen die
                              Mitgliedstaaten auf diesem Gebiet
                              keine internationalen Abkommen
                              schließen , bevor der Rat diese Richt ¬
                              linie gebilligt hat .
 ---pagebreak---                                    20
Ursprungl i cher Vorschlag            Geänderter Vorschlag
                                       Diese Richtlinie ist nur ein erster
                                      Schritt in Richtung auf die vom
                                      Parlament in seiner Entschließung vom
                                       10 . Oktober 1985 geforderte notwendige
                                      schrittweise Entwicklung einer um ¬
                                       fassenden europäischen Medienpolitik
                                       (4) .
Hat folgende Richtlinie erlassen :    Unverandert .
                                      ( 4 ) ABI . Nr . C 288 vom 11.11.1985
                                             S. 113
                                                                            20
 ---pagebreak---                                             21
 UrsprüngU eher Vorschlag                       Geänderter Vorschlag
 Kapitel I
 ALLGEMEINE BESTIMMUNG
 Artikel 1                                      Artikel 1
.1 . Jeder Mitgliedstaat sorgt dafür , daß      1 . Jeder Mitgliedstaat sorgt dafür ,
alle Rundfunksendungen , die ihren Ur ¬        daß alle Rundfunksendungen , die von
sprung in seinem Staatsgebiet haben ,           seiner Rechtshoheit unterliegenden
seinem Recht entsprechen , das auf Rund ¬       Rundfunkunternehmen gesendet werden ;
funksendungen anwendbar ist , die für          seinem Recht entsprechen , das auf
die Öffentlichkeit in diesem Mitglied¬         Rundfunksendungen anwendbar ist , die
staat bestimmt sind .             '            für die Öffentlichkeit in diesem
                                               Mitgliedstaat bestimmt sind .
2.    Die Mitgliedstaaten beschränken nicht    2 . Unverändert .
den Empfang und die Weiterverbreitung auf
ihrem Staatsgebiet von Rundfunksendungen
aus anderen Mitgliedstaaten aus Gründen ,
die in die in dieser Richtlinie koordi ¬
nierten Bereiche fallen , unbeschadet der
Vorschriften des Artikels 14 und des
Kapitels V.
3.    Diese Richtlinie ist nicht auf Rund -    3 . Unverändert ,
funksendungen anwendbar , die ausschließ¬
lich zum Empfang in Nichtmitgliedstaaten
bestimmt sind .
                                                                               30
 ---pagebreak---                                              22
Ursprünglicher Vorschlag                        Geänderter Vorschlag
Kapitel II
 FÖRDERUNG DER VERBREITUNG UND HERSTELLUNG
VON FERNSEHPROGRAMMEN
Artikel 2
1.   Die Mitgliedstaaten sorgen dafür , daß     1.    Die Mitgliedstaaten sorgen dafür ,
inländische Fernsehunternehmen mindestens       daß Fernsehunternehmen und Kabelbetreiber ,
30% ihrer Sendezeit , die nicht aus Nach ¬      die Fernsehsendungen weiterverbreiten ,
richten , Sportereignissen und Spielshows ,     mindestens 60% ihrer Sendezeit , die
Werbe - oder Te letext lei stungen besteht ,    nicht aus Nachrichten , Sportereignissen
der Sendung von Werken aus der Gemeinschaft     oder Spielshows , Werbe - oder Teletext ¬
im Sinne des Artikels 4 Vorbehalten , und       leistungen besteht , der Sendung von
davon , soweit sie Erstsendungen veran ¬        Werken aus der Gemeinschaft Vorbehalten ,
stalten , mindestens ein Drittel Erstaus ¬      und davon mindestens ein Drittel Erst ¬
strahlungen von Werken aus der Gemeinschaft     ausstrahlungen    von Werken aus der
Vorbehalten .                                   Gemeinschaft Vorbehalten . Dieser
                                                Prozentsatz wird innerhalb von drei
                                                Jahren ab dem in Artikel 22 festge ¬
                                                setzten Zeitpunkt erreicht , wobei anhand
                                                geeigneter Kriterien und stufenweise
                                                vorgegangen wird .
2.   Dieser Anteil wird fortschreitend er ¬     Ent f a Ilt .
höht und erreicht nach Ablauf von drei
Jahren nach dem in Artikel 22 festge ¬
setzten Zeitpunkt mindestens 60% .
                                                                                     Z4
 ---pagebreak---                                              23
 Ursprünglicher Vorschlag                        Geänderter Vorschlag
 3.  Bei der Anwendung dieses Artikels           2 . Zur Anwendung von Absatz 1
 gelten
- im, Fall der gleichzeitigen , unverän ¬       -    gelten im Fall der gleichzeitigen, unver¬
derten und ungekürzten Weiterverbreitung        änderten und ungekürzten Weitervei–
 inländische Sendungen aus anderen Mit ¬        breitung Sendungen aus anderen Mitglied¬
gliedstaaten insgesamt als Werke aus der        staaten insgesamt als Werke aus der
Gemeinschaft ;                                  Gemeinschaft ;
- im Falle von Koproduktionen aus der                gilt im Falle von Koproduktionen die
Gemeinschaft die erste Sendung durch            erste Sendung durch jeden einzelnen Koprodu¬
einen jeden der Koproduzenten als Erst ¬        zenten aus der Gemeinschaft als Erst¬
ausstrahlung in der Gemeinschaft .              ausstrahlung in der Gemeinschaft .
Artikel 3                                       Artikel 3
1.   Oie Mitgliedstaaten sorgen dafür , daß     Die Mitgliedstaaten sorgen dafür , daß
inländische Fernsehunternehmen in ihren         Fernsehunternehmen mindestens 5% ihres
Erstsendungen mindestens 5% ihres Programm¬     Programmbudgets Werken aus der Gemein ¬
budgets  Werken aus der Gemeinschaft im         schaft Vorbehalten , die von Herstellern ,
Sinne des Artikels 4 . Vorbehalten , die von    welche von den Fernsehbetreibern un ¬
unabhängigen Herstellern geschaffen             abhängig sind , geschaffen worden sind .
worden sind .
 ---pagebreak---                                            24 -
 Ursprünglicher Vorschlag                        Geänderter Vorschlag
 2.   Dieser Anteil wird fortschreitend ei–      2.   Dieser Anteil wird fortschreitend
 höht und erreicht nach Ablauf von drei          erhöht und erreicht nach Ablauf von
 Jahren nach dem in Artikel 22 festge-           drei Jahren nach dem in Artikel 22
 setzten Zeitpunkt mindestens 10% .              festgesetzten Zeitpunkt mindestens
                                                 10% ; dabei muß ein angemessener Anteil
                                                 für neuere Werke zur Verfügung ge ¬
                                                 stellt werden , d.h . solche Werke , die
                                                 relativ kurzfristig vor ihrer Aus ¬
                                                 strahlung produziert wurden . Als
                                                 relativ kurzfristig wird ein Zeitraum
                                                 betrachtet , der höchstens fünf Jahre
                                                 beträgt .
 Artikel 4                                       Artikel 4
Werke aus der Gemeinschaft im Sinne dieses       1.   Werke aus der Gemeinschaft im
Kapitels sind :                                  Sinne dieses Kapitels sind Werke ,
                                                 die im wesentlichen in Zusammenarbeit
                                                 mit in einem oder mehreren Mitglied¬
                                                 staaten ansässigen Autoren und Arbeit ¬
                                                 nehmern geschaffen wurden , und eine der
                                                drei folgenden Voraussetzungen erfüllen :
a ) Werke , die von Herstellern aus einem Mit­  a ) sie sind von einem oder
gleidstaat geschaffen wurden ;                  mehreren in einem bzw . mehreren
                                                Mitgliedstaaten niedergelassenen
                                                Herstellern geschaffen worden ,
b ) Werke , die von Herstellern aus mehreren    b ) ihre Herstellung wird von einem oder
Mitgliedstaaten geschaffen wurden ;             mehreren in ëinem oder mehreren Mitglied
                                                Staaten niedergelassenen Herstellern
                                                überwacht und wirksam kontrolliert ,
                                                c ) der Beitrag von Koproduzenten aus der
                                                Gemeinschaft zu den Gesamtprodukt ionskostf
                                                beträgt mehr als die Hälfte , und die
                                                Koproduktion wird nicht von einem oder
                              33                mehreren außerhalb der Gemeinschaft
                                                niederge'        ~ Hersteller - ^ont rr ' 1 '
 ---pagebreak---                                           25
UrsprüngLi eher Vorschlag                     Geänderter Vorschlag
c ) Werke , die von Herstellern aus einem
oder mehreren Mitgliedstaaten und Nicht -
Mitgliedstaaten geschaffen wurden , wenn
ein Anteil von mindestens 70% an den
Gesamtproduktionskosten aus der Gemein ¬
schaft kommt .
                                             2 . Werke , die entweder in Koproduktion
                                             mit in einem bzw . mehreren Mitglied¬
                                             staaten niedergelassenen Herstellern
                                             oder allein von Herstellern geschaffen
                                             wurden , die in einem bzw . mehreren
                                             Ländern der EFTA oder des Europarats ,
                                             mit denen die Gemeinschaft Abkommen
                                             auf der Grundlage der Gegenseitigkeit
                                             geschlossen hat , ansässig sind , gelten
                                             als Werke aus der Gemeinschaft im Sinne
                                             dieses Kapitels , wenn sie im wesentlichen
                                             unter Mitarbeit von in einem oder
                                             mehreren Mitgliedstaaten bzw . Ländern
                                             der EFTA oder des Europarats ansässigen
                                             Autoren und Arbeitnehmern hergestellt
                                             wurden . .
                                             3 . Werke , die keine Werke aus der
                                             Gemeinschaft im Sinne von Absatz 1 sind ,
                                             jedoch im wesentlichen in Zusammen- -
                                             arbeit mit in einem bzw . mehreren
                                             Mitgliedstaaten ansässigen Autoren und
                                             Arbeitnehmern geschaffen wurden , gelten
                                             proportional zu dem Beitrag von Koprodu¬
                                             zenten aus der Gemeinschaft zu den Ge¬
                                             samtproduktionskosten als Werke aus der
                                             Gemeinschaft .
 ---pagebreak---                          26
Ursprünglicher Vorschlag    Geänderter Vorschlag
                            Artikel 4a
                             1 . Dieses Kapitel gilt nicht für
                             Fernsehsendungen mit lokalem Charakter ,
                            die nicht an ein    staatliches Rundfunk ¬
                            netz angeschlossen sind .
                            2.    Die Mitgliedstaaten können für
                            einige oder alle Fernsehunternehmen ,
                            die ihrer Rechtshoheit unterstehen ,
                            ausführlichere oder strengere Voi–
                            Schriften zur Förderung der Vei–
                            breitung und Herstellung von Fern ¬
                            sehprogrammen vorsehen .
                            Artikel 4b
                            Die Kommission nimmt im Hinblick auf
                            die in Artikel 4 Absatz 2 bezeichneten
                            Abkommen Verhandlungen mit den
                            Landern der EFTA und des Europarates
                            auf .
                                                                ZS
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 Ursprünglicher Vorschlag                     '  Geänderter Vorschlag
Kapitel III
RUNDFUNKWERBUNG UND SPONSORING
Abschnitt 1                                      Entfällt .
INLÄNDISCHE RUNDFUNKSENDUNGEN                    Entfällt .
Artikel 5                                       Artikel 5
Die Mitgliedstaaten bemessen die für             Die Mi tgliedstaaten sorgen dafür ,
Rundfunkwerbung zulässige Zeit- so , daß        daß die Rundfunkwerbung und die höchst
                                                zulässige Zeit für jeden Rundfunk ¬
                                                betreiber , der zu ihrer Ausstrahlung
                                                berechtigt ist , so geregelt werden ,
                                                daß
a ) sie die Funktion von Hörfunk und Fern ¬     a ) Unverandert .
sehen als Medien der Information , Bildung ,
Kultur und Unterhaltung nicht beein ¬
trächtigt und
b ) die Nachfrage nach Rundfunkwerbung          b ) die Nachfrage nach Rundfunkwerbung
im wesentlichen gedeckt werden kann , unter     im wesentlichen gedeckt werden kann ,
Berücksichtigung auch der Interessen            unter Berücksichtigung auch der
anderer Medien .                                Interessen anderer Medien , um den
                                                Pluralismus der Information zu
                                                erhalten .
                                                                                    36
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 Ursprünglicher Vorschlag                         Geänderter Vorschlag
 Artikel 6                                        Artikel 6
 1 . Die Mitgliedstaaten sorgen dafür , daß       1 . Die Mitgliedstaaten stellen sicher ,
 Rundfunkwerbung in inländischen Sendungen        daß Rundfunkwerbung nur gesendet wird ,
 vor der Übertragung uberprüft und nur            wenn sie die Voraussetzungen dieses
 gesendet wird , wenn sie die Voraus-             Kapitels erfüllt , unbeschadet anderer
 Setzungen dieses Abschnitts erfüllt ,            Vorschriften des Gemeinschaftsrechts .
 unbeschadet anderer Vorschriften des
 Gemeinschaftsrechts .
 2.  Die Mitgliedstaaten sorgen dafür , daß       2 . Unverändert .
 im Falle regelwidriger Sendungen die be ¬
treffenden Rundfunkunternehmen geeigneten
Maßnahmen unterworfen werden , die aus -
reichen , um die Einhaltung der Vor ¬
schriften zu gewährleisten .
Artikel 7                                        Artikel 7
1.   Die Rundfunkwerbung muß als solche          1 . Unverändert .
klar erkennbar sein .
2.   Die Rundfunkwerbung muß in Blocks           2 . Die Rundfunkwerbung r.iuß vom übrigen
gruppiert und vom übrigen Programm               Programm durch akustische oder optische
deutlich getrennt sein .                         Mittel deutlich getrennt sein .
3 . Die Rundfunkwerbung darf nicht               3 . Unverändert .
zusammenhängende Programme in hei ten
unterbrechen , es sei denn , die Untei–
brechung bildet keine unzumutbare
Störung , we i l
 ---pagebreak---  Ursprünglicher Vorschlag                     Geänderter Vorschlag
 a ) Die Werbung derart eingefügt wird , daß
die Integrität und der Wert der Programme
oder ihr natürlicher Ablauf nicht beein ¬
trächtigt werden ,
b ) die Werbung in eine natürliche Untei–
brechung des Programms eingeblendet wird
und
c ) es sich um ein Programm von längerer
Dauer handelt , dessen Charakter diese
Werbeunterbrechung erlaubt .
Artikel 8                                    Artikel 8
Die Rundfunkwerbung darf nicht               Die Rundfunkwerbung darf nicht
a ) gegen anerkannte Normen des Anstands     a ) gegen anerkannte Normen des Anstands
und des guten Geschmacks verstoßen ,         verstofien ;
b ) Diskriminierungen nach Rasse oder        b ) Diskriminierungen nach Rasse, Geschlecht
Geschlecht enthalten ,                       oder Nationalität enthalten ;
c ) religiöse oder politische Überzeu¬       c ) Unverâ'ndert .
gungen verletzen ,
d ) in ungerechtfertigter Weise Angst ¬      d ) Angstgefühle ausnützen ;
gefühle ausnützen .
                                                                                35
 ---pagebreak---                                           30 -
 Ursprünglicher Vorschlag                       Geänderter Vorschlag
 e ) Verhaltensweisen fördern , die die         e ) Verhaltensweisen fordern , die die
 Gesundheit oder Sicherheit gefährden .         Gesundheit , Sicherheit oder den Schutz
                                                der Umwelt gefährden ;
                                                f ) Ausdrucksmittel verwenden , die
                                               gegen den Grundsatz der Achtung der
                                                Würde der Frau verstoßen .
 Artikel 9                                      Art i ke I 9
  Die Rundfunkwerbung für Zigaretten und       Unverandert .
andere Tabakerzeugnisse muß untersagt sein .
Art i ke l 10                                  Artikel 10
Die Rundfunkwerbung für alkoholische           Die Rundfunkwerbung für alkoholische
Getränke muß folgenden Vorschriften            Getränke muß folgende Grundsätze
unterliegen :                                  beachten :
a ) es ist alles zu vermeiden , was den        a ) es ist alles zu vermeiden , was den
Alkoholgenuß Jugendlicher anregen oder         Alkoholgenuß Jugendlicher anregen oder
fördern könnte ;                               fördern könnte ; die Mitwirkung von
                                               Kindern und Jugendlichen an solcher
                                               Werbung ist verboten ;
                                                                                  33
 ---pagebreak---                                              31
Ursprünglicher Vorschlag                        Geänderter Vorschlag
b ) es darf keinerlei Verbindung zwischen       b ) Unverändert .
physischer Leistung und Alkoholgenuß oder
dem Führen von Kraftfahrzeugen und Alkohol ¬
genuß hergestellt werden ;
c ) es darf nicht der Eindruck erweckt          c ) Unverändert .
werden , Alkoholgenuß fördere sozialen
oder sexuellen Erfolg ;
d ) es darf nicht mit einer gesundheits ¬       d ) Unverändert .
fördernden , stimulierenden , beruhigenden
oder konf li kt Lösenden Wirkung von Alkohol
geworben werden ;
e ) Unmäßigkeit im Genuß alkoholischer          e ) Unverändert .
Getränke darf nicht gefördert oder Enthalt ¬
samkeit oder Mäßigung nicht negativ darge¬
stellt werden ;
f ) es darf kein ungebührlicher Nachdruck       f ) Unverändert .
auf den Alkoholgehalt von Getränken gelegt
werden .
 ---pagebreak---                                           32
Ursprünglicher Vorschlag                     Geänderter Vorschlag
Art i kel 11                                 Art i ke l 11
Die Rundfunkwerbung unterliegt außerdem      Unverändert
folgenden Vorschriften zum Schutz von
Kindern und Jugendlichen :
a ) sie soll keine direkten Kaufappelle
an Kinder und Jugendliche richten und nicht
deren Unerfahrenheit und Leichtgläubigkeit
ausnutzen ;
b ) sie soll Kinder und Jugendliche nicht
dazu auffordern , ihre Eltern oder Dritte
zum Kauf der Ware oder Dienstleistung ,
für die geworben wird , zu bringen ;
c ) sie soll nicht das besondere Vertrauen
ausnutzen , daß Kinder und Jugendliche
zu Eltern , Lehrern und anderen Ver ¬
trauenspersonen haben ;
d ) sie soll Kinder und Jugendliche nicht
ohne berechtigten Grund in gefährlichen
Situationen zeigen .
 ---pagebreak---                                        - 33 -
Ursprünglicher Vorschlag                      Geänderter Vorschlag
Artikel 12                                    Artikel 12
                                              1 . Die Mitgliedstaaten lassen das
                                              Sponsoring von Rundfunkprogrammen zu .
Unternehmen dürfen keinen unangemessenen      2.   Unternehmen dürfen weder de facto
Einfluß auf Teile des Programms ausüben ,     noch de jure Einfluß auf das gesamte
die nicht aus Werbung bestehen . Rund¬        Programm oder Teile desselben aus ¬
funkwerbung und Rundfunkprogramme dürfen      üben , die nicht aus Werbung bestehen .
nichts enthalten , was die Vermutung zu¬      Rundfunkwerbung und Rundfunkprogramme
läßt , daß Unternehmen zu Werbezwecken        dürfen nichts enthalten, was die
Teile des Programms beeinflußt haben , die    Vermutung zuläßt , daß Unternehmen
nicht Werbung sind . Insbesondere             zu Werbezwecken Teile des Programms
                                              beeinflußt haben , die nicht Werbung
                                              sind . Insbesondere
a ) dürfen Programme nicht auf bestimmte      a ) Unverändert .
Unternehmen , Waren oder Dienstleistungen
in einer für den 'Programminhalt nicht
notwendigen Weise hinweisen ;
b ) müssen Programme , die von anderen        b ) Unverändert .
als Rundfunkunternehmen finanziert oder
mitfinanziert werden , als solche in Er¬
scheinung treten ; die Widmung soll sich
jedoch auf einen Hinweis bei Programm¬
beginn und im Abspann beschränken ;
c ) dürfen Programme nicht der Förderung      c ) Unverändert .
des Absatzes von Produkten in einer
Weise dienen , die Werbung gleichkommt ,
insbesondere im Interesse derjenigen ,
die sie finanziert bzw . mit finanziert
haben ;
                                                                               чг
 ---pagebreak---                                            34 -
Ursprüngl i cher Vorschlag                      Geänderter Vorschlag
d ) darf es innerhalb , vor und nach den        d ) darf es innerhalb , vor und nach den
Programmen keine Werbung geben , wenn sie       Programmen keine Werbung geben , wenn
eine Verbindung zu Inhalt oder Aufmachung       sie eine direkte Verbindung zu
des Programms aufweist .                        Inhalt oder Aufmachung des Programms
                                                auf wei st .
Artikel 13                                      Artikel 13
1.   Oie Mitgliedstaaten können an Sonn -       1 . Die Mitgliedstaaten können Rund ¬
und gesetzlichen Feiertagen die Rundfunk ¬      funkunternehmen , die ihrer Rechtshoheit
werbung untersagen oder beschränken und         unterliegen , die Rundfunkwerbung an
jede Rundfunkwerbung für alkoholische           Sonn - und gesetzlichen Feiertagen
Getränke verbieten .                            untersagen oder beschränken , und jede
                                                Rundfunkwerbung für alkoholische
                                                Getränke verbieten .
2.   Die Mitgliedstaaten können ausführ ¬       2 . Die Mitgliedstaaten können Rund¬
lichere oder strengere Vorschriften in          funkunternehmen , die ihrer Rechtshoheit
bezug auf die Artikel 7 , 8 sowie 10 bis        unterliegen , aufgeben , ausführlichere
12 anwenden .                                   und strengere Vorschriften als jene
                                                in Artikel 7 , 8 sowie 10 bis 12 anzu ¬
                                                wenden .
                                                3.   Die Mitgliedstaaten können die
                                                Rundfunksendungen mit lokalem Charakter
                                                von der Anwendung der Artikel 5 und 6
                                                und der Absätze 2 und 5 von Artikel 7
                                                ausnehmen .
                                                                                   V3
 ---pagebreak---                                            35
Ursprünglicher Vorschlag                      Geänderter Vorschlag
Abschnitt 2                                   Entfällt .
GRENZÜBERSCHREITENDE FERNSEHSENDUNGEN         Entfällt .
Artikel 14                                    Artikel 14
Die Mitgliedstaaten tolerieren den Empfang    Jeder Mitgliedstaat duldet den
und die Weiterverbreitung von Werbung in      Empfang und die Weiterverbreitung
grenzüberschreitenden Fernsehsendungen ,      von Werbung in Fernsehsendungen aus
die 15% der täglich in diesen Mitglied ¬      anderen Mitgliedstaaten , die 15% der
staaten zu empfangenden Sendungen nicht       täglich und 18% der stündlich in
überschreiten . Räumt ein Mitgliedstaat       diesem Mitgliedstaat zu empfangenden
einem oder mehreren inländischen Fernseh ¬    Sendungen nicht überschreitet . Räumt
unternehmen mehr als 15% der täglichen        ein Mitgliedstaat einem oder mehreren
Sendezeit für Werbung ein , läßt er           Fernsehunternehmen , die seiner Rechts¬
vergleichbare grenzüberschreitende            hoheit unterliegen , mehr Sendezeit für
Sendungen mit einem Werbeantei l zu ,         Werbung ein , so läßt er vergleichbare
der den für inländische Fernseh-              Sendungen aus anderen Mitgliedstaaten
Sendungen derselben Kategorie zulässigen      mit einem entsprechenden Werbeanteil
Antéil nicht überschreitet .                  zu .
 ---pagebreak---                                             36
Ursprünglicher Vorschlag                       Geänderter Vorschlag
Kapitel   IV
SCHUTZ VON KINDERN UND JUGENDLICHEN
Artikel 15                                     Art i ke l 15
1.  Die Mitgliedstaaten gewährleisten ,        1.    Die Mitgliedstaaten sorgen dafür ,
daß inländische Rundfunksendungen keine        daß Rundfunksendungen keine Programme
Programme enthalten , die die körperliche ,    enthalten , die geeignet sind , die
geistige und sittliche Entwicklung von         körperliche , geistige und sittliche
Kindern und Jugendlichen ernsthaft ge ¬        Entwicklung von Kindern und Jugend ¬
fährden , insbesondere solche , die            lichen ernsthaft zu gefährden , ins ¬
Pornographie und sinnlose Gewalttätig ¬        besondere solche , die Pornographie und
keit zeigen oder zu Rassenhaß aufreizen .      sinnlose Gewalttätigkeit zeigen . Dies
                                               gilt auch für Programme , die , obwohl
                                               sie nicht unter den vorstehenden Satz
                                               fallen , die körperliche , geistige und
                                               sittliche Entwicklung von Kindern und
                                               Jugendlichen gefährden können , außer
                                               wenn durch die Wahl der Sendezeit oder
                                               andere technische Vorkehrungen gewähr ¬
                                               leistet ist , daß Kinder und Jugendliche
                                               solche Sendungen normalerweise nicht
                                               sehen oder hören können .
                                               Die Mitgliedstaaten stellen ferner
                                               sicher , daß die Rundfunksendungen
                                               keine Programme enthalten , die zu
                                               Rassenhaß aufreizen .
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Ursprünglicher Vorschlag                      Geänderter Vorschlag
2.   Die Mitgliedstaaten sorgen dafür ,       2.   Die Mitgliedstaaten stellen sicher ,
daß inländische Rundfunksendungen vor         daß Rundfunksendungen nur gesendet
der Übertragung überprüft und nur             werden , wenn sie den unter Absatz 1
gesendet werden , wenn sie den unter          genannten Anforderungen genügen , und
Absatz 1 genannten Anforderungen ge ¬         daß die betreffenden Rundfunkunter -
nügen . Sie sorgen ferner dafür , daß im    • nehmen im Falle regelwidriger Sendungen
Falle regelwidriger Sendungen die be¬         geeigneten Maßnahmen unterworfen
treffenden Rundfunkunternehmen geeig ¬        werden , die ausreichen , um die Ein¬
neten Maßnahmen unterworfen werden , die      haltung der Vorschriften zu gewähr -
ausreichen , um die Einhaltung der Vor ¬      lei sten .
schriften zu gewährleisten .
Artikel 16                       '            Artikel 16
Die Mitgliedstaaten können für ihre           Die Mitgliedstaaten können den Rund¬
inländische Sendungen zum Schutz von          funkunternehmen , di ? ihrer Rechtshoheit
Kindern und Jugendlichen ausführlichere       unterliegen , aufgeben , zum Schutz von
oder strengere Vorschriften anwenden .        Kindern und Jugendlichen ausführlichere
                                              oder strengere Vorschriften anzuwenden .
                                                                                 46
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 Ursprünglicher Vorschlag                      Geänderter Vorschlag
 Kapitel V
 URHEBERRECHT
 Artikel 17                                    Artikel 17
 Die Mitgliedstaaten sorgen dafür , daß        1 . Die Mitgliedstaaten sorgen dafür ,
die Kabelweiterverbreitung von inländischen    daß die Kabelweiterverbreitung von
Rundfunksendungen aus anderen Mitglied-        Rundfunksendungen aus anderen Mitglied-
staaten in ihrem Staatsgebiet unter Be-        staaten in ihrem Staatsgebiet unter
achtung der anwendbaren Urheber - und ver-     Beachtung der anwendbaren Urheber - und
wandten Schutzrechte erfolgen kann , ins-      verwandten Schutzrechte erfolgen kann ,
besondere auf der Grundlage vertraglicher      insbesondere auf der Grundlage vertrag-
Vereinbarungen zwischen Urheberrechtsin-       licher Vereinbarungen zwischen Urheber-
habern und kabelunternehmen . Soweit ein       rechtsinhabern und Kabelunternehmen .
Kabelunternehmer eine Rundfunksendung          Diesbezüglich fördern die Mitglied-
weiterverbreitet , bevor eine vertragliche     staaten die Verhandlungen zwischen
Vereinbarung geschlossen oder eine gesetz-     den Verwertungsgesellschaften für
liche Lizenz anwendbar ist , wird er den       Urheber - und verwandte Schutzrechte
privat - und strafrechtlichen Sanktionen       und den Kabelunternehmen , um den Abschluß
unterworfen , die in dem Recht des Mit-       von Abkommen zu erwirken , in denen die
gliedstaats , in dessen Staatsgebiet die       rechtlichen und wirtschaftlichen Be-
Weiterverbreitung stattfindet , vorgesehen    dingungen für die Weiterverbreitung der
und ausreichend sind , um die Einhaltung      genannten Sendungen festgelegt sind .
der Vorschriften zu gewährleisten .
                                              2.   Soweit ein Kabelunternehmer eine
                                              Rundfunksendung weiterverbreitet , bevor
                                              eine vertragliche Vereinbarung ge ¬
                                              schlossen oder der Beschluß der in
                                              Artikel 19 genannten Schiedsstelle er¬
                                              gangen ist , wird er den privat - und
                                              strafrechtlichen Sanktionen unter ¬
                                              worfen , die in dem Recht des Mitglied ¬
                                              staates , in dessen Staatsgebiet die
                                              Weiterverbreitung stattfindet , vorge ¬
                                              sehen sind . Diese Sanktionen müssen
                                              ausreichend sein , um die Einhaltung
                                              der Vorschriften zu gewährleisten , ψ
 ---pagebreak---                                              39 -
Ursprüngli cher VorschLag                          Geänderter Vorschlag
Artikel 18                                         Artikel 18
1 . Wird einem Mitgliedstaat von einem             1 . Wird einem Mitgliedstaat von einem
Kabelunternehmen mitgeteilt , daß die zeit ¬       Kabelunternehmen mitgeteilt , daß die
gleiche , unveränderte und ungekürzte Kabel ¬      zeitgleiche , unveränderte und ungekürzte
verbreitung einer Rundfunksendung aus einem        Kabelweiterverbreitung einer Rundfunk ¬
anderen Mitgliedstaat durch die Geltend¬           sendung aus einem anderen Mitgliedstaat
machung von Urheberrechten oder verwandten        durch die Geltendmachung von Urheber¬
Schutzrechten verhindert wurde , so sorgt          rechten oder verwandten Schutzrechten
dieser Mitgliedstaat , an den die Mittei ¬        behindert wurde , so sorgt dieser Mit ¬
lung gerichtet ist , dafür , daß binnen           gliedstaat , an den die Mitteilung ge ¬
2 Jahren vom Zeitpunkt der Mitteilung an          richtet ist , dafür , daß binnen zwei
durch Anwendung einer gesetzlichen Lizenz         Jahren vom Zeitpunkt der Mitteilung an
die Kabelweiterverbreitung ermöglicht wird .      durch Beschluß der in Artikel 19 ge¬
Eine solche Anwendung ist nicht erforder ¬        nannten Schiedsstelle die Kabelweitei–
lich , wenn binnen der Zwei jahresfrist ins-'     Verbreitung ermöglicht wird . Ein solcher
besondere durch vertragliche Vereinbarung         Beschluß ist nicht erforderlich , wenn
zwischen Rechtsinhabern und einem oder            binnen der Zwei jahresf ri st , insbesondere
mehreren Kabelunternehmen , das Hindernis         durch vertragliche Vereinbarungen
für die Kabelweiterverbreitung beseitigt          zwischen Rechtsinhabern und einem oder
wird .                                            mehreren Kabelunternehmen , das Hindernis
                                                  für die Kabelweiterverbreitung beseitigt
                                                  wird .
2 . Handelt es sich bei dem geltendge ¬           2.   Handelt es sich bei dem geltend
machten Recht um ein verwandtes Schutzrecht       gemachten Recht um ein verwandtes
eines Sendeunternehmens aufgrund des euro¬        Schutzrecht eines Sendeunternehmens auf ¬
päischen Abkommens zum Schutz von Fernseh ¬       grund des europäischen Abkommens zum
sendungen vom 22 . Juni 1960, so hat der          Schutz von Fernsehsendungen vom 22 . Juni
Mitgliedstaat , soweit das Abkommen der           1960, so greift der Mitgliedstaat ,
Einführung der gesetzlichen Lizenz ent ¬          soweit das Abkommen der Einführung eines
gegensteht , dieses so zu kündigen , daß          verbindlichen Schiedssystems entgegen ¬
die gesetzliche Lizenz gemäß Absatz 1             steht , auf geeignete Verfahren zurück,
eingeführt werden kann .                          um seine Einführung gemäß Absatz 1
                                                  zu ermöglichen .
 ---pagebreak---                                              40 -
 Ursprünglicher    Vorschlag                       Geänderter Vorschlag
 Artikel 19                                        Art i ke l 19
 1.   Die gesetzliche Lizenz gemäß Artikel 18      1 . Der gemäß Artikel 18 gefaßte Beschluß
 hat den Urhebern und Inhabern verwandter          hat den Urhebern und Inhabern verwandter
 Schutzrechte eine angemessene Vergütung           Schutz rechte eine angemessene Vergütung
 zu sichern .                                      zu sichern .
 2.   Bei Bemessung der Vergütung sind ins ¬       2 . Unverändert .
 besondere alle folgenden Kriterien zu
 berücksichtigen :
a ) die übliche Höhe vertraglicher Lizenz ¬
gebühren für vergleichbare Kabelweitei–
Verbreitungen ;
b ) die übliche Höhe der für die Erst ¬
sendung entrichteten Vergütungen ;
c ) die Zahl der an das Kabelnetz ange ¬
schlossenen Empfänger und die Höhe der
von ihnen entrichteten Gebühren ;
d ) die Wahrscheinlichkeit und der Umfang
der Beeinträchtigung anderer Verwertungs ¬
möglichkeiten , insbesondere der Vorfüh ¬
rung von Filmen und der Aufführung von
dramatischen oder dramatisch-musikalischen
Werken .
3 . Der Vergütungsanspruch kann nur von           3 . Unverändert .
Verwertungsgesellschaften geltend gemacht
werden .
4 . Die Hohe der Vergütung wird mangels güt ¬     4 . Entfällt .
licher Einigung durch die zuständige Behörde
festgesetzt .
 ---pagebreak---                                         - 41
Ur sprünglicher Vorschlag                       Geänderter Vorschlag
5 . Oie zuständige Behörde kann ein Gericht ,   4 . Die Mitgliedstaaten beschließen über
eine Verwaltungsbehörde oder eine Schieds -     die Zusammensetzung der Schiedsstelle in
stelle sein . Sie muß so zusammengesetzt sein , einer Weise , die eine angemessene Ver ¬
daß ihre Unparteilichkeit nicht in Zweifel      tretung der Inhaber von Urheberrechten
gezogen werden kann . Sie hat ihre Entschei ¬   und verwandten Schutzrechten gewährleistet .
dungen zu begründen . Sofern es sich nicht      Sie muß so zusammengesetzt sein , daß
um ein Gericht handelt , sind Verfahren         ihre Unparteilichkeit nicht in Zweifel
vorzusehen , in denen eine fehlerhafte oder     gezogen werden kann . Sie hat ihre Ent ¬
unsachgemäße Ausübung der Befugnisse durch      scheidungen zu begründen . Die Mitglied¬
die Behörde oder eine ungerechtfertigte         staaten sehen Verfahren vor , in denen
oder unsachgemäße Unterlassung , diese          eine fehlerhafte oder unsachgemäße Aus ¬
Befugnisse auszuüben , von den Gerichten        übung der Befugnisse durch die Schieds ¬
nachgeprüft werden kann .                       stelle oder eine ungerechtfertigte oder
                                                unsachgemäße Unterlassung , diese Befug¬
                                                nisse auszuüben , von den Gerichten nach¬
                                                geprüft werden kann .
Artikel 20                                      Artikel 20
Urheberpersönlichkeitsrechte und ent ¬          Unverändert .
sprechende Persönlichkeitsrechte der Inhaber
verwandter Schutzrechte werden von . diesem
Kapitel nicht berührt .
                                                Kapitel Va
                                                RECHT AUF GEGENDARSTELLUNG
                                                Artikel 20a
                                                1.   Unbeschadet der übrigen von den
                                                Mitgliedstaaten erlassenen zivil - und
                                                strafrechtlichen Bestimmungen hat jede
                                                natürliche oder juristische Person ,
                                                deren legitime Interessen - insbesondere
                                                ihre Ehre und ihr Ansehen - aufgrund der
                                                Behauptung falscher Tatsachen in einem
                                                Rundfunkprogramm geschädigt worden sind ,
                                                ein Recht auf Gegendarstellung .
                                                                                     Jo
 ---pagebreak---                          42 -
Ursprünglicher Vorschlag      Geänderter Vorschlag
                              2 . Das Recht auf Gegendarstellung gilt
                              in bezug auf alle Rundfunksendeunter ¬
                              nehmen , die der Rechtshoheit eines Mit ¬
                              gliedstaates unterliegen .
                              3.  Die Mitgliedstaaten treffen die er ¬
                              forderlichen Maßnahmen zur Ausgestaltung
                              dieses Rechts und legen das Verfahren
                              zu dessen Wahrnehmung fest . Sie
                              sorgen insbesondere dafür , daß die Frist
                              für die Wahrnehmung des Rechts auf Gegen ¬
                              darstellung durch natürliche oder
                              juristische Personen , deren Wohnsitz oder
•      •                      Niederlassung sich in einem anderen
                              Mitgliedstaat befindet , ausreicht , um
                             den Betroffenen zu ermöglichen , effektiv
                             von ihrem Recht Gebrauch zu machen .
                              4 . Der Antrag auf Gegendarstellung kann
                             abgelehnt werden , wenn die in Absatz 1
                             genannten Voraussetzungen für eine
                    -        solche Gegendarstellung nicht vorliegen ,
                             die Gegendarstellung eine strafbare
                             Handlung . beinhaltet , ihre Sendung die
                             Sendeanstalt zivilrechtlich haftbar
                             machen würde oder wenn sie gegen die
                             guten Sitten verstößt .
                             5 . Bei Streitigkeiten über die Wahr ¬
                             nehmung des Rechts auf Gegendarstellung
                             ist eine gerichtliche Nachprüfung
                             zu ermöglichen .
 ---pagebreak---                                             - 43
Ursprünglicher Vorschlag                          Geänderter Vorschlag
Kapitel VI
SCHLUSSBESTIMMUNGEN
Artikel 21                                        Artikel 21
Im Sinne dieser Richtlinie bedeuten               1 . Ifn Sinne dieser Richtlinie bedeuten
1.   " Rundfunksendung ":  die drahtlose oder     a ) " Rundfunksendung ": die drahtlose oder
drahtgebundene terrestrische oder durch          drahtgebundene terrestrische oder durch
Satelliten vermittelte , unverschlüsselte        Satelliten vermittelte , unverschlüsselte
oder verschlüsselte Erstsendung oder Weiter ¬    oder verschlüsselte Erstsendung von
verbreitung von Hörfunk - und Fernsehpro ¬       Hörfunk- und Fernsehprogrammen , die
grammen , die zum Empfang durch die Öffent ¬     zum Empfang durch die Öffentlichkeit
lichkeit bestimmt ist . Mit Ausnahme des         bestimmt ist . Mit Ausnahme des Kapitels V
Kapitels V schließt der Begriff die              schließt der Begriff die Übermittlung
Übermittlung von Programmen durch Unter-’-       an andere Unternehmen zur Weiterver ¬
nehmen an andere Unternehmen zur Weitei–         breitung an die Öffentlichkeit ein .
Verbreitung an die Öffentlichkeit ein .          Nicht eingeschlossen sind Kommuni kations -
Nicht eingeschlossen sind Kommunikations ¬       dienste , die auf individuellen Abruf
dienste , die auf individuellen Abruf            Informationen oder andere Inhalte über¬
Informationen oder andere Inhalte über¬          mitteln , wie Fernkopierdienste , elek¬
mitteln , die Fernkopierdienste ^ elek¬          tronische Datenbanken und andere ähn ¬
tronische Datenbanken oder andere ähnliche       liche Dienste ;
Dienste .
2.    " Rundfunkwerbung ": jede Äußerung bei der b) " Rundfunkwerbung" : jede Äußerung bei
Ausübung eines Handels , Gewerbes , Handwerks    der Ausübung eines Handels , Gewerbes ,
oder freien Berufs , die im Rundfunk von         Handwerks oder freien Berufs , die im
einem öffentlichen oder privaten Unternehmen     Rundfunk von einem öffentlichen oder
gesendet wird , mit dem Ziel , den Absatz von    privaten Unternehmen gesendet wird , mit
Waren oder die Erbringung von Dienst ¬           dem Ziel , den Absatz von Waren oder die
leistungen , einschließlich unbeweglicher        Erbringung von Dienstleistungen , ein¬
Sachen , Rechte und Verpflichtungen , zu         schließlich unbeweglicher Sachen , Rechte
fördern . Nicht eingeschlossen sind ge ¬         und Verpflichtungen , gegen Entgelt zu
sponserte Programme .                            fördern ;
                                                                                      5
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Ursprünglicher Vorschlag                           Geänderter Vorschlag
3 . " Inländische Sendungen ": Erstsendungen       c)   " Sponsoring ": jeder Beitrag eines
öffentlicher oder privater Unternehmen ,           nicht im Bereich des Rundfunks bzw .
die im Staatsgebiet eines Mitgliedstaats           der Produktion von audiovisuellen Werken
Rundfunksendungen durchführen , einschließ-        tätigen öffentlichen oder privaten
lieh der Sendungen , die ausschließlich zum        Unternehmens zur Finanzierung von Rund ¬
Empfang durch die Öffentlichkeit in anderen        funkprogrammen mit dem Ziel , für seinen
Mitgliedstaaten bestimmt sind . Als " inlän ¬      Namen , sein Warenzeichen , sein Image ,
dische Sendungen " gelten auch erstmalige          seine Tätigkeit oder seine Leistungen
Weitersendungen durch solche Unternehmen           zu werben .
von Rundfunksendungen , die von einem Untei–
nehmen stammen , das eine Rundfunktätigkeit
im Staatsgebiet eines anderen als eines
Mitgliedstaats ausübt .
4 . " Grenzüberschreitende Sendungen ": in ¬       4 . Entfällt .
ländische Sendungen , die in einem anderen
Mitgliedstaat von der Öffentlichkeit direkt
oder mittels Weiterverbreitung empfangbar
sind , auch wenn die Weiterverbreitung durch
ein Unternehmen im Staatsgebiet des anderen
Mitgliedstaats erfolgt .
                                                2. Die Mitgliedstaaten legen die Defini ¬
                                                   tion des . Begriffs " unabhängiger Her ¬
                                                   stel 1er" unter angemessener Berück-
                                                   sichtigung der kleinen und mittleren
                                                   Hersteller fest . Sie können die etwaige
                                                   finanzielle Beteiligung von Tochter-
                                                   gesel Ischaften der Rundfunkunternehmen ,
                                                   die an Koproduktionen mitwirken , zu-
                                                   lassen .
                                                                                       53
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Ursprünglicher Vorschlag                           Geänderter Vorschlag
Artikel 22                                         Artikel 22
1 . Die Mitgliedstaaten setzen die erfor ¬         Unverändert .
derlichen Rechts - und Verwaltungsvorschriften
in Kraft , um dieser Richtlinie spätestens
bis zum . nachzukommen . Sie setzen die
Kommission unverzüglich hiervon in Kenntis .
2.    Die Mitgliedstaaten teilen der Kommission
den Wortlaut der wichtigsten einzelstaatlichen
Rechtsvorschriften mit , die sie in den von
dieser Richtlinie erfaßten Bereichen erlassen .
Arti kel 23                                       Artikel 23
Vor Ablauf des sechsten Jahres nach dem           Vor Ablauf des dritten Jahres nach dem
in Artikel 22 genannten Zeitpunkt übermittelt     in Artikel 22 genannten Zeitpunkt und
die Kommission dem Rat , dem Europäischen         anschließend alle zwei Jahre über-
Parlament und dem Wirtschafts - und Sozial ¬      mittelt die Kommission dem Rat , dem
ausschuß einen Bericht über die Anwendung         Europäischen Parlament und dem Wirt-
dieser Richtlinie und macht , soweit not-         schafts - und Sozialausschuß einen Bericht
wendig , weitere Vorschläge zu ihrer An-         über die Anwendung dieser Richtlinie
passung an die Entwicklungen im Rundfunk-        und macht , soweit notwendig , weitere
bereich .                                        Vorschläge zu ihrer Anpassung an die
                                                  Entwicklungen im Rundfunkbereich .
Artikel 24                                       Artikel 24
Diese Richtlinie ist an alle Mitglied¬           Unverändert .
staaten gerichtet .