CELEX: 31991S0856
Language: de
Date: 1991-04-04 00:00:00
Title: ENTSCHEIDUNG Nr. 856/91/EGKS DER KOMMISSION vom 4. April 1991 zur Änderung der Entscheidung Nr. 3599/88/EGKS zur Einführung eines endgültigen Antidumpingzolls auf die Einfuhren bestimmter Profile aus Stahl mit Ursprung in Jugoslawien und der Türkei, zur endgültigen Vereinnahmung des auf diese Einfuhren erhobenen vorläufigen Antidumpingzolls, zur Annahme von Verpflichtungen im Zusammenhang mit den Einfuhren von Profilen aus Stahl mit Ursprung in Jugoslawien und der Türkei und zur Einstellung der Untersuchung mit Bezug auf die betreffenden Ausführer #

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31991S0856

ENTSCHEIDUNG Nr. 856/91/EGKS DER KOMMISSION vom 4. April 1991 zur Änderung der Entscheidung Nr. 3599/88/EGKS zur Einführung eines endgültigen Antidumpingzolls auf die Einfuhren bestimmter Profile aus Stahl mit Ursprung in Jugoslawien und der Türkei, zur endgültigen Vereinnahmung des auf diese Einfuhren erhobenen vorläufigen Antidumpingzolls, zur Annahme von Verpflichtungen im Zusammenhang mit den Einfuhren von Profilen aus Stahl mit Ursprung in Jugoslawien und der Türkei und zur Einstellung der Untersuchung mit Bezug auf die betreffenden Ausführer  -   

Amtsblatt Nr. L 086 vom 06/04/1991 S. 0018 - 0018

ENTSCHEIDUNG Nr . 856/91/EGKS DER KOMMISSION  vom 4 . April 1991  zur Änderung der Entscheidung Nr . 3599/88/EGKS zur Einführung eines endgültigen Antidumpingzolls auf die Einfuhren bestimmter Profile aus Stahl mit Ursprung in Jugoslawien und der  Türkei, zur endgültigen Vereinnahmung des auf diese Einfuhren erhobenen vorläufigen Antidumpingzolls, zur Annahme von Verpflichtungen im Zusammenhang mit den Einfuhren von Profilen aus Stahl mit Ursprung in Jugoslawien und der Türkei und zur Einstellung  der Untersuchung mit Bezug auf die betreffenden Ausführer  DIE KOMMISSION DER EUROPÄISCHEN GEMEINSCHAFTEN -  gestützt auf den Vertrag über die Gründung der Europäischen Gemeinschaft für Kohle und Stahl,  gestützt auf die Entscheidung Nr . 2424/88/EGKS der Kommission vom 29 . Juli 1988 über den Schutz gegen gedumpte oder subventionierte Einfuhren aus nicht zur Europäischen Gemeinschaft für Kohle und Stahl gehörenden Ländern ( 1 ), in ihrer geänderten Fassung  ( 2 ), insbesondere auf die Artikel 10 und 12,  nach Konsultationen in dem mit der genannten Entscheidung eingesetzten Beratenden Ausschuß,  in Erwägung nachstehender Gründe :  ( 1 ) Mit Entscheidung Nr . 3599/88/EGKS der Kommission ( 3 ) wurde ein endgültiger Antidumpingzoll auf die Einfuhren von Profilen aus Stahl mit Ursprung in der Türkei eingeführt . Dieser Zoll galt nicht für die Waren, die von Izmir Demir ve C , elik Sanayi,  AS , ( IDC , ), Izmir, Türkei, hergestellt und von Izdas , Dis , Ticaret, AS , , Istanbul, Türkei, exportiert wurden . Beide Unternehmen hatten Verpflichtungen angeboten, die von der Kommission angenommen worden waren .  ( 2 ) Der Kommission wurde mitgeteilt, daß inzwischen der Hersteller IDC , beabsichtigt, ebenfalls direkt in die Gemeinschaft, also nicht mehr über Izdas , , zu exportieren und im Fall dieser Ausfuhren ab 1 . Januar 1991 das Verpflichtungsangebot  einzuhalten .  ( 3 ) Die Entscheidung Nr . 3599/88/EGKS ist daher zu ändern, um IDC , die Direktausfuhren der fraglichen Waren zu ermöglichen .  ( 4 ) Der Beratende Ausschuß wurde gehört; er erhob keine Einwände -  HAT FOLGENDE ENTSCHEIDUNG ERLASSEN :  Artikel 1  Artikel 2 Absatz 3 erster Gedankenstrich der Entscheidung Nr . 3599/88/EGKS erhält folgende Fassung :   "- von Izmir Demir ve C , elik Sanayi AS , , Izmir, Türkei, hergestellt und von Izmir Demir ve C , elik Sanayi AS , , Izmir, Türkei, oder von Izdas , Dis , Ticaret AS , , Istanbul, Türkei, ausgeführt ."  Artikel 2  Diese Entscheidung tritt am Tag nach ihrer Veröffentlichung im Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften in Kraft .  Sie gilt mit Wirkung vom 1 . Januar 1991 . Diese Entscheidung ist in allen ihren Teilen verbindlich und gilt unmittelbar in jedem Mitgliedstaat .  Brüssel, den 4 . April 1991 Für die Kommission  Frans ANDRIESSEN  Vizepräsident  ( 1 ) ABl . Nr . L 209 vom 2 . 8 . 1988, S . 18 . ( 2 ) ABl . Nr . L 273 vom 5 . 10 . 1988, S . 19 . ( 3 ) ABl . Nr . L 313 vom 19 . 11 . 1988, S . 18 .