CELEX: 31971R0120
Language: de
Date: 1971-01-22 00:00:00
Title: Verordnung (EWG) Nr. 120/71 der Kommission vom 21. Januar 1971 zur Festsetzung der Prämien als Zuschlag zu den Abschöpfungen für Reis und Bruchreis

Nr. L 18 /::                              Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften                              22 . 1 . 71
                                 VERORDNUNG (EWG) Nr. 120/71 DER KOMMISSION
                                                      vom 21 . Januar 1971
                zur Festsetzung der Prämien als Zuschlag zu den Abschöpfungen für Reis und Bruchreis
DIE KOMMISSION DER EUROPÄISCHEN                                    69 (7), festgesetzt worden. Der cif-Preis für Termin­
GEMEINSCHAFTEN —                                                   käufe muß ebenfalls gemäß Artikel 16 der Verord­
gestützt auf den Vertrag zur Gründung der Euro­                    nung Nr. 359/67/EWG bestimmt werden, jedoch auf
                                                                   Grund von Angeboten für Nordseehäfen. Bei Einfuhr­
päischen Wirtschaftsgemeinschaft,
                                                                   geschäften, die während des Monats der Erteilung der
gestützt auf die Verordnung Nr. 359/67/EWG des                     Einfuhrlizenz durchgeführt werden sollen, muß dieser
Rates vom 25 . Juli 1967 über die gemeinsame                       Preis der cif-Preis sein, der für Verladung in diesem
Marktorganisation für Reis ( J ), zuletzt geändert                 Monat gilt. Bei Einfuhrgeschäften, die während des
durch die Verordnung (EWG) Nr. 2434/70 (2),                        auf den Monat der Erteilung der Einfuhrlizenz
insbesondere auf Artikel 13 Absatz 6,                              folgenden Monats durchgeführt werden sollen, muß
                                                                   dieser Preis der cif-Preis sein, der für Verladung in
in Erwägung nachstehender Gründe :                                 diesem Monat gilt. Bei Einfuhrgeschäften, die
Die Prämien als Zuschlag zu den Abschöpfungen, die                 während der anderen Monate de- Gültigkeitsdauer
bei Einfuhren von Reis und Bruchreis im voraus                     der Einfuhrlizenz durchgeführt werden sollen, muß
festgesetzt werden, müssen eine Prämie für den lau­                dieser Preis der gültige cif-Preis für Verladung in dem
                                                                   Monat sein, der dem vorgesehenen Einfuhrmonat
fenden Monat und eine Prämie für jeden der
                                                                   vorausgeht. Fehlt es an einem Angebot auf Termin
vier folgenden Monate enthalten ; der Betrag jeder                 für Abladung im Laufe eines bestimmten Monats, so
Prämie muß für die ganze Gemeinschaft gleich
sein .                                                             ist dieser Preis derjenige, der für Abladung im Laufe
                                                                   des letzten Monats gilt, für welchen Terminangebote
Die Verordnung Nr. 365 /67/EWG des Rates vom 25 .                  vorliegen .
Juli 1967 (3), zuletzt geändert durch die Verordnung
(EWG) Nr. 2435/70 (4), hat die vorherige Festset­                   Ist der am Tag der Festsetzung der Prämientabelle
zung der für Reis und Bruchreis anzuwendenden                      bestimmte cif-Preis gleich dem cif-Preis für Termin­
Abschöpfungen geregelt.                                            käufe oder übersteigt er diesen um nicht mehr als
                                                                   0,025 Rechnungseinheiten je 100 kg, so beträgt der
Artikel 20 Absatz 2 der Verordnung (EWG) Nr.                        Prämiensatz null Rechnungseinheit.
2637/70 der Kommission vom 23 . Dezember 1970 (5)
hat die Gültigkeitsdauer der Einfuhrlizenzen für die in             Bei besonderen Umständen und in gewissen be­
Artikel 1 unter c) der Verordnung Nr. 359/67/EWG                    stimmten Grenzen kann jedoch der Prämiensatz auf
                                                                    einem höheren Niveau festgesetzt werden .
genannten Erzeugnisse abgeändert ; es ist daher an­
gebracht, die Prämien, die den für die betreffenden                 Aus der Gesamtheit der vorstehenden Bestimmungen
Erzeugnisse vorausfixierten Abschöpfungen hinzu­                    ergibt sich, daß die ab 22. Januar 1971 anzuwen­
gefügt werden, in diesem Sinn anzupassen .                          dende Prämientabelle gemäß dem Anhang dieser
                                                                    Verordnung festgesetzt werden muß ; der Betrag der
Ist in Anwendung dieser Verordnung der am Tag der                   Prämie darf nur geändert werden, wenn die Anwen­
Festsetzung der Prämientabelle für geschälten Reis,
                                                                     dung der vorgenannten Bestimmungen eine Ände­
 vollständig geschälten Reis und Bruchreis bestimmte
cif-Preis höher als der cif-Preis für Terminkäufe für               rung von mehr als 0,025 Rechnungseinheiten herbei­
                                                                    führt —
das gleiche Produkt, so muß der Prämiensatz
grundsätzlich so festgesetzt werden , daß er dem
                                                                    HAT FOLGENDE VERORDNUNG ERLASSEN :
 Unterschied      zwischen    diesen     beiden  Preisen ent­
 spricht. Der cif-Preis ist der gemäß Artikel 16 der                                        Artikel 1
 Verordnung Nr. 359/67/EWG am Tag der Festset­
 zung der Prämientabelle bestimmte cif-Preis. Die                    Die Prämiensätze als Zuschlag zu den im voraus
 Einzelheiten für die Bestimmung der cif-Preise sind                 festgesetzten Abschöpfungen für die Einfuhren von
 durch die Verordnung Nr. 469/67/EWG (6), zuletzt                    Reis und Bruchreis werden so festgesetzt, wie sie in
 geändert durch die Verordnung (EWG ) Nr. 2130/                      der Tabelle im Anhang zu dieser Verordnung
                                                                     aufgeführt sind .
 (») ABl. Nr. 174 vom 31 . 7. 1967, S. 1 .                                                  Artikel 2
 (*)  ABl . Nr.  L 262 vom 3 . 12 . 1970, S. 1 .
 (»)  ABl . Nr.  174 vom 31 . 7 . 1967, S. 32 .
 («)  ABl . Nr.  L 262 vom 3 . 12 . 1970, S. 3 .                     Diese Verordnung tritt am 22. Januar 1971 in Kraft.
 l 9) ABl . Nr.  L 283 vom 29. 12. 1970, S. 15.
 (•) ABl . Nr. 204 vom 24. 8. 1967, S. 5 .                           (7) ABl. Nr. L 271 vom 29. 10. 1969, S. 22.
 ---pagebreak--- 22 . 1 . 71                                  Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften                               Nr . L 18 / 13
                Diese Verordnung ist in allen ihren Teilen verbindlich und gilt unmittelbar in jedem
                Mitgliedstaat.
                Brüssel, den 21 . Januar 1971
                                                                                 Für die Kommission
                                                                                         J. DENIAU
                                                                                Mitglied der Kommission
                                                                  ANHANG
                 zur Verordnung der Kommission vom 21 . Januar 1971 zur Festsetzung der Prämien
                                    als Zuschlag zu den Abschöpfungen für Reis und Bruchreis
                                                                                                             (R.E. / 100 kg)
             Nummer
               des                                                    laufender
                                                                                     1 . Term .    2. Term .  3 . Term .
          Gemeinsamen                    Warenbezeichnung               Monat
            Zolltarifs                                                    1                2           3           4
         10.06            Reis :
                          A    n der Strohhülse oder als nur
                             enthülste Körner :
                                ; I ) Reis in der Strohhülse              0                0           0           0
                             (II ) Reis als nur enthülste Kör­
                                       ner                                0                0           0           0
                          B. geschliffen, auch poliert oder
                             glasiert :
                                (I) wenn bei mindestens 90
                                       v. H. der Körner die Län­
                                       ge 5,2 mm oder weniger
                                       und   das   Verhältnis   vier
                                       Länge zur Breite weniger
                                       als 2 betragen :
                                       (a) Reis, halb geschliffen         0                0           0
                                       (b) Reis, ganz geschliffen         0                0           0           0
                              ( II ) anderer :
                                       (a) Reis, halb geschliffen         0                0           0           0
                                       (b) Reis, ganz geschliffen         0                0           0           0
                          C. Bruchreis                                    0                0           u           0