CELEX: 31969R2120
Language: de
Date: 1969-10-28 00:00:00
Title: Verordnung (EWG) Nr. 2120/69 des Rates vom 28. Oktober 1969 zur Festsetzung des Schwellenpreises für Olivenöl für das Wirtschaftsjahr 1969/1970

29 . 10 . 69                        Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften                        Nr. L 271 / 11
                                VERORDNUNG (EWG) Nr. 2120/69 DES RATES
                                               vom 28. Oktober 1969
              zur Festsetzung des Schwellenpreises für Olivenöl für das Wirtschaftsjahr 1969/1970
DER RAT DER EUROPÄISCHEN                                     nungseinheiten niedriger als der Marktrichtpreis fest­
GEMEINSCHAFTEN —                                             gesetzt werden.
gestützt auf den Vertrag zur Gründung der Europä­            Diesem Schwellenpreis ist dieselbe Standardqualität
ischen Wirtschaftsgemeinschaft,                              zugrunde zu legen wie die in Artikel 1 Absatz 2
                                                             der Verordnung (EWG) Nr. 2115/69 des Rates vom
gestützt auf die Verordnung Nr. 136/66/EWG des               28 . Oktober 1969 zur Festsetzung der Richtpreise und
                                                             des Interventionspreises für Olivenöl für das Wirt­
Rates vom 22. September 1966 über die Errichtung
einer gemeinsamen Marktorganisation für Fette (1),           schaftsjahr 1969/ 1970 (3) bezeichnete Standardquali­
                                                             tät —
zuletzt geändert durch die Verordnung (EWG) Nr.
2146/68 (2), insbesondere auf Artikel 4 Absatz 2,
                                                             HAT FOLGENDE VERORDNUNG ERLASSEN :
auf Vorschlag der Kommission,
                                                                                       Artikel 1
in Erwägung nachstehender Gründe :
                                                             ( 1 ) Für das Wirtschaftsjahr 1969/1970 wird der
Nach Artikel 4 Absatz 2 der Verordnung Nr. 136/66/           Schwellenpreis für Olivenöl auf 70,70 Rechnungsein­
EWG ist für Olivenöl jährlich der Schwellenpreis             heiten je 100 kg festgesetzt.
für das folgende Wirtschaftsjahr festzusetzen.
                                                             (2) Dieser Preis betrifft mittelfeines Jungfernöl,
Der Schwellenpreis ist so festzusetzen, daß der Ver­         dessen Gehalt an freien Fettsäuren, ausgedrückt in
kaufspreis des eingeführten Erzeugnisses an dem in           Ölsäure, 3 Gramm auf 100 Gramm beträgt.
Artikel 13 Absatz 2 der Verordnung Nr. 136/66/EWG
genannten Grenzübergangsort dem Marktrichtpreis                                        Artikel 2
entspricht ; unter Berücksichtigung der Kosten, die
der Importeur nach dem Stadium des cif-Preises zu            Diese Verordnung tritt am 1 . November 1969 in
tragen hat, sollte der Schwellenpreis um 1,40 Rech­          Kraft.
              Diese Verordnung ist in allen ihren Teilen verbindlich und gilt unmittelbar in jedem
              Mitgliedstaat.
              Geschehen zu Luxemburg am 28 . Oktober 1969.
                                                                       Im Namen des Rates
                                                                            Der Präsident
                                                                           P. LARDINOIS
(!) ABl. Nr. 172 vom 30. 9. 1966, S. 3025/66.                (3) Siehe Seite 6 dieses Amtsblatts.
(2) ABl. Nr. L 314 vom 31 . 12. 1968, S. 1 .