CELEX: 51964PC0479
Language: de
Date: 1964-11-09
Title: ENTWURF EINER ENTSCHEIDUNG DES RATES über die Beseitigung der Grenzkontrollen im Warenverkehr zwischen den Mitgliedstaaten ("Initiative 1964") (Von der Kommission dem Rat vorgelegt)

ARCHIVES HISTORIQUES
DE LA COMMISSION
COLLECTION RELIEE DES
DOCUMENTS "COM"
COM (64) 479
Vol. 1964/0106
 ---pagebreak--- Disclaimer
Conformément au règlement (CEE, Euratom) n° 354/83 du Conseil du 1er février 1983
concernant l'ouverture au public des archives historiques de la Communauté économique
européenne et de la Communauté européenne de l'énergie atomique (JO L 43 du 15.2.1983,
p. 1), tel que modifié par le règlement (CE, Euratom) n° 1700/2003 du 22 septembre 2003
(JO L 243 du 27.9.2003, p. 1), ce dossier est ouvert au public. Le cas échéant, les documents
classifiés présents dans ce dossier ont été déclassifiés conformément à l'article 5 dudit
règlement.
In accordance with Council Regulation (EEC, Euratom) No 354/83 of 1 February 1983
concerning the opening to the public of the historical archives of the European Economic
Community and the European Atomic Energy Community (OJ L 43, 15.2.1983, p. 1), as
amended by Regulation (EC, Euratom) No 1700/2003 of 22 September 2003 (OJ L 243,
27.9.2003, p. 1), this file is open to the public. Where necessary, classified documents in this
file have been declassified in conformity with Article 5 of the aforementioned regulation.
In Übereinstimmung mit der Verordnung (EWG, Euratom) Nr. 354/83 des Rates vom 1.
Februar 1983 über die Freigabe der historischen Archive der Europäischen
Wirtschaftsgemeinschaft und der Europäischen Atomgemeinschaft (ABI. L 43 vom 15.2.1983,
S. 1), geändert durch die Verordnung (EG, Euratom) Nr. 1700/2003 vom 22. September 2003
(ABI. L 243 vom 27.9.2003, S. 1), ist diese Datei der Öffentlichkeit zugänglich. Soweit
erforderlich, wurden die Verschlusssachen in dieser Datei in Übereinstimmung mit Artikel 5
der genannten Verordnung freigegeben.
 ---pagebreak--- EUROPÄISCHE WIRTSCHAFTSGEMEINSCHAFT
                KOMMISSION
                                  III/KOM(64)479 endg.
                                  Brüssel , den 9 - November 1964
                                  Orig . s F
                        ENTWURF EINER
                  ENTSCHEIDUNG DES RATES
        über die Beseitigung der Grenzkontrollen
          im Warenverkehr zwischen den Mitglied­
                             staaten
                     v ''Initiative 1964 ")
             ( Von der Kommission dem Rat vor­
                            gelegt )
 ---pagebreak---                             KwTWuRF EINER
                    ENT S C HEID U1\TG SIDS RATES
    UBER DIE BESEITIGUNG DER GRENZKONTROLLEN IM WARMVERKEHR
    ZWISCHEN DEN MITGLl /IOSTAATEN '                 ''
DER RAT , . .                               ■
gestützt auf den Vertrag zur Gründung der Europäischen Wirtschaftsgemein­
schaft , insbesondere auf die Artikel 145 u^d 152 ,
gestützt auf die Beschlüsse des Rats und der im Rat vereinigten Vertreter
der Regierungen der Mitgliedstaaten vom             . » hotreffend die Zeitfolge
für die Errichtung der Zollunion ,                                    -
gestützt auf die Entscheidung des Rats vom .            . . über die Harmonisierung
der Zollvcrschriften ,                                              '
gestützt auf den Entwurf        <ler Kommissions
in Erwägung nachstehender Gründe ?                ■
Ziel der Gemeinschaft ist es , einen gemeinsamen Markt mit binnenmarkt-
ähnliohen Verhältnissen zu schaffen , innerhalb dessen die Waren frei
verkehren können §
dieses Ziel kann nicht allein durch die Abschaffung der Zölle und der
mengenmäßigen Beschränkungen erreicht werden |,
vielmehr zeigt sich bereits in der gegenwärtigen Phase der Verwirklichimg
der Zollunion sehr deutlich , daß es noch zahlreiche andere Maßnahmen gibt ,
die den Wa?-enverkehr behindern , wie vor allem die Grenzkontrollen .
Diese Behinderungen des freien Warenverkehrs treten um so deutlicher zu
Tage , je weiter die Zölle und mengenmäßigen Beschränkungen abgebaut worden
Voraussetzung für die Abschaffung der Kontrollen an den Binnengrenzen ist
die Beseitigung der Hindernisse , die sich insbesondere aus folgenden
Faktoren ergeben ?
- aus den Disparitäten bei den Umsatzsteuern , Verbrauchsabgaben und son­
  stigen indirekten Steuern .,
- aus den Unterschieden bei einzelnen einzelstaatlichen Bestimmungen für
  die Einfuhr und Ausfuhr von Waren , deren Einhaltung im allgemeinen von
  den Zollstellen überwacht wird , obwohl sie keinen Zollcharakter tragen ,
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- aus der unterschiedlichen Handelspolitik gegenüber Nichtmitgliedstaaten \
HAT FOLGENDE EMTSCHEIDUITG ERLASSEN s
1 . Es muß alles Erforderliche unternommen werden , damit die Kontrollen hei
    der Einfuhr und Ausfuhr im Warenverkehr zwischen den Mitgliedstaaten
    spätestens "bis zum 1 , Januar 1970 beseitigt sind .
        Hierzu sind insbesondere folgende Maßnahmen durchzuführen ?
    a ) Die Beseitigung der Besteuerung bei der Einfuhr und der steuer­
        lichen Entlastung bei der Ausfuhr im Warenverkehr zwischen den
        Mitgliedstaaten , die in Artikel 4 des dem Rat von der Kommission
        vorgelegten Richtlinienvorschlags zur Harmonisierung der Rechts-
        vorschriften der Mitgliedstaaten betreffend die Umsatzsteuern vor­
        gesehen ist , muß bis spätestens 1 . Januar 1970 erfolgt sein .
    b ) Die Rechtsvorschriften der Mitgliedstaaten betreffend die Verbrauchs-
        abgaben und sonstigen indirekten Steuern , die zu Formalitäten oder
        Kontrollen an den Grenzübergängen führen . werden nach dem im Ver­
        trag vorgesehenen Verfahren harmonisiert .
    c ) Alle . sonstigen Rechts - und Verwaltungsvorschriften , die bei dor
        Einfuhr oder Ausfuhr im Warenverkehr zwischen den Mitgliedstaaten
        Kontrollen erfordern oder mit sich bringen , müssen unbeschadet der
        Angleichung aller anderen Rechts - und Verwaltungsvorschriften , die
        die Errichtung oder das Funktionieren des Gemeinsamen Marktes un­
        mittelbar beeinflussen , harmonisiert werden .
    d ) Die Maßnahmen zur Koordinierung dor Handelsbeziehungen zwischen den
        Mitgliedstaaten und dritten Ländern , die erforderlich sind , um einen
        Verzicht auf die Inanspruchnahme der in Artikel 115 vorgesehenen
        Schutzklausel zu ermöglichen , müssen bis zur Vollendung der Zoll­
        union festgelegt werden »
    e ) Alle Hindernisse verwaltungstechnischer Art werden beseitigt ^ hierzu
        gehört vor allem das System der Lizenzpflicht .
2 . Der Rat fordert die Kommission auf , unbeschadet der Maßnahmen , die sie
    selbst zu treffen befugt ist , ihm auf dor Grundlage der entsprechenden
    Vertragsbestimmungen unverzüglich Vorschläge für konkrete Maßnahmen
    zur Verwirklichung der oben genannten Ziele vorzulegen .