CELEX: 51964PC0490
Language: de
Date: 1964-12-02
Title: Vorschlag für eine Verordnung des Rats über die Errichtung einer gemeinsamen Markt Organisation für Fette (Von der Kommission dem Rat vorgelegt)

ARCHIVES HISTORIQUES
DE LA COMMISSION
COLLECTION RELIEE DES
DOCUMENTS "COM"
COM (64) 490
Vol. 1964/0108
 ---pagebreak--- Disclaimer
Conformément au règlement (CEE, Euratom) n° 354/83 du Conseil du 1er février 1983
concernant l'ouverture au public des archives historiques de la Communauté économique
européenne et de la Communauté européenne de l'énergie atomique (JO L 43 du 15.2.1983,
p. 1), tel que modifié par le règlement (CE, Euratom) n° 1700/2003 du 22 septembre 2003
(JO L 243 du 27.9.2003, p. 1), ce dossier est ouvert au public. Le cas échéant, les documents
classifiés présents dans ce dossier ont été déclassifiés conformément à l'article 5 dudit
règlement.
In accordance with Council Regulation (EEC, Euratom) No 354/83 of 1 February 1983
concerning the opening to the public of the historical archives of the European Economic
Community and the European Atomic Energy Community (OJ L 43, 15.2.1983, p. 1), as
amended by Regulation (EC, Euratom) No 1700/2003 of 22 September 2003 (OJ L 243,
27.9.2003, p. 1), this file is open to the public. Where necessary, classified documents in this
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In Übereinstimmung mit der Verordnung (EWG, Euratom) Nr. 354/83 des Rates vom 1.
Februar 1983 über die Freigabe der historischen Archive der Europäischen
Wirtschaftsgemeinschaft und der Europäischen Atomgemeinschaft (ABI. L 43 vom 15.2.1983,
S. 1), geändert durch die Verordnung (EG, Euratom) Nr. 1700/2003 vom 22. September 2003
(ABI. L 243 vom 27.9.2003, S. 1), ist diese Datei der Öffentlichkeit zugänglich. Soweit
erforderlich, wurden die Verschlusssachen in dieser Datei in Übereinstimmung mit Artikel 5
der genannten Verordnung freigegeben.
 ---pagebreak--- EUROPÄISCHE WIRTSCHAFTSGEMEINSCHAFT
                    KOMMISSION
                                    VI/KOM(64)490 endg.
                                    Brüssel , den 2 , Dezember 1964
           Vorschlag für eine Verordnung des Rats
         über die Errichtung einer gemeinsamen Markt --
                   Organisation für Fette
            ( Von der Kommission dem Rat vorgelegt )
   VI/KOM(64 ) 490 endg c
 ---pagebreak---                                   Begründung
 I. EINFÜHRUNG
 1.     Der beiliegende Verordnungsentwurf enthält eine Regelung zur Ge­
 staltung einer gemeinsamen Politik auf dem Markt für pflanzliche und
Seetierfette in Übereinstimmung mit den Artikeln 381 ^0 und k~5 des
Vertrags z-ur Gründung der Europäischen Wirtschaftsgemeinschaft und den
Bestimmungen der im Amtsblatt der europäischen Gemeinschaften vom
 27 • Februar ' 196 ^ veröffentlichten Entschließung des Rats vom 23 . Dezem­
ber 1963 über die Grundsätze für die gemeinsame Politik auf dem Fett-
markt .
2.      Die Olivenölerzeugung der Gemeinschaft aus inländischen Oliven
deckt 70 bis 80 % ihres Olivenölbedarfs ; der Absatz - von Olivenöl
kann wegen der besonderen Eigenschaften dieses Erzeugnisses und wegen
der Bevorzugung durch eine große Zahl von Verbrauchern verhältnismäs-
sig autonom ausgeweitet werden . Es empfiehlt sich daher , für dio Srzeug-
nisso dos Olivonanbaus cino Abschöpfungsrogolung vorzusehen ,
3.      Die landwirtschaftliche Saatenöl- und Ölsaatenerzeugung der
Gemeinschaft vermag dagegen nur einen gelingen Teil des Bedarfs an
pflanzlichen Fetten ( ohne Olivenöl ) zu decken : In der Tat werden nur
5 bis 10 % dieses Bedarfs durch inländische Ölsaaten gedeckt , deren
 ---pagebreak--- Anbau nur in einigen Mitgliedstaaten dank staatlicher Preisstützungs-
massnahmen betrieben wird .
      Die Gemeinschaft ist damit für den Grossteil ihres Bedarfs
an Ölsaaten und ölhaltigen Früchten ,. Saatenölen und Ölkuchen auf
Einfuhren angewiesen ; das gleiche gilt auch für Öle von Fischen
oder Meeressäugetieren .
      Ausser für Olivenöl sind die Zollsätze des Gemeinsamen Zoll­
tarifs' im GATT konsolidiert worden , und zwar für die meisten Öl-
saaten und ölhaltigen Früchte sowie für Ölkuchen auf einem Stand
von Null und für fast alle pflanzlichen Ö16 auf einem Stand zwischen
3 und S % für öle zu technischen oder industriellen Zwacken ausser
zur Herstellung von Nahrungsmitteln und zwischen 9 und 15 % für Öle
zu Nahrungszwecken ; die Zollsätze für Öle und Fette von Fischen und
Meeressäugetieren sind ebenfalls auf dem Stand von Null konsolidiert ,
lediglich für die meisten Öle aus Fischlebern gilt ein konsolidierter
Zollsatz von 6 % .
       Bei der geringen Eigenproduktion an Ölsaaten und Seetierfetten
und bei dem grossen Umfang der Einfuhren wäre eine Politik , bei der
die Preise für die Einfuhrerzeugnisse auf den für die Gemeinschafts-
erzeugung erforderlichen Stand angehoben werden , nicht gerechtfertigt ;
vielmehr empfiehlt es sich , die Handelspolitik gegenüber dritten Län­
dern bei Ölsaaten und ölhaltigen Früchten und den daraus gewonnenen
Erzeugnissen sowie bei Seetierfetten auf der ausschliesslichen An­
wendung der Zollsätze' des Gemeinsamen Zolltarifs aufzubauen .
       Durch diese Politik werden die Versorgung der verarbeitenden In­
dustrie zu Weltmarktpreisen , ein Schutz dieser Verarbeitungstätigkeit
und die Belieferung der Verbraucher zu den günstigsten Preisen si­
chergestellt .
       Bei einer freien Einfuhr in Verbindung mit der ausschliesslichen
Anwendung der Zollsätze des Gemeinsamen Zolltarifs würde indessen die
 ---pagebreak--- Ölsaat enerzeugung der Gemeinschaft , die in der Wirtschaft verschie­
dener Agrargebiete eine wesentliche Rolle spielt , zum Erliegen kom­
men , wenn nicht besondere Bestimmungen zu ihrem Schutze vorgesehen
würden .
k.     Durch die Anwendung der Bestimmungen des beiiiegenderi- Verord-
nungsentwurfs sollen die Mitgliedstaaten , in denen zur Zeit eine
Marktordnung für pflanzliche Fette besteht , in die Lage versetzt wer­
den , diese Marktordnung ohne nachteilige Folgen für ihre Wirtschaft
und ihre Handelsbeziehungen durch eine Gemeinschaftsregelung abzulösen
die den Erzeugern die erforderlichen Sicherheiten für ihre Beschäfti­
gung und ihren Lebensstandard sowie allen beteiligten Kreisen die
Möglichkeit bietet , die Vorteile einer freien Entfaltung des Waren-
verkehrs zu nutzen .
5.     Die Verordnung ist                 ,,                      auf
alle Ölsaaten und ölhaltigen Früchte , auf die daraus gewonnenen Er­
zeugnisse , auf Öle und Fette von Fischen oder Meeressäugetieren , auf
Oliven                   und auf Olivenöl anwendbar , auf diese Weise
sind alle pflanzlichen bzw . Seetierfette erfasst !
            Festsetzung der
6.     Die /Zeitpunkte für den Beginn der Anwendung der in der Verord­
nung vorgesehenen Massnahmen sowie dor Zeitpunkte , zu denen ver­
schiedene Massnahmen erstmalig zu erlassen sind , wurde dem Rat an– -
hoimgestellt 5 sie müssen nach Maßgabe dos Zeitpunkts der Annahme der
Verordnung- festgesetzt werden .
 ---pagebreak---  TI . DURCHFPHRUWGSBESTIMMUNGBN
A . Handelsregelung
7,      Da bereits xn den meisten Mitgliedstaaten die Zölle für Ölsaa-
ten und ölhaltige Früchte sowohl im Handel mit dritten Ländern wie
auch im innergemeinschaftlichen Handel niedrig sind , bzw . ganz aufge­
hoben wurden und da für den Markt für inländische Ölsaaten mit Beginn der
ta»enduns äor Torordnung eine gemeinsame Regelung gilt , können toreits von di
SGB Zeitpunkt an bei diesen Erzeugnissen der Oomoinsamo Zolltarif ango-
wandt und die Zölle zwischen den Mitgliedstaaten beseitigt werden .
        Bei den verarbeiteten Erzeugnissen gelten dagegen in den Mit­
gliedstaaten sowohl für Einfuhren aus dritten Ländern als auch im
innergemeinschaftlichen Handel sehr unterschiedliche Zollsätze ; die
Angleichung an den Gemeinsamen Zolltarif und der innergemeinschaft-
liche Zollabbau müssen sich deshalb schrittweise vollziehen .
        Die Errichtung der gemeinsamen Marktorganisation und. die Aus­
weitung des Warenverkehrs sind mit der Erhebung von Zöllen und Abga­
ben gleicher Wirkung , sofern sie in der Verordnung nicht vorgesehen
sind , wie auch mit der Anwendung von Einfuhrbeschränkungen jeder Art
unvereinbar .
        In Mitgliedstaaten mit eigener Olivenölerzeugung müssen diese
Vorschriften indessen zu Beginn eines Olivenöl -Wirtschaftsjahres ange­
wandt werden , wenn ernste Marktstörungen vermieden werden sollen ;
falls die Verordnung vor ihror Anwendung auf Olivenöl auf andere
Dlerzeugnisso anwendbar wäre , müßte die .Anwendung dieser Vorschriften
deshalb bis zum nächstfolgenden 1 . November zurückgestellt werden .
 ---pagebreak---                             - 5 -
8.   Bei Olivenöl , dessen Einfuhren lizenzpflichtig sind und einer Ab-
schöpfungsregelung unterliegen , kann durch die in anderen Verordnungen
bereits eingeführte Schutzklausel etwaigen unvorhergesehenen Markt­
störungen infolge von Einfuhren begegnet werden .
     Der Markt für Ölsaaten und Saatenöle ist hingegen in der Gemein­
schaft allen Weltmarktschwankungen ausgesetzt ; ausserdem werden die
Zölle nur auf einen Teil der aus den Saaten gewonnenen Erzeugnisse
erhoben . <               '  '               >
     Demzufolge könnten anomale Preise für ein Grunderzeugnis oder für
das eine oder andere Verarbeitungserzeugnis zu Markt Störungen führen ,
gegen die die Gemeinschaft wehrlos wäre , wenn nicht auf Grund beson­
derer Bestimmungen die Möglichkeit bestünde , vom Grundsatz der freien
Einfuhr der betreffenden Erzeugnisse in die Gemeinschaft abzuweichen .
B. Olivenöl
9«   Die Olivenölerzeugung der Gemeinschaft entfällt zum grössten Teil
auf Italien und zu einem geringen Prozentsatz auf Frankreich . Italien
ist gleichzeitig auch der Hauptimporteur für Olivenöl , gefolgt , von
Frankreich ; die Einfuhren aller anderen Mitgliedstaaten machen zusam­
men nur eine geringe Menge aus .
     Von gewissen herkömmlichen Ausfuhren . abgesehen verbrauchen Ita­
lien und Frankreich das im Land erzeugte und das eingeführte Oliven­
öl selbst . Die technischen und wirtschaftlichen Produktionsbedingungen
sind in diesen beiden Ländern weitgehend dieselben , auch erreichen
die Marktpreise einen vergleichbaren Stand .
     Unter diesen Umständen kann der gemeinsame Olivenölmarkt in der
Gemeinschaft ohne Übergangszeit geschaffen werden .
 ---pagebreak---                          PREISKEGULUNG
10 .     Oliven sind eine Frucht , die in der Regel nicht mehr als einige
Tage gelagert werden kann , ohne daß ein der Qualität des in der Frucht
enthaltenen Öls abträglicher Gärungsprozeß eintritt » Die Oliven
müssen daher beim gegenwärtigen Stand der Technik nach ihrer Ernte so
rasch wie möglich in den Ölmühlen verarbeitet werden . Außerdem wird
nur ein Teil der Ernte an die Ölmühlen zu Preisen verkauft , die auf
einer Schätzung des ölgehalts und der' ölqualität , also auf Faktoren
beruhen , die je nach Sorte , Anbaugebiet und Ernte jähr beträchtliche
Schwankungen aufweisen können ; diese Verkäufe werden im übrigen nur
auf lokalen Märkten abgewickelt .
     .. Es wäre deshalb nicht realistisch , eine Marktorganisation zu
errichten , deren Bestimmungen auf der Stufe der Olivenerzeugung ange­
wandt werden müßten ; namentlich die Interventionsmaßnahmen wären in
einem solchen Fall nicht durchführbar .
        Demzufolge werden die Preise auf der Stufe der Ölgewinnung
festgesetzt ; sie sind jedoch auch für die Olivenerzeuger bestimmend ,
und zwar unmittelbar , wenn diese selbst die Verarbeitung übernehmen
oder c'ie Verarbeitung im Auftrag durchführen lassen , und mittelbar ,
wenn sie ihre Oliven an die Ölmühlen verkaufen .
1t . Dem Entwurf der Kommission zufolge werden vom Rat jährlich vier
verschiedene Preise festgesetzt % ein Zielpreis , ein Richtpreis , ein
Interventionspreis und ein Schwellenpreis . Über die Funktion des letzt­
genannten Preises gibt der Abschnitt über die Einfuhren Aufschluß .
Zielpreis und Richtpreis
        Die gemeinsame Marktor^anisation für Fette muß den Olivenöl-
erzeugern für ihre Beschäftigung und für ihren Lebensstandard Sicher­
heiten bieten , die denen gleichwertig sind , die sie im Rahmen der
Marktordnung ihres Landes erhalten .
 ---pagebreak---        Dieses Ziel könnte nicht erreicht v/erden , wenn die Marktorgani­
sation lediglich auf einer Stabilisierung der Großhandelspreise für
Olivenöl mit Hilfe des für andere Marktorganisationen eingeführten
Systems der Richtpreise , Interventionspreise und Abschöpfungen auf­
bauen würde .
       Im Rahmen der gemeinsamen Marktorganisation müssen nämlich die
beiden Mitgliedstaaten mit eigenem Olivenanbau die nach der Verord­
nung unzulässigen Maßnahmen , durch die der Preis für Saatenöle auf
ihrem Markt erhöht wird , abschaffen , so daß dem Olivenöl ein scharfer
Wettbewerb seitens der Saatenöle erwachsen wird , da letztere in die
Gemeinschaft abschöpfungsfrei eingeführt werden können .
       Wird der Marktpreis auf dem für die Erzeuger erforderlichen
Stand gehalten , so kann dies folglich zu einem Verbrauchsrückgang
führen , der die Sicherheiten , die die Erzeuger hinsichtlich ihrer Be­
schäftigung haben müssen , in Frage stellen kann und zu Interventionen
für die gesamte Erzeugung sowie zu ernsten Problemen für den Absatz
der Uberschüsse führen würde ,
       Wird dagegen der Marktpreis auf einem Stand festgesetzt , bei dem
kein Verbrauchsrückgang eintritt , werden- möglicherweise die Sicherhei­
ten bezüglich der Lebenshaltung in Frage gestellt .
       Deshalb enthält die Marktorganisation für Olivenöl einen neuen
Preis , den Zielpreis , der einem angemessenen Erlös der Erzeuger ent­
spricht und durch den die Gemeinschaft in die Lage versetzt werden
soll , diesen langfristige Sicherheiten bezüglich ihres Lebensstandards
zu geben .
       Die Funktion des Richtpreises kann damit in der Festsetzung des
Niveaus bestehen , auf dem der Großhandelspreis für Olivenöl im Laufe
eines Wirtschaftsjahrs stabilisiert wird , um mit Rücksicht auf den
Preis der Konkurrenzprodukte den Verbrauch auf dem erforderlichen Stand
zu halten .
 ---pagebreak---                             - 8 -
       Liegt der Richtpreis infolge dieser Notwendigkeit unter dem
Zielpreis , so werden die Erlöse der Erzeuger durch eine Beihilfe er­
gänzt , deren Betrag dem Unterschied zwischen dem Zielpreis und dem
Richtpreis entspricht .
       Obgleich die Gewährung dieser Beihilfe einige preiktische Pro­
bleme aufwirft , können hierfür verschiedene Verfahren gewählt werden ,
die im Augenblick noch nicht festgelegt zu werden brauchen .
       Im ersten Jahr ist der Zielpreis auf der Grundlage derjenigen
Preise festzusetzen , die den Erzeugern in Italien bisher gezahlt wor­
den sind ; hierfür kann der Durchschnitt der Preise der letzten drei
Wirtschaftsjahre zugrunde gelegt werden , da diese in Anbetracht ihrer
Schwankungen besonders repräsentativ sind .
Interventionspreis
       Dieser Preis gibt den Erzeugern unter Berücksichtigung der mög­
lichen Beihilfen eine Gewähr hinsichtlich ihrer Erlöse ; die Besitzer
von Inlandsolivenöl können dieses während des ganzen Wirtschaftsjahres
den Interventionsstellen der Erzeuger-Mitgliedstaaten zum Interven­
tionspreis verkaufen .
       Der Interventionspreis wird mit Rücksicht auf die Spannen zwi­
schen Erzeugung und Grosshandel und die normalen Marktschwankungen
unter dem Stand des Richtpreises festgesetzt ; der Unterschied zwi­
schen Richtpreis und Interventionspreis muss genügend gross sein , um
zu häufige Interventionen zu vermeiden .
       Diese drei Preise werden während des ganzen Wirtschafts jahres
monatlich gestaffelt ; eine Ausnahme bilden lediglich die beiden ersten
Monate , auf die ein grosser Teil der (Jlivenernte und der Ölgewinnung
entfällt ; durch diese Zuschläge soll vermiede ^ werden , dass in Er­
mangelung eines Ausgleichs für die Lagerhaltungskosten in den ersten
Monaten des Wirtschaftsjahres zu grosse Mengen öl auf den Markt kom­
men , was einen nachteiligen Preisdruck und die .Gefahr zahlreicher
Interventionen mit sich bringen würde .
                                                                  • \
                                                                      l
 ---pagebreak--- 12 .   Bei der Struktur des Olivenoimarktes der Gemeinschaft brauchen
nur in den Erzeuger-Mitgliedstaaten Interventionsstellen errichtet zu
werden ; ausserdem genügt es , wenn Interventionsorte in den Anbauge­
bieten bestimmt werden .
       Es könnte der Fall eintreten , dass die Erzeuger gezwungen sind ,
ihr Öl auch bei niedrigen Marktpreisen abzusetzen ; in einem solchen
Fall würde sich die Zahl der Pflichcinterventionen erhöhen . Aus die­
sem Grund müssen die Interventionsstellen in der Lage sein , mit den
Besitzern von inländischem Olivenöl Einiagerungsverträge abzuschliessea
deren Bedingungen es den Erzeugern gestatten , für den Absatz ihrer
Erzeugnisse eine günstigere Harkten tvvickü \mg abzuwarten .
       Die Oliven ölerzeugung unterliegt starken jährlichen Schwankun­
gen ; ausserdem weist die Welterzeugung , die zum grössten Teil auf die
gleiche Klimazone entfällt , der auch die Anbaugebiete der Gemeinschaft
angehören , Schwankungen auf , die genauso stark sind wie die der Ge-
meinschaftserzeugimg und die im Laufe eines -Jahres in der gleichen
Richtung verlaufen können . Es kann alco nicht damit gerechnet , werden .;
dass das Gleichgewicht zwischen Angebot und Nachfrage in der Gemein­
schaft durch das normale Regulativ von Einfuhren und Ausfuhren ge­
wahrt werden kann .
       Die Interventionsstellen müssen im Einkaang mit Beschlüssen des
Rates die Möglichkeit haben , Olivenölbestände von einem Wirtschafts­
jahr auf das andere zu übertragen , wenn auf Grund der Erntesche.tzung«sU
eine Mangelsituation zu erwarten ist. . . Mit Hilfe dieser Übertragsbe-
stände lassen sich die mit den unterschiedlichen Ernteergebnissen
verbundenen Folgen durch ein besseres jährliches Gleichgewicht zwischen
Angebot , und Nachfrage und durch eine Stabilisierung der Verbraucher-
preise umgeben . .
       Die Interventionsstellen dürfen eingelagertes Ol nur so wieder
auf den Markt bringen , dass der Absatz der Erzeugung auf dem Stand
des Richtpreises nicht verhindert wird ; erforderlichenfalls können sxt=
dieses Öl zu Ausfuhrzwecken oder nach Denaturierung , durch die es zv.tr>
Verbrauch unter der geschützten Bezeichnung "Olivenöl " untauglich ge­
macht wird , verkaufen , ohne jedoch den Verbrauch unter der Bezeichnung
" Speiseöl " ohne besondere Bezeichnung zu untersagen «
 ---pagebreak---                                - 10 -
              HANDELSREGELUNG FÜR DRITTLÄNDER
13 .   Mit der Binnenpreisregelung werden unter Berücksichtigung der Er­
löse der Erzeuger die Bedingungen geregelt , unter denen sich auf dem
Markt der Gemeinschaft der Wettbewerb zwischen Saatenölen und Olivenöl
vollzieht .                      -
       Mit den Bestimmungen über den Handelsverkehr mit den Drittländern
werden die Bedingungen geregelt , unter denen sich der Wettbewerb zwischen
Olivenöl aus dritten Ländern und Olivenöl aus der Gemeinschaft vollzieht .
14 .   Zusammen mit den Binnenpreisen setzt der Rat einen Schwellenpreis
fest , und zwar so , daß die Olivenölerzeuger der Gemeinschaft für ihre ge­
samte Erzeugung den Richtpreis erzielen können . Dieses Ergebnis kann
durch die Erhebung einer Abschöpfung in den Fällen , in denen der cif-Preis
fürOlivenöl aus dritten Ländern unter dem Schwellenpreis liegt , erreicht
werden .
       Bei der Einfuhr von Oliven zur Olivenölherstellung wird zusätzlich
zum Zoll eine auf der Grundlage des Abschöpfungsbetrages für Olivenöl
berechnete Abschöpfung erhoben , durch welche der Schwelionpreis des in
den Oliven enthaltenen 01s auf den Schwellenpreis für Olivenöl ange­
hoben wird .
       Außerdem wird gegebenenfalls ein Betrag in Höhe der den Erzeugern
gewährten Beihilfe erhoben ! letztere Bestimmung ist erforderlich , um zu
verhindern , daß die den Erzeugern der Gemeinschaft gewährte Beihilfe
auch für Ol aus eingeführten Oliven in Anspruch genommen werden kannf es
handelt sich dabei in der Tat um eine vorherige Rückzahlung eines . Betrag3 ,
der später vom Erzeuger zu einem Zeitpunkt , wo eine Unterscheidlang
zwischen Ol aus eingeführten Oliven und Ol aus inländischen Oliven nicht
möglich ist , vereinnahmt wird .
                                                                • • •/• • #
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C. In der Gemeinschaft erzeugte Ölsaaten und Saatenöle
15 .  Der Ölsaatenanbau und die Gewinnung von ölen aus inländischen Agrarer­
zeugnissen spielen im Vergleich zu den großen landwirtschaftlichen Produktions'
zweigen in der Gemeinschaft eine untergeordnete Rolle .
      Sie sind indessen für die landwirtschaftlichen Betriebe in den Anbau­
gebieten bedeutsam . Der ülsaatenanbau ist wichtiger Bestandteil des techni­
schen und finanziellen Gleichgewichts der betreffenden landwirtschaftlichen
Betriebe und bei bestimmten Böden für die Fruchtfolge erforderlich ; im Be­
darfsfall kann der Ölsaatenanbau auch an die Stelle anderer Fruchtfolgekul-
turen treten . Durch die gemeinschaftseigene Erzeugung wird die Versorgung
der verarbeitenden Industrie mit hochwertigen Saaten in einem gewissen Um­
fange gewährleistet ; außerdem stellt diese Erzeugung für den Verbraucher eine
gewisse Sicherheitsreserve dar .
      Da Saaten aus dritten Ländern wegen des Fehlens von Zöllen und Abschöp­
fungen in die Gemeinschaft zu Weltmarktpreisen eingeführt werden können ,
würde der Ölsaatenanbau in der Gemeinschaft zum Erliegen kommen , wenn die Ge-
meinschaftserzeugung diesem Wettbewerb schutzlos ausgesetzt werden müßte .
      Außerdem sind die verschiedenen Ölsaatensorten für die Abnehmer in
starkem Maße untereinander austauschfähig ; es ist also nicht möglich , ein
System vorzusehen , durch das die in der Gemeinschaft angebauten Saatensor-
ten ausschließlich vor dem Wettbewerb der gleichen Sorten aus dritten Län­
dern geschützt würden .
      Der Verordnungsentwurf enthält daher Bestimmungen , die ohne Einschrän­
kung der freien Wahl der Käufer die Beibehaltung des erforderlichen Produk-
tionsumfangs in der Gemeinschaft gestatten und an die Stelle der zur Zeit
in diesem Zweig der landwirtschaf tlichen Erzeugung bestehenden einzelstaat­
lichen Maßnahmen treten . Diese Bestimmungen können auf Beschluß des Rates
auf die eine oder andere Ölsaatensorte angewandt werden , deren Anbau in
                                                                      • • •/• • •
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den Mitgliedstaaten gegenwärtig technisch möglich ist oder im Zuge aes
Fortschritts der landwirtschaftlichen Forschung möglich werden könnte .
16 .   Damit die Erzeuger ihre Produktion zu Preisen absetzen können , die
ihnen einen angemessenen Erlös gewährleisten , müssen die Käufer ihrer­
seits die Gewissheit haben , dass der Endgestehungspreis für inländische
Ölsaaten , die sie zu dem für die Erzeuger angemessenen Preis gekauft
haben , in keinem Fall über dem Gestehungspreis für gleiche oder ähnliche
auf dem Weltmarkt gekaufte Ölsaatensorten liegen wird .
       Die Käufer von Inlandsöl saat-en erhalten aus diesem Grund, eine
Prämie . Durch diese Prämie soll der Unterschied zwischen dem Gestehungs-
preis für inländische Saaten und dem Weltmarktpreis ausgeglichen und
für Inlandsölsaaten eine Präferenz geschaffen werden , die ausreicht ,
um die Ernte über' den Markt absetzen zu können ,-
                                             *
       Für den Käufer wird außerdem ein Anreiz für den raschen Ar.ii:aui
der inländischen . Ernte geschaffen , deren gute Konservierung in bestimm­
ten Fällen technische Probleme aufwerfen könnte «
       Berechnungsgrundlage für diese Prämie sind der Zielpreis , der
jährlich mit Rücksicht auf ausreichende Erzeugererlöse festgesetzt wird ,
und der Weltmarktpreis , der so oft wio erforderlich berechnet             die
Höhe der Prämie     entspricht dem Unterschied zwischen diesen beiden
Preisen .
       Der Interventionspreis , der unter dem Zielpreis liegt , stellt den
Mindestverkaufspreis für die Erzeuger dar ; zu diesem Preis können sie
ein Eingreifen der Intervent ! onssteller. auslösen , wenn der Markt für
inländische Saaten dieses Niveau nicht erreicht .
       Dadurch , daß die Käufer und Verkäufer den Preis zwischen dem
Stand des Interventionspreises und dem des Zielpreises aushandeln kön­
nen , wird eine freie Marktentwicklung ermöglicht und für Inlandsölsaa-
ten eine gewisse Präferenz gewahrt .
                                                                    • · «/ β β 3
 ---pagebreak--- 17 »  Die für die Festsetzung der Ziel - und Interventionspreise durch
die Mitgliedstaaten maßgebenden Einzelheiten werden vom Rat so recht­
zeitig festgelegt , daß die Landwirte ihr Anbauprogramm in voller Kennt­
nis der Dinge beschließen können .
      Die Ziel - und Interventionspreise werden während eines Teils
des Wirtschaf ts jahres monatlich erhöht , um ein zu massives Saatenan-
gebot zu Beginn des Wirtschaftsjahres infolge des Fehlens eines Aus­
gleichs für die Lagerhaltungskosten zu vermeiden »
18 .  Nach dem Entwurf der Kommission sollen die Bestimmungen der Ver­
ordnung ab dem ersten T'firtschaf.ts jähr auf Ilaps , Rübsen und Sonnenblu­
men angewandt werden ,, i.h. auf die Ölsaaten, deren Anbau jcjö'rrdrii:';
in der Gemeinschaft die größte Bedeuten^ zukommt und für die iii        ni£;en
Mitglieds taaten bereits ein Stützungssystem eingeführt ist .
\                                        '                '
      Der Rat kann die#Anwendung der Verordnung auf andere Saaten aus­
dehnen ; er kann außerdem die Einführung einer Beihilferegelung für die
Erzeugung von Ölen beschließen , die aus anderen inländischen Agrarer­
zeugnissen als den speziell zur ölerzeugung angebauten Ölsaaten gewon­
nen werden können und die ohne diese Beihilfen zum Schaden der betref­
fenden Verarbeitungsindustrie und der betreffenden landwirtschaftlichen
Erzeuger keine sinnvolle Verwendung mehr finden könnten . Schließlich
können die Mitgliedstaaten bis zur Einführung gemeinsamer Preise ,
                            , unter gewissen Voraussetzungen Beihilfen
für die Erzeugung von Saaten oder pflanzlichen Ölen gewähren , die in
den Beschlüssen des Rates nicht enthalten sind , wenn ihre Preise im
Laufe des letzten .Wirtschafte jahros vor Beginn der Anwendung der Ver­
ordnung mittelbar oder unmittelbar gestützt wurden.
 ---pagebreak--- D. Allgemeine Bestimmungen
19 *  Die allgemeinen Bestimmungen des Entwurfs der Kommission ent­
sprechen im wesentlichen denjenigen , die für die anderen Marktorgani­
sationen erlassen wurden ; dies gilt namentlich für den Verwaltungsaus-
schuß und die Funktion des EAGFL bei der Finanzierung der gemeinsamen
Agrarpolitik auf diesem Sektor .
      Zusätzlich zu den üblichen Bestimmungen ist im Sinne der Rats-
entschließung vom 23 . Dezember 1963 die Aufstellung eines Gemeinschafts
Programms zur Verbesserung der Bedingungen für die Erzeugung und Ver­
marktung von Oliven und Olivenöl wie auch zur Verbesserung der wirt­
schaftlichen Verhältnisse in den Olivenanbaugebieten vorgesehen .
      Von der Verwirklichung eines solchen Programms kann eine Gesun-
dung der Olivenölwirtschaft im Sinne einer Annäherung des Zielpreises
an den für die Verbraucher annehmbaren Richtpreis erwartet werden .
      Eine besondere Bestimmung ermöglicht es der Kommission , Vor­
schriften für die Übermittlung der für die ordnungsgemäße Durchführung
der Verordnung erforderlichen statistischen Angaben durch die Mitglied­
staaten festzulegen .
 ---pagebreak---       "        __  Vorschlag für eine Verordnung des Rats über die
        Errichtung einer gemein samen Markto rganisation für Fette
  DER RAT DER EUROPÄISCHEN WIRTSCHAFTSGEMEINSCHAFT - '      v
  gestützt auf den Vertrag zur Gründung der Europäischen Wirtschafts­
  gemeinschaft , insbesondere auf dessen Artikel b2 und
  auf Vorschlag der Kommission ,
  nach Stellungnahme des Europäischen Parlaments ,
  in Erwägung nachstehender Gründe :                 ■             •
         Die Lage auf dem Markt der Gemeinschaft für pflanzliche bzw .
  aus Fischen oder Meeressäugetieren gewonnene öle und Fette ist dadurch
  gekennzeichnet , daß hier einem großen Bedarf nur eine geringe Erzeugung
  gegenübersteht . Die Mitgliedstaaten hängen daher für ihre Versorgung
  mit diesen Nahrungsmitteln sehr stark vom Weltmarkt abj diese Tatsa-
■ chen lassen es gerechtfertigt erscheinen , dass die verschiedenen Ein-
  fuhrhin^ernisse beseitigt und außer bei Ölsaaten und Saatenölen durch
  den gemeinsamen Außentarif ersetzt werden , der durch seinen Nullzoll-
  satz auf die betreffenden Rohstoffe die Versorgung der Industrie er­
  leichtert , während seine Zölle auf Fort i^erzeugnisse diese Industrien
  schützen und gleichzeitig den Verbraüchern eine Versorgung zu ange­
  messenen Preisen gewährleisten .
         Wegen der Weltmarktlage würde diese Politik jedoch Schwierig­
- keiten für bestimmte landwirtschaftliche oder industrielle Produktionen
  der Gemeinschaft auslösen , falls ihre Auswirkungen nicht durch andere
  Maßnahmen ergänzt und berichtigt werden . So kann beispielsweise der
  Verbrauch von Olivenöl zurückgehen , wenn die Preise von konkurrierenden
 ---pagebreak--- Ölen wesentlich sinken und die übrigen Ölsaaten und Saatenöle dem
Wettbewerb mit den aus dritten Ländern zu herabgesetzten oder Null-
Zollsätzen eingeführten Ölsaaten und . Saatenöle ausgesetzt sind .
       Für die Wirtschaft bestimmter Gebiete der Gemeinschaft . ist der
Olivenanbau und die Erzeugung von Olivenöl lebenswichtig ; häufig sind
sie eine der Haupteinnahmequellen für einen großen Teil der Bevölke­
rung . Für zahlreiche Verbrauchergruppen ist das Olivenöl die wichtig­
ste Fettart . Der Anbau von Ölsaaten , insbesondere von Raps , Rübsen
und Sonnenblumen' ermöglicht es , den landwirtschaftlichen Betrieb tech­
nisch und finanziell besser auszugleichen und ihn hierdurch rentabler
zu gestalten . Aus diesem Grunde ist es erforderlich , diesen Anbau
durch Maßnahmen zu unterstützen , die den vorstehend erwähnten Umstän­
den Rechnung tragen .
       Den in der Gemeinschaft ansässigen Erzeugern von Ölsaaten und
Ölfrüchten muss also durch den Absatz ihrer Ernten ein angemessenes
Einkommen gewährleistet werden , dessen Höhe durch einen Zielpreis be­
stimmt werden kann . Den Unterschied zwischen diesem Preis und dem für
den Verbraucher angemessenen Preis soll im allgemeinen eine dem zu
erreichenden Zweck entsprechend festzusetzende Beihilfe ausgleichen .
       Der Verbraucher zieht gewöhnlich das Olivenöl anderen ähnlichen
Lebensmitteln vor und nimmt hierbei auch einen höheren Preis in Kauf .
Daher ist es möglich , einen dieser Höhe entsprechenden Richtpreis
festzusetzen , der dem Erzeuger auf dem üblichen Weg über den Handel
den grössten Teil , wenn nicht sogar das gesamte erforderliche Einkom­
men sichert .
       Durch die Festsetzung des Richtpreises lässt sich das angestrebte
Ziel aber nur dann erreichen , wenn dieser jederzeit in einem angemes­
senen Verhältnis zum Marktpreis des Olivenöls steht . Um dies zu errei­
chen sind Stabilisierungsmaßnahmen sowohl in den Erzeugermitgliedstaa-
ten als auch an den Aussengrenzen der Gemeinschaft erforderlich .
 ---pagebreak---                               - 3 -
      Die angestrebte Stabilität lässt sich dadurch erreichen , dass
man den Besitzern von Olivenöl in den Erzeugungsgebieten die Möglich­
keit gibt , das öl den zuständigen Stellen der betreffenden Mitglied­
staaten anzubieten , die dafür ihrerseits verpflichtet sind , einen
bestimmten Interventionspreis zu zahlen . Um aus den gleichen Gründen
ein konstantes Gleichgewicht zwischen Angebot und Nachfrage zu -errei­
chen und Produkt ionsschwankungen auszugleichen , ist es zweckmäeisig ,
die Interventionsstellen zur Bildung eines Ausgleichsvorrats zu veran­
lassen .
      Die Erhebung eines Äbschöpfungsbetrages auf eingeführte Erzeug­
nisse beruht auf der Notwendigkeit zu verhindern , daß Schwankungen
des Weltmarkte die Preise der Gemeinschaft beeinflussen . Um den Markt
auf dem gewünschten Niveau zu stabilisieren , muss dieser Abschöpfungs-
betrag der Differenz zwischen dem vom Richtpreis abgeleiteten Schwel-
lenpreis und dem Weltmarktpreis entsprechen . Ayf stark ölhaltige. 'Ölkuchen
ist die gleiche Regelung und - auf , die zur Ölherstc;llune' bestimmten Oliven
eine Rejelung . mit' gleichen Tfirkungen anzuwenden, - damit -ein . vollständiger
und einheitlicher Schutz erreicht wird .
      Die Befreiung von der Abschöpfung bzw . die. Gewährung einer Beihilfe
zugunsten von 'Olivenöl 'zur Zubereitung von Ifehrungsmitteln
fördert den Absatz von Olivenöl und ermöglicht es den Beteiligten ,
unter normalen Voraussetzungen den Wettbewerb mit den aus dritten
Ländern eingeführten und unter den gleichen Bedingungen hergestellten
Erzeugnissen aufzunehmen .                ,
      Bei aus .Ölsaaten' hergestellten Nahrungsmitteln ergibt sich nach
dem oben Gesagten der für den Verbraucher angemessene Preis notwendi­
gerweise aus dem Preis der eingeführten Ölsaaten . Die Höhe der zur
Erreichung des Zielpreises erforderliohen Beihilfe entspricht folglich
der Differenz zwischen diesem Preis und dem Weltmarktpreis . Durch die
Gewährung eines zusätzlichen Vorteils in Form einer Einlagerungsprämie
kann der schnelle Absatz der Ernte gewährleistet werden .
       Sollte sich jedoch für die Landwirte trotz dieser Regelung
Risiken aus den Marktschwankungen ergeben , so kann man sie. durch.
Interventionsmaßnahmen schützen , die darin bestehen , daß alle den
zuständigen Stellen angebotenen Mengen zu einem festen Preis aufge­
kauft werden .
                                                               • • • /# ;» •
 ---pagebreak---                               - L _
        Die Liste der Saaten , für welche die vorstehend dargestellte
Regelung gelten soll , ist anhand einer Liste derjenigen Sorten aufzu­
stellen , die gegenwärtig am meisten angebaut werden . Diese Liste muß
jedoch ergänzt werden können , um künftig gewonnene Erfahrungen berück­
sichtigen zu können . Ferner kann auch durch Gewährung von Beihilfen
für bestimmte öle , die aus landwirtschaftlichen Erzeugnissen gewonnen
werden , welche nicht spezifieche Ölpflanzen sind eine Verringerung des
Kostenanteils der diese Erzeugnisse verarbeitenden Industrie und damit
eine wirksame Stützung ihres Marktes erreicht werden , indem ihnen weiter,
hin der Absatz gesichert wird .       .          .
        Wegen der geographischen Konzentration des Olivenanbaues sowie
wegen der Besonderheiten des Olivenölhandels und - Verbrauchs lässt
sich für diese Erzeugnisse bereits jetzt ein Gemeinsamer Markt schaffen .
Beim nbau von Ölsaaten in den einzelnen Mitgliedstaaten , der ein
stark unterschiedliches Gepräge aufweist , müssen dagegen die Maßnahmen
durch allmähliche Angleichung der Preise erst vorbereitet werden .
        Die Gemeinschaftsregelung muß alle Aktionsmittel vorsehen , durch
welche der Einfluß der Weltmarktlage auf die Produktionen der Gemein­
schaft verringert werden kann .                                        '
        Die Einheitlichkeit der Bestimmungen über die Marktorganisation
für Öle und Fette wäre gefährdet , wenn sie gleiche Auswirkungen wie
die mit dem Vertrag unvereinbaren Beihilfen hätten .
        Um die Durchführung der in Aussicht genommenen Maßnahmen zu er­
leichtern ist ein Verfahren erforderlich , das im Rahmen eines Ver-
waltungsausschusses eine enge Zusammenarbeit zwischen den Mitglied­
staaten und der Kommission ermöglicht -
HAT ■ FOLGENDE VERORDNUNG ERLASSEN :
                                                               • * •/•
 ---pagebreak---                                 - 5 -
Artikel 1
1 ,.       Um eine fortschreitende Entwicklung des Gemeinsamen Marktes und
der gemeinsamen Agrarpolitik zu gewährleisten , wird eine gemeinsame
Marktorganisation für Ölsaaten und ölhaltige Früchte sowie für pflanz­
liche bzw . aus Fischen und Meeressäugetieren gewonnenen Öle und Fette
errichtet . .
2 . Unter diese Verordnung fallen folgende Erzeugnisse :.                            -
            Nummer des Gemeinsamen                    Warenbezeichnung
                     Zolltarifs
   a 12.01                                 Ölsaaten und ölhaltige Früchte ,
                                                  auch zerkleinert •
   b. - ex 07.01 N                   Oliven , frisch oder gekühlt , zur Konser-
                                    venherstell\mg
        ex 07.02                  . Oliven , gefroren , zur Konservenherstellung
        ex' 07.03 A -                Oliven , zur vorläufigen Haltbarmachung ,
                                     in Salzlake oder in Wasser mit einem
                                     Zusatz von anderen Stoffen eingelegt , für
                                     die Konservenherstellung bestimmt
        ex 07.0^ B                  Oliven , getrocknet , auch in Stücke oder
                                     Scheiben geschnitten , als Pulver oder
                                     sonst zerkleinert , aber nicht weiter
                                     zubereitet , für. d.j e . Konser.vejiher-stellung --
                                    bestimmt
            12.02                   Mehl von Ölsaaten oder ölhaltigen Früch­
                                     ten , nicht entfettet , ausgenommen Senf­
                                    mehl
            15 . 02*                Fette und Öle von Fischen oder Meeres­
                                     säugetieren , auch raffiniert
        ex 15«07                    Fette pflanzliche Öle , flüssig oder fest ,
                                    roh , gereinigt oder raffiniert , ausgenom­
                                    men Olivenöl
        ex 15.12                    pflanzliche Fette und Öle , gehärtet , auch
                                    raffiniert , jedoch nicht weiterverarbei­
                                    tet
            15*13                   Margarine , Kunstspeisefett und andere
                                    genießbare verarbeitete Fette
       ex 15*17                     Rückstände aus der Verarbeitung von Fett­
                                    stoffen oder von tierischen oder pflanz­
                                    lichen Wachsen
       ex 23.0^                     Ölkuchen ( ausgenommen solche , deren ölge-
                                    halt den in Artikel 1*f vorgesehenen Satz
                                    übersteigt ) und andere Rückstände von der
                                    Gewinnung pflanzlicher öle , ausgenommen
                                    Öldraß
c ex 15*07                          Olivenol , roh , -jer^ini^t oder raffiniert
     ex 23 . 04                     Ölkuchen , deren 'Öl;jchalt den in Artikel 14
                                    vorgesehenen Sat<s überschreitet .
 ---pagebreak---                           - 6 -
       Nummer des Gemeinsamen              Warenbezeichnung
           Zolltarifs
d ex 07.01 Ν                    Oliven , frisch oder gekühlt , ausgenom­
                                men solche zur Konservenherstellung
  ex 07.02                      Olxven , gefroren , ausgenommen solche
                                zur Konservcnherstellung
  ex 07.03 A                    Oliven , zur vorläufigen Haltbarmachung
                                in Salzlake eingelegt , -geschwefelt oder
                                mit einem Zusatz von anderen Stoffen ,
                                ausgenommen solche zur Konservenherstel-
                                lung
  ex 07.04 Β                    Oliven , getrocknet , auch in Stücke oder
                                Scheiben geschnitten , als Pulver oder
                                sonst zerkleinert , aber nicht weiter
                                zubereitet , ausgenommen solche zur Konser-
                                venherstellung
 ---pagebreak---                                   - 7 -
                              TITEL I
                      EEGELUUG DES WAREHATT3TATJSCEES
Artikel 2
1.    Für die unter Artikel 1 Absatz 2 Buchstaben a ) und d ) fallenden Er­
zeugnissen finden ab 1 . J^li 196. , soweit sie aus dritten Ländern eingeführt
werden , unbeschadet der Bestimmungen des Artikels 14 die Zollsätze des
Gemeinsamen Zolltarifs Anwendung ! für den Warenaustausch zwischen den Mit­
glieds taaten werden die Zölle aufgehoben »
2.    Für die" unter Artikel 1 Absatz 2 Buchstabe b ) fallenden Erzeugnisse
finden nach der im Vertrag vorgesehenen Zeitfolge unter Berücksichtigung der
bereits vorliegenden oder in Zukunft noch zu fassenden Beschleunigungsbe-
schlüsse , soweit es sich um Einfuhren aus dritten Ländern handelt , ab
1 . Juli 196 . Zollsätze des Gemeinsamen Zolltarifs Anwendung , und werden
im Warenaustausch zwischen den Mitgliedstaaten die Zölle verringert .
3.    Auf die unter Artikel 1 Absatz 2 Buchstabe c ) fallenden Erzeugnisse
wird ab 1 . Uovember 196 . bei der Einfuhr aus dritten Ländern ein Abschöp-
fungsbetrag erhoben .- :
Artikel 3
1.     Im Handel zwischen den Mitgliedstaaten und mit dritten Ländern , sind
sowohl bei der Einfuhr wie bei der Ausfuhr , mit der Anwendung dieser Ver­
ordnung unvereinbar :
- die Erhebung von Zöllen oder Abgaben gleicher Wirkung , die nicht in
   dieser Verordnung vorgesehen sind ,
- die Anwendung von mengenmäßigen Beschränkungen oder Maßnahmen gleicher
   Wirkung ,
- die Berufung auf Artikel 44 des Vertrages .
      Die Bestimmungen dieses Absatzes werden jedoch in den Oliven erzeu­
genden Mitgliedstaaten für die Erzeugnisse im Sinne von Artikel 1 Absatz 2
Buchstaben a ) und b ) erst am 1 . November 196 . wirksam .
                                                                        • ♦ •/• • •
 ---pagebreak--- 2.    Vorbehalt Ii cli Artikel 18 können die in Artikel 1 genannten Erzeug­
nisse nur dann ohne Srhobunc eine® Abschöpfungsbatx^igs oder Zolles einge­
führt werden , wonn .sie später unverarbeitet oder nach Veredelung wieder
in dritte Lönder ausgeführt werden sollen .
        Die Bedingungen , unter denen für Erzeugnisse , die in Form eines
der in Artikel 1 genannten Produkte wieder ausgeführt werden sollen ,
von der im vorstehenden Absatz genannten Möglichkeit Gebrauch gemacht
werden kann , werden nach dem Verfahren des Artikels 36 festgelegt .
3»      Der Rat kann auf Vorschlag der Kommission während der zweiten
Stufe . einstimmig und danach mit qualifizierter Mehrheit für den Handel
mit dritten Ländern namentlich in den Fällen , in denen die tatsächlichen
Angebote aus dritten Ländern für aus Ölsaaten oder ölhaltigen Früchten
gewonnene Erzeugnisse nicht dem Preis entsprechen , der sich aus dem
Preis der verwendeten Ölsaaten und ölhaltigen Früchte unter Berück­
sichtigung der Verarbeitungskosten ergibt , von Absatz 1 Unterabsatz 1
abweichende Bestimmungen erlassen .
 ---pagebreak---                                TITEL TI
                               OITV^TOI
                            Freieregslung
  Artilcel 4   '
         Auf Vorschlag der Kommission setzt . der Hat während der zweiten
  Stufe einstimmig und danach mit qualifizierter Mehrheit jährlich bis
  zum 1 . August und erstmals bis zum 1 . November 196 für die Gemein­
  schaft den Ziel -, den Eicht -, den Interventions- und den Schwellenpreis
  für Olivenöl , fest .                                         '  ; ;
         Vorbehaltlich der Bestimmungen von Artikel 9 gelten diese Preise
  jeweils' für die Dauer des folgenden Wirtschaftsjahres ( 1 . November bis
  31 . Oktober ).
         Sie beziehen sich auf eine bestimmte Qualität von Olivenöl , ; die
  der Rat nach dem in diesem Artikel vorgesehenen Verfahren festlegt .
  Artikel 5                         -
       ■ Der Zielpreis für das am 1- . November 196 beginnende Wirtschafts­
  jahr wird unter Zugrundelegung des um 10 ; v.H. erhöhten Durchschnitts­
  preises der in Artikel k genannten Qualität festgesetzt , welcher während
  der. drei, vorhergehenden Wirtschafte jähre in dem 3¥G-Land mit de? größten
. OUvenölorzeuxjung auf der Stufe ab Großhandel olm* Stauern und Abgabe '
  notiert wurde .       . .
         Für die folgenden Wirtschaftsjahre wird er unter Berücksichtigung
  der künftigen Ausrichtung der Olivenölerzeugung in der Gemeinschaft in
  einer für den Erzeuger angemessenen Höhe festgesetzte
  Artikel 6
         Der Richtpreis wird für die Stufe ab Grosshandel ohne Steuern
  und Abgaben derart festgesetzt , dass unter Berücksichtigung des Preises
  der konkurrierenden Erzeugnisse eir> normaler Absatz der Olivenölpro-
  duktion möglich ist .
 ---pagebreak---                             -  10 -
Artikel 7
      Der Interventionspreis wird so festgesetzt , dass er dem Erzeuger
unter Berücksichtigung der Marktschwankungen den Verkauf seiner Erzeug­
nisse zu einem Preis ermöglicht , der möglichst nahe am Richtpreis liegt .
Er entspricht dem um 10 v.K. verringerten Richtpreis , der am 1 . Novem­
ber 196   gültig war . Der Rat kann diesen Betrag jedoch auf Vorschlag
der Kommission während der zweiten Stufe einstimmig und danach mit qua­
lifizierter Mehrheit abändern .
Artikel 8
      Der Schwellenpreis wird so festgesetzt , dass der Absatz der Pro­
duktion der Gemeinschaft zum Richtpreis nicht gefährdet wird .
Artikel 9
      Von Januar bis Oktober kommen zum Ziel -, Rieht-, Interventions-
und Schwellenpreis monatliche Zuschläge hinzu .
      Diese monatlichen Zuschläge sind für alle vorstehend genannten
Preise gleich und werden jedes Jahr vom Rat gleichzeitig mit den Preisen
und nach dem gleichen Verfahren wie diese festgesetzt 5 bei der Festset­
zung der monatlichen Steigerungsbeträge werden sowohl die durchschnitt­
lichen Aufwendungen für die Lagerhaltung und Kreditkosten in der Gemein­
schaft als auch die zeitliche Verteilung des Absatzes der Lagervorräte
innerhalb des Jahres berücksichtigt .
Artikel  10
      Liegt der Zielpreis für ein Wirtschaftsjahr über dem Richtpreis ,
so wird den Olivenölerzeugern der Gemeinschaft in einer auf Grund von
Artikel 36 festzulegenden Weise eine Beihilfe gewährt , die dem Unter­
schied zwischen diesen beiden Preisen entspricht .
 ---pagebreak---                                - 11 -
 Artikel 11
 1.    Unter den in Absatz 3 genannten Voraussetzungen kauft in jedem
 Mitgliedstaat eine Interventionsstelle das ihr in den Interventions-
 orten der einzelnen Erzeugergebiete angebotene Olivenöl ausschließ­
 lich zum Interventionspreis auf .
       Wird das Erzeugnis an einen anderen Platz als den . vom Verkäufer
 vorgesehenen Interventionsort geliefert , so wird der Interventions­
 preis : entsprechend "berichtigt .                                        ■
       Entspricht die Qualität des der Interventionsstelle angebotenen
 'Öls nicht der Qualität , für welche der Interventionspreis festgesetzt
 wurde , so wird dieser Preis mittels bestimmter Zuschlags- bzw , Abschlags-
 sätze berichtigt *
       Um' das Angebot innerhalb des Wirtschaftsjahres auszugleichen ,
 können die Interventionsstellen mit den Besitzern inländischer Oliven-
 öls Einlagetuxigsverträge schließen .
.2 .   Um etwaige - Auswirkungen anomaler Ernten auf das Gleichgewicht
•zwis.chen . Angebot 'und Nachfrage zu vermindern,.' kann der Rat auf Vor­
 schlag der Kommission mit . qualifizierter Mehrheit beschließen , daß
 durch die Interventionsstellen ein auf das nächste Wirtschaftsjahr zu
 übertragender Oliverölvorrat zu bilden istj die Bestimmungen für die
 Verwaltung dieses Vorrats werden vom Rat nach dem gleichen Verfahren
 festgelegt ,
 3,    Die Durchführungsbestimmungen zu diesem Artikel und. insbesondere
 die Bestimmungen über Qualität und Umfang der angebotenen Einzelmen-
 gen werden nach dem Verfahren des Artikels 36 . gemäß Absatz 1 festgelegt .
 Artikel 12
 1.    Die Interventiönsstellen verkaufen- in ihrem Besitz befindliches
 Olivenöl zu Bedingungen , welche eine Preisbildung in Höhe des Richt­
 preises nicht erschweren oder behindern . Diese Bestimmung schließt jedoch
 nicht aus , daß Öl verkauft wird , nachdem es durch Denaturierung für den
 Verbrauch unter der gesetzlich geschützten Bezeichnung " Olivenöl "
 unbrauchbar gemacht worden ist .
 2.    Die Durchführungdbco himmungo ^ »•<■> -Hpeerr Artikel werden nach dem
 in Artikel 36 geregelten Verfahren festgelegt .
 ---pagebreak---                             - 12 -
                        Handelsregelung
Artikel 13
1.    Bei der Einfuhr von Olivenöl aus dritten Ländern wird ein Ab-
schöpfungsbetrag erhoben , der dem Unterschied zwischen Schwellenpreis
und cif-Preis des betreffenden Erzeugnisses entspricht .
2.    Die Kommission ermittelt den cif-Preis des Olivenöls der für
einen vom Rat auf Vorschlag der Kommission einstimmig festgesetzten
Grenzübergangsort der Gemeinschaft , unter Zugrundelegung der günstigsten
Einkaufsmöglichkeiten auf dem Weltmarkt notiert wird ; die Preise werden
dann bei etwaigen Qualitätsunterschieden gegenüber der für den Schwel-
lenpreis massgebenden Qualität entsprechend berichtigt .
3«    Falls sich der Angebotspreis nicht auf die freien Notierungen
des Weltmarktes stützt , und unter dem Weltmarktpreis liegt , gilt an­
stelle des cif-Preises für die betreffenden Einfuhren ein auf Grund des
Angebotspreises festzusetzender Preis .
b.    Die Durchführungsbestimmungen zu diesem Artikel werden nach dem
in Artikel 36 geregelten Verfahren festgelegt .
Artikel 14
1.    Bei der Einfuhr von Oliven , ausgenommen solche , die zur Verar­
beitung durch die Konservenindustrie bestimmt sind , wird ein Abschöpfungs-
betrag erhoben , der unter Zugrundelegung des für Olivenöl geltenden
Abschöpfungsbetrages nach dem Ölgehalt des eingeführten Erzeugnisses
berechnet wird ; dieser Ölgehalt kann pauschal festgelegt werden .
                                                             « 0 • /9 9 «
 ---pagebreak---                              - 13 -
         Die Abschöpfung wird um den Betrag verringert , der sich aus der
Anwendung dos Zollsatzes des Geineinsamen Zolltarifs auf (la^-ai^geführte
Erzeugnis ergibt , und gegebenenfalls um . inen Betrag erhöht , welcher der
gemäß Artikel 10 gewahrten Beihhilfe entspriciic .
2.       Bei der Einfuhr von Oliven-Ölkuchen aus dritten Ländern , deren
Ölgehalt einen bestimmten Wert überschreitet , wird eine Abschöpfung
erhoben , die auf der Grundlage der auf Olivenöl nach dem Ölgehalt
des eingeführten Erzeugnisses anwendbaren Abschöpfung berechnet
wird .
3.       Die Durchführungsbestimmungen zu diesem Artikel werden vom
Rat mit qualifizierter Mehrheit auf Vorschlag der Kommission erlas­
sen ». .
Artikel 15
1.       Für die Ein - und Ausfuhr von Olivenöl und Oliven von bzw . nach
dritten Ländern ist die Vorlage einer Ein- bzw . Ausfuhrlizenz erfor­
derlich , die vom Mitgliedstaat auf Antrag des . Beteiligten ausgestellt
wird . Die Kommission wird regelmässig davon unterrichtet , für welche
Mengen Lizenzen erteilt worden sind .                         ;
2 . ; , Die Erteilung der Lizenz ist von der Stellung einer Kaution
abhängig ., welche die Erfüllung der Verpflichtung sichern soll , die
Ein - oder; Ausfuhr während der Gültigkeitsdauer der Lizenz durchzu­
führen , und die ganz oder teilweise verfällt , wenn das Geschäft
innerhalb des festgesetzten Zeitraums nicht abgewickelt wurde .:
3.       Die Durchführungsbestimmungen zu diesem Artikel , insbesondere
hinsichtlich der Gültigkeitsdauer der Lizenzen und bezüglich der Fra­
ge , was mit der Kaution im Falle höherer Gewalt geschieht , werden
nach dem Verfahren des Artikels 36 erlassen .
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Artikel 1b
1.     Die bei einer Einfuhr anwendbare Abschöpfung entspricht der
am Tag der Einfuhr geltenden Abschöpfung .
2.     Bei aus dritten Ländern eingeführtem Olivenöl wird jedoch auf
Grund eines bei Beantragung der Lizenz durch den Beteiligten zu
stellenden Antrags auf ein Einfuhrgeschäft , das während der Gültig­
keitsdauer dieser Einfuhrlizenz durchgeführt werden soll , der Ab-
schöpfungsbetrag angewandt , der am Tage der Einreichung des Antrags
auf Erteilung einer Einfuhrlizenz gilt und nach Massgabe des zum
vorgesehenen Zeitpunkt der Einfuhr gültigen Schwellenpreises zu
berichtigen ist .
       Die Durchführungsbestimmungen für diesen Absatz , in denen
zusätzlich zur Abschöpfung die Erhebung einer Prämie ( eines Zuschlags
vorgesehen werden kann , werden vom Rat mit qualifizierter Mehrheit
auf Vorschlag der Kommission erlassen .
Artikel 17
       Um die Ausfuhr von Olivenöl nach dritten Ländern zu ermöglichen
kann der Unterschied zwischen den in der Gemeinschaft geltenden Prei­
sen und den Weltmarktpreisen durch eine Erstattung ausgeglichen wer­
den , die von der Kommission gemäss dem Verfahren des Artikels 36
festgesetzt wird .
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Artikel 18
       Aud dritter. Ländern eingeführtes Olivenöl , das zur Zubereitung
von Nahrungsmitteln "bestimmt ist , ist ganz oder < teilweise von der Ab­
schöpfung befreit . Diese Befreiung -wird im Tfego der Erstet tung an die
betreffenden Verarbeiter angewandt .
2.     Den Vorarb eitern , die aus der Gemeinschaft stammendes Olivenöl
zur Zubereitung von Kahrungsoitteln verwenden , wird eine. Beihilfe in
Höhe der in Absatz 1 genannten Erstattung gewährt »               *
3.     Die Durchführungsbestimmungen zu Absatz 1 und 2 werden nach
dem Verfahren des Artikels 36 festgelegt .
       Dabei ist insbesondere festzulegen ?
       - die Liste der Nahrungsmittel
       ~ der Ers t at tungsb etreg , der auf der Grundlage dor während eines
         bestimmten Zeitraums erhobenen mittleren Abschöpfung pauschal
         f OB t gelegt werden kann .
4.     Der Rat kann auf Verschlag dtr KotmiS3iou in der zweiten Stufe
einstimmig , danach mit qualifizierter Mehrheit die Ausdehnung des Gel-
tungsbereichs dor vorstehenden ibeätzo auf Olivouöl bcschliossen , das für
technische oder andere gewerbliche Zwecke ^.Is für die Herstellung von
Nahrungsmitteln verwendet wird , um die V et tb e^erbss t ellung des Olivenöls
gegenüber dan anderen rait dieser. kcrJcurri er enden Olen zu schützen .
Artikel 19
        Treten auf dem Oltrenölraarkt der Gen: einschalt aufgrund von Oliven-
öleinfuhren aus dritten Ländern ernst o Störungen auf oder drohen sol­
che Störungen , insbesondere , wenn sich die Intorventionsstellen ver-
anlaßt sehen , aufgrund von Artikel 11 Absatz 1 umfangreiche Olivenöl-
kaufe zu tätigen , kann die Kommission die Erteilung der Lizenzen für
die Einfuhr aus dritten Ländern vorbehaltlich etwaiger Ausnahmen für
einige besondere Bestimmungsländer und für einige Qualitätsbezeichnungen
so lange aussetzen , bis die Störung oder die Gefahr einer Störung nicht
mehr besteht .                                                      ■   -
       Die Durohführurge"1: er 4--' ~sunc "- ^ oe« rtr» Artikel worden auf Verschlag
dor Kommission vom Rat während der zweiten Stufe einstimmig , danach mit
qualifizierter Mehrheit erlassen .
                                                                            • · · /· · β
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                            TITEIi III
            Anders in. der Gemeinschaft angebaute - lsaaten
Artikel 20
        Artikel 21 bis 27 reiten für folgende Ölsaaten ?
        - Raps- und Eubsaaten
        - Sonnonblumensaaten
        Der Rat kann auf Vorschlag der Kommission während der zweiten Stufe
einstimmig , danach mit qualifizierter "ehrheit andere Ölsaaten hinzufügen .
2.      Die Mitgliedstaaten können bis zum 3^. Juni 1963 Beihilfen für die
Erzeugung von anderen als den in Absatz 1 genannten oder in den Durchführungs-
bestimmungen zu diesem Absatz aufgeführten Ölsaaten gewähren ; diese Beihil­
fen werden nach Maßgabe von Artikel 29 gewährt .
Artikel 21
1,      Jedes Jahr werden bis zum 1 . Hai' für die Ölsaaten ein Ziel- und ein
Interventicnspreis festgesetzt . Diese Preise beziehen sich auf die blosse
Saat einer bestimmten Standardqiialität .
        Abgesehen vom ersten 'Tal gelten die Preise jeweils für das im fol­
genden Jahr beginnende Wirtschaftsjahr .
2.      Der Ziel- und der Interventionspreis werden für die dem Wirtschafts­
jahr 1968/1969 voraufgehenden Wirtschaftsjahre von jedem Hitgliedstaat für
jede Saat , deren Anbau technisch auf seinem Boden möglich ist , festgesetzt .
                                                            • • a Im m •
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3.       Die näheren Einzelheiten der Festsetzung des Zielpreises von Öl-
saaten werden für das erste Wirtschaftsjahr .Ms zum 31 * Ilärz 1 $6 und
danach mindestens 15 Monate vor Beginn des Wirtschaftsjahr^ festgelegt .
4«       Der gemeinsam© Zi*51- und der gemeinsame Interventionspreis . werden
vom Wirtschaftsjahr 1968/69 an festgesetzt.
5.       Der Rat setzt die in Absatz 1 genannte Standardqualität und den Zoit-
pankt des Beginns und des Endes des Wirtschaftsjahres für jede Saat , die in
Absatz 3 genannten Einzelheiten und die in Absatz 4 genannten gemeinsamen
Proiso fest ; hierbei beschließt er auf Vorschlag der Kommission in der zwei-
ton Stufe einstimmig , danach mit qualifizierter Mehrheit.
Artikel 22
         Die Bestimmungen betreffend die in Artikel 21 genannten Zielpreise
werden vom Rat festgesetzt , der hierbei folgendes berücksichtigt ;
- die technischen und wirtschaftlichen Produktionsbedingungenj
- die Notwendigkeit , dar) erforderliche Produktionsvolumen innerhalb der
   Gemeinschaft aufrecmlAie^vlten|
- bei den für das erste Wirtschaftsjahr erlassenen Bestimmungen diePrcise ,
   die einige Mitglieds tagten ihren Erzeugern für das vorangegangene Wirt- -
   schafts jähr zugesichert haben ;
- bei den im folgenden erlassenen Bestimmungen die Fotwonaiglceit , zu einem
   gemeinsamen Pr^is für das Wirtschaftsjahr 1968/69 zu gelangen.
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  Artikel 23 '
          Der Interventionspreis entspricht dem Zielpreis , abzüglich, eines
  vom Rat auf Vorschlag der Kommission festgesetzten Betrags ; hierbei be-
  schliesst der Rat in der zweiten Stufe einstimmig , danach mit qualifi­
  zierter Mehrheit .
  Artikel 24
          Um eine Staffelung der Verkäufe zu ermöglichen , werden der Ziel­
■ 'preis und der Interventionspreis mindestens fünf Monate hindurch monat­
  lich um einen für diese beiden Preise gleichen Betrag erhöht . Bei der
  Pestsetzung des monatlichen Steigerungsbetrags werden einerseits die
  durchschnittlichen Lagerhaltungs- und Kreditkosten innerhalb der Gemein­
  schaft und andererseits der Absatz der Lagerbestände berücksichtigt . Die
  monatlichen Steigerungsbeträge werden vom Rat auf Vonechlag der Kommis­
  sion während der ersten Stufe einstinnig , danach mit qualifizierter
  Mehrheit festgesetzt .
  Artikel 25       <
  1.      In jedem Mitgliedstaat muss eine Interventionsstelle , die ihm in
  den Interventionsorten angebotenen Ölsaaten zu den Interventionspreisen
  ankaufen , sofern der Verkäufer den Nachweis erbringt , dass die von ihm
  der Interventionsstelle angebotenen Saaten in dem betreffenden Mitglied-
  staat erzeugt und dass dafür keine in diesem Titel vorgesehenen Beihil­
  fen in Anspruch genommen wurden .       .
          Der Nachweis wird nach Massgabe der gemäss dera Vorfahren des Arti­
  kels , j6 festgelegten Einzelheiten erbracht .           .
  2.      Der Intervehtionspreis wird berichtigt , wenn das Erzeugnis an einem
  anderen als dem vom Verkäufer vorgesehenen Ort ausgeliefert wird .
  3.      Entspricht die Qualität der der Interventionsstelle atigebotenen
  Saat nicht der Standardqualität ; für di@ der " Int «rv*a"tioJispreis. festgesetzt
  wurde , so wird der Kaufpreis mittels bestimmter Zuschlags- oder Alp –
  schlagssätze berichtigt .
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  4.       Der Wiederverkauf der Saaten durch die Intorvontionsstollo darf
  die Verkäufe der ~?r zeuger auf dem T'arkt innerhalb dor Gcneinschaf t nicht,
  beeinträchtigen .                   '
  5.       Die Durclifü]irun£jsbo s tijamuneon zu diesem Artikel , insbesondere für
  den Ankauf und den "Wiederverkauf der Staaten durch die Interventionsstol-
  len worden gemäß dorn Vorfahren des . Artikels 36 erlassen .
  Artikel 26
  1.       In jedem Mitgliedstaat hat der Käufer beim Ankauf von Inlandsöl-
  saaten bis zum 30 . Juni 1968 und danach        beim Aufkauf von aus der Gemein­
  schaft stammenden Ölsaaten       Anspruch auf Zahlung einer Prämie | diese ent­
  spricht für die aufgekaufton Höngen und vorbehaltlich dor gemäß Absatz 4
  bei anormalen Verhältnissen beschlossenen Ausnahmen den Unterschied zwi­
  schen dem Ziolprois dieser Staaten und dem gemäß Artikel 27 ermittelten
  Weltmarktpreis .
, 2.     . Beim Kauf in den ersten drei Monaten des Wirtschaftsjahres haben
  die Käufer außerdem Anspruch auf eine vom ersten bis zum dritten Ilona t de­
  gressiv gestaltete Lagerhaltung svergütung , deren Höhe vom Rat auf Vorschlag
  dor Kommission während der zweiten Stufe einstimmig , danach mit qualifizier­
  ter Mehrheit festgesetzt wird .
  3.       Alle Personen , die die Vergünstigung dieses Artikels beanspruchen ,
  müssen nachweisen , daß die Ölsaaten den in Absatz 1 genannton Ursprung haben
  und für sie noch keine Prämie gezahlt worden ist .
  4.       Die Durchführungsbestimmungen zu diesem Artikel werden gemäß dem Ver­
  fahren dos Artikels 36 erlassen .
  Artikel 27
           Dor Weltmarktpreis für die Ölsaaten dor Standardqualität , für die
  dor Ziel - und dor Intorventionsprois gelten , wird von der Kommission nach den
  Preisen der gleichen oder vergleichbaren Arten auf dem Weltmarkt gemäß
  den Kriterien ermittelt , die nach dem Verfahren dos Artikels 36 festgesetzt
  werden .
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Artikel 28
1.       Auf Vorschlag der Kommission kann der Rat während der zweiten Stufe
einstimmig und danach mit qualifizierter Mehrheit die Einführung einer Bei-
hilfonrcgelung für die Erzeugung von pflanzlichen ölen aus solchen inlän­
dischen landwirtschaftlichen Erzeugnissen beschließen , die nicht zu den in
Artikel 20 genannten Ölsaaten gehören oder Gegenstand dor in Durchführung
von Artikel 20 gctrofffenon Bestimmungen sind .
2.       Die Ilitgliodstaaten können bis zum 30 , Juni 1968 Beihilfen für die
Erzeugung dor in Absatz 1 genannten öle gewähren , sofern auf diese öle die
in Absatz 1 vorgesehenen Bestimmungen nicht angewandt werden , diese Beihil­
fen worden nach Maßgabe von Artikel 29 gewährt .
Artikel 29
         Dio in Artikel 20 Absatz 2 und in Artikel 28 Absatz 2 genannten Bei­
hilfen können nur für solche Erzeugnisse gewährt werden , deren Preis während
dos Wirtschaftsjahres vor dorn Beginn . der Anwendung dieser Vorordnung unmit­
telbar oder mittelbar gestützt wurde .
         Die Beihilfen müssen vom ersten Jahr dor Anwendung dieser Verordnung
an in dorn zur Beibehaltung dieser Preisstützung erforderlichen Umfang ge­
währt werden .
                                                                  •••/•••
 ---pagebreak---                                  - 21 -
                                TITEL IV
                     Allgemeine Bestimmungen
Artikel 30
     , Mit Inkrafttreten dieser Verordnung und vorbehaltlich anderslau-
tender Bestimmungen dieser Verordnung sind die Artikel 92 , 93 und 94 <ies
Vertrags auf die Erzeugung der in Artikel 1 genannten Erzeugnisse und
den Handel mit diesen anwendbar .
Artikel 31
       Die Mitgliedstaaten ändern gemäß der Anlage zu dieser Verordnung
ihre Rechtsvorschriften über die Bezeichnungen und die Begriffst estimmun-
gen der Olivenöle .
Artikel 32
       Bis zum 1 . Januar 1966 wird gemäß Artikel 16 der Verordnung
I7/64/EWG ein Gemeinschaftsprogramm erlassen , mit dem Ziel , die Produktions-
und Vermarktungsbedingungen für Oliven und Olivenöl sowie die wirtschaft­
liche Lage der Olivenanbaugebiete zu verbessern ,
Artikel 33
       Die statistischen Aussenhandelsposten für die in Artikel 1 ge­
nannten und in den Spezialhandel der Mitgliedstaaten zu übernehmenden
Erzeugnisse , die einheitlichen Zeitabstände und die Art der zu liefern­
den Auskünfte , werden nach dem Verfahren des Artikels 36 festgelegt ,
Artikel 34
       Der Rat kann auf Vorschlag der Kommission während der zweiten
Stufe einstimmig , danach mit qualifizierter Mehrheit die Liste der in
Artikel 1 genannten Erzeugnisse ändern und für jedes dieser Erzeug­
nisse Maßnahmen treffen , die von den Bestimmungen dieser Verordnung
abweichen .
Artikel 35
       Es wird ein Verwaltungsaus schuß für Pette – im folgenden " der
Ausschuß " genannt - aus Vertretern der Mitglieds taaten unter dem Vorsitz
eines Vertreters der Kommission eingesetzt .
       In diesem Ausschuß -.rerden die Stimmen der Mitgliedstaaten gemäß
Artikel    148 Absatz 2 dos Vertrags gewogen .
       Der Vorsitzende nimmt an der Abstimmung nicht teil .
 ---pagebreak---                             - 22 -
Artikel 3o
1.     Sehen die Bestimmungen dieser Verordnung ausdrücklich die Anwen­
dung des in diesem Artikel festgelegten Verfahrens vor , so befasst der
Vorsitzende entweder von sich aus oder auf Antrag des Vertreters eines
Mitgliedstaates den Ausschuss .
2.     Der Vertreter der Kommission linterbreitet einen Entwurf für die zu
treffenden Massnahmen . Der Ausschuss nimmt zu diesen Massnahmen inner­
halb einer Frist , die der Vorsitzende entsprechend der Dringlichkeit der
zu prüfenden Fragen bestimmen kann , Stellung . Die Stellungnahme kommt
mit einer Mehrheit von zwölf Stimmen zustande .
3.     Die Kommission erlässt Massnahmen , die sofort anwendbar sind . Ent­
sprechen jedoch diese Massnahmen nicht der Stellungnahme des Ausschusses ,
so werden sie dem Rat von der Kommission alsbald mitgeteilt 5 in diesem
Fall kann die Kommission die Anwendung der von ihr beschlossenen Massnah-
men bis zur Dauer von höchstens einem Monat nach dieser Mitteilung aus­
setzen . Der Hat kann innerhalb eines Monats mit qualifizierter Mehrheit
anders beschließen .
Artikel 37
       Der Ausschuss kann jede andere Frage prüfen , die der Vorsitzende
von sich aus oder auf Antrag des Vertreters eines Mitgliedstaates vor­
legt .
Artikel 38
       Am Ende der Übergangszeit beschliesst der Rat mit qualifizierter
Mehrheit auf Vorschlag der Kommission unter Berücksichtigung der erwor­
benen Erfahrungen über die Aufrechterhaltung oder Änderung der Bestimmun­
gen des Artikels 36 .
 ---pagebreak---                              - 23 »
Artikel    39
      Die Verordnung Nr . 25 des Rats über die Finanzierung der gemein­
samen Agrarpolitik und die Durchführungsbestimmungen zu dieser Verord­
nung finden vom Tag der Inkraftsetzung dieser Verordnung an Anwendung .
Artikel 40
      Diese Verordnung muss so angewendet werden , dass gleichzeitig
in angemessener Weise den in Artikel 39 und Artikel 110 des Vertrags vor­
gesehenen Zielen Rechnung getragen wird .
Artikel   41
      Diese Verordnung tritt am Tage nach ihrer Veröffentlichung im Amts­
blatt der europäischen Gemeinschaften in Kraft .
      Ah 1 . November 1964 gilt sie für die in Artikel 1 Absatz 2 Buch­
staben c ) und d ) genannten Erzeugnisse und ab 1 . Juli 1965 für die in -
Artikel 1 genannten übrigen Erzeugnisse .
      Sofern Übergangsbestimmungen erforderlich sind , werden sie nach
dem Verfahren des Artikels 36 erlassen .
      Diese Verordnung ist in allen ihren Teilen verbindlich -und gilt
unmittelbar in jedem Mitgliedstaat .
 ---pagebreak---                                AÏTLAGE
             Bezeichnungen und Begriffsbestimmungen
                der Olivenöle für Handelszwecke
1.      Jungfernöl (Anmerkung : Man kann gleichfalls den Ausdruck "reines
Jungfernöl " verwenden ): Olivenöle , die durch mechanische Verfahren ohne
jegliche Mischung mit anderen Ölen anderer Art oder auf eine andere Wei­
se gewonnenen Ölen gewonnen werden . Sie werden folgendermassen einge­
teilt :
a ) Extra : Olivenöl von einwandfreiem Geschmack , dessen Säuregehalt in
    Ölsäure höchstens 1 Gramm je 100 Gramm betragen darf .
b ) Fein : Olivenöl , das allen Bedingungen des Extra-Olivenöls entspricht ,
    ausser , dass sein Säuregehalt in Ölsäure höchstens 1,5 Gramm je 100
    Gramm betragen darf .
c ) Handelsüblich (Anmerkung : Anstelle von "handelsüblich " kann gleichfalls
    der Ausdruck "mittelfein " verwendet werden ): Olivenöl mit gutem Ge­
    schmack , dessen Säuregehalt in Ölsäure höchstens 3 Gramm je 100 Gramm -
    mit einer 10- prozent igen Toleranzspanne - beträgt .
d) Lampant-01 : Olivenöl mit nicht einwandfreiem Geschmack , dessen Säure­
    gehalt in Ölsäure über 3,3 Gramm je 100 Gramm liegt .
2.      Raffiniertes Olivenöl (Anmerkung : oder "Raffiniertes reines Oliven­
öl "): Dieses Öl wird aus der Raffination von Jungfernölen gewonnen .
3.      Reines Olivenöl : Verschnitt 'von Jungfernöl und raffiniertem Oliven­
öl . Diese Verschnitte können gleichfalls Sorten ergeben , deren Merkmale
zwischen Käufern und Verkäufern in gegenseitigem Einvernehmen festgelegt -
werden .              ■
4.      Öl aus Oliven-Ölkuchen : Dieses Öl wird durch Behandlung der Oliven-
Ölkuchen mit einem Lösungsmittel gewonnen .
5.      Raffinierte Öle aus Oliven-Ölkuchen : Dieses Öl wird durch die Raffi­
nation der in Absatz 4 genannten Ole gewonnen und ist für Nahrungszwecke
bestimmt .
(Anmerkung : Die Mischung von raffiniertem Öl aus Oliven-Ölkuchen und
Jungfernöl - die gewöhnlich für den Inlandsverbrauch einiger Erzeuge3>-
länder bestimmt sind - heisst "Raffiniertes Öl aus Ölkuchen und Oliven ".
Diese Mischung darf auf keinen Fall einfach "Olivenöl " genannt werden).
6.      Öle aus Oliven-Ölkuchen zu technischen Zwecken : Alle anderen aus
Oliven-Olkuchen gewonnenen Ole .