CELEX: 31971R2551
Language: de
Date: 1971-12-01 00:00:00
Title: Verordnung (EWG) Nr. 2551/71 der Kommission vom 30. November 1971 zur Festsetzung der bei der Einfuhr von Mischfuttermitteln anwendbaren Abschöpfungen

Nr. L 264/ 16                         Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften                            1 . 12 . 7
                              VERORDNUNG (EWG) Nr. 2551 /71 DER KOMMISSION
                                                vom 30. November 1971
                        zur Festsetzung der bei der Einfuhr von Mischfuttermitteln anwendbaren
                                                     Abschöpfungen
DIE KOMMISSION DER EUROPÄISCHEN                                 Um den Interessen der assoziierten afrikanischen
GEMEINSCHAFTEN —                                               Staaten und Madagaskars und der überseeischen
                                                               Länder und Gebiete sowie der Vereinigten Republik
gestützt auf den Vertrag zur Gründung der Europä­              Tansania, der Republik Uganda und der Republik
ischen Wirtschaftsgemeinschaft,                                 Kenia Rechnung zu tragen, ist die Abschöpfung für
gestützt auf die Verordnung Nr. 120/67/EWG des                 Getreidemischfuttermittel ihnen gegenüber gemäß
Rates vom 13 . Juni 1967 über die gemeinsame                   Artikel 1 der Verordnung (EWG) Nr. 522/70 des
Marktorganisation für Getreide (1 ), zuletzt geändert          Rates vom 17. März 1970 über die Regelung für
durch die Verordnung (EWG) Nr. 1550/71 (2),                    Getreide- und Reisverarbeitungserzeugnisse mit Ur­
insbesondere auf Artikel 14 Absatz 4,                          sprung in den assoziierten afrikanischen Staaten und
                                                               Madagaskar oder den überseeischen Ländern und
in Erwägung nachstehender Gründe :                             Gebieten (5) und gemäß Artikel 1 der Verordnung
Die Berechnung des beweglichen Teilbetrags der                  (EWG ) Nr. 653/71 des Rates vom 30 . März 1971
Abschöpfung bei der Einfuhr von Mischfuttermitteln             über die Regelung für Verarbeitungserzeugnisse aus
ist in Artikel 14 Absatz 1 A der Verordnung Nr. 120/           Getreide und Reis mit Ursprung in der Vereinigten
67/EWG geregelt ; die Auswirkung der auf die                   Republik Tansania, der Republik Uganda und der
Grunderzeugnisse der Mischfuttermittel anwendbaren             Republik Kenia (6) um den festen Teilbetrag zu
                                                               vermindern .
Abschöpfungen auf deren Gestehungskosten wird
gemäß Artikel 4 der Verordnung (EWG) Nr. 968/68                Gemäß Artikel 18 Absatz 1 der Verordnung Nr. 120/
des Rates vom 15 . Juli 1968 über die Regelung für             67/EWG wird das in dieser Verordnung vorgesehene
Getreidemischfuttermittel (3), geändert durch die              Zolltarifschema in den Gemeinsamen Zolltarif über­
Verordnung (EWG) Nr. 2196/69 (4), nach Maßgabe                 nommen —
des Mittelwerts der Abschöpfungen berechnet, die
während der ersten 25 Tage des Monats vor dem                  HAT FOLGENDE VERORDNUNG ERLASSEN :
Monat der Einfuhr auf die betreffenden Grund­
                                                                                       Artikel 1
erzeugnisse erhoben werden, aus denen diese Misch­
futtermittel hergestellt sind, wobei dieser Mittelwert         Die Abschöpfungen, die bei der Einfuhr der unter die
nach Maßgabe des im Monat der Einfuhr geltenden                Verordnung Nr. 120/67/EWG und die Verordnung
Schwellenpreises für die betreffenden Grunderzeug­             ( EWG) Nr. 968/68 fallenden Mischfuttermittel zu
nisse berichtigt wird .                                        erheben sind, werden im Anhang dieser Verordnung
                                                               festgesetzt.
Die so festgesetzte und um den festen Teilbetrag                                       Artikel 2
erhöhte Abschöpfung gilt einen Monat ; der feste
Teilbetrag der Abschöpfung ist in Artikel 6 der                Diese Verordnung tritt am 1 . Dezember 1971 in
Verordnung (EWG) Nr. 968/68 festgelegt worden .                 Kraft.
              Diese Verordnung ist in allen ihren Teilen verbindlich und gilt unmittelbar in jedem
              Mitgliedstaat.
              Brüssel, den 30. November 1971
                                                                          Für die Kommission
                                                                           Der Vizepräsident
                                                                           S. L. MANSHOLT
:1) ABl. Nr. 117 vom 19. 6. 1967, S. 2269/67.
(2) ABl. Nr. L 164 vom 22. 7. 1971, S. 1 .
;») ABl. Nr. L 166 vom 17. 7. 1968, S. 2.                       (5) ABl. Nr. L 65 vom 21 . 3. 1970, S. 10.
;4) ABl, Nr. L 279 vom 6. 11 . 1969, S. 1 .                    («) ABl. Nr. L 76 vom 31.3. 1971 , S. 2.
 ---pagebreak--- 1 . 12 . 71                        Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften                            Nr. L 264/ 17
                                                        ANHANG
                                                                                         Abschöpfungen in RE/100 kg
                                                                                         Drittländer
         Nummer                                                                        (ausgenommen       AASM , ÜLG ,
    des Gemeinsamen                    Vereinfachte Fassung des Tarifschemas            AASM , ÜLG ,    Vereinigte Rep.
         Zolltarifs                                                                    Vereinigte Rep .  Tansania , Rep .
                                                                                       Tansania, Rep.     Uganda , Rep .
                                                                                        Uganda, Rep.          Kenia
                                                                                           Kenia)
                    Zubereitetes Futter, das unter die Verordnung (EWG) Nr. 968/68
                    fällt, das, auch gemischt mit anderen Erzeugnissen, Glukose oder
                    Glukosesirup der Tarifstelle 17.02 B oder 17.05 B oder Stärke oder
                    Milcherzeugnisse (der Tarifnummern oder Tarifstellen 04.01, 04.02,
                    04.03, 04.04, 17.02 A oder 17.05 A) enthält, Stärke, Glukose oder
                    Glukosesirup enthaltend :
                    keine Stärke enthaltend oder mit einem Gehalt an Stärke von 10
                    Gewichtshundertteilen oder weniger :
23.07 B I a) 1      — ohne oder mit einem Gehalt an Milcherzeugnissen von weniger
                    .   als 10 Gewichtshundertteilen                                       1,562             0,662
23.07 B I a) 2      — mit       einem    Gehalt       an     Milcherzeugnissen von  10
                        Gewichtshunderteilen oder mehr, jedoch weniger als          50
                        Gewichtshundertteilen                                              1,562             0,662
                    mit einem Gehalt an Stärke von mehr als 10 und höchstens 30
                    Gewichtshundertteilen :
23.07 B I b) 1      — ohne oder mit einem Gehalt an Milcherzeugnissen von weniger
                        als 10 Gewichtshundertteilen                                       2,968             2,068
23.07 B I b) 2      — mit       einem    Gehalt       an     Milcherzeugnissen von  10
                        Gewichtshundertteilen oder mehr, jedoch weniger als 50
                        Gewichtshunderteilen                                               2,968            2,068
                    mit einem Gehalt an Stärke von mehr als 30 Gewichtshundert­
                    teilen :
23.07 B I c) 1      — ohne oder mit einem Gehalt an Milcherzeugnissen von weniger
                        als 10 Gewichtshundertteilen                                       5,036             4,136
23.07 B I c) 2      — mit       einem    Gehalt       an     Milcherzeugnissen von  10
                        Gewichtshundertteilen oder mehr, jedoch weniger als 50
                        Gewichtshundertteilen                                              5,036            4,136