CELEX: 22011D0059
Language: de
Date: 2011-07-01 00:00:00
Title: Beschluss des Gemeinsamen EWR-Ausschusses Nr. 59/2011 vom 1. Juli 2011 zur Änderung von Anhang I (Veterinärwesen und Pflanzenschutz) und Anhang II (Technische Vorschriften, Normen, Prüfung und Zertifizierung) des EWR-Abkommens

6.10.2011   
            
            
               DE
            
            
               Amtsblatt der Europäischen Union
            
            
               L 262/1
            
         BESCHLUSS DES GEMEINSAMEN EWR-AUSSCHUSSES
   Nr. 59/2011
   vom 1. Juli 2011
   zur Änderung von Anhang I (Veterinärwesen und Pflanzenschutz) und Anhang II (Technische Vorschriften, Normen, Prüfung und Zertifizierung) des EWR-Abkommens
   DER GEMEINSAME EWR-AUSSCHUSS —
   gestützt auf das Abkommen über den Europäischen Wirtschaftsraum, geändert durch das Anpassungsprotokoll zum Abkommen über den Europäischen Wirtschaftsraum, im Folgenden „Abkommen“, insbesondere auf Artikel 98,
   in Erwägung nachstehender Gründe:
   
               (1)
            
            
               Anhang I des Abkommens wurde durch den Beschluss des Gemeinsamen EWR-Ausschusses Nr. 115/2010 vom 10. November 2010 (1) geändert.
            
         
               (2)
            
            
               Anhang II des Abkommens wurde durch den Beschluss des Gemeinsamen EWR-Ausschusses Nr. 50/2011 vom 20. Mai 2011 (2) geändert.
            
         
               (3)
            
            
               Die Verordnung (EG) Nr. 220/2009 des Europäischen Parlaments und des Rates vom 11. März 2009 zur Änderung der Verordnung (EG) Nr. 999/2001 mit Vorschriften zur Verhütung, Kontrolle und Tilgung bestimmter transmissibler spongiformer Enzephalopathien betreffend die der Kommission übertragenen Durchführungsbefugnisse (3) ist in das Abkommen aufzunehmen.
            
         
               (4)
            
            
               Die Verordnung (EG) Nr. 1161/2009 der Kommission vom 30. November 2009 zur Änderung von Anhang II der Verordnung (EG) Nr. 853/2004 des Europäischen Parlaments und des Rates hinsichtlich Informationen zur Lebensmittelkette, die den Lebensmittelunternehmern, die Schlachthöfe betreiben, zur Verfügung zu stellen sind (4), ist in das Abkommen aufzunehmen.
            
         
               (5)
            
            
               Die Verordnung (EG) Nr. 1162/2009 der Kommission vom 30. November 2009 zur Festlegung von Übergangsregelungen für die Durchführung der Verordnungen (EG) Nr. 853/2004, (EG) Nr. 854/2004 und (EG) Nr. 882/2004 des Europäischen Parlaments und des Rates (5) ist in das Abkommen aufzunehmen.
            
         
               (6)
            
            
               Die Richtlinie 2008/97/EG des Europäischen Parlaments und des Rates vom 19. November 2008 zur Änderung der Richtlinie 96/22/EG des Rates über das Verbot der Verwendung bestimmter Stoffe mit hormonaler oder thyreostatischer Wirkung und von beta-Agonisten in der tierischen Erzeugung (6) ist in das Abkommen aufzunehmen.
            
         
               (7)
            
            
               Die Entscheidung 2009/436/EG des Rates vom 5. Mai 2009 zur Berichtigung der Richtlinie 2008/73/EG zur Vereinfachung der Verfahren für das Auflisten und die Veröffentlichung von Informationen im Veterinär- und Tierzuchtbereich (7) ist in das Abkommen aufzunehmen.
            
         
               (8)
            
            
               Die Entscheidung 2009/712/EG der Kommission vom 18. September 2009 zur Umsetzung der Richtlinie 2008/73/EG des Rates hinsichtlich Informationsseiten im Internet mit Listen der Einrichtungen und Labors, die von den Mitgliedstaaten gemäß den veterinär- und tierzuchtrechtlichen Vorschriften der Gemeinschaft zugelassen wurden (8), ist in das Abkommen aufzunehmen.
            
         
               (9)
            
            
               Die Entscheidung 2009/719/EG der Kommission vom 28. September 2009 zur Ermächtigung bestimmter Mitgliedstaaten, ihr jährliches BSE-Überwachungsprogramm zu überarbeiten (9), ist in das Abkommen aufzunehmen.
            
         
               (10)
            
            
               Die Entscheidung 2009/830/EG der Kommission vom 11. November 2009 zur Änderung des Anhangs der Entscheidung 2007/453/EG hinsichtlich des BSE-Status von Chile, Kolumbien und Japan (10) ist in das Abkommen aufzunehmen.
            
         
               (11)
            
            
               Die Entscheidung 2009/852/EG der Kommission vom 26. November 2009 betreffend Übergangsmaßnahmen gemäß den Verordnungen (EG) Nr. 852/2004 und (EG) Nr. 853/2004 des Europäischen Parlaments und des Rates in Bezug auf die Verarbeitung von nichtkonformer Rohmilch in bestimmten milchverarbeitenden Betrieben in Rumänien sowie auf die strukturellen Anforderungen an diese Betriebe (11) ist in das Abkommen aufzunehmen.
            
         
               (12)
            
            
               Die Entscheidung 2009/861/EG der Kommission vom 30. November 2009 betreffend Übergangsmaßnahmen gemäß der Verordnung (EG) Nr. 853/2004 des Europäischen Parlaments und des Rates in Bezug auf die Verarbeitung von nicht konformer Rohmilch in bestimmten Milch verarbeitenden Betrieben in Bulgarien (12) ist in das Abkommen aufzunehmen.
            
         
               (13)
            
            
               Der Beschluss 2009/960/EU der Kommission vom 14. Dezember 2009 zur Änderung der Entscheidung 2004/407/EG hinsichtlich der Zulassung der Einfuhr von Fotogelatine in die Tschechische Republik (13) ist in das Abkommen aufzunehmen.
            
         
               (14)
            
            
               Der Beschluss 2009/975/EU der Kommission vom 14. Dezember 2009 zur Änderung der Entscheidung 2009/177/EG in Bezug auf Tilgungsprogramme sowie auf den Seuchenfreiheitsstatus von bestimmten Mitgliedstaaten, Zonen und Kompartimenten hinsichtlich bestimmter Wassertierkrankheiten (14) ist in das Abkommen aufzunehmen.
            
         
               (15)
            
            
               Der Beschluss 2010/66/EU der Kommission vom 5. Februar 2010 zur Änderung der Entscheidung 2009/719/EG zur Ermächtigung bestimmter Mitgliedstaaten, ihr jährliches BSE-Überwachungsprogramm zu überarbeiten (15), ist in das Abkommen aufzunehmen.
            
         
               (16)
            
            
               Der Beschluss 2010/89/EU der Kommission vom 9. Februar 2010 betreffend Übergangsmaßnahmen in Bezug auf die Anwendung bestimmter struktureller Anforderungen der Verordnungen (EG) Nr. 852/2004 und (EG) Nr. 853/2004 des Europäischen Parlaments und des Rates auf bestimmte Fleisch, Fischereierzeugnisse und Eiprodukte herstellende Betriebe sowie auf Kühllager in Rumänien (16) ist in das Abkommen aufzunehmen.
            
         
               (17)
            
            
               Mit der Verordnung (EG) Nr. 1162/2009 wird die Verordnung (EG) Nr. 2076/2005 der Kommission (17) aufgehoben, die in das Abkommen aufgenommen wurde und daher aus diesem zu streichen ist.
            
         
               (18)
            
            
               Mit der Entscheidung 2009/712/EG wird die Entscheidung 2007/846/EG der Kommission (18) aufgehoben, die in das Abkommen aufgenommen wurde und daher aus diesem zu streichen ist.
            
         
               (19)
            
            
               Mit der Entscheidung 2009/719/EG wird die Entscheidung 2008/908/EG der Kommission (19) aufgehoben, die in das Abkommen aufgenommen wurde und daher aus diesem zu streichen ist.
            
         
               (20)
            
            
               Die Richtlinie 2008/73/EG des Rates (20) wurde durch den Beschluss des Gemeinsamen EWR-Ausschusses Nr. 1/2010, der nicht für Island gilt, in Anhang I Kapitel I des Abkommens aufgenommen. Mit der Richtlinie 2008/73/EG wird jedoch die Richtlinie 91/496/EWG des Rates (21) geändert, die in das Abkommen aufgenommen wurde und die nach Absatz 2 des Einleitenden Teils von Anhang I Kapitel I teilweise für Island gilt. Mit diesem Beschluss sollte daher erklärt werden, dass die Richtlinie 2008/73/EG teilweise für Island gilt.
            
         
               (21)
            
            
               Die Entscheidungen 2009/436/EG and 2009/712/EG betreffen die Richtlinie 2008/73/EG und gelten daher ebenfalls teilweise für Island.
            
         
               (22)
            
            
               Für Island gilt dieser Beschluss mit der in Absatz 2 des Einleitenden Teils von Anhang I Kapitel I genannten Übergangszeit für die Bereiche, die vor der Änderung des genannten Kapitels durch den Beschluss des Gemeinsamen EWR-Ausschusses Nr. 133/2007 vom 26. Oktober 2007 (22) nicht für Island galten.
            
         
               (23)
            
            
               Dieser Beschluss gilt nicht für Liechtenstein —
            
         HAT FOLGENDEN BESCHLUSS ERLASSEN:
   Artikel 1
   Anhang I Kapitel I des Abkommens wird gemäß dem Anhang dieses Beschlusses geändert.
   Artikel 2
   Anhang II Kapitel XII des Abkommens wird wie folgt geändert:
   
               1.
            
            
               Unter Nummer 54zzzh (Verordnung (EG) Nr. 852/2004 des Europäischen Parlaments und des Rates) erhalten die Gedankenstriche unter der Überschrift „Es gelten die Übergangsregelungen, die in den folgenden Rechtsakten festgelegt sind:“ folgende Fassung:
               
                           „—
                        
                        
                           
                              32009 D 0852: Entscheidung 2009/852/EG der Kommission vom 26. November 2009 betreffend Übergangsmaßnahmen gemäß den Verordnungen (EG) Nr. 852/2004 und (EG) Nr. 853/2004 des Europäischen Parlaments und des Rates in Bezug auf die Verarbeitung von nichtkonformer Rohmilch in bestimmten milchverarbeitenden Betrieben in Rumänien sowie auf die strukturellen Anforderungen an diese Betriebe (ABl. L 312 vom 27.11.2009, S. 59).
                        
                     
                           —
                        
                        
                           
                              32010 D 0089: Beschluss 2010/89/EU der Kommission vom 9. Februar 2010 betreffend Übergangsmaßnahmen in Bezug auf die Anwendung bestimmter struktureller Anforderungen der Verordnungen (EG) Nr. 852/2004 und (EG) Nr. 853/2004 des Europäischen Parlaments und des Rates auf bestimmte Fleisch, Fischereierzeugnisse und Eiprodukte herstellende Betriebe sowie auf Kühllager in Rumänien (ABl. L 40 vom 13.2.2010, S. 55)“.
                        
                     
         
               2.
            
            
               Unter Nummer 54zzzh (Verordnung (EG) Nr. 852/2004 des Europäischen Parlaments und des Rates) werden die Überschrift „Es gelten die Übergangsregelungen in den Anhängen der Beitrittsakte vom 25. April 2005 für Rumänien (Anhang VII Kapitel 5 Abschnitt B Teil 1), geändert durch:“ und der erste Gedankenstrich (Entscheidung 2007/23/EG der Kommission) gestrichen.
            
         
               3.
            
            
               Unter Nummer 54zzzh (Verordnung (EG) Nr. 852/2004 des Europäischen Parlaments und des Rates) werden die Überschrift „Es gelten die Übergangsregelungen in den Anhängen der Beitrittsakte vom 25. April 2005 für Bulgarien (Anhang VI Kapitel 4 Abschnitt B), geändert durch:“ und der erste Gedankenstrich (Entscheidung 2007/26/EG der Kommission) gestrichen.
            
         Artikel 3
   Der Wortlaut der Verordnungen (EG) Nr. 220/2009, (EG) Nr. 1161/2009 und (EG) Nr. 1162/2009, der Richtlinie 2008/97/EG, der Entscheidungen 2009/436/EG, 2009/712/EG, 2009/719/EG, 2009/830/EG, 2009/852/EG und 2009/861/EG sowie der Beschlüsse 2009/960/EU, 2009/975/EU, 2010/66/EU und 2010/89/EU in isländischer und norwegischer Sprache und der Wortlaut der Richtlinie 2008/73/EG in isländischer Sprache, der in der EWR-Beilage des Amtsblattes der Europäischen Union veröffentlicht wird, ist verbindlich.
   Artikel 4
   Dieser Beschluss tritt am 2. Juli 2011 in Kraft, sofern dem Gemeinsamen EWR-Ausschuss alle Mitteilungen nach Artikel 103 Absatz 1 des Abkommens vorliegen (23).
   Artikel 5
   Dieser Beschluss wird im EWR-Abschnitt und in der EWR-Beilage des Amtsblatts der Europäischen Union veröffentlicht.
   
      Geschehen zu Brüssel am 1. Juli 2011.
      
         
            Für den Gemeinsamen EWR-Ausschuss
         
         
            Der Vorsitzende
         
         Kurt JÄGER
      
   
   
      (1)  ABl. L 58 vom 3.3.2011, S. 69.
   
      (2)  ABl. L 196 vom 28.7.2011, S. 29.
   
      (3)  ABl. L 87 vom 31.3.2009, S. 155.
   
      (4)  ABl. L 314 vom 1.12.2009, S. 8.
   
      (5)  ABl. L 314 vom 1.12.2009, S. 10.
   
      (6)  ABl. L 318 vom 28.11.2008, S. 9.
   
      (7)  ABl. L 145 vom 10.6.2009, S. 43.
   
      (8)  ABl. L 247 vom 19.9.2009, S. 13.
   
      (9)  ABl. L 256 vom 29.9.2009, S. 35.
   
      (10)  ABl. L 295 vom 12.11.2009, S. 11.
   
      (11)  ABl. L 312 vom 27.11.2009, S. 59.
   
      (12)  ABl. L 314 vom 1.12.2009, S. 83.
   
      (13)  ABl. L 330 vom 16.12.2009, S. 82.
   
      (14)  ABl. L 336 vom 18.12.2009, S. 31.
   
      (15)  ABl. L 35 vom 6.2.2010, S. 21.
   
      (16)  ABl. L 40 vom 13.2.2010, S. 55.
   
      (17)  ABl. L 338 vom 22.12.2005, S. 83.
   
      (18)  ABl. L 333 vom 19.12.2007, S. 72.
   
      (19)  ABl. L 327 vom 5.12.2008, S. 24.
   
      (20)  ABl. L 219 vom 14.8.2008, S. 40.
   
      (21)  ABl. L 268 vom 24.9.1991, S. 56.
   
      (22)  ABl. L 100 vom 10.4.2008, S. 27.
   
      (23)  Ein Bestehen verfassungsrechtlicher Anforderungen wurde nicht mitgeteilt.
   
      ANHANG
      Anhang I Kapitel I des Abkommens wird wie folgt geändert:
      
                  1.
               
               
                  In Teil 1.1 Nummer 5 (Richtlinie 91/496/EWG des Rates) unter dem siebten Gedankenstrich (Richtlinie 2008/73/EG des Rates), in Teil 2.1 Nummer 2 (Richtlinie 88/661/EWG des Rates) unter dem zweiten Gedankenstrich (Richtlinie 2008/73/EG des Rates) und Nummern 3 (Richtlinie 89/361/EWG des Rates), 4 (Richtlinie 90/427/EWG des Rates) und 5 (Richtlinie 90/428/EWG des Rates) jeweils unter dem ersten Gedankenstrich (Richtlinie 2008/73/EG des Rates), in Teil 3.1 Nummer 3 (Richtlinie 2001/89/EG des Rates) unter dem fünften Gedankenstrich (Richtlinie 2008/73/EG des Rates), Nummer 4 (Richtlinie 92/35/EWG des Rates) unter dem sechsten Gedankenstrich (Richtlinie 2008/73/EG des Rates), Nummer 5a (Richtlinie 2005/94/EG des Rates) unter dem ersten Gedankenstrich (Richtlinie 2008/73/EG des Rates), Nummer 6 (Richtlinie 92/66/EWG des Rates) unter dem vierten Gedankenstrich (Richtlinie 2008/73/EG des Rates), Nummer 9 (Richtlinie 92/119/EWG des Rates) unter dem achten Gedankenstrich (Richtlinie 2008/73/EG des Rates) und Nummern 9a (Richtlinie 2000/75/EG des Rates) und 9b (Richtlinie 2002/60/EG des Rates) jeweils unter dem fünften Gedankenstrich (Richtlinie 2008/73/EG des Rates), in Teil 4.1 Nummer 1 (Richtlinie 64/432/EWG des Rates) unter dem fünfzehnten Gedankenstrich (Richtlinie 2008/73/EG des Rates), Nummer 2 (Richtlinie 91/68/EWG des Rates) unter dem zwölften Gedankenstrich (Richtlinie 2008/73/EG des Rates), Nummer 3 (Richtlinie 90/426/EWG des Rates) unter dem elften Gedankenstrich (Richtlinie 2008/73/EG des Rates), Nummer 4 (Richtlinie 90/539/EWG des Rates) unter dem vierzehnten Gedankenstrich (Richtlinie 2008/73/EG des Rates), Nummer 6 (Richtlinie 89/556/EWG des Rates) unter dem fünften Gedankenstrich (Richtlinie 2008/73/EG des Rates), Nummer 7 (Richtlinie 88/407/EWG des Rates) unter dem siebten Gedankenstrich (Richtlinie 2008/73/EG des Rates), Nummer 8 (Richtlinie 90/429/EWG des Rates) unter dem vierten Gedankenstrich (Richtlinie 2008/73/EG des Rates) und Nummer 9 (Richtlinie 92/65/EWG des Rates) unter dem elften Gedankenstrich (Richtlinie 2008/73/EG des Rates), in Teil 4.2 Nummer 54 (Entscheidung 2000/258/EG des Rates) unter dem zweiten Gedankenstrich (Richtlinie 2008/73/EG des Rates) sowie in Teil 8.1 Nummer 2 (Richtlinie 90/429/EWG des Rates) unter dem achten Gedankenstrich (Richtlinie 2008/73/EG des Rates), Nummer 3 (Richtlinie 90/539/EWG des Rates) unter dem dreizehnten Gedankenstrich (Richtlinie 2008/73/EG des Rates), Nummer 5 (Richtlinie 89/556/EWG des Rates) unter dem fünften Gedankenstrich (Richtlinie 2008/73/EG des Rates), Nummer 6 (Richtlinie 88/407/EWG des Rates) unter dem sechsten Gedankenstrich (Richtlinie 2008/73/EG des Rates), Nummer 7 (Richtlinie 90/429/EWG des Rates) unter dem vierten Gedankenstrich (Richtlinie 2008/73/EG des Rates) und Nummer 15 (Richtlinie 92/65/EWG des Rates) unter dem achten Gedankenstrich (Richtlinie 2008/73/EG des Rates) wird Folgendes angefügt:
                  „ , geändert durch:
                  
                              —
                           
                           
                              
                                 32009 D 0436: Entscheidung 2009/436/EG des Rates vom 5. Mai 2009 (ABl. L 145 vom 10.6.2009, S. 43)“.
                           
                        
            
                  2.
               
               
                  In Teil 1.2 wird der Text von Nummer 135 (Verordnung (EG) Nr. 2076/2005 der Kommission) und in Teil 6.2 der Text von Nummer 55 (Verordnung (EG) Nr. 2076/2005 der Kommission) gestrichen.
               
            
                  3.
               
               
                  In Teil 1.2 werden nach Nummer 144 (Entscheidung 2008/654/EG der Kommission) folgende Nummern eingefügt:
                  
                              „145.
                           
                           
                              
                                 32009 D 0712: Entscheidung 2009/712/EG der Kommission vom 18. September 2009 zur Umsetzung der Richtlinie 2008/73/EG des Rates hinsichtlich Informationsseiten im Internet mit Listen der Einrichtungen und Labors, die von den Mitgliedstaaten gemäß den veterinär- und tierzuchtrechtlichen Vorschriften der Gemeinschaft zugelassen wurden (ABl. L 247 vom 19.9.2009, S. 13).
                              Dieser Rechtsakt findet in den Bereichen, auf die in Absatz 2 des Einleitenden Teils Bezug genommen wird, auch auf Island Anwendung.
                           
                        
                              146.
                           
                           
                              
                                 32009 R 1162: Verordnung (EG) Nr. 1162/2009 der Kommission vom 30. November 2009 zur Festlegung von Übergangsregelungen für die Durchführung der Verordnungen (EG) Nr. 853/2004, (EG) Nr. 854/2004 und (EG) Nr. 882/2004 des Europäischen Parlaments und des Rates (ABl. L 314 vom 1.12.2009, S. 10)“.
                           
                        
            
                  4.
               
               
                  In Teil 2.2 wird nach Nummer 33 (Verordnung (EG) Nr. 504/2008 der Kommission) folgende Nummer eingefügt:
                  
                              „34.
                           
                           
                              
                                 32009 D 0712: Entscheidung 2009/712/EG der Kommission vom 18. September 2009 zur Umsetzung der Richtlinie 2008/73/EG des Rates hinsichtlich Informationsseiten im Internet mit Listen der Einrichtungen und Labors, die von den Mitgliedstaaten gemäß den veterinär- und tierzuchtrechtlichen Vorschriften der Gemeinschaft zugelassen wurden (ABl. L 247 vom 19.9.2009, S. 13).
                              Dieser Rechtsakt findet in den Bereichen, auf die in Absatz 2 des Einleitenden Teils Bezug genommen wird, auch auf Island Anwendung.“
                           
                        
            
                  5.
               
               
                  In Teil 3.2 wird nach Nummer 43 (Verordnung (EG) Nr. 616/2009 der Kommission) folgende Nummer eingefügt:
                  
                              „44.
                           
                           
                              
                                 32009 D 0712: Entscheidung 2009/712/EG der Kommission vom 18. September 2009 zur Umsetzung der Richtlinie 2008/73/EG des Rates hinsichtlich Informationsseiten im Internet mit Listen der Einrichtungen und Labors, die von den Mitgliedstaaten gemäß den veterinär- und tierzuchtrechtlichen Vorschriften der Gemeinschaft zugelassen wurden (ABl. L 247 vom 19.9.2009, S. 13).
                              Dieser Rechtsakt findet in den Bereichen, auf die in Absatz 2 des Einleitenden Teils Bezug genommen wird, auch auf Island Anwendung.“
                           
                        
            
                  6.
               
               
                  In Teil 4.2 wird der Text von Nummer 83 (Entscheidung 2007/846/EG der Kommission) gestrichen.
               
            
                  7.
               
               
                  In Teil 4.2 wird unter Nummer 89 (Entscheidung 2009/177/EG der Kommission) Folgendes angefügt:
                  „ , geändert durch:
                  
                              —
                           
                           
                              
                                 32009 D 0975: Beschluss 2009/975/EU der Kommission vom 14. Dezember 2009 (ABl. L 336 vom 18.12.2009, S. 31)“.
                           
                        
            
                  8.
               
               
                  In Teil 4.2 wird nach Nummer 90 (Verordnung (EG) Nr. 180/2008 der Kommission) folgende Nummer angefügt:
                  
                              „91.
                           
                           
                              
                                 32009 D 0712: Entscheidung 2009/712/EG der Kommission vom 18. September 2009 zur Umsetzung der Richtlinie 2008/73/EG des Rates hinsichtlich Informationsseiten im Internet mit Listen der Einrichtungen und Labors, die von den Mitgliedstaaten gemäß den veterinär- und tierzuchtrechtlichen Vorschriften der Gemeinschaft zugelassen wurden (ABl. L 247 vom 19.9.2009, S. 13).
                              Dieser Rechtsakt findet in den Bereichen, auf die in Absatz 2 des Einleitenden Teils Bezug genommen wird, auch auf Island Anwendung.“
                           
                        
            
                  9.
               
               
                  In Teil 6.1 Nummer 16 (Verordnung (EG) Nr. 852/2004 des Europäischen Parlaments und des Rates) erhalten die Gedankenstriche unter der Überschrift „Es gelten die Übergangsregelungen, die in den folgenden Rechtsakten festgelegt sind:“ folgende Fassung:
                  
                              „—
                           
                           
                              
                                 32009 D 0852: Entscheidung 2009/852/EG der Kommission vom 26. November 2009 betreffend Übergangsmaßnahmen gemäß den Verordnungen (EG) Nr. 852/2004 und (EG) Nr. 853/2004 des Europäischen Parlaments und des Rates in Bezug auf die Verarbeitung von nichtkonformer Rohmilch in bestimmten milchverarbeitenden Betrieben in Rumänien sowie auf die strukturellen Anforderungen an diese Betriebe (ABl. L 312 vom 27.11.2009, S. 59).
                           
                        
                              —
                           
                           
                              
                                 32010 D 0089: Beschluss 2010/89/EU der Kommission vom 9. Februar 2010 betreffend Übergangsmaßnahmen in Bezug auf die Anwendung bestimmter struktureller Anforderungen der Verordnungen (EG) Nr. 852/2004 und (EG) Nr. 853/2004 des Europäischen Parlaments und des Rates auf bestimmte Fleisch, Fischereierzeugnisse und Eiprodukte herstellende Betriebe sowie auf Kühllager in Rumänien (ABl. L 40 vom 13.2.2010, S. 55)“.
                           
                        
            
                  10.
               
               
                  In Teil 6.1 werden unter den Nummern 16 (Verordnung (EG) Nr. 852/2004 des Europäischen Parlaments und des Rates) und 17 (Verordnung (EG) Nr. 853/2004 des Europäischen Parlaments und des Rates) die Überschrift „Es gelten die Übergangsregelungen in den Anhängen der Beitrittsakte vom 25. April 2005 für Rumänien (Anhang VII Kapitel 5 Abschnitt B Teil 1), geändert durch:“ und der erste Gedankenstrich (Entscheidung 2007/23/EG der Kommission) gestrichen.
               
            
                  11.
               
               
                  In Teil 6.1 wird unter Nummer 17 (Verordnung (EG) Nr. 853/2004 des Europäischen Parlaments und des Rates) folgender Gedankenstrich angefügt:
                  
                              „—
                           
                           
                              
                                 32009 R 1161: Verordnung (EG) Nr. 1161/2009 der Kommission vom 30. November 2009 (ABl. L 314 vom 1.12.2009, S. 8)“.
                           
                        
            
                  12.
               
               
                  In Teil 6.1 Nummer 17 (Verordnung (EG) Nr. 853/2004 des Europäischen Parlaments und des Rates) erhalten die Gedankenstriche unter der Überschrift „Es gelten die Übergangsregelungen, die in den folgenden Rechtsakten festgelegt sind:“ folgende Fassung:
                  
                              „—
                           
                           
                              
                                 32009 D 0852: Entscheidung 2009/852/EG der Kommission vom 26. November 2009 betreffend Übergangsmaßnahmen gemäß den Verordnungen (EG) Nr. 852/2004 und (EG) Nr. 853/2004 des Europäischen Parlaments und des Rates in Bezug auf die Verarbeitung von nichtkonformer Rohmilch in bestimmten milchverarbeitenden Betrieben in Rumänien sowie auf die strukturellen Anforderungen an diese Betriebe (ABl. L 312 vom 27.11.2009, S. 59).
                           
                        
                              —
                           
                           
                              
                                 32009 D 0861: Entscheidung 2009/861/EG der Kommission vom 30. November 2009 betreffend Übergangsmaßnahmen gemäß der Verordnung (EG) Nr. 853/2004 des Europäischen Parlaments und des Rates in Bezug auf die Verarbeitung von nicht konformer Rohmilch in bestimmten Milch verarbeitenden Betrieben in Bulgarien (ABl. L 314 vom 1.12.2009, S. 83).
                           
                        
                              —
                           
                           
                              
                                 32010 D 0089: Beschluss 2010/89/EU der Kommission vom 9. Februar 2010 betreffend Übergangsmaßnahmen in Bezug auf die Anwendung bestimmter struktureller Anforderungen der Verordnungen (EG) Nr. 852/2004 und (EG) Nr. 853/2004 des Europäischen Parlaments und des Rates auf bestimmte Fleisch, Fischereierzeugnisse und Eiprodukte herstellende Betriebe sowie auf Kühllager in Rumänien (ABl. L 40 vom 13.2.2010, S. 55)“.
                           
                        
            
                  13.
               
               
                  In Teil 6.1 werden unter Nummer 17 (Verordnung (EG) Nr. 853/2004 des Europäischen Parlaments und des Rates) die Überschrift „Es gelten die Übergangsregelungen in den Anhängen der Beitrittsakte vom 25. April 2005 für Bulgarien (Anhang VI Kapitel 4 Abschnitt B), geändert durch:“ und der erste Gedankenstrich (Entscheidung 2007/26/EG der Kommission) gestrichen.
               
            
                  14.
               
               
                  In Teil 7.1 wird unter Nummer 1 (Richtlinie 96/22/EG des Rates) folgender Gedankenstrich angefügt:
                  
                              „—
                           
                           
                              
                                 32008 L 0097: Richtlinie 2008/97/EG des Europäischen Parlaments und des Rates vom 19. November 2008 (ABl. L 318 vom 28.11.2008, S. 9)“.
                           
                        
            
                  15.
               
               
                  In Teil 7.1 wird unter Nummer 12 (Verordnung (EG) Nr. 999/2001 des Europäischen Parlaments und des Rates) folgender Gedankenstrich angefügt:
                  
                              „—
                           
                           
                              
                                 32009 R 0220: Verordnung (EG) Nr. 220/2009 des Europäischen Parlaments und des Rates vom 11. März 2009 (ABl. L 87 vom 31.3.2009, S. 155)“.
                           
                        
            
                  16.
               
               
                  In Teil 7.2 wird unter Nummer 42 (Entscheidung 2004/407/EG der Kommission) folgender Gedankenstrich angefügt:
                  
                              „—
                           
                           
                              
                                 32009 D 0960: Beschluss 2009/960/EU der Kommission vom 14. Dezember 2009 (ABl. L 330 vom 16.12.2009, S. 82)“.
                           
                        
            
                  17.
               
               
                  In Teil 7.2 wird unter Nummer 49 (Entscheidung 2007/453/EG der Kommission) Folgendes angefügt:
                  „ , geändert durch:
                  
                              —
                           
                           
                              
                                 32009 D 0830: Entscheidung 2009/830/EG der Kommission vom 11. November 2009 (ABl. L 295 vom 12.11.2009, S. 11)“.
                           
                        
            
                  18.
               
               
                  In Teil 7.2 erhält unter der Rubrik „RECHTSAKTE, DENEN DIE EFTA-STAATEN UND DIE EFTA-ÜBERWACHUNGSBEHÖRDE GEBÜHREND RECHNUNG TRAGEN MÜSSEN“ der Text von Nummer 41b (Entscheidung 2008/908/EG der Kommission) folgende Fassung:
                  „32009 D 0719: Entscheidung 2009/719/EG der Kommission vom 28. September 2009 zur Ermächtigung bestimmter Mitgliedstaaten, ihr jährliches BSE-Überwachungsprogramm zu überarbeiten (ABl. L 256 vom 29.9.2009, S. 35), geändert durch:
                  
                              —
                           
                           
                              
                                 32010 D 0066: Beschluss 2010/66/EU der Kommission vom 5. Februar 2010 (ABl. L 35 vom 6.2.2010, S. 21)“.