CELEX: 31975R2881
Language: de
Date: 1975-10-29 00:00:00
Title: Verordnung (EWG) Nr. 2881/75 des Rates vom 29. Oktober 1975 über die Eröffnung, Aufteilung und Verwaltung des Gemeinschaftszollkontingents für Ferrosiliziummangan der Tarifstelle 73.02 D des Gemeinsamen Zolltarifs

Nr. L 292/ 14                         Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften                              12. 11 . 75
                                 VERORDNUNG (EWG) Nr. 2881/75 DES RATES
                                                vom 29. Oktober 1975
              über die Eröffnung, Aufteilung und Verwaltung des Gemeinschaftszollkontingents für
                      Ferrosiliziummangan der Tarifstelle 73.02 D des Gemeinsamen Zolltarifs
DER RAT DER EUROPAISCHEN                                                                   i? / z 17
                                                                                                   /
                                                                                                   .5          iy / 4
GEMEINSCHAFTEN —
                                                              Benelux                     10,80     16,63     18,41
                                                              Dänemark                      1,69     0         0
                                                              Deutschland                 55,24    62,49      58,88
gestützt auf den Vertrag zur Gründung der Euro­               Frankreich                   0,43      0,92      0,46
päischen Wirtschaftsgemeinschaft, insbesondere auf
Artikel 113 ,                                                 Irland                       0,01      0         0
                                                              Italien                     15,26    15,94      19,61
                                                              Vereinigtes Königreich      16,57      4,02      2,64
 auf Vorschlag der Kommission,
in Erwägung nachstehender Gründe :                            Unter Berücksichtigung dieser Faktoren und der vor­
                                                              aussichtlichen Entwicklung der Marktlage für Ferro­
Die Europäische Wirtschaftsgemeinschaft hat sich              siliziummangan im Jahre 1976 ergibt sich annähernd
verpflichtet, jährlich ein zollfreies Gemeinschaftszoll­      folgende prozentuale Beteiligung an der Kontingents­
kontingent für Ferrosiliziummangan der Tarifstelle            menge :
73.02 D in Höhe von 50 000 Tonnen zu eröffnen.
                                                                      Benelux                              8,33
Deshalb ist für den 1 . Januar 1976 ein entsprechendes
Gemeinschaftszollkontingent zu eröffnen und auf die                   Dänemark                             0,62
Mitgliedstaaten aufzuteilen. Die von den neuen Mit­                   Deutschland                         82,20
gliedstaaten im Rahmen dieses Zollkontingents an­
zuwendenden Zollsätze müssen den diesbezüglichen                      Frankreich                           0,10
 Bestimmungen der Beitrittsakte entsprechen.                          Irland                               1,04
                                                                      Italien                              3,54
Es ist vor allem sicherzustellen, daß alle Importeure                 Vereinigtes Königreich               4,17.
den gleichen und kontinuierlichen Zugang zu diesem
Kontingent haben und daß der vorgesehene Kontin­
gentszollsatz fortlaufend auf sämtliche Einfuhren der         Um der möglichen Entwicklung der Einfuhren der
betreffenden Ware bis zur völligen Ausschöpfung des           betreffenden Ware Rechnung tragen zu können, ist
Kontingents angewandt wird. Der Gemeinschaftscha­             die Kontingentsmenge in zwei Raten zu teilen, wobei
rakter dieses Kontingents kann unter Beachtung der            die erste Rate aufgeteilt wird und die zweite Rate als
oben aufgestellten Grundsätze dadurch gewahrt                 Reserve zur späteren Deckung des Bedarfs derjenigen
werden, daß bei der Ausschöpfung des Gemeinschafts -          Mitgliedstaaten, die ihre erste Quote ausgeschöpft
zollkontingents von einer Aufteilung der Menge auf            haben, bestimmt ist. Um den Importeuren eine ge­
die Mitgliedstaaten ausgegangen wird. Damit die tat­          wisse Sicherheit zu geben, ist es angezeigt, die erste
sächliche Marktentwicklung dieser Ware weitmög­               Rate des Gemeinschaftszollkontingents verhältnis­
lichst berücksichtigt wird, sollte diese Aufteilung ent­      mäßig hoch, im vorliegenden Fall auf 96 v. H. der
sprechend dem Bedarf vorgenommen werden, der                  Kontingentsmenge, festzusetzen.
einerseits an Hand der statistischen Angaben über
die während eines repräsentativen Bezugszeitraums
getätigten Einfuhren aus dritten Ländern und anderer­         Die ersten Quoten können mehr oder weniger
seits nach den Wirtschaftsaussichten für das betref­          rasch ausgeschöpft werden. Deshalb und um Unter­
dende Kontingents] ahr zu berechnen ist.                      brechungen zu vermeiden, muß jeder Mitgliedstaat,
                                                              der seine erste Quote fast ganz ausgeschöpft hat, die
                                                              Ziehung einer zusätzlichen Quote auf die Reserve
Während der drei letzten Jahre, für die vollständige          vornehmen. Diese Ziehung muß jeder Mitgliedstaat
statistische Angaben verfügbar sind, verteilen sich die       vornehmen, wenn seine zusätzlichen Quoten fast ganz
insgesamt getätigten Einfuhren dieser Ware prozen­            ausgeschöpft sind, und soweit noch eine Reserve­
tual auf die einzelnen Mitgliedstaaten wie folgt:             menge vorhanden ist. Die ersten und die zusätzlichen
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Quoten müssen bis zum Ende des Kontingentszeit­                                                     in Tonnen
raums gelten. Diese Art der Verwaltung erfordert                      Benelux                          4 000
eine enge Zusammenarbeit zwischen den Mitglied­
                                                                     Dänemark                            300
staaten und der Kommission, die vor allem die Mög­
lichkeit haben muß, den Stand der Ausschöpfung der                   Deutschland                      39 450
Kontingentsmenge zu verfolgen und die Mitglied­                       Frankreich                          50
staaten darüber zu unterrichten .                                     Irland                             500
                                                                      Italien                          1700
Ist zu einem bestimmten Zeitpunkt des Kontingents­
                                                                      Vereinigtes Königreich           2 000.
zeitraums in einem der Mitgliedstaaten eine größere
Restmenge vorhanden, so muß dieser Staat einen               (2) Die zweite Rate in Höhe von 2 000 Tonnen
erheblichen Teil davon auf die Reserve übertragen,           bildet die Reserve .
um zu verhindern, daß ein Teil des Gemeinschafts­
zollkontingents in einem Mitgliedstaat nicht ausge­
                                                                                     Artikel 3
schöpft wird, während er in anderen Mitgliedstaaten
verwendet werden könnte .
                                                             ( 1 ) Schöpft ein Mitgliedstaat seine erste Quote ge­
                                                             mäß Artikel 2 Absatz 1 oder — bei Anwendung des
Da das Königreich Belgien, das Königreich der                Artikels 5 — die gleiche Quote abzüglich des auf die
Niederlande und das Großherzogtum Luxemburg
                                                             Reserve übertragenen Teils zu 90 v. H. oder mehr aus,
 sich zu der Wirtschaftsunion Benelux zusammenge­
 schlossen haben und durch diese vertreten werden,           so nimmt er unverzüglich durch Mitteilung an die
                                                             Kommission — soweit die Reservemenge ausreicht —
 kann jede Maßnahme im Zusammenhang mit der                  die Ziehung einer zweiten Quote in Höhe von
 Verwaltung der dieser Wirtschaftsunion zugeteilten
                                                              10 v. H. seiner ersten Quote vor, die gegebenenfalls
 Quoten durch eines ihrer Mitglieder vorgenommen
 werden —
                                                              auf die höhere Einheit aufgerundet wird.
                                                              (2) Ist nach Ausschöpfung der ersten Quote die
                                                             zweite von einem Mitgliedstaat gezogene Quote zu
 HAT FOLGENDE VERORDNUNG ERLASSEN :                          90 v. H. oder mehr ausgeschöpft, so nimmt dieser
                                                             Mitgliedstaat nach Maßgabe des Absatzes 1 unver­
                        Artikel 1
                                                              züglich die Ziehung einer dritten Quote in Höhe von
                                                              5 v. H. seiner ersten Quote vor.
  ( 1 ) Für die Zeit vom 1 . Januar bis 31 . Dezember         (3 ) Ist nach Ausschöpfung der zweiten Quote die
  1976 wird in der Gemeinschaft ein Gemeinschafts­
                                                              dritte von einem Mitgliedstaat gezogene Quote zu
 zollkontingent von 50 000 Tonnen für Ferrosilizium­         90 v. H. oder mehr ausgeschöpft, so nimmt dieser
 mangan der Tarifstelle 73.02 D des Gemeinsamen               Mitgliedstaat unverzüglich unter den gleichen Bedin­
  Zolltarifs eröffnet.
                                                              gungen die Ziehung einer vierten Quote in Höhe der
                                                              dritten Quote vor.
  (2) Die Einfuhren dieser Ware, die bereits im Rah­
 men einer anderen Zollpräferenzregelung Zollfreiheit         Dieses Verfahren wird bis zur Erschöpfung der Re­
 genießen, werden nicht auf dieses Zollkontingent             serve angewandt.
  angerechnet.
                                                              (4) Abweichend von den Absätzen 1 , 2 und 3 kön­
  (3 ) Im Rahmen dieses Zollkontingents wird der              nen die Mitgliedstaaten niedrigere als die in diesen
 Zollsatz des Gemeinsamen Zolltarifs vollständig              Absätzen vorgesehenen Quoten ziehen, wenn Grund
 ausgesetzt.                                                  zu der Annahme besteht, daß diese nicht ausgeschöpft
                                                              werden können .     Sie unterrichten die Kommission
  (4) Die neuen Mitgliedstaaten wenden im Rahmen              über die Gründe, die sie veranlaßt haben, diesen
  dieses Zollkontingents Zollsätze an, die nach den           Absatz anzuwenden.
 entsprechenden Bestimmungen der Beitrittsakte be­
  rechnet sind .
                                                                                      Artikel 4
                        Artikel 2                             Die in Anwendung von Artikel 3 gezogenen zusätz­
                                                              lichen Quoten gelten bis zum 31 . Dezember 1976.
  ( 1 ) Von diesem Gemeinschaftszollkontingent wird
  eine erste Rate in Höhe von 48 000 Tonnen auf die
  Mitgliedstaaten aufgeteilt ; die Quoten, die vorbehalt­                             Artikel 5
  lich des Artikels 5 vom 1 . Januar bis 31 . Dezember
  1976 gelten, belaufen sich für die Mitgliedstaaten auf      Die Mitgliedstaaten übertragen den Teil ihrer nicht
  folgende Mengen :                                            ausgenutzten ursprünglichen Quote, der am 15 . Sep­
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tember 1976 20 v. H. dieser ursprünglichen Quote           Artikel 3 gezogenen zusätzlichen Quoten die fort­
übersteigt, spätestens am 1 . Oktober 1976 auf die          laufenden Anrechnungen auf ihren kumulierten Anteil
Reserve. Sie können eine größere Menge übertragen,         an dem Gemeinschaftszollkontingent zu ermöglichen.
wenn Grund zu der Annahme besteht, daß die be­
treffende Menge nicht ausgenutzt werden kann.              (2) Die Mitgliedstaaten garantieren den in ihrem
                                                           Gebiet ansässigen Importeuren der betreffenden Ware
Die Mitgliedstaaten teilen der Kommission spätestens       freien Zugang zu den ihnen zugeteilten Quoten.
am 1 . Oktober 1976 die Gesamtmenge der Einfuhren
der betreffenden Ware mit, die bis zum 15. September       (3) Die Mitgliedstaaten rechnen die Einfuhren der
1976 einschließlich getätigt und auf das Gemein­
schaftszollkontingent angerechnet wurden, sowie            betreffenden Ware nach Maßgabe der Gestellung der
                                                           betreffenden Ware bei der Zollstelle mit einer Anmel­
gegebenenfalls den Teil ihrer ersten Quote, den sie
auf die Reserve übertragen.                                dung zur Abfertigung zum freien Verkehr auf ihre
                                                           Quoten an.
                       Artikel 6
                                                           (4) Der Stand der Ausschöpfung der Quoten der
Die Kommission verbucht die Beträge der von den            Mitgliedstaaten wird an Hand der gemäß Absatz 3
Mitgliedstaaten gemäß den Artikeln 2 und 3 eröff­          angerechneten Einfuhren festgestellt.
neten Quoten und unterrichtet die einzelnen Mit­
gliedstaaten über den Stand der Ausschöpfung der
Reserve, sobald ihr die Mitteilungen zugehen.                                    Artikel 8
Sie unterrichtet die Mitgliedstaaten spätestens am         Die Mitgliedstaaten teilen der Kommission auf deren
5. Oktober 1976 über die Reserve, die nach den in          Aufforderung hin mit, welche Einfuhren tatsächlich
Anwendung von Artikel 5 erfolgten Übertragungen            auf ihre Quoten angerechnet wurden.
verbleibt.
Sie sorgt dafür, daß die Ziehung, mit der die Reserve                            Artikel 9
ausgeschöpft wird, auf die verfügbare Restmenge be­
schränkt bleibt, und gibt zu diesem Zweck dem Mit­         Die Mitgliedstaaten und die Kommission arbeiten im
gliedstaat, der diese letzte Ziehung vornimmt, die         Hinblick auf die Einhaltung dieser Verordnung eng
Restmenge an.                                              zusammen .
                       Artikel 7
                                                                                Artikel 10
(1 ) Die Mitgliedstaaten treffen alle erforderlichen
Maßnahmen, um durch die Eröffnung der gemäß                Diese Verordnung tritt am 1 . Januar 1976 in Kraft.
             Diese Verordnung ist in allen ihren Teilen verbindlich und gilt unmittelbar in jedem
             Mitgliedstaat.
             Geschehen zu Luxemburg am 29. Oktober 1975.
                                                                       Im Namen des Rates
                                                                           Der Präsident
                                                                           G. MARCORA