CELEX: 62010TN0074
Language: de
Date: 2010-02-16 00:00:00
Title: Rechtssache T-74/10: Klage, eingereicht am 16. Februar 2010 — Flaco Geräte/HABM — Delgado Sánchez (FLACO)

17.4.2010   
            
            
               DE
            
            
               Amtsblatt der Europäischen Union
            
            
               C 100/64
            
         Klage, eingereicht am 16. Februar 2010 — Flaco Geräte/HABM — Delgado Sánchez (FLACO)
   (Rechtssache T-74/10)
   2010/C 100/94
   Sprache der Klageschrift: Englisch
   
      Verfahrensbeteiligte
   
   
      Klägerin: Flaco Geräte GmbH (Gütersloh, Deutschland) (Prozessbevollmächtigter: Rechtsanwalt M. Wirtz)
   
      Beklagter: Harmonisierungsamt für den Binnenmarkt (Marken, Muster und Modelle)
   
      Anderer Beteiligter im Verfahren vor der Beschwerdekammer des HABM: Jesús Delgado Sánchez (Socuellamos, Spanien)
   
      Anträge
   
   Die Klägerin beantragt,
   
               —
            
            
               die Entscheidung der Zweiten Beschwerdekammer des Harmonisierungsamts für den Binnenmarkt (Marken, Muster und Modelle) vom 23. November 2009 in der Sache R 86/2009-2 aufzuheben;
            
         
               —
            
            
               dem Beklagten die Kosten aufzuerlegen.
            
         
      Klagegründe und wesentliche Argumente
   
   
      Anmelderin der Gemeinschaftsmarke: Klägerin.
   
      Eingetragene Gemeinschaftsmarke, deren Nichtigerklärung beantragt wurde: Wortmarke „FLACO“ für Waren der Klassen 7, 8, 9 und 11.
   
      Inhaber des im Widerspruchsverfahren entgegengehaltenen Marken- oder Zeichenrechts: Anderer Beteiligter im Verfahren vor der Beschwerdekammer.
   
      Im Widerspruchsverfahren entgegengehaltenes Marken- oder Zeichenrecht: Spanische eingetragene Marke „FLACO“ für Waren der Klasse 7.
   
      Entscheidung der Widerspruchsabteilung: Teilweise Zurückweisung der Gemeinschaftsmarkenanmeldung.
   
      Entscheidung der Beschwerdekammer: Zurückweisung der Beschwerde.
   
      Klagegründe: Verstoß gegen Art. 8 Abs. 1 der Verordnung Nr. 207/2009 des Rates, da die Beschwerdekammer zu Unrecht eine fehlerhafte Übersetzung der von der Widerspruchsmarke umfassten Waren berücksichtigt habe; Verstoß gegen Art. 42 Abs. 2 und 3 der Verordnung Nr. 207/2009 des Rates, da die Beschwerdekammer die von der Klägerin erhobene Einrede der Nichtbenutzung nicht berücksichtigt habe.