CELEX: 51974PC0783
Language: de
Date: 1974-06-05
Title: Vorschlag einer VERORDNUNG (EWG) DES RATES zur Eröffnung, Aufteilung und Verwaltung eines Gemeinschafts-zollkontingents- für Haselnüsse, frisch oder getrocknet, auch ohne äußere Schalen oder enthäutet, der Tarifstelle ex 08.05 G des Gemeinsamen Zolltarifs, mit Ursprung in der Türkei (von der Kommission dem Rat vorgelegt)

ARCHIVES HISTORIQUES
DE LA COMMISSION
COLLECTION RELIEE DES
DOCUMENTS "COM"
COM (74) 783
Vol. 1974/0119
 ---pagebreak--- Disclaimer
Conformément au règlement (CEE, Euratom) n° 354/83 du Conseil du 1er février 1983
concernant l'ouverture au public des archives historiques de la Communauté économique
européenne et de la Communauté européenne de l'énergie atomique (JO L 43 du 15.2.1983,
p. 1), tel que modifié par le règlement (CE, Euratom) n° 1700/2003 du 22 septembre 2003
(JO L 243 du 27.9.2003, p. 1), ce dossier est ouvert au public. Le cas échéant, les documents
classifiés présents dans ce dossier ont été déclassifiés conformément à l'article 5 dudit
règlement.
In accordance with Council Regulation (EEC, Euratom) No 354/83 of 1 February 1983
concerning the opening to the public of the historical archives of the European Economic
Community and the European Atomic Energy Community (OJ L 43, 15.2.1983, p. 1), as
amended by Regulation (EC, Euratom) No 1700/2003 of 22 September 2003 (OJ L 243,
27.9.2003, p. 1), this file is open to the public. Where necessary, classified documents in this
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In Übereinstimmung mit der Verordnung (EWG, Euratom) Nr. 354/83 des Rates vom 1.
Februar 1983 über die Freigabe der historischen Archive der Europäischen
Wirtschaftsgemeinschaft und der Europäischen Atomgemeinschaft (ABI. L 43 vom 15.2.1983,
S. 1), geändert durch die Verordnung (EG, Euratom) Nr. 1700/2003 vom 22. September 2003
(ABI. L 243 vom 27.9.2003, S. 1), ist diese Datei der Öffentlichkeit zugänglich. Soweit
erforderlich, wurden die Verschlusssachen in dieser Datei in Übereinstimmung mit Artikel 5
der genannten Verordnung freigegeben.
 ---pagebreak--- KOMMISSION DER EUROPÄISCHEN GEMEINSCHAFTEN
                                                  KOM(74)783 endg.
                                                  Brüssel . à en 5 * Juni 1974
                                 Vorschlag einer
                           VERORDNUNG (EWG) DES RATES
          zur Eröffnung , Aufteilung und Verwaltung eines Gemeinschafts-
          zollkontingents für Haselnüsse , frisch oder getrocknet , auch
          ohne äußere Schalen oder enthäutet , der Tarifstelle ex 08.05
          G des Gemeinsamen Zolltarifs , mit Ursprung in der Türkei
                    (von der Kommission dem Rat vorgelegt )
  KCK(74) 783 endg.
 ---pagebreak---                                   BEGRFNDUNG
1 * Die Verordnung ( EWG ) Nr . 3375/73 des Rates vom 10 . Dezember 1973
     ( l ) über die Einfuhr bestimmter aus der Türkei stammender landwirt­
     schaftlicher Erzeugnisse in die Gemeinschaft sieht insbesondere
    in Artikel 1 für Haselnüsse , frisch oder getrocknet , auch ohne
    äussere Schalen oder enthäutet , der Tarifstelle ex 08.05 G des
    Gemeinsamen Zolltarifs , eine Senkung des geltenden Zollsatzes um
    37,5 v.H. im Rahmen eines Gemeinschaftszollkontingents von 21.700
    Tonnen vor . Die Anwendung dieser Senkung auf den Zollsatz des
    Gemeinsamen Zolltarifs von k % ergibt für die Gemeinschaft in
    ihrer ursprünglichen Zusammensetzung einen Zollsatz von 2,5
    Tür die neuen Mitgliedstaaten sieht Artikel 2 Absatz 1 und 3 des
    Interimsabkommens , durch das einige Bestimmungen des Ergänzungs-
    protokolls über den Warenaustausch vorzeitig in Kraft gesetzt werden ,
    vor , dass die von den neuen Mitgliedstaaten im Rahmen des Zoll-
    kontingents anzuwendende Senkung auf das Niveau der Senkung be­
    schränkt werden soll , die die neuen Mitgliedstaaten der Gemein­
    schaft in ihrer ursprünglichen Zusammensetzung gewährt haben .
2 . V/as die wirtschaftlichen Daten betrifft , die zur Erstellung des
    vorgeschlagenen Aufteilungsschlüssels führen sollen , so ist zu
    bemerken , dass ihnen insbesondere die früheren und die voraus­
    sichtlichen Einfuhren der Mitgliedstaaten von Waren mit Ursprung
    in oder Herkunft aus der Türkei zugrunde liegen müssen . Diese
    Angaben konnten von allen Mitgliedstaaten für die Jahre 1971 bis
    1973 erbracht werden . Der in dem Verordnungsvorschlag enthaltene
    Aufteilungsschlüssel ist also auf der Grundlage der früheren Ein­
    fuhren und anhand der von den Mitgliedstaaten fü» den Kontingents-
    zeitraum veranschlagten Mengen festgelegt worden .
3 . Hinsichtlich der Verwaltungsart wird für dieses Zollkontingent
    vorgeschlagen , einen erheblichen Teil der Kontingentsmenge als
    ursprüngliche Quoten auf die Mitgliedstaaten aufzuteilen ; die
    restliche Menge bildet dann eine Reserve , auf die von den ursprüng­
    lichen Quoten , die sich als zu hoch erwiesen haben , Teile übertragen
    werden und der die Mitgliedstaaten , die noch einen Bedarf zu decken
    haben , zusätzliche Quoten entnehmen .
    ( 1 ) A31 . Nr . L 3^5 vom 15.12.1973 , S. 1
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k . V'ie in der VergJ.ngenheit sieht der beigefügte Verordnungsvorechlög
    als einheitliche Verwaltungsart für alle Mitgliedstaaten das
     Windhundverfahren    vor . Um der Tatsache Rechnung zu tragen , dass
    es sich um jahreszeitlich bedingte Einfuhren handelt * wird vorge­
    schlagen , die Übertragungsgrenze auf *t0 v.H. der ursprünglichen
    Quote festzusetzen .
 ---pagebreak---                                  Vorschlag einer -
                           VERORDNUNG (EWG) DES RATES
             zur Eröffnung , Aufteilung und Verwaltung eines
             G'emeinschaftszollkontingents für' Haselnüsse , •
             frisch oder getrocknet , auch ohne äußere Schalen
             oder enthäutet , der Tarifstelle ex 08.05 G des
             Gemeinsamen Zolltarifs , mit Ursprung in der Türkei
DER RAT DER EUROPÄISCHEN GEMEINSCHAFTEN - •
gestützt auf den Vertrag zur Gründung der Europäischen Wirtschafts­
gemeinschaft , insgesondere auf die Artikel 43 und 113 ,
auf Vorschlag der Kommission ,
nach Stellungnahme des Europäischen Parlaments ,
in Erwägung nachstehender Gründe :
Gemäss Artikel 1 der Verordnung ( EWG ) Nr . 3375/73 des Rates vom 10 .
Dezember 1973 über die Einfuhr bestimmter landwirtschaftlicher Erzeug­
nisse , mit Ursprung in der Türkei , in die Gemeinschaft (l ) muss die
Gemeinschaft den Zollsatz , den sie bei der Einfuhr von Haselnüssen ,
frisch oder getrocknet , auch ohne äussere Schalen oder enthäutet , der
Tarifstelle ex 08.05 G des Gemeinsamen Zolltarifs anwendet , im Rahmen
eines Gemeinschaftszollkontingents von 21.700 Tonnen um 37i5 v.H.
senken . Deshalb ist es angebracht » für 1973 das betreffende Gemein-:
schaftszollkontingent zu eröffnen . Die Anwendung des Senkungssatzes
von 37,5 v.H. auf den Zollsatz des Gemeinsamen Zolltarifs ergibt . einen
Kontingentszollsatz von 2,5 % für die Gemeinschaft in ihrer ursprüng­
lichen Zusammensetzung . Hinsichtlich der neuen Mitgliedstaaten ist
zu bemerken , dass Artikel 2 Absätze 1 und 3 des Interimsabkommens ,
durch das einige Bestimmungen des am 30 . Juni 1973 in Ankara unter­
zeichneten Ergänzungsprotokolls in Kraft gesetzt werden , zum einen
vorsieht , dass die auf Grund des Assoziationsabkommens vorgeschriebenen
                                                                   /
( 1 ) AB1 . Nr . L 3^5 vom 15.12.1973 , s . 1
 ---pagebreak---   Zollsenkungen von den neuen Mitgliedstaaten mit Inkrafttreten des
  genannten Interimsabkommens nach den festgelegten Anteilen und Zeit­
  plänen durchgeführt werden , und dass die Sätze , von denen die neuen
  Mitgliedstaaten bei . der Anwendung dieser Senkungen ausgehen , diejenigen
  sind , die sie jeweils gegenüber dritten Ländern anwenden , und zum
  anderen , dass die Zollsätze , die sich aus der Anwendung dieser Senkungen
  insbesondere auf die in Anhang VI des Zusatzprotokolls aufgeführten
  Erzeugnisse - zu denen auch Haselnüsse gehören - ergeben , keinesfalls
  niedriger sein dürfen als diejenigen , die die neuen Mitgliedetaaten
  gegenüber der Gemeinschaft in ihrer ursprünglichen Zusammensetzung
  anwenden . Die von den neuen Mitgliedetaaten im Rehmen des Zollkontin-
  gents vorzunehmende Senkung ist daher in einigen Fällen auf 'fO v.H.
  zu beschränken .
  Es ist vor allem zu gewährleisten , dass alle Importeure der Kitglied-
  staaten den gleichen und kontinuierlichen Zugang zu diesem Kontingent
  haben , und dass der vorgesehene Kontingentzollsatz auf sämtliche
  Einfuhren der betreffenden Waren in die Mitgliedstaaten bis zur Aus­
  schöpfung des Kontingents fortlaufend angewendet wird . Dem Gemein-
  schaf tscharakter dieses Kontingents kann unter Beachtung der oben
  rufgestellten Grundsätze entsprochen werden , indem rler Ausnutzung
  des Gern einschaftszollkontingents eine Aufteilung der Menge auf die
  Mitgliedstaaten zugrunde gelegt wird . Bamit die tatsächliche Markt­
  entwicklung bei diesen Waren möglichst weitgehend berücksichtigt wird ,
  ist diese Aufteilung entsprechend dem Bedarf der Mitgliedstaaten vor­
  zunehmen , der einerseits an Hand der statistischen Angaben über die
  während eines repräsentativen Bezugszeitraums getätigten Einfuhren
  aus der Türkei und andererseits nach den Wirtschaftsaussichten für
  den betreffenden Kantingentszeitraum zu berechnen ist .
  Nach den verfügbaren Statistiken , haben sich die Einfuhren dieses
  Erzeugnisses mit Herkunft aus der Türkei in die Mitgliedstaaten in
  den Jahren 1971 1 1972 und 1973 wie folgt entwickelt, und haben an den
■ Gesamteinfuhren der Gemeinschaft den nachstehend aufgeführten prozen­
  tualen Anteil .
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                       1971                        1972                1973
               3n Tonnen       in %      in Tonnen    in %   in Tonnen      in %
Bénélux          4.557         12,42        5.220     10,02    3.323        6,17
Danemark           85k          2,33          795       1,33     975        l,öl
Deutschland     24.166         65,0©       36.776     70,59   39.133      72,66
Frankreich       3.5&L       . 9,76         4.906       9,42   6.170      11,45
Irland             177          0 , 4Q        k2k       0,81     201        0 , 37
Italien            148          0,40          197       0,33     150        0,28
Vereinigtes
Konigreich       3.200          8,73        3^777       7,25   3.910        7,26
                36.683                    52.095              53.862
Unter Berücksichtigung dieser Daten und der voraussichtlichen Markt-
entvicklung des Erzeugnisses im Jahr 1975 , sowie insbesondere der
Vorausschätzungen einiger Mitgliedstaaten lässt sich der ursprüng­
liche prozentuale Anteil der Kontingentsmenge annähernd 'wie folgt
festsetzen :
                Bénélux                      10,14
                Danemark                      2,67
                Deutschland                  65,93
                Frankreich                    8,20
                Xrlani                        1,66
                Italien                       0,25
                Vereinigtes
                Konigreich •                 11,15
Um der möglichen Entwicklung der Einfuhren des betreffenden Erzeug­
nisses in die einzelnen Mitgliedstaaten Rechnung zu tragen , ist die
Kontingentsmenge in zwei Raten zu teilen , wobei die erste zwischen
den Mitgliedstaaten aufgeteilt wird und die zweite als Reserve zur
späteren Deckung des Bedarfs derjenigen Mitgliedstciaten bestimmt ist ,
die ihre ursprüngliche Quote ausgeschöpft haben . Um den Importeuren
eines jeden Mitgliedstaats eine gewisse Sicherheit zu geben , ist es
angezeigt , die erste Rate des Gemeinschaftszollkontingents relativ
hoch festzusetzen , die im vorliegenden Fall bei oO v.H. der Kontingents­
menge liegen könnte .                                              ' ,
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Pie ursprünglichen Quoten können mehr oder weniger rasch ausgeschöpft
werden . Um dieser Tatsache Rechnung zu tragen und Unterbrechungen zu
vermeiden , rauss jeder Kitgliedstaat , der seine ursprüngliche Quote
fast völlig ausgenutzt hat , die Ziehung einer zusätzlichen Quote auf
die   Reserve vornehmen . Diese Ziehung muss vorgenommen werden , wenn die
zusätzlichen Quoten fast völlig ausgenutzt sind und so oft es die
Reserve zulässt . Die ursprünglichen und zusätzlichen Quoten müssen
bis zum Ende des Kontingentszeitraums gelten . Diese Art der Verwaltung ?,
erfordert eine enge Zusammenarbeit zwischen den Mitgliedstaaten und
der Kommission , die vor allem die Möglichkeit haben muss , den Stand
der Ausnutzung der Kontingentsmenge zu verfolgen und die Mitgliedstaaten
davon zu unterrichten .
Ist zu einem bestimmten Zeitpunkt des Kontingentszeitraums in einem
der Mitgliedstaaten eine grössere Restmenge vorhanden , so muss dieser
Staat einen gewissen Teil davon auf die Reserve übertragen , damit
nicht ein Teil des Gemeinschaftszollkontingents in einem Mitgliedstaat
ungenutzt bleibt , während er in anderen Mitgliedstaaten verwendet
werden könnte . 3a es sich" um jahreszeitlich bedingte Einfuhren handelt ,
erscheint es angemessen , die Übertragungsgrenze auf ^0 v.H. der ur­
sprünglichen Quote festzusetzen .
Da das Königreich Belgien , das Königreich der Niederlande und das
Großherzogtum Luxemburg sich zu der Wirtschaftsunion Benelux zusammen­
geschlossen haben und durch diese vertreten werden , kann jede Mass-
nahme im Zusammenhang mit der Verwaltung der dieser Wirtschaftsunion
zugeteilten Quoten durch eines ihrer Mitglieder vorgenommen werden -
HAT FOLGENDE VERORDNUNG ERLASSEN :
                                 Artikel 1
1 . Vom 1 . Januar bis 31 « Dezember 1975 wird in der Gemeinschaft ein
    Gemeinschaftszollkontingent von 21.700 Tonnen für Haselnüsse , frisch
    oder getrocknet » auch ohne äussere Schalen oder enthäutet , der
    Tarifstelle ex 03.05 G des Geraeinsamen Zolltarifs , mit Ursprung
    in der Türkei eröffnet .
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2 . Im Rahmen dieses Zollkontingents wird der Zollsatz des Gemeins?men
    Zolltarifs "bis zur Höhe von 2,5 i° ausgesetzt ,
3 » Die neuen Mitgliedstaaten wenden im Rahmen des Gemeinschaftszoll-
    kontingents die gemäss den einschlägigen Bestimmungen der Beitritts­
    akte , des Interimsabkommens und der Verordnung ( EWG ) Nr . 3375/73
    berechneten Zölle an .
k . Dieses Zollkontingent wird gemäss den nachstehenden Vorschriften
    aufgeteilt und verwaltet .
                                  Artikel 2
1 . Das in Artikel 1 Absatz 1 genannte Zollkontingent ^wird in zwei
    Raten aufgeteilt .
2 . Die erste Rate von 17.700 Tennen wird auf die Mitgliedstaaten auf­
    geteilt . Tie Quoten , die vorbehaltlich des Artikels 5 bis zum
    31 . Dezember 1975 gelten , belaufen sich auf folgende Mengen :
                       Benelux                    1*795 Tonnen
                       Dänemark                      ^72 Tonnen
                       Deutschland              11.669 Tonnen
                       Frankreich                 1.^51 Tonnen
                       Irland                        29 ^ Tonnen
                       Italien                        k5 Tonnen
                       Vereinigtes Königreich 1.97^ Tonnen .
3 » Die zweite Rate in Höhe von *f.000 Tonnen bildet die Reserve .
                                 Artikel 3
1 . Hat ein Mitgliedstaat seine ursprungliche in Artikel 2 Absatz 2
    festgelegte Quote oder - bei Anwendung von Artikel 5 - die gleiche
    Quote abzüglich der auf die Reserve übertragenen Menge zu 90 v.H.
    oder mehr ausgenutzt , so nimmt er unverzüglich durch Mitteilung
    an die Kommission die Ziehung einer gegebenenfalls aufgerundeten
    zweiteft Quote in Höhe von 15 v.H. seiner ursprünglichen Quote vor ,
    soweit die Reservemenge ausreicht .
                                                                 • * •/ • • *
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2 . Ist nach Ausschopfung der ursprünglichen Qucte die zweite von
    einem Mitgliedstaat bezogene Quote zu 90 v.H. oder mehr ausge­
    nutzt , so nimmt dieser Mitgliedstaat gemäß Absatz 1 die Ziehung
    einer dritten Qucte in Höhe von 7»5 v.H. seiner ursprünglichen
    Quote vor .
3 . Ist nach Ausschöpfung der zweiten Quote die dritte von einem Mit-
    gliedstaat gezogene Quote zu 90 v.H. oder mehr ausgenutzt , so
    nimmt dieser Mitgliedstaat gemäß Absatz 1 die Ziehung einer vierten
    Quote in Höhe der dritten Quote vor .
    Dieses Verfahren wird bis zur Erschöpfung der Eeserve angewandt .
k . Abweichend von den Absätzen 1 , 2 und 3 können die Mitgliedstaaten
    niedrigere Quoten ziehen als in diesen Absätzen vorgesehen , wenn
    Grund zu der Annahme besteht , daß diese unter Umständen nicht
    ausgeschöpft werden können. Sie unterrichten die Kommission über
    die Gründe , die sie zur Anwendung dieses Absatzes veranlaßt haben .
                               Artikel k
Die gemäß Artikel 3 gezogenen zusätzlichen Quoten gelten bis 31 «
Dezember 1975-
                               Artikel 5
Hat ein Mitgliedstaat seine ursprungliche Quote am 15 . Oktober 1975
nicht ausgeschöpft , so überträgt er spätestens am 31 » Oktober 1975
den nicht ausgenutzten Anteil seiner Quote , der kO v.E. der ursprüng­
lichen Menge übersteigt , auf die Reserve . Er kann eine größere Menge
übertragen , wenn Grund zu der Annahme besteht , daß die betreffende
Menge unter Umständen nicht ausgenutzt wird .
Die Mitgliedstaaten teilen der Kommission spätestens am 31 « Oktober
1975 die Gesamtmenge der Einfuhren der betraffenden Waren mit , die
bis 15 « Oktober 1975 einschließlich getätigt und auf das Gemeinschafts'
Zollkontingent angerechnet wurden , sowie gegebenenfalls den Teil ihrer
ursprünglichen Quote , den sie auf die Eeserve übertragen .
                                                             • • •/ • • •
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                              Artikel 6
Die Kommission verbucht die Betrage der von den Mitgliedstaaten gemäß
Artikel 2 und 3 eröffneten Quoten und unterrichtet diese nach Erhalt
der Mitteilungen über den Stand der Ausschöpfung der Reserve .
Sie unterrichtet die Mitgliedstaaten spätestens am 5 * November 1975
über die Reservemenge , die nach den gemäß Artikel 3 erfolgten Über­
tragungen verbleibt .
Sie sorgt dafür , daß die Ziehung , mit der die Reserve ausgeschöpft
wird , auf die verfügbare Restmenge beschränkt bleibt , und gibt zu
diesem Zweck dem Mitgliedstaat , der diese letzte Ziehung vornimmt ,
die Rt-stmenge an .
                              Artikel 7
1 . Lie Mitgliedstaaten treffen die erforderlichen Vorkehrungen , damit
    nach Eröffnung der zusätzlichen Quoten , die sie gemäß Artikel 3
    gezogen haben , die fortlaufende Anrechnung auf ihren kumulierten
    Anteil an dem Gemeinschaftszollkontingent erfolgen kann .
2 . Tie Mitgliedstaaten garantieren den in ihrem Gebiet ansässigen
    Importeuren der betreffenden Waren freien Zugang zu den Quoten ,
    die ihnen zugeteilt wurden oder die sie aus der Reserve entnommen
    haben .
3 . Die Mitgliedstaaten rechnen die Einfuhren der betreffenden Waren
    nach Maßgabne der Gestellung der betreffenden Waren bei der Zoll­
    stelle mit einer Anmeldung zur Abfertigung zum freien Verkehr auf
    ihre Quoten an .
4 . Der Stand der Ausschöpfung der Quoten der Mitgliedstaaten wird
    auf Grund der gemäß Artikel 3 angerechneten Einfuhren festgestellt .
                              Artikel 8
Die Mitgliedstaaten teilen der Kommission regelmäßig mit , welche
Einfuhren der betreffenden Waren tatsächlich auf ihre Quoten ange­
rechnet worden sind .
 ---pagebreak---                                 * 8 -
                             Artikel 9
Die Mitgliedstaaten und die Kommission arbeiten im Hinblick ruf die
Einhaltung dieser Verordnung eng zusammen .
                             i^rtikel 10
Diese Verordnung tritt an 1 . Januar 1975 in Kraft .
     Diese Verordnung ist in allen ihren Teilen verbindlich
     und gilt unmittelbar in jedem Mitgliedstaat .
Gesohehen zu Brussel , am                          Im Namen des Rr.tes
                                                     Der Président