CELEX: 31975R0038
Language: de
Date: 1975-01-08 00:00:00
Title: Verordnung (EWG) Nr. 38/75 der Kommission vom 8. Januar 1975 zur Änderung der Verordnung (EWG) Nr. 2637/70 über Durchführungsvorschriften für Einfuhr- und Ausfuhrlizenzen für Zucker

Nr. L 5/8                               Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften                                9. 1 . 75
                             VERORDNUNG ( EWG) Nr. 38 /75 DER KOMMISSION
                                                   vom 8 . Januar 1975
                zur Änderung der Verordnung (EWG) Nr. 2637/70 über Durchführungs­
                            vorschriften für Einfuhr- und Ausfuhrlizenzen , für Zucker
DIE KOMMISSION DER EUROPAISCHEN                                 HAT FOLGENDE VERORDNUNG ERLASSEN :
GEMEINSCHAFTEN —
gestützt auf den Vertrag zur Gründung der Europä­                                           Artikel 1
ischen Wirtschaftsgemeinschaft,
                                                                Artikel 31 der Verordnung (EWG) Nr. 2637/70 erhält
gestützt auf die Verordnung Nr. 1009/67/ EWG des                folgenden Zusatz :
Rates vom 18 . Dezember 1967 über die gemeinsame
Marktorganisation für Zucker (*), zuletzt geändert                  „ Die Bestimmungen dieses Artikels gelten nicht
durch die Verordnung (EWG) Nr. 2476/74 (2 ), insbe­                  für Zucker, auf den gemäß Artikel 25 Absatz 2 der
sondere auf Artikel 11 Absatz 2 und Artikel 25                      Verordnung Nr. 1009/67/ EWG die in Artikel 16
Absatz 3 ,                                                           der genannten Verordnung vorgesehene Abschöp­
                                                                     fung bei der Ausfuhr erhoben wird ."
in Erwägung nachstehender Gründe :
Für bestimmten Zucker, der über die Höchstmenge                                             Artikel 2
hinaus erzeugt wurde, wird bei der Ausfuhr die in Arti­
kel 16 der Verordnung Nr. 1009/67/EWG genannte                   Der Absatz 1 des Artikels 33a der Verordnung ( EWG)
Abschöpfung erhoben . Es bedarf einer Klarstellung,              Nr. 2637/70 erhält folgende Fassung :
daß Artikel 31 der Verordnung (EWG) Nr. 2637/70                      „( 1 ) Die Ausfuhrlizenzen für Zucker der Tarifnum­
der Kommission vom 23 . Dezember 1970 über beson­                    mer      17.01  des Gemeinsamen   Zolltarifs werden
dere Durchführungsvorschriften für Einfuhr- und Aus­                 mit Ausnahme des Zuckers, für den Artikel 31
fuhrlizenzen sowie Vorausfestsetzungsbescheinigun­                   gilt, und unbeschadet der Anwendung des Artikels
gen für landwirtschaftliche Erzeugnisse (3), zuletzt ge­             21 der Verordnung Nr. 1009/ 67/ EWG am dritten
ändert durch die Verordnung (EWG) Nr. 2858 /74 (4),                  Arbeitstag nach dem Tag der Antragstellung er­
nicht für die oben genannten Zuckermengen gilt.                      teilt ."
Außerdem ist es angebracht, den Wortlaut von Artikel
33a der Verordnung (EWG) Nr. 2637/70 klarer zu fas­
sen .                                                                                       Artikel 3
Die in dieser Verordnung vorgesehenen Maßnahmen                  Diese Verordnung tritt am dritten Tag nach ihrer Ver­
entsprechen der Stellungnahme des Verwaltungsaus­                öffentlichung im Amtsblatt der Europäischen Ge­
schusses für Zucker —                                            meinschaften in Kraft.
                Diese Verordnung ist in allen ihren Teilen verbindlich und gilt unmittelbar in jedem
                Mitgliedstaat.
                Brüssel, den 8 . Januar 1975
                                                                              Für die Kommission
                                                                                 Der Präsident
                                                                            François-Xavier ORTOLI
(')  ABl . Nr. 308 vom 18 . 12. 1967, S. 1 .
(2)  ABl . Nr. L 264 vom 1 . 10 . 1974, S. 70.
(3 ) ABl . Nr. L 283 vom 29 . 12. 1970 , S. 15 .
 4   ABl . Nr. L 305 vom 15 . 11 . 1974, S. 27 .