CELEX: 51984PC0015
Language: de
Date: 1984-01-20
Title: GEAENDERTER VORSCHLAG FUER EINE ERSTE RICHTLINIE DES RATES FUER DIE GEGENSEITIGE ANERKENNUNG DER DIPLOME, PRUEFUNGSZEUGNISSE UND SONSTIGEN BEFAEHIGUNGSNACHWEISE DES APOTHEKERS UND FUER MASSNAHMEN ZUR ERLEICHTERUNG DER TATSAECHLICHEN AUSUEBUNG DES NIEDERLASSUNGSRECHTS FUER BESTIMMTE PHARMAZEUTISCHE TAETIGKEITEN

Nr. C 40/4                             Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften                                        15.2.84
             Geänderter Vorschlag für eine erste Richtlinie des Rates für die gegenseitige Anerken-
             nung der Diplome, Prüfungszeugnisse und sonstigen Befähigungsnachweise des Apothe-
             kers und für Maßnahmen zur Erleichterung der tatsächlichen Ausübung des Nieder-
                            lassungsrechts für bestimmte pharmazeutische Tätigkeiten (')
                                                         KOM(84) 15 endg.
              (Gemäß Artikel 149 Absatz 2 des EWG-Vertrags von der Kommission dem Rat vorgelegt
                                                        am 24. Januar 1984)
                                                           (84/C 40/05)
               URSPRÜNGLICHER VORSCHLAG                                                        GEÄNDERTER VORSCHLAG
Vorschlag für eine Richtlinie des Rates für die gegen-                 Vorschlag für eine erste Richtlinie des Rates für die
seitige Anerkennung der Diplome, Prüfungszeugnisse                     gegenseitige Anerkennung der Diplome, Prüfungs-
und sonstigen Befähigungsnachweise des Apothekers                      Zeugnisse und sonstigen Befähigungsnachweise des
und für Maßnahmen zur Erleichterung der tatsäch-                       Apothekers und für Maßnahmen zur Erleichterung
liehen Ausübung des Niederlassungsrechts für                           der tatsächlichen Ausübung des Niederlassungsrechts
        bestimmte pharmazeutische Tätigkeiten                                    für bestimmte pharmazeutische Tätigkeiten
                                             Erwägungsgründe unverändert
                           E r w ä g u n g s g r ü n d e 1 bis 6 e i n s c h l i e ß l i c h u n v e r ä n d e r t
                                                                       Erwägungsgrund Nr. 6a
                                                                       Wenngleich die Koordinierung der Ausbildung und
                                                                       die gegenseitige Anerkennung der Diplome einen ob-
                                                                       jektiven Charakter haben, so erscheint es dennoch
                                                                       nicht möglich, die Wirkungen der Anerkennung auf
                                                                       die Aufnahme selbständiger pharmazeutischer Tätig-
                                                                       keiten hinsichtlich der Gründung neuer Apotheken
                                                                       oder der Übernahme von seit weniger als zwei Jahren
                                                                       bestehenden Apotheken auszudehnen. In diesem Fall
                                                                       könnten die durch die Rechts- und Verwaltungsvor-
                                                                       schriften der Mitgliedstaaten geschaffenen Unter-
                                                                       schiede — einige unterwerfen die Eröffnung neuer
                                                                       Apotheken strengen Beschränkungen, während in an-
                                                                       deren in diesem Bereich völlige Freiheit herrscht —
                                                                       falls sich die Anerkennung der Apothekerdiplome auf
                                                                       das Recht zur Eröffnung einer neuen Apotheke er-
                                                                       streckt, zu einer ungeordneten Abwanderung von
                                                                       Apothekern der Mitgliedstaaten, die eine geographi-
                                                                       sche Aufteilung der Apotheken vorsehen, in Länder
                                                                       führen, in denen die Eröffnung einer Apotheke frei
                                                                       ist.
                          E r w ä g u n g s g r ü n d e 7 bis 12 e i n s c h l i e ß l i c h u n v e r ä n d e r t
                      KAPITEL I                                                                         KAPITEL I
                  Anwendungsbereich                                                              Anwendungsbereich
                                                     Artikel 1 unverändert
O ABl. Nr. C 35 vom 18. 2. 1981, S. 6.
 ---pagebreak--- 15.2.84                                 Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften                                       Nr. C 40/5
                URSPRÜNGLICHER VORSCHLAG                                                          GEÄNDERTER VORSCHLAG
                       KAPITEL II                                                                         KAPITEL II
Diplome,     Prüfungszeugnisse und sonstige            Befähi-             Diplome,       Prüfungszeugnisse und sonstige     Befähi-
             gungsnachweise des Apothekers                                                gungsnachweise des Apothekers
                        Artikel 2                                                                           Artikel 2
Jeder Mitgliedstaat erkennt die in Artikel 3 aufge-                       Jeder Mitgliedstaat erkennt die in Artikel 3 aufge-
führten Diplome, Prüfungszeugnisse und sonstigen                           führten Diplome, Prüfungszeugnisse und sonstigen
Befähigungsnachweise, die die anderen Mitgliedstaa-                        Befähigungsnachweise, die die anderen Mitgliedstaa-
ten den Staatsangehörigen der Mitgliedstaaten nach                         ten den Staatsangehörigen der Mitgliedstaaten nach
Artikel 2 der Richtlinie . . ./. . ./EWG ausstellen, an                   Artikel 2 der Richtlinie . . . / . . ./EWG ausstellen, an
und verleiht ihnen in seinem Hoheitsgebiet die gleiche                     und verleiht ihnen in seinem Hoheitsgebiet die gleiche
Wirkung in bezug auf die Aufnahme und Ausübung                            Wirkung in bezug auf die Aufnahme und Ausübung
der selbständigen Tätigkeiten wie den von ihm ausge-                       der in Artikel 1 genannten Tätigkeiten wie den von
stellten und im selben Artikel aufgeführten Diplomen,                      ihm ausgestellten und in Artikel 3 aufgeführten
Prüfungszeugnissen und sonstigen Befähigungsnach-                          Diplomen, Prüfungszeugnissen und sonstigen Befähi-
                                                                           gungsnachweisen.
                                                                           Die Mitgliedstaaten sind jedoch nicht verpflichtet, die-
                                                                           sen Diplomen für die Gründung neuer, der Öffentlich-
                                                                          keit zugänglicher Apotheken und für die Übernahme
                                                                           solcher Apotheken, die vor weniger als zwei Jahren
                                                                          gegründet wurden, Wirkung zu verleihen.
                                   A r t i k e l 3 bis 20 e i n s c h l i e ß l i c h u n v e r ä n d e r t
              Vorschlag für einen Beschluß des Rates über den Abschluß des Übereinkommens über die
              Zusammenarbeit bei der Bekämpfung der Verschmutzung der Nordsee durch Ol und
                                                       andere Schadstoffe
                                                        KOM(84) 28 endg.
                              (Von der Kommission dem Rat vorgelegt am 3. Februar 1984)
                                                          (84/C 40/06)
DER RAT DER EUROPÄISCHEN                                                   Durch Beschluß vom 19. Mai 1981 hat der Rat die
GEMEINSCHAFTEN —                                                           Kommission ermächtigt, Verhandlungen über den
                                                                           Beitritt der Europäischen Wirtschaftsgemeinschaft
gestützt auf den Vertrag zur Gründung der Euro-                            zum Übereinkommen vom 9. Juni 1969 über die Zu-
päischen Wirtschaftsgemeinschaft, insbesondere auf                         sammenarbeit bei der Bekämpfung von Ölverschmut-
Artikel 235,                                                               zungen der Nordsee zu führen.
auf Vorschlag der Kommission,
                                                                           Durch Beschluß des Rates vom 9. September 1983 ist
nach Stellungnahme des Europäischen Parlaments,                            die Gemeinschaft ermächtigt worden, das Überein-
in Erwägung nachstehender Gründe:                                          kommen über die Zusammenarbeit bei der Bekämp-
                                                                           fung der Verschmutzung der Nordsee durch Öl und
Im dritten Aktionsprogramm der Europäischen Ge-                            andere Schadstoffe zu unterzeichnen.
meinschaften für den Umweltschutz ('), dessen allge-
meine Leitlinien vom Rat der Europäischen Gemein-                          Das Übereinkommen ist am 13. September 1983 von
schaften und den im Rat vereinigten Vertreter der                          der Gemeinschaft unterzeichnet worden.
Regierungen der Mitgliedstaaten am 7. Februar 1983
gebilligt wurden, ist vorgesehen, daß die Gemein-
schaft im Blick auf besser koordinierte Lösungsan-                         Das Übereinkommen ist von der Europäischen Wirt-
sätze hinsichtlich der Nordseeprobleme initiativ wird.                     schaftsgemeinschaft abzuschließen. Da die hierzu er-
                                                                           forderlichen Handlungsvollmachten nicht im Vertrag
                                                                           vorgesehen sind, muß auf Artikel 235 zurückgegriffen
(') ABl. Nr. C 46 vom 17. 2. 1983.                                         werden —