CELEX: 62011TN0066
Language: de
Date: 2011-01-28 00:00:00
Title: Rechtssache T-66/11: Klage, eingereicht am 28. Januar 2011 — Present Service Ullrich/HABM — Punt-Nou (babilu)

19.3.2011   
            
            
               DE
            
            
               Amtsblatt der Europäischen Union
            
            
               C 89/26
            
         Klage, eingereicht am 28. Januar 2011 — Present Service Ullrich/HABM — Punt-Nou (babilu)
   (Rechtssache T-66/11)
   2011/C 89/50
   Sprache der Klageschrift: Englisch
   
      Verfahrensbeteiligte
   
   
      Klägerin: Present Service Ullrich Verwaltungs-GmbH (Erlangen, Deutschland) (Prozessbevollmächtigter: Rechtsanwalt A. Graf von Kalckreuth)
   
      Beklagter: Harmonisierungsamt für den Binnenmarkt (Marken, Muster und Modelle)
   
      Andere Beteiligte im Verfahren vor der Beschwerdekammer: Punt-Nou, SL (Ontynient, Spanien)
   
      Anträge
   
   Die Klägerin beantragt,
   
               —
            
            
               die Entscheidung der Zweiten Beschwerdekammer des Harmonisierungsamts für den Binnenmarkt (Marken, Muster und Modelle) vom 19. November 2010 in der Sache R 773/2010-2 aufzuheben;
            
         
               —
            
            
               den Widerspruch gegen die Marke „babilu“ der Klägerin zurückzuweisen und die Eintragung der Marke „babilu“ für alle beanspruchten Waren und Dienstleistungen anzuordnen;
            
         
               —
            
            
               dem Beklagten die Kosten aufzuerlegen.
            
         
      Klagegründe und wesentliche Argumente
   
   
      Anmelderin der Gemeinschaftsmarke: Klägerin.
   
      Betroffene Gemeinschaftsmarke: Wortmarke „babilu“ für Waren und Dienstleistungen der Klassen 16, 18, 35, 36, 38 und 41 — Gemeinschaftsmarkenanmeldung Nr. 7205305.
   
      Inhaberin des im Widerspruchsverfahren entgegengehaltenen Marken- oder Zeichenrechts: Andere Beteiligte im Verfahren vor der Beschwerdekammer.
   
      Im Widerspruchsverfahren entgegengehaltenes Marken- oder Zeichenrecht: Eingetragene Gemeinschaftswortmarke „BABIDU“ (Nr. 3363645) u. a. für Dienstleistungen der Klasse 35.
   
      Entscheidung der Widerspruchsabteilung: Dem Widerspruch wurde in vollem Umfang stattgegeben.
   
      Entscheidung der Beschwerdekammer: Zurückweisung der Beschwerde.
   
      Klagegründe: Verstoß gegen Art. 8 Abs. 1 Buchst. b der Verordnung Nr. 207/2009 des Rates, da die Beurteilung der Beschwerdekammer, dass für die maßgeblichen Verkehrskreise Verwechslungsgefahr bestehe, falsch sei.