CELEX: 62011CN0073
Language: de
Date: 2011-02-18 00:00:00
Title: Rechtssache C-73/11 P: Rechtsmittel, eingelegt am 18. Februar 2011 von der Frucona Košice a.s. gegen das Urteil des Gerichts erster Instanz (Zweite Kammer) vom 7. Dezember 2010 in der Rechtssache T-11/07, Frucona Košice/Europäische Kommission, St. Nicolaus — trade s.a.

30.4.2011   
            
            
               DE
            
            
               Amtsblatt der Europäischen Union
            
            
               C 130/12
            
         Rechtsmittel, eingelegt am 18. Februar 2011 von der Frucona Košice a.s. gegen das Urteil des Gerichts erster Instanz (Zweite Kammer) vom 7. Dezember 2010 in der Rechtssache T-11/07, Frucona Košice/Europäische Kommission, St. Nicolaus — trade s.a.
   (Rechtssache C-73/11 P)
   2011/C 130/22
   Verfahrenssprache: Englisch
   
      Verfahrensbeteiligte
   
   
      Rechtsmittelführerin: Frucona Koslice a.s. (Prozessbevollmächtigte: P. Lasok QC, J. Holmes, Barrister, B. Hartnett, Barrister, Rechtsanwalt O. Geiss)
   
      Andere Verfahrensbeteiligte: Europäische Kommission, St. Nicolaus — trade a.s.
   
      Anträge
   
   Die Rechtsmittelführerin beantragt,
   
               —
            
            
               das Urteil des Gerichts vom 7. Dezember 2010 in der Rechtssache T-11/07 aufzuheben, soweit es den vierten und den sechsten Klagegrund der von der Rechtsmittelführerin beim Gericht eingereichten Klageschrift betrifft;
            
         
               —
            
            
               diese Klagegründe für begründet zu erklären;
            
         
               —
            
            
               den Rechtsstreit zur Entscheidung über die Klagegründe 5 bis 9 der Rechtsmittelführerin an das Gericht zurückzuverweisen, da diese Klagegründe das Steuereinziehungsverfahren betreffen;
            
         
               —
            
            
               der Kommission die Kosten der Rechtsmittelführerin aufzuerlegen.
            
         
      Rechtsmittelgründe und wesentliche Argumente
   
   Die Rechtsmittelführerin macht die beiden folgenden Rechtsmittelgründe geltend.
   1.   Erster Rechtsmittelgrund: Das Gericht habe die Anwendung des Kriteriums des privaten Investors nicht anhand des richtigen Rechtsvorschriften beurteilt
   
   2.   Zweiter Rechtsmittelgrund: Das Gericht habe in unzulässiger Weise versucht, die Argumentation der Kommission zur Anwendung des Kriteriums des privaten Gläubigers durch seine eigene zu ersetzen, und/oder die für dieses Kriterium relevanten vorliegenden Beweise offensichtlich falsch beurteilt und damit die klare Bedeutung der Beweise verfälscht