CELEX: 51982PC0782
Language: de
Date: 1982-11-30
Title: VORSCHLAG EINER VERORDNUNG (EWG) DES RATES zur Änderung der Verordnung (EWG) Nr. 1430/82 hinsichtlich des Inkrafttretens der Einfuhrbeschränkungen für Hanfsaaten (von der Kommission dem Rat vorgelegt)

ARCHIVES HISTORIQUES
DE LA COMMISSION
COLLECTION RELIEE DES
DOCUMENTS "COM"
COM (82) 782
Vol. 1982/0237
 ---pagebreak--- Disclaimer
Conformément au règlement (CEE, Euratom) n° 354/83 du Conseil du 1er février 1983
concernant l'ouverture au public des archives historiques de la Communauté économique
européenne et de la Communauté européenne de l'énergie atomique (JO L 43 du 15.2.1983,
p. 1), tel que modifié par le règlement (CE, Euratom) n° 1700/2003 du 22 septembre 2003
(JO L 243 du 27.9.2003, p. 1), ce dossier est ouvert au public. Le cas échéant, les documents
classifiés présents dans ce dossier ont été déclassifiés conformément à l'article 5 dudit
règlement.
In accordance with Council Regulation (EEC, Euratom) No 354/83 of 1 February 1983
concerning the opening to the public of the historical archives of the European Economic
Community and the European Atomic Energy Community (OJ L 43, 15.2.1983, p. 1), as
amended by Regulation (EC, Euratom) No 1700/2003 of 22 September 2003 (OJ L 243,
27.9.2003, p. 1), this file is open to the public. Where necessary, classified documents in this
file have been declassified in conformity with Article 5 of the aforementioned regulation.
In Übereinstimmung mit der Verordnung (EWG, Euratom) Nr. 354/83 des Rates vom 1.
Februar 1983 über die Freigabe der historischen Archive der Europäischen
Wirtschaftsgemeinschaft und der Europäischen Atomgemeinschaft (ABI. L 43 vom 15.2.1983,
S. 1), geändert durch die Verordnung (EG, Euratom) Nr. 1700/2003 vom 22. September 2003
(ABI. L 243 vom 27.9.2003, S. 1), ist diese Datei der Öffentlichkeit zugänglich. Soweit
erforderlich, wurden die Verschlusssachen in dieser Datei in Übereinstimmung mit Artikel 5
der genannten Verordnung freigegeben.
 ---pagebreak--- KOMMISSION DER EUROPÄISCHEN GEMEINSCHAFTEN
                                        KOM(82)782 endg.
                                        Brüssel , den 30 . November 1982
               VORSCHLAG EINER VERORDNUNG ( EWG ) DES RATES
     zur Änderung der Verordnung ( EWG ) Nr . 1430/82 hinsichtlich
             des Inkrafttretens der Einfuhrbeschränkungen
                              für Hanfsaaten
                 ( von der Kommission dem Rat vorgelegt )
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  K0M(82 ) 782 endg .                                              /"
                                               ν*  .
 ---pagebreak---                                   BEGRÜNDUNG
1 . Die Verordnung ( EWG ) Nr . 1430/ 82 sieht in Artikel 3 zweiter Gedanken­
    strich bestimmte einschränkende Maßnahmen hinsichtlich der Beihilfe
    und der Einfuhr von Hanf vor , die ab 1.8.1983 anwendbar sind , und andere
    Maßnahmen hinsichtlich der Einfuhr von Hanfsaaten , die ab 1.1.1983 gelten .
    Diese Maßnahmen sind aus Gründen des Gesundheitsschutzes gerechtfertigt .
2 . Wie sich gezeigt hat , bringt die Einhaltung des erstgenannten Termins
    keine Schwierigkeiten mit sich , wogegen die Frist vom 1.1.1983 nicht
    eingehalten werden kann . Die technischen Schwierigkeiten bei der Ausar­
    beitung und Einführung der erforderlichen Bestimmungen haben sich als
    größer erwiesen , als ursprünglich angenommen wurde .
                                                             4
    Da überdies eine zusätzliche Frist erforderlich ist , damit die Verwaltungen
    der Mitgliedstaaten und die Wirtschaftsbeteiligten sich auf die Verpflich­
    tungen einstellen können , die sich aus der Anwendung der Verordnung ( EWG )
    Nr . 1430 ergeben , ist die Inkraftsetzung dieser Beschränkungen ab 1 . Januar
    1983 ni cht möglich .
3 . Aus den obenangegebenen Gründen wird vorgeschlagen den Termin für die
    Inkraftsetzung der Einfuhrbeschränkungen für Hanfsaaten vom 1.1.1983 auf
    den 1.8.1983 zu verschieben , da an diesem Tag auch die übrigen Bestimmungen
    dieser Verordnung in Kraft treten .
 ---pagebreak---                                          Vorschlag einer
                               VERORDNUNG ( EWG )              DES RATES
zur Änderung der Verordnung ( EWG ) Nr . 1430/ 82 hinsi cht l i oh des Inkrafttretens
der Einfuhrbeschränkungen für Hanfsaaten
DER RAT DER EUROPÄISCHEN GEMEINSCHAFTEN "
gestützt auf den Vertrag zur Gründung der Europäischen Wirtschaftsgemeinschaft ,
insbesondere auf       die Artikel 42 , 43 und 113 ,
auf Vorschlag der Kommission ,
nach Stellungnahme des Europäischen Parlaments ( 1 ),
nach Stellungnahme des Wirtschafts - und Sozialausschusses ( 2 ),
in Erwägung nachstehender Gründe :
Artikel 3 zweiter Gedankenstrich der Verordnung ( EWG ) Nr . 1430/ 82 des Rates ( 3 )
 sifeht ab 1 . Januar 1983                    von Einfuhrbeschränkungen bei Hanfsaaten
vor . Wegen technischer Schwierigkeiter» bei der Einführung dieser
Maßnahmen kann dieser Termin nicht eingehalten werden .          Es empfiehlt sich daher ,
 ihn auf 1 . August 1983 zu verschieben
HAT    FOLGENDE VERORDNUNG    ERLASSEN :
                                   Artikel  1
 In Artikel 3       zweiter Gedankenstrich der Verordnung ( EWG ) Nr . 1430/ 82 wird  die
Datumsangabe " 1 . Januar 1983 " durch " 1 . August 1983 " ersetzt .
                                   Artikel  2
 Diese Verordnung tritt am        dritten Tag nach ihrer Veröf fentlichung im Amtsblatt
der Europäischen Gemeinschaften in Kraft .
 Sie gilt ab 1 . Januar 1983 .
 Diese Verordnung ist in allen ihren Teilen verbindlich und gilt unmittelbar
 in jedem Mitgliedstaat .
Geschehen zu Brüssel , am                               Im Namen des Rates
 (1)   ABl . Nr . C
 ( 2 ) ABL . Nr . C
 ( 3) ABl . Nr . L 162 vom 12.6.1982 , S. 27