CELEX: 51966PC0372
Language: de
Date: 1966-09-28
Title: Vorschlag einer VERORDNUNG DES RATES zur Festsetzung der gemeinsamen Schwellenpreise für Reis in den Mitgliedstaaten ohne eigene Erzeugung für die Zeit vom 1. Dezember 1966 bis 31. August 1967 (Zweiter Abschnitt des Wirtschaftsjahres 1966/1967) (Von der Kommission dem Rat vorgelegt)

ARCHIVES HISTORIQUES
DE LA COMMISSION
COLLECTION RELIEE DES
DOCUMENTS "COM"
COM (66) 372
Vol. 1966/0096
 ---pagebreak--- Disclaimer
Conformément au règlement (CEE, Euratom) n° 354/83 du Conseil du 1er février 1983
concernant l'ouverture au public des archives historiques de la Communauté économique
européenne et de la Communauté européenne de l'énergie atomique (JO L 43 du 15.2.1983,
p. 1), tel que modifié par le règlement (CE, Euratom) n° 1700/2003 du 22 septembre 2003
(JO L 243 du 27.9.2003, p. 1), ce dossier est ouvert au public. Le cas échéant, les documents
classifiés présents dans ce dossier ont été déclassifiés conformément à l'article 5 dudit
règlement.
In accordance with Council Regulation (EEC, Euratom) No 354/83 of 1 February 1983
concerning the opening to the public of the historical archives of the European Economic
Community and the European Atomic Energy Community (OJ L 43, 15.2.1983, p. 1), as
amended by Regulation (EC, Euratom) No 1700/2003 of 22 September 2003 (OJ L 243,
27.9.2003, p. 1), this file is open to the public. Where necessary, classified documents in this
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In Übereinstimmung mit der Verordnung (EWG, Euratom) Nr. 354/83 des Rates vom 1.
Februar 1983 über die Freigabe der historischen Archive der Europäischen
Wirtschaftsgemeinschaft und der Europäischen Atomgemeinschaft (ABI. L 43 vom 15.2.1983,
S. 1), geändert durch die Verordnung (EG, Euratom) Nr. 1700/2003 vom 22. September 2003
(ABI. L 243 vom 27.9.2003, S. 1), ist diese Datei der Öffentlichkeit zugänglich. Soweit
erforderlich, wurden die Verschlusssachen in dieser Datei in Übereinstimmung mit Artikel 5
der genannten Verordnung freigegeben.
 ---pagebreak--- EUROPÄISCHE WIRTSCHAFTSGEMEINSCHAFT
                          KOMMISSION
                                          KOM(66)372 endg.
                      i
                                          Brüssel , den 28 . September 19 66
                               Vorschlag einer
                          VERORDNUNG DES SATES
              zur Festsetzung der gemeinsamen Schwellen­
              preise für Reis in den Mitgliedstaaten ohne
              eigene Erzeugung für die Zeit vom 1 . Dezem­
              ber 1966 bis 31 » August 1967 ( Zweiter Ab­
              schnitt des Wirtschaftsjahres 1966/1967 )
               (Von der Kommission dem Rat vorgelegt )
  KOM(66 ) 372 endg .
 ---pagebreak---                                     BEGRÜNDUNG
. Grund des Vorschl^s
   Artikel 20 Absatz 1 der Verordnung Nr . I6/64/EWG bestimmt in erster Linie , daß
            "die Unterschiede zwischen den ... Schwellenpreisen ... schrittweise
             so zu verringern (sind), daß am Ende der Übergangszeit ein einheit­
             licher Schwellenpreis ... erreicht wird . ..".
   Ferner setzte der Rat den 1 . September; 1$6J. als Temin für die Anwendung dieses
   einheitlichen Schwellenpreises fest .
                                                          •/
   Aus diesen beiden Gründen hat die Kommission nach demselben Grundsatz wie im
   vorangegangenen Wirtschaftsjahr im April 1 966 dem Rat vorgeschlagen , den Schwellen-
   preis der Mitgliedstaaten ohne eigene Erzeugung für das Wirtschaftsjahr 1966/1967
   (vom 1 . September 1966 - 31 . August 1967 ) um die Hälfte des Unterschieds zwischen
   dem Preis des Wirtschaftsjahres 1965/1966 und dem für den 1 . September 1967 vor­
   gesehenen einheitlichen Schwellenpreis zu erhöhen .
  .Mit der Annahme der Verordnung Nr . H5/66/EWG vom 28 . Juli 1966 wich der Rat je­
   doch von dem Grundsatz der Festsetzung des Schwellenpreises für das gesamte Wirt­
   schaftsjahr ab und legte " zur Durchführung einer schrittweisen Erhöhving des Schwel­
   lenpreises für geschälten Reis in den Mitgliedstaaten ohne eigene Erzeugung" nur
   für die ersten drei Monate - vom 1 . September bis 30» November 1966 - einen in
   geringerem Maße erhöhten Schwellenpreis fest .
   Ferner wurde folgendes beschlossen :_"Für die Zeit vom 1 . Dezember 1966 bis zum
   31 . August 1967 bestimmt der Rat auf Vorschlag der Kommission nach dem in Artikel
   43 Absatz 2 des Vertrages vorgesehenen Abstimmungsverfahren vor dem 1 . November
   1966 den oder die Schwellenpreise für geschälten Reis in den Mitgliedstaaten ohne
   eigene Erzeugung , die es ermöglichen , den ab 1 . September 1967 geltenden gemein­
   samen Schwellenpreis zu erreichen ."
 ---pagebreak---  II . Festgesetzte Preise
      Die Schwellenpreise für Reis waren durch die französische und die italienische
      Regierung für die Erzeugerstaaten und durch den Rat für die Mitgliedstaaten ohne
      eigene Erzeugung zu Beginn der Wirtschaftsjahre 1964/1965 , I965/1966 und 1966/67
      jeweils wie folgt festgesetzt worden (in RE je 100 kg geschälter abgefüllter Reis )
             Mitgliedstaat                     1964/65       I965/66       I966/67
             Prankreich                          19,64         19,13        18,71
             Italien                             17,73         17,73        17,88
             Mitgliedstaaten ohne eigene         14,20         14,20        15,20
             Erzeugung
      Am 24 . Juli i960 setzte der Rat den einheitlichen Schwellenpreis für den 1 . Sep­
      tember 1967 auf 17,78 RE für losen Reis fest . Das entspricht in Anbetracht des
      durchschnittlichen Wertes der Säcke ( 0,50 RE) einem Preis von 18,28 RE je 1Q0 kg
      geschälter abgefüllter Reis .
III . Vorschlag •
      Die Mitgliedstaaten ohne eigene Erzeugung müssen somit in der Zeit vom 1 . Dezem­
      ber 1966 bis 31 . August 1967 noch eine Erhöhung von
                                    18,28 - 15,20 » 3,08 RE
      hinnehmen .
      Es wird vorgeschlagen , den vom Rat mit der Festsetzung eines um 1 RE je 100 kg
      erhöhten Preises für 3 Monate " zur Durchführung einer schrittweisen Erhöhung" ein­
      geschlagenen Weg fortzusetzen .
      Mit einer Erhöhung um 1 RE nach jeweils 4 Monaten wäre nach Ablauf der 12 Monate
      des Wirtschaftsjahres 1966/67 der Unterschied zwischen dem Preis des Wirtschafts­
      jahres 1965/66 ( 14,20 RE) und dem auf 18,28 RE festgesetzten Preis überbrückt :
         Wirtschaftsjahr 1965 / 66         .    .  '   14.20
         Wirtschaftsjahr 1966/67
         a) September bis Dezember 1966                15,20
         b ) Januar bis April 1967                     16,20
         c ) Mai bis August 1967                       17,20
         September 1967                                18,28 (bzw. 17,78 in loser
                                                               Schiittung)
 ---pagebreak--- Eine solche schrittweise Erhöhung "bietet darüberhinaus den Vorteil , daß sie
während dieses Wirtschaftsjahres "bis zu einem gewissen Grade die Bildung über­
mäßig großer Lagerbestände von aus dritten Ländern in die Mitgliedstaaten ohne
eigene Erzeugung eingeführten Reis verhindert .
Aus diesen Gründen wird vorgeschlagen , für die Zeit vom 1 . Dezember 1966 "bis
31 . August 1967 eine Reihenfolge von drei Preisen festzulegen , um die oben er­
wähnte- schrittweise Erhöhung zu gewährleisten .
                                 0       0
 ---pagebreak---                                 Vorschlag für die
                              mPRICTUSO.BBS IUTBS
          zur Festsetzung der gemeinsamen Schwellenpreise für Reis in
          den Mitgliedstaaten ohne eigene Erzeugung für die Zeit vom
                         1 . Dezember 1966 "bis 31 . August 1967 .
                     (Von der Kommission dem Rat' vorgelegt )
DER RAT DER EUROPAISCHEN WIRTSCHAFTSGEMEINSCHAFT
gestützt auf den Vertrag zur Gründung der Europäischen Wirtschaftsgemeinschaft ,
gestützt auf die Verordnung -Nr . I6/64/EWG des Rates vom 5 » Februar 1964 über die
schrittweise Errichtung einer gemeinsamen Marktorganisation für Reis (l ), insbe­
sondere auf die Artikel 20 und 22 ,
auf Vorschlag der Kommission ,
in Erwägung nachstehender Gründe :                           ...
       la Artikel 20 Absatz 2 Buchstabe b ) der Verordnung Hr . I6/64/EWG ist vorge­
sehen , daß der Rat für jedes Wirtschaftsjahr die gemeinsamen Schwellenpreise für
Reis in den Mitgliedstaaten ohne eigene Erzeugung festsetzt j im Sinne dieses
Artikels werden die Unterschiede zwischen den Schwellenpreisen der Erzeugermit-
gliedstaaten und der Mitgliedstaaten ohne eigene Erzeugung schrittweise so ver­
ringert , daß am Ende der Übergangszeit ein einheitlicher Schwellenpreis erreicht
wird .
       Es ist vereinbart worden , diesen einheitlichen Preis zu Beginn des Wirt­
schaftsjahres 1967/68 zu erreichen.
       Für das Wirtschaftsjahr 1966/67 hat der Rat zur Durchführung einer schritt­
weisen Erhöhung des Schwellenpreises in den Mitgliedstaaten ohne eigene Erzeugung
diesen Preis nur für die ersten drei Monate festgesetzt und beschlossen , vor dem
1 . November 1966 den oder die Schwellenpreise zu bestimmen , die es ermöglichen ,
den einheitlichen Schwellenpreis zu erreichen .
( 1 ) AB Nr . 34 vom 27 . Februar 1964 , S. 574/64
 ---pagebreak---                                       - 2 -
        Ein zu plötzlicher Anstieg des Schwellenpreises beim Übergang zum kommenden
Wirtschaftsjahr könnte in den Mitgliedsstaaten ohne eigene Erzeugung zur Bildung
übermäßig großer Lagerbestände von Reis aus dritten Ländern führen und auf dem
Markt der Gemeinschaft Störungen hervorrufen . Aus diesem Grund empfiehlt es sich ,
den Schwellenpreis dieser Staaten während der Zeit vom 1 . Dezember 1966 bis
31 . August 1967 schrittweise zu erhöhen .
HAT FOLGENDE VERORDNUNG ERLASSEN :
                                  Einziger Artikel
       Der gemeinsame Schwellenpreis für geschälten Reis wird für die Mitglied­
staaten ohne eigene Erzeugung auf folgenden Betrag je 100 Kilogramm festgesetzt :
- 15,20 RE für den Monat Dezember 1966 ,
- 16,20 RE für die Monate Januar , Februar , März und April 1967 »
- 17 » 20 RE fur die Monate Mai , Juni , Juli und August 1967 •
       Diese Verordnung ist in allen ihren Teilen verbindlich und gilt unmittelbar
in jedem Mitgliedstaat .
Geschehen zu Brüssel am
                                          Für den Rat
                                          Der Präsident