CELEX: C2006/086/36
Language: de
Date: 2006-04-08 00:00:00
Title: Rechtssache C-93/06: Klage der Kommission der Europäischen Gemeinschaften gegen die Republik Österreich, eingereicht am  14. Februar 2006

8.4.2006   
            
            
               DE
            
            
               Amtsblatt der Europäischen Union
            
            
               C 86/19
            
         Klage der Kommission der Europäischen Gemeinschaften gegen die Republik Österreich, eingereicht am 14. Februar 2006
   (Rechtssache C-93/06)
   (2006/C 86/36)
   Verfahrenssprache: Deutsch
   Die Kommission der Europäischen Gemeinschaften hat am 14. Februar 2006 eine Klage gegen die Republik Österreich beim Gerichtshof der Europäischen Gemeinschaften eingereicht. Prozessbevollmächtigte sind Frau María Amparo Alcover San Pedro und Herr Dr. Bernhard Schima, mit Zustellungsanschrift in Luxemburg.
   Die Klagepartei beantragt, der Gerichtshof möge wie folgt entscheiden:
   
               1.
            
            
               Die Republik Österreich hat dadurch gegen ihre Verpflichtungen aus Artikel 2 Absatz 1 der Richtlinie 2003/73/EG der Kommission vom 24. Juli 2003 zur Änderung des Anhangs III der Richtlinie 1999/94/EG (1) verstoßen, dass sie nicht die erforderlichen Rechts- und Verwaltungsvorschriften zur Umsetzung dieser Richtlinie erlassen beziehungsweise der Kommission mitgeteilt hat.
            
         
               2.
            
            
               Die Republik Österreich trägt die Kosten des Verfahrens.
            
         Klagegründe und wesentliche Argumente:
   Die Frist für die Umsetzung der Richtlinie sei am 25. Juli 2004 abgelaufen.
   
      (1)  Abl. Nr. L 186, S. 34