CELEX: 31974R0607
Language: de
Date: 1974-03-15 00:00:00
Title: Verordnung (EWG) Nr. 607/74 der Kommission vom 15. März 1974 über die Durchführung einer Ausschreibung zur Bereitstellung von Weichweizen als Hilfeleistung für die Republik Indonesien

16 . 3 . 74                             Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften                         Nr. L 73/27
                              VERORDNUNG (EWG) Nr. 607/74 DER KOMMISSION
                                                   vom 15 . März 1974
               über die Durchführung einer Ausschreibung zur Bereitstellung von Weichwei­
                                  zen als Hilfeleistung für die Republik Indonesien
DIE KOMMISSION DER EUROPAISCHEN                                 Für die Kommission ist es wichtig, schnell sowohl
GEMEINSCHAFTEN —                                                über die insgesamt eingegangenen Angebote für die
                                                                Ausschreibung als auch über die von der Interventions­
gestützt auf den Vertrag zur Gründung der Europä­               stelle berücksichtigten Angebote unterrichtet zu wer­
ischen Wirtschaftsgemeinschaft,                                 den .
gestützt auf die Verordnung Nr. 120/67/EWG des Ra­              Die in dieser Verordnung vorgesehenen Maßnahmen
tes vom 13 . Juni 1967 über die gemeinsame Marktor­             entsprechen der Stellungnahme des Verwaltungsaus­
ganisation für Getreide ('), zuletzt geändert durch die         schusses für Getreide —
Verordnung (EWG) Nr. 1346/73 (2),
gestützt auf die Verordnung (EWG) Nr. 1693/72 des
Rates vom 3 . August 1972 über die Kriterien für die            HAT FOLGENDE VERORDNUNG ERLASSEN :
Bereitstellung von Getreide für die Nahrungsmittel­
hilfe (3), insbesondere auf Artikel 6,                                                   Artikel 1
in Erwägung nachstehender Gründe :
                                                                (1)     Die Lieferung von 24 000 Tonnen Weichweizen
Am - 23 . Mai 1972 und am 14. Mai 1973 äußerte der              an die Republik Indonesien wird als Gemeinschaftsak­
Rat der Europäischen Gemeinschaften seine Absicht,              tion im Rahmen der Nahrungsmittelhilfe ausgeschrie­
im Rahmen einer Gemeinschaftsaktion 24 000 Ton­                 ben .
nen Weichweizen für die Republik Indonesien als
Teil des Nahrungsmittelhilfe-Programms 1971 / 1972              (2) Die Ausschreibung wird in Frankreich in einem
und 1972/ 1973 bereitzustellen .                                Los durchgeführt.
Eine Prüfung der Marktlage für Getreide in der Ge­              (3) Das Erzeugnis wird auf dem Markt der Gemein­
meinschaft gibt Anlaß zur Anwendung der in Artikel              schaft bereitgestellt.
3 Absatz 3 der Verordnung (EWG) Nr. 1693/72 des
Rates vorgesehenen Kriterien , insbesondere zum An­             (4)     Die Verladung erfolgt im Hafen von Le Havre.
kauf des Erzeugnisses auf dem gemeinschaftlichen
Markt.                                                          (5)     Das in Absatz 1 genannte Erzeugnis muß von
                                                                dem Zuschlagsempfänger vrac fob, d . h . im Augen­
Es ist angebracht, daß die vorgesehene Ausschreibung            blick, wo die Ware im Laderaum des Schiffes im Ver­
sich auf die fob-Lieferung des Erzeugnisses bezieht,            schiffungshafen untergebracht wird, verladen werden .
d . h . im Augenblick, wo die Ware im Laderaum des
Schiffes im Verschiffungshafen untergebracht wird.                                       Artikel 2
Der Zuschlag ist dem Bieter zu erteilen , der das beste
Angebot eingereicht hat.                                        (1)     Die in Artikel 1 genannte Ausschreibung erfolgt
                                                                am 29 . März 1974 .
Für Folgen höherer Gewalt, die die fristgemäße Durch­
führung der betreffenden Arbeiten verhindert haben ,            (2) Der letzte Termin für die Einreichung von An­
ist festzulegen , wer die sich eventuell aus dieser Lage        geboten wird auf den 29 . März 1974, 12.00 Uhr, festge­
                                                                setzt .
ergebenden Kosten trägt.
Um die Einhaltung der sich aus der Beteiligung an               (3) Die Veröffentlichung der Ausschreibung im
der Ausschreibung hinsichtlich der Lieferung an die             Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften erfolgt
Republik Indonesien ergebenden Verpflichtungen                  mindestens 9 Tage vor dem letzten Termin für die
sicherzustellen , ist die Stellung einer Kaution vorzuse­       Einreichung von Angeboten .
hen .
Die französische Interventionsstelle ist mit der Durch­                                  Artikel 3
führung der betreffenden Ausschreibung zu beauftra­
gen .
                                                                Den Zuschlag erhält derjenige, der das günstigste An­
                                                                gebot einreicht. Entsprechen die Angebote jedoch
                                                                nicht den üblicherweise auf dem Markt berechneten
(!) ABl . Nr. 117 vom 19 . 6 . 1967, S. 2269/ 67.
(2) ABl . Nr. L 141 vom 28 . 5 . 1973 , S. 8 .                  Preisen und Kosten , so kann die Interventionsstelle
P ABl . Nr. L 178 vom .5 . 8 . 1972, S. 3 .                     die Ausschreibung für ungültig erklären .
 ---pagebreak--- Nr. L 73 /28                       Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften                            16 . 3 . 74
                        Artikel 4                          keitsgehalt von 1 5,5 v. H. und für Auswuchs von 3
                                                           v.H. und für Schwarzbesatz von 1,5 v.H. festgesetzt
Kann der Übernehmer wegen verspäteter Bereitstel­          wird .
lung von Schiffsraum für den Seetransport die Erzeug­
nisse nicht in der in der Ausschreibungsbekanntma­                                   Artikel 7
chung angegebenen Zeit fob verladen, so werden die
sich aus dieser Verzögerung ergebenden Kosten von          ( 1 ) Mit der Durchführung aller Maßnahmen im
der Interventionsstelle übernommen .                       Zusammenhang mit der Ausschreibung, die Gegen­
                                                           stand dieser Verordnung ist, wird die französische In­
                        Artikel 5                          terventionsstelle beauftragt.
( 1 ) Der Zuschlagsempfänger hinterlegt eine Kau­          (2) Sie übermittelt unverzüglich der Kommission
tion in Höhe von 5 Rechnungseinheiten je Tonne Er­         die Namen der Firmen, die Angebote eingereicht ha­
zeugnis zur Gewährleistung der Durchführung der in         ben, mit Angabe des jeweils abgegebenen Angebots
Artikel 1 erwähnten Arbeiten . Diese Kaution verfällt,     sowie Namen bzw. Firmennamen des Zuschlagsemp­
außer im Fall höherer Gewalt, für die nicht aufgenom­      fängers.
menen Mengen bei Nichtdurchführung der Arbeiten            (3) Die Interventionsstelle verlangt vom Zuschlags­
innerhalb der vorgesehenen Frist.                          empfänger folgende Auskünfte :
(2) Die Kaution nach Absatz 1 kann in bar oder in          a) nach jeder Lieferung eine Bescheinigung über die
Form einer Bürgschaft eines Kreditinstituts gestellt            verschifften Mengen und die Qualität des Erzeug­
werden , das den durch den Mitgliedstaat festgesetzten          nisses,
Kriterien entspricht.
                                                           b) die Abfahrtsdaten der Schiffe.
                        Artikel 6                          Die Interventionsstelle übermittelt der Kommission
                                                           die vorgenannten Auskünfte sobald sie diese erhält.
Der in Artikel 1 erwähnte, zum Zweck der Lieferung
an die Republik Indonesien bereitgestellte Weichwei­                                 Artikel 8
zen muß von gesunder und handelsüblicher Qualität
sein und muß mindestens der Standardqualität ent­          Diese Verordnung tritt am Tag ihrer Veröffentlichung
sprechen, für die der Interventionspreis festgesetzt       im Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften in
wurde, wobei jedoch eine Höchstgrenze für Feuchtig­        Kraft.
             Diese Verordnung ist in allen ihren Teilen verbindlich und gilt unmittelbar in jedem
             Mitgliedstaat.
             Brüssel , den 15 . März 1974
                                                                      Für die Kommission
                                                                          Der Präsident
                                                                     Francois-Xavier ORTOLI