CELEX: 51990PC0442
Language: de
Date: 1990-09-27
Title: VORSCHLAG FUER EINE RICHTLINIE DES RATES ZUR HARMONISIERUNG DER TECHNISCHEN VORSCHRIFTEN UND VERFAHREN FUER ZIVILLUFTFAHRZEUGE

KOMMISSION DER EUROPÄISCHEN GEMEINSCHAFTEN
                                           K0MC90) 442 endg.
                                           Brüssel, den 27. September 1990
                            Vorschlag für eine
                          RICHTLINIE DES RATES
     zur Harmonisierung der technischen Vorschriften und Verfahren
                          für Zivilluftfahrzeug
                     (von der Kommission vorgelegt)
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                                BEGRÜNPUNG
1. Mit der Liberalisierung sollen die Grundsätze des Binnenmarktes im
   Luftverkehr   verwirklicht   werden;   ein  erstes   Maßnahmenpaket   Ist
   bereits angenommen     worden, ein   zweites durchläuft    zur  Zelt  das
   Genehm i gungsver fahren.
   Ein solcher Liberalisierungsprozeß erfordert eine Reihe flankieren-
   der Maßnahmen; dies ist auch vom Europäischen Parlament bekräftigt
   worden, das in seiner Entschließung vom September 1987 die Notwen-
   digkeit von Maßnahmen auf dem Gebiet der Sicherheit im Luftverkehr
   unterstreicht.
   Die vorliegende Richtlinie betrifft Jene Aspekte der Sicherheit im
   Luftverkehr, die mit der Lufttüchtigkeit, der Betriebsgenehmigung
   und der Wartung von Luftfahrzeugen, Motoren und sonstiger Ausrü-
   stung von Luftfahrzeugen zusammenhängen, und Ist in Absprache und
   Zusammenarbeit mit den Gemeinsamen Luftfahrtbehörden (JAA) und der
   Luftfahrtindustrie (Europäischer Verband der Luft- und Raumfahrt-
   industrie, AECMA, und Verband der Europäischen Fluggesellschaften,
   AEA) ausgearbeitet worden.
2. Der freie Handelsverkehr mit Luftfahrzeugen       innerhalb der Gemein-
   schaft   Ist derzeit   hauptsächlich wegen unterschiedlicher      techni-
   scher Normen für Zertifizierung, Betrieb und Wartung von Luftfahr-
   zeugen eingeschränkt.
   Dadurch sind bei der Umtragung in das Register eines anderen Mit-
   gliedstaates ein erheblicher technischer Aufwand und oft kostspie-
   lige Umbauten erforderlich. Die Unterschiede        In den    technischen
   Normen können auch dazu führen, daß das Sicherheitsniveau im Luft-
   verkehr zwischen Mitgliedstaaten unterschied!ich ist.
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3. Nach Ansicht der Kommission muß der LiberalIslerungsprozeß im Luft-
   verkehr, um das Luftverkehrsgewerbe auf den Binnenmarkt vorzuberei-
   ten, durch Maßnahmen auf dem Gebiet der Sicherheit ergänzt werden,
   damit nicht nur das heutige Sicherheitsniveau aufrechterhalten oder
   gar erhöht wird, sondern auch das Luftverkehrsgewerbe mit kleinst-
   mögllchem Kostenaufwand den größtmöglichen Nutzen aus der Einheit-
    lichen Akte ziehen kann.
4. Die Kommission befaßt sich schon seit längerem mit dieser Frage und
   sieht die Gefahr, daß die Sicherheitsnormen Innerhalb der Gemein-
   schaft, sofern keine gezielten Gegenmaßnahmen ergriffen werden, we-
   gen des verschärften Wettbewerbs auf ein niedrigeres Niveau absin-
   ken könnten. Zweck dieser Richtlinie Ist die Schaffung eines Rah-
   mens, damit das insgesamt hohe Sicherheitsniveau in Europa erhalten
   bleibt und die Sicherheitsnormen in allen Mitgliedstaaten auf das
   derzeit strengste Niveau In der Gemeinschaft angehoben werden.
5. Die Sicherheit   Im Luftverkehr  fällt bislang   In die Zuständigkeit
   der Zivi 1luftfahrtbehörden der Mitglledstaaten. Zahlreiche dieser
   Behörden, darunter die Behörden aller größeren Länder Europas mit
   ausgedehnten Luftverkehrs Interessen   inner- und außerhalb der Ge-
   meinschaft, haben im Rahmen der Europäischen Zivi Iluftfahrtkonfe-
   renz (ECAC) einen Zusammenschluß, die Organisation der gemeinsamen
   Luftfahrtbehörden (JAA), gebildet, um ein einheitliches europäi-
   sches Konzept für die Sicherheit    Im Luftverkehr zu entwickeln und
   die Unterschiede zwischen den ECAC-Mitglledstaaten zu verringern.
6. Das hohe Sicherheitsniveau   Im europäischen Luftverkehr beruht auf
   der Zertifizierung, der Genehmigung von Betriebs- und Wartungsver-
   fahren sowie der Zulassung der für die Durchführung dieser Verfah-
   ren zuständigen Personen und/oder Stellen.
   Die JAA arbeitet seit mehreren Jahren an europäischen technischen
   Vorschriften und Verfahren    (den gemeinsamen   Lufttüchtigkeitsvor-
   schriften, JAR). Zahlreiche dieser Vorschriften wurden     Inzwischen
   fertiggestellt und herausgegeben; sie betreffen in erster Linie die
   Zertifizierung von Luftfahrzeugen, Motoren und anderen Erzeugnissen
   der Luftfahrtindustrie.
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   Allerdings muß noch ein umfassendes Vorsehr Iftenpaket zu Betrieb
   und Wartung    sowie   zur   Zulassung  von Personen   und   Stellen  ent-
   wickelt werden, und das Ende der diesbezüglichen Arbeiten Ist noch
   nicht In Sicht.
7. Zur Harmonisierung der Sicherheitsnormen genügt es Jedoch nicht,
   lediglich ein einheitliches Vorschriftenpaket zu beschließen, da
   die Vorschriften     unterschiedlich    ausgelegt  werden   und  auch  die
   technischen   Möglichkelten     der   einzelstaatlichen   Zivi Iluftfahrt-
   behörden unterschiedlich sind.
   Diese Harmonisierung      läßt sich vorläufig am günstigsten       dadurch
   erreichen, daß die JAA technische Arbeitsgruppen bildet, die aus
   Mitgliedern   der Zivi Iluftfahrtbehörden bestehen und die mit         der
   Durchführung der gesamten technischen Arbelt        im Namen aller Mit-
   gliedstaaten betraut sind. Auf diese Welse lassen sich die begrenz-
   ten Ressourcen der mitgliedstaatlichen Behörden besser nutzen und
   können die kleineren Behörden sicher         sein, daß eine    angemessene
   technische Bewertung     stattgefunden    hat; zugleich wird das Luft-
   fahr tgewerbe entlastet.
   Dieser Ansatz sollte langfristig zur Schaffung einer einheitlichen
   Europäischen Luftfahrtbehörde führen, wodurch eine völlige Harmoni-
   sierung der Sicherheitsnormen und deren konsequente           Durchführung
   sichergestellt wären. Obschon dieses Ergebnis        äußerst anstrebens-
   und begrüßenswert     wäre, hat es sich die Kommission         gegenwärtig
   nicht zum Ziel gesetzt.
   Dennoch sollten geeignete Untersuchungen zum Aufbau einer solchen
   Behörde eingeleitet werden.
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8.  Die derzeitigen Wirkungsmöglichkeiten der JAA sind Jedoch dadurch
    begrenzt, daß es sich um einen rein freiwilligen          Zusammenschluß
    handelt, dem ein Rechtsrahmen fehlt und dem nicht alle EG-Staaten
    angehören.
    Mit der Richtlinie soll die Stellung der JAA gestärkt werden, Indem
    diese bisher    freiwillige Vereinbarung    durch Einbeziehung    In das
    Gemeinschaftsrecht verbindlich wird. Hierzu werden die Mitglied-
    staaten gemeinsame technische Vorschriften erlassen und die Verwal-
    tungsvorschriften und -verfahren der JAA übernehmen müssen.
    An dem obengenannten umfassenden Vorschriftenpaket wird unterdessen
    gearbeitet, und, soweit sie fertig sind, sollen Einzel vorsehr iften
    unter Einschaltung eines Ausschusses In die Richtlinie einbezogen
    werden.
9.   In vielen Mltglledstaaten arbeiten staatliche       Forschungseinrich-
    tungen oder die Zivi Iluftfahrtbehörden an einer höheren Sicherheit
     Im zivilen Luftverkehr. Die Forschungsarbeiten werden nur selten
    koordiniert und sind deshalb nicht so effizient, wie sie es sein
    könnten.
    Damit die relativ knappen Gelder optimal genutzt         werden können,
    sollten sämtliche Arbeiten von der JAA koordiniert werden.
10. Die   schrittweise   Ausarbeitung  eines   vollständigen   Vorschriften-
    bündels und die laufenden Änderungen der bestehenden Vorschriften
    aufgrund   der  Betriebserfahrung und    des  technischen   Fortschritts
    werden verhältnismäßig häufige Änderungen von Anhang 2 der Richt-
     linie erfordern. Damit der Rat nicht mehrmals       im Jahr durch die
    Vorlage überarbeiteter Richtlinien in unzumutbarer Welse belastet
    wird, soll die Kommission gemäß dem Vorschlag ermächtigt werden,
    diese Änderungen mit der Unterstützung eines Ausschusses, der Ihr
    Vorschläge unterbreitet, zu genehmigen. Dieser Ausschuß muß in der
    Lage sein, die den Vorschlägen zugrunde liegende technische Argu-
    mentation zu verstehen; die Mitgliedstaaten werden daher normaler-
    weise Vertreter    ihrer nationalen Luftverkehrsverwaltung als Aus-
    schußmitglieder benennen.
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                               Artikel 1
Dieser Artikel regelt den Anwendungsbereich der Richtlinie.
                               Artikel 2
Dieser Artikel enthält die notwendigen Begriffsbestimmungen.
                               Artikel 3
Hier  werden  die gemeinsamen  technischen  Vorschriften  und  Verfahren
festgelegt,  die von den Mitgliedstaaten bei    der  Zertifizierung  von
Erzeugnissen der Luftfahrtindustrie - Planung, Herstellung, Wartung und
Betrieb der Luftfahrzeuge - und der Zulassung der Stellen, Personen und
Dienste, die mit diesen Aufgaben betraut sind, ausschließlich zugrunde
gelegt werden müssen. Diese Vorschriften, die in Anhang 2 aufgelistet
sind, werden mit Hilfe des in Artikel 10 bezeichneten Ausschusses in
die gemeinschaftlichen Rechtsvorschriften übernommen. Der Artikel    re-
gelt außerdem, daß die Mitgliedstaaten Ihre entsprechenden nationalen
Vorschriften anwenden können, bis die Jeweiligen JAR-VorschrIften     in
Gemeinschaftsrecht umgesetzt worden sind.
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                                  Artikel 4
Gemäß diesem Artikel müssen die Mitgliedstaaten dafür sorgen, daB Ihre
Zivi Iluftfahrtbehörden den Vereinbarungen beitreten.
Die Vereinbarungen verlangen von den Behörden,          In allen Fragen der
Sicherheit   von   Luftfahrzeugen   -   insbesondere   Planung,   Herstellung,
Sicherstellung der fortwährenden Lufttüchtigkeit, Wartung und Betrieb -
zusammenzuarbeiten, damit in der gesamten Gemeinschaft ein gleich hohes
Sicherheitsniveau gewährleistet, Doppelarbeit        der Behörden    vermieden
und der Handel mit Erzeugnissen und Dienstleistungen sowie der Perso-
nenverkehr nicht nur zwischen den Vereinbarungspartelen, sondern auch
zwischen   den Vereinbarungsparteien     und Dritten erleichtert      wird. Zu
diesem Zweck treten die Mitgliedstaaten der JAA bei, die gemeinsame
LufttüchtigkeitsvorschrIften (JAR) ausarbeitet, erläßt und durchführt.
Außerdem werden die Mitgliedstaaten in diesem Artikel aufgefordert, die
notwendigen   Schritte zu unternehmen,      damit  die Gemeinschaft     In den
Gremien der JAA mitwirken kann.
                                  Artikel 5
Darin wird die gegenseitige Anerkennung der Erzeugnisse der Luftfahrt-
industrie   geregelt,   die  gemäß    den  Bestimmungen    dieser   Richtlinie
geplant, hergestellt, betrieben und gewartet werden. Der Artikel regelt
außerdem die mögliche gegenseitige Anerkennung von Erzeugnissen, die
nicht  gemäß den gemeinsamen Vorschriften und Verfahren           zertifiziert
oder  genehmigt   wurden. Hierbei    wird   durch  die  JAA  eine   technische
Bewertung vorgenommen, um festzustellen, ob das Sicherheitsniveau des
Erzeugnisses   im großen und ganzen dem entspricht, das In den gemein-
samen Vorschriften und Verfahren verlangt wird.
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                                  Artikel 6
In diesem Artikel wird die gegenseitige Anerkennung der Zulassung von
Stellen und Personen geregelt, die an der Planung, Herstellung und
Wartung von Erzeugnissen und dem Betrieb von Luftfahrzeugen gemäß den
gemeinsamen   Vorschriften   und   Verfahren dieser  Richtlinie   beteiligt
sind.
                                  Artikel 7
Hier wird anerkannt, daß die Mitgliedstaaten möglicherweise umgehend
auf ein Sicherheitsproblem reagieren müssen. In solchen Fällen unter-
richten die Mitgliedstaaten die Kommission unverzüglich von dem Pro-
blem, den ergriffenen Maßnahmen und den Gründen für Ihre Entscheidung,
und geben - soweit möglich - an, ob das Problem auf der Nichtbeachtung
einer Vorschrift, einer ungeeigneten Vorschrift oder einer Lücke in den
Vorschriften beruht.
Die Kommission wird mit den Mitgliedstaaten und den JAA Konsultationen
abhalten, um festzustellen, ob die ergriffenen Maßnahmen gerechtfertigt
sind und ob die gemeinsamen Vorschriften und Verfahren        überarbeitet
werden müssen. Wenn letzteres der Fall Ist, wird die Kommission die JAA
darum  ersuchen,    eine  neue   Vorschrift  oder  Änderungen   bestehender
Vorschriften vorzuschlagen.
                                  Artikel 8
Dieser  Artikel   fordert  dazu   auf, die einzelstaatlichen    Forschungs-
arbeiten zur Verbesserung der Sicherheit in der Zivilluftfahrt über die
JAA zu koordinieren, damit ein bestmöglicher Ressourceneinsatz und ein
größtmöglicher Nutzen erzielt werden.
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                                 Artikel 9
Dieser Artikel legt fest, in welcher Form die Kommission von Änderungen
der gemeinsamen in Anhang 2 genannten Vorschriften und Verfahren - In
Form einer neuen oder   in Form einer Änderung einer bestehenden JAR -
sowie von Änderungen der In Anhang 1 angeführten Vereinbarungen unter-
richtet wird.
                                Artikel 1Q
Die Kommission wird die gemäß Artikel 9 notifizierten Änderungen unter
Einschaltung eines Ausschusses in Gemeinschaftsrecht umsetzen.
Wenn eine neue oder geänderte Vorschrift eine einzelstaatliche Abwei-
chung enthält, so entscheidet die Kommission mit Hilfe eines Ausschus-
ses, ob diese elnzelstaatliehe Abweichung in allen Mitgliedstaaten für
gültig  zu erklären oder    nicht   in die gemeinsamen  Vorschriften und
Verfahren einzubezfehen Ist.
                                Artikel 11
Dieser  Artikel  regelt   die   Zusammensetzung und   die  Verfahren des
Ausschusses.
                                Artikel 12
                         VerfahrensbestImmungen
                                Artikel 13
                         VerfahrensbestImmungen
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                            Vorschlag für eine
                           RICHTLINIE DES RATES
      zur Harmonisierung der technischen Vorschriften und Verfahren
                          für Zivllluftfahrzeuge
DER RAT DER EUROPÄISCHEN GEMEINSCHAFTEN -
gestützt auf den Vertrag zur Gründung der Europäischen Wirtschafts-
gemeinschaft, Insbesondere auf Artikel 84 Absatz 2,
auf Vorschlag der Kommission,
nach Stellungnahme des Europäischen Parlaments,
nach Stellungnahme des Wlrtschafts- und Sozialausschusses,
 in Erwägung nachstehender Gründe:
Es sind Vorschriften zu erlassen, um gemäß Artikel 8a des Vertrages den
Binnenmarkt bis zum 31. Dezember     1992 schrittweise zu verwirklichen-,
der Binnenmarkt umfaßt einen Raum ohne Binnengrenzen, in dem der freie
Güter-, Personen-, Dienst leIstungs- und Kapital verkehr   gewährleistet
Ist.
Die gegenwärtigen Beschränkungen des Handelsverkehrs mit Luftfahrzeugen
und   Luftfahrterzeugnissen   zwischen   den MItglledstaaten  würden   im
Binnenmarkt zu Verzerrungen führen; diese Beschränkungen beruhen auf
unterschiedlichen Sicherheitsvorschriften der Mitgliedstaaten.
Sicherheit Ist eine Grundvoraussetzung im Luftverkehr der Gemeinschaft;
gemäß dem am 7. Dezember 1944 In Chicago unterzeichneten Abkommen über
die internationale Zivilluftfahrt obliegt es den Mitglledstaaten, Vor-
schriften für den sicheren Betrieb von Zivi Iluftfahrzeugen auszuarbei-
ten, zu erlassen und durchzuführen.
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Mehrere   europäische   Luftfahrtbehörden  haben   die  Joint   Aviation
Authorities Organisation (nachstehend JAA genannt) gegründet, die der
Europäischen Zivi Iluftfahrtkonferenz (ECAC) angeschlossen Ist, um Ver-
einbarungen über die Zusammenarbeit bei der Ausarbeitung und Durchfüh-
rung gemeinsamer Lufttüchtigkeitsvorschriften (Joint Aviation Require-
ments (JAR)) auf allen Gebieten zu treffen, die mit der Sicherheit und
dem Betrieb von Luftfahrzeugen zusammenhängen.
Es empfiehlt sich, das Sicherheitsniveau anzugleichen, indem auf der
Grundlage von JAA-VorsehrIften gemeinsame Vorschriften und Verfahren
aufgeste I It werden.
Zur Erleichterung der Harmonisierung sollten alle Mitglledstaaten der
JAA beitreten und sollte die Kommission In den Gremien der JAA mitwir-
ken.
Die Mitgliedstaaten sollen die Zertifizierung von Erzeugnissen sowie
die  Zulassung der Stellen und Personen, die an Planung, Herstellung,
Wartung und Betrieb von Erzeugnissen beteiligt sind, ohne zusätzliche
technische Bearbeitung oder Bewertung anerkennen, wenn das Erzeugnis,
die Stelle oder die Person im Einklang mit den gemeinsamen Vorschriften
und Verfahren zertifiziert oder zugelassen worden ist.
Es kann zu Notfallsituationen Im Luftverkehr kommen; In diesen Fällen
muß der betreffende Mitgliedstaat alle geeigneten Maßnahmen ergreifen;
diese Maßnahmen müssen begründet werden, und wenn der Grund     in einer
Unzulänglichkeit der gemeinsamen Vorschriften und Verfahren besteht, so
soll die Kommission die JAA um entsprechende Änderungen ersuchen.
Es empfiehlt   sich, die Finanzierung von Forschungsarbeiten zur Ver-
besserung der Sicherheit   im Luftverkehr durch die Mitgliedstaaten zu
koordinieren,   um  sicherzustellen,  daß die  Ressourcen   wirkungsvoll
eingesetzt werden und ein größtmöglicher Nutzen erzielt wird.
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Es empfiehlt sich, der Kommission die Befugnis zu übertragen, die von
der JAA ausgearbeiteten neuen Vorschriften und Verfahren oder Änderun-
gen bestehender Vorschriften und Verfahren einzuführen; sie wird dabei
Im Einklang mit    dem Verfahren   I des Ratsbeschlusses 87/373 ( 1 ) von
einem Ausschuß unterstützt, der sich aus Sachverständigen       zusammen-
setzt, die von den Mitgliedstaaten benannt werden -
HAT FOLGENDE RICHTLINIE ERLASSEN:
                                Artikel 1
Diese Richtlinie dient der Harmonisierung der     technischen, betrieb-
lichen und administrativen Vorschriften und Verfahren auf dem Gebiet
der Sicherheit in der Zivilluftfahrt, die betreffen:
        Planung, Herstellung, Betrieb und Wartung von Luftfahrzeugen,
        die in einem Mitgliedstaat der Gemeinschaft eingetragen sind;
        Personen und Stellen, die diese Tätigkelten ausführen-,
        die gegenseitige Anerkennung der Zertifizierung Innerhalb der
        Gemeinschaft, die ein Mitgliedstaat der Gemeinschaft auf der
        Grundlage dieser Vorschriften und Verfahren vornimmt.
                               Artikel 2
Im Sinne dieser Richtlinie bedeuten
1)  "ZertIfIzleruna":  die rechtliche Anerkennung, daß ein Erzeugnis,
    ein Dienst, eine Stelle oder eine Person die geltenden Vorschriften
    erfüllt. Eine solche Zertifizierung umfaßt die technische Überprü-
    fung des Erzeugnisses, des Dienstes, der Stelle oder der Person und
    die förmliche Anerkennung der Übereinstimmung mit     den geltenden
    Vorschriften durch Ausstellung eines Zeugnisses, einer Erlaubnis,
    eines Genehmigungsscheins oder einer anderen Urkunde, wie sie in
    den  einschlägigen  einzelstaatlichen  Rechtsvorschriften   und  Ver-
    fahren vorgesehen sind.
(1) ABI. Nr. L 197 vom 18.7.1987, S. 33
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   Die Zertifizierung eines Erzeugnisses setzt Insbesondere folgendes
   voraus:
   (a) eine Bewertung des Musters, um sicherzustellen, daß es den für
        diesen Muster typ geltenden technischen Normen genügt und daB es
        ein annehmbares Sicherheitsniveau aufweist;
   (b) eine Bewertung des einzelnen Erzeugnisses, um sicherzustellen,
        daß es mit dem zertifizierten Muster übereinstimmt;
   (c) die Ausstellung einer Bescheinigung gemäß den elnzelstaatIIchen
        Rechtsvorschriften, aus der hervorgeht, daß bei den Bewertungen
        nach dem vorstehenden Buchstaben a) oder b) die Übereinstimmung
        mit den geltenden Normen festgestellt wurde.
2) "Vereinbarungen": die Im Rahmen der Europäischen Zivilluftfahrtkon-
   ferenz getroffenen Vereinbarungen über die Zusammenarbeit bei der
   Ausarbeitung und Durchführung gemeinsamer Vorschriften         auf allen
   Gebieten, die mit der Sicherheit und dem sicheren Betrieb von Luft-
   fahrzeugen zusammenhängen. Diese Vereinbarungen sind        In Anhang 1
   aufgeführt.
3) "Erzeugnis": ein Zivi Iluftfahrzeug oder ein Flugmotor, Propeller,
   Instrument, Werkstoff, Bauteil oder Teil, die neu oder gebraucht
   fest mit dem Luftfahrzeug verbunden sind.
4) "Wartung":   die   ständige   Überprüfung,   Versorgung,   Änderung   und
   Instandhaltung während     der  gesamten   Lebensdauer  eines   Luftfahr-
   zeuges, die notwendig sind, damit        das Luftfahrzeug   ständig   dem
   zertifizierten Mustertyp mit      einem   hohen  Sicherheitsniveau   ent-
   spricht; hierzu gehören auch Änderungen, die von den Behörden, die
   Vertragspartelen der Vereinbarungen sind, zur Sicherstellung der
   ständigen Lufttüchtigkelt vorgeschrieben werden;
5) "elnzelstaatlI che   Abweichung":   eine   elnzelstaatlIche   Vorschrift
   oder   Regelung,  die   von  einem  bestimmten    Land  zusätzlich   oder
   anstelle    einer   JAR   eingeführt    wird.    Die   einzelstaatlichen
   Abweichungen werden In den einschlägigen JAR Jeweils genannt.
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6) "JAR":   die Abkürzung   für  Joint  Aviation  Requirements; das    sind
   Vorschriften, die von der JAA ausgearbeitet und auf dem neuesten
   Stand gehalten werden, einschließlich der Verfahrensvorschriften Im
   Einklang mit den Vereinbarungen;
                                Artikel 3
1) Die MItglledstaaten erlassen die      In Anhang   II aufgeführten Vor-
   schriften und Verfahren, die gemäß Artikel 10 von der Kommission
   ausgearbeitet und angenommen worden sind, als alleingültige eln-
   zelstaat I iche   Rechtsvorschriften   und  setzen   sie  spätestens   am
   1. Januar 1993 In Kraft.
2) Wenn bis zum 1. Januar 1993 und solange keine spezielle JAR erlas-
   sen Ist, können die Mitgliedstaaten die einschlägigen einzelstaat-
    llchen Vorschriften anwenden.
                                Artikel 4
1) Die Mitgliedstaaten sorgen dafür, daß ihre Zivi Iluftfahrtbehörden
   spätestens bis zum 1. Januar 1992 die in den Vereinbarungen genann-
   ten Voraussetzungen für einen Beitritt zur JAA erfüllen und diese
   Vereinbarungen unterzeichnen.
2) Die Mitgliedstaaten unternehmen die notwendigen Schritte, um der
   Kommission zu ermöglichen. In den unter Punkt 4 der Vereinbarungen
   genannten JAA-Gremien mitzuwirken.
                                Artikel 5
1) Die Mitgliedstaaten erkennen die Erzeugnisse        an, die gemäß    den
   gemeinsamen    Vorschriften   und   Verfahren   geplant,    hergestellt,
   betrieben und gewartet werden, und zwar ohne weitere          technische
   Vorschriften    oder  Bewertungen,  wenn   die  Erzeugnisse   von  einem
   anderen Mitgliedstaat zertifiziert oder genehmigt worden sind. Galt
   die erste Anerkennung für einen oder mehrere Zwecke, so gelten die
   späteren Anerkennungen    für den gleichen Zweck oder      die gleichen
   Zwecke.
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2)   Vorbehaltlich einer technischen Bewertung durch die JAA, bei der
     festgestellt wird, daß das Sicherheitsniveau des Erzeugnisses Im
     großen und ganzen dem Niveau entspricht, welches in den gemeinsamen
     Vorschriften und Verfahren gefordert wird, erkennen die Mitglied-
     Staaten auch die Erzeugnisse an, die nicht gemäß den gemeinsamen
     Vorschriften und Verfahren zertifiziert worden sind.
                                   Artikel 6
Die Mitgliedstaaten erkennen die Zulassung an, die ein anderer MIt-
gl ledstaat gemäß den gemeinsamen Vorschriften und Verfahren für Stellen
oder Personen erteilt, die an der Planung, Herstellung und Wartung von
Luftfahrterzeugnissen sowie dem Betrieb von Luftfahrzeugen            beteiligt
sind,    ohne    weitere    technische     Vorschriften    oder     Bewertungen
durchzuführen.
                                   Artikel 7
1)   Stellt ein Mitgliedstaat fest, daß ein gemäß dieser Richtlinie ge-
     plantes, hergestelltes, betriebenes und gewartetes Erzeugnis die
     Sicherheit im Luftverkehr gefährden könnte, so ergreift er alle ge-
     eigneten Maßnahmen. Der Mitgliedstaat unterrichtet die Kommission
     umgehend von diesen Maßnahmen und nennt die Gründe für seine Ent-
     scheidung, wobei er insbesondere angibt, ob das Sicherheitsproblem
     zurückzuführen Ist auf
         die Nichtübereinstimmung des Erzeugnisses mit den gemeinsamen
         Vorschriften und Verfahren,
         ein   unzureichendes     Sicherheitsniveau     in  den     gemeinsamen
         Vorschriften und Verfahren,
         eine  Lücke   In   den   gemeinsamen   Vorschriften    und   Verfahren
         hinsichtlich    der    Definition    des   Erzeugnisses     oder   des
         Verfahrens.
 ---pagebreak---                                      - 16 -
2)   Die Kommission   leitet so bald wie möglich Konsultationen mit den
    Mitgliedstaaten und der JAA ein. Stellt sie nach diesen Konsul-
     tationen fest, daß die In Absatz 1 genannte Maßnahme gerechtfertigt
     Ist,  unterrichtet    sie   die   Mitglledstaaten  unverzüglich    davon.
    Beruht   die Maßnahme     auf   Unzulänglichkelten   in den   gemeinsamen
    Vorschriften und Verfahren, so ersucht die Kommission die JAA, eine
     neue oder Änderungen einer bestehenden Vorschrift auszuarbeiten.
                                   Artikel 8
Die MItglledstaaten     treffen    die  erforderlichen   Maßnahmen,  um   Ihre
Forschungsprogramme    zur   Verbesserung    der Sicherheit   von  Zivil luft-
fahr zeugen und deren Betrieb über die JAA zu koordinieren, und die
Kommission hiervon zu unterrichten. Die Kommission kann im Benehmen mit
den   Mitgliedstaaten   alle   geeigneten    Schritte  unternehmen,   um   die
Koordinierung nationaler Forschungspol ItIken und -programme zu fördern.
                                   Artikel 9
Die Mitglledstaaten tragen dafür Sorge, daß der Kommission neue oder
geänderte Vorschriften und Verfahren, sobald sie Im Einklang mit den
Verfahrensbestimmungen der Vereinbarungen ausgearbeitet und beschlossen
worden sind, sowie Änderungen der Vereinbarungen notifiziert werden.
Sie unterrichten die Kommission ferner über Umfang und Ergebnisse der
Konsultationen   mit    dem   Wirtschaftszweig    und   anderen   zuständigen
Elnr ichtungen.
 ---pagebreak---                                    - 17 -
                                 Artikel 10
1) Gemäß dem In Artikel 11 beschriebenen Verfahren ist die Kommission
   befugt,
       die notwendigen Änderungen der Anhänge vorzunehmen;
       die Vorschriften im Zusammenhang mit den in Anhang II genannten
       gemeinsamen Vorschriften und Verfahren sowie Änderungen dieser
       Vorschriften zu erlassen.
2) Sollte eine neue oder       geänderte Vorschrift, die der      Kommission
   notifiziert wurde, eine nationale Abweichung enthalten, entscheidet
   die Kommission gemäß dem Verfahren nach Artikel          11 darüber, ob
   diese elnzelstaatIiche Abweichung für alle Mitgliedstaaten verbind-
   lich sein oder ob sie nicht        In die gemeinsamen Vorschriften und
   Verfahren einbezogen werden soll.
                                 Artikel 11
1) Die Kommission     wird von einem Ausschuß mit      beratender   Funktion
   unterstützt,     der    sich   aus    Vertretern   der   Mitgliedstaaten
   zusammensetzt und in dem der Vertreter der Kommission den Vorsitz
   führt.
2) Der   Vertreter    der  Kommission   unterbreitet   dem  Ausschuß   einen
   Entwurf   der   zu   treffenden   Maßnahmen.   Der  Ausschuß  gibt   eine
   Stellungahme zu diesem Entwurf       Innerhalb einer Frist ab, die der
   Vorsitzende unter Berücksichtigung der Dringlichkeit der betreffen-
   den Frage - erforderlichenfalls durch eine Abstimmung -       festsetzen
   kann.
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3) Die Stellungnahme wird In das Protokoll aufgenommen; darüber hinaus
   hat Jeder MItglledstaat das Recht zu verlangen, das sein Standpunkt
   Im Protokoll festgehalten wird.
4) Die Kommission berücksichtigt soweit wie möglich die Stellungnahme
   des Ausschusses. Sie unterrichtet den Ausschuß darüber, Inwieweit
   sie seine Stellungnahme berücksichtigt hat.
                              Artikel  12
1) Die Mitgliedstaaten erlassen Im Benehmen mit der Kommission die
   erforderlichen Rechts- und Verwaltungsvorschriften, um dieser
   Richtlinie spätestens am 31. Dezember 1992 nachzukommen. Sie setzen
   die Kommission unverzüglich davon In Kenntnis.
   Die aufgrund des ersten Unterabsatzes erlassenen Vorschriften
   enthalten eine ausdrückliche Verweisung auf diese Richtlinie.
2) Die Mitgliedstaaten teilen der Kommission alle Rechts- und
   Verwaltungsvorschriften mit, die sie auf dem unter diese Richtlinie
   fallenden Gebiet erlassen.
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                               Artikel 13
Diese Richtlinie Ist an die MItglledstaaten gerichtet
Geschehen zu Brüssel am                 im Namen des Rates
                                        Der Präsident
 ---pagebreak---                                  - 20 -
                                ANHANG I
                VEREINBARUNGEN GEMÄSS ARTIKEL 2 ABSATZ 2
"Vereinbarungen über die Ausarbeitung, Anerkennung      und  Durchführung
gemeinsamer  Lufttüchtigkeitsvorschriften  (JAR) N , die  am  6. Dezember
1989 In Paris unterzeichnet wurden.
 ---pagebreak---                                  - 21 -
                               ANHANG I I
         Gemeinsame Vorschriften und Verfahren gemäß Artikel 3
    '"halt                                 Zeitpunkt des Erlasses durch
                                                   die Kommission
1. Allgemeines und Verfahren
   JAR 1    Begriffsbestimmungen
   JAR 11   Allgemeine Verfahren für
            die Aufsteilung von Regeln
2. Musterzertifizierung von Erzeugnissen
   und Te 11en
   a) Verzeichnis der Vorschriften
   JAR 22   Segelflugzeuge und Motorsegler
   JAR 25   Großflugzeuge
   JAR AWO Allwetterbetrieb
   JAR E                                Flugmotoren
   JAR P                                Propel 1er
   JAR APU HiIfsenergleaggregate
   JAR TSO Genehmigungen gemäß technischen
            Vorschriften
   JAR VLA Super leichte Flugzeuge
 ---pagebreak---                             - 22 -
                          ANHANG
                                   Seite 2
JAR 23 Kleinflugzeuge
JAR 23 Flugzeuge für den regionalen Pendelverkehr
JAR 27 Drehflügler, normale Kategorie
JAR 29 Drehflügler, Transportkategorie
JAR 36 Geräuschnormen: Luftfahrzeugtyp- und
       -elnzelzu lassung
JAR 39 Lufttüchtlgkeltsrlchtllnien und
       Rückwirkende Vorschriften
 ---pagebreak---                                  - 23 -
                               ANHANG I
                                        Seite 2a)
b) Geltung
   JAR 21   Zertifizierungsverfahren für Erzeugnisse und Teile
   Die LufttüchtIgkeitsvorschrift 21 gilt für neue Erzeugnisse, neue
   abgeleitete Erzeugnisse, bestehende gemäß den JAA-VorsehrIften und
   -verfahren zertifizierte Erzeugnisse, Änderungen an einem Erzeugnis
   usw.
   Die LufttüchtIgkeitsvorschrIft 21 legt fest, daß der Zeitpunkt des
   Zertifizierungsantrags dafür    ausschlaggebend ist, welche  Fassung
   der Vorschrift gilt. Gemäß den bilateralen Übereinkommen der Mit-
   gl ledstaaten deckt sich bei eingeführten Erzeugnissen der Zeltpunkt
   der Anwendung mit dem Zeitpunkt der Antragstellung bei der ersten
   Behörde.
   Die LufttüchtIgkeitsvorschrift 21 regelt außerdem den Nachweis der
   gleichwertigen Sicherheit oder die Frage zusätzlicher Vorschriften,
   die sogenannten Sonderbest Immungen, die, obwohl nicht in den Luft-
   tüchtigkeitsvorschrIften enthalten,    für die Zertifizierung  eines
   bestimmten Erzeugnisses verlangt werden können.
 ---pagebreak---                                     - 24 -
                                  ANHANG I I
                                           Seite 3
3. Wartung
   a)  All gerne Ines
       Für die Wartung eines Luftfahrzeugs Ist der Halter zuständig.
       Die entsprechenden Vorschriften befinden sich In dem diesbezüg-
        lichen   JAR-OPS   Wartungskapitel    (s.    unter   Punkt 4 ) . Dieses
       Kapitel umfaßt auch die Anerkennung von Wartungsvereinbarungen
       der   Halter.    Diese   Anerkennung    kann    sich   auf   zugelassene
       Wartungsstellen und zugelassenes Wartungspersonal beziehen.
   b)  Verzeichnis der Vorschriften
       JAR-OPS                             Wartungskapitel: s. unter
                                           Kapitel 4
       JAR 145                             Zulassung von Wartungsstellen
       JAR 65 Tell E                       Zulassung von Wartungspersonal
   c)  Geltung
       Die   Wartungsvorschriften      gelten    für    Halter,   Stellen   und
       Personen    und  damit   für   sämtliche   Luftfahrzeuge,     Teile  und
       Bauteile,    unabhängig   davon, ob     sie   nach   einer  gemeinsamen
       Vorschrift zertifiziert sind oder nicht.
 ---pagebreak---                     - 25 -
                  ANHANG I I
                           Seite 4
4. Betrieb
   JAR-OPS Teil 1          Gewerblicher Luftverkehr
                           (Flugzeuge)
   JAR-OPS Teil 2          Allgemeine Luftfahrt (alle
                           Luftfahrzeuge
                           außer Hubschrauber)
                           - ArboItsflüge
                           - Unternehmensflüge
                           - Privatflüge
   JAR-OPS Teil 3          Hubschrauber
                           - Gewerblicher Luftverkehr
                           - Arbeltsflüge
                           - Unternehmensflüge
                           - Privatflüge
 ---pagebreak---                                  - 26 -
                               ANHANG II
                                        Seite 4a)
5. Zulassung von Personen
   JAR 61  Erlaubnisse für Luftfahrzeugführer und Fluglehrer
   JAR 63  Erlaubnisse      für      Flugbesatzungsmitglieder außer
           LuftfahrzeugfUhrern
   JAR 65  Erlaubnisse für Besatzung außer Flugbesatzung
   JAR 67  Ärztliche Bestimmungen und Erlaubnisse
 ---pagebreak---                                   - 27 -
                                ANHANG I I
                                         Seite 5
6. Zulassung von Stellen
   JAR 141 Luftfahrzeugführerschulen
   JAR 143 Bodenpersonal Iehrer
   JAR 145 Wartungsstellen
   JAR 147 AusblIdungsrelnrIchtungen für Wartungspersonal
 ---pagebreak---                                   - 28 -
            COMPETITIVENESS AND EMPLOYMENT IMPACT STATEMENT
  I. What is the main reason for Introducing the measure?
       This proposal concerns the harmonisation of technical
       requirements and procedures and their application to d v 1 1
       aircraft.
       This harmonisation will be based on the adoption of
       european Joint Aviation Requirements (JARs) and their
       application through the Joint Aviation Authorities (JAA)
       organisation.
 II. Features of the business in question
       All enterprises which manufacture aircraft and aviation
       products, and aircraft operators.
111
    • What obligations does this measure impose directly on
       businesses?                                         '
       Aircraft and aviation products shall be manufactured,
       operated and maintained in accordance with the provisions
       of this proposal.
 IV
     • What indirect obligations are national, regional or local
       authorities likely to impose on business?
       Implementation of the obligations as described under III.
  V. Are there any special provisions in respect of SME's?
       None.
 VI.   What is the likely effect on:
       a ) T_n£ £°m.P£ti.tiv£nJS.si. £^_ b ü s JL n iL s !
           The internal competitiveness of enterprises
           manufacturing or operating aircraft and aviation
           products will be equalised by applying harmonised
           technical requirements and procedures.
           EmpJ £y m e£t
           No effect.
 ---pagebreak---                          - 29 -
VII. Have the relevant representative organisations been
     consulted?
     The representative organisations of aircraft
     manufacturers and operators have been consulted. Their
     opinions are as follows:
     Aircraft manufacturers strongly support the proposals but
     believe the Commission should be requiring the
     establishment of a single european aviation
     administration as soon as possible.
     The aircraft operators also support the proposals but are
     concerned about the possible Introduction of a further
     layer of bureaucracy 1n an, already, highly regulated
     Industry.
 ---pagebreak---  ---pagebreak---                                                                              ISSN 0254-1467
                                                           KOM(90) 442 endg.
                                                     DOKUMENTE
DE                                                                                      07
                                  Katalognummer : CB-CO-90-503-DE-C
                                                            ISBN 92-77-64732-9
VERKAUFSPREIS             bis 30 Seiten: 3,50 ECU       pro 10 weitere Seiten: 1,25 ECU
Amt für amtliche Veröffentlichungen der Europäischen Gemeinschaften
L-2985 Luxemburg