CELEX: 51980PC0555
Language: de
Date: 1980-10-03
Title: Vorschlag für einen BESCHLUSS DES RATES zur Änderung des Beschlusses 78/167/EWG zur Festlegung einer konzertierten Aktion der Europäischen Wirtschaftsgemeinschaft auf dem Gebiete der Registrierung angeborener Abnormitäten (Forschung in Medizin und Gesundheitswesen). (von der Kommission dem Rat vorgelegt)

ARCHIVES HISTORIQUES
DE LA COMMISSION
COLLECTION RELIEE DES
DOCUMENTS "COM"
COM (80) 555
Vol. 1980/0180
 ---pagebreak--- Disclaimer
Conformément au règlement (CEE, Euratom) n° 354/83 du Conseil du 1er février 1983
concernant l'ouverture au public des archives historiques de la Communauté économique
européenne et de la Communauté européenne de l'énergie atomique (JO L 43 du 15.2.1983,
p. 1), tel que modifié par le règlement (CE, Euratom) n° 1700/2003 du 22 septembre 2003
(JO L 243 du 27.9.2003, p. 1), ce dossier est ouvert au public. Le cas échéant, les documents
classifiés présents dans ce dossier ont été déclassifiés conformément à l'article 5 dudit
règlement.
In accordance with Council Regulation (EEC, Euratom) No 354/83 of 1 February 1983
concerning the opening to the public of the historical archives of the European Economic
Community and the European Atomic Energy Community (OJ L 43, 15.2.1983, p. 1), as
amended by Regulation (EC, Euratom) No 1700/2003 of 22 September 2003 (OJ L 243,
27.9.2003, p. 1), this file is open to the public. Where necessary, classified documents in this
file have been declassified in conformity with Article 5 of the aforementioned regulation.
In Übereinstimmung mit der Verordnung (EWG, Euratom) Nr. 354/83 des Rates vom 1.
Februar 1983 über die Freigabe der historischen Archive der Europäischen
Wirtschaftsgemeinschaft und der Europäischen Atomgemeinschaft (ABI. L 43 vom 15.2.1983,
S. 1), geändert durch die Verordnung (EG, Euratom) Nr. 1700/2003 vom 22. September 2003
(ABI. L 243 vom 27.9.2003, S. 1), ist diese Datei der Öffentlichkeit zugänglich. Soweit
erforderlich, wurden die Verschlusssachen in dieser Datei in Übereinstimmung mit Artikel 5
der genannten Verordnung freigegeben.
 ---pagebreak--- KOMMISSION DER EUROPÄISCHEN GEMEINSCHAFTEN
                                                   KOM(80)555    endg .
                                                   Brüssel , der» 3 . Oktober 1980
                                    m
                      *'■  -/H Vorsehet für einen
                              \,BESCHL^¥ DES RATES
         zur Änderung del               78/167/EWG zur Festlegung einer
         konzertie^tj^AgT^g^^ropäi sehen Wirtschaftsgemeinschaft
         auf dem Gebiete der Registrierung angeborener Abnormitäten
         ( Forschung in Medizin und Gesundheitswesen )
                     (von der Kommission dem Rat vorgelegt )
 K0M(80 ) 555 endg .
 ---pagebreak---              MITTEILUNG DER KOMMISSION AN DEN RAT
Vorschlag zur Vertangerung der Laufzeit ( 1978-1980) der konzertierten Aktion
für die EWG auf dem Gebiete der Registrierung angeborener Abnormitäten ( For­
schung in Medizin und Gesundheitswesen ) auf vier Jahre ohne Anhebung des
Höchstbetrages der Mittelbindungen .
Der Rat hat am 13 . Februar 1978 eine konzertierte Aktion für die Europäische
Wirtschaftsgemeinschaft auf dem Gebiete der Registrierung angeborener Ab­
normitäten ( Forschung in Medizin und Gesundheitswesen ) verabschiedet . Diese
                     .i
konzertierte Aktion - mit einer Laufzeit von drei Jahren ab 1 . .Januar 1978
und einem Höchstbetrag für die Mittelbindungen von 330.000 ERE - läuft am
31 . Dezember 1980 aus ( ABl . Nr . L 52 vom 23.2.1978, S. 20).
Laut diesem Beschluss haben die Mitgliedstaaten die Absicht , im Rahmen der      t
für ihre einzelstaatlichen Programme geltenden Regeln und Verfahren die For­
schungsarbeiten ( wie in Anhang I des Beschlusses beschrieben) durchzuführen ,
und sind damit einverstanden , die innerhalb ihrer einzelstaatlichen Programme
auf diesem Gebiete durchgeführten Forschungsarbeiten in einen Koordinierungs-
prozess auf Gemeinschaftsebene einzugliedern, wohingegen die Kommission für
die Koordinierung verantwortlich ist .                             '
Die Koordinierung gilt' für benannte Regionalregister der Mitgliedstaaten so­
wie für deren Registrierverfahren .
Dem oben angeführten Beschluss folgend wurde ein Ausschuss für die konzer­
tierte Aktion ( COM AC ) gemäss Artikel 4 eingesetzt . Die erste Sitzung des C0MAC
fand am 25. Mai 19^8 statt und ermöglichte die Erstellung einer angemessenen
Geschäftsordnung , ein Einvernehmen über den von der Kommission zu ernennenden
Projektleiter und die Ausarbeitung eines ausführbaren Arbeitsplanes .
Die anschliessende in Kraft getretene Anlaufphase wurde verzögert :
- durch die späte Verfügbarkeit von bewilligten Mitteln für die Finanzierung
  des Beftrages der Gemeinschaft zur Koordinierung , welche die Errichtung
  einer zentralen Registratur in 1978 nicht zuliess , und
- wegen einiger Verwaltungsprobleme auf einzelstaatlicher Ebene .
Infolgedessen wurden keine nennenswerten Ausgaben in 1978 gemacht , und eine
angemessene Programmdurchführung konnte nicht vor 1979 beginnen .
 ---pagebreak---                                 - 2 -
 Der bis heute erzielte Fortschritt war durch die nach und nach ansteigende
Teilnahme von Regionalregistern an dieser konzertierten Aktion bedingt
und gekennzeichnet . Griechenland und die Schweiz beginnen soeben ihre Mit­
arbeit im COST-Rahmen .
Eine optimale Koordinierung der teilnehmenden einzelstaatlichen Register /
unter gemeinschaftlicher Anwendung von abgestimmten Registrierverfahren ,
wird daher nicht vor Ende 1981 erreicht werden .
Auf eine Fortführung , mit gleichzeitiger Ausweitung der erfassten Regionen
und stetiger Ausdehnung auf weitere angeborene Abnormitäten , wird im Rahmen
des Vorschlags für das dritte medizinische Forschungsprogramm der EWG , das
zur Zeit abgefasst wird, geachtet werden .
Die Kommission bittet daher den Rat , den Beschluss zur . Verlängerung der
laufenden konzertierten Aktion um ein Jahr zu billigen ,
- ohne den Höchstbetrag der Mittelbindungen anzuheben ,
- die in Anhang I des Ratsbeschlusses angeführte Aufstellung der tei Nehmen­
  den Register , insbesondere durch die Einbeziehung eines griechischen Re­
  gisters., anzupassen und zu vervollständigen .
                           i
                  '  lU - . .
                         /
 ---pagebreak--- VORSCHLAG FÜR EINEN BE&CHLUSS DES RATES ZUR ÄNDERUNG DES BESCHLUSSES
78/ 167/EWG, ZUR FESTLEGUNG EINER KONZERTIERTEN AKTION DER EUROPÄISCHEN
WIRTSCHAFTSGEMEINSCHAFT AUF DEM GEBIET - DER REGISTRIERUNG ANGEBORENER
ABNORMITÄTEN ( FORSCHUNG IN MEDIZIN UND GESUNDHEITSWESEN )
DER RAT DER EUROPÄISCHEN GEMEINSCHAFTEN -
gestützt auf den Vertrag zur Gründung der Europäischen Wirtschaftsgemeinschaft
insbesondere auf Artikel 235 ,
auf Vorschlag der Kommission ,                   ,
nach Stellungnahme des Europäischen Parlaments /
                                 Î                                  .
                                \                                         "
in Erwägung nachstehender Grunde :
Der Rat hat mit Beschluss 78 / 167 / EWG ( 1 ) eine konzertierte Aktion
der Europäischen Wirtschaftsgemeinschaft auf dem Gebiet der Registrie­
rung angeborener Abnormitäten ( Forschung in Medizin und Gesundheitswesen )
verabschiedet .
                                          , -                     ;     .
Angesichts des gegenwärtigen Standes der Arbeiten im Rahmen der konzertierten
Aktion würde eine einjährige Aktionsverlängerung die Möglichkeit bieten , den
                            im-
grössten Nutzen aus den einzelstaatlichen Bemühungen zu ziehen; der
Beschluss 78/167/EWG sollte daher geändert werden .                           ^
Der Ausschuss für wissenschaftliche und technische Forschung ( AWTF) hat zum
Vorschlag der Kommission Stellung genommen .
( 1 ) ABl . Nr . L 52 vom 23.2.1978 , S. 20
 ---pagebreak---                                                                ANHANG
   BESCHLIESST :                                                           V
                                Einziger Artikel
   Der Beschluss 78/ 167 / EWG wird wie folgt geändert :
   1 . Artikel 1 erhält folgende Fassung :
                                   " Artikel 1
   Die Gemeinschaft führt für die Dauer von vier Jahren eine konzertierte
   Aktion auf dem Gebiet der Registrierung angeborener Abnormitäten durch
   ( nachstehend " Aktion" genannt ).
   Gegenstand der Aktion ist es , die , in Anhang I beschriebenen Forschungs-
;■ arbeiten, die Bestandteil der Forschungsprogramme der Mitgliedstaaten sind,
. auf Gemeinschaftsebene zu koordinieren."                             ■
   2 , Anhang I erhält die Fassung des Anhangs dieses Beschlusses .
   Geschehen zu                   am
                                               Im Namen des Rates
                                               Der Präsident
 ---pagebreak---                                       Anhang
                                 . " ANHANG I
                                                             1  -         i
        FORSCHUNGSPROGRAMM BETREFFEND DIE REGISTRIERUNG ANGEBORENER
                                  ABNORMITÄTEN
                             ( konzertierte Aktion )
                             4
 Hauptziel der Forschungsarbeit ist die Sammlung wissenschaftlicher und tech"
 nischer Kenntnisse auf diesem Gebiet / das wegen seiner Bedeutung auf Gemein­
 schaftsebene ausgewählt worden ist .
 Die ForschungsaufgabfVi sollten über folgende Themen durchgeführt werden :
                       ι
 1.   Registrierung angeborener Missbi Idungen und vererbter biochemischer und
      Chromosomenabnormitäten in ausgewählten Regionen der Gemeinschaft ;
 2.   Registrierung von Zwillings- und Mehrfachschwangerschaften in ausge­
     wählten Regionen der Gemeinschaft ;
.3 .  Methodische Untersuchungen im Hinblick auf eine optimale Koordinierung
      sowohl der vorhandenen nationalen Register als auch der Registrierver-
      fahren . .                                     '
 Die Koordinierung erfasst folgende vorhandene regionale Register der Mit­
 gliedstaaten :
 Belgien :               "   j Brügge und Hennegau
 Danemark :                     Odense
 Frankreich :                   Paris und Morlaix
 Deutschland :                  West-Berlin und Hessen
 Griechenland :                 Euboia
 Irland :                  -    Dublin und Galway
 Italien :                      Toskana , Rom und Emilia Romagna
 Luxemburg :                    Luxemburg
 Niederlande:'                  Groningen
                                                               4Γ
 Vereinigtes Königreich :       Belfast / Glasgow und Liverpool
                                        ^              ' * *
 Diese Länder leisten Forschungsbeiträge zu den drei obengenannten Themen ."