CELEX: 52022PC0183
Language: de
Date: 2022-04-26
Title: Vorschlag für eine VERORDNUNG DES RATES zur Änderung der Verordnung (EU) 2021/2278 des Rates zur Aussetzung der in Artikel 56 Absatz 2 Buchstabe c der Verordnung (EU) Nr. 952/2013 genannten Zölle des Gemeinsamen Zolltarifs für bestimmte landwirtschaftliche und gewerbliche Waren

EUROPÄISCHE KOMMISSION
            Brüssel, den 26.4.2022
            COM(2022) 183 final
            2022/0124(NLE)
            
            Vorschlag für eine
            VERORDNUNG DES RATES
            zur Änderung der Verordnung (EU) 2021/2278 des Rates zur Aussetzung der in Artikel 56 Absatz 2 Buchstabe c der Verordnung (EU) Nr. 952/2013 genannten Zölle des Gemeinsamen Zolltarifs für bestimmte landwirtschaftliche und gewerbliche Waren
            
               
         
         
            
               BEGRÜNDUNG
            
            
               1.KONTEXT DES VORSCHLAGS
            
            
               •Gründe und Ziele des Vorschlags
            
            
               Um eine ausreichende und kontinuierliche Versorgung mit bestimmten landwirtschaftlichen und gewerblichen Waren, die in der Union in unzureichendem Maße oder gar nicht hergestellt werden, zu gewährleisten und Marktstörungen bei diesen Waren zu vermeiden, wurden mit der Verordnung (EU) Nr. 2021/2278 des Rates (im Folgenden die „Verordnung“) die Zollsätze des Gemeinsamen Zolltarifs für diese Waren ganz oder teilweise ausgesetzt
                  1
               .
            
            
               Die Verordnung wird alle sechs Monate aktualisiert, um dem Bedarf der Industrie in der Union Rechnung zu tragen. 
            
            
               Die Kommission hat mit Unterstützung der Gruppe „Wirtschaftliche Tariffragen“ alle Anträge der Mitgliedstaaten auf autonome Zollaussetzungen geprüft.
            
            
               Nach dieser Prüfung hält die Kommission die Aussetzung der Zollsätze für bestimmte neue Waren, die derzeit nicht im Anhang der Verordnung aufgeführt sind, für gerechtfertigt. Bei einigen anderen Waren ist es notwendig, die Warenbezeichnung und die Einreihung zu ändern. Waren, bei denen eine Zollaussetzung nicht mehr im wirtschaftlichen Interesse der Europäischen Union liegt, sollten gestrichen werden.
            
            
               •Kohärenz mit den bestehenden Vorschriften in diesem Politikbereich
            
            
               Dieser Vorschlag betrifft weder Länder, mit denen die Union präferenzielle Handelsabkommen geschlossen hat, noch Beitrittsländer oder potenzielle Beitrittsländer für Präferenzabkommen mit der Union (z. B. Allgemeines Präferenzsystem; Gruppe der Staaten in Afrika, im Karibischen Raum und im Pazifischen Ozean (AKP-Gruppe); Freihandelsabkommen).
            
            
               •Kohärenz mit der Politik der Union in anderen Bereichen
            
            
               Der Vorschlag steht im Einklang mit der Politik der Union in den Bereichen Landwirtschaft, Handel, Unternehmen, Umwelt, Entwicklung und Außenbeziehungen.
            
            
               2.RECHTSGRUNDLAGE, SUBSIDIARITÄT UND VERHÄLTNISMÄẞIGKEIT
            
            
               •Rechtsgrundlage
            
            
               Rechtsgrundlage dieses Vorschlags ist Artikel 31 des Vertrags über die Arbeitsweise der Europäischen Union (AEUV).
            
            
               •Subsidiarität (bei nicht ausschließlicher Zuständigkeit) 
            
            
               Der Vorschlag fällt unter die ausschließliche Zuständigkeit der Union. Daher findet das Subsidiaritätsprinzip keine Anwendung.
            
            
               •Verhältnismäßigkeit
            
            
               Der Vorschlag entspricht dem Grundsatz der Verhältnismäßigkeit. Die vorgesehenen Maßnahmen stehen in Einklang mit den Grundsätzen zur Vereinfachung der Verfahren für die Außenhandelsbeteiligten gemäß der Mitteilung der Kommission zu den autonomen Zollaussetzungen und Zollkontingenten
                  2
               . Diese Verordnung geht nicht über das zur Erreichung der Ziele gemäß Artikel 5 Absatz 4 des Vertrags über die Europäische Union (EUV) erforderliche Maß hinaus.
            
            
               •Wahl des Instruments
            
         
         
            
               Nach Artikel 31 AEUV legt „der Rat [...] die Sätze des Gemeinsamen Zolltarifs auf Vorschlag der Kommission fest“. Daher stellt eine Verordnung des Rates das geeignete Rechtsinstrument dar.
            
            
               3.ERGEBNISSE DER EX-POST-BEWERTUNG, DER KONSULTATION DER INTERESSENTRÄGER UND DER FOLGENABSCHÄTZUNG
            
            
               •Ex-post-Bewertung/Eignungsprüfungen bestehender Rechtsvorschriften
            
            
               Das System der autonomen Zollaussetzungen war 2013 Gegenstand einer umfassenden Bewertung. Die Bewertung ergab, dass das eigentliche Grundprinzip der Regelung nach wie vor Gültigkeit hat. Die Einsparungen für EU-Unternehmen, die im Rahmen dieser Regelung Waren einführen, können beträchtlich sein. Diese Einsparungen können je nach Ware, Unternehmen und Sektor weitere Vorteile bewirken, beispielsweise die Wettbewerbsfähigkeit steigern, zu effizienteren Produktionsmethoden führen und zur Schaffung oder Erhaltung von Arbeitsplätzen in der Union beitragen. Einzelheiten zu den Einsparungen durch diese Verordnung sind dem beigefügten Finanzbogen zu entnehmen.
            
            
               •Konsultation der Interessenträger
            
            
               Die Gruppe „Wirtschaftliche Tariffragen“, die sich aus Vertretern aller Mitgliedstaaten und einer Delegation der Türkei zusammensetzt, hat die Kommission bei der Ausarbeitung dieses Vorschlags unterstützt. 
            
            
               Die Gruppe hat sorgfältig jeden einzelnen Fall untersucht, um zu gewährleisten, dass Unternehmen in der Union kein Schaden entsteht und die Wettbewerbsfähigkeit der Produktion innerhalb der Union gestärkt und konsolidiert wird. Diese Bewertung erfolgte zum einen im Rahmen von Erörterungen durch die Mitglieder der Gruppe und zum anderen mittels Konsultation der betroffenen Wirtschaftszweige, Verbände, Handelskammern sowie anderer interessierter Kreise durch die Mitgliedstaaten.
            
            
               Allen aufgeführten Aussetzungen liegt ein bei den Erörterungen innerhalb der Gruppe erzielter Konsens oder Kompromiss zugrunde. Es wurden keine potenziell ernsten Risiken mit irreversiblen Folgen ermittelt. 
            
            
               •Folgenabschätzung
            
            
               Die vorgeschlagene Änderung ist rein technischer Art und betrifft nur den Umfang der derzeit im Anhang der Verordnung (EU) Nr. 2021/2278 des Rates aufgeführten Aussetzungen. Es wurde keine Folgenabschätzung durchgeführt, da die vorgeschlagenen Änderungen in der Liste der Waren, die von der Aussetzung der autonomen Zollsätze des Gemeinsamen Zolltarifs profitieren würden, keine nennenswerten Auswirkungen haben dürften.
            
            
               •Grundrechte
            
            
               Der Vorschlag hat keine Auswirkungen auf die Grundrechte.
            
            
               4.AUSWIRKUNGEN AUF DEN HAUSHALT
            
            
               Dieser Vorschlag wirkt sich nicht auf die Ausgaben, sondern ausschließlich auf die Einnahmen aus. Diese Zollaussetzungen führen zu Mindereinnahmen in Höhe von schätzungsweise 39 725 358 EUR pro Jahr. Die negativen Auswirkungen auf die traditionellen Eigenmittel des Haushaltsplans belaufen sich auf 29 794 018 EUR pro Jahr (d. h. 75 % des Gesamtbetrags). Die finanziellen Auswirkungen des Vorschlags werden im Finanzbogen im Einzelnen erläutert.
            
            
               Die Mindereinnahmen bei den traditionellen Eigenmitteln werden durch das Bruttonationaleinkommen (BNE) der Mitgliedstaaten auf der Grundlage der Eigenmittelbeiträge kompensiert.
            
            
               5.WEITERE ANGABEN
            
            
               •Durchführungspläne sowie Monitoring-, Bewertungs- und Berichterstattungsmodalitäten
            
            
               Die vorgeschlagenen Maßnahmen werden im Rahmen des Integrierten Zolltarifs der Europäischen Union (TARIC/Integrated Tariff of the European Union) von den Zollverwaltungen der Mitgliedstaaten verwaltet.
            
            
               2022/0124 (NLE)
            
            
               Vorschlag für eine
            
         
         
            
               VERORDNUNG DES RATES
            
            
               zur Änderung der Verordnung (EU) 2021/2278 des Rates zur Aussetzung der in Artikel 56 Absatz 2 Buchstabe c der Verordnung (EU) Nr. 952/2013 genannten Zölle des Gemeinsamen Zolltarifs für bestimmte landwirtschaftliche und gewerbliche Waren
            
            
               DER RAT DER EUROPÄISCHEN UNION —
            
            
               gestützt auf den Vertrag über die Arbeitsweise der Europäischen Union, insbesondere auf Artikel 31,
            
            
               auf Vorschlag der Europäischen Kommission,
            
            
               in Erwägung nachstehender Gründe:
            
            
               (1)Um eine ausreichende und kontinuierliche Versorgung mit bestimmten landwirtschaftlichen und gewerblichen Waren, die in der Union nicht hergestellt werden, zu gewährleisten und dadurch Marktstörungen bei diesen Waren zu vermeiden, wurden mit der Verordnung (EU) Nr. 2021/2278 des Rates
                  3
                die Zollsätze des Gemeinsamen Zolltarifs von der in Artikel 56 Absatz 2 Buchstabe c der Verordnung (EU) Nr. 952/2013 des Europäischen Parlaments und des Rates
                  4
                genannten Art (im Folgenden „Zollsätze des GZT“) für diese Waren ausgesetzt. Die im Anhang der Verordnung (EU) 2021/2278 aufgeführten Waren können daher zu ermäßigten Zollsätzen oder zum Nullsatz in die Union eingeführt werden.
            
            
               (2)Bestimmte Waren, die nicht im Anhang der Verordnung ((EU) 2021/2278 aufgeführt sind, werden in der Union nicht in ausreichender Menge hergestellt, um den spezifischen Bedarf der verwendenden Wirtschaftszweige in der Union zu decken. Da es im Interesse der Union liegt, eine angemessene Versorgung mit bestimmten Waren zu gewährleisten, und in Anbetracht der Tatsache, dass gleiche oder gleichartige Waren oder Ersatzwaren in der Union nicht in ausreichenden Mengen hergestellt werden, ist es notwendig, für die Zollsätze des GZT für diese Waren eine vollständige Aussetzung zu gewähren.
            
            
               (3)Zur Förderung der integrierten Herstellung von Batterien in der Union entsprechend der Mitteilung der Kommission vom 17. Mai 2018 „Europa in Bewegung – Nachhaltige Mobilität für Europa: sicher, vernetzt und umweltfreundlich“
                  5
                sollte für bestimmte mit der Herstellung von Batterien im Zusammenhang stehende Waren, die derzeit nicht im Anhang der Verordnung (EU) Nr. 2021/2278 aufgeführt sind, eine teilweise Aussetzung der Zollsätze des GZT gewährt werden. 
            
            
               (4)Der Tag für die verbindliche Überprüfung dieser Aussetzungen betreffend Waren, die mit der Herstellung von Batterien in Zusammenhang stehen, sollte auf den 31. Dezember 2022 festgelegt werden, damit diese Überprüfung die kurzfristige Entwicklung des Batteriesektors in der Union berücksichtigt.
            
            
               (5)Die Warenbezeichnungen und die Einreihung für bestimmte Aussetzungen der autonomen Zollsätze des GZT, die im Anhang der Verordnung (EU) 2021/2278 aufgeführt sind, müssen geändert werden, um den technischen Entwicklungen der Waren und den wirtschaftlichen Markttendenzen Rechnung zu tragen.
            
            
               (6)Es liegt nicht länger im Interesse der Union, die Aussetzung von Zollsätzen des GZT für bestimmte Waren, die im Anhang der Verordnung (EU) 2021/2278 aufgeführt sind, beizubehalten. Die Aussetzungen für jene Waren sollten daher gestrichen werden.
            
            
               (7)Die Verordnung (EU) 2021/2278 sollte daher entsprechend geändert werden.
            
            
               (8)Um eine Unterbrechung der Anwendung der autonomen Zollaussetzungen zu vermeiden und die Leitlinien in der Mitteilung der Kommission vom 13. Dezember 2011 zu autonomen Zollaussetzungen und Zollkontingenten
                  6
                zu befolgen, sollten die in dieser Verordnung vorgesehenen Änderungen der Zollaussetzungen für die betroffenen Waren ab dem 1. Juli 2022 gelten. Diese Verordnung sollte daher umgehend in Kraft treten –
            
            
               HAT FOLGENDE VERORDNUNG ERLASSEN:
            
            
               Artikel 1
            
            
               Der Anhang der Verordnung (EU) 2021/2278 wird gemäß dem Anhang der vorliegenden Verordnung geändert.
            
            
               Artikel 2
            
            
               Diese Verordnung tritt am Tag nach ihrer Veröffentlichung im Amtsblatt der Europäischen Union in Kraft. 
            
            
               Sie gilt ab dem 1. Juli 2022.
            
         
         
            
               Diese Verordnung ist in allen ihren Teilen verbindlich und gilt unmittelbar in jedem Mitgliedstaat.
            
            
               Geschehen zu Brüssel am […]
            
            
               
                     Im Namen des Rates
               
               
                     Der Präsident /// Die Präsidentin
               
            
            
               FINANZBOGEN ZU RECHTSAKTEN
            
            
               1.BEZEICHNUNG DES VORSCHLAGS:
            
            
               Vorschlag zur Änderung der Verordnung (EU) 2021/2278 des Rates zur Aussetzung der in Artikel 56 Absatz 2 Buchstabe c der Verordnung (EU) Nr. 952/2013 genannten Zölle des Gemeinsamen Zolltarifs für bestimmte landwirtschaftliche und gewerbliche Waren
            
            
               2.HAUSHALTSLINIEN:
            
            
               Kapitel und Artikel: Kapitel 12 Artikel 120
            
            
               Für das Jahr 2022 veranschlagter Betrag: 17 912 606 159
            
            
               3.FINANZIELLE AUSWIRKUNGEN
            
            
               ◻
                     Der Vorschlag hat keine finanziellen Auswirkungen.
            
            
               X Der Vorschlag wirkt sich nicht auf die Ausgaben, sondern ausschließlich auf die Einnahmen aus, und zwar folgendermaßen:
            
            
               in Mio. EUR (1 Dezimalstelle)
            
            
                     
                  
                  
                     
                  
               
                     
                        Haushaltslinie
                     
                  
                  
                     
                        Einnahmen
                     
                  
                  
                     
                        Sechsmonatszeitraum, gerechnet ab dem TT.MM.JJJJ
                     
                  
                  
                     
                        [Jahr: zweites Halbjahr 2022]
                     
                  
               
                     
                        Artikel 120 
                     
                     
                  
                  
                     
                        Auswirkungen auf die Eigenmittel
                     
                  
                  
                     
                              1.7.2022
                     
                  
                  
                     
                        -14,9
                     
                  
               
            
                     
                        Stand nach der Maßnahme
                     
                  
               
                     
                  
                  
                     
                        [2022 bis 2026]
                     
                  
               
                     
                        Artikel 120
                     
                  
                  
                     
                        -29,8 Mio. EUR/Jahr
                     
                  
               
                     
                  
                  
                     
                  
               
               Der Anhang umfasst 55 neue Waren. Geht man bei der Berechnung von den Prognosen des antragstellenden Mitgliedstaats für den Zeitraum 2022 bis 2026 aus, so führen diese Zollaussetzungen zu Mindereinnahmen in Höhe von 30 203 402 EUR pro Jahr.
            
            
               Aus den Statistiken der vergangenen Jahre ergibt sich jedoch, dass dieser Betrag mit einem Faktor von durchschnittlich 1,8 multipliziert werden muss, um den Einfuhren in die anderen Mitgliedstaaten Rechnung zu tragen, die diese Aussetzungen ebenfalls in Anspruch nehmen. Dies entspräche einem Betrag an nicht vereinnahmten Zöllen in Höhe von rund 54 366 124 EUR pro Jahr.
            
            
               Aus dem Anhang wurden acht Waren gestrichen, sodass erneut Zölle auf sie erhoben werden können. Dadurch entstehen, ausgehend von den verfügbaren Statistiken aus dem Jahr 2021, geschätzte Mehreinnahmen von 14 640 766 EUR pro Jahr.
            
         
         
            
               Auf der Grundlage der vorstehenden Ausführungen wird der sich aus dieser Verordnung ergebende Verlust an Einnahmen für den EU-Haushalt mit 54 366 124 – 14 640 766 = 39 725 358 EUR (Bruttobetrag einschließlich Erhebungskosten) x 0,75 = 29 794 018 EUR pro Jahr veranschlagt.
            
            
               4.BETRUGSBEKÄMPFUNGSMAẞNAHMEN
            
            
               Die Endverwendung bestimmter unter diese Ratsverordnung fallender Waren wird gemäß Artikel 254 der Verordnung (EWG) Nr. 952/2013 überwacht.
            
            
               Zusätzlich können die Mitgliedstaaten gemäß Artikel 46 der Verordnung (EU) Nr. 952/2013 alle Zollkontrollen durchführen, die ihres Erachtens im Rahmen des von ihnen durchgeführten Risikomanagements angemessen sind.
            
         
         
            
                  
                     (1)
                  
                        ABl. L 466 vom 29.12.2021, S.1
               
               
                  
                     (2)
                  
                        ABl. C 363 vom 13.12.2011, S. 6.
               
               
                  
                     (3)
                  
                        Verordnung (EU) 2021/2278 des Rates vom 20. Dezember 2021 zur Aussetzung der in Artikel 56 Absatz 2 Buchstabe c der Verordnung (EU) Nr. 952/2013 genannten Zölle des Gemeinsamen Zolltarifs für bestimmte landwirtschaftliche und gewerbliche Waren und zur Aufhebung der Verordnung (EU) Nr. 1387/2013 (ABl. L 466 vom 29.12.2021, S. 1).
               
               
                  
                     (4)
                  
                        Verordnung (EU) Nr. 952/2013 des Europäischen Parlaments und des Rates vom 9. Oktober 2013 zur Festlegung des Zollkodex der Union (ABl. L 269 vom 10.10.2013, S. 1).
               
               
                  
                     (5)
                  
                        KOM(2018) 293 endg.
               
               
                  
                     (6)
                  
                        ABl. C 363 vom 13.12.2011, S. 6.
               
            
      
    ---documentbreak--- 
      
         
               EUROPÄISCHE KOMMISSION
            Brüssel, den 26.4.2022
            COM(2022) 183 final
            
            ANHANG
            des
            Vorschlags für eine VERORDNUNG DES RATES
            zur Änderung der Verordnung (EU) 2021/2278 des Rates zur Aussetzung der in Artikel 56 Absatz 2 Buchstabe c der Verordnung (EU) Nr. 952/2013 genannten Zölle des Gemeinsamen Zolltarifs für bestimmte landwirtschaftliche und gewerbliche Waren
            
               
         
         
            
               ANHANG 
            
            
               Der Anhang der Verordnung (EU) Nr. 2021/2278 wird wie folgt geändert:
            
            
               1.die Einträge mit den folgenden Seriennummern werden gestrichen: 0.3965, 0.4050, 0.4890, 0.4934, 0.5487, 0.7369, 0.8088 und 0.8210;
            
            
               2.die folgenden Einträge ersetzen die Einträge mit denselben Seriennummern:
            
            
                     
                        Seriennummer
                     
                  
                  
                     
                        KN-Code
                     
                  
                  
                     
                        TARIC
                     
                  
                  
                     
                        Warenbezeichnung
                     
                  
                  
                     
                        Autonomer Zollsatz
                     
                  
                  
                     
                        Besondere Maßeinheit
                     
                  
                  
                     
                        Vorgesehenes Datum für eine verbindliche Überprüfung
                     
                  
               
                     
                        „0.7284
                     
                     
                  
                  
                     
                        ex 2106 90 92
                     
                     
                        ex 3504 00 90
                     
                  
                  
                     
                        50
                     
                     
                        10
                     
                  
                  
                     
                        Caseinproteinhydrolysat, bestehend aus
                     
                     
                              
                                 —
                              
                           
                           
                              
                                 20 GHT oder mehr, jedoch nicht mehr als 70 GHT freien Aminosäuren und
                              
                           
                        
                              
                                 —
                              
                           
                           
                              
                                 Peptonen, von denen mehr als 90 GHT eine Molekularmasse von nicht mehr als 2 000 Da haben
                              
                           
                        
                  
                  
                     
                        0 %
                     
                     
                  
                  
                     
                        -
                     
                     
                  
                  
                     
                        31.12.2022
                     
                     
                  
               
                     
                        0.2542
                     
                  
                  
                     
                        ex 2903 47 00
                     
                  
                  
                     
                        20
                     
                  
                  
                     
                        1,1,1,3,3-Pentafluorpropan (HFC-245fa) (CAS RN 460-73-1)
                     
                  
                  
                     
                        0 %
                     
                  
                  
                     
                        -
                     
                  
                  
                     
                        31.12.2023
                     
                  
               
                     
                        0.3616
                     
                  
                  
                     
                        ex 2922 19 00
                     
                  
                  
                     
                        53
                     
                  
                  
                     
                        2-(2-Methoxyphenoxy)ethylamin (CAS RN 1836-62-0) mit einer Reinheit von 98 GHT oder mehr
                     
                  
                  
                     
                        0 %
                     
                  
                  
                     
                        -
                     
                  
                  
                     
                        31.12.2024
                     
                  
               
                     
                        0.8137
                     
                     
                  
                  
                     
                        ex 3208 90 19
                     
                     
                        ex 3911 90 99
                     
                  
                  
                     
                        13
                     
                     
                        63
                     
                  
                  
                     
                        Gemisch, mit einem Gehalt von:
                     
                     
                              
                                 —
                              
                           
                           
                              
                                 einem Copolymer aus Methylvinylether und Monobutylmaleat (CAS RN 25119-68-0) von 20 GHT oder mehr, jedoch nicht mehr als 40 GHT,
                              
                           
                        
                              
                                 —
                              
                           
                           
                              
                                 einem Copolymer aus Methylvinylether und Monoethylmaleat (CAS RN 25087-06-3) von 7 GHT oder mehr, jedoch nicht mehr als 20 GHT,
                              
                           
                        
                              
                                 —
                              
                           
                           
                              
                                 Ethanol (CAS RN 64-17-5) von 40 GHT oder mehr, jedoch nicht mehr als 65 GHT,
                              
                           
                        
                              
                                 —
                              
                           
                           
                              
                                 1-Butanol (CAS RN 71-36-3) von 1 GHT oder mehr, jedoch nicht mehr als 7 GHT
                              
                           
                        
                  
                  
                     
                        0 %
                     
                     
                  
                  
                     
                        -
                     
                     
                  
                  
                     
                        31.12.2025
                     
                     
                  
               
                     
                        0.5560
                     
                  
                  
                     
                        ex 3904 69 80
                     
                  
                  
                     
                        85
                     
                  
                  
                     
                        Copolymer aus Ethylen und Chlortrifluorethylen, auch mit Hexafluorisobutylen modifiziert, auch mit Füllstoffen
                     
                  
                  
                     
                        0 %
                     
                  
                  
                     
                        -
                     
                  
                  
                     
                        31.12.2022
                     
                  
               
                     
                        0.2759
                     
                  
                  
                     
                        ex 3907 30 00
                     
                  
                  
                     
                        40
                     
                  
                  
                     
                        Epoxidharz, mit einem Gehalt an Siliciumdioxid von 70 GHT oder mehr, zum Verkapseln von Waren der Positionen 8504, 8533, 8535, 8536, 8541, 8542 oder 8548
                     
                     
                         (1)
                     
                  
                  
                     
                        0 %
                     
                  
                  
                     
                        -
                     
                  
                  
                     
                        31.12.2023
                     
                  
               
                     
                        0.5172
                     
                  
                  
                     
                        ex 3912 39 85
                     
                  
                  
                     
                        40
                     
                  
                  
                     
                        Hypromellose (INN) (CAS RN 9004-65-3)
                     
                  
                  
                     
                        0 %
                     
                  
                  
                     
                        -
                     
                  
                  
                     
                        31.12.2022
                     
                  
               
                     
                        0.4844
                     
                  
                  
                     
                        ex 3921 90 55
                     
                  
                  
                     
                        25
                     
                  
                  
                     
                        Prepregplatten oder -rollen, Polyimidharz enthaltend
                     
                  
                  
                     
                        0 %
                     
                  
                  
                     
                        -
                     
                  
                  
                     
                        31.12.2024
                     
                  
               
                     
                        0.8024
                     
                  
                  
                     
                        ex 5603 14 10
                     
                  
                  
                     
                        30
                     
                  
                  
                     
                        Vliesstoffe, bestehend aus Spinnvliesmedien aus Poly(ethylenterephthalat):
                     
                     
                              
                                 —
                              
                           
                           
                              
                                 mit einem Gewicht von 160 g/m2 oder mehr, jedoch nicht mehr als 300 g/m2
                              
                           
                        
                              
                                 —
                              
                           
                           
                              
                                 mit einem Filterwirkungsgrad mindestens der Filterklasse M (gemäß DIN 60335-2-69: 2008)
                              
                           
                        
                              
                                 —
                              
                           
                           
                              
                                 plissierfähig
                              
                           
                        
                              
                                 —
                              
                           
                           
                              
                                 die mindestens einer der folgenden Behandlungen unterzogen wurden:
                              
                           
                        
                              
                                 —
                              
                           
                           
                              
                                 Bestreichen oder Überziehen mit Polytetrafluorethylen (PTFE)
                              
                           
                        
                              
                                 —
                              
                           
                           
                              
                                 Bestreichen mit Aluminiumpartikeln
                              
                           
                        
                              
                                 —
                              
                           
                           
                              
                                 Bestreichen mit phosphorbasierenden Flammschutzmitteln
                              
                           
                        
                              
                                 —
                              
                           
                           
                              
                                 Nanofaserüberzug aus einem Polyamid, Polyurethan oder florhaltigen Polymer
                              
                           
                        
                              
                                 —
                              
                           
                           
                              
                           
                        
                  
                  
                     
                        0 %
                     
                  
                  
                     
                        m²
                     
                  
                  
                     
                        31.12.2023
                     
                  
               
                     
                        0.5987
                     
                  
                  
                     
                        ex 5603 14 90
                     
                  
                  
                     
                        60
                     
                  
                  
                     
                        Vliesstoffe, bestehend aus Spinnvliesmedien aus Poly(ethylenterephthalat):
                     
                     
                              
                                 —
                              
                           
                           
                              
                                 mit einem Gewicht von 160 g/m2 oder mehr, jedoch nicht mehr als 300 g/m2,
                              
                           
                        
                              
                                 —
                              
                           
                           
                              
                                 mit einem Filterwirkungsgrad mindestens der Filterklasse M (gemäß DIN 60335-2-69)
                              
                           
                        
                              
                                 —
                              
                           
                           
                              
                                 plissierfähig
                              
                           
                        
                              
                                 —
                              
                           
                           
                              
                                 auch mit einer Membran aus expandiertem Polytetrafluorethylen (ePTFE) 
                              
                           
                        
                  
                  
                     
                        0 %
                     
                  
                  
                     
                        m²
                     
                  
                  
                     
                        31.12.2023
                     
                  
               
                     
                        0.4476
                     
                     
                     
                     
                     
                     
                     
                     
                     
                     
                     
                     
                     
                     
                     
                     
                     
                     
                  
                  
                     
                        ex 7019 61 00
                     
                     
                        ex 7019 61 00
                     
                     
                        ex 7019 65 00
                     
                     
                        ex 7019 65 00
                     
                     
                        ex 7019 65 00
                     
                     
                        ex 7019 65 00
                     
                     
                        ex 7019 65 00
                     
                     
                        ex 7019 65 00
                     
                     
                        ex 7019 65 00
                     
                     
                        ex 7019 66 00
                     
                     
                        ex 7019 66 00
                     
                     
                        ex 7019 66 00
                     
                     
                        ex 7019 66 00
                     
                     
                        ex 7019 66 00
                     
                     
                        ex 7019 66 00
                     
                     
                        ex 7019 66 00
                     
                     
                        ex 7019 90 00
                     
                     
                        ex 7019 90 00
                     
                  
                  
                     
                        11
                     
                     
                        19
                     
                     
                        11
                     
                     
                        12
                     
                     
                        13
                     
                     
                        14
                     
                     
                        15
                     
                     
                        18
                     
                     
                        19
                     
                     
                        11
                     
                     
                        12
                     
                     
                        13
                     
                     
                        14
                     
                     
                        15
                     
                     
                        18
                     
                     
                        19
                     
                     
                        11
                     
                     
                        19
                     
                  
                  
                     
                        Gewebe aus Glasseidensträngen, mit Epoxidharz getränkt, mit einem Wärmeausdehnungskoeffizient zwischen 30° C und 120° C (gemessen nach IPC-TM-650) von:
                     
                     
                              
                                 —
                              
                           
                           
                              
                                 10 ppm pro °C oder mehr, jedoch nicht mehr als 12 ppm pro °C in der Länge und Breite und
                              
                           
                        
                              
                                 —
                              
                           
                           
                              
                                 20 ppm pro °C oder mehr, jedoch nicht mehr als 30 ppm pro °C in der Dicke, mit einer Glasübergangstemperatur von 152°C oder mehr, jedoch nicht mehr als 153°C (gemessen nach IPC-TM-650)
                              
                           
                        
                     
                  
                  
                     
                        0 %
                     
                     
                     
                     
                     
                     
                     
                     
                     
                     
                     
                     
                     
                     
                     
                     
                     
                     
                  
                  
                     
                        -
                     
                     
                     
                     
                     
                     
                     
                     
                     
                     
                     
                     
                     
                     
                     
                     
                     
                     
                  
                  
                     
                        31.12.2023
                     
                     
                     
                     
                     
                     
                     
                     
                     
                     
                     
                     
                     
                     
                     
                     
                     
                     
                  
               
                     
                        0.7996
                     
                  
                  
                     
                        ex 8418 99 90
                     
                  
                  
                     
                        20
                     
                  
                  
                     
                        Anschlussblock aus Aluminium für den Anschluss an einen Kondensatorverteiler im Schweißprozess:
                     
                     
                              
                                 —
                              
                           
                           
                              
                                 gehärtet auf T6 oder T5 Härtegrad,
                              
                           
                        
                              
                                 —
                              
                           
                           
                              
                                 mit einem Gewicht von nicht mehr als 150 g,
                              
                           
                        
                              
                                 —
                              
                           
                           
                              
                                 mit einer Länge von 20 mm oder mehr, jedoch nicht mehr als 150 mm,
                              
                           
                        
                              
                                 —
                              
                           
                           
                              
                                 mit einteiliger Befestigungsschiene
                              
                           
                        
                  
                  
                     
                        0 %
                     
                  
                  
                     
                        p/st
                     
                  
                  
                     
                        31.12.2025
                     
                  
               
                     
                        0.8004
                     
                  
                  
                     
                        ex 8418 99 90
                     
                  
                  
                     
                        30
                     
                  
                  
                     
                        Sammler-Trockner-Profil für den Anschluss an einen Kondensatorverteiler im Schweißprozess mit:
                     
                     
                              
                                 —
                              
                           
                           
                              
                                 einer Ebenheit der gelöteten Stelle von nicht mehr als 0,2 mm,
                              
                           
                        
                              
                                 —
                              
                           
                           
                              
                                 einem Gewicht von 100 g oder mehr, jedoch nicht mehr als 600 g,
                              
                           
                        
                              
                                 —
                              
                           
                           
                              
                                 einer einteiligen Befestigungsschiene
                              
                           
                        
                  
                  
                     
                        0 %
                     
                  
                  
                     
                        p/st
                     
                  
                  
                     
                        31.12.2025
                     
                  
               
                     
                        0.7375
                     
                     
                  
                  
                     
                        ex 8481 10 19
                     
                     
                        ex 8481 10 99
                     
                  
                  
                     
                        30
                     
                     
                        20
                     
                  
                  
                     
                        Elektromagnetisches Druckminderventil mit
                     
                     
                              
                                 —
                              
                           
                           
                              
                                 einem Kolben,
                              
                           
                        
                              
                                 —
                              
                           
                           
                              
                                 mit einem Betriebsdruck von nicht mehr als 325 MPa,
                              
                           
                        
                              
                                 —
                              
                           
                           
                              
                                 einem Kunststoffverbinder mit zwei Stiften aus Silber oder Zinn, oder silberbeschichtet oder zinnbeschichtet oder silber- und zinnbeschichtet
                              
                           
                        
                     
                  
                  
                     
                        0 %
                     
                     
                  
                  
                     
                        -
                     
                     
                  
                  
                     
                        31.12.2022
                     
                     
                  
               
                     
                        0.7029
                     
                  
                  
                     
                        ex 8505 11 00
                     
                  
                  
                     
                        47
                     
                  
                  
                     
                        Waren in Form von Dreiecken, Quadraten, Rechtecken oder Trapezen, auch gebogen, mit abgerundeten Ecken oder schiefwinklig, die dazu bestimmt sind, nach Magnetisierung Dauermagnete zu werden, und Neodym, Eisen und Bor enthalten, mit den folgenden Abmessungen:
                     
                     
                              
                                 —
                              
                           
                           
                              
                                 einer Länge von 9 mm oder mehr, jedoch nicht mehr als 105 mm,
                              
                           
                        
                              
                                 —
                              
                           
                           
                              
                                 einer Breite von 5 mm oder mehr, jedoch nicht mehr als 105 mm,
                              
                           
                        
                              
                                 —
                              
                           
                           
                              
                                 einer Höhe von 2 mm oder mehr, jedoch nicht mehr als 55 mm
                              
                           
                        
                  
                  
                     
                        0 %
                     
                  
                  
                     
                        -
                     
                  
                  
                     
                        31.12.2026
                     
                  
               
                     
                        0.5548
                     
                  
                  
                     
                        ex 8507 60 00
                     
                  
                  
                     
                        50
                     
                  
                  
                     
                        Module für die Montage von Lithium-Ionen-Akkumulatoren mit:
                     
                     
                              
                                 —
                              
                           
                           
                              
                                 einer Länge von 298 mm oder mehr, jedoch nicht mehr als 500 mm,
                              
                           
                        
                              
                                 —
                              
                           
                           
                              
                                 einer Breite von 33,5 mm oder mehr, jedoch nicht mehr als 209 mm,
                              
                           
                        
                              
                                 —
                              
                           
                           
                              
                                 einer Höhe von 75 mm oder mehr, jedoch nicht mehr als 228 mm,
                              
                           
                        
                              
                                 —
                              
                           
                           
                              
                                 einem Gewicht von 3,6 kg oder mehr, jedoch nicht mehr als 17 kg und
                              
                           
                        
                              
                                 —
                              
                           
                           
                              
                                 einer Leistungvon 458 Wh oder mehr, jedoch nicht mehr als 2 900 Wh
                              
                           
                        
                  
                  
                     
                        1.3 %
                     
                  
                  
                     
                        -
                     
                  
                  
                     
                        31.12.2022
                     
                  
               
                     
                        0.7489
                     
                  
                  
                     
                        ex 8529 90 92
                     
                  
                  
                     
                        78
                     
                  
                  
                     
                        OLED-Module, bestehend aus einer oder mehreren TFT-Glas- oder Kunststoffzellen,
                     
                     
                              
                                 —
                              
                           
                           
                              
                                 mit einer Bildschirmdiagonale von 121 cm oder mehr, jedoch nicht mehr als 224 cm,
                              
                           
                        
                              
                                 —
                              
                           
                           
                              
                                 mit einer Dicke von nicht mehr als 55 mm,
                              
                           
                        
                              
                                 —
                              
                           
                           
                              
                                 organisches Material enthaltend,
                              
                           
                        
                              
                                 —
                              
                           
                           
                              
                                 mit Kontrollelektronik nur für die Pixel-Adressierung
                              
                           
                        
                              
                                 —
                              
                           
                           
                              
                                 mit V-by-One-Schnittstelle, auch mit Stecker für die Stromversorgung,
                              
                           
                        
                              
                                 —
                              
                           
                           
                              
                                 mit rückseitiger Abdeckung
                              
                           
                        
                              
                                 —
                              
                           
                           
                              
                                 von der für die Herstellung von Fernsehgeräten und Monitoren verwendeten Art
                              
                           
                        
                  
                  
                     
                        0 %
                     
                  
                  
                     
                        -
                     
                  
                  
                     
                        31.12.2023
                     
                  
               
                     
                        0.3959
                     
                  
                  
                     
                        ex 8540 71 00
                     
                  
                  
                     
                        20
                     
                  
                  
                     
                        Magnetron mit kontinuierlicher Welle mit 
                     
                     
                              
                                 —
                              
                           
                           
                              
                                 einer Festfrequenz von 2 460 MHz,
                              
                           
                        
                              
                                 —
                              
                           
                           
                              
                                 angebautem Magnet, 
                              
                           
                        
                              
                                 —
                              
                           
                           
                              
                                 einer Prüfsondenausgabe,
                              
                           
                        
                              
                                 —
                              
                           
                           
                              
                                 einer Ausgangsleistung von 960 W oder mehr, jedoch nicht mehr als 1500 W
                              
                           
                        
                  
                  
                     
                        0 %
                     
                  
                  
                     
                        -
                     
                  
                  
                     
                        31.12.2023
                     
                  
               
                     
                        0.6687
                     
                     
                  
                  
                     
                        ex 8708 95 10
                     
                     
                        ex 8708 95 99
                     
                  
                  
                     
                        30
                     
                     
                        40
                     
                  
                  
                     
                        Aufblasbare genähte Sicherheits-Luftsäcke aus hochfestem Polyamidgewebe
                     
                     
                              
                                 —
                              
                           
                           
                              
                                 in dreidimensionale Paketform gefaltet, thermisch fixiert, mit speziellen Fixierungsnähten, durch Stoffbezug oder Kunststoffklammern fixiert, oder
                              
                           
                        
                              
                                 —
                              
                           
                           
                              
                                 flache Sicherheits-Luftsäcke mit oder ohne thermische Fixierung
                              
                           
                        
                     
                  
                  
                     
                        0 %
                     
                     
                  
                  
                     
                        p/st
                     
                     
                  
                  
                     
                        31.12.2025
                     
                     
                  
               
            
                     
                        (1)
                     
                  
                  
                     
                        Die Aussetzung der Zölle unterliegt der zollamtlichen Überwachung der Endverwendung gemäß des Artikels 254 der Verordnung (EU) Nr. 952/2013 des Europäischen Parlaments und des Rates (ABl. L 269 vom 10.10.2013, S. 1).“
                     
                  
               
            
            
               3.die folgenden Einträge werden entsprechend der numerischen Reihenfolge des in der zweiten und dritten Spalte angegebenen KN- und TARIC-Codes eingefügt:
            
            
                     
                        Seriennummer
                     
                  
                  
                     
                        KN-Code
                     
                  
                  
                     
                        TARIC
                     
                  
                  
                     
                        Warenbezeichnung
                     
                  
                  
                     
                        Autonomer Zollsatz
                     
                  
                  
                     
                        Besondere Maßeinheit
                     
                  
                  
                     
                        Vorgesehenes Datum für eine verbindliche Überprüfung
                     
                  
               
                     
                        „0.8296
                     
                  
                  
                     
                        ex 2826 90 80
                     
                  
                  
                     
                        30
                     
                  
                  
                     
                        Lithiumhexafluorphosphat (CAS RN 21324-40-3) mit einer Reinheit von 99 GHT oder mehr 
                     
                  
                  
                     
                        2.7 %
                     
                  
                  
                     
                        -
                     
                  
                  
                     
                        31.12.2022
                     
                  
               
                     
                        0.8237
                     
                  
                  
                     
                        ex 2845 90 10
                     
                  
                  
                     
                        10
                     
                  
                  
                     
                        4-(tert-Butyl)-2-(2-(methyl-d3)propan-2-yl-1,1,1,3,3,3-d6)phenol (CAS RN 2342594-40-3) mit einer Reinheit von 98 GHT oder mehr
                     
                  
                  
                     
                        0 %
                     
                  
                  
                     
                        -
                     
                  
                  
                     
                        31.12.2026
                     
                  
               
                     
                        0.8282
                     
                  
                  
                     
                        ex 2903 19 00
                     
                  
                  
                     
                        20
                     
                  
                  
                     
                        1,3-Dichlorpropan (CAS RN 142-28-9) mit einer Reinheit von 99 GHT oder mehr
                     
                  
                  
                     
                        0 %
                     
                  
                  
                     
                        -
                     
                  
                  
                     
                        31.12.2026
                     
                  
               
                     
                        0.8241
                     
                  
                  
                     
                        ex 2909 49 80
                     
                  
                  
                     
                        30
                     
                  
                  
                     
                        3,4-Dimethoxybenzylalkohol (CAS RN 93-03-8) mit einer Reinheit von 98 GHT oder mehr
                     
                  
                  
                     
                        0 %
                     
                  
                  
                     
                        -
                     
                  
                  
                     
                        31.12.2026
                     
                  
               
                     
                        0.8288
                     
                  
                  
                     
                        ex 2914 40 90
                     
                  
                  
                     
                        10
                     
                  
                  
                     
                        Benzoin (CAS RN 119-53-9) mit einer Reinheit von 99 GHT oder mehr
                     
                  
                  
                     
                        0 %
                     
                  
                  
                     
                        -
                     
                  
                  
                     
                        31.12.2026
                     
                  
               
                     
                        0.8311
                     
                  
                  
                     
                        ex 2915 90 70
                     
                  
                  
                     
                        38
                     
                  
                  
                     
                        Pelargonsäure (CAS RN 112-05-0) mit einer Reinheit von 95 GHT oder mehr
                     
                  
                  
                     
                        0 %
                     
                  
                  
                     
                        -
                     
                  
                  
                     
                        31.12.2026
                     
                  
               
                     
                        0.8302
                     
                  
                  
                     
                        ex 2917 19 80
                     
                  
                  
                     
                        55
                     
                  
                  
                     
                        Maleinsäure (CAS RN 110-16-7) mit einer Reinheit von 99 GHT oder mehr
                     
                  
                  
                     
                        3.2 %
                     
                  
                  
                     
                        -
                     
                  
                  
                     
                        31.12.2022
                     
                  
               
                     
                        0.8255
                     
                  
                  
                     
                        ex 2917 39 95
                     
                  
                  
                     
                        45
                     
                  
                  
                     
                        3-(4-Chlorphenyl)glutarsäure (CAS RN 35271-74-0) mit einer Reinheit von 98 GHT oder mehr
                     
                  
                  
                     
                        0 %
                     
                  
                  
                     
                        -
                     
                  
                  
                     
                        31.12.2026
                     
                  
               
                     
                        0.8256
                     
                  
                  
                     
                        ex 2918 30 00
                     
                  
                  
                     
                        55
                     
                  
                  
                     
                        Methyl-3-oxopentanoat (CAS RN 30414-53-0) mit einer Reinheit von 98 GHT oder mehr
                     
                  
                  
                     
                        0 %
                     
                  
                  
                     
                        -
                     
                  
                  
                     
                        31.12.2026
                     
                  
               
                     
                        0.8297
                     
                  
                  
                     
                        ex 2920 90 10
                     
                  
                  
                     
                        45
                     
                  
                  
                     
                        Ethylencarbonat (CAS RN 96-49-1) mit einer Reinheit von 99 GHT oder mehr
                     
                  
                  
                     
                        3.2 %
                     
                  
                  
                     
                        -
                     
                  
                  
                     
                        31.12.2022
                     
                  
               
                     
                        0.8298
                     
                  
                  
                     
                        ex 2920 90 10
                     
                  
                  
                     
                        55
                     
                  
                  
                     
                        Vinylencarbonat (CAS RN 872-36-6) mit einer Reinheit von 99,9 GHT oder mehr
                     
                  
                  
                     
                        3.2 %
                     
                  
                  
                     
                        -
                     
                  
                  
                     
                        31.12.2022
                     
                  
               
                     
                        0.8299
                     
                  
                  
                     
                        ex 2920 90 10
                     
                  
                  
                     
                        65
                     
                  
                  
                     
                        Vinylethylencarbonat (CAS RN 4427-96-7) mit einer Reinheit von 99 GHT oder mehr
                     
                  
                  
                     
                        3.2 %
                     
                  
                  
                     
                        -
                     
                  
                  
                     
                        31.12.2022
                     
                  
               
                     
                        0.8234
                     
                  
                  
                     
                        ex 2922 49 85
                     
                  
                  
                     
                        33
                     
                  
                  
                     
                        4-Amino-2-chlorbenzoesäure (CAS RN 2457-76-3) mit einer Reinheit von 98 GHT oder mehr
                     
                  
                  
                     
                        0 %
                     
                  
                  
                     
                        -
                     
                  
                  
                     
                        31.12.2026
                     
                  
               
                     
                        0.8236
                     
                  
                  
                     
                        ex 2922 49 85
                     
                  
                  
                     
                        43
                     
                  
                  
                     
                        (E)-Ethyl 4-(dimethylamino)but-2-enoatmaleat (CAS RN 1690340-79-4) mit einer Reinheit von 98 GHT oder mehr
                     
                  
                  
                     
                        0 %
                     
                  
                  
                     
                        -
                     
                  
                  
                     
                        31.12.2026
                     
                  
               
                     
                        0.8283
                     
                  
                  
                     
                        ex 2924 19 00
                     
                  
                  
                     
                        48
                     
                  
                  
                     
                        N,N-Dimethylcarbamoylchlorid (CAS RN 79-44-7) mit einer Reinheit von 99 GHT oder mehr
                     
                  
                  
                     
                        0 %
                     
                  
                  
                     
                        -
                     
                  
                  
                     
                        31.12.2026
                     
                  
               
                     
                        0.8235
                     
                  
                  
                     
                        ex 2924 29 70
                     
                  
                  
                     
                        32
                     
                  
                  
                     
                        N-(4-Amino-2-ethoxyphenyl)acetamid (CAS RN 848655-78-7) mit einer Reinheit von 98 GHT oder mehr
                     
                  
                  
                     
                        0 %
                     
                  
                  
                     
                        -
                     
                  
                  
                     
                        31.12.2026
                     
                  
               
                     
                        0.8258
                     
                  
                  
                     
                        ex 2924 29 70
                     
                  
                  
                     
                        36
                     
                  
                  
                     
                        N,N'-(2-Chlor-5-methyl-1,4-phenylen)bis[3-oxobutyramid] (CAS RN 41131-65-1) mit einer Reinheit von 97 GHT oder mehr
                     
                  
                  
                     
                        0 %
                     
                  
                  
                     
                        -
                     
                  
                  
                     
                        31.12.2026
                     
                  
               
                     
                        0.8272
                     
                  
                  
                     
                        ex 2931 90 00
                     
                  
                  
                     
                        30
                     
                  
                  
                     
                        tert-Butylchlordimethylsilan (CAS RN 18162-48-6) mit einer Reinheit von 99 GHT oder mehr
                     
                  
                  
                     
                        0 %
                     
                  
                  
                     
                        -
                     
                  
                  
                     
                        31.12.2026
                     
                  
               
                     
                        0.8252
                     
                  
                  
                     
                        ex 2932 19 00
                     
                  
                  
                     
                        55
                     
                  
                  
                     
                        (3S)-3-[4-[(5-Brom-2-chlorphenyl)methyl]phenoxy]tetrahydrofuran (CAS RN 915095-89-5) mit einer Reinheit von 97 GHT oder mehr 
                     
                  
                  
                     
                        0 %
                     
                  
                  
                     
                        -
                     
                  
                  
                     
                        31.12.2026
                     
                  
               
                     
                        0.8257
                     
                  
                  
                     
                        ex 2932 99 00
                     
                  
                  
                     
                        28
                     
                  
                  
                     
                        1,4,7,10,13-Pentaoxacyclopentadecan (CAS RN 33100-27-5) mit einer Reinheit von 90 GHT oder mehr, wobei der Rest hauptsächlich aus linearen Vorläufern besteht
                     
                  
                  
                     
                        0 %
                     
                  
                  
                     
                        -
                     
                  
                  
                     
                        31.12.2026
                     
                  
               
                     
                        0.8240
                     
                  
                  
                     
                        ex 2933 19 90
                     
                  
                  
                     
                        53
                     
                  
                  
                     
                        3-[2-(Dispiro[2.0.24.13]heptan-7-yl)ethoxy]-1H-pyrazol-4-carbonsäure (CAS RN 2608048-67-3) mit einer Reinheit von 98 GHT oder mehr
                     
                  
                  
                     
                        0 %
                     
                  
                  
                     
                        -
                     
                  
                  
                     
                        31.12.2026
                     
                  
               
                     
                        0.8312
                     
                  
                  
                     
                        ex 2933 21 00
                     
                  
                  
                     
                        45
                     
                  
                  
                     
                        Natrium (5S,8S)-8-Methoxy-2,4-dioxo-1,3-diazaspiro[4.5]decan-3-id (CAS RN 1400584-86-2) mit einer Reinheit von 90 GHT oder mehr
                     
                  
                  
                     
                        0 %
                     
                  
                  
                     
                        -
                     
                  
                  
                     
                        31.12.2026
                     
                  
               
                     
                        0.8238
                     
                  
                  
                     
                        ex 2933 39 99
                     
                  
                  
                     
                        15
                     
                  
                  
                     
                        (S)-6-Brom-2-(4-(3-(1,3-dioxoisoindolin-2-yl)propyl)-2,2-dimethylpyrrolidin-1-yl)nicotinamid (CAS RN 2606972-45-4) mit einer Reinheit von 98 GHT oder mehr
                     
                  
                  
                     
                        0 %
                     
                  
                  
                     
                        -
                     
                  
                  
                     
                        31.12.2026
                     
                  
               
                     
                        0.8239
                     
                  
                  
                     
                        ex 2933 39 99
                     
                  
                  
                     
                        18
                     
                  
                  
                     
                        Perfluorphenyl 6-fluorpyridin-2-sulfonat (CAS RN 2608048-81-1) mit einer Reinheit von 98 GHT oder mehr
                     
                  
                  
                     
                        0 %
                     
                  
                  
                     
                        -
                     
                  
                  
                     
                        31.12.2026
                     
                  
               
                     
                        0.8266
                     
                  
                  
                     
                        ex 2933 39 99
                     
                  
                  
                     
                        42
                     
                  
                  
                     
                        Glasdegib maleat (INN) (CAS RN 2030410-25-2) mit einer Reinheit von 98 GHT oder mehr
                     
                  
                  
                     
                        0 %
                     
                  
                  
                     
                        -
                     
                  
                  
                     
                        31.12.2026
                     
                  
               
                     
                        0.8248
                     
                  
                  
                     
                        ex 2933 59 95
                     
                  
                  
                     
                        38
                     
                  
                  
                     
                        5-(5-Chlorsulfonyl-2-ethoxyphenyl)-1-methyl-3-propyl-1,6-dihydro-7H-pyrazol[4,3-d]pyrimidin-7-on (CAS RN 139756-22-2) mit einer Reinheit von 98 GHT oder mehr
                     
                  
                  
                     
                        0 %
                     
                  
                  
                     
                        -
                     
                  
                  
                     
                        31.12.2026
                     
                  
               
                     
                        0.8243
                     
                  
                  
                     
                        ex 2933 59 95
                     
                  
                  
                     
                        41
                     
                  
                  
                     
                        2-(4-Phenoxyphenyl)-7-(piperidin-4-yl)-4,5,6,7-tetrahydropyrazol[1,5-a]pyrimidin-3-carbonitril (CAS RN 2190506-57-9) mit einer Reinheit von 98 GHT oder mehr
                     
                  
                  
                     
                        0 %
                     
                  
                  
                     
                        -
                     
                  
                  
                     
                        31.12.2026
                     
                  
               
                     
                        0.8290
                     
                  
                  
                     
                        ex 2933 99 80
                     
                  
                  
                     
                        18
                     
                  
                  
                     
                        2-(2-Ethoxyphenyl)-5-methyl-7-propylimidazol[5,1-f][1,2,4]-triazin-4(3H)-on (CAS RN 224789-21-3) mit einer Reinheit von 95 GHT oder mehr
                     
                  
                  
                     
                        0 %
                     
                  
                  
                     
                        -
                     
                  
                  
                     
                        31.12.2026
                     
                  
               
                     
                        0.8249
                     
                  
                  
                     
                        ex 2933 99 80
                     
                  
                  
                     
                        22
                     
                  
                  
                     
                        5H-Dibenzo[b,f]azepin-5-carbonylchlorid (CAS RN 33948-22-0) mit einer Reinheit von 98 GHT oder mehr
                     
                  
                  
                     
                        0 %
                     
                  
                  
                     
                        -
                     
                  
                  
                     
                        31.12.2026
                     
                  
               
                     
                        0.8284
                     
                  
                  
                     
                        ex 2933 99 80
                     
                  
                  
                     
                        32
                     
                  
                  
                     
                        1H-1,2,3-Triazol (CAS RN 288-36-8) oder 2H-1,2,3-Triazol (CAS RN 288-35-7) mit einer Reinheit von 99 GHT oder mehr
                     
                  
                  
                     
                        0 %
                     
                  
                  
                     
                        -
                     
                  
                  
                     
                        31.12.2026
                     
                  
               
                     
                        0.8250
                     
                  
                  
                     
                        ex 2934 99 90
                     
                  
                  
                     
                        18
                     
                  
                  
                     
                        Methyl-(1R,3R)-1-(1,3-benzodioxol-5-yl)-2-(2-chloracetyl)-1,3,4,9-tetrahydropyrido[5,4-b]indol-3-carboxylat (CAS RN 171489-59-1) mit einer Reinheit von 99 GHT oder mehr
                     
                  
                  
                     
                        0 %
                     
                  
                  
                     
                        -
                     
                  
                  
                     
                        31.12.2026
                     
                  
               
                     
                        0.8253
                     
                  
                  
                     
                        ex 2934 99 90
                     
                  
                  
                     
                        22
                     
                  
                  
                     
                        4-(Oxiran-2-ylmethoxy)-9H-carbazol (CAS RN 51997-51-4) mit einer Reinheit von 97 GHT oder mehr
                     
                  
                  
                     
                        0 %
                     
                  
                  
                     
                        -
                     
                  
                  
                     
                        31.12.2026
                     
                  
               
                     
                        0.8267
                     
                  
                  
                     
                        ex 2934 99 90
                     
                  
                  
                     
                        35
                     
                  
                  
                     
                        Nusinersen (INN) (CAS RN 1258984-36-9) mit einer Reinheit von 95 GHT oder mehr
                     
                  
                  
                     
                        0 %
                     
                  
                  
                     
                        -
                     
                  
                  
                     
                        31.12.2026
                     
                  
               
                     
                        0.8289
                     
                  
                  
                     
                        ex 2934 99 90
                     
                  
                  
                     
                        71
                     
                  
                  
                     
                        3,4-Dichlor-1,2,5-thiadiazol (CAS RN 5728-20-1) mit einer Reinheit von 99 GHT oder mehr
                     
                  
                  
                     
                        0 %
                     
                  
                  
                     
                        -
                     
                  
                  
                     
                        31.12.2026
                     
                  
               
                     
                        0.8276
                     
                  
                  
                     
                        ex 2935 90 90
                     
                  
                  
                     
                        22
                     
                  
                  
                     
                        Methyl-2-(chlorsulfonyl)-4-(methylsulfonamidomethyl)benzoat (CAS RN 393509-79-0) mit einer Reinheit von 90 GHT oder mehr
                     
                  
                  
                     
                        0 %
                     
                  
                  
                     
                        -
                     
                  
                  
                     
                        31.12.2026
                     
                  
               
                     
                        0.8277
                     
                  
                  
                     
                        ex 2935 90 90
                     
                  
                  
                     
                        24
                     
                  
                  
                     
                        3-({[(4-Methylphenyl)sulfonyl]carbamoyl}amino)phenyl-4-methylbenzolsulfonat (CAS RN 232938-43-1) mit einer Reinheit von 99 GHT oder mehr
                     
                  
                  
                     
                        0 %
                     
                  
                  
                     
                        -
                     
                  
                  
                     
                        31.12.2026
                     
                  
               
                     
                        0.8273
                     
                  
                  
                     
                        ex 3812 39 90
                     
                  
                  
                     
                        45
                     
                  
                  
                     
                        2-Aminoethanol-Reaktionsprodukte mit Cyclohexan und peroxidierten N-Butyl-2,2,6,6-tetramethyl-4-piperidinamin-2,4,6-trichlor-1,3,5-triazin-Reaktionsprodukten (CAS RN 191743-75-6) mit einer Reinheit von 99 GHT oder mehr
                     
                  
                  
                     
                        0 %
                     
                  
                  
                     
                        -
                     
                  
                  
                     
                        31.12.2026
                     
                  
               
                     
                        0.8278
                     
                  
                  
                     
                        ex 3824 99 92
                     
                  
                  
                     
                        94
                     
                  
                  
                     
                        ({[2-(Trifluormethyl)phenyl]carbonyl}amino)methylacetat (CAS RN 895525-72-1) mit einem Gehalt von 45 GHT oder mehr, gelöst in N,N-Dimethylacetamid (CAS RN 127-19-5)
                     
                  
                  
                     
                        0 %
                     
                  
                  
                     
                        -
                     
                  
                  
                     
                        31.12.2026
                     
                  
               
                     
                        0.8287
                     
                  
                  
                     
                        ex 3824 99 92
                     
                  
                  
                     
                        95
                     
                  
                  
                     
                        Lösung aus Methyl-cis-1-{[(2,5-dimethylphenyl)acetyl]amino}-4-methoxycyclohexancarboxylat (CAS RN 203313-47-7) in N,N-Dimethylacetamid (CAS RN 127-19-5), mit einem Gehalt von 25 GHT oder mehr, jedoch nicht mehr als 45 GHT an Carboxylat
                     
                  
                  
                     
                        0 %
                     
                  
                  
                     
                        -
                     
                  
                  
                     
                        31.12.2026
                     
                  
               
                     
                        0.8268
                     
                  
                  
                     
                        ex 3917 32 00
                     
                  
                  
                     
                        30
                     
                  
                  
                     
                        Wärmeschrumpfschlauch mit:
                     
                     
                              
                                 —
                              
                           
                           
                              
                                 einem Polymergehalt von 80 GHT oder mehr
                              
                           
                        
                              
                                 —
                              
                           
                           
                              
                                 einem Isolationswiderstand von 90 MW oder mehr
                              
                           
                        
                              
                                 —
                              
                           
                           
                              
                                 einer Durchschlagfestigkeit von 35 kV/mm oder mehr
                              
                           
                        
                              
                                 —
                              
                           
                           
                              
                                 einer Wandstärke von 0,04 mm oder mehr, jedoch nicht mehr als 0,9 mm
                              
                           
                        
                              
                                 —
                              
                           
                           
                              
                                 einer Flachbreite von 18 mm oder mehr, jedoch nicht mehr als 156 mm;
                              
                           
                        
                              
                                 —
                              
                           
                           
                              
                                 zur Verwendung bei der Herstellung von Aluminium-Elektrolytkondensatoren
                              
                           
                        
                         (1)
                     
                  
                  
                     
                        0 %
                     
                  
                  
                     
                        -
                     
                  
                  
                     
                        31.12.2022
                     
                  
               
                     
                        0.8274
                     
                  
                  
                     
                        ex 3920 61 00
                     
                  
                  
                     
                        50
                     
                  
                  
                     
                        Coextrudierte Folie aus Polycarbonat (Hauptschicht) und Polymethylmethacrylat (Deckschicht) mit 
                     
                     
                              
                                 —
                              
                           
                           
                              
                                 einer Gesamtdicke von mehr als 230 μm, jedoch nicht mehr als 270 μm 
                              
                           
                        
                              
                                 —
                              
                           
                           
                              
                                 einer Dicke der Deckschicht von mehr als 40 μm, jedoch nicht mehr als 55 μm 
                              
                           
                        
                              
                                 —
                              
                           
                           
                              
                                 einer definierten Oberflächenrauheit der Deckschicht von 0,5 μm oder weniger (gemäß ISO 4287)
                              
                           
                        
                              
                                 —
                              
                           
                           
                              
                                 einer UV-stabilisierten Deckschicht
                              
                           
                        
                         
                     
                  
                  
                     
                        0 %
                     
                  
                  
                     
                        -
                     
                  
                  
                     
                        31.12.2026
                     
                  
               
                     
                        0.8291
                     
                  
                  
                     
                        ex 3921 90 55
                     
                  
                  
                     
                        60
                     
                  
                  
                     
                        Membran mit einer Polyamid- und einer Polysulfonschicht auf einer Trägerschicht aus Cellulose mit:
                     
                     
                              
                                 —
                              
                           
                           
                              
                                 einer Gesamtdicke von 0,25 mm oder mehr, jedoch nicht mehr als 0,40 mm 
                              
                           
                        
                              
                                 —
                              
                           
                           
                              
                                 einem Gesamtgewicht von 109 g/m2 oder mehr, jedoch nicht mehr als 114 g/m2,
                              
                           
                        
                  
                  
                     
                        0 %
                     
                  
                  
                     
                        -
                     
                  
                  
                     
                        31.12.2026
                     
                  
               
                     
                        0.8265
                     
                  
                  
                     
                        ex 7007 11 10
                     
                  
                  
                     
                        10
                     
                  
                  
                     
                        Speziell geformtes und vorgespanntes Sicherheitsglas:
                     
                     
                              
                                 —
                              
                           
                           
                              
                                 mit einer Breite von 200 mm oder mehr, jedoch nicht mehr als 600 mm
                              
                           
                        
                              
                                 —
                              
                           
                           
                              
                                 mit einer Höhe von 150 mm oder mehr, jedoch nicht mehr als 500 mm
                              
                           
                        
                        zur Verwendung bei der Herstellung von Glasscheiben in Kraftfahrzeugen
                     
                     
                         (1)
                     
                  
                  
                     
                        0 %
                     
                  
                  
                     
                        -
                     
                  
                  
                     
                        31.12.2026
                     
                  
               
                     
                        0.8247
                     
                  
                  
                     
                        ex 8302 10 00
                     
                  
                  
                     
                        20
                     
                  
                  
                     
                        Scharnier für Armlehne aus Magnesium mit
                     
                     
                              
                                 —
                              
                           
                           
                              
                                 einer Länge von 255 mm oder mehr, jedoch nicht mehr als 265 mm,
                              
                           
                        
                              
                                 —
                              
                           
                           
                              
                                 einer Breite von 155 mm oder mehr, jedoch nicht mehr als 165 mm,
                              
                           
                        
                              
                                 —
                              
                           
                           
                              
                                 einer Höhe von 115 mm oder mehr, jedoch nicht mehr als 125 mm,
                              
                           
                        
                              
                                 —
                              
                           
                           
                              
                                 Montagelöchern für einen Verriegelungsmechanismus
                              
                           
                        
                  
                  
                     
                        0 %
                     
                  
                  
                     
                        -
                     
                  
                  
                     
                        31.12.2026
                     
                  
               
                     
                        0.8304
                     
                  
                  
                     
                        ex 8302 30 00
                     
                  
                  
                     
                        20
                     
                  
                  
                     
                        Zwei Stützen aus kaltgeformtem Stahl
                     
                     
                              
                                 —
                              
                           
                           
                              
                                 mit einer Länge von 160 mm oder mehr, jedoch nicht mehr als 180 mm,
                              
                           
                        
                              
                                 —
                              
                           
                           
                              
                                 mit einer Breite von 60 mm oder mehr, jedoch nicht mehr als 80 mm,
                              
                           
                        
                              
                                 —
                              
                           
                           
                              
                                 mit einer Höhe von 60 mm oder mehr, jedoch nicht mehr als 80 mm,
                              
                           
                        
                              
                                 —
                              
                           
                           
                              
                                 mit beweglicher Nietverbindung,
                              
                           
                        
                              
                                 —
                              
                           
                           
                              
                                 auch mit Elastomer-Stoßfänger,
                              
                           
                        
                              
                                 —
                              
                           
                           
                              
                                 einen Mechanismus zur indirekten Bewegung des Mechanismus des Längspositionierers von Autositzen bildend, der mit der Sicherheitsverriegelung interagiert,
                              
                           
                        
                              
                                 —
                              
                           
                           
                              
                                 durch lösbare Verschraubung, Nietung, Schweißung oder Punktschweißung am Mechanismus des Längspositionierers befestigt
                              
                           
                        
                  
                  
                     
                        0 %
                     
                  
                  
                     
                        -
                     
                  
                  
                     
                        31.12.2026
                     
                  
               
                     
                        0.8260
                     
                  
                  
                     
                        ex 8407 34 10
                     
                  
                  
                     
                        10
                     
                  
                  
                     
                        Hub- und Rotationskolbenverbrennungsmotoren mit Fremdzündung mit
                     
                     
                              
                                 —
                              
                           
                           
                              
                                 einem Hubvolumen von 1200 cm³ oder mehr, jedoch nicht mehr als 2000 cm3,
                              
                           
                        
                              
                                 —
                              
                           
                           
                              
                                 einer Leistung von 95 kW, jedoch nicht mehr als 135 kW, 
                              
                           
                        
                              
                                 —
                              
                           
                           
                              
                                 einem Gewicht von höchstens 120 kg
                              
                           
                        
                        zur Verwendung bei der Herstellung von Kraftfahrzeugen der Position 8703
                     
                     
                     
                         (1)
                     
                  
                  
                     
                        0 %
                     
                  
                  
                     
                        -
                     
                  
                  
                     
                        31.12.2026
                     
                  
               
                     
                        0.8300
                     
                     
                     
                  
                  
                     
                        ex 8408 90 65
                     
                     
                        ex 8408 90 67
                     
                     
                        ex 8408 90 81
                     
                  
                  
                     
                        20
                     
                     
                        20
                     
                     
                        20
                     
                  
                  
                     
                        Kolbenverbrennungsmotoren mit Selbstzündung 
                     
                     
                              
                                 —
                              
                           
                           
                              
                                 in Reihenmotorbauweise,
                              
                           
                        
                              
                                 —
                              
                           
                           
                              
                                 mit einem Hubraum von 7100 cm³ oder mehr, jedoch nicht mehr als 18 000 cm³,
                              
                           
                        
                              
                                 —
                              
                           
                           
                              
                                 mit einer Leistung von 205 kW oder mehr, jedoch nicht mehr als 597 kW,
                              
                           
                        
                              
                                 —
                              
                           
                           
                              
                                 mit einem Abgasnachbehandlungsmodul, 
                              
                           
                        
                              
                                 —
                              
                           
                           
                              
                                 mit maximalen Außenabmessungen von nicht mehr als 1310/1300/1040 mm oder 2005/1505/1300 mm oder 2005/1505/1800 mm
                              
                           
                        
                              
                                 —
                              
                           
                           
                              
                                 zur Verwendung bei der Herstellung von Zerkleinerungs-, Sieb-, oder Separationsmaschinen,
                              
                           
                        
                         (1)
                     
                     
                     
                  
                  
                     
                        0 %
                     
                     
                     
                  
                  
                     
                        -
                     
                     
                     
                  
                  
                     
                        31.12.2026
                     
                     
                     
                  
               
                     
                        0.8244
                     
                  
                  
                     
                        ex 8409 91 00
                     
                  
                  
                     
                        85
                     
                  
                  
                     
                        Zylinderkopf für einen Vier-Zylinder-Motor mit 10 Bohrungen, aus der Aluminiumlegierung EN AC-45500
                     
                     
                              
                                 —
                              
                           
                           
                              
                                 ohne sonstige Bestandteile,
                              
                           
                        
                              
                                 —
                              
                           
                           
                              
                                 mit einer Härte von 52 HRB oder mehr,
                              
                           
                        
                              
                                 —
                              
                           
                           
                              
                                 mit einer Gussfehlergröße von nicht mehr als 0,4 mm und nicht mehr als 10 Fehlern pro cm2,
                              
                           
                        
                              
                                 —
                              
                           
                           
                              
                                 mit einem Dendritenarmabstand im Brennraum von nicht mehr als 25 μm,
                              
                           
                        
                              
                                 —
                              
                           
                           
                              
                                 mit doppeltem Kühlmantel,
                              
                           
                        
                              
                                 —
                              
                           
                           
                              
                                 mit einem Gewicht von 18 kg oder mehr, jedoch nicht mehr als 19 kg,
                              
                           
                        
                              
                                 —
                              
                           
                           
                              
                                 mit einer Länge von 506 mm oder mehr, jedoch nicht mehr als 510 mm,
                              
                           
                        
                              
                                 —
                              
                           
                           
                              
                                 mit einer Höhe von 282 mm oder mehr, jedoch nicht mehr als 286 mm,
                              
                           
                        
                              
                                 —
                              
                           
                           
                              
                                 mit einer Breite von 143,7 m oder mehr, jedoch nicht mehr als 144,3 mm
                              
                           
                        
                              
                                 —
                              
                           
                           
                              
                                 in einer einzelnen Sendung von 1000 Stück oder mehr
                              
                           
                        
                  
                  
                     
                        0 %
                     
                  
                  
                     
                        -
                     
                  
                  
                     
                        31.12.2026
                     
                  
               
                     
                        0.8303
                     
                  
                  
                     
                        ex 8483 40 25
                     
                  
                  
                     
                        20
                     
                  
                  
                     
                        Schneckengetriebe
                     
                     
                              
                                 —
                              
                           
                           
                              
                                 in einem Gehäuse aus Aluminiumlegierung,
                              
                           
                        
                              
                                 —
                              
                           
                           
                              
                                 mit Kunststoff- oder Stahlschnecke,
                              
                           
                        
                              
                                 —
                              
                           
                           
                              
                                 mit Montagelöchern,
                              
                           
                        
                              
                                 —
                              
                           
                           
                              
                                 mit um 90° umkehrbarer Antriebsrichtung,
                              
                           
                        
                              
                                 —
                              
                           
                           
                              
                                 mit einem Übersetzungsverhältnis von 4:19, 
                              
                           
                        
                              
                                 —
                              
                           
                           
                              
                                 ausgestattet mit einer Leitspindel von 333 mm Länge und einer in die Montagevorrichtung eingebauten Führungsmutter, auch mit Leitspindelstütze
                              
                           
                        
                              
                                 —
                              
                           
                           
                              
                                 für den indirekten Anschluss an den Antriebsmotor für das Führungssystem eines Fahrzeugsitzes
                              
                           
                        
                         (1)
                     
                  
                  
                     
                        0 %
                     
                  
                  
                     
                        -
                     
                  
                  
                     
                        31.12.2026
                     
                  
               
                     
                        0.8285
                     
                  
                  
                     
                        ex 8501 53 50
                     
                  
                  
                     
                        40
                     
                  
                  
                     
                        Permanentmagnet-Wechselstrom-Fahrmotor mit
                     
                     
                              
                                 —
                              
                           
                           
                              
                                 einer Dauerleistung von 110 kW oder mehr, jedoch nicht mehr als 150 kW,
                              
                           
                        
                              
                                 —
                              
                           
                           
                              
                                 einem Flüssig-Kühlsystem,
                              
                           
                        
                              
                                 —
                              
                           
                           
                              
                                 einer Gesamtlänge von 460 mm oder mehr, jedoch nicht mehr als 590 mm,
                              
                           
                        
                              
                                 —
                              
                           
                           
                              
                                 einer Gesamtbreite von 450 mm oder mehr, jedoch nicht mehr als 580 mm,
                              
                           
                        
                              
                                 —
                              
                           
                           
                              
                                 einer Gesamthöhe von 490 mm oder mehr, jedoch nicht mehr als 590 mm,
                              
                           
                        
                              
                                 —
                              
                           
                           
                              
                                 einem Gewicht von nicht mehr als 310 kg,
                              
                           
                        
                              
                                 —
                              
                           
                           
                              
                                 vier Befestigungspunkten
                              
                           
                        
                  
                  
                     
                        0 %
                     
                  
                  
                     
                        -
                     
                  
                  
                     
                        31.12.2026
                     
                  
               
                     
                        0.8259
                     
                  
                  
                     
                        ex 8507 60 00
                     
                  
                  
                     
                        73
                     
                  
                  
                     
                        Elektrische Lithium-Ionen-Akkumulatoren aus 3 Modulen mit insgesamt 102 Zellen mit 
                     
                     
                              
                                 —
                              
                           
                           
                              
                                 einer Nennkapazität von 51 Ah pro Zelle,
                              
                           
                        
                              
                                 —
                              
                           
                           
                              
                                 einer Nennspannung von 285 V oder mehr, jedoch nicht mehr als 426 V,
                              
                           
                        
                              
                                 —
                              
                           
                           
                              
                                 einem Gewicht von 33 kg oder mehr, jedoch nicht mehr als 36 kg pro Modul,
                              
                           
                        
                              
                                 —
                              
                           
                           
                              
                                 mit einer Länge von 1400 mm oder mehr, jedoch nicht mehr als 1600 mm
                              
                           
                        
                              
                                 —
                              
                           
                           
                              
                                 einer Höhe von 340 mm oder mehr, jedoch nicht mehr als 395 mm
                              
                           
                        
                              
                                 —
                              
                           
                           
                              
                                 einer Breite von 220 mm oder mehr, jedoch nicht mehr als 420 mm
                              
                           
                        
                        zur Verwendung bei der Herstellung von Elektrofahrzeugen der Unterpositionen 8703 60 und 8703 80
                     
                     
                         (1)
                     
                  
                  
                     
                        1.3 %
                     
                  
                  
                     
                        -
                     
                  
                  
                     
                        31.12.2022
                     
                  
               
                     
                        0.8275
                     
                  
                  
                     
                        ex 8507 60 00
                     
                  
                  
                     
                        83
                     
                  
                  
                     
                        Module für die Montage von Lithium-Ionen-Akkumulatoren mit:
                     
                     
                              
                                 —
                              
                           
                           
                              
                                 einer Länge von 570 mm oder mehr, jedoch nicht mehr als 610 mm,
                              
                           
                        
                              
                                 —
                              
                           
                           
                              
                                 einer Breite von 210 mm oder mehr, jedoch nicht mehr als 240 mm,
                              
                           
                        
                              
                                 —
                              
                           
                           
                              
                                 einer Höhe von 100 mm oder mehr, jedoch nicht mehr als 120 mm,
                              
                           
                        
                              
                                 —
                              
                           
                           
                              
                                 einem Gewicht von 28 kg oder mehr, jedoch nicht mehr als 35 kg und
                              
                           
                        
                              
                                 —
                              
                           
                           
                              
                                 einer Kapazität von nicht mehr als 2.500 Ah und einer Nennenergie von weniger als 7,5 kWh
                              
                           
                        
                        zur Verwendung bei der Herstellung von Fahrzeugen der Unterpositionen 8703 60, 8703 70, 8703 80 und 8704 60
                     
                     
                         (1)
                     
                  
                  
                     
                        1.3 %
                     
                  
                  
                     
                        -
                     
                  
                  
                     
                        31.12.2022
                     
                  
               
                     
                        0.8286
                     
                  
                  
                     
                        ex 8507 60 00
                     
                  
                  
                     
                        88
                     
                  
                  
                     
                        Aufladbare Lithium-Ionen-Batterie
                     
                     
                              
                                 —
                              
                           
                           
                              
                                 eine Sicherung enthaltend,
                              
                           
                        
                              
                                 —
                              
                           
                           
                              
                                 im „Cell-to-pack“-Design,
                              
                           
                        
                              
                                 —
                              
                           
                           
                              
                                 mit einer Länge von 1050 mm oder mehr, jedoch nicht mehr als 1070 mm,
                              
                           
                        
                              
                                 —
                              
                           
                           
                              
                                 mit einer Breite von 624 mm oder mehr, jedoch nicht mehr als 636 mm,
                              
                           
                        
                              
                                 —
                              
                           
                           
                              
                                 mit einer Höhe von 235 mm oder mehr, jedoch nicht mehr als 245 mm,
                              
                           
                        
                              
                                 —
                              
                           
                           
                              
                                 mit einer Masse von 214,4 kg oder mehr, jedoch nicht mehr als 227,6 kg,
                              
                           
                        
                              
                                 —
                              
                           
                           
                              
                                 mit einer Kapazität von 228 Ah,
                              
                           
                        
                              
                                 —
                              
                           
                           
                              
                                 mit einem oberen äußeren Batteriegehäuse aus einem Verbundwerkstoff,
                              
                           
                        
                              
                                 —
                              
                           
                           
                              
                                 der Schutzklasse IP 68,
                              
                           
                        
                              
                                 —
                              
                           
                           
                              
                                 mit einer volumetrischen Energie von 220 Wh/l oder mehr,
                              
                           
                        
                              
                                 —
                              
                           
                           
                              
                                 mit einer gravimetrischen Energie von 159 Wh/kg oder mehr,
                              
                           
                        
                              
                                 —
                              
                           
                           
                              
                                 ohne Kontaktstücke
                              
                           
                        
                        für die Herstellung von Batterien für Elektrobusse 
                     
                     
                         (1)
                     
                  
                  
                     
                        1.3 %
                     
                  
                  
                     
                        -
                     
                  
                  
                     
                        31.12.2022
                     
                  
               
                     
                        0.8279
                     
                  
                  
                     
                        ex 8708 40 20
                     
                  
                  
                     
                        80
                     
                  
                  
                     
                        Getriebe ohne Drehmomentwandler
                     
                     
                              
                                 —
                              
                           
                           
                              
                                 mit Doppelkupplung,
                              
                           
                        
                              
                                 —
                              
                           
                           
                              
                                 mit 7 oder mehr Vorwärtsgängen,
                              
                           
                        
                              
                                 —
                              
                           
                           
                              
                                 mit 1 Rückwärtsgang,
                              
                           
                        
                              
                                 —
                              
                           
                           
                              
                                 mit einem maximalen Drehmoment von 390 Nm,
                              
                           
                        
                              
                                 —
                              
                           
                           
                              
                                 auch mit eingebautem Elektromotor,
                              
                           
                        
                              
                                 —
                              
                           
                           
                              
                                 mit einer Höhe von 480 mm oder mehr, jedoch nicht mehr als 600 mm,
                              
                           
                        
                              
                                 —
                              
                           
                           
                              
                                 mit einer Breite von 350 mm oder mehr, jedoch nicht mehr als 450 m,
                              
                           
                        
                              
                                 —
                              
                           
                           
                              
                                 mit einem Gewicht von 80 kg oder mehr, jedoch nicht mehr als 110 kg
                              
                           
                        
                        zur Verwendung bei der Herstellung von Kraftfahrzeugen der Position 8703
                     
                     
                         (1)
                     
                  
                  
                     
                        0 %
                     
                  
                  
                     
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                        31.12.2026
                     
                  
               
                     
                        0.8292
                     
                  
                  
                     
                        ex 8708 95 99
                     
                  
                  
                     
                        50
                     
                  
                  
                     
                        Airbag-Gasgenerator, der sowohl Pyrotechnik als auch Kaltgas als Treibstoff für Sicherheitsairbags in Fahrzeugen enthält, in Einzelsendungen mit 1000 Stück oder mehr
                     
                  
                  
                     
                        0 %
                     
                  
                  
                     
                        -
                     
                  
                  
                     
                        31.12.2026
                     
                  
               
            
                     
                        (1)
                     
                  
                  
                     
                        Die Aussetzung der Zölle unterliegt der zollamtlichen Überwachung der Endverwendung gemäß des Artikels 254 der Verordnung (EU) Nr. 952/2013 des Europäischen Parlaments und des Rates (ABl. L 269 vom 10.10.2013, S. 1).“