CELEX: 32004R1084
Language: de
Date: 2004-06-09 00:00:00
Title: Verordnung (EG) Nr. 1084/2004 der Kommission vom 9. Juni 2004 zur Abweichung von der Verordnung (EG) Nr. 2848/98 hinsichtlich der Frist für den Abschluss von Anbauverträgen zwischen den Erzeugern von Rohtabak und den Erstverarbeitungsunternehmen für die Ernte 2004

10.6.2004   
            
            
               DE
            
            
               Amtsblatt der Europäischen Union
            
            
               L 207/6
            
         
      VERORDNUNG (EG) Nr. 1084/2004 DER KOMMISSION
   
   vom 9. Juni 2004
   zur Abweichung von der Verordnung (EG) Nr. 2848/98 hinsichtlich der Frist für den Abschluss von Anbauverträgen zwischen den Erzeugern von Rohtabak und den Erstverarbeitungsunternehmen für die Ernte 2004
   DIE KOMMISSION DER EUROPÄISCHEN GEMEINSCHAFTEN —
   gestützt auf den Vertrag zur Gründung der Europäischen Gemeinschaft,
   gestützt auf die Verordnung (EWG) Nr. 2075/92 des Rates vom 30. Juni 1992 über die gemeinsame Marktorganisation für Rohtabak (1), insbesondere Artikel 7,
   in Erwägung nachstehender Gründe:
   
               (1)
            
            
               In Artikel 10 Absatz 1 der Verordnung (EG) Nr. 2848/98 der Kommission vom 22. Dezember 1998 mit Durchführungsbestimmungen zur Verordnung (EWG) Nr. 2075/92 des Rates hinsichtlich der Prämienregelung, der Produktionsquoten und der Sonderbeihilfe für Erzeugergemeinschaften im Rohtabaksektor (2) ist, außer im Fall höherer Gewalt, als Frist für den Abschluss von Anbauverträgen der 30. Mai festgelegt. Solange im Rahmen der Verordnung (EG) Nr. 1782/2003 des Rates vom 29. September 2003 mit gemeinsamen Regeln für Direktzahlungen im Rahmen der Gemeinsamen Agrarpolitik und mit bestimmten Stützungsregelungen für Inhaber landwirtschaftlicher Betriebe (3) keine neue Stützungsregelung für Rohtabak verabschiedet wurde, konnten die Erzeuger und Erstverarbeitungsunternehmen die Anbauverträge nicht innerhalb der gesetzten Frist abschließen. Deswegen sollte für die Ernte 2004 diese Frist verlängert werden.
            
         
               (2)
            
            
               Die in dieser Verordnung vorgesehenen Maßnahmen entsprechen der Stellungnahme des Verwaltungsausschusses für Tabak —
            
         HAT FOLGENDE VERORDNUNG ERLASSEN:
   Artikel 1
   Abweichend von Artikel 10 Absatz 1 der Verordnung (EG) Nr. 2848/98 müssen für die Ernte 2004 die Anbauverträge, außer im Fall höherer Gewalt, bis spätestens 30. Juni 2004 geschlossen werden.
   Artikel 2
   Diese Verordnung tritt am dritten Tag nach ihrer Veröffentlichung im Amtsblatt der Europäischen Union in Kraft.
   Sie gilt ab 31. Mai 2004.
   
      Diese Verordnung ist in allen ihren Teilen verbindlich und gilt unmittelbar in jedem Mitgliedstaat.
      Brüssel, den 9. Juni 2004
      
         
            Für die Kommission
         
         Franz FISCHLER
         
         
            Mitglied der Kommission
         
      
   
   
      (1)  ABl. L 215 vom 30.7.1992, S. 70. Verordnung zuletzt geändert durch die Verordnung (EG) Nr. 2319/2003 (ABl. L 345 vom 31.12.2003, S. 17).
   
      (2)  ABl. L 358 vom 31.12.1998, S. 17. Verordnung zuletzt geändert durch die Beitrittsakte von 2003.
   
      (3)  ABl. L 270 vom 21.10.2003, S. 1. Verordnung zuletzt geändert durch die Verordnung (EG) Nr. 864/2004 (ABl. L 161 vom 30.4.2004, S. 48).