CELEX: 31969R0748
Language: de
Date: 1969-04-24 00:00:00
Title: Verordnung (EWG) Nr. 748/69 der Kommission vom 23. April 1969 über Ausschreibungen zum Absatz von zum direkten Verbrauch in der Gemeinschaft bestimmter Butter aus den Beständen der deutschen, der französischen und der niederländischen Interventionsstelle

Nr. L 97/ 14                            Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften                         24. 4. 69
                                  VERORDNUNG (EWG) Nr. 748/69 DER KOMMISSION
                                                     vom 23. April 1969
                 über Ausschreibungen zum Absatz von zum direkten Verbrauch in der Gemeinschaft
                 bestimmter Butter aus den Beständen der deutschen, der französischen und der nieder­
                                                ländischen Interventionsstelle
DIE KOMMISSION DER EUROPÄISCHEN                                   Die in dieser Verordnung vorgesehenen Maßnahmen
GEMEINSCHAFTEN —                                                  entsprechen der Stellungnahme des Verwaltungsaus­
                                                                  schusses für Milch und Milcherzeugnisse —
gestützt auf den Vertrag zur Gründung der Euro­
päischen Wirtschaftsgemeinschaft,
                                                                  HAT FOLGENDE VERORDNUNG ERLASSEN :
gestützt auf die Verordnung (EWG) Nr. 804/68 des
                                                                                         Artikel 1
Rates vom 27. Juni 1968 über die gemeinsame
Marktorganisation für Milch und Milcherzeug­                      Gemäß Verordnung (EWG) Nr. 685/69 werden aus­
nisse ( 1 ), insbesondere auf Artikel 6 Absatz 7,                 geschrieben :
in Erwägung nachstehender Gründe :                                a) 4 000 Tonnen Butter aus den Beständen der deut­
                                                                     schen Interventionsstelle,
Die Verordnung (EWG) Nr. 685/69 der Kommission
vom 14. April 1969 über Durchführungsbestimmun­                   b) 4 000 Tonnen Butter aus den Beständen der fran­
gen für die Interventionen auf dem Markt für But­                    zösischen Interventionsstelle und
ter und Rahm (2) sieht die Möglichkeit vor, Butter
aus den Beständen der Interventionsstellen zum un­
                                                                  c) 500 Tonnen Butter aus den Beständen der nieder­
mittelbaren Verbrauch in der Gemeinschaft auszu­
                                                                     ländischen Interventionsstelle,
schreiben.                                                        die vor dem 15. Juli 1968 eingelagert wurden, zum
                                                                  direkten Verbrauch in der Gemeinschaft bestimmt
Die jüngsten, für den Absatz von Butter in staat­                 sind und weder eine Mischung mit anderer Butter
licher Lagerhaltung vorgenommenen Ausschreibun­                  noch eine vorhergehende Verarbeitung aufweisen.
gen zeigten, daß in der jetzigen Jahreszeit eine ver­
hältnismäßig große Nachfrage besteht. Deshalb er­                                        Artikel 2
scheint es angebracht, neue Ausschreibungen durch
die deutsche, die französische und die niederländische           Die Verpackungskaution wird auf 200 Rechnungs­
Interventionsstelle vornehmen zu lassen .                         einheiten je Tonne festgesetzt.
Das für diese Ausschreibungen anzuwendende Ver­                                         Artikel 3
fahren ist in der Verordnung (EWG) Nr. 685/69
festgelegt.                                                       Die Frist für die Einreichung von Angeboten läuft
                                                                  am Montag, dem 12. Mai 1969, um 12 Uhr ab .
Der in Artikel 18 Absatz 3 dieser Verordnung ge­
nannte Kautionsbetrag muß auf einer geeigneten                                           Artikel 4
Höhe festgesetzt werden, um für die betreffenden
Ausschreibungen die Einhaltung der für die Ver­                  Diese Verordnung tritt am Tag nach dem Tag ihrer
packung der Butter vorgesehenen Anforderungen si­                Veröffentlichung im Amtsblatt der Europäischen Ge­
cherzustellen .                                                   meinschaften in Kraft.
                 Diese Verordnung ist in allen ihren Teilen verbindlich und gilt unmittelbar in jedem
                 Mitgliedstaat.
                 Brüssel, den 23 . April 1969
                                                                           Für die Kommission
                                                                               Der Präsident
                                                                                Jean REY
(») ABl. Nr. L 148 vom 28. 6. 1968, S. 13.
(2) ABl. Nr. L 90 vom 15 . 4. 1969, S. 12 .