CELEX: 31970R0946
Language: de
Date: 1970-05-26 00:00:00
Title: Verordnung (EWG) Nr. 946/70 des Rates vom 26. Mai 1970 zur Festsetzung der Orientierungspreise für Wein für die Zeit vom 1. Juni 1970 bis zum 15. Dezember 1970

Nr. L 114/2                             Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften                              27. 5 . 70
                                  VERORDNUNG (EWG) Nr. 946/70 DES RATES
                                                    vom 26. Mai 1970
                zur Festsetzung der Orientierungspreise für Wein für die Zeit vom 1. Juni 1970
                                                bis zum 15 . Dezember 1970
DER RAT DER EUROPÄISCHEN                                         ständen liegt es im Sinne des Artikels 2 Absatz 2 der
GEMEINSCHAFTEN —                                                 betreffenden Verordnung, daß die Preise in den
                                                                 Weinwirtschaftsjahren 1967/ 1968 und 1968/ 1969 und
gestützt auf den Vertrag zur Gründung der Euro­                  die Preisentwicklung im Weinwirtschaftsjahr 1969/
päischen Wirtschaftsgemeinschaft, insbesondere auf               1970 berücksichtigt werden .
Artikel 43 ,
                                                                 Der Begriff Tafelweinarten wurde jedoch erst mit der
gestützt auf die Verordnung (EWG) Nr. 816/70 des                 Verordnung (EWG) Nr. 945/70 eingeführt ; die in
Rates vom 28 . April 1970 zur Festlegung ergänzen­               den vorgenannten Weinwirtschaftsjähren festgestell­
der Vorschriften für die gemeinsame Marktorganisa­               ten Preise gelten daher für Weine, die nicht immer
tion für Wein (x ), insbesondere auf Artikel 2,                  den für Tafelweine festgesetzten Qualitätsanforderun­
                                                                 gen genügen ; sie müssen daher mit Rücksicht auf die
                                                                 höhere Qualität der Tafelweine berichtigt werden.
auf Vorschlag der Kommission,
nach Stellungnahme des Europäischen Parlaments,                  Da ferner die Festsetzung zum ersten Mal im Wein­
                                                                 wirtschaftsjahr 1969/ 1970 erfolgt, ist es notwendig,
                                                                 daß die Orientierungspreise auf einem Niveau fest­
in (Erwägung nachstehender Gründe :                              gesetzt werden, das nicht unter dem Niveau der ent­
                                                                 sprechenden Preise liegt, die zur Zeit in den Mit­
Nach Artikel 2 Absatz 1 der Verordnung (EWG)                     gliedstaaten gelten, damit nicht eine den Interessen
Nr. 816/70 wird jedes Jahr ein Orientierungspreis                der Winzer abträgliche Preisstörung eintritt.
für jede repräsentative Tafelweinart der Gemein­
schaftserzeugung festgesetzt.
                                                                 In Anbetracht des Zeitpunktes des Inkrafttretens der
                                                                 Verordnung (EWG) Nr. 816/70 muß eine besondere
Die Tafelweinarten sind in der Verordnung (EWG)                  Geltungsdauer für die Orientierungspreise vorgesehen
Nr. 945/70 vom 26. Mai 1970 (2) bestimmt worden.                 werden —
Nach Artikel 2 Absatz 2 der Verordnung (EWG)
Nr. 816/70 wird für jede Tafelweinart der Orien­
tierungspreis auf der Grundlage des Mittels der                  HAT FOLGENDE VERORDNUNG ERLASSEN :
Preise, die in den beiden Weinwirtschaftsjähren vor
dem Zeitpunkt der Festsetzung für die betreffende
Weinart festgestellt worden sind, und unter Zu­                                         Artikel 1
grundelegung der Preisentwicklung während des lau­
fenden Weinwirtschaftsjahres festgesetzt ; diese Preise          Der Orientierungspreis wird wie folgt festgesetzt :
werden auf der Erzeugerstufe auf den Märkten der
Weinbaugebiete der Gemeinschaft erfaßt, auf denen                1.   1,35 Rechnungseinheiten je     Grad Alkohol/hl
ein bedeutender Teil der Tafelweinerzeugung der be­                  für die Tafelweinart R I,
treffenden Gebiete vermarktet wird .
                                                                 2.   1,24 Rechnungseinheiten je     Grad Alkohol/hl
                                                                     für die Tafelweinart R II,
Im allgemeinen müssen die Orientierungspreise vor
 dem 1 . August festgesetzt werden, der dem Zeitraum
                                                                 3 . 21,4 Rechnungseinheiten je hl für die Tafelwein­
vorangeht, in dem diese Preise gelten ; in Anbetracht
                                                                     art R III,
des Zeitpunkts des Inkrafttretens der Verordnung
 (EWG) Nr. 816/70 konnte der 1 . August 1969 für
 die Festsetzung der Preise, die für die Zeit vom                4.   1,29 Rechnungseinheiten je Grad Alkohol/hl
 16. Dezember 1969 bis zum 15 . Dezember 1970 gel­                   für die Tafelweinart A I,
 ten, nicht eingehalten werden ; unter diesen Um­
                                                                 5 . 27,9 Rechnungseinheiten je hl für die Tafelwein­
                                                                     art A II,
 (^ ABl. Nr. L 99 vom 5 . 5 . 1970, S. 1 .                        6. 31,9 Rechnungseinheiten je hl für die Tafelwein­
 (2 ) Siehe Seite 1 dieses Amtsblatts .                              art A III.
 ---pagebreak--- 27. 5 . 70                        Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften                       Nr. L 114/ 3
                       Artikel 2                          (2)   Die Bestimmungen dieser Verordnung werden
                                                          am 1 . Juni 1970 wirksam und gelten bis zum 15 .
(1)    Diese Verordnung tritt am dritten Tag nach         Dezember 1970.
ihrer Veröffentlichung im Amtsblatt der Europäischen
Gemeinschaften in Kraft.
             Diese Verordnung ist in allen ihren Teilen verbindlich und gilt unmittelbar in jedem
             Mitgliedstaat.
             Geschehen zu Brüssel am 26. Mai 1970 .
                                                                   Im Namen des Rates
                                                                      Der Präsident
                                                                       Ch. HÉGER