CELEX: 31965D0316
Language: de
Date: 1965-06-02 00:00:00
Title: 65/316/EWG: Entscheidung der Kommission vom 2. Juni 1965 über den Antrag der Französischen Republik gemäß Artikel 115 Absatz (1) des Vertrages, um aus Chile stammende und in den übrigen Mitgliedstaaten im freien Verkehr befindliche Garnelen, nur in Wasser gekocht, ohne Panzer, von der Gemeinschaftsbehandlung auszuschließen

1900/65                     AMTSBLATT DER EUROPAISCHEN GEMEINSCHAFTEN                                       25 . 6 65
                                           INFORMATIONEN
                                         DIE KOMMISSION
                                 RICHTLINIEN UND ENTSCHEIDUNGEN
                                   ENTSCHEIDUNG DER KOMMISSION
                                                  vom 2. Juni 1965
                   über den Antrag der Französischen Republik gemäß Artikel 115 Ab­
                   satz (1) des Vertrages, um aus Chile stammende und in den übrigen Mit­
                   gliedstaaten im freien Verkehr befindliche Garnelen, nur in Wasser ge­
                   kocht, ohne Panzer, von der Cemeinschaftsbehandlung auszuschließen
                                     (Der französische Text ist allein verbindlich)
                                                   (65/316/EWG)
DIE KOMMISSION DER EUROPAISCHEN                                getroffenen handelspolitischen Maßnahmen behin­
WIRTSCHAFTSGEMEINSCHAFT —                                      dern könnten .
                                                                    Unter den derzeitigen Bedingungen können die
    gestützt auf den Vertrag zur Gründung der                  anderen Mitgliedstaaten die erforderlichen Metho­
Europäischen Wirtschaftsgemeinschaft, insbesondere             den für die Zusammenarbeit nicht anwenden . Die
auf Artikel 155 und 115 Absatz ( 1 ),                           Möglichkeit der Anwendung solcher Maßnahmen
                                                               wird später geprüft. Unter diesen Umständen muß
    gestützt auf den Antrag auf Einleitung des                 die Französische Republik ermächtigt werden, die
Verfahrens gemäß Artikel 115 Absatz ( 1 ) des Ver­             erforderlichen Schutzmaßnahmen zu ergreifen —
trages, den die Französische Republik mit Fern­
schreiben ihrer Ständigen Vertretung bei den Euro­              HAT FOLGENDE ENTSCHEIDUNG ERLASSEN :
päischen Gemeinschaften vom 24. Mai 1965 bei der
                                                                                        Artikel 1
Kommission eingereicht hat, und
                                                                    Die Französische Republik wird ermächtigt, aus
    in Erwägung nachstehender Gründe :                          Chile stammende, in den Benelux-Ländern im freien
    Bei der Einfuhr von Garnelen, nur in Wasser                Verkehr befindliche und in die Französische Republik
gekocht, ohne Panzer, der Tarifnummer ex 16.05                  wieder ausgeführte Garnelen, nur in Wasser gekocht,
des Gemeinsamen Zolltarifs , mit Ursprung in Chile,             ohne Panzer, Tarifnummer ex 16.05 des Gemein­
nach Frankreich beträgt der Zollsatz 20 v. H. , bei             samen Zolltarifs , von der Gemeinschaftsbehandlung
der Einfuhr in die Benelux-Länder 6 v . H. Bei der              auszuschließen .
Einfuhr derselben Erzeugnisse aus den anderen                                           Artikel 2
Mitgliedstaaten nach Frankreich gilt ein Zollsatz
von 4,5 v. H. Die Erzeugnisse werden verschieden                    Diese Entscheidung gilt bis zum 30. Mai 1966.
hoch verzollt, je nachdem, ob sie unmittelbar oder                                      Artikel 3
über die Benelux-Länder nach Frankreich eingeführt
werden .                                                             Diese Entscheidung ist an die Französische
                                                                Republik gerichtet.
    Die Französische Republik begründet die Inan­
spruchnahme von Artikel 115 Absatz ( 1) des Ver­                     Brüssel, den 2 . Juni 1965
trages mit dieser Zolldisparität, die VerkehrsVer­                                        Für die Kommission
lagerungen hervorrufen könnte, die die Durchfüh­
                                                                                              Der Präsident
rung der von der Französischen Republik in Über­
einstimmung mit dem Vertrag gegenüber Chile                                                WaSter HALLSTEIN