CELEX: 51981PC0645
Language: de
Date: 1981-11-06
Title: Vorschlag einer VERORDNUNG (EWG) DES RATES über die Ausfuhrregelung für bestimmte Bearbeitungsabfälle und bestimmten Schott aus NE-Metallen (von der Kommission dem Rat vorgelegt)

ARCHIVES HISTORIQUES
DE LA COMMISSION
COLLECTION RELIEE DES
DOCUMENTS "COM"
COM (81) 645
Vol. 1981/0194
 ---pagebreak--- Disclaimer
Conformément au règlement (CEE, Euratom) n° 354/83 du Conseil du 1er février 1983
concernant l'ouverture au public des archives historiques de la Communauté économique
européenne et de la Communauté européenne de l'énergie atomique (JO L 43 du 15.2.1983,
p. 1), tel que modifié par le règlement (CE, Euratom) n° 1700/2003 du 22 septembre 2003
(JO L 243 du 27.9.2003, p. 1), ce dossier est ouvert au public. Le cas échéant, les documents
classifiés présents dans ce dossier ont été déclassifiés conformément à l'article 5 dudit
règlement.
In accordance with Council Regulation (EEC, Euratom) No 354/83 of 1 February 1983
concerning the opening to the public of the historical archives of the European Economic
Community and the European Atomic Energy Community (OJ L 43, 15.2.1983, p. 1), as
amended by Regulation (EC, Euratom) No 1700/2003 of 22 September 2003 (OJ L 243,
27.9.2003, p. 1), this file is open to the public. Where necessary, classified documents in this
file have been declassified in conformity with Article 5 of the aforementioned regulation.
In Übereinstimmung mit der Verordnung (EWG, Euratom) Nr. 354/83 des Rates vom 1.
Februar 1983 über die Freigabe der historischen Archive der Europäischen
Wirtschaftsgemeinschaft und der Europäischen Atomgemeinschaft (ABI. L 43 vom 15.2.1983,
S. 1), geändert durch die Verordnung (EG, Euratom) Nr. 1700/2003 vom 22. September 2003
(ABI. L 243 vom 27.9.2003, S. 1), ist diese Datei der Öffentlichkeit zugänglich. Soweit
erforderlich, wurden die Verschlusssachen in dieser Datei in Übereinstimmung mit Artikel 5
der genannten Verordnung freigegeben.
 ---pagebreak---     KOMMISSION DER EUROPAISCHEN GEMEINSCHAFTEN
                                                            KOM(81)645 endg.
                                                            Brüssel , den 6 . November 1981
                                    Vorschlag einer
                              VERORDNUNG ( EWG ) DES RATES
              über die Ausfuhrregelung für bestimmte Bearbeitungsabfälle
                         und bestimmten Schott aus NE-Metallen
                        ( von der Kommission dem Rat vorgelegt )
                                                O
                                         ϊχ· Γ·     ; >
                                 \%          f -.       ■ 7
                                  vv - •
K0MC81 ) 645 endg .
 ---pagebreak---                             BEGRÜNDUNG
1.        Gemäß Verordnung ( EWG ) Nr . 3^38/80 des Rates vom 18 . Dezember
1980 ( 1 ) unterliegen die Ausfuhren von bestimmten Bearbeitungs-
abfällen und bestimmtem Schrott aus Aluminium ( GZT 76.01 B ) für 1981
einem Überwachungssystem , das eine nach bestimmten Modalitäten zu
erteilende vorherige Genehmigung einschließt .
                        /                                                   '
          Die Ausfuhren von bestimmten Bearbeitungsabfällen und bestimm­
tem Schrott aus Blei ( GZT 78.01 B ) unterliegen , bis die Ergebnisse
der laufenden Prüfung der Marktlage für diese Ware vorliegen , nur für
das erste Halbjahr 1981 einer Kontingentierung . Nach diesem Zeitraum ,
also im zweiten Halbjahr 19Ö1 , gilt für diese Ausfuhren die gleiche
Uberwachungsregelung wie für die Waren aus Aluminium nach Maßgabe
der Verordnung ( EWG ) Nr . 1792/81 vom 30 . Juni 1981 ( 2 ).
         Für die Ausfuhren von Aschen und Rückständen von Kupfer sowie
von Bearbeitungsabfällen und Schrott aus Kupfer ( GZT ex 26.03 » 7^.01 D ]
wurde für 1981 eine Kontingentierung eingeführt .
2.       Die Kommission ist der Auffassung , daß die für 1981 geltende
Regelung , d.h . die Überwachung der Ausfuhren der Waren aus Aluminium
und Blei und die Kontingentierung der Waren aus Kupfer ( mit einer
leichten Erhöhung des Kontingents für die Bearbeitungsabfälle ) an­
gesichts der Bestimmungen der Verordnung Nr . 2603/69 über die Errich­
tung einer gemeinsamen Ausfuhrregelung ( 3 ) und der Prüfung des Gemein-
sehaf tsmarktes für diese Waren für 1982 erneuert werden muß .
         Der beratende Ausschuß gemäß Verordnung 2603/69 ist konsultiert
worden ; alle anwesenden Mitgliedstaaten ( zwei von ihnen waren nicht
vertreten ) haben sich mit dieser Orientierung einverstanden erklärt .
          Dem Rat wird daher vorgeschlagen , den beigefügten Verordnungs­
entwurf nri7.iinphmpn .
( 1 ) AB1 . Nr . L 358 vom 31 . 12.1980 , S. 8<
( 2 ) ABl . Nr . L 179 vom 1 . 7.1981 . S. I
( 3 ) AB1 . Nr . L 32^ vom 27.12.1969 . S. 2 !
 ---pagebreak---                                                          Vorschlag einer .
                                   VERORDNUNG (EWG)                               DES RATES
                  über die Ausfuhrregelung für bestimmte Bearbeitungsabfälle und bestimmten
                                                   Schrott aus NE-Metallen
   DER RAT DER EUROPAISCHEN                                 ,      Das Kriterium für die Aufteilung der Kontingente ist
   GEMEINSCHAFTEN –                    .                           festzulegen .
   gestützt auf den Vertrag zur Gründung der Europä- '             Die die Überwachung des innergemcinschaftlichen
   ischcn Wirtschaftsgemeinschaft,                                 Verkehrs betreffenden Vorschriften der Verordnung
                                                                x ( EWG) Nf. 2 IM 77 der K snmission vom 12 . Dezem­
   gestützt auf die Verordnung (EWG) Nr. 2603/69 des               ber 1976 über DurclifüVri n /; I-'" timmunj'.en 1111 .! Ver-
   Rates vom 20. Dezember 1969 zu? Festlegung einer              , einfachungsmäUnaliinen des gein'einsch.iltlii lu-n Ver-
   gemeinsamen Ausfuhrregelung ( '), insbesondere auf ■            sandverfahrens 5) finden mir Anwendung, soweit die .
   Artikel 7,                            ;     - .                 Maßnahmen, mit denen die .Ausfuhrbeschränkungen
                                                                   eingeführt werden , dies vorsehen –
   gestützt auf die . Verordnung (EWG) Nr. 1023/70 des
   Rates vpm 25. Mai 1970 zur Festlegung eines gemein- ^
   samen Verfahrens für die Verwaltung mengenmäßiger
   Kontingente ('), insbesondere auf Artikel 2, •                  HAT FOLGENDE VERORDNUNG ERLASSEN :
   auf Vorschlag der Kommission,               '    ,
          V
                                                                                             Artikel l
   in Erwägung nachstehender Gründe :                     >
    Laut        Verordnungen ( EWG ) Nr .                          (1 )     Vom I. Januar bis 31 . Dezember l q82 ist die
                                                                   Ausfuhr von Bearbeitungsabfällen und Schreit auf A!' .-
  3^38/80 ( 3 ) und ( EWG ) Nr . 1792/81 de)s                      minium der Tarifstelle 76.01        1$ « lv« Gvtm- i;<v.»m<- :i *
    Rates ( 4 ), ist bei der Aus­                                  Zolltarifs sowie von Beiarbeitungsabfällen
   fuhr von Bearbeitungsabfällen und                               und Schrott aus Blei der Tarifstelle
  Schrott- aus Aluminium und Blei eine                             78.01 B aus der Gemeinschaft                     von der Vor-,
  vorherige Ausfuhrgenehmigung erfor­                                   läge einer von den zuständigen Behörden der Mitglied-
   derlich,              die von den zuständigen                        Staaten auszustellenden Ausfuhrgenehmigung, abhängig ,
  Behörden der Mitgliedstaaten nach DieseGcnehmigung ist kostenlos für alle beantragten Men-
  bestimmten Modalitäten erteilt wird .                                 gen nach folgenden Bestimmungen zu erteilen.
            Die Regelung gilt bei Aluminium
  für das gesamte' Jahr 1981 und bei Blei                               (2) Die x Ausfuhrgenehmigung ist spätestens fünf­
  für das zweite Halbjahr 1981 ; sie läuft                              zehn Arbeitstage nach Einreichung des Antrags zu er­
 am -31 . Dezember 1981 ab .                                            teilen, wenn der Antragsteller einen Verkaufsvertrag
                                                                        für die gesamtem beantragten Mengen vorlegt.
                                                                        Die Genehmigung gilt zwei Monate.
Um Versorgungssihwirrigkeitcn bei den                  .      '
Aschen und Rückständen von Kupfer sowie bei                             (3) Jeder Mitgliedstaaf teilt der Kommission in den
      den Bcarbeitungsabfällen und dem                                  ersten 15 Tagen jedes            Monats folgcndcs mit :
Schrott aus Kupfer              zu vermeiden, sind durch
die Verordnung (EWG) Nr .3^38 /8Qnengenmäßige ■                         a) die Mengen (in Tonnen) ond die Preise der Erzeug-,
Ausfuhrkontingente der Gemeinschaft festgelegt wor­                         nisse, für die im Vormonat Ausfuhrgenehmigun-
den, die bis zum 31 . Dezember 1981 gelten.                                 gen erteilt wurden-;
                                                                      . b) die Mengen (in Tonnen) der Erzeugnisse, die im
 Es er scheint notwendig , die                                              Monat vor dem unter Buchstabe a) genannten Mo­
 Ausfuhrregelung für die Aluminium-                                         nat ausgeführt wurden ;
 und Bleierzeugnisse sowie die gel­                                     c) die Mengen (in Tonnen), deren' Ausfuhr im Rah­
 tenden Kontingente für die Kupfer-                                         men des aktiven bzw. passiven Veredelungsver-
 erzeugnisse auch 1982 beizubehalten .                                      kehrs genehmigt bzw. durchgeführt wurde ;
                                                                        d) die Drittländer, für die Ausfuhren bestimmt waren.
  Der durch die Verordnung (EWG) Nr. 2603/69 einge­                      Die Kommission setzt die Mitgliedstaaten davon in
  setzte Ausschuß wurde geholt.                                          Kenntnis.
  (') ABI . Nr. L 324 vom 27. 12. 1969, S. 25.
  (') ABI. Nr. L 124 vom 8 . 6. 1970, S. 1 .                             S)ABI. Nr. I, 38 vom 9. 2. 1977, S. 20.
  (>) ABI. Nf. L358 V. 31.12,80 , S. 89
( MABl.Nr.ti 179v . 1 . 7 . 1981 , S. 2
     ...                      x              '                                       •        *                   ■
                                                                                                                                     >/• ■
 ---pagebreak---                                                    - 2 -
                          Artikel 2                        und Verhaltungsvorschriften über den aktiven Verede-
                                                           lungsverkehr ( ' ) hergestellten Erzeugnisse werden auf
( 1 ) Für das Jahr 1982 werden folgende mengenmä­          den Anteil des Ausfuhrmitgliedstaats angerechnet.
ßige Ausfuhrkontingente der Gemeinschaft eröffnet :
                                                           Nach Stellungnahme des mit Verordnung ( EWG) Nr.
                                                            1023/ 70 eingesetzten Verw.iltwngs.uisschusses können
   Nummer des
  Gemeinsamen          Warenbezeichnung         Meng«      jedoch fallweise Abweichungen zugelassen werden .
  ' Zolltarifs                               (in Tonnen)
                                                            Die vorübergehenden Ausfuhren von Erzeugnissen
                                                            zum Zweck der Bearbeitung, Veraibeitung oder Aus­
ex 26.0.}       Aschen und Rückstände von                  besserung in einem Drittland im Sinne der Richtlinie
                Kupfer und Kupfcrlcgicrun-                  76/ 1 19 / EWG lies Rates vom 18 . Dezember 1975 zur
                gen                             22 300
øi 74.01                                                    Harmonisierung der Rechts -, und Verw.iltungsvor-
                Bcarbeitungsabfälle      und
                                                           schriften über den passiven Veredelungsverkehr        die
                Schrott aus Kupier und Kup·
                ferlegierungen        *·        32.700      für den Verbrauch im Zollgebiet der Gemeinschaft
                                                           wiedereingeführt werden sollen , werden auf den An­
                                                            teil des Ausfuhrmitgliedstaats angerechnet . Nach Stel­
                                                            lungnahme des mit Verordnung ( EWG) Nr. 1023/70
                                                            eingesetzten Verwaltungsausschusscs können jedoch
                                                            fallweise Abweichungen zugelassen werden .
                                                                                      Artikel 5
                                                            Die Verordnung ( EWG) Nr. 223/ 77 findet auf den in­
                                                            nergemeinschaftlichen Warenverkehr mit den in Arti­
                                                            kel 2 genannten Erzeugnissen Anwendung.
                                                                                      Artikil 6
                          Artikel 3                         Der Rat legt rechtzeitig, spätestens alw.r bis M Dezem­
                                                            ber 1982, die nach Ablauf der Geltungsdauer dieser
Die in Artikel 2 festgesetzten Kontingente werden           Verordnung zu treffenden Maßnahmen für die Aus­
nach dem geschätzten Bedarf aufgeteilt.                     fuhr der in den Artikeln 1 und 2 aufgeführten Erzeug­
                                                            nisse fest.
                          Artikel 4
                                                                                      Artikel 7
Die Ausfuhren aus der Gemeinschaft der in Artikel 2
genannten und im Rahmen des aktiven Veredelungs-            Diese Verordnung tritt am I. Januar 1982 in Kraft.
verkehrs im Sinne der Richtlinie 69/73/ EWG des Ra­
tes vom 4. März 1969 zur Harmonisierung der Rechts-         Sie gilt bis zum 31 . Dezember 1982 .
               Dicse Verordnung ist in allen ihren Teilen verbindlich und gilt unmittelbar in jedem
               Mitgliedstaat.
               Geschehen zu Brüssel am
                                                                        . Im Namen Jts Rates
                                                                             Der Präsident
                                                             ( ') Alll . Nr. L S8 vom H. 3.     S. 1 .
                                                             (') AUI. Nr. L 24 vom 30. I. 1^76, S. 58.