CELEX: 51988PC0389
Language: de
Date: 1988-07-08
Title: Vorschlag für eine VERORDNUNG (EWG) DES RATES zur Eröffnung und Verwaltung eines Gemeinschaftszollkontingents für Blüten und Blütenknospen, frisch, geschnitten, mit Ursprung in Zypern (1988/89) (von der Kommission vorgelegt)

ARCHIVES HISTORIQUES
DE LA COMMISSION
COLLECTION RELIEE DES
DOCUMENTS "COM"
COM (88) 389
Vol. 1988/0142
 ---pagebreak--- Disclaimer
Conformément au règlement (CEE, Euratom) n° 354/83 du Conseil du 1er février 1983 concernant
l'ouverture au public des archives historiques de la Communauté économique européenne et de
la Communauté européenne de l'énergie atomique (JO L 43 du 15.2.1983, p. 1) modifié en dernier
lieu par le règlement (UE) 2015/496 du Conseil du 17 mars 2015 (JO L79 du 25. 3.2015, p. 1), ce
dossier est ouvert au public. Le cas échéant, les documents classifiés présents dans ce dossier
ont été déclassifiés conformément à l'article 5 dudit règlement ou sont considérés déclassifiés
conformément aux articles 26(3) et 59(2) de la décision (UE, Euratom) 2015/444 de la
Commission du 13 mars 2015 concernant les règles de sécurité aux fins de la protection des
informations classifiées de l'Union européenne.
In accordance with Council Regulation (EEC, Euratom) No 354/83 of 1 February 1983 concerning
the opening to the public of the historical archives of the European Economic Community and the
European Atomic Energy Community (OJ L 43, 15.2.1983, p. 1), as last amended by Council
Regulation (EU) 2015/496 of 17 March 2015 (OJ L 79, 27.3.2015, p. 1), this file is open to the
public. Where necessary, classified documents in this file have been declassified in conformity
with Article 5 of the aforementioned regulation or are considered declassified in conformity with
Articles (26.3) and 59(2) of the Commission Decision (EU, Euratom) 2015/444 of 13 March 2015
on the security rules for protecting EU classified information.
In Übereinstimmung mit der Verordnung (EWG, Euratom) Nr. 354/83 des Rates vom 1. Februar
1983 über die Freigabe der historischen Archive der Europäischen Wirtschaftsgemeinschaft und
der Europäischen Atomgemeinschaft (ABI. L 43 vom 15.2.1983, S. 1), zuletzt geändert durch die
Verordnung (EU) Nr. 2015/496 vom 17. März 2015 (ABI. L 79 vom 25.3.2015, S. 1), ist dieser Akt
der Öffentlichkeit zugänglich. Soweit erforderlich, wurden die Verschlusssachen in diesem Akt in
Übereinstimmung mit Artikel 5 der genannten Verordnung freigegeben; beziehungsweise werden
sie auf Grundlage von Artikel 26(3) und 59(2) der Entscheidung der Kommission (EU, Euratom)
2015/444 vom      13. März 2015 über die Sicherheitsvorschriften für den Schutz von EU-
Verschlusssachen als herabgestuft angesehen.
 ---pagebreak--- KOMMISSION DER EUROPÄISCHEN GEMEINSCHAFTEN
                                                       KOM(88 ) 389 endg .
                                                       Brüssel , den 8 . Juli 1988
                            Vorschlag für eine
                        VERORDNUNG ( EWG ) DES RATES
  zur Eröffnung und Verwaltung eines Gemeinschaftszollkontingents für
           Blüten und Blütenknospen , frisch , geschnitten , mit
                       Ursprung in Zypern ( 1988 /89 )
                     ( von der Kommission vorgelegt )
 ---pagebreak---                                      B0GRÜNDUNG
1 . Das Abkommen zwischen der Europäischen Wirtschaftsgemeinschaft und Zypern ,
    ergänzt durch das Protokoll zur Festlegung der Bedingungen und Verfahren für
    die Durchführung der zweiten Stufe des Abkommens zur Gründung einer
    Assoziation zwischen der Europäischen Wirtschaftsgemeinschaft und der
    Republik Zypern und über die Anpassung gewisser Bestiirmungen des Abkcnmens
    sieht vor , daß Blüten und Blütenknospen , frisch , geschnitten , der Codenummern
    0603 10 11 bis 0603 10 69 der kombinierten Nomenklatur , mit Ursprung in
    Zypern , bei der Einfuhr in die Gemeinschaft im lahmen eines jährlichen
    Gemeinschaftszollkontingents von 50 Tonnen in den Genuß von herabgesetzten
    Zollsätzen kommen . Diese Menge muß jedoch ab Inkrafttreten des genannten
    Protokools gemäß den Artikeln 18 und 19 des Protokolls um 5 % jährlich
    erhöht werden und beträgt somit für den Zeitraum 1988/89 55 Tonnen .
2 . Mit diesem Vorschlag soll das betreffende Kontingent für den Zeitraum vcm 1 .
    November 1988 bis 31 . Oktober 1989 eröffnet werden .
3 . Im Rahmen dieses Zollkontingents werden die Zollsätze in gleichen Zeiträumen
    und -folgen , wie in den Artikeln 5 und 16 des genannten Protokolls
    vorgesehen , schrittweise abgebaut .
    In den Grenzen dieses Zollkontingents wenden Spanien und Portugal die
    entsprechend dem Protokoll zum Abkommen zwischen der MG und Zypern infolge
    des Beitritts von Spanien und Portugal berechneten Zollsätze an .
4 . Angesichts der Tatsache ; daß die Ausnutzung dieses Kontingents schwach ist
    und gemäß früherer Statistiken die gesamte Einfuhrmenge auf den Markt zweier
    Mitgliedstaaten gelangt , wird vorgeschlagen , aus der gesamten Menge des
    Kontingents eine Gemeinschaftsreserve zu bilden , zu der alle Mitgliedstaaten
    nach dem Verfallen gemäß Artikel 1 Absatz 3 der vorgeschlagenen Verordnung
    Zugang haben .
    Als von allen Mitgliedstaaten anzuwendendes Verwaltungsverfahren schlägt die
    Kartmission das "Windhundverfahren" vor .
    Dies ist Gegenstand des im Anhang aufgeführten Vorschlags .
ANHANG : Vorschlag für eine Verordnung
 ---pagebreak---                                              VSÄOHÖNUNC (8WG ) Nr.               EkEI RATES
                                                         VM)
                         rar Eröffnung und Varwafrung oimn Cwwl«>dWftMaRoat«|MO fttr Bttttea und Blu¬
                         tenknospen, frisch, geschnitten
                                                               flMt irrapunang b Zypcma ( 198^89 )
                                                          .                            Мвиеявег 1988
       DER RAT DER EUROPÄISCHEN GEMEINSCHAFTEN                          Zeitrau» vom 1 .       bis 31 . Oktober 1989 zu eröff­
                                                                        ne*;
       gestützt auf den Vertrag zur Gründung der Europäi¬
       schen Wirtschaftsgemeinschaft, insbesondere auf Artikel
        113 ,
       auf Vorschlag der Kommission ,
       in Erwägung nachstehender Gründe :
       Das Protokoll zur Festlegung der Bedingungen und Ver¬
       fahren für die Durchführung der zweiten Stufe des Ab¬
       kommens zur Gründung einer Assoziation zwischen der
       Europäischen Wirtschaftsgemeinschaft und der Republik
       Zypern und über die Anpassung gewisser Bestimmungen
       des Abkommens (*) sieht in Artikel 19 vor, daß für Blü ¬
       ten und Blütenknospen , frisch , geschnitten , der « N~
        Codes 0603 10 11 bis 0603 10 69 der Kombinierten
       Nomenklatur mit Ursprung in Zypern bei der Einfuhr in
       die Gemeinschaft im Rahmen eines jährlichen Gemein ¬
       schaftszollkontingents von 50 Tonnen herabgesetzte
       Zollsätze gelten . Diese Menge muß ab dem Inkrafttreten
       des genannten Protokolls gemäß den Artikeln 18 und 19
       um 5 % jährlich erhöht werden und beträgt somit für den
Zeiträam :1 988 / 89 - 55       Tonnen . Im Rahmen dieses Zoll¬
       kontingents werden die geltenden Zollsätze nach dem
       Zeitplan und den Bedingungen der Artikel 5 und 16 des
       genannten Protokolls schrittweise abgebaut. In den
       Grenzen dieses Zollkontingents wenden das Königreich
       Spanien und die Portugiesische Republik die entspre¬
       chend dem Protokoll zu dem Assoziationsabkommen
       zwischen der Europäischen Wirtschaftsgemeinschaft und
       der Republik Zypern im Anschluß an den Beitritt des
       Königreichs Spanien und der Portugiesischen Republik
       zur Gemeinschaft (2) berechneten Zollsätze an.
       Großblütige und kleinblütige Rosen sowie einblütige und
       mehrblütige Nelken sind nur gemäß den Bedingungen
       der Verordnung ( EWG) Nr. 4088 / 87 des Rates vom 21 .
       Dezember 1987 zur Festlegung der Bedingungen für die
       Anwendung von Präferenzzöllen bei der Einfuhr be¬
       stimmter Waren des Blumenhandels aus Zypern , Israel
       und Jordanien (J) zu diesem Kontingent zugelassen , und
       die Tarifvorteile gelten nur für Einfuhren, bei denen be¬
       stimmte Preisbedingungen eingehalten werden. Das be¬
       treffende Gemeinschaftszollkontingent in Höhe von
        55 Tonnen somit für den
       (“) ABI . Nr. L 393 vom 31 . 12 . 1987 , S. 2 .
       O ABI . Nr. L 393 vom 31 . 12 . 1987 , S. 37 .
       (’) ABI . Nr. L 382 vom 31 . 12 . 1987, S. 22 .
 ---pagebreak---                                           - 2 -
    Es ist vor allem sicherzustellen, daß alle Importeure der
    Gemeinschaft gleichen und kontinuierlichen Zugang zu
    diesem Kontingent haben und daß die vorgesehenen
    Kontingentszollsätze fortlaufend auf sämtliche Einfuhren
   der betreffenden Ware in allen Mitgliedstaaten bis zur
   Ausschopfung des Kontingents angewandt werden. Im
   vor legenden Fall sollte wegen der qerinqen Ausnutzung        des
   genannten Kontingents und der Konzentration der Einfuhren
   auf dem Markt von zwei Mitgliedstaaten
   keine Aufteilung zwischen den
 Mitgliedstaaten vorgesehen werden, unbeschadet der
Vornahme von Ziehungen – unter den Bedingungen des
Artikels 1 Absatz 3 und gemäß dem dort vorgesehenen
Verfahren – von Mengen aus dem Kontingent' . die ih¬
 rem Bedarf entsprechen . Diese Art der Verwaltung er¬
 fordert eine enge Zusammenarbeit zwischen den Mit¬
gliedstaaten und der Kommission, die vor allem die
 Möglichkeit haben muß, den Stand der Ausnutzung der
 Kontingentsmenge zu verfolgen , und die die Mitglied¬
 staaten davon unterrichten muß.
 Da sich das Königreich Belgien, das Königreich der Nie¬
 derlande und das Großherzogtum Luxemburg zu der
 Wirtschaftsunion Benelux zusammengeschlossen haben
 und durch diese vertreten werden , kann jede Maßnahme
 im Zusammenhang mit der Verwaltung der dieser Wirt¬
 schaftsunion zugeteilten Quoten durch eines ihrer Mit¬
 glieder vorgenommen werden –
 HAT FOLGENDE VERORDNUNG ERLASSEN :
                          Artikel 1
 (l)     Für den Zeitraum vom 1 . November 1988 bis 31 . Oktober
1989 werden die bei der Einfuhr in die Gemeinschaft für
 die nachstehenden Waren mit Ursprung in Zypern gel¬
 tenden Zollsätze bis zur Höhe und im Rahmen des ange¬
 gebenen Gemeinschaftszollkontingents wie folgt ausge¬
 setzt :
 ---pagebreak---                                                                  - 3 -
   Laufende                                                                                   Kontmgentsmenge Kontingentszollsatz
                 KN-Code                            Warenbezeichnung
   Nummer                                                                                           <t)               (%)
                                                                                            t
   09.1420     0603  10 51     Blüten und Blutenknospen , geschnitten , zu Binde- oder               55
               0603  10 53     Zierzwecken , frisch , getrocknet, gebleicht, gefärbt, im¬                      vom l . November
                0603 10 55     prägniert oder anders bearbeitet :                                              bis 31 . Dezember
               0603  10 61
               0603  10 65
                              – frisch :                                                                              13,9
               0603  10 69       – vom 1 . November bis 31 . Mai                                                vom i.      Januar
                                                                                                                  bis 31 . Mai
               0603  10 11
               0603  10 13       – vom 1 . Juni bis 31 . Oktober
                                                                                                                      19.6 .
               0603  10 15                                                                                       vom 1 . juni       s
               0603  10 21                                                                                     bis 31 . Oktober
               0603  10 25
               0603  10 29
 In den Grenzen dieses Zollkontingents wenden Spanien                                           Artikel 2
 und Portugal die gemäß den diesbezüglichen Vorschrif¬
 ten des Protokolls zu dem Assoziationsabkommen zwi¬                 (1)     Die Mitgliedstaaten treffen die erforderlichen
 schen der Europäischen Wirtschaftsgemeinschaft und der              Maßnahmen, damit die gemäß Artikel 1 Absatz 3 erfolg¬
 Republik Zypern im Anschluß an den Beitritt Spaniens                ten Ziehungen fortlaufend auf ihre kumulierten Anteile
 und Portugals berechneten Zollsätze an.                             am Gemeinschaftskontingent angerechnet werden kön¬
                                                                     nen .
 (2) Die in Artikel 1 Absatz 1 gewährte Inanspruch¬                  (2) Jeder Mitgliedstaat garantiert den Importeuren der
 nahme de Zollkontingent kann für großblütige und                    betreffenden Ware den freien Zugang zum Kontingent,
 kleinblütige Rosen sowie für einblütige und mehrblütige             soweit der Rest der Kontingentsmenge ausreicht.
 Nelken ausgesetzt werden, wenn auf Gemeinschafts¬                   (3)     Die Mitgliedstaaten rechnen die Einfuhren der be¬
 ebene festgestellt wird, daß die mit der Verordnung                 treffenden Ware nach Maßgabe der Gestellung der Wa¬
 (EWG) Nr. 4088 / 87 festgelegten Preisbedingungen nicht             ren bei der Zollstelle mit einer Anmeldung zur Abferti¬
 eingehalten werden.                                                 gung zum zollrechtlich freien Verkehr auf ihre Ziehun¬
                                                                     gen an .
 In diesem Fall führt die Kommission durch Verordnun¬                (4) Der Stand der Ausschöpfung des Kontingents
 gen für die jeweiligen Waren die Zollsätze des Gemein¬              wird anhand der gemäß Absatz 3 angerechneten Einfuh¬
 samen Zolltarifs wieder ein und wendet gegebenenfalls               ren festgestellt.
 die vorliegende Verordnung zu den Zeitpunkten und für                                          Artikel 3
 die Waren und Zeiträume, die in den betreffenden Ver¬
 ordnungen angegeben sind, wieder an.                                Auf Ersuchen der Kommission teilen ihr die Mitglied¬
                                                                     staaten mit, welche Einfuhren der betreffenden Ware tat¬
                                                                     sächlich auf das Kontingent angerechnet worden sind .
3 . Wenn Einfuhren von Waren dieses Zoll ¬
kontingents erfolgt sind , oder wenn sie
innerhalb einer Frist von höchstens 14
Kalendertagen zu erwarten sind , zieht
der betroffene Mitgliedstaat durch Mit ¬
teilung an die Kommission eine seinem
Bedarf entsprechende Menge , soweit der
Rest des Kontingents ausreicht .
4 . Nutzt dieser Mitgliedstaat die ge¬
zogenen        Mengen innerhalb der genannten
Frist von 14 Tagen nicht aus , hat er
den nicht ausgenutzten Teil sobald wie
möglich durch Fernschreiben an die
Kommission zurückzuverweisen .                                                              Artikel 4
                                                                 Diese Verordnung tritt am 1 . November 1988 in Kraft .
             Diese Verordnung ist in allen ihren Teilen verbindlich und gilt unmittelbar in jedem
             Mitgliedstaat.
             Geschehen zu Brüssel am
                                                                                      Im Namen des Rates
                                                                                          Der Präsident
                                                                                                                                   6
 ---pagebreak--- FICHE FINANCIERE
1-      Ligne budgetaire concernée : Chap . 12 art . 120
2.      Base juridigue : art . 113 du traité
3.      Intitulé de la mesure tarifaire : Proposition de règlement du
        Conseil portant ouverture et mode de gestion d' un contingent tarifaire
        communautaire de fleurs et boutons de fleurs frais , coupés , relevant
        des codes nos 0603 10 11 à 0603 10 69, originaire de Chypre ( 1988 )
4.      Objectif : Exécution d' une obligation contractuelle ( Accords
        CEE/Chypre )
5.      Mode de calcul :
        Codes NC                0603 10 11 à 0603 10 69
        Volume du contingent    55 tonnes
        Droit à appliquer       15,4 % , 13,9 % et 19,6 %
        Droit de la NC          17 % ( 1.11 /31.5 ) et 24 % ( 1.6-31.10 )
        Prix <$ par tonne : 4 402 ECU/t
6.      Perte de recettes :
        La perte de recettes à inscrire s 1 élève à 7 932 ECU pour la période
        allant du 1er novembre 1988 au 31 octobre 1989 .
        En 1988, une perte de recettes de 1 903 ECU a été inscrite .
 ---pagebreak---               FICHE D' IMPACT SUR LA COMPETITIVITE ET L' ENPLOI
Cette proposition est formulée en conformité avec un engagement
contractuel de la Corrmunauté . L‘ impact découlant de cette concession a
été pris en considération lors de la prise de décision d' adoption de ce
contingent et il n' aura pas un caractère sérieux sur la compétitivité
et 1 ' enploi dans la Communauté .