CELEX: 51985PC0013(02)
Language: de
Date: 1985-01-23
Title: VORSCHLAG EINER VERORDNUNG ( EWG ) DES RATES ZUR AENDERUNG DER VERORDNUNG ( EWG ) NR. 804/68 UEBER DIE GEMEINSAME MARKTORGANISATION FUER MILCH UND MILCHERZEUGNISSE UND DER VERORDNUNG ( EWG ) NR. 857/84 UEBER GRUNDREGELN FUER DIE ANWENDUNG DER ABGABE GEMAESS ARTIKEL 5C DER VERORDNUNG ( EWG ) NR. 804/68 IM SEKTOR MILCH UND MILCHERZEUGNISSE

9.2.85                                  Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften                             Nr. C 37/9
                Vorschlag einer Verordnung (EWG) des Rates zur Änderung der Verordnung (EWG)
                Nr. 804/68 über die gemeinsame Marktorganisation für Milch und Milcherzeugnisse und
                der Verordnung (EWG) Nr. 857/84 über Grundregeln für die Anwendung der Abgabe
                gemäß Artikel 5c der Verordnung (EWG) Nr. 804/68 im Sektor Milch und Milcherzeug-
                                                            nisse
                                                     KOM(85) 13 endg.
                              (Von der Kommission dem Rat vorgelegt am 23. Januar 1985)
                                                        (85/C 37/12)
DER RAT DER EUROPÄISCHEN                                           Diese Gesamtmengen wurden anhand von Statistiken
GEMEINSCHAFTEN —                                                  über die direkten Verkäufe bestimmt; im Fall Belgiens
                                                                  erstrecken sich diese Statistiken auch auf die Liefe-
gestützt auf den Vertrag zur Gründung der Euro-                   rungen. Für Belgien sollten deshalb die den Gesamt-
päischen Wirtschaftsgemeinschaft, insbesondere auf                lieferungen entsprechenden Mengen einerseits und
Artikel 43,                                                       die Mengen der Direktverkäufe andererseits berich-
auf Vorschlag der Kommission,                                     tigt werden —
nach Stellungnahme des Europäischen Parlaments ('),
                                                                  HAT FOLGENDE VERORDNUNG ERLASSEN:
in Erwägung nachstehender Gründe:
                                                                                          Artikel 1
Durch Absatz 3 des mit der Verordnung (EWG) Nr.
856/84 O in die Verordnung (EWG) Nr. 804/68 (3)                   Artikel 5c der Verordnung (EWG) Nr. 804/68 wird
eingefügten Artikels 5c wurde für jeden Mitgliedstaat             wie folgt geändert:
die Gesamtmenge der Milch- und Milchäquivalenz-
lieferungen an Unternehmen, die Milch oder andere                  1. In Absatz 3 Unterabsatz 2 wird für Belgien der Be-
Milcherzeugnisse be- oder verarbeiten, für den Zeit-                  trag „3 106" durch „3 131" ersetzt.
raum vom 2. April 1984 bis zum 31. März 1985 sowie
                                                                  2. In Absatz 3 Unterabsatz 3 wird für Belgien der Be-
für vier darauf folgende Zeiträume von zwölf Mona-
                                                                      trag „3 138" durch „3 163" ersetzt.
ten festgelegt. Diese Menge darf nicht überschritten
werden.
                                                                                          Artikel 2
Im Anhang der Verordnung (EWG) Nr. 857/84 (4)
ist für die gleichen Zeiträume je Mitgliedstaat die Ge-           Im Anhang der Verordnung (EWG) Nr. 857/84 wird
samtmenge der direkten Milch- und Milchäquivalenz-                für Belgien der Betrag „505" durch „480" ersetzt.
verkäufe festgelegt worden. Diese Menge darf nicht
überschritten werden.                                                                     Artikel 3
                                                                  Diese Verordnung tritt am Tag ihrer Veröffent-
(') Stellungnahme vom 24. 5. 1984 (noch nicht im Amtsblatt        lichung im Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften
    veröffentlicht).                                              in Kraft.
O ABl. Nr. L 90 vom 1. 4. 1984, S. 10.
O ABl. Nr. L 148 vom 28. 6. 1968, S. 13.                          Diese Verordnung ist in allen ihren Teilen verbindlich
(4) ABl. Nr. L 90 vom 1. 4. 1984, S. 13.                          und gilt unmittelbar in jedem Mitgliedstaat.