CELEX: 31978R1242
Language: de
Date: 1978-06-08 00:00:00
Title: Verordnung (EWG) Nr. 1242/78 der Kommission vom 8. Juni 1978 über die Durchführung einer Ausschreibung zur Bereitstellung von geschliffenem Reis als Hilfeleistung an die Kapverdischen Inseln

10 . 6. 78                            Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften                            Nr. L 154/9
                           VERORDNUNG (EWG) Nr. 1242/78 DER KOMMISSION
                                                   vom 8 . Juni 1978
               über die Durchführung einer Ausschreibung zur Bereitstellung von geschliffe­
                            nem Reis als Hilfeleistung an die Kapverdischen Inseln
DIE KOMMISSION DER EUROPAISCHEN                                Die italienische Interventionsstelle ist mit der Durch­
GEMEINSCHAFTEN —                                               führung der betreffenden Ausschreibung zu beauftra­
                                                               gen .
gestützt auf den Vertrag zur Gründung der Europä­
ischen Wirtschaftsgemeinschaft,                                Für die Kommission ist es wichtig, schnell sowohl
gestützt auf die Verordnung (EWG) Nr. 1418/76 des              über die insgesamt eingegangenen Angebote für die
Rates vom 21 . Juni 1976 über die gemeinsame Markt­            Ausschreibung als auch über die von der Interventions­
organisation für Reis ( 1), zuletzt geändert durch die         stelle berücksichtigten Angebote unterrichtet zu wer­
                                                               den .
Verordnung (EWG) Nr. 1 1 26/78 (2),
gestützt auf die Verordnung (EWG) Nr. 2750/75 des              Der Währungsausschuß wird angehört werden ; die
Rates vom 29 . Oktober 1975 über die Kriterien für die         vorgesehenen Maßnahmen sind angesichts ihrei
Bereitstellung von Getreide für die Nahrungsmittel­            Dringlichkeit unter den Voraussetzungen des Artikels
hilfe (3), insbesondere auf Artikel 6,                         3 Absatz 2 der Verordnung Nr. 129 des Rates übei
in Erwägung nachstehender Gründe :                             den Wert der Rechnungseinheit und die im Rahmen
                                                               der gemeinsamen Agrarpolitik anzuwendenden Um­
Am 30 . Januar 1978 äußerte der Rat der Europäischen           rechnungskurse (4) zu erlassen, zuletzt geändert durch
Gemeinschaften seine Absicht, im Rahmen einer                  die Verordnung (EWG) Nr. 2543/73 (5), insbesondere
Gemeinschaftsaktion 3 500 Tonnen geschälten Reis,              auf Artikel 3 .
das sind 2 712 Tonnen rundkörnig geschliffener Reis,
an die Kapverdischen Inseln als Teil des Nahrungsmit­           Die in dieser Verordnung vorgesehenen Maßnahmen
telhilfeprogramms 1977/78 bereitzustellen .                    entsprechen der Stellungnahme des Verwaltungsaus­
                                                               schusses für Getreide —
Aufgrund von Artikel 3 Absatz 3 der Verordnung
(EWG) Nr. 2750/75 des Rates können die Erzeugnisse
auf dem gesamten Markt der Gemeinschaft gekauft
                                                               HAT FOLGENDE VERORDNUNG ERLASSEN :
werden .
Es ist angebracht, daß die vorgesehene Ausschreibung
                                                                                       Artikel 1
sich auf die Lieferung des bezeichneten Erzeugnisses
auf dem Kai oder gegebenenfalls auf Leichter im                ( 1 ) Die Lieferung an die Kapverdischen Inseln von
Löschhafen bezieht.
                                                               2 712 Tonnen geschliffenem rundkörnigem Reis wird
Aufgrund der unterschiedlichen Währungsverhältnisse            als Gemeinschaftsaktion im Rahmen der Nahrungs­
in den einzelnen Mitgliedstaaten ist bei Anwendung             mittelhilfe ausgeschrieben.
der für die gemeinsame Agrarpolitik gültigen Umrech­
nungskurse die Erfüllung dieser Bedingung nicht ge­            (2) Die Ausschreibung wird in Italien in 2 Losen
währleistet, da Währungsausgleichsbeträge im Reissek­          durchgeführt. Das Erzeugnis wird auf dem Markt der
tor nicht angewandt werden . Es ist daher angezeigt,           Gemeinschaft bereitgestellt. Das Verladen erfolgt ab
                                                               einem Hafen der Gemeinschaft.
die Folgen der Währungslage für jedes entsprechende
Angebot zu berücksichtigen .                                   (3) Die in Absatz 1 genannte Ausschreibung betrifft
Der Zuschlag ist dem Bieter zu erteilen, der das gün­          die Lieferung des bezeichneten Erzeugnisses auf dem
stigste Angebot eingereicht hat.                               Kai oder gegebenenfalls auf Leichter im Löschhafen
                                                               in den im Anhang genannten Häfen .
Für Folgen höherer Gewalt, die die fristgemäße Durch­
führung der betreffenden Arbeiten verhindert haben,            (4) Das im Absatz 1 genannte Erzeugnis muß vom
ist festzulegen, wer die sich eventuell aus dieser Lage        Zuschlagsempfänger in neuen Jutesäcken mit einem
ergebenden Kosten trägt.                                       Nettogewicht von je 50 Kilogramm geliefert werden .
Um die Einhaltung der sich aus der Beteiligung an
                                                               Mindestgewicht der Säcke : 600 g.
der Ausschreibung hinsichtlich der Lieferung an die
Kapverdischen Inseln ergebenden Verpflichtungen                Die Säcke werden mit folgendem Aufdruck versehen :
sicherzustellen, ist die Stellung einer Kaution vorzuse­
hen .                                                          „Arroz Blanqueado / Dom da Comunidade Econo­
                                                               mica Europeia".
(') ABl. Nr. L 166 vom 25. 6. 1976, S. 1 .
(2) ABl. Nr. L 142 vom 30. 5. 1978, S. 23.                     (4) ABl. Nr. 106 vom 30. 10. 1962, S. 2553/62.
(3) ABl. Nr. L 281 vom 1 . 11 . 1975, S. 89.                   (5) ABl . Nr. L 263 vom 19 . 9. 1973, S. 1 .
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Zur eventuellen Wiedereinsackung liefert der       Zu­                              Artikel 6
schlagsempfänger 2 % leere Säcke, die neu und      von
derselben Qualität sind wie diejenigen, welche      die    ( 1 ) Der in Artikel 1 genannte geschliffene rundkör­
Ware enthalten, aber mit einem großen „R"           am     nige Reis, der an die Kapverdischen Inseln geliefert
Schluß des Aufdrucks .                                     werden soll, muß folgende Merkmale aufweisen :
                                                           — Feuchtigkeitsgehalt : 15 v. H.,
                         Artikel 2                         — Bruchreis : höchstens 5 v. H.,
                                                           -— kreidige Körner : höchstens 5 v. H.,
(1 )    Die in Artikel 1 genannte Ausschreibung erfolgt    — Körner mit roten Rillen : höchstens 3 v. H.,
am 26. Juni 1978 .                                         — gefleckte Körner : höchstens 1,5 v. H.,
                                                           — fleckige Körner : höchstens 1 v. H.,
(2) Der letzte Termin für die Einreichung von An­          — gelbe Körner : höchstens 0,050 v. H.,
geboten wird auf den 26. Juni 1978 , 12.00 Uhr, festge­    — bernsteinfarbene Körner : höchstens 0,20 v. H.
setzt.
                                                           Weist der Reis nicht die vorstehend genannten Merk­
(3) Die Veröffentlichung der Ausschreibung im               male auf, so wird die Annahme verweigert.
Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften erfolgt
mindestens neun Tage vor dem letzten Termin für die        (2) Die in Artikel 1 genannten Angebote für ge­
Einreichung von Angeboten .                                 schliffenen rundkörnigen Reis, der an die Kapverdi­
                                                            schen Inseln geliefert werden soll, müssen unter Be­
                         Artikel 3                          rücksichtigung folgender Merkmale abgegeben wer­
                                                            den :
( 1 ) Die Angebote sind in der Währung des Mitglied­
staats zu erstellen, in dem die Ausschreibung durchge­      — Feuchtigkeitsgehalt : 15 v. H.,
führt wird .
                                                           — Bruchreis : höchstens 5 v. H.,
                                                            — kreidige Körner : höchstens 5 v. H.,
(2) Für die Umrechnung der eingereichten Ange­              — Körner mit roten Rillen : höchstens 3 v. H.,
lbote in Rechnungseinheiten bzw. der festgesetzten          — gefleckte Körner : höchstens 1 ,5 v. H.,
 Höchsterstattung oder Mindestausfuhrabschöpfung in         — fleckige Körner : höchstens 1 v. H.,
 nationale Währung wird                                     — gelbe Körner : höchstens 0,050 v. H.,
                                                            — bernsteinfarbene Körner : höchstens 0,20 v. H.
— in dem Fall, daß die betreffenden Währungen un­
      tereinander zu jedem Zeitpunkt innerhalb einer
                                                                                    Artikel 7
      maximalen Abweichung von 2,25 v. H. gehalten
      werden, der Leitkurs verwendet,                       ( 1 ) Mit der Durchführung aller Maßnahmen im
 — in allen anderen       Fällen der Durchschnitt der       Zusammenhang mit der Ausschreibung, die Gegen­
      Wechselkurse im Kassageschäft verwendet, die          stand dieser Verordnung ist, wird die italienische Inter­
      während eines Zeitraums festgestellt werden, der      ventionsstelle beauftragt.
      sich von Mittwoch einer Woche bis Dienstag der
                                                            (2) Sie übermittelt unverzüglich der Kommission
      folgenden Woche erstreckt und unmittelbar dem
      letzten Termin für die Einreichung der Angebote       die Namen der Firmen, die Angebote eingereicht ha­
                                                            ben, mit Angabe des jeweils abgegebenen Angebots
      vorausgeht.
                                                            sowie Namen bzw. Firmennamen des Zuschlagsemp­
                                                            fängers.
                         Artikel 4
                                                            (3) Wenn die Zollförmlichkeiten bei der Ausfuhr
 Den Zuschlag erhält derjenige Bieter, der das günstig­     des bereitgestellten Erzeugnisses in einem anderen
 ste Angebot einreicht. Entsprechen die Angebote je­        Mitgliedstaat als dem, in dem die Ausschreibung
 doch nicht den üblicherweise auf dem Markt berech­
                                                            durchgeführt wird, erledigt werden, so ist die Interven­
 neten Preisen und Kosten, so kann die Interventions­       tionsstelle dieses Mitgliedstaats mit der Abwicklung
 stelle die Ausschreibung für ungültig erklären.            des Ausschreibungsverfahrens und der Bezahlung des
                                                             Bieters zu beauftragen .
                         Artikel 5
                                                             In diesem Fall unterrichtet die Interventionsstelle, die
 ( 1 ) Der Zuschlagsempfänger hinterlegt eine Kau­           den Zuschlag erteilt hat, unverzüglich die Interven­
 tion in Höhe von 10 Rechnungseinheiten je Tonne             tionsstelle des betreffenden Mitgliedstaats und liefert
 zur Gewährleistung der Durchführung der in Artikel 1        ihr alle Informationen* die sie benötigen könnte.
 genannten Arbeiten. Diese Kaution verfällt, außer im
 Fall höherer Gewalt, für die nicht aufgenommenen            Ferner ist der Betrag des Angebots, das den Zuschlag
 Mengen bei Nichtdurchführung der Arbeiten inner­            erhalten hat, dem Zuschlagsempfänger in der Wäh­
 halb der vorgesehenen Frist.                                rung des Mitgliedstaats, in dem die Abwicklung des
                                                             Ausschreibungsverfahrens durchgeführt wird, nach der
 (2) Die Kaution nach Absatz 1 kann in bar oder in           Umrechnung dieses Betrages unter Verwendung des
 Form einer Bürgschaft eines Kreditinstituts gestellt        Durchschnitts der in Artikel 3 Absatz 2 zweiter Unter­
 werden, das den in dem betreffenden Mitgliedstaat gel­      absatz genannten Umrechnungskurse bzw. der Durch­
 tenden Kriterien entspricht.                                schnitt der dort genannten Wechselkurse zu zahlen.
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(4) Die Interventionsstelle verlangt vom Zuschlags­          züglich alle für die Freigabe der Kaution notwendigen
empfänger folgende Auskünfte :                               Informationen .
a) nach jeder Lieferung eine Bestätigung der verschiff­
                                                                                      Artikel 8
    ten Mengen, der Qualität der Ware und deren Ver­
    packung,                                                 Die Interventionsstelle wird ermächtigt, dem Zu­
b) das Abgangsdatum der Schiffe und das voraussicht­         schlagsempfänger für diese Ausschreibung eine Ab­
    liche Datum für die Ankunft der Erzeugnisse,             schlagszahlung von 80 v. H. auf den Wert der im Ko­
c) alle während des Transports der Erzeugnisse vorge­        nossement aufgeführten Mengen zu bezahlen gegen
    kommenen eventuellen Ereignisse.                         Vorlage einer Durchschrift dieses gleichen Doku­
                                                             ments und gegen Stellung einer Kaution, die gleich
Die    Interventionsstelle  übermittelt diese Auskünfte      dem Betrag der Abschlagszahlung ist.
sofort nach deren Erhalt an die Kommission .
                                                                                      Artikel 9
(5) In dem Fall, daß die mit der Abwicklung des
Ausschreibungsverfahrens beauftragte Interventions­          Diese Verordnung tritt am Tag ihrer Veröffentlichung
stelle eine andere ist als die Interventionsstelle, die      im Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften in
den Zuschlag erteilt hat, übermittelt sie dieser unver­      Kraft.
               Diese Verordnung ist in allen ihren Teilen verbindlich und gilt unmittelbar in jedem
              Mitgliedstaat.
               Brüssel, den 8 . Juni 1978
                                                                      Für die Kommission
                                                                       Der Vizepräsident
                                                                        Finn GUNDELACH
                                                       ANHANG
                Nummer                                                                        Nach cif zu
                 der Lose
                                      Bestimmungshafen              Mindestabladerate
                                                                                           bringende Menge
                    2
                     1     Mindelo
                           Praia                              |Hafengebräuche              1 080 Tonnen
                                                                                           1 632 Tonnen