CELEX: 31983R1882
Language: de
Date: 1983-07-12 00:00:00
Title: Verordnung (EWG) Nr. 1882/83 der Kommission vom 8. Juli 1983 betreffend eine Hauptdauerausschreibung für die Festsetzung von Abschöpfungen und/oder Erstattungen bei der Ausfuhr von Rohzucker

12. 7. 83                               Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften                              Nr. L 187/ 15
                          VERORDNUNG (EWG) Nr. 1882/83 DER KOMMISSION
                                                    vom 8 . Juli 1983
               betreffend eine Hauptdauerausschreibung für die Festsetzung von
                   Abschöpfungen und/oder Erstattungen bei der Ausfuhr von Rohzucker
DIE KOMMISSION DER EUROPÄISCHEN                                 nung (EWG) Nr. 2630/81 der Kommission vom 10.
GEMEINSCHAFTEN —                                                September 1981 über besondere Durchführungsvor­
                                                                schriften    für  Einfuhr-   und     Ausfuhrlizenzen     für
gestützt auf den Vertrag zur Gründung der Europä­
ischen Wirtschaftsgemeinschaft,                                 Zucker (8), zuletzt geändert durch die Verordnung
                                                                (EWG) Nr. 3130/82 (9), von der Verordnung (EWG)
gestützt auf die Verordnung (EWG) Nr. 1785/81 des               Nr. 3183/80 der Kommission vom 3 . Dezember 1980
Rates vom 30 . Juni 1981 über die gemeinsame Markt­             über     gemeinsame    Durchführungsvorschriften         für
organisation für Zucker ('), zuletzt geändert durch die         Einfuhr- und Ausfuhrlizenzen sowie Vorausfestset­
Verordnung (EWG) Nr. 606/82 (2), insbesondere auf               zungsbescheinigungen für landwirtschaftliche Erzeug­
Artikel 13 Absatz 2, Artikel 18 Absatz 5, Artikel 19
Absätze 4 und 7 und Artikel 39 Absatz 2,
                                                                nisse (10), zuletzt geändert durch die Verordnung
                                                                (EWG) Nr. 2666/82 ("), sowie von der Verordnung
gestützt auf die Verordnung (EWG) Nr. 608 /72 des               (EWG) Nr. 645/75 der Kommission vom 13 . März
Rates vom 23 . März 1972 über die Anwendungsregeln               1975 zur Festlegung der gemeinsamen Durchfüh­
im Zuckersektor im Fall eines erheblichen Preisan­              rungsvorschriften für die Ausfuhrabschöpfungen und
stiegs auf dem Weltmarkt (3), insbesondere auf Artikel          -abgaben für landwirtschaftliche Erzeugnisse (12),
1 Absatz 1 ,                                                    zuletzt geändert durch die Verordnung (EWG) Nr.
in Erwägung nachstehender Gründe :                              1607/80 (13).
                                                                Gemäß Artikel 3 Absatz 1 zweiter Unterabsatz der
Mit Rücksicht auf die Lage des Zuckermarktes in der
Gemeinschaft und auf dem Weltmarkt ist es zweck­                Verordnung (EWG) Nr. 1160/82 der Kommission vom
mäßig, eine Hauptdauerausschreibung für die Ausfuhr              14. Mai 1982 über die Vorausfestsetzung der
von Rohzucker zu eröffnen, der aus in der Gemein­               Währungsausgleichsbeträge (,4) wird, wenn die Voraus­
schaft geernteten Zuckerrüben bzw. aus in der                   festsetzung der Abschöpfung oder der Erstattung im
Gemeinschaft geerntetem Zuckerrohr gewonnen                     Rahmen einer Ausschreibung erfolgt, ein Antrag auf
wurde. Wegen der möglichen Schwankungen der                     Vorausfestsetzung des Währungsausgleichsbetrags nur
Weltzuckerpreise muß in der Ausschreibung die Fest­             angenommen, wenn der Beteiligte bei der Einreichung
setzung von Ausfuhrabschöpfungen                  und/oder      des Ausschreibungsangebots schriftlich erklärt hat, daß
Ausfuhrerstattungen vorgesehen werden .                         er auch eine Vorausfestsetzung des Währungsaus­
                                                                gleichsbetrags beantragen wird, falls sein Angebot ganz
Die allgemeinen Regeln des Ausschreibungsverfahrens             oder teilweise angenommen wird. Im Fall einer
für die Festsetzung der Erstattungen bei der Ausfuhr            solchen Erklärung umfaßt die Verpflichtung zur Bean­
von Zucker sind durch die Verordnung (EWG) Nr.                  tragung einer Vorausfestsetzung der Abschöpfung oder
766/68 des Rates vom 18 . Juni 1968 zur Aufstellung             der Erstattung nach Annahme eines Angebots auch
allgemeiner Regeln für die Erstattungen bei der                 die Verpflichtung der gleichzeitigen Beantragung einer
Ausfuhr auf dem Zuckersektor (4), zuletzt geändert              Vorausfestsetzung des Währungsausgleichsbetrags. Aus
durch die Verordnung (EWG) Nr. 1489/76 (*), erlassen            Gründen, die dem Zuckermarkt eigen sind,
worden .
                                                                entschließt sich ein Handelsbeteiligter, der von der
Die    Besonderheit dieses Verfahrens erfordert, im             Möglichkeit Gebrauch machen will, einen Währungs­
Rahmen dieser Verordnung besondere Durchfüh­                    ausgleichsbetrag zusammen mit einer im Rahmen
rungsvorschriften vorzusehen und die der Verordnung             einer Ausschreibung im voraus festgesetzten Abschöp­
(EWG) Nr. 394/70 der Kommission vom 2. März 1970                 fung oder Erstattung bei der Ausfuhr im voraus festzu­
über die Durchführungsbestimmungen für die Erstat­              setzen, erst zum Zeitpunkt der Einreichung des
tungen bei der Ausfuhr für Zucker (6), zuletzt geändert         Antrags auf Erteilung der betreffenden Ausfuhrlizenz.
durch die Verordnung (EWG) Nr. 1467/77 Q, nicht                  Er kann auch erst dann endgültig über die Vorausfest­
anzuwenden . Aus den gleichen Gründen erscheint es              setzung des genannten Währungsausgleichsbetrags
notwendig, angepaßte Bestimmungen hinsichtlich der               entscheiden, wenn er zum Zuschlagsempfänger der
gemäß Dauerausschreibung erteilten Ausfuhrlizenzen               Abschöpfung oder der Erstattung für die in seinem
vorzusehen und dabei abzuweichen von der Verord­                 Angebot aufgeführte Zuckermenge erklärt wurde. Die
(') ABl . Nr. L 177 vom 1 . 7 . 1981 , S. 4.                    (8) ABl . Nr. L 258 vom 11 . 9 . 1981 , S. 16.
(2  ABl . Nr. L 74 vom 18 . 3 . 1982, S. 1 .                    (') ABl . Nr. L 329 vom 25 . 11 . 1982, S. 20 .
(3) ABl . Nr. L 75 vom 28 . 3 . 1972, S. 5 .                    H ABl . Nr. L 338 vom 13 . 12. 1980, S. 1 .
(4) ABl . Nr. L 143 vom 25. 6 . 1968 , S. 6 .                   (") ABl. Nr. L 283 vom 6. 10 . 1982, S. 7.
O   ABl . Nr. L 167 vom 26. 6 . 1976, S. 13 .                   0 2) ABl. Nr. L 67 vom 14. 3 . 1975, S. 16.
(6) ABl . Nr. L 50 vom 4. 3 . 1970, S. 1 .                      H ABl . Nr. L 160 vom 26. 6. 1980 , S. 42.
O   ABl . Nr. L 162 vom 1 . 7 . 1977, S. 6 .                    H ABl . Nr. L 134 vom 15. 5. 1982, S. 22.
 ---pagebreak---  Nr. L 187/ 16                     Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften                              12. 7 . 83
Anwendung des genannten Artikels 3 Absatz 1 zweiter                                   Artikel 4
Unterabsatz hätte zur Folge, daß der Zuschlagsemp­
 fänger, wenn er nicht, wie vorgesehen, die Vorausfest­    ( 1 ) Die Frist für die Einreichung der Angebote für
 setzung des Währungsausgleichsbetrags zum Zeit­           die erste Teilausschreibung
 punkt des Lizenzantrags beantragt, eine sehr hohe         a) beginnt am 12. Juli 1983,
 Kaution verliert, was einen unverhältnismäßig großen
Verlust gegenüber dem Zweck darstellt, den die             b) läuft am 20 . Juli 1983 um 10.30 Uhr ab.
Maßnahme gemäß dem obengenannten Unterabsatz
verfolgt. Es ist also eine Abweichung von den              (2)       Die Frist für die Einreichung der Angebote für
genannten Bestimmungen für die im Hinblick auf die         jede Teilausschreibung
Zuckerausfuhr eröffneten Ausschreibungen vorzu­            a) beginnt am ersten Werktag, der dem Tag des
sehen , indem dem Zuschlagsempfänger die Möglich­               Ablaufs der betreffenden vorausgegangenen Frist
 keit gegeben wird, die Vorausfestsetzung des                   folgt, und
Währungsausgleichsbetrags bei der Einreichung des
Antrags auf Erteilung der genannten Ausfuhrlizenz zu       b) läuft Mittwoch der folgenden Woche um 10.30 Uhr
                                                                ab .
beantragen .
 Die in dieser Verordnung vorgesehenen Maßnahmen           (3) Abweichend von Absatz 2 Buchstabe b) endet
entsprechen der Stellungnahme des Verwaltungsaus­          die Frist für die Einreichung der Angebote, die vorge­
schusses für Zucker —                                      sehen ist für jeweils Mittwoch, den 2. und 16.
                                                           November 1983, jeweils am Donnerstag, dem 3 . und
                                                            17. November 1983 , um 10.30 Uhr.
 HAT FOLGENDE VERORDNUNG ERLASSEN :
                                                           (4)       Abweichend von Absatz 2 findet die für
                       Artikel 1                           Mittwoch, den 28 . Dezember 1983 vorgesehene Teil­
                                                           ausschreibung nicht statt.
( 1 ) Es werden eine Hauptdauerausschreibung für die
Festsetzung von Ausfuhrabschöpfungen und/oder              (5) Die in dieser Verordnung angegebenen Zeiten
Erstattungen bei der Ausfuhr von Rohzucker, der aus        entsprechen belgischer Ortszeit.
in der Gemeinschaft geernteten Zuckerrüben bzw. aus
in der Gemeinschaft geerntetem Zuckerrohr                                             Artikel 5
gewonnen wurde, und während der Geltungsdauer
dieser     Dauerausschreibung     Teilausschreibungen      ( 1 ) Die Interessenten beteiligen sich an der
durchgeführt.                                              Ausschreibung durch Einreichung schriftlicher Ange­
(2)    Die Dauerausschreibung ist bis zum 13. Juni         bote bei der zuständigen Stelle eines Mitgliedstaats
 1984 gültig.                                              gegen Empfangsbescheinigung, durch eingeschrie­
                                                           benen Brief, Fernschreiben oder Telegramm, die an
                       Artikel 2                           die genannte Stelle zu richten sind .
Die Dauerausschreibung und die Teilausschreibung           (2)       In dem Angebot werden angegeben :
erfolgen gemäß der Verordnung (EWG) Nr. 766/68             a) die Bezeichnung der Ausschreibung,
und den nachstehenden Vorschriften. Die Verordnung
(EWG) Nr. 394/70 findet keine Anwendung.                   b) Name und Anschrift des Bieters,
                                                           c) die auszuführende Menge Rohzucker, in Gewicht
                       Artikel 3                                „tel quel",
                                                           d) der Betrag der Ausfuhrabschöpfung oder gegebe­
(1)    Die Mitgliedstaaten erstellen eine Ausschrei­            nenfalls der Ausfuhrerstattung je 100 kg Rohzucker
bungsbekanntmachung. Diese wird im Amtsblatt der                der Standardqualität in der Währung des Mitglied­
Europäischen        Gemeinschaften       veröffentlicht.        staats, in dem das Angebot eingereicht wird,
Außerdem können die Mitgliedstaaten die Ausschrei­
                                                           e) der Betrag der Kaution, die mindestens für die
bungsbekanntmachung an anderer Stelle veröffent­
lichen oder veröffentlichen lassen .                            unter c) genannte Zuckermenge zu stellen ist, in
                                                                der Währung des Mitgliedstaats, in dem das
(2) Die Ausschreibungsbekanntmachung gibt insbe­                Angebot eingereicht wird.
sondere die Ausschreibungsbedingungen an .
                                                           (3)       Ein Angebot ist nur gültig, wenn
(3) Die Veröffentlichung der Bekanntmachung der
Dauerausschreibung erfolgt nur zu ihrer Eröffnung.         a) die auszuführende Menge mindestens 250 Tonnen
Diese Bekanntmachung kann während der Gültig­                   Rohzucker beträgt ;
keitsdauer der Dauerausschreibung geändert werden.         b) vor Ablauf der Frist für die Einreichung der Ange­
Sie wird geändert, wenn während der Gültigkeitsdauer            bote der Nachweis erbracht wird, daß der Bieter die
eine     Änderung    der   Ausschreibungsbedingungen            in dem Angebot genannte Ausschreibungskaution
erfolgt.                                                        gestellt hat ;
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c) es eine Erklärung des Bieters enthält, durch die er        Absatz 4, bei der Einreichung des in Artikel 12
     sich verpflichtet, falls er den Zuschlag erhält, die     Buchstabe b) genannten Antrags die Kaution für die
     Ausfuhrlizenz oder die Ausfuhrlizenzen       für die     Ausfuhrlizenz.
     auszuführende Rohzuckermenge innerhalb der in
     Artikel 12 Buchstabe b) vorgesehenen Frist zu            (2) Die Kaution wird nach Wahl des Bieters in bar
     beantragen ;                                             oder in Form einer Sicherheit eines Instituts gestellt,
                                                              das den Kriterien des Mitgliedstaats entspricht, in dem
d) es eine Erklärung des Bieters enthält, durch die           das Angebot eingereicht wird.
     bestätigt wird,
                                                              (3) Außer im Fall höherer Gewalt wird die Kaution
     — daß das zur Ausfuhr vorgesehene Erzeugnis aus          nur freigegeben :
         in der Gemeinschaft geernteten Zuckerrüben
         bzw. aus in der Gemeinschaft geerntetem              a) für die Mengen, für die dem Angebot der Bieter
         Zuckerrohr gewonnen wurde                                  nicht stattgegeben wurde,
     — daß, falls es sich um Zucker handelt, der aus in       b) wenn die Zuschlagsempfänger ihre Ausfuhrlizenz
         der Gemeinschaft geerntetem Zuckerrohr                     innerhalb der in Artikel 1 2 Buchstabe b) genannten
         gewonnen wurde, die Zollausfuhrförmlichkeiten              Frist beantragt und nur für die Menge, für die sie
         in den französischen überseeischen Departe­                die aus der in Artikel 12 Buchstabe b) genannten
         ments erledigt werden ;                                    Ausfuhrlizenz sich ergebende Ausfuhrverpflichtung
e) es eine Erklärung des Bieters enthält, durch die er              erfüllt haben . Artikel 33 der Verordnung (EWG)
                                                                    Nr. 3183/80 bleibt anwendbar. Die Kaution verfällt
     sich verpflichtet, falls er den Zuschlag erhält,
                                                                    für die Menge, für welche diese Bedingungen nicht
     — die Kaution durch Zahlung des in Artikel 13                  eingehalten wurden .
         Absatz 4 genannten Betrages zu ergänzen, falls
         die in der in Artikel 1 2 Buchstabe b) genannten     (4) Im Falle höherer Gewalt bestimmt die zustän­
         Ausfuhrlizenz sich ergebende Ausfuhrverpflich­       dige Stelle des betreffenden Mitgliedstaats die
         tung nicht erfüllt wurde,                            Maßnahmen, die sie angesichts der durch den Bieter
                                                              geltend gemachten Umstände für notwendig hält.
     — der Stelle, die die betreffende Ausfuhrlizenz
         erteilt hat, innerhalb von 30 Tagen nach Ablauf
                                                                                         Artikel 7
         der Gültigkeitsdauer der Lizenz die Menge oder
         die Mengen mitzuteilen, für die die Ausfuhrver­      ( 1 ) Die Auswertung der Angebote erfolgt durch die
         pflichtung nicht erfüllt wurde ;                      betreffende zuständige Stelle unter Ausschluß der
f) es sämtliche in Absatz 2 genannten Angaben                  Öffentlichkeit. Vorbehaltlich des Absatzes 2 sind die
     enthält.                                                  zur Auswertung zugelassenen Personen zur Geheim­
                                                               haltung verpflichtet.
(4) Ein Angebot kann die Angabe enthalten, daß es
nur dann als eingereicht gilt, falls                           (2) Die Angebote werden der Kommission unver­
                                                               züglich ohne Namensnennung mitgeteilt.
a) über den Mindestbetrag für die Ausfuhrabschöpfung
     oder gegebenenfalls den Höchstbetrag für die                                        Artikel 8
     Ausfuhrerstattung am Tag des Ablaufs der Frist für
     die Einreichung der betreffenden Angebote                 ( 1 ) Nach Prüfung der eingegangenen Angebote
     beschlossen wird ;
                                                               kann für jede Teilausschreibung eine Höchstmenge
b) der Zuschlag die ganze oder einen bestimmten Teil           festgesetzt werden .
     der angebotenen Menge betrifft.
                                                               (2) Es kann beschlossen werden, einer bestimmten
(5) Ein Angebot, das nicht gemäß den in dieser                 Teilausschreibung keine Folge zu geben .
Verordnung vorgesehenen Bedingungen eingereicht
wird oder das andere als die in der Ausschreibungsbe­                                    Artikel 9
kanntmachung genannten Bedingungen enthält, wird
nicht berücksichtigt.                                          ( 1 ) Auf der Grundlage des für das Wirtschaftsjahr
                                                                1983/84       festgesetzten    Interventionspreises   für
(6) Ein eingereichtes Angebot kann nicht zurückge­              Rohzucker und unter Berücksichtigung insbesondere
zogen werden .                                                 der Lage und der voraussichtlichen Entwicklung des
                                                                Zuckermarktes in der Gemeinschaft sowie des Welt­
                                                                marktes wird
                           Artikel 6
                                                               — entweder ein Mindestbetrag der Abschöpfung bei
                                                                     der Ausfuhr
( 1 ) Jeder Bieter hat je 100 kg Zucker, der aufgrund
dieser Ausschreibung auszuführen ist, eine Kaution             — oder ein Höchstbetrag der Erstattung bei der
                                                                     Ausfuhr
von 9 ECU zu stellen . Diese Kaution bildet für die
 Zuschlagsempfänger, vorbehaltlich von Artikel 13               festgesetzt.
 ---pagebreak--- Nr. L 187/ 18                          Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften                                12 . 7 . 83
(2) Ist ein Mindestbetrag der Abschöpfung bei der              Ergebnis ihrer Beteiligung an der Ausschreibung.
Ausfuhr festgesetzt, so erhalten unbeschadet des Arti­         Darüber hinaus richtet diese Stelle eine Zuschlags­
kels 10 die Bieter den Zuschlag, deren Angebot dem             erklärung an diejenigen, die den Zuschlag erhalten
Mindestbetrag der Abschöpfung bei der Ausfuhr                  haben .
entspricht oder diesen Betrag überschreitet.
                                                               (2)       Die Zuschlagserklärung enthält mindestens
(3) Ist ein Höchstbetrag der Erstattung bei der
Ausfuhr festgesetzt, so erhalten unbeschadet des Arti­         a) die Bezeichnung der Ausschreibung,
kels 10 die Bieter den Zuschlag, deren Angebot dem
Höchstbetrag der Erstattung bei der Ausfuhr                    b) die Menge des auszuführenden Rohzuckers, in
entspricht oder darunter liegt, sowie alle Bieter, deren             Gewicht „tel quel",
Angebot eine Ausfuhrabschöpfung enthält.                       c) die bei der Ausfuhr zu erhebende Abschöpfung
                                                                      oder gegebenenfalls die bei der Ausfuhr zu gewäh­
                         Artikel 10
                                                                      rende Erstattung je 100 kg Rohzucker der Stan­
                                                                     dardqualität der unter b) genannten Menge .
( 1 ) Wenn für eine Teilausschreibung eine Höchst­
menge festgesetzt wurde,
                                                                                         Artikel 12
— so erhält in dem Fall, in dem eine Mindestab­
     schöpfung festgesetzt ist, den Zuschlag der Bieter,
     dessen Angebot die höchste Ausfuhrabschöpfung              Der Zuschlagsempfänger hat
     enthält. Wird die Höchstmenge durch dieses
     Angebot nicht völlig erschöpft, so erhalten bis zur       a) für die zugeteilte Menge das Recht auf Erteilung
     Erschöpfung dieser Menge die übrigen Bieter den                 einer Ausfuhrlizenz, in der je nachdem die
     Zuschlag, und zwar nach Maßgabe der Höhe der                    Ausfuhrabschöpfung oder die Ausfuhrerstattung,
     vorgeschlagenen Ausfuhrabschöpfung, von der                     die im Angebot angegeben wurde, genannt wird ;
     höchsten ausgehend ;                                       b) die Pflicht, gemäß den betreffenden Vorschriften
— so wird in dem Fall, in dem eine Höchsterstattung                  der Verordnung (EWG) Nr. 3183/80 für diese
     festgesetzt ist, der Zuschlag gemäß den im ersten               Menge eine Ausfuhrlizenz zu beantragen ; Artikel
     Gedankenstrich vorgesehenen Bestimmungen                        1 2 Absatz 2 der genannten Verordnung und Artikel
     erteilt. Ist die Höchstmenge erschöpft oder liegen              10 der Verordnung (EWG) Nr. 645/75 sind in
     keine Angebote vor, die eine Ausfuhrabschöpfung                 diesem Fall nicht anwendbar. Der Antrag ist späte­
     enthalten, so erhalten bis zur Erschöpfung der                  stens
     Höchstmenge die Bieter den Zuschlag, deren
     Angebot eine Ausfuhrerstattung enthält, und zwar                — am letzten Werktag vor dem Tag der für die
     nach Maßgabe der Höhe der vorgeschlagenen                            folgende Woche vorgesehenen Teilausschrei­
     Erstattung, von der niedrigsten ausgehend.                           bung oder
                                                                     — am letzten Werktag der folgenden Woche
(2) Würde jedoch das in Absatz 1 vorgesehene                              einzureichen , wenn im Laufe dieser Woche
 Zuschlagsverfahren durch die Berücksichtigung eines                      keine Teilausschreibung vorgesehen ist ;
Angebots dazu führen, daß die Höchstmenge über­
 schritten wird, so erhält der betreffende Bieter den           c) die Pflicht, die im Angebot genannte Menge auszu­
 Zuschlag nur für die Menge, mit der die Höchstmenge                 führen und gegebenenfalls, falls diese Verpflichtung
 erschöpft wird. Die Angebote, die die gleiche Ausfuhr­              nicht erfüllt wurde, den in Artikel 13 Absatz 4
 abschöpfung oder die gleiche Erstattung enthalten,                  genannten Betrag zu zahlen .
 werden, wenn durch die Berücksichtigung der Summe
 der in den betreffenden Angeboten genannten                    Dieses Recht und diese Pflichten sind nicht über­
 Mengen die Höchstmenge überschritten würde,                    tragbar.
 — entweder im Verhältnis der insgesamt in den
     Angeboten genannten Mengen                                                          Artikel 13
 — oder je Zuschlagsempfänger bis zu einer
     bestimmten Höchstmenge                                     ( 1 ) Artikel 9 Absatz 1 der Verordnung (EWG) Nr.
 — oder durch das Los                                           2630/81 gilt nicht für gemäß dieser Verordnung
                                                                auszuführenden Rohzucker.
 berücksichtigt.
                                                                (2)      Die im Rahmen einer Teilausschreibung
                          A rtikel 1 1                          erteilten Ausfuhrlizenzen gelten vom Tag ihrer Ertei­
                                                                lung an bis zum Ablauf des fünften Monats, der auf
 (1)    Die zuständige Stelle des betreffenden Mitglied­        den Monat folgt, in dem die betreffende Teilausschrei­
 staats unterrichtet unverzüglich alle Bieter von dem           bung stattgefunden hat.
 ---pagebreak---  12. 7. 83                           Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften                           Nr. L 187/ 19
Jedoch sind                                                      genannten Abschöpfung, die am letzten Tag der
a) Ausfuhrlizenzen, die für Teilausschreibungen erteilt          Gültigkeitsdauer dieser Lizenz anwendbar ist,
    wurden , die                                                 oder
    — zwischen dem 20 . Juli und dem 7. September            b) als die Summe aus der in der Lizenz angegebenen
        1983 stattgefunden haben, erst ab 15.                    Ausfuhrabschöpfung und der in Artikel 2 der
        September 1983,                                          Verordnung (EWG) Nr. 766/68 angegebenen
                                                                 Erstattung, die am letzten Tag der Gültigkeitsdauer
    — zwischen dem 14. und dem 28 . September 1983               dieser Lizenz anwendbar ist,
        stattgefunden haben, vom Tag ihrer Erteilung             oder
        an
                                                             c) als die in Artikel 2 der Verordnung (EWG) Nr.
    und jeweils nur bis zum 31 . Dezember 1983 gültig ;          766/68 genannte Ausfuhrerstattung, die am letzten
b) Ausfuhrlizenzen, die für Teilausschreibungen erteilt          Tag der Gültigkeitsdauer dieser Lizenz anwendbar
    wurden , die ab dem 1 . Februar 1984 stattfinden,            ist, nach Abzug der in der Lizenz angegebenen
    nur bis zum 31 . Juli 1984 gültig.                           Erstattung,
(3) Handelt es sich um Rohzucker, der aus in der             für die Menge, für die die genannte Verpflichtung
Gemeinschaft geerntetem Zuckerrohr gewonnen                  nicht erfüllt wurde, als zusätzliche Kaution unter den
wurde, so enthält das Feld 18a der Ausfuhrlizenz             Fristvorschriften des Artikels 33 der Verordnung
außerdem eine der folgenden Angaben :                        (EWG) Nr. 3183/80 ein Betrag einbezogen, der dem
— „Lizenz gültig für die französischen überseeischen         Unterschied zwischen der Berechnung nach a) oder b)
     Departements",                                          bzw. c) und der in Artikel 6 genannten Kaution
                                                             entspricht.
— „ Licens gyldig for de franske oversøiske departe­
     menter",                                                                       Artikel 14
— „ Πιστοποιητικό ισχύον για τα υπερπόντια
     γαλλικά διαμερίσματα",                                  Wünscht der Zuschlagsempfänger im Rahmen dieser
— „ Licence valid for the French overseas depart­            Dauerausschreibung eine Vorausfestsetzung des
     ments",                                                 Währungsausgleichsbetrags zu beantragen, so gilt
                                                             Artikel 3 Absatz 1 zweiter Unterabsatz der Verordnung
— „Certificat valable pour les départements français         (EWG) Nr. 1160/82 nicht.
     d'outre-mer",
— „Titolo valido per i dipartimenti francesi d oltre­        Bei Anwendung von Artikel 3 Absatz 1 erster Unterab­
     mare",                                                  satz derselben Verordnung finden deren Artikel 3
                                                             Absatz 1 dritter Unterabsatz und Artikel 3 Absatz 2 auf
— „Certificaat geldig voor de Franse overzeese depar­
     tementen".                                              diese Ausschreibung weiterhin Anwendung.
(4)    Außer im Fall höherer Gewalt wird von dem                                    Artikel 15
Lizenzinhaber,     falls die   aus  der   in Artikel 12
Buchstabe b) genannten Ausfuhrlizenz sich ergebende          In Artikel 1 Absatz 2 der Verordnung (EWG) Nr.
Ausfuhrverpflichtung nicht erfüllt wurde und falls die       2015/82 (') wird der 31 . August 1983 durch den 14.
in Artikel 6 genannte Kaution niedriger ist                  Juli 1983 ersetzt.
a) als die in der Lizenz angegebene Ausfuhrabschöp­                                 Artikel 16
    fung nach Abzug der in Artikel 1 8 Absatz 1 zweiter
    Unterabsatz der Verordnung (EWG) Nr. 1785/81             Diese Verordnung tritt am 12. Juli 1983 in Kraft.
               Diese Verordnung ist in allen ihren Teilen verbindlich und gilt unmittelbar in jedem
               Mitgliedstaat.
               Brüssel, den 8 . Juli 1983
                                                                        Für die Kommission
                                                                           Poul DALSAGER
                                                                     Mitglied der Kommission
                                                             (') ABl . Nr. L 216 vom 24. 7. 1982, S. 20.