CELEX: C2002/247/32
Language: de
Date: 2002-10-12 00:00:00
Title: Rechtssache T-230/02: Klage des "X" gegen die Kommission der Europäischen Gemeinschaften, eingereicht am 2. August 2002

C 247/20                DE                      Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften                                    12.10.2002
Klage der Organisation des Modjahedines du Peuple                       Sie stützt ihre Klage auf folgende Gründe:
d’Iran (OMPI) gegen den Rat der Europäischen Union,
                  eingereicht am 26. Juli 2002                          —     Verletzung ihrer Verteidigungsrechte, da sie vor ihrer
                                                                              Eintragung in die angefochtenen Listen nicht angehört
                     (Rechtssache T-228/02)                                   worden sei;
                         (2002/C 247/31)                                —     hilfsweise, Verstoß gegen das Recht, sich gegen Tyrannei
                                                                              und Unterdrückung zu erheben, das höherrangiges Recht
                                                                              sei. Sie führt hierzu aus, dass sie eine Aktion des
                   (Verfahrenssprache: Französisch)                           gerechtfertigten Widerstands gegen das iranische Regime
                                                                              durchführe und dabei die Grundprinzipien der Demokra-
                                                                              tie und der Wahrung der Menschenrechte einhalte. Im
Die Organisation des Modjahedines du Peuple d’Iran (OMPI)                     Übrigen werde ihre Widerstandsaktion von der internatio-
mit Sitz in Auvers sur Oise (Frankreich) hat am 26. Juli 2002                 nalen Gemeinschaft unterstützt;
eine Klage gegen den Rat der Europäischen Union beim Gericht
erster Instanz der Europäischen Gemeinschaften eingereicht.             —     hilfsweise, Verstoß gegen den Grundsatz der Nichtdiskri-
Prozessbevollmächtigter des Klägers ist Jean-Pierre Spitzer,                  minierung, sowohl im Verhältnis zu den Organisationen,
avocat.                                                                       die in der Liste aufgeführt seien, als auch zu denjenigen,
                                                                              die nicht darin aufgeführt seien, wie z. B. Al-Quaida. Sie
                                                                              führt hierzu aus, dass sie sich im Unterschied zu fast allen
Die Klägerin beantragt,                                                       in der Liste aufgeführten Organisationen nicht gegen ein
                                                                              demokratisches Regime stelle, dass sie niemals gegen
—     den Beschluss 2002/460/EG des Rates vom 17. Juni 2002                   Zivilisten vorgegangen sei und dass sie die einzige
      zur Durchführung von Artikel 2 Absatz 3 der Verordnung                  Widerstandsbewegung sei, die innerhalb der iranischen
      (EG) Nr. 2580/2001 über spezifische, gegen bestimmte                    Grenzen auftrete und den Frieden in der Region verteidige.
      Personen und Organisationen gerichtete restriktive Maß-
      nahmen zur Bekämpfung des Terrorismus und zur Aufhe-
      bung des Beschlusses 2002/334/EG teilweise für nichtig
      zu erklären;
—     den Gemeinsamen Standpunkt 2002/462/GASP vom
      17. Juni 2002 betreffend die Aktualisierung des Gemein-
      samen Standpunkts 2001/931/GASP über die Anwen-
      dung besonderer Maßnahmen zur Bekämpfung des Terro-
      rismus und zur Aufhebung des Gemeinsamen Stand-                   Klage des „X“ gegen die Kommission der Europäischen
      punkts 2002/340/GASP teilweise für nichtig zu erklären;                 Gemeinschaften, eingereicht am 2. August 2002
—     den Gemeinsamen Standpunkt 2002/340/GASP vom
      2. Mai 2002 betreffend die Aktualisierung des Gemeinsa-                               (Rechtssache T-230/02)
      men Standpunkts 2001/931/GASP über die Anwendung
      besonderer Maßnahmen zur Bekämpfung des Terroris-
      mus, durch den die Liste der betroffenen Personen                                         (2002/C 247/32)
      überarbeitet wurde, teilweise für nichtig zu erklären;
                                                                                          (Verfahrenssprache: Französisch)
—     alle diese Texte in Bezug auf die Klägerin für unanwendbar
      zu erklären;
—     den Rat der Europäischen Union zu verurteilen, an die
      OMPI 1 Euro als Schadensersatz zu zahlen;                         „X“ hat am 2. August 2002 eine Klage gegen die Kommission
                                                                        der Europäischen Gemeinschaften beim Gericht erster Instanz
—     dem Rat der Europäischen Union sämtliche Kosten                   der Europäischen Gemeinschaften eingereicht. Prozessbe-
      aufzuerlegen.                                                     vollmächtigter des Klägers ist Rechtsanwalt Gilles Bounéou
                                                                        mit Zustellungsanschrift in Luxemburg.
Klagegründe und wesentliche Argumente                                   Der Kläger beantragt,
Die klagende Organisation begehrt die Nichtigerklärung der              —     die Beklagte zu verurteilen, ihm Schadensersatz in Höhe
angefochtenen Texte, soweit sie darin ausdrücklich aufgeführt                 von 75 000 Euro oder jeden anderen vom Gericht nach
ist. Sie behauptet insoweit, dass die Aufführung in den                       billigem Ermessen festzulegenden Betrag zu zahlen;
angefochtenen Listen eine Sanktion sei, die ihr schon allein
dadurch erheblichen Schaden verursache, dass sie mit von ihr            —     der Beklagten sämtliche Kosten des Verfahrens aufzuerle-
kritisierten terroristischen Organisationen gleichgestellt werde.             gen.
 ---pagebreak--- 12.10.2002              DE                       Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften                                     C 247/21
Klagegründe und wesentliche Argumente                                    Klage der Commonfood Handelsgesellschaft für Agrar-
                                                                         Produkte mbH gegen die Kommission der Europäischen
                                                                               Gemeinschaften, eingereicht am 8. August 2002
Der Kläger, ehemaliger Beamter der Kommission, trägt vor, er
sei von der Kommission seelisch verletzt worden, und macht
hierzu Folgendes geltend: offenkundiger Wille, einem Urteil                                  (Rechtssache T-239/02)
des Gerichts (1) nicht nachzukommen, Verstoß gegen die
Begründungspflicht, Verstoß gegen den Gleichbehandlungs-
grundsatz und gegen das Diskriminierungsverbot sowie Ver-                                        (2002/C 247/34)
stoß der Kommission gegen ihre Fürsorgepflicht.
                                                                                            (Verfahrenssprache: Deutsch)
( 1) Urteil vom 27. Juni 2001 in der Rechtssache X/Kommission (Slg.
     ÖD 2001, IA-00143 und II-00663).
                                                                         Die Commonfood Handelsgesellschaft für Agrar-Produkte
                                                                         mbH, Langen (Deutschland), hat am 8. August 2002 eine Klage
                                                                         gegen die Kommission der Europäischen Gemeinschaften
                                                                         beim Gericht erster Instanz der Europäischen Gemeinschaften
                                                                         eingereicht. Prozessbevolmächtigte der Klägerin sind Rechts-
Klage des Christos Michael gegen die Kommission der                      anwälte K. Landry und L. Harings.
Europäischen Gemeinschaften, eingereicht am 2. August
                                2002
                                                                         Die Klägerin beantragt,
                      (Rechtssache T-234/02)
                                                                         —     die Entscheidung der Kommission vom 5. März 2002,
                          (2002/C 247/33)                                      Nummer REC 4/01, für nichtig zu erklären;
                    (Verfahrenssprache: Griechisch)
                                                                         —     der Beklagten aufzuerlegen, der Klägerin die notwendigen
                                                                               Kosten des Verfahrens zu ersetzen.
Christos Michael, wohnhaft in Brüssel, hat am 2. August
2002 eine Klage gegen die Kommission der Europäischen
Gemeinschaften beim Gericht erster Instanz der Europäischen
Gemeinschaften eingereicht. Prozessbevollmächtigter des                  Klagegründe und wesentliche Argumente
Klägers ist Rechtsanwalt Charis Tagaras.
                                                                         Aufgrund mündlicher Auskünfte der zuständigen Zollbehörde,
Der Kläger beantragt,                                                    dass die Vorlage von Einfuhrlizenzen für die Einfuhr von
                                                                         Hühnern im Rahmen zwei konkreter Kontingente nicht erfor-
—      der Klage stattzugeben;                                           derlich sei, meldete die Klägerin am 24. Juli 1995 gefrorene
                                                                         Teile von Hühnern des KN-Codes 0207 41 10 mit Ursprung
—      die angefochtenen Handlungen für nichtig zu erklären;             in Thailand in mehreren Sendungen zur Einfuhr an. Zunächst
                                                                         gewährte das zuständige Hauptzollamt Befreiung von den
—      der Beklagten die Kosten des Verfahrens aufzuerlegen.             Einfuhrabgaben, erhob aber später bei der Klägerin Einfuhrab-
                                                                         gaben in Höhe von EUR 113 566,14 nach. Gegen diese
                                                                         Entscheidung legte die Klägerin Einspruch ein, und die nationa-
Klagegründe und wesentliche Argumente                                    len Behörden haben den Fall der Kommission zur Entscheidung
                                                                         vorgelegt. Mit der angefochtenen Entscheidung hat die Kom-
                                                                         mission festgestellt, dass die Einfuhrabgaben nachträglich
Die Klage richtet sich gegen die Entscheidung über die                   buchmäßig zu erfassen sind.
Ernennung von Beamten zum stellvertretenden Referatsleiter
des Referats GD FC-A-01 und zum Leiter des Sektors „Politi-
ques internes et Agences“ dieses Referats.                               Die Klagegründe und Argumente entsprechen denen, die in
                                                                         der Rechtssache T-309/01 (Peter Biegi Nahrungsmittel GmbH/
Der Kläger macht einen Verstoß gegen Artikel 5, 25, 43                   Kommission (1) geltend gemacht werden.
und 45 des Beamtenstatuts sowie gegen den Grundsatz der
Gleichbehandlung geltend, wobei er beanstandet, dass bei
den angefochtenen Ernennungen auch ein offensichtlicher                  (1 ) ABl. C 56 vom 2.3.2002, S. 14.
Beurteilungsfehler und ein Ermessensmissbrauch vorliege.