CELEX: C2003/044/26
Language: de
Date: 2003-02-22 00:00:00
Title: Rechtssache C-456/02: Ersuchen um Vorabentscheidung, vorgelegt durch Urteil des Tribunal du travail de Bruxelles, 15. Kammer, vom 21. November 2002 in dem Rechtsstreit Michel Trojani gegen Centre Public d'Aide Sociale de Bruxelles, C.P.A.S. (Öffentliches Sozialhilfezentrum)

22.2.2003                DE                         Amtsblatt der Europäischen Union                                          C 44/13
3)     Ist die Richtlinie 90/605/EWG insoweit mit dem allgemei-        als solcher für den Beweis des ihr vorgeworfenen rechtswidri-
       nen Gleichheitssatz vereinbar, als sie zu einer Benachteili-    gen Verhaltens ausreiche. Die Guardia di Finanza sei lediglich
       gung der Kommanditgesellschaften, deren Komplementär            befugt, in ihren Berichten die von ihr im Zuge ihrer Ermittlun-
       eine Gesellschaft mit beschränkter Haftung ist, gegenüber       gen festgestellten Tatsachen festzuhalten, nicht jedoch dazu,
       Kommanditgesellschaften, deren Komplementär eine                eine spezifische Beurteilung dieser Tatsachen abzugeben. Die
       natürliche Person ist, führt, obwohl die Gläubiger der          Kommission hätte eine eigene unabhängige Prüfung des Falles
       GmbH & Co. KG durch die Offenlegungspflicht der                 einleiten müssen. Das Gericht habe dadurch, dass es dem
       GmbH besser geschützt werden als Gläubiger einer                Bericht der Guardia di Finanza eine hinreichende Beweiskraft
       Kommanditgesellschaft, deren Komplementär als natürli-          zuerkannt habe, eine fehlerhafte rechtliche Beurteilung vorge-
       che Person keinen Offenlegungspflichten unterliegt?             nommen, die die Gültigkeit des Urteils beeinträchtige.
( 1) ABl. L 317 vom 16.11.1990, S. 60.
( 2) ABl. L 222 vom 14.08.1978, S. 11.                                 Das Urteil des Gerichts sei auch insofern fehlerhaft, als das
                                                                       Gericht das subjektive Element als maßgebliches Kriterium für
                                                                       die Beurteilung der Rechtmäßigkeit einer Entscheidung über
                                                                       die Streichung einer Beihilfe nicht geprüft habe. Das Gericht
                                                                       hätte den Fall eines fahrlässigen und nicht betrügerischen
                                                                       Verstoßes gegen die Finanzierungsbedingungen, der nur eine
                                                                       Kürzung oder eine Aussetzung der Beihilfe rechtfertigen würde,
                                                                       von dem Fall eines vorsätzlichen Verstoßes gegen diese
Rechtsmittel der Sgaravatti Mediterranea Srl gegen das                 Bedingungen unterscheiden müssen, bei dem die Kommission
Urteil des Gerichts erster Instanz der Europäischen Ge-
                                                                       befugt sei, die gesamte Beihilfe zu streichen.
meinschaften (Fünfte Kammer) vom 26. September 2002
in der Rechtssache T-199/99, Sgaravatti Mediterranea Srl
gegen Kommission der Europäischen Gemeinschaften,
                 eingelegt am 13. Dezember 2002                        Schließlich sei die Behauptung des Gerichts, dass kein Verstoß
                                                                       gegen den Grundsatz Ne bis in idem vorliege, fragwürdig, denn
                     (Rechtssache C-455/02 P)                          die mit dem nationalen Bußgeldbescheid auferlegte Sanktion
                                                                       sei nach der gemeinschaftlichen Entscheidung ergangen. Als
                                                                       die Kommission entschieden habe, die geschuldete Beihilfe zu
                           (2003/C 44/25)                              streichen, habe sie gewusst oder hätte wissen müssen, dass
                                                                       eine nationale Verwaltungssanktion verhängt werden würde.
Die Sgaravatti Mediterranea Srl mit Sitz in Capoterra (CA)
(Italien) hat am 13. Dezember 2002 ein Rechtsmittel gegen
das Urteil des Gerichts erster Instanz der Europäischen Gemein-
schaften (Fünfte Kammer) vom 26. September 2002 in der
Rechtssache T-199/99, Sgaravatti Mediterranea Srl gegen Kom-
mission der Europäischen Gemeinschaften, beim Gerichtshof
der Europäischen Gemeinschaften eingelegt. Prozessbevoll-
mächtigte der Rechtsmittelführerin sind die Avvocati Massimo
Merola und Piero A.M. Ferrari.                                         Ersuchen um Vorabentscheidung, vorgelegt durch Urteil
                                                                       des Tribunal du travail de Bruxelles, 15. Kammer, vom
                                                                       21. November 2002 in dem Rechtsstreit Michel Trojani
Die Rechtsmittelführerin beantragt,                                    gegen Centre Public d’Aide Sociale de Bruxelles, C.P.A.S.
                                                                                     (Öffentliches Sozialhilfezentrum)
—      das Urteil des Gerichts vom 26. September 2002 in der
       Rechtssache T-199/99 aufzuheben;
                                                                                           (Rechtssache C-456/02)
—      die Entscheidung K(1999) 1502 der Kommission vom
       4. Juni 1990 für nichtig zu erklären, oder hilfsweise, die
       Sache gemäß Artikel 54 der EG-Satzung des Gerichtshofes
                                                                                               (2003/C 44/26)
       an das Gericht zur Entscheidung zurückzuverweisen;
—      der Kommission auf jeden Fall die Kosten des Verfahrens
       beider Rechtszüge aufzuerlegen.
                                                                       Das Tribunal du travail de Bruxelles, 15. Kammer, ersucht den
                                                                       Gerichtshof der Europäischen Gemeinschaften durch Urteil
Klagegründe und wesentliche Argumente                                  vom 21. November 2002, bei der Kanzlei des Gerichtshofes
                                                                       eingegangen am 18. Dezember 2002, in dem Rechtsstreit
                                                                       Michel Trojani gegen Centre Public d’Aide Sociale de Bruxelles,
Die Klägerin macht geltend, dass der Bericht der Guardia di            C.P.A.S. (Öffentliches Sozialhilfezentrum), um Vorabentschei-
Finanza als Beweismittel ungeeignet sei, und bestreitet, dass er       dung über folgende Fragen:
 ---pagebreak--- C 44/14               DE                          Amtsblatt der Europäischen Union                                            22.2.2003
1.  Kann ein Unionsbürger, der sich in der in diesem Urteil                 Muss das Aufnahmeland andere Regeln einhalten, um
    beschriebenen tatsächlichen Situation befindet                          dem Aufenthaltsrecht nicht seinen Wesensgehalt zu neh-
                                                                            men, etwa, den Fall unter Berücksichtigung der Tatsache
                                                                            beurteilen, dass der Antrag auf Gewährung des Existenz-
    —     er hat ein vorläufiges Aufenthaltsrecht
                                                                            minimums oder auf Sozialfürsorge vorübergehender Na-
                                                                            tur wäre, oder den Grundsatz der Verhältnismäßigkeit
    —     er verfügt nicht über ausreichende Existenzmittel                 berücksichtigen (wäre die Belastung für diesen Staat
                                                                            unzumutbar)?
    —     er leistet Dienste zugunsten des Wohnheims im
          Umfang von mehr oder weniger 30 Stunden je                 (1 ) Verordnung (EWG) Nr. 1612/68 des Rates vom 15. Oktober
          Woche im Rahmen eines persönlichen Eingliede-                   1968 über die Freizügigkeit der Arbeitnehmer innerhalb der
          rungsprojekts                                                   Gemeinschaft (ABl. L 257 vom 19.10.1968, S. 2.
                                                                     (2 ) Richtlinie 90/364/EWG des Rates vom 28. Juni 1990 über das
                                                                          Aufenthaltsrecht (ABl. L 180 vom 13.7.1990, S. 26).
    —     er erhält im Gegenzug Naturalleistungen zur De-
          ckung seiner Grundbedürfnisse im Wohnheim)
    in einer der folgenden Eigenschaften ein Aufenthaltsrecht
    beanspruchen:
    —     als Arbeitnehmer im Sinne von Artikel 39 EG oder
          von Artikel 7 Absatz 1 der Verordnung Nr. 1612/
          68 (1) oder                                                Ersuchen um Vorabentscheidung, vorgelegt durch Urteil
                                                                     der Cour de cassation des Großherzogtums Luxemburg
                                                                     vom 14. November 2002 in dem Rechtsstreit Willy
    —     als Selbständiger im Sinne von Artikel 43 EG oder          Gerekens und Landwirtschaftsverband Procola gegen
                                                                                       Grossherzogtum Luxemburg
    —     im Hinblick auf seine Beschäftigung im Wohnheim
          als Erbringer oder im Hinblick auf die von diesem                               (Rechtssache C-459/02)
          Heim gewährten Naturalleistungen als Empfänger
          von Dienstleistungen im Sinne von Artikel 49 EG
                                                                                                (2003/C 44/27)
          oder
    —     einfach aufgrund der Tatsache, dass er an einem
          Projekt teilnimmt, das auf seine berufliche Eingliede-     Die Cour de cassation des Großherzogtums Luxemburg ersucht
          rung gerichtet ist?                                        den Gerichtshof der Europäischen Gemeinschaften durch
                                                                     Urteil vom 14. November 2002, bei der Kanzlei des Gerichts-
                                                                     hofes eingegangen am 19. Dezember 2002, in dem Rechtsstreit
2.  Falls die Frage verneint wird, kann er sich allein aufgrund      Willy Gerekens und Landwirtschaftsverband Procola gegen
    seiner Unionsbürgerschaft unmittelbar auf Artikel 18 des         Grossherzogtum Luxemburg um Vorabentscheidung über fol-
    Vertrages berufen, der das Recht gewährleistet, sich             gende Frage:
    im Hoheitsgebiet eines anderen Mitgliedstaats frei zu
    bewegen und aufzuhalten?
                                                                     Verstößt es gegen die allgemeinen gemeinschaftsrechtlichen
    Welche Bedeutung hätten dann die in der Richtlinie 90/           Grundsätze der Rechtssicherheit und des Rückwirkungsver-
    364/EWG (2) aufgestellten Voraussetzungen und/oder die           bots, wenn ein Mitgliedstaat für die Anwendung einer Gemein-
    im EG-Vertrag „vorgesehenen Beschränkungen und Be-               schaftsregelung über die Festlegung von Produktionsquoten,
    dingungen“, insbesondere die Voraussetzung eines Mini-           wie der Regelung, die durch die Verordnungen (EWG) Nr. 856/
    mums von Existenzmitteln, deren Anwendung bei der                84 des Rates vom 31. März 1984 zur Änderung der Verord-
    Einreise in das Aufnahmeland ihm das Aufenthaltsrecht            nung (EWG) Nr. 804/68 über die gemeinsame Marktorganisa-
    in seinem Wesensgehalt entziehen würde?                          tion für Milch und Milcherzeugnisse (ABl. 90, S. 10) und
                                                                     Nr. 857/84 des Rates vom 31. März 1984 über Grundregeln
    Wenn im Gegenteil das Aufenthaltsrecht automatisch               für die Anwendung der Abgabe gemäß Artikel 5c der Verord-
    aufgrund der Unionsbürgerschaft erworben wird, könnte            nung (EWG) Nr. 804/68 im Sektor Milch und Milcherzeugnisse
    dann der Aufnahmestaat zu einem späteren Zeitpunkt               (ABl. L 90, S. 13) aufgestellt wurde, anstelle einer ersten
    einen Antrag auf Gewährung des Existenzminimums oder             Regelung, die der Gerichtshof der Europäischen Gemeinschaf-
    auf Sozialfürsorge (beitragsfreie Leistungen) ablehnen           ten für diskriminierend erklärt hat, eine neue Regelung erlässt,
    und ihm sein Aufenthaltsrecht abschneiden mit der                die es ermöglicht, rückwirkend die Überschreitung von Pro-
    Begründung, dass er keine ausreichenden Existenzmittel           duktionsquoten zu ahnden, die nach dem Inkrafttreten der
    habe, wenn diese Leistungen den Staatsangehörigen des            Gemeinschaftsregelungen, aber unter der Geltung der ersetzten
    Aufnahmelandes unter Voraussetzungen gewährt wer-                nationalen Regelung stattgefunden haben?
    den, die auch Belgier erfüllen müssen (Nachweis der
    Arbeitsbereitschaft — Nachweis der Bedürftigkeit)?