CELEX: 62012TN0391
Language: de
Date: 2012-09-05 00:00:00
Title: Rechtssache T-391/12: Klage, eingereicht am 5. September 2012 — Lidl Stiftung/HABM — Unipapel Industria Comercio y Servicios (UNITED OFFICE)

17.11.2012   
            
            
               DE
            
            
               Amtsblatt der Europäischen Union
            
            
               C 355/31
            
         Klage, eingereicht am 5. September 2012 — Lidl Stiftung/HABM — Unipapel Industria Comercio y Servicios (UNITED OFFICE)
   (Rechtssache T-391/12)
   2012/C 355/66
   Sprache der Klageschrift: Englisch
   
      Verfahrensbeteiligte
   
   
      Kläger: Lidl Stiftung & Co. KG (Neckarsulm, Deutschland) (Prozessbevollmächtigte: Rechtsanwälte M. Wolter und S. Paul)
   
      Beklagter: Harmonisierungsamt für den Binnenmarkt (Marken, Muster und Modelle)
   
      Andere Beteiligte im Verfahren vor der Beschwerdekammer: Unipapel Industria Comercio y Servicios, SL (Tres Cantos, Spanien)
   
      Anträge
   
   Die Klägerin beantragt,
   
               —
            
            
               die Entscheidung der Ersten Beschwerdekammer des Harmonisierungsamts für den Binnenmarkt (Marken, Muster und Modelle) vom 21. Juni 2012 in der Sache R 745/2011-1 aufzuheben;
            
         
               —
            
            
               dem Beklagten die Kosten des Verfahrens aufzuerlegen.
            
         
      Klagegründe und wesentliche Argumente
   
   
      Eingetragene Gemeinschaftsmarke, deren Nichtigerklärung beantragt wurde: Bildmarke „UNITED OFFICE“ für Waren der Klassen 9, 16 und 20 — Gemeinschaftsmarkenanmeldung Nr. 7454606.
   
      Inhaberin der Gemeinschaftsmarke: Klägerin.
   
      Antragstellerin im Nichtigkeitsverfahren: Andere Beteiligte im Verfahren vor der Beschwerdekammer.
   
      Begründung des Antrags auf Nichtigerklärung: Der Antrag auf Nichtigerklärung wurde auf die in Art. 53 Abs. 1 der Verordnung Nr. 207/2009 des Rates aufgeführten Gründe und die Gemeinschaftsmarkenanmeldung Nr. 1445832 der Wortmarke „UNIOFFICE“ für Waren der Klasse 16 gestützt.
   
      Entscheidung der Nichtigkeitsabteilung: Die beanstandete Gemeinschaftsmarke wurde hinsichtlich eines Teils der Waren für verfallen erklärt.
   
      Entscheidung der Beschwerdekammer: Zurückweisung der Beschwerde.
   
      Klagegründe:
   
   
               —
            
            
               Verstoß gegen Art. 15 Abs. 1 in Verbindung mit Art. 42 Abs. 2 und 3 der Verordnung Nr. 207/2009 des Rates und gegen Regel 22 Abs. 3 und 4 der Verordnung Nr. 2868/95 der Kommission;
            
         
               —
            
            
               Verstoß gegen Art. 8 Abs. 1 Buchst. b der Verordnung Nr. 207/2009 des Rates.