CELEX: 62011TN0227
Language: de
Date: 2011-04-26 00:00:00
Title: Rechtssache T-227/11: Klage, eingereicht am 26. April 2011 — Wall/HABM — Bluepod Media Worldwide (bluepod media)

2.7.2011   
            
            
               DE
            
            
               Amtsblatt der Europäischen Union
            
            
               C 194/18
            
         Klage, eingereicht am 26. April 2011 — Wall/HABM — Bluepod Media Worldwide (bluepod media)
   (Rechtssache T-227/11)
   2011/C 194/30
   Sprache der Klageschrift: Englisch
   
      Parteien
   
   
      Klägerin: Wall AG (Berlin, Deutschland) (Prozessbevollmächtigter: Rechtsanwalt A. Nordemann)
   
      Beklagter: Harmonisierungsamt für den Binnenmarkt (Marken, Muster und Modelle)
   
      Andere Beteiligte im Verfahren vor der Beschwerdekammer: Bluepod Media Worldwide Ltd (London, Vereinigtes Königreich)
   
      Anträge
   
   Die Klägerin beantragt,
   
               —
            
            
               die Entscheidung der Ersten Beschwerdekammer des Harmonisierungsamts für den Binnenmarkt (Marken, Muster und Modelle) vom 10. Februar 2011 in der Sache R 301/2010-1 teilweise aufzuheben;
            
         
               —
            
            
               dem Beklagten die Kosten aufzuerlegen.
            
         
      Klagegründe und wesentliche Argumente
   
   
      Anmelderin der Gemeinschaftsmarke: Andere Beteiligte im Verfahren vor der Beschwerdekammer.
   
      Betroffene Gemeinschaftsmarke: Bildmarke „bluepod media“ für Waren und Dienstleistungen der Klassen 9, 35, 38, und 41 — Gemeinschaftsmarkenanmeldung Nr. 6 099 709.
   
      Inhaberin des im Widerspruchsverfahren entgegengehaltenen Marken- oder Zeichenrechts: Klägerin.
   
      Im Widerspruchsverfahren entgegengehaltenes Marken- oder Zeichenrecht: Gemeinschaftsbildmarke Nr. 5 660 972„blue spot“ für Dienstleistungen der Klassen 35, 36, 37 und 38; internationale Wortmarke Nr. 880 800„BlueSpot“ für Dienstleistungen der Klassen 35, 37 und 38; deutsche Wortmarke Nr. 30 472 373„BlueSpot“ für Dienstleistungen der Klassen 35, 37 und 38.
   
      Entscheidung der Widerspruchsabteilung: Zurückweisung des Widerspruchs.
   
      Entscheidung der Beschwerdekammer: Der Beschwerde wurde teilweise stattgegeben, und die Anmeldung wurde teilweise zurückgewiesen. Dementsprechend wurde der Anmeldung im Übrigen stattgegeben und die Beschwerde wurde teilweise zurückgewiesen.
   
      Klagegründe: Verstoß gegen Art. 8 Abs. 1 Buchst. b der Verordnung Nr. 207/2009 des Rates, da die Beschwerdekammer fehlerhaft entschieden habe, dass keine Verwechslungsgefahr bestehe.