CELEX: 31962R0095
Language: de
Date: 1962-07-28 00:00:00
Title: Verordnung Nr. 95 der Kommission zur Änderung der Verordnung Nr. 29 über bestimmte Übergangsbestimmungen für Weizenmehlausfuhren

23 . 7. 62                 AMTSBLATT DER EUROPÄISCHEN GEMEINSCHAFTEN                               1911 / 62
HAT FOLGENDE VERORDNUNG ERLASSEN :                        a) die auf Grund dieser Verordnung erlasse­
                                                      nen Durchführungs Vorschriften ;
                       Artikel 1
                                                          b) am 15. eines jeden Monats die Menge der
     Das in Artikel 7 Absatz 2 der Verordnung         im Vormonat nach Artikel 7 Absatz 2 der Ver­
Nr. 55 des Rats vorgesehene Verfahren zur Öe­         ordnung Nr. 55 des Rats eingeführten Erzeug­
naturierung von Erzeugnissen der Tarifnum­            nisse.
mer 11.06 des Gemeinsamen Zolltarifs besteht
in einer Behandlung, diurch welche                                           Artikel 3
     a) die genannten Erzeugnisse für die mensch­
liche Ernährung unbrauchbar gemacht werden,               Diese Verordnung tritt am 30. Juli 1962 in
soweit sie zur Verfütterung bestimmt sind ;           Kraft.
     b ) die genannten Erzeugnisse für die mensch­        Sie ist in allen ihren Teilen verbindlich und
liche Ernährung und für die Verfütterung un­          gilt unmittelbar in jedem Mitgliedstaat .
brauchbar gemacht werden, soweit sie zur Ver­
wendung in der Gießereiindustrie bestimmt sind .
                                                          Brüssel , am 25 . Juli 1962 .
                       Artikel 2
                                                                                 Für die Kommisston
     Jeder Mitgliedstaat legt ein Verfahren fest,                                   Der Präsident
das den in Artikel 1 genannten Erfordernissen
entspricht, und meldet der Kommission                                               W. HALLSTEIN
                                 VERORDNUNG Nr. 95 DER KOMMISSION
               zur Änderung der Verordnung Nr. 29 über bestimmte Übergangsbestimmungen
                                         für Weizenmehlausfuhren
DIE KOMMISSION DER EUROPÄISCHEN                       HAT FOLGENDE VERORDNUNG ERLASSEN :
WIRTSCHAFTSGEMEINSCHAFT —
                                                                             Artikel 1
      gestützt auf den Vertrag zur Gründung der
Europäischen Wirtschaftsgemeinschaft,                     Artikel 1 Buchstabe c) der Verordnung Nr. 29
                                                       der Kommission über bestimmte Übergangsbe­
      gestützt auf die Verordnung Nr. 19 des Rats     stimmungen für Weizenmehlausfuhren             wird
über die schrittweise Errichtung einer gemein­         durch folgende Bestimmungen ersetzt :
samen Marktorganisation für Getreide, insbe­
sondere auf Artikel 29,                                    „ c) der Umfang der Ausfuhren, die unter
                                                       diesen Bedingungen ab 30. Juli 1962 getätigt
       gestützt auf die Verordnung Nr.      29 der     werden, darf die Ausfuhrmengen während eines
 Kommission über bestimmte Übergangsbestim­            beliebigen Zeitabschnitts von vier aufeinander­
 mungen für WeizenmeMausfuhren,                        folgenden Monaten im Jahre 1960 und 1961 nicht
      nach Stellungnahme des Verwaltungsaus­           überschreiten ".
 schusses für Getreide,
      •und in Erwägung nachstehender Gründe :                                Artikel 2
       Die Beschränkung des Umfangs der Aus­               Diese Verordnung tritt am 30. Juli 1962 in
 fuhren, die unter den Bedingungen des Artikels        Kraft .
 1 der Verordnung Nr. 29 der Kommission ge­
 tätigt werden, auf die Ausfuhrmengen während              Diese Verordnung ist in allen ihren Teilen
 eines beliebigen Bezugszeitraums im Jahr 1961        verbindlich und gilt unmittelbar in jedem Mit­
 hat zur Folge, daß in einigen Mitgliedstaaten         gliedstaat.
 die Mengen, die unter diesen Bedingungen aus­
 geführt werden können, infolge bestimmter be­             Brüssel , am 25 . Juli 1962 .
 sonderer Verhältnisse, die im Jahre 1961 vorge­
 legen haben, auf einen sehr niedrigen Stand ge­                                 Für die Kommission
 bracht werden ; es muß daher die Möglichkeit
                                                                                     Der Präsident
 gegeben werden, den Bezugszeitraum in den
 Jahren 1960 und 1961 zu wählen —                                                   W. IIALLSTEIN