CELEX: C2001/331/41
Language: de
Date: 2001-11-24 00:00:00
Title: Rechtssache T-212/01: Klage des Arnaldo Lucaccioni gegen die Kommission der Europäischen Gemeinschaften, eingereicht am 14. September 2001

24.11.2001            DE                      Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften                                     C 331/25
Die Klägerin wendet sich gegen die Entscheidung der Kommis-           gegen die Kommission der Europäischen Gemeinschaften
sion, mit der der beabsichtigte Zusammenschluss für unverein-         beim Gericht erster Instanz der Europäischen Gemeinschaften
bar mit dem Gemeinsamen Markt und dem EWR-Abkommen                    eingereicht. Prozessbevollmächtigter des Klägers ist Rechtsan-
erklärt worden ist.                                                   walt Juan Ramon Iturriagagoitia.
Zur Begründung ihrer Klage trägt die Klägerin vor, die
Entscheidung habe den Prüfungsmaßstab des Artikels 2 der              Der Kläger beantragt,
Verordnung Nr. 4064/89 zur Feststellung der Unvereinbarkeit
des Zusammenschlusses mit dem Gemeinsamen Markt, nicht
richtig angewandt. Die Entscheidung habe sich nicht mit der           in erster Linie,
Frage der Begründung oder Verstärkung einer beherrschenden
Stellung und dem Begriff der erheblichen Behinderung des
Wettbewerbs auseinandergesetzt.                                       —     die Entscheidung der Kommission vom 16. November
                                                                            2000 aufzuheben;
Die Klägerin ist der Meinung, die Entscheidung enthalte keine
hinreichenden Beweise für die behauptete Praxis gemischter            —     ihm die entstandenen Schäden, die sich — unter allem
Bündelungen von Flugzeugmotoren mit avionischen und                         Vorbehalt — auf 125 000 Euro belaufen, zu ersetzen;
nichtavionischen Produkten. Sie enthalte auch kein Wirt-
schaftsmodell, das die negativen Auswirkungen dieser Praxis
auf den Wettbewerb darstelle. Die Entscheidung liefere auch           —     der Beklagten die Kosten des Verfahrens aufzuerlegen;
keine Beweise, dass die angebliche vertikale Integration durch
die Leasingfirmen der Klägerin für Verkehrs- und Firmenflug-
zeuge und Honeywell als Anbieter von Anlassern für Triebwer-          hilfsweise,
kehersteller, mit dem Gemeinsamen Markt unvereinbar sei.
Auch sei die horizontale Überschneidung der beiden Unterneh-         —     festzustellen, dass Artikel 14 der Bestimmungen zur
men auf den Märkten für große Regionalflugzeugmotoren,                      Auslegung der Regelung zur Sicherung bei Unfällen und
Firmenflugzeugmotoren und kleine Schiffsgasturbinen nicht                   Berufskrankheiten rechtswidrig ist.
hinreichend bewiesen.
Die Klägerin führt weiter aus, die Verpflichtungen, die sie
angeboten habe einzugehen, seien von der Kommission ohne
richtige Prüfung abgelehnt worden.                                    Klagegründe und wesentliche Argumente
Auch zeichne die Kommission jetzt ein völlig anderes Bild des
Marktes als in einer vor 18 Monaten erlassenen Entscheidung,
                                                                      Der Kläger, dem mit Entscheidung vom 15. April 1994 eine
die denselben Markt und eine der Parteien des Zusammen-
                                                                      dauernde Invalidität von 130 % zuerkannt wurde, wendet sich
schlusses betroffen habe.
                                                                      gegen die Weigerung der Anstellungsbehörde, eine Verschlim-
                                                                      merung seiner Berufskrankheit anzuerkennen, die zu einer
Im Übrigen seien ihre Verteidigungsrechte dadurch verletzt           dauernden Invalidität nach Artikel 14 der Bestimmungen zur
worden, dass die Kommission ihr nicht zu allen einschlägigen          Auslegung der Regelung zur Sicherung bei Unfällen und
Unterlagen Zugang gewährt habe, oder Zugang zu anderen                Berufskrankheiten führen kann.
Unterlagen gewährt habe, ohne ihr einen hinreichenden Zeit-
raum für deren Prüfung einzuräumen. Auch sei ihr Anhörungs-
recht zu Beginn des Prüfverfahrens verletzt worden.
                                                                      Zur Begründung seiner Forderungen macht er geltend:
                                                                      —     Nichtigkeit des Artikels 14 der genannten Bestimmungen,
                                                                            wonach die Grenze der Kumulierung der Entschädigun-
                                                                            gen bei 100 % liege, da der Statutsbeirat nicht über
Klage des Arnaldo Lucaccioni gegen die Kommission
                                                                            hinreichende Befugnisse verfüge, die ihm im Statut oder
der Europäischen Gemeinschaften, eingereicht am
                                                                            in der Regelung bedingungslos zuerkannt seien;
                      14. September 2001
                    (Rechtssache T-212/01)                            —     Verstoß gegen die Grundsätze der ordnungsgemäßen
                                                                            Verwaltung, der Fürsorge, des Vertrauensschutzes und
                        (2001/C 331/41)                                     der Nichtdiskriminierung;
                 (Verfahrenssprache: Französisch)
                                                                      —     Vorliegen eines Ermessensmissbrauchs.
Arnaldo Lucaccioni, wohnhaft in St-Leonard-on-Sea (Vereinig-
tes Königreich), hat am 14. September 2001 eine Klage