CELEX: 11951K/PRO/CJ/43
Language: de
Date: 1951-04-18 00:00:00
Title: VERTRAG UEBER DIE GRUENDUNG DER EUROPAEISCHEN GEMEINSCHAFT FUER KOHLE UND STAHL ( EGKS ), PROTOKOLL UEBER DIE SATZUNG DES GERICHTSHOFES DER EUROPAEISCHEN GEMEINSCHAFT FUER KOHLE UND STAHL, DRITTER TITEL: VERFAHREN, KLAGEN DRITTER

Avis juridique important

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11951K/PRO/CJ/43

VERTRAG UEBER DIE GRUENDUNG DER EUROPAEISCHEN GEMEINSCHAFT FUER KOHLE UND STAHL ( EGKS ), PROTOKOLL UEBER DIE SATZUNG DES GERICHTSHOFES DER EUROPAEISCHEN GEMEINSCHAFT FUER KOHLE UND STAHL, DRITTER TITEL: VERFAHREN, KLAGEN DRITTER  

++++  ARTIKEL 43  DIE VON DER HOHEN BEHÖRDE IN ANWENDUNG DES ARTIKELS 63 PARAGRAPH 2 DES VERTRAGES ERLASSENEN ENTSCHEIDUNGEN MÜSSEN DEM KÄUFER UND DEN BETEILIGTEN UNTERNEHMEN ZUGESTELLT WERDEN ; BETRIFFT DIE ENTSCHEIDUNG DIE GESAMTHEIT ODER EINE BEDEUTENDE GRUPPE DER UNTERNEHMEN, SO KANN DIE ZUSTELLUNG IHNEN GEGENÜBER DURCH EINE VERÖFFENTLICHUNG ERSETZT WERDEN .  JEDER, GEGEN DEN EIN ZWANGSGELD IN ANWENDUNG VON ARTIKEL 66 PARAGRAPH 5 ABSATZ 4 FESTGESETZT WORDEN IST, KANN HIERGEGEN NACH MASSGABE DES ARTIKELS 36 DES VERTRAGES KLAGE ERHEBEN .