CELEX: 31979R2895
Language: de
Date: 1979-12-10 00:00:00
Title: Verordnung (EWG) Nr. 2895/79 des Rates vom 10. Dezember 1979 zur Eröffnung von Zollpräferenzen in Form von Aussetzungen der Zollsätze für Fertigwaren aus Jute mit Ursprung in Indien, Thailand und Bangladesch und für Fertigwaren aus Kokosfasern mit Ursprung in Indien und Sri Lanka

Avis juridique important

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31979R2895

Verordnung (EWG) Nr. 2895/79 des Rates vom 10. Dezember 1979 zur Eröffnung von Zollpräferenzen in Form von Aussetzungen der Zollsätze für Fertigwaren aus Jute mit Ursprung in Indien, Thailand und Bangladesch und für Fertigwaren aus Kokosfasern mit Ursprung in Indien und Sri Lanka  

Amtsblatt Nr. L 332 vom 27/12/1979 S. 0078 - 0080

+++++  ( 1 ) ABL . NR . C 234 VOM 17 . 9 . 1979 , S . 70 .  ( 2 ) ABL . NR . C 309 VOM 10 . 12 . 1979 , S . 57 .  ( 3 ) ABL . NR . C 297 VOM 28 . 11 . 1979 , S . 14 .  ( 4 ) ABL . NR . L 73 VOM 27 . 3 . 1972 , S . 14 .  ( 5 ) ABL . NR . L 148 VOM 28 . 6 . 1968 , S . 1 .  VERORDNUNG ( EWG ) NR . 2895/79 DES RATES VOM 10 . DEZEMBER 1979 ZUR ERÖFFNUNG VON ZOLLPRÄFERENZEN IN FORM VON AUSSETZUNGEN DER ZOLLSÄTZE FÜR FERTIGWAREN AUS JUTE MIT URSPRUNG IN INDIEN , THAILAND UND BANGLADESCH UND FÜR FERTIGWAREN AUS KOKOSFASERN MIT URSPRUNG IN INDIEN UND SRI LANKA  DER RAT DER EUROPÄISCHEN GEMEINSCHAFTEN -  GESTÜTZT AUF DEN VERTRAG ZUR GRÜNDUNG DER EUROPÄISCHEN WIRTSCHAFTSGEMEINSCHAFT ,  GESTÜTZT AUF DEN VORSCHLAG DER KOMMISSION ( 1 ) ,  NACH STELLUNGNAHME DES EUROPÄISCHEN PARLAMENTS ( 2 ) ,  NACH STELLUNGNAHME DES WIRTSCHAFTS - UND SOZIALAUSSCHUSSES ( 3 ) ,  IN ERWAEGUNG NACHSTEHENDER GRÜNDE :  DIE EUROPÄISCHE WIRTSCHAFTSGEMEINSCHAFT HAT IM RAHMEN DER WELTHANDELSKONFERENZ ( WHK ) EIN ANGEBOT ÜBER DIE GEWÄHRUNG VON ZOLLPRÄFERENZEN FÜR HALBFERTIG - UND FERTIGWAREN MIT URSPRUNG IN ENTWICKLUNGSLÄNDERN HINTERLEGT . DIE IN DIESEM ANGEBOT VORGESEHENE PRÄFERENZBEHANDLUNG ERSTRECKT SICH IN DER REGEL AUF ALLE UNTER KAPITEL 25 BIS 99 DES GEMEINSAMEN ZOLLTARIFS FALLENDEN GEWERBLICHEN HALBFERTIGWAREN MIT URSPRUNG IN ENTWICKLUNGSLÄNDERN .  DIESES ANGEBOT IST MIT EINER KLAUSEL VERBUNDEN , WONACH DIE GEMEINSCHAFT DAS ANGEBOT IN DER ANNAHME GEMACHT HAT , DASS SICH ALLE WICHTIGEN INDUSTRIELÄNDER DER ÖCD AN DER GEWÄHRUNG DER PRÄFERENZEN BETEILIGEN UND VERGLEICHBARE ANSTRENGUNGEN MACHEN . FERNER ERGIBT SICH AUS DEN INNERHALB DER WHK ABGESTIMMTEN SCHLUSSFOLGERUNGEN , DASS DIESES ANGEBOT MIT ZEITWEILIGEM CHARAKTER KEINE ZWINGENDE VERPFLICHTUNG BEINHALTET UND INSBESONDERE SPÄTER GANZ ODER TEILWEISE ZURÜCKGEZOGEN WERDEN KANN . VON DIESER MÖGLICHKEIT KANN UNTER ANDEREM GEBRAUCH GEMACHT WERDEN , UM UNGÜNSTIGE SITUATIONEN ZU BEHEBEN , DIE MÖGLICHERWEISE ALS FOLGE DER GEWÄHRUNG DER ALLGEMEINEN PRÄFERENZEN IN DEN AKP-STAATEN AUFTRETEN .  FÜR DIE JUTE - UND KOKOSFASERWAREN SIEHT DIESES ANGEBOT JEDOCH ZOLLFREIHEIT NUR IM RAHMEN BESONDERER MASSNAHMEN VOR , DIE MIT DEN AUSFUHR-ENTWICKLUNGSLÄNDERN FESTZULEGEN SIND .  DIE ABKOMMEN ZWISCHEN DER GEMEINSCHAFT UND INDIEN ÜBER FERTIGWAREN AUS JUTE UND KOKOSFASERN LAUFEN AM 31 . DEZEMBER 1979 AUS . VERHANDLUNGEN MÜSSEN DAHER RECHTZEITIG FÜR DIE DURCHFÜHRUNG BESONDERER MASSNAHMEN AUFGENOMMEN WERDEN , DIE DAS BEI DER WHK HINTERLEGTE ANGEBOT BEINHALTEN . DA DIE GEMEINSCHAFT ERNEUT MIT DEM GENANNTEN LAND BEDINGUNGEN AUSHANDELN WILL , IST BEREITS JETZT DAMIT ZU RECHNEN , DASS DIE WEITERE ANWENDUNG DER GELTENDEN ZOLLPRÄFERENZREGELUNG ZWECKMÄSSIGERWEISE MINDESTENS NOCH FÜR DAS JAHR 1980 IN BETRACHT GEZOGEN WIRD . DIE GLEICHE REGELUNG DÜRFTE AUCH FÜR BANGLADESCH ANGERATEN SEIN : BEI DIESEM LAND IST DIE LAGE IM WESENTLICHEN , ALLERDINGS AUSSCHLIESSLICH BEI JUTEWAREN , DIE GLEICHE WIE OBEN . WEGEN DER ZWISCHEN DER GEMEINSCHAFT UND SRI LANKA FÜR FERTIGWAREN AUS KOKOSFASERN UND ZWISCHEN DER GEMEINSCHAFT UND THAILAND FÜR FERTIGWAREN AUS JUTE GELTENDEN BESONDEREN MASSNAHMEN EMPFIEHLT SICH DIE WEITERE ANWENDUNG DER DERZEITIGEN ZOLLPRÄFERENZREGELUNG AUCH ZUGUNSTEN DIESER BEIDEN LÄNDER .  GEMÄSS PROTOKOLL NR . 23 IM ANHANG ZUR BEITRITTSAKTE ( 4 ) WIRD DAS SYSTEM ALLGEMEINER ZOLLPRÄFERENZEN IN DEN NEUEN MITGLIEDSTAATEN SEIT DEM 1 . JANUAR 1974 IM VOLLEM UMFANG ANGEWENDET .  DIE ZULASSUNG ZU DIESEN AUSSETZUNGEN IST DEN BETREFFENDEN WAREN MIT URSPRUNG IN INDIEN , BANGLADESCH , THAILAND UND SRI LANKA VORZUBEHALTEN , WOBEI DER BEGRIFF DES WARENURSPRUNGS NACH DEM VERFAHREN DES ARTIKELS 14 DER VERORDNUNG ( EWG ) NR . 802/68 DES RATES VOM 27 . JUNI 1968 ÜBER DIE GEMEINSAME BEGRIFFSBESTIMMUNG DES WARENURSPRUNGS ( 5 ) FESTGELEGT WIRD -  HAT FOLGENDE VERORDNUNG ERLASSEN :  ARTIKEL 1  ( 1 ) AB 1 . JANUAR BIS ZUM 31 DEZEMBER 1980 WERDEN DIE ZOLLSÄTZE DES GEMEINSAMEN ZOLLTARIFS FÜR DIE NACHSTEHEND AUFGEFÜHRTEN WAREN IM RAHMEN EINER PRÄFERENZBEHANDLUNG BIS ZU DER HÖHE DER FÜR DIE EINZELNEN WAREN ANGEGEBENEN SÄTZE AUSGESETZT :  NUMMER DES GEMEINSAMEN ZOLLTARIFS * WARENBEZEICHNUNG * PRÄFERENZZOLLSATZ %  57.06 * GARNE AUS JUTE ODER ANDEREN TEXTILEN BASTFASERN DER TARIFNUMMER 57.03 * 0  57.10 * GEWEBE AUS JUTE ODER ANDEREN TEXTILEN BASTFASERN DER TARIFNUMMER 57.03 :  * A . MIT EINER BREITE VON 150 CM ODER WENIGER UND EINEM QUADRATMETERGEWICHT :  * I . VON WENIGER ALS 310 G * 0  * II . VON 310 G BIS 500 G * 0  * III . VON MEHR ALS 500 G * 0  * B . MIT EINER BREITE VON MEHR ALS 150 CM * 0  58.02 * ANDERE TEPPICHE , AUCH KONFEKTIONIERT ; KELIM , SUMAK , KARAMANIE UND DERGLEICHEN , AUCH KONFEKTIONIERT :  * A . TEPPICHE :  * EX I . KOKOSTEPPICHE UND NADELFLORTEPPICHE AUS JUTE ODER ANDEREN TEXTILEN BASTFASERN DER TARIFNUMMER 57.03 UND AUS KOKOSFASERN * 0  * EX II . TEPPICHE AUS JUTE ODER ANDEREN TEXTILEN BASTFASERN DER TARIFNUMMER 57.03 * 0  EX 58.05 * BÄNDER UND SCHUSSLOSE BÄNDER AUS PARALLEL GELEGTEN UND GEKLEBTEN GARNEN ODER SPINNSTOFFEN ( BOLDUCS ) , AUS JUTE ODER ANDEREN TEXTILEN BASTFASERN DER TARIFNUMMER 57.03 , AUSGENOMMEN WAREN DER TARIFNUMMER 58.06 * 0  EX 59.04 * BINDFÄDEN , SEILE UND TAUE , AUCH GEFLOCHTEN , AUS JUTE ODER ANDEREN TEXTILEN BASTFASERN DER TARIFNUMMER 57.03 * 0  62.03 * SÄCKE UND BEUTEL ZU VERPACKUNGSZWECKEN :  * A . AUS JUTEGEWEBEN ODER AUS GEWEBEN AUS ANDEREN TEXTILEN BASTFASERN DER TARIFNUMMER 57.03 :  * II . ANDERE , AUS GEWEBEN MIT EINEM QUADRATMETERGEWICHT :  * A ) VON WENIGER ALS 310 G * 0  * B ) VON 310 G BIS 500 G * 0  * C ) VON MEHR ALS 500 G * 0  ( 2 ) DIE IN ABSATZ 1 GENANNTEN AUSSETZUNGEN SIND BIS ZUM 31 . DEZEMBER 1980 DEN WAREN MIT URSPRUNG IN INDIEN VORBEHALTEN . DIE WAREN MIT URSPRUNG IN BANGLADESCH UND THAILAND MIT AUSNAHME DER KOKOSTEPPICHE UND DER NADELFLORTEPPICHE AUS KOKOSFASERN KOMMEN EBENFALLS IN DEN GENUSS DIESER AUSSETZUNGEN . DIESE AUSSETZUNGEN GELTEN EBENFALLS FÜR DIE GENANNTEN KOKOSTEPPICHE UND NADELFLORTEPPICHE AUS KOKOSFASERN MIT URSPRUNG IN SRI LANKA . IM SINNE DIESER VERORDNUNG IST DER BEGRIFF DES WARENURSPRUNGS ZUM ZWECK DER ANWENDUNG DIESER VERORDNUNG GEMÄSS DEM VERFAHREN DES ARTIKELS 14 DER VERORDNUNG ( EWG ) NR . 802/68 FESTZUSETZEN .  ARTIKEL 2  ( 1 ) DIE KOMMISSION TRIFFT IN ENGER ZUSAMMENARBEIT MIT DEN MITGLIEDSTAATEN DIE NOTWENDIGEN MASSNAHMEN , UM DIE DURCHFÜHRUNG DER VORSTEHENDEN BESTIMMUNGEN ZU GEWÄHRLEISTEN .  ( 2 ) DIE MITGLIEDSTAATEN TEILEN DER KOMMISSION AUF ANFRAGE MIT , WELCHE EINFUHREN SIE UNTER INANSPRUCHNAHME DER VORSTEHENDEN BESTIMMUNGEN VORGENOMMEN HABEN .  ARTIKEL 3  DIESE VERORDNUNG TRITT AM 1 . JANUAR 1980 IN KRAFT .  DIESE VERORDNUNG IST IN ALLEN IHREN TEILEN VERBINDLICH UND GILT UNMITTELBAR IN JEDEM MITGLIEDSTAAT .  GESCHEHEN ZU BRÜSSEL AM 10 . DEZEMBER 1979 .  IM NAMEN DES RATES  DER PRÄSIDENT  T . HUSSEY