CELEX: C2002/003/59
Language: de
Date: 2002-01-05 00:00:00
Title: Rechtssache T-239/01: Klage der SGL Carbon AG gegen die Kommission der Europäischen Gemeinschaften, eingereicht am 2. Oktober 2001

C 3/34                 DE                      Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften                                        5.1.2002
Widerspruchszeichen:           die eingetragene deutsche Marke         ähnliches Verfahren der Behörden in den USA wurde u. a. mit
                               „TUFFTRIDE“ für die Klassen 1, 7        der Auferlegung einer Geldstrafe an die Klägerin beendet.
                               und 11
Entscheidung der Wi-           Zurückweisung des Widerspruchs          Auf die ihr übermittelten Beschwerdepunkte antwortete die
derspruchsabteilung:                                                   Klägerin der Beklagten, dass sie die von der Beklagten dar-
                                                                       gestellten Tatsachen ausdrücklich nicht bestreite. Sie trug
Entscheidung der Be-           Zurückweisung der Beschwerde            gleichzeitig an, dass die in den USA verhängten Geldbußen bei
schwerdekammer:                der Klägerin                            Bemessung der Geldbußen durch die Beklagte anzurechnen
                                                                       oder zumindest angemessen zu berücksichtigen seien.
Klagegründe:                   Artikel 8 Absatz 1 Buchstabe b
                               und 7 Absatz 1 Buchstabe f der
                               Verordnung (EG) Nr. 40/94 (1)           In der angefochtenen Entscheidung warf die Beklagte der
                                                                       Klägerin vor, an einem Kartell beteiligt gewesen zu sein, und
                                                                       ging bei der Bußgeldberechnung von einem Weltmarkt von
(1) Verordnung (EG) Nr. 40/94 vom 20. Dezember 1993 über die           Graphitelektroden aus. Der Klägerin wurde ein Bußgeld in
    Gemeinschaftsmarke (ABl. 1994, L 11, S. 1).                        Höhe von 80,2 Mio. EUR auferlegt.
                                                                       Die Klägerin greift die Entscheidung rechtlich insgesamt an.
                                                                       Sie trägt vor, dass die Beklagte die Tatsache der bereits erfolgten
                                                                       Bestrafung der Klägerin in anderen Jurisdiktionen für dieselbe
                                                                       Tat nicht berücksichtigt habe. Sie habe insbesondere keinerlei
Klage der SGL Carbon AG gegen die Kommission der                       Anrechnung für bereits verhängte Sanktionen in anderen
Europäischen Gemeinschaften, eingereicht am 2. Oktober                 Staaten vorgenommen und habe die Anwendbarkeit des
                               2001                                    Doppelbestrafungsverbots („ne bis in idem“) missachtet. Unab-
                                                                       hängig davon habe die Beklagte Artikel 253 EG und Artikel 15
                     (Rechtssache T-239/01)                            Absatz 2 der Verordnung Nr. 17/62 wegen fehlerhafter
                                                                       Bußgeldbemessung im Hinblick auf die Anwendung der Leitli-
                                                                       nien für das Verfahren zur Festsetzung von Geldbußen (1)
                          (2002/C 3/59)                                bzw. der Mitteilung über die Nichtsetzung oder niedrigere
                                                                       Festsetzung von Geldbußen (2) verletzt. Sie habe gegen zentrale
                    (Verfahrenssprache: Deutsch)                       Prinzipien der Gleichbehandlung und der Verhältnismäßigkeit
                                                                       verstoßen und habe auf jeder Stufe der Bußgeldbemessung
                                                                       Rechts- und Ermessensfehler zum Nachteil der Klägerin began-
                                                                       gen. Außerdem habe die Beklagte u. a. den Umfang der
Die SGL Carbon AG, Wiesbaden (Deutschland), hat am                     Kooperation der Klägerin verkannt.
2. Oktober 2001 eine Klage gegen die Kommission der
Europäischen Gemeinschaften beim Gericht erster Instanz der
Europäischen Gemeinschaften eingereicht. Prozessbevolmäch-             (1) ABl. C 9 vom 14.1.1998, S. 3.
tigte der Klägerin sind Rechtsanwälte M. Klusmann, F. Wiemer           (2) ABl. C 207 vom 18.7.1996, S. 4.
und C. Canenbley.
Die Klägerin beantragt,
—     die Entscheidung C(2001) 1986 endg. vom 18.7.2001
      für nichtig zu erklären;
                                                                       Klage der Rica Foods (Free Zone) NV gegen die Kommis-
                                                                       sion der Europäischen Gemeinschaften, eingereicht am
—     hilfsweise, die Höhe des der Klägerin in der angegriffenen
                                                                                                3. Oktober 2001
      Entscheidung auferlegten Bußgeldes angemessen herab-
      zusetzen;
                                                                                            (Rechtssache T-242/01)
—     der Beklagten die Kosten des Verfahrens aufzuerlegen.
                                                                                                  (2002/C 3/60)
Klagegründe und wesentliche Argumente                                                   (Verfahrenssprache: Niederländisch)
Die Klägerin stellt verschiedene Karbon- und Graphitprodukte
her, unter anderem auch Graphitelektroden. Im Rahmen                   Die Rica Foods (Free Zone) NV mit Sitz in Oranjestad (Aruba)
eines Auskunftverfahrens gemäß Artikel 11 der Verordnung               hat am 3. Oktober 2001 eine Klage gegen die Kommission der
Nr. 17/62, vermutete wettbewerbsbeschränkende Absprachen               Europäischen Gemeinschaften beim Gericht erster Instanz der
zwischen Unternehmen auf dem Markt für Graphitelektroden               Europäischen Gemeinschaften eingereicht. Prozessbe-
betreffend, erklärte die Klägerin gegenüber der Beklagten ihre         vollmächtigter der Klägerin ist G. van der Wal, Zustellungs-
Bereitschaft, an der Aufklärung des Falles mitzuwirken. Ein            anschrift in Luxemburg.