CELEX: 31975R2820
Language: de
Date: 1975-10-30 00:00:00
Title: Verordnung (EWG) Nr. 2820/75 der Kommission vom 30. Oktober 1975 zur Änderung der Verordnung (EWG) Nr. 3423/73 über die Beihilfemodalitäten für Olivenöl

Nr. L 280/34                               Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften                            31 . 10 . 75
                             VERORDNUNG              EWG    Nr. 2820/75 DER KOMMISSION
                                                     vom 30 . Oktober 1975
                zur Änderung der Verordnung (EWG) Nr. 3423/73 über die Beihilfemodalitäten
                                                          für Olivenöl
DIE KOMMISSION DER EUROPAISCHEN                                    Wirtschaftsjahre 1973/ 1974 und 1974/ 1975" durch
GEMEINSCHAFTEN —                                                   „die Wirtschaftsjahre 1973/ 1974, 1974/ 1975 und 1975/
                                                                   1976" ersetzt.
gestützt auf den Vertrag zur Gründung der Europä­
ischen Wirtschaftsgemeinschaft,
                                                                   (2) In Artikel 4 der Verordnung (EWG) Nr.
gestützt auf die Verordnung Nr. 136/66/EWG des Ra­                 3423/73 wird der „31 . Januar 1975" durch den „31 .
tes vom 22. September 1966 über die Errichtung einer               Januar 1976" ersetzt.
gemeinsamen Marktorganisation für Fette (!), zuletzt
geändert durch die Verordnung (EWG) Nr. 1707/
73 (2), insbesondere auf Artikel 10 Absatz 3,                                             Artikel 2
in Erwägung nachstehender Gründe :
                                                                   Artikel 11 der Verordnung (EWG) Nr. 3423/73 wird
 Die Verordnung (EWG) Nr. 3423/73 der Kommission                   wie folgt geändert :
vom 18 . Dezember 1973 über die Beihilfemodalitäten
für Olivenöl (3), zuletzt geändert durch die Verord­               a) in Absatz 1 erster Unterabsatz werden die Worte
nung (EWG) Nr. 2170/74 (4), hat diese Modalitäten für                 „binnen 14 Tagen nach" durch die Worte „binnen
die Wirtschaftsjahre 1973/ 1974 und 1974/ 1975 festge­                30 Tagen nach" ersetzt,
legt. Es empfiehlt sich, diese Modalitäten für das Wirt­
schaftsjahr 1975/ 1976 beizubehalten und dabei ge­                 b) wird folgender Absatz 4 angefügt :
wisse Änderungen anzubringen, die die Handhabung
der Kontrolle der Beihilfe vereinfachen sollen .                       „(4) In Abweichung von den obigen Bestimmun­
                                                                       gen können die zuständigen Behörden der Er­
 Die in dieser Verordnung vorgesehenen Maßnahmen                       zeugermitgliedstaaten die Erzeuger, deren Erzeu­
entsprechen der Stellungnahme des Verwaltungsaus­                      gung 300 kg Öl nicht übersteigt von der Vorlag«
schusses für Fette —                                                   der in Absatz 1 unter b) und c) vorgesehenen Be­
                                                                       scheinigungen befreien".
 HAT FOLGENDE VERORDNUNG ERLASSEN :
                                                                                          Artikel 3
                           Artikel 1
( 1 ) In Artikel 1 und in Artikel 7 Absatz 2 der Ver­              Diese Verordnung tritt am 1 . November 1975 ir
ordnung (EWG) Nr. 3423/73 werden die Worte „die                    Kraft.
                Diese Verordnung ist in allen ihren Teilen verbindlich und gilt unmittelbar in jedem
                Mitgliedstaat.
                Brüssel , den 30 . Oktober 1975
                                                                            Für die Kommission
                                                                              P.J. LARDINOIS
                                                                          Mitglied der Kommission
 ')  ABl . Nr. 172 vom 30 . 9 .  1966, S. 3025/66 .
(2 ) ABl . Nr. L 175 vom 29 .   6. 1973 , S. 5 .
(3 ) ABl . Nr. L 351 vom 20 .   12. 1973, S. 16.
 4)  ABl . Nr. L 229 vom 20 .   8 . 1974, S. 8 .