CELEX: 31971R1891
Language: de
Date: 1971-09-01 00:00:00
Title: Verordnung (EWG) Nr. 1891/71 der Kommission vom 31. August 1971 zur Änderung der Erstattungen bei der Ausfuhr für Reis und Bruchreis

Nr. L 197/24                            Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften                              1 . 9 . 71
                              VERORDNUNG (EWG) Nr. 1891 /71 DER KOMMISSION
                                                   vom 31. August 1971
                        zur Änderung der Erstattungen bei der Ausfuhr für Reis und Bruchreis
DIE KOMMISSION DER EUROPAISCHEN                                 festgesetzt wird, und hat den Prozentsatz der
GEMEINSCHAFTEN —                                                Verminderung bestimmt, der auf die Erstattung
                                                                angewandt wird, wenn der im ausgeführten Reis
gestützt auf den Vertrag zur Gründung der Europä­               enthaltene Anteil Bruchreis diese Höchstmenge über­
ischen Wirtschaftsgemeinschaft,                                 steigt.
gestützt auf die Verordnung Nr. 359/67/EWG des                  Die Verordnung Nr. 366/67/EWG hat in Artikel 3
Rates vom 25 . Juli 1967 über die gemeinsame                    die besonderen Kriterien festgesetzt, die bei der
Marktorganisation für Reis ( x ), zuletzt geändert              Berechnung der Erstattungen bei der Ausfuhr von
durch die Verordnung (EWG) Nr. 1553/71 (2), und                 Reis und Bruchreis zu berücksichtigen sind .
insbesondere     auf  Artikel    17    Absatz  2    vierter
Unterabsatz erster Satz,                                        Die Lage auf dem Weltmarkt oder die besonderen
                                                                Erfordernisse bestimmter Märkte können die Unter­
in Erwägung nachstehender Gründe :                              teilung der Erstattung für gewisse Erzeugnisse gemäß
Artikel 17 der Verordnung Nr. 359/67/EWG be­                    ihrer Bestimmung notwendig machen .
stimmt, daß der Unterschied zwischen den Notie­                 Die Erstattung muß einmal wöchentlich festgesetzt
rungen oder den Preisen auf dem Weltmarkt für die               werden ; sie kann innerhalb dieses Zeitraums abge­
in Artikel 1 dieser Verordnung genannten Erzeug­                ändert werden .
nisse und den Preisen für diese Erzeugnisse in der
Gemeinschaft durch eine Erstattung bei der Ausfuhr              Die Anwendung dieser Regeln und Kriterien auf die
ausgeglichen werden kann .                                      gegenwärtige Lage des Reismarktes und insbesondere
                                                                auf die Notierungen oder Preise von Reis und
Gemäß Artikel 2 der Verordnung Nr. 366/67/EWG                   Bruchreis in der Gemeinschaft und auf dem Welt­
des Rates vom 25 . Juli 1967 über die Grundregeln               markt führt zu einer Festsetzung der Erstattung in
für die Gewährung von Erstattungen bei der Ausfuhr              Höhe der im Anhang genannten Beträge —
von Reis und über die Kriterien für die Festsetzung
der Erstattungsbeträge (3), geändert durch die Ver­
ordnung Nr. 1019/67/EWG (4), müssen die Erstat­                 HAT FOLGENDE VERORDNUNG ERLASSEN :
tungen festgesetzt werden unter Berücksichtigung der
Lage und der voraussichtlichen Entwicklung der                                          Artikel 1
Verfügbarkeit von Reis und Bruchreis und deren
Preisen in der Gemeinschaft einerseits und der Preise           (1)     Die Erstattungen bei der Ausfuhr der in Artikel
für Reis und Bruchreis auf dem Weltmarkt anderer­               1 ausgenommen die in Absatz 1 unter c) der
seits . Nach dem gleichen Text ist es ebenfalls                 Verordnung Nr. 359/67/EWG genannten Erzeugnisse
wichtig, auf den Reismärkten eine ausgeglichene Lage            im ursprünglichen Zustand, festgesetzt im Anhang
und eine natürliche Entwicklung hinsichtlich der                der Verordnung (EWG) Nr. 1860/71 ( 7 ), werden ge­
Preise und der Handelsströme sicherzustellen ; ferner           mäß dem Anhang dieser Verordnung abgeändert.
ist es wichtig, dem wirtschaftlichen Gesichtspunkt
der künftigen Ausfuhren sowie dem Interesse an der              (2) Für die im vorstehenden Absatz genannten und
Vermeidung von Marktstörungen in der Gemein­                    nicht im Anhang aufgeführten Erzeugnisse wird eine
schaft Rechnung zu tragen .                                     Erstattung nicht festgesetzt.
Die Verordnung Nr. 669/67/EWG (5), geändert                                             Artikel 2
durch die Verordnung (EWG) Nr. 1057/68 (8), hat
die Höchstmenge Bruchreis festgelegt, die der Reis              Diese Verordnung tritt am 1 . September 1971 in
enthalten darf, für den die Erstattung bei der Ausfuhr          Kraft.
              Diese Verordnung ist in allen ihren Teilen verbindlich und gilt unmittelbar in jedem
              Mitgliedstaat.
              Brüssel, den 31 . August 1971
                                                                          Für die Kommission
                                                                           Der Vizepräsident
                                                                            S. L. MANSHOLT
 W   ABl. Nr. 174 vom 31 . 7. 1967, S. 1 .
 (2) ABl. Nr. L 164 vom 22. 7. 1971 , S. 5 .
 (3) ABl. Nr. 174 vom 31 . 7. 1967, S. 34.
(4)  ABl. Nr. 311 vom 21 . 12. 1967, S. 13.
 (5) ABl. Nr. 241 vom 5. 10. 1967, S. 6.
(«) ABl . Nr. L 179 vom 25 . 7. 1968. S. 31 .                   (7) ABl. Nr. L 193 vom 27. 8. 1971, S. 14.
 ---pagebreak--- 1 . 9 . 71                                  Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften                    Nr . L 197/25
                                                                 ANHANG
                zur Verordnung der Kommission vom 31. August 1971 zur Änderung der Erstattungen
                                                 bei der Ausfuhr für Reis und Bruchreis
                                                                                                    (RE / 100 kg)
            Nummer
              des
                                                                                                      Betrag
                                                                                                        der
          Gemeinsamen                                         Warenbezeichnung                     Erstattungen
            Zolltarifs
            10.06              Reis :
                               A. in der Strohhülse oder als nur enthülste Körner :
                                   (I) . . . .
                                  (II) Reis als nur enthülste Körner :
                                         (a) wenn bei mindestens 90 v. H. der Körner die Länge 5,2
                                               mm oder weniger und das Verhältnis der Länge zur
                                               Breite weniger als 2 betragen :
                                               — für Ausfuhren nach Österreich, Liechtenstein und
                                                  der Schweiz                                          8,400
                                               — für Ausfuhren nach den anderen Drittländern           9,130
                                         ( b) anderer :
                                               — für Ausfuhren nach Österreich, Liechtenstein und
                                                  der Schweiz                                         6,800
                                               — für Ausfuhren nach den anderen Drittländern          7,130
                               B. geschliffen, auch poliert oder glasiert :
                                   (I) wenn bei mindestens 90 v. H. der Körner die Länge 5,2 mm
                                         oder weniger und das Verhältnis der Länge zur Breite
                                         weniger als 2 betragen :
                                         (a) Reis, halb geschliffen :
                                               — für Ausfuhren nach Liechtenstein und der Schweiz      9,002
                                               — für Ausfuhren nach Österreich
                                                                                                      11,425
                                               — für Ausfuhren nach den anderen Drittländern          12,599
                                         (b) Reis, ganz geschliffen :
                                               — für Ausfuhren nach Liechtenstein und der Schweiz     6,268
                                               — für Ausfuhren nach den anderen Drittländern           8,627
                                   (II ) anderer :
                                         (a) Reis, halb geschliffen :
                                               — für Ausfuhren nach Liechtenstein und der Schweiz
                                                                                                        9,587
                                               — für Ausfuhren nach Österreich                        12,168
                                               — für Ausfuhren nach den anderen Drittländern          13,418
                                         (b) Reis, ganz geschliffen :
                                               — für Ausfuhren nach Liechtenstein und der Schweiz
                                                                                                       6,719
                                               — für Ausfuhren nach der Zone IV a), ausgenommen
                                                  die Elfenbeinküste
                                                                                                     11,370
                                               — für Ausfuhren nach der Elfenbeinküste
                                                                                                     11,820
                                               — für Ausfuhren nach den anderen Drittländern
                                                                                                       9,248
                               C. Bruchreis                                                            3,000
         Der Betrag, um den die Erstattungen gegebenenfalls gemäß Artikel 1 der Verordnung Nr. 719/67/
         EWG zu erhöhen sind, ist 0,20 Rechnungseinheiten pro 100 Kilogramm.
         NB : Gemäß Verordnung Nr. 669/67/EWG (ABl. Nr. 241 vom 5 . 10. 1967) sind die Zonen die­
                 jenigen, die im Anhang A der Verordnung Nr. 694/67/EWG (ABl. Nr. 245 vom 11. 10. 1967)
                 bestimmt sind .