CELEX: 31993R2366
Language: de
Date: 1993-08-27 00:00:00
Title: Verordnung (EWG) Nr. 2366/93 der Kommission vom 26. August 1993 zur Festsetzung der Ausfuhrerstattungen für Milch und Milcherzeugnisse

27. 8 . 93                                  Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften                           Nr. L 217/ 13
                               VERORDNUNG (EWG) Nr. 2366/93 DER KOMMISSION
                                                      vom 26. August 1993
                     zur Festsetzung der Ausfuhrerstattungen für Milch und Milcherzeugnisse
DIE KOMMISSION DER EUROPAISCHEN                                     der Preise im internationalen Handel erfolgt insbesondere
GEMEINSCHAFTEN —                                                    unter Berücksichtigung
gestützt auf den Vertrag zur Gründung der Europäischen              a) der tatsächlichen Preise auf den Märkten der dritten
Wirtschaftsgemeinschaft,                                                Länder,
gestützt auf die Verordnung (EWG) Nr. 804/68 des Rates              b) der günstigsten Einfuhrpreise in den dritten Bestim­
vom 27. Juni 1968 über die gemeinsame Marktorganisa­                    mungsländern bei der Einfuhr aus dritten Ländern,
tion für Milch und Milcherzeugnisse ('), zuletzt geändert           c) der in den ausführenden dritten Ländern festgestellten
durch die Verordnung (EWG) Nr. 2071 /92 (2), insbeson­                  Erzeugerpreise, gegebenenfalls unter Berücksichtigung
dere auf Artikel 17 Absatz 4,                                           der Subventionen, die von diesen Ländern gewährt
                                                                        werden,
in Erwägung nachstehender Gründe :                                  d) der Angebotspreise frei Grenze der Gemeinschaft.
Gemäß Artikel 17 der Verordnung (EWG) Nr. 804/68
kann der Unterschied zwischen den Preisen der in                    Gemäß Artikel 4 der Verordnung (EWG) Nr. 876/68
Artikel 1 der genannten Verordnung aufgeführten Erzeug­             können die Lage im internationalen Handel oder die
nisse im internationalen Handel und den Preisen dieser              besonderen      Erfordernisse   bestimmter    Märkte    es
 Erzeugnisse in der Gemeinschaft durch eine Erstattung              notwendig machen, die Erstattung für die in Artikel 1 der
bei der Ausfuhr ausgeglichen werden.                                Verordnung (EWG) Nr. 804/68 genannten Erzeugnisse je
                                                                    nach der Bestimmung oder dem Bestimmungsgebiet in
Nach der Verordnung (EWG) Nr. 876/68 des Rates vom                  unterschiedlicher Höhe festzusetzen .
28. Juni 1968 über die Grundregeln für die Gewährung
von Erstattungen bei der Ausfuhr von Milch und Milcher­             Artikel 5 Absatz 1 der Verordnung (EWG) Nr. 876/68
zeugnissen und die Kriterien für die Festsetzung der                sieht vor, daß die Liste der Erzeugnisse, für welche eine
Erstattung (3), zuletzt geändert durch die Verordnung               Erstattung bei der Ausfuhr gewährt wird, und der Betrag
(EWG) Nr. 1344/86 (4), müssen die Erstattungen für die in           dieser Erstattung mindestens alle vier Wochen neu festge­
Artikel 1 der Verordnung (EWG) Nr. 804/68 genannten                 setzt werden. Der Erstattungsbetrag kann jedoch während
Erzeugnisse, die in unverändertem Zustand ausgeführt                eines vier Wochen überschreitenden Zeitraums unverän­
werden, unter Berücksichtigung folgender Faktoren fest­             dert beibehalten werden .
gesetzt werden :
                                                                    Gemäß Artikel 2 der Verordnung (EWG) Nr. 1098/68 der
— der Lage und voraussichtlichen Entwicklung der                    Kommission vom 27. Juli 1968 über die Duichführungs­
     Preise für Milch und Milcherzeugnisse und der verfüg­          vorschriften für die Ausfuhrerstattungen bei Milch und
     baren Mengen auf dem Markt der Gemeinschaft sowie              Milcherzeugnissen (*), zuletzt geändert durch die Verord­
     der Preise für Milch und Milcherzeugnisse im interna­          nung (EWG) Nr. 2767/90 (6), entspricht die Erstattung, die
     tionalen Handel,                                               für zugesetzte Saccharose enthaltende Milcherzeugnisse
— der Vermarktungskosten und der günstigsten Kosten                 gewährt wird, der Summe aus zwei Teilbeträgen, von
     für den Transport von Märkten der Gemeinschaft zu              denen der eine der Milcherzeugnismenge und der andere
     den Ausfuhrhäfen oder sonstigen Ausfuhrorten der               der zugesetzten Saccharose Rechnung trägt. Der letzte
     Gemeinschaft sowie der Heranführungskosten zum                 Teilbetrag wird jedoch nur berücksichtigt, wenn die zuge­
     Bestimmungsland,                                               setzte Saccharose aus in der Gemeinschaft geernteten
— der Ziele der gemeinsamen Marktorganisation für                   Zuckerrüben oder aus in der Gemeinschaft geerntetem
     Milch und Milcherzeugnisse, die diesen Märkten eine            Zuckerrohr hergestellt worden ist. Für die Erzeugnisse der
     ausgeglichene Lage und eine natürliche Entwicklung             KN-Codes ex 0402 99 11 , ex 0402 99 19, ex 0404 90 51 ,
     bei den Preisen und dem Handel gewährleisten sollen,           ex 0404 90 53, ex 0404 90 9 1 und ex 0404 90 93 mit
                                                                    einem Fettgehalt von 9,5 Gewichtshundertteilen oder
— der Erfordernisse, Störungen auf dem Markt der
     Gemeinschaft zu verhindern,                                    weniger und einem Fettgehalt von 15 Gewichtshundert­
                                                                    teilen oder mehr in fettfreiem Trockenstoff wird der
— des wirtschaftlichen Aspekts             der beabsichtigten       genannte erste Teilbetrag für 100 kg Gesamterzeugnis
     Ausfuhren .
                                                                    festgesetzt. Für die anderen zugesetzte Saccharose enthal­
Gemäß Artikel 3 Absatz 1 der Verordnung (EWG)                       tenden Erzeugnisse der KN-Codes 0402 und 0404 wird
Nr. 876/68 werden die Preise in der Gemeinschaft unter              dieser Teilbetrag errechnet, indem der Grundbetrag mit
Berücksichtigung der im Hinblick auf die Ausfuhr                    dem Milcherzeugnisgehalt des betreffenden Erzeugnisses
günstigsten tatsächlichen Preise ermittelt. Die Ermittlung          multipliziert wird. Dieser Grundbetrag entspricht der
                                                                    Erstattung, die für ein Kilogramm Milcherzeugnisse, die
                                                                    in dem Erzeugnis enthalten sind, festgesetzt wird.
(') ABl. Nr. L  148 vom  28. 6. 1968, S. 13.
O   ABl. Nr. L  215 vom  30. 7. 1992, S. 64.
O   ABl. Nr. L  155 vom  3. 7. 1968, S. 1 .                         O ABl. Nr. L 184 vom 29. 7. 1968, S. 10.
(4) ABl. Nr. L  119 vom  8 . 5. 1986, S. 36.                        M ABl, Nr. L 267 vom 29. 9. 1990, S. 14.
 ---pagebreak--- Nr. L 217/ 14                             Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften                               27. 8 . 93
Der zweite Teilbetrag wird errechnet, indem der Grund­            Die Anwendung dieser Modalitäten auf die derzeitige
betrag der Erstattung, der am Tag der Ausfuhr für die in          Lage der Märkte für Milch und Milcherzeugnisse und
Artikel 1 Absatz 1 Buchstabe d) der Verordnung (EWG)              insbesondere auf die Preise dieser Erzeugnisse in der
Nr. 1785/81 des Rates vom 30. Juni 1981 über die                  Gemeinschaft und im internationalen Handel führt dazu,
gemeinsame Marktorganisation für Zucker ('), zuletzt              die Erstattung für die Erzeugnisse auf die im Anhang
geändert durch die Verordnung (EWG) Nr. 1 548/93 (2),             dieser Verordnung genannten Beträge festzusetzen.
genannten Erzeugnisse gilt, mit dem Saccharosegehalt des
Erzeugnisses multipliziert wird.                                  Die Verordnung (EWG) Nr. 990/93 des Rates f) untersagt
                                                                  den Handel zwischen der Europäischen Wirtschaftsge­
Die mit Artikel 1 der Verordnung (EWG) Nr. 3813/92 des            meinschaft und der Föderativen Republik Jugoslawien
Rates (3) festgelegten repräsentativen Marktkurse werden          (Serbien und Montenegro). Dieses Verbot gilt jedoch nicht
bei der Umrechnung der in den Drittlandswährungen                 in Situationen wie denen, die in den Artikeln 2, 4, 5 und
ausgedrückten Beträge berücksichtigt. Außerdem werden             7 der genannten Verordnung limitativ angeführt sind. Bei
sie bei der Bestimmung der den Währungen der Mitglied­            der Festsetzung der Erstattungen ist dieser Bestimmung
staaten entsprechenden landwirtschaftlichen Umrech­               Rechnung zu tragen.
nungskurse zugrunde gelegt. Die für diese Umrech­
nungen erforderlichen Durchführungsbestimmungen                   Die in dieser Verordnung vorgesehenen Maßnahmen
wurden mit der Verordnung (EWG) Nr. 1068/93 der                   entsprechen der Stellungnahme des Verwaltungsaus­
Kommission (4) erlassen.                                          schusses für Milch und Milcherzeugnisse —
Die Erstattung für Käse wird für zum unmittelbaren
Verbrauch bestimmte Erzeugnisse berechnet. Käserinden
und Käseabfälle sind keine Erzeugnisse, die dieser                HAT FOLGENDE VERORDNUNG ERLASSEN :
Verwendung entsprechen. Um etwaige Auslegungsschwie­
rigkeiten zu vermeiden, ist zu präzisieren, daß für Käse
mit einem Frei-Grenze-Wert von weniger als 150                                           Artikel 1
ECU/ 100 kg keine Erstattung gewährt wird.
                                                                  ( 1 ) Die in Artikel 17 der Verordnung (EWG)
Die Verordnung (EWG) Nr. 896/84 der Kommission (*),               Nr. 804/68 genannten Ausfuhrerstattungen für ausge­
zuletzt geändert durch die Verordnung (EWG)                       führte Erzeugnisse in unverändertem Zustand werden auf
Nr. 222/88 (6), sieht ergänzende Bestimmungen für die             die im Anhang wiedergegebenen Beträge festgesetzt.
Gewährung der Erstattungen beim Wechsel des Wirt­
schaftsjahres vor. Diese Bestimmungen betreffen die               (2) Für die Ausfuhren nach der Zone E wird für die
mögliche unterschiedliche Festsetzung der Erstattungen            Erzeugnisse der KN-Codes 0401 , 0402, 0403, 0404, 0405
nach Maßgabe des Herstellungsdatums der Erzeugnisse.              und 2309 keine Erstattung festgesetzt.
Zur Berechnung der Erstattung für die Schmelzkäsesorten
ist vorzusehen, daß, wenn Kasein und/oder Kaseinat                                        Artikel 2
zugefügt sind, die betreffende Menge unberücksichtigt
bleibt.                                                           Diese Verordnung tritt am 27. August 1993 in Kraft.
                  Diese Verordnung ist in allen ihren Teilen verbindlich und gilt unmittelbar in jedem
                  Mitgliedstaat.
                  Brüssel, den 26. August 1993
                                                                           Für die Kommission
                                                                              Rene STEICHEN
                                                                        Mitglied der Kommission
(') ABl. Nr. L 177 vom 1 . 7. 1981 , S. 4.
f)  ABl. Nr. L  154 vom 25. 6. 1993, S. 10.
0   ABl. Nr. L 387 vom 31 . 12. 1992, S. 1 .
O   ABl. Nr. L  108 vom 1 . 5. 1993, S. 106.
O   ABl. Nr. L 91 vom 1 . 4. 1984, S. 71 .
(<) ABl. Nr. L 28 vom 1 . 2. 1988, S. 1 .                         n ABl . Nr. L 102 vom 28 . 4. 1993 . S. 14.
 ---pagebreak--- 27. 8 . 93                               Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften                               Nr. L 217/ 15
                                                              ANHANG
                   zur Verordnung der Kommission vom 26. August 1993 zur Festsetzung der Ausfuhr­
                                         erstattungen für Milch und Milcherzeugnisse
                                        (ECU/100 kg Eigengewicht, wenn nicht anders angegeben)
    Erzeugniscode        Bestimmung (*)         ®etra8 ^er                Erzeugniscode        Bestimmung (*)   Betrag der
                                  ew         Erstattungen (")                                                 Erstattungen ( )
   0401 10 10 000                                    5,45                0402 21 91 900                           149,14
   0401 10 90 000                                    5,45                0402 21 99 100                           110,85
   0401 20 11 100                                    5,45                0402 21 99 200                           111,66
   0401 20 11 500                                    8,42                0402 21 99 300                           113,12
   0401 20 19 100                                    5,45                0402 21 99 400                           121,46
   0401 20 19 500                                    8,42                0402 21 99 500                           124,32
   0401 20 91 100                                  11,21                 0402 21 99 600                           135,31
   0401 20 91 500                                  13,06                 0402 21 99 700                           141,84
   0401 20 99 100                                  11,21                 0402 21 99 900                           149,14
   0401 20 99 500                                  13,06                 0402 29 15 200                               0,6000
   0401 30 11 100                                  16,78                 0402 29 15 300                               0,9640
   0401 30 11 400                                  25,87                 0402 29 15 500                               1,0192
   0401 30 11 700                                  38,87                 0402 29 15 900                               1,1000
   0401 30 19 100                                  16,78                 0402 29 19 200                               0,6000
   0401 30 19 400                                  25,87                 0402 29 19 300                               0,9640
   0401 30 19 700                                  38,87                 0402 29 19 500                               1,0192
   0401 30 31 100                                  46,29                 0402 29 19 900                               1,1000
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 ---pagebreak--- Nr. L 217/ 16                     Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften                          27. 8 . 93
    Erzeugniscode  Bestimmung (*)      ®etra£ <*er            Erzeugniscode Bestimmung (*}   Betrag der
         6                  6W      Erstattungen (")                                       Erstattungen (")
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  0403 10 32100                            0,0545           0404 90  19 150                    135,31
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  0403 10 34 000                           0,1121           0404 90  19 180                    149,14
                                                            0404 90 19 900                        —
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  0403 90 1 1 000                        60,00              0404 90 31 100                       60,00
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  0403 90 13 300                         96,40              0404 90 31 950                       19,10
  0403 90 13 500                        101,92              0404 90 33 120                       60,00
  0403 90 13 900                        110,00              0404 90 33 130                       96,40
  0403 90 19 000                        110,85              0404 90 33 140                     101,92
  0403 90 31 000                           0,6000           0404 90 33 150                     110,00
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  0403 90 33 900                           1,1000           0404 90 33 917                       25,87
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  0403 90 51 300                           8,42             0404 90 33 933                       23,60
 0403 90 53 000                          11,21              0404 90 33 935                       28,92
 0403 90 59 110                          16,78              0404 90 33 937                       34,18
 0403 90 59 140                          25,87              0404 90 33 939                       35,74
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 0403 90 59 310                          46,29              0404 90 39 115                     111,66
 0403 90 59 340                          72,28              0404 90 39 120                     113,12
 0403 90 59 370                          79,70              0404 90 39 130                     121,46
 ---pagebreak--- 27 . 8 . 93                        Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften                   Nr. L 217/ 17
     Erzeugniscode  Bestimmung 0      Emattufgen'r)            Erzeugniscode Bestimmung (*) Erstattungen'(**)
    0404 90 39 150                       124,32               0405 00 19 500                     156,10
    0404 90 39 900                          —                 0405 00 19 700                     160,00
    0404 90 51 100                          0,6000            0405 00 90 100                     160,00
    0404 90 51 910                          0,0545            0405 00 90 900                     206,00
    0404 90 51 950                         22,04              0406 10 20 100                        —
    0404 90 53 110                          0,6000            0406 10 20 200                        —
    0404 90 53 130                          0,9640            0406 10 20 210                        —
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    0404 90 53 937                         37,17                                                   43,29
    0404 90 53 939                          —                 0406 10 20 610      028              12,19
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                                                            ,                      400             98,65
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    0404 90  93 935                        35,68
                                                                                                   99,99
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 ---pagebreak--- Nr. L 217/ 18                    Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften                         27. 8 . 93
    Erzeugniscode Bestimmung (')   ^ Bettag der^            Erzeugniscode  Bestimmung (*)   ®etra£ ^er
                                                                                          Erstattungen (")
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  0406 10 20 810       028                —                                     032              —
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                       036               —
                       038               —                                      400             39,27
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                                        32,46
                                                                                032              —
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                       032               —
                                                                                038              —
                       036               —
                                                                                400             57,66
                       038               —
                                                                                404              —
                       400              39,37
                                                                                                64,46
                       404               —                 0406 30 10 350       028              —
                                        39,37                                   032              —
  0406 10 20 870                         —                                      036              —
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                                        76,66                                   038              —
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                       404               —                 0406 30 10 450       028              —
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                                                                                036              —
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                                                                                038              —
                       032               —
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                                                                                404              —
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                       032               —
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                                                                                038              —
                                       121,38
                                                                                400    .        39,27
  0406 20 90 990                         —
                                                                                404             18,05
  0406 30 10 100                         —
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  0406 30 10 150       028               —                 0406 30 10 600       028              —
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                       036               —                                      036              —
                       038               —                                      038              —
                       400              18,08                                   400             57,66
                       404               —                                      404             25,27
                                        20,61                                                   64,46
 ---pagebreak--- 27. 8 . 93                    Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften                  Nr. L 217/ 19
    Erzeugniscode Bestimmung0   jJZZSj? n                 Erzeugniscode Bestimmung f) Ers^atHangen'(")
   0406 30 10 650      028            —                 0406 30 31 730       028             —
                       032            —                                      032             —
                       036             —                                     036             —
                                                                             038             —
                       038             —
                                                                             400            57,66
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                                                                                            64,46
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   0406 30 10 700      028             —                                     032             —
                       032             —                                     036             —
                       036             —                                     038             —
                       038             —                                     400            39,27
                                                                             404             —
                       400           83,96
                                                                                            43,94
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                                                        0406 30 31 930       028             —
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   0406 30 10 750      028             —                                     036             —
                       032             —                                     038             —
                       036             —                                     400            57,66
                       038             —                                     404             —
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                       404             —
                                                                             032             —
                                    114,50
                                                                             036             —
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                       032             —
                                                                             400            83,96
                       036             —                                     404             —
                       038             —                                                    93,81
                       400 .        102,47               0406 30 39 100                       —
                       404             —                 0406 30 39 300      028              —
                                                                             032              —
                                    114,50
                                                                             036              —
   0406 30 10 900                      —
                                                                             038              —
   0406 30 31 100                      —
                                                                             400             39,27
   0406 30 31 300      028             —
                                                                             404             18,05
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                       036             —                 0406 30 39 500       028             —
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                       400            18,08                                   036             —
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                                                                             400             57,66
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   0406 30 31 500      028             —
                                                                                             64,46
                       032             —
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                       038             —                                      036             —    '
                       400            39,27                                   038             —
                       404             —                                      400            83,96
                                                                              404             —
                                      43,94
   0406 30 31 710      028             —                                                     93,81
                                                         0406 30 39 930       028             —
                       032             —
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                       036             —
                                                                              036             —
                       038             —
                                                                              038             —
                       400            39,27                                   400            83,96
                       404             —                                      404             —
                                      43,94                                                  93,81
 ---pagebreak--- Nr. L 217/20                     Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften                          27. 8 . 93
    Erzeugniscode Bestimmung (*)      Betrag der            Erzeugniscode   Bestimmung (*)   ®etra8 ^er
                           6       Erstattungen (")              5                   ®w    Erstattungen (")
  0406 30 39 950       028                —                0406 90 23 900        028              —
                       032                —                                      032              —
                       036                —                                      036              —
                       038                —                                      038              —
                       400             102,47                                    400             58,66
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                                       114,50                                                   122,15
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                   .   032                —                0406 90 25 900        028              —
                                                                                 032              —
                       036                —
                                                                                 036              —
                       038                —
                                                                                 038              —
                       400             102,47
                       404                —
                                                                                 400             58,66
                                                                                 404              —
                                       114,50
                                                                                               122,15
  0406 40 00 100                          —
                                                           0406 90 27 100                         —
  0406 40 00 900       028                —
                                                           0406 90 27 900        028              —
                       032                —
                                                                                 032              —
                       038                —
                                                                                 036              —
                       400             108,30                                    038              —
                       404                —
                                                                                 400             50,66
                                       114,17                                    404              —
  0406 90 13 000       028                —
                                                                                               103,52
                       032                —                0406 90 31 111                         —
                       036                —                0406 90 31 119        028              —
                       038                —                                      032              —
                       400             117,33                                    036              —
                       404                —                                      038             13,54
                                       143,80                                    400             56,39
  0406 90 15 100       028                —                                      404             14,44
                       032                —                                                      81,19
                       036                —                0406 90 31 151        028              —
                       038                —                                      032              —
                                                                                 036              —
                       400             117,33
                       404                —                                      038              —
                                       143,80                                    400             52,71
  0406 90 15 900                          —                                      404             13,50
  0406 90 17 100       028                —                                                      75,66
                                                           0406 90 31 159                         —
                       032                —
                                                           0406 90 31 900                         —
                       036                —
                                                           0406 90 33 1 1 1                       —
                       038                —
                                                           0406 90 33 119        028              —
                       400             117,33
                                                                                 032              —
                       404                —
                                                                                 036              —
                                       143,80
                                                                                 038             13,54
  0406 90 17 900                         —
                                                                                 400             56,39
  0406 90 21 100                          —
                                                                                 404             14,44
  0406 90 21 900       028               —
                                                                                                 81,19
                       032                —
                                                           0406 90 33 151        028              —
                       036               —                                       032              —
                       038               —                                       036              —
                       400             117,33                                    038              —
                       404               —                                       400             52,71
                                       136,90                                    404             13,50
  0406 90 23 100                         —                                                       75,66
 ---pagebreak--- 27. 8 . 93                     Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften                   Nr. L 217/21
    Erzeugniscode Bestimmung Q   E^SgenV)                  Erzeugniscode Bestimmung (*) Erstattungen"^ (")
   0406 90 33 159                      —                 0406 90 69 910       028              —
   0406 90 33 911                      —                                      032               —
   0406 90 33 919      028             —                                      036             63,18
                       032             —                                      400            135,38
                       036             —                                      404             72,20
                       038            13,54                                                  148,91
                       400            56,39              0406 90 69 990                         —
                       404             14,44             0406 90 73 100                         —
                                      81,19              0406 90 73 900       028               —
   0406 90 33 951      028        N    —                                      032               —
                       032             —                                      036              38,50
                       036              —                                     400            136,28
                       038              —                                     404            108,30
                       400            52,71                                                  136,28
                       404             13,50             0406 90 75 100                         —
                                      75,66              0406 90 75 900       028               —
   0406 90 33 959                      —                                      032               —
   0406 90 35 110                       —                                     036               —
   0406 90 35 190      028              —                                     400              58,66
                       032             —                                      404               —
                       036            38,50                                                  113,68
                       400           143,08              0406 90 77 100       028              21,66
                       404            81,23                                   032              21,66
                                     143,08                                   036               —
   0406 90 35 910                       —                                     038               —
   0406 90 35 990      028              —                                     400              53,04
                       032              —                                     404               —
                       036              —                                                      99,99
                       038             —                  0406 90 77 300      028               —    .
                       400           117,33                                   032               —
                       404              —                                     036               —
                                     117,33                                   038               —
   0406 90 61 000      028              —                                     400              58,66
                       032              —                                     404               —
                       036            81,23                                                  122,15
                       400           166,96               0406 90 77 500      028               —
                       404           126,35                                   032               —
                                     166,96                                   036               —
   0406 90 63 100      028              —                                     038               —
                       032              —                                     400              67,69
                       036            94,79                                   404               —
                       400           191,43                                                  122,15
                       404           144,40               0406 90 79 100                        —
                                     191,43               0406 90 79 900      028               —
   0406 90 63 900      028              —                                     032               —
                       032             —                                      036               —
                       036            63,18                                   038               —
                       400           135,38                                   400              50,66
                       404            72,20                                   404               —
                                     148,91                                                  103,52
   0406 90 69 100                      —                  0406 90 81 100                        —
 ---pagebreak--- Nr. L 217/22                     Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften                         27. 8 . 93
    Erzeugniscode Bestimmung (*)      Betrag der             Erzeugniscode Bestimmung (*)   Betrag der
                                   Erstattungen (**)                                      Erstattungen (")
  0406 90 81 900       028                —                0406 90 89 959       028              —
                       032                —                                     032              —
                       036                —
                                                                                036              —
                       038                —
                                                                                038              —
                       400              117,33
                                                                                400            117,33
                       404                —
                                                                                404              —
                                        117,33
  0406 90 85 100                          —                                                    117,33
  0406 90 85 910       028                —                0406 90 89 971       028             24,82
                       032                —                                     032             24,82
                       036               38,51                                  036              —
                       400              143,08                                  038              —
                       404               81,23
                                                                                400             66,79
                                        143,08
                                                                                404              —
  0406 90 85 991       028                —
                       032                —                                                    122,15
                       036                —                0406 90 89 972       028              —
                       038                —                                     032              —
                       400              117,33                                  400             35,23
                       404                —                                     404              —
                                        117,33                                                  43,29
  0406 90 85 995       028               24,82
                                                           0406 90 89 979       028             24,82
                       032               24,82
                                                                                032             24,82
                       036                —
                                                                                036              —
                       038                —
                                                                                038              —
                       400               58,66
                       404                —                                     400             66,79
                                        122,15                                  404              —
   0406 90 85 999                         —                                                    122,15
   0406 90 89 100      028               12,19             0406 90 89 990                        —
                       032               12,19             0406 90 93 000                        —
                       036                —
                                                           0406 90 99 000                        —
                       038                —
                                                         N 2309 10 15 010                        —
                       400               80,77
                                                           2309 10 15 100                        —
                       404                —
                                         80,77             2309 10 15 200                         0,23
  0406 90 89 200       028               18,05             2309 10 15 300                         0,31
                       032               18,05             2309 10 15 400                         0,39
                       036                —                2309 10 15 500                         0,47
                       038                —
                                                            2309 10 15 700                        0,55
                       400               86,80              2309 10 15 900                        —
                       404                —
                                                            2309 10 19 010                        —
                                         88,56
                                                           2309 10 19 100                         —
  0406 90 89 300       028               21,66
                       032               21,66              2309 10 19 200                        0,23
                       036                —                2309 10 19 300                         0,31
                       038                —                 2309 10 19 400                        0,39
                       400               98,65              2309 10 19 500                        0,47
                       404                —
                                                            2309 10 19 600                        0,55
                                         99,99              2309 10 19 700                        0,58
  0406 90 89 910                          —
                                                            2309 10 19 800                        0,62
  0406 90 89 951       028                —
                                                            2309 10 19 900                        —
                       032                —
                                                            2309 10 70 010                        —
                       036               38,50
                       400              136,28              2309 10 70 100                       18,00
                       404               81,23              2309 10 70 200                       24,00
                                        136,28              2309 10 70 300                       30,00
 ---pagebreak--- 27. 8 . 93                                        Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften                                               Nr. L 217/23
                                                         Betrag der                                                                       Betrag der
       Erzeugniscode           Bestimmung (*)                                         Erzeugniscode            Bestimmung (*)
                                                       Erstattungen (")                                                                Erstattungen (")
     2309 10 70 500                                          36,00                   2309 90 39 300                                            0,31
     2309 10 70 600                                          42,00                   2309 90 39 400                                            0,39
     2309 10 70 700                                          48,00                   2309 90 39 500                                            0,47
     2309 10 70 800                                          52,80                   2309 90 39 600                                            0,55
     2309 10 70 900                                           —                      2309 90 39 700                                            0,58
     2309 90 35 010                                           —                      2309 90 39 800                                            0,62
     2309 90 35 100                                           —                      2309 90 39 900                                            —
     2309   90 35 200                                          0,23                  2309 90 70 010                                            —
     2309   90 35 300                                          0,31                  2309 90 70 100                                           18,00
     2309   90 35 400                                          0,39                  2309 90 70 200                                          24,00
     2309   90 35 500                                          0,47                  2309 90 70 300                                          30,00
     2309   90 35 700                                          0,55                  2309  90  70 500                                        36,00
     2309 90 35 900                                           —                      2309  90  70 600                                        42,00
     2309 90 39 010                                           —                      2309  90  70 700                                        48,00
     2309 90 39 100                                           —                      2309  90  70 800                                        52,80
     2309 90 39 200                                            0,23                  2309 90 70 900                                            —
 (*) Die Bestimmungscodenummern sind die, welche im Anhang der Verordnung (EWG) Nr. 208/93 der Kommission angegeben wurden.
     Für die anderen als die jeweils einem »Erzeugniscode" entsprechenden Bestimmungen ist der mit „**" gekennzeichnete Betrag der Erstattung anzuwenden.
     Ist keine Bestimmung angegeben, so sind die Beträge der Erstattung bei der Ausfuhr nach allen anderen als den in Artikel 1 Absatz 2 genannten Bestim­
     mungen anwendbar.
(") Die für die Ausfuhr nach der Föderativen Republik Jugoslawien (Serbien und Montenegro) vorgesehenen Erstattungen dürfen nur unter Einhaltung der
     mit der Verordnung (EWG) Nr. 990/93 festgelegten Bedingungen gewährt werden .
NB : Die die Erzeugnisse betreffenden Codes sowie die Verweisungen und Fußnoten sind durch die geänderte Verordnung (EWG) Nr.
         3846/87 der Kommission bestimmt.