CELEX: 31989R1417
Language: de
Date: 1989-05-25 00:00:00
Title: Verordnung (EWG) Nr. 1417/89 der Kommission vom 24. Mai 1989 zur Eröffnung einer Ausschreibung zum Verkauf von Oliventresteröl aus Beständen der italienischen Interventionsstelle

25. 5. 89                                Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften                            Nr. L 141 /23
                             VERORDNUNG (EWG) Nr. 1417/89 DER KOMMISSION
                                                     vom 24. Mai 1989
                 zur Eröffnung einer Ausschreibung zum Verkauf von Oliventresteröl aus
                                     Beständen der italienischen Interventionsstelle
DIE KOMMISSION DER EUROPAISCHEN                                  Eine Durchschrift der genannten Ausschreibung wird der
GEMEINSCHAFTEN —                                                 Kommission unverzüglich übermittelt.
gestützt auf den Vertrag zur Gründung der Europäischen
                                                                                           Artikel 3
Wirtschaftsgemeinschaft,
gestützt auf die Verordnung Nr. 136/66/EWG des Rates             Die Angebote müssen bei der AIMA, Via Palestro 81 ,
vom 22. September 1966 über die Errichtung einer                 Rom, Italien, bis spätestens am 8 . Juni 1989, 14.00 Uhr
gemeinsamen Marktorganisation für Fette ('), zuletzt geän­       (Ortszeit), eingehen.
dert durch die Verordnung (EWG) Nr. 1225/89 (2), insbe­          Ein Angebot ist nur zulässig, wenn dieses von einer natür­
sondere auf Artikel 12 Absatz 4,
                                                                 lichen oder juristischen Person eingereicht wird, die im
in Erwägung nachstehender Gründe :                               Sektor Olivenöl eine Tätigkeit ausübt und am 31 .
                                                                 Dezember 1988 in einem Mitgliedstaat in ein öffentliches
Nach Artikel 2 Absatz 1 der Verordnung (EWG) Nr.                 Register eingetragen ist.
2754/78 des Rates (3) wird das Olivenöl aus Beständen der
Interventionsstellen im Wege der Ausschreibung verkauft.         Außerdem darf sich das Angebot des Bieters höchstens
                                                                 auf 500 Tonnen erstrecken.
Die italienische Interventionsstelle hat in Anwendung
von Artikel 12 Absatz 1 der Verordnung Nr.                                                 Artikel 4
 136/66/EWG umfangreiche Mengen Olivenöl aufgekauft.
                                                                 (1 )    Die Angebote erfolgen für öl mit einem Säure­
Die Bedingungen für den Verkauf durch Ausschreibung              gehalt von 10 Grad.
auf dem Markt der Gemeinschaft von Olivenöl sind in
der Verordnung (EWG) Nr. 2960/77 der Kommission (4),             (2)     Hat das zugeschlagene Öl einen anderen Säure­
zuletzt geändert durch die Verordnung (EWG) Nr.                  gehalt als den, für den das Angebot unterbreitet worden
3818/85 (*), festgelegt. Für den Verkauf eines Teils des         ist, so ist der zu zahlende Preis gleich dem Angebotspreis,
betreffenden Öls ist die Lage des italienischen Olivenöl­        der wie nachstehend erhöht oder gesenkt wird :
markts gerade günstig.                                           Oliventresteröl :
Die in dieser Verordnung vorgesehenen Maßnahmen                  — Säuregehalt weniger als 1 0 Grad bis 8 Grad :
entsprechen der Stellungnahme des Verwaltungsaus­                     für jeden zehntel Grad Säuregehalt unter 1 0 Grad :
schusses für Fette —
                                                                      Erhöhung um 350 Lire ;
                                                                 — Säuregehalt weniger als 8 Grad :
HAT FOLGENDE VERORDNUNG ERLASSEN :
                                                                      für jeden zehntel Grad Säuregehalt unter 8 Grad :
                                                                      zusätzliche Erhöhung um 300 Lire ;
                         Artikel 1
                                                                 — Säuregehalt mehr als 1 0 Grad :
Die italienische Interventionsstelle „Azienda di Stato per            für jeden zehntel Grad Säuregehalt über 10 Grad :
gli interventi nel mercato agricolo", nachstehend »AIMA"              Verminderung um 350 Lire.
genannt, eröffnet gemäß dieser Verordnung und der
Verordnung (EWG) Nr. 2960/77 eine Ausschreibung, um
                                                                                           Artikel 5
auf dem Markt der Gemeinschaft eine Menge von zirka
4 000 Tonnen Oliventresteröl zu verkaufen.
                                                                 Die AIMA übermittelt der Kommission spätestens drei
                                                                 Tage nach Ablauf der Angebotsfrist eine Liste ohne
                         Artikel 2                               Namensangaben, in der für jede zum Verkauf angebotene
                                                                 Partie der höchste Angebotspreis angegeben ist.
Die Ausschreibung wird am 25. Mai 1989 veröffentlicht.
Die zum Verkauf angebotenen Partien öl sowie der                                           Artikel 6
Einlagerungsort werden von der AIMA an ihrem Sitz in             Die Festsetzung des Mindestverkaufspreises erfolgt nach
der Via Palestro 81 , Rom, Italien, bekanntgegeben.              dem Verfahren des Artikels 38 der Verordnung Nr.
                                                                 136/66/EWG anhand der eingegangenen Angebote späte­
(') ABl. Nr. 172 vom 30. 9. 1966, S. 3025/66.                    stens am letzten Arbeitstag des Monats, in dem die Ange­
Q   ABl. Nr. L 128 vom 11 . 5. 1989, S. 15.                      bote eingereicht worden sind. Die Entscheidung über die
O   ABl. Nr. L 331 vom 28.  11 . 1978, S. 13.
(<) ABl. Nr. L 348 vom 30.  12. 1977, S. 46.                     Festsetzung des Mindestverkaufspreises wird dem betref­
(5) ABl. Nr. L 368 vom 31 . 12. 1985, S. 20.                     fenden Mitgliedstaat unverzüglich mitgeteilt.
 ---pagebreak--- Nr. L 141 /24                        Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften                              25. 5. 89
                        Artikel 7                                                    Artikel 9
Das öl wird von der AIMA spätestens am 7. des Monats
nach dem Monat verkauft, in dem die Angebote einge­          Das in Artikel 15 der Verordnung (EWG) Nr. 2960/77
reicht worden sind.                                          vorgesehene Lagergeld beträgt 4 000 Lire je 100 kg.
Die AIMA übermittelt den Lagern das Verzeichnis cfer
nicht zugeteilten Partien.
                                                                                    Artikel 10
                        Artikel 8
Die in Artikel 7 der Verordnung (EWG) Nr. 2960/77            Diese Verordnung tritt am Tag ihrer Veröffentlichung im
genannte Kaution beträgt 30 000 Lire je 100 kg.              Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften in Kraft.
                Diese Verordnung ist in allen ihren Teilen verbindlich und gilt unmittelbar in jedem
                Mitgliedstaat.
                Brüssel, den 24. Mai 1989
                                                                      Für die Kommission
                                                                       Ray MAC SHARRY
                                                                   Mitglied der Kommission