CELEX: 51989PC0040(32)
Language: de
Date: 1989-01-31
Title: VORSCHLAG VERORDNUNG ( EWG ) DES RATES ZUR FESTSETZUNG DER SCHWELLENPREISE BESTIMMTER MILCHERZEUGNISSE IM MILCHWIRTSCHAFTSJAHR 1989/90

3. 4. 89                                  Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften                                  Nr. C 82/39
               Diese Verordnung ist in allen ihren Teilen verbindlich und gilt unmittelbar in jedem Mitgliedstaat.
               Geschehen zu ...
                                                                                   Im Namen des Rates
                                                       Vorschlag für eine
                                         VERORDNUNG (EWG) Nr.... DES RATES
                                                             vom ...
                   zur Festsetzung der Schwellenpreise bestimmter Milcherzeugnisse im Milch Wirtschaftsjahr
                                                             1989/90
                                                          (89/C 82/32)
DER RAT DER EUROPÄISCHEN GEMEINSCHAFTEN —                                       Leiterzeugnis
                                                                             je Erzeugnisgruppe              ECU je 100 kg
gestützt auf den Vertrag zur Gründung der Europäischen
Wirtschaftsgemeinschaft,                                                               1                         57,26
                                                                                       2                        197,08
                                                                                       3                        277,36
gestützt auf die Verordnung (EWG) Nr. 804/68 des Rates                                 4                        102,63
vom 27. Juni 1968 über die gemeinsame Marktorganisation                                5                        135,06
für Milch und Milcherzeugnisse (*), zuletzt geändert durch                             6                        347,37
die Verordnung (EWG) Nr. ... (2), insbesondere auf                                     7                        396,13
Artikel 4,                                                                             8                        327,78
                                                                                       9                        609,05
                                                                                      10                        355,53
auf Vorschlag der Kommission,                                                         11                        327,08
                                                                                      12                         97,81
in Erwägung nachstehender Gründe:
Die Schwellenpreise müssen unter Berücksichtigung des für
die verarbeitende Industrie der Gemeinschaft notwendigen            2. Die in Absatz 1 genannten Leiterzeugnisse sind
Schutzes so festgelegt werden, daß die Preise der eingeführ-        diejenigen, die in Anhang I der Verordnung (EWG)
ten Milcherzeugnisse auf einer Höhe liegen, die dem                 Nr. 2915/79 des Rates vom 18. Dezember 1979 zur
Richtpreis für Milch entspricht. Es ist deshalb angebracht,         Festlegung der Erzeugnisgruppen und der besonderen
den Schwellenpreis auf der Grundlage des Richtpreises für           Vorschriften für die Berechnung der Abschöpfungen für
Milch unter Berücksichtigung des anzustrebenden Verhält-            Milch und Milcherzeugnisse (3), zuletzt geändert durch die
nisses zwischen dem Wert des Milchfettes einerseits und             Verordnung (EWG) Nr. 3609/88 (4), bezeichnet sind.
der Magermilch andererseits sowie einheitlicher Kosten
und Erträge für die betreffenden Milcherzeugnisse festzu-
setzen. Außerdem ist ein Pauschbetrag zu berücksichtigen,
der einen ausreichenden Schutz der milchverarbeitenden
Industrie in der Gemeinschaft sicherstellen soll —
                                                                                                Artikel 2
HAT FOLGENDE VERORDNUNG ERLASSEN:
                                                                     Diese Verordnung tritt am dritten Tag nach ihrer
                                                                     Veröffentlichung im Amtsblatt der Europäischen Gemein-
                            Artikel 1                                schaften in Kraft.
 1. Für das Milch Wirtschaftsjahr 1989/90 werden die
                                                                     Sie gilt vom Beginn des Milchwirtschaftsjahres 1989/90 an.
Schwellenpreise wie folgt festgesetzt:
 (!) ABl. Nr. L 148 vom 28. 6. 1968, S. 13.                          (3) ABl. Nr. L 329 vom 24. 12. 1979, S. 1.
 (2) ABl. Nr. L ...                                                  (4) ABl. Nr. L 315 vom 22. 11. 1988, S. 1.
 ---pagebreak--- Nr. C 82/40                                 Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften                                 3. 4. 89
               Diese Verordnung ist in allen ihren Teilen verbindlich und gilt unmittelbar in jedem Mitgliedstaat.
               Geschehen zu ...
                                                                                 Im Namen des Rates
                                                        Vorschlag für eine
                                            VERORDNUNG (EWG) Nr.... DES RATES
                                                              vom
                   zur Änderung der Verordnung (EWG) Nr. 986/68 zur Festlegung der Grundregeln für die
                      Gewährung von Beihilfen für Magermilch und Magermilchpulver für Futterzwecke
                                                           (89/C 82/33)
DER RAT DER EUROPÄISCHEN GEMEINSCHAFTEN —                           genannte Spanne sollte unter Berücksichtigung der in
gestützt auf den Vertrag zur Gründung der Europäischen              Artikel 2a Absatz 1 aufgeführten Kriterien angepaßt
Wirtschaftsgemeinschaft,                                            werden —
gestützt auf die Verordnung (EWG) Nr. 804/68 des Rates              HAT FOLGENDE VERORDNUNG ERLASSEN:
vom 27. Juni 1968 über die gemeinsame Marktorganisa-
tion für Milch und Milcherzeugnisse (1), zuletzt geändert                                     Artikel 1
durch die Verordnung (EWG) Nr. ... (2), insbesondere auf
Artikel 10 Absatz 2,                                                Artikel 2a Absatz 3 Unterabsatz 1 der Verordnung (EWG)
auf Vorschlag der Kommission,                                       Nr. 986/68 erhält folgende Fassung:
in Erwägung nachstehender Gründe:                                       „3. Die Beihilfe für Magermilch- und für Buttermilch-
                                                                        pulver beträgt mindestens 40 und höchstens 70 Ecu je
Artikel 2a Absatz 3 der Verordnung (EWG) Nr. 986/68 des                  100 kg."
Rates (3), zuletzt geändert durch die Verordnung (EWG)
Nr. 548/87 (4), bestimmt eine Spanne, innerhalb derer die
                                                                                              Artikel 2
Beihilfe für Magermilchpulver festgesetzt wird. Die
                                                                    Diese Verordnung tritt am dritten Tag nach ihrer
(!) ABl. Nr. L  148 vom 28. 6. 1968, S. 13.                         Veröffentlichung im Amtsblatt der Europäischen Gemein-
(2) ABl. Nr. L ...                                                  schaften in Kraft.
(3) ABl. Nr. L  169 vom 18. 7. 1968, S. 4.
(4) ABl. Nr. L 56 vom 26. 2. 1987, S. 2.                            Sie gilt vom Beginn des Milchwirtschaftsjahres 1989/90 an.
               Diese Verordnung ist in allen ihren Teilen verbindlich und gilt unmittelbar in jedem Mitgliedstaat.
               Geschehen zu ...
                                                                                 Im Namen des Rates