CELEX: 51986PC0020(25)
Language: de
Date: 1986-02-11
Title: VORSCHLAG FUER EINE VERORDNUNG ( EWG ) DES RATES ZUR FESTSETZUNG DER HOEHE DER BEIHILFE FUER FASERLEIN UND HANF SOWIE DES BEIHILFEBETRAGS FUER DIE FINANZIERUNG DER MASSNAHMEN ZUR FOERDERUNG DER VERWENDUNG VON FLACHSFASERN FUER DAS WIRTSCHAFTSJAHR 1986/87

14. 4. 86                                 Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften                              Nr. C 85/27
              Vorschlag für eine Verordnung (EWG) des Rates zur Festsetzung des Mindestpreises für nicht
                                    entkörnte Baumwolle für das Wirtschaftsjahr 1986/87
                                                      KOM(86) 20 endg.
                               (Von der Kommission dem Rat vorgelegt am 14. Februar 1986)
                                                         (86/C 85/24)
DER RAT DER EUROPÄISCHEN GEMEINSCHAFTEN -                         Zur Erreichung der genannten Ziele ist dieser Mindest-
                                                                  preis für eine bestimmte Standardqualität und Stufe fest-
gestützt auf den Vertrag zur Gründung der Europäischen            zusetzen -
Wirtschaftsgemeinschaft,
gestützt auf die Akte über den Beitritt Griechenlands,            HAT FOLGENDE VERORDNUNG ERLASSEN:
insbesondere auf die Absätze 8 und 9 des Protokolls Nr. 4
über Baumwolle, geändert durch die Akte über den Beitritt                                   Artikel 1
Spaniens und Portugals, insbesondere durch das Protokoll
Nr. 14 im Anhang dieser Akte,                                     Für das Wirtschaftsjahr 1986/87 wird der Mindestpreis für
                                                                  nicht entkörnte Baumwolle nach Artikel 9 Absatz 1 der
gestützt auf die Verordnung (EWG) Nr. 2169/81 des Rates           Verordnung (EWG) Nr. 2169/81 auf 91,23 ECU je 100 kg
vom 27. Juli 1981 zur Festlegung der allgemeinen Vorschrif-       festgesetzt.
ten der Beihilferegelung für Baumwolle (*), zuletzt geändert
durch die Verordnung (EWG) Nr              , insbesondere auf
Artikel 9 Absatz 1,                                                                         Artikel 2
auf Vorschlag der Kommission,                                     Der in Artikel 1 genannte Preis betrifft nicht entkörnte
                                                                  Baumwolle, die den Anforderungen des Artikels 1 der
in Erwägung nachstehender Gründe:                                 Verordnung (EWG) Nr              des Rates entspricht.
Gemäß Artikel 9 Absatz 1 der Verordnung (EWG)                     Der Preis gilt für nicht entkörnte Baumwolle ab dem
Nr. 2169/81 setzt der Rat jedes Jahr einen Mindestpreis für       jeweiligen landwirtschaftlichen Betrieb.
nicht entkörnte Baumwolle fest. Dieser Mindestpreis wird so
festgesetzt, daß die Erzeuger unter Berücksichtigung der
Marktschwankungen und der Kosten für die Verbringung                                        Artikel 3
der nicht entkörnten Baumwolle aus den Erzeugungs- in die
Entkörnungsgebiete zu einem Preis verkaufen können, der           Diese Verordnung tritt am dritten Tag nach ihrer Veröffent-
möglichst nahe beim Zielpreis liegt.                              lichung im Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften in
                                                                  Kraft.
Die Anwendung von Artikel 68 und 236 der Akte über den
Beitritt Spaniens und Portugals hat in Spanien und Portugal       Sie gilt ab 1. September 1986.
zur Preisen geführt, die mit den gemeinsamen Preisen
übereinstimmen.
                                                                  Diese Verordnung ist in allen ihren Teilen verbindlich und
(') ABl. Nr. L 211 vom 31. 7. 1981, S. 2.                         gilt unmittelbar in jedem Mitgliedstaat.
              Vorschlag für eine Verordnung (EWG) des Rates zur Festsetzung der Höhe der Beihilfe für Faserlein
              und Hanf sowie des Beihilfebetrags für die Finanzierung der Maßnahmen zur Förderung der
                                Verwendung von Flachsfasern für das Wirtschaftsjahr 1986/87
                                                       KOM(86) 20 endg.
                                (Von der Kommission dem Rat vorgelegt am 14. Februar 1986)
                                                          (86/C 85/25)
DER RAT DER EUROPÄISCHEN GEMEINSCHAFTEN —                          gals, insbesondere auf Artikel 89 Absatz 2 und Artikel 234
                                                                   Absatz 3,
gestützt auf den Vertrag zur Gründung der Europäischen
Wirtschaftsgemeinschaft, insbesondere auf Artikel 43,
                                                                   gestützt auf die Verordnung (EWG) Nr. 1308/70 des Rates
gestützt auf die Akte über den Beitritt Spaniens und Portu-        vom 29. Juni 1970 über die gemeinsame Marktorganisation
 ---pagebreak--- Nr. C 85/28                                Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften                                   14. 4. 86
für Flachs und Hanf ( ! ), zuletzt geändert durch die Ver-         Maßnahmen zur Förderung der Verwendung von Flachs-
ordnung (EWG) Nr              , insbesondere auf Artikel 4         fasern bestimmten Teils der Beihilfe in nachstehender
Absatz 3,                                                          Höhe —
gestützt auf die Verordnung (EWG) Nr. 1423/82 des Rates
vom 18. Mai 1982 über Maßnahmen zur Förderung der                  HAT FOLGENDE VERORDNUNG ERLASSEN:
Verwendung von Flachsfasern in den Wirtschaftsjahren
1982/83 bis 1986/87 ( 2 ), insbesondere auf Artikel 2                                         Artikel 1
Absatz 2 zweiter Unterabsatz,
                                                                   Für das Wirtschaftsjahr 1986/87 wird die in Artikel 4 der
auf Vorschlag der Kommission,                                      Verordnung (EWG) Nr. 1308/70 vorgesehene Beihilfe wie
                                                                   folgt festgesetzt:
nach Stellungnahme des Europäischen Parlaments,
                                                                   a) für Flachs
nach Stellungnahme des Wirtschafts- und Sozialausschus-                 — auf 50,73 ECU je Hektar für Spanien und Portu-
ses,                                                                        gal,
in Erwägung nachstehender Gründe:                                       — auf 355,09 ECU je Hektar für die anderen Mitglied-
                                                                            staaten;
Artikel 4 der Verordnung (EWG) Nr. 1308/70 bestimmt,               b) für Hanf
daß die Beihilfe für überwiegend zur Fasererzeugung
bestimmten Flachs und für Hanf, die in der Gemeinschaft                 — auf 46,07 ECU je Hektar für Spanien und Portu-
erzeugt werden, jährlich festgesetzt wird.                                  gal,
                                                                        — auf 322,48 ECU je Hektar für die anderen Mit-
Nach Artikel 4 Absatz 2 derselben Verordnung wird diese                     gliedstaaten.
Beihilfe je Hektar Anbau- und Erntefläche so festgesetzt, daß
das Gleichgewicht zwischen dem für die Gemeinschaft
erforderlichen Produktionsumfang und den Absatzmöglich-                                       Artikel 2
keiten für diese Erzeugung sichergestellt wird. Bei ihrer
Festsetzung sind der Weltmarktpreis von Flachs und Hanf            Für das Wirtschaftsjahr 1986/87 werden die folgenden Teile
und für Saat von Hanf, der Preis der anderen konkurrieren-         der Beihilfe für Flachs, die für die Finanzierung der in Arti-
den natürlichen Erzeugnisse sowie der Zielpreis für Leinsaa-       kel 1 der Verordnung (EWG) Nr. 1423/82 genannten
ten zu berücksichtigen.                                            Maßnahmen zur Förderung der Verwendung von Flachsfa-
                                                                   sern bestimmt sind,
Artikel 2 Absatz 2 zweiter Unterabsatz der Verordnung
(EWG) Nr. 1423/82 sieht vor, daß für die Wirtschaftsjahre          — für Spanien und Portugal auf 4,06 ECU je Hektar,
nach 1982/1983 der zur Finanzierung der Gemeinschafts-
                                                                   — für die anderen Mitgliedstaaten auf 28,41 ECU je
maßnahmen zur Förderung der Verwendung von Flachsfa-
                                                                        Hektar
sern bestimmte Teil der Beihilfe anläßlich der Festsetzung der
Beihilfe für das betreffende Wirtschaftsjahr festgesetzt wird.     festgesetzt.
Dabei ist der Entwicklung der Marktlage bei Flachs, der
Höhe der Beihilfe für Flachs und den Kosten der vorzusehen-
den Maßnahmen Rechnung zu tragen.
                                                                                              Artikel 3
In Artikel 79 und 246 der Akte über den Beitritt Spaniens und      Diese Verordnung tritt am dritten Tag nach ihrer Veröffent-
Portugals sind die Kriterien für die Festsetzung des Beihilfe-     lichung im Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften in
betrags für Faserlein und Hanf in diesen beiden Mitgliedstaa-      Kraft.
ten festgelegt.
                                                                   Sie gilt ab 1. August 1986.
Die Anwendung der obengenannten Kriterien führt zur
Festsetzung der Beihilfe und des zur Finanzierung der
(») ABl. Nr. L 146 vom 4. 7. 1970, S. 1.                           Diese Verordnung ist in allen ihren Teilen verbindlich und
(2) ABl. Nr. L 162 vom 12. 6. 1982, S. 19.                         gilt unmittelbar in jedem Mitgliedstaat.