CELEX: 
Language: de
Date: 1975-06-05 00:00:00
Title: Entscheidung der Kommission vom 24. April 1975 über die Festsetzung der Höchsterstattung bei der Ausfuhr von geschältem Rundkornreis im Rahmen der Ausschreibung gemäß der Verordnung (EWG) Nr. 783/75

Nr. L 144/ 12                             Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften                                5 . 6. 75
                                             ENTSCHEIDUNG DER KOMMISSION
                                                      vom 24. April 1975
                über die Festsetzung der Höchsterstattung bei der Ausfuhr von geschältem Rundkornreis
                       im Rahmen der Ausschreibung gemäß der Verordnung (EWG) Nr. 783/75
                                                        (75 /304/EWG )
 DIE KOMMISSION DER EUROPAISCHEN                                  Nach Artikel 9 Absatz 1 der Verordnung (EWG) Nr.
 GEMEINSCHAFTEN —                                                 783 /75 kann die Kommission nach dem Verfahren
                                                                  von Artikel 26 der Verordnung Nr. 359/67/EWG
                                                                  eine Höchsterstattung bei der Ausfuhr festsetzen.
gestützt auf den Vertrag zur Gründung der Europä­                 Hierfür ist besonders den in den Artikeln 2 und 3
 ischen Wirtschaftsgemeinschaft,                                  der Verordnung Nr. 366/67/EWG genannten Krite­
                                                                  rien Rechnung zu tragen. Auf Grund von Artikel 9
gestützt auf die Verordnung Nr. 359/67/EWG des                    Absatz 2 der Verordnung (EWG) Nr. 783 /75 wird
Rates vom 25 . Juli 1967 über die gemeinsame Markt­               der Zuschlag dem oder den Bieter(n) erteilt, deren
organisation für Reis (x), zuletzt geändert durch die             Angebot so hoch wie die Höchsterstattung bei der
 Verordnung (EWG) Nr. 476/75 (2),                                 Ausfuhr oder niedriger ist, sowie solchen Bietern, die
                                                                  eine Abschöpfung bei der Ausfuhr bieten.
gestützt auf die Verordnung Nr. 366/67/EWG des                    Die Anwendung der vorgenannten Kriterien auf die
Rates vom 25 . Juli 1967 über die Grundregeln für                 derzeitige Marktlage der betreffenden Reisart führt
die Gewährung von Erstattungen bei der Ausfuhr                    zur Festsetzung einer Höchsterstattung bei der Aus­
von Reis und über die Kriterien für die Festsetzung               fuhr in Höhe des in Artikel 1 genannten Betrages.
des Erstattungsbetrags (3 ), zuletzt geändert durch die           Die Mengen geschälten Rundkornreises, für die diese
Verordnung (EWG) Nr. 478 /75 (4), insbesondere auf                Festsetzung gilt, belaufen sich auf 320 Tonnen .
Artikel 3a,
                                                                  Die in dieser Entscheidung vorgesehenen Maßnah­
                                                                  men entsprechen der Stellungnahme des Verwal­
gestützt auf die Verordnung (EWG) Nr. 783 /75 der                 tungsausschusses für Getreide —
Kommission vom 26. März 1975 zur Durchführung
einer Ausschreibung der Abschöpfung und/oder der                   HAT FOLGENDE ENTSCHEIDUNG ERLASSEN :
Erstattung für die Ausfuhr von geschältem Rund­
kornreis nach dritten Ländern (5), insbesondere auf                                       Artikel 1
Artikel 9 Absatz 1 und Artikel 10,
                                                                  Die Höchsterstattung bei der Ausfuhr von geschäl­
in Erwägung nachstehender Gründe :                                tem Rundkornreis wird auf Grund der zum 24. April
                                                                  1975 hinterlegten Angebote auf 3,424 Rechnungsein­
                                                                  heiten je Tonne festgesetzt. Für die Umrechnung in
Durch die Verordnung (EWG) Nr. 783 /75 wurde                      nationale Währung gelten die im Anhang zu dieser
eine Ausschreibung der Abschöpfung und/oder der                   Entscheidung aufgeführten Umrechnungskurse.
Erstattung bei der Ausfuhr von geschältem Rundkorn­
reis eröffnet. Nach der Ausschreibungsbekanntma­                                          Artikel 2
chung (6), die die Verordnung begleitet, beträgt die
Gesamtmenge, die Gegenstand der Abschöpfung                       Diese Entscheidung ist an die Mitgliedstaaten ge­
und/oder der Erstattung bei der Ausfuhr sein kann,                richtet.
etwa 3 000 Tonnen .
                                                                  Brüssel, den 24. April 1975
(!)  ABl. Nr. 174 vom 31 . 7. 1967, S. 1 .
 (2) ABl. Nr. L 52 vom 28. 2. 1975, S. 31 .                                                 Für die Kommission
(3)  ABl. Nr. 174 vom 31 . 7. 1967, S. 34.
(4)  ABl. Nr. L 52 vom 28. 2. 1975, S. 34.                                                    P. J. LARDINOIS
(5)  ABl. Nr. L 78 vom 27. 3 . 1975, S. 3 .
(6)  ABl. Nr. C 71 vom 28 . 3 . 1975, S. 5 .                                             Mitglied der Kommission
 ---pagebreak--- 5. 6. 75                    Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften                            Nr. L 144/ 13
                                               ANHANG
         Für die Umrechnung der in Artikel 1 festgesetzten Ausfuhrerstattung in nationale Währung
                                       geltende Umrechnungskurse
                                       1 bfr    = 0,0205519    RE
                                       1 Dkr    = 0,131956     RE
                                       1 DM     = 0,310580     RE
                                       1 hfl    = 0,298056     RE
                                       1 £      = 1,72208      RE
                                       1 Lira   = 0,00114145 RE
                                       1 ffr    = 0,172986     RE