CELEX: 31987R1120
Language: de
Date: 1987-04-23 00:00:00
Title: Verordnung (EWG) Nr. 1120/87 der Kommission vom 23. April 1987 zur Änderung der Verordnung (EWG) Nr. 859/87 zur Durchführung der Sonderprämienregelung für Rindfleischerzeuger

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31987R1120

Verordnung (EWG) Nr. 1120/87 der Kommission vom 23. April 1987 zur Änderung der Verordnung (EWG) Nr. 859/87 zur Durchführung der Sonderprämienregelung für Rindfleischerzeuger  

Amtsblatt Nr. L 109 vom 24/04/1987 S. 0011 - 0011

*****  VERORDNUNG  (EWG) Nr. 1120/87 DER KOMMISSION  vom 23. April 1987  zur Änderung der Verordnung (EWG) Nr. 859/87 zur Durchführung der Sonderprämienregelung für Rindfleischerzeuger  DIE KOMMISSION DER EUROPÄISCHEN  GEMEINSCHAFTEN -  gestützt auf den Vertrag zur Gründung der Europäischen Wirtschaftsgemeinschaft,  gestützt auf die Verordnung (EWG) Nr. 805/68 des Rates vom 27. Juni 1968 über die gemeinsame Marktorganisation für Rindfleisch (1), zuletzt geändert durch die Verordnung (EWG) Nr. 467/87 (2), insbesondere auf Artikel 4a Absatz 4,  gestützt auf die Verordnung (EWG) Nr. 468/87 des Rates vom 10. Februar 1987 mit allgemeinen Bestimmungen zur Regelung der Sonderprämie für Rindfleischerzeuger (3), insbesondere auf Artikel 5,  in Erwägung nachstehender Gründe:  Nach Artikel 6 der Verordnung (EWG) Nr. 859/87 der Kommission (4) sind die Tiere, für die ein Prämienantrag gestellt wird, zu kennzeichnen, damit die Prämie für sie nicht erneut gewährt werden kann.  Es sollte klargestellt werden, unter welchen Bedingungen die Identifizierungsverfahren verwendet werden können, welche die Mitgliedstaaten aus anderen Gründen als der Prämienkontrolle anwenden. Die Verordnung (EWG) Nr. 859/87 sollte deshalb geändert werden.  Die in dieser Verordnung vorgesehenen Maßnahmen entsprechen der Stellungnahme des Verwaltungsausschusses für Rindfleisch -  HAT FOLGENDE VERORDNUNG ERLASSEN:  Artikel 1  In Artikel 6 Absatz 1 der Verordnung (EWG) Nr. 859/87 wird der nachstehende Unterabsatz angefügt:  »Identifizierungsverfahren, welche in den Mitgliedstaaten ausserhalb des besonderen Rahmens der Sonderprämie angewendet werden, können ebenfalls zur Identifizierung der prämienberechtigten Tiere benützt werden, sofern diese Verfahren erlauben, jedes einzelne Tier durch eine Nummer zu identifizieren. In diesem Fall müssen die Nummern der betreffenden Tiere auf dem Prämienantrag aufgeführt werden, und es muß möglich sein, anhand eines Dokuments, welches das Tier während seines Lebens begleitet und seine Identifizierungsnummer trägt, festzustellen, ob die Prämie gewährt worden ist. Die so gekennzeichneten Tiere, die nach Zahlung der Prämie nach einem anderen Mitgliedstaat verbracht werden, müssen jedoch bei ihrer Versendung besonders gekennzeichnet werden."  Artikel 2  Diese Verordnung tritt am Tag ihrer Veröffentlichung im Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften in Kraft.  Sie gilt mit Wirkung vom 6. April 1987.  Diese Verordnung ist in allen ihren Teilen verbindlich und gilt unmittelbar in jedem Mitgliedstaat.  Brüssel, den 23. April 1987  Für die Kommission  Frans ANDRIESSEN  Vizepräsident  (1) ABl. Nr. L 148 vom 28. 6. 1968, S. 24.  (2) ABl. Nr. L 48 vom 17. 2. 1987, S. 1.  (3) ABl. Nr. L 48 vom 17. 2. 1987, S. 4.  (4) ABl. Nr. L 82 vom 26. 3. 1987, S. 25.