CELEX: 
Language: de
Date: 1985-12-31 00:00:00
Title: Beschluß des Rates vom 20. Dezember 1985 über den Abschluß des Abkommens in Form eines genehmigten Protokolls zur Verlängerung der befristeten Vereinbarung einer gemeinsamen Disziplin im gegenseitigen Handel mit Käse zwischen der Europäischen Wirtschaftsgemeinschaft und der Republik Österreich #Abkommen in Form eines genehmigten Protokolls zur Verlängerung der befristeten Vereinbarung einer gemeinsamen Disziplin im gegenseitigen Handel mit Käse zwischen der Europäischen Wirtschaftsgemeinschaft und der Republik Österreich

Avis juridique important

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31985D0570

85/570/EWG: Beschluß des Rates vom 20. Dezember 1985 über den Abschluß des Abkommens in Form eines genehmigten Protokolls zur Verlängerung der befristeten Vereinbarung einer gemeinsamen Disziplin im gegenseitigen Handel mit Käse zwischen der Europäischen Wirtschaftsgemeinschaft und der Republik Österreich  

Amtsblatt Nr. L 370 vom 31/12/1985 S. 0046 Spanische Sonderausgabe: Kapitel 11 Band 25 S. 0082  Portugiesische Sonderausgabe: Kapitel 11 Band 25 S. 0080 

*****  BESCHLUSS  DES RATES  vom 20. Dezember 1985  über den Abschluß des Abkommens in Form eines genehmigten Protokolls zur Verlängerung der befristeten Vereinbarung einer gemeinsamen Disziplin im gegenseitigen Handel mit Käse zwischen der Europäischen Wirtschaftsgemeinschaft und der Republik Österreich  (85/570/EWG)  DER RAT DER EUROPÄISCHEN  GEMEINSCHAFTEN -  gestützt auf den Vertrag zur Gründung der Europäischen Wirtschaftsgemeinschaft, insbesondere auf Artikel 113,  gestützt auf die befristete Vereinbarung einer gemeinsamen Disziplin zwischen der Europäischen Wirtschaftsgemeinschaft und der Republik Österreich,  auf Vorschlag der Kommission,  in Erwägung nachstehender Gründe:  Die vorstehend genannte Vereinbarung läuft am 31. Dezember 1985 ab. Es erweist sich aufgrund der bisherigen Erfahrungen als zweckmässig, sie um ein Jahr zu verlängern.  Die Kommission hat zu diesem Zweck Verhandlungen mit der Republik Österreich geführt und ist zu einer befriedigenden Einigung mit dieser gelangt -  BESCHLIESST:  Artikel 1  Das Abkommen in Form eines genehmigten Protokolls zur Verlängerung der befristeten Vereinbarung einer gemeinsamen Disziplin im gegenseitigen Handel mit Käse zwischen der Europäischen Wirtschaftsgemeinschaft und der Republik Österreich wird im Namen der Gemeinschaft genehmigt.  Der Wortlaut des Abkommens ist diesem Beschluß beigefügt.  Artikel 2  Der Präsident des Rates wird ermächtigt, die Person zu bestellen, die befugt ist, die Vereinbarungen rechtsverbindlich für die Gemeinschaft zu unterzeichnen.  Geschehen zu Brüssel am 20. Dezember 1985.  Im Namen des Rates  Der Präsident  R. KRIEPS