CELEX: 51988PC0503
Language: de
Date: 1988-09-30
Title: Vorschlag für eine VERORDNUNG (EWG) DES RATES zur Eröffnung, Aufteilung und Verwaltung eines Gemeinschaftszollkontingents für Sardinen, zubereitet oder haltbar gemacht, mit Ursprung in Marokko (1989) (von der Kommission vorgelegt)

ARCHIVES HISTORIQUES
DE LA COMMISSION
COLLECTION RELIEE DES
DOCUMENTS "COM"
COM (88) 503
Vol. 1988/0181
 ---pagebreak--- Disclaimer
Conformément au règlement (CEE, Euratom) n° 354/83 du Conseil du 1er février 1983 concernant
l'ouverture au public des archives historiques de la Communauté économique européenne et de
la Communauté européenne de l'énergie atomique (JO L 43 du 15.2.1983, p. 1) modifié en dernier
lieu par le règlement (UE) 2015/496 du Conseil du 17 mars 2015 (JO L79 du 25. 3.2015, p. 1), ce
dossier est ouvert au public. Le cas échéant, les documents classifiés présents dans ce dossier
ont été déclassifiés conformément à l'article 5 dudit règlement ou sont considérés déclassifiés
conformément aux articles 26(3) et 59(2) de la décision (UE, Euratom) 2015/444 de la
Commission du 13 mars 2015 concernant les règles de sécurité aux fins de la protection des
informations classifiées de l'Union européenne.
In accordance with Council Regulation (EEC, Euratom) No 354/83 of 1 February 1983 concerning
the opening to the public of the historical archives of the European Economic Community and the
European Atomic Energy Community (OJ L 43, 15.2.1983, p. 1), as last amended by Council
Regulation (EU) 2015/496 of 17 March 2015 (OJ L 79, 27.3.2015, p. 1), this file is open to the
public. Where necessary, classified documents in this file have been declassified in conformity
with Article 5 of the aforementioned regulation or are considered declassified in conformity with
Articles (26.3) and 59(2) of the Commission Decision (EU, Euratom) 2015/444 of 13 March 2015
on the security rules for protecting EU classified information.
In Übereinstimmung mit der Verordnung (EWG, Euratom) Nr. 354/83 des Rates vom 1. Februar
1983 über die Freigabe der historischen Archive der Europäischen Wirtschaftsgemeinschaft und
der Europäischen Atomgemeinschaft (ABI. L 43 vom 15.2.1983, S. 1), zuletzt geändert durch die
Verordnung (EU) Nr. 2015/496 vom 17. März 2015 (ABI. L 79 vom 25.3.2015, S. 1), ist dieser Akt
der Öffentlichkeit zugänglich. Soweit erforderlich, wurden die Verschlusssachen in diesem Akt in
Übereinstimmung mit Artikel 5 der genannten Verordnung freigegeben; beziehungsweise werden
sie auf Grundlage von Artikel 26(3) und 59(2) der Entscheidung der Kommission (EU, Euratom)
2015/444 vom      13.   März 2015     über die   Sicherheitsvorschriften für den Schutz von  EU-
Verschlusssachen als herabgestuft angesehen.
 ---pagebreak--- /
 KOMMISSION DER EUROPÄISCHEN GEMEINSCHAFTEN
                                                     KOM(88 ) 503 endg .
                                                     BrOssel , den 30 • September 1988
                              Vorschlag für eine
                          VERORDNUNG ( EWG ) DES RATES
    zur Eröffnung , Aufteilung und Verwaltung eines Gemeinschaftszoll ¬
        kontingents für Sardinen , zubereitet oder haltbar gemacht ,
                       mit Ursprung in Marokko (1989 )
                     ( von der Kommission vorgelegt )
                                  /s/       -
                                 jo3    P ê" –,
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                                               •« I IV
 ---pagebreak---                                           OEGRl'fNlTT-.jG
1 . Das Abkommen üuer die Fischereibeziehungen z«zischen aer B\'0 una Marokko S-ieh ;.
    in Artikel 4 seines Protokolls Nr . 1 vor , daß ZüDereitungen una Konserven VJU
    Sardinen der I<N-Oodes ex 1604 13 10 una ex 1604 20 50 mit Ursprung m Mhokko
    oei aer Einfunr m die Gemeinschart im Fanmen eines
    Gene inschaftszoli Kontingents vcn 17 500 Tbnnen ( Nettogewicht ) von Zöllen
    befreit werden . In den Grenzen dieses Zollkontingents wenden Spannen una
    Portugal die entsprechend der Verordnung ( EWG ) Nr .           /88 des Rates vj ::
                1988 zur Festlegung der Regelung für den Handel Spaniens und
    Portugals mit Marokko berechneten Zollsätze an .       Das betreffende
    Gemeinschaftszollkontingent ist somit für das Jahr 1988 zu eröffnen .
2 . Damit ein regelmäßiger Absatz dieses Kontingents auf dort Gerne mscna ft smarkt
    sichergestellt ist , dürfen die auf diesen Markt absetzbaren Mengen im ersten
    Balbjanr 60 % des Gesantvolumens des Kontingents nicht überschreiten . Im
    ersten Quartal dürfen diese Mengen 35 % nicht überschreiten . Die een
    Mitgliedstaaten zugeteilten Mengen , die an Enoe des ersten und des zweiten
    Quartals nicht ausgenutzt sind , werden unverzüglich auf die
    Gerte msehafesreserve 'Übertrager. .
3 . Für nie vorgeschlagene Zollregelung wurde vorausgesetzt daß die Verordnung
    des Rates zur Festlegung aer Regelung für der. Handel Spaniens und Portugals
    .. um '■mroie-.o vor aem 1 . Januar 1089 zur Anwendung könnt . Sollte sich diese
    Au lähme als unzutreffend heraussteilen , so behält sich die Kommission die
    Möglichkeit vor , ihrer. Vorschlag im Laufe aes Verfahrens zur'ückzuzienen coer
    zu ändern .
4 . In dean Verordnungsvorschlag ist - wie üblich - vorgesehen , daß aas
    Kontingenrsvolumen in zwei Raten geteilt wird , wobei die erste Rate in Quoten
    auf die Mitgliedstaaten aufgeteilt wird , während die zweite die Reserve
    bildet .     Für die Aufteilung aes Volumens der ersten Rate ist es
    zweckdienlich , sich auf die allgemein angewandten Regeln zu stützen , a.h . die
    Sunme der Einfunren eines jeden Mitglieastaats in den letzten drei Jäheren zu
    den Gemeinschaftseinfuhren im gleichen Zeitraum ins Verhältnis zu setzen una
    aas Volumen der ersten Rate für die einzelnen Mitgiieastaacen den sicn
    ergebenden Prozentsätzen festzusetzen .
                                                                                        Ί
 ---pagebreak---                               Vorschlag für eine
                          VERORDNUNG ( EWG ) DES RATES
    zur Eröffnung , Aufteilung und Verwaltung eines Gemeinscnaftszol l -
        kontingents für Sardinen , zubereitet oder haltbar genacht ,
                       mit Ursprung in Marokko    ( 1989 )
DER RAT DER EUROPÄISCHEN GEMEINSCHAFTEN -
gestützt auf den Vertrag zur Grünaung der Europäischen Wirtschaftsgemei nscn.i .:
insbesondere auf Artikel 113 ,
auf Vorschlag der Karmissicn ,
in Erwägung nachstehender Gründe :
Das Abkommen über die Fischerei erzeugmsse zwischen der Europäischen
Wirtschaftsgemeinschaft und dem Kcnigreicn Marokko ( 1 ) sieht in Artikel 4 seines
Protokolls Nr . 1 vor , daß Sardinen , zubereitet oder haltbar gemacht , cer
KN-Codes ex 1604 13 10 und ex 1604 20 50 mit Ursprung in Marokko bei er Einfuhr
in die Gemeinschaft im Rahmen eines Gemeinschartszollkontingents van 17 500
Tonnen (Nettogewicht ) von Zöllen befreit werden .
Damit ein regelmäßiger Absatz dieses Kontingents auf dem Gemeinschaftsmarkt
sichergestellt ist , dürfen die auf diesem Markt absetzbaren Mengen im ersten
Halbjahr 60 % und im ersten Quartal 35 % des Gesamtvolumens des Kontingents
nicht überschreiten . Nach Ablauf eines jeden der genannten Zeiträume sind die
den Mitgliedstaaten zugeteilten und von ihnen nicht ausgenutzten Mengen der
betreffenden Erzeugnisse unverzüglich auf die Gemeinschaftsreserve zu
übertragen .
In den Grenzen dieses Zollkontingents wenden Spanien und Portugal die gemaB der
Verordnung ( EWG ) Nr .              /88 des Rates van                1988 zur
Festlegung der Regelung für den Handel Spaniens und Portugals mit Marokko ( 2 )
berechneten Zollsätze an .     Das betreffende Zoll kontingent ist somit für das Jahr
198 9 zu eröffnen .
( 1 ) ABI . Nr . L 99 vcm 16.4.1988 , S. 49
( 2 ) ABI . Nr . L    von      1988 , S.
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F.s ist vor al lem sic.-.orzaste ! leu , da.3 al Le Im.porteure der Gui».*:. isoli if' ,M
una kontinuierlichen Zugang zu diesem Kontingent haben unu daß oer vor je.; •          .>>
Konti ngentszol lsatz fortlaufend ans sämtliche Einfuhren der betreff«-*,*' ...,
in allen Mitgliedstaaten bis zur Ausschcpfung ues Kontingents angewn .,« t w ; - u .
Der Goneinschaftscharakter dieser Kontingente kann unter Beachtung der oneu
aufgestellten Grundsätze dadurch gewahrt werden , daß bei der Ausnutzu ig oes
Ger. einschaftszollkontingents von einer Aufteilung der Menge auf die
Mitgliedstaaten ausgegangen wird . Damit die tatsächliche Marktentwickelung der
betreffenden Waren möglichst weitgenend berücksichtigt wird , ist diese
Aufteilung entsprechend dem Bedarf der Mitglieastaaten vorzunehmen , der
einerseits anhand der statistischen Angaben über die wänrend eines
repräsentativen Bezugszeitraums getätigten Einfuliren der genannten Waren aus
Marokko und anderseits nach den Wirtschaftsaussichten Für den betreffenden
Kbntingentszeitraum zu berechnen ist .
Wahrend der letzten drei Jahren , über die vollständige statistische Angaben
vor liegen , haben sich die Einfuhren der betreffenden Waren aus Marokko wie folgt
entwickelt :
                                                    ( in Ibnnen )
Mitgliedstaaten                1985                1986             1987
Benelux                       1 039               1 012              980
Dänemark                            -                  -              14
Deutschland                   3 278               3 313            3 555
Griechenland                     353                239              300
Spanien                             -
                                                       -               –
Frankreich                    8 747               8 328           10 993
ir ma                            135                108               89
 Italien                         176                146              406
?' r.-uocii                         -
                                                       –               –
Voreinigt.es Konigreich       2 790               2 399            2 778
 L. . Lot fe aer letzten drei Jahre sind diese Waren nur in einigen Mitglieastaaten
tc jGlmäßig eingeführt woraen , während in den anderen Mitgliedstaaten überhaupt
   - inu euer nur gelcgeneliche Einrunren stattgefunden haben . In Anbetracnt
dieser Sachlage ist es in einst ersten Stadium zweckmäßig , die Zuteilung der
 ursprünglichen Quoten einerseits auf die tatsächlich einfünrenden
Mitglieastaaten vorzusehen una andererseits aen anderen Mitglieastaaten oie
Beteiligung an aern Zollkontingent zu gewährleisten , wenn Einfuhren in diese
Staaten angekündigt worden sind . Aufgrund dieses Aufteilungssystems kann ferner
 eine einheitliche Erhebung der geltenden Zölle gewährleistet werden .
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Unter Berücksichtigung dieser Anqalx'n und der Voraunschnt.zun jen einiger
Mitgliodstaaten läßt sich die ursprünglichen prozentuale Beteiligung an dei
Konti ngentsmenge wie folgt ermitteln :
Mitgliedstaat
Benei ux                    5,92
Dänemark                   0,03
Deutscnland               19,83
Griechenland               1,74
Frankreich                54,84
Irland                     0,65
Italien                    1,42
Vereinigtes Königreich    15,57
Um der Entwicklung der Einfuhren der betreffenden Waren in den einzelnen
Mitgliedstaaten Rechnung zu tragen , ist die Kontingentsmenge in zwei Raten zu
teilen , wobei die erste Rate zwischen bestimmten Mitgliedstaaten aufgeteiit 'wird
und die zweite Rate als Reserve zur späteren Deckung des Bedarfs dieser
Mitgliedstaaten im Falle der Ausschqpfung ihrer ursprünglicnen Quoten und zur
Deckung des gegebenenfalls in den anderen Mitgliedstaaten auftretenden Bedarfs
bestimmt ist . Um den Importeuren eines jeden Mitgliedstaats eine gewisse
Sicherheit zu geben , ist es angezeigt , die erste Rate des
Gameinschaftszollkontingente auf einer ausreichenden Hche festzusetzen , die im
vorliegenden Fall bei 60 v.H. der Kontingentsmenge liegen kennte . Auf die
zweite Rate bildende Reserve in Höhe von 40 v.H. sind auch die gegebenenfalls
verbleioenden Restmengen der bei der Aufteilung der Kontingentsmenge für das
erste und das zweite Quartal des laufenden Jahres zugeteilten Quoten zu
übertragen .
Die ursprünglichen Quoten der Mitgliedstaaten kennen mehr oder weniger rasch
ausgeschopft werden . Um dieser Tatsache Rechnung zu tragen und um
Unterbrechungen auszuschalten , sollte jeder Mitgliedstaat , der seine
ursprüngliche Quote fast völlig ausgenutzt hat , die Ziehung der seinem
tatsächlichen Bedarf entsprechenden Mengen auf die Reserve vornehmen , sooft es
die Reserve zuläßt . Diese Art der Verwaltung erfordert eine einge
Zusammenarbeit zwischen den Mitgliedstaaten und der Kommission , die vor allem
die Füglichkeit haben muß , den Stand der Ausnutzung der Kontingentsmenge zu
verfolgen und die Mitgliedstaaten davon zu unterrichten .
Um den Beschränkungen Rechnung zu tragen , die zur Gewährleistung eines
gleichmäßigen Ansatzes der Waren auf dem Gemeinschaftsmarkt vorgesehen sind , ist
es zweckmäßig , die Kontingentsmenge in drei Teile jeweils für das erste und das
zweite Quartal bzw . das zweite Halbjahr des Kontingentszeitraums zu unterteilen .
Ist zu einem bestimmten Zeitpunkt des Kontingentszeitrauns in einem der
Mitgliedstaaten von einer der ursprünglichen Quoten eine größere Restmenge
vorhanden , so muß dieser Staat einen erheblichen Teil davon auf die
Gemeinschaftsreserve übertragen , damit nicht ein Teil des
Gesmemschaftszollkontingents in einem Mitgliedstaat ungenutzt bleiot , wänrena er
in anderen Mitgliedstaaten verwendet werden kennte .
Da aas hinigreich Belgien , das Königreich der Niederlande und aas Großherzogtum
Luxemburg sicn zu der Wirtschaftsunion Benelux zusammengeschlossen haben und
euren diese vertreten werden , kann lene Maßnahme im ZusaiitiienliaiH ml i nci
V°i*olluny dei dieser Wirtsclaftsunion zugeteilten Quoten durch eines ihrer
Mitglieder vorgenemmen werden -
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       HAT FOLGENDE VERORDNUNG ERLASSEN :
                                                       Artikel 1
       Van 1 . Januar bis zum 31 . Dezember 1989 wird der bei der Einfuhr in die
       Gemeinschaft geltende Zollsatz für die nachstehend genannten Waren mit Ursprung
       in Marokko im Rahmen des angegebenen Goneinschaftszoll Kontingents wie folgt
       ausgesetzt :
                                                                                                         Kontingents -
      Laufende                                                                    Kontinpem «. menpe       Zollsätze
                       KN-Codc                   Warenbezeichnung                   ( in T onnen )
      Nummer                                                                                                ( in % )
09 1 101           ex 1604 13 10  - Sardinen , zubereitet oder halt-
                    ex 1604 20 50
                                    bar gemacht , der Art Sardina                   17 500                        0
                                    pilenardus walbaum
        In den Grenzen dieses Zol Ikontingents wenden Spanien und Portugal die gena r. ' icr
        Verordnung ( EWG ) Nr .         / 88 vom    ^e^e^hijie^en Zollsatze an .
       ( 1 ) tos in Artikel 1 festgesetzt Zollkontingent wird in zwei Raten geteilt .
       ( 2 ) Eine erste Rate des Kontingents in Hche von 10 500 Tonnen wird auf bestimmte
      Mitgliedstaaten aufgeteilt ; die entsprechende Quoten für das erste Quartal , das
       zweite Quartal und das zweite Halbjahr belaufen sich auf die nachstehend
       angegebenen Mengen :
                                                        1 . Halbjahr (60 % )               2 . Halbgahr ( 40 ü6 )
         Mitgliedstaat              1 . Quartal ( 35 % )          2 . Quartal ( 25 % )
         Benelux                             218                         155                           250
         Deutschland                         729                         521                           833
         Griechenland                         64                          46                            73
         Frankreich                        2 015                       1 440                         2 303
         Irland                               24                          17                            27
         Italien                              52                          37                            60
         Vereinigtes Königreich              573                         409                           654
                                           3 675                       2 625                        4 200
       ( 3 ) Die zweite Rate des Kontingents in Haie von 7 000 Tonnen , unterteilt in
       2 450 , 1 750 und 2 800 Tonnen für das erste Quartal , das zweite Qiartal und das
      zweite Halbjahr , bildet die Gemeinschaftsreserve .
       (4) Werden Waren der genannten Art in den anderen Mitgliedstaaten mit einer
       Meldung zur Abfertigung zum freien Verkehr gestellt , die von der Zollstelle
       angenamien wird , so zieht der betreffende Mitgliedstaat durch Mitteilung an aie
       Karrmission eine entsprechende Menge nach Maßgabe des Artikels 3 .
       (5 ) Die in . Absatz 2 genannten ditgliedstaateb verweisen die Mengen der ihnen
               bei der Aufteilung der Kontingents., langen" für das erste 'und zweite
              Quartal zugeteilten Quoten, die ah 31 . März und 30 . Juni 1989 nicht ausgenutzt
              sind, unverzüglich in die Reserve zurück .
                                                                                                                       (.
 ---pagebreak---                            Artikel 3
(1)     Hat ein Mitgliedstaat die in Artikel 2 Absatz 2 festge¬
setzten ursprünglichen Quoten oder – bei Anwendung des
Artikels ^ – die gleiche Quote abzüglich der auf die Reserve
übertragenen Menge vollständig ausgenutzt , so gelten die
nachstehenden Bestimmungen .
Legt ein Importeur in einem Mitgliedstaat eine Anmeldung
zur Abfertigung zum zollrechtlich freien Verkehr
                                                       für eine
unter diese Verordnung fallende Ware vor , und geben die
Zollbehörden diesem Antrag statt , so nimmt <4er betreffende
Mitgliedstaat durch Mi ttei lund an die Kommission die Zie ¬
hung einer seinem Bedarf entsprechenden Menge auf die in
Betracht kommendef in Artikel 2 Absatz 3 genannte Reserve
Die Anträge auf Ziehung sind der Kommission zusammen
mit der Angabe , wann den Anmeldungen stattgegeben
wurde , unverzüglich zu übermitteln .
Bei der Gewährung der Ziehungen folgt die Kommission der
zeitlichen Reihenfolge , in der die Zollbehörden des betref¬
fenden Mitgliedstaats den Anmeldungen zur Abfertigung
zum zollrechtlich freien Verkehr stangegeben haben , soweit
der Restbetrag ausreicht .
Nutzt ein Mitgliedstaat die gezogenen Mengen nicht aus , so
hat er den nicht ausgenutzten Teil so bald wie möglich auf die
Reserve zurückzuübertragen .
Sind die beantragten Mengen höher als der verfügbare
Restbetrag der Reserve , so erfolgt die Zuteilung im Verhält¬
nis der Anträge . Die Mitgliedstaaten werden von der Kom¬
mission nach den gleichen Modalitäten unterrichtet .
                            Artikel 4
 Die Mitgliedstaaten übenragen spätestens am 1 . Oktober
 1 98^J von ihrer nicht ausgenutzten ursprünglichen Quote den
 Teil auf die Reserve , der am 15 . September 198 “? 20 v . H.
 dieser ursprünglichen Quote übersteigt . Sie können eine
 größere Menge übertragen , wenn Grund zu der Annahme
 besteht, daß die betreffende Menge unter Umständen nicht
 ausgenutzt wird .
 Die Mitgliedstaatcn teilen der Kommission spätestens am
 1 . Oktober 1 9     die Gesamtmenge der Einfuhren der betref¬
 fenden Waren mit , die bis zum 15 . September 198^ ein¬
 schließlich getätigt und auf die Gememschaftszollkontingen-
 te angerechnet wurden , sowie gegebenenfalls den Teil ihrer
 einzelnen ursprünglichen Quoten , den sie auf die entspre¬
 chende Reserve übertragen.
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                                              Artikel
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                 *' 198?^ Reservemengen, d, nach den ‘n Wen.-
                 düng von Artikel tj erfolgten Übertragungen verble.ben.
                 S.e sorgt dafür, daß die Ziehung, mit der die Reserve
                 beschrankt
                 beschrankt hlbleibt , und^gibt
                                            -fezuiewcils
                                                   diesemvcrfu6bar'
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                                                                      Mitglied-
                 staat, der diese letzte Ziehung vornimmt, den Restbetrag
                                            Artikel ip
               (1)     Die Mitgliedstaaten treffen die erforderlichen Vor¬
               kehrungen , damit nach Eröffnung der zusätzlichen Quoten ,
               die sie gemäß Artikel 3 gezogen haben , die fonlaufende
               Anrechnung auf ihren kumulierten Anteil an densGemein-
               schaftszollkontingent erfolgen kann .
               (2)     Die Mugliedsiaaten garantieren den Importeuren der
               betreffenden Waren freien Zugang zu den ihnen zugcteilten
               Quoten .
               (3)     Der Stand der Ausschöpfung der jeweiligen Quoten
               der Mitdiedstaatcn wird anhand der Einfuhren von Waren
                mit Ursprung in Marokko festgestellt , die bei der Zollstelle
                mit einer Anmeldung zwecks Abiertigung zum zollrechtlich
                freien Verkehr gestellt werden .
                                            Artikel y
                Die Mitgliedstaaten teilen der Kommission auf Anfrage
                mit , welcne Einfuhren tatsächlich auf ihre Quoten angcrech -
                net worden sind .
                                             Artikel $
                 Diese Verordnung tritt am 1 . Januar 19?^ in Kraft.
Diese Verordnung ist in allen ihren Teilen verbindlich und gilt unmittelbar in jedem
Mitghedstaat .
Geschehen zu Brüssel am
                                                                    Im Namen des Rates
                                                                       Der Präsident
 ---pagebreak--- FICHE FINANCIERE
1.      Ligne budgetaire concernée s Chap . 12 art . 120
2.      Base juridique : art,. 113 du traité
3.      Intitulé de la mesure tarifaire : Proposition de réglement de la
        Corémission portant ouverture , répartition et mode de gestion d' un
        contingent tarifaire corrmunautaire de préparations et conserves de
        sardines , originaires du Maroc (1989 )
4.      Objectif : Anticipation autonome à une future obligation
        contractuelle (Accord CEE/Maroc )
5.      Mode de calcul :
        Codes NC                ex 1604 13 10 et ex 1604 20 50
        Volume du contingent    17 500 t
        Droit à appliquer       0 %
        Droit du T.D.C.         25 %
6.      Perte de recettes :
        La meme mesure a été appliquée en 1988, (Perte 8 830 800 ECU , prix
        0 Î 2 007 ECU/t)
        Pour l' année 1989 la perte s' élèvera à 9 008 125 BCCJ (Prix 0 :
        2 059 ECU/t)