CELEX: 51976PC0643
Language: de
Date: 1976-12-03
Title: Vorschlag einer VERORDNUNG (EWG) DES RATES zur Festsetzung der mengenmäßigen Ausfuhrkontingente der Gemeinschaft für bestimmte Aschen und Rückstände von Kupfer sowie für bestimmte Bearbeitungsabfälle und bestimmten Schrott aus Kupfer, Aluminium und Blei für das Jahr 1977 (von der Kommission dem Rat vorgelegt)

ARCHIVES HISTORIQUES
DE LA COMMISSION
COLLECTION RELIEE DES
DOCUMENTS "COM"
COM (76) 643
Vol. 1976/0193
 ---pagebreak--- Disclaimer
Conformément au règlement (CEE, Euratom) n° 354/83 du Conseil du 1er février 1983
concernant l'ouverture au public des archives historiques de la Communauté économique
européenne et de la Communauté européenne de l'énergie atomique (JO L 43 du 15.2.1983,
p. 1), tel que modifié par le règlement (CE, Euratom) n° 1700/2003 du 22 septembre 2003
(JO L 243 du 27.9.2003, p. 1), ce dossier est ouvert au public. Le cas échéant, les documents
classifiés présents dans ce dossier ont été déclassifiés conformément à l'article 5 dudit
règlement.
In accordance with Council Regulation (EEC, Euratom) No 354/83 of 1 February 1983
concerning the opening to the public of the historical archives of the European Economic
Community and the European Atomic Energy Community (OJ L 43, 15.2.1983, p. 1), as
amended by Regulation (EC, Euratom) No 1700/2003 of 22 September 2003 (OJ L 243,
27.9.2003, p. 1), this file is open to the public. Where necessary, classified documents in this
file have been declassified in conformity with Article 5 of the aforementioned regulation.
In Übereinstimmung mit der Verordnung (EWG, Euratom) Nr. 354/83 des Rates vom 1.
Februar 1983 über die Freigabe der historischen Archive der Europäischen
Wirtschaftsgemeinschaft und der Europäischen Atomgemeinschaft (ABI. L 43 vom 15.2.1983,
S. 1), geändert durch die Verordnung (EG, Euratom) Nr. 1700/2003 vom 22. September 2003
(ABI. L 243 vom 27.9.2003, S. 1), ist diese Datei der Öffentlichkeit zugänglich. Soweit
erforderlich, wurden die Verschlusssachen in dieser Datei in Übereinstimmung mit Artikel 5
der genannten Verordnung freigegeben.
 ---pagebreak--- KOMMISSION DER EUROPÄISCHEN GEMEINSCHAFTEN
                                                   KOM(76)643 endg.
                                                   Brüssel - den 3 . Dezember 1976
                               Vorschlag einer
                        VERORDNUNG ( EWG ) DES RATES
        zur Festsetzung der mengenmäßigen Ausfuhrkontingente der
        Gemeinschaft für bestimmte Aschen und Rückstände von Kupfer
        sowie für bestimmte Bearbeitungsabfälle und bestimmten
        Schrott aus Kupfer . Aluminium und Blei für das Jahr 1977
         ( von der Kommission dem Rat vorgelegt )
K0M(76 ) 643 endg .
 ---pagebreak---                                  BEGRÜNDUNG
1.            Im Interesse einer stabilen Versorgung für Kupfer , Blei und
Aluminium werden in der Gemeinschaft seit mehreren Jahren Ausfuhrkontin-
gente für folgende Kategorien von Erzeugnissen aufrechterhalten :
              ex 26.03         Aschen und Rückstände von Kupfer
              ex 74.01         Bearbeitungsabfälle und Schrott , aus Kupfer
                               - von der Abwrackung von aus dritten
                                 Ländern stammenden Schiffen oder von
                                 der Denaturierung von Munition , die
                                 von den Streitkräften dritter Länder
                                 verkauft wird , herrührend
                               - andere
                 76.01 B       Bearbeitungsabfä lle und Schrott ,
                               aus Aluminium
                 78.01 B       Bearbeitungsabfälle und Schrott ,
                               aus Blei
2.           Am 18 . Oktober 1976 hat , im Rahmen des in der Ratsverordnung
2603 / 69 vorgesehenen Ausschusses , zwischen den Dienststellen der Kommis­
sion und den nationalen Sachverständigen eine Konsultation über das
Ausfuhrregime für 197 7,^stattgef unden . Bei dieser Gelegenheit haben die
Mitgliedstaaten in Übereinstimmung mit der Kommission die Notwendigkeit
anerkannt , trotz einer gewissen Besserung der Versorgungsbedingungen ,
die Exportkontingente aufrecht zu erhalten , um neue Versorgungsschwie­
rigkeiten in der Gemeinschaft zu verhindern .
3.           Alle Mitglieder des Ausschusses haben eine zustimmende Stel­
lungnahme zu der Festlegung und Aufteilung der mengenmäßigen Gemein-
schaftskontingente für die in Frage Sehenden Erzeugnisse abgegeben .
Folglich schlägt die Kommission dem Rat die Annahme des in der Anlage
befindlichen Verordnungsvorschlages vor . Anschließend wird die Kommission
die Verordnung über die Aufteilung der Gemeinschaftskontingente erlassen .
 ---pagebreak---                                   Vorschlag einer
                           VERORDNUNG ( EWG ? DES GRATES
         zur Festsetzung der mengenmäßigen Ausfuhrkontingente der Gemein­
         schaft für bestimmte Aschen und Rückstände von Kupfer sowie für .,
         bestimmte Bearbeitungsabfäl le und bestimmten Schrott aus Kupfer ,
         Aluminium und Blei für das Jahr 1977
 DER RAT DER EUROPÄISCHEN GEMEINSCHAFTEN -
 gestützt auf den Vertrag zur Gründung der Europäischen Wirtschaftsgemein­
 schaft ,
 gestützt auf die Verordnung ( EWG ) Nr . 2603 / 69 des Rates vom 20 . Dezember
 1969 zur Festlegung einer gemeinsamen Ausfuhrregelung ( 1 ), insbesondere
 auf Artikel 7 ,
 gestützt auf die Verordnung ( EWG ) Nr . 1023 / 70 des Rates vom 25 . Mai 1970
 zur Festlegung eines gemeinsamen Verfahrens für die Verwaltung mengenmäßiger
 Kontingente ( 2 ), insbesondere auf Artikel 2 ,
auf Vorschlag der Kommission ,
 in Erwägung nachstehender Gründe :
 Um Versorgungsschwierigkeiten für bestimmte Aschen und Rückstände von
Kupfer sowie für bestimmte Bearbeitungsabfälle und bestimmten Schrott aus
Kupfer , Aluminium und Blei zu vermeiden , ist es angebracht , die mengen­
mäßigen Ausfuhrkontingente der Gemeinschaft beizubehalten
Es ist somit angebracht , für diese Erzeugnisse mengenmäßige Ausfuhrkontin-
gente der Gemeinschaft für das Jahr 1977 festzusetzen und die Kriterien für
ihre Aufteilung festzulegen .
Die die Überwachung des innergemeinschaftlichen Verkehrs betreffenden Vor­
schriften der Verordnung ( EWG ) Nr . 1279/ 71 der Kommission vom 17 . Juli 1971
über den Gebrauch der gemeinschaftlichen Versandpapiere zur Durchführung
von Maßnahmen bei der Ausfuhr bestimmter Waren ( 3 ) finden nur Anwendung ,
soweit dies durch die Maßnahmen , durch die die Ausfuhrbeschränkungen einge­
führt werden , ausdrücklich vorgesehen ist -
HAT FOLGENDE VERORDNUNG ERLASSEN :
                                                                   ../.
(.) ABl . Nr . L 324 vom 27.12.1969 , S. 25
( 2 ) ABl . Nr . L 124 vom 08.06.1970 , S. 1
( 3 ) ABl . Nr . L 133 vom 19.06.1971 , S. 32
 ---pagebreak---                                    Artikel 1
          Für das Jahr 1977 werden mengenmäßige Ausfuhrkontingente der
 Gemeinschaft für die nachstehend aufgeführten Erzeugnisse wie folgt    ge-
 schaffen :
 Nr . des
                                                                Menge
 Gemeinsamen             Warenbezei chnung                      ( in Tonnen )
 Zol Itar i f s
ex 26.03                 Aschen und Rückstände von Kupfer und   16.503
                         Kupfer legi erungen
ex 74.01                 Bearbeitungsabfälle und Schrott , aus
                         Kupfer und Kupfer Legierungen
                         - von der Abwrackung von aus dritten
                           Ländern stammenden Schiffen oder von
                           der Denaturierung von Munition , die
                           von den Streitkräften dritter Länder
                           verkauft wird - herrührend           11.224
                         - andere                               18.107
     76.01 Β             Bearbeitungsabfälle und Schrott ,
                         aus Aluminium                            3.493
     78.01 Β             Bearbeitungsabfälle und Schrott ,
                         aus Blei                                     8
                                   Artikel 2
          Die in Artikel 1 festgesetzten Kontingente werden nach dem ge­
schätzten Bedarf aufgeteilt .
                                   Artikel 3
         Die Ausfuhren aus der Gemeinschaft der in Artikel 1 genannten und
im Rahmen des aktiven Veredelungsverkehrs im Sinne der Richtlinie 69/ 73 / EWG
des Rates vom 4 . März 1969 zur Harmonisierung der Rechts- und Verwaltungs-
vorschriften über den aktiven Veredelungsverkehr ( 1 ) hergestellten Er­
zeugnisse sowie die zum Zweck der Verarbeitung , Bearbeitung oder Instand­
setzung in einem dritten Land erfolgten vorübergehenden Ausfuhren von Er­
zeugnissen , die für den Verbrauch auf dem Zollgebiet der Gemeinschaft
wieder eingeführt werden sollen ( passiver Veredelungsverkehr ), werden
auf den Anteil des Mitgliedstaats der Ausfuhr angerechnet .
TTTABl . Nr . L 58 vom 08.03.1969 , S. 1
 ---pagebreak---                                       - 3 -
                                   Artikel 4
        Die Verordnung ( EWG ) Nr . 1279/ 71 findet auf den innergemeinschaf t-
     en Warenverkehr mit den in Artikel 1 genannten Erzeugnissen Anwendung .
                                   Artikel 5
        u»u , t x !9t rechtzeit1 9 und in jedem Fall vor dem 31 . Dezember 1977
die nach Ablauf der Geltungsdauer dieser Verordnung zu treffenden Maß­
nahmen für die Ausfuhr der in Artikel 1 aufgeführten Erzeugnisse fest
                                   Artikel 6
im
im
              Verordnung tritt am dritten Tag nach ihrer Veröffentlichung
   Amtsblatt der Europaischen Gemeinschaften in Kraft .
        Sie gilt bis zum 31 . Dezember 1977 .
        Diese Verordnung ist in allen ihren Teilen verbindlich und gilt
unmittelbar in jedem Mitgliedstaat .
Geschehen zu Brüssel                              Im Namen des Rates
                                                    Der Präsident