CELEX: 31977D0651
Language: de
Date: 1977-09-27 00:00:00
Title: 77/651/EWG: Beschluß des Rates vom 27. September 1977 zur Festlegung einer konzertierten Aktion der Europäischen Wirtschaftsgemeinschaft auf dem Gebiet der Behandlung und Verwendung von Klärschlamm

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31977D0651

77/651/EWG: Beschluß des Rates vom 27. September 1977 zur Festlegung einer konzertierten Aktion der Europäischen Wirtschaftsgemeinschaft auf dem Gebiet der Behandlung und Verwendung von Klärschlamm  

Amtsblatt Nr. L 267 vom 19/10/1977 S. 0035 - 0038

++++  ( 1 ) ABL . NR . C 163 VOM 11.7.1977, S . 70 .  ( 2 ) ABL . NR . C 126 VOM 28.5.1977, S . 21 .  ( 3 ) ABL . NR . C 112 VOM 20.12.1973, S . 1 .  ( 4 ) ABL . NR . C 139 VOM 13.6.1977 . S . 1 .  ( 5 ) ABL . NR . L 74 VOM 20.3.1976, S . 36 .  ( 6 ) ABL . NR . C 7 VOM 29.1.1974, S . 6 .  ( 7 ) ABL . NR . L 129 VOM 18.5.1976, S . 23 .  ( 8 ) ABL . NR . C 7 VOM 29.1.1974, S . 2 .  BESCHLUSS DES RATES  VOM 27 . SEPTEMBER 1977  ZUR FESTLEGUNG EINER KONZERTIERTEN AKTION DER EUROPÄISCHEN WIRTSCHAFTSGEMEINSCHAFT AUF DEM GEBIET DER BEHANDLUNG UND VERWENDUNG VON KLÄRSCHLAMM  ( 77/651/EWG )  DER RAT DER EUROPÄISCHEN GEMEINSCHAFTEN -  GESTÜTZT AUF DEN VERTRAG ZUR GRÜNDUNG DER EUROPÄISCHEN WIRTSCHAFTSGEMEINSCHAFT, INSBESONDERE AUF ARTIKEL 235,  AUF VORSCHLAG DER KOMMISSION,  NACH STELLUNGNAHME DES EUROPÄISCHEN PARLAMENTS ( 1 ),  NACH STELLUNGNAHME DES WIRTSCHAFTS - UND SOZIALAUSSCHUSSES ( 2 ),  IN ERWAEGUNG NACHSTEHENDER GRÜNDE :  NACH ARTIKEL 2 DES VERTRAGES IST ES AUFGABE DER GEMEINSCHAFT, EINE HARMONISCHE ENTWICKLUNG DES WIRTSCHAFTSLEBENS INNERHALB DER GEMEINSCHAFT, EINE BESTÄNDIGE UND AUSGEWOGENE WIRTSCHAFTSAUSWEITUNG UND EINE BESCHLEUNIGTE HEBUNG DER LEBENSHALTUNG ZU FÖRDERN .  IN DER ERKLÄRUNG VOM 22 . NOVEMBER 1973 ( 3 ) HAT DER RAT DIE ZIELE UND GRUNDSÄTZE EINER UMWELTPOLITIK DER GEMEINSCHAFT UND DIE ALLGEMEINE BESCHREIBUNG DER AUF GEMEINSCHAFTSEBENE DURCHZUFÜHRENDEN VORHABEN GEBILLIGT . ER HAT SICH IN DER ENTSCHLIESSUNG VOM 17 . MAI 1977 ( 4 ) FÜR DIE FORTSCHREIBUNG UND DURCHFÜHRUNG DER UMWELTPOLITIK UND DES AKTIONSPROGRAMMS DER GEMEINSCHAFT FÜR DEN UMWELTSCHUTZ AUSGESPROCHEN .  MIT SEINEM BESCHLUSS 76/311/EWG ( 5 ) HAT DER RAT EIN FORSCHUNGSPROGRAMM AUF DEM GEBIET DES UMWELTSCHUTZES FESTGELEGT .  IN SEINER ENTSCHLIESSUNG VOM 14 . JANUAR 1974 ÜBER EIN ERSTES AKTIONSPROGRAMM DER EUROPÄISCHEN GEMEINSCHAFTEN AUF DEM GEBIET DER WISSENSCHAFT UND TECHNOLOGIE ( 6 ) HAT DER RAT BETONT, DASS ALLE VERFÜGBAREN MITTEL UND WEGE EINCHLIESSLICH KONZERTIERTER AKTIONEN IN ANSPRUCH ZU NEHMEN SIND UND DASS IN ALLEN FÄLLEN, IN DENEN SICH DIES ALS ZWECKMÄSSIG ERWEIST, DIE BETEILIGUNG VON DRITTSTAATEN, INSBESONDERE EUROPÄISCHEN, ZU ERMÖGLICHEN IST .  DER RAT HAT AM 4 . MAI 1976 DIE RICHTLINIE 46/464/EWG BETREFFEND DIE VERSCHMUTZUNG INFOLGE DER ABLEITUNG BESTIMMTER GEFÄHRLICHER STOFFE IN DIE GEWÄSSER DER GEMEINSCHAFT ( 7 ) ERLASSEN .  DER RAT HAT IN SEINER ENTSCHLIESSUNG VOM 14 . JANUAR 1974 BETREFFEND INSBESONDERE DIE KOORDINIERUNG DER EINZELSTAATLICHEN POLITIK AUF DEM GEBIET DER WISSENSCHAFT UND TECHNOLOGIE ( 8 ) DIE GEMEINSCHAFTSINSTITUTIONEN MIT DER AUFGABE BETRAUT, MIT UNTERSTÜTZUNG DES AUSSCHUSSES FÜR WISSENSCHAFTLICHE UND TECHNISCHE FORSCHUNG ( AWTF ) FÜR DIE SCHRITTWEISE DURCHFÜHRUNG DIESER KOORDINIERUNG ZU SORGEN .  EINE FORSCHUNGSAKTION ÜBER EINIGE ASPEKTE DES KLÄRSCHLAMMPROBLEMS, DIE AUF GRUND EINER AM 23 . NOVEMBER 1971 UNTERZEICHNETEN VEREINBARUNG IM RAHMEN DER EUROPÄISCHEN ZUSAMMENARBEIT AUF DEM GEBIET DER WISSENSCHAFTLICHEN UND TECHNISCHEN FORSCHUNG ( COST ) DURCHGEFÜHRT WURDEN ( COST-AKTION 68 ), HAT ZU SEHR ERMUTIGENDEN ERGEBNISSSEN GEFÜHRT .  ZUR ERREICHUNG DER VORGENANNTEN ZIELE, INSBESONDERE EINER VERMINDERUNG DER UMWELTVERSCHMUTZUNG UND EINER WIRTSCHAFTLICHEREN VERWENDUNG DER NATÜRLICHEN HILFSQUELLEN, MUSS EIN WIRKSAMER BEITRAG DURCH EINE KONZERTIERTE FORSCHUNGSAKTION DER GEMEINSCHAFT AUF DEM GEBIET DER BEHANDLUNG UND VERWENDUNG VON KLÄRSCHLAMM MIT DEM ZIEL DER WEITERFÜHRUNG UND VERTIEFUNG DER COST-AKTION 68 GELEISTET WERDEN .  DIE MITGLIEDSTAATEN HABEN DIE ABSICHT, DIE IN ANHANG I BESCHRIEBENEN FORSCHUNGSARBEITEN IM RAHMEN DER FÜR IHRE EINZELSTAATLICHEN PROGRAMME GELTENDEN REGELN UND VERFAHREN DURCHZUFÜHREN, UND SIND DAMIT EINVERSTANDEN, DASS DIESE FORSCHUNGSARBEITEN WÄHREND EINES ZEITRAUMS VON DREI JAHREN AUF GEMEINSCHAFTSEBENE KOORDINIERT WERDEN .  DIE DURCHFÜHRUNG DER IN DEM GENANNTEN ANHANG BESCHRIEBENEN FORSCHUNGSARBEITEN ERFORDERT EINEN FINANZIELLEN AUFWAND DER MITGLIEDSTAATEN IN EINER GRÖSSENORDNUNG VON 6 MILL . RECHNUNGSEINHEITEN .  DER VERTRAG SIEHT HIERFÜR KEINE BESONDEREN BEFUGNISSE VOR .  DER AWTF HAT ZU DEM VORSCHLAG DER KOMMISSION STELLUNG GENOMMEN -  BESCHLIESST :  ARTIKEL 1  DIE GEMEINSCHAFT FÜHRT FÜR DIE DAUER VON DREI JAHREN EINE KONZERTIERTE AKTION AUF DEM GEBIET DER BEHANDLUNG UND VERWENDUNG VON KLÄRSCHLAMM, NACHSTEHEND ,,AKTION'' GENANNT, IM RAHMEN IHRES FORSCHUNGSPROGRAMMS UMWELTSCHUTZ DURCH .  GEGENSTAND DER AKTION IST ES, DIE IN ANHANG I BESCHRIEBENEN FORSCHUNGSARBEITEN, DIE BESTANDTEIL DER FORSCHUNGSPROGRAMME DER MITGLIEDSTAATEN SIND, AUF GEMEINSCHAFTSEBENE ZU KOORDINIEREN .  ARTIKEL 2  DIE KOMMISSION IST FÜR DIE KOORDINIERUNG VERANTWORTLICH .  ARTIKEL 3  DER FINANZBEITRAG DER GEMEINSCHAFT ZUR KOORDINIERUNGSAKTION BETRAEGT MAXIMAL 140 000 RECHNUNGSEINHEITEN; MASSGEBLICH FÜR DIE DEFINITION DER RECHNUNGSEINHEIT SIND HIERBEI DIE GELTENDEN HAUSHALTSORDNUNGEN .  ARTIKEL 4  UM DIE DURCHFÜHRUNG DER AKTION ZU ERLEICHTERN, WIRD EIN AUSSCHUSS FÜR DIE KONZENTIERTE AKTION ,,BEHANDLUNG UND VERWENDUNG VON KLÄRSCHLAMM'', NACHSTEHEND ,,AUSSCHUSS'' GENANNT, EINGESETZT .  DIE KOMMISSION ERNENNT IM EINVERNEHMEN MIT DEM AUSSCHUSS EINEN PROJEKTLEITER . DIESER UNTERSTÜTZT INSBESONDERE DIE KOMMISSION BEI IHRER KOORDINIERUNGSTÄTIGKEIT .  MANDAT UND ZUSAMMENSETZUNG DES AUSSCHUSSES SIND IN ANHANG II FESTGELEGT .  DER AUSSCHUSS GIBT SICH EINE GESCHÄFTSORDNUNG . SEINE SEKRETARIATSGESCHÄFTE WERDEN VON DER KOMMISSION WAHRGENOMMEN .  ARTIKEL 5  A ) DIE AN DER AKTION BETEILIGTEN MITGLIEDSTAATEN TAUSCHEN NACH EINEM VON DER KOMMISSION IM EINVERNEHMEN MIT DEM AUSSCHUSS FESTZULEGENDEN VERFAHREN REGELMÄSSIG ALLE SACHDIENLICHEN INFORMATIONEN ÜBER DIE DURCHFÜHRUNG DER FORSCHUNGSARBEITEN, DIE GEGENSTAND DER AKTION SIND, MITEINANDER AUS UND ÜBERMITTELN DER KOMMISSION ALLE FÜR DIE KOORDINIERUNG ZWECKDIENLICHEN INFORMATIONEN . SIE BEMÜHEN SICH FERNER, DER KOMMISSION INFORMATIONEN ÜBER DIE FORSCHUNGSARBEITEN ZU ÜBERMITTELN, DIE AUF DIESEM GEBIET VON STELLEN, DIE IHNEN NICHT UNTERSTEHEN, GEPLANT ODER DURCHGEFÜHRT WERDEN . DIE INFORMATIONEN WERDEN VERTRAULICH BEHANDELT, WENN DER MITGLIEDSTAAT, VON DEM SIE STAMMEN, DIES VERLANGT .  B ) DIE KOMMISSION ARBEITET AN HAND DER VORLIEGENDEN INFORMATIONEN JÄHRLICHE TÄTIGKEITSBERICHTE AUS UND ÜBERMITTELT SIE DEN MITGLIEDSTAATEN SOWIE DEM EUROPÄISCHEN PARLAMENT .  C ) AM ENDE DES KOORDINIERUNGSZEITRAUMS ÜBERMITTELT DIE KOMMISSION DEN MITGLIEDSTAATEN UND DEM EUROPÄISCHEN PARLAMENT IM EINVERNEHMEN MIT DEM AUSSCHUSS EINEN ZUSAMMENFASSENDEN BERICHT ÜBER DURCHFÜHRUNG UND ERGEBNISSE DER AKTION . SIE VERÖFFENTLICHT IHN SECHS MONATE NACH SEINER ÜBERMITTLUNG AN DIE MITGLIEDSTAATEN, ES SEI DENN, DASS EIN MITGLIEDSTAAT DAGEGEN EINSPRUCH ERHEBT . IN DIESEM FALL ERHALTEN DEN BERICHT - AUF ANTRAG - NUR EINRICHTUNGEN UND UNTERNEHMEN, DEREN FORSCHUNG ODER PRODUKTION DEN ZUGANG ZU DEN FORSCHUNGSERGEBNISSEN DER AKTION RECHTFERTIGT . DIE KOMMISSION KANN VERANLASSEN, DASS DER BERICHT VERTRAULICH BEHANDELT UND NICHT AN DRITTE WEITERGEGEBEN WIRD .  ARTIKEL 6  ( 1 ) DIE GEMEINSCHAFT KANN NACH MASSGABE VON ARTIKEL 228 DES VERTRAGES MIT ANDEREN AN DER EUROPÄISCHEN ZUSAMMENARBEIT AUF DEM GEBIET DER WISSENSCHAFTLICHEN UND TECHNISCHEN FORSCHUNG ( COST ) BETEILIGTEN STAATEN ABKOMMEN SCHLIESSEN, UM DIE KOORDINIERUNG, DIE GEGENSTAND DIESES BESCHLUSSES IST, AUF FORSCHUNGSARBEITEN AUSZUDEHNEN, DIE IN DIESEN STAATEN DURCHGEFÜHRT WERDEN .  ( 2 ) DIE KOMMISSION IST ERMÄCHTIGT, DIE IN ABSATZ 1 GENANNTEN ABKOMMEN AUSZUHANDELN .  ARTIKEL 7  DIESER BESCHLUSS WIRD IM AMTSBLATT DER EUROPÄISCHEN GEMEINSCHAFTEN VERÖFFENTLICHT . ER WIRD AM TAGE SEINER VERÖFFENTLICHUNG WIRKSAM .  GESCHEHEN ZU BRÜSSEL AM 27 . SEPTEMBER 1977 .  IM NAMEN DES RATES  DER PRÄSIDENT  A . HUMBLET  ANHANG I  FORSCHUNGSPROGRAMM AUF DEM GEBIET DER BEHANDLUNG UND VERWENDUNG VON KLÄRSCHLAMM  ( KONZERTIERTE AKTION )  DIE FORSCHUNGSARBEITEN DIENEN HAUPTSÄCHLICH DER SAMMLUNG VON WISSENSCHAFTLICHEN UND TECHNISCHEN KENNTNISSEN, DIE FÜR DIE DURCHFÜHRUNG DES AKTIONSPROGRAMMS DER EUROPÄISCHEN GEMEINSCHAFTEN AUF DEM GEBIET DES UMWELTSCHUTZES NOTWENDIG SIND . SIE ERSTRECKEN SICH AUF FOLGENDE GEBIETE :  FORSCHUNGSGEBIETE  AUFTEILUNG DER FORSCHUNGSARBEITEN AUF DIE MITGLIEDSTAATEN  B L  D  DK  F  I  IRL  NI  VK  1 . SCHLAMMSTABILISIERUNG UND GERUCHSPROBLEME :  - DEFINITION UND METHODEN ZUR BESTIMMUNG DES ,,STABILITÄTSGRADES'' UND DESSEN ZUSAMMENHANG MIT DER GERUCHSBELÄSTIGUNG      X   X        X  - VERGLEICHENDE BEWERTUNG DER VERSCHIEDENEN STABILISIERUNGSVERFAHREN    X  X    X  2 . FRAGEN DER SCHLAMMENTWÄSSERUNG :  - ERFORSCHUNG DER WASSERBINDUNGSKRÄFTE              X  - ENTWICKLUNG UND STANDARDISIERUNG ANALYTISCHER VERFAHREN ZUR VORHERSAGE VON ENTWÄSSERUNGSMÖGLICHKEITEN  X  X    X X      X  - FRAGEN DES EINSATZES VON FLOCKUNGSMITTELN    X    X X  - VERGLEICHENDE BEWERTUNG VON AUSRÜSTUNGEN ZUM EINDICKEN UND ZUR ENTWÄSSERUNG          X    X  3 . ANALYSEFRAGEN IN ZUSAMMENHANG MIT DER BEHANDLUNG UND VERWENDUNG VON KLÄRSCHLAMM :  - CHARAKTERISIERUNG PATHOGENER ORGANISMEN UND VERGLEICHENDE BEWERTUNG VON DESINFEKTIONSVERFAHREN  X  X  X  - GEHALT UND CHEMISCHE BESTIMMUNG VON SCHADSTOFFEN ( SCHWERMETALLE, PERSISTENTE ORGANISCHE VERBINDUNGEN ) UND FESTLEGUNG EINHEITLICHER BESTIMMUNGSVERFAHREN  X      X   X  4 . UMWELTPROBLEME BEI DER VERWENDUNG VON KLÄRSCHLAMM :  - SONDERBEHANDLUNG VON KLÄRSCHLAMM FÜR LANDWIRTSCHAFTLICHE NUTZUNG ( Z.B . KOMPOSTIERUNG ) EINSCHLIESSLICH VERBESSERUNG DER VERFAHREN ZUR DESINFEKTION UND SCHADSTOFFBESEITIGUNG    X    X  X   X  - ÜBERTRAGUNG DER SCHADSTOFFE AUF PFLANZEN UND SCHÄDLICHE AUSWIRKUNGEN AUF DIE VEGETATION      X  X      X  X  - AUSWIRKUNGEN DER LANGZEITVERWENDUNG VON SCHLAMM AUF BODENQUALITÄT UND GRUNDWASSER  X  X    X    X    X  - OPTIMALE NUTZUNG VON KLÄRSCHLAMM AUF DEM LANDE EINSCHLIESSLICH DER SCHLÄMME AUS PHOSPHATFÄLLUNGSANLAGEN X    X      X  X  ANHANG II  MANDAT UND ZUSAMMENSETZUNG DES AUSSCHUSSES FÜR DIE KONZENTIERTE AKTION  ,,BEHANDLUNG UND VERWENDUNG VON KLÄRSCHLAMM''  1 . DER AUSSCHUSS  1.1 . TRAEGT ZUR OPTIMALEN DURCHFÜHRUNG DER AKTION BEI, INDEM ER ZU ALLEN ASPEKTEN IHRER DURCHFÜHRUNG STELLUNG NIMMT;  1.2 . BEURTEILT DIE ERGEBNISSE DER AKTION UND ZIEHT DARAUS SCHLUSSFOLGERUNGEN FÜR IHRE ANWENDUNG;  1.3 . GEWÄHRLEISTET DEN IN ARTIKEL 5 BUCHSTABE A ) GENANNTEN INFORMATIONSAUSTAUSCH;  1.4 . VERFOLGT DIE FORTSCHRITTE DER EINZELSTAATLICHEN FORSCHUNGSARBEIT AUF DEM UNTER DIE AKTION FALLENDEN GEBIET, INDEM ER SICH INSBESONDERE ÜBER DIE WISSENSCHAFTLICHEN UND TECHNISCHEN ENTWICKLUNGEN, DIE DIE DURCHFÜHRUNG DER AKTION BEEINFLUSSEN KÖNNEN, LAUFEND UNTERRICHTET;  1.5 . GIBT DEM PROJEKTLEITER RICHTUNGWEISENDE HINWEISE .  2 . DIE BERICHTE UND STELLUNGNAHMEN DES AUSSCHUSSES WERDEN DER KOMMISSION UND DEN AN DER AKTION BETEILIGTEN MITGLIEDSTAATEN ZUGELEITET . DIE KOMMISSION ÜBERMITTELT DIESE STELLUNGNAHMEN DEM AWTF .  3 . DER AUSSCHUSS SETZT SICH AUS DEN FÜR DIE KOORDINIERUNG DER EINZELSTAATLICHEN BEITRAEGE ZUR AKTION VERANTWORTLICHEN UND DEM PROJEKTLEITER ZUSAMMEN . JEDES MITGLIED KANN SICH VON SACHVERSTÄNDIGEN BEGLEITEN LASSEN .