CELEX: 31978K0245
Language: de
Date: 1978-02-02 00:00:00
Title: Empfehlung Nr. 245/78/EGKS der Kommission vom 2. Februar 1978 zur Einführung eines vorläufigen Antidumpingzolls für Warmbreitband aus Stahl in Rollen zum Wiederauswalzen mit Ursprung in Japan und Bulgarien

7. 2. 78                                Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften                                 Nr. L 37/ 13
                               EMPFEHLUNG Nr. 245 / 78 / EGKS DER KOMMISSION
                                                     vom 2 . Februar 1978
               zur Einführung eines vorläufigen Antidumpingzolls für Warmbreitband aus
                Stahl in Rollen zum Wiederauswalzen mit Ursprung in Japan und Bulgarien
DIE KOMMISSION DER EUROPAISCHEN                                   schaft haben zugenommen , da sie global von
GEMEINSCHAFTEN —                                                   1 012 000 Tonnen im Jahr 1974 auf 1 015 000 Ton­
                                                                   nen im ersten Halbjahr 1977 und für Waren mit Ur­
gestützt auf den Vertrag über die Gründung der Euro­              sprung in Japan von 349 000 Tonnen auf 266 000
päischen Gemeinschaft für Kohle und Stahl, insbeson­              Tonnen bzw. für Waren mit Ursprung in Bulgarien
dere auf die Artikel 74 und 86,                                   von 68 000 Tonnen auf 81 000 Tonnen im selben
gestützt auf die Empfehlung 77/329/EGKS der Kom­                  Zeitraum angestiegen sind . Demzufolge konnten die
mission vom 15. April 1977 über den Schutz gegen                   Einfuhren in der Gemeinschaft einen Marktanteil von
Praktiken von Dumping, Prämien oder Subventionen                   16% und 7% für Waren aus Japan und Bulgarien
aus nicht zur EGKS gehörenden Ländern (!), geändert               sowie für bereits einem vorläufigen Antidumpingzoll
durch die Empfehlung Nr. 3004/77/ EGKS (2), insbe­                unterliegende Lieferungen aus der Tschechoslowakei
sondere auf die Artikel 15 und 19,                                und aus Südkorea erringen . Die europäische Eisen­
                                                                  und Stahlindustrie befindet sich in einer Krisenlage,
nach Anhörung der in dem durch die Empfehlung                     gekennzeichnet durch Entlassungen und Arbeitszeit­
77/329/ EGKS vorgesehenen Ausschuß abgegebenen                    verkürzungen für das Personal, das zwischen 1974 und
Stellungnahmen,                                                    1977 von 780 000 auf 720 000 absank und schließlich
in Erwägung nachstehender Gründe :                                durch eine Schmälerung des Gewinns oder die Hin­
                                                                   nahme schwerer Verluste durch die meisten Unterneh­
Bei der Kommission ist im Namen der einschlägigen                 men .
gemeinschaftlichen Erzeuger ein Antrag eingereicht
worden, der Beweismittel hinsichtlich des Vorliegens              Um dieser Situation entgegenzuwirken , hat die Kom­
von Praktiken von Dumping für Warmbreitband aus                   mission insbesondere ein System von Mindestprei­
Stahl in Rollen zum Wiederauswalzen mit Ursprung                  sen (4) für den Verkauf von gewissen Erzeugnissen der
in Japan und Bulgarien und gewissen anderen Län­                  europäischen Eisen - und Stahlindustrie in der Gemein­
dern sowie bezüglich einer sich daraus ergebenden                 schaft eingeführt.
bedeutenden Schädigung enthält.
                                                                   Die Einfuhrpreise in die Gemeinschaft von Waren aus
Die Kommission hat Basispreise veröffentlicht (3), die            Japan und Bulgarien sind erheblich niedriger als diese
ausgehend von dem niedrigsten normalen Preis oder                 Mindestpreise. Derartige Preisunterbietungen beein­
den niedrigsten normalen Produktionskosten in dem                 trächtigen das Gleichgewicht des gesamten Preissy­
oder den Lieferländern errechnet wurden, in denen                 stems und verursachen oder drohen eine bedeutende
normale Wettbewerbsbedingungen vorherrschen ;                     Schädigung für die Erzeuger der Gemeinschaft oder
diese Basispreise schließen die Kosten für Transport              für einen größeren Teil dieser Erzeuger zu verursa­
und Versicherung sowie Einfuhrzölle ein .                         chen .
Die Einfuhrpreise in die Gemeinschaft der Waren, die
Gegenstand des Antrags sind, wurden mit diesen Basis­              Die Einführung unverzüglicher Eilmaßnahmen wurde
preisen verglichen .                                              von verschiedenen Mitgliedstaaten der Gemeinschaft
                                                                  bei der Kommission beantragt.
Es ergibt sich aus der auf diesem Preisvergleich beru­
henden ersten Sachaufklärung, daß diese Waren aus                 In der außergewöhnlichen Krisensituation der gemein­
Japan und Bulgarien bei der Einfuhr in die Gemein­                schaftlichen Eisen - und Stahlindustrie erfordern die
schaft (auf dem belgischen und britischen Markt) zu               Interessen der Gemeinschaft ein unverzügliches Ein­
Preisen gehandelt werden , die diese Basispreise unter­           greifen .
schreiten, und daß ein Dumping vorliegt, dessen
Spanne dieser Unterschreitung entspricht.                         Es obliegt der Kommission , unbeschadet der Ergeb­
                                                                  nisse der Sachaufklärung in dem gemäß Artikel 1 1 dei
Das hinsichtlich der Schädigung des betreffenden                  Empfehlung 77/329/ EGKS eröffneten Prüfungsverfah­
Wirtschaftszweiges zur Zeit der Kommission unter­                 ren , unverzüglich über die Anwendung vorläufiger
breitete Beweismaterial läßt auf folgendes schließen :            Maßnahmen zu entscheiden . Diese vorläufigen Maß­
die Einfuhren der fraglichen Waren in die Gemein­                 nahmen müssen in Gestalt eines vorläufigen Antidum­
(') ABl . Nr. L 114 vom 5 . 5 . 1977, S. 6 .
                                                                  pingzolls gegenüber den fraglichen Waren mit Ur­
 2 ABl . Nr. L 352 vom 31 . 12. 1977, S. 13 .                     sprung in Japan und Bulgarien eingeführt werden .
(3) Siehe Bekanntmachung der Kommission vom 31 . Dezem­
    ber 1977 betreffend die Basispreise für gewisse Eisen- und    (4) ABl . Nr. L 114 vom 5. 5 . 1977, S. 1 , und Nr. L 352 vom
    Stahlerzeugnisse, ABl . Nr. L 353 vom 31 . 12. 1977, S. 1 .       31 . 12 . 1977, S. 17 .
 ---pagebreak--- Nr. L 37/ 14                        Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften                               7 . 2. 78
Die Höhe dieses Zolls muß dem Unterschied zwi­                                      Artikel 2
schen dem durch die Kommission für diese Ware ver­
                                                            Die Abfertigung der von Artikel 1 erfaßten Waren
öffentlichten Basispreis und ihrem Einfuhrpreis in die      zum freien Verkehr in der Gemeinschaft ist von einei
Gemeinschaft entsprechen —                                  Sicherheitsleistung in Höhe des vorläufigen Zolls ab­
                                                            hängig.
ERLÄSST FOLGENDE EMPFEHLUNG :
                                                                                    Artikel 3
                        Artikel 1                           Diese Empfehlung wird den Regierungen der Mitglied­
                                                            staaten zugestellt.
(1)    Es wird ein vorläufiger Antidumpingzoll für fol­
gende Waren mit Ursprung in Japan und Bulgarien             Sie tritt für jeden Mitgliedstaat am Tag ihrer Veröffent­
eingeführt :                                                lichung im Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaf
                                                            ten in Kraft .
— Warmbreitband aus Stahl in Rollen zum Wieder­
    auswalzen ,                                             Sie ist, unbeschadet der Vorschriften von Artikel 18
— Tarifstelle des Gemeinsamen Zolltarifs : 73.08 ,          der Empfehlung 77/329/ EGKS, bis zum Inkrafttreter
                                                            eines Beschlusses der Kommission entweder über die
— NIMEXE-Kennziffer : 73.08-01 bis 73.08-49 .
                                                            Einführung endgültiger Maßnahmen oder über die
(2)    Der Betrag dieses Zolls entspricht der Unter­        Verlängerung des vorläufigen Zolls, höchstens jedoch
schreitung des durch die Kommission für diese Wa­           für die Dauer von drei Monaten , anwendbar.
ren veröffentlichten tatsächlichen Preises ( Basispreis
 + Aufschläge) durch den vertraglich vereinbarten           Brüssel , den 2 . Februar 1978
Preis ( Basispreis -I- Aufschläge) derselben Ware, frei
Grenze, verzollt .                                                                     Für die Kommission
(3)    Die für die Erhebung von Zöllen gültigen Vor­                                    Der Vizepräsident
schriften finden auf diesen Antidumpingzoll Anwen­
dung.                                                                                  Wilhelm HAFERKAMP