CELEX: 62006FO0114
Language: de
Date: 2007-10-17 00:00:00
Title: Beschluss des Gerichts für den öffentlichen Dienst (Zweite Kammer) vom 17. Oktober  2007. # Amerigo Liotti gegen Kommission der Europäischen Gemeinschaften. # Öffentlicher Dienst - Beamte - Zulässigkeit. # Rechtssache F-114/06.

BESCHLUSS DES GERICHTS FÜR DEN ÖFFENTLICHEN DIENST (Zweite Kammer)
      17. Oktober 2007
      Rechtssache F-114/06
      Amerigo Liotti
      gegen
      Kommission der Europäischen Gemeinschaften
      „Öffentlicher Dienst – Beamte – Beförderung – Nichtaufnahme in das Verzeichnis der beförderten Beamten – Beförderungsverfahren 2005 – Prioritätspunkte – Verdienst – Dienstalter – Einrede der Rechtswidrigkeit – Zulässigkeit“
      Gegenstand: Klage nach Art. 236 EG und Art. 236 EAG auf Aufhebung des Verzeichnisses der im Beförderungsverfahren 2005 beförderten Beamten,
         soweit der Name des Klägers darin nicht aufgeführt ist, und, hilfsweise, auf Aufhebung der ihn betreffenden Entscheidung über
         die Vergabe der Prioritätspunkte in diesem Beförderungsverfahren
      
      Entscheidung: Die Klage wird als teilweise offensichtlich unzulässig und teilweise offensichtlich unbegründet abgewiesen. Jede Partei trägt
         ihre eigenen Kosten.
      
      Leitsätze
      Beamte – Klage – Beschwerende Maßnahme – Vorschlag eines Beförderungsausschusses für die Vergabe von Prioritätspunkten – Ausschluss
      (Beamtenstatut, Art. 25 Abs. 2, 45,  90 und  91)
      Der Vorschlag eines Beförderungsausschusses für die Vergabe von Prioritätspunkten verschiedener Kategorien, die in einem durch
         eine kommissionsinterne Regelung geschaffenen Beförderungssystem vorgesehen sind, stellt keine beschwerende Maßnahme dar.
         Denn die Beförderungsausschüsse sind nicht befugt, über die Vergabe von Prioritätspunkten zu entscheiden. Folglich muss zwar
         jede beschwerende Verfügung nach Art. 25 Abs. 2 des Statuts mit Gründen versehen sein; dies gilt jedoch nicht für einen solchen
         Vorschlag eines Beförderungsausschusses im Hinblick auf einen nicht beförderten Beamten.
      
      (vgl. Randnr. 50)