CELEX: 31970R0503
Language: de
Date: 1970-03-19 00:00:00
Title: Verordnung (EWG) Nr. 503/70 der Kommission vom 18. März 1970 zur Festsetzung der Erstattung bei der Ausfuhr in unverändertem Zustand für WeiDzucker und Rohzucker

Nr. L 63 / 8                        Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften                           19 . 3 . 70
                             VERORDNUNG (EWG) Nr. 503/70 DER KOMMISSION
                                                vom 18 . März 1970
                   zur Festsetzung der Erstattung bei der Ausfuhr in unverändertem Zustand für
                                             Weißzucker und Rohzucker
 DIE KOMMISSION DER EUROPÄISCHEN                             Die Lage auf dem Weltmarkt oder die besonderen
 GEMEINSCHAFTEN —                                            Erfordernisse bestimmter Märkte können es notwen­
 gestützt auf den Vertrag zur Gründung der Euro­             dig machen, die Erstattung für Zucker je nach der
 päischen Wirtschaftsgemeinschaft,                           Bestimmung oder dem Bestimmungsgebiet in unter­
                                                             schiedlicher Höhe festzusetzen.
 gestützt auf die Verordnung Nr. 1009/67/EWG des
 Rates vom 18 . Dezember 1967 über die gemeinsame            Die Verordnung (EWG) Nr. 1586/69 des Rates vom
 Marktorganisation für Zucker (1), zuletzt geändert
                                                             11 . August 1969 (6) hat eine Reihe konjunkturpoli­
 durch die Verordnung (EWG) Nr. 2485/69 (2 ), insbe­         tischer Maßnahmen auf dem Gebiet der Landwirt­
 sondere auf Artikel 17 Absatz 2 letzter Unterabsatz
                                                             schaft festgelegt, die infolge der Abwertung des
erster Satz,                                                 französischen Franken zu treffen sind. Gemäß Arti­
 in Erwägung nachstehender Gründe :                          kel 7 dieser Verordnung muß, wenn französische
Nach Artikel 17 der Verordnung Nr. 1009/67/EWG               Marktpreise heranzuziehen sind, die Auswirkung der
des Rates vom 18 . Dezember 1967 kann der Unter­            in Artikel 1 genannten Senkung berücksichtigt wer­
schied zwischen den Notierungen oder Preisen auf             den .
dem Weltmarkt der in Artikel 1 Absatz 1 Buch­
stabe a) der angeführten Verordnung genannten Er­            In besonderen Fällen kann der Erstattungsbetrag
zeugnisse und den Preisen dieser Erzeugnisse in der          durch Rechtsakte anderer Art festgesetzt werden.
Gemeinschaft durch eine Erstattung bei der Ausfuhr          Die Erstattung wird alle zwei Wochen festgesetzt.
ausgeglichen werden.                                        Sie kann in der Zwischenzeit geändert werden .
Gemäß Verordnung (EWG) Nr. 766/68 des Rates
vom 18. Juni 1968 zur Aufstellung allgemeiner Re­           Die Anwendung dieser Regeln auf die gegenwärtige
geln für die Erstattungen bei der Ausfuhr auf dem           Marktlage im Zuckersektor und insbesondere die No­
Zuckersektor (3), zuletzt geändert durch die Verord­        tierungen und Preise für Zucker in der Gemeinschaft
nung (EWG) Nr. 2488/69 (4), sind die Erstattungen für       und auf dem Weltmarkt führt dazu, die im Anhang
den nicht denaturierten und in unverändertem Zustand        angegebenen Erstattungsbeträge festzusetzen.
ausgeführten Weißzucker und Rohzucker unter Be­             Die in dieser Verordnung vorgesehenen Maßnahmen
rücksichtigung der Lage auf dem Markt der Gemein­           entsprechen der Stellungnahme des Verwaltungsaus­
schaft und auf dem Weltzuckermarkt und insbe­               schusses für Zucker —
sondere der in Artikel 3 der angeführten Verord­
nung genannten Preise und Kostenelemente festzu­
setzen. Nach demselben Text sind zugleich die wirt­
                                                            HAT FOLGENDE VERORDNUNG ERLASSEN :
schaftlichen Aspekte der beabsichtigten Ausfuhr zu
berücksichtigen.
                                                                                   Artikel 1
Für Rohzucker ist die Erstattung für die Standard­
qualität festzusetzen. Diese ist in Artikel 1 der Ver­      Die Erstattung bei der Ausfuhr in unverändertem
ordnung (EWG) Nr. 431/68 des Rates vom 9. April             Zustand der in Artikel 1 Absatz 1 Buchstabe a)
1968 über die Bestimmung der Standardqualität               der Verordnung Nr. 1009/67/EWG genannten und
für Rohzucker und des Grenzübergangsorts der Ge­            nicht denaturierten Erzeugnisse wird, wie im An­
meinschaft für die Berechnung der cif-Preise für Zuk­       hang dieser Verordnung angegeben, festgesetzt.
ker (5) festgelegt worden.
Diese Erstattung ist im übrigen gemäß Artikel 5 Ab­                                Artikel 2
satz 2 der Verordnung (EWG) Nr. 766/68 festzuset­
zen .                                                       Diese Verordnung tritt am 19. März 1970 in Kraft.
              Diese Verordnung ist in allen ihren Teilen verbindlich und gilt unmittelbar in jedem
              Mitgliedstaat.
              Brüssel, den 18 . März 1970
                                                                      Für die Kommission
                                                                       Der Vizepräsident
                                                                       S.L. MANSHOLT
H ABl. Nr. 308 vom 18. 12. 1967, S. 1.                      (8) ABl. Nr. L 202 vom 12. 8. 1969, S. 1.
{') ABl. Nr. L 314 vom 15. 12. 1969, S. 6.
(3) ABl. Nr. L 143 vom 25. 6. 1968. S. 6.
(«) ABl. Nr. L 314 vom 15. 12. 1969, S. 12.
(») ABl. Nr. L 89 vom 10. 4. 1968, S. 3.
 ---pagebreak--- 19 . 3 . 70                             Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften                                          Nr. L 63 /9
                                                              ANHANG
            zur Verordnung der Kommission vom 18. März 1970 zur Festsetzung der Erstattung bei
                          der Ausfuhr in unverändertem Zustand für Weißzucker und Rohzucker
                                                                                                            (RE je 100 kg)
                 Nummer
                    des
                                                      Bezeichnung der Erzeugnisse                           Erstattungs­
               Gemeinsamen                                                                                    betrag
                 Zolltarifs
            17.01                  Rüben- und Rohrzucker, fest :
                                   B. nicht denaturiert :
                                       I. Weißzucker                                                           13,30
                                      II. Rohzucker :
                                          (a) Kandiszucker                                                     12,88 H
                                          (b) anderer Rohzucker                                                     OH
            (') Dieser Betrag gilt für Rohzucker mit einem Rendementwert von 92 v. H. Wenn der Rendementwert des
                ausgeführten Rohzuckers von 92 v . H. abweicht , wird der anwendbare Erstattungsbetrag gemäß den Bestim­
                mungen von Artikel 5 Absatz 3 der Verordnung (EWG) Nr. 766/68 errechnet.