CELEX: 62001CJ0182
Language: de
Date: 2004-03-11
Title: Urteil des Gerichtshofes (Fünfte Kammer) vom 11. März 2004.#Saatgut-Treuhandverwaltungsgesellschaft mbH gegen Werner Jäger.#Ersuchen um Vorabentscheidung: Oberlandesgericht Düsseldorf - Deutschland.#Pflanzensorten - Schutzregelung - Artikel 14 Absatz 3 der Verordnung (EG) Nr. 2100/94, Artikel 3 Absatz 2 und Artikel 8 der Verordnung (EG) Nr. 1768/95 - Organisation von Sortenschutzinhabern - Definition - Verpflichtung der Organisation, nur im Namen ihrer Mitglieder zu handeln - Nutzung des Ernteerzeugnisses durch die Landwirte - Verpflichtung, dem Inhaber des gemeinschaftlichen Schutzes Auskünfte zu erteilen.#Rechtssache C-182/01.

Rechtssache C-182/01 Saatgut-Treuhandverwaltungsgesellschaft mbHgegenWerner Jäger(Vorabentscheidungsersuchen des Oberlandesgerichts Düsseldorf)
         
            «Pflanzensorten  –  Schutzregelung  –  Artikel 14 Absatz 3 der Verordnung (EG) Nr. 2100/94, Artikel 3 Absatz 2 und Artikel 8 der Verordnung (EG) Nr. 1768/95  –  Organisation von Sortenschutzinhabern  –  Definition  –  Verpflichtung der Organisation, nur im Namen ihrer Mitglieder zu handeln  –  Nutzung des Ernteerzeugnisses durch die Landwirte  –  Auskunftspflicht gegenüber dem Inhaber eines gemeinschaftlichen Sortenschutzes»
            
               
                  Schlussanträge des Generalanwalts D. Ruiz-Jarabo Colomer vom 7. November 2002
                     
               
               
            
                   
               
               
            
               
                  Urteil des Gerichts (Fünfte Kammer) vom 11. März 2004
                     
               
               
            
                   
               
               
            
            Leitsätze des Urteils
         
         
                  Landwirtschaft – Einheitliche Rechtsvorschriften – Sortenschutz – Artikel 3 Absatz 2 der Verordnung Nr.
                   1768/95  –  Begriff der Organisation von Sortenschutzinhabern  –  Gesellschaft mit beschränkter Haftung  –  Einbeziehung(Verordnung Nr. 2100/94 des Rates, Artikel 14; Verordnung Nr. 1768/95 der Kommission, Artikel 3 Absatz 2)
         
                  Landwirtschaft – Einheitliche Rechtsvorschriften – Sortenschutz – Artikel 14 Absatz 3 der Verordnung Nr.
                   2100/94 und Artikel 8 der Verordnung Nr. 1768/95  –  Kein Auskunftsanspruch eines Sortenschutzinhabers nach diesen Bestimmungen gegen einen Landwirt ohne Anhaltspunkte dafür,
                     dass dieser zu Vermehrungszwecken das Ernteerzeugnis der Aussaat einer geschützten Sorte verwendet
                  (Verordnung Nr. 2100/94 des Rates, Artikel 14 Absätze 2 und 3; Verordnung Nr. 1768/95 der Kommission, Artikel 8)
         
         
          
         1.
         Artikel 3 Absatz 2 der Verordnung Nr. 1768/95 über die Ausnahmeregelung gemäß Artikel 14 Absatz 3 der Verordnung Nr. 2100/94
            über den gemeinschaftlichen Sortenschutz soll es den Sortenschutzinhabern ermöglichen, sich in geeigneter Weise zu organisieren,
            um ihre Rechte aus Artikel 14 der Verordnung Nr. 2100/94 geltend zu machen, und überlässt ihnen hierfür die Wahl der Rechtsform
            ihrer diesem Zweck dienenden Vereinigung, die daher auch die Form einer Gesellschaft mit beschränkter Haftung haben kann.
         
         
         Eine solche Vereinigung kann die Rechte von Sortenschutzinhabern geltend machen, die Mitglieder einer anderen Vereinigung
            sind, wenn diese ihrerseits Mitglied der erstgenannten Vereinigung ist. Hingegen kann eine solche Vereinigung nicht die Rechte
            von Sortenschutzinhabern geltend machen, die sie mit der Wahrnehmung ihrer Interessen gegen Entgelt beauftragt haben, ohne
            Mitglieder dieser Vereinigung oder Mitglieder einer anderen Vereinigung zu sein, die ihrerseits Mitglied der erstgenannten
            Vereinigung ist.
         
         
               (vgl. Randnrn. 51, 58 und Tenor 1)
         
         
          
         2.
         Artikel 14 Absatz 3 sechster Gedankenstrich der Verordnung Nr. 2100/94 über den gemeinschaftlichen Sortenschutz und Artikel
            8 der Verordnung Nr. 1768/95 über die Ausnahmeregelung gemäß Artikel 14 Absatz 3 der Verordnung Nr. 2100/94 können nicht dahin
            ausgelegt werden, dass sie dem Inhaber eines gemeinschaftlichen Sortenschutzes einen Auskunftsanspruch gegenüber einem Landwirt
            gewähren, wenn der Sortenschutzinhaber nicht über Anhaltspunkte dafür verfügt, dass der Landwirt zu Vermehrungszwecken im
            Feldanbau in seinem eigenen Betrieb das Ernteerzeugnis verwendet hat oder verwenden wird, das er in seinem eigenen Betrieb
            durch Anbau von Vermehrungsgut einer geschützten Sorte gewonnen hat, die keine Hybride oder synthetische Sorte ist, aber die
            zu einer der in Artikel 14 Absatz 2 der Verordnung Nr. 2100/94 aufgeführten landwirtschaftlichen Pflanzenarten gehört.
         
         
                (vgl. Randnr. 62 und Tenor 2)
      

      
      
      
      
      
      
      
      
      
      
      
      
      
      
      
            
            URTEIL DES GERICHTSHOFES (Fünfte Kammer)11. März 2004(1)
         
         
            
         
               „Pflanzensorten  –  Schutzregelung  –  Artikel 14 Absatz 3 der Verordnung (EG) Nr. 2100/94, Artikel 3 Absatz 2 und Artikel 8 der Verordnung (EG) Nr. 1768/95  –  Organisation von Sortenschutzinhabern  –  Definition  –  Verpflichtung der Organisation, nur im Namen ihrer Mitglieder zu handeln  –  Nutzung des Ernteerzeugnisses durch die Landwirte  –  Verpflichtung, dem Inhaber des gemeinschaftlichen Schutzes Auskünfte zu erteilen“
               
             In der Rechtssache C-182/01 
             betreffend ein dem Gerichtshof nach Artikel 234 EG vom Oberlandesgericht Düsseldorf (Deutschland) in dem bei diesem anhängigen
            Rechtsstreit
            
            
            
            Saatgut-Treuhandverwaltungsgesellschaft mbH
            
            gegen
            
            Werner Jäger
            
             vorgelegtes Ersuchen um Vorabentscheidung über die Auslegung von Artikel 14 Absatz 3 sechster Gedankenstrich der Verordnung
            (EG) Nr. 2100/94 des Rates vom 27. Juli 1994 über den gemeinschaftlichen Sortenschutz (ABl. L 227, S. 1) sowie der Artikel
            3 Absatz 2 und 8 der Verordnung (EG) Nr. 1768/95 der Kommission vom 24. Juli 1995 über die Ausnahmeregelung gemäß Artikel
            14 Absatz 3 der Verordnung Nr. 2100/94 (ABl. L 173, S. 14)
            
            DER GERICHTSHOF (Fünfte Kammer),
            
             unter Mitwirkung des Richters P. Jann in Wahrnehmung der Aufgaben des Präsidenten der Fünften Kammer sowie der Richter C. W. A. Timmermans
            und S. von Bahr (Berichterstatter), 
            
             Generalanwalt: D. Ruiz-Jarabo Colomer,Kanzler: L. Hewlett, Hauptverwaltungsrätin,
            
            
            unter Berücksichtigung der schriftlichen Erklärungen
               
               –
                der Saatgut-Treuhandverwaltungsgesellschaft mbH, vertreten durch Rechtsanwalt K. von Gierke, 
               
               –
                von Herrn Jäger, vertreten durch Rechtsanwalt W. Graf von Schwerin, 
               
               –
                der italienischen Regierung, vertreten durch I. M. Braguglia als Bevollmächtigten im Beistand von M. Fiorilli, avvocato dello
               Stato,
               
               –
                der Kommission der Europäischen Gemeinschaften, vertreten durch G. Braun und M. Niejahr als Bevollmächtigte,
               
               
            
            
            
            
            nach Anhörung der mündlichen Ausführungen der Saatgut-Treuhandverwaltungsgesellschaft mbH, vertreten durch K. von Gierke und
               Rechtsanwalt E. Krieger, von Herrn Jäger, vertreten durch W. Graf von Schwerin, Rechtsanwalt M. Miersch und Patentanwalt R. E. Wilhelms,
               der Regierung des Vereinigten Königreichs, vertreten durch P. Ormond als Bevollmächtigte im Beistand von M. Hoskins, Barrister,
               und der Kommission, vertreten durch G. Braun im Beistand von Rechtsanwalt R. Bierwagen, in der Sitzung vom 3. Oktober 2002,
            
            
            nach Anhörung der Schlussanträge des Generalanwalts in der Sitzung vom 7. November 2002,
         erlässt
         
         
         Urteil
         1
            
          Das Oberlandesgericht Düsseldorf hat mit Beschluss vom 22. März 2001, beim Gerichtshof eingegangen am 26. April 2001, gemäß
         Artikel 234 EG zwei Fragen nach der Auslegung von Artikel 14 Absatz 3 sechster Gedankenstrich der Verordnung (EG) Nr. 2100/94
         des Rates vom 27. Juli 1994 über den gemeinschaftlichen Sortenschutz (ABl. L 227, S. 1) sowie der Artikel 3 Absatz 2 und 8
         der Verordnung (EG) Nr. 1768/95 der Kommission vom 24. Juli 1995 über die Ausnahmeregelung gemäß Artikel 14 Absatz 3 der Verordnung
         Nr. 2100/94 (ABl. L 173, S. 14) zur Vorabentscheidung vorgelegt.
         
         
         
         2
            
          Diese Fragen stellen sich in einem Rechtsstreit zwischen der Saatgut-Treuhandverwaltungsgesellschaft mbH (im Folgenden: Klägerin)
         und Herrn Jäger (im Folgenden: Beklagter), in dem es um die Frage geht, ob der Beklagte, ein Landwirt, der Klägerin auf ihr
         Verlangen Auskunft darüber zu geben hat, ob und gegebenenfalls in welchem Umfang er verschiedene Pflanzensorten angebaut hat,
         von denen einige durch die Verordnung Nr. 2100/94 geschützt sind.
         
         
            
               Rechtlicher Rahmen
            Gemeinschaftsrecht Die Verordnung Nr. 2100/94
         
         
         3
            
          Nach Artikel 1 der Verordnung Nr. 2100/94 wird durch diese ein gemeinschaftlicher Sortenschutz als einzige und ausschließliche
         Form des gemeinschaftlichen gewerblichen Rechtsschutzes für Pflanzensorten geschaffen.
         
         
         
         4
            
          Gemäß Artikel 11 Absatz 1 der Verordnung Nr. 2100/94 steht das Recht auf den gemeinschaftlichen Sortenschutz der als „Züchter“
         bezeichneten Person zu, die „die Sorte hervorgebracht oder entdeckt und entwickelt hat, bzw. ihrem Rechtsnachfolger“.
         
         
         
         5
            
          Artikel 13 Absätze 1 und 2 der Verordnung Nr. 2100/94 lautet: 
         „(1)   Der gemeinschaftliche Sortenschutz hat die Wirkung, dass allein der oder die Inhaber des gemeinschaftlichen Sortenschutzes,
         im Folgenden ‚Inhaber‘ genannt, befugt sind, die in Absatz 2 genannten Handlungen vorzunehmen.
         (2)     Unbeschadet der Artikel 15 und 16 bedürfen die nachstehend aufgeführten Handlungen in Bezug auf Sortenbestandteile oder Erntegut
         der geschützten Sorte – beides im Folgenden ‚Material‘ genannt – der Zustimmung des Inhabers:
         
         a)
            Erzeugung oder Fortpflanzung (Vermehrung),
         
         
         b)
            Aufbereitung zum Zweck der Vermehrung,
         
         
         c)
            Anbieten zum Verkauf,
         
         
         d)
            Verkauf oder sonstiges Inverkehrbringen,
         
         
         e)
            Ausfuhr aus der Gemeinschaft,
         
         
         f)
            Einfuhr in die Gemeinschaft,
         
         
         g)
            Aufbewahrung zu einem der unter den Buchstaben a) bis f) genannten Zwecke.
         
          Der Inhaber kann seine Zustimmung von Bedingungen und Einschränkungen abhängig machen.“
         
         
         
         6
            
          Artikel 14 Absatz 1 der Verordnung Nr. 2100/94 sieht jedoch vor:
         „Unbeschadet des Artikels 13 Absatz 2 können Landwirte zur Sicherung der landwirtschaftlichen Erzeugung zu Vermehrungszwecken
         im Feldanbau in ihrem eigenen Betrieb das Ernteerzeugnis verwenden, das sie in ihrem eigenen Betrieb durch Anbau von Vermehrungsgut
         einer unter den gemeinschaftlichen Sortenschutz fallenden Sorte gewonnen haben, wobei es sich nicht um eine Hybride oder eine
         synthetische Sorte handeln darf.“
         
         
         
         7
            
          Artikel 14 Absatz 2 der Verordnung Nr. 2100/94 legt fest, dass diese als „Landwirteprivileg“ bezeichnete Befugnis nur für
         die in diesem Absatz aufgeführten landwirtschaftlichen Pflanzenarten gilt. Diese Arten sind in die vier Kategorien Futterpflanzen,
         Getreide, Kartoffeln sowie Öl- und Faserpflanzen unterteilt.
         
         
         
         8
            
          Nach Artikel 14 Absatz 3 der Verordnung Nr. 2100/94 werden „[d]ie Bedingungen für die Wirksamkeit der Ausnahmeregelung gemäß
         Absatz 1 sowie für die Wahrung der legitimen Interessen des Pflanzenzüchters und des Landwirts ... vor dem Inkrafttreten dieser
         Verordnung in einer Durchführungsordnung gemäß Artikel 14 ... festgelegt“. Artikel 14 Absatz 3 regelt, nach Maßgabe welcher
         Kriterien diese Bedingungen festzulegen sind; dazu gehören das Fehlen quantitativer Beschränkungen auf der Ebene des Betriebes
         des Landwirts, das Recht des Landwirts, das Ernteerzeugnis entweder selbst oder mittels für ihn erbrachter Dienstleistungen
         für die Aussaat vorzubereiten, die Verpflichtung der Landwirte – ausgenommen Kleinlandwirte –, dem Inhaber des Sortenschutzes
         eine angemessene Entschädigung zu zahlen, die deutlich niedriger sein muss als der Betrag, der im selben Gebiet für die Erzeugung
         von Vermehrungsmaterial derselben Sorte in Lizenz verlangt wird, und die ausschließliche Verantwortlichkeit der Sortenschutzinhaber
         für die Überwachung der Einhaltung der Bestimmungen des Artikels 14.
         
         
         
         9
            
          Nach Artikel 14 Absatz 3 sechster Gedankenstrich der Verordnung Nr. 2100/94 gehört zu diesen Kriterien auch eine Auskunftspflicht
         der Landwirte:
         „[D]ie Landwirte sowie die Erbringer vorbereitender Dienstleistungen übermitteln den Inhabern des Sortenschutzes auf Antrag
         relevante Informationen; auch die an der Überwachung der landwirtschaftlichen Erzeugung beteiligten amtlichen Stellen können
         relevante Informationen übermitteln, sofern diese Informationen im Rahmen der normalen Tätigkeit dieser Stellen gesammelt
         wurden und dies nicht mit Mehrarbeit oder zusätzlichen Kosten verbunden ist. Die gemeinschaftlichen und einzelstaatlichen
         Bestimmungen über den Schutz von Personen bei der Verarbeitung und beim freien Verkehr personenbezogener Daten werden hinsichtlich
         der personenbezogenen Daten von diesen Bestimmungen nicht berührt.“
         
         
         
         10
            
          Nach der siebzehnten und achtzehnten Begründungserwägung der Verordnung Nr. 2100/94 „muss die Ausübung des gemeinschaftlichen
         Sortenschutzes Beschränkungen unterliegen, die durch im öffentlichen Interesse erlassene Bestimmungen festgelegt sind. Dazu
         gehört auch die Sicherung der landwirtschaftlichen Erzeugung. Zu diesem Zweck müssen die Landwirte die Genehmigung erhalten,
         den Ernteertrag unter bestimmten Bedingungen für die Vermehrung zu verwenden.“
         
          Die Verordnung Nr. 1768/95
         
         
         11
            
          Nach ihrem Artikel 1 enthält die Verordnung Nr. 1768/95 die Durchführungsbestimmungen hinsichtlich der Bedingungen für die
         Wirksamkeit der Ausnahmeregelung gemäß Artikel 14 Absatz 1 der Verordnung Nr. 2100/94.
         
         
         
         12
            
          Artikel 2 der Verordnung Nr. 1768/95 lautet:
         „(1)   Die in Artikel 1 genannten Bedingungen sind von dem Sortenschutzinhaber, der insoweit den Züchter vertritt, und von dem Landwirt
         so umzusetzen, dass die legitimen Interessen des jeweils anderen gewahrt bleiben.
         (2)     Die legitimen Interessen sind dann als nicht gewahrt anzusehen, wenn eines oder mehrere Interessen verletzt werden, ohne dass
         der Notwendigkeit eines vernünftigen Interessenausgleichs oder der Verhältnismäßigkeit der effektiven Umsetzung der Bedingung
         gegenüber ihrem Zweck Rechnung getragen wurde.“
         
         
         
         13
            
          Artikel 3 Absätze 1 und 2 der Verordnung Nr. 1768/95 bestimmt:
         „(1)   Die aus den Bestimmungen des Artikels 14 der [Verordnung Nr. 2100/94] abgeleiteten Rechte und Pflichten des Sortenschutzinhabers,
         wie sie in dieser Verordnung verankert sind, sind nicht übertragbar, mit Ausnahme des Rechts auf eine bereits bestimmbare
         Bezahlung der angemessenen Entschädigung gemäß Artikel 5. Sie können allerdings den Rechten und Pflichten beigeordnet werden,
         die mit der Übertragung des gemeinschaftlichen Sortenschutzrechts gemäß den Bestimmungen des Artikels 23 der [Verordnung Nr.
         2100/94] einhergehen.
         (2)     Die in Absatz 1 genannten Rechte können von einzelnen Sortenschutzinhabern, von mehreren Sortenschutzinhabern gemeinsam oder
         von einer Vereinigung von Sortenschutzinhabern geltend gemacht werden, die in der Gemeinschaft auf gemeinschaftlicher, nationaler,
         regionaler oder lokaler Ebene niedergelassen ist. Eine Organisation von Sortenschutzinhabern kann nur für diejenigen ihrer
         Mitglieder tätig werden, die sie dazu schriftlich bevollmächtigt haben. Sie wird entweder durch einen oder mehrere ihrer Vertreter
         oder durch von ihr zugelassene Sachverständige im Rahmen ihrer jeweiligen Mandate tätig.“
         
         
         
         14
            
          Artikel 4 Absatz 3 der Verordnung Nr. 1768/95 lautet:
         „Wer zum Zeitpunkt der Einforderung einer Verpflichtung Eigentümer des betreffenden Betriebs ist, gilt als Landwirt, solange
         kein Nachweis dafür erbracht wurde, dass ein anderer der Landwirt ist und gemäß den Bestimmungen der Absätze 1 und 2 die Verpflichtung
         erfüllen muss.“
         
         
         
         15
            
          Artikel 8 der Verordnung Nr. 1768/95 sieht vor:
         „(1)   Die Einzelheiten zu den einschlägigen Informationen, die der Landwirt dem Sortenschutzinhaber gemäß Artikel 14 Absatz 3 Unterabsatz
         6 der [Verordnung Nr. 2100/94] übermitteln muss, können zwischen dem Sortenschutzinhaber und dem betreffenden Landwirt vertraglich
         geregelt werden.
         (2)     Wurde ein solcher Vertrag nicht geschlossen oder ist ein solcher nicht anwendbar, so muss der Landwirt auf Verlangen des Sortenschutzinhabers
         unbeschadet der Auskunftspflicht nach Maßgabe anderer Rechtsvorschriften der Gemeinschaft oder der Mitgliedstaaten eine Aufstellung
         relevanter Informationen übermitteln. Als relevante Informationen gelten folgende Angaben:
         
         a)
            Name des Landwirts, Wohnsitz und Anschrift seines Betriebs;
         
         
         b)
            Verwendung des Ernteerzeugnisses einer oder mehrerer dem Sortenschutzinhaber gehörender Sorten auf einer oder mehreren Flächen
               des Betriebs des Landwirts;
            
         
         
         c)
            im Falle der Verwendung solchen Materials durch den Landwirt, Angabe der Menge des Ernteguts der betreffenden Sorte(n), die
               der Landwirt gemäß Artikel 14 Absatz 1 der [Verordnung Nr. 2100/94] verwendet hat;
            
         
         
         d)
            im gleichen Falle Angabe des Namens und der Anschrift derjenigen, die die Aufbereitung des Ernteguts zum Anbau in seinem Betrieb
               übernommen haben;
            
         
         
         e)
            für den Fall, dass die nach den Buchstaben b, c oder d übermittelten Angaben nicht gemäß den Bestimmungen des Artikels 14
               bestätigt werden können, Angabe der Menge des verwendeten lizenzgebundenen Vermehrungsmaterials der betreffenden Sorten sowie
               des Namens und der Anschrift des Lieferanten ...
            
         
         …
         (3)     Die Angaben gemäß Absatz 2 Buchstaben b, c, d und e beziehen sich auf das laufende Wirtschaftsjahr sowie auf ein oder mehrere
         der drei vorangehenden Wirtschaftsjahre, für die der Landwirt auf ein Auskunftsersuchen hin, das der Sortenschutzinhaber gemäß
         den Bestimmungen der Absätze 4 oder 5 gemacht hatte, nicht bereits früher relevante Informationen übermittelt hatte.
          Jedoch soll es sich bei dem ersten Wirtschaftsjahr, auf das sich die Information beziehen soll, um das Jahr handeln, in dem
         entweder erstmals ein Auskunftsersuchen zu der betreffenden Sorte gestellt und an den betreffenden Landwirt gerichtet wurde,
         oder alternativ in dem Jahr, in dem der Landwirt Vermehrungsmaterial der betroffenen Sorte oder Sorten erwarb, wenn beim Erwerb
         eine Unterrichtung zumindest darüber erfolgte, dass ein Antrag auf Erteilung von gemeinschaftlichem Sortenschutz gestellt
         oder ein solcher Schutz erteilt wurde, sowie über die Bedingungen der Verwendung dieses Vermehrungsmaterials.
         ...
         (4)     Der Sortenschutzinhaber nennt in seinem Auskunftsersuchen seinen Namen und seine Anschrift, den Namen der Sorte, zu der er
         Informationen anfordert, und nimmt Bezug auf das betreffende Sortenschutzrecht. Auf Verlangen des Landwirts ist das Ersuchen
         schriftlich zu stellen und die Sortenschutzinhaberschaft nachzuweisen. Unbeschadet der Bestimmungen des Absatzes 5 wird das
         Ersuchen direkt bei dem betreffenden Landwirt gestellt.
         (5)     Ein nicht direkt bei dem betreffenden Landwirt gestelltes Auskunftsersuchen erfüllt die Bestimmungen des Absatzes 4 dritter
         Satz, wenn es an die Landwirte mit deren vorherigem Einverständnis über folgende Stellen oder Personen gerichtet wurde:
         
         
         
          
         –
            Vereinigungen von Landwirten oder Genossenschaften im Hinblick auf alle Landwirte, die Mitglied dieser Vereinigungen oder
               Genossenschaften sind,
            
         
         
         
         
          
         –
            Aufbereiter im Hinblick auf alle Landwirte, für die sie im laufenden Wirtschaftsjahr und in den drei vorangegangenen Wirtschaftsjahren,
               von dem in Absatz 3 genannten Wirtschaftsjahr an gerechnet, die Aufbereitung des betreffenden Ernteguts zur Aussaat übernommen
               haben, oder
            
         
         
         
         
          
         –
            Lieferanten für lizenzgebundenes Vermehrungsmaterial von Sorten des Sortenschutzinhabers im Hinblick auf alle Landwirte, die
               sie im laufenden Wirtschaftsjahr und in den drei vorangegangenen Wirtschaftsjahren, von dem in Absatz 3 genannten Wirtschaftsjahr
               an gerechnet, mit diesem Vermehrungsmaterial versorgt haben.
            
         
         
         (6)     Bei einem die Bestimmungen des Absatzes 5 erfüllenden Auskunftsersuchen ist die Angabe einzelner Landwirte entbehrlich. Die
         Vereinigungen, Genossenschaften, Aufbereiter oder Versorger können von den betreffenden Landwirten ermächtigt werden, dem
         Sortenschutzinhaber die angeforderte Auskunft zu erteilen.“
         
         Nationales Recht
         
         16
            
         § 10a Absatz 6 des Sortenschutzgesetzes vom 11. Dezember 1985 in der Fassung vom 25. Juli 1997 (BGBl. 1997 I S. 3165), der
         eine Auskunftspflicht für nach deutschem Recht geschützte Pflanzensorten festlegt, bestimmt: 
         „Landwirte, die von der Möglichkeit des Nachbaus Gebrauch machen, sowie von ihnen beauftragte Aufbereiter sind gegenüber den
         Inhabern des Sortenschutzes zur Auskunft über den Umfang des Nachbaus verpflichtet.“
         
         Ausgangsrechtsstreit und Vorlagefragen
         
         17
            
          Nach dem Vorlagebeschluss ist die Klägerin eine nach deutschem Recht errichtete Gesellschaft mit beschränkter Haftung, deren
         Gesellschaftszweck in der Wahrnehmung wirtschaftlicher Interessen von natürlichen und juristischen Personen sowie Personengesellschaften
         besteht, die unmittelbar oder mittelbar Saatgut erzeugen oder vertreiben oder an der Erzeugung oder dem Vertrieb von Saatgut
         beteiligt sind. Zum Gegenstand des Unternehmens gehören u. a. die Überwachung von Sortenschutzrechten im nationalen und internationalen
         Bereich, insbesondere die Durchführung von Prüfungen im Hinblick auf Sortenschutzrechte der Gesellschafter oder Dritter bei
         Vermehrungsorganisationsfirmen und Vermehrungs- und Vertriebsfirmen, die Einziehung von Lizenzgebühren für Sortenschutzrechte
         und die Durchführung von allgemeinen Maßnahmen, die der Förderung der Erzeugung, der Sicherung des Vertriebs und der Versorgung
         der Verbraucher mit einwandfreiem und hochwertigem Saatgut dienen, nicht aber der An- oder Verkauf von Saatgut.
         
         
         
         18
            
          Zu den Gesellschaftern der Klägerin zählen Inhaber und ausschließliche Lizenznehmer von Sortenschutzrechten nach nationalem
         Recht, d. h. nach dem Sortenschutzgesetz, und/oder nach Gemeinschaftsrecht, d. h. nach der Verordnung Nr. 2100/94. Gesellschafter
         der Klägerin ist laut dem Vorlagebeschluss auch der Bundesverband Deutscher Pflanzenzüchter e. V. (BDP), dem zahlreiche Inhaber
         und ausschließliche Lizenznehmer von Sortenschutzrechten nach deutschem und/oder Gemeinschaftsrecht als Mitglieder angehören.
         
         
         
         19
            
          Die Klägerin macht für mehr als 60 Personen oder Berechtigte, die Inhaber und/oder Nutzungsberechtigte von nationalen Sortenschutzrechten
         und/oder Sortenschutzrechten nach Gemeinschaftsrecht sind, und zwar von insgesamt über 500 geschützten Sorten, auf der Grundlage
         schriftlicher Bevollmächtigungen und Ermächtigungen deren Rechte im Zusammenhang mit dem Nachbau vor zahlreichen deutschen
         Gerichten und gegenüber Hunderten von deutschen Landwirten, darunter dem Beklagten, im eigenen Namen geltend. Zu dem Kreis
         von Personen, deren Rechte sie geltend macht, gehören ihre Gesellschafter, es sollen dazu weiterhin die Mitglieder eines Verbandes
         gehören, der seinerseits Gesellschafter der Klägerin ist, und schließlich sollen zu diesem Kreis Personen gehören, die weder
         ihre Gesellschafter noch Mitglieder eines Verbandes mit Gesellschafterstatus sind, sondern die die Klägerin schriftlich ermächtigt
         haben, gegen Entgelt ihre Sortenschutzrechte im Zusammenhang mit dem Nachbau geschützter Pflanzensorten im eigenen Namen geltend
         zu machen.
         
         
         
         20
            
          Die Klägerin verlangte vom Beklagten Auskunft über den Umfang des von ihm als Landwirt in der Vegetationsperiode 1997/98 betriebenen
         Nachbaus von insgesamt über 500 Sorten, von denen etwa ein Drittel nach der Verordnung Nr. 2100/94 geschützt sind.
         
         
         
         21
            
          Wie das vorlegende Gericht ausführt, macht die Klägerin geltend, sie sei eine Vereinigung von Sortenschutzinhabern im Sinne
         von Artikel 3 Absatz 2 der Verordnung Nr. 1768/95 und könne im Rahmen der gewillkürten Prozessstandschaft die Rechte von sämtlichen
         Sortenschutzinhabern und Nutzungsberechtigten, die sie dazu ermächtigt hätten, geltend machen, und zwar ganz gleich, ob diese
         zu ihren Gesellschaftern gehörten oder nicht.
         
         
         
         22
            
          Wie dem Vorlagebeschluss weiter zu entnehmen ist, macht die Klägerin außerdem geltend, dass der Beklagte als Landwirt – ohne
         dass sie konkret vortragen müsse, dass er eine bestimmte Sorte nachgebaut habe – Auskunft darüber zu erteilen habe, ob er
         Nachbau mit einer der in der Klage bezeichneten Sorten betrieben habe und in welchem Umfang dies gegebenenfalls geschehen
         sei. Diese umfassende Auskunftspflicht ergebe sich für die nach der Verordnung Nr. 2100/94 geschützten Sorten aus Artikel
         14 Absatz 3 sechster Gedankenstrich dieser Verordnung in Verbindung mit Artikel 8 Absatz 2 der Verordnung Nr. 1768/95.
         
         
         
         23
            
          Der Beklagte ist der Auffassung, dass sich Artikel 3 Absatz 2 der Verordnung Nr. 1768/95 auf eine Organisation oder Vereinigung
         beziehe, die Mitglieder habe, nicht aber auf ein Wirtschaftsunternehmen wie eine Gesellschaft mit beschränkter Haftung, die
         keine Mitglieder, sondern Gesellschafter habe. Auch wenn die Klägerin als eine Vereinigung im Sinne von Artikel 3 Absatz 2
         der Verordnung Nr. 1768/95 anzusehen wäre, wäre diese Vorschrift nicht auf die Interessen der Inhaber gemeinschaftlicher Sortenschutzrechte
         anwendbar, die lediglich Mitglieder eines Gesellschafters der Klägerin seien oder die völlig außerhalb von ihr stünden. 
         
         
         
         24
            
          Hinsichtlich des Auskunftsanspruchs macht der Beklagte geltend, dass sich weder aus Artikel 14 Absatz 3 sechster Gedankenstrich
         der Verordnung Nr. 2100/94 noch aus Artikel 8 der Verordnung Nr. 1768/95 zwingend ergebe, dass der Landwirt ohne jegliche
         Darlegung einer Benutzungshandlung durch den Sortenschutzinhaber verpflichtet sei, Auskunft zu erteilen.
         
         
         
         25
            
          Das Landgericht Düsseldorf wies die Klage ab. Es stellte fest, dass die Klägerin hinsichtlich der Inhaber und Nutzungsberechtigten,
         hinsichtlich deren sie eine Mitgliedschaft nicht dargetan habe, nicht prozessführungsbefugt sei. Im Übrigen wies es die Klage
         als unbegründet ab, da die Klägerin nicht dargelegt habe, ob und hinsichtlich welcher Sorten diejenigen, die sie ermächtigt
         hätten, im fraglichen Zeitraum Inhaber der Sortenschutzrechte oder Inhaber eines ausschließlichen Nutzungsrechts gewesen seien.
         
         
         
         26
            
          Die Klägerin legte gegen dieses Urteil beim Oberlandesgericht Düsseldorf Berufung ein.
         
         
         
         27
            
          Nach Auffassung des Oberlandesgerichts hängt der Erfolg der Berufung zunächst davon ab, ob die Klägerin, die sich nicht auf
         eigene Sortenschutzrechte berufe, befugt sei, im eigenen Namen die nationalen und gemeinschaftlichen Sortenschutzrechte der
         in der Klageschrift namentlich benannten Sortenschutzinhaber und Nutzungsberechtigten geltend zu machen. 
         
         
         
         28
            
          Dazu führt das vorlegende Gericht aus, dass einiges für eine weite Auslegung der Begriffe „Vereinigung“, „Organisation“ und
         „ihre Mitglieder“ in Artikel 3 Absatz 2 der Verordnung Nr. 1768/95 spreche, weil diese Vorschrift autonom auszulegen sein
         dürfte und weil in ihrer deutschen Fassung allgemein von „Organisation“ gleichbedeutend mit „Vereinigung“ gesprochen werde,
         ohne dass auf eine besondere Rechtsform abgestellt werde. Es bleibe jedoch zweifelhaft, ob darunter jeder Zusammenschluss
         von Sortenschutzinhabern, einschließlich einer Gesellschaft mit beschränkter Haftung, falle und ob sich die Befugnis einer
         Organisation im Sinne von Artikel 3 Absatz 2 der Verordnung Nr. 1768/95, Rechte nach Artikel 3 Absatz 1 geltend zu machen,
         auch auf die Rechte der Mitglieder ihrer Gesellschafter, also von „mittelbaren Mitgliedern“, erstrecke. 
         
         
         
         29
            
          Darüber hinaus stelle sich die Frage, ob die Klägerin auch berechtigt sei, die Rechte aus Artikel 3 Absatz 1 der Verordnung
         Nr. 1768/95 für Sortenschutzinhaber oder Nutzungsberechtigte auszuüben, die weder Gesellschafter der Klägerin noch deren mittelbare
         Mitglieder im vorgenannten Sinne seien, sie aber gleichwohl mit der entgeltlichen Wahrnehmung ihrer Interessen betraut hätten.
         
         
         
         30
            
          Zur Auslegung von Artikel 14 Absatz 3 sechster Gedankenstrich der Verordnung Nr. 2100/94 und Artikel 8 der Verordnung Nr. 1768/95
         weist das vorlegende Gericht darauf hin, dass die Klägerin keine Anhaltspunkte dafür vorgetragen habe, dass der Beklagte eine
         der in Artikel 13 Absatz 2 der Verordnung Nr. 2100/94 aufgezählten Handlungen in Bezug auf die in der Klage bezeichneten geschützten
         Sorten vorgenommen oder die fraglichen Sorten zumindest sonst in seinem Betrieb verwendet habe. Folglich stünden der Klägerin
         die geltend gemachten Auskunftsansprüche nur zu, wenn die genannten Vorschriften unabhängig von den Umständen des Einzelfalls
         einen Auskunftsanspruch gegen jeden Landwirt gewährten.
         
         
         
         31
            
          Insoweit sei zu bedenken, dass es sich bei der Übermittlung der relevanten Informationen nach Artikel 14 Absatz 3 sechster
         Gedankenstrich der Verordnung Nr. 2100/94 um eine derjenigen Bedingungen handele, die der Landwirt erfüllen müsse, damit ihm
         der Nachbau im Sinne von Absatz 1 ausnahmsweise erlaubt sei. Folglich setze die Informationspflicht an sich eine Nachbauhandlung
         voraus.
         
         
         
         32
            
          Was Artikel 8 der Verordnung Nr. 1768/95 anbelange, so habe diese Verordnung als Durchführungsverordnung nur die Aufgabe,
         die Bedingungen für die Wirksamkeit der Ausnahmeregelung gemäß Artikel 14 Absatz 1 der Verordnung Nr. 2100/94 näher zu regeln.
         
         
         
         33
            
          Das vorlegende Gericht fügt hinzu, dass zwar nicht zu verkennen sei, dass es für den Sortenschutzinhaber vielfach schwierig
         sei, Sortenschutzverletzungen festzustellen, die dadurch begangen würden, dass ein Landwirt das Erntegut einer geschützten
         Sorte im eigenen Betrieb als Vermehrungsmaterial einsetze, da eine Pflanze nicht darauf überprüft werden könne, ob sie im
         Wege des Nachbaus oder mit Hilfe erworbenen Saatguts erzeugt worden sei. Doch würde auch ein auf jeden Landwirt erstreckter
         Auskunftsanspruch diese Probleme nicht vollständig lösen, da sich dem Sortenschutzinhaber bei einer Negativauskunft mangels
         hinreichender Überprüfungsmöglichkeiten die gleichen Probleme stellten. Außerdem erscheine es grundsätzlich bedenklich, einen
         Auskunftsanspruch zur Vorbereitung eines Zahlungsanspruchs zu gewähren, mit dem der Anspruchsberechtigte sich erst Kenntnis
         darüber verschaffen wolle, ob die Voraussetzungen für einen solchen Zahlungsanspruch überhaupt vorlägen. Normalerweise sei
         es Sache des Anspruchstellers, sich zumindest konkrete Anhaltspunkte darüber zu verschaffen, dass die haftungsbegründenden
         Tatsachen für einen solchen Anspruch gegeben seien.
         
         
         
         34
            
          Auf der Grundlage dieser Erwägungen hat das Oberlandesgericht Düsseldorf das Verfahren ausgesetzt und dem Gerichtshof die
         folgenden Fragen zur Vorabentscheidung vorgelegt:
         
         
                  1.
                        a)
                     
               
                  Kann eine nach deutschem Recht errichtete Gesellschaft mit beschränkter Haftung eine „Vereinigung von Sortenschutzinhabern“
                           bzw. eine „Organisation von Sortenschutzinhabern“ im Sinne von Artikel 3 Absatz 2 der Verordnung Nr. 1768/95 sein, und 
                        
                     
            
         
            
               b)
                  kann eine solche Gesellschaft auch für solche Sortenschutzinhaber nach Artikel 3 Absatz 2 die Rechte aus Artikel 3 Absatz
                     1 der vorgenannten Verordnung geltend machen, die nicht ihre Gesellschafter sind, jedoch Mitglieder eines Verbandes, der seinerseits
                     Gesellschafter der Gesellschaft ist, und 
                  
               
         
         
         
            
               c)
                  kann eine solche Gesellschaft auch für solche Sortenschutzinhaber nach Artikel 3 Absatz 2 die Rechte aus Artikel 3 Absatz
                     1 der vorgenannten Verordnung (entgeltlich) geltend machen, die weder ihre Gesellschafter noch Mitglieder eines Verbandes
                     sind, der zu ihren Gesellschaftern zählt?
                  
               
         
         
         
         2.
            Sind die Vorschriften der Artikel 14 Absatz 3 sechster Gedankenstrich der Verordnung Nr. 2100/94 und Artikel 8 der Verordnung
               Nr. 1768/95 dahin auszulegen, dass der Inhaber einer nach der Verordnung Nr. 2100/94 geschützten Sorte von jedem Landwirt
               die in den genannten Vorschriften geregelten Auskünfte unabhängig davon verlangen kann, ob Anhaltspunkte dafür bestehen, dass
               der Landwirt überhaupt eine Benutzungshandlung nach Artikel 13 Absatz 2 der Verordnung Nr. 2100/94 in Bezug auf die fragliche
               Sorte vorgenommen oder die fragliche Sorte – zumindest – sonst in seinem Betrieb verwendet hat?
            
         
         
         Zur ersten Frage
         
         35
            
          Mit seiner ersten Frage möchte das vorlegende Gericht im Wesentlichen wissen, ob Artikel 3 Absatz 2 der Verordnung Nr. 1768/95
         dahin auszulegen ist, dass eine Gesellschaft mit beschränkter Haftung eine „Vereinigung von Sortenschutzinhabern“ im Sinne
         dieser Bestimmung ist und, wenn ja, ob sie die Rechte von Sortenschutzinhabern, die nicht ihre Mitglieder sind, sondern Mitglieder
         einer Vereinigung, die ihrerseits Gesellschafterin dieser Gesellschaft ist, und von Sortenschutzinhabern, die weder ihre Gesellschafter
         noch Mitglieder einer Vereinigung mit Gesellschafterstatus sind, sondern die die Gesellschaft mit der Wahrnehmung ihrer Interessen
         gegen Entgelt beauftragt haben, geltend machen kann.
         
         Vor dem Gerichtshof abgegebene Erklärungen
         
         36
            
          Die Klägerin trägt vor, dass Artikel 3 Absatz 2 der Verordnung Nr. 1768/95 weit auszulegen sei. Der Gemeinschaftsgesetzgeber
         habe nämlich die Form des Zusammenschlusses der Sortenschutzinhaber bewusst offen gehalten, um den jeweiligen Gegebenheiten
         in den Mitgliedstaaten Rechnung zu tragen. Eine nach deutschem Recht errichtete Gesellschaft mit beschränkter Haftung falle
         daher unter diese Bestimmung.
         
         
         
         37
            
          Im Übrigen könne die Klägerin nach Artikel 3 Absatz 2 der Verordnung Nr. 1768/95 die Rechte der Sortenschutzinhaber nach Artikel
         3 Absatz 1 dieser Verordnung bereits dann geltend machen, wenn jeder einzelne Sortenschutzinhaber sie schriftlich dazu bevollmächtigt
         habe.
         
         
         
         38
            
          Ebenso wie der Begriff „Organisation“ müsse auch der Begriff „Mitglieder“ weit ausgelegt werden; er meine nur eine bloße „Zugehörigkeit“.
         Daher sei mit der Bevollmächtigung einer solchen Organisation auch die Bedingung „Mitglied“ im Sinne von Artikel 3 Absatz
         2 der Verordnung Nr. 1768/95 erfüllt.
         
         
         
         39
            
          Eine solche Mitgliedschaft liege erst recht vor, wenn Sortenschutzinhaber die in Form einer Gesellschaft bestehende Organisation
         nicht nur bevollmächtigt hätten, sondern zugleich Mitglieder eines Verbandes seien, der seinerseits Gesellschafter der Organisation
         sei. Diese Sortenschutzinhaber seien nämlich „mittelbare Mitglieder“, die durch die Gründung des Verbandes, dessen Mitglieder
         sie seien, gesellschaftsrechtlich mit der handelnden Organisation verbunden seien.
         
         
         
         40
            
          Der Beklagte meint, dass ein Wirtschaftsunternehmen wie die Klägerin nicht unter den Begriff „Organisation“ in Artikel 3 Absatz
         2 der Verordnung Nr. 1768/95 subsumiert werden könne. So habe eine Gesellschaft mit beschränkter Haftung offenkundig keine
         „Mitglieder“ im Sinne dieser Bestimmung. Die Verwendung des Begriffes „Mitglieder“ in dieser Bestimmung zeige gerade, dass
         der Gesetzgeber eine berufsständische Interessenvereinigung in der Rechtsform eines Vereins oder dergleichen im Auge gehabt
         habe, nicht aber ein rechtlich und organisatorisch völlig verselbständigtes, von den individuellen Einzelinteressen der Sortenschutzinhaber
         abgekoppeltes Unternehmen. 
         
         
         
         41
            
          Die italienische Regierung macht geltend, dass eine Organisation von Sortenschutzinhabern im Sinne von Artikel 3 Absatz 2
         der Verordnung Nr. 1768/95 nicht die Form einer Gesellschaft haben könne, da diese gegenüber ihren Gesellschaftern eine eigene
         Rechtspersönlichkeit besitze und darum im Verhältnis zu den einzelnen Sortenschutzinhabern als ein Dritter anzusehen sei.
         Folglich könne eine solche Gesellschaft nach der Verordnung Nr. 1768/95 nicht Zessionarin der nur dem Sortenschutzinhaber
         zukommenden Rechte aus Artikel 14 der Verordnung Nr. 2100/94 sein.
         
         
         
         42
            
          Die Kommission ist der Ansicht, dass der Begriff einer Organisation von Sortenschutzinhabern, die in der Gemeinschaft auf
         gemeinschaftlicher, nationaler, regionaler oder lokaler Ebene niedergelassen sei, weit auszulegen sei, damit alle unterschiedlichen
         Organisationsformen in den Mitgliedstaaten erfasst würden; dies sei auch der Grund dafür, dass der Verordnungsgeber bewusst
         die allgemeine Formulierung „Organisation“ gewählt habe.
         
         
         
         43
            
          Lege man den Gedanken zugrunde, dass alle Organisationsformen zuzulassen und die Rechte der Sortenschutzinhaber unabhängig
         von der Organisationsform zu schützen seien, so kämen als Mitglieder einer Organisation von Sortenschutzinhabern natürliche
         Personen oder Organisationen in Betracht, deren Mitglieder Inhaber von Sortenschutzrechten seien. Daher könne eine nach deutschem
         Recht errichtete Gesellschaft mit beschränkter Haftung auch hinsichtlich solcher Sortenschutzinhaber, die keine Gesellschafter
         seien, die aber Mitglieder einer Organisation seien, die selbst Gesellschafterin der Gesellschaft mit beschränkter Haftung
         sei, eine „Vereinigung von Sortenschutzinhabern“ im Sinne von Artikel 3 Absatz 2 der Verordnung Nr. 1768/95 sein. Diese Mitglieder
         seien mittelbare Mitglieder, und die Gesellschaft könne ihre Rechte unter der Voraussetzung geltend machen, dass sie von ihnen
         hierzu bevollmächtigt worden sei.
         
         
         
         44
            
          Jedoch stelle der zweite Satz des Artikels 3 Absatz 2 der Verordnung Nr. 1768/95 klar, dass eine Organisation von Sortenschutzinhabern
         im Sinne dieser Vorschrift nur für ihre Mitglieder tätig werden könne. Daraus folge, dass eine Organisation von Sortenschutzinhabern
         die Rechte aus Artikel 3 Absatz 1 der Verordnung Nr. 1768/95 nicht für Sortenschutzinhaber geltend machen könne, die weder
         ihre Gesellschafter oder Mitglieder noch Mitglieder eines Verbandes seien, der der Organisation seinerseits als Gesellschafter
         oder Mitglied angehöre.
         
         Würdigung durch den Gerichtshof
         
         45
            
          Die Verordnung Nr. 1768/95 enthält, wie auch ihr Artikel 1 klarstellt, im Einklang mit Artikel 14 Absatz 3 der Verordnung
         Nr. 2100/94 die Durchführungsbestimmungen hinsichtlich der Bedingungen für die Wirksamkeit der Ausnahmeregelung gemäß Artikel
         14 Absatz 1 der Verordnung Nr. 2100/94.
         
         
         
         46
            
          Nach Artikel 3 Absatz 1 der Verordnung Nr. 1768/95 sind die aus den Bestimmungen des Artikels 14 der Verordnung Nr. 2100/94
         abgeleiteten Rechte und Pflichten des Sortenschutzinhabers nicht übertragbar, ausgenommen das Recht auf eine bereits bestimmbare
         Bezahlung einer dem Sortenschutzinhaber zustehenden angemessenen Entschädigung.
         
         
         
         47
            
          Bei den fraglichen Rechten handelt es sich, wie der Generalanwalt in Nummer 20 seiner Schlussanträge ausgeführt hat, im Wesentlichen
         um den gegenüber dem Landwirt bestehenden Entschädigungsanspruch, um das Recht zur Kontrolle der Anwendung von Artikel 14
         der Verordnung Nr. 2100/94 und der auf seiner Grundlage erlassenen Vorschriften und um den Anspruch darauf, dass die Landwirte
         und die Erbringer vorbereitender Dienstleistungen auf Verlangen des Sortenschutzinhabers die relevanten Informationen mitteilen.
         
         
         
         48
            
          Nach Artikel 3 Absatz 2 der Verordnung Nr. 1768/95 können diese Rechte von einzelnen Sortenschutzinhabern, von mehreren Sortenschutzinhabern
         gemeinsam oder von einer Vereinigung von Sortenschutzinhabern geltend gemacht werden, die in der Gemeinschaft auf gemeinschaftlicher,
         nationaler, regionaler oder lokaler Ebene niedergelassen ist.
         
         
         
         49
            
          Der Begriff „Vereinigung von Sortenschutzinhabern“ wird in der Verordnung Nr. 1768/95 allerdings nicht definiert.
         
         
         
         50
            
          Die einheitliche Anwendung des Gemeinschaftsrechts und der Gleichheitssatz verlangen jedoch, dass Begriffe in einer Vorschrift
         des Gemeinschaftsrechts, die für die Ermittlung ihres Sinnes und ihrer Bedeutung nicht ausdrücklich auf das Recht der Mitgliedstaaten
         verweist, in der Regel in der gesamten Gemeinschaft eine autonome und einheitliche Auslegung erhalten, die unter Berücksichtigung
         des Regelungszusammenhangs und des mit der Regelung verfolgten Zweckes vorzunehmen ist (Urteile vom 19. September 2000 in
         der Rechtssache C-287/98, Linster, Slg. 2000, I-6917, Randnr. 43, und vom 11. März 2003 in der Rechtssache C-40/01, Ansul,
         Slg. 2003, I-2439, Randnr. 26).
         
         
         
         51
            
          Hierzu ist festzustellen, dass es die Regelung des Artikels 3 Absatz 2 der Verordnung Nr. 1768/95 den Sortenschutzinhabern
         ermöglichen soll, sich in geeigneter Weise zu organisieren, um ihre Rechte aus Artikel 14 der Verordnung Nr. 2100/94 geltend
         zu machen. Sie können dazu einzeln oder gemeinsam tätig werden oder eine Vereinigung bilden. Die Regelung überlässt den Sortenschutzinhabern
         die Wahl der Rechtsform dieser Vereinigung, die daher sowohl die Form eines Vereins als auch die einer Gesellschaft mit beschränkter
         Haftung haben kann.
         
         
         
         52
            
          Diese Auslegung wird durch eine Heranziehung der verschiedenen Sprachfassungen des Artikels 3 Absatz 2 der Verordnung Nr.
         1768/95 gestützt. Denn die Begriffe, die in der dänischen („sammenslutning“), englischen („organization“), spanischen („organización“),
         französischen („organisation“), griechischen („σργάνωση“), italienischen („organizzazione“), niederländischen („organisatie“),
         portugiesischen („organização“), finnischen („järjestö“) und schwedischen („organisation“) Fassung verwendet werden, sind
         hinreichend allgemein, um nicht nur Vereine zu erfassen, sondern auch andere Organisationsformen wie die Gesellschaft mit
         beschränkter Haftung. Die deutsche Fassung enthält zwar in Artikel 3 Absatz 2 Satz 1 und Absatz 3 den Begriff „Vereinigung“,
         doch verwendet sie in Artikel 3 Absatz 2 Satz 2 den Begriff „Organisation“.
         
         
         
         53
            
          Dass Artikel 3 Absatz 2 Satz 2 der Verordnung Nr. 1768/95 von „Mitgliedern“ der Organisation von Sortenschutzinhabern spricht,
         erklärt sich einfach aus der Verwendung des Begriffes „Organisation“ und gibt keineswegs die Rechtsform an, die diese Organisation
         annehmen muss.
         
         
         
         54
            
          Zu dem Argument der italienischen Regierung, dass eine „Organisation von Sortenschutzinhabern“ im Sinne von Artikel 3 Absatz
         2 der Verordnung Nr. 1768/95 deshalb nicht die Form einer Gesellschaft haben könne, weil diese gegenüber dem einzelnen Sortenschutzinhaber
         als ein Dritter anzusehen wäre, genügt zum einen der Hinweis, dass jede Organisation mit Rechtspersönlichkeit im Verhältnis
         zu den ihr angehörenden Sortenschutzinhabern ein Dritter ist und dass dies nicht nur für Organisationen in der Form einer
         Gesellschaft gilt. Zum anderen bedeutet, wie der Generalanwalt in Nummer 21 seiner Schlussanträge dargelegt hat, die Erlangung
         der Gesellschaftereigenschaft in einer Organisation, die die Form einer Gesellschaft mit beschränkter Haftung hat, keineswegs
         eine Abtretung von Rechten an diese Organisation.
         
         
         
         55
            
          Was die Rechtsform der Mitglieder einer Organisation von Sortenschutzinhabern angeht, so enthält Artikel 3 Absatz 2 der Verordnung
         Nr. 1768/95 dazu keinen Hinweis. Da indessen, wie oben in Randnummer 51 festgestellt, die Wahl der Rechtsform der Organisation
         den Sortenschutzinhabern überlassen bleibt, muss dies auch für die Mitglieder der Organisation gelten. Daher können die Mitglieder
         einer Organisation von Sortenschutzinhabern, wie die Kommission zutreffend ausführt, sowohl natürliche Personen als auch Organisationen
         sein, deren Mitglieder die Sortenschutzinhaber sind. Folglich kann eine Gesellschaft mit beschränkter Haftung eine „Vereinigung
         von Sortenschutzinhabern“ im Sinne von Artikel 3 Absatz 2 der Verordnung Nr. 1768/95 sein, und zwar unter Einbeziehung von
         Sortenschutzinhabern, die nicht ihre Gesellschafter sind, sondern Mitglieder einer Organisation, die ihrerseits Gesellschafterin
         dieser Gesellschaft ist. In diesem Fall sind die Sortenschutzinhaber mittelbare Mitglieder der Gesellschaft.
         
         
         
         56
            
          Allerdings kann nach Artikel 3 Absatz 2 Satz 2 der Verordnung Nr. 1768/95 eine Organisation die Rechte von Sortenschutzinhabern
         aus Artikel 14 der Verordnung Nr. 2100/94 nur geltend machen, wenn ihre unmittelbaren oder mittelbaren Mitglieder sie dazu
         schriftlich bevollmächtigt haben.
         
         
         
         57
            
          Artikel 3 Absatz 2 Satz 2 der Verordnung Nr. 1768/95 ist außerdem zu entnehmen, dass eine Organisation von Sortenschutzinhabern
         nur im Namen ihrer Mitglieder tätig werden kann, aber weder in ihrem eigenen Namen noch im Namen von Sortenschutzinhabern,
         die nicht zu ihren Mitgliedern gehören.
         
         
         
         58
            
          Demnach ist auf die erste Frage zu antworten, dass Artikel 3 Absatz 2 der Verordnung Nr. 1768/95 dahin auszulegen ist, dass
         eine Gesellschaft mit beschränkter Haftung eine „Vereinigung von Sortenschutzinhabern“ im Sinne dieser Bestimmung sein kann.
         Eine solche Vereinigung kann die Rechte von Sortenschutzinhabern geltend machen, die Mitglieder einer anderen Vereinigung
         sind, wenn diese ihrerseits Mitglied der erstgenannten Vereinigung ist. Hingegen kann eine solche Vereinigung nicht die Rechte
         von Sortenschutzinhabern geltend machen, die sie mit der Wahrnehmung ihrer Interessen gegen Entgelt beauftragt haben, ohne
         Mitglieder dieser Vereinigung oder Mitglieder einer anderen Vereinigung zu sein, die ihrerseits Mitglied der erstgenannten
         Vereinigung ist.
         
         Zur zweiten Frage
         
         59
            
          Mit seiner zweiten Frage möchte das vorlegende Gericht im Wesentlichen wissen, ob Artikel 14 Absatz 3 sechster Gedankenstrich
         der Verordnung Nr. 2100/94 in Verbindung mit Artikel 8 der Verordnung Nr. 1768/95 dahin ausgelegt werden kann, dass er dem
         Inhaber des gemeinschaftlichen Schutzes für eine Pflanzensorte das Recht gibt, die in diesen Bestimmungen vorgesehenen Auskünfte
         von einem Landwirt zu verlangen, wenn er nicht über Anhaltspunkte dafür verfügt, dass der Landwirt zu Vermehrungszwecken im
         Feldanbau in seinem eigenen Betrieb das Ernteerzeugnis verwendet hat oder verwenden wird, das er in seinem eigenen Betrieb
         durch Anbau von Vermehrungsgut einer unter diesen Schutz fallenden Sorte – außer Hybriden und synthetischen Sorten –, die
         zu einer der in Artikel 14 Absatz 2 der Verordnung Nr. 2100/94 aufgeführten landwirtschaftlichen Pflanzenarten gehört, gewonnen
         hat.
         
         
         
         60
            
          Es ist darauf hinzuweisen, dass der Gerichtshof eine mit der zweiten Vorlagefrage nahezu gleichlautende Frage bereits im Urteil
         vom 10. April 2003 in der Rechtssache C-305/00 (Schulin, Slg. 2003, I-3525) beantwortet hat.
         
         
         
         61
            
          Für die vorliegende Entscheidung ist daher zum einen auf die Randnummern 46 bis 69 und 71 des Urteils Schulin Bezug zu nehmen.
         Soweit sich die Klägerin für ihre Auslegung von Artikel 8 Absatz 2 der Verordnung Nr. 1768/95 auf deren Artikel 4 Absatz 3
         beruft, genügt zum anderen der Hinweis, dass Artikel 4 Absatz 3 den Landwirten keine zusätzlichen Verpflichtungen auferlegt,
         sondern nur Regeln aufstellt, nach denen sich die Person bestimmt, die die Verpflichtungen des Landwirts aus Artikel 14 der
         Verordnung Nr. 2100/94 zu erfüllen hat.
         
         
         
         62
            
          Demnach ist die zweite Frage ebenso wie die Vorlagefrage in der Rechtssache Schulin dahin zu beantworten, dass Artikel 14
         Absatz 3 sechster Gedankenstrich der Verordnung Nr. 2100/94 in Verbindung mit Artikel 8 der Verordnung Nr. 1768/95 nicht dahin
         ausgelegt werden kann, dass er dem Inhaber des gemeinschaftlichen Schutzes für eine Pflanzensorte das Recht gibt, die in diesen
         Bestimmungen vorgesehenen Auskünfte von einem Landwirt zu verlangen, wenn er nicht über Anhaltspunkte dafür verfügt, dass
         der Landwirt zu Vermehrungszwecken im Feldanbau in seinem eigenen Betrieb das Ernteerzeugnis verwendet hat oder verwenden
         wird, das er in seinem eigenen Betrieb durch Anbau von Vermehrungsgut einer unter diesen Schutz fallenden Sorte – außer Hybriden
         und synthetischen Sorten –, die zu einer der in Artikel 14 Absatz 2 der Verordnung Nr. 2100/94 aufgeführten landwirtschaftlichen
         Pflanzenarten gehört, gewonnen hat.
         
         
         Kosten
         63
            
          Die Auslagen der italienischen Regierung, der Regierung des Vereinigten Königreichs und der Kommission, die Erklärungen vor
         dem Gerichtshof abgegeben haben, sind nicht erstattungsfähig. Für die Parteien des Ausgangsverfahrens ist das Verfahren ein
         Zwischenstreit in dem bei dem vorlegenden Gericht anhängigen Rechtsstreit; die Kostenentscheidung ist daher Sache dieses Gerichts.
         
         
         
         Aus diesen Gründen
         
         
         
            
            DER GERICHTSHOF (Fünfte Kammer)
         
         
          auf die ihm vom Oberlandesgericht Düsseldorf mit Beschluss vom 22. März 2001 vorgelegten Fragen für Recht erkannt:
         
            
            
             
               1.
                  Artikel 3 Absatz 2 der Verordnung (EG) Nr. 1768/95 der Kommission vom 24. Juli 1995 über die Ausnahmeregelung gemäß Artikel
                     14 Absatz 3 der Verordnung (EG) Nr. 2100/94 über den gemeinschaftlichen Sortenschutz ist dahin auszulegen, dass eine Gesellschaft
                     mit beschränkter Haftung eine „Vereinigung von Sortenschutzinhabern“ im Sinne dieser Bestimmung sein kann. Eine solche Vereinigung
                     kann die Rechte von Sortenschutzinhabern geltend machen, die Mitglieder einer anderen Vereinigung sind, wenn diese ihrerseits
                     Mitglied der erstgenannten Vereinigung ist. Hingegen kann eine solche Vereinigung nicht die Rechte von Sortenschutzinhabern
                     geltend machen, die sie mit der Wahrnehmung ihrer Interessen gegen Entgelt beauftragt haben, ohne Mitglieder dieser Vereinigung
                     oder Mitglieder einer anderen Vereinigung zu sein, die ihrerseits Mitglied der erstgenannten Vereinigung ist.
                  
               
            
            
            
             
               2.
                  Artikel 14 Absatz 3 sechster Gedankenstrich der Verordnung (EG) Nr. 2100/94 des Rates vom 27. Juli 1994 über den gemeinschaftlichen
                     Sortenschutz in Verbindung mit Artikel 8 der Verordnung Nr. 1768/95 kann nicht dahin ausgelegt werden, dass er dem Inhaber
                     des gemeinschaftlichen Schutzes für eine Pflanzensorte das Recht gibt, die in diesen Bestimmungen vorgesehenen Auskünfte von
                     einem Landwirt zu verlangen, wenn er nicht über Anhaltspunkte dafür verfügt, dass der Landwirt zu Vermehrungszwecken im Feldanbau
                     in seinem eigenen Betrieb das Ernteerzeugnis verwendet hat oder verwenden wird, das er in seinem eigenen Betrieb durch Anbau
                     von Vermehrungsgut einer unter diesen Schutz fallenden Sorte – außer Hybriden und synthetischen Sorten –, die zu einer der
                     in Artikel 14 Absatz 2 der Verordnung Nr. 2100/94 aufgeführten landwirtschaftlichen Pflanzenarten gehört, gewonnen hat.
                  
               
            
            
                  Jann
               
               
                  Timmermans 
               
               
                  von Bahr 
               
            
                  
               
               
                  
               
               
                  
               
            
                  
               
               
                  
               
               
                  
               
            
                  
               
               
                  
               
               
                  
               
            
                  
               
               
                  
               
               
                  
               
            
            
            
            
            
            
            
            
         
         
          Verkündet in öffentlicher Sitzung in Luxemburg am 11. März 2004.
         
         
         
         
                  Der Kanzler
               
               
                  Der Präsident
               
            
         
         
         
                  R. Grass
               
               
                  V. Skouris
               
            
      
      
          1 –
            
            Verfahrenssprache: Deutsch.