CELEX: C1999/020/46
Language: de
Date: 1999-01-23 00:00:00
Title: Klage der Kommission der Europäischen Gemeinschaften gegen das Großherzogtum Luxemburg, eingereicht am 3. Dezember 1998 (Rechtssache C-438/98)

C 20/28                DE                    Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften                                 23.1.1999
     setzung des Verfahrens rechtfertigen könne. Das Urteil          Klage der Kommission der Europäischen Gemeinschaften
     des Gerichtshofes in einem Vorabentscheidungsverfah-            gegen das Groûherzogtum Luxemburg, eingereicht am
     ren (2), mit dem die angeführten Nichtigkeitsgründe                                     3. Dezember 1998
     zurückgewiesen worden seien, stelle nicht die Gültig-                                (Rechtssache C-438/98)
     keit des Rechtsaktes der Gemeinschaft im engeren
     Sinne Ð d. h. seine Vereinbarkeit mit dem EG-Vertrag                                      (1999/C 20/46)
     Ð fest, sondern der Gerichtshof habe, da eine Feststel-
     lung der Ungültigkeit nicht erforderlich gewesen sei,
     nur ausgeführt, daû ¹keine hinreichenden Anhalts-               Die Kommission der Europäischen Gemeinschaften hat am
     punkte für die Feststellung der Ungültigkeit vorliegenª,        3. Dezember 1998 eine Klage gegen das Groûherzogtum
     was bedeute, daû einer solchen Feststellung in einem            Luxemburg beim Gerichtshof der Europäischen Gemein-
     künftigen Urteil aus anderen Gründen nichts entgegen-           schaften eingereicht. Bevollmächtigte der Klägerin sind
     stehe,                                                          Antonio Aresu, Juristischer Dienst, und Nicola Yerell, dem
                                                                     Juristischen Dienst zur Verfügung gestellte nationale Beam-
                                                                     tin; Zustellungsanschrift: Carlos Gómez de la Cruz, Centre
Ð Verletzung des Anspruchs auf rechtliches Gehör und                 Wagner, Luxemburg-Kirchberg.
     des Anspruchs auf wirksamen Rechtsschutz, indem das
     Gericht erster Instanz nicht das gesamte Vorbringen
     der Rechtsmittelführerin im Lichte der neuen, nach              Die Kommission der Europäischen Gemeinschaften bean-
     Abschluû des schriftlichen Verfahrens vorgebrachten             tragt,
     Beurteilungsgesichtspunkte hinreichend berücksichtigt
     und auf alle Fälle nicht hinreichend berücksichtigt und
     jedenfalls nicht hinreichend geprüft habe; offensicht-          a) festzustellen, daû das Groûherzogtum Luxemburg
     liche Verfälschung dieser Beweiselemente: Mit ihren                  dadurch gegen seine Verpflichtungen aus dem EG-Ver-
     Entscheidungen 97/513/EG (3), 97/515/EG (4) und                      trag verstoûen hat, daû es nicht die erforderlichen
     97/516/EG (5) habe die Kommission anerkannt, daû                     Rechts- und Verwaltungsvorschriften erlassen hat, um
     eine alternative Maûnahme zum Schutz der Ware wäh-                   der Richtlinie 96/97/EG des Rates vom 20. Dezember
     rend der Beförderung in der Form, daû die Ware                       1996 zur ¾nderung der Richtlinie 86/378/EWG zur
     bestimmten besonderen Untersuchungen unterzogen                      Verwirklichung des Grundsatzes der Gleichbehandlung
     werde, keine Gefahr für die öffentliche Gesundheit                   von Männern und Frauen bei den betrieblichen Syste-
     beinhalte.                                                           men der sozialen Sicherheit nachzukommen (1), und/
                                                                          oder die Kommission von dem Erlaû nicht in Kenntnis
                                                                          gesetzt hat;
Ð Verstoû gegen Verfahrensbestimmungen: In der Vollsit-
     zung vom 11. Januar 1996 sei die Rechtssache an eine
     mit fünf Richtern besetzte Kammer verwiesen worden.             b) dem Groûherzogtum Luxemburg die Kosten des Ver-
     Der Beschluû vom 2. Mai 1996, mit dem die Entschei-                  fahrens aufzuerlegen.
     dung über die von der Kommission erhobene Einrede
     der Unzulässigkeit dem Endurteil vorbehalten worden
     sei, sei von der Zweiten erweiterten Kammer erlassen            Klagegründe und wesentliche Argumente sind die gleichen
     worden. Die Rechtsmittelführerin habe zwar keine                wie in der Rechtssache C-429/98 (2); die in der Richtlinie
     Einwendungen gegen die Absicht, die Rechtssache an              gesetzte Frist ist am 1. Juli 1997 abgelaufen.
     eine mit drei Richtern besetzte Kammer zu verweisen,
     erhoben, sich jedoch überrascht über den Antrag                 (1) ABl. L 46 vom 17.2.1997, S. 20.
     gezeigt. Sie sei der Ansicht, daû die mit drei Richtern         (2) Siehe Seite 23 dieses Amtsblatts.
     besetzte Zweite Kammer nicht für den Erlaû des ange-
     fochtenen Beschlusses zuständig gewesen sei, mit dem
     das Verfahren beendet und die Nichtigkeits- sowie die
     Schadensersatzklage abgewiesen worden seien.
(1) ABl. C 229 vom 2.9.1995, S. 24.
(2) Urteil des Gerichtshofes vom 17. Juli 1997 in der Rechtssache               Streichung der Rechtssache C-278/97 (1)
    C-183/95 (Affish, Slg. 1997, I-4315).                                                      (1999/C 20/47)
(3) Entscheidung der Kommission 97/513/EG vom 30. Juli 1997
    über Schutzmaûnahmen gegenüber bestimmten Fischerei-
    erzeugnissen mit Ursprung in Bangladesch (ABl. L 214 vom
    6.8.1997, S. 46).                                                Mit Beschluû vom 7. Oktober 1998 hat der Präsident des
(4) Entscheidung der Kommission 97/515/EG vom 1. August 1997         Gerichtshofes der Europäischen Gemeinschaften die Strei-
    über Schutzmaûnahmen gegenüber bestimmten Fischerei-             chung der Rechtssache C-278/97 (Vorabentscheidungsersu-
    erzeugnissen mit Ursprung in Indien (ABl. L 214 vom              chen des Obersten Gerichtshofs) Ð Wrangler Germany
    6.8.1997, S. 52).                                                GmbH gegen Metro Selbstbedienungs-Groûhandel GmbH
(5) Entscheidung der Kommission 97/516/EG vom 1. August 1997         Ð angeordnet.
    über Schutzmaûnahmen gegenüber bestimmten Fischerei-
    erzeugnissen mit Ursprung in Madagaskar (ABl. L 214 vom
    6.8.1997, S. 53).                                                (1) ABl. C 295 vom 27.9.1997.