CELEX: 52012PC0465
Language: de
Date: 2012-08-29
Title: Geänderter Vorschlag für eine VERORDNUNG DES EUROPÄISCHEN PARLAMENTS UND DES RATES zur Festlegung eines Aktionsprogramms für das Steuerwesen in der Europäischen Union für den Zeitraum 2014-2020 (Fiscalis 2020) und zur Aufhebung der Entscheidung Nr. 1482/2007/EG

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		52012PC0465
		
			Geänderter Vorschlag für eine VERORDNUNG DES EUROPÄISCHEN PARLAMENTS UND DES RATES zur Festlegung eines Aktionsprogramms für das Steuerwesen in der Europäischen Union für den Zeitraum 2014-2020 (Fiscalis 2020) und zur Aufhebung der Entscheidung Nr. 1482/2007/EG /* COM/2012/0465 final - 2011/0341/b (COD) */
			
				
		
		
			
			   	BEGRÜNDUNG
1.           KONTEXT DES VORSCHLAGS
Am 29. Juni 2011 nahm die Kommission
einen Vorschlag für den nächsten mehrjährigen Finanzrahmen für den Zeitraum
2014-2020[1]
an: einen Haushalt, der zur Verwirklichung der Strategie Europa 2020
beiträgt und in dessen Rahmen unter anderem ein neues Programm Fiscalis 2020 vorgeschlagen
wird. Dieses Programm wird zu der Strategie Europa 2020 für
intelligentes, nachhaltiges und integratives Wachstum[2] beitragen, indem es die
Funktionsweise der Steuersysteme in den Mitgliedstaaten und im Binnenmarkt der
Europäischen Union stärken wird. Durch die Förderung technischer Fortschritte
und Innovationen in den nationalen Steuerverwaltungen mit Blick auf eine
E-Verwaltung im Steuerbereich trägt das neue Programm zudem zur Schaffung eines
digitalen Binnenmarktes („Digitale Agenda für Europa“) bei.
Das reibungslose Funktionieren der Steuersysteme
im Binnenmarkt hängt von der effizienten und wirksamen Bearbeitung
grenzüberschreitender Transaktionen durch die nationalen Steuerverwaltungen,
von der Verhinderung und Bekämpfung von Steuerbetrug und vom Schutz des
Steueraufkommens ab. Dies erfordert den Austausch großer Informationsmengen
zwischen den Steuerverwaltungen, aber auch effizienter arbeitende
Steuerverwaltungen und gleichzeitig die Verringerung des Verwaltungs-, Kosten-
und Zeitaufwands für grenzübergreifend tätige Steuerpflichtige, was nur auf der
Grundlage einer Zusammenarbeit zwischen den Steuerverwaltungen der
Mitgliedstaaten und Dritten erreicht werden kann. Angesichts der zunehmenden
Globalisierung sollte die wirksame Bekämpfung von Betrug auch eine
internationale Dimension haben. Daher wird das Programm auch den
Informationsaustausch mit Drittländern im Bereich der mit diesen Ländern
geschlossenen internationalen Abkommen beinhalten.
Das vorgeschlagene Programm wird in erster
Linie die Zusammenarbeit zwischen den Steuerbehörden und
gegebenenfalls mit anderen betroffenen Parteien unterstützen. Es ist das Nachfolgeprogramm
zu Fiscalis 2013, das am 31. Dezember 2013 ausläuft. Das vorgeschlagene
Programm Fiscalis 2020 wird die Zusammenarbeit im Steuerwesen in der Union
unterstützen, die in den Bereichen Vernetzung der Beteiligten und
Kompetenzausbau einerseits sowie Aufbau von IT-Kapazitäten andererseits
angesiedelt ist. Der erste Bereich ermöglicht den Austausch bewährter Verfahren
und operativer Kenntnisse zwischen den Mitgliedstaaten und anderen am Programm
teilnehmenden Ländern. Der zweite Bereich sieht eine Finanzierung geeigneter
IT-Infrastrukturen und –Systeme durch das Programm vor, um den Steuerverwaltungen
in der Union die Entwicklung einer umfassenden E-Verwaltung zu ermöglichen. Der
wichtigste Mehrwert des Programms liegt im Ausbau der Kapazitäten der
Mitgliedstaaten zur Betrugsbekämpfung und gegebenenfalls zur Erhöhung der Einnahmen
bei gleichzeitiger Verringerung der Kosten für die Entwicklung der zu diesen
Zwecken erforderlichen Instrumente.
2.           ERGEBNISSE DER KONSULTATIONEN DER
INTERESSIERTEN KREISE UND DER FOLGENABSCHÄTZUNGEN
2.1.        Anhörungen und Nutzung von
Fachwissen
Bei der Zwischenbewertung des Programms
Fiscalis 2013[3]
hat ein externer Auftragnehmer Effizienz, Wirksamkeit, Relevanz und Mehrwert des
Programms bewertet. Dabei wurden die bei der Überwachung der verschiedenen
Tätigkeiten gewonnenen Daten verwendet.
Ein anderer externer Auftragnehmer fertigte
eine Studie zu einem möglichen Rahmen für das künftige Programm Fiscalis[4] an, in dem u. a. künftige
Herausforderungen und strukturelle Probleme der Steuersysteme im Binnenmarkt
ausführlich analysiert werden. Die Ergebnisse dieser Studie wurden mit den
Vertretern der Teilnehmerländer im Juni 2011 in einem Workshop erörtert. Zu
dessen Vorbereitung fand im Frühjahr 2011 in der Sitzung des Programmausschusses[5] ein Rundtischgespräch statt, in
dem die Teilnehmerländer die größten Stärken des Programms nennen und darlegen
sollten, wie die Wirksamkeit des Programms verbessert werden könnte. 
In Anbetracht der Bedeutung der mit dem
Informationsaustausch verbundenen Tätigkeiten wurde eine gesonderte Studie über
die Strategie zur Umsetzung des Informationsaustauschs erstellt und im Juni
2011 leitenden Informationsbeauftragten der Steuerverwaltungen in einem Workshop
präsentiert.
Es wurde eine Folgenabschätzung erstellt, um
die Fortsetzung des Programms Fiscalis zu analysieren. Diese Folgenabschätzung
wurde am 22. September vom Ausschuss für Folgenabschätzung gebilligt.
Bei der Entwicklung des Vorschlags für ein
künftiges Programm wurden Empfehlungen zur Ausgestaltung und weiteren
Verbesserung des Programms berücksichtigt. So wurde beispielsweise in den
Programmzielen mehr Nachdruck auf die Verringerung des Verwaltungsaufwands für
Steuerverwaltungen und Steuerpflichtige, die Verbesserung der Zusammenarbeit
mit Drittländern und dritten Parteien sowie auf die Bekämpfung von Steuerbetrug
gelegt. Des Weiteren sieht der Programmvorschlag neue Instrumente für neue
Herausforderungen vor, insbesondere neue Arten von gemeinsamen Maßnahmen, die
bessere Verfügbarkeit der Ergebnisse von Programmaktivitäten mithilfe von
Methoden der Online-Zusammenarbeit und die Festlegung eines Rahmens zur
besseren Überwachung der Programmergebnisse.
2.2.        Folgenabschätzung
Angesichts des allgemeinen politischen
Kontexts und der Probleme, die in den nächsten zehn Jahren im Steuerwesen zu
bewältigen sein werden, wurden in der Folgenabschätzung zum vorliegenden
Programm einige politische Optionen analysiert und verglichen.
(1)                   
Basisszenario:
Fortführung des Programms mit den gegenwärtigen Zielen und der derzeitigen
Ausgestaltung.
(2)                   
Keine Fortführung des Programms: Das Programm würde eingestellt, und es würden keine weiteren EU-Mittel
für IT-Tools, gemeinsame Maßnahmen oder Fortbildungsmaßnahmen zur Förderung der
Zusammenarbeit im Steuerwesen bereitgestellt.
(3)                   
Ausweitung des Basisszenarios: Diese Option würde das Basisszenario umfassen, wobei die Ziele auf die
künftigen Herausforderungen abgestimmt würden. Im Vergleich zum bestehenden
Programm wird der Schwerpunkt verstärkt auf die Bekämpfung von Steuerbetrug,
Steuerhinterziehung und Steuerumgehung, auf Effizienzsteigerungen bei den
Steuerverwaltungen, auf den Abbau des hohen Verwaltungsaufwands für
Steuerpflichtige und Steuerverwaltungen und auf die Zusammenarbeit mit
Drittländern und Dritten gelegt.
(4)                   
Ausweitung und Ausrichtung auf neue politische
Konzepte: Zusätzlich zur Bewältigung der in der Option
„Ausweitung des Basisszenarios“ beschriebenen Probleme würde diese Option die
Möglichkeit bieten, die Zusammenarbeit auf neue Bereiche auszuweiten, die sich
aus der politischen Entwicklung ergeben könnten. Insbesondere bietet diese Option
dem Programm die Möglichkeit, die kohärente Anwendung und Umsetzung neuer
Rechtsvorschriften zu erleichtern und den damit verbundenen
Informationsaustausch sowie die Verwaltungszusammenarbeit umzusetzen.
In der Folgenabschätzung wurde Option 3 „Ausweitung
des Basisszenarios“ bevorzugt. Diese Option ist mit dem Vorschlag für einen
neuen Haushalt für Europa 2020 vereinbar und findet die meiste Akzeptanz
bei den Mitgliedstaaten.
3.           RECHTLICHE ASPEKTE DES VORSCHLAGS
3.1.        Rechtsgrundlage
Das vorgeschlagene Programm Fiscalis 2020
sieht Mechanismen, Ressourcen und Finanzmittel zur Verbesserung der
Zusammenarbeit zwischen Steuerverwaltungen vor. Die vorgeschlagene Maßnahme
umfasst unter anderem gemeinsame Maßnahmen wie Seminare, Workshops, Schulungen,
multilaterale Kontrollen, die Einsetzung von Sachverständigenteams usw., an
denen die Mitgliedstaaten und ihre Beamten auf freiwilliger Basis teilnehmen
können. Übergeordnetes Ziel dieser gemeinsamen Maßnahmen ist die Verstärkung
der Zusammenarbeit zwischen den Verwaltungsbehörden und die Verbesserung der
Verwaltungskapazität der Mitgliedstaaten im Steuerwesen, was die Verwendung von
Artikel 197 AEUV rechtfertigt.
Ein wichtiger Bestandteil des Programms
Fiscalis 2020 ist die Unterstützung des Informationsaustauschs zwischen
den Mitgliedstaaten im Rahmen der Zusammenarbeit der Verwaltungsbehörden im
Steuerbereich in der Europäischen Union. Das einschlägige EU-Recht sieht vor,
dass die Mitgliedstaaten die europäischen Informationssysteme nutzen. Nach dem
vorliegenden Programm sorgt die Kommission zusammen mit den Teilnehmerländern
dafür, dass diese Systeme entwickelt, betrieben und angemessen gepflegt werden.
In diesem Zusammenhang sollen durch Entwicklung, Pflege, Betrieb und
Qualitätskontrolle der EU-Komponenten dieser Systeme IT-Kapazitäten aufgebaut
werden. Die Mitgliedstaaten werden diese einzelnen Komponenten anstelle einer
Vielzahl unterschiedlicher Systeme nutzen. Einrichtung und Betrieb der EU- und
Nicht-EU-Komponenten des Systems werden ebenfalls koordiniert, um ihre
Funktionsfähigkeit, Vernetzung und ständige Verbesserung zu gewährleisten. Aufgrund
dieser Aspekte des Aufbaus von IT-Kapazitäten stützt sich das Programm auch auf
Artikel 114 AEUV.
Angesichts der zunehmenden Globalisierung der
Wirtschaft ist eine Zusammenarbeit mit den Verwaltungsbehörden entwickelter
Drittländer erforderlich, damit Steuerbetrug wirksam bekämpft werden kann. Um
die technische Zusammenarbeit zwischen diesen Ländern und den Mitgliedstaaten
zu vereinfachen und zu erleichtern und die Sicherheit des derzeitigen
Austauschs sensitiver Daten im Rahmen bilateraler Steuerabkommen zu verbessern,
sollte die EU mit entwickelten Drittländern Abkommen schließen, damit diese die
EU-Komponenten der europäischen Informationssysteme nutzen können. Aus diesem
Grund ist Artikel 212 AEUV die dritte Rechtsgrundlage.
3.2.        Subsidiarität und
Verhältnismäßigkeit
Maßnahmen auf Unionsebene anstatt auf
nationaler Ebene sind aus folgenden Gründen erforderlich:
·       
Es reicht nicht aus, auf europäischer Ebene Steuerrechtsvorschriften
zu erlassen und davon auszugehen, dass deren Umsetzung reibungslos vonstatten
gehen und anderenfalls das Vertragsverletzungsverfahren Genüge tun wird. Für
eine wirksame Umsetzung des EU-Steuerrechts und der nationalen
steuerrechtlichen Bestimmungen ist eine Zusammenarbeit und Koordinierung auf
europäischer Ebene unerlässlich.
·       
Die Herausforderungen können nur bewältigt werden,
wenn die Mitgliedstaaten über die eigenen Grenzen hinausblicken und intensiv
mit den 26 anderen EU-Ländern zusammenarbeiten. Ohne eine intensive
Zusammenarbeit und Koordinierung zwischen den Mitgliedstaaten würden unlauterer
Steuerwettbewerb und Steuertourismus zunehmen, und Betrüger würden die
mangelhafte Abstimmung zwischen den nationalen Behörden ausnutzen. Das von der
Kommission umzusetzende Programm Fiscalis 2020 bietet den Mitgliedstaaten
einen EU-Rahmen zur Entwicklung der Zusammenarbeit, was kostengünstiger ist als
wenn jeder Mitgliedgliedstaat bilateral oder multilateral seinen eigenen
Kooperationsrahmen schaffen würde.
·       
Außerdem unterstützt das Programm Fiscalis 2020 das
streng gesicherte spezielle Kommunikationsnetz zum Austausch von Informationen
im Rahmen der Zusammenarbeit der Verwaltungsbehörden sowohl bei den direkten
als auch bei den indirekten Steuern. Das Programm als solches sorgt durch rund 5000[6] Verbindungsstellen für eine
Vernetzung der nationalen Steuerverwaltungen. Durch dieses gemeinsame IT-Netz
wird sichergestellt, dass jede nationale Verwaltung nur einmal die Verbindung
zu dieser gemeinsamen Infrastruktur herstellen muss, um Informationen jeglicher
Art austauschen zu können. Wäre eine solche Infrastruktur nicht verfügbar,
müssten sich die Mitgliedstaaten in die nationalen Systeme der anderen
Mitgliedstaaten einzeln, also 26 Mal, einloggen.
Die Kommission übt nach Maßgabe der Verträge
im Einklang mit Artikel 17 EUV Koordinierungs-, Exekutiv- und
Verwaltungsfunktionen aus. Das Programm Fiscalis 2020 steht daher im
Einklang mit den Grundsätzen der Subsidiarität und Verhältnismäßigkeit (gemäß
Artikel 5 EUV).
3.3.        Instrument
In Übereinstimmung mit den Schlussfolgerungen
der entsprechenden Folgenabschätzung ist eine Intervention der EU durch
ein Finanzierungsprogramm angemessen. Angesichts der positiven Ergebnisse der
Zwischenbewertung des Programms Fiscalis 2013 schlägt die Kommission die Festlegung
eines Nachfolgeprogramms Fiscalis 2020 vor.
Im Einklang mit der Legislativpolitik der
Kommission, die im Rahmen des mehrjährigen Finanzrahmens angenommen wurde, wird
das Nachfolgefinanzierungsprogramm in Form einer Verordnung vorgeschlagen.
4.           AUSWIRKUNGEN AUF DEN HAUSHALT
Der Zeitplan für die Überprüfung der
EU-Finanzierungsprogramme ist mit dem Vorschlag für einen neuen mehrjährigen
Finanzrahmen verknüpft, der am 6. Juli 2012 geändert wurde[7]. In Übereinstimmung mit diesem
Vorschlag sieht die vorliegende Verordnung über das Programm Fiscalis einen
Finanzrahmen von 234 370 000 EUR (zu jeweiligen Preisen) für
den Zeitraum 2014-2020 vor.
Das Programm Fiscalis 2020 wird in
direkter zentraler Verwaltung prioritätsorientiert umgesetzt. Zusammen mit den
interessierten Kreisen werden Arbeitsprogramme mit Prioritäten für einen
bestimmten Zeitraum ausgearbeitet.
5.           FAKULTATIVE ANGABEN
5.1.        Anmerkungen zu spezifischen
rechtlichen Bestimmungen
5.1.1.     Kapitel I: Allgemeine Bestimmungen
Der Umfang des Programms wurde auf die jüngste
Steuergesetzgebung der EU abgestimmt, so dass es nicht nur die Mehrwertsteuer,
die Verbrauchsteuern sowie Einkommen- und Vermögensteuern, sondern auch andere,
der EU-Steuergesetzgebung unterliegende Steuern abdecken wird.
Die Teilnahme am Programm Fiscalis steht
den Mitgliedstaaten, den Kandidatenländern und den potenziellen
Kandidatenländern offen. Im Einklang mit der allgemeinen Politik der EU in
diesem Bereich werden auch die Länder der Europäischen Nachbarschaftspolitik
die Möglichkeit haben, unter bestimmten Bedingungen an dem Programm
teilzunehmen. Des Weiteren könnten auch „externe Sachverständige“ (z. B.
Vertreter anderer Behörden, der Wirtschaft, nationaler und internationaler
Organisationen sowie sonstige Sachverständige) in bestimmte Maßnahmen
einbezogen werden, wenn dies zur Verwirklichung von Programmzielen erforderlich
ist.
(a)         
Die Ziele des Programms Fiscalis 2020 wurden
anhand der Herausforderungen und Probleme ermittelt, mit denen das Steuerwesen
und die Behörden in Europa in den kommenden zehn Jahren konfrontiert sind. Das
übergeordnete Ziel des Programms besteht darin, den Binnenmarkt durch
effiziente und wirksame Steuersysteme zu stärken. Um auf die künftigen
Herausforderungen im Steuerwesen in der EU angemessen reagieren zu können,
wurden für das Programm die folgenden spezifischen Ziele festgelegt: besseres
Funktionieren der Steuersysteme, insbesondere durch die Zusammenarbeit zwischen
Teilnehmerländern, ihren Steuerbehörden, ihren Beamten und externen
Sachverständigen. Das Programm hat folgende Prioritäten: Unterstützung bei der
Vorbereitung, einheitlichen Anwendung und wirksamen Umsetzung des EU-Rechts;
(b)         
Bekämpfung von Steuerbetrug, Steuerhinterziehung
und Steuerumgehung, insbesondere durch die Verstärkung einer wirkungsvollen und
effizienten Zusammenarbeit zwischen den Verwaltungsbehörden und des
Informationsaustauschs;
(c)         
Beitrag zur Verringerung des Verwaltungsaufwands
für die Steuerverwaltungen und der Kosten, die die Einhaltung der Vorschriften
den Steuerpflichtigen verursacht;
(d)         
Maßnahmen für eine effizientere Steuerverwaltung,
insbesondere in Bezug auf die Einhaltung der Steuervorschriften und die
Verwaltungskapazität der Steuerverwaltungen;
(e)         
kohärentere Anwendung und Umsetzung der EU-Steuerpolitik;
(f)           
verbesserte Zusammenarbeit mit internationalen
Organisationen, anderen Regierungsbehörden, Drittländern,
Wirtschaftsbeteiligten und ihren Organisationen im Hinblick auf die Bekämpfung
von Steuerbetrug, Steuerhinterziehung und Steuerumgehung, insbesondere durch
die Verstärkung einer wirkungsvollen und effizienten Zusammenarbeit zwischen
den Verwaltungsbehörden, die Verbesserung der Steuermoral und die Stärkung der
Steuerverwaltung.
Die Einrichtung des EAD, welcher der Hohen
Vertreterin/Vizepräsidentin unterstellt ist, wird das Ziel näherbringen, in den
Beziehungen der EU zu Partnerländern, die internationale Zusammenarbeit
benötigen, mehr Kohärenz und Koordination zu erreichen.
5.1.2.     Kapitel II: Zuschussfähige
Maßnahmen
Die im Rahmen der Programmfinanzierung für
zuschussfähig erachteten Maßnahmenarten sind denen des gegenwärtigen
Programms ähnlich:
·                        
gemeinsame Maßnahmen zur Fortsetzung des Austauschs
von Kenntnissen und bewährten Verfahren zwischen den Steuerbeamten der
Teilnehmerländer
·                        
Europäische Informationssysteme (EIS)[8] zur Vereinfachung des
Informationsaustauschs und des Zugangs zu gemeinsamen Daten
·                        
Fortbildungsmaßnahmen zum Ausbau der Kompetenz der
Steuerbeamten in ganz Europa.
Bestimmte Maßnahmenkategorien wurden
Änderungen unterzogen.
·                        
Das Programm Fiscalis 2020 wird einige neue
gemeinsame Instrumente für Maßnahmen enthalten:
·              
Sachverständigenteams
stellen eine strukturierte Form der Zusammenarbeit dar. Sie bündeln
Sachverstand und/oder führen spezifische operative Tätigkeiten aus. Sie können
vorübergehend oder dauerhaft eingerichtet werden und gegebenenfalls
Unterstützung von Diensten zur Online-Zusammenarbeit sowie administrative und
materielle Unterstützung erhalten, um Verwirklichung und Erfolg einer Maßnahme
zu gewährleisten.
·              
Durch Maßnahmen zum Aufbau von Kapazitäten in
der öffentlichen Verwaltung sollen Steuerbehörden unterstützt werden, die
besondere Schwierigkeiten haben (beispielsweise mangelnde Kenntnisse oder
mangelndes Fachwissen, organisatorische oder andere Unzulänglichkeiten), die durch
maßgeschneiderte Unterstützungsmaßnahmen eines anderen Landes und/oder von
Kommissionsbeamten überwunden werden können.
·                        
In Bezug auf die europäischen Informationssysteme
definiert das neue Programm „Unionskomponenten“ als IT-Bestände und -Dienste,
die einige oder alle Mitgliedstaaten betreffen und Eigentum der Kommission
sind, bzw. von ihr erworben werden. Diese Unionskomponenten werden unter
Nummer 2 des Anhangs des vorgeschlagenen Rechtsakts beschrieben. Als
„nationale Komponenten“ werden alle Komponenten bezeichnet, die keine
„Unionskomponenten“ sind. Sie werden von den Mitgliedstaaten entwickelt,
installiert und betrieben und unterliegen somit der Finanzierung und der
Zuständigkeit der Mitgliedstaaten.
Die Neufestlegung der Unionskomponenten sollte im
Zusammenhang mit den sich ändernden Verfahren bei der Entwicklung von
IT-Systemen gesehen werden. Gegenwärtig ist jeder Mitgliedstaat selbst für die
Umsetzung seiner nationalen Systeme gemäß gemeinsamen Spezifikationen
zuständig. Dies führt zu 27 verschiedenen Entwicklungen für jedes System,
27 Schnittstellen für die Wirtschaftsbeteiligten, 27 Zeitplänen für
die Entwicklung, 27 Gruppen projektbezogener oder operativer
Schwierigkeiten usw. Besonders mit Blick auf die Wirtschafts- und Finanzkrise
ist die Kommission der Ansicht, dass IT-Systeme effizienter entwickelt werden
sollten.
Durch diese Entwicklung sollen die Datenkonsistenz
sowie die Anwendung von Regelungen durch einen schrittweisen Übergang zu mehr
gemeinsamen IT-Entwicklungen (Kenntnisse, Daten, IT-Komponenten) verbessert
werden. Dies wird zu verbesserten Arbeitsmethoden beispielsweise durch
Geschäftsprozessmodellierung und höhere Qualitätsanforderungen, aber auch zu
einer Vereinheitlichung, z. B. einer Harmonisierung der Schnittstellen für
Wirtschaftsbeteiligte, führen. Durch die Hinwendung zu einem neuen Ansatz mit
Unionskomponenten wird die Gefahr unterschiedlicher Entwicklungs- und
Einführungspläne verringert. Zudem entstehen zusätzliche Möglichkeiten, den
Abschluss des Projekts zu kontrollieren, da durch gemeinsame Pläne vermieden
wird, dass das langsamste Glied in der Entwicklungskette die Inbetriebnahme des
gesamten Systems bestimmt.
Die EIS können auch verwendet werden, um den
Informationsaustausch zwischen Drittländern und Mitgliedstaaten im Rahmen
bilateraler Steuerabkommen zu unterstützen.
5.1.3.     Kapitel IV: Durchführung
Zur Gewährleistung einheitlicher Bedingungen
für die Durchführung dieser Verordnung sollten der Kommission
Durchführungsbefugnisse übertragen werden. Hierzu wird im Einklang mit dem Prüfverfahren
gemäß Artikel 5 der Verordnung (EU) Nr. 182/2011 des Europäischen
Parlaments und des Rates vom 16. Februar 2011 zur Festlegung der
allgemeinen Regeln und Grundsätze, nach denen die Mitgliedstaaten die
Wahrnehmung der Durchführungsbefugnisse durch die Kommission kontrollieren[9], ein Jahresarbeitsprogramm
angenommen.
5.2.        Vereinfachung
5.2.1.     Auf welche Weise trägt der
Vorschlag zur Vereinfachung bei?
(g)         
Einhaltung der Haushaltsordnung
Der Programmvorschlag ist vollständig mit der
Haushaltsordnung und ihren Durchführungsbestimmungen vereinbar. Finanzhilfen
und die Vergabe öffentlicher Aufträge sind die wesentlichen zur Durchführung
des Programms angewendeten Finanzinstrumente. In das Programm werden die von
der Kommission in ihrem Vorschlag zur Änderung der Haushaltsordnung genannten
Vereinfachungsmaßnahmen, insbesondere der Rückgriff auf Pauschalfinanzierungen,
Pauschalsätze und Einheitskosten, einbezogen. Da die Bearbeitung der im Rahmen
des Programms gezahlten Reise- und Aufenthaltskosten von großer Bedeutung ist,
wird das Programm Vereinfachungsmaßnahmen einführen, die die neue
Haushaltsordnung in diesem Bereich vorsieht.
(h)         
Kohärenz zwischen den Programmen Zoll 2013 und
Fiscalis 2013
Die Verwaltung der vorherigen Zoll- und
Fiscalis-Programme war vollständig aufeinander abgestimmt und stützte sich auf
identische Vergabevorschriften für öffentliche Aufträge und identische
Finanzierungsmodelle sowie auf gemeinsame Verwaltungsleitlinien und IT-basierte
Systeme. Das Verwaltungsmodell beinhaltet klare und einfache Verfahren für die
Organisation der Programmaktivitäten. Das Programmverwaltungsteam der
Kommission wird von Programmverwaltungsteams der verschiedenen Zoll- und
Steuerverwaltungen, die als Vermittler und erste Anlaufstelle für Zoll- bzw.
Steuerbeamte in den Mitgliedstaaten fungieren, unterstützt. Das
Verwaltungsmodell ermöglicht die Durchführung von Maßnahmen innerhalb eines
kurzen Zeitraums, höchstens einiger Wochen, so dass auf neu entstehende
Bedürfnisse schnell reagiert werden kann, während gleichzeitig auf Kohärenz
zwischen den verschiedenen Tätigkeiten geachtet wird. Die Mitgliedstaaten haben
in den Zwischenbewertungen ihre Zufriedenheit mit dem Programmverwaltungsmodell
zum Ausdruck gebracht[10].
In Anbetracht der engen Abstimmung der beiden
Programme und mit Blick auf das Vereinfachungsziel des Vorschlags für den
mehrjährigen Finanzrahmen für die Jahre 2014-2020[11] hatte die Kommission zunächst
ein einziges Programm mit der Bezeichnung FISCUS als Nachfolgeprogramm für die
Programme Zoll 2013 und Fiscalis 2013 vorgeschlagen[12]. Da alle Mitgliedstaaten für
die Aufteilung dieses vorgeschlagenen einzigen Programms waren, hat die
Kommission - obwohl sie nach wie vor gegen die Aufteilung ist - einen
geänderten Vorschlag für zwei Rechtsakte vorgelegt, einen für das Programm
Zoll 2020 und einen für das Programm Fiscalis 2020. Trotz der
Einführung dieser getrennten Rechtstexte bleibt die Angleichung der beiden
Programme eine Priorität für die Kommission, die sie gegebenenfalls bei der
Umsetzung der Programme Zoll 2020 und Fiscalis 2020 weiterverfolgen
wird.
(i)           
Wurde eine Externalisierung des Programms in
Betracht gezogen?
Die Möglichkeit, eine Exekutivagentur mit
der Durchführung des Programms zu betrauen, wurde erwogen. Einer Agentur könnte
die Befugnis übertragen werden, Aufgaben wie die Auswahl der im Rahmen des
Programms durchzuführenden Aktivitäten, die administrative Vorbereitung und
Weiterverfolgung der Aktivitäten, die Überwachung der Aktivitäten, der
Finanzhilfen und der Bereitstellung von IT-Systemen auszuführen. Eine solche
Exekutivagentur würde jedoch eine weitere Ebene in der Verwaltungsstruktur
bedeuten, die durch zusätzliche Verwaltungsverfahren zu höheren Kosten für
Koordinierung und Kontrollen sowie zu einer komplizierteren und langwierigeren
Beschlussfassung führen würde. Zudem würde in der Kommission Sachwissen
verlorengehen, und die Gefahr, dass Inhalte und administrative Aspekte
fragmentiert werden, würde zunehmen. Da diese Option nicht die erwarteten
Geschäftsvorteile mit sich bringen würde, wurde sie ausgeschlossen.
In einem alternativen Szenario wurde zudem
erwogen, den nationalen Verwaltungen alle relevanten IT-Tätigkeiten zu
übertragen, mit Ausnahme des CCN/CSI-Netzes und der damit verbundenen
Dienste. In diesem Szenario besteht ein sehr hohes Risiko, dass es mit der Zeit
erforderlich würde, zentralere Entscheidungs- und Führungsstrukturen
einzuführen. Es wären ähnliche Folgen zu erwarten wie bei einer Einstellung des
Programms, wodurch die Effizienz und Wirksamkeit der Steuerverwaltungen
gefährdet und die Fähigkeit zur Bekämpfung und Aufdeckung von Betrug
beeinträchtigt würde. Angesichts der negativen Auswirkungen auf die Ergebnisse
und die Leistung des Programms wurde auch dieses Szenario ausgeschlossen.
(j)           
Nutzt das Programm gemeinsame IT-Tools, um den
Verwaltungsaufwand für Begünstigte und Auftragnehmer zu verringern?
Die Programme Zoll 2013 und
Fiscalis 2013 wenden durch ein gemeinsames Berichterstattungsinstrument
für die Programmaktivitäten (ART2 – Activity Reporting Tool) bereits Instrumente
an, um die Verwaltung der Programmaktivitäten und der damit verbundenen
Ausgaben zu vereinfachen. Dies wird beibehalten.
5.2.2.     Leistungsbewertung des
Programms
Die Leistung des Programms wird mithilfe einer
kohärenten Gruppe von Leistungs-, Wirkungs-, Ergebnis- und Outputindikatoren
gemessen, die mit den allgemeinen und spezifischen Zielen und Prioritäten des
Programms verbunden sind und mit dem Verwaltungsplan der Kommission im
Zusammenhang stehen. Ein ausführliches Verzeichnis der Wirkungs-, Ergebnis- und
Outputindikatoren findet sich in der Folgenabschätzung. Die Kommission hat
Zielvorgaben für einige Ergebnisse des Programms festgelegt, andere werden
durch Maßnahmen im Rahmen des Programms Fiscalis 2013 ergänzt. Die
Zielvorgaben für alle Ergebnisse werden noch vor Beginn des Programms von der
Kommission festgelegt und dem Programmausschuss vorgelegt.
5.2.3.     Ist der Programmvorschlag mit
den allgemeinen politischen Zielen der Kommission vereinbar?
Das Programm wird durch die Stärkung des Binnenmarktes,
die Erhöhung der Produktivität des öffentlichen Sektors und die Förderung von
Beschäftigung zur Verwirklichung der Ziele der Strategie Europa 2020
beitragen und den technischen Fortschritt und Innovationen in den Verwaltungen
weiterhin unterstützen. Es wird Leitinitiativen zur digitalen Agenda für Europa[13], die Leitinitiative zur
Innovationsunion[14],
die Leitinitiative zur Agenda für neue Kompetenzen und neue
Beschäftigungsmöglichkeiten[15]
und die Leitinitiative zur Industriepolitik für das Zeitalter der
Globalisierung[16]
unterstützen. Das Programm wird zudem die Binnenmarktakte unterstützen[17]. In Bezug auf den Schutz der
finanziellen Interessen der Europäischen Union und der Mitgliedstaaten wird das
Programm gemeinsame Bemühungen zur Bekämpfung von Steuerbetrug unterstützen.
2011/0341/b (COD)
Geänderter Vorschlag für eine
VERORDNUNG DES EUROPÄISCHEN PARLAMENTS
UND DES RATES
zur Festlegung eines Aktionsprogramms für das
Steuerwesen in der Europäischen Union für den Zeitraum 2014-2020 (Fiscalis
2020) und zur Aufhebung der Entscheidung Nr. 1482/2007/EG
DAS EUROPÄISCHE PARLAMENT UND DER RAT
DER EUROPÄISCHEN UNION –
gestützt auf den Vertrag über die Arbeitsweise
der Europäischen Union, insbesondere auf die Artikel 114, 197 und 212,
auf Vorschlag der Europäischen Kommission,
nach Zuleitung des Entwurfs des
Gesetzgebungsakts an die nationalen Parlamente,
nach Stellungnahme des Europäischen
Wirtschafts- und Sozialausschusses[18],
gemäß dem ordentlichen Gesetzgebungsverfahren,
in Erwägung nachstehender Gründe:
(1)       Das mehrjährige
Aktionsprogramm für das Steuerwesen, das vor 2014 Anwendung fand, hat erheblich
dazu beigetragen, die Zusammenarbeit zwischen den Steuerbehörden in der Union
zu erleichtern und zu verstärken. Der Mehrwert dieses Programms wurde von den
Steuerverwaltungen der Teilnehmerländer anerkannt[19]. Die Herausforderungen des
nächsten Jahrzehnts können nur bewältigt werden, wenn die Mitgliedstaaten über
die eigenen Grenzen hinausblicken und intensiv mit den 26 anderen EU-Ländern
zusammenarbeiten. Das Programm Fiscalis 2020 bietet den Mitgliedstaaten
einen EU-Rahmen für die Entwicklung dieser Zusammenarbeit, der kostengünstiger
ist, als wenn jeder Mitgliedstaat seinen eigenen Rahmen für die Zusammenarbeit
auf bilateraler oder multilateraler Basis errichten würde. Es ist daher
angebracht, die Fortführung dieses Programms durch die Festlegung eines neuen
Programms in diesem Bereich sicherzustellen.
(2)       Programmaktivitäten wie die
europäischen Informationssysteme, die gemeinsamen Maßnahmen für Steuerbeamte
und die gemeinsamen Fortbildungsinitiativen sollen zur Verwirklichung der
Strategie Europa 2020 für intelligentes, nachhaltiges und integratives
Wachstum[20]
beitragen. Durch die Bereitstellung eines Rahmens für Tätigkeiten, die darauf
abzielen, die Steuerbehörden effizienter zu machen, die Wettbewerbsfähigkeit
von Unternehmen zu steigern, die Beschäftigung zu fördern und zum Schutz der
finanziellen und wirtschaftlichen Interessen der Union beizutragen, wird das
Programm die Funktionsweise der Steuersysteme im Binnenmarkt aktiv stärken.
(3)       Der Umfang des Programms Fiscalis 2020
sollte dem heutigen Bedarf entsprechen, so dass unterstützende Maßnahmen
bezüglich aller auf EU-Ebene harmonisierter Steuerarten und der
Rechtsvorschriften der EU im Steuerbereich möglich sind. Daher sollte das
Programm nicht nur auf EU-Ebene harmonisierte Steuern, sondern auch andere
Steuern abdecken, die in den Anwendungsbereich des Steuerrechts der EU im Sinne
der Richtlinie 2010/24/EU des Rates vom 16. März 2010 über die Amtshilfe
bei der Beitreibung von Forderungen in Bezug auf bestimmte Steuern, Abgaben und
sonstige Maßnahmen[21]
fallen.
(4)       Um den Beitrittsprozess und
die Assoziierung von Drittländern zu unterstützen, sollte die Teilnahme am
Programm Beitrittsländern, Kandidatenländern sowie potenziellen
Kandidatenländern und Partnerländern der Europäischen Nachbarschaftspolitik[22] offenstehen, sofern sie
bestimmte Bedingungen erfüllen. Angesichts der zunehmenden Vernetzung der
Weltwirtschaft sieht das Programm weiterhin die Möglichkeit vor, externe
Sachverständige wie Beamte aus Drittländern, Vertreter internationaler
Organisationen oder Wirtschaftsbeteiligte, in bestimmte Tätigkeiten
einzubeziehen.
(5)       Die Ziele des Programms
tragen den Problemen und Herausforderungen Rechnung, mit denen das Steuerwesen
in den kommenden zehn Jahren konfrontiert sein wird. Das Programm sollte in
wesentlichen Bereichen wie der kohärenten Umsetzung des EU-Rechts, der Zusammenarbeit
der Verwaltungsbehörden, dem Schutz der finanziellen und wirtschaftlichen
Interessen der EU und dem Ausbau der Verwaltungskapazität der Steuerbehörden
weiterhin eine wichtige Rolle spielen. Angesichts der den neuen
Herausforderungen innewohnenden Dynamik sollten jedoch die Betrugsbekämpfung,
die Verringerung des Verwaltungsaufwands und die verstärkte Zusammenarbeit mit
Drittländern und dritten Parteien ebenfalls zu Schwerpunktbereichen werden.
(6)       Die Programminstrumente, die
vor 2014 verwendet wurden, haben sich als geeignet erwiesen und werden daher
beibehalten. In Anbetracht des Bedarfs an strukturierterer operativer
Zusammenarbeit wurden jedoch weitere Instrumente hinzugefügt, wie etwa
Sachverständigenteams, denen Sachverständige der Union und der Mitgliedstaaten
angehören und die in bestimmten Bereichen gemeinsame Aufgaben ausführen, sowie
Maßnahmen zum Aufbau von Kapazitäten in der öffentlichen Verwaltung, mit denen
den Teilnehmerländern, in denen Kapazitäten in der öffentlichen Verwaltung
aufgebaut werden müssen, qualifizierte Unterstützung geleistet werden soll.
(7)       Die europäischen Informationssysteme
spielen eine entscheidende Rolle bei der Stärkung der Steuersysteme in der
Union und sollten daher weiterhin durch das Programm finanziert werden. Zudem
sollte es ermöglicht werden, neue gemäß den Rechtsvorschriften der Union
eingerichtete steuerbezogene Informationssysteme in das Programm aufzunehmen. Die
europäischen Informationssysteme sollten sich gegebenenfalls auf gemeinsame
Entwicklungsmodelle und eine einheitliche IT-Architektur stützen.
(8)       Angesichts der zunehmenden
Globalisierung sollte die wirksame Betrugsbekämpfung auch eine internationale
Dimension haben. Daher sollte die Union mit entwickelten Drittländern Abkommen
zur technischen Zusammenarbeit abschließen können, damit diese Länder die
Unionskomponenten der Europäischen Informationssysteme für den sicheren
Informationsaustausch mit den Mitgliedstaaten im Rahmen bilateraler
Steuerabkommen verwenden können.
(9)       Die Personalentwicklung durch
gemeinsame Fortbildungsmaßnahmen sollte ebenfalls ein Bestandteil des Programms
sein. Die Steuerbeamten müssen ihre Kenntnisse und Fähigkeiten ausbauen und auf
den neuesten Stand bringen, um den Anforderungen der Union gerecht zu werden. Das
Programm sollte die Personalentwicklung durch eine Verstärkung von
Fortbildungsmaßnahmen fördern, die sowohl auf Steuerbeamte als auch auf
Wirtschaftsbeteiligte abzielen. Zu diesem Zweck sollte sich das bestehende
gemeinsame Fortbildungskonzept der Union, das sich bislang hauptsächlich auf
die zentrale Entwicklung des E-Learning stützte, zu einem facettenreichen
EU-Förderprogramm für Fortbildungsmaßnahmen im Steuerbereich entwickeln.
(10)     Das Programm sollte sich über
einen Zeitraum von sieben Jahren erstrecken, um seine Dauer auf die für den
mehrjährigen Finanzrahmen gemäß der Verordnung (EU) Nr. xxx des Rates vom
xxx zur Festlegung des mehrjährigen Finanzrahmens für die Jahre 2014-2020[23] festgelegte Laufzeit
abzustimmen.
(11)     Für die gesamte Laufzeit des
Programms sollte eine Finanzausstattung festgesetzt werden, die für die
Haushaltsbehörde im Rahmen des jährlichen Haushaltsverfahrens den vorrangigen
Bezugsrahmen im Sinne der Nummer 17 der Interinstitutionellen Vereinbarung
vom XX.YY.201Z zwischen dem Europäischen Parlament, dem Rat und der Kommission
über die Zusammenarbeit im Haushaltsbereich und die wirtschaftliche
Haushaltsführung bildet.
(12)     Im Einklang mit der in der
Mitteilung von 2010 über die Überprüfung des EU-Haushalts[24] eingegangenen Verpflichtung
der Kommission zu Kohärenz und Vereinfachung von Finanzierungsprogrammen
sollten Mittel mit anderen Finanzierungsinstrumenten der Union gemeinsam
genutzt werden, sofern die verschiedenen Finanzierungsinstrumente mit den
entsprechenden Programmaktivitäten gemeinsame Ziele verfolgen und eine
Doppelfinanzierung ausgeschlossen wird.
(13)     Die zur finanziellen
Durchführung dieser Verordnung erforderlichen Maßnahmen werden gemäß der
Verordnung (EG, Euratom) Nr. xxx/20xx des Rates vom xxx über die
Haushaltsordnung für den Gesamthaushaltsplan der Europäischen Gemeinschaften
und der Verordnung (EG, Euratom) Nr. xxx/20xx der Kommission vom xxx mit
Durchführungsbestimmungen zur Verordnung (EG, Euratom) Nr. xxx/20xx des Rates
vom xxx erlassen (Verweise auf die neue Haushaltsordnung und die
Durchführungsbestimmungen sind hinzuzufügen).
(14)     Die finanziellen Interessen
der Union sollten während des gesamten Ausgabenzyklus durch geeignete Maßnahmen
wie Prävention, Aufdeckung und Untersuchung von Unregelmäßigkeiten,
Rückforderung entgangener, rechtsgrundlos gezahlter oder nicht widmungsgemäß
verwendeter Mittel und gegebenenfalls Sanktionen geschützt werden.
(15)     Zur Gewährleistung
einheitlicher Bedingungen für die Durchführung dieser Verordnung sollten der
Kommission im Zusammenhang mit der Festlegung der jährlichen Arbeitsprogramme
Durchführungsbefugnisse übertragen werden. Diese Befugnisse sollten gemäß der
Verordnung (EU) Nr. 182/2011 des Europäischen Parlaments und des Rates vom
16. Februar 2011 zur Festlegung der allgemeinen Regeln und
Grundsätze, nach denen die Mitgliedstaaten die Wahrnehmung der Durchführungsbefugnisse
durch die Kommission kontrollieren[25],
ausgeübt werden.
(16)     Die Ziele der zu ergreifenden
Maßnahmen, nämlich die Festlegung eines mehrjährigen Programms zur Verbesserung
der Funktionsweise der Steuersysteme im Binnenmarkt, können auf Ebene der
Mitgliedstaaten nicht ausreichend verwirklicht werden. Da letztere die für die
Durchführung des Programms erforderliche Zusammenarbeit und Koordinierung nicht
wirksam umsetzen können, kann die Union im Einklang mit dem in Artikel 5
EUV verankerten Subsidiaritätsprinzip tätig werden und ein mehrjähriges
Programm festlegen. Entsprechend dem in demselben Artikel genannten
Verhältnismäßigkeitsprinzip geht diese Verordnung nicht über das für die
Erreichung dieser Ziele erforderliche Maß hinaus.
(17)     Die Kommission sollte bei der
Durchführung des Programms vom Fiscalis-2020-Ausschuss unterstützt werden.
(18)     Die Verarbeitung
personenbezogener Daten, die in den Mitgliedstaaten im Zusammenhang mit dieser
Verordnung und unter der Aufsicht der zuständigen Behörden der Mitgliedstaaten,
insbesondere der von den Mitgliedstaaten benannten unabhängigen öffentlichen
Stellen erfolgt, unterliegt der Richtlinie 95/46/EG des Europäischen Parlaments
und des Rates vom 24. Oktober 1995 zum Schutz natürlicher Personen bei der
Verarbeitung personenbezogener Daten und zum freien Datenverkehr. Die
Verarbeitung personenbezogener Daten, die im Rahmen dieser Verordnung und unter
der Aufsicht des Europäischen Datenschutzbeauftragten bei der Kommission erfolgt,
unterliegt der Verordnung (EG) Nr. 45/2001 des Europäischen Parlaments und
des Rates vom 18. Dezember 2000 zum Schutz natürlicher Personen bei der
Verarbeitung personenbezogener Daten durch die Organe und Einrichtungen der
Gemeinschaft und zum freien Datenverkehr. Jeder Austausch und jede Weiterleitung
von Informationen durch die zuständigen Behörden sollte den Bestimmungen der
Richtlinie 95/46/EG zur Übermittlung personenbezogener Daten und jeder
Austausch und jede Weiterleitung von Informationen durch die Kommission den
Bestimmungen der Verordnung (EG) Nr. 45/2001 zur Übermittlung
personenbezogener Daten entsprechen.
(19)     Diese Verordnung soll die Entscheidung
Nr. 1482/2007/EG des Europäischen Parlaments und des Rates vom 11. Dezember
2007 über ein Gemeinschaftsprogramm zur Verbesserung der Funktionsweise der
Steuersysteme im Binnenmarkt (Fiscalis 2013) und zur Aufhebung der Entscheidung
Nr. 225/2002/EG[26]
ersetzen. Die genannte Entscheidung sollte deshalb aufgehoben werden –
HABEN FOLGENDE VERORDNUNG ERLASSEN:
Kapitel I
Allgemeine Bestimmungen
Artikel 1
Gegenstand
1.           Diese Verordnung begründet ein
mehrjähriges Aktionsprogramm „Fiscalis 2020“ („das Programm“), um die
Funktionsweise der Steuersysteme im Binnenmarkt zu verbessern. 
2.           Das Programm erstreckt sich
über den Zeitraum vom 1. Januar 2014 bis zum
31. Dezember 2020.
Artikel 2
Begriffsbestimmungen
Für die Zwecke dieser Verordnung gelten
folgende Begriffsbestimmungen:
(1)         
„Steuerbehörden“: Die Behörden, die für die
Anwendung von Steuervorschriften zuständig sind;
(2)         
„Externe Sachverständige“:
(a)          
Vertreter von Regierungsbehörden, einschließlich
der Vertreter aus Ländern, die gemäß Artikel 3 Absatz 2 Unterabsätze 1
und 2 nicht am Programm teilnehmen;
(b)         
Wirtschaftsbeteiligte und ihre Organisationen;
(c)          
Vertreter internationaler und anderer einschlägiger
Organisationen.
(3)         
„Steuern“ bezeichnen folgende Steuern:
(a)          
die Mehrwertsteuer gemäß der Richtlinie 2006/112/EG[27],
(b)         
Verbrauchsteuern auf Alkohol gemäß der Richtlinie
92/83/EWG[28],
(c)          
Verbrauchsteuern auf Tabakwaren gemäß der Richtlinie
2011/64/EU[29],
(d)         
Steuern auf Energieerzeugnisse und elektrischen
Strom gemäß der Richtlinie 2003/96/EG[30],
(e)          
alle anderen Steuern, die in den Anwendungsbereich
von Artikel 2 Absatz 1 Buchstabe a der Richtlinie 2010/24/EU[31] fallen.
Artikel 3
Teilnahme am Programm
1.           Teilnehmerländer sind die
Mitgliedstaaten und die in Absatz 2 genannten Länder, sofern die darin
festgelegten Bedingungen erfüllt sind.
2.           Die Teilnahme am Programm
steht folgenden Ländern offen:
(1)         
Beitrittsländern, Kandidatenländern und
potenziellen Kandidatenländern, die im Rahmen einer Heranführungsstrategie
unterstützt werden, gemäß den allgemeinen Grundsätzen und den allgemeinen
Bedingungen für die Beteiligung dieser Länder an Unionsprogrammen, die in den
relevanten Rahmenabkommen, Beschlüssen des Assoziationsrats oder ähnlichen
Abkommen festlegt sind;
(2)         
Partnerländern der Europäischen
Nachbarschaftspolitik, sofern diese Länder ein ausreichendes Niveau der
Anpassung der betreffenden Gesetzgebung und Verwaltungsmethoden an die der
Europäischen Union erreicht haben. Die betreffenden Partnerländer nehmen gemäß
den mit diesen Ländern nach Erstellung von Rahmenabkommen bezüglich ihrer
Teilnahme an Unionsprogrammen festzulegenden Bestimmungen am Programm teil.
Artikel 4
Teilnahme an Programmaktivitäten
Externe
Sachverständige können aufgefordert werden, an ausgewählten Aktivitäten
teilzunehmen, die im Rahmen des Programms organisiert werden, wenn diese
Teilnahme für das Erreichen der in Artikel 5 genannten Ziele nutzbringend
ist. Die Kommission wählt diese Sachverständigen aufgrund ihrer für die
spezifischen Aktivitäten relevanten Fähigkeiten, Erfahrungen und Kenntnisse
aus.
Artikel 5
Allgemeines Ziel und spezifisches Ziel
1.           Das allgemeine Ziel des
Programms besteht darin, den Binnenmarkt durch effiziente und wirksame
Steuersysteme zu stärken.
2.           Das spezifische Ziel des
Programms ist die Verbesserung der Funktionsweise der Steuersysteme,
insbesondere durch die Zusammenarbeit zwischen den teilnehmenden Ländern, ihren
Steuerbehörden, ihren Beamten und externen Sachverständigen.
3.           Die Erreichung dieser Ziele
wird anhand der folgenden Indikatoren bewertet:
(1)         
Verfügbarkeit des Gemeinsamen Kommunikationsnetzes
für die europäischen Informationssysteme;
(2)         
Rückmeldungen von Teilnehmern an Programmmaßnahmen
und Nutzern des Programms.
Artikel 6
Prioritäten
Das Programm hat folgende Prioritäten:
(a)         
Unterstützung bei der Vorbereitung, einheitlichen
Anwendung und wirksamen Umsetzung des EU-Rechts im Steuerbereich;
(b)         
Bekämpfung von Steuerbetrug, Steuerhinterziehung
und Steuerumgehung, insbesondere durch die Verstärkung einer wirkungsvollen und
effizienten Zusammenarbeit zwischen den Verwaltungsbehörden und des
Informationsaustauschs;
(c)         
Beitrag zur Verringerung des Verwaltungsaufwands
für die Steuerverwaltungen und der Kosten, die die Einhaltung der Vorschriften
den Steuerpflichtigen verursacht;
(d)         
Maßnahmen für eine effizientere Steuerverwaltung,
insbesondere in Bezug auf die Einhaltung der Steuervorschriften und die
Verwaltungskapazität der Steuerverwaltungen;
(e)         
kohärentere Anwendung und Umsetzung der
EU-Steuerpolitik;
(f)           
verbesserte Zusammenarbeit mit internationalen
Organisationen, anderen Regierungsbehörden, Drittländern,
Wirtschaftsbeteiligten und ihren Organisationen im Hinblick auf die Bekämpfung
von Steuerbetrug, Steuerhinterziehung und Steuerumgehung, insbesondere durch
die Verstärkung einer wirkungsvollen und effizienten Zusammenarbeit zwischen
den Verwaltungsbehörden, die Verbesserung der Steuermoral und die Stärkung der
Steuerverwaltung.
Kapitel II
Zuschussfähige Maßnahmen
Artikel 7
Zuschussfähige Maßnahmen
Das Programm gewährt unter den Bedingungen des
in Artikel 14 genannten Jahresarbeitsprogramms für folgende Maßnahmen
finanzielle Unterstützung:
(a)         
Gemeinsame Maßnahmen:
(1)         
Seminare und Workshops;
(2)         
Projektgruppen, die sich im Allgemeinen aus einer
begrenzten Zahl von Ländern zusammensetzen und befristet tätig sind, um ein im
Voraus festgelegtes Ziel mit einem präzise beschriebenen Ergebnis zu
verwirklichen;
(3)         
Multilaterale Kontrollen, gemeinsame
Betriebsprüfungen und andere im Unionsrecht über die Zusammenarbeit der
Verwaltungsbehörden vorgesehene Tätigkeiten, die von zwei oder mehr
Teilnehmerländern, darunter mindestens ein Mitgliedstaat, durchgeführt werden,
um die Steuerschuld eines oder mehrerer miteinander verbundener
Steuerpflichtiger auf koordinierte Weise zu prüfen;
(4)         
von den Teilnehmerländern oder einem Drittland
organisierte Arbeitsbesuche, durch die den Beamten ermöglicht wird, sich
Sachkenntnisse und Fachwissen in Steuerangelegenheiten anzueignen oder
vorhandenes Wissen auszubauen; bei Arbeitsbesuchen in Drittländern sind im
Rahmen des Programms lediglich Reise- und Aufenthaltskosten (Unterbringung und
Tagegeld) zuschussfähig;
(5)         
Sachverständigenteams, die eine strukturierte Form von
vorübergehender oder dauerhafter Zusammenarbeit zur Bündelung von Sachverstand
sind, um Aufgaben in bestimmten Bereichen zu erfüllen oder operative Maßnahmen durchzuführen,
gegebenenfalls mit Unterstützung von Diensten zur Online-Zusammenarbeit sowie
administrativer und materieller Unterstützung;
(6)         
Aufbau von Kapazitäten in der öffentlichen
Verwaltung und unterstützende Maßnahmen;
(7)         
Studien;
(8)         
Kommunikationsprojekte;
(9)         
andere Tätigkeiten zur Unterstützung der in
Artikel 5 genannten allgemeinen und spezifischen Ziele;
(b)         
Aufbau von IT-Kapazitäten: Entwicklung, Pflege,
Betrieb und Qualitätskontrolle der Unionskomponenten der im Anhang unter
Nummer 1 genannten europäischen Informationssysteme und neuer europäischer
Informationssysteme, die gemäß den EU-Rechtsvorschriften eingerichtet werden;
(c)         
Personalentwicklung: gemeinsame
Fortbildungsmaßnahmen zur Förderung der beruflichen Fähigkeiten und Kenntnisse
im Steuerwesen.
Artikel 8
Spezifische Durchführungsbestimmungen für gemeinsame Maßnahmen
1.           Die Teilnehmerländer stellen
sicher, dass für die Teilnahme an den gemeinsamen Maßnahmen Beamte mit
entsprechender Eignung und entsprechenden Qualifikationen benannt werden.
2.           Die Teilnehmerländer leiten
die erforderlichen Schritte für die Durchführung der gemeinsamen Maßnahmen ein,
insbesondere durch die Sensibilisierung für diese Maßnahmen und durch die
Gewährleistung einer optimalen Nutzung der erzielten Ergebnisse.
Artikel 9
Spezifische Durchführungsbestimmungen 
für die europäischen Informationssysteme
1.           Die Kommission und die
Teilnehmerländer stellen sicher, dass die unter Nummer 1 des Anhangs
genannten europäischen Informationssysteme entwickelt, betrieben und angemessen
gepflegt werden.
2.           Die Kommission koordiniert in
Zusammenarbeit mit den Teilnehmerländern diejenigen Aspekte der Einrichtung und
des Betriebs der Unionskomponenten und Nicht-Unionskomponenten der unter den
Nummern 1 und 2 des Anhangs aufgeführten Systeme und Infrastrukturen, die
erforderlich sind, um ihre Funktionsfähigkeit, Vernetzung und ständige
Verbesserung zu gewährleisten.
3.           Voraussetzung für die
Verwendung der Unionskomponenten der Europäischen Systeme gemäß Nummer 1
des Anhangs durch nicht teilnehmende Länder sind im Einklang mit
Artikel 218 AEUV geschlossene Abkommen zur technischen Zusammenarbeit mit
diesen Ländern.
Artikel 10 
Spezifische Durchführungsbestimmungen für gemeinsame Fortbildungsmaßnahmen
1.           Die Teilnehmerländer beziehen
die gemeinsam entwickelten Fortbildungsinhalte, einschließlich
E-Learning-Module, Fortbildungsprogramme und gemeinsam abgestimmte
Fortbildungsstandards, gegebenenfalls in ihre nationalen Fortbildungsprogramme
ein.
2.           Die Teilnehmerländer sorgen
dafür, dass ihre Beamten die Grundausbildung und Fortbildung erhalten, die sie
dazu befähigen, gemeinsame berufliche Fähigkeiten und Kenntnisse gemäß den
Fortbildungsprogrammen zu erwerben.
3.           Die Teilnehmerländer stellen
sicher, dass die betreffenden Beamten die erforderliche Sprachausbildung
erhalten, damit sie ausreichende Sprachkenntnisse für die Teilnahme an dem
Programm erwerben.
Kapitel III
Finanzrahmen
Artikel 11
Finanzrahmen
1.           Die Finanzausstattung für die
Durchführung des Programms wird auf 234 370 000 EUR (zu
jeweiligen Preisen) festgelegt.
2.           Die Mittelausstattung des
Programms kann auch Ausgaben für Vorbereitungs-, Überwachungs-, Kontroll-,
Prüf- und Evaluierungstätigkeiten decken, die für die Programmverwaltung und
die Verwirklichung der Ziele des Programms erforderlich sind, insbesondere für
Studien, Treffen von Sachverständigen, Informations- und
Kommunikationsmaßnahmen, einschließlich der institutionellen Kommunikation über
die politischen Prioritäten der Europäischen Union, soweit diese mit den Zielen
dieser Verordnung in Zusammenhang stehen, Ausgaben für IT-Netze, die
schwerpunktmäßig der Informationsverarbeitung und dem Informationsaustausch
dienen, und alle anderen Ausgaben der Kommission für technische und administrative
Unterstützung zur Verwaltung des Programms.
Artikel 12
Formen der Finanzierung
1.           Die Kommission führt das
Programm gemäß den Bestimmungen der Haushaltsordnung durch.
2.           Die finanzielle Unterstützung
durch die Union für die in Artikel 7 vorgesehenen Tätigkeiten wird in
folgender Form gewährt: 
(1)         
Finanzhilfen;
(2)         
öffentliche Beschaffungsaufträge;
(3)         
Erstattung von Kosten, die den in Artikel 4
genannten externen Sachverständigen entstanden sind.
3.           Die Kofinanzierungsrate für
Finanzhilfen beträgt bis zu 100 % der zuschussfähigen Kosten, sofern es
sich bei diesen um Reise- und Unterbringungskosten, Kosten im Zusammenhang mit
der Organisation von Veranstaltungen und Tagegelder handelt. Diese Rate gilt
für alle zuschussfähigen Maßnahmen mit Ausnahme der Sachverständigenteams. Für
diese Kategorie der zuschussfähigen Kosten wird im Jahresarbeitsprogramm eine
anwendbare Kofinanzierungsrate festgelegt, wenn für diese Maßnahmen
Finanzhilfen erforderlich werden.
Artikel 13
Schutz der finanziellen Interessen der Union
1.           Die Kommission gewährleistet
bei der Durchführung der nach dieser Verordnung finanzierten Maßnahmen den
Schutz der finanziellen Interessen der Union durch geeignete Präventivmaßnahmen
gegen Betrug, Korruption und sonstige rechtswidrige Handlungen, durch wirksame
Kontrollen und – bei Feststellung von Unregelmäßigkeiten – Wiedereinziehung zu
Unrecht gezahlter Beträge sowie gegebenenfalls durch wirksame, angemessene und
abschreckende verwaltungsrechtliche und finanzielle Sanktionen.
2.           Die Kommission oder ihre Vertreter
und der Rechnungshof sind befugt, bei allen Empfängern, bei Auftragnehmern und
Unterauftragnehmern, die Unionsmittel aus dem Programm erhalten haben,
Rechnungsprüfungen anhand von Unterlagen und vor Ort durchzuführen.
3.           Das Europäische Amt für Betrugsbekämpfung
(OLAF) kann gemäß der Verordnung (EG) Nr. 1073/1999 des Europäischen
Parlaments und des Rates vom 25. Mai 1999 und der Verordnung (EURATOM, EG)
Nr. 2185/96 des Rates vom 11. November 1996 betreffend die Kontrollen
und Überprüfungen vor Ort durch die Kommission zum Schutz der finanziellen
Interessen der Europäischen Gemeinschaften vor Betrug und anderen
Unregelmäßigkeiten[32]
Ermittlungen, einschließlich Kontrollen und Überprüfungen vor Ort durchführen,
um festzustellen, ob im Zusammenhang mit einer Finanzhilfevereinbarung, einem
Finanzhilfebeschluss oder einem im Rahmen des Programms finanzierten Vertrags
ein Betrugs- oder Korruptionsdelikt oder eine sonstige rechtswidrige Handlung
zum Nachteil der finanziellen Interessen der Union vorliegt.
Kapitel IV
Durchführungsbefugnisse
Artikel 14
Arbeitsprogramm
Für die Durchführung des Programms nimmt die
Kommission Jahresarbeitsprogramme an, in denen die Ziele, die erwarteten
Ergebnisse, die Art der Durchführung und ihr Gesamtbetrag festgelegt werden. Ferner
sind darin eine Beschreibung der zu finanzierenden Aktionen, der jeder Aktion
zugewiesene Betrag und ein indikativer Umsetzungszeitplan enthalten. In Bezug
auf Finanzhilfen umfassen die Arbeitsprogramme die Prioritäten, die
wesentlichen Bewertungskriterien und den Höchstsatz für die Kofinanzierung.
Diese Durchführungsrechtsakte werden nach dem Prüfverfahren gemäß Artikel 15
Absatz 2 erlassen.
Artikel 15
Ausschussverfahren
1.           Die Kommission wird von einem
Ausschuss unterstützt. Dabei handelt es sich um einen Ausschuss nach Maßgabe
der Verordnung (EU) Nr. 182/2011.
2.           Wird auf diesen Absatz Bezug
genommen, so gilt Artikel 5 der Verordnung (EU) Nr. 182/2011.
Kapitel V
Überwachung und Bewertung
Artikel 16
Überwachung der Maßnahmen des Programms
Die Kommission überwacht das Programm und
seine Maßnahmen in Zusammenarbeit mit den Teilnehmerländern, um die Umsetzung
der durchgeführten Maßnahmen zu verfolgen.
Artikel 17
Bewertung
1.           Die Kommission sorgt für eine
Zwischen- und Schlussbewertung des Programms in Bezug auf die in den
Absätzen 2 und 3 genannten Aspekte. Die Ergebnisse werden in
Beschlüsse über die mögliche Verlängerung, Änderung oder Aussetzung von
Nachfolgeprogrammen einfließen. Diese Bewertungen werden von einem unabhängigen
externen Berater durchgeführt.
2.           Bis spätestens
Mitte 2018 erstellt die Kommission einen Zwischenbericht über die
Verwirklichung der Ziele der Programmmaßnahmen, die Effizienz des
Ressourceneinsatzes und den europäischen Mehrwert des Programms. Der Bericht
setzt sich zudem mit der Vereinfachung, der weiterhin bestehenden Relevanz der
Ziele sowie mit dem Beitrag des Programms zu den Prioritäten der Union, die im
Bereich des intelligenten, nachhaltigen und integrativen Wachstums liegen,
auseinander.
3.           Spätestens bis Ende 2021
erstellt die Kommission einen Abschlussbericht über die in Absatz 2
genannten Aspekte sowie die langfristigen Folgen und die Nachhaltigkeit der
Auswirkungen des Programms.
4.           Die Teilnehmerländer stellen
auf Anfrage der Kommission alle für die Erstellung des Zwischen- und des
Abschlussberichts der Kommission relevanten Daten und Informationen zur
Verfügung.
Kapitel VI 
Schlussbestimmungen
Artikel 18
Aufhebung
Die Entscheidung Nr. 1482/2007/EG wird
mit Wirkung vom 1. Januar 2014 aufgehoben.
Finanzielle Verpflichtungen im Zusammenhang
mit Maßnahmen, die im Rahmen dieses Beschlusses durchgeführt werden, fallen bis
zu ihrem Abschluss weiterhin unter diese Entscheidung.
Artikel 19
Inkrafttreten
Diese Verordnung tritt am zwanzigsten Tag nach
ihrer Veröffentlichung im Amtsblatt der Europäischen Union in Kraft.
Sie gilt ab dem 1. Januar 2014.
Diese Verordnung ist in allen ihren
Teilen verbindlich und gilt unmittelbar in jedem Mitgliedstaat.
Geschehen zu Brüssel am 
Im Namen des Europäischen Parlaments     Im
Namen des Rates
Der Präsident                                                Der
Präsident
ANHANG
Europäische
Informationssysteme und ihre Unionskomponenten
1.           Gemeinsame europäische
Informationssysteme:
(1)         
das Gemeinsame Kommunikationsnetz/die Gemeinsame
Systemschnittstelle (CCN/CSI), CCN mail3, CSI bridge, http bridge, CCN LDAP und
damit zusammenhängende Tools, CCN web portal, CCN monitoring;
(2)         
Unterstützungssysteme, insbesondere das Tool für
die Anwendungskonfiguration für CCN, das Berichterstattungstool für die
Programmaktivitäten (Activity Reporting Tool – ART2), die elektronische
Taxud-Online-Projektverwaltung (Taxud electronic management of project online –
TEMPO), das Tool für die Diensteverwaltung (Service management tool – SMT), das
Nutzer-Verwaltungssystem (User management system – UM), das BPM-System, die
Verfügbarkeitsanzeige (Availability dashboard) und AvDB, das IT-Portal für die
Diensteverwaltung (IT service management portal), Verzeichnis- und
Nutzerzugangsverwaltung (directory and user access management);
(3)         
Informations- und Kommunikationsplattform für das
Programm (PICS);
(4)         
die MwSt-bezogenen Systeme, insbesondere das
Mehrwertsteuer-Informationsaustauschsystem (MIAS) und die MwSt-Erstattung,
einschließlich der ursprünglichen MIAS-Anwendung, das
MIAS-Überwachungsinstrument, das Steuer-Statistik-System, die MIAS-Webanwendung
(VIES-on-the-web), das Konfigurationstool für die MIAS-Webanwendung
(VIES-on-the-web configuration tool), das Test-Tool für MIAS- und die
MwSt-Erstattung, der MwSt-Nummer-Algorithmus, der Austausch von elektronischen
MwSt-Formularen, Mehrwertsteuer auf elektronische Dienstleistungen (VAT on
e-Services – VoeS); Test-Tool für die Mehrwertsteuer auf elektronische
Dienstleistungen, Test-Tool für elektronische MwSt-Formulare;
(5)         
auf die Beitreibung bezogene Systeme, insbesondere
elektronische Formulare für die Beitreibung von Forderungen, elektronische
Formulare für den einheitlichen Vollstreckungstitel (uniform instrument
permitting enforcement – UIPE) und für das einheitliche Zustellungsformblatt
(uniform notification form – UNF);
(6)         
auf direkte Steuern bezogene Systeme, insbesondere
Besteuerung von Zinserträgen, Test-Tool für die Besteuerung von Zinserträgen,
elektronische Formulare für direkte Steuern, Webanwendung für
Steueridentifikationsnummern (TIN-on-the-web), Austauschvorgänge gemäß
Artikel 8 der Richtlinie 2011/16/EU und damit verbundene Test-Tools;
(7)         
andere steuerbezogene Systeme, insbesondere die
Datenbank „Taxes in Europe“ (TEDB);
(8)         
die Verbrauchsteuersysteme, insbesondere das System
für den Austausch von Verbrauchsteuerdaten (System for Exchange of Excise Data
– SEED), das System zur Kontrolle der Beförderung verbrauchsteuerpflichtiger
Waren (Excise Movement and Control System – EMCS), elektronische MVS-Formulare
(Movement Verification System – MVS), Testanwendung (test application – TA);
(9)         
andere zentrale Systeme, insbesondere die
Kommunikations- und Informationsanwendung der Mitgliedstaaten (Member States
Communication and Information Application – TIC), das
Selbstbedienungstestsystem (Self-Service Testing System – SSTS), das
steuerbezogene Statistiksystem, die zentrale Anwendung für Web-Formulare, das
zentrale Dienstleistungs-/Managementinformationssystem für Verbrauchsteuern
(Central Services / Management Information System for Excise - CS/MISE).
2.           Die Unionskomponenten der
europäischen Informationssysteme:
(1)         
IT-Bestände wie Hardware, Software und
Netzwerkverbindungen der Systeme einschließlich der damit verbundenen
Dateninfrastruktur;
(2)         
IT-Dienste, die zur Unterstützung der Entwicklung,
Wartung, Verbesserung und des Betriebs der Systeme erforderlich sind;
(3)         
und alle anderen Elemente, die nach Feststellung
der Kommission aus Gründen der Effizienz, der Sicherheit und der
Rationalisierung allen Teilnehmerländern gemeinsam sind. 
FINANZBOGEN ZU RECHTSAKTEN
1.           RAHMEN DES VORSCHLAGS/DER INITIATIVE
              1.1.    Bezeichnung des Vorschlags/der Initiative
              1.2.    Politikbereich(e)
in der ABM/ABB-Struktur
              1.3.    Art
des Vorschlags/der Initiative
              1.4.    Ziele
              1.5.    Begründung
des Vorschlags/der Initiative
              1.6.    Dauer
der Maßnahme und ihrer finanziellen Auswirkungen
              1.7.    Vorgeschlagene
Methode(n) der Mittelverwaltung
2.           VERWALTUNGSMASSNAHMEN
              2.1.    Monitoring
und Berichterstattung
              2.2.    Verwaltungs-
und Kontrollsystem
              2.3.    Prävention
von Betrug und Unregelmäßigkeiten
3.           GESCHÄTZTE FINANZIELLE AUSWIRKUNGEN DES
VORSCHLAGS/DER INITIATIVE
              3.1.    Betroffene
Rubrik(en) des mehrjährigen Finanzrahmens und Ausgabenlinie(n)
              3.2.    Geschätzte
Auswirkungen auf die Ausgaben
              3.2.1. Übersicht
              3.2.2. Geschätzte
Auswirkungen auf die operativen Mittel
              3.2.3. Geschätzte
Auswirkungen auf die Verwaltungsmittel
              3.2.4. Vereinbarkeit
mit dem mehrjährigen Finanzrahmen
              3.2.5. Finanzierungsbeteiligung
Dritter
              3.3.    Geschätzte Auswirkungen auf
die Einnahmen
FINANZBOGEN
ZU RECHTSAKTEN
1.           RAHMEN DES VORSCHLAGS/DER INITIATIVE
1.1.        Bezeichnung des Vorschlags/der
Initiative
Vorschlag
für eine Verordnung des Europäischen Parlaments und des Rates zur Festlegung
eines Aktionsprogramms für das Steuerwesen in der Europäischen Union für den
Zeitraum 2014-2020 (Fiscalis 2020) und zur Aufhebung der Entscheidung
Nr. 1482/2007/EG.
1.2.        Politikbereich(e) in der
ABM/ABB-Struktur[33]
1405
Steuerpolitik
1.3.        Art des Vorschlags/der
Initiative 
¨ Der Vorschlag/die
Initiative betrifft eine neue Maßnahme.
¨ Der Vorschlag/die
Initiative betrifft eine neue Maßnahme im Anschluss an ein Pilotprojekt/eine
vorbereitende Maßnahme[34].
X Der Vorschlag/die Initiative betrifft die Verlängerung
einer bestehenden Maßnahme.
¨ Der Vorschlag/die
Initiative betrifft eine neu ausgerichtete Maßnahme
1.4.        Ziele
1.4.1.     Mit dem Vorschlag/der
Initiative verfolgte mehrjährige strategische Ziele der Kommission
Das vorgeschlagene
Programm wird 1.) durch die Stärkung der Funktionsweise des Binnenmarktes, 2.)
durch die Bereitstellung eines Rahmens für unterstützende Maßnahmen zur
Steigerung der Produktivität des öffentlichen Sektors und 3.) durch die
Förderung von technischem Fortschritt und Innovation in den nationalen und europäischen
Steuerverwaltungen zur Verwirklichung der Strategie Europa 2020 für
intelligentes, nachhaltiges und integratives Wachstum[35] beitragen.
Das Programm wird
insbesondere die Leitinitiative zur digitalen Agenda für Europa[36], die Leitinitiative zur
Innovationsunion[37]
und die Leitinitiative zur Industriepolitik für das Zeitalter der
Globalisierung[38]
unterstützen. Es wird die nationalen Steuerverwaltungen auf ihrem Weg zu einer
umfassenden E-Steuerverwaltung unterstützen und gleichzeitig zur Verringerung
des Verwaltungsaufwands für die Steuerpflichtigen beitragen, indem es eine
bessere Umsetzung der Steuergesetzgebung der Union ermöglicht.
Das Programm wird zudem
die Binnenmarktakte[39],
insbesondere einige in diesem Rechtsakt hervorgehobene Schlüsselbereiche für
die Steuerpolitik und diejenigen Bereiche, die die Verringerung des
Verwaltungsaufwands für die Steuerpflichtigen betreffen, unterstützen. Die
künftigen politischen Initiativen, zu deren Unterstützung und Durchführung das
Programm beitragen wird, wie die vorgeschlagene Energiesteuerrichtlinie, die
neue Mehrwertsteuerstrategie, die Gemeinsame Konsolidierte
Körperschaftsteuerbemessungsgrundlage für Unternehmen und Initiativen in Bezug
auf die Beseitigung von grenzüberschreitenden Steuerhindernissen für die
Bürger, werden nach ihrer Annahme erheblich zur Verwirklichung der Ziele der
Binnenmarktakte beitragen.
1.4.2.     Einzelziele und
ABM/ABB-Tätigkeiten
Einzelziele und ABM/ABB-Tätigkeiten
Die
betreffende ABB-Aktivität liegt im Bereich Steuerpolitik (1405). Die
Einzelziele des Programms sind:
Verbesserung der Funktionsweise der Steuersysteme,
insbesondere durch Zusammenarbeit zwischen den teilnehmenden Ländern, ihren
Steuerbehörden, ihren Beamten und externen Sachverständigen.
1.4.3.     Erwartete Ergebnisse und
Auswirkungen
Bitte geben Sie an,
wie sich der Vorschlag/die Initiative auf die Begünstigten/Zielgruppe auswirken
dürfte.
Das
vorgeschlagene Programm zielt auf eine Verbesserung der Zusammenarbeit zwischen
den Steuerverwaltungen ab und bietet Mechanismen und Möglichkeiten zur
Verbesserung einer solchen Zusammenarbeit sowie die erforderliche Finanzierung
zur Verwirklichung dieser Ziele. Das Programm wird daher bei seiner Umsetzung
durch die Kommission nicht zu einer weiteren Harmonisierung der nationalen
Steuersysteme führen, sondern lediglich ermöglichen, die durch die Existenz von
27 verschiedenen Steuersystemen bedingten negativen Auswirkungen, wie Betrug,
Wettbewerbsverzerrungen, Verwaltungsaufwand für Behörden und Unternehmen,
Steuertourismus usw. zu verringern. Die vorgeschlagene Maßnahme ist daher
eindeutig eine Maßnahme zur Unterstützung des Binnenmarktes, durch die
Verbesserungen der Funktionsweise der verschiedenen Steuersysteme im
Binnenmarkt möglich werden.
Während
die Verwaltung der nationalen Steuersysteme in die Zuständigkeit der einzelnen
Mitgliedstaaten fällt, machen die in der Folgenabschätzung zu diesem Vorschlag
ermittelten Herausforderungen deutlich, dass eine Verwaltungszusammenarbeit
zwischen den Steuerbehörden – in einem noch größeren Umfang als bisher –
erforderlich ist. Durch die Zusammenarbeit innerhalb der EU können die
Steuerbehörden Synergien entwickeln, Doppelarbeit vermeiden und bewährte
Verfahren in allen steuerrelevanten Bereichen wie Business Engineering, IT,
internationale Zusammenarbeit usw. austauschen. Bei der Unterstützung der
steuerlichen Zusammenarbeit durch das gegenwärtige Programm Fiscalis 2013
konnten Erfolge verzeichnet werden, und diese Erfahrungen werden bei der
Bewältigung der künftigen Herausforderungen (veraltete technologische
Architektur, Schwierigkeiten bei der Zusammenarbeit auf operativer Ebene im
Hinblick auf spezifische Aufgaben, unterschiedliche Höhe der für die
Unterstützung der Aktivitäten der Steuerbehörden zur Verfügung stehenden
finanziellen Mittel, Schwierigkeiten beim Aufbau einer strukturellen
Zusammenarbeit mit den Hauptbeteiligten der Steuerbehörden) sehr hilfreich
sein.
1.4.4.     Leistungs- und
Erfolgsindikatoren 
Bitte geben Sie an,
anhand welcher Indikatoren sich die Realisierung des Vorschlags/der Initiative
verfolgen lässt.
Die
Programmaktivitäten werden überwacht, um sicherzustellen, dass die Regeln und
Verfahren für die Durchführung des Programms ordnungsgemäß angewandt wurden,
und um festzustellen, ob die Ziele des Programms verwirklicht werden. Dazu wird
ein Überwachungsrahmen festgelegt, der Folgendes umfasst: eine
Interventionslogik, ein umfassendes System von Indikatoren, Bewertungsmethoden,
einen Datenerfassungsplan, ein klares und strukturiertes Berichterstattungs-
und Überwachungsverfahren sowie Zwischen- und Schlussbewertungen.
Die
Leistung des Programms wird mithilfe einer kohärenten Gruppe von Leistungs-,
Wirkungs-, Ergebnis- und Outputindikatoren gemessen, die mit den allgemeinen
und spezifischen Zielen und Prioritäten des Programms verbunden sind und mit
dem Verwaltungsplan der Kommission im Zusammenhang stehen. Ein ausführliches
Verzeichnis der Wirkungs-, Ergebnis- und Outputindikatoren findet sich in der
Folgenabschätzung. Die GD TAXUD hat für einige Ergebnisse des Programms
Zielvorgaben festgelegt. Für einige andere ist dies zum gegenwärtigen Zeitpunkt
noch nicht machbar. Die Zielvorgaben für diese Ergebnisse werden noch vor
Beginn des Programms Fiscalis 2020 von der GD TAXUD festgelegt und
dem Programmausschuss im Rahmen des Verfahrens zum Jahresarbeitsprogramm zur
Annahme vorgelegt.
Die
allgemeinen und spezifischen Ziele werden unter anderem anhand der
Verfügbarkeit des Gemeinsamen Kommunikationsnetzes für die europäischen
Informationssysteme gemessen, wobei eine Verfügbarkeit von 97 % angestrebt
wird.
1.5.        Begründung des Vorschlags/der
Initiative 
1.5.1.     Kurz- oder langfristig zu
deckender Bedarf
Der
Vorschlag trägt zur Strategie Europa 2020 und zur Umsetzung verschiedener
anderer Rechtsvorschriften der Union, wie in Kapitel 1.4.1 ausgeführt,
bei.
1.5.2.     Mehrwert durch die
Intervention der EU
Wie
in Kapitel 3.2 der Begründung ausführlich beschrieben, ist es
vorteilhafter, Maßnahmen auf Unionsebene zu ergreifen als auf Ebene von
27 Mitgliedstaaten.
1.5.3.     Aus früheren ähnlichen
Maßnahmen gewonnene wesentliche Erkenntnisse
Aus
wirtschaftlicher Sicht sind Maßnahmen auf EU-Ebene wesentlich effizienter. Das
Rückgrat der Zusammenarbeit im Steuerwesen bildet ein streng gesichertes,
eigens für diesen Zweck entwickeltes Kommunikationsnetz, das seit den frühen
90er Jahren, in denen die ersten Programme für die Zusammenarbeit im Steuerbereich
eingerichtet wurden, in Betrieb ist. Es verbindet die nationalen
Steuerverwaltungen an etwa 5000 Verbindungsstellen[40] miteinander. Durch dieses
gemeinsame IT-Netz wird sichergestellt, dass jede nationale Verwaltung
nur einmal die Verbindung zu dieser gemeinsamen Infrastruktur herstellen muss,
um Informationen jeglicher Art austauschen zu können. Wäre eine solche
Infrastruktur nicht verfügbar, müssten sich die Mitgliedstaaten in die
nationalen Systeme der anderen Mitgliedstaaten einzeln, also 26 Mal,
einloggen.
Weitere
Eckpfeiler des Programms sind Aktivitäten, mit denen Steuerbeamte
zusammengebracht werden, um beispielsweise bewährte Verfahren auszutauschen,
voneinander zu lernen, ein Problem zu analysieren oder Leitlinien
auszuarbeiten. Hätten die Mitgliedstaaten durch die Entwicklung ihrer eigenen Aktivitäten
außerhalb des Programms voneinander lernen müssen, hätte jeder Mitgliedstaat
seine eigenen Instrumente und Arbeitsweisen entwickelt. Synergien zwischen den
Aktivitäten wären verloren gegangen, und gemeinsame Aktivitäten wären nicht
systematisch auf Ebene der 27 Mitgliedstaaten umgesetzt worden. Es ist bei
Weitem effizienter, wenn die Kommission, mit Unterstützung des Programms, als Aktivitäten-Vermittler
zwischen den Teilnehmerländern fungiert.
Ein
weiterer Mehrwert ist von immaterieller Art. Das Programm hat entscheidend dazu
beigetragen, einen Sinn für gemeinsame Interessen, gegenseitiges Vertrauen und Teamgeist
zwischen den Mitgliedstaaten sowie zwischen den Mitgliedstaaten und der
Kommission im Steuerbereich zu schaffen.
1.5.4.     Kohärenz mit anderen
Finanzierungsinstrumenten sowie mögliche Synergieeffekte
Die
Verwaltung der Programme Fiscalis 2020 und Zoll 2020 wird so weit wie
möglich angeglichen. Die Programme haben ein gemeinsames Netz für die
Durchführung der europäischen IT-Systeme, eine gemeinsame Plattform für die
Online-Zusammenarbeit (PICS) und ein gemeinsames Berichterstattungsinstrument
für die Programmaktivitäten (ART2). Die beiden Programme wenden auch die
gleichen Methoden für die Personalentwicklung an.
In
der Zwischenbewertung der Programme „Kriminalprävention und
Kriminalitätsbekämpfung“ und „Prävention, Abwehrbereitschaft und
Folgenbewältigung im Zusammenhang mit Terrorakten und anderen
Sicherheitsrisiken“[41]
der GD INNERES wird das Verwaltungsmodell der Programme Zoll 2013 und
Fiscalis 2013 als Modell erachtet, das aussichtsreiche Möglichkeiten für
die Verbesserung der Verwaltung der beiden erstgenannten Programme bietet, da
es eine rasche und flexible Reaktion auf operative Anforderungen ermöglicht.
Das
Rückgrat des transeuropäischen IT-Systems ist das CCN/CSI-Netz, das vom
OLAF zudem für den Austausch (und die Speicherung) von Informationen über
Unregelmäßigkeiten und Betrug genutzt wird. Diesbezüglich profitieren beide
Generaldirektionen von Größenvorteilen.
1.6.        Dauer der Maßnahme und ihrer
finanziellen Auswirkungen
X
Vorschlag/Initiative mit befristeter Geltungsdauer
–     
¨  Geltungsdauer: 1. Januar 2014 bis 31. Dezember 2020
–     
X  Finanzielle
Auswirkungen: 2014 bis 2023 (2021 bis 2023 nur für Zahlungsermächtigungen)
¨ Vorschlag/Initiative mit unbefristeter Geltungsdauer
–     
Umsetzung mit einer Anlaufphase von [Jahr] bis
[Jahr],
–     
Vollbetrieb wird angeschlossen.
1.7.        Vorgeschlagene Methoden der
Mittelverwaltung [42]
X Direkte zentrale Verwaltung durch die
Kommission
¨ Indirekte zentrale Verwaltung durch Übertragung von Haushaltsvollzugsaufgaben an:
¨         Exekutivagenturen
¨         von den Gemeinschaften geschaffene Einrichtungen[43]
¨         nationale öffentliche Einrichtungen bzw. privatrechtliche
Einrichtungen, die im öffentlichen Auftrag tätig werden
¨         Personen, die mit der Durchführung bestimmter Maßnahmen im
Rahmen des Titels V des Vertrags über die Europäische Union betraut und in
dem maßgeblichen Basisrechtsakt nach Artikel 49 der Haushaltsordnung
bezeichnet sind
¨ Mit den Mitgliedstaaten geteilte
Verwaltung
¨ Dezentrale Verwaltung mit Drittstaaten
¨ Gemeinsame Verwaltung mit internationalen Organisationen (bitte präzisieren)
Falls mehrere Methoden
der Mittelverwaltung zum Einsatz kommen, ist dies unter „Bemerkungen“ näher zu
erläutern.
Bemerkungen
/
2.           VERWALTUNGSMASSNAHMEN
2.1.        Monitoring und
Berichterstattung
Bitte geben Sie an,
wie oft und unter welchen Bedingungen diese Tätigkeiten erfolgen.
Die Programmaktivitäten werden überwacht, um
sicherzustellen, dass die Regeln und Verfahren für die Durchführung des Programms
ordnungsgemäß angewandt wurden (Prüffunktion). Die Vorschläge für gemeinsame
Maßnahmen werden permanent durch eine Onlinedatenbank, Activity Reporting Tool
(ART2), die die Vorschläge und die damit verbundenen Aktivitäten enthält,
überwacht. Durch dasselbe Tool wird den Empfängern der im Rahmen des Programms
gewährten Finanzhilfen, d. h. den Steuerverwaltungen der Mitgliedstaaten,
ermöglicht, über die mit Hilfe der Finanzhilfe finanzierten Ausgaben für die
Teilnahme an gemeinsamen Maßnahmen online Bericht zu erstatten. Die
Mitgliedstaaten sind verpflichtet, unter Verwendung des Activity Reporting
Tools jährlich einen Finanzbericht an die Kommission zu übermitteln.
Bei
den durch Vergabe öffentlicher Aufträge finanzierten Aktivitäten zum Aufbau von
IT- und Fortbildungskapazitäten finden die üblichen Monitoring- und
Berichterstattungsregelungen Anwendung.
Das
Programm wird zweimal bewertet. Die Ergebnisse der Zwischenbewertung des
Programms werden bis Mitte 2018 und die der Schlussbewertung gegen Ende
2021 vorliegen. Die Mitgliedstaaten als Hauptbegünstigte des Programms werden
einen wesentlichen Teil der Datenerhebung durchführen, entweder durch die
Bereitstellung von Informationen auf Ebene der einzelnen Tools (hauptsächlich
über ART2) oder durch Bereitstellung von Informationen über die weitergehenden
Auswirkungen des Programms (entweder durch Teilnahme an Bewertungen zur
Wahrnehmung des Programms oder durch die Erstellung von Berichten).
Bislang
befassten sich die Bewertungen der bestehenden Programme hauptsächlich mit den
wichtigsten Akteuren der Programme, d. h. mit den Steuerbehörden und ihren
Sachverständigen, die das Zielpublikum der Programme darstellen. In Anbetracht
der Tatsache, dass es auch wichtig ist, nicht an dem Programm beteiligte
Interessenträger (z. B. Wirtschaftsbeteiligte) dazu zu konsultieren,
welche Auswirkungen das Programm auf sie hat und in welchem Umfang sie zum
Beispiel von einer besseren Zusammenarbeit zwischen den Steuerverwaltungen
profitieren, wird diese Dimension der indirekten Auswirkungen in künftige
Programmbewertungen einfließen.
2.2.        Verwaltungs- und
Kontrollsystem
2.2.1.     Ermittelte Risiken
Die
potenziellen Risiken für die Durchführung der Finanzhilfen bestehen darin, dass
–              
die mit dem Konsortium aus Mitgliedstaaten und Kandidatenländern
unterzeichnete Finanzhilfevereinbarung nicht richtig durchgeführt wird. Das
Risiko wird für gering erachtet, da die Begünstigten öffentliche Verwaltungen
der Teilnehmerländer sind;
–              
die Mitgliedstaaten Ausgaben für eine Aktivität
melden, die im Programm nicht genehmigt ist;
–              
die Mitgliedstaaten dieselben Ausgaben zweimal angeben.
Die
potenziellen Risiken für die Durchführung der im Rahmen des Programms
abgeschlossenen Beschaffungsaufträge bestehen darin, dass
–              
die Regeln für die Auftragsvergabe nicht
eingehalten werden;
–              
eine Rechnung für eine nicht existierende Leistung
beglichen wird.
2.2.2.     Vorgesehene Kontrollen
Die
wesentlichen Elemente der Kontrollstrategie sind:
1. Gleiche Finanzkontrollen für alle Ausgabenbereiche
Ex-ante-Überprüfung der Verpflichtungen
Alle
Verpflichtungen werden in der GD TAXUD vom Leiter des Referats HR und
Finanzen überprüft. Demzufolge werden also 100 % der gebundenen Beträge
durch die Ex-ante-Überprüfung abgedeckt. Dieses Verfahren bietet in Bezug auf
die Rechtmäßigkeit und Ordnungsmäßigkeit der Transaktionen ein hohes Maß an
Sicherheit.
Ex-ante-Überprüfung der Zahlungen
Alle
Zahlungen werden ex ante gemäß den Finanzvorschriften und festgelegten
Verfahren überprüft. Diese eingehende Kontrolle wird von einem Finanzprüfer und
einem Anweisungsbefugten durchgeführt.
Zusätzlich
wird jede Woche mindestens eine Zahlung (aus allen Ausgabenkategorien) nach dem
Zufallsprinzip für eine eingehende Ex-ante-Überprüfung ausgewählt, die der
Leiter des Referats HR und Finanzen durchführt. Es gibt keine Zielvorgabe
bezüglich der Abdeckung, da der Zweck dieser Überprüfung darin besteht,
Zahlungen nach dem Zufallsprinzip zu überprüfen, um festzustellen, ob alle
Zahlungen gemäß den Anforderungen vorbereitet wurden. Die restlichen Zahlungen
werden täglich gemäß den geltenden Regeln bearbeitet.
Erklärungen der bevollmächtigten Anweisungsbefugten
Alle
bevollmächtigten Anweisungsbefugten unterzeichnen Erklärungen zugunsten des
Tätigkeitsberichts für das betreffende Jahr. Diese Erklärungen decken die
Maßnahmen im Rahmen des Programms ab. Die bevollmächtigten Anweisungsbefugten
erklären, dass die mit der Ausführung des Haushaltsplans verbundenen Maßnahmen
im Einklang mit dem Grundsatz der wirtschaftlichen Haushaltsführung
durchgeführt wurden, die bestehenden Verwaltungs- und Kontrollsysteme in Bezug
auf die Rechtmäßigkeit und Ordnungsmäßigkeit der Transaktionen eine
zufriedenstellende Sicherheit geboten haben und die mit diesen Maßnahmen
verbundenen Risiken ermittelt und gemeldet sowie entsprechende Abhilfemaßnahmen
ergriffen wurden.
2. Zusätzliche Kontrollen für die Vergabe öffentlicher Aufträge
Es werden die in der Haushaltsordnung festgelegten Kontrollverfahren
für Beschaffungsaufträge angewendet. Die
Beschaffungsaufträge werden erteilt, nachdem die Kommissionsdienststellen sie
dem üblichen Überprüfungsverfahren für Auszahlungen unterzogen haben; dabei
wird den vertraglichen Verpflichtungen und den Anforderungen einer
wirtschaftlichen Haushaltsführung und ordnungsgemäßen allgemeinen Verwaltung
Rechnung getragen. In allen Aufträgen zwischen der Kommission und den
Begünstigen sind Betrugsbekämpfungsmaßnahmen (Prüfungen, Berichterstattung
usw.) vorgesehen. Es werden ausführliche Leistungsbeschreibungen erstellt; sie
bilden die Grundlage für jeden einzelnen Auftrag. Das Abnahmeverfahren richtet
sich streng nach der TEMPO-Methodik der GD TAXUD: Die Leistungen werden
geprüft, gegebenenfalls geändert und letztendlich ausdrücklich angenommen (oder
abgelehnt). Keine Rechnung kann ohne eine „Abnahmebestätigung“ beglichen
werden.
Das Verfahren für die Bestellung und Annahme von Leistungen deckt auch
die Verwaltung von Vermögenswerten ab. Jeder Vermögenswert wird bestellt und
anschließend angenommen und mit seinem
Anschaffungswert in einem IT-Instrument der Europäischen Kommission (ABAC
assets) codiert. Die Abschreibung erfolgt automatisch nach den
Buchführungsvorschriften der Kommission.
Technische Überprüfung bei Beschaffungsaufträgen
Die
GD TAXUD kontrolliert die erbrachten Leistungen und überwacht die
Arbeitsweise und die Dienstleistungen der Auftragnehmer. Sie führt zudem
regelmäßig Qualitäts- und Sicherheitsprüfungen ihrer Auftragnehmer durch. Durch
Qualitätsprüfungen soll kontrolliert werden, ob die Auftragnehmer in ihrer
tatsächlichen Arbeitsweise die in ihren Qualitätsplänen festgelegten Regeln und
Verfahren einhalten. Bei den Sicherheitsprüfungen liegt der Schwerpunkt auf
bestimmten Vorgängen, Verfahren und Einrichtungen.
Ex-post-Verwaltungskontrollen auf operativer und finanzieller Seite
Bei
Ablauf jedes Vertrags wird das gesamte Dossier aus operativer und finanzieller
Sicht geprüft, bevor es formell geschlossen wird.
3. Zusätzliche Kontrollen bei Finanzhilfen
In
der von den Programmbeteiligten (Steuerverwaltungen der Mitgliedstaaten und der
Kandidatenländer) unterzeichneten Finanzhilfevereinbarung sind die Bedingungen
festgelegt, einschließlich eines Kapitels zu Kontrollmethoden, die für die
Finanzierung von Aktivitäten im Rahmen der Finanzhilfe gelten. Alle
teilnehmenden Verwaltungen haben sich verpflichtet, die finanziellen und
administrativen Vorschriften der Kommission betreffend die Ausgaben zu
beachten.
Die
Aktivitäten, an denen sich die Begünstigten aufgrund der Finanzhilfe beteiligen
können, sind in einer Online-Datenbank (ART2 — Activity Reporting Tool)
aufgeführt. Die Mitgliedstaaten registrieren ihre Ausgaben ebenfalls in dieser
Datenbank, in die auch einige Kontrollmechanismen zur Fehlerverringerung
integriert sind. So können die Mitgliedstaaten zum Beispiel nur Ausgaben für
Aktivitäten melden, zu denen sie aufgefordert wurden; zudem ist dies nur einmal
möglich.
Zusätzlich
zu den im Berichterstattungssystem integrierten Kontrollmechanismen führt die
GD TAXUD stichprobenweise Kontrollen anhand von Unterlagen sowie
Vor-Ort-Kontrollen durch. Diese Kontrollen werden ex post durchgeführt und
stützen sich auf risikobasierte Probenahmen.
Durch
diese Kontrollstrategie kann der Verwaltungsaufwand für die Begünstigten der
Finanzhilfe so gering wie möglich und im Verhältnis zu den zugewiesenen Mitteln
und möglichen Risiken gehalten werden.
Die
Vereinfachungsmaßnahmen wie die Ersetzung tatsächlicher Kosten durch
Pauschalbeträge dürften sich nur geringfügig auf die Haushaltsmittel auswirken.
Der größte Nutzen werden Effizienzsteigerungen und ein geringerer Verwaltungsaufwand
sowohl in den Mitgliedstaaten als auch bei der Kommission sein.
4. Kosten und Nutzen der Kontrollen
Durch
die Kontrollen wird sichergestellt, dass das Risiko der Nichteinhaltung der
Bestimmungen verringert wird und die GD TAXUD ausreichende Gewissheit über
die Rechtmäßigkeit und Ordnungsmäßigkeit der Ausgaben hat. Die Intensität der
Bewertung erreicht bei gemeinsamen Maßnahmen Niveau drei[44] und bei Beschaffungsaufträgen
Niveau vier[45].
Der Nutzen der genannten Kontrollstrategiemaßnahmen besteht darin, dass das
potenzielle Risiko auf unter 2 % der verfügbaren Mittel gesenkt wird und alle
Begünstigten erfasst werden. Zusätzliche Maßnahmen für eine weitere
Risikoverringerung würden zu unverhältnismäßig hohen Kosten führen und sind
daher nicht vorgesehen. Die GD TAXUD ist der Ansicht, dass in Bezug auf
die Kontrollmaßnahmen keine Unterschiede zwischen diesem und dem gegenwärtigen
Programm bestehen und wird daher für das vorliegende Programm dieselbe
Kontrollstrategie anwenden. Die Kosten für die Umsetzung der Kontrollstrategie
beschränken sich auf 2,6 %[46]
der verfügbaren Mittel und werden voraussichtlich auf diesem Niveau verbleiben.
Die Kontrollstrategie des Programms wird als wirksam erachtet, um das
potenzielle Risiko einer Nichteinhaltung von Bestimmungen auf unter 2 % zu
senken, und steht in einem angemessenen Verhältnis zu den mit dem Programm
verbundenen Risiken.
2.3.        Prävention von Betrug und
Unregelmäßigkeiten
Bitte geben Sie an,
welche Präventions- und Schutzmaßnahmen vorhanden oder vorgesehen sind.
Zusätzlich
zur Anwendung aller Regulierungskontrollmechanismen wird die GD TAXUD im
Einklang mit der am 24. Juni 2011 angenommenen neuen
Betrugsbekämpfungsstrategie der Kommission (CAFS) eine
Betrugsbekämpfungsstrategie ausarbeiten, um unter anderem sicherzustellen, dass
die internen Kontrollen zur Betrugsbekämpfung vollständig auf die CAFS
abgestimmt sind und dass ihr Betrugsrisikomanagement darauf abzielt, Bereiche
mit Betrugsrisiken zu ermitteln und entsprechende Abhilfemaßnahmen zu
ergreifen. Erforderlichenfalls werden Vernetzungsgruppen und geeignete IT-Tools
geschaffen, um Betrugsfälle beim Programm Fiscalis 2020 zu untersuchen.
3.           GESCHÄTZTE FINANZIELLE AUSWIRKUNGEN DES
VORSCHLAGS/DER INITIATIVE
3.1.        Betroffene Rubrik(en) des
mehrjährigen Finanzrahmens und Ausgabenlinie(n)
·      Bestehende Haushaltslinien
In der Reihenfolge der
Rubriken des mehrjährigen Finanzrahmens und der Haushaltslinien.
 Rubrik des mehr-jährigen Finanz-rahmens || Haushaltslinie || Art der Ausgaben || Finanzierungsbeiträge 
 Anzahl [Bezeichnung…] || GM/NGM ([47]) || von EFTA-Ländern[48] || von Bewerber-ländern[49] || von Dritt-ländern || nach Artikel 18 Absatz 1 Buchstabe aa der Haushaltsordnung 
   ||   ||   ||   ||   ||   ||   
·      Neu zu schaffende Haushaltslinien
In der Reihenfolge der
Rubriken des mehrjährigen Finanzrahmens und der Haushaltslinien.
 Rubrik des mehrjährigen Finanzrahmens || Haushaltslinie || Art der Ausgaben || Finanzierungsbeiträge 
 Anzahl [Bezeichnung…] || GM/NGM || von EFTA-Ländern || von Bewerber-ländern || von Dritt-ländern || nach Artikel 18 Absatz 1 Buchstabe aa der Haushaltsordnung 
   ||   ||   ||   ||   ||   ||   
 1 || 14 04 04 – Fiscalis 2020 || GM || NEIN || JA || NEIN || NEIN 
 1 || 14 01 04 05 Fiscalis 2020 – Verwaltungsausgaben || NGM || NEIN || NEIN || NEIN || NEIN 
3.2.        Geschätzte Auswirkungen auf
die Ausgaben[50]
3.2.1.     Übersicht
Die Kosten im Zusammenhang mit der Einführung
eines neuen europäischen IT-Systems, das zur Umsetzung des Vorschlags für eine
Finanztransaktionssteuer erforderlich werden könnte, sind nicht im Haushalt des
Programms Fiscalis 2020 enthalten, da sich dieser Vorschlag noch in einer
frühen Phase befindet.
in Mio. EUR (3 Dezimalstellen)
 Rubrik des mehrjährigen Finanzrahmens: || 1 || Intelligentes und integratives Wachstum 
 GD: TAXUD ||   ||   || Jahr 2014 || Jahr 2015 || Jahr 2016 || Jahr 2017 || Jahr 2018 || Jahr 2019 || Jahr 2020 || Jahre 2021-2023 || INSGESAMT 
  Operative Mittel ||   ||   
 14 04 04 – Fiscalis 2020 || Verpflichtungen || (1a) || 33.310 || 33.310 || 33.310 || 33.410 || 33.410 || 33.410 || 33.510 ||   || 233.670 
 Zahlungen || (2a) ||  9.327 || 24.316 || 27.647 || 30.007 || 30.052 || 30.062 || 30.097 || 52.162 || 233.670 
 Aus der Dotation bestimmter operativer Programme finanzierte  Verwaltungsausgaben [51] ||   ||   
 14 01 04 04 ||   || (3) || 0.100 || 0.100 || 0.100 || 0.100 || 0.100 || 0.100 || 0.100 ||   || 0.700 
 Mittel INSGESAMT für GD TAXUD || Verpflichtungen || =1+1(a)+3 || 33.410 || 33.410 || 33.410 || 33.510 || 33.510 || 33.510 || 33.610 ||   || 234.370 
 Zahlungen || =2+2(a)+3 ||  9.427 || 24.416 || 27.747 || 30.107 || 30.152 || 30.162 || 30.197 || 52.162 || 234.370 
  Operative Mittel INSGESAMT || Verpflichtungen || (4) || 33.310 || 33.310 || 33.310 || 33.410 || 33.410 || 33.410 || 33.510 ||   || 233.670 
 Zahlungen || (5) ||  9.327 || 24.316 || 27.647 || 30.007 || 30.052 || 30.062 || 30.097 || 52.162 || 233.670 
  Aus der Dotation bestimmter operativer Programme finanzierte Verwaltungsausgaben INSGESAMT || (6) || 0.100 || 0.100 || 0.100 || 0.100 || 0.100 || 0.100 || 0.100 ||   || 0.700 
 Mittel INSGESAMT unter RUBRIK 1 des mehrjährigen Finanzrahmens || Verpflichtungen || =4+ 6 || 33.410 || 33.410 || 33.410 || 33.510 || 33.510 || 33.510 || 33.610 ||   || 234.370 
 Zahlungen || =5+ 6 ||  9.427 || 24.416 || 27.747 || 30.107 || 30.152 || 30.162 || 30.197 || 52.162 || 234.370 
 Rubrik des mehrjährigen Finanzrahmens: || 5 || Verwaltungsausgaben 
in Mio. EUR (3 Dezimalstellen)
   ||   ||   || Jahr 2014 || Jahr 2015 || Jahr 2016 || Jahr 2017 || Jahr 2018 || Jahr 2019 || Jahr 2020 || INSGESAMT 
 GD: TAXUD || 
  Personalausgaben || 4.973 || 4.973 || 4.973 || 4.973 || 4.973 || 4.973 || 4.973 || 34.811 
  Sonstige Verwaltungsausgaben || 0.220 || 0.220 || 0.220 || 0.220 || 0.220 || 0.220 || 0.220 || 1.540 
 GD TAXUD INSGESAMT ||   || 5.193 || 5.193 || 5.193 || 5.193 || 5.193 || 5.193 || 5.193 || 36.351 
 Mittel INSGESAMT unter RUBRIK 5 des mehrjährigen Finanzrahmens || (Verpflichtungen insges. = Zahlungen insges.) || 5.193 || 5.193 || 5.193 || 5.193 || 5.193 || 5.193 || 5.193 || 36.351 
   ||   ||   || Jahr 2014 || Jahr 2015 || Jahr 2016 || Jahr 2017 || Jahr 2018 || Jahr 2019 || Jahr 2020 || Jahre 2021-2023 || INSGESAMT 
 Mittel INSGESAMT unter den RUBRIKEN 1 bis 5 des mehrjährigen Finanzrahmens || Verpflichtungen || 38.603 || 38.603 || 38.603 || 38.703 || 38.703 || 38.703 || 38.803 ||   ||  270.721 
 Zahlungen || 14.620 || 29.609 || 32.940 || 35.300 || 35.345 || 35.355 || 35.390 || 52.162 ||  270.721 
Geschätzte
Auswirkungen auf die operativen Mittel
–     
Für den Vorschlag werden die folgenden operativen
Mittel benötigt:
Mittel für Verpflichtungen, in Mio. EUR (3
Dezimalstellen)
 Ziele und Ergebnisse   ò ||   ||   || 2014 || 2015 || 2016 || 2017 ||  2018 || 2019 || 2020 || INSGESAMT 
 ERGEBNISSE 
 Art der Ergebnisse[52] || Durchschnittskosten || Anzahl || Kosten || Anzahl || Kosten || Anzahl || Kosten || Anzahl || Kosten || Anzahl || Kosten || Anzahl || Kosten || Anzahl || Kosten || Gesamtzahl || Gesamtkosten 
 Spezifische Ziele: Verbesserung der Funktionsweise der Steuersysteme, insbesondere durch die Zusammenarbeit zwischen den teilnehmenden Ländern, ihren Steuerbehörden, ihren Beamten und externen Sachverständigen. 
 Aufbau von IT-Kapazitäten || Anzahl der IT-Verträge ||   || etwa 20 || 23.450 ||   || 23.450 ||   || 23.450 ||   || 23.450 ||   || 23.450 ||   || 23.450 ||   || 23.450 ||   || 164.150 
 Gemeinsame Maßnahmen || Anzahl der organisierten Veranstaltungen ||   || etwa 260 || 8.550 ||   || 8.550 ||   || 8.550 ||   || 8.550 ||   || 8.550 ||   || 8.550 ||   || 8.550 ||   || 59.850 
 Personalentwicklung || Anzahl der Fortbildungsmaßnahmen ||   || Noch zu bestätigen || 1.310 ||   || 1.310 ||   || 1.310 ||   || 1.410 ||   || 1.410 ||   || 1.410 ||   || 1.510 ||   || 9.670 
   ||   ||   ||   ||   ||   ||   ||   ||   ||   ||   ||   ||   ||   ||   ||   ||   
 GESAMTKOSTEN ||   ||   ||   || 33.310 ||   || 33.310 ||   || 33.310 ||   || 33.410 ||   || 33.410 ||   || 33.410 ||   || 33.510 ||   || 233.670 
3.2.2.     Geschätzte Auswirkungen auf
die Verwaltungsmittel
3.2.2.1.  Zusammenfassung
–     
Für den Vorschlag werden die folgenden
Verwaltungsmittel benötigt:
in Mio. EUR
(3 Dezimalstellen)
   || Jahr 2014 || Jahr 2015 || Jahr 2016 || Jahr 2017 || Jahr 2018 || Jahr 2019 || Jahr 2020 || INSGESAMT 
 RUBRIK 5 des mehrjährigen Finanzrahmens ||   ||   ||   ||   ||   ||   ||   ||   
 Personalausgaben || 4.973 || 4.973 || 4.973 || 4.973 || 4.973 || 4.973 || 4.973 || 34.811 
 Sonstige Verwaltungsausgaben || 0.220 || 0.220 || 0.220 || 0.220 || 0.220 || 0.220 || 0.220 || 1.540 
 Zwischensumme RUBRIK 5 des mehrjährigen Finanzrahmens || 5.193 || 5.193 || 5.193 || 5.193 || 5.193 || 5.193 || 5.193 || 36.351 
 Außerhalb der RUBRIK 5[53] des mehrjährigen Finanzrahmens ||   ||   ||   ||   ||   ||   ||   ||   
 Personalausgaben || p.m. || p.m. || p.m. || p.m. || p.m. || p.m. || p.m. || p.m. 
 Sonstige Verwaltungs- ausgaben || p.m. || p.m. || p.m. || p.m. || p.m. || p.m. || p.m. || p.m. 
 Zwischensumme der Mittel außerhalb der RUBRIK 5 des mehrjährigen Finanzrahmens || p.m. || p.m. || p.m. || p.m. || p.m. || p.m. || p.m. || p.m. 
 INSGESAMT || 5.193 || 5.193 || 5.193 || 5.193 || 5.193 || 5.193 || 5.193 || 36.351 
3.2.2.2.   Geschätzter Personalbedarf 
–     
Für den Vorschlag wird das folgende Personal
benötigt:
Schätzung in ganzzahligen Werten (oder mit
höchstens einer Dezimalstelle)
   || Jahr 2014 || Jahr 2015 || Jahr 2016 || Jahr 2017 || Jahr 2018 || Jahr 2019 || Jahr 2020 
  Im Stellenplan vorgesehene Planstellen (Beamte und Bedienstete auf Zeit) 
 14 01 01 01 (am Sitz und in den Vertretungen der Kommission) || 32 || 32 || 32 || 32 || 32 || 32 || 32 
 14 01 01 02 (in den Delegationen) || p.m. || p.m. || p.m. || p.m. || p.m. || p.m. || p.m. 
 14 01 05 01 (indirekte Forschung) || p.m. || p.m. || p.m. || p.m. || p.m. || p.m. || p.m. 
 10 01 05 01 (direkte Forschung) || p.m. || p.m. || p.m. || p.m. || p.m. || p.m. || p.m. 
  Externes Personal (in Vollzeitäquivalenten: VZÄ)[54] 
 14 01 02 01 (AC, INT, ANS der Globaldotation) || 9 || 9 || 9 || 9 || 9 || 9 || 9 
 14 01 02 02 (AC, AL, END, INT und JED in den Delegationen) || p.m. || p.m. || p.m. || p.m. || p.m. || p.m. || p.m. 
 14 01 04 05 [55] || - am Sitz[56] || p.m. || p.m. || p.m. || p.m. || p.m. || p.m. || p.m. 
 - in den Delegationen || p.m. || p.m. || p.m. || p.m. || p.m. || p.m. || p.m. 
 14 01 05 02 (AC, END, INT der indirekten Forschung) || p.m. || p.m. || p.m. || p.m. || p.m. || p.m. || p.m. 
 10 01 05 02 (AC, END, INT der direkten Forschung) || p.m. || p.m. || p.m. || p.m. || p.m. || p.m. || p.m. 
 Sonstige Haushaltslinien (bitte angeben) || p.m. || p.m. || p.m. || p.m. || p.m. || p.m. || p.m. 
 INSGESAMT || 41 || 41 || 41 || 41 || 41 || 41 || 41 
14 steht für den jeweiligen Politikbereich
bzw. Haushaltstitel.
Der Personalbedarf wird
durch das der Maßnahme bereits zugewiesene Personal der GD und/oder durch
GD-interne Personalumsetzungen gedeckt. Hinzu kommen etwaige zusätzliche Mittel
für Personal, die der für die Verwaltung der Maßnahme zuständigen GD nach
Maßgabe der verfügbaren Mittel im Rahmen der jährlichen Mittelzuweisung
zugeteilt werden können.
Beschreibung der
auszuführenden Aufgaben:
 Beamte und Zeitbedienstete || Programmverwaltungstätigkeiten im engsten Sinne[57] und Tätigkeiten zur Durchführung des Programms wie Studien, Einrichtung, Wartung und Betrieb der europäischen IT-Systeme 
 Externes Personal || Unterstützung bei Tätigkeiten zur Durchführung des Programms wie Studien, Einrichtung, Wartung und Betrieb der europäischen IT-Systeme 
3.2.3.     Vereinbarkeit mit dem
mehrjährigen Finanzrahmen
–     
Der Vorschlag ist mit dem mehrjährigen Finanzrahmen
2020 vereinbar.
3.2.4.     Finanzierungsbeteiligung
Dritter
–     
Der Vorschlag sieht keine Kofinanzierung durch
Dritte vor.
3.2.5.     Geschätzte Auswirkungen auf
die Einnahmen
–     
Der Vorschlag hat potenziell begrenzte Auswirkungen
auf die Einnahmen. Falls die in (Artikel 13 genannten) Sanktionen verhängt
werden, so werden sie als allgemeine Einnahmen des EU-Haushalts verbucht.
[1]               KOM(2011) 500 endg. vom 29. Juni 2011,
Ein Haushalt für Europa 2020.
[2]               KOM(2010) 2020 endg. vom 3. März 2010:
Eine Strategie für intelligentes, nachhaltiges und integratives Wachstum.
[3]               Zwischenbewertung
Fiscalis 2013: http://ec.europa.eu/taxation_customs/resources/documents/common/publications/studies/fiscalis2013_mid_term_report_en.pdf_
[4]               DELOITTE, The future business architecture for the
Customs Union and Cooperative Model in the Taxation Area in Europe
[5]               Protokoll der 9. Sitzung des Fiscalis-Ausschusses
vom 3. Mai 2011.
[6]               Verbindungsstellen für Zoll und Steuern
zusammengenommen.
[7]               COM(2012) 388 final.
[8]               Vorher: Transeuropäische IT-Systeme.
[9]               ABl. L 55 vom 28.2.2011, S. 13.
[10]             The Evaluation Partnership, Zwischenbewertung
des Programms „Zoll 2013“, S. 72 bis 80
RAMBOLL, Fiscalis 2013 Zwischenbewertung, Nrn. 268-305.
[11]             Vgl. KOM(2011) 398 endg. vom 29. Juni 2011.
[12]             KOM(2011) 706 endg. vom 9. November 2011.
[13]             KOM(2010) 245 endg./2, Eine Digitale Agenda für
Europa.
[14]             KOM(2010) 546 vom 6.10.2010, Leitinitiative der
Strategie Europa 2020 Innovationsunion.
[15]             KOM(2010) 682 vom 23.11.2010, Eine Agenda für neue
Kompetenzen und Beschäftigungsmöglichkeiten.
[16]             KOM(2010) 614, Eine Agenda für neue Kompetenzen und
Beschäftigungsmöglichkeiten: Leitinitiative Eine integrierte Industriepolitik
für das Zeitalter der Globalisierung.
[17]             KOM(2011) 206 endg.
[18]             ABl. C … vom …, S. …
[19]             Bezugnahme auf Schluss/Zwischenbewertung(en).
[20]             KOM(2010) 2020.
[21]             ABl. L 84 vom 31.3.2010,
S. 1.
[22]             KOM(2004) 373.
[23]             Zu ergänzen.
[24]             KOM(2010) 700
[25]             ABl. L 55 vom 28.2.2011, S. 13.
[26]             ABl. L 330 vom 15.12.2007, S. 1.
[27]             ABl. L 347 vom 11.12.2006, S. 1.
[28]             ABl. L 316 vom 31.10.1992, S. 21
[29]             ABl. L 176 vom 5.7.2011, S. 24.
[30]             ABl. L 283 vom 31.10.2003, S. 51.
[31]             ABl. L 84 vom 31.3.2010, S. 1.
[32]             ABl. L 292 vom 15.11.1996, S. 2.
[33]             ABM: Activity Based Management:
maßnahmenbezogenes Management – ABB: Activity Based Budgeting:
maßnahmenbezogene Budgetierung.
[34]             Im Sinne von Artikel 49
Absatz 6 Buchstabe a oder b der Haushaltsordnung
[35]             KOM(2010) 2020 endg. vom 3. März 2010: Eine
Strategie für intelligentes, nachhaltiges und integratives Wachstum.
[36]             KOM(2010) 245 endg./2, Eine Digitale Agenda für
Europa
[37]             KOM(2010) 546 vom 6.10.2010, Leitinitiative der
Strategie Europa 2020 Innovationsunion.
[38]             KOM(2010) 614, Leitinitiative der Strategie Europa
2020 zu einer integrierten Industriepolitik.
[39]             KOM(2011) 206 endg.
[40]             Zoll- und Steuerverbindungsstellen zusammengenommen.
[41]             KOM(2005) 124 vom
6. April 2005 verfügt im Rahmen des Finanzrahmens 2007-2013 über eine
Mittelausstattung von 745 Millionen Euro.
[42]             Erläuterungen zu den Methoden der
Mittelverwaltung und Verweise auf die Haushaltsordnung enthält die Website BudgWeb
(in französischer und englischer Sprache): http://www.cc.cec/budg/man/budgmanag/budgmanag_en.html
[43]             Einrichtungen im Sinne des
Artikels 185 der Haushaltsordnung.
[44]             Kontrollintensität – Stufe drei:
Kontrolle in Bezug auf vollständig unabhängige bestätigte Informationen.
[45]             Kontrollintensität Stufe vier: Kontrolle in Bezug auf die
zugrundeliegende Dokumentation, die zum Zeitpunkt des betreffenden Vorgangs
verfügbar ist, sowie der Zugang zu ihr.
[46]             Die Kosten umfassen die Anzahl
Vollzeitäquivalente, die Kontrollen durchführen, multipliziert mit den
durchschnittlichen Personalkosten, Ausgaben für externe Prüfungen, Ausgaben für
die Wartung des ART-Systems.
[47]             GM = Getrennte Mittel / NGM = Nicht getrennte Mittel.
[48]             EFTA: Europäische
Freihandelsassoziation.
[49]             Bewerberländer und gegebenenfalls
potenzielle Bewerberländer des Westbalkans.
[50]             Die Beträge sind in jeweiligen Preisen angegeben.
[51]             Ausgaben für technische und
administrative Unterstützung und Ausgaben zur Unterstützung der Umsetzung von
Programmen bzw. Maßnahmen der EU (vormalige BA-Linien), indirekte Forschung,
direkte Forschung.
[52]             Ergebnisse sind Produkte, die
geliefert, und Dienstleistungen, die erbracht werden (z.B.: Austausch von
Studenten, gebaute Straßenkilometer…).
[53]             Ausgaben für technische und
administrative Unterstützung und Ausgaben zur Unterstützung der Umsetzung von
Programmen bzw. Maßnahmen der EU (vormalige BA-Linien), indirekte Forschung, direkte
Forschung.
[54]             AC = Vertragsbediensteter, INT = Leiharbeitskraft
("Interimaire"), JED = Junger Sachverständiger in Delegationen, AL =
örtlich Bediensteter, ANS = Abgeordneter Nationaler Sachverständiger.
[55]             Teilobergrenze für aus den operativen Mitteln finanziertes
externes Personal (vormalige BA-Linien).
[56]             Insbesondere für die Strukturfonds, den Europäischen Landwirtschaftsfonds
für die Entwicklung des ländlichen Raums (ELER) und den Europäischen
Fischereifonds (EFF).
[57]             Die Zahl der im engsten Sinne mit
Programmverwaltungstätigkeiten befassten Beamten ist auf 18 beschränkt.