CELEX: C1997/040/24
Language: de
Date: 1997-02-08 00:00:00
Title: Rechtsmittel der Compagnie Continentale (France) gegen das Urteil des Gerichts erster Instanz (Dritte Kammer) vom 24. September 1996 in der Rechtssache T-494/93, Compagnie Continentale (France) gegen Kommission der Europäischen Gemeinschaften, eingelegt am 4. Dezember 1996 (Rechtssache C-391/96 P)

Nr. C 40/12           pDÊ                     Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften                                    8 . 2 . 97
       kannt werden, die von Gesetzes wegen ohne Inverzug­               Die Klägerin beantragt,
       setzung mit Ablauf der gesetzlichen Erstattungsfrist
       geschuldet werden ?                                               — festzustellen, daß Irland dadurch gegen seine Verpflich­
                                                                             tungen aus der Richtlinie 85/337/EWG des Rates vom
  (') ABl . Nr. L 145 vom 13 . 6 . 1977, S. 1 .                              27. Juni 1985 über die Umweltverträglichkeitsprüfung
                                                                             bei bestimmten öffentlichen und privaten Projekten ('),
                                                                             insbesondere aus Artikel 12 dieser Richtlinie, und aus
                                                                             dem Vertrag verstoßen hat, daß es nicht alle erforderli­
                                                                             chen Maßnahmen erlassen hat, um die ordnungsgemäße
                                                                             Umsetzung dieser Richtlinie sicherzustellen;
  Rechtsmittel der Compagnie Continentale (France ) gegen
  das Urteil des Gerichts erster Instanz ( Dritte Kammer )              — Irland die Kosten des Verfahrens aufzuerlegen .
 vom 24. September 1996 in der Rechtssache T-494/93 ,
 Compagnie Continentale (France ) gegen Kommission der                   Klagegründe und wesentliche Argumente
 Europäischen Gemeinschaften, eingelegt am 4. Dezember
                                  1996                                  Artikel 4 Absatz 2 der Richtlinie und Anhang II
                    ( Rechtssache C-391 /96 P)                           Bei der Festlegung von Kriterien ( Schwellenwerten ) für die
                             ( 97/C 40/24 )                              Entscheidung, ob eine Umweltverträglichkeitsprüfung für
                                                                        ein einzelnes Projekt in den Projektklassen nach Anhang II
 Die Compagnie Continentale ( France ) hat am 4 . Dezember              Nr. 1 Buchstabe b ) („ Projekte zur Verwendung von Ödland
                                                                        oder naturnaher Flächen zu intensiver Landwirtschaftsnut­
  1996 ein Rechtsmittel gegen das Urteil des Gerichts erster
 Instanz der Europäischen Gemeinschaften ( Dritte Kammer )              zung "), Anhang II Nr. 2 Buchstabe a ) („ Gewinnung von
 vom 24 . September 1996 in der Rechtssache T-494/93 ,                  Torf") und Anhang II Nr. 1 Buchstabe d ) („ Erstaufforstun­
 Compagnie Continentale ( France ) gegen Kommission der                 gen, wenn sie zu ökologisch negativen Veränderungen
 Europäischen Gemeinschaften, beim Gerichtshof der Euro­                führen können , und Rodungen zum Zwecke der Umwand­
 päischen Gemeinschaften eingelegt. Prozeßbevollmächtig­                lung in eine andere Bodennutzungsart ") bestehe ein beson­
 ter der Rechtsmittelführerin ist Rechtsanwalt Patrick                  deres Bedürfnis, sicherzustellen , daß Gebiete, die für die
 Chabrier, Genf, 15 , rue Toepffer.                                     Erhaltung der Natur von Bedeutung seien, hinreichend
                                                                        berücksichtigt würden . In seiner Gesamtheit betrachtet
                                                                        berücksichtige das irische System der Schwellenwerte für
 Die Rechtsmittelführerin beantragt,
                                                                        diese Projektklassen derartige Gebiete aus einer Reihe von
                                                                        Gründen nicht hinreichend .
 — das Urteil des Gerichts vom 24 . September 1996
      aufzuheben, mit dem die Nichtigkeitsklage der Compag­             Erstens werde bei den Schwellenwerten nicht unterschieden
      nie Continentale gegen die Entscheidung der Kommis­               zwischen Gebieten , deren Bedeutung und Wert für die
      sion vom 1 . April 1992 als unzulässig abgewiesen                 Erhaltung der Natur anerkannt worden sei , und Gebieten,
      wird;                                                             bei denen dies nicht der Fall sei .
 — der Kommission die Kosten des Verfahrens aufzuerle­
                                                                        Zweitens werde bei den Schwellenwerten nicht berücksich­
      gen .
                                                                        tigt, daß Gebiete, die für die Erhaltung der Natur von
                                                                        Bedeutung und Wert seien, im Verhältnis zu den Schwel­
 Rechtsmittelgründe und wesentliche Argumente                           lenwerten oft relativ klein sein könnten .
 Die Rechtsmittelgründe und wesentlichen Argumente sind                 Drittens werde bei den Schwellenwerten nicht berücksich­
 die gleichen wie in der Rechtssache C-386/96 P ( 1 ).                  tigt, daß es in Irland keine anderen Mechanismen gebe,
                                                                        aufgrund deren die Notwendigkeit einer Umweltverträg­
 (') Siehe Seite 10 dieses Amtsblatts .                                 lichkeitsprüfung entfallen könnte .
                                                                       Viertens werde bei den Schwellenwerten nicht oder nicht
                                                                       angemessen berücksichtigt, daß Projekte dieser Klassen
                                                                       durch ihr Hinzukommen oder kumulativ zu erheblichen
                                                                       Auswirkungen auf die Umwelt führen könnten .
Klage der Kommission der Europäischen Gemeinschaften
        gegen Irland, eingereicht am 5 . Dezember 1996                 Artikel 2 Absatz 3 : Ausnahmen
                      ( Rechtssache C-392/96 )
                                                                       Das irische Recht sehe eine Ausnahmeregelung vor, wonach
                            ( 97/C 40/25 )                             der nach der einschlägigen gesetzlichen Bestimmung befugte
                                                                       Minister berechtigt sei , von dem Erfordernis einer Umwelt­
Die Kommission der Europäischen Gemeinschaften hat am                  verträglichkeitsprüfung zu befreien, wenn er überzeugt sei ,
5 . Dezember 1996 eine Klage gegen Irland beim Gerichtshof             daß dies durch außergewöhnliche Umstände gerechtfertigt
der Europäischen Gemeinschaften eingereicht. Bevollmäch­               sei . Diese Ausnahmeregelung verpflichte den betreffenden
tigter der Klägerin ist Hauptrechtsberater Richard Wain­               Minister nicht, zu prüfen , ob eine andere Form der Prüfung
wright; Zustellungsbevollmächtigter ist Carlos Gömez de la             angemessen sei und ob die so gewonnenen Informationen
Cruz, Juristischer Dienst, Centre Wagner, Luxemburg­                   der Öffentlichkeit zur Verfügung gestellt werden sollten,
Kirchberg.                                                             wie es in Artikel 2 Absatz 3 Buchstaben a ) und b ) der