CELEX: 51983PC0386
Language: de
Date: 1983-06-15
Title: GEAENDERTER VORSCHLAG EINER VERORDNUNG ( EWG ) DES RATES UEBER DIE UEBERWACHUNG UND KONTROLLE DER GRENZUEBERSCHREITENDEN VERBRINGUNG VON GEFAEHRLICHEN ABFAELLEN INNERHALB DER EUROPAEISCHEN GEMEINSCHAFT

12.7.83                           Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften                            Nr. C 186/3
                                                          II
                                              (Vorbereitende Rechtsakte)
                                             KOMMISSION
              Geänderter Vorschlag einer Verordnung (EWG) des Rates über die Überwachung und
              Kontrolle der grenzüberschreitenden Verbringung von gefährlichen Abfällen innerhalb
                                          der Europäischen Gemeinschaft (')
              (Gemäß Artikel 149 Absatz 2 des EWG-Vertrags von der Kommission dem Rat vorgelegt
                                                  am 24. Juni 1983)
                            (Stellungnahme des Europäischen Parlaments vom 8. Juni 1983)
                     (Stellungnahme des Wirtschafts- und Sozialausschusses vom 27. April 1983)
               URSPRÜNGLICHER VORSCHLAG                                      GEÄNDERTER VORSCHLAG
DER RAT DER EUROPÄISCHEN                                     DER RAT DER EUROPÄISCHEN
GEMEINSCHAFTEN —                                             GEMEINSCHAFTEN —
gestützt auf den Vertrag zur Gründung der Euro-              gestützt auf den Vertrag zur Gründung der Euro-
päischen Wirtschaftsgemeinschaft, insbesondere auf           päischen Wirtschaftsgemeinschaft, insbesondere auf
Artikel 100,                                                 Artikel 235,
auf Vorschlag der Kommission,                                auf Vorschlag der Kommission,
nach Stellungnahme des Europäischen Parlaments,              nach Stellungnahme des Europäischen Parlaments,
nach Stellungnahme des Wirtschafts- und Sozialaus-           nach Stellungnahme des Wirtschafts- und Sozialaus-
schusses,                                                    schusses,
in Erwägung nachstehender Gründe:                            in Erwägung nachstehender Gründe:
Unterschiede in den Bestimmungen über die Beseiti-           Unterschiede in den Bestimmungen über die Beseiti-
gung gefährlicher Abfälle, die in den verschiedenen          gung gefährlicher Abfälle, die in den verschiedenen
Mitgliedstaaten bereits anwendbar oder in Vorberei-          Mitgliedstaaten bereits anwendbar oder in Vorberei-
tung sind, können zu ungleichen Wettbewerbsbedin-            tung sind, können zu ungleichen Wettbewerbsbedin-
gungen führen und somit unmittelbare Auswirkungen            gungen führen und somit unmittelbare Auswirkungen
auf das Funktionieren des Gemeinsamen Marktes                auf das Funktionieren des Gemeinsamen Marktes
haben. Unterschiede bestehen insbesondere zwischen           haben. Unterschiede bestehen insbesondere zwischen
den Verfahren, die für die Überwachung und Kon-              den Verfahren, die für die Überwachung und Kon-
trolle der grenzüberschreitenden Verbringung von             trolle der grenzüberschreitenden Verbringung von
gefährlichen Abfällen innerhalb der Gemeinschaft             gefährlichen Abfällen innerhalb der Gemeinschaft
gelten. Deshalb ist für dieses Gebiet eine Angleichung       gelten. Daher bedarf es einheitlicher Bestimmungen in
der Rechtsvorschriften gemäß Artikel 100 des Vertrages       diesem Bereich in der Gemeinschaft. Da die hierfür
vorzunehmen.                                                 erforderlichen Befugnisse in den Verträgen nicht vor-
                                                             gesehen sind, ist eine Heranziehung von Artikel 235
                                                             des Vertrages erforderlich.
Die Aktionsprogramme der Europäischen Gemein-                Unverändert
schaften für den Umweltschutz von 1973 (2) und
1977 (J) unterstreichen die Notwendigkeit gemein-
schaftlicher Maßnahmen zur Überwachung der Besei-
tigung gefährlicher Abfälle.
0) ABl. Nr. C 53 vom 25. 2. 1983, S. 3.
O ABl. Nr. C 112 vom 20. 12. 1973, S. 3.
O ABl. Nr. C 139 vom 13. 6. 1977, S. 3.
 ---pagebreak--- Nr. C 186/4                             Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften                           12.7.83
                URSPRÜNGLICHER VORSCHLAG                                       GEÄNDERTER VORSCHLAG
Die Richtlinien des Rates 75/439/EWG über die                 Unverändert
Altölbeseitigung ('), 75/442/EWG über Abfälle (2),
76/403/EWG über die Beseitigung polychlorierter
Biphenyle und Terphenyle (J) und 78/319/EWG über
giftige und gefährliche Abfälle (4) haben bereits eine
Reihe von Bestimmungen für die Durchführung die-
ser Aktionsprogramme festgelegt, die Überwachung
und Kontrolle der grenzüberschreitenden Verbrin-
gung von gefährlichen Abfällen aber bisher nicht
geregelt.
Wesentliches Ziel aller Bestimmungen über die Besei-          Wesentliches Ziel aller Bestimmungen über die Besei-
tigung gefährlicher Abfälle muß der Schutz der                tigung gefährlicher Abfälle muß der Schutz der Ge-
Gesundheit des Menschen und die Bewahrung der                 sundheit des Menschen und die Bewahrung der Um-
Umwelt vor den schädlichen Auswirkungen dieser                welt vor den schädlichen Auswirkungen dieser Abfälle
Abfälle sein.                                                 sein; daher muß die jeweils bestmögliche Beseitigungs-
                                                              form gewählt werden.
Ein effizientes und in sich geschlossenes Überwa-             Unverändert
chungs- und Kontrollsystem für die grenzüberschrei-
tende Verbringung von gefährlichen Abfällen darf
weder Hemmnisse für den Binnenhandel der Gemein-
schaft schaffen noch den Wettbewerb beeinträchtigen.
                                                              Um die Menge der über die Grenzen verbrachten
                                                              gefährlichen Abfälle zu verringern, sollte der Aufbau
                                                              einer leistungsfähigen und ausreichenden Infrastruktur
                                                              in denjenigen Mitgliedsländern gefördert werden, die
                                                              bisher über keine Möglichkeit zur gefahrlosen Beseiti-
                                                              gung von gefährlichen Abfällen verfügen. '
Da die grenzüberschreitende Verbringung von gefähr-           Unverändert
lichen Abfällen infolge des Fehlens angemessener ört-
licher Aufbereitungs- und Beseitigungskapazitäten
und in einigen Fällen zur Umgehung strengerer Vor-
schriften zunimmt, und da diese Zunahme der Fern-
transporte vermehrte Risiken zur Folge hat, muß
sichergestellt werden, daß die Überwachung und
Kontrolle dieser Abfälle innerhalb des einheitlichen
Wirtschaftsraums des Gemeinsamen Marktes vom
Zeitpunkt ihres Anfalls bis zu ihrer Aufbereitung bzw.
endgültigen sicheren Beseitigung über die einzelstaat-
lichen Grenzen fortgesetzt werden.
Dies macht eine Notifizierung der grenzüberschrei-            Unverändert
tenden Verbringung von gefährlichen Abfällen und
einen einheitlichen gemeinsamen Begleitschein erfor-
derlich.
Um einen wirksamen Schutz des menschlichen Lebens             Unverändert
und der Umwelt gegen die hohen Risiken des Trans-
ports gefährlicher Abfälle zu gewährleisten, müssen
die Personen oder Unternehmen, die diese Abfälle
über die Grenzen verbringen, einer Genehmigungs-
pflicht unterliegen, die auch die Verbringung dieser
Abfälle einschließt.
(') ABl. Nr. L 194 vom 25. 7. 1975, S. 31.
(*) ABl. Nr. L 194 vom 25. 7. 1975, S. 47.
(J) ABl. Nr. L 108 vom 26. 4. 1976, S. 41.
O   ABl. Nr. L 84 vom 31. 3. 1978, S. 43.
 ---pagebreak--- 12.7.83      -                     Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften                          Nr. C 186/5
               URSPRÜNGLICHER VORSCHLAG                                      GEÄNDERTER VORSCHLAG
Ein ausreichender Versicherungsschutz ist abzuschlie-        Unverändert
ßen, um eine Entschädigung für Schäden sicherzustel-
len, die sich bei der grenzüberschreitenden Verbrin-
gung von gefährlichen Abfällen ergeben können.
Bei der Verpackung gefährlicher Abfälle ist eine ent-        Unverändert
sprechende Kennzeichnung vorzusehen, aus der ins-
besondere die Art, die Zusammensetzung und die
Herkunft der Abfälle hervorgeht. Bei der grenzüber-
schreitenden Verbringung von gefährlichen Abfällen
sind Sicherheitsvorschriften, die bei Gefahren und
Unfällen einzuhalten sind, mitzuführen, um Mensch
und Umwelt gegen potentielle Schädigung zu
schützen, die sich während der Verbringung ergeben
könnten.
Um sicherzustellen, daß gefährliche Abfälle kein un-         Unverändert
nötiges Risiko darstellen, sollten sie ordnungsgemäß
verpackt sein.
Die vertraglichen Vereinbarungen sollten den zustän-         Unverändert
digen Behörden zusammen mit der Notifizierung vor-
gelegt werden.
Die Mitgliedstaaten können die Bestimmungen dieser           Die Mitgliedstaaten können die Bestimmungen dieser
Richtlinie in Übereinstimmung mit etwaigen Ver-              Verordnung in Übereinstimmung mit etwaigen Ver-
pflichtungen erfüllen, die sie im Rahmen der inter-          pflichtungen erfüllen, die sie im Rahmen der inter-
nationalen Übereinkommen über die Beförderung                nationalen Übereinkommen über die Beförderung
gefährlicher Güter eingegangen sind —                        gefährlicher Güter eingegangen sind.
                                                             Grundvoraussetzung für die Erreichung der Zielset-
                                                             zungen dieser Verordnung ist die umfassende Planung
                                                             und Errichtung der erforderlichen Abfallbeseitigungs-
                                                             anlagen und die konsequente Verwirklichung der
                                                             Überwachungsregelungen, d.h. die Umsetzung und
                                                             Anwendung der Richtlinie des Rates vom 20. März
                                                             1978 über toxische und gefährliche Abfälle in allen
                                                             Mitgliedstaaten der Gemeinschaft —
HAT FOLGENDE RICHTLINIE ERLASSEN:                            HAT FOLGENDE VERORDNUNG ERLASSEN:
                         Artikel 1                                                  Artikel 1
 Die Mitgliedstaaten treffen in Übereinstimmung mit den      Das Ziel dieser Verordnung besteht darin, die erfor-
 Bestimmungen dieser Richtlinie die erforderlichen           derlichen Maßnahmen zur Überwachung und Kon-
 Maßnahmen zur Überwachung und Kontrolle der                 trolle der grenzüberschreitenden Verbringung von ge-
grenzüberschreitenden Verbringung von gefährlichen           fährlichen Abfällen innerhalb der Europäischen Ge-
Abfällen innerhalb der Europäischen Gemeinschaft             meinschaft oder bei der Einfuhr in bzw. Ausfuhr aus
 oder bei der Einfuhr in bzw. Ausfuhr aus der Ge-            der Gemeinschaft in bezug auf den Schutz der
 meinschaft in bezug auf den Umweltschutz.                   menschlichen Gesundheit und den Umweltschutz fest-
                                                             zulegen.
                         Artikel 2                                                  Artikel 2
 Im Sinne dieser Richtlinie sind „gefährliche Abfälle":      Im Sinne dieser Verordnung sind „gefährliche Ab-
                                                             fälle":
 — giftige und gefährliche Abfälle gemäß Artikel 1           — giftige und gefährliche Abfälle gemäß Artikel 1
     Buchstabe b) der Richtlinie 78/319/EWG,                      Buchstabe b) der Richtlinie 78/319/EWG,
 — PCB gemäß Artikel 1 Buchstabe a) der Richtlinie           — PCB gemäß Artikel 1 Buchstabe a) der Richtlinie
     76/403/EWG,                                                  76/403/EWG,
 — Altöl gemäß Artikel 1 der Richtlinie 75/439/              — Altöl gemäß Artikel 1 der Richtlinie 75/439/
     EWG.                                                         EWG.
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               URSPRÜNGLICHER VORSCHLAG                                     GEÄNDERTER VORSCHLAG
                         Artikel 3                                                 Artikel 3
(1) Sollen gefährliche Abfälle zur Aufbereitung,           (1)    Unverändert
Verwendung, Zwischenlagerung oder Endbeseitigung
in einen anderen Mitgliedstaat der Gemeinschaft ver-
bracht werden, so benachrichtigt der Erzeuger oder
Versender die zuständigen Behörden des Bestim-
mungslandes, des Versenderlandes und gegebenen-
falls des Transitlandes.
(2) Den zuständigen Behörden ist ferner ein zu-            (2) Den zuständigen Behörden ist ferner ein zu-
friedenstellender Nachweis wie z. B. eine ordnungs-        friedenstellender Nachweis wie z. B. eine ordnungs-
gemäß beglaubigte Erklärung des Entsorgers, der            gemäß beglaubigte Erklärung des Entsorgers, der
Aufbereitungsanlage oder des zugelassenen Verwer-          Aufbereitungsanlage oder des zugelassenen Verwer-
ters im Bestimmungsland bzw. eine Ausfertigung der         ters im Bestimmungsland und eine Ausfertigung der
vertraglichen Vereinbarungen vorzulegen, aus denen         vertraglichen Vereinbarungen vorzulegen, aus denen
hervorgeht, daß ausreichende und technisch ange-           hervorgeht, daß ausreichende und technisch angemes-
messene Kapazitäten und geeignete vertragliche             sene Kapazitäten und geeignete vertragliche Ver-
Vereinbarungen für eine umweltfreundliche Auf-             einbarungen für eine umweltfreundliche und die
bereitung, Verwendung, Zwischenlagerung oder End-          menschliche Gesundheit nicht beeinträchtigende Auf-
beseitigung der betreffenden Abfälle bestehen.             bereitung, Verwendung, Zwischenlagerung oder End-
                                                           beseitigung der betreffenden Abfälle bestehen.
(3) Handelt es sich um die kontinuierliche Ver-            (3)    Unverändert
bringung von Abfällen der gleichen Art in dieselbe
Beseitigungs- und Aufbereitungsanlage oder zu dem-
selben zugelassenen Verwerter des Bestimmungslan-
des, so kann für einen bestimmten Zeitraum eine
Sammelnotifizierung erteilt werden.
Die zuständigen Behörden des Bestimmungslandes
können für eine derartige Sammelnotifizierung die
Vorlage spezifischer Angaben, wie z. B. genaue Men-
gen oder regelmäßige Aufstellung der zu verbringen-
den Abfallarten, vorschreiben.
(4) Die Notifizierung erfolgt gemäß dem Form-              (4)    Unverändert
blatt nach Anhang I.
                         Artikel 4                                                 Artikel 4
(1) Die grenzüberschreitende Verbringung kann              (1)    Unverändert
nicht vor dem Eingang der Bestätigung der Notifizie-
rung durch die zuständigen Behörden des Bestim-
mungslandes durchgeführt werden.
Die Bestätigung ist spätestens einen Monat nach dem
Eingang der Notifizierung vorzulegen.
(2) Eine einzige Bestätigung kann sich auf mehr            (2)    Unverändert
als eine Abfallsendung erstrecken und auf einen be-
stimmten Zeitraum beziehen, wenn laufend Abfälle
der gleichen physikalischen und chemischen Zusam-
 mensetzung an die gleiche Aufbereitungs- oder Besei-
 tigungsanlage oder an den gleichen zugelassenen
Verwerter gesandt werden, wie es in einer Sammel-
 notifizierung angekündigt wurde.
 (3) Eine Ausfertigung der Bestätigung ist bei der          (3)    Unverändert
Verbringung zusammen mit dem Begleitschein mitzu-
 führen.
 ---pagebreak---  12.7.83                         Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften                           Nr. C 186/7
               URSPRÜNGLICHER VORSCHLAG                                    GEÄNDERTER VORSCHLAG
                       Artikel 5                                                 Artikel 5
 Einsprüche gegen den Antrag auf Aufbereitung, Ver-        Einsprüche gegen den Antrag auf Aufbereitung, Ver-
wendung, Zwischenlagerung oder Beseitigung von             wendung, Zwischenlagerung oder Beseitigung von
Abfällen in einem anderen Mitgliedstaat der Gemein-        Abfällen in einem anderen Mitgliedstaat der Gemein-
 schaft als dem Ursprungsland sind von den zuständi-       schaft als dem Ursprungsland sind von den zuständi-
gen Behörden des Bestimmungslandes innerhalb eines         gen Behörden des Bestimmungslandes innerhalb eines
 Monats nach Erhalt der Notifizierung vorzulegen.          Monats nach Erhalt der Notifizierung vorzulegen.
                                                           Einsprüche der zuständigen Behörden des Transitlan-
                                                           des müssen innerhalb derselben Frist erfolgen.
Die Gründe für den Einspruch sind anzugeben.               Die Gründe für den Einspruch sind anzugeben.
                       Artikel 6                                                 Artikel 6
In dringenden Fällen oder bei großer Gefahr kann           (1)    Unverändert
der Erzeuger oder Verwender die Notifizierung in
der von ihm für geeignet befundenen Form vorneh-
men, und die zuständigen Behörden des betroffenen
Mitgliedstaats werden unverzüglich tätig.
                                                          (2) Die Kommission ist unverzüglich von dieser
                                                          Notifizierung und von den getroffenen Maßnahmen
                                                          zu unterrichten.
                       Artikel 7                                                 Artikel 7
(1) Bei der grenzüberschreitenden Verbringung             (1)     Unverändert
von gefährlichen Abfällen ist ein Begleitschein gemäß
dem Formblatt nach Anhang II mitzuführen, der ge-
mäß diesem Artikel auszufüllen ist.
(2) Der Erzeuger oder Versender hat den Begleit-          (2)     Unverändert
schein auszufüllen und Ausfertigungen an die zustän-
digen Behörden des Versenderlandes, des Bestim-
mungslandes und gegebenenfalls des Transitlandes zu
senden.
(3) Alle zu einem späteren Zeitpunkt an dem Vor-          (3)     Unverändert
gang teilnehmenden Unternehmen füllen den Begleit-
schein aus, unterzeichnen ihn und behalten eine Aus-
fertigung davon.
(4) Der Erzeuger oder Versender des Abfalls und           (4) Der Erzeuger oder Versender des Abfalls und
die zuständigen Behörden des Versender-, Transit-         die zuständigen Behörden des Versender-, Transit-
und Bestimmungslandes erhalten nach Eingang des           und Bestimmungslandes erhalten nach Eingang des
Abfalls bei der Beseitigungs- oder Aufbereitungsan-       Abfalls bei der Beseitigungs- oder Aufbereitungsan-
lage bzw. bei dem zugelassenen Verwerter die letzte       lage bzw. bei dem zugelassenen Verwerter die letzte
Ausfertigung des Begleitscheins. Aus dieser Ausferti-     Ausfertigung des Begleitscheins. Sie bewahren diese
gung muß hervorgehen, daß die grenzüberschreitende        Ausfertigung zehn Jahre lang auf. Aus dieser Ausferti-
Verbringung durchgeführt wurde.                           gung muß hervorgehen, daß die grenzüberschreitende
                                                          Verbringung durchgeführt wurde.
Die Empfänger versenden die Ausfertigungen späte-         Die Empfänger versenden die Ausfertigungen späte-
stens zwei Wochen nach Eingang des Abfalls.               stens zwei Wochen nach Eingang des Abfalls.
                                                                                 Artikel 8
                                                                              (neuer Artikel)
                                                           Bei der Verbringung gefährlicher Abfälle im Sinne
                                                           dieser Verordnung sind der Versender und die zustän-
                                                           digen Behörden des Versender-, Transit- und Bestim-
                                                           mungslandes gehalten, gegebenenfalls besonders hier-
 ---pagebreak---   Nr. C 186/8                         Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften                             12.7.83
                URSPRÜNGLICHER VORSCHLAG                                      GEÄNDERTER VORSCHLAG
                                                            für vorgesehene Strecken zu benutzen bzw. Strecken
                                                            zu befahren, die eine möglichst hohe Gewähr für die
                                                            öffentliche Sicherheit bieten; insbesondere sind die am
                                                            meisten befahrenen Strecken, Ballungsgebiete und die
                                                            Stoßzeiten zu meiden.
                         Artikel 8                                                   Artikel 9
                                                                               (Bisheriger Artikel 8)
 Die in dieser Richtlinie festgelegten Vorschriften in      Die in dieser Verordnung festgelegten Vorschriften in
 bezug auf die Notifizierung und den Begleitschein          bezug auf die Notifizierung und den Begleitschein
 gelten für die Verbringung von gefährlichen Abfällen       gelten für die Verbringung von gefährlichen Abfällen
 aus Drittländern in die Gemeinschaft.                      aus Drittländern in die Gemeinschaft.
                         Artikel 9                                                  Artikel 10
                                                                              (Bisheriger Artikel 9)
 Werden gefährliche Abfälle in ein Drittland ver-           Unverändert
 bracht, so erhält die Zollstelle des letzten Mitglied-
 staats, über die die Sendung geleitet wird, eine Aus-
 fertigung des Begleitscheins. Gelangt sie zu der Über-
 zeugung, daß die Sendung die Gemeinschaft ord-
 nungsgemäß verlassen hat, so schickt die Zollstelle
 entsprechend beglaubigte Ausfertigungen des Begleit-
 scheins zur Unterrichtung an den Versender und an
 die zuständigen Behörden in den Versender- und
 Transitmitgliedstaaten.
 Der Versender der Abfälle hat der zuständigen Be-
 hörde des Versendermitgliedstaats innerhalb von
 sechs Wochen nach Abgang der Abfälle aus der Ge-
 meinschaft zu erklären oder zu bescheinigen, daß
 seine Abfälle ihren Bestimmungsort erreicht haben.
                       Artikel 10                                                   Artikel 11
                                                                             (Bisheriger Artikel 10)
 Gefährliche Abfälle, die über die Grenzen verbracht        Gefährliche Abfälle, die über die Grenzen verbracht
 werden, sind im Hinblick auf die Schäden, die sie          werden, sind für Schäden aller Art, die sie beim
 beim Transport verursachen können, durch eine aus-         Transport verursachen können, durch eine ausrei-
 reichende Versicherung zu decken.                          chende Versicherung zu decken.
                       Artikel 11                                                  Artikel 12
                                                                            (Bisheriger Artikel 11)
(1)     Gefährliche Abfälle, die über die Grenzen ver-     (1)    Unverändert
bracht werden, sind ordnungsgemäß zu verpacken.
(2)     Die Verpackung von gefährlichen Abfällen ist       (2)    Unverändert
in geeigneter Weise zu kennzeichnen, wobei neben
der Art, der Zusammensetzung und der Menge der
Abfälle die Fernsprechnummer anzugeben ist, unter
der während des gesamten Transports fachmänni-
scher Rat eingeholt werden kann.
(3)     Bei der grenzüberschreitenden Verbringung          (3)    Unverändert
sind geeignete Sicherheitsvorschriften, die bei Gefah-
ren und Unfällen einzuhalten sind, mitzuführen.
 ---pagebreak--- 12.7.83                         Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften                           Nr. C 186/9
             URSPRÜNGLICHER VORSCHLAG                                      GEÄNDERTER VORSCHLAG
                     Artikel 12                                                   Artikel 13
                                                                           (Bisheriger Artikel 12)
Gefährliche Abfälle dürfen nur von Personen oder          (1) Gefährliche Abfälle dürfen nur von Personen
Unternehmen über die Grenzen verbracht werden,            oder Unternehmen über die Grenzen verbracht wer-
die im Besitz einer entsprechenden Genehmigung            den, die im Besitz einer entsprechenden Ausbildung
sind, die auch den Transport derartiger Abfälle ein-      und Genehmigung sind, die auch den Transport der-
schließt.                                                 artiger Abfälle einschließt.
                                                          (2) Die zuständigen Behörden der Mitgliedstaaten
                                                          übermitteln der Kommission binnen drei Monaten
                                                          nach Inkrafttreten dieser Verordnung eine Liste der
                                                          Unternehmen, die über eine Genehmigung im Sinne
                                                         von Absatz 1 verfügen. Die Kommission leitet diese
                                                          Informationen an die Mitgliedstaaten weiter.
                                                                                  Artikel 14
                                                                               (neuer Artikel)
                                                          Gefährliche Abfälle dürfen nur über Grenzübergangs-
                                                          stellen verbracht werden, die von der Kommission im
                                                          Einvernehmen mit den Mitgliedstaaten festgelegt wor-
                                                          den sind. Diese Grenzübergangsstellen sind auf das
                                                          absolut notwendige Mindestmaß zu beschranken und
                                                          mit den notwendigen qualifizierten Fachkräften auszu-
                                                          statten.
                                                                                  Artikel 15
                                                                               (neuer Artikel)
                                                          (1) Der Erzeuger der Abfälle im Sinne dieser Ver-
                                                          ordnung trägt die Verantwortung für die Abfallstoffe
                                                          vom Zeitpunkt des Entstehens bis zum Zeitpunkt ihrer
                                                          Beseitigung.
                                                          (2) Er haftet bis zur umweltunschädlichen Beseiti-
                                                          gung für alle Schäden, die Dritten hierdurch verur-
                                                          sacht wurden. Die Haftung gilt unabhängig vom Ver-
                                                          schulden.
                                                                                  Artikel 16
                                                                                (neuer Artikel)
                                                           (1) Die zuständigen Behörden der betroffenen Mit-
                                                           gliedstaaten unterrichten die Kommission unverzüglich
                                                          über die Notifizierung im Zusammenhang mit der
                                                           grenzüberschreitenden Verbringung von Abfällen
                                                          von Produkten-, die schwere Unfälle im Sinne von
                                                           Artikel 1 der Richtlinie 82/501/EWG des Rates vom
                                                           24. Juni 1982 über die Gefahren schwerer Unfälle bei
                                                           bestimmten Industrietätigkeiten (') hervorgerufen ha-
                                                           ben.
                                                           (2) Die Mitgliedstaaten unterrichten die Kommis-
                                                           sion außerdem über alle Unregelmäßigkeiten bei der
                                                           grenzüberschreitenden Verbringung von den in dieser
                                                           Verordnung gefährlichen Abfällen, die Mensch oder
                                                           Umwelt ernsthaft gefährden können.
                                                            (') ABL Nr. L 230 vom 5. 8. 1982, S. 1.
 ---pagebreak---   Nr. C 186/10                            Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften                            12.7.83
                 URSPRÜNGLICHER VORSCHLAG                                        GEÄNDERTER VORSCHLAG
                          Artikel 13                                                   Artikel 17
                                                                                 (Bisheriger Artikel 13)
 Die Mitgliedstaaten erstellen jedes Jahr eine Liste, aus       (1)    Unverändert
 der mindestens die Menge und die Art der in ihr
 Hohheitsgebiet verbrachten oder daraus ausgeführten
 gefährlichen Abfälle hervorgeht.
 Sie übermitteln diese Informationen der Kommission
 spätestens am Ende des auf den Bezugszeitraum fol-
 genden Jahres.
                                                                (2)    Die Mitgliedstaaten teilen der Kommission fer-
                                                                ner die für die Beseitigung und Behandlung gefährli-
                                                                cher Abfälle genehmigten Deponien und Anlagen so-
                                                                wie die Strecken, die bei der Verbringung von gefähr-
                                                                lichen Abfällen benutzt werden können, mit.
                                                                                       Artikel 18
                                                                                     (neuer Artikel)
                                                                Im Falle eines Verstoßes gegen die Bestimmungen der
                                                               vorliegenden Verordnung sehen die Mitgliedstaaten
                                                                geeignete Strafmaßnahmen in ihren nationalen
                                                                Rechtsvorschriften vor.
                         Artikel 14                                                    Artikel 19
                                                                                 (Bisheriger Artikel 14)
 Alle drei Jahre, zum erstenmal drei Jahre nach der No-        Jedes Jahr, zum ertenmal ein Jahr nach Inkrafttreten
 tifizierung dieser Richtlinie, erstellen die Mitgliedstaa-     dieser Verordnung, erstellen die Mitgliedstaaten einen
 ten einen Lagebericht über die Durchführung dieser             Lagebericht über die Durchführung der Verordnung
 Richtlinie und den Stand der grenzüberschreitenden             und den Stand der grenzüberschreitenden Sendungen,
 Sendungen, mit denen sie befaßt sind.                          mit denen sie befaßt sind.
 Die Kommission unterbreitet dem Rat und dem                    Die Kommission unterbreitet dem Rat, dem Euro-
Europäischen Parlament alle drei Jahre einen zusam-             päischen Parlament und dem Wirtschafts- und Sozial-
menfassenden Bericht.                                          ausschuß alle zwei Jahre einen zusammenfassenden
                                                                Bericht.
                         Artikel 15                                                    Artikel 20
                                                                                 (Bisheriger Artikel 15)
Der mit Artikel 18 der Richtlinie 78/319/EWG ein-              Unverändert
gesetzte Technische Ausschuß ist auch für die Anpas-
sung der Anhänge dieser Richtlinie an den techni-
schen Fortschritt zuständig. Diese Anpassungen sind
gemäß dem Verfahren nach Artikel 16 vorzunehmen.
                         Artikel 16                                                    Artikel 21
                                                                                (Bisheriger Artikel 16)
(1)      Wird auf das in diesem Artikel festgelegte Ver-      (1)     Unverändert
fahren Bezug genommen, so befaßt der Vorsitzende
den Ausschuß von sich aus oder auf Antrag des Ver-
treters eines Mitgliedstaats.
(2)      Der Vertreter der Kommission unterbreitet             (2)     Unverändert
dem Ausschuß einen Entwurf der zu treffenden Maß-
nahmen. Der Ausschuß nimmt zu diesem Entwurf in-
nerhalb einer Frist Stellung, die der Vorsitzende je
nach der Dringlichkeit der betreffenden Frage bestim-
 ---pagebreak---  12.7.83                           Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften                          Nr. C 186/11
               URSPRÜNGLICHER VORSCHLAG                                       GEÄNDERTER VORSCHLAG
men kann. Die Stellungnahme kommt mit einer
Mehrheit von 45 Stimmen zustande, wobei die Stim-
men der Mitgliedstaaten nach Artikel 148 Absatz 2
des Vertrages gewogen werden. Der Vorsitzende
nimmt an der Abstimmung nicht teil.
(3) a) Die Kommission trifft die in Aussicht genom-          (3)    Unverändert
        menen Maßnahmen, wenn sie der Stellung-
        nahme des Ausschusses entsprechen.
     b) Entsprechen die in Aussicht genommenen
        Maßnahmen nicht der Stellungnahme des Aus-
        schusses oder ist keine Stellungnahme ergan-
        gen, schlägt die Kommission dem Rat unver-
        züglich die zu treffenden Maßnahmen vor.
        Der Rat beschließt mit qualifizierter Mehrheit.
     c) Hat der Rat nach Ablauf der Frist von drei
        Monaten, nachdem ihm der Vorschlag über-
        mittelt worden ist, keinen Beschluß gefaßt,
        werden die vorgeschlagenen Maßnahmen von
        der Kommission getroffen.
                        Artikel 17                                                  Artikel 22
                                                                              (Bisheriger Artikel 17)
Die Mitgliedstaaten benennen die zuständige(n) Be-           Die Mitgliedstaaten benennen die zuständige(n) Be-
hörde(n) für die Durchführung dieser Richtlinie.             hörde(n) für die Durchführung dieser Verordnung.
Die Mitgliedstaaten teilen der Kommission binnen             Die Mitgliedstaaten teilen der Kommission binnen
sechs Monaten nach der Bekanntgabe dieser Richtlinie         drei Monaten nach Inkrafttreten dieser Verordnung
die Namen, Anschriften, Fernsprech- und Fern-                die Namen, Anschriften, Fernsprech- und Fern-
schreibnummern der benannten Behörde(n) mit. Die             schreibnummern der benannten Behörde(n) mit. Die
Kommission wird diese Angaben an die jeweils ande-           Kommission wird diese Angaben an die jeweils ande-
ren Mitgliedstaaten weiterleiten.                            ren Mitgliedstaaten weiterleiten.
                        Artikel 18
Die Mitgliedstaaten treffen die erforderlichen Maß-          Entfällt
nahmen, um dieser Richtlinie binnen zwölf Monaten
nach ihrer Bekanntgabe nachzukommen. Sie setzen
die Kommission unverzüglich hiervon in Kenntnis.
                      , Artikel 19
Die Mitgliedstaaten teilen der Kommission den Wort-          Entfällt
laut der innerstaatlichen Rechtsvorschriften mit, die
sie auf dem unter diese Richtlinie fallenden Gebiet er-
lassen.
                        Artikel 20
Diese Richtlinie ist an die Mitgliedstaaten gerichtet.       Entfällt
                                                                                    Artikel 23
                                                                                  (neuer Artikel)
                                                             Jeder Mitgliedstaat unterrichtet die Kommission über
                                                             die Vorschriften, die er zur Durchführung dieser Ver-
                                                             ordnung erläßt.
                                                             Die Kommission leitet diese Informationen an die an-
                                                             deren Mitgliedstaaten weiter.
 ---pagebreak--- Nr. C 186/12                      Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften                          12.7.83
             URSPRÜNGLICHER VORSCHLAG                                   GEÄNDERTER VORSCHLAG
                                                                              Artikel 24
                                                                           (neuer Artikel)
                                                       Diese Verordnung tritt am Tag ihrer Veröffentlichung
                                                       im Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften in
                                                       Kraft.
                                                       Diese Verordnung ist in allen ihren Teilen verbindlich,
                                                       und gilt unmittelbar in jedem Mitgliedstaat.
 ---pagebreak--- 12.7.83                             Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften                                     Nr. C 186/13
                                                  ANHANG     /(unverändert)
                      Notifizierungsdokument für die grenzüberschreitende Verbringung gefährlicher Abfälle
A. Ausfertigung für die Behörden             B. Ausfertigung für den Erzeuger          C. Ausfertigung für den Entsorger
  1. Bezeichnung/Beschreibung                2. Zusammensetzung (')                                    3. Masse (Tonnen)
  4. Verfahren, bei dem der Abfall
  5. Art des Abfalls    explosiv = a     aggressiv = b     korrosiv = c     giftig = d     A D R / I M C O Klasse Nr.
  6. Physikalische Erscheinung bei Normaltemperatur (2)
     1 — pulverförmig/staubförmig          3 = pastös/schlammig          5 = flüssig       7 = färbend
     2 = fest                              4 = breiig                    6 = gasförmig
  7. Erzeuger des Abfalls                                          Kontaktperson
     (Name, Anschrift, Fernsprechnr., Fernschreibnr.)              (Name, Anschrift, Fernsprechnr., Fernschreibnr.)
     Ort des Anfalls:
     Bestimmung (Name und Anschrift):
  8. Transportmittel
     1 = Bahnverkehr
     2 = Straßenverkehr
     3 = Seeschiffahrt
     4 = Binnenschiffahrt
     5 = Luftverkehr
  9. Beförderer
     (Name, Anschrift, Fernsprechnr., Fernschreibnr.)
10. Empfänger
     (Name, Anschrift, Fernsprechnr., Fernschreibnr.)
     — Angaben zur Genehmigung (Nummer oder Genehmigungsbehörde, Gültigkeit)
 11. Bemerkungen
(') Anzugeben sind die allgemeine Abfallkategorie der betreffenden Richtlinie sowie die wichtigsten Bestandteile und, nach
     Möglichkeit, die Konzentration.
 (*) 10 bis 15 °C.
 PS: Die Hinweise zur Anwendung und Benutzung des Notifizierungssystems sind auf der Rückseite des Notifizierungsdoku-
      ments abgedruckt.
 ---pagebreak--- Nr. C 186/14                            Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften                       12.7.83
                       Hinweise, die auf der Rückseite des Notifizierungsdokuments abzudrucken sind
            1. Das Notifizierungsdokument besteht aus vier Formblättern:
               Formblatt 1 (rot) für die zuständige Behörde des Bestimmungslandes;
               Formblatt 2 (weiß mit einem roten Querbalken) für die zuständige Behörde des Versender-
               landes;
               Formblatt 3 (blau mit einem roten Querbalken) für den Erzeuger;
               Formblatt 4 (gelb mit einem roten Querbalken) für den vorgeschlagenen Empfänger.
           2. Die grenzüberschreitende Verbringung von gefährlichen Abfällen darf nicht vor dem Eingang
               der Bestätigung der Notifizierung durch die zuständigen Behörden des Bestimmungslandes
               durchgeführt werden.
 ---pagebreak--- 12.7.83                             Amtsblatt d e r E u r o p ä i s c h e n Gemeinschaften                                 Nr. C 186/15
                                                    ANHANG         II (unverändert)
                           Begleitschein für die grenzüberschreitende Verbringung gefährlicher Abfälle
                               A. Ausfertigung für       B. Ausfertigung für             C. Ausfertigung für        D. Ausfertigung für
                                   den Erzeuger               den Beförderer                den    Entsorger           die Behörden
                                                                                            (Deponie oder
                                                                                            Aufbereitungsan-
                                                                                            lage)
 1. Bezeichnung/Beschreibung                  2. Zusammenfassung (')                                             3. Masse (Tonnen)
 4. Verfahren, bei dem der Abfall an-
    fiel
 5. Art des Abfalls     explosiv = a      aggressiv = b        korrosiv = c          giftig = d      A D R / I M C O — Klasse Nr.
 6. Physikalische Erscheinung bei Normaltemperatur (2)
    1 = pulverförmig/staubförmig            3 «• pastös/schlammig                5 = flüssig         7 = färbend
    2 = fest                                4 = breiig                           6 = gasförmig
 7. Erzeuger des Abfalls                                                   Kontaktperson
    (Name, Anschrift, Fernsprechnr., Fernschreibnr.)                       (Name, Anschrift, Fernsprechnr., Fernschreibnr.)
    Ort des Anfalls:                                       ^
    Datum des Versands:
    Bestimmung (Name und Anschrift):
    Unterschrift:
 8. Transportmittel                                 Amtliches Kennzeichen des Fahrzeugs und/oder Behälters (')
     1 = Bahnverkehr
    2 = Straßenverkehr
     3 = Seeschiffahrt                                                                        3.
     4 = Binnenschiffahrt                                                                     4.
     5 = Luftverkehr
 9. Konditionierung                              9.1. Behälter
                                                      (Größe, Art und Nr. der Behälter)
10. Beförderer                                      Andere Beförderer                                Zollamtliche Überwachung
     (Name,     Anschrift,   Fernsprechnr.,         Berichtigung                                      (Sichtvermerk)
     Fernschreibnr.)                                                                                 Für die Verbringung in Drittländer
     — Datum des Eingangs
     — Unterschrift
11. Transport-Haftpflichtversicherung
     (Name, Anschrift, Fernsprechnr., Fernschreibnr.)
     — Datum und Gültigkeit der Versicherung                                Nr. der Versicherungspolice
 ---pagebreak---  Nr. C 186/16                             Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften                                  12.7.83
 12. Empfänger
     (Name, Anschrift, Fernsprechnr., Fernschreibnr.)
     — Angaben zur Genehmigung (Nr. oder Genehmigungsbehörde, Gültigkeit)
     — Datum des Eintreffens und der Annahme
     — Beseitigungs- oder Aufbefeitungsverfahren
     — Unterschrift zur Bestätigung des Eingangs
 13. Für Bemerkungen oder zur Verwendung durch Erzeuger/Beförderer/Empfänger/Behörden
14. Sicherheitsvorschriften
O Siehe Anhang der Richtlinie 78/319/EWG.
O 10 bis 15 °C.
(J) Wenn die Fahrzeuge gewechselt werden, sind die amtlichen Kennzeichen nacheinander aufzuführen.
PS: Auf der Rückseite des Begleitscheins ist ein Verzeichnis der zuständigen Behörden und ihrer Anschriften, Fernsprech- und
     Fernschreibnummer abgedruckt.
     Die Hinweise für die Anwendung und die Benutzung des Begleitscheinsystems sind auf der Rückseite des Begleitscheins
     abgedruckt.
 ---pagebreak--- 12.7.83                       Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften                                   Nr. C 186/17
                         Hinweise, die auf der Rückseite des Begleitscheins abzudrucken sind
        1. Der Durchschreibesatz des Begleitscheins besteht aus acht Formblättern:
           Formblatt 1 (weiß) und Formblatt 5 (gold) für den Erzeuger;
           Formblatt 2 (rosa) und Formblatt 6 (blau) für die zuständigen Behörden des Versenderlandes;
           Formblatt 3 (gelb) und Formblatt 7 (beige) für die zuständige Behörde des Bestimmungslandes;
           Formblatt 4 (orange) für den Beförderer;
           Formblatt 8 (grün) für die Firma, die die endgültige Beseitigung oder Aufbereitung durchführt.
        2. Als Ersatz für Formblätter des Durchschreibesatzes oder für andere Zwecke können Fotokopien
           verwendet werden.
        3. Wenn der Erzeuger oder Versender von den zuständigen Behörden des Bestimmungslandes die
           Bestätigung für seinen Antrag auf Aufbereitung, Verwendung, Zwischenlagerung oder Beseiti-
           gung gemäß der Notifizierung nach Artikel 3 § 1 erhalten hat, füllt er die Begleitscheine aus.
           Alle an der Transaktion beteiligten Unternehmen unterzeichnen die Formblätter und behalten
           eine Ausfertigung.
        4. Der Beförderer vervollständigt die Fomblätter insbesondere durch die Angabe des Namens und
           der Anschrift seiner Firma, des amtlichen Kennzeichens seiner Fahrzeuge und der Transportver-
           sicherung.
        5. Der Erzeuger oder Versender trennt Formblatt 1 für seine Unterlagen und die Formblätter 2 und
           3 zur Übersendung an die zuständigen Behörden des Abgangs- und des Bestimmungslandes ab.
           Findet ein Transit statt, ist der zuständigen Behörde des Transitlandes eine Fotokopie des Form-
           blattes 2 zu übersenden.
           Die verbleibenden Ausfertigungen werden dem Beförderer ausgehändigt, der den Transport be-
           gleitet.
        6. Der Beförderer händigt diese Ausfertigungen des Begleitscheins dem Empfänger aus, der den
           Eingang der Abfälle verzeichnen muß. Der Beförderer selbst behält eine Ausfertigung (Formblatt
           4) für seine Unterlagen zurück.
        7. Der endgültige Empfänger sendet spätestens zwei Wochen nach Eingang der Abfälle Formblatt 5
           (gold) an den Erzeuger oder Versender, Formblatt 6 (blau) an die zuständige Behörde des Ver-
           senderlandes und Formblatt 7 (beige) an die zuständige Behörde des Bestimmungslandes.
           Findet ein Transit statt, ist der zuständigen Behörde des Transitlandes eine Fotokopie des Form-
           blattes 7 zu übersenden.
           Formblatt 3 ist vom endgültigen Empfänger als Beleg für seine Unterlagen aufzubewahren.