CELEX: C1996/016/16
Language: de
Date: 1996-01-20 00:00:00
Title: Rechtsmittel der 1) Blackspur DIY Ltd und von 2) Steven Kellar, 3) J. M. A. Glancy und 4) Roland Cohen gegen das Urteil des Gerichts erster Instanz der Europäischen Gemeinschaften (Erste erweiterte Kammer) vom 18. September 1995 in der Rechtssache T-168/94 , 1) Blackspur DIY Ltd, 2) Steven Kellar, 3) J. M. A. Glancy, 4) Ronald Cohen gegen 1) Rat der Europäischen Union, 2) Kommission der Europäischen Gemeinschaften, eingelegt am 27. November 1995 (Rechtssache C-362/95 P)

Nr . C 16/8              DE                       Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften                                    20 . 1 . 96
Die Klagegründe und wesentlichen Argumente sind die                       seien. Es habe eine Reihe seiner Feststellungen unzureichend
gleichen wie in der Rechtssache C-360/95 ( 2 ); die Durch­                begründet; ein Vorbringen der Rechtsmittelführer sei von
führungsfrist ist am 31 . Dezember 1993 abgelaufen.                       ihm überhaupt nicht berücksichtigt worden.
( ] ) ABl . Nr . L 228 vom 11 . 8 . 1992 , S. 1 .                         Mit dem Rechtsmittel würden insbesondere Rechtsfehler
( 2 ) Siehe S. 7 dieses Amtsblatts .                                      gerügt, die das Gericht erster Instanz im Zusammenhang mit
                                                                          seinen Tatsachenfeststellungen begangen habe; dazu gehör­
                                                                          ten die offensichtliche und wesentliche Unrichtigkeit der
                                                                          Feststellungen, die fehlerhafte Beweiswürdigung und die
                                                                          Mißachtung der Regeln und Grundsätze der Beweislastver­
Rechtsmittel der 1 ) Blackspur DIY Ltd und von 2 ) Steven                 teilung.
Kellar, 3 ) J. M. A. Glancy' und 4 ) Roland Cohen gegen das
Urteil des Gerichts erster Instanz der Europäischen Gemein­               Das Urteil des Gerichts beruhe weiterhin auf einem grund­
schaften ( Erste erweiterte Kammer) vom 18. September                     legenden Rechtsfehler ( oder mehreren Rechtsfehlern ) im
1995 in der Rechtssache T-168/94 (*), 1 ) Blackspur DIY                   Zusammenhang mit der Prüfung der Kausalität.
Ltd, 2 ) Steven Kellar, 3 ) J. M. A. Glancy, 4 ) Ronald Cohen
gegen 1 ) Rat der Europäischen Union, 2 ) Kommission der                  t 1 ) ABl. Nr. C 286 , S. 13 .
Europäischen Gemeinschaften, eingelegt am 27. November
                                 1995
                     ( Rechtssache C-362/95 P)
                            ( 96/C 16/16
                                                                          Ersuchen um Vorabentscheidung, vorgelegt durch Beschluß
Die 1 ) Blackspur DIY Ltd, 2 ) Steven Kellar, 3 ) J. M. A.                der Pretura circondariale Rom, Auswärtige Kammer Tivoli,
                                                                          vom 8 . November 1995 in dem bei diesem Gericht
Glancy und 4 ) Ronald Cohen haben am 27. November 1995
ein Rechtsmittel gegen das Urteil des Gerichts erster Instanz                   anhängigen Strafverfahren gegen Giuseppe Tancredi
der Europäischen Gemeinschaften ( Erste erweiterte Kam­                                        (Rechtssache C-363/95 )
mer ) vom 18 . September 1 995 in der Rechtssache T-168/94,                                              96/C 16/ 17
1 ) Blackspur DIY Ltd, 2 ) Steven Kellar, 3 ) J. M. A. Glancy
und 4 ) Ronald Cohen gegen 1 ) Rat der Europàischen Union,                Die Pretura circondariale Rom, Auswärtige Kammer Tivoli,
2 ) Kommission der Europäischen Gemeinschaften, beim                      ersucht den Gerichtshof der Europäischen Gemeinschaften
Gerichtshof der Europäischen Gemeinschaften eingelegt.                    durch Beschluß vom 8 . November 1995 , bei der Kanzlei des
Prozeßbevollmächtigter der Rechtsmittelführer ist K. P. E.                Gerichtshofes eingegangen am 27. November 1995 , in dem
Lasok, QC, bevollmächtigt von Solicitor Charles Khan,                     bei ihr anhängigen Strafverfahren gegen Giuseppe Tancredi
Sozietät Berg & Co .; Zustellungsanschrift: Kanzlei der                   um Vorabentscheidung über die gleichen Fragen wie in den
Rechtsanwältin Maria Dennewald, 12 , avenue de la Porte                   verbundenen Rechtssachen C-58/95 u . a . (*).
Neuve, Luxemburg.
                                                                          0 ) Siehe ABl . Nr. C 119 vom 13 . 5 . 1995 , S. 6 .
Die Rechtsmittelführer beantragen,
a ) das Urteil des Gerichts erster Instanz aufzuheben;
b ) die Sache an das Gericht erster Instanz zurückzuverwei­
       sen und
                                                                          Ersuchen um Vorabentscheidung, vorgelegt aufgrund der
c ) dem Rat und der Kommission die Kosten der Rechts­                     Beschlüsse des Finanzgerichts Hamburg vom 22 . September
      mittelführer aufzuerlegen.                                          1995 und vom 27. September 1995 in den Rechtsstreitig­
                                                                          keiten Firma T. Port GmbH &c Co. gegen Hauptzollamt
Rechtsmittelgründe und wesentliche Argumente                                                        Hamburg-Jonas
                                                                                       (Rechtssachen C-364/95 und C-365/95 )
Die Rechtsmittelführer machen geltend, das Urteil des
Gerichts erster Instanz sei rechtsfehlerhaft. Es verletze den                                         ( 96/C 16/18 )
im Kontext von Artikel 6 der Konvention zum Schutze der
Menschenrechte und Grundfreiheiten zu sehenden An­                        Der Gemeinsame Senat des Finanzgerichts Hamburg für die
spruch der Rechtsmittelführer auf ein faires Verfahren, die               Länder Freie und Hansestadt Hamburg, Niedersachsen und
Rechte der Verteidigung und allgemeine Grundsätze des                     Schleswig-Holstein — IV. Senat — ersucht den Gerichtshof
Gemeinschaftsrechts .                                                     der Europäischen Gemeinschaften durch Beschlüsse vom
                                                                          22 . September 1995 und vom 27. September 1995 , in der
Den Rechtsmittelführern sei aus mehreren Gründen kein                     Kanzlei des Gerichtshofes eingegangen am 16 . November
faires Verfahren zuteil geworden: Sowohl was die Art des die               1995 , in den Rechtsstreitigkeiten Firma T. Port GmbH &
Rechtsmittelführer betreffenden Falles angehe als auch im                 Co. gegen Hauptzollamt Hamburg-Jonas, um Beantwor­
Hinblick auf die für das Gericht erster Instanz verfügbaren               tung der ersten, zweiten und dritten der in der Rechtssache
Beweise und Beweismittel enthalte das Urteil zahlreiche                   C-182/95 ( x ) vorgelegten Fragen.
falsche tatsächliche Annahmen und Außerachtlassungen
von Tatsachen . Das Gericht erster Instanz habe die ihm                   i 1 ) AB1 . Nr. C 208 vom 12 . 8 . 1995 , S. 12 .
vorliegenden Beweise fehlerhaft gewürdigt und von Beweis­
erhebungen abgesehen, obgleich sie angezeigt gewesen