CELEX: 51989PC0003
Language: de
Date: 1989-03-03
Title: Entwurf einer VERORDNUNG (EWG/Euratom) DES RATES über die Übermittlung von unter die Geheimhaltungspflicht fallenden Informationen an das Statistische Amt der Europäischen Gemeinschaften (Von der Kommission vorgelegt)

ARCHIVES HISTORIQUES
DE LA COMMISSION
COLLECTION RELIEE DES
DOCUMENTS "COM"
COM (89) 3
Vol. 1989/0001
 ---pagebreak--- Disclaimer
Conformément au règlement (CEE, Euratom) n° 354/83 du Conseil du 1er février 1983 concernant
l'ouverture au public des archives historiques de la Communauté économique européenne et de
la Communauté européenne de l'énergie atomique (JO L 43 du 15.2.1983, p. 1) modifié en dernier
lieu par le règlement (UE) 2015/496 du Conseil du 17 mars 2015 (JO L79 du 25. 3.2015, p. 1), ce
dossier est ouvert au public. Le cas échéant, les documents classifiés présents dans ce dossier
ont été déclassifiés conformément à l'article 5 dudit règlement ou sont considérés déclassifiés
conformément aux articles 26(3) et 59(2) de la décision (UE, Euratom) 2015/444 de la
Commission du 13 mars 2015 concernant les règles de sécurité aux fins de la protection des
informations classifiées de l'Union européenne.
In accordance with Council Regulation (EEC, Euratom) No 354/83 of 1 February 1983 concerning
the opening to the public of the historical archives of the European Economic Community and the
European Atomic Energy Community (OJ L 43, 15.2.1983, p. 1), as last amended by Council
Regulation (EU) 2015/496 of 17 March 2015 (OJ L 79, 27.3.2015, p. 1), this file is open to the
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Articles (26.3) and 59(2) of the Commission Decision (EU, Euratom) 2015/444 of 13 March 2015
on the security rules for protecting EU classified information.
In Übereinstimmung mit der Verordnung (EWG, Euratom) Nr. 354/83 des Rates vom 1. Februar
1983 über die Freigabe der historischen Archive der Europäischen Wirtschaftsgemeinschaft und
der Europäischen Atomgemeinschaft (ABI. L 43 vom 15.2.1983, S. 1), zuletzt geändert durch die
Verordnung (EU) Nr. 2015/496 vom 17. März 2015 (ABI. L 79 vom 25.3.2015, S. 1), ist dieser Akt
der Öffentlichkeit zugänglich. Soweit erforderlich, wurden die Verschlusssachen in diesem Akt in
Übereinstimmung mit Artikel 5 der genannten Verordnung freigegeben; beziehungsweise werden
sie auf Grundlage von Artikel 26(3) und 59(2) der Entscheidung der Kommission (EU, Euratom)
2015/444 vom      13.   März 2015     über die   Sicherheitsvorschriften für den Schutz von  EU-
Verschlusssachen als herabgestuft angesehen.
 ---pagebreak--- KOMMISSION DER EUROPÄISCHEN GEMEINSCHAFTEN
                                                  KOM(89 ) 3 endg .
                                                  Brüssel , den 3 . März 1989
                                    Entwurf einer
                        VERORDNUNG ( EWG / Euratom ) DES RATES
            Ober die Übermittlung von unter die Geheimhaltungspflicht
fallenden Informationen an das Statistische     Amt der Europäischen Gemeinschaften
                          ( Von der Kommission vorgelegt )
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I .  EINLEITUNG
     1 . In allen die Statistik regelnden gesetzlichen Bestimmungen der
         Einzelstaaten ist der Grundsatz niedergelegt , daß die durch
         Erhebungen bei Personen oder Unternehmen In den Besitz der
         statistischen Dienste gelangten Individuellen Daten nicht an Dritte ,
         gleich ob natürliche oder Juristische Personen oder Behörden ,
         weitergegeben werden dürfen .
         Die Methoden und Techniken , die angewandt werden , um den Betroffenen
         den Schutz persönlicher oder mit Ihnen In Verbindung zu bringender
         vertraulicher Angaben zu gewährleisten , wurden Im allgemeinen von den
         statistischen Diensten selbst ausgearbeitet und weisen von einem Land
         zum anderen erhebliche Unterschiede auf .
         Die Wahrung der statistischen Geheimhaltungspflicht stellt
         gewissermaßen die Gegenleistung für die Verpflichtung zur
         Antworterteilung bei statistischen Erhebungen dar ; sie ermöglicht
         Jedoch vor allem , daß zwischen den Erhebungsdiensten und den
         Befragten das Klima gegenseitigen Vertrauens entsteht , das zum Erhalt
         korrekter und zuverlässiger Informationen unabdingbar Ist .
     2 . Die Geheimhaltungsvorschriften werden von den statistischen Diensten
         der Mitgliedstaaten sowohl auf nationaler als auch auf
         Internationaler Ebene streng eingehalten . So wird das Statistische
         Amt der Europäischen Gemeinschaften von den statistischen Diensten
         der Mitgliedstaaten als Dritter betrachtet , dem gegenüber das Gebot
         der Geheimhaltung gilt , es sei denn , die Verordnung über die
         Durchführung der Gemeinschaftserhebung sieht anderes vor . Daher
         übermitteln die nationalen statistischen Ämter dem SAEG Daten von
         vornherein ohne die nach den In Ihren Ländern geltenden Bestimmungen
         als vertraulich anzusehenden Daten , Indem sie diese entweder
         weg lassen oder mit anderen Daten zusammenfassen .
     3 . Die negativen Auswirkungen , die die Anwendung der elnze Istaat I Ichen
         Regeln zur Geheimhaltung statistischer Daten durch die
         Mitgliedstaaten auf die Gemeinschaftsstatistik hat , beschäftigen das
         SAEG seit langem .
         Bereits 1961 wurde In den damals sechs Mitgliedstaaten eine erste
         Studie durchgeführt . Eine weitere Studie über das Thema " Die
         Geheimhaltung statistischer Daten und die Unternehmensstatistik In
         der Europäischen Gemeinschaft “ gab 1976 einen sehr umfassenden
         Bericht über die Lage In den neun Mitgliedstaaten und unterbreitete
         Vorschläge für eventuell Ins Auge zu fassende Lösungen zu diesem
         Problem .
II . DIE AUSWIRKUNG DER GEHEIMHALTUNG STATISTISCHER DATEN AUF DIE
     GEME I NSCHAFTSSTAT I ST I K
     1 . Von allen negativen Auswirkungen der statistischen Geheimhaltung
         wiegt der erhebliche Informationsverlust , der daraus entsteht , daß
         ein Teil der erfaßten Daten dem SAEG nicht übermittelt wird , für die
         Gemeinschaft am schwersten . Der Informationsverlust Ist um so größer ,
         Je ausführlicher und stärker aufgegiledert eine Statistik ist .
 ---pagebreak---     Wenngleich die für die individuellen Daten der Unternehmen geltende
    statistisch® Geheimhaltungspflicht auf völlig stichhaltigen Gründen
    beruht , z . B. dem Erfordernis , ein Vertrauens* I ima zwischen Befragten
    und Erhebungsdiensten zu schaffen , oder der Wahrung des
    " Betriebsgeheimnisses” gegenüber der Konkurrenz , erscheint doch die
    Geheimhaltung bestimmter Informationen , aus deren Weitergabe in
    aggregierter Form den Beteiligten keinerlei Nachteil entsteht ,
    zunehmend schwerer zu rechtfertigen ; dies gilt insbesondere für
     Informationen über Industrie- und Agrarstruktur , Beschäftigung ,
    Produkt ion und I rwest. 1 1 Ionen .
2 . Eins schnei is Überprüfung der Ergebnisse der jährlichen Erhebung über
    die Tätigkeit der Industrie ( Richtlinie Nr . 72/ 221 / EWG des Rates vom
    6 . Juni 1972 ) zeigt , das die Zusammenrechnung der einzeistaat i ichen
    Angaben zu einem auf die Gemeinschaft bezogenen Gesamtwert nur für
    etwa 20 % der In der Erhebung erfaßten Industr iesektoren möglich Ist
    und daß bei den kleineren Mi tgl iedstaaten der geheimzuhaltende Teil
    sogar bei 30 % bis 50 % des Erfassungsbereichs liegt . Bel der
    koordinierten jährlicher. Erhebung über die An I age i nvest 1 1 i onen
    ( Richtlinie Nr . 64/ 475/ EWG des Rates vom 30 . Juli 1964 ) sieht die
    Lage nicht besser aus .
    Noch brisanter wird das Problem der Geheimhaltung , wenn die
    Erhebungsergebnisse stärker aufgegl ledert werden müssen , wie bei der
    regionalen Verteilung bestimmter Variablen oder der Aufgliederung
    einiger Daten nach Größenklassen der Unternehmen , dar einzigen
    derzeit verfügbaren Informationsquelle über die Position der kleinen
    und mittleren Betriebe Innerhalb dar gewerblichen Wirtschaft .
3i Was die Produktionsstatistik anbelangt , so weist sie zahlreiche
    schwerwiegende Lücken auf . Mit dar zunehmenden Konzentration in der
    Industrie hat sich di® Sltaut Ion der Statistik In den vergangenen
    Jahren weiter verschlechtert , und zahlreiche einstmals noch
    öffentlich zugängliche Daten fallen haute unter die
    Gehelmhai tungspf l icht .
    Dia Situation Ist um so besorgniserregender , als ein deutlicher
    informat ionsver lust auch Im Bereich dar Spltzenlndustr ien spürbar
    Ist , die doch die privilegierten Entw i ck I ungsschwer punkte der
    Gemeinschaf ts industr ie darstallen , wie die Elektrotechnik , die
    Informatik-, die Telakommunfkat ionslndustr i® usw .
4 . Die Industriestatistik Ist zwar der am stärksten betroffene Bereich ,
    Jedoch nicht der einzige . Auch die Statistik des AuSenhande I s , die
    Volkswirtschaftlichen Gesamt rechnungen sowie die Regional - und die
    Agrarstat ist Ik nehmen großen Schaden . Durch die schrittweise
    Erweiterung der Gemeinschaft wurde die Lage nur noch verschlimmert ,
    denn die Behandlung der vertraulichen Daten in der Statistik ist von
    Land zu Land verschieden .
 ---pagebreak---     Gerade die Spitzenbereiche sind auch besonders betroffen , wenn es um
    die Außenhandelsstatistik geht , für die In vielen Fällen keine
    gemeinschaftlichen Gesamtwerte für Einfuhren und Ausfuhren erstellt
    werden können , well es In manchen Mltgl ledstaaten nur einen einzigen
     Importeur oder Exporteur gibt . Die Volkswirtschaftlichen
    Gesamtrechnungen sind wiederum dadurch betroffen , daß in einigen
    Ländern Produktionsbereiche zusammengefaßt werden , und zwar sowohl
    für die Jährlichen Daten der Produktionsbereiche als auch für die
    Erste I lung der IOT .
    Außerdem zeigen einige Mitgliedstaaten Im Bereich der
     landwirtschaftlichen Erhebungen große Zurückhaltung oder weigern sich
    sogar , die von ihnen gesammelten Individuellen Daten zu übermitteln ,
    und zwar unter Berufung auf Ihre elnzelstaat I Ichen Rechtsvorschriften
    über die statistische Geheimhaltung , denen auf Gemeinschaftsebene
    nichts Vergleichbares gegenübersteht .
5 . Die auf einzelstaatlicher Ebene völlig zu Recht eingehaltene
    statistische Geheimhaltung führt also zu einer beträchtlichen
    Erhöhung der Informationsverluste auf Gemeinschaftsebene und
    vergrößert außerdem die Schwierigkeit , zwischen den Mltgl ledstaaten
    vergleichbare Statistiken zu erstellen . Sie führt auch zu erheblichen
    Verzögerungen bei der Verbreitung der Daten und erhöht die Kosten der
    Erhebungen In beträchtlichem Maße . Diese Probleme haben sich mit der
    schrittweisen Erweiterung der Gemeinschaft Immer mehr verschärft .
    Um der Kommission Jedoch die Verfügbarkeit eines vollständigen und
    zuverlässigen Zahlenmaterials zu garantieren und es Ihr zu
    ermöglichen , die Ihr übertragenen Aufgaben , Insbesondere In den
    Bereichen Industrie-, Landwirtschafts-, Sozial - und Regionalpolitik ,
    mit einem Höchstmaß an Effizienz zu erfüllen , Ist es dringend
    notwendig , daß das SAEG selbst Zugang zu möglichst vielen der
    verfügbaren Informationen erhält , damit es die unverzichtbaren
    Gemeinschaftsstatistiken erstellen und die erforderlichen Analysen
    durchführen kann ; die Vertraulichkeit der unter die statistische
    Geheimhaltung fallenden Informationen , die Ihm von den statistischen
    Diensten der Mitgliedstaaten übermittelt werden , muß dabei sowohl
    gegenüber Dritten als auch gegenüber den anderen
    Kommissionsdienststellen gewahrt werden .
6 . Durch die Zielsetzung der Einheitlichen Europäischen Akte , bis 1992
    einen einheitlichen Binnenmarkt zu verwirklichen , wird überdies für
    das SAEG die Notwendigkeit , über alle einzelstaatlichen statistischen
    Informationen zu verfügen , noch größer , da es dann die Jeweiligen
    Tatbestände global und mit der größtmöglichen Genauigkeit für die
    Gemeinschaft ln Ihrer Gesamtheit zu erfassen gilt . Für eine unter
       asem Gesichtspunkt erstellte Statistik wären die derzeit
    bestehenden Lücken , die auf die Handhabung der statistischen
       •'eimhaltung In den Mitgliedstaaten zurückzuführen sind , wohl kaum
        . sptabe I .
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 III . AILGEME INE Z ! ELS DES VERGROWlI^ENTJIfURFS
        1 . Zweck des Entwurfs einer Verordnung des Rates ist es , die Leitlinien
             für einen rächt i ichen Rahmen fest Zulagen , der di® Mitgi ledstaaten
            gegenüber dem SAEG von der Verpf Sichtung zur vertraulichen Behandlung
            statistischer Daten entbindet , gleichseitig Jedoch den nationalen
            Statist I sehen Ämtern Garantien hinsichtlich der Wahrung dieser
            Vertraulichkeit bietet .
       2 . Der Veror dnungsentwur f gilt für s. n© Arten von vertrau ! ichen
            statistischen Daten , die die indirekte Identifizierung der
            statistischen Einheiten eriaögl Ichen , unabhängig davon , ob es sich
            dabei um Einzel - oder bereits aggregierte Daten handelt .
            Er gilt dagegen nicht, für Daten aus dem privaten Bereich natürlicher
            Personen , die , wie ausnahmslos anerkannt wird , geschützt werden
            müssen , was im Rahmen der Gerne Inschaf tsstat ist, 3k kein besonderes
            Problem dar sie I i t .
       3 . Der vorliegende Entwurf einer Rahmenvercrdnung bedeutet nicht , daß
            das SAEG von den Mitgi ledstaaten vor langt , Ihm ohne weitere
            rechtliche und praktisch» Vorsichtsmaßnahmen alle möglichen
            vertraulichen statistischen Daten zu übermitteln . Im Gegenteil , das
            SAEG empfiehlt ausgehend von diesem Rahmen dis Schaffung von
            Arbeitsgruppen - soweit sie noch nicht bestehen           deren Aufgabe
            darin bestehen so !!, die Rechtsakte auszuarbeiten , die erforderlich
            sind , damit die sich durch di® vertraulichen statistischen Daten
            stellenden Probleme von Fall zu Fall gelöst werden können .
       4 . Darüber hinaus ist sich di© Kommission der kritischen Bedeutung
            bewußt , die der Wahrung der Vertraulichkeit der dam SAEG übermittel ¬
            ten Daten zukommt . Zu Ihren vorrangigen Bestrebungen zählt daher der
            Schutz dieser Daten , Insbesondere derjenigen , die In Datenbanken
            gespeichert werden . Bai der zur Zelt Im SAEG Installierten EDV-
            Architektur sowie bei den Moda I l täten der Datenvarbreitung Ist dies
            bereits berücksichtigt . Dis Vertraulichkeit wird in Zukunft einer der
            wichtigsten Faktoren sein , der bei Jeder Weiterentwicklung der EDV-
            Sy steme berücksichtigt werden muß . Dieses Erfordernis verlangt die
            Bereitstellung zusätzlicher technischer , personeller und finanzieller
            Ressourcen .
1v*    ERLÂUTERUMGEN
       Erwagungsgründe :
       1 . Die Institutioneile Rechtsgrundlage , die die Annahme einer Regelung
            sowohl für die Sammlung stat ist isehar Daten bei den einzelnen
            Marktteilnehmern als auch für die auf Gemeinschaftsebene zu bietenden
            Garantien für die statistische Geheimhaltung gestattet , Ist In
            Artikel 213 des EWG- und Artikel 187 des EAG-Vertrags enthalten , die
            lauten :
                                                                 t
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     " Zur Erfüllung der Ihr übertragenen Aufgaben kann die Kommission alle
    erforderlichen Auskünfte einholen und alle erforderlichen
    Nachprüfungen vornehmen -, der Rahmen und die nähere Maßgabe hierfür
    werden vom Rat gemäß den Bestimmung dieses Vertrages festgelegt ".
2 . Mit der Übermittlung vollständiger statistischer Informationen an die
    Kommission soll die Gemeinschaft ln die Lage versetzt werden , über
    sämtliche für die Ausübung Ihrer Aufgaben nützlichen Informationen zu
    verfügen . Artikel 5 des EWG- und Artikel i92 des EAG-Vertrags
    verpflichten die Mitgliedstaaten , der Gemeinschaft die Erfüllung
     Ihrer Aufgabe zu erleichtern .
    Mit der Vollendung des In Artikel 8a des EWG-Vertrags definierten
    Binnenmarktes bis Ende 1992 wird das SAEG noch dringender alle
    einzelstaatlichen statistischen Informationen benötigen , denn dann
    wird es darum gehen , die Jeweiligen Gegebenheiten mit der
    größtmöglichen Genauigkeit für die Gemeinschaft in Ihrer Gesamtheit
    zu erfassen .
3 . Bisher wird die Übermittlung von vertraulichen statistischen Daten an
    das SAEG durch nationale Rechtsvorschriften über die statistische
    Geheimhaltung behindert , obwohl der Schutz dieser Daten bereits
    weitgehend durch einen Komplex von Rechtstexten zu folgenden Themen
    gewährleistet ist :
    a ) Beruf sgehe Imn I s :
         - Artikel 214 des EWG-Vertrags : " Die Mitglieder der Organe der
           Gemeinschaft , die Mitglieder der Ausschüsse sowie die Beamten
           und sonstigen Bediensteten der Gemeinschaft sind verpflichtet ,
           auch nach Beendigung Ihrer Amtstätigkeit Auskünfte , die Ihrem
           Wesen nach unter das Berufsgeheimnis fallen , nicht preiszugeben ;
           dies gilt Insbesondere für Auskünfte über Unternehmen sowie
           deren Geschäftsbeziehungen oder Kostenelemente ."
         - Artikel 17 des Beamtenstatuts : " Der Beamte Ist verpflichtet ,
           über alle Tatsachen und Angelegenheiten , von denen er In
           Ausübung oder anläßlich der Ausübung seines Amtes Kenntnis
           erhält , strengstes Stillschweigen zu bewahren ; es Ist Ihm
           untersagt , nicht veröffentlichte Schriftstücke oder Informa ¬
           tionen In Irgendeiner Form Personen mitzuteilen , die nicht
           befugt sind , davon Kenntnis zu erhalten . Diese Verpflichtung
           besteht für den Beamten auch nach seinem Ausscheiden aus dem
           Dienst . “
    b ) Disziplinarstrafen und ggf . Strafsankt Ionen Im Falle der
         Verletzung des Berufsgeheimnisses . Die auf die Beamten anwendbaren
         Disziplinarstrafen können bis zur Entfernung aus dem Dienst unter
         Aberkennung des Anspruchs auf Ruhegehalt gehen ( Artikel 86 des
         Statuts ) .
    c ) von der Gemeinschaft zu leistender Schadenersatz ( Artikel 215 des
         EWG- und Artikel 188 des EAG-Ver träges ) : " Im Bereich der
         außervertraglichen Haftung ersetzt die Gemeinschaft den durch Ihre
         Organe oder Bediensteten In Ausübung Ihrer Amtstätigkeit
         verursachten Schaden nach den allgemeinen Rechtsgrundsätzen , die
         den Rechtsordnungen der Mitgliedstaaten gemeinsam sind ".
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    0(9 ln diesen Rechtstexten vorgesehenen Maßnahmen können durch andere
    Maßnahmen ergänzt werden , die auf der Grundlage des vorliegenden
    Verordnungsentwtir f s ergriffen werden .
4 . Der vorliegende Verordr.ungsentwurf betrifft lediglich die
    statistischen Daten , deren Übermittlung an das SAEG durch die
    Anwendung nationaler Vorschriften über die statistische Geheimhaltung
    verhindert wird . Er betrifft nicht die Informationen , die von den
    Mi tg l ledctaaten gegebenenfalls an andere Dienststei len dar Kommission
    übermittelt werden .
5 . Artikel 223 des EWG-Vertrages lautet wie folgt : " Ein Mitgliedstaat
    Ist nicht verpflichtet , Auskünfte zu erteilen , deren Preisgabe seines
    Erachtens seinen wesentlichen Slcherhei tslntsressen widerspricht ".
    Der vorliegende Verordnungsentwurf varstößt ganz offensichtlich nicht
    gegen diesen Artikel .
6 . Oie Mltg ! ledstaatan übermitteln bereits auf der Grundlage von Artikel
    47 das ECKS -Var träges vertrauliche statistische Daten . Die
    Übermittlung dieser Daten wird durch den vorliegenden
    Verordnungsentwurf nicht in Frage gestellt .
Artikel 1
in diesem Artikel wird die zweifache Zielsetzung des Verordnungsentwurfs
definiert , die darin besteht ,
-   die Verpf I ichtung zur vertraulichen Behandlung aufzuhaben , der die
 •  nationalen Stallen krsft Ihrer nationalen Rechtsvorschriften oder
    Gepf logenhe I ten unter l lagen ;
-   durch die Einführung aller auf Game Inschaf tsefcene erforderlichen
    Verfahren den Schutz der dem SAEG übermittelten vertraulichen
    statistischen Daten sicherzustel len .
Dar Verordnungsentwurf staht der Anwendung anderer Gehelmhaltungsvor -
schrlften , etwa bezüglich des Rank- oder Steuergeheimnisses , dar
ärztlichen Schweigepflicht oder dar militärischen Geheimhaltung , nicht
entgegen .
Artikel 2
In diesem Artikel werden die Definitionen der Begriff® zusammengefaßt ,
die im weiteren Text des Verordnungsentwurfs Verwendung finden . Für die
Begriffe " vertrauliche statistische Daten “ und " Pr Ivatsphäre “ gelten
weiterhin die Definitionen der elnzelstaat I Ichen Rechtsvorschriften oder
Gepf logenhelten .
Artikel 3
1 . Dieser Artikel greift das erste Ziel des Verordnungsentwur fs auf : Im
    ersten Absatz wird das allgemeine Prinzip der Aufhebung der
    statistischen Geheimhaltung gegenüber dem SAEG dargestellt ; ln den
    folgenden Absätzen werden die Bedingungen präzisiert , die erfüllt
    sein müssen , damit diese Aufhebung wirksam wird .
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     Zunächst bedarf es für die angesprochenen Statistiken eines
    gemeinschaftlichen Rechtsakts , der als Durchführungsvorschrift für den
    vorliegenden Entwurf einer Rahmenverordnung gilt . In diesem Rechtsakt
    müssen Insbesondere die zu übermittelnden Statistiken definiert und
    die Überm I tt lungsmoda I 1 täten präzisiert werden .
    Hinsichtlich der die Statistik betreffenden gemeinschaftlichen
    Rechtstexte , die bereits vor dem Inkraftreten der Rahmenverordnung
    Gültigkeit hatten , ist zwischen zwei Möglichkeiten zu unterscheiden :
    - Für den Fall , daß die statistische Geheimhaltung ln diesen Texten
        zufriedenstellend behandelt worden Ist , wird es nicht erforderlich
        sein , sie zu ändern ;
    - Wenn dagegen diese Texte Ausnahmen von der Übermittlung
        vertraulicher statistischer Daten an das SAEG vorsehen , so müssen
        sie ggf . unter Bezug auf die vorliegende Rahmenverordnung geändert
        werden , um diese Ausnahmen auszusch I leßen .
     ln dem letztgenannten Fall wird die Kommission prüfen , ob die
    Möglichkeit besteht , einen einzigen Rechtsakt zur Änderung sämtlicher
    betroffener Texte zu erstellen .
3 . Die vertraulichen statistischen Daten werden EUROSTAT In anonymer Form
    übermittelt . Durch einen gemeinschaftlichen Rechtsakt kann Jedoch von
    diesem Grundsatz abgewichen werden . Dies dient Insbesondere dem Zweck ,
    die Anwendung der Rahmenverordnung auf Pane I Untersuchungen zu
    ermöglichen , die vom SAEG unter Umständen In Zukunft durchzuführen
    sind .
4 . Was schließlich die Informationen über die Privatsphäre der
    natürlichen Personen betrifft , so besteht für die Mltg ! ledstaaten
    keinerlei Verpflichtung zur Übermittlung , wenn anhand dieser
    Informationen eine direkte oder Indirekte Identifizierung dieser
    Personen möglich i 3 1 . Für den ( unwahrschelnl Ichen ) Fall , daß derartige
    Daten an EUROSTAT übermittelt würden , wären sie Jedoch
    selbstverständlich als vertrauliche Daten geschützt .
Artikel 4
1 . Dieser Artikel greift das zweite Ziel des Verordnungsentwurfs auf , das
    darin besteht , durch die Einführung aller auf Gemeinschaftsebene
    erforderlichen Verfahren den Schutz der dem SAEG übermittelten
    vertraulichen statistischen Daten sicherzustellen .
2 . Die Schutzmaßnahmen finden selbstverständlich auf die statistischen
    Daten Anwendung , die auf der Grundlage des In Artikel 3 , Absatz
    2 , vorgesehenen gemeinschaftlichen Rechtsakts übermittelt werden ; sie
    gelten aber auch für die Daten , deren Übermittlung an das SAEG Im
    Rahmen eines “ Gent lernen 's Agreement " erfolgt . In diesem Fall
    unterliegen die Mltgl ledstaaten definitionsgemäß In keiner Welse der
    Pflicht zur Übermittlung vertraulicher statistischer Daten . Falls
    Jedoch derartige Daten auf freiwilliger Basis übermittelt werden ,
    verpflichtet sich EUROSTAT , sie ebenso zu schützen wie die unter
    Artikel 3 Absatz 2 fallenden Daten , Indem es die In Artikel 5 der
    Verordnung vorgesehenen Schutzmaßnahmen auf sie anwendet .
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     Die von den Mitgliedstaaten und EUROSTAT bei der Übermittlung
     vertrau ! leber statistischer Daten anzuwendenden allgemeinen Regeln
     werden von der Kommission nach Anhörung des Ausschusses für die
     statistische Geheimhaltung aufgeste I I t .
     Zweck dieser Regeln Ist die größtmögliche Sicherheit der Daten bei
      Ihrer Übertragung zwischen einem Mltgl ledstaat und EUROSTAT ,
     ungeachtet des verwendeten Mediums ( Papier , magnetischer Datenträger ,
     Telekommunikat lonsnetz usw .).
     Die praktischen Anwendungsmoda 1 1 täten für diese allgemeinen Regeln
     werden dann , soweit erforderlich , durch den in Artikel 3 Absatz 2
     genannten gemeinschaftlichen Rechtsakt festgslegt .
Artikel 5
1 . Der erste Absatz dieses Artikels dient dem Zweck , eindeutig
     fest zu legen , daß EUROSTAT In der Person seines Generaldirektors voll
    und ganz für den Schutz der vertraulichen statistischen Daten
    verantwort l Ich ist , die gemäß den in Artikel 4 definierten Regeln
    übermittelt werden . Diese Verantwortung wird nicht dadurch geringer ,
    daß sie beispielsweise vom Ausschuß für die statistische Geheimhaltung
    übernommen wird ,
2 . Mur Personen , die für EUROSTAT In dessen Räumlichkeiten arbeiten ,
    können Zugang zu der. vertraulichen statistischen Daten erhalten . Dabei
    kann es sich handeln um
    - Beamte im engeren Sinne entsprechend der Definition des Statuts der
       Beamten der Europäischen Gemeinschaften ,
    - sonstige Bedienstete gemäß der Definition in den
       " Beschält Igungsbedlngungeo für die sonstigen Bediensteten der
       Europäischen Gemeinschaften' ,
    - sonst ' ge natürliche Personen , die Im Rahmen pr I vatrecht ! icher
       Vertrage für EURöSTAT in dessen Räumlichkeiten arbeiten .
    Es ist für EUROSTAT unmöglich , die beiden letztgenannten
    Personengruppen vollständig vom Zugang zu den vertraulichen
    stat Ist Ischen Daten auszuscbl leßen . Sie werden nämlich häufig für
    wirtschaftliche oder statistische Analysen und Studien , aber auch für
    die Entwicklung neuer Projekte eingesetzt .
    Für den Fa .., daß diese Arbeiten den Zugang zu vertraulichen
    statistischer . äten erforderlich machen , wird sich EUROSTAT bemühen ,
    hierfür weitestgehend Beamte einzusetzen . Erweist sich dies als nicht
    möglich , so        ten alle Maßnahmen ergriffen werden , um den Zugang zu
    diesen Dai?r. -•;cv >. it wie möglich einzuschränken .
    Im übrigen re ■ • an vertrauliche statistische Daten auf keinen Fall aus
    dem SAEG       iaus. 3 langen . Werden beispielsweise externe Unternehmen mit
    Studien      ; ■ rent , so wird die eventuel I erforder I iche Verarbeltung
    dieser Date .      -n SUROSTAT durcb elgenes Personal vorgenommen .
 ---pagebreak---                                        10 -
 3 . Die allgemeinen Regeln für den Zugang der nicht verbeamteten Personen
       zu den vertraulichen statistischen Daten werden von der Kommission
       nach Anhörung des Ausschusses für die statistische Geheimhaltung
       aufgestellt . Zweckmäßigerwelse sind flexible Verfahren vorzusehen , die
      ein effizientes Arbeiten der Dienststellen zulassen , den Mitglied -
      Staaten eine Kontrol Imögl Ichkel t einräumen und die Endverantwortung
      von EUROSTAT für die statistische Geheimhaltung nicht auf andere
      Stel len iibertragen .
      Zu den von dem Ausschuß zu prüfenden Punkten kann auch die
      Ausarbeitung eines Standardvertrages zur Bindung dieser Personen an
      die Kommission gehören .
4 . Was die Verbreitung angeht , so muß EUROSTAT ebenfalls voll und ganz
      verantwortlich zeichnen . Das SAEG wird selbstverständlich dafür
      sorgen , daß durch die - ln welcher Form auch Immer - veröffentlichten
       Informationen nicht die Möglichkeit entsteht , vertrauliche
      statistische Daten an die Öffentlichkeit zu bringen . Es wird dabei von
      den bereits für viele statistische Bereiche bestehenden Arbeitsgruppen
      unterstützt werden . In denen die Ml tgl ledstaaten vertreten sind und
      die gelegentlich an der Festlegung der Veröf fent I Ichungsprogramme für
       In Ihren Bereich fallende Statistiken mltwlrken .
Artikel 6
1 . In Anwendung des EWG-Ver träges hat der Rat eine Reihe von Verordnungen
      und Richtlinien erlassen , die vorsehen , daß die Mitgliedstaaten
      geeignete Maßnahmen ergreifen , um die Übertretung der Regeln zu ahnen ,
    • die mit diesen Texten aufgestellt werden .
      Bel diesem Verfahren bleibt die Ermessensbefugnis des Gesetzgebers In
      den Elnzelstaaten hinsichtlich der Art und der Schwere der Sanktionen
      bei Verstößen gegen eine durch das Gemeinschaftsrecht auferlegte
      Verpflichtung erhalten . Daraus folgt , daß die vom Gemeinschaftsrecht
      beabsichtigte Sanktion nur über die In Anwendung der Vorschrift des
      Gemeinschaftsrechts erlassene nationale Vorschrift auf die
      Privatpersonen anwendbar Ist . Eine gemeinschaf tsrecht l lebe Vorschrift ,
      die eine Sanktion vorsieht , Ist also nicht direkt anwendbar ; sie hat
      das Gewicht einer Richtlinie . Sie kann zusammen mit den sonstigen ,
      direkt anwendbaren Vorschriften einer Verordnung aufgeführt werden ,
      denn eine gemeinschaftliche Verordnung kann Elemente einer Richtlinie
      entha I ten .
2 . Im Bereich der Statistik sind derartige Vorschriften , die Sanktionen
      vorsehen , In Rechtstexten enthalten , die vom Rat auf der Grundlage von
      Artikel 213 des EWG-Vertrages erlassen werden . Al3 Beispiel Ist zu
      nennen die Verordnung Nr . 178/ 74 des Rates vom 21.1.1974 zur
      Durchführung einer Erhebung über Struktur und Verteilung der Löhne und
      Gehälter Im Groß- und Einzelhandel , Im Bank- und Im
      Versicherungsgewerbe ( Amtsblatt L 21 vom 21.1.1974 , Seite 2 ), wo es In
      Artikel 5 heißt ;
      " Die Im Rahmen der Erhebung erteilten E Inze I auskünf te dürfen nur für
      statistische Zwecke verwendet werden . Ihre Verwendung zu steuerlichen
      Zwecken und ihre Weitergabe an Dritte Ist untersagt .
 ---pagebreak---                                            11
     Die Mi tgl iedstaaten treffen geelgnets MaBnahmen , um Jeden VerstoB
     a ) gegen die in Artikel 2 , letzter Absatz , genannte Verpflichtung zur
         Auskunfterte ! lung ,
    b ) gegen die In Absatz 1 dieses Artikels genannte
         Gehe Imha I tungspf I i cht zu ahnden .“
3 . Der vorliegend© Verordnungsentwurf hält sich an die damit abgesteckte
    Leitlinie . Artikel 6 sieht vor , daß die Mitgliedstaaten bis spätestens
    1 . Januar 1S91 geeignete Maßnahmen ergreifen , um Jeden Verstoß gegen
    die Verpflichtung zur Geheimhaltung der dem SAEG kraft dieser
    Verordnung übermittelten vertraulichen statistischen Daten zu ahnden .
    Dies hat zur Folge , daß die Mitgliedstaaten , deren Rechtsvorschriften
    keine angemessenen Strafsankt Ionen oder Ordnungsstrafen bei Verletzung
    des Statistikgeheimnisses durch Beamte oder sonstige Bedienstete des
    SAEG erlauben , ihre strafrechtlichen Vorschriften in Sachen
    Statistikgeheimnis nach dem Inkrafttreten der vorliegenden Verordnung
    ändern müssen .
    Die Internationale Zuständigkeit ©Ines Jeden Mitgliedstaates für die
    Ahnung von Verstößen gegen dis vorliegend© Verordnung unterliegt den
    allgemeinen Regeln seiner Rechtsordnung , die für die Zuständigkeit der
    ordentlichen Gerichte für Strafsachen oder für die Zuständigkeit der
    Verwaltungsgerichtsbarkelt gelten . Die Anwendung des vorliegenden
    Verordnurgsentwurfs zieht diesbezüglich kein® Änderungen nach sich .
    Die Vorschriften über die international® Zuständigkeit für straf- oder
    verwaltungsrecht liehe Sanktionen sind natürlich nicht In allen zwölf
    Ml tgl ledstaaten völlig übereinst Immend . Das Strafrecht oder das
    Verwaltungsrecht sieht Jedoch in der Reg«! vor , daB ein Staat für die
    Ahndung der auf seinem Hohe itsgeb Set. begangenen Straftaten zuständig
    Ist . Es dürfte daher im Bereich der Sanktionen wegest Verletzung des
    Statistikgeheimnisses keinerlei Lücken mehr geben , sobald alle Staaten
    gemäß Artikel 8 des Verordnungsentwurfs slchergestel ! t haben , daß Ihre
    Rechtsvorschriften Im Fall© der Verletzung des Statistikgeheimnisses
    straf- oder verwaltungsrecht IS che Sanktionen vorsehen .
    Die effektive Verhängung der vorgesehenen Sanktionen kann von einer
    angemessenen Zusammenarbeit zwischen den zuständigen Behörden der
    Mitgliedstaaten abhängsn , Insbesondere wenn das Geheimnis In einem
    anderen Ml tgl ledstaat preisgegeben wurde als dem , in weichem die
    Beamten und sonstigen Bediensteten des SAEG ansässig sind . Es
    erscheint Jedoch nicht erforderlich . In der Verordnung zu präzisieren ,
    daß ein Mltgi ledstaat die zu seiner Kenntnis gelangten und in seine
    Zuständigkeit fallenden Verstöße gegen die statistische Geheimhaltung
    tatsächlich ahnden bzw . die nicht In seine eigene Zuständigkeit
    fallenden Verstöße dem zuständigen Mitgliedstaaten zur Kenntnis
    bringen muß .
 ---pagebreak---                                        12
     Eine solche Zusammenarbeit ist nämlich dem Begriff der " geeigneten
     Maßnahmen " Inhärent , die die Mitgliedstaaten kraft Artikel 6 des
     Verordnungsentwurfs ergreifen müssen . Sie fällt In den Rahmen der
     zwischen den Ml tgl ledstaaten geltenden allgemeinen Regeln über die
     Rechtshilfe , die außerdem Gegenstand einer Reihe bilateraler und
     multilateraler Übereinkünfte Ist . Von diesen sind insbesondere das
     Europäische Auslieferungsübereinkommen vom 13 . Dezember 1957 und das
     Europäische Übereinkommen über Rechtshilfe In Strafsachen vom 20 .
     April 1959 zu nennen , die beide vom Europarat erarbeitet wurden .
     Die Kommission ihrerseits hat die Aufgabe , zur effektiven Ahndung der
    Verstöße gegen die Wahrung des Statistikgeheimnisses beizutragen , das
     von der vorliegenden Verordnung geschützt wird . Sie belegt
     Insbesondere die Beamten und sonstigen Bediensteten , die gegen die
    statistische Geheimhaltung verstoßen , mit den sich aus dem Statut
    ergebenden Disziplinarstrafen . Dies findet In einem Erwägungsgrund des
    Verordnungsentwurfs Erwähnung .
4 . Das beschriebene System könnte bei Bedarf später noch vervollkommnet
    werden .
    Eine solche Vervollkommnung könnte sich auch aus einer gemeinsamen
    Regelung der Verantwortlichkeit und des Schutzes der Beamten und
    sonstigen Bediensteten der Europäischen Gemeinschaften auf dem Gebiet
    des Strafrechts ergeben , die auf gemeinschaftlicher Ebene anzunehmen
    wäre . Die Kommission hatte 1976 eine solche Regelung mit spezifischen
    Bestimmungen über die Übertragung von Strafverfolgungen und die
    Rechtshilfe in Form eines Entwurfs zur Änderung der Verträge der
    Gemeinschaften vorgeschlagen ( Amtsblatt C 222 vom 22.9.1976 ).
5 . Artikel 6 sieht schließlich ebenfalls vor , daß die Mitgliedstaaten die
    Kommission von den in demselben Artikel vorgesehenen Maßnahmen In
    Kenntnis setzt , die hiervon dann die übrigen Mitgliedstaaten
    unterrichtet . Gegenstand dieser Informationen sind selbstverständlich
    auch die zum Zeitpunkt des Inkrafttretens der Verordnung bereits
    vorgesehenen Sanktionen .
Artikel 7
Dieser Artikel übernimmt den Text des Artikels 2 , Verfahren I , des
Beschlusses Nr . 87 / 373 / EWG des Rates vom 13 . Juli 1987 ( Amtsblatt
Nr . L 197 vom 18.7.1987 ) zur Festlegung der Modalitäten für die Ausübung
der der Kommission übertragenen Durchführungsbefugnisse .
Damit berücksichtigt die Kommission die der Einheitlichen Europäischen
Akte bei gefügte Erklärung zu den Durchführungsbefugnissen der Kommission ,
die für das Verfahren des Beratenden Ausschusses einen vorrangigen Platz
vorsieht .
Bel den der Ausarbeitung des vorliegenden Verordnungsentwurfs
vorausgegangenen Gesprächen haben die nationalen statistischen Ämter
Jedoch wiederholt zum Ausdruck gebracht , daß sie einem
Verwaltungsausschuß den Vorzug geben würden .
 ---pagebreak---   Artikel 8
 Möglichkeit erhalten die Mitgliedstaaten einen stärkeren Einfluß , als
 d.es norma . erweise bei einem Beratenden Ausschuß vorgesehen Ist .
 Artikel 9
 Mit diesem Artikel sollen der Kommission dl© Mittel an die Hand gegeben
werden , öle für dl© Maßnahmen zum Schutz der vertraulichen statistischen
 Daten , die dem SAEG auf der Grundlage der vorliegenden Verordnung
übermittelt werden , erforderlich sind . Einzelheiten dieser Maßnahmen
                             werden nach Anhörung des Ausschusses für die
statistische Geheimhaltung festgelegt .
Artikel   10
Dieser Artikel sieht eine Za I t scanne zwischen dem Inkrafttreten von
Artikel 3 der Verordnung und seiner Anwendbarkeit vor :
- Die gesamte Verordnung tritt , wie es üblich Ist , am dritten Tag nach
     Ihrer Veröffentlichung Im Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften In
    Kraft .
-   Die gesamte Verordnung mit Ausnahme von Artikel 3 ist vom Datum Ihres
     Inkrafttretens an anwendbar .
 - Artikel 3 , der die Übermittlung vertraulicher statistischer Daten an
    das SAEG unter bestimmten Voraussetzungen obligatorisch macht , Ist
    erst ab 1 . Januar 1891 an anwendbar .
Der zwischen den beiden Daten liegend© Zeitraum wird di© Einsetzung des
In Artikel 7 vorgesehenen Ausschusses für die statistisch® Geheimhaltung
ermöglichen . Die Kommission kann in dieser Zelt dl® für dl® Sicherung der
Vertraulichkeit der Daten erforderlichen Maßnahmen ergreifen . Außerdem
können auch die Mitgl ledstaaten gemäß Artikel 6 geeignet© Maßnahmen zur
Ahndung Jeder Verletzung der Pflicht zur Geheimhaltung dieser Daten
treffen .
 ---pagebreak---                                            Entwurf einer
                              VERORDNUNG ( EWG / Euratom ) DES RATES
                über die Übermittlung von unter die Geheimhaltungspflicht
fallenden Informationen an das Statistische Amt der Europäischen Gemeinschaften
   DER RAT DER EUROPÄISCHEN GEMEINSCHAFTEN -
   gestützt auf den Vertrag zur Gründung der                       Europäischen      Wirtschafts¬
   gemeinschaft , Insbesondere auf Artikel 213 ,
   gestützt auf den Vertrag zur Gründung der Europäischen Atomgemeinschaft ,
   Insbesondere auf Artikel 187 ,
   nach Kenntnisnahme von dem Verordnungsentwurf der Kommission ,
   nach Stellungnahme des Europäischen Parlaments ,
   in Erwägung nachstehender Gründe :
   Die Kommission bedarf zur Erfüllung der Ihr durch die Verträge übertragenen
   Aufgaben , Insbesondere Im Hinblick auf die Verwirklichung des Binnenmarktes ,
   wie er        In Art . 8a ) das Vertrages zur Gründung der Europäischen
   Wirtschaftsgemeinschaft vorgesehen ist , umfassender und zuverlässiger
   Informationen . Im Interesse einer effizienten Verwaltung sollte das Statistische Amt der
   Europäischen Gemeinschaften über al le einzelstaatlichen statistischen Informationen
   verfügen können , die es zur Erstellung von Statistiken auf Gemeinschaftsebene
   und zur Durchführung der geeigneten Analysen benötigt .
   Nach Artikel 5 des EWG-Ve rt rages und Artikel 192 des EAG -
   Vertrages sind         die   Mitgliedstaaten       verpflichtet ,    der   Gemeinschaft     die
   Erfüllung ihrer Aufgaben zu erleichtern . Dies schließt die Übermittlung aller
   dafür erforderlichen Informationen ein . Bisher verweigern die Mitgliedstaaten
   jedoch unter Berufung auf Vorschriften des nationalen Rechts über, die Geheimhal ¬
   tung statistischer Daten eine Übermittlung vertraulicher statistischer Daten
    an das Statistische Amt der Europäischen Gemeinschaf ¬
   ten . Dies führt zu einem beträchtlichen Informationsverlust auf Gemein¬
   schaftsebene und zu Schwierigkeiten bei der Erstellung von Statistiken und
   der Durchführung von Analysen über die Gemeinschaft .
   Für    die Berufung der Mltgl ledstaaten auf Vorschriften zur Wahrung des
   Statistikgeheimnisses besteht keine Veranlassung mehr , wenn sichergestellt
   ist , daß das Statistische Amt der Europäischen Gemeinschaften dieselben Garantien für eine
   vertraul Iche Behandlung der flatenbietet wie die einzelstaatlichen Statistischen
  Ämter . Diese Garantien sind zun Teil      bereits In den Gemeinschaftsverträgen sowie
   Im    Statut    der  Beamten    der   Europäischen      Gemeinschaften     enthalten    und
    können durch geeignete Maßnahmen aufgrund der vorliegenden Verordnung noch
    verstärkt werden .
 ---pagebreak---                                          - 2 -
Nach     Artikel 214        EWG-Vart rag           und Artikel     194 Absatz 1
  EAG-Vert rag     sind die Beamten und sonstigen Bediensteten der Gemeinschaft
verpflichtet , auch nach Beendigung ihrer Amtstätigkeit Auskünfte , die Ihrem
Wesen nach unter das Berufsgeheimnis fallen , nicht pre Iszugeban .
Artikel 17 des Beamten-Statuts                     verpflichtet
die Beamten zur vertraulichen Behandlung der Fakten und Informationen , von
denen sie in Ausübung oder anläßlich der Ausübung ihres totes Kenntnis
erhalten ; diese Verpf I ichtung besteht für sie nach Ihrem Ausscheiden aus dem
Dienst weiter .
Jede vorsätzliche oder fahrlässige Verletzung der Pflichten , denen ein
Beamter oder Bediensteter des Statistischen Amtes der Europäischen
Gemeinschaften unterliegt, kann di® Anwendung von Disziplinarstrafen sowie
er forder i Ichenfa I Is die Anwendung von strafrechtlichen Maßnahmen wegen
Verletzung des Berufsgeheimnisses zur Folge haben , unter Beachtung der
kombinierten Vorschriften der       Artikel      12 und  IS des Protokolls über    die
Vorrechte und Befreiungen dar Europäischen Gemeinschaften .
Artikel 215 EWG-Vert rag und                    Artikel 188 EAG-Vertrag
sehen die Haftung der Gemeinschaft für durch ihr© Organe oder Bediensteten In
Ausübung ihrer Amtstätigkeit verursachte Schäden vor .
Dia vor liegende Verordnung betrifft nur die Übermittlung statistischer Daten
an das Statistische Amt der Europäischen Gerne Inschaf t©n , die im Bereich der
nationalen Statistischen Ämter unter das Stat Ist ikgeheimnis fallen .             Sie
berührt     nicht   die  einschlägigen nationalen und gemeinschaf tsrechtlichen
Bestimmungen      betreffend    die    Übermittlung      aller   anderen   Arten   von
 Informationen an dl© Kommission .
 Diese Verordnung ergeht unbeschadet Artikel 223 EWG~Vertrag, nach don die Mitgliedstaaten nicht
verpflichtet sind , Auskünfte zu erteilen , deren Preisgabe ihres Erachtens
 ihren wesentlichen Sicherheits Interessen widerspricht .
Auf der Grundlage des Artikels47 des Vertrages über die Gründung der EurooSischen
Gemeinschaft für Kohls und stalhl hat die Kommission Insbesondere die
Entscheidung Nr . 1566/86/ EGKS ( 1 ) er lassen . Die entsprec henden
Entscheidungen werden von dieser Verordnung gemäß Artikel 232 EWG-Vertrag
 nicht berührt .
Dar mit dieser Verordnung eingesetzte Beratende Ausschuß für die statistische
Geheimhaltung entspricht dem Grundsatzbeschluß 87 /373 / EWG des Rätes ( 2 ) vom
 13 . Jul i 1987 über die Modalitäten für die Ausübung der der Kommission
übertragenen Dur chführungsbefugn i sse .
Um die Vorschriften der vorliegenden Verordnung , Insbesondere diejeniaen, welche
den Schutz der dem Statistischen Amt der Europäischen Gemeinschaften übermit ¬
 telten vertraulichen statistischen Daten sichersteilen sollen , In die Praxis
umzus@tz.en ,    müssen   technische ,   menschliche     und   finanzielle  Ressourcen
verfügbar sein -
 nTTS'C" Ta rT L ^ ©TTorfTTïï737l 986 , S.     1
 ( 2 ) ABU Nr . L 197 vom 18 . 7.1987 , S.     33
 ---pagebreak--- HAT FOLGENDE VERORDNUNG ERLASSEN :
Artikel   1
1 . Diese Verordnung bezweckt ,
    die zuständigen nationalen Stellen zu ermächtigen , dem Statistischen Amt
    der   Europäischen     Gemeinschaften    ( im folgenden     :  SAEG )   vertrauliche
    statistische Daten zu übermitteln ,
    sicherzustellen , daß die Kommission der Europäischen Gemeinschaften alle
    erforderlichen Maßnahmen trifft , um die Vertraulichkeit der übermittelten
    Daten zu gewährleisten .
2 . Diese Verordnung findet nur auf das Statistikgeheimnis Anwendung . Sie läßt
die besonderen Vorschriften             des Gemeinschaftsrechts oder des nationalen
Rechts      unberührt ,    die    den    Schutz   anderer     Geheimnisse      als   des
Statistikgeheimnisses betreffen .
Artikel   2
Für die Zwecke dieser Verordnung gelten folgende Begriffsbestimmungen :
1 . Vertrauliche statistische Daten : Daten , die von den Mitgliedstaaten gemäß
den nationalen Rechtsvorschriften oder Gepflogenheiten auf dem Gebiet der
statistischen Geheimhaltung für vertraulich erklärt werden .
2 . Einzelstaatliche Stellen ; einzelstaatliche statistische Snter und sonstige mit der
Sammlung     und   Verarbeitung     statistischer   Daten    für   die    Gemeinschaften
beauftragte      staatliche Einrichtungen .
3 . Informationen über die Privatsphäre der natürlichen Persone n :
Informationen über das Privat - und Familienleben der natürlichen Personen ,
entsprechend der Definition gemäß den Rechtsvorschriften oder Gepflogenheiten
der einzelnen Mltgl ledstaaten .
4 . Verwendung für statistische Zwecke : ausschließliche Verwendung zur
Erstellung statistischer Tabellen oder zur Durchführung statistisch -
wirtschaftlicher Analysen ; schließt die Verwendung für administrative ,
Juristische , steuerliche oder Kontrol I zwecke gegen die befragten Einheiten
aus .
5.    Statistische    Einheit :  kleinste   Einheit ,  auf   die  sich    die  dem  SAEG
übermittelten statistischen Daten beziehen .
6 . Direkte     Identifizierung :    Identifizierung   einer    statistischen    Einheit
anhand von Informationen wie Name und Anschrift .
 ---pagebreak---                                                     - 4 -
7 > lDcLl-I.gj<J-g'–Lgg.n 1 1 f I z I e r ung : Möglichkeit , die Identität einer statistischen
Einheit aus statistischen Gesamtdaten abzu leiten .
8 * Beamte des SAEG : Beamte der Gemeinschaften Im Sinne von Artikel 1 des
Statuts der Beamten der Europäischen Gemeinschaften , die Im Rahmen Ihrer
dienst 1 1 chen Verwendung Im SAEG tätig sind .
9 - Sonst.l ge „Bedienste te des SAEG ; Bedienstete der Gemeinschaften Im Sinne der
Artikel 2 bis 5 der Beschäftigungsbedingungen für die sonstigen Bediensteten
der Europäischen Gemeinschaften , die Im Rahmen Ihrer dienstlichen Verwendung
Im SAEG tät lg sind .
10 . Verbreitung : Lieferung von Daten In Jedweder Form : Veröffentlichung ,
Zugang zu Datenbanken , Mikrofiche , telefonische Übermittlung usw .
Artikel 3
1 . Die einzelstaatlichen Stellen sind befugt , dem SAEG vertrauliche statistische
Daten zu übermitteln .
2 . Die einzelstaatlichen Vorschriften betreffend das Statistikgeheimnis finden keine
Anwendung auf die Übermittlung statistischer Daten an das SAEG , soweit diese
 Übermittlung in einem die Gerne i n s c h a f t s s t a t i s t i k betreffenden Rechtsakt
 der Gemeinschaft vorgesehen ist .
3 . Die Übermittlung vertraulicher statistischer Daten an das SAEG durch die
einzelstaatlichen Stellen erfolgt in einer Weise , die eine unmittelbare Identifi ¬
zierung der statistischen                     Einheiten ausschileßt , es sei denn , In einem
Rechtsakt der Gemeinschaft wird etwas anderes festgelegt .
4 . Die zuständigen einzelstaatlichen Stellen sind nicht verpflichtet , dem SAEG
Informationen zu übermitteln , die die Privatsphäre natürlicher Personen
berühren ,         soweit         diese        Informationen    dl©  direkte   oder   Indirekte
Identifizierung dieser natürlichen Personen ermöglichen .
Artikel 4
1.   Die Kommission trifft alle erforderlichen rechtlichen , administrativen ,
technischen und organisatorischen Maßnahmen , um die vertrauliche Behandlung
der statistischen Daten zu gewährleisten , die Ihr von den Mltgl ledstaaten
gemäß Artikel 3 übermittelt werden .
2 . Die In Artikel 5 vorgesehenen Schutzmaßnahmen gelten
a ) für all© vertraulichen statistischen Daten , deren Übermittlung an das
 SAEG in einem Rechtsakt der Gemeinschaft vorgesehen ist .
b ) für alle vertraulichen statistischen Daten , die dem SAEG von den Mitglied¬
staaten auf freiwilliger Grundlage übermittelt werden .
                                                                                                M
 ---pagebreak---                                  /
                                    - 5 -
                              l
 1 . Die Kommission legt die Modalitäten für die Übermittlung der vertrauli ¬
 chen statistischen Daten an das Statistische Amt der Europäischen Gemein¬
 schaften nach Anhörung des In Artikel 7 vorgesehenen Beratenden Ausschusses für
 statistische Geheimhaltung fest .
                                          il ;
Artikel 5
 1 . Die Kommission beauftragt den Generaldirektor des SAEG , den Schutz der dem
 SAEG von den staatlichen Stellender MJ tg I ledstaaten übermittelten Daten zu
 gewährleisten . Sie regelt die Einzelheiten dieses Schutzes nach Anhörung des in
Artikel 7 vorgesehenen Beratenden Ausschusses für statistische Geheimhaltung .
  2 . Die dem SAEG übermittelten vertraulichen statistischen Daten sind nur den
  Beamten des SAEG zugänglich und dürfen ausschliesslich für statistische Zwecke
  verwendet werden .
3 . Die Kommission kann Jedoch den sonstigen Bediensteten des SAEG und den
anderen    ln  seinen  Räumlichkeiten  auf      Vertragsbasis   tätigen natürlichen
Personen In Ausnahmefällen für rein statistische Zwecke Zugang zu den
 vertraulichen statistischen Daten gewähren . Die Einzelheiten regelt die Kom¬
 mission nach Anhörung des in Artikel 7 vorgesehenen Ausschusses für statistische
  Geheimhaltung .
 4 . Die vom SAEG gespeicherten vertraulichen statistischen Daten dürfen nur in
 einer Form verbreitet      werden,   die      keinerlei   direkte oder   indirekte
 Identifizierung der statistischen Einheiten zulässt .
  5 . Den Beamten und sonstigen Bediensteten des SAEG sowie anderen in^ seinen
  Räumlichkeiten auf Vertragsbasis tätigen natürlichen Personen ist es
  untersagt, diese Daten für andere als die in dieser Verordnung vorgesehenen
  Zwecke zu verwenden . Dieses Verbot gilt auch bei Versetzung, Ausscheiden aus
  dem Dienst oder Eintritt in den Ruhestand .
Artikel 6
 Die Mitgliedstaaten treffen vor dem 1 . Januar 1991 geeignete Maßnahmen , um jede
 Verletzung der Verpflichtung zur Geheimhaltung der gemäß Artikel 3 übermittelten
 vertraulichen statistischen Daten zu ahnden .
 Sie teilen der Kommission die erlassenen Maßnahmen unverzüglich mit . Die Korrmission
 informiert darüber die anderen Mitgliedstaaten .
Artikel 7
1 . Es wird ein Beratender Ausschuß für die statistische Geheimhaltung ein¬
gesetzt , der sich aus Vertretern aller Mitgliedstaaten zusammensetzt und In
dem ein Vertreter der Kommission ( der Generaldirektor des SAEG oder eine von
ihm benannte Person ) den Vorsitz führt .
 ---pagebreak--- /
                                     - 6 -
  2 . Der Vorsitzende unterbreitet dem Ausschuß einen Entwurf der zu treffenden
  Maßnahmen . Der Ausschuß gibt eine Stellungnahme zu diesem Entwurf Innerhalb
  einer Frist ab , die der Vorsitzende unter Berücksichtigung der Dringlichkeit
  der betreffenden Frage - erforderlichenfalls durch eine Abstimmung -
  festsetzen kann .
  3 . Die Stellungnahme wird In das Protokoll aufgenomsen ; darüber hinaus hat
  Jeder Ml tgl ledstaat das Recht , zu verlangen , daß sein Standpunkt Im Protokoll
  festgehalten wird .
  4 . Die Kommission berücksichtigt soweit wie möglich die Stellungnahme des
  Ausschusses . Sie unterrichtete den Ausschuß darüber , I nw I ewe I t sie seine
  Stellungnahme berücksichtigt hat .
  Artikel 8
  1 . Der Ausschuß kann von der Kommission In allen Fragen Im Zusammenhang mit
  dieser Verordnung gehört werden .
  2 . Der Ausschuß wird von der Kommission vor Erlaß der nach Artikel 4 Absatz 3
  sowie Artikel 5 Absätze 1 und 3 erforderlichen Maßnahmen gehört .
  3 . Auf Antrag seines Vorsitzenden oder eines seiner Mitglieder kann der
  Ausschuß die Maßnahmen prüfen , die ergriffen wurden , um bei der Übermittlung
  vertraulicher statistischer Daten an das SAEG die statistische Geheimhaltung
  zu gewähr leisten .
  4 . Der Ausschuß gibt sich eine Geschäftsordnung .
  Artikel 9
    Für   die Durchführung        der vorliegenden        Verordnung durch     die
    Kommission        werden    die      erforderlichen       Mittel ,   die     im
    allgemeinen         Haushalt      der      Europäischen       Gemeinschaften
    einzusetzen sind , für 1990 auf 1 000 000 Ecu und für die Jahre
     1991-1993 auf 500 000 Ecu pro Jahr geschätzt .
  Artikel  10
  Diese Verordnung tritt am dritten Tag nach             Ihrer Veröffentlichung Im
  Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften In Kraft .
   Artikel 3 gilt jedoch ab 1 . Januar 1991 .
  Diese Verordnung Ist In allen Ihren Tellen verbindlich und gilt unmittelbar
  In Jedem Mitgliedstaat .
   Geschehen zu Brüssel am                            Im Namen des Rates
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              AUSWIRKUNGEN AUF WETTBEWERBSFÄHIGKEIT UND BESCHÄFTIGUNG
I.    Wodurch ist die Maßnahme in erster Linie gerechtfertigt ?
       Die statistischen Dienststellen sollen ermächtigt werden, dem SAEG
       statistische Daten zu liefern, die entsprechend den nationalen Regeln
       oder Praktiken als vertraulich angesehen werden .
II .  Merkmale der betroffenen Unternehmen :
      Insbesondere
               Entfäl It
      - Gibt es eine große Anzahl von KMU?
      - Gibt es Konzentrationen in Regionen ?
        -   die   für    regionale Beihilfen  der  Mitgliedstaaten   in  Betracht
            kommen ?
        - die für Zuschüsse aus dem EFRE in Betracht kommen ?
III . Welche Verpflichtungen werden den Unternehmen direkt auferlegt ?
             Keine
IV .  Welche Verpflichtungen könnten den Unternehmen auf dem Wege über die
      örtlichen Behörden indirekt auferlegt werden ?
        Der Verordnungsvorschlag schafft keinerlei neue Verpflichtungen für
        die Unternehmen
V.    Gibt es Sondermaßnahmen für KMU?     Nein
VI .  Was sind die voraussichtlichen Auswirkungen
      auf die Wettbewerbsfähigkeit der Unternehmen ? keine
      auf die Beschäftigung? keine
VII . Sind die Sozialpartner konsultiert worden ?    Nein
      - Stellungnahme der Sozialpartner