CELEX: 31973D0175
Language: de
Date: 1973-06-18 00:00:00
Title: Beschluß des Rates vom 18. Juni 1973 zur Festlegung eines Forschungsprogramms für die Europäische Wirtschaftsgemeinschaft auf dem Gebiet der Standards und Referenzsubstanzen (zertifizierte Referenzmaterialen)

Nr. L 189/32                              Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften                                          11 . 7. 73
                                                  BESCHLUSS DES RATES
                                                       vom 18. Juni 1973
              zur Festlegung eines Forschungsprogramms für die Europäische Wirtschaftsgemeinschaft
                                   auf dem Gebiet der Standards und Referenzsubstanzen
                                               (zertifizierte Referenzmaterialien)
                                                            73 / 175 /EWG
DER RAT DER EUROPAISCHEN                                               festgelegt. Der Anhang ist Bestandteil dieses Beschlus­
GEMEINSCHAFTEN —                                                       ses .
gestützt auf den Vertrag zur Gründung der Euro­                                                 Artikel 2
päischen Wirtschaftsgemeinschaft, insbesondere auf
Artikel 235,                                                           Zur Durchführung dieses Programms sind Mittelbin­
                                                                       dungen bis zu 0,8 Millionen Rechnungseinheiten
auf Vorschlag der Kommission,                                          sowie ein Personalbestand von neun Bediensteten
nach Stellungnahme des Europäischen Parlaments,                        vorgesehen ; der Wert der Rechnungseinheit ist in
                                                                       Artikel 10 der Haushaltsordnung vom 25 . April 1973
in Ansehung der Entschließung des Rates vom 17.                        für den Gesamthaushaltsplan der Europäischen Ge­
Dezember 1970 über die Einzelheiten der Annahme                        meinschaften (2) festgelegt.
der Forschungs- und Ausbildungsprogramme (*),
in Erwägung nachstehender Gründe :                                                              Artikel 3
Gemäß Artikel 3 Buchstaben a ) und h) des Vertrages                    Die Kommission sorgt für die Durchführung dieses
zur Gründung der Europäischen Wirtschaftsgemein­                       Programms und nimmt hierzu die Mittel der Gemein­
schaft umfaßt die Tätigkeit der Gemeinschaft insbe­                    samen Forschungsstelle in Anspruch . Sie legt dem Rat
sondere die Abschaffung der mengenmäßigen Be­                          hierüber jährlich einen Bericht vor.
schränkungen bei der Ein- und Ausfuhr von Waren
sowie aller sonstigen Maßnahmen gleicher Wirkung                                                Artikel 4
zwischen den Mitgliedstaaten und die Angleichung
der innerstaatlichen Rechtsvorschriften , soweit dies                  Das im Anhang festgelegte Programm wird zu Beginn
für das ordnungsgemäße Funktionieren des Gemein­                       des zweiten Jahres seiner Laufzeit und danach jähr­
samen Marktes erforderlich ist.                                        lich nach geeigneten Verfahren, insbesondere unter
Die den Gegenstand dieses Beschlusses bildenden                        Berücksichtigung der Beschlüsse der Pariser Gipfel­
                                                                       konferenz, überprüft.
Forschungsaktionen sind zur Verwirklichung be­
stimmter Ziele der Gemeinschaft im Rahmen des Ge­
meinsamen Marktes notwendig.                                                                    Artikel 5
Im Vertrag zur Gründung der Europäischen Wirt­                         Die Verbreitung der Kenntnisse, die sich aus der
schaftsgemeinschaft sind die dazu erforderlichen Be­                   Durchführung der im Anhang festgelegten Pro­
fugnisse nicht vorgesehen —                                            grammteile ergeben, erfolgt unter Einhaltung von Be­
                                                                       dingungen und Grenzen , die später festgelegt werden .
BESCHLIESST :
                        Artikel 1                                      Geschehen zu Luxemburg am 18 . Juni 1973 .
Für die Europäische Wirtschaftsgemeinschaft wird für
einen am 1 . Januar 1973 beginnenden Zeitraum von                                                           Im Namen des Rates
vier Jahren nach Maßgabe des Anhangs ein For­                                                                     Der Präsident
schungsprogramm auf dem Gebiet der Standards und
Referenzsubstanzen (zertifizierte Referenzmaterialien )                                                            A. LAVENS
(M ABl . Nr. L 16 vom 20 . 1 . 1971 , S. 1.3 .                         (2 ) ABl . Nr. L 116 vom 1 . 5 . 1973 , S. 1 .
 ---pagebreak--- 11.7. 73                                 Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften                      Nr. L 189/33
                                                                    ANHANG
                                                              DIREKTE AKTION
                                                        NICHTNUKLEARE AKTION
                                                      Standards und Referenzsubstanzen
                                                      ( Zertifizierte Referenzmaterialien )
         GEMEINSAMES PROGRAMM
         Für diesen Tätigkeitsbereich sind Mittel bis zu 0,8 Millionen Rechnungseinheiten sowie ein Per­
         sonalbestand von neun Bediensteten (davon fünf Bedienstete als Programmpersonal) vorgesehen.
         Der Tätigkeitsbereich, der das vom Rat am 14. Mai 1973 für das gleiche Gebiet festgelegte Pro­
         gramm (J) ergänzt, umfaßt
         — Arbeiten zur technischen Unterstützung von Gemeinschaftsaktionen im Rahmen der Beseiti­
              gung der technischen Handelshemmnisse und der Verwaltung des Gemeinsamen Zolltarifs,
         — experimentelle Arbeiten auf dem Gebiet der Referenzsubstanzen und Normalvergleichsme­
              thoden (physikalische und technologische Eigenschaften).
         Die experimentellen Arbeiten werden zunächst von der Forschungsanstalt Ispra durchgeführt.
         (l) ABl . Nr. L 153 vom 9. 6 . 1973 . S. 9 .