CELEX: 52015PC0524
Language: de
Date: 2015-10-23
Title: Vorschlag für einen BESCHLUSS DES RATES zur Festlegung der Beiträge der Mitgliedstaaten zur Finanzierung des Europäischen Entwicklungsfonds, einschließlich der Obergrenze für 2017, des Betrags für 2016 und der ersten Tranche 2016

EUROPÄISCHE KOMMISSION
            Brüssel, den 23.10.2015
            COM(2015) 524 final
            2015/0248(NLE)
            Vorschlag für einen
            BESCHLUSS DES RATES
            zur Festlegung der Beiträge der Mitgliedstaaten zur Finanzierung des Europäischen Entwicklungsfonds, einschließlich der Obergrenze für 2017, des Betrags für 2016 und der ersten Tranche 2016
            
               
         
         
            
               BEGRÜNDUNG
            
            
               Das Interne Abkommen über den 11. EEF
                  1
                und die Verordnung (EU) 2015/323 des Rates über die Finanzregelung für den 11. Europäischen Entwicklungsfonds (im Folgenden „Finanzregelung für den 11. EEF“) sehen ein Verfahren für den Abruf der Beiträge vor, die von den Mitgliedstaaten zur Finanzierung des EEF geleistet werden. Nach Artikel 21 Absatz 2 der Finanzregelung für den 11. EEF betrifft der beigefügte Vorschlag
            
            
               –die Obergrenze des Jahresbeitrags für das Jahr 2017,
            
            
               –den Jahresbeitrag für das Jahr 2016,
            
            
               –die Höhe der ersten Tranche des Beitrags für das Jahr 2016.
            
            
               Nach Artikel 21 Absatz 7 der Finanzregelung für den 11. EEF wird dabei getrennt aufgeführt, welcher Betrag von der Kommission und welcher von der Europäischen Europäische Investitionsbank (EIB) verwaltet wird.
            
            
               Nach Artikel 52 der Finanzregelung für den 11. EEF
                  2
                hat die EIB der Kommission für die von ihr verwalteten Instrumente aktualisierte Schätzungen der Mittelbindungen und Zahlungen übermittelt.
            
            
               Nach Artikel 22 Absatz 1 der Finanzregelung für den 11. EEF werden die Beiträge zunächst bis zur Ausschöpfung der aus vorangehenden EEF verfügbaren Beträge nacheinander abgerufen. Bei den Beiträgen, die auf der Grundlage des beigefügten Vorschlags sowohl für die Kommission als auch für die EIB abgerufen werden sollen, handelt es sich daher um Mittel aus dem 10. EEF.
            
            
               Nach Artikel 21 Absatz 2 der Finanzregelung für den 11. EEF muss der Rat bis zum 15. November 2015 über diesen Vorschlag befinden und die Mitgliedstaaten müssen die erste Tranche spätestens am 21. Januar 2016 zahlen.
            
            
               Nach Artikel 23 Absatz 1 der Finanzregelung für den 11. EEF werden einem Mitgliedstaat, der eine zu leistende Beitragstranche nicht bis zum Fälligkeitstermin einzahlt, für die geschuldeten Beträge Verzugszinsen berechnet. Die Modalitäten für die Zahlung der Zinsen sind im selben Artikel festgelegt.
            
            
               Nach Artikel 1 Unterabsatz 2 des Beschlusses 2013/759/EU des Rates über Übergangsmaßnahmen für die Verwaltung des EEF vom 1. Januar 2014 bis zum Inkrafttreten des 11. Europäischen Entwicklungsfonds („Überbrückungsfonds“)
                  3
                werden die in Artikel 1 Absatz 2 Buchstabe a der Internen Abkommen über den 8., den 9. und den 10. EEF festgesetzten anteiligen Beiträge der Mitgliedstaaten nach Inkrafttreten des Internen Abkommens über den 11. EEF entsprechend verringert. Diese Senkung wirkt sich je nach der von jedem Mitgliedstaat gewählten Anpassungsoption auf die 2015, 2016 und 2017 von den Mitgliedstaaten an die Kommission geleisteten Beiträge aus –
            
            
               2015/0248 (NLE)
            
            
               Vorschlag für einen
            
            
               BESCHLUSS DES RATES
            
            
               zur Festlegung der Beiträge der Mitgliedstaaten zur Finanzierung des Europäischen Entwicklungsfonds, einschließlich der Obergrenze für 2017, des Betrags für 2016 und der ersten Tranche 2016
            
            
               DER RAT DER EUROPÄISCHEN UNION –
            
            
               gestützt auf den Vertrag über die Europäische Union und den Vertrag über die Arbeitsweise der Europäischen Union,
            
            
               gestützt auf das Interne Abkommen zwischen den im Rat vereinigten Vertretern der Regierungen der Mitgliedstaaten über die Finanzierung der im mehrjährigen Finanzrahmen für den Zeitraum 2014-2020 bereitgestellten Gemeinschaftshilfe im Rahmen des AKP-EU-Partnerschaftsabkommens und über die Bereitstellung von Finanzhilfe für die überseeischen Länder und Gebiete, auf die der vierte Teil des Vertrags über die Arbeitsweise der Europäischen Union Anwendung findet
                  4
                (im Folgenden „Internes Abkommen für den 10. EEF“), insbesondere Artikel 7,
            
            
               gestützt auf die Verordnung (EU) 2015/323 des Rates vom 2. März 2015 über die Finanzregelung für den 11. Europäischen Entwicklungsfonds (im Folgenden „Finanzregelung für den 11. EEF“)
                  5
               , insbesondere auf Artikel 21 Absatz 2,
            
         
         
            
               auf Vorschlag der Europäischen Kommission,
            
            
               in Erwägung nachstehender Gründe:
            
            
               (1)Im Einklang mit dem Verfahren der Artikel 21 bis 24 der Finanzregelung für den 11. EEF unterbreitet die Kommission einen Vorschlag, der a) die Obergrenze des Jahresbeitrags der Mitgliedstaaten für das Jahr 2017, b) den Jahresbeitrag für das Jahr 2016 und c) die Höhe der ersten Tranche des Beitrags für das Jahr 2016 enthält.
            
            
               (2)Nach Artikel 52 der Finanzregelung für den 11. EEF hat die Europäische Investitionsbank der Kommission für die von ihr verwalteten Instrumente aktualisierte Schätzungen der Mittelbindungen und Zahlungen rechtzeitig übermittelt.
            
            
               (3)Artikel 22 Absatz 1 der Finanzregelung für den 11. EEF sieht vor, dass die Beiträge zunächst bis zur Ausschöpfung der für vorangehende EEF festgelegten Beträge abgerufen werden. Daher sind Mittel aus dem 10. EEF abzurufen.
            
            
               (4)Der Rat hat am 10. November 2014 auf Vorschlag der Kommission einen Beschluss zur Festsetzung der Obergrenze der Jahresbeiträge der Mitgliedstaaten zum EEF für das Jahr 2016 auf 3 350 000 000 EUR für die Kommission und 250 000 000 EUR für die Europäische Investitionsbank angenommen
                  6
               .
            
            
               (5)Nach Artikel 1 Unterabsatz 2 des Beschlusses des Rates 2013/759/EU über Übergangsmaßnahmen für die Verwaltung des EEF vom 1. Januar 2014 bis zum Inkrafttreten des 11. Europäischen Entwicklungsfonds („Überbrückungsfonds“)
                  7
                werden die in Artikel 1 Absatz 2 Buchstabe a der Internen Abkommen über den 8., den 9. und den 10. EEF festgesetzten anteiligen Beiträge der Mitgliedstaaten nach Inkrafttreten des Internen Abkommens über den 11. EEF entsprechend verringert. Diese Senkung wirkt sich je nach der von jedem Mitgliedstaat gewählten Anpassungsoption auf die 2015, 2016 und 2017 von den Mitgliedstaaten geleisteten Beiträge aus – 
            
            
               HAT FOLGENDEN BESCHLUSS ERLASSEN: 
            
            
               Artikel 1
            
            
               Die Obergrenze des EEF-Jahresbeitrags der Mitgliedstaaten für das Jahr 2017 beträgt 3 950 000 000 EUR für die Kommission und 200 000 000 EUR für die Europäische Investitionsbank.
            
            
               Artikel 2
            
            
               Die Höhe der Jahresbeiträge der Mitgliedstaaten zum EEF für das Jahr 2016 liegt bei 3°600°000°000 EUR. Dieser Betrag wird auf die Kommission (3 450 000 000 EUR) und die Europäische Investitionsbank (150 000 000 EUR) aufgeteilt.
            
            
               Artikel 3
            
            
               Die einzelnen Beiträge zum EEF, die die Mitgliedstaaten als erste Tranche 2016 an die Kommission und die Europäische Investitionsbank zu zahlen haben, gehen aus der Tabelle im Anhang hervor.
            
            
               Diese Beiträge können mit Anpassungen im Zusammenhang mit dem Abzug von gemäß dem Beschluss 2013/759/EU des Rates über Übergangsmaßnahmen für die Verwaltung des EEF vom 1. Januar 2014 bis zum Inkrafttreten des 11. Europäischen Entwicklungsfonds gebundenen Mitteln auf der Grundlage eines der Kommission von jedem Mitgliedstaat bei Annahme der dritten Tranche 2015 mitgeteilten Anpassungsplans kombiniert werden.
            
            
               Artikel 4
            
            
               Dieser Beschluss ist an die Mitgliedstaaten gerichtet.
            
            
               Geschehen zu Brüssel am 
            
            
               
                     Im Namen des Rates
               
               
                     Der Präsident/Die Präsidentin
               
            
         
         
            
                  
                     (1)
                  Internes Abkommen zwischen den im Rat vereinigten Vertretern der Regierungen der Mitgliedstaaten der Europäischen Union über die Finanzierung der im mehrjährigen Finanzrahmen für den Zeitraum 2014 bis 2020 vorgesehenen Hilfe der Europäischen Union im Rahmen des AKP-EU-Partnerschaftsabkommens und über die Bereitstellung von finanzieller Hilfe für die überseeischen Länder und Gebiete, auf die der vierte Teil des Vertrags Anwendung findet (ABl. L 58 vom 3.3.2013, S. 17-38).
               
               
                  
                     (2)
                  ABl. L 58 vom 3.3.2015, S. 17-38.
               
               
                  
                     (3)
                  ABl. L 335 vom 14.12.2013, S. 48.
               
               
                  
                     (4)
                  ABl. L 210 vom 6.8.2013, S. 1.
               
               
                  
                     (5)
                  ABl. L 58 vom 3.3.2015, S. 17-38.
               
               
                  
                     (6)
                  Interinstitutionelles Dossier 2014/0298 (NLE), Dokument-Nr. 14565/14.
               
               
                  
                     (7)
                  ABl. L 335 vom 14.12.2013, S. 48.
               
            
      
    ---documentbreak--- 
      
         
               EUROPÄISCHE KOMMISSION
            Brüssel, den 23.10.2015
            COM(2015) 524 final
            ANHANG
            des
            Vorschlags für einen BESCHLUSS DES RATESzur Festlegung der Beiträge der Mitgliedstaaten zur Finanzierung des Europäischen Entwicklungsfonds, einschließlich der Obergrenze für 2017, des Betrags für 2016 und der ersten Tranche 2016
            
               
         
         
            
               ANHANG
            
            
               des
            
            
               Vorschlags für einen 
               
                  BESCHLUSS DES RATES
               
                  zur Festlegung der Beiträge der Mitgliedstaaten zur Finanzierung des Europäischen Entwicklungsfonds, einschließlich der Obergrenze für 2017, des Betrags für 2016 und der ersten Tranche 2016
               
            
                     
                        MITGLIEDSTAATEN
                     
                  
                  
                     
                        Schlüssel 10. EEF (in %)
                     
                  
                  
                     
                        1. Tranche 2016
                     
                  
               
                     
                  
                  
                     
                  
                  
                     
                        Zahlung an
                     
                  
                  
                     
                        Zahlung an
                     
                  
                  
                     
                        Insgesamt 
                     
                  
               
                     
                  
                  
                     
                  
                  
                     
                        EIB
                     
                  
                  
                     
                        Kommission
                     
                  
                  
                     
                  
               
                     
                  
                  
                     
                  
                  
                     
                        10. EEF
                     
                  
                  
                     
                        10. EEF
                     
                  
                  
                     
                  
               
                     
                        ÖSTERREICH
                     
                  
                  
                     
                        2,41
                     
                  
                  
                     
                        0,00
                     
                  
                  
                     
                        42 175 000,00
                     
                  
                  
                     
                        42 175 000,00
                     
                  
               
                     
                        BELGIEN
                     
                  
                  
                     
                        3,53
                     
                  
                  
                     
                        0,00
                     
                  
                  
                     
                        61 775 000,00
                     
                  
                  
                     
                        61 775 000,00
                     
                  
               
                     
                        BULGARIEN
                     
                  
                  
                     
                        0,14
                     
                  
                  
                     
                        0,00
                     
                  
                  
                     
                        2 450 000,00
                     
                  
                  
                     
                        2 450 000,00
                     
                  
               
                     
                        ZYPERN
                     
                  
                  
                     
                        0,09
                     
                  
                  
                     
                        0,00
                     
                  
                  
                     
                        1 575 000,00
                     
                  
                  
                     
                        1 575 000,00
                     
                  
               
                     
                        TSCHECHISCHE REPUBLIK
                     
                  
                  
                     
                        0,51
                     
                  
                  
                     
                        0,00
                     
                  
                  
                     
                        8 925 000,00
                     
                  
                  
                     
                        8 925 000,00
                     
                  
               
                     
                        DÄNEMARK
                     
                  
                  
                     
                        2,00
                     
                  
                  
                     
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                        35 000 000,00
                     
                  
                  
                     
                        35 000 000,00
                     
                  
               
                     
                        ESTLAND
                     
                  
                  
                     
                        0,05
                     
                  
                  
                     
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                        875 000,00
                     
                  
                  
                     
                        875 000,00
                     
                  
               
                     
                        FINNLAND
                     
                  
                  
                     
                        1,47
                     
                  
                  
                     
                        0,00
                     
                  
                  
                     
                        25 725 000,00
                     
                  
                  
                     
                        25 725 000,00
                     
                  
               
                     
                        FRANKREICH
                     
                  
                  
                     
                        19,55
                     
                  
                  
                     
                        0,00
                     
                  
                  
                     
                        342 125 000,00
                     
                  
                  
                     
                        342 125 000,00
                     
                  
               
                     
                        DEUTSCHLAND
                     
                  
                  
                     
                        20,50
                     
                  
                  
                     
                        0,00
                     
                  
                  
                     
                        358 750 000,00
                     
                  
                  
                     
                        358 750 000,00
                     
                  
               
                     
                        GRIECHENLAND
                     
                  
                  
                     
                        1,47
                     
                  
                  
                     
                        0,00
                     
                  
                  
                     
                        25 725 000,00
                     
                  
                  
                     
                        25 725 000,00
                     
                  
               
                     
                        UNGARN
                     
                  
                  
                     
                        0,55
                     
                  
                  
                     
                        0,00
                     
                  
                  
                     
                        9 625 000,00
                     
                  
                  
                     
                        9 625 000,00
                     
                  
               
                     
                        IRLAND
                     
                  
                  
                     
                        0,91
                     
                  
                  
                     
                        0,00
                     
                  
                  
                     
                        15 925 000,00
                     
                  
                  
                     
                        15 925 000,00
                     
                  
               
                     
                        ITALIEN
                     
                  
                  
                     
                        12,86
                     
                  
                  
                     
                        0,00
                     
                  
                  
                     
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                        225 050 000,00
                     
                  
               
                     
                        LETTLAND
                     
                  
                  
                     
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                        1 225 000,00
                     
                  
               
                     
                        LITAUEN
                     
                  
                  
                     
                        0,12
                     
                  
                  
                     
                        0,00
                     
                  
                  
                     
                        2 100 000,00
                     
                  
                  
                     
                        2 100 000,00
                     
                  
               
                     
                        LUXEMBURG
                     
                  
                  
                     
                        0,27
                     
                  
                  
                     
                        0,00
                     
                  
                  
                     
                        4 725 000,00
                     
                  
                  
                     
                        4 725 000,00
                     
                  
               
                     
                        ΜΑLTA
                     
                  
                  
                     
                        0,03
                     
                  
                  
                     
                        0,00
                     
                  
                  
                     
                        525 000,00
                     
                  
                  
                     
                        525 000,00
                     
                  
               
                     
                        NIEDERLANDE
                     
                  
                  
                     
                        4,85
                     
                  
                  
                     
                        0,00
                     
                  
                  
                     
                        84 875 000,00
                     
                  
                  
                     
                        84 875 000,00
                     
                  
               
                     
                        POLEN
                     
                  
                  
                     
                        1,30
                     
                  
                  
                     
                        0,00
                     
                  
                  
                     
                        22 750 000,00
                     
                  
                  
                     
                        22 750 000,00
                     
                  
               
                     
                        PORTUGAL
                     
                  
                  
                     
                        1,15
                     
                  
                  
                     
                        0,00
                     
                  
                  
                     
                        20 125 000,00
                     
                  
                  
                     
                        20 125 000,00
                     
                  
               
                     
                        RUMÄNIEN
                     
                  
                  
                     
                        0,37
                     
                  
                  
                     
                        0,00
                     
                  
                  
                     
                        6 475 000,00
                     
                  
                  
                     
                        6 475 000,00
                     
                  
               
                     
                        SLOWAKEI
                     
                  
                  
                     
                        0,21
                     
                  
                  
                     
                        0,00
                     
                  
                  
                     
                        3 675 000,00
                     
                  
                  
                     
                        3 675 000,00
                     
                  
               
                     
                        SLOWENIEN
                     
                  
                  
                     
                        0,18
                     
                  
                  
                     
                        0,00
                     
                  
                  
                     
                        3 150 000,00
                     
                  
                  
                     
                        3 150 000,00
                     
                  
               
                     
                        SPANIEN
                     
                  
                  
                     
                        7,85
                     
                  
                  
                     
                        0,00
                     
                  
                  
                     
                        137 375 000,00
                     
                  
                  
                     
                        137 375 000,00
                     
                  
               
                     
                        SCHWEDEN
                     
                  
                  
                     
                        2,74
                     
                  
                  
                     
                        0,00
                     
                  
                  
                     
                        47 950 000,00
                     
                  
                  
                     
                        47 950 000,00
                     
                  
               
                     
                        VEREINIGTES KÖNIGREICH
                     
                  
                  
                     
                        14,82
                     
                  
                  
                     
                        0,00
                     
                  
                  
                     
                        259 350 000,00
                     
                  
                  
                     
                        259 350 000,00
                     
                  
               
                     
                        EU-27 INSGESAMT
                     
                  
                  
                     
                        100,00
                     
                  
                  
                     
                        0,00
                     
                  
                  
                     
                        1 750 000 000,00
                     
                  
                  
                     
                        1 750 000 000,00