CELEX: 31975R3155
Language: de
Date: 1975-11-24 00:00:00
Title: Verordnung (EWG) Nr. 3155/75 des Rates vom 24. November 1975 über die Eröffnung, Aufteilung und Verwaltung eines Gemeinschaftszollkontingents für bestimmte in Spanien raffinierte Erdölerzeugnisse des Kapitels 27 des Gemeinsamen Zolltarifs (für das Jahr 1976)

Nr. L 317/58                       Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften                                 8 . 12 . 75
                               VERORDNUNG (EWG) Nr. 3155/75 DES RATES
                                             vom 24 . November 1975
              über die Eröffnung, Aufteilung und Verwaltung eines Gemeinschaftszollkontingents für
              bestimmte in Spanien raffinierte Erdölerzeugnisse des Kapitels 27 des Gemeinsamen
                                           Zolltarifs (für das Jahr 1976)
DER RAT DER EUROPAISCHEN                                      ren möglichst weitgehend berücksichtigt wird, ist
 GEMEINSCHAFTEN —
                                                              diese Aufteilung entsprechend dem Bedarf der Mit­
                                                              gliedstaaten vorzunehmen, der einerseits an Hand
                                                              der statistischen Angaben über die während eines
gestützt auf den Vertrag zur Gründung der Euro­               repräsentativen Bezugszeitraums getätigten Einfuhren
päischen Wirtschaftsgemeinschaft, insbesondere auf            aus Spanien und andererseits nach den Wirtschafts­
Artikel 113 ,                                                 aussichten für den betreffenden Kontingentszeitraum
                                                              zu berechnen ist.
auf Vorschlag der Kommission,
                                                              Während der letzten drei Jahre, über die statistische
                                                              Angaben vorliegen, verteilen sich die Einfuhren der
in Erwägung nachstehender Gründe :                            betreffenden Waren aus Spanien in die Gemeinschaft
                                                              prozentual auf die Mitgliedstaaten wie folgt:
Das zwischen der Europäischen Wirtschaftsgemein­
schaft und Spanien am 29 . Juni 1970 in Luxemburg                                        1972       1973         1974
unterzeichnete Abkommen sieht in Artikel 2 Absatz 1
in Verbindung mit Artikel 3 des Anhangs I vor, daß            Deutschland                34,60     49,00       56,00
die Gemeinschaft ein jährliches globales Gemein­
schaftszollkontingent in Höhe von 1 200 000 Tonnen            Benelux                     9,10     15,30       27,20
für bestimmte in Spanien raffinierte Erdölerzeugnisse         Frankreich                  8,40     11,20        11,10
des Kapitels 27 des Gemeinsamen Zolltarifs eröffnet.
Nach Artikel 2 des genannten Anhangs betragen die             Italien                    47,90     24,50         5,70
Kontingentszollsätze 40 v. H. der im Verlauf dieses
Jahres für diese Waren tatsächlich angewandten Zoll­
sätze des Gemeinsamen Zolltarifs .                            Unter Berücksichtigung dieser Angaben und der vor­
                                                              aussichtlichen Entwicklung des Marktes für diese
Das genannte Gemeinschaftszollkontingent ist für              Waren, insbesondere der Vorausschätzungen einiger
1976 zu eröffnen. Der Kontingentszeitraum ist jedoch          Mitgliedstaaten, läßt sich die ursprüngliche prozen­
wegen der Möglichkeit des Inkrafttretens einer an­            tuale Beteiligung an der Kontingentsmenge an­
                                                              nähernd wie folgt ermitteln :
deren Präferenzregelung, die sich aus einem neuen
Abkommen zwischen der Europäischen Wirtschafts­                       Deutschland                           39
gemeinschaft und Spanien ergibt, mit dem Tag zu                       Benelux                               17
begrenzen, an dem dieses neue Abkommen in Kraft
tritt.                                                                Frankreich                            11
                                                                      Italien                               33 .
Es ist vor allem sicherzustellen, daß alle Importeure
der Gemeinschaft den gleichen und kontinuierlichen            Um der Entwicklung der Einfuhren der betreffenden
Zugang zu diesem Kontingent haben und die vor­                Waren in den einzelnen Mitgliedstaaten Rechnung zu
gesehenen Kontingentszollsätze fortlaufend auf sämt­          tragen, ist die Kontingentsmenge in zwei Raten zu
liche Einfuhren der betreffenden Erdölerzeugnisse in          teilen, wobei die erste Rate auf die einzelnen Mit­
allen Mitgliedstaaten bis zur Ausschöpfung des Kon­           gliedstaaten aufgeteilt wird und die zweite Rate als
tingents angewandt werden. Der Gemeinschafts­                 Reserve zur späteren Deckung des Bedarfs derjenigen
charakter dieses Kontingents kann unter Beachtung             Mitgliedstaaten bestimmt ist, die ihre ursprüngliche
der oben aufgestellten Grundsätze dadurch gewahrt             Quote ausgeschöpft haben. Um den Importeuren
werden, daß bei der Ausnutzung des Gemeinschafts­             jedes Mitgliedstaats eine gewisse Sicherheit zu geben,
zollkontingents von einer Aufteilung der Menge auf            ist es angezeigt, die erste Rate des Gemeinschafts­
die Mitgliedstaaten ausgegangen wird. Damit die               zollkontingents auf ungefähr 80 v. H. der Kontin­
tatsächliche Marktentwicklung der betreffenden Wa­            gentsmenge festzusetzen .
 ---pagebreak--- 8 . 12. 75                                   Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften                                       Nr. L 317/59
Die ursprünglichen Quoten der Mitgliedstaaten                              zu der "Wirtschaftsunion Benelux zusammengeschlos­
können mehr oder weniger rasch ausgeschöpft                                sen haben und durch diese vertreten werden, kann
werden. Um dieser Tatsache Rechnung zu tragen                              jede Maßnahme im Zusammenhang mit der Verwal­
und um Unterbrechungen zu vermeiden, sollte jeder                          tung der dieser Wirtschaftsunion zugeteilten Quoten
Mitgliedstaat, der seine ursprüngliche Quote fast                          durch eines ihrer Mitglieder vorgenommen
ganz ausgenutzt hat, die Ziehung einer zusätzlichen                        werden —
Quote auf die Reserve vornehmen ; diese Ziehung
muß jeder Mitgliedstaat vornehmen, wenn seine ein­
zelnen Quoten fast ganz ausgenutzt sind und soweit
noch eine Reservemenge vorhanden ist; die ursprüng­                         HAT FOLGENDE VERORDNUNG ERLASSEN :
lichen und die zusätzlichen Quoten müssen bis zum
Ende des Kontingentszeitraums gelten ; diese Art der
Verwaltung erfordert eine enge Zusammenarbeit
zwischen den Mitgliedstaaten und der Kommission,                                                        Artikel 1
die vor allem die Möglichkeit haben muß, den Stand
der Ausnutzung der Kontingentsmenge zu verfolgen
und die Mitgliedstaaten davon zu unterrichten.                             Vom 1 . Januar 1976 bis zum Inkrafttreten eines
                                                                           neuen Abkommens zwischen der Europäischen Wirt­
Ist zu einem bestimmten Zeitpunkt des Kontingents­                         schaftsgemeinschaft und Spanien, spätestens jedoch
zeitraums in einem der Mitgliedstaaten eine größere                        am 31 . Dezember 1976 und vorbehaltlich der Maß­
Restmenge vorhanden, so muß dieser Staat einen                             nahmen, die gemäß Artikel 3 Absätze 2 und 4 des
erheblichen Prozentsatz davon auf die Reserve über­                        Anhangs I des Abkommens zwischen der Euro­
tragen, damit nicht ein Teil des Gemeinschaftszoll­                        päischen Wirtschaftsgemeinschaft und Spanien getrof­
kontingents in einem Mitgliedstaat ungenutzt bleibt,                       fen werden könnten, werden die Zollsätze des Ge­
während er in anderen Mitgliedstaaten verwendet                            meinsamen Zolltarifs für die nachstehend aufgeführ­
werden könnte .                                                            ten in Spanien raffinierten Erdölerzeugnisse im Rah­
                                                                           men       eines       Gemeinschaftszollkontingents         von
Da das Königreich Belgien, das Königreich der Nie­                          1 200 000 Tonnen bis zu der jeweils angegebenen
derlande und das Großherzogtum Luxemburg sich                              Höhe teilweise ausgesetzt :
                  Nr. des                                                                                           Zollsatz
                Gemeinsamen                                    Warenbezeichnung                                       in %
                  Zolltarifs
                   27.10          Erdöl und Öl aus bituminösen Mineralien, ausgenommen rohe
                                  Öle ; Zubereitungen mit einem Gehalt an Erdöl oder Öl aus
                                  bituminösen Mineralien von 70 Gewichtshundertteilen oder
                                  mehr, in denen diese Öle den Charakter der Waren bestimmen,
                                  anderweit weder genannt noch inbegriffen :
                                  A. Leichtöle :
                                       III. zu anderer Verwendung                                                      2,4
                                  B. mittelschwere Öle :
                                       III. zu anderer Verwendung                                                      2,4
                                  C. Schweröle :
                                         I. Gasöl :
                                             c) zu anderer Verwendung                                                  1,4
                                        II . Heizöl :
                                             c) zu anderer Verwendung                                                  1,4
                                       III. Schmieröl und andere :
                                             c) zum Mischen unter den Bedingungen der zusätz­
                                                lichen Vorschrift 7 zu Kapitel 27 (a)                                  1,6
                                             d) zu anderer Verwendung                                                  2,4
             (a) Die Zulassung zu diesem Absatz unterliegt den von den zuständigen Behörden festzusetzenden Voraussetzungen.
 ---pagebreak--- Nr. L 317/60                                   Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften                               8 . 12 . 75
                   Nr. des                                                                               Zollsatz
                 Gemeinsamen                                  Warenbezeichnu ng                           in %
                   Zolltarifs
                    27.11           Erdgas und andere gasförmige Kohlenwasserstoffe :
                                    B. andere :
                                           I. handelsübliches Propan und handelsübliches Butan :
                                               c) zu anderer Verwendung                                     0,6
                    27.12           Vaselin :
                                    A. roh :
                                        III . zu anderer Verwendung                                         0,8
                                    B. andere                                                               2,8
                    27.13           Paraffin , Erdölwachs , Wachs aus bituminösen Mineralien ,
                                    Ozokerit , Montanwachs , Torfwachs , paraffinische Rückstände
                                    (z.B. Gatsch , slack wax), auch gefärbt :
                                    B. andere :
                                           I.   roh :
                                                c) zu anderer Verwendung                                    0,8
                                         II .   andere                                                      2,4
                    27.14           Bitumen , Petrolkoks und andere Rückstände aus Erdöl oder
                                    Öl aus bituminösen Mineralien :
                                    C. andere :
                                          II .  andere                                                      0,8
                              Artikel 2                                   zweiten Quote in Höhe von 15 v. H. seiner ur­
                                                                          sprünglichen Quote vor, die gegebenenfalls auf die
( 1 ) Von dem in Artikel 1 genannten Gemeinschafts­                       nächsthöhere Einheit aufgerundet wird.
zollkontingent wird eine erste Rate von 1 000 000
Tonnen auf die Mitgliedstaaten aufgeteilt ; die Quo­                       (2 ) Ist nach Ausschöpfung der ursprünglichen Quote
ten, die vorbehaltlich des Artikels 5 bis zum Ende des                     die zweite von einem Mitgliedstaat gezogene Quote
in Artikel 1 bezeichneten Zeitraums gelten, belaufen                       zu 90 v . H. oder mehr ausgenutzt, so nimmt dieser
sich auf folgende Mengen :                                                 Mitgliedstaat gemäß Absatz 1 die Ziehung einer
         Deutschland
                                                                           dritten Quote in Höhe von 7,5 v. H. seiner ursprüng­
                                       390 000 Tonnen ,
                                                                           lichen Quote vor, die gegebenenfalls auf die nächst­
        Benelux                        170 000 Tonnen ,                    höhere Einheit aufgerundet wird.
         Frankreich                    110 000 Tonnen,
         Italien                       330 000 Tonnen .
                                                                           (3 ) Ist nach Ausschöpfung der zweiten Quote die
                                                                           dritte von einem Mitgliedstaat gezogene Quote zu
(2) Die zweite Rate in Höhe von 200 000 Tonnen                             90 v. H. oder mehr ausgenutzt, so nimmt dieser
bildet die Reserve .                                                       Mitgliedstaat unter den gleichen Bedingungen die
                                                                           Ziehung einer vierten Quote in Höhe der dritten
                                                                           Quote vor.
                              Artikel 3
                                                                           Dieses Verfahren wird bis zur völligen Ausschöpfung
 ( 1 ) Hat ein Mitgliedstaat seine gemäß Artikel 2                         der Reserve angewandt.
Absatz 1 festgesetzte ursprüngliche Quote oder —
bei Anwendung des Artikels 5 — die gleiche Quote
abzüglich der auf die Reserve übertragenen Menge zu                         (4) Abweichend von den Absätzen 1 , 2 und 3
90 v. H. oder mehr ausgenutzt, so nimmt er unver­                          können die Mitgliedstaaten Ziehungen niedrigerer
züglich durch Mitteilung an die Kommission — so­                           Quoten als in diesen Absätzen vorgesehen vor­
weit die Reservemenge ausreicht — die Ziehung einer                        nehmen, wenn Grund zu der Annahme besteht, daß
 ---pagebreak--- 8 . 12. 75                          Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften                         Nr . L 317/61
diese nicht ausgeschöpft werden können. Sie unter­          Sie sorgt dafür, daß die Ziehung, mit der die Reserve
richten die Kommission über die Gründe, die sie             ausgeschöpft wird, auf die verfügbare Restmenge
veranlaßt haben, diesen Absatz anzuwenden .                 beschränkt bleibt, und gibt zu diesem Zweck dem
                                                            Mitgliedstaat, der diese letzte Ziehung vornimmt, den
                        Artikel 4                           Restbetrag an.
Die gemäß Artikel 3 gezogenen zusätzlichen Quoten                                  Artikel 7
gelten bis zum Ende des in Artikel 1 bezeichneten
Zeitraums .                                                 ( 1 ) Die Mitgliedstaaten treffen alle erforderlichen
                                                            Vorkehrungen, um durch die Eröffnung der zusätz­
                        Artikel S
                                                            lichen Quoten, die sie gemäß Artikel 3 gezogen
                                                            haben, die fortlaufende Anrechnung auf ihren kumu­
Die Mitgliedstaaten übertragen spätestens am 1 . Ok­        lierten Anteil an dem Gemeinschaftszollkontingent
tober 1976 von ihrer nicht ausgenutzten ursprüng­           zu ermöglichen.
lichen Quote den Teil auf die Reserve, der am
15 . September 1976 20 v. H. dieser ursprünglichen          (2) Die Mitgliedstaaten garantieren den in ihrem
Quote übersteigt. Sie können eine größere Menge             Gebiet ansässigen Importeuren der betreffenden
übertragen, wenn Grund zu der Annahme besteht,              Waren freien Zugang zu den ihnen zugeteilten
daß die betreffende Menge unter Umständen nicht             Quoten .
ausgenutzt wird.
                                                            (3 ) Der Stand der Ausschöpfung der Quoten der
Die Mitgliedstaaten teilen der Kommission späte­            Mitgliedstaaten wird an Hand der Einfuhren der be­
stens am 1 . Oktober 1976 die Gesamtmenge der Ein­          treffenden Waren festgestellt, die bei der Zollstelle
fuhren der betreffenden Ware mit, die sie bis zum           mit einer Anmeldung zur Abfertigung zum freien
 15 . September 1976 einschließlich durchgeführt und        Verkehr gestellt wurden.
auf das Gemeinschaftszollkontingent angerechnet
haben, sowie gegebenenfalls den Teil ihrer ursprüng­                               Artikel 8
lichen Quote, den sie auf die Reserve übertragen .
                                                            Auf Antrag der Kommission teilen die Mitglied­
                                                            staaten mit, welche Einfuhren der betreffenden
                        Artikel 6
                                                            Waren tatsächlich auf ihre Quoten angerechnet wor­
                                                            den sind .
 Die Kommission verbucht die Beträge      der von den
 Mitgliedstaaten gemäß Artikel 2 und       3 eröffneten
                                                                                    Artikel 9
 Quoten und unterrichtet die einzelnen    Mitgliedstaa­
 ten über den Stand der Ausschöpfung       der Reserve,     Die Mitgliedstaaten und die Kommission arbeiten im
 sobald ihr die Mitteilungen zugehen.                       Hinblick auf die Einhaltung dieser Verordnung eng
                                                             zusammen .
 Sie unterrichtet die Mitgliedstaaten spätestens am
 5 . Oktober 1976 über den Stand der Reserve, die                                  Artikel 1 0
 nach den gemäß Artikel 5 erfolgten Übertragungen
 verbleibt.                                                  Diese Verordnung tritt am 1 . Januar 1976 in Kraft.
               Diese Verordnung ist in allen ihren Teilen verbindlich und gilt unmittelbar in jedem
               Mitgliedstaat.
               Geschehen zu Brüssel am 24 . November 1975 .
                                                                                  Im Namen des Rates
                                                                                      Der Präsident
                                                                                      B. VISENTINI