CELEX: C1996/145/16
Language: de
Date: 1996-05-18 00:00:00
Title: URTEIL DES GERICHTS ERSTER INSTANZ vom 28. März 1996 in der Rechtssache T-60/92: Muireann Noonan gegen Kommission der Europäischen Gemeinschaften (Beamte - Einstellung - Auswahlverfahren für die Laufbahngruppe C - Nichtzulassung zum Auswahlverfahren - Bewerber mit einem Universitätsdiplom)

Nr . C 145/8             DE                Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften                                     18 . 5 . 96
                                                   GERICHT ERSTER INSTANZ
       URTEIL DES GERICHTS ERSTER INSTANZ                           Die Klägerinnen beantragen,
                         vom 28 . März 1996
                                                                    — die Entscheidung der Kommission vom 29 . November
 in der Rechtssache T-60/92: Muireann Noonan gegen                       1995 — K(95 ) 3319 endg. — über eine Sonderabschrei­
      Kommission der Europäischen Gemeinschaften ( ! )                   bungsmöglichkeit für Flugzeuge gemäß § 82 f der
 (Beamte — Einstellung — Auswahlverfähren für die Lauf­                  deutschen Einkommensteuerdurchführungsverordnung
 bahngruppe C— Nichtzulassung zum Auswahlverfahren —                     für nichtig zu erklären, soweit diese Entscheidung die
           Bewerber mit einem Universitätsdiplom)                        Verlängerung der Geltungsdauer dieser Vorschrift vom
                            ( 96/C 145/16 )                              1 . Januar 1995 bis zum 31 . Dezember 1999 betrifft;
                                                                    — der Kommission die Kosten des Verfahrens aufzuerle­
                  (Verfahrenssprache: Englisch)
                                                                         gen .
In der Rechtssache T-60/92, Muireann Noonan, Bedienstete
auf Zeit des Gerichtshofes der Europäischen Gemeinschaf­            Klagegründe und wesentliche Argumente
ten, Prozeßbevollmächtigter im schriftlichen Verfahren:
James O'Reilly, Senior Counsel, Irland, Prozeßbevollmäch­           Die Klägerinnen sind ein Verband von Luftfahrtunterneh­
tigter im mündlichen Verfahren: Rechtsanwalt Onno Brou­             men und eines seiner Mitglieder. Mitglieder des Verbandes
wer, Amsterdam, Zustellungsanschrift: Fiduciaire Myson              sind alle im überregionalen und internationalen Flugdienst
sàrl, 1 , rue Giesener, Luxemburg, gegen Kommission der             tätigen Luftfahrtunternehmen, die nicht staatlich und in
Europäischen Gemeinschaften ( Bevollmächtrigter: John               Deutschland ansässig sind ( Lufthansa über ihre Tochterge­
Forman ) wegen Aufhebung der der Klägerin am 9 . Juni               sellschaft Condor Flugdienst GmbH). Die Klägerinnen
                                                                    haben sich im Verfahren vor der Kommission für eine
 1992 mitgeteilten Entscheidung des Prüfungsausschusses
für das Auswahlverfahren KOM/C/741 , die Klägerin nicht             Verlängerung der Geltungsdauer des § 82 f EStDV einge­
                                                                    setzt .
zu dem Auswahlverfahren zuzulassen, hat das Gericht ( Erste
Kammer ) unter Mitwirkung des Präsidenten A. Saggio, der
Richterin V. Tiili und des Richters R. M. Moura Ramos —             § 82 f EStDV regelt, auf welche Weise die Anschaffungs­
                                                                    kosten von Flugzeugen über deren gewöhnlichen Nutzungs­
Kanzler: H. Jung — am 28 . März 1 996 ein Urteil mit
                                                                    zeitraum abgeschrieben, d. h. im Rahmen der Gewinn­
folgendem Tenor erlassen:
                                                                    ermittlung eines Unternehmens geltend gemacht werden
                                                                    können. Die Vorschrift gibt den Luftfahrtunternehmen in
1 . Die Entscheidung des Prüfungsausschusses des allge­
                                                                    bestimmtem Umfang ein Wahlrecht hinsichtlich der Frage,
     meinen Auswahlverfahrens KOM/C/741 , mit der die
                                                                    wie sie ihr Abschreibungsvolumen auf den Abschreibungs­
     Zulassung der Klägerin zu den Prüfungen des Auswahl­           zeitraum verteilen .
     verfahrens abgelehnt worden ist, wird aufgehoben.
                                                                    Die Klägerinnen sind der Meinung, daß die angefochtene
2 . Die Kommission trägt die Kosten des Verfahrens.                 Entscheidung die Zuständigkeitsregeln des EG-Vertrags
                                                                    verletze. § 82 f EStDV sei ein immanenter Bestandteil des
(') ABl . Nr . C 258 vom 7. 10 . 1992 .                             deutschen Steuersystems . In die Steuersysteme der Mitglied­
                                                                    staaten könne nur im Wege der Rechtsangleichung, nicht
                                                                    aber im Wege der Beihilfenkontrolle eingegriffen werden.
                                                                    Die angefochtene Entscheidung verletze die Begründungs­
Klage der Arbeitsgemeinschaft deutscher Luftfahrt-Unter­            pflicht nach Artikel 190 EG-Vertrag:
nehmen und der Hapag-Lloyd Fluggesellschaft mbH gegen
die Kommission der Europäischen Gemeinschaften, einge­             — Die Argumentation sei wegen ihrer Wortwahl und
                   reicht am 28 . Februar 1996                          Struktur unverständlich .
                      ( Rechtssache T-25/96 )
                                                                   — Die Kommission habe keine nachprüfbaren Tatsachen­
                           ( 96/C 145/17)                               feststellungen für einen Steuervorteil der Unternehmen,
                                                                        einen Einkommensverlust des Staates, eine Wettbe­
                  (Verfahrenssprache: Deutsch)                          werbsverfälschung und eine Beeinträchtigung des mit­
                                                                        gliedstaatlichen Handels getroffen .
Die Arbeitsgemeinschaft deutscher Luftfahrt-Unternehmen,
Bonn, und die Hapag-Lloyd Fluggesellschaft mbH, Langen­            — Die Kommission habe aufgrund eines Denkfehlers
hagen ( BRD ), haben am 28 . Februar 1996 eine Klage gegen              angenommen, Deutschland habe den Beihilfecharakter
die Kommission der Europäischen Gemeinschaften beim                     von § 82 f EStDV anerkannt.
Gericht erster Instanz der Europäischen Gemeinschaften
eingereicht. Prozeßbevollmächtigte der Klägerinnen sind            — Die Kommission habe mehrere Gutachten unberück­
Rechtsanwälte Dr. Gerrit Schohe und Dr. Philipp v. Dietze,              sichtigt gelassen, wonach § 82 f EStDV in keinem Fall
Hamburg, Zustellungsanschrift: Kanzlei des Rechtsanwalts                einen steuerlichen Vorteil bzw. einen Einkommensver­
Marc Baden, 34B, rue Philippe II, Luxemburg.                            lust des Staates verursache, sondern sich darin erschöpft,