CELEX: 32006R0363
Language: de
Date: 2006-03-02 00:00:00
Title: Verordnung (EG) Nr. 363/2006 der Kommission vom  1. März 2006  zur Erteilung von Ausfuhrlizenzen nach dem Verfahren B im Sektor Obst und Gemüse (Tomaten)

2.3.2006   
            
            
               DE
            
            
               Amtsblatt der Europäischen Union
            
            
               L 61/9
            
         
      VERORDNUNG (EG) Nr. 363/2006 DER KOMMISSION
   
   vom 1. März 2006
   zur Erteilung von Ausfuhrlizenzen nach dem Verfahren B im Sektor Obst und Gemüse (Tomaten)
   DIE KOMMISSION DER EUROPÄISCHEN GEMEINSCHAFTEN —
   gestützt auf den Vertrag zur Gründung der Europäischen Gemeinschaft,
   gestützt auf die Verordnung (EG) Nr. 2200/96 des Rates vom 28. Oktober 1996 über die gemeinsame Marktorganisation für Obst und Gemüse (1),
   gestützt auf die Verordnung (EG) Nr. 1961/2001 der Kommission vom 8. Oktober 2001 mit Durchführungsbestimmungen zur Verordnung (EG) Nr. 2200/96 des Rates hinsichtlich der Ausfuhrerstattungen für Obst und Gemüse (2), insbesondere auf Artikel 6 Absatz 6,
   in Erwägung nachstehender Gründe:
   
               (1)
            
            
               Durch die Verordnung (EG) Nr. 2044/2005 der Kommission (3) wurden die Richtmengen festgesetzt, für die nach dem Verfahren B Ausfuhrlizenzen erteilt werden dürfen.
            
         
               (2)
            
            
               Nach den der Kommission zurzeit vorliegenden Kenntnissen könnten die für den derzeitigen Ausfuhrzeitraum vorgesehenen Richtmengen bei Tomaten bald überschritten werden. Diese Überschreitung würde eine reibungslose Anwendung von Ausfuhrerstattungen im Sektor Obst und Gemüse beeinträchtigen.
            
         
               (3)
            
            
               Angesichts dieser Lage sind Anträge auf Erteilung von Lizenzen nach dem Verfahren B, die für nach dem 2. März 2006 ausgeführte Tomaten gestellt werden, bis zum Ende des derzeitigen Ausfuhrzeitraums abzulehnen —
            
         HAT FOLGENDE VERORDNUNG ERLASSEN:
   Artikel 1
   Gemäß Artikel 1 der Verordnung (EG) Nr. 2044/2005 gestellte Anträge, welche nach dem Verfahren B die Erteilung von Lizenzen für die Ausfuhr von Tomaten betreffen und für welche die Ausfuhranmeldungen nach dem 2. März und vor dem 17. März 2006 angenommen werden, sind abzulehnen.
   Artikel 2
   Diese Verordnung tritt am 2. März 2006 in Kraft.
   
      Diese Verordnung ist in allen ihren Teilen verbindlich und gilt unmittelbar in jedem Mitgliedstaat.
      Brüssel, den 1. März 2006
      
         
            Für die Kommission
         
         J. L. DEMARTY
         
         
            Generaldirektor für Landwirtschaft und ländliche Entwicklung
         
      
   
   
      (1)  ABl. L 297 vom 21.11.1996, S. 1. Verordnung zuletzt geändert durch die Verordnung (EG) Nr. 47/2003 der Kommission (ABl. L 7 vom 11.1.2003, S. 64).
   
      (2)  ABl. L 268 vom 9.10.2001, S. 8. Verordnung zuletzt geändert durch die Verordnung (EG) Nr. 386/2005 (ABl. L 62 vom 9.3.2005, S. 3).
   
      (3)  ABl. L 328 vom 15.12.2005, S. 54.