CELEX: C2005/281/51
Language: de
Date: 2005-11-12 00:00:00
Title: Rechtssache T-327/05: Klage, eingereicht am 11. August 2005 — Thierry/Kommission

12.11.2005   
            
            
               DE
            
            
               Amtsblatt der Europäischen Union
            
            
               C 281/27
            
         Klage, eingereicht am 11. August 2005 — Thierry/Kommission
   (Rechtssache T-327/05)
   (2005/C 281/51)
   Verfahrenssprache: Französisch
   Parteien
   
      Kläger(in/nen): Michel Thierry (Howald, Luxemburg) (Prozessbevollmächtigte[r]: Rechtsanwälte G. Bounéou und F. Frabetti)
   
      Beklagte(r): Kommission der Europäischen Gemeinschaften
   Anträge der Klagepartei(en)
   
               —
            
            
               Aufhebung des Verzeichnisses der im Beförderungsjahr 2004 beförderten Beamten, soweit der Name des Klägers nicht darin aufgeführt ist, und inzident Aufhebung der diese Entscheidung vorbereitenden Maßnahmen.
            
         
               —
            
            
               Verurteilung der Beklagten in die Kosten des Verfahrens.
            
         Klagegründe und wesentliche Argumente
   Mit seiner Klage ficht der Kläger die Entscheidung der Kommission an, ihn im Beförderungsjahr 2004 nicht nach Besoldungsgruppe A 5 zu befördern. Er trägt vor, dass das von der Kommission im vorliegenden Fall angewandte neue Beförderungssystem auf der Grundlage von Prioritätspunkten für die Beamten dem Dienstalter als Beförderungskriterium zu viel Bedeutung beimesse. Demnach sei in seinem Fall keine Abwägung der Verdienste erfolgt, was gegen Artikel 45 des Statuts, die Allgemeinen Durchführungsbestimmungen zu diesem Artikel, den Verwaltungsleitfaden über die Beurteilung und Beförderung sowie den Grundsatz der Nichtdiskriminierung verstoße. Auf derselben Grundlage macht er auch einen Verstoß gegen das Verbot des willkürlichen Verfahrens und gegen die Begründungspflicht, eine Verletzung des berechtigten Vertrauens und der Regel „patere legem quam ipse fecisti“ sowie Amtsmissbrauch geltend.