CELEX: 32000R1066
Language: de
Date: 2000-05-19 00:00:00
Title: Verordnung (EG) Nr. 1066/2000 der Kommission vom 19. Mai 2000 zur Aussetzung der Erteilung von Erstattungsbescheinigungen für nicht unter Anhang I des Vertrags fallende Waren

20.5.2000               DE                     Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften                                        L 119/9
                                     VERORDNUNG (EG) Nr. 1066/2000 DER KOMMISSION
                                                           vom 19. Mai 2000
                zur Aussetzung der Erteilung von Erstattungsbescheinigungen für nicht unter Anhang I des
                                                         Vertrags fallende Waren
DIE KOMMISSION DER EUROPÄISCHEN GEMEINSCHAFTEN —                                zu dieser Summe den Betrag, der auf die in der Zeit vom
gestützt auf den Vertrag zur Gründung der Europäischen                          8. bis zum 12. Mai 2000 eingereichten Anträge entfällt,
Gemeinschaft,                                                                   und rechnet man die sich hieraus ergebende Summe auf
                                                                                das Jahr um, so zeigt sich, daß die Gefahr besteht, daß
gestützt auf die Verordnung (EG) Nr. 3448/93 des Rates vom                      die Kommission ihre Verpflichtungen gemäß Artikel 6B
6. Dezember 1993 über die Handelsregelung für bestimmte aus                     Absatz 8 der Verordnung (EG) Nr. 1222/94 nicht
landwirtschaftlichen Erzeugnissen hergestellte Waren (1), zuletzt               einhalten kann.
geändert durch die Verordnung (EG) Nr. 2491/98 der Kommis-
sion (2), insbesondere auf Artikel 8 Absatz 3 Unterabsatz 1,             (2)    Es empfihelt sich daher, die Erteilung der Bescheini-
                                                                                gungen gemäß Artikel 6B Absatz 8 auszusetzen —
gestützt auf die Verordnung (EG) Nr. 1222/94 der Kommission
vom 30. Mai 1994 zur Festlegung der gemeinsamen Durchfüh-
rungsvorschriften für die Gewährung von Ausfuhrerstattungen
und der Kriterien zur Festsetzung des Erstattungsbetrags für             HAT FOLGENDE VERORDNUNG ERLASSEN:
bestimmte landwirtschaftliche Erzeugnisse, die in Form von
nicht unter Anhang II des Vertrags fallenden Waren ausgeführt                                        Artikel 1
werden (3), zuletzt geändert durch die Verordnung (EG) Nr.
701/2000 (4), insbesondere auf Artikel 6B Absätze 6 und 8,               Die Erteilung der seit dem 8. Mai 2000 beantragten Bescheini-
                                                                         gungen wird ausgesetzt.
in Erwägung nachstehender Gründe:
(1)      Der Gesamtbetrag der den bereits ausgestellten Beschei-                                     Artikel 2
         nigungen entsprechenden beantragten Erstattungen
         erreicht eine Höhe von 311 804 543 EUR. Addiert man             Diese Verordnung tritt am 20. Mai 2000 in Kraft.
                       Diese Verordnung ist in allen ihren Teilen verbindlich und gilt unmittelbar in jedem Mitglied-
                       staat.
                       Brüssel, den 19. Mai 2000
                                                                                      Für die Kommission
                                                                                        Erkki LIIKANEN
                                                                                   Mitglied der Kommission
(1) ABl.  L 318 vom 20.12.1993, S. 18.
(2) ABl.  L 309 vom 19.11.1998, S. 28.
(3) ABl.  L 136 vom 31.5.1994, S. 5.
(4) ABl.  L 83 vom 4.4.2000, S. 6.