CELEX: 31974R2010
Language: de
Date: 1974-07-30 00:00:00
Title: Verordnung (EWG) Nr. 2010/74 der Kommission vom 30. Juli 1974 zur Festsetzung der Erstattungen bei der Ausfuhr auf dem Rindfleischsektor für den am 1. August 1974 beginnenden Zeitraum

Nr. L 209 / 34                                Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften                               31 . 7 . 74
                                  VERORDNUNG ( EWG) Nr. 2010/74 DER KOMMISSION
                                                           vom 30 . Juli 1974
                   zur Festsetzung der Erstattungen bei der Ausfuhr auf dem Rindfleischsektor für
                                          den am 1 . August 1974 beginnenden Zeitraum
 DIE KOMMISSION DER EUROPAISCHEN                                        dem schweizerischen Markt und den Ausfuhrpreisen
 GEMEINSCHAFTEN —                                                       der Mitgliedstaaten ausgleicht .
 gestützt auf den Vertrag zur Gründung der Europä­                      Für die im Anhang unter I der Verordnung (EWG)
 ischen Wirtschaftsgemeinschaft,                                        Nr. 1082/68 der Kommission vom 26. Juli 1968 zur
                                                                        Feststellung der Koeffizienten , die den Fleischgehalt
 gestützt auf die Verordnung (EWG) Nr. 805/68 des
                                                                       jeder der verschiedenen , auf der Grundlage von Ge­
 Rates vom 27. Juni 1968 über die gemeinsame Markt­
                                                                        frierfleisch hergestellten Konservensorten ausdrük­
 organisation für Rindfleisch (•), zuletzt geändert durch               ken (5 ), geändert durch die Verordnung ( EWG) Nr.
 die Verordnung (EWG) Nr. 1 855/74 (2 ), insbesondere                  207/70 (6), genannten Konserven , die mindestens 40
 auf Artikel 1 8 Absatz 5 erster Satz,
                                                                       v.H. Fleisch enthalten , kann die Teilnahme der Ge­
gestützt auf die Stellungnahme des Währungsaus­                         meinschaft am internationalen Handel durch Gewäh­
 schusses,                                                              rung einer Erstattung aufrechterhalten werden , deren
                                                                        Betrag unter Berücksichtigung der bisher den Expor­
 in Erwägung nachstehender Gründe :                                    teuren gewährten Erstattung ermittelt wird .
 Gemäß Artikel 18 der Verordnung ( EWG) Nr. 805/68
                                                                        Für die übrigen Erzeugnisse des Rindfleischsektors ist
 kann der Unterschied zwischen den Weltmarktpreisen
 und den Preisen in der Gemeinschaft für die in Arti­                  es wegen der schwachen Beteiligung der Gemein­
                                                                       schaft am Welthandel unangebracht, eine Erstattung
 kel 1 der genannten Verordnung aufgeführten Erzeug­                   festzusetzen .
 nisse durch eine Erstattung bei der Ausfuhr ausgegli­
 chen werden .                                                         Artikel 92 der dem am 22. Januar 1972 in Brüssel un­
 Die Verordnung (EWG) Nr. 885/68 des Rates vom 28 .                    terzeichneten Vertrag über den Beitritt von neuen Mit­
Juni 1 968 (3 ) hat die Grundregeln für die Gewährung                  gliedstaaten zur Europäischen Wirtschaftsgemein­
 der Erstattungen bei der Ausfuhr sowie die Kriterien                  schaft und zur Europäischen Atomgemeinschaft (7) bei­
 für die Festsetzung ihrer Beträge aufgestellt .                       gefügten Akte (8) sieht vor, daß die Ausfuhrerstattun­
                                                                       gen der neuen Mitgliedstaaten für die in Artikel 1
 Die Anwendung dieser Regeln und Kriterien auf die                      Buchstabe b) und Buchstabe c) der Verordnung
gegenwärtige Marktsituation auf dem Rindfleischsek­                    ( EWG) Nr. 805/ 68 genannten Erzeugnisse um die Aus­
 tor führt dazu, die Erstattung wie folgt festzusetzen :               wirkung des Unterschieds der auf die Erzeugnisse an­
                                                                       zuwendenden Zollsätze, die zur Herstellung dieser Er­
 Die augenblickliche Marktlage in der Gemeinschaft                     zeugnisse dienen , berichtigt werden .
und die insbesondere nach bestimmten Drittländern
bestehenden Absatzmöglichkeiten führen zur Gewäh­                      Um ein normales Funktionieren der Erstattungsrege­
 rung einer Erstattung bei der Ausfuhr von lebenden                    lung zu erlauben , ist bei der Berechnung der Erstattun­
Rindern , Hausrindern und von bestimmtem frischem                      gen zugrunde zu legen :
oder gekühltem Fleisch , das im Anhang unter der Ta­
 rifposition ex 02.01 A II a) 1 aufgeführt ist, sowie bei              — für die Währungen , die untereinander zu jedem
der Ausfuhr von bestimmtem gefrorenem Fleisch, das                           Zeitpunkt innerhalb einer maximalen Abwei­
im Anhang unter der Tarifposition ex 02.01 A II a) 2                         chung in Höhe von 2,25 v.H. gehalten werden , ein
aufgeführt ist, nach bestimmten Bestimmungsländern .                         Umrechnungssatz, der sich auf die tatsächliche Pa­
 Für die Erzeugnisse, die Gegenstand der in der Verord­                      rität dieser Währungen stützt,
nung ( EWG ) Nr. 873/74 (4 ) genannten Ausschreibung                   — für die übrigen Währungen ein Umrechnungssatz,
sind, machen die besonderen Verkaufsbedingungen                              der sich auf das arithmetische Mittel der Wechsel­
die Gewährung einer Erstattung nicht notwendig.                              kurse in Höhe jeder dieser Währungen stützt und
                                                                             der während eines fortgesetzten Zeitraums für die
 Für genießbares Fleisch von Hausrindern , ohne Kno­                         Währungen der Gemeinschaft entsprechend vorge­
chen , gesalzen und getrocknet, bestehen traditionelle                       hendem Absatz festgestellt wird .
Handelsströme nach der Schweiz . Um diesen Handel
in dem notwendigen Umfang aufrechtzuerhalten , emp­                    Die in dieser Verordnung vorgesehenen Maßnahmen
fiehlt es sich , die Erstattung auf einen Betrag festzuset­            entsprechen der Stellungnahme des Verwaltungsaus­
zen , der den Unterschied zwischen den Preisen auf                     schusses für Rindfleisch —
(')  ABl . Nr.  L   1 '18 vom 28 . 6 . 1968 , S. 24 .                  (5 ) ABl . Nr. L 181 vom 27 . 7 . 1968 , S. 9 .
(2 ) ABl . Nr.  L.  195   vom 18 . 7 . 1974, S. 14 .                   (b)  ABl . Nr. L 28 vom 5 . 2 . 1970 , S. 10 .
(3 ) ABl . Nr . L   1 56  vom 4 . 7 . 1968 , S. 2 .                    ( 7) ABl . Nr. L 73 vom 27 . 3 . 1972, S. 5 .
(4 ) ABI . Nr.  L   101   vom 11.4 . 1974, S. 50 .                       8) ABl . Nr. L 73 vom 27 . 3 . 1972, S. 14 .
 ---pagebreak--- 31 . 7 . 74                          Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften                       Nr. L 209 / 35
HAT FOLGENDE VERORDNUNG ERLASSEN :                           genannte Erstattung gewährt wird, und die Beträge die­
                                                             ser Erstattung werden im Anhang festgesetzt.
                        Artikel 1
                                                                                     Artikel 2
Das Verzeichnis der Erzeugnisse, bei deren Ausfuhr
die in Artikel 18 der Verordnung (EWG) Nr. 805 / 68          Diese Verordnung tritt am 1 . August 1974 in Kraft.
             Diese Verordnung ist in allen ihren Teilen verbindlich und gilt unmittelbar in jedem
             Mitgliedstaat .
             Brüssel , den 30 . Juli 1974
                                                                      Für die Kommission
                                                                          Der Präsident
                                                                     Francois-Xavier ORTOLI
 ---pagebreak--- Nr. L 209/36                                Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften                    31 . 7. 74
                                                               ANHANG
       Nummer
   des Gemeinsamen
                                                                                       Erstattungsbetrag
                                                 Warenbezeichnung                         RE/100 kg
       Zolltarifs
                                                                                        Lebendgewicht
   01.02 A II             Hausrinder, lebend, andere als reinrassige Zuchttiere            31,25 (»)
                                                                                         Nettogewicht
cx 02.01 A II a) 1        Genießbares Fleisch von Hausrindern, frisch oder gekühlt :
               aa)        von Kälbern :
                     11 . ganze oder halbe Tierkörpet                                      60,00 (*)
      22. und ex 33 .     Vorderviertel, zusammen oder getrennt, mit mindestens
                          vier Rippenpaaren beziehungsweise mindestens vier Rip­
                          pen und mit höchstens dreizehn Rippenpaaren beziehungs­
                          weise höchstens dreizehn Rippen, mit oder ohne Knochen­
                          dünnung, die Rippen können ganz oder abgeschnitten
                          sein                                                             47,50 i 1 )
                ex 33 .   Hinterviertel, zusammen oder getrennt, ausgenommen
                          Vorderviertel zusammen oder getrennt, mit· mehr als acht
                          Rippenpaaren beziehungsweise mehr als acht Rippen, die
                          Rippen können ganz oder abgeschnitten sein                       71,25 H
                 bb)      von ausgewachsenen Rindern :
                    11 .  ganze, halbe Tierkörper und „quartiers compensés"                60,00 i 1 )
    22. und ex 33 .       Vorderviertel mit mindestens vier Rippen und höchstens
                          dreizehn ganzen oder teilweise abgeschnittenen Rippen,
                          mit oder ohne Fleisch- und Knochendünnung                        47,50 (*)
                ex 33 .   Hinterviertel, ausgenommen Vorderviertel mit mehr als
                          zehn ganzen oder teilweise abgeschnittenen Rippen                71,25 i 1 )
                cc)       andere Angebotsformen von Kalbfleisch und Fleisch von
                          ausgewachsenen Rindern :
                    11 .  Teilstücke mit Knochen                                           47,50 i 1 )
                ex 22 .   Teilstücke ohne Knochen, mit Ausnahme von Kopffleisch
                          und Schlachtabfällen, Fleisch- und Knochendünnung und
                          die Hesse, getrennt verpackt                                     70,00 i 1 )
ex 02.01 A II a) 2        Genießbares Fleisch von Hausrindern, gefroren :
                aa)       ganze, halbe Tierkörper und „quartiers compensés" :
                          — für Ausfuhren nach europäischen Drittländern, nach
                              Jordanien, nach den an das Mittelmeer oder den Per­
                              sischen Golf grenzenden Drittländern, Drittländern
                              der arabischen Halbinsel und Afrika und für Liefe­
                              rungen zur Bevorratung von Seeschiffen oder von
                              internationale, einschließlich der innergemeinschaftli­
                              chen, Linien bedienenden Lüftfahrzeugen, oder Liefe­
                              rungen an Streitkräfte, die auf dem Hoheitsgebiet
                              eines Mitgliedstaats stationiert sind, aber nicht dessen
                              Flagge führen, vorausgesetzt, daß die genannten Lie­
                              ferungen der Ausfuhr aus der Gemeinschaft gleich­
                              gestellt sind                                                60,00 (»)
 bb) und ex cc)           Vorderviertel mit mindestens vier Rippen und höchstens
                          dreizehn ganzen oder teilweise abgeschnittenen Rippen,
                          mit oder ohne Fleisch- und Knochendünnung, mit Aus­
                          nahme der Vorderviertel, die Gegenstand der in der Ver­
                          ordnung (EWG) Nr. 873/74 veröffentlichten Ausschrei­
                          bung waren :
                          — für Ausfuhren nach europäischen Drittländern, nach
                              Jordanien, nach den an das Mittelmeer oder den Per­
                              sischen Golf grenzenden Drittländern, Drittländern
                             der arabischen Halbinsel und Afrika und für Liefe­
    -
                              rungen zur Bevorratung von Seeschiffen oder von
                              internationale, einschließlich der innergemeinschaftli­
                              chen, Linien bedienenden Luftfahrzeugen, oder Liefe­
                              rungen an Streitkräfte, die auf dem Hoheitsgebiet
                              eines Mitgliedstaats stationiert sind, aber nicht dessen
                              Flagge führen, vorausgesetzt, daß die genannten Lie­
                              ferungen der Ausfuhr aus der Gemeinschaft gleich­
                              gestellt sind                                                47,50 (η
 ---pagebreak---   31 . 7. 74                                   Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften                                       Nr. L 209/37
          Nummer
                                                                                                              Erstattungsbetrag
      des Gemeinsamen                               Warenbezeichnung                                              RE/100 kg
          Zolltarifs
                                                                                                                Nettogewicht
               cx cc)        Hinterviertel, ausgenommen Vorderviertel mit mehr als
                             zehn ganzen oder teilweise abgeschnittenen Rippen :
                             — für Ausfuhren nach europäischen Drittländern, nach
                                 Jordanien, nach den an das Mittelmeer oder den Per­
                                 sischen Golf grenzenden Drittländern, Drittländern
                                 der arabischen Halbinsel und Afrika und für Liefe­
                                 rungen zur Bevorratung von Seeschiffen oder von
                                 internationale, einschließlich der innergemeinschaftli­
                                 chen, Linien bedienenden Luftfahrzeugen, oder Liefe­
                                 rungen an Streitkräfte, die auf dem Hoheitsgebiet
                                 eines Mitgliedstaats stationiert sind, aber nicht dessen
                                 Flagge führen, vorausgesetzt, daß die genannten Lie­
                                 ferungen der Ausfuhr aus der Gemeinschaft gleich­
                                 gestellt sind                                                                   71,25 (')
                   dd )      anderes :
                       11 .  Teilstücke mit Knochen :
                             — für Ausfuhren nach europäischen Drittländern, nach
                                 Jordanien, nach den an das Mittelmeer oder den Per­
                                 sischen Golf grenzenden Drittländern, Drittländern
                                 der arabischen Halbinsel und Afrika und für Liefe­
                                 rungen zur Bevorratung von Seeschiffen oder von
                                 internationale, einschließlich der innergemeinschaftli­
                                 chen, Linien bedienenden Luftfahrzeugen, oder Liefe­
                                 rungen an Streitkräfte, die auf dem Hoheitsgebiet
                                 eines Mitgliedstaats stationiert sind, aber nicht dessen
                                 Flagge führen, vorausgesetzt, daß die genannten Lie­
                                 ferungen der Ausfuhr aus der Gemeinschaft gleich­
                                 gestellt sind                                                                   47,50 H
                  ex 22 .    Teilstücke ohne Knochen, mit Ausnahme von Kopffleisch,
                            Schlachtabfällen, Fleisch- und Knochendünhung und die
                            Hesse, getrennt verpackt :
                            — für Ausfuhren nach den Vereinigten Staaten                                         65,00 (')
                             — für Ausfuhren nach europäischen Drittländern, nach
                                Jordanien, nach den an das Mittelmeer oder den Per­
                                 sischen Golf grenzenden Drittländern, Drittländern
                                der arabischen Halbinsel und Afrika und für Liefe­
                                rungen zur Bevorratung von Seeschiffen oder von
                                internationale, einschließlich der innergemeinschaftli­
                                chen, Linien bedienenden Luftfahrzeugen, oder Liefe­
                                 rungen an Streitkräfte, die auf dem Hoheitsgebiet
                                eines Mitgliedstaats stationiert sind, aber nicht dessen
                                Flagge führen, vorausgesetzt, daß die genannten Lie­
                                ferungen der Ausfuhr aus der Gemeinschaft gleich­
                                gestellt sind                                                                    70,00 (»)
cx 02.06 C I a ) 2          Genießbares Fleisch von Hausrindern, ohne Knochen,
                            gesalzen und getrocknet :
                            — für Ausfuhren nach der Schweiz                                                     31,25 i 1 )
                                                                                                 Irland
                                                                                                          Vereinigtes
                                                                                                          Königreich   Andere Mitgliedstaaten
   cx 16.02 B III b ) 1     Fleisch und Schlachtabfall, anders zubereitet oder haltbar
                            gemacht, andere, andere, Rindfleisch oder Schlachtabfall
                            von Rindern enthaltend, mit Ausnahme solcher Zuberei­
                            tungen und Konserven, die Schweinefleisch oder Schlacht­
                            abfall von Schweinen enthalten :
                            — Konserven, andere als homogenisierte Konserven, die
                                folgende * Gewichtshundertteile Rindfleisch enthalten :
                                1 , mit einem Gehalt an Fleisch, ausgenommen
                                    Schlachtabfall und Fett, von 80 Gewichtshundert­
                                    teilen oder mehr                                            23,06   ,  19,43                30,00
                                2, mit einem Gehalt an Fleisch, ausgenommen
                                    Schlachtabfall und Fett, von 60 oder mehr, jedoch
                                    weniger als 80 Gewichtshundertteilen                         13,84     11,66                18,00
                                3 , mit einem Gehalt an Fleisch, ausgenommen
                                    Schlachtabfall und Fett, von 40 oder mehr, jedoch
                                    weniger als 60 Gewichtshundertteilen                          9,22       7,77               12,00
(') Für Irland und das Vereinigte Königreich muß der oben festgesetzte Erstattungsbetrag um den Ausglcichsbeirag gemäß Artikel 12 Absatz 1
    der Verordnung (EWG) Nr. 181/73 (ABl . Nr. L 25 vom 30. 1 . 1973 , S. 9) vermindert werden .
NB : Gemäß Artikel 7 der Verordnung (EWG) Nr. 885/68 wird bei der Ausfuhr von Erzeugnissen, die aus Drittländern
        eingeführt und nach Drittländern wieder ausgeführt werden, keine Erstattung gewährt.