CELEX: C2005/031/32
Language: de
Date: 2005-02-05 00:00:00
Title: Rechtssache C-510/04: Klage der Kommission der Europäischen Gemeinschaften gegen das Königreich Belgien, eingereicht am 13. Dezember 2004

5.2.2005   
            
            
               DE
            
            
               Amtsblatt der Europäischen Union
            
            
               C 31/16
            
         Klage der Kommission der Europäischen Gemeinschaften gegen das Königreich Belgien, eingereicht am 13. Dezember 2004
   (Rechtssache C-510/04)
   (2005/C 31/32)
   Verfahrenssprache: Französisch
   Die Kommission der Europäischen Gemeinschaften hat am 13. Dezember 2004 eine Klage gegen das Königreich Belgien beim Gerichtshof der Europäischen Gemeinschaften eingereicht. Bevollmächtigte der Klägerin sind K. Simonsson und W. Wils; Zustellungsanschrift in Luxemburg.
   Die Kommission der Europäischen Gemeinschaften beantragt,
   
               1.
            
            
               festzustellen, dass das Königreich Belgien dadurch gegen seine Verpflichtungen aus der Richtlinie 2002/6/EG des Europäischen Parlaments und des Rates vom 18. Februar 2002 über Meldeformalitäten für Schiffe beim Einlaufen in und/oder Auslaufen aus Häfen der Mitgliedstaaten der Gemeinschaft (1) verstoßen hat, dass es die Rechts- und Verwaltungsvorschriften, die erforderlich sind, um der Richtlinie nachzukommen, nicht erlassen und jedenfalls der Kommission nicht mitgeteilt hat;
            
         
               2.
            
            
               dem Königreich Belgien die Kosten des Verfahrens aufzuerlegen.
            
         Klagegründe und wesentliche Argumente
   Die Frist zur Umsetzung der Richtlinie in die innerstaatliche Rechtsordnung sei am 9. September 2003 abgelaufen.
   
      (1)  ABl. L 607 vom 9.3.2002, S. 31.