CELEX: 31967R0028
Language: de
Date: 1967-02-16 00:00:00
Title: Verordnung Nr. 28/67/EWG der Kommission vom 15. Februar 1967 zur Verlängerung der Geltungsdauer einiger Bestimmungen der Verordnung Nr. 192/64/EWG zur Festsetzung der Einzelheiten für die Interventionen auf dem Buttermarkt

430/67                            AMTSBLATT DER EUROPÄISCHEN GEMEINSCHAFTEN                                       16 . 2 . 67
                            Artikel 3                                                        Artikel 4
       Die in Anwendung dieser Verordnung aufrecht­
erhaltenen einzelstaatlichen Maßnahmen gelten nicht                       Diese Verordnung tritt am 1 . Juli 1967 in Krah .
als einzelstaatliche Maßnahmen im Sinne von Artikel                   Sie gilt bis zum 31 . Dezember 1967 .
30 der Verordnung Nr. 136/66/EWG.
                      Diese Verordnung ist in allen ihren Teilen verbindlich und gilt unmittelbar
                 in jedem Mitgliedstaat.
                      Brüssel, den 14 . Februar 1967
                                                                                Für die Kommission
                                                                                   Der Präsident
                                                                                Walter HALLSTEIN
                                   VERORDNUNG Nr. 28/67/EWG DER KOMMISSION
                                                        vom 15. Februar 1967
                        zur Verlängerung der Geltungsdauer einiger Bestimmungen der Verord­
                        nung Nr. 192/64/EWG zur Festsetzung der Einzelheiten für die Inter­
                                                    ventionen auf dem Buttermarkt
DIE KOMMISSION DER EUROPÄISCHEN                                           Anhand der bei der Auslagerung von Butter ge­
WIRTSCHAFTSGEMEINSCHAFT —                                             wonnenen Erfahrungen und im Hinblick auf die
       gestützt auf den Vertrag zur Gründung der                      voraussichtliche Marktentwicklung in den Mitglied­
 Europäischen Wirtschaftsgemeinschaft,                                staaten erscheint es angezeigt, die in Artikel 7 Ab­
                                                                      satz (3) und in Artikel 12 der Verordnung Nr. 192/64/
       gestützt auf die Verordnung Nr. 13/64/EWG des                  EWG festgesetzten Beträge für das Milchwirt­
 Rates vom 5 . Februar 1964 über die schrittweise                     schaftsjahr 1967/ 1968 beizubehalten .
 Errichtung einer gemeinsamen Marktorganisation für
                                                                          Der Verwaltungsausschuß für Milch und Milch­
 Milch und Milcherzeugnisse (*), insbesondere auf
 Artikel 21 Absatz (5), und                                           erzeugnisse hat innerhalb der von seinem Präsidjen­
                                                                      ten gesetzten Frist nicht Stellung genommen —
       in Erwägung nachstehender Gründe :
       Die Verordnung Nr. 192/64/EWG der Kommis­                      HAT FOLGENDE VERORDNUNG ERLASSEN :
 sion vom 21 . Dezember 1964 zur Festsetzung der
 Einzelheiten für die Interventionen auf dem Butter­                                         Artikel 1
 markt (2), zuletzt geändert durch die Verordnung Nr.                      In Artikel 15 zweiter Absatz der Verordnung Nr.
 108/66/EWG (3), hat in Artikel 7 Absatz (3) und in                    192/64/EWG werden die Worte „bis zum Ende des
 Artikel 12 die Höchstbeträge der Wertminderung                       Milchwirtschaftsjahres 1966/ 1967" durch die Worte
 für Butter in privater und in staatlicher Lagerhal­                   „bis zum Ende des MilchWirtschaftsjahres 1967/
 tung festgesetzt.                                                     1968 " ersetzt .
       Die Verordnung Nr. 192/64/EWG hat in Artikel                                           Artikel 2
  15 die Geltungsdauer dieser Beträge auf das Ende
 des Milchwirtschaftsjahres 1966/ 1967 beschränkt .                        Diese Verordnung tritt am 1 . April 1967 in Kraft.
                       Diese Verordnung ist in allen ihren Teilen verbindlich und gilt unmittelbar
                  in jedem Mitgliedstaat .
                       Brüssel, den 15 . Februar 1967
                                                                                Für die Kommission
                                                                                    Der Präsident
                                                                                Walter HALLSTEIN
 (') ABl . Nr. 34 vom 27 . 2. 1964, S. 549/64.
 ( 2) ABl . Nr. 215 vom 27 . 12. 1964, S. 3652/64 .
 ( 3 ABl . Nr. 138 vom 28. 7. 1966, S. 2571 /66.