CELEX: 31993R2246
Language: de
Date: 1993-08-11
Title: Verordnung (EWG) Nr. 2246/93 der Kommission vom 10. August 1993 zur Eröffnung eines im Wege der einfachen Ausschreibung durchzuführenden Verkaufs von Weinalkohol zur Ausfuhr

11 . 8 . 93                               Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften                            Nr. L 201 / 5
                              VERORDNUNG (EWG) Nr. 2246/93 DER KOMMISSION
                                                     vom 10. August 1993
                  zur Eröffnung eines im Wege der einfachen Ausschreibung durchzuführenden
                                           Verkaufs von Weinalkohol zur Ausfuhr
 DIE KOMMISSION DER EUROPAISCHEN                                   die in der Verordnung (EWG) Nr. 2192/93 beschriebenen
 GEMEINSCHAFTEN —                                                  maßgeblichen Tatbestände für die landwirtschaftlichen
                                                                   Umrechnungskurse anzuwenden.
 gestützt auf den Vertrag zur Gründung der Europäischen
 Wirtschaftsgemeinschaft,                                          Die in dieser Verordnung vorgesehenen Maßnahmen
                                                                   entsprechen der Stellungnahme des Verwaltungsaus­
 gestützt auf die Verordnung (EWG) Nr. 822/87 des Rates            schusses für Wein —
 vom 16. März 1987 über die gemeinsame Marktorganisa­
 tion für Wein ('), zuletzt geändert durch die Verordnung
 (EWG) Nr. 1566/93 (2),                                            HAT FOLGENDE VERORDNUNG ERLASSEN :
 gestützt auf die Verordnung (EWG) Nr. 3877/88 des Rates
 vom 12. Dezember 1988 mit Grundregeln für den                                             Artikel 1
 Absatz von Alkohol der Destillation nach den Artikeln
 35, 36 und 39 der Verordnung (EWG) Nr. 822/87 aus                 ( 1 ) Durch die einfache Ausschreibung Nr. 98/93
 Beständen der Interventionsstellen (3),                           werden insgesamt 50 000 hl Alkohol zu 100 % vol
                                                                   verkauft. Dieser Alkohol stammt aus der Destillation nach
 in Erwägung nachstehender Gründe :                                den Artikeln 35, 36 und 39 der Verordnung (EWG)
                                                                   Nr. 822/87. Es handelt sich um Nebenerzeugnisse der
 Mit der Verordnung (EWG) Nr. 377/93 der Kommis­                   Herstellung von neutralem Weinalkohol.
 sion (4), geändert durch die Verordnung (EWG)
 Nr. 2192/93 Q, sind die Durchführungsbestimmungen für             (2)     Der zum Verkauf angebotene Alkohol
 den Absatz von Alkohol zur Destillation nach den Arti­
                                                                   — ist zur Ausfuhr aus der Europäischen Wirtschaftsge­
 keln 35, 36 und 39 der Verordnung (EWG) Nr. 822/87                     meinschaft nach den Lädern des Maghreb (Marokko,
 aus Beständen der Interventionsstellen festgelegt worden.              Algerien und Tunesien) bestimmt ;
 In Frankreich und Italien sind große Mengen Alkohol aus           — ist in der Gemeinschaft zu rektifizieren ;
 Vor- und Nachlauf gelagert, einem Nebenerzeugnis der              — ist in den genannten Ländern für industrielle und/
 Herstellung von neutralem Weinalkohol. Aufgrund der                    oder kosmetische und/oder pharmazeutische Zwecke
 Lagerhaltungskosten für diesen Alkohol sollte eine                     zu verwenden. Eine Verwendung zur Herstellung von
 einfache Ausschreibung für seine Vermarktung eröffnet                  alkoholischen Getränken und Essig ist streng unter­
werden .                                                                sagt.
Wegen des hohen Methanol- und Säuregehalts dieses
                                                                                           Artikel 2
Alkohols ist ein direkter Wasserentzug nicht möglich.
Infolgedessen ist der Verkauf nach den unter die Carib­
bean-Basin-Initiative fallenden Ländern zur Endverwen­
                                                                   Der Lagerort und die Nummern der betreffenden Behält­
                                                                   nisse, die in jedem Behältnis enthaltene Alkoholmenge,
dung im Kraftstoffsektor aus wirtschaftlichen Gründen              der Alkoholgehalt, die Merkmale des Alkohols sowie
ausgeschlossen.
                                                                   bestimmte Besonderheiten sind im Anhang angegeben.
Es empfiehlt sich, für diesen Alkohol einen Verkauf zur
Ausfuhr in die Wege zu leiten, um ihn industriellen                                        Artikel 3
Verwendungszwecken zuzuführen, die eine zweifache
Rektifizierung dieses Alkohols erforderlich machen.                Der Verkauf erfolgt gemäß der Verordnung (EWG)
                                                                   Nr. 377/93, insbesondere der Artikel 10 bis 18 und 30 bis
Der Schutz des Marktes für Alkohol und alkoholische                38 .
Getränke vor Störungen ist durch die Stellung einer
Sicherheit für die ordnungsgemäße Durchführung und                 Allerdings gilt folgendes :
eine spezifische Kontrollregelung zu gewährleisten.                — Um gültig zu sein, muß das Angebot die genaue
                                                                        Verwendung des Alkohols enthalten ;
Zur Umrechnung der im Rahmen dieser Ausschreibung
fälligen Beträge und Sicherheiten in Landeswährung sind            — in Abweichung von Artikel 16 Absatz 1 der Verord­
                                                                        nung (EWG) Nr. 377/93 kann die Kommission im
                                                                        Verfahren des Artikels 83 der Verordnung (EWG)
(') ABl.  Nr. L 84 vom 27. 3. 1987, S. 1 .                              Nr. 822/87 nach Maßgabe der eingereichten Angebote
O   ABl.  Nr. L 154 vom 25. 6. 1993, S. 39.
O   ABl.  Nr. L 346 vom 15. 12. 1988, S. 7.                             und gegebenenfalls nach der vorgesehenen Endver­
(4) ABl.  Nr. L 43 vom 20. 2. 1993, S. 6.                               wendung des Alkohols beschließen, diese Angebote
O   ABl.  Nr. L 196 vom 5. 8. 1993, S. 19.                              anzunehmen oder abzulehnen :
 ---pagebreak--- Nr. L 201 /6                          Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften                              11 . 8 . 93
— die Verwendung des Alkohols muß innerhalb von               — der Nachweis für die Ankunft am Bestimmungsort
    zwei Jahren nach dem Tag der ersten Entnahme                   und die Verwendung des rektifizierten Alkohols zu
    abgeschlossen sein ;                                           dem vorgesehenen Zweck erbracht wird ;
— der Alkohol kann erst entnommen werden, nachdem             — der bei der Rektifizierung des betreffenden Alkohols
    der Ort der endgültigen Verwendung des zugeschla­              aufgetretene Schwund belegt wird ;
    genen Alkohols angegeben und die Verpflichtung des        — die Nebenerzeugnisse der Rektifizierung unter
    Zuschlagsempfängers, diese Bestimmung einzuhalten,             Aufsicht der zuständigen Kontrollstelle vernichtet
    sowie der Nachweis der zwingenden Verpflichtung                werden.
    des endgültigen Verwenders, diesen Alkohol in den
    betreffenden Drittländern ausschließlich dem vorgese­                             Artikel 5
    henen Verwendungszweck zuzuführen, vorgelegt
    wurden .                                                  Die Verordnungen (EWG) Nr. 3002/92 (0 und (EWG)
                                                              Nr. 2220/85 (2) der Kommission gelten vorbehaltlich
                         Artikel 4                            anderslautender Bestimmungen dieser Verordnung.
In Abweichung von Artikel 34 Absatz 2 der Verordnung                                  Artikel 6
(EWG) Nr. 377/93 gilt der entnommene Alkohol als voll­
ständig dem vorgesehenen Verwendungszweck zugeführt,          Diese Verordnung tritt am Tag ihrer Veröffentlichung im
wenn                                                          Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften in Kraft.
                Diese Verordnung ist in allen ihren Teilen verbindlich und gilt unmittelbar in jedem
                Mitgliedstaat.
                Brüssel, den 10. August 1993
                                                                        Für die Kommission
                                                                           Rene STEICHEN
                                                                     Mitglied der Kommission
                                                              (') ABl. Nr. L 301 vom 17. 10. 1992, S. 17.
                                                              O ABl. Nr. L 205 vom 3. 8 . 1985, S. 5.
 ---pagebreak--- 11 . 8 . 93                              Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften                                   Nr. L 201 /7
                                                             ANHANG
                                         EINFACHE AUSSCHREIBUNG Nr. 98/93 EG
                         I. Lagerort, Menge und Merkmale des zum Verkauf angebotenen Alkohols
                                                            », .       Alkoholmenge V"£±Tg
                 Mitgliedstaat          Lagerort          Behältnisses  f"    0 v '
                                                                                    Nr.Artikel
                                                                                        822/87,        Alkoholart
            FRANKREICH          Deulep
                                30800 — Saint-Gilles­
                                du-Gard                                    13 060        35       Alkohol mit
                                                                                                  schlechtem
                                                                                                  Geschmack + 92°.
                                Soterm
                                39, av. G.- Brassens
                                13230 — Port-Saint­
                                Louis-du-Rhone                             20 920        35       Alkohol mit
                                                                                                  schlechtem
                                                                                                  Geschmack + 92°
                                Longuefuye
                                53200 —        Chäteau­
                                Gonthier                                   16 020       35       Alkohol mit
                                                                                                  schlechtem
                                                                                                  Geschmack + 92°
                                            Insgesamt                      50 000
            Interessenten können bei der betreffenden Interventionsstelle gegen Entrichtung von 2 ECU je Liter oder
            des Gegenwerts dieses Betrages in Landeswährung von einem Vertreter der betreffenden Interventionsstelle
            entnommene Proben des zum Verkauf angebotenen Alkohols erhalten.
                                        II. Bestimmung und Verwendung des Alkohols
            Die Nachweise für die Bestimmung und Verwendung des Alkohols werden insbesondere von einer interna­
            tionalen Uberwachungsgesellschaft erbracht und der betreffenden Interventionsstelle übermittelt.
            Die dafür anfallenden Kosten gehen zu Lasten des Zuschlagsnehmers.
                                                  III. Aufmachung der Angebote
            1 . Die Angebote sind für eine Menge von 50 000 hl Alkohol, ausgedrückt in hl Alkohol von 100 % vol, zu
                unterbreiten.
                Angebote, die sich auf eine geringere Menge beziehen, werden nicht berücksichtigt.
            2. Die Angebote müssen
                — entweder durch Einschreiben an die Kommission der Europäischen Gemeinschaften, rue de la Loi
                    200, B-1049 Brüssel, gesendet
                — oder zwischen 11 und 12 Uhr des unter Punkt 4 genannten Tages an der Rezeption des Gebäudes
                    „Loi 120" der Kommission der Europäischen Gemeinschaften, rue de la Loi 130, Brüssel, hinterlegt
                    werden.
            3. Die Angebote sind in versiegeltem Umschlag mit der Aufschrift „Angebot für die einfache Ausschreibung
                Nr. 98/93 EG Alkohol, GD VI-E-2 — erst während der Sitzung der Gruppe zu öffnen" einzureichen. Der
                versiegelte Umschlag ist in einen an die Kommission adressierten Umschlag einzulegen.
            4. Die Angebote müssen bis spätestens am 1 . September 1993 um 12.00 Uhr Brüsseler Zeit bei der
                Kommission eingegangen sein.
 ---pagebreak--- Nr. L 201 /8                             Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften                                   11 . 8 . 93
             5. Jedes Angebot muß außer dem Namen und der Anschrift des Bieters folgende Angaben enthalten :
                a) den Bezug auf die einfache Ausschreibung Nr. 98/93 EG,
                b) den Angebotspreis in Ecu je Hektoliter Alkohol von 100 % vol,
                c) alle in Artikel 31 der Verordnung (EWG) Nr. 377/93 und Artikel 3 der vorliegenden Verordnung
                   vorgesehenen Verpflichtungen und Erklärungen.
             6. Jedem Angebot ist der von der nachstehenden Interventionsstelle bescheinigte Nachweis über die Stel­
                lung einer Beteiligungssicherheit beizufügen :
                — SAV, par délégation de 1 ONIVINS, zone industrielle, avenue de la Ballastière, boîte postale 231 ,
                    F-33505 Libourne Cedex (Tel. 57 51 03 03, Telex 572 025, Telefax 57 25 07 25).
                Diese Sicherheit entspricht 3 ECU/hl Alkohol von 100 % vol.
                                                           IV. Zuschlag
             Der Zuschlagsempfänger läßt sich von der betreffenden Interventionsstelle innerhalb von 20 Tagen nach
             dem Eingang der Kommissionsentscheidung über den Zuschlag der betreffenden Partie eine Zuschlagserklä­
             rung aushändigen und weist gleichzeitig die Leistung einer Sicherheit für die ordnungsgemäße Durchfüh­
             rung in Höhe von 60 ECU je Hektoliter Alkohol von 100 % vol nach.