CELEX: 52014XC0227(02)
Language: de
Date: 2014-02-27
Title: Entwurf einer Verordnung (EU) Nr. …/… der Kommission vom 24. Februar 2014 zur Änderung der Verordnung (EG) Nr. 906/2009 hinsichtlich ihrer Geltungsdauer  Text von Bedeutung für den EWR

Wichtiger rechtlicher Hinweis

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52014XC0227(02)

Entwurf einer Verordnung (EU) Nr. …/… der Kommission vom 24. Februar 2014 zur Änderung der Verordnung (EG) Nr. 906/2009 hinsichtlich ihrer Geltungsdauer  Text von Bedeutung für den EWR  

Amtsblatt Nr. C 056 vom 27/02/2014 S. 0001 - 0002

		Entwurf einer Verordnung (EU) Nr. …/… der Kommissionvom 24. Februar 2014zur Änderung der Verordnung (EG) Nr. 906/2009 hinsichtlich ihrer Geltungsdauer(Text von Bedeutung für den EWR)2014/C 56/02DIE EUROPÄISCHE KOMMISSION —gestützt auf den Vertrag über die Arbeitsweise der Europäischen Union,gestützt auf die Verordnung (EG) Nr. 246/2009 des Rates vom 26. Februar 2009 über die Anwendung des Artikels 81 Absatz 3 des Vertrages [1] auf bestimmte Gruppen von Vereinbarungen, Beschlüssen und aufeinander abgestimmten Verhaltensweisen zwischen Seeschifffahrtsunternehmen (Konsortien) [2], insbesondere auf Artikel 1,nach Veröffentlichung des Entwurfs der vorliegenden Verordnung [3],nach Anhörung des Beratenden Ausschusses für Kartell- und Monopolfragen,in Erwägung nachstehender Gründe:(1) Die Verordnung (EG) Nr. 906/2009 der Kommission [4] gewährt Seeschifffahrtskonsortien unter bestimmten Voraussetzungen eine Gruppenfreistellung vom Verbot des Artikels 101 Absatz 1 AEUV. Diese Verordnung läuft im Einklang mit der in Artikel 2 Absatz 1 der Verordnung (EG) Nr. 246/2009 festgelegten Geltungsdauer von höchstens fünf Jahren am 25. April 2015 aus. Auf der Grundlage der Erfahrungen der Kommission mit der Anwendung der Gruppenfreistellungsverordnung scheint eine Gruppenfreistellung für Konsortien weiterhin gerechtfertigt zu sein und scheinen sich die Umstände, die die Grundlage für den Anwendungsbereich und die inhaltliche Ausgestaltung der Verordnung (EG) Nr. 906/2009 bildeten, nicht wesentlich geändert zu haben.(2) Mit der Verordnung (EG) Nr. 906/2009 wurden die Bestimmungen für Konsortien vereinfacht und wesentlich geändert. Da der neue Rechtsrahmen erst seit kurzer Zeit besteht und angewendet wird, sollten weitere Änderungen zum gegenwärtigen Zeitpunkt vermieden werden. So wird ein Anstieg der Kosten, die den Unternehmen der Branche aus der Einhaltung der Vorschriften entstehen, verhindert.(3) Die Geltungsdauer der Verordnung (EG) Nr. 906/2009 sollte daher um fünf Jahre verlängert werden —HAT FOLGENDE VERORDNUNG ERLASSEN:Artikel 1In Artikel 7 der Verordnung (EG) 906/2009 wird " 25. April 2015" durch das Datum " 25. April 2020" ersetzt.Artikel 2Diese Verordnung tritt am 25. April 2015 in Kraft.Diese Verordnung ist in allen ihren Teilen verbindlich und gilt unmittelbar in jedem Mitgliedstaat.Brüssel, den 24. Februar 2014Für die KommissionDer Präsident[…] […][1] Mit Wirkung vom 1. Dezember 2009 sind an die Stelle der Artikel 81 und 82 EG-Vertrag die Artikel 101 und 102 AEUV getreten.[2] ABl. L 79 vom 25.3.2009, S. 1.[3] ABl. C 56 vom 27.2.2014, S. 1.[4] Verordnung (EG) Nr. 906/2009 der Kommission vom 28. September 2009 zur Anwendung von Artikel 81 Absatz 3 EG-Vertrag auf bestimmte Gruppen von Vereinbarungen, Beschlüssen und aufeinander abgestimmten Verhaltensweisen zwischen Seeschifffahrtsunternehmen (Konsortien) (ABl. L 256 vom 29.9.2000, S. 31).--------------------------------------------------