CELEX: 31976R0337
Language: de
Date: 1976-02-17 00:00:00
Title: Verordnung (EWG) Nr. 337/76 der Kommission vom 17. Februar 1976 zur vorübergehenden Wiederaufnahme von Butteroil in die Liste der Verarbeitungserzeugnisse, auf die die Vorauszahlungsregelung der Erstattungen angewandt wird

Nr. L 42/ 12                            Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften                              18 . 2. 76
                             VERORDNUNG (EWG) Nr. 337/76 DER KOMMISSION
                                                  vom 17 . Februar 1976
                zur vorübergehenden Wiederaufnahme von Butteroil in die Liste der Verarbei­
                tungserzeugnisse, auf die die Vorauszahlungsregelung der Erstattungen ange­
                                                       wandt wird
DIE KOMMISSION DER EUROPÄISCHEN                                 nigen Verarbeitern zu bringen, die sich des aktiven
GEMEINSCHAFTEN —                                                Veredelungsverkehrs bedienen.
gestützt auf den Vertrag zur Gründung der Europä­               Gemäß der Verordnung (EWG) Nr. 3352/75 der Kom­
ischen Wirtschaftsgemeinschaft,                                 mission vom 23 . Dezember 1975 über den Ausschluß
                                                                der Inanspruchnahme des aktiven Veredelungsver­
                                                                kehrs für Butter (5) kann gleichwohl nach dieser Rege­
gestützt auf die Verordnung (EWG) Nr. 804/68 des                lung bis zum 16. Februar 1976 Butter eingeführt wer­
Rates vom 27. Juni 1968 über die gemeinsame Markt­              den. Die Verarbeitungsfrist für dieses Erzeugnis be­
organisation für Milch und Milcherzeugnisse (!), zu­            trägt praktisch 6 Monate.
letzt geändert durch die Verordnung (EWG) Nr.
740/75 (2),
                                                                Um den Zeitraum festzusetzen, für den Artikel 2 der
                                                                Verordnung (EWG) Nr. 441 /69 für die Verarbeitung
gestützt auf die Verordnung (EWG) Nr. 441 /69 des               von Butter zu Butteroil herangezogen werden kann,
Rates vom 4. März 1969 zur Festlegung ergänzender               ist dem Zeitraum Rechnung zu tragen, für die die Er­
Grundregeln für die Gewährung von Ausfuhrerstattun­             zeugnisse der Regelung gemäß dem genannten Arti­
gen für die einer einheitlichen Preisregelung unterlie­         kel unterliegen können.
genden Erzeugnisse, die unbearbeitet oder in Form
bestimmter, nicht unter Anhang II des Vertrages , fal­          Die in dieser Verordnung vorgesehenen Maßnahmen
lender Waren ausgeführt werden (3), zuletzt geändert            entsprechen der Stellungnahme des Verwaltungsaus­
durch die Verordnung (EWG) Nr. 1 181 /72 (4), insbe­            schusses für Milch und Milcherzeugnisse —
sondere auf Artikel 2 Absatz 3 zweiter Unterabsatz,
in Erwägung nachstehender Gründe :
                                                                HAT FOLGENDE VERORDNUNG ERLASSEN :
Die im Anhang I der Verordnung (EWG) Nr. 441 /69
aufgeführte Liste betrifft Verarbeitungserzeugnisse
oder Waren, die aus der Verarbeitung oder Verwen­                                       Artikel 1
dung von Grundstoffen hervorgegangen sind, auf
welche die durch diese Verordnung eingeführte Vor­
auszahlungsregelung der Erstattungen angewandt                  Im Anhang I der Verordnung (EWG) Nr. 441 /69 ist
wird. Artikel 2 Absatz 3 zweiter Unterabsatz der ge­            nach der Spalte, die die Tarifstelle 04.02 betrifft, fol­
nannten Verordnung gibt der Kommission die Mög­                 gende Spalte einzufügen :
lichkeit, diese Liste zu überprüfen und gegebenenfalls
an Hand der in Absatz 2 desselben Artikels festgeleg­              Nummer des
                                                                   Gemeinsamen               Warenbezeichnung
ten Kriterien zu ändern .
                                                                     Zolltarifs
Die Ausfuhren des Vorjahres von Butteroil, das unter            ex 04.03         Butter mit einem Fettgehalt von mehr als
der Regelung des aktiven Veredelungsverkehrs herge­                              99,5 Gewichtshundertteilen
stellt wurde, übersteigen die Gesamtausfuhren der
Gemeinschaft an Butteroil um weit mehr als 10 % .
Wegen der Absatzschwierigkeiten auf dem Weltmarkt                                       Artikel 2
gibt es praktisch keine Ausfuhr von Butteroil aus der
Gemeinschaft mehr. Es erscheint angezeigt, die Verar­           Diese Verordnung tritt am siebten Tag nach ihrer Ver­
beiter, die Gemeinschaftsbutter zu Butteroil verarbei­          öffentlichung im Amtsblatt der Europäischen Ge­
ten, in ein Gleichgewichtsverhältnis gegenüber denje­            meinschaften in Kraft.
0)  ABl . Nr. L  148 vom 28 . 6. 1968, S. 13.                   Sie ist bis zum 31 . März 1976 anwendbar.
(2) ABl.  Nr. L  74 vom 22. 3. 1975, S. 1 .
(3) ABl . Nr. L  59 vom 10 . 3 . 1969, S. 1 .
(<) ABl.  Nr. L  130 vom 7. 6. 1972, S. 15.                     (5) ABl. Nr. L 330 vom 24. 12. 1975, S. 28 .
 ---pagebreak--- 18 . 2. 76                      Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften                       Nr. L 42/ 13
           Diese Verordnung ist in allen ihren Teilen verbindlich und gilt unmittelbar in jedem
           Mitgliedstaat.
           Brüssel, den 17. Februar 1976
                                                                 Für die Kommission
                                                                   P.J. LARDINOIS
                                                              Mitglied der Kommission