CELEX: 31973R0131
Language: de
Date: 1973-01-04 00:00:00
Title: Verordnung (EWG) Nr. 131/73 der Kommission vom 4. Januar 1973 für die Anwendung der Verordnung (EWG) Nr. 1041/67/EWG über die Anwendungsmöglichkeiten für Erstattungen bei der Ausfuhr innerhalb des Sektors für Rohtabak

20 . 1 . 73                              Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften                          Nr. L 17/ 19
                                 VERORDNUNG (EWG) Nr. 131 /73 DER KOMMISSION
                                                     vom 4. Januar 1973
               für die Anwendung der Verordnung Nr. 1041/67/EWG über die Anwendungsmöglich­
                       keiten für Erstattungen bei der Ausfuhr innerhalb des Sektors für Rohtabak
DIE KOMMISSION DER EUROPÄISCHEN                                  HAT FOLGENDE VERORDNUNG ERLASSEN :
GEMEINSCHAFTEN —
                                                                                           Artikel 1
gestützt auf den Vertrag zur Gründung der Europä­                Beim Artikel 1 Absatz 1 der Verordnung Nr. 1041 /
ischen Wirtschaftsgemeinschaften,                                67 / EWG werden die Worte „( EWG ) Nr. 727/70" hin­
                                                                 ter den Worten „( EWG ) Nr. 805 /68 " eingesetzt.
gestützt auf die Verordnung ( EWG ) Nr. 727/70 des                                         Artikel 2
Rates vom 21 . April 1970 über die Errichtung einer
                                                                 (1)      Beim Artikel 7 Absatz 1 der Verordnung Nr.
gemeinsamen Marktorganisation für Rohtabak ( J ),                1041 / 67/EWG werden die Worte „und von dem Arti­
zuletzt geändert durch die Verordnung ( EWG ) Nr.                kel 7 Absatz 1 zweiter Gedankenstrich der Verord­
1574/71 ( 2 ), insbesondere auf Artikel 9 Absatz 5 ,
                                                                 nung ( EWG ) Nr. 165/71 " ersetzt durch die Worte
                                                                 „ ,von dem Artikel 7 Absatz 1 zweiter Gedankenstrich
                                                                 von der Verordnung ( EWG ) Nr. 165 /71 und von
gestützt auf die Verordnung ( EWG ) Nr. 326/ 71 des
                                                                 dem Artikel 5 Absatz 1 Buchstabe a ) von der Verord­
Rates vom 15 . Februar 1971 zur Festlegung der
                                                                 nung ( EWG ) Nr. 326/ 71 ,".
Grundregeln für die Gewährung der Erstattungen
bei der Ausfuhr und der Kriterien für die Festset­
                                                                 (2)      Beim Artikel 7 Absatz 2 wird ein zweiter Un­
zung der Erstattungsbeträge für Rohtabak ( 3 ), insbe­           terabsatz mit folgendem Text beigefügt : „Für die
sondere auf Artikel 5 Absatz 3 ,                                 Anwendung von dem Artikel 5 Absatz 1 Buchstabe
                                                                 b ) von der Verordnung ( EWG ) Nr. 326/71 ist der
                                                                 Ausführer verpflichtet, anzugeben , daß der Tabak
in Erwägung nachstehender Gründe :                               aus der Ernte stammt, für die er die Erstattung bean­
Die betroffenen Produkte vom Rohtabak sind einem                 tragt .".
einheitlichen System von Erstattungen bei der Aus­                                         Artikel 3
fuhr unterworfen ; daher ist es nötig, den Anwen­
dungsbereich der Verordnung Nr. 1041 / 67/EWG der                Bei dem Artikel 8 Absatz 1 von der Verordnung Nr.
Kommission vom 21 . Dezember 1967 über die An­                    1041 / 67/EWG werden die Worte „ und von dem Arti­
wendungsmöglichkeiten für Erstattungen bei der                   kel 7 Absatz 2 erster Unterabsatz von der Verord­
Ausfuhr innerhalb des Bereiches von Produkten , die              nung ( EWG ) Nr. 165 / 71 " ersetzt durch die Worte
einem einheitlichen Preissystem unterworfen sind ( 4 ),          ,, , von dem Artikel 7 Absatz 2 erster Unterabsatz von
zu erweitern , geändert das letzte Mal durch die Ver­            der Verordnung ( EWG ) Nr. 165 /71 und von dem
ordnung ( EWG ) Nr . 1504/ 71 ( 5 ) für Produkte, die            Artikel 5 Absatz 2 erster Unterabsatz von der Verord­
diesen Bereich betreffen .                                       nung ( EWG ) Nr . 326 /71 ,".
                                                                                           Artikel 4
Die in dieser Verordnung vorgesehenen Maßnahmen                  Diese Verordnung tritt am dritten Tag nach ihrer
entsprechen der Stellungnahme des Verwaltungsaus­                Veröffentlichung im Amtsblatt der Europäischen
schusses für Tabak —                                             Gemeinschaften in Kraft.
               Diese Verordnung ist in allen ihren Teilen verbindlich und gilt unmittelbar in jedem
               Mitgliedstaat.
               Brüssel , den 4. Januar 1973
                                                                            Für die Kommission
                                                                                 Der Präsident
                                                                              S. L. MANSHOLT
(») ABl.  Nr,  L 94 vom 28 . 4 . 1970, S. 1 .
(2) ABl.  Nr.  L 167 vom 26 . 7. 1971 , S. 1 .
(3) ABl.  Nr.  L 39 vom 17. 2 . 1971 , S. 1 .
(4) ABl . Nr.  L 314 vom 23 . 12 . 1967, S. 9.
(5) ABl.  Nr.  L 158 vom 15 . 7. 1971 , S. 17.