CELEX: 51989PC0581
Language: de
Date: 1989-11-22
Title: VORSCHLAG FUER EINE VERORDNUNG ( EWG ) DES RATES ZUR EROEFFNUNG UND VERWALTUNG EINES GEMEINSCHAFTSZOLLKONTINGENTS FUER CHEMISCH REINE FRUKTOSE MIT URSPRUNG IN DRITTLAENDERN, MIT DENEN DIE GEMEINSCHAFT KEIN PRAEFERENTIELLES HANDELSABKOMMEN GESCHLOSSEN HAT ( 1990 )

KOMMISSION DER EUROPÄISCHEN GEMEINSCHAFTEN
                                          KOM (89) 581  endg.
                                          Brüssel, den 22. November 1989
                              Vorschlag für eine
                          VERORDNUNG (EWG) DES RATES
       zur Eröffnung und Verwaltung eines Gemeinschaftszollkontingents für
              chemisch reine Fruktose mit Ursprung in Drittländern,
         mit denen die Gemeinschaft kein préférentielles Handelsabkommen
                               geschlossen hat (1990)
                       (von äer Kommission vorgelegt)
 ---pagebreak---                                      Begründung
 1. Mit ihrem Vorschlag für eine Verordnung (EWG) des Rates zur Änderung der Ver-
    ordnung (EWG) Nr. 3033/80 über den Warenanstausch mit landwirtschaftlichen
    Verarbeitungserzeugnissen (KOM (89) 71 vom 29. März 1989) beabsichtigt die
     Kommission die Einführung eines beweglichen Teilbetrages für die Einfuhr von
     chemisch reiner Fruktose des KN-Codes 1702 50 00 mit Ursprung in einem Dritt-
     land, mit dem die Gemeinschaft kein préférentielles Handelsabkommen geschlossen
    hat.
2. In der derzeitigen Lage in der Uruguay-Runde sollte man aus einleuchtenden
    handelspolitischen Gründen nicht die Handels s tröeme, die vorher bestanden
    haben, aufgeben. Deshalb sollten die Einfuhrmöglichkeiten auf dem Markt der
    Gemeinschaft für chemisch reine Fruktose mit Ursprung in diesen Ländern
    korrekt aufrechterhalten bleiben. Um dies zu erreichen, sollte der Durch-
    schnitt der Einfuhren dieser Ware im Laufe der Jahre 1987 und 1988 zugrunde
    gelegt werden. Da dieser Durchschnitt sich auf 4 504 Tonnen beläuft, würden
    die Eröffnung eines Gemeinschaftskontingents von 4 504 Tonnen im Jahre 1990.
    zu einem Zollsatz von 20%, d.h. einem Zollsatz, der dem derzeitig erhobenen
    entspricht, und unter Aussetzung des beweglichen Teilbetrages eine befrier-
    digende Lösung sein.
S. Nach Erreichen der Kontingentsmenge werden die zusätzlichen Einfuhren dieser
    Ware zusätzlich mit der Erhebung des beweglichen Teilbetrages belastet werden,
   der heute in der Gemeinschaft Anwendung findet.
    Es empfiehlt sich daher die Eröffnung dieses Gemeinschaftszollkontingents
    für 1990.,
4. Hinsichtlich der Verwaltungsweise wird vorgeschlagen, die Gesamtmenge der
    Gemeinschaftsreserve zuzuordnen, zu der alle Mitgliedstaaten im Rahmen des
    Verfahrens nach Artikel 3 der vorgeschlagenen Verordnung Zugang haben.
    Dies ist das Ziel beigefügten Vorschlags.
    Anhang : 1 Vorschlag für eine Verordnung.
 ---pagebreak---                                                       Vorschlag für eine
                                        VERORDNUNG (EWG) NR.           /89 DES RATES
iur Eröffnung und Verwaltung eines Gemeinschaftszollkontingents für chemisch reine Fruktose
     \              mit Ursprung in Drittländern, mit denen die Gemeinschaft keine
                          präferentiellen Handelsverträge geschlossen hat (1990)
        DER RAT DER EUROPÄISCHEN GEMEINSCHAFTEN -
        gestützt auf den Vertrag zur Gründung der Europäischen Wirtschaftsgemeinschaft,und
        insbesondere auf Artikel 113
        auf Vorschlag der Kommission
        in Erwägung nachstehender Gründe:
        Artikel 7a) der Verordnung (EWG) Nr. 3033/80 des Rates vom 11. November 1980 zur
        Festlegung der Handels rege lung für bestimmte aus landwirtschaftlichen Erzeugnissen
        hergestellte Waren (1),                   •„-              ——          .—>   zuletzt geändert durch
                          Verordnung (EWG) Nr.                 /89^3Teht vor, daß ein beweglicher Teilbetrag
        für Einfuhren von Waren des KN-Codes 1702 50 00 mit Ursprung in Drittländern er-
        hoben wird, mit denen die Gemeinschaft keinen präferentiellen Handelsvertrag ge-
        schlossen hat; dieser entspricht der in Artikel 16 Absatz 6 der Verordnung (EWG)
        Nr. 1785/81 des Rates (3) festgesetzten Abschöpfung für Einfuhren von Waren der
        KN-Codes 1702 30 10, 1702 40 10,1702 60 10 und 1702 90 30.
       In der derzeitigen Lage in der Uruguay-Runde sollten die Einfuhrmöglichkeiten auf dem
       Markt der Gemeinschaft für chemisch reine Fruktose mit Ursprung in Drittländern, mit
       denen die Gemeinschaft keinen präferentiellen Handelsvertrag geschlossen hat, auf-
       recht erhalten bleiben. Diese Tendenz wird
      eingehalten, wenn die Zugangsmöglichheiten zum Gemeinschaftsmarkt* der einzelnen
      landwirtschaftlichen Verarbeitungserzeugnisse mit Ursprung in den genannten Dritt-
      ländern 1990 nicht unter dem Durchschnitt der Jahre 1987 und 1988 liegen. 1987 und
      1988 betrug der Durchschnitt der Einfuhren von chemisch reiner Fruktose aus diesen
      Ländern 4 504 Tonnen. Es empfiehlt sich also, für 1990 ein Gemeinschaftszollkontin-
      gent - unter Aussetzung des beweglichen Teilbetrags - für eine Menge von 4 504
      Tonnen zu eröffnen.
      Es ist vor allem sicherzustellen, daß alle Importeure der Gemeinschaft den gleichen
      und kontinuierlichen Zugang zu diesem Kontingent haben und daß der vorgesehene
      Kontingentzollsatz fortlaufend auf sämtliche Einfuhren der betreffenden Waren in
      allen Mitgliedstaaten bis zur Ausschöpfung des Kontingents angewandt wird.
      Es ist angebracht, die notwendigen Maßnahmen zu ergreifen, um eine gemeinschaft-
      liche wirksame Verwaltung dieser Zollkontingente zu gewährleisten, indem vor-
      gesehen wird, daß die Mitgliedstaaten gemäß dem Verfahren nach Artikel 3 die ihren
      tatsächlichen Einfuhren entsprechenden notwendigen Mengen aus dem Kontingent ziehen
      könneni
       Da das Königreich Belgien, das Königreich der Niederlande
       und dns Großherzogtum Luxemburg sich zu der Wirtschafts-
       union Benelux zusammengeschlossen haben und durch diese
       vertreten werden, kann jede Maßnahme im Zusammenhang
       mit der Verwaltung d i e s e s Kontingents
                durch eines ihrer Mitglieder vorgenommen wer-
       den —
        HAT FOLGENDE VERORDNUNG ERLASSEN:
      (1) ABl. Nr. L3ib vom & . ^ . 1 9 8 © S. A.
      (2) ABl. Nr. L                 vom          .1989, S.
      (3) ABl. Nr. L 177 vom 1 . 7 . 1 9 8 1 , S. 4 .
                                                                                                             1
                                                                                                             v
 ---pagebreak---                                                    Artikel 1
Vom 1. Januar 1990 bis 31. Dezember 1990 wird der bewegliche Teilbetrag für Ein-
fuhren der nachstehend genannten Ware in die Gemeinschaft, die ihren Ursprung in
Drittländern hat, mit denen die Gemeinschaft kein präferentielles Handelsabkommen
geschlossen hat, im Rahmen des angegebenen Gemeinschaftszollkontingents vollständig
ausgesetzt:
                                                             K onnngenttmcnge Kocttioavntv
    Liufcndc   KN-Code                 Warrnbcicichnunt                         zoilun
    Summer                                                      (in Tonncn)
 '.0091      1702 50 00 Chemisch reine Fruktose               4 500             2D
                                                   Artikel 2
Das Zollkontingent gemäß Artikel 1 wird von der Kommission verwaltet, die alle
zur wirksamen Verwaltung erforderlichen Maßnahmen treffen kann.
                                                   Artikel 3
Legt ein Importeur in einem Mitgliedstaat eine Anmeldung zur Abfertigung zum zoll-
rechtlich freien Verkehr vor, die einen Antrag auf Gewährung der Zollbegünstigung
für die in dieser Verordnung genannte Ware enthält, und nehmen die Zollbehörden
diese Anmeldung an, so nimmt der betreffende Mitgliedstaat durch Meldung an die
Kommission die Ziehung einer diesem Bedarf entsprechenden Menge auf die Kontin-
gentsmenge vor.
Die Anträge auf Ziehung sind der Kommission zusammen mit der Angabe, wann den
Anmeldungen stattgegeben wurde, unverzüglich zu übermitteln.
Bei der Gewährung der Ziehungen folgt die Kommission der zeitlichen Reihenfolge,
in der die Zollbehörden des betreffenden Mitgliedstaats den Anmeldungen auf
Abfertigung zum zollrechtlich freien Verkehr stattgegeben haben, soweit der Rest-
betrag ausreicht.
Nutzt ein Mitgliedstaat die gezogenen Mengen nicht aus, so hat er sie sobald wie
möglich auf die Kontingentsmenge zurückzuübertragen.
Sind die beantragten Mengen höher als der verfügbare Restbetrag der Kontingents-
menge, so erfolgt die Zuteilung im Pro-rata-Verhältnis der Anträge. Die Mit-
gliedstaaten werden von der Kommission davon unterrichtet.
                                                  Artikel 4
Jeder Mitgliedstaat garantiert den Importeuren der betreffenden Ware einen
gleichen und kontinuierlichen Zugang zu dem Kontingent, soweit der Rest der
Kontingentsmenge ausreicht.
 ---pagebreak---                                           Artikel 5
  Die Mitgliedstaaten und die Kommission arbeiten im Hinblick auf die Einhaltung
  dieser Verordnung eng zusammen,
v
                                          Artikel 6
  Diese Verordnung tritt am 1. Januar 1990 in Kraft.
  Diese Verordnung ist in allen ihren Teilen verbindlich und gilt unmittelbar
  in jedem Mitgliedstaat.
  Geschehen zu Brüssel am
                                                      Im Namen des Rates
                                                         Der Präsident
                                                                                 5
 ---pagebreak--- V.
   FICHE FINANCIERE
   1. Ligne budgétaire concernée ; Chap 12 art. 120
   2.  Base juridique: art. 113 du traité
   3. Intitulé de la mesure tarifaire: Proposition de règlement du Conseil
       portant ouverture et mode de gestion d'un contingent communautaire pour
       le fructose chimiquement pur, originaire des Pays tiers non liés avec
       la Communauté par un accord commercial préférentiel (1990)
   4. Objectif: Exécution d'un engagement de la Communauté au Gatt
   5. Mode de calcul:
       Code NC : 1702 50 00
       Volume du contingent : 4 504 tonnes
       Droits à appliquer : 20%
       Droits de douane appliqués en dehors du contingent : 20% + MOB
          (MOB » 326 ECU/tonne environ)
   6.  Perte de recettes: La perte de recettes à inscrire pour 1990 s'élève à
       1 468 304 écus. En 1989, l'élément mobile en question n'était pas
       encore d'application dans la Communauté.
                                                                               6
 ---pagebreak--- V
                  FICHE D'IMPACT SUR LA COMPETITIVITE ET L'EMPLOI
  Cette proposition est formulée en conformité avec un engagement pris au
  sein du Gatt. L'impact découlant de cet engagement a été pris en
  considération lors de la prise de décision correspondante et il n'aura pas
  des répercussions sur la compétitivité et l'emploi dans la Communauté.
                                                                             T
 ---pagebreak---  ---pagebreak---                                                                     ISSN 0254-1467
                                                        KOM(89) 581 endg.
                                                    DOKUMENTE
DE                                                                         H °2
                                 Katalognummer : CB-CO-89-555-DE-C
                                                           ISBN 92-77-55298-0
Amt für amtliche Veröffentlichungen der Europäischen Gemeinschaften
L-2985 Luxemburg