CELEX: 31967R0662
Language: de
Date: 1967-09-26 00:00:00
Title: Verordnung Nr. 662/67/EWG des Rates vom 26. September 1967 zur Verlängerung der Verordnung Nr. 281/67/EWG über die Festsetzung der Höchstbeträge der Erstattung bei der Erzeugung für Zucker, der in der chemischen Industrie verwendet wird

3 . 10 . 67                  AMTSBLATT DER EUROPÄISCHEN GEMEINSCHAFTEN                                     Nr. 238/7
                                  VERORDNUNG Nr. 662/67/EWG DES RATES
                                                vom 26. September 1967
                     zur Verlängerung der Verordnung Nr. 281/67/EWG über die Fest­
                     setzung der Höchstbeträge der Erstattung bei der Erzeugung für Zucker,
                                    der in der chemischen Industrie verwendet wird
DER RAT DER EUROPÄISCHEN                                      daher muß der Höchstbetrag der Erstattung für jeden
GEMEINSCHAFTEN —                                              Mitgliedstaat unter Berücksichtigung dieses Er­
                                                              fordernisses festgesetzt werden.
     gestützt auf den Vertrag zur Gründung der Euro­
päischen Wirtschaftsgemeinschaft,                                  Bei Mannit und nicht kristallisierbarem Sorbit, die
     gestützt auf die Verordnung Nr. 44/67/EWG des            sowohl aus Zucker als auch aus Mais hergestellt wer­
Rates vom 21 . Februar 1967 über einzelne Maß­                den können, empfiehlt es sich, gewissen besonderen
nahmen zur gemeinsamen Marktorganisation für Zuk­             wirtschaftlichen Aspekten Rechnung zu tragen.
ker für das Wirtschaftsjahr 1967/1968 (*), insbeson­               Der Melassepreis kann wie bisher auf 3,2 Rech­
dere auf Artikel 6 Absatz (2) Unterabsatz 2,                  nungseinheiten je 100 kg veranschlagt werden.
     auf Vorschlag der Kommission,
                                                                   Auf Grund der bisherigen Erfahrung bei der An­
     in Erwägung nachstehender Gründe :                       wendung der Verordnung Nr. 281/67/EWG des
                                                              Rates vom 11 . Juli 1967 zur Festsetzung der Höchst­
     In Artikel 3 der Verordnung Nr. 215/67/EWG               beträge der Erstattung bei der Erzeugung für Zuk­
des Rates vom 27. Juni 1967 über allgemeine Regeln            ker, der in der chemischen Industrie verwendet
für die Erstattung bei der Erzeugung und die Be­              wird (4), empfiehlt es sich, die Höchstbeträge beizube­
freiung von der Abschöpfung für Zucker, der in der            halten, um zwischen der Verwendung von Getreide
chemischen Industrie verwendet wird (2), ist vorgese­         und Melasse einerseits und von Zucker andererseits
hen, daß der in jedem Mitgliedstaat anwendbare                ein ausgewogenes Verhältnis zu gewährleisten.
Höchstbetrag der Erstattung bei der Erzeugung auf
der Grundlage des Unterschieds zwischen dem Preis                  Bei Mannit und Sorbit könnte sich jedoch der
für Rohzucker und Weißzucker, der für das Zucker­             Schutz bei der Einfuhr in Kürze ändern ; im Hin­
wirtschaftsjahr 1967/1968 in dem betreffenden Mit­            blick auf die etwaige Anpassung der Höchstbeträge
gliedstaat gilt, und dem Weltmarktpreis festgesetzt           der Erstattung bei der Erzeugung an diese neue
wird, der um einen Pauschbetrag zur Berücksich­               Lage erscheint es angezeigt, die Dauer der Anwen­
tigung der Vermarktungskosten des eingeführten                dung der im Anhang zur Verordnung Nr. 281/67/
Zuckers erhöht wird.                                          EWG aufgeführten Beträge auf einen Zeitraum von
                                                              einem Monat zu beschränken, der das Inkrafttreten
     Der gemäß Artikel 3 Absatz (3) a) der Verord­
nung Nr. 44/67/EWG in der Fassung der Verordnung              dieser Änderung ermöglicht —
Nr. 219/67/EWG (3) ermittelte Weltmarktpreis be­
läuft sich bei Rohzucker auf 4,83 Rechnungseinhei­            HAT FOLGENDE VERORDNUNG ERLASSEN :
ten je 100 kg ; dieser gemäß Artikel 10 Absatz (2) der
Verordnung Nr. 44/67/EWG ermittelte Preis beträgt                                     Artikel 1
bei Weißzucker 5,03 Rechnungseinheiten je 100 kg ;
die Vermarktungskosten können für die gesamte Ge­                  Der in Artikel 1 der Verordnung Nr. 281 /67/
meinschaft pauschal mit 0,5 Rechnungseinheiten je             EWG genannte Zeitpunkt des 30. September 1967
100 kg veranschlagt werden .                                  wird durch den 31 . Oktober 1967 ersetzt.
     Gemäß Artikel 3 Absatz (4) der Verordnung                                        Artikel 2
Nr. 215/67/EWG wird der Höchstbetrag der Erstat­
tung bei der Erzeugung so festgesetzt, daß die Ver­                Diese Verordnung tritt am Tag nach ihrer Ver­
wendung von Getreide und Melasse durch das                    öffentlichung im Amtsblatt der Europäischen Ge­
Bestehen dieser Erstattung nicht beeinträchtigt wird ;        meinschaften in Kraft .
                   Diese Verordnung ist in allen ihren Teilen verbindlich und gilt unmittelbar in
               jedem Mitgliedstaat.
                   Geschehen zu Brüssel am 26. September 1967 .
                                                                        Im Namen des Rates
                                                                           Der Präsident
                                                                           K. SCHILLER
 C1) ABl. Nr. 40 vom 3. 3. 1967, S. 597/67.                    (*) ABl. Nr. 150 vom 12. 7. 1967, S. 3.
 (*) ABl. Nr. 135 vom 30. 6. 1967, S. 2889/67.
  8) ABl. Nr. 135 vom 30. 6. 1967, S. 2904/67.