CELEX: 22001D0054
Language: de
Date: 2001-05-18 00:00:00
Title: Beschluss des Gemeinsamen EWR-Ausschusses Nr. 54/2001 vom 18. Mai 2001 zur Änderung des Anhangs I (Veterinärwesen und Pflanzenschutz) des EWR-Abkommens

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22001D0054

Beschluss des Gemeinsamen EWR-Ausschusses Nr. 54/2001 vom 18. Mai 2001 zur Änderung des Anhangs I (Veterinärwesen und Pflanzenschutz) des EWR-Abkommens  

Amtsblatt Nr. L 165 vom 21/06/2001 S. 0058 - 0059

Beschluss des Gemeinsamen EWR-AusschussesNr. 54/2001vom 18. Mai 2001zur Änderung des Anhangs I (Veterinärwesen und Pflanzenschutz) des EWR-AbkommensDER GEMEINSAME EWR-AUSSCHUSS -gestützt auf das Abkommen über den Europäischen Wirtschaftsraum, geändert durch das Anpassungsprotokoll zum Abkommen über den Europäischen Wirtschaftsraum, nachstehend "Abkommen" genannt, insbesondere auf Artikel 98,in Erwägung nachstehender Gründe:(1) Anhang I des Abkommens wurde durch den Beschluss des Gemeinsamen EWR-Auschusses Nr. 42/2001 vom 30. März 2001(1) geändert.(2) In dem Beschluss des EWR-Rates Nr. 1/95 vom 10. März 1995(2) ist vorgesehen, dass Liechtenstein Anhang I Kapitel I des Abkommens vorbehaltlich einer Überprüfung der Situation durch den Gemeinsamen EWR-Ausschuss im Laufe des Jahres 1999 bis zum 1. Januar 2000 umsetzt.(3) Diese Überprüfung ergab, dass die besonderen Umstände, die die Einräumung dieser Übergangsfrist rechtfertigen, in Liechtenstein unverändert bestehen und sich in absehbarer Zeit nicht ändern dürften.(4) Die Übergangsfrist sollte bis zum 31. Dezember 2001 verlängert werden, und zwar in Erwartung der Umsetzung einer langfristigen Übereinkunft bis zu jenem Zeitpunkt -BESCHLIESST:Artikel 1In Anhang I des Abkommens erhält der erste Absatz in dem Titel "SEKTORALE ANPASSUNGEN" folgende Fassung: "Kapitel I (Veterinärwesen) findet bis zum 31. Dezember 2001 nicht auf Liechtenstein Anwendung. Der Gemeinsame EWR-Ausschuss wird die Lage im Laufe des Jahres 2001 mit dem Ziel überprüfen, eine langfristige Übereinkunft zu erzielen."Artikel 2Dieser Beschluss tritt am 19. Mai 2001 in Kraft, sofern dem Gemeinsamen EWR-Ausschuss alle Mitteilungen nach Artikel 103 Absatz 1 des Abkommens vorliegen(3).Er gilt mit Wirkung vom 1. Januar 2000.Artikel 3Dieser Beschluss wird im EWR-Abschnitt und in der EWR-Beilage des Amtsblatts der Europäischen Gemeinschaften veröffentlicht.Brüssel, den 18. Mai 2001Für den Gemeinsamen EWR-AusschussDer VorsitzendeP. Westerlund(1) ABl. L 158 vom 14.6.2001.(2) ABl. L 86 vom 20.4.1995, S. 58.(3) Ein Bestehen verfassungsrechtlicher Anforderungen wurde nicht mitgeteilt.