CELEX: 31996M0810
Language: de
Date: 1996-09-16 00:00:00
Title: Entscheidung der Kommission vom 16/09/1996 zur Vereinbarkeit eines Zusammenschlusses mit dem Gemeinsamen Markt (Fall IV/M.810 - n-tv) gemäss der Verordnung (EWG) Nr. 4064/89 des Rates (Nur der Englische Text ist verbindlich)

Nr. C 366/ 10       fDEl                  Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften                                   5 . 12 . 96
lichte Mitteilung sowie die allen Mitgliedstaaten am                  — die sonstigen Betroffenen in den EFTA-Ländern, die
4. März 1991 bzw. am 22 . Februar 1995 zugesandten                        Unterzeichner des EWR-Abkommens sind, durch
Schreiben aufmerksam, in denen festgestellt wurde, daß                    Veröffentlichung einer Mitteilung im EWR-Teil des
jede rechtswidrig gewährte Beihilfe gemäß den durch na­                   Amtsblatts der Europäischen Gemeinschaften
tionales Recht festgelegten Verfahren einer an das Emp­
fängerunternehmen gerichteten Rückerstattungsforde­                   und
rung unterliegen kann. Dies betrifft auch die anhand des
Referenzsatzes für die Berechnung der Regionalbeihilfen               — die EFTA-Uberwachungsbehörde durch Ubersen­
berechneten Zinsen ab dem Zeitpunkt der Gewährung                         dung der englischen Fassung dieses Schreibens
der Beihilfe .
                                                                      unterrichten wird ."
Die Kommission bittet die französische Regierung hier­
mit, die Cooperative d'Exportation du Livre Franfais un­               Die Kommission fordert die Mitgliedstaaten und ande­
verzüglich über die Einleitung des Verfahrens sowie dar­              ren Betroffenen hiermit auf, sich innerhalb einer Frist
über zu unterrichten, daß sie alle rechtswidrig erhaltenen            von einem Monat nach dem Datum dieser Veröffentli­
Beihilfen gegebenenfalls rückerstatten muß.                            chung zu äußern und ihre Bermerkungen zu den betref­
                                                                       fenden Maßnahmen an folgende Anschrift zu senden :
Die Kommission teilt der französischen Regierung
außerdem mit, daß sie                                                  Europäische Kommission,
                                                                       Rue de la Loi/Wetstraat 200,
— die übrigen Mitgliedstaaten und sonstigen Betroffe­                  B-1049 Brüssel .
     nen in der EU durch Veröffentlichung einer Kopie
     des vorliegenden Schreibens im Amtsblatt der Euro­                Die Äußerungen werden an die französische Regierung
    päischen Gemeinschaften,                                           weitergeleitet.
                                  Keine Einwände gegen einen angemeldeten Zusammenschluß
                                                  (Sache Nr. IV/M.810 — n-tv)
                                                            (96/C 366/05 )
                                                 (Text von Bedeutung für den EWR)
               Am 16. September 1996 hat die Kommission entschieden, keine Einwände gegen den obenge­
               nannten angemeldeten Zusammenschluß zu erheben und ihn insofern für mit dem Gemeinsa­
               men Markt vereinbar zu erklären. Diese Entscheidung stützt sich auf Artikel 6 Absatz 1 Buch­
               stabe b) der Verordnung (EWG) Nr. 4064/ 89 des Rates. Der vollständige Text der Entschei­
               dung ist nur auf Englisch erhältlich und wird nach Herausnahme eventuell darin enthaltener
               Geschäftsgeheimnisse veröffentlicht. Er ist erhältlich
               — auf Papier, bei den Verkaufsstellen des Amtes für amtliche Veröffentlichungen der Euro­
                   päischen Gemeinschaften (siehe letzte Umschlagseite);
               — in Elektronik-Format, über die „CEN"-Version der CELEX-Datenbank unter der Doku­
                   mentennummer 396M0810 . CELEX ist das EDV-gestützte Dokumentationssystem für Ge­
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