CELEX: 31978R1434
Language: de
Date: 1978-06-26
Title: Verordnung (EWG) Nr. 1434/78 des Rates vom 26. Juni 1978 zur Eröffnung, Aufteilung und Verwaltung eines Gemeinschaftszollkontingents für Weine aus frischen Weintrauben der Tarifstelle ex 22.05 C des Gemeinsamen Zolltarifs mit Ursprung in Zypern

28 . 6 . 78                                 Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften                           Nr. L 172/23
                                       VERORDNUNG (EWG) Nr. 1434/78 DES RATES
                                                        vom 26. Juni 1978
                 zur Eröffnung, Aufteilung und Verwaltung eines Gemeinschaftszollkontingents für Weine
                aus frischen Weintrauben der Tarifstelle ex 22.05 C des Gemeinsamen Zolltarifs mit
                                                       Ursprung in Zypern
 DER RAT DER EUROPÄISCHEN GEMEINSCHAFTEN —                           Einfuhren der betreffenden Waren in allen Mitgliedstaa­
                                                                     ten bis zur Ausschöpfung des Kontingents angewandt
                                                                     werden.
 gestützt auf den Vertrag zur Gründung der Europä­                   Dem Gemeinschaftscharakter dieses Kontingents kann
ischen Wirtschaftsgemeinschaft, insbesondere auf die                 unter Beachtung der oben aufgestellen Grundsätze ent­
Artikel 43 und 113 ,
                                                                     sprochen werden, indem der Ausnutzung des Gemein­
                                                                     schaftszollkontingents eine Aufteilung des Volumens auf
auf Vorschlag der Kommission,                                        die Mitgliedstaaten zugrunde gelegt wird. Damit die
                                                                     tatsächliche Marktentwicklung bei diesen Waren mög­
nach Stellungnahme des Europäischen Parlaments ( 1),                 lichst weitgehend berücksichtigt wird, ist diese Auftei­
                                                                     lung entsprechend dem Bedarf der Mitgliedstaaten
                                                                    vorzunehmen, der einerseits anhand der statistischen
in Erwägung nachstehender Gründe :                                  Angaben über die während eines repräsentativen Be­
                                                                    zugszeitraums getätigten Einfuhren dieser Erzeugnisse
Am 11 . Mai 1978 ist ein Ergänzungsprotokoll zum                     aus Zypern und andererseits nach den Wirtschaftsaus­
Abkommen zur Gründung einer Assoziation zwischen                     sichten für den betreffenden Kontingentszeitraum zu
der Europäischen Wirtschaftsgemeinschaft und der                    berechnen ist.
Republik Zypern unterzeichnet worden. Das Inkrafttre­
ten dieses Protokolls ist für den 1 . Juli 1978 vorgesehen.         Es stehen jedoch weder gemeinschaftliche noch natio­
Sein Artikel 5 sieht die Eröffnung eines jährlichen                 nale statistische Daten für die betreffenden Weine zur
Gemeinschaftszollkontingents zu Zollsätzen in Höhe                  Verfügung, und selbst stichhaltige Einfuhr-Vorausschät­
von 25 v . H. der Zollsätze des Gemeinsamen Zolltarifs              zungen sind nicht möglich. Bei dieser Sachlage scheint es
für 10 000 hl bestimmter Weine aus frischen Weintrau­               zweckdienlich, eine Aufteilung der Kontingentsmenge in
ben, in Behältnissen mit einem Inhalt von 2 Litern oder             ursprüngliche Quoten vorzusehen, welche die Aufnah­
weniger, mit Urspung in Zypern, der Tarifstelle ex                  memöglichkeit für diese Weine auf den Märkten der
22.05 C des Gemeinsamen Zolltarifs, vor. Die Klausel                einzelnen Mitgliedstaaten berücksichtigt.
„pro rata temporis" ist anzuwenden. Unter diesen
Umständen ist ein Gemeinschaftszollkontingent von                   Um der Entwicklung der Einfuhren der betreffenden
5 000 hl für die Zeit vom 1 . Juli bis 31 . Dezember 1978           Waren in den einzelnen Mitgliedstaaten Rechnung zu
zu eröffnen .                                                       tragen, ist die Kontingentsmenge in zwei Raten zu tei­
                                                                    len, wobei die erste Rate zwischen den einzelnen Mit­
                                                                   gliedstaaten aufgeteilt wird und die zweite Rate als
Diese Weine unterliegen weiterhin den Bestimmungen                  Reserve zur späteren Deckung des Bedarfs derjenigen
der gemeinsamen Marktordnung für Wein und insbe­                   Mitgliedstaaten bestimmt ist, die ihre ursprüngliche
sondere der Einhaltung des Referenzpreises .                        Quote ausgeschöpft haben. Um den Importeuren eines
                                                                   jeden Mitgliedstaats eine gewisse Sicherheit zu geben, ist
Mit der Verordnung (EWG) Nr. 2506/75 des Rates                     es angezeigt, die erste Rate auf einer ausreichenden
vom 29 . September 1975 zur Festlegung besonderer                  Höhe festzusetzen, die im vorliegenden Fall bei 86 v. H.
Vorschriften für die Einfuhr von Erzeugnissen des                  der Kontingentsmenge liegen könnte.
Weinsektors mit Ursprung in bestimmten Drittlän­
dern (2) ist der Begriff Referenzpreis frei Grenze, der aus         Die ursprünglichen Quoten der Mitgliedstaaten können
dem Referenzpreis abzüglich der tatsächlich erhobenen               mehr oder weniger rasch ausgeschöpft werden. Um
Zölle besteht, eingeführt worden.                                   dieser Tatsache Rechnung zu tragen und Unterbrechun­
                                                                    gen auszuschalten, sollte jeder Mitgliedstaat, der seine
                                                                    ursprüngliche Quote fast völlig ausgenutzt hat, die
Es ist vor allem sicherzustellen, daß alle Importeure der
                                                                    Ziehung einer zusätzlichen Quote auf die Reserve vor­
Gemeinschaft den gleichen und kontinuierlichen Zu­
                                                                    nehmen. Diese Ziehung muß jeder Mitgliedstaat vor­
gang zu diesem Kontingent haben und daß die vorgese­
                                                                    nehmen, wenn seine zusätzlichen Quoten fast völlig
henen Kontingentszollsätze fortlaufend auf sämtliche
                                                                    ausgenutzt sind und so oft es die Reserve zuläßt. Die
                                                                    ursprünglichen und zusätzlichen Quoten müssen bis
(*) Stellungnahme vom 16 . 6. 1978 (noch nicht im Amtsblatt         zum Ende des Kontingentszeitraums gelten. Diese Art
     erschienen).                                                   der Verwaltung erfordert eine enge Zusammenarbeit
(2 ) ABl. Nr. L 256 vom 2 . 10 . 1975 , S. 2 .                      zwischen den Mitgliedstaaten und der Kommission, die
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 vor allem die Möglichkeit haben muß, den Stand der                          nähme im Zusammenhang mit der Verwaltung der die­
 Ausnutzung der Kontingentsmenge zu verfolgen und die                        ser Wirtschaftsunion zugeteilten Quoten durch eines
 Mitgliedstaaten davon zu unterrichten.                                      ihrer Mitglieder vorgenommen werden —
 Ist zu einem bestimmten Zeitpunkt des Kontingentszeit­
 raums in einem der Mitgliedstaaten eine größere Rest­
 menge vorhanden, so muß dieser Staat einen erhebli­                         HAT FOLGENDE VERORDNUNG ERLASSEN :
 chen Teil davon auf die Reserve übertragen, um zu ver­
 hindern, daß ein Teil des Gemeinschaftszollkontingents
 in einem Mitgliedstaat nicht ausgenutzt wird, während
 er in anderen Mitgliedstaaten verwendet werden                                                          Artikel 1
 könnte.
                                                                             ( 1 ) Vom 1 . Juli bis 31 . Dezember 1978 werden die Zoll­
 Da das Königreich Belgien, das Königreich der Nieder­                       sätze für die nachgenannten Waren mit Ursprung in
lande und das Großherzogtum Luxemburg sich zu der                            Zypern im Rahmen eines Gemeinschaftszollkontingents
Wirtschaftsunion Benelux zusammengeschlossen haben                           von 5 000 hl bis zu der für jede Ware angegebenen
 und durch diese Vertreten werden, kann jede Maß­                            Höhe teilweise ausgesetzt:
                 Nummer des
                Gemeinsamen                                                                                        Senkungs­
                                                                Warenbezeichnung                                      satz
                  Zolltarifs
                  22.05           Weine aus frischen Weintrauben ; mit Alkohol stummgemachter
                                  Most aus frischen Weintrauben :
                                  C. andere :
                                      I. mit einem Gehalt an Alkohol von 13° oder weniger und in
                                          Behältnissen mit einem Inhalt:
                                          ex a ) von 2 Liter oder weniger:
                                                  — Wein aus frischen Weintrauben                                3 RE je hl
                                     II . mit einem Gehalt an Alkohol von mehr als 13° bis 15° und
                                          in Behältnissen mit einem Inhalt :
                                          ex a ) von 2 Liter oder weniger :
                                                  — Wein aus frischen Weintrauben, anderer als
                                                      Likörwein mit einem Gehalt an Alkohol von                 3,5 RE je hl
                                                      15°
 (2) Die Zulassung dieser Weine zu dem Zollkontingent                                Benelux                                   140 hl
ist an die Einhaltung des für sie geltenden Referenzprei­                            Dänemark                                  140 hl
ses gebunden.                                                                        Deutschland                               140 hl
                                                                                     Frankreich                                 40 hl
(3 ) Damit diese Weine in den Genuß dieser Zollkontin­                               Irland                                    300 hl
gente kommen, müssen die bei der Einfuhr in die Ge­                                  Italien                                    40 hl
meinschaft für diese Weine angewendeten Preise jeweils                               Vereinigtes Königreich                  3 500 hl.
mindestens ebenso hoch sein wie die in der Verordnung
(EWG) Nr. 2506/75 und in den darauffolgenden Texten                         (3 ) Die zweite Rate in Höhe von 700 hl bildet die Re­
genannten und für diese Weine geltenden Referenzpreise                      serve .
frei Grenze.
                                                                                                         Artikel 3
                             Artikel 2
                                                                            ( 1 ) Hat ein Mitgliedstaat seine ursprüngliche Quote, wie
                                                                            sie in Artikel 2 Absatz 2 festgelegt ist, oder — bei
( 1 ) Das in Artikel 1 genannte Zollkontingent wird in                      Anwendung des Artikels 5 — die gleiche Quote abzüg­
zwei Raten geteilt.                                                         lich der auf die Reserve übertragenen Menge zu 90 v. H.
                                                                            oder mehr ausgenutzt, so nimmt er unverzüglich durch
(2 ) Die erste Rate von 4 300 hl wird auf die Mitglied­                     Mitteilung an die Kommission die Ziehung einer gege­
staaten aufgeteilt; die Quoten, die vorbehaltlich des                       benenfalls aufgerundeten zweiten Quote in Höhe von
Artikels 5 bis zum 31 . Dezember 1978 gelten, belaufen                      15 v. H. seiner ursprünglichen Quote vor, soweit die
sich auf folgende Mengen :                                                  Reservemenge ausreicht.
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(2 ) Ist nach Ausschöpfung der ursprünglichen Quote die        Quoten und unterrichtet die einzelnen Mitgliedstaaten
zweite von einem Mitgliedstaat gezogene Quote zu 90            über den Stand der Ausschöpfung der Reserve, sobald
v . H. oder mehr ausgenutzt, so nimmt dieser Mitglied­         ihr die Mitteilungen zugehen.
staat gemäß Absatz 1 die Ziehung einer gegebenenfalls
aufgerundeten dritten Quote in Höhe von 7,5 v. H.              Sie unterrichtet die Mitgliedstaaten spätestens am 20.
seiner ursprünglichen Quote vor.                               November 1978 über den Stand der Reserve, die nach
                                                               den gemäß Artikel 5 erfolgten Übertragungen verbleibt.
(3 ) Ist nach Ausschöpfung der zweiten Quote die dritte
von einem Mitgliedstaat gezogene Quote zu 90 v. H.
oder mehr ausgenutzt, so nimmt dieser Mitgliedstaat
                                                               Sie sorgt dafür, daß die Ziehung, mit der die Reserve
unter den gleichen Bedingungen die Ziehung einer vier­
                                                               ausgeschöpft wird, auf die verfügbare Restmenge be­
ten Quote in Höhe der dritten Quote vor.
                                                               schränkt bleibt, und gibt zu diesem Zweck dem Mit­
                                                               gliedstaat, der diese letzte Ziehung vornimmt, die Rest­
Dieses Verfahren wird bis zur völligen Ausschöpfung            menge an .
der Reserve angewandt.
(4) Abweichend von den Absätzen 1 , 2 und 3 kann jeder                                   Artikel 7
Mitgliedstaat Ziehungen niedrigerer Quoten als in die­
sen Absätzen vorgesehen vornehmen, wenn Grund zu               ( 1 ) Jeder Mitgliedstaat trifft die erforderlichen Vorkeh­
der Annahme besteht, daß diese unter Umständen nicht           rungen, um durch die Eröffnung der zusätzlichen Quo­
ausgeschöpft werden können. Er unterrichtet die                ten, die er gemäß Artikel 3 gezogen hat, die fortlaufende
Kommission über die Gründe, die ihn veranlaßt haben,           Anrechnung auf seinen kumulierten Anteil an dem
diesen Absatz anzuwenden.                                      Gemeinschaftszollkontingent zu ermöglichen.
                           Artikel 4                           (2 ) Jeder Mitgliedstaat garantiert den in seinem Gebiet
                                                               ansässigen Importeuren der betreffenden Waren freien
Die gemäß Artikel 3 gezogenen zusätzlichen Quoten              Zugang zu den ihnen zugeteilten Quoten.
gelten bis zum 31 . Dezember 1978 .
                                                               (3 ) Der Stand der Ausschöpfung der Quoten der Mit­
                           Artikel 5                           gliedstaaten wird anhand der Einfuhren der betreffen­
                                                               den Waren, die bei der Zollstelle mit einer Anmeldung
Die Mitgliedstaaten übertragen spätestens am 15 .              zwecks Abfertigung zum freien Verkehr gestellt werden,
November 1978 von ihrer nicht ausgenutzten ursprüng­           festgestellt.
lichen Quote den Teil auf die Reserve, der am 1 . No­
vember 1978 20 v. H. dieser ursprünglichen Quote
übersteigt. Sie können eine größere Mengen übertragen,                                   Artikel 8
wenn Grund zu der Annahme besteht, daß die betref­
fende Menge unter Umständen nicht ausgenutzt werden            Auf Antrag der Kommission teilen die Mitgliedstaaten
kann .                                                         mit, welche Einfuhren der betreffenden Waren tatsäch­
                                                               lich auf ihre Quoten angerechnet worden sind.
Jeder Mitgliedstaat teilt der Kommission spätestens am
15 . November 1978 die Gesamtmenge der Einfuhren
der betreffenden Waren mit, die bis zum 1 . November                                     Artikel 9
1978 einschließlich getätigt und auf das Gemeinschafts­
zollkontingent angerechnet wurden, sowie gegebenen­            Die Mitgliedstaaten und die Kommission arbeiten im
falls den Teil seiner ursprünglichen Quote, den er auf         Hinblick auf die Einhaltung dieser Verordnung eng
die Reserve überträgt.                                         zusammen .
                           Artikel 6
                                                                                         Artikel 10
Die Kommission verbucht die Beträge der von den Mit­
gliedstaaten gemäß den Artikeln 2 und 3 eröffneten             Diese Verordnung tritt am 1 . Juli 1978 in Kraft.
               Diese Verordnung ist in allen ihren Teilen verbindlich und gilt unmittelbar in jedem Mit­
               gliedstaat.
               Geschehen zu Luxemburg am 26 . Juni 1978 .
                                                                                 Im Namen des Rates
                                                                                    Der Präsident
                                                                                   K. B. ANDERSEN