CELEX: 
Language: de
Date: 1973-11-26 00:00:00
Title: Beschluß des Rates vom 16. Juli 1973 über den Abschluß des Abkommens zwischen der Europäischen Wirtschaftsgemeinschaft und dem Hilfswerk der Vereinten Nationen für die Palästinaflüchtlinge über die Lieferung von Weichweizenmehl und Reis im Rahmen der Nahrungsmittelhilfe #Abkommen zwischen der Europäischen Wirtschaftsgemeinschaft und dem Hilfswerk der Vereinten Nationen für die Palästinaflüchtlinge über die Lieferung von Weichweizenmehl und Reis im Rahmen der Nahrungsmittelhilfe

Nr. L 325 / 10                       Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften                        26. 11 . 73
                                             BESCHLUSS DES RATES
                                                 vom 16. Juli 1973
              über den Abschluß des Abkommens zwischen der Europäischen Wirtschaftsgemeinschaft
              und dem Hilfswerk der Vereinten Nationen für die Palästinaflüchtlinge über die Liefe­
                       rung von Weichweizenmehl und Reis im Rahmen der Nahrungsmittelhilfe
                                                   (73/354/EWG)
              DER RAT DER EUROPÄISCHEN GEMEINSCHAFTEN —
              gestützt auf den Vertrag zur Gründung der Europäischen Wirtschaftsgemeinschaft,
              insbesondere auf die Artikel 113 , 114 und 228 ,
               auf Empfehlung der Kommission,
              in Erwägung nachstehender Gründe :
               Die Europäische Wirtschaftsgemeinschaft hat eine Erklärung über die vorläufige Anwen­
              dung des Nahrungsmittelhilfe-Übereinkommens von 1971 hinterlegt, das seit dem
               1 . Juli 1971 gilt.
              Das Hilfswerk der Vereinten Nationen für die Palästinaflüchtlinge hat den Bedarf an
              Getreideerzeugnissen für die Palästinaflüchtlinge bekanntgegeben. Es ist deshalb ange­
              zeigt, ihm eine 13 130 Tonnen Weichweizen entsprechende Menge Nahrungsmittel in
              Form von 8 695 Tonnen WeichWeizenmehl und 3 870 Tonnen geschälten Reis in Form
              von 3 000 Tonnen bearbeitetem Reis zur Verfügung zu stellen —
               BESCHLIESST :
                                                       Artikel 1
              Das Abkommen zwischen der Europäischen Wirtschaftsgemeinschaft und dem Hilfswerk
              der Vereinten Nationen für die Palästinaflüchtlinge über die Lieferung von Weichweizen­
              mehl und Reis im Rahmen der Nahrungsmittelhilfe, dessen Wortlaut diesem Beschluß
               beigefügt ist, wird im Namen der Gemeinschaft geschlossen.
                                                       Artikel 2
              Der Präsident des Rates wird ermächtigt, die zur Unterzeichnung des Abkommens befug­
               ten Personen zu bestellen und ihnen die Vollmachten zu übertragen, die erforderlich
               sind, um für die Gemeinschaft verbindlich zu handeln.
               Geschehen zu Brüssel am 16. Juli 1973 .
                                                                           Im Namen des Rates
                                                                               Der Präsident
                                                                             Ib FREDERIKSEN
 ---documentbreak--- 26 . 11 . 73                         Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften                          Nr. L 325 / 11
                                                   ABKOMMEN
             zwischen der Europäischen Wirtschaftsgemeinschaft und dem Hilfswerk der Vereinten
             Nationen für die Palästinaflüchtlinge über die Lieferung von WeichWeizenmehl und Reis
                                        im Rahmen der Nahrungsmittelhilfe
             DER RAT DER EUROPÄISCHEN GEMEINSCHAFTEN
             einerseits,
             DAS HILFSWERK DER VEREINTEN NATIONEN FÜR DIE PALÄSTINAFLÜCHTLINGE :
             andererseits,
             HABEN BESCHLOSSEN, dieses Abkommen zu schließen, und haben dafür als Bevollmächtigte
             ernannt :
             DER RAT DER EUROPÄISCHEN GEMEINSCHAFTEN :
             DAS HILFSWERK DER VEREINTEN NATIONEN FÜR DIE PALÄSTINAFLÜCHTLINGE :
             DIESE SIND WIE FOLGT ÜBEREINGEKOMMEN :
                         Artikel I                                                   Artikel IV
Die Europäische Wirtschaftsgemeinschaft — nachste­           Die Empfängerorganisation verpflichtet sich, alle er­
hend „Gemeinschaft" genannt — liefert im Rahmen              forderlichen Vorkehrungen für die Beförderung und
ihres Programms für Nahrungsmittelhilfe in Form              die Versicherung der gelieferten Erzeugnisse von den
von Getreide für das Jahr 1971 / 1972 dem Hilfswerk          Ausladehäfen bis zu den Bestimmungsorten zu tref­
der Vereinten Nationen für die Palästinaflüchtlinge          fen .
— nachstehend „Empfängerorganisation" genannt
— unentgeltlich 13 130 Tonnen Weichweizen in
Form von 8 695 Tonnen Mehl und 3 870 Tonnen ge­
schälten Reis in Form von 3 000 Tonnen bearbeite­                                    Artikel V
tem Reis .
                                                             Die Empfängerorganisation verpflichtet sich, die im
                         Artikel II
                                                             Rahmen der Hilfe gelieferten Erzeugnisse für Ver­
                                                             brauchszwecke zu verwenden und sie unentgeltlich
                                                             an die Palästinaflüchtlinge zu verteilen.
Die Lieferungen erfolgen cif libanesische oder israeli­
sche Ausladehäfen, und zwar in neuen Jutesäcken
mit einem Nettogewicht von jeweils 50 kg.
                                                                                     Artikel VI
                         Artikel III
                                                              Die Empfängerorganis ation verpflichtet sich, die
 Die Verpflichtungen und Verantwortlichkeiten der Ge­         Gemeinschaft über die Einzelheiten der Durchführung
meinschaft und der Empfängerorganisation, insbe­             dieses   Abkommens      zu   unterrichten.  Zu   diesem
 sondere betreffend die Lieferung und Übernahme,             Zweck übermittelt sie der Kommission der Europä­
 sind im Anhang festgelegt, der Bestandteil dieses Ab­       ischen Gemeinschaften insbesondere folgende Anga­
 kommens ist.                                                ben :
 ---pagebreak--- Nr. L 325 / 12                         Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften                              26. 11 . 73
— spätestens 30 Tage nach Beendigung des Lö­                                             Artikel VII
   schens : Ankunftstag der Schiffe in den Bestim­                 Auf Antrag einer Vertragspartei konsultieren die
   mungshäfen, Menge und Zustand der gelöschten                    Vertragsparteien einander in allen Fragen der Durch­
   Waren, Zeitpunkt der Beendigung des Löschens ;                  führung dieses Abkommens.
                                                                                        Artikel VIII
— alle drei Monate bis zur vollständigen Verwen­                   Dieses Abkommen ist in zwei Urschriften abgefaßt,
   dung der erhaltenen Mengen : Zahl der Empfän­                   jede in dänischer, deutscher, englischer, französi­
   ger, verteilte Mengen, Verteilungsorte, Vertei­                 scher, italienischer und niederländischer Sprache,
   lungsfolge und Art der Verteilung.                              wobei jeder Wortlaut gleichermaßen verbindlich ist.
                                                          ANHANG
                                   In Artikel III des Abkommens vorgesehene Bestimmungen
                                                           Artikel 1
              Die Lieferung gilt als erfolgt und die Gefahren gehen von der Gemeinschaft auf die Empfän­
              gerorganisation über, wenn die Ware tatsächlich auf den Kai und gegebenenfalls auf das Silo­
               schiff des Ausladehafens bzw . auf Leichter verbracht worden ist.
               Die Empfängerorganisation trägt sämtliche nach Lieferung der Ware anfallenden Kosten ein­
               schließlich der Kosten der Warenabnahme.
               Überliegegeld im Ausladehafen für Verzögerungen, die die Empfängerorganisation zu vertreten
              hat, gehen zu deren Lasten. Höhe und Modalitäten, die in dem Vertrag zwischen dem in
              Artikel 5 genannten Bevollmächtigten der Gemeinschaft und dem Spediteur festzusetzen sind,
               müssen zuvor zwischen dem Bevollmächtigten und dem in Artikel 5 genannten Empfangs­
               berechtigten der Empfängerorganisation vereinbart worden sein.
                                                           Artikel 2
              Nach Verbringung der Ware an Bord bezeichnet die Gemeinschaft der Empfängerorganisation
               so schnell wie möglich das Schiff und gibt gleichzeitig den Verladezeitpunkt, die bei der Ver­
               ladung festgestellte Menge und Qualität der Ware, den Ausladehafen und die tägliche Lösch­
               leistung in diesem Hafen bekannt.
                                                           Artikel 3
               Die Gemeinschaft unterrichtet die Empfängerorganisation mindestens zehn volle Tage im
               voraus über den mutmaßlichen Zeitpunkt der Ankunft des Schiffes im Ausladehafen.
               Sie macht in der Charterpartie dem Kapitän zur Auflage, die Empfängerorganisation von dem
               voraussichtlichen Zeitpunkt der Ankunft des Schiffes im Ausladehafen mindestens 72 Stunden
               vorher in Kenntnis zu setzen.
                                                           Artikel 4
               Bei der Lieferung ist eine Unterschreitung der in Artikel I des Abkommens vorgesehenen
               Liefermenge um 5 % zulässig.
 ---pagebreak--- 26. 11 . 73                        Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften                           Nr. L 325/ 13
                                                     Artikel 5
            Zur Durchführung der Bestimmungen dieses Anhangs benennt die Gemeinschaft einen Bevoll­
            mächtigten, dessen Namen und Anschrift sie der Empfängerorganisation rechtzeitig mitteilt.
            Die Empfängerorganisation benennt für jeden Ausladehafen einen Empfangsberechtigten und
            teilt dessen Namen und Anschrift der Gemeinschaft vor Durchführung des Abkommens mit.
            Mitteilung betreffend die Unterzeichnung des Lieferabkommens zwischen der Euro­
            päischen Wirtschaftsgemeinschaft und dem Hilfswerk der Vereinten Nationen für die
                       Palästinaflüchtlinge (UNRWA) im Rahmen der Nahrungsmittelhilfe
            Das Abkommen zwischen der Europäischen Wirtschaftsgemeinschaft und der UNRWA
            über die Lieferung von WeichWeizenmehl und Reis im Rahmen der Nahrungsmittelhilfe,
            dessen Abschluß der Rat am 16 . Juli 1973 beschlossen hat, ist am 19. Oktober 1973
            im Namen des Rates der Europäischen Gemeinschaften von dem Gesandten und stell­
            vertretenden Ständigen Vertreter Herrn Otto Moller sowie vom Generaldirektor für
            Entwicklungshilfe der Kommission der Europäischen Gemeinschaften , Herrn Durieux,
            und im Namen der UNRWA vom Vertreter dieser Organisation in Europa, Herrn
            Ralph Owren,
            in Brüssel unterzeichnet worden.
 ---documentbreak--- NA ---documentbreak--- 26. 11 . 73                        Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften                           Nr. L 325/ 13
                                                     Artikel 5
            Zur Durchführung der Bestimmungen dieses Anhangs benennt die Gemeinschaft einen Bevoll­
            mächtigten, dessen Namen und Anschrift sie der Empfängerorganisation rechtzeitig mitteilt.
            Die Empfängerorganisation benennt für jeden Ausladehafen einen Empfangsberechtigten und
            teilt dessen Namen und Anschrift der Gemeinschaft vor Durchführung des Abkommens mit.
            Mitteilung betreffend die Unterzeichnung des Lieferabkommens zwischen der Euro­
            päischen Wirtschaftsgemeinschaft und dem Hilfswerk der Vereinten Nationen für die
                       Palästinaflüchtlinge (UNRWA) im Rahmen der Nahrungsmittelhilfe
            Das Abkommen zwischen der Europäischen Wirtschaftsgemeinschaft und der UNRWA
            über die Lieferung von WeichWeizenmehl und Reis im Rahmen der Nahrungsmittelhilfe,
            dessen Abschluß der Rat am 16 . Juli 1973 beschlossen hat, ist am 19. Oktober 1973
            im Namen des Rates der Europäischen Gemeinschaften von dem Gesandten und stell­
            vertretenden Ständigen Vertreter Herrn Otto Moller sowie vom Generaldirektor für
            Entwicklungshilfe der Kommission der Europäischen Gemeinschaften , Herrn Durieux,
            und im Namen der UNRWA vom Vertreter dieser Organisation in Europa, Herrn
            Ralph Owren,
            in Brüssel unterzeichnet worden.