CELEX: 31967R0082
Language: de
Date: 1967-04-18 00:00:00
Title: Verordnung Nr. 82/67/EWG des Rates vom 18. April 1967 über die Zurückstellung der Anwendung der Verordnung Nr. 160/66/EWG des Rates auf Waren der Tarifnummern 35.01 A und 35.01 C des Gemeinsamen Zolltarifs

1596/67                     AMTSBLATT DER EUROPAISCHEN GEMEINSCHAFTEN                                        26 . 4 . 67
den nach dem Milchfettgehalt der Waren im Ver­                                      Artikel 2
hältnis von 100 kg Milch in Pulverform zu 26 kg
Fett bestimmt.                                                  Diese Verordnung tritt am 1 . Juni 1967 in
                                                            Kraft.
                  Diese Verordnung ist in allen ihren Teilen verbindlich und gilt unmittelbar
              in jedem Mitgliedstaat.
                  Geschehen zu Brüssel am 18 . April 1967.
                                                                               Im Namen des Rates
                                                                                   Der Präsident
                                                                                     Ch. HEGER
                                   VERORDNUNG Nr. 82/67/EWG DES RATES
                                                vom 18. April 1967
              über die Zurückstellung der Anwendung der Verordnung Nr. 160/66/EWG des
                  Rates auf Waren der Tarifnummern 35.01 A und 35.01 C des Gemeinsamen
                                                    Zolltarifs
DER RAT DER EUROPÄISCHEN                                    gedickt noch gezuckert, der Tarifnummer 04.01
WIRTSCHAFTSGEMEINSCHAFT —                                   des Gemeinsamen Zolltarifs, gewonnen; Mager­
                                                            milch, frisch, weder eingedickt noch gezuckert,
    gestützt auf den Vertrag zur Gründung der               gilt nicht als Grunderzeugnis im Sinne von Ar­
Europäischen Wirtschaftsgemeinschaft,                       tikel 2 Absatz (2) der Verordnung Nr. 160/66/
                                                            EWG .
    gestützt auf die Verordnung Nr. 160/66/EWG
des Rates vom 27 . Oktober 1966 über die Ein­                   Zur Anwendung der Verordnung Nr. 160/66/
führung einer Handelsregelung für bestimmte                 EWG wurde Magermilch, frisch, weder einge­
landwirtschaftliche Verarbeitungserzeugnisse (*),           dickt noch gezuckert, in der Verordnung Nr.
insbesondere auf Artikel 17 zweiter Gedanken­               81 /67/EWG des Rates (2) gleichgestellt mit Milch
strich,                                                     in Pulverform, ohne Zusatz von Zucker, im
                                                            Sprühverfahren hergestellt, mit einem Fettgehalt
    auf Vorschlag der Kommission,                           von 1,5 Gewichtshundertteilen oder weniger und
                                                            einem Wassergehalt von 5 Gewichtshundert­
    in Erwägung nachstehender Gründe :                      teilen oder weniger, in handelsüblichen Ver­
                                                            packungen von 25 kg oder mehr (Leiterzeugnis
    Der Zollsatz des Gemeinsamen Zolltarifs für
                                                            der Gruppe Nr. 3 im Anhang I der Verord­
Kasein zum Herstellen von künstlichen Spinn­                nung Nr. 111 /64/EWG des Rates vom 30. Juli
stoffen (Tarifnr. 35.01 A I) ist auf 2 . v. H. konso­       1964 über die Gruppenbildung auf dem Gebiet
lidiert ; der Zollsatz des Gemeinsamen Zolltarifs
                                                            der Milch und Milcherzeugnisse (3) ).
für Kasein zu industriellen Zwecken, ausgenom­
men zum Herstellen von Lebens- und Futter­                      Der danach berechnete bewegliche Teilbe­
mitteln (Tarifnr. 35.01 A II), ist auf 5 v. H. kon­         trag, der bei der Einfuhr von Kasein, Kaseinaten
solidiert ; der Zollsatz des Gemeinsamen Zoll­              und anderen Kaseinderivaten aus dritten Län­
tarifs für Kaseinate und andere Kaseinderivate              dern zu erheben ist, wäre — in Hundertteilen
(Tarifnr. 35.01 C) ist auf 10 v. H. konsolidiert.           des Einfuhrpreises der betreffenden Waren aus­
                                                            gedrückt — sehr viel höher als die konsolidier­
    Kaseine, Kaseinate und andere Kaseinderi­               ten Zollsätze des Gemeinsamen Zolltarifs .
vate werden aus Magermilch, frisch, weder ein­
                                                            (2) Siehe Seite 1594/67 dieses Amtsblatts .
i1) ABl. Nr. 195 vom 28. 10. 1966, S. 3361 /66.             (3) ABl . Nr 130 vom 12 . 8 . 1964, S. 2174/64 .
 ---pagebreak--- 26 . 4 . 67               AMTSBLATT DER EUROPAISCHEN GEMEINSCHAFTEN                                            1597 /67
      Ist der Zollsatz für eine unter die Verord­          der gemeinsamen Preise für Milch und Milch­
nung Nr. 160/66/EWG fallende Ware bei Inkraft­            erzeugnisse kann eine solche Interventionsmaß­
treten der Verordnung Nr. 160/66/EWG im                   nahme, in Verbindung mit der Verordnung Nr.
GATT konsolidiert, so darf gemäß Artikel 16                160/66/EWG, diesen Schwierigkeiten wirksam
der Verordnung Nr. 160/66/EWG der Gesamt­                  begegnen.
betrag der Abgabe, der sich aus der Anwen­
                                                               Mit Rücksicht auf die besonderen Verhält­
dung des jeweiligen festen und beweglichen
                                                          nisse bei den Waren der Tarifnummern 35.01 A
Teilbetrags — in Hundertteilen des Einfuhrprei­
                                                          und 35.01 C des Gemeinsamen Zolltarifs ist es
ses der betreffenden Waren ausgedrückt — er­
gibt, für die Zeitdauer der Konsolidierung den            daher gerechtfertigt, die Anwendung der Ver­
gegenüber dritten Ländern konsolidierten Zoll­            ordnung Nr. 160/66/EWG bei diesen Waren in
satz des Gemeinsamen         Zolltarifs nicht über­       Abweichung von Artikel 19 Absatz ( 1) bis zur
schreiten .                                               Anwendung der vom Rat vereinbarten Interven­
                                                          tionsmaßnahme zurückzustellen —
      Auf Grund des genannten Artikels 16 wäre es
gegenwärtig nicht möglich, allein durch Anwen­
dung der Verordnung Nr. 160/66/EWG die wett­              HAT FOLGENDE VERORDNUNG ERLASSEN :
bewerblichen Schwierigkeiten zu beheben, denen
sich die Kasein, Kaseinate und andere Kasein­
derivate herstellenden Industrien der Gemein­                                       Artikel 1
schaft gegenübersehen, da sie sich die Grund­
erzeugnisse zu weit ungünstigeren Bedingungen                  Die Anwendung der Verordnung Nr. 160/66/
beschaffen müssen als die Industrien dritter Län­         EWG wird bei Kasein (Tarifnr. 35.01 A des Ge­
der.                                                      meinsamen Zolltarifs) sowie bei Kaseinaten und
      Der Rat ist über den Grundsatz einer Inter­         anderen Kaseinderivaten (Tarifnr. 35.01 C des
vention für zu Kasein verarbeitete Magermilch             Gemeinsamen Zolltarifs) bis zum Zeitpunkt des
übereingekommen ; diese Intervention gleicht              Inkrafttretens der gemeinsamen Preise auf dem
den Unterschied aus zwischen dem sich aus dem              Milchsektor zurückgestellt.
Richtpreis ergebenden Wert der Magermilch und
dem Betrag, der der Nettoverwertung der Ma­                                         Artikel 2
germilch entspricht, wenn sie zu Kasein ver­
arbeitet wird. Im Rahmen der ab 1 . April 1968                 Diese Verordnung tritt am 1 . Juni 1967 in
von der Gemeinschaft anzuwendenden Regelung                Kraft.
                  Diese Verordnung ist in allen ihren Teilen verbindlich und gilt unmittelbar
              in jedem Mitgliedstaat.
                  Geschehen zu Brüssel am 18 . April 1967 .
                                                                               Im Namen des Rates
                                                                                  Der Präsident
                                                                                     Ch. HEGER
                               VERORDNUNG Nr. 83/67/EWG DES RATES
                                              vom 18 . April 1967
              zur Festlegung der Zollspezifikationen für unter die Verordnung Nr. 160/66/EWG
              des Rates fallende Erzeugnisse und zur Festsetzung der auf diese anwendbaren
              festen Teilbeträge sowie der Richtmengen von verarbeiteten Grunderzeugnissen
DER RAT DER EUROPÄISCHEN                                       gestützt auf die Verordnung Nr. 160/66/EWG
WIRTSCHAFTSGEMEINSCHAFT —                                   des Rates vom 27 . Oktober 1966 über die Einfüh­
                                                           rung einer Handelsregelung für bestimmte land­
      gestützt auf den Vertrag zur Gründung der            wirtschaftliche Verarbeitungserzeugnisse (*) in
Europäischen Wirtschaftsgemeinschaft, insbeson­
dere auf Artikel 28 ,                                      (!) ABl . Nr. 195 vom 28 . 10 . 1966 , S. 3361/66 .