CELEX: 52022PC0046
Language: de
Date: 2022-02-08
Title: Vorschlag für eine VERORDNUNG DES EUROPÄISCHEN PARLAMENTS UND DES RATES zur Schaffung eines Rahmens für Maßnahmen zur Stärkung des europäischen Halbleiter-Ökosystems (Chip-Gesetz)

EUROPÄISCHE
                       KOMMISSION
                                                Brüssel, den 8.2.2022
                                                COM(2022) 46 final
                                                2022/0032 (COD)
                                 Vorschlag für eine
   VERORDNUNG DES EUROPÄISCHEN PARLAMENTS UND DES RATES
   zur Schaffung eines Rahmens für Maßnahmen zur Stärkung des europäischen
                       Halbleiter-Ökosystems (Chip-Gesetz)
                        (Text von Bedeutung für den EWR)
DE                                                                         DE
 ---pagebreak---                                                BEGRÜNDUNG
   1.         KONTEXT DES VORSCHLAGS
   •          Gründe und Ziele des Vorschlags
   Halbleiterchips sind für die digitale Wirtschaft von zentraler Bedeutung. Sie bringen digitale
   Produkte zum Laufen: von Smartphones und Autos bis hin zu kritischen Anwendungen und
   Infrastrukturen in den Bereichen Gesundheit, Energie, Kommunikation und Automatisierung
   sowie in den meisten anderen Industriezweigen. Sie sind auch von entscheidender Bedeutung
   für die Technologien der Zukunft, einschließlich künstlicher Intelligenz (KI) und 5G/6G-
   Kommunikation. Es gibt kein „digital“ ohne Chips.
   Im vergangenen Jahr kam es in Europa zu Störungen bei der Versorgung mit Chips, die zu
   Engpässen in verschiedenen Wirtschaftszweigen und potenziell schwerwiegenden
   gesellschaftlichen Folgen geführt haben. Viele europäische Sektoren, darunter die
   Automobilindustrie, Energie, Kommunikation und Gesundheit, und strategische Sektoren wie
   Verteidigung, Sicherheit und Raumfahrt sind von solchen Versorgungsengpässen bedroht.
   Gleichzeitig treten auf dem Markt gefälschte Chips auf, was die Sicherheit elektronischer
   Geräte und Systeme gefährdet.
   Die derzeitige Krise hat strukturelle Schwachstellen der europäischen Wertschöpfungsketten
   offenbart. Die weltweite Halbleiterknappheit hat die Abhängigkeit Europas von der
   Versorgung durch eine begrenzte Anzahl von Unternehmen und Regionen sowie seine
   Anfälligkeit für Ausfuhrbeschränkungen von Drittländern und andere Störungen im
   derzeitigen geopolitischen Kontext deutlich gemacht. Darüber hinaus wird diese
   Abhängigkeit durch die extrem hohen Zutrittsschranken und die Kapitalintensität des Sektors
   noch verschärft. So erfordern beispielsweise die rechnerstärksten Chips die Fertigung mit
   einer Genauigkeit von wenigen Nanometern (nm)1. Der Bau solcher Anlagen erfordert eine
   Anfangsinvestition in Höhe von mindestens 15 Mrd. EUR2 und erfordert drei Jahre, um eine
   Produktionsbereitschaft mit angemessenen Erträgen zu erreichen3. Die Ausgaben für den
   Entwurf solcher Chips können zwischen 0,5 Mrd. EUR und deutlich über 1,0 Mrd. EUR
   liegen. Die Intensität von Forschung und Entwicklung (FuE) in diesem Sektor ist hoch und
   liegt bei über 15 %4.
   Heute investieren die europäischen Akteure hauptsächlich in Forschung und Entwicklung,
   aber nicht genug in die Umsetzung der Ergebnisse in industrielle Vorteile. Diese Forschung
   und Entwicklung ist ein Schlüsselfaktor für die Miniaturisierung der Halbleitertechnologien,
   die für die Herstellung von rechnerstarken Chips der nächsten Generation erforderlich sind.
   Europa ist Heimat weltweit führender Forschungs- und Technologieorganisationen. Viele
   Ergebnisse der europäischen Forschung und Entwicklung werden jedoch von Industrien
   außerhalb der Union genutzt.
   1
      Bei der Halbleiterfertigung bedingt die Verfahrenstechnik traditionell die Transistorgröße. Der Prozess-
      „Knoten“ wird in Nanometern (nm) gemessen; 1 Nanometer ist ein Milliardenstel eines Meters. Kleinere
      Prozessknoten produzieren kleinere Transistoren, die schneller und energieeffizienter sind. Der aktuelle
      Stand der Technik ist ein Prozessknoten von 5 nm, wobei sich 3 nm in der Vorproduktion und 2 nm in der
      Entwicklung befinden.
   2
      https://news.samsung.com/global/samsung-electronics-announces-new-advanced-semiconductor-fab-site-in-
      taylor-texas, 24.11.2021.
   3
      https://semianalysis.substack.com/p/tsmc-3nm-wafer-shipments-pushed-into, 14.10.2021.
   4
      https://min.news/en/tech/def29226dea2b06f47efea4aae13e8f3.html, 22.1.2022.
DE                                                     1                                                       DE
 ---pagebreak---    Die Union ist bei der Konzeption von Halbleiterkomponenten für Leistungselektronik,
   Funkfrequenzen und analoge Geräte, Sensoren und Mikrocontroller, die heute in der
   Automobilindustrie und in der verarbeitenden Industrie weit verbreitet sind, stark. Weniger
   stark ist sie bei der Entwicklung digitaler Logik (Prozessoren und Speicher), die mit der
   zunehmenden Verbreitung von Daten, KI und Konnektivität unverzichtbar werden.
   Die Union ist auch in Bezug auf Werkstoffe und Ausrüstung, die für den Betrieb großer Chip-
   Fertigungsanlagen erforderlich sind, sehr gut positioniert und viele europäische Unternehmen
   spielen entlang der Lieferkette eine wesentliche Rolle. Die Union verfügt über wichtige und
   diversifizierte industrielle Abnehmersektoren, z. B. die Automobilindustrie, die industrielle
   Automatisierung, das Gesundheitswesen, Energie, Kommunikation usw. Die Zusammenarbeit
   entlang der Wertschöpfungskette ist jedoch schwach.
   Der weltweite Gesamtmarktanteil der Union bei Halbleitern liegt wertmäßig bei 10 %5 und
   damit deutlich unter ihrem wirtschaftlichen Gewicht. Trotz ihrer weltweit starken
   Positionierung bei der Herstellung von Werkstoffen und Ausrüstungen ist die Union in den
   Bereichen Entwurf, Herstellung, Packaging, Prüfung und Montage von Chips stark von
   Lieferanten aus Drittländern abhängig.
   Halbleiter stehen heute im Mittelpunkt starker geostrategischer Interessen und im Zentrum
   des weltweiten Technologiewettlaufs. Die Staaten sind bestrebt, ihre Versorgung mit
   hochmodernen Chips zu sichern, da dies zunehmend die Voraussetzung dafür ist, dass sie
   (wirtschaftlich, industriell und militärisch) handlungsfähig bleiben und die digitale
   Transformation vorantreiben können. Alle großen Weltregionen investieren bereits in großem
   Umfang und setzen Unterstützungsmaßnahmen zur Innovation und Stärkung ihrer
   Produktionsvermögen ein.
   Die Union verfügt über die Ressourcen, um auf dem Chipmarkt der Zukunft zu einem
   Branchenführer zu werden. Ziel der EU ist es, ihren weltweiten Produktionsanteil bis 2030
   wertmäßig auf 20 % zu verdoppeln6. Es geht nicht nur darum, Abhängigkeiten zu verringern,
   sondern auch die wirtschaftlichen Chancen zu nutzen, da sich der Weltmarkt für Halbleiter
   vor Ende des Jahrzehnts voraussichtlich verdoppeln wird, wodurch die Wettbewerbsfähigkeit
   des Halbleiter-Ökosystems und der Industrie insgesamt durch innovative Produkte für die
   europäischen Bürgerinnen und Bürger gesteigert wird.
   Es entstehen neue Markttrends und Chancen. Halbleiterunternehmen entwickeln zunehmend
   maßgeschneiderte Chips mit Endnutzerunternehmen, um die Systemleistung durch Hardware-
   Softwareoptimierung zu verbessern. KI, Edge-Cloud und die digitale Transformation der
   Industriesektoren bieten neue Chancen für die künftige Wettbewerbsfähigkeit europäischer
   Technologie und die führende Rolle der europäischen Industrie.
   Gleichzeitig entwickelt sich die Technologie ständig weiter. Die Miniaturisierung hin zu
   kleineren Prozessknoten in den Mainstream-Prozesstechnologien (FinFET und FDSOI)
   schreitet nach dem Grundsatz des Mooreschen Gesetzes7 weiter voran, zugleich werden
   energieeffiziente Lösungen stark nachgefragt, um sicherzustellen, dass der stetig wachsende
   5
      Strengthening the Global Semiconductor Supply Chain in an uncertain era, BCGxSIA, April 2021.
      https://www.bcg.com/publications/2021/strengthening-the-global-semiconductor-supply-chain
   6
      Im Digitalen Kompass wurde als Ziel festgelegt, dass bis 2030 „die Produktion hochmoderner und
      nachhaltiger Halbleiter in Europa, einschließlich Prozessoren, wertmäßig mindestens 20 % der weltweiten
      Produktion ausmacht“, COM(2021) 118 vom 9.3.2021. Im Vorschlag für das Politikprogramm für 2030
      „Weg in die digitale Dekade“ wurde dieses Ziel bekräftigt (siehe Fußnote 15).
   7
      Das Mooresche Gesetz besagt, dass sich die Zahl der Transistoren in einem integrierten Schaltkreis etwa alle
      zwei Jahre verdoppelt.
DE                                                       2                                                         DE
 ---pagebreak---    Fußabdruck der Verarbeitung nachhaltig bleibt. Neue Computerparadigmen wie neuromorphe
   Rechen- und Quantentechnologien sind vielversprechende Technologien für neue
   Anwendungsbereiche. Neue Werkstoffe wie Siliziumkarbid (SiC) und Galliumnitrid (GaN)
   sind für das Energiemanagement, z. B. die optimale Nutzung der Batterieleistung,
   insbesondere für Elektrofahrzeuge aller Art und die Erzeugung erneuerbarer Energie, von
   wesentlicher Bedeutung.
   Diese Begründung ist dem Vorschlag für eine Verordnung des Europäischen Parlaments
   und des Rates zur Schaffung eines Rahmens für Maßnahmen zur Stärkung des
   Halbleiter-Ökosystems in der Union (Chip-Gesetz) beigefügt.
   Mit diesem Vorschlag wird das politische Engagement von Präsidentin von der Leyen erfüllt,
   die in ihrer Rede zur Lage der Union 2021 angekündigt hat, dass das Ziel darin besteht,
   gemeinsam ein hochmodernes europäisches Chip-Ökosystem, einschließlich Produktion, zu
   schaffen8. Die dem Vorschlag zugrunde liegende strategische Vision zur Stärkung des
   europäischen Halbleiter-Ökosystems wird in der begleitenden Mitteilung9 erläutert.
   Zur Verwirklichung dieser Vision gliedert sich die europäische Chipstrategie in fünf
   strategische Ziele:
      Europa sollte seine Führungsrolle im Bereich Forschung und Technologie stärken;
      Europa sollte seine eigenen Innovationskapazitäten in den Bereichen Entwurf, Fertigung
       und Packaging fortgeschrittener Chips aufbauen und ausbauen und sie in kommerzielle
       Produkte umwandeln;
      Europa sollte einen angemessenen Rahmen schaffen, um seine Produktionskapazität bis
       2030 erheblich zu steigern;
      Europa sollte sich mit dem akuten Fachkräftemangel befassen, neue Talente anziehen und
       die Herausbildung einer Reserve qualifizierter Arbeitskräfte unterstützen;
      Europa sollte ein tiefgehendes Verständnis der globalen Halbleiter-Lieferketten
       entwickeln.
   Mit dem Vorschlag soll das strategische Ziel erreicht werden, die Resilienz des europäischen
   Halbleiter-Ökosystems und seinen weltweiten Marktanteil zu erhöhen. Der Vorschlag zielt
   überdies darauf ab, die frühzeitige Einführung neuer Chips durch die europäische Industrie zu
   erleichtern und ihre Wettbewerbsfähigkeit zu steigern. Dazu muss die europäische Chip-
   Industrie Investitionen in innovative Produktionsstätten anziehen und über qualifizierte
   Arbeitskräfte verfügen, aber auch in der Lage sein, hochmoderne Chips zu entwerfen und
   herzustellen, die die Märkte von morgen definieren, sowie Kapazitäten entwickeln und über
   die Möglichkeit verfügen, innovative Entwürfe durch Pilotanlagen in enger Zusammenarbeit
   mit vertikalen Industriesektoren zu testen und zu prototypisieren. Dies sind notwendige
   Schritte, die aber nicht ausreichen, wenn die Union nicht über die analytischen Fähigkeiten
   verfügt, das Wissen der politischen Entscheidungsträger über die Wertschöpfungskette zu
   erweitern, und in der Lage ist, im Krisenfall von einer erhöhten Kapazität zu profitieren, um
   dem gemeinsamen Interesse des Binnenmarktes zu dienen. Ziel ist nicht, Autarkie zu
   erreichen, denn dies ist kein erreichbares Ziel. Wir müssen unsere Stärken stärken, neue
   Stärken entwickeln und mit Drittländern in einer Lieferkette zusammenarbeiten, in der auch
   weiterhin starke Interdependenzen bestehen werden.
   Um diese Ziele zu verwirklichen, ist der Vorschlag auf Folgendes ausgerichtet:
   8
      Rede zur Lage der Union 2021, https://ec.europa.eu/info/sites/default/files/soteu_2021_address_de.pdf.
   9
      COM(2022) 45 vom 8.2.2022. Ein Chip-Gesetz für Europa.
DE                                                       3                                                   DE
 ---pagebreak---       Lancierung der Initiative „Chips für Europa“ zur Unterstützung eines groß angelegten
       Aufbaus technologischer Kapazitäten und Innovationen in der gesamten Union, um die
       Entwicklung und den Einsatz hochmoderner Halbleiter- und Quantentechnik der nächsten
       Generation zu ermöglichen, die einen fortschrittlichen Chip-Entwurf, die
       Systemintegration sowie die Kapazitäten und Fertigkeiten zur Chip-Herstellung in der
       Union stärken, unter anderem mit Schwerpunkt auf Start-ups und expandierenden
       Jungunternehmen (Säule 1, Initiative „Chips für Europa“).
   Zur Erhöhung der Chip-Entwurfskapazitäten Europas umfasst die Initiative insbesondere den
   Aufbau einer innovativen virtuellen Entwurfsplattform, die zu offenen, diskriminierungsfreien
   und transparenten Konditionen zugänglich sein wird. Die Plattform wird eine breite
   Zusammenarbeit der Anwendergemeinschaften mit Entwurfsstätten, Start-up-Unternehmen
   und KMU, Anbietern von geistigem Eigentum und Werkzeuglieferanten,
   Entwurfsspezialisten sowie Forschungs- und Technologieorganisationen fördern und
   bestehende und neue Entwicklungseinrichtungen mit erweiterten Bibliotheken und EDA10-
   Tools integrieren.
   Im Rahmen der Initiative werden Pilotanlagen unterstützt, die Dritten zu offenen,
   transparenten und diskriminierungsfreien Bedingungen die Möglichkeit bieten, ihr
   Produktdesign zu testen, zu validieren und weiterzuentwickeln. Die Entwicklung neuer,
   fortgeschrittener Pilotanlagen bereitet den Weg für die nächste Generation von
   Produktionskapazitäten und deren Validierung.
   Darüber hinaus wird die Initiative zur Entwicklung fortgeschrittener Technologien und
   technischer Kapazitäten zur Beschleunigung der innovativen Entwicklung von Quantenchips
   beitragen, z. B. in Form von Entwurfsbibliotheken für Quantenchips, Pilotanlagen sowie
   Erprobungs- und Versuchseinrichtungen.
   Mit der Initiative wird ein Netz der Kompetenzzentren in der ganzen Union unterstützt, die
   Interessenträger, einschließlich kleiner und mittlerer Unternehmen (KMU), Start-up-
   Unternehmen sowie vertikaler Branchen als Endnutzer, Fachwissen zur Verfügung stellen und
   ihre Kompetenzen verbessern. Die Kompetenzzentren werden einen offenen, transparenten
   und diskriminierungsfreien Zugang zur Entwurfsinfrastruktur und zu den Pilotanlagen sowie
   deren wirksame Nutzung fördern. Sie sollen zu einem Attraktionspol für Innovationen und
   neue, hochqualifizierte Talente werden.
   Zusätzlich zu der Initiative sollen Maßnahmen zur Erleichterung des Zugangs zu Fremd- und
   Eigenkapital in der Halbleiter-Wertschöpfungskette, die unter dem Begriff „Chip-Fonds“
   zusammengefasst werden, die Entwicklung eines dynamischen und resilienten Halbleiter-
   Ökosystems unterstützen, indem – gegebenenfalls auch durch Mischfinanzierung im Rahmen
   der Initiative – Möglichkeiten für eine bessere Verfügbarkeit von Mitteln zur Förderung des
   Wachstums von Start-ups, expandierenden Jungunternehmen und KMU sowie für
   Investitionen entlang der gesamten Wertschöpfungskette, auch für Unternehmen in den
   Halbleiter-Wertschöpfungsketten, bereitgestellt werden.
      Schaffung eines Rahmens zur Gewährleistung der Versorgungssicherheit durch
       Mobilisierung von Investitionen und verbesserte Produktionskapazitäten in der
       Halbleiterherstellung sowie in den Bereichen modernes Packaging, Erprobung und
       Montage mittels neuartiger integrierter Produktionsstätten und offener EU-
       Fertigungsbetriebe (Säule 2, „Versorgungssicherheit“).
   10
      Electronic Design Automation (elektronische Entwurfsautomatisierung), d. h. Softwaretools für den Entwurf
      integrierter Schaltkreise.
DE                                                     4                                                        DE
 ---pagebreak---    Insbesondere werden in dem Vorschlag Kriterien zur Erleichterung der Durchführung
   spezifischer Projekte festgelegt, die zur Versorgungssicherheit der Union im Bereich der
   Halbleiter beitragen. Zu diesem Zweck wird zwischen zwei Arten von neuartigen
   Produktionsstätten11 unterschieden, nämlich zwischen integrierten Produktionsstätten und
   offenen EU-Fertigungsbetrieben12. Ist der Antrag einer Anlage auf Anerkennung als eine der
   beiden Arten neuartiger Produktionsanlagen erfolgreich, müssen die Mitgliedstaaten dem
   Vorschlag zufolge eine effiziente Bearbeitung der Verwaltungsanträge im Zusammenhang mit
   der Planung, dem Bau und dem Betrieb einer anerkannten neuartigen Produktionsanlage
   gewährleisten.
   Als Reaktion auf das wachsende Erfordernis, gegenüber Cyberangriffen resiliente
   Lieferketten13 zu schaffen, wird die Kommission mit den Mitgliedstaaten und privaten
   Akteuren zusammenarbeiten, um sektorspezifische Anforderungen an vertrauenswürdige
   Chips zu ermitteln, um gemeinsame Normen und Zertifizierungen sowie gemeinsame
   Anforderungen für die Auftragsvergabe festzulegen, die gegebenenfalls mit Unterstützung der
   europäischen Normungsorganisationen und unter Berücksichtigung der Grundsätze des neuen
   Rechtsrahmens für Konformitätsbewertung und Marktüberwachung entwickelt werden sollen.
      Schaffung eines Koordinierungsmechanismus zwischen den Mitgliedstaaten und der
       Kommission, um die Zusammenarbeit mit und zwischen den Mitgliedstaaten zu
       verstärken, das Angebot an Halbleitern zu beobachten, die Nachfrage zu schätzen,
       Engpässe zu antizipieren, die Aktivierung der Krisenstufe auszulösen und den Einsatz
       eines speziellen Instrumentariums von Maßnahmen (Säule 3, „Überwachung und
       Krisenreaktion“) zu ermöglichen.
   •          Kohärenz mit den bestehenden Vorschriften in diesem Politikbereich
   Dieser Vorschlag steht im Einklang mit den allgemeinen Zielvorstellungen, Zielvorgaben und
   Wegen für einen erfolgreichen digitalen Wandel der Europäischen Union bis 2030, die die
   Kommission in ihrer Mitteilung „Der digitale Kompass 2030: der europäische Weg in die
   digitale Dekade („Mitteilung über den digitalen Kompass“)14 und dem anschließenden
   Kommissionsvorschlag über das Politikprogramm für 2030 „Weg in die digitale Dekade“15
   aufgezeigt hatte, wo die Halbleiter als ein eigenes Ziel aufgeführt wurden. Mit diesem
   Vorschlag soll die Union mit den Fähigkeiten ausgestattet werden, die sie benötigen wird, um
   dieses für 2030 gesetzte Ziel zu erreichen.
   11
      „Neuartige Produktionsstätte“ bedeutet eine Industrieanlage, einschließlich Front-End- oder Back-End-
      Anlagen oder beides, die zur Halbleiterherstellung in der Lage ist und die es in der Union im Wesentlichen
      noch nicht gibt oder deren Bau noch nicht geplant ist, z. B. im Hinblick auf den Technologieknoten, das
      Substratmaterial, wie Siliziumkarbid und Galliumnitrid, und andere Produktinnovationen, die bessere
      Leistung, Prozessinnovation oder Energie- und Umweltleistung bieten können.
   12
      Integrierte Produktionsstätten sind neuartige Halbleiterentwurfs- und -fertigungsanlagen, einschließlich
      Front-End- und/oder Back-End-Anlagen in der Union, die zur Versorgungssicherheit im Binnenmarkt
      beitragen. Bei den offenen EU-Fertigungsbetrieben handelt es sich um neuartige Halbleiter-Front-End-
      und/oder      Back-End-Produktionsanlagen      in    der   Union,     die    unabhängigen     Unternehmen
      Produktionskapazitäten anbieten und somit zur Versorgungssicherheit im Binnenmarkt beitragen.
   13
      31 % der Cyberangriffe im Jahr 2020 zielten auf die EU. https://www.ibm.com/security/data-breach/threat-
      intelligence.
   14
      Mitteilung der Kommission an das Europäische Parlament, den Rat, den Europäischen Wirtschafts- und
      Sozialausschuss und den Ausschuss der Regionen: Digitaler Kompass 2030: der europäische Weg in die
      digitale Dekade“, COM(2021) 118 vom 9.3.2021.
   15
      COM(2021) 574 final. Vorschlag für einen Beschluss des Europäischen Parlaments und des Rates über das
      Politikprogramm für 2030 „Weg in die digitale Dekade“ vom 15.9.2021.
DE                                                        5                                                      DE
 ---pagebreak---    Dieser Vorschlag steht im Einklang mit der Mitteilung der Kommission vom Mai 2021 zur
   Aktualisierung der neuen Industriestrategie von 202016, in der Bereiche mit strategischen
   Abhängigkeiten aufgezeigt werden, aus denen Schwachstellen wie Versorgungsengpässe
   erwachsen könnten. Der Vorschlag befasst sich mit den Herausforderungen in Bezug auf
   Entwicklung, Herstellung, Packaging, Prüfung und Montage, die in der Mitteilung und in der
   begleitenden Arbeitsunterlage der Kommissionsdienststellen aufgeführt werden. In der
   Mitteilung wird auf die Industrieallianz für Prozessoren und Halbleitertechnologien17
   eingegangen. Sie soll die Lücken bei der Herstellung von Mikrochips schließen,
   technologische Entwicklungen ermitteln, die Unternehmen und Organisationen benötigen, um
   erfolgreich zu sein, die Wettbewerbsfähigkeit der Unternehmen fördern, die digitale
   Souveränität Europas stärken und die Nachfrage nach sicheren, energieeffizienten,
   leistungsfähigen Chips und Prozessoren der nächsten Generation angehen. In dieser
   Verordnung ist der Allianz eine beratende Rolle zugedacht.
   Der Vorschlag steht ferner mit der Normungsstrategie der Kommission18 und dem
   Jahresarbeitsprogramm 2022 der Union für die europäische Normung19 in Einklang, die am
   2. Februar 2022 angenommen wurden. Dort ist die Ausarbeitung von Normen für die
   Zertifizierung von Chips in Bezug auf Sicherheit, Authentizität und Zuverlässigkeit
   vorgesehen.
   Außerdem berücksichtigt dieser Vorschlag die Ziele der Beobachtungsstelle für kritische
   Technologien20, die dazu beitragen soll, bestehende und mögliche künftige digitale
   strategische Abhängigkeiten der Union zu ermitteln und zur Stärkung ihrer digitalen
   Souveränität beizutragen.
   Dieser Vorschlag befasst sich mit den sektorspezifischen und einzigartigen
   Herausforderungen für die Halbleiter-Lieferkette und stellt gegenüber dem von der
   Kommission in ihrer aktualisierten Industriestrategie angekündigten „Binnenmarkt-
   Notfallinstrument“ eine separate Initiative dar.
   Dieser Vorschlag trägt zur Umsetzung der Erklärung über eine europäische Initiative für
   Prozessoren und Halbleitertechnologien bei, die am 7. Dezember 2020 von 22 Mitgliedstaaten
   unterzeichnet wurde.21 Dort hatten die 22 Mitgliedstaaten besondere Anstrengungen
   vereinbart, um das Halbleiter-Ökosystem zu konsolidieren und die industrielle Präsenz
   entlang der gesamten Wertschöpfungskette auszuweiten. Sie bekundeten zudem ihren Willen,
   an gemeinsamen Normen und, wo es angebracht sei, an gemeinsamen Zertifizierungen für
   Elektronik sowie an gemeinsamen Anforderungen für die Beschaffung von sicheren Chips
   16
      Mitteilung der Kommission an das Europäische Parlament, den Europäischen Rat, den Rat, den Europäischen
      Wirtschafts- und Sozialausschuss und den Ausschuss der Regionen – Aktualisierung der neuen
      Industriestrategie von 2020: einen stärkeren Binnenmarkt für die Erholung Europas aufbauen“,
      COM(2021) 350 final.
   17
      Die Kommission hat die Allianz für Prozessoren und Halbleitertechnik im Juli 2021 ins Leben gerufen.
      https://digital-strategy.ec.europa.eu/en/policies/alliance-processors-and-semiconductor-technologies.
   18
      Mitteilung der Kommission an das Europäische Parlament, den Rat, den Europäischen Wirtschafts- und
      Sozialausschuss und den Ausschuss der Regionen: Eine EU-Strategie für Normung – Globale Normen zur
      Unterstützung eines resilienten, grünen und digitalen EU‑Binnenmarkts festlegen, COM(2022) 31.
   19
      C(2022) 546, Mitteilung der Kommission – Das jährliche Arbeitsprogramm 2022 der Union für europäische
      Normung.
   20
      COM(2021) 70, Aktionsplan für Synergien zwischen der zivilen, der Verteidigungs- und der
      Weltraumindustrie.
   21
      Gemeinsame Erklärung der Mitgliedstaaten zur europäischen Initiative für Prozessoren und
      Halbleitertechnik, 7. Dezember 2020.
DE                                                           6                                                DE
 ---pagebreak---    und eingebetteten Systemen in Anwendungen zu arbeiten, die mit einer umfangreichen
   Nutzung der Chiptechnik einhergehen. Dieser Vorschlag steht mit diesen Zielen in Einklang.
   Darüber hinaus steht der Vorschlag im Einklang mit der kürzlich veröffentlichten Mitteilung
   „Eine Wettbewerbspolitik für neue Herausforderungen“, mit der die Kommission die
   Möglichkeit eröffnet, „auf der Grundlage von Artikel 107 Absatz 3 AEUV öffentliche
   Förderungen zu genehmigen, die darauf ausgerichtet sind, Investitionslücken im Halbleiter-
   Ökosystem zu schließen, insbesondere um damit neuartige europäische Anlagen in der Union
   zu errichten. Für solche Beihilfen müssten strenge Vorkehrungen gelten, um sicherzustellen,
   dass      sie      notwendig,       geeignet      und       verhältnismäßig       sind,      übermäßige
   Wettbewerbsverzerrungen minimiert werden und der Nutzen der EU-Wirtschaft umfassend
   und diskriminierungsfrei zugutekommt“.22
   In der Initiative „Chips für Europa“ werden Ressourcen der Union, der Mitgliedstaaten und
   der mit den bestehenden Unionsprogrammen assoziierten Drittländer sowie des Privatsektors
   gebündelt.
   Die Maßnahmen im Rahmen dieser Initiative werden in erster Linie über das Gemeinsame
   Unternehmen für Chips durchgeführt, d. h. das geänderte und umbenannte Gemeinsame
   Unternehmen für digitale Schlüsseltechnologien23. Dieses Gemeinsame Unternehmen bietet
   derzeit umfangreiche Unterstützung für industrielle Forschung, technologische Entwicklung
   und Innovation im Bereich Elektronikkomponenten und -systeme sowie damit
   zusammenhängender Software- und Systemtechnologien. Diese Aktivitäten werden in die
   Initiative „Chips für Europa“ integriert.
   Die Initiative „Chips für Europa“ baut auf den fünf Einzelzielen des Programms „Digitales
   Europa“24 auf, mit denen der Aufbau digitaler Kapazitäten in zentralen digitalen Bereichen
   unterstützt wird, in denen die Halbleitertechnologie die Leistungsfähigkeit steigert,
   einschließlich Hochleistungsrechner, künstlicher Intelligenz und Cybersicherheit, sowie
   Entwicklung von Kompetenzen und Aufbau digitaler Innovationszentren, und ergänzt diese
   Ziele. Die Initiative „Chips für Europa“ wird im Rahmen des neuen spezifischen Ziels 6, das
   einen thematischen Schwerpunkt auf Halbleitertechnologien setzen sollte, in den Aufbau von
   Kapazitäten investieren, die fortgeschrittene Forschungs-, Entwurfs-, Fertigungs- und
   Systemintegrationsfähigkeiten in Spitzentechnologien und Halbleitertechnologien der
   nächsten Generation stärken sollen.
   Ferner baut die Initiative „Chips für Europa“ auch auf dem Programm „Horizont Europa“ 25
   auf und ergänzt es, da es Forschung, technologische Entwicklung und Innovation in der
   Wissenschaft auf dem Gebiet der Halbleitertechnik unterstützt. Mit der Initiative sollen vor
   allem Investitionen in grenzüberschreitende und offen zugängliche Forschungs-,
   22
      Mitteilung der Kommission an das Europäische Parlament, den Rat, den Europäischen Wirtschafts- und
      Sozialausschuss und den Ausschuss der Regionen: Eine Wettbewerbspolitik für neue Herausforderungen,
      COM(2021) 713 vom 18. November 2021.
   23
      Verordnung (EU) 2021/2085 des Rates vom 19. November 2021 zur Gründung der gemeinsamen
      Unternehmen im Rahmen von „Horizont Europa“ und zur Aufhebung der Verordnungen (EG) Nr. 219/2007,
      (EU) Nr. 557/2014, (EU) Nr. 558/2014, (EU) Nr. 559/2014, (EU) Nr. 560/2014, (EU) Nr. 561/2014 und (EU)
      Nr. 642/2014 (ABl. L 427 vom 30.11.2021, S. 17).
   24
      Verordnung (EU) 2021/694 des Europäischen Parlaments und des Rates vom 29. April 2021 zur Aufstellung
      des Programms „Digitales Europa“ und zur Aufhebung des Beschlusses (EU) 2015/2240 (ABl. L 166 vom
      11.5.2021, S. 1).
   25
      Verordnung (EU) 2021/695 des Europäischen Parlaments und des Rates vom 28. April 2021 über das
      Rahmenprogramm für Forschung und Innovation „Horizont Europa“ sowie über die Regeln für die
      Beteiligung und die Verbreitung der Ergebnisse und zur Aufhebung der Verordnungen (EU) Nr. 1290/2013
      und (EU) Nr. 1291/2013 (ABl. L 170 vom 12.5.2021, S. 1).
DE                                                     7                                                     DE
 ---pagebreak---    Entwicklungs- und Innovationsinfrastruktur in der Union unterstützt werden, um die
   Entwicklung von Halbleitertechnologien in ganz Europa zu ermöglichen. Neue
   Halbleitertechnologien aus Forschungs- und Innovationsmaßnahmen, die im Rahmen von
   Horizont Europa gefördert werden, können schrittweise in die Kapazitätsaufbauförderung
   durch die Initiative „Chips für Europa“ übergehen. Umgekehrt werden mittels dieser Initiative
   geförderte technologische Kapazitäten der Forschungs- und Innovationsgemeinschaft zur
   Verfügung gestellt; das gilt auch für Maßnahmen, die im Rahmen von Horizont Europa
   gefördert werden.
   Dieser Vorschlag wird vor dem Hintergrund der Möglichkeiten, die das Programm
   InvestEU26 bietet, und des erheblichen Beitrags der Aufbau- und Resilienzfazilität27 zum
   digitalen Wandel vorgelegt, deren Mittel zu mindestens 20 % zur Verwirklichung der
   digitalen Ziele eingesetzt werden müssen. Er steht auch im Einklang mit der Strategie für eine
   Sicherheitsunion28.
   Um die Durchführung der Maßnahmen zu beschleunigen, sieht die Initiative „Chips für
   Europa“ ein neues Rechtsinstrument – das Konsortium für eine europäische Chip-
   Infrastruktur (ECIC) – vor, das eigens entwickelt wird, um die Rechtsbeziehungen zwischen
   den Mitgliedern des privat-öffentlichen Konsortiums, insbesondere den Forschungs- und
   Technologieorganisationen, zu vereinfachen und zu strukturieren und einen systematischen
   Dialog mit der Kommission über die Durchführung der Maßnahmen im Rahmen der Initiative
   zu ermöglichen. Dieses neue Rechtsinstrument ist freiwillig und wird das rechtliche
   Instrumentarium der Union, einschließlich des Konsortiums für eine europäische
   Digitalinfrastruktur15, ergänzen, das es ermöglicht, Mittel aus den Mitgliedstaaten, dem
   Unionshaushalt und von privaten Investoren zu kombinieren. Juristische Personen, die für die
   Zwecke der Durchführung der Maßnahmen im Rahmen der Initiative ein öffentlich-privates
   Konsortium bilden, können unter den verfügbaren Rechtsinstrumenten der Union dasjenige
   wählen, das dem spezifischen Zweck, der Zusammensetzung und dem Aufbau eines
   bestimmten Konsortiums am besten entspricht. Das mit der Gesamtdurchführung bestimmter
   Maßnahmen im Rahmen dieser Initiative betraute Gemeinsame Unternehmen für Chips kann
   unter den in Artikel 134 des Kommissionsvorschlags für eine Ratsverordnung zur Änderung
   der Verordnung (EU) 2021/2085 zur Gründung der Gemeinsamen Unternehmen im Rahmen
   von „Horizont Europa“ hinsichtlich des Gemeinsamen Unternehmens für Chips29
   vorgesehenen Bedingungen festlegen, dass bestimmte Maßnahmen nur von Rechtsträgern
   durchgeführt werden dürfen, die innerhalb eines Konsortiums zusammenarbeiten, das
   entweder in Form eines Konsortiums für eine europäische Chip-Infrastruktur oder eines
   anderen, auf einem Rechtsinstrument der Union fußenden Konsortiums gebildet werden kann.
   •          Kohärenz mit der Politik der Union in anderen Bereichen
   Die vorgeschlagenen Maßnahmen können einige der wichtigsten Politikbereiche der Union
   wie den Grünen Deal30 unterstützen. Die Nutzung von Halbleitertechnologien und digitalen
   26
      Verordnung (EU) 2021/523 des Europäischen Parlaments und des Rates vom 24. März 2021 zur Aufstellung
      des Programms „InvestEU“ und zur Änderung der Verordnung (EU) 2015/1017 (ABl. L 107 vom 26.3.2021,
      S. 30).
   27
      Verordnung (EU) 2021/241 des Europäischen Parlaments und des Rates vom 12. Februar 2021 zur
      Einrichtung der Aufbau- und Resilienzfazilität (ABl. L 57 vom 18.2.2021, S. 17).
   28
      Mitteilung über die EU-Strategie für eine Sicherheitsunion, COM(2020) 605 final.
   29
      COM(2022) 47 vom 8.2.2022.
   30
      Mitteilung der Kommission an den Rat, das Europäische Parlament, den Europäischen Rat, den Europäischen
      Wirtschafts- und Sozialausschuss und den Ausschuss der Regionen: Der europäische Grüne Deal,
      COM(2019) 640 vom 11.12.2019.
DE                                                        8                                                   DE
 ---pagebreak---    Technologien im Allgemeinen ist eine wichtige Triebfeder für die Nachhaltigkeitswende und
   kann zu neuen Produkten und effizienteren und wirksameren Arbeitsweisen führen, die zu den
   Zielen des Grünen Deals beitragen.
   Unterbrechungen der Halbleiterversorgung und Abhängigkeiten von anderen Erdteilen
   können die Nachhaltigkeitswende in jenen europäischen Branchen, die von digitalen
   Lösungen profitieren, verlangsamen. Dieser Vorschlag soll solchen Störungen und
   Abhängigkeiten begegnen und zielt daher auf eine Ausweitung der Produktionskapazität für
   Halbleiter in Europa ab. Anlagen sollten für sie geltende Anforderungen, die sich aus den
   Rechtsvorschriften der Union ergeben, in vollem Umfang erfüllen, z. B. in Bezug auf
   Umweltverträglichkeitsprüfungen, Emissionen in Luft, Wasser und Boden, einschließlich des
   Risikos und der Verhütung von Industrieunfällen, und eine hohe Energie-, Ressourcen- und
   Wassereffizienz gewährleisten. Die Ausweitung der Produktionskapazitäten erfordert den
   raschen Bau von Halbleiterproduktionsanlagen, die ausnahmsweise als im überwiegenden
   öffentlichen Interesse liegend angesehen werden können, wenn ein solcher Status für
   Ausnahmeregelungen                in      Genehmigungsverfahren,              einschließlich       bestimmter
   Umweltprüfungen, erforderlich ist und die sonstigen einschlägigen Vorschriften erfüllt sind.
   Gleichzeitig ist vorgesehen, dass eine Anlage auch auf der Grundlage ihrer anvisierten
   Energie- oder Umweltleistung als neuartig eingestuft werden kann.
   Die Digitaltechnik hinterlässt sowohl bei der Herstellung als auch bei der Nutzung einen
   eigenen ökologischen Fußabdruck, unter anderem von der Freisetzung fluorierter
   Treibhausgase während der Herstellung bis hin zu einem erheblichen Energieverbrauch für
   Herstellung und Nutzung. Auf die Informations- und Kommunikationstechnologie (IKT-
   Sektor) entfallen 5-9 % des weltweiten Stromverbrauchs und mehr als 2 % aller Emissionen.31
   2018 entfielen in der Union 2,7 % des Strombedarfs auf Rechenzentren, wobei dieser Anteil
   bis 2030 auf 3,21 % steigen wird, wenn die Entwicklung weiter dem derzeitigen Pfad folgt. 32
   Dieser Energieverbrauch muss gesenkt werden. Der Vorschlag, insbesondere die Einrichtung
   von Entwurfsumgebungen und Pilotanlagen im Rahmen von Säule 1, wird zur Entwicklung,
   Erprobung und Validierung neuer, energiearmer Prozessoren führen. Prozessoren sind die
   wichtigsten Bauteile von Servern, die die Rechenarbeit in Rechenzentren bewältigen. Größere
   Rechenzentren enthalten Millionen solcher Server, und Verbesserungen beim Stromverbrauch
   von Prozessoren können erhebliche Auswirkungen auf den Gesamtstromverbrauch eines
   Rechenzentrums haben. Solche Chips mit geringem Energieverbrauch tragen auch dazu bei,
   dass die Union bei nachhaltigen digitalen Technologien führend wird.
   Der Vorschlag trägt zu den Zielen von Teilen des „Fit für 55“-Pakets bei, in deren
   Mittelpunkt die technologieneutrale Förderung umweltfreundlicherer Fahrzeuge und
   Kraftstoffe steht.33 Die Überarbeitung der CO2-Emissionsnormen für neue Pkw und leichte
   Nutzfahrzeuge zielt darauf ab, die Treibhausgasemissionen dieser Fahrzeuge weiter zu senken
   und auf diese Weise einen klaren und realistischen Weg hin zu emissionsfreier Mobilität
   aufzuzeigen. Die Verbrauchernachfrage nach emissionsfreien Fahrzeugen, wie z. B. elektrisch
   31
      Vorschlag für eine Richtlinie des Europäischen Parlaments und des Rates zur Energieeffizienz (Neufassung),
      COM(2021) 558 vom 14.7.2021.
   32
      https://digital-strategy.ec.europa.eu/en/library/energy-efficient-cloud-computing-technologies-and-policies-
      eco-friendly-cloud-market
   33
      Mitteilung der Kommission an das Europäische Parlament, den Rat, den Europäischen Wirtschafts- und
      Sozialausschuss und den Ausschuss der Regionen: „Fit für 55“: auf dem Weg zur Klimaneutralität –
      Umsetzung des EU-Klimaziels für 2030, COM(2021) 550 vom 14.7.2021.
DE                                                          9                                                      DE
 ---pagebreak---    aufladbaren Fahrzeugen, nimmt bereits zu.34 Elektrisch aufladbare Fahrzeuge weisen in der
   Regel mehr als das Doppelte an Halbleitertechnik pro Fahrzeug auf als Fahrzeuge mit
   Innenverbrennungsmotoren.35 Fortschrittliche Packaging-Technik wird immer wichtiger, um
   dem steigenden Bedarf von Elektrofahrzeugen an Strom und Energieeffizienz gerecht zu
   werden. Dementsprechend steht dieser Vorschlag mit den Zielen des Pakets „Fit für 55“ im
   Einklang.
   Der Vorschlag steht im Einklang mit dem Aktionsplan für die Kreislaufwirtschaft 36, in dem
   Elektronik und IKT als wichtige Wertschöpfungskette eingestuft werden und eine Initiative
   für auf die Kreislaufwirtschaft ausgerichtete Elektronik angekündigt wird, die
   „Regulierungsmaßnahmen für Elektronik und IKT einschließlich Mobiltelefone, Tablets und
   Laptops im Rahmen der Ökodesign-Richtlinie“ umfasst, „damit die Geräte auf
   Energieeffizienz         und      Haltbarkeit,       Reparierbarkeit,         Nachrüstbarkeit,        Wartung,
   Wiederverwendung und Recycling ausgelegt werden“.
   Die Verlängerung der Nutzungsdauer elektronischer Erzeugnisse durch eine auf
   Nachhaltigkeit und Nachrüstbarkeit ausgerichtete Entwicklung wird den Austauschtakt und
   den Bedarf an neuen Produkten senken. Material zur Herstellung von Mikrochips kann aus
   Elektroabfällen gewonnen werden. So ist das Recycling von Halbleitermaterialien in
   Verbundstoffen beispielsweise technisch möglich, wenngleich nur in geringen Mengen. Die
   Initiative für nachhaltige Produkte, die auf der Erweiterung der Ökodesign-Richtlinie beruht,
   wird ein potenzielles Vehikel für solche Anforderungen bieten. Die Kommission prüft derzeit
   auch verschiedene Möglichkeiten für Rücknahme- und Rückverkaufssysteme für
   Unterhaltungselektronik, um das Angebot an funktionstüchtigen gebrauchten Geräten zu
   steigern.
   Angesichts der zunehmenden Digitalisierung und Elektrifizierung tragen energieeffiziente
   Chips auch zu Fortschritten in anderen Politikbereichen bei, beispielsweise auf den Gebieten
   industrielle Fertigung, Verkehr und Energie (auf letzterem beispielsweise im Hinblick auf die
   bevorstehende Digitalisierung des Energie-Aktionsplans37). Die Nachfrage nach
   Halbleitertechnik dürfte sich binnen eines Jahrzehnts verdoppeln. Immer mehr Chips werden
   in Roboter und Fertigungsmaschinen in Industrie und Landwirtschaft, aber auch in Fahrzeuge
   und andere Geräte eingebaut. Da der Vorschlag auf die intelligente Nutzung von Chips und
   anderen Digitaltechniken und die Herstellung energieeffizienterer Chips abzielt, steht er im
   Einklang mit mehreren sektorspezifischen Maßnahmen und trägt zu deren Umsetzung bei.
   2.         RECHTSGRUNDLAGE, SUBSIDIARITÄT UND VERHÄLTNISMÄẞIGKEIT
   •          Rechtsgrundlage
   Mit dieser Verordnung werden zwei getrennte spezifische Ziele verfolgt, die wesentliche
   Bestandteile ihres übergeordneten Ziels sind, einen kohärenten Rahmen für die Stärkung des
   Halbleiter-Ökosystems der Union zu schaffen. Das erste spezifische Ziel der Verordnung, das
   34
      So steigt beispielsweise aktuell der Anteil von Elektroautos an den Neuzulassungen in Europa und wird 2021
      voraussichtlich 14 % erreichen, https://think.ing.com/articles/slow-start-for-electric-vehicles-in-the-us-but-
      times-are-changing.
   35
      https://www.idtechex.com/en/research-article/ev-power-electronics-driving-semiconductor-demand-in-a-
      chip-shortage/24820
   36
      COM(2020) 98 vom 11.3.2020.
   37
      https://ec.europa.eu/info/law/better-regulation/have-your-say/initiatives/13141-Digitalising-the-energy-
      sector-EU-action-plan_de
DE                                                        10                                                         DE
 ---pagebreak---    Säule 1 zugrunde liegt, besteht darin, in der Halbleiterindustrie umfangreiche
   Innovationskapazitäten und angemessene technologische Kapazitäten zur Beschleunigung von
   Innovationen und zur Anpassung daran zu schaffen. In Bezug auf die Säulen 2 und 3 zielt die
   Verordnung darauf ab, die Resilienz und Versorgungssicherheit der Union im Bereich der
   Halbleitertechnologien zu erhöhen, indem Investitionen in die fortgeschrittene
   Halbleiterherstellung unterstützt und koordiniert werden (Säule 2) und eine koordinierte
   Überwachung und Krisenreaktion ermöglicht wird (Säule 3).
   Für das erste Ziel sind Artikel 173 Absatz 3, Artikel 182 Absatz 1 und Artikel 183 des
   Vertrags über die Arbeitsweise der Europäischen Union (AEUV) die geeignete
   Rechtsgrundlage. Nach Artikel 173 Absatz 3 AEUV können das Europäische Parlament und
   der Rat gemäß dem ordentlichen Gesetzgebungsverfahren und nach Anhörung des
   Europäischen Wirtschafts- und Sozialausschusses spezifische Maßnahmen zur Unterstützung
   der in den Mitgliedstaaten durchgeführten Maßnahmen beschließen, um sicherzustellen, dass
   die notwendigen Voraussetzungen für die Wettbewerbs- und Innovationsfähigkeit der Union
   gegeben sind, und um für die Anpassung der Industrie an die durch schnelle
   Innovationszyklen hervorgerufenen strukturellen Veränderungen zu sorgen. Diese
   Rechtsgrundlage ist für die meisten Tätigkeiten im Rahmen dieser Initiative geeignet, weil
   Säule 1 dieser Verordnung darauf abzielt, die Halbleiterproduktion in der Unionsindustrie zu
   beschleunigen, die Souveränität in Bezug auf die Halbleiter-Lieferkette zu stärken, die
   industriellen Kapazitäten zu erhöhen, die Entwicklung von innovativen Start-ups und KMU
   zu erleichtern und neue Investitionen in Innovation und technologische Entwicklung zu
   fördern. Da die Initiative breit angelegt ist, stützt sie sich auch auf den Titel „Forschung,
   technologische Entwicklung und Raumfahrt“ (Artikel 182 Absatz 1 und Artikel 183 AEUV).
   Die geeignete Rechtsgrundlage für das zweite Ziel, das den Säulen 2 und 3 zugrunde liegt, ist
   Artikel 114 AEUV. Die Säulen 2 und 3 dieses Vorschlags zielen darauf ab, einen
   harmonisierten Rechtsrahmen für die Stärkung der Resilienz und der Versorgungssicherheit
   der Union zu schaffen. Halbleiter sind für zahlreiche Wirtschaftszweige und gesellschaftliche
   Funktionen in der Union überaus wichtig, weshalb eine resiliente Versorgung für das
   Funktionieren des Binnenmarkts von zentraler Bedeutung ist. Daher muss jede
   Versorgungsstörung antizipiert und unverzüglich angegangen werden, damit die strategisch
   nachgelagerten Sektoren zuverlässig weiter funktionieren können. Angesichts der erheblichen
   wirtschaftlichen Auswirkungen der derzeitigen Lieferengpässe bei Halbleitern werden die
   Mitgliedstaaten wahrscheinlich Regulierungsmaßnahmen ergreifen, um die strukturellen
   Schwachstellen der Branche, die zur derzeitigen Knappheit geführt haben, anzugehen oder um
   künftige Engpässe in Krisensituationen besser bewältigen zu können.38 Derartige
   Regulierungsmaßnahmen mögen zwar geeignet sein, um Defizite auf nationaler Ebene zu
   beheben, jedoch könnten sie zu einem uneinheitlichen Vorgehen führen, wenn es darum geht,
   die Resilienz zu stärken und etwaige Krisen im Binnenmarkt zu bewältigen. Das Ergebnis
   wäre eine Fragmentierung des Sektors. Um koordinierte Maßnahmen zur Erhöhung der
   Resilienz zu ermöglichen, bedarf es harmonisierter Vorschriften zur Erleichterung der
   Durchführung spezifischer Projekte, die zur Halbleiterversorgungssicherheit in der Union
   beitragen (Säule 2). Der vorgeschlagene Überwachungs- und Krisenreaktionsmechanismus
   (Säule 3) sollte einheitlich sein, um in Bezug auf die grenzüberschreitende Halbleiter-
   Wertschöpfungskette ein koordiniertes Vorgehen bei der Krisenvorsorge zu ermöglichen. Der
   Vorschlag sieht eine geeignete Governance-Struktur und eine entsprechende Zusammenarbeit
   zwischen den Mitgliedstaaten auf Unionsebene vor, wodurch Vertrauen, Innovation und
   38
      So wurde beispielsweise angekündigt, dass Spanien sein Gesetz über die nationale Sicherheit (Ley de
      Seguridad Nacional) in diesem Sinne reformieren will.
DE                                                     11                                                 DE
 ---pagebreak---    Wachstum im Binnenmarkt gefördert werden. Daher ist Artikel 114 AEUV eine geeignete
   Rechtsgrundlage für die Säulen 2 und 3, um das reibungslose Funktionieren des
   Binnenmarkts zu gewährleisten.
   Andere Artikel des AEUV oder die einzelnen Artikel für sich genommen können nicht zur
   Begründung der beiden oben genannten Ziele herangezogen werden. Artikel 122 AEUV
   eignet sich nicht, da er für die beiden Ziele keine Grundlage bietet und weder mit Artikel 114
   AEUV noch mit Artikel 173 AEUV kompatibel ist. Die vorgeschlagenen Elemente werden in
   einem einzigen Rechtsakt festgelegt, da alle Maßnahmen einen kohärenten Ansatz bilden, mit
   dem die notwendige Stärkung des Halbleiter-Ökosystems der Union auf unterschiedliche
   Weise erreicht werden soll.
   •         Subsidiarität (bei nicht ausschließlicher Zuständigkeit)
   Die Ziele des Vorschlags können von den Mitgliedstaaten nicht allein erreicht werden, da die
   Probleme grenzüberschreitender Natur sind und sich nicht auf einzelne Mitgliedstaaten oder
   eine Gruppe von Mitgliedstaaten beschränken. Die vorgeschlagenen Maßnahmen
   konzentrieren sich auf Bereiche, in denen aufgrund des Ausmaßes, der Geschwindigkeit und
   des Umfangs der erforderlichen Anstrengungen ein Tätigwerden auf Unionsebene
   nachweislich einen Mehrwert bietet.
   Eine umfassende Reaktion auf die Halbleiterkrise erfordert ein rasches und koordiniertes
   gemeinsames Tätigwerden verschiedener Interessenträger in Zusammenarbeit mit den
   Mitgliedstaaten. Kein Mitgliedstaat ist in der Lage, dies im Alleingang zu erreichen. Darüber
   hinaus sind angesichts der Komplexität des Halbleiter-Ökosystems die Folgen der
   strukturellen Abhängigkeiten und Versorgungsengpässe der Union so weitreichend, dass ein
   Tätigwerden auf Unionsebene am besten geeignet ist, um diese Probleme anzugehen.
   Ein Tätigwerden auf Unionsebene kann eindeutig am besten zu einer gemeinsamen Vision
   und Umsetzungsstrategie der europäischen Akteure beitragen. Dies ist entscheidend, um
   Größen- und Verbundvorteile zu erzielen und die kritische Masse zu erreichen, die für
   Spitzenkapazitäten erforderlich ist, um eine Fragmentierung der Bemühungen, einen
   Subventionswettlauf und suboptimale nationale Lösungen zu begrenzen, wenn nicht gar zu
   vermeiden.
   In den Bereichen, auf die sich dieser Vorschlag mit seinen drei Säulen bezieht, ist ein
   Tätigwerden der Union erforderlich.
      Was die erste Säule (Initiative „Chips für Europa“) betrifft, so wird die Initiative einen
       groß angelegten Aufbau technischer Kapazitäten und Innovationen in der Union fördern,
       um die Entwicklung und Einführung hochmoderner Halbleiter- und Quantentechnik der
       nächsten Generation zu ermöglichen und die chronischen strukturellen Schwachstellen in
       Europa bei Entwurf und Produktion anzugehen. Die Mitgliedstaaten haben 2018 ein erstes
       „wichtiges Vorhaben von gemeinsamem europäischem Interesse“ (Important Project of
       Common European Interest – IPCEI) auf den Weg gebracht, mit dem
       grenzüberschreitende           innovative       Projekte       entlang        der      Mikroelektronik-
       Wertschöpfungskette unterstützt werden.39 In diesem Bereich ist ein zweites IPCEI
       geplant. Zwar sind solche Initiativen von strategischer Bedeutung für den Sektor, doch
       dürften sie allein zum gegenwärtigen Zeitpunkt nicht ausreichen, um für den Aufbau von
   39
      Vier Mitgliedstaaten (Frankreich, Deutschland, Italien und Österreich) und das Vereinigte Königreich haben
      sich am ersten IPCEI beteiligt. 32 Unternehmen nahmen teil, es erhielt öffentliche Fördergelder in Höhe von
      1,9 Mrd. EUR und die Industrie steuerte rund 6 Mrd. EUR bei.
DE                                                       12                                                       DE
 ---pagebreak---        Kapazitäten in Form von Pilotanlagen und Entwurfsinfrastrukturen zu sorgen, die allen
       interessierten Dritten in ganz Europa in großem Maßstabe zur Verfügung gestellt werden
       müssen und die die Union in die Lage versetzen, eine größere Rolle im weltweiten
       verflochtenen Ökosystem zu spielen. Solche Großanlagen können aufgrund des Umfangs
       der erforderlichen Investitionen und des benötigten Know-hows nur auf Unionsebene
       bereitgestellt werden.
      Was die zweite Säule (Versorgungssicherheit) betrifft, so können Maßnahmen zur
       Beschleunigung der Investitionen in die Halbleiterherstellung angesichts des Umfangs der
       erforderlichen Investitionen und der Tatsache, dass solche Fertigungsanlagen
       definitionsgemäß dem gesamten Binnenmarkt dienen, das ganze Ökosystem stärken und
       die Versorgungssicherheit in Krisenzeiten gewährleisten werden, nur auf Unionsebene
       angemessen konzipiert und durchgeführt werden.
      Im Bereich der dritten Säule (Überwachung und Krisenreaktion) wird eine verstärkte
       Zusammenarbeit auf Unionsebene gewährleisten, dass die benötigten Informationen
       gesammelt werden und diese auch vergleichbar sind. Gemeinsam werden die
       Mitgliedstaaten und die Kommission in der Lage sein, Engpässe zu antizipieren, im Falle
       gravierender Engpässe die Krisenstufe zu aktivieren und die erforderlichen Maßnahmen
       zu ergreifen, um eine solche Krise wirksamer zu bewältigen, als es bei einem
       Flickenteppich nationaler Maßnahmen der Fall wäre.
   •         Verhältnismäßigkeit
   Der Vorschlag zielt darauf ab, das europäische Halbleiter-Ökosystem durch kurzfristige
   Vorsorge- und Überwachungsmaßnahmen zur Erhöhung der Transparenz der Halbleiter-
   Lieferketten zu stärken, mittelfristige Maßnahmen für die Versorgungssicherheit durch
   Verbesserung der Produktionskapazitäten für Halbleiter in Europa zu treffen und
   längerfristige auf eine Führungsrolle in den Bereichen Technologie und Innovation
   ausgerichtete Maßnahmen zur Schaffung von Entwurfs- und Produktionseinrichtungen für
   fortgeschrittene und neue Halbleitertechnologien zu ergreifen.
   Vor diesem Hintergrund konzentriert sich der Vorschlag auf diejenigen Bestandteile des
   Halbleiter-Ökosystems, die am stärksten zur Resilienz der Lieferkette der Union beitragen.
   Durch die Fokussierung ausschließlich auf das Halbleiter-Ökosystem und nicht auf den
   größeren Bereich der Elektronikkomponenten und -systeme oder auf Anwendungsbereiche, in
   denen Halbleiter und/oder Elektronikkomponenten und -systeme zum Einsatz kommen, sollen
   die Maßnahmen auf eine der derzeit größten Schwachstellen der Wirtschaft und der
   Gesellschaft als Ganzes in Europa beschränkt werden.
   Mit der Initiative „Chips für Europa“ der Säule 1 werden die Mechanismen geschaffen, die
   erforderlich sind, um die längerfristige Wettbewerbs- und Innovationsfähigkeit der
   europäischen Industrie durch Forschungs- und Entwurfskapazitäten, Test- und Versuchs-
   Pilotanlagen, Kapazitäten für Quantenchips, Kompetenzzentren und einen Fonds für Start-
   ups, Scale-ups und KMU sicherzustellen.
   Im Rahmen der Säule 2, die auf die Versorgungssicherheit durch Verbesserung              der
   Produktionskapazitäten der Union für Halbleiter abzielt, kann eine bestimmte Anlage      als
   integrierte Produktionsstätte oder als offener EU-Fertigungsbetrieb anerkannt werden.    Zu
   diesem Zweck müssen die Mitgliedstaaten für zügige Verfahren zur Erteilung               der
   Genehmigungen für solche Produktionsstätten und Fertigungsbetriebe sorgen.
   Die Vorsorgemaßnahmen der Säule 3 beruhen auf der Überwachung und dem
   Informationsaustausch zwischen den Mitgliedstaaten und der Union, um Störungen in der
   Lieferkette zu antizipieren. Bei (voraussichtlichen) Störungen können koordinierte
DE                                               13                                             DE
 ---pagebreak---    Maßnahmen ergriffen werden, um Lieferengpässe bei Halbleitern und andere Störungen zu
   mindern oder zu verhindern.
   •          Wahl des Instruments
   Bei dem vorgeschlagenen Rechtsakt handelt es sich um eine Verordnung des Europäischen
   Parlaments und des Rates. Dies ist das geeignetste Rechtsinstrument für Säule 1 des
   Vorschlags, mit der die Initiative „Chips für Europa“ ins Leben gerufen wird, denn nur eine
   Verordnung mit ihren unmittelbar geltenden Rechtsvorschriften kann das Maß an
   Einheitlichkeit bieten, das für die Einleitung und Durchführung einer Unionsinitiative zur
   Förderung einer Industriebranche im gesamten Binnenmarkt erforderlich ist. Die Wahl einer
   Verordnung als Rechtsinstrument für Säule 2 ist durch die Notwendigkeit einer einheitlichen
   Anwendung der neuen Vorschriften, insbesondere der Definition von „integrierten
   Produktionsstätten“ und „offenen EU-Fertigungsbetrieben“, sowie eines einheitlichen
   Verfahrens für deren Anerkennung und Förderung gerechtfertigt. Darüber hinaus stellt eine
   Verordnung das geeignetste Instrument für Säule 3 dar, da dieser Teil einen Mechanismus
   vorsieht, mit dem gravierende Störungen der Halbleiterversorgung in der Union antizipiert
   und bewältigt werden sollen. Der Mechanismus erfordert keine Umsetzung durch nationale
   Maßnahmen und ist unmittelbar anwendbar.
   3.         ERGEBNISSE DER EX-POST-BEWERTUNG, DER KONSULTATION DER
              INTERESSENTRÄGER UND DER FOLGENABSCHÄTZUNG
   •          Konsultation der Interessenträger
   In ihrer Rede auf dem Weltwirtschaftsforum im Januar 2022 sagte Präsidentin von der Leyen:
   „Wir haben keine Zeit zu verlieren. Deshalb werden wir unser europäisches Chip-Gesetz
   schon Anfang Februar vorschlagen“40. Die führenden Volkswirtschaften sind bestrebt, ihre
   Versorgung mit den fortgeschrittensten Chips zu sichern, da dies zunehmend die
   Voraussetzung für ihre (wirtschaftliche, industrielle, militärische) Handlungsfähigkeit und
   den digitalen Wandel vorantreibt. Sie investieren bereits in großem Umfang und haben
   Maßnahmen zur Unterstützung von Innovationen und zur Stärkung ihrer
   Produktionskapazitäten ergriffen oder geplant41. Es gibt Hinweise darauf, dass Unternehmen
   aus der Union und RTO durch attraktive Angebote angelockt werden und in andere Regionen
   umziehen könnten. Weniger wahrscheinlich ist, dass internationale Akteure bestehende
   Anlagen ausweiten oder neue Produktionsanlagen in der Union errichten, ohne dass die
   Investitionsbedingungen, die Möglichkeiten für öffentliche Unterstützung und öffentliche
   Investitionen in Kompetenzen, Infrastruktur und fortgeschrittene FuE usw. vollständig geklärt
   sind.
   Da rasches Handeln erforderlich ist, wurde keine Folgenabschätzung durchgeführt und keine
   öffentliche Online-Konsultation vorgesehen. Die Analyse und alle ergänzenden Unterlagen
   werden in einer Arbeitsunterlage der Kommissionsdienststellen spätestens drei Monate nach
   der Veröffentlichung des Vorschlags vorgelegt.
   40
      Sonderansprache von Präsidentin von der Leyen zur „Lage der Welt“ auf dem Weltwirtschaftsforum,
      https://ec.europa.eu/commission/presscorner/detail/de/speech_22_443.
   41
      Beispiele hierfür sind: USA: https://www.congress.gov/bill/117th-congress/senate-bill/1260?s=1&r=52
      China: https://crsreports.congress.gov/product/pdf/R/R46767
      Japan:       https://www.reuters.com/technology/japan-create-scheme-subsidise-domestic-chip-output-nikkei-
      2021-11-07/
      Südkorea: https://spectrum.ieee.org/south-koreas-450billion-investment-latest-in-chip-making-push
DE                                                       14                                                      DE
 ---pagebreak---    Allerdings wurde in Ad-hoc-Workshops mit Interessenträgern aus der Industrie zu
   spezifischen Themen im Zusammenhang mit Säule 1 gefordert, dass Anlagen für künftige
   Technologien wie Photonik, neuromorphes Rechnen und Quantentechnologien sowie neue
   Werkstoffe in Betracht gezogen werden42. Weiterhin wurde in diesen Workshops auf die
   Bedeutung alternativer Rechnerarchitekturen wie RISC-V hingewiesen.
   Darüber hinaus fanden im Rahmen des Gemeinsamen Unternehmens ECSEL – dem Vorläufer
   des Gemeinsamen Unternehmens für digitale Schlüsseltechnologien – im Sommer 2021
   Treffen mit Vertretern der Industrie und Behörden statt, bei denen die Ziele des digitalen
   Kompasses, die Aktualisierung der Industriestrategie, die Industrieallianz und das europäische
   Chip-Gesetz erörtert wurden.
   2021 fanden regelmäßig Treffen mit den Mitgliedstaaten statt, um das geplante zweite IPCEI
   im Bereich Mikroelektronik vorzubereiten. Die Mitgliedstaaten lieferten Beiträge für die
   Definition und Bewertung von integrierten Produktionsstätten und offenen EU-
   Fertigungsbetrieben der Säule 2 sowie für die Definition spezifischer Anlagen im Rahmen
   von Säule 1.
   Am 10. Januar 2022 fand ein Treffen mit Geschäftsführern wichtiger Unternehmen des
   europäischen Halbleitersektors statt. Dabei wurden folgende wichtige Aspekte angesprochen:
   die Notwendigkeit, auf den Stärken Europas aufzubauen, u. a. FuE und Gerätefertigung;
   nachdrückliche Unterstützung von Pilotanlagen und Entwurfsinfrastrukturen; Unterstützung
   für neugegründete Unternehmen und expandierende Unternehmen; die Notwendigkeit,
   Europas Produktionskapazität sowohl für ausgereifte als auch für modernste Technologien zu
   erhöhen und weltweit gleiche Wettbewerbsbedingungen zu gewährleisten43.
   Im Anschluss an die Treffen von Kommissionsmitglied Breton mit den Führungskräften der
   wichtigsten Unternehmen im Halbleitersektor und der RTO wurde bei weiteren Treffen mit
   Vertretern der Unternehmensleitung die Notwendigkeit einer Stärkung des europäischen
   Halbleitersektors erörtert. Sie leisteten insbesondere Beiträge zu Säule 1.
   Das Europäische Forum für Elektronikkomponenten und -systeme (EFECS) im November
   2021 bot mit über 500 Teilnehmern eine breite Plattform für die Erörterung des Bedarfs der
   Industrie. Weitere Beiträge lieferten Sitzungen mit Industrieverbänden und deren Mitgliedern
   wie SEMI, ESIA und Digitales Europa.
   Darüber hinaus ermöglichten langjährige und regelmäßige Kontakte mit Interessenträgern aus
   der Industrie, den Mitgliedstaaten sowie mit Handels- und Abnehmerverbänden die
   Sammlung einer angemessenen Menge für den Vorschlag relevanter Informationen und
   Rückmeldungen.
   Seit Ende 2019 wurden zahlreiche Berichte über die Halbleiterbranche veröffentlicht, in
   denen Trends beschrieben und Fakten und Zahlen vorgelegt wurden, die in den Vorschlag mit
   eingeflossen sind44.
   42
      https://ecscollaborationtool.eu/ecs-sria-workshops.html
   43
      https://digital-strategy.ec.europa.eu/en/news/ceo-roundtable-semiconductors-10-january-2022
   44
      Dazu gehören u. a.: die Messung von Verzerrungen auf internationalen Märkten: Die Halbleiter-
      Wertschöpfungskette der OECD 2019; Der Bericht „The Geopolitics of Semiconductors“, erstellt von der
      EURASIA-Gruppe, Sept 2020; Die globale Halbleiter-Wertschöpfungskette, Stiftung Neue Verantwortung,
      Okt. 2020; The Weak Links in China’s Drive for Semiconductors, Montaigne-Institut, Januar 2021;
      Strengthening the Semiconductor supply chain in an uncertain Era, Bericht der BCGxSIA, April 2021; SIA
      Factbook, Mai 2021; Building Resilient Supply Chains, Revitalising American Manufacturing, and Fostering
      Broad-based Growth (Building Resilient Supply Chains, Revitalising American Manufacturing, and
      Fostering Broad-based Growth), Bericht des Weißen Hauses, Juni 2021; Mapping China’s semiconductor
DE                                                        15                                                   DE
 ---pagebreak---    •       Folgenabschätzung
   Diesem Vorschlag wurde keine formelle Folgenabschätzung beigefügt. Angesichts der oben
   erläuterten Dringlichkeit hätte eine Folgenabschätzung nicht innerhalb des verfügbaren
   Zeitrahmens vor der Annahme des Vorschlags vorgelegt werden können. Die Analyse und
   alle ergänzenden Unterlagen werden in einer Arbeitsunterlage der Kommissionsdienststellen
   spätestens drei Monate nach der Veröffentlichung des Vorschlags vorgelegt.
   •         Grundrechte
   Artikel 16 der Grundrechtecharta der Europäischen Union (im Folgenden die „Charta“) sieht
   die Anerkennung der unternehmerischen Freiheit vor. Die Maßnahmen im Rahmen der
   Säulen 1 und 2 dieses Vorschlags schaffen Innovationskapazitäten und fördern die Sicherheit
   der Versorgung mit Halbleitern, wodurch die unternehmerische Freiheit im Einklang mit dem
   Unionsrecht und den nationalen Rechtsvorschriften und Gepflogenheiten gestärkt werden
   kann. Allerdings können einige Maßnahmen im Rahmen der dritten Säule, die erforderlich
   sind, um gegen schwerwiegende Störungen der Halbleiterversorgung in der Union
   vorzugehen, die unternehmerische Freiheit und die Vertragsfreiheit, die durch Artikel 16 der
   Charta geschützt sind, und das Eigentumsrecht, das durch Artikel 17 der Charta geschützt ist,
   vorübergehend einschränken. Jede Einschränkung dieser Rechte muss gemäß Artikel 52
   Absatz 1 der Charta gesetzlich vorgesehen sein, den Wesensgehalt dieser Rechte und
   Freiheiten achten und den Grundsatz der Verhältnismäßigkeit wahren.
   Die Verpflichtung, der Kommission bestimmte Informationen offenzulegen, sofern bestimmte
   Bedingungen erfüllt sind, muss den Wesensgehalt der unternehmerischen Freiheit achten und
   darf sie nicht unverhältnismäßig beeinträchtigen (Artikel 16 der Charta). Alle
   Auskunftsersuchen entsprechen der dem Gemeinwohl dienenden Zielsetzung der Union,
   mögliche Maßnahmen zur Eindämmung einer Krise infolge von Lieferengpässen bei
   Halbleitern zu ermitteln. Solche Auskunftsersuchen sind geeignet und wirksam, um dieses
   Ziel zu erreichen, da über sie die für die Bewertung der derzeitigen Krise erforderlichen
   Informationen eingeholt werden. Die Kommission fordert grundsätzlich nur die gewünschten
   Informationen von den Vertretungsorganisationen an und kann nur dann Anfragen an einzelne
   Unternehmen richten, wenn dies zusätzlich erforderlich ist. Da sonst keine Informationen über
   die Versorgungslage verfügbar sind, gibt es keine andere ebenso wirksame Maßnahme, um
   die notwendigen Informationen zu erhalten, die es europäischen Entscheidungsträger
   ermöglichen, Abhilfemaßnahmen zu ergreifen. Angesichts der schwerwiegenden
   wirtschaftlichen und gesellschaftlichen Folgen von Halbleiterknappheit und der
   entsprechenden Bedeutung von Abhilfemaßnahmen sind Auskunftsersuchen im Hinblick auf
   das angestrebte Ziel verhältnismäßig. Darüber hinaus werden die Beschränkungen der
   unternehmerischen Freiheit und des Eigentumsrechts angemessene Garantien vorgesehen. Ein
   Auskunftsersuchen kann nur in einer Krisensituation gestellt werden, in der die Kommission
   mit einem Durchführungsrechtsakt die Krisenstufe aktiviert hat.
   Die Verpflichtung zur Annahme und Priorisierung vorrangiger Aufträge achtet den
   Wesensgehalt der unternehmerischen Freiheit und der Vertragsfreiheit (Artikel 16 der Charta)
   sowie des Eigentumsrechts (Artikel 17 der Charta) und wahrt den Grundsatz der
      ecosystem in global context, Stiftung Neue Verantwortung, Juni 2021; Semiconductors Global Policy
      Review Access Partnership, September 2021; Semiconductors: U.S. Industry, Global Competition, and
      Federal Policy, Bericht des Congressional Report Service, Oktober 2021; Halbleiterstrategie für Deutschland
      und Europa, ZVEI, Oktober 2021; Eine Halbleiterstrategie für die Europäische Union, Bundesagentur für
      Sprunginnovationen (SPRIN-D), 2021; Understanding the global chip shortage, Stiftung Neue
      Verantwortung, November 2021.
DE                                                      16                                                        DE
 ---pagebreak---    Verhältnismäßigkeit. Diese Verpflichtung entspricht der dem Gemeinwohl dienenden
   Zielsetzung der Union, zu gewährleisten, dass kritische Sektoren, die aufgrund von
   Halbleiterknappheit von Unterbrechungen der Lieferkette betroffen sind, weiter funktionieren.
   Die Verpflichtung ist angemessen und wirksam, um dieses Ziel zu erreichen und
   sicherzustellen, dass die verfügbaren Ressourcen vorrangig für die an diese Sektoren
   gelieferten Erzeugnisse eingesetzt werden. Es gibt keine ebenso wirksame Maßnahme. Es ist
   verhältnismäßig, in einer Krisensituation Halbleiterproduktionsstätten, die die Anerkennung
   als „integrierte Produktionsstätte“ und „Offener EU-Fertigungsbetrieb“ beantragt haben,
   andere Halbleiterproduktionsstätten, die einer solchen Möglichkeit im Rahmen des Erhalts
   öffentlicher Unterstützung zugestimmt haben, oder Unternehmen entlang der Halbleiter-
   Lieferkette, die der Pflicht zur Erfüllung eines vorrangigen Auftrags gegenüber einem
   Drittland unterliegen, der die Versorgungssicherheit in kritischen Sektoren erheblich
   beeinträchtigen würde, zu verpflichten, bestimmte Aufträge anzunehmen und diese vorrangig
   zu behandeln. Angemessene Garantien stellen sicher, dass etwaige negative Auswirkungen
   der Priorisierungspflicht auf das Recht auf unternehmerische Freiheit, die Vertragsfreiheit und
   das Eigentumsrecht nicht auf eine Verletzung dieser Rechte hinauslaufen. Eine Verpflichtung
   zur vorrangigen Behandlung bestimmter Aufträge kann nur in einer Krisensituation erfolgen,
   in der die Kommission mit einem Durchführungsrechtsakt die Krisenstufe aktiviert hat. Das
   betreffende Unternehmen kann die Kommission ersuchen, die Rangfolge zu überprüfen, wenn
   es nicht in der Lage ist, den Auftrag auszuführen, oder wenn die Ausführung des Auftrags für
   sie eine unzumutbare wirtschaftliche Belastung darstellen und besondere Härten mit sich
   bringen würde. Darüber hinaus ist das der Verpflichtung unterliegende Unternehmen von
   jeglicher Haftung für Schäden für die Verletzung vertraglicher Verpflichtungen, die sich aus
   der Erfüllung der Verpflichtung ergeben, befreit.
   4.        AUSWIRKUNGEN AUF DEN HAUSHALT
   Mit dem Vorschlag wird die Initiative „Chips für Europa“ eingerichtet, die nicht über eine
   eigene Finanzausstattung verfügt, aber mit Mitteln aus Horizont Europa, und dem Programm
   „Digitales Europa“, gefördert wird, vorgesehen ist, die um das neue Spezifisches Ziel Nr. 6
   erweitert werden sollen. Die Verordnung (EU) 2021/2085 des Rates zur Gründung der
   gemeinsamen Unternehmen im Rahmen von „Horizont Europa“ wird geändert und erweitert,
   damit das Gemeinsame Unternehmen für digitale Schlüsseltechnologien in das Gemeinsame
   Unternehmen für Chips umbenannt werden kann, um den aufgestockten Beitrag aus
   Horizont Europa und die Beiträge aus dem Programm „Digitales Europa“ im Rahmen des
   Spezifischen Ziels Nr. 6 bereitzustellen. Die finanziellen Auswirkungen des Vorschlags auf
   den Unionshaushalt sind im dem Vorschlag beigefügten Finanzbogen dargelegt und werden
   aus den verfügbaren Mitteln des Mehrjährigen Finanzrahmens 2021-2027 gedeckt.
   Die Initiative „Chips für Europa“ wird mit insgesamt 3,3 Mrd. EUR aus dem EU-Haushalt
   unterstützt, einschließlich 1,65 Mrd. EUR über Horizont Europa und 1,65 Mrd. EUR über das
   Programm „Digitales Europa“. Von diesem Gesamtbetrag werden 2,875 Mrd. EUR durch das
   Gemeinsame Unternehmen für Chips, 125 Mio. EUR über InvestEU (ergänzt durch
   125 Mio. EUR im Rahmen von InvestEU selbst) und 300 Mio. EUR über den EIC
   bereitgestellt. Diese Mittel kommen zu dem im Rahmen dieses MFR für Maßnahmen im
   Bereich der Mikroelektronik vorgesehenen Etat hinzu, sodass ein Gesamtbetrag von knapp
   5 Mrd. EUR erreicht wird.
   Bis zu 1,65 Mrd. EUR aus Horizont Europa werden folgendermaßen für die Initiative „Chips
   für Europa“ bereitgestellt: 900 Mio. EUR im Rahmen von Cluster 4, 150 Mio. EUR im
   Rahmen von Cluster 3, 300 Mio. EUR im Rahmen von Cluster 5 und 300 Mio. EUR im
DE                                                17                                               DE
 ---pagebreak---    Rahmen des Europäischen Innovationsrats (EIC). Außerdem schlägt die Kommission vor, den
   Etat von Horizont Europa um 400 Mio. EUR zu kürzen, um die für das Programm „Digitales
   Europa“ verfügbaren Beträge zu erhöhen. Als Ausgleich für diese Kürzung um 400 Mio. EUR
   schlägt die Kommission vor, für Horizont Europa im Zeitraum 2023-2027 weitere
   400 Mio. EUR (zu jeweiligen Preisen) an Mitteln für Verpflichtungen Betrag bereitzustellen,
   die wieder zur Verfügung stehen, weil im Rahmen von Horizont Europa oder seinem
   Vorläuferprogramm unterstützte Projekte nicht oder nur teilweise umgesetzt wurden. Dieser
   Betrag kommt zu den 0,5 Mrd. EUR (zu Preisen von 2018) hinzu, die bereits in der
   Gemeinsamen Erklärung des Europäischen Parlaments, des Rates und der Kommission zur
   Wiederverwendung freigegebener Mittel im Zusammenhang mit dem Forschungsprogramm
   in Aussicht gestellt worden waren.45 Die Kommission ersucht daher das Europäische
   Parlament und den Rat, diese Gemeinsame Erklärung um die Nennung des zusätzlichen
   Betrags der wieder zur Verfügung gestellt werden kann, zu ergänzen.
   Für das Programm „Digitales Europa“ wird ein neues spezifisches Ziel 6 vorgeschlagen für
   die Zwecke der Initiative „Chips für Europa“. Dieses spezifische Ziel. 6 deckt die
   Komponenten von Artikel 5 Buchstaben a bis d ab und wird vom Gemeinsamen Unternehmen
   für Chips umgesetzt. Für dieses neue spezifische Ziel 6 des Programms werden insgesamt bis
   zu 1,65 Mrd. EUR bereitgestellt: 600 Mio. EUR werden von den jetzigen Zielen 1 bis 5 des
   Programms umgeschichtet, 400 Mio. EUR kommen aus der Fazilität „Connecting Europe“
   (CEF), davon 150 Mio. EUR aus der CEF – Digitales und 250 Mio. EUR aus der CEF –
   Verkehr46, 400 Mio. EUR kommen vom Cluster 4 von Horizont Europa (wie im vorstehenden
   Absatz ausgeführt, ausgeglichen durch die Wiederverwendung von aufgehobenen
   Mittelbindungen) und 250 Mio. EUR aus dem verbleibenden Spielraum der Rubrik 1 zur
   Finanzierung der Initiative im Rahmen des Programms „Digitales Europa“.
   Die Kommission schlägt vor, die Kürzungen der Finanzausstattung des Programms „Digitales
   Europa“ und von Horizont Europa innerhalb der Abweichung von 15 % gemäß Nummer 18
   der Interinstitutionellen Vereinbarung vom 16. Dezember 2020 zwischen dem Europäischen
   Parlament, dem Rat der Europäischen Union und der Europäischen Kommission über die
   Haushaltsdisziplin, die Zusammenarbeit im Haushaltsbereich und die wirtschaftliche
   Haushaltsführung sowie über neue Eigenmittel, einschließlich eines Fahrplans im Hinblick
   auf die Einführung neuer Eigenmittel,47 vorzunehmen. Die Kommission ersucht das
   Europäische Parlament und den Rat, in der im vorstehenden Absatz genannten Gemeinsamen
   Erklärung auf diese Abweichungen Bezug zu nehmen, die für die effiziente Umsetzung der
   Initiative „Chips für Europa“ erforderlich sind.
   Weitere Einzelheiten enthält der diesem Vorschlag beiliegende Finanzbogen.
   45
      ABl. C 444I vom 22.12.2020, S. 3.
   46
      Im Einklang mit der vorstehenden Schlussfolgerung über die Kohärenz des Chip-Gesetzes mit der Politik der
      Union in anderen Bereichen, insbesondere mit dem europäischen Grünen Deal und dem Paket „Fit für 55“,
      sollte dies keine negativen Auswirkungen auf allgemeinen Ziele der CEF – Verkehr und den Bau
      nachhaltiger Verkehrsinfrastruktur haben.
   47
      ABl. L 433I vom 22.12.2020, S. 28.
DE                                                     18                                                       DE
 ---pagebreak---    5.        WEITERE ANGABEN
   •         Durchführungspläne            sowie        Monitoring-,        Bewertungs-        und
             Berichterstattungsmodalitäten
   Die Kommission wird die Leistungen, Ergebnisse und Auswirkungen dieses Vorschlags drei
   Jahre nach seinem Inkrafttreten und danach alle vier Jahre bewerten. Die wichtigsten
   Ergebnisse der Bewertung werden in einem Bericht an das Europäische Parlament und den
   Rat vorgestellt, der veröffentlicht wird. Zur Durchführung der Bewertung stellen das
   europäische Halbleitergremium, die Mitgliedstaaten und die zuständigen nationalen Behörden
   der Kommission auf deren Ersuchen Informationen zur Verfügung.
   Ausführliche Erläuterung einzelner Bestimmungen des Vorschlags
   1.1.      Kapitel I – Allgemeine Bestimmungen
   In Kapitel I wird der Gegenstand der Verordnung dargelegt. Es enthält auch die
   Begriffsbestimmungen, die in diesem Rechtsinstrument durchweg verwendet werden. Die
   Verordnung schafft einen Rahmen, der aus drei „Säulen“ zur Stärkung des europäischen
   Halbleiter-Ökosystems besteht. Mit der Verordnung wird insbesondere die Initiative „Chips
   für Europa“ eingeführt, die die notwendigen Voraussetzungen für die Stärkung der
   industriellen Innovationskapazitäten der Union schafft (Säule 1), einschließlich der Definition
   und der Kriterien für neuartige integrierte Produktionsstätten und offene EU-
   Fertigungsbetriebe (Säule 2) sowie eines Koordinierungsmechanismus für die Überwachung
   und Krisenreaktion (Säule 3).
   1.2.      Kapitel II – Initiative „Chips für Europa“
   In Kapitel II wird die Initiative „Chips für Europa“ eingerichtet, mit der die
   Wettbewerbsfähigkeit, Resilienz und Innovationskapazität der Union gestärkt werden sollen.
   Durch Investitionen in die Initiative „Chips für Europa“ sollte die Union ihre Wirksamkeit
   durch die Umwandlung ihrer Forschungs- und Technologieentwicklungen in
   nachfrageorientierte,         anwendungsbezogene,        sichere       und     energieeffiziente
   Halbleitertechnologien höchster Qualität steigern. Gleichzeitig sollte die Union ihrer
   Zulieferindustrie die Möglichkeit bieten, auf solche Investitionen Einfluss zu nehmen.
   Zu diesem Zweck enthält dieses Kapitel die allgemeinen Bestimmungen und Ziele der
   Initiative „Chips für Europa“. Die Initiative zielt darauf ab, in der gesamten Union einen
   umfassenden Kapazitätsaufbau im Bereich der bestehenden Technologien, der
   Spitzentechnologien und der Technologien der nächsten Generation im Halbleiterbereich zu
   unterstützen. Die Initiative umfasst fünf Komponenten: Entwurfskapazitäten für integrierte
   Halbleitertechnik, Pilotanlagen zur Vorbereitung einer innovativen Produktion und
   Erprobungs-      und       Versuchseinrichtungen,     fortgeschrittene    technologische    und
   ingenieurstechnische Kapazitäten zur Beschleunigung der Entwicklung von Quantenchips; ein
   Netz der Kompetenzzentren und Kompetenzentwicklung und die „Chip-Fonds“-Tätigkeiten
   für den Zugang von Start-ups, Scale-ups und KMU zu Kapital.
   Die Initiative wird durch Finanzmittel aus dem Programm „Horizont Europa“ (HE) und dem
   Programm „Digitales Europa“ (DEP), insbesondere dessen neuem spezifischen Ziel 6,
   unterstützt und im Einklang mit den Verordnungen zur Einrichtung dieser Programme
   durchgeführt.
   Die Verordnung sieht einen Verfahrensrahmen vor, um die kombinierte Finanzierung durch
   die Mitgliedstaaten, Investitionen unbeschadet der Vorschriften über staatliche Beihilfen, den
   Unionshaushalt und private Investitionen zu erleichtern. Dabei handelt es sich um ein neues
DE                                                  19                                              DE
 ---pagebreak---    Instrument mit Rechtspersönlichkeit, das Konsortium für eine europäische Chip-Infrastruktur
   (European Chips Infrastructure Consortium, im Folgenden „ECIC“), das von Rechtsträgern
   genutzt werden kann, um ihre Zusammenarbeit innerhalb eines Konsortiums auf freiwilliger
   Basis zu strukturieren. Darüber hinaus wird mit Abschnitt 1 ein Mechanismus für die
   Einrichtung eines europäischen Netzes der Kompetenzzentren zur Durchführung von
   Maßnahmen zu Kompetenzzentren und Kompetenzen im Rahmen der Initiative „Chips für
   Europa“ geschaffen.
   Das Kapitel enthält auch Bestimmungen über die Umsetzung. Mit der primären Durchführung
   der Initiative wird das Gemeinsame Unternehmen für Chips betraut, wie in dem Vorschlag
   der Kommission für eine Verordnung des Rates zur Änderung der Verordnung
   (EU) 2021/2085 vorgeschlagen. Anhang I enthält die technische Beschreibung der
   Maßnahmen. Anhang II enthält messbare Indikatoren für die Überwachung der Durchführung
   und die Berichterstattung über die Fortschritte bei der Verwirklichung der Ziele der Initiative.
   Die Kommission ist befugt, delegierte Rechtsakte zur Änderung der Liste der messbaren
   Indikatoren zu erlassen. Die Initiative baut auf den vorhandenen Stärken Europas in der
   globalen Halbleiter-Wertschöpfungskette auf und stärkt Synergien mit Maßnahmen, die
   derzeit von der Union und den Mitgliedstaaten unterstützt werden. Um ihre positiven
   Auswirkungen zu maximieren, sollte die Initiative daher Synergien mit den in Anhang III
   beschriebenen Unionsprogrammen ermöglichen.
   1.3.      Kapitel III – Versorgungssicherheit
   Kapitel III enthält den Rahmen für integrierte Produktionsstätten und offene EU-
   Fertigungsbetriebe. Integrierte Produktionsstätten und offene EU-Fertigungsbetriebe sind
   Fertigungsanlagen mit Halbleiterherstellungskapazitäten, die in der Union „neuartig“ sind und
   zur Versorgungssicherheit und zu einem widerstandsfähigen Ökosystem im Binnenmarkt
   beitragen. Um als integrierte Produktionsstätte oder offener EU-Fertigungsbetrieb gelten zu
   können, sollte sich die Anlage eindeutig positiv auf die Halbleiter-Wertschöpfungskette in der
   Union auswirken.
   Während es sich bei den integrierten Produktionsstätten um vertikal integrierte
   Produktionsanlagen handelt, bieten offene EU-Fertigungsbetriebe anderen Akteuren der
   Industrie, wie z. B. Halbleiterunternehmen ohne eigene Fertigungsanlagen (d. h.
   Unternehmen, die Chips entwickeln, aber nicht herstellen) ein erhebliches Maß an
   Produktionskapazität an. Investitionen in diese Anlagen erleichtern die Entwicklung der
   Halbleiterfertigung in der Union. Bei Anerkennung als integrierte Produktionsstätte oder
   offener EU-Fertigungsbetrieb durch die Kommission werden diese Anlagen als Beitrag zur
   Sicherung der Versorgung mit Halbleitern in der Union betrachtet und liegen deshalb im
   öffentlichen Interesse. Um die Versorgungssicherheit zu erreichen, können die
   Mitgliedstaaten unbeschadet der Vorschriften über staatliche Beihilfen Förderregelungen
   anwenden und leisten administrative Unterstützung, einschließlich der schnellen Verfolgung
   der administrativen Antragsverfahren im Zusammenhang mit deren Planung, Bau und
   Betrieb. Die Kommission erkennt eine Anlage als integrierte Produktionsstätte oder als
   offenen EU-Fertigungsbetrieb an, wenn sie die in diesem Kapitel festgelegten Kriterien
   erfüllt. Die Kommission kann ihre Entscheidung aufheben, wenn die Anerkennung auf
   unrichtigen Angaben beruhte oder die Anlage die Kriterien nicht mehr erfüllt.
   1.4.      Kapitel IV – Überwachung und Krisenreaktion
   Kapitel IV enthält einen Mechanismus für die koordinierte Überwachung der Halbleiter-
   Wertschöpfungskette und für die Reaktion auf Störungen bei der Lieferung von Halbleitern,
   die sich auf das reibungslose Funktionieren des Binnenmarkts auswirken.
DE                                                20                                                DE
 ---pagebreak---    In Abschnitt 1 (Überwachung) wird ein Überwachungs- und Warnsystem für die Halbleiter-
   Wertschöpfungskette       beschrieben.     Das      System     beruht     auf    regelmäßigen
   Überwachungstätigkeiten der Mitgliedstaaten, die insbesondere die Beobachtung von
   Frühwarnindikatoren und die Verfügbarkeit und Integrität der von den wichtigsten
   Marktakteuren bereitgestellten Dienstleistungen und Waren umfassen. Die Kommission
   schafft die Grundlage für die Überwachungstätigkeiten durch eine Risikobewertung der
   Union, in der sie die Frühwarnindikatoren ermittelt. Um die Beteiligung der Industrie zu
   gewährleisten, werden die Mitgliedstaaten die einschlägigen Interessenträger und
   Industrieverbände auffordern, über erhebliche Nachfrageschwankungen und Störungen ihrer
   Lieferkette zu informieren. Die Mitgliedstaaten sollten regelmäßig aktuelle Informationen
   bereitstellen und ihre Erkenntnisse im europäischen Halbleitergremium austauschen. Werden
   die Mitgliedstaaten im Rahmen ihrer Überwachungstätigkeiten oder durch neue
   Informationen von Interessenträgern auf eine potenzielle Halbleiterkrise oder das Auftreten
   eines relevanten Risikofaktors hingewiesen, so setzen sie die Kommission davon in Kenntnis.
   Nach diesem Hinweis oder nach einer Vorwarnung aus anderen Quellen, einschließlich
   Informationen internationaler Partner, beruft die Kommission eine außerordentliche Sitzung
   des europäischen Halbleitergremiums ein. Die Sitzung wird dazu dienen, die Notwendigkeit
   einer Aktivierung der Krisenstufe zu bewerten und eine mögliche koordinierte Beschaffung
   im Vorfeld eines Engpasses zu erörtern. Darüber hinaus nimmt die Kommission im Namen
   der Union Konsultationen oder eine Zusammenarbeit mit betreffenden Drittländern auf, um
   kooperative Lösungen zur Bewältigung von Unterbrechungen der Lieferkette zu finden.
   Abschnitt 2 (Krisenstufe) enthält die Regeln für die Aktivierung der Krisenstufe in der
   Halbleiterversorgung sowie die Notmaßnahmen, die zur Bewältigung der Krise eingesetzt
   werden können.
   Die Kommission ist befugt, die Krisenstufe im Wege eines Durchführungsrechtsakts zu
   aktivieren, wenn konkrete, ernsthafte und zuverlässige Beweise für eine Halbleiterkrise
   vorliegen. Eine solche Halbleiterkrise tritt ein, wenn bei der Lieferung von Halbleitern
   schwere Störungen auftreten, die zu erheblichen Engpässen führen, welche erhebliche
   negative Auswirkungen auf einen oder mehrere wichtige Sektoren der Union haben oder die
   Bereitstellung, Reparatur und Wartung wesentlicher Produkte verhindern, die von kritischen
   Sektoren verwendet werden. In dem Durchführungsrechtsakt wird die Dauer der Krisenstufe
   oder deren Verlängerung festgelegt. Vor Ablauf der Krisenstufe prüft die Kommission unter
   Berücksichtigung der Stellungnahme des europäischen Halbleitergremiums, ob die
   Aktivierung der Krisenstufe verlängert werden sollte. Während der Krisenstufe wird das
   europäische Halbleitergremium außerordentliche Sitzungen abhalten, damit die
   Mitgliedstaaten eng mit der Kommission zusammenarbeiten und nationale Maßnahmen in
   Bezug auf die Halbleiter-Lieferkette koordinieren können.
   Wird die Krisenstufe aktiviert, kann die Kommission bestimmte in dieser Verordnung
   vorgesehene Notmaßnahmen ergreifen. Die Kommission kann Informationen von
   Unternehmensverbänden oder erforderlichenfalls von einzelnen Unternehmen einholen, die in
   der Halbleiter-Lieferkette tätig sind, soweit dies für die Beurteilung der Halbleiterkrise und
   die Ermittlung möglicher Gegenmaßnahmen erforderlich ist. Diese Stellen sind verpflichtet,
   der Kommission die angeforderten Informationen zu übermitteln. Bei den angeforderten
   Informationen kann es sich um Informationen über ihre Produktionsvermögen, ihre
   Produktionskapazitäten, derzeitige Hauptstörungen oder sonstige vorhandene Daten handeln,
   die erforderlich sind, um die Art der Halbleiterkrise zu beurteilen oder mögliche Gegen- oder
   Notmaßnahmen zu ermitteln und zu prüfen, die auf nationaler Ebene oder auf Unionsebene
   getroffen werden können. Gegebenenfalls kann die Kommission integrierte
   Produktionsstätten, offene EU-Fertigungsbetriebe, Halbleiter-Fertigungsanlagen, die diese
DE                                                21                                              DE
 ---pagebreak---    Möglichkeit im Rahmen des Erhalts öffentlicher Unterstützung akzeptiert haben, oder
   Unternehmen in der Halbleiterlieferkette, die der Pflicht zur Erfüllung eines vorrangigen
   Auftrags gegenüber einem Drittland unterliegen, der sich erheblich auf das Funktionieren
   kritischer Sektoren auswirkt, verpflichten, die Herstellung krisenrelevanter Produkte für
   kritische Sektoren anzunehmen und vorrangig zu behandeln. Zusätzlich oder alternativ kann
   die Kommission auf Antrag von zwei oder mehr Mitgliedstaaten in deren Namen als zentrale
   Beschaffungsstelle fungieren, um krisenrelevante Produkte für kritische Sektoren zu
   beschaffen. Die Kommission wird in Absprache mit dem europäischen Halbleitergremium
   den Nutzen, die Notwendigkeit und die Verhältnismäßigkeit des Antrags bewerten. Für die
   Definition kritischer Sektoren bezieht sich diese Verordnung auf die Sektoren, die im Anhang
   des Vorschlags der Kommission für eine Richtlinie des Europäischen Parlaments und des
   Rates über die Resilienz kritischer Einrichtungen48 aufgeführt sind, sowie auf den
   Verteidigungssektor und andere für die öffentliche Sicherheit und Gefahrenabwehr relevante
   Tätigkeiten, und sieht vor, dass die Kommission diese Notmaßnahmen auf bestimmte
   Sektoren dieser Liste beschränken kann.
   1.5.      Kapitel V – Governance
   Kapitel V enthält Vorgaben für die Governance-Strukturen auf Unionsebene und nationaler
   Ebene. Auf Unionsebene wird mit dem Vorschlag ein europäisches Halbleitergremium
   eingerichtet, das sich aus Vertretern der Mitgliedstaaten zusammensetzt und bei dem die
   Kommission den Vorsitz führt. Das europäische Halbleitergremium berät den Rat der
   öffentlichen Körperschaften des Gemeinsamen Unternehmens für Chips in Bezug auf die
   Initiative (Säule 1); bietet der Kommission Beratung und Unterstützung beim Austausch von
   Informationen über die Funktionsweise der integrierten Produktionsstätten und offenen EU-
   Fertigungsbetriebe (Säule 2); erörtert und präpariert die Ermittlung spezifischer kritischer
   Sektoren und Technologien, behandelt Überwachungs- und Krisenreaktionsfragen (Säule 3),
   unterstützt die einheitliche Anwendung der vorgeschlagenen Verordnung und erleichtert die
   Zusammenarbeit zwischen den Mitgliedstaaten. Das europäische Halbleitergremium
   unterstützt die Kommission bei der internationalen Zusammenarbeit. Es koordiniert darüber
   hinaus einschlägige Krisenstrukturen, die im Rahmen des Unionsrechts eingerichtet wurden,
   und tauscht mit ihnen Informationen aus. Das europäische Halbleitergremium tritt in
   unterschiedlichen Zusammensetzungen zusammen und hält gesonderte Sitzungen für seine
   Aufgaben im Rahmen der ersten Säule und für seine Aufgaben im Rahmen der Säulen 2 und 3
   ab. Die Kommission kann ständige oder vorübergehende Untergruppen des europäischen
   Halbleitergremiums einrichten und Organisationen, die die Interessen der Halbleiterindustrie
   vertreten, sowie andere Interessenträger als Beobachter zu solchen Untergruppen einladen.
   Auf nationaler Ebene benennen die Mitgliedstaaten eine oder mehrere zuständige nationale
   Behörden und unter anderem eine nationale zentrale Anlaufstelle für die Zwecke der
   Durchführung der Verordnung.
   1.6.      Kapitel VI, VII, VIII – Schlussbestimmungen
   In Kapitel VI wird die Verpflichtung aller Parteien hervorgehoben, die Vertraulichkeit
   sensibler Geschäftsinformationen und Geschäftsgeheimnisse zu wahren. Die Verpflichtung
   gilt für die Kommission, die zuständigen nationalen Behörden und andere Behörden der
   Mitgliedstaaten sowie für alle Vertreter und Sachverständigen, die an den Sitzungen des
   europäischen Halbleitergremiums und des Ausschusses teilnehmen. Das Kapitel enthält
   außerdem Vorschriften für wirksame, verhältnismäßige und abschreckende Zwangsgelder und
   Geldbußen bei Nichteinhaltung der Verpflichtungen aus dieser Verordnung, vorbehaltlich
   48
      COM(2020) 829 vom 16.12.2020.
DE                                                22                                            DE
 ---pagebreak---    angemessener Garantien. Die Kommission kann Zwangsgelder verhängen, wenn die
   betreffenden Unternehmen in einer Halbleiterkrise bestimmte Aufträge nicht annehmen und
   diesen keinen Vorrang einräumen. Außerdem kann die Kommission Geldbußen gegen
   Unternehmen verhängen, die unrichtige, unvollständige oder irreführende Angaben machen
   oder die Auskünfte nicht innerhalb der vorgeschriebenen Frist erteilen.
   Kapitel VII enthält Vorschriften und Bedingungen für die Ausübung der
   Befugnisübertragung und der Durchführungsbefugnisse. Mit dem Vorschlag wird der
   Kommission die Befugnis übertragen, gegebenenfalls Durchführungsrechtsakte zu erlassen,
   um eine Verfahrensspezifikation zu ermöglichen und die einheitliche Anwendung der
   Verordnung zu gewährleisten, sowie delegierte Rechtsakte zur Änderung des Anhangs I (der
   darin festgelegten Tätigkeiten im Einklang mit den Zielen der Initiative) und des Anhangs II
   (der messbaren Indikatoren und der Bestimmungen über die Einrichtung eines
   Überwachungs- und Bewertungsrahmens zur Ergänzung dieser Verordnung).
   Kapitel VIII enthält Änderungen anderer Rechtsakte, einschließlich des Programms
   „Digitales Europa“, und die Verpflichtung der Kommission, dem Europäischen Parlament
   und dem Rat regelmäßige Berichte zur Bewertung und Überprüfung der Verordnung zu
   übermitteln.
DE                                              23                                              DE
 ---pagebreak---                                                          2022/0032 (COD)
                                          Vorschlag für eine
         VERORDNUNG DES EUROPÄISCHEN PARLAMENTS UND DES RATES
         zur Schaffung eines Rahmens für Maßnahmen zur Stärkung des europäischen
                               Halbleiter-Ökosystems (Chip-Gesetz)
                                 (Text von Bedeutung für den EWR)
   DAS EUROPÄISCHE PARLAMENT UND DER RAT DER EUROPÄISCHEN UNION —
   gestützt auf den Vertrag über die Arbeitsweise der Europäischen Union, insbesondere auf
   Artikel 173 Absatz 3, Artikel 182 Absatz 1, Artikel 183 und Artikel 114,
   auf Vorschlag der Europäischen Kommission,
   nach Zuleitung des Entwurfs des Gesetzgebungsakts an die nationalen Parlamente,
   nach Stellungnahme des Europäischen Wirtschafts- und Sozialausschusses49,
   nach Stellungnahme des Ausschusses der Regionen50,
   gemäß dem ordentlichen Gesetzgebungsverfahren,
   in Erwägung nachstehender Gründe:
   (1)      Halbleiter sind ein zentraler Baustein aller digitalen Geräte, von Smartphones und
            Autos über kritische Anwendungen und Infrastrukturen in den Bereichen Gesundheit,
            Energie, Kommunikation und Automatisierung bis hin zu den meisten anderen
            Industriezweigen. Halbleiter sind für das Funktionieren unserer modernen Wirtschaft
            und Gesellschaft von entscheidender Bedeutung – gleichwohl kommt es in der Union
            derzeit zu bisher unbekannten Lieferunterbrechungen. Der gegenwärtige
            Versorgungsengpass ist ein Symptom für anhaltende und schwerwiegende strukturelle
            Mängel in der Halbleiter-Wertschöpfungs- und Lieferkette der Union. Die
            Liefermängel haben in dieser Hinsicht langfristige Schwachstellen zutage treten
            lassen, insbesondere eine starke Abhängigkeit von Drittländern bei der
            Chipentwicklung und -herstellung.
   (2)      Es sollte ein Rahmen für die Stärkung der Resilienz der Union im Bereich der
            Halbleitertechnik geschaffen werden, durch den zum einen Investitionen stimuliert
            und die Kapazitäten der Halbleiter-Lieferkette der Union gestärkt werden und zum
            anderen die Zusammenarbeit zwischen den Mitgliedstaaten und der Kommission
            intensiviert wird.
   (3)      Mit diesem Rahmen werden zwei Ziele verfolgt. Das erste Ziel besteht darin, die
            notwendigen Voraussetzungen für die Wettbewerbsfähigkeit und Innovationsfähigkeit
            der Union zu schaffen und die Anpassung der Industrie an strukturelle Veränderungen
            sicherzustellen,    die     sich     aus     schnellen    Innovationszyklen     und
   49
       ABl. C vom , S .
   50
       ABl. C vom , S .
DE                                                24                                            DE
 ---pagebreak---        Nachhaltigkeitserfordernissen ergeben. Ein zweites Ziel, das eigenständig ist und das
       erste Ziel ergänzt, besteht darin, das Funktionieren des Binnenmarkts zu verbessern,
       indem ein einheitlicher EU-Rechtsrahmen zur Erhöhung der Resilienz und
       Versorgungssicherheit der Union im Bereich der Halbleitertechnik festgelegt wird.
   (4) Im Einklang mit Artikel 173 Absatz 3 des Vertrags müssen Maßnahmen zum
       Kapazitätsaufbau und zur Stärkung des Halbleitersektors der Union ergriffen werden.
       Mit diesen Maßnahmen ist keine Harmonisierung nationaler Rechts- und
       Verwaltungsvorschriften verbunden. Die Union sollte in dieser Hinsicht die
       Wettbewerbsfähigkeit und Resilienz der technologischen und industriellen Basis für
       Halbleiter erhöhen und gleichzeitig die Innovationsfähigkeit des Halbleitersektors
       stärken, die Abhängigkeit von einigen wenigen Drittländern und dort angesiedelten
       Unternehmen verringern und ihre Fähigkeit zur Entwicklung und Herstellung
       moderner Komponenten stärken. Die Initiative „Chips für Europa“ (im Folgenden die
       „Initiative“) sollte diese Ziele unterstützen, indem die Kluft zwischen den hoch
       entwickelten Forschungs- und Innovationskapazitäten Europas einerseits und deren
       nachhaltiger industrieller Nutzung andererseits überbrückt wird. Sie sollte den
       Kapazitätsaufbau unterstützen, um die Entwicklung, Produktion und
       Systemintegration bei den Halbleitertechnologien der nächsten Generation zu
       ermöglichen, sowie die Zusammenarbeit zwischen den wichtigsten Akteuren in der
       Union verbessern, die Liefer- und Wertschöpfungsketten für Halbleiter in Europa
       stärken, wichtige Industriezweige fördern und neue Märkte schaffen.
   (5) Halbleiter sind für zahlreiche Wirtschaftszweige und gesellschaftliche Funktionen in
       der Union überaus wichtig, weshalb eine resiliente Versorgung von zentraler
       Bedeutung für das Funktionieren des Binnenmarkts ist. Angesichts der weiten
       grenzüberschreitenden Verbreitung von Halbleiterprodukten können die Resilienz und
       die Sicherheit der Versorgung mit Halbleitern am besten durch
       Harmonisierungsrechtsvorschriften der Union auf der Grundlage von Artikel 114 des
       Vertrags verbessert werden. Um koordinierte Maßnahmen zur Erhöhung der Resilienz
       zu ermöglichen, bedarf es harmonisierter Vorschriften, die die Durchführung
       spezifischer Projekte, die zur Halbleiterversorgungssicherheit in der Union beitragen,
       einfacher       machen.       Der       vorgeschlagene       Überwachungs-        und
       Krisenreaktionsmechanismus sollte einheitlich sein, um in Bezug auf die
       grenzüberschreitende Halbleiter-Wertschöpfungskette ein koordiniertes Vorgehen bei
       der Krisenvorsorge zu ermöglichen.
   (6) Die Verwirklichung dieser Ziele wird durch einen Governance-Mechanismus
       unterstützt. Durch diese Verordnung wird auf Unionsebene ein Europäisches
       Halbleitergremium (European Semiconductor Board) eingerichtet, das sich aus
       Vertretern der Mitgliedstaaten zusammensetzt und in dem die Kommission den
       Vorsitz führt. Das Europäische Halbleitergremium wird die Kommission in
       spezifischen Fragen beraten und unterstützen, unter anderem bei der einheitlichen
       Anwendung dieser Verordnung, der Erleichterung der Zusammenarbeit zwischen den
       Mitgliedstaaten und dem Informationsaustausch zu Angelegenheiten im
       Zusammenhang mit dieser Verordnung. Das Europäische Halbleitergremium sollte für
       seine im Rahmen der einzelnen Kapitel dieser Verordnung vorgesehenen Aufgaben
       gesonderte Sitzungen abhalten. In den Sitzungen können die hochrangigen Vertreter
       jeweils unterschiedlich zusammengesetzt sein, und die Kommission kann
       Untergruppen einsetzen.
   (7) Angesichts des globalisierten Charakters der Halbleiter-Lieferkette ist die
       internationale Zusammenarbeit mit Drittländern ein wichtiges Element, um das
DE                                            25                                              DE
 ---pagebreak---             Halbleiter-Ökosystem der Union resilient zu machen. Die im Rahmen dieser
            Verordnung ergriffenen Maßnahmen sollten die Union auch in die Lage versetzen, als
            Exzellenzzentrum eine stärkere Rolle in einem besser funktionierenden globalen,
            durch gegenseitige Abhängigkeiten geprägten Halbleiter-Ökosystem zu spielen. Die
            Kommission sollte mit Unterstützung des Europäischen Halbleitergremiums mit
            Drittländern zusammenarbeiten und Partnerschaften aufbauen, um nach Lösungen zu
            suchen, mit denen Unterbrechungen der Halbleiter-Lieferkette weitestgehend
            entgegengewirkt werden kann.
   (8)      Kennzeichnend für den Halbleitersektor sind die sehr hohen Entwicklungs- und
            Innovationskosten sowie die sehr hohen Kosten für die Errichtung modernster Test-
            und Versuchsanlagen zur Unterstützung der industriellen Produktion. Dies hat
            unmittelbare Auswirkungen auf die Wettbewerbs- und Innovationsfähigkeit dieses
            Wirtschaftszweigs der Union sowie auf die Sicherheit und Krisenfestigkeit der
            Versorgung. Angesichts der Lehren aus den jüngsten Engpässen in der Union und
            weltweit sowie der raschen Entwicklung der technologischen Herausforderungen und
            der Innovationszyklen, die Auswirkungen auf die Halbleiter-Wertschöpfungskette
            haben, ist es erforderlich, mittels dieser Initiative die Wettbewerbsfähigkeit, Resilienz
            und Innovationsfähigkeit der Union zu stärken.
   (9)      Die Mitgliedstaaten tragen die Hauptverantwortung für die Gewährleistung einer
            soliden Basis für Industrie, Wettbewerbsfähigkeit, Nachhaltigkeit und Innovation in
            Europa. Gleichwohl machen Art und Umfang der Innovationsherausforderung im
            Halbleitersektor eine Zusammenarbeit auf Unionsebene erforderlich.
   (10)     Das Rahmenprogramm für Forschung und Innovation „Horizont Europa“, das mit der
            Verordnung (EU) 2021/695 des Europäischen Parlaments und des Rates51 eingerichtet
            wurde (Horizont Europa), dient der Stärkung des Europäischen Forschungsraums
            (EFR), der – auch in seiner Industrie – wettbewerbsfähiger gemacht werden soll,
            gleichzeitig sollen mit dem Programm alle Forschungs- und Innovationstätigkeiten
            (FuI) gefördert werden, um die strategischen Prioritäten und Verpflichtungen der
            Union umzusetzen, die letztlich darauf abzielen, den Frieden, die Werte der Union und
            das Wohlergehen ihrer Völker zu fördern. Da es eine Hauptpriorität der Union
            darstellt, sollten die Gesamtmittel für das Programm nicht gekürzt werden, und die
            Kürzung der für das Programm vorgesehenen Finanzmittel, mit der die
            Finanzausstattung des Programms „Digitales Europa“ aufgestockt werden soll, um
            einen Beitrag zur Initiative „Chips für Europa“ zu leisten, sollte durch eine andere
            Quelle ausgeglichen werden. Unbeschadet der institutionellen Vorrechte des
            Europäischen Parlaments und des Rates sollte daher gemäß Artikel 15 Absatz 3 der
            Verordnung (EU, Euratom) 2018/1046 des Europäischen Parlaments und des Rates52
            (Haushaltsordnung) für Horizont Europa im Zeitraum 2023-2027 ein Betrag an
            Mitteln für Verpflichtungen bereitgestellt werden, der sich daraus ergibt, dass Projekte
            dieses Programms oder seines Vorgängers nicht oder nur teilweise durchgeführt
   51
       Verordnung (EU) 2021/695 des Europäischen Parlaments und des Rates vom 28. April 2021 zur Einrichtung
       von „Horizont Europa“, dem Rahmenprogramm für Forschung und Innovation, sowie über dessen Regeln für
       die Beteiligung und die Verbreitung der Ergebnisse und zur Aufhebung der Verordnungen (EU)
       Nr. 1290/2013 und (EU) Nr. 1291/2013 (ABl. L 170 vom 12.5.2021, S. 1).
   52
       Verordnung (EU, Euratom) 2018/1046 des Europäischen Parlaments und des Rates vom 18. Juli 2018 über
       die Haushaltsordnung für den Gesamthaushaltsplan der Union, zur Änderung der Verordnungen (EU)
       Nr. 1296/2013, (EU) Nr. 1301/2013, (EU) Nr. 1303/2013, (EU) Nr. 1304/2013, (EU) Nr. 1309/2013, (EU)
       Nr. 1316/2013, (EU) Nr. 223/2014, (EU) Nr. 283/2014 und des Beschlusses Nr. 541/2014/EU sowie zur
       Aufhebung der Verordnung (EU, Euratom) Nr. 966/2012 (ABl. L 193 vom 30.7.2018, S. 1).
DE                                                    26                                                     DE
 ---pagebreak---         wurden. Dieser Betrag kommt zu dem Betrag von 0,5 Mrd. EUR (zu Preisen von
        2018) hinzu, der bereits in der Gemeinsamen Erklärung des Europäischen Parlaments,
        des Rates und der Kommission über die Wiederverwendung freigegebener Mittel im
        Zusammenhang mit dem Forschungsprogramm genannt wurde.
   (11) Um die Union auf dem Gebiet der Halbleitertechnik mit den Forschungs- und
        Innovationskapazitäten auszustatten, die erforderlich sind, damit ihre Investitionen in
        Forschung und Industrie auf höchstem Niveau gehalten werden können, und um die
        derzeitige Kluft zwischen Forschung und Entwicklung einerseits und Produktion
        andererseits zu überbrücken, sollten die Union und ihre Mitgliedstaaten ihre
        Anstrengungen besser koordinieren und gemeinsame Investitionen tätigen. Um dies zu
        erreichen, sollten die Union und die Mitgliedstaaten den Zielen des digitalen und
        ökologischen Wandels Rechnung tragen. Die Initiative sollte mit allen Bestandteilen
        und Maßnahmen zu einer möglichst weitgehenden Übertragung und Maximierung der
        Anwendungsvorteile von Halbleitertechnik führen, die die Nachhaltigkeitswende
        entscheidend vorantreiben und neue Produkte hervorbringen sowie eine effizientere,
        wirksamere, saubere und dauerhafte Nutzung von Ressourcen bewirken können,
        einschließlich Energie und Materialien, die für die Produktion und die Nutzung von
        Halbleitern über den gesamten Lebenszyklus erforderlich sind.
   (12) Im Hinblick auf die Erreichung ihres allgemeinen Ziels und die Bewältigung der
        Herausforderungen sowohl auf der Angebots- wie auch der Nachfrageseite des
        derzeitigen Halbleiter-Ökosystems sollte die Initiative fünf Hauptbestandteile
        beinhalten. Erstens sollte die Initiative Maßnahmen zum Aufbau einer virtuellen,
        unionsweit verfügbaren Plattform unterstützen, um die Entwicklungskapazitäten in
        Europa zu stärken. Die Plattform sollte die Gemeinschaften von Entwurfsbetrieben,
        KMU und Start-ups, Urhebern und Werkzeuganbietern mit Forschungs- und
        Technologieorganisationen zusammenbringen, um auf der Grundlage von
        gemeinsamer Technologieentwicklung virtuelle Prototyplösungen bereitzustellen.
        Zweitens sollte die Initiative die Entwicklung von Pilotanlagen und den Zugang zu
        ihnen unterstützen, um die Sicherheit und Resilienz der Versorgung zu erhöhen und
        die Union unabhängiger von der Produktion aus Drittländern zu machen. Die
        Pilotanlagen sollten der Industrie Möglichkeiten bieten, Halbleitertechnologien und
        Systementwurfskonzepte in den höheren Technologie-Reifegraden, d. h. über 3 und
        unter 8, bei möglichst geringer Umweltbelastung zu prüfen, zu erproben und zu
        validieren. Sind solche Möglichkeiten in der Union nicht gegeben und werden dadurch
        das Innovationspotenzial und die globale Wettbewerbsfähigkeit der Union
        beeinträchtigt, so muss die Union zusammen mit den Mitgliedstaaten und dem
        Privatsektor in Pilotanlagen investieren, um den bestehenden Strukturproblemen und
        dem Marktversagen entgegenzuwirken. Um drittens Investitionen in alternative
        Technologien wie Quanteninformatik zu ermöglichen, die der Entwicklung des
        Halbleitersektors dienen, sollten im Rahmen der Initiative auch Maßnahmen in Bezug
        auf Entwurfsbibliotheken für Quantenchips, Pilotanlagen für die Herstellung von
        Quantenchips sowie Test- und Versuchseinrichtungen für Quantenkomponenten
        unterstützt werden. Viertens sollte die Initiative die Gründung der Kompetenzzentren
        für Halbleiter in den einzelnen Mitgliedstaaten unterstützen, um den Einsatz von
        Halbleitertechnologien zu fördern, den Zugang zu Entwicklungsstätten und
        Pilotanlagen zu ermöglichen und Qualifikationsdefizite in der gesamten Union zu
        überbrücken. Der Zugang zu öffentlich finanzierter Infrastruktur wie Pilot- und
        Testanlagen sowie zum Kompetenznetz sollte einem breiten Spektrum von
        Anwendern offenstehen und muss großen Unternehmen auf transparente Weise,
        diskriminierungsfrei und zu Marktbedingungen (oder auf Kostenbasis zuzüglich einer
DE                                             27                                               DE
 ---pagebreak---            angemessenen Marge) gewährt werden, während KMU bevorzugten Zugang oder
           Preisnachlässe erhalten können. Ein solcher Zugang, auch für internationale
           Forschungs- und Geschäftspartner, kann die gegenseitige Bereicherung weiter fördern
           sowie Know-how und Exzellenz steigern und gleichzeitig zur Kostendeckung
           beitragen. Fünftens sollte die Kommission in enger Zusammenarbeit mit der
           Europäischen       Investitionsbank-Gruppe         und      gemeinsam        mit      anderen
           Durchführungspartnern wie Förderbanken und -instituten aus den Mitgliedstaaten eine
           spezielle Investitionsfazilität für Halbleiter einrichten (als Teil der unter dem Begriff
           „Chip-Fonds“ zusammengefassten Investitionsfördermaßnahmen), die sowohl
           Eigenkapitallösungen als auch Fremdfinanzierungen anbietet, einschließlich einer
           Mischfinanzierungsfazilität im Rahmen des durch die Verordnung (EU) 2021/523 des
           Europäischen Parlaments und des Rates53 eingerichteten Fonds „InvestEU“. Die
           Maßnahmen im Rahmen des „Chip-Fonds“ sollten die Entwicklung eines
           dynamischen und resilienten Halbleiter-Ökosystems unterstützen, indem
           Möglichkeiten für eine bessere Verfügbarkeit von Mitteln geschaffen werden, um das
           Wachstum von Start-ups und KMU sowie Investitionen entlang der gesamten
           Wertschöpfungskette – auch für andere Unternehmen der Halbleiter-
           Wertschöpfungsketten – zu unterstützen. Der Europäische Innovationsrat wird in
           dieser Hinsicht weitere gezielte Unterstützung in Form von Finanzhilfen und
           Beteiligungsinvestitionen zugunsten marktschaffender Innovatoren in Bereichen mit
           hohem Risiko leisten.
   (13)    Um die Einschränkungen aufgrund der derzeitigen fragmentierten Bemühungen um
           öffentliche und private Investitionen zu überwinden, die Integration und gegenseitige
           Bereicherung der laufenden Programme und deren Investitionserträge zu begünstigen
           sowie zur Verfolgung einer gemeinsamen strategischen Vision der Union in Bezug auf
           Halbleiter als Mittel zur Verwirklichung des Ziels der Union und ihrer
           Mitgliedstaaten, eine führende Rolle in der digitalen Wirtschaft zu spielen, sollte die
           Initiative „Chips für Europa“ eine bessere Koordinierung und engere Synergien
           zwischen den bestehenden Finanzierungsprogrammen auf Unions- und auf nationaler
           Ebene, eine bessere Abstimmung und Zusammenarbeit mit der Industrie und
           wichtigen Akteuren des Privatsektors sowie zusätzliche gemeinsame Investitionen mit
           den Mitgliedstaaten erleichtern. Die Initiative ist so konzipiert, dass bei ihrer
           Umsetzung Ressourcen der Union, der Mitgliedstaaten und von an den bestehenden
           Unionsprogrammen beteiligten Drittländern sowie des Privatsektors gebündelt
           werden. Der Erfolg der Initiative kann daher nur auf gemeinsamen Anstrengungen der
           Mitgliedstaaten und der Union aufbauen, um sowohl die beträchtlichen Kapitalkosten
           mitzutragen als auch die breite Verfügbarkeit virtueller Entwurfs-, Test- und
           Pilotressourcen sowie die Verbreitung von Kenntnissen, Fertigkeiten und
           Kompetenzen zu unterstützen. Angesichts des besonderen Charakters der betreffenden
           Maßnahmen sollten die Ziele der Initiative, insbesondere die Maßnahmen unter dem
           „Chip-Fonds“, gegebenenfalls auch durch eine Mischfinanzierungsfazilität im Rahmen
           des Fonds „InvestEU“ gefördert werden.
   (14)    Die Unterstützung im Rahmen der Initiative sollte genutzt werden, um Marktversagen
           oder suboptimale Investitionsbedingungen auf verhältnismäßige Weise auszugleichen,
           wobei die Maßnahmen weder private Finanzierung duplizieren oder verdrängen noch
   53
      Verordnung (EU) 2021/523 des Europäischen Parlaments und des Rates vom 24. März 2021 zur Einrichtung
      des Programms „InvestEU“ und zur Änderung der Verordnung (EU) 2015/1017 (ABl. L 107 vom 26.3.2021,
      S. 30).
DE                                                   28                                                    DE
 ---pagebreak---            den Wettbewerb im Binnenmarkt verfälschen sollten. Die Maßnahmen sollten einen
           klaren Mehrwert für die Union aufweisen.
   (15)    Die Initiative sollte auf soliden Erkenntnissen aufbauen und Synergien mit
           Maßnahmen stärken, die derzeit von der Union und den Mitgliedstaaten durch
           Programme (insbesondere „Horizont Europa“ und das mit der Verordnung
           (EU) 2021/694 des Europäischen Parlaments und des Rates54 eingerichtete Programm
           „Digitales Europa“) sowie durch Forschungs- und Innovationstätigkeiten im Bereich
           der Halbleiter und der Entwicklung von Teilen der Lieferkette mit dem Ziel unterstützt
           werden, die Union bis 2030 als weltweiten Akteur auf dem Gebiet der
           Halbleitertechnik und ihrer Anwendungen zu stärken und ihren globalen Anteil an der
           Fertigung zu steigern. Ergänzend zu diesen Tätigkeiten gäbe es im Rahmen der
           Initiative auch eine enge Zusammenarbeit mit weiteren relevanten Akteuren, unter
           anderem der Allianz für Prozessoren und Halbleitertechnik.
   (16)    Um die Maßnahmen der Initiative rascher durchführen zu können, muss eine
           Möglichkeit vorgesehen werden, einige dieser Maßnahmen – insbesondere in
           Pilotanlagen – durch ein neues Rechtsinstrument, das Konsortium für eine europäische
           Chip-Infrastruktur (ECIC), umzusetzen. Das ECIC sollte Rechtspersönlichkeit
           erhalten. Dies bedeutet, dass Finanzierungen von Maßnahmen im Rahmen der
           Initiative vom ECIC selbst und nicht von den einzelnen Einrichtungen, die ihm
           angehören, beantragt werden können. Hauptziel des ECIC sollte es sein, eine
           wirksame und strukturierte Zusammenarbeit zwischen Rechtsträgern, einschließlich
           Forschungs- und Technologieorganisationen, zu fördern. Deshalb muss ein ECIC aus
           mindestens drei Rechtsträgern aus drei Mitgliedstaaten bestehen und als öffentlich-
           privates Konsortium für eine spezifische Maßnahme tätig sein. Die Schaffung des
           ECIC sollte keine tatsächliche Gründung einer neuen Unionseinrichtung beinhalten
           und nicht auf eine spezifische Maßnahme der Initiative ausgerichtet sein. Vielmehr
           sollte die Lücke im EU-Instrumentarium geschlossen werden, damit Finanzmittel aus
           den Mitgliedstaaten, EU-Haushaltsmittel und private Investitionen zur Durchführung
           von Maßnahmen der Initiative miteinander kombiniert werden können. Starke
           Synergien lassen sich insbesondere durch die kombinierte Entwicklung der
           verschiedenen Pilotanlagen in einem ECIC erzielen, wobei der Beitrag der Union und
           die gemeinsamen Ressourcen der Mitgliedstaaten und anderer Teilnehmer gebündelt
           werden. Die Mittel des ECIC, die von den Mitgliedstaaten und den Teilnehmern aus
           dem Privatsektor während der geplanten Dauer seines Bestehens bereitgestellt würden,
           sollten auf den jeweiligen Zeitplan der im Rahmen dieser Initiative durchgeführten
           Maßnahmen abgestimmt sein. Die Kommission sollte dem Konsortium nicht
           unmittelbar angehören.
   (17)    Mit der Umsetzung der Initiative sollte primär das Gemeinsame Unternehmen                    für
           Chips betraut werden, das mit der Verordnung XX/XX des Rates zur Änderung                    der
           Verordnung (EU) 2021/2085 zur Gründung der gemeinsamen Unternehmen                           im
           Rahmen von „Horizont Europa“ in Bezug auf das Gemeinsame Unternehmen                         für
           Chips55 gegründet wurde.
   54
      Verordnung (EU) 2021/694 des Europäischen Parlaments und des Rates vom 29. April 2021 zur Aufstellung
      des Programms „Digitales Europa“ und zur Aufhebung des Beschlusses (EU) 2015/2240 (ABl. L 166 vom
      11.5.2021, S. 1).
   55
      […].
DE                                                   29                                                     DE
 ---pagebreak---    (18) Um den Aufbau der erforderlichen Fertigungs- und entsprechenden
        Entwicklungskapazitäten zu unterstützen und damit die Versorgungssicherheit in der
        Union sicherzustellen, kann eine öffentliche Förderung sinnvoll sein. In diesem
        Zusammenhang ist es notwendig, die Kriterien für die Erleichterung der Durchführung
        spezifischer, zur Verwirklichung der Ziele dieser Verordnung beitragender Projekte
        festzulegen und zwischen zwei Arten von Anlagen zu unterscheiden, nämlich
        integrierten Produktionsstätten und offenen EU-Fertigungsbetrieben.
   (19) Integrierte Produktionsstätten und offene EU-Fertigungsbetriebe sollten
        Fertigungskapazitäten für Halbleiter bieten, die in der Union neuartig sind und die zur
        Versorgungssicherheit und zu einem resilienteren Ökosystem im Binnenmarkt
        beitragen. Ausschlaggebende Faktoren für die Errichtung einer neuartigen Anlage
        können der Technologieknoten, das Trägermaterial (wie Siliziumkarbid oder
        Galliumnitrid) und andere Produktinnovationen, die eine bessere Leistung bieten
        können, die Verfahrenstechnik oder Energieeffizienz und Umweltbilanz sein. Eine
        Anlage von vergleichbarer Kapazität im industriellen Maßstab sollte im Wesentlichen
        in der Union noch nicht vorhanden oder konkret geplant sein, mit Ausnahme von
        Anlagen für Forschung und Entwicklung oder kleinen Fertigungsstätten.
   (20) Bietet ein offener EU-Fertigungsbetrieb von ihm unabhängigen Unternehmen
        Produktionskapazitäten an, sollte er eine angemessene und wirksame funktionale
        Trennung vornehmen, umsetzen und aufrechterhalten, um einen Austausch
        vertraulicher Informationen zwischen der internen und der externen Fertigung zu
        verhindern. Dies sollte für alle Informationen gelten, die in der Entwurfsphase und im
        Rahmen der Front-End- oder Back-End-Fertigungsprozesse gewonnen werden.
   (21) Voraussetzung für die Einstufung einer Anlage als integrierte Produktionsstätte oder
        offener EU-Fertigungsbetrieb, sollte sein, dass sich Einrichtung und Betrieb der
        Anlage eindeutig positiv auf die Halbleiter-Wertschöpfungskette in der Union
        auswirken, insbesondere im Hinblick auf die Sicherung einer robusten
        Halbleiterversorgung der Abnehmer im Binnenmarkt. Auswirkungen, die sich auf
        mehrere Mitgliedstaaten erstrecken, auch in Bezug auf Kohäsionsziele, sollten als
        einer der Indikatoren für eindeutig positive Auswirkungen einer integrierten
        Produktionsstätte bzw. eines offenen EU-Fertigungsbetriebs auf die Halbleiter-
        Wertschöpfungskette in der Union betrachtet werden.
   (22) Es ist wichtig, dass integrierte Produktionsstätten und offene EU-Fertigungsbetriebe
        nicht der extraterritorialen Anwendung von Gemeinwohlverpflichtungen unterliegen,
        die von Drittländern auferlegt werden und die ihre Fähigkeit beeinträchtigen könnten,
        ihre Infrastruktur, Software, Dienste, Anlagen, Vermögenswerte, Ressourcen, ihr
        geistiges Eigentum oder ihr Know-how zu nutzen, die bzw. das sie zur Erfüllung der
        Verpflichtung benötigen, vorrangige Aufträge gemäß dieser Verordnung auszuführen,
        die sie garantieren müssten.
   (23) Angesichts der raschen Entwicklung der Halbleitertechnik und im Hinblick auf die
        Stärkung der künftigen industriellen Wettbewerbsfähigkeit der Union sollten sich
        integrierte Produktionsstätten und offene EU-Fertigungsbetriebe zu kontinuierlichen
        und effizienten Investitionen in die nächsten Halbleitergenerationen verpflichten, unter
        anderem durch Prüfung und Erprobung neuer Entwicklungen dank ihres vorrangigen
        Zugangs zu den Pilotanlagen der Initiative „Chips für Europa“, der den effektiven
        Zugang anderer unberührt lässt.
   (24) Um ein einheitliches und transparentes Verfahren für die Anerkennung integrierter
        Produktionsstätten und offener EU-Fertigungsbetriebe zu ermöglichen, sollte die
DE                                              30                                               DE
 ---pagebreak---            Kommission Anerkennungsbeschlüsse jeweils auf Antrag einzelner Unternehmen oder
           von Unternehmenskonsortien erlassen. Um der Bedeutung einer koordinierten und
           kooperativen Durchführung der geplanten Anlage Rechnung zu tragen, sollte die
           Kommission bei ihrer Bewertung die Bereitschaft des Mitgliedstaats oder der
           Mitgliedstaaten, in dem/denen der Antragsteller seine Anlage einzurichten
           beabsichtigt, berücksichtigen, diese Einrichtung zu unterstützen. Darüber hinaus
           könnte die Kommission bei der Beurteilung der Tragfähigkeit des Geschäftsplans die
           Gesamtergebnisse des Antragstellers berücksichtigen. Angesichts der mit der
           Anerkennung als integrierte Produktionsstätte oder offener EU-Fertigungsbetrieb
           verbundenen Vorrechte sollte die Kommission überwachen, ob Anlagen, denen dieser
           Status zuerkannt wurde, die in dieser Verordnung festgelegten Kriterien weiterhin
           erfüllen.
   (25)    Angesichts ihrer Bedeutung für die Gewährleistung der Versorgungssicherheit und die
           Schaffung       eines       resilienten   Halbleiter-Ökosystems         sollten    integrierte
           Produktionsstätten und offene EU-Fertigungsbetriebe als im öffentlichen Interesse
           stehend betrachtet werden. Die Gewährleistung der Halbleiterversorgungssicherheit ist
           auch für die Digitalisierung wichtig, die den grünen Wandel in vielen anderen
           Sektoren ermöglicht. Um zur Sicherheit der Halbleiterversorgungssicherheit in der
           Union beizutragen, können die Mitgliedstaaten Förderregelungen anwenden und
           administrative Unterstützung über nationale Genehmigungsverfahren vorsehen. Die
           Zuständigkeit der Kommission im Bereich der staatlichen Beihilfen nach den
           Artikeln 107 und 108 des Vertrags bleibt hiervon unberührt. Die Mitgliedstaaten
           sollten die Einrichtung integrierter Produktionsstätten und offener EU-
           Fertigungsbetriebe im Einklang mit dem Unionsrecht unterstützen.
   (26)    Es ist notwendig, dass integrierte Produktionsstätten und offene EU-
           Fertigungsbetriebe so schnell wie möglich eingerichtet werden, wobei der
           Verwaltungsaufwand auf ein Minimum zu beschränken ist. Aus diesem Grund sollten
           die Mitgliedstaaten Anträge im Zusammenhang mit der Planung, dem Bau und dem
           Betrieb integrierter Produktionsstätten und offener EU-Fertigungsbetriebe so zügig
           wie möglich bearbeiten. Sie sollten eine Behörde benennen, die die
           Genehmigungsverfahren erleichtert und koordiniert, sowie einen Koordinator, der als
           zentrale Anlaufstelle für das Projekt fungiert. Zudem können, soweit dies für die
           Gewährung von Ausnahmen nach der Richtlinie 92/43/EWG des Rates56 und der
           Richtlinie 2000/60/EG des Europäischen Parlaments und des Rates57 erforderlich ist,
           die Einrichtung und der Betrieb dieser Anlagen als von überwiegendem öffentlichen
           Interesse im Sinne der genannten Rechtstexte betrachtet werden, sofern die übrigen in
           diesen Bestimmungen festgelegten Bedingungen erfüllt sind.
   (27)    Für den Binnenmarkt wären gemeinsame Normen für grüne, vertrauenswürdige und
           sichere Chips von großem Nutzen. Künftige intelligente Geräte, Systeme und
           Vernetzungsplattformen werden sich auf fortgeschrittene Halbleiterkomponenten
           stützen und in Bezug auf Umweltverträglichkeit, Vertrauenswürdigkeit und
           Cybersicherheit Anforderungen erfüllen müssen, die weitgehend von den Merkmalen
           der zugrunde liegenden Technik abhängen werden. Zu diesem Zweck sollte die Union
           Referenzverfahren für die Zertifizierung entwickeln und die Industrie verpflichten,
   56
      Richtlinie 92/43/EWG des Rates vom 21. Mai 1992 zur Erhaltung der natürlichen Lebensräume sowie der
      wildlebenden Tiere und Pflanzen.
   57
      Richtlinie 2000/60/EG des Europäischen Parlaments und des Rates vom 23. Oktober 2000 zur Schaffung
      eines Ordnungsrahmens für Maßnahmen der Gemeinschaft im Bereich der Wasserpolitik.
DE                                                   31                                                   DE
 ---pagebreak---         solche Verfahren für bestimmte Sektoren und Techniken mit potenziell hoher sozialer
        Wirkung gemeinsam zu entwickeln.
   (28) Vor diesem Hintergrund sollte die Kommission in Absprache mit dem Europäischen
        Halbleitergremium den Weg für die Zertifizierung grüner, vertrauenswürdiger und
        sicherer Chips und eingebetteter Systeme ebnen, die auf Halbleitertechnik beruhen
        oder diese umfassend nutzen. Insbesondere sollten sie die relevanten Sektoren und
        Produkte, die einer solchen Zertifizierung bedürfen, erörtern und ermitteln.
   (29) Angesichts der strukturellen Mängel der Halbleiter-Lieferkette und des sich daraus
        ergebenden Risikos künftiger Engpässe sieht diese Verordnung Instrumente für einen
        koordinierten Ansatz zur Überwachung und wirksamen Bewältigung möglicher
        Marktstörungen vor.
   (30) Aufgrund der komplexen, sich rasch weiterentwickelnden und miteinander
        verflochtenen Halbleiter-Wertschöpfungsketten, an denen verschiedene Akteure
        beteiligt sind, ist ein koordinierter Ansatz für die regelmäßige Überwachung
        erforderlich, um die Fähigkeit zur Minderung von Risiken zu verbessern, die sich
        negativ auf die Versorgung mit Halbleitern auswirken können. Die Mitgliedstaaten
        sollten die Halbleiter-Wertschöpfungskette überwachen und dabei den Schwerpunkt
        auf Frühwarnindikatoren und die Verfügbarkeit und Integrität der von den wichtigsten
        Marktakteuren bereitgestellten Dienstleistungen und Waren legen, sodass diese
        Überwachung keinen übermäßigen Verwaltungsaufwand für die Unternehmen
        darstellen würde.
   (31) Alle einschlägigen Erkenntnisse, einschließlich Informationen einschlägiger
        Interessenträger und Industrieverbände, sollten dem Europäischen Halbleitergremium
        übermittelt werden, um einen regelmäßigen Informationsaustausch zwischen
        hochrangigen Vertretern der Mitgliedstaaten zu ermöglichen und damit diese
        Informationen in eine Übersicht für die Überwachung der Halbleiter-
        Wertschöpfungsketten aufgenommen werden können.
   (32) Es ist wichtig, die spezifischen Erkenntnisse über die Versorgungslage der
        Halbleiterabnehmer zu berücksichtigen. Daher sollten die Mitgliedstaaten die
        wichtigsten Abnehmerkategorien auf ihren nationalen Märkten ermitteln und sich
        regelmäßig mit ihnen austauschen. Die Mitgliedstaaten sollten ferner einschlägigen
        Interessenverbänden, einschließlich Branchen- und Industrieverbänden und Vertretern
        der wichtigsten Anwenderkategorien, die Möglichkeit bieten, Informationen über
        erhebliche Veränderungen bei Angebot und Nachfrage und bekannte Störungen ihrer
        Lieferkette zu übermitteln, was auch Angaben zur Nichtverfügbarkeit wichtiger
        Halbleiter     oder     Rohstoffe,     überdurchschnittlich     lange    Vorlaufzeiten,
        Lieferverzögerungen und außergewöhnliche Preissteigerungen umfassen könnte.
   (33) Zur Durchführung dieser Überwachungstätigkeiten benötigen die zuständigen
        Behörden der Mitgliedstaaten möglicherweise bestimmte Informationen, die unter
        Umständen nicht öffentlich zugänglich sind, wie z. B. Informationen über die Rolle
        eines einzelnen Unternehmens innerhalb der Halbleiter-Wertschöpfungskette. In
        diesen begrenzten Fällen, in denen dies für die Durchführung der
        Überwachungstätigkeiten erforderlich und verhältnismäßig ist, sollten die zuständigen
        Behörden der Mitgliedstaaten diese Informationen von dem betreffenden
        Unternehmen anfordern können.
   (34) Die Mitgliedstaaten sollten die Kommission informieren, wenn relevante Faktoren auf
        eine potenzielle Halbleiterkrise hindeuten. Um für koordinierte Maßnahmen zur
DE                                              32                                              DE
 ---pagebreak---         Bewältigung solcher Krisen zu sorgen, sollte die Kommission beim Eingehen von
        Warnhinweisen von Mitgliedstaaten oder aus anderen Quellen, einschließlich
        Informationen internationaler Partner, eine außerordentliche Sitzung des Europäischen
        Halbleitergremiums einberufen, um zu bewerten, ob die Krisenstufe aktiviert werden
        muss, und um zu erörtern, ob es angemessen, notwendig und verhältnismäßig sein
        könnte, dass die Mitgliedstaaten eine koordinierte gemeinsame Vergabe öffentlicher
        Aufträge durchführen. Die Kommission sollte Konsultationen und eine
        Zusammenarbeit mit betreffenden Drittländern aufnehmen, um Störungen in der
        internationalen Lieferkette im Einklang mit internationalen Verpflichtungen und
        unbeschadet der im Vertrag für internationale Übereinkünfte vorgesehenen
        verfahrensrechtlichen Vorschriften zu bewältigen.
   (35) Im Rahmen der Überwachung sollten die zuständigen nationalen Behörden auch eine
        Bestandsaufnahme der in ihrem Hoheitsgebiet niedergelassenen Unternehmen
        vornehmen, die innerhalb der Halbleiter-Lieferkette in der Union tätig sind, und diese
        Informationen der Kommission übermitteln.
   (36) Um eine wirksame Überwachung zu erleichtern, ist eine eingehende Bewertung der
        Risiken erforderlich, die mit den verschiedenen Stufen der Halbleiter-
        Wertschöpfungskette verbunden sind, auch in Bezug auf Herkunft und Bezugsquellen
        von Lieferungen von außerhalb der Union. Solche Risiken können im Zusammenhang
        stehen mit kritischen Inputs und Ausrüstungen für die Industrie, einschließlich
        möglicherweise anfälliger digitaler Produkte, mit potenziellen Auswirkungen
        gefälschter Halbleiter, mit den Produktionskapazitäten und mit anderen Risiken, die
        die Lieferkette stören, beeinträchtigen oder negativ beeinflussen können. Zu diesen
        Risiken könnten Lieferketten mit einem einzelnen Fehlerpunkt gehören oder
        Lieferketten, die auf sonstige Weise eine hochgradige Konzentration aufweisen.
        Weitere relevante Faktoren könnten die Verfügbarkeit von Ersatzstoffen oder
        alternativen Quellen für kritische Inputs und eine resiliente und tragfähige
        Beförderung sein. Die Kommission sollte mit Unterstützung des Europäischen
        Halbleitergremiums und unter Berücksichtigung der von den wichtigsten
        Abnehmerkategorien erhaltenen Informationen eine Risikobewertung auf Unionsebene
        entwickeln.
   (37) Um künftige Störungen in den verschiedenen Stufen der Halbleiter-
        Wertschöpfungskette in der Union vorherzusagen und entsprechend Vorsorge zu
        treffen, sollte die Kommission mit Unterstützung des Europäischen
        Halbleitergremiums Frühwarnindikatoren im Rahmen der Risikobewertung der Union
        festlegen. Solche Indikatoren könnten sich beziehen auf die Verfügbarkeit von
        Rohstoffen, Zwischenprodukten und Humankapital, die für die Herstellung von
        Halbleitern benötigt werden, oder von geeigneten Produktionsausrüstungen, auf die
        prognostizierte Nachfrage nach Halbleitern auf dem Unionsmarkt und den
        Weltmärkten, auf Preissteigerungen, die über die normalen Preisschwankungen
        hinausgehen, Auswirkungen von Unfällen, Angriffen, Naturkatastrophen oder anderen
        schwerwiegenden Ereignissen, Auswirkungen handelspolitischer Maßnahmen, von
        Zöllen, Ausfuhrbeschränkungen, Handelshemmnissen und anderen handelsbezogenen
        Maßnahmen sowie auf die Auswirkungen von Unternehmensschließungen,
        Standortverlagerungen oder Übernahmen wichtiger Marktteilnehmer. Die
        Mitgliedstaaten sollten diese Frühwarnindikatoren überwachen.
   (38) Es ist davon auszugehen, dass eine Reihe von Unternehmen, die
        Halbleiterdienstleistungen oder -waren anbieten, angesichts der Anzahl der
        Unternehmen in der Union, die auf ihre Waren angewiesen sind, ihres Anteils am
DE                                             33                                              DE
 ---pagebreak---            Unions- oder Weltmarkt, ihrer Bedeutung für die Gewährleistung eines ausreichenden
           Angebots oder der möglichen Auswirkungen einer Störung der Versorgung mit ihren
           Waren oder Dienstleistungen, als für eine wirksame Halbleiter-Lieferkette im
           Halbleiter-Ökosystem der Union von wesentlicher Bedeutung einzuschätzen sind. Die
           Mitgliedstaaten sollten die wichtigen Marktakteure in ihrem Hoheitsgebiet ermitteln.
   (39)    Gemäß Artikel 4 der Verordnung (EU) 2019/452 zur Schaffung eines Rahmens für die
           Überprüfung ausländischer Direktinvestitionen in der Union58 können die
           Mitgliedstaaten und die Kommission bei der Feststellung, ob eine ausländische
           Direktinvestition die Sicherheit oder die öffentliche Ordnung voraussichtlich
           beeinträchtigt, ihre potenziellen Auswirkungen auf kritische Technologien und Güter
           mit doppeltem Verwendungszweck im Sinne des Artikels 2 Nummer 1 der
           Verordnung (EG) Nr. 428/2009 des Rates59, einschließlich Halbleiter, berücksichtigen.
   (40)    Im Rahmen der Überwachung könnten die Mitgliedstaaten insbesondere die
           Verfügbarkeit und Integrität der Dienstleistungen und Waren der wichtigen
           Marktakteure berücksichtigen Solche Aspekte könnten dem Europäischen
           Halbleitergremium von dem betreffenden Mitgliedstaat zur Kenntnis gebracht werden.
   (41)    Für eine rasche, effiziente und koordinierte Reaktion der Union auf eine
           Halbleiterkrise ist es erforderlich, den Entscheidungsträgern rechtzeitig aktuelle
           Informationen über den Verlauf der operativen Situation zur Verfügung zu stellen und
           sicherzustellen, dass wirksame Maßnahmen ergriffen werden können, um die
           Versorgung der betroffenen kritischen Sektoren mit Halbleitern zu sichern.
   (42)    Die Krisenstufe sollte ausgelöst werden, wenn konkrete, ernsthafte und zuverlässige
           Beweise für das Vorliegen einer Halbleiterkrise vorliegen. Eine Halbleiterkrise liegt
           vor bei schwerwiegenden Störungen der Halbleiterversorgung, die zu erheblichen
           Engpässen führen, welche bedeutende Verzögerungen und negative Auswirkungen auf
           einen oder mehrere wichtige Wirtschaftssektoren in der Union nach sich ziehen,
           entweder direkt oder durch Ausstrahlungseffekte des Engpasses, da die
           Industriezweige der Union große Abnehmer von Halbleitern sind. Alternativ oder
           zusätzlich liegt eine Halbleiterkrise auch dann vor, wenn schwerwiegende Störungen
           der Halbleiterversorgung zu erheblichen Engpässen führen, die die Bereitstellung,
           Reparatur und Wartung wesentlicher Produkte, die von kritischen Sektoren verwendet
           werden, wie medizinische und diagnostische Ausrüstung, verhindern.
   (43)    Um zu gewährleisten, dass zur Bewältigung einer solchen Halbleiterkrise flexible und
           wirksame Maßnahmen getroffen werden, sollte die Kommission ermächtigt werden,
           die Krisenstufe im Wege von Durchführungsrechtsakten für einen im Voraus
           festgelegten Zeitraum unter Berücksichtigung der Stellungnahme des Europäischen
           Halbleitergremiums zu aktivieren. Die Kommission sollte unter Berücksichtigung der
           Stellungnahme des Europäischen Halbleitergremiums prüfen, ob die Krisenstufe
           verlängert werden sollte, und sofern die Notwendigkeit einer Verlängerung festgestellt
           wird, die Krisenstufe um einen im Voraus festgelegten Zeitraum verlängern.
   58
      Verordnung (EU) 2019/452 des Europäischen Parlaments und des Rates vom 19. März 2019 zur Schaffung
      eines Rahmens für die Überprüfung ausländischer Direktinvestitionen in der Union (ABl. L 79I vom
      21.3.2019, S. 1).
   59
      Verordnung (EG) Nr. 428/2009 des Rates vom 5. Mai 2009 über eine Gemeinschaftsregelung für die
      Kontrolle der Ausfuhr, der Verbringung, der Vermittlung und der Durchfuhr von Gütern mit doppeltem
      Verwendungszweck (ABl. L 134 vom 29.5.2009, S. 1).
DE                                                   34                                                  DE
 ---pagebreak---    (44)   In der Krisenstufe sind eine enge Zusammenarbeit zwischen der Kommission und den
          Mitgliedstaaten und die Koordinierung aller nationalen Maßnahmen, die in Bezug auf
          die Halbleiter-Lieferkette ergriffen werden, unerlässlich, um Störungen mit der
          erforderlichen Kohärenz, Resilienz und Wirksamkeit zu bewältigen. Zu diesem Zweck
          sollte das Europäische Halbleitergremium bei Bedarf außerordentliche Sitzungen
          abhalten. Alle Maßnahmen, die ergriffen werden, sollten strikt auf die Dauer der
          Krisenstufe beschränkt sein.
   (45)   Bei Aktivierung der Krisenstufe sollten geeignete, wirksame und verhältnismäßige
          Maßnahmen festgelegt und umgesetzt werden, unbeschadet einer etwaigen
          Fortsetzung der internationalen Zusammenarbeit mit den einschlägigen Partnern im
          Hinblick auf die Abmilderung der sich wandelnden Krisensituation. Gegebenenfalls
          sollte die Kommission Informationen von Unternehmen in der Halbleiter-Lieferkette
          anfordern. Darüber hinaus sollte die Kommission, soweit erforderlich und
          verhältnismäßig, integrierte Produktionsstätten und offene EU-Fertigungsbetriebe
          dazu verpflichten können, Aufträge zur Produktion krisenrelevanter Produkte
          anzunehmen und vorrangig zu behandeln, und als zentrale Beschaffungsstelle zu
          fungieren, wenn sie von den Mitgliedstaaten damit beauftragt wird. Die Kommission
          könnte die Maßnahmen auf bestimmte kritische Sektoren beschränken. Darüber hinaus
          kann das Europäische Halbleitergremium in Bezug auf die Notwendigkeit der
          Einführung einer Ausfuhrkontrollregelung gemäß der Verordnung (EU) 2015/479 des
          Europäischen Parlaments und des Rates60 Empfehlungen abgeben. Das Europäische
          Halbleitergremium kann auch weitere geeignete und wirksame Maßnahmen bewerten
          und diesbezüglich Empfehlungen abgeben. Die Anwendung all dieser Notmaßnahmen
          sollte verhältnismäßig und auf das zur Behebung der erheblichen Störungen
          erforderliche Maß beschränkt sein, sofern dies im besten Interesse der Union liegt. Die
          Kommission sollte das Europäische Parlament und den Rat regelmäßig über die
          ergriffenen Maßnahmen und die entsprechenden Gründe unterrichten. Die
          Kommission kann nach Konsultation des Gremiums weitere Leitlinien für die
          Durchführung und Anwendung der Notmaßnahmen herausgeben.
   (46)   Eine Reihe von Sektoren ist für das reibungslose Funktionieren des Binnenmarkts von
          kritischer Bedeutung. Bei diesen kritischen Sektoren handelt es sich um diejenigen,
          die im Anhang des Vorschlags der Kommission für eine Richtlinie des Europäischen
          Parlaments und des Rates über die Resilienz kritischer Einrichtungen 61 aufgeführt
          sind. Für die Zwecke dieser Verordnung sollten auch der Verteidigungssektor und
          andere für die öffentliche Sicherheit und die Gefahrenabwehr relevante Tätigkeiten als
          kritischer Sektor betrachtet werden. Bestimmte Maßnahmen sollten nur ergriffen
          werden, um die Versorgung kritischer Sektoren zu sichern. Die Kommission kann die
          Notmaßnahmen auf bestimmte dieser Sektoren oder auf bestimmte Teile davon
          beschränken, wenn die Halbleiterkrise deren Betrieb stört oder zu stören droht.
   (47)   Der Zweck der Anforderung von Auskünften von Unternehmen entlang der in der
          Union niedergelassenen Halbleiter-Lieferkette in der Krisenstufe ist eine eingehende
          Bewertung der Halbleiterkrise, um mögliche Gegen- oder Notmaßnahmen auf
          Unionsebene oder nationaler Ebene zu bestimmen. Das kann Informationen über das
          Produktionsvermögen, die Produktionskapazität und die derzeitigen Hauptstörungen
          und Engpässe betreffen. Ferner könnte das die folgenden Aspekte einschließen: den
   60
      Verordnung (EU) 2015/479 des Europäischen Parlaments und des Rates vom 11. März 2015 über eine
      gemeinsame Ausfuhrregelung (ABl. L 83 vom 27.3.2015, S. 34).
   61
      COM(2020) 829 vom 16.12.2020.
DE                                                  35                                               DE
 ---pagebreak---         typischen und aktuell tatsächlich vorhandenen Bestand an krisenrelevanten Produkten
        in den Produktionsanlagen der Unternehmen in der Union und Anlagen in
        Drittländern, die sie betreiben, denen sie Aufträge erteilen oder von denen sie
        Lieferungen beziehen; die typische und aktuelle durchschnittliche Vorlaufzeit für die
        gängigsten hergestellten Produkte; die erwartete Produktionsleistung für die folgenden
        drei Monate für jede Produktionsanlage in der Union; Gründe, die die Ausschöpfung
        von Produktionskapazitäten verhindern; sonstige vorhandene Daten, die erforderlich
        sind, um die Art der Halbleiterkrise oder mögliche Gegen- oder Notmaßnahmen auf
        Ebene der Union oder der Mitgliedstaaten zu bewerten. Jede Anforderung von
        Auskünften sollte verhältnismäßig sein, den rechtmäßigen Zielen des Unternehmens
        sowie den Kosten und dem Aufwand der Bereitstellung der Daten Rechnung tragen
        und angemessene Fristen für die Bereitstellung der angeforderten Informationen
        vorsehen. Unternehmen sollten verpflichtet sein, der Anforderung von Auskünften
        nachzukommen, und können mit Sanktionen belegt werden, wenn sie dies nicht tun
        oder unrichtige Angaben machen. Alle erlangten Informationen sollten den
        Vertraulichkeitsvorschriften unterliegen. Geht bei einem Unternehmen eine
        Anforderung von Auskünften im Zusammenhang mit seiner Halbleitertätigkeit aus
        einem Drittland ein, so sollte das Unternehmen die Kommission davon in Kenntnis
        setzen, damit beurteilt werden kann, ob auch eine Anforderung von Auskünften durch
        die Kommission gerechtfertigt ist.
   (48) Um sicherzustellen, dass die Betriebskontinuität kritischer Sektoren in Krisenzeiten
        gewährleistet bleibt, und wenn dies für diesen Zweck erforderlich und verhältnismäßig
        ist, könnten integrierte Produktionsstätten und offene EU-Fertigungsbetriebe von der
        Kommission dazu verpflichtet werden, Aufträge für krisenrelevante Produkte
        anzunehmen und vorrangig zu behandeln. Diese Verpflichtung kann auch auf
        Halbleiter-Fertigungsanlagen ausgeweitet werden, die diese Möglichkeit im Rahmen
        des Erhalts öffentlicher Unterstützung akzeptiert haben. Die Entscheidung über
        vorrangige Aufträge sollte im Einklang mit allen in der Union für die Umstände des
        Falls geltenden rechtlichen Verpflichtungen getroffen werden. Die Verpflichtung zur
        Erfüllung vorrangiger Aufträge sollte jeder anderen Erfüllungsverpflichtung nach
        privatem oder öffentlichem Recht vorgehen, wobei den rechtmäßigen Zielen des
        betreffenden Unternehmens sowie den Kosten und dem Aufwand jeder Änderung der
        Produktionsreihenfolge Rechnung getragen werden sollte. Unternehmen, die ihrer
        Verpflichtung zur Erfüllung vorrangiger Aufträge nicht nachkommen, können mit
        Sanktionen belegt werden.
   (49) Das betreffende Unternehmen sollte verpflichtet sein, einen vorrangigen Auftrag
        anzunehmen und vorrangig zu behandeln. In hinreichend begründeten Ausnahmefällen
        könnte das Unternehmen die Kommission ersuchen, die auferlegte Verpflichtung zu
        überprüfen. Dies gilt entweder für den Fall, dass die Anlage die Bestellung auch bei
        vorrangiger Behandlung nicht erfüllen kann, sei es aufgrund unzureichenden
        Produktionsvermögens oder unzureichender Produktionskapazität, oder weil dies eine
        unzumutbare wirtschaftliche Belastung und eine besondere Härte für die Anlage
        darstellen würde.
   (50) Sollte ein einzelnes in der Halbleiter-Lieferkette in der Union tätiges Unternehmen
        unter außergewöhnlichen Umständen von einem Drittland eine Aufforderung zur
        Erfüllung eines vorrangigen Auftrags erhalten, sollte das Unternehmen die
        Kommission über diese Aufforderung unterrichten, damit bewertet werden kann, ob
        die Kommission im Falle erheblicher Auswirkungen auf die Versorgungssicherheit in
        kritischen Sektoren und bei Einhaltung der anderen Anforderungen der
DE                                             36                                              DE
 ---pagebreak---            Notwendigkeit, Verhältnismäßigkeit und Rechtmäßigkeit unter den entsprechenden
           Umständen ebenfalls die Verpflichtung zur Erfüllung vorrangiger Aufträge auferlegen
           sollte.
   (51)    Angesichts der Bedeutung, die der Gewährleistung der Versorgungssicherheit in
           kritischen Sektoren, die wesentliche gesellschaftliche Funktionen wahrnehmen,
           zukommt, sollte die Einhaltung der Verpflichtung zur Erfüllung vorrangiger Aufträge
           keine Haftung für Schäden gegenüber Dritten aufgrund von Verstößen gegen
           vertragliche Pflichten nach sich ziehen, die sich aus der notwendigen vorübergehenden
           Änderung der Betriebsabläufe des betreffenden Herstellers ergeben können, und zwar
           insoweit, wie der Verstoß gegen vertragliche Pflichten für die Einhaltung der
           vorgeschriebenen Rangfolge erforderlich war. Unternehmen, die möglicherweise in
           den Anwendungsbereich vorrangiger Aufträge fallen, sollten diese Möglichkeit in den
           Bedingungen        ihrer    Geschäftsverträge        vorwegnehmen.          Unbeschadet      der
           Anwendbarkeit anderer Bestimmungen bleibt die Haftung für fehlerhafte Produkte
           gemäß der Richtlinie 85/374/EWG des Rates vom 25. Juli 198562 von diesem
           Haftungsausschluss unberührt.
   (52)    Die Verpflichtung zur vorrangigen Herstellung bestimmter Produkte achtet den
           Wesensgehalt der unternehmerischen Freiheit und der Vertragsfreiheit gemäß
           Artikel 16 der Charta der Grundrechte der Europäischen Union (im Folgenden die
           „Charta“) sowie des Eigentumsrechts gemäß Artikel 17 der Charta und wahrt den
           Grundsatz der Verhältnismäßigkeit. Jede Einschränkung dieser Rechte nach dieser
           Verordnung muss gemäß Artikel 52 Absatz 1 der Charta gesetzlich vorgesehen sein
           und den Wesensgehalt dieser Rechte und Freiheiten achten sowie den Grundsatz der
           Verhältnismäßigkeit wahren.
   (53)    Bei Aktivierung der Krisenstufe könnten zwei oder mehr Mitgliedstaaten der
           Kommission das Mandat erteilen, die Nachfrage zu bündeln und bei der Vergabe
           öffentlicher Aufträge im öffentlichen Interesse im Einklang mit den geltenden
           Vorschriften und Verfahren der Union in ihrem Namen zu handeln, um durch die
           Kaufkraft eine Hebelwirkung zu erzielen. Mit dem Mandat könnte die Kommission
           ermächtigt werden, Vereinbarungen über den Kauf krisenrelevanter Produkte für
           bestimmte kritische Sektoren zu schließen. Die Kommission sollte in Absprache mit
           dem Gremium den Nutzen, die Notwendigkeit und die Verhältnismäßigkeit jedes
           Antrags prüfen. Beabsichtigt sie, dem Antrag nicht nachzukommen, so sollte sie dies
           den betroffenen Mitgliedstaaten und dem Gremium mitteilen und die Gründe für ihre
           Ablehnung nennen. Darüber hinaus sollten die beteiligten Mitgliedstaaten das Recht
           haben, Vertreter zu benennen, die das Beschaffungsverfahren und die Aushandlung
           der Beschaffungsverträge anleitend und beratend begleiten. Für die Einführung und
           Verwendung der beschafften Produkte sollten die beteiligten Mitgliedstaaten
           verantwortlich bleiben.
   (54)    Während einer Krise infolge von Lieferengpässen bei Halbleitern könnte es notwendig
           werden, dass die Union Schutzmaßnahmen in Erwägung zieht. Das Europäische
           Halbleitergremium kann Stellung nehmen, um die Kommission bei ihrer Bewertung
           der Frage zu unterstützen, ob die Marktlage einen erheblichen Mangel an
           lebenswichtigen Gütern gemäß der Verordnung (EU) 2015/479 darstellt.
   62
      Richtlinie 85/374/EWG des Rates vom 25. Juli 1985 zur Angleichung der Rechts- und
      Verwaltungsvorschriften der Mitgliedstaaten über die Haftung für fehlerhafte Produkte (ABl. L 210 vom
      7.8.1985, S. 29).
DE                                                    37                                                    DE
 ---pagebreak---    (55) Um eine reibungslose, wirksame und harmonisierte Durchführung dieser Verordnung,
        die Zusammenarbeit und den Informationsaustausch zu erleichtern, sollte das
        Europäische      Halbleitergremium      eingerichtet   werden.    Das     Europäische
        Halbleitergremium sollte die Kommission in spezifischen Fragen beraten und
        unterstützen. Dies sollte Folgendes umfassen: die Beratung des Rates der öffentlichen
        Körperschaften des Gemeinsamen Unternehmens für Chips in Bezug auf die Initiative
        „Chips für Europa“; den Austausch von Informationen über die Arbeitsweise der
        integrierten Produktionsstätten und offenen EU-Fertigungsbetriebe; die Erörterung
        und Vorbereitung der Festlegung bestimmter Sektoren und Technologien mit
        potenziell hoher sozialer Wirkung und entsprechender Bedeutung für die Sicherheit,
        für die eine Zertifizierung vertrauenswürdiger Produkte nötig ist, sowie eine
        koordinierte Überwachung und Krisenreaktion. Ferner sollte das Europäische
        Halbleitergremium die einheitliche Anwendung dieser Verordnung gewährleisten
        sowie die Zusammenarbeit zwischen den Mitgliedstaaten und den
        Informationsaustausch über Fragen im Zusammenhang mit dieser Verordnung
        erleichtern. Das Europäische Halbleitergremium sollte die Kommission in Fragen der
        internationalen Zusammenarbeit, einschließlich der Einholung von Informationen und
        der Krisenbewertung, im Einklang mit internationalen Verpflichtungen unterstützen.
        Darüber hinaus sollte das Europäische Halbleitergremium die Koordinierung, die
        Zusammenarbeit und den Informationsaustausch mit andere Krisenreaktions- und
        Krisenvorsorgestrukturen der Union gewährleisten, um für ein kohärentes und
        koordiniertes Vorgehen der Union in Bezug auf Krisenreaktions- und
        Krisenvorsorgemaßnahmen für Halbleiterkrisen zu sorgen.
   (56) Den Vorsitz im Europäischen Halbleitergremium sollte ein Vertreter der Kommission
        führen. Die nationalen zentralen Anlaufstellen der einzelnen Mitgliedstaaten sollten
        jeweils mindestens einen hochrangigen Vertreter im Europäischen Halbleitergremium
        benennen. Sie könnten auch verschiedene Vertreter in Bezug auf verschiedene
        Aufgaben des Europäischen Halbleitergremiums benennen, z. B. je nachdem, welches
        Kapitel dieser Verordnung in den Sitzungen des Europäischen Halbleitergremiums
        erörtert wird. Die Kommission kann Untergruppen einsetzen und sollte befugt sein,
        Arbeitsvereinbarungen zu treffen, indem sie Experten auf Ad-hoc-Basis zur Teilnahme
        an den Sitzungen einlädt oder Organisationen, die die Interessen der
        Halbleiterindustrie der Union vertreten, wie die Industrieallianz für Prozessoren und
        Halbleitertechnik, als Beobachter in die Untergruppen bittet.
   (57) Das Europäische Halbleitergremium wird für seine Aufgaben nach Kapitel II sowie
        für seine Aufgaben nach den Kapiteln III und IV getrennte Sitzungen abhalten. Die
        Mitgliedstaaten sollten sich bemühen, eine wirksame und effiziente Zusammenarbeit
        im Europäischen Halbleitergremium zu gewährleisten. Die Kommission sollte den
        Austausch zwischen dem Europäischen Halbleitergremium und anderen
        Einrichtungen, Ämtern, Agenturen und Beratungsgruppen der Union fördern können.
        Angesichts der Bedeutung der Versorgung mit Halbleitern für andere Sektoren und
        des sich daraus ergebenden Koordinierungsbedarfs sollte die Kommission dafür
        sorgen, dass andere Organe, Einrichtungen und sonstige Stellen der Union als
        Beobachter an den Sitzungen des Europäischen Halbleitergremiums teilnehmen,
        sofern     dies    im      Zusammenhang        mit    dem      Überwachungs-      und
        Krisenreaktionsmechanismus gemäß Kapitel IV relevant und angemessen ist. Um die
        Arbeiten im Anschluss an die Umsetzung der Empfehlung der Kommission über ein
        gemeinsames Instrumentarium der Union zur Behebung von Lieferengpässen bei
        Halbleitern fortzusetzen und zu nutzen, sollte das Europäische Halbleitergremium die
        Aufgaben der europäischen Expertengruppe für Halbleiter übernehmen. Sobald das
DE                                             38                                             DE
 ---pagebreak---         Europäische Halbleitergremium seine Arbeit aufgenommen hat, sollte diese
        Expertengruppe aufgelöst werden.
   (58) Den Mitgliedstaaten kommt bei der Anwendung und Durchsetzung dieser Verordnung
        eine Schlüsselrolle zu. In diesem Zusammenhang sollte jeder Mitgliedstaat eine oder
        mehrere zuständige nationale Behörden benennen, die die wirksame Umsetzung dieser
        Verordnung sicherstellen und dafür sorgen, dass diese Behörden über angemessene
        Befugnisse und Ressourcen verfügen. Die Mitgliedstaaten könnten eine oder mehrere
        bereits bestehende Behörden benennen. Um die Organisationseffizienz in den
        Mitgliedstaaten zu erhöhen und eine offizielle Anlaufstelle für die Öffentlichkeit und
        andere Partner auf Ebene der Mitgliedstaaten und der Union, einschließlich der
        Kommission und des Europäischen Halbleitergremiums, einzurichten, sollte jeder
        Mitgliedstaat innerhalb einer der von ihm gemäß dieser Verordnung als zuständig
        benannten Behörden eine nationale zentrale Anlaufstelle auswählen, die für die
        Koordinierung von Fragen im Zusammenhang mit dieser Verordnung und die
        grenzübergreifende Zusammenarbeit mit den zuständigen Behörden anderer
        Mitgliedstaaten zuständig ist.
   (59) Zur Gewährleistung einer vertrauensvollen und konstruktiven Zusammenarbeit der
        zuständigen Behörden auf Ebene der Union und der Mitgliedstaaten, sollten alle an der
        Anwendung dieser Verordnung beteiligten Parteien die Vertraulichkeit der im Rahmen
        der Durchführung ihrer Tätigkeiten erlangten Informationen und Daten wahren. Die
        Kommission und die zuständigen nationalen Behörden, ihre Beamten, Bediensteten
        und sonstige Personen, die unter Aufsicht dieser Behörden tätig sind, sowie Beamte
        und Bedienstete anderer Behörden der Mitgliedstaaten sollten keine Informationen
        weitergeben, die sie im Rahmen dieser Verordnung erlangt oder ausgetauscht haben
        und die ihrem Wesen nach unter das Berufsgeheimnis fallen. Dies sollte auch für das
        Europäische Halbleitergremium und den Halbleiterausschuss gelten, die mit dieser
        Verordnung eingerichtet werden. Die Kommission sollte gegebenenfalls
        Durchführungsrechtsakte erlassen können, um die praktischen Modalitäten der
        Behandlung vertraulicher Informationen im Rahmen der Einholung von Informationen
        festzulegen.
   (60) Die Einhaltung der in dieser Verordnung festgelegten Verpflichtungen sollte mittels
        Geldbußen und Zwangsgeldern durchsetzbar sein. Zu diesem Zweck sollten auch
        angemessene Geldbußen und Zwangsgelder für Verstöße gegen die Verpflichtungen
        festgelegt werden. Zusätzlich zu den Verjährungsfristen für die Vollstreckung von
        Sanktionen sollten auch Verjährungsfristen für die Verhängung von Geldbußen und
        Zwangsgeldern gelten. Darüber hinaus sollte die Kommission dem betreffenden
        Unternehmen oder den entsprechenden Unternehmensverbänden Anspruch auf
        rechtliches Gehör einräumen.
   (61) Der Kommission sollte die Befugnis übertragen werden, gemäß Artikel 290 AEUV
        Rechtsakte zur Änderung des Anhangs I dieser Verordnung zu erlassen, um in Bezug
        auf die darin festgelegten Maßnahmen in einer mit den Zielen dieser Verordnung in
        Einklang stehenden Weise auf den technologischen Wandel und Marktentwicklungen
        zu reagieren, und Rechtsakte zur Änderung des Anhangs II dieser Verordnung
        hinsichtlich der messbaren Indikatoren zu erlassen, wenn dies für notwendig gehalten
        wird, sowie Rechtsakte zu erlassen, um die Verordnung durch Bestimmungen zur
        Festlegung eines Überwachungs- und Evaluierungsrahmens zu ergänzen. Es ist von
        besonderer Bedeutung, dass die Kommission im Zuge ihrer Vorbereitungsarbeit
        angemessene Konsultationen, auch auf der Ebene von Sachverständigen, durchführt,
        die mit den Grundsätzen in Einklang stehen, die in der Interinstitutionellen
DE                                            39                                               DE
 ---pagebreak---             Vereinbarung vom 13. April 2016 über bessere Rechtsetzung63 niedergelegt wurden.
            Um insbesondere für eine gleichberechtigte Beteiligung an der Vorbereitung
            delegierter Rechtsakte zu sorgen, erhalten das Europäische Parlament und der Rat alle
            Dokumente zur gleichen Zeit wie die Sachverständigen der Mitgliedstaaten, und ihre
            Sachverständigen haben systematisch Zugang zu den Sitzungen der
            Sachverständigengruppen der Kommission, die mit der Vorbereitung der delegierten
            Rechtsakte befasst sind.
   (62)     Zur Gewährleistung einheitlicher Bedingungen für die Durchführung dieser
            Verordnung sollten der Kommission im Zusammenhang mit der Auswahl von
            Konsortien für eine europäische Chip-Infrastruktur und in Bezug auf das Verfahren
            zur Einrichtung von Kompetenzzentren und zur Festlegung von deren Aufgaben sowie
            das Verfahren zur Einrichtung des Netzes Durchführungsbefugnisse übertragen
            werden, damit die Ziele der Initiative verwirklicht werden können. Darüber hinaus
            sollten der Kommission Durchführungsbefugnisse in Bezug auf die Aktivierung der
            Krisenstufe in einer Halbleiterkrise zur Ermöglichung einer raschen und koordinierten
            Reaktion sowie auf die Festlegung der praktischen Modalitäten der Behandlung
            vertraulicher Informationen übertragen werden. Diese Befugnisse sollten im Einklang
            mit der Verordnung (EU) Nr. 182/2011 des Europäischen Parlaments und des Rates64
            ausgeübt werden.
   (63)     Da das Ziel dieser Verordnung auf Ebene der Mitgliedstaaten nicht ausreichend
            erreicht werden kann und daher wegen des Umfangs und der Auswirkungen der
            Maßnahme auf Unionsebene besser zu verwirklichen ist, kann die Union im Einklang
            mit dem in Artikel 5 EUV verankerten Subsidiaritätsprinzip tätig werden.
            Entsprechend dem im selben Artikel genannten Grundsatz der Verhältnismäßigkeit
            geht diese Verordnung nicht über das zur Verwirklichung dieses Ziels erforderliche
            Maß hinaus —
   HABEN FOLGENDE VERORDNUNG ERLASSEN:
                                                KAPITEL I
                                    ALLGEMEINE BESTIMMUNGEN
                                                  Artikel 1
                                                 Gegenstand
   (1)        Diese Verordnung schafft einen Rahmen für die Stärkung des Halbleitersektors auf
              Unionsebene insbesondere durch folgende Maßnahmen:
              a)    Einrichtung der Initiative „Chips für Europa“ (im Folgenden die „Initiative“);
              b)    Festlegung der Kriterien für die Anerkennung und Unterstützung neuartiger
                    integrierter Produktionsstätten und offener EU-Fertigungsbetriebe, die die
                    Sicherheit der Versorgung mit Halbleitern in der Union fördern;
   63
       ABl. L 123 vom 12.5.2016, S. 1.
   64
       Verordnung (EU) Nr. 182/2011 des Europäischen Parlaments und des Rates vom 16. Februar 2011 zur
       Festlegung der allgemeinen Regeln und Grundsätze, nach denen die Mitgliedstaaten die Wahrnehmung der
       Durchführungsbefugnisse durch die Kommission kontrollieren (ABl. L 55 vom 28.2.2011, S. 13).
DE                                                    40                                                    DE
 ---pagebreak---        c)    Einrichtung eines Koordinierungsmechanismus zwischen den Mitgliedstaaten
             und der Kommission zur Überwachung der Versorgung mit Halbleitern und der
             Krisenreaktion bei Halbleiterknappheit.
                                          Artikel 2
                                   Begriffsbestimmungen
   (1) Für die Zwecke dieser Verordnung gelten folgende Begriffsbestimmungen:
       1.    „Halbleiter“ hat eine der folgenden Bedeutungen:
             a)    ein einfacher Werkstoff (wie Silizium) oder ein Verbundwerkstoff (wie
                   Siliziumkarbid), dessen elektrische Leitfähigkeit verändert werden kann,
                   oder
             b)    eine Komponente, die aus mehreren Schichten halbleitender, isolierender
                   und leitender Werkstoffe besteht, die nach einem vorbestimmten Muster
                   festgelegt sind und genau definierte elektronische und/oder fotonische
                   Funktionen ausführen sollen;
       2.    „Chip“ ist ein elektronisches Gerät, das auf einem einzigen Halbleiterwerkstoff
             verschiedene Funktionselemente gewöhnlich in Form von Speicher-, Logik-,
             Prozessor- und Analoggeräten enthält, auch als „integrierte Schaltung“
             bezeichnet;
       3.    „Technologieknoten“ bezeichnet die Struktur auf einem Halbleiter, die als
             Übergangselement dient und eine Maßeinheit für die Fertigungsmethode in
             Nanometern liefert;
       4.    „Halbleiter-Lieferkette“ ist das System der Tätigkeiten, Organisationen,
             Akteure, Technologien, Informationen, Ressourcen und Dienstleistungen, die
             mit der Herstellung von Halbleitern verbunden sind, einschließlich Rohstoffen,
             Fertigungsausrüstung, Entwurf, Herstellung, Montage, Prüfung und Packaging;
       5.    „Halbleiter-Wertschöpfungskette“ ist die Reihe der Tätigkeiten im
             Zusammenhang mit einem Halbleiterprodukt vom Entwurf bis zur
             Endverwendung, einschließlich Rohstoffen, Fertigungsausrüstung, Forschung,
             Entwurf, Herstellung, Prüfung, Montage und Packaging bis hin zur Einbettung
             und Validierung in Endprodukten;
       6.    „Pilotanlage“ ist ein Versuchsprojekt oder eine experimentelle Tätigkeit,
             das/die auf höhere Technologie-Reifegrade von 3 bis 8 abzielt, um eine
             unterstützende Infrastruktur weiterzuentwickeln, die notwendig ist, um ein
             Produkt oder System anhand der Modellannahmen zu testen, zu demonstrieren
             und zu kalibrieren;
       7.    „Koordinator“ ist ein Rechtsträger, der Mitglied eines nach Artikel 7
             gegründeten Konsortiums für eine europäische Chip-Infrastruktur ist und von
             allen Mitgliedern dieses Konsortiums als Hauptansprechpartner für die
             Beziehungen des Konsortiums zur Kommission benannt wurde;
DE                                           41                                              DE
 ---pagebreak---              8.    „kleine und mittlere Unternehmen“ oder „KMU“ sind kleine und mittlere
                   Unternehmen         im      Sinne     des      Artikels 2    des      Anhangs      der
                   Empfehlung 2003/361/EG der Kommission65;
             9.    „Unternehmen mit mittlerer Kapitalisierung“ oder „Midcap-Unternehmen“ ist
                   ein Unternehmen, bei dem es sich nicht um ein KMU handelt, mit bis zu 1500
                   Beschäftigten, wobei die Mitarbeiterzahl nach den Artikeln 3 bis 6 des
                   Anhangs der Empfehlung 2003/361/EG berechnet wird;
             10.   „neuartige Anlage“ ist eine Industrieanlage, die sich zur Fertigung von
                   Halbleitern mit Front-End- oder Back-End-Abläufen oder beiden eignet und im
                   Wesentlichen in der Union noch nicht vorhanden ist oder deren Bau noch nicht
                   konkret geplant ist, beispielsweise im Hinblick auf Technologieknoten,
                   Trägermaterial (wie Siliziumkarbid oder Galliumnitrid) und andere
                   Produktinnovationen, die eine bessere Leistung bieten können,
                   Verfahrensinnovationen oder Energieeffizienz und Umweltbilanz;
             11.   „Chips der nächsten Generation“ und „Halbleitertechnik der nächsten
                   Generation“ bezeichnen Chips und Halbleitertechnik, über den aktuellen Stand
                   der Technik hinausgehen, da sie wesentliche Verbesserungen der
                   Rechenleistung oder der Energieeffizienz sowie andere erhebliche Energie-
                   und Umweltvorteile bieten;
             12.   „Front-End“ bezeichnet die gesamten Verfahrensabläufe für die Verarbeitung
                   von Halbleiter-Wafern;
             13.   „Back-End“ bezeichnet das Packaging, die Montage und die Prüfung jeder
                   einzelnen integrierten Schaltung;
             14.   „Abnehmer von Halbleitern“ ist ein Unternehmen, das Produkte herstellt, in die
                   Halbleiter eingebaut sind;
             15.   „wichtige Marktakteure“ sind Unternehmen im Halbleitersektor der Union,
                   deren zuverlässiges Funktionieren für die Halbleiter-Lieferkette von
                   wesentlicher Bedeutung ist;
             16.   „kritischer Sektor“ bezeichnet alle Sektoren, die im Anhang des Vorschlags der
                   Kommission für eine Richtlinie des Europäischen Parlaments und des Rates
                   über die Resilienz kritischer Einrichtungen aufgeführt sind, den
                   Verteidigungssektor und andere für die öffentliche Sicherheit und
                   Gefahrenabwehr relevante Tätigkeiten;
             17.   „krisenrelevantes Produkt“ bezeichnet Halbleiter, Zwischenprodukte und
                   Rohstoffe, die für die Herstellung von Halbleitern oder Zwischenprodukten
                   erforderlich sind und von der Halbleiterkrise betroffen oder für die
                   Bewältigung der Halbleiterkrise oder deren wirtschaftlichen Auswirkungen
                   von strategischer Bedeutung sind;
             18.   „Produktionsvermögen“ ist der mögliche Output einer Halbleiter-
                   Fertigungsanlage bei optimalem Ressourceneinsatz, d. h. üblicherweise die
                   Menge an Wafern einer bestimmten Größe, die in einem bestimmten Zeitraum
                   verarbeitet werden kann;
   65
      Empfehlung der Kommission vom 6. Mai 2003 betreffend die Definition der Kleinstunternehmen sowie der
      kleinen und mittleren Unternehmen (ABl. L 124 vom 20.5.2003, S. 36).
DE                                                    42                                                   DE
 ---pagebreak---        19.   „Produktionskapazität“ ist der Output einer Halbleiter-Fertigungsanlage, d. h.
             üblicherweise die Menge an Wafern einer bestimmten Größe, die gewöhnlich
             in einem bestimmten Zeitraum verarbeitet wird.
                                       KAPITEL II
                          INITIATIVE „CHIPS FÜR EUROPA“
                                      ABSCHNITT 1
                            ALLGEMEINE BESTIMMUNGEN
                                          Artikel 3
                                 Einrichtung der Initiative
   (1) Die Initiative wird für die Laufzeit des Mehrjährigen Finanzrahmens 2021–2027
       eingerichtet.
   (2) Die Initiative wird mit Finanzmitteln des Programms „Horizont Europa“ und des
       Programms „Digitales Europa“ und insbesondere des spezifischen Ziels 6 in Höhe
       vorläufiger Richtbeträge von 1,65 Mrd. EUR bzw. 1,65 Mrd. EUR unterstützt. Die
       Verwendung dieser Mittel erfolgt im Einklang mit der Verordnung (EU) 2021/695
       und der Verordnung (EU) 2021/694.
                                          Artikel 4
                                     Ziele der Initiative
   (1) Das allgemeine Ziel der Initiative besteht darin, einen groß angelegten
       technologischen Kapazitätsaufbau und eine groß angelegte Innovation zu
       unterstützen und in der gesamten Union die Entwicklung und Einführung
       hochmoderner Halbleiter- und Quantentechnik der nächsten Generation zu
       ermöglichen, um die fortgeschrittenen Fähigkeiten der Union auf den Gebieten
       Entwurf, Systemintegration und Chip-Produktion zu stärken und zur Verwirklichung
       des grünen und digitalen Wandels beizutragen.
   (2) Mit der Initiative werden die folgenden fünf operativen Ziele verfolgt:
       a)    Aufbau groß angelegter hochentwickelter Entwurfskapazitäten für integrierte
             Halbleitertechnik. Dieses operative Ziel wird durch folgende Maßnahmen
             verwirklicht:
             1.    Aufbau einer unionsweit verfügbaren innovativen virtuellen Plattform,
                   die bestehende wie auch neue Entwurfsumgebungen mit erweiterten
                   Bibliotheken      und       Werkzeugen      für     die     elektronische
                   Entwurfsautomatisierung (EDA) umfasst;
             2.    Aufrüstung der Entwurfskapazitäten durch laufende innovative
                   Entwicklungen, z. B. von Prozessorarchitekturen, die auf der
                   quelloffenen RISC-V-Architektur (Rechnerarchitektur mit reduziertem
                   Befehlssatz) beruhen;
DE                                           43                                              DE
 ---pagebreak---       3.    Erweiterung des Halbleiter-Ökosystems durch Integration der vertikalen
            Marktsektoren, um so zum angestrebten grünen und digitalen Wandel
            und zur angestrebten Innovation in der Union beizutragen;
   b) Ausbau bestehender und Entwicklung neuer fortgeschrittener Pilotanlagen.
      Dieses operative Ziel wird durch folgende Maßnahmen verwirklicht:
      1.    Stärkung der technologischen Fähigkeiten im Bereich der Chip-
            Fertigungstechnik der nächsten Generation durch die Einbeziehung von
            Forschungs- und Entwicklungstätigkeiten und die Vorbereitung der
            Entwicklung        künftiger      Technologieknoten,        einschließlich
            Spitzenknotendichten unter 2 Nanometern, FD-SOI-Technik (Fully
            Depleted Silicon on Insulator) mit 10 Nanometern und darunter sowie
            Integration heterogener dreidimensionaler Systeme und fortschrittliches
            Packaging.
      2.    Unterstützung einer groß angelegten Innovation durch Zugang zu neuen
            oder bestehenden Pilotanlagen für Versuch, Erprobung und Validierung
            neuer Entwurfskonzepte zur Umsetzung von Schlüsselfunktionen wie
            neuartige Werkstoffe und Architekturen für die Leistungselektronik zur
            Förderung einer nachhaltigen Energienutzung und Elektromobilität,
            geringerer Energieverbrauch, Sicherheit, höhere Rechenleistung oder
            Integration bahnbrechender Technik wie neuromorphe und eingebettete
            KI-Chips, integrierte Fotonik, Graphen- und andere 2D-Materialtechnik;
      3.    Unterstützung integrierter Produktionsstätten und offener EU-
            Fertigungsbetriebe durch vorrangigen Zugang zu den neuen Pilotanlagen;
   c) Aufbau fortgeschrittener technologischer und ingenieurstechnischer
      Kapazitäten zur Beschleunigung der innovativen Entwicklung von
      Quantenchips;
   d) Schaffung eines unionsweiten Netzes der Kompetenzzentren im Hinblick auf
      die
      1.    Stärkung der Kapazitäten und Bereitstellung eines breiten Spektrums an
            Fachwissen für alle Beteiligten, einschließlich als Endnutzer auftretender
            KMU und Start-up-Unternehmen, um den Zugang zu den genannten
            Kapazitäten und Einrichtungen und deren wirksame Nutzung zu
            erleichtern;
      2.    Bewältigung des Fachkräftemangels, Anziehung und Mobilisierung
            neuer Talente und Unterstützung der Heranbildung geeignet qualifizierter
            Arbeitskräfte zur Stärkung des Halbleitersektors, einschließlich
            Umschulung und Weiterbildung der Arbeitskräfte;
   e) Durchführung von Tätigkeiten, die unter der Bezeichnung „Chip-Fonds“-
      Tätigkeiten zusammengefasst werden, um den Zugang von Start-ups, Scale-
      ups, KMU und anderen Unternehmen in der Halbleiter-Wertschöpfungskette
      zur Fremd- und Beteiligungsfinanzierung zu erleichtern, auch durch eine
      Mischfinanzierungsfazilität des Fonds „InvestEU“ und über den Europäischen
      Innovationsrat, um
      1.    die Hebelwirkung des Einsatzes von Haushaltsmitteln der Union zu
            verbessern und eine stärkere Multiplikatorwirkung im Hinblick auf die
            Mobilisierung von Finanzmitteln des privaten Sektors zu erzielen;
DE                                   44                                                DE
 ---pagebreak---              2.     Unternehmen zu unterstützen, die Schwierigkeiten beim Zugang zu
                    Finanzmitteln haben, und um die notwendige wirtschaftliche
                    Widerstandsfähigkeit der Union und ihrer Mitgliedstaaten zu stärken;
             3.     Investitionen in den Bereichen Halbleiter-Fertigungstechnik und Chip-
                    Entwurf zu beschleunigen sowie um Finanzmittel sowohl des
                    öffentlichen als auch des privaten Sektors zu hebeln und gleichzeitig die
                    Versorgungssicherheit für die gesamte Halbleiter-Wertschöpfungskette
                    zu erhöhen.
                                          Artikel 5
                                  Bestandteile der Initiative
   (1) Die Initiative hat die folgenden fünf Bestandteile:
       a)    Entwurfskapazitäten für integrierte Halbleitertechnik;
       b)    Pilotanlagen zur Vorbereitung einer innovativen Produktion und Erprobungs-
             und Versuchseinrichtungen;
       c)    Fortgeschrittene technologische und ingenieurstechnische Kapazitäten für
             Quantenchips;
       d)    Netz der Kompetenzzentren und Kompetenzentwicklung;
       e)    „Chip-Fonds“-Tätigkeiten für den Zugang von Start-ups, Scale-ups, KMU und
             anderen Unternehmen in der Halbleiter-Wertschöpfungskette zur Fremd- und
             Beteiligungsfinanzierung.
                                          Artikel 6
                            Synergien mit Programmen der Union
   (1) Die Initiative ermöglicht Synergien mit Programmen der Union, wie in Anhang III
       beschrieben. Die Kommission stellt sicher, dass die Erreichung der Ziele bei der
       Durchführung der Initiative in Ergänzung zu Programmen der Union nicht behindert
       wird.
                                          Artikel 7
                     Konsortium für eine europäische Chip-Infrastruktur
   (1) Zur Durchführung förderfähiger Maßnahmen und anderer damit verbundener
       Aufgaben, die im Rahmen der Initiative finanziert werden, kann unter den in diesem
       Artikel festgelegten Bedingungen ein Konsortium für eine europäische Chip-
       Infrastruktur (European Chips Infrastructure Consortium, im Folgenden „ECIC“)
       gegründet werden.
   (2) Das ECIC
       a)    besitzt Rechtspersönlichkeit ab dem Tag des Inkrafttretens des in Absatz 6
             genannten Beschlusses der Kommission;
       b)    hat einen oder mehrere satzungsmäßigen Sitze im Hoheitsgebiet eines oder
             mehrerer Mitgliedstaaten;
       c)    besteht aus mindestens drei Rechtsträgern aus mindestens drei Mitgliedstaaten
             und arbeitet als öffentlich-privates Konsortium unter Beteiligung der
             Mitgliedstaaten und privater Rechtsträger;
DE                                           45                                               DE
 ---pagebreak---        d)    ernennt seinen Koordinator.
   (3) Der Koordinator stellt bei der Kommission einen schriftlichen Antrag, der Folgendes
       enthält:
       a)    ein Ersuchen an die Kommission, das ECIC zu gründen, mit einer Liste der
             vorgeschlagenen Rechtsträger, die dieses ECIC bilden;
       b)    den Entwurf der Satzung des ECIC, der zumindest Folgendes regelt: das
             Verfahren für die Gründung, die Mitgliedschaft, den Haushalt, den rechtlichen
             Sitz, das anwendbare Recht und die gerichtliche Zuständigkeit, das Eigentum
             an den Ergebnissen, die Leitung, einschließlich des Beschlussverfahrens und
             der besonderen Rolle und gegebenenfalls der Stimmrechte der Mitgliedstaaten
             und der Kommission, die Abwicklung, die Berichterstattung und die Haftung.
   (4) Die Kommission prüft den Antrag auf Gründung des ECIC anhand aller folgenden
       Kriterien:
       a)    angemessene Kompetenzen, Fachkenntnisse und Fähigkeiten des
             vorgeschlagenen ECIC und der Rechtsträger, die es bilden, in Bezug auf
             Halbleitertechnik;
       b)    hinlängliche Verwaltungskapazität und Infrastruktur sowie geeignetes Personal
             zur Durchführung der im Rahmen der Initiative förderfähigen Maßnahmen;
       c)    operative und rechtliche Mittel, um die auf Unionsebene festgelegten
             Bestimmungen für die Verwaltung sowie das Vertrags- und
             Finanzmanagement anzuwenden;
       d)    hinlängliche Finanzkraft, die der Höhe der Unionsmittel entspricht, mit deren
             Verwaltung es beauftragt werden soll, und die gegebenenfalls durch
             Sicherheiten nachgewiesen wird, die vorzugsweise von einer Behörde gestellt
             werden;
       e)    Haushaltsmittel, die von Mitgliedstaaten und Teilnehmern aus dem
             Privatsektor für die Finanzierung des ECIC und damit zusammenhängende
             Belange zur Verfügung gestellt würden;
       f)    angemessene Fähigkeit des ECIC, den Bedürfnissen der Industrie gerecht zu
             werden.
   (5) Auf der Grundlage der in Absatz 4 genannten Kriterien fasst die Kommission in
       Form eines Durchführungsrechtsakts einen der folgenden Beschlüsse:
       a)    zur Gründung des ECIC, nachdem sie festgestellt hat, dass die Anforderungen
             der Absätze 3 und 4 erfüllt sind,
       b)    zur Ablehnung des Antrags, falls sie feststellt, dass die Anforderungen der
             Absätze 3 und 4 nicht erfüllt sind.
       Der Durchführungsrechtsakt wird gemäß dem in Artikel 33 Absatz 2 genannten
       Prüfverfahren erlassen.
   (6) Der in Absatz 5 genannte Beschluss wird den Antragstellern mitgeteilt.
   (7) Der Beschluss der Kommission zur Gründung des ECIC wird im Amtsblatt der
       Europäischen Union veröffentlicht.
   (8) Das ECIC verfügt bei der Festlegung seiner Mitgliedschaft, Leitung, Finanzierung,
       Haushaltsbelange und Modalitäten für den Abruf der jeweiligen Finanzbeiträge
DE                                           46                                            DE
 ---pagebreak---        seiner Mitglieder, der Stimmrechte und Arbeitsweise insgesamt über eine
       weitgehende Autonomie. Die Organisation, Zusammensetzung und Arbeitsweise des
       ECIC, einschließlich etwaiger Änderungen der Satzung, müssen jedoch den Zielen
       und Vorgaben dieser Verordnung und der Initiative „Chips für Europa“ entsprechen,
       zu deren Verwirklichung beitragen und der Kommission mitgeteilt werden.
   (9) Das ECIC erstellt einen jährlichen Tätigkeitsbericht, der eine technische
       Beschreibung seiner Tätigkeiten und einen Finanzbericht enthält. Der jährliche
       Tätigkeitsbericht wird der Kommission übermittelt und öffentlich zugänglich
       gemacht. Die Kommission kann Empfehlungen zu den im jährlichen
       Tätigkeitsbericht behandelten Angelegenheiten abgeben.
                                           Artikel 8
               Europäisches Netz der Kompetenzzentren für Halbleitertechnik
   (1) Zur Durchführung von Maßnahmen im Rahmen des in Artikel 5 Buchstabe d
       genannten Bestandteils der Initiative kann ein europäisches Netz der
       Kompetenzzentren für Halbleitertechnik (im Folgenden das „Netz“) eingerichtet
       werden.
   (2) Im Hinblick auf die Durchführung von Maßnahmen im Rahmen des in Artikel 5
       Buchstabe d genannten Bestandteils der Initiative kann das Netz zum Nutzen der
       Wirtschaft der Union, insbesondere der KMU und Midcap-Unternehmen, sowie des
       öffentlichen Sektors alle oder einige der folgenden Tätigkeiten durchführen:
       a)     Bereitstellung    des      Zugangs      zu     Entwurfsdienstleistungen     und
              Entwurfswerkzeugen im Rahmen des in Artikel 5 Buchstabe a genannten
              Bestandteils der Initiative sowie zu den Pilotanlagen, die im Rahmen des in
              Artikel 5 Buchstabe b genannten Bestandteils der Initiative unterstützt werden;
       b)     Sensibilisierung und Bereitstellung von nötigem Know-how, Fachwissen und
              Fähigkeiten für die Interessenträger, damit sie die Entwicklung und Integration
              neuer Halbleitertechnik, Entwurfsoptionen und Systemkonzepte unter
              effektiver Nutzung der Infrastruktur beschleunigen können;
       c)     Sensibilisierung und Bereitstellung oder Zugangsgewährung zu Fachwissen,
              Know-how und Dienstleistungen, einschließlich Systementwurfsreife, neuen
              und bestehenden Pilotanlagen und Unterstützungsmaßnahmen, die für den
              Aufbau der im Rahmen dieser Initiative unterstützten Fähigkeiten und
              Kompetenzen erforderlich sind;
       d)     Erleichterung des Transfers von Fachwissen und Know-how zwischen
              Mitgliedstaaten und Regionen zur Förderung des Austauschs von
              Kompetenzen, Wissen und bewährten Verfahren sowie zur Förderung
              gemeinsamer Programme;
       e)     Entwicklung und Verwaltung besonderer Schulungsmaßnahmen zur
              Halbleitertechnik, um die Entwicklung des Talentpools in der Union zu
              unterstützen.
   (3) Die Mitgliedstaaten benennen infrage kommende Kompetenzzentren nach ihren
       nationalen Verfahren und entsprechend ihren nationalen administrativen und
       institutionellen Strukturen in einem offenen und wettbewerblichen Verfahren. Die
       Kommission legt mittels Durchführungsrechtsakten das Verfahren für die
       Einrichtung von Kompetenzzentren mit den Auswahlkriterien sowie weitere
DE                                            47                                              DE
 ---pagebreak---        Aufgaben und Funktionen der Zentren bezüglich der Durchführung der Maßnahmen
       im Rahmen dieser Initiative, das Verfahren zur Einrichtung des Netzes sowie das
       Beschlussverfahren für die Auswahl der Einrichtungen, die das Netz bilden sollen,
       fest. Diese Durchführungsrechtsakte werden gemäß dem in Artikel 33 Absatz 2
       genannten Prüfverfahren erlassen.
   (4) Das Netz verfügt bei der Festlegung seiner Organisation, Zusammensetzung und
       Arbeitsweise über eine weitgehende Autonomie. Die Organisation,
       Zusammensetzung und Arbeitsweise des Netzes müssen jedoch den Zielen und
       Vorgaben dieser Verordnung und der Initiative entsprechen und zu deren
       Verwirklichung beitragen.
                                           Artikel 9
                                        Durchführung
   (1) Die in Artikel 5 Buchstaben a bis d aufgeführten Bestandteile der Initiative können
       dem in der Verordnung XX/XX des Rates zur Änderung der Verordnung
       (EU) 2021/2085 des Rates genannten Gemeinsamen Unternehmen für Chips
       übertragen werden und im Arbeitsprogramm des Gemeinsamen Unternehmens für
       Chips umgesetzt werden.
   (2) Um dem technologischen Wandel und den Marktentwicklungen Rechnung zu tragen,
       wird der Kommission die Befugnis übertragen, gemäß Artikel 32 delegierte
       Rechtsakte zu erlassen, um Anhang I hinsichtlich der dort festgelegten Tätigkeiten
       auf eine Weise, die mit den in Artikel 4 genannten Zielen der Initiative im Einklang
       steht, zu ändern.
   (3) Um die wirksame Durchführung und Bewertung der Initiative sicherzustellen, wird
       der Kommission die Befugnis übertragen, delegierte Rechtsakte gemäß Artikel 32 zu
       erlassen, um Anhang II hinsichtlich der messbaren Indikatoren für die Überwachung
       der Durchführung und die Berichterstattung über Fortschritte der Initiative bei der
       Erreichung ihrer in Artikel 4 genannten Ziele zu ändern.
                                        KAPITEL III
                               VERSORGUNGSSICHERHEIT
                                           Artikel 10
                                Integrierte Produktionsstätten
   (1) Integrierte Produktionsstätten sind neuartige Entwurfs- und -fertigungsanlagen für
       Halbleiter, einschließlich Front-End- und/oder Back-End-Abläufen, in der Union, die
       zur Versorgungssicherheit im Binnenmarkt beitragen.
   (2) Eine integrierte Produktionsstätte muss folgende Kriterien erfüllen:
       a)     es handelt sich um eine neuartige Anlage;
       b)     Einrichtung und Betrieb wirken sich eindeutig positiv auf die Halbleiter-
              Wertschöpfungskette der Union hinsichtlich der Versorgungssicherheit und der
              Steigerung der Zahl qualifizierter Arbeitskräfte aus;
       c)     sie gewährleistet, dass sie nicht der extraterritorialen Anwendung
              gemeinwirtschaftlicher Verpflichtungen von Drittländern in einer Weise
DE                                             48                                           DE
 ---pagebreak---              unterworfen ist, die die Fähigkeit des Unternehmens, seine in Artikel 21
             Absatz 1 genannten Verpflichtungen zu erfüllen, untergraben könnte, und sie
             verpflichtet sich, die Kommission zu unterrichten, wenn eine solche
             Verpflichtung entstehen sollte;
       d)    sie verpflichtet sich, in die nächste Chip-Generation zu investieren.
   (3) Für die Zwecke von Investitionen in die nächste Chip-Generation nach Absatz 2
       Buchstabe d erhält die integrierte Produktionsstätte vorrangigen Zugang zu den
       gemäß Artikel 5 Buchstabe b eingerichteten Pilotanlagen. Ein solcher vorrangiger
       Zugang wird unbeschadet des effektiven Zugangs anderer interessierter
       Unternehmen zu den Pilotanlagen gewährt.
                                           Artikel 11
                                Offene EU-Fertigungsbetriebe
   (1) Offene EU-Fertigungsbetriebe sind neuartige Front-End- und/oder Back-End-
       Anlagen für Halbleiter in der Union, die unabhängigen Unternehmen
       Produktionskapazitäten anbieten und somit zur Versorgungssicherheit im
       Binnenmarkt beitragen.
   (2) Ein offener EU-Fertigungsbetrieb muss folgende Kriterien erfüllen:
       a)    es handelt sich um eine neuartige Anlage;
       b)    Einrichtung und Betrieb wirken sich eindeutig positiv auf die Halbleiter-
             Wertschöpfungskette der Union hinsichtlich der Versorgungssicherheit und der
             Steigerung der Zahl qualifizierter Arbeitskräfte aus, wobei insbesondere
             berücksichtigt wird, inwieweit er von ihm unabhängigen Unternehmen
             Produktionskapazitäten im Front-End- und/oder Back-End-Bereich anbietet,
             sofern eine ausreichende Nachfrage besteht;
       c)    sie gewährleistet, dass sie nicht der extraterritorialen Anwendung
             gemeinwirtschaftlicher Verpflichtungen von Drittländern in einer Weise
             unterworfen ist, die die Fähigkeit des Unternehmens, seine in Artikel 21
             Absatz 1 genannten Verpflichtungen zu erfüllen, untergraben könnte, und sie
             verpflichtet sich, die Kommission zu unterrichten, wenn eine solche
             Verpflichtung entstehen sollte;
       d)    sie verpflichtet sich, in die nächste Chip-Generation zu investieren.
   (3) Bietet ein offener EU-Fertigungsbetrieb von ihm unabhängigen Unternehmen
       Produktionskapazitäten an, so muss er eine angemessene und wirksame funktionale
       Trennung der Entwurfs- und Fertigungsprozesse vornehmen und aufrechterhalten,
       um den Schutz der in jeder Phase gewonnenen Informationen zu gewährleisten.
   (4) Für die Zwecke von Investitionen in die nächste Chip-Generation nach Absatz 2
       Buchstabe d erhält der offene EU-Fertigungsbetrieb vorrangigen Zugang zu den
       gemäß Artikel 5 Buchstabe b eingerichteten Pilotanlagen. Ein solcher vorrangiger
       Zugang wird unbeschadet des effektiven Zugangs anderer interessierter
       Unternehmen zu den Pilotanlagen gewährt.
DE                                             49                                         DE
 ---pagebreak---                                          Artikel 12
                              Antragstellung und Anerkennung
   (1) Jedes Unternehmen oder Unternehmenskonsortium („Antragsteller“) kann bei der
       Kommission einen Antrag auf Anerkennung der vom ihm geplanten Anlage als
       integrierte Produktionsstätte oder offenen EU-Fertigungsbetrieb stellen.
   (2) Die Kommission prüft in Absprache mit dem Europäischen Halbleitergremium den
       Antrag in einem fairen und transparenten Verfahren anhand folgender Elemente:
       a)    Einhaltung der in Artikel 10 Absatz 2 bzw. Artikel 11 Absatz 2 festgelegten
             Kriterien;
       b)    Geschäftsplan mit einer Bewertung der finanziellen Tragfähigkeit des Projekts
             und Informationen über geplante öffentliche Hilfen;
       c)    nachgewiesene Erfahrung des Antragstellers mit der Einrichtung und dem
             Betrieb ähnlicher Anlagen;
       d)    Vorlage eines geeigneten Nachweises für die Bereitschaft des/der
             Mitgliedstaat(en), in dem/denen der Antragsteller seine Anlage anzusiedeln
             gedenkt, die Einrichtung einer solchen Anlage zu erleichtern.
       Die Kommission bearbeitet den Antrag zügig, entscheidet darüber zeitnah und
       benachrichtigt den Antragsteller hiervon.
   (3) Die Kommission überwacht die Tätigkeiten der integrierten Produktionsstätten und
       der offenen EU-Fertigungsbetriebe. Stellt die Kommission fest, dass eine Anlage die
       Kriterien des Artikels 10 Absatz 2 bzw. des Artikels 11 Absatz 2 nicht mehr erfüllt,
       so teilt sie dies dem Europäischen Halbleitergremium mit. Nach Konsultation des
       Europäischen Halbleitergremiums und nach Anhörung der Anlage kann die
       Kommission den Beschluss über die Anerkennung als integrierte Produktionsstätte
       oder offene EU-Fertigungsbetrieb aufheben.
   (4) Die Kommission kann nach Konsultation des Europäischen Halbleitergremiums
       einen Beschluss über die Anerkennung als integrierte Produktionsstätte oder offenen
       EU-Fertigungsbetrieb aufheben, wenn die Anerkennung auf einem Antrag beruhte,
       der unrichtige Angaben enthielt.
   (5) Anlagen, die keine integrierten Produktionsstätten bzw. offenen EU-
       Fertigungsbetriebe mehr sind, verlieren alle mit der Anerkennung dieses Status
       verbundenen Rechte, die sich aus dieser Verordnung ergeben.
                                         Artikel 13
                    Öffentliches Interesse und öffentliche Unterstützung
   (1) Integrierte Produktionsstätten und offene EU-Fertigungsbetriebe werden als Beitrag
       zur Sicherung der Versorgung mit Halbleitern in der Union betrachtet und liegen
       deshalb im öffentlichen Interesse.
   (2) Um Versorgungssicherheit in der Union zu erreichen, können die Mitgliedstaaten
       unbeschadet der Vorschriften der Artikel 107 und 108 AEUV zugunsten integrierter
       Produktionsstätten und offener EU-Fertigungsbetriebe Förderregelungen anwenden
       und administrative Unterstützung gemäß Artikel 14 leisten.
DE                                           50                                             DE
 ---pagebreak---                                           Artikel 14
                      Beschleunigte nationale Genehmigungsverfahren
   (1) Die Mitgliedstaaten sorgen dafür, dass Verwaltungsanträge bezüglich der Planung,
       des Baus und des Betriebs integrierter Produktionsstätten und offener EU-
       Fertigungsbetriebe effizient und zügig bearbeitet werden. Dazu stellen alle
       betroffenen nationalen Behörden sicher, dass solche Anträge so schnell wie möglich
       bearbeitet werden.
   (2) Ist ein solcher Status im nationalen Recht vorgesehen, erhalten integrierte
       Produktionsstätten und offene EU-Fertigungsbetriebe den national höchstmöglichen
       Status und werden in Genehmigungsverfahren entsprechend behandelt, auch in
       Verfahren zur Prüfung der Umweltverträglichkeit und – sofern dies im nationalen
       Recht vorgesehen ist, in Raumordnungsverfahren.
   (3) Die Sicherheit der Versorgung mit Halbleitern kann als zwingender Grund des
       überwiegenden öffentlichen Interesses im Sinne des Artikels 6 Absatz 4 und des
       Artikels 16 Absatz 1 Buchstabe c der Richtlinie 92/43/EWG und als Grund des
       übergeordneten öffentlichen Interesses im Sinne des Artikels 4 Absatz 7 der
       Richtlinie 2000/60/EG angesehen werden. Deshalb können Planung, Bau und Betrieb
       integrierter Produktionsstätten und offener EU-Fertigungsbetriebe als von
       überwiegendem öffentlichen Interesse betrachtet werden, sofern die in diesen
       Vorschriften festgelegten sonstigen Voraussetzungen erfüllt sind.
   (4) Für jede integrierte Produktionsstätte und jeden offenen EU-Fertigungsbetrieb
       benennt der betreffende Mitgliedstaat eine Behörde, die für die Erleichterung und
       Koordinierung von Verwaltungsanträgen in Bezug auf Planung, Bau und Betrieb
       zuständig ist. Die Behörde ernennt einen Koordinator, der als zentrale Anlaufstelle
       für die integrierte Produktionsstätte oder den offenen EU-Fertigungsbetrieb fungiert.
       Die Behörde kann eine Arbeitsgruppe einsetzen, in der alle mit den
       Verwaltungsanträgen befassten Behörden vertreten sind, um einen Zeitplan für die
       Genehmigungserteilung aufzustellen und dessen Umsetzung zu überwachen und zu
       koordinieren. Erfordert die Errichtung einer integrierten Produktionsstätte oder eines
       offenen EU-Fertigungsbetriebs Entscheidungen in zwei oder mehr Mitgliedstaaten,
       so ergreifen die betreffenden Behörden alle erforderlichen Maßnahmen für eine
       effiziente und wirksame Zusammenarbeit und Koordinierung untereinander.
                                       KAPITEL IV
                       ÜBERWACHUNG UND KRISENREAKTION
                                       ABSCHNITT 1
                                     ÜBERWACHUNG
                                          Artikel 15
                                Überwachung und Warnung
   (1) Die Mitgliedstaaten sorgen für eine regelmäßige Überwachung der Halbleiter-
       Wertschöpfungskette. Dazu beobachten sie insbesondere
       a)     die nach Artikel 16 festgelegten Frühwarnindikatoren,
DE                                            51                                              DE
 ---pagebreak---        b)    die Verfügbarkeit und Integrität der Dienstleistungen und Waren, die von den
             gemäß Artikel 17 festgelegten wichtigen Marktakteuren bereitgestellt werden.
       Die Mitgliedstaaten übermitteln dem Europäischen Halbleitergremium ihre
       einschlägigen Erkenntnisse in Form regelmäßiger aktueller Informationen.
   (2) Die Mitgliedstaaten laden die Hauptabnehmer von Halbleitern und andere relevante
       Interessenträger dazu ein, Informationen über erhebliche Nachfrageschwankungen
       und bekannte Störungen in ihrer Lieferkette zu übermitteln. Zur Erleichterung des
       Informationsaustauschs stellen die Mitgliedstaaten ein Verfahren und eine
       Verwaltungsstruktur für diese aktuellen Informationen bereit.
   (3) Die gemäß Artikel 26 Absatz 1 benannten zuständigen nationalen Behörden können
       von Unternehmensverbänden oder einzelnen Unternehmen, die in der Halbleiter-
       Lieferkette tätig sind, Auskunft verlangen, soweit dies für die Zwecke des Absatzes 1
       erforderlich und verhältnismäßig ist. Die zuständigen nationalen Behörden achten in
       einem solchen Fall besonders auf KMU, um den mit den Auskünften verbundenen
       Verwaltungsaufwand so gering wie möglich zu halten, und bevorzugen digitale
       Lösungen für die Einholung solcher Informationen. Alle gemäß diesem Absatz
       erlangten Informationen werden im Einklang mit den Vertraulichkeitspflichten nach
       Artikel 27 behandelt.
   (4) Erlangt ein Mitgliedstaat Kenntnis von einer möglichen Halbleiterkrise oder einer
       erheblichen Nachfrageschwankung oder verfügt er über konkrete und zuverlässige
       Informationen über andere Risikofaktoren oder Ereignisse, so warnt er unverzüglich
       die Kommission („Frühwarnung“).
   (5) Erlangt die Kommission Kenntnis von einer möglichen Halbleiterkrise oder einer
       erheblichen Nachfrageschwankung oder verfügt sie über konkrete und zuverlässige
       Informationen über andere Risikofaktoren oder Ereignisse, die auf einer von einem
       Mitgliedstaat gemäß Absatz 4 übermittelten Warnung oder auf anderen Quellen,
       auch Informationen von internationalen Partnern, beruhen, so muss sie unverzüglich
       a)    eine außerordentliche Sitzung des Europäischen              Halbleitergremiums
             einberufen, um folgende Maßnahmen zu koordinieren:
             1.    Beurteilung, ob die Aktivierung der Krisenstufe gemäß Artikel 18
                   gerechtfertigt ist;
             2.    Erörterung, ob es angemessen, notwendig und verhältnismäßig sein
                   könnte,      dass    die    Mitgliedstaaten      gemeinsam     Halbleiter,
                   Zwischenprodukte oder Rohstoffe beschaffen, die von einer möglichen
                   Halbleiterkrise betroffen sind oder bedroht sein könnten („koordinierte
                   Beschaffung“);
       b)    im Namen der Union Aufnahme von Konsultationen oder einer
             Zusammenarbeit mit betreffenden Drittländern, um im Einklang mit
             internationalen Verpflichtungen kooperative Lösungen zur Bewältigung von
             Störungen der Lieferkette zu finden. Dies kann gegebenenfalls auch eine
             Koordinierung in einschlägigen internationalen Foren umfassen.
DE                                           52                                               DE
 ---pagebreak---    (6)         Die in Absatz 5 Buchstabe a Ziffer ii genannte koordinierte Beschaffung wird von
               den Mitgliedstaaten im Einklang mit den Vorschriften des Artikels 38 der
               Richtlinie 2014/24/EU des Europäischen Parlaments und des Rates66 durchgeführt.
   (7)         Die nach Artikel 26 Absatz 1 benannten zuständigen nationalen Behörden erfassen
               Unternehmen, die in der Halbleiter-Lieferkette in ihrem Hoheitsgebiet tätig sind,
               sowie nicht vertrauliche Informationen über deren Dienstleistungen oder Waren und
               Kontaktangaben. Sie übermitteln der Kommission diese Liste und etwaige spätere
               Aktualisierungen. Die Kommission kann nach Konsultation des Europäischen
               Halbleitergremiums Leitlinien herausgeben, um die zu erhebenden Informationen zu
               präzisieren und die technischen Spezifikationen und Formate festzulegen.
                                                  Artikel 16
                           Risikobewertung der Union und Frühwarnindikatoren
   (1)         Die Kommission bewertet nach Konsultation des Europäischen Halbleitergremiums
               die Risiken, die die Versorgung mit Halbleitern stören, beeinträchtigen oder
               nachteilig beeinflussen können (Risikobewertung der Union). In der
               Risikobewertung der Union legt die Kommission Frühwarnindikatoren fest.
   (2)         Die Kommission überprüft nötigenfalls die Risikobewertung der Union und die
               Frühwarnindikatoren.
   (3)         Bei der Überwachung der Halbleiter-Wertschöpfungskette gemäß Artikel 15
               beobachten die Mitgliedstaaten auch die von der Kommission festgelegten
               Frühwarnindikatoren.
                                                  Artikel 17
                                           Wichtige Marktakteure
   (1)         Die Mitgliedstaaten ermitteln wichtige Marktakteure in den Halbleiter-Lieferketten
               in ihrem Hoheitsgebiet und berücksichtigen dabei Folgendes:
               a)    die Zahl anderer Unternehmen in der Union, von der von einem Marktakteur
                     bereitgestellten Dienstleistung oder Ware abhängen;
               b)    den Marktanteil des wichtigen Marktakteurs auf dem Unions- oder Weltmarkt
                     für solche Dienstleistungen oder Waren;
               c)    die Bedeutung eines Marktakteurs für die Aufrechterhaltung eines
                     ausreichenden Angebots einer Dienstleistung oder Ware in der Union unter
                     Berücksichtigung der Verfügbarkeit alternativer Mittel für die Bereitstellung
                     der Dienstleistung oder Ware;
               d)    die Auswirkungen einer Unterbrechung der Versorgung mit der von dem
                     Marktakteur bereitgestellten Dienstleistung oder Ware auf die Halbleiter-
                     Lieferkette und die davon abhängigen Märkte in der Union.
   (2)         Bei der Überwachung der Halbleiter-Wertschöpfungskette gemäß Artikel 15
               beobachten die Mitgliedstaaten – nach Konsultation des Europäischen
   66
       Richtlinie 2014/24/EU des Europäischen Parlaments und des Rates vom 26. Februar 2014 über die
       öffentliche Auftragsvergabe und zur Aufhebung der Richtlinie 2004/18/EG (ABl. L 94 vom 28.3.2014,
       S. 65).
DE                                                    53                                                 DE
 ---pagebreak---        Halbleitergremiums – auch die Verfügbarkeit und Integrität der von diesen wichtigen
       Marktakteuren bereitgestellten Dienstleistungen oder Waren.
                                      ABSCHNITT 2
                 KRISENSTUFE IN DER HALBLEITERVERSORGUNG
                                         Artikel 18
                                Aktivierung der Krisenstufe
   (1) Eine Halbleiterkrise gilt als eingetreten, wenn bei der Lieferung von Halbleitern
       schwere Störungen auftreten, die zu erheblichen Engpässen führen, die
       a)    erhebliche Verzögerungen oder erhebliche nachteilige Auswirkungen in einem
             oder mehreren wichtigen Wirtschaftszweigen in der Union nach sich ziehen,
             oder
       b)    die Bereitstellung, Reparatur und Wartung wesentlicher Produkte, die in
             kritischen Sektoren verwendet werden, verhindern.
   (2) Ergibt eine Bewertung der Kommission konkrete, ernsthafte und zuverlässige Belege
       für eine Halbleiterkrise, so kann die Kommission mittels Durchführungsrechtsakten
       gemäß Artikel 33 Absatz 2 die Krisenstufe aktivieren. Die Dauer der Aktivierung
       wird im Durchführungsrechtsakt festgelegt. Ist dies angesichts der Tragweite und
       Schwere der Halbleiterkrise aus hinreichend belegten Gründen äußerster
       Dringlichkeit erforderlich, so findet das Verfahren gemäß Artikel 33 Absatz 3 auf
       Durchführungsrechtsakte, die gemäß dem vorliegenden Artikel erlassen werden,
       Anwendung.
   (3) Vor Ablauf der Dauer, für die die Krisenstufe aktiviert wurde, prüft die Kommission
       nach Konsultation des Europäischen Halbleitergremiums, ob die Aktivierung der
       Krisenstufe verlängert werden sollte. Führt die Prüfung zu dem Schluss, dass eine
       Verlängerung angemessen ist, kann die Kommission die Aktivierung im Wege von
       Durchführungsrechtsakten verlängern. Die Dauer der Verlängerung wird in den
       gemäß Artikel 33 Absatz 2 erlassenen Durchführungsrechtsakten festgelegt. Die
       Kommission kann mehrmals beschließen, die Aktivierung der Krisenstufe zu
       verlängern, wenn dies angemessen ist.
   (4) Während der Dauer der Krisenstufe beruft die Kommission erforderlichenfalls auf
       Antrag eines Mitgliedstaats oder von sich aus außerordentliche Sitzungen des
       Europäischen Halbleitergremiums ein. Die Mitgliedstaaten arbeiten eng mit der
       Kommission zusammen und koordinieren alle nationalen Maßnahmen, die im
       Rahmen des Europäischen Halbleitergremiums in Bezug auf die Halbleiter-
       Lieferkette ergriffen werden.
   (5) Mit Ablauf der Dauer der Aktivierung der Krisenstufe endet auch die Anwendung
       der nach den Artikeln 20, 21 und 22 ergriffenen Maßnahmen. Die Kommission
       überprüft die Risikobewertung der Union gemäß Artikel 16 Absatz 2 spätestens
       sechs Monate nach Ablauf der Krisenstufe.
                                         Artikel 19
                                  Notfallinstrumentarium
   (1) Bei Aktivierung der Krisenstufe und wenn dies zur Bewältigung der Halbleiterkrise
       in der Union geeignet erscheint, trifft die Kommission die in Artikel 20 vorgesehene
DE                                           54                                             DE
 ---pagebreak---        Maßnahme unter den dort festgelegten Bedingungen. Darüber hinaus kann die
       Kommission die in Artikel 21 und/oder Artikel 22 vorgesehenen Maßnahmen unter
       den dort festgelegten Bedingungen treffen.
   (2) Die Kommission kann nach Konsultation des Europäischen Halbleitergremiums die
       in den Artikeln 21 und 22 vorgesehenen Maßnahmen auf bestimmte kritische
       Sektoren beschränken, deren Betrieb aufgrund der Halbleiterkrise von Störungen
       betroffen oder bedroht ist.
   (3) Bei Aktivierung der Krisenstufe und wenn dies zur Bewältigung der Halbleiterkrise
       in der Union geeignet erscheint, kann das Europäische Halbleitergremium
       a)    die Auswirkungen einer möglichen Einführung von Schutzmaßnahmen und
             insbesondere die Frage prüfen, ob die Marktlage einem erheblichen Mangel an
             lebenswichtigen Gütern im Sinne der Verordnung (EU) 2015/479 entspricht,
             und hierzu eine Stellungnahme an die Kommission abgeben;
       b)    weitere geeignete und wirksame Notmaßnahmen prüfen und empfehlen.
   (4) Die Anwendung der in Absatz 1 genannten Maßnahmen muss verhältnismäßig sein,
       auf das zur Bewältigung schwerer Störungen wesentlicher gesellschaftlicher
       Funktionen oder wirtschaftlicher Tätigkeiten in der Union erforderliche Maß
       beschränkt werden und im besten Interesse der Union liegen. Bei der Anwendung
       dieser Maßnahmen wird vermieden, den KMU einen unverhältnismäßigen
       Verwaltungsaufwand aufzuerlegen.
   (5) Die Kommission unterrichtet das Europäische Parlament und den Rat regelmäßig
       über alle nach Absatz 1 ergriffenen Maßnahmen und erläutert die Gründe für ihre
       Entscheidung.
   (6) Die Kommission kann nach Konsultation des Europäischen Halbleitergremiums
       Leitlinien für die Durchführung und Anwendung der Notmaßnahmen herausgeben.
                                         Artikel 20
                               Einholung von Informationen
   (1) Die Kommission fordert nach Konsultation des Europäischen Halbleitergremiums
       Unternehmensverbände oder nötigenfalls einzelne in der Halbleiter-Lieferkette tätige
       Unternehmen auf, ihr Informationen über ihre Produktionsvermögen, ihre
       Produktionskapazitäten und ihre derzeitigen Hauptstörungen zu übermitteln und
       andere vorhandene Daten bereitzustellen, die erforderlich sind, um die Art der
       Halbleiterkrise zu beurteilen oder mögliche Gegenmaßnahmen oder Notmaßnahmen
       zu ermitteln und zu prüfen, die auf nationaler Ebene oder auf Unionsebene getroffen
       werden können.
   (2) Die Anforderung der Auskünfte enthält deren Rechtsgrundlage, ist im Hinblick auf
       die Granularität und den Umfang der Daten sowie die Häufigkeit des Zugangs zu den
       angeforderten Daten verhältnismäßig, berücksichtigt die rechtmäßigen Ziele des
       Unternehmens sowie die Kosten und den Aufwand, die für die Bereitstellung der
       Daten erforderlich sind, und enthält die gesetzte Frist, in der die Informationen zu
       übermitteln sind. Sie enthält einen Hinweis auf die in Artikel 28 vorgesehenen
       Sanktionen.
   (3) Die Inhaber der Unternehmen oder deren Vertreter oder – im Fall von juristischen
       Personen, Gesellschaften und Vereinigungen ohne Rechtspersönlichkeit – die nach
       Gesetz oder Satzung zur Vertretung berufenen Personen erteilen die verlangten
DE                                           55                                             DE
 ---pagebreak---        Auskünfte     im     Namen      des    betreffenden   Unternehmens      bzw.      der
       Unternehmensvereinigung. Ordnungsgemäß bevollmächtigte Rechtsanwälte können
       die Auskünfte im Namen ihrer Mandanten erteilen. Letztere bleiben in vollem
       Umfang dafür verantwortlich, wenn die erteilten Auskünfte unvollständig, sachlich
       unrichtig und irreführend sind.
   (4) Gegen ein Unternehmen, dass auf eine Anforderung nach diesem Artikel unrichtige,
       unvollständige oder irreführende Auskünfte erteilt oder innerhalb der gesetzten Frist
       keine Auskünfte erteilt, werden Geldbußen nach Artikel 28 verhängt.
   (5) Sollte ein in der Union niedergelassenes Unternehmen von einem Drittland um
       Informationen im Zusammenhang mit seinen Halbleitertätigkeiten ersucht werden, so
       unterrichtet es die Kommission in einer Weise, die es ihr ermöglicht, ähnliche
       Informationen anzufordern. Die Kommission informiert das Europäische
       Halbleitergremium über ein solches Ersuchen eines Drittlands.
                                         Artikel 21
                                   Vorrangige Aufträge
   (1) Soweit dies erforderlich und verhältnismäßig ist, um das Funktionieren aller oder
       bestimmter kritischer Sektoren zu gewährleisten, kann die Kommission integrierte
       Produktionsstätten und offene EU-Fertigungsbetriebe dazu verpflichten, Aufträge für
       krisenrelevante Produkte anzunehmen und vorrangig zu behandeln („vorrangige
       Aufträge“). Diese Verpflichtung geht jeder anderen Erfüllungsverpflichtung nach
       privatem oder öffentlichem Recht vor.
   (2) Die Verpflichtung nach Absatz 1 kann auch anderen Halbleiterunternehmen auferlegt
       werden, die diese Möglichkeit im Rahmen des Erhalts öffentlicher Unterstützung
       akzeptiert haben.
   (3) Wenn ein in der Union niedergelassenes Halbleiterunternehmen einer Pflicht zur
       Erfüllung vorrangiger Aufträge gegenüber einem Drittland unterliegt, so teilt es dies
       der Kommission mit. Sollte sich diese Verpflichtung erheblich auf das Funktionieren
       bestimmter kritischer Sektoren auswirken, kann die Kommission das Unternehmen
       dazu verpflichten, Aufträge für krisenrelevante Produkte im Einklang mit den
       Absätzen 4, 5 und 6 anzunehmen und vorrangig zu behandeln.
   (4) Die Verpflichtungen nach den Absätzen 1, 2 und 3 werden von der Kommission
       durch einen Beschluss auferlegt. Der Beschluss wird im Einklang mit allen in der
       Union für die Umstände des Falls geltenden rechtlichen Verpflichtungen,
       einschließlich der Grundsätze der Notwendigkeit und der Verhältnismäßigkeit,
       erlassen. Der Beschluss trägt insbesondere den rechtmäßigen Zielen des betreffenden
       Unternehmens sowie den Kosten und dem Aufwand jeder Änderung der
       Produktionsreihenfolge Rechnung. In ihrem Beschluss nennt die Kommission die
       Rechtsgrundlage des vorrangigen Auftrags, setzt die Frist für die Erfüllung des
       Auftrags, gibt gegebenenfalls das Produkt und die Menge an und weist auf die in
       Artikel 28 für die Nichteinhaltung der Verpflichtung vorgesehenen Sanktionen hin.
       Der vorrangige Auftrag wird zu fairen und angemessenen Preis vergeben.
   (5) Das betreffende Unternehmen ist verpflichtet, einen vorrangigen Auftrag
       anzunehmen und vorrangig zu behandeln. Das Unternehmen kann die Kommission
       ersuchen, den vorrangigen Auftrag zu überprüfen, wenn es dies aus einem der
       folgenden Gründe für hinreichend gerechtfertigt hält:
DE                                           56                                              DE
 ---pagebreak---        a)     wenn das Unternehmen wegen unzureichenden Produktionsvermögens oder
              unzureichender Produktionskapazität nicht in der Lage ist, den vorrangigen
              Auftrag auszuführen, selbst wenn es diesen Auftrag vorrangig behandelt;
       b)     wenn die Annahme des Auftrags eine unzumutbare wirtschaftliche Belastung
              und eine besondere Härte für das Unternehmen darstellen würde.
   (6) Ist ein Unternehmen verpflichtet, einen vorrangigen Auftrag anzunehmen und
       vorrangig zu behandeln, so haftet es nicht für Verstöße gegen vertragliche Pflichten,
       die erforderlich sind, um die vorrangigen Aufträge zu erfüllen. Die
       Haftungsbefreiung gilt nur insoweit, wie der Verstoß gegen vertragliche Pflichten für
       die Einhaltung der vorgeschriebenen Rangfolge erforderlich war.
                                         Artikel 22
                                 Gemeinsame Beschaffung
   (1) Die Kommission kann auf Antrag von zwei oder mehr Mitgliedstaaten ein Mandat
       festlegen, um die Rolle einer zentralen Beschaffungsstelle im Namen der beteiligten
       Mitgliedstaaten (im Folgenden „beteiligte Mitgliedstaaten“) bei der Vergabe
       öffentlicher Aufträge für krisenrelevante Produkte für bestimmte kritische Sektoren
       („gemeinsame Beschaffung“) zu übernehmen.
   (2) Die Kommission prüft in Absprache mit dem Europäischen Halbleitergremium den
       Nutzen, die Notwendigkeit und die Verhältnismäßigkeit des Antrags. Beabsichtigt
       die Kommission, dem Antrag nicht nachzukommen, so teilt sie dies den betroffenen
       Mitgliedstaaten und dem Europäischen Halbleitergremium mit und nennt die Gründe
       für ihre Ablehnung.
   (3) Die Kommission arbeitet einen Vorschlag für eine Rahmenvereinbarung aus, die von
       den beteiligten Mitgliedstaaten zu unterzeichnen ist. Diese Rahmenvereinbarung
       regelt die Einzelheiten der in Absatz 1 genannten gemeinsamen Beschaffung.
   (4) Die Beschaffung im Rahmen dieser Verordnung wird von der Kommission im
       Einklang mit den für ihre eigenen Beschaffungsverfahren geltenden Vorschriften der
       Haushaltsordnung durchgeführt. Die Kommission kann die Befugnis und
       Verantwortung wahrnehmen, im Namen aller beteiligten Mitgliedstaaten Verträge
       mit Wirtschaftsteilnehmern, auch einzelnen Herstellern krisenrelevanter Produkte,
       über den Erwerb solcher Produkte oder über die Vorfinanzierung der Herstellung
       oder Entwicklung solcher Produkte im Gegenzug für ein vorrangiges Zugriffsrecht
       auf die Ergebnisse zu schließen.
   (5) Falls die Beschaffung krisenrelevanter Produkte eine Finanzierung aus dem
       Unionshaushalt umfasst, können besondere Bedingungen in besonderen
       Vereinbarungen mit Wirtschaftsteilnehmern festgelegt werden.
   (6) Die Kommission führt die Beschaffungsverfahren durch und schließt die daraus
       resultierenden Verträge mit den Wirtschaftsteilnehmern im Namen der beteiligten
       Mitgliedstaaten. Die Kommission fordert die beteiligten Mitgliedstaaten auf,
       Vertreter zu benennen, die an der Vorbereitung der Beschaffungsverfahren
       teilnehmen. Für die Einführung und Verwendung der beschafften Produkte bleiben
       die beteiligten Mitgliedstaaten verantwortlich.
DE                                           57                                              DE
 ---pagebreak---                                       KAPITEL V
                                 LEITUNGSSTRUKTUR
                                     ABSCHNITT 1
                      EUROPÄISCHES HALBLEITERGREMIUM
                                        Artikel 23
             Einrichtung und Aufgaben des Europäischen Halbleitergremiums
   (1) Das Europäische Halbleitergremium (European Semiconductor Board) wird
       eingerichtet.
   (2) Das Europäische Halbleitergremium berät und unterstützt die Kommission nach
       Maßgabe dieser Verordnung, insbesondere durch
       a)    Beratung des Rates der öffentlichen Körperschaften des Gemeinsamen
             Unternehmens für Chips in Bezug auf die Initiative;
       b)    Austausch von Informationen über die Arbeitsweise der integrierten
             Produktionsstätten und offenen EU-Fertigungsbetriebe;
       c)    Erörterung und Vorbereitung der Festlegung bestimmter Sektoren und
             Technologien mit potenziell hoher sozialer Wirkung und entsprechender
             Bedeutung für die Sicherheit, für die eine Zertifizierung vertrauenswürdiger
             Produkte nötig ist;
       d)    Befassung mit Fragen der Überwachung und Krisenreaktion;
       e)    Beratung bezüglich der einheitlichen Anwendung dieser Verordnung, der
             Erleichterung der Zusammenarbeit zwischen den Mitgliedstaaten und des
             Informationsaustauschs über Fragen im Zusammenhang mit dieser
             Verordnung.
   (3) Das Europäische Halbleitergremium unterstützt die Kommission in Fragen der
       internationalen Zusammenarbeit, einschließlich der Einholung von Informationen
       und der Krisenbewertung, im Einklang mit internationalen Verpflichtungen.
   (4) Der Europäische Halbleitergremium gewährleistet gegebenenfalls die Koordinierung,
       die Zusammenarbeit und den Informationsaustausch mit den einschlägigen
       Krisenreaktions- und Krisenvorsorgestrukturen, die nach Unionsrecht geschaffen
       wurden.
                                        Artikel 24
                      Struktur des Europäischen Halbleitergremiums
   (1) Der Europäische Halbleitergremium setzt sich aus Vertretern der Mitgliedstaaten
       zusammen; den Vorsitz führt ein Vertreter der Kommission.
   (2) Jede nationale zentrale Anlaufstelle gemäß Artikel 26 Absatz 3 ernennt einen
       hochrangigen Vertreter im Europäischen Halbleitergremium. Soweit dies im
       Hinblick auf die Funktion und das Fachwissen zweckdienlich ist, kann ein
       Mitgliedstaat mehr als einen Vertreter in Bezug auf verschiedene Aufgaben des
       Europäischen Halbleitergremium haben. Jedes Mitglied des Europäischen
       Halbleitergremiums hat einen Stellvertreter.
DE                                          58                                            DE
 ---pagebreak---    (3) Das Europäische Halbleitergremium gibt sich auf Vorschlag und mit Zustimmung
       der Kommission mit einfacher Mehrheit seiner Mitglieder eine Geschäftsordnung.
   (4) Die Kommission kann ständige oder nichtständige Untergruppen zur Prüfung
       spezifischer Fragen einsetzen. Die Kommission kann gegebenenfalls Organisationen,
       die die Interessen der Halbleiterindustrie vertreten, einschließlich der Industrieallianz
       für Prozessoren und Halbleitertechnik und Abnehmer von Halbleitern auf
       Unionsebene, als Beobachter zu solchen Untergruppen einladen. Es wird eine
       Untergruppe eingesetzt, der Forschungs- und Technologieorganisationen der Union
       angehören, um besondere Aspekte der strategischen technologischen Ausrichtung zu
       prüfen und dem Europäischen Halbleitergremium hierüber Bericht zu erstatten.
                                          Artikel 25
                    Arbeitsweise des Europäischen Halbleitergremiums
   (1) Das Europäische Halbleitergremium hält mindestens einmal jährlich eine ordentliche
       Sitzung ab. Es kann auf Verlangen der Kommission oder eines Mitgliedstaats
       außerordentliche Sitzungen gemäß Artikel 15 und Artikel 18 abhalten.
   (2) Das Europäische Halbleitergremium hält für seine in Artikel 23 Absatz 2
       Buchstabe a genannten Aufgaben und für seine in Artikel 23 Absatz 2 Buchstaben b,
       c und d genannten Aufgaben jeweils getrennte Sitzungen ab.
   (3) Der Vorsitz beruft die Sitzungen ein und bereitet die Tagesordnung im Einklang mit
       den Aufgaben des Europäischen Halbleitergremiums gemäß dieser Verordnung und
       seiner Geschäftsordnung vor. Die Kommission leistet gemäß Artikel 23
       administrative und analytische Unterstützung für die Tätigkeiten des Europäischen
       Halbleitergremiums.
   (4) Die Kommission kann gegebenenfalls Beobachter benennen, die an den Sitzungen
       teilnehmen. Die Kommission kann zu einem Thema der Tagesordnung ad hoc
       Sachverständige mit besonderem Fachwissen, auch von einschlägigen
       Organisationen der Interessenträger, zu den Sitzungen des Europäischen
       Halbleitergremiums einladen. Die Kommission kann den Austausch zwischen dem
       Europäischen Halbleitergremium und anderen Einrichtungen, Ämtern, Agenturen
       und Beratungsgruppen der Union fördern. Die Kommission lädt einen Vertreter des
       Europäischen Parlaments als Beobachter in das Europäischen Halbleitergremium ein.
       Die Kommission gewährleistet die Teilnahme anderer einschlägiger Organe,
       Einrichtungen und Stellen der Union als Beobachter im Europäischen
       Halbleitergremium im Hinblick auf Sitzungen in Bezug auf Kapitel IV zur
       Überwachung und Krisenreaktion. Beobachter und Sachverständige haben kein
       Stimmrecht und nehmen nicht an der Ausarbeitung von Stellungnahmen,
       Empfehlungen oder Ratschlägen des Europäischen Halbleitergremiums und seiner
       Untergruppen teil.
   (5) Das Europäische Halbleitergremium trifft die erforderlichen Maßnahmen, um die
       sichere Behandlung und Verarbeitung vertraulicher Informationen zu gewährleisten.
DE                                            59                                                 DE
 ---pagebreak---                                       ABSCHNITT 2
                        ZUSTÄNDIGE NATIONALE BEHÖRDEN
                                        Artikel 26
         Benennung zuständiger nationaler Behörden und zentraler Anlaufstellen
   (1) Jeder Mitgliedstaat benennt eine oder mehrere zuständige nationale Behörden, die
       auf nationaler Ebene die Anwendung und Umsetzung dieser Verordnung
       sicherstellen.
   (2) Benennen die Mitgliedstaaten mehr als eine zuständige nationale Behörde, so legen
       sie die jeweiligen Zuständigkeiten der betreffenden Behörden eindeutig fest und
       sorgen dafür, dass diese Behörden wirksam und effizient zusammenarbeiten, um ihre
       Aufgaben im Rahmen dieser Verordnung zu erfüllen, auch bezüglich der Benennung
       und der Tätigkeiten der in Absatz 3 genannten nationalen zentralen Anlaufstelle.
   (3) Jeder Mitgliedstaat benennt eine nationale zentrale Anlaufstelle, die als
       Verbindungsstelle zur Gewährleistung der grenzüberschreitenden Zusammenarbeit
       mit den zuständigen nationalen Behörden anderer Mitgliedstaaten, mit der
       Kommission und mit dem Europäischen Halbleitergremium fungiert (im Folgenden
       „zentrale Anlaufstelle“). Benennt ein Mitgliedstaat nur eine zuständige Behörde, so
       ist diese zuständige Behörde auch die zentrale Anlaufstelle.
   (4) Jeder Mitgliedstaat teilt der Kommission die Benennung der zuständigen nationalen
       Behörde und gegebenenfalls die Gründe für die Benennung von mehr als einer
       zuständigen nationalen Behörde, die Benennung der nationalen zentralen
       Anlaufstelle mit deren genauen Aufgaben und Zuständigkeiten gemäß dieser
       Verordnung sowie deren Kontaktangaben und etwaige spätere Änderungen mit.
   (5) Die Mitgliedstaaten sorgen dafür, dass die zuständigen nationalen Behörden und die
       benannten zentralen Anlaufstellen ihre Befugnisse unparteiisch, transparent und
       rechtzeitig ausüben und dass ihnen die nötigen Befugnisse und angemessene
       technische, finanzielle und personelle Ressourcen zur Erfüllung ihrer Aufgaben
       gemäß dieser Verordnung zur Verfügung gestellt werden.
   (6) Die Mitgliedstaaten sorgen dafür, dass die zuständigen nationalen Behörden im
       Einklang mit dem Unionsrecht und dem nationalen Recht gegebenenfalls andere
       einschlägige nationale Behörden und betreffende interessierte Kreise konsultieren
       und mit ihnen zusammenarbeiten. Die Kommission fördert den Erfahrungsaustausch
       zwischen den zuständigen nationalen Behörden.
                                      KAPITEL VI
                        VERTRAULICHKEIT UND SANKTIONEN
                                        Artikel 27
                          Behandlung vertraulicher Informationen
   (1) Die Kommission und die zuständigen nationalen Behörden, ihre Beamten,
       Bediensteten und sonstige Personen, die unter Aufsicht dieser Behörden tätig sind,
       sowie Beamte und Bedienstete anderer Behörden der Mitgliedstaaten geben keine
       Informationen weiter, die sie im Rahmen dieser Verordnung erlangt oder
       ausgetauscht haben und die ihrem Wesen nach unter das Berufsgeheimnis fallen. Sie
DE                                          60                                             DE
 ---pagebreak---        wahren die Vertraulichkeit der Informationen und Daten, von denen sie bei der
       Durchführung ihrer Aufgaben und Tätigkeiten Kenntnis erhalten, sodass
       insbesondere     die    Rechte     des    geistigen    Eigentums     und   sensible
       Geschäftsinformationen oder Betriebsgeheimnisse geschützt werden. Diese
       Verpflichtung gilt für alle Vertreter der Mitgliedstaaten, Beobachter,
       Sachverständige und andere Personen, die an den Sitzungen des Europäischen
       Halbleitergremiums gemäß Artikel 23 teilnehmen, sowie für die Mitglieder des
       Ausschusses gemäß Artikel 33 Absatz 1.
   (2) Sofern erforderlich, können die Kommission und die Mitgliedstaaten mit den
       zuständigen Behörden von Drittstaaten, mit denen sie bilaterale oder multilaterale
       Vertraulichkeitsvereinbarungen getroffen haben und die ein angemessenes Niveau an
       Vertraulichkeit gewährleisten, vertrauliche Informationen austauschen.
   (3) Die Kommission kann Durchführungsrechtsakte erlassen, um die praktischen
       Modalitäten der Behandlung vertraulicher Informationen im Rahmen des
       Informationsaustauschs gemäß dieser Verordnung festzulegen, sofern dies aufgrund
       der Erfahrungen bei der Einholung von Informationen erforderlich ist. Diese
       Durchführungsrechtsakte werden gemäß dem in Artikel 33 Absatz 2 genannten
       Prüfverfahren erlassen.
                                        Artikel 28
                                Sanktionen und Geldbußen
   (1) Hält es die Kommission für erforderlich und verhältnismäßig, so kann sie durch
       Beschluss
       a)    Geldbußen verhängen, wenn ein Unternehmen oder Unternehmensverbände
             auf ein Ersuchen gemäß Artikel 20 vorsätzlich oder grob fahrlässig unrichtige,
             unvollständige oder irreführende Auskünfte erteilen oder diese Auskünfte nicht
             innerhalb der vorgeschriebenen Frist erteilen;
       b)    Geldbußen verhängen, wenn ein Unternehmen vorsätzlich oder grob fahrlässig
             der Verpflichtung zur Unterrichtung der Kommission über eine
             Drittlandsverpflichtung gemäß Artikel 20 Absatz 5 und Artikel 21 Absatz 3
             nicht nachkommt;
       c)    Zwangsgelder verhängen, wenn ein Unternehmen vorsätzlich oder grob
             fahrlässig einer Verpflichtung zur vorrangigen Herstellung krisenrelevanter
             Produkte gemäß Artikel 21 nicht nachkommt;
   (2) Die in Fällen gemäß Absatz 1 Buchstaben a und b verhängten Geldbußen dürfen
       300 000 EUR nicht übersteigen.
   (3) Die in Fällen gemäß Absatz 1 Buchstabe c verhängten Zwangsgelder dürfen 1,5 %
       des durchschnittlichen Tagesumsatzes im vorangegangenen Geschäftsjahr für jeden
       Arbeitstag, an dem der Verstoß gegen die gemäß Artikel 21 auferlegte Verpflichtung
       anhält, gerechnet ab dem Tag des Beschlusses, nicht übersteigen.
   (4) Bei der Festsetzung der Höhe der Geldbuße oder des Zwangsgelds ist der Art, der
       Schwere und der Dauer des Verstoßes sowie dem Grundsatz der Verhältnismäßigkeit
       und der Angemessenheit Rechnung zu tragen.
   (5) Ist das Unternehmen der Verpflichtung, zu deren Erfüllung das Zwangsgeld verhängt
       worden war, nachgekommen, so kann die Kommission als endgültige Höhe des
DE                                          61                                              DE
 ---pagebreak---        Zwangsgelds einen Betrag festsetzen, der unter dem Betrag liegt, der sich aus dem
       ursprünglichen Beschluss ergeben würde.
   (6) Der Gerichtshof der Europäischen Union besitzt die unbeschränkte Befugnis zur
       Überprüfung von Beschlüssen der Kommission zur Verhängung von Geldbußen oder
       Zwangsgeldern. Er kann die verhängten Geldbußen oder Zwangsgelder aufheben,
       herabsetzen oder erhöhen.
                                         Artikel 29
         Verjährungsfrist für die Verhängung von Geldbußen und Zwangsgeldern
   (1) Die Befugnis der Kommission nach Artikel 28 verjährt
       a)    zwei Jahre bei Verstößen gegen Bestimmungen über Auskunftsersuchen gemäß
             Artikel 20;
       b)    zwei Jahre bei Verstößen gegen Bestimmungen über die Verpflichtung zur
             Unterrichtung gemäß Artikel 20 Absatz 5 und Artikel 21 Absatz 3;
       c)    drei Jahre bei Verstößen gegen Bestimmungen über die Verpflichtung zur
             vorrangigen Herstellung krisenrelevanter Produkte gemäß Artikel 21.
   (2) Die Frist läuft ab dem Tag, an dem der Verstoß begangen wurde. Bei anhaltenden
       oder wiederholten Verstößen läuft die Verjährungsfrist hingegen ab dem Tag, an
       dem der Verstoß abgestellt wurde.
   (3) Jede Maßnahme der Kommission oder der zuständigen Behörden der
       Mitgliedstaaten, die dazu dient, die Einhaltung der Bestimmungen dieser Verordnung
       sicherzustellen, unterbricht die Verjährungsfrist.
   (4) Die Unterbrechung der Verjährungsfrist gilt für alle Parteien, die sich für eine
       Beteiligung an dem Verstoß verantworten müssen.
   (5) Nach jeder Unterbrechung beginnt die Frist von Neuem. Die Verjährung tritt jedoch
       spätestens an dem Tag ein, an dem die doppelte Verjährungsfrist verstrichen ist, ohne
       dass die Kommission eine Geldbuße oder ein Zwangsgeld verhängt hat. Diese Frist
       verlängert sich um den Zeitraum, in dem die Verjährungsfrist gehemmt ist, weil
       gegen den Beschluss der Kommission ein Verfahren vor dem Gerichtshof der
       Europäischen Union anhängig ist.
                                         Artikel 30
                   Verjährungsfrist für die Vollstreckung von Sanktionen
   (1) Die Befugnis der Kommission zur Vollstreckung von Beschlüssen nach Artikel 28
       verjährt nach Ablauf von fünf Jahren.
   (2) Die Frist läuft ab dem Tag, an dem der Beschluss rechtskräftig wird.
   (3) Die Verjährungsfrist für die Vollstreckung von Geldbußen und Zwangsgeldern wird
       unterbrochen durch
       a)    die Bekanntgabe eines Beschlusses, durch den der ursprüngliche Betrag der
             Geldbuße oder des Zwangsgelds geändert oder ein Antrag auf eine solche
             Änderung abgelehnt wird,
       b)    jede auf Vollstreckung der Geldbuße oder des Zwangsgelds gerichtete
             Handlung der Kommission oder eines Mitgliedstaats, der auf Ersuchen der
             Kommission handelt.
DE                                           62                                              DE
 ---pagebreak---    (4)     Nach jeder Unterbrechung beginnt die Frist von Neuem.
   (5)     Die Verjährungsfrist für die Vollstreckung von Geldbußen und Zwangsgeldern ruht,
           solange
           a)    eine Zahlungsfrist bewilligt ist;
           b)    die Vollstreckung durch eine Entscheidung des Gerichtshofs ausgesetzt ist.
                                             Artikel 31
      Anspruch auf rechtliches Gehör bei der Verhängung von Geldbußen und Zwangsgeldern
   (1)     Bevor die Kommission einen Beschluss nach Artikel 28 erlässt, gibt sie dem
           betreffenden Unternehmen oder den betreffenden Unternehmensverbänden
           Gelegenheit, sich zu Folgendem zu äußern:
           a)    der vorläufigen Beurteilung          der Kommission,      einschließlich   der
                 Beschwerdepunkte;
           b)    den Maßnahmen, die die Kommission in Anbetracht der vorläufigen
                 Beurteilung nach Buchstabe a dieses Absatzes zu treffen beabsichtigt.
   (2)     Das Unternehmen oder die Unternehmensverbände können sich innerhalb einer von
           der Kommission in der vorläufigen Beurteilung gesetzten Frist, die mindestens
           14 Tage betragen muss, zu der vorläufigen Beurteilung der Kommission äußern.
   (3)     Die Kommission stützt ihre Beschlüsse nur auf Beschwerdepunkte, zu denen sich die
           Unternehmen und repräsentativen Unternehmensverbände äußern konnten.
   (4)     Die Verteidigungsrechte des Unternehmens oder der Unternehmensverbände müssen
           während des Verfahrens in vollem Umfang gewahrt werden. Das Unternehmen oder
           die Unternehmensverbände haben vorbehaltlich des berechtigten Interesses von
           Unternehmen an der Wahrung ihrer Geschäftsgeheimnisse das Recht auf Einsicht in
           die Akte der Kommission im Rahmen einer einvernehmlichen Einsichtnahme. Von
           der Akteneinsicht ausgenommen sind vertrauliche Informationen sowie interne
           Schriftstücke der Kommission und der Behörden der Mitgliedstaaten. Insbesondere
           die Korrespondenz zwischen der Kommission und den Behörden der Mitgliedstaaten
           ist von der Akteneinsicht ausgenommen. Dieser Absatz steht der Offenlegung und
           Verwendung der für den Nachweis eines Verstoßes erforderlichen Informationen
           durch die Kommission in keiner Weise entgegen.
                                         KAPITEL VII
                 BEFUGNISÜBERTRAGUNG UND AUSSCHUSSVERFAHREN
                                             Artikel 32
                                Ausübung der Befugnisübertragung
   (1)     Die Befugnis zum Erlass delegierter Rechtsakte wird der Kommission unter den in
           diesem Artikel festgelegten Bedingungen übertragen.
   (2)     Die Befugnis zum Erlass delegierter Rechtsakte gemäß Artikel 9 Absätze 2 und 3
           wird der Kommission auf unbestimmte Zeit ab dem Datum des Inkrafttretens des
           Rechtsakts übertragen.
DE                                                63                                            DE
 ---pagebreak---    (3)    Die Befugnisübertragung gemäß Artikel 9 Absätze 2 und 3 kann vom Europäischen
          Parlament oder vom Rat jederzeit widerrufen werden. Der Beschluss über den
          Widerruf beendet die Übertragung der in diesem Beschluss angegebenen Befugnis.
          Er wird am Tag nach seiner Veröffentlichung im Amtsblatt der Europäischen Union
          oder zu einem im Beschluss über den Widerruf angegebenen späteren Zeitpunkt
          wirksam. Die Gültigkeit von delegierten Rechtsakten, die bereits in Kraft sind, wird
          von dem Beschluss über den Widerruf nicht berührt.
   (4)    Vor dem Erlass eines delegierten Rechtsakts konsultiert die Kommission die von den
          einzelnen Mitgliedstaaten benannten Sachverständigen im Einklang mit den in der
          Interinstitutionellen Vereinbarung über bessere Rechtsetzung vom 13. April 2016
          enthaltenen Grundsätzen.
   (5)    Sobald die Kommission einen delegierten Rechtsakt erlässt, übermittelt sie ihn
          gleichzeitig dem Europäischen Parlament und dem Rat.
   (6)    Ein delegierter Rechtsakt, der gemäß Artikel 9 Absätze 2 und 3 erlassen wurde, tritt
          nur in Kraft, wenn weder das Europäische Parlament noch der Rat innerhalb einer
          Frist von zwei Monaten nach Übermittlung dieses Rechtsakts an das Europäische
          Parlament und den Rat Einwände erhoben haben oder wenn vor Ablauf dieser Frist
          das Europäische Parlament und der Rat beide der Kommission mitgeteilt haben, dass
          sie keine Einwände erheben werden. Auf Initiative des Europäischen Parlaments
          oder des Rates wird diese Frist um zwei Monate verlängert.
                                             Artikel 33
                                             Ausschuss
   (1)    Die Kommission wird von einem Ausschuss (im Folgenden „Halbleiterausschuss“)
          unterstützt. Dieser Ausschuss ist ein Ausschuss im Sinne der Verordnung (EU)
          Nr. 182/2011.
   (2)    Wird auf diesen Absatz Bezug genommen, so gilt Artikel 5 der Verordnung (EU)
          Nr. 182/2011.
   (3)    Wird auf diesen Absatz Bezug genommen, gilt Artikel 8 der Verordnung (EU)
          Nr. 182/2011 in Verbindung mit deren Artikel 5.
                                       KAPITEL VIII
                                   SCHLUSSBESTIMMUNGEN
                                             Artikel 34
       Änderung der Verordnung (EU) 2021/694 zur Aufstellung des Programms „Digitales
                  Europa“ und zur Aufhebung des Beschlusses (EU) 2015/2240
   (1)    Die Verordnung (EU) 2021/694 wird wie folgt geändert:
   1.     In Artikel 3 Absatz 2 wird folgender Buchstabe f angefügt:
          „f) spezifisches Ziel 6 – Halbleiter“.
   2.     Folgender Artikel 8a wird eingefügt:
          „Artikel 8a
DE                                               64                                            DE
 ---pagebreak---          „Spezifisches Ziel 6 – Halbleiter
         Mit dem finanziellen Beitrag der Union im Rahmen des spezifischen Ziels 6 –
         Halbleiter werden die Ziele verfolgt, die in Artikel 4 Buchstaben a bis d der
         Verordnung XX/XX des Europäischen Parlaments und des Rates festgelegt sind.“
   3. Artikel 9 Absätze 1 und 2 werden wie folgt geändert:
         „Artikel 9
         Mittelausstattung
         (1) Die Finanzausstattung für die Durchführung des Programms wird für den
         Zeitraum vom 1. Januar 2021 bis zum 31. Dezember 2027 auf 8 638 000 000 EUR
         zu jeweiligen Preisen festgesetzt.
         (2) Der in Absatz 1 genannte Betrag wird indikativ wie folgt aufgeteilt:
            2 076 914 000 EUR für das spezifische Ziel 1 – Hochleistungsrechnen;
            1 841 956 000 EUR für das spezifische Ziel 2 – Künstliche Intelligenz;
            1 529 566 000 EUR für das spezifische Ziel 3 – Cybersicherheit und Vertrauen;
            517 347 000 EUR für das spezifische Ziel 4 – Fortgeschrittene digitale
            Kompetenzen;
            1 022 217 000 EUR für das spezifische Ziel 5 – Einführung und optimale Nutzung
            digitaler Kapazitäten und Interoperabilität;
            1 650 000 000 EUR für das spezifische Ziel 6 – Halbleiter.“
   4.    Artikel 11 Absatz 2 erhält folgende Fassung:
       „(2) Die Zusammenarbeit mit in Absatz 1 des vorliegenden Artikels genannten
       Drittländern und Organisationen im Rahmen der spezifischen Ziele 1, 2, 3 und 6
       unterliegt Artikel 12.“
   5.  Artikel 12 Absatz 6 erhält folgende Fassung:
       „(6) Aus hinreichend gerechtfertigten Sicherheitsgründen kann im Arbeitsprogramm
       auch vorgesehen werden, dass sich Rechtsträger mit Sitz in assoziierten Ländern und
       Rechtsträger mit Sitz in der Union, die aber aus Drittländern kontrolliert werden, an
       einigen oder allen Maßnahmen im Rahmen der spezifischen Ziele 1, 2 und 6 nur dann
       beteiligen dürfen, wenn sie den von diesen Rechtsträgern zu erfüllenden
       Anforderungen genügen, damit der Schutz der grundlegenden Sicherheitsinteressen
       der Union und der Mitgliedstaaten gewährleistet und für den Schutz von
       Informationen in Verschlusssachen gesorgt ist. Die entsprechenden Anforderungen
       sind im Arbeitsprogramm enthalten.“
   6.    In Artikel 13 wird folgender Absatz 3 angefügt:
         „(3) Die Synergien zwischen dem spezifischen Ziel 6 und anderen
         Unionsprogrammen werden in Artikel 6 und in Anhang III der Verordnung XX/XX
         beschrieben.“
   7.    Artikel 14 wird wie folgt geändert:
         Absatz 1 erhält folgende Fassung:
   8.    „(1) Das Programm wird gemäß den Artikeln 4 bis 8a der vorliegenden Verordnung
         in direkter Mittelverwaltung gemäß der Haushaltsordnung oder in indirekter
DE                                            65                                             DE
 ---pagebreak---        Mittelverwaltung, indem die in Artikel 62 Absatz 1 Unterabsatz 1 Buchstabe c der
       Haushaltsordnung genannten Einrichtungen mit bestimmten Durchführungsaufgaben
       betraut werden, durchgeführt. Einrichtungen, die mit der Durchführung des
       Programms betraut sind, dürfen von den in dieser Verordnung festgelegten
       Vorschriften für die Teilnahme und die Verbreitung nur dann abweichen, wenn diese
       Abweichung im Rechtsakt zur Errichtung dieser Einrichtungen oder zur Übertragung
       von Haushaltsvollzugsaufgaben an sie vorgesehen ist oder – im Fall von
       Einrichtungen nach Artikel 62 Absatz 1 Unterabsatz 1 Buchstabe c Ziffer ii, iii
       oder v der Haushaltsordnung – wenn eine solche Abweichung in der
       Beitragsvereinbarung vorgesehen sowie aufgrund besonderer betrieblicher
       Erfordernisse dieser Einrichtungen oder der Art der Maßnahme notwendig ist.“
   9.  In Artikel 14 wird folgender Absatz angefügt:
       „(4) Sind die Bedingungen des Artikels 22 der Verordnung XX/XX erfüllt, so finden
       die Bestimmungen des genannten Artikels Anwendung.“
   10. Artikel 17 Absatz 1 erhält folgende Fassung:
       „(1) Nur Maßnahmen, die zur Erreichung der in den Artikeln 3 bis 8a genannten
       Ziele beitragen, sind förderfähig.“
   11. In Anhang I wird folgender Absatz angefügt:
       „Spezifisches Ziel 6 – Halbleiter
       Maßnahmen im Rahmen des spezifischen Ziels 6 werden in Anhang I der
       Verordnung XX/XX aufgeführt.“
   12. In Anhang II wird folgender Absatz angefügt:
       „Spezifisches Ziel 6 – Halbleiter
       Messbare Indikatoren für die Überwachung der Durchführung und für die
       Berichterstattung über die Fortschritte des Programms in Bezug auf das spezifische
       Ziel 6 werden in Anhang II der Verordnung XX/XX aufgeführt.“
   13. In Anhang III wird der folgende Absatz angefügt:
       „Spezifisches Ziel 6 – Halbleiter: Synergien mit Unionsprogrammen für das
       spezifische Ziel 6 werden in Anhang III der Verordnung XX/XX aufgeführt.“
                                         Artikel 35
                                Bewertung und Überprüfung
   (1) Drei Jahre nach dem Datum der Anwendung dieser Verordnung und danach alle vier
       Jahre legt die Kommission dem Europäischen Parlament und dem Rat einen Bericht
       über die Bewertung und Überprüfung dieser Verordnung vor. Der Bericht wird
       veröffentlicht.
   (2) Für die Zwecke der Bewertung und Überprüfung übermitteln das Europäische
       Halbleitergremium, die Mitgliedstaaten und die zuständigen nationalen Behörden der
       Kommission auf Anfrage die gewünschten Informationen.
   (3) Bei der Durchführung der Bewertung und Überprüfung berücksichtigt die
       Kommission die Standpunkte und Feststellungen des Europäischen
       Halbleitergremiums, des Europäischen Parlaments, des Rates und anderer
       einschlägiger Stellen oder Quellen.
DE                                           66                                           DE
 ---pagebreak---                                          Artikel 36
                                        Inkrafttreten
   Diese Verordnung tritt am zwanzigsten Tag nach ihrer Veröffentlichung im Amtsblatt der
   Europäischen Union in Kraft.
   Diese Verordnung ist in allen ihren Teilen verbindlich und gilt unmittelbar in jedem
   Mitgliedstaat.
   Geschehen zu Brüssel am […]
   Im Namen des Europäischen Parlaments               Im Namen des Rates
   Die Präsidentin                                    Der Präsident
DE                                           67                                           DE
 ---pagebreak---                              FINANZBOGEN ZU RECHTSAKTEN
   1.      RAHMEN DES VORSCHLAGS/DER INITIATIVE
   1.1.    Bezeichnung des Vorschlags/der Initiative
   1.2.    Politikbereich(e)
   1.3.    Der Vorschlag/Die Initiative betrifft:
   1.4.    Ziel(e)
   1.4.1. Allgemeine(s) Ziel(e)
   1.4.2. Einzelziel(e)
   1.4.3. Erwartete Ergebnisse und Auswirkungen
   1.4.4. Leistungsindikatoren
   1.5.    Begründung des Vorschlags/der Initiative
   1.5.1. Kurz- oder langfristig zu deckender Bedarf, einschließlich einer detaillierten Zeitleiste
   für die Durchführung der Initiative
   1.5.2. Mehrwert aufgrund des Tätigwerdens der Union (kann sich aus unterschiedlichen
   Faktoren ergeben, z. B. Vorteile durch Koordinierung, Rechtssicherheit, größerer
   Wirksamkeit oder Komplementarität). Für die Zwecke dieser Nummer bezeichnet der
   Ausdruck „Mehrwert aufgrund des Tätigwerdens der Union“ den Wert, der sich aus dem
   Tätigwerden der Union ergibt und den Wert ergänzt, der andernfalls allein von den
   Mitgliedstaaten geschaffen worden wäre.
   1.5.3. Aus früheren ähnlichen Maßnahmen gewonnene Erkenntnisse
   1.5.4. Vereinbarkeit mit dem Mehrjährigen Finanzrahmen sowie mögliche Synergieeffekte
   mit anderen geeigneten Instrumenten
   1.5.5. Bewertung der verschiedenen verfügbaren Finanzierungsoptionen, einschließlich der
   Möglichkeiten für eine Umschichtung
   1.6.    Laufzeit und finanzielle Auswirkungen des Vorschlags/der Initiative
   1.7.    Vorgeschlagene Methode(n) der Mittelverwaltung
   2.      VERWALTUNGSMAẞNAHMEN
   2.1.    Überwachung und Berichterstattung
   2.2.    Verwaltungs- und Kontrollsystem(e)
   2.2.1. Begründung          der       Methode(n)        der       Mittelverwaltung,          des
   Durchführungsmechanismus/der Durchführungsmechanismen für die Finanzierung, der
   Zahlungsmodalitäten und der Kontrollstrategie, wie vorgeschlagen
   2.2.2. Angaben zu den ermittelten Risiken und dem/den zu deren Eindämmung
   eingerichteten System(en) der internen Kontrolle
   2.2.3. Schätzung und Begründung der Kosteneffizienz der Kontrollen (Verhältnis zwischen
   den Kontrollkosten und dem Wert der betreffenden verwalteten Mittel) sowie Bewertung des
   erwarteten Ausmaßes des Fehlerrisikos (bei Zahlung und beim Abschluss)
   2.3.    Prävention von Betrug und Unregelmäßigkeiten
DE                                                68                                                DE
 ---pagebreak---    3.      GESCHÄTZTE FINANZIELLE AUSWIRKUNGEN DES VORSCHLAGS/DER
   INITIATIVE
   3.1. Betroffene Rubrik(en) des Mehrjährigen Finanzrahmens und Ausgabenlinie(n) im
   Haushaltsplan
   3.2.    Geschätzte finanzielle Auswirkungen des Vorschlags auf die Mittel
   3.2.1. Übersicht über die geschätzten Auswirkungen auf die operativen Mittel
   3.2.2. Geschätzte Ergebnisse, die mit operativen Mitteln finanziert werden
   3.2.3. Übersicht über die geschätzten Auswirkungen auf die Verwaltungsmittel
   3.2.4. Vereinbarkeit mit dem Mehrjährigen Finanzrahmen
   3.2.5. Finanzierungsbeteiligung Dritter
   3.3.    Geschätzte Auswirkungen auf die Einnahmen
   In diesem Finanzbogen werden die finanziellen Auswirkungen des Vorschlags für eine
   Verordnung des Europäischen Parlaments und des Rates zur Schaffung eines Rahmens für
   Maßnahmen zur Stärkung des europäischen Halbleiter-Ökosystems (Chip-Gesetz) und des
   Vorschlags für eine Verordnung des Rates zur Änderung der Verordnung (EU) 2021/2085 des
   Rates zur Gründung der gemeinsamen Unternehmen im Rahmen von „Horizont Europa“ auf
   den Haushaltsplan dargelegt. Dieser Finanzbogen wird zusätzlich zu dem Finanzbogen für das
   Gemeinsame Unternehmen für digitale Schlüsseltechnologien (KDT JU) vorgelegt, der Teil
   des Vorschlags für eine Verordnung des Rates zur Gründung der gemeinsamen Unternehmen
   im Rahmen von „Horizont Europa“, COM(2021) 87 vom 23. Februar 2021, ist.
   In diesem Finanzbogen werden zweierlei Auswirkungen auf den Haushaltsplan aufgeführt:
   Ausgaben für die Initiative „Chips für Europa“ (mit Ausnahme des Chip-Fonds) und laufende
   Maßnahmen im Rahmen des KDT JU, die vom GU Chips verwaltet werden. Die
   Gesamtausgaben, die vom Gemeinsamen Unternehmen für Chips (ehem. „Gemeinsames
   Unternehmen für digitale Schlüsseltechnologien“) zu verwalten sind, belaufen sich auf
   4,175 Mrd. EUR, wovon 1,8 Mrd. EUR zuvor im Rahmen des KDT JU zugesagt wurden.
   Ausgaben für Bedienstete der Europäischen Kommission zur Bewältigung neuer Aufgaben,
   mit denen die Kommission zwecks Beaufsichtigung des GU Chips betraut wird, sowie für die
   Prüfung und Bewilligung von Anträgen des Konsortium für eine europäische Chip-
   Infrastruktur, die Prüfung und Bewilligung von Anträgen auf Einrichtung integrierter
   Produktionsstätten oder Offener EU Fertigungsbetriebe, die Unterstützung des Europäischen
   Halbleitergremiums und – gemeinsam mit den Mitgliedstaaten – die Überwachung der
   Halbleiter-Lieferketten sowie ggf. Entscheidungen über Maßnahmen. Für diese Tätigkeiten
   sind 9 Vollzeitäquivalente vorgesehen.
   1.       RAHMEN DES VORSCHLAGS/DER INITIATIVE
   1.1      Bezeichnung des Vorschlags/der Initiative
            Verordnung des Europäischen Parlaments und des Rates zur Schaffung eines
            Rahmens für Maßnahmen zur Stärkung des europäischen Halbleiter-Ökosystems
            (Chip-Gesetz)
DE                                              69                                            DE
 ---pagebreak---    1.2       Politikbereich(e)
             Ein Europa für das digitale Zeitalter
             Strategische Investitionen der EU
             Aktivitäten: Gestaltung der digitalen Zukunft Europas.
   1.1.      Der Vorschlag/Die Initiative betrifft
              eine neue Maßnahme
             ¨ eine neue Maßnahme im Anschluss an ein Pilotprojekt/eine vorbereitende
             Maßnahme67
              die Verlängerung einer bestehenden Maßnahme
              die Zusammenführung mehrerer Maßnahmen oder die Neuausrichtung
             mindestens einer Maßnahme
   1.2.      Ziel(e)
   1.2.1.    Allgemeine(s) Ziel(e)
             Mit dem Europäischen Chip-Gesetz soll ein kohärenter Rahmen zur Stärkung des
             Halbleiter-Ökosystems der Union geschaffen werden. Es wird das Halbleiter-
             Ökosystem der EU resilienter machen und seinen weltweiten Marktanteil vergrößern.
             Es wird ferner eine frühzeitige Einführung neuer Chips durch die europäische
             Industrie erleichtern und deren Wettbewerbsfähigkeit steigern.
   1.2.2.    Einzelziel(e)
   Gründung der Initiative „Chips für Europa“, um den technischen Kapazitätsaufbau in
   großem Maßstab durch Investitionen in grenzüberschreitende und offen zugängliche, in der
   Union geschaffene innovative Infrastrukturen zu unterstützen, um die Entwicklung von
   Spitzentechnologien und Technologien der nächsten Generation im Halbleiterbereich zu
   ermöglichen, mit deren Hilfe die Fähigkeiten der EU auf den Gebieten der fortschrittlichen
   Konstruktion, der Systemintegration und der Halbleiterproduktion gestärkt werden (Säule 1
   „Initiative Chips für Europa“).
   Schaffung eines Rahmens zur Gewährleistung der Versorgungssicherheit durch Belebung von
   Investitionen und Aufstockung der Kapazitäten bei der Halbleiterfertigung und bei
   fortschrittlichem Packaging, Prüfung und Montage durch integrierte Produktionsstätten, die
   die ersten ihre Art sind, sowie durch offene EU-Fertigungsbetriebe (Säule 2,
   „Versorgungssicherheit“).
   Schaffung eines Koordinierungsmechanismus zwischen den Mitgliedstaaten und der
   Kommission, um die Zusammenarbeit mit und zwischen den Mitgliedstaaten zu verstärken,
   das Angebot an Halbleitern zu beobachten, die Nachfrage zu schätzen, Engpässe zu
   67
      Im Sinne des Artikels 58 Absatz 2 Buchstabe a oder b der Haushaltsordnung.
DE                                                     70                                      DE
 ---pagebreak---    antizipieren, die Aktivierung der Krisenstufe auszulösen und den Einsatz eines speziellen
   Instrumentariums von Maßnahmen (Säule 3, „Überwachung und Krisenreaktion“) zu
   ermöglichen.
   1.2.3.   Erwartete Ergebnisse und Auswirkungen
            Bitte geben Sie an, wie sich der Vorschlag/die Initiative auf die Begünstigten/Zielgruppen auswirken
            dürfte.
            Der Halbleiter-Industrie der Union soll Unterstützung für einen umfangreichen
            technischen Kapazitätsaufbau im Bereich Halbleiter-Spitzentechnologien und -
            Technologien der nächsten Generation zugutekommen, durch die die Fähigkeiten der
            EU auf den Gebieten der fortschrittlichen Konstruktion, der Systemintegration und
            der Halbleiterproduktion gestärkt werden. Halbleiterfertigungsstätten werden in den
            Genuss wirksamerer Genehmigungsverfahren kommen.
            Für Abnehmer von Halbleitern aller Wirtschaftszweige in der Union soll es mehr
            Versorgungssicherheit ohne Engpässe geben. Darüber hinaus soll zusätzliche
            Halbleiterversorgungssicherheit für kritische Sektoren geschaffen werden.
            Endnutzer von halbleiterabhängigen Produkten sollen mehr Versorgungssicherheit
            bei attraktiveren Marktpreisen erhalten.
            Die Wettbewerbsfähigkeit des europäischen Halbleiter-Ökosystems wird sich
            verbessern.
   1.2.4.   Leistungsindikatoren
            Bitte geben Sie an, anhand welcher Indikatoren sich die Fortschritte und Ergebnisse verfolgen lassen.
            Im Rahmen der Initiative „Chips für Europa“ kommt Leistungsindikatoren größte
            Bedeutung zu. Anhang II enthält erste Versionen messbarer Indikatoren für die
            Überwachung der Durchführung und für die Berichterstattung über die Fortschritte
            bei der Erreichung der Ziele der Initiative:
            1. Anzahl der Rechtsträger (unterteilt nach Größe, Art und Niederlassungsland), die
                 an den durch die Initiative unterstützten Maßnahmen beteiligt sind.
            2. Anzahl der im Rahmen der Initiative entwickelten oder integrierten
                 Entwurfswerkzeuge.
            3. Gesamtbetrag der Koinvestitionen in Entwurfskapazitäten und Pilotanlagen im
                 Rahmen der Initiative.
            4. Anzahl der Nutzer oder Nutzergemeinschaften, die im Rahmen der Initiative
                 Zugang zu Entwurfskapazitäten und Pilotanlagen erhalten.
            5. Anzahl der Unternehmen, die die Dienste der durch die Initiative unterstützten
                 nationalen Kompetenzzentren in Anspruch genommen haben.
            6. Anzahl der Personen, die an Maßnahmen zum Erwerb fortgeschrittener
                 Kompetenzen und Schulungen in der Halbleiter- und Quantentechnik
                 teilgenommen haben, die im Rahmen der Initiative gefördert wurden.
            7. Anzahl der Start-ups, expandierenden Unternehmen und KMU, die
                 Wagniskapital aus dem „Chip-Fonds“ erhalten haben und Gesamtbetrag der
                 getätigten Kapitalinvestitionen.
DE                                                     71                                                         DE
 ---pagebreak---           8. Anzahl der in der EU tätigen Unternehmen unter Berücksichtigung ihres
               Tätigkeitssegments in der Wertschöpfungskette.
   1.3.   Begründung des Vorschlags/der Initiative
   1.3.1. Kurz- oder langfristig zu deckender Bedarf, einschließlich einer detaillierten
          Zeitleiste für die Durchführung der Initiative
          Die Verordnung soll kurz nach ihrer Annahme, also am Tag nach ihrer
          Veröffentlichung im Amtsblatt der Europäischen Union uneingeschränkt in Kraft
          treten. Im Einklang mit der Empfehlung der Kommission sollten erste Elemente
          vorab eingerichtet und zeitgleich mit der vorgeschlagenen Verordnung angenommen
          werden.
          So sollte das Europäische Halbleitergremium gegründet werden, und die
          Mitgliedstaaten sollten einen Ansprechpartner zu seiner Sitzung benannt haben. Zum
          Zeitpunkt der Anwendbarkeit der Verordnung sollte das Europäische
          Halbleitergremium uneingeschränkt handlungsfähig sein.
          Von Unternehmensverbänden der Halbleiterbranche sollten bereits jetzt
          Informationen eingeholt werden. Die Mitgliedstaaten sollten bereits mögliche
          Maßnahmen im Rahmen des Kriseninstrumentariums erörtert und die Halbleiter-
          Wertschöpfungskette überwacht haben.
   1.3.2. Mehrwert aufgrund des Tätigwerdens der Union (kann sich aus unterschiedlichen
          Faktoren ergeben, z. B. Vorteile durch Koordinierung, Rechtssicherheit, größerer
          Wirksamkeit oder Komplementarität). Für die Zwecke dieser Nummer bezeichnet der
          Ausdruck „Mehrwert aufgrund des Tätigwerdens der Union“ den Wert, der sich aus
          dem Tätigwerden der Union ergibt und den Wert ergänzt, der andernfalls allein von
          den Mitgliedstaaten geschaffen worden wäre.
          Halbleiterchips sind für die digitale Wirtschaft von zentraler Bedeutung. Die
          weltweite Halbleiterknappheit hat die Abhängigkeit Europas von der Versorgung
          durch eine begrenzte Anzahl von Unternehmen und Regionen sowie seine
          Anfälligkeit für Ausfuhrbeschränkungen von Drittländern und andere Störungen im
          derzeitigen geopolitischen Kontext deutlich gemacht. Darüber hinaus wird diese
          Abhängigkeit durch die extrem hohen Zutrittsschranken und die Kapitalintensität des
          Sektors noch verschärft. So erfordern beispielsweise die rechnerstärksten Chips die
          Fertigung mit einer Genauigkeit von wenigen Nanometern (nm). Der Bau solcher
          Anlagen erfordert eine Anfangsinvestition in Höhe von mindestens 15 Mrd. EUR
          und erfordert drei Jahre, um eine Produktionsfähigkeit mit angemessenem Gewinn zu
          erreichen. Die Ausgaben für die Konzeption solcher Chips können zwischen
          0,5 Mrd. EUR und deutlich über 1,0 Mrd. EUR liegen. Die FuE-Intensität in diesem
          Sektor ist hoch und liegt bei über 15 %. Kein Mitgliedstaat ist in der Lage, dies allein
          zu erreichen.
          Zur Bewältigung der Herausforderungen, die sich aus der Komplexität des
          Halbleiter-Ökosystems, der strukturellen Abhängigkeit der Union und der
          weitreichenden Störungen der Lieferketten ergeben, ist ein Tätigwerden auf
          Unionsebene am geeignetsten.
DE                                              72                                                 DE
 ---pagebreak---               Die Initiative „Chips für Europa“ sollte als unionsweite Initiative zur Förderung
              eines Wirtschaftszweigs in ganz Europa gestartet werden. Eine Initiative auf
              Unionsebene kann das für ein wirksames Funktionieren der Förderprogramme zur
              Stärkung des europäischen Halbleiter-Ökosystems erforderliche Maß an
              Einheitlichkeit gewährleisten.
              Hinsichtlich der Versorgungssicherheit ist ein Tätigwerden auf Unionsebene
              gerechtfertigt, weil die neuen Regeln einheitlich angewendet werden müssen. Dies
              gilt insbesondere für integrierte Produktionsstätten und offene EU-Fertigungsbetriebe
              sowie für die Einheitlichkeit des Verfahrens zu ihrer Anerkennung und Förderung.
              Ein wesentliches Element dieses Vorschlags ist zudem die Absicht, Maßnahmen auf
              EU-Ebene vorzusehen, die für den Umgang mit schwerwiegenden Störungen
              lebenswichtiger gesellschaftlicher Funktionen oder wirtschaftlicher Tätigkeiten
              geeignet        sind.      Eine      gute    Abstimmung      sollte   durch    einen
              Koordinierungsmechanismus zwischen den Mitgliedsstaaten und der Kommission zu
              erreichen sein, der der Überwachung und Krisenreaktion im Falle von
              Halbleiterknappheit dient.
   1.3.3.     Aus früheren ähnlichen Maßnahmen gewonnene Erkenntnisse
              2013 veröffentlichte die Kommission die Mitteilung „Eine europäische Strategie für
              Mikro- und nanoelektronische Komponenten und Systeme“68. Darin wurde eine
              industriepolitische Strategie vorgeschlagen, mit der die Rückkehr zum Wachstum
              gelingt und innerhalb eines Jahrzehnts in der EU ein Produktionsniveau erreicht
              wird, das sich dem Anteil Europas am weltweiten BIP stärker annähert. Die Ziele im
              Einzelnen:
              -       Sicherung der Verfügbarkeit der Mikro- und Nanoelektronik, die für die
              Wettbewerbsfähigkeit europäischer Schlüsselindustrien unerlässlich ist;
              -       Anwerbung hoher Investitionen in eine hochentwickelte Fertigung in Europa
              und Stärkung der industriellen Wettbewerbsfähigkeit in der gesamten
              Wertschöpfungskette vom Entwurf bis zur Fertigung;
              -       Behauptung der Führungsstellung bei der Lieferung von Materialien und
              Ausrüstungen und in Bereichen wie „Mehr-als-Moore“ und energieeffiziente
              Komponenten;
              -       Aufbau einer Führungsposition beim Chipentwurf in Märkten mit hohem
              Wachstum, vor allem beim Entwurf komplexer Komponenten.
              Die Union hat die Ziele dieser industriepolitischen Strategie eindeutig nicht ganz
              erreicht.
              Dies lag unter anderem daran, dass sich die EU-Maßnahmen in der Folge der
              Mitteilung weitgehend auf die FuE-Förderung, z. B. im Rahmen des Gemeinsames
              Unternehmen           ECSEL,        konzentrierten.    Der    Kapazitätsaufbau     im
              Mikroelektroniksektor wurde dagegen nicht hinreichend angegangen.
   68
      https://ec.europa.eu/transparency/documents-
      register/api/files/COM(2013)298_0/de00000000485396?rendition=false
DE                                                      73                                          DE
 ---pagebreak---           In der Kommunikation wurde ferner auf die Notwendigkeit verwiesen, in Bezug auf
          nachfrageseitige Tätigkeiten zu handeln. Die Maßnahmen, die ergriffen wurden,
          reichten jedoch nicht aus, um dies zu erreichen. Ein stärkerer Fokus auf
          nachfragebezogene Maßnahmen, z. B. im Zusammenhang mit der Konstruktion, ist
          erforderlich.
          Was den ersten Punkt angeht, standen im Rahmen der Mitteilung von 2013 wenig
          Handlungsinstrumente zur Verfügung. Heute gibt es mehr Instrumente, in der
          Wettbewerbspolitik wurde ein Fenster geschaffen, und hinsichtlich des politischen
          Moments herrscht mehr Klarheit.
   1.3.4. Vereinbarkeit mit dem Mehrjährigen Finanzrahmen sowie mögliche Synergieeffekte
          mit anderen geeigneten Instrumenten
          Um ihre positiven Auswirkungen zu maximieren, wird die Initiative „Chips für
          Europa“ (Säule 1) auf der soliden Wissensbasis aufbauen und Synergien mit
          Maßnahmen verstärken, die derzeit von der Union und den Mitgliedstaaten durch
          Programme und Maßnahmen im Bereich Halbleiterforschung und -innovation und
          bei der Entwicklung eines Teils der Lieferkette unterstützt werden. Dies sind
          insbesondere das Rahmenprogramm „Horizont Europa“ und das Programm
          „Digitales Europa“. Das Ziel ist, Europa als globalen Akteur in der Halbleitertechnik
          und deren Anwendung zu stärken und bis 2030 weltweit einen wachsenden Anteil
          der Fertigung zu erreichen. Ergänzend zu diesen Tätigkeiten würde die Initiative
          „Chips für Europa“ eng mit der Industrieallianz für Prozessoren und
          Halbleitertechnik zusammenarbeiten.
          Darüber hinaus sieht die Verordnung einen Verfahrensrahmen vor, um die
          kombinierte Finanzierung aus den Mitgliedstaaten, dem EU-Haushalt und privaten
          Investitionen zu erleichtern.
          Die vorgeschlagene Initiative ist in den Kontext mehrerer kürzlich angekündigter
          europäischer Strategien und Prioritäten einzuordnen:
          -     Industriestrategie;
          -     Aufbauplan für Europa;
          -     Grüner Deal;
          -     Künstliche Intelligenz;
          -     Forschung und Innovation im Rahmen des vorgeschlagenen Programms
                „Horizont Europa“, Säule II Cluster „Digitalisierung, Industrie und Weltraum“,
                soll einen konkreten Beitrag zu drei übergeordneten EU-Politikbereichen
                leisten: „Ein Europa für das digitale Zeitalter“, „Eine Wirtschaft im Dienste
                der Menschen“ und „Ein europäischer Grüner Deal“.
          -     Aufbau- und Resilienzfazilität
          Im Hinblick auf mögliche Synergien mit anderen geeigneten Instrumenten kann die
          Rolle der zuständigen Behörden auf nationaler Ebene von nationalen Behörden
          wahrgenommen werden, die ähnliche Aufgaben bei anderen EU-Rechtsvorschriften
          wahrnehmen. Siehe auch Kapitel 1 der Begründung.
DE                                             74                                               DE
 ---pagebreak---    1.3.5. Bewertung der verschiedenen verfügbaren Finanzierungsoptionen, einschließlich der
          Möglichkeiten für eine Umschichtung
   1.4.   Laufzeit und finanzielle Auswirkungen des Vorschlags/der Initiative
           befristete Laufzeit
              in Kraft ab dem Tag der Annahme der Verordnung des Europäischen
             Parlaments und des Rates zur Schaffung eines Rahmens für Maßnahmen zur
             Stärkung des europäischen Halbleiter-Ökosystems (Chip-Gesetz)
              Finanzielle Auswirkungen auf die Mittel für Verpflichtungen von 2023 bis
             2027 und auf die Mittel für Zahlungen von 2023 bis 2031.
              unbefristete Laufzeit
             1 Anlaufphase von JJJJ bis JJJJ,
             2 anschließend reguläre Umsetzung.
   1.5.   Vorgeschlagene Methode(n) der Mittelverwaltung
           Direkte Mittelverwaltung durch die Kommission
              durch ihre Dienststellen, einschließlich ihres Personals in den Delegationen der
             Union
              durch Exekutivagenturen
           Geteilte Mittelverwaltung mit Mitgliedstaaten
           Indirekte Mittelverwaltung durch Übertragung von Haushaltsvollzugsaufgaben
          an:
              Drittländer oder die von ihnen benannten Einrichtungen
              internationale Einrichtungen und deren Agenturen (bitte angeben)
              die EIB und den Europäischen Investitionsfonds
              Einrichtungen im Sinne der Artikel 70 und 71 der Haushaltsordnung
              öffentlich-rechtliche Körperschaften
              privatrechtliche Einrichtungen, die im öffentlichen Auftrag tätig werden, sofern
             sie ausreichende finanzielle Garantien bieten
              privatrechtliche Einrichtungen eines Mitgliedstaats, die mit der Einrichtung
             einer öffentlich-privaten Partnerschaft betraut werden und die ausreichende
             finanzielle Garantien bieten
              Personen, die mit der Durchführung bestimmter Maßnahmen im Bereich der
             GASP im Rahmen des Titels V EUV betraut und in dem maßgeblichen
             Basisrechtsakt benannt sind
             Falls mehrere Methoden der Mittelverwaltung angegeben werden, ist dies unter „Bemerkungen“ näher zu
             erläutern.
DE                                                    75                                                         DE
 ---pagebreak---    Bemerkungen
   Mit Ausnahme von a) Maßnahmen und Haushaltsmitteln im Zusammenhang mit dem Chip-
   Fonds und b) im Rahmen des Europäischen Innovationsrats vorgesehenen Tätigkeiten und
   Haushaltsmitteln wird die Initiative „Chips für Europa“ im Wege der indirekten
   Mittelverwaltung durchgeführt, indem das Gemeinsame Unternehmen für digitale
   Schlüsseltechnologien, das in „Gemeinsames Unternehmen für Chips“ umbenannt wird, mit
   der Aufgabendurchführung betraut wird. Die Mitgliedstaaten und andere teilnehmende
   Staaten werden indirekte Maßnahmen kofinanzieren.
   Andere Teile, wie die Maßnahmen im Rahmen der Säulen 2 und 3, unterliegen der direkten
   Mittelverwaltung. Sie betreffen Aufgaben, mit denen die Kommission zwecks
   Beaufsichtigung des GU Chips betraut wird, sowie für die Prüfung und Bewilligung von
   Anträgen des Konsortium für eine europäische Chip-Infrastruktur, die Prüfung und
   Bewilligung von Anträgen auf Einrichtung integrierter Produktionsstätten oder Offener EU
   Fertigungsbetriebe, die Unterstützung des Europäischen Halbleitergremiums und –
   gemeinsam mit den Mitgliedstaaten – die Überwachung der Halbleiter-Lieferketten sowie ggf.
   Entscheidungen über Maßnahmen.
DE                                            76                                              DE
 ---pagebreak---    2.    VERWALTUNGSMAẞNAHMEN
   2.1.  Überwachung und Berichterstattung
         Bitte geben Sie an, wie oft und unter welchen Bedingungen diese Tätigkeiten erfolgen.
         Als Einrichtung der Union unterliegt das Gemeinsame Unternehmen für Chips
         strengen Überwachungsregeln. Die Überwachung erfolgt durch:
         -       seine eigene interne Auditstelle und den Auditdienst der Kommission;
         -       Beaufsichtigung des Verwaltungsrats. Der Exekutivdirektor beaufsichtigt
                 intern den Betrieb des Gemeinsamen Unternehmens;
         -       verschiedene quantitative und qualitative Leistungsindikatoren, die zur
                 Überwachung der Umsetzung der Initiative und zur Messung seiner Wirkung
                 festgelegt werden;
         -       Zwischen- und Abschlussevaluierung der Initiative                         durch externe
                 Sachverständige unter Aufsicht der Kommission;
         -       das Arbeitsprogramm und den jährlichen Tätigkeitsbericht des Gemeinsamen
                 Unternehmens.
   2.2.  Verwaltungs- und Kontrollsystem(e)
   2.2.1 Begründung             der          Methode(n)         der          Mittelverwaltung,       des
         Durchführungsmechanismus/der Durchführungsmechanismen für die Finanzierung,
         der Zahlungsmodalitäten und der Kontrollstrategie, wie vorgeschlagen
         Mit der Verordnung wird ein neuer politischer Rahmen geschaffen, um Investitionen
         für Verbesserungen in der modernen Halbleiterfertigung in der Union zu
         mobilisieren, und es werden harmonisierte Vorschriften für ein koordiniertes
         Vorgehen bei der Überwachung und Krisenreaktion bei Halbleiterengpässen
         eingeführt.
         Diese neuen Vorschriften erfordern ein Kohärenzverfahren für die
         grenzüberschreitende Anwendung der Verpflichtungen aus dieser Verordnung und
         die Koordinierung der Tätigkeiten der nationalen Behörden und der Kommission
         durch eine neue Beratergruppe, das Europäische Halbleitergremium.
         Diese Aufgaben unterliegen der direkten Mittelverwaltung. Um diese neuen
         Aufgaben im Rahmen der Säulen 2 und 3 und im Zusammenhang mit dem Chip-
         Fonds bewältigen zu können, müssen die Kommissionsdienststellen angemessen mit
         Personal ausgestattet werden.
         Bei anderen Teilen ist die indirekte Mittelverwaltung gerechtfertigt, da das
         Gemeinsame Unternehmen für Chips eine öffentlich-private Partnerschaft ist, bei der
         ein Teil der Kofinanzierung durch Beiträge der Teilnehmerstaaten und durch
         Beiträge privater Mitglieder in Form von Sachleistungen erfolgt.
         Die Entscheidung über den EU-Beitrag zum Gemeinsamen Unternehmen für Chips
         wird jedes Jahr auf der Grundlage des für das betreffende Jahr angenommenen EU-
         Haushaltsplans getroffen.
         In einer Finanzpartnerschaftsrahmenvereinbarung zwischen der Europäischen
         Kommission und dem gemeinsamen Unternehmen für Chips wird festgelegt, dass die
DE                                                    77                                                 DE
 ---pagebreak---           Kommission für die jährlich durchzuführenden Aufgaben einen Beitrag leistet,
          sobald sie eine Beitragsvereinbarung mit dem Gemeinsamen Unternehmen für Chips
          geschlossen hat und dass dieses entsprechende Zahlungsanträge an die anderen
          Mitglieder als die Union gerichtet hat.
          Die Kommission wird sicherstellen, dass die für das Gemeinsame Unternehmen für
          Chips geltenden Vorschriften den Anforderungen der Haushaltsordnung in vollem
          Umfang entsprechen. Das Gemeinsame Unternehmen hält den Grundsatz der
          Wirtschaftlichkeit der Haushaltsführung nach Artikel 71 der Verordnung (EU,
          Euratom) 2018/1046 ein. Das gemeinsame Unternehmen für Chips hält ferner die für
          das Gemeinsame Unternehmen geltenden Bestimmungen der Musterfinanzregelung
          ein. Jede Abweichung von dieser Musterfinanzregelung, die für den besonderen
          Bedarf des Gemeinsamen Unternehmens erforderlich ist, erfordert die vorherige
          Zustimmung der Kommission.
          Durch Überwachungsmodalitäten, unter anderem durch die Vertretung der Union im
          Verwaltungsrat und im Rat der öffentlichen Körperschaften des Gemeinsamen
          Unternehmens für Chips sowie durch Berichterstattungsmodalitäten wird
          sichergestellt, dass die Kommissionsdienststellen den Anforderungen an die
          Rechenschaftspflicht sowohl gegenüber dem Kollegium als auch gegenüber der
          Haushaltsbehörde nachkommen können.
          Der Rahmen für die interne Kontrolle des Gemeinsamen Unternehmens für Chips
          stützt sich auf:
          -die Anwendung der internen Kontrollstandards, die Garantien bieten, die denen der
          Kommission zumindest gleichwertig sind;
          -Verfahren für die Auswahl der besten Projekte durch eine unabhängige Evaluierung
          und für deren Umsetzung in Rechtsinstrumente;
          -projektbegleitendes Projekt- und Vertragsmanagement;
          -Ex-ante-Prüfungen sämtlicher Anträge, einschließlich Berücksichtigung der
          Prüfbescheinigungen und der Ex-ante-Bescheinigungen über die Kostenmethodik;
          -Ex-post-Audits anhand einer Stichprobe von Anträgen im Rahmen der Ex-post-
          Audits von Horizont Europa;
          -die wissenschaftliche Bewertung der Projektergebnisse.
   2.2.1. Angaben zu den ermittelten Risiken und dem/den zu deren Eindämmung
          eingerichteten System(en) der internen Kontrolle
          Es wurden verschiedene Maßnahmen ergriffen, um das inhärente Risiko von
          Interessenkonflikten innerhalb des Gemeinsamen Unternehmens zu mindern,
          insbesondere:
          - gleiche Anzahl an Stimmen (ein Drittel) für die Kommission, die
          Teilnehmerstaaten (gemeinsam) und für private Mitglieder (kollektiv) im
          Verwaltungsrat; gleiche Stimmen (die Hälfte) für die Kommission und die
          Teilnehmerstaaten (gemeinsam) im Rat der öffentlichen Körperschaften;
          - hochrangige Beschlüsse über Tätigkeiten/Haushaltsmittel im Rahmen der Chips-
          Initiative (Kapazitätsaufbau in künftigen Arbeitsprogrammen) werden ausschließlich
          mit den Mitgliedstaaten vom Rat der öffentlichen Körperschaften gefasst;
DE                                              78                                           DE
 ---pagebreak---          - der Teil des Arbeitsprogramms, der sich mit Maßnahmen zum Kapazitätsaufbau
         befasst, wird vom Rat der öffentlichen Körperschaften ausschließlich mit den
         Mitgliedstaaten angenommen;
         - Auswahl des Exekutivdirektors durch den Verwaltungsrat auf Vorschlag der
         Kommission
         - Unabhängigkeit des Personals
         - Bewertungen durch unabhängige Sachverständige auf der Grundlage
         veröffentlichter Bewertungskriterien in Kombination mit Beschwerdemechanismen
         und vollständigen Interessenerklärungen;
         - Verpflichtung des Verwaltungsrats, im Einklang mit der Finanzregelung des
         Gemeinsamen Unternehmens und dem Beamtenstatut Regeln zur Prävention,
         Vermeidung und Bewältigung von Interessenkonflikten im Gemeinsamen
         Unternehmen zu erlassen.
         Die Festlegung ethischer und organisatorischer Werte wird zu den wichtigsten
         Aufgaben des Gemeinsamen Unternehmens gehören und von der Kommission
         überwacht werden.
         Der Exekutivdirektor des Gemeinsamen Unternehmens für Chips ist als
         Anweisungsbefugter verpflichtet, ein kosteneffizientes System der internen Kontrolle
         und Verwaltung einzuführen. Sie müssen der Kommission über den angenommenen
         internen Kontrollrahmen Bericht erstatten.
         Die Kommission wird das Risiko von Verstößen im Rahmen des von ihr zu
         entwickelnden Berichterstattungssystems sowie der Ergebnisse von Ex-post-Audits
         der Empfänger von EU-Mitteln des Gemeinsamen Unternehmens für Chips im
         Rahmen der Ex-post-Audits für das gesamte Programm „Horizont Europa“
         überwachen.
         Die Haushaltsmittel müssen effizient und wirksam verwaltet, und Betrug und
         Mittelverschwendung vermieden werden. Mit dem Kontrollsystem muss jedoch ein
         ausgewogenes Verhältnis zwischen der Einhaltung einer akzeptablen Fehlerquote
         und dem erforderlichen Kontrollaufwand hergestellt und die Attraktivität des
         Forschungsprogramms der Union unbeeinträchtigt bleiben.
   2.2.3 Schätzung und Begründung der Kosteneffizienz der Kontrollen (Verhältnis zwischen
         den Kontrollkosten und dem Wert der betreffenden verwalteten Mittel) sowie
         Bewertung des erwarteten Ausmaßes des Fehlerrisikos (bei Zahlung und beim
         Abschluss)
         Da die für das Gemeinsame Unternehmen für Chips geltenden Regeln für die
         Teilnahme am Programm „Horizont Europa“ und am Programm „Digitales Europa“
         denen ähneln, die die Kommission in ihren Arbeitsprogrammen anwenden wird, und
         der Begünstigtenkreis ein ähnliches Risikoprofil wie bei Programmen mit direkter
         Mittelverwaltung aufweist, kann davon ausgegangen werden, dass die Fehlermarge
         in etwa derjenigen entspricht, die die Kommission für Horizont Europa und das
         Programm „Digitales Europa“ vorgesehen hat. Das heißt, es dürfte hinreichend
         gewährleistet sein, dass das Fehlerrisiko im mehrjährigen Ausgabenzeitraum auf
         Jahresbasis innerhalb einer Spanne von 2-5 % liegen wird – mit dem letztendlichen
         Ziel, beim Abschluss der Mehrjahresprogramme eine Restfehlerquote von möglichst
DE                                           79                                               DE
 ---pagebreak---         genau 2 % zu erreichen, wenn die finanziellen Auswirkungen aller Audits und
        Korrektur- und Wiedereinziehungsmaßnahmen berücksichtigt sind.
   2.3. Prävention von Betrug und Unregelmäßigkeiten
        Bitte geben Sie an, welche Präventions- und Schutzmaßnahmen, z. B. im Rahmen der
        Betrugsbekämpfungsstrategie, bereits bestehen oder angedacht sind.
        Die Kommission wird sicherstellen, dass das Gemeinsame Unternehmen für Chips in
        allen Phasen des Managementprozesses die Verfahren zur Betrugsbekämpfung
        anwendet.
        Die Kommission gewährleistet bei der Durchführung der nach dieser Verordnung
        finanzierten Maßnahmen den Schutz der finanziellen Interessen der Union durch
        geeignete Präventivmaßnahmen gegen Betrug, Korruption und sonstige
        rechtswidrige Handlungen, durch wirksame Kontrollen und – bei Feststellung von
        Unregelmäßigkeiten – durch Rückforderung zu Unrecht gezahlter Beträge sowie
        gegebenenfalls durch wirksame, verhältnismäßige und abschreckende Sanktionen.
        Der Rechnungshof ist befugt, bei allen Begünstigten, bei Auftragnehmern und
        Unterauftragnehmern, die Unionsmittel aus dem Programm erhalten haben,
        Rechnungsprüfungen anhand von Belegkontrollen und Kontrollen vor Ort
        durchzuführen.
        Das Europäische Amt für Betrugsbekämpfung (OLAF) kann gemäß der Verordnung
        (Euratom, EG) Nr. 2185/96 bei allen direkt oder indirekt durch Finanzierungen aus
        Unionsmitteln betroffenen Wirtschaftsteilnehmern Kontrollen und Überprüfungen
        vor Ort durchführen, um festzustellen, ob im Zusammenhang mit einer
        Finanzhilfevereinbarung, einem Finanzhilfebeschluss oder einem Vertrag über eine
        Finanzierung aus Unionsmitteln ein Betrugs- oder Korruptionsdelikt oder eine
        sonstige rechtswidrige Handlung zum Nachteil der finanziellen Interessen der Union
        vorliegt. Die gemeinsamen Unternehmen werden auch der Interinstitutionellen
        Vereinbarung vom 25. Mai 1999 zwischen dem Europäischen Parlament, dem Rat
        und der Kommission über die internen Untersuchungen durch das Europäische Amt
        für Betrugsbekämpfung (OLAF) beitreten müssen.
        Die Europäische Staatsanwaltschaft (EUStA) kann gemäß den Bestimmungen und
        Verfahren der Verordnung (EU) 2017/193923 des Rates Ermittlungen in Bezug auf
        Straftaten zum Nachteil der finanziellen Interessen der Union durchführen.
DE                                                 80                                      DE
 ---pagebreak---      3.        GESCHÄTZTE                    FINANZIELLE                 AUSWIRKUNGEN                       DES
               VORSCHLAGS/DER INITIATIVE
     3.1.      Betroffene Rubrik(en) des Mehrjährigen Finanzrahmens und Ausgabenlinie(n)
               im Haushaltsplan
               Bestehende Haushaltslinien
               In der Reihenfolge der Rubriken des Mehrjährigen Finanzrahmens und der
               Haushaltslinien.
                                                                Art der
                              Haushaltslinie                   Ausgaben
                                                                                        Finanzierungsbeiträge
  Rubrik des
  Mehrjährig                                                                 von
      en                                                                                von                    nach Artikel 21
                                                                            EFTA-                    von
  Finanzrahm   Nummer                                          GM/NGM
                                                                           Ländern
                                                                                     Kandidaten                   Absatz 2
                                                                  69                        71    Drittlände
      ens                                                            .        70     ländern          rn
                                                                                                               Buchstabe b der
                                                                                                              Haushaltsordnung
               01 02 02 30 – Cluster Zivile Sicherheit für
       1       die Gesellschaft                                  GM          JA         JA           JA           NEIN
               01 02 02 40 – Cluster Digitalisierung,
       1       Industrie und Weltraum                            GM          JA         JA           JA           NEIN
       1       01 02 02 42 Programm Horizont Europa –
               Gemeinsames Unternehmen für digitale              GM          JA         JA           JA           NEIN
               Schlüsseltechnologien
       1       01 02 02 50 Cluster Klima, Energie und
               Mobilität                                         GM          JA         JA           JA           NEIN
       1       01 02 03 01         –          Europäischer
               Innovationsrat                                    GM          JA         JA           JA           NEIN
       1       02 03 01 – Fazilität „Connecting Europe“
               (CEF) – Verkehr                                   GM         NEIN        JA           JA           NEIN
       1       02 03 03 01 – Fazilität        „Connecting
               Europe“ (CEF) – Digitales                         GM         NEIN        JA           JA           NEIN
       1       02 04 01 10 – Programm            „Digitales
               Europa“ – Cybersicherheit                         GM          JA         JA           JA           NEIN
       1       02 04 01 11 – Programm „Digitales
               Europa“           –           Europäischen
               Kompetenzzentrums für Cybersicherheit             GM          JA         JA           JA           NEIN
               in Industrie, Technologie und Forschung
       1       02 04 02 11 – Programm „Digitales
               Europa“ – Gemeinsames Unternehmen                 GM          JA         JA           JA           NEIN
               für Hochleistungsrechnen (EuroHPC)
     69
         GM = Getrennte Mittel/NGM = Nichtgetrennte Mittel.
     70
         EFTA: Europäische Freihandelsassoziation.
     71
         Kandidatenländer und gegebenenfalls potenzielle Kandidaten des Westbalkans.
DE                                                        81                                                       DE
 ---pagebreak---        1     02 04 03 – Programm „Digitales Europa“
             – Künstliche Intelligenz                    GM       JA       JA           JA           NEIN
       1     02 04 04 – Programm „Digitales Europa“
             – Kompetenzen                               GM       JA       JA           JA           NEIN
       1     02 04 05 01 – Programm        „Digitales
             Europa“ – Einführung                        GM       JA       JA           JA           NEIN
       1     02 04 05 02 – Programm „Digitales
             Europa“ – Einführung/Interoperabilität      GM       JA       JA           JA           NEIN
       1     Verbleibender Spielraum – Rubrik 1          GM     NEIN     NEIN         NEIN           NEIN
             Neu zu schaffende Haushaltslinien
             In der Reihenfolge der Rubriken des Mehrjährigen Finanzrahmens und der
             Haushaltslinien.
                                                        Art der
  Rubrik des               Haushaltslinie              Ausgaben
                                                                           Finanzierungsbeiträge
  Mehrjährig
      en                                                          von      von          von       nach Artikel 21
  Finanzrahm Nummer                                                                                  Absatz 2
                                                       GM/NGM   EFTA-   Kandidaten   Drittlände   Buchstabe b der
      ens                                                       Ländern  ländern         rn      Haushaltsordnung
       1     02 04 06 10 – Programm        „Digitales    GM       JA       JA           JA           NEIN
             Europa“ – Chips
             02 04 06 11 – Programm „Digitales
       1     Europa“ – Gemeinsames Unternehmen           GM       JA       JA           JA           NEIN
             für Chips
DE                                                  82                                                DE
 ---pagebreak---     3.2.       Geschätzte finanzielle Auswirkungen des Vorschlags auf die Mittel
    3.2.1.     Übersicht über die geschätzten Auswirkungen auf die operativen Mittel
                   Für den Vorschlag/die Initiative werden keine operativen Mittel benötigt.
                   Für den Vorschlag/die Initiative werden die folgenden operativen Mittel benötigt:
                                                                                                                              in Mio. EUR (3 Dezimalstellen)
                    Rubrik des Mehrjährigen
                                                               1      Binnenmarkt, Innovation und Digitales
                         Finanzrahmens
    Der Vorschlag wirkt sich nicht auf die Gesamthöhe der unter Rubrik 1 des Mehrjährigen Finanzrahmens 2021-2027 vorgesehenen Ausgaben aus.
    Der Beitrag aus dem EU-Haushalt zur Initiative „Chips für Europa“ wird aus dem Programm „Horizont Europa“ und dem Programm „Digitales
    Europa“ gebündelt und – mit Ausnahme der Maßnahmen im Rahmen des Europäischen Innovationsrats – an das Gemeinsame Unternehmen für
    digitale Schlüsseltechnologien (künftig „GU für Chips“) zur Umsetzung weitergeleitet. Zu diesem Zweck wird im Rahmen des Programms
    „Digitales Europa“ ein sechstes spezifisches geschaffen.
    Dieses sechste spezifische Ziel wird wie folgt finanziert:
             i)      durch eine interne Umschichtung der derzeitigen Mittelausstattung des Programms „Digitales Europa“,
             ii)     durch die Nutzung des verbleibenden Spielraums der Rubrik 1 und
             iii)    durch eine Kürzung der Mittel für die Fazilität „Connecting Europe“ – Verkehr und Fazilität „Connecting Europe“ – Digitales.
    Die Übersichtstabelle in Abschnitt 3.2.4 bietet einen vollständigen Überblick über alle Finanzierungsquellen.
              Operative Mittel, die innerhalb von Horizont Europa für die Zwecke der Initiative „Chips für Europa“ vorgesehen oder neu
               zugewiesen wurden
 Operative Mittel im Rahmen von Horizont                                                                                         Nach 2
                                                                    2021    2022     2023     2024    2025     2026    2027                  INSGESAMT
                   Europa                                                                                                         027
 Operative Mittel, vorgesehen im Rahmen von Horizont Europa
 01 02 02 42 – Programm „Horizont Europa“ –
 Gemeinsames Unternehmen für digitale       Verpflichtungen (1a)                    108,850  112,609   97,470   91,781 89,290                           500,000
 Schlüsseltechnologien
DE                                                                              83                                                                              DE
 ---pagebreak---  01 02 03 01 – Europäischer Innovationsrat72     Verpflichtungen (1a)                75,251     55,054    55,501    56,499    57,696                          300,000
 Innerhalb von Horizont Europa neu zugewiesene operative Mittel
 01 02 02 30 – Cluster Zivile Sicherheit für die
                                                 Verpflichtungen (1a)                40,800     47,400    41,400    10,200    10,200                          150,000
                   Gesellschaft
      01 02 02 40 – Cluster Digitalisierung,
                                                 Verpflichtungen (1a)               108,800    126,400   110,400    27,200    27,200                          400,000
             Industrie und Weltraum
    01 02 02 50 Cluster Klima, Energie und
                                                 Verpflichtungen (1a)                81,600     94,800    82,800    20,400    20,400                          300,000
                    Mobilität
   Mittel INSGESAMT im Rahmen von
               Horizont Europa                   Verpflichtungen                    415,302    436,263   387,570   206,080   204,785           -            1 650,000
              Operative Mittel, die im Rahmen eines sechsten spezifischen Ziels des Programms „Digitales Europa“ für die Zwecke der Initiative
               „Chips für Europa“ gebündelt und vom künftigen Gemeinsamen Unternehmen „Chips für Europa“ eingesetzt werden sollen:
     Operative Mittel im Rahmen des
                                                                                                                                        Nach 2
    Programms „Digitales Europa“ –                                    2021   2022    2023       2024      2025      2026      2027
                                                                                                                                          027
                                                                                                                                                     INSGESAMT
                 sechstes Ziel
 Aus anderen Programmen (Horizont Europa, Fazilität „Connecting Europe“) umgeschichtete operative Mittel
 01 02 02 40 – Horizont Europa – Cluster
                                                 Verpflichtungen (1a)                80,000     80,000    80,000    80,000    80,000                          400,000
 Digitalisierung, Industrie und Weltraum
 02 03 01 – Fazilität „Connecting Europe“        Verpflichtungen (1a)                           96,000    86,000    34,000    34,000                          250,000
    72
        Im Rahmen des EIC werden bis zu 300,000 Mio. EUR für die Verwendung im Rahmen der Initiative „Chips für Europa“ bereitgestellt. Die jährliche Planung der
        Mittelausstattung ist vorläufig.
DE                                                                               84                                                                                   DE
 ---pagebreak---  (CEF) – Verkehr
 02 03 03 01 – Fazilität „Connecting Europe“
                                               Verpflichtungen (1a)                      57,600  51,600  20,400  20,400     150,000
 (CEF) – Digitales
 Innerhalb des Programms „Digitales Europa“ neu zugewiesene operative Mittel
 02 04 01 10 – Programm „Digitales Europa“ –
                                               Verpflichtungen (1a)              16,320  18,960  16,560   4,080   4,080      60,000
 Cybersicherheit
 02 04 01 11 – Programm „Digitales Europa“ –
 Europäischen Kompetenzzentrums für
                                               Verpflichtungen (1a)              16,320  18,960  16,560   4,080   4,080      60,000
 Cybersicherheit in Industrie, Technologie und
 Forschung
 02 04 02 11 – Programm „Digitales Europa“ –
 Gemeinsames Unternehmen für                   Verpflichtungen (1a)              40,800  47,400  41,400  10,200  10,200     150,000
 Hochleistungsrechnen (EuroHPC)
 02 04 03 – Programm „Digitales Europa“ –
                                               Verpflichtungen (1a)              59,840  69,520  60,720  14,960  14,960     220,000
 Künstliche Intelligenz
 02 04 04 – Programm „Digitales Europa“ –
                                               Verpflichtungen (1a)              16,320  18,960  16,560   4,080   4,080      60,000
 Kompetenzen
 02 04 05 01 – Programm „Digitales Europa“ –
                                               Verpflichtungen (1a)              10,880  12,640  11,040   2,720   2,720      40,000
 Einführung
 02 04 05 02 – Programm „Digitales Europa“ –
                                               Verpflichtungen (1a)               2,720   3,160   2,760   0,680   0,680      10,000
 Einführung/Interoperabilität
 Beitrag aus dem in Rubrik 1 des mehrjährigen Finanzrahmens verfügbaren Spielraum
 Verbleibender Spielraum – Rubrik 1            Verpflichtungen (1a)              50,000  50,000  50,000  50,000  50,000    250,000
          Für „Digitales Europa“               Verpflichtungen =1a              293,200 473,200 433,200 225,200 225,200 - 1 650,000
  zusammengelegte Mittel INSGESAMT
DE                                                                           85                                                     DE
 ---pagebreak---             Zu Informationszwecken: Überblick über die Umsetzung durch den Europäischen Innovationsrat und das
                                                                 Gemeinsame Unternehmen für Chips
    A         Horizont Europa
    Umsetzung durch den Europäischen Innovationsrat
   Im Rahmen von Horizont Europa – EIC                                                                                                  Nach 2
                                                                         2021  2022    2023    2024      2025      2026       2027                   INSGESAMT
  vorgesehene operative vorgesehene Mittel                                                                                                027
                                                   Verpflichtungen  (1a)               75,251   55,054    55,501    56,499    57,696                           300,000
 01 02 03 01 – Europäischer Innovationsrat73
                                                   Zahlungen        (2a)               45,151   48,082    51,836    58,030    56,973     39,928                300,000
    Umsetzung durch das Gemeinsame Unternehmen für Chips
    500 Mio. EUR, die im Rahmen der bereits bestehenden Finanzausstattung des Gemeinsamen Unternehmens für digitale Schlüsseltechnologien
    für die Zwecke der Initiative „Chips für Europa“ vorgesehen sind, werden vom gemeinsamen Unternehmen für Chips eingesetzt:
  Im Rahmen von Horizont Europa – KDT                                                                                                   Nach 2
                                                                         2021  2022    2023    2024      2025      2026       2027                   INSGESAMT
  vorgesehene operative vorgesehene Mittel                                                                                                027
 01 02 02 42 – Programm „Horizont Europa“ –        Verpflichtungen  (1a)              108,850 112,609     97,470    91,781    89,290                           500,000
 Gemeinsames Unternehmen für digitale
 Schlüsseltechnologien                             Zahlungen        (2a)               60,897   74,926    83,997    83,126    79,271    117,783                500,000
    Die im Rahmen von Horizont Europa neu zugewiesenen 850 Mio. EUR werden vom Gemeinsamen Unternehmen für digitale
    Schlüsseltechnologien (künftig „GU für Chips“) umgesetzt und wie folgt auf operative Ausgaben und Unterstützungsausgaben aufgeteilt:
 Innerhalb von Horizont Europa auf das GU                                                                                               Nach 2
                                                                         2021  2022    2023    2024      2025      2026       2027                   INSGESAMT
         Chips umgeschichtete Mittel                                                                                                      027
 Operative Mittel
    73
       Im Rahmen des EIC werden bis zu 300,000 Mio. EUR für die Verwendung im Rahmen der Initiative „Chips für Europa“ bereitgestellt. Das jährliche Profiling der
       Mittelausstattung ist lediglich ein Richtwert.
DE                                                                                 86                                                                                  DE
 ---pagebreak---  01 02 02 42       Programm           „Horizont Verpflichtungen  (1a)                     230,809  267,842  233,371   56,546  52,897                    841,465
 Europa“ – Gemeinsames Unternehmen für
 digitale Schlüsseltechnologien – operative
                                                Zahlungen        (2a)                     138,329  206,642  216,371  130,326  95,281  54,516            841,465
 Ausgaben
 Aus der Dotation bestimmter spezifischer Programme finanzierte Verwaltungsausgaben74
 01 02 02 42       Programm Horizont Europa     Verpflichtungen  (1b)                       0,391    0,758    1,229    1,254   4,903                      8,535
 – Gemeinsames Unternehmen für digitale
 Schlüsseltechnologien                        –
                                                Zahlungen        (2b)                       0,391    0,758    1,229    1,254   1,279   3,624              8,535
 Unterstützungsausgaben
                                                                =1a+1b
       Operative Mittel INSGESAMT               Verpflichtungen   +3                      231,200  268,600  234,600   57,800  57,800       -            850,000
  für das Gemeinsame Unternehmen für
      Chips im Rahmen von Horizont                              =2a+2b
                                                Zahlungen                                 138,720  207,400  217,600  131,580  96,560  58,140            850,000
                    Europa                                        +3
    Die konsolidierten Mittel des gemeinsamen Unternehmens für digitale Schlüsseltechnologien (künftige Chips) im Rahmen von Horizont Europa,
    einschließlich der Mittel für frühere Tätigkeiten des Gemeinsamen Unternehmens KDT, die nicht Teil der Initiative „Chips für Europa“ sind,
    werden wie folgt festgelegt:
                                                                                                                                     Nach 2
   Gemeinsames Unternehmen für Chips                                    2021      2022     2023     2024     2025     2026    2027              INSGESAMT
                                                                                                                                      027
 Operative Mittel
 01 02 02 42       Programm           „Horizont Verpflichtungen   (1a) 207,637   247,490  518,207  565,170  490,661  298,788 287,185                  2 615,139
 Europa“ – Gemeinsames Unternehmen für
 digitale Schlüsseltechnologien – operative
                                                Zahlungen         (2a)  51,909   113,782  334,342  447,834  486,757  397,896 350,073 432,545          2 615,139
 Ausgaben
 Aus der Dotation bestimmter spezifischer Programme finanzierte
 Verwaltungsausgaben
    74
        Technische und/oder administrative Hilfe und Ausgaben zur Unterstützung der Durchführung von Programmen bzw. Maßnahmen der EU (vormalige BA-Linien),
        indirekte Forschung, direkte Forschung.
DE                                                                                    87                                                                        DE
 ---pagebreak---  01 02 02 42      Programm Horizont Europa    Verpflichtungen   (1b)    2,363    2,510   2,993   3,430   3,939   4,012  15,615                 34,861
 – Gemeinsames Unternehmen für digitale
 Schlüsseltechnologien                     –
                                              Zahlungen         (2b)    2,363    2,510   2,993   3,430   3,939   4,012   4,076  11,539         34,861
 Unterstützungsausgaben
                                                               =1a+1
            Mittel INSGESAMT                  Verpflichtungen   b +3 210,000   250,000 521,200 568,600 494,600 302,800 302,800              2 650,000
  für das Gemeinsame Unternehmen für
    Chips im Rahmen des Programms                              =2a+2
                                              Zahlungen                54,272  116,292 337,335 451,264 490,696 401,908 354,149 444,083      2 650,000
              Horizont Europa                                   b+3
    B         Programm „Digitales Europa“
    Neben 125 Mio. EUR, die unter InvestEU eingesetzt werden, werden 1525 Mio. EUR werden vom Gemeinsamen Unternehmen für digitale
    Schlüsseltechnologien (künftig „GU für Chips“) eingesetzt und wie folgt auf operative Ausgaben und Unterstützungsausgaben aufgeteilt:
                                                                                                                               Nach 2
   Gemeinsames Unternehmen für Chips                                  2021      2022    2023    2024    2025    2026    2027           INSGESAMT
                                                                                                                                027
 Operative Mittel
 02 04 06 11 – Programm „Digitales Europa“ –  Verpflichtungen  (1a)                    258,498 432,340 396,494 214,450 207,904              1 509,687
 Gemeinsames Unternehmen für Chips –
 operative Ausgaben                           Zahlungen        (2a)                    154,818 310,700 349,674 276,800 254,305 163,389      1 509,687
 Aus der Dotation bestimmter spezifischer Programme finanzierte Verwaltungsausgaben
 02 04 06 11 – Programm „Digitales Europa“ –  Verpflichtungen  (1b)                      0,702   1,360   2,206   2,250   8,796                 15,313
 Gemeinsames Unternehmen für Chips –
 Unterstützungsausgaben                       Zahlungen        (2b)                      0,702   1,360   2,206   2,250   2,295   6,501         15,313
                                                              =1a+1b
            Mittel INSGESAMT                  Verpflichtungen   +3                     259,200 433,700 398,700 216,700 216,700              1 525,000
 für das Gemeinsames Unternehmen für
                                                              =2a+2b
                    Chips                     Zahlungen         +3                     155,520 312,060 351,880 279,050 256,600 169,890      1 525,000
DE                                                                                  88                                                                DE
 ---pagebreak---     Die in Rubrik 1 zusammengefassten zusätzlichen Mittel, die insgesamt vom künftigen Gemeinsamen Unternehmen für Chips für die Zwecke der
    Initiative „Chips für Europa“ in Anspruch genommen werden sollen, belaufen sich auf insgesamt 2375 Mio. EUR, davon 850 EUR im Rahmen
    von Horizont Europa und 1525 Mio. EUR im Rahmen des Programms „Digitales Europa“. Die Mittel verteilen sich wie folgt auf operative
    Ausgaben (Titel 3) und Unterstützungsausgaben (Titel 1 und Titel 2):
                                                                                                                              Nach 2
                                                                   2021    2022     2023     2024     2025    2026    2027            INSGESAMT
                                                                                                                               027
                                           Verpflichtungen   (4)                      0,792   1,535    2,489   2,538    9,924                 17,277
 Titel 1
                                           Zahlungen         (5)                      0,792   1,535    2,489   2,538    2,589   7,335         17,277
                                           Verpflichtungen   (4)                      0,301   0,584    0,947   0,966    3,775                  6,572
 Titel 2
                                           Zahlungen         (5)                      0,301   0,584    0,947   0,966    0,985   2,790          6,572
                                           Verpflichtungen   (4)                   489,307  700,182  629,865 270,996 260,801               2 351,152
 Titel 3
                                           Zahlungen         (5)                   293,147  517,342  566,045 407,126 349,586  217,905      2 351,152
                                           Verpflichtungen =4+ 6                   490,400  702,300  633,300 274,500 274,500               2 375,000
            Mittel INSGESAMT
                                           Zahlungen       =5+ 6                   294,240  519,460  569,480 410,630 353,160  228,030      2 375,000
    Die Gesamtmittel, die das künftige Gemeinsame Unternehmen für Chips im Rahmen von „Horizont Europa“ und „Digitales Europa“
    einsetzen soll, einschließlich der Mittel für frühere Tätigkeiten des Gemeinsamen Unternehmens KDT, die nicht Teil der Initiative „Chips für
    Europa“ sind, belaufen sich auf 4175 Mio. EUR. Die Mittel verteilen sich wie folgt auf operative Ausgaben (Titel 3) und
    Unterstützungsausgaben (Titel 1 und Titel 2):
                                                                                                                              Nach 2
                                                                  2021     2022    2023      2024     2025    2026    2027            INSGESAMT
                                                                                                                               027
                                           Verpflichtungen  (4)     1,804   1,861    2,732     3,516   4,508   4,595   18,011       -         37,027
 Titel 1
                                           Zahlungen        (5)     1,804   1,861    2,732     3,516   4,508   4,595    4,685  13,326         37,027
                                           Verpflichtungen  (4)     0,559   0,649    0,963     1,274   1,637   1,666    6,399       -         13,147
 Titel 2
                                           Zahlungen        (5)     0,559   0,649    0,963     1,274   1,637   1,666    1,685   4,714         13,147
DE                                                                              89                                                                   DE
 ---pagebreak---                           Verpflichtungen  (4)  207,637 247,490  776,705   997,510 887,155 513,238 495,090         4 124,826
 Titel 3
                          Zahlungen        (5)   51,909 113,782  489,161   758,534 836,432 674,696 604,378 595,933 4 124,826
                          Verpflichtungen =4+ 6 210,000 250,000  780,400 1 002,300 893,300 519,500 519,500         4 175,000
         Mittel INSGESAMT
                          Zahlungen       =5+ 6  54,272 116,292  492,855   763,324 842,576 680,958 610,749 613,973 4 175,000
DE                                                            90                                                             DE
 ---pagebreak---                   Rubrik des Mehrjährigen
                                                              7     Verwaltungsausgaben
                      Finanzrahmens
   Zum Ausfüllen dieses Teils ist die „Tabelle für Verwaltungsausgaben“ zu verwenden, die zuerst in den Anhang des Finanzbogens zu
   Rechtsakten (Anhang V der Internen Vorschriften), der für die dienststellenübergreifende Konsultation in DECIDE hochgeladen wird,
   aufgenommen wird.
                                                                                                                        in Mio. EUR (3 Dezimalstellen)
                                                                  2021     2022     2023    2024    2025     2026    2027       INSGESAMT
              GD CNECT
  Personal                                                                          1,125   1,125   1,125    1,125   1,125              5,625
  Sonstige Verwaltungsausgaben
       GD CNECT INSGESAMT                                                            1,125   1,125   1,125    1,125   1,125              5,625
          Mittel INSGESAMT
                                         (Verpflichtungen insges.
          unter der RUBRIK 7             = Zahlungen insges.)
                                                                                     1,125   1,125   1,125    1,125   1,125              5,625
    des Mehrjährigen Finanzrahmens
                                                                                                                        in Mio. EUR (3 Dezimalstellen)
                                                                                                                             Nach 20
                                                                  2021     2022     2023    2024    2025     2026    2027        27
                                                                                                                                        INSGESAMT
          Mittel INSGESAMT               Verpflichtungen                           709,627 910,588 821,895  432,405 431,110         -           3 305,625
     unter den RUBRIKEN 1 bis 7
    des Mehrjährigen Finanzrahmens       Zahlungen                                 421,813 674,093 738,438  572,261 504,728   394,291           3 305,625
DE                                                                             91                                                                         DE
 ---pagebreak---  3.2.2.    Geschätzte Ergebnisse, die mit operativen Mitteln finanziert werden
 Die vorläufigen Ziele und Ergebnisse in der nachstehenden Tabelle sind erste Entwürfe, die weitgehend auf den Indikatoren in Anhang II des
 Verordnungsvorschlags beruhen. Es wird erwartet, dass zu einem späteren Zeitpunkt genauere Definitionen zur Verfügung stehen.
                                                                                                                                           Mittel für Verpflichtungen, in Mio. EUR (3 Dezimalstellen)
                                                                        Jahr                Jahr                Jahr                Jahr                Jahr
            Ziele und                                                                                                                                                       INSGESAMT
                                                                        2023                2024                2025                2026                2027
            Ergebnisse
             angeben
                                                      Durc
                                                               Anzahl              Anzahl              Anzahl              Anzahl              Anzahl
                                          75          hsch                                                                                                         Gesamt
                                    Art                                  Kosten              Kosten             Kosten              Kosten               Kosten             Gesamtkosten
                                                      nittsk                                                                                                        zahl
                 
                                                      osten
           Spezifisches Ziel Nr. 1 Initiative „Chips für Europa“
                              Anzahl der an den
             - Ergebnis          Maßnahmen                               154,241             198,938             179,800              96,679              96,383                    726,041
                                  beteiligten
                                 Rechtsträger
                                 Anzahl der
             - Ergebnis     entwickelten/integriert                       76,811              99,070              89,539              48,145              47,998                    361,563
                            en Entwurfswerkzeuge
                                 In Entwurfs-
             - Ergebnis     /Konstruktionskapazitä                       117,984             152,174             137,534              73,953              73,726                    555,370
                             ten und Pilotanlagen
                             koinvestierter Betrag
                             Zahl der Nutzer, die
             - Ergebnis      Zugang zu Entwurfs-                          95,818             123,584             111,695              60,059              59,875                    451,030
                            /Konstruktionskapazitä
                             ten und Pilotanlagen
                                     haben
                            Zahl der Unternehmen,
             - Ergebnis         die Dienste von                           65,080              83,939              75,864              40,792              40,667                    306,343
                             Kompetenzzentren in
                              Anspruch nehmen
 75
          Ergebnisse sind Produkte, die geliefert, und Dienstleistungen, die erbracht werden (z. B. Zahl der Austauschstudenten, gebaute Straßenkilometer…).
DE                                                                                                        92                                                                                            DE
 ---pagebreak---                      Anzahl der Personen,
    - Ergebnis                 die                         43,914  56,639     51,191  27,525  27,441   206,710
                    Schulungen/Ausbildun
                           g erhalten
                    Höhe der   Investitionen
    - Ergebnis                von                         120,654 155,618    140,648  75,627  75,395   567,942
                    Halbleiterherstellern in
                            der EU
                    Höhe der Investitionen
    - Ergebnis                von                          34,000  39,500     34,500   8,500   8,500   125,000
                    Halbleiterherstellern in
                            der EU
         Zwischensumme für Einzelziel Nr. 1               708,502 909,463    820,770 431,280 429,985 3 300,000
   Spezifisches Ziel Nr. 2 „Versorgungssicherheit“
    - Ergebnis       Anzahl der geprüften                   0,500   0,500      0,500   0,500   0,500     2,500
                      IPF/OEF-Anträge
        Zwischensumme für Einzelziel Nr. 2                  0,500   0,500      0,500   0,500   0,500     2,500
   Spezifisches Ziel Nr. 3 „Krisenreaktion und Überwachung“
                          Anzahl der
    - Ergebnis      Organisationen, für die                 0,625   0,625      0,625   0,625   0,625     3,125
                      Lieferkettendaten
                       erhoben werden
        Zwischensumme für Einzelziel Nr. 3                  0,625   0,625      0,625   0,625   0,625     3,125
                    INSGESAMT                             709,627 910,588    821,895 432,405 431,110 3 305,625
DE                                                                        93                                   DE
 ---pagebreak---          3.2.3.     Übersicht über die geschätzten Auswirkungen auf die Verwaltungsmittel
                        Für den Vorschlag/die Initiative werden keine Verwaltungsmittel benötigt.
                        Für den Vorschlag/die Initiative werden die folgenden Verwaltungsmittel
                       benötigt:
                                                                                  in Mio. EUR (3 Dezimalstellen)
                                                                                                              INSGESAM
                             2021       2022         2023       2024        2025         2026       2027
                                                                                                                  T
       RUBRIK 7
    des Mehrjährigen
     Finanzrahmens
 Personal                                              1,125       1,125      1,125        1,125      1,125       5,625
 Sonstige
 Verwaltungsausgaben
     Zwischensumme
       RUBRIK 7
                                                       1,125       1,125      1,125        1,125      1,125       5,625
    des Mehrjährigen
     Finanzrahmens
      Außerhalb der
                76
      RUBRIK 7
    des Mehrjährigen
     Finanzrahmens
 Personal
 Sonstige
 Verwaltungsausgaben
    Zwischensumme
      Außerhalb der
       RUBRIK 7
    des Mehrjährigen
     Finanzrahmens
      INSGESAMT                                        1,125       1,125      1,125        1,125      1,125       5,625
         Da es sich um eine neue Initiative handelt, gibt es kein Personal der GD, das bereits mit der
         Verwaltung der Maßnahme betraut ist und daher innerhalb der GD umgeschichtet werden könnte. Der
         Personalbedarf sollte daher durch zusätzliche Mittel gedeckt werden, die der für die Verwaltung der
         Mittel zuständigen GD im Rahmen des jährlichen Zuweisungsverfahrens und unter Berücksichtigung
         der verfügbaren Haushaltsmittel zugeteilt werden sollten.
         76
                  Technische und/oder administrative Hilfe und Ausgaben zur Unterstützung der Durchführung von
                  Programmen bzw. Maßnahmen der EU (vormalige BA-Linien), indirekte Forschung, direkte
                  Forschung.
DE                                                           94                                                  DE
 ---pagebreak---   3.2.3.1. Geschätzter Personalbedarf
               Für den Vorschlag/die Initiative wird kein Personal benötigt.
               Für den Vorschlag/die Initiative wird folgendes Personal benötigt:
           Die nachstehende Tabelle enthält das zusätzliche Personal für das GU Chips in der Folge der vorgeschlagenen Verordnung.
                                                                                                                                               Schätzung in Vollzeitäquivalenten
                                                                              2021     2022      2023     2024    2025      2026 2027 2028   2029     2030     2031
                                                       Im Stellenplan vorgesehene Planstellen (Beamte und Bedienstete auf Zeit)
              Sonstige Haushaltslinien (bitte angeben): Personal des GU                           3         5      8         8    8    8      5        4        2
              (BZ)
                                                                                                         77
                                                      Externes Personal (in Vollzeitäquivalenten - VZÄ)
              Sonstige Haushaltslinien (bitte angeben): Personal des GU                           3         7      10        10   10   10     10       10       4
              (VB)
              Sonstige Haushaltslinien (bitte angeben): Personal des GU                           0         0      1         1    1    1      0        0        0
              (ANE)
              INSGESAMT                                                                           6        12      19        19   19   19     15       14       6
           XX steht für den jeweiligen Politikbereich bzw. Haushaltstitel.
  Da es sich um eine neue Initiative handelt, gibt es kein Personal der GD, das bereits mit der Verwaltung der Maßnahme betraut ist und daher innerhalb der GD
  umgeschichtet werden könnte. Der Personalbedarf sollte daher durch zusätzliche Mittel gedeckt werden, die der für die Verwaltung der Mittel zuständigen GD im
  Rahmen des jährlichen Zuweisungsverfahrens und unter Berücksichtigung der verfügbaren Haushaltsmittel zugeteilt werden sollten.
           In der nachstehenden Tabelle ist das Gesamtpersonal des GU Chips aufgeführt, das sich aus der der vorgeschlagenen Verordnung ergibt.
  77
          VB = Vertragsbedienstete, ÖB = örtliche Bedienstete, ANS = abgeordnete nationale Sachverständige, LAK = Leiharbeitskräfte, JFD = Juniorfachkräfte in Delegationen.
DE                                                                                             95                                                                              DE
 ---pagebreak---                                                                                                                                                                 Schätzung in Vollzeitäquivalenten
                                                                                      2021      2022       2023      2024      2025     2026       2027  2028 2029     2030    2031
                                                        Im Stellenplan vorgesehene Planstellen (Beamte und Bedienstete auf Zeit)
               Sonstige Haushaltslinien (bitte angeben): Personal des GU
                                                                                       14        14         14        17        19       22         22    22   22       13       10
               (BZ)
                                                                                                                    78
                                                        Externes Personal (in Vollzeitäquivalenten - VZÄ)
               Sonstige Haushaltslinien (bitte angeben): Personal des GU
                                                                                       16        16         16        19        23       26         26    26   26       26       26
               (VB)
               Sonstige Haushaltslinien (bitte angeben): Personal des GU
                                                                                       0         0          0          1        1         2          2    2    2        0        0
               (ANE)
               INSGESAMT                                                               30        30         30        37        43       50         50    50   50       39       36
  Das zusätzliche Kommissionspersonal aufgrund der vorgeschlagenen Verordnung besteht aus 5 VZÄ Beamten und 4 VZÄ Vertragsbediensteten für jedes Jahr des
  Zeitraums 2023-2027.
                                                                                                           2021      2022      2023     2024       2025  2026 2027
                                                                               Im Stellenplan vorgesehene Planstellen (Beamte und Bedienstete auf Zeit)
                                   20 01 02 01 (am Sitz und in den Vertretungen der Kommission)                                  5        5          5     5    5
                                                                                                                                 79
                                                                               Externes Personal (in Vollzeitäquivalenten - VZÄ)
                                   Sonstige Haushaltslinien (bitte angeben): Personal der Kommission                             4        4          4     4    4
                                   (VB)
                                   INSGESAMT                                                                                     9        9          9     9    9
  78
         VB = Vertragsbedienstete, ÖB = örtliche Bedienstete, ANS = abgeordnete nationale Sachverständige, LAK = Leiharbeitskräfte, JFD = Juniorfachkräfte in Delegationen.
  79
         VB = Vertragsbedienstete, ÖB = örtliche Bedienstete, ANS = abgeordnete nationale Sachverständige, LAK = Leiharbeitskräfte, JFD = Juniorfachkräfte in Delegationen.
DE                                                                                                      96                                                                                      DE
 ---pagebreak---      Da es sich um eine neue Initiative handelt, gibt es kein Personal der GD, das bereits mit der Verwaltung der Maßnahme betraut ist und daher innerhalb der GD
     umgeschichtet werden könnte. Der Personalbedarf sollte daher durch zusätzliche Mittel gedeckt werden, die der für die Verwaltung der Mittel zuständigen GD im
     Rahmen des jährlichen Zuweisungsverfahrens und unter Berücksichtigung der verfügbaren Haushaltsmittel zugeteilt werden sollten.
     Beschreibung der auszuführenden Aufgaben:
Beamte und Zeitbedienstete         Beamte:
                                   -   Aufsicht über das Gemeinsame Unternehmen für Chips
                                   -   Beaufsichtigung der ordnungsgemäßen Durchführung der in der Verordnung
                                       festgelegten Verpflichtungen für Privatunternehmen und Mitgliedstaaten
                                   -   Vorbereitung und Ausarbeitung von Durchführungsrechtsakten und delegierten
                                       Rechtsakten gemäß dieser Verordnung
                                   -   Durchführung von Untersuchungen, Audits und sonstigen Analysen, einschließlich
                                       Datenanalysen
                                   -   Administrative Unterstützung des Europäischen Halbleitergremiums und
                                       Organisation von Sitzungen, Ausarbeitung von Stellungnahmen und sonstige
                                       Unterstützung für die Europäische Halbleitergremium
                                   Bedienstete auf Zeit sind Bedienstete des Gemeinsamen Unternehmens:
                                   -   Siehe Artikel 19 der Verordnung (EU) 2021/2085 des Rates zur Gründung der
                                       gemeinsamen Unternehmen im Rahmen von „Horizont Europa“
Externes Personal                  Externes Personal der Europäischen Kommission:
                                   -   Aufsicht über das Gemeinsame Unternehmen für Chips
                                   -   Durchführung von Untersuchungen, Audits und sonstigen Analysen
                                   -   Administrative Unterstützung des Europäischen Halbleitergremiums und
                                       Organisation von Sitzungen, Ausarbeitung von Stellungnahmen und sonstige
                                       Unterstützung für die Europäische Halbleitergremium
                                   Externes Personal des Gemeinsamen Unternehmens:
                                   -   Siehe Artikel 19 der Verordnung (EU) 2021/2085 des Rates zur Gründung der
                                       gemeinsamen Unternehmen im Rahmen von „Horizont Europa“
DE                                                                                      97                                                                       DE
 ---pagebreak---   3.2.4.    Vereinbarkeit mit dem Mehrjährigen Finanzrahmen
            Der Vorschlag/Die Initiative
                 kann durch Umschichtungen innerhalb der entsprechenden Rubrik des Mehrjährigen
                Finanzrahmens (MFR) in voller Höhe finanziert werden.
   Von                                                                       Betrag (in          Zu
   Haushaltslinie                                                          Mio. EUR) Haushaltslinie
   01 02 03 01         Europäischer Innovationsrat                               300,000    vorgesehen
   01 02 02 30         Cluster Zivile Sicherheit für die Gesellschaft            150,000    01 02 02 42
   01 02 02 40         Cluster Digitalisierung, Industrie und Weltraum           400,000    01 02 02 42
   01 02 02 40         Cluster Digitalisierung, Industrie und Weltraum           400,000    02 04 06 11
                       Programm Horizont Europa – Gemeinsames
   01 02 02 42                                                                   500,000    vorgesehen
                       Unternehmen für digitale Schlüsseltechnologien
   01 02 02 50         Cluster Klima, Energie und Mobilität                      300,000    01 02 02 42
   Zwischensumme
                       Programm Horizont Europa                                2 050,000
   HE
   02 03 01            Fazilität „Connecting Europe“ (CEF) – Verkehr             250,000    02 04 06 11
   02 03 03 01         Fazilität „Connecting Europe“ – Digitales                 150,000    02 04 06 11
   Zwischensumme
                       Fazilität „Connecting Europe“ (CEF)                       400,000
   CEF
   02 04 01 10         Programm „Digitales Europa“ – Cybersicherheit              60,000    02 04 06 11
                       Programm „Digitales Europa“ – Europäisches
    02 04 01 11        Kompetenzzentrum für Cybersicherheit in Industrie,         60,000    02 04 06 11
                       Technologie und Forschung
                       Programm „Digitales Europa“ – Gemeinsames
   02 04 02 11                                                                   150,000    02 04 06 11
                       Unternehmen für Hochleistungsrechnen (EuroHPC)
                       Programm „Digitales Europa“ – Künstliche
   02 04 03                                                                      220,000    02 04 06 11
                       Intelligenz
   02 04 04            Programm „Digitales Europa“ – Kompetenzen                  60,000    02 04 06 11
   02 04 05            Programm „Digitales Europa“ – Einführung                   50,000    02 04 06 11
   Zwischensumme
                       Programm „Digitales Europa“                               600,000
   PDE
                       Insgesamt                                               3 050,000
                 erfordert die Inanspruchnahme des verbleibenden Spielraums unter der einschlägigen
                Rubrik des MFR und/oder den Einsatz der besonderen Instrumente im Sinne der MFR-
                Verordnung.
            Bitte erläutern Sie den Bedarf unter Angabe der betreffenden Rubriken und Haushaltslinien, der entsprechenden
            Beträge und der vorgeschlagenen einzusetzenden Instrumente.
DE                                                                                    1
 ---pagebreak---                                                                              Betrag (in Zu
                                                                            Mio. EUR) Haushaltslinie
      -                Verbleibender Spielraum – Rubrik 1                        250,000    02 04 06 11
                    erfordert eine Revision des MFR.
               Bitte erläutern Sie den Bedarf unter Angabe der betreffenden Rubriken und Haushaltslinien sowie der
               entsprechenden Beträge.
                                                                                           in Mio. EUR (3 Dezimalstellen)
     3.2.5.    Finanzierungsbeteiligung Dritter
               Der Vorschlag/Die Initiative
                    sieht keine Kofinanzierung durch Dritte vor.
                    sieht folgende Kofinanzierung durch Dritte vor:
                                                                                    Mittel in Mio. EUR (3 Dezimalstellen)
                                                                                               Insgesam
                           2021      2022       2023       2024    2025    2026       2027
                                                                                                    t
Teilnehmerstaat                                489,307    700,182 629,865 270,996    260,801    2 351,152
Kofinanzierung
                                               489,307    700,182 629,865 270,996    260,801    2 351,152
INSGESAMT
     Von den Teilnehmerstaaten wird erwartet, dass sie zu den zusätzlichen operativen Ausgaben einen Betrag
     leisten, der dem Beitrag der Union entspricht.
     Von anderen Mitgliedern als der Union wird nicht erwartet, dass sie zu den zusätzlichen
     Verwaltungskosten des Gemeinsamen Unternehmens beitragen.
DE                                                                                    2
 ---pagebreak---         3.3.     Geschätzte Auswirkungen auf die Einnahmen
                      Der Vorschlag/Die Initiative wirkt sich nicht auf die Einnahmen aus.
                      Der Vorschlag/Die Initiative wirkt sich auf die Einnahmen aus, und zwar
                         auf die Eigenmittel
                         auf die übrigen Einnahmen
                        Bitte geben Sie an, ob die Einnahmen bestimmten Ausgabenlinien zugewiesen sind. 
                                                          in Mio. EUR (3 Dezimalstellen)
                              Für das                                                                   80
                                                              Auswirkungen des Vorschlags/der Initiative
                             laufende
                          Haushaltsjahr
Einnahmenlinie:
                          zur Verfügung     Jahr       Jahr      Jahr         Jahr       Bei länger andauernden Auswirkungen
                             stehende        N         N+1       N+2         N+3        (siehe 1.6) bitte weitere Spalten einfügen.
                               Mittel
Artikel ………….
                 Bitte geben Sie für die sonstigen zweckgebundenen Einnahmen die betreffende(n) Ausgabenlinie(n) im
                 Haushaltsplan an.
                 […]
                 Sonstige Anmerkungen (bei der Ermittlung der Auswirkungen auf die Einnahmen verwendete Methode/Formel oder
                 weitere Informationen).
                 […]
                                                          ANHANG
                           des FINANZBOGENS ZU RECHTSAKTEN
                                             Bezeichnung des Vorschlags/der Initiative:
        Vorschlag für eine Verordnung des Europäischen Parlaments und des Rates zur Schaffung eines Rahmens
        für Maßnahmen zur Stärkung des europäischen Halbleiter-Ökosystems (Chip-Gesetz) und Vorschlag für
        eine Verordnung des Rates zur Änderung der Verordnung (EU) 2021/2085 des Rates zur Gründung der
        gemeinsamen Unternehmen im Rahmen von „Horizont Europa“ auf den Haushaltsplan
        1. VORAUSSICHTLICHER BEDARF an PERSONAL und MITTEL HIERFÜR
        2. SONSTIGE VERWALTUNGSAUSGABEN
        3. VERWALTUNGSKOSTEN INSGESAMT
        80
                Bei den traditionellen Eigenmitteln (Zölle, Zuckerabgaben) sind die Beträge netto, d.h. abzüglich 20 % für
                Erhebungskosten, anzugeben.
DE                                                                                             3
 ---pagebreak---   4. KOSTENSCHÄTZUNGSMETHODEN
          4.1     Personal
          4.2     Sonstige Verwaltungsausgaben
  Bei der Einleitung der dienststellenübergreifenden Konsultation ist dieser Anhang dem Finanzbogen zu
  Rechtsakten beizulegen.
  Die in diesen Tabellen enthaltenen Daten fließen in die Tabellen des Finanzbogens zu Rechtsakten ein. Die
  Tabellen sind als interne Dokumente ausschließlich für den Dienstgebrauch der Kommission bestimmt.
DE                                                                               4
 ---pagebreak---        1            VORAUSSICHTLICHER BEDARF AN PERSONAL UND MITTEL HIERFÜR
                                Für den Vorschlag/die Initiative wird kein Personal benötigt.
                                Für den Vorschlag/die Initiative wird folgendes Personal benötigt:
                                                                                                                                        in Mio. EUR (3 Dezimalstellen)
           RUBRIK 7                 Jahr 2021        Jahr 2022          Jahr 2023        Jahr 2024        Jahr 2025        Jahr 2026           Jahr 2027      INSGESAMT
       des Mehrjährigen
                                VZÄ       Mittel VZÄ       Mittel   VZÄ       Mittel VZÄ       Mittel VZÄ       Mittel VZÄ       Mittel    VZÄ       Mittel VZÄ       Mittel
        Finanzrahmens
 Im Stellenplan vorgesehene Planstellen (Beamte und Bedienstete auf Zeit)
20 01 02 01 –              AD                                         5      0,785    5       0,785     5      0,785    5       0,785       5       0,785            3,925
Hauptsitz und
Vertretungen              AST
20 01 02 03 –              AD
Delegationen der
Union                     AST
 Externes Personal 81
20 02 01 und 20 02 02      VB                                        4       0,340    4       0,340    4       0,340    4       0,340       4       0,340            1,700
– Externes Personal –
                          END
Hauptsitz           und
Vertretungen              LAK
                           VB
20 02 03 – Externes        ÖB
Personal               –
                          END
Delegationen         der
Union                     LAK
                          JFD
Sonstige
personalbezogene
Haushaltslinien (bitte
angeben)
       81
                 VB = Vertragsbedienstete, ÖB = örtliche Bedienstete, ANS = abgeordnete nationale Sachverständige; LAK = Leiharbeitskräfte; JFD = Juniorfachkräfte in
                 Delegationen.
DE                                                                                         5                                                                                 D
 ---pagebreak---    Zwischensumme
       Personal –                                                              9       1,125      9       1,125      9       1,125      9       1,125     9        1,125           5,625
        RUBRIK 7
  Der Personalbedarf wird durch der Verwaltung der Maßnahme zugeordnetes Personal der GD oder GD-interne Personalumschichtung gedeckt. Hinzu kommen etwaige zusätzliche Mittel, die der für die
  Verwaltung der Maßnahme zuständigen GD nach Maßgabe der verfügbaren Mittel im Rahmen der jährlichen Mittelzuweisung zugeteilt werden.
                                                                                                                                                            Jahr 2027 und
                                             Jahr 2021          Jahr 2022            Jahr 2023          Jahr 2024          Jahr 2025         Jahr 2026                        INSGESAMT
     Außerhalb der RUBRIK 7                                                                                                                                    folgende
 des Mehrjährigen Finanzrahmens          VZÄ       Mittel   VZÄ       Mittel     VZÄ       Mittel   VZÄ       Mittel   VZÄ       Mittel  VZÄ       Mittel  VZÄ       Mittel VZÄ       Mittel
 Im Stellenplan vorgesehene Planstellen (Beamte und Bedienstete auf Zeit)
01 01 01 01 (indirekte AD
Forschung)82
01 01 01 11 (direkte
                                   AST
Forschung)
Sonstiges (bitte angeben)
 Externes Personal 83
                                    VB
Aus               - am Sitz        END
operativen
                                   LAK
Mitteln
finanziertes                        VB
externes                           ÖB
                  - in
Personal
                  Delegationen     END
(vormalige
                  der Union        LAK
BA-Linien)
                                   JFD
01 01 01 02 Indirekte               VB
Forschung                          END
         82
                    Bitte wählen Sie die entsprechende Haushaltslinie oder geben Sie gegebenenfalls eine andere Haushaltslinie an; falls mehrere Haushaltslinien betroffen sind,
                    sollte das Personal für die jeweiligen Haushaltslinien getrennt ausgewiesen werden.
         83
                    VB = Vertragsbedienstete, ÖB = örtliche Bedienstete, ANS = abgeordnete nationale Sachverständige; LAK = Leiharbeitskräfte; JFD = Juniorfachkräfte in
                    Delegationen.
 DE                                                                                                     6                                                                                       D
 ---pagebreak--- 01 01 01 12 Direkte
Forschung                         LAK
Sonstiges (bitte angeben)84
Sonstige personalbezogene
Haushaltslinien (bitte
angeben)
     Zwischensumme
Personal – Außerhalb der
         RUBRIK 7
 Personal insgesamt (alle
                                                                                9      1,125      9      1,125        9      1,125       9         1,125   9       1,125                  5,625
      MFR-Rubriken)
        Der Personalbedarf wird durch der Verwaltung der Maßnahme zugeordnetes Personal der GD oder GD-interne Personalumschichtung gedeckt. Hinzu kommen etwaige zusätzliche Mittel, die
        der für die Verwaltung der Maßnahme zuständigen GD nach Maßgabe der verfügbaren Mittel im Rahmen der jährlichen Mittelzuweisung zugeteilt werden.
        84
                   Bitte wählen Sie die entsprechende Haushaltslinie oder geben Sie gegebenenfalls eine andere Haushaltslinie an; falls mehrere Haushaltslinien betroffen sind,
                   sollte das Personal für die jeweiligen Haushaltslinien getrennt ausgewiesen werden.
 DE                                                                                                 7                                                                                           D
 ---pagebreak---          2          SONSTIGE VERWALTUNGSAUSGABEN
                                      Für den Vorschlag/die Initiative werden keine Verwaltungsmittel benötigt.
                                      Für den Vorschlag/die Initiative werden die folgenden Verwaltungsmittel benötigt:
                                                                                                                                             in Mio. EUR (3 Dezimalstellen)
                        RUBRIK 7
                                                           Jahr N85         Jahr N+1    Jahr N+2         Jahr N+3         Jahr N+4        Jahr N+5      Jahr N+7         Insgesamt
            des Mehrjährigen Finanzrahmens
Am Sitz der Kommission oder im Gebiet der Union:
20 02 06 01 – Dienstreisen und Repräsentationszwecke
20 02 06 02 – Konferenzen und Sitzungen
20 02 06 03 – Ausschusssitzungen86
20 02 06 04 – Untersuchungen und Konsultationen
20 04 – IT-Ausgaben (intern)87
Sonstige nicht personalbezogene Haushaltslinien (ggf.
bitte angeben)
In den Delegationen der Union:
20 02 07 01 – Dienstreise- und Repräsentationskosten,
Ausgaben für Konferenzen
20 02 07 02 – Berufliche Fortbildung des Personals
20 03 05 – Infrastruktur und Logistik
Sonstige nicht personalbezogene Haushaltslinien (ggf.
bitte angeben)
         85
                   Das Jahr N ist das Jahr, in dem mit der Umsetzung des Vorschlags/der Initiative begonnen wird. Bitte ersetzen Sie „N“ durch das voraussichtlich erste Jahr
                   der Umsetzung (z. B. 2021). Dasselbe gilt für die folgenden Jahre.
         86
                   Art des Ausschusses sowie jeweilige Gruppe angeben.
         87
                   Stellungnahme der GD DIGIT – Team „IT-Investitionen“ erforderlich (siehe Leitlinien zur Finanzierung von Informationstechnologie, C(2020) 6126 final
                   vom 10.9.2020, S. 7).
 DE                                                                                               8
 ---pagebreak---        Zwischensumme Sonstiges – RUBRIK 7
             des Mehrjährigen Finanzrahmens
                                                                                                                                              in Mio. EUR (3 Dezimalstellen)
                Außerhalb der RUBRIK 7
                                                         Jahr 2021      Jahr 2022   Jahr 2023        Jahr 2024       Jahr 2025     Jahr 2026        Jahr 2027     Insgesamt
             des Mehrjährigen Finanzrahmens
Aus operativen Mitteln finanzierte technische und
administrative Unterstützung ohne externes Personal
(vormalige BA-Linien)
    - am Sitz
    - in Delegationen der Union
Sonstige Verwaltungsausgaben für die Forschung
IT-Ausgaben zur Politikunterstützung für operationelle
Programme88
Interne IT-Ausgaben für operationelle Programme89
Sonstige nicht personalbezogene Haushaltslinien (ggf.
bitte angeben)
   Zwischensumme Sonstiges – Außerhalb der
                        RUBRIK 7
             des Mehrjährigen Finanzrahmens
 Sonstige Verwaltungsausgaben insgesamt (alle
                     MFR-Rubriken)
          88
                   Stellungnahme der GD DIGIT – Team „IT-Investitionen“ erforderlich (siehe Leitlinien zur Finanzierung von Informationstechnologie, C(2020) 6126 final
                   vom 10.9.2020, S. 7).
          89
                   Hierunter fallen lokale Verwaltungssysteme und Beiträge zur Kofinanzierung interner IT-Systeme (siehe Leitlinien zur Finanzierung von
                   Informationstechnologie, C(2020) 6126 final vom 10.9.2020).
DE                                                                                           9
 ---pagebreak---        3           VERWALTUNGSKOSTEN INSGESAMT (ALLE MFR-RUBRIKEN)
                                                                                                                                                               in Mio. EUR (3 Dezimalstellen)
                 Zusammenfassung                               Jahr 2021      Jahr 2022       Jahr 2023      Jahr 2024         Jahr 2025        Jahr 2026        Jahr 2027       Insgesamt
Rubrik 7 – Personal                                                                              1,125          1,125            1,125             1,125           1,125             5,625
Rubrik 7 – Sonstige Verwaltungsausgaben
             Zwischensumme Rubrik 7                                                              1,125          1,125            1,125             1,125           1,125             5,625
Außerhalb der Rubrik 7 – Personal (Titel 1 GU)
Außerhalb der Rubrik 7 – Sonstige
Verwaltungsausgaben (Titel 2 GU)
       Zwischensumme Sonstige Rubriken
                     INSGESAMT
                                                                                                 1,125          1,125            1,125            1,125            1,125             5,625
       Rubrik 7 und außerhalb der Rubrik 7
         Der Bedarf an Verwaltungsmitteln wird aus den Mitteln gedeckt, die für die Verwaltung der Maßnahme bereits zugewiesen wurden bzw. ggf. neu zugewiesen werden. Hinzu kommen
           etwaige zusätzliche Mittel, die der für die Verwaltung der Maßnahme zuständigen GD nach Maßgabe der verfügbaren Mittel im Rahmen der jährlichen Mittelzuweisung zugeteilt
                                                                                             werden.
DE                                                                                                     10
 ---pagebreak---    4           KOSTENSCHÄTZUNGSMETHODEN
   4.1         Personal
   In diesem Teil ist zu erläutern, nach welcher Methode der geschätzte Personalbedarf berechnet wird (Annahmen
        hinsichtlich des Arbeitsaufwands mit Angabe der genauen Funktionsbezeichnungen (Arbeitsprofile nach
                          Sysper 2), der Personalkategorie und entsprechender Durchschnittskosten)
   RUBRIK 7 des Mehrjährigen Finanzrahmens
      Hinweis: Für die am Sitz der Kommission tätigen Personalkategorien sind die Durchschnittskosten unter folgender Adresse abrufbar
                                                                (BudgWeb):
                      https://myintracomm.ec.europa.eu/budgweb/EN/pre/legalbasis/Pages/pre-040-020_preparation.aspx
    Beamte und Zeitbedienstete
   Vollzeitäquivalente, multipliziert mit den durchschnittlichen Kosten (157 000 EUR)
    Externes Personal
   Vollzeitäquivalente, multipliziert mit den durchschnittlichen Kosten (85 000 EUR)
   Außerhalb der RUBRIK 7 des Mehrjährigen Finanzrahmens
    Nur für aus dem Forschungshaushalt finanzierte Stellen
    Externes Personal
   4.2         Sonstige Verwaltungsausgaben
                              Für jede Haushaltslinie ist die verwendete Berechnungsmethode darzulegen,
                     insbesondere auch die zugrunde gelegten Annahmen (z. B. Anzahl der Sitzungen pro Jahr,
                                                          Durchschnittskosten usw.)
   RUBRIK 7 des Mehrjährigen Finanzrahmens
   Außerhalb der RUBRIK 7 des Mehrjährigen Finanzrahmens
DE                                                                  11                                                                 DE
 ---documentbreak---                           EUROPÄISCHE
                          KOMMISSION
                                               Brüssel, den 8.2.2022
                                               COM(2022) 46 final
                                               ANNEXES 1 to 3
                                     ANHÄNGE
                                         des
   VORSCHLAGS FÜR EINE VERORDNUNG DES EUROPÄISCHEN PARLAMENTS
                                 UND DES RATES
      zur Schaffung eines Rahmens für Maßnahmen zur Stärkung des europäischen
                               Halbleiter-Ökosystems
                                    (Chip-Gesetz)
DE                                                                            DE
 ---pagebreak---                                        ANHANG I
                                    MAẞNAHMEN
              Technische Beschreibung der Initiative: Maßnahmenbereich
Die anfänglichen und gegebenenfalls nachfolgenden Maßnahmen im Rahmen der
Initiative werden gemäß der folgenden technischen Beschreibung durchgeführt:
1.        Entwurfskapazitäten für die integrierte Halbleitertechnik
          Mit der Initiative sollen über eine virtuelle Plattform, die in der gesamten
          Union zur Verfügung steht, umfangreiche innovative Entwurfskapazitäten
          für die integrierte Halbleitertechnik aufgebaut werden. Die Plattform wird
          neue innovative Entwurfsumgebungen mit erweiterten Bibliotheken und
          Werkzeugen bieten und viele bestehende und neue Technologien (darunter
          aufkommende Technologien wie die integrierte Photonik, Quantentechnik
          sowie KI/neuromorphe Technik) zusammenbringen. In Kombination mit
          bestehenden EDA-Werkzeugen wird es möglich sein, innovative
          Komponenten und neue Systemkonzepte zu entwerfen und wesentliche
          Funktionen zu demonstrieren, wie z.B. neue Ansätze in Bezug auf
          Hochleistung, Energieeffizienz, Sicherheit und neue dreidimensionale und
          heterogene Systemarchitekturen.
          In enger Zusammenarbeit mit den Nutzerbranchen verschiedener
          Wirtschaftssektoren wird die Plattform Entwurfsbüro-, IP- und Tool-
          Anbieter-Gemeinschaften mit Forschungs- und Technologieorganisationen
          vernetzen, um auf der Grundlage gemeinsamer Technologieentwicklung
          virtuelle Prototyplösungen bereitzustellen. Risiken und Entwicklungskosten
          werden geteilt, und es werden neue webbasierte Methoden für den Zugang zu
          Entwurfswerkzeugen mit flexiblen Kostenmodellen (insbesondere für
          Prototypen) und gemeinsamen Schnittstellenstandards gefördert.
          Indem immer mehr Technologien und Entwürfe für Prozessoren mit
          niedrigem Stromverbrauch (einschließlich Open-Source wie z. B. RISC-V)
          in die Plattform integriert werden, entstehen auf der Plattform zunehmend
          neue Entwurfsmöglichkeiten. Die Dienste werden über die Cloud angeboten
          werden, um durch die Vernetzung bestehender und neuer
          Entwicklungszentren in den Mitgliedstaaten den Zugang und die Offenheit
          für die gesamte Gemeinschaft zu maximieren.
2.        Pilotanlagen zur Vorbereitung auf innovative Produktion sowie Test- und
          Versuchsanlagen
          Im Rahmen der Initiative werden Pilotanlagen für die Produktion sowie
          Erprobungs- und Versuchsumgebungen unterstützt, die die Lücke zwischen
          Labor und Fertigung in der modernen Halbleitertechnik schließen. Zu den
          Schwerpunktbereichen gehören:
          (a) Pilotanlagen, mit der die Leistungsfähigkeit von IP-Blöcken, virtuellen
               Prototypen, neuen Entwürfen und neuartigen integrierten heterogenen
 ---pagebreak---     Systemen u. a. mittels Process Design Kits und auf offene und
    zugängliche Weise erprobt, getestet und validiert werden.
    Die virtuelle Plattform wird es ermöglichen, neue IP-Block- und
    Systemkonzepte, die in den Pilotanlagen vorab mittels Process Design
    Kits getestet und validiert werden sollen, im Entwurf zu erforschen,
    sodass noch vor dem Gang in die Fertigung unverzüglich
    Rückmeldungen zur Verfeinerung und Verbesserung der Modelle
    gegeben werden können. Von Beginn an werden im Rahmen der
    Initiative mehrere bestehende Pilotanlagen in Synergie mit der
    Entwurfsinfrastruktur ausgebaut, um den Zugang zu Entwurfs- und
    (virtuellen) Prototypprojekten zu ermöglichen.
(b) Neue Pilotanlagen für die Halbleitertechnik, z.B. FD-SOI mit nur 10-
    7 nm, modernste Gate-All-Around-Technik und fortschrittliche
    Technologieknoten (z. B. unter 2 nm), ergänzt durch Pilotanlagen für die
    Integration dreidimensionaler heterogener Systeme und fortschrittliches
    Packaging. In die Pilotanlagen werden die jüngsten Forschungs- und
    Innovationstätigkeiten und ihre Ergebnisse einfließen.
    Die Pilotanlagen werden auch über eine spezielle Entwurfsinfrastruktur
    verfügen, die z. B. aus Entwurfsmodellen besteht, die den
    Fertigungsprozess für Entwurfswerkzeuge simulieren, die eingesetzt
    werden, um Schaltkreise und Systems-on-Chip zu entwerfen. Diese
    Entwurfsinfrastruktur und eine benutzerfreundliche Virtualisierung der
    Pilotanlagen werden so eingerichtet, dass sie europaweit über die oben
    genannte Entwurfsplattform direkt zur Verfügung stehen. Mithilfe dieser
    Verbindung wird die Design-Community Technologieoptionen testen
    und validieren können, bevor sie auf den Markt kommen. So wird
    gewährleistet, dass neue Chip- und Systementwürfe auf das gesamte
    Potenzial      der     neuen     Technologien      zurückgreifen     und
    Spitzeninnovationen hervorbringen.
    Insgesamt werden durch diese Pilotanlagen das europäische geistige
    Eigentum (IP), die Kompetenzen und die Innovation im Bereich der
    Halbleiterfertigungstechnik vorangebracht und die europäische Stellung
    in den Bereichen neue Fertigungsausrüstungen und Werkstoffe für
    modernste Halbleitermodule, wie z. B. Lithografie- und Wafertechnik,
    gefestigt und ausgebaut.
    Es wird eine enge Abstimmung und Zusammenarbeit mit der Industrie
    organisiert, um diese Kapazitätserweiterung und die entscheidende
    Einbeziehung ausgewählter qualifizierter Pilotanlagen von Beginn an
    lenkend zu begleiten, z. B. in den Bereichen fortschrittliches Packaging,
    Technik für die Integration heterogener dreidimensionaler Systeme
    sowie bei wichtigen zusätzlichen Funktionen wie Silizium-Photonik,
    Leistungselektronik, Sensortechnik, Silizium, Graphen, Quantentechnik.
    Diese         leistungsstarke,      ausgebaute         gesamteuropäische
    Pilotanlageninfrastruktur, die eng mit der Design-Enablement-
    Infrastruktur verbunden ist, ist unentbehrlich, um das Wissen, die
    Kapazität und die Fähigkeiten Europas zu entwickeln, damit die
 ---pagebreak---        Innovationslücke zwischen öffentlich finanzierter Forschung und
       kommerziell finanzierter Fertigung geschlossen wird und bis Ende des
       Jahrzehnts sowohl die Nachfrage als auch die Fertigung in Europa zu
       wachsen.
3. Fortschrittliche    Entwicklungs-      und    Konstruktionskapazitäten   für
   Quantenchips
   Die Initiative trägt den besonderen Bedürfnissen der künftigen Generation
   von Informationsverarbeitungskomponenten unter Nutzung nichtklassischer
   Grundsätze Rechnung, d. h. Chips, die auf der Grundlage von Forschungen
   Quanteneffekte ausnutzen (Quantenchips). Zu den Schwerpunktbereichen
   gehören:
   (a)   Innovative       Design-Bibliotheken       für      Quantenchips    für
         Quantenplattformen auf Halbleiter- bzw. Photonenbasis, die auf den
         Entwurfs- und Fertigungsprozessen der etablierten Prozesse aus der
         klassischen Halbleiterindustrie aufsetzen; diese werden ergänzt durch
         die Entwicklung innovativer, moderner Design-Bibliotheken und
         Fertigungsprozesse für alternative Qubit-Plattformen, die nicht mit
         Halbleitern kompatibel sind.
   (b)   Pilotanlagen für die Integration von Quantenschaltungen und
         Steuerelektronik für die Fertigung von Quantenchips, die auf laufenden
         Forschungsarbeiten aufbauen und diese nutzen, sowie Pilotanlagen, die
         den Zugang zu speziellen Reinräumen und Prototyp- und
         Fertigungswerken ermöglichen und damit die Zugangshemmnisse bei
         der     Entwicklung     und      Fertigung     kleiner   Mengen    von
         Quantenkomponenten zu verringern und die Innovationszyklen zu
         beschleunigen.
   (c)   Test- und Versuchsanlagen zur Erprobung und Validierung moderner
         Quantenkomponenten, die in den Pilotanlagen produziert werden,
         wodurch der Kreis des Innovations-Feedbacks zwischen Entwicklern,
         Herstellern und Nutzern von Quantenkomponenten geschlossen wird.
4. Netz der Kompetenzzentren und Kompetenzentwicklung
   Mit der Initiative wird Folgendes unterstützt:
   (a)   Schaffung eines Netzes von Kompetenzzentren in jedem Mitgliedstaat
         zur Förderung der Nutzung dieser Technologien, die als Schnittstellen
         zu den oben genannten modernsten Entwurfsplattformen und
         Pilotanlagen dienen und deren effektive Nutzung erleichtern und die
         den Beteiligten, einschließlich der Endnutzer-KMU, Fachwissen und
         Kompetenzen zur Verfügung stellen. Die Kompetenzzentren werden
         der Industrie innovative Dienstleistungen anbieten, wobei besonderes
         Augenmerk auf KMU, Hochschulen und Behörden gelegt wird, und
         maßgeschneiderte Lösungen für ein breites Nutzerspektrum
         bereitstellen, wodurch Entwürfe und Spitzentechnik weitere
         Verbreitung in Europa finden werden. Sie werden auch zu mehr hoch
         qualifizierten Arbeitskräften in Europa beitragen.
 ---pagebreak---    (b)   Auf dem Gebiet der Kompetenzen sollen auf lokaler, regionaler oder
         gesamteuropäischer Ebene besondere Schulungsmaßnahmen zu
         Entwurfswerkzeugen und Halbleitertechnik organisiert werden. Ferner
         werden Stipendien für weiterführende Studiengänge unterstützt. Diese
         Maßnahmen werden die Verpflichtungen der Industrie im Rahmen des
         Kompetenzpakts ergänzen und in Zusammenarbeit mit den
         Hochschulen die Zahl der Praktika und Lehrstellen erhöhen.
         Besonderes Augenmerk wird auch auf Umschulungs- und
         Weiterbildungsprogramme für Beschäftigte gelegt, die aus anderen
         Sektoren stammen.
5. „Chip-Fonds“-Maßnahmen für den Kapitalzugang von Start-ups, Scale-
   ups, KMU und anderen Unternehmen der Halbleiter-Wertschöpfungskette
   Mit der Initiative soll die Schaffung eines florierenden Halbleiter- und
   Quanteninnovations-Ökosystems unterstützt werden, indem ein breiter
   Zugang zu Risikokapital für Start-ups, expandierende Unternehmen und
   KMU gefördert wird, damit sie wachsen und ihre Marktpräsenz nachhaltig
   ausbauen können.
 ---pagebreak---                                      ANHANG II
          MESSBARE INDIKATOREN FÜR DIE ÜBERWACHUNG DER
     DURCHFÜHRUNG UND FÜR DIE BERICHTERSTATTUNG ÜBER DIE
           FORTSCHRITTE BEI DER ERREICHUNG DER ZIELE DER
                                     INITIATIVE
1. Anzahl der Rechtsträger (unterteilt nach Größe, Art und Niederlassungsland),
    die an den durch die Initiative unterstützten Maßnahmen beteiligt sind.
2. Anzahl der im Rahmen der Initiative entwickelten oder integrierten
    Entwurfswerkzeuge.
3. Gesamtbetrag der Koinvestitionen in Entwurfskapazitäten und Pilotanlagen im
    Rahmen der Initiative.
4. Anzahl der Nutzer oder Nutzergemeinschaften, die im Rahmen der Initiative
    Zugang zu Entwurfskapazitäten und Pilotanlagen erhalten.
5. Anzahl der Unternehmen, die die Dienste der durch die Initiative unterstützten
    nationalen Kompetenzzentren in Anspruch genommen haben.
6. Anzahl der Personen, die an Maßnahmen zum Erwerb fortgeschrittener
    Kompetenzen und Schulungen in der Halbleiter- und Quantentechnik
    teilgenommen haben, die im Rahmen der Initiative gefördert wurden.
7. Anzahl der Start-ups, expandierenden Unternehmen und KMU, die
    Wagniskapital aus den „Chip-Fonds“-Maßnahmen erhalten haben und
    Gesamtbetrag der getätigten Kapitalinvestitionen.
8. Anzahl der in der EU tätigen Unternehmen unter Berücksichtigung ihres
    Tätigkeitssegments in der Wertschöpfungskette.
 ---pagebreak---                                    ANHANG III
        SYNERGIEN MIT ANDEREN PROGRAMMEN DER UNION
1. Synergien zwischen der Initiative und den spezifischen Zielen 1 bis 5 des
    Programms „Digitales Europa“ sollen Folgendes sicherstellen:
    (a)  Der angestrebte thematische Schwerpunkt der Initiative für Halbleiter-
         und Quantentechnik ist komplementär.
    (b)  Die spezifischen Ziele 1 bis 5 des Programms „Digitales Europa“
         unterstützen den Aufbau digitaler Kapazitäten im Bereich der
         fortgeschrittenen      digitalen      Technologien,       einschließlich
         Hochleistungsrechnen, künstlicher Intelligenz und Cybersicherheit;
         und fördern auch fortgeschrittene digitale Kompetenzen.
    (c)  Die Initiative wird in den Kapazitätsaufbau investieren, um
         fortschrittliche         Entwurfs-,           Fertigungs-           und
         Systemintegrationsfähigkeiten in hochmoderner Halbleiter- und
         Quantentechnik der nächsten Generation für die innovative
         Unternehmensentwicklung zu stärken, die Halbleiterliefer- und -
         wertschöpfungsketten in Europa zu festigen, Schlüsselindustrien zu
         unterstützen und neue Märkte zu schaffen.
2.  Synergien mit Horizont Europa müssen Folgendes sicherstellen:
    (a)  Auch wenn sich bestimmte thematische Bereiche der Initiative und von
         Horizont Europa überschneiden, unterscheiden und ergänzen sich die
         Art der zu unterstützenden Maßnahmen, die jeweils erwarteten
         Ergebnisse sowie die jeweilige Interventionslogik.
    (b)  Horizont Europa fördert die Forschung, die technologische
         Entwicklung,            Demonstrationsprojekte,           Pilotprojekte,
         Konzeptnachweise, Tests und Prototypentwicklung, einschließlich der
         vorkommerziellen Einführung innovativer digitaler Technologien,
         insbesondere durch
         (i)   ein eigenes Budget für den Cluster „Digitalisierung, Industrie
               und Weltraum“ im Rahmen der Säule „Globale
               Herausforderungen und industrielle Wettbewerbsfähigkeit
               Europas“ zur Entwicklung grundlegender Technologien (KI und
               Robotik, Internet der nächsten Generation, Hochleistungsrechnen
               und Big Data, digitale Schlüsseltechnologien (einschließlich
               Mikroelektronik),     Kombination      digitaler  und     anderer
               Technologien);
         (ii)  die Förderung von Forschungsinfrastrukturen im Rahmen der
               Säule „Wissenschaftsexzellenz“;
         (iii) die Integration der digitalen Technik in allen „Globalen
               Herausforderungen“ (Gesundheit, Sicherheit, Energie und
               Mobilität, Klima usw.) und
 ---pagebreak---          (iv) Unterstützung für bahnbrechende Innovationen durch Scale-up-
               Unternehmen (von denen viele digitale und andere Technologien
               kombinieren werden) im Rahmen der Säule „Innovatives
               Europa“.
   (c)   Die Initiative konzentriert sich ausschließlich auf den Aufbau
         umfänglicher Kapazitäten im Bereich der Halbleiter- und
         Quantentechnik in ganz Europa. Es wird investiert in
         (i)   die Förderung von Innovation durch die Unterstützung zweier
               eng miteinander verknüpfter technischer Kapazitäten, die die
               Entwicklung neuartiger Systemkonzepte und deren Erprobung
               und Validierung in Pilotanlagen ermöglichen,
         (ii)  die    gezielte    Unterstützung    für   den    Aufbau     von
               Ausbildungskapazitäten und die Verbesserung angewandter
               fortgeschrittener digitaler Kompetenzen und Qualifikationen, um
               die Entwicklung und den Einsatz von Halbleitern durch
               technische Entwicklung und die Endnutzerindustrie zu
               unterstützen, und
         (iii) ein Netz nationaler Kompetenzzentren, die den Zugang zu und
               die Bereitstellung von Fachwissen und Innovationsdiensten für
               Endnutzergemeinschaften und -industrien erleichtern, um neue
               Produkte und Anwendungen zu entwickeln und Marktversagen
               zu beheben.
   (d)   Die technischen Kapazitäten der Initiative werden der Forschungs- und
         Innovationsgemeinschaft zur Verfügung gestellt, auch für Maßnahmen,
         die im Rahmen von „Horizont Europa“ gefördert werden.
   (e)   In dem Maße wie die im Rahmen von Horizont Europa entwickelten
         neuartigen digitalen Technologien im Halbleiterbereich zur Reife
         kommen, werden diese Technologien soweit möglich schrittweise
         mithilfe des Programms aufgegriffen und eingeführt.
   (f)   Programme zur Entwicklung von Curricula der Fertigkeiten und
         Kompetenzen im Rahmen von Horizont Europa, darunter jene, die von
         den Kolokationszentren der Wissens- und Innovationsgemeinschaften
         des EIT durchgeführt werden, werden durch Maßnahmen zum Aufbau
         angewandter fortgeschrittener digitaler Kompetenzen im Bereich der
         Halbleiter- und Quantentechnik ergänzt, die im Rahmen der Initiative
         gefördert werden.
   (g)   Es werden starke Koordinierungsmechanismen für die Planung und
         Durchführung eingerichtet, sodass alle Verfahren sowohl für das
         Programm Horizont Europa und die Initiative so weit wie möglich
         aufeinander abgestimmt werden können. Alle betroffenen
         Kommissionsdienststellen werden in ihre Governance-Strukturen
         einbezogen sein.
3. Synergien mit Unionsprogrammen mit geteilter Mittelverwaltung,
   einschließlich    des     EFRE,       des    ESF+,    des     Europäischen
   Landwirtschaftsfonds für die Entwicklung des ländlichen Raums und
   des Europäischen Meeres-, Fischerei- und Aquakulturfonds,
 ---pagebreak---    gewährleisten die Entwicklung und Stärkung regionaler und lokaler
   Innovationsökosysteme, den industriellen Wandel sowie den digitalen
   Wandel der Gesellschaft und der öffentlichen Verwaltungen. Das umfasst die
   Unterstützung des digitalen Wandels der Industrie und der Verbreitung von
   Ergebnissen sowie der Einführung neuartiger Technologien und innovativer
   Lösungen. Die Initiative wird die transnationale Vernetzung und Kartierung
   von Kapazitäten ergänzen und fördern und sie KMU und Nutzerbranchen in
   allen Regionen der Union zugänglich machen.
4. Synergien mit der Fazilität „Connecting Europe“ müssen Folgendes
   sicherstellen:
   (a)    Der Schwerpunkt der Initiative liegt auf dem großflächigen Aufbau
          digitaler Kapazitäten und Infrastrukturen im Halbleiterbereich. Dabei
          zielt es auf eine breite europaweite Einführung und Verbreitung
          entscheidender bestehender oder erprobter innovativer digitaler
          Lösungen innerhalb eines Unionsrahmens in Bereichen von
          öffentlichem Interesse oder von Marktversagen ab. Die Initiative soll
          mit den Mitgliedstaaten, hauptsächlich durch koordinierte und
          strategische Investitionen in den Aufbau digitaler Kapazitäten für die
          Halbleitertechnik, die europaweit gemeinsam genutzt werden sollen,
          und in unionsweite Maßnahmen umgesetzt werden. Dies ist besonders
          wichtig für die Elektrifizierung und autonomes Fahren und sollte die
          Entwicklung wettbewerbsfähigerer industrieller Endverbraucher,
          insbesondere in den Bereichen Mobilität und Verkehr, begünstigen und
          erleichtern.
     (b) Die mithilfe der Initiative geschaffenen Kapazitäten und Infrastrukturen
         sind für die Erprobung neuer Technologien und Lösungen zur
         Verfügung zu stellen, die im Bereich Mobilität und Verkehr genutzt
         werden können. Die Fazilität „Connecting Europe“ unterstützt die
         Einführung und den Einsatz innovativer neuer Technologien und
         Lösungen im Bereich Mobilität und Verkehr sowie in anderen
         Bereichen.
   (c)    Es sind Koordinierungsmechanismen zu schaffen, insbesondere durch
          geeignete Governance-Strukturen.
5. Synergien mit dem Programm „InvestEU“ müssen Folgendes sicherstellen:
   (a)    Im Rahmen der Verordnung (EU) 2021/523 erfolgt eine Förderung
          durch marktgestützte Finanzierung, darunter auch zur Verfolgung der
          politischen Ziele der Initiative. Eine solche marktgestützte
          Finanzierung könnte mit der Gewährung von Finanzhilfen kombiniert
          werden.
     (b) Eine Mischfinanzierungsfazilität im Rahmen des Fonds „InvestEU“
         wird durch Mittel aus dem Programm „Horizont Europa“ oder dem
         Programm „Digitales Europa“ in Form von Finanzierungsinstrumenten
         im Rahmen von Mischfinanzierungsmaßnahmen unterstützt.
6. Synergien mit Erasmus+ müssen Folgendes sicherstellen:
   (a)    Die Initiative fördert gemeinsam mit einschlägigen Wirtschaftszweigen
          die Entwicklung und den Erwerb fortgeschrittener digitaler
 ---pagebreak---         Kompetenzen, die für die Entwicklung und Einführung modernster
        Halbleitertechnik in Zusammenarbeit mit den einschlägigen
        Industriezweigen notwendig sind.
   (b)  Der den fortgeschrittenen Kompetenzen gewidmete Teil von Erasmus+
        ergänzt die Interventionen im Rahmen der Initiative, indem der Erwerb
        von Kompetenzen in allen Bereichen und auf allen Ebenen durch
        Mobilitätserfahrungen bereichert wird.
7. Synergien mit anderen Programmen und Initiativen der Union zu
   Kompetenzen und Qualifikationen müssen sichergestellt werden.