CELEX: C2005/281/35
Language: de
Date: 2005-11-12 00:00:00
Title: Rechtssache T-101/03: Urteil des Gerichts erster Instanz vom 22. September 2005 — Suproco/Kommission (Regelung über die Assoziation der ÜLG — Zucker ohne ÜLG-Ursprung — Antrag auf eine Ausnahme von den Ursprungsregeln — Ablehnung des Antrags auf eine Ausnahme — Begründungspflicht)

12.11.2005   
            
            
               DE
            
            
               Amtsblatt der Europäischen Union
            
            
               C 281/19
            
         Urteil des Gerichts erster Instanz vom 22. September 2005 — Suproco/Kommission
   (Rechtssache T-101/03) (1)
   
   (Regelung über die Assoziation der ÜLG - Zucker ohne ÜLG-Ursprung - Antrag auf eine Ausnahme von den Ursprungsregeln - Ablehnung des Antrags auf eine Ausnahme - Begründungspflicht)
   (2005/C 281/35)
   Verfahrenssprache: Niederländisch
   Parteien
   
      Kläger(in/nen): Suproco NV (Caraçao, Niederländische Antillen) (Prozessbevollmächtigte[r]: Rechtsanwälte M. Slotboom und N. J. Helder)
   
      Beklagte(r): Kommission (Prozessbevollmächtigte[r]: T. van Rijn und X. Lewis)
   
      Streithelfer(in/nen) zur Unterstützung der Klagepartei(en): Königreich der Niederlande (Prozessbevollmächtigte[r]: H. Sevenster)
   
      Streithelfer(in/nen) zur Unterstützung der Beklagtenpartei(en): Rat der Europäischen Union (Prozessbevollmächtigte[r]: zunächst G. Houttuin und M. Bishop, dann G. Houttuin und D. Canga Fano) und Königreich Spanien (Prozessbevollmächtigte[r]: N. Díaz Abad, abogado del Estado)
   Gegenstand der Rechtssache
   Klage auf Nichtigerklärung der Entscheidung 2003/34/EG der Kommission vom 10. Januar 2003 über die Ablehnung einer Ausnahme von Beschluss 2001/822/EG des Rates hinsichtlich der Ursprungsregeln für Zucker von den Niederländischen Antillen (ABl. L 11, S. 50)
   Tenor des Urteils
   
               1.
            
            
               Die Entscheidung 2003/34/EG der Kommission vom 10. Januar 2003 über die Ablehnung einer Ausnahme vom Beschluss 2001/822/EG des Rates hinsichtlich der Ursprungsregeln für Zucker von den Niederländischen Antillen wird für nichtig erklärt.
            
         
               2.
            
            
               Die Kommission trägt ihre eigenen Kosten sowie die Kosten der Firma Suproco.
            
         
               3.
            
            
               Der Rat, das Königreich Spanien und das Königreich der Niederlande tragen ihre eigenen Kosten.
            
         
      (1)  ABl. C 135 vom 7.6.2003.