CELEX: E2014J0020
Language: de
Date: 2015-03-31 00:00:00
Title: Urteil des Gerichtshofs vom 31. März 2015 in der Rechtssache E-20/14, EFTA-Überwachungsbehörde gegen Island (Pflichtverletzung einer Vertragspartei — Nichtumsetzung — Verordnung (EG) Nr. 392/2009 über die Unfallhaftung von Beförderern von Reisenden auf See)

22.10.2015   
            
            
               DE
            
            
               Amtsblatt der Europäischen Union
            
            
               C 350/6
            
         URTEIL DES GERICHTSHOFS
   vom 31. März 2015
   in der Rechtssache E-20/14,
   EFTA-Überwachungsbehörde gegen Island
   (Pflichtverletzung einer Vertragspartei — Nichtumsetzung — Verordnung (EG) Nr. 392/2009 über die Unfallhaftung von Beförderern von Reisenden auf See)
   (2015/C 350/09)
   In der Rechtssache E-20/14, EFTA-Überwachungsbehörde gegen Island — KLAGE auf Feststellung, dass Island seine Pflichten aus Artikel 7 des EWR-Abkommens verletzt hat, indem es versäumt hat, fristgerecht die erforderlichen Maßnahmen zu treffen, um den in Anhang XIII Kapitel V Nummer 56x des Abkommens genannten Rechtsakt (Verordnung (EG) Nr. 392/2009 des Europäischen Parlaments und des Rates vom 23. April 2009 über die Unfallhaftung von Beförderern von Reisenden auf See) in der durch das Protokoll 1 zum EWR-Abkommen und durch den Beschluss des Gemeinsamen EWR-Ausschusses Nr. 17/2011 vom 1. April 2011 an das Abkommen angepassten Fassung in seine innerstaatliche Rechtsordnung aufzunehmen — erließ der Gerichtshof, bestehend aus dem Präsidenten Carl Baudenbacher sowie den Richtern Per Christiansen und Páll Hreinsson (Berichterstatter), am 31. März 2015 ein Urteil mit folgendem Tenor:
   Der Gerichtshof hat für Recht erkannt:
   
               1.
            
            
               Island ist seinen Pflichten aus Artikel 7 des EWR-Abkommens verletzt hat, indem es versäumt hat, fristgerecht die erforderlichen Maßnahmen zu treffen, um den in Anhang XIII Kapitel V Nummer 56x des Abkommens genannten Rechtsakt (Verordnung (EG) Nr. 392/2009 des Europäischen Parlaments und des Rates vom 23. April 2009 über die Unfallhaftung von Beförderern von Reisenden auf See) in der durch das Protokoll 1 zum EWR-Abkommen und durch den Beschluss des Gemeinsamen EWR-Ausschusses Nr. 17/2011 vom 1. April 2011 an das Abkommen angepassten Fassung in seine innerstaatliche Rechtsordnung aufzunehmen.
            
         
               2.
            
            
               Die Kosten dieses Verfahrens werden Island auferlegt.