CELEX: 31969R2359
Language: de
Date: 1969-11-28 00:00:00
Title: Verordnung (EWG) Nr. 2359/69 der Kommission vom 27. November 1969 zur Festsetzung der Erstattung bei der Ausfuhr in unverändertem Zustand für Melasse

28 . 11 . 69                          Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften                                   Nr. L 299/ 21
                             VERORDNUNG (EWG) Nr. 2359/69 DER KOMMISSION
                                              vom 27. November 1969
              zur Festsetzung der Erstattung bei der Ausfuhr in unverändertem Zustand für Melasse
DIE KOMMISSION DER EUROPÄISCHEN                                   Die Lage auf dem Weltmarkt oder die besonderen
GEMEINSCHAFTEN —                                                  Erfordernisse bestimmter Märkte können es notwen­
                                                                  dig machen, die Erstattung für Melasse je nach der
gestützt auf den Vertrag zur Gründung der Euro­                   Bestimmung oder dem Bestimmungsgebiet in un­
päischen Wirtschaftsgemeinschaft,                                 terschiedlicher Höhe festzusetzen .
gestützt auf die Verordnung Nr. 1009/67/EWG des                   Die Verordnung (EWG) Nr. 1586/69 des Rates vom
Rates vom 18 . Dezember 1967 über die gemeinsame                  11 . August 1969 (5) hat eine Reihe konjunkturpoli­
                                                                  tischer Maßnahmen auf dem Gebiet der Landwirt­
Marktorganisation für Zucker (*), zuletzt geändert
durch die Verordnung (EWG) Nr. 1398/69 (2), ins­                  schaft festgelegt, die infolge der Abwertung des
besondere auf Artikel 17 Absatz 2 letzter Unter­                  französischen Franken zu treffen sind. Gemäß Artikel
absatz erster Satz,                                               7 dieser Verordnung muß, wenn französische Markt­
                                                                  preise heranzuziehen sind, die Auswirkung der in
in Erwägung nachstehender Gründe :                                Artikel 1 genannten Senkung berücksichtigt werden.
Nach Artikel 17 der Verordnung Nr. 1009/67/EWG                    Die Erstattung für Melasse wird monatlich festge­
kann der Unterschied zwischen den Notierungen oder                setzt. Sie kann zwischenzeitlich geändert werden.
Preisen auf dem Weltmarkt der in Artikel 1 Absatz                 Die Anwendung dieser Regeln auf die gegenwärtige
1 Buchstabe c) der angeführten Verordnung genann­                 Marktlage führt dazu, die im Anhang angegebene
ten Erzeugnisse und den Preisen dieser Erzeugnisse                Erstattung festzusetzen.
in der Gemeinschaft durch eine Erstattung bei der                 Die in dieser Verordnung vorgesehenen Maßnahmen
Ausfuhr ausgeglichen werden.                                      entsprechen der Stellungnahme des Verwaltungsaus­
                                                                  schusses für Zucker —
Artikel 6 der Verordnung (EWG) Nr. 766/68 des
Rates vom 18. Juni 1968 zur Aufstellung allgemei­
                                                                  HAT FOLGENDE VERORDNUNG ERLASSEN :
ner Regeln für die Erstattungen bei der Ausfuhr
auf dem Zuckersektor (3), geändert durch die Ver­                                         Artikel 1
ordnung (EWG) Nr. 729/69 (4), hat die Preiselemente
sowohl in bezug auf die Gemeinschaft als auch in                  Die Erstattung bei der Ausfuhr in unverändertem
bezug auf den Weltmarkt festgelegt, die bei der                   Zustand der in Artikel 1 Absatz 1 Buchstabe c)
Festsetzung der Erstattungen bei der Ausfuhr in                   der Verordnung Nr. 1009/67/EWG genannten Er­
unverändertem Zustand von Melasse zu berücksich­                  zeugnisse wird, wie im Anhang dieser Verordnung
tigen sind.                                                       angegeben, festgesetzt.
                                                                                          Artikel 2
Nach demselben Text sind zugleich die wirtschaft­
lichen Aspekte der beabsichtigten Ausfuhr zu be­                  Diese Verordnung tritt am 1 . Dezember 1969 in
rücksichtigen.                                                    Kraft.
              Diese Verordnung ist in allen ihren Teilen verbindlich und gilt unmittelbar in jedem
              Mitgliedstaat.
              Brüssel, den 27. November 1969
                                                                             Für die Kommission
                                                                              Der Vizepräsident
                                                                              S. L. MANSHOLT
                                                       ANHANG
              zur Verordnung der Kommission vom 27. November 1969 über die Festsetzung der Erstattung
                                bei der Ausfuhr in unverändertem Zustand für Melasse
                                                                                                   (RE je 100 kg)
                  Nummer
                    des                                                                            Erstattungs­
               Gemeinsamen                       Bezeichnung der Erzeugnisse                          betrag
                  Zolltarifs
              17.03             Melassen, auch entfärbt                                                  0
H ABl. Nr. L 308 vom 18. 12. 1967, S. 1 .                         (5) ABl. Nr. L 202 vom 12. 8 . 1969, S. 1 .
(2) ABl. Nr. L 179 vom 21.7.1969, S. 13 .
(*) ABl. Nr. L 143 vom 25. 6. 1968, S. 6.
 {*) ABl. Nr. L 96 vom 23. 4. 1969, S. 1 .