CELEX: 22018D1183
Language: de
Date: 2016-12-02 00:00:00
Title: Beschluss des Gemeinsamen EWR-Ausschusses Nr. 247/2016 vom 2. Dezember 2016 zur Änderung von Anhang XIII (Verkehr) des EWR-Abkommens [2018/1183]

23.8.2018   
               
               
                  DE
               
               
                  Amtsblatt der Europäischen Union
               
               
                  L 215/44
               
            
         BESCHLUSS DES GEMEINSAMEN EWR-AUSSCHUSSES
         Nr. 247/2016
         vom 2. Dezember 2016
         zur Änderung von Anhang XIII (Verkehr) des EWR-Abkommens [2018/1183]
         DER GEMEINSAME EWR-AUSSCHUSS —
         gestützt auf das Abkommen über den Europäischen Wirtschaftsraum (im Folgenden „EWR-Abkommen“), insbesondere auf Artikel 98,
         in Erwägung nachstehender Gründe:
         
                     (1)
                  
                  
                     Die Durchführungsverordnung (EU) 2016/1185 der Kommission vom 20. Juli 2016 zur Änderung der Durchführungsverordnung (EU) Nr. 923/2012 hinsichtlich der Aktualisierung und Vervollständigung der gemeinsamen Luftverkehrsregeln und Betriebsvorschriften für Dienste und Verfahren der Flugsicherung (SERA Teil C) und zur Aufhebung der Verordnung (EG) Nr. 730/2006 (1) ist in das EWR-Abkommen aufzunehmen.
                  
               
                     (2)
                  
                  
                     Mit der Durchführungsverordnung (EU) 2016/1185 wird die Verordnung (EG) Nr. 730/2006 der Kommission (2) aufgehoben, die in das EWR-Abkommen aufgenommen wurde und daher aus diesem zu streichen ist.
                  
               
                     (3)
                  
                  
                     Anhang XIII des EWR-Abkommens sollte daher entsprechend geändert werden —
                  
               HAT FOLGENDEN BESCHLUSS ERLASSEN:
         
            Artikel 1
            Anhang XIII des EWR-Abkommens wird wie folgt geändert:
            
                        1.
                     
                     
                        Unter Nummer 66wk (Durchführungsverordnung (EU) Nr. 923/2012 der Kommission) wird folgender Gedankenstrich angefügt:
                        
                                    „—
                                 
                                 
                                    
                                       32016 R 1185: Durchführungsverordnung (EU) 2016/1185 der Kommission vom 20. Juli 2016 (ABl. L 196 vom 21.7.2016, S. 3)“.
                                 
                              
                  
                        2.
                     
                     
                        Der Text von Nummer 66wa (Verordnung (EG) Nr. 730/2006 der Kommission) wird gestrichen.
                     
                  
         
            Artikel 2
            Der Wortlaut der Durchführungsverordnung (EU) 2016/1185 in isländischer und norwegischer Sprache, der in der EWR-Beilage des Amtsblatts der Europäischen Union veröffentlicht wird, ist verbindlich.
         
         
            Artikel 3
            Dieser Beschluss tritt am 3. Dezember 2016 in Kraft, sofern alle Mitteilungen nach Artikel 103 Absatz 1 des EWR-Abkommens vorliegen (*1).
         
         
            Artikel 4
            Dieser Beschluss wird im EWR-Abschnitt und in der EWR-Beilage des Amtsblatts der Europäischen Union veröffentlicht.
         
         
            Geschehen zu Brüssel am 2. Dezember 2016.
            
               
                  Für den Gemeinsamen EWR-Ausschuss
               
               
                  Die Präsidentin
               
               Bergdís ELLERTSDÓTTIR
            
         
         
            (1)  ABl. L 196 vom 21.7.2016, S. 3.
         
            (2)  ABl. L 128 vom 16.5.2006, S. 3.
         
            (*1)  Ein Bestehen verfassungsrechtlicher Anforderungen wurde nicht mitgeteilt.