CELEX: 31980R0751
Language: de
Date: 1980-03-26 00:00:00
Title: Verordnung (EWG) Nr. 751/80 des Rates vom 26. März 1980 zur Eröffnung, Aufteilung und Verwaltung eines Gemeinschaftszollkontingents für Likörweine der Tarifstelle ex 22.05 C des Gemeinsamen Zolltarifs mit Ursprung in Zypern

Avis juridique important

|

31980R0751

Verordnung (EWG) Nr. 751/80 des Rates vom 26. März 1980 zur Eröffnung, Aufteilung und Verwaltung eines Gemeinschaftszollkontingents für Likörweine der Tarifstelle ex 22.05 C des Gemeinsamen Zolltarifs mit Ursprung in Zypern  

Amtsblatt Nr. L 084 vom 28/03/1980 S. 0026

++++  ( 1 ) ABL . NR . L 172 VOM 28.6.1978, S . 2 .  ( 2 ) ABL . NR . L 81 VOM 27.3.1980, S . 31 .  ( 3 ) ABL . NR . L 237 VOM 28.8.1976, S . 1 .  ( 4 ) ABL . NR . L 54 VOM 5.3.1979, S . 1 .  VERORDNUNG ( EWG ) NR . 751/80 DES RATES  VOM 26 . MÄRZ 1980  ZUR ERÖFFNUNG, AUFTEILUNG UND VERWALTUNG EINES GEMEINSCHAFTSZOLLKONTINGENTS FÜR LIKÖRWEINE DER TARIFSTELLE EX 22.05 C DES GEMEINSAMEN ZOLLTARIFS MIT URSPRUNG IN ZYPERN  DER RAT DER EUROPÄISCHEN GEMEINSCHAFTEN -  GESTÜTZT AUF DEN VERTRAG ZUR GRÜNDUNG DER EUROPÄISCHEN WIRTSCHAFTSGEMEINSCHAFT, INSBESONDERE AUF ARTIKEL 113,  AUF VORSCHLAG DER KOMMISSION,  IN ERWAEGUNG NACHSTEHENDER GRÜNDE :  ARTIKEL 6 DES ERGÄNZUNGSPROTOKOLLS ZUM ABKOMMEN ZUR GRÜNDUNG EINER ASSOZIATION ZWISCHEN DER EUROPÄISCHEN WIRTSCHAFTSGEMEINSCHAFT UND DER REPUBLIK ZYPERN ( 1 ) SIEHT DIE ERÖFFNUNG EINES JÄHRLICHEN GEMEINSCHAFTSZOLLKONTINGENTS ZU ZOLLSÄTZEN IN HÖHE VON 30 V . H . DER ZOLLSÄTZE DES GEMEINSAMEN ZOLLTARIFS FÜR 250 000 HL LIKÖRWEIN DER TARIFSTELLE EX 22.05 C DES GEMEINSAMEN ZOLLTARIFS MIT URSPRUNG IN ZYPERN VOR .  DIE GEMEINSCHAFT HAT MIT DER VERORDUNG ( EWG ) NR . 719/80 ( 2 ) FÜR DEN ZEITRAUM VOM 1 . JANUAR BIS ZUM 31 . MÄRZ 1980 BEREITS EIN ZOLLKONTINGENT VON 62 500 HL ERÖFFNET . FOLGLICH IST FÜR DEN ZEITRAUM VOM 1 . APRIL BIS ZUM 31 . DEZEMBER 1980 EIN ZOLLKONTINGENT VON 187 500 HL ZU ERÖFFNEN .  DIE ZULASSUNG ZU DIESEM GEMEINSCHAFTSZOLLKONTINGENT IST AN DIE BEDINGUNG GEBUNDEN, DASS DIESE WEINE IN DEM IN DER VERORDNUNG ( EWG ) NR . 2115/76 ( 3 ) VORGESEHENEN DOKUMENT V . 1.1  ALS ,,LIKÖRWEINE'' BEZEICHNET WERDEN .  BEI DEN GENANNTEN WEINEN IST DER REFERENZPREIS FREI GRENZE EINZUHALTEN . DAMIT FÜR DIE DAS ZOLLKONTINGENT ZUR ANWENDUNG KOMMEN KANN, MUSS ARTIKEL 18 DER VERORDNUNG ( EWG ) NR . 337/79 ( 4 ) ERFÜLLT SEIN .  ES IST VOR ALLEM SICHERZUSTELLEN, DASS ALLE IMPORTEURE DER GEMEINSCHAFT GLEICHEN, KONTINUIERLICHEN ZUGANG ZU DIESEN KONTINGENTEN HABEN UND DASS DIE VORGESEHENEN KONTINGENTSZOLLSÄTZE FORTLAUFEND AUF SÄMTLICHE EINFUHREN DER BETREFFENDEN WAREN IN ALLEN MITGLIEDSTAATEN BIS ZUR AUSSCHÖPFUNG DES KONTINGENTS ANGEWANDT WERDEN . DER GEMEINSCHAFTSCHARAKTER DIESES KONTINGENTS KANN UNTER BEACHTUNG DER OBEN AUFGESTELLTEN GRUNDSÄTZE DADURCH GEWAHRT WERDEN, DASS BEI DER AUSNUTZUNG DES GEMEINSCHAFTSZOLLKONTINGENTS VON EINER AUFTEILUNG DER MENGEN AUF DIE MITGLIEDSTAATEN AUSGEGANGEN WIRD . DAMIT DIE TATSÄCHLICHE MARKTENTWICKLUNG DER BETREFFENDEN WAREN MÖGLICHST WEITGEHEND BERÜCKSICHTIGT WIRD, IST DIESE AUFTEILUNG ENTSPRECHEND DEM BEDARF DER MITGLIEDSTAATEN VORZUNEHMEN, DER EINERSEITS ANHAND DER STATISTISCHEN ANGABEN ÜBER DIE WÄHREND EINES REPRÄSENTATIVEN BEZUGSZEITRAUMS GETÄTIGTEN EINFUHREN DIESER ERZEUGNISSE AUS ZYPERN UND ANDERERSEITS NACH DEN WIRTSCHAFTSAUSSICHTEN FÜR DEN BETREFFENDEN KONTINGENTSZEITRAUM ZU BERECHNEN IST .  IM VORLIEGENDEN FALL STEHEN JEDOCH WEDER GEMEINSCHAFTLICHE NOCH NATIONALE STATISTISCHE DATEN FÜR DIE BETREFFENDEN WEINE ZUR VERFÜGUNG, UND SELBST STICHHALTIGE EINFUHR-VORAUSSCHÄTZUNGEN SIND NICHT MÖGLICH . BEI DIESER SACHLAGE ERSCHEINT ES ZWECKDIENLICH, EINE AUFTEILUNG DER KONTINGENTSMENGE IN AUSGANGSQUOTEN VORZUSEHEN, WELCHE DIE AUFNAHMEMÖGLICHKEITEN FÜR DIESE WEINE AUF DEN MÄRKTEN DER EINZELNEN MITGLIEDSTAATEN BERÜCKSICHTIGT .  UM DER ENTWICKLUNG DER EINFUHREN DER BETREFFENDEN WAREN IN DEN EINZELNEN MITGLIEDSTAATEN RECHNUNG ZU TRAGEN, IST DIE KONTINGENTSMENGE IN ZWEI RATEN ZU TEILEN, WOBEI DIE ERSTE RATE ZWISCHEN DEN EINZELNEN MITGLIEDSTAATEN AUFGETEILT WIRD UND DIE ZWEITE RATE ALS RESERVE ZUR DECKUNG SPÄTEREN BEDARFS DERJENIGEN MITGLIEDSTAATEN BESTIMMT IST, DIE IHRE URSPRÜNGLICHE QUOTE AUSGESCHÖPFT HABEN . UM DEN IMPORTEUREN EINES JEDEN MITGLIEDSTAATS EINE GEWISSE SICHERHEIT ZU GEBEN, IST ES ANGEZEIGT, DIE ERSTE RATE IM VORLIEGENDEN FALL AUF UNGEFÄHR 85 V . H . DER KONTINGENTSMENGE FESTZUSETZEN .  DIE URSPRÜNGLICHEN QUOTEN DER MITGLIEDSTAATEN KÖNNEN MEHR ODER WENIGER RASCH AUSGESCHÖPFT WERDEN . UM DIESER TATSACHE RECHNUNG ZU TRAGEN UND UNTERBRECHUNGEN AUSZUSCHALTEN, SOLLTE JEDER MITGLIEDSTAAT, DER SEINE URSPRÜNGLICHE QUOTE FAST VÖLLIG AUSGENUTZT HAT, DIE ZIEHUNG EINER ZUSÄTZLICHEN QUOTE AUF DIE RESERVE VORNEHMEN . DIESE ZIEHUNG MUSS JEDER MITGLIEDSTAAT VORNEHMEN, WENN SEINE ZUSÄTZLICHEN QUOTEN FAST VÖLLIG AUSGENUTZT SIND UND SO OFT ES DIE RESERVE ZULÄSST . DIE URSPRÜNGLICHEN UND ZUSÄTZLICHEN QUOTEN MÜSSEN BIS ZUM ENDE DES KONTINGENTSZEITRAUMS GELTEN . DIESE ART DER VERWALTUNG ERFORDERT EINE ENGE ZUSAMMENARBEIT ZWISCHEN DEN MITGLIEDSTAATEN UND DER KOMMISSION, DIE VOR ALLEM DIE MÖGLICHKEIT HABEN MUSS, DEN STAND DER AUSNUTZUNG DER KONTINGENTSMENGE ZU VERFOLGEN UND DIE MITGLIEDSTAATEN DAVON ZU UNTERRICHTEN .  IST ZU EINEM BESTIMMTEN ZEITPUNKT DES KONTINGENTSZEITRAUMS IN EINEM DER MITGLIEDSTAATEN EINE GRÖSSERE RESTMENGE VORHANDEN, SO MUSS DIESER STAAT EINEN ERHEBLICHEN TEIL DAVON AUF DIE RESERVE ÜBERTRAGEN, UM ZU VERHINDERN,DASS DAS TEIL DES GEMEINSCHAFTSZOLLKONTINGENTS IN EINEM MITGLIEDSTAAT NICHT AUSGENUTZT WIRD, WÄHREND ER IN ANDEREN MITGLIEDSTAATEN VERWENDET WERDEN KÖNNTE .  DA DAS KÖNIGREICH BELGIEN, DAS KÖNIGREICH DER NIEDERLANDE UND DAS GROSSHERZOGTUM LUXEMBURG SICH ZU DER WIRTSCHAFTSUNION BENELUX ZUSAMMENGESCHLOSSEN HABEN UND DURCH DIESE VERTRETEN WERDEN, KANN JEDE MASSNAHME IM ZUSAMMENHANG MIT DER VERWALTUNG DER DIESER WIRTSCHAFTSUNION ZUGETEILTEN QUOTEN DURCH EINES IHRER MITGLIEDER VORGENOMMEN WERDEN -  HAT FOLGENDE VERORDNUNG ERLASSEN :  ARTIKEL 1  ( 1 ) VOM 1 . APRIL BIS ZUM 31 . DEZEMBER 1980 WERDEN DIE ZOLLSÄTZE FÜR DIE NACHSTEHEND GENANNTEN WAREN MIT URSPRUNG IN ZYPERN IM RAHMEN EINES GEMEINSCHAFTSZOLLKONTINGENTS VON 187 500 HL AUF DIE JEWEILS ANGEGEBENE HÖHE AUSGESETZT :  NUMMER DES GEMEINSAMEN ZOLLTARIFS  WARENBEZEICHNUNG  ZOLLSATZ  22.05 WEIN AUS FRISCHEN WEINTRAUBEN; MIT ALKOHOL STUMMGEMACHTER MOST AUS FRISCHEN WEINTRAUBEN : C . ANDERE : II . MIT EINEM VORHANDENEN ALKOHOLGEHALT VON MEHR ALS 13 % VOL  BIS 15 % VOL UND IN BEHÄLTNISSEN MIT EINEM INHALT : EX A ) VON 2 LITER ODER WENIGER : - LIKÖRWEIN MIT EINEM VORHANDENEN ALKOHOLGEHALT VON 15 % VOL 5,0 ECU/HL EX B ) VON MEHR ALS 2 LITER : - LIKÖRWEIN MIT EINEM VORHANDENEN ALKOHOLGEHALT VON 15 % VOL 3,9 ECU/HL III . MIT EINEM VORHANDENEN ALKOHOLGEHALT VON MEHR ALS 15 % VOL  BIS 18 % VOL UND IN BEHÄLTNISSEN MIT EINEM INHALT : A ) VON 2 LITER ODER WENIGER : EX 2 . ANDERE : - LIKÖRWEIN 6,1 ECU/HL B ) VON MEHR ALS 2 LITER : EX 3 . ANDERE : - LIKÖRWEIN 5,0 ECU/HL IV . MIT EINEM VORHANDENEN ALKOHOLGEHALT VON MEHR ALS 18 % VOL BIS 22 % VOL UND IN BEHÄLTNISSEN MIT EINEM INHALT : A ) VON 2 LITER ODER WENIGER : EX 2 . ANDERE : - LIKÖRWEIN 6,9 ECU/HL B ) VON MEHR ALS 2 LITER : 6,9 ECU/HL EX 3 . ANDERE : - LIKÖRWEIN 6,9 ECU/HL  ( 2 ) DIE ZULASSUNG DER BETREFFENDEN WEINE ZU DEM ZOLLKONTINGENT SETZT VORAUS, DASS DIESE WEINE IN DEM IN DER VERORDNUNG ( EWG ) NR . 2115/76 VORGESEHENEN DOKUMENT V . 1 . 1 ALS ,,LIKÖRWEINE'' BEZEICHNET WERDEN .  ( 3 ) BEI DEN GENANNTEN WEINEN IST DER REFERENZPREIS FREI GRENZE EINZUHALTEN . DAMIT FÜR SIE DAS ZOLLKONTINGENT ZUR ANWENDUNG KOMMEN KANN, MUSS ARTIKEL 18 DER VERORDNUNG ( EWG ) NR . 337/79 ERFÜLLT SEIN .  ARTIKEL 2  ( 1 ) DAS IN ARTIKEL 1 GENANNTE ZOLLKONTINGENT WIRD IN ZWEI RATEN GETEILT .  ( 2 ) DIE ERSTE RATE VON 159 800 HL WIRD AUF DIE MITGLIEDSTAATEN AUFGETEILT; ALS QUOTEN, DIE VORBEHALTLICH DES  ARTIKELS 5 BIS ZUM 31 . DEZEMBER 1980 GELTEN, WERDEN FOLGENDE MENGEN FESTGESETZT :  BENELUX 2 260 HL  DÄNEMARK 2 260 HL  DEUTSCHLAND 2 250 HL  FRANKREICH 15 HL  IRLAND 3 000 HK  ITALIEN 15 HL  VEREINIGTES KÖNIGREICH 150 000 HL  ( 3 ) DIE ZWEITE RATE DES KONTINGENTS IN HÖHE VON 27 700 HL BILDET DIE RESERVE .  ZU DIESER KOMMEN AM 31 . MÄRZ 1980 ETWA VORHANDENE RESTMENGEN AUS DEN DEN MITGLIEDSTAATEN ZUGETEILTEN QUOTEN UND DER MIT DER VERORDNUNG ( EWG ) NR . 719/80 GEBILDETEN RESERVE HINZU .  ARTIKEL 3  ( 1 ) HAT EIN MITGLIEDSTAAT SEINE IN ARTIKEL 2 ABSATZ 2 FESTGESETZTE URSPRÜNGLICHE QUOTE ODER - BEI ANWENDUNG DES ARTIKELS 5 - DIE GLEICHE QUOTE ABZUEGLICH DER AUF DIE RESERVE ÜBERTRAGENEN MENGE ZU 90 V . H . ODER MEHR AUSGENUTZT, SO NIMMT ER UNVERZUEGLICH DURCH MITTEILUNG AN DIE KOMMISSION DIE ZIEHUNG EINER GEGEBENENFALLS AUFGERUNDETEN ZWEITEN QUOTE IN HÖHE VON 15 V . H . SEINER URSPRÜNGLICHEN QUOTE VOR, SOWEIT DIE RESERVEMENGE AUSREICHT .  ( 2 ) IST NACH AUSSCHÖPFUNG DER URSPRÜNGLICHEN QUOTE DIE ZWEITE VON EINEM MITGLIEDSTAAT GEZOGENE QUOTE ZU 90 V . H . ODER MEHR AUSGENUTZT, SO NIMMT DIESER MITGLIEDSTAAT GEMÄSS ABSATZ 1 DIE ZIEHUNG EINER GEGEBENENFALLS AUFGERUNDETEN DRITTEN QUOTE IN HÖHE VON 7,5 V . H . SEINER URSPRÜNGLICHEN QUOTE VOR .  ( 3 ) IST NACH AUSSCHÖPFUNG DER ZWEITEN QUOTE DIE DRITTE VON EINEM MITGLIEDSTAAT GEZOGENE QUOTE ZU 90 V . H . ODER MEHR AUSGENUTZT, SO NIMMT DIESER MITGLIEDSTAAT UNTER DEN GLEICHEN BEDINGUNGEN DIE ZIEHUNG EINER VIERTEN QUOTE IN HÖHE DER DRITTEN QUOTE VOR .  DIESES VERFAHREN WIRD BIS ZUR AUSSCHÖPFUNG DER RESERVE ANGEWANDT .  ( 4 ) ABWEICHEND VON DEN ABSÄTZEN 1, 2 UND 3 KANN JEDER MITGLIEDSTAAT NIEDRIGERE QUOTEN ZIEHEN ALS IN DIESEN ABSÄTZEN VORGESEHEN, WENN GRUND ZU DER ANNAHME BESTEHT, DASS DIESE UNTER UMSTÄNDEN NICHT AUSGESCHÖPFT WERDEN . ER UNTERRICHTET DIE KOMMISSION ÜBER DIE GRÜNDE, DIE IHN VERANLASST HABEN, DIESEN ABSATZ ANZUWENDEN .  ARTIKEL 4  DIE GEMÄSS ARTIKEL 3 GEZOGENEN ZUSÄTZLICHEN QUOTEN GELTEN BIS ZUM 31 . DEZEMBER 1980 .  ARTIKEL 5  DIE MITGLIEDSTAATEN ÜBERTRAGEN SPÄTESTENS AM 1 . OKTOBER 1980 VON IHRER NICHT AUSGENUTZTEN URSPRÜNGLICHEN QUOTE DEN TEIL AUF DIE RESERVE, DER AM 15 . SEPTEMBER 1980 20 V . H . DIESER URSPRÜNGLICHEN QUOTE ÜBERSTEIGT . SIE KÖNNEN EINE GRÖSSERE MENGE ÜBERTRAGEN, WENN GRUND ZU DER ANNAHME BESTEHT, DASS DIE BETREFFENDE MENGE UNTER UMSTÄNDEN NICHT AUSGENUTZT WIRD .  JEDER MITGLIEDSTAAT TEILT DER KOMMISSION SPÄTESTENS AM 1 . OKTOBER 1980 DIE GESAMTMENGE DER EINFUHREN DER BETREFFENDEN WAREN MIT, DIE BIS ZUM 15 . SEPTEMBER 1980 EINSCHLIESSLICH GETÄTIGT UND AUF DAS GEMEINSCHAFTSZOLLKONTINGENT ANGERECHNET WURDEN, SOWIE GEGEBENENFALLS DEN TEIL DER URSPRÜNGLICHEN QUOTE, DEN ER AUF DIE RESERVE ÜBERTRAEGT .  ARTIKEL 6  DIE KOMMISSION VERBUCHT DIE BETRAEGE DER VON DEN MITGLIEDSTAATEN GEMÄSS DEN ARTIKELN 2 UND 3 ERÖFFNETEN QUOTEN UND UNTERRICHTET DIE EINZELNEN MITGLIEDSTAATEN ÜBER DEN STAND DER AUSSCHÖPFUNG DER RESERVE, SOBALD IHR DIE MITTEILUNGEN ZUGEHEN .  SIE UNTERRICHTET DIE MITGLIEDSTAATEN SPÄTESTENS AM 5 . OKTOBER 1980 ÜBER DEN STAND DER RESERVE, DIE NACH DEN GEMÄSS ARTIKEL 5 ERFOLGTEN ÜBERTRAGUNGEN VERBLEIBT .  SIE SORGT DAFÜR, DASS DIE ZIEHUNG MIT DER DIE RESERVE AUSGESCHÖPFT WIRD, AUF DIE VERFÜGBARE RESTMENGE BESCHRÄNKT BLEIBT, UND GIBT ZU DIESEM ZWECK DEM MITGLIEDSTAAT, DER DIESE LETZTE ZIEHUNG VORNIMMT, DIE RESTMENGE AN .  ARTIKEL 7  ( 1 ) JEDER MITGLIEDSTAAT TRIFFT DIE ERFORDERLICHEN VORKEHRUNGEN, UM DURCH DIE ERÖFFNUNG DER ZUSÄTZLICHEN QUOTEN, DIE ER GEMÄSS ARTIKEL 3 GEZOGEN HAT, DIE FORTLAUFENDE ANRECHNUNG AUF SEINEN KUMILIERTEN ANTEIL AN DEM GEMEINSCHAFTSZOLLKONTINGENT AU ERMÖGLICHEN .  ( 2 ) JEDER MITGLIEDSTAAT GARANTIERT DEN IN SEINEM GEBIET ANSÄSSIGEN IMPORTEUREN DER BETREFFENDEN WAREN FREIEN ZUGANG ZU DEN IHM ZUGETEILTEN QUOTEN .  ( 3 ) DER STAND DER AUSSCHÖPFUNG DER QUOTEN DER MITGLIEDSTAATEN WIRD ANHAND DER EINFUHREN DER BETREFFENDEN WAREN, DIE BEI DER ZOLLSTELLE MIT EINER ANMELDUNG ZUM ZOLLRECHTLICH FREIEN VERKEHR GESTELLT WERDEN, FESTGESTELLT .  ARTIKEL 8  AUF ANTRAG DER KOMMISSION TEILEN DIE MITGLIEDSTAATEN IHR MIT, WELCHE EINFUHREN DER BETREFFENDEN WAREN TATSÄCHLICH AUF IHRE QUOTEN ANGERECHNET WORDEN SIND .  ARTIKEL 9  DIE MITGLIEDSTAATEN UND DIE KOMMISSION ARBEITEN IM HINBLICK AUF DIE EINHALTUNG DIESER VERORDNUNG ENG ZUSAMMEN .  ARTIKEL 10  DIESE VERORDNUNG TRITT AM 1 . APRIL 1980 IN KRAFT .  DIESE VERORDNUNG IST IN ALLEN IHREN TEILEN VERBINDLICH UND GILT UNMITTELBAR IN JEDEM MITGLIEDSTAAT .  GESCHEHEN ZU BRÜSSEL, AM 26 . MÄRZ 1980 .  IM NAMEN DES RATES  DER PRÄSIDENT  G . MARCORA