CELEX: 51970PC0071
Language: de
Date: 1970-01-26
Title: VORSCHLAG FÜR EINE ENTSCHEIDUNG DES RATES mit der die Verlängerung des Handelsabkommens zwischen der Französischen Republik und der Sozialistischen Föderativen Republik Jugoslawiens genehmigt wird (von der Kommission dem Rat vorgelegt)

ARCHIVES HISTORIQUES
DE LA COMMISSION
COLLECTION RELIEE DES
DOCUMENTS "COM"
COM (70) 71
Vol. 1970/0009
 ---pagebreak--- Disclaimer
Conformément au règlement (CEE, Euratom) n° 354/83 du Conseil du 1er février 1983
concernant l'ouverture au public des archives historiques de la Communauté économique
européenne et de la Communauté européenne de l'énergie atomique (JO L 43 du 15.2.1983,
p. 1), tel que modifié par le règlement (CE, Euratom) n° 1700/2003 du 22 septembre 2003
(JO L 243 du 27.9.2003, p. 1), ce dossier est ouvert au public. Le cas échéant, les documents
classifiés présents dans ce dossier ont été déclassifiés conformément à l'article 5 dudit
règlement.
In accordance with Council Regulation (EEC, Euratom) No 354/83 of 1 February 1983
concerning the opening to the public of the historical archives of the European Economic
Community and the European Atomic Energy Community (OJ L 43, 15.2.1983, p. 1), as
amended by Regulation (EC, Euratom) No 1700/2003 of 22 September 2003 (OJ L 243,
27.9.2003, p. 1), this file is open to the public. Where necessary, classified documents in this
file have been declassified in conformity with Article 5 of the aforementioned regulation.
In Übereinstimmung mit der Verordnung (EWG, Euratom) Nr. 354/83 des Rates vom 1.
Februar 1983 über die Freigabe der historischen Archive der Europäischen
Wirtschaftsgemeinschaft und der Europäischen Atomgemeinschaft (ABI. L 43 vom 15.2.1983,
S. 1), geändert durch die Verordnung (EG, Euratom) Nr. 1700/2003 vom 22. September 2003
(ABI. L 243 vom 27.9.2003, S. 1), ist diese Datei der Öffentlichkeit zugänglich. Soweit
erforderlich, wurden die Verschlusssachen in dieser Datei in Übereinstimmung mit Artikel 5
der genannten Verordnung freigegeben.
 ---pagebreak--- KOMMISSION DER EUROPAISCHEN GEMEINSCHÄFTEN
                                               KOM(70)71 endg.
                                               Brïïssel , den 26 . Januar 1970
                        VORSCHLAG FÜR EINE ENTSCHEIDUNG DES RATES
               mit der; die Verlängerung des Handelsabkommens zwischen
               der Französischen Republik und der Sozialistischen Fö­
                     derativen Republik Jugoslawiens genehmigt wird
                         (von der Kommission dem Rat vorgelegt )
                                                                               !
  K0M(70 ) 71 endg .
 ---pagebreak---                  VORSCHLAG PUR EINE ENTSCHEIDUNG DES RATES
         mit der die Verlängerung des Handelsabkommens zwischen der
         Französischen Republik und der Sozialis1»isshen   Föderativen
         Republik Jugoslawiens genehmigt wird ,
DER RAT DER EUROPÄISCHEN GEMEINSCHAFTEN,
gestützt auf den Vertrag zur Gründung der Europäischen Wirtschafts­
geld ins chaft ? insbesondere auf Artikel 113 ,
auf Vorschlag der Kommission ,
in Erwägung nachstehender Gründe i
Die Französische Republik hat mit der Sozialistischen Föderativen
Republik Jugoslawien ein am 25 . Januar 1964 unteraeichnetes lang­
fristiges Handelsabkommen mit jährlichen Handelsprotokollen abge­
schlossen, von denen das letzte Protokoll am 28 . Februar 19^9 unter­
zeichnet worden ist ; das Abkommen mit seinen Anhängen ist am 31 . - De­
zember 1969 ausgelaufen .
Nach vorheriger Konsultation der Mitgliedstaaten und der Kommission ge-
mäss der Entscheidung des Rates vom 9 « Oktober 1961 über ein Konsulta­
tionsverfahren bei der Aushandlung von Abkommen über die Handelsbe­
ziehungen zwischen den Mitgliedstaaten und dritten Landern und bei
Änderung des Liberalisierungsstandes gegenüber dritten Ländern (l ) hat
die Französische Republik im Verlauf von 1969 mit der Sozialistischen
Föderativen Republik Jugoslawien Verhandlungen aufgenommen zwesks Ver­
längerung dieses Abkommens und seines letzten Handelsprotokolls bis
zum 31 . Dezember 1970 .
Die Französische Republik hat der Kommission mitgeteilt , dass sie
diese Verhandlungen im Dezember 1969 beendet hat und dass sie die Ver­
längerung deä Abkommens für angebracht hält ,- um eine Unterbrechung der
Handelsbeziehungen mit Jugoslawien zu vermeiden .
 (l ) ABl Nr . 71 vom 4.11.1961 , Seite 1273/ 61 '
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   Es handelt sich darum , die Verlängerlang eines Handelsabkommens mit
   einem Drittland über die Übergangszeit hinaus zu genehmigen unbe­
   schadet der anderen Verpflichtungen , die sich für den betroffenen
   Mitgliedstaat aus dem Gemeinschaftsrecht ergeben .
   In dem verlängerten Abkommen ist vorgesehen , dass dieses Abkommen
   weder etwaigen späteren zwischen der Gemeinschaft und Jugoslawien
   zu schliessenden Abkommen noch einer späteren Durchführung der ge­
   meinsamen Handelspolitik entgegenstehen darf . Die beabsichtigte Ver­
   längerung ist demnach , wie die franzosische Regierung zugesichert
> hat , kein Hindernis für die Durchführimg der in Titel II des Rates
   vom l6 . Dezember 1969 über die schrittweise Vereinheitlichung der
   zwischen den Mitgliedstaaten und dritten Ländern geschlossenen Ab­
   kommen über die Handelsbeziehungen und über die Aushandlung der ge­
   meinschaftlichen Abkommen vorgesehenen vertraglichen und autonomen
   Gemeinschaftsregelung - gegenüber Jugoslawien (l ).
   Das Abkommen soll für ein Jahr verlängert werden mit der Möglichkeit
   einer stillschweigenden jährlichen Verlängerung verbunden mit einer
   Kündigungsklausel .
   Für diese Verlängerung , deren Aushandlung vor Inkrafttreten der Ent­
   scheidung des Rates vom 16 . Dezember 1969 abgeschlossen war , ist ein
   besonderes Übergangs verfahren anzuwenden , das auf dem in Titel I
   dieser Entscheidung genannten Verfahren beruht .
 . Die' Franzosische Republik kann demnach ermächtigt werden , das Ab­
   kommen zü verlängern -
   HAT FOLGENDE ENTSCHEIDUNG ERLASSEN : .
                                   Artikel 1
         Die Franzosische Republik wird ermächtigt , das Handelsabkommen
   mit der Sozialistischen Föderativen Republik Jugoslawien sowie das
   beigefügte Handelsprotokoll vom 28 . Februar 19^9 bis zum 31 . De­
   zember 1970 zu verlängern .
                                                              • • mJ • m *
   (l ) AB1 Nr . L 326 vom 29.12.1969 , Seite 39
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                             Artikel 2
     Diese Entscheidung ist an die Französische Republik gerichtet .
Brüssel , den