CELEX: 11957A/PRO/PRI/09
Language: de
Date: 1957-03-25 00:00:00
Title: VERTRAG ZUR GRUENDUNG DER EUROPAEISCHEN ATOMGEMEINSCHAFT ( E.A.G. - EURATOM ), PROTOKOLL UEBER DIE VORRECHTE UND BEFREIUNGEN DER EUROPAEISCHEN ATOMGEMEINSCHAFT, KAPITEL 3: MITGLIEDER DER VERSAMMLUNG, ARTIKEL 9

Avis juridique important

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11957A/PRO/PRI/09

VERTRAG ZUR GRUENDUNG DER EUROPAEISCHEN ATOMGEMEINSCHAFT ( E.A.G. - EURATOM ), PROTOKOLL UEBER DIE VORRECHTE UND BEFREIUNGEN DER EUROPAEISCHEN ATOMGEMEINSCHAFT, KAPITEL 3: MITGLIEDER DER VERSAMMLUNG, ARTIKEL 9  

++++  ARTIKEL 9  WÄHREND DER DAUER DER SITZUNGSPERIODE DER VERSAMMLUNG  A ) STEHT IHREN MITGLIEDERN IM HOHEITSGEBIET IHRES EIGENEN STAATES DIE DEN PARLAMENTSMITGLIEDERN ZUERKANNTE UNVERLETZLICHKEIT ZU .  B ) KÖNNEN IHRE MITGLIEDER IM HOHEITSGEBIET JEDES ANDEREN MITGLIEDSTAATES WEDER FESTGEHALTEN NOCH GERICHTLICH VERFOLGT WERDEN .  DIE UNVERLETZLICHKEIT BESTEHT AUCH WÄHREND DER REISE ZUM UND VOM TAGUNGSORT DER VERSAMMLUNG .  BEI ERGREIFUNG AUF FRISCHER TAT KANN DIE UNVERLETZLICHKEIT NICHT GELTEND GEMACHT WERDEN; SIE STEHT AUCH NICHT DER BEFUGNIS DER VERSAMMLUNG ENTGEGEN, DIE UNVERLETZLICHKEIT EINES IHRER MITGLIEDER AUFZUHEBEN .