CELEX: 11957E/PRO/CJ/06
Language: de
Date: 1957-03-25 00:00:00
Title: VERTRAG ZUR GRUENDUNG DER EUROPAEISCHEN WIRTSCHAFTSGEMEINSCHAFT, PROTOKOLL UEBER DIE SATZUNG DES GERICHTSHOFES DER EUROPAEISCHEN WIRTSCHAFTSGEMEINSCHAFT, TITEL I - DIE RICHTER UND DIE GENERALANWAELTE, ARTIKEL 6

Avis juridique important

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11957E/PRO/CJ/06

VERTRAG ZUR GRUENDUNG DER EUROPAEISCHEN WIRTSCHAFTSGEMEINSCHAFT, PROTOKOLL UEBER DIE SATZUNG DES GERICHTSHOFES DER EUROPAEISCHEN WIRTSCHAFTSGEMEINSCHAFT, TITEL I - DIE RICHTER UND DIE GENERALANWAELTE, ARTIKEL 6  

++++  ARTIKEL 6  EIN RICHTER KANN NUR DANN SEINES AMTES ENTHOBEN ODER SEINER RUHEGEHALTSANSPRÜCHE ODER ANDERER AN IHRER STELLE GEWÄHRTER VERGÜNSTIGUNGEN FÜR VERLUSTIG ERKLÄRT WERDEN, WENN ER NACH EINSTIMMIGEM URTEIL DER RICHTER UND GENERALANWÄLTE DES GERICHTSHOFES NICHT MEHR DIE ERFORDERLICHEN VORAUSSETZUNGEN ERFÜLLT ODER DEN SICH AUS SEINEM AMT ERGEBENDEN VERPFLICHTUNGEN NICHT MEHR NACHKOMMT . DER BETROFFENE WIRKT BEI DER BESCHLUSSFASSUNG NICHT MIT .  DER KANZLER BRINGT DEN PRÄSIDENTEN DER VERSAMMLUNG UND DER KOMMISSION DIE ENTSCHEIDUNG DES GERICHTSHOFES ZUR KENNTNIS UND ÜBERMITTELT SIE DEM PRÄSIDENTEN DES RATES .  WIRD DURCH EINE SOLCHE ENTSCHEIDUNG EIN RICHTER SEINES AMTES ENTHOBEN, SO WIRD SEIN SITZ MIT DER BENACHRICHTIGUNG DES PRÄSIDENTEN DES RATES FREI .