CELEX: C2005/031/34
Language: de
Date: 2005-02-05 00:00:00
Title: Rechtssache C-516/04: Klage der Kommission der Europäischen Gemeinschaften gegen das Königreich Belgien, eingereicht am 15. Dezember 2004

5.2.2005   
            
            
               DE
            
            
               Amtsblatt der Europäischen Union
            
            
               C 31/17
            
         Klage der Kommission der Europäischen Gemeinschaften gegen das Königreich Belgien, eingereicht am 15. Dezember 2004
   (Rechtssache C-516/04)
   (2005/C 31/34)
   Verfahrenssprache: Französisch
   Die Kommission der Europäischen Gemeinschaften hat am 15. Dezember 2004 eine Klage gegen das Königreich Belgien beim Gerichtshof der Europäischen Gemeinschaften eingereicht. Bevollmächtigte der Klägerin sind C. O'Reilly und R. Troosters, Zustellungsanschrift in Luxemburg.
   Die Kommission der Europäischen Gemeinschaften beantragt,
   
               1.
            
            
               festzustellen, dass das Königreich Belgien dadurch gegen seine Verpflichtungen aus der Richtlinie 2001/51/EG des Rates vom 28. Juni 2001 zur Ergänzung der Regelungen nach Artikel 26 des Übereinkommens zur Durchführung des Übereinkommens von Schengen vom 14. Juni 1985 (1) verstoßen hat, dass es nicht alle Rechts- und Verwaltungsvorschriften, die erforderlich sind, um dieser Richtlinie nachzukommen, erlassen und sie Kommission jedenfalls nicht mitgeteilt hat;
            
         
               2.
            
            
               dem Königreich Belgien die Kosten des Verfahrens aufzuerlegen.
            
         Klagegründe und wesentliche Argumente
   Die Frist zur Umsetzung der Richtlinie in die innerstaatliche Rechtsordnung sei am 11. Februar 2003 abgelaufen.
   
      (1)  ABl. L 187 vom 10.7.2001, S. 45.