CELEX: 51976PC0438
Language: de
Date: 1976-07-27
Title: Vorschlag einer VERORDNUNG (EWG) DES RATES zur Durchführung des Beschlusses Nr. 3/76 des AKP-EWG-Ministerrates über die Abweichung von dem Begriff "Ursprungswaren" zur Berücksichtigung der besonderen Lage von Mauritius hinsichtlich einiger Waren der Textilindustrie (von der Kommission dem Rat vorgelegt)

ARCHIVES HISTORIQUES
DE LA COMMISSION
COLLECTION RELIEE DES
DOCUMENTS "COM"
COM (76) 438
Vol. 1976/0135
 ---pagebreak--- Disclaimer
Conformément au règlement (CEE, Euratom) n° 354/83 du Conseil du 1er février 1983
concernant l'ouverture au public des archives historiques de la Communauté économique
européenne et de la Communauté européenne de l'énergie atomique (JO L 43 du 15.2.1983,
p. 1), tel que modifié par le règlement (CE, Euratom) n° 1700/2003 du 22 septembre 2003
(JO L 243 du 27.9.2003, p. 1), ce dossier est ouvert au public. Le cas échéant, les documents
classifiés présents dans ce dossier ont été déclassifiés conformément à l'article 5 dudit
règlement.
In accordance with Council Regulation (EEC, Euratom) No 354/83 of 1 February 1983
concerning the opening to the public of the historical archives of the European Economic
Community and the European Atomic Energy Community (OJ L 43, 15.2.1983, p. 1), as
amended by Regulation (EC, Euratom) No 1700/2003 of 22 September 2003 (OJ L 243,
27.9.2003, p. 1), this file is open to the public. Where necessary, classified documents in this
file have been declassified in conformity with Article 5 of the aforementioned regulation.
In Übereinstimmung mit der Verordnung (EWG, Euratom) Nr. 354/83 des Rates vom 1.
Februar 1983 über die Freigabe der historischen Archive der Europäischen
Wirtschaftsgemeinschaft und der Europäischen Atomgemeinschaft (ABI. L 43 vom 15.2.1983,
S. 1), geändert durch die Verordnung (EG, Euratom) Nr. 1700/2003 vom 22. September 2003
(ABI. L 243 vom 27.9.2003, S. 1), ist diese Datei der Öffentlichkeit zugänglich. Soweit
erforderlich, wurden die Verschlusssachen in dieser Datei in Übereinstimmung mit Artikel 5
der genannten Verordnung freigegeben.
 ---pagebreak--- KOMMISSION DER EUROPÄISCHEN GEMEINSCHAFTEN
                                     KOM(76)438 endg.
                                     Brüssel , den 27 » Juli 1976 .
                          Vorschlag einer
                    VERORDNUNG (EWG) DES RATES
            zur Durchführung des Beschlusses Nr . 3 / 76
               des AKP - EWG -Ministerrates über die
          Abweichung von dem Begriff " Ursprungswaren "
            zur Berücksichtigung der besonderen Lage
           von Mauritius hinsichtlich einiger Waren
                         der Textilindustrie
               (von der Kommission dem Rat vorgelegt )
  KOM(76) 438 endg.
 ---pagebreak---                                  BEGRÜNDUNG
Am   14 * Juli 1976    hat der AKP-EWG-Mini st errat den Wortlaut des Beschlusses
Nr .   3 /76 zur Abweichung von dem Begriff "Ursprungswaren"
       angenommen, um der "besonderen Lage der Insel Mauritius bei einigen
Erzeugnissen der Spinnstoffindustrie Rechnung zu tragen »
Es empfiehlt sich , diesen Beschluss in der Gemeinschaft in Anwendung zu
bringen .
Im übrigen mußte , da der Zeitpunkt des Inkrafttretens des Beschlusses
Nr .   3 /76 auf den 1 . August 1976 festgelegt wurde , dieser Zeitpunkt auch
für das Inkrafttreten dieser Verordnung vorgesehen werden .
Dies ist der Zweck des beigefügten ! Vorschlags .
 ---pagebreak---                                VORSCHLAG EINER
                 VERORDNUNG ( EWG ) NR .       / 76 DES RATES
                              VOM
                zur Durchführung des Beschlusses Nr . 3 / 76
                   des AKP - EWG -Ministerrates über die
               Abweichung von dem Begriff " Ursprungswaren "
                zur Berücksichtigung der besonderen Lage
                von Mauritius hinsichtlich einiger Waren
                             der Textilindustrie
DER RAT DER EUROPAEISCHEN GEMEINSCHAFTEN -
gestützt auf den Vertrag zur Gründung der Europäischen Wirtschaft
gemeinschaft , insbesondere auf Artikel 113 ,
auf Vorschlag der Kommission , •
 ---pagebreak---  m Erwägung nachstehender GrUnde :
Der AKP -EV/G-Mini st errat , der durch das am 28 . Februar 1975 "unter­
 zeichnete AKP-EWG-Abkommen von Lome ( 1 ) - nachstehend " Abkommen "
 genannt - eingesetzt ist , hat gemäss Artikel 9 Absatz 2 des Abkommens
den Beschluss Nr « 3/76 vom 14 » Juli 1976 Uber die Abweichung von dem
Begriff "Ursprungs waren " zur Berücksichtigung der besonderen Lage von
Mauritius hinsichtlich einiger Waren der Textilindustrie erlassen«
Gemäss Artikel 74 Absatz 3 des Abkommens ist es nötig , die LIassnchmen
zur Durchführung dieses Beschlusses zu treffen -
HAT FOLGENDE VERORDNUNG ERLASSEN :
                                   Artikel 1
       Der dieser Verordnung beigefügte Beschluss Nr , 3/76 des
AKP -EWG-I.Iinist errat es ist in der Gemeinschaft anwendbar .
                                   Artikel 2
       Die Mitgliedstaaten verwalten ihre Quoten gemäss ihren eigenen
hierfür geltenden Bestimmungen.
       Die Mitgliedstaaten gewährleisten den in ihrem Staatsgebiet
ansässigen EinfUhrem der betreffenden Waren den freien- Zugang zu
den ihnen zugeteilten Quoten.
( 1 ) ABl. Nr. L 25 vom 30.1.1976 , S. 2
                                                                • • •/ • •
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J
       Der Stand der Inanspruchnahme der Qxiote eines jeden I-Iitglied-
  staates wird anhand der zollamtlichen Abfertigungen der betreffenden
  Waren zum freien Verkehr festgestellt .
       Die Mitgliedstaaten Ubermitteln der Kommission spätestens bis
  zum 15 . jeden Monats eine Aufstellung Uber die im Vormonat getätigten
  Einfuhren der betreffenden Waren «
                                 Artikel 3
       Diese Verordnung tritt am Tage nach ihrer Veröffentlichung im
  Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften in Kraft .
       Sie ist vom 1 . August 1976 bis zum 31 * Juli 1977 anwendbar .
       Diese Verordnung ist m allen ihren Teilen verbindlich und
  gilt unmittelbar in jedem Mitgliedstaat .
                                  Geschehen zu Brüssel am
                                            Im Namen des Rates
                                               Der Präsident
 ---pagebreak---              BESCHLUSS HR , 3/ 76 DES AK? -EWG-MINISTERRATES
                            VOM 14 . JULI 1976
         über die Abweichung von dem Begriff " Ursprungs waren"
        zur Berücksichtigung der besonderen Lage von Mauritius
          hinsichtlich einiger Waren der Textilindustrie
DER AKP -EWG-MINISTERRAT -
gestützt auf das am 28 « Februar 1975 unterzeichnete AKP-EWG-Abkommen
von Lome - nachstehend " Abkommen " genannt      insbesondere auf
Artikel 9 Absatz 2 ,
 ---pagebreak--- in Erwägung nachstehender Gründe :
Artikel 27 des Protokolls Nr . 1 des Abkommens über die Bestimmung
des Begriffs "Ursprungswaren " und Uber die Methoden der Zusammen­
arbeit der Verwaltungen sieht vor , dass Abweichungen von den Ursprungs-
regeln möglich sind , insbesondere um die Entwicklung bestehender oder
die Ansiedlung neuer Industrien zu fördern «
Die AKP-Staaten haben einen Antrag der Regierung von Mauritius über­
mittelt , um für die Dauer von zwei Jahren eine Abweichung von der in dem
genannten Protokoll enthaltenen Begriffsbestimmung zugunsten der in die­
sem Staat hergestellten Textilerzeugnisse zu erreichen. Eine einjährige
Abweichung , die erforderlichenfalls um ein weiteres Jahr verlängert
werden könnte , müsste diesem Antrag ebenfalls entsprechen können.
Der Ausschuss für Zusammenarbeit im Zollwesen hat gemäss Artikel 27
des Protokolls Nr . 1 einen Bericht zu dem betreffenden Antrag
genehmigt .
Um der besondere Lage von Mauritius Rechnung zu tragen und um in den
betreffenden gewerblichen Bereichen die Ansiedlung neuer Industrien
zu ermöglichen , sind für einen Zeitraum von längstens zwei Jahren
Abweichungen von diesem Protokoll erforderlich ; deshalb ist eine
Abweichung von der in dem genannten Protokoll enthaltenen Begriffsbe­
stimmung vorzusehen. '
Die Menge , für die die Abweichung gilt , sollte auf die Bestimmungs-
mitgliedstaaten der Gemeinschaft aufgeteilt werden -
                                                               • • •/ • •
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BESCHLIESST :
                                 Artikel 1
      Abweichend von den besonderen Bestimmungen der liste A in An­
hang II des Protokolls Nr » 1 gelten in Mauritius hergestellte Spinn­
stoffwaren der Tarifnummer ex 55.09 " Gewebe aus Baumwolle , roh "
unter den nachstehenden Bedingungen als mauritische Ursprungswaren»
                                 Artikel 2
     Die Abweichung gilt fUr eine Menge von 832 Tonnen Gewebe aus
Baumwolle , roh , der Tarifnuramer ex 55*09 , die vom 1 . August 1976
bis zum 31 * Juli 1977 in die Gemeinschaft eingeführt wird ; diese
Menge verteilt sich wie folgt :
                                            ( in Tonnen )
     Deutschland                               224,64
     Bénélux                                    83,2
     Prankreich                                158,08
     Italien                                   116,48
     Dänemark                                   58,24
     Irland                                      8,32
     Vereinigtes Königreich                    183,04 «
                                 Artikel 3
     Die aufgrund dieses Beschlusses ausgestellten Warenverkehrsbe-
scheinigungen EUR.1 sind mit einem der folgenden Vermerke zu ver­
sehen :
- "marchandises originaires en vertu de la décision n°          / 76 du
  Conseil des Ministres ACP-CEE "
 ---pagebreak--- - "Ursprungswaren gemäss Beschluss Nr .     /76 des AKP-EWG -Minister­
  rates "                    r
- "merci originarie in virtù della decisione n°      /76 del Consiglio
  dei Ministri ACP-CEE "
- "goederen van oorsprong uit hoofde van Besluit nr *     /76 van de
  ACS -EEG -Raad van Ministers "
- " originating products "by virtue of Decision N°    /76 of the ACB-EEC
   Council of Ministers "
- "varer med oprindelsesstatus i henhold til AVS-EØF-ministerradets
  afgørelse nr «     /76 " •
      Dieser Vermerk ist in das Feld "Bemerkungen" einzutragen «
                                 Artikel 4
     Mauritius stellt sicher , dass die Ausfuhren nach den einzelnen
Mitgliedstaaten nicht vfber die in Artikel 2 genannten Mengen hinaus­
gehen .
      Die zuständigen Behö'rden von Mauritius teilen der Kommission vier­
teljährlich die Mengen mit , fttr die aufgrund dieses Beschlusses Waren-
verkehrsbescheinigungen EUR. 1 ausgestellt worden sind , und geben den
Bestimmungsmitgliedstaat an.
                                                             • •/«#
 ---pagebreak---                                 Artikel 5
     Die AKP-Staaten , die Mitgliedstaaten und die Gemeinschaft sind
gehalten , die für die Durchführung dieses Beschlusses jeweils erforder­
lichen Massnahmen zu treffen .
                                Artikel 6
     Dieser Beschluss tritt am 1 « August 1976 in Kraft .
     Er gilt Ms zum 31 . Juli 1977 . Der AKP-EWG-Mini st errat kann
beschliessen , die Geltungsdauer des Beschlusses bis zum 31 . Juli 1978
zu verlängern , falls sich eine solche Verlängerung im Anschluss an
eine Prüfung als notwendig erweist .
                               Geschehen zu Brüssel am 14 . Juli 1976
                             Der Präsident des AKT–EWG–Ministerrates