CELEX: 51997PC0090
Language: de
Date: 1997-03-03
Title: Vorschlag für eine VERORDNUNG (EG) DES RATES zur Änderung der Verordnung (EWG) Nr. 1789/81 hinsichtlich der Durchführungsbestimmungen für die Mindestlagermengenregelung für Zucker

KOMMISSION DER EUROPÄISCHEN GEMEINSCHAFTEN
                                                   Brüssel, den 03.03.1997
                                                   KOM(97) 90 endg.
                                  Vorschlag für eine
                         VERORDNUNG (EG) DES RATES
zur Änderung der Verordnung (EWG) Nr. 1789/81 hinsichtlich der Durchführungsbestimmungen
                       für die Mindestlagermengenregelung für Zucker
                           (von der Kommission vorgelegt)
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Die Mindestbestandsregelung wurde erlassen, um eine normale Versorgung eines oder mehrerer
Gebiete der Gemeinschaft mit Zucker zu gewährleisten. Zuckerfabriken und -raffmerien müssen
deshalb unbefristet eine bestimmte Zuckermenge auf Lager halten und dürfen diese ohne
Genehmigung durch die Kommission nicht absetzen. Anderenfalls müßten sie einen Betrag
bezahlen, der dem gegebenenfalls erzielten Gewinn und den Kosten des Transports aus den
Überschuß- nach den Zuschußgebieten entspricht. Da dieser Betrag anhand des
Schwellenpreises für Weißzucker berechnet wurde, der aufgrund des Abkommens von
Marrakesch ab 1. Juli 1995 nicht mehr angewendet wird, schlägt die Kommission dem Rat vor,
die Verordnung (EWG) Nr. 1789/81 so zu ändern, daß dieser Pauschbetrag ebenso wie für das
Wirtschaftsjahr 1994/95, in dem der genannte Schwellenpreis zuletzt galt, berechnet wird. Sie
schlägt dem Rat femer vor, die Möglichkeit zu schaffen, diesen Betrag im
Verwaltungsausschußverfahren ändern zu können, wenn einer Verringerung des für Weißzucker
festgesetzten und bei der Berechnung des betreffenden Betrags ebenfalls berücksichtigten
Interventionspreises Rechnung zu tragen ist.
Dieser Betrag sollte künftig wie folgt pauschal festgesetzt werden:
 Betrag auf Grund von Art. 6 (gültig bis 30.6.95)                            Vorschlag
           der VO (EWG) Nr. 1789/81                                  (in ECU/100 kg Weißzucker)
1.    Pauschal festgesetzter Gegenwert                       0,193                       0,193
      der Vorteilnahme
2.    Differenz:
      2.1.     Richtpreis                                   66,50
      2.2.     Kosten des Transports aus                     6,77
               Überschuß- in Zuschußgebiet
      2.3.     Lagerhaltungsabgabe                           2,50
      2.4.     (2.1. + 2.2. + 2.3.) Schwellenpreis          75,77 (angenommener Schwellenpreis)
      2.5.     Interventionspreis                           63,19
      2.6.     Lagerhaltungsabgabe                           2,50
      2.7.     (2.5. + 2.6.) Interventionspreis             65,69
               + Lagerhaltungsabgabe
      2.8.     (2.4 - 2.7) Differenz gemäß
               Art.6 Abs.2 Buchst, b) der VO
               (EG) Nr. 1789/81                                                           10,08
 3.    Pauschbetrag                                           2,415                       2,415
 GESAMTBETRAG                                               12,688 12,688-aufgerundet auf 12,70
                                                       «S,
 ---pagebreak---                                            Vorschlag
                            VERORDNUNG (EG) NR.       /97 DES RATES
                                                vom
              zur Änderung der Verordnung (EWG) Nr. 1789/81 hinsichtlich der
      Durchführungsbestimmungen für die Mindestlagermengenregelung für Zucker
DER RAT DER EUROPÄISCHEN UNION -
gestützt auf den Vertrag zur Gründung der Europäischen Gemeinschaft,
gestützt auf die Verordnung (EWG) Nr. 1785/81 des Rates vom 30. Juni 1981 über die
gemeinsame Marktorganisation für Zucker1, zuletzt geändert durch die Verordnung (EG)
Nr. 1599/962, insbesondere auf Artikel 12 Absatz 2,
auf Vorschlag der Kommission,
in Erwägung nachstehender Gründe:
Die Verordnung       (EWG) Nr.       1789/81     des Rates vom   30. Juni    1981 mit     den
Durchführungsbestimmungen       zu der Mindestlagermengenregelung3, geändert durch die
Verordnung (EG) Nr. 260/964, regelt die Berechnung des Betrags, der im Fall des Absatzes von
Zucker aus dem Mindestbestand unter anderen als den vorgesehenen Bedingungen bei einem
Hersteller ab dem 1. Juli 1995 einzuziehen ist.
Der genannte Betrag sollte ab jetzt pauschal so festgesetzt werden, daß er dem Gesamtbetrag
entspricht, der sich bei Anwendung der im letzten Jahr der Anwendung des fur Weißzucker
vorgesehenen Schwellenpreises (1994/95) ergeben hätte. Dieser Pauschbetrag sollte jedoch auch
gekürzt werden können, wenn einer starken Herabsetzung insbesondere des Interventionspreises
für Weißzucker Rechnung zu tragen ist -
1
    ABl. Nr. L 177 vom 1.7.1981, S. 4
2
    ABl. Nr. L 206 vom 16.8.1996, S. 43
3
    ABl. Nr. L 177 vom 1.7.1981, S. 39
4
    ABl. Nr. L 34 vom 13.2.1996, S. 16
                                                3
 ---pagebreak--- HAT FOLGENDE VERORDNUNG ERLASSEN:
                                           Arükell
In Artikel 6 der Verordnung (EWG) Nr. 1789/81 erhält der zweite Absatz folgende Fassung:
"Dieser Betrag beläuft sich auf 12,70 ECU/100 kg. Er kann unter Berücksichtigung insbesondere
einer etwaigen Verringerung des für Weißzucker festgesetzten Interventionspreises nach dem
Verfahren des Artikels 41 gekürzt werden."
                                           Arükel2
Diese Verordnung tritt am dritten Tag nach ihrer Veröffentlichung im Amtsblatt der
Europäischen Gemeinschaften in Kraft.
Diese Verordnung ist in allen ihren Teilen verbindlich und gilt unmittelbar in jedem
Mitgliedstaat.
Geschehen zu                                      Im Namen des Rates
                                        4
 ---pagebreak---                          FINANZBOGEN
1.        HAUSHALTSPOSTEN: 1119                                                        MITTELANSATZ: z.E.
          BEZEICHNUNG DES VORHABENS: Vorschlag für eine Verordnung des Rates zur Änderung der Verordnung (EWG)
          Nr. 1789/81 mit Grundregeln zur Anwendung der Mindestbestandsregelung im Sektor Zucker.
          RECHTSGRUNDLAGE: Verordnung (EWG) Nr. 1785/81 des Rates vom 30. Juni 1981
          ZIELE DES VORHABENS: Fortsetzung der Zahlung einer Abgabe durch Zuckerfabrikanten und Raffinerien, die ohne
          vorherige Genehmigung Zucker absetzen aus ihren Mindestbeständen, die sie zur Sicherung der normalen Versorgung des
          Gemeinschaftsmarktes halten müssen.
5.       FINANZIELLE AUSWIRKUNGEN                                  12-MONATS-             LAUFENDES            KOMMENDES
                                                                     PERIODE              HAUSHALTS-           HAUSHALTS-
                                                                                            JAHR (97)           JAHR (98)
                                                                    (Mio ECU)               (Mio ECU)           (Mio ECU)
5.0      AUSGABEN ZU LASTEN                                                                                          0
          - DES EG-HAUSHALTS
             (ERSTATTUNGEN/INTERVENTIONEN)
          - NATIONALER HAUSHALTE
          - ANDERER SEKTOREN
5.1.     EINNAHMEN
          - EIGENE MITTEL DER EG
             (ABSCHÖPFUNG/ZÖLLE)
          - IM NATIONALEN BEREICH
                                                                      1999            2000             2001           2002
                                                                   Mio ECU          Mio ECU         Mio ECU         Mio ECU
5.0.1    VORAUSSCHAU AUSGABEN                                         z.E.             z.E.             z.E.           z.E.
5.1.1    VORAUSSCHAU EINNAHMEN
5.2       BERECHNUNGSWEISE:
6!Ö       FINANZIERUNG IM LAUFENDEN HAUSHALT IST MÖGLICH DURCH IM                                                     JA/NEIN
         BETREFFENDEN KAPITEL VORHANDENE MITTEL
61        FINANZIERUNG IST MÖGLICH DURCH ÜBERTRAGUNG VON KAPITEL                                                      JA/N6H4
         ZU KAPITEL IM LAUFENDEN HAUSHALTSJAHR
6.2      NOTWENDIGKEIT EINES NACHTRAGSHAUSHALTS                                                                       JA/NEIN
63       ERFORDERLICHE MITTEL SIND IN DIE ZUKÜNFTIGEN HAUSHALTE EINZUSETZEN                                           JA/NEIN
ANMERKUNGEN:
Bisher ist noch keine Abgabe erhoben worden. Für die kommenden Jahre ist mit keiner Negativausgabe zu rechnen.
Für 1999: z.E.
                                                       S
 ---pagebreak---  ---pagebreak---                                                                     ISSN 0254-1467
                                                        KOM(97) 90 endg.
                                         DOKUMENTE
DE                                                                         03 01
                                    Katalognummer : CB-CO-97-078-DE-C
                                                            ISBN 92-78-16360-0
Amt für amtliche Veröffentlichungen der Europäischen Gemeinschaften
L-2985 Luxemburg
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