CELEX: 31979D0229
Language: de
Date: 1979-02-09 00:00:00
Title: 79/229/EWG: Entscheidung der Kommission vom 9. Februar 1979, mit der Irland ermächtigt wird, aus den Philippinen stammende und in den übrigen Mitgliedstaaten im freien Verkehr befindliche Oberhemden, T-Shirts, Unterziehpullis, Unterhemden und dergleichen, aus Gewirken, weder gummielastisch noch kautschutiert, andere als Säuglingskleidung, aus Baumwolle oder synthetischen Spinnstoffen; T-Shirts und Unterziehpullis aus künstlichen Spinnstoffen der Tarifnummer ex 60.04 des Gemeinsamen Zolltarifs (NIMEXE-Kennziffern 60.04-01; 05; 13; 18; 28; 29; 30; 41; 50; 58) (Kategorie 4) von der Gemeinschaftsbehandlung auszuschließen (Nur der englische Text ist verbindlich)

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31979D0229

79/229/EWG: Entscheidung der Kommission vom 9. Februar 1979, mit der Irland ermächtigt wird, aus den Philippinen stammende und in den übrigen Mitgliedstaaten im freien Verkehr befindliche Oberhemden, T-Shirts, Unterziehpullis, Unterhemden und dergleichen, aus Gewirken, weder gummielastisch noch kautschutiert, andere als Säuglingskleidung, aus Baumwolle oder synthetischen Spinnstoffen; T-Shirts und Unterziehpullis aus künstlichen Spinnstoffen der Tarifnummer ex 60.04 des Gemeinsamen Zolltarifs (NIMEXE-Kennziffern 60.04-01; 05; 13; 18; 28; 29; 30; 41; 50; 58) (Kategorie 4) von der Gemeinschaftsbehandlung auszuschließen (Nur der englische Text ist verbindlich)  

Amtsblatt Nr. L 047 vom 24/02/1979 S. 0018 - 0019

****  ( 1 ) ABL . NR . L 121 VOM 3 . 6 . 1971 , S . 26 .   ENTSCHEIDUNG DER KOMMISSION   VOM 9 . FEBRUAR 1979 ,   MIT DER IRLAND ERMÄCHTIGT WIRD , AUS DEN PHILIPPINEN STAMMENDE UND IN DEN ÜBRIGEN MITGLIEDSTAATEN IM FREIEN VERKEHR BEFINDLICHE OBERHEMDEN , T-SHIRTS , UNTERZIEHPULLIS , UNTERHEMDEN UND DERGLEICHEN , AUS GEWIRKEN , WEDER GUMMIELASTISCH NOCH KAUTSCHUTIERT , ANDERE ALS SÄUGLINGSKLEIDUNG , AUS BAUMWOLLE ODER SYNTHETISCHEN SPINNSTOFFEN ; T-SHIRTS UND UNTERZIEHPULLIS AUS KÜNSTLICHEN SPINNSTOFFEN , DER TARIFNUMMER EX 60.04 DES GEMEINSAMEN ZOLLTARIFS ( NIMEXE-KENNZIFFERN 60.04-01 ; 05 ; 13 ; 18 ; 28 ; 29 ; 30 ; 41 ; 50 ; 58 ) ( KATEGORIE 4 ) VON DER GEMEINSCHAFTSBEHANDLUNG AUSZUSCHLIESSEN  ( NUR DER ENGLISCHE TEXT IST VERBINDLICH )  ( 79/229/EWG )   DIE KOMMISSION DER EUROPÄISCHEN   GEMEINSCHAFTEN  -   GESTÜTZT AUF DEN VERTRAG ZUR GRÜNDUNG DER EUROPÄISCHEN WIRTSCHAFTSGEMEINSCHAFT , INSBESONDERE AUF ARTIKEL 115 ABSATZ 1 ,   GESTÜTZT AUF DEN ANTRAG AUF ANWENDUNG VON ARTIKEL 115 ABSATZ 1 DES VERTRAGES , DEN DIE IRISCHE REGIERUNG AM 29 . JANUAR 1979 BEI DER KOMMISSION DER EUROPÄISCHEN GEMEINSCHAFTEN EINGEREICHT HAT , UM ERMÄCHTIGT ZU WERDEN , AUS DEN PHILIPPINEN STAMMENDE UND IN DEN ÜBRIGEN MITGLIEDSTAATEN IM FREIEN VERKEHR BEFINDLICHE OBERHEMDEN , T-SHIRTS , UNTERZIEHPULLIS , UNTERHEMDEN UND DERGLEICHEN , AUS GEWIRKEN , WEDER GUMMIELASTISCH NOCH KAUTSCHUTIERT , ANDERE ALS SÄUGLINGSKLEIDUNG , AUS BAUMWOLLE ODER SYNTHETISCHEN SPINNSTOFFEN ; T-SHIRTS UND UNTERZIEHPULLIS AUS KÜNSTLICHEN SPINNSTOFFEN , DER TARIFNUMMER EX 60.04 DES GEMEINSAMEN ZOLLTARIFS ( NIMEXE-KENNZIFFERN 60.04-01 ; 05 ; 13 ; 18 ; 28 ; 29 ; 30 ; 41 ; 50 ; 58 ) ( KATEGORIE 4 ) VON DER GEMEINSCHAFTSBEHANDLUNG AUSZUSCHLIESSEN ,   IN ERWAEGUNG NACHSTEHENDER GRÜNDE :   ÜBER DIE EINFUHR DER BETREFFENDEN AUS DEN PHILIPPINEN STAMMENDEN WAREN IN DIE GEMEINSCHAFT IST ZWISCHEN DER GEMEINSCHAFT UND DIESEM LAND EIN ABKOMMEN AUSGEHANDELT WORDEN .   IM RAHMEN DIESES ABKOMMENS HABEN SICH DIE PHILIPPINEN VERPFLICHTET , ALLE ERFORDERLICHEN MASSNAHMEN ZU TREFFEN , UM DIE AUSFUHREN DER BETREFFENDEN WAREN NACH DER GEMEINSCHAFT AUF BESTIMMTE ZWISCHEN DEN MITGLIEDSTAATEN AUFGETEILTE HÖCHSTMENGEN ZU BESCHRÄNKEN .   ES WAR BEI DIESER GELEGENHEIT NICHT MÖGLICH , DIESE HÖCHSTMENGEN ENTSPRECHEND DEM BEDARF DER JEWEILIGEN MÄRKTE AUFZUTEILEN . DESHALB BESTEHEN WEITERHIN UNTERSCHIEDLICHE EINFUHRBEDINGUNGEN IN DEN EINZELNEN MITGLIEDSTAATEN . IHRE VEREINHEITLICHUNG LÄSST SICH NUR ALLMÄHLICH ERREICHEN .   AUS DEM ANTRAG GEHT HERVOR , DASS DER BETREFFENDE INDUSTRIESEKTOR MIT SCHWEREN WIRTSCHAFTLICHEN SCHWIERIGKEITEN ZU KÄMPFEN HAT , DIE ZU EINEM ERHEBLICHEN RÜCKGANG DER PRODUKTION FÜHREN .   DIE DURCHFÜHRUNG WEITERER INDIREKTER EINFUHREN , ZUSÄTZLICH ZU DEN BEREITS GETÄTIGTEN , DROHT DIE WIRTSCHAFTLICHEN SCHWIERIGKEITEN ZU VERSCHÄRFEN .   ES IST AUF ABSEHBARE ZEIT NICHT MÖGLICH , DIE METHODEN FESTZULEGEN , NACH DENEN DIE ANDEREN MITGLIEDSTAATEN DIE ERFORDERLICHE ZUSAMMENARBEIT LEISTEN KÖNNTEN .   DAHER EMPFIEHLT ES SICH , DIE ANWENDUNG VON SCHUTZMASSNAHMEN GEMÄSS ARTIKEL 115 ABSATZ 1 UNTER DEN IN DER ENTSCHEIDUNG DER KOMMISSION 71/202/EWG VOM 12 . MAI 1971 ( 1 ), INSBESONDERE IN ARTIKEL 1 , FESTGELEGTEN BEDINGUNGEN ZU GENEHMIGEN  -   HAT FOLGENDE ENTSCHEIDUNG ERLASSEN :   ARTIKEL 1   IRLAND WIRD ERMÄCHTIGT , DIE NACHSTEHENDEN AUS DEN PHILIPPINEN STAMMENDEN UND IN DEN ANDEREN MITGLIEDSTAATEN IM FREIEN VERKEHR BEFINDLICHEN WAREN VON DER GEMEINSCHAFTSBEHANDLUNG AUSZUSCHLIESSEN , SOFERN DIE ANTRAEGE AUF AUSSTELLUNG DER EINFUHRPAPIERE NACH DEM 26 . JANUAR 1979 GESTELLT WURDEN :    // NUMMER DES GEMEINSAMEN ZOLLTARIFS  //  WARENBEZEICHNUNG  //  // EX 60.04 //  OBERHEMDEN , T-SHIRTS , UNTERZIEH- //  ( NIMEXE-KENNZIFFERN //  PULLIS , UNTERHEMDEN UND DERGLEI- // 60.04-01 ; 05 ; 13 ; 18 ; //  CHEN , AUS GEWIRKEN , WEDER GUMMI- // 28 ; 29 ; 30 ; 41 ; 50 ; //  ELASTISCH NOCH KAUTSCHUTIERT , ANDERE // 58 ) ( KATEGORIE 4 ) //  ALS SÄUGLINGSKLEIDUNG , AUS BAUM- //  //  WOLLE ODER SYNTHETISCHEN SPINNSTOF- //  //  FEN ; T-SHIRTS UND UNTERZIEHPULLIS //  //  AUS KÜNSTLICHEN SPINNSTOFFEN . //   ARTIKEL 2   DIESE ENTSCHEIDUNG GILT FÜR DIESE WAREN BIS ZUR ERÖFFNUNG NEUER EINFUHRMÖGLICHKEITEN IN IRLAND GEGENÜBER DEN PHILIPPINEN , LÄNGSTENS JEDOCH BIS ZUM 31 . DEZEMBER 1979 .   ARTIKEL 3   DIESE ENTSCHEIDUNG IST AN IRLAND GERICHTET .   BRÜSSEL , DEN 9 . FEBRUAR 1979   FÜR DIE KOMMISSION   WILHELM HAFERKAMP   VIZEPRÄSIDENT