CELEX: 31979R0144
Language: de
Date: 1979-01-26 00:00:00
Title: Verordnung (EWG) Nr. 144/79 der Kommission vom 26. Januar 1979 über die Durchführung einer Ausschreibung zur Bereitstellung von Weichweizen als Hilfeleistung für die Republik Zaire

27 . 1 . 79                            Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften                          Nr. L 20/23
                            VERORDNUNG (EWG) Nr. 144/79 DER KOMMISSION
                                                  vom 26. Januar 1979
                über die Durchführung einer Ausschreibung zur Bereitstellung von Weichwei
                                     zen als Hilfeleistung für die Republik Zaire
 DIE KOMMISSION DER EUROPAISCHEN                                Republik Zaire ergebenden Verpflichtungen sicherzu­
 GEMEINSCHAFTEN —                                               stellen, ist die Stellung einer Kaution vorzusehen.
gestützt auf den Vertrag zur Gründung der Europä­               Die französische Interventionsstelle ist mit der Durch­
 ischen Wirtschaftsgemeinschaft,                                führung der betreffenden Ausschreibung zu beauftra­
gestützt auf die Verordnung (EWG) Nr. 2727/75 des               gen .
 Rates vom 29. Oktober 1975 über die gemeinsame
 Marktorganisation für Getreide ('), zuletzt geändert            Für die Kommission ist es wichtig, schnell sowohl
durch die Verordnung (EWG) Nr. 1 254/78 (2),                    über die insgesamt eingegangenen Angebote für die
                                                                Ausschreibung als auch über die von der Interventions­
gestützt auf die Verordnung (EWG) Nr. 2750/75 des               stelle berücksichtigten Angebote unterrichtet zu wer­
 Rates vom 29 . Oktober 1975 über die Kriterien für die         den .
 Bereitstellung von Getreide für die Nahrungsmittel­
 hilfe (3), insbesondere auf Artikel 6,                         Die in dieser Verordnung vorgesehenen Maßnahmen
gestützt auf die Stellungnahme des Währungsausschus­            entsprechen der Stellungnahme des Verwaltungsaus­
                                                                schusses für Getreide —
ses,
 in Erwägung nachstehender Gründe :
Am 30. Januar 1978 äußerte der Rat der Europäischen             HAT FOLGENDE VERORDNUNG ERLASSEN :
Gemeinschaften seine Absicht, im Rahmen einer
Gemeinschaftsaktion      10 000     Tonnen    Weichweizen
für die Republik Zaire als Nahrungsmittelhilfepro­                                      Artikel 1
gramm 1977/ 1978 bereitzustellen.
                                                                (1 )   Für die Lieferung nach der Republik Zaire wer­
Aufgrund von Artikel 3 Absatz 3 der Verordnung                  den als Gemeinschaftsaktion im Rahmen der Nah­
(EWG) Nr. 2750/75 des Rates können die Erzeugnisse              rungsmittelhilfe 10 000 Tonnen Weichweizen ausge­
auf dem gesamten Markt der Gemeinschaft gekauft                 schrieben .
werden .
Es ist angebracht, daß die vorgesehene Ausschreibung            (2) Die Ausschreibung wird in Frankreich in fünf
des bezeichneten Erzeugnisses auf dem Kai des Lösch­            Losen durchgeführt. Das Erzeugnis wird auf dem
hafens abgeladen wird.                                          Markt der Gemeinschaft bereitgestellt. Die Verladung
                                                                erfolgt ab einem Hafen der Gemeinschaft.
Die Angebote können von den in verschiedenen Mit­
gliedstaaten der Gemeinschaft ansässigen Bietern ein­           (3) Die in Absatz 1 genannte Ausschreibung be­
gereicht werden und sich auf die in diesen Mitglied­            zieht sich auf die Lieferung des Erzeugnisses in Ma­
staaten bereitzustellenden Erzeugnisse beziehen . We­           tadi, d. h . zum Zeitpunkt, wo die Ware tatsächlich auf
gen der Lage der Währungen dieser Mitgliedstaaten               dem Kai oder, wenn von dieser Möglichkeit Gebrauch
und um einen bestmöglichen Vergleich der verschie­              gemacht wird, auf einem Leichter abgeliefert worden
denen Angebote sicherzustellen, ist es angezeigt, die           ist.
Folgen der Währungslage des Mitgliedstaats, in dem
die Zollförmlichkeiten bei der Ausfuhr erledigt wer­            (4)    Das Erzeugnis muß lose geliefert werden.
den sollen, für jedes Angebot zu berücksichtigen .
Der Zuschlag ist dem Bieter zu erteilen, der das gün­                                   Artikel 2
stigste Angebot eingereicht hat.
                                                                (1)    Die in Artikel 1 genannte Ausschreibung erfolgt
Für Folgen höherer Gewalt, die die fristgemäße Durch­           am 9 . Februar 1979 .
führung der betreffenden Arbeiten verhindert haben,
ist festzulegen, wer die sich eventuell aus dieser Lage         (2) Der letzte Termin für die Einreichung von An­
ergebenden Kosten trägt.                                        geboten wird auf den 9. Februar 1979, 12.00 Uhr, fest­
Um die Einhaltung der sich aus der Beteiligung an               gesetzt.
der Ausschreibung hinsichtlich der Lieferung an die
                                                                (3) Die Veröffentlichung der Ausschreibung im
(') ABl. Nr. L 281 vom 1 . 11 . 1975, S. 1 .                    Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften erfolgt
(2) ABl . Nr. L 156 vom 14. 6. 1978 , S. 1 .                    mindestens neun Tage vor dem letzten Termin für die
(3) ABl . Nr. L 281 vom 1 . 11 . 1975, S. 89.                   Einreichung von Angeboten.
 ---pagebreak---   Nr. L 20/24                         Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften                              27 . 1 . 79
                          Artikel 3                            — für den Zuschlagsempfänger nach der fristgemä­
 ( 1 ) Die Angebote sind in der Währung des Mitglied­              ßen Durchführung der betreffenden Arbeiten und
 staats zu erstellen, in dem die Ausschreibung durchge­            nach Vorlage des Exemplars Nr. 1 der Ausfuhrli­
  führt wird.                                                      zenz mit der ordnungsgemäßen Abschreibung und
                                                                   Bestätigung durch die zuständigen Stellen des im
 (2)     Diese Angebote müssen vor allem die Angabe                Angebot bezeichneten Mitgliedstaats gemäß Arti­
 des Mitgliedstaats enthalten, in dem der Bieter beab­             kel 3 Absatz 2,
 sichtigt, die Zollförmlichkeiten bei der Ausfuhr der
 betreffenden Erzeugnisse zu erledigen, falls er den           — für den Zuschlagsempfänger hinsichtlich der im
 Zuschlag erhält.                                                  Fall höherer Gewalt nicht durchgeführten Men­
                                                                   gen .
 (3) Für den Vergleich der Angebote wird jedes An­
 gebot gegebenenfalls um den am Tag des letzten Ter­           (2)   Die Kaution nach Absatz 1 kann in bar oder in
 mins für die Einreichung der Angebote geltenden               Form einer Bürgschaft eines Kreditinstituts gestellt
 Währungsausgleichsbetrag bei der Ausfuhr aus dem              werden, das den in dem betreffenden Mitgliedstaat gel­
 im Angebot bezeichneten Mitgliedstaat gemäß Absatz            tenden Kriterien entspricht.
 2 berichtigt.
 Die Berichtigung erfolgt                                                             Artikel 6
 — durch die Erhöhung der Angebote, in denen ein
      Mitgliedstaat mit einer abgewerteten Währung be­         Der in Artikel 1 erwähnte zum Zweck der Lieferung
      zeichnet ist,                                           an die Republik Zaire bereitgestellte Weichweizen
 — durch die Herabsetzung der Angebote, in denen               muß von gesunder und handelsüblicher Qualität sein
      ein Mitgliedstaat mit einer aufgewerteten Währung       und muß mindestens der Standardqualität entspre­
      bezeichnet ist.                                         chen, für die der Interventionspreis festgesetzt wurde,
                                                              wobei jedoch eine Höchstgrenze für Feuchtigkeitsge­
 Dieser Währungsausgleichsbetrag wird gegebenenfalls          halt von 14 v. H. und für Auswuchs von 3 v. H. und
 in die Währung des Mitgliedstaats umgerechnet, in            für Schwarzbesatz von 1,5 v. H. festgesetzt wird.
 dem die Ausschreibung durchgeführt wird. Hierzu
 wird
 — in dem Fall, daß die betroffenen Währungen unter­                                  Artikel 7
      einander zu dem Zeitpunkt innerhalb einer maxi­
      malen Abweichung von 2,25 v. H. gehalten wer­           ( 1 ) Mit der Durchführung aller Maßnahmen im
      den, der Umrechnungskurs verwendet, der sich            Zusammenhang mit der Ausschreibung, die Gegen­
      aus den Leitkursen der betreffenden Währungen           stand dieser Verordnung ist, wird die französische In­
      ergibt,                                                 terventionsstelle beauftragt.
 — in     allen  anderen   Fällen  der Durchschnitt der
      Wechselkurse im Kassageschäft verwendet, die für        (2) Sie übermittelt unverzüglich der Kommission
      die betreffenden Währungen in dem die Ausschrei­        die Namen der Firmen, die Angebote eingereicht ha­
      bung durchführenden Mitgliedstaat während eines         ben, mit Angabe des jeweils abgegebenen Angebots
      Zeitraums festgestellt werden, der sich von Mitt­       sowie Namen bzw. Firmennamen des Zuschlagsemp­
      woch einer Woche bis Dienstag der folgenden             fängers.
      Woche erstreckt und unmittelbar dem letzten Ter­
                                                              (3)    Wenn die Zollförmlichkeiten bei der Ausfuhr
      min für die Einreichung der Angebote vorausgeht.        des bereitgestellten Erzeugnisses in einem anderen
                         Artikel 4                            Mitgliedstaat als dem, in dem die Ausschreibung
                                                              durchgeführt wird, erledigt werden, so ist die Interven­
 Den Zuschlag erhält derjenige Bieter, der unter Be­          tionsstelle dieses Mitgliedstaats mit der Abwicklung
rücksichtigung der in Artikel 3 Absatz 3 genannten            des Ausschreibungsverfahrens und der Bezahlung des
Berichtigung das günstigste Angebot einreicht. Ent­           Bieters zu beauftragen .
sprechen die Angebote jedoch nicht den üblicher­
weise auf dem Markt berechneten Preisen und Kosten,           In diesem Fall unterrichtet die Interventionsstelle, die
so kann die Interventionsstelle die Ausschreibung für         den Zuschlag erteilt hat, unverzüglich die Interven­
ungültig erklären .                                           tionsstelle des betreffenden Mitgliedstaats und liefert
                                                              ihr alle Informationen, die sie benötigen könnte.
                         Artikel 5
( 1 ) Der Zuschlagsempfänger hinterlegt eine Kau­             Ferner ist der Betrag des Angebots, das den Zuschlag
tion in Höhe von 5 Rechnungseinheiten je Tonne des            erhalten hat, dem Zuschlagsempfänger in der Wäh­
Erzeugnisses.                                                 rung des Mitgliedstaats, in dem die Abwicklung des
                                                              Ausschreibungsverfahrens durchgeführt wird, nach der
Sie wird freigestellt :                                       Umrechnung dieses Betrages unter Verwendung des
— für alle Bieter, deren Angebot nicht berücksichtigt         Durchschnitts der in Artikel 3 Absatz 3 zweiter Unter­
      worden ist, oder wenn es nicht angenommen wor­          absatz genannten Umrechnungskurse bzw. der Durch­
      den ist,                                                schnitt der dort genannten Wechselkurse zu zahlen.
 ---pagebreak--- 27 . 1 . 79                         Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften                        Nr. L 20/25
(4) Die Interventionsstelle verlangt vom Zuschlags­                                Artikel 8
empfänger folgende Auskünfte :
a) nach jeder Lieferung eine Bescheinigung über die         Die Interventionsstelle wird ermächtigt, dem Zu­
    verschifften Mengen und die Qualität des Erzeug­        schlagsempfänger für diese Ausschreibung eine Ab­
    nisses,                                                 schlagszahlung von 80 v. H. auf den Wert der im Kon­
b) die Abfahrtsdaten der Schiffe,                           nossement aufgeführten Mengen zu bezahlen gegen
c) alle während des Transports der Erzeugnisse vorge­       Vorlage einer Durchschrift dieses gleichen Doku­
    kommenen eventuellen Ereignisse.                        ments und gegen Stellung einer Kaution, die gleich
                                                            dem Betrag der Abschlagszahlung ist.
Die Interventionsstelle übermittelt diese Auskünfte
sofort nach deren Erhalt an die Kommission .
(5) In dem Fall, daß die mit der Abwicklung des                                   Artikel 9
Ausschreibungsverfahrens beauftragte Interventions­
stelle eine andere ist als die Interventionsstelle, die
den Zuschlag erteilt hat, übermittelt sie dieser unver­     Diese Verordnung tritt am Tag ihrer Veröffentlichung
züglich alle für die Freigabe der Kaution notwendigen       im Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften in
Informationen .                                             Kraft.
               Diese Verordnung ist in allen ihren Teilen verbindlich und gilt unmittelbar in jedem
               Mitgliedstaat.
               Brüssel, den 26. Januar 1979
                                                                     Für die Kommission
                                                                      Finn GUNDELACH
                                                                         Vizepräsident