CELEX: 51976PC0250
Language: de
Date: 1976-06-03
Title: Vorschlag einer ENTSCHEIDUNG DES RATES zur Änderung der Entscheidung vom 3. Dezember 1973 hinsichtlich der Verfahren für Konsultationen und Notifizierungen auf dem Gebiet der Kreditversicherung, der Bürgschaften und der Finanzkredite (von der Kommission dem Rat vorgelegt)

ARCHIVES HISTORIQUES
DE LA COMMISSION
COLLECTION RELIEE DES
DOCUMENTS "COM"
COM (76) 250
Vol. 1976/0081
 ---pagebreak--- Disclaimer
Conformément au règlement (CEE, Euratom) n° 354/83 du Conseil du 1er février 1983
concernant l'ouverture au public des archives historiques de la Communauté économique
européenne et de la Communauté européenne de l'énergie atomique (JO L 43 du 15.2.1983,
p. 1), tel que modifié par le règlement (CE, Euratom) n° 1700/2003 du 22 septembre 2003
(JO L 243 du 27.9.2003, p. 1), ce dossier est ouvert au public. Le cas échéant, les documents
classifiés présents dans ce dossier ont été déclassifiés conformément à l'article 5 dudit
règlement.
In accordance with Council Regulation (EEC, Euratom) No 354/83 of 1 February 1983
concerning the opening to the public of the historical archives of the European Economic
Community and the European Atomic Energy Community (OJ L 43, 15.2.1983, p. 1), as
amended by Regulation (EC, Euratom) No 1700/2003 of 22 September 2003 (OJ L 243,
27.9.2003, p. 1), this file is open to the public. Where necessary, classified documents in this
file have been declassified in conformity with Article 5 of the aforementioned regulation.
In Übereinstimmung mit der Verordnung (EWG, Euratom) Nr. 354/83 des Rates vom 1.
Februar 1983 über die Freigabe der historischen Archive der Europäischen
Wirtschaftsgemeinschaft und der Europäischen Atomgemeinschaft (ABI. L 43 vom 15.2.1983,
S. 1), geändert durch die Verordnung (EG, Euratom) Nr. 1700/2003 vom 22. September 2003
(ABI. L 243 vom 27.9.2003, S. 1), ist diese Datei der Öffentlichkeit zugänglich. Soweit
erforderlich, wurden die Verschlusssachen in dieser Datei in Übereinstimmung mit Artikel 5
der genannten Verordnung freigegeben.
 ---pagebreak--- KOMMISSION DER EUROPAISCHEN GEMEINSCHAFTEN
              (
                                                  KOM(76 ) 250 endg .
                                                  Brüssel , den 3 « Juni 1976
                             Vorschlag einer
                         ENTSCHEIDUNG DES RATES
          zur Änderung der Entscheidung vom 3 . Dezember 1973 hin­
   sichtlich der Verfahren für Konsultationen und Notifizierungen
          auf dem Gebiet der Kreditversicherung , der Bürgschaften
          und der Finanzkredite
                 (von der Kommission dem Rat vorgelegt )
 KOM(76 ) 250 endg.
 ---pagebreak---                             Be/nriindurLs:
Zu Anhan/r I - A
Während die ursprüngliche Definition der Zeitpunkte von der Borner Union
im Zusammenhang mit ihrem eigenen Notifizierungssystem für Kredite mit
einer über fünfjährigen Laufzeit ausgearbeitet worden war , ist die über­
arbeitete Definition für einen allgemeineren Gebrauch gedacht und berück­
sichtigt das besondere Problem der Grossvorhaben (Begriff des " commissioning"
oder "mise en place des installations", längere Bauzeiten , Verträge mit
verschiedenen Abschnitten für Lieferung und Anlage etc .)«
Um zu vermeiden , daß in den bestehenden Notifizierungs- und Konsultations-
systemen zwischen den Kreditversicherungsgesellschaften und innerhalb der
                                     " Gemeinschaft Unterschiede auftreten ,
hat es sich als erforderlich erwiesen , Anhang I A der Entscheidung des
Rates über die Verfahren für die Konsultationen ( 73/391/gWG ), der die
ursprüngliche Definition enthalt , so zu ändern , daß er mit den über­
arbeiteten Definitionen libereinstimmt .                      ,
Zu Anhang II
Bei der im Dezember 1973 beschlossenen Wertskala ist die im Rahmen des
Verfahrens der vorherigen Konsultation der OECD vorgenommene Änderung aus
zwei Gründen auch in den Konsultationsverfahren der Europäischen Gemein­
schaften anzubringen , denn    -
- diese Änderung stellt eine gewisse Verschärfung der Bedingungen dar
  und ist von der OECD-Gruppe angenommen worden , nachdem einige von den
  Neun vorgeschlagene Änderungen akzeptiert worden waren J
- eine gewisse Übereinstimmung zwischen den beiden Systemen ist auch für
  dio Zukunft sicherzustellen .
                                                                      • • •/•••
 ---pagebreak---                             - 2 -
Da einerseits die uberarbeitete Definition der Zeitpunkte bereits in
Kraft getreten und andererseits die Entscheidung der Gruppe der OECD
"Kredite und AusfuhrkreditbUrgschaf ten" betreffend die neue Wertskala
mit Wirkung vom 1 . Dezember 1975 angenommen worden ist , schlägt die
Kommission dem Rat vor , die im Entwurf beigefügte Entscheidung zu er­
lassen .
 ---pagebreak---                              Entscheidung des Rates
zur Änderung der Entscheidung vom 3 . Dezember 1973 hin­
sichtlich der Verfahren für Konsultationen und Notifizierungen auf dem
Gebiet der Kreditversicherung , der Bürgschaften und der Finanzkredite
DER RAT BCR EUROPÄISCHEN GEMEINSCHAFTEN -
gestutzt auf den Vertrag zur Gründung der Europäischen Wirtschaftsgemein­
schaft , insbesondere auf Artikel 113 ,
«
auf Vorschlag der Kommission ,
in Erwägung nachstehender Gründe :
Durch Entscheidung vom 3 « Dezember 1973 hat der Rat Verfahren für
Konsultationen auf dem Gebiet der Kreditversicherung, der Bürgschaften
und der Finanzkredite eingeführt ( l ),
Die durch diese Entscheidung erlassenen Bestimmungen befinden sich seit
1 . Januar 1974 in Kraft .
Es empfiehlt sich , diese Verfahren auf Grund der mit ihrer .  ■
Anwendung gesammelten Erfahrungen zu ergänzen -
HAT FOLGENDE ENTSCHEIDUNG ERLASSEN!
( l ) ABl * L 346 vom 17.12.1973 , s . 1
 ---pagebreak---                                     Artikel    1
Punkt A des Anhangs 1 des Anhangs der Entscheidung des Rates vom 3 . Dezember 1973
über die Verfahren für Konsultationen und Notifizierungen auf dem Gebiet der
Kreditversicherung , der Bürgschaften und der Finanzkredite erhält folgende Passving:
                                    ANHANG 1
GEMEINSCHAFTLICHE NORMEN , VON DENEN KEINE ABWEICHUNGEN OHNE VORHERIGE '
KONSULTATION ZULÄSSIG SIND :
A. Kreditlaufzeit
   Sowohl für Lieferantenkredite als auch für Finanzkredite darf die Kredit-
   laufzeit höchstens 5 Jahre betragen ; sie beginnt jeweils mit folgendem
   Zeitpunkt :
   1 . Ausrüstungsgüter , die aus einzeln verwendbaren Teilen bestehen :
       ( z.B. Lokomotiven ):
       - durchschnittlicher Zeitpunkt oder tatsächlicher Zeitpunkt , zu dem
          der Käufer die Güter in seinem eigenen Land effektiv übernehmen soll .
   2 . Ausrüstungsgüter für ganze Anlagen oder Fabriken , wenn der Lieferant für
       die Abnahme nicht haftet :
       - Zeitpunkt , zu dem der Käufer die gesamte vertraglich gelieferte
          Ausrüstung ( außer Ersatzteilen ) effektiv übernehmen soll .
   3 . Vertrag über die Errichtung von Bauten , wenn der Unternehmer für die
       Abnahme nicht haftet :
       - Zeitpunkt , zu dem der Bau abgeschlossen ist .
   4. Vertrag über die Errichtung( oder den Bau)von Anlagen, wenn der Lieferant
      (oder der Unternehmer )vertraglich für die Abnahme haftet :
       - Zeitpunkt , zu dem der Lieferant ( oder der Unternehmer ) die Anlage
          ( oder das Bauvorhaben) und die ersten Betriebsprüfungen abgeschlossen
          hat , um sich zu versichern, daß sie ( oder es ) einsatzbereit ist , unge­
          achtet der Frage , ob sie ( oder es ) dem Käufer zu diesem Zeitpunkt ver­
          traglich übergeben wird und unabhängig von Verpflichtungen , die der
          Lieferant ( oder der Unternehmer ) gegebenenfalls übernommen hat und die noch
          fortbestehen , beispielsweise die Garantie für den tatsächlichen Betrieb
          oder die Ausbildung von örtliohem Personal .
 ---pagebreak---     5 « Im Falle von Absatz 2, 3 und 4» wenn vertraglich die getrennte Ausführung
        der verschiedenen Teile eines Vorhabens vorgesehen ist :"
        - Zeitpunkt jedes einzelnen Teils oder durchschnittlicher Zeit­
          punkt oder, wenn der Lieferant nicht für das gesamte Vorhaben ,
          sondern für einen wesentlichen Teil des Vorhabens einen Vertrag
          abgeschlossen hat , der für das gesamte Vorhaben angemessene Zeitpunkt
                                    Artikel  2
Anhang 2 des Anhangs der obengenannten Entscheidung erhält folgende Fassung:
                               [
 WERTSKALA :
                                     Artikel   3
  Die geänderten Bestimmungen gelten ab sofort und ersetzen
  diejenigen, die der Rat auf diesem Gcbiot früher festgelegt hat .
                                    Artikel   4
  Diese Entscheidung ist an alle Mitgliedstaaten gerichtet . !
  Geschehen zu Brüssel am
                                                     Im Namen des Rates
                                                     Der Präsident