CELEX: 62013CA0267
Language: de
Date: 2014-04-30 00:00:00
Title: Rechtssache C-267/13: Urteil des Gerichtshofs (Sechste Kammer) vom 30. April 2014 (Vorabentscheidungsersuchen des Hoge Raad der Nederlanden — Niederlande) — Nutricia NV/Staatssecretaris van Financiën (Kombinierte Nomenklatur — Tarifpositionen — Arzneiwaren im Sinne der Position 3004 — Begriff — Nahrungsmittelpräparate, die ausschließlich dazu bestimmt sind, unter ärztlicher Aufsicht durch eine Magensonde an Personen in ärztlicher Behandlung verabreicht zu werden — Getränke im Sinne der Unterposition 2202 — Begriff — Flüssige Nahrungsmittel, die dazu bestimmt sind, durch eine Magensonde verabreicht und nicht getrunken zu werden)

24.6.2014   
            
            
               DE
            
            
               Amtsblatt der Europäischen Union
            
            
               C 194/8
            
         Urteil des Gerichtshofs (Sechste Kammer) vom 30. April 2014 (Vorabentscheidungsersuchen des Hoge Raad der Nederlanden — Niederlande) — Nutricia NV/Staatssecretaris van Financiën
   (Rechtssache C-267/13) (1)
   
   ((Kombinierte Nomenklatur - Tarifpositionen - Arzneiwaren im Sinne der Position 3004 - Begriff - Nahrungsmittelpräparate, die ausschließlich dazu bestimmt sind, unter ärztlicher Aufsicht durch eine Magensonde an Personen in ärztlicher Behandlung verabreicht zu werden - Getränke im Sinne der Unterposition 2202 - Begriff - Flüssige Nahrungsmittel, die dazu bestimmt sind, durch eine Magensonde verabreicht und nicht getrunken zu werden))
   2014/C 194/08
   Verfahrenssprache: Niederländisch
   
      Vorlegendes Gericht
   
   Hoge Raad der Nederlanden
   
      Parteien des Ausgangsverfahrens
   
   
      Klägerin: Nutricia NV
   
      Beklagter: Staatssecretaris van Financiën
   
      Gegenstand
   
   Vorabentscheidungsersuchen — Hoge Raad der Nederlanden — Kombinierte Nomenklatur — Tarifpositionen — Arzneiwaren im Sinne der Position 3004 — Begriff — Nahrungsmittelpräparate, die ausschließlich dazu bestimmt sind, unter ärztlicher Aufsicht durch eine Magensonde an Personen verabreicht zu werden, die wegen Krankheit ärztlich behandelt werden — Getränke im Sinne der Unterposition 2202 — Begriff — Flüssige Nahrungsmittel, die dazu bestimmt sind, durch eine Magensonde verabreicht und nicht getrunken zu werden
   
      Tenor
   
   Die Tarifposition 3004 der Kombinierten Nomenklatur, die sich in Anhang I der Verordnung (EWG) Nr. 2658/87 des Rates vom 23. Juli 1987 über die zolltarifliche und statistische Nomenklatur sowie den Gemeinsamen Zolltarif in der durch die Verordnung (EG) Nr. 1549/2006 der Kommission vom 17. Oktober 2006 geänderten Fassung findet, ist dahin auszulegen, dass der Begriff der „Arzneiware“ im Sinne dieser Position Nahrungsmittelpräparate umfasst, die ausschließlich dazu bestimmt sind, unter ärztlicher Aufsicht enteral (durch eine Magensonde) an Personen verabreicht zu werden, die ärztlich behandelt werden, sofern eine solche Verabreichung im Rahmen der Bekämpfung einer Krankheit oder eines Leidens, von dem Letztere betroffen sind, mit dem Ziel erfolgt, eine Unterernährung dieser Personen zu vermeiden oder zu beseitigen.
   
      (1)  ABl. C 207 vom 20.7.2013.