CELEX: 
Language: de
Date: 2013-11-16 00:00:00
Title: 2013/548/EU: Beschluss des Europäischen Parlaments vom 17. April 2013 betreffend die Entlastung zur Ausführung des Gesamthaushaltsplans der Europäischen Union für das Haushaltsjahr 2011, Einzelplan VII — Ausschuss der Regionen#Entschließung des Europäischen Parlaments vom 17. April 2013 mit den Bemerkungen, die integraler Bestandteil des Beschlusses betreffend die Entlastung zur Ausführung des Gesamthaushaltsplans der Europäischen Union für das Haushaltsjahr 2011, Einzelplan VII — Ausschuss der Regionen, sind

16.11.2013   
            
            
               DE
            
            
               Amtsblatt der Europäischen Union
            
            
               L 308/130
            
         BESCHLUSS DES EUROPÄISCHEN PARLAMENTS
   vom 17. April 2013
   betreffend die Entlastung zur Ausführung des Gesamthaushaltsplans der Europäischen Union für das Haushaltsjahr 2011, Einzelplan VII — Ausschuss der Regionen
   (2013/548/EU)
   DAS EUROPÄISCHE PARLAMENT,
   
               —
            
            
               unter Hinweis auf den Gesamthaushaltsplan der Europäischen Union für das Haushaltsjahr 2011 (1),
            
         
               —
            
            
               in Kenntnis der konsolidierten Jahresrechnung der Europäischen Union für das Haushaltsjahr 2011 (COM(2012) 436 — C7-0230/2012) (2),
            
         
               —
            
            
               in Kenntnis des Jahresberichts des Rechnungshofs über die Ausführung des Haushaltsplans zum Haushaltsjahr 2011 zusammen mit den Antworten der Organe (3),
            
         
               —
            
            
               in Kenntnis der vom Rechnungshof gemäß Artikel 287 des Vertrags über die Arbeitsweise der Europäischen Union für das Haushaltsjahr 2011 vorgelegten Erklärung über die Zuverlässigkeit der Rechnungsführung sowie die Rechtmäßigkeit und Ordnungsmäßigkeit der zugrunde liegenden Vorgänge (4),
            
         
               —
            
            
               gestützt auf Artikel 314 Absatz 10 und die Artikel 317, 318 und 319 des Vertrags über die Arbeitsweise der Europäischen Union,
            
         
               —
            
            
               gestützt auf die Verordnung (EG, Euratom) Nr. 1605/2002 des Rates vom 25. Juni 2002 über die Haushaltsordnung für den Gesamthaushaltsplan der Europäischen Gemeinschaften (5), insbesondere auf die Artikel 50, 86, 145, 146 und 147,
            
         
               —
            
            
               gestützt auf die Verordnung (EU, Euratom) Nr. 966/2012 des Europäischen Parlaments und des Rates vom 25. Oktober 2012 über die Haushaltsordnung für den Gesamthaushaltsplan der Union und zur Aufhebung der Verordnung (EG, Euratom) Nr. 1605/2002 des Rates (6), insbesondere auf die Artikel 164, 165 und 166,
            
         
               —
            
            
               gestützt auf Artikel 77 und Anlage VI seiner Geschäftsordnung,
            
         
               —
            
            
               in Kenntnis des Berichts des Haushaltskontrollausschusses (A7-0093/2013),
            
         
               1.
            
            
               erteilt dem Generalsekretär des Ausschusses der Regionen Entlastung zur Ausführung des Haushaltsplans des Ausschusses der Regionen für das Haushaltsjahr 2011;
            
         
               2.
            
            
               legt seine Bemerkungen in der nachstehenden Entschließung nieder;
            
         
               3.
            
            
               beauftragt seinen Präsidenten, diesen Beschluss sowie die als integraler Bestandteil dazugehörige Entschließung dem Rat, der Kommission, dem Gerichtshof der Europäischen Union, dem Rechnungshof, dem Europäischen Bürgerbeauftragten und dem Europäischen Datenschutzbeauftragten zu übermitteln und ihre Veröffentlichung im Amtsblatt der Europäischen Union (Reihe L) zu veranlassen.
            
         
      
         
            Der Präsident
         
         Martin SCHULZ
      
      
         
            Der Generalsekretär
         
         Klaus WELLE
      
   
   
      (1)  ABl. L 68 vom 15.3.2011.
   
      (2)  ABl. C 348 vom 14.11.2012, S. 1.
   
      (3)  ABl. C 344 vom 12.11.2012, S. 1.
   
      (4)  ABl. C 348 vom 14.11.2012, S. 130.
   
      (5)  ABl. L 248 vom 16.9.2002, S. 1.
   
      (6)  ABl. L 298 vom 26.10.2012, S. 1.
   
      ENTSCHLIEßUNG DES EUROPÄISCHEN PARLAMENTS
      vom 17. April 2013
      mit den Bemerkungen, die integraler Bestandteil des Beschlusses betreffend die Entlastung zur Ausführung des Gesamthaushaltsplans der Europäischen Union für das Haushaltsjahr 2011, Einzelplan VII — Ausschuss der Regionen, sind
      DAS EUROPÄISCHE PARLAMENT,
      
                  —
               
               
                  unter Hinweis auf den Gesamthaushaltsplan der Europäischen Union für das Haushaltsjahr 2011 (1),
               
            
                  —
               
               
                  in Kenntnis der konsolidierten Jahresrechnung der Europäischen Union für das Haushaltsjahr 2011 (COM(2012) 436 — C7-0230/2012) (2),
               
            
                  —
               
               
                  in Kenntnis des Jahresberichts des Rechnungshofs über die Ausführung des Haushaltsplans zum Haushaltsjahr 2011 zusammen mit den Antworten der Organe (3),
               
            
                  —
               
               
                  in Kenntnis der vom Rechnungshof gemäß Artikel 287 des Vertrags über die Arbeitsweise der Europäischen Union für das Haushaltsjahr 2011 vorgelegten Erklärung über die Zuverlässigkeit der Rechnungsführung sowie die Rechtmäßigkeit und Ordnungsmäßigkeit der zugrunde liegenden Vorgänge (4),
               
            
                  —
               
               
                  gestützt auf Artikel 314 Absatz 10 und die Artikel 317, 318 und 319 des Vertrags über die Arbeitsweise der Europäischen Union,
               
            
                  —
               
               
                  gestützt auf die Verordnung (EG, Euratom) Nr. 1605/2002 des Rates vom 25. Juni 2002 über die Haushaltsordnung für den Gesamthaushaltsplan der Europäischen Gemeinschaften (5), insbesondere auf die Artikel 50, 86, 145, 146 und 147,
               
            
                  —
               
               
                  gestützt auf die Verordnung (EU, Euratom) Nr. 966/2012 des Europäischen Parlaments und des Rates vom 25. Oktober 2012 über die Haushaltsordnung für den Gesamthaushaltsplan der Union und zur Aufhebung der Verordnung (EG, Euratom) Nr. 1605/2002 des Rates (6), insbesondere auf die Artikel 164, 165 und 166,
               
            
                  —
               
               
                  gestützt auf Artikel 77 und Anlage VI seiner Geschäftsordnung,
               
            
                  —
               
               
                  in Kenntnis des Berichts des Haushaltskontrollausschusses (A7-0093/2013),
               
            
                  1.
               
               
                  nimmt mit Befriedigung zur Kenntnis, dass der Rechnungshof in seinem Jahresbericht 2011 festgestellt hat, dass im Zuge der Prüfung des Ausschusses der Regionen (nachstehend „der Ausschuss“) bezüglich der geprüften Themenbereiche, die die Humanressourcen und die Auftragsvergabe betrafen, keine bedeutenden Mängel festgestellt wurden;
               
            
                  2.
               
               
                  begrüßt, dass der Rechnungshof auf der Grundlage seiner Prüfungen zu der Schlussfolgerung gelangte, dass die Zahlungen für das am 31. Dezember 2011 abgeschlossene Haushaltsjahr im Bereich der Verwaltungs- und sonstigen Ausgaben der Organe und Einrichtungen insgesamt nicht mit wesentlichen Fehlern behaftet sind;
               
            
                  3.
               
               
                  stellt fest, dass der Ausschuss im Jahr 2011 bewilligte Haushaltsmittel in Höhe von 84 100 000 EUR, darunter Mittel für Verpflichtungen in Höhe von 82 000 000 EUR (2010: 90 800 000 EUR), zur Verfügung hatte und dass die Verwendungsrate 97,5 % betrug und damit niedriger als im Jahr 2010 (99,4 %) war; betont, dass der Haushalt des Ausschusses ein reiner Verwaltungshaushalt ist und dass 72 % der Ausgaben auf Mitglieder und Personal der Einrichtung und 28 % auf Gebäude, Mobiliar, Ausrüstungen und diverse Ausgaben für den Dienstbetrieb entfallen;
               
            
                  4.
               
               
                  äußert seine Unzufriedenheit über den Rückgang der Mittelverwendungsrate; fordert Maßnahmen zur Verbesserung dieser Rate und eine Überwachung der vorgenommenen Änderungen;
               
            
                  5.
               
               
                  räumt ein, dass die auf den Vertrag über die Arbeitsweise der Europäischen Union zurückgehende neue Rolle des Ausschusses organisatorische Anpassungen erforderlich macht, ist aber der Ansicht, dass diese Anpassungen bei der Veranschlagung der Mittel für Verpflichtungen im Haushaltsplan 2011 des Ausschusses hätten berücksichtigt werden können;
               
            
                  6.
               
               
                  begrüßt die Projekte im Bereich der internen Organisation des Ausschusses, deren erklärte Ziele die Zusammenarbeit zwischen Dienststellen und die Erzielung von Synergien bei gemeinsamen Tätigkeiten und gemeinsamen Maßnahmen sind; fordert, über die Projekte auf dem Laufenden gehalten zu werden und genauer über die budgetären Auswirkungen der getroffenen Maßnahmen informiert zu werden;
               
            
                  7.
               
               
                  beglückwünscht sowohl den Ausschuss als auch den Europäischen Wirtschafts- und Sozialausschuss (EWSA) zur Erlangung der Zertifizierung nach EMAS und nach ISO-14001; bedauert jedoch, dass keine Angaben zum Energieverbrauch aus erneuerbaren Energiequellen gemacht wurden, wie es das Parlament im vergangenen Jahr in seiner Entlastungsentschließung gefordert hatte; verweist auf die Verpflichtung zur Veröffentlichung von Angaben zum Anteil erneuerbarer Energien und zu den Auswirkungen auf die Umwelt;
               
            
                  8.
               
               
                  stellt mit Genugtuung fest, dass die Empfehlungen und Forderungen des Haushaltskontrollausschusses des Parlaments von der für den Haushaltsplan zuständigen Stelle des Ausschusses in einer zentralen Datenbank erfasst und die bei der Umsetzung erreichten Fortschritte regelmäßig überprüft werden;
               
            
                  9.
               
               
                  fordert den Ausschuss auf, die Personalstruktur weiter im Auge zu behalten, um sicherzustellen, dass die Stellenorganisation in vollem Umfang effizient ist und zu einer besseren Verausgabung der bewilligten Haushaltsmittel beiträgt;
               
            
                  10.
               
               
                  begrüßt die schrittweise Einführung von Videokonferenzen; möchte regelmäßig über ihre Effizienz und die auf diese Weise erzielten Einsparungen, unter anderem bei den Reisekosten, informiert werden;
               
            
                  11.
               
               
                  nimmt Kenntnis von den Empfehlungen und Zielvorgaben des internen Auditdienstes des Ausschusses; ist allerdings der Ansicht, dass die Umsetzung verbessert und rationalisiert werden muss;
               
            
                  12.
               
               
                  ist erfreut über die im Anschluss an die erneuerte Kooperationsvereinbarung zwischen dem EWSA und dem Ausschuss erzielten Ergebnisse im Bereich der Übersetzung; stellt jedoch fest, dass ein hoher Bedarf an Übersetzungsleistungen in Stoßzeiten zu einer stärkeren Vergabe von Aufträgen außer Haus geführt hat; fordert den Ausschuss auf, die zeitliche Planung der Übersetzungsaufträge zu verbessern;
               
            
                  13.
               
               
                  fordert den Ausschuss auf, im nächsten jährlichen Tätigkeitsbericht die Quote der im Laufe des Jahres angeforderten, aber nicht in Anspruch genommenen Dolmetschleistungen anzugeben;
               
            
                  14.
               
               
                  unterstützt die Schlussfolgerungen der Halbzeitevaluierung der Vereinbarung über die administrative Zusammenarbeit zwischen dem Ausschuss und dem EWSA; teilt die Auffassung, dass gewisse Verbesserungen zur Rationalisierung der Humanressourcen in den gemeinsamen Diensten und im Bereich der Übersetzung vorgenommen werden sollten;
               
            
                  15.
               
               
                  fordert detaillierte Angaben zu den Zielen der Verwaltungszusammenarbeit und dazu, inwieweit diese Ziele erreicht werden und wie sich dies in Einsparungen niederschlägt;
               
            
                  16.
               
               
                  spricht dem Ausschuss für die durchweg hohe Qualität seiner jährlichen Tätigkeitsberichte und für die Vorlage eines umfassenden jährlichen Wirkungsberichts, der ein nützliches Instrument für die Bewertung seiner Arbeiten darstellt, seine Anerkennung aus; stellt mit Genugtuung fest, dass der jährliche Tätigkeitsbericht mit einer vollständigen Übersicht über sämtliche dem Ausschuss zur Verfügung stehenden Humanressourcen versehen war; fordert den Ausschuss auf, in die Übersicht eine Aufschlüsselung nach Teilnahme an Maßnahmen der beruflichen Fortbildung aufzunehmen;
               
            
                  17.
               
               
                  bekräftigt seinen Standpunkt, dass im Interesse der Transparenz die Erklärungen der finanziellen Interessen der Mitglieder aller Organe und die Aktualisierungen dieser Erklärungen im Internet zugänglich sein müssen; begrüßt den vom Präsidium des Ausschusses im Jahr 2011 gefassten Beschluss, die Erklärungen der finanziellen Interessen der Mitglieder online zur Verfügung zu stellen, und erwartet, dass dies so bald wie möglich geschieht.
               
            
         (1)  ABl. L 68 vom 15.3.2011.
      
         (2)  ABl. C 348 vom 14.11.2012, S. 1.
      
         (3)  ABl. C 344 vom 12.11.2012, S. 1.
      
         (4)  ABl. C 348 vom 14.11.2012, S. 130.
      
         (5)  ABl. L 248 vom 16.9.2002, S. 1.
      
         (6)  ABl. L 298 vom 26.10.2012, S. 1.