CELEX: 31972R2672
Language: de
Date: 1972-12-22 00:00:00
Title: Verordnung (EWG) Nr. 2672/72 der Kommission vom 21. Dezember 1972 zur Festsetzung der Prämien als Zuschlag zu den Abschöpfungen für Reis und Bruchreis

Nr . L 285 / 12                          Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften                             22 . 12 . 72
                                VERORDNUNG (EWG) Nr. 2672/72 DER KOMMISSION
                                                  vom 21 . Dezember 1972
                  zur Festsetzung der Prämien als Zuschlag zu den Abschöpfungen für Reis und Bruchreis
DIE KOMMISSION DER EUROPÄISCHEN                                  359/67/EWG bestimmt werden, jedoch auf Grund
GEMEINSCHAFTEN —                                                 von Angeboten für Nordseehäfen. Bei Einfuhrge­
                                                                 schäften, die während des Monats der Erteilung der
gestützt auf den Vertrag zur Gründung der Europä­                Einfuhrlizenz durchgeführt werden sollen, muß dieser
ischen Wirtschaftsgemeinschaft,                                  Preis der cif-Preis sein, der für Verladung in diesem
                                                                 Monat gilt. Bei Einfuhrgeschäften, die während des
gestützt auf die Verordnung Nr. 359/67/F.WG des                  auf den Monat der Erteilung der Einfuhrlizenz
Rates vom 25 . Juli 1967 über die gemeinsame                     folgenden Monats durchgeführt werden sollen, muß
Marktorganisation für Reis (*), zuletzt geändert                  dieser Preis der cif-Preis sein, der für Verladung in
durch die Verordnung (EWG) Nr. 2429/72 (2 ),                      diesem Monat gilt. Bei Einfuhrgeschäften, die
insbesondere auf Artikel 13 Absatz 6,                            während der anderen Monate der Gültigkeitsdauer
                                                                  der Einfuhrlizenz durchgeführt werden sollen, muß
                                                                  dieser Preis der gültige cif-Preis für Verladung in dem
in Erwägung nachstehender Gründe :
                                                                  Monat sein, der dem vorgesehenen Einfuhrmona'-
                                                                  vorausgeht. Fehlt es an einem Angebot auf Termin
Die Prämien als Zuschlag zu den Abschöpfungen, die                für Abladung im Laufe eines bestimmten Monats, so
bei Einfuhren von Reis und Bruchreis im voraus
                                                                  ist dieser Preis derjenige, der für Abladung im Laufe
festgesetzt werden, müssen eine Prämie für den
                                                                  des letzten Monats gilt, für welchen Terminangebote
 laufenden Monat und eine Prämie für jeden der
                                                                  vorliegen .
 folgenden Monate bis zum Ablauf der Gültigkeits­
 dauer der Lizenz enthalten. Diese Gültigkeitsdauer ist
 in Artikel 20 Absatz 2 der Verordnung (EWG ) Nr.                 Ist der am Tag der Festsetzung der Prämientabelle
 2637/70 der Kommission vom 23 . Dezember 1970 (3 ),              bestimmte cif-Preis gleich dem cif-Preis für Termin­
 zuletzt geändert durch die Verordnung (EWG) Nr.                  käufe oder übersteigt er diesen um nicht mehr als
 1614/71 (4), festgelegt worden .                                 0,025 Rechnungseinheiten je 100 kg, so beträgt der
                                                                  Prämiensatz null Rechnungseinheit.
 Die Verordnung Nr. 365/67/EWG des Rates vom 25 .
 Juli 1967 (5), zuletzt geändert durch die Verordnung             Bei besonderen Umständen und in gewissen bestimm­
  (EWG) Nr. 2435 /70 (6), hat die vorherige Festset­              ten Grenzen kann jedoch der Prämiensatz auf einem
 zung der für Reis und Bruchreis anzuwendenden                    höheren Niveau festgesetzt werden.
 Abschöpfungen geregelt.
                                                                   Aus der Gesamtheit der vorstehenden Bestimmungen
  Ist in Anwendung der Verordnung Nr. 365/67/EWG                   ergibt sich, daß die Prämientabelle gemäß dem
  der am Tag der Festsetzung der Prämientabelle für                Anhang dieser Verordnung festgesetzt werden muß ;
  geschälten Reis, vollständig geschälten Reis und                 der Betrag der Prämie darf nur geändert werden ,
  Bruchreis bestimmte cif-Preis höher als der cif-Preis            wenn die Anwendung der vorgenannten Bestimmun­
  für Terminkäufe für das gleiche Produkt, so muß der              gen eine Änderung von mehr als 0,025 Rechnungs­
                                                                   einheiten herbeiführt —
  Prämiensatz grundsätzlich so festgesetzt werden, daß
  er dem Unterschied zwischen diesen beiden Preisen
  entspricht. Der cif-Preis ist der gemäß Artikel 16 der
  Verordnung Nr. 359/67/EWG am Tag der Festset­                    HAT FOLGENDE VERORDNUNG ERLASSEN :
  zung der Prämientabelle bestimmte cif-Preis . Die
  Einzelheiten für die Bestimmung der cif-Preise sind
   durch die Verordnung (EWG ) Nr. 1613 /71 ( 7 ),                                         Artikel 1
   geändert durch die Verordnung ( EWG ) Nr. 363/72 ( 8 ),
   festgesetzt worden. Der cif-Preis für Terminkäufe               Die Prämiensätze als Zuschlag zu den im voraus
   muß ebenfalls gemäß Artikel 16 der Verordnung Nr.               festgesetzten Abschöpfungen für die Einfuhren von
                                                                   Reis und Bruchreis werden so festgesetzt, wie sie in
                                                                   der Tabelle im Anhang zu dieser Verordnung
    H ABl . Nr. 174 vom 31 . 7. 1967, S. 1 .                        aufgeführt sind.
   (*) ABl. Nr. L 264 vom 23 . 11 . 1972, S. 1 .
   (8) ABl. Nr. L 283 vom 29 . 12 . 1970, S. 15 .
   (4) ABl. Nr. L 168 vom 27. 7. 1971 , S. 34.
    («) ABl . Nr. 174 vom 31 . 7. 1967, S. 32 .                                            Artikel 2
   (•) ABl. Nr. L 262 vom 3 . 12 . 1970, S. 3 .
    (7) ABl. Nr. L 168 vom 27. 7. 1971 , S. 28 .                    Diese Verordnung tritt am 22 . Dezember 1972 in
    (8 ) ABl . Nr. L 46 vom 22. 2. 1972, S. 9 .                     Kraft.
 ---pagebreak--- 22 . 12 . 72                                Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften                                        Nr. L 285 / 13
                 Diese Verordnung ist in allen ihren Teilen verbindlich und gilt unmittelbar in jedem
                 Mitgliedstaat.
                 Brüssel, den 21 . Dezember 1972
                                                                                   Für die Kommission
                                                                                     Der Vizepräsident
                                                                              Carlo SCARASCIA MUGNOZZA
                                                                ANHANG
                       zur Verordnung der Kommission vom 21 . Dezember 1972 zur Festsetzung der Prämien als
                                       Zuschlag zu den Abschöpfungen für Reis und Bruchreis (*)
                                                                                                                        (RE 1 100 kgl
             Nummer
               des                                                     laufender
                                        Warenbezeichnung                 Monat        1 . Term .        2 . Term .      3 . Term .
           Gemeinsamen
             Zolltarifs                                                    12              1                2               3
         10.06               Reis :
                             A. Rohreis (Paddy-Reis) oder ge­
                                schälter Reis :
                                  I. Rohreis (Paddy-Reis) :
                                     a) rundkörniger                       0               0                 0              —
                                     b) langkörniger                       0               0                 0               0
                                II. Geschälter Reis :
                                     a) rundkörniger                       0               0                 0              —
                                     b) langkörniger                       0               0                 0               o
                             B. Halbgeschliffener oder voll­
                                ständig geschliffener Reis :
                                  I. Halbgeschliffener Reis :
                                     a) rundkörniger                        0              0                 0              —
                                     b) langkörniger                        0              0                 0               0
                                 II. Vollständig geschliffener
                                     Reis :
                                     a) rundkörniger                        0              0                 0              —
                                     b) langkörniger                        0              0                 0               0
                             C. Bruchreis                                   0              0                 0               0
        (') Die Gültigkeitsdauer der Lizenz ist begrenzt gemäß der Verordnung (EWG) Nr. 2196/71 , zuletzt geändert durch die Verord­
            nung (EWG) Nr. 1167/72.