CELEX: 31977R2347
Language: de
Date: 1977-10-25 00:00:00
Title: Verordnung (EWG) Nr. 2347/77 der Kommission vom 25. Oktober 1977 zur Wiedereinführung des Zollsatzes für Profile aus Stahl der Tarifstellen 73.11 A II, III, IV a) 2 und IV b), mit Ursprung in Rumänien, dem die in der Verordnung (EWG) Nr. 3021/76 des Rates vorgesehenen Zollpräferenzen gewährt werden

27 . 10 . 77                            Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften                                 Nr. L 275/21
                             VERORDNUNG (EWG) Nr. 2347 /77 DER KOMMISSION
                                                  vom 25 . Oktober 1977
               zur Wiedereinführung des Zollsatzes für Profile aus Stahl der Tarifstellen 73.11
               A II , III , IV a) 2 und IV b), mit Ursprung in Rumänien , dem die in der Verord­
               nung (EWG) Nr. 3021 /76 des Rates vorgesehenen Zollpräferenzen gewährt
                                                         werden
 DIE KOMMISSION DER EUROPAISCHEN                                Für Profile aus Stahl der Tarifstellen 73.1 1 A II, III , IV
GEMEINSCHAFTEN —                                                a) 2 und IV b) ist der Plafond gemäß der oben angege­
                                                                benen Grundlage auf 543 000 Rechnungseinheiten
gestützt auf den Vertrag zur Gründung der Europä­               festgesetzt. Demgemäß beträgt der Höchstbetrag
ischen Wirtschaftsgemeinschaft,                                 271 500 Rechnungseinheiten . Am 19. Oktober 1977
gestützt auf die Verordnung (EWG) Nr. 3021 /76 des              haben die Einfuhren in die Gemeinschaft von Profi­
Rates vom 13 . Dezember 1976 zur Eröffnung der Zoll­            len aus Stahl der Tarifstellen 73.1 1 A II, III, IV a) 2
präferenzen für bestimmte Erzeugnisse mit Ursprung              und IV b), mit Ursprung in Rumänien, dem Zollpräfe­
in Entwicklungsländern ('), insbesondere auf Artikel 4          renzen gewährt werden, den in Rede stehenden
Absatz 2,                                                       Höchstbetrag erreicht. In Anbetracht des Zwecks der
                                                                Verordnung (EWG) Nr. 3021 /76, die die Beachtung
in Erwägung nachstehender Gründe :                              eines Höchstbetrags vorsieht, besteht infolgedessen
Gemäß Artikel 1 Absätze 3 und 4 der genannten Ver­              Veranlassung, den Zollsatz für die betreffenden Waren
ordnung wird die Zollaussetzung für jede Waren­                 gegenüber Rumänien wiedereinzuführen —
gruppe innerhalb der Grenzen eines in Rechnungsein­
heiten ausgedrückten Gemeinschaftsplafonds — mit
                                                                HAT FOLGENDE VERORDNUNG ERLASSEN :
Ausnahme einiger Erzeugnisse, deren Plafond entspre­
chend den in Anhang A dieser Verordnung angegebe­
nen Werten festgelegt wurde — gewährt ; dieser ist                                         Artikel 1
gleich der Summe, die sich ergibt aus der Addition
einerseits des Wertes der im Jahre 1974 getätigten cif­         Ab 30 . Oktober 1977 wird der Zollsatz, der auf Grund
Einfuhren dieser Waren in die Gemeinschaft aus den              der Verordnung (EWG) Nr. 3021 /76 des Rates ausge­
durch dieses System begünstigten Ländern und Gebie­             setzt ist, für Einfuhren in die Gemeinschaft von fol­
ten — mit Ausnahme jener, die bereits im Genuß von              genden Waren mit Ursprung in Rumänien wiederein­
von der Gemeinschaft gewährten Zollpräferenzrege­               geführt :
lungen sind — und andererseits von 5 v.H. des Wer­
tes der cif-Einfuhren im Jahre 1974 aus den übrigen                Nummer des
Ländern sowie den Ländern und Gebieten , die bereits              Gemeinsamen                    Warenbezeichnung
                                                                    Zolltarifs
im Genuß dieser Regelungen sind . In keinem Fall
darf der sich aus dieser Addition ergebende Plafondbe­
trag 172,5 % des Betrages übersteigen, den man er­              73.11            Profile aus Stahl, warm gewalzt, warm
hält, wenn man bei dieser Addition statt des Jahres                              stranggepreßt, geschmiedet, kalt hergestellt
 1974 das Jahr 1971 bzw. 1972 für die zu addierenden                             oder kalt fertiggestellt ; Spundwandstahl,
                                                                                 auch gelocht oder aus zusammengesetzten
beiden Werte zugrunde legt.                                                      Elementen hergestellt :
Im Rahmen dieses Plafonds müssen sich die Anrech­                                A. Profile :
nungen von Waren mit Ursprung in einem der in                                         II . nur geschmiedet
Anhang B der genannten Verordnung erwähnten Län­
                                                                                     III . nur kalt hergestellt oder kalt fertig­
der und Gebiete innerhalb eines gemeinschaftlichen                                         gestellt
Höchstbetrags von 50 v.H. dieses Plafonds halten, mit
                                                                                     IV. plattiert oder mit Oberflächenbear­
Ausnahme bestimmter Waren , für die der Höchstbe­
                                                                                           beitung (z.B. poliert, überzogen) :
trag auf den in Anhang A der genannten Verordnung
                                                                                           a) nur plattiert :
angegebenen Prozentsatz herabgesetzt ist.
                                                                                              2. kalt hergestellt oder kalt fer­
Gemäß Artikel 2 Absatz 2 der genannten Verordnung                                                 tiggestellt
können die Zollsätze bei der Einfuhr der betreffenden                                      b) andere
Waren aus dem einen oder anderen dieser Länder und
Gebiete, mit Ausnahme der in Anhang C derselben
Verordnung aufgeführten Länder, jederzeit wiederein­                                       Artikel 2
geführt werden , sobald der in Frage kommende
Höchstbetrag auf Gemeinschaftsebene erreicht ist.               Diese Verordnung tritt am dritten Tag nach ihrer Ver­
                                                                öffentlichung im Amtsblatt der Europäischen Ge­
(') ABl . Nr. L 349 vom 20 . 12 . 1976, S. 23 .                 meinschaften in Kraft.
 ---pagebreak--- Nr. L 275/22                     Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften                      27 . 10 . 77
           Diese Verordnung ist in allen ihren Teilen verbindlich und gilt unmittelbar in jedem
           Mitgliedstaat.
           Brüssel, den 25 . Oktober 1977
                                                                 Für die Kommission
                                                                  fitienne DAVIGNON
                                                              Mitglied der Kommission