CELEX: 31973R2631
Language: de
Date: 1973-09-27 00:00:00
Title: Verordnung (EWG) Nr. 2631/73 des Rates vom 27. September 1973 über die Einführung eines Genehmigungsverfahrens für die Einfuhr von Baumwollgarnen aus dritten Ländern in das Vereinigte Königreich

Nr. L 272/ 16                        Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften                             29 . 9 . 73
                                 VERORDNUNG (EWG) Nr. 2631 /73 DES RATES
                                               vom 27. September 1973
              über die Einführung eines Genehmigungsverfahrens für die Einfuhr von Baumwollgarnen
                                   aus dritten Ländern in das Vereinigte Königreich
DER RAT DER EUROPÄISCHEN                                      Um drohende Schäden abzuwenden, sind Schutz­
GEMEINSCHAFTEN —                                              maßnahmen für die Zeit bis zum 31 . Dezember 1973
                                                              zu erlassen .
gestützt auf den Vertrag zur Gründung der Euro­
päischen Wirtschaftsgemeinschaft,                             Die Gefahr eines schweren Schadens wird durch
                                                              Einfuhren verursacht, die für die Märkte des Verei­
gestützt auf die Verordnung ( EWG ) Nr. 1025/70 des           nigten Königreichs bestimmt sind. Unter Berück­
Rates vom 25 . Mai 1970 zur Festlegung einer ge­              sichtigung der bestehenden Handelsströme er­
meinsamen Regelung für die Einfuhr aus dritten                scheint es zur Zeit gerechtfertigt, die Schutzmaß­
Ländern (^. insbesondere auf Artikel 11 ,                     nahmen auf die Einfuhren in das Vereinigte König­
                                                              reich zu beschränken .
nach Anhörung des gemäß Artikel 5 der Verord­
nung (EWG) Nr. 1025/70 eingesetzten Beratenden                Diese Einfuhren sind auf die vor dem 1 . April 1973
Ausschusses,                                                  im Vereinigten Königreich bestehenden Einfuhr­
                                                              möglichkeiten zu beschränken .
auf Vorschlag der Kommission,
                                                              Diese Schutzmaßnahmen können unter Berücksich­
in Erwägung nachstehender Gründe :                            tigung der Einfuhrentwicklung in anderen Gebieten
                                                              der Gemeinschaft geändert oder aufgehoben wer­
Auf Grund eines Antrags der britischen Regierung              den —
hat die Kommission mit Verordnung ( EWG ) Nr.
1831 /73 vom 4. Juli 1973 zur Einführung einer Ge­
nehmigung für die Einfuhr von Baumwollgarnen
mit Ursprung in und Herkunft aus dritten Ländern
in** das Vereinigte Königreich (2) vorläufige Schutz­         HAT FOLGENDE VERORDNUNG ERLASSEN :
maßnahmen in Form einer Begrenzung der Baum­
wollgarneinfuhren des Vereinigten Königreichs ge­
troffen .                                                                             Artikel 1
Aus den von der britischen Regierung insbesondere
                                                              (1)      Die nachgenannten Erzeugnisse aus den in
bei der Anhörung im Rahmen des vorgenannten
                                                              Anhang II der Verordnung ( EWG ) Nr. 1025/70 des
Ausschusses gelieferten Auskünften sowie aus den
übrigen vorliegenden Angaben geht hervor, daß vor             Rates aufgeführten dritten Ländern, mit Ausnahme
                                                              der im Anhang aufgeführten Länder, dürfen in das
dem 1 . April 1973 , dem Beginn der Anwendung der
                                                              Vereinigte Königreich Großbritannien und Nordir­
Verordnung (EWG ) Nr. 1025 /70 im Vereinigten Kö­
                                                              land nur gegen Vorlage einer Einfuhrgenehmigung
nigreich, die Einfuhren der genannten Waren aus
den betreffenden Ländern in das Vereinigte König­             eingeführt werden ; die Einfuhren sind für den Zeit­
                                                              raum vom 1 . April bis 31 . Dezember 1973 auf die
 reich mengenmäßigen Beschränkungen unterlagen.
Durch den Anstieg dieser Einfuhren infolge ihrer              nachstehenden Mengen begrenzt :
Liberalisierung droht den Baumwollspinnereien des
Vereinigten Königreichs ein ernsthafter und schwer
zu behebender Schaden, und es besteht die Gefahr,                  Nr . des
                                                                Gemeinsamen
daß sich die Beschäftigungslage durch Beeinträchti­               Zolltarifs
gung des Umstellungsprozesses dieser Industrie
verschlechtert.
                                                                   55.05     Baumwollgarne, nicht
                                                                              in Aufmachungen für
Es ist deshalb erforderlich, Schutzmaßnahmen in                               den Einzelverkauf
Form einer Beschränkung der Einfuhren von                                                           12 750 Tonnen
Baumwollgarnen zu treffen.                                         55.06      Baumwollgarne, in
                                                                              Aufmachungen für
                                                                              den Einzelverkauf
 (») ABl. Nr. L 124 vom 8 . 6. 1970, S. 6.
 (*) ABl. Nr. L 185 vom 7. 7. 1973, S. 13.
 ---pagebreak--- 29 . 9 . 73                       Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften                         Nr. L 272/ 17
(2)      Die in Absatz 1 vorgesehenen Einfuhrgeneh­                                    Artikel 2
migungen werden vom Vereinigten Königreich
Großbritannien und Nordirland erteilt .                       Diese Verordnung tritt am Tag nach ihrer Veröf­
                                                              fentlichung im Amtsblatt der Europäischen Gemein­
                                                              schaften in Kraft.
               Diese Verordnung ist in allen ihren Teilen verbindlich und gilt unmittelbar in jedem
               Mitgliedstaat.
               Geschehen zu Brüssel am 27. September 1973 .
                                                                           Im Namen des Rates
                                                                                Der Präsident
                                                                               1 . N0RGAARD
                                                      ANHANG
                                             Australien
                                             Finnland
                                             Griechenland
                                             Island
                                             Israel
                                             Kanada
                                             Libanon
                                             Malta
                                             Marokko
                                             Neuseeland
                                             Norwegen
                                             Österreich
                                             Portugal
                                             Schweden
                                             Schweiz (einschließlich Liechtenstein )
                                             Spanien
                                             Tunesien
                                             Türkei
                                             USA
                                             Zypern