CELEX: 51988PC0120(04)
Language: de
Date: 1988-04-05
Title: VORSCHLAG VERORDNUNG ( EWG ) DES RATES ZUR FESTLEGUNG DER HOEHE DER HARTWEIZENBEIHILFE FUER DAS WIRTSCHAFTSJAHR 1988/89

30. 5. 88                                 Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften                              Nr. C 139/5
              Vorschlag für eine Verordnung (EWG) des Rates zur Festsetzung der Mitverantwortungsabgabe
                 für Getreide und der Gesamthöhe der Direktbeihilfe für Kleinerzeuger im Wirtschaftsjahr
                                                           1988/1989
                                                         (88/C 139/03)
DER RAT DER EUROPÄISCHEN GEMEINSCHAFTEN —                          samtbetrag der 1988/1989 Kleinerzeugern zu gewährenden
                                                                   Beihilfe zu erhöhen —
gestützt auf den Vertrag zur Gründung der Europäischen
Wirtschaftsgemeinschaft, insbesondere auf Artikel 43,
                                                                   HAT FOLGENDE VERORDNUNG ERLASSEN:
gestützt auf die Verordnung (EWG) Nr. 2727/75 des Rates
vom 29. Oktober 1975 über die gemeinsame Markt-                                              Artikel 1
organisation für Getreide (*), zuletzt geändert durch die
Verordnung (EWG) Nr. ..^insbesondere auf Artikel 4                 Für das Wirtschaftsjahr 1988/1989 wird
Absatz 2 und Artikel 4a Absatz 3,                                  1. die Mitverantwortungsabgabe nach Artikel 4 der
                                                                       Verordnung (EWG) Nr. 2727/75 auf 5,38 ECU je Tonne
auf Vorschlag der Kommission,
                                                                       festgesetzt;
nach Stellungnahme des Europäischen Parlaments,
                                                                   2. der Gesamtbetrag der Beihilfe für Kleinerzeuger nach
nach Stellungnahme des Wirtschafts- und Sozialaus-                     Artikel 4a der Verordnung (EWG) Nr. 2727/75 auf
schusses,                                                              220 Millionen ECU festgesetzt und wie folgt aufgeteilt:
in Erwägung nachtstehender Gründe:                                     — 110 Millionen ECU zum Ausgleich der Mitverant-
                                                                           wortungsabgabe gemäß Artikel 4 der Verordnung
Die Höhe der Mitverantwortungsabgabe nach Artikel 4 der                    (EWG) Nr. 2727/75,
Verordnung (EWG) Nr. 2727/75 berechnet sich auf
                                                                       — 110 Millionen ECU zum Ausgleich der zusätzlichen
Grundlage der Getreideerzeugung sowie der in der
                                                                           Mitverantwortungsabgabe gemäß Artikel 4b der
Gemeinschaft ohne finanzielle Intervention verwendeten
                                                                           Verordnung (EWG) Nr. 2727/75.
Getreidemengen und der Einfuhren der in Anhang D der
Verordnung aufgeführten Getreideersatzerzeugnisse. Un-
ter Berücksichtigung der Lage der Getreideerzeugung in der                                   Artikel 2
Gemeinschaft ist es jedoch angezeigt, die Mitverantwor-
                                                                   Diese Verordnung tritt am dritten Tag nach ihrer
tungsabgabe für 1988/1989 gegenüber dem vorhergehen-
                                                                   Veröffentlichung im Amtsblatt der Europäischen Gemein-
den Wirtschaftsjahr unverändert zu lassen. Aufgrund der
                                                                   schaften in Kraft.
unveränderten Beibehaltung der eigentlichen und der
zusätzlichen Mitverantwortungsabgabe ist auch der Ge-              Sie gilt ab 1. Juli 1988.
                                                                   Diese Verordnung ist in allen ihren Teilen verbindlich und
(!) ABl. Nr. L 281 vom 1. 11. 1975, S. 1.                          gilt unmittelbar in jedem Mitgliedstaat.
              Vorschlag für eine Verordnung (EWG) des Rates zur Festlegung der Höhe der Hartweizenbeihilfe
                                              für das Wirtschaftsjahr 1988/1989
                                                         (88/C 139/04)
DER RAT DER EUROPÄISCHEN GEMEINSCHAFTEN-                           gestützt auf die Verordnung (EWG) Nr. 2727/75 des Rates
                                                                   vom 29. Oktober 1975 über die gemeinsame Markt-
                                                                   organisation für Getreide (*), zuletzt geändert durch die
gestützt auf den Vertrag zur Gründung der Europäischen             Verordnung (EWG) Nr. ..., insbesondere auf Artikel 10
Wirtschaftsgemeinschaft, insbesondere auf Artikel 43,              Absatz 3,
gestützt auf die Akte über den Beitritt Spaniens und
Portugals, insbesondere auf Artikel 89 Absatz 1,                   (!) ABl. Nr. L 281 vom 1. 11. 1975, S. 1.
 ---pagebreak--- Nr. C 139/6                                Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften                                 30. 5. 88
auf Vorschlag der Kommission,                                       Festsetzung des in dieser Verordnung genannten Beihilfebe-
                                                                    trags —
nach Stellungnahme des Europäischen Parlaments,
nach Stellungnahme des Wirtschafts- und Sozialausschus-             HAT FOLGENDE VERORDNUNG ERLASSEN:
ses,
                                                                                              Artikel 1
in Erwägung nachstehender Gründe:
Die Hartweizenbeihilfe soll den Landwirten in den                   Für das Wirtschaftsjahr 1988/1989 wird die in Artikel 10
Anbaugebieten der Gemeinschaft, wo Hartweizen ein                   der Verordnung (EWG) Nr. 2727/75 genannte Hartwei-
traditioneller, und wichtiger Anteil an der Agrarerzeugung          zenbeihilfe für die im Anhang der Verordnung (EWG)
                                                                    Nr. 3103/76 genannten Gebiete
zukommt, einen angemessenen Lebensstandard gewährlei-
sten. Diese Gebiete sind durch Verordnung (EWG) Nr.                 — auf 137,05 ECU/ ha für die Gemeinschaft in ihrer
3103/76 des Rates vom 16. Dezember 1976 über die                        Zusammensetzung vom 31. Dezember 1985,
Beihilfe für Hartweizen (*), zuletzt geändert durch die
Verordnung (EWG) Nr. 1583/86 (2), festgeigt worden. Um              — auf 54,49 ECU/ha für Spanien festgesetzt.
die Auswirkung der Interventionspreissenkung bei Hart-
weizen auf die Erzeugereinkommen abzuschwächen, ist es                                        Artikel 2
zweckmäßig, die Beihilfe für das Wirtschaftsjahr 1988/
1989 zu erhöhen.                                                    Diese Verordnung tritt am dritten Tag nach ihrer
                                                                    Veröffentlichung im Amtsblatt der Europäischen Gemein-
Die Vorschriften des Artikels 79 Absatz 2 der Beitrittsakte         schaften in Kraft.
über die Annäherung der Beihilfen führen für Spanien zur
                                                                    Sie gilt ab 1. Juli 1988.
0) ABl. Nr. L 351 vom 21. 12. 1976, S. 1.                           Diese Verordnung ist in allen ihren Teilen verbindlich und
(2) ABl. Nr. L 139 vom 24. 5. 1986, S. 40.                          gilt unmittelbar in jedem Mitgliedstaat.
              Vorschlag für eine Verordnung (EWG) des Rates zur Festsetzung des den Kartoffelerzeugern von
                den Stärkeherstellern zu zahlenden Mindestpreises für Kartoffeln im Getreidewirtschaftsjahr
                                                             1988/1989
                                                           (88/C 139/05)
DER RAT DER EUROPÄISCHEN GEMEINSCHAFTEN-                            Gewährung der den Herstellern von Kartoffelstärke zu
                                                                    zahlenden Prämie hängt von der Zahlung dieses Mindest-
gestützt auf den Vertrag zur Gründung der Europäischen              preises ab.
Wirtschaftsgemeinschaft,
gestützt auf die Verordnung (EWG) Nr. 2727/75 des Rates             Die Lieferpreise der Rohstoffe für die Herstellung von
vom 29. Oktober 1975 über die gemeinsame Markt-                     Getreide- und Kartoffelstärke sollten miteinander verbun-
organisation für Getreide (*), zuletzt geändert durch die           den bleiben, um zwischen der Getreidestärke- und der
Verordnung (EWG) Nr. ..., insbesondere auf Artikel I I a            Kartoffelstärkeindustrie gleiche Wettbewerbsbedingungen
Absatz 2, auf Vorschlag der Kommission,                             zu gewährleisten —
in Erwägung nachstehender Gründe:
                                                                    HAT FOLGENDE VERORDNUNG ERLASSEN:
Nach der Verordnung (EWG) Nr. 1008/86 des Rates vom
25. März 1986 zur Festlegung von Einzelheiten zur
Regelung der Produktionserstattungen (2) muß der Rat für                                      Artikel 1
zur Stärkeherstellung verwendete Kartoffeln einen Min-
destpreis festsetzen, der den Kartoffelerzeugern von den
Stärkeherstellern auf der Stufe frei Fabrik zu zahlen ist. Die      1. Der Mindestpreis für Kartoffeln, der den Kartoffeler-
                                                                    zeugern von den Stärkeherstellern auf der Stufe frei Fabrik
                                                                    für die Menge Kartoffeln zu zahlen ist, die zur Herstellung
(!) ABl. Nr. L 281 vom 1. 11. 1975, S. 1.                           einer Tonne Stärke erforderlich ist, beträgt für das
(2) ABl. Nr. L 94 vom 9. 4. 1986, S. 5.                             Getreidewirtschaftsjahr 1988/1989 264,74 ECU.