CELEX: 31969R1997
Language: de
Date: 1969-10-10 00:00:00
Title: Verordnung (EWG) Nr. 1997/69 der Kommission vom 9. Oktober 1969 zur Festsetzung der Abschöpfungen bei der Einfuhr von Kälbern und ausgewachsenen Rindern sowie von Rindfleisch, ausgenommen gefrorenes Rindfleisch

10 . 10 . 69                          Amtsblatt der Europäischen Gemeinschatten                             Nr . L 254/ 19
                              VERORDNUNG (EWG) Nr. 1997/69 DER KOMMISSION
                                                  vom 9. Oktober 1969
              zur Festsetzung der Abschöpfungen bei der Einfuhr von Kälbern und ausgewachsenen
                          Rindern sowie von Rindfleisch, ausgenommen gefrorenes Rindfleisch
DIE KOMMISSION DER EUROPAISCHEN                               wie es in dem Anhang zu dieser Verordnung ange­
GEMEINSCHAFTEN —                                               geben wird —
gestützt auf den Vertrag zur Gründung der Euro­
                                                                HAT FOLGENDE VERORDNUNG ERLASSEN :
päischen Wirtschaftsgemeinschaft,
gestützt auf die Verordnung (EWG ) Nr. 805/68 des                                      Artikel 1
Rates vom 27. Juni 1968 über die gemeinsame Markt­
organisation für Rindfleisch (*), geändert durch die           Die in Artikel 10 und 12 der Verordnung (EWG )
Verordnung (EWG ) Nr. 1398/69 (2), insbesondere                Nr. 805 /68 genannten Abschöpfungen werden ent­
auf Artikel 10 Absatz 6 und Artikel 12 Absatz 6,               sprechend dem Anhang zu dieser Verordnung fest­
                                                               gesetzt.
in Erwägung nachstehender Gründe :
                                                                                       Artikel 2
Die bei der Einfuhr von Kälbern und ausgewachsenen
Rindern sowie von Rindfleisch, ausgenommen gefro­              Die Erzeugnisse der Tarifstellen 02.01 A II a) 1 aa )
renes Rindfleisch, anwendbaren Abschöpfungen wur­              und 02.01 A II a ) 1 bb ), ausgenommen ganze und
den mit der Verordnung (EWG ) Nr. 1850/69 (3 ) und             halbe Tierkörper von ausgewachsenen Rindern, sind
den später zu ihrer Änderung erlassenen Verordnun­             die Erzeugnisse, die der in Artikel 2 der Verordnung
gen festgesetzt.                                               ( EWG) Nr. 1025 /68 ( 4 ), geändert durch die Verord­
                                                               nung ( EWG ) Nr. 642/69 (5 ), enthaltenen Definition
Die Anwendung der in der Verordnung (EWG)                     entsprechen .
Nr. 1850/69 dargelegten Regeln und Einzelheiten
auf die Notierungen und Angaben, von denen die                                         Artikel 3
Kommission Kenntnis erhalten hat, führt zu einer
Änderung der gegenwärtig gültigen Abschöpfungen,               Diese Verordnung tritt am 13 . Oktober 1969 in Kraft.
              Diese Verordnung ist in allen ihren Teilen verbindlich und gilt unmittelbar in jedem
              Mitgliedstaat.
              Brüssel , den 9 . Oktober 1969
                                                                         Für die Kommission
                                                                             B. HERINGA
                                                                   Stellvertretender Generaldirektor
H ABl . Nr. L 148 vom 28 . 6 . 1968 , S. 24.                   (4) ABl . Nr. L 174 vom 23 . 7. 1968 , S. 9 .
(2) ABl. Nr. L 179 vom 21 . 7. 1969 , S. 13 .                  (5) ABl. Nr. L 83 vom 4. 4 . 1969 , S. 16 .
(3) ABl. Nr. L 236 vom 19 . 9 . 1969, S. 26 .
 ---pagebreak--- Nr . L 254/20                                Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften                                         10 . 10 . 69
                                                                  ANHANG
              Abschöpfungen, die ab 13. Oktober 1969 bei der Einfuhr aus dritten Ländern zu erheben sind
                   Tarif­                                                                                          Betrag
                 nummer
                                                               Warenbezeichnung                                in RE/ 100 kg
                                                                                                              Lebendgewicht
              01.02          Rinder (einschließlich Büffel), lebend :
                             A. Hausrinder :
                                 II. andere :
                                      a) Kälber                                                                      0     (b)
                                      b) andere :
                                          1 . Kühe zum unverzüglichen Schlachten und zur Abgabe
                                              des beim Schlachten anfallenden Fleisches an Verarbei­
                                              tungsbetriebe (a)                                                    6,162
                                          2, andere                                                               15,406 (b )
                                                                                                               Nettogewicht
              02.01          Fleisch und genießbarer Schlachtabfall von den in den Tarifnum­
                              mern 01.01 bis 01.04 genannten Tieren, frisch, gekühlt oder gefroren :
                             A. Fleisch :
                                 II. von Rindern :
                                      a) von Hausrindern :
                                          1 , frisch oder gekühlt :
                                              aa) von Kälbern :
                                                   11 . ganze oder halbe Tierkörper                                  0
                                                   22. Vorderviertel, zusammen und getrennt                          0
                                                   33. Hinterviertel, zusammen und getrennt                          0
                                              bb) von ausgewachsenen Rindern :
                                                   11. ganze, halbe Tierkörper und „quartiers compen­
                                                        sés"                                                      29,271
                                                   22. Vorderviertel                                              29,271
                                                   33. Hinterviertel                                              35,126
                                              cc) andere Angebotsformen von Kalbfleisch und Fleisch
                                                   von ausgewachsenen Rindern :
                                                   11 . Teilstücke mit Knochen                                    43,907
                                                   22. Teilstücke ohne Knochen                                    50,224
              02.06          Fleisch und genießbarer Schlachtabfall aller Art (ausgenommen
                             Geflügellebern), gesalzen, in Salzlake, getrocknet oder geräuchert :
                             C. andere :
                                 I. von Hausrindern :
                                     a) Fleisch :
                                         1 , mit Knochen                                                          43,907
                                         2, ohne Knochen                                                          50,224
              (a) Die Zulassung zu diesem Absatz unterliegt den von den zuständigen Behörden festzusetzenden Voraussetzungen
                  sowie den besonderen Voraussetzungen, die gegenwärtig auf im Rahmen des bilateralen Abkommens über
                  Vieh zur Verarbeitung zwischen der Europäischen Wirtschaftsgemeinschaft und Dänemark eingeführte Kühe
                  anzuwenden sind.
              (b) Die Abschöpfung, die auf diese Erzeugnisse anwendbar ist, die unter den in Artikel 11 der Verordnung
                  (EWG) Nr. 805/68 des Rates vom 27. Juni 1968 vorgesehenen Bedingungen und gemäß den zu deren
                  Anwendung getroffenen Bestimmungen eingeführt sind, wird zurückerstattet oder nach diesen Bestimmungen
                  nicht erhoben.