CELEX: C2001/369/04
Language: de
Date: 2001-12-22 00:00:00
Title: Urteil des Gerichtshofes (Sechste Kammer) vom 16. Oktober 2001 in der Rechtssache C-429/99: Kommission der Europäischen Gemeinschaften gegen Portugiesische Republik ("Telekommunikation — Richtlinien 90/388/EWG und 96/19/EG — Sprachtelefonie — Rückrufdienste — Portugal Telecom")

22.12.2001              DE                      Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften                                          C 369/3
                URTEIL DES GERICHTSHOFES                                                URTEIL DES GERICHTSHOFES
                        (Sechste Kammer)                                                         (Fünfte Kammer)
                     vom 16. Oktober 2001
                                                                                              vom 25. Oktober 2001
in der Rechtssache C-429/99: Kommission der Euro-
päischen Gemeinschaften gegen Portugiesische Repu-                      in der Rechtssache C-475/99 (Vorabentscheidungsersu-
                               blik (1)                                 chen des Oberverwaltungsgerichts Rheinland-Pfalz): Fir-
                                                                        ma Ambulanz Glöckner gegen Landkreis Südwestpfalz (1)
(„Telekommunikation — Richtlinien 90/388/EWG und
96/19/EG — Sprachtelefonie — Rückrufdienste — Portugal                  („Artikel 85, 86 und 90 EG-Vertrag [jetzt Artikel 81 EG,
                             Telecom“)                                  82 EG und 86 EG] — Beförderung von kranken Personen in
                                                                        Krankentransportwagen — Besondere oder ausschließliche
                         (2001/C 369/04)                                Rechte — Wettbewerbsbeschränkung — Im Allgemeinin-
                                                                        teresse liegende Aufgabe des Gemeinwohls — Rechtferti-
                                                                        gung — Auswirkung auf den Handel zwischen Mitgliedstaa-
                  (Verfahrenssprache: Portugiesisch)                                                    ten“)
(Vorläufige Übersetzung; die endgültige Übersetzung erscheint in der                            (2001/C 369/05)
          Sammlung der Rechtsprechung des Gerichtshofes.)
                                                                                             (Verfahrenssprache: Deutsch)
In der Rechtssache C-429/99, Kommission der Europäischen
Gemeinschaften (Bevollmächtigte: A. Alves Vieira) gegen Por-
tugiesische Republik (Bevollmächtigte: L. Fernandes, P. de
                                                                        In der Rechtssache C-475/99 betreffend ein dem Gerichtshof
Pitta e Cunha und N. Ruiz), wegen Feststellung, dass die
                                                                        nach Artikel 234 EG vom Oberverwaltungsgericht Rheinland-
portugiesische Republik dadurch gegen ihre Verpflichtungen
                                                                        Pfalz (Deutschland) in dem bei diesem anhängigen Rechtsstreit
aus der Richtlinie 90/388/EWG der Kommission vom 28. Juni
                                                                        Firma Ambulanz Glöckner gegen Landkreis Südwestpfalz,
1990 über den Wettbewerb auf dem Markt für Telekommuni-
                                                                        beteiligt: Arbeiter-Samariter-Bund Landesverband Rheinland-
kationsdienste (ABI. L 192, S. 10) in ihrer durch die Richtlinie
                                                                        Pfalz e.V., Deutsches Rotes Kreuz Landesverband Rheinland-
96/19/EG der Kommission vom 13. März 1996 zur Änderung
                                                                        Pfalz e.V., und Vertreter des Öffentlichen Interesses, Mainz,
der Richtlinie 90/388/EWG hinsichtlich der Einführung des
                                                                        vorgelegtes Ersuchen um Vorabentscheidung über die Ausle-
vollständigen Wettbewerbs auf den Telekommunika-
                                                                        gung der Artikel 85, 86 und 90 EG-Vertrag (jetzt Artikel 81
tionsmärkten (ABI. L 74, S. 13) geänderten Fassung verstoßen
                                                                        EG, 82 EG und 86 EG), hat der Gerichtshof (Fünfte Kammer)
hat, dass sie nicht alle erforderlichen Maßnahmen ergriffen
                                                                        unter Mitwirkung des Präsidenten der Vierten Kammer S. von
hat, um Artikel 2 Absatz 2 Unterabsatz 4 dieser Richtlinie
                                                                        Bahr in Wahrnehmung der Aufgaben des Präsidenten der
nachzukommen, hat der Gerichtshof (Sechste Kammer) unter
                                                                        Fünften Kammer sowie der Richter D. A. O. Edward, A. La Per-
Mitwirkung der Kammerpräsidentin F. Macken sowie der
                                                                        gola, M. Wathelet (Berichterstatter), und C. W. A. Timmermans
Richterin N. Colneric und der Richter C. Gulmann (Berichter-
                                                                        — Generalanwalt: F. G. Jacobs; Kanzler: H. A. Rühl, Hauptver-
statter), J.-P. Puissochet und V. Skouris — Generalanwalt
                                                                        waltungsrat — am 25. Oktober 2001 ein Urteil mit folgendem
P. Léger; Kanzler: R. Grass — am 16. Oktober 2001 ein Urteil
                                                                        Tenor erlassen:
mit folgendem Tenor erlassen:
1.    Die portugiesische Republik hat dadurch gegen ihre Verpflich-     —     Durch eine nationale Rechtsvorschrift wie § 18 Absatz 3 des
      tungen aus Artikel 2 Absatz 2 Unterabsatz 4 der Richtlinie              Rettungsdienstgesetzes in der Fassung vom 22. April 1991,
      90/388/EWG der Kommission vom 28. Juni 1990 über den                    nach der die zuständige Behörde die zur Durchführung von
      Wettbewerb auf dem Markt für Telekommunikationsdienste in               Leistungen des Krankentransports erforderliche Genehmigung
      der Fassung der Richtlinie 96/19/EG der Kommission vom                  versagt, wenn aufgrund ihres Gebrauchs mit einer Beeinträchti-
      13. März 1996 zur Änderung der Richtlinie 90/388/EWG                   gung der Funktionsfähigkeit und Wirtschaftlichkeit des Ret-
      hinsichtlich der Einführung des vollständigen Wettbewerbs               tungsdienstes zu rechnen ist, dessen Durchführung Sanitätsor-
      auf den Telekommunikationsmärkten verstoßen, dass sie die               ganisationen wie den im Ausgangsrechtsstreit fraglichen über-
      Aufhebung der ausschließlichen Rechte der Portugal Telecom              tragen wurde, kann diesen ein besonderes oder ausschließliches
      im Bereich des Rückrufsystems auf den 1. Januar 2000                    Recht im Sinne des Artikels 90 Absatz 1 EG-Vertrag (jetzt
      verschoben hat.                                                         Artikel 86 Absatz 1 EG) verliehen werden;
2.    Die Portugiesische Republik trägt die Kosten des Verfahrens.      —     sofern die Entscheidung über Erteilung oder Versagung der
                                                                              Genehmigung von den zuständigen Behörden einseitig und in
                                                                              alleiniger Verantwortung nach Maßgabe des Gesetzes getroffen
(1) ABl. C 34 vom 5.2.2000.                                                   wird, ohne dass es zwischen ihnen und den Sanitätsorganisatio-
                                                                              nen oder zwischen diesen zu einer Vereinbarung oder Abstim-
                                                                              mung kommt, liegt keine Verletzung von Artikel 90 Absatz 1