CELEX: 
Language: de
Date: 1963-03-05 00:00:00
Title: Entscheidung der Kommission zur Feststellung, daß die Einfuhren in die Französische Republik von Sauerkraut in Fässern usw. aus den übrigen Mitgliedstaaten während zwei aufeinanderfolgender Jahre geringer waren als das eröffnete Kontingent

502/63                   AMTSBLATT DER EUROPAISCHEN GEMEINSCHAFTEN                                   5 . 3 . 63
            Entscheidung der Kommission zur Feststellung, daß die Einfuhren in die
             Französische Republik von Sauerkraut in Fässern usw. aus den übrigen Mit­
             gliedstaaten während zwei aufeinanderfolgender Jahre geringer waren als das
                                          eröffnete Kontingent
                               (Der französische Text ist allein verbindlich)
                                               (63/ 172/EWG)
DIE KOMMISSION DER EUROPAISCHEN                          sischen Zolltarifs) aus dien übrigen Mitgliedstaa­
WIRTSCHAFTSGEMEINSCHAFT —                                ten während zwei aufeinanderfolgender Jahre
                                                         niedriger war als das eröffnete Kontingent.
    gestützt auf den Vertrag, insbesondere auf
Artikel 33 Absatz (4), und                                                    Artikel 2
    in Erwägung nachstehender Gründe:                        Das in der Französischen Republik eröffnete
                                                         Einfuhrkontingent für Sauerkraut in Fässern
    Gemäß Artikel 33 Absatz (2) hat die Franzö­          usw. kann bei der Berechnung des in Artikel 33
sische Republik dein übrigen Mitgliedstaaten für         Absatz (1) des Vertrages erwähnten Gesamt­
Sauerkraut in Fässern usw. (Tarifnr. 20.02 E ex I,       werts der Globalkontingente nicht berücksich­
II des französischen Zolltarifs) ein Kontingent          tigt werden.
in Höhe von 690 Tonnen für das Jaihr 1959 und
in Höhe von 920 Tonnen für das Jahr 1960 er­                                  Artikel 3
öffnet.
                                                             Die Französische Republik wird die Kontin­
    Die Französische Republik hat nach Angaben,          gentierung von Sauerkraut in Fässern usw. ge­
die der Kommission von der französischen Re­             genüber den übrigen Mitgliedstaaten aufheben.
gierung gemacht wurden, aus den übrigen Mit­
gliedstaaten im Jaihire 1959 Sauerkraut in Fäs­
sern usw. in Höhe von 130,4 Tonnen und im                                     Artikel 4.
Jahre 1960 in Höhe von 21,7 Tonnen eingeführt —
                                                             Diese Entscheidung ist an die Französische
                                                         Republik gerichtet.
HAT FOLGENDE ENTSCHEIDUNG ERLASSEN :
                                                             Brüssel, den 19. Dezember 1962.
                     Artikel 1
                                                                                     Für die Kommission
    Es wird festgestellt, daß die Einfuhr in die
                                                                                         Der Präsident
Französische Republik von Sauerkraut in Fäs­
sern usw. (Tarifnr. 20.02 E ex I, n des franzö­                                       Walter HALLSTEIN
            Entscheidung der Kommission zur Feststellung, daß die Einfuhren in die
            Französische Republik von Sauerkraut und anderem Gemüse in luftdicht ver­
            schlossenen Behältnissen, wie Schachteln, Gläsern, Tüten und dergleichen, aus
            den übrigen Mitgliedstaaten während zwei aufeinanderfolgender Jahre geringer
                                  waren als das eröffnete Kontingent
                               (Der französische Text ist allein verbindlich)
                                              (63/ 173/EWG)
DIE KOMMISSION DER EUROPÄISCHEN                              in Erwägung nachstehender Gründe :
WIRTSCHAFTSGEMEINSCHAFT —
                                                             Gemäß Artikel 33 Absatz (2) hat die Franzö­
   gestützt auf den Vertrag, insbesondere auf            sische Republik den übrigen Mitigliedßtaaten für
Artikel 33 Absatz (4), und                               Sauerkraut und anderes Gemüse in luftdicht