CELEX: 31977R1480
Language: de
Date: 1977-06-24 00:00:00
Title: Verordnung (EWG) Nr. 1480/77 der Kommission vom 24. Juni 1977 über die Bestimmung des Ursprungs bestimmter Wirkwaren sowie bestimmter Bekleidung und Schuhe des Kapitels 60 bzw. der Tarifnummern ex 42.03, 61.01, 61.02, 61.03, 61.04, ex 61.09, 64.01, 64.02, 64.03 und 64.04 des Gemeinsamen Zolltarifs

Avis juridique important

|

31977R1480

Verordnung (EWG) Nr. 1480/77 der Kommission vom 24. Juni 1977 über die Bestimmung des Ursprungs bestimmter Wirkwaren sowie bestimmter Bekleidung und Schuhe des Kapitels 60 bzw. der Tarifnummern ex 42.03, 61.01, 61.02, 61.03, 61.04, ex 61.09, 64.01, 64.02, 64.03 und 64.04 des Gemeinsamen Zolltarifs  

Amtsblatt Nr. L 164 vom 02/07/1977 S. 0016 - 0019 Griechische Sonderausgabe: Kapitel 02 Band 4 S. 0003  Spanische Sonderausgabe: Kapitel 02 Band 4 S. 0003  Portugiesische Sonderausgabe: Kapitel 02 Band 4 S. 0003 

****  ( 1 ) ABL . NR . L 148 VOM 28 . 6 . 1968 , S . 1 .   VERORDNUNG ( EWG ) NR . 1480/77 DER KOMMISSION   VOM 24 . JUNI 1977   ÜBER DIE BESTIMMUNG DES URSPRUNGS BESTIMMTER WIRKWAREN SOWIE BESTIMMTER BEKLEIDUNG UND SCHUHE DES KAPITELS 60 BZW . DER TARIFNUMMERN EX 42.03 , 61.01 , 61.02 , 61.03 , 61.04 , EX 61.09 , 64.01 , 64.02 , 64.03 UND 64.04 DES GEMEINSAMEN ZOLLTARIFS   DIE KOMMISSION DER EUROPÄISCHEN   GEMEINSCHAFTEN  -   GESTÜTZT AUF DEN VERTRAG ZUR GRÜNDUNG DER EUROPÄISCHEN WIRTSCHAFTSGEMEINSCHAFT ,   GESTÜTZT AUF DIE VERORDNUNG ( EWG ) NR . 802/68 DES RATES VOM 27 . JUNI 1968 ÜBER DIE GEMEINSAME BEGRIFFSBESTIMMUNG FÜR DEN WARENURSPRUNG ( 1 ), INSBESONDERE AUF ARTIKEL 14 ,   IN ERWAEGUNG NACHSTEHENDER GRÜNDE :   ARTIKEL 5 DER GENANNTEN VERORDNUNG SIEHT VOR , DASS EINE WARE , AN DEREN HERSTELLUNG ZWEI ODER MEHRERE LÄNDER BETEILIGT SIND , IHREN URSPRUNG IN DEM LAND HAT , IN DEM DIE LETZTE WESENTLICHE UND WIRTSCHAFTLICH GERECHTFERTIGTE BE- ODER VERARBEITUNG STATTGEFUNDEN HAT , DIE IN EINEM DAZU EINGERICHTETEN UNTERNEHMEN VORGENOMMEN WORDEN IST UND ZUR HERSTELLUNG EINES NEUEN ERZEUGNISSES GEFÜHRT HAT ODER EINE BEDEUTENDE HERSTELLUNGSSTUFE DARSTELLT .   GEWEBE UND GEWIRKE AUS BELIEBIGEN SPINNSTOFFEN , DIE BEIM HERSTELLEN VON WIRKWAREN UND BEKLEIDUNG VERWENDET WERDEN , KÖNNEN ZUGESCHNITTEN , ZUSAMMENGENÄHT UND ZUSAMMENGEFÜGT WERDEN .   DAS ZUSAMMENNÄHEN ODER SONSTIGE ZUSAMMENFÜGEN VON GEWIRKTEN  ( ZUGESCHNITTENEN ODER ABGEPASSTEN ) TEILEN SOWIE VON GEWEBEN UND STÜCKEN AUS NATÜRLICHEM , KÜNSTLICHEM ODER REKONSTITUIERTEM LEDER IST EINE WESENTLICHE BE- ODER VERARBEITUNG , DIE DEN IM GENANNTEN ARTIKEL 5 DER VERORDNUNG  ( EWG ) NR . 802/68 FESTGELEGTEN MERKMALEN ENTSPRICHT UND FOLGLICH DEN HERGESTELLTEN WAREN DEN URSPRUNG DES LANDES ODER DER GEMEINSCHAFT VERLEIHT , IN DEM BZW . IN DER DIESER VORGANG STATTGEFUNDEN HAT .   DAS HERSTELLEN VON SCHUHEN DER TARIFNUMMERN 64.01 , 64.02 , 64.03 UND 64.04 DES GEMEINSAMEN ZOLLTARIFS AUS WAREN , DIE NICHT ZU DEN TARIFNUMMERN 64.01 , 64.02 , 64.03 UND 64.04 GEHÖREN , AUSGENOMMEN ZUSAMMENSETZUNGEN , BESTEHEND AUS SCHUHOBERTEILEN , DIE MIT EINER BRANDSOHLE ODER ANDEREN BODENTEILEN ( AUSGENOMMEN LAUFSOHLE ) VERBUNDEN SIND , IST EINE WESENTLICHE BE- ODER VERARBEITUNG DIE DEN IM GENANNTEN ARTIKEL 5 DER VERORDNUNG ( EWG ) NR . 802/68 FESTGELEGTEN MERKMALEN ENTSPRICHT UND FOLGLICH DEN HERGESTELLTEN WAREN DEN URSPRUNG DES LANDES ODER DER GEMEINSCHAFT VERLEIHT , IN DEM BZW . IN DER DIESER VORGANG STATTGEFUNDEN HAT .   DA KEINE STELLUNGNAHME DES AUSSCHUSSES FÜR URSPRUNGSFRAGEN VORLAG , KONNTE DIE KOMMISSION DIE IM ZUSAMMENHANG MIT DIESER FRAGE GEWÜNSCHTEN BESTIMMUNGEN NICHT IM RAHMEN VON ARTIKEL 14 ABSATZ 3 BUCHSTABE A ) DER VERORDNUNG ( EWG ) NR . 802/68 ANNEHMEN ; UNTER ANWENDUNG DER BESTIMMUNGEN VON ARTIKEL 14 ABSATZ 3 BUCHSTABEN B ) UND C ) HAT DIE KOMMISSION DEM RAT EINEN VORSCHLAG ZUR ANNAHME DER BESTIMMUNGEN VORGELEGT .   DER RAT HAT NACH ABLAUF EINER FRIST VON DREI MONATEN , NACHDEM IHM DER VORSCHLAG ÜBERMITTELT WORDEN IST , KEINEN BESCHLUSS GEFASST  -   HAT FOLGENDE VERORDNUNG ERLASSEN :   ARTIKEL 1   DIE IN SPALTE 2 DER NACHSTEHENDEN TABELLE BEZEICHNETEN WAREN HABEN IHREN URSPRUNG IN DEM LAND ODER IN DER GEMEINSCHAFT , IN DEM BZW . IN DER DIE IN SPALTE 3 GENANNTEN VORGÄNGE STATTGEFUNDEN HABEN .