CELEX: 31968R0349
Language: de
Date: 1968-03-27 00:00:00
Title: Verordnung (EWG) Nr. 349/68 des Rates vom 27. März 1968 über den Beitrag des EAGFL zur Behebung der in Italien im Jahre 1967 durch die afrikanische Schweinepest verursachten Schäden

28 . 3 . 68                          Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften                           Nr. L 76/3
      a ) Sorghum , das der Klasse USA — Yellow —               a ) im Text in deutscher Sprache das Wort „Millet"
          Grain — Sorghum entspricht                                durch die Worte „Hirse aller Art, außer Sorghum
                                                                    und Dari",
  b ) wird im Text in niederländischer Sprache der ein­
      leitende Satz wie folgt neu gefaßt :                      b ) im Text in niederländischer Sprache das Wort
                                                                    „millet" durch die Worte „andere gierst (pluim­
      „De standaardkwaliteit die bepalend is voor de                gierst, trosgierst, enz.)".
      drempelprijs voor sorgho of doerra wordt als
      volgt vastgesteld :".                                                               Artikel 3
                                                                Diese Verordnung tritt am dritten Tag nach ihrer
  (2)     In der ersten Zeile des Artikels 3 der Verord­        Veröffentlichung im Amtsblatt der Europäischen
  nung Nr. 130/67/EWG wird ersetzt :                            Gemeinschaften in Kraft.
                Diese Verordnung ist in allen ihren Teilen verbindlich und gilt unmittelbar in jedem
                Mitgliedstaat.
                Geschehen zu Brüssel am 27. März 1968 .
                                                                          Im Namen des Rates
                                                                               Der Präsident
                                                                                 E. FAURE
                                   VERORDNUNG (EWG) Nr. 349/68 DES RATES
                                                  vom 27. März 1968
                über den Beitrag des EAGFL zur Behebung der in Italien im Jahre 1967 durch die
                                    afrikanische Schweinepest verursachten Schäden
 DER RAT DER EUROPÄISCHEN                                      der afrikanischen Schweinepest zu verstärken, um
 GEMEINSCHAFTEN —                                              einer neuen Seuchenbedrohung wirksamer entgegen­
                                                               treten zu können .
gestützt auf den Vertrag zur Gründung der Euro­
päischen Wirtschaftsgemeinschaft, insbesondere auf             Es ist angebracht, daß die Gemeinschaft der Italie­
 Artikel 43 ,                                                  nischen Republik Hilfe leistet ; hierzu werden ver­
 auf Vorschlag der Kommission ,                                fügbare Mittel des Europäischen Ausrichtungs- und
                                                               Garantiefonds für die Landwirtschaft, Abteilung Aus­
nach Stellungnahme des Europäischen Parlaments (*),            richtung, eingesetzt —.
in Erwägung nachstehender Gründe :
Der Schweinebestand Italiens ist durch die im Jahre            HAT FOLGENDE VERORDNUNG ERLASSEN :
1967 aufgetretene afrikanische Schweinepest zurück­
gegangen .
                                                                                          Artikel 1
Bei dieser Viehseuche handelt es sich um eine exo­
tische Krankheit, die sich nicht nach den herkömm­             (1)     Abweichend von den Artikeln 13 bis 22 der
lichen Diagnose- und Impfverfahren bekämpfen läßt              Verordnung Nr. 17/64/EWG des Rates vom 5 . Fe­
und mithin eine ernste Gefahr für den gesamten                 bruar 1964 über die Bedingungen für die Beteiligung
Schweinebestand der Gemeinschaft darstellt.                    des Europäischen Ausrichtungs- und Garantiefonds
                                                               für die Landwirtschaft (2) wird aus den Mitteln der
Die Schäden für die Schweinehalter sind so groß,              Abteilung Ausrichtung des Fonds (Verbuchungszeit­
daß sie nicht immer von ihnen allein aus eigenen              raum 1966/ 1967) zur Erstattung der Ausgaben, die
Mitteln behoben werden können .                               vor dem 31 . Oktober 1968 zur Behebung der in
Es erscheint notwendig, die Anstrengungen der Ge­             Italien im Jahre 1967 durch die afrikanische Schwei­
meinschaft zugunsten der Forschung auf dem Gebiet             nepest verursachten Schäden geleistet worden sind,
(M ABl. Nr. C 10 vom 14. 2 . 1968 , S. 72 .                    (2) ABl. Nr. 34 vom 27. 2. 1964, S. 586/64.
 ---pagebreak--- Nr. L 76/4                         Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften                            28 . 3 . 68
an die Italienische Republik ein Betrag gezahlt, der       pest beziehen, ein Betrag gezahlt, der 120 000 Rech­
3 880 000 Rechnungseinheiten nicht überschreiten           nungseinheiten nicht überschreiten darf.
darf.
                                                           (2)     Die Italienische Republik und die Gemein­
                                                           schaft, vertreten durch die Kommission, stellen vor
(2)    Die Italienische Republik legt der Kommission       dem 1 . Juli 1968 im gegenseitigen Einvernehmen
vor dem 31 . Oktober 1968 im Hinblick auf die Zah­
                                                           das Programm zur Ausführung der in Absatz 1 be­
lung des in Absatz 1 genannten Betrages einen oder         zeichneten Forschungsmaßnahmen auf. Dieses Aus­
mehrere Erstattungsanträge vor ; diesen Anträgen           führungsprogramm wird nach den gleichen Bedin­
müssen Belege beigefügt sein, die die in Absatz 1          gungen wie das gemeinsame Forschungsprogramm zur
bezeichneten Ausgaben betreffen.                           Bekämpfung der afrikanischen Schweinepest durch­
Die Italienische Republik unterbreitet der Kommis­         geführt.
sion außerdem mit dem ersten Erstattungsantrag
einen Bericht über die gesundheitspolizeilichen Maß­       (3 )    Die Italienische Republik legt der Kommission
nahmen, die zur Bekämpfung der afrikanischen               vor dem 31 . Oktober 1969 im Hinblick auf die Zah­
Schweinepest an Ort und Stelle eingeleitet worden          lung des in Absatz 1 genannten Betrages einen oder
sind, und über die hierdurch entstehenden Kosten.          mehrere Erstattungsanträge vor ; diesen Anträgen
                                                           müssen Belege beigefügt sein, die die zur Durchfüh­
Dieser Bericht muß insbesondere eine Spezifikation         rung des in Absatz 2 bezeichneten Programms ge­
der Kosten für die Schweineschlachtungen enthalten,        leisteten Ausgaben betreffen.
die von den italienischen Behörden im Rahmen die­
ser Bekämpfung angeordnet wurden.                                                   Artikel 3
                        Artikel 2                          Die Kommission entscheidet über die Beteiligung des
                                                           Fonds gemäß Artikel 1 und 2 spätestens zwei Monate
( 1) Abweichend von den Artikeln 11 bis 22 der             nach Erhalt der für die Entscheidung erforderlichen
Verordnung Nr. 17/64/EWG wird der Italienischen            Angaben.
Republik aus den Mitteln der Abteilung Ausrichtung                                  Artikel 4
des Fonds (Verbuchungszeitraum 1966/1967) zur Er­
stattung der von diesem Mitgliedstaat im Rahmen            Die Italienische Republik hat zu den geltenden Be­
des gemeinsamen Forschungsprogramms geleisteten            dingungen und in gleicher Weise wie die übrigen
Ausgaben für Forschungsmaßnahmen, die sich auf             Mitgliedstaaten Anspruch auf die verbleibenden Be­
Mittel zur Bekämpfung der afrikanischen Schweine­          träge der Abteilung Ausrichtung des Fonds.
              Diese Verordnung ist in allen ihren Teilen verbindlich und gilt unmittelbar in jedem
              Mitgliedstaat.
              Geschehen zu Brüssel am 27. März 1968 .
                                                                     Im Namen des Rates
                                                                         Der Präsident
                                                                            E. FAURE
                                 VERORDNUNG (EWG) Nr. 350/68 DES RATES
                                                vom 27. März 1968
              über die finanzielle Beteiligung der Gemeinschaft an den Kosten der von den Mit­
                         gliedstaaten durchzuführenden Erhebungen des Schweinebestands
 DER RAT DER EUROPÄISCHEN                                  nach Stellungnahme des Europäischen Parlaments,
 GEMEINSCHAFTEN —            *
                                                            in Erwägung nachstehender Gründe :
 gestützt auf den Vertrag zur Gründung der Euro­            Der Rat hat durch die Richtlinie vom 27 . März 1968
 päischen Wirtschaftsgemeinschaft, insbesondere auf        betreffend die von den Mitgliedstaaten durchzufüh­
 Artikel 43 ,                                              renden Erhebungen über die Schweineerzeugung (*)
 auf Vorschlag der Kommission,                              H Siehe Seite 13 dieses Amtsblatts.