CELEX: 31979R2430
Language: de
Date: 1979-10-29 00:00:00
Title: Verordnung (EWG) Nr. 2430/79 des Rates vom 29. Oktober 1979 zur Eröffnung, Aufteilung und Verwaltung eines Gemeinschaftszollkontingents für Tomaten, frisch oder gekühlt, der Tarifstelle ex 07.01 M I des Gemeinsamen Zolltarifs, mit Ursprung in den Staaten in Afrika, im karibischen Raum und im Pazifischen Ozean und in den überseeischen Ländern und Gebieten (1979/80)

Avis juridique important

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31979R2430

Verordnung (EWG) Nr. 2430/79 des Rates vom 29. Oktober 1979 zur Eröffnung, Aufteilung und Verwaltung eines Gemeinschaftszollkontingents für Tomaten, frisch oder gekühlt, der Tarifstelle ex 07.01 M I des Gemeinsamen Zolltarifs, mit Ursprung in den Staaten in Afrika, im karibischen Raum und im Pazifischen Ozean und in den überseeischen Ländern und Gebieten (1979/80)  

Amtsblatt Nr. L 277 vom 06/11/1979 S. 0001 - 0002

****  ( 1 ) STELLUNGNAHME VOM 26 . 10 . 1979 ( NOCH NICHT IM AMTSBLATT VERÖFFENTLICHT ).  ( 2 ) ABL . NR . L 59 VOM 1 . 3 . 1978 , S . 48 .  ( 1 ) ABL . NR . L 176 VOM 1 . 7 . 1976 , S . 8 .      VERORDNUNG ( EWG ) NR . 2430/79 DES RATES   VOM 29 . OKTOBER 1979   ZUR ERÖFFNUNG , AUFTEILUNG UND VERWALTUNG EINES GEMEINSCHAFTSZOLLKONTINGENTS FÜR TOMATEN , FRISCH ODER GEKÜHLT , DER TARIFSTELLE EX 07.01 M I DES GEMEINSAMEN ZOLLTARIFS , MIT URSPRUNG IN DEN STAATEN IN AFRIKA , IM KARIBISCHEN RAUM UND IM PAZIFISCHEN OZEAN UND IN DEN ÜBERSEEISCHEN LÄNDERN UND GEBIETEN ( 1979/80 )   DER RAT DER EUROPÄISCHEN   GEMEINSCHAFTEN  -   GESTÜTZT AUF DEN VERTRAG ZUR GRÜNDUNG DER EUROPÄISCHEN WIRTSCHAFTSGEMEINSCHAFT , INSBESONDERE AUF DIE ARTIKEL 43 UND 113 ,   AUF VORSCHLAG DER KOMMISSION ,   NACH STELLUNGNAHME DES EUROPÄISCHEN PARLAMENTS ( 1 ),   IN ERWAEGUNG NACHSTEHENDER GRÜNDE :   IN ARTIKEL 1 DER VERORDNUNG ( EWG ) NR . 430/78 ( 2 ) IST VORGESEHEN , DASS DIE GEMEINSCHAFT EIN GEMEINSCHAFTSZOLLKONTINGENT VON 1 000 TONNEN TOMATEN , FRISCH ODER GEKÜHLT , DER TARIFSTELLE EX 07.01 M I DES GEMEINSAMEN ZOLLTARIFS , MIT URSPRUNG IN DEN STAATEN IN AFRIKA , IM KARIBISCHEN RAUM UND IM PAZIFISCHEN OZEAN UND IN DEN ÜBERSEEISCHEN LÄNDERN UND GEBIETEN ERÖFFNET . KONTINGENTSZEITRAUM IST DIE ZEIT VOM 15 . NOVEMBER BIS ZUM 15 . APRIL . DER IM RAHMEN DIESES KONTINGENTS ANWENDBARE ZOLLSATZ BETRAEGT 4,4 V . H . BEI EINEM MINDESTERHEBUNGSSATZ VON 2 RE JE 100 KG EIGENGEWICHT . DIESE VERORDNUNG GILT NUR BIS ZUM 29 . FEBRUAR 1980 . DESHALB IST FÜR DIE FESTSETZUNG DER KONTINGENTSMENGE FÜR DIE ZEIT VOM 15 . NOVEMBER 1979 BIS 29 . FEBRUAR 1980 DIE PRO-RATA-TEMPORIS-KLAUSEL ANZUWENDEN . SOMIT IST FÜR DIESEN ZEITRAUM EIN GEMEINSCHAFTSZOLLKONTINGENT VON 700 TONNEN ZU ERÖFFNEN .   ES IST VOR ALLEM SICHERZUSTELLEN , DASS ALLE IMPORTEURE DER GEMEINSCHAFT GLEICHEN , KONTINUIERLICHEN ZUGANG ZU DIESEM KONTINGENT HABEN UND DASS DIE VORGESEHENEN KONTINGENTSZOLLSÄTZE FORTLAUFEND AUF SÄMTLICHE EINFUHREN DER BETREFFENDEN WAREN IN ALLEN MITGLIEDSTAATEN BIS ZUR AUSSCHÖPFUNG DES KONTINGENTS ANGEWANDT WERDEN . DA ES SICH JEDOCH UM EIN VERHÄLTNISMÄSSIG KLEINES ZOLLKONTINGENT UND EINEN SEHR KURZEN ANWENDUNGSZEITRAUM HANDELT , DÜRFTE ES MÖGLICH SEIN , DIE GESAMTE KONTINGENTSMENGE DER GEMEINSCHAFTSRESERVE ZUZUWEISEN UND MÖGLICHKEITEN DAFÜR ZU SCHAFFEN , DASS DIE MITGLIEDSTAATEN ZUR DECKUNG IHRES ETWAIGEN BEDARFS DIESER RESERVE ENTSPRECHENDE MENGEN ENTNEHMEN . DIE AUF DIESE WEISE DER RESERVE ENTNOMMENEN QUOTEN MÜSSEN BIS ZUM ENDE DES KONTINGENTSZEITRAUMS GELTEN . DIESE ART DER VERWALTUNG ERFORDERT EINE ENGE ZUSAMMENARBEIT ZWISCHEN DEN MITGLIEDSTAATEN UND DER KOMMISSION , DIE VOR ALLEM DIE MÖGLICHKEIT HABEN MUSS , DEN STAND DER AUSNUTZUNG DER KONTINGENTSMENGE ZU VERFOLGEN , UND DIE DIE MITGLIEDSTAATEN DAVON UNTERRICHTEN MUSS .   DA SICH DAS KÖNIGREICH BELGIEN , DAS KÖNIGREICH DER NIEDERLANDE UND DAS GROSSHERZOGTUM LUXEMBURG ZU DER WIRTSCHAFTSUNION BENELUX ZUSAMMENGESCHLOSSEN HABEN UND DURCH DIESE VERTRETEN WERDEN , KANN JEDE MASSNAHME IM ZUSAMMENHANG MIT DER VERWALTUNG DER DIESER WIRTSCHAFTSUNION ZUGETEILTEN QUOTEN DURCH EINES IHRER MITGLIEDER VORGENOMMEN WERDEN  -   HAT FOLGENDE VERORDNUNG ERLASSEN :   ARTIKEL 1  ( 1 )  FÜR DIE ZEIT VOM 15 . NOVEMBER 1979 BIS ZUM 29 . FEBRUAR 1980 WIRD IN DER GEMEINSCHAFT FÜR TOMATEN , FRISCH ODER GEKÜHLT , DER TARIFSTELLE EX 07.01 M I DES GEMEINSAMEN ZOLLTARIFS MIT URSPRUNG IN DEN STAATEN IN AFRIKA , IM KARIBISCHEN RAUM UND IM PAZIFISCHEN OZEAN UND IN DEN ÜBERSEEISCHEN LÄNDERN UND GEBIETEN EIN GEMEINSCHAFTSZOLLKONTINGENT VON 700 TONNEN ERÖFFNET .   IM RAHMEN DIESES ZOLLKONTINGENTS WIRD DER SATZ DES GEMEINSAMEN ZOLLTARIFS FÜR DIESE ERZEUGNISSE AUF 4,4 V . H . AUSGESETZT , WOBEI EIN MINDESTERHEBUNGSSATZ VON 2 ERE JE 100 KG EIGENGEWICHT GILT .  ( 2 )  DIE IN ABSATZ 1 GENANNTE ZOLLKONTINGENTSMENGE BILDET DIE RESERVE .  ( 3 )  WENN IN EINEM MITGLIEDSTAAT EIN BEDARF AN WAREN DER GENANNTEN ART ENTSTEHT , ZIEHT DIESER MITGLIEDSTAAT EINE ENTSPRECHENDE QUOTE AUS DER RESERVE , SOWEIT DIESE DAFÜR AUSREICHT .  ( 4 )  DIE AUFGRUND VON ABSATZ 3 GEZOGENEN QUOTEN GELTEN BIS ZUM 29 . FEBRUAR 1980 .   ARTIKEL 2  ( 1 )  DIE MITGLIEDSTAATEN TREFFEN DIE ERFORDERLICHEN VORKEHRUNGEN , UM DURCH DIE ERÖFFNUNG DER QUOTEN , DIE SIE GEMÄSS ARTIKEL 1 GEZOGEN HABEN , DIE FORTLAUFENDE ANRECHNUNG AUF IHREN KUMULIERTEN ANTEIL AN DEM GEMEINSCHAFTSZOLLKONTINGENT ZU ERMÖGLICHEN .  ( 2 )  DIE MITGLIEDSTAATEN GARANTIEREN DEN IN IHREM GEBIET ANSÄSSIGEN IMPORTEUREN DER BETREFFENDEN WAREN DEN FREIEN ZUGANG ZU DEN IHNEN ZUGETEILTEN QUOTEN .  ( 3 )  DIE MITGLIEDSTAATEN RECHNEN DIE EINFUHREN DER BETREFFENDEN WAREN NACH MASSGABE DER GESTELLUNG DER BETREFFENDEN WAREN BEI DER ZOLLSTELLE MIT EINER ANMELDUNG ZUR ABFERTIGUNG ZUM FREIEN VERKEHR AUF IHRE QUOTEN AN .  ( 4 )  DER STAND DER AUSSCHÖPFUNG DER QUOTEN DER MITGLIEDSTAATEN WIRD ANHAND DER GEMÄSS ABSATZ 3 ANGERECHNETEN EINFUHREN FESTGESTELLT .   ARTIKEL 3   AUF ANTRAG DER KOMMISSION TEILEN DIE MITGLIEDSTAATEN IHR MIT , WELCHE EINFUHREN TATSÄCHLICH AUF IHRE QUOTEN ANGERECHNET WURDEN .   ARTIKEL 4   DIE MITGLIEDSTAATEN UND DIE KOMMISSION ARBEITEN IM HINBLICK AUF DIE EINHALTUNG DIESER VERORDNUNG ENG ZUSAMMEN .   ARTIKEL 5   FÜR DIE AUFGRUND DIESER VERORDNUNG EINGEFÜHRTEN WAREN GELTEN DIE URSPRUNGSREGELN DES PROTOKOLLS NR . 1 IM ANHANG ZUM AKP - EWG-ABKOMMEN VON LOME ÜBER DIE BESTIMMUNG DES BEGRIFFS  " URSPRUNGSWAREN "  UND ÜBER DIE METHODEN DER ZUSAMMENARBEIT DER VERWALTUNGEN BZW . DIE URSPRUNGSREGELN DES ANHANGS II DES BESCHLUSSES 76/568/EWG DES RATES VOM 29 . JUNI 1976 ÜBER DIE ASSOZIATION DER ÜBERSEEISCHEN LÄNDER UND GEBIETE MIT DER EUROPÄISCHEN WIRTSCHAFTSGEMEINSCHAFT ( 1 ).   ARTIKEL 6   DIESE VERORDNUNG TRITT AM DRITTEN TAG NACH IHRER VERÖFFENTLICHUNG IM AMTSBLATT DER EUROPÄISCHEN GEMEINSCHAFTEN IN KRAFT .   DIESE VERORDNUNG IST IN ALLEN IHREN TEILEN VERBINDLICH UND GILT UNMITTELBAR IN JEDEM MITGLIEDSTAAT .   GESCHEHEN ZU LUXEMBURG AM 29 . OKTOBER 1979 .   IM NAMEN DES RATES   DER PRÄSIDENT   M . O ' KENNEDY