CELEX: 31976R3048
Language: de
Date: 1976-12-09 00:00:00
Title: Verordnung (EWG) Nr. 3048/76 des Rates vom 9. Dezember 1976 zur Eröffnung, Aufteilung und Verwaltung eines Gemeinschaftszollkontingents für Aprikosenpülpe der Tarifstelle ex 20.06 B II c) 1 aa) des Gemeinsamen Zolltarifs mit Ursprung in Marokko (1977)

Nr. L 350/84                               Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften                             20. 12. 76
                                      VERORDNUNG (EWG) Nr. 3048/76 DES RATES
                                                    vom 9. Dezember 1976
                zur Eröffnung, Aufteilung und Verwaltung eines Gemeinschaftszollkontingents für Apri­
                kosenpülpe der Tarifstelle ex 20.06 B II c) 1 aa) des Gemeinsamen Zolltarifs mit
                                                 Ursprung in Marokko ( 1977)
DER RAT DER EUROPAISCHEN                                           ter dieses Kontingents kann unter Beachtung der
GEMEINSCHAFTEN —                                                   oben aufgestellten Grundsätze dadurch gewahrt wer­
                                                                   den, daß bei der Ausnutzung des GemeinschaftszoM­
                                                                   kontingents von einer Aufteilung der Menge auf die
gestützt auf den Vertrag zur Gründung der Europä­                  Mitgliedstaaten ausgegangen wird . Damit die tat­
ischen Wirtschaftsgemeinschaft, insbesondere auf die               sächliche Marktentwicklung der betreffenden Waren
Artikel 43 und 113 ,                                               möglichst weitgehend berücksichtigt wird, ist diese
                                                                   Aufteilung entsprechend dem Bedarf der Mitglied­
auf Vorschlag der Kommission,                                      staaten vorzunehmen, der einerseits an Hand der sta­
                                                                   tistischen Angaben über die während eines repräsen­
                                                                   tativen Bezugszeitraums getätigten Einfuhren der ge­
nach Stellungnahme des Europäischen Parlaments (')>                nannten Waren aus Marokko und andererseits nach
                                                                   den Wirtschaftsaussichten für den betreffenden Kon­
in Erwägung nachstehender Gründe :                                 tingentszeitraum zu berechnen ist.
Das zwischen der Europäischen Wirtschaftsgemein­
schaft und dem Königreich Marokko am 27. April
1976 unterzeichnete Interimsabkommen (2) sieht in                  Während der letzten drei Jahre, über die vollständige
Artikel 15 vor, daß die Gemeinschaft ein jährliches                statistische Angaben vorliegen , verteilen sich die Ein­
Gemeinschaftszollkontingent in Höhe von 8 250                      fuhren der betreffenden Waren aus Marokko in die
Tonnen für Aprikosenpülpe der Tarifstelle ex 20.06                 Gemeinschaft prozentual auf die Mitgliedstaaten wie
B II c ) 1 aa ) des Gemeinsamen Zolltarifs mit Ur­                 folgt :
sprung in Marokko eröffnet. Im Rahmen dieses Zoll­
kontingents gilt ein Zollsatz, der 70 v . H. des gegen­                                                                (in %)
über Drittländern tatsächlich angewandten Zollsatzes                                           1973       1974       1975
entspricht. Infolgedessen ist für 1977 das betreffende
Gemeinschaftszollkontingent zu eröffnen . Das Ab­
                                                                   Benelux                      0,7        0,8        0,6
kommen läuft jedoch am 30. Juni 1977 aus. Die Ge­
meinschaft hat die Absicht, ihre Handelsbeziehungen                Dänemark                     0,6        0,3        —    .
zu dem genannten Land aufrechtzuerhalten . Die Be­
                                                                   Deutschland                 46,2       45,5
stimmungen für das zweite Halbjahr 1977 dürften                                                                       —
nicht ungünstiger sein als die Bestimmungen für das                Frankreich                  50,7       51,3       91,3
erste Halbjahr. Um die Handelsströme der betreffen­
                                                                   Irland
den Erzeugnisse nicht zu stören, erscheint es zweck­
                                                                                                —          —
mäßig, das Gemeinschaftszollkontingent für das                     Italien                      —
                                                                                                            0,5       2,1
ganze Jahr 1977 zu eröffnen .
                                                                    Vereinigtes Königreich       1,8        1,6       6,0
Es ist vor allem sicherzustellen , daß alle Importeure
der Gemeinschaft den gleichen und kontinuierlichen
Zugang zu diesem Kontingent haben und daß die
vorgesehenen Kontingentszollsätze fortlaufend auf
sämtliche Einfuhren der betreffenden Waren in allen                 Hierbei sind sowohl diese Prozentzahlen, die Vor­
Mitgliedstaaten bis zur Ausschöpfung des Kontin­                    ausschätzungen einiger Mitgliedstaaten sowie die
gents angewandt werden . Der Gemeinschaftscharak­                   Notwendigkeit zu berücksichtigen, im vorliegenden
                                                                    Fall eine ausgewogene Aufteilung der im Rahmen
                                                                   dieses Abkommens eingegangenen Verpflichtung ^ auf
                                                                    alle Mitgliedstaaten zu sichern . Somit kann die ur­
                                                                    sprüngliche Beteiligung an der Gesamtkontingents­
 Í1 ) ABl . Nr. C 259 vom 4 . 11 . 1976, S. 37.                     menge prozentual annähernd wie folgt veranschlagt
(•) ABl . Nr. L 141 vom 28 . 5 . 1976, S. 98 .                      werden :
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         Benelux                        3 v. H.             HAT FOLGENDE VERORDNUNG ERLASSEN :
         Dänemark                       3 v. H.
         Deutschland                   36 v. H.
         Frankreich                    41 v. H.                                      Artikel 1
         Irland                         2 v. H.
         Italien                        5 v. H.             ( 1 ) Vom 1 . Januar bis zum 31 . Dezember 1977 wird
         Vereinigtes Königreich        10 v. H.             ein Gemeinschaftszollkontingent in Höhe von 8 250
                                                            Tonnen für Aprikosenpülpe der Tarifstelle ex 20.06
                                                            B II c) 1 aa ) des Gemeinsamen Zolltarifs mit Ur­
                                                            sprung in Marokko eröffnet.
Um der Entwicklung der Einfuhren der betreffenden
Waren in den einzelnen Mitgliedstaaten Rechnung zu
tragen, ist die Kontingentsmenge in zwei Raten zu           (2) Im Rahmen dieses Zollkontingents wird der Zoll­
                                                            satz des Gemeinsamen Zolltarifs für diese Ware bis
teilen , wobei die erste Rate auf die einzelnen Mit­
gliedstaaten aufgeteilt wird und die zweite Rate als        zur Höhe von 11,9 v . H. ausgesetzt.
Reserve zur späteren Deckung des Bedarfs derjeni­
gen Mitgliedstaaten bestimmt ist, die ihre ursprüng­        (3 ) Im Rahmen dieses Zollkontingents wenden die
liche Quote ausgeschöpft haben. Um den Importeu­            neuen Mitgliedstaaten Zollsätze an, die nach Maß­
ren jedes Mitgliedstaats eine gewisse Sicherheit zu         gabe des Interimsabkommens zwischen der Gemein­
geben , ist es angezeigt, die erste Rate des Gemein­        schaft und dem Königreich Marokko sowie der Bei­
schaftszollkontingents auf einen Satz festzusetzen ,        trittsakte berechnet sind .
der im vorliegenden Fall 66 v. H. der Kontingents­
menge betragen könnte.
                                                                                     Artikel 2
Die ursprünglichen Quoten der Mitgliedstaaten kön­           ( 1 ) Eine erste Rate von 5 440 Tonnen des in Artikel
 nen mehr oder weniger rasch ausgeschöpft werden .           1 genannten GemeinschaftszoHkontingents wird auf
 Um dieser Tatsache Rechnung zu tragen und um               die Mitgliedstaaten aufgeteilt ; die Quoten, die vorbe­
 Unterbrechungen zu vermeiden , sollte jeder Mitglied­      haltlich des Artikels 5 bis zum 31 . Dezember 1977
 staat, der seine ursprüngliche Quote fast ganz ausge­       gelten, belaufen sich auf folgende Mengen :
 nutzt hat, die Ziehung einer zusätzlichen Quote auf
die Reserve vornehmen . Diese Ziehung muß jeder                       Benelux                    160 Tonnen,
 Mitgliedstaat vornehmen , wenn seine einzelnen zu­                   Dänemark
 sätzlichen Quoten fast ganz ausgenutzt sind und so­                                             160 Tonnen,
 weit noch eine Reservemenge vorhanden ist. Die                       Deutschland              1 960 Tonnen ,
 ursprünglichen und die zusätzlichen Quoten müssen                    Frankreich               2 200 Tonnen,
 bis zum Ende des Kontingentszeitraums gelten . Diese                 Irland                     120 Tonnen,
 Art der Verwaltung erfordert eine enge Zusammenar­                   Italien                    280 Tonnen,
 beit zwischen den Mitgliedstaaten und der Kommis­
 sion, die vor allem die Möglichkeit haben muß, den                   Vereinigtes Königreich     560 Tonnen.
 Stand der Ausnutzung der Kontingentsmenge zu ver­
 folgen und die Mitgliedstaaten davon zu unterrichten .       (2) Die zweite Rate in Höhe von 2 810 Tonnen bil­
                                                             det die Reserve .
 Ist zu einem bestimmten Zeitpunkt des Kontingents­
                                                                                     Artikel 3
 zeitraums in einem der Mitgliedstaaten eine größere
 Restmenge vorhanden , so muß dieser Staat einen er­
 heblichen Prozentsatz davon auf die Reserve über­            ( 1 ) Hat ein Mitgliedstaat seine gemäß Artikel 2 Ab­
 tragen, damit nicht ein Teil des Gemeinschaftszoll­         satz 1 festgesetzte ursprüngliche Quote oder — bei
 kontingents in einem Mitgliedstaat ungenutzt bleibt,         Anwendung des Artikels 5 — die gleiche Quote ab­
 während er in anderen Mitgliedstaaten verwendet             züglich der auf die Reserve übertragenen Menge zu
 werden könnte .                                              90 v. H. oder mehr ausgenutzt, so nimmt er unver­
                                                              züglich durch Mitteilung an die Kommission — so­
                                                              weit die Reservemenge ausreicht — die Ziehung einer
 Da sich das Königreich Belgien , das Königreich der          zweiten Quote in Höhe von 15 v. H. seiner ursprüng­
 Niederlande und das Großherzogtum Luxemburg zu               lichen Quote vor, die gegebenenfalls auf die nächst­
 der Wirtschaftsunion Benelux zusammengeschlossen             höhere Einheit aufgerundet wird.
 haben und durch diese vertreten werden , kann jede
 Maßnahme im Zusammenhang mit der Verwaltung                   (2) Ist nach Ausschöpfung der ursprünglichen Quote
 der dieser Wirtschaftsunion zugeteilten Quoten durch         die zweite von einem Mitgliedstaat gezogene Quote zu
 eines ihrer Mitglieder vorgenommen werden —                  90 v. H. oder mehr ausgenutzt, so nimmt dieser Mit­
 ---pagebreak---  Nr. L 350/86                        Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften                             20. 12. 76
 gliedstaat gemäß Absatz 1 die Ziehung einer dritten          Sie unterrichtet die Mitgliedstaaten spätestens am 5 .
 Quote in Höhe von 7,5 v. H. seiner ursprünglichen            Oktober 1977 über den Stand der Reserve nach den
 Quote vor.                                                   gemäß Artikel 5 erfolgten Übertragungen .
 (3 ) Ist nach Ausschöpfung der zweiten Quote die             Sie sorgt dafür, daß die Ziehung, mit der die Reserve
 dritte von einem Mitgliedstaat gezogene Quote zu             ausgeschöpft wird , auf die verfügbare Restmenge be­
 90 v. H. oder mehr ausgenutzt, so nimmt dieser Mit­          schränkt bleibt, und gibt zu diesem Zweck dem Mit­
 gliedstaat unter den gleichen Bedingungen die Zie­          gliedstaat, der diese letzte Ziehung vornimmt, den
 hung einer vierten Quote in Höhe der dritten Quote           Restbetrag an .
 vor .
 Dieses Verfahren wird bis zur völligen Ausschöpfung                                  Artikel 7
 der Reserve angewandt.
                                                              ( 1 ) Die Mitgliedstaaten treffen die erforderlichen
 (4) Abweichend von den Absätzen 1 , 2 und 3 kön­             Vorkehrungen, um durch die Eröffnung der zusätz­
 nen die Mitgliedstaaten Ziehungen niedrigerer Quo­          lichen Quoten, die sie gemäß Artikel 3 gezogen ha­
 ten als in diesen Absätzen vorgesehen vornehmen,             ben , die fortlaufende Anrechnung auf ihren kumu­
 wenn Grund zu der Annahme besteht, daß diese nicht          lierten Anteil an dem Gemeinschaftszollkontingent
 ausgeschöpft werden können . Sie unterrichten die            zu ermöglichen .
 Kommission über die Gründe, die sie veranlaßt ha­
 ben , diesen Absatz anzuwenden .
                                                              ( 2) Die Mitgliedstaaten garantieren den in ihrem Ge­
                                                             biet ansässigen Importeuren der betreffenden Waren
                        Artikel 4
                                                             den freien Zugang zu den ihnen zugeteilten Quoten.
 Die gemäß Artikel 3 gezogenen zusätzlichen Quoten            (3 ) Die Mitgliedstaaten rechnen die Einfuhren der
 gelten bis zum 31 . Dezember 1977.                          betreffenden Waren nach Maßgabe der Gestellung
                                                             der betreffenden Waren beti der Zollstelle mit einer
                                                             Anmeldung zur Abfertigung zum freien Verkehr auf
                                                             ihre Quoten an .
                        Artikel 5
                                                             (4) Der Stand der Ausschöpfung der Quoten der
Die Mitgliedstaaten übertragen spätestens am 1 . Ok­         Mitgliedstaaten wird an Hand der gemäß Absatz 3
tober 1977 von ihrer nicht ausgenutzten ursprüng­             angerechneten Einfuhren festgestellt.
lichen Quote den Teil auf die Reserve, der am 15 .
September 1977 20 v. H. dieser ursprünglichen Quote
 übersteigt. Sie können eine größere Menge übertragen,
wenn Grund zu der Annahme besteht, daß die betref­                                   Artikel 8
 fende Menge nicht ausgenutzt wird .
                                                             Auf Antrag der Kommission teilen die Mitgliedstaa­
Die Mitgliedstaaten teilen der Kommission spätestens         ten mit, welche Einfuhren tatsächlich auf ihre Quo­
am 1 . Oktober 1977 die gesamte Menge der Ein­               ten angerechnet wurden .
fuhren der betreffenden Waren mit, die sie bis zum
 15 . September 1977 einschließlich durchgeführt und
auf das Gemeinschaftszollkontingent angerechnet ha­
ben, sowie gegebenenfalls den Teil ihrer ursprüng­                                    Artikel 9
lichen Quote, den sie auf die Reserve übertragen.
                                                             Die Mitgliedstaaten und die Kommission arbeiten im
                                                             Hinblick auf die Einhaltung dieser Verordnung eng
                        Artikel 6                            zusammen .
Die Kommission verbucht die Beträge      der von den
Mitgliedstaaten gemäß Artikel 2 und      3 eröffneten                                Artikel 10
Quoten und unterrichtet die einzelnen    Mitgliedstaa­
ten über den Stand der Ausschöpfung      der Reserve,
sobald ihr die Mitteilungen zugehen.                         Diese Verordnung tritt am 1 . Januar 1977 in Kraft.
 ---pagebreak--- 20. 12. 76                      Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften                       Nr. L 350/87
           Diese Verordnung ist in allen ihren Teilen verbindlich und gilt unmittelbar in jedem
           Mitgliedstaat.
           Geschehen zu Brüssel am 9 . Dezember 1976 .
                                                                     Im Namen des Rates
                                                                          Der Präsident
                                                                       P. J. J. MERTENS