CELEX: 31984R1079
Language: de
Date: 1984-04-19 00:00:00
Title: Verordnung (EWG) Nr. 1079/84 der Kommission vom 18. April 1984 zur Festsetzung der Beihilfe für Ölsaaten

19 . 4. 84                            Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften                        Nr. L 106/ 15
                           VERORDNUNG (EWG) Nr. 1079/84 DER KOMMISSION
                                                 vom 18 . April 1984
                                     zur Festsetzung der Beihilfe für Ölsaaten
DIE KOMMISSION DER EUROPAISCHEN
                                                              über die die Kommission gegenwärtig verfügt, ergibt
GEMEINSCHAFTEN —
                                                              sich, daß die zur Zeit geltende Beihilfe wie im
gestützt auf den Vertrag zur Gründung der Europä­             Anhang zu dieser Verordnung angegeben zu ändern
                                                              ist —
ischen Wirtschaftsgemeinschaft,
gestützt auf die Verordnung Nr. 136/66/EWG des
Rates vom 22. September 1966 über die Errichtung
einer gemeinsamen Marktorganisation für Fette ('),            HAT FOLGENDE VERORDNUNG ERLASSEN :
zuletzt geändert durch die Verordnung (EWG) Nr.
1413/82 (2), insbesondere auf Artikel 27 Absatz 4,
in Erwägung nachstehender Gründe :                                                  Artikel 1
Die in Artikel 27 der Verordnung Nr. 136/66/EWG
vorgesehene Beihilfe ist in der Verordnung (EWG) Nr.
1013/84 (3) festgesetzt worden .                              (1 )   Die Höhe der Beihilfe nach Artikel 27 der
                                                              Verordnung Nr. 136/66/EWG ist im Anhang festge­
Da für das Wirtschaftsjahr 1984/85 der Richtpreis für         setzt.
Raps- und Rübsensamen und Sonnenblumenkerne
und der monatliche Erhöhungsbetrag für den Monat              (2) Der im Falle der Festsetzung im voraus für die
September 1984 für Raps und Rübsen noch nicht                 Monate Juli, August und September 1984 anzuwen­
bestehen, konnte der Beihilfebetrag im Falle der Fest­        dende Beihilfebetrag für Raps und Rübsen und für
setzung im voraus für die Monate Juli, August und             den Monat August 1984 für Sonnenblumenkerne wird
September 1984 für Raps und Rübsen und für den                jedoch mit Wirkung ab 19. April 1984 bestätigt oder
Monat August 1984 für Sonnenblumenkerne nur                   geändert werden, um dem für das Wirtschaftsjahr
vorläufig aufgrund des Richtpreises und der monat­            1984/85 festgesetzten Richtpreis für diese Erzeugnisse
lichen Erhöhung, die von der Kommission dem Rat               und der monatlichen Erhöhung für den Monat
für das Wirtschaftsjahr 1984/85 vorgeschlagen wurden,         September 1984 für Raps und Rübsen Rechnung zu
berechnet werden ; dieser Beihilfebetrag darf daher nur       tragen .
vorläufig angewendet werden und wird zu bestätigen
oder zu ändern sein, sobald der Richtpreis für das
Wirtschaftsjahr 1984/85 bekannt sein wird.                                          Artikel 2
Aus der Anwendung der in der Verordnung (EWG)
Nr. 1013/84 genannten Modalitäten auf die Angaben,            Diese Verordnung tritt am 19. April 1984 in Kraft.
               Diese Verordnung ist in allen ihren Teilen verbindlich und gilt unmittelbar in jedem
               Mitgliedstaat.
               Brüssel, den 18 . April 1984
                                                                       Für die Kommission
                                                                         Poul DALSAGER
                                                                     Mitglied der Kommission
(>) ABl. Nr. 172 vom 30 . 9 . 1966, S. 3025/66.
(2) ABl . Nr. L 162 vom 12. 6. 1982, S. 6.
h) ABl. Nr. L 101 vom 13. 4. 1984, S. 30.
 ---pagebreak--- Nr. L 106/ 16                        Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften                                          19 . 4. 84
                                                      ANHANG
               zur Verordnung der Kommission vom 18 . April 1984 zur Festsetzung der Beihilfe
                                                     für Ölsaaten
                                                                                                                  (in ECU/ 100 kg)
  Nummer des
 Gemeinsamen                        Warenbezeichnung                                         Beträge der Beihilfe
    Zolltarifs
ex 12.01        Raps- und Rübsensamen                                                                7,501
ex 12.01        Sonnenblumenkerne                                                                   15,796
                                                                                                                  (in ECU / 100 kg)
                                                                  Beträge der Beihilfe im Falle der Festsetzung im voraus
  Nummer des                                                                           für die Monate
  Gemeinsamen                Warenbezeichnung
    Zolltarifs                                                April       Mai         Juni          Juli     August     September
                                                              1984        1984        1984         1984        1984         1984
ex 12.01        Raps- und Rübsensamen                         7,501       7,501       7,619       2,438 (')  2,401 (')    2,921 (')
ex 12.01        Sonnenblumenkerne                            15,796      15,936      15,818     15,701      12,158 (■)       —
(') Anhand des Richtpreisvorschlags der Kommission und vorbehaltlich des Ratsbeschlusses.