CELEX: 62013CN0651
Language: de
Date: 2013-12-09 00:00:00
Title: Rechtssache C-651/13: Vorabentscheidungsersuchen des Consiglio di Stato (Italien), eingereicht am 9. Dezember 2013 — Lb Group Ltd/Ministero dell'Economia e delle Finanze u. a.

14.4.2014   
            
            
               DE
            
            
               Amtsblatt der Europäischen Union
            
            
               C 112/21
            
         Vorabentscheidungsersuchen des Consiglio di Stato (Italien), eingereicht am 9. Dezember 2013 — Lb Group Ltd/Ministero dell'Economia e delle Finanze u. a.
   (Rechtssache C-651/13)
   2014/C 112/26
   Verfahrenssprache: Italienisch
   
      Vorlegendes Gericht
   
   Consiglio di Stato
   
      Parteien des Ausgangsverfahrens
   
   
      Rechtsmittelführerin: Lb Group Ltd
   
      Rechtsmittelbeklagte: Ministero dell'Economia e delle Finanze, Amministrazione Autonoma dei Monopoli di Stato (AAMS), Galassia Game Srl
   
      Vorlagefragen
   
   
               1.
            
            
               Sind die Art. 49 ff. und 56 ff. AEUV sowie die Grundsätze, die der Gerichtshof der Europäischen Union im Urteil vom 16. Februar 2012 in den verbundenen Rechtssachen C-72/10 und C-77/10 aufgestellt hat, dahin auszulegen, dass sie einer Ausschreibung von Konzessionen entgegenstehen, deren Laufzeit kürzer ist als bei früher erteilten Konzessionen, wenn die Ausschreibung durchgeführt worden ist, um die Folgen eines rechtswidrigen Ausschlusses bestimmter Bewerber zu beheben?
            
         
               2.
            
            
               Sind die Art. 49 ff. und 56 ff. AEUV sowie die Grundsätze, die der Gerichtshof der Europäischen Union im Urteil vom 16. Februar 2012 in den verbundenen Rechtssachen C-72/10 und C-77/10 aufgestellt hat, dahin auszulegen, dass sie das Erfordernis einer Neuordnung des Konzessionierungssystems durch eine Anpassung der Zeitpunkte, zu denen die Konzessionen ablaufen, als angemessenen Rechtfertigungsgrund für die Verkürzung der Laufzeit der ausgeschriebenen Konzessionen gegenüber der Laufzeit früher erteilter Konzessionen ausschließen?