CELEX: 31990R3565
Language: de
Date: 1990-12-11 00:00:00
Title: VERORDNUNG ( EWG ) NR. 3565/90 DER KOMMISSION VOM 11. DEZEMBER 1990 ZUR AENDERUNG DER VERORDNUNG ( EWG ) NR. 2983/90 UEBER DIE ZUTEILUNG DER NICHTABGERUFENEN MENGEN DES MIT DER VERORDNUNG ( EWG ) NR. 3889/89 EROEFFNETEN EINFUHRKONTINGENTS VON GEFRORENEM RINDFLEISCH

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31990R3565

VERORDNUNG ( EWG ) NR. 3565/90 DER KOMMISSION VOM 11. DEZEMBER 1990 ZUR AENDERUNG DER VERORDNUNG ( EWG ) NR. 2983/90 UEBER DIE ZUTEILUNG DER NICHTABGERUFENEN MENGEN DES MIT DER VERORDNUNG ( EWG ) NR. 3889/89 EROEFFNETEN EINFUHRKONTINGENTS VON GEFRORENEM RINDFLEISCH  

Amtsblatt Nr. L 347 vom 12/12/1990 S. 0016 - 0016

VERORDNUNG (EWG) Nr. 3565/90 DER KOMMISSION   vom 11. Dezember 1990   zur Änderung der Verordnung  (EWG) Nr. 2983/90 über die Zuteilung der nichtabgerufenen Mengen des mit der Verordnung (EWG) Nr.  3889/89 eröffneten Einfuhrkontingents von gefrorenem Rindfleisch DIE KOMMISSION DER  EUROPÄISCHEN   GEMEINSCHAFTEN  -   gestützt auf den Vertrag zur Gründung der Europäischen Wirtschaftsgemeinschaft,  gestützt auf die Verordnung (EWG) Nr. 3889/89 des Rates vom 11. Dezember 1989 zur Eröffnung,  Aufteilung und Verwaltung eines Gemeinschaftszollkontingents für gefrorenes Rindfleisch des  KN-Codes 0202 sowie für Waren des KN-Codes 0206  29  91 (1990)  (1), insbesondere auf Artikel 4,  gestützt auf die Verordnung (EWG) Nr. 805/68 des Rates vom 27. Juni 1968 über die gemeinsame  Marktorganisation für Rindfleisch  (2), zuletzt geändert durch die Verordnung (EWG) Nr. 571/89   (3), insbesondere auf Artikel 15 Absatz 2,  in Erwägung nachstehender Gründe:  Die Anwendung der mit der Verordnung (EWG) Nr. 3889/89 vorgesehenen Einfuhrvorschriften ist durch  die Verordnung (EWG) Nr. 4024/89 der Kommission  (4), geändert durch die Verordnung (EWG) Nr.  143/90  (5), geregelt.  Mit der Verordnung (EWG) Nr. 2983/90 der Kommission  (6), zuletzt geändert durch die Verordnung  (EWG) Nr. 3135/90  (7), wurden die Zuteilungsbestimmungen der Menge definiert, die auf die durch  die Verordnung (EWG) Nr. 3889/89 eröffnete Einfuhrquote von gefrorenem Rindfleisch entfiel und für  die bis zum 31. August 1990 keine Einfuhrlizenzen beantragt wurden.  Eine Teilmenge von etwas mehr als 15 Tonnen war Gegenstand eines in einem Mitgliedstaat anhängigen  Gerichtsverfahrens betreffend die Nichterteilung von Einfuhrlizenzen durch die dortigen Behörden.  Nach dem Gerichtsverfahren sollte festgelegt werden, daß 1990 der endgültige Saldo des Kontingents  20 Tonnen beträgt.  Die in dieser Verordnung vorgesehenen Maßnahmen entsprechen der Stellungnahme des  Verwaltungsausschusses für Rindfleisch  -   HAT FOLGENDE VERORDNUNG ERLASSEN: Artikel 1 Die Verordnung (EWG) Nr. 2983/90  wird folgendermassen geändert:  1.  In Artikel 1 Absatz 1 wird die Angabe "35 Tonnen" durch die Angabe "20 Tonnen" ersetzt.  2.  In Artikel 4 wird Absatz 3 gestrichen. Artikel 2 Diese Verordnung tritt am Tag ihrer  Veröffentlichung im Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften in Kraft. Diese  Verordnung ist in allen ihren Teilen verbindlich und gilt unmittelbar in jedem Mitgliedstaat.  Brüssel, den 11. Dezember 1990 Für die Kommission   Ray MAC SHARRY   Mitglied der Kommission