CELEX: 31964D0255
Language: de
Date: 1964-04-02 00:00:00
Title: 64/255/EWG: Entscheidung der Kommission vom 2. April 1964 zur Änderung ihrer Entscheidung vom 28. November 1963 über die Erhebung einer Ausgleichsabgabe bei der Einfuhr von Glukose (Dextrose) aus verschiedenen Mitgliedstaaten in die Französische Republik

1072 / 64                         AMTSBLATT DER EUROPÄISCHEN GEMEINSCHAFTEN                                                                      24 . 4 . 64
                                              Betrag der Ausgleichsabgaben
                           BRD                           BLWU                                  Italien.                            Niederlande
                          Abgabe                          Abgabe                               Abgabe                                 Abgabe
 Gruppe
                Import            Export        Import             Export            Import               Export           Import             Export
              ffrs/ 100 kg       DM/ 100 kg   ffrs/100 kg        bfrs/100 kg      ffrs/ 100 kg          Lit. / 100 kg    ffrs/ 100 kg        hfl. / 100 kg
                                                                Schokolade
     1
     2
     3            -—
                                                                                        1,56               175,96
     4                             —
                                                 48,96            442,65              45,00             5 086,53            39,62               25,93
     5
     6
     7
     8            —                —
                                                44,99             406,80                6,29               711,46           33,37               21,84
     9
    10
    11                             —
                                                                                                                              3,75                 2,46
    12             —
                                                 29,83            269,68              16,91             1 911,56            34,48               22,58
                         Schokoladewaren und kakaohaltige Zuckerwaren, nicht alkoholhaltig
      1            —                —              —                  —-                 —                     —               —                    —
     1
      3                              ,
                                                  14,45            130,64                                                    16,17                10,59
     4             —
                                    -—
                                                 54,41             491,97              29,76             3 363,59            55,63                36,42
      5           13,45                9,73      95,17             851,48              78,74             8 899,53            96,02                62,86
                                                                    Artikel 2
                       Diese Entscheidung ist an alle Mitgliedstaaten gerichtet .
                        Brüssel , den 2 . April 1964
                                                                                                           Für die Kommission
                                                                                                                  Der Präsident
                                                                                                          Walter HALLSTEIN
                                            ENTSCHEIDUNG DER KOMMISSION
                                                           vom 2 . April 1964
                         zur Änderung ihrer Entscheidung vom 28. November 1963 über die
                 Erhebung einer Ausgleichsabgabe bei der Einfuhr von Glukose ( Dextrose )
                           aus verschiedenen Mitgliedstaaten in die Französische Republik
            (Der französische, der deutsche und der niederländische Text sind allein verbindlich )
                                                                (64/255/EWG)
DIE KOMMISSION DER EUROPAISCHEN                                              gabe auf bestimmte Waren, die durch Verarbei­
WIRTSCHAFTSGEMEINSCHAFT —                                                    tung landwirtschaftlicher Produkte « entstehen,
        gestützt auf den Vertrag zur Gründung der
Europäischen Wirtschaftsgemeinschaft,                                              gestützt auf den Beschluß des Rats vom
        gestützt auf den gemäß Artikel 235 des Ver­                          4. April 1962 (2) zur Aufstellung eines Verzeich­
 trages ergangenen Beschluß des Rats vom 4.                                  nisses der Waren, auf welche der vorgenannte
 April 1962 (*) zur Erhebung einer Ausgleichsab­                             Beschluß Anwendung finden kann,
 ( 1) AB Nr. 30 vom 20. 4. 1962, S. 999/ 62 .                                ( 2) AB Nr. 30 vom 20. 4. 1962, S. 1000/62.
 ---pagebreak--- 24 . 4 . 64                   AMTSBLATT DER EUROPAISCHEN GEMEINSCHAFTEN                                 1073 /64
      gestützt auf ihre Entscheidung vom 28 . No­             gaben bei der Einfuhr von Glukose (Dextrose)
vember 1963 (*) über die Erhebung einer Aus­                  (Nr. 29.43 A des Gemeinsamen Zolltarifs) aus
gleichsabgabe auf Einfuhren von Glukose (Dex­                 dem Königreich Belgien, dem Großherzogtum
trose) aus verschiedenen Mitgliedstaaten in die               Luxemburg, der Bundesrepublik Deutschland
Französische Republik und                                     und dem Königreich der Niederlande werden
                                                              mit Wirkung vom 4 . April 1964 wie folgt ge­
                                                              ändert :
      in Erwägung nachstehender Gründe :
                                                              1.   Werden die Ausgleichsabigaben bei der
      Die für die Monate März bis Juni 1964 be­               Ausfuhr erhoben, so betragen sie für 100 kg
rechneten mittleren Schwellenpreise betragen                  Glukose (Dextrose):
für 100 kg Mais :
                                                              — 89,93 bfrs/lfrs bei der Ausfuhr aus dem Kö­
— in der Belgisch-Luxemburgischen                                                nigreich Belgien und dem
      Wirtschaftsunion                        403 bfrs/lfrs                      Großherzogtum Luxemburg,
— in der Bundesrepublik Deutschland 43,45 DM                  — 6,91 DM          bei der Ausfuhr aus der Bun­
                                                                                 desrepublik Deutschland,
— in der Französischen Republik                  46,32 ffrs .
                                                              — 6,03 Gulden     bei der Ausfuhr aus dem Kö­
                                                                                 nigreich der Niederlande .
     Die von dem Königreich der Niederlande
angewandte mittlere Abschöpfung für aus Dritt­                2.   Werden die Ausgleichsabgaben von der
ländern eingeführten Mais beträgt für die Zeit                Französischen Republik erhoben, so betragen sie
vom 14 . November 1963 bis zum 15 . März 1964                 für 100 kg Glukose (Dextrose):
4,77 Gulden je 100 kg.
                                                              — 9,77 ffrs bei der Einfuhr aus dem Königreich
                                                                           Belgien und dem Großherzogtum
     Die    durchschnittlichen       Frei-Grenze-Preise
                                                                           Luxemburg,
betragen für univerzollte Ware, ohne Ausgleichs­
abgabe , für das zweite Halbjahr 1963 für 100 kg              — 9,38 ffrs bei der Einfuhr aus der Bundesre­
Glukose bei der Einfuhr aus :                                              publik Deutschland,
                                                              — 9,05 ffrs bei der Einfuhr aus dem Königreich
— der Belgisch-Luxemburgischen                                              der Niederlande .
      Wirtschaftsunion                           65,14 ffrs
                                                              3.   Die Französische Republik erhebt bei der
— der Bundesrepublik Deutschland                 81,25 ffrs   Einfuhr von Glukose (Dextrose) aus Drittlän­
— dem Königreich der Niederlande                154,77 ffrs . dern eine Ausgleichsabgabe von 9,77 ffrs je
                                                              100 kg .
      Der in Artikel 2 Absatz ( 1) b) des ersten
                                                                                   Artikel 2
obenerwähnten Ratsbeschlusses genannte Be­
trag darf vom 4. April 1964 ab 3 v.H. des Prei­                  Die Französische Republik teilt der Kommis­
ses der betreffenden Waren bei der Einfuhr in
                                                              sion sowie dem Königreich Belgien, der Bundes­
den antragstellenden Mitgliedstaat nicht über­                republik Deutschland, dem Großherzogtum Lu­
schreiten.
                                                              xemburg und dem Königreich der Niederlande
                                                              den Zeitpunkt mit, zu dem sie von der in dieser
      Die für die Bestimmung der Ausgleichsab­                Entscheidung erteilten Ermächtigung, Aus­
gabe, deren Erhebung mit obengenannter Ent­                   gleichsabgaben in Höhe der in Artikel 1 Ziffer
scheidung der Kommission vom 28 . November                    2 genannten Beträge zu erheben, Gebrauch
1963 genehmigt wurde, herangezogenen Berech­                  machen wird .
nungsgrundlagen haben sich demnach wesent­
lich geändert. Die Höhe dieser Abgaben muß
daher neu berechnet werden —                                                       Artikel 3
                                                                 Diese Entscheidung ist an das Königreich
                                                              Belgien , die Bundesrepublik Deutschland, die
HAT FOLGENDE ENTSCHEIDUNG                                     Französische Republik, das Großherzogtum Lu­
ERLASSEN :                                                    xemburg und das Königreich der Niederlande
                                                              gerichtet.
                        Artikel 1
      Die mit Entscheidung der Kommission vom                    Brüssel , den 2. April 1964
28 . November 1963 festgesetzten Ausgleichsab­
                                                                                            Für die Kommission
                                                                                              Der Präsident
( i) AB Nr. 183 vom 13. 12. 1963, S. 2914/63.                                              Walter HALLSTEIN