CELEX: C2007/297/04
Language: de
Date: 2007-12-08 00:00:00
Title: Rechtssache C-184/05: Urteil des Gerichtshofs (Dritte Kammer) vom 27. September 2007 (Vorabentscheidungsersuchen des Hoge Raad der Nederlanden — Niederlande) — Twoh International BV/Staatssecretaris van Financiën (Sechste Mehrwertsteuerrichtlinie — Art. 28c Teil A Buchst. a Unterabs. 1 — Innergemeinschaftliche Lieferungen — Befreiung — Keine Pflicht der Finanzverwaltung, Beweise zu erheben — Richtlinie 77/799/EWG — Gegenseitige Amtshilfe zwischen den zuständigen Behörden der Mitgliedstaaten im Bereich der direkten und indirekten Steuern — Verordnung (EWG) Nr. 218/92 — Zusammenarbeit der Verwaltungsbehörden auf dem Gebiet der indirekten Besteuerung)

8.12.2007   
            
            
               DE
            
            
               Amtsblatt der Europäischen Union
            
            
               C 297/3
            
         Urteil des Gerichtshofs (Dritte Kammer) vom 27. September 2007 (Vorabentscheidungsersuchen des Hoge Raad der Nederlanden — Niederlande) — Twoh International BV/Staatssecretaris van Financiën
   (Rechtssache C-184/05) (1)
   
   (Sechste Mehrwertsteuerrichtlinie - Art. 28c Teil A Buchst. a Unterabs. 1 - Innergemeinschaftliche Lieferungen - Befreiung - Keine Pflicht der Finanzverwaltung, Beweise zu erheben - Richtlinie 77/799/EWG - Gegenseitige Amtshilfe zwischen den zuständigen Behörden der Mitgliedstaaten im Bereich der direkten und indirekten Steuern - Verordnung (EWG) Nr. 218/92 - Zusammenarbeit der Verwaltungsbehörden auf dem Gebiet der indirekten Besteuerung)
   (2007/C 297/04)
   Verfahrenssprache: Niederländisch
   Vorlegendes Gericht
   Hoge Raad der Nederlanden
   Parteien des Ausgangsverfahrens
   
      Klägerin: Twoh International BV
   
      Beklagter: Staatssecretaris van Financiën
   Gegenstand
   Vorabentscheidungsersuchen — Hoge Raad der Nederlanden — Auslegung des Art. 28c Teil A Buchst. a der Sechsten Richtlinie 77/388/EWG des Rates vom 17. Mai 1977 zur Harmonisierung der Rechtsvorschriften der Mitgliedstaaten über die Umsatzsteuern — Gemeinsames Mehrwertsteuersystem: einheitliche steuerpflichtige Bemessungsgrundlage (ABl. L 145, S. 1) in Verbindung mit der Richtlinie 77/799/EWG des Rates vom 19. Dezember 1977 über die gegenseitige Amtshilfe zwischen den zuständigen Behörden der Mitgliedstaaten im Bereich der direkten Steuern (ABl. L 336, S. 15) in der Fassung der Richtlinie 92/12/EG (ABl. L 76, S. 1) und der Verordnung (EWG) Nr. 218/92 des Rates vom 27. Januar 1992 über die Zusammenarbeit der Verwaltungsbehörden auf dem Gebiet der indirekten Besteuerung (MWSt.) (ABl. L 24, S. 1) — Verkauf und Beförderung von Gegenständen in einen anderen Mitgliedstaat für den Erwerber — Keine Mitteilung sachdienlicher Informationen durch die zuständige Behörde des Eingangsmitgliedstaats — Bestehen einer Verpflichtung für die Behörden des Abgangsmitgliedstaats, bei den zuständigen Behörden des Eingangsmitgliedstaats um Auskünfte zu ersuchen und diese gegebenenfalls zu berücksichtigen
   Tenor
   Art. 28c Teil A Buchst. a Unterabs. 1 der Sechsten Richtlinie 77/388/EWG des Rates vom 17. Mai 1977 zur Harmonisierung der Rechtsvorschriften der Mitgliedstaaten über die Umsatzsteuern — Gemeinsames Mehrwertsteuersystem: einheitliche steuerpflichtige Bemessungsgrundlage in der durch die Richtlinie 95/7/EG des Rates vom 10. April 1995 geänderten Fassung in Verbindung mit der Richtlinie 77/799/EWG des Rates vom 19. Dezember 1977 über die gegenseitige Amtshilfe zwischen den zuständigen Behörden der Mitgliedstaaten im Bereich der direkten und indirekten Steuern in der durch die Richtlinie 92/12/EWG des Rates vom 25. Februar 1992 geänderten Fassung und der Verordnung (EWG) Nr. 218/92 des Rates vom 27. Januar 1992 über die Zusammenarbeit der Verwaltungsbehörden auf dem Gebiet der indirekten Besteuerung ist dahin auszulegen, dass die Finanzbehörden des Mitgliedstaats des Beginns des Versands oder der Beförderung von Gegenständen nicht verpflichtet sind, die Behörden des vom Lieferanten angegebenen Bestimmungsmitgliedstaats um Auskunft zu ersuchen.
   
      (1)  ABl. C 217 vom 3.9.2005.