CELEX: 
Language: de
Date: 1984-10-09 00:00:00
Title: Entscheidung der Kommission vom 19. September 1984 zur Festsetzung der Beihilfehöchstbeträge für Butter und Butterfett für die 66. Einzelausschreibung im Rahmen einer Dauerausschreibung gemäß Verordnung (EWG) Nr. 1932/81

9 . 10 . 84                              Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften                                     Nr. L 268 /29
                                         ENTSCHEIDUNG DER KOMMISSION
                                                  vom 19. September 1984
               zur Festsetzung der Beihilfehöchstbeträge für Butter und Butterfett für
               die 66. Einzelausschreibung im Rahmen einer Dauerausschreibung gemäß
                                               Verordnung (EWG) Nr. 1932/81
                                                          (84/473/EWG)
DIE KOMMISSION DER EUROPAISCHEN
                                                                       muß die Höhe der Verarbeitungskaution unter
GEMEINSCHAFTEN —
                                                                       Berücksichtigung des Beihilfehöchstbetrags festgesetzt
                                                                      werden .
gestützt auf den Vertrag zur Gründung der Europä­
ischen Wirtschaftsgemeinschaft,                                        In Anbetracht der zu der 66. Einzelausschreibung
                                                                      abgegebenen Angebote sind die Höchstbeihilfen auf
                                                                      der nachstehend angegebenen Höhe festzusetzen und
gestützt auf die Verordnung (EWG) Nr. 804/68 des                      die entsprechende Verarbeitungskaution für Butterfett
Rates vom 27. Juni 1968 über die gemeinsame Markt­                     zu bestimmen .
organisation für Milch und Milcherzeugnisse ('), zuletzt
geändert durch die Verordnung (EWG) Nr. 1 557/84 (2),
insbesondere auf Artikel 12 Absatz 3 ,                                 Die in dieser Entscheidung vorgesehenen Maßnahmen
                                                                      entsprechen der Stellungnahme des Verwaltungsaus­
                                                                      schusses für Milch und Milcherzeugnisse —
in Erwägung nachstehender Gründe :
Gemäß der Verordnung (EWG) Nr. 1932/81 der
Kommission vom 13 . Juli 1981 über die Gewährung
einer Beihilfe für Butter und Butterfett, die zur
                                                                      HAT FOLGENDE ENTSCHEIDUNG ERLASSEN :
Herstellung von Backwaren, Speiseeis und anderen
Lebensmitteln bestimmt sind (3), zuletzt geändert
durch die Verordnung (EWG) Nr. 2288/84 (4), führen
die Interventionsstellen eine Dauerausschreibung für
Butter und Butterfett durch .                                                                  Artikel 1
Nach Artikel 7 dieser Verordnung ist für Butter und                    Für die 66. Einzelausschreibung gemäß der Verord­
Butterfett ein Beihilfehöchstbetrag festzusetzen, der je              nung (EWG) Nr. 1932/81 , deren Frist für die Vorlage
nach vorgesehener Bestimmung und Fettgehalt der                       der Angebote am 11 . September 1984 abgelaufen ist,
Butter differenziert wird, oder es kann beschlossen                   werden folgende Höchstbeihilfen und Verarbeitungs­
werden, die Ausschreibung aufzuheben . Bei Butterfett                  kautionen festgesetzt :
               a) für Butter :
                                                                                               (in ECU/100 kg Butter)
                    Verwendungszweck der Butter
                     (Artikel 4 der Verordnung                Fettgehalt der Butter               Beihilfehöchstbetrag
                         (EWG) Nr. 262/79)
                   Formel A und/oder C,            82 Gewichtshundertteile oder mehr
                               und/oder D                                                                190,00
                                                   80 Gewichtshundertteile oder mehr,
                                                   jedoch weniger als 82 Gewichtshun­
                                                   dertteile                                             185,00
                   Formel B                        82 Gewichtshundertteile oder mehr                     105,00
                                                   80 Gewichtshundertteile oder mehr,
                                                   jedoch weniger als 82 Gewichtshun­
                                                   dertteile                                               —
(■) ABl . Nr. L 148 vom 28 . 6 . 1968 , S. 13 .
(2) ABl. Nr. L 150 vom 6. 6. 1984, S. 6.
(3) ABl. Nr. L 191 vom 14. 7. 1981 , S. 6.
M ABl. Nr. L 210 vom 7. 8 . 1984, S. 5.
 ---pagebreak--- Nr. L 268 /30                        Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften                                     9. 10 . J4
            b) für Butterfett :
                                                                                    (in ECU/100 kg Butterreinfett)
                            Verwendungszweck des Butterfetts         Beihilfehöchstbetrag   Verarbeitungskaution
                     (Artikel 4 der Verordnung (EWG) Nr. 262/79)
                Formel A und/oder C, und/oder D                             249,00                275,00
                Formel B                                                    145,00                160,00
                                                           Artikel 2
            Diese Entscheidung ist an alle Mitgliedstaaten gerichtet.
            Brüssel, den 19 . September 1984
                                                                         Für die Kommission
                                                                             Poul DALSAGER
                                                                      Mitglied der Kommission