CELEX: 31973R2097
Language: de
Date: 1973-07-31 00:00:00
Title: Verordnung (EWG) Nr. 2097/73 der Kommission vom 31. Juli 1973 zur Änderung des Anhangs II der Verordnung (EWG) Nr. 842/73 über Sonderbestimmungen für die Erstattungen und die Gemeinschaftsbeihilfe, für die eine Vorausfestsetzung vor dem 13. Februar 1973 stattgefunden hat

Nr. L 212/54                            Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften                              1 . 8 . 73
                            VERORDNUNG (EWG) Nr. 2097/73 DER KOMMISSION
                                                    vom 31 . Juli 1973
                zur Änderung des Anhangs II der Verordnung (EWG) Nr. 842/73 über Sonderbe­
                stimmungen für die Erstattungen und die Gemeinschaftsbeihilfe, für die eine
                         Vorausfestsetzung vor dem 13 . Februar 1973 stattgefunden hat
DIE KOMMISSION DER EUROPAISCHEN                                 men Zolltarifs nicht im Anhang II der obengenann­
GEMEINSCHAFTEN —                                                ten Verordnung aufgeführt. Die Verordnung ist daher
                                                                entsprechend zu ergänzen .
gestützt auf den Vertrag zur Gründung der Europä­
ischen Wirtschaftsgemeinschaft,                                 Die in dieser Verordnung vorgesehenen Maßnahmen
                                                                entsprechen der Stellungnahme des Verwaltungsaus­
gestützt auf die Verordnung (EWG) Nr. 804/68 des                schusses für Milch und Milcherzeugnisse —
Rates vom 27. Juni 1968 über die gemeinsame Markt­
organisation für Milch und Milcherzeugnisse (J), zu­
                                                                HAT FOLGENDE VERORDNUNG ERLASSEN :
letzt geändert durch die Akte über die Beitrittsbedin­
gungen und die Anpassungen der Verträge (2), insbe­
sondere auf Artikel 17 Absatz 4,                                                          Artikel 1
in Erwägung nachstehender Gründe :                              lm Anhang II der Verordnung (EWG) Nr. 842/73
                                                                wird in der die Tarifstelle ex 04.02 A III betreffenden
Im Anhang II der Verordnung (EWG) Nr. 842/73 der                Spalte zwischen dem dritten und vierten Gedanken­
Kommission vom 27. März 1973 über Sonderbestim­                 strich folgender Gedankenstrich mit dem entsprechen­
mungen für die Erstattungen und die Gemeinschafts­              den Betrag eingefügt :
beihilfe, für die eine Vorausfestsetzung vor dem 13 .                „— mehr als 21 bis 39 Gewichtshundertteilen
Februar 1973 stattgefunden hat (3), sind die Anpas­                      2,15".
sungsbeträge der vor dem 13 . Februar 1973 im voraus
festgesetzten Erstattungen für die Milcherzeugnisse                                       Artikel 2
festgesetzt, die bis zu diesem Tag noch nicht ausge­
führt waren .                                                    Diese Verordnung tritt am dritten Tag nach ihrer Ver­
                                                                 öffentlichung im Amtsblatt der Europäischen Ge­
Infolge eines Versehens ist haltbar gemachter Rahm               meinschaften in Kraft.
mit einem Fettgehalt von mehr als 21 bis 39 Gewichts­
hundertteilen der Tarifstelle 04.02 A III des Gemeinsa­          Sie ist vom 2. April 1973 an anwendbar.
                Diese Verordnung ist in allen ihren Teilen verbindlich und gilt unmittelbar in jedem
                Mitgliedstaat.
                Brüssel, den 31 . Juli 1973
                                                                           Für die Kommission
                                                                              Der Präsident
                                                                          François-Xavier ORTOLI
(') ABl . Nr. L 148 vom 28 . 6 . 1968 , S. 13 .
(2 ) ABl . Nr. L 73 vom 27. 3 . 1972, S. 14 .
 3 ABl . Nr. L 82 vom 30 . 3 . 1973 , S. 23 .