CELEX: 31987R3090
Language: de
Date: 1987-10-15 00:00:00
Title: VERORDNUNG ( EWG ) NR. 3090/87 DER KOMMISSION VOM 15. OKTOBER 1987 UEBER DIE LIEFERUNG VON RAFFINIERTEM RAPSOEL AN AETHIOPIEN IM RAHMEN DER NAHRUNGSMITTELHILFE

Nr. L 293/38                             Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften                             16. 10 . 87
                             VERORDNUNG (EWG) Nr. 3090/87 DER KOMMISSION
                                                    vom 15 . Oktober 1987
                 über die Lieferung von raffiniertem Rapsöl an Äthiopien im Rahmen der
                                                      Nahrungsmittelhilfe
DIE KOMMISSION DER EUROPAISCHEN                                  über allgemeine Durchführungsbestimmungen für die
GEMEINSCHAFTEN —                                                 Bereitstellung und Lieferung von Waren im Rahmen der
                                                                 Nahrungsmittelhilfe der Gemeinschaft (3). Zu diesem
gestützt auf den Vertrag zur Gründung der Europäischen           Zweck sollten insbesondere die Lieferfristen und -bedin­
Wirtschaftsgemeinschaft,                                         gungen sowie das Verfahren der Bestimmung der sich
gestützt auf die Verordnung (EWG) Nr. 3972/86 des Rates          daraus ergebenden Kosten genauer festgelegt werden —
vom 22. Dezember 1986 über die Nahrungsmittelhilfe­
politik und -Verwaltung ('), insbesondere auf Artikel 6
Absatz 1 Buchstabe c),
                                                                 HAT FOLGENDE VERORDNUNG ERLASSEN :
in Erwägung nachstehender Gründe :
Mit der Verordnung (EWG) Nr. 1420/87 des Rates vom
21 . Mai 1987 zur Festlegung von Durchführungsbestim­                                     Artikel 1
mungen zu der Verordnung (EWG) Nr. 3972/86 über die
Nahrungsmittelhilfepolitik und -Verwaltung (2) wurde die
Liste der für die Nahrungsmittelhilfe in Betracht                Zur Zuteilung einer Lieferung von raffiniertem Rapsöl für
kommenden Länder und Organisationen und der für die              Äthiopien gemäß der Verordnung (EWG) Nr. 2200/87
Beförderung der Nahrungsmittellieferung über die fob­            und gemäß den Bedingungen im Anhang dieser Verord­
Stufe hinaus geltenden allgemeinen Kriterien festgelegt.         nung wird eine Ausschreibung eröffnet.
Mit ihrer Entscheidung vom 30. Juni 1987 über die
Gewährung einer Nahrungsmittelhilfe für Äthiopien hat                                     Artikel 2
die Kommission diesem Land 800 Tonnen raffiniertes
Rapsöl zur Lieferung frei Löschhafen gelöscht zugeteilt.
                                                                 Diese Verordnung tritt am Tag nach ihrer Veröffent­
Diese Bereitstellungen erfolgen nach der Verordnung              lichung im Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften
(EWG) Nr. 2200/87 der Kommission vom 8 . Juli 1987               in Kraft.
                  Diese Verordnung 'ist in allen ihren Teilen verbindlich und gilt unmittelbar in jedem
                  Mitgliedstaat.
                  Brüssel, den 15. Oktober 1987
                                                                           Für die Kommission
                                                                            Frans ANDRIESSEN
                                                                                Vizepräsident
(') ABl. Nr. L 370 vom 30. 12. 1986, S. 1 , und Berichtigung in
    ABl. Nr. L 42 vom 12.-2. 1987, S. 54.
(2) ABl. Nr. L 136 vom 26. 5. 1987, S. 1 .                        (3) ABl. Nr. L 204 vom 25. 7. 1987, S. 1 .
 ---pagebreak--- 16. 10 . 87                                 Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften                                   Nr. L 293/39
                                                               ANHANG
              1 . Maßnahme Nr.('): 929/87
              2. Programm : 1987
              3. Begünstigter : Äthiopien
              4. Vertreter des Begünstigten (2) : (Europe) : Ambassade de l'Éthiopie, boulevard Saint-Michel 32, B- 1 040
                  Bruxelles, Telex 62285 ETH BRU B. (Ethiopie) : Relief and Rehabilitation Commission (RRC), PO Box
                  5686, Addis Ababa, cable REHAB, tel. 15 30 11
              5. Bestimmungsort oder -land : Äthiopien
              6. Bereitzustellendes Erzeugnis : raffiniertes Rapsöl
              7. Merkmale und Qualität der Ware (3) : Siehe im Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften
                  Nr. C 216 vom 14. August 1987, Seite 3, veröffentlichtes Verzeichnis (unter III A 1 )
              8 . Gesamtmenge : 800 Tonnen netto
              9 . Anzahl der Partien : 1
            10. Aufmachung und Kennzeichnung :
                  Siehe im Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften Nr. C 216 vom 14. August 1987, Seite 3, veröf­
                  fentlichtes Verzeichnis (unter III B)
                  — Metallkanister von 5 Liter oder 5 Kilogramm
                  — Die Metallkanister müssen folgende Anschrift tragen :
                      „ACTION No 929/87 / FOOD AID OF THE EUROPEAN ECONOMIC COMMUNITY TO THE
                      PEOPLE OF ETHIOPIA"
                      und Verlademonat, letzterer ist in gekürzter Form anzugeben, z. B. X. 86 für Oktober 1986
            1 1 . Art der Bereitstellung des Erzeugnisses : Markt der Gemeinschaft
            12. Lieferstufe : frei Löschhafen (4) — gelöscht
            13. Verschiffungshafen : —
            14. Vom Begünstigten bezeichneter Löschhafen : —
            1 5. Löschhafen : Assab / Massawa (*)
            1 6. Anschrift des Lagers und gegebenenfalls des Löschhafens : —
            17. Zeitraum der Bereitstellung im Verschiffungshafen im Falle eines Zuschlags für eine Liefe­
                  rung frei Verschiffungshafen : 1 . bis 31 . Dezember 1987
            18. Lieferfrist : 31 . Januar 1988
            19. Verfahren zur Feststellung der Lieferkosten (*) : Ausschreibung
            20. Frist für die Angebotsabgabe : 3. November 1987, 12 Uhr
                  Die Angebote gelten bis zum 4. November 1987, 24 Uhr
            21 . Im Falle einer zweiten Ausschreibung :
                  a) Frist für die Angebotsabgabe : 17. November 1987, 12 Uhr
                     Die Angebote gelten bis zum 18. November 1987, 24 Uhr.
                  b) Zeitraum für die Bereitstellung im Verschiffungshafen im Falle eines Zuschlags für eine Lieferung
                     frei Verschiffungshafen : 15. Dezember 1987 bis 15. Januar 1988
                  c) Lieferfrist : 15. Februar 1988
            22. Höhe der Ausschreibungsgarantie : 1 5 ECU/Tonne
            23. Höhe der Lieferungsgarantie : 10 % des Angebotsbetrags, ausgedrückt in ECU
            24. Anschrift für die Angebotsabgabe f7) :
                  Bureau de 1 aide alimentaire, à 1 attention de Monsieur N. Arend, bâtiment Berlaymont, bureau 6/73,
                  200, rue de la Loi, B- 1 049 Bruxelles, Telex AGREC 22037 B
            25. Erstattung auf Antrag des Zuschlagsempfängers : —
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            Vermerke :
           (') Die Nummer der Maßnahme ist im gesamten Schriftverkehr anzugeben.
           (2) Vom Zuschlagsempfänger zu kontaktierender Vertreter der Kommission :
               Siehe im Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften Nr. C 227 vom 7. September 1985, Seite 4, veröf­
               fentliches Verzeichnis.
           (3) Der Zuschlagsempfänger übergibt dem Begünstigten eine von einer amtlichen Stelle stammende Beschei­
               nigung, aus der hervorgeht, daß die in dem betreffenden Mitgliedstaat geltenden Normen betreffend die
               Kernstrahlung für die zu liefernde Ware nicht überschritten worden sind.
           (4) In den Frachtbrief ist einzufügen :
               „Diese Lieferung ist eine Nahrungsmittelhilfe der Europäischen Wirtschaftsgemeinschaft. Kosten für
               Koordinierung und Überwachung sind in der Fracht nicht inbegriffen. Folglich ist die gewöhnlich zu
               entrichtende Abgabe von 1,5 US-$ für dieses Schiff nicht zu erheben."
           (*) Spätestens, wenn das Schiff die äthiopischen Hoheitsgewässer erreicht, wird entschieden, ob der Hafen
               Assab oder Massawa angelaufen wird.
           (*) Artikel 7 Absatz 3 Buchstabe g) der Verordnung (EWG) Nr. 2200/87 ist nicht auf die Einrichtung der
               Angebote anwendbar.
           f) Um den Fernschreiber nicht zu überlasten, werden die Bieter gebeten, den Nachweis der Stellung der in
               Artikel 7 Ziffer 4 unter Buchstabe a) der Verordnung (EWG) Nr. 2200/87 aufgeführten Ausschreibungsga­
               rantie vor dem in Punkt 20 dieses Anhangs angegebenen Zeitpunkt vorzugsweise wie folgt zu erbringen :
               — entweder durch Boten zu Händen des in Punkt 24 dieses Anhangs aufgeführten Büros,
               — oder per Telefax an eine der folgenden Nummern in Brüssel : 235 01 32, 236 10 97, 235 01 30,
                   236 20 05.