CELEX: 31999D0783
Language: de
Date: 1999-11-22 00:00:00
Title: 1999/783/EG: Beschluß des Rates vom 22. November 1999 über den Abschluß des Abkommens in Form eines Briefwechsels über die vorläufige Anwendung des Protokolls zur Festlegung der Fischereimöglichkeiten und des finanziellen Ausgleichs nach dem Abkommen zwischen der Europäischen Wirtschaftsgemeinschaft und der Regierung der Volksrepublik Angola über die Fischerei vor der Küste Angolas für die Zeit vom 3. Mai 1999 bis zum 2. Mai 2000

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31999D0783

1999/783/EG: Beschluß des Rates vom 22. November 1999 über den Abschluß des Abkommens in Form eines Briefwechsels über die vorläufige Anwendung des Protokolls zur Festlegung der Fischereimöglichkeiten und des finanziellen Ausgleichs nach dem Abkommen zwischen der Europäischen Wirtschaftsgemeinschaft und der Regierung der Volksrepublik Angola über die Fischerei vor der Küste Angolas für die Zeit vom 3. Mai 1999 bis zum 2. Mai 2000  

Amtsblatt Nr. L 307 vom 02/12/1999 S. 0058 - 0059

BESCHLUSS DES RATESvom 22. November 1999über den Abschluß des Abkommens in Form eines Briefwechsels über die vorläufige Anwendung des Protokolls zur Festlegung der Fischereimöglichkeiten und des finanziellen Ausgleichs nach dem Abkommen zwischen der Europäischen Wirtschaftsgemeinschaft und der Regierung der Volksrepublik Angola über die Fischerei vor der Küste Angolas für die Zeit vom 3. Mai 1999 bis zum 2. Mai 2000(1999/783/EG)DER RAT DER EUROPÄISCHEN UNION -gestützt auf den Vertrag zur Gründung der Europäischen Gemeinschaft,gestützt auf das Abkommen zwischen der Europäischen Wirtschaftsgemeinschaft und der Regierung der Volksrepublik Angola über die Fischerei vor der Küste Angolas(1),auf Vorschlag der Kommission,in Erwägung nachstehender Gründe:(1) Zwischen der Gemeinschaft und der Republik Angola haben Verhandlungen darüber stattgefunden, welche Änderungen an dem eingangs genannten Abkommen am Ende des Anwendungszeitraums des Protokolls zu diesem Abkommen vorgenommen werden sollen.(2) Als Ergebnis dieser Verhandlungen wurde am 2. Mai 1999 ein neues Protokoll paraphiert.(3) Dieses Protokoll räumt den Fischern der Gemeinschaft für die Zeit vom 3. Mai 1999 bis zum 2. Mai 2000 Fischereimöglichkeiten in den Gewässern unter der Hoheit oder der Gerichtsbarkeit Angolas ein.(4) Um eine Unterbrechung der Fangtätigkeit von Schiffen der Gemeinschaft zu vermeiden, haben die beiden Vertragsparteien ein Abkommen in Form eines Briefwechsels paraphiert, das die vorläufige Anwendung des Protokolls ab dem Tag nach dem Ablauf des vorherigen Protokolls vorsieht. Dieses Abkommen in Form eines Briefwechsels sollte vorbehaltlich einer nach Artikel 37 des Vertrags zu treffenden endgültigen Entscheidung genehmigt werden. -(5) Die Festlegung des Schlüssels für die Aufteilung der Fischereimöglichkeiten auf die Mitgliedstaaten muß sich auf die im Rahmen des Fischereiabkommens übliche Aufteilung der Fischereimöglichkeiten gründen -BESCHLIESST:Artikel 1Das Abkommen in Form eines Briefwechsels über die vorläufige Anwendung des Protokolls zur Festlegung der Fischereimöglichkeiten und des finanziellen Ausgleichs nach dem Abkommen zwischen der Europäischen Wirtschaftsgemeinschaft und der Regierung der Volksrepublik Angola über die Fischerei vor der Küste Angolas für die Zeit vom 3. Mai 1999 bis zum 2. Mai 2000 wird im Namen der Gemeinschaft genehmigt.Der Wortlaut des Abkommens in Form eines Briefwechsels ist diesem Beschluß beigefügt.Artikel 2Die im Protokoll festgelegten Fischereimöglichkeiten werden nach folgendem Schlüssel auf die Mitgliedstaaten aufgeteilt:- Garnelenfänger:>PLATZ FÜR EINE TABELLE>- Grundschleppnetzfischer:>PLATZ FÜR EINE TABELLE>- Grundleine:>PLATZ FÜR EINE TABELLE>- Hochsee-Thunfischfroster:>PLATZ FÜR EINE TABELLE>- Oberflächen-Langleinenfischer:>PLATZ FÜR EINE TABELLE>Schöpfen die Lizenzanträge dieser Mitgliedstaaten die im Protokoll festgelegten Fischereimöglichkeiten nicht aus, so kann die Kommission Lizenzanträge anderer Mitgliedstaaten berücksichtigen.Artikel 3Der Präsident des Rates wird ermächtigt, die Personen zu bestellen, die befugt sind, das Abkommen in Form eines Briefwechsels rechtsverbindlich für die Gemeinschaft zu unterzeichnen.Geschehen zu Brüssel am 22. November 1999.Im Namen des RatesDer PräsidentK. HEMILÄ(1) ABl. L 341 vom 3.12.1987, S. 1.