CELEX: 31986R4135
Language: de
Date: 1986-12-22 00:00:00
Title: Verordnung (EWG) Nr. 4135/86 des Rates vom 22. Dezember 1986 über die Einfuhrregelung für bestimmte Textilwaren mit Ursprung in Jugoslawien

31 . 12 . 86                                     Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften                                    Nr . L 387 / 1
                                                                        I
                                                    ( Veröffentlichungsbedü rftige Rechtsakte)
                                            VERORDNUNG ( EWG ) Nr . 4135 / 86 DES RATES
                                                             vom 22 . Dezember 1986
                          über die Einfuhrregelung für bestimmte Textilwaren mit Ursprung in Jugoslawien
DER RAT DER EUROPAISCHEN GEMEINSCHAFTEN —                                   Deshalb sind die Bestimmungen über die Ursprungskontrolle
                                                                             der Waren und die geeigneten Methoden der verwaltungs­
gestützt auf den Vertrag zur Gründung der Europäischen                       mäßigen Zusammenarbeit festzulegen .
Wirtschaftsgemeinschaft , insbesondere auf Artikel 113 ,
auf Vorschlag der Kommission ,                                               Die Einhaltung der in diesem Protokoll vorgesehenen Aus­
                                                                             fuhrhöchstmenge wird durch ein System doppelter Kontrolle
                                                                             erreicht . Die Wirksamkeit dieser Maßnahmen hängt davon
in Erwägung nachstehender Gründe :                                           ab , daß die Gemeinschaft eine gemeinschaftliche Höchst­
                                                                             mengenregelung einführt , die für Einfuhren aller Waren mit
Die Gemeinschaft hat mit Jugoslawien ein den Handel mit                      Ursprung in Jugoslawien gelten muß , für deren Ausfuhr
Textilwaren betreffendes Ergänzungsprotokoll zum Koope­                      Höchstmengen gelten .
rationsabkommen zwischen der Gemeinschaft und Jugosla­
wien geschlossen . Dieses Protokoll sowie die zu seiner
Durchführung erlassenen Bestimmungen der Verordnung                          Für Waren , die in eine Freizone verbracht oder in das
( EWG ) Nr . 3588 / 82 ( : ), zuletzt geändert durch die Verord­             Zollagerverfahren , das Verfahren der vorübergehenden Ver­
nung ( EWG ) Nr . 3786 / 85 ( 2 ), gelten bis zum 31 . Dezember              wendung oder den aktiven Veredelungsverkehr ( Nichterhe­
 1986 .                                                                      bungsverfahren ) übergeführt werden , gelten diese Gemein­
                                                                             schaftshöchstmengen nicht .
Die Gemeinschaft hat mit Jugoslawien ein neues Ergänzungs­
protokoll über den Handel mit Textilwaren beschlossen . Ziel
dieses Protokolls ist die beiderseitige Ausweitung und die                   Für die im passiven Veredelungsverkehr wiedereingeführten
geordnete und ausgewogene Entwicklung des Handels mit                        Waren müssen besondere Regeln festgelegt werden .
Textilwaren zwischen der Gemeinschaft und Jugoslawien im
Zuge einer ständigen Zusammenarbeit unter Bedingungen ,
die die Sicherheit des Handels gewährleisten ; dabei wird den
                                                                             Zur Anwendung dieser Gemeinschaftshöchstmengen in
schwerwiegenden wirtschaftlichen und sozialen Problemen ,
mit denen die Textilindustrie der Einfuhr- und Ausfuhrlän­
                                                                             Übereinstimmung mit dem mit Jugoslawien ausgehandelten
                                                                             Protokoll muß ein besonderes Verwaltungsverfahren einge­
der gegenwärtig konfrontiert ist , in größtmöglichem Umfang
                                                                             richtet werden . Es ist vorzusehen , daß diese gemeinsame
Rechnung getragen ; insbesondere sollen die tatsächlichen
                                                                             Verwaltung durch eine Aufteilung der Höchstmengen auf die
Gefahren einer Zerrüttung des Marktes der Gemeinschaft
                                                                             Mitgliedstaaten dezentralisiert wird und daß die Behörden
und der Zerrüttung des Textilhandels Jugoslawiens ausge­
schaltet werden .
                                                                             der Mitgliedstaaten die Einfuhrgenehmigungen nach dem in
                                                                             diesem Abkommen festgelegten System doppelter Kontrolle
                                                                             erteilen .
In den Verhandlungen sind die Delegationen der Gemein­
schaft und Jugoslawiens übereingekommen , ihren Behörden
zu empfehlen , die in dem Protokoll vorgesehene Regelung bis                 Im Hinblick auf die optimale Ausnutzung der Gemein­
zum späteren Inkrafttreten des Protokolls ab 1 . Januar 1987                 schaftshöchstmengen muß ihre Aufteilung aufgrund des in
vorläufig anzuwenden .
                                                                             den einzelnen Mitgliedstaaten festgestellten Versorgungsbe­
                                                                             darfs sowie gemäß den vom Rat festgesetzten quantitativen
Es gilt sicherzustellen , daß die Ziele dieses Protokolls nicht              Zielen erfolgen . Wegen der noch außerordenlich ungleichar­
durch Umleitung der Handelsströme umgangen werden .                          tigen Bedingungen , die zur Zeit in den Mitgliedstaaten für die
                                                                             Einfuhr der betreffenden Waren gelten , und wegen der
H ABl . Nr . L 374 vom 31 . 12 . 1982 , S. 47 .                              besonderen Empfindlichkeit der Textilindustrie der Gemein­
( 2 ) ABl . Nr . L 366 vom 31 . 12 . 1985 , S. 37 .                          schaft läßt sich die Vereinheitlichungen dieser Einfuhrbedin­
 ---pagebreak--- Nr . L 387 / 2                             Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften                                  31 . 12 . 86
gungen jedoch nur allmählich erreichen . Aus diesen Gründen        HAT FOLGENDE VERORDNUNG ERLASSEN :
kann die Aufteilung nur schrittweise an den Versorgungsbe­
darf angepaßt werden .
                                                                                             Artikel 1
                                                                   (1)    Diese Verordnung gilt für die Einfuhr der in Anhang I
Das Protokoll sieht die Möglichkeit einer automatischen
                                                                   aufgeführten Textilwaren mit Ursprung in Jugoslawien in die
Übertragung zwischen den den Mitgliedstaaten zugeteilten           Gemeinschaft .
Quoten innerhalb einer jeden Gemeinschaftshöchstmenge
mit vom ersten Anwendungsjahr des Protokolls steigenden            (2)    Unbeschadet Artikel 3 Absatz 7 erfolgt die Klassifi­
Prozentsätzen vor , insbesondere um Jugoslawien eine größe­        zierung der in Anhang I aufgeführten Waren anhand des
re Flexibilität bei der Ausnutzung einer jeden Gemeinschafts­      Schemas des Gemeinsamen Zolltarifs sowie anhand des
höchstmenge zu gewährleisten .                                     Warenverzeichnisses für die Statistik des Außenhandels der
                                                                   Gemeinschaft und des Handels zwischen ihren Mitgliedstaa­
                                                                   ten ( NIMEXE ). Die Verfahren für die Anwendung dieses
Ferner sind wirksame und rasche Verfahren für die Änderung         Absatzes sind in Anhang V festgelegt .
der Gemeinschaftshöchstmengen und ihrer Aufteilung einzu­
richten , um namentlich der Entwicklung der Handelsströme ,
dem Auftreten eines zusätzlichen Versorgungsbedarfs sowie                                     Artikel 2
den Verpflichtungen der Gemeinschaft aufgrund des mit
Jugoslawien ausgehandelten Protokolls Rechnung zu tra­             (1 )    Der Ursprung der in Artikel 1 Absatz 1 genannten
gen .                                                              Waren wird nach Maßgabe der in der Gemeinschaft gelten­
                                                                   den einschlägigen Vorschriften bestimmt .
                                                                   (2)     Die Verfahren für den N achweis und die Kontrolle des
Für Textilwaren , für die keine Flöchstmengen festgesetzt
sind , ist in dem Protokoll ein Konsultationsverfahren vorge­      Ursprungs der in Artikel 1 Absatz 1 genannten Waren sind im
sehen , um zu einer Einigung über die Festsetzung von              geltenden Gemeinschaftsrecht und in Anhang IV und V
Höchstmengen zu gelangen , wenn für eine Warenkategorie            festgelegt .
die Höhe der Einfuhren in die Gemeinschaft oder in eines
ihrer Gebiete einen bestimmten Schwellenwert überschreitet .
                                                                                              Artikel 3
Jugoslawien verpflichtet sich ferner , ab dem Zeitpunkt des
Konsultationsersuchens seine Ausfuhren auf die in dem
Protokoll festgesetzte Höhe zu beschränken . Kommt inner­          (1)     Für die in Anhang II aufgeführten Textilwaren mit
halb der vorgesehenen Frist keine Einigung mit diesem              Ursprung in Jugoslawien , die zwischen dem 1 . Januar 1987
Lieferland zustande , so kann die Gemeinschaft Höchstmen­
                                                                   und dem 3 1 . Dezember 1991 versandt werden , gelten bei der
                                                                   Einfuhr in die Gemeinschaft die in diesem Anhang festge­
gen auf einem bestimmten jährlichen oder mehrjährlichen
Niveau festsetzen .                                                setzten jährlichen Gemeinschaftshöchstmengen .
                                                                   (2)     Diese Höchstmengen werden für das Jahr 1987 gemäß
                                                                   Anhang III zwischen den Mitgliedstaaten der Gemeinschaft
In dem Protokoll ist ein System der Zusammenarbeit zwi­             aufgeteilt .
schen der Gemeinschaft und Jugoslawien festgelegt worden ,
um zu verhüten , daß es durch Umladung , Umleitung oder             (3)    Die Abfertigung zum freien Verkehr in der Gemein­
 auf andere Weise umgangen wird . Es ist ein Konsultations­         schaft ist bei Waren , für deren Einfuhr die in Absatz 1
 verfahren vorgesehen , um mit Jugoslawien zu einer Einigung       genannten Höchstmengen gelten , von der Vorlage einer
über eine gleichwertige Anpassung der entsprechenden                Einfuhrgenehmigung oder eines gleichwertigen Dokuments
 Höchstmenge zu gelangen , wenn sich herausstellt , daß das         abhängig , die von den Behörden der Mitgliedstaaten nach
 Protokoll umgangen wurde . Jugoslawien hat sich ferner             Maßgabe des Artikels 9 erteilt werden .
 bereit erklärt , die erforderlichen Maßnahmen zu treffen , um
 sicherzustellen , daß solche Anpassungen rasch vorgenom­           (4)    Die genehmigten Einfuhren werden auf die Höchst­
 men werden können . Kommt innerhalb der vorgesehenen               mengen für das Jahr angerechnet , in dem die Waren in
 Frist keine Einigung mit Jugoslawien zustande , so kann die       Jugoslawien versandt worden sind . Als Zeitpunkt des Ver­
 Gemeinschaft , wenn schlüssige Beweise für eine Umgehung           sands der Waren im Sinne dieser Verordnung gilt der
 vorliegen , die gleichwertigen Anpassungen vornehmen .             Zeitpunkt der Verladung in das Flugzeug , auf das Fahrzeug
                                                                    oder auf das Schiff zur Ausfuhr .
                                                                    (5)    Für Waren , für deren Einfuhr vor dem 1 . Januar 1987
 Um die in dem Protokoll festgesetzten Fristen einhalten zu
                                                                    keine Höchstmengen galten und die sich auf dem Transport
 können , ist ein wirksames und rasches Verfahren für die
                                                                    nach der Gemeinschaft befinden , gelten die in diesem Artikel
 Einführung dieser Höchstmengen und für den Abschluß
                                                                    genannten Gemeinschaftshöchstmengen nicht , sofern diese
 dieser Vereinbarungen mit Jugoslawien vorzusehen .
                                                                    Waren in Jugoslawien vor dem 1 . Januar 1987 versandt
                                                                    worden sind .
 Diese Verordnung ist in Übereinstimmung mit den Ver­               (6)    Die Abfertigung zum freien Verkehr ist für Waren , für
 pflichtungen der Gemeinschaft aus diesem Protokoll anzu­           deren Einfuhr vor dem 1 . Januar 1987 Höchstmengen galten
 wenden —                                                           und die vor diesem Datum versandt worden sind , auch nach
 ---pagebreak--- 31 . 12 . 86                               Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften                                  Nr . L 387 / 3
diesem Zeitpunkt von der Vorlage der gleichen Einfuhrdo­                                       Artikel 6
kumente und von der Erfüllung der gleichen Einfuhrbedin­
gungen abhängig wie vor dem 1 . Januar 1987 .                      (1)      Die Gemeinschaftshöchstmengen werden so aufge­
                                                                   teilt , daß die optimale Ausnutzung dieser Höchstmengen
(7)      Die Bezeichnung der in Anhang II festgesetzten            sichergestellt und durch eine bessere Aufteilung der Lasten
Höchstmengen sowie der Warenkategorien , für die diese             zwischen den Mitgliedstaaten schrittweise eine ausgewoge­
Höchstmengen gelten , wird nach dem Verfahren des                  nere Durchdringung der Märkte erreicht wird .
Artikels 14 angepaßt , wenn sich dies als notwendig erweist ,
                                                                   (2)      Die Aufteilung der Gemeinschaftshöchstmengen wird
um zu verhindern , daß eine spätere Änderung des Schemas           nach dem Verfahren des Artikels 14 und gemäß den in
des Gemeinsamen Zolltarifs oder des Warenverzeichnisses
für die Statistik des Außenhandels der Gemeinschaft und des
                                                                   Absatz 1 festgelegten Kriterien angepaßt , wenn sich dies
                                                                   insbesondere aufgrund der Entwicklung der Handelsströme
Handels zwischen ihren Mitgliedstaaten ( NIMEXE ) oder
                                                                   als notwendig erweist , damit ihre optimale Ausnutzung
eine Entscheidung zur Änderung der Klassifizierung dieser
                                                                   gewährleistet ist .
Waren eine Verringerung dieser Höchstmengen zur Folge
hat .
                                                                   (3)      Unbeschadet von Absatz 2 kann Jugoslawien nach
                                                                   dem 1 . Juni eines jeden Jahres nach vorheriger Mitteilung an
                                                                   die Kommission die nichtausgeschöpften Mengen der in den
                             Artikel 4                             Mitgliedstaaten zugeteilten Quoten einer in Artikel 3 festge­
                                                                   setzten Gemeinschaftshöchstmenge auf die den anderen
                                                                   Mitgliedstaaten zugeteilten Quoten dieser gleichen Höchst­
Die in Artikel 3 genannten Höchstmengen gelten für die in          menge übertragen , sofern die Quote des Mitgliedstaats , von
Anhang VI beschriebenen handwerklichen Waren und                   der die Übertragung vorgenommen wird , zu weniger als
Waren der Volkskunst nicht , wenn bei ihrer Einfuhr eine von       80 % ausgenutzt ist und folgende Prozentsätze der Quote ,
den zuständigen Behörden Jugoslawiens nach Maßgabe des             auf .die die Übertragung vorgenommen wird , nicht über­
Anhangs VI ausgestellte Bescheinigung vorgelegt wird und           schritten werden :
sie die übrigen in diesem Anhang genannten Voraussetzun­
gen erfüllen .                                                                             2 %  im   Jahr 1987 ,
                                                                                           4 %  im   Jahr 1988 ,
                                                                                           8 %  im   Jahr 1989 ,
                                                                                          12 %  im   Jahr 1990 ,
                             Artikel S                                                    16 %  im   Jahr 1991 .
(1)      Die in Artikel 3 genannten Höchstmengen gelten nicht
für Waren , die in eine Freizone verbracht oder in das                                          Artikel 7
Zollagerverfahren , das Verfahren der vorübergehenden Ver­
wendung oder den aktiven Veredelungsverkehr ( Nichterhe­           (1)      Jugoslawien kann nach vorheriger Mitteilung an die
bungsverfahren ) übergeführt werden .                              Kommission die den Mitgliedstaaten zugeteilten ^Quoten
                                                                   unter folgenden Bedingungen ausnutzen :
Werden die in Unterabsatz 1 genannten Waren später in              a ) Die Ausnutzung eines Teils einer für das folgende Jahr
unverändertem Zustand oder nach Be- oder Verarbeitung                    festgesetzten Quote im Vorgriff ist für jede Warenkate­
zum zollrechtlich freien Verkehr abgefertigt , findet Artikel 3          gorie bis zu 5 v . H. der Quote für das Jahr der
Absatz 3 Anwendung , und die betreffenden Mengen werden                  tatsächlichen Ausnutzung zulässig .
auf die Höchstmenge angerechnet , die für das Jahr festgesetzt
ist , für das die Ausfuhrlizenz erteilt worden ist .                     Die im Vorgriff getätigten Einfuhren werden von den
                                                                         entsprechenden Quoten für das folgende Jahr abgezo­
                                                                         gen .
(2)      Stellen die Behörden der Mitgliedstaaten fest , daß
Textilwaren bei der Einfuhr auf eine gemäß Artikel 3               b ) Die Übertragung der im Laufe eines Jahres nicht ausge­
festgesetzte Höchstmenge angerechnet , dann aber aus der                 nutzten Mengen auf die entsprechende Quote des folgen­
Gemeinschaft wiederausgeführt worden sind , so unterrich­                den Jahres ist bis zu 9 v . H. der Quote des Jahres der
ten sie die Kommission davon und erteilen für die gleichen               tatsächlichen Ausnutzung zulässig .
Waren und die gleichen Mengen zusätzliche Einfuhrgeneh­
migungen nach Maßgabe des Artikels 3 Absatz 3 .
                                                                   c ) Übertragungen von Mengen zwischen den Kategorien
                                                                        der Gruppe I dürfen nur wie folgt vorgenommen wer­
                                                                        den :
Diese Genehmigungen und die aufgrund dieser Genehmigun­
gen getätigten Einfuhren werden nicht auf die entsprechen­              — Übertragungen zwischen den Kategorien 1 , 2 und 3
den Gemeinschaftshöchstmengen für das laufende oder das                      sind bis zu 7 v . H. der Quote für die Kategorie
folgende Jahr angerechnet .                                                  zulässig , auf die die Übertragung vorgenommen
                                                                             wird .
(3)      Für Textilwaren , die nach Veredelung in Jugoslawien           — Übertragungen zwischen den Kategorien 4 , 5 , 6 , 7
in die Gemeinschaft wiedereingeführt werden , gilt die beson­                und 8 sind bis zu 7 v . H. der Quote für die Kategorie
dere Regelung des Anhangs VII , sofern die Wiedereinfuhr in                  zulässig , auf die die Übertragung vorgenommen
                                                                             wird .
Übereinstimmung mit den in der Gemeinschaft geltenden
Bestimmungen über den wirtschaftlichen passiven Verede­                 — Übertragungen von Mengen aus einer beliebigen
lungsverkehr erfolgt .                                                       Kategorie der Gruppen I , II oder III auf die Katego­
 ---pagebreak--- Nr . L 387 / 4                              Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften                                 31 . 12 . 86
        rien der Gruppen II oder III sind bis zu 10 v . H. der      (3)    Die durch Einfuhrgenehmigungen oder gleichwertige
        Quote für die Kategorie zulässig , auf die die Übertra­     Dokumente gemäß Artikel 3 gedeckten Warenmengen wer­
        gung vorgenommen wird .                                     den auf die Quote des Mitgliedstaats angerechnet , der diese
    — Die kumulative Anwendung der Buchstaben a ), b )              Genehmigungen oder gleichwertigen Dokumente erteilt
                                                                    hat .
         und c) darf nicht dazu führen , daß sich in einem Jahr
        eine Erhöhung ergibt , die 17 v . H. der für die
        betreffende Kategorie und das betreffende Jahr fest­        (4)    Die zuständigen Behörden der Mitgliedstaaten erklä­
        gesetzten Höchstmenge überschreitet .                       ren bereits erteilte Einfuhrgenehmigungen oder gleichwertige
                                                                    Dokumente für ungültig , wenn die entsprechenden Ausfuhr­
     Die für die genannten Übertragungen anwendbare Aqui­           lizenzen von den zuständigen Behörden Jugoslawiens
    valenztabelle ist in Anhang I enthalten .                       zurückgenommen oder für ungültig erklärt worden sind .
                                                                    Werden jedoch die zuständigen Behörden eines Mitglied­
(2)     Die Anwendung des Absatzes 1 durch Jugoslawien              staats von der Rücknahme oder Annullierung einer Ausfuhr­
wird von der Kommission den Behörden des betreffenden
                                                                    lizenz erst durch die zuständigen Behörden Jugoslawiens
Mitgliedstaats mitgeteilt ; diese genehmigen die entsprechen­       unterrichtet , nachdem die betreffenden Waren in diesen
den Einfuhren gemäß dem in Anhang V festgelegten System             Mitgliedstaat eingeführt worden sind , so werden die betref­
doppelter Kontrolle .                                               fenden Mengen auf die Quote dieses Mitgliedstaats für das
                                                                    Jahr angerechnet , in dem der Versand der Waren erfolgt
(3)     Wurde die Quote eines Mitgliedstaats in Anwendung           ist .
des Absatzes 1 oder des Artikels 8 erhöht oder wurden in
diesem Mitgliedstaat zusätzliche Einfuhrmöglichkeiten ge­
mäß Artikel 8 geschaffen , so werden diese Erhöhungen und                                      Artikel 10
zusätzlichen Einfuhrmöglichkeiten bei der im laufenden Jahr
oder in den folgenden Jahren erfolgenden Anwendung des
                                                                    (1)     Die in Anhang I aufgeführten Textilwaren mit
Absatzes 1 nicht berücksichtigt .
                                                                    Ursprung in Jugoslawien , für die keine Gemeinschafts­
                                                                    höchstmengen gemäß Artikel 3 gelten , unterliegen bei der
                                                                    Einfuhr in die Gemeinschaft einem System der Verwaltungs­
                            Artikel 8                               kontrolle .
(1)     Die Mitgliedstaaten , die einen zusätzlichen Einfuhr­       (2)     Überschreiten die in die Gemeinschaft erfolgenden
bedarf für ihren Inlandsverbrauch feststellen oder die der          Einfuhren der in Absatz 1 genannten Waren mit Ursprung in
Meinung sind , daß ihre Quote nicht ganz ausgenutzt werden          Jugoslawien , die nicht der Regelung des Anhangs VII
könnte , teilen der Kommission dies mit .                           unterliegen , für eine Kategorie die im vorangegangenen
                                                                    Kalenderjahr in die Gemeinschaft erfolgten Gesamteinfuhren
(2)     Die in Artikel 3 genannten Höchstmengen können              von Waren dieser Kategorie , um die nachstehend aufgeführ­
nach dem Verfahren des Artikels 14 erhöht werden , wenn ein         ten Prozentsätze , so können für diese Einfuhren unter den in
zusätzlicher Einfuhrbedarf auftritt .                               diesem Artikel genannten Voraussetzungen Höchstmengen
                                                                    festgesetzt werden :
(3)     Auf Antrag eines Mitgliedstaats , der einen zusätzli­
chen Einfuhrbedarf feststellt — etwa für Messen oder wenn           — für die Warenkategorien der Gruppe I : 1,25 v . H. ,
er Einfuhrgenehmigungen oder gleichwertige Dokumente bis            — für die Warenkategorien der Gruppe II : 6,25 v . H. ,
zu 80 v . H. seiner Quote erteilt hat — , kann die Kommission
nach mündlicher oder schriftlicher Konsultationen der Mit­          — für die Warenkategorien der Gruppe IUI : 12,5 v . H.
gliedstaaten in dem mit Artikel 14 eingesetzten Ausschuß
zusätzliche Einfuhrmöglichkeiten für diesen Mitgliedstaat           Diese Regelung kann auf die für einzelne Gebiete der
eröffnen .                                                          Gemeinschaft bestimmten Einfuhren beschränkt werden .
Im Dringlichkeitsfall leitet die Kommission die Konsultatio­        (3)     Überschreiten die in Absatz 2 genannten Einfuhren in
nen im Ausschuß binnen fünf Werktagen nach dem Eingang              ein bestimmtes Gebiet der Gemeinschaft den in der nachste­
des Antrags des betreffenden Mitgliedstaats ein und faßt            henden Tabelle für dieses Gebiet festgesetzten Prozentsatz
binnen fünfzehn Werktagen nach diesem Zeitpunkt einen               der für die Gemeinschaft insgesamt anhand des Prozentsatzes
Beschluß .                                                          in Absatz 2 berechneten Gesamtmengen , so können für die
                                                                    Einfuhren in dieses Gebiet Höchstmengen festgesetzt wer­
                                                                    den :
                            Artikel 9                                      Deutschland                          25,5 v. H.
                                                                           Benelux                               9,5 v. H.
(1)     Die Behörden der Mitgliedstaaten erteilen die in                   Frankreich                           16,5 v. H.
Artikel 3 Absatz 3 vorgesehenen Einfuhrgenehmigungen                       Italien                              13,5 v. H.
oder gleichwertigen Dokumente bis zur Höhe ihrer Quoten                    Dänemark                              2,7 v. H.
unter Berücksichtigung der gemäß den Artikeln 6 , 7 und 8                  Irland                                0,8 v. H.
getroffenen Maßnahmen .                                                    Vereinigtes Königreich               21,0 v. H.
                                                                           Griechenland                          1,5 v. H.
(2)     Die Einfuhrgenehmigungen oder gleichwertigen Do­                   Spanien                               7,5 v. H.
kumente werden nach Maßgabe des Anhangs V erteilt .                        Portugal                              1,5 v. H.
 ---pagebreak--- 31 . 12 . 86                              Amtsblatt der Europäischen Gemeinschalten                               Nr . L 387 / 5
(4)      Die Absätze 2 und 3 finden keine Anwendung , wenn        (7)     Gelingt es der Gemeinschaft und Jugoslawien nicht ,
die darin genannten Prozentsätze aufgrund eines Rückgangs         innerhalb eines Monats nach Einleitung der Konsultationen ,
der Gesamteinfuhren in die Gemeinschaft und nicht auf­            jedoch spätestens zwei Monate nach dem Konsultationser­
grund einer Zunahme der Ausfuhren von Ursprungswaren              suchen eine zufriedenstellende Lösung zu finden , so können
Jugoslawiens erreicht werden .                                    für die Einfuhr von Waren der betreffenden Kategorie
                                                                  Höchstmengen festgesetzt werden , deren jährliche Höhe
(5)      Stellt die Kommission im Rahmen des Verfahrens           nicht niedriger sein darf als die gemäß der Formel in Absatz 2
nach Artikel 14 fest , daß die in den Absätzen 2 und 3            berechnete Höhe oder als 106 v . H. der Einfuhren des
genannten Voraussetzungen erfüllt sind , und ist sie der          Kalenderjahres , das dem Kalenderjahr vorausgegangen ist ,
Meinung , daß für eine bestimmte Warenkategorie eine              in dem die Einfuhren die nach der Formel in Absatz 2
Höchstmenge festzusetzen ist , so gilt nach Zustimmung des        berechnete Höhe überschritten und damit das Konsultations­
Ausschusses im Rahmen des Verfahrens nach Artikel 14              ersuchen ausgelöst haben , wobei jeweils der höhere dieser
folgendes :                                                       beiden Werte zugrunde gelegt wird .
a ) Die Kommission leitet nach dem Verfahren des Artikels
     13 Konsultationen mit Jugoslawien ein , um zu einer          (8)     Der Abschluß der in Absatz 6 genannten Vereinba­
     Vereinbarung oder zu gemeinsamen Schlußfolgerungen           rungen und der Beschluß über die in den Absätzen 5 und 7
     über die angemessene Höhe der Beschränkung für die           oder in den Vereinbarungen oder gemeinsamen Schlußfolge­
     betreffende Warenkategorie zu gelangen .                     rungen gemäß Absatz 6 vorgesehenen Maßnahmen erfolgen
                                                                  nach dem Verfahren des Artikels 14 .
b ) Bis zu einer beiderseitig zufriedenstellenden Lösung
     ersucht die Kommission in der Regel Jugoslawien , für        (9)     Die jährliche Höhe der nach den Absätzen 5 bis 8
     einen vorläufigen Zeitraum von drei Monaten ab dem           festgesetzten Höchstmengen darf nicht niedriger sein als die
     Zeitpunkt der Notifizierung des Konsultationsersuchens       Höhe der in die Gemeinschaft oder in das oder die betroffe­
     die Ausfuhren von Waren der betreffenden Kategorie           nen Gebiete im Jahr 1985 erfolgten Einfuhren von Waren
     nach der Gemeinschaft oder in ein oder mehrere Gebiete
                                                                  derselben Kategorie mit Ursprung in Jugoslawien .
     der Gemeinschaft zu beschränken . Diese vorübergehen­
     de Beschränkung entspricht 25 v . H. der Einfuhren des       ( 10 )   Wenn die Entwicklung der Gesamteinfuhren in die
     Kalenderjahres , das dem Kalenderjahr vorausgegangen         Gemeinschaft bei einer Ware , für die eine Höchstmenge nach
   ' ist , in dem die Einfuhren die gemäß der Formel in Ab­       den Absätzen 5 bis 8 festgesetzt ist , es erfordert , wird die
     satz 2 berechnete Höhe überschritten und damit das
                                                                  jährliche Höhe dieser Höchstmenge nach Konsultationen mit
     Konsultationsersuchen ausgelöst haben , oder 25 v . H.
                                                                  Jugoslawien nach dem Verfahren des Artikels 13 heraufge­
     der gemäß der Formel in Absatz 2 berechneten Höhe ,
                                                                  setzt , um die Bedingungen der Absätze 2 und 3 einzuhal­
     wobei jeweils der höhere dieser beiden Werte zugrunde        ten .
     gelegt wird .
c ) Die Kommission kann bis zum Abschluß der beantragten          ( 11 )   Die nach den Absätzen 6 und 8 festgesetzten Höchst­
     Konsultationen    für die  Einfuhren  der  betreffenden      mengen weisen eine jährliche Steigerungsrate auf, die im
     Warenkategorie Höchstmengen festsetzen , die der bei         Einvernehmen mit Jugoslawien im Rahmen des Konsulta­
     Jugoslawien nach Buchstabe b ) beantragten Beschrän­         tionsverfahrens nach Artikel 13 festgesetzt wird .
     kung entsprechen . Diese Maßnahmen präjudizieren
     nicht die endgültigen Bestimmungen , die von der             ( 12 )   Die nach den Absätzen 5 bis 8 festgesetzten Höchst­
     Gemeinschaft aufgrund des Ergebnisses der Konsultatio­       mengen gelten nicht für Waren , die sich bereits auf dem
     nen getroffen werden .                                       Transport nach der Gemeinschaft befinden , sofern sie in
                                                                  Jugoslawien , dessen Ursprungsware sie sind , vor Notifizie­
Die in Ausführung dieses Absatzes getroffenen Maßnahmen           rung des Konsultationsersuchens zur Ausfuhr nach der
werden Gegenstand einer Mitteilung der Kommission sein ,          Gemeinschaft versandt worden sind .
die umgehend im Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaf­
ten veröffentlicht wird .
                                                                  ( 13 )   Die nach den Absätzen 5 bis 8 festgesetzten Höchst­
Im Dringlichkeitsfall befaßt die Kommission den Ausschuß          mengen werden nach den Artikeln 3 bis 9 verwaltet , sofern
                                                                  nicht nach dem Verfahren des Artikels 14 etwas anderes
nach Artikel 14 innerhalb von fünf Arbeitstagen ab dem
                                                                  bestimmt wird .
Eingangsdatum des Antrags des Mitgliedstaats oder der die
Dringlichkeit geltend machenden Mitgliedstaaten und ent­
scheidet innerhalb von fünf Arbeitstagen nach Beendigung
der Anhörung des Ausschusses .                                                               Artikel 1 1
(6)       Die in Absatz 5 vorgesehenen Konsultationen mit
Jugoslawien können zum Abschluß einer Vereinbarung                (1 )    Für die Textilwaren , für die gemäß Artikel 3 Höchst­
zwischen diesem Land und der Gemeinschaft oder zur                mengen gelten , teilen die Mitgliedstaaten der Kommission in
Annahme gemeinsamer Schlußfolgerung über die Festset­             den ersten zehn Tagen eines jeden Monats die Gesamtmen­
zung und die Höhe der Höchstmengen führen .                       gen mit , für die im Vormonat Einfuhrgenehmigungen erteilt
                                                                  worden sind , und zwar in der angemessenen Einheit und
In diesen Vereinbarungen oder gemeinsamen Schlußfolge­            nach Warenkategorie .
rungen muß vorgesehen werden , daß die vereinbarten
Höchstmengen nach einem System doppelter Kontrolle                (2)     Für die in Anhang I aufgeführten Textilwaren teilen
verwaltet werden .                                                die Mitgliedstaaten der Kommission binnen dreißig Tagen
 ---pagebreak--- Nr . L 387 / 6                            Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften                                   31 . 12 . 86
nach dem Ende eines jeden Monats die Gesamtmengen mit ,           der Notifizierung des Konsultationsersuchens oder , wenn die
die in diesem Monat eingeführt worden sind , und zwar mit         Höchstmenge für das laufende Jahr ausgeschöpft ist , im
NIMEXE-Kennziffer und in der angemessenen Einheit ,               darauffolgenden Jahr vorgenommen werden können , sofern
gegebenenfalls mit Angabe der zusätzlichen Einheiten der          schlüssige Beweise für die Umgehung vorliegen .
NIMEXE-Kennziffer . Die Einfuhren sind entsprechend den
geltenden statistischen Verfahren aufzugliedern .                 (3)     Gelingt es der Gemeinschaft und Jugoslawien nicht ,
                                                                  innerhalb der in Artikel 13 genannten Frist eine zufrieden­
(3)     Für die in Anhang VII Absatz 1 genannten Textilwa­        stellende Lösung zu finden , so zieht die Kommission nach
ren teilen die Mitgliedstaaten der Kommission binnen dreißig      dem Verfahren des Artikels 14 gleichwertige Mengen der
Tagen nach dem Ende eines jeden Monats die Gesamtmen­             betreffenden Waren mit Ursprung in Jugoslawien von den
gen mit , die in diesem Monat eingeführt worden sind , und        entsprechenden Höchstmengen ab , sofern ihr schlüssige
zwar in der angemessenen Einheit und nach Warenkatego­            Beweise für die Umgehung vorliegen .
rie .
                                                                  (4)     Der Abschluß des in Absatz 1 genannten Abkommens
(4)     Damit die Entwicklung des Marktes der unter diese         und der Beschluß über die Maßnahmen , die entweder in
Verordnung fallenden Waren verfolgt werden kann , über­           Absatz 3 oder in dem in Absatz 1 genannten Abkommen
mitteln die Mitgliedstaaten der Kommission vor dem                vorgesehen sind , erfolgen nach dem Verfahren des Arti­
                                                                  kels 14 .
31 . März jedes Jahres die statistischen Angaben des Vor­
jahres über die Ausfuhren . Die statistischen Angaben über
die Erzeugung und den Verbrauch der einzelnen Waren
werden nach Modalitäten übermittelt , die gemäß dem                                            Artikel 13
Verfahren des Artikels 14 später festzulegen sind .
                                                                  Die Kommission führt die in dieser Verordnung vorgesehe­
(5)     Die Kommission kann , wenn die Art der Waren oder         nen Konsultationen mit Jugoslawien wie folgt durch :
besondere Situationen es erforderlich machen , auf Antrag
eines Mitgliedstaats oder von sich aus die Periodizität der       — Die Kommission notifiziert Jugoslawien das Konsulta­
                                                                       tionsersuchen ;
vorgenannten Informationen nach dem Verfahren des Arti­
kels 14 ändern .
                                                                  — dem Konsultationsersuchen ist innerhalb einer angemes­
                                                                       senen Frist ( in jedem Fall binnen fünfzehn Tagen nach der
(6)     Die Mitgliedstaaten teilen der Kommission unter den            Notifizierung ) eine Darstellung der Gründe und Umstän­
nach dem Verfahren des Artikels 14 festgelegten Bedingun­              de beizufügen , die nach Ansicht der Kommission ein
gen alle sonstigen Angaben mit , die nach dem gleichen                 Konsultationsersuchen rechtfertigen ;
Verfahren für erforderlich erachtet werden , um die Einhal­
tung der zwischen der Gemeinschaft und Jugoslawien einge­         — die Kommission nimmt spätestens einen Monat nach der
gangenen Verpflichtungen sicherzustellen .                             Notifizierung des Konsultationsersuchens Konsultatio­
                                                                       nen auf, um binnen einem Monat zu einer Einigung oder
(7)     In den in Artikel 10 Absatz 5 , letzter Unterabsatz            einem beiderseitig annehmbaren Ergebnis zu gelangen .
genannten dringlichen Fällen übermitteln der bzw . die
betreffenden Mitgliedstaaten der Kommission und den übri­
gen Mitgliedstaaten fernschriftlich die erforderlichen Ein­                                    Artikel 14
fuhrstatistiken und wirtschaftlichen Angaben .
                                                                  (1)     Es wird ein Textilausschuß „Jugoslawien" — nachste­
                                                                  hend „Ausschuß" genannt — eingesetzt , der aus Vertretern
                                                                  der Mitgliedstaaten besteht und in dem ein Vertreter der
                           Artikel 12                             Kommission den Vorsitz führt .
(1)     Liegt der Kommission aufgrund von nach den Verfah­        (2)     Der Ausschuß gibt sich eine Geschäftsordnung .
ren gemäß Anhang IV durchgeführten Untersuchungen der
Beweis vor , daß Waren mit Ursprung in Jugoslawien , für die      (3)     In den Fällen , in denen auf das Verfahren dieses
gemäß Artikel 3 oder nach dem Verfahren des Artikels 10           Artikels Bezug genommen wird , wird der Ausschuß von
Höchstmengen festgesetzt worden sind , durch Umladung ,           seinem Vorsitzenden befaßt , der entweder von sich aus oder
Umleitung oder auf andere Weise unter Umgehung dieser             auf Antrag des Vertreters eines Mitgliedstaats in diesem
Höchstmengen in die Gemeinschaft eingeführt worden sind ,         Sinne tätig wird .
und hält sie Anpassungen für erforderlich , so beantragt sie
nach dem Verfahren des Artikels 13 die Einleitung von             (4)     Der Vertreter der Kommission unterbreitet dem Aus­
Konsultationen , um zu einer Einigung über eine gleichwer­        schuß einen Entwurf der zu erlassenden Maßnahmen . Der
tige Anpassung der entsprechenden Höchstmengen zu gelan­          Ausschuß nimmt zu diesem Entwurf innerhalb einer Frist
gen .                                                             Stellung , die der Vorsitzende nach der Dringlichkeit der
                                                                  Frage bestimmen kann . Die Stellungnahme kommt mit
(2)     Bis zum Abschluß der in Absatz 1 genannten Konsul­        qualifizierter Mehrheit nach Artikel 148 Absatz 2 des
tationen kann die Kommission Jugoslawien ersuchen , vor­          Vertrages im Falle der Genehmigung von Beschlüssen zustan­
sorglich die erforderlichen Maßnahmen zu treffen , um             de , die der Rat auf Vorschlag der Kommission fassen muß .
sicherzustellen , daß die im Anschluß an diese Konsultationen     Bei der Abstimmung im Ausschuß werden die Stimmen der
vereinbarten Anpassungen von Höchstmengen in dem Jahr             Vertreter der Mitgliedstaaten gemäß dem vorgenannten
 ---pagebreak--- 31 . 12 . 86                             Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften                              Nr . L 387 / 7
Artikel gewichtet . Der Vorsitzende nimmt an der Abstim­                                   Artikel 15
mung nicht teil .
                                                                 Die Mitgliedstaaten unterrichten die Kommission unverzüg­
(5)     Die Kommission erläßt die in Aussicht genommenen         lich über die gemäß dieser Verordnung getroffenen Maßnah­
Maßnahmen , wenn sie der Stellungnahme des Ausschusses           men sowie über alle anderen Rechts- und Verwaltungsvor­
entsprechen .                                                    schriften im Zusammenhang mit der Einfuhrregelung für die
                                                                 unter diese Verordnung fallenden Waren .
Entsprechen die in Aussicht genommenen Maßnahmen nicht
der Stellungnahme des Ausschusses oder ist keine Stellung­                                  Artikel 16
nahme ergangen , so schlägt die Kommission dem Rat
unverzüglich die zu erlassenden Maßnahmen vor . Der Rat          Änderungen der Anhänge zu dieser Verordnung , die erfor­
beschließt mit qualifizierter Mehrheit .                         derlich sind , damit den Änderungen der Gemeinschaftsvor­
                                                                 schriften für Statistiken , Zollregelungen oder gemeinsame
Hat der Rat nach Ablauf einer Frist von einem Monat ,            Einfuhrregelungen Rechnungsbeträgen werden kann , werden
nachdem er befaßt worden ist , keinen Beschluß gefaßt , so       nach dem Verfahren des Artikels 14 beschlossen .
werden die vorgeschlagenen Maßnahmen von der Kommis­
sion erlassen .
                                                                                            Artikel 1 7
(6)      Der Ausschuß kann zu allen anderen Fragen im
Zusammenhang mit der Anwendung dieser Verordnung                 Diese Verordnung tritt am 1 . Januar 1987 in Kraft .
gehört werden , die ihm der Vorsitzende von sich aus oder auf
Antrag des Vertreters eines Mitgliedstaats unterbreitet .        Sie gilt bis zum 31 . Dezember 1991 .
                  Diese Verordnung ist in allen ihren Teilen verbindlich und gilt unmittelbar in jedem
                  Mitgliedstaat .
                  Geschehen zu Brüssel am 22 . Dezember 1986 .
                                                                                      Im Namen des Rates
                                                                                         Der Präsident
                                                                                             G. SHAW
 ---pagebreak--- Nr . L 387 / 8                                              Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften                                                       31 . 12 . 86
                                                                                     ANHANG I
                                                           LISTE DER TEXTILWAREN NACH ARTIKEL 1
                        1 . Wegen Fehlens näherer Angaben über die Zusammensetzung der Erzeugnisse der Kategorien 1 bis 114 werden
                            diese Erzeugnisse so behandelt , als ob sie ausschließlich aus Wolle oder feinen Tierhaaren , aus Baumwolle oder
                            aus synthetischen oder künstlichen Spinnstoffen bestünden .
                        2 . Waren , die nicht als Männer- oder Knabenkleidung oder als Frauen- oder Mädchenkleidung erkennbar sind ,
                            werden als Bekleidung für Frauen oder Mädchen behandelt .
                        3 . Der Begriff „Bekleidung für Säuglinge" umfaßt auch Mädchenkleidung bis einschließlich Handelsgröße 86 .
                                                                                     GRUPPE I A
               Nummer des
 Kate­
               Gemeinsamen                           NIMEXE-Kennziffer
                                                                                                                                                 Äquivalenztabelle
 gorie          Zolltarifs                                   ( 1987 )
                                                                                                             Warenbezeichnung
  Nr.
                 ( 1987 )                                                                                                                    Stück / kg      g / Stück
  (1 )              (2)                                         (3 )                                                 (4 )                       (5 )             (6 )
    1   55.05                        55.05-13 , 19 , 21 , 25 , 27 , 29 , 33 , 35 , 37 ,      Baumwollgarne , nicht in Aufmachungen für
                                     41 , 45 , 46 , 48 , 51 , 53 , 55 , 57 , 61 , 65 , 67 ,  den Einzelverkauf
                                     69 , 72 , 78 , 81 , 83 , 85 , 87
    2   55.09                        55.09-03 , 04 , 05 , 06 , 07 , 08 , 09 , 10 , 11 ,      Gewebe aus Baumwolle , andere als Dreher­
                                      12 , 13 , 14 , 15 , 16 , 17 , 19,21,29,32,34 ,         gewebe , Schlingengewebe ( Frottiergewebe ),
                                     35 , 37 , 38 , 39 , 41 , 49 , 51 , 52 , 53 , 54 , 55 ,  Bänder , Samt , Plüsch , Schlingengewebe , Che­
                                     56 , 57 , 59 , 61 , 63 , 64 , 65 , 66 , 67 , 68 , 69 ,  nillegewebe , Tülle und geknüpfte Netzstoffe
                                     70 , 71 , 73 , 75 , 76 , 77 , 78 , 79 , 80 , 81 , 82 ,
                                      83 , 84 , 85 , 87 , 88 , 89 , 90 , 91 , 92 , 93 , 98 ,
                                     99
 2 a)   55.09                        55.09-06 , 07 , 08 , 09 , 51 , 52 , 53 , 54 , 55 ,      a ) davon andere als roh oder gebleicht
                                     56 , 57 , 59 , 61 , 63 , 64 , 65 , 66 , 67 , 70 , 71 ,
                                     73 , 83 , 84 , 85 , 87 , 88 , 89 , 90 , 91 , 92 , 93 ,
                                     98 , 99
   3    56.07                        56.07-01 , 04 , 05 , 07 , 08 , 10 , 12 , 15 , 19 ,      Gewebe aus synthetischen Spinnfasern , andere
        A                            20 , 22 , 25 , 29 , 30 , 31 , 35 , 38 , 39 , 40 , 41 ,  als Bänder , Samt , Plüsch , Schlingengewebe
                                     43 , 45 , 46 , 47 , 49                                  ( einschließlich Frottiergewebe ) und Chenille­
                                                                                             gewebe :
 3 a)                                56.07-01 , 05 , 07 , 08 , 12 , 15 , 19 , 22 , 25 ,      a ) davon andere als roh oder gebleicht
                                     29 , 31 , 35 , 38 , 40 , 41 , 43 , 46 , 47 , 49
 ---pagebreak--- 31 . 12 . 86                                                Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften                                          Nr . L 387 / 9
                                                                                  GRUPPE I B
  (1)                    (2)                                  (3)                                                (4)                      (5)        (6)
    4     60.04                        60.04-19 , 20 , 22 , 23 , 24 , 26 , 39 , 41 , 50 , Oberhemden , T-Shirts , Unterziehpullis ( ande­ 6,48       154
          B    I                       58 , 69 , 71 , 79 , 88                             re als aus Wolle oder feinen Tierhaaren ),
             II a )                                                                       Unterhemden und ähnliche Waren , aus Gewir­
                 b)                                                                       ken
                 c)
            IV a ) 4
                 b ) 1 aa )
                        dd )
                     2 ee )
                 c) 4
                 d ) 1 aa )
                        dd )
                 ex 2 dd )
          60.05                        60.05-86 , 87 , 88 , 89
          A IIb ) 4 mm ) 11
                               22
                               33
                               44
   5      60.05                        60.05-01 , 29 , 30 , 32 , 33 , 34 , 39 , 40 , 41 , Pullover , Slipover , Twinsets , Westen und     4,53       221
         A Ia )                        42 , 43 , 80                                       Strickjacken ( andere als zugeschnitten und
            II b ) 4 bb ) 1 1 aaa )                                                       genäht ); Anoraks , Windjacken und ähnliche
                                 bbb )                                                    Waren , aus Gewirken
                                 ccc )
                                 ddd )
                                 eee )
                              22 bbb )
                                 ccc )
                                 ddd )
                                 eee )
                                 m
                       ijij ) 11
   6      61.01                        61.01-62,64,66,72,74,76                            Shorts und andere kurze Hosen ( andere als      1,76       568
         B V d) 1                                                                         Badehosen ) und lange Hosen , aus Geweben ,
                    2                                                                     für Männer und Knaben ; lange Hosen aus
                    3                                                                     Geweben für Frauen und Mädchen , aus Wolle ,
                e) 1                                                                      Baumwolle oder synthetischen oder künstli­
                    2                                                                     chen Spinnstoffen
                    3
         61.02                         61.02-66 , 68 , 72
         B II e ) 6 aa )
                      bb )
                      cc )
   7      60.05                        60.05-22 , 23 , 24 , 25                            Blusen und Hemdblusen , aus Gewirken und        5,55       180
         A II b ) 4 aa ) 22                                                               andere als aus Gewirken , aus Wolle , Baum­
                             33                                                           wolle oder synthetischen oder künstlichen
                             44                                                           Spinnstoffen , für Frauen und Mädchen
                             55
         61.02                         61.02-78 , 82 , 85
         B II e ) 7 bb )
                      cc )
                      ee )
    8    61.03                         61.03-11 , 15 , 18                                 Oberhemden , andere als aus Gewirken , für      4,60       217
         A     I                                                                          Männer und Knaben , aus Wolle , Baumwolle
             II                                                                           oder synthetischen oder künstlichen Spinnstof­
            IV                                                                            fen
 ---pagebreak--- Nr . L 387 / 10                                 Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften                                             31 . 12 . 86
                                                                        GRUPPE II A
  (1)                (2)                           (3)                                                  (4)                      (5)      (6)
    9   55.08             55.08-10 , 30 , 50 , 80                                Schlingengewebe ( Frottiergewebe ); Wäsche
        62.02             62.02-71                                               zur Körperpflege oder Haushaltswäsche , ande­
        B III a ) 1
                                                                                 re als aus Gewirken , aus Schlingengewebe
                                                                                 ( Frottiergewebe ), aus Baumwolle
  20    62.02             62.02-12 , 13 , 19                                     Bettwäsche , andere als aus Gewirken
        Bla )
            c)
  22    56.05             56.05-03 , 05 , 07 , 09 , 11 , 13 , 15 , 19 , 21 ,     Garne aus synthetischen Spinnfasern , nicht in
        A                 23 , 25 , 28 , 32 , 34 , 36 , 38 , 39 , 42 , 44 , 45 , Aufmachungen für den Einzelverkauf
                          46 , 47
 22 a )                   56.05-21 , 23 , 25 , 28 , 32 , 34 , 36                 a ) davon Polyacryl-Spinnfasern
  23    56.05             56.05-51 , 55 , 61 , 65 , 71 , 75 , 81 , 85 , 91 ,     Garne aus künstlichen Spinnfasern , nicht in
        B                 95 , 99                                                Aufmachungen für den Einzelverkauf
  32    ex 58.04          58.04-07 , 11 , 15 , 18 , 41 , 43 , 45 , 61 , 63 ,     Samt , Plüsch , Schlingengewebe und Chenille­
                          67 , 69 , 71 , 75 , 77 , 78                            gewebe ( ausgenommen Frottiergewebe aus
                                                                                 Baumwolle und Bänder ), und Nadelflorgewe­
                                                                                 be , aus Wolle , Baumwolle oder synthetischen
                                                                                 oder künstlichen Spinnstoffen :
 32 a )                   58.04-63                                               a ) davon Rippensamt
  39    62.02             62.02-40 , 42 , 44 , 46 , 51 , 59 , 65 , 72 , 74 ,     Tischwäsche , Wäsche zur Körperpflege und
        B IIa )           77                                                      Haushaltswäsche , andere als aus Gewirken ,
               c)                                                                 andere als aus Frottiergewebe , aus Baumwol­
          III a ) 2                                                               le
               c)
                                                                         GRUPPE II B
   (D                 (2)                           (3)                                                  (4)                      (5)      (6)
   12   60.03             60.03-11 , 18 , 20 , 29 , 40 , 80                       Strümpfe , Strumpfhosen , Unterziehstrümpfe , 24,3        41
        B    I a)                                                                 Socken , Söckchen , Strumpfschoner und ähnli­ Paar
               b)                                                                 che Wirkwaren , andere als für Säuglinge ,
            II a )                                                                einschließlich Krampfaderstrümpfe , ausge­
               b) 2                                                               nommen Waren der Kategorie 70
           III
           IV
        60.04             60.04-33 , 34
        B III a ) 2
               b)
        60.06             60.06-92
        B II
   13   60.04             60.04-36 , 48 , 56 , 66 , 75 , 85                       Slips und andere Unterhosen , für Männer und    17       59
        B IV a ) 2                                                                Knaben ; Slips und andere Unterhosen für
               b ) 1 cc )                                                         Frauen und Mädchen , aus Gewirken , Wolle ,
                   2 dd )                                                         Baumwolle oder synthetischen oder künstli­
               c)2                                                                chen Spinnstoffen
               d ) 1 cc )
                   2 cc )
 ---pagebreak--- 31 . 12 . 86                                      Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften                                        Nr . L 387 / 11
  (1)                    (2)                        (3)                                            (4)                       (5)           (6)
  14       61.01              61.01-07 , 41 , 42 , 44 , 46 , 47             Mäntel und Umhänge , für Männer und Kna­         0,72        1 389
           A II a )                                                         ben , aus Gewebe , aus Wolle , Baumwolle oder
           B V b) 1                                                         synthetischen oder künstlichen Spinnstoffen
                     2                                                      ( ausgenommen Parkas der Kategorie 21 ) ( ein­
                     3                                                      schließlich Kurzmäntel )
  15       61.02              61.02-05 , 31 , 32 , 33 , 35 , 36 , 37 , 39 , Mäntel ( einschließlich Kurzmäntel ) ( ein­      0,84        1 190
           B Ia )             40                                            schließlich Umhänge ) und Jacken für Frauen
           B II e ) 1 aa )                                                  und Mädchen , aus Gewebe , aus Wolle , Baum­
                       bb )                                                 wolle oder synthetischen oder künstlichen
                       cc )                                                 Spinnstoffen ( ausgenommen Parkas der Kate­
                    2 aa )                                                  gorie 21 )
                       bb )
                       cc )
  16       61.01              61.01-51 , 54 , 57                            Anzüge und Kombinationen , andere als aus        0,80        1 250
           B Vc ) 1                                                         Gewirken , für Männer und Knaben , aus Wol­
                    2                                                       le , Baumwolle oder synthetischen oder künst­
                     3                                                      lichen Spinnstoffen , ausgenommen Skianzüge
   17      61.01              61.01-34 , 36 , 37                            Sakkos und Jacken , andere als aus Gewirken ,     1,43          700
           B V a) 1                                                         für Männer und Knaben , aus Wolle , Baum­
                     2                                                      wolle oder synthetischen oder künstlichen
                     3                                                      Spinnstoffen
   18      61.01              61.01-24 , 25 , 26                            Unterhemden , Slips und andere Unterhosen ,
           B III                                                            Nachthemden , Schlafanzüge , Bademäntel und
         - 61.02              61.02-22 , 23 , 24                            -jacken , Hausmäntel und ähnliche Waren , für
           B II c )                                                         Männer und Knaben , andere als aus Gewir­
           61.03              61.03-51 , 55 , 59 , 81 , 85 , 89             ken
           B
           C
           61.04              61.04-11 , 13 , 18 , 91 , 93 , 98              Unterhemden , Unterkleider , Unterröcke , Slips
           B                                                                und     andere   Unterhosen ,   Nachthemden ,
                                                                             Schlafanzüge , Negliges , Bademäntel und
                                                                             -jacken , Hausmäntel und ähnliche Waren ,
                                                                             für Frauen und Mädchen , andere als aus
                                                                             Gewirken
   19      61.05              61.05-10 , 99                                  Taschentücher und Ziertaschentücher , andere    59              17
           A                                                                 als aus Gewirken
           C
   21      61.01              61.01-29 , 31 , 32                             Parkas ; Anoraks , Windjacken und derglei­        2,3          435
           BIV                                                               chen , andere als aus Gewirken , aus Wolle ,
           61.02              61.02-25 , 26 , 28                             Baumwolle oder synthetischen oder künstli­
           B II d)                                                           chen Spinnstoffen
   24      60.04              60.04-35 , 47 , 51 , 53 , 65 , 73 , 81 , 83    Nachthemden , Schlafanzüge , Bademäntel und       3,9          257
           B IV a ) 1                                                        -jacken , Hausmäntel und ähnliche Waren für
                  b ) 1 bb )                                                 Männer und Knaben , aus Gewirken
                       2 aa )
                         bb )
                   c) 1
                  d ) 1 bb )
                       2 aa )
                         bb )
           60.05              60.05-84                                       Nachthemden , Schlafanzüge , Negliges , Bade­
           A II b ) 4 11 ) 11                                                mäntel und -jacken , Hausmäntel und ähnliche
                                                                             Waren für Frauen und Mädchen , aus Gewir­
                                                                             ken
 ---pagebreak--- Nr . L 387 / 12                                  Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften                                           31 . 12 . 86
  (1)                 (2)                          (3)                                                 (4)                       (5)     (6)
  26    60.05                60.05-46 , 47 , 48 , 49                            Kleider für Frauen und Mädchen , aus Wolle ,    3,1     323
        A II b ) 4 cc ) 11                                                      Baumwolle oder synthetischen oder künstli­
                          22                                                    chen Spinnstoffen
                          33
                          44
        61.02                61.02-48 , 52 , 53 , 54
        B II e ) 4 bb )
                    cc )
                    dd )
                    ee )
  27    60.05                60.05-51 , 52 , 54 , 58                            Röcke , einschließlich Hosenröcke , für Frauen  2,6     385
        A II b ) 4 dd )                                                         und Mädchen
        61.02                61.02-57 , 58 , 62
        B II e ) 5 aa )
                    bb )
                    cc )
  28    60.05                60.05-60 , 63 , 65                                 Lange Hosen ( einschließlich Kniebundhosen      1,61    620
        A II b ) 4 ee )                                                         und ähnliche Hosen ), Latzhosen und kurze
                                                                                Hosen , andere als Badehosen , aus Gewirken ,
                                                                                aus Wolle , Baumwolle oder synthetischen oder
                                                                                künstlichen Spinnstoffen
  29    61.02                61.02-42 , 43 , 44                                 Kostüme und Kombinationen , andere als aus      1,37    730
        B II e ) 3 aa )                                                         Gewirken , für Frauen und Mädchen , aus Wol­
                    bb )                                                        le , Baumwolle oder synthetischen oder künst­
                    cc )                                                        lichen Spinnstoffen , ausgenommen Skianzüge
  31    61.09                61.09-50                                           Büstenhalter , aus Geweben oder aus Gewir­     18,2      55
        D                                                                       ken
  68    60.03                60.03-01 , 03 , 05 , 09                            Säuglingskleidung und Bekleidungszubehör
        A                                                                       für Säuglinge , ausgenommen Handschuhe für
        60.04                60.04-02 , 03 , 04 , 06 , 07 , 08 , 10 , 11 , 12 , Säuglinge der Kategorie 10 und 87 und
        A    I               14                                                 Strümpfe , Socken und Söckchen für Säuglinge ,
            II a )                                                              andere als aus Gewirken , der Kategorie 88
               b)
               c)
          III a )
               b)
               c)
               d)
        60.05                60.05-06 , 07 , 08 , 09 , 91
        A II b ) 1
                   5 aa )
        61.02                61.02-01 , 03
        AI a ).
             b)
        61.04                61.04-01 , 09
        A
        61.11                61.11-10
        A
 73     60.05                60.05-16 , 17 , 19                                 Trainingsanzüge aus Gewirken , aus Wolle ,      1,67    600
        A II b ) 3                                                              Baumwolle oder synthetischen oder künstli­
                                                                                chen Spinnstoffen
 ---pagebreak--- 31 . 12 . 86                                       Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften                                                  Nr . L 387 / 13
  (1)                  (2)                            (3 )                                                 (4)                          (5)          (6)
  76      61.01               61.01-13 , 15 , 17 , 19                            Arbeits- und Berufskleidung , für Männer und
          B I                                                                    Knaben , andere als aus Gewirken ; Schürzen ,
                                                                                 Kittel und andere Arbeits- und Berufskleidung
          61.02               61.02-12 , 14
                                                                                 für Frauen und Mädchen , andere als aus
          B II a )
                                                                                 Gewirken
  77      61.01               61.01-82                                           Kombinationen und Skianzüge , andere als aus
          B V f) 1                                                               Gewirken
          61.02               61.02-86
          B II e ) 8 aa )
  78      61.01               61.01-03 , 09 , 93 , 94 , 97                       Bekleidung , andere als aus Gewirken , ausge­
          A I                                                                    nommen Bekleidung der Kategorien 6 , 7 , 8 ,
            II b )                                                               14 , 15 , 16 , 17 , 18 , 21 , 26 , 27 , 29 , 68 , 72 ,
          B V g) 1                                                               76 und 77
                   2
                                                                                                                                            -
                   3
          61.02               61.02-04,07,93,95,97
          All
          B Ib )
            II e ) 9 aa )
                     bb )
                     cc )
  83      60.05               60.05-03 , 04 , 75 , 76 , 77 , 78 , 82             Mäntel ( einschließlich Kurzmäntel ), Jacken
         A Ib )                                                                  und andere Bekleidung , einschließlich Ski­
            II a )                                                               anzüge , aus Gewirken , ausgenommen Beklei­
               b ) 4 hh ) 11                                                     dung der Kategorien 4 , 5 , 7 , 13 , 24 , 26 , 27 ,
                           22                                                    28 , 68 , 69 , 72 , 73 , 74 , 75
                           33
                           44
                     kk ) 11
                                                                        GRUPPE III A
  (1)                  (2)                            (3)                                                  (4)                          (5)          (6)
  33     51.04                51.04-06                                           Gewebe aus Garnen aus synthetischen Fila­
         A III a )                                                               menten aus Streifen oder dergleichen , aus
         62.03                62.03-51 , 59                                      Polyäthylen oder Polypropylen , mit einer Brei­
         B II b ) 1                                                              te von weniger als 3 m ; Säcke und Beutel zu
                                                                                 Verpackungszwecken , andere als aus Gewir­
                                                                                 ken , aus Streifen oder dergleichen
  34     51.04                51.04-08                                           Gewebe aus Garnen aus synthetischen Fila­
         A III b )                                                               menten aus Streifen oder dergleichen , aus
                                                                                 Polyäthylen oder Polypropylen , mit einer Brei­
                                                                                 te von 3 m oder mehr
  35     51.04                51.04-05 , 10 , 11 , 13 , 15 , 17 , 18 , 21 , 23 , Gewebe aus synthetischen Spinnfäden , andere
         A II                 25 , 27 , 28 , 32 , 34 , 36 , 41 , 48              als für die Reifenherstellung der Kategorie
            IV                                                                   114
                              51.04-10 , 15 , 17 , 18 , 23 , 25 , 27 , 28 , 32 ,
                                                                                 a ) davon andere als roh oder gebleicht
                              34,41,48
 ---pagebreak--- Nr . L 387 / 14                             Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften                                             31 . 12 . 86
  (1)             (2)                          (3 )                                                 (4)                       (5)     (6)
  36     51.04        51.04-54 , 55 , 56 , 58 , 62 , 64 , 66 , 72 , 74 ,     Gewebe aus künstlichen Spinnfäden , andere
         B II         76 , 81 , 89 , 93 , 94 , 97 , 98                       als für die Reifenherstellung der Kategorie
           III                                                               114
 36 a )               51.04-55 , 58 , 62 , 64 , 72 , 74 , 76 , 81 , 89 ,     a ) davon andere als roh oder gebleicht
                      94 , 97 , 98
  37     56.07        56.07-50 , 51 , 55 , 56 , 59 , 60 , 61 , 65 , 67 ,     Gewebe aus künstlichen Spinnfasern
         B            68 , 69 , 70 , 71 , 72 , 73 , 74 , 77 , 78 , 82 , 83 ,
                      84 , 87
  37 a )              56.07-50 , 55 , 56 , 59 , 61 , 65 , 67 , 69 , 70 ,     a ) davon andere als roh oder gebleicht
                      71 , 73 , 74 , 77 , 78 , 83 , 84 , 87
 38 A    60.01        60.01-40                                               Gewirke aus synthetischen Spinnfasern , für
         B I b) 1                                                            Vorhänge und Gardinen
 38 B    62.02        62.02-09                                               Gardinen , andere als aus Gewirken
         A II
  40     62.02        62.02-83 , 85 , 89                                     Gardinen , Vorhänge und Innenrollos ; Scha­
         BlVa )                                                              bracken und Bettvorhänge und andere Waren
               c)                                                            zur Innenausstattung , andere als aus Gewir­
                                                                             ken , aus Wolle , Baumwolle oder synthetischen
                                                                             oder künstlichen Spinnstoffen
  41     ex 51.01     51.01-01 , 02 , 03 , 04 , 08 , 09 , 10 , 12 , 20 ,     Garne aus synthetischen Filamenten , nicht in
         A            22 , 24 , 27 , 29 , 30 , 41 , 42 , 43 , 44 , 46 ,      Aufmachungen für den Einzelverkauf, andere
                      48                                                     als nicht texturierte Garne , ungezwirnt , unge­
                                                                             dreht , oder Garne mit nicht mehr als 50
                                                                             Drehungen je Meter
  42     ex 51.01     51.01-50 , 61 , 67 , 68 , 71 , 77 , 78 , 80            Garne aus synthetischen und künstlichen
         B                                                                   Spinnfäden , nicht in Aufmachungen für den
                                                                             Einzelverkauf:
                                                                             B. Garne aus künstlichen Spinnfäden :
                                                                                 Garne aus künstlichen Filamenten , nicht in
                                                                                 Aufmachungen für den Einzelverkauf,
                                                                                 andere als Garne , ungezwirnt , ungedreht ,
                                                                                 aus Viskose oder mit nicht mehr als 250
                                                                                 Drehungen je Meter und nicht texturierte
                                                                                 Garne , ungezwirnt , aus Zelluloseacetat
  43     51.03        51.03-10 , 20                                          Garne aus synthetischen oder künstlichen Fila­
         55.06        55.06-10 , 90                                          menten , Garne aus künstlichen Spinnfasern ,
         56.06        56.06-20                                               Garne aus Baumwolle , nicht in Aufmachungen
         B                                                                   für den Einzelverkauf
  46     ex 53.05     53.05-10 , 22 , 29 , 31 , 38 , 39                      Wolle und feine Tierhaare , gekrempelt oder
                                                                             gekämmt
  47     53.06        53.06-21 , 25 , 31 , 35 , 51 , 55 , 71 , 75            Garne aus Wolle oder feinen Tierhaaren ,
         53.08        53.08-11 , 15                                          gekrempelt , nicht in Aufmachungen für den
         A                                                                   Einzelverkauf
 ---pagebreak--- 31 . 12 . 86                                 Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften                                             Nr . L 387 / 15 .
  (1)              (2)                          (3 )                                                   (4)                     (5)        (6)
  48      53.07        53.07-02 , 08 , 12 , 18 , 30 , 40 , 51 , 59 , 81 ,      Garne aus Wolle oder feinen Tierhaaren ,
                       89                                                      gekämmt , nicht in Aufmachungen für den
                                                                               Einzelverkauf
          53.08        53.08-21 , 25
          B
  49      ex 53.10     53.10-11 , 15                                           Garne aus Wolle oder feinen Tierhaaren , in
                                                                               Aufmachungen für den Einzelverkauf
  50      53.11        53.11-01 , 03 , 07 , 11 , 13 , 17 , 20 , 30 , 40 ,      Gewebe aus Wolle oder feinen Tierhaaren
                       52 , 54 , 58 , 72 , 74 , 75 , 82 , 84 , 88 , 91 , 93 ,
                       97
  51      55.04        55.04-00                                                Baumwolle , gekrempelt oder gekämmt
  53      55.07        55.07-10 , 90                                           Drehergewebe aus Baumwolle
  54     56.04         56.04-21 , 23 , 28                                     Künstliche Spinnfasern und Abfälle , gekrem­
         B                                                                    pelt , gekämmt oder anders für die Spinnerei
                                                                               vorbereitet
  55     56.04         56.04-11 , 13 , 15 , 16 , 17 , 18                      Synthetische Spinnfasern und Abfälle , gekrem­
         A                                                                    pelt , gekämmt oder anders für die Spinnerei
                                                                              vorbereitet
  56     56.06         56.06-11 , 15                                          Garne aus synthetischen Spinnfasern ( ein­
         A                                                                    schließlich Abfälle ), in Aufmachungen für den
                                                                              Einzelverkauf
  58     58.01         58.01-01 , 11 , 13 , 17 , 30 , 80                      Geknüpfte Teppiche , auch konfektioniert
  59     58.02         58.02-04 , 06 , 07 , 09 , 56 , 61 , 65 , 71 , 75 ,     Teppiche und andere Bodenbeläge aus Spinn­
         ex A          81 , 85 , 90                                           stoffen , andere als Teppiche der Kategorie 58
             B
                       59.02-01 , 09
         59.02
         ex A
  60     58.03         58.03-00                                               Tapisserien , handgewebt ( Gobelins , Flandri­
                                                                              sche Gobelins , Aubusson , Beauvais und ähn­
                                                                              liche ), und Tapisserien als Nadelarbeit ( z. B.
                                                                              Petit Point , Kreuzstich ), auch konfektioniert
  61     58.05         58.05-01 , 08 , 30 , 40 , 51 , 59 , 61 , 69 , 73 ,     Bänder und schußlose Bänder aus parallelge­
         A Ia )        77 , 79 , 90                                           legten und geklebten Garnen oder Fasern ( bol­
               c)                                                             ducs ), ausgenommen Etiketten und ähnliche
            II                                                                Waren der Kategorie 62
         B
         59.13
                       59.13-01 , 11 , 13 , 15 , 19 , 32 , 34 , 35 ,          Gummielastische Gewebe ( ausgenommen Ge­
                       39                                                     wirke )
 ---pagebreak--- Nr . L 387 / 16                              Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften                                               31 . 12 . 86
  (1)               (2)                         (3)                                                 (4)                       (5)        (6)
  62    58.06           58.06-10 , 90                                      Etiketten , Abzeichen und ähnliche Waren , aus
                                                                           Spinnstoffen , als Meterware oder zugeschnit­
                                                                           ten , nicht bestickt , gewebt
        58.07           58.07-31 , 39 , 50 , 80                            Chenillegarne ; Gimpen ( andere als umsponne­
                                                                           ne Garne aus Roßhaar ); Geflechte und sonstige
                                                                           Posamentierwaren , als Meterware ; Quasten ,
                                                                           Troddeln , Oliven , Nüsse , Pompons und der­
                                                                           gleichen
        58.08 •         58.08-10 , 90                                      Tülle , Bobinettgardinenstoffe -und geknüpfte
        58.09           58.09-11 , 19 , 21 , 31 , 35 , 39 , 91 , 95 ,
                                                                           Netzstoffe , Spitzen ( maschinen- oder handge­
                        99                                                 fertigt ), als Meterware oder als Motiv
        58.10
                                                                           Stickereien , als Meterware oder als Motiv
                        58.10-21 , 29 , 41 , 45 , 49 , 51 , 55 , 59
   63   60.01           60.01-30                                           Gewirke aus synthetischen Spinnfasern mit
        B I a)                                                             einem Anteil an Elastomer-Fäden von mehr als
                                                                                                                                   -
        60.06           60.06-11 , 18                                      5 Gewichtshundertteilen und Gewirke mit
        A                                                                  einem Anteil an gummielastischen Fäden , von
                                                                           mehr als 5 Gewichtshundertteilen
        60.01           60.01-51 , 55                                      Raschelspitzen und hochflorige Gewirke , aus
        B I b) 2                                                           synthetischen Spinnfasern
                 3
   65   60.01           60.01-01 , 10 , 62 , 64 , 65 , 68 , 72 , 74 , 75 , Gewirke , andere als Waren der Kategorien
        A               78 , 81 , 89 , 92 , 94 , 96 , 97                   38 A und 63 , aus Wolle , Baumwolle oder
        B I b) 4                                                           synthetischen oder künstlichen Spinnstoffen
          II
        C I
   66   62.01           62.01-10 , 20 , 81 , 85 , 93 , 95                  Decken , andere als aus Gewirken , aus Wolle ,
        A                                                                  Baumwolle oder synthetischen oder künstli­
        B I                                                                chen Spinnstoffen
          II a )
              b)
             c)
                                                                  GRUPPE III B
  (1)               (2)                         (3)                                                 (4)                       (5 )       (6)
  10    60.02           60.02-40                                           Handschuhe aus Gewirken                            17           59
        A               60.02-50 , 60 , 70 , 80                                                                              Paar
        B
  67    60.05           60.05-92 , 93 , 94 , 95 , 96 , 97 , 98 , 99        Bekleidung und Bekleidungszubehör , andere
        A II b ) 5 bb )                                                    als für Säuglinge , aus Wirkwaren ; Wäsche aller
        B                                                                  Art , aus Gewirken ; Gardinen , Vorhänge und
        60.06           60.06-96 , 98                                      Innenrollos ; Schabracken und Bettvorhänge
        B III                                                              und andere Waren zur Innenausstattung , aus
                                                                           Gewirken ; Decken aus Gewirken ; andere
                                                                           Waren aus Gewirken , einschließlich Beklei­
                                                                           dungsteile und Bekleidungszubehör
 67a )                  60.05-96                                           a ) davon Säcke und Beutel zu Verpackungs­
                                                                               zwecken , aus Streifen oder dergleichen , aus
                                                                               Polyäthylen oder Polypropylen
 ---pagebreak--- 31 . 12 . 86                                         Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften                                      Nr . L 387 / 17
  (1)                  (2)    '                        (3)                                          (4)                         (5)        (6)
  69      60.04                  60.04-37 , 54 , 67 , 86                    Unterkleider und Unterröcke , aus Gewirken ,        7,8        128
          B IV a ) 3                                                        für Frauen und Mädchen
                b ) 2 cc )
                c) 3
            ex d ) 2 dd )
   70     60.04                  60.04-31                                   Strumpfhosen , aus synthetischen Spinnstoffen ,  30,4            33
          B III a ) 1                                                       mit einem Titer der Einfachfäden von weniger      Paar
                                                                            als 67 Decitex ( 6,7 Tex )
          60.03                 60.03-24 , 26                               Strümpfe , für Frauen , aus synthetischen Spinn­
          B II b ) 1                                                        fasern
   72     60.05                 60.05-11 , 13 , 15                         Badeanzüge und Badehosen , aus Wolle , Baum­        9,7         103
         A II b ) 2                                                        wolle oder synthetischen oder künstlichen
          60.06                 60.06-91                                   Spinnstoffen
          B I
          61.01                 61.01-22 , 23
          B II
          61.02                 61.02-16 , 18
         B II b )
   74    60.05                  60.05-70 , 71 , 72 , 73                    Kostüme und Kombinationen , aus Gewirken ,          1,54        650
         A II b ) 4 gg) 11                                                 für Frauen und Mädchen , aus Wolle , Baum­
                           22                                              wolle oder synthetischen oder künstlichen
                           33                                              Spinnstoffen , ausgenommen Skianzüge
                           44
   75    60.05                  60.05-66 , 68                              Anzüge und Kombinationen , aus Gewirken ,           0,80      1 250
         A II b ) 4 ff)                                                    für Männer und Knaben , aus Wolle , Baum­
                                                                           wolle oder synthetischen oder künstlichen
                                                                           Spinnstoffen , ausgenommen Skianzüge
   84    61.06                  61.06-30 , 40 , 50 , 60                    Schals , Umschlagtücher , Halstücher , Kragen­
         B                                                                 schoner , Kopftücher , Schleier und ähnliche
         C                                                                 Waren , andere als aus Gewirken , aus Wolle ,
         D                                                                 Baumwolle oder synthetischen oder künstli­
         E                                                                 chen Spinnstoffen
   85    61.07                  61.07-30 , 40 , 90                         Krawatten , Querbinder und Krawattenschals ,      17,9           56
         B                                                                 andere als aus Gewirken , aus Wolle , Baum­
         C                                                                 wolle oder synthetischen oder künstlichen
         D                                                                 Spinnstoffen
  86     61.09                  61.09-20 , 30 , 40 , 80                    Büstenhalter , Hüftgürtel , Korsette , Hosenträ­   .8,8         114
         A                                                                 ger , Strumpfhalter , Strumpfbänder und ähnli­
         B                                                                 che Waren , sowie ihre Teile , auch aus Gewir­
         C                                                                 ken
         E
  87     61.10                  61.10-10                                   Handschuhe , andere als aus Gewirken
         A
  88     61.10                  61.10-90                                   Strümpfe , Socken und Söckchen , nicht
         B                                                                 gewirkt ; anderes Bekleidungszubehör , Teile
         61.11                  61.11-90                                   von Bekleidung oder von Bekleidungszubehör ,
         B                                                                 ausgenommen für Säuglinge , nicht gewirkt
 ---pagebreak--- Nr . L 387 / 18                            Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften                                       31 . 12 . 86
  (1)              (2)                       (3)                                             (4)                      (5 )     (6)
   90   ex 59.04       59.04-11 , 12 , 14 , 15 , 17 , 18 , 19 , 21   Bindfäden , Seile und Taue , auch geflochten ,
                                                                     aus synthetischen Spinnstoffen
   91   62.04          62.04-23 , 73                                 Zelte
        All
        B II
   93   62.03          62.03-30 , 40 , 97 , 98                       Säcke und Beutel zu Verpackungszwecken ,
        B Ib )                                                       andere als aus Streifen oder dergleichen , aus
          II a )                                                     Polyäthylen oder Polypropylen
             b) 2
             c)
  94    59.01          59.01-07 , 12 , 14 , 15 , 16 , 18 , 21 , 29   Watte und Waren daraus , aus Spinnstoffen ;
                                                                     Spinnfasern mit einer Breite von 5 mm oder
                                                                     weniger ( Scherstaub ), Knoten und Noppen ,
                                                                     aus Spinnstoffen
   95   ex 59.02       59.02-35 , 41 , 47 , 51 , 57 , 59 , 91 , 95 , Filze und Waren daraus , auch getränkt oder
                       97                                            bestrichen , andere als Bodenbeläge
   96   59.03          59.03-01 , 11 , 21 , 23 , 25 , 29 , 30        Vliesstoffe und Waren daraus , auch getränkt
                                                                     oder bestrichen
   97   59.05          59.05-11 , 31 , 39 , 51 , 59 , 91 , 99        Netze , in Stücken oder als Meterware , aus
                                                                     Bindfäden , Seilen oder Tauen ; konfektionierte
                                                                     Fischernetze , aus Bindfäden , Seilen oder
                                                                     Tauen
    98  59.06          59.06-00                                      Waren aus Bindfäden , Seilen oder Tauen ,
                                                                     ausgenommen Gewebe , Waren aus Geweben
                                                                     und Waren der Kategorie 97
    99  59.07          59.07-10 , 90                                 Gewebe , mit Leim oder stärkehaltigen Zurich­
                                                                     testoffen bestrichen , wie sie üblicherweise zum
                                                                     Einbinden von Büchern , zum Herstellen von
                                                                     Futteralen und anderen Kartonagen oder zu
                                                                     ähnlichen Zwecken verwendet werden . Paus­
                                                                     leinwand ; präparierte Malleinwand ; Bougram
                                                                     und ähnliche Erzeugnisse für die Hutmache­
                                                                     rei
        59.10          59.10-10 , 31 , 39                            Linoleum , auch zugeschnitten ; Bodenbeläge ,
                                                                     bestehend aus einer Spinnstoffunterlage mit
                                                                     einer Deckschicht oder einem Überzug, auch
                                                                     zugeschnitten
        59.11          59.11-11 , 14 , 17 , 20                       Kautschutierte Gewebe , andere als aus Gewir­
        A I                                                          ken , mit Ausnahme von Geweben für die
            II                                                       Reifenherstellung
           III b )
        B
        59.12          59.12-00                                      Andere Gewebe , getränkt oder bestrichen ;
                                                                     bemalte Gewebe für Theaterdekorationen ,
                                                                     Atelierhintergründe und dergleichen , andere
                                                                     als Waren der Kategorie 100
 ---pagebreak--- 31 . 12 . 86                                Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften                                         Nr . L 387 / 19
   (1)             (2)                       (3 )                                               (4)                       (5)        (6)
  100     59.08        59.08-10 , 51 , 61 , 71 , 79                       Gewebe , mit Zellulosederivaten oder anderen
                                                                          Kunststoffen getränkt , bestrichen oder überzo­
                                                                          gen oder mit Lagen aus diesen Stoffen verse­
                                                                          hen
  101     ex 59.04     59.04-80                                           Bindfäden , Seile und Taue , auch geflochten ,
                                                                          andere als aus synthetischen Chemiefasern
  109     62.04        62.04-21 , 61 , 69                                 Planen , Segel und Markisen
         AI
         B I
  110     62.04        62.04-25 , 75                                      Luftmatratzen , aus Geweben
         A III
         BIII
  111    62.04         62.04-29 , 79                                      Zeltlagerausrüstungen , aus Geweben , andere
         A IV                                                             als Luftmatratzen und Zelte
         B IV
 112     62.05         62.05-01 , 10 , 30 , 93 , 95 , 99                  Andere konfektionierte Waren , aus Geweben ,
         A                                                                andere als Waren der Kategorien 113 und
         B                                                                114
         D
         E
 113     62.05         62.05-20                                           Scheuertücher , Spültücher und Staubtücher ,
         C                                                                andere als aus Gewirken
 114     51.04         51.04-03 , 52                                      Gewebe und Waren für technische Zwecke
         AI
         B I
         59.11         59.11-15
         A III a )
         59.14         59.14-00
         59.15         59.15-10 , 90
         59.16         59.16-00
         59.17         59.17-10 , 29 , 32 , 38 , 49 , 51 , 59 , 71 , 79 ,
         A             91 , 93 , 95 , 99
         B II
         C
         D
 ---pagebreak---  Nr . L 387 / 20                                              Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften                                                           31 . 12 . 86
                                                                                   ANHANG II
                  FÜR DIE JAHRE 1987 BIS 1991 VEREINBARTE HÖCHSTMENGEN FÜR DIE GEMEINSCHAFT UND IHRE GEBIETE
                                                                                   GRUPPE I A
                 Nummer des Ge­                                                                                                                                      Jährliche
    Kate­                                  NIMEXE-Kennziffer                                                                  Dritt­            Ein­
     gorie
                 meinsamen Zoll­
                                                   ( 1987 )                            Warenbezeichnung                      länder            heiten       Jahre     Höchst­
                    tarifs ( 1987 )                                                                                                                                   mengen
      (1)                 (2)                         (3)                                      (4) ■                            (5)              (6)         (7)        (8)
        1   55.05                       55.05-13 , 19 , 21 ,     25 , Baumwollgarne , nicht in Aufmachungen für          Jugoslawien          Tonnen        1987      8 250
                                        27 , 29 , 33 , 35 , 37 , 41 , den Einzelverkauf                                                                     1988      8 436
                                        45 , 46 , 48 , 51 , 53 , 55 ,                                                                                       1989      8 625
                                        57 , 61 , 65 , 67 , 69 , 72 ,                                                                                       1990      8 819
                                        78 , 81 , 83 , 85 , 87                                                                                              1991      9 018
        2   55.09                       55.09-03 , 04 , 05 ,     06 , Gewebe aus Baumwolle , andere als Dreherge­        Jugoslawien         Tonnen         1987     10 150
                                        07 , 08 , 09 , 10 , 11 , 12 , webe , Schlingengewebe ( Frottiergewebe ), Bän­                                       1988     10 404
                                        13 , 14 , 15 , 16 , 17 , 19 , der , Samt , Plüsch , Schlingengewebe , Chenille­                                     1989     10 664
                                        21 , 29 , 32 , 34 , 35 , 37 , gewebe , Tülle und geknüpfte Netzstoffe                                               1990     10 930
                                        38 , 39,41,49 , 51 ,     52 ,                                                                                       1991     11 204
                                        53 , 54 , 55 , 56 , 57 , 59 ,
                                        61 , 63 , 64 , 65 , 66 , 67 ,
                                        68 , 69 , 70 , 71 , 73 , 75 ,
                                        76 , 77 , 78 , 79 , 80 , 81 ,
                                        82 , 83 , 84 , 85 , 87 , 88 ,
                                        89 , 90 , 91 , 92 , 93 , 98 ,
                                        99
     2 a)   55.09                       55.09-06 , 07 , 08 ,     09 , a ) davon andere als roh oder gebleicht            Jugoslawien         Tonnen         1987      2 273
                                        51 , 52 , 53 , 54 , 55 , 56 ,                                                                                       1988      2 330
                                        57 , 59 , 61 , 63 , 64 , 65 ,                                                                                       1989      2 388
                                        66 , 67 , 70 , 71 , 73 , 83 ,                                                                                       1990      2 448
                                        84 , 85 , 87 , 88 , 89 , 90 ,                                                                                       1991      2 509
                                        91 , 92 , 93 , 98 , 99
       3    56.07                       56.07-01 , 04 , 05 ,     07 , Gewebe aus synthetischen Spinnfasern , andere      Jugoslawien         Tonnen         1987      1 000
            A                           08 , 10 , 12 , 15 , 19 , 20 , als Bänder , Samt , Plüsch , Schlingengewebe                                          1988      1 045
                                        22 , 25 , 29 , 30 , 31 , 35 , ( einschließlich Frottiergewebe ) und Chenille­                                       1989      1 092
                                        38 , 39 , 40 , 41 , 43 , 45 , gewebe                                                                                1990      1 141
                                        46 , 47 , 49                                                                                                        1991      1 193
                                                                                   GRUPPE I B
      (1)                 (2)                         (3)                                      (4)                      - _     (5 )             (6)         (7)        (8)
    4(i )   60.04                       60.04-19 , 20 , 22 , 23 ,     Oberhemden , T-Shirts , Unterziehpullis ( ande­    Jugoslawien           1 000        1987        767
            B I                         24 , 26 , 39 , 41 , 50 , 58 , re als aus Wolle oder feinen Tierhaaren ),         gebietsweise          Stück        1988        802
                Ha )                    59 , 71 , 79 , 88             Unterhemden und ähnliche Waren , aus Gewir­             ( UK )                        1989        838
                  b)                                                  ken                                                                                   1990        875
                  c)                                                                                                                                        1991        915
              IV a ) 4
                  b ) 1 aa )
                         dd )
                      2 ee )
                  c) 4
                  d ) 1 aa )
                         dd )
                  ex 2 dd )
( 1 ) Zwecks Anrechnung der vereinbarten Höchstmenge für die Kategorie 4 kann ein Umrechnungsfaktor von 5 Kleidungsstücken ( andere als Säuglingskleidung) von einer maximalen
       Handelsgröße von 130 cm für drei Kleidungsstücke , deren Handelsgröße 130 cm überschreitet , bis zur Höhe von 5% der Höchstmengen angewandt werden .
       Die Ausfuhrlizenz für diese Waren muß in Feld 9 den Eintrag erhalten : „Der Umrechnungsfaktor für Kleidungsstücke der Handelsgröße von höchstens 130 cm ist
       anzuwenden ."
 ---pagebreak--- 31 . 12 . 86                                                  Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften                                                      Nr. L 387 / 21
     (i )                 ( 2)                      (3 )                                      (4)                              (5)               (6)         (7)        (8)
      4    60.05                        60.05-86 , 87 , 88 , 89
 (Forts.) A II b ) 4 mm ) 11
                                22
                                33
                                44
      5    60.05                        60.05-01 , 29 , 30 , 32 ,     Pullover , Slipover , Twinsets , Westen und       Jugoslawien            1 000        1987      1 925
           A Ia )                       33 , 34 , 39 , 40 , 41 , 42 , Strickjacken ( andere als zugeschnitten und                              Stück        1988      2 012
              II b ) 4 bb ) 11 aaa )    43 , 80                       genäht ); Anoraks , Windjacken und ähnliche                                           1989      2 102
                                  bbb )                               Waren , aus Gewirken                                                                  1990      2 197
                                  ccc )                                                                                                                     1991      2 296
                                  ddd )
                                  eee )
                               22 bbb )
                                  ccc )
                                  ddd )
                                  eee )
                                  fff)
                        ijij ) 11
    6 (')  61.01                        61.01-62 , 64 , 66 , 72 ,     Shorts und andere kurze Hosen ( andere als        Jugoslawien            1 000        1987        900
           B V d) 1                     74 , 76                       Badehosen ), aus Geweben , für Männer und                                Stück        1988        945
                     2                                                Knaben ; lange Hosen , aus Geweben , für                                              1989        992
                     3                                                Frauen und Mädchen , aus Wolle , Baumwolle                                            1990      1 042
                  e) 1                                                oder synthetischen oder künstlichen Spinnstof­                                        1991      1 094
                     2                                                fen
                     3
           61.02                        61.02-66 , 68 , 72
           B II e ) 6 aa )
                        bb )
                        cc )
      7    60.05                        60.05-22 , 23 , 24 , 25       Blusen und Hemdblusen , aus Gewirken und          Jugoslawien            1 000        1987        500
           A II b ) 4 aa ) 22                                         andere als aus Gewirken , aus Wolle , Baum­                              Stück        1988        528
                               33                                     wolle oder synthetischen oder künstlichen                                             1989        557
                               44                                     Spinnstoffen , für Frauen und Mädchen                                                 1990        587
                               55                                                                                                                           1991        619
           61.02                        61.02-78 , 82 , 85
           B II e ) 7 bb )
                       cc )
                       ee )
      8    61.03                        61.03-11 , 15 , 18            Oberhemden , andere als aus Gewirken , für        Jugoslawien            1 000        1987      2 800
           A I                                                        Männer und Knaben , aus Wolle , Baumwolle                                Stück        1988      2 912
                II                                                    oder synthetischen oder künstlichen Spinnstof­                                        1989      3 028
              IV                                                      fen                                                                                   1990      3 150
                                                                                                                                                            1991      3 276
( 1 ) Zwecks Anrechnung der vereinbarten Höchstmenge für die Kategorie 6 kann ein Umrechnungsfaktor von 5 Kleidungsstücken ( andere als Säuglingskleidung) von einer maximalen
      Handelsgröße von 130 cm für drei Kleidungsstücke , deren Handelsgröße 130 cm überschreitet , bis zur Höhe von 5% der Höchstmengen angewandt werden .
      Die Ausfuhrlizenz für diese Waren muß in Feld 9 den Eintrag erhalten : „Der Umrechnungsfaktor für Kleidungsstücke der Handelsgröße von höchstens 130 cm ist
      anzuwenden ."
                                                                                  GRUPPE II A
     (1)                  (2)                       (3 )                                      (4)                              (5)               (6)         (7)        (8)
       9   55.08                        55.08-10 , 30 , 50 , 80       Schlingengewebe ( Frottiergewebe ); Wäsche        Jugoslawien          T onnen        1987        820
           62.02                        62.02-71                      zur Körperpflege oder Haushaltswäsche , ande­                                         1988        869
           B III a ) 1                                                re als aus Gewirken , aus Schlingengewebe                                             1989        921
                                                                      ( Frottiergewebe ), aus Baumwolle                                                     1990        977
                                                                                                                                                            1991      1 035
 ---pagebreak--- Nr . L 387 / 22                               Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften                                          31 . 12 . 86
                                                                 GRUPPE I B
  (1)                (2)             (3)                                     (4)                             (5)       (6)   (7)      (8)
  15    61.02            61.02-05 , 31 , 32 , 33 ,  Mäntel     ( einschließlich  Kurzmäntel )   ( ein­ Jugoslawien   1 000  1987       650
        B Ia )           35 , 36 , 37 , 39 , 40     schließlich Umhänge ) und Jacken für Frauen                      Stück  1988       689
          II e ) 1 aa )                             und Mädchen , aus Gewebe , aus Wolle , Baum­                            1989      730
                   bb )                             wolle oder synthetischen oder künstlichen                               1990       774
                   cc )                             Spinnstoffen ( ausgenommen Parkas der Kate­                             1991       821
                 2 aa )                             gorie 21 )
                   bb )
                   cc )
  16    61.01            61.01-51 , 54 , 57         Anzüge und Kombinationen , andere als aus          Jugoslawien   1 000  1987       540
        B V c) 1                                    Gewirken , für Männer und Knaben , aus Wol­                      Stück  1988       572
                 2                                  le , Baumwolle oder synthetischen oder künst­                           1989       607
                 3                                  lichen Spinnstoffen , ausgenommen Skianzüge                             1990       643
                                                                                                                            1991       682
  17    61.01            61.01-34 , 36 , 37         Sakkos und Jacken , andere als aus Gewirken ,      Jugoslawien   1 000  1987       210
        B V a) 1                                    für Männer und Knaben , aus Wolle , Baum­          gebietsweise  Stück  1988       225
                 2                                  wolle oder synthetischen oder künstlichen             ( UK )            1989       240
                 3                                  Spinnstoffen                                                            1990       257
                                                                                                                            1991       275
                                                                GRUPPE III B
  (1)                (2)             (3)                                     (4)                             (5)       (6)   (7)      (8)
  67    60.05            60.05-92 , 93 , 94 , 95 ,  Bekleidungszubehör , anderer als für Säuglin­      Jugoslawien  Tonnen  1987       700
        A II b ) 5 bb )  96 , 97 , 98 , 99          ge , aus Wirkwaren ; Wäsche aller Art , aus                             1988       742
        B                                           Gewirken ; Gardinen , Vorhänge und Innenrol­                            1989       787
        60.06            60.06-96 , 98              los ; Schabracken und Bettvorhänge und andere                           1990       834
        B III                                       Waren zur Innenausstattung , aus Gewirken ;                             1991       884
                                                    Decken , aus Gewirken ; andere Waren aus
                                                    Gewirken , einschließlich Bekleidungsteile und
                                                    Bekleidungszubehör
 67 a )                  60.05-96                   a ) davon :
                                                         — Säcke und Beutel zu Verpackungszwek­             (F)     T onnen 1987        30
                                                            ken , aus Streifen oder dergleichen , aus                       1988        32
                                                            Polyäthylen oder Polypropylen                                   1989        33
                                                                                                                            1990        35
                                                                                                                            1991        36
                         60.05-98                        — Bettwäsche aus Baumwollgewirken             Jugoslawien  Tonnen  1987       110
                                                                                                       gebietsweise         1988       117
                                                                                                            (D)             1989       124
                                                                                                                            1990       131
                                                                                                                            1991       139
 ---pagebreak--- 31 . 12 . 86                                        Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften                                              Nr . L 387 / 23
                                                                         ANHANG II
  AUFTEILUNG DER FÜR DAS JAHR 1987 VEREINBARTEN GEMEINSCHAFTSHÖCHSTMENGEN ZWISCHEN DEN MITGLIEDSTAATEN
                                                                         GRUPPE I A
                                                                                                                                                   Höchst­
                Nummer des
 Kate­                                                                                                                      Mit­               mengen vom
                Gemeinsamen     NIMEXE-Kennziffer                                                                 Dritt­
 gorie            Zolltarifs            ( 1987 )                             Warenbezeichnung                    länder    glied- Einheiten    1 . Januar bis
  Nr .                                                                                                                    staaten             31 . Dezember
                   ( 1987 )                                                                                                                         1987
  (1)                 (2                    3                                        4                              5         6       7               (8)
    1     55.05              55.05-13 , 19 , 21 ,      25 ,  Baumwollgarne , nicht in Aufmachungen für        Jugoslawien    D    Tonnen            2 846
                             27 , 29 , 33 , 35 , 37 ,  41 ,  den Einzelverkauf                                                F                        306
                             45 , 46 , 48 , 51 , 53 ,  55 ,                                                                   I                     4 372
                             57 , 61 , 65 , 67 , 69 ,  72 ,                                                                BNL                         141
                             78 , 81 , 83 , 85 , 87                                                                         UK                         181
                                                                                                                            IRL                           49
                                                                                                                            DK                            43
                                                                                                                            GR                         175
                                                                                                                             E                         119
                                                                                                                              P                           18
                                                                                                                          EWG                        8 250
   2      55.09              55.09-03 , 04 , 05 ,      06 , Gewebe aus Baumwolle , andere als Dreherge­       Jugoslawien    D    Tonnen            2 128
                             07 , 08 , 09 , 10 , 11 ,  12 , webe , Schlingengewebe ( Frottiergewebe ), Bän­                  F                         953
                             13 , 14 , 15 , 16 , 17 ,  19 , der , Samt , Plüsch , Schlingengewebe , Chenille­                 1                     4 844
                             21 , 29 , 32 , 34 , 35 ,  37 , gewebe , Tülle und geknüpfte Netzstoffe                        BNL                         556
                             38 , 39 , 41 , 49 , 51 ,  52 ,                                                                 UK                       1 189
                             53 , 54 , 55 , 56 , 57 ,  59 ,                                                                IRL                            12
                             61 , 63 , 64 , 65 , 66 ,  67 ,                                                                 DK                         134
                             68 , 69 , 70 , 71 , 73 ,  75 ,                                                                 GR                         211
                             76 , 77 , 78 , 79 , 80 ,  81 ,                                                                  E                         100
                             82 , 83 , 84 , 85 , 87 ,  88 ,                                                                  P                            23
                             89 , 90 , 91 , 92 , 93 ,  98 ,
                             99                                                                                           EWG                      10 150
2 a       55.09              55.09-06 , 07 , 08 , 09 ,      a ) davon andere als roh oder gebleicht           Jugoslawien    D    Tonnen               654
                             51 , 52 , 53 , 54 , 55 , 56 ,                                                                   F                         211
                             57 , 59 , 61 ,  63 , 64 , 65 ,                                                                   I                        824
                             66 , 67 , 70 ,  71 , 73 , 83 ,                                                                BNL                         147
                             84 , 85 , 87 ,  88 , 89 , 90 ,                                                                 UK                         156
                             91 , 92 , 93 ,   98 , 99                                                                      IRL                             6
                                                                                                                            DK                           80
                                                                                                                            GR                         167
                                                                                                                             E                           22
                                                                                                                             P                             6
                                                                                                                          EWG                       2 273
   3     56.07               56.07-01 , 04 , 05 ,      07 , Gewebe aus synthetischen Spinnfasern , andere     Jugoslawien    D    Tonnen               124
         A                   08 , 10 , 12 , 15 , 19 ,  20 , als Bänder , Samt , Plüsch , Schlingengewebe                     F                         106
                             22 , 25 , 29 , 30 , 31 ,  35 , ( einschließlich Frottiergewebe ) und Chenille­                  I                         437
                             38 , 39 , 40 , 41 , 43 ,  45 , gewebe                                                         BNL                           38
                             46 , 47 , 49                                                                                  UK                            80
                                                                                                                           IRL                             5
                                                                                                                           DK                          176
                                                                                                                           GR                              7
                                                                                                                             E                          22
                                                                                                                             P                             5
                                                                                                                          EWG                       1 000
 ---pagebreak--- Nr . L 387 / 24                                             Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften                                                       31 . 12 . 86
                                                                               GRUPPE I B
    (1)                  (2)                       (3)                                     (4)                             (5)        (6)         (7)            (8)
   4 0)  60.04                        60.04-19 , 20 , 22 , 23 ,     Oberhemden , T-Shirts , Unterziehpullis ( ande­   Jugoslawien     UK        1 000             767
         B I                          24 , 26 , 39 , 41 , 50 , 58 , re als aus Wolle oder feinen Tierhaaren ),                                  Stück
             IIa )                    69 , 71 , 79 , 88             Unterhemden und ähnliche Waren , aus Gewir­
                b)                                                  ken
                c)
            IV a ) 4
                b ) 1 aa )
                       dd )
                    2 ee )
                c) 4
                d ) 1 aa )
                       dd )
                ex 2 dd )
         60.05                        60.05-86 , 87 , 88 , 89
         A II b ) 4 mm ) 11
                              22
                              33
                              44
     5   60.05                        60.05-01 , 29 , 30 , 32 ,     Pullover , Slipover , Twinsets , Westen und       Jugoslawien      D        1 000             737
         A Ia )                       33 , 34 , 39 , 40 , 41 , 42 , Strickjacken ( andere als zugeschnitten und                        F        Stück             426
            II b ) 4 bb ) 11 aaa )    43 , 80                       genäht ); Anoraks , Windjacken und ähnliche                        I                          162
                                bbb )                               Waren , aus Gewirken                                             BNL                          183
                                ccc )                                                                                                 UK                          267
                                ddd )                                                                                                IRL                             12
                                eee )                                                                                                 DK                            42
                             22 bbb )                                                                                                GR                             26
                                ccc )                                                                                                  E                            55
                                ddd )                                                                                                  P                             15
                                eee )
                                                                                                                                    EWG                         1 925
                                fff)
                     ijij ) 11
   60 )  61.01                        61.01-62 , 64 , 66 , 72 ,     Shorts und andere kurze Hosen ( andere als        Jugoslawien     D         1 000             263
         B Vd ) 1                     74 , 76                       Badehosen ) und lange Hosen , aus Geweben ,                        F        Stück               88
                   2                                                für Männer und Knaben ;                                            I                            72
                   3                                                                                                                BNL                           138
               e) 1                                                                                                                  UK                           255
                   2                                                                                                                 IRL                              4
                   3                                                                                                                 DK                             14
                                                                                                                                     GR                             12
         61.02                        61.02-66 , 68 , 72            lange Hosen , aus Geweben , für Frauen und                         E                            41
         B II e ) 6 aa )                                            Mädchen , aus Wolle , Baumwolle oder synthe­                       P                            13
                     bb )                                           tischen oder künstlichen Spinnstoffen
                     cc )                                                                                                           EWG                           900
    7    60.05                        60.05-22 , 23 , 24 , 25       Blusen und Hemdblusen , aus Gewirken und          Jugoslawien     D         1 000             213
         A II b ) 4 aa ) 22                                         andere als aus Gewirken , aus Wolle , Baum­                        F        Stück              62
                            33                                      wolle oder synthetischen oder künstlichen                          I                           53
                            44                                      Spinnstoffen , für Frauen und Mädchen                           BNL                            62
                            55                                                                                                       UK                            46
         61.02                        61.02-78 , 82 , 85                                                                             IRL                              2
         B II e ) 7 bb )                                                                                                             DK                             11
                     cc )                                                                                                            GR                             11
                     ee )                                                                                                             E                            32
                                                                                                                                       P                              8
                                                                                                                                    EWG                           500
(') Zwecks Anrechnung der vereinbarten Höchstmenge für die Kategorien 4 und 6 kann ein Umrechnungsfaktor von 5 Kleidungsstücken ( andere als Säuglingskleidung) von einer
    maximalen Handelsgröße von 130 cm für drei Kleidungsstücke , deren Handelsgröße 130 cm überschreitet , bis zur Höhe von 5% der Höchstmengen angewandt werden .
    Die Ausfuhrlizenz für diese Waren muß in Feld 9 den Eintrag erhalten : „Der Umrechnungsfaktor für Kleidungsstücke der Handelsgröße von höchstens 130 cm ist
    anzuwenden ."
 ---pagebreak--- 31 . 12 . 86                                    Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften                                       Nr . L 387 / 25
  (1)                   (2)             (3)                                  (4)                           (5)       (6)    (7)         (8)
    8     61.03             61.03-11 , 15 , 18        Oberhemden , andere als aus Gewirken , für       Jugoslawien   D    1 000        1 055
          A   I                                       Männer und Knaben , aus Wolle , Baumwolle                       F   Stück          328
             II                                       oder synthetischen oder künstlichen Spinn­                      I                  251
            IV                                        stoffen                                                      BNL                   363
                                                                                                                    UK                   603
                                                                                                                    IRL                     13
                                                                                                                    DK                      38
                                                                                                                    GR                      48
                                                                                                                      E                     84
                                                                                                                      P                     17
                                                                                                                   EWG                 2 800
                                                                  GRUPPE II A
  (1 )                  (2)             (3)                                   (4)                           (5)      (6)    (7)         (8)
    9     55.08             55.08-10 , 30 , 50 , 80   Schlingengewebe ( Frottiergewebe ); Wäsche       Jugoslawien    D  Tonnen          300
                                                      zur Körperpflege oder Haushaltswäsche , ande­                   F                  196
          62.02             62.02-71
                                                      re als aus Gewirken , aus Schlingengewebe                       I                     62
          B III a ) 1
                                                      ( Frottiergewebe ), aus Baumwolle                            BNL                      44
                                                                                                                    UK                    138
                                                                                                                    IRL                      3
                                                                                                                    DK                      32
                                                                                                                    GR                       7
                                                                                                                      E                     31
                                                                                                                      P                      7
                                                                                                                   EWG                   820
                                                                  GRUPPE II B
  (1)                   (2)             (3)                                   (4)                           (5)      (6)    (7)         (8)
  15      61.02             61.02-05 , 31 , 32 , 33 , Mäntel ( einschließlich Kurzmäntel , einschließ­ Jugoslawien    D   1 000          260
          B Ia )            35 , 36 , 37 , 39,-40     lich Umhänge ) und Jacken für Frauen und                        F   Stück          145
            II e ) 1 aa )                             Mädchen , aus Gewebe , aus Wolle , Baumwolle                    I                     35
                      bb )                            oder synthetischen oder künstlichen Spinnstof­               BNL                      53
                      cc )                            fen ( ausgenommen Parkas der Kategorie 21 )                   UK                      62
                   2 aa )                                                                                           IRL                      2
                      bb )                                                                                          DK                      34
                      cc )                                                                                          GR                      12
                                                                                                                      E                     35
                                                                                                                      P                     12
                                                                                                                   EWG                   650
  16      61.01             61.01-51 , 54 , 57        Anzüge und Kombinationen , andere als aus        Jugoslawien    D   1 000          142
          B Vc) 1                                     Gewirken , für Männer und Knaben aus Wolle ,                    F   Stück             79
                   2                                  Baumwolle oder synthetischen oder künstli­                      I                     30
                   3                                  chen Spinnstoffen , ausgenommen Skianzüge                    BNL                      45
                                                                                                                    UK                    173
                                                                                                                    IRL                      1
                                                                                                                    DK                      37
                                                                                                                    GR                       5
                                                                                                                      E                     24
                                                                                                                      P                      4
                                                                                                                   EWG                   540
 ---pagebreak--- Nr . L 387 / 26                            Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften                                         31 . 12 . 86
  (1)              (2)              (3)                                   (4)                           (5)       (6)    (7)      (8)
  17    61.01           61.01-34 , 36 , 37        Sakkos und Jacken , andere als aus Gewirken ,     Jugoslawien  UK    1 000       210
        B Va ) 1                                  für Männer und Knaben , aus Wolle , Baum­                            Stück
                2                                 wolle und synthetischen oder künstlichen
                3                                 Spinnstoffen
                                                             GRUPPE III C
  (1)               (2)             (3 )                                  (4)                           (5)       (6)    (7)      (8)
  67    60.05           60.05-92 , 93 , 94 , 95 , Bekleidungszubehör , anderer als für Säuglin­     Jugoslawien   D   Tonnen       283
        A II b ) 5 bb ) 96 , 97 , 98 , 99         ge , aus Wirkwaren ; Wäsche aller Art , aus                      F                  89
        B                                         Gewirken ; Gardinen , Vorhänge und Innenrol­                     I                  74
        60.06           60.06-96 , 98
                                                  los ; Schabracken und Bettvorhänge und andere                 BNL                   51
        B III                                     Waren zur Innenausstattung , aus Gewirken ;                    UK                113
                                                  Decken , aus Gewirken ; andere Waren aus                       IRL                   5
                                                  Gewirken , einschließlich Bekleidungsteile und                 DK                   24
                                                  Bekleidungszubehör                                             GR                    8
                                                                                                                   E                  45
                                                                                                                   P                   8
                                                                                                                EWG                700
 67 a )                                           a ) davon :
                        60.05-96                       — Bettwäsche aus Baumwollgewirken                           D  Tonnen       110
                        60.05-98                       — Säcke und Beutel zu Verpackungszwek­                      F  Tonnen          30
                                                          ken , aus Streifen oder dergleichen , aus
                                                          Polyäthylen oder Polypropylen
 ---pagebreak--- 31 . 12 . 86                               Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften                                      Nr . L 387 / 27
                                                             ANHANG IV
                                                            gemäß Artikel 2
               Administrative Zusammenarbeit                           ( 4 ) Werden bei diesen Nachprüfungen Mißbrauch oder
                                                                       erhebliche Unregelmäßigkeiten bei der Verwendung der
                           Artikel 1                                   Ursprungserklärungen festgestellt , so unterrichtet der betref­
                                                                       fende Mitgliedstaat die Kommission davon . Die Kommission
Die Kommission teilt den Behörden der Mitgliedstaaten die              unterrichtet die übrigen Mitgliedstaaten .
Namen und Anschriften der für die Erteilung von Ursprungs­             Auf Antrag eines Mitgliedstaats oder auf Veranlassung der
zeugnissen und Ausfuhrlizenzen zuständigen Behörden sowie              Kommission prüft der Ausschuß für Ursprungsfragen so bald
die Abdrücke der von diesen Behörden verwendeten Stempel               wie möglich nach dem Verfahren des Artikels 13 der
mit .
                                                                       Verordnung ( EWG ) Nr . 802 / 68 ( 2 ), ob es zweckmäßig ist ,
                                                                       für die betreffenden Waren die Vorlage eines Ursprungszeug­
                                                                       nisses zu verlangen .
                           Artikel 2
                                                                       Der diesbezügliche Beschluß wird nach dem Verfahren des
                                                                       Artikels 14 der Verordnung ( EWG ) Nr . 802 / 68 gefaßt .
(1)      Eine nachträgliche Überprüfung der Ursprungszeug­
nisse oder Ausfuhrlizenzen wird stichprobenweise sowie                  (5)      Die Anwendung des in diesem Artikel beschriebenen
immer dann vorgenommen , wenn die zuständigen Behörden                 Verfahrens der stichprobenweise vorgenommenen Überprü­
in der Gemeinschaft begründete Zweifel an der Echtheit der              fung darf die Abfertigung der betreffenden Waren zum freien
Ursprungszeugnisse bzw . Ausfuhrlizenz oder an der Richtig­             Verkehr nicht behindern .
keit der Angaben über den tatsächlichen Ursprung der
betreffenden Waren haben .
                                                                                                      Artikel 3
In diesem Fall senden die zuständigen Behörden in der                   (1)      Geht aus dem Nachprüfungsverfahren gemäß Arti­
Gemeinschaft das Ursprungszeugnis bzw . die Ausfuhrlizenz               kel 2 oder aus den den zuständigen Behörden der Gemein­
oder eine Abschrift davon an die zuständigen Behörden                   schaft vorliegenden Angaben hervor , daß Bestimmungen
Jugoslawiens zurück , wobei sie gegebenenfalls die formalen             dieser Verordnung umgangen wurden , so ersuchen die
oder sachlichen Gründe für eine Untersuchung angeben . Ist              genannten Behörden die zuständigen Behörden Jugosla­
eine Rechnung vorgelegt worden , so wird sie oder eine                  wiens , die erforderlichen Untersuchungen über die erwiese­
Abschrift davon dem Ursprungszeugnis bzw . der Ausfuhr­                 nermaßen oder anscheinend unter Umgehung von Bestim­
lizenz oder einer Abschrift davon beigefügt ; die Gemein­               mungen dieser Verordnung getätigten Geschäfte durchzu­
schaftsbehörden teilen ferner alle bekannten Umstände mit ,             führen . Die Ergebnisse dieser Untersuchungen sind den
die auf die Unrichtigkeit der Angaben in dem betreffenden               zuständigen Behörden der Gemeinschaft zusammen mit allen
Ursprungszeugnis schließen lassen .                                     anderen sachdienlichen Angaben mitzuteilen , anhand deren
                                                                        der tatsächliche Ursprung der Waren festgestellt werden
(2)      Absatz 1 findet auch auf nachträgliche Überprüfun­             kann . Es wurde zwischen der Gemeinschaft und Jugoslawien
gen der Ursprungserklärungen Anwendung .                                vereinbart , daß von der Gemeinschaft ausgewählte Vertreter
                                                                        an diesen Untersuchungen teilnehmen können .
(3)      Die Ergebnisse der gemäß den Absätzen 1 und 2                  (2)       Im Rahmen der Zusammenarbeit nach Maßgabe
durchgeführten nachträglichen Überprüfungen werden den                  dieses Anhangs können die zuständigen Behörden der
zuständigen Behörden der Gemeinschaft innerhalb von läng­               Gemeinschaft mit den zuständigen Behörden Jugoslawiens
 stens drei Monaten mitgeteilt .                                        alle Angaben austauschen , die zur Verhütung der Umgehung
                                                                        von Bestimmungen dieser Verordnung für zweckdienlich
Mitzuteilen ist , ob das strittige Ursprungszeugnis bzw . die           erachtet werden .
 strittige Ausfuhrlizenz oder Erklärung sich auf die tatsächlich
 ausgeführten Waren bezieht und ob die Waren gemäß der                  (3)      Wird festgestellt , daß Bestimmungen dieser Verord­
 Verordnung nach der Gemeinschaft ausgeführt werden                     nung umgangen worden sind , so kann die Kommission nach
dürfen . Die zuständigen Behörden der Gemeinschaft können               dem Verfahren des Artikels 15 der Verordnung mit Zustim­
 ferner Abschriften aller Unterlagen verlangen , die erforder­          mung Jugoslawiens die Maßnahmen treffen , die sie zur
 lich sind , um den genauen Sachverhalt zu ermitteln und                Verhütung einer Wiederholung solcher Umgehungen für
 insbesondere den Ursprung der Waren festzustellen ( ! ).               erforderlich hält .
 (') Für die nachträgliche Überprüfung der Ursprungszeugnisse
     werden die Durchschriften der Ursprungszeugnisse sowie et­
     waige diesbezügliche Ausfuhrpapiere von den zuständigen
     Behörden Jugoslawiens mindestens 3 Jahre lang aufbewahrt .         ( 2 ) ABl . Nr . L 148 vom 26 . 6 . 1968 , S. 1 .
 ---pagebreak---   Nr . L 387 / 28                                 Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften                                    31 . 12 . 86
                                                                 ANHANG V
                                   TEIL I                                  Tarifierungspraxis oder einen Wechsel der Kategorie für eine
                                                                           unter diese Verordnung fallende Ware zur Folge , so gewäh­
                            Klassifizierung                                ren die zuständigen Behörden der Mitgliedstaaten ab dem
                                                                           Zeitpunkt der Mitteilung der Kommission eine Frist von 30
                                Artikel 1                                  Tagen für die Inkraftsetzung der Entscheidung .
  Die Klassifizierung der in Artikel 1 Absatz 1 der Verordnung             (2)       Für Waren , die vor dem Zeitpunkt des Wirksamwer­
 genannten Textilwaren erfolgt anhand des Anhangs „Ge­                     dens der Entscheidung versandt werden , gilt weiter die
 meinsamer Zolltarif" zu der Verordnung ( EWG ) Nr . 950 / 68              frühere Tarifierungspraxis , sofern die betreffenden Waren
 des Rates ( 1 ) einschließlich ihrer nachfolgenden Änderungen             binnen 60 Tagen nach diesem Zeitpunkt zur Einfuhr in die
 sowie des Anhangs „Warenverzeichnis für die Statistik des                 Gemeinschaft angemeldet werden .
 Außenhandels der Gemeinschaft und des Handels zwischen
 ihren Mitgliedstaaten ( NIMEXE )" zu der Verordnung
 ( EWG ) Nr . 1445 / 72 des Rates ( 2 ) einschließlich ihrer nach­         (3)       Die Absätze 1 und 2 gelten unbeschadet der Einleiten­
 folgenden Änderungen .                                                    den Vorschriften des Anhangs „Warenverzeichnis für die
                                                                           Statistik des Außenhandels der Gemeinschaft und des Han­
                                                                           dels zwischen ihren Mitgliedstaaten ( NIMEXE )" zu der
                                Artikel 2                                  Verordnung ( EWG ) Nr . 1445 / 72 des Rates , zuletzt geän­
                                                                           dert durch die Verordnung ( EWG ) Nr . 3631 / 85 der Kom­
 Auf Anregung der Kommission oder eines Mitgliedstaats                     mission ( 4 ).
 prüfen der gemäß der Verordnung ( EWG ) Nr . 97 / 69 des
 Rates ( 3 ) einschließlich ihrer nachfolgenden Änderungen
 eingesetzte Ausschuß für das Schema des Gemeinsamen
 Zolltarifs und der gemäß der Verordnung ( EWG ) Nr .                                                    Artikel 6
 1445 / 72 des Rates einschließlich ihrer nachfolgenden Ände­
 rungen eingesetzte NIMEXE-Ausschuß im Rahmen ihrer                        Hat eine nach den geltenden Gemeinschaftsverfahren getrof­
 jeweiligen Zuständigkeit nach Maßgabe der genannten Ver­                  fene Tarifierungsentscheidung gemäß Artikel 5 einen Wech­
 ordnungen dringend alle Fragen im Zusammenhang mit der                    sel der Kategorie für eine einer Höchstmenge unterliegende
 Einreihung von in Artikel 1 Absatz 1 der Verordnung                      Ware zur Folge , so leitet die Kommission unverzüglich nach
 genannten Waren in den Gemeinsamen Zolltarif und die                      Artikel 13 der Verordnung Konsultationen mit Jugoslawien
 NIMEXE im Hinblick auf ihre Klassifizierung in den                        ein , um zu einer Einigung über die erforderlichen Anpassun­
 entsprechenden Kategorien .                                              gen der betreffenden Höchstmengen in Anhang II zu gelan­
                                                                          gen .
                                Artikel 3
 Die Kommission unterrichtet Jugoslawien über alle Ände­
                                                                                                         Artikel 7
 rungen des Gemeinsamen Zolltarifs oder der NIMEXE
 unmittelbar nach ihrer Annahme durch die zuständigen
 Stellen der Gemeinschaft .                                                (1)       Unbeschadet aller sonstigen einschlägigen Bestim­
                                                                          mungen unterliegen im Falle von Abweichungen zwischen
                                                                          der Angabe über die Tarifierung in den für die Einfuhr der
                               Artikel 4
                                                                          unter diese Verordnung fallenden Waren erforderlichen
 Die Kommission unterrichtet die zuständigen Behörden                     Unterlagen und der von den zuständigen Behörden des
Jugoslawiens über alle nach den geltenden Gemeinschafts­                  Einfuhrmitgliedstaats zugrunde gelegten Tarifierung die
 verfahren getroffenen Entscheidungen über die Einreihung                 betreffenden Waren vorläufig der Einfuhrregelung , die nach
von unter die Verordnung fallenden Waren binnen längstens                 Maßgabe der Verordnung gemäß der von den genannten
 einem Monat nach ihrer Annahme . Diese Mitteilungen                      Behörden zugrunde gelegten Tarifierung auf sie anwendbar
                                                                          ist .
 enthalten
 a ) eine Beschreibung der betreffenden Waren ,                           (2)       Die Mitgliedstaaten teilen der Kommission unverzüg­
b ) die entsprechende Kategorie , Tarifnummer oder Tarif­                 lich die in Absatz 1 genannten Fälle mit ; die Kommission
       stelle und NIMEXE-Kennziffer ,                                     notifiziert den zuständigen Behörden Jugoslawiens die Ein­
                                                                          zelheiten des betreffenden Falls .
c) die Gründe für die getroffene Entscheidung .
                                                                          (3)       Die Mitgliedstaaten geben anläßlich der Mitteilung
                               Artikel 5                                  gemäß Absatz 2 an , ob infolge der Anwendung von Absatz 1
                                                                          die Mengen der strittigen Waren vorläufig auf eine Höchst­
(1)       Hat eine nach den geltenden Gemeinschaftsverfahren
                                                                          menge für eine andere als die in der Ausfuhrlizenz gemäß
getroffene Tarifierungsentscheidung eine Änderung der
                                                                         Artikel 11 angegebene Kategorie von Waren angerechnet
(>) ABl . Nr . L 172 vom 22 . 7 . 1968 , S. 1 .                          worden sind .
( 2 ) ABl . Nr . L 161 vom 17 . 7 . 1972 , S. 1 .
( 3 ) ABl . Nr . L 14 vom 21 . 1 . 1969 , S. 1 .                          ( 4 ) ABl . Nr . L 353 vom 30 . 12 . 1985 , S. 8 .
 ---pagebreak---  31 . 12 . 86                               Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften                              Nr . L 387 / 29
 (4)     Die Kommission notifiziert den zuständigen Behörden         muß darin unter anderem bescheinigt sein , daß die betref­
Jugoslawiens die gemäß Absatz 3 vorläufig angerechneten              fende Warenmenge auf die für die betreffende Warenkatego­
 Mengen binnen 30 Tagen ab dem Zeitpunkt der vorläufigen             rie vorgesehene Höchstmenge und Quote angerechnet wor­
 Anrechnung .                                                        den ist .
                                                                     (2)      Jede Ausfuhrlizenz darf jeweils nur für eine der in
                             Artikel 8                               Anhang III zu der Verordnung aufgeführten Warenkatego­
                                                                     rien ausgestellt werden .
 In den in Artikel 7 genannten Fällen sowie in Fällen ähnlicher
 Art , die von den zuständigen Behörden Jugoslawiens zur
 Sprache gebracht werden , nimmt die Kommission nach dem                                         Artikel 13
 Verfahren des Artikels 14 der Verordnung erforderlichen­
 falls Konsultationen mit Jugoslawien auf, um zu einer
 Einigung über eine endgültig anwendbare Einreihung der              Die Ausfuhren werden auf die Höchstmengen und Quoten
 strittigen Waren zu gelangen .                                      für das Jahr angerechnet , in dem die in der Ausfuhrlizenz
                                                                     aufgeführten Waren im Sinne des Artikels 3 Absatz 4 der
                                                                     Verordnung versandt worden sind .
                             Artikel 9
Die Kommission kann im Einvernehmen mit den zuständigen                                          Artikel 14
Behörden des Einfuhrmitgliedstaats oder der Einfuhrmit­
gliedstaaten und Jugoslawiens in den in Artikel 8 genannten          (1)      Die Behörden des in der Ausfuhrlizenz als Bestim­
Fällen die endgültig anwendbare Einreihung der betreffen­            mungsmitgliedstaat der betreffenden Waren bezeichneten
den Waren festlegen .                                                Mitgliedstaats erteilen eine Einfuhrgenehmigung automa­
                                                                     tisch binnen maximal fünf Arbeitstagen nach Vorlage des
                                                                     Originals der entsprechenden Ausfuhrlizenz durch den Ein­
                            Artikel 10                               führen Die Ausfuhrlizenz muß spätestens am 31 . März des
                                                                     Jahres vorgelegt werden , das auf das Jahr folgt , in dem die
Kann ein in Artikel 7 genannter Fall einer Abweichung nicht          darin aufgeführten Waren versandt worden sind .
gemäß Artikel 9 beigelegt werden , so haben der Ausschuß für
das Schema des Gemeinsamen Zolltarifs und der NIME­                  (2)      Die Einfuhrgenehmigungen gelten für einen Zeitraum
XE-Ausschuß im Rahmen ihrer jeweiligen Zuständigkeit und             von drei Monaten ab dem Zeitpunkt der Erteilung .
nach Maßgabe der Verordnungen über die Einsetzung der
genannten Ausschüsse die endgültig anwendbare Einreihung             (3)      Die Einfuhrgenehmigungen sind nur in dem Mitglied­
der betreffenden Waren festzulegen .                                 staat gültig , der sie erteilt hat .
                                                                     (4)     Die Anmeldung des Einführers oder sein Antrag auf
                                                                     Erteilung der Einfuhrgenehmigung muß folgende Angaben
                                                                     enthalten :
                              TEIL II
                                                                     a ) die Namen des Einführers und des Ausführers ,
                  System doppelter Kontrolle                         b ) das Ursprungsland der Waren sowie das Ausfuhr- oder
                                                                         Einkaufsland , wenn dieses nicht Ursprungsland ist ,
                            Artikel 1 1
                                                                    c ) die Warenbezeichnung mit Angabe
(1)      Die zuständigen Behörden Jugoslawiens erteilen Aus­             — der Handelsbezeichnung ,
fuhrlizenzen für alle Sendungen von Textilwaren , für die die            — der Beschreibung der Waren gemäß der Tarifnummer
Höchstmengen in Anhang III gelten , bis zur Erreichung der                    oder Tarifstelle und / oder der NIMEXE -Kennziffer ,
betreffenden Höchstmengen und Quoten .
                                                                    d ) die entsprechende Kategorie und die Menge in der
(2)      Das Original der Ausfuhrlizenz ist vom Einführer                entsprechenden Einheit gemäß den Angaben in Anhang
zwecks Erteilung der in Artikel 14 genannten Einfuhrgeneh­               III zu der Verordnung für die betreffenden Waren ,
migung ( J ) vorzulegen .
                                                                    e ) den Wert der Waren gemäß der Angabe in Feld 12 der
                                                                         Ausfuhrlizenz ,
                            Artikel 12
                                                                    f) gegebenenfalls den Zahlungs- und Liefertermin sowie
                                                                         eine Abschrift des Konnossements und des Kaufver­
(1)      Die Ausfuhrlizenzen müssen dem dem vorliegenden                 trags ,
Anhang beigefügten Muster entsprechen und können außer­
dem eine Ubersetzung in eine andere Sprache enthalten . Es          g ) Datum und Nummer der Ausfuhrlizenz ,
0 ) In diesem Anhang bezeichnet der Ausdruck „Einfuhrgenehmi­       h ) alle zu Verwaltungszwecken verwendeten Kennziffern ,
     gung" sowohl die Einfuhrgenehmigung als auch das in Artikel 3
    Absatz 3 der Verordnung genannte gleichwertige Dokument .       i ) Datum und Unterschrift des Einführers .
 ---pagebreak--- Nr . L 387 / 30                              Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften                                    31 . 12 . 86
(5)       Die Einführer sind nicht verpflichtet , die Gesamtmen­     einem guillochierten Überdruck zu versehen , auf dem jede
ge , für die eine Einfuhrgenehmigung erteilt wurde , in einer        mechanisch oder chemisch vorgenommene Verfälschung
 Sendung einzuführen .                                               sichtbar wird .
                                                                     Werden diese Dokumente mit mehreren Durchschriften
                             Artikel 15
                                                                     ausgestellt , so ist nur das oberste Exemplar , das als Original
Die Gültigkeit der von den Behörden der Mitgliedstaaten              gilt , mit dem guillochierten Überdruck zu versehen . Dieses
erteilten Einfuhrgenehmigungen richtet sich nach der Gültig­         Exemplar ist deutlich als „Original" zu kennzeichnen , wäh­
keit der von den zuständigen Behörden Jugoslawiens ausge­            rend die übrigen Exemplare als „Durchschrift" zu kennzeich­
stellten Ausfuhrlizenzen , aufgrund deren diese Einfuhrge­           nen sind . Nur das Original wird von den zuständigen
nehmigungen erteilt worden sind , und nach den in diesen             Behörden der Mitgliedstaaten als gültige Bescheinigung für
Ausfuhrlizenzen angegebenen Mengen .                                 die Ausfuhr nach Maßgabe der Verordnung anerkannt .
                                                                     (2)     Jedes Dokument. trägt zur Kennzeichnung eine Serien­
                             Artikel 16                              nummer , die auch eingedruckt sein kann .
Unbeschadet der nach den geltenden Vorschriften einzuhal­            (3)      Diese Nummer setzt sich wie folgt zusammen :
tenden sonstigen Bedingungen werden die Einfuhrgenehmi­
gungen oder gleichwertigen Dokumente ohne Diskriminie­               — zwei Buchstaben zur Bezeichnung Jugoslawiens : YU ,
rung jedem Einführer in der Gemeinschaft , ohne Rücksicht            — zwei Buchstaben zur Bezeichnung des Bestimmungsmit­
auf seine Niederlassung in der Gemeinschaft , erteilt .                   gliedstaats nach folgendem Code :
                                                                          BL    = Benelux
                             Artikel 1 7
                                                                          DE = Bundesrepublik Deutschland
(1)       Stellen die zuständigen Behörden eines Mitgliedstaats           DK = Dänemark
fest , daß bei einer Warenkategorie die Gesamtmenge , für die             ES    = Spanien
Jugoslawien Ausfuhrlizenzen erteilt worden sind , in einem                FR    = Frankreich
Abkommens) ahr die für diese Kategorie festgesetzte Quote
übersteigt , so stellen die genannten Behörden die Erteilung              GB = Vereinigtes Königreich
von Einfuhrgenehmigungen oder gleichwertigen Dokumen­                     GR = Griechenland
ten zeitweilig ein . In diesem Fall unterrichten diese Behörden           IR    = Irland
umgehend die Behörden Jugoslawiens und die Kommission ,
und das besondere Konsultationsverfahren nach Artikel 13                  IT    = Italien
der Verordnung wird umgehend von der Kommission einge­                    PT = Portugal ,
leitet .
                                                                     — eine einstellige Zahl zur Bezeichnung des Kontingentsjah­
(2)       Für Ausfuhren Jugoslawiens , für die keine nach                 res entsprechend der letzten Ziffer des betreffenden
Maßgabe dieses Anhangs erteilte Ausfuhrlizenz vorgelegt                   Anwendungsjahres des Protokolls ( Beispiel : 7 für
wird , verweigern die zuständigen Behörden des Einfuhrmit­                 1987 ),
gliedstaats die Erteilung von Einfuhrgenehmigungen .
                                                                     — eine zweistellige Zahl zur Bezeichnung der ausstellenden
Lassen die zuständigen Behörden jedoch in Ausnahmefällen                  Behörde Jugoslawiens ,
die Einfuhr solcher Waren in den betreffenden Mitgliedstaat
zu , so werden die betreffenden Mengen nur mit ausdrückli­           — eine fünfstellige Zahl durchlaufend von 00001 bis 99999 ,
cher Zustimmung der zuständigen Behörden Jugoslawiens                     die dem Bestimmungsmitgliedstaat zugeteilt wird .
auf die entsprechende Quote angerechnet .
                                                                                                 Artikel 1 9
                                                                     Die Ausfuhrlizenzen und Ursprungszeugnisse können nach
                              TEIL III
                                                                     dem Versand der Waren , auf die sie sich beziehen , ausgestellt
                                                                     werden . In diesem Fall tragen sie den Vermerk „delivre a
         Form und Ausstellung der Ausfuhrlizenzen und                posteriori" oder „issued retrospectively".
        Ursprungszeugnisse ; gemeinsame Bestimmungen
                             Artikel 18                                                          Artikel 20
(1)       Die Ausfuhrlizenzen und Ursprungszeugnisse können          Bei Diebstahl , Verlust oder Vernichtung einer Ausfuhrlizenz
mit ordnungsgemäß kenntlich gemachten zusätzlichen                   oder eines Ursprungszeugnisses kann der Ausführer bei der
Durchschriften ausgestellt werden . Sie sind in englischer oder      zuständigen Regierungsstelle , die die Papiere ausgestellt hat ,
französischer Sprache abzufassen . Werden sie handschrift­           eine Zweitausfertigung beantragen , die anhand der in seinem
lich ausgefüllt , so muß dies mit Tinte oder Kugelschreiber          Besitz befindlichen Ausfuhrpapiere angefertigt wird . Die
und in Druckschrift erfolgen .                                       Zweitausfertigung muß den Vermerk „duplicata" oder „du­
Die Dokumente haben das Format 210 x 297 mm . Es ist                 plicate" tragen .
weißes Schreibpapier mit einem Quadratmetergewicht von               Die Zweitausfertigung muß mit dem Datum des Originals
mindestens 25 g zu verwenden . Die Dokumente sind mit                ausgestellt werden .
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                                                                                                                        Exportateur ( nom. adresse complete, pays)
                                                                                                                                                                                                                3 Quota year                                 4 Category number
                                                                                                                                                                                                                  Année contingentaire                           Numéro de catégorie
                                                                                                                      5 Consignee ( name , full address, country)                                                                            CERTIFICATE OF ORIGIN
                                                                                                                        Destinataire ( nom, adresse complète, pays)                                                                              (Textile products)
                                                                                                                                                                                                                                             CERTIFICAT D' ORIGINE
                                                                                                                                                                                                                                                (Produits textiles)
               .net
     kilogrammes ainsi que la quantité dans l'unité prévue pour la catégorie si cette unité n'est pas le poids
                                                                                                                                                                                                                6 Country of origin                          7 Country of destination
                                                                                                                                                                                                                  Pays d' origine                              Pays de destination
                                                                                                                      8 Place and date of shipment - Means of transport                                         9 Supplementary details
                                                                                                                        Lieu et date d' embarquement - Moyen de transport                                         Données supplémentaires
                                                                                                                     10 Marks and numbers - Number and kind of packages - DESCRIPTION OF GOODS                                                              11 Quantity (')           1 2 FOB Value ( 2)
                                                                                                                        Marques et numéros - Nombre et nature des colis - DÉSIGNATION DES MARCHANDISES                                                           Quantité (')             Valeur fob (2)
          net en
    Indiquer le poids
                                            -
   net weight
(') Show net weight )kg( and also quantity in the unit prescribed for category where other than
                                                                                                                     13 CERTIFICATION BY THE COMPETENT AUTHORITY - VISA DE L'AUTORITÉ COMPÉTENTE
                                                                                                                        i , the undersigned, certify that the goods described above originated in the country shown in box No 6 , in accordance with the provisions in force in the European Economic
                                                                                                                        Community
                                                                                                                        Je soussigné certifie que les marchandises désignées ci-dessus sont originaires du pays figurant dans la case 6, conformément aux dispositions en vigueur dans la Communauté
( 2 ) In the currency of the sale contract Dans la monnaie du contrat de
                                                                                                                 -
                                                                                                                        économique européenne.
                                                                              .vente
                                                                                                                     14 Competent authority ( name , full address, country)
                                                                                                                        Autorité compétente ( nom. adresse complète, pays)                                      At - À                                               , on - le
                                                                                                                                                                                                                             ( Signature )                                ( Stamp - Cachet)
 ---pagebreak---  ---pagebreak---                                                                                                                                                    1 Exporter ( name , full address, country)                                                                ORIGINAL                           2        No
                                                                                                                                                     Exportateur ( nom, adresse complète, pays)
                                                                                                                                                                                                                                                 3 Quota year                                   4 Category number
                                                                                                                                                                                                                                                   Année contingentaire                             Numéro de catégorie
                                                                                                                                                   5 Consignee ( name, full address, country)                                                                                  EXPORT LICENCE
                                                                                                                                                     Destinataire ( nom , adresse complète , pays)                                                                               (Textile products)
                                                                                                                                                                                                                                                                          LICENCE D' EXPORTATION
                                                                                                                                                                                                                                                                                 (Produits textiles)
            .net
  weight Indiquer le poids net en kilogrammes ainsi que la quantité dans l'unité prévue pour la catégorie si cette unité n'est pas le poids
                                                                                                                                                                                                                                                 6 Country of origin                            7 Country of destination
                                                                                                                                                                                                                                                   Pays d' origine                                Pays de destination
                                                                                                                                                   8 Place and date of shipment - Means of transport                                             9 Supplementary details
                                                                                                                                                     Lieu et date d' embarquement - Moyen de transport                                             Données supplémentaires
                                                                                                                                                  10 Marks and numbers - Number and kind of packages - DESCRIPTION OF GOODS                                                                    1 1 Quantity (1 )        12 FOB Value (2)
                                                                                                                                                     Marques et numéros - Nombre et nature des colis - DÉSIGNATION DES MARCHANDISES                                                                Quantité (')            Valeur fob (2)
                                                               -
            net
(') Show net weight )kg( and also quantity in the unit prescribed for category where other than
                                                                                                                                                  13 CERTIFICATION BY THE COMPETENT AUTHORITY - VISA DE L 'AUTORITÉ COMPÉTENTE
                                                                                                                                                     I , the undersigned, certify that the goods described above have been charged against the quantitative limit established for the year shown in box No 3 in respect of the
                                                                                                                                                     category shown in box No 4 by the provisions regulating trade in textile products with the European Economic Community.
                                                                                                                                                     Je soussigné certifie que les marchandises désignées ci-dessus ont été imputées sur la limite quantitative fixée pour l'année indiquée dans la case 3 pour la catégorie désignée dans
( 2 ) In the currency of the sale contract Dans la monnaie du contrat de
                                                                                                                                              -
                                                                                                                                                     la case 4 dans le cadre des dispositions régissant les échanges de produits textiles avec la Communauté économique européenne.
                                                                              .vente
                                                                                                                                                  14 Competent authority (name , full address, country)
                                                                                                                                                     Autorité compétente (nom, adresse complète , pays)                                         At - À                                                 , on - le
                                                                                                                                                                                                                                                              ( Signature )                                 ( Stamp - Cachet)
 ---pagebreak---  ---pagebreak--- 31 . 12 . 86                              Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften                             Nr . L 387 / 35
                                                           ANHANG VI
                                                          gemäß Artikel 4
                                        Handwerkliche Waren und Waren der Volkskunst
             (1 )    Die Ausnahme , die in Artikel 4 für in Handwerksbetrieben hergestellte Waren vorgesehen ist ,
             gilt nur für folgende Arten von Waren :
             a ) Gewebe , die auf ausschließlich hand- oder fußbetriebenen Webstühlen gewebt sind ; hierbei
                  handelt es sich um traditionell in Handwerksbetrieben Jugoslawiens hergestellte Gewebe ;
             b ) Bekleidung und andere Textilwaren , die in Handwerksbetrieben Jugoslawiens traditionell
                  hergestellt werden , und zwar in Handarbeit aus den vorstehend bezeichneten Geweben , wobei sie
                  ohne Verwendung von Maschinen ausschließlich handgenäht werden ;
             c ) Waren der traditionellen Volkskunst Jugoslawiens , die handgefertigt worden sind und in einer
                  zwischen der Gemeinschaft und Jugoslawien vereinbarten Liste aufgeführt werden .
             (2)     Diese Ausnahme wird nur für Waren gewährt , für die eine von den zuständigen Behörden
             Jugoslawiens erteilte Bescheinigung nach dem diesem Anhang beigefügten Muster vorgelegt wird .
             (3)     Wird eine der genannten Waren in solchen Mengen eingeführt , daß dadurch Schwierigkeiten in
             der Gemeinschaft entstehen könnten , so werden so bald wie möglich Konsultationen mit Jugoslawien
             aufgenommen , um das Problem durch die Festsetzung einer Höchstmenge nach Maßgabe des Artikels
             10 der Verordnung zu lösen .
 ---pagebreak---  ---pagebreak---                                                                                   1 Exporter ( name, full address, country)
                                                                                                                                                                                             ORIGINAL                          2        No
                                                                                    Exportateur ( nom, adresse complète, pays )
                                                                                                                                                                                 CERTIFICATE in regard to HANDLOOMS , TEXTILE HANDICRAFTS and TRA­
                                                                                                                                                                                 DITIONAL TEXTILE PRODUCTS , OF THE COTTAGE INDUSTRY , issued in
                                                                                                                                                                                 conformity with and under the conditions regulating trade in textile
                                                                                                                                                                                 products with the European Economic Community
                                                                                  3 Consignee ( name, full address, country)
                                                                                    Destinataire ( nom , adresse complète , pays )
                                                                                                                                                                                 CERTIFICAT relatif aux TISSUS TISSES SUR METIERS A MAIN , aux PRO­
                                                                                                                                                                                 DUITS TEXTILES FAITS A LA MAIN , et aux PRODUITS TEXTILES RELEVANT
                                                                                                                                                                                 DU FOLKLORE TRADITIONNEL, DE FABRICATION ARTISANALE , délivré en
                                                                                                                                                                                 conformité avec et sous les conditions régissant les échanges de produits
                                                                                                                                                                                 textiles avec la Communauté économique européenne
                                                                                                                                                                                 4 Country of origin                           5 Country of destination
                                                                                                                                                                                   Pays d' origine                               Pays de destination
                                                                                  6 Place and date of shipment - Means of transport                                              7 Supplementary details
                                                                                    Lieu et date d' embarquement — Moyen de transport                                              Données supplémentaires
                                                                                  8 Marks and numbers — Number and kind of packages - DESCRIPTION OF GOODS                                                                     9 Quantity                10 FOB ValueD
                                                                                    Marques et numéros — Nombre et nature des colis — DÉSIGNATION DES MARCHANDISES                                                                 Quantité                 Vaieur fob ( 1 )
                                                                                 11 CERTIFICATION BY THE COMPETENT AUTHORITY - VISA DE L'AUTORITÉ COMPÉTENTE
                                                                                    I , the undersigned, certify that the consignment described above includes only the following textile products of the cottage industry of the country shown in box No 4
                                                                                    a) fabrics woven on looms operated solely by hand or foot ( handlooms) ( 2 )
                                                                                    b) garments or other textile articles obtained manually from the fabrics described under a ) and sewn solely by hand without the aid of any machine ( handicrafts) ( 2 )
        .vente                                                                      c) traditional folklore handicraft textile products made by hand, as defined in the list agreed between the European Economic Community, and the country shown in box No 4
( 1 ) In the currency of the sale contract
                                                                                    Je   soussigné certifie que l' envoi décrit ci-dessus contient exclusivement les produits textiles suivants relevant de la fabrication artisanale du pays figuran! dans la case 4 :
                                                 Dans la monnaie du contrat de
                                                                                    a)   tissus tissés sur des métiers actionnés à la main ou au pied (handlooms) ( 2 )
                                                                                    b)   vêtements ou autres articles textiles obtenus manuellement à partir de tissus décrits sous a ) et cousus uniquement à la main sans l' aide d' une machine ( handicrafts) ·( 2 )
                                                                                    c)   produits textiles relevant du folklore traditionnel fabriqués à la main , comme définis dans la liste convenue entre la Communauté économique européenne et le pays
                                                                                         indiqué dans la case 4 .
              -
                                                                                 12 Competent authority (name, full address, country)
( 2 ) Delete as appropriate
                                Biffer la
                                                                                    Autorité compétente ( nom, adresse complète, pays)
                                           )les(
                                                                                                                                                                                 At - À                                                on - le
                                                        )mention(s ).inutile(s
                                                       —
                                                                                                                                                                                              ( Signature)                                    ( Stamp - Cachet)
 ---pagebreak---  ---pagebreak--- 31 . 12 . 86                               Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften                               Nr . L 387 / 39
                                                            ANHANG VII
                                     Regelung für die Einfuhr im passiven Veredelungsverkehr
(1)      Bei der Wiedereinfuhr von Textilwaren gemäß Artikel        (6)    Die Kommission unterrichtet Jugoslawien über alle
5 Absatz 3 der Verordnung findet die Verordnung vorbe­              gemäß den Nummern 3 und 4 getroffenen Maßnahmen .
haltlich der nachstehenden besonderen Bestimmungen
Anwendung .
                                                                    (7)    Die Anrechnung auf eine unter den Nummern 2 und 3
                                                                    genannte besondere Höchstmenge bzw . die Verbuchung der
(2)      Für die in diesem Anhang genannten Textilwaren             unter diesen Anhang fallenden , aber nicht in Tabelle A
gelten bei der Wiedereinfuhr die für jede dieser Waren in           aufgeführten Waren wird von den zuständigen Behörden der
Tabelle A festgesetzten besonderen Gemeinschaftshöchst­             Mitgliedstaaten zum Zeitpunkt der Erteilung der vorherigen
mengen . Diese besonderen Höchstmengen werden für das               Bewilligung vorgenommen , die in den gemeinschaftlichen
Jahr 1987 gemäß Tabelle B zwischen den Mitgliedstaaten              Bestimmungen über den wirtschaftlichen passiven Verede­
aufgeteilt . Die Aufteilung für die Jahre 1988 bis 1991 wird        lungsverkehr vorgesehen ist .
nach dem Verfahren des Artikels 14 der Verordnung festge­
legt .
                                                                    Die Anrechnung bzw . Verbuchung erfolgt für das Jahr , in
                                                                    dem die vorherige Bewilligung erteilt wird .
(3)      Nach Konsultationen mit Jugoslawien nach dem
Verfahren des Artikels 13 der Verordnung können für die
Wiedereinfuhr von nicht in Tabelle A aufgeführten Waren             (8)    Ein Ursprungszeugnis wird für alle unter diesen
besondere Höchstmengen festgesetzt werden . Hierfür gilt            Anhang fallenden Waren von den zuständigen Behörden
das Verfahren des Artikels 14 .                                     Jugoslawiens nach Maßgabe des Anhangs IV und in Über­
                                                                    einstimmung mit den geltenden Rechtsvorschriften in der
                                                                    Gemeinschaft erteilt ; dieses Ursprungszeugnis muß einen
(4 )     Die Gemeinschaft kann automatische Übertragungen           Hinweis auf die unter Nummer 7 genannte vorherige Bewil­
in folgender Höhe vornehmen :
                                                                    ligung tragen , der als Nachweis dafür gilt , daß der in der
                                                                    vorherigen Bewilligung beschriebene Veredelungsvorgang in
a ) Übertragungen zwischen Kategorien bis zu 25 % der
                                                                    Jugoslawien durchgeführt wurde .
      Quote , in die die Übertragung erfolgt ;
b ) Übertrag einer spezifischen Höchstmenge von einem               Die Nichteinhaltung dieser Vorschrift führt nicht ohne
     Jahr in das andere bis zu 13,5 % der Quote des Jahres , in     weiteres zur Ablehnung der vorherigen Bewilligung , es sei
      das die Übertragung erfolgt ;                                 denn , daß ein ernster Verdacht betrügerischer Praktiken oder
                                                                    einer schwerwiegenden Unregelmäßigkeit vorliegt , und vor­
c) Vorgriff auf die spezifischen Höchstmengen von einem             behaltlich geeigneter vorsorglicher Maßnahmen , die vor der
     Jahr auf das andere bis zu 7,5 % der Quote des folgenden       Freigabe der Waren zu treffen sind .
     Jahres ;
d ) Teilmengen besonderer Höchstmengen , die in einem               (9)     Für die Anwendung der Verordnung wird das unter
       Gebiet der Gemeinschaft nicht ausgenutzt werden , kön­       Nummer 8 genannte Ursprungszeugnis durch die nach
      nen nach dem Verfahren des Artikels 14 einem anderen          Maßgabe des Protokolls Nr . 3 zum Kooperationsabkommen
      Gebiet zugeteilt werden .                                     ausgestellte Warenverkehrsbescheinigung EUR 1 mit dem
                                                                    erwähnten Hinweis auf die vorherige Bewilligung ersetzt .
(5)      Die Mitgliedstaaten , die einen Bedarf an zusätzlichen
Einfuhren feststellen oder die der Ansicht sind , daß ihre          ( 10 )   Die Mitgliedstaaten teilen der Kommission die
Quote möglicherweise nicht voll ausgeschöpft wird , machen          Namen und Anschriften der für die Erteilung der vorherigen
der Kommission Mitteilung . Sie können beantragen , daß die         Bewilligung nach Nummer 7 zuständigen Behörden sowie die
spezifischen Höchstmengen nach dem Verfahren des Artikels           Abdrücke der von diesen Behörden verwendeten Stempel
14 der Verordnung angepaßt werden .                                 mit .
 ---pagebreak--- , Nr . L 387 / 40                             Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften                              31 . 12 . 86
                                                                 TABELLE A
                  Die in Anhang I enthaltenen Warenbezeichnungen sind im folgenden in abgekürzter Form wiedergegeben
                                              Zielmengen für den passiven Veredelungsverkehr
                  Kategorie                                                                                  Menge
                     Nr.
                                                 Warenbezeichnung                      Einheit     Jahr       EWG
                       ■5      Pullover , Slipover , Twinsets , Westen und derglei­ 1 000 Stück   1987        3 148
                               chen                                                               1988        3 350
                                                                                                  1989        3 566
                                                                                                  1990        3 795
                                                                                                  1991        4 039
                        6      Shorts und andere kurze Hosen , für Männer ; lange   1 000 Stück   1987        9 918
                               Hosen , für Männer und Frauen                                      1988       10 652
                                                                                                  1989       11 440
                                                                                                  1990       12 287
                                                                                                  1991       13 196
                        7      Blusen und      Hemdblusen      aus Gewirken   oder  1 000 Stück   1987        5 471
                               Geweben                                                            1988        5 789
                                                                                                  1989        6 126
                                                                                                  1990        6 483
                                                                                                  1991        6 860
                        8      Oberhemden , aus Geweben , für Männer                1 000 Stück   1987       14 410
                                                                                                  1988       15 058
                                                                                                  1989       15 736
                                                                                                  1990       16 444
                                                                                                  1991       17 184
                      15       Mäntel und Umhänge aus Geweben , für Frauen          1 000 Stück   1987        5,140
                                                                                                  1988        5 654
                                                                                                  1989        6 219
                                                                                                  1990        6 841
                                                                                                  1991        7 525
                     16        Anzüge und Kombinationen , ausgenommen Ski­          1 000 Stück   1987        2 990
                               anzüge , aus Geweben , für Männer                                  1988        3 259
                                                                                                  1989        3 552
                                                                                                  1990        3 872
                                                                                                  1991        4 221
 ---pagebreak--- 31 . 12 . 86                                 Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften                                    Nr . L 387 / 41
                                                                 TABELLE B
           Aufteilung der Zielmengen für den wirtschaftlichen passiven Veredelungsverkehr zwischen den Mitgliedstaaten für 1987
                                  Bundes­
             Kategorie            republik                                 Vereinigtes                    Griechen­
 Einheiten                EWG
                                  Deutsch­
                                            Frankreich   Italien   Benelux             Irland   Dänemark
                                                                                                            land
                                                                                                                      Spanien    Portugal
                Nr.                                                        Königreich
                                    land
   1 000
                  5       3 148    2 745                  104         299
  Stück
   1 000
                  6       9 918    8 468       387        137         926
  Stück
   1 000
                  7       5 471    5 092                              379
  Stück
   1 000
                  8     14 410     9 629       119        139       4 523
  Stück
   1 000
                15        5 140    4 700       100          40        300
  Stück
   1 000
                16        2 990    2 400       100        100         345                          45
  Stück