CELEX: 32015R0741
Language: de
Date: 2015-05-08 00:00:00
Title: Durchführungsverordnung (EU) 2015/741 der Kommission vom 8. Mai 2015 zur Änderung der Durchführungsverordnung (EU) Nr. 737/2012 zum Schutz bestimmter Bestände in der Keltischen See

9.5.2015   
            
            
               DE
            
            
               Amtsblatt der Europäischen Union
            
            
               L 118/1
            
         DURCHFÜHRUNGSVERORDNUNG (EU) 2015/741 DER KOMMISSION
   vom 8. Mai 2015
   zur Änderung der Durchführungsverordnung (EU) Nr. 737/2012 zum Schutz bestimmter Bestände in der Keltischen See
   DIE EUROPÄISCHE KOMMISSION —
   gestützt auf den Vertrag über die Arbeitsweise der Europäischen Union,
   gestützt auf die Verordnung (EG) Nr. 850/98 des Rates vom 30. März 1998 zur Erhaltung der Fischereiressourcen durch technische Maßnahmen zum Schutz von jungen Meerestieren (1), insbesondere auf Artikel 45 Absatz 1,
   in Erwägung nachstehender Gründe:
   
               (1)
            
            
               Gemäß der Verordnung (EU) Nr. 1380/2013 des Europäischen Parlaments und des Rates (2) zielt die Gemeinsame Fischereipolitik darauf ab, unter Berücksichtigung der besten verfügbaren wissenschaftlichen Gutachten Rückwürfe schrittweise einzustellen, indem unerwünschte Beifänge weitestmöglich verhindert und reduziert werden.
            
         
               (2)
            
            
               Besteht im Interesse der Erhaltung von Meerestierbeständen ein sofortiger Handlungsbedarf, so kann die Kommission gemäß Artikel 45 Absatz 1 der Verordnung (EG) Nr. 850/98 ergänzend zu oder abweichend von dieser Verordnung alle erforderlichen Maßnahmen treffen.
            
         
               (3)
            
            
               Im Einklang mit den Bestimmungen der Verordnung (EU) Nr. 1380/2013 sollte eine bessere Selektivität in Abhängigkeit von den erzielten Ergebnissen gefördert werden.
            
         
               (4)
            
            
               Bei einem Bestand, der ein breites Spektrum an Jahrgängen und eine ausreichende Anzahl fortpflanzungsfähiger Fische aufweist, wirkt sich die Befischung nicht so negativ aus, so dass der höchstmögliche Dauerertrag mit größerer Wahrscheinlichkeit erreicht und aufrechterhalten werden kann. Aufgrund von Missverhältnissen bei der Selektivität wurden große Jungfischaufkommen in der Keltischen See überwiegend zurückgeworfen; eine verbesserte Selektivität wird dazu beitragen, eine bessere Jahrgangsdurchmischung der Bestände zu erreichen.
            
         
               (5)
            
            
               Ein im Juni 2013 vom Internationalen Rat für Meeresforschung (ICES) vorgelegtes Gutachten zeigt, dass die zur Verbesserung des Erhaltungszustands von Gadidae bislang ergriffenen Maßnahmen nicht ausreichen, und empfiehlt eine massive Reduzierung der Fangmöglichkeiten. Für Schellfisch stellt der ICES beispielsweise fest, dass „das Jungfischaufkommen 2012 das niedrigste in der gesamten Zeitreihe war“.
            
         
               (6)
            
            
               Für Wittling in der Keltischen See kommt der ICES zu dem Ergebnis, dass die Rückwürfe von ein- und zweijährigen Fischen nach wie vor sehr hoch sind. Bei Kabeljau wird das 2014 überdurchschnittlich große Jungfischaufkommen ab Anfang 2015 Teil der befischten Bestände sein. Bei Schellfisch geht der ICES für die Jahre 2014 und 2015 von umfangreichen Rückwürfen des starken Jahrgangs 2013 aus, es sei denn, es werden zusätzliche Maßnahmen zur Reduzierung der Rückwürfe ergriffen.
            
         
               (7)
            
            
               Bekanntermaßen unterliegt insbesondere bei Schellfisch das Jungfischaufkommen großen Schwankungen, weshalb Zeiten mit hohem Jungfischaufkommen entsprechend genutzt werden sollten. Der ICES stellt fest, dass „bei der Bewirtschaftung besonderes Augenmerk auf eine bessere Auswahl von Schellfisch in der gemischten Fischerei gelegt werden sollte“ und dass „weitere technische Maßnahmen zur Verringerung der Rückwürfe von Beifängen des Jahrgangs 2013 in Betracht gezogen werden sollten. Hierzu könnte die Vergrößerung der Maschenöffnung des Quadratmaschen-Netzblatts und/oder die Vergrößerung der Maschenöffnung in den Gadidae-Fischereien auf Schellfisch zählen.“ Mit anderen Worten, junger Kabeljau und junger Schellfisch werden auch weiterhin zurückgeworfen werden, wenn nicht umgehend entsprechende Maßnahmen ergriffen werden.
            
         
               (8)
            
            
               Daher ist es erforderlich, zusätzlich zu den durch die Durchführungsverordnung (EU) Nr. 737/2012 der Kommission (3) bereits ergriffenen Maßnahmen umgehend bessere Selektivitätsmaßnahmen einzuführen, durch die gewährleistet wird, dass die Rückwurfraten signifikant zurückgehen und Jungfischen die Möglichkeit gegeben wird, zu wachsen, sich fortzupflanzen und zu künftigen Fängen beizutragen.
            
         
               (9)
            
            
               Die Erhaltung der Schellfisch-, Kabeljau- und Wittlingbestände in der Keltischen See erfordert daher schnelles Handeln.
            
         
               (10)
            
            
               Deshalb sollte die Möglichkeit eingeführt werden, ein anderes als das in der Verordnung (EG) Nr. 850/98 vorgesehene Fanggerät zu verwenden, wenn dies gemäß der Bewertung des Wissenschafts-, Technik- und Wirtschaftsausschusses für die Fischerei (STECF) zu einer ebenso guten oder besseren Selektivität bei den Gadidae (insbesondere Kabeljau, Schellfisch und Wittling) führt, die in gemischten Grundfischereien in der Keltischen See (ICES-Divisionen VIIf, VIIg und nördlich von 50° nördlicher Breite und östlich von 11° westlicher Länge gelegener Teil der Division VIIj) gefangen werden.
            
         
               (11)
            
            
               Eine wissenschaftliche Analyse hat ergeben, dass die kleine Fischerei auf Wittling östlich von 8° westlicher Länge von der Ausrüstung mit einem Quadratmaschen-Netzblatt mit einer größeren als der derzeit verwendeten Maschenöffnung unverhältnismäßig stark betroffen wäre. Aufgrund der geringfügigen Überschneidungen mit den Gebieten, in denen Kabeljau und Schellfisch in der Keltischen See vorkommen, wirkt sich die Beibehaltung der Maßnahmen gemäß der Durchführungsverordnung (EU) Nr. 737/2012 nachweislich in annehmbarem Umfang auf Kabeljau und Schellfisch aus, während gleichzeitig die Fischerei in diesem Gebiet erhalten bleibt.
            
         
               (12)
            
            
               Am 16. Dezember 2014 verständigten sich der Rat und die Kommission darauf, dass eine Ausweitung der in der Durchführungsverordnung (EU) Nr. 737/2012 vorgesehenen Selektivitätsmaßnahmen erforderlich ist.
            
         
               (13)
            
            
               Die in dieser Verordnung vorgesehenen Maßnahmen entsprechen der Stellungnahme des Ausschusses für Fischerei und Aquakultur —
            
         HAT FOLGENDE VERORDNUNG ERLASSEN:
   Artikel 1
   Artikel 2 der Durchführungsverordnung (EU) Nr. 737/2012 wird wie folgt geändert:
   
               (1)
            
            
               Absatz 1 erhält folgende Fassung:
               „(1)   Abweichend von Artikel 7 Absatz 1 Buchstabe a der Verordnung (EG) Nr. 850/98 müssen Fischereifahrzeuge, deren Fanggerät eine Maschenöffnung des Steerts zwischen 70 und 119 mm aufweist, ein Quadratmaschen-Netzblatt mit einer Maschenöffnung von mindestens 120 mm verwenden.“
            
         
               (2)
            
            
               Die folgenden Absätze 3, 4, 5 und 6 werden hinzugefügt:
               „(3)   Abweichend von Absatz 2 kann das Quadratmaschen-Netzblatt in größerem Abstand vom Steert angebracht werden, wenn eine andere Kombination aus Fanggerät und Fangausrüstung gemäß Bewertung durch den Wissenschafts-, Technik- und Wirtschaftsausschuss für die Fischerei (STECF) eine ebenso gute oder bessere Selektivität bei Kabeljau, Schellfisch und Wittling aufweist.
               (4)   Abweichend von Absatz 1 dürfen Fischereifahrzeuge, deren Fanggerät eine Maschenöffnung des Steerts zwischen 70 und 119 mm aufweist, anstelle eines Quadratmaschen-Netzblatts mit einer Maschenöffnung von mindestens 120 mm ein Fanggerät oder eine Fangausrüstung verwenden, das/die gemäß Bewertung durch den Wissenschafts-, Technik- und Wirtschaftsausschuss für die Fischerei (STECF) eine ebenso gute oder bessere Selektivität bei Kabeljau, Schellfisch und Wittling aufweist.
               (5)   Abweichend von Absatz 1 dürfen Fischereifahrzeuge, deren Fanggerät eine Maschenöffnung des Steerts zwischen 70 und 119 mm aufweist und deren Fänge bei jeder Fangreise in dem Gebiet der Keltischen See östlich von 8° westlicher Länge zu mindestens 55 % aus Wittling bestehen, ein Quadratmaschen-Netzblatt mit einer Maschenöffnung von mindestens 100 mm verwenden, wenn sie Grundschleppnetze oder Waden mit einer einheitlichen Maschenöffnung von mindestens 100 mm einsetzen.
               (6)   Fischereifahrzeuge, die von den Ausnahmeregelungen in den Absätzen 3, 4 und 5 Gebrauch machen, müssen im Besitz einer speziellen Fangerlaubnis sein, die von ihrem Flaggenmitgliedstaat vor der Fangreise ausgestellt wurde. Der Flaggenmitgliedstaat prüft jeden Antrag auf eine solche Fangerlaubnis gemäß Artikel 7 der Verordnung (EG) Nr. 1224/2009 des Rates (4) und gemäß den Artikeln 4 und 5 der Durchführungsverordnung (EU) Nr. 404/2011 der Kommission (5).
               
                  (4)  Verordnung (EG) Nr. 1224/2009 des Rates vom 20. November 2009 zur Einführung einer gemeinschaftlichen Kontrollregelung zur Sicherstellung der Einhaltung der Vorschriften der Gemeinsamen Fischereipolitik und zur Änderung der Verordnungen (EG) Nr. 847/96, (EG) Nr. 2371/2002, (EG) Nr. 811/2004, (EG) Nr. 768/2005, (EG) Nr. 2115/2005, (EG) Nr. 2166/2005, (EG) Nr. 388/2006, (EG) Nr. 509/2007, (EG) Nr. 676/2007, (EG) Nr. 1098/2007, (EG) Nr. 1300/2008, (EG) Nr. 1342/2008 sowie zur Aufhebung der Verordnungen (EWG) Nr. 2847/93, (EG) Nr. 1627/94 und (EG) Nr. 1966/2006 (ABl. L 343 vom 22.12.2009, S. 1)."
						
               
                  (5)  Durchführungsverordnung (EU) Nr. 404/2011 der Kommission vom 8. April 2011 mit Durchführungsbestimmungen zu der Verordnung (EG) Nr. 1224/2009 des Rates zur Einführung einer gemeinschaftlichen Kontrollregelung zur Sicherstellung der Einhaltung der Vorschriften der Gemeinsamen Fischereipolitik (ABl. L 112 vom 30.4.2011, S. 1).“"
						
            
         Artikel 2
   Diese Verordnung tritt am Tag nach ihrer Veröffentlichung im Amtsblatt der Europäischen Union in Kraft.
   Sie gilt ab dem 29. Mai 2015.
   
      Diese Verordnung ist in allen ihren Teilen verbindlich und gilt unmittelbar in jedem Mitgliedstaat.
      Brüssel, den 8. Mai 2015
      
         
            Für die Kommission
         
         
            Der Präsident
         
         Jean-Claude JUNCKER
      
   
   
      (1)  ABl. L 125 vom 27.4.1998, S. 1.
   
      (2)  Verordnung (EU) Nr. 1380/2013 des Europäischen Parlaments und des Rates vom 11. Dezember 2013 über die Gemeinsame Fischereipolitik und zur Änderung der Verordnungen (EG) Nr. 1954/2003 und (EG) Nr. 1224/2009 des Rates sowie zur Aufhebung der Verordnungen (EG) Nr. 2371/2002 und (EG) Nr. 639/2004 des Rates und des Beschlusses 2004/585/EG des Rates (ABl. L 354 vom 28.12.2013, S. 22).
   
      (3)  Durchführungsverordnung (EU) Nr. 737/2012 der Kommission vom 14. August 2012 zum Schutz bestimmter Bestände in der Keltischen See (ABl. L 218 vom 15.8.2012, S. 8).