CELEX: 31985R3234
Language: de
Date: 1985-11-15 00:00:00
Title: VERORDNUNG ( EWG ) NR. 3234/85 DER KOMMISSION VOM 15. NOVEMBER 1985 UEBER DIE LIEFERUNG VERSCHIEDENER PARTIEN BUTTEROIL IM RAHMEN DER NAHRUNGSMITTELHILFE

22 . 11 . 85                                     Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften                                  Nr . L 312 / 1
                                                                      I
                                                  ( Veröffentlichungsbedürftige Rechtsakte)
                                     VERORDNUNG (EWG) Nr. 3234 / 85 DER KOMMISSION
                                                          vom 15 . November 1985
                      über die Lieferung verschiedener Partien Butteroil im Rahmen der Nahrungsmittelhilfe
DIE KOMMISSION DER EUROPAISCHEN                                           Infolgedessen ist nach den Regeln der Verordnung ( EWG )
GEMEINSCHAFTEN —                                                          Nr . 1354 / 83 der Kommission vom 17 . Mai 1983 über
                                                                          allgemeine Durchführungsbestimmungen für die Bereitstel­
                                                                          lung und Lieferung von Magermilchpulver , Butter und
gestützt auf den Vertrag zur Gründung der Europäischen                    Butteroil im Rahmen der Nahrungsmittelhilfe ( 5 ), geändert
Wirtschaftsgemeinschaft ,                                                 durch die Verordnung (EWG ) Nr . 1886 / 83 ( 6 ), die Liefe­
                                                                          rung durchzuführen . Es ist erforderlich , insbesondere die
gestützt auf die Verordnung ( EWG ) Nr . 3331 / 82 des                    Lieferfristen und Lieferbedingungen sowie das von den
 Rates vom 3 . Dezember 1982 über die Nahrungsmittel­                     Interventionsstellen zur Bestimmung der Kosten anzuwen­
hilfepolitik und -Verwaltung und zur Änderung der Ver­                    dende Verfahren festzulegen .
 ordnung ( EWG ) Nr . 2750 / 75 ('), insbesondere auf Arti­
 kel 3 Absatz 1 erster Unterabsatz ,                                      Die in dieser Verordnung vorgesehenen Maßnahmen ent­
                                                                          sprechen der Stellungnahme des Verwaltungsausschusses
 gestützt auf die Verordnung ( EWG ) Nr . 457 / 85 des Rates              für Milch und Milcherzeugnisse —
 vom 19 . Februar 1985 zur Festlegung von Durchführungs­
 bestimmungen zu der Verordnung ( EWG) Nr . 3331 / 82                     HAT FOLGENDE VERORDNUNG ERLASSEN :
über die Nahrungsmittelhilfepolitik und -Verwaltung für
 1985 ( 2 ),
                                                                                                         Artikel 1
 gestützt auf die Verordnung (EWG ) Nr. 804 / 68 des Rates
 vom 27 . Juni 1968 über die gemeinsame Marktorganisa­                    Gemäß der Verordnung ( EWG ) Nr . 1354 / 83 veranlassen
 tion für Milch und Milcherzeugnisse ( 3 ), zuletzt geändert              die Interventionsstellen die Lieferung von Butteroil im
 durch die Verordnung ( EWG ) Nr . 1298 / 85 ( 4 ), insbeson­             Rahmen der Nahrungsmittelhilfe laut den im Anhang
 dere auf Artikel 6 Absatz 7 ,                                            genannten besonderen Bedingungen .
 in Erwägung nachstehender Gründe :
                                                                                                         Artikel 2
 Die Kommission hat infolge mehrerer Beschlüsse über die
 Nahrungsmittelhilfe bestimmten Ländern und Empfänger­                    Diese Verordnung tritt am dritten Tag nach ihrer Ver­
 organisationen 2 396 Tonnen Butteroil zugeteilt , die fob ,              öffentlichung im Amtsblatt der Europäischen Gemein­
 cif und frei Bestimmungsort zu liefern sind .                            schaften in Kraft .
                    Diese Verordnung ist in allen ihren Teilen verbindlich und gilt unmittelbar in jedem
                    Mitgliedstaat .
                    Brüssel , den 15 . November 1985
                                                                                                Für die Kommission
                                                                                                Frans ANDRIESSEN
                                                                                                   Vizepräsident
 (») ABl . Nr . L 352 vom 14 . 12 . 1982 , S. 1 .
 (2) ABl . Nr.  L 54 vom 23 . 2 . 1985 , S. 2 .
 (3) ABl . Nr . L 148 vom 28 . 6 . 1968 , S. 13 .                          ( s ) ABl . Nr . L 142 vom 1 . 6 . 1983 , S. 1 .
 (4) ABl . Nr . L 137 vom 27 . 5 . 1985 , S. 5 .                          («) ABl . Nr . L 187 vom 12 . 7 . 1983 , S. 29 .
 ---pagebreak--- Nr . L 312 / 2                                   Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften                                   22 . 11 . 85
                                                                 ANHANG
                                                      Ausschreibungsbekanntmachung ( 1 )
               Bezeichnung der Partie                                  A                                              B
  1 . Programm :                                                                                1985
      a ) Rechtsgrundlage                                                 Verordnung ( EWG ) Nr. 457 / 85 des Rates
      b ) Zuweisung                                                      Beschluß der Kommission vom 6 . Mai 1985
  2 . Begünstigter                                                                             WEP
  3 . Bestimmungsland                                                                       Nicaragua
  4.  Lieferstufe und -ort                                                                       fob
  5 . Vertreter des Begünstigten ( 2 ) ( 3 )
  6 . Gesamtmenge                                                 278 Tonnen                                      195 Tonnen
  7.  Herkunft des Butteroils                                          herzustellen aus Butter der Interventionsbestände
  8 . Interventionsstelle , in deren Besitz sich                                              irische
      die Bestände befinden
  9 . Besondere Merkmale
10 . Verpackung                                                                                   (s)
11 . Ergänzende Aufschriften auf der Ver­            „NICARAGUA 2593 PI / CORINTO / DESPACHADO POR EL PROGRAMA
      packung                                                                   MUNDIAL DE ALIMENTOS"
12 . Verschiffungsfrist                                                            vor dem 31 . Januar 1986
1 3 . Letzter Tag der Frist für die Einreichung                                        9 . Dezember 1985
      der Angebote
14 . Bei einer zweiten Ausschreibung im
      Rahmen von Artikel 14 Absatz 2 der
      Verordnung ( EWG ) Nr. 1354 / 83 :
      a ) Verschiffungsfrist                                                       vor dem 28 . Februar 1986
      b ) Letzter Tag der Frist für die Einrei­                                         13 . Januar 1986
          chung der Angebote
15 .  Verschiedenes                                                                            (4) (6)
 ---pagebreak--- 22 . 11 . 85                                    Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften                               Nr . L 312 / 3
              Bezeichnung der Partie                                                          C
 1.  Programm :                                                                                1985
     a ) Rechtsgrundlage                                                 Verordnung ( EWG ) Nr. 457 / 85 des Rates
     b) Zuweisung                                                       Beschluß der Kommission vom 6 . Mai 1985
 2.  Begünstigter                                                                             WEP
 3.  Bestimmungsland                                                                       Nicaragua
 4.  Lieferstufe und -ort                                                                        fob
 5.  Vertreter des Begünstigten ( 2 ) ( 3 )                                                       —
 6.  Gesamtmenge                                                                          473 Tonnen
 7.  Herkunft des Butteroils                                          herzustellen aus Butter der Interventionsbestände
 8.  Interventionsstelle , in deren Besitz sich                                     Vereinigtes Königreich
     die Bestände befinden
 9.  Besondere Merkmale                                                                           —
10 . Verpackung                                                                                5 kg
11 . Ergänzende Aufschriften auf der Ver­            „NICARAGUA 0259301 / DESPACHADO POR EL PROGRAMA MUNDIAL DE
     packung                                                                    ALIMENTOS / CORINTO "
12 . Verschiffungsfrist                                                           vor dem 31 . Januar 1986
13 . Letzter Tag der Frist für die Einreichung                                        9 . Dezember 1985
     der Angebote
14 .  Bei einer zweiten Ausschreibung im
      Rahmen von Artikel 14 Absatz 2 der
     Verordnung ( EWG ) Nr. 1354 / 83 :
     a ) Verschiffungsfrist                                                       vor dem 28 . Februar 1986
      b) Letzter Tag der Frist für die Einrei­                                         13 . Januar 1986
          chung der Angebote
15 . Verschiedenes                                                                            ( 4 )( 6 )
 ---pagebreak--- Nr . L 312 / 4                                  Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften                                   22 . 11 . 85
              Bezeichnung der Partie                                  D                                             E
 1.  Programm :                                                                               1985
     a ) Rechtsgrundlage                                                 Verordnung ( EWG ) Nr. 457 / 85 des Rates
     b ) Zuweisung                                                      Beschluß der Kommission vom 6 . Mai 1985
 2.  Begünstigter                                                                             WEP
 3.  Bestimmungsland                                                                         China
 4.  Lieferstufe und -ort                                                                      fob
 5.  Vertreter des Begünstigten ( 2 ) ( 3 )                                                       l
 6.  Gesamtmenge                                                 700 Tonnen                                      750 Tonnen
 7.  Herkunft des Butteroils                                          herzustellen aus Butter der Interventionsbestände
 8.  Interventionsstelle , in deren Besitz sich                                             deutsche
     die Bestände befinden
 9.  Besondere Merkmale
                                                                                                  \
10 . Verpackung                                                                                 (5)
11 . Ergänzende Aufschriften auf der Ver­                   „CHINA 2647 / ACTION OF THE WORLD FOOD PROGRAMME /
     packung
                                                                   XINGANG "                                    SHANGHAI"
12 . Verschiffungsfrist                                                           vor dem 31 . Januar 1986
13 . Letzter Tag der Frist für die Einreichung                                        9 . Dezember 1985
     der Angebote
14 . Bei einer zweiten Ausschreibung im
     Rahmen von Artikel 14 Absatz 2 der
     Verordnung ( EWG ) Nr. 1354 / 83 :
     a ) Verschiffungsfrist                                                      vor dem 28 . Februar 1986
     b ) Letzter Tag der Frist für die Einrei­                                         13 . Januar 1986
         chung der Angebote
15 . Verschiedenes                                                                              (7)
 ---pagebreak--- 22 . 11 . 85                                    Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften                                        Nr . L 312 / 5
             Vermerke:
             0 ) Dieser Anhang gilt zusammen mit der im Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften Nr . C 208 vom
                   4 . August 1983 , Seite 9 , veröffentlichten Bekanntmachung als Ausschreibungsbekanntmachung .
             ( 2 ) Siehe im Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften Nr . C 229 vom 26 . August 1983 , Seite 2 ,
                   veröffentlichtes Verzeichnis .
             ( 3 ) Der Zuschlagsempfänger nimmt mit dem Begünstigten schnellstmöglich Kontakt auf, um die erforderlichen
                   Versandpapiere zu bestimmen .
             ( 4 ) Der vom Zuschlagsempfänger zu kontaktierende Delegierte der Kommission :
                   siehe im Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften Nr . C 227 vom 7 . September 1985 , Seite 4 ,
                   veröffentlichtes Verzeichnis .
             ( 5 ) In vollgefüllten , unter Stickstoffatmosphäre luftdicht verschlossenen neuen Metallfässern mit Spundlöchern ,
                   die innen mit einem für die menschliche Ernährung unschädlichen Lack versehen sind oder eine Behandlung
                   erfahren , die gleichwertige Sicherheiten bietet, mit einem Nettoinhalt von 190 bis 200 kg ( im Angebot
                   anzugeben). Die Stoßfestigkeit der Fässer muß für einen langen Seetransport ausreichend sein. Die
                   Metallfässer dürfen hinsichtlich ihrer Beschaffenheit weder der menschlichen Gesundheit schaden noch eine
                   Färb-, Geschmacks- oder Geruchsveränderung ihres Inhalts verursachen . Der Verschluß der Fässer muß
                   vollkommen dicht sein .
             ( 6 ) Der Zuschlagsempfänger übermittelt dem Vertreter des Empfängers bei der Lieferung ein Gesundheitszeug­
                   nis .
             ( 7 ) Der vom Zuschlagsempfänger zu kontaktierende Delegierte der Kommission :
                   Thai Military Bank Bldg
                   9th and 10th Floors
                   34 , Phya Thai Road
                   Bangkok ( Thailand)
                   Tel .: 246 00 22
                   Telex : 086 / 82764 COMEUBK TH .