CELEX: C2000/063/04
Language: de
Date: 2000-03-04 00:00:00
Title: Urteil des Gerichtshofes (Erste Kammer) vom 16. Dezember 1999 in der Rechtssache C-74/98 (Vorabentscheidungsersuchen Østre Landsret): DAT-SCHAUB amba gegen Ministeriet for Fødevarer, Landbrug og Fiskeri ("Landwirtschaft — Gemeinsame Marktorganisation — Rindfleisch — Ausfuhrerstattungen — Vor dem Verbringen in das Einfuhrland verarbeitetes Rindfleisch — Völkerrechtliche Verträge — Kooperationsabkommen zwischen der Europäischen Wirtschaftsgemeinschaft einerseits und den Vertragsparteien der Charta des Kooperationsrates der Arabischen Golfstaaten andererseits")

C 63/2                  DE                        Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften                                           4.3.2000
1. Die Französische Republik hat dadurch gegen ihre Verpflichtun-         Die Richtlinie 92/50/EWG des Rates vom 18. Juni 1992 über die
     gen aus Artikel 4 der Richtlinie 79/409/EWG des Rates vom            Koordinierung der Verfahren zur Vergabe öffentlicher Dienst-
     2. April 1979 über die Erhaltung der wildlebenden Vogelarten         leistungsaufträge ist dahin auszulegen, daß sie es einem Dienst-
     verstoßen, daß sie nicht innerhalb der vorgeschriebenen Frist eine   leistungserbringer gestattet, für den Nachweis, daß er die wirtschaftli-
     ausreichend große Fläche im Sumpfgebiet des Poitou zum               chen, finanziellen und technischen Voraussetzungen für die Teilnahme
     besonderen Schutzgebiet erklärt hat, daß sie keine Maßnahmen         an einem Verfahren zur Vergabe eines öffentlichen Dienstleistungs-
     getroffen hat, um den im Sumpfgebiet des Poitou eingerichteten       auftrags erfüllt, auf die Leistungsfähigkeit anderer Einrichtungen zu
     besonderen Schutzgebieten einen ausreichenden rechtlichen            verweisen, welcher Rechtsnatur seine Verbindungen zu ihnen auch
     Schutzstatus zu verleihen, und daß sie keine geeigneten Maßnah-      sein mögen, sofern er beweisen kann, daß er tatsächlich über die
     men getroffen hat, um die Beeinträchtigung der im Sumpfgebiet        Mittel dieser Einrichtungen, die zur Ausführung des Auftrags
     des Poitou zum besonderen Schutzgebiet erklärten Gebiete und         erforderlich sind, verfügt. Das nationale Gericht hat zu prüfen, ob ein
     eines Teils der Gebiete, die zu besonderen Schutzgebieten hätten     solcher Nachweis im Ausgangsverfahren erbracht ist.
     erklärt werden müssen, zu vermeiden.
2. Im übrigen wird die Klage abgewiesen.                                  (1) ABl. C 234 vom 25.7.1998.
3. Die Französische Republik trägt die Kosten des Verfahrens.
(1) ABl. C 166 vom 30.5.1998.
                                                                                          URTEIL DES GERICHTSHOFES
                                                                                                     (Erste Kammer)
                 URTEIL DES GERICHTSHOFES
                                                                                               vom 16. Dezember 1999
                         (Fünfte Kammer)
                      vom 2. Dezember 1999                                in der Rechtssache C-74/98 (Vorabentscheidungsersuchen
                                                                          Østre Landsret): DAT-SCHAUB amba gegen Ministeriet
                                                                                       for Fødevarer, Landbrug og Fiskeri (1)
in der Rechtssache C-176/98 (Vorabentscheidungsersu-
chen des Tribunale amministrativo regionale per la Sar-
    degna): Holst Italia SpA gegen Comune di Cagliari (1)                 („Landwirtschaft — Gemeinsame Marktorganisation —
                                                                          Rindfleisch — Ausfuhrerstattungen — Vor dem Verbringen
(Richtlinie 92/50/EWG — Öffentliche Dienstleistungs-                     in das Einfuhrland verarbeitetes Rindfleisch — Völkerrecht-
aufträge — Nachweis der Leistungsfähigkeit des Dienst-                    liche Verträge — Kooperationsabkommen zwischen der Euro-
leistungserbringers — Möglichkeit, sich auf die Leistungs-                päischen Wirtschaftsgemeinschaft einerseits und den Ver-
        fähigkeit einer anderen Gesellschaft zu berufen)                  tragsparteien der Charta des Kooperationsrates der Arabi-
                                                                                           schen Golfstaaten andererseits“)
                           (2000/C 63/03)
                                                                                                      (2000/C 63/04)
                    (Verfahrenssprache: Italienisch)
                                                                                                (Verfahrenssprache: Dänisch)
(Vorläufige Übersetzung; die endgültige Übersetzung erscheint in der
          Sammlung der Rechtsprechung des Gerichtshofes.)
                                                                          (Vorläufige Übersetzung; die endgültige Übersetzung erscheint in der
In der Rechtssache C-176/98, betreffend ein dem Gerichtshof                         Sammlung der Rechtsprechung des Gerichtshofes.)
nach Artikel 177 EG-Vertrag (jetzt Artikel 234 EG) vom
Tribunale amministrativo regionale per la Sardegna (Italien) in           In der Rechtssache C-74/98, betreffend ein dem Gerichtshof
dem bei diesem anhängigen Rechtsstreit Holst Italia SpA gegen             nach Artikel 177 EG-Vertrag (jetzt Artikel 234 EG) vom
Comune di Cagliari, Beteiligte: Ruhrwasser AG International               Østre Landsret in dem bei diesem anhängigen Rechtsstreit
Water Management, vorgelegtes ersuchen um Vorabentschei-                  DAT-SCHAUB amba gegen Ministeriet for Fødevarer,
dung über die Auslegung der Richtlinie 92/50/EWG des Rates                Landbrug og Fiskeri vorgelegtes Ersuchen um Vorabentschei-
vom 18. Juni 1992 über die Koordinierung der Verfahren zur                dung über die Auslegung des Artikels 17 Absatz 2 der
Vergabe öffentlicher Dienstleistungsaufträge (ABl. L 209, S. 1)           Verordnung (EWG) Nr. 3665/87 der Kommission über ge-
hat der Gerichtshof (Fünfte Kammer) unter Mitwirkung des                  meinsame Durchführungsvorschriften für Ausfuhrerstattun-
Präsidenten der Sechsten Kammer J. C. Moitinho de Almeida                 gen bei landwirtschaftlichen Erzeugnissen (ABl. L 351, S. 1),
in Wahrnehmung der Aufgaben des Präsidenten der Fünften                   hat der Gerichtshof (Erste Kammer) unter Mitwirkung des
Kammer sowie der Richter L. Sevón, C. Gulmann, J.-P. Puisso-             Kammerpräsidenten L. Sevón (Berichterstatter) sowie der Rich-
chet (Berichterstatter) und M. Wathelet — Generalanwalt:                  ter P. Jann und M. Wathelet — Generalanwalt: J. Mischo;
P. Léger; Kanzler: L. Hewlett, Verwaltungsrätin — am 2. De-               Kanzler: H. A. Rühl, Hauptverwaltungsrat — am 16. Dezember
zember 1999 ein Urteil mit folgendem Tenor erlassen:                      1999 ein Urteil mit folgendem Tenor erlassen:
 ---pagebreak--- 4.3.2000               DE                       Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften                                               C 63/3
Artikel 17 Absatz 2 Unterabsatz 2 zweiter Gedankenstrich der            In einem Fall, in dem ein Arzneimittel X aus dem Mitgliedstaat A
Verordnung (EWG) Nr. 3665/87 der Kommission vom 27. Novem-              in den Mitgliedstaat B eingeführt werden soll, kann die Person, die
ber 1987 über gemeinsame Durchführungsvorschriften für Ausfuhr-         beabsichtigt, das eingeführte Erzeugnis im Mitgliedstaat B in den
erstattungen bei landwirtschaftlichen Erzeugnissen ist dahin auszule-   Verkehr zu bringen, auf ihren Antrag hin im Mitgliedstaat B von der
gen, daß die Vertragsstaaten der Charta des Kooperationsrates der       zuständigen Behörde eine Genehmigung für die Paralleleinfuhr
Arabischen Golfstaaten im Fall einer Verarbeitung der Erzeugnisse       erhalten, ohne die Voraussetzungen der Richtlinie 65/65/EWG des
vor der Erfüllung der Zollförmlichkeiten in einem von ihnen und der     Rates vom 26. Januar 1965 zur Angleichung der Rechts- und
anschließenden Ausfuhr in andere von ihnen nicht als ein einziges       Verwaltungsvorschriften über Arzneispezialitäten (ABl. 1965,
Drittland anzusehen sind, in das alle aus dieser Verarbeitung           Nr. 22, S. 369) in der Fassung insbesondere der Richtlinie
hervorgegangenen Erzeugnisse eingeführt wurden.                         93/39/EWG des Rates vom 14. Juni 1993 erfüllen zu müssen,
                                                                        wenn
(1) ABl. C 166 vom 30.5.1998.
                                                                        — für das Inverkehrbringen des Arzneimittels X eine im Mitglied-
                                                                             staat A erteilte Genehmigung besteht und im Mitgliedstaat B
                                                                             eine solche Genehmigung zwar erteilt wurde, aber nicht mehr
                                                                             wirksam ist,
                URTEIL DES GERICHTSHOFES                                — für das Inverkehrbringen des Arzneimittels Y eine Genehmigung
                                                                             im Mitgliedstaat B, nicht jedoch im Mitgliedstaat A erteilt
                    vom 16. Dezember 1999                                    wurde,
in der Rechtssache C-94/98 (Vorabentscheidungsersuchen
des High Court of Justice (England und Wales), Queen’s                  — das Arzneimittel X die gleichen Wirkstoffe enthält und die
Bench Division): The Queen, ex parte: Rhône-Poulenc                          gleiche therapeutische Wirkung wie das Arzneimittel y hat,
Rorer Ltd. May & Baker Ltd gegen The Licensing Authori-                      jedoch nicht die gleichen Hilfsstoffe verwendet und nach einem
ty established by the Medicines Act 1968 (vertreten durch                    anderen Verfahren hergestellt worden ist, sofern die zuständige
               The Medicines Control Agency) (1)                             Behörde im Mitgliedstaat B in der Lage ist, nachzuprüfen, daß
                                                                             das Arzneimittel X bei bestimmungsgemäßem Gebrauch den
                                                                             Anforderungen an seine Qualität, Wirksamkeit und Sicherheit
(„Arzneimittel — Genehmigung für das Inverkehrbringen                        genügt, und eine normale Arzneimittelüberwachung sicherzustel-
                       — Paralleleinfuhr“)                                   len,
                          (2000/C 63/05)
                                                                        — die genannten Genehmigungen für das Inverkehrbringen verschie-
                                                                             denen Unternehmen derselben Unternehmensgruppe erteilt wur-
                    (Verfahrenssprache: Englisch)                            den und die Hersteller der Arzneimittel X und Y ebenfalls dieser
                                                                             Unternehmensgruppe angehören und
(Vorläufige Übersetzung; die endgültige Übersetzung erscheint in der
          Sammlung der Rechtsprechung des Gerichtshofes.)               — Unternehmen, die derselben Unternehmensgruppe angehören wie
                                                                             der Inhaber der Genehmigung für das Inverkehrbringen des
In der Rechtssache C-94/98, betreffend ein dem Gerichtshof                   Arzneimittels X, die im Mitgliedstaat B widerrufen wurden, dieses
nach Artikel 177 EG-Vertrag (jetzt Artikel 234 EG) vom High                  Arzneimittel in anderen Mitgliedstaaten als dem Mitgliedstaat B
Court of Justice (England & Wales), Queen’s Bench Division                   weiterhin herstellen und vertreiben.
(Großbritannien), in dem bei diesem anhängigen Rechtsstreit
The Queen, ex parte: Rhône-Poulenc Rorer Ltd. May & Baker
Ltd gegen The Licensing Authority established by the Medicines
                                                                        In einer solchen Situation ist die zuständige Behörde nicht verpflichtet,
Act 1968 (vertreten durch The Medicines Control Agency),
                                                                        zu berücksichtigen, daß das Arzneimittel Y entwickelt und eingeführt
vorgelegtes Ersuchen um Vorabentscheidung über die Ausle-
                                                                        wurde, um einen spezifischen Vorteil für die Volksgesundheit zu
gung der Richtlinie 65/65/EWG des Rates vom 26. Januar
                                                                        erbringen, den das Arzneimittel X nicht erbringt, und/oder daß dieser
1965 zur Angleichung der Rechts- und Verwaltungsvorschrif-
                                                                        spezifische Vorteil für die Volksgesundheit nicht erzielt würde, wenn
ten über Arzneispezialitäten (ABl. 1965, Nr. 22, S. 369) in der
                                                                        die Erzeugnisse X und Y im Mitgliedstaat B gleichzeitig im Verkehr
Fassung insbesondere der Richtlinie 93/39/EWG des Rates
                                                                        wären.
vom 14. Juni 1993 (ABl. L 214, S. 22) und die Auslegung der
Gemeinschaftsbestimmungen über die Erteilung von Genehmi-
gungen für die Paralleleinfuhr von Arzneimitteln hat der
Gerichtshof unter Mitwirkung des Präsidenten G. C. Rodrı́guez
Iglesias, der Kammerpräsidenten D. A. O. Edward, L. Sevón              (1) ABl. C 166 vom 30.5.1998.
und R. Schintgen sowie der Richter C. Gulmann (Berichterstat-
ter), J.-P. Puissochet, G. Hirsch, P. Jann und H. Ragnelmalm
— Generalanwalt: A. La Pergola; Kanzler: D. Louterman-
Hubeau, Hauptverwaltungsrätin — am 16. Dezember 1999
ein Urteil mit folgendem Tenor erlassen: