CELEX: 62007FJ0066
Language: de
Date: 2008-12-11
Title: Urteil des Gerichts für den öffentlichen Dienst (Dritte Kammer) vom 11. Dezember 2008. # Charles Dubus und Jean Leveque gegen Kommission der Europäischen Gemeinschaften. # Öffentlicher Dienst - Beamte - Beförderung. # Rechtssache F-66/07.

URTEIL DES GERICHTS FÜR DEN ÖFFENTLICHEN DIENST(Dritte Kammer)
      
      11. Dezember 2008
      Rechtssache F-66/07
      Charles Dubus und Jean Leveque
      gegen
      Kommission der Europäischen Gemeinschaften
      „Öffentlicher Dienst – Beamte – Beförderung – Beförderungsverfahren 2006 – Fähigkeit, in einer dritten Sprache zu arbeiten“
      Gegenstand: Klage nach Art. 236 EG und Art. 152 EA auf Aufhebung der Entscheidung, Herrn Dubus nicht in das Verzeichnis der im Beförderungsverfahren
         2006 nach Besoldungsgruppe C*3 beförderten Beamten aufzunehmen, und der Entscheidung, Herrn Leveque nicht in das Verzeichnis
         der im Beförderungsverfahren 2006 nach Besoldungsgruppe B*8 beförderten Beamten aufzunehmen, wie sie in den Verwaltungsmitteilungen Nr. 55-2006 vom 17. November 2006 veröffentlicht worden sind, und auf Verurteilung der Kommission zum Ersatz des ihnen durch
         diese Entscheidungen entstandenen Schadens
      
      Entscheidung: Die Entscheidung der Kommission, den Namen von Herrn Dubus nicht in das Verzeichnis der im Beförderungsverfahren 2006 nach
         Besoldungsgruppe C*3 beförderten Beamten aufzunehmen, und die Entscheidung der Kommission, den Namen von Herrn Leveque nicht
         in das Verzeichnis der im selben Beförderungsverfahren nach Besoldungsgruppe B*8 beförderten Beamten aufzunehmen, werden aufgehoben.
         Im Übrigen wird die Klage abgewiesen. Die Kommission trägt ihre eigenen Kosten und die Kosten der Kläger. Der Rat der Europäischen
         Union trägt als Streithelfer zur Unterstützung der Anträge der Kommission seine eigenen Kosten.
      
      Leitsätze
      1.      Beamte – Beförderung – Voraussetzungen – Nachweis der Fähigkeit, in einer dritten Sprache zu arbeiten
      (Beamtenstatut, Art. 45 Abs. 2; Anhang III, Art. 7 und Anhang XIII, Art. 11)
      2.      Beamte – Klage – Befugnis zu unbeschränkter Nachprüfung
      (Art. 233 EG; Beamtenstatut, Art. 45 Abs. 2 und Art. 91 Abs. 1)
      1.      Art. 45 Abs. 2 des Statuts in der Fassung der Verordnung Nr. 723/2004 zur Änderung des Statuts der Beamten und der Beschäftigungsbedingungen
         für die sonstigen Bediensteten, der die Verpflichtung des Beamten vorsieht, vor seiner ersten Beförderung nachzuweisen, dass
         er in einer dritten Sprachen arbeiten kann, gilt erst ab Inkrafttreten der von den Organen einvernehmlich erlassenen gemeinsamen
         Durchführungsbestimmungen.
      
      Auch wenn nämlich der Gesetzgeber es mit Art. 11 des Anhangs XIII des Statuts unter allen Umständen ausgeschlossen hat, dass
         Art. 45 Abs. 2 für Beförderungen gilt, die vor dem 1. Mai 2006 wirksam werden, kann diese Bestimmung nicht angewandt werden,
         bevor die gemeinsamen Durchführungsbestimmungen unter den vom Gesetzgeber verlangten Bedingungen – Gewährleistung einer einheitlichen
         Anwendung in den verschiedenen Organen und Verbindung dieser im Statut vorgesehenen neuen Pflicht mit der Möglichkeit des
         Zugangs zur Ausbildung in einer dritten Sprache für die Beamten – in Kraft getreten sind. Daher kann ein Organ diese Statutsbestimmung
         nicht nach von ihm allein festgelegten Modalitäten anwenden.
      
      (vgl. Randnrn. 29 bis 33)
      2.      Der für das Recht des öffentlichen Dienstes zuständige Gemeinschaftsrichter hat zwar nach Art. 91 Abs. 1 des Statuts in bestimmten
         Fällen die Befugnis zu unbeschränkter Ermessensnachprüfung, aufgrund deren er die bei ihm anhängig gemachten Streitsachen
         vermögensrechtlicher Art abschließend entscheiden kann, indem er über die Rechte und Pflichten des Beamten befindet. Dem Kläger,
         der die Aufhebung einer Entscheidung über seine Nichtbeförderung erreicht hat, weil von ihm rechtlich nicht verlangt werden
         konnte, die zusätzliche Voraussetzung für die Beförderung – Beherrschung einer dritten Sprache – zu erfüllen, kann jedoch
         auch dann keine Entschädigung für die daraus angeblich resultierende Laufbahnverzögerung zugesprochen werden, wenn er nachweist,
         dass er über das erforderliche Dienstalter und eine größere Zahl von Punkten als für die Beförderung erforderlich verfügt.
         Es ist nämlich nicht auszuschließen, dass seiner rückwirkenden Beförderung andere Erwägungen entgegenstehen, so etwa der Umstand,
         dass die Zahl der beförderungsfähigen Beamten, die die Beförderungsschwelle erreicht hatten, die Zahl der nach den Haushaltsmitteln
         möglichen Beförderungen überschritten hat. Daher ist der Kläger mit den Maßnahmen, die die Verwaltung gemäß Art. 233 EG zur
         Durchführung des rechtskräftigen Urteils zu ergreifen hat, in seine Rechte wiedereinzusetzen, gegebenenfalls durch rückwirkende
         Wiederherstellung seiner beruflichen Laufbahn.
      
      (vgl. Randnrn. 46 bis 49)
      Verweisung auf:
      Gerichtshof: 18. Dezember 2007, Weißenfels/Parlament, C‑135/06 P, Slg. 2007, I‑12041, Randnrn. 64 bis 68
      Gericht erster Instanz: 15. März 2007, Katalagarianakis/Kommission, T‑402/03, Slg. ÖD 2007, I‑A‑2-0000 und II‑A-2-0000, Randnrn. 105
         und 106