CELEX: C1996/064/22
Language: de
Date: 1996-03-02 00:00:00
Title: Ersuchen um Vorabentscheidung, vorgelegt durch Entscheidung des Tribunal de première instance Brüssel vom 16. Januar 1996 im Strafverfahren gegen Paul Denuit, Nebenkläger: Belgischer Staat, vertreten durch den Vizepremierminister sowie den Minister für Kommunikation und öffentliche Unternehmen und den Minister für Wissenschaftspolitik (Rechtssache C-14/96)

Nr . C 64/ 10               DE                Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften                                     2 . 3 . 96
Ersuchen um Vorabentscheidung, vorgelegt durch Urteil                     Ursprungs ist, eine Rolle, wenn das nationale Gericht im
des Conseil d'Etat des Königreichs Belgien vom 4. Dezember                übrigen feststellt, daß der fragliche Veranstalter seinen
1995 in dem Rechtsstreit Bic Benelux AG gegen Belgischer                  Sitz im Gebiet des betreffenden Staates hat und daß die
            Staat, vertreten durch den Finanzminister                     Tätigkeiten der Leitung, der Zusammenstellung und der
                         (Rechtssache C-13/96 )                           Montage des Programms tatsächlich in diesem Gebiet
                                                                          ausgeübt werden ?
                               ( 96/C 64/21 )
                                                                      2 . Wenn Sendungen eines von einem Mitgliedstaat zuge­
Der Conseil d'Etat des Königreichs Belgien ersucht den                    lassenen Fernsehveranstalters nicht als Sendungen eines
Gerichtshof der Europäischen Gemeinschaften durch Urteil                  der Rechtshoheit eines Mitgliedstaats unterworfenen
vom 4 . Dezember 1995 , bei der Kanzlei des Gerichtshofes                 Fernsehveranstalters im Sinne dieser Richtlinie anzuse­
eingegangen am 19 . Januar 1996, in dem Rechtsstreit Bic                  hen sind, kann dann ein anderer Mitgliedstaat —
Benelux AG gegen Belgischer Staat, vertreten durch den                    gegebenenfalls unter welchen Voraussetzungen im Hin­
Finanzminister, um Vorabentscheidung über folgende                        blick insbesondere auf die Artikel 59 ff. des Vertrages —
Frage:                                                                    ihre Wiederausstrahlung in seinem Hoheitsgebiet ver­
                                                                          bieten oder begrenzen ?
Stellen die Verpflichtung, auf Erzeugnissen, die einer Steuer
unterliegen, weil sie als umweltbelastend angesehen werden,           3 . Ist Artikel 2 der Richtlinie dahin auszulegen, daß, wenn
vor ihrer Abnahme zur Vermarktung zum Verbrauch ein                       ein Fernsehveranstalter der Rechtshoheit eines Mitglied­
bestimmtes Kennzeichen anzubringen, und die Verpflich­                    staats unterworfen ist, ein anderer Mitgliedstaat sich der
tung, ein anderes Kennzeichen auf diesen Erzeugnissen                     Ausstrahlung der Fernsehsendungen dieses Veranstal­
anzubringen, falls sie im Rahmen der Befreiung für Diplo­                 ters in seinem Hoheitsgebiet auch dann nicht widerset­
maten von dieser Steuer befreit geliefert werden, „ technische            zen kann, wenn die in den Artikeln 4 und 5 der Richtlinie
Spezifikationen " im Sinne des Artikels 1 Nr. 1 der Richtlinie            enthaltenen Vorschriften nicht beachtet worden sind ?
83/189/EWG des Rates vom 28 . März 1983 ( 1 ) über ein
Informationsverfahren auf dem Gebiet der Normen und
                                                                      (') ABl . L 298 , S. 23 .
technischen Vorschriften in der Fassung der Richtlinie
88/ 182/EWG vom 22 . März 1988 (2 ) oder „ technische
Vorschriften " im Sinne des Artikels 1 Nr . 5 dieser Richtlinie
dar ?
(') ABl . L 109 , S. 8 .                                              Ersuchen um Vorabentscheidung, vorgelegt aufgrund des
( 2 ) ABl . L 81 , S. 75 .                                            Beschlusses des Arbeitsgerichts Hamburg vom 1 . Dezember
                                                                      1995 in dem Rechtsstreit Frau Dr. Kalliope Schöning­
                                                                       Kougebetopoulou gegen Freie und Hansestadt Hamburg
                                                                                            ( Rechtssache C-15/96 )
                                                                                                  ( 96/C 64/23 )
Ersuchen um Vorabentscheidung, vorgelegt durch Entschei­
dung des Tribunal de premiere instance Brüssel vom                    Das Arbeitsgericht Hamburg — 3 . Kammer — ersucht den
16. Januar 1996 im Strafverfahren gegen Paul Denuit,                  Gerichtshof der Europäischen Gemeinschaften durch
Nebenkläger: Belgischer Staat, vertreten durch den Vizepre­           Beschluß vom 1 . Dezember 1995 , in der Kanzlei des
mierminister sowie den Minister für Kommunikation und                 Gerichtshofes eingegangen am 19 . Januar 1996, in dem
öffentliche Unternehmen und den Minister für Wissen­                  Rechtsstreit Frau Dr. Kalliope Schöning-Kougebetopoulou
                               schaftspolitik                         gegen Freie und Hansestadt Hamburg um Vorabentschei­
                                                                      dung über folgende Fragen:
                         ( Rechtssache C-14/96 )
                               ( 96/C 64/22 )                         1 . Liegt ein Verstoß gegen Artikel 48 EG-Vertrag und
                                                                          Artikel 7 Absatz 1 und Absatz 4 der Verordnung ( EWG )
Das Tribunal de premiere instance Brüssel ersucht den                     Nr. 1612/68 ( l ) des Rates über die Freizügigkeit der
Gerichtshof der Europäischen Gemeinschaften durch Ent­                    Arbeitnehmer innerhalb der Gemeinschaft vor, wenn
scheidung vom 16 . Januar 1996 , bei der Kanzlei des                      ein Tarifvertrag für den öffentlichen Dienst einen
Gerichtshofes eingegangen am 19 . Januar 1996 , im Straf­                 Zeitaufstieg nach achtjähriger Tätigkeit nur in einer
verfahren gegen Paul Denuit, Nebenkläger: Belgischer Staat,               bestimmten Vergütungsgruppe des für alle Angestellten
vertreten durch den Vizepremierminister sowie den Mini­                   des öffentlichen Dienstes der Bundesrepublik Deutsch­
ster für Kommunikation und öffentliche Unternehmen und                    land geltenden Tarifvertrages BAT vorsieht, vergleich­
den Minister für Wissenschaftspolitik um Vorabentschei­                   bare Tätigkeit im öffentlichen Dienst eines anderen
dung über folgende Fragen:                                                EG-Staates also außer Betracht bleibt ?
1 . Unter welchen Voraussetzungen ist ein Fernsehveran­               2 . Für den Fall der Bejahung der Frage 1 :
      stalter im Sinne von Artikel 2 Absatz 1 der Richtlinie
      89/552/EWG des Rates vom 3 . Oktober 1989 ( J ) der                 Gebietet es Artikel 48 in Verbindung mit der Verord­
      Rechtshoheit eines Mitgliedstaats unterworfen ? Inwie­              nung ( EWG ) Nr. 1612/68 des Rates über die Freizügig­
      weit spielt der Umstand, daß ein größerer oder kleinerer            keit der Arbeitnehmer innerhalb der Gemeinschaft, daß
      Teil der ausgestrahlten Werke nichteuropäischen                     für solche Ärzte, die ärztliche Tätigkeiten im öffent­