CELEX: 31973R0940
Language: de
Date: 1973-04-05 00:00:00
Title: Verordnung (EWG) Nr. 940/73 der Kommission vom 5. April 1973 zur Wiedereinführung des Zollsatzes des Gemeinsamen Zolltarifs für Streichgarne zus Wolle, nicht in Aufmachungen für den Einzelverkauf der Tarifnummer 53.06, mit Ursprung in Entwicklungsländern, denen die in der Verordnung (EWG) Nr. 2766/72 des Rates vom 19. Dezember 1972 vorgesehenen Zollpräferenzen gewährt werden

7. 4. 73                                Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften                                 Nr. L 91 / 11
                             VERORDNUNG (EWG) Nr. 940/73 DER KOMMISSION
                                                    vom 5. April 1973
               zur Wiedereinführung des Zollsatzes des Gemeinsamen Zolltarifs für Streichgarne aus
               Wolle, nicht in Aufmachungen für den Einzelverkauf der Tarifnummer 53.06, mit
               Ursprung in Entwicklungsländern, denen die in der Verordnung (EWG) Nr. 2766/72
                 des Rates vom 19. Dezember 1972 vorgesehenen Zollpräferenzen gewährt werden
DIE KOMMISSION DER EUROPÄISCHEN                                 gesetzt. Am 19. März 1973 haben die Einfuhren in
GEMEINSCHAFTEN —                                                 die Gemeinschaft der genannten Waren mit Ur­
                                                                sprung in den Ländern, denen Zollpräferenzen ge­
gestützt auf den Vertrag zur Gründung der Euro­                 währt werden, die genanten jeweiligen Plafonds er­
päischen Wirtschaftsgemeinschaft,                                reicht. In Anbetracht des Zwecks der Verordnung
                                                                 (EWG ) Nr. 2766/72, die die Beachtung eines Pla­
gestützt auf die Verordnung (EWG) Nr. 2766/72 des
                                                                fonds vorsieht, besteht infolgedessen Veranlassung,
Rates vom 19 . Dezember 1972 zur Eröffnung der                   den Zollsatz des Gemeinsamen Zolltarifs für die be­
Zollpräferenzen für bestimmte Textil- und Schuh­                 treffenden Waren wiedereinzuführen —
waren mit Ursprung in Entwicklungsländern (*), ins­
besondere auf Artikel 4 Absatz 2,
in Erwägung nachstehender Gründe :
                                                                 HAT FOLGENDE VERORDNUNG ERLASSEN :
Gemäß Artikel 1 Absatz 3 der genannten Verord­
nung wird die Zollaussetzung für jede Art von
Textilwaren innerhalb der Grenzen eines Gemein­                                             Artikel 1
schaftsplafonds gewährt. Dieser entspricht der in
Tonnen ausgedrückten Menge der Einfuhren der                     Ab 10 . April 1973 wird der Zollsatz des Gemein­
betreffenden Waren im Jahre 1968 aus den durch                   samen Zolltarifs, der auf Grund der Verordnung
dieses System begünstigten und in Anhang B der                   (EWG ) Nr. 2766/72 des Rates vom 19 . Dezember
genannten Verordnung erwähnten Ländern — mit                      1972 ausgesetzt ist, für Einfuhren in die Gemein­
Ausnahme derjenigen, die bereits im Genuß von                    schaft von folgenden Waren wiedereingeführt :
verschiedenen von der Gemeinschaft gewährten Zoll­
präferenzregelungen sind —, zuzüglich 5 v.H. der                      Nr. des
Menge der Einfuhren im Jahre 1970 aus den übri­                    Gemeinsamen                    Warenbezeichnung
                                                                     Zolltarifs
gen Ländern sowie den Ländern, die bereits im Ge­
nuß dieser Regelungen sind. Gemäß Artikel 2 Absatz                   53.06           Streichgarne aus Wolle, nicht in Auf­
 1 der genannten Verordnung kann der Zollsatz des                                    machungen für den Einzelverkauf
Gemeinsamen Zolltarifs jederzeit wiedereingeführt
werden, sobald der genannte Plafond auf Gemein­
schaftsebene erreicht ist.                                                                  Artikel 2
 Für Streichgarne aus Wolle, nicht in Aufmachungen               Diese Verordnung tritt am dritten Tag nach ihrer
 für den Einzelverkauf, ist der Plafond gemäß der                Veröffentlichung im Amtsblatt der Europäischen
 oben angegebenen Grundlage auf 19 Tonnen fest­                  Gemeinschaften in Kraft.
               Diese Verordnung ist in allen ihren Teilen verbindlich und gilt unmittelbar in jedem
                Mitgliedstaat.
               Brüssel , den 5 . April 1973
                                                                              Für die Kommission
                                                                                Der Präsident
                                                                           Francois-Xavier ORTOLI
 (*) ABl . Nr. L 296 vom 30 . 12 . 1972, S. 82.