CELEX: 31980R1312
Language: de
Date: 1980-05-28 00:00:00
Title: Verordnung (EWG) Nr. 1312/80 des Rates vom 28. Mai 1980 über die Grundregeln für die Lieferung von Milchfetten an bestimmte Entwicklungsländer und Spezialorganisationen im Rahmen des Nahrungsmittelhilfeprogramms 1980

Avis juridique important

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31980R1312

Verordnung (EWG) Nr. 1312/80 des Rates vom 28. Mai 1980 über die Grundregeln für die Lieferung von Milchfetten an bestimmte Entwicklungsländer und Spezialorganisationen im Rahmen des Nahrungsmittelhilfeprogramms 1980  

Amtsblatt Nr. L 134 vom 31/05/1980 S. 0014

****  ( 1 ) ABL . NR . L 148 VOM 28 . 6 . 1968 , S . 13 .  ( 2 ) ABL . NR . L 204 VOM 28 . 7 . 1978 , S . 6 .  ( 3 ) ABL . NR . C 117 VOM 12 . 5 . 1980 , S . 71 .    VERORDNUNG ( EWG ) NR . 1312/80 DES RATES   VOM 28 . MAI 1980   ÜBER DIE GRUNDREGELN FÜR DIE LIEFERUNG VON MILCHFETTEN AN BESTIMMTE ENTWICKLUNGSLÄNDER UND SPEZIALORGANISATIONEN IM RAHMEN DES NAHRUNGSMITTELHILFEPROGRAMMS 1980   DER RAT DER EUROPÄISCHEN   GEMEINSCHAFTEN  -   GESTÜTZT AUF DEN VERTRAG ZUR GRÜNDUNG DER EUROPÄISCHEN WIRTSCHAFTSGEMEINSCHAFT , INSBESONDERE AUF ARTIKEL 43 ,   GESTÜTZT AUF DIE VERORDNUNG ( EWG ) NR . 804/68 DES RATES VOM 27 . JUNI 1968 ÜBER DIE GEMEINSAME MARKTORGANISATION FÜR MILCH UND MILCHERZEUGNISSE ( 1 ), ZULETZT GEÄNDERT DURCH DIE VERORDNUNG ( EWG ) NR . 1761/78 ( 2 ), INSBESONDERE AUF ARTIKEL 6 ABSATZ 6 ,   AUF VORSCHLAG DER KOMMISSION ,   NACH STELLUNGNAHME DES EUROPÄISCHEN PARLAMENTS ( 3 ),   IN ERWAEGUNG NACHSTEHENDER GRÜNDE :   VERSCHIEDENE ENTWICKLUNGSLÄNDER UND SPEZIALORGANISATIONEN HABEN IHREN BEDARF AN MILCHFETTEN ANGEMELDET . DIESE NAHRUNGSMITTEL KÖNNEN IN FORM VON BUTTER ODER BUTTEROIL GELIEFERT WERDEN , DIE IN DER GEMEINSCHAFT HERGESTELLT WURDEN UND BESTIMMTEN QUALITÄTSKRITERIEN ENTSPRECHEN .   DIE IN DER GEMEINSCHAFT VORHANDENEN BESTÄNDE ERMÖGLICHEN EINE NAHRUNGSMITTELHILFE DURCH LIEFERUNG EINER MENGE AN BUTTER ODER BUTTEROIL , DIE 45 000 TONNEN BUTTEROIL ENTSPRICHT . AUSSERDEM RICHTET SICH DIE VERTEILUNG DER VERFÜGBAREN MENGEN AUF ÖFFENTLICHE UND PRIVATE LAGERBESTÄNDE NACH DER JEWEILIGEN MARKTENTWICKLUNG UND DEM JEWEILIGEN SAISONBEDARF .   ANGESICHTS DER LAGE DES GEMEINSCHAFTSMARKTS FÜR BUTTER UND SONSTIGE BUTTERFETTE SOWIE DER NOTWENDIGKEIT , GEWISSE LIEFERUNGEN SOFORT VORZUNEHMEN UND DIE REGELMÄSSIGE DURCHFÜHRUNG DER LIEFERUNG ZU DEN GÜNSTIGSTEN WIRTSCHAFTLICHEN BEDINGUNGEN ZU GEWÄHRLEISTEN , SOLLTEN DIE FÜR DIE LIEFERUNG BEREITGESTELLTEN MENGEN ENTWEDER AUS DEN LAGERBESTÄNDEN DER INTERVENTIONSSTELLEN AN BUTTER ODER SONSTIGEN BUTTERFETTEN ODER DURCH ANKAUF VON BUTTER UND BUTTEROIL AUF DEM GEMEINSCHAFTSMARKT BESCHAFFT WERDEN .   DAMIT DIE HILFSMASSNAHME IHREN ZWECK VOLL ERFÜLLT , EMPFIEHLT ES SICH , DIE FINANZIERUNG BESTIMMTER KOSTEN FÜR DIE BEFÖRDERUNG UND VERTEILUNG DER WARE ZU ÜBERNEHMEN .   DA DIE LIEFERUNG ZUM GÜNSTIGSTEN PREIS ERFOLGEN SOLL , IST ES ANGEBRACHT , EIN AUSSCHREIBUNGSVERFAHREN VORZUSEHEN . IN AUSNAHMEFÄLLEN KANN ES JEDOCH ZWECKMÄSSIG SEIN , IM HINBLICK AUF EINE RASCHERE ABWICKLUNG AUF EIN VERFAHREN DER FREIHÄNDIGEN VERGABE ZURÜCKZUGREIFEN .   ES EMPFIEHLT SICH , DIE DURCHFÜHRUNGSBESTIMMUNGEN FÜR DIE BEI ANKAUF VON BUTER UND BUTTEROIL AUF DEM MARKT VORGESEHENEN MASSNAHMEN WIE DIE DURCHFÜHRUNGSBESTIMMUNGEN BEI BEREITSTELLUNG AUS ÖFFENTLICHEN LAGERBESTÄNDEN NACH ARTIKEL 30 DER VERORDNUNG ( EWG ) NR . 804/68 FESTZULEGEN  -   HAT FOLGENDE VERORDNUNG ERLASSEN :   ARTIKEL 1   IM RAHMEN DES NAHRUNGSMITTELHILFEPROGRAMMS FÜR 1980 WIRD BESTIMMTEN ENTWICKLUNGSLÄNDERN UND SPEZIALORGANISATIONEN BUTTER ODER BUTTEROIL IN EINER MENGE ZUR VERFÜGUNG GESTELLT , DIE 45 000 TONNEN BUTTEROIL ENTSPRICHT .   ARTIKEL 2  ( 1 )  DIE IN ARTIKEL 1 GENANNTE BUTTER WIRD GEMÄSS ARTIKEL 6 ABSATZ 1 DER VERORDNUNG ( EWG ) NR . 804/68 ANGEKAUFT . DAS IN ARTIKEL 1 GENANNTE BUTTEROIL WIRD AUS DIESER BUTTER HERGESTELLT .  ( 2 )  KANN DIE IN ARTIKEL 1 VORGESEHENE LIEFERUNG AUFGRUND DER MARKTLAGE NICHT GEMÄSS ABSATZ 1 DURCHGEFÜHRT WERDEN , SO WIRD SIE DURCH ANKAUF VON BUTTER BZW . BUTTERFETTEN AUF DEM GEMEINSCHAFTSMARKT SICHERGESTELLT . DIESER ANKAUF WIRD SO DURCHGEFÜHRT , DASS DIE NORMALE PREISENTWICKLUNG AUF DEM MARKT NICHT GESTÖRT WIRD .   ARTIKEL 3   ZU DEM IN ARTIKEL 1 GENANNTEN ZWECK   A ) WIRD DER WERT DER BUTTER ODER DES BUTTEROILS IM VERSCHIFFUNGSHAFEN ODER AUF EINER ENTSPRECHENDEN STUFE VON DER GEMEINSCHAFT FINANZIERT ;   B ) KÖNNEN IN AUSNAHMEFÄLLEN NACH EINEM VOM RAT GEMÄSS ARTIKEL 8 GEFASSTEN BESCHLUSS FOLGENDE MASSNAHMEN GANZ ODER TEILWEISE VON DER GEMEINSCHAFT FINANZIERT WERDEN :   -  DIE HERANFÜHRUNG BIS ZUR GRENZE DES EMPFÄNGERLANDS UND GEGEBENENFALLS BIS ZU DEN BESTIMMUNGSORTEN ;   -  DIE VERTEILUNG , WENN DIESE ÜBER EINE SPEZIALORGANISATION VORGENOMMEN WIRD .   ARTIKEL 4   DIE IN ARTIKEL 3 BUCHSTABE B ) GENANNTEN BETRAEGE WERDEN INSGESAMT ODER TEILWEISE IN FORM EINES PAUSCHALEN BEITRAGS VON DER KOMMISSION AN DAS EMPFÄNGERLAND ODER DIE JEWEILIGE INTERNATIONALE ORGANISATION GEZAHLT , WENN DIES IN DEN MIT IHNEN VEREINBARTEN DURCHFÜHRUNGSBESTIMMUNGEN VORGESEHEN IST .   ARTIKEL 5   UNBESCHADET DES ARTIKELS 4 UND ABGESEHEN VON AUSNAHMEFÄLLEN , IN DENEN EINE FREIHÄNDIGE VERGABE ZULÄSSIG IST , WIRD FÜR DIE LIEFERUNG DES JEWEILIGEN ERZEUGNISSES EINSCHLIESSLICH VERPACKUNG , ETIKETTIERUNG UND BEFÖRDERUNG BIS ZUM VERSCHIFFUNGSHAFEN ODER BIS ZU EINER ENTSPRECHENDEN STUFE UND GEGEBENENFALLS FÜR DIE BEFÖRDERUNG NACH DIESER STUFE EIN AUSSCHREIBUNGSVERFAHREN ANGEWANDT .   ARTIKEL 6   DIE DEN AUSGEWÄHLTEN UNTERNEHMEN ZUSTEHENDEN BETRAEGE WERDEN NUR DANN AUSGEZAHLT , WENN   A ) DAS UNTERNEHMEN DEN IN DER BEKANNTMACHUNG DER AUSSCHREIBUNG ODER DER FREIHÄNDIGEN VERGABE VORGESEHENEN VERPFLICHTUNGEN NACHGEKOMMEN IST UND   B ) DURCH KONTROLLE FESTGESTELLT WURDE , DASS DIE QUALITÄT UND DIE VERPACKUNG DES GELIEFERTEN ERZEUGNISSES DEN DIESBEZUEGLICHEN GEMEINSCHAFTSBESTIMMUNGEN ENTSPRECHEN .   DIE ZAHLUNG EINES VORSCHUSSES AUF DIE BETRAEGE KANN VORGESEHEN WERDEN .   ARTIKEL 7   DER BESCHLUSS ÜBER DIE ANWENDUNG DES ARTIKELS 2 ABSATZ 2 SOWIE  -  IN DIESEM FALL  -  DIE DURCHFÜHRUNGSBESTIMMUNGEN ZU ARTIKEL 2 ABSATZ 2 UND ZU ARTIKEL 5 WERDEN NACH DEM VERFAHREN DES ARTIKELS 30 DER VERORDNUNG ( EWG ) NR . 804/68 ERLASSEN .   ARTIKEL 8   DIE EMPFÄNGERLÄNDER UND -ORGANISATIONEN SOWIE DIE IHNEN ZUGETEILTEN MENGEN WERDEN VOM RAT AUF VORSCHLAG DER KOMMISSION MIT QUALIFIZIERTER MEHRHEIT FESTGELEGT .   ARTIKEL 9   DIESE VERORDNUNG TRITT AM DRITTEN TAG NACH IHRER VERÖFFENTLICHUNG IM AMTSBLATT DER EUROPÄISCHEN GEMEINSCHAFTEN IN KRAFT .   DIESE VERORDNUNG IST IN ALLEN IHREN TEILEN VERBINDLICH UND GILT UNMITTELBAR IN JEDEM MITGLIEDSTAAT .   GESCHEHEN ZU BRÜSSEL AM 28 . MAI 1980 .   IM NAMEN DES RATES   DER PRÄSIDENT   G . MARCORA