CELEX: 62011CO0656
Language: de
Date: 2012-04-18 00:00:00
Title: Beschluss des Präsidenten des Gerichtshofes vom 18. April  2012. # Vereinigtes Königreich Grossbritannien und Nordirland gegen Rat der Europäischen Union. # Vorläufiger Rechtsschutz. # Rechtssache C-656/11 R.

Beschluss des Präsidenten des Gerichtshofs vom 18. April 2012 – Vereinigtes Königreich/Rat
      (Rechtssache C‑656/11 R)
      „Vorläufiger Rechtsschutz – Beschluss des Rates – Antrag auf Aussetzung des Vollzugs – Antrag auf einstweilige Anordnungen – Beschluss 2011/863/EU – Dringlichkeit“
      1.                     Vorläufiger Rechtsschutz – Aussetzung des Vollzugs – Einstweilige Anordnungen – Voraussetzungen – Fumus boni iuris – Dringlichkeit
            – Schwerer und nicht wiedergutzumachender Schaden – Kumulativer Charakter – Abwägung sämtlicher betroffener Belange (Art. 278
            AEUV und 279 AEUV) (vgl. Randnrn. 27-28)
      2.                     Vorläufiger Rechtsschutz – Aussetzung des Vollzugs – Einstweilige Anordnungen – Voraussetzungen – Dringlichkeit – Schwerer
            und nicht wiedergutzumachender Schaden – Beweislast – Von künftigen ungewissen Ereignissen abhängiger Schadenseintritt – Fehlende
            Dringlichkeit (Art. 278 AEUV und 279 AEUV) (vgl. Randnrn. 31-40)
      3.                     Vorläufiger Rechtsschutz – Aussetzung des Vollzugs – Einstweilige Anordnungen – Voraussetzungen – Dringlichkeit – Schwerer
            und nicht wiedergutzumachender Schaden – Finanzieller Schaden – Schaden, der im Wege des Schadensersatzes im Verfahren zur
            Hauptsache ausgeglichen werden kann – Kein nicht wiedergutzumachender Charakter (Art. 278 AEUV und 279 AEUV) (vgl. Randnrn. 41-46)
      Gegenstand
      
         
               Antrag auf Aussetzung des Vollzugs des Beschlusses 2011/863/EU des Rates vom 16. Dezember 2011 über den Standpunkt der Europäischen
                  Union im Gemischten Ausschuss, der mit dem Abkommen zwischen der Europäischen Gemeinschaft und ihren Mitgliedstaaten einerseits
                  und der Schweizerischen Eidgenossenschaft andererseits über die Freizügigkeit eingesetzt wurde, zur Ersetzung des Anhangs II
                  des Abkommens über die Koordinierung der Systeme der sozialen Sicherheit (ABl. L 341, S. 1) und auf Erlass entsprechender
                  einstweiliger Anordnungen
               
            Tenor
      
         
                  1.
               
               
                  
               
               
                  	Der Antrag auf vorläufigen Rechtsschutz wird zurückgewiesen.
               
            
         
                  2.
               
               
                  
               
               
                  	Die Kostenentscheidung bleibt vorbehalten.