CELEX: 41973D0063
Language: de
Date: 1973-03-22 00:00:00
Title: BESCHLUSS VOM 22. MAERZ 1973 DER IM RAT VEREINIGTEN VERTRETER DER REGIERUNGEN DER MITGLIEDSTAATEN DER EUROPAEISCHEN GEMEINSCHAFT FUER KOHLE UND STAHL ZUR EROEFFNUNG VON ZOLLPRAEFERENZEN FUER DIE IN DIE ZUSTAENDIGKEIT DIESER GEMEINSCHAFT FALLENDEN ERZEUGNISSE MIT URSPRUNG IN OESTERREICH

12 . 4. 73                              Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften                                  Nr. L 98 /31
                                                        BESCHLUSS
                                                     vom 22. März 1973
                 der im Rat vereinigten Vertreter der Regierungen der Mitgliedstaaten der Europäischen
                                               Gemeinschaft für Kohle und Stahl
                  zur Eröffnung von Zollpräferenzen für die in die Zuständigkeit dieser Gemeinschaft
                                      fallenden Erzeugnisse mit Ursprung in Österreich
                                                       (73/63 /EGKS )
DIE VERTRETER DER REGIERUNGEN DER                                — die Einfuhrzölle Irlands werden auf 80 °/o des Aus­
MITGLIEDSTAATEN DER EUROPÄISCHEN                                        gangszollsatzes gesenkt oder in Höhe von 80 °/o
GEMEINSCHAFT FÜR KOHLE UND STAHL —                                       des Ausgangszollsatzes erhoben.
in der Erwägung, daß die Mitgliedstaaten unterein­                (2) Während des gleichen Zeitraums führen das Ver­
ander den Vertrag über die Gründung der Euro­                     einigte Königreich und Dänemark keine neuen Ein­
päischen Gemeinschaft für Kohle und Stahl geschlos­               fuhrzölle für die in die Zuständigkeit der Europä­
sen haben,                                                        ischen Gemeinschaft für Kohle und Stahl fallenden
                                                                  Erzeugnisse mit Ursprung in Österreich ein .
in der Erwägung, daß das Abkommen zwischen der
Europäischen Wirtschaftsgemeinschaft und der Repu­                ( 3 ) Als Ausgangszollsätze im Sinne dieses Beschlusses
blik Österreich (*) am 1 . Januar 1973 in Kraft getreten         gelten die am 1 . Januar 1972 tatsächlich angewandten
                                                                 Zollsätze .
ist,
in der Erwägung, daß das Abkommen zwischen den                                              Artikel 2
Mitgliedstaaten der Europäischen Gemeinschaft für
Kohle und Stahl und der Europäischen Gemeinschaft                 ( 1 ) Für den gleichen Zeitraum wie in Artikel 1 wer­
für Kohle und Stahl einerseits und der Republik                   den die Zölle für die in Absatz 2 genannten Erzeug­
Österreich andererseits der Zustimmung durch die                  nisse mit Ursprung in Österreich bei der Einfuhr in
Vertragsparteien gemäß ihren eigenen Verfahren be­                die Gemeinschaft in ihrer ursprünglichen Zusammen­
darf,                                                             setzung und nach Irland auf 95 % der Ausgangszoll­
                                                                  sätze gesenkt oder in Höhe von 95 °/o der Ausgangs­
                                                                  zollsätze erhoben .
in dem Bestreben, die in dem vorgenannten Abkom­
men vereinbarten Zollsenkungen autonom und gleich­
zeitig vorzunehmen,                                                (2 ) Bei den in Absatz 1 genannten Waren handelt es
                                                                   sich um :
im Einvernehmen mit der Kommission —
                                                                      Nummer des
                                                                        Brüsseler
                                                                        Zolltarif­                Warenbezeichnung
                                                                        schemas
BESCHLIESSEN :
                                                                       ex 73.15      Legierter Stahl und Qualitätskohlenstoff­
                         Artikel 1                                                   stahl in den in den Tarifnrn . 73.06 bis
                                                                                     73.14 aufgeführten Formen , die unter den
 ( 1 ) Vom 1 . April bis zum 31 . Dezember 1973 gilt                                 EGKS-Vertrag fallen
für die in die Zuständigkeit der Europäischen Ge­
meinschaft für Kohle und Stahl fallenden Erzeugnisse
                                                                   (3 ) Für diese Waren gelten die im Anhang C des
mit Ursprung in Österreich mit Ausnahme der in                     Protokolls Nr . 1 zu dem Abkommen zwischen der
 Artikel 2 Absatz 2 genannten Waren folgendes :                    Europäischen Wirtschaftsgemeinschaft und der Repu­
— Die in der Gemeinschaft in ihrer ursprünglichen                  blik Österreich vorgesehenen Plafonds .
       Zusammensetzung anwendbaren Einfuhrzölle
       werden auf 70 %> des Ausgangszollsatzes gesenkt                                       Artikel 3
       oder in Höhe von 70 °/o des Ausgangszollsatzes              Die Ursprungsregeln für die Anwendung des am
       erhoben :
                                                                   1 . Januar 1973 in Kraft getretenen Abkommens
                                                                   zwischen der Europäischen Wirtschaftsgemeinschaft
                                                                   und der Republik Österreich gelten für die unter
 (M ABl . Nr. L 300 vom 31 . 12 . 1972, S. 2 .                     diesen Beschluß fallenden Waren .
 ---pagebreak--- Nr. L 98 /32                     Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften                            12 . 4. 73
                      Artikel 4                          und der Republik Österreich andererseits, höchstens
                                                         aber bis zum 31 . Dezember 1973 .
Die Mitgliedstaaten treffen im gegenseitigen Einver­
nehmen die von einem oder mehreren Mitgliedstaaten                              Artikel 6
oder der Kommission gegebenenfalls vorgeschlagenen
Schutzmaßnahmen .                                        Die Mitgliedstaaten treffen alle zur Durchführung
                                                         dieses Beschlusses erforderlichen Maßnahmen .
                      Artikel 5
                                                         Geschehen zu Brüssel am 22 . März 1973 .
Dieser Beschluß gilt bis zum Inkrafttreten des Ab­
kommens zwischen den Mitgliedstaaten der Euro­                                              Der Präsident
päischen Gemeinschaft für Kohle und Stahl einerseits                                       W. DE CLERCQ