CELEX: 32011D0324
Language: de
Date: 2011-05-30 00:00:00
Title: 2011/324/EU: Beschluss des Rates vom 30. Mai 2011 zur Verlängerung der Geltungsdauer des Beschlusses 2010/371/EU über die Einstellung des Konsultationsverfahrens mit der Republik Madagaskar nach Artikel 96 des AKP-EU-Partnerschaftsabkommens

1.6.2011   
            
            
               DE
            
            
               Amtsblatt der Europäischen Union
            
            
               L 146/2
            
         BESCHLUSS DES RATES
   vom 30. Mai 2011
   zur Verlängerung der Geltungsdauer des Beschlusses 2010/371/EU über die Einstellung des Konsultationsverfahrens mit der Republik Madagaskar nach Artikel 96 des AKP-EU-Partnerschaftsabkommens
   (2011/324/EU)
   DER RAT DER EUROPÄISCHEN UNION —
   gestützt auf den Vertrag über die Arbeitsweise der Europäischen Union, insbesondere auf Artikel 271,
   gestützt auf das Partnerschaftsabkommen zwischen den Mitgliedern der Gruppe der Staaten in Afrika, im Karibischen Raum und im Pazifischen Ozean einerseits und der Europäischen Gemeinschaft und ihren Mitgliedstaaten andererseits, unterzeichnet in Cotonou am 23. Juni 2000 (1), zuletzt geändert in Ouagadougou am 23. Juni 2010 (2) („AKP-EU-Partnerschaftsabkommen“), insbesondere auf Artikel 96,
   gestützt auf das Interne Abkommen zwischen den im Rat vereinigten Vertretern der Regierungen der Mitgliedstaaten über die zur Durchführung des AKP-EU-Partnerschaftsabkommens zu treffenden Maßnahmen und die dabei anzuwendenden Verfahren (3), insbesondere auf Artikel 3,
   auf Vorschlag der Europäischen Kommission,
   in Erwägung nachstehender Gründe:
   
               (1)
            
            
               Die in Artikel 9 des AKP-EU-Partnerschaftsabkommens genannten wesentlichen Elemente wurden verletzt.
            
         
               (2)
            
            
               Gemäß Artikel 96 des AKP-EU-Partnerschaftsabkommens wurden am 6. Juli 2009 in Anwesenheit von Vertretern der Gruppe der Staaten in Afrika, im Karibischen Raum und im Pazifischen Ozean („AKP“) Konsultationen mit der Republik Madagaskar eingeleitet, bei denen die Vertreter der Hohen Übergangsbehörde keine zufrieden stellenden Vorschläge oder Zusagen vorlegten.
            
         
               (3)
            
            
               Von der Entwicklungsgemeinschaft des Südlichen Afrika (Southern African Development Community — „SADC“) und allen politischen Parteien wurden erhebliche Vermittlungsanstrengungen zur Lösung der politischen Krise unternommen, insbesondere durch Verhandlungen über einen als Vermittlungsvorschlag von der SADC vorgelegten Fahrplan für einen einvernehmlichen Übergangsprozess, der freie und glaubwürdige Wahlen und damit die Rückkehr zur verfassungsmäßigen Ordnung ermöglichen soll.
            
         
               (4)
            
            
               Allerdings muss die Europäische Union nun 12 Monate später feststellen, dass der Fahrplan trotz dieser Anstrengungen bislang weder von den beteiligten Parteien unterzeichnet noch von der SADC, der Afrikanischen Union und der internationalen Gemeinschaft gebilligt wurde. Daran scheitert derzeit ein einvernehmlicher Übergang, der die Rückkehr zur verfassungsmäßigen Ordnung ermöglichen würde, die eine wesentliche Voraussetzung für die Änderung der geltenden geeigneten Maßnahmen ist.
            
         
               (5)
            
            
               Die Geltungsdauer des Beschlusses 2010/371/EU des Rates (4) endet am 6. Juni 2011. Aus den vorstehend genannten Gründen sollte die Geltungsdauer des Beschlusses um sechs Monate verlängert werden, vorbehaltlich seiner regelmäßigen Überprüfung in diesem Zeitraum —
            
         HAT FOLGENDEN BESCHLUSS ERLASSEN:
   Artikel 1
   Artikel 3 Satz 2 des Beschlusses 2010/371/EU erhält folgende Fassung:
   „Dieser Beschluss bleibt bis zum 6. Dezember 2011 in Kraft, vorbehaltlich seiner regelmäßigen Überprüfung in diesem Zeitraum.“
   Artikel 2
   Dieser Beschluss tritt am Tag seiner Annahme in Kraft.
   
      Geschehen zu Brüssel am 30. Mai 2011.
      
         
            Im Namen des Rates
         
         
            Der Präsident
         
         CSÉFALVAY Z.
      
   
   
      (1)  ABl. L 317 vom 15.12.2000, S. 3.
   
      (2)  ABl. L 287 vom 4.11.2010, S. 3.
   
      (3)  ABl. L 317 vom 15.12.2000, S. 376.
   
      (4)  ABl. L 169 vom 3.7.2010, S. 13.
   
      ANHANG
      Brüssel, den …
      
         ENTWURF EINES SCHREIBENS AN DEN PRÄSIDENTEN DER HOHEN ÜBERGANGSBEHÖRDE
      
      Sehr geehrter Herr Präsident,
      Die Europäische Union misst Artikel 9 des AKP-EU-Partnerschaftsabkommens größte Bedeutung bei. Die Achtung der Menschenrechte, der demokratischen Institutionen und des Rechtsstaatsprinzips sind wesentliche Elemente des Partnerschaftsabkommens und bilden als solche die Grundlage unserer Beziehungen.
      Mit Schreiben vom 16. Juni 2010 teilte die Europäische Union Ihnen ihren Beschluss 2010/371/EU vom 7. Juni 2010 mit, die Konsultationen nach Artikel 96 des AKP-EU-Partnerschaftsabkommens einzustellen und „geeignete Maßnahmen“ im Sinne des Artikels 96 Absatz 2 Buchstabe c jenes Abkommens zu ergreifen.
      Die Europäische Union ist sich bewusst, dass seit diesem Zeitpunkt von allen politischen Parteien erhebliche Anstrengungen unternommen wurden, um die schwere politische Krise in Ihrem Land zu bewältigen. Sie hat mit Interesse die Entwicklungen der Verhandlungen über den von der Entwicklungsgemeinschaft des Südlichen Afrika zur Vermittlung vorgelegten Fahrplan für einen neutralen und einvernehmlichen Übergangsprozess verfolgt, der Madagaskar bei seinem Weg aus der Krise unterstützen soll; dies soll zu freien und glaubwürdigen Wahlen führen, was wiederum die Rückkehr zur verfassungsmäßigen Ordnung ermöglichen würde. Die EU möchte erneut ihre uneingeschränkte Unterstützung für die Vermittlungsbemühungen der Entwicklungsgemeinschaft des Südlichen Afrika bekräftigen.
      Die Europäische Union nimmt das Ergebnis des Gipfeltreffens der Entwicklungsgemeinschaft des Südlichen Afrika am 20. Mai 2011 zur Kenntnis. Die Staats- und Regierungschefs haben beschlossen, innerhalb kürzester Frist ein Treffen aller madagassischen Parteien einzuberufen, um sich auf den Fahrplan zu einigen und damit den Weg zu freien und glaubwürdigen Wahlen zu ebnen. Die EU fordert alle madagassischen Parteien auf, zur Unterstützung dieser Bemühungen nach Treu und Glauben zusammenzuarbeiten.
      Die Europäische Union ist bereit, den politischen Dialog mit Madagaskar zu intensivieren und einen einvernehmlichen Übergang, der sich aus der Umsetzung eines von allen beteiligten Parteien unterzeichneten und von der Entwicklungsgemeinschaft des Südlichen Afrika, der Afrikanischen Union und der internationalen Gemeinschaft genehmigten Fahrplan ergibt, durch politische und finanzielle Maßnahmen zu unterstützen. Die Europäische Union misst der Beendigung der seit langem anhaltenden politischen Krise, deren wirtschaftliche und soziale Auswirkungen für die Bevölkerung Madagaskars von Tag zu Tag belastender werden, allergrößte Bedeutung bei.
      Da die Geltungsdauer des Beschlusses 2010/371/EU am 6. Juni 2011 endet, hat die Europäische Union beschlossen, die Geltungsdauer des Beschlusses zu verlängern, wird diesen jedoch erneut prüfen, sobald die Entwicklungsgemeinschaft des Südlichen Afrika, die Afrikanische Union und die internationale Gemeinschaft einen Fahrplan genehmigt haben.
      Mit vorzüglicher Hochachtung
      
         
            Für die Europäische Union