CELEX: E2009P0002
Language: de
Date: 2009-02-06 00:00:00
Title: Klage der EFTA-Überwachungsbehörde vom 6. Februar 2009 gegen Island (Rechtssache E-2/09)

19.2.2009   
            
            
               DE
            
            
               Amtsblatt der Europäischen Union
            
            
               C 41/32
            
         Klage der EFTA-Überwachungsbehörde vom 6. Februar 2009 gegen Island
   (Rechtssache E-2/09)
   (2009/C 41/10)
   Die EFTA-Überwachungsbehörde, vertreten durch Bjørnar Alterskjær und Ólafur Jóhannes Einarsson als Bevollmächtigte der EFTA-Überwachungsbehörde, rue Belliard 35, B-1040 Brüssel, hat am 6. Februar 2009 beim EFTA-Gerichtshof Klage gegen Island erhoben.
   Die EFTA-Überwachungsbehörde ersucht den EFTA-Gerichtshof, Folgendes festzustellen:
   
               1.
            
            
               
                  dadurch, dass sie die erforderlichen Maßnahmen nicht erlassen hat, um den in Kapitel VI Ziffer 66s des Anhangs XIII zum Abkommen über den Europäischen Wirtschaftsraum aufgeführten Rechtsakt (Verordnung (EG) Nr. 593/2007 der Kommission vom 31. Mai 2007 über die von der Europäischen Agentur für Flugsicherheit erhobenen Gebühren und Entgelte) in der durch das Protokoll 1 zum EWR-Abkommen angepassten Fassung fristgemäß in seine innerstaatliche Rechtsordnung umzusetzen, ist die Republik Island ihren Verpflichtungen nach Artikel 7 des EWR-Abkommens nicht nachgekommen,
               
               und
            
         
               2.
            
            
               
                  der Republik Island werden die Kosten dieses Verfahrens auferlegt.
               
            
         Sachverhalt und rechtliche Begründung:
   
               —
            
            
               dieser Fall betrifft eine EG-Verordnung über die von der Europäischen Agentur für Flugsicherheit erhobenen Gebühren und Entgelte,
            
         
               —
            
            
               in Artikel 7 des Abkommens heißt es:
               
                  Rechtsakte, auf die in den Anhängen zu diesem Abkommen oder in den Entscheidungen des Gemeinsamen EWR-Ausschusses Bezug genommen wird oder die darin enthalten sind, sind für die Vertragsparteien verbindlich und Teil des innerstaatlichen Rechts oder in innerstaatliches Recht umzusetzen, und zwar wie folgt:
               
               
                           a)
                        
                        
                           
                              ein Rechtsakt, der einer EWG-Verordnung entspricht, wird als solcher in das innerstaatliche Recht der Vertragsparteien übernommen;
                           
                        
                     
                           b)
                        
                        
                           
                              ein Rechtsakt, der einer EWG-Richtlinie entspricht, überlässt den Behörden der Vertragsparteien die Wahl der Form und der Mittel zu ihrer Durchführung,
                           
                        
                     
         
               —
            
            
               die EFTA-Überwachungsbehörde vertritt die Auffassung, dass die isländische Regierung die Verordnung nicht fristgemäß in ihre innerstaatliche Rechtsordnung übernommen hat.