CELEX: 31968R0419
Language: de
Date: 1968-04-05 00:00:00
Title: Verordnung (EWG) Nr. 419/68 des Rates vom 5. April 1968 zur Änderung und Ergänzung einiger Bestimmungen der Verordnungen Nr. 3 und Nr. 4 über die soziale Sicherheit der Wanderarbeitnehmer

8 . 4. 68                             Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften                           Nr . L 87/ 1
                                                            I
                                         (Veröffentlichungsbedürftige Rechtsakte)
                                 VERORDNUNG (EWG) Nr. 419/68 DES RATES
                                                   vom 5. April 1968
                zur Änderung und Ergänzung einiger Bestimmungen der Verordnungen Nr. 3 und Nr. 4
                                über die soziale Sicherheit der Wanderarbeitnehmer
 DER RAT DER EUROPAISCHEN                                       Mitgliedstaaten muß Anhang G der Verordnung Nr.
 GEMEINSCHAFTEN —                                               3 geändert werden. Die Verordnung Nr. 3 sieht
                                                                kein besonderes Verfahren für die Änderung dieses
 gestützt auf den Vertrag zur Gründung der Euro­                Anhangs vor.
päischen Wirtschaftsgemeinschaft, insbesondere auf
Artikel 51 ,                                                    Um den Änderungen der Anhänge 4 und 5 der
                                                                Verordnung Nr. 4, für die ein einfaches Notifizie­
gestützt auf die Verordnung Nr. 3 über die soziale              rungsverfahren vorgesehen ist, in einem der Mit­
Sicherheit der Wanderarbeitnehmer ( 1), zuletzt ge­             gliedstaaten Rechtsverbindlichkeit zu verleihen, ist es
ändert durch die Verordnung Nr. 47/67/EWG (2),                  im Hinblick auf die Verfassungsvorschriften dieses
                                                                Staates erforderlich, diese Änderungen durch Rats­
                                                                verordnung zu erlassen —
gestützt auf die Verordnung Nr. 4 zur Durchführung
und Ergänzung der Verordnung Nr. 3 über die so­
ziale Sicherheit der Wanderarbeitnehmer (8), zuletzt            HAT FOLGENDE VERORDNUNG ERLASSEN :
geändert durch die Verordnung Nr. 47/67/EWG,
                                                                                       Artikel 1
auf Vorschlag der Kommission,
                                                                Kapitel 6 „Arbeitslosigkeit" des Titels III der Ver­
in Erwägung nachstehender Gründe :                              ordnung Nr. 3 wird wie folgt geändert :
                                                                1 . In Artikel 35
Die Bezugnahmen auf die Absätze des Artikels 33
der Verordnung Nr. 3 müssen an die Numerierung                      — Absatz 6 werden die Angaben „Absatz 6"
angepaßt werden, die sich aus Artikel 5 der Ver­                        durch die Angaben „Absatz 7" ersetzt ;
ordnung Nr. 47/67/EWG ergibt.                                       — Absatz 7 werden die Angaben „Absätze 1 , 2,
                                                                        3 und 5 " durch die Angaben „Absätze 1 , 2,
Zur Anwendung des niederländischen Gesetzes vom                         3 und 6" ersetzt.
 18 . Februar 1966 über die Erwerbsminderungs-Ver­
sicherung müssen für die Beziehungen zwischen den               2. In Artikel 36 Absatz 1 werden die Angaben „Ab­
Niederlanden einerseits und Belgien bzw. Frankreich                 satz 6" durch die Angaben „Absatz 7" ersetzt.
andererseits Sonderbestimmungen getroffen werden
wie sie für die Beziehungen zwischen diesen letzteren                                  Artikel 2
beiden Staaten vorgesehen sind, deren Rechtsvor­
schriften vom gleichen Typ wie die neuen nieder­                Im Abschnitt „Frankreich" des Anhangs C der Ver­
ländischen Rechtsvorschriften sind .                            ordnung Nr. 3 werden die Angaben „Absatz 6"
                                                              . durch die Angaben „Absatz 7" ersetzt.
Zur Anwendung des französischen Gesetzes Nr. 65/
555 vom 10 . Juli 1965 — wonach Franzosen, die                                         Artikel 3
im Ausland eine entgeltliche oder unentgeltliche Be­
rufstätigkeit ausüben oder ausgeübt haben , dem                 Anhang D der Verordnung Nr. 3 wird wie folgt
System der freiwilligen Altersversicherung beitreten            geändert :
können — auf die Staatsangehörigen der anderen                  1 . Im Abschnitt „Belgien-Niederlande" wird Absatz
                                                                    2 durch folgenden Wortlaut ersetzt :
C 1 ) ABl. Nr. 30 vom 16. 12. 1958 , S. 561 /58 .
H ABl. Nr. 44 vom 10. 3 . 1967, S. 641 /67.                             „(2)   Die Artikel 11 und 12 des Abkommens
(3 ) ABl . Nr. 30 vom 16. 12. 1958 , S. 597/58 .                        vom 29 . August 1947 und die Vereinbarung
 ---pagebreak--- Nr. L 87/2                           Amtsblatt der Europäischen Geméinschaften                               8 . 4. 68
         vom 4. November 1957 über die Versicherung                    Jahre ununterbrochen oder mit Unterbrechun­
         für den Fall der Krankheit, der Mutterschaft,                 gen entweder in Frankreich gewohnt hat oder
         des Todes (Sterbegeld), der Krankenpflege und                 während der . genannten Dauer nach den
         der Invalidität, mit Ausnahme des Artikels 6                  französischen Rechtsvorschriften pflichtver­
         Nummer 2, des Artikels 8 Satz 2, sowie der                    sichert oder freiwillig weiterversichert war."
         Artikel 9 und 10 ."
                                                                                          Artikel 5
2 . Im Abschnitt „Frankreich-Niederlande"
                                                              Anhang 4 der Verordnung Nr. 4 wird wie folgt
     — wird ein neuer Absatz 1 mit folgendem Wort­            geändert :
         laut eingefügt :
                                                              Im Abschnitt „Bundesrepublik Deutschland" Unter­
         „( 1 )   Artikel 9 Absätze 2 und 3 des Allge­        abschnitt III Absatz 1 erhält Buchstabe b) folgende
         meinen Abkommens vom 7. Januar 1950",                Fassung :
     — werden die Absätze 1 und 2 Absätze 2 und 3 .               ,,b) — im Verhältnis zu Frankreich und Luxem­
                                                                            burg :
                          Artikel 4
                                                                             Landesversicherungsanstal t   Rheinland­
Abschnitt IV „Anwendung der französischen Rechts­                           Pfalz, Speyer ;
vorschriften" in Anhang G der Verordnung Nr. 3                          — im Verhältnis zu Frankreich, wenn der
erhält folgende Fassung :                                                   Versicherte im Zuständigkeitsbereich des
     „IV. Anwendung der französischen Rechtsvor­                            nachgenannten Trägers wohnt :
            schriften                                                       Landesversicherungsanstalt für das Saar­
                                                                            land, Saarbrücken."
                              A
     Der Begriff „Familienbeihilfen" im Sinne des                                         Artikel 6
     Artikels 40 Absatz 6 der Verordnung umfaßt die
     eigentlichen Familienbeihilfen sowie die Beihilfen       Im Abschnitt „Bundesrepublik Deutschland" des
     bei Alleinverdienst und die vorgeburtlichen Bei­       • Anhangs 5 der Verordnung Nr. 4 wird Buchstabe c)
     hilfen,                                                  durch folgenden Wortlaut ersetzt :
                              B                                   ,,c) im Sinne der Artikel 12 und 12 a dieser
                                                                        Durchführungsverordnung :
     Das Gesetz Nr. 65/555 vom 10. Juli 1965, wo­
     nach Franzosen, die im Ausland eine Berufs­                        Allgemeine Ortskrankenkasse, Bonn ;"
     tätigkeit ausüben oder ausgeübt haben, dem
     System' der freiwilligen Altersversicherung bei­                                     Artikel 7
   ' treten können, wird auf die Staatsangehörigen
     der anderen Mitgliedstaaten wie folgt ange­              Diese Verordnung tritt am dritten Tag nach ihrer
     wandt :                                                  Veröffentlichung im Amtsblatt der Europäischen Ge­
                                                              meinschaften in Kraft.                       •
     — die nach dem französischen System zur frei­
          willigen Versicherung berechtigende Berufs­         Die verschiedenen Artikel dieser Verordnung werden
          tätigkeit darf weder im französischen Hoheits­      jedoch von folgenden Zeitpunkten an angewendet :
          gebiet noch in dem Staat ausgeübt werden            a) Artikel 1 und 2 : 1 . April 1967 ;
          oder ausgeübt worden sein, dessen Staats­           b) Artikel   3   : 1 . Juli 1967 ;
          angehöriger der Arbeitnehmer ist ;
                                                              c) Artikel   4  : 12. Juli 1965 ;
     — der Arbeitnehmer muß am Tage des Antrages
          auf Gewährung der Rechtsvorteile aus diesem         d) Artikel   5    :1 . Dezember 1965 ;
          Gesetz nachweisen , daß er mindestens zehn          e) Artikel   6  : 1 . Juli 1965 .
                Diese Verordnung ist in allen ihren Teilen verbindlich und gilt unmittelbar in jedem
                Mitgliedstaat.
                Geschehen zu Luxemburg am 5 . April 1968.
                                                                         Im Namen des Rates
                                                                             Der Präsident
                                                                     M. COUVE DE MURVILLE