CELEX: 31967R0118
Language: de
Date: 1967-06-13 00:00:00
Title: Verordnung Nr. 118/67/EWG der Kommission vom 12. Juni 1967 über bestimmte Übergangsbestimmungen für Raps- und Rübsensamen

13 . 6 . 67                   AMTSBLATT DER EUROPÄISCHEN GEMEINSCHAFTEN                                      2209/67
                 EUROPÄISCHE WIRTSCHAFTSGEMEINSCHAFT
                                                VERORDNUNGEN
                               VERORDNUNG Nr. 118/67/EWG DER KOMMISSION
                                                    vom 12. Juni 1967
                      über bestimmte Übergangsbestimmungen für Raps- und Rübsensamen
 DIE KOMMISSION DER EUROPAISCHEN                                18 . bis 30 . Juni 1967 vorgenommenen Samenein­
 WIRTSCHAFTSGEMEINSCHAFT —                                     fuhren vorzusehen. Diese Kautionen sind zurückzu­
                                                                zahlen, wenn die Samen vor dem 1 . Juli 1967 ausge­
      gestützt auf den Vertrag zur Gründung der                 führt oder innerhalb einer Frist, die nicht kürzer als
 Europäischen Wirtschaftsgemeinschaft,                          die normale Frist zur Verwendung von Samen durch
                                                                die betreffenden Bearbeiter in der Gemeinschaft sein
      gestützt auf die Verordnung Nr. 136/66/EWG des            darf, in einen Zustand versetzt werden, daß die Bei­
 Rates vom 22. September 1966 über die Errichtung              hilfe für sie nicht in Anspruch genommen werden
 einer gemeinsamen Marktorganisation für Fette (1),             kann .
 insbesondere auf Artikel 43,
      gestützt auf die Verordnung Nr. 162/66/EWG des                 Dieses Ziel kann ebenso erreicht werden, wenn
 Rates vom 27 . Oktober 1966 über den Handel mit                das Kautionsverfahren durch eine ständige Verwal­
 Fetten zwischen der Gemeinschaft und Griechen­                 tungskontrolle ersetzt wird, die gewährleistet, daß
 land (2), insbesondere auf Artikel 8,                          die Samen entweder ausgeführt oder in einen solchen
                                                                Zustand versetzt werden, daß die Beihilfe für sie
      in Erwägung nachstehender Gründe :                        nicht in Anspruch genommen werden kann .
      Der Übergang von der in den Mitgliedstaaten gel­
 tenden Regelung für Raps- und Rübsensamen zu der                    Entsprechend den Verwaltungseinrichtungen in
 von den Verordnungen Nr. 136/66/EWG und                         der Bundesrepublik Deutschland muß die Kaution
 Nr. 162/66/EWG getroffenen Regelung sollte unter               in diesem Mitgliedstaat auf die in der oben ange­
 den bestmöglichen Redingungen erfolgen .                       gebenen Zeit eingeführten Mengen in Form einer
                                                                 „Eingangsabgabe" erhoben werden .
      Um zu verhindern, daß für die vor Inkrafttreten
 der gemeinsamen Regelung in die Gemeinschaft
  eingeführten oder dort geernteten Samen nach die­                  In manchen Mitgliedstaaten werden Samen, die
  sem Zeitpunkt die in Artikel 27 der Verordnung                 vor dem 18 . Juni 1967 in ein Zollgutlager oder Zoll­
  Nr. 136/66/EWG vorgesehene Beihilfe zu Unrecht                 aufschublager verbracht wurden, nicht der in dieser
  in Anspruch genommen wird, erscheint es vor allem              Verordnung vorgesehenen Kontrolle unterzogen,
  angebracht, daß alle Besitzer von Samen von einer              wenn sie nach diesem Zeitpunkt aus dem Zollager
  bestimmten Mindestmenge ab die am 17 . Juni 1967               herausgenommen werden. Es muß daher verhindert
  in ihrem Besitz befindlichen Mengen bei den zu­                werden, daß die Herausnahme dieser Samen aus dem
  ständigen Organen der Mitgliedstaaten anmelden                 Zollager die Anwendung des besagten Kontrollver­
  und eine Kaution für sie hinterlegen . Ferner ist eine         fahrens beeinträchtigt.
  Kautionsstellung für sämtliche, in der Zeit vom
                                                                     Die in dieser Verordnung vorgesehenen Maß­
       ABl. Nr. 172 vom 30. 9 . 1966, S. 3025/66.                nahmen entsprechen der Stellungnahme des Verwal­
   (2 ABl. Nr. 197 vom 29 . 10 . 1966, S. 3393/66 .              tungsausschusses für Fette —
 ---pagebreak--- 2210/67                         AMTSBLATT DER EUROPÄISCHEN GEMEINSCHAFTEN                                 13. 6. 67
HAT FOLGENDE VERORDNUNG ERLASSEN :                          werden kann , oder daß sie vor dem 1 . Juli 1967 aus
                                                            dem betreffenden Mitgliedstaat bzw . aus dem Mit­
                          Artikel 1                         gliedstaat, in welchem die in Artikel 1 dieser Ver­
                                                            ordnung vorgesehene Anmeldung vorgenommen wur­
       Jeder, der 1 000 Kilogramm oder mehr Raps- und       de, in einen anderen Mitgliedstaat, nach Griechen­
Rübsensamen besitzt, hat bis spätestens zum 20. Juni         land oder in dritte Länder ausgeführt wurden .
1967 die am 17 . Juni insgesamt in seinem Besitz
befindlichen Mengen bei den zuständigen Behörden
des Mitgliedstaats anzumelden, auf dessen Hoheits­                                  Artikel 5
gebiet sich diese Mengen befinden .                               Die Kaution ist nicht zu stellen, wenn die Samen
                                                             einer ständigen Verwaltungskontrolle unterstellt blei­
                          Artikel 2                          ben entweder bis zur Versetzung in einen Zustand,
                                                             in dem die Beihilfe für sie nicht in Anspruch ge­
 (1)      Die gemäß Artikel 1 angemeldeten sowie die in      nommen werden kann oder bis zu ihrer vor dem
der Zeit vom 18 . bis zum 30 . Juni 1967 aus Mit­            1 . Juli 1967 vorzunehmenden Ausfuhr aus dem Mit­
gliedstaaten, Griechenland und dritten Ländern ein­          gliedstaat, der sie eingeführt hatte bzw. aus dem, in
geführten Mengen an Raps- und Rübsensamen unter­             welchem die in Artikel 1 vorgesehene Anmeldung
 liegen in dem betreffenden Mitgliedstaat der Pflicht        vorgenommen wurde, in einen anderen Mitgliedstaat,
 einer Kautionsstellung bzw . der in Artikel 5 vorge­        nach Griechenland oder in dritte Länder .
 sehenen Verwaltungskontrolle.
 (2)      In der Bundesrepublik Deutschland gilt die                                 Artikel 6
 Kaution, sofern sie auf in der Zeit vom 18 . bis zum
 30 . Juni 1967 eingeführte Erzeugnisse erhoben wird,             Raps- und Rübsensamen, die vor dem 18 . Juni
 als eine „Eingangsabgabe" im Sinne des deutschen             1967 in einem Mitgliedstaat in ein Zollgutlager oder
 Rechts .                                                     Zollaufschublager verbracht wurden, gelten als aus­
                                                              geführt bzw. als aus dritten Ländern wieder einge­
                                                              führt, wenn sie aus dem Zollager wieder herausge­
                           Artikel 3                          nommen werden, um in den freien, nicht von den
                                                              Zollbehörden überwachten Handelsverkehr gebracht
  ( 1 ) Die Kaution entspricht 9 Rechnungseinheiten
                                                              zu werden. Der Tag der Auslagerung aus dem Zoll­
  je 100 kg Samen ohne Verunreinigungen und mit
                                                              lager gilt als Einfuhrtag.
  einem Feuchtigkeitsgehalt gleich Null .
  (2)     Die Kaution kann entweder in bar hinterlegt                                Artikel 7
  oder in Form einer Bürgschaft durch ein Kredit­
  institut geleistet werden, das den in den einzelnen             In der ersten Juliwoche 1967 geben die Mitglied­
   Mitgliedstaaten geltenden Kriterien entspricht.            staaten der Kommission die Mengen an, die gemäß
                                                              Artikel 1 bei ihnen angemeldet wurden, sowie die in
                           Artikel 4
                                                              der Zeit vom 18 . bis zum 30 . Juni 1967 eingeführten
                                                              Mengen.
        Die Kaution wird zurückerstattet, wenn vor dem
   1 . Januar 1968 der Nachweis erbracht wird, daß                                   Artikel 8
   die Samen, für welche die Kaution gestellt wurde,
   in einen Zustand versetzt wurden, daß die in Ar­                Diese Verordnung tritt am Tag nach ihrer Ver­
   tikel 27 der Verordnung Nr. 136/66/EWG vorge­               öffentlichung im Amtsblatt der Europäischen Ge­
   sehene Beihilfe für sie nicht in Anspruch genommen          meinschaften in Kraft.
                       Diese Verordnung ist in allen ihren Teilen verbindlich und gilt unmittelbar in
                  jedem Mitgliedstaat.
                       Brüssel, den 12. Juni 1967
                                                                         Für die Kommission
                                                                            Der Präsident
                                                                         Walter HALLSTEIN