CELEX: C2001/186/18
Language: de
Date: 2001-06-30 00:00:00
Title: Rechtssache T-82/01: Klage der VOF Josanne u. a. gegen die Kommission der Europäischen Gemeinschaften, eingereicht am 5. April 2001

C 186/12              DE                     Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften                                   30.6.2001
Klage der VOF Josanne u. a. gegen die Kommission der                 Hinsichtlich der Baggervorrichtungen gilt nach Auffassung der
Europäischen Gemeinschaften, eingereicht am 5. April                 Kläger allgemein, dass die betreffenden Tätigkeiten mit dem
                             2001                                    Wegschaffen des ausgebaggerten Materials einhergingen. Bag-
                                                                     gervorrichtungen wie Klappnachen seien im allgemeinen dafür
                                                                     ausgerüstet. Dies stelle jedoch keine Güterbeförderung im
                    (Rechtssache T-82/01)                            Sinne des Artikels 1 der Verordnung dar.
                        (2001/C 186/18)                              Sollte entschieden werden, dass die mit der Funktion einer
                                                                     Baggervorrichtung einhergehende Beförderung doch eine
                                                                     Güterbeförderung im Sinne des Artikels 1 der Verordnung sei,
               (Verfahrenssprache: Niederländisch)                   stelle sich die Frage, ob die Josanne als Spezialschiff gemäß
                                                                     Artikel 4 Absatz 6 der Verordnung von der Anwendung des
                                                                     Artikels 4 Absatz 1 der Verordnung ausgenommen werden
Die VOF Josanne mit Sitz in Papendrecht sowie P. van Wijnen          könne. Die Kläger sind der Meinung, dass die in Artikel 4
und A. J. van Wijnen, wohnhaft in Papendrecht, und A. Veen,          Absatz 6 der Verordnung aufgestellten Voraussetzungen erfüllt
wohnhaft in Meerkerk, haben am 5. April 2001 eine Klage              seien und dass das Schiff nicht zur Vergrößerung der Kapazität
gegen die Kommission der Europäischen Gemeinschaften                 der Flotte beitrage und das Ziel der Gemeinschaftsregelung
beim Gericht erster Instanz der Europäischen Gemeinschaften          nicht beeinträchtige. Die Kommission sei zu Unrecht der
eingereicht. Prozessbevolmächtigter aller Kläger ist Rechtsan-       Auffassung, dass die Josanne die genannten Kriterien nicht
walt M. J. van Dam, Rotterdam.                                       erfülle, da sie verschiedene Güter befördern könne und ihr
                                                                     Betrieb deshalb zur Erhöhung der Kapazität der Flotte beitrage.
Die Kläger beantragen:                                               Die Josanne sei zur Beförderung anderer Arten von Gütern als
                                                                     von Baggermaterial nicht geeignet.
1.   die Entscheidung SG (2001) D/286100 der Kommission
     vom 9. Februar 2001 für nichtig zu erklären, mit der
     ihnen der beantragte Ausschluss von der Alt-für-neu-            Die Kläger bieten für ihr Vorbringen Beweis durch alle
     Regelung im Sinne von Artikel 4 Absatz 1 der Verord-            zulässigen Beweismittel an, insbesondere durch Zeugen und
     nung (EG) Nr. 718/99 des Rates vom 29. März 1999                Sachverständige.
     über kapazitätsbezogene Maßnahmen für die Binnen-
     schifffahrtsflotte der Gemeinschaft zur Förderung des
     Binnenschiffsverkehrs verweigert wurde, und zu entschei-
     den, dass ihnen der beantragte Ausschluss hinsichtlich
     des Klappnachens Josanne gewährt werden muss;
2.   der Beklagten die Kosten des Verfahrens aufzuerlegen.
                                                                     Klage der IAMA Consulting srl gegen die Kommission der
                                                                     Europäischen Gemeinschaften, eingereicht am 11. April
Klagegründe und wesentliche Argumente                                                              2001
Die Kläger fechten die an sie gerichtete Entscheidung                                    (Rechtssache T-85/01)
SG (2001) D/286100 der Kommission vom 9. Februar 2001
an. Diese Entscheidung wurde auf den an die Kommission
                                                                                             (2001/C 186/19)
gerichteten Antrag der VOF Josanne vom 27. Juni 2000 auf
Ausschluss des Klappnachens Josanne von der Anwendung
des Artikels 4 Absatz 1 der Verordnung Nr. 718/99 des Rates
vom 29. März 1999 erlassen. Die Kommission lehnte in der                               (Verfahrenssprache: Italienisch)
angefochtenen Entscheidung den beantragten Ausschluss ab,
wodurch die Interessen der Kläger unmittelbar berührt worden         Die IAMA Consulting srl hat am 11. April 2001 eine Klage
seien.                                                               gegen die Europäische Kommission beim Gericht erster Instanz
                                                                     der Europäischen Gemeinschaften eingereicht. Prozessbe-
Die Josanne sei speziell für die Verrichtung von Bagger-             vollmächtigter der Klägerin ist Rechtsanwalt Vincenzo Salva-
und Saugtätigkeiten konzipiert, um bei „nassen Bauarbeiten“          tore.
eingesetzt zu werden, d. h. bei mit dem Wasser zusammenhän-
genden staatlichen Aufträgen. Damit sei die Josanne nur für          Die Klägerin beantragt,
eine Art von Gütern konzipiert, nämlich für „Baggermaterial“.
                                                                     —     die angefochtenen Bestimmungen wegen Rechtswidrig-
                                                                           keit für nichtig zu erklären, soweit darin nicht die der
Nach Auffassung der Kommission sei die Josanne gleichwohl                  Klägerin vom 1. Mai 1996 bis zum 31. Oktober 1997
eine Baggervorrichtung; der Ausschluss von Artikel 2 Absatz 2              (Vorhaben REGIS 22337) und vom 1. November 1996
Buchstabe g der Verordnung Nr. 718/99 greife jedoch nicht                  bis zum 31. Oktober 1997 (Vorhaben REFIAG 23200)
ein, da das Schiff auch zur Beförderung von Sand und Erde                  entstandenen Kosten anerkannt worden sind, sowie jede
zum Aufschütten, verunreinigter Erde und verunreinigtem                    vorausgegangene, abgeleitete oder damit zusammenhän-
Baggermaterial benutzt werde.                                              gende Handlung für nichtig zu erklären;