CELEX: 62017CN0350
Language: de
Date: 2017-06-12 00:00:00
Title: Rechtssache C-350/17: Vorabentscheidungsersuchen des Consiglio di Stato (Italien), eingereicht am 12. Juni 2017 — Mobit Soc.cons.arl/Regione Toscana

2.10.2017   
            
            
               DE
            
            
               Amtsblatt der Europäischen Union
            
            
               C 330/4
            
         Vorabentscheidungsersuchen des Consiglio di Stato (Italien), eingereicht am 12. Juni 2017 — Mobit Soc.cons.arl/Regione Toscana
   (Rechtssache C-350/17)
   (2017/C 330/05)
   Verfahrenssprache: Italienisch
   
      Vorlegendes Gericht
   
   Consiglio di Stato
   
      Parteien des Ausgangsverfahrens
   
   
      Rechtsmittelführerin: Mobit Soc.cons.arl
   
      Rechtsmittelgegnerin: Regione Toscana
   
      Vorlagefragen
   
   
               1.
            
            
               Ist Art. 5 Abs. 2 der Verordnung (EG) Nr. 1370/2007 (1) (insbesondere bezüglich des Verbots — nach Buchst. b und d — für einen internen Betreiber, an einem Extra-moenia-Vergabeverfahren teilzunehmen) auch auf eine Vergabe anzuwenden, die vor dem Inkrafttreten der Verordnung erfolgte?
            
         
               2.
            
            
               Kann eine juristische Person des öffentlichen Rechts, an die eine staatliche Stelle Nahverkehrsdienste direkt vergeben hat, abstrakt als „interner Betreiber“ — im Sinne der Verordnung und gegebenenfalls in Analogie zur Ratio der Rechtsprechung zum Institut der „In-House“-Vergabe — eingestuft werden, wenn sie organisatorisch sowie unter dem Gesichtspunkt der Kontrolle unmittelbar mit der staatlichen Stelle verbunden ist und ihr Kapital (ausschließlich oder anteilig zusammen mit anderen öffentlichen Einrichtungen) vom Staat gehalten wird?
            
         
               3.
            
            
               Ist bei einer Direktvergabe von Dienstleistungen, die unter die Verordnung (EG) Nr. 1370/2007 fallen, die Tatsache, dass die betreffende staatliche Stelle nach der Vergabe eine öffentliche Verwaltungseinrichtung mit Organisationsbefugnissen in Bezug auf die fraglichen Dienste (wobei sie im Übrigen die ausschließliche Befugnis zur Konzessionserteilung behält) — eine Einrichtung, die keine der Kontrolle über eigene Dienststellen entsprechende Kontrolle über den Zuschlagsempfänger ausübt — gründet, ein Umstand, der geeignet ist, die in Rede stehende Vergabe der Regelung des Art. 5 Abs. 2 der Verordnung zu entziehen?
            
         
               4.
            
            
               Wenn die ursprüngliche Laufzeit eines direkt vergebenen Auftrags nach der am 3. Dezember 2039 ablaufenden 30-jährigen Frist (die mit dem Inkrafttreten der Verordnung [EG] Nr. 1370/2007 beginnt) endet, führt dies dann zur Unvereinbarkeit der Vergabe mit den in Art. 5 in Verbindung mit Art. 8 Abs. 3 der Verordnung niedergelegten Grundsätzen oder ist dieser Rechtsverstoß durch eine stillschweigende Verkürzung „ex lege“ (Art. 8 Abs. 3 Unterabs. 2) auf die genannte 30-jährige Frist automatisch als in jeder rechtlichen Hinsicht geheilt anzusehen?
            
         
      (1)  Verordnung (EG) Nr. 1370/2007 des Europäischen Parlaments und des Rates vom 23. Oktober 2007 über öffentliche Personenverkehrsdienste auf Schiene und Straße und zur Aufhebung der Verordnungen (EWG) Nr. 1191/69 und (EWG) Nr. 1107/70 des Rates (ABl. 2007, L 315, S. 1).