CELEX: 31975R1928
Language: de
Date: 1975-07-22 00:00:00
Title: Verordnung (EWG) Nr. 1928/75 des Rates vom 22. Juli 1975 zur Festlegung der Durchführungsbestimmungen für die Schutzmaßnahmen für Verarbeitungserzeugnisse aus Obst und Gemüse

29 . 7. 75                               Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften                       Nr. L 198/ 11
                                  VERORDNUNG (EWG) Nr. 1928/75 DES RATES
                                                     vom 22. Juli 1975
                zur Festlegung der Durchführungsbestimmungen für die Schutzmaßnahmen für
                                   Verarbeitungserzeugnisse aus Obst und Gemüse
DER RAT DER EUROPAISCHEN                                         Ein Mitgliedstaat darf Artikel 7 der Verordnung
GEMEINSCHAFTEN —                                                 (EWG) Nr. 1927/75 nur dann in Anspruch nehmen,
                                                                 wenn bei der Beurteilung der Lage an Hand der oben
gestützt auf den Vertrag zur Gründung der Europä­                erwähnten Kriterien festgestellt wird, daß auf dem
ischen Wirtschaftsgemeinschaft,                                  Markt dieses Mitgliedstaats die Voraussetzungen des
                                                                 Artikels 7 der Verordnung (EWG) Nr. 1927/75 erfüllt
gestützt auf die Verordnung (EWG) Nr. 1927/75 des                sind. Die in diesem Fall möglichen nationalen Maß­
Rates vom 22. Juli 1975 zur Regelung des Handels                 nahmen müssen so beschaffen sein, daß keine weitere
mit Verarbeitungserzeugnissen aus Obst und Gemüse                Verschlechterung der Marktlage eintritt. Außerdem
mit Drittländern (*), insbesondere auf Artikel 7 Absatz          dürfen sie nur vorsorglichen Charakter haben und
 1,                                                              müssen deshalb nur bis zum Inkrafttreten einer Ge­
                                                                 meinschaftsentscheidung angewandt werden .
auf Vorschlag der Kommission,
in Erwägung nachstehender Gründe :                               Die Kommission hat über die auf Antrag eine ? Mit­
                                                                 gliedstaats zu treffenden gemeinschaftlichen Schutz­
In Artikel 7 der Verordnung (EWG) Nr. 1927/75 ist                maßnahmen binnen einer Frist von 24 Stunden nach
die Möglichkeit geeigneter Maßnahmen für den Fall                Eingang des Antrags zu befinden . Damit die Kommis­
vorgesehen, daß der Markt in der Gemeinschaft für                sion die Marktlage optimal beurteilen kann, ist sie so
eines oder mehrere der Erzeugnisse im Sinne des Arti­            früh wie möglich darüber zu unterrichten, daß ein Mit­
kel 1 der Verordnung (EWG) Nr. 865/68 des Rates                  gliedstaat vorsorgliche Maßnahmen anwendet. Es ist
vom 28 . Juni 1968 über die gemeinsame Marktorgani­              daher vorzuschreiben, daß diese Maßnahmen der
sation für Verarbeitungserzeugnisse aus Obst und                 Kommission sofort nach Beschlußfassung zu notifizie­
Gemüse (2), zuletzt geändert durch die Verordnung                ren sind und diese Notifikation als Antrag im Sinne
(EWG) Nr. 1420/75 (3), auf Grund von Einfuhren oder              des Artikels 7 Absatz 2 der Verordnung (EWG) Nr.
Ausfuhren von ernstlichen Störungen betroffen oder                1927/75 anzusehen ist —
bedroht ist, die die Ziele des Artikels 39 des Vertrages
gefährden könnten . Diese Maßnahmen beziehen sich
auf den Handel mit dritten Ländern ; sie dürfen nicht
mehr angewandt werden, sobald die Störung oder dro­              HAT FOLGENDE VERORDNUNG ERLASSEN :
hende Störung behoben ist.
Es sind die wichtigsten Kriterien festzulegen, an Hand
derer beurteilt werden kann, ob der Markt in der Ge­                                    Artikel 1
meinschaft ernstlich gestört oder von einer ernstli­
chen Störung bedroht ist.                                        Um zu beurteilen , ob in der Gemeinschaft der Markt
                                                                 für eines oder mehrere der unter Artikel 1 der Verord­
Die Anwendung von Schutzmaßnahmen hängt davon
ab, welcher Einfluß auf den Markt der Gemeinschaft               nung (EWG) Nr. 865/68 fallenden Erzeugnisse auf
                                                                 Grund von Einfuhren oder Ausfuhren ernstlichen Stö­
vom Handel mit dritten Ländern ausgeht. Daher müs­
sen bei der Beurteilung der Lage auf diesem Markt                rungen ausgesetzt oder von ernstlichen Störungen be­
neben den eigentlichen Marktfaktoren auch diejeni­               droht ist, die die Ziele des Artikels 39 des Vertrages
gen der Entwicklung des Handels berücksichtigt wer­              gefährden können , werden insbesondere berücksich­
den .                                                            tigt :
Es ist angezeigt, die Maßnahmen festzulegen, die ge­             a) der Umfang der getätigten bzw. voraussichtlichen
mäß Artikel 7 der Verordnung (EWG) Nr. 1927/75                       Einfuhren oder Ausfuhren ;
getroffen werden können. Diese müssen so geartet                 b) die verfügbaren Mdngen auf dem Markt der Ge­
sein, daß die ernstlichen Marktstörungen bzw. die Ge­                meinschaft ;
fahr solcher Störungen beseitigt werden . Sie müssen
der jeweiligen Lage angemessen sein, um andere als               c) die auf dem Markt der Gemeinschaft für einheimi­
die gewünschten Wirkungen zu verhindern .                            sche Erzeugnisse angewandten Preise oder deren
                                                                     voraussichtliche Entwicklung, insbesondere ihre
(') Siehe Seite 7 dieses Amtsblatts.                                 Tendenz zu einem übermäßigen Preisrückgang
( 2) ABl . Nr. L 153 vom 1 . 7. 1968 , S. 8 .                        oder zu einer überhöhten Preissteigerung ge­
(3) ABl . Nr. L 141 vom 3 . 6 . 1975, S. 1 .                         genüber den Preisen der letzten Jahre ;
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d) die auf dem Markt der Gemeinschaft festgestellten          (3) Die Ablehung der unter Absatz 1 Buchstabe a)
     und auf vergleichbarer Grundlage berechneten             zweiter Gedankenstrich genannten Anträge gilt für die
     Preise für Erzeugnisse mit Herkunft aus dritten          Anträge, die während des Zeitraums eingereicht wer­
     Ländern, insbesondere ihre Tendenz zu einem              den, in dem die in Artikel 4 genannte Aussetzung an­
     übermäßigen Rückgang, wenn die eingangs ge­              gewandt wird.
     nannte Lage auf Grund von Einfuhren eintritt.
                                                                                       Artikel 3
                          Artikel 2
( 1 ) Wenn die in Artikel 7 Absatz 1 der Verordnung           Diese Verordnung wird unter Einhaltung der vertragli­
(EWG) Nr. 1927/75 genannte Lage eintritt, können              chen Verpflichtungen angewandt, die sich für die
                                                              Gemeinschaft aus internationalen Ubereinkünften er­
folgende Maßnahmen gemäß den Absätzen 2 und 3
des genannten Artikels getroffen werden :                     geben .
a) bei Erzeugnissen^ die der Einfuhrlizenzregelung                                     Artikel 4
     unterliegen :
     — die gänzliche oder teilweise Einstellung der Li­       (1)     Ein Mitgliedstaat kann vorsorglich eine oder
         zenzerteilung, mit der die Unzulässigkeit neuer      mehrere Maßnahmen treffen, wenn er bei der Beurtei­
         Anträge verbunden ist,                               lung der Lage an Hand der in Artikel 1 genannten
     — die vollständige oder teilweise Ablehnung der          Anhaltspunkte zu der Ansicht gelangt, daß die Lage
         vorliegenden Anträge auf Lizenzerteilung ;           im Sinne des Artikels 7 Absatz 1 der Verordnung
                                                              (EWG) Nr. 1927/75 in seinem Hoheitsgebiet- besteht.
b) bei Erzeugnissen, die der Einfuhrlizenzregelung            Artikel 2 Absatz 2 ist anwendbar. Vorsorgliche Maß­
     nicht unterliegen : die gänzliche oder teilweise Aus­    nahmen sind :
     setzung der Einfuhren ;
c) bei allen Erzeugnissen :                                   a) bei Erzeugnissen, die der Einfuhrlizenzregelung
                                                                   unterliegen : die gänzliche oder teilweise Ausset­
     — ein System von Mindestpreisen, bei deren Un­                zung der Lizenzerteilung ;
         terschreitung die Einfuhren davon abhängig
         gemacht werden können, daß sie zu einem
                                                              b) bei Erzeugnissen, die der Einfuhrlizenzregelung
         Preis getätigt werden, der mindestens dem für
                                                                   nicht unterliegen : die gänzliche oder teilweise Aus­
                                                                   setzung der Einfuhren ;
         das betreffende Erzeugnis festgesetzten Mindest­
         preis gleich ist ;                                   c) bei allen Erzeugnissen : die gänzliche oder teilweise
     — die gänzliche oder teilweise Aussetzung der Aus­            Aussetzung der Ausfuhren .
         fuhren .
                                                               (2)    Die in Absatz 1 genannten vorsorglichen Maß­
                                                               nahmen werden der Kommission sofort nach der Be­
(2) Die in Absatz 1 genannten Maßnahmen dürfen
 nur in dem Umfang und für die Zeit getroffen wer­             schlußfassung mit Fernschreiben notifiziert. Diese
den, die unbedingt notwendig sind. Sie tragen der be­          Notifikation gilt als Antrag im Sinne des Artikels 7
sonderen Lage der Erzeugnisse Rechnung, die sich auf           Absatz 2 der Verordnung (EWG) Nr. 1927/75. Diese
dem Weg nach der Gemeinschaft befinden . Sie dürfen            Maßnahmen gelten nur bis zum Inkrafttreten der Ent­
sich nur auf Erzeugnisse erstrecken, deren Herkunfts­          scheidung, welche die Kommission auf dieser Rund­
oder Bestimmungsland ein drittes Land ist. Sie kön­            lage trifft.
 nen auf Einfuhren mit Herkunft aus oder Urpsrung in
 bestimmten Ländern, Ausfuhren nach bestimmten                                          Artikel 5
 Ländern, bestimmte Qualitäten oder Aufmachungen
 beschränkt werden . Sie können auf Einfuhren nach             Diese Verordnung tritt am am dritten Tag nach ihrer
 oder Ausfuhren aus bestimmten Gebieten der Gemein­            Veröffentlichung im Amtsblatt der Europäischen
 schaft beschränkt werden .                                     Gemeinschaften in Kraft.
                Diese Verordnung ist in allen ihren Teilen verbindlich und gilt unmittelbar in jedem
                Mitgliedstaat.
                Geschehen zu Brüssel am 22. Juli 1975.
                                                                         Im Namen des Rates
                                                                            Der Präsident
                                                                             G. MARCORA