CELEX: 62004CJ0442
Language: de
Date: 2008-05-15
Title: Urteil des Gerichtshofes (Zweite Kammer) vom 15. Mai  2008. # Königreich Spanien gegen Rat der Europäischen Union. # Fischerei - Verordnung (EG) Nr. 1954/2003 - Verordnung (EG) Nr. 1415/2004 - Steuerung des Fischereiaufwands - Festsetzung des höchstzulässigen jährlichen Fischereiaufwands - Referenzzeitraum - Gemeinschaftliche Fanggebiete und Fischereiressourcen - Biologisch empfindliche Gebiete - Akte über die Bedingungen des Beitritts des Königreichs Spanien und der Portugieschen Republik zu den Europäischen Gemeinschaften und die Anpassungen der Verträge - Einrede der Rechtswidrigkeit - Zulässigkeit - Diskriminierungsverbot - Ermessensmissbrauch. # Rechtssache C-442/04.

Rechtssache C-442/04
      Königreich Spanien
      gegen
      Rat der Europäischen Union
      „Fischerei – Verordnung (EG) Nr. 1954/2003 – Verordnung (EG) Nr. 1415/2004 – Steuerung des Fischereiaufwands – Festsetzung des höchstzulässigen jährlichen Fischereiaufwands – Referenzzeitraum – Gemeinschaftliche Fanggebiete und Fischereiressourcen – Biologisch empfindliche Gebiete – Akte über die Bedingungen des Beitritts des Königreichs Spanien und der Portugiesischen Republik und die Anpassungen der
         Verträge – Einrede der Rechtswidrigkeit – Zulässigkeit – Diskriminierungsverbot – Ermessensmissbrauch“
      
      Leitsätze des Urteils
      1.        Einrede der Rechtswidrigkeit – Inzidentcharakter
      (Art. 230 Abs. 5 EG und 241 EG)
      2.        Verfahren – Rechtskraft
      3.        Fischerei – Erhaltung der Meeresschätze – Regelung zur Steuerung des Fischereiaufwands in bestimmten Fanggebieten und für
            bestimmte Fischereiressourcen der Gemeinschaft
      (Art. 34 Abs. 2 EG; Verordnung Nr. 1954/2003 des Rates, Art. 3, 4 und 6)
      4.        Fischerei – Erhaltung der Meeresschätze – Regelung zur Steuerung des Fischereiaufwands in bestimmten Fanggebieten und für
            bestimmte Fischereiressourcen der Gemeinschaft
      (Art. 241 EG; Verordnung Nr. 1954/2003 des Rates, Art. 6)
      1.        Ein Mitgliedstaat kann in einem Rechtsstreit die Rechtmäßigkeit einer Verordnung in Frage stellen, gegen die er keine Nichtigkeitsklage
         vor Ablauf der Frist des Art. 230 Abs. 5 EG erhoben hat. Obwohl eine solche Einrede der Rechtswidrigkeit grundsätzlich nur
         dann zulässig ist, wenn sie in der Klageschrift erhoben wurde, ist ihre förmliche Erhebung erst in der Klageerwiderung, sofern
         zu ihrer Begründung keine anderen als die bereits in der Klageschrift vorgebrachten Angriffs‑ und Verteidigungsmittel geltend
         gemacht werden, ebenfalls zulässig, wenn sie in der Klageschrift bereits implizit, jedoch eindeutig enthalten war.
      
      (vgl. Randnrn. 22-24)
      2.        Der von einem Mitgliedstaat erhobenen Einrede der Rechtswidrigkeit einer Verordnung steht die Rechtskraft eines vorherigen
         Urteils nicht entgegen, wenn der Gerichtshof darin nicht über die Rechtmäßigkeit der Bestimmungen dieser Verordnung, auf die
         sich die Einrede der Rechtswidrigkeit bezieht, entschieden, sondern den Antrag auf deren Nichtigerklärung als unzulässig zurückgewiesen
         hat. Die Rechtskraft erstreckt sich nämlich lediglich auf diejenigen Tatsachen- und Rechtsfragen, die tatsächlich oder notwendigerweise
         Gegenstand der betreffenden gerichtlichen Entscheidung waren.
      
      (vgl. Randnr. 25)
      3.        Das Diskriminierungsverbot, wie es in Art. 34 Abs. 2 EG verankert ist, verlangt, dass vergleichbare Sachverhalte nicht unterschiedlich
         und unterschiedliche Sachverhalte nicht gleichbehandelt werden, es sei denn, eine solche Behandlung ist objektiv gerechtfertigt.
      
      Die Art. 3, 4 und 6 der Verordnung Nr. 1954/2003 zur Festsetzung des höchstzulässigen jährlichen Fischereiaufwands für bestimmte
         Fanggebiete und Fischereien sind in gleicher Weise auf alle Mitgliedstaaten anwendbar. Insbesondere ist der Referenzzeitraum
         1998 bis 2002, der nach diesen Bestimmungen der Bewertung und dann der Zuteilung der neuen Werte für den Fischereiaufwand
         für die darin geregelten Fischbestände und Gebiete dient, derselbe für die gesamte Europäische Gemeinschaft. Die Beschränkung
         des Fischereiaufwands, die nach Maßgabe des in diesem Zeitraum von den jeweiligen nationalen Flotten in diesen Gebieten und
         bei diesen Beständen tatsächlich ausgeübten Fischereiaufwands bestimmt wird, wird somit auf alle Fischfangfahrzeuge der Gemeinschaft
         angewandt, unabhängig von ihrer Staatsangehörigkeit. Daher diskriminieren die in diesen Bestimmungen enthaltenen Maßnahmen
         einen Mitgliedstaat nur, wenn sich dieser zum einen in einer anderen Situation als die anderen Mitgliedstaaten befand, als
         diese Maßnahmen erlassen wurden, und zum anderen, wenn es gegebenenfalls nicht objektiv gerechtfertigt ist, dass dieser Staat
         der gleichen Regelung für die Bewirtschaftung des Fischereiaufwands unterliegt, wie sie auf die anderen Mitgliedstaaten anwendbar
         ist.
      
      Die Unterwerfung eines Mitgliedstaats, der sich beim Erlass der Verordnung Nr. 1954/2003 in einer anderen Lage als die anderen
         Mitgliedstaaten befand, unter die gleiche Regelung für die Steuerung des Fischereiaufwands, wie sie auf die anderen Mitgliedstaaten
         anwendbar war, nämlich die durch die erwähnte Verordnung eingeführte Regelung, erscheint objektiv gerechtfertigt, da diese
         Regelung zum einen eine Methode für die Bewertung des Fischereiaufwands vorsah, die auf objektiven Angaben beruhte, nämlich
         dem Fischereiaufwand, der tatsächlich von den einzelnen Mitgliedstaaten in den betroffenen Gebieten und bei den betroffenen
         Beständen in einem zeitnahen Zeitraum von fünf Jahren ausgeübt wurde, und da zum anderen mit dieser Regelung nach dem vierten
         Erwägungsgrund der Verordnung dadurch zur Erhaltung der Fischereibestände beigetragen werden soll, dass der derzeitige Gesamtfischereiaufwand
         nicht ansteigt.
      
      (vgl. Randnrn. 35-36, 40-41)
      4.        Eine Rechtshandlung ist nur dann ermessensmissbräuchlich, wenn aufgrund objektiver, schlüssiger und übereinstimmender Indizien
         anzunehmen ist, dass sie ausschließlich oder zumindest vorwiegend zu anderen als den angegebenen Zwecken oder mit dem Ziel
         erlassen worden ist, ein Verfahren zu umgehen, das der EG‑Vertrag speziell vorsieht, um die konkrete Sachlage zu bewältigen.
      
      Weder der Umstand, dass technische Maßnahmen zum Schutz des Nachwuchses von Meeresorganismen auch unter eine andere Verordnung
         fallen können, noch der Umstand, dass es andere biologisch empfindliche Gebiete geben mag, belegt, dass der Rat beim Erlass
         einer Sonderregelung für die Steuerung des Fischereiaufwands in Art. 6 der Verordnung Nr. 1954/2003 zur Festsetzung des höchstzulässigen
         jährlichen Fischereiaufwands für bestimmte Fanggebiete und Fischereien für ein biologisch empfindliches Gebiet einen Ermessensmissbrauch
         begangen hätte.
      
      (vgl. Randnrn. 49-50)
URTEIL DES GERICHTSHOFS (Zweite Kammer)
      15. Mai 2008(*)
      
      „Fischerei – Verordnung (EG) Nr. 1954/2003 – Verordnung (EG) Nr. 1415/2004 – Steuerung des Fischereiaufwands – Festsetzung des höchstzulässigen jährlichen Fischereiaufwands – Referenzzeitraum – Gemeinschaftliche Fanggebiete und Fischereiressourcen – Biologisch empfindliche Gebiete – Akte über die Bedingungen des Beitritts des Königreichs Spanien und der Portugiesischen Republik zu den Europäischen Gemeinschaften
         und die Anpassungen der Verträge – Einrede der Rechtswidrigkeit – Zulässigkeit – Diskriminierungsverbot – Ermessensmissbrauch“
      
      In der Rechtssache C‑442/04
      betreffend eine Nichtigkeitsklage nach Art. 230 EG, eingereicht am 21. Oktober 2004,
      Königreich Spanien, vertreten durch E. Braquehais Conesa und A. Sampol Pucurull als Bevollmächtigte, Zustellungsanschrift in Luxemburg,
      
      Kläger,
      gegen
      Rat der Europäischen Union, vertreten durch J. Monteiro und F. Florindo Gijón als Bevollmächtigte,
      
      Beklagter,
      unterstützt durch
      Kommission der Europäischen Gemeinschaften, vertreten durch T. van Rijn und F. Jimeno Fernández als Bevollmächtigte, Zustellungsanschrift in Luxemburg,
      
      Streithelferin,
      erlässt
      DER GERICHTSHOF (Zweite Kammer)
      unter Mitwirkung des Kammerpräsidenten C. W. A. Timmermans, der Richter J. Makarczyk, P. Kūris (Berichterstatter) und J.‑C. Bonichot
         sowie der Richterin C. Toader,
      
      Generalanwalt: Y. Bot,
      Kanzler: R. Grass,
      aufgrund des schriftlichen Verfahrens,
      nach Anhörung der Schlussanträge des Generalanwalts in der Sitzung vom 31. Januar 2008
      folgendes
      Urteil
      1        In seiner Klageschrift beantragt das Königreich Spanien die Nichtigerklärung der Art. 1 bis 6 der Verordnung (EG) Nr. 1415/2004
         des Rates vom 19. Juli 2004 zur Festsetzung des höchstzulässigen jährlichen Fischereiaufwands für bestimmte Fanggebiete und
         Fischereien (ABl. L 258, S. 1).
      
       Rechtlicher Rahmen
       Verordnung (EG) Nr. 1954/2003
      2        Nach Art. 4 Abs. 1 der Verordnung (EG) Nr. 2371/2002 des Rates vom 20. Dezember 2002 über die Erhaltung und nachhaltige Nutzung
         der Fischereiressourcen im Rahmen der Gemeinsamen Fischereipolitik (ABl. L 358, S. 59) „erlässt der Rat Gemeinschaftsmaßnahmen,
         die die Bedingungen für den Zugang zu den Gewässern und Ressourcen und die nachhaltige Ausübung des Fischfangs regeln“. Unter
         anderem erwähnt Art. 4 Abs. 2 Buchst. f dieser Verordnung Maßnahmen zur Beschränkung des Fischereiaufwands; dieser besteht
         im Produkt von Kapazität und Tätigkeit eines Fischereifahrzeugs und bei einer Gruppe von Fischereifahrzeugen in der Summe
         des Fischereiaufwands aller Fischereifahrzeuge der Gruppe.
      
      3        Die Verordnung (EG) Nr. 1954/2003 des Rates vom 4. November 2003 zur Steuerung des Fischereiaufwands für bestimmte Fanggebiete
         und Fischereiressourcen der Gemeinschaft, zur Änderung der Verordnung (EWG) Nr. 2847/93 und zur Aufhebung der Verordnungen
         (EG) Nr. 685/95 und (EG) Nr. 2027/95 (ABl. L 289, S. 1) stellt eine dieser Maßnahmen dar, die in ihrem Art. 1 die Kriterien
         und Verfahren für eine Regelung zur Steuerung des Fischereiaufwands in den ICE-Gebieten V, VI, VII, VIII, IX und X und COPACE‑Bereichen
         34.1.1, 34.1.2 und 34.2.0 festlegt.
      
      4        Die Verordnung Nr. 1954/2003 dient nach ihren Erwägungsgründen 2 und 4 u. a. nach dem Auslauf der Bestimmungen der Akte über
         die Bedingungen des Beitritts des Königreichs Spanien und der Portugiesischen Republik und die Anpassungen der Verträge (ABl. 1985,
         L 302, S. 23, im Folgenden: Beitrittsakte), die den Zugang für bestimmte Gebiete und Ressourcen regeln, am 31. Dezember 2002
         der Anpassung einiger Bestimmungen der Verordnungen (EG) Nr. 685/95 des Rates vom 27. März 1995 zur Steuerung des Fischereiaufwands
         in bestimmten Fanggebieten und in Bezug auf bestimmte Fischereiressourcen der Gemeinschaft (ABl. L 71, S. 5) und (EG) Nr.
         2027/95 des Rates vom 15. Juni 1995 zur Einführung einer Regelung zur Steuerung des Fischereiaufwands in bestimmten Fanggebieten
         und für bestimmte Fischereiressourcen der Gemeinschaft (ABl. L 199, S. 1) in der durch die Verordnung (EG) Nr. 149/1999 des
         Rates vom 19. Januar 1999 (ABl. L 18, S. 3) geänderten Fassung und der Sicherstellung, dass der Gesamtfischereiaufwand in
         den betroffenen Gebieten und Bereichen nicht ansteigt. 
      
      5        Art. 3 der Verordnung Nr. 1954/2003 („Maßnahmen für den Fang von Grundfischarten sowie bestimmten Weichtieren und Krustentieren“)
         bestimmt: 
      
      „(1)      Außer bei dem in Artikel 6 Absatz 1 beschriebenen Gebiet verfahren die Mitgliedstaaten wie folgt:
      a)      Sie ermitteln den Fischereiaufwand, der von Fischereifahrzeugen mit 15 m Länge über alles oder mehr im Zeitraum 1998 bis 2002
         jährlich durchschnittlich in jedem der in Artikel 1 genannten ICES-Gebiete und COPACE-Bereiche betrieben wurde, für die Fischerei
         auf Grundfischarten – mit Ausnahme von Grundfischarten, die in der Verordnung (EG) Nr. 2347/2002 des Rates vom 16. Dezember
         2002 mit spezifischen Zugangsbedingungen und einschlägigen Bestimmungen für die Fischerei auf Tiefseebestände genannt sind
         – sowie für die Kammmuschel-, Taschenkrebs- und Seespinnenfischerei gemäß dem Anhang der vorliegenden Verordnung. Für die
         Berechnung des Fischereiaufwands wird die Fangkapazität eines Fischereifahrzeugs, als installierte Maschinenleistung, ausgedrückt
         in Kilowatt (kW), gemessen.
      
      b)      Sie nehmen die Aufteilung des gemäß Buchstabe a) in jedem ICES-Gebiet oder COPACE-Bereich ermittelten Fischereiaufwands für
         jede der in Buchstabe a) genannten Fischereien vor.
      
      …“
      6        Art. 4 der Verordnung Nr. 1954/2003 lautet:
      
      „(1)      Der Fischereiaufwand von Fischereifahrzeugen bis 15 m Länge über alles wird für jede Fischerei und jedes Gebiet oder jeden
         Bereich gemäß Artikel 3 Absatz 1 im Zeitraum 1998 bis 2002 in seiner Gesamtheit bewertet. 
      
      (2)      Der Fischereiaufwand von Fischereifahrzeugen bis 10 m Länge über alles wird für jede Fischerei und jedes Gebiet oder jeden
         Bereich gemäß Artikel 6 Absatz 1 im Zeitraum 1998 bis 2002 in seiner Gesamtheit bewertet. 
      
      (3)      Die Mitgliedstaaten sorgen dafür, dass der von diesen Fischereifahrzeugen betriebene Fischereiaufwand auf den gemäß Absatz
         1 und 2 ermittelten Fischereiaufwand beschränkt bleibt.“ 
      
      7        Im Übrigen enthält Art. 6 der Verordnung Nr. 1954/2003 eine Sonderregelung für die Steuerung des Fischereiaufwands, die auf
         ein genau abgegrenztes biologisch empfindliches Gebiet in Höhe der irischen Küste angewandt wird; diese lautet: „Die Mitgliedstaaten
         ermitteln für das in Absatz 1 festgelegte Gebiet den im Zeitraum 1998 bis 2002 jährlichen durchschnittlichen Fischereiaufwand
         bei Fischereifahrzeugen mit 10 m Länge über alles oder mehr für die Fischerei auf Grundfischarten – mit Ausnahme der Arten,
         die in der Verordnung (EG) Nr. 2347/2002 erfasst sind – sowie für die Kammmuschel-, Taschenkrebs- und Seespinnenfischerei
         und nehmen die Aufteilung des so ermittelten Fischereiaufwands für jede dieser Fischereien vor.“
      
      8        Schließlich sieht Art. 11 Abs. 1 und 2 der Verordnung Nr. 1954/2003 vor, dass die Kommission auf der Grundlage der Angaben,
         die ihr die Mitgliedstaaten mitgeteilt haben, dem Rat der Europäischen Union einen Vorschlag für eine Verordnung zur Festsetzung
         des höchstzulässigen jährlichen Fischereiaufwands für jeden Mitgliedstaat sowie für jedes Gebiet und jede Fischerei im Sinne
         der Art. 3 und 6 unterbreitet und dass der Rat mit qualifizierter Mehrheit auf Vorschlag der Kommission diesen Aufwand bestimmt.
         In Anwendung dieser Bestimmung erließ der Rat die Verordnung Nr. 1415/2004.
      
       Verordnung Nr. 1415/2004
      9        Die Verordnung Nr. 1415/2004 bestimmt:
      
      „Artikel 1
      Gegenstand
      In dieser Verordnung wird der höchstzulässige jährliche Fischereiaufwand der einzelnen Mitgliedstaaten für die Gebiete und
         Fischereien gemäß Artikel 3 und Artikel 6 der Verordnung […] Nr. 1954/2003 festgesetzt.
      
      Artikel 2
      Höchstaufwand 
      1.      In Anhang I der vorliegenden Verordnung ist der höchstzulässige jährliche Fischereiaufwand nach Artengruppen, Gebieten, Fischereien
         und Mitgliedstaaten für die Gebiete gemäß Artikel 3 Absatz 1 Buchstaben a) und b) der Verordnung (EG) Nr. 1954/2003 festgesetzt.
         
      
      2.      In Anhang II der vorliegenden Verordnung ist der höchstzulässige jährliche Fischereiaufwand nach Artengruppen, Gebieten, Fischereien
         und Mitgliedstaaten für das Gebiet gemäß Artikel 6 Absatz 1 der Verordnung (EG) Nr. 1954/2003 festgesetzt.
      
      Artikel 3
      Durchfahrt durch ein Gebiet 
      1.      Jeder Mitgliedstaat gewährleistet, dass die Nutzung des Fischereiaufwands, wie sie in den Artikeln 3 und 6 der Verordnung
         (EG) Nr. 1954/2003 festgelegt ist, nicht dazu führt, dass mehr Zeit auf Fischereiaktivitäten verwandt wird, als dies beim
         Fischereiaufwand in der Referenzperiode der Fall war. 
      
      2.      Fischereiaufwand, der als Folge der Durchfahrt eines Fischereifahrzeugs durch ein Gebiet anzusehen ist, in dem während der
         Referenzperiode keine Fischereioperation stattgefunden hatte, darf nicht zur Durchführung von Fischereioperationen in diesem
         Gebiet genutzt werden. Jeder Mitgliedstaat erfasst diesen Fischereiaufwand getrennt. 
      
      Artikel 4
      Methode 
      Jeder Mitgliedstaat gewährleistet, dass die zur Erfassung des Fischereiaufwands verwandte Methode dieselbe ist, wie die zur
         Ermittlung des Fischereiaufwands in der Verordnung (EG) Nr. 1954/2003 verwandte.
      
      Artikel 5
      Einhaltung anderer Regelungen zur Fangaufwandsbeschränkung 
      Der höchstzulässige jährliche Fischereiaufwand gemäß den Anhängen I und II lässt die im Rahmen von Bestandserholungsplänen
         oder anderen Bewirtschaftungsmaßnahmen festgesetzten Aufwandsgrenzen unberührt, sofern die jeweils niedrigere Aufwandsgrenze
         eingehalten wird.
      
      Artikel 6
      Inkrafttreten 
      Diese Verordnung tritt am zwanzigsten Tag nach ihrer Veröffentlichung im Amtsblatt der Europäischen Union in Kraft. 
      
      Diese Verordnung ist in allen ihren Teilen verbindlich und gilt unmittelbar in jedem Mitgliedstaat.
      …“
       Verfahren und Anträge der Parteien 
      10      Nachdem das Königreich Spanien am 29. Januar 2004 eine unter dem Aktenzeichen C‑36/04 eingetragene Klage auf Nichtigerklärung
         der Art. 3, 4 und 6 der Verordnung Nr. 1954/2003 erhoben hatte, ist am 2. März 2005 beschlossen worden, das Verfahren in der
         vorliegenden Rechtssache bis zur Verkündung des Urteils, mit dem über diese Klage entschieden wird, auszusetzen.
      
      11      Die Kommission ist mit Beschluss des Präsidenten des Gerichtshofs vom 9. März 2005 in der vorliegenden Rechtssache als Streithelferin
         zur Unterstützung der Anträge des Rates zugelassen worden.
      
      12      Der Gerichtshof hat mit Urteil vom 30. März 2006, Spanien/Rat (C‑36/04, Slg. 2006, I‑2981), die Klage auf Nichtigerklärung
         nur der Art. 3, 4 und 6 der Verordnung Nr. 1954/2003 mit der Feststellung abgewiesen, dass diese Bestimmungen vom Rest dieser
         Verordnung untrennbar sind, so dass die Klage unzulässig war. 
      
      13      Aufgrund dieses Urteils und der Fortsetzung des Verfahrens in der vorliegenden Rechtssache hat das Königreich Spanien in seiner
         Erwiderung förmlich eine Einrede der Rechtswidrigkeit der Verordnung Nr. 1954/2003 erhoben und seinen Antrag auf Nichtigerklärung
         der Art. 1 bis 6 der Verordnung Nr. 1415/2004 sowie Verurteilung der Beklagten zur Tragung der Kosten aufrechterhalten. 
      
      14      Der Rat und die Kommission haben Klageabweisung und Verurteilung des Königreichs Spanien zur Tragung der Kosten beantragt.
         
      
       Zur Zulässigkeit der Einrede der Rechtswidrigkeit 
       Vorbringen der Verfahrensbeteiligten
      15      Der Rat hält die vom Königreich Spanien erhobene Einrede der Rechtswidrigkeit der Verordnung Nr. 1954/2003 für unzulässig,
         denn zum einen sei sie verspätet, nämlich in der Erwiderung und nicht in der Klageschrift, erhoben worden, und zum anderen
         könne der Mitgliedstaat jedenfalls die Gültigkeit dieser Verordnung nach Ablauf der in Art. 230 Abs. 5 EG festgesetzten Frist
         nicht angreifen.
      
      16      Zum einen untersage Art. 42 § 2 der Verfahrensordnung das Vorbringen neuer Angriffs- und Verteidigungsmittel im Laufe des
         Verfahrens, und die Abweisung der Klage, die das Königreich Spanien in der mit dem Urteil Spanien/Rat abgeschlossenen Rechtssache
         erhoben habe, könne nicht als neue Tatsache im Sinne dieser Bestimmung betrachtet werden.
      
      17      Im Übrigen könnten, wäre ein Mitgliedstaat berechtigt, die Gültigkeit einer Gemeinschaftsverordnung nach Ablauf der in Art. 230
         Abs. 5 EG vorgesehenen Frist durch Erhebung der Einrede der Rechtswidrigkeit anzufechten, sobald ein Organ eine Maßnahme zur
         Durchführung dieser Verordnung ergriffen habe, Gemeinschaftsmaßnahmen, die Rechtswirkungen zeitigten, unbegrenzt in Frage
         gestellt werden, was dem Ziel der Klagefristen zuwiderlaufen würde, das darin bestehe, die Rechtssicherheit zu gewährleisten.
         Obwohl die Verordnung Nr. 1954/2003 vom Königreich Spanien in der erwähnten, mit dem Urteil Spanien/Rat abgeschlossenen Rechtssache
         innerhalb der angegebenen Frist angefochten worden sei und es sich nicht um eine Entscheidung handele, müsse im vorliegenden
         Fall die Rechtsprechung gelten, wonach der Adressat einer von den Gemeinschaftsorganen erlassenen Entscheidung, der diese
         nicht innerhalb der Frist des Art. 230 Abs. 5 EG angefochten habe, deren Rechtswidrigkeit nicht im Wege der Einrede rügen
         könne, da sie ihm gegenüber bestandskräftig geworden sei (Urteile vom 15. November 1983, Kommission/Frankreich, 52/83, Slg.
         1983, 3707, Randnr. 10, vom 9. März 1994, TWD Textilwerke Deggendorf, C‑188/92, Slg. 1994, I‑833, Randnr. 13, und vom 15.
         Februar 2001, Nachi Europe, C‑239/99, Slg. 2001, I‑1197, Randnr. 29).
      
      18      Die Kommission, die dem Rechtsstreit zur Unterstützung des Rates beigetreten ist und die die Abweisung der Klage als unbegründet
         beantragt, führt aus, dass die Verordnung Nr. 1954/2003 und die Verordnung Nr. 1415/2004, die nur der Durchführung der vorhergehenden
         diene, so eng miteinander verbunden seien, dass die vorliegende Klage nur eine beinahe wörtliche Wiederholung der Klage darstelle,
         über die mit dem angeführten Urteil Spanien/Rat entschieden worden sei. Die vorliegende Klage richte sich tatsächlich nicht
         gegen die Verordnung Nr. 1415/2004, sondern vielmehr gegen die Art. 3, 4 und 6 der Verordnung Nr. 1954/2003, da in keinem
         der vorgebrachten Klagegründe die Verordnung Nr. 1415/2004 eigens oder unmittelbar erwähnt werde. Letztlich versuche das Königreich
         Spanien durch die Weiterbetreibung des vorliegenden Verfahrens nach Verkündung des erwähnten Urteils Spanien/Rat, den Wirkungen
         dieses Urteils zu entgehen. Da seine Klage mit jenem Urteil abgewiesen worden sei, sei die vorliegende Klage „gegenstandslos“.
      
      19      Ferner könne der Kläger keine Einrede der Rechtswidrigkeit gegen einen Rechtsakt erheben, gegen den er Nichtigkeitsklage habe
         erheben können. Zudem sei diese Einrede, die keine von Amts wegen zu entscheidende Frage aufwerfe, ausdrücklich erst in der
         Erwiderung erhoben worden. Sie sei nach Fristablauf erhoben worden und stelle unter Verletzung von Art. 42 der Verfahrensordnung
         ein neues Angriffs- oder Verteidigungsmittel und eine Änderung des ursprünglichen Klageantrags dar. Aus allen diesen Gründen
         sei die vorliegende Klage abzuweisen, ohne dass ihre Begründetheit zu prüfen sei.
      
      20      Das Königreich Spanien macht geltend, dass die Verordnungen Nrn. 1954/2003 und 1415/2004 in unmittelbarem rechtlichen Zusammenhang
         miteinander stünden und dass das erwähnte Urteil Spanien/Rat einen neuen rechtlichen oder tatsächlichen Grund darstelle, der
         erst während des Verfahrens zutage getreten sei, so dass die Einrede der Rechtswidrigkeit zulässig sei. Diese Einrede berühre
         weder den Grundsatz der Rechtssicherheit noch den Grundsatz der Bestandskraft, denn sie sei innerhalb der Fristen für eine
         Klage gegen die Grundverordnung und die Durchführungsverordnung erhoben worden, und der Gerichtshof habe in seinem vorhergehenden
         Urteil nicht über die Begründetheit entschieden.
      
       Würdigung durch den Gerichtshof
      21      Nach Art. 241 EG kann „[u]ngeachtet des Ablaufs der in Artikel 230 Absatz 5 genannten Frist … jede Partei in einem Rechtsstreit,
         bei dem es auf die Geltung einer vom Europäischen Parlament und vom Rat gemeinsam erlassenen Verordnung oder einer Verordnung
         des Rates, der Kommission oder der [Europäischen Zentralbank] ankommt, vor dem Gerichtshof die Unanwendbarkeit dieser Verordnung
         aus den in Artikel 230 Absatz 2 genannten Gründen geltend machen“.
      
      22      Aus diesem Artikel ergibt sich, dass ein Mitgliedstaat in einem Rechtsstreit die Rechtmäßigkeit einer Verordnung in Frage
         stellen kann, gegen die er keine Nichtigkeitsklage vor Ablauf der Frist des Art. 230 Abs. 5 EG erhoben hat. Da das Recht der
         Mitgliedstaaten, Nichtigkeitsklage gegen eine Verordnung zu erheben, nicht beschränkt ist, würde die vom Rat und der Kommission
         erhobene Einrede der Unzulässigkeit, wonach ein Mitgliedstaat die Rechtswidrigkeit einer Verordnung nach Ablauf der erwähnten
         Frist nicht im Wege der Einrede geltend machen könne, da er deren Nichtigerklärung innerhalb dieser Frist hätte beantragen
         können, wenn man ihr stattgäbe, darauf hinauslaufen, dass den Mitgliedstaaten das Recht versagt würde, in einem Rechtsstreit
         die Rechtmäßigkeit einer Verordnung in Frage zu stellen, um sich vor dem Gerichtshof auf deren Unanwendbarkeit zu berufen.
         Da eine solche Lösung, wie der Generalanwalt in Nr. 61 seiner Schlussanträge ausgeführt hat, gegen den Wortlaut von Art. 241
         EG verstoßen würde, der dieses Recht „jeder Partei“ eröffnet (vgl. Urteil vom 10. Juli 2003, Kommission/EZB, C‑11/00, Slg.
         2003, I‑7147, Randnr. 76), ist diese Einrede der Unzulässigkeit zurückzuweisen.
      
      23      In Bezug auf die Einrede der Unzulässigkeit, die der Rat und die Kommission mit der Begründung erhoben haben, dass die vom
         Königreich Spanien erhobene Einrede der Rechtswidrigkeit verspätet sei, steht fest, dass diese förmlich erst in der Klageerwiderung,
         nach der Verkündung des erwähnten Urteils Spanien/Rat, mit dem die Klage des Klägers gegen die Art. 3, 4 und 6 der Verordnung
         Nr. 1954/2003 abgewiesen worden ist, erhoben worden ist, obwohl eine solche Einrede zum einen nur dann zulässig ist, wenn
         sie in der Klageschrift erhoben worden ist, und zum anderen die Abweisung dieser Klage entgegen dem Vorbringen des Vereinigten
         Königreichs nicht als neuer tatsächlicher oder rechtlicher Grund im Sinne von Art. 42 § 2 der Verfahrensordnung betrachtet
         werden kann, der erst während des Verfahrens zutage getreten ist (vgl. in diesem Sinne Urteil vom 1. April 1982, Dürbeck/Kommission,
         11/81, Slg. 1982, 1251, Randnr. 17).
      
      24      Im vorliegenden Fall geht jedoch aus der Klageschrift hervor, dass das Königreich Spanien mit dieser Einrede die Nichtigerklärung
         der Art. 1 bis 6 der Verordnung Nr. 1415/2004, also sämtlicher Bestimmungen dieser Verordnung, mit der alleinigen Begründung
         beantragt, dass mit dieser die Art. 3, 4 und 6 der Verordnung Nr. 1954/2003 durchgeführt würden, deren Rechtmäßigkeit es bestreitet,
         weil dieser Artikel das Diskriminierungsverbot verletze und weil der Rat beim Erlass von Art. 6 der letztgenannten Verordnung
         einen Ermessensmissbrauch begangen habe. Durch die ausdrückliche Erhebung einer Einrede der Rechtswidrigkeit der Verordnung
         Nr. 1954/2003 insgesamt in der Erwiderung macht das Königreich Spanien zu deren Begründung keine anderen Angriffs- und Verteidigungsmittel
         geltend, als es bereits in der Klageschrift vorgebracht hat, zu denen der Rat bereits in der Klagebeantwortung Stellung nehmen
         konnte. Es erweist sich somit, dass die Einrede der Rechtswidrigkeit der Verordnung Nr. 1954/2003 in der Klageschrift implizit,
         jedoch eindeutig enthalten war, so dass auch die Einrede, diese Einrede sei wegen Verspätung unzulässig, zurückzuweisen ist.
      
      25      Im Übrigen steht der vom Königreich Spanien erhobenen Einrede der Rechtswidrigkeit der Verordnung Nr. 1954/2003 die Rechtskraft
         nicht entgegen. Diese erstreckt sich nämlich lediglich auf diejenigen Tatsachen- und Rechtsfragen, die tatsächlich oder notwendigerweise
         Gegenstand der betreffenden gerichtlichen Entscheidung waren (Urteil vom 15. Oktober 2002, Limburgse Vinyl Maatschappij u. a./Kommission,
         C‑238/99 P, C‑244/99 P, C‑245/99 P, C‑247/99 P, C‑250/99 P bis C‑252/99 P und C‑254/99 P, Slg. 2002, I‑8375, Randnr. 44 und
         die dort angeführte Rechtsprechung). Der Gerichtshof hat mit seinem Urteil Spanien/Rat nicht über die Rechtmäßigkeit der Art. 3,
         4 und 6 der Verordnung Nr. 1954/2003 entschieden, auf die sich die in der vorliegenden Rechtssache erhobene Einrede der Rechtswidrigkeit
         bezieht, sondern den Antrag auf deren Nichtigerklärung als unzulässig zurückgewiesen.
      
      26      Nach allem ist die vom Königreich Spanien erhobene Einrede der Rechtswidrigkeit zulässig, und die Gründe, auf die sie gestützt
         wird, erstens Verstoß gegen das Diskriminierungsverbot und zweitens Ermessensmissbrauch, sind in der Sache zu prüfen.
      
       Zur Begründetheit der Einrede der Rechtswidrigkeit
       Zur Rüge einer Verletzung des Diskriminierungsverbots 
       Vorbringen der Verfahrensbeteiligten
      27      Unter Berufung auf die Art. 12 EG und 34 Abs. 2 EG macht das Königreich Spanien geltend, dass die Art. 3, 4 und 6 der Verordnung
         Nr. 1954/2003, die mit der Verordnung Nr. 1415/2004 durchgeführt würden, Einzelheiten enthielten, die die spanische Flotte
         im Vergleich zu den Flotten der anderen Mitgliedstaaten diskriminierten, da der Rat die besondere Lage der spanischen Flotte
         aufgrund der Beitrittsakte nicht berücksichtigt habe. Diskriminierend seien der Referenzzeitraum, der in diesen Artikeln für
         die Berechnung des Fischereiaufwands gewählt worden sei, und die Abgrenzung des in Art. 6 Abs. 1 der Verordnung Nr. 1954/2003
         festgelegten biologisch empfindlichen Gebiets.
      
      28      Erstens entspreche der gewählte Referenzzeitraum 1998 bis 2002 einer Zeit, in der das Königreich Spanien wegen der durch die
         Beitrittsakte eingeführten Übergangsregelung, die am 31. Dezember 2002 abgelaufen sei, größeren Beschränkungen im Bereich
         der Fischerei unterlegen habe, als sie den anderen Mitgliedstaaten auferlegt worden seien. Seit 1996, nach der im Laufe des
         Jahres 1995 mit den Verordnungen Nrn. 685/95und 2027/95 vorgenommenen Änderung der Übergangsregelung, sei allein auf die spanische
         Flotte eine Regelung angewandt worden, mit der die Beschränkungen des Zugangs zu den ICES-Gebieten Vb, VI, VII und VIIIa,
         b, d und e, die in Art. 158 der Beitrittsakte vorgesehen seien, fortgeführt worden seien und die Zahl der Fahrzeuge begrenzt
         worden sei, die sich zur gleichen Zeit in dem empfindlichen Gebiet der sogenannten „Irish Box“, das jetzt teilweise mit dem
         in Art. 6 Abs. 1 der Verordnung Nr. 1954/2003 festgelegten biologisch empfindlichen Gebiet zusammenfalle, aufhalten dürften.
         Da sich die Mitgliedstaaten im Referenzzeitraum nicht in der gleichen Lage befunden hätten, habe die Zugrundelegung dieses
         Zeitraums für die Berechnung des Fischereiaufwands bewirkt, dass die Übergangsmaßnahmen zu ständigen Maßnahmen geworden seien,
         was eine Diskriminierung aufgrund der Staatsangehörigkeit darstelle.
      
      29      Zweitens seien die Festlegung des biologisch empfindlichen Gebiets und das Verfahren für die Berechnung des höchstzulässigen
         jährlichen Fischereiaufwands für die spanische Flotte diskriminierend und stellten einen Versuch dar, die Anwendung von Maßnahmen,
         wie sie für die ehemalige Irish Box gegolten hätten, fortzusetzen, die für die spanische Flotte ebenfalls diskriminierend
         seien. Die im siebten Erwägungsgrund der Verordnung Nr. 1954/2003 gegebene Begründung für die Abgrenzung dieses Gebiets, nämlich
         das Vorkommen von Jung‑Seehecht in hohen Konzentrationen an dieser Stelle, diene in Wirklichkeit nur der Rechtfertigung der
         Beibehaltung dieser diskriminierenden Maßnahmen. 
      
      30      Der Rat macht geltend, dass die Beschränkung des Fischereiaufwands eine Maßnahme sei, mit der die Zahl der Fangtage bestimmter
         Fahrzeuge in bestimmten Gewässern zu dem Zweck begrenzt werde, zur Erhaltung der Fischereiressourcen beizutragen, und die
         für bestimmte Fischbestände eingeführten Fangbeschränkungen wirksamer zu gestalten. Die Beschränkung des Fischereiaufwands
         nach Maßgabe des Aufwands der einzelnen nationalen Flotten in den einzelnen Zonen und bei den einzelnen Fischbeständen in
         der Zeit von 1998 bis 2002, die in der Verordnung Nr. 1954/2003 festgelegt worden sei, gelte für alle Fischfangfahrzeuge der
         Gemeinschaft, unabhängig von ihrer Staatsangehörigkeit, so dass keine offenkundige Diskriminierung aufgrund der Staatsangehörigkeit
         vorliege. Zwar sei jede verschleierte Form der Diskriminierung ebenfalls verboten, doch sei die Rechtsprechung zu berücksichtigen,
         wonach eine Maßnahme nur dann als Diskriminierung betrachtet werden könne, wenn sie willkürlich sei, d. h., wenn sie keine
         Rechtfertigung habe und nicht auf objektiven Kriterien beruhe (Urteile vom 15. September 1982, Kind/EWG, 106/81, Slg. 1982,
         2885, Randnr. 22, vom 9. Juli 1985, Bozzetti, 179/84, Slg. 1985, 2301, Randnr. 34, und vom 14. Juli 1994, Griechenland/Rat,
         C‑353/92, Slg. 1994, I‑3411, Randnr. 25). Das im vorliegenden Fall für die Begrenzung des Fischereiaufwands verwendete Kriterium,
         nämlich der in einem Zeitraum kurz vorher betriebene Aufwand, sei völlig gerechtfertigt, angemessen und stehe im rechten Verhältnis
         zum verfolgten Zweck.
      
      31      Ferner habe der Kläger weder dargetan, dass die durch die Verordnungen Nrn. 685/95 und 2027/95 auferlegten Beschränkungen
         des Fischereiaufwands strenger als diejenigen seien, die den anderen Mitgliedstaaten auferlegt worden seien, noch, dass der
         von den spanischen Fahrzeugen betriebene Aufwand höher als der tatsächlich in der Zeit von 1998 bis 2002 betriebene gewesen
         wäre, wenn diese Beschränkungen nicht vorlägen.
      
      32      Zur Begrenzung des Fischereiaufwands in dem in Art. 6 der Verordnung Nr. 1954/2003 festgelegten biologisch empfindlichen Gebiet
         führt der Rat aus, dass eine spezifische Beschränkung des Fischereiaufwands in diesem Gebiet der Gefahr vorbeugen solle, dass
         der Fischereiaufwand sich wegen der Beschränkung für die großen Gebiete wie die ICES‑Gebiete und die COPACE-Bereiche auf besondere
         Gebiete wie das in Rede stehende konzentriere, in dem Jung‑Seehecht in hohen Konzentrationen vorkomme. Dieses Gebiet falle
         nicht mit der Irish Box zusammen, denn es mache weniger als die Hälfte von dieser aus, so dass, unterstellt, dass die dem
         Königreich Spanien in diesem Gebiet durch die Verordnungen Nrn. 685/95 und 2027/95 auferlegten Beschränkungen strenger als
         die für die anderen Mitgliedstaaten geltenden seien und dass der Fischereiaufwand der spanischen Flotte in diesem Gebiet in
         der Zeit von 1998 bis 2002 höher gewesen wäre, wenn diese Beschränkungen nicht vorgenommen worden wären, nicht dargetan sei,
         dass sich daraus nachteilige Folgen für die spanische Flotte ergeben hätten. 
      
      33      Die Kommission führt aus, dass die durch die Verordnung Nr. 1954/2003 festgelegte Berechnungsweise für den Fischereiaufwand
         für alle Mitgliedstaaten die gleiche sei und dass der Referenzzeitraum 1998 bis 2002 keine Diskriminierung zum Nachteil der
         spanischen Flotte schaffe. Während die Höchstgrenzen für den Fischereiaufwand im Rahmen der 1995 eingeführten Regelung auf
         der Grundlage theoretischer Angaben festgesetzt worden seien, müssten die Höchstgrenzen für den Fischereiaufwand jetzt in
         Anwendung der Verordnung Nr. 1954/2003 nach Maßgabe eines objektiven Kriteriums, nämlich des in einem zeitnahen und repräsentativen
         Zeitraum tatsächlich betriebenen Fischereiaufwands, berechnet werden.
      
      34      Was das biologisch empfindliche Gebiet angeht, ist die Kommission der Ansicht, dass der Zeitraum 1998 bis 2002 in zutreffender
         Weise als Referenzzeitraum für die Berechnung des Fischereiaufwands in diesem Gebiet dienen könne, da dieses nicht vollständig
         mit der Irish Box zusammenfalle, denn dieser Zeitraum spiegele den von der spanischen Flotte tatsächlich betriebenen Aufwand
         wider und verursache dieser keinen Nachteil. Diese Flotte habe in bestimmten, der Irish Box benachbarten Gebieten, die heute
         in das biologisch sensible Gebiet einbezogen seien, eine intensive Fischereitätigkeit entwickelt, und der damit betriebene
         Fischereiaufwand werde jetzt bei dem Aufwand berücksichtigt, den sie in diesem gesamten Gebiet betreiben könne. Das Königreich
         Spanien habe im Übrigen nichts vorgetragen, was belege, dass die in der Irish Box geltende Beschränkung eine Verringerung
         der Tätigkeit seiner Flotte bewirkt habe, oder gar, dass diese Tätigkeit diese Grenze erreicht habe.
      
       Würdigung durch den Gerichtshof
      35      Das Diskriminierungsverbot, wie es in Art. 34 Abs. 2 EG verankert ist, verlangt, dass vergleichbare Sachverhalte nicht unterschiedlich
         und unterschiedliche Sachverhalte nicht gleichbehandelt werden, es sei denn, eine solche Behandlung ist objektiv gerechtfertigt
         (vgl. Urteile vom 17. Oktober 1995, Fishermen’s Organisations u. a., C‑44/94, Slg. 1995, I‑3115, Randnr. 46, vom 9. September
         2004, Spanien/Kommission, C‑304/01, Slg. 2004, I‑7655, Randnr. 31, und vom 8. November 2007, Spanien/Rat, C‑141/05, Slg. 2007,
         I-0000, Randnr. 40).
      
      36      Im vorliegenden Fall sind die Art. 3, 4 und 6 der Verordnung Nr. 1954/2003, deren Rechtswidrigkeit das Königreich Spanien
         rügt, in gleicher Weise auf alle Mitgliedstaaten anwendbar. Insbesondere ist der Referenzzeitraum 1998 bis 2002, der nach
         diesen Bestimmungen der Bewertung und dann der Zuteilung der neuen Werte für den Fischereiaufwand für die darin geregelten
         Fischbestände und Gebiete dient, derselbe für die gesamte Europäische Gemeinschaft. Die Beschränkung des Fischereiaufwands,
         die nach Maßgabe des in diesem Zeitraum von den jeweiligen nationalen Flotten in diesen Gebieten und bei diesen Beständen
         tatsächlich ausgeübten Fischereiaufwands bestimmt wird, wird somit auf alle Fischfangfahrzeuge der Gemeinschaft angewandt,
         unabhängig von ihrer Staatsangehörigkeit. Daher diskriminieren die in diesen Bestimmungen enthaltenen Maßnahmen das Königreich
         Spanien nur, wenn sich dieses zum einen, wie es geltend macht, in einer anderen Situation als die anderen Mitgliedstaaten
         befand, als diese Maßnahmen erlassen wurden, und zum anderen, wenn es gegebenenfalls nicht objektiv gerechtfertigt ist, dass
         das Königreich Spanien der gleichen Regelung für die Bewirtschaftung des Fischereiaufwands unterliegt, wie sie auf die anderen
         Mitgliedstaaten anwendbar ist.
      
      37      Wie Generalanwalt Léger in den Nrn. 61 und 62 seiner Schlussanträge in der mit dem Urteil vom 30. März 2006, Spanien/Rat,
         abgeschlossenen Rechtssache, auf die der Generalanwalt in der vorliegenden Rechtssache in Nr. 95 seiner Schlussanträge verweist,
         ausgeführt hat, unterlag das Königreich Spanien von seinem Beitritt zur Europäischen Union bis zum 31. Dezember 2002 bestimmten
         Beschränkungen im Bereich des Zugangs zu bestimmten Fischereigebieten, ‑bereichen und ‑ressourcen, und seine Lage wies – trotz
         einer allmählichen Angleichung an diejenige der anderen Mitgliedstaaten – bis zum Ablauf dieses Zeitraums, somit im Referenzzeitraum
         1998 bis 2002, der von den in Rede stehenden Bestimmungen für die Festlegung des Fischereiaufwands zugrunde gelegt wurde,
         weiter bestimmte Besonderheiten auf.
      
      38      Die Beitrittsakte legte nämlich in ihren Art. 156 bis 166 eine Regelung des Zugangs zu Gemeinschaftsgewässern und ihren Beständen
         unter Beschränkung der Fangmöglichkeiten für die spanischen Fahrzeuge in bestimmten Gebieten der Gemeinschaftsgewässer fest.
         So sah der vom Königreich Spanien in der Klageschrift erwähnte Art. 158 der Beitrittsakte vor, dass 300 Fischereifahrzeugen,
         die mit ihren technischen Merkmalen in der Namensliste des Anhangs IX aufgeführt waren, gestattet werden konnte, ihre Fangtätigkeit
         in den ICES‑Gebieten Vb, VI, VII, VIIIa, b und d auszuüben, und regelte die Voraussetzungen für die gleichzeitige Anwesenheit
         von in dieser Liste aufgeführten Fischereifahrzeugen in diesen Gebieten. Art. 158 schloss ferner den Zugang zur Irish Box
         aus. Nach Art. 166 der Beitrittsakte galt die Regelung der Art. 156 bis 164 dieser Akte bis zum Ablauf des in Art. 8 Abs. 3
         der Verordnung (EWG) Nr. 170/83 des Rates vom 25. Januar 1983 zur Einführung einer gemeinschaftlichen Regelung für die Erhaltung
         und Bewirtschaftung der Fischereiressourcen (ABl. L 24, S. 1) genannten Zeitraums, also bis zum 31. Dezember 2002, weiter.
         Art. 162 der Beitrittsakte sah indessen ein Verfahren der Bewertung und der Anpassung dieser Regelung und das Inkrafttreten
         der erforderlichen Anpassungen bis zum 1. Januar 1996 vor.
      
      39      Demgemäß erließ der Rat die Verordnung (EG) Nr. 1275/94 vom 30. Mai 1994 über die Anpassungen der in den Kapiteln ,,Fischerei“
         der Akte über den Beitritt Spaniens und Portugals vorgesehenen Regelung (ABl. L 140. S. 1) und die Verordnungen Nrn. 685/95
         und 2027/95, die durch die Verordnung Nr. 1954/2003 aufgehoben worden sind. Nach Art. 1 der Verordnung Nr. 1275/94 werden,
         was das Königreich Spanien betrifft, die in den Art. 156 bis 166 der Beitrittsakte vorgesehenen Regelungen für den Zugang
         zu den Gewässern und den Ressourcen nach Maßgabe der folgenden Artikel der Verordnung angepasst und die in den Art. 3 und
         4 dieser Verordnung vorgesehenen Gemeinschaftsmaßnahmen, die für alle Fischereifahrzeuge der Gemeinschaft gelten, eingegliedert.
         Nach Art. 3 der Verordnung erlässt der Rat nach Maßgabe der Art. 4 und 8 der Verordnung (EWG) Nr. 3760/92 vom 20. Dezember
         1992 zur Einführung einer gemeinschaftlichen Regelung für die Fischerei und die Aquakultur (ABl. L 389, S. 1) die Gemeinschaftsmaßnahmen
         zur Festlegung der Bedingungen für den Zugang zu den Zonen und Ressourcen, für die nach den Art. 156 bis 166 der Beitrittsakte
         Sonderregelungen gelten; bei diesen Bestimmungen ist der Grundsatz der Nichterhöhung des Fischereiaufwands zu beachten, dessen
         Umfang in den Art. 158, 160, 164 und 165 der Beitrittsakte festgelegt ist. Gemäß diesem Art. 3 erließ der Rat die Verordnung
         Nr. 685/95, die die ab 1. Januar 1996 geltenden Kriterien und Verfahren zur Einführung eines Systems zur Steuerung des Fischereiaufwands
         in den ICES‑Gebieten Vb, VI, VII, VIII, IX und X und in den COPACE‑Bereichen 34.1.1, 34.1.2 und 34.2.0 festlegte. Dieses System
         wurde sodann durch die Verordnung Nr. 2027/95 eingeführt, die für jeden Mitgliedstaat den höchstzulässigen Fischereiaufwand
         festlegte. In Bezug auf die Irish Box sah Art. 3 Abs. 5 der Verordnung Nr. 685/95 vor, dass die betroffenen Mitgliedstaaten
         den Fischereiaufwand in diesem Gebiet ausgenommen für Schiffe unter spanischer Flagge, deren Zahl dort höchstens 40 betragen
         durfte, auf der Grundlage des derzeitigen Umfangs der Fangtätigkeit ihrer Fischereifahrzeuge zu berechnen hatten. 
      
      40      Daher befand sich das Königreich Spanien, wie es zutreffend vorträgt, beim Erlass der Verordnung Nr. 1954/2003 in einer anderen
         Lage als die anderen Mitgliedstaaten, die insbesondere dadurch gekennzeichnet war, dass in der Zeit von 1998 bis 2002 die
         Fischereimöglichkeiten, wie sie durch die Beitrittsakte beschränkt worden waren, nicht erhöht wurden und die Zahl der spanischen
         Fischfangfahrzeuge, die sich zur gleichen Zeit in der Irish Box aufhalten durften, auf 40 beschränkt wurde.
      
      41      Die Unterwerfung des Königreichs Spanien unter die gleiche Regelung für die Steuerung des Fischereiaufwands, wie sie auf die
         anderen Mitgliedstaaten anwendbar war, nämlich die durch die Verordnung Nr. 1954/2003 eingeführte Regelung, erscheint jedoch
         objektiv gerechtfertigt. Zum einen sah diese Regelung eine Methode für die Bewertung des Fischereiaufwands vor, die auf objektiven
         Angaben beruhte, nämlich dem Fischereiaufwand, der tatsächlich von den einzelnen Mitgliedstaaten in den betroffenen Gebieten
         und bei den betroffenen Beständen in einem zeitnahen Zeitraum von fünf Jahren ausgeübt wurde. Zum anderen soll mit dieser
         Regelung nach dem vierten Erwägungsgrund der Verordnung dadurch zur Erhaltung der Fischereibestände beigetragen werden, dass
         der derzeitige Gesamtfischereiaufwand nicht ansteigt.
      
      42      Das Ziel der Erhaltung der Fischbestände und der Grundsatz der relativen Stabilität der Fangtätigkeiten leiten jede Gemeinschaftsregelung
         in diesem Bereich, einschließlich – von der Beitrittsakte bis zum Erlass der Verordnung 1954/2003 – der Regelung, mit der
         das Königreich Spanien in die allgemeine Regelung der gemeinsamen Fischereipolitik einbezogen werden soll. So heißt es im
         dritten Erwägungsgrund der Verordnung Nr. 1275/94: „In voller Übereinstimmung mit dem gemeinschaftlichen Besitzstand und insbesondere
         dem Grundsatz der relativen Stabilität sowie mit den Ausnahmen vom Grundsatz des freien Zugangs zu den Gewässern, die in der
         Verordnung (EWG) Nr. 3760/92 vorgesehen sind, müssen die neuen Bestimmungen die vollständige Einbeziehung Spaniens und Portugals
         in die allgemeine Regelung der gemeinsamen Fischereipolitik ermöglichen.“ In den Erwägungsgründen 4 und 5 dieser Verordnung
         heißt es ferner: „Mit dem freien Zugang zu den Gewässern muss eine Begrenzung des Fischereiaufwandes im Hinblick auf eine
         Anpassung der Fangmittel an die vorhandenen Ressourcen einhergehen.“ und: „Diese Anpassungen dürfen weder zu einer Erhöhung
         des Gesamtumfangs des derzeitigen Fischereiaufwands in den einzelnen ICES- und COPACE-Zonen führen noch die Fischereiressourcen
         schädigen, für die eine mengenmäßige Begrenzung der Fänge gilt.“ Ebenso heißt es in den Erwägungsgründen 3 und 4 der Verordnung
         Nr. 685/95: „Es ist erforderlich, bestehende Gleichgewichte und den gemeinschaftlichen Besitzstand, insbesondere den Grundsatz
         der relativen Stabilität, zu wahren. Es ist sicherzustellen, dass der derzeitige Gesamtfischereiaufwand in den Fanggebieten
         und Ressourcen, die unter die Akte über den Beitritt Spaniens und Portugals fallen, nicht ansteigt.“ 
      
      43      Was im Übrigen das biologisch empfindliche Gebiet angeht, für das eine Sonderregelung der Steuerung des Fischereiaufwands
         gilt, die in Art. 6 der Verordnung Nr. 1954/2003 festgelegt ist, so geht zunächst aus den Akten hervor, dass die Überschneidung
         dieses Gebiets mit der Irish Box begrenzt ist, denn es deckt weniger als die Hälfte von dieser ab. Somit kann nicht gesagt
         werden, dass die Einrichtung dieses biologisch empfindlichen Gebiets und das Verfahren für die Berechnung des jährlichen höchstzulässigen
         Fischereiaufwands für dieses Gebiet einen Versuch darstellten, die Anwendung gleicher Maßnahmen, wie sie für die Irish Box
         galten, weiterzuführen. Ferner geht aus dem siebten Erwägungsgrund und aus Art. 6 der Verordnung Nr. 1954/2003 hervor, dass
         mit der in diesem Artikel vorgesehenen besonderen Beschränkung des Fischereiaufwands auch das Ziel der Erhaltung der Fischbestände
         in einem Gebiet verfolgt wird, in dem Jung‑Seehecht in hohen Konzentrationen vorkommt, und dass die Methode zur Ermittlung
         des zugrundegelegten Fischereiaufwands auch auf einem objektiven Kriterium beruht, nämlich dem im Zeitraum 1998 bis 2002 jährlichen
         durchschnittlichen Fischereiaufwand bei Fischereifahrzeugen mit 10 m Länge über alles oder mehr für die Fischerei auf Grundfischarten.
      
      44      Somit stellen die Art. 3, 4 und 6 der Verordnung Nr. 1954/2003 trotz des Umstands, dass sich das Königreich Spanien beim Erlass
         der Verordnung Nr. 1954/2003 in einer anderen Lage als andere Mitgliedstaaten befand, keine Verletzung des Diskriminierungsverbots
         gegenüber diesem Mitgliedstaat dar.
      
      45      Infolgedessen ist der vorliegende Klagegrund als unbegründet zurückzuweisen.
      
       Zum Klagegrund eines Ermessensmissbrauchs
       Vorbringen der Verfahrensbeteiligten
      46      Das Königreich Spanien macht geltend, das wirkliche Ziel der Einrichtung des in Art. 6 der Verordnung Nr. 1954/2003 vorgesehenen
         biologisch empfindlichen Gebiets sei nicht die Erhaltung der Jung‑Seehechte, sondern die Fortsetzung einer Diskriminierung
         der spanischen Flotte in diesem Gebiet. Es stützt sich auf eine im Mai 2003 vorgelegte Studie der spanischen Delegation und
         führt aus, es bestünden andere Gebiete mit ähnlichen biologischen Eigenschaften, und der Erlass dieser Art von Maßnahmen,
         die der Erhaltung des Jung‑Seehechts dienten, werde durch die Verordnung (EG) Nr. 850/98 des Rates vom 30. März 1998 zur Erhaltung
         der Fischereiressourcen durch technische Maßnahmen zum Schutz von jungen Meerestieren (ABl. L 125, S. 1) geregelt. Durch den
         Erlass von Art. 6 der Verordnung Nr. 1954/2003 habe der Rat daher einen Ermessensmissbrauch begangen. 
      
      47      Nach Ansicht des Rates geht diese Rüge ins Leere, da die Verordnung Nr. 1415/2004, die Gegenstand der vorliegenden Klage sei,
         nur Maßnahmen zur Durchführung der Verordnung Nr. 1954/2003 enthalte und nach dem in dieser vorgesehenen Verfahren erlassen
         worden sei, so dass kein Verfahren umgangen worden sei.
      
      48      Nach Ansicht der Kommission belegt der Umstand, dass es andere biologisch empfindliche Gebiete geben möge oder dass andere
         Maßnahmen vorstellbar seien, nicht, dass ein Ermessensmissbrauch vorliege. 
      
       Würdigung durch den Gerichtshof
      49      Nach ständiger Rechtsprechung ist eine Rechtshandlung nur dann ermessensmissbräuchlich, wenn aufgrund objektiver, schlüssiger
         und übereinstimmender Indizien anzunehmen ist, dass sie ausschließlich oder zumindest vorwiegend zu anderen als den angegebenen
         Zwecken oder mit dem Ziel erlassen worden ist, ein Verfahren zu umgehen, das der EG‑Vertrag speziell vorsieht, um die konkrete
         Sachlage zu bewältigen (vgl. Urteile vom 13. November 1990, Fedesa u. a., C‑331/88, Slg. 1990, I‑4023, Randnr. 24, und vom
         22. November 2001, Niederlande/Rat, C‑110/97, Slg. 2001, I‑8763, Randnr. 137).
      
      50      Im vorliegenden Fall hat das Königreich Spanien jedoch nicht dargetan, dass die Sonderregelung für die Steuerung des Fischereiaufwands
         in Art. 6 der Verordnung Nr. 1954/2003 für das in Rede stehende biologisch empfindliche Gebiet ausschließlich oder vorwiegend
         zu anderen Zwecken als zur Erhaltung der Jung‑Seehechte erlassen worden wäre. Wie ferner die Kommission geltend macht und
         wie der Generalanwalt in Nr. 102 seiner Schlussanträge ausführt, belegt weder der Umstand, dass technische Maßnahmen zum Schutz
         des Nachwuchses von Meeresorganismen auch unter eine andere Verordnung fallen können, noch der Umstand, dass es andere biologisch
         empfindliche Gebiete geben mag, dass der Rat beim Erlass von Art. 6 der Verordnung Nr. 1954/2003 einen Ermessensmissbrauch
         begangen hätte. 
      
      51      Somit ist diese Rüge ebenfalls als unbegründet zurückzuweisen.
      
      52      Nach allem ist die Einrede der Rechtswidrigkeit der Verordnung Nr. 1954/2003, die das Königreich Spanien zur Stützung seiner
         Klage erhoben hat, zurückzuweisen; da kein anderer Klagegrund in Bezug auf die Rechtmäßigkeit der Verordnung Nr. 1415/2004
         vorgetragen worden ist, ist die Klage abzuweisen.
      
       Kosten
      53      Nach Art. 69 § 2 der Verfahrensordnung ist die unterliegende Partei auf Antrag zur Tragung der Kosten zu verurteilen. Da der
         Rat die Verurteilung des Königreichs Spanien beantragt hat und dieses mit seinem Vorbringen unterlegen ist, sind ihm die Kosten
         aufzuerlegen. Gemäß § 4 Abs. 1 dieses Artikels trägt die Kommission ihre eigenen Kosten.
      
      Aus diesen Gründen hat der Gerichtshof (Zweite Kammer) für Recht erkannt und entschieden:
      1.      Die Klage wird abgewiesen.
      2.      Das Königreich Spanien trägt die Kosten. 
      3.      Die Kommission der Europäischen Gemeinschaften trägt ihre eigenen Kosten.
      Unterschriften
      * Verfahrenssprache: Spanisch.