CELEX: 62017CN0371
Language: de
Date: 2017-06-19 00:00:00
Title: Rechtssache C-371/17: Vorabentscheidungsersuchen des Bundesgerichtshofs (Deutschland) eingereicht am 19. Juni 2017 — Uber BV gegen Richard Leipold

25.9.2017   
            
            
               DE
            
            
               Amtsblatt der Europäischen Union
            
            
               C 318/5
            
         Vorabentscheidungsersuchen des Bundesgerichtshofs (Deutschland) eingereicht am 19. Juni 2017 — Uber BV gegen Richard Leipold
   (Rechtssache C-371/17)
   (2017/C 318/08)
   Verfahrenssprache: Deutsch
   
      Vorlegendes Gericht
   
   Bundesgerichtshof
   
      Parteien des Ausgangsverfahrens
   
   
      Klägerin: Uber BV
   
      Beklagter: Richard Leipold
   
      Vorlagefragen
   
   
               1.
            
            
               Erbringt ein Unternehmen, das in Kooperation mit zur Personenbeförderung zugelassenen Mietwagenunternehmen eine Smartphone-Applikation bereitstellt, über die Nutzer Mietwagen mit Fahrern bestellen können, selbst eine Verkehrsdienstleistung im Sinne von Art. 58 Abs. 1 AEUV und Art. 2 Abs. 2 Buchst. d der Richtlinie 2006/123 (1), wenn die Organisationsleistungen dieses Unternehmens eng mit der Beförderungsleistung verbunden sind, insbesondere wenn es
               
                           —
                        
                        
                           die Preisgestaltung, die Abwicklung des Zahlungsverkehrs und die Beförderungsbedingungen für die Fahraufträge bestimmt
                        
                     und
               
                           —
                        
                        
                           für die von ihm vermittelten Fahrzeuge unter seiner Unternehmensbezeichnung sowie mit einheitlichen Rabattaktionen wirbt?
                        
                     Für den Fall, dass der Gerichtshof die Frage 1 verneinen sollte:
            
         
               2.
            
            
               Kann es aufgrund des Ziels, die Wettbewerbs- und Funktionsfähigkeit des Taxenverkehrs zu erhalten, unter dem Aspekt des Schutzes der öffentlichen Ordnung nach Art. 16 Abs. 1 der Richtlinie 2006/123 bei den gegenwärtigen Verkehrsverhältnissen gerechtfertigt sein, eine Dienstleistung der im Streitfall in Rede stehenden Art zu untersagen?
            
         
      (1)  Richtlinie 2006/123/EG des Europäischen Parlaments und des Rates vom 12. Dezember 2006 über Dienstleistungen im Binnenmarkt, ABl. L 376, S. 36.