CELEX: 51978PC0262
Language: de
Date: 1978-06-16
Title: Entwürfe von Beschlüssen der im Rat vereinigten Vertreter der Regierungen der Mitgliedstaaten der Europäischen Gemeinschaft für Kohle und Stahl zur Verlängerung der Geltungsdauer der Beschlüsse 76/564/EGKS, 76/565/EGKS, 76/566/EGKS, 77/419/EGKS, 77/420/EGKS, 77/421/EGKS und 77/422/EGKS, zur Eröffnung von Zollpräferenzen für die in die Zuständigkeit dieser Gemeinschaft fallenden Erzeugnisse mit Ursprung in Tunesien, Algerien, Marokko, Ägypten, Syrien, Libanon und Jordanien. (von der Kommission dem Rat vorgelegt)

ARCHIVES HISTORIQUES
DE LA COMMISSION
COLLECTION RELIEE DES
DOCUMENTS "COM"
COM (78) 262
Vol. 1978/0099
 ---pagebreak--- Disclaimer
Conformément au règlement (CEE, Euratom) n° 354/83 du Conseil du 1er février 1983
concernant l'ouverture au public des archives historiques de la Communauté économique
européenne et de la Communauté européenne de l'énergie atomique (JO L 43 du 15.2.1983,
p. 1), tel que modifié par le règlement (CE, Euratom) n° 1700/2003 du 22 septembre 2003
(JO L 243 du 27.9.2003, p. 1), ce dossier est ouvert au public. Le cas échéant, les documents
classifiés présents dans ce dossier ont été déclassifiés conformément à l'article 5 dudit
règlement.
In accordance with Council Regulation (EEC, Euratom) No 354/83 of 1 February 1983
concerning the opening to the public of the historical archives of the European Economic
Community and the European Atomic Energy Community (OJ L 43, 15.2.1983, p. 1), as
amended by Regulation (EC, Euratom) No 1700/2003 of 22 September 2003 (OJ L 243,
27.9.2003, p. 1), this file is open to the public. Where necessary, classified documents in this
file have been declassified in conformity with Article 5 of the aforementioned regulation.
In Übereinstimmung mit der Verordnung (EWG, Euratom) Nr. 354/83 des Rates vom 1.
Februar 1983 über die Freigabe der historischen Archive der Europäischen
Wirtschaftsgemeinschaft und der Europäischen Atomgemeinschaft (ABI. L 43 vom 15.2.1983,
S. 1), geändert durch die Verordnung (EG, Euratom) Nr. 1700/2003 vom 22. September 2003
(ABI. L 243 vom 27.9.2003, S. 1), ist diese Datei der Öffentlichkeit zugänglich. Soweit
erforderlich, wurden die Verschlusssachen in dieser Datei in Übereinstimmung mit Artikel 5
der genannten Verordnung freigegeben.
 ---pagebreak--- KOMMISSION DER EUROPÄISCHEN GEMEINSCHAFTEN
                                                          KOM(78)262 endg.
                                                          Brüssel , den 16 . Juni 1978
       Entwürfe von Beschlüssen der im Rat vereinigten Vertreter der
       Regierungen der Mitgliedstaaten der Europäischen Gemeinschaft
                               für Kohle und Stahl
       zur Verlängerung der Geltungsdauer der Beschlüsse 76 / 564 / EGKS ,
       76 / 565 / EGKS , 76 / 566 / EGKS , 77 / 419 / EGKS , 77 / 420 / EGKS , 77 / 421 / EGKS
       und 77 /422 / EGKS , zur Eröffnung von Zollpräferenzen für die in
       die Zuständigkeit dieser Gemeinschaft fallenden Erzeugnisse mit
       Ursprung in Tunesien , Algerien , Marokko , Ägypten , Syrien , Liba­
       non und Jordanien .
                     ( von der Kommission dem Rat vorgelegt )
  V    >      &
       K0M(78 ) 262 endg .
 ---pagebreak---                                Entwurf
                               BESCHLUSS
DER IM RAT VEREINIGTEN VERTRETER DER REGIERUNGEN DER MITGLIED -
STAATEN DER EUROPÄISCHEN GEMEINSCHAFT FÜR KOHLE UND STAHL
zur Verlängerung der Geltungsdauer des Beschlusses 76/564/EGKS
zur Eröffnung von Zollpräferenzen für die in die Zuständigkeit
dieser Geraeinschaft fallenden Erzeugnisse mit Ursprung in Tunesien
                              (78/... /EGKS )
DIE IM RAT VEREINIGTEN VERTRETER DER REGIERUNGEN DER MITGLIEDSTAATEN
DER EUROPÄISCHEN GEMEINSCHAFT FÜR KOHLE UND STAHL -
in der Erwägung , daös die Vertreter der Regierungen der Mitgliedstaaten
bic zum Inkrafttreten des am 25 « April 1976  unterzeichneten Abkommens
zwischen den Mitgliedstaaten der Europäischen Gemeinschaft für Kohle
und Stahl und der Tunesischen Republik                        autonom und
gleichzeitig den Beschluss 76/564/EGKS , der durch den Beschluss
 77/417/EGKS vom 28 , Juni 1977 verlängert wurde ( 1 ), zur Eröffnung von
Zollpräferenzen für die in die Zuständigkeit dieser Gemeinschaft
fallenden Erzeugnisse mit Ursprung in Tunesien (2 )      angenommen haben ,
der längstens bis zum 30 . Juni 1978 gilt ;
                        §
in der Erwägung , dass das. genannte Abkommen noch nicht in Kraft treten
konnte und es sich empfiehlt , die Geltungsdauer der autonomen Mass-
nahmen um ein Jahr " zu verlängern ;
im Einvernehmen mit der Kommission -
BESCHLÜSSEN :
                                                                  ./
(1 ) ABl .Nr . L 169 vom 7.7.1977 » S. 25
(2 ) ABl .Nr . L 175 vom 1.7.1976 , S. 7
 ---pagebreak---                                                          2.
                            Artikel 1
 V
Das in Artikel k des Beschlusses 76/564/EGKS genannte Datum vom
30 . Juni 1978 wird durch den 30 » Juni 1979 ersetzt .
                            Artikel 2
Die Mitgliedstaaten treffen alle zur Durchführung dieses Beschlusses
erforderlichen Massnahmen .
                                     Geschehen zu
                                               Der Präsident
 ---pagebreak---                                  Entwurf
                                 BESCHLUSS
 DER IM RAT VEREINIGTEN VERTRETER DER REGIERUNGEN DER MITGLIED­
 STAATEN DER EUROPÄISCHEN GEMEINSCHAFT FÜR KOHLE UND STAHL
 zur Verlängerung der Geltungsdauer des Beschlusses 76/565 /EGKS
 zur Eröffnung von Zollpräferenzen für die in die Zuständigkeit
 dieser Gemeinschaft fallenden Erzeugnisse mit Ursprung in Algerien
                               ( 78/... /EGKS )
DIE IM RAT VEREINIGTEN VERTRETER DER REGIERUNGEN DER MITGLIEDSTAATEN
DER EUROPÄISCHEN GEMEINSCHAFT FÜR KOHLE UND STAHL -
 in der Erwägung , dads die Vertreter der Regierungen der Mitgliedstaaten
bis zun Inkrafttreten des am 26 . April 1976 unterzeichneten Abkommen .;
 zwischen den Mitgliedstaaten der Europäischen Gemeinschaft für Kohlo
und Stahl und der Demokratischen Volksrepublik Algerien      autonor. ur.d
gleichzeitig den Beschluss 76/565 /EGKS , der durch den Beochluss
  77/416/EGKS vom 28 . Juni 1977 verlängert wurde ( 1), zur Eröffnung von
Zollpräferenzen für die in die Zuständigkeit dieser Geneinschaft
 fallenden Erzeugnisse mit Ursprung in Algerien ( 2 )    angenommen haben ,
der längstens bis zum 30 . Juni 1978 gilt ;
in der Erwägung , dass das genannte Abkommen noch nicht in Kraft treten
konnte und es sich empfiehlt , die Geltungsdauer der autonomen Macs-
nahnen um ein Jahr        zu verlängern ;
 im Einvernehmen mit der Kommission -
3ESCHLIESSEN :
( 1 ) ABl .Nr . L 169 vom 7.7.1977 . S. 24
(2 ) ABl .Nr. L 175 vom 1.7.1976 , S. ^
 ---pagebreak---                                                           2.
                            Artikel 1
Das in Artikel k des Beschlusses 76/56 5/EGKS genannte Datum vom
30 . Juni 1978 wird durch den JO . Juni 1979 ersetzt «
                            Artikel 2
Die Mitgliedstaaten treffen alle zur Durchführung dieses Beschlusses
erforderlichen Massnahmen .
                                  j ■ '          ■ '          •  »
                                      Geschehen zu
                                                Der Präsident
 ---pagebreak---                                  Entwurf
                                 BESCIiLUSS
 DER IM HAT VEREINIGTEN VERTRETER DER REGIERUNGEN DER MITGLIED­
 STAATEN DER EUROPÄISCHEN GEHEINSCHAFT FÜR KOHLE UND STAHL
 zur Verlängerung der Geltungsdauer des Beschlusses 76/566/2GKS
 zur Eröffnung von Zollpräferenzen für die in die Zuständigkeit
 dieser Gemeinschaft fallenden Erzeugnisse mit Ursprung in Marokko
                               ( 78/... /EGKS )
                                     1
DIE IM RAT VEREINIGTEN VERTRETER DER REGIERUNGEN DER MITGLIEDSTAATEN
DER EUROPÄISCHEN GEMEINSCHAFT FÜR KOHLE UND STAHL -
 in der Erwägung , dads die Vertreter der Regierungen der Mitgliedstaaten
bis zun Inkrafttreten des am 27 « April 1976 unterzeichneten Abkommens
 zwischen den Mitgliedstaaten der Europäischen Gemeinschaft für Kohle
und Stahl und dem Königreich Marokko                          autonor. und
gleichzeitig den Beechluss j6/'j6&/EGKS , der durch den Beschluss
 77/418 /EüKS vom 28 . Juni 1977 verlängert wurde (1 ) , zur Eröffnung von
Zollpräferenzen für die in die Zuständigkeit dieser Gemeinschaft
 fallenden Erzeugnisse mit Ursprung in Marokko (2 )       angenommen haben ,
der längstens bis zum 30 . . Juni 1978 gilt |
in der Erwägung , dass das genannte Abkommen noch nicht in Kraft treten
konnte und es sich empfiehlt , die Geltungsdauer der autonomen Mass-
nahmen um ein Jahr        zu verlängern ;
 im Einvernehmen mit der Kommission -
BwSCHLIESSZN :
                                                                 ./
( 1 ) ABl .Nr. L 169 vom 7.7.1977 . S. 26
(2 ) ÄBl .;:r . L 175 vom 1.7.1976 , S. 10
 ---pagebreak---                             Artikel 1
Das in Artikel    des Beschlusses 76/566/EGKS genannte Datum von
30 . Juni 1978 wird durch den 30 . Juni 1979 ersetzt .
                            Artikel 2
                                                • 4»
Die Mitgliedstauten treffen alle zur Durchführung dieses Beschlüsse
erforderlichen Massnahmen *
                                     Geschehen zu
                                               Der Präsident
 ---pagebreak---                c                Entwurf
                                BESCHLUSS
 DER IM HAT VEREINIGTEN VERTRETER DER REGIERUNGEN DER MITGLIED­
 STAATEN DER EUROPÄISCHEN GEMEINSCHAFT FÜR KOHLE UND STAHL
 zur Verlängerung der Geltungsdauer des Beschlusses 77/4IC/EGKS
 zur Eröffnung von Zollpräferenzen für die in die Zuständigkeit
 dieser Gemeinschaft fallenden Erzeugnisse mit Ursprung in Ägypten
                              ( 78/... /EGKS )
 DIE IM RAT VEREINIGTEN VERTRETER DER REGIERUNGEN DER MITGLIEDSTAATE."
 DER EUROPÄISCHEN GEMEINSCHAFT FÜR KOHLE UND STAHL -
 in der Erwägung , dads die Vertreter der Regierungen der Mitgliedstaaten
 bin zum Inkrafttreten des am 18 . Januar 1977 unterzeichneten Abkomr. eni;
 zwischen den Mitgliedstaaten der Europäischen Gemeinschaft f:ir Kohle
 und Stahl und der Arabischen Republik Ägypten              autonom und
 gleichzeitig den Beschlues 77/419 /EGKS ,
                                                       zur Eröffnung von
 Zollpräferenzen für die in die Zuständigkeit dieser Gemeinschaft
 fallenden Erzeugnisse mit Ursprung in Ägypten (l )     angenommen haben ,
 der längstens bis zun» 30 * Juni 1978 gilt ;
 in der Erwägung , das» das genannte Abkommen noch nicht in Kraft treten
 konnte und es sich empfiehlt , die Geltungsdauer der autonomen Mass-
 nahmen um ein Jahr zu verlängern ;
 im Einvernehmen mit der Kommission -
 BSSCHLIESSEN :
                                                                /
( 1 ) ABl .Nr. L 169 vom 7.7.1977 » S. 27
 ---pagebreak---                             Artikel 1
Das in Artikel k des Beschlusses 77/419/EGKS genannte Datum vom
30 . Juni 1978 wird durch den 30 . Juni 1979 ersetzt »
                            Artikel 2
Die Mitgliedstaaten treffen alle zur Durchführung dieses Beschl
erforderlichen Massnahaen «
                                     Geschehen zu
                                               Der Präsident
 ---pagebreak---                                Entwurr
                               BESCHLUSS
 DER IM RAT VEREINIGTEN VERTRETER DER REGIERUNGEN DER MITGLIED­
 STAATEN DER EUROPÄISCHEN GEMEINSCHAFT FÜR KOHLE UND STAHL
 zur Verlängerung der Geltungsdauer des Beschlusses 77/420 /EGKS
 zur Eröffnimg von Zollpräferenzen für die in die Zuständigkeit
 dieser Gemeinschaft fallenden Erzeugnisse mit Ursprung in Syrien
                              (78/... /EGKS )
L1Z IM RAT VEREINIGTEN VERTRETER DER REGIERUNGEN DER MITGLIEDSTAATEN
 DER EUROPÄISCHEN GEMEINSCHAFT FÜR KOHLE UND STAHL -
 in der Erwägung , daös die Vertreter der Regierungen der Mitgliedstaatcr»
 bin zum Inkrafttreten des ars 18 . Januar 1977 unterzeichneten Abkommens
 zwischen den Mitgliedstaaten der Europäischen Gemeinschaft für Kohle
 und Stahl und der Arabischen Republik Syrien                autonom und
 gleichzeitig den Beschluse 77/420 /EGKS ,
                                                        zur Eröffnung von
 Zollpräferenzen für die in die Zuständigkeit dieser Gemeinschaft
 fallenden Erzeugnisse nit Ursprung in Syrien (l )       angenommen haben ,
 der längstens bis zun» 30 . Juni 1978 gilt ;
 in der Erwägung , dass das genannte Abkommen noch nicht in Kraft treten
konnte und es sich empfiehlt , die Geltungsdauer der autonomen Mass-
nahmen um ein Jahr zu verlängern ;
 im Einvernehmen mit der Kommission -
BESCHLÜSSEN :
                                                                ./
( 1 ) ABl ,Nr. L 169 vom 7.7.1977 » S . 28
 ---pagebreak---                                                          2
                            Artikel 1
Das in Artikel    des Beschlusses 77/420/EGKS genannte Datum von
30 . Juni 1978 wird durch den 30 « Juni 1979 ersetzt ,
                            Artikel 2
Die Mitgliedsta&ten treffen alle zur Durchführung dieses Beschlusses
erforderlichen Massnahmen .
                                     Geschehen zu
                                               Der Präsident
 ---pagebreak---                                    Entwurf
                                   BESCHLÏÏSS
■ DER IM RAT VEREINIGTEN VERTRETER DER REGIERUNGEN DER MITGLIED­
   STAATEN DER EUROPÄISCHEN GEMEINSCHAFT FÜR KOHLE UND STAHL
   zur Verlängerung der Geltungsdauer des Beschlusses 77/421/EGKS
   zur Eröffnung von Zollpräferenzen für die in die Zuständigkeit
   dieser Gemeinschaft fallenden Erzeugnisse mit Ursprung in Libanon
                                 ( 78/... /EGKS )                   v
  DIE IM RAT VEREINIGTEN VERTRETER DER REGIERUNGEN DER HITGLIEDSTAATE.%-
  DER EUROPÄISCHEN GEMEINSCHAFT FÜR KOHLE UND STAHL -
   ir. der Erwägung , daös die Vertreter der Regierungen der Mitgliedstnat«n
  bis zum Inkrafttreten des am 3 . Mai 1977       unterzeichneten Abkommens
   zwischen den Mitgliedstaaten der Europäischen Gemeinschaft f;ir Kohle
  und Stahl und der Libanesischen Republik                     autonom und
  gleichzeitig den Beechluss 77/421/EGKS ,
                                                          zur Eröffnung von
  Zollpräferenzen für die in die Zuständigkeit dieser Gemeinschaft
   fallenden Erzeugnisse mit Ursprung in Libanon ( l )     angenommen haben ,
  der längstens bis zum 30 . Juni 1978 gilt ;
  in der Erwägung , daea das genannte Abkommen noch nicht in Kraft treten
  konnte und es sich empfiehlt , die Geltungsdauer der autonomen Mass-
  nahmen um ein Jahr zu verlängern ;
  in Einvernehmen mit der Kommission -
  BESCHLÜSSEN :
                                                                   /
  ( 1 ) ABl .Nr . L 169 vom 7.7.1977 » S. 29
 ---pagebreak---                                             \            2®
                             Artikel 1
Das in. Artikel 4 des Beschlusses 77/421 /EGKS genannt« D*tum von
30 . Juni '*978 wird durch den 30» Juni 1979 ersetst »
                             Artikel 2
Die Mitgliedsteaten treffen alle aur Durchführung dieses Beschlusses
erforderlichen MassH.ahjssßo
                                     Geschehen zu
                                               Der Präsident
 ---pagebreak---                                  Entwurr
                                 BESCHLUSS
 DZR IM RAT VEREINIGTEN VERTRETER DER REGIERUNGEN DER MITGLIED­
 SSTAATEN DER EUROPÄISCHEN GEMEINSCHAFT FÜR KOHLE UND STAHL
 zur Verlängerung der Geltungsdauer des Beschlusses 77/422/EGKS
 zur Eröffnung von Zollpräferenzen für die in die Zuständigkeit
 dieser Gemeinschaft fallenden Erzeugnisse mit Ursprung in Jorcmien
                               ( 78/ ... /EGKS )
DI3 IM RAT VEREINIGTEN VERTRETER DER REGIERUNGEN DER MITGLIEDSTAATEN
D::R EUROPÄISCHEN GEMEINSCHAFT FÜR KOHLE UND STAHL -
 ir. der Erwägung , dads die Vertreter der Regierungen der Mitgliedstnaten
 bir. zum Inkrafttreten des am         18 . Januar 1977 unterzeichneten Abkommen r,
 zwischen den Mitgliedstaaten der Europäischen Gemeinschaft f :. ir Kohle
und Stahl und dem Haschemiti sehen Königreich Jordanien               autonor. und
gleichzeitig den Beschluss 77/422 /EGKS ,
                                                              . zur Eröffnung von
ZollprKferenzen für die in die Zuständigkeit dieser Geneinschaft
 fallenden Erzeugnisse mit Ursprung in Jordanien ( l )           angenommen haben ,
der längstens bis zum 30 . Juni 1978 gilt ;
 in der Erwägung , dasn das genannte Abkommen noch nicht in Kraft treten
konnte und es sich empfiehlt , die Geltungsdauer der autonomen Mass-
nahmen um ein Jahr        zu verlängern ;
 im Einvernehmen mit der Konmission «
BESCHLIESwZN :
                                                                          /.
( 1 ) ABl .Nr . L 169 vom 7.7.1977 » S. 30
 ---pagebreak---                             Artikel 1
Das in Artikel 4 des Beschlusses 77/422 /EGKS genannte Datum vom
20 . Juni 1978 wird durch den 20. Juni 1979 ersetzt .
                            Artikel 2
Die Mitgliedstaaten treffen allo zur Purehfüh.rung dieses Beschlusses
erforderlichen Massnahmen «
                                    Geschehen zu
                                              Der Präsident