CELEX: 31960R0009
Language: de
Date: 1960-08-25 00:00:00
Title: Verordnung Nr. 9 über den Europäischen Sozialfonds

31 . 8. 60             AMTSBLATT DER EUROPÄISCHEN GEMEINSCHAFTEN                           1189/ 60
         EUROPAISCHE WIRTSCHAFTSGEMEINSCHAFT
                                             DER RAT
                                        INFORMATIONEN
                                         VERORDNUNG Nr. 9
                                   über den Europäischen Sozialfonds
           DER RAT DER EUROPÄISCHEN WIRTSCHAFTSGEMEINSCHAFT,
              gestützt auf die Bestimmungen des Vertrages zur Gründung der Euro­
           päischen Wirtschaftsgemeinschaft und insbesondere auf Artikel 127 ,
              gestützt auf den Vorschlag der Kommission,
              gestützt auf die Stellungnahme des Wirtschafts- und Sozialausschusses,
               gestützt auf die Stellungnahme des Europäischen Parlaments,
              in der Erwägung, daß der Europäische Sozialfonds durch die Verbesserung
           der Beschäftigungsmöglichkeiten sowie der örtlichen und beruflichen Freizügig­
           keit wesentlich zur Hebung der Lebenshaltung der Arbeitskräfte beitragen soll ,
              in der Erwägung, daß der Fonds im Rahmen dieser Zielsetzung nach Arti­
           kel 125 des Vertrages sofort tätig werden soll,
               in der Erwägung, daß die Bestimmungen des Protokolls betreffend Italien
           im Anhang zum Vertrag empfehlen, durch eine angemessene Verwendung der
           Mittel des Fonds das Vorgehen- der italienischen Regierung zur Verminderung
           der Arbeitslosigkeit zu erleichtern,
               in der Erwägung, daß diese Verordnung unbeschadet der anderen Aufgaben,
           die dem Fonds nach Maßgabe des Vertrages noch zugewiesen werden, Verfahren
           und Arbeitsweise des Fonds für die Durchführung seiner unmittelbaren Auf­
           gaben regeln soll,
               in der Erwägung, daß die Durchführung des Vertrages in Anbetracht der
            Unterschiede in den einzelstaatlichen Rechtsvorschriften und zur Gewähr­
           leistung einer wirksamen Tätigkeit des Fonds im Einklang mit den allgemeinen
           Zielen der Gemeinschaft einheitliche Begriffsbestimmungen erfordert, auf die
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             sich der Fonds bei der Gewährung seiner Zuschüsse auf den in Artikel 125
             genannten Gebieten stützen soll,
                  in der Erwägung, daß nur durch einheitliche Begriffsbestimmungen vermie­
             den werden kann, daß der Fonds Kosten für Vorhaben erstattet, die seiner
             Aufgabe nicht entsprechen,
                  in der Erwägung, daß der Rahmen für die vom Fonds gewährten Zuschüsse
             sowie die Übergangsregelung für die Erstattung der Kosten, die zwischen dem
             1 . Januar 1958 und dem Zeitpunkt des Inkrafttretens dieser Verordnung auf­
             gewandt worden sind, genau bestimmt sein sollten,
                  in der Erwägung, daß die Mitgliedstaaten zur Erleichterung der Prüfung
             der Anträge auf Zuschüsse der Kommission ihre volle Unterstützung gewähren
             sollen, insbesondere, indem sie ihr alle erforderlichen Informationen zugäng­
             lich machen,
             HAT FOLGENDE VERORDNUNG ERLASSEN :
                                               ERSTER TEIL
           VORAUSSETZUNGEN FÜR DIE GEWÄHRUNG VON ZUSCHÜSSEN AUS DEM FONDS
                   Anwendungsbereich                   düngen entfällt, wenn die getätigten Aufwen­
                                                       dungen gemäß den Bestimmungen des Vertra­
                       Artikel 1                       ges über die Gründung der Europäischen Ge­
                                                       meinschaft für Kohle und Stahl oder seines
    Der Fonds, dessen Zweck es ist, innerhalb der      Abkommens über die Übergangsbestimmungen
Gemeinschaft       die  berufliche Verwendbarkeit      den Bedingungen für die Gewährung einer nicht
und die örtliche und berufliche Freizügigkeit          rückzahlungspflichtigen Beihilfe durch die Hohe
der Arbeitskräfte zu fördern, erstattet unter          Behörde entsprechen.
den Voraussetzungen und im Rahmen des Ver­
trages und dieser Verordnung fünfzig vom Hun­              Nach Maßgabe des Vertrages kann der Rat
dert der von den Mitgliedstaaten oder von Kör­         dem Fonds auf Vorschlag der Kommission alle
perschaften des öffentlichen Rechts                    Aufgaben im Rahmen von Vorhaben zur För­
                                                       derung der Beschäftigungsmöglichkeiten und
    — für die Berufsumschulung         arbeitsloser    der örtlichen und beruflichen Freizügigkeit der
        Arbeitskräfte,                                 Arbeitskräfte   sowie    im  Rahmen     der  Durch­
    — für die Umsiedlung arbeitsloser Arbeits­         führung einer gemeinsamen Politik der Berufs­
        kräfte,                                        ausbildung gemäß Artikel 128 des Vertrages
                                                       zuweisen.
    — für die Beibehaltung des gleichen Lohn­
       stands der von einer Umstellung betrof­
        fenen Arbeitnehmer                                           Arbeitslose Arbeitskräfte
aufgewandten Kosten.
                                                                             Artikel 2
    Aufwendungen der Mitgliedstaaten oder
Körperschaften des öffentlichen Rechts für die
                                                           Arbeitslose Arbeitskräfte im Sinne des Ar­
an der Ausübung hoheitlicher Befugnisse betei­
ligten Bediensteten werden durch den Fonds             tikels 1 dieser Verordnung sind alle bei einem
nicht erstattet.                                       Arbeitsamt als arbeitsuchend Gemeldeten, so­
                                                       weit sie mindestens sechzehn Jahre alt und
    Eine Beteiligung des Fonds an den unter            weder selbständig noch unselbständig erwerbs­
Absatz 1 dieses Artikels bezeichneten Aufwen­          tätig sind .
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     Arbeitskräfte unter achtzehn Jahren müssen                           Artikel 4
jedoch während drei aufeinanderfolgenden Mo­
naten als arbeitsuchend gemeldet sein.                  Zuschüsse aus dem Fonds für Zwecke der
                                                   Berufsumschulung arbeitsloser Arbeitskräfte
                                                   werden nur gewährt, wenn die betreffenden
     Als arbeitslose Arbeitskraft gilt ferner, wer Arbeitskräfte :
eine der nachstehenden, vom zuständigen Ar­
beitsamt festgestellten Voraussetzungen erfüllt,   1 . keine Beschäftigung in einem dem früheren
und zwar wer:                                          ähnlichen und gleichwertigen Beruf oder —
                                                       falls sie noch nie als Arbeitnehmer erwerbs­
 a) als Arbeitnehmer oder als Selbständiger            tätig gewesen sind — keine ihren normalen
     während längerer Zeit offensichtlich unter­       Arbeitsmöglichkeiten entsprechende Beschäf­
     beschäftigt und bei dem zuständigen Arbeits­      tigung finden konnten ;
     amt als eine volle Beschäftigung suchend ge­  2. nach abgeschlossener Berufsumschulung inner­
     meldet ist oder wer — während eines Zeit­
                                                       halb der Gemeinschaft eine neue produktive
     raums von zwei Jahren ab Inkrafttreten
                                                       Beschäftigung als Arbeitnehmer in einem
     dieser Verordnung, sofern eine solche Mel­        Beruf oder an einem Arbeitsplatz, die dem
     dung fehlt und er mindestens achtzehn Jahre       Umschulungsziel entsprechen, oder eine ähn­
     alt ist — laut einer Bescheinigung des zu­        liche Tätigkeit ausüben ;
     ständigen Arbeitsamts seit mindestens sechs
     Monaten unterbeschäftigt ist ;                3 . diese    produktive   Beschäftigung   innerhalb
                                                       eines Zeitraums von zwölf Monaten nach Ab­
b) von einer Umstellung im Sinne des Artikels 9        schluß der Umschulung mindestens           sechs
     dieser Verordnung betroffen ist, soweit diese     Monate lang ausgeübt haben.
     Umstellung gleichzeitig eine Berufsum­
     schulung erfordert.
                                                                          Artikel 5
                                                        Zuschüsse aus dem Fonds für Zwecke der
                                                   Berufsumschulung werden in dem in Artikel 1
                  Berufsumschulung                 dieser Verordnung bestimmten Umfang gewährt :
                      Artikel 3                    a) für Aufwendungen eines Mitgliedstaates oder
                                                        einer Körperschaft des öffentlichen Rechts
                                                        zur Durchführung von Berufsumschulungs­
     Als Berufsumschulung arbeitsloser Arbeits­         programmen in den Umschulungsanstalten
kräfte im Sinne des Artikels 1 dieser Verord­
                                                        des Staats, der Körperschaften des öffent­
nung gilt jede Ausbildung nach einem vorher             lichen Rechts oder in den unter ihrer tat­
festgelegten Lehrplan, der unter anderem Um­            sächlichen Aufsicht stehenden privaten Um­
fang und Dauer der Ausbildung bestimmt und              schulungsanstalten, soweit diese betreffen :
 darauf abzielt, den arbeitslosen Arbeitskräften
 neue Möglichkeiten für eine produktive Be­             1 . Tagegelder , Kosten für Unterbringung und
 schäftigung als Arbeitnehmer, die entweder eine            Verpflegung, für Reise, für Arbeits­
 Anpassung oder einen Wechsel des Berufes oder              prämien, für die Aufrechterhaltung der
 des Arbeitsplatzes voraussetzt, zu erschließen.            vollen Anrechte auf Familienbeihilfen und
 Ein solcher Wechsel kann die Art der früheren              Soziale   Sicherheit   sowie  für Unter­
 Tätigkeit oder den Grad der dazu erforderlichen            stützungsleistungen bei Arbeitslosigkeit
 Befähigung betreffen und kommt ohne Rück­                  und die sonstigen Vorteile, die den Teil­
 sicht auf ihre jeweiligen Fähigkeiten für alle             nehmern für die Dauer der Umschulung
Arbeitskräfte in Frage, deren Beschäftigung erst            und im notwendigen Zusammenhang mit
 nach Aneignung neuer oder zusätzlicher beruf­              dieser gewährt werden ;
 licher Fähigkeiten nach Abschluß einer ange­
 messenen Ausbildung möglich ist.                       2. die Löhne, Gehälter und die damit zu­
                                                            sammenhängenden sozialen Abgaben für
                                                            das Personal der Umschulungsanstalten ;
     Dieser Artikel findet auf die normale, ins­        3 . die Kosten für Ausrüstungsgegenstände ;
 besondere für Jugendliche bestimmte Ausbil­
 dung keine Anwendung.                                  4. die Kosten für Material ;
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    5. die Verwaltungskosten, Ausgaben für                               Artikel 7
       Mieten von Räumen, Versicherungen, In­
       standhaltung, Heizung und Beleuchtung ;           Zuschüsse aus dem Fonds für Zwecke der
    6. Abschreibungen ;                             Umsiedlung arbeitsloser Arbeitskräfte werden
                                                    nur gewährt, wenn die betreffenden Arbeits­
    die Gesamtsumme der Aufwendungen unter          kräfte :
    Buchstabe a) wird jeweils pauschal mit ein­
    hundertfünfunddreißig vom Hundert der tat­      1 . während der Zeit, in der sie an ihrem alten
    sächlich geleisteten Ausgaben festgesetzt, die      Aufenthaltsort wohnten, keine Beschäftigung
    unter den Ziffern 1 und 2 bezeichnet sind ;         in einem dem früheren ähnlichen und gleich­
                                                        wertigen Beruf oder — falls sie noch nie als
b) für Aufwendungen eines Mitgliedstaates oder          Arbeitnehmer erwerbstätig gewesen sind —
    einer Körperschaft des öffentlichen Rechts          keine ihren normalen Arbeitsmöglichkeiten
    zur Durchführung eines Berufsumschulungs­           entsprechende Beschäftigung finden konnten;
    programms unter ihrer tatsächlichen Aufsicht
                                                    2. innerhalb von sechs Monaten nach der Ab­
    in einem oder mehreren privaten Betrieben,
    soweit diese betreffen :                            reise von ihrem alten Aufenthaltsort an einem
                                                        neuen Aufenthaltsort eine neue produktive
    — die unter Buchstabe a) Ziffer 1 bezeich­          Beschäftigung als Arbeitnehmer gefunden
        neten Aufwendungen ;                            haben oder dort an einer Berufsumschulung
    — gegebenenfalls die Löhne, Gehälter und            im Sinne des Artikels 3 dieser Verordnung
        die damit zusammenhängenden sozialen            teilnehmen ;
        Abgaben für das Umschulungspersonal         3 . an   ihrem   neuen  Aufenthaltsort  innerhalb
        sowie die übrigen unter a) Ziffern 3 bis 5      eines Zeitraums von zwölf Monaten nach
        genannten Kosten, die tatsächlich vom           ihrer Abreise vom alten Aufenthaltsort oder
        Staat oder einer Körperschaft des öffent­       nach Beendigung ihrer Berufsumschulung
        lichen Rechts getragen werden, voraus­          mindestens sechs Monate lang eine oder
        gesetzt, daß sie getrennt verwaltet werden.     mehrere produktive Beschäftigungen als Ar­
                                                        beitnehmer ausgeübt haben .
    Wird durch Arbeiten im Rahmen der Be­
rufsumschulung ein unmittelbarer Beitrag zur
Produktion geleistet, so wird der daraus ent­                             Artikel 8
stehende Geldwert von der vorstehend erwähn­
ten Gesamtsumme der Aufwendungen abge­                   Zuschüsse aus dem Fonds werden in dem in
zogen.
                                                    Artikel 1 dieser Verordnung bestimmten Um­
                                                    fang für die durch die Umsiedlung verursachten
                                                    Kosten gewährt, und zwar für:
                     Umsiedlung                     1 . die Reisekosten des Arbeitnehmers und der
                                                        unterhaltsberechtigten Personen, die von dem
                                                        Mitgliedstaat oder den Mitgliedstaaten,
                       Artikel 6                        welche die Gewährung von Zuschüssen aus
                                                        dem Fonds gemäß Artikel 17 dieser Verord­
    Als Umsiedlung arbeitsloser Arbeitskräfte im        nung beantragen, als solche anerkannt sind ;
Sinne des Artikels 1 dieser Verordnung gilt ein     2 . die Transportkosten für die Überführung
Wechsel des Aufenthaltsorts innerhalb der Ge­
                                                         seines Hausrats oder einer entsprechende
meinschaft, soweit er für die Aufnahme einer            Pauschalentschädigung ;
neuen, produktiven und nicht saisonbedingten
Beschäftigung als Arbeitnehmer, die das zustän­     3 . eine Entschädigung zur Deckung der übrigen
dige Arbeitsamt oder die zuständigen Arbeits­           durch die Umsiedlung verursachten Kosten,
ämter vermittelt oder gebilligt haben, erforder­        einschließlich derjenigen einer etwaigen
lich ist. Als alter und neuer Aufenthaltsort gel­       Trennung, wobei diese Entschädigung das
ten diejenigen, die von dem Mitgliedstaat oder          Dreifache des durchschnittlichen Wochenlohns,
von den Mitgliedstaaten, welche die Gewährung           den der betreffende Arbeitnehmer während
von Zuschüssen aus dem Fonds gemäß Artikel 17           der ersten sechs Monate seiner Beschäftigung
dieser Verordnung beantragen, als solche aner­          an dem neuen Aufenthaltsort tatsächlich be­
kannt sind .                                            zogen hat, nicht übersteigen darf ; dieser Be­
 ---pagebreak--- 31 . 8 . 60              AMTSBLATT DER EUROPÄISCHEN GEMEINSCHAFTEN                            1193/ 60
    trag erhöht sich für jede unterhaltsberech­   einen üblichen Lohn- bzw. Gehaltszahlungszeit­
    tigte Person um den eineinhalbfachen Wochen­  raum Anspruch gehabt hätten. Als Bruttoarbeits­
    lohn und erreicht im Höchstfall das Zwölf­    verdienst, der an Hand der Unterlagen der
    fache des tatsächlich bezogenen durchschnitt­ Lohn- und Gehaltsbuchhaltungen der Betriebe
    lichen Wochenlohns.                           ermittelt wird, gilt der Arbeitsverdienst vor
                                                  Abzug der Pflichtbeiträge der Arbeitnehmer zur
                                                  Sozialen Sicherheit und vor Abzug der Steuern,
                                                  soweit diese Abzüge nicht für die Dauer der
                                                  Umstellung ganz oder teilweise entfallen.
                     Umstellung
                                                      Er umfaßt :
                      Artikel 9
                                                  1 . das Gehalt, den       Zeit-,   Akkord-    oder
     Als Umstellung im Sinne des Artikels 1 die­      Leistungslohn ;
ser Verordnung gilt jede nicht vorübergehende
Änderung des Produktionsprogramms eines Be­       2 . die vertraglich vereinbarten individuellen
                                                      oder kollektiven Prämien, soweit sie eine
triebes oder einer Betriebsabteilung mit eigenem
Produktionsprogramm, welche dieses Programm           unmittelbare Ergänzung des eigentlichen Ar­
                                                      beitsverdienstes darstellen ; hiervon sind je­
grundlegend beeinflußt und die Herstellung
neuer Erzeugnisse zum Ziel hat, die sich von          doch alle Prämien und Zulagen in Form von
den bisher gefertigten in anderer Weise als           Geld- oder Naturalleistungen ausgeschlossen,
durch Verbesserungen oder Ergänzungen unter­          die zur Bestreitung der Ausgaben gewährt
scheiden.                                             werden, die durch Fahrten im Zusammen­
                                                      hang mit der Arbeit sowie durch die tat­
     Diese Änderung muß nach Ausschöpfung der         sächliche Ausübung einer Tätigkeit entstehen ;
Möglichkeiten einer angemessenen Beschäftigung
innerhalb     des Betriebes   mit einer  vorüber­ 3 . den Gegenwert von Naturalleistungen, die
gehenden Aussetzung oder einer Einschränkung          für die Dauer der Umstellung nicht beibe­
der entlohnten Tätigkeit der Arbeitnehmer ver­        halten werden, weil sie für tatsächlich ge­
bunden sein und nach Beendigung der Umstel­           leistete Arbeit gewährt worden sind.
lung die Wiederbeschäftigung aller oder eines         Für Arbeitnehmer im Zeitlohn errechnet sich
Teils der Arbeitnehmer ermöglichen.               derselbe aus den Stundensätzen des letzten
                                                  Lohnzahlungszeitraums vor der Einreichung des
                                                  Umstellungsvorhabens nach Artikel 15 und auf
                     Artikel 10                   der Grundlage der normalen, betriebsüblichen
                                                  Arbeitszeit für jeden Arbeitnehmer. Der Be­
     Von einer Umstellung betroffener Arbeit­     rechnung können jedoch höchstens 48 Arbeits­
nehmer im Sinne des Artikels 1 dieser Verord­     stunden je Woche zugrunde gelegt werden,
                                                  außer wenn nach Gesetzen oder Verordnungen
nung ist jeder Lohn- oder Gehaltsempfänger,
der vorher ständig in einem Betrieb oder in       eine Abweichung nicht vorübergehender Gel­
einer Betriebsabteilung beschäftigt war, in       tungsdauer für bestimmte Berufe oder Arbeiten
                                                  längere Arbeitszeiten zuläßt.
denen eine Umstellung nach Artikel 9 erfolgt,
und dessen Beschäftigung vorübergehend einge­         Für Arbeitnehmer im Akkord- oder Leistungs­
schränkt oder ausgesetzt worden ist.              lohn errechnet sich der Grundlohnanteil auf die
                                                  gleiche Weise ; der von der Leistung abhängige
                                                  Lohnanteil wird auf der Grundlage der in den
                     Artikel 11                   letzten sechs Monaten vor der Einreichung des
                                                  Umstellungsvorhabens erzielten durchschnitt­
                                                  lichen Leistung ermittelt.
     Als Beibehaltung des gleichen Lohnstands
der von einer Umstellung betroffenen Arbeit­
nehmer im Sinne des Artikels 1 dieser Verord­
nung gilt die Beibehaltung des Bruttoarbeits­                          Artikel 12
verdienstes in Höhe von neunzig vom Hundert
 zuzüglich derjenigen finanziellen Leistungen,        Zuschüsse aus dem Fonds werden in dem in
die zur Erhaltung der mit diesem verbundenen      Artikel 1 dieser Verordnung bestimmten Um­
gesetzlichen und außergesetzlichen Vorteile er­   fang für alle Aufwendungen gewährt, die sich
forderlich sind, auf die diese Arbeitnehmer für   aus der Beibehaltung des gleichen Lohnstands
 ---pagebreak--- 1194'GO                  AMTSBLATT DER EUROPÄISCHEN GEMEINSCHAFTEN                             31 . 8 . 60
der von einer Umstellung betroffenen Arbeit­              Die Gewährung dieser Zuschüsse erfolgt ge­
nehmer ergeben, und zwar:                             mäß den Bestimmungen des Artikels 5 dieser
                                                      Verordnung, wobei jedoch alle Aufwendungen
a) bei Arbeitnehmern, deren Beschäftigung             für Tagegelder, Arbeitsprämien, Aufrechterhal­
    völlig eingestellt worden ist und die keine       tung der vollen Anrechte auf Familienbeihilfen
    anderweitige vorübergehende Beschäftigung         und Soziale Sicherheit sowie für Unterstützungs­
    gefunden haben :                                  leistungen bei Arbeitslosigkeit und die sonstigen
    der nach Artikel 11 ermittelte volle Brutto­      Vorteile, die den Teilnehmern für die Dauer
    arbeitsverdienst zuzüglich derjenigen finan­      der Umschulung gewährt werden, unberück­
    ziellen Leistungen, die zur Erhaltung der mit     sichtigt bleiben.
    diesem verbundenen gesetzlichen und außer­
    gesetzlichen Vorteile erforderlich sind ;                              Artikel 14
b) bei Arbeitnehmern, deren Beschäftigung ein­
    geschränkt worden ist oder die vorüber­               Die Artikel 10 bis 13 dieser Verordnung
    gehend eine anderweitige Beschäftigung mit        gelten nur für solche Umstellungen eines Be­
    niedrigerem      Arbeitsverdienst     gefunden    triebes oder einer Betriebsabteilung im Sinne
    haben :                                           des Artikels 9 , bei denen während der Um­
                                                      stellungsmaßnahmen oder unmittelbar vor ihrer
    der   Unterschied   zwischen  dem   Gesamtar­     Einleitung für alle dort beschäftigten Arbeit­
    beitsverdienst nach Buchstabe a) und dem          nehmer die durchschnittlich geleistete Arbeits­
    tatsächlich erzielten Verdienst.                  zeit tatsächlich um mindestens zehn vom Hun­
                                                      dert herabgesetzt oder die Gesamtzahl der Be­
    Die Inanspruchnahme des Fonds nach Buch­          schäftigten um mindestens fünf vom Hundert
stabe a) hat zur Voraussetzung, daß der betei­        verringert worden ist.
ligte Staat sich vergewissert hat, daß sich die
von der Umstellung betroffenen Arbeitnehmer
bei einem Arbeitsamt gemeldet und daß sie für                              Artikel 15
die Dauer von mindestens vier Wochen keine
Leistungen zur Beibehaltung des gleichen Lohn­            Bei Umstellungen können Zuschüsse aus dem
stands im Sinne des Artikels 11 dieser Verord­
                                                      Fonds nur gewährt werden :
nung erhalten haben, falls sie ohne zureichen­
den Grund eine ihnen angebotene geeignete Be­
schäftigung nicht angenommen haben.                   1 . wenn die beteiligte Regierung der Kommis­
                                                          sion vorher einen von dem betreffenden Be­
                                                          trieb aufgestellten Plan für die Umstellung
                     Artikel 13                           und deren Finanzierung eingereicht hat und
    Erfordert die Umstellung eines Betriebes          2 . wenn die Kommission diesem Umstellungs­
oder einer Betriebsabteilung gleichzeitig eine            plan vorher zugestimmt hat.
berufliche Umschulung der Arbeitnehmer, so
gewährt der Fonds für diese Umschulung Zu­                Die Zuschüsse werden nur für die von der
schüsse, soweit der in Artikel 15 vorgesehene         Umstellung betroffenen Arbeitnehmer gewährt,
Umstellungsplan die Umschulung rechtfertigt           die in dem betreffenden Betrieb während min­
und diese nach Maßgabe der Artikel 3 und 4            destens sechs Monaten in vollem Umfang wie­
dieser Verordnung erfolgt.                            derbeschäftigt worden sind.
                                              ZWEITER TEIL
               VERFAHREN BEI DER GEWÄHRUNG VON ZUSCHÜSSEN AUS DEM FONDS
               Allgemeine Vorschriften                liehen Höhe der Beträge für Anträge, die er im
                                                      folgenden Haushaltsjahr bei der Kommission
                                                      einreichen wird .
                      Artikel 16
                                                                           Artikel 17
    Jeder Mitgliedstaat übermittelt dem Fonds
bis spätestens 1 . Juli eines jeden Jahrs eine mit        Jeder Antrag auf Gewährung von Zuschüssen
Gründen versehene Schätzung der voraussicht­          aus dem Fonds ist der Kommission von einem
 ---pagebreak--- 31 . 8. 60                AMTSBLATT DER EUROPÄISCHEN GEMEINSCHAFTEN                             1195/60
oder mehreren Mitgliedstaaten zu übermitteln          Nach Ablauf der vorstehend festgesetzten
und muß sich auf die von den Mitgliedstaaten       Fristen eingehende Anträge werden nicht mehr
oder von Körperschaften des öffentlichen Rechts    berücksichtigt.
seit dem 1 . Januar 1958 aufgewandten Kosten
beziehen.                                                                Artikel 20
                      Artikel 18
                                                      Aus jedem Antrag auf Gewährung von Zu­
                                                   schüssen aus dem Fonds für ein durchgeführtes
     Als Körperschaft des öffentlichen Rechts im   Berufsumschulungsprogramm muß hervorgehen,
Sinne des Artikels 1 dieser Verordnung gilt        daß die aufgewandten Kosten nach den Bestim­
außer den Gebietskörperschaften jede nach der      mungen dieser Verordnung erstattungsfähig
Gesetzgebung der Mitgliedstaaten als Körper­       sind .
schaft des öffentlichen Rechts gebildete oder als
solche anerkannte Einrichtung mit Rechtsper­           Er muß daher zumindest Angaben enthalten
sönlichkeit, die eine selbständige Haushaltsfüh­   über :
rung hat und unter der Aufsicht eines Mitglied­
staats oder einer Gebietskörperschaft steht, so­
                                                   — Anlaß, Art und Zweck des Umschulungs­
weit sie unter anderem Zwecke verfolgt, die in
                                                       programms ;
den Zuständigkeitsbereich des Fonds fallen.
     Die Kommission erstellt und ergänzt laufend   — alle Merkmale des Programms, die zweck­
nach Anhörung des in Artikel 27 vorgesehenen           dienlich sind, insbesondere über Umfang und
Ausschusses des Europäischen Sozialfonds ein           Inhalt, Dauer, Zeitplan, angestrebtes Aus­
Verzeichnis der Körperschaften des öffentlichen        bildungsergebnis,     Prüfungen, Anzahl der
Rechts, auf welche diese Verordnung Anwen­             Lehrkräfte und        deren Beschäftigungsbe­
dung findet.                                           dingungen ;
     In dieses Verzeichnis sind Unternehmen und
Dienstleistungsbetriebe mit überwiegend wirt­      — alle Einzelheiten, die beweisen, daß der An­
schaftlichem Charakter, die Körperschaften oder        trag arbeitslose Arbeitskräfte im Sinne des
 Anstalten des öffentlichen Redits sind, nicht         Artikels 2 betrifft ;
 aufzunehmen .
                                                   — die Gesamtzahl der am Programm beteiligten
     Dieses Verzeichnis und alle etwaigen Er­          Arbeitskräfte sowie die Zahl der umge­
 gänzungen werden im Amtsblatt der euro­               schulten Arbeitskräfte, die nach Maßgabe des
 päischen Gemeinschaften veröffentlicht.               Artikels 4 während mindestens sechs Mona­
                                                       ten tatsächlich eine produktive Beschäftigung
        Antrage auf Gewährung von Zuschüssen           als Arbeitnehmer ausgeübt haben ;
       bei Berufsumschulungen und Umsiedlungen
                                                   — die Aufwendungen im einzelnen, und zwar:
                      Artikel 19                       1 . für Tagegelder, Unterbringung und Ver­
                                                           pflegung, Reisekosten, Arbeitsprämien,
     Die Anträge der Mitgliedstaaten auf Ge­               Aufrechterhaltung der vollen Anrechte
 währung von Zuschüssen aus dem Fonds müssen               auf Familienbeihilfen und Soziale Sicher­
 bei der Kommission eingehen :                             heit sowie für Unterstützungsleistungen
                                                           bei Arbeitslosigkeit und die sonstigen Vor­
 a) soweit sie Berufsumschulungen betreffen,               teile, die den Teilnehmern für die Dauer
      innerhalb einer Frist von höchstens sechs
                                                           und im notwendigen Zusammenhang mit
     Monaten, die mit dem Ablauf des zwölften              der Umschulung gewährt werden ;
      Monats nach Abschluß der jeweiligen Um­
     schulung beginnt ;                                2 . für Löhne, Gehälter und die damit zu­
                                                           sammenhängenden sozialen Abgaben für
 b) soweit sie Umsiedlungen betreffen, inner­              das in Artikel 5 bezeichnete Personal ;
     halb einer Frist von höchstens sechs Monaten,
      die mit dem Ablauf des zwölften Monats           3 . gegebenenfalls für Ausrüstungsgegen­
      nach dem Verlassen des alten Aufenthalts­            stände und Material, die Verwaltungs­
      orts oder nach der Beendigung der am neuen           kosten, Ausgaben für Mieten von Räumen,
      Aufenthaltsort durchgeführten Umschulung             Versicherungen, Instandhaltung, Heizung
     beginnt.                                              und Beleuchtung ;
 ---pagebreak---  i 196/60                  AMTSBLATT DER EUROPÄISCHEN GEMEINSCHAFTEN                          31 . 8 . 60
— den Geldwert der im Rahmen der Berufs­          — Notwendigkeit, Zweck, Umfang und Finan­
     umschulung durchgeführten Arbeiten, die          zierung der Umstellung ;
     einen unmittelbaren Beitrag zur Produktion   — die voraussichtliche Dauer der Umstellung so­
     darstellen .
                                                      wie den Zeitplan ihrer Durchführung ;
                       Artikel 21                 — die Zahl der Arbeitnehmer, die infolge sol­
                                                      cher Maßnahmen, welche die Unternehmen
                                                      selbst treffen , weiterbeschäftigt werden ;
     Aus jedem Antrag auf Gewährung von Zu­
schüssen aus dem Fonds für Umsiedlungsbei­        — die Zahl der Arbeitnehmer, deren Beschäf­
hilfen muß hervorgehen, daß die aufgewandten          tigung vorübergehend eingeschränkt oder
Kosten nach den Bestimmungen dieser Verord­           ganz oder teilweise eingestellt werden soll ;
nung erstattungsfähig sind.                           Beschreibung der vorgesehenen neuen Be­
                                                      schäftigungen, ferner Zeitfolge und Staffe­
     Er muß daher zumindest folgendes enthalten :     lung der Einschränkungen und der erfolgten
                                                      Wiederbeschäftigungen ;
— alle Angaben, die beweisen, daß der Antrag      — die finanziellen Belastungen infolge der Bei­
     arbeitslose Arbeitskräfte im Sinne des Arti­     behaltung des gleichen Lohnstands der be­
     kels 2 betrifft ;                                troffenen Arbeitnehmer nach Maßgabe des
                                                      Artikels 11 ;
— alle Angaben, die beweisen, daß die Arbeits­
                                                  — die Gründe für die Zweckmäßigkeit eines
     kräfte ihren Aufenthaltsort tatsächlich ge­
                                                      etwaigen Berufsumschulungsprogramms und
     wechselt haben und daß die Umsiedlung not­
                                                      die Zahl der in Frage kommenden Arbeit­
     wendig war, insbesondere Angaben über den
                                                      nehmer;
     alten und den neuen Aufenthaltsort, den
     Zeitpunkt der Abreise und der Umsiedlung     — die finanziellen Belastungen infolge der
     sowie über die von dem zuständigen Arbeits­     Durchführung dieses Berufsumschulungspro­
     amt oder den zuständigen Arbeitsämtern           gramms .
     vermittelte oder gebilligte neue Beschäfti­
     gung und über den Zeitpunkt, an dem die                             Artikel 23
     Arbeit tatsächlich aufgenommen worden ist ;
— alle Angaben, aus denen hervorgeht, daß die         Die Anträge der Mitgliedstaaten auf Gewäh­
     Arbeitskräfte, die den Aufenthaltsort ge­    rung von Zuschüssen aus dem Fonds für eine
     wechselt haben, während mindestens sechs     durchgeführte Umstellung müssen innerhalb
     Monaten eine produktive Beschäftigung als    einer Frist von zwölf Monaten nach Abschluß
     Arbeitnehmer nach Maßgabe des Artikels 7     der genehmigten Umstellung bei der Kommis­
     ausgeübt haben ;                             sion eingehen . Nach Ablauf der vorstehend
                                                  festgesetzten Frist eingehende Anträge werden
— die in Artikel 8 im einzelnen aufgeführten      nicht mehr berücksichtigt.
     Aufwendungen.
                                                      Aus jedem Antrag muß hervorgehen, daß
                                                  die geltend gemachten Kosten nach den Bestim­
                                                  mungen dieser Verordnung erstattungsfähig
                                                  sind . Der Antrag muß zu diesem Zweck ins­
        Antrage auf Gewährung von Zuschüssen      besondere Angaben enthalten , aus denen her­
                   bei Umstellungen               vorgeht :
                                                  — daß die Umstellung nach Maßgabe des von
                       Artikel 22                     der Kommission genehmigten Vorhabens
                                                      durchgeführt worden ist ;
     Die Mitgliedstaaten müssen für jedes Um­     — daß die von der Umstellung betroffenen
stellungsvorhaben, für welches ein Antrag auf         Arbeitnehmer in dem umgestellten Betrieb
Zuschüsse aus dem Fonds beabsichtigt ist, vorher      seit mindestens sechs Monaten wieder voll
die Zustimmung der Kommission einholen. Der           beschäftigt sind ;
Antrag muß außer der mit Gründen versehenen       — ferner die Aufwendungen im einzelnen, und
Stellungnahme der zuständigen Regierung alle          zwar :
anderen zweckdienlichen Angaben für die Be­
urteilung des beabsichtigten Umstellungsplans         1 . für die Beibehaltung des Bruttoarbeits­
enthalten, zumindest aber Angaben über:                   verdienstes zuzüglich derjenigen finanziel­
 ---pagebreak--- 31 . 8 . 60               AMTSBLATT DER EUROPAISCHEN GEMEINSCHAFTEN                              1197 / 60
         len Leistungen, die zur Erhaltung der mit    trägen auf Zuschüsse aus dem Fonds enthaltenen
         diesem verbundenen gesetzlichen und          Angaben für erforderlich hält. Sie erleichtern
         außergesetzlichen Vorteile erforderlich      gegebenenfalls Fühlungnahmen mit den betei­
         sind ;                                       ligten Körperschaften oder Betrieben.
     2. gegebenenfalls bei Berufsumschulung der
         Arbeitnehmer :
                                                                           Artikel 25
         für Löhne, Gehälter sowie die damit zu­
         sammenhängenden sozialen Abgaben für              Die Kommission prüft, ob die Antrage den
         das in Artikel 5 bezeichnete Personal, für
                                                      Bestimmungen dieser Verordnung entsprechen.
         die Unterbringungs-, Verpflegungs- und       Sie beteiligt den Ausschuß des Fonds nach Maß­
         Reisekosten der umgeschulten Arbeit­         gabe der Artikel 28 bis 30 an dieser Prüfung.
         nehmer ;
         für Ausrüstungsgegenstände und Material,
         Verwaltungskosten, Ausgaben für Mieten                          Finanzgeschäfte
         von Räumen, Versicherungen, Instandhal­
         tung, Heizung und Beleuchtung.
                                                                           Artikel 26
                                                           Die Bestimmungen und das Verfahren, nach
     Prufung der Anträge und etwaige Erhebungen       denen die Finanzgeschäfte abzuwickeln und die
                                                      Beiträge der Mitgliedstaaten zur Deckung der
                       Artikel 24                     Ausgaben des Fonds zu leisten sind, werden in
                                                      der in Artikel 207 des Vertrages vorgesehenen
     Die Mitgliedstaaten gewähren der Kommis­         Haushaltsordnung geregelt. Diese wird auch
sion ihre uneingeschränkte Mitwirkung bei der         Vorschriften über die Rechnungslegung und
Beschaffung aller von ihr für erforderlich er­        Rechnungsprüfung sowie über die Beaufsichti­
achteten zusätzlichen Auskünfte, die sie zur          gung der anweisungsbefugten Personen und der
Nachprüfung der Richtigkeit der in den An­            Rechnungsführer enthalten.
                                              DRITTER TEIL
                              AUSSCHUSS DES EUROPÄISCHEN SOZIALFONDS
                       Artikel 27                          Er wird ferner regelmäßig über die Tätigkeit
                                                      des Fonds sowie über die verschiedenen diese
     Die Kommission wird bei der Verwaltung des       Tätigkeit berührenden Aspekte der allgemeinen
Fonds von einem Ausschuß unterstützt, der aus         Politik der Kommission auf wirtschaftlichem
Vertretern der Regierungen sowie der Arbeit­          und sozialem Gebiet unterrichtet.
nehmer- und Arbeitgeberverbände besteht und
dessen Satzung vom Rat festgelegt wird.
                       Artikel 28                                           Artikel 29
     Der Ausschuß wird zu allen Fragen von all­            Die vorherige Stellungnahme       des   Aus­
gemeiner oder grundsätzlicher Bedeutung,              schusses muß eingeholt werden zu :
welche die Verwaltung des Fonds betreffen, ge­
hört. Er erhält zu diesem Zweck alle erforder­         1 . dem jährlichen Vorentwurf des Haushalts­
lichen Unterlagen und Auskünfte.                           plans des Fonds ;
     Er ist ferner berechtigt, der Kommission von      2 . dem Verzeichnis der Körperschaften des
sich aus zu diesen Fragen nach Maßgabe seiner              öffentlichen Rechts und den Ergänzungen zu
Satzung Stellungnahmen zu unterbreiten.                    diesem Verzeichnis ;
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3 . den Anträgen auf Gewährung von Zuschüs­              7 . etwaigen Änderungen der Aufgaben des
    sen aus dem Fonds oder auf vorherige Zu­                 Fonds am Ende der Übergangszeit.
    stimmung der Kommission zu einem Um­
    stellungsvorhaben ;
4. den Fragen, die sich beim Eingreifen des                                 Artikel 30
    Fonds zwecks Durchführung einer gemein­
    samen Politik der Berufsausbildung ergeben ;
                                                             Der Ausschuß kann zu bestimmten Anträgen
5. den zur Anwendung dieser Verordnung er­              oder Gruppen von Anträgen auf Gewährung
    forderlichen Durchführungsmaßnahmen ;               von Zuschüssen aus dem Fonds allgemein Stel­
                                                        lung nehmen, wenn er der Auffassung ist, daß
6. der Frage der Zweckmäßigkeit einer Ände­             ihm diese Anträge zur Vermeidung stets gleicher
    rung dieser Verordnung und den etwaigen             Stellungnahmen nicht gesondert vorgelegt wer­
    Änderungsvorschlägen ;                              den sollten.
                                        SCHLUSSBESTIMMUNGEN
                                                                           Artikel 32
                      Artikel 31                             Die Kommission prüft vor Ablauf von zwei
                                                        Jahren nach Inkrafttreten dieser Verordnung,
                                                        ob Veranlassung zu ihrer Änderung besteht. Sie
    Die Kommission ist beauftragt, die sich aus         legt dem Rat innerhalb dieses Zeitraums, ge­
dieser Verordnung ergebenden Durchführungs­             gebenenfalls in Form eines Vorschlags, die Er­
maßnahmen zu treffen .                                  gebnisse dieser Prüfung vor.
                                       ÜBERGANGSBESTIMMUNG
                     Artikel 33                         Ordnung verlängert, sofern der zwölfte Monat
                                                        nach Abschluß der Umschulung oder nach Auf­
                                                        gabe des alten Aufenthaltsorts vor dem In­
    Die in Artikel 19 vorgesehenen Fristen von          krafttreten dieser Verordnung verstrichen ist
sechs Monaten werden bis zum Ablauf des                 und die Umschulung oder die Umsiedlung nach
sechsten Monats nach Inkrafttreten dieser Ver­          dem 1 . Januar 1958 stattgefunden hat.
                 Diese Verordnung ist in allen ihren Teilen verbindlich und gilt unmittelbar
             in jedem Mitgliedstaat.
                 Geschehen zu Brüssel am 25 . August 1960 .
                                                                         Im Namen des Rats
                                                                           Der    Präsident
                                                                           J. M. A. H. LUNS