CELEX: 52016PC0154
Language: de
Date: 2016-03-17
Title: Vorschlag für einen BESCHLUSS DES RATES über die Vorlage — im Namen der Europäischen Union — eines Vorschlags zur Aufnahme weiterer Chemikalien in die Anlagen A, B und/oder C des Stockholmer Übereinkommens über persistente organische Schadstoffe

EUROPÄISCHE KOMMISSION
            Brüssel, den 17.3.2016
            COM(2016) 154 final
            2016/0083(NLE)
            Vorschlag für einen
            BESCHLUSS DES RATES
            über die Vorlage — im Namen der Europäischen Union — eines Vorschlags zur Aufnahme weiterer Chemikalien in die Anlagen A, B und/oder C des Stockholmer Übereinkommens über persistente organische Schadstoffe
            
               
         
         
            
               BEGRÜNDUNG
            
            
               1.KONTEXT DES VORSCHLAGS
            
            
               Das mit dem Beschluss 2006/507/EG des Rates genehmigte Stockholmer Übereinkommen über persistente organische Schadstoffe (im Folgenden das „Übereinkommen“) ist am 17. Mai 2004 in Kraft getreten. Ziel des Übereinkommens ist es, die menschliche Gesundheit und die Umwelt vor persistenten organischen Schadstoffen (im Folgenden „POP“) zu schützen. Das Übereinkommen bietet einen auf dem Vorsorgeprinzip basierenden Rahmen für die Einstellung der Herstellung, Verwendung, Einfuhr und Ausfuhr von derzeit 23 prioritären POP, für ihre sichere Handhabung und Entsorgung sowie für die Beseitigung oder Verringerung der Freisetzung bestimmter ungewollt hergestellter POP.
            
            
               Mit der Verordnung (EG) Nr. 850/2004 über persistente organische Schadstoffe wurden die Verpflichtungen aus dem Übereinkommen und aus dem mit dem Beschluss 259/2004/EG des Rates genehmigten Protokoll zum Übereinkommen von 1979 über weiträumige grenzüberschreitende Luftverunreinigung betreffend persistente organische Schadstoffe (im Folgenden das „Protokoll“) in Unionsrecht umgesetzt.
            
            
               Gemäß Artikel 8 Absatz 1 des Übereinkommens kann eine Vertragspartei dem Sekretariat einen Vorschlag zur Aufnahme einer Chemikalie in die Anlagen A, B oder C des Übereinkommens unterbreiten, der sodann vom Überprüfungsausschuss für persistente organische Schadstoffe (im Folgenden „POP-Überprüfungsausschuss“) nach Maßgabe von Artikel 8 Absätze 3 und 4 geprüft wird. Der Vorschlag muss die in Anlage D angegebenen Informationen enthalten. Das Verfahren zur Annahme von Änderungen der Anlagen wird durch Artikel 22 des Übereinkommens geregelt.
            
            
               Dieser Vorschlag für einen Beschluss des Rates ergibt sich aus der Absicht der Europäischen Union, einen Vorschlag zur Auflistung von Octamethylcyclotetrasiloxan (D4) zu unterbreiten. Dies ist verbunden mit der Einreichung eines Dossiers nach Anlage D, das für die Prüfkriterien relevante Informationen über diesen Stoff enthält, und leitet die Überprüfung durch den POP-Überprüfungsausschuss ein.
            
            
               Sollte D4 die Prüfkriterien erfüllen, werden weitere Informationen übermittelt, die zur Erstellung des Risikoprofils für diese Chemikalie benötigt werden. Hierzu zählen u. a. Informationen über Produktion, Verwendungen, Risikobewertungen und Risikoeinschätzungen in der Union. Sollte eine Bewertung zum Risikomanagement erstellt werden, so werden gemäß Anlage F des Übereinkommens weitere Informationen zu sozioökonomischen Überlegungen übermittelt, die die Situation in der Union widerspiegeln.
            
            
               Den vorliegenden wissenschaftlichen Erkenntnissen und den Bewertungsberichten zufolge und gemäß den in Anlage D des Übereinkommens festgelegten Prüfkriterien weist D4 Eigenschaften persistenter organischer Schadstoffe auf. 
            
            
               D4 wird in der EU hergestellt und auch als Stoff (als solcher oder in Gemischen) und in Artikeln eingeführt. D4 wird bei der Formulierung und Verarbeitung („Herstellung“), während der Lebensdauer von Produkten und Artikeln sowie im Abfallstadium (Recycling, Deponierung und Verbrennung) freigesetzt. D4 wird hauptsächlich als Ausgangsstoff für die Herstellung von Silikonpolymeren verwendet.
            
            
               Der Verbreitungswebsite der ECHA zufolge beträgt der registrierte Mengenbereich von D4 100 000-1 000 000 Tonnen/Jahr. 
            
            
               Die zuständigen Behörden des Vereinigten Königreichs haben ein Dossier gemäß Anhang XV der REACH-Verordnung mit der Absicht erarbeitet, zwei Siloxanverbindungen für die Aufnahme in das Beschränkungsverfahren nach der REACH-Verordnung vorzuschlagen. Das Beschränkungsdossier enthält den Vorschlag, das Inverkehrbringen und die Verwendung von D4 und Decamethylcyclopentasiloxan (D5) in Konzentrationen von 0,1 Gew.-% und mehr in Körperpflegemitteln, die unter normalen Verwendungsbedingungen abgewaschen werden, zu beschränken.
            
            
               Diese Stoffe werden hauptsächlich als Ausgangsstoffe für die Herstellung von Silikonpolymeren verwendet. Diese Silikonflüssigkeiten, -elastomere, -gele und -harze haben ihrerseits ein sehr breites Anwendungsspektrum, u. a. als Kautschuk, als Elastomere für Beschichtungen und Dichtungsmassen, als Antischaummittel, als Fließ- und/oder Glanzverbesserer in Alkydfarben und -lacken, als Weichmacher, Imprägnier- und Netzmittel in der Textilherstellung, als Bestandteile von Glanzmitteln und anderen Formulierungen für die Oberflächenbehandlung, als Schmierstoffe, Fette, Antihaftbeschichtungen und Formtrennmittel, als Papierbeschichtungen, als hydraulische, dielektrische und Wärmeübertragungsflüssigkeiten und als Verbraucherprodukte wie Körperpflegemittel, Haushaltsreiniger und Fahrzeugpflegemittel. Die Polymere können zudem durch Hinzufügung weiterer funktionaler Gruppen verändert und für zahlreiche andere Zwecke verwendet werden. D4 und D5 werden in zahlreichen Verbraucherprodukten sowie in industriellen Anwendungen eingesetzt und durch diese Verwendungen breit dispersiv in die Umwelt freigesetzt.
            
            
               Der Ausschuss der Mitgliedstaaten in der Europäischen Chemikalienagentur (ECHA) hat auf seiner 41. Sitzung im Jahr 2015 auf Ersuchen des Direktors der ECHA nach Artikel 77 Absatz 3 Buchstabe c der REACH-Verordnung eine Stellungnahme
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                zur Persistenz (persistent/sehr persistent) und Bioakkumulierbarkeit (bioakkumulierbar/sehr bioakkumulierbar) von D4 und D5 ausgearbeitet. Der Ausschuss war der Auffassung, dass sowohl D4 als auch D5 die Kriterien für „sehr persistent“ und „sehr bioakkumulierbar“ gemäß Anhang XIII der REACH-Verordnung erfüllen. Somit erfüllen sie die für Persistenz und Bioakkumulation geltenden Kriterien von Anlage D des Übereinkommens.
            
            
               Für D4 liegt in Anhang VI der Verordnung (EG) Nr. 1272/2008 über die Einstufung, Kennzeichnung und Verpackung von Stoffen und Gemischen (im Folgenden „CLP-Verordnung“) eine harmonisierte Einstufung als „reproduktionstoxisch (Kategorie 2)“ und als „giftig für Wasserorganismen (Kategorie 4)“ vor. Die neuen Kriterien für chronische aquatische Toxizität, die mit der Verordnung (EU) Nr. 286/2011 in die CLP-Verordnung aufgenommen wurden, werden jedoch voraussichtlich eine Verschärfung der Umwelteinstufung zur Folge haben, da die niedrigste zuverlässige geprüfte Konzentration ohne beobachtete Wirkung (NOEC) in Bezug auf chronische aquatische Toxizität etwa 4,4 µg/l beträgt. Diese NOEC in Bezug auf chronische aquatische Toxizität dürfte zu einer harmonisierten Einstufung „chronische aquatische Toxizität, Kategorie 1“ führen. D4 würde somit die POP-Kriterien für Toxizität auf der Grundlage von Endpunkten in Bezug sowohl auf Säugetiere als auch auf die aquatische Umgebung erfüllen.
            
            
               Zusätzlich zu den PBT- und vPvB-Eigenschaften, die in der obengenannten REACH-Prüfung nachgewiesen wurden, wurde im Beschränkungsdossier nach Anhang XV auch das Potenzial von D4 und D5 zum weiträumigen Transport in der Umwelt untersucht. Der Schluss lautete, dass D4 und D5 aufgrund ihrer Tendenz, im Kompartiment Luft zu verbleiben, sowie aufgrund ihrer langen atmosphärischen Halbwertszeiten auch das Potenzial zum weiträumigen atmosphärischen Transport in abgelegene Regionen aufweisen.
            
            
               Health Canada kam in der Screening-Prüfung von 2008
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                anhand von Modellierungsdaten zur Schätzung der charakteristischen Transportdistanz von D4 zu dem Schluss, dass D4 ein hohes Potenzial zum weiträumigen atmosphärischen Transport aufweist, was dafür spricht, dass D4 in der Atmosphäre auch in abgelegene Regionen wie die Arktis transportiert werden kann.
            
            
               Der Stellungnahme des Ausschusses der Mitgliedstaaten zufolge ist D4 in einem breiten Spektrum von Organismen (insbesondere in Fischen und wirbellosen Wassertieren, aber auch in Vögeln und Säugetieren) anzufinden und kommt in Biota in abgelegenen Regionen (u. a. in Fischen und Vögeln in der europäischen Arktis) vor. 
            
            
               Angesichts der derzeit vorliegenden Informationen zu Persistenz, Bioakkumulation und Toxizität sowie zu den Eigenschaften in Bezug auf den weiträumigen Transport von D4 und aufgrund der erwähnten Studien und Berichte wird vorgeschlagen, dass D4 die Kriterien von Anlage D des Übereinkommens erfüllt und daher als POP angesehen werden könnte.
            
            
               D4 ist eine in großen Mengen hergestellte Chemikalie, die in großem Umfang in Haushaltswaren und Körperpflegeprodukten verwendet wird. Angesichts des Potenzials zum weiträumigen Transport der Chemikalie in der Umwelt reichen die auf nationaler Ebene oder Unionsebene getroffenen Maßnahmen nicht aus, um ein hohes Schutzniveau für die Umwelt und die menschliche Gesundheit zu gewährleisten, und sind weiterreichende internationale Maßnahmen erforderlich.
            
         
         
            
               Mit Blick auf die nächste Sitzung des POP-Überprüfungsausschusses im September 2016 sollte die Kommission dem Sekretariat des Stockholmer Übereinkommens im Namen der Union einen Vorschlag zur Aufnahme von Octamethylcyclotetrasiloxan in die Anlagen A, B und/oder C übermitteln. Hierbei handelt es sich um einen im Namen der Union für die Zwecke von Artikel 218 Absatz 9 AEUV anzunehmenden Standpunkt.
            
            
               2.KONSULTATIONEN DER INTERESSENTRÄGER UND FOLGENABSCHÄTZUNGEN
            
            
               Sollte D4 die Prüfkriterien gemäß Anlage D des Übereinkommens erfüllen, so werden alle Vertragsparteien und Beobachter aufgefordert, Informationen zu übermitteln, anhand deren das Risikoprofil für diese Chemikalie erstellt werden kann. Hierzu zählen u. a. Informationen über Produktion, Verwendungen, Risikobewertungen und Risikoeinschätzungen. Wird auf der Grundlage des Risikoprofils beschlossen, die folgende Stufe einzuleiten und eine Bewertung zum Risikomanagement zu erstellen, so werden alle Vertragsparteien und Beobachter aufgefordert, gemäß Anlage F des Übereinkommens Informationen zu sozioökonomischen Überlegungen zu übermitteln. Die Aufforderung an alle Vertragsparteien und Beobachter, Informationen zu übermitteln, dient dazu, eine umfassende Bewertung der Auswirkungen dieser Chemikalie auf die menschliche Gesundheit und die Umwelt zu erstellen und den unterschiedlichen Fähigkeiten und Bedingungen der Vertragsparteien in Bezug auf Risikomanagement und Beseitigung gebührend Rechnung zu tragen.
            
            
               Sollte der POP-Überprüfungsausschuss zu dem Schluss gelangen, dass D4 die Prüfkriterien gemäß Anlage D des Stockholmer Übereinkommens erfüllt, wird die Kommission eine Studie einleiten, um Informationen über die sozioökonomischen Auswirkungen einer etwaigen Auflistung von D4 zu sammeln.
            
            
               3.RECHTLICHE ASPEKTE
            
            
               Der Vorschlag bewirkt die Zusammenstellung eines Informationsdossiers gemäß Artikel 8 Absatz 1 und gemäß den Kriterien von Anlage D des Übereinkommens, wonach dem Sekretariat des Übereinkommens vorgeschlagen wird, D4 in die Anlagen A, B und/oder C des Übereinkommens aufzunehmen.
            
            
               2016/0083 (NLE)
            
            
               Vorschlag für einen
            
            
               BESCHLUSS DES RATES
            
            
               über die Vorlage — im Namen der Europäischen Union — eines Vorschlags zur Aufnahme weiterer Chemikalien in die Anlagen A, B und/oder C des Stockholmer Übereinkommens über persistente organische Schadstoffe
            
            
               DER RAT DER EUROPÄISCHEN UNION —
            
            
               gestützt auf den Vertrag über die Arbeitsweise der Europäischen Union, insbesondere auf Artikel 191 Absatz 1 in Verbindung mit Artikel 218 Absatz 9,
            
            
               auf Vorschlag der Europäischen Kommission,
            
            
               in Erwägung nachstehender Gründe:
            
            
               (1)Die Union hat das Stockholmer Übereinkommen über persistente organische Schadstoffe (im Folgenden „das Übereinkommen“) am 16. November 2004 mit dem Beschluss 2006/507/EG des Rates vom 14. Oktober 2004 über den Abschluss — im Namen der Europäischen Gemeinschaft — des Stockholmer Übereinkommens über persistente organische Schadstoffe
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                ratifiziert.
            
            
               (2)Als Vertragspartei des Übereinkommens kann die Union Vorschläge zur Änderung der Anlagen des Übereinkommens machen. In Anlage A des Übereinkommens sind die zu eliminierenden persistenten organischen Schadstoffe (im Folgenden „POP“), in Anlage B die zu beschränkenden POP und in Anlage C die POP aufgeführt, deren unbeabsichtigte Bildung verhindert werden soll.
            
            
               (3)Den vorliegenden wissenschaftlichen Erkenntnissen und den Bewertungsberichten zufolge und gemäß den in Anlage D des Übereinkommens festgelegten Prüfkriterien weist Octamethylcyclotetrasiloxan (CAS-Nr. 556-67-2) Eigenschaften persistenter organischer Schadstoffe auf. 
            
            
               (4)Auf der Grundlage der verfügbaren Informationen erfüllt Octamethylcyclotetrasiloxan die Kriterien des Anhangs XIII der Verordnung (EG) Nr. 1907/2006 des Europäischen Parlaments und des Rates
                  4
                für die Einstufung als „persistenter, bioakkumulierbarer und toxischer“ (PBT) und „sehr persistenter und sehr bioakkumulierbarer“ (vPvB) Stoff in der Umwelt. 
            
            
               (5)Gemäß Artikel 69 Absatz 4 der Verordnung (EG) Nr. 1907/2006 hat das Vereinigte Königreich ein Beschränkungsdossier nach Anhang XV über Octamethylcyclotetrasiloxan
                  5
                erarbeitet, um dem Umweltrisiko aus dem Inverkehrbringen und der Verwendung von Octamethylcyclotetrasiloxan in Konzentrationen von 0,1 Gew.-% und mehr in Körperpflegemitteln, die unter normalen Verwendungsbedingungen abgewaschen werden, zu begegnen.
            
            
               (6)Octamethylcyclotetrasiloxan ist ein Stoff mit weltweit dispersiven Verwendungen und wird in der Umwelt nachgewiesen. Angesichts des Potenzials zum weiträumigen Transport von Octamethylcyclotetrasiloxan in der Umwelt reichen die auf nationaler Ebene oder EU-Ebene getroffenen Maßnahmen nicht aus, um ein hohes Schutzniveau für die Umwelt und die menschliche Gesundheit zu gewährleisten, und sind weiterreichende internationale Maßnahmen erforderlich.
            
         
         
            
               (7)Die Union sollte dem Sekretariat des Übereinkommens daher einen Vorschlag zur Aufnahme von Octamethylcyclotetrasiloxan in die Anlagen A, B und/oder C des Übereinkommens übermitteln —
            
            
               HAT FOLGENDEN BESCHLUSS ERLASSEN: 
            
            
               Artikel 1
            
            
               (1) Die Union übermittelt einen Vorschlag zur Aufnahme von Octamethylcyclotetrasiloxan in die Anlagen A, B und/oder C des Stockholmer Übereinkommens über persistente organische Schadstoffe (im Folgenden das „Übereinkommen“).
            
            
            
               (2) Die Kommission übermittelt dem Sekretariat des Übereinkommens den Vorschlag im Namen der Union mit allen gemäß Anlage D des Übereinkommens erforderlichen Informationen.
            
            
               Artikel 2
            
            
               Dieser Beschluss tritt am Tag seiner Annahme in Kraft.
            
            
               Geschehen zu Brüssel am 
            
            
               
                     Im Namen des Rates
               
               
                     Der Präsident
               
            
         
         
            
                  
                     (1)
                  
                  
                     http://echa.europa.eu/documents/10162/13641/art77-3c_msc_opinion_on_d4_and_d5_20150422_en.pdf
                  
                  .
               
               
                  
                     (2)
                  Environment Canada and Health Canada. Screening Assessment for the Challenge Octamethylcyclotetrasiloxane (D4) Chemical Abstracts Service Registry Number 556-67-2.November 2008. Siehe: http://www.ec.gc.ca/ese-ees/default.asp?lang=En&n=2481B508-1#a1.
               
               
                  
                     (3)
                  ABl. L 209 vom 31.7.2006, S. 1.
               
               
                  
                     (4)
                  Verordnung (EG) Nr. 1907/2006 des Europäischen Parlaments und des Rates vom 18. Dezember 2006 zur Registrierung, Bewertung, Zulassung und Beschränkung chemischer Stoffe (REACH), zur Schaffung einer Europäischen Chemikalienagentur, zur Änderung der Richtlinie 1999/45/EG und zur Aufhebung der Verordnung (EWG) Nr. 793/93 des Rates, der Verordnung (EG) Nr. 1488/94 der Kommission, der Richtlinie 76/769/EWG des Rates sowie der Richtlinien 91/155/EWG, 93/67/EWG, 93/105/EG und 2000/21/EG der Kommission (ABl. L 396 vom 30.12.2006, S. 1).
               
               
                  
                     (5)
                  Verfügbar unter: 
                  
                     http://www.echa.europa.eu/web/guest/restrictions-under-consideration
                  
                  
                     Der Beschränkungsvorschlag betrifft auch Decamethylcyclopentasiloxan.