CELEX: 51978PC0295
Language: de
Date: 1978-06-29
Title: Vorschlag einer VERORDNUNG (EWG) DES RATES zum Erlass von Grundregeln betreffend die Sondermassnahmen für Rizinussamen (von der Kommission dem Rat vorgelegt)

ARCHIVES HISTORIQUES
DE LA COMMISSION
COLLECTION RELIEE DES
DOCUMENTS "COM"
COM (78) 295
Vol. 1978/0107
 ---pagebreak--- Disclaimer
Conformément au règlement (CEE, Euratom) n° 354/83 du Conseil du 1er février 1983
concernant l'ouverture au public des archives historiques de la Communauté économique
européenne et de la Communauté européenne de l'énergie atomique (JO L 43 du 15.2.1983,
p. 1), tel que modifié par le règlement (CE, Euratom) n° 1700/2003 du 22 septembre 2003
(JO L 243 du 27.9.2003, p. 1), ce dossier est ouvert au public. Le cas échéant, les documents
classifiés présents dans ce dossier ont été déclassifiés conformément à l'article 5 dudit
règlement.
In accordance with Council Regulation (EEC, Euratom) No 354/83 of 1 February 1983
concerning the opening to the public of the historical archives of the European Economic
Community and the European Atomic Energy Community (OJ L 43, 15.2.1983, p. 1), as
amended by Regulation (EC, Euratom) No 1700/2003 of 22 September 2003 (OJ L 243,
27.9.2003, p. 1), this file is open to the public. Where necessary, classified documents in this
file have been declassified in conformity with Article 5 of the aforementioned regulation.
In Übereinstimmung mit der Verordnung (EWG, Euratom) Nr. 354/83 des Rates vom 1.
Februar 1983 über die Freigabe der historischen Archive der Europäischen
Wirtschaftsgemeinschaft und der Europäischen Atomgemeinschaft (ABI. L 43 vom 15.2.1983,
S. 1), geändert durch die Verordnung (EG, Euratom) Nr. 1700/2003 vom 22. September 2003
(ABI. L 243 vom 27.9.2003, S. 1), ist diese Datei der Öffentlichkeit zugänglich. Soweit
erforderlich, wurden die Verschlusssachen in dieser Datei in Übereinstimmung mit Artikel 5
der genannten Verordnung freigegeben.
 ---pagebreak--- KOMMISSION DER EUROPÄISCHEN GEMEINSCHAFTEN
                                                      KOM(78)295 endg.
                                                      Brüssel , den 29 » Juni 197°
                              Vorschlag einer
                        VERORDNUNG (EWG ) DES RATES
      zum Erlass von Grundregeln "betreffend die Sondermassnahmen .
                          v für Rizinussamen
                  (von der Kommission dem Rat vorgelegt )
 KOM(78 ) 295 endg.
 ---pagebreak---                 - -    .             BEGRÜNDUNG
Der vorliegende Vorschlag hat zum Zweck , gemäß den Bestimmungen der Artikel
 ,            -                    \                                               ,
2 Absatz 4 und 3 der Verordnung ( EWG ) Nr .. 2874/ 77 des Rates über Sondermaß­
nahmen - für Rizinussamen :_
- die allgemeinen Regeln der Beihilfegewährung ,
- die Modalitäten für die Kontrolle, des Beihilfeanspruchs /
- die von den Vecarbeitungsbetrieben zu erfüllenden Bedingungen ,
- die Kriterien für die Bestimmung des Weltmarktpreises ,
zu erlassen .                ' * .                       '
Die Kriterien für die Bestimmung des Weltmarktpreises sind denen der anderen
ähnlich .   .                          .        -■          _                    .
Hinsichtlich der Beihilfe ist vorgesehen , daß der Betrag gilt der an dem Tag
gültig ist , an dem die Kontrolle wahrgenommen wird und daß der Beihilfeanspruch
im Augenblick der Verarbeitung entsteht . 'Jedoch ist die Vorausbezahlung der
Beihilfe vorgesehen .
Um die Beihilfe zu bekommen sollen'die Verarbeitungsbetriebe den mit den
Erzeugern geschlossenen Vertrag hinterlegen und sich den Kontrollen hinsicht­
lich der Feststellung der beihi Ifefähigen Mengen unterwerfen *     "
Eine Kontrolle ist sowohl bei den Erzeugern als auch bei deri Verarbeitungs- '
betrieben vorgesehen .
 ---pagebreak---                                       Vorschlag    einer
                   VERORDNUNG ( EUG )            DES RATES
zum Erlaß von Grundregeln betreffend die Sondermaßn ahmen .für Rlzinussamen
OER RAT DER EUROPÄISCHEN GEMEINSCHAFTEN -
gestützt auf den Vertrag zur Gründung der Europäischen Wirtschaftsgemeinschaft ,
gestützt auf die Verordnung ( EWG ) Nr . 2874 / 77 des Rates vom 19 . Dezember 1977
über Sonde rmaßn ahmen für Rizinussamen ( 1 )/ Insbesondere auf Artikel 2 Absatz 4
und Artikel 3 ,
auf Vorschlag der Kommission ,
in Erwägung nachstehender Gründe :
Nach Artikel 2 Absatz 4 der Verordnung ( EWG ) Nr . 2874 / 77 sind die allgemeinen Regeln
der Beihilfegewährung , die Modalitäten für die Kontrolle des Beihilfeanspruchs und
die von Verarbeitungsbetrieben für den Anspruch auf die Beihilfe'zu erfüllenden Vora
Setzungen          " und nach Artikel 3 der genannten Verordnung        ' die Kriterien für
die Bestimmung des Weltmarktprei ses festzusetzen .
Der Weltmarktpreis muß unter Zugrundelegung der günstigsten Ankauf smög Ii chkeiten
auf dem Weltmarkt ermittelt werden .
Zu diesem Zweck sollten während des Zeitraums der Vermarktung von Rizinussamen
gemeinschaftlichen Ursprungs die Angebote auf dem Weltmarkt sowie die Notierungen
an den für den internationalen Handel wichtigen Börsenplätzen berücksichtigt werden .
Es erscheint jedoch angezeigt , Angebote unberücksichtigt 2U lassen , die nicht als
reprär. cntattv für die tatsächliche . Markttendenz " angesehen werden können .
Lienen 'reine repräsentati ven Angebote und Notierungen für Rizinussarrten vor , so
ist für die Ermittlung des durchschnittlichen Wp.ltirarktprc- i ses für Rizimissamen
der Wert der aus diesen Samen gewonnenen Ver?rbeitungserzeugni sse zugrunde zu legen .
B?steh'c die Gefahr , daß die Angebots und Notierungen für Rizinussamen den Absetz
der Gemeinschaftsproduktion beeinträchtigen , so fnuß der Weltmarktpreis an Hand des
Wertes der durchschnittlichen Mengen von öl und Ölkuchen , die aus der Verarbeitung de
Rizinussams-is - gewonnen werden , ermittelt werden ,, "wobei die Verarbei tungskosten in
Abzug zu bringen sind ,, Liegen keine Angebote find Notierungen für Rlülnüssamen sowie
für öl und Ölkuchen vor , so ist * der Weltmarktpreis auf dem Niveau des Zielpreises
für Rir'mussasnen fest.rJ.egen . »               •
Um ein reibungsloses Funkt ionieren der öeihi Iferegelung si eherzustel len , . i st der
Weltmarktpreis fC"* eine- Grenzübergangsstelle der Gemeinschaft festzustellen . Bei
( 1 ) ABI . Mr . L 332 vo-n 24.12.1977 , S. 1                          ~
 ---pagebreak--- der Bestimmung dieses Grenzübergangsortes      st zu berücksichtigen , ob er für die
Einfuhr von Rizinussamen repräsentativ f^Sus diesem Grund ist der Hafen von Rotter-
dam zu wählen . Die berücksichtigten Angebots urtd Not4erungen müssen angepaßt werden
wenn sie einen anderen Grenzübergangsort betreffen .
Für die in Betracht gezogenen Angebote und Freise sind außerdem Anpassungen vor­
zusehen , um etwaige Unterschiede in der Aufmachung und der Qualität gegenüber den .
für die Ermittlung des Zielpreises maßgeblichen Kriterien auszugleichen .
Um ein reibungsloses Funktionieren der Beihilferegelung sicherzustellen , soll die
Beihilfe für die genaue in der Gemeinschaft geerntete und verarbeitete Menqe von
Saaten und den Betrieben gewährt werden ( die den mit den Erzeugern geschlossenen
Vertrag hinterlegt haben und deren Buchhaltung die Liberprüfung der verarbeiteten
Menge von Gemeinschaftssaat    erlaubt .
Oer Anspruch auf Beihilfe entsteht im Augenblick der Verarbeitung der Rizinussamen .
Es sollte jedoch die Möglichkeit vorgesehen werden , daß die Beihilfe den Interes­
senten vor der Verarbeitung der Samen im voraus ausbezahlt werden kann . Um jedoch
betrügerische Praktiken zu vermeiden , ist notwendigerweise eine Garantie vorzusehen
durch die gewährleistet werden soll , daß die Erzeugnisse , für die die Beihilfe ge­
zahlt wird , auch verarbeitet werden .
                                                                                    /
Es ist vorzusehen , daß die Erzeugermi tg Ii edstaaten sowie die Hitgliedstaaten , in
denen die Ölsaat verarbeitet wird , die für ein reibungsloses Funktionieren der Bei 1*
hi Iferegelung erforde '.ichen Kontrol Imaßnahmen treffen .
Diese Kontrollmaßnahmen müssen es insbesondere ermöglichen ( die Einhaltung des in
Artikel 2 Absatz 2 der Verordnung ( EWG ) Nr . 2874 / 7? vorgesehenen Mindestpreises zu
           «
überprüfen^ und sollen ungerechtfertigte Beihilfeansprüche vermeiden . Für diese Kon
trolle müssen die Mitgliedstaaten sich gegenseitig Beistand leisten
Es müssen besondere Kontrollbestimmungen vorgesehen werden . um die Kontrolle von
                                                                I              .«m*
Rizinussamen zu gewährleisten , die in einem anderen Mitgliedstaat verarbeitet
werden als dem in dem sie geerntet werden -
HAT FOLGENDE VERORDNUNG ERLÄSSEN :
 ---pagebreak---                                  I   WELTMARKTPREIS               .                .
                                        Artikel 1                                 '
 1 . Der Weltmarktpreis für Rizinussamen wird nach dem Verfahren des Artikels 38 der ■                                      \ .
 Verordnung Nr . 136/ 66/ EWG ermittelt .
 2 . Im Laufe des für den Absatz von Gemeinschaftsrizinussamen repräsentativsten Zeit­
        raums wird der Weltmarktpreis in regelmäßigen Zeitabständen ermittelt .
        Der letzte in dem genannten Zeitraum ermittelten Preis gilt für die Festsetzung der
        Beihilfe für den Rest des Wirtschaftsjahres .
 3 . Bei der Ermittlung des Weltmarktpreises werden nur die Angebote auf dem Weltmarkt                        .
        für Lieferungen im Laufe des 1n Absatz 2 erwähnten Zeitraum , sowie die* Notierungen
        für Lieferungen während dieses Zeitraums an den für den Welthandel wichtigen Börsen-
        plätzen berücksichtigt .
 4 . Der Weltmarktpreis wird unter Zugrundelegung der 'tatsächlich günstigsten Einkaufsmög­
lichkeiten « rmittjelt , wobei Angebote und Not ier*uftgen ausser Betra^h* bleiben/ die
   '    nicht als repräsentativ für die tatsächliche Markttendenz , ge'lten können .                              '
                                               " *       *"' • 1    -       * *
                                             ■ Artikel 2 -                ;            >              '   ■* ' '
      Können für die . Ermittlung des Weltmarktpreises für Rizinyssamen kein Angebot , und                          .
      keine Notierung zugrunde gelegt werden, so Wird dieser PreU anhand der Angebote und No.                               •'
  . tierungen *uf dem Weltmarkt oder dem Markt der Gemeinschaft für Rizinusöl und
      Rizinusölkuchen ermittelt . Dafür wird der Wert der durchschnittlichen Mengen öl
, und Ölkuchen , die in der Gemeinschaft aus der Verarbeitung von 100 Kilogramm dieser                                    '*■'
      ölsaatenart gewonnen werden, berücksichtigt , wobei von diesem Wert ein Betrag abge­
      zogen wird, der den Kosten der Verarbeitung dieser Ölsaat zu Öl und zu Ölkuchen •
      entspricht .                                      "                                         H                          *
                                   •            Artikel 3                                     . 7               ■ *■  ■        ■
      Können für die Ermittlung des Weltmarktpreises für Rizinussamen kein Angebot und
      keine Notierung zugrunde gelegt werden und kann ferner der Wert des aus dieser
     ölsaatenart. gewonnenen Öls und Ölkuchens nicht festgestellt werden , so entspricht-
     der Welfmfrktpr^'is dem Zielpreis für Rizinussamen .                            x     . ■            -–
                                               Artikel 4                             ,  •    -
      Der Weltmarktpreis wird für in Rotterdam gelieferte lose Ölsaat der Standardqualität
     ermittelt , für die der Zielpreis festgesetzt worden ist .
     Bei Angeboten und Notierungen, die nicht den vorstehenden Bedingungen entsprechen,                                 <
     nimmt die Kommission die erforderlichen Berichtigungen vor .
                     -     '            . , II . BEIHILFE ' ■         ' '       :                         ' • •• "
     ••                                              r–
        -,                                     Àrtikel 5
     Die in , Artikel 2 der Verordnung { EWG ) Nr * 2874/ 77 Vorgesehene Beihilfe wird unter
     den dort festgelegten Bedingungen für Rizinussamen gewährt , der In der Gemeinschaft           •   ■           r        *
     geerntet und zur Gewinnung Von öl verarbeitet wird.'                                 '       '                          <"
 ---pagebreak---                                       •• Artikel 6
1 . Die Beihilfe wird nur an die Rlzinussamen verarbeitenden Betriebe gewährt , die;
      a ) Spätestens an einem noch festzulegenden Tag einen zu den 1n Artikel 2 Absatz
          2 der Verordnung { EWG ) Nr . 2874 / 77 genannten sowie den gemäß Absatz 5 dessel­
          ben Artikels I^J erlassenden Bedingungen erfüllenden Vertrag bei der Stelle
          hinterlegen , die zu diesem Zweck von dem .Mitgliedstaat bestimmt 1st , v 1n dem
          die Ölsaat verarbeitetwird ; ;
      b) bei der zuständigen Dienststelle den Antrag auf Wahrnehmung der Kontrolle
          der Ölsaat 1m Verarbeitungsbetrieb gestellt haben ;
   - c > zur Kontrolle des Be1h1 Ifeanspruchs :        .
          - Warenein- und ausganigsbücher führen , 1n denen für die in- und außerhalb der
            Gemeinschaft geerntete Ölsaat getrennt zumindest die Mengen und die Qualität
            des bei diesen Betrieben angelieferten Rizinussamens > dessen Anlieferungs- .
            tag sowie die erzeugte und ausgelieferte* Ulmenge verzeichnet sind ;
                                                     »    ' •    y**''                            •"«
          - gegebenenfalls andere Belege vorlegen , die zur Kontrolle des Beihilfean-
          : Spruchs notwendig sind .                          *                                 ;
2 ." Ist die Ölsaat in einem anderen als döm Mitgliedstaat erzeugt worden , in dem
      sie verarbeitet wird , so wird die Beihilfe nur gewährt , wenn der Verarbeitungs­
      betrieb spätestens an einem noch festzulegenden Tag auch bei der Stelle, die von
     dem Mitgliedstaat bestimmt Ist , in dem die Ölsaat erzeugt wurde , eine .Abschrift des
     Vertrages - hinterlegt - und der     - :      -        Stelle , die von dem Mitgliedstaat
      bestimmt 1st ( 1n dem die Ölsaat verarbeitet wird, die 1n Artikel 10 Absatz 3
  - genannte Bescheinigung vorlegt .
                                        Artikel 7                                r           ••     .. .
                                                 ,                              der Interessent
Als Beihilfebetrag gilt derjenige , der arr dem Tag gültig ist , an dem /den betreffenden *
MitgliedstaaV/^Ve'Vontrolle der Ölsaat bei der"3lmühle wahrzunehmen, in der Sie verar­
beitet wird .           "*                      -                                                 •
                                        Artikel 8                        .V "•     ;
Oer Anspruch auf Beihilfe entsteht im Augenblick der Verarbeitung der Ölsaat zur"                      ' '
Gewinnung von öl . Die Beihilfe kann jedoch              mit der Unterkontrollestellung der Öl­
saat im Verarbeitungsbetrieb , 1m voraus ausbezahlt werden, wenn für die Verarbei­
tung dieser Ölsaat eine . Sicherheit gegeben'wird .
 ---pagebreak---                                           Artikel 9               -
1 . Die Bestimmung des Gewichts der in Artikel 5 genannten Ölsaat und die Entnahme
        von Proben erfolgen bei der Ankunft                            der Ölmühle , in der die
        Saat verarbeitet werden soll .
                               d
 2 . Die Höhe der Beihilfe wird^annand des Gewichts berechnet, da| nach Maßgabe der
        Unterschiede berichtigt wird , die zwischen den festgestellten Hundertsätzen an
        Feuchtigkeit und Fremdbestandteilen und den Hundertsätzen bestehen können , die '
        für die Definition der Standardqualität gewählt worden sind , für die der Ziel­
      .preis festgesetzt wird .
                          '          .   III . KONTROLLE                  ,
                                          Artikel 10
.1 . Die Erzeugermitglied.stäaten             ' überprüfen die Übereinstimmung des Vertrages mit
        den vorgesehenen Bedingungen .
 2 .. Die Erzeugermitgliedstaaten kontrollieren die Richtigkeit der'Angabert in den hinter
        legten Verträgen über die          Anbauflächen durch Stichproben an Ort und       Stelle .
 3 . Im Falle der Anwendung der in Artikel 6 Absatz 2 genannten Bettimmungen „ übermitt
        telt der   Erzeugermitgliedstaat          dem Inhaber . spätestens an einem noch festzu­
        legenden Tag , eine Bescheinigung , über die Übereinstimmung des Vertrages mit den
        vorgesehenen Bedingungen und , '.zutreffenden Fall , über die Richtigheit der
       . Angaben über die Anbauflächen .              -             •         -
4 . Die Mitgtiedstaater          auf deren Hoheitsgebiet die in Artikel 1 genannte Ölsaat
        verarbeitet' wird , überprüfen Anlieferung und Verarbeitung dieser Saat in der •
       Ölmühle , um sicherstellen* daß die Beihilfe nur für anspruchsberechtigenden Samen
 ,     gewährt 'wird .                                                                       .
5 ." Jeder Mitgliedstaat tei lt «                       '                   der Kommission die Be­
        stimmungen , die er 4ur Sicherstellung der in Absatz 4 vorgesehenen Kontrolle er-
        läßt , vor -deren Inkrafttreten.
                                            mit .                                                   „ ' ; i,\
                                                                                               • r 'If - ! ***
                                           Artikel 11
Bei der Anwendung dieser -Verordnung leisten sich die Mitgliedstaaten gegenseitigen
Beistand .
                      ~                    Artikel 12       '
                             '                                                  .          *         X
 Diese Verordnung tritt am dritten Tag nach ihrer Veröffentlichung im Amtsblatt
der Europäischen Gemeinschaften in Kraft «                '    ,
Diese Verordnung ist in allen ihren Teilen verbindlich und gilt unmittelbar 1n
jedem Mitgliedstaat .                                                                    .
Geschehen zu Brüssel am           .             ,                 Im Namen des Rates