CELEX: C1996/388/14
Language: de
Date: 1996-12-21 00:00:00
Title: Ersuchen um Vorabentscheidung des Gerechtshofs Arnheim vom 29. Oktober 1996 in dem Rechtsstreit 1. Gemeente Arnhem, 2. Gemeente Rheden gegen BFI Holding BV (Rechtssache C-360/96)

21 . 12 . 96           1 DE                    Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften                                Nr . C 388/7
  1.  Ist Artikel 7 Absatz 1 der Ersten Richtlinie 89/104/EWG           2 . Falls die erste Frage dahin beantwortet werden sollte,
      des Rates vom 21 . Dezember 1988 zur Angleichung der                  daß die dort unter i ) genannte Unterscheidung zu treffen
      Rechtsvorschriften der Mitgliedstaaten über die Mar­                  ist :
      ken f 1 ) („ MarkenRL ") dahin auszulegen, daß die Marke
      ihrem Inhaber das Recht gewährt, einem Dritten zu                     a ) Ist der Begriff der „ im Allgemeininteresse liegenden
      verbieten, die Marke für Waren zu benutzen, die unter                       Aufgaben " dann so zu verstehen, daß von einer
      dieser Marke in einem Staat, der nicht Vertragsstaat ist,                   Erfüllung von im Allgemeininteresse liegenden Auf­
      in den Verkehr gebracht worden sind ?                                       gaben keine Rede sein kann, wenn Privatunterneh­
                                                                                  men derartige Aufgaben erfüllen ?
 2 . Kann der Markeninhaber allein aufgrund von Artikel 7
      Absatz 1 der MarkenRL begehren, daß der Dritte die                    b ) Falls Frage 2 a ) bejaht wird: Ist der Begriff der
      Benutzung der Marke für Waren unterläßt, die unter                          „ Aufgaben gewerblicher Art " dann so zu verstehen,
      dieser Marke in einem Staat, der nicht Vertragsstaat ist,                   daß eine Erfüllung von Aufgaben gewerblicher Art
                                                                                  immer dann vorliegt, wenn Privatunternehmen der­
      in den Verkehr gebracht worden sind ?
                                                                                  artige Aufgaben erfüllen ?
  (') ABl . Nr. L 40 vom 11 . 2 . 1989 , S. 1 .
                                                                        3 . Falls die erste Frage dahin beantwortet werden sollte,
                                                                            daß die dort unter ii ) genannte Unterscheidung zu
                                                                            treffen ist: Sind die Begriffe der „ im Allgemeininteresse
                                                                            liegenden Aufgaben, die nicht gewerblicher Art sind "
                                                                            bzw. der „ im Allgemeininteresse liegenden Aufgaben,
  Ersuchen        um    Vorabentscheidung       des  Gerechtshofs           die gewerblicher Art sind " dann so zu verstehen, daß
  Arnheim vom 29 . Oktober 1996 in dem Rechtsstreit                         sich der Unterschied zwischen diesen Begriffen danach
  1 . Gemeente Arnhem, 2. Gemeente Rheden gegen BFI                         bestimmt, ob ( konkurrierende ) Privatunternehmen der­
                               Holding BV                                   artige Aufgaben erfüllen oder nicht ?
                       ( Rechtssache C-360/96 )
                             ( 96/C 388/14 )                            4 . Ist das Erfordernis, daß die Einrichtung „ zu dem
                                                                            besonderen Zweck gegründet wurde, im Allgemein­
  Der Gerechtshof Arnheim ersucht den Gerichtshof der                       interesse liegende Aufgaben zu erfüllen, die nicht
  Europäischen Gemeinschaften durch Urteil vom 29 . Okto­                   gewerblicher Art sind ", dahin auszulegen, daß von
  ber 1996 , bei der Kanzlei des Gerichtshofes eingegangen am               einem „ besonderen Zweck " nur dann die Rede ist, wenn
  5 . November 1996 , in dem Rechtsstreit 1 . Gemeente                      die Einrichtung ausschließlich diese Aufgaben erfüllt ?
  Arnhem, 2 . Gemeente Rheden gegen BFI Holding BV um
  Vorabentscheidung über folgende Fragen:                               5 . Falls Frage 4 verneint wird : Muß eine Einrichtung fast
                                                                            ausschließlich, in erheblichem Maße, in überwiegendem
< 1 . Ist Artikel 1 Buchstabe b ) erster Gedankenstrich der                 Maße oder in irgendeinem anderen Maße im Allgemein­
       Richtlinie 96/50/EWG des Rates vom 18 . Juni 1992                    interesse liegende Aufgaben, die nicht gewerblicher Art
       über die Koordinierung der Verfahren zur Vergabe                     sind, erfüllen, um ( weiterhin ) dem Erfordernis zu
       öffentlicher Dienstleistungsaufträge ( l ) ( im folgenden:           genügen, daß die Einrichtung zu dem besonderen Zweck
       „ Richtlinie "), wo es heißt, daß „ als Einrichtung des              gegründet wurde, diese Aufgaben zu erfüllen ?
       öffentlichen Rechts' . . . jede Einrichtung [gilt], die zu
       dem besonderen Zweck gegründet wurde, im                         6 . Macht es für die Beantwortung der Fragen 1 bis 5 einen
       Allgemeininteresse liegende Aufgaben zu erfüllen, die                Unterschied, ob die im Allgemeininteresse liegenden
       nicht gewerblicher Art sind ", im Rahmen der Auslegung               Aufgaben, die nicht gewerblicher Art sind, sich aus
       von Artikel 6 dahin auszulegen,                                      einem formellen Gesetz, verwaltungsrechtlichen Vor­
                                                                            schriften, Verwaltungsakten oder dergleichen erge­
        i ) daß zu unterscheiden ist zwischen im Allgemein­                 ben ?
            interesse liegenden Aufgaben auf der einen und
            Aufgaben gewerblicher Art auf der anderen Seite             7. Macht es für die Beantwortung der Frage 4 einen
            oder                                                            Unterschied, ob die gewerblichen Tätigkeiten einer
                                                                            separaten juristischen Person zugeordnet sind, die zu
       ii ) daß zu unterscheiden ist zwischen im Allgemein­                 einer Gruppe/einem Konzern gehören, die/der auch
            interesse liegenden Aufgaben, die nicht gewerblicher            Tätigkeiten ausübt, die auf die Erfüllung von im
            Art sind, auf der einen und im Allgemeininteresse               Allgemeininteresse liegenden Aufgaben gerichtet sind ?
            liegenden Aufgaben, die gewerblicher Art sind, auf
            der anderen Seite ?                                         (M ABl . Nr. L 209 vom 24 . 7. 1992 , S. 1 .