CELEX: 61983CJ0058
Language: de
Date: 1984-05-10
Title: Urteil des Gerichtshofes vom 10. Mai 1984. # Kommission der Europäischen Gemeinschaften gegen Republik Griechenland. # Bezahlung von Einfuhren in bar. # Rechtssache 58/83.

Avis juridique important

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61983J0058

URTEIL DES GERICHTSHOFES VOM 10. MAI 1984.  -  KOMMISSION DER EUROPAEISCHEN GEMEINSCHAFTEN GEGEN REPUBLIK GRIECHENLAND.  -  BARZAHLUNG VON EINFUHREN.  -  RECHTSSACHE 58/83.  

Sammlung der Rechtsprechung 1984 Seite 02027

LeitsätzeEntscheidungsgründeKostenentscheidungTenor
Schlüsselwörter

1 . BEITRITT NEUER MITGLIEDSTAATEN ZU DEN GEMEINSCHAFTEN - REPUBLIK GRIECHENLAND - FREIER WARENVERKEHR - AUSNAHMEN - ENGE AUSLEGUNG   ( EWG-VERTRAG , ARTIKEL 30 ; BEITRITTSAKTE , ARTIKEL 35 UND 38 )   2 . MITGLIEDSTAATEN - VERPFLICHTUNGEN - VERTRAGSVERLETZUNG - KEINE RECHTFERTIGUNG   ( EWG-VERTRAG , ARTIKEL 169 )    

Leitsätze

1 . DIE ALLGEMEINE REGELUNG DES ARTIKELS 30 EWG-VERTRAG UND DES ARTIKELS 35 DER AKTE ÜBER DEN BEITRITT DER REPUBLIK GRIECHENLAND POSTULIERT DEN FREIEN WARENVERKEHR . ARTIKEL 38 DER BEITRITTSAKTE IST , DA ER EINE AUSNAHMEVORSCHRIFT ZU DIESEM GRUNDSATZ DARSTELLT , RESTRIKTIV AUSZULEGEN .    2 . EIN MITGLIEDSTAAT KANN SICH NICHT AUF IN DIESEM STAAT BESTEHENDE ADMINISTRATIVE SCHWIERIGKEITEN BERUFEN , UM DAMIT DIE NICHTBEACHTUNG SEINER VERPFLICHTUNGEN ZU RECHTFERTIGEN .    

Entscheidungsgründe

1 DIE KOMMISSION DER EUROPÄISCHEN GEMEINSCHAFTEN HAT MIT KLAGESCHRIFT , DIE AM 24 . MÄRZ 1983 BEI DER KANZLEI DES GERICHTSHOFES EINGEGANGEN IST , GEMÄSS ARTIKEL 169 EWG-VERTRAG KLAGE ERHOBEN AUF FESTSTELLUNG , DASS DIE REPUBLIK GRIECHENLAND GEGEN IHRE VERPFLICHTUNGEN AUS DEN ARTIKELN 30 FF . EWG-VERTRAG SOWIE 35 UND 38 DER BEITRITTSAKTE VERSTOSSEN HAT , INDEM SIE FÜR DIE EINFUHR BESTIMMTER ERZEUGNISSE AUS DEN ÜBRIGEN MITGLIEDSTAATEN DIE ENTRICHTUNG VON BARBETRAEGEN IN HÖHE DES VOLLEN WERTES DIESER ERZEUGNISSE VORGESCHRIEBEN HAT .    2 ARTIKEL 38 DER BEITRITTSAKTE SIEHT VOR , DASS DIE FÜR DIE EINFUHREN AUS DEN ANDEREN MITGLIEDSTAATEN ZU ZAHLENDEN BARBETRAEGE WIE FOLGT ABGEBAUT WERDEN : 1 . JANUAR 1981 : 25 % , 1 . JANUAR 1982 : 25 % , 1 . JANUAR 1983 : 25 % , 1 . JANUAR 1984 : 25 % .    3 AM 23 . JANUAR 1981 ENTSCHIED DER GRIECHISCHE HANDELSMINISTER , DASS BESTIMMTE ERZEUGNISSE , FÜR DEREN EINFUHR AM 31 . DEZEMBER 1980 DIE ENTRICHTUNG VON BARBETRAEGEN IN HÖHE IHRES VOLLEN WERTES VORGESCHRIEBEN WAR , KÜNFTIG NACH GRIECHENLAND EINGEFÜHRT WERDEN KÖNNEN , OHNE DASS DIESE VORAUSSET    ZUNG ERFÜLLT WERDEN MUSS . FÜR BESTIMMTE ANDERE ERZEUGNISSE SOLLTE HINGEGEN WEITER DIE VERPFLICHTUNG BESTEHEN , BARBETRAEGE IN HÖHE IHRES VOLLEN WERTES ZU ENTRICHTEN .    4 DIE KOMMISSION IST DER ANSICHT , DIE REPUBLIK GRIECHENLAND SEI MIT DIESER ENTSCHEIDUNG IHREN VERPFLICHTUNGEN NICHT ORDNUNGSGEMÄSS NACHGEKOMMEN . ANSTATT DER VÖLLIGEN BEFREIUNG EINER BESTIMMTEN ANZAHL VON ERZEUGNISSEN HÄTTE SIE DEN ABBAU DER ZU ZAHLENDEN BARBETRAEGE VON 25 % BEI ALLEN VON ARTIKEL 38 ERFASSTEN ERZEUGNISSEN VORNEHMEN MÜSSEN .    5 DIE REPUBLIK GRIECHENLAND WIDERSPRICHT DIESER AUSLEGUNG DES ARTIKEL 38 . NACH IHRER AUFFASSUNG IST DIE FORMULIERUNG DES ARTIKELS 38 ABSTRAKT UND REGELT DIESER NICHT DIE FRAGE , OB DER ABBAU DER ZU ZAHLENDEN BARBETRAEGE UM 25 % JEDES EINZELNE GESCHÄFT BETRIFFT .    6 DIE REPUBLIK GRIECHENLAND SEI IHRER VERPFLICHTUNG NACHGEKOMMEN , INDEM SIE IN DIE LISTE DER ERZEUGNISSE , FÜR DIE DIE ZAHLUNG NACH DER EINFUHR ZUGELASSEN WORDEN SEI , EINE GRUPPE VON ERZEUGNISSEN AUFGENOMMEN HABE , DEREN EINFUHRVOLUMEN IM VORAUS BESTIMMBAR GEWESEN SEI UND AUF DIE 25 % DER ENTRICHTETEN BARBETRAEGE ENTFIELEN .    7 ZUR UNTERSTÜTZUNG IHRER AUSLEGUNG DES ARTIKEL 38 VERWEIST DIE GRIECHISCHE REGIERUNG AUF DIE VORBEREITUNGSARBEITEN ZUR BEITRITTSAKTE . DIE SECHSTE MINISTERKONFERENZ HABE SICH DARAUF GEEINIGT , DASS DAS SYSTEM DER ENTRICHTUNG VON BARBETRAEGEN INNERHALB EINES ZEITRAUMS VON DREI JAHREN NACH DEM BEITRITT UNTER VORBEHALT EINER VEREINBARUNG ÜBER DIE DABEI ANZUWENDENDEN TECHNISCHEN MODALITÄTEN SCHRITTWEISE BESEITIGT WERDEN SOLLE . MANGELS EINER SOLCHEN VEREINBARUNG STEHE ES DER REPUBLIK GRIECHENLAND FREI , DIE TECHNISCHEN MODALITÄTEN ANZUWENDEN , DIE IHREN INTERESSEN AM BESTEN ENTSPRÄCHEN .    8 DIE GRIECHISCHE REGIERUNG MEINT AUSSERDEM , DIE FRAGLICHE BESTIMMUNG SEI ZU IHREN GUNSTEN ERLASSEN WORDEN UND IHR BLEIBE DESHALB EIN GEWISSER SPIELRAUM BEI DER AUSLEGUNG . DIE BEITRITTSAKTE HABE NICHT BEZWECKT , DIE VON DER KOMMISSION VORGESCHLAGENE AUSLEGUNG ZU BESTÄTIGEN . ANGESICHTS DER KOMPLIZIERTHEIT DES VORGEHENS IN DER PRAXIS UND DER ADMINISTRATIVEN SCHWIERIGKEITEN , DIE SICH ERGEBEN WÜRDEN , WENN MAN DER VON DER KOMMISSION VORGESCHLAGENEN AUSLEGUNG FOLGTE , SEI DER VON DER GRIECHISCHEN REGIERUNG BEFÜRWORTETEN AUSLEGUNG ZU FOLGEN .        9 DIESE ARGUMENTATION IST ABZULEHNEN . DIE ALLGEMEINE REGELUNG DES ARTIKEL 30 EWG-VERTRAG UND DES ARTIKELS 35 DER BEITRITTAKTE POSTULIERT DEN FREIEN WARENVERKEHR . ARTIKEL 38 IST , DA ER EINE AUSNAHMEVORSCHRIFT ZU DIESEM GRUNDSATZ DARSTELLT , RESTRIKTIV AUSZULEGEN . DER ZWECK DES ARTIKELS 38 IST ES , EINEN ZUM SCHUTZ DER EINHEIMISCHEN INDUSTRIE BESTIMMTEN MECHANISMUS SCHRITTWEISE ZU BESEITIGEN , UM ES DIESER INDUSTRIE ZU ERMÖGLICHEN , DIE ÜBERGANGSZEIT DAZU ZU NUTZEN , SICH AN DEN DURCH DIE ÖFFNUNG DER GRENZEN EINTRETENDEN VERSTÄRKTEN WETTBEWERB ANZUPASSEN . DIE VON DER GRIECHISCHEN REGIERUNG ANGEWANDTE METHODE ERLAUBT DIE ERREICHUNG DIESES ZIELES NICHT , DA SIE FÜR DIE FRAGLICHEN ERZEUGNISSE ENTWEDER DIE VOLLE AUFRECHTERHALTUNG ODER DIE SOFORTIGE AUFHEBUNG DIESES SCHUTZMECHANISMUS VORSIEHT , OHNE EINEN ALLMÄHLICHEN ÜBERGANG VON EINER SITUATION IN DIE ANDERE . IM ÜBRIGEN DARF MAN DAS DIESER METHODE INNEWOHNENDE RISIKO DER WILLKÜR NICHT UNTERSCHÄTZEN .    10 DIE VORBEREITUNGSARBEITEN WIDERSPRECHEN DIESER AUSLEGUNG KEINESWEGS , DA DIE TECHNISCHEN MODALITÄTEN FÜR DIE SCHRITTWEISE BESEITIGUNG DES SYSTEMS DER ENTRICHTUNG VON BARBETRAEGEN , ÜBER DIE EINE VEREINBARUNG GETROFFEN WERDEN SOLLTE , IN ARTIKEL 38 SELBST FESTGELEGT SIND , INSOFERN ALS DIESER EINEN SCHRITTWEISEN ABBAU IN VIER PHASEN UM JEWEILS 25 % VORSIEHT .    11 ADMINISTRATIVE SCHWIERIGKEITEN ALLEIN KÖNNEN EBENFALLS NICHT DAZU FÜHREN , DER AUSLEGUNG DER GRIECHISCHEN REGIERUNG ZU FOLGEN . NACH STÄNDIGER RECHTSPRECHUNG DES GERICHTSHOFES KANN SICH EIN MITGLIEDSTAAT NICHT AUF IN DIESEM STAAT BESTEHENDE ADMINISTRATIVE SCHWIERIGKEITEN BERUFEN , UM DAMIT DIE NICHTBEACHTUNG SEINER VERPFLICHTUNGEN ZU RECHTFERTIGEN .    12 DIE KOMMISSION HAT FOLGLICH DIE VON IHR BEHAUPTETE VETRAGSVERLETZUNG BEWIESEN ; IHRER KLAGE IST DAHER STATTZUGEBEN .    

Kostenentscheidung

KOSTEN   13 NACH ARTIKEL 69 PAR  2 DER VERFAHRENSORDNUNG IST DIE UNTERLIEGENDE PARTEI ZUR TRAGUNG DER KOSTEN ZU VERURTEILEN .        14 DA DIE REPUBLIK GRIECHENLAND MIT IHREM VORBRINGEN UNTERLEGEN IST , SIND IHR DIE KOSTEN AUFZULEGEN .   AUS DIESEN GRÜNDEN   

Tenor

HAT  DER GERICHTSHOF  FÜR RECHT ERKANNT UND ENTSCHIEDEN :   1 . DIE REPUBLIK GRIECHENLAND HAT DADURCH GEGEN IHRE VERPFLICHTUNGEN AUS ARTIKEL 38 DER BEITRITTSAKTE VERSTOSSEN , DASS SIE FÜR DIE EINFUHR BESTIMMTER ERZEUGNISSE AUS DEN ANDEREN MITGLIEDSTAATEN IM JAHR 1981 WEITERHIN DIE ENTRICHTUNG VON BARBETRAEGEN IN HÖHE DES VOLLEN WERTES DIESER ERZEUGNISSE VORGESCHRIEBEN HAT .   2.DIE REPUBLIK GRIECHENLAND TRAEGT DIE KOSTEN DES VERFAHRENS .