CELEX: 
Language: de
Date: 1966-07-15 00:00:00
Title: Entscheidung Nr. 13/66 vom 6. Juli 1966 betreffend Ausnahmen von der Empfehlung Nr. 1/64 über eine Erhöhung des AuDenschutzes gegenüber Einfuhren von Stahlerzeugnissen in die Gemeinschaft (Achtzehnte Ausnahmeentscheidung)

2358/66                     AMTSBLATT DER EUROPÄISCHEN GEMEINSCHAFTEN                                     15 . 7 . 66
      EUROPÄISCHE GEMEINSCHAFT FÜR KOHLE UND STAHL
                                            HOHE BEHÖRDE
                                            ENTSCHEIDUNGEN
                                            ENTSCHEIDUNG Nr. 13/66
                                                   vom 6. Juli 1966
                     betreffend Ausnahmen von der Empfehlung Nr. 1/64 über eine Erhöhung
                     des Außenschutzes gegenüber Einfuhren von Stahlerzeugnissen in die
                                                     Gemeinschaft
                                          (Achtzehnte Ausnahmeentscheidung)
      Diese Entscheidung ergeht                               Zollmaßnahmen wurden von den Regierungen der
                                                              Mitgliedstaaten im schriftlichen      Verfahren      aim
      auf Grund von Artikel 2 bis 5 , 8, 71 und 74 des        6 . Juli 1966 beschlossen .
Vertrages,
                                                                   Der Grund für diese Maßnahmen liegt in dem
      auf Grund der Empfehlung Nr. 1/64 vom                   Umstand, daß die betreffenden Erzeugnisse nicht
 15 . Januar 1964 (Amtsblatt der Europäischen Ge­             oder in nicht genügenden Mengen innerhalb der
meinschaften Nr. 8 vom 22. Januar 1964, S. 99/64)             Gemeinschaft hergestellt werden und daß anderer­
an die Regierungen der Mitgliedstaaten über eine              seits die begünstigte Einfuhr solcher Erzeugnisse
Erhöhung des Außenschutzes gegenüber Einfuhren                nicht geeignet ist, den Stahlunternehmen der Ge­
von Stahlerzeugnissen in die Gemeinschaft, insbe­             meinschaft, welche unmittelbar konkurrierende Er­
sondere ihres Artikels 3,
                                                              zeugnisse herstellen, Nachteile zuzufügen.
     auf Grund der im schriftlichen Verfahren am
6 . Juli 1966 getroffenen Vereinbarung der Regierun­               Diese Gründe und Umstände, die den halbjähr­
gen der Mitgliedstaaten über die für das zweite               lichen Zollmaßnahmen der Mitgliedstaaten zugrunde
Halbjahr 1966 zu ergreifenden Zollmaßnahmen,                  liegen, erlauben bei den gegenwärtig vorliegenden
                                                              Bedingungen des gemeinsamen Marktes für Stahl
     auf Grund der von den Vertretern der Regierun­           auch ihre Anwendung im Rahmen der Empfehlung
gen der Mitgliedstaaten am 9. Juli 1957 und 10. De­           Nr. 1/64 vom 15 . Januar 1964. Die Zollaussetzungen
zember 1964 getroffenen Entscheidungen                        und Zollkontingente sind nicht geeignet, den er­
und beruht auf folgenden Erwägungen :                         strebten Zweck der Empfehlung Nr. 1/64 über die
                                                              Erhöhung des Außenschutzes der Gemeinschaft zu
     Die im Ministerrat vereinigten Vertreter der Re­         beeinträchtigen . Andererseits wirken sich diese Zoli­
gierungen der Mitgliedstaaten treffen seit Jahren             maßnahmen günstig auf die Aufrechterhaltung des
einstimmige Vereinbarungen über halbjährig be­                bisherigen Warenverkehrs zwischen den Mitglied­
fristete Ausnahmen von den harmonisierten Stahl­              staaten der Gemeinschaft und dritten Ländern aus .
zöllen der Gemeinschaft. Diese bestehen je nach
Lage des Falles in einer zeitweisen Herabsetzung                   Es liegen somit Sonderfälle handelspolitischer
oder Aussetzung einzelner Zollsätze oder in der Ge­           Natur vor, die eine Anwendung der Ausnahme­
währung von Einfuhrkontingenten zu herabgesetz­               bestimmung in Artikel 3 der Empfehlung Nr. 1/64
ten oder ausgesetzten Sätzen. Die letzten derartigen          rechtfertigen.
 ---pagebreak---  15 . 7 . 66                  AMTSBLATT DER EUROPÄISCHEN GEMEINSCHAFTEN                                            2359/66
      Es ist sicherzustellen, daß die gewährten Zoll­               ENTSCHEIDUNG :
 kontingente nur zur Deckung des Eigenbedarfs der
 Industrien im Einfuhrland verwendet werden und
                                                                                             Artikel 1
 eine Wiederausfuhr der eingeführten Stahlerzeug­
 nisse in der Beschaffenheit, die sie im Zeitpunkt der                   Die Regierungen der Mitgliedstaaten werden
 Einfuhr hatten, nach anderen Mitgliedstaaten der                   ermächtigt, von den sich aus Artikel 1 der Emp­
 Gemeinschaft verhindert wird .                                     fehlung Nr. 1 /64 vom 15 . Januar 1964 ergebenden
      Die Regierungen der Mitgliedstaaten wurden zu                 Verpflichtungen insoweit abzuweichen, als es not­
 den in dieser Entscheidung festgesetzten Zollkontin­               wendig ist, um für die Einfuhr nachstehend bezeich­
 genten angehört.                                                   neter Stahlerzeugnisse aus dritten Ländern Zoll­
                                                                    aussetzungen oder Zollkontingente in der Höhe und
      Aus diesen Gründen erläßt die Hohe Behörde                    zu dem Zollsatz anzuwenden, wie sie für jedes die­
 folgende                                                           ser Erzeugnisse angegeben sind :
                                                                                     Mitglied­      Kontingents­ Zollsatz
      Tarifnummer                           Warenbezeichnung                           staaten
                                                                                                     menge in    in v . H.
                                                                                                       Tonnen
     73.01 D I          Roheisen mit einem Gehalt an Titan von 0,30 bis                  alle                       1
                        1 v. H. und an Vanadium von 0,50 bis 1 v. H.
 ex 73.13 A I           Elektrobleche mit einem Ummagnetisierungsverlust           Deutschland             600      4
ex 73.15 B VI a 1       von 0,40 Watt oder weniger je kg, unabhängig von                (BR)
                        ihrer Dicke (M 4-Qualität       der   kristallorientierten
                        Bleche)
     73.13 AI           Elektrobleche mit einem Ummagnetisierungsverlust           Deutschland            600       6
     73.15 B VI a 1     von 0,75 Watt oder weniger je kg, unabhängig von                (BR)
                        ihrer Dicke (kristallorientierte Bleche)                   Niederlande          1000        6
                                                                                      Italien             500       6
ex 73.15 A IV b         Spezialwalzdraht für die Autoreifenindoistrie (Walz­       Deutschland            200       0
                        draht aus Qualätätskohlenstoffstahl, nur warm ge­              (BR)
                       walzt, mit einem Durchmesser zwischen 4,5 und                 Belgien            4 000       0
                       6 mm und einem Gehalt an Kohlenstoff zwischen                Frankreich          3 000       0
                       0,62 v. H. und 0,74 v. H. )                                    Italien           1500        0
ex 73.15 A IV b        Spezialwalzdraht für die Autoreifenindustrie (Walz­           Belgien              700       0
                       draht aus Qualiitätskohlenstoffstahl, nur warm ge­
                       walzt, mit einem Durchmesser zwischen 4,5 und
                       6 mm und einem Gehalt an Kohlenstoff zwischen
                       0,62 v. H. und 0,85 v. H. )
ex 73.15 A IV b        Spezialwalzdraht zur Herstellung von Federn und             Deutschland          5 300       0
                       sogenanntem „Klaviersaitendraht" mit folgenden                  (BR)
                       Merkmalen :                                                   Belgien              500       0
                                                                                   Frankreich           1200        0
                       — aus Qualitätskohlenstoffstahl
                       — nur warm gewalzt
                       — mit einem Durchmesser zwischen 4,50 undi 13 mm
                       — mit einem Gehalt
                           — an Kohlenstoff zwischen 0,60 und 1,05 v. H.
                                                                                                  I
                           — an Schwefel und Phosphor insgesamt von
                              0,05 v. H. oder weniger                                             j
                           — an Silizium zwischen 0,10 und 0,25 v. H.
                           — an sonstigen Bestandteilen, ausgenommen
                              Mangan, von insgesamt 0,1 v. H. oder weniger
ex 73.08 A             Warmbreitband in Rollen aus Eisen oder Stahl,                 Belgien              600       0
                       beidseitig plattiert mit legiertem Stahl (gewichts­
                       mäßig nicht vorherrschend) mit einem Gehalt von
                       weniger als 0,6 v. H. Kohlenstoff und mehr als
                       10 v. H. Chrom, unabhängig von anderen Legie­
                       rungselementen (nicht rostender Stahl), geglüht und
                       gebeizt, mit einer Breite von über 900 bis 1 300 mm
                       und einer Dicke bis zu 6 mm
ex 73.16 A II b        Gebrauchte Schienen zum Wiederauswalzen                     Frankreich j       10 000        0
    73.16 A II b       Gebrauchte Schienen                                              alle                        6
 ---pagebreak--- 2360/66                AMTSBLATT DER EUROPÄISCHEN GEMEINSCHAFTEN                             15 . 7. 66
                                                Artikel 2
        ( 1 ) Die Mitgliedstaaten, denen gemäß Artikel 1 dieser Entscheidung Zollkontin­
        gente gewährt werden, haben im Benehmen mit der Hohen Behörde für eine nicht­
        diskriminierende Aufteilung der Zollkontingente unter den Drittländern Sorge zu
        tragen .
        (2)     Sie haben alle erforderlichen Vorkehrungen zu treffen, die eine Wiederaus­
        fuhr der im Rahmen der Zollkontingente eingeführten Stahlerzeugnisse in der Be­
        schaffenheit, die sie zum Zeitpunkt der Einfuhr hatten, nach anderen Mitgliedstaaten
        ausschließen .
                                                Artikel 3
        ( 1 ) Diese Entscheidung wird den Regierungen der Mitgliedstaaten zugestellt und
        im Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften veröffentlicht. Sie tritt für jede Re­
        gierung mit der Zustellung in Kraft.
        (2)     Diese Entscheidung gilt bis zum 31 . Dezember 1966 .
              Die vorstehende Entscheidung wurde in der Sitzung der Hohen Behörde vom
        6 . Juli 1966 beraten und beschlossen .
                                                            Für die Hohe Behörde
                                                                 Der Präsident
                                                                 Dino DEL BO