CELEX: 31970R2564
Language: de
Date: 1970-12-19 00:00:00
Title: Verordnung (EWG) Nr. 2564/70 der Kommission vom 18. Dezember 1970 zur Festsetzung der Ausfuhrerstattungen für verschiedene Arten von Obst und Gemüse

Nr. L 275 /20                           Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften                           19 . 12. 70
                              VERORDNUNG (EWG) Nr. 2564/70 DER KOMMISSION
                                                 vom 18 . Dezember 1970
               zur Festsetzung der Ausfuhrerstattungen für verschiedene Arten von Obst und Gemüse
DIE KOMMISSION DER EUROPÄISCHEN                                 Die   Lage   im   internationalen   Handel   oder    die
GEMEINSCHAFTEN —                                                besonderen Erfordernisse bestimmter Märkte können
                                                                unterschiedliche Erstattungen für ein bestimmtes
gestützt auf den Vertrag zur Gründung der Europä­               Erzeugnis je nach Bestimmung oder Bestimmungs­
ischen Wirtschaftsgemeinschaft,                                 gebiet notwendig machen.
gestützt auf die Verordnung Nr. 159/66/EWG des                  Zitronen, Äpfel, Mandeln und Haselnüsse ohne
Rates     vom   25 . Oktober      1966    mit zusätzlichen      äußere Schale, Walnüsse mit der Schale, frische
Vorschriften für die gemeinsame Marktorganisation               Süßorangen, frische Mandarinen und unter Glas
für Obst und Gemüse (1), geändert durch die Ver­                kultivierte Trauben können gegenwärtig wirtschaft­
ordnung (EWG) Nr. 2515/69 (2), insbesondere auf                 lich wichtige Ausfuhren darstellen.
Artikel 11a Absatz 4,                                           Da der Suezkanal für die Ausfuhr dieser Erzeugnisse
in Erwägung nachstehender Gründe :                              nicht benutzt werden kann, verursacht der notwen­
                                                                dige Umweg um das Kap der Guten Hoffnung zu­
Um eine wirtschaftlich wichtige Ausfuhr zu ermög­               sätzliche Transportkosten ; es ist daher gerechtfertigt,
lichen, kann nach Artikel 11a der Verordnung Nr.                die Erstattung für den Fall zu erhöhen, daß der
159/66/EWG der Unterschied zwischen den Preisen                 Transport notwendigerweise auf der letztgenannten
der in diesem Artikel genannten Erzeugnisse im                  Route durchgeführt werden muß.
internationalen Handel und den in der Gemeinschaft
                                                                Der Anwendung obenstehender Vorschriften und
angewandten Preisen, soweit erforderlich, durch eine            Kriterien auf die derzeitige Marktlage, insbesondere
Erstattung bei der Ausfuhr ausgeglichen werden.                 auf die Notierungen und Preise von Obst und Ge­
Nach Artikel 2 der Verordnung (EWG) Nr. 2518/69                 müse in der Gemeinschaft und im internationalen
des   Rates     vom   9.   Dezember       1969  über    die     Handel, zufolge wird die Erstattung wie unten an­
Grundregeln für die Gewährung von Erstattungen                  gegeben festgesetzt.
bei der Ausfuhr von Obst und Gemüse und die
                                                                Der Verwaltungsausschuß für Obst und Gemüse hat
Kriterien für die Festsetzung der Erstattung (3) sind           nicht innerhalb der ihm von seinem Vorsitzenden
die Erstattungen unter Berücksichtigung der Lage                gesetzten Frist Stellung genommen —
und der voraussichtlichen Entwicklung einerseits der
Preise für Obst und Gemüse auf dem Markt der
                                                                HAT FOLGENDE VERORDNUNG ERLASSEN :
Gemeinschaft und der verfügbaren Mengen und
andererseits der Preise im internationalen Handel
                                                                                       Artikel 1
festzusetzen, wobei ebenfalls den in Artikel 2 unter
b ) genannten Kosten sowie dem wirtschaftlichen                  (1)   Die Erstattungen bei der Ausfuhr von Obst
Aspekt der beabsichtigten Ausfuhren Rechnung zu                 und Gemüse werden im Anhang festgesetzt.
tragen ist.
                                                                 (2)   Für die Äpfel, die über das Kap der Guten
Gemäß Artikel 3 der Verordnung (EWG) Nr.                        Hoffnung zu ihrem Bestimmungsort befördert wer­
2518/69 werden die Preise auf dem Markt der                     den, wird der im Anhang vorgesehene Betrag um
Gemeinschaft unter Berücksichtigung der im Hin­                 3 Rechnungseinheiten pro 100 kg netto erhöht.
blick auf die Ausfuhr günstigsten Preise ermittelt,
wobei die Ermittlung der Preise im internationalen                                      Artikel 2
Handel unter Berücksichtigung der in Absatz 2
dieses Artikels genannten Notierungen und Preise                Diese Verordnung tritt am 19. Dezember 1970 in
erfolgt.                                                        Kraft.
               Diese Verordnung ist in allen ihren Teilen verbindlich und gilt unmittelbar in jedem
               Mitgliedstaat.
               Brüssel, den 18 . Dezember 1970
                                                                         Für die Kommission
                                                                             Der Präsident
                                                                         Franco M. MALFATTI
(M ABl. Nr. 192 vom 27. 10. 1966, S. 3286/66.
 H ABl. Nr. L 318 vom 18. 12. 1969, S. 10
 (3) ABl . Nr. L 318 vom 18 . 12. 1969, S. 17.
 ---pagebreak--- 19. 12. 70                       Ämtsblatt der Europäischen Gemeinschaften                            Nr. L 275/21
                                                     ANHANG
               zur Verordnung der Kommission vom 18. Dezember 1970 zur Festsetzung der Ausfuhr­
                            erstattungen für verschiedene Arten von Obst und Gemüse
                                                                                    (RE / 100 kg netto)
              Nummer des
              Gemeinsamen                         Umschreibung der Ware                  Erstattungs­
                Zolltarifs                                                                  betrag
              08.02 A I       Süßorangen, frisch                                             4,00
           ex 08.02 B         Mandarinen, frisch                                             4,00
           ex 08.02 C         Zitronen, frisch                                               1,44
           ex 08.04 AI        Tafeltrauben, frisch, unter Glas kultiviert                   16,00
           ex 08.05 A II      Mandeln, ohne äußere Schale                                    4,00
           ex 08.05 B         Walnüsse, mit der Schale                                       8,00
           ex 08.05 F         Haselnüsse, ohne äußere Schale                                 4,00
              08.06 A II      Äpfel, andere als Mostäpfel :
                              — für Ausfuhren nach den afrikanischen Ländern und
                                   Gebieten, Ländern der arabischen Halbinsel, nach
                                   Syrien, Bulgarien, Ungarn, Polen, Rumänien, der
                                  Tschechoslowakei, der UdSSR und Jugoslawien                3,00