CELEX: 31989R1030
Language: de
Date: 1989-04-21 00:00:00
Title: Verordnung (EWG) Nr. 1030/89 der Kommission vom 20. April 1989 betreffend die Erteilung von Einfuhrlizenzen für frisches, gekühltes oder gefrorenes hochwertiges Rindfleisch

21 . 4. 89                              Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften                            Nr. L 110/ 19
                              VERORDNUNG (EWG) Nr. 1030/89 DER KOMMISSION
                                                    vom 20. April 1989
                  betreffend die Erteilung von Einfuhrlizenzen für frisches, gekühltes oder
                                            gefrorenes hochwertiges Rindfleisch
DIE KOMMISSION DER EUROPAISCHEN                                 und Kanada, die im Jahr 1989 unter besonderen Bedin­
GEMEINSCHAFTEN —                                                gungen eingeführt werden kann, auf 10 000 Tonnen fest­
                                                                gesetzt.
gestützt auf den Vertrag zur Gründung der Europäischen
Wirtschaftsgemeinschaft,                                        Artikel 15 Absatz 6 Buchstabe d) der Verordnung (EWG)
                                                                Nr. 2377/80 bestimmt, daß die beantragten Mengen
gestützt auf die Verordnung (EWG) Nr, 4075/88 des Rates
                                                                verringert werden können. Die eingereichten Anträge
vom 19 . Dezember 1988 zur Eröffnung eines Gemein­              erstrecken sich auf Gesamtmengen, welche die verfüg­
schaftszollkontingents für frisches, gekühltes oder gefro­
renes hochwertiges Rindfleisch der KN-Code 0201 und             baren Mengen übersteigen. Unter diesen Bedingungen
0202 sowie für Waren der KN-Code 0206 10 95 und                 und in dem Bestreben, eine angemessene Aufteilung der
0206 29 91 ('), insbesondere auf Artikel 2,                     verfügbaren Mengen sicherzustellen, ist es nötig, die
                                                                Mengen proportional zu kürzen.
in Erwägung nachstehender Gründe :
                                                                Es ist darauf hinzuweisen, daß die in dieser Verordnung
Die Verordnung (EWG) Nr. 4148/88 der Kommission                 vorgesehenen Lizenzen während ihrer gesamten Gültig­
vom 23. Dezember 1988 über Durchführungsbestim­                 keitsdauer nur unter Berücksichtigung .der tierseuchen­
mungen zu den Einfuhrregelungen im Rindfleischsektor            rechtlichen Regelungen verwendet werden können —
gemäß den Ratsverordnungen (EWG) Nr. 4075/88 und
(EWG) Nr. 4077/88 (2) legt in Artikel 7 fest, daß die
Einreichung der Lizenzanträge und die Erteilung der             HAT FOLGENDE VERORDNUNG ERLASSEN :
Einfuhrlizenzen für das in Artikel 1 Absatz 1 Buchstabe
d) genannte Fleisch gemäß den Bestimmungen der                                          Artikel 1
Artikel 12 und 15 der Verordnung (EWG) Nr. 2377/80
der Kommission vom 4. September 1980 über die beson­            Jedem für das zweite Vierteljahr 1989 eingereichten
deren Durchführungsvorschriften für Einfuhr- und                Einfuhrlizenzantrag für frisches, gekühltes oder gefrorenes
Ausfuhrlizenzen für Rindfleisch (3), zuletzt geändert durch     hochwertiges Rindfleisch gemäß Artikel 1 Absatz 1
die Verordnung (EWG) Nr. 3182/88 (4), erfolgen.                 Buchstabe d) der Verordnung (EWG) Nr. 4148/88 wird
                                                                bis zu 3,2146% der beantragten Menge stattgegeben.
Die Verordnung (EWG) Nr. 4148/88 hat in Artikel 1
Absatz 1 Buchstabe d) die Menge frischen, gekühlten oder                                Artikel 2
gefrorenen hochwertigen Rindfleischs mit Ursprung in
und Herkunft aus den Vereinigten Staaten von Amerika            Diese Verordnung tritt am 21 . April 1989 in Kraft.
                   Diese Verordnung ist in allen ihren Teilen verbindlich und gilt unmittelbar in jedem
                  Mitgliedstaat.
                  Brüssel, den 20. April 1989
                                                                         Für die Kommission
                                                                          Ray MAC SHARRY
                                                                      Mitglied der Kommission
 1 ABl . Nr. L 359 vom 28 . 12, 1988, S. 4.
P) ABl . Nr. L 362 vom 30. 12. 1988, S. 42.
(3) ABl . Nr. L 241 vom 13. 9. 1980, S. 5.
(4 ABl. Nr. L 283 vom 18 . 10 . 1988, S. 13.