CELEX: 51988PC0177
Language: de
Date: 1988-03-23
Title: Änderung des Vorschlages für eine VERORDNUNG DES RATES zur Annahme eines Forschungs- und Ausbildungsprogramms (1987-1991) auf dem Gebiet der Kontrollierten Kernfusion (Vorgelegt von der Kommission unter Artikel 119, Absatz 2 des EAEC-Vertrages)

ARCHIVES HISTORIQUES
DE LA COMMISSION
COLLECTION RELIEE DES
DOCUMENTS "COM"
COM (88) 177
Vol. 1988/0057
 ---pagebreak--- Disclaimer
Conformément au règlement (CEE, Euratom) n° 354/83 du Conseil du 1er février 1983 concernant
l'ouverture au public des archives historiques de la Communauté économique européenne et de
la Communauté européenne de l'énergie atomique (JO L 43 du 15.2.1983, p. 1) modifié en dernier
lieu par le règlement (UE) 2015/496 du Conseil du 17 mars 2015 (JO L79 du 25. 3.2015, p. 1), ce
dossier est ouvert au public. Le cas échéant, les documents classifiés présents dans ce dossier
ont été déclassifiés conformément à l'article 5 dudit règlement ou sont considérés déclassifiés
conformément aux articles 26(3) et 59(2) de la décision (UE, Euratom) 2015/444 de la
Commission du 13 mars 2015 concernant les règles de sécurité aux fins de la protection des
informations classifiées de l'Union européenne.
In accordance with Council Regulation (EEC, Euratom) No 354/83 of 1 February 1983 concerning
the opening to the public of the historical archives of the European Economic Community and the
European Atomic Energy Community (OJ L 43, 15.2.1983, p. 1), as last amended by Council
Regulation (EU) 2015/496 of 17 March 2015 (OJ L 79, 27.3.2015, p. 1), this file is open to the
public. Where necessary, classified documents in this file have been declassified in conformity
with Article 5 of the aforementioned regulation or are considered declassified in conformity with
Articles (26.3) and 59(2) of the Commission Decision (EU, Euratom) 2015/444 of 13 March 2015
on the security rules for protecting EU classified information.
In Übereinstimmung mit der Verordnung (EWG, Euratom) Nr. 354/83 des Rates vom 1. Februar
1983 über die Freigabe der historischen Archive der Europäischen Wirtschaftsgemeinschaft und
der Europäischen Atomgemeinschaft (ABI. L 43 vom 15.2.1983, S. 1), zuletzt geändert durch die
Verordnung (EU) Nr. 2015/496 vom 17. März 2015 (ABI. L 79 vom 25.3.2015, S. 1), ist dieser Akt
der Öffentlichkeit zugänglich. Soweit erforderlich, wurden die Verschlusssachen in diesem Akt in
Übereinstimmung mit Artikel 5 der genannten Verordnung freigegeben; beziehungsweise werden
sie auf Grundlage von Artikel 26(3) und 59(2) der Entscheidung der Kommission (EU, Euratom)
2015/444 vom      13.   März 2015     über die   Sicherheitsvorschriften für den Schutz von  EU-
Verschlusssachen als herabgestuft angesehen.
 ---pagebreak--- KOMMISSION DER EUROPÄISCHEN GEMEINSCHAFTEN
                                                   KOM ( 88 ) 177 endg .
                                                   Brüssel , den 23 . März 1988
                       Änderung des Vorschlages
                     für eine VERORDNUNG DES RATES
                           zur Annahme eines
           Forschungs- und Ausbildungsprogramms ( 1987-1991 )
             auf dem Gebiet der Kontrollierten Kernfusion
                    (Vorgelegt von der Kommission
            unter Artikel 119 , Absatz 2 des EAEC-Vertrages )
                                   Irt L •
                                    . v. •£      r
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 ---pagebreak---                                                                    2.
Der Vorschlag der Kommission (COM(87> 302 final ) wird hiermit wie folgt
geändert :
                                    TITEL
Ersetze Verordnung des Rates” durch "Entscheidung des Rates"
                                VERWEISTJNGEN
                     Alle vier Verweisungen unverändert
                                 ERWÄGUNGEN
                    Erste und zweite Erwägung unverändert
                               Dritte Erwägung
"Die Kernfusion Ist eine potentielle neue Energiequelle mit praktisch
unbegrenztem und überall zugänglichem Brentsstoff .   Dia Kernfusion besitzt
die Voraussetzungen , um sich zu einer in vieler Hinsicht sicheren und
umweltfreundlichen Energiequelle zu entwickeln .   Me Kernfusion , die diese
Voraussetzungen erfüllt » ist deshalb eines der wichtigsten Ziele innerhalb
des Rahmenprogramms
                  Vierte bis sechste Erwägung unverändert
                               Siebte Erwägung
"Die von der Kommission vorgeschlagene Forschung stellt ein geeignetes
Mittel zur Fortsetzung dieser Tätigkeiten dar , so dass die Annahme eines
Mehrjahresprogramms auf dem Gebiet der kontrollierten Kernfusion von
gemeinsamem Interesse ist ; ein solches Programm ist überdies notwendig , um
der Gemeinschaft eine Beteiligung an der internationalen Zusammenarbeit
auf diesem Gebiet , und insbesondere an den Vierparteien-Aktivitäten bei
der   Erstellung    eines   Konzeptentwurfs    für   einen   Internationalen
Thermonuklearen Versuchsreaktor ( ITER ) zu ermöglichen ."
 ---pagebreak---                                                                      3
                       Achte Erwägung , einleitender Satz
 "Die nachstehend dargelegte Strategie , auf deren Grundlage das Programm
 fortgesetzt werden soll , sollte weitgehend unverändert bleiben :"
                           Nach der achten Erwägung
 "Diese Strategie muss dahingehend angepasst werden , dass die Verwirk¬
 lichung der potentiellen Vorteile für die Umwelt und die Sicherheit , die
 die Kernfusion gegenüber anderen Energiequellen besitzt , eine zentrale
 Polle spielt ."
                                Neunte Erwägung
"Diese Strategie sollte überprüft werden bei der nächsten Programm¬
revision , die das gegenwärtige Programm durch ein neues Mehrjahresprogramm
ab 1 . Januar 1991 ersetzt ; zum Zeitpunkt dieser Revision wäre es
angemessen zu entscheiden , ob der D-T-Betrieb im JET und die detaillierte
Planung des NET aufgenommen werden sollen , wobei die vorläufigen Ergeb ¬
nisse der Aktivitäten zum ITER-Konzeptentwurf mitberücksichtigt werden ."
                           Nach der neunten Erwägung
"Der nächsten Überprüfung des Programms muss eine unabhängige Beurteilung
der bis dahin erzielten Ergebnisse des Programms und eine Bewertung der
Möglichkeiten der Kernfusion zur Verwirklichung einer attraktiven Kombina¬
tion von Umwelt -, Sicherheits- und Wirtschaftsaspekten vorausgehen . "
                                Zehnte Erwägung
"Das Forschungsprogramm der Gemeinsamen Forschungsstelle in den Bereichen
NET   und  Fusionstechnologie   ist   in  finanzieller  Hinsicht  in    dieser
Programmentscheidung nicht enthalten ."
                  Elfte bis dreizehnte Erwägung unverändert
 ---pagebreak---                                                                         4.
                                  Qgy drelzennten Erwägung
 "Ig-HLJZi£ji£Ag >. jlggJfi^JAedstaatan , die nicht mit der Gemeinschaft auf
 ll£P..JHSj££LJ*£I. . kontrollierten Kernfusion assoziiert sind , zu ermutigen
 aktiver ara Fusionsprogranm tellzunebmen . "
                           Vierzehnte Erwägung unverändert
                                     SNTSCHEIDÜNG
Ersetze "Hat folgende Verordnung erlassen" durch "Hat folgende Entscheidung
getroffen ".
                                Artikel 1 unverändert
                               Am Ende des Artikels 2
  Hie endgültige Höhe der Uxttel sowie die Zahl der Bediensteten werden von
der     Haushaltsbehörde    im    Rahmen   des  j ährl ichen Haushaltsverfahrsns
entsprechend dem tatsächlichen Bedarf festgelegt . "
                                      Artikel 3
" Im dritten Jahr des Programms wird die Kommission eine unabhängige
Begutachtung des Programms im Hinblick auf die im Anhang aufgeführten
Programmziele sowie eine Bewertung der Möglichkeiten der Kernfusion zur
Verwirklichung einer attrakfc iven Kombination von Umwelt-, Sicherheits - und
Wirtschaftsaspekten organisieren . Pie Kommission wird dem Rat und dem
Parlament auf der Grundlage dieser Begutachtung und Bewertung , über die
dem Parlame nt und dem Rat ein Bericht unterbreitet wird , einen Vorschlag
zur Revision des Programms vorlegen , mit dem Ziel » dieses Programm ab 1 ,
Januar 1991 durch ein neues Mahr j ahrasprogratnm zu ersetzen.”
 ---pagebreak---                                                                      5.
                              Am Ende des Artikels 4
" Jedoch werden Beträge , die gemäss Entscheidung 85 / 201 / Euratom unter den
einschlägigen Linien der Haushaltspläne von 1985 und 1986 genehmigt wurden
und die am 1 . Januar 1987 noch nicht gebunden oder gebunden , aber noch
nicht ausgezahlt waren , für die Durchführung dieses Programms verwendet ."
                                      Artikel 5
"Diese Entscheidung wird am 1 . Januar 1987 in Kraft gesetzt ."
                                      Artikel 6
"Diese Entscheidung ist an die Mitgliedstaaten gerichtet ."
                             ANHANG zur Entscheidung
Ändere den Titel dieses Anhangs zu " Zusammenfassung und Zielsetzungen des
Forschungs - und Ausbildungsprogramms . "
                Ziffer 1 : Zusätzliche , einleitende Unterabsätze
" 1 . Bei der Durchführung des Programms wird die Kommission von dem diirch
Ratsentscheidung vom 16 . Dezember 1980 gegründeten Beratenden Ausschuss
für das Programm Fusion im Rahmen dessen Beratungsfunktion unterstützt .
Die Hauptziele des Programms sind :
-      Die Erarbeitung der physikalischen und technologischen Grundlagen für
       den  Datailentwurf   von  NET ;  auf  dem Gebiet  der  Physik und   der
       Plasmatechnik bedingt dies die volle Nutzung von JET und       mehrerer
 ---pagebreak---                                                                                 6.
         £l£.£.?-*;g.F.osser .spezialisierter Tokamaks , die sich bereits im Betrieb
         glfH--*-18 fiau befinden, und auf dem Gebiet der Technologie die Stärkung
         des laufenden Fusionstechnologieprogramms ;
         Beginn des Detallentwurfs von NET vor dem Ende der Programmperiode ,
         a,jer     nicht vor der nächsten Progrataaravision , wenn zu diesem
         Zeitpunkt die notwendigen Datenbasen vorhanden sind ;
         Erkundung des Reaktorpotentials einiger alternativer Baureihen ."
                                    21 f far i , Buchsta.be ( f )
 ' (. f) Vorentwurf und möglicherweise Beginn -■ unter Berücksichtigung der
         Ergebnisse der NET- und 1TER- Konzept entwürfe - des detaillierten
         Konstruktionsentwurfs des Nächsten Schritts und der technologischen
         Entwicklungsarbeiten zu dessen Planung und Bau sowie der für den
         Fusionsreaktor auf längere Frist notwendigen Entwicklungsarbeiten ;"
                                 Ziffer J , nach Buchstabe ( g)
" (h ) Untersuchung der Realisierbarkeit der                  Kernfusion unter Umwelt -,
         Sicherheits - und Wirtschaftsaspekten . "
                               Ziffer 1 , vorletzter Unterabsatz
Die unter ( a ) , (b ) , ( c ) , ( d ) , ( e) , ( f ) und (h ) genannten Arbeiten werden
im Rahmen von Assoziierungsverträgen oder zeitlich begrenzten Verträgen
zur Erzielung der für die Verwirklichung des Programms erforderlichen
Ergebnisse durchgeführt , wobei die von der Gemeinsamen Forschungsstelle
unternommenen Tätigkeiten , insbesondere im Zusammenhang mit NET und den
unter ( f ) genannten Technologie-Arbeiten sowie den unter (h ) genannten
Punkten , berücksichtigt werden .
 ---pagebreak---                                                                        7.
                              Ziffer 3 , Buchstabe ( d )
"(d ) von Verwaltungskosten und von Ausgaben zur Gewährleistung der Mobili¬
        tät des Personals , um diesem die Tätigkeit in den bei der Durch ¬
        führung  des  Programmes mitwirkenden     Stellen und   im NET-Team   zu
        ermöglichen und um einen speziell auf das Fusionsprogramm ausgerich ¬
        teten Stipendienplan zu unterstützen ;”
                           Ziffer 3 , nach Buchstabe ( e )
" ( f ) einer unabhängigen Beurteilung des Programms und einer Bewertung der
        Möglichkeiten  der   Kernfusion   zur  Realisierung   einer  attraktiven
        Kombination ven Umwelt -, Sicherheits - und Wirtschaftsaspekten ;
        von Verträgen mit Kostenteilung mit Gruppen in den Mitgliedstaaten ,
        die über keine  Assoziation verfügen , zur Finanzierung spezifischer
        Forschungsprojekte zu einem Satz von etwa 25% für laufende Ausgaben
        und  von  etwa  45%   für  forschungsspezifische    Investitionen , nach
        Konsultation des Beratenden Ausschusses Fusion ."