CELEX: 31985R0209
Language: de
Date: 1985-01-29 00:00:00
Title: Verordnung (EWG) Nr. 209/85 der Kommission vom 28. Januar 1985 zur Festsetzung der Einfuhrabschöpfungen für Mischfuttermittel

29 . 1 . 85                            Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften                             Nr. L 24/9
                            VERORDNUNG (EWG) Nr. 209/85 DER KOMMISSION
                                                 vom 28 . Januar 1985
                      zur Festsetzung der Einfuhrabschöpfungen für Mischfuttermittel
 DIE KOMMISSION DER EUROPAISCHEN
                                                               Ursprung in den Staaten in Afrika, im karibischen
GEMEINSCHAFTEN —                                               Raum und im Pazifischen Ozean oder in den Uber­
                                                               seeischen Ländern und Gebieten (*), zuletzt geändert
gestützt auf den Vertrag zur Gründung der Europä­              durch die Verordnung (EWG) Nr. 279/80 (6), um den
ischen Wirtschaftsgemeinschaft,                                festen Teilbetrag und bei einigen dieser Erzeugnisse
                                                               um einen Teil des Teilbetrags zu vermindern .
gestützt auf die Verordnung (EWG) Nr. 2727/75 des
Rates vom 29 . Oktober 1975 über die gemeinsame                Um ein ordnungsgemäßes Funktionieren der
Marktorganisation für Getreide ('), zuletzt geändert           Abschöpfungsregelung zu ermöglichen, ist bei der
durch die Verordnung (EWG) Nr. 1018 /84 (2), insbe­             Berechnung der Abschöpfungen zugrunde zu legen :
sondere auf Artikel 14 Absatz 4,
                                                               — für Währungen, die untereinander zu jedem Zeit­
                                                                    punkt innerhalb einer maximalen Abweichung in
nach Stellungnahme des Währungsausschusses,                         Höhe von 2,25 v. H. gehalten werden, ein Umrech­
                                                                    nungssatz, der sich auf den Leitkurs dieser
in Erwägung nachstehender Gründe :                                  Währungen stützt, multipliziert mit dem Koeffi­
                                                                    zienten gemäß Artikel 2b Absatz 2 der Verordnung
Die Berechnung des beweglichen Teilbetrags der                      (EWG) Nr. 974/71 Q, zuletzt geändert durch die
Abschöpfung bei der Einfuhr von Mischfuttermitteln                  Verordnung (EWG) Nr. 855/84 (8),
ist in Artikel 14 Absatz 1 A der Verordnung (EWG)              — für die übrigen Währungen ein Umrechnungssatz,
Nr. 2727/75 geregelt. Die Auswirkung der auf die                    der sich auf das arithmetische Mittel der Kassa­
Grunderzeugnisse der Mischfuttermittel anwendbaren                  Wechselkurse in Höhe jeder dieser Währungen
Abschöpfungen auf deren Gestehungskosten wird                       stützt und der während des bestimmten Zeitraums
gemäß Artikel 4 der Verordnung (EWG) Nr. 2743/75                    für die Währungen der Gemeinschaft entspre­
des Rates vom 29. Oktober 1975 über die Regelung für                chend vorhergehendem Gedankenstrich und nach
Getreidemischfuttermittel (3), geändert durch die                   Maßgabe des vorgenannten Koeffizienten festge­
Verordnung (EWG) Nr. 2560/77 (4), nach Maßgabe des                  stellt wird .
Mittelwerts der Abschöpfungen berechnet, die
während der ersten 25 Tage des Monats vor dem                  Gemäß Artikel 18 Absatz 1 der Verordnung (EWG)'
Monat der Einfuhr auf die betreffenden Grunderzeug­            Nr. 2727/75 wird das in dieser Verordnung vorgese­
nisse erhoben werden , aus denen diese Mischfutter­            hene Zolltarifschema in den Gemeinsamen Zolltarif
mittel hergestellt sind, wobei dieser Mittelwert nach          übernommen —
Maßgabe des im Monat der Einfuhr geltenden Schwel­
lenpreises für die betreffenden Grunderzeugnisse
berichtigt wird.
                                                               HAT FOLGENDE VERORDNUNG ERLASSEN :
Die so festgesetzte und um den festen Teilbetrag
erhöhte Abschöpfung gilt einen Monat ; der feste Teil­
betrag der Abschöpfung ist in Artikel 6 der Verord­                                     Artikel 1
nung (EWG) Nr. 2743/75 festgelegt worden .
                                                               Die Abschöpfungen, die bei der Einfuhr der unter die
Um den Interessen der Staaten in Afrika, im karibi­            Verordnung (EWG) Nr. 2727/75 und die Verordnung
schen Raum, im Pazifischen Ozean sowie in den                  (EWG) Nr. 2743/75 fallenden Mischfuttermittel zu
Überseeischen Ländern und Gebieten Rechnung zu                 erheben sind, sind im Anhang dieser Verordnung fest­
tragen, ist die Abschöp'fung ihnen gegenüber bei               gesetzt.
bestimmten Getreideverarbeitungserzeugnissen gemäß
Artikel 12 der Verordnung (EWG) Nr. 706/76 des
Rates vom 30. März 1976 über die Regelung für land­                                     Artikel 2
wirtschaftliche Erzeugnisse und bestimmte aus land­
wirtschaftlichen Erzeugnissen hergestellte Waren mit           Diese Verordnung tritt am 1 . Februar 1985 in Kraft.
(') ABl . Nr. L 281 vom 1 . 11 . 1975, S. 1 .                  O   ABl . Nr. L  85 vom 31 . 3 . 1976, S. 2.
O   ABl . Nr. L 107 vom 19 . 4. 1984, S. 1 .                   (o) ABl . Nr. L  31 vom 8 . 2. 1980 , S. 1 .
(3) ABl . Nr. L 281 vom 1 . 11 . 1975, S. 60 .                 (7) ABl . Nr. L   106 vom 12. 5 . 1971 , S. 1
O   ABl . Nr. L 303 vom 28 . 11 . 1977, S. 1 .                 (s  ABl . Nr. L  90 vom 1 . 4. 1984, S. 1 .
 ---pagebreak--- Nr. L 24/ 10                             Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften                                       29 . 1 . 85
                 Diese Verordnung ist in allen ihren Teilen verbindlich und gilt unmittelbar in jedem
                 Mitgliedstaat.
                 Brüssel, den 28 . Januar 1985
                                                                                   Für die Kommission
                                                                                     Frans ANDRIESSEN
                                                                                 Mitglied der Kommission
                                                                ANHANG
                 zur Verordnung der Kommission vom 28 . Januar 198S zur Festsetzung der Einfuhrab­
                                                schöpfungen für Mischfuttermittel
                                                                                                                        (ECU/Tonne)
                                                                                                              Abschöpfungen
       Nummer
                                                                                                        Drittländer
   des Gemeinsamen                             Vereinfachte Fassung des Tarifschemas
       Zolltarifs
                                                                                                      (ausgenommen     AKP oder
                                                                                                        AKP oder          ÜLG
                                                                                                           ÜLG)
                           Zubereitetes Futter, das unter die Verordnung (EWG) Nr. 968/ 68 fällt,
                           das, auch gemischt mit anderen Erzeugnissen, Glukose oder Glukose­
                           sirup der Tarifstellen 17.02 B und 21.07 F II oder Stärke oder Milcher­
                           zeugnisse (der Tarifnummern oder Tarifstellen 04.01 , 04.02, 04.03, 04.04,
                           17.02 A oder 21.07 F I) enthält, Stärke, Glukose oder Glukosesirup
                           enthaltend :
                           keine Stärke enthaltend oder mit einem Gehalt an Stärke von 10
                           Gewichtshundertteilen oder weniger :                                       I
23.07 B I a) 1             — ohne oder mit einem Gehalt an Milcherzeugnissen von weniger als
                                10 Gewichtshundertteilen                                                   21,45          10,57
23.07 B I a) 2             — mit einem Gehalt an Milcherzeugnissen von 10 Gewichtshundert­
                               teilen oder mehr, jedoch weniger als 50 Gewichtshundertteilen              551,66         540,78
                           mit einem Gehalt an Stärke von mehr als              10 und höchstens 30
                           Gewichtshundertteilen :
23.07 B I b) 1             — ohne oder mit einem Gehalt an Milcherzeugnissen von weniger als
                                10 Gewichtshundertteilen                                                   43,91          33,03
23.07 B I b) 2             — mit einem Gehalt an Milcherzeugnissen von 10 Gewichtshundert­
                               teilen oder mehr, jedoch weniger als 50 Gewichtshundertteilen              574,12         563,24
                           mit einem Gehalt an Stärke von mehr als 30 Gewichtshundertteilen :
23.07 B I c) 1             — ohne oder mit einem Gehalt an Milcherzeugnissen von weniger als
                                10 Gewichtshundertteilen                                                   76,94          66,06
23.07 B I c) 2             — mit einem Gehalt an Milcherzeugnissen von 10 Gewichtshundert­
                               teilen oder mehr, jedoch weniger als 50 Gewichtshundertteilen              607,15         596,27