CELEX: 51968PC0553
Language: de
Date: 1968-07-09
Title: Vorschlag einer VERORDNUNG (EWG) DES RATS über die Eröffnung, Aufteilung und Verwaltung eines zusätzlichen Gemeinschaftszollkontingents für Rohmagnesium der Tarifnr. 77.01 A des Gemeinsamen Zolltarifs (Von der Kommission dem Rat vorgelegt)

ARCHIVES HISTORIQUES
DE LA COMMISSION
COLLECTION RELIEE DES
DOCUMENTS "COM"
COM (68) 553
Vol. 1968/0095
 ---pagebreak--- Disclaimer
Conformément au règlement (CEE, Euratom) n° 354/83 du Conseil du 1er février 1983
concernant l'ouverture au public des archives historiques de la Communauté économique
européenne et de la Communauté européenne de l'énergie atomique (JO L 43 du 15.2.1983,
p. 1), tel que modifié par le règlement (CE, Euratom) n° 1700/2003 du 22 septembre 2003
(JO L 243 du 27.9.2003, p. 1), ce dossier est ouvert au public. Le cas échéant, les documents
classifiés présents dans ce dossier ont été déclassifiés conformément à l'article 5 dudit
règlement.
In accordance with Council Regulation (EEC, Euratom) No 354/83 of 1 February 1983
concerning the opening to the public of the historical archives of the European Economic
Community and the European Atomic Energy Community (OJ L 43, 15.2.1983, p. 1), as
amended by Regulation (EC, Euratom) No 1700/2003 of 22 September 2003 (OJ L 243,
27.9.2003, p. 1), this file is open to the public. Where necessary, classified documents in this
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In Übereinstimmung mit der Verordnung (EWG, Euratom) Nr. 354/83 des Rates vom 1.
Februar 1983 über die Freigabe der historischen Archive der Europäischen
Wirtschaftsgemeinschaft und der Europäischen Atomgemeinschaft (ABI. L 43 vom 15.2.1983,
S. 1), geändert durch die Verordnung (EG, Euratom) Nr. 1700/2003 vom 22. September 2003
(ABI. L 243 vom 27.9.2003, S. 1), ist diese Datei der Öffentlichkeit zugänglich. Soweit
erforderlich, wurden die Verschlusssachen in dieser Datei in Übereinstimmung mit Artikel 5
der genannten Verordnung freigegeben.
 ---pagebreak--- KOMMISSION DER EUROPÄISCHEN GEMEINSCHAFTEN
                                               KOM(68)553 endg.
                                               Brüssel , ten 9 * Juli 1968
t
                            Vorschlag
                              einer
                     VERORDNUNG ( EWG ) DES RATS
          über die Eröffnung , Aufteilung und Verwaltung
          eines zusätzlichen Gemeinschaftszollkontingents
          für Rohmagnesium der Tarifnr . 77.01 A des Ge­
                         meinsamen Zolltarifs
          (Von der Kommission dem Rat vorgelegt )
     KOM(68 ) 553 endg .
 ---pagebreak---                                      Vorschlag
                                      • einer              .
                        . .   VERORDNUNG ( E^G ) DES RATS
              über die Eröffnung , Aufteilung und Verwaltung
              eines zusätzlichen Gemeinschaftszollkontingents
              für Rohmagnesium der Tarifnr . 77 « Ol A des
              Gemeinsamen Zolltarifs
               (Von der Kommission dem Rat vorgelegt )
DER RAT DER EUROPÄISCHEN GEMEINSCHAFTEN -
 gestützt auf den Vertrag zur Gründling der Europäischen Wirtschafts­
 gemeinschaft , insbesondere auf Artikel 111 ,
 gestützt auf den Vorschlag der Kommission ,
 gestützt auf seine Entscheidung vom 29 . Februar 1968 ( x ) über die Eröffnung ,
Aufteilung und Verwaltung des Gemeinschaftszollkontingents für Rohmagnesium
 der Tarifnummer 77.01 A des Gemeinsamen Zolltarifs und
 in Erwägung nachstehender Gründe t
PörRohnognasium der Tarifnr. 77.01 A hat die Europäische Wirtschaftsgemein­
 schaft sich verpflichtet , mit Inkrafttreten des Genfer Protokolls ( 1967 )
 jährlich ein zollfreies Gemeinschaftszollkontingent in einer Höhe zu
 eröffnen , die dem Teil des Verbrauchs der Gemeinschaft entspricht , der
nicht durch die Erzeugung dieser Ware innerhalb der Gemeinschaft gedeckt
wird    :
 ( x ) Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften Nr . L 61 vom 8 . März 1968 ,
       Seite 9-
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Für die Gemeinschaft ist dieses Protokoll am I.Januar 1968 in Kraft
getreten . In einer ersten Phase wurde jedoch die Menge des zu diesem
Zeitpunkt für diese Ware eröffneten Gemeinschaftszollkontingents durch
die vorgenannte Entscheidung vom 29 . Februar 1968 auf 10.000 Tonnen
begrenzt . Es ist also für diese Ware ein zusätzliches Gemeinschafts-
zollkontingent in einer derart berechneten fföhe zu eröffnen , dass die
gesamten eröffneten Kontingentsmengen für das Jahr 1968 dem durch die
Gemeinschaftsproduktion nicht gedeckten Verbrauch entsprechen .
Zur Festsetzung der Menge des für das ganze Jahr 1968 zu eröffnenden
Gemeinschaftszollkontingents ist zunächst der Gesamtbedarf der verbrau­
chenden Industrien der Mitgliedstaaten wahrend des Kontingentszeitraumes
sowie das Niveau der Gemeinschaftsproduktion während des gleichen Zeitraumes
abzuschätzen . Diese Elemente können einmal auf Grund der Angaben über die
letzten drei Jahre , für die statistische Zahlen vorliegen , und zum änderen
nach den wirtschaftlichen Aussichten für diese Ware im Laufe des betreffenden
Kontingents jahres berechnet werden . Auf dieser Grundlage kann die gesamte
Bedarfsmenge' sowie die Erzeugung in der Gemeinschaft für das Jahr 1968
wie folgt festgesetzt werden !                   '
                                     Gesamtbedarf                Erzeugung
                                                   - in Tonnen -
Bundesrepublik Deutschland                42.000                    2.250
Franzosische Eepublik                      4.250                    4.250
Italienische Republik                      1.500                   10.000
Konigreich der Niederlande              ,    450
Belgisch-Luxemburgische ' :
Wirtschaftsunion                           1.300
                                         49.500                    16.500
 ---pagebreak---                               /
                                       - 3 -
Es muss jedoch , um nicht von dem Gemeinschaftscharakter des betreffenden
Zollkontingents abzuweichen ein bestimmter zusätzlicher Bedarf für die
Mitgliedstaaten vorgesehen werden , deren Erzeugung zwar den Verbrauch
deckt oder überschreitet , die aber früher immer eine geringe Menge
Rohmagnesitun aus dritten Ländern eingeführt haben . Mit Rücksicht auf die
geringfügigen Ausfuhren der Gemeinschaft in dritte Länder und auf den
aktiven Veredelungsverkehr, von dem hauptsächlich die Bundesrepublik
Deutschland Gebrauch macht und der für 1968 auf 13.500 t geschätzt werden
kann , während 500 t für die oben erwähnten Mitgliedstaaten in Eigener-
zeugung vorauszusehen sind ( d.h. 400 t für die Französische Republik
und 100 t für die Italienische Republik), kann der Einfuhrbedarf aus
dritten Ländern, der durch ein Gemeinschaftszollkontingent zu decken
ist , auf 20.000 t geschätzt werden . Diese auf Grund vorsichtiger
Schätzung festgesetzte Menge schliesst jedoch nicht aus , dass nach­
träglich Angleichungen vorgenommen werden . Es wurde jedoch bereits eine
Kontingentsmenge von 10.000 t durch die vorgenannte Entscheidung des Rats
vom 2 9 . Februar - 1968 eröffnet . Deshalb kommt in dieser Verordnung nur noch
eine Kontingentsmenge von 10.000 Tonnen in Betracht .
Der Markt für Magnesium mit einem Gehalt an reinem Magnesium von mehr
als 99>7 Gewichtshundertteilen ( im folgenden "nicht legiertes Rohmagnesium"
genannt ) und der Markt für Magnesium mit einem Gehalt an reinem Magnesium
von 99 >7 oder weniger Gewichtshundertteilen ( im folgenden "legiertes
Rohmagnesiüm" genannt ) weisen wesentliche Unterschiede auf . Deshalb
erscheint es begründet , einen Unterschied zwischen diesen beiden
Magnesiumqualitäten zu machen und in diesem Sinne die vorgenannte Kontin-
gentsraenge aufzuteilen .
Im Vergleich zu ihren ausserhalb des aktiven Veredelungsverkehrs durch­
geführten Gesamteinfuhren von Rohmagnesium aus dritten Ländern im Laufe
der letzten drei Jahre , für die statistische Angaben vorliegen , haben die
Mitgliedstaaten, die nioht Selbsterzeuger sind , nicht legiertes Rohmagnesium
zu folgenden Prozentsätzen eingeführt t 12,5 $ für die Bundesrepublik
Deutschland , 91 % für die Belgisch-Luxemburgische Wirtschaftsunion ,
94    für das Königreich der Niederlande «               '   '
                                                               • • •/• • •
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Gegenwartig besteht kein Grund aur Annahme , dass dieses Verhältnis sich im
Laufe des Kontingents jähre s 1968 wesentlich ändern wird . Auf dieser
Grundlage "beträgt der Gesamtbedarf dieser Mitgliedstaaten an nicht
legiertem Rohmagnesium 3.290 Tonnen für die Bundesrepublik Deutschland ,
1.190 Tonnen für die Belgisch-Luxemburgische Wirtschaftsunion und
430 Tonnen für das Königreich der Niederlande . Dieser gleiche Bedarf
kann für die Französische und Italienische Republik aufgrund der
letzten Einfuhren auf 250 Tonnen , bzw. 50 Tonnen geschätzt werden .
Unter diesen Voraussetzungen beträgt der Gesamtbedarf der Mitglied­
staaten an nicht legiertem Rohmagnesium 5«200 Tonnen . Die Bundes- ,
republik Deutschland und die Französische Republik verbrauchen selbst
ihre Erzeugung 5 es ist daher nur die italienische Erzeugung in Betracht
zu ziehen. Ungefähr 30 $ des Einfuhrbedarfs der Bundesrepublik Deutschland
an Rohmagnesium im allgemeinen konnten bisher immer von der italienischen
Erzeugung gedeokt werden . Da diese Produktion hauptsächlich auf die
Herstellung von nicht legiertem Rohmagnesium ausgerichtet ist , dürfte
man vernünftigerweise schätzen können , dass sie unter Beröoksichtigung
ihrer Entwicklung im Jahre 1968 die Hälfte des Bedarfs dieses Mitglied-
staates an Magnesium dieser Qualität deoken kann . Mit Rücksicht auf den
Warenaustausch , der sich früher hauptsächlich mit der Belgisch-Luxemburgischen
Wirtschaftsunion bemerkbar gemacht hat , können die italienischen Lieferungen
von nicht legiertem Rohmagnesium an die Belgisch-Luxemburgische Wirtschafts-
union mit 550 Tonnen und an das Königreich der Niederlande mit 15 Tonnen
für den Anfang angesetzt werden . Est ist zu erwarten , dass Italien den
Bedarf der anderen Mitgliedstaaten an dieser Rohmagnesiumqualität in einem
Umfang von 2.200 Tonnen für das ganze Jahr 1968 decken wird . Unter diesen
Voraussetzungen beläuft sich die jährliche Kontingentsmenge für nicht
legiertes Rohmagnesium auf 3.000 Tonnen und für legiertes Rohmagnesium
auf 17.000 Tonnen ; teilt man diese Zahlen auf , so ergeben sich daraus
für das 2 . Halbjahr 1.500 t nicht legiertes Rohmagnesium und 8.5OO t
legiertes Rohmagnesium .
Es besteht besonders Veranlassung , den gleichen und kontinuierlichen
Zugang aller Importeure der Gemeinschaft zu dem genannten Kontingent
zu gewährleisten sowie die fortlaufende Anwendung des vorgesehenen
Kontingentszollsatzes auf sämtliche Einfuhren der betreffenden Ware
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in alle Mitgliedstaaten bis zur Ausschopfung des Kontingents sicherzustellen «
Dem Gemeinschaftscharakter dieses Kontingents , kann unter Beachtung der o"ben
herausgestellten Grundsätze entsprochen werden , indem der Ausnutzung des
Gemeinschaftszollkontingents eine Aufteilung des Volumens auf die Mit­
gliedstaaten zugrundegelegt wird . Damit die tatsächliche Marktentwicklung
der betreffenden Ware möglichst weitgehend berücksichtigt wird , ist diese
Aufteilung entsprechend dem Bedarf der Mitgliedstaaten vorzunehmen ; der
Bedarf errechnet sich zum einen aus den statistischen Angaben über die
während eines repräsentativen Bezugszeitraums getätigten Einfuhren aus
dritten Ländern und zum anderen nach den Wirtschaftsaussichten für das
Jahr 1968 .
Aus den vorstehenden Ausführungen ergibt sich , das der voraussichtliche
Anteil an der nicht legiertes Rohmagnasium betreffende Teilmenge des
Zollkontingents , d.h . 1,500 t , sioh wie folgt stellen würde :
Bundesrepublik Deutschland                                  822 Tonnen
Französische Republik                                       125    Tonnen
Italienische Republik                                         25   Tonnen
Königreich der Niederlande                                  208    Tonnen
Belgisch-Luxemburgische Wirtschaftsunion                    320    Tonnen .
Als Grundlage für die Aufteilung auf alle Mitgliedstaaten der legiertes
Rohmagnesium betreffenden Teilmenge des Gemeinschaftszollkontingents muss
der gesamte Einfuhrbeda,rf an Hohmagnesium aller Qualitäten der einzelnen
Mitgliedstaaten dienen , ausgenommen hinsichtlich der Bundesrepublik
Deutschland des schon erwähnten Teils , der für den aktiven Teredelungs-
verkehr verwendet wird und - sioh ausschliesslich auf legiertes Rohmagnesium
erstreckt . Davon sind einerseits der Gesamtbedarf der einzeihen Mitglied­
staaten an nicht legiertem Rohmagnesium und andererseits die Liefer­
möglichkeiten aus der Gemeinschaft in Abzug zu bringen , die bei der
Berechnung der Quoten für nicht legiertes Rohmagnesium nicht berücksichtigt
wurden . Auf dieser Grundlage stellt sich die betreffenden Aufteilung
für das zweite Halbjahr 1968 wie folgt dar :
                                                          • •    • * *
 ---pagebreak---                          Gesamtbedarf an Bedarf an        Lieferungen    Voraus-
                         Rohmagnesium      Rohmagnesium , aus der        sichtlichen
                                           nicht legiert  Gemeinschaft   Anteil
  Bundesrepublik
  Deutschland                13.125            1.645           3.090        8.390
  Franzosische Republik        . 200             125                            75
  Italienische Republik           5°              25                            25
  Kbnigreich der Niederlande 225                 215               5             5
  Belgisch-Luxemburgische
  Wi rt schaft suni on           650             595              50             5
  Um der etwaigen Entwicklung der Einfuhren aus dritten Ländern in die ein­
  zelnen Mitgliedstaaten Rechnung zu tragen , sind die Kontingentsmengen von
  1.500 t und 8.500 t , die für nicht legiertes Rohmagnesium bzw . legiertes
  Rohmagnesium vorgesehen sind , in zwei Teile aufzuspalten , wobei der erste
  Teil den einzelnen Mitgliedstaaten nach Quoten zugeteilt wird , während
  der zweite Teil eine Reserve bildet , aus der später der Bedarf der
  Mitgliedstaaten gedeckt werden soll , die ihre erste Quote ausgeschöpft
  haben . Um den in der Gemeinschaft ansässigen Importeuren von legiertem
  Rohmagnesium eine gewisse Sicherheit in wirtschaftlicher Hinsicht zu geben ,
  ist es angezeigt , den ersten Teil der diese Rohmagnesiumqualität betreffenden
  Teilmenge des Gemeinschaftszollkontingents verhältnismässig hoch - im vor­
  liegenden Fall etwa auf 85 % der Kontingentsmenge - anzusetzen . Auf               \
  dieser Grundlage beträgt der oben erwähnte ursprungliche Teil 7.225 Tonnen ,
  wobei der Rest , d.h ., 1.275 Tonnen die Reserve bildet . Bei der nicht
  legiertes Rohmagnesium betreffenden Teilmenge des Gemeinschaftszollkontingents
  ist es jedoch, mit Rücksicht auf die besseren Vorsorgungmöglichkeiten
, innerhalb der Gemeinschaft angezeigt , den ersten Teil dieser Teilmenge
  niedriger ,anzusetzen , und zwar im vorliegenden Fall auf etwa 60 % der
  Kontingentsmenge . Bei Anwendung dieses Mengenverhältnisses auf die
  Kontingentsmenge von 1.500 Tonnen , beträgt der ursprüngliche Teil 900 Tonnen ,
  während der Rest , d.h . 600 Tonnen , die Reserve bildet . Die einzelnen
  Quoten , die den Mitgliedstaaten anfänglich zugeteilt werden , können
  mehr oder weniger rasch aufgebraucht werden . Um dem Rechnung zu tragen
 ---pagebreak--- und Unterbrechungen auszuschalten , muss hei den beiden Teilmengen des
Gemeinschaftskontingents jeder Mitgliedstaat , der seine erste Quote
fast völlig ausgeschöpft hat , eine automatische Ziehung auf die gebildete
Reserve vornehmen . Diese Ziehung muss jeder Mitgliedstaat vornehmen
können , wenn seine einzelnen Quoten nahezu verbraucht sind und sooft es
die als Reserve verbleibende Kontingentsmenge erlaubt . Die ursprünglichen
und zusätzlichen Quoten müssen bis zum Ende des Kontingentszeitraums
gelten . Diese Art der Kontingentsverwaltung fordert eine enge Zusammen­
arbeit zwischen den Mitgliedstaaten und' der Kommission , die vor allem
die Entwicklung der Anrechnungen auf die beiden Teilmengen des Zoll-
kontingents in den einzelnen Mitgliedstaaten verfolgen muss , tun diese
über die Entwicklung der Restmengen und der Ausschöpfung der Bezugsrechte
unterrichten zu können . Ist zu einem bestimmten Zeitraum des Kontingents-
jahres in dem einen oder anderen Mitgliedstaat eine Restmenge vorhanden ,
die dem in Artikel 6 dieser Verordnung vorgesehenen Betrag übersteigt ,
so ist es notwendig, dass dieser Staat sie auf die Reserve überträgt , um
zu vermeiden , dass ein Teil des Gemeinschaftszollkontingents in einem
Mitgliedstaat ungenutzt liegt , während es in anderen Mitgliedstaaten
verwendet werden könnte . Aus den obengenannten Giünden betreffend die
Quoten des Gemeinschaftszollkontingents für nicht legiertes - Rohmagnesium
einerseits und legiertes Rohmagnesium andererseits dürfte es . im vorliegenden
Fall angezeigt sein , den einzelnen Mitgliedstaaten die Wahl des Verwaltungs-
systems für die ihnen zugewiesenen Anteile freizustellen .
Der Stand der Aus Schöpfungen der Kontingentmengen muss übrigens unter­
schiedslos auf Grund der Einfuhren aus dritten Ländern , die zur Abfertigung
zum freien Verkehr angemeldet wuj^den , geschätzt werden ; ausgenommen
davon sind die Einfuhren , die im Rahmen des aktiven Veredelungsverkehr
erfolgen .
 ---pagebreak--- HAT FOLGENDEN YERORDFJFG ERLASSEIT :
                                Artikel 1
Vom l.Juli bis 31 . Dezember 1968 wird der Zollsatz des Gemeinsamen Zoll-
tarifs für Rohmagnesium der Tarifnummer 77.01 A im Rahmen eines zusätz-
lichen , wie folgt aufgeteilten Gemeinschaftszollkontingents von 10.000 t
vollständig ausgesetzt :
a ) 1.500 t für Rohmagnesium mit einem Gehalt an reinem Magnesium von mehr
    als 99 >7 Gewichtshundertteilen j
b ) 8.5OO t für Rohmagnesium mit einem Gehalt an reinem Magnesium von
    99 »7 Gewichtshundertteilen oder weniger .
                                 Artikel 2
1 . Von den Teil des Gemeinschaftszollkontingents , der nicht legiertes
    Rohmagnesium betrifft , wird eine erste Rate von 900 t auf die Mitglied­
    staaten aufgeteilt j die Quoten , die vorbehaltlich der Bestimmungen
            \
    des Artikels 6 bis zum 31 . Dezember 1968 gelten , belaufen sich für die
    einzelnen Mitgliedstaaten auf folgende Menge s
    Deutschland ( BR) .                            493 Tonnen
    Frankreich                                      75 Tonnen
    Italien                                         15 Tonnen
    Niederlande                                    125 Tonnen
    Belgisch-Luxemburgische Wirtschaftsunion       192 Tonnen .
2 . Die zweite Rate in Höhe von 600 t bildet eine Reserve zur Deckung des
    Einfuhrbedarfs der Mitgliedstaaten nach Ausschöpfung ihrer ursprüng­
    lichen Quote .
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                     i■ .         Artikel 3
1 . Von dem Teil des Gemeinschaftszollkontingents , der legiertes Rohmagnesium
    betrifft , wird eine erste Rate von 7.225 t auf die Mitgliedstaaten auf­
    geteilt ; die Quoten , die vorbehaltlich, der Bestimmungen des Artikels 6
    bis zum 31 . Dezember 1968 gelten , belaufen sich für die einzelnen
    Mitgliedstaaten auf folgende Menge *
    Deutschland ( BR)                                   7.131 Tonnen
    Prankreich                                             63 Tonnen
    Italien                                                21 Tonnen
    Niederlande                                             5 Tonnen
    Belgisch-Luxemburgische Wirtschaftsunion                5 Tonnen .
2 . Die zweit® Rate in Höhe von 1.275 "t bildet eine Reserve zur Deckung
    des Einfuhrbedarfs der Mitgliedstaaten nach Ausschöpfung ihrer ur­
    sprünglichen Quote .
                                  Artikel 4
1 . Hat ein Mitgliedstaat 90 % oder mehr der einen oder anderen seiner
    ursprünglichen Quoten - wie sie in Artikel 2 Absatz 1 und Artikel 3
    Absatz 1 festgesetzt sind - ausgeschöpft oder - wenn Artikel 6
    angewendet wurde - 90 % oder mehr der gleichen Quoten , gekürzt
    um den auf die entsprechende Reserve übertragenen Teil , so zieht
    er unverzüglich unter Mitteilung an die Kommission eine zweite
    Quote in Höhe von 15 % seiner ursprünglichen Quote , sofern die
    Reservemenge dies erlaubt .                    •' *
2 . Hat ein Mitgliedstaat nach Ausschöpfung der einen oder anderen seiner
    ursprünglichen Quoten die zweite gezogene Quote zu 90 $ oder mehr
    ausgeschöpft , zieht er unverzüglich unter Mitteilung an die Kommission
    eine dritte Quote , die 75 % seiner ursprünglichen Quote beträgt ,
    sofern die Höhe der Reservemenge dies erlaubt .
                                                            • • •/• • •
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3 . Ist nach Ausschopfung der einen oder anderen zweiten Quote die dritte
    von einem Mitgliedstaat gezogene Quote bis zu 90 i° oder mehr ausgenutzt ,
    zieht der Mitgliedstaat nach den in Absatz 2 festgesetzten Bestimmungen
    ein® vierte Quote in der gleichen Höhe wie die dritte Quote . Dieses
    Verfahren gilt sinngemäss bis zur Ausschöpfung der Reserve .
                                                                               ;
4 . Abweichend von den Absatzen 1 bis 3 kann jeder Mitgliedstaat unter den
    dort festgelegten Voraussetzungen niedrigere Quoten ziehen als in
    diesen Absätzen festgelegt , wenn Gründe für die Annahme vorliegen ,
    dass diese Quoten nicht ausgeschöpft werden können .
                                 Artikel 5
Jede der in Anwendung des Artikels 4 gezogenen zusätzlichen Quoten
bleibt bis zum 31 . Dezember 1968 gültig .
                                 Artikel 6
Hat ein Mitgliedstaat am 15 . Oktober i960 die eine oder andere seiner
ursprünglichen Quoten nicht ausgeschöpft , so überträgt er bis spätestens
zum 25 . Oktober 1968 den Teil seiner Quoten, der 20 $ des ursprüngliches
Betrages übersteigt , auf die Reserve . Er kann einen höheren Anteil
übertragen , wenn Gründe zu der Annahme vorliegen , dass diese Menge
nicht mehr ausgenützt werden könnte .
Jeder Mitgliedstaat teilt der Kommission spätestens am 25 . Oktober 1968
die Gesamtmengen der bis zum 15 . Oktober 1968 getätigten und auf das
Kontingent angerechneten Einfuhren der betreffenden Waren mit , sowie
gegebenenfalls den Anteil seiner beiden ursprünglichen Quoten , die er
auf die einzelnen Reservemengen zurücküberträgt .
                                 Artikel 7
Die Kommission verbucht die von den Mitgliedstaaten gemäss Artikel 2 , 3
und 4 eröffneten Quoten und unterrichtet die Mitgliedstaaten , sobald ihr
die Mitteilungen zugehen , über den Stand der Ausschöpfung der Reserve .
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Sie unterrichtet die Mitgliedstaaten spätestens an 31 . Oktober i960 über
den Stand der Reservemengen nach den gemäss Artikel 6 durchgeführten
Übertragungen .
Sie sorgt dafür , dass sich die Ziehung , die die eine oder andere Reserve
ausschöpft , nur auf den verfügbaren Rest bezieht und nennt zu diesem Zweck
dem ziehungsberechtigten Mitgliedstaat den Betrag dieser Restmenge .
                                Artikel 8
Die für legiertes Rohmagnesium und nicht legiertes Rohmagnesium zugeteilt««
Quoten werden von den einzelnen Mitgliedstaaten nach ihren eigenen Vor­
schriften auf dem Gebiet der Zollkontingente verwaltet . In jedem Falle
wird der Stand der Aussohöpfung der den einzelnen Mi teli«ds+.aate» zuge­
teilten Quoten für die beiden M&gnesiumaorten auf der Grundlage der
Einfuhrsn festgestellt , für die ein Antrag auf Abfertigung zum freien
Verkehr gestellt wurde .
                                Artikel 9
Die Mitgliedstaaten und die Kommission arbeiten eng zusammen , damit die
Bestimmungen der vorstehenden Artikel eingehalten werden .
                                Artikel 10
Diese Verordrrung tritt am l.Juli 1968 in Kraft .
Diese Verordnung ist in sämtlichen Teilen verbindlich und in den ein­
zelnen Mitgliedstaaten unmittelbar anwendbar.                \
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                                           Der Prasident