CELEX: 31970R2069
Language: de
Date: 1970-10-16
Title: Verordnung (EWG) Nr. 2069/70 der Kommission vom 15. Oktober 1970 zur Festsetzung von Zusatzbeträgen für lebendes und geschlachtetes Geflügel

16 . 10 . 70                          Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften                           Nr. L 229 /29
                             VERORDNUNG (EWG) Nr. 2069/70 DER KOMMISSION
                                                vom 15 . Oktober 1970
                  zur Festsetzung von Zusatzbeträgen für lebendes und geschlachtetes Geflügel
DIE KOMMISSION DER EUROPÄISCHEN                               in und Herkunft aus Polen nicht um einen Zusatz­
GEMEINSCHAFTEN —                                              betrag erhöht.
gestützt auf den Vertrag zur Gründung der Euro­               Gemäß der Verordnung (EWG) Nr. 2261 /69 (4) wer­
päischen Wirtschaftsgemeinschaft,                             den die Abschöpfungen für Einfuhren von geschlach­
                                                              teten Enten und Gänsen mit Ursprung in und Her­
gestützt auf die Verordnung Nr. 123/67/EWG des                kunft aus Rumänien nicht um einen Zusatzbetrag
Rates vom 13 . Juni 1967 über die gemeinsame                  erhöht.
Marktorganisation für Geflügelfleisch (*), insbeson­
dere auf Artikel 8 Absatz 4,                                  Die laufende Uberprüfung der Angaben, die der
in Erwägung nachstehender Gründe :                            Feststellung der durchschnittlichen Angebotspreise
                                                              für geschlachtetes Geflügel sowie für Hälften oder
Fällt der Angebotspreis frei Grenze — im folgenden            Viertel davon zugrunde liegen, hat ergeben, daß
Angebotspreis genannt — für ein Erzeugnis unter               für die im Anhang bezeichneten Einfuhren Zusatz­
den Einschleusungspreis, so muß die Abschöpfung               beträge in der dort angegebenen Höhe festgesetzt
für dieses Erzeugnis um einen Zusatzbetrag erhöht             werden müssen .
werden, der gleich dem Unterschied zwischen dem
Einschleusungspreis und dem Angebotspreis ist ; der           Die in dieser Verordnung vorgesehenen Maßnah­
Angebotspreis wird gemäß Artikel 1 der Verordnung             men entsprechen der Stellungnahme des Verwal­
Nr. 163/67/EWG der Kommission vom 26. Juni 1967               tungsausschusses für Geflügelfleisch und Eier —
über die Festsetzung des Zusatzbetrags für Einfuhren
von Erzeugnissen der Geflügelwirtschaft aus dritten           HAT FOLGENDE VERORDNUNG ERLASSEN :
Ländern (2) ermittelt.
Der Angebotspreis muß für sämtliche Einfuhren                                         Artikel 1
aus allen dritten Ländern ermittelt werden. Erfolgen          Die in Artikel 8 der Verordnung Nr. 123/67/EWG
jedoch die Ausfuhren aus einem oder mehreren drit­             vorgesehenen Zusatzbeträge werden für die im
ten Ländern zu anomal niedrigen Preisen, die unter            Anhang genannten Erzeugnisse des Artikels 1 Ab­
den von den anderen dritten Ländern angewandten               satz 1 derselben Verordnung im Anhang festgesetzt.
Preisen liegen, so muß ein zweiter Angebotspreis
für Ausfuhren aus diesen anderen Ländern ermittelt                                    Artikel 2
werden .
                                                              Diese Verordnung tritt am dritten Tag nach ihrer
Gemäß der Verordnung ( EWG) Nr. 565/ 68 (s) wer­              Veröffentlichung im Amtsblatt der Europäischen Ge­
den die Abschöpfungen für Einfuhren von geschlach­            meinschaften in Kraft.
teten Hühnern, Enten und Gänsen mit Ursprung
             Diese Verordnung ist in allen ihren Teilen verbindlich und gilt unmittelbar in jedem
             Mitgliedstaat.
             Brüssel , den 15 . Oktober 1970
                                                                         Für die Kommission
                                                                            Der Präsident
                                                                        Franco M. MALFATTI
f1) ABl. Nr. 117 vom 19. 6. 1967, S. 2301 /67.                (4) ABl . Nr. L 286 vom 14. 11 . 1969, S. 24.
t») ABl. Nr. 129 vom 28 . 6. 1967, S. 2577/67 .
(*) ABl. Nr. L 107 vom 8. 5 . 1968, S. 7.
 ---pagebreak--- Nr . L 229 /30                             Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften                              16 . 10 . 70
                                                                ANHANG
                Zusatzbeträge für lebendes und geschlachtetes Geflügel sowie für Hälften oder Viertel davon
   Nummer des
   Gemeinsamen                                                                     Zusatzbetrag     Bezeichnung der Einfuhren
                                             Warenbezeichnung                         RE/kg
     Zolltarifs
02.02              Hausgeflügel, nicht lebend, und genießbarer Schlacht­
                   abfall hiervon (ausgenommen Lebern), frisch, gekühlt oder
                   gefroren :
                   A. Geflügel, unzerteilt :
                         I. Hühner :
                             a) gerupft,  entdarmt, mit Kopf und Ständern,
                                genannt  „Hühner 83 v. H."                           0,1365     alle Einfuhren (*)
                             b) gerupft,  ausgenommen, ohne Kopf und Stän­
                                der, mit Herz, Leber und Muskelmagen, genannt
                                „Hühner 70 v. H. "                                   0,1365     alle Einfuhren (*)
                             c) gerupft, ausgenommen, ohne Kopf und Ständer,
                                ohne Herz, Leber und Muskelmagen, genannt
                                „Hühner 65 v. H."                                    0,1365     alle Einfuhren (*)
                        II . Enten :
                             b) gerupft, ausgenommen, ohne Kopf und Paddeln,
                                mit oder ohne Herz, Leber und Muskelmagen,
                                genannt „Enten 70 v. H. "                            0,0550     alle Einfuhren (2 )
                       IV. Truthühner                                                0,1365     Ursprung : Ungarn
                   B. Teile von Geflügel (ausgenommen genießbarer Schlacht­
                        abfall ) :
                        II. nicht entbeint :
                             a) Hälften oder Viertel :
                                1 , von Hühnern                                      0,1365     alle Einfuhren
                                2 , von Enten                                        0,0550     alle Einfuhren
(') Ausgenommen Erzeugnisse mit Ursprung in und Herkunft aus Polen.
(*) Ausgenommen Erzeugnisse mit Ursprung in und Herkunft aus Polen oder Rumänien .