CELEX: 51993PC0214
Language: de
Date: 1993-05-17
Title: Vorschlag für eine VERORDNUNG (EWG) DES RATES zum Abschluß eines Abkommens in Form Briefwechsels über die Fischereibeziehungen zwischen der Europäischen Wirtschaftsgemeinschaft und der Regierung Kanadas

KOMMISSION DER EUROPÄISCHEN GEMEINSCHAFTEN
                                              K0M(93) 214 endg.
                                              Brüssel, den 17. Mai 1993
                             Vorschlag für eine
                         VERORDNUNG (EWG) DES RATES
     zum Abschluß    eines Abkommens    in Form Briefwechsels über die
     Fischerelbeziehungen zwischen der Europäischen Wirtschaftsgemeinschaft
     und der Regierung Kanadas
                       (von der Kommission vorgelegt)
 ---pagebreak---                                     A
                               BEGRÜNDUNG
 I.  Vorgeschichte
     Die Fischerei war In den Beziehungen zwischen Kanada und der Ge-
    meinschaft seit Jeher ein politisch empfindlicher Streitpunkt.
 2. Wegen grundlegend unterschiedlicher Auffassungen über die Bewirt-
     schaftung des an die ausschließliche Wirtschaftszone Kanadas
     grenzenden Teils der sogenannten 2J3KL-KabelJaubestände, die 1985
    entstanden und sich nach der Erweiterung der Gemeinschaft 1986
     verstärkten, verbot Kanada den Fischereifahrzeugen aus der
    Gemeinschaft ab 1987 den Zugang zu seinen Häfen und zu den
     Fanggründen in seiner ausschließlichen Wirtschaftszone. Daher
    wurden das Fl schereirahmenabkommen zwischen der EG und Kanada von
     1981 sowie das bilaterale F ischerei abkommen zwischen Portugal und
    Kanada von 1976 unwirksam und das F(schere(abkommen zwischen
    Spanien und Kanada von 1976 durch Kanada gekündigt.
3.  überdies bestanden zwischen der Gemeinschaft und Kanada grundsätz-
     liche Meinungsverschiedenheiten über die Erhaltung und rationale
    Bewirtschaftung der Fischbestände Innerhalb der NAFO. Kanada
    gelang es, die NAFO zu einem Moratorium für die gezielte
    KabelJauf I schere I im Bereich 3L zu bewegen, dem sich die
    Gemeinschaft widersetzte, da es nicht auf wissenschaftlichen
    Gutachten beruhte, mit der Bewirtschaftung dieser Bestände in der
    kanadischen F Ischerei zone im Widerspruch stand und nicht einer
    optimalen Nutzung der Fangressourcen im Regelungsbereich diente.
    Ferner war die Gemeinschaft nicht einverstanden mit einer
    Bewirtschaftungsstrategie       auf      der     Grundlage     eines
    Befischungsgrades von F0.1, da die damalige Bestandslage höhere
    BefIschungsgrade bis zu Fmax erlaubt hätte. (Zwischen diesen
    beiden Strategien ergibt sich ein erheblicher Unterschied in bezug
    auf den F Ischerei aufwand, der bei F0.1 viel niedriger ist und
    damals der Größe der kanadischen Flotte entsprach.)
    Aus diesen Gründen setzte die Gemeinschaft ab 1986 autonome Quoten
    für Ihre Fischereitätigkeit       im Regelungsbereich fest (siehe
    Anhang).
4.  Seit 1989 betrieb die Gemeinschaft eine aktive Politik zum
    Abschluß eines umfassenden Fi scherelabkommens mit Kanada und
    unternahm zahlreiche Schritte mit diesem Ziel. Insbesondere wurden
    die autonomen Quoten schrittweise reduziert (siehe Anhang).
    Diese Politik wurde 1992 Intensiviert, als Kanada schließlich der
    Begutachtung der 2J3KL-KabelJaubestände durch den Wissenschaft-
    lichen Rat von NAFO zustimmte und eine NAFO-konforme Lösung für
    deren Bewirtschaftung Im Jahr 1993 unterbreitete.
 ---pagebreak---                                          %
     Im Rahmen dieser Politik unternahm die Kommission umfangreiche
     diplomatische Kontakte und Erkundungsgespräche auf verschiedenen
     Ebenen.     Der   Präsident    der    Kommission    Delors  und   die
    Vizepräsidenten      Andrlessen    und   Marin    berieten  über   die
     F Ischerei fragen mit Ihren kanadischen Amtskollegen In Kanada, und
     die kanadischen Minister kamen zu Gesprächen nach Europa.
     Nach dem Besuch von Vizepräsident Marin in Kanada Anfang 1990
     begannen die Kommission und Kanada eine bilaterale Zusammenarbeit
     auf      Sachverständigenebene      In     verschiedenen    Bereichen
     (wissenschaftliche Zusammenarbeit, Überwachung und Kontrolle
     sowie Fischereitätigkeit von Nicht-Vertragsparteien) und hielten
     Im folgenden Jahr eine Reihe von Sitzungen auf hoher Beamtenebene
     ab.
5.  Aufgrund der von der Gemeinschaft In den Jahren 1990, 1991 und vor
    allem 1992 unternommenen Schritte bewegte sie sich bei den TAC und
    Quoten für 1993 wieder Innerhalb des NAFO-Rahmens.
     Im Gegenzug sollte Kanada die Fl schereibeziehungen normalisieren
     (nlchtdiskrIm Inator Ische Behandlung der Fischereifahrzeuge der
    Gemeinschaft beim Zugang zu überschüssigen Beständen und Häfen).
    Ende 1992 kamen kanadische Delegationen zweimal zu Vorgesprächen
    nach Brüssel (29.-30. Oktober und 24.-26. November). Trotz der
    kanadischen Arbeltswelse und der Empfindlichkeit der F Ischerebe-
    ziehungen zwischen Kanada und der Gemeinschaft konnte ein gemein-
    samer Abkommensentwurf ausgearbeitet werden.
    Die Kommission prüfte die Ergebnisse der Vorgespräche am
    9. Dezember 1992 und beschloß dem Rat auf dieser Grundlage eine
    Empfehlung für einen Beschluß zu unterbreiten, der die Kommission
    zur Aushandlung eines Fl scherelabkommens mit Kanada ermächtigt.
    Diese Empfehlung wurde dem Rat am folgenden Tag förmlich
    unterbreitet und einen Tag später vom Ausschuß der Ständigen
    Vertreter beraten, wobei die Bereitschaft der Mitgliedstaaten
    deutlich wurde, über das Verhandlungsmandat in den folgenden Tagen
    zu beschließen. Das Mandat wurde vom Rat sodann am 15. Dezember
    1992 beschlossen.
    Unmittelbar nach dem Ratsbeschluß nahm die Kommission die
    offiziellen Verhandlungen mit Kanada auf. Die unverzügliche Annah-
    me der Empfehlung der Kommission durch den Rat zeigt, daß zwischen
    den beiden Organen weitgehende Übereinstimmung über die politische
    Bedeutung der F(schereibeziehungen zwischen der Gemeinschaft und
    Kanada bestand.
ii. Offizielle. Verhandlungen
    Entsprechend dem Mandat des Rates führte die Kommission am 16. und
    17. Dezember 1992 In Brüssel die offiziellen Verhandlungen
    zwischen der Gemeinschaft und Kanada.
 ---pagebreak--- An den Beratungen nahmen auch Sachverständige aus den Mitglied-
staaten teil; juristische Berater der Kommission und des Rates
waren ebenfalls anwesend und wirkten bei der Prüfung der Rechts-
vorlagen mit.
Die Kommission sah keinen Grund für ein weiteres Hinausziehen der
gespannten Fi schereibezlehungen mit Kanada, wenn die Grundsätze
der UN-Seerechtskonvention und des NAFO-Übereinkommens gewahrt
sind.
Die NAFO, die nur einen Teil der Fischbestände im Nordwest-
Atlantik regelt, und Kanada müssen Ihre Bemühungen um die
Bestandserholung    (Innerhalb   von    sechs   Jahren   sind  die
Kabeljaufänge im Nordwest-Atlantik um nahezu 80 % zurückgegangen)
noch durch geeignete Lösungen für die F ischerei tatigkeIt von
Schiffen unter der Flagge von Drittländern ergänzen. Da sich der
größte Teil der Fi sehvorkommen des Nordwest-Atlantiks in der
kanadischen   F Ischerei zone  befindet,   wird   Kanada   an  der
Einschränkung der Fangmöglichkeiten in den kommenden Jahren am
schwersten zu tragen haben.
Aufgrund dieser Ausführungen empfiehlt die Kommission dem Rat, den
beigefügten Verordnungsvorschlag zur Genehmigung des im Dezember
erzielten Abkommens anzunehmen.
 ---pagebreak---                                                            NAFO-WMSCMUG FW EG-QUOTE / AUTONOME EG-QUOTE / EG-FANGE
                                                                           19 8 6    -    19 8 9
                                   19 8 6                       198 7                              19 8 8                         19 8 9
                          NAFO-   Autonome  Fange  NAF0-       Autonome    Fonge       NAFO-      Autonome       Fflnge  NAFO-   Autonome   Fonge
                          "Ouote" Quote der der EG "Ouote"     Quote der   der EG      "Ouote"    Quote der      der EG  "Quote" Quote der  der EG
                          fOr E6  EG               fOr EC      EC                      fOr EG     EG                     fOr EG  EG
BESTAHDE
Kobeljou 2J + 3KL         Verbot    68 960  60 076 Verbot        79 700    33 679      Verbot       84 000       19 996  Verbot  98 400 (2) 40 669
          3M               6 469     7 900  11 091  6 469         7 900     6 441      Verbot       Verbot               Verbot  Verbot
          3N0             12 449    26 400  30 470 12 449        26 400    21 884      14 790       26 400       16 902   9 220  26 400     19 610
Borsch 3M                  3 100            11 9t2  3 100                  22 648       3 100        12 000       7 180   3 100  12 000     12 901
        3LN                                 23 434                         27 883                   20 000       12 296          20 000      7 183
ftauhe Scherbo 3U             390            2 789    390                   9 106         390         3 000        1 311    390   3 000      2 981
               3UN0           700           21 162    610                  11 812         910         9 000       7 086     390   6 820      8 179
Gelbschwonz 3LN0              300            9 887    300                   1 213         300         9 000          209    100   1 670        610
ftotzunge 3N0                                6 263                          2 482                     4 000        1 402          4 000      1 337
Lodde 3N0                                             379           379                   290           379                 700     700
Kolmor 3 + 4(1)              NF     29 000           NF          29 000     1 130        NF         29 000                 NF    29 000        990
(1)   EG-Ouote unbeettnmt
(2)   UraprOngl fch 84 000 t
At2/<toyl«/tANA0A/166-93-de-t1
 ---pagebreak---                                                                     NAFfr-¥0R9CHUtt F W EG-QUOTE / AUTONOME EG-QUOTE / ED-FÄMGE
                                                                                        19 9 0    -   199 3
                                        19 9 0                                  19 9 1                                     19 9 2                             19 9 3
                         NAFO-      Autonome     Fange          NAFO-        Autoname       Fange          NAFO-       Autonome       Fange          NAF0-       Fange
                         "Ouote"    Quote der    der EG         "Quote"      Quote der      der EG         "Quote"     Quote der      der EG         "Quote"     der EC
                         fOr EG     EG                          fOr EG       EG                            fOr EG      EG             (2)            fOr EG
BESTXNDE
Kabeljau 2J + 3KL        Verbot     32 000       23 914 (4)     Verbot       27 000         21 797 (4)     Verbot      26 300          9  932  (9)        0
          3M             Verbot     Verbot          637          6 469                       3 999 (9)      6 469                      6  291  (6)    6 469
          3N0             6 860       7 000       6 821 (9)      9 016                       4 913 (6)      9 016                      2  463  (7)    3 762
Borsch 3M                 7 790      12 000      17 499          7 790                       9 363 (7)      6 669                      6  814  (8)    4 690
       3LN                            6 000 (2)   7 064                       6 000 (2)      9 881 (8)                  6 000 (3)      3  972  (9)      476
Rauhe Schorbe 3M            390         900         464            390                         702 (9)        390                         429  (10)     390
              3LN0          317         900         661 (6)        328                         440 (10)       328                         910  (11)     133
Gelbscheanz XN0             100         200         118            140                         242 (11)       140                           •  (12)     140
Rotzunge 3N0                          1 200 (3)   1 194                       1 000 (3)        608                      1 000 (4)         972
Lodde 3N0                   790                      72            790                          30            790                                         0
Kalmsr 3 • 4 (1)           NF        19 000                       NF         19 000            316           NF        19 000                          NF
      1990                                               1991                                                             1982
(1)   EC-Ouote unbeethmit                          (1)   EG-Quote unbestimnt                                       (1)   EG-Quote unbeet lernt
(2)   Elnechl. ex-ODft-Ouote 476 t                 (2)   Einschl. ex-DDft-Ouote 476 t                              (2)   Angaben von Ende Dezember 1992
(3)   Keine "traditionelle'* NAFO-Ouote/EG-Fonge   (3)   Keine "traditionelle" NAFO-Ouote/EG-Fange                 (3)   Einschl. ex-OOR-Quote 476 t
(4)   Fangverbot ab 10.12.90 (Portugal)            (4)   Fangverbot ab 03.06.91 (Spanien)                          (4)   Keine "traditionelle" NAFO-Ouote/tG-fonge
(9)   Fangverbot ab 23.11.90 (Spanien)             (9)   Fangverbot ab 20.11.91 (Spanien)                          (9)   Fangverbot ab 03.06.92 (EG)
(6)   Fangverbot ab 27.10.90 (EG)                  (6)   Fangverbot ab 10.10.91 (UK) und 12.11.91 (Portugal)       (6)   Fangverbot ab 16.07.92 (EG)
                                                   (7)   Fangverbot ob 09.11.91 (EG)                               (7)   Fangverbot ab 26.07.92 (EG)
                                                   (8)   Fangverbot ab 14.12.91 (EG)                               (8)   Fangverbot ab 26.07.92 (EG)
                                                   (9)   Fangverbot ab 07.12.91 (EG)                               (9)   Fangverbot ab 26.07.92 (EG)
                                                   (10)  Fangverbot ab 19.09.91 (EG)                               (10)  Fangverbot ab 01.11.92 (EG)
                                                   (11)  Fangverbot ab 10.11.91 (EG)                               (11)  Fangverbot ab 09.06.92 (EG)
                                                                                                                   (12)  Fangverbot ab 16.07.92 (EG)
/u2/doyle/CANA0Vl86-93-öe-t2
 ---pagebreak---                                       /
                                 Vorschlag
                 Verordnung (EWG) Nr.              des Rates
                                     vom
 zum Abschluß eines Abkommens          in Form Briefwechsels über die
 Fischerelbeziehungen zwischen der Europäischen Wirtschaftsgemeinschaft
und der Regierung Kanadas
DER RAT DER EUROPÄISCHEN GEMEINSCHAFTEN -
gestützt     auf   den    Vertrag     zur    Gründung      der   Europäischen
WlrtschaftsgemeInschaft,
 insbesondere auf Artikel 43,
auf Vorschlag der Kommission,
                                                    (1)
nach Stellungnahme des Europäischen Parlaments          ,
 in Erwägung nachstehender Gründe:
Kanada Ist ein wichtiger Partner der Europäischen Gemeinschaft, mit dem
gute Beziehungen wünschenswert sind. Daher sollte ein Rahmen für die
gegenseitige Zusammenarbeit zur Förderung einer wirksamen Erhaltung und
 langfristig tragbaren Nutzung der Fi schereIressourcen im Nordwest-
Atlantik geschaffen werden. Zu diesem Zweck haben sich die beiden
Parteien über die Ausgestaltung ihrer Fi schereibeziehungen geeinigt.
Das Abkommen in Form eines Briefwechsels über die Fi schereibeziehungen
zwischen der Europäischen Wirtschaftsgemeinschaft und der Regierung
Kanadas sollte gebilligt werden.
Die beiden Partelen sind übereingekommen, die einzelnen Maßnahmen zur
Zusammenarbeit    durchzuführen    entsprechend     der    dem   Briefwechsel
beigefügten Gemeinsamen Absichtserklärung und In Übereinstimmung mit
dem    Seerechtsübereinkommen     der     Vereinten     Nationen    und   dem
Übereinkommen über die künftige multilaterale Zusammenarbeit auf dem
Gebiet der Fischerei im Nordwest-Atlantik, deren Unterzeichner bzw.
Vertragspartelen sie sind. Daher sollte die Kommission entsprechend den
am 15. Dezember 1992 beschlossenen Verhandlungsrichtlinien befugt
werden, die diesbezüglichen Beratungen zu führen.
Zu den F(schereibeziehungen der beiden Parteien gehört der Zugang zu
den überschüssigen Beständen in den kanadischen Gewässern.
Für den Fall, daß die Gemeinschaft aufgrund besonderer Umstände nicht
in der Lage Ist, die Zusammenarbeit mit Kanada aufrechtzuerhalten, sind
entsprechende Bestimmungen für die Kündigung vorzusehen -
(1)
 ---pagebreak---                                         ?
 HAT FOLGENDE VERORDNUNG ERLASSEN:
                                  ArtlKei    l
 Das Abkommen In Form Briefwechsels über die F(schereibeziehungen
 zwischen der Europäischen Wirtschaftsgemeinschaft und der Regierung
 Kanadas wird im Namen der Gemeinschaft genehmigt.
 Der    Wortlaut    des    Abkommens     einschließlich   der     Gemeinsamen
Absichtserklärung Ist dieser Verordnung beigefügt.
                                  Artikel   2
Der Präsident des Rates wird ermächtigt, die Personen zu bestellen, die
befugt sind, das Abkommen im Namen der Gemeinschaft zu unterzeichnen.
                                  Artikel   a
Die Kommission führt mit Unterstützung eines Ausschusses aus Vertretern
der Mitgliedstaaten die Beratungen zwischen der Gemeinschaft und der
Regierung Kanadas nach Ziffer I Buchstabe d, e, g, h und Ziffer II der
Gemeinsamen Absichtserklärung.
                                 ArtIKe
1.    Im Falle von Schwierigkeiten im Sinne von Ziffer IV Buchstabe d der
     Gemeinsamen Absichtserklärung unterbreitet die Kommission dem Rat
     und den Mitgliedstaaten unverzüglich einen Bericht mit ihrer
     Stellungnahme über die Erfüllung der Voraussetzungen für die
     Kündigung des Abkommens. Innerhalb von zehn Tagen nach der
     Unterbreitung    kann   jeder    Mitgliedstaat   die   Frage    im Rat
     vorbringen. Der Rat kann mit qualifizierter Mehrheit beschllessen,
     den Vertrag nicht zu kündigen. Hat der Rat innerhalb eines Monats
     nach der Unterbreitung einen solchen Beschluß nicht gefaßt und kein
     Mitgliedstaat innerhalb der obengenannten Zehn-Tages-FrIst die
     Frage im Rat vorgebracht, so wird das Abkommen durch die Kommission
     gekündigt.
2.   Die Kommission notifiziert Im Namen der Gemeinschaft die Kündigung
     des Abkommens entsprechend Ziffer IV Buchstabe e der Gemeinsamen
     Abs IchtserkIärung.
 ---pagebreak---                                       3
                                Artikel   S
 1. Wenn die Regierung Kanadas gemäß Ziffer III Buchstabe b der
    Gemeinsamen Absichtserklärung entschieden hat, der Gemeinschaft
    Fangmöglichkelten für überschüssige Bestände in Ihrer F Ischerei zone
    einzuräumen, beschließt der Rat Innerhalb von zwei Monaten nach der
    Notifizierung mit qualifizierter Mehrheit auf Vorschlag der
    Kommission über die Aufteilung auf die Mitgliedstaaten.
 2. Jeder Eigentümer oder Betreiber von Schiffen eines Mitgliedstaats,
    die an Fangtätigkelten oder sonstigen Unternehmungen Im Rahmen von
    Ziffer III Buchstabe c der Gemeinsamen Absichtserklärung beteiligt
    sind, übermittelt den zuständigen Behörden der Gemeinschaft die in
    Anwendung   dieser   Ziffer    vorgeschriebenen Angaben     über  den
    gefangenen Fisch bzw. die gewonnenen F Ischerei erZeugnisse. Die
    Durchführungsbestimmungen zu diesem Absatz werden im Verfahren nach
    Artikel 18 der Verordnung (EWG) Nr. 3760/92 ( 1 ) erlassen.
                                ArtIKel   6
Diese Verordnung tritt am Tag nach ihrer Veröffentlichung im Amtsblatt
der Europäischen Gemeinschaften in Kraft.
Diese Verordnung ist In allen ihren         Teilen  verbindlich  und gilt
unmittelbar in jedem Mitgliedstaat.
Geschehen zu Brüssel am
                                            Im Namen des Rates
<1>  ABI Nr. L 389 vom 31.12.1992, s. 1
 ---pagebreak---                  A B K O M M E N
              IN FORM BRIEFWECHSELS
          ÜBER DIE F ISCHEREIBEZIEHUNGEN
ZWISCHEN DER EUROPÄISCHEN WIRTSCHAFTSGEMEINSCHAFT
            UND DER REGIERUNG KANADAS
 ---pagebreak---                                         Â^
 Schreiben der Europäischen Gemeinschaft
 Herr
 Ich beehre mich den Empfang     Ihres heutigen Schreibens mit folgendem
Wortlaut zu bestätigen:
 "Ich beehre mich auf die Verhandlungen zwischen den Delegationen
Kanadas und der Europäischen Wirtschaftsgemeinschaft vom 16. bis 17.
Dezember 1992 in Brüssel über die gegenseitigen F(schereibeziehungen
Bezug zu nehmen. Diese Verhandlungen führten am 17. Dezember 1992 zur
Paraphierung    der   beigefügten    Gemeinsamen   Absichtserklärung    der
Regierung Kanadas und der Europäischen Gemeinschaft über               ihre
 Fischerelbeziehungen mit dem Ziel der wirksamen Erhaltung und
 langfristig tragbaren Nutzung der Fi sehvorkommen im Nordwest-Atlantik
 in Übereinstimmung mit dem Seerechtsübereinkommen der Vereinten
Nationen und dem Übereinkommen über die künftige multilaterale
Zusammenarbeit auf dem Gebiet der Fischerei im Nordwest-Atlantik.
Wenn die Gemeinschaft        dem   zustimmt, beehre     ich mich     ferner
vorzuschlagen, daß dieses Schreiben, das In dänischer, deutscher,
englischer,       französischer,      griechischer,      niederländischer,
 italienischer, portugiesischer und spanischer Sprache rechtsverbindlich
 Ist, und die beigefügte Absichtserklärung           zusammen mit     Ihrem
Bestätigungsschreiben ein Abkommen über die F Ischereibeziehungen
zwischen der Regierung Kanadas und der Europäischen Gemeinschaft
bildet, das mit dem Datum Ihrer Antwort in Kraft tritt."
 Ich beehre mich Ihnen mitzuteilen, daß die Europäische Gemeinschaft dem
 Inhalt Ihres Schreibens zustimmt.
Genehmigen Sie, Herr               den Ausdruck meiner ausgezeichnetsten
Hochachtung.
Anlage: Gemeinsame Absichtserklärung
 ---pagebreak---                                      yU
 Schreiben Kanadas
 Herr
 Ich beehre mich auf die Verhandlungen zwischen den Delegationen Kanadas
 und der Europäischen Wirtschaftsgemeinschaft vom 16. bis 17. Dezember
 1992 in Brüssel über die gegenseitigen Fi schereibeziehungen Bezug zu
 nehmen. Diese Verhandlungen führten am 17. Dezember             1992 zur
 Paraphierung    der   beigefügten   Gemeinsamen   Absichtserklärung     der
 Regierung Kanadas und der Europäischen Gemeinschaft            über    ihre
 Fischerelbeziehungen mit dem Ziel der wirksamen Erhaltung und
 langfristig tragbaren Nutzung der Fischvorkommen im Nordwest-Atlantik
 in Übereinstimmung mit dem Seerechtsübereinkommen der Vereinten
 Nationen und dem Übereinkommen über die künftige multilaterale
 Zusammenarbeit auf dem Gebiet der Fischerei im Nordwest-Atlantik.
Wenn    die Gemeinschaft      dem  zustimmt,   beehre   ich mich     ferner
 vorzuschlagen, daß dieses Schreiben, das In dänischer, deutscher,
englischer,        französischer,     griechischer,      niederländischer,
 Italienischer, portugiesischer und spanischer Sprache rechtsverbindlich
 Ist, und die beigefügte Absichtserklärung           zusammen  mit    Ihrem
Bestätigungsschreiben ein Abkommen über die F(schereibeziehungen
zwischen der Regierung Kanadas und der Europäischen Gemeinschaft
bildet, das mit dem Datum Ihrer Antwort in Kraft tritt.
Genehmigen Sie, Herr                den Ausdruck meiner ausgezeichnetsten
Hochachtung.
Anlage : Gemeinsame Absichtserklärung
 ---pagebreak---                                  yii
    GEMEINSAME ABSICHTSERKLÄRUNG DER EUROPXISCHEN GEMEINSCHAFT UND DER
              REGIERUNG KANADAS ÜBER IHRE F ISCHEREIBEZIEHUNGEN
 Im Anschluß an die Verhandlungen, die am 16. und 17. Dezember 1992
zwischen den Delegationen Kanadas und der Europäischen Gemeinschaft
über die bilateralen Fi schereibeziehungen, in Brüssel stattfanden,
haben dl« Regierung Kanadas und        dl« Europäische    Gemeinschaft  (In
folgenden "dis Partelen- genannt)
      unter Hinweis auf das 1976 unterzeichnete Rahmenabkommen über
handelspolitische und wirtschaftliche Zusammenarbeit zwischen den
Europäischen Gemeinschaften und Kanada,
      elnaedenk der 1990 verabschiedeten Erklärung über die Beziehungen
zwischen der EG und Kanada, in der beide Seiten Ihre feste Absicht
bekräftigten, Ihre Partnerschaft auszubauen und sich vor allem im
Rahmen Internationaler Organisationen um eine enge Zusammenarbeit In
Fragen von beiderseitigem Interesse zu bemühen,
      angesichts der von den Parteien eingegangenen Verpflichtung, In
allen     Internationalen Gremien     eng   zusammenzuarbeiten, um      die
Vorschriften des Seerechtsübereinkommens der Vereinten Nationen in
Übereinstimmung mit dem internationalen Recht umzusetzen, vor allem In
Fragen der Erhaltung und Nutzung der lebenden Meeresschätze,
       In Anbetracht des 1978 unterzeichneten Übereinkommens über die
künftige multilaterale Zusammenarbeit auf dem Gebiet der Fischerei im
Nordwest-Atlantik und der Verpflichtung der Parteien, die gemäß Artikel
XI dieses Übereinkommens angenommenen Vorschläge für gemeinsame
Maßnahmen zur Steuerung der Fischerei Im RegelungsbereIch In bezug auf
 ihre Staatsangehörigen durchzuführen,
      angesichts der Besorgnis der Parteien über den Zustand der
Fischbestände      Im    Nordwest-Atlantik,     Insbesondere    die    hohe
fIscherei IIche Sterblichkeit und den Fang von Jungfischen, die ein
Wiederauffüllen der Bestände erschweren,
       In Anbetracht der Erwartung beider Partelen, daß die Anwendung der
von der FI schere I komm Iss Ion auf der 14. Jahrestagung der NAFO
angenommenen Maßnahmen, vor allem die Mindestmaschenöffnungen und die
Mindestgrößen für Fische, die fIscherei IIche Sterblichkeit und den Fang
von Jungfischen reduzieren wird,
       In Kenntnis der ernsten Lage und der Tatsache, daß frühere
Einschränkungen der Fangmöglichkelten nicht zu einem angemessenen
Rückgang der fIscherei IIchen Sterblichkeit geführt haben,
      angesichts der Überzeugung beider Partelen, daß eine Steuerung des
F Ischereiaufwände Im NAFO-RegelungsbereIch erforderlich Ist, die zum
Wiederauffüllen der Bestände beiträgt,
 ---pagebreak---                                      -1£-
      eIngedenk des Fangverbots für Kabeljau des Bereichs 2J3KL
Innerhalb der kanadischen F Ischerei zone, das 1992 von Kanada verhängt
wurde, um diesen Bestand zu erhalten, und angesichts der auf der 14.
Jahrestagung der NAFO ergangenen Entscheidung, daß dieser Bestand im
Bereich 3L des NAFO-RegelungsbereIchs 1993 nicht gezielt befischt
werden darf,
      angesichts der Tatsache, daß die Parteien sowohl bilateral als
auch Im Rahmen der NAFO zusammenarbeiten, um Maßnahmen auszuarbeiten
und zu erlassen, die eine wirksame internationale Inspektion und
Kontrolle       der     Fischereitätigkeit      Im     NAFO-RegelungsbereIch
gewährleisten,
       In Anbetracht der Tatsache, daß die Partelen Jeweils von sich aus
wie auch im Rahmen der NAFO Maßnahmen planen, um den F Ischerei aufwand
an     die    rechtmäßig     bestehenden    Fangmöglichkelten     im    NAFO-
Rege lungsbere ich anzupassen,
      angesichts der übereinstimmenden Auffassungen der Parteien, daß
die Praxis des Umflaggens von Schiffen auf ein Land, das nicht
Vertragspartei des NAFO-ÜbereInkommens Ist, um Im NAFO-Regelungsbereich
unbeschränkt Fischfang ausüben zu können, eine unannehmbare Bedrohung
für die Erhaltung der Fischbestände des Nordwest-Atlantiks darstellt,
      unter Hinwels auf die Beobachtung des NAFO-Wlssenschaftsrates, daß
Schiffe unter       der Flagge von NichtVertragsparteien          des NAFO-
Übere inkommens     Im    NAFO-Regelungsbereich    gegen     die   von den
Vertragspartelen erlassenen Erhaltungsmaßnahmen verstoßen, indem sie
bestimmte      Bestände     befischen    und    Fanggerät     mit    geringen
Maschenöffnungen verwenden und somit die Verwirklichung der Ziele des
Übereinkommens gefährden,
      eInoedenk der Tatsache, daß die Parteien im Rahmen der NAFO
gemeinsam nach Möglichkeiten gesucht haben, die den Erhaltungsmaßnahmen
der NAFO zuwiderlaufende Fangtätigkeit von Schiffen unter der Flagge
von NichtVertragsparteien des NAFO-ÜbereInkommens zu unterbinden, und
daß die Parteien sich bei diesen Flaggenstaaten dafür eingesetzt haben,
ihre Schiffe aus dem NAFO-RegelungsbereIch zu entfernen,
      In Erkenntnis der Tatsache, daß trotz der Maßnahmen von
Flaggenstaaten, die nicht Vertragspartelen des NAFO-ÜbereInkommens
sind, die Bestandserhaltung Im NAFO-RegelungsbereIch weiterhin bedroht
ist,
      In Würdigung folgender Tatsachen
      Beide Parteien haben im Rahmen der NAFO Maßnahmen zur Verbesserung
der    lnspektion und Kontrolle        im Regelungsbereich erlassen und
durchgeführt; sie betreffen
(a)   vorgeschriebene      Dokumente     für    und     Kennzeichnung     von
      Fischereifahrzeugen und Fanggeräten nach          einschlägigen   NAFO-
     Normen;
(b)   die Grundlagen für einen regelmäßigen Informationsaustausch im
     Bereich der Überwachung und einen gegenseitigen Austausch von
      Inspekteuren;
 ---pagebreak---                                     -w-
(c) die Luftüberwachung Im Rahmen der NAFO-RegeIung gemeinsamer
    internationaler Inspektion und die Auswertung der entsprechenden
    Berichte;
(d) das Hall-System der NAFO;
(e) die Vorkehrung, daß ihre zuständigen Behörden unverzüglich die
    erforderlichen      Untersuchungen   durchführen,    um   Beweise    für
    offensichtliche Verstöße gegen die Erhaltungs- und Kontrollmaß-
    nahmen der NAFO sicherzustellen und umgehend entsprechende Rechts-
    oder Verwaltungsverfahren einzuleiten;
(f) die     Überwachung    der   Quotenausnutzung    (Verhältnis    zwischen
    Fangmengen und Quoten) und die Überprüfung, daß die Fangverbote
    eingehalten     werden     (Einsatz   von    Inspekteuren    im    NAFO-
    Rege lungsbere ich und Überwachung der Anlandungen);
    In Anerkennung der Tatsache, daß beide Parteien ab dem 1. Januar
    1993 die folgenden in der NAFO vereinbarten Maßnahmen durchführen:
          -   ein Pilotprogramm für Beobachter mit einer Laufzeit von 18
              Monaten;
          -   die Verpflichtung für die SchiffsfUhrer, den             NAFO-
              Inspekteuren Staupläne und Logbücher vorzulegen;
          -   Mindestgrößen für Kabeljau und Plattfische;
          -   130 mm-Standardmaschen für den Grundfischfang mit zwei von
              der NAFO genehmigten Ausnahmen;
          -   Vorschriften über Bei fange;
          -   Eln-Netz-Regel (Netze, die nicht im NAFO-Regelungsbereich
              verwendet werden dürfen, müssen sicher verstaut sein).
I   Die Partelen sind übereingekommen
    (a)   Im Hinblick auf eine wirksame Erhaltung und langfristig
          tragbare Bewirtschaftung der Fl schereiressourcen Im Nordwest-
         Atlantik zusammenzuarbeiten;
    (b)   die Entscheidungen der NAFO über Bewirtschaf tungs- und
          Erhaltungsmaßnahmen In der Fischerei entsprechend ihren
         Rechten und Pflichten Im Rahmen des NAFO-ÜbereInkommens zu
         befolgen;
    (c)  angesichts der Bereitschaft zur Zusammenarbeit, mit der
         Kanada und die Gemeinschaft auf der Jahrestagung der NAFO
          1992 zu den Entscheidungen über Bewirtschaftungs- und
         Erhaltungsmaßnahmen beigetragen haben, die Annahme solcher
         Maßnahmen durch die NAFO-Fischere!kommissIon zu unterstützen,
         die     Im Einklang      stehen mit    Artikel    XI   des    ANFO-
         übereInkommens; nach Maßgabe deses Artikels hat Kanada die
         NAFO-Fischerei kommIssIon weiterhin darüber zu unterrichten,
         welche Maßnahmen und Entscheidungen es im Bereich der
         Bewirtschaftung und Bestandserhaltung trifft;
 ---pagebreak---                              -IS-
Cd) sich um die Förderung einer engeren                wirtschaftlichen
    Zusammenarbeit zwischen Kanada und der            Gemeinschaft Im
    Bereich der Fischerei zu bemühen;
(e) unter      Berücksichtigung      Internationaler       Rechte    und
    Verpflichtungen über gemeinsame Vorschläge zu folgenden
    Fragen zu beraten und diese rechtzeitig zur Erörterung auf
    der Jahrestagung der NAFO 1993 vorzulegen:
    -   eine Regelung zur Beilegung von Streitigkeiten zwischen
        NAFO-Vertragspartelen,         die      im       Rahmen      des
        Widerspruchsverfahrens entstehen können, wenn dessen
        Anwendung die Erreichung der Ziele des NAFO-Übereinkommens
        gefährden sol Ite;
    -   Maßnahmen    zur   Unterblndung     der    Fangtätigkeit     von
        Fischereifahrzeugen        unter       der       Flagge      von
        NichtVertragsparteien Im NAFO-RegelungsbereIch, die der
        Verwirklichung der Im NAFO-ÜbereInkommen festgelegten
        Ziele zuwiderläuft; diese Maßnahmen betreffen vor allem
        Flaggenstaaten, die es versäumen, rechtzeitig und wirksam
        Schritte    hinsichtlich     der   F Ischerei tatigkeIt    ihrer
        Staatsangehörigen oder Schiffe Im NAFO-RegelungsbereIch zu
        unternehmen ;
    -   weitere Maßnahmen, u.a. auch etwaiges Einfuhrverbot für
        Fisch,      der      Im       NAFO-RegelungsbereIch       durch
        Fischereifahrzeuge        unter       der       Flagge       von
        NI chtvertragspartelen des NAFO-ÜbereInkommens gefangen
        wurde;
(f) Maßnahmen durchzuführen, die verhindern sollen, daß Ihre
    Schiffe auf Flaggen von NichtVertragsparteien des NAFO-
    Übere inkommens umgeflaggt und dann unter Mißachtung der
    Erhaltungs- und KontrolImaßnahmen der NAFO als Fangschiffe Im
    NAFO-Regelungsbereich eingesetzt werden;
(g) bei    der Durchführung      und Verbesserung       von Maßnahmen
    zusammenzuarbeiten, die eine wirksame Überwachung und
    Inspektion der F Ischerei tatIgkeit im NAFO-Regelungsbereich
    gewährleisten und damit sicherstellen sollen, daß die
    vereinbarten Bewirtschaftungsmaßnahmen eingehalten werden;
(h) Im Rahmen der NAFO gemeinsam an der Entwicklung und
    Durchführung weiterer       Maßnahmen    zur Herstellung eines
    besseren Gleichgewichts zwischen dem F Ischerei aufwand und den
    rechtmäßigen Fangmöglichkelten mitzuwirken und In Ihrem Land
    die erforderlichen Schritte zu unternehmen, die eine wirksame
    Anwendung dieser Maßnahmen sicherstellen;
(I) einen gemeinsamen Ausschuß hoher Beamter einzusetzen, der bei
    Bedarf, mindestens aber einmal Im Jahr, zusammentritt, um die
    Anwendung dieses Abkommens und die Erfüllung der von den
    Partelen eingegangenen Verpflichtungen zu überprüfen;
(J) sicherzustellen, daß Ihre Schiffe Im NAFO-RegelungsbereIch
    die Erhaltungs- und KontrolImaßnahmen der NAFO sowie ihre
    eigenen F Ischerei Vorschriften ordnungsgemäß befolgen;
 ---pagebreak---                                    -le'-
         -  ab 1993 wird die Gemeinschaft mindestens ebenso umfassende
            Kontrollen der Gemeinschaftsschiffe vornehmen wie 1992, um
            sicherzustellen, daß die Quoten nicht überschritten
            werden; sie wird Im Zuge einer wirksamen Überwachung die
            Einstellung des Fischfangs verfügen, sobald eine Quote als
            ausgeschöpft        gilt,      und       Beschränkungen        des
            F Ischerei aufwands (Anzahl der Schiffe und der Fangtage)
            nach Maßgabe der Quoten und               anderer    rechtmäßiger
            Fangmög11chkeI ten anst reben ;
    (k)  weiterhin      Inspektionsschiffe      im     NAFO-Regelungsbereich
         einzusetzen,     die    im Rahmen     der    Regelung    gemeinsamer
         Internationaler Inspektion im Einklang mit den operationeilen
         Erfordernissen tätig sind;
        -   zu diesem Zweck beabsichtigt die EG-Kommission, 1993 für
            einen Zelträum von zehn Monaten ein Inspektionsschiff in
            den NAFO-Regelungsbereich zu entsenden, wie dies bereits
            1992 geschehen ist;
            in    der     Zeit,     in   der     kein     gemeinschaftliches
            Inspektionsschiff zur Verfügung steht, wird die EG-
            Kommission, wenn sich dies für beide Parteien praktisch
            durchführen läßt, Fischerei Inspekteure bestellen, die ihre
            Aufgaben von einem kanadischen Uberwachungsschiff aus
            wahrnehmen;
   (I)  auch     1993    vierteljährlich     die    kanadische      und   die
        gemeinschaftliche Inspektions- und Überwachungstätigkeit wie
        auch das entsprechende Datenmaterial zu prüfen, u.a. auch die
        Berichte über die Fänge der Fischereifahrzeuge Kanadas und
        der Gemeinschaft Im NAFO-Regelungsbereich, damit der Grad
        der Ausnutzung der Quoten genau und rechtzeitig bestimmt
        werden     kann;    diese    Maßnahme    kann     im   gegenseitigen
        Einvernehmen auch In den folgenden Jahren fortgesetzt werden.
ii Per Kabel laubestand 2J3KL
   In Anerkennung der Feststellungen des NAFO-Wissenschaftsrates,
   wonach seit 1986 im Jahresdurchschnitt im NAFO-Regelungsbereich
   etwa 5 % der Gesamtb Iornasse des Bestandes vorgekommen sind,
   (a)  nehmen die Partelen zur Kenntnis, daß Kanada eine jährliche
        Bestandsabschätzung durch den NAFO-Wlssenschaftsrat fordert,
        die sich auf alle sachdienlichen wissenschaftlichen Angaben
        stutzt, einschließlich der Forschungsergebnisse und Daten des
        "Canadian Atlantic Fisheries Scientific Advisory Committee";
   (b)  erkennen die Parteien an, daß Kanada jedes Jahr eine
        zulässige     Gesamtfangmenge      (TAC)     festsetzt     und    die
        FischereIkommi88Ion der NAFO für den NAFO-Regelungsbereich
        eine Menge in Höhe von 5 % des TAC festlegt und diese nach
        dem     Verteilungsschlüssel       der     Kommission       und     in
        Übereinstimmung      mit    dem   NAFO-ÜbereInkommen       auf    die
        Vertragspartelen aufteilt;
 ---pagebreak---                                        -iv
      (c)   kommen die Partelen Ubereln, alle Entscheidungen der NAFO-
            F Ischerei komm iss Ion über den 5 %lgen Anteil der TAC zu
            unterstützen, die auf sachdienlichen Informationen oder
            Empfehlungen des Wissenschaftsrats der NAFO beruhen und mit
            den Entscheidungen Kanadas über Bewirtschaftungs- und
            Erhaltungsmaßnahmen vereinbar sind.
I II   Die Partelen nehmen folgenden Beschluß der kanadischen Regierung
     zur Kenntnis
      (a)   Den Fischereifahrzeugen der Gemeinschaft wird gestattet,
            kanadische     Häfen     unter    Einhaltung      der     Rechts-    und
            Verwaltungsvorschriften Kanadas anzulaufen und zu benutzen;
     (b)    der EG wird nach einem vergleichbaren Verfahren, wie es für
            die Zulassung von anderen ausländischen Fischereifahrzeugen
            zum Fischfang in der kanadischen F Ischerei zone gilt, Zugang
            zu den von Kanada als überschüssig bezeichneten, d. h. über
            den    kanadischen      Fangbedarf      hinausgehenden        Fangmengen
           eingeräumt, womit dem traditionellen Interesse der EG an der
            Zuteilung     vorhandener      Überschüsse     an     Grundfischmengen
            (Insbesondere Rotbarsch, Rotzunge und schwarzem Heilbutt)
           Rechnung getragen wird;
     (c)   EG-Schiffen      wird     erlaubt,     zusammen      mit     kanadischen
           Unternehmen      an     Handelsvereinbarungen        im     Rahmen    von
           Entwicklungsprogrammen oder anderen F ischerei Programmen im
           Einklang mit den politischen Leitsätzen der kanadischen
           Reg i erung te 11 zuhaben.
iv   Die Parteien Kommen wie folgt überein
     (a)   Dieses Abkommen beeinträchtigt            In keiner Weise andere
           multilaterale Abkommen, an denen Kanada und die Gemeinschaft
           oder    einer     ihrer Mitgliedstaaten als            Vertragsparteien
           beteiligt sind, noch die Standpunkte einer der beiden
           Partelen zu Fragen des Seerechts.
     (b)   Dieses Abkommen beeinträchtigt nicht die Abgrenzung der
           Wirtschaftszonen oder Fi schereIzonen zwischen Kanada und den
           Mitgliedstaaten der Gemeinschaft.
     (c)   Dieses Abkommen tritt mit seiner Unterzeichnung in Kraft und
           geht ab diesem Zeitpunkt dem am 30. Dezember 1981 zwischen
           der      Regierung        Kanadas       und      der        Europäischen
           Wirtschaftsgemeinschaft geschlossene F ischerei abkommen vor.
     (d) Wirft       die    Auslegung      oder    Anwendung       der     genannten
           Vereinbarungen und Verpflichtungen Fragen auf, so teilt die
           betreffende Partei der anderen dies mit und ersucht sie um
           möglichst     baldige      Konsultationen      zur     Beilegung      der
           Schwierigkeiten.
     (e) Kommt trotz der Bemühungen beider Parteien keine Lösung
           zustande, so kann jede der beiden Vertragsparteien dieses
           Abkommen nach Ablauf von 60 Tagen nach Eingang des unter
           Buchstabe d) erwähnten Ersuchens um Konsultationen bei der
           anderen Vertragspartei Jederzeit kündigen.
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Schreiben der Regierung Kanadas
Herr
      Unter Bezugnahme auf das am heutigen Tag unterzeichnete
F ischerei abkommen zwischen der Regierung Kanadas und der Europäischen
Wirtschaftsgemeinschaft wende ich mich mit diesem Schreiben an Sie, da
eine Entscheideung darüber ansteht, wie der jährlich im NAFO-
Rege lungsbere ich zur Verfügung stehende Anteil von 5 % der zulässigen
Gesamtfangmenge an Kabeljau des Bereichs 2J3KL auf die NAFO-
Vertragspartelen verteilt werden soll. Ich beehre mich, Ihnen zu
bestätigen, daß nach dem Vorschlag, den Kanada und die Gemeinschaft auf
der NAFO-Jahrestagung 1993 unterbreiten werden, zwei Drittel von diesen
5 % auf die EG entfallen sollen.
       Ich gehe In diesem Zusammenhang davon aus, daß die Gemeinschaft
Ihre Fangmengen am Kabeljaubestand des Bereichs 2J3KL auf den von der
NAFO genehmigten Anteil begrenzt.
      Kanada nimmt zur Kenntnis, daß der Rat der Europäischen
Gemeinschaft Im Rahmen der Reform der Gemeinsamen Fischereipolitik
unter anderem neue Überwachungsmaßnahmen sowie die Einführung einer
Lizenzregelung für Schiffe der Gemeinschaft Im NAFO-RegelungsbereIch
erwägt, um den F Ischerei aufwand (Anzahl der Schiffe und der Fangtage)
besser zu steuern und gleichzeitig sicherzustellen, daß die Fänge den
vorgegebenen     Quoten   und    anderen  rechtmäßigen  Fangmöglichkeiten
entsprechen; bei Verstößen droht der Entzug der Lizenzen.
      Außerdem möchte ich vorschlagen, daß dieses Schreiben, dessen
englische und französische Fassung gleichermaßen rechtsverbindlich
sind, wie auch Ihr Schreiben vom gleichen Datum Integraler Bestandteil
des am heutigen Tag unterzeichneten Fl scherelabkommens zwischen der
Regierung Kanadas und der Europäischen Wirtschaftsgemeinschaft sind.
      Genehmigen     Sie,   Herr                  den  Ausdruck    meiner
ausgezeichnetsten Hochachtung.
 ---pagebreak--- Schrelben der Europäischen Wirtschaftsgemeinschaft
Herr
      Ich beehre mich, den Eingang       Ihres  heutigen   Schreibens  mit
folgendem Wortlaut zu bestätigen:
      "Unter Bezugnahme auf das am heutigen Tag unterzeichnete
F ischerei abkommen zwischen der Regierung Kanadas und der Europäischen
Wirtschaftsgemeinschaft wende Ich mich mit diesem Schreiben an Sie, da
eine Entscheideung darüber ansteht, wie der jährlich im NAFO-
Rege lungsbere Ich zur Verfügung stehende Anteil von 5 % der zulässigen
Gesamtfangmenge an Kabeljau des Bereichs 2J3KL auf die NAFO-
Vertragspartelen verteilt werden soll. Ich beehre mich, Ihnen zu
bestätigen, daß nach dem Vorschlag, den Kanada und die Gemeinschaft auf
der NAFO-Jahrestagung 1993 unterbreiten werden, zwei Drittel von diesen
5 % auf die EG entfallen sollen.
      Ich gehe in diesem Zusammenhang davon aus, daß die Gemeinschaft
ihre Fangmengen am Kabeljaubestand des Bereichs 2J3KL auf den von der
NAFO genehmigten Anteil begrenzt.
      Kanada nimmt zur Kenntnis, daß der Rat der Europäischen
Gemeinschaft Im Rahmen der Reform der Gemeinsamen Fischereipolitik
unter anderem neue Überwachungsmaßnahmen sowie die Einführung einer
Lizenzrege lung für Schiffe der Gemeinschaft Im NAFO-Regelungsbereich
erwägt, um den F Ischerei aufwand (Anzahl der Schiffe und der Fangtage)
besser zu steuern und gleichzeitig sicherzustellen, daß die Fänge den
vorgegebenen     Quoten   und    anderen rechtmäßigen    Fangmöglichkeiten
entsprechen; bei Verstößen droht der Entzug der Lizenzen.
      Außerdem möchte ich vorschlagen, daß dieses Schreiben, dessen
englische und französische Fassung gleichermaßen rechtsverbindlich
sind, wie auch Ihr Schreiben vom gleichen Datum Integraler Bestandteil
des am heutigen Tag unterzeichneten Fl schereiabkommens zwischen der
Regierung Kanadas und der Europäischen Wirtschaftsgemeinschaft sind."
      Ich beehre mich, Ihnen mitzuteilen, daß die Gemeinschaft dem
Inhalt Ihres Schreibens zustimmen kann und daß Ihr Schreiben und diese
Antwort zusammen gemäß Ihrem Vorschlag Teil des am heutigen Tag
unterzeichneten Fl schereiabkommens zwischen der Regierung Kanadas und
der Europäischen Wirtschaftsgemeinschaft ist.
      Genehmigen     Sie,   Herr             ,   den    Ausdruck    meiner
ausgezeIchnetsten Hochachtung
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                                                           KOM(93)214endg.
                                                      DOKUMENTE
 DE                                                                       1103
                                 Katalognummer : CB-CO-93-239-DE-C
                                                           ISBN 92-77-55798-2
Amt für amtliche Veröffentlichungen der Europäischen Gemeinschaften
LP2985 Luxemburg