CELEX: 
Language: de
Date: 1970-09-02 00:00:00
Title: Entscheidung der Kommission vom 12. August 1970 zur Festsetzung des Höchstbetrags der Erstattung für WeiDzucker für die im Rahmen der Verordnung (EWG) Nr. 772/70 über eine Dauerausschreibung vorgesehene vierzehnte Teilausschreibung

Nr. L 195 /22                          Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften                                 2 . 9 . 70
                                         ENTSCHEIDUNG DER KOMMISSION
                                                      vom 12. August 1970
              zur Festsetzung des Höchstbetrags der Erstattung für Weißzucker für die im Rahmen
              der Verordnung (EWG) Nr. 772/70 über eine Dauerausschreibung vorgesehene
                                                 vierzehnte Teilausschreibung
                                            (Nur der französische Text ist verbindlich)
                                                          (70/412/EWG)
DIE KOMMISSION DER EUROPÄISCHEN                                     67/EWG und unter Berücksichtigung insbesondere
GEMEINSCHAFTEN —                                                    der Marktbedingungen und der Absatzmöglichkeiten
                                                                    festzusetzen. In Anwendung dieser Kriterien ist es
gestützt auf den Vertrag zur Gründung der Europä­                   angebracht, für die vierzehnte Teilausschreibung den
ischen Wirtschaftsgemeinschaft,                                     Höchstbetrag in der in Artikel 1 genannten Höhe
                                                                    festzusetzen .
gestützt auf die Verordnung Nr. 1009/67/EWG des
Rates vom 18 . Dezember 1967 über die gemeinsame                    Die in dieser Entscheidung vorgesehenen Maßnahmen
Marktorganisation für Zucker (*), zuletzt geändert                  entsprechen der Stellungnahme des Verwaltungsaus­
durch die Verordnung (EWG) Nr. 1253 /70 (2), ins­                   schusses für Zucker —
besondere auf Artikel 10 Absatz 3 ,
in Erwägung nachstehender Gründe :                                  HAT FOLGENDE ENTSCHEIDUNG ERLASSEN :
Gemäß Verordnung (EWG ) Nr. 772/70 der Kom­
mission vom 28 . April 1970 über eine Daueraus­                                            Artikel 1
schreibung zum Verkauf von Weißzucker, der zur
Ausfuhr bestimmt ist und sich im Besitz der fran­                   Für die gemäß Verordnung (EWG) Nr. 772/70 durch­
zösischen Interventionsstelle befindet (3), geändert                geführte vierzehnte Teilausschreibung wird der
durch die Verordnung (EWG) Nr. 1047/70 (4), führt                   Höchstbetrag der Erstattung bei der Ausfuhr auf
diese Stelle Teilausschreibungen zum Verkauf von                    13,899 Rechnungseinheiten je 100 Kilogramm Weiß­
in ihrem Besitz befindlichem Weißzucker und zur                     zucker festgesetzt.
Bestimmung der Ausfuhrerstattung für diesen Zuk­
ker durch.                                                                                 Artikel 2
Nach den Bestimmungen des Artikels 7 der Ver­                       Diese Entscheidung ist an die Französische Republik
ordnung (EWG) Nr. 1987/69 mit Durchführungs­                        gerichtet.
bestimmungen betreffend den Verkauf von Zucker
durch die Interventionsstellen im Wege der Aus­                     Brüssel, den 12. August 1970
schreibung (5) ist, wenn die Ausschreibungsbedingun­
gen keinen Höchstbetrag für die Erstattung vorsehen,                                            Für die Kommission
dieser für die betreffende Ausschreibung, nach Prü­                                                   A. USAI
fung der eingegangenen Angebote, entsprechend dem
Verfahren des Artikels 40 der Verordnung Nr. 1009/                                                    Direktor
(!)  ABl. Nr. 308 vom 18. 12. 1967, S. 1 .
(2)  ABl. Nr. L 143 vom 1 . 7. 1970, S. 1 .
 (8) ABl. Nr. L 95 vom 29. 4. 1970, S. 18 .
 (4) ABl. Nr. L 122 vom 5 . 6. 1970, S. 1 .
 (5) ABl. Nr. L 253 vom 9. 10. 1969, S. 7.