CELEX: C1995/137/01
Language: de
Date: 1995-06-03 00:00:00
Title: URTEIL DES GERICHTSHOFES vom 28. März 1995 in der Rechtssache C-346/93 (Vorabentscheidungsersuchen des Court of Appeal): Kleinwort Benson Ltd gegen City of Glasgow District Council (Brüsseler Übereinkommen - Nationales Recht, das das Übereinkommen als Muster nimmt - Auslegung - Vorabentscheidungsfrage - Unzuständigkeit des Gerichtshofes)

3 . 6 . 95           IDE                 Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften                                   Nr . C 137/ 1
                                                               I
                                                        (Mitteilungen)
                                                 GERICHTSHOF
                                                        GERICHTSHOF
              URTEIL DES GERICHTSHOFES                            Der Gerichtshof ist für die Entscheidung über die Vorab­
                      vom 28 . März 1995                          entscheidungsfrage des Court of Appeal nicht zuständig.
in der Rechtssache C-346/93 (Vorabentscheidungsersuchen           (>) ABl . Nr . C 231 vom 27. 8 . 1993 .
des Court of Appeal ): Kleinwort Benson Ltd gegen City of         ( 2 ) ABl . Nr. L 299 vom 31 . 12 . 1972 , S. 32 .
                  Glasgow District Council ( ! )                  ( 3 ) ABl . Nr. L 304 vom 30. 10 . 1978 , S. 1 , geänderter Text
                                                                        S. 77 .
(Brüsseler Übereinkommen — Nationales Recht, das das
 Übereinkommen als Muster nimmt — Auslegung — Vor­
abentscheidungsfrage — Unzuständigkeit des Gerichts­
                             hofes)
                        ( 95/C 137/01 )                                           URTEIL DES GERICHTSHOFES
                                                                                           vom 4 . April 1995
                 (Verfahrenssprache: Englisch)                    in der Rechtssache C-348/93 : Kommission der Europäi­
                                                                       schen Gemeinschaften gegen Italienische Republik ( 1 )
(Vorläufige Übersetzung; die endgültige Übersetzung                    (Vertragsverletzung — Mit dem Gemeinsamen Markt
erscheint in der Sammlung der Rechtsprechung des                       unvereinbare staatliche Beihilfe — Rückforderung —
        Gerichtshofes und des Gerichts erster Instanz)                               Staatliche Holdinggesellschaft)
                                                                                              ( 95/C 137/02 )
In der Rechtssache C-346/93 wegen eines dem Gerichtshof                             (Verfahrenssprache: Italienisch)
gemäß dem Protokoll vom 3 . Juni 1971 betreffend die
Auslegung des Übereinkommens vom 27. September 1968               (Vorläufige Übersetzung; die endgültige Übersetzung
über die gerichtliche Zuständigkeit und die Vollstreckung         erscheint in der Sammlung der Rechtsprechung des
gerichtlicher Entscheidungen in Zivil- und Handelssachen                   Gerichtshofes und des Gerichts erster Instanz)
durch den Gerichtshof vom Court of Appeal in dem bei
diesem anhängigen Rechtsstreit Kleinwort Benson Ltd               In der Rechtssache C-348/93 , Kommission der Europäi­
gegen City of Glasgow District Council vorgelegten Ersu­          schen Gemeinschaften ( Bevollmächtigte : Antonino Abate
chens um Vorabentscheidung über die Auslegung des                 und Vittorio Di Bucci ) gegen Italienische Republik ( Bevoll­
Artikels 5 Nrn. 1 und 3 des genannten Übereinkommens              mächtigter : Luigi Ferrari Bravo ) wegen Feststellung, daß die
vom 27. September 1968 ( 2 ) in der Fassung des Überein­          Italienische Republik dadurch gegen ihre Verpflichtungen
kommens vom 9 . Oktober 1978 über den Beitritt des                aus der Entscheidung 89/661 /EWG der Kommission vom
Königreichs Dänemark, Irlands und des Vereinigten König­          31 . Mai 1989 über eine Beihilfe der italienischen Regierung
reichs Großbritannien und Nordirland ( 3 ) hat der Gerichts­      an Alfa Romeo (Unternehmen im Kraftfahrzeugsektor ) ( 2 )
hof unter Mitwirkung des Präsidenten G. C. Rodriguez              verstoßen hat, daß sie die dem Alfa-Romeo-Konzern zu
Iglesias, der Kammerpräsidenten F. A. Schockweiler ( Be­          Unrecht gezahlte Beihilfe in Höhe von 615,1 Milliarden Lit
richterstatter ), P. J. G. Kapteyn und C. Gulmann, der            nicht abgeschafft und zuzüglich Verzugszinsen ab Septem­
Richter G. F. Mancini , C. N. Kakouris, J. C. Moitinho de         ber 1991 bis zum Tag der Zahlung des fraglichen Betrags
Almeida, J. L. Murray, D. A. O. Edward, J.-P. Puissochet          zurückgefordert und/oder der Kommission die zu diesem
und G. Hirsch — Generalanwalt: G. Tesauro; Kanzler: H.            Zweck getroffenen Maßnahmen nicht mitgeteilt hat, hat der
von Holstein, Hilfskanzler — am 28 . März 1995 ein Urteil         Gerichtshof unter Mitwirkung des Präsidenten G. C.
mit folgendem Tenor erlassen:                                     Rodrfguez Iglesias, des Kammerpräsidenten F. A. Schock­