CELEX: C2006/096/40
Language: de
Date: 2006-04-22 00:00:00
Title: Rechtssache T-58/06: Klage, eingereicht am  22. Februar 2006  — H.A.L.T.E/KOMMISSION

22.4.2006   
            
            
               DE
            
            
               Amtsblatt der Europäischen Union
            
            
               C 96/23
            
         Klage, eingereicht am 22. Februar 2006 — H.A.L.T.E/KOMMISSION
   (Rechtssache T-58/06)
   (2006/C 96/40)
   Verfahrenssprache: Französisch
   Parteien
   
      Klägerin: Honorable Association de Logisticiens et de Transporteurs Européens — H.A.L.T.E (Neuilly-sur-Seine, Frankreich) (Prozessbevollmächtigter: Rechtsanwalt J.-L. Lesquins)
   
      Beklagter: Kommission der Europäischen Gemeinschaften
   Anträge der Klägerin
   
               —
            
            
               gemäß Artikel 232 EG-Vertrag festzustellen, dass die Europäische Kommission dadurch gegen eine Verpflichtung zum Erlass eines Beschlusses verstoßen hat, dass sie es unterlassen hat, einen Beschluss zu fassen, wozu sie aufgrund der Artikel 87 und 88 dieses Vertrages aufgefordert worden war;
            
         
               —
            
            
               der Kommission aufzugeben, alle für die vollständige Durchführung des Urteils erforderlichen Maßnahmen zu ergreifen;
            
         
               —
            
            
               der Europäischen Kommission die Kosten des Verfahrens aufzuerlegen.
            
         Klagegründe und wesentliche Argumente
   Mit der vorliegenden Klage beantragt ein Verband, in dem im Sektor Nachrichtendienst, Verkehr und Logistik tätige Gesellschaften zusammengeschlossen sind, eine Untätigkeit der Kommission insoweit festzustellen, als diese es rechtswidrigerweise unterlassen habe, ein förmliches Untersuchungsverfahren, wie in Artikel 88 EG vorgesehen, einzuleiten und einstweilige Maßnahmen zur Aussetzung der Zahlung der Beihilfe anzuordnen, die in einem Antrag auf Verfahrenseinleitung der Klägerin in Bezug auf Umstrukturierungsbeihilfen beanstandet wird, die von der SNCF, einem zu 100 % im Eigentum des französischen Staates stehenden Staatsunternehmen, der Güterverkehrsgesellschaft SCS SERNAM gewährt werden.
   Zur Begründung ihrer Untätigkeitsklage beruft sich die Klägerin auf Argumente, die sich im Wesentlichen in zwei Klagegründen zusammenfassen lassen.
   Der erste Klagegrund wird aus einem Verstoß gegen Artikel 88 Absatz 2 EG-Vertrag hergeleitet. Die Klägerin macht geltend, dass Verstreichen eines Zeitraums von mehr als sechs Monaten nach ihrem ersten Antrag auf Verfahrenseinleitung trotz der Kenntnis, die die Kommission von dem Vorgang dadurch gehabt habe, dass sie zuvor Entscheidungen erlassen habe, deren Nichtbeachtung Gegenstand des Antrags auf Verfahrenseinleitung sei, stelle ein Indiz für die ernstlichen Schwierigkeiten dar, auf die die Kommission bei ihrer Beurteilung der Vereinbarkeit der streitigen Beihilfe mit dem Gemeinsamen Markt gestoßen sei. Die Kommission sei daher verpflichtet, das förmliche Verfahren zur Untersuchung der Beihilfen zu eröffnen, die Gegenstand des Antrags auf Verfahrenseinleitung seien. Darüber hinaus könne die eventuelle Nichtanmeldung der Beihilfe durch die französischen Behörden die Kommission nicht von ihren Sorgfaltspflichten entbinden und sie sei verpflichtet, ihre Untersuchungsbefugnisse auszuüben, sobald sie über Informationen über staatliche Maßnahmen verfüge, die gegen die Grundsätze des Gemeinsamen Marktes verstoßen könnten, vor allem im Rahmen eines Antrags auf Verfahrenseinleitung, der sich auf eine Nichtbeachtung ihrer früheren Entscheidungen zur Festlegung der Voraussetzungen der Vereinbarkeit einer staatlichen Beihilfe mit dem Gemeinsamen Markt (1) beziehe.
   Der zweite Klagegrund ist aus einem Verstoß gegen Artikel 11 der Verordnung Nr. 659/1999 über besondere Vorschriften für die Anwendung von Artikel 93 des EG-Vertrags (jetzt Artikel 88 EG) (2). Die Klägerin macht geltend, die Kommission hätte einstweilige Maßnahmen zur Aussetzung der Zahlung der Beihilfe anordnen müssen, da eine Voraussetzung für die objektive Dringlichkeit erfüllt gewesen sei.
   
      (1)  Es handelt sich um die Entscheidung der Kommission vom 20. Oktober 2004 betreffend die von Frankreich teilweise durchgeführte staatliche Beihilfe zugunsten des Unternehmens Sernam, K(2004) 3940 endg.
   
      (2)  ABl. L 83, S. 1; zur Durchführung dieser Verordnung ist die Verordnung Nr. 794/2004 der Kommission vom 21. April 2004 (ABl. L 182, S. 2) erlassen worden.