CELEX: 31972D0485
Language: de
Date: 1972-12-29 00:00:00
Title: 72/485/EGKS: Entscheidung der Kommission vom 29. Dezember 1972 betreffend Ausnahmen von der Empfehlung Nr. 1/64 der Hohen Behörde über eine Erhöhung des Außenschutzes gegenüber Einfuhren von Stahlerzeugnissen in die Gemeinschaft (Einundfünfzigste Ausnahmeentscheidung)

31 . 12.72                            Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften                            Nr. L 303 /61
                                       ENTSCHEIDUNG DER KOMMISSION
                                                vom 29 . Dezember 1972
              betreffend Ausnahmen von der Empfehlung Nr. 1/64 der Hohen Behörde über eine
              Erhöhung des Außenschutzes gegenüber Einfuhren von Stahlerzeugnissen in die Ge­
                                                         meinschaft
                                         (Einündfiinfzigste Ausnahmeentscheidung)
                                                      (72/485/EGKS)
DIE KOMMISSION DER EUROPAISCHEN
                                                                 Stahlunternehmen der Gemeinschaft, welche unmittel­
GEMEINSCHAFTEN —
                                                                 bar konkurrierende Erzeugnisse herstellen, Nachteile
                                                                 zuzufügen .
                                                                 Diese Gründe und Umstände, die den halbjährlichen
auf Grund des Vertrages über die Gründung der Eu­                Zollmaßnahmen der Mitgliedstaaten zugrunde liegen,
ropäischen Gemeinschaft für Kohle und Stahl, insbe­              erlauben bei den gegenwärtig vorliegenden Bedingun­
sondere der Artikel 2 bis 5 , 8 , 71 und 74,                     gen des gemeinsamen Marktes für Stahl auch ihre An­
                                                                 wendung im Rahmen der Empfehlung Nr. 1/64 vom
                                                                 15 . Januar 1964. Die Zollaussetzung und Zollkon­
auf Grund der Empfehlung der Hohen Behörde Nr.                   tingente sind nicht geeignet, den erstrebten Zweck der
1 /64 vom 15 . Januar 1964 (Amtsblatt der Europäi­               Empfehlung Nr. 1/64 über die Erhöhung des Außen­
schen Gemeinschaften Nr. 8 vom 22. Januar 1964.
                                                                 schutzes der Gemeinschaft zu beeinträchtigen. Ande­
S. 99/64) an die Regierungen der Mitgliedstaaten über
                                                                 rerseits wirken sich diese Zollmaßnahmen günstig auf
eine Erhöhung des Außenschutzes gegenüber Einfuh­                die Aufrechterhaltung des bisherigen Warenverkehrs
ren von Stahlerzeugnissen in die Gemeinschaft, insbe­            zwischen den Mitgliedstaaten der Gemeinschaft und
sondere ihres Artikels 3 ,                                       dritten Ländern aus .
auf Grund der Vereinbarung der im Rat vereinigten                Es liegen somit Sonderfälle handelspolitischer Natur
Vertreter der Regierungen der Mitgliedstaaten vom                vor, die eine Anwendung der Ausnahmebestimmung
 11 . Dezember 1972 über im ersten Halbjahr 1973 zu              in Artikel 3 der Empfehlung Nr. 1 /64 rechtfertigen .
ergreifende Zollmaßnahmen,                                        Es ist sicherzustellen, daß die gewährten Zollkontin­
                                                                  gente nur zur Deckung des Eigenbedarfs der Indu­
                                                                  strien im Einfuhrland verwendet werden und eine
 auf Grund nachstehender Erwägungen :
                                                                  Wiederausfuhr der eingeführten Stahlerzeugnisse in
                                                                  der Beschaffenheit, die sie im Zeitpunkt der Einfuhr
Die im Rat vereinigten Vertreter der Regierungen der              hatten , nach anderen Mitgliedstaaten verhindert wird.
 Mitgliedstaaten treffen seit Jahren einstimmige Ver­             Die Regierungen der Mitgliedstaaten wurden zu den
 einbarungen über halbjährig befristete Ausnahmen                 in dieser Entscheidung festgesetzten Zollkontingenten
 von den harmonisierten Stahlzöllen der Gemeinschaft .
                                                                  angehört —
Diese bestehen je nach Lage des Falles in einer zeit­
 weisen Herabsetzung oder Aussetzung einzelner Zoll­
 sätze oder in der Gewährung von Einfuhrkontingenten              HAT FOLGENDE ENTSCHEIDUNG ERLASSEN :
 zu herabgesetzten oder ausgesetzten Sätzen. Die letz­
 ten derartigen Zollmaßnahmen wurden von den Ver­                                         Artikel 1
 tretern der Regierungen der Mitgliedstaaten am 11 .
 Dezember 1972 für das erste Halbjahr 1973 be­                    Die Regierungen der Mitgliedstaaten werden ermäch­
 schlossen .                                                      tigt, von den sich aus Artikel 1 der Empfehlung Nr.
                                                                  1 /64 vom 15 . Januar 1964 ergebenden Verpflichtun­
                                                                  gen insoweit abzuweichen, als es notwendig ist, um
 Der Grund für diese Maßnahmen liegt in dem Um­                   für die Einfuhr nachstehend bezeichneter Stahlerzeug­
 stand, daß die betreffenden Erzeugnisse nicht oder in            nisse aus dritten Ländern Zollaussetzungen oder Zoll­
 nicht genügenden Mengen innerhalb der Gemeinschaft               kontingente in der Höhe und zu dem Zollsatz anzu­
 hergestellt wurden , daß andererseits die begünstigte            wenden, wie sie für jedes dieser Erzeugnisse angege­
 Einfuhr solcher Erzeugnisse nicht geeignet ist, den              ben sind :
 ---pagebreak--- Nr . L 303 /62                        Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften                        ? 1 . 12 . 72
                                         Waren­                                 Mitglied­ Kontingents­ Zollsatz
 Tarifnummer                                                                                menge
                                       bezeichnung                              staaten                 (in % )
                                                                                             (in t)
ex 73.15       Spezialwalzdraht für die Autoreifenindustrie ( Walzdraht Deutschland ( BR)   2  000          0
    A V b) 1   aus Qualitätskohlenstoffstahl, nur warm gewalzt, mit     Benelux             8  000          0
               einem Durchmesser zwischen 4,5 und 6 mm und einem        Frankreich          4  000          0
               Gehalt an Kohlenstoff zwischen 0,62 v.H. und 0,74 v.H. ) Italien             6  700          0
ex 73.15       Spezialwalzdraht für die Autoreifenindustrie ( Walz­     Benelux             1 200           0
    A V b) 1   draht aus Qualitätskohlenstoffstahl, nur warm gewalzt,
                mit einem Durchmesser zwischen 4,5 und 6 mm und
               einem Gehalt an Kohlenstoff zwischen 0,62 v.H. und
               0,85 v.H. )
ex 73.15        Spezialwalzdraht zur Herstellung von Federn und soge­   Deutschland (BR )   8 500           0
    A V b) 1   nanntem Klaviersaitendraht mit folgenden Merkmalen :     Benelux             1 350           0
                                                                        Frankreich          1 200           0
               — aus Qualitätskohlenstoffstahl
               ■— nur warm gewalzt
               — mit einem Durchmesser zwischen 4,50 und 13 mm
               — mit einem Gehalt :
                    — an Kohlenstoff zwischen 0,60 und 1,05 v.H.
                    — an Schwefel oder Phosphor insgesamt von 0,05
                       v.H. oder weniger
                    — an Silizium zwischen 0,10 und 0,25 v.H.
                    — an sonstigen Bestandteilen , ausgenommen Man­
                       gan und Chrom , von insgesamt 0,1 v.H. oder
                       weniger
                (Die Bundesrepublik Deutschland und Benelux werden
                ermächtigt — im Rahmen der ihnen zustehenden Kon­
                tingente —, Spezialwalzdraht aus legierten Stählen,
                nur warm gewalzt , mit einem Durchmesser von 4,5
                bis 13 mm , für Ventilfedern , mit folgenden Analysen­
                werten einzuführen :
                a) chrom-vanadium-haltige Erzeugnisse :
                    0,40-0,65 % C , 0,15-0,30 % Si , 0,60-0,90 % Mn ,
                    0,15-1,10 % Cr, 0,15-0,30 % Va , höchstens 0,30 %
                    Mo ,
                    Gehalt an P und S jeweils unter 0,035 %
                b) chrom-silizium-haltige Erzeugnisse :
                    0,50-0,60 % C , 1,35-1,60 % Si , 0,60-0,80% Mn ,
                    0,55-0,80 % Cr,
                    Gehalt an P und S jeweils unter 0,035 % )
ex 73.08 A      Warmbreitband in Rollen aus Eisen oder Stahl , beid­    Benelux               600           0
                seitig plattiert mit legiertem Stahl (gewichtsmäßig
                nicht vorherrschend), mit einem Gehalt von weniger
                als 0,6 v.H. Kohlenstoff und mehr als 10 v.H. Chrom ,
                unabhängig von anderen Legierungselementen (nicht
                rostender Stahl), geglüht und gebeizt, mit einer Breite
                von über 900 bis 1 300 mm und einer Dicke bis zu 6 mm
ex 73.16         Gebrauchte Schienen zum Wiederauswalzen                Frankreich         44 000           0
     A II b)
 ---pagebreak--- 31 . 12 . 72                       Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften                       Nr . L 303 / 63
                                                     Artikel 2
             ( 1) Die Mitgliedstaaten, denen gemäß Artikel 1 dieser Entscheidung Zollkontingente
             gewährt werden, haben im Benehmen mit der Kommission für eine nichtdiskriminierende
             Aufteilung der Zollkontingente unter den Drittländern Sorge zu tragen .
             (2) Sie haben alle erforderlichen Vorkehrungen zu treffen, die eine Wiederausfuhr der
             im Rahmen der Zollkontingente eingeführten Stahlerzeugnisse in der Beschaffenheit,
             die sie zum Zeitpunkt der Einfuhr hatten, nach anderen Mitgliedstaaten ausschließen .
                                                     Artikel 3
             ( 1 ) Diese Entscheidung wird den Regierungen der Mitgliedstaaten zugestellt und im
             Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften veröffentlicht. Sie tritt für jede Regierung
             mit der Zustellung in Kraft.
              (2) Diese Entscheidung gilt bis zum 30. Juni 1973 .
             Brüssel, den 29. Dezember 1972
                                                                           Für die Kommission
                                                                                Der Präsident
                                                                            S. L. MANSHOLT