CELEX: C2002/084/61
Language: de
Date: 2002-04-06 00:00:00
Title: Rechtssache C-438/01: Ersuchen um Vorabentscheidung, vorgelegt durch Urteil der Cour de cassation des Großherzogtums Luxemburg vom 8. November 2001 in der Rechtssache Design Concept SA gegen Flanders Expo SA

C 84/36                 DE                     Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften                                     6.4.2002
a)     Ist es dann nach der Verordnung (EWG) Nr. 1785/81 des           bei einem Versicherungsunternehmen in England, Deutschland
       Rates vom 30. Juni 1981 (1) und/oder der Verordnung             oder Dänemark abgeschlossen wird und die die Anforderun-
       (EWG) Nr. 193/82 des Rates vom 26. Januar 1982 (2)              gen, die in Schweden an eine Betriebsrentenversicherung
       unzulässig, dass die Behörde bestimmt, dass diese Quoten        gestellt werden — mit Ausnahme der Bedingung, dass sie
       entgeltlich zu übertragen oder neu zuzuteilen sind und          bei einem in Schweden tätigen Versicherungsunternehmen
       damit das oder die Unternehmen, die die Quoten erhalten,        abgeschlossen sein muss — erfüllt, als Kapitalversicherung
       zu einer wirtschaftlichen Gegenleistung verpflichtet?           behandelt wird, was je nach den Umständen des Einzelfalls
                                                                       einkommensteuerlich ungünstiger sein kann, als dies bei einer
b)     Auch wenn diese Frage zu verneinen ist: Ist es nach diesen      Betriebsrentenversicherung der Fall wäre?
       Vorschriften trotzdem unzulässig, dass der Preis der zu
       übertragenden Quote und die Aufteilung derselben im
       Wege einer öffentlichen Versteigerung bestimmt werden?
       Stehen diese Vorschriften einem solchen Verfahren der
       öffentlichen Versteigerung auch dann entgegen, wenn
       vorgesehen ist, bei der Neuzuteilung der Quoten durch           Ersuchen um Vorabentscheidung, vorgelegt durch Urteil
       ein derartiges Verfahren zweckmäßige Maßnahmen zu               der Cour de cassation des Großherzogtums Luxemburg
       ergreifen, um etwaige negative Auswirkungen auf die             vom 8. November 2001 in der Rechtssache Design Con-
       nationalen Erzeuger von Zuckerrüben zu vermeiden?                              cept SA gegen Flanders Expo SA
c)     Ist auch nach Erlass der Verordnung (EG) Nr. 1260/2001                                (Rechtssache C-438/01)
       des Rates vom 19. Juni 2001 (3) über die gemeinsame
       Marktorganisation für Zucker, mit der die früheren
       Verordnungen geändert wurden, die Gemeinschaftsrege-                                      (2002/C 84/61)
       lung genauso auszulegen und gelten gleiche Antworten?
                                                                       Der Gerichtshof der Europäischen Gemeinschaften wird durch
(1) Verordnung (EWG) Nr. 1785/81 des Rates vom 30. Juni 1981           Urteil der Cour de cassation des Großherzogtums Luxemburg
    über die gemeinsame Marktorganisation für Zucker (ABl. L 177,      vom 8. November 2001 in der Rechtssache Design Concept
    S. 4).                                                             SA gegen Flanders Expo SA, bei der Kanzlei des Gerichtshofes
(2) Verordnung (EWG) Nr. 193/82 des Rates vom 26. Januar 1982
                                                                       eingegangen am 13. November 2001, um Vorabentscheidung
    zur Festlegung der Grundregeln für die Übertragung von Quoten
    im Zuckersektor (ABl. L 21, S. 3).                                 über folgende Frage ersucht:
(3) ABl. L 178, S. 1.
                                                                       Gilt Artikel 9 Absatz 2 Buchstabe e der Sechsten Richtlinie
                                                                       77/388/EWG des Rates vom 17. Mai 1977 zur Harmonisie-
                                                                       rung der Rechtsvorschriften der Mitgliedstaaten über die
                                                                       Umsatzsteuern — Gemeinsames Mehrwertsteuersystem: ein-
                                                                       heitliche steuerpflichtige Bemessungsgrundlage (1) in Verbin-
                                                                       dung mit Leistungen auf dem Gebiet der Werbung für
                                                                       Leistungen, die dem Auftraggeber mittelbar erbracht und
Ersuchen um Vorabentscheidung, vorgelegt durch Ent-                    einem Dritten in Rechnung gestellt werden, der sie seinerseits
scheidung des Regeringsrätt vom 23. Oktober 2001 in                    dem Auftraggeber berechnet, wenn der Auftraggeber keinen
dem Rechtsstreit Försäkringsaktiebolaget Skandia und                   Gegenstand herstellt, in dessen Preis die Kosten der erbrachten
              Ola Ramstedt gegen Riksskatteverket                      Leistung eingehen?
                      (Rechtssache C-422/01)                           (1) ABl. L 145, S. 1.
                          (2002/C 84/60)
Das Regeringsrätt ersucht den Gerichtshof der Europäischen             Ersuchen um Vorabentscheidung, vorgelegt aufgrund des
Gemeinschaften durch Entscheidung vom 23. Oktober 2001,                Beschlusses des Bundesverwaltungsgerichts vom 18. Sep-
bei der Kanzlei des Gerichtshofes eingegangen am 25. Oktober           tember 2001 in dem Rechtsstreit der Stadt Villingen-
2001, in dem Rechtsstreit Försäkringsaktiebolaget Skandia                      Schwenningen gegen Ophilia Akosua Owusu
und Ola Ramstedt gegen Riksskatteverket um Vorabentschei-
dung über folgende Frage:                                                                    (Rechtssache C-444/01)
Sind die Gemeinschaftsvorschriften über die Freizügigkeit                                        (2002/C 84/62)
sowie den freien Dienstleistungs- und Kapitalverkehr, insbe-
sondere Artikel 49 EG in Verbindung mit Artikel 12 EG, dahin
auszulegen, dass sie der Anwendung nationaler Steuervor-               Das Bundesverwaltungsgericht ersucht den Gerichtshof
schriften entgegenstehen, nach denen eine Versicherung, die            der Europäischen Gemeinschaften durch Beschluss vom