CELEX: 51979PC0247
Language: de
Date: 1979-05-10
Title: VORSCHLAG FÜR EINEN BESCHLUSS DES RATES ÜBER DIE MITTEILUNG DER MITGLIEDSTAATEN DER KÜNDIGUNG DES ABKOMMENS ÜBER DEN ZOLLWERT DER WAREN VOM 15. DEZEMBER 1950 (von der Kommission dem Rat vorgelegt)

ARCHIVES HISTORIQUES
DE LA COMMISSION
COLLECTION RELIEE DES
DOCUMENTS "COM"
COM (79) 247
Vol. 1979/0098
 ---pagebreak--- Disclaimer
Conformément au règlement (CEE, Euratom) n° 354/83 du Conseil du 1er février 1983
concernant l'ouverture au public des archives historiques de la Communauté économique
européenne et de la Communauté européenne de l'énergie atomique (JO L 43 du 15.2.1983,
p. 1), tel que modifié par le règlement (CE, Euratom) n° 1700/2003 du 22 septembre 2003
(JO L 243 du 27.9.2003, p. 1), ce dossier est ouvert au public. Le cas échéant, les documents
classifiés présents dans ce dossier ont été déclassifiés conformément à l'article 5 dudit
règlement.
In accordance with Council Regulation (EEC, Euratom) No 354/83 of 1 February 1983
concerning the opening to the public of the historical archives of the European Economic
Community and the European Atomic Energy Community (OJ L 43, 15.2.1983, p. 1), as
amended by Regulation (EC, Euratom) No 1700/2003 of 22 September 2003 (OJ L 243,
27.9.2003, p. 1), this file is open to the public. Where necessary, classified documents in this
file have been declassified in conformity with Article 5 of the aforementioned regulation.
In Übereinstimmung mit der Verordnung (EWG, Euratom) Nr. 354/83 des Rates vom 1.
Februar 1983 über die Freigabe der historischen Archive der Europäischen
Wirtschaftsgemeinschaft und der Europäischen Atomgemeinschaft (ABI. L 43 vom 15.2.1983,
S. 1), geändert durch die Verordnung (EG, Euratom) Nr. 1700/2003 vom 22. September 2003
(ABI. L 243 vom 27.9.2003, S. 1), ist diese Datei der Öffentlichkeit zugänglich. Soweit
erforderlich, wurden die Verschlusssachen in dieser Datei in Übereinstimmung mit Artikel 5
der genannten Verordnung freigegeben.
 ---pagebreak--- KOMMISSION DER EUROPAISCHEN GEMEINSCHAFTEN
                                            KOM(79)247 endg.
                                            Brüssel « den lO.^Mai 1979
                   VORSCHLAG FÜR EINEN BESCHLUSS DES RATES
                ÜBER DIE MITTEILUNG   DER MITGLIEDSTAATEN DER
                      KÜNDIGUNG DES ABKOMMENS ÜBER DEN
                 ZOLLWERT DER WAREN VOM   15 . DEZEMBER 1950
                    (von der Kommission dem Rat vorgelegt )
  K0M(79 ) 247 endg .
 ---pagebreak---                                     BEGRÜNDUNG
       Auf der 574 . Sitzung vom 2 . und 3 . April 1979 hat sich der Rat bereit
erklärt so zu verfahren , dass die Durchführung des 'Kodex für die Zollwertr
festsetzung ", der aus den kürzlichen Verhandlungen in Genf im Rahmen des       r
GATT hervorgegangen ist , zum 1 . Juli 1980 erfolgt .
       Das gegenwärtige Gemeinschaftsrecht über den Zollwert ist gegründet
auf die sogenannte Brüsseler Konvention vom 15 . Dezember 1950 , der alle
Mitgliedstaaten beigetreten sind . '       ■      ■
       Die Anwendung des neuen Abkommens setzt voraus , dass die Mitgliedstaaten
die Konvention vom 15 . Dezember 1950 kündigen . Nach Artikel XVI dieser
Konvention wird die Kündigung mit Ablauf eines Jahres nach dem Eingang der
Mitteilung der Kündigung beim Belgischen Ministerium für Ausswärtige Ange­
legenheiten wirksam .
       Es ist folglich angebracht zu entscheiden , dass die Mitgliedstaaten
die Mitteilung der Kündigung in der erforderlichen Form spätestens am
30 . Juni 1979 hinterlegen .
 ---pagebreak---                                     vor«chlag für ©1n#n
                               BESCHLUSS DES RATES
          über die Mitteilung der Mitgliedstaaten der Kündigung    des Abr
          konnens   über den Zollwert der Waren vom 15 . Dezember 1950
DER RAT DER EUROPÄISCHEN GEMEINSCHAFTEN -
gestützt auf den Vertrag zur Gründung der Europäischen Wirtschaftsgemein­
schaft , insbesondere auf Artikel 113 ,
auf Vorschlag der Kommission ,
in Erwägung nachstehender Gründe :
Die Gemeinschaft hat ein Abkommen über die Durchführung des Artikels VII
des Allgemeinen    Zoll- und Handelsabkommens paraphiert . .
 Die    Anwendung dieses Abkommens erfordert , dass die gegenwärtigen Rechtsvor-
 schriften der Gemeinschaft über den Zollwert durch mit diesem Abkommen in
 Einklang stehende ersetzt' werden .        .
 Die gegenwärtigen Gemeinschaftsvorschriften über den Zollwert gehen auf das
 Abkommen über den Zollwert der Waren zurück , das am 15 . Dezember 1y:>ü unter­
 zeichnet wurde und nachstehend als Zollwertabkommen bezeichnet wird .
 Alle Mitgliedstaaten sind Vertragsstaaten dieses Zollwertabkommens .
 Artikel XVI des Zollwertabkommens sieht vor , dass jeder Vertragsstaat dieses
 Abkommen       ■ kündigen kann und dass die Kündigung mit Ablauf eines Jahres
 nach Eingang der Mitteilung der Kündigung beim Belgischen Ministerium für
 Auswärtige Angelegenheiten wirksam wird .
 Der Rat hat auf deiner 574 . Sitzung am 2 . und 3 . April 1979 folgendes er-
 k lärt :             '    -
 " Was die Durchführung des im Entwurf vorliegenden Kodex für die Zollwert-
 festsetzung betrifft , so erklärt sich der Rat bereit , so zu verfahren , dass-
 die Durchführung dieses Kodex seitens der Gemeinschaft auf der Grundlage
 eines beiderseits befriedigenden Abkommens mit den Vereinigten Staaten zum
 1 . Juli 1980 erfolgt ; der Rat erklärt sich bereit , entsprechende Bemühungen
 der Kommission zu unterstützen ."
 ---pagebreak--- Um die in der Erklärung des Rates enthaltenen Frist einzuhalten , sollte
jeder Mitgliedstaat verpflichtet werden , bei dem Belgischen Ministerium für
Auswärtige Angelegenheiten spätestens am 30 . Juni 1979 die Mitteilung der
Kündigung des Zollwertabkommens zu hinterlegen ..
 ---pagebreak--- BESCHLIESST :
                               Einziger Artikel
      Jeder Mitgliedstaat trifft die erforderlichen     Massnahmen , um sicherzu­
stellen , dass die Mitteilung der Kündigung des Abkommens über den Zollwert
der Waren beim Belgischen Ministerium für Auswärtige Angelegenheiten
spätestens am 30 . Juni 1979 hinterlegt wird .
Geschehen zu Brüssel am
 I
                                           Im Namen des Rates
                                             Der Präsident