CELEX: 51970PC0558
Language: de
Date: 1970-05-22
Title: Vorschlag einer VERORDNUNG (EWG) DES RATS zur Festsetzung einer Übergangsvergütung für Weichweizen, zur Brotherstellung geeigneten Roggen und Mais, die sich am Ende des Wirtschaftsjahres 1969/1970 auf Lager befinden (von der Kommission dem Rat vorgelegt)

ARCHIVES HISTORIQUES
DE LA COMMISSION
COLLECTION RELIEE DES
DOCUMENTS "COM"
COM (70) 558
Vol. 1970/0076
 ---pagebreak--- Disclaimer
Conformément au règlement (CEE, Euratom) n° 354/83 du Conseil du 1er février 1983
concernant l'ouverture au public des archives historiques de la Communauté économique
européenne et de la Communauté européenne de l'énergie atomique (JO L 43 du 15.2.1983,
p. 1), tel que modifié par le règlement (CE, Euratom) n° 1700/2003 du 22 septembre 2003
(JO L 243 du 27.9.2003, p. 1), ce dossier est ouvert au public. Le cas échéant, les documents
classifiés présents dans ce dossier ont été déclassifiés conformément à l'article 5 dudit
règlement.
In accordance with Council Regulation (EEC, Euratom) No 354/83 of 1 February 1983
concerning the opening to the public of the historical archives of the European Economic
Community and the European Atomic Energy Community (OJ L 43, 15.2.1983, p. 1), as
amended by Regulation (EC, Euratom) No 1700/2003 of 22 September 2003 (OJ L 243,
27.9.2003, p. 1), this file is open to the public. Where necessary, classified documents in this
file have been declassified in conformity with Article 5 of the aforementioned regulation.
In Übereinstimmung mit der Verordnung (EWG, Euratom) Nr. 354/83 des Rates vom 1.
Februar 1983 über die Freigabe der historischen Archive der Europäischen
Wirtschaftsgemeinschaft und der Europäischen Atomgemeinschaft (ABI. L 43 vom 15.2.1983,
S. 1), geändert durch die Verordnung (EG, Euratom) Nr. 1700/2003 vom 22. September 2003
(ABI. L 243 vom 27.9.2003, S. 1), ist diese Datei der Öffentlichkeit zugänglich. Soweit
erforderlich, wurden die Verschlusssachen in dieser Datei in Übereinstimmung mit Artikel 5
der genannten Verordnung freigegeben.
 ---pagebreak--- KOMMISSION DER EUROPAISCHEN GEMEINSCHAFTEN
                                            KOM(70 ) 558 endg.
                                            Briïssel , den 22 . Mai 1970
                               Vorschlag einer
                          VERORDNUNG ( EWG ) DES RATS
           zur Festsetzung einer    Übergangsvergütung für Weichweizen ,
           zur Brotherstellung geeigneten Roggen und Mais , die sich am
          Ende des Wirtschaftsjahres 1969/1970 auf Lager befinden
                      ( von der Kommission dem Rat vorgelegt )
    K0M(70 ) 558 endg.
 ---pagebreak---                                 VORSCHLAG    EINER
                        V3R0RDNUNG (EWG )    DES RATES
     zur Pestsetzung einer Übergangsvergütung für Weichweizen , zur Brother­
     stellung geeigneten Roggen und Mais , die sich am Ende des Wirtschafts­
                                jahres 1969/1970 auf Lager befinden
                         ( von der Kommission dem Rat vorgelegt )
 DER RAT DSR EUROPÄISCHEN GEMEINSCHAFTEN -
 gestützt auf den Vertrag zur Gründung der Europäischen Wirtschaftsgemeinschaft ,
 gestützt auf die Verordnung Nr. 120/67/EWG des Rates vom 13 . Juni 1967 über
 die gemeinsame Markt Organisation für Getreide ( l ), zuletzt geändert durch die
 Verordnung (EWG ) Nr . 2463/69 ( 2 ), insbesondere auf Artikel 9 Absätze 1 und 5 ?
 auf Vorschlag der Kommission ,
 in Erwägung nachstehender Gründe :
 Mit der in Artikel 9 Absatz 1 der Verordnung Nr . 120/67/EWG genannten Über-
 gangsvergütung soll vermieden werden , daß am Ende der monatlichen Staffelungen
 der Interventionspreise umfangreiche Getreidemengen für Interventionen angeboten
 werden , während ein großer Teil des gelagerten Getreides vor der neuen Ernte
 direkt auf dem Markt abgesetzt werden könnte ; die Lage hinsichtlich der Be­
 stände an Weichweizen in der gesamten Gemeinschaft und an zur Brotherstellung
 geeignetem Roggen in einigen Gebieten der Gemeinschaft führt bei diesen beiden
 Getreidearten zur Gewährung der in Artikel 9 genannten höchsten Übergangsver-
 gütung.                                                                 •          ,
 Obwohl die Gemeinschaft insgesamt gesehen für Mais Zuschußbedarf aufweist ,
 besteht in einigen bestimmten Gebieten die Gefahr von Interventionen $ es ist
 vor allem angebracht , den Vermarktungsrhythmus bei Mais nicht zu stören , der
 nicht ganz mit dem Wirtschaftsjahr übereinstimmt , wodurch große Mengen erst im
 Laufe der letzten Monate des Wirtschafts jahres auf den Markt gelangen und eich
 in der Regel am Ende dieses Wirtschaftsjahres auf Lager befinden ; daher sollte
 auch für Mais eine übergangsvergütung festgesetzt werden , die dem in der Ver­
 ordnung Nr . 120/67/EWG genannten Höchstbetrag entspricht .
L ij                                       "                                    /
 Cl ) AB Nr . 117 vom 19 . 6.1967 , S. . 2269/67
 ( 2 ) A3 Nr . L 312 vom 12.12.1969 , S. 3
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        Für 1970 111 der Gemeinschaft geerntetes Getreide , das naturlich noch keiner durcn
        die Lagerimg bedingten Preiserhöhung unterworfen ist , kann die Übergangsvergütung
        nicht gewährt werden | wegen des Zusammenhangs zwischen dem Interventionssystem
        und dem System der Übergangsvergütung ist die letztere nur für Getreide zu ge­
        währen , das gesund und handelsüblich im Sinne der in Durchführung des Artikels
        7 Absatz 5 der Verordnving Nr. I20/67/EWG festgelegten Bestimmungen ist -
/ 1J Die Richtpreise für das Wirtschaftsjahr 1970/1971 sind noch nicht festgesetzt
        worden ? unter diesen Bedingungen ist es angebracht , den Betrag der Übergangs-
        vergütung in Röhe des Unterschieds zwischen diesen Richtpreisen und den im
        letzten Monats des laufenden Wirtschaftsjahres gültigen Richtpreisen festzusetzen .
        HAT FOLGENDE VERORDNUNG ERLASSEN :
                                             Artikel 1
    ■, Für Weichweizen und zur Brotherstellung geeigneten Roggen , die sich ara Ende des
        Wirtschaftsjahres 1969/1970 in der Gemeinschaft auf Lager befinden , wird eine
        Übergangsvergütung gewährt . Diese Vergütung ist gleich dem Unterschied zwischen
        dem im letzten . Monat des Wirtschaftsjahres 19^9/1970 und dem im ersten Monat
        des Wirtschaftsjahres 1970/71 gültigen Richtpreis .
■                                            Artikel 2
        Für Mais , der sich am Ende des Wirtschaftsjahres 19^9/1970 in den Überschußge-
        bieten auf Lager befindet , ist die nach Artikel 9 Absatz 2 der Verordnung Nr .
        120/67 /ENG zu gwährende Übergangsvergütung gleich dem Unterschied zwischen dem
        im letzten Monat des Wirtschaftsjahres 1969/1970 und dem im ersten Monat des
      ; Wirtschaftsjahres 1970/71 gültigen Richtpreis .
                                             Artikel 3
        Die in Artikel 1 und 2 genannten Übergangsvergütungen werden nicht für Getreide
        gewährt , das aus der Ernte 1970 stammt oder das nicht der nach Artikel 7 Absatz 5
        der Verordnung Nr . 120/67/EWG festgesetzten Mindestqualität für die Intervention
        entspricht bzw . bei zur Brotherstellung geeignetem Roggen nicht die nach den
        genannten Bestimmungen festgesetzten Voraussetzungen für die Zuschläge erfüllt .
                                                                                     • • • /• • •
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                                 Artikel 4
Diese Verordnung tritt am Tag n?.ch ihrer Veröffentlichung im Amtsblatt der
Europäischen Gemeinschaften in Kraft .
Diese Verordnung ist in allen ihren Teilen verbindlich und gilt unmittelbar in je
jedem Mitgliedstaat .
Geschehen zu Briissel                                   Im Namen des Rates
                                                          Der Prâsident