CELEX: 
Language: de
Date: 1980-03-28 00:00:00
Title: Verordnung (EWG) Nr. 743/80 des Rates vom 26. März 1980 über den Abschluß des Übergangsprotokolls zu dem Abkommen zur Gründung einer Assoziation zwischen der Europäischen Wirtschaftsgemeinschaft und der Republik Zypern #Übergangsprotokoll zu dem Abkommen zur Gründung einer Assoziation zwischen der Europäischen Wirtschaftsgemeinschaft und der Republik Zypern

Avis juridique important

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31980R0743

Verordnung (EWG) Nr. 743/80 des Rates vom 26. März 1980 über den Abschluß des Übergangsprotokolls zu dem Abkommen zur Gründung einer Assoziation zwischen der Europäischen Wirtschaftsgemeinschaft und der Republik Zypern  

Amtsblatt Nr. L 084 vom 28/03/1980 S. 0001 Spanische Sonderausgabe: Kapitel 03 Band 17 S. 0200  Portugiesische Sonderausgabe: Kapitel 03 Band 17 S. 0200 

++++  ( 1 ) STELLUNGNAHME VON 14 . MÄRZ 1980 ( NOCH NICHT IM AMTSBLATT VERÖFFENTLICHT ).  ( 2 ) DER TAG DES INKRAFTTRETENS DES PROTOKOLLS WIRD IM AMTSBLATT DER EUROPÄISCHEN GEMEINSCHAFTEN AUF VERANLASSUNG DES GENERALSEKRETARIATS VERÖFFENTLICHT .  VERORDNUNG ( EWG ) NR . 743/80 DES RATES  VOM 26 . MÄRZ 1980  ÜBER DEN ABSCHLUSS DES ÜBERGANGSPROTOKOLLS ZU DEM ABKOMMEN ZUR GRÜNDUNG EINER ASSOZIATION ZWISCHEN DER EUROPÄISCHEN WIRTSCHAFTSGEMEINSCHAFT UND DER REPUBLIK ZYPERN  DER RAT DER EUROPÄISCHEN GEMEINSCHAFTEN -  GESTÜTZT AUF DEN VERTRAG ZUR GRÜNDUNG DER EUROPÄISCHEN WIRTSCHAFTSGEMEINSCHAFT, INSBESONDERE AUF ARTIKEL 238,  AUF EMPFEHLUNG DER KOMMISSION,  NACH STELLUNGNAHME DES EUROPÄISCHEN PARLAMENTS ( 1 ),  IN DER ERWAEGUNG, DASS ES SICH EMPFIEHLT, DAS ÜBERGANGSPROTOKOLL ZU DEM ABKOMMEN ZUR GRÜNDUNG EINER ASSOZIATION ZWISCHEN DER EUROPÄISCHEN WIRTSCHAFTSGEMEINSCHAFT UND DER REPUBLIK ZYPERN ZU GENEHMIGEN -  HAT FOLGENDE VERORDNUNG ERLASSEN :  ARTIKEL 1  DAS ÜBERGANGSPROTOKOLL ZU DEM ABKOMMEN ZUR GRÜNDUNG EINER ASSOZIATION ZWISCHEN DER EUROPÄISCHEN WIRTSCHAFTSGEMEINSCHAFT UND DER REPUBLIK ZYPERN WIRD IM NAMEN DER GEMEINSCHAFT GENEHMIGT .  DER WORTLAUT DES PROTOKOLLS IST DIESER VERORDNUNG BEIGEFÜGT .  ARTIKEL 2  DER PRÄSIDENT DES RATES NIMMT DIE NOTIFIZIERUNG GEMÄSS ARTIKEL 5 DES PROTOKOLLS VOR ( 2 ).  ARTIKEL 3  DIESE VERORDNUNG TRITT AM TAG NACH IHRER VERÖFFENTLICHUNG IM AMTSBLATT DER EUROPÄISCHEN GEMEINSCHAFTEN IN KRAFT .  DIESE VERORDNUNG IST IN ALLEN IHREN TEILEN VERBINDLICH UND GILT UNMITTELBAR IN JEDEM MITGLIEDSTAAT .  GESCHEHEN ZU BRÜSSEL, AM 26 . MÄRZ 1980 .  IM NAMEN DES RATES  DER PRÄSIDENT  G . MARCORA  ÜBERGANGSPROTOKOLL  ZU DEM ABKOMMEN ZUR GRÜNDUNG EINER ASSOZIATION ZWISCHEN DER EUROPÄISCHEN WIRTSCHAFTSGEMEINSCHAFT UND DER REPUBLIK ZYPERN  DER RAT DER EUROPÄISCHEN GEMEINSCHAFTEN  EINERSEITS,  DIE REGIERUNG DER REPUBLIK ZYPERN  ANDERERSEITS,  IN DER ERWAEGUNG, DASS IN DEM AM 15 . SEPTEMBER 1977 UNTERZEICHNETEN ZUSATZPROTOKOLL ZU DEM ABKOMMEN ZUR GRÜNDUNG EINER ASSOZIATION ZWISCHEN DER EUROPÄISCHEN WIRTSCHAFTSGEMEINSCHAFT UND DER REPUBLIK ZYPERN DIE ERSTE STUFE DES GENANNTEN ABKOMMEN BIS ZUM 31 . DEZEMBER 1979 VERLÄNGERT WORDEN IST,  IN DER ERWAEGUNG, DASS ES SICH EMPFIEHLT, DIE ERSTE STUFE DES AM 19 . DEZEMBER 1972 UNTERZEICHNETEN ABKOMMENS ZUR GRÜNDUNG EINER ASSOZIATION ZWISCHEN DER EUROPÄISCHEN WIRTSCHAFTSGEMEINSCHAFT UND DER REPUBLIK ZYPERN BIS ZUM 31 . DEZEMBER 1980 ZU VERLÄNGERN,  HABEN BESCHLOSSEN, DAS ÜBERGANGSPROTOKOLL ZU DEM ABKOMMEN ZUR GRÜNDUNG EINER ASSOZIATION ZWISCHEN DER EUROPÄISCHEN WIRTSCHAFTSGEMEINSCHAFT UND DER REPUBLIK ZYPERN ZU SCHLIESSEN UND HABEN ZU DIESEM ZWECK ALS BEVOLLMÄCHTIGTE ERNANNT :  DER RAT DER EUROPÄISCHEN GEMEINSCHAFTEN :  EUGENIO PLAJA,  BOTSCHAFTER ITALIENS,  PRÄSIDENT DES AUSSCHUSSES DER STÄNDIGEN VERTRETER  PIERRE DUCHATEAU,  DIREKTOR IN DER GENERALDIREKTION FÜR AUSSENBEZIEHUNGEN BEI DER KOMMISSION DER EUROPÄISCHEN GEMEINSCHAFTEN  DIE REGIERUNG DER REPUBLIK ZYPERN :  NICOS AGATHOCLEOUS,  AUSSERORDENTLICHER UND BEVOLLMÄCHTIGTER BOTSCHAFTER,  STÄNDIGER DELEGIERTER BEI DER EUROPÄISCHEN WIRTSCHAFTSGEMEINSCHAFT  LEITER DER MISSION DER REPUBLIK ZYPERN $DIESE SIND NACH AUSTAUSCH IHRER IN GUTER UND GEHÖRIGER FORM BEFUNDENEN VOLLMACHTEN  WIE FOLGT ÜBEREINGEKOMMEN :  ARTIKEL 1  ( 1 ) DIE LAUFZEIT DER ERSTEN STUFE DES ABKOMMENS ZUR GRÜNDUNG EINER ASSOZIATION ZWISCHEN DER EUROPÄISCHEN WIRTSCHAFTSGEMEINSCHAFT UND DER REPUBLIK ZYPERN WIRD BIS ZUM 31 . DEZEMBER 1980 VERLÄNGERT .  ( 2 ) IN DEN SECHS MONATEN VOR ABLAUF DER ERSTEN STUFE SIND VERHANDLUNGEN VORGESEHEN, UM GEMÄSS DEM ABKOMMEN DEN INHALT DER ZWEITEN FESTZULEGEN .  ARTIKEL 2  DIE BESTIMMUNGEN ÜBER DIE ERSTE STUFE DES ABKOMMENS ZUR GRÜNDUNG EINER ASSOZIATION ZWISCHEN DER EUROPÄISCHEN WIRTSCHAFTSGEMEINSCHAFT UND DER REPUBLIK ZYPERN EINSCHLIESSLICH DER BESTIMMUNGEN DES AM 15 . SEPTEMBER 1977 UNTERZEICHNETEN ZUSATZPROTOKOLLS UND DER BESTIMMUNGEN DES AM 11 . MAI 978 UNTERZEICHNETEN ERGÄNZUNGSPROTOKOLLS WERDEN DURCH DIE NACHSTEHENDEN BESTIMMUNGEN ERGÄNZT .  ARTIKEL 3  ( 1 ) FÜR DIE NACHSTEHEND AUFGEFÜHRTEN WAREN MIT URSPRUNG IN ZYPERN GELTEN BEI DER EINFUHR IN DIE GEMEINSCHAFT DIE ZOLLSÄTZE DES GEMEINSAMEN ZOLLTARIFS, DIE UM DEN ZU JEDER WARE ANGEGEBENEN HUNDERTSATZ GESENKT WERDEN :  NUMMER DES GEMEINSAMEN ZOLLTARIFS  WARENBEZEICHNUNG  SENKUNGSSATZ %  07.01 GEMÜSE UND KÜCHENKRÄUTER, FRISCH ODER GEKÜHLT : A . KARTOFFELN : II . FRÜHKARTOFFELN : A ) VOM 1 . JANUAR BIS 15 MAI 60 B ) VOM 16 . MAI BIS 30 . JUNI 55 ( A ) G . KAROTTEN UND SPEISEMÖHREN, SPEISERÜBEN, ROTE RÜBEN, SCHWARZWURZELN, KNOLLENSELLERIE, RETTICHE UND ANDERE ÄHNLICHE GENIESSBARE WURZELN : EX II . KAROTTEN UND SPEISEMÖHREN, SPEISERÜBEN : - KAROTTEN : - VOM 1 . JANUAR BIS 31 . MÄRZ 60 - VOM 1 . APRIL BIS 15 . MAI 60 ( B ) S . GEMÜSEPAPRIKA ODER PAPRIKA OHNE BRENNENDEN GESCHMACK 50 ( C ) EX T . ANDERE : - AUBERGINEN, VOM 1 . OKTOBER BIS 30 . NOVEMBER 60 ( D )  08.04 WEINTRAUBEN, FRISCH ODER GETROCKNET : A . FRISCH : I . TAFELTRAUBEN : EX A ) VOM 1 . NOVEMBER BIS 14 . JULI : - VOM 8 . JUNI BIS 14 . JULI 60 ( E ) EX B ) VOM 15 . JULI BIS 31 . OKTOBER : - VOM 15 . JULI BIS 31 . JULI 60 ( E )  ( A ) BIS ZUR HÖHE EINES GEMEINSCHAFTLICHEN ZOLLKONTINGENTS VON 60 000 TONNEN .  ( B ) BIS ZUR HÖHE EINES GEMEINSCHAFTLICHEN ZOLLKONTINGENTS VON 2 300 TONNEN .  ( C ) BIS ZUR HÖHE EINES GEMEINSCHAFTLICHEN ZOLLKONTINGENTS VON 250 TONNEN .  ( D ) BIS ZUR HÖHE EINES GEMEINSCHAFTLICHEN ZOLLKONTINGENTS VON 250 TONNEN .  ( E ) BIS ZUR HÖHE EINES GEMEINSCHAFTLICHEN GLOBALZOLLKONTINGENTS VON 7 000 TONNEN .  ( 2 ) IST ABSATZ 1 NICHT WÄHREND EINES GANZEN KALENDERJAHRES ODER WÄHREND EINES VOLLSTÄNDIGEN KALENDERZEITRAUMS GEMÄSS ABSATZ 1 ANWENDBAR, SO WIRD DAS BETREFFENDE KONTINGENT PRO RATA TEMPORIS ERÖFFNET .  ( 3 ) DIE IN ABSATZ 1 VORGESEHENEN SENKUNGSSÄTZE FINDEN AUF DIE JEWEILS EFFEKTIV GEGENÜBER DEN DRITTEN LÄNDERN ERHOBENEN ZOLLSÄTZE ANWENDUNG .  ARTIKEL 4  DIESES PROTOKOLL IST BESTANDTEIL DES ABKOMMENS ZUR GRÜNDUNG EINER ASSOZIATION ZWISCHEN DER EUROPÄISCHEN WIRTSCHAFTSGEMEINSCHAFT UND DER REPUBLIK ZYPERN .  ARTIKEL 5  ( 1 ) DIESES PROTOKOLL BEDARF DER RATIFIZIERUNG, ANNAHME ODER GENEHMIGUNG DURCH DIE VERTRAGSPARTEIEN NACH IHREN EIGENEN VERFAHREN; DIE VERTRAGSPARTEIEN NOTIFIZIEREN EINANDER DEN ABSCHLUSS DER DAFÜR ERFORDERLICHEN VERFAHREN .  ( 2 ) DIESES PROTOKOLL TRITT AM ERSTEN TAG DES MONATS IN KRAFT, DER AUF DEN MONAT FOLGT, IN DEM DIE NOTIFIZIERUNGEN NACH ABSATZ 1 VORGENOMMEN WORDEN SIND .  ARTIKEL 6  DIESES PROTOKOLL IST IN ZWEI URSCHRIFTEN IN DÄNISCHER, DEUTSCHER, ENGLISCHER, FRANZÖSISCHER, ITALIENISCHER UND NIEDERLÄNDISCHER SPRACHE ABGEFASST, WOBEI JEDER WORTLAUT GLEICHERMASSEN VERBINDLICH IST .  TIL BEKRÄFTELSE HERAF HAR UNDERTEGNEDE BEFULDMAEGTIGEDE UNDERSKREVET DENNE PROTOKOL .  ZU URKUND DESSEN HABEN DIE UNTERZEICHNETEN BEVOLLMÄCHTIGTEN IHRE UNTERSCHRIFTEN UNTER DIESES PROTOKOLL GESETZT .  IN WITNESS WHEREOF THE UNDERSIGNED PLENIPOTENTIARIES HAVE SIGNED THIS PROTOCOL .  EN FOI DE QUOI, LES PLENIPOTENTIAIRES SOUSSIGNES ONT APPOSE LEURS SIGNATURES AU BAS DU PRESENT PROTOCOLE .  IN FEDE DI CHE, I PLENIPOTENZIARI SOTTOSCRITTI HANNO APPOSTO LE LORO FIRME IN CALCE AL PRESENTE PROTOCOLLO .  TEN BLIJKE WAARVAN DE ONDERGETEKENDE GEVOLMACHTIGDEN HUN HANDTEKENING ONDER DIT PROTOCOL HEBBEN GESTELD .  UDFÄRDIGET I BRUXELLES, DEN SYVENDE FEBRUAR NITTEN HUNDREDE OG FIRS .  GESCHEHEN ZU BRÜSSEL AM SIEBENTEN FEBRUAR NEUNZEHNHUNDERTACHTZIG .  DONE AT BRUSSELS ON THE SEVENTH DAY OF FEBRUARY IN THE YEAR ONE THOUSAND NINE HUNDRED AND EIGHTY .  FAIT A BRUXELLES, LE SEPT FEVRIER MIL NEUF CENT QUATRE-VINGTS .  FATTO A BRUXELLES, ADDI SETTE FEBBRAIO MILLENOVECENTOOTTANTA .  GEDAAN TE BRUSSEL, DE ZEVENDE FEBRUARI NEGENTIENHONDERD TACHTIG .  FOR RAADET FOR DE EUROPÄISKE FÄLLESSKABER,  FÜR DEN RAT DER EUROPÄISCHEN GEMEINSCHAFTEN,  FOR THE COUNCIL OF THE EUROPEAN COMMUNITIES,  POUR LE CONSEIL DES COMMUNAUTES EUROPEENNES,  PER IL CONSIGLIO DELLE COMUNITA EUROPEE,  VOOR DE RAAD VAN DE EUROPESE GEMEENSCHAPPEN,  FOR REGERINGEN FOR REPUBLIKKEN CYPERN,  FÜR DIE REGIERUNG DER REPUBLIK ZYPERN,  FOR THE GOVERNMENT OF THE REPUBLIC OF CYPRUS,  POUR LE GOUVERNEMENT DE LA REPUBLIQUE DE CHYPRE,  PER IL GOVERNO DELLA REPUBBLICA DI CIPRO,  VOOR DE REGERING VAN DE REPUBLIEK CYPRUS,