CELEX: 31966D0076
Language: de
Date: 1965-12-22 00:00:00
Title: 66/76/EWG: Entscheidung der Kommission vom 22. Dezember 1965 über die Gewährung eines Zuschusses aus dem Europäischen Sozialfonds an die Republik Frankreich zu Aufwendungen für Umsiedlungsmaßnahmen

26 . 1 . 66             AMTSBLATT DER EUROPÄISCHEN GEMEINSCHAFTEN                                     235/66
     in Erwägung nachstehender Gründe :                         Der Ausschuß des Europäischen Sozialfonds
                                                           ist in seiner Stellungnahme vom 29 . November
     Der Antrag betrifft gemäß Artikel 1 und 6             1965 aus den vorstehenden Beweggründen zu
der Verordnung Nr. 9 in der Zeit vom 26 . Fe­              gleichen Schlußfolgerungen gelangt —
bruar 1962 bis zum 21 . August 1963 einschließlich
unter Aufsicht und auf Kosten der Zentralstelle            HAT FOLGENDE ENTSCHEIDUNG ERLASSEN :
für den Bergmannsversorgungsschein des Landes
Nordrhein-Westfalen, einer Gebietskörperschaft                                    Artikel 1
im Sinne des Artikels 18 der Verordnung Nr. 9 ,
durchgeführte Umsiedlungsmaßnahmen.                             Der dem Europäischen Sozialfonds von der
     Der Antrag wurde ordnungsgemäß innerhalb              Bundesrepublik Deutschland vorgelegte Antrag
                                                            auf Gewährung eines Zuschusses zu Aufwen­
der in Artikel 19 der Verordnung Nr. 9 fest­
gesetzten Frist eingereicht, mit Ausnahme des              dungen der Zentralstelle für den Bergmanns­
Falles einer Arbeitskraft, für die in dem Antrag            versorgungsschein des Landes Nordrhein-West­
ein Betrag von 415,18 DM aufgeführt ist und                 falen, einer Gebietskörperschaft im Sinne des
                                                            Artikels 18 der Verordnung Nr. 9 , für die in
die demnach nicht berücksichtigt werden kann.               der Zeit vom 26 . Februar 1962 bis zum 21 . Au­
     Die Prüfung des Antrags und dessen sach­               gust 1963 einschließlich durchgeführte Umsied­
liche und rechnerische Nachprüfung haben er­                lungsmaßnahmen entspricht in Höhe eines auf
geben, daß die in diesem Antrag berücksichtig­              3797,94 DM gekürzten Betrages den Vorschriften,
ten Umsiedlungsmaßnahmen arbeitslose Arbeits­               die die Arbeitsweise des Fonds regeln. Der dar­
kräfte im Sinne des Artikels 2 der Verordnung               über hinausgehende Teil des Antrags entspricht
Nr. 9 betreffen, welche die Voraussetzungen des             diesen Vorschriften nicht .
 Artikels 7 dieser Verordnung erfüllen, und daß
 dieser Antrag den Vorschriften der Verordnung                                    Artikel 2
 Nr. 9 und insbesondere der Artikel 8 und 21
 entspricht.                                                    Der als Zuschuß aus dem Europäischen So­
                                                            zialfonds für die genannte Gebietskörperschaft
      Der Anspruch auf Zuschuß aus dem Fonds                 an den antragstellenden Mitgliedstaat zu lei­
 für diese Aufwendungen der Zentralstelle für               stende Betrag wird hiermit auf 3797,94 DM (rund
 den Bergmannsversorgungsschein des Landes                   949 Rechnungseinheiten) festgesetzt.
 Nordrhein-Westfalen ist demnach unter Abzug
 eines Betrages von 415,18 DM anzuerkennen.                                       Artikel 3
 Der aus dem Fonds zu gewährende Zuschuß be­
 läuft sich somit auf 4213,12 DM — 415,18 DM                    Diese Entscheidung ist an die Bundesrepublik
 = 3797,94 DM.                                               Deutschland gerichtet.
                Brüssel, den 22 . Dezember 1965
                                                                            Für die Kommission
                                                                                Der Präsident
                                                                             Walter HALLSTEIN
                                    ENTSCHEIDUNG DER KOMMISSION
                                             vom 22 . Dezember 1965
                  über die Gewährung eines Zuschusses aus dem Europäischen Sozial­
                  fonds an die Republik Frankreich zu Aufwendungen für Um­
                                              siedlungsmaßnahmen
                                        (Antragsunterlage ESF Nr . 236)
                                   (Der französische Text ist allein verbindlich)
                                                   (66/76/EWG)
  DIE KOMMISSION DER EUROPÄISCHEN WIRT­                          gestützt auf den Vertrag zur Gründung der
  SCHAFTSGEMEINSCHAFT —                                      Europäischen Wirtschaftsgemeinschaft, insbeson­
                                                              dere auf Artikel 125 ,
 ---pagebreak--- 236 /66                       AMTSBLATT DER EUROPÄISCHEN GEMEINSCHAFTEN                        26 . 1 . 66
     gestützt auf die Verordnung Nr. 9 des Rates     kann mithin kein Zuschuß aus dem Fonds ge­
über den Europäischen Sozialfonds 0) in der          währt werden. Die Anzahl dieser Fälle, deren
Fassung der Verordnung Nr . 47/63 /EWG des           Vomhundertsatz (40,16) unter Berücksichtigung
Rates (2) und insbesondere auf die Artikel 25        der Ergebnisse der gemäß der Bestimmungen
und 29 ,                                             der Verordnung Nr. 113/63/EWG der Kommis­
                                                     sion durchgeführten stichprobenweisen Nach­
     gestützt auf die Verordnung Nr . 113 /63 /EWG   prüfung festgesetzt wurde, entspricht einem Be­
der Kommission über das Verfahren bei der
                                                     trag von 127 208,90 ffrs. Nach Abzug dieses Be­
Prüfung und Nachprüfung der Anträge auf Ge­          trages entspricht der Antrag den Vorschriften
währung von Zuschüssen aus dem Europäischen          der Verordnung Nr. 9 und insbesondere der
Sozialfonds (3),                                     Artikel 8 und 21 .
     gestützt auf den von der Republik Frankreich        Der Anspruch auf Zuschuß aus dem Fonds
eingereichten Antrag vom 16 . März 1961 auf          für die Aufwendungen des „ Office national
Gewährung eines Zuschusses aus dem Europäi­          d'immigration (ONI)" ist demnach unter Abzug
schen Sozialfonds in Höhe von 316 755,245 ffrs       eines Betrages von 127 208,90 ffrs anzuerkennen .
zu Ausgaben für Umsiedlungsmaßnahmen,                Der aus dem Fonds zu gewährende Zuschuß
     gestützt auf die Entscheidung der Kommis­       beläuft sich somit auf 316 755,245 ffrs —
sion vom 13 . Dezember 1961 über die Erstellung      127 208,90 ffrs = 189 546,345 ffrs .
des Verzeichnisses der Körperschaften des öf­            Der Ausschuß des Europäischen Sozialfonds
fentlichen Rechts gemäß Artikel 18 der Verord­       ist in seiner Stellungnahme vom 29 . November
nung Nr. 9 (4),                                      1965 aus den vorstehenden Beweggründen zu
     gestützt auf die Stellungnahme des Aus­         gleichen Schlußfolgerungen gelangt —
schusses des Europäischen Sozialfonds vom 29 .       HAT FOLGENDE ENTSCHEIDUNG ERLASSEN :
November 1965 und
                                                                          Artikel 1
     in Erwägung nachstehender Gründe :
                                                         Der dem Europäischen Sozialfonds von der
     Der Antrag betrifft gemäß Artikel 1 und 6       Republik Frankreich vorgelegte Antrag auf Ge­
der Verordnung Nr. 9 in der Zeit vom 1 . Januar      währung eines Zuschusses zu Aufwendungen der
1958 bis zum 31 . Dezember 1959 einschließlich       in dem Verzeichnis der Körperschaften des öf­
unter Aufsicht und auf Kosten des „ Office na­       fentlichen Rechts gemäß Artikel 18 der Verord­
tional d'immigration (ONI)" durchgeführte Um­        nung Nr. 9 aufgeführten Körperschaft „ Office
siedlungsmaßnahmen. Die betreffende Körper­          national d'immigration (ONI)" für in der Zeit
schaft ist in dem Verzeichnis der Körperschaften     vom 1 . Januar 1958 bis zum 31 . Dezember 1959
des öffentlichen Rechts nach Artikel 18 der Ver­     einschließlich durchgeführte Umsiedlungsmaß­
ordnung Nr . 9 aufgeführt .                          nahmen entspricht in Höhe eines auf 189 546,345
                                                     ffrs gekürzten Betrages den Vorschriften, die
     Der Antrag wurde ordnungsgemäß innerhalb
                                                     die Arbeitsweise des Fonds regeln. Der darüber
der in den Artikeln 19 und 33 der Verordnung
                                                     hinausgehende Teil des Antrags entspricht die­
Nr. 9 festgesetzten Frist eingereicht.               sen Vorschriften nicht .
    Die Prüfung des Antrags und dessen sachliche
                                                                          Artikel 2
und rechnerische Nachprüfung haben ergeben,
daß die in diesem Antrag berücksichtigten Um­            Der als Zuschuß aus dem Europäischen So­
siedlungsmaßnahmen Familienangehörige von            zialfonds für die genannte Körperschaft an den
arbeitslosen Arbeitskräften im Sinne des Ar­         antragstellenden Mitgliedstaat zu leistende Be­
tikels 2 der Verordnung Nr. 9 betreffen, welche      trag wird hiermit auf 189 546,345 ffrs (rund
die Voraussetzungen des Artikels 7 dieser Ver­       38 393 Rechnungseinheiten) festgesetzt.
ordnung erfüllen, mit Ausnahme einer Anzahl
                                                                          Artikel 3
von Arbeitskräften, die nicht bei einem Arbeits­
amt arbeitsuchend gemeldet waren, wie dies               Diese Entscheidung     ist  an   die Republik
in Artikel 2 vorgeschrieben ist . Für diese Fälle    Frankreich gerichtet .
                  Brüssel, den 22 . Dezember 1965
                                                                    Für die Kommission
                                                                       Der Präsident
                                                                     Walter HALLSTEIN
 (>) AB Nr. 56 vom 31 . 8 . 1960, S. 1189/60 .
 (*) AB Nr. 86 vom 10 . 6. 1963 , S. 1605/63 .
 (3) AB Nr. 153 vom 24 . 10 . 1963, S. 2563/63 .
 (4) AB Nr. 8 vom 1 . 2. 1962, S. 144/62 .