CELEX: 31970R0479
Language: de
Date: 1970-03-13 00:00:00
Title: Verordnung (EWG) Nr. 479/70 der Kommission vom 13. März 1970 über die Bedingungen für die Übertragung der Verarbeitung von Orangen

14. 3 . 70                                 Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften                         Nr. L 59/29
                                 VERORDNUNG (EWG) Nr. 479/70 DER KOMMISSION
                                                      vom 13 . März 1970
                     über die Bedingungen für die Übertragung der Verarbeitung von Orangen
DIE KOMMISSION DER EUROPÄISCHEN                                    den, ist es angebracht, für die Interventionsstelle die
GEMEINSCHAFTEN —                                                   Möglichkeit vorzusehen, die Verarbeitungsaufträge
                                                                   für einen beschränkten Zeitraum freihändig zu über­
gestützt auf den Vertrag zur Gründung der Euro­                    tragen .
päischen Wirtschaftsgemeinschaft,
                                                                   Die in dieser Verordnung vorgesehenen Maßnahmen
gestützt auf die Verordnung Nr. 159/66/EWG des                     entsprechen der Stellungnahme des Verwaltungsaus­
Rates vom 25 . Oktober 1966 mit zusätzlichen Vor­                  schusses für Obst und Gemüse —
schriften für die gemeinsame Marktorganisation für
Obst und Gemüse (*), zuletzt geändert durch die Ver­
ordnung (EWG) Nr. 2515/69 (2),
                                                                   HAT FOLGENDE VERORDNUNG ERLASSEN :
gestützt auf die Verordnung (EWG) Nr. 412/70 des
Rates vom 3 . März 1970 über bestimmte Verwen­                                             Artikel 1
dungsarten für Orangen, die Gegenstand von Inter­
ventionen waren (3), insbesondere auf Artikel 2                    Die Übertragung der unter Artikel 2 Absatz 2 der
Absatz 2,                                                          Verordnung (EWG) Nr. 412/70 aufgeführten Verar­
                                                                   beitungsgeschäfte wird von der durch die Italieni­
in Erwägung nachstehender Gründe :                                 sche Republik bestimmten Interventionsstelle unter
                                                                   solchen Bedingungen durchgeführt, daß sowohl glei­
Für die Übertragung der Verarbeitung der aus dem                   cher Zugang zu den zu verarbeitenden Erzeugnissen
Handel gezogenen Orangen und für die Lagerung                      als auch gleiche Behandlung der Verarbeiter gewähr­
der Verarbeitungserzeugnisse bis zu ihrer kosten­                  leistet werden.
losen Verteilung müssen Maßstäbe festgelegt werden,
damit diese Verarbeitung unter den günstigsten Vor­
aussetzungen verlaufen kann und für alle Interes­                                          Artikel 2
senten gleiche Behandlung gesichert wird.
                                                                   Die Veröffentlichung der Ausschreibungsbekanntma­
Um zu ermöglichen, daß alle Verarbeiter ein Angebot                chung wird insbesondere durch eine Bekanntgabe an
                                                                   die Verarbeiter im Amtsblatt der Europäischen Ge­
unterbreiten können, ist die Veröffentlichung einer
                                                                   meinschaften gesichert. Diese Veröffentlichung findet
Bekanntgabe im Amtsblatt der Europäischen Gemein­
schaften geboten.                                                  mindestens 5 Tage vor dem Ablaufen des Termins
                                                                   für die Abgabe der Angebote statt.
Während in der Bekanntmachung die allgemeinen
Regeln für die Verarbeitung anzugeben sind, muß der                                        Artikel 3
Interessent in seinem Angebot insbesondere den
Preis und die Mengen angeben, die er verarbeiten                   Die Bekanntgabe enthält insbesondere Angaben hin­
kann, und zu deren Lieferung er sich nach der Ver­                 sichtlich
arbeitung verpflichtet.
                                                                   a) des Zeitraums, in dem die Erzeugnisse verfügbar
                                                                       sein können, und des Referenzzeitraums, für wel­
Die von den Interessenten unterbreiteten Angebote
müssen unter Berücksichtigung des Angebotspreises
                                                                       chen die Angebote gemacht werden sollen,
für sämtliche Beförderungs-, Verarbeitungs- und La­                b) der Beschaffenheit der zu verarbeitenden Erzeug­
gerungsmaßnahmen beurteilt werden. Die Zuteilung                       nisse,
der jeweils verfügbaren Mengen wird in der Reihen­
folge, in der die Interessenten eingeteilt sind, begin­            c) der Zonen, in denen die Erzeugnisse eingelagert
nend mit den niedrigsten Preisangeboten, vorgenom­                     werden,
men .
                                                                   d) der Art des herzustellenden Erzeugnisses,
Um bis zum Inkrafttreten des hierunter angegebenen                 e) der Mindestausbeute an Verarbeitungserzeugnis,
Verfahrens die Vernichtung von Orangen zu vermei-
                                                                    f) der Frist für die Abgabe der Angebote.
(x ) ABl. Nr. 192 vom 27. 10 . 1966, S. 3286/66.
 (2) ABl. Nr. L 318 vom 18 . 12. 1969, S. 10.                       Sie gibt an, daß die Nebenerzeugnisse Eigentum des
 (3 ) ABl . Nr. L 51 vom 5 . 3 . 1970 , S. 14.                     Verarbeiters werden .
 ---pagebreak--- Nr. L 59/30                         Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften                           14. 3 . 70
                         Artikel 4                          beitungserzeugnisses, für die Gesamtheit der Trans­
                                                            port-, Verarbeitungs- und Lagerungsmaßnahmen ein.
(1)     Die Interessenten übermitteln ihr Angebot           Die letzteren Kosten sind auf eine Pauschaldauer be­
durch eingeschriebenen Brief mit Empfangsbestäti­           zogen, die zu diesem Zweck in der Ausschreibung
gung, durch Fernschreiben oder durch Telegramm              festgelegt wird.
an die betreffende Interventionsstelle.
                                                            Die Zuteilung der jeweils verfügbaren Mengen wird
(2)     Das Angebot enthält :                               in der Reihenfolge beginnend mit dem niedrigsten
a) Name und Anschrift des Interessenten,                    Preis vorgenommen.
b ) den/die Referenzzeitraum/Referenzzeiträume, auf         Jedoch kann die Interventionsstelle, wenn ein Ange­
    den/die sich das Angebot bezieht,                       bot den normalen, am Markt üblichen Preisen nicht
                                                            zu entsprechen scheint, den Bieter, der dieses Ange­
c) je Referenzzeitraum die Mengen Orangen, ausge­           bot eingebracht hat, ausschließen.
    drückt in Tonnen, auf die sich das Angebot be­
    zieht,
                                                                                   Artikel 6
d) Angebotspreis für die Verarbeitung einer Tonne
    Orangen, ausgedrückt in italienischen Lire ; dieser     Am Ende jedes Referenzzeitraums benachrichtigt die
    Preis muß enthalten :                                   Interventionsstelle die Verarbeiter, deren Angebot
                                                            nicht berücksichtigt worden ist.
    — die Kosten der Verarbeitung,
    — die Transportkosten vom Lager zum Verar­                                     Artikel 7
        beitungsbetrieb,                                    Abweichend von den Artikeln 2 bis 6 kann die von
e) durchschnittliche     Ausbeute   an   Verarbeitungs­     der Italienischen Republik bezeichnete Interventions­
    erzeugnis,                                              stelle bis zum 23 . März 1970 die Verarbeitung der
                                                            Orangen, über die sie bis zum vorerwähnten Zeit­
f) Preis für die Lagerung der Verarbeitungserzeugnis­       punkt verfügt, im Wege freihändig vergebener Auf­
    se, pro Tonne und pro Monat, für den in der             träge der Privatindustrie übertragen. In diesem Fall
    Bekanntgabe genannten Zeitraum ; die Auslage­           darf der Marktpreis, der die Verarbeitungskosten und
    rung erfolgt auf Beschluß der Interventionsstelle,      die Kosten für die Beförderung vom Lager bis zur
g) gegebenenfalls zusätzliche Angaben, die im Rah­          Verarbeitungsstelle umfaßt, 18 Rechnungseinheiten
    men der Bekanntgabe an die Verarbeiter erforder­        je Tonne nicht übersteigen.
    lich sind.
                                                                                   Artikel 8
                         Artikel S
                                                            Die Verordnung tritt am Tag ihrer Veröffentlichung
Die Interventionsstelle teilt die Bieter gemäß dem          im Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften in
Angebotspreis, berechnet nach Einheit des Verar­            Kraft.
               Diese Verordnung ist in allen ihren Teilen verbindlich und gilt unmittelbar in jedem
               Mitgliedstaat.
               Brüssel, den 13. März 1970
                                                                      Für die Kommission
                                                                         Der Präsident
                                                                           Jean REY