CELEX: 31977R2056
Language: de
Date: 1977-09-16 00:00:00
Title: Verordnung (EWG) Nr. 2056/77 der Kommission vom 16. September 1977 über die Durchführung einer Ausschreibung zur Bereitstellung von Weichweizen als Hilfeleistung für die Volksrepublik Bangladesch

17. 9 . 77                            Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften                              Nr. L 239/9
                           VERORDNUNG EWG) Nr. 2056/77 DER KOMMISSION
                                              vom 16. September 1977
               über die Durchführung einer Ausschreibung zur Bereitstellung von Weichwei­
                            zen als Hilfeleistung für die Volksrepublik Bangladesch
DIE KOMMISSION DER EUROPAISCHEN                               Die französische Interventionsstelle ist mit der Durch­
GEMEINSCHAFTEN —                                              führung der betreffenden Ausschreibung zu beauftra­
                                                              gen .
gestützt auf den Vertrag zur Gründung der Europä­
ischen Wirtschaftsgemeinschaft,
                                                              Für die Kommission ist es wichtig, schnell sowohl
gestützt auf die Verordnung (EWG) Nr. 2727/75 des             über die insgesamt eingegangenen Angebote für die
Rates vom 29 . Oktober 1975 über, die gemeinsame              Ausschreibung als auch über die von der Interventions­
Marktorganisation für Getreide (l ), zuletzt geändert         stelle berücksichtigten Angebote unterrichtet zu wer­
durch die Verordnung (EWG) Nr. 1 386/77 (2),                  den .
gestützt auf die Verordnung (EWG) Nr. 2750/75 des             Der Währungsausschuß wird angehört werden ; die
Rates vom 29 . Oktober 1975 über die Kriterien für die
                                                              vorgesehenen Maßnahmen sind angesichts ihrer
Bereitstellung von Getreide für die Nahrungsmittel­           Dringlichkeit unter den Voraussetzungen des Artikels
hilfe (3), insbesondere auf Artikel 6,                        3 Absatz 2 der Verordnung Nr. 129 des Rates über
in Erwägung nachstehender Gründe :                            den Wert der Rechnungseinheit und die im Rahmen
                                                              der gemeinsamen Agrarpolitik anzuwendenden Um­
Am 8 . Februar 1977 äußerte der Rat der Europäischen          rechnungskurse (4) zu erlassen, zuletzt geändert durch
Gemeinschaften seine Absicht, im Rahmen einer                 die Verordnung (EWG) Nr. 2543/73 (5), insbesondere
Gemeinschaftsaktion      30 000    Tonnen    Weichweizen      auf Artikel 3 .
für die Volksrepublik Bangladesch als Teil des Nah­
rungsmittelhilfeprogramms 1976/ 1977 bereitzustellen.         Die in dieser Verordnung vorgesehenen Maßnahmen
Auf Grund von Artikel 3 Absatz 3 der Verordnung               entsprechen der Stellungnahme des Verwaltungsaus­
                                                              schusses für Getreide —
(EWG) Nr. 2750/75 des Rates können die Erzeugnisse
auf dem gesamten Markt der Gemeinschaft gekauft
werden .
Es ist angebracht, daß die vorgesehene Ausschreibung          HAT FOLGENDE VERORDNUNG ERLASSEN :
sich auf die Lieferung des Erzeugnisses bezieht, die im
Laderaum des Schiffes im Ausladehafen in Besitz ge­
nommen worden ist.                                                                     Artikel 1
Die Angebote könnten von den in verschiedenen Mit­            ( 1 ) Die Lieferung von 30 000 Tonnen Weichweizen
gliedstaaten der Gemeinschaft ansässigen Bietern ein­         an die Völksrepublik Bangladesch wird als Gemein­
gereicht werden und sich auf die in diesen Mitglied­          schaftsaktion im Rahmen der Nahrungsmittelhilfe aus­
staaten bereitzustellenden Erzeugnisse beziehen . We­         geschrieben .
gen der Lage der Währungen dieser Mitgliedstaaten
und um einen bestmöglichen Vergleich der verschie­            (2) Die Ausschreibung wird in Frankreich in 3 Lo­
denen Angebote sicherzustellen, ist es angezeigt, die         sen von je 10 000 Tonnen durchgeführt. Das Erzeug­
Folgen der Währungslage des Mitgliedstaats, in dem            nis wird auf dem Markt der Gemeinschaft bereitge­
die Zollförmlichkeiten bei der Ausfuhr erledigt wer­          stellt. Die Verladung erfolgt ab einem Hafen der Ge­
den sollen, für jedes Angebot zu berücksichtigen .            meinschaft.
Der Zuschlag ist dem Bieter zu erteilen, der das gün­
stigste Angebot eingereicht hat.                              (3) Die in Absatz 1 genannte Ausschreibung be­
                                                              zieht sich auf die Lieferung' des Erzeugnisses im Lade­
Für Folgen höherer Gewalt, die die fristgemäße Durch­          raum des Schiffes im Hafen von Chittagong.
führung der betreffenden Arbeiten verhindert haben,
ist festzulegen , wer die sich eventuell aus dieser Lage       Das Empfängerland übernimmt sämtliche nach der
ergebenden Kosten trägt.                                       Lieferung entstehenden Kosten, einschließlich der
Um die Einhaltung der sich aus der Beteiligung an              Entladekosten (wie Umstauen, Hieven , Entgegen­
der Ausschreibung ergebenden Verpflichtungen sicher­           nahme) sowie gegebenenfalls Leichterungskosten .
zustellen, ist die Stellung einer Kaution vorzusehen .
                                                              (4)     Das Erzeugnis muß lose geliefert werden .
(') ABl. Nr. L 281 vom 1 . 11 . 1975, S. 1 .
(2) ABl. Nr. L 158 vom 29. 6. 1977, S. 1 .                    (■») ABl . Nr. 106 vom 30 . 10. 1962, S. 2553/62.
P ABl. Nr. L 281 vom 1 . 11 . 1975, S. 89.                    (5) ABl . Nr. L 263 vom 19. 9. 1973, S. 1 .
 ---pagebreak--- Nr. L 239/ 10                        Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften                              17. 9 . 77
                         Artikel 2                           weise auf dem Markt berechneten Preisen und Kosten,
                                                             so kann die Interventionstelle die Ausschreibung für
(1 )    Die in Artikel 1 genannte Ausschreibung erfolgt
                                                             ungültig erklären .
am 30 . September 1977.
(2) Der letzte Termin für die Einreichung von An­                                    Artikel ß
geboten wird auf den 30. September 1977, 12.00 Uhr,
                                                             ( 1 ) Der Zuschlagsempfänger hinterlegt eine Kau­
festgesetzt.
                                                             tion in Höhe von 5 Rechnungseinheiten je Tonne des
(3) Die Veröffentlichung der Ausschreibung im                Erzeugnisses.
Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften erfolgt            Sie wird freigestellt :
mindestens 9 Tage vor dem letzten Termin für die
Einreichung von Angeboten.                                   — für alle Bieter, deren Angebot nicht berücksichtigt
                                                                  worden ist, oder wenn es nicht angenommen wor­
                         Artikel 3                                den ist,
                                                             — für den Zuschlagsempfänger nach der fristgemä­
( 1 ) Die Angebote sind in der Währung des Mitglied­              ßen Durchführung der betreffenden Arbeiten und
staats zu erstellen, in dem die Ausschreibung durchge­            nach Vorlage des Exemplars Nr. 1 der Ausfuhrli­
führt wird .
                                                                  zenz mit der ordnungsgemäßen Abschreibung und
(2) Diese Angebote müssen vor allem die Angabe                    Bestätigung durch die zuständigen Stellen des im
des Mitgliedstaats enthalten, in dem der Bieter beab­             Angebot bezeichneten Mitgliedstaats gemäß Arti­
sichtigt, die Zollförmlichkeiten bei der Ausfuhr der              kel 3 Absatz 2,
betreffenden Erzeugnisse zu erledigen, falls er den          — für den Zuschlagsempfänger hinsichtlich der im
Zuschlag erhält.                                                  Falle höherer Gewalt nicht durchgeführten Men­
                                                                  gen .
(3) Für den Vergleich der Angebote wird jedes An­
gebot gegebenenfalls um den am Tag des letzten Ter­          (2)    Die Kaution nach Absatz 1 kann in bar oder in
mins für die Einreichung der Angebote geltenden              Form einer Bürgschaft eines Kreditinstituts gestellt
Währungsausgleichsbetrag und Beitrittsausgleichsbe­          werden, das den in dem betreffenden Mitgliedstaat gel­
trag bei der Ausfuhr aus dem im Angebot bezeichne­           tenden Kriterien entspricht.
ten Mitgliedstaat gemäß Absatz 2 berichtigt.
                                                                                     Artikel 6
Die Berichtigung erfolgt
— durch die Erhöhung der Angebote, in denen ein              Der in Artikel 1 bereitgestellte Weichweizen muß von
     Mitgliedstaat mit einer abgewerteten Währung            gesunder und handelsüblicher Qualität sein und muß
     oder ein neuer Mitgliedstaat bezeichnet ist,            mindestens der Standardqualität entsprechen, für die
— durch die Herabsetzung der Angebote, in denen              der Interventionspreis festgesetzt wurde, wobei jedoch
     ein Mitgliedstaat mit einer aufgewerteten Währung       eine Höchstgrenze für Feuchtigkeitsgehalt von 15,5
                                                             v.H. und für Auswuchs von 3 v.H. und für Schwarzbe­
     bezeichnet ist.
                                                             satz von 1,5 v.H. festgesetzt wird.
Dieser Währungsausgleichsbetrag wird gegebenenfalls
in die Währung des Mitgliedstaats umgerechnet, in                                    Artikel 7
dem die Ausschreibung durchgeführt wird . Hierzu
wird                                                         ( 1 ) Mit der Durchführung aller Maßnahmen im
                                                             Zusammenhang mit der Ausschreibung, die Gegen­
— in dem Fall, daß die betroffenen Währungen unter­          stand dieser Verordnung ist, wird die französische In­
     einander zu jedem Zeitpunkt innerhalb einer maxi­       terventionsstelle beauftragt.
     malen Abweichung von 2,25 v.H. gehalten werden,
     der Umrechnungskurs verwendet, der sich aus den         (2) Sie übermittelt unverzüglich der Kommission
     Leitkursen der betreffenden Währungen ergibt,           die Namen der Firmen, die Angebote eingereicht ha­
— in     allen anderen    Fällen  der Durchschnitt der       ben, mit Angabe des jeweils abgegebenen Angebots
     Wechselkurse im Kassageschäft verwendet, die für        sowie Namen bzw. Firmennamen des Zuschlagsemp­
     die betreffenden Währungen in dem die Ausschrei­        fängers.
     bung durchführenden Mitgliedstaat während eines         (3)    Wenn die Zollförmlichkeiten bei der Ausfuhr
     Zeitraums festgestellt werden, der sich von Mitt­       des bereitgestellten Erzeugnisses in einem anderen
     woch einer Woche bis Dienstag der folgenden             Mitgliedstaat als dem, in dem die Ausschreibung
     Woche erstreckt und unmittelbar dem letzten Ter­        durchgeführt wird, erledigt werden, so ist die Interven­
     min für die Einreichung der Angebote vorausgeht.        tionsstelle dieses Mitgliedstaats mit der Abwicklung
                                                             des Ausschreibungsverfahrens und der Bezahlung des
                         Artikel 4                            Bieters zu beauftragen .
Den Zuschlag erhält derjenige Bieter, der unter Be­           In diesem Fall unterrichtet die Interventionsstelle, die
rücksichtigung der in Artikel 3 Absatz 3 genannten           den Zuschlag erteilt hat, unverzüglich die Interven­
Berichtigung das günstigste Angebot einreicht. Ent­          tionsstelle des betreffenden Mitgliedstaats und liefert
sprechen die Angebote jedoch nicht den üblicher­             ihr alle Informationen, die sie benötigen könnte.
 ---pagebreak--- 17 . 9 . 77                         Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften                        Nr. L 239/ 11
Ferner ist der Betrag des Angebots, das den Zuschlag        (5)    In dem Fall, daß die mit der Abwicklung des
erhalten hat, dem Zuschlagsempfänger in der Wäh­            Ausschreibungsverfahrens beauftragte Interventions­
rung des Mitgliedstaats, in dem die Abwicklung des          stelle eine andere ist als die Interventionsstelle, die
Ausschreibungsverfahrens durchgeführt wird, nach der        den Zuschlag erteilt hat, übermittelt sie dieser unver­
Umrechnung dieses Betrages unter Verwendung des             züglich alle für die Freigabe der Kaution notwendigen
Durchschnitts der in Artikel 3 Absatz 3 zweiter Unter­      Informationen .
absatz genannten Umrechnungskurse bzw. der Durch­
                                                                                    Artikel 8
schnitt der dort genannten Wechselkurse zu zahlen .
                                                            Die Interventionsstelle wird ermächtigt, dem Zu­
(4) Die Interventionsstelle verlangt vom Zuschlags­         schlagsempfänger für diese Ausschreibung eine Ab­
empfänger folgende Auskünfte :                              schlagszahlung von 80 v.H. auf den Wert der im Kon­
a) nach jeder Lieferung eine Bescheinigung über die         nossement aufgeführten Mengen zu bezahlen gegen
    verschifften Mengen und die Qualität des Erzeug­        Vorlage einer Durchschrift dieses gleichen Dokumen­
    nisses,                                                 tes und gegen Stellung einer Kaution, die gleich dem
b) die Abfahrtsdaten der Schiffe,                           Betrag der Abschlagszahlung ist.
c) alle während des Transports der Erzeugnisse vorge­                               Artikel 9
    kommenen eventuellen Ereignisse.
                                                            Diese Verordnung tritt am Tag ihrer Veröffentlichung
Die Interventiönsstelle übermittelt diese Auskünfte         im Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften in
sofort nach deren Erhalt an die Kommission .                Kraft.
               Diese Verordnung ist -n allen ihren Teilen verbindlich und gilt unmittelbar in jedem
               Mitgliedstaat.
               Brüssel, den 16. September 1977
                                                                      Für die Kommission
                                                                       Der Vizepräsident
                                                                       Finn GUNDELACH