CELEX: 31969R1825
Language: de
Date: 1969-09-17 00:00:00
Title: Verordnung (EWG) Nr. 1825/69 der Kommission vom 16. September 1969 zur Festsetzung der Ausgleichsabgabe bei der Einfuhr von Sonnenblumenöl mit Ursprung in oder Herkunft aus Bulgarien, Jugoslawien, Rumänien, Ungarn und der UdSSR

Nr. L 234/ 12                            Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften                            17 . 9 . 69
                               VERORDNUNG (EWG) Nr. 1825/69 DER KOMMISSION
                                                  vom 16. September 1969
              zur Festsetzung der Ausgleichsabgabe bei der Einfuhr von Sonnenblumenöl mit
              Ursprung in oder Herkunft aus Bulgarien, Jugoslawien, Rumänien, Ungarn und der
                                                          UdSSR
DIE KOMMISSION DER EUROPAISCHEN                                  Juli 1967 über Durchführungsbestimmungen für die
GEMEINSCHAFTEN —                                                 Anwendung der Ausgleichsabgabe bei der Einfuhr
                                                                 bestimmter pflanzlicher öle (4).
gestützt auf den Vertrag zur Gründung der Europä­
ischen Wirtschaftsgemeinschaft,                                  Entsprechend dieser Verordnung sind die Preise für
                                                                 öle, Ölsaaten oder ölhaltige Früchte sowie der Wert
gestützt auf die Verordnung Nr. 136/66/EWG des                   der Ölkuchen auf der fob-Stufe oder ab Grenze des
Rates vom 22. September 1966 über die Errichtung                 Herkunfts- oder Ursprungslandes dieser öle zu be­
einer gemeinsamen Marktorganisation für Fette ( 1 ),             rechnen. Angebote auf einer anderen Stufe sind zu
zuletzt geändert durch die Verordnung (EWG ) Nr.                 berichtigen. Falls Angebote dieses Landes für Öl­
2146/68 (2),                                                     saaten, ölhaltige Früchte oder Ölkuchen nicht vor­
gestützt auf die Verordnung Nr. 143/67/EWG des                   liegen, sind die auf die fob-Stufe oder ab Grenze
Rates vom 21 . Juni 1967 über die Ausgleichsabgabe               berichtigten günstigsten Angebote auf dem Weltmarkt
bei der Einfuhr bestimmter pflanzlicher öle (3), ins­            zu berücksichtigen. Die im Ursprungs- oder Her­
besondere auf Artikel 6, und                                     kunftsland anfallenden Verarbeitungskosten sowie
                                                                 die dort festgestellten Ausbeutesätze sind zu berück­
in Erwägung nachstehender Gründe :                               sichtigen. Falls genaue Angaben dafür nicht vorlie­
Nach Artikel 3 Absatz 6 Unterabsatz 2 der Verord­                gen, können Kosten und Ausbeutesätze geschätzt
                                                                 werden .
nung Nr. 136/66/EWG kann bei der Einfuhr der in
Artikel 1 Absatz 2 dieser Verordnung genannten Er­
zeugnisse eine Ausgleichsabgabe erhoben werden,                  Nach Artikel 3 der Verordnung Nr. 143/67/EWG
wenn infolge von Subventionen, Prämien oder Maß­                 kann die Ausgleichsabgabe nicht höher sein als die
nahmen gleicher Wirkung, die von einem dritten                   Inzidenz der obengenannten Maßnahmen. Wird eine
Land direkt oder indirekt gewährt bzw. getroffen                 solche Ausgleichsabgabe festgesetzt, ist sie entspre­
werden, die tatsächlichen Angebote dieser Erzeug­                chend Artikel 4 dieser Verordnung anzuwenden.
nisse nicht den Preisen entsprechen, die sich ohne
diese Maßnahmen oder Praktiken ergeben würden,                   Die Ausgleichsabgabe wird entsprechend eventuellen
und wenn dies eine bedeutende Schädigung der Er­                 Änderungen der Lage angepaßt oder abgeschafft.
zeugung der genannten Erzeugnisse in der Gemein­
schaft verursacht oder zu verursachen droht.                     Aus der Anwendung der vorgenannten Bestimmun­
                                                                 gen auf die der Kommission augenblicklich bekann­
Bei der Einführung einer solchen Ausgleichsabgabe                ten Tatsachen ergibt es sich, daß es angebracht ist,
sind die internationalen Verpflichtungen der Gemein­             den nachstehend genannten Ausgleichsbetrag für Ein­
schaft und der Mitgliedstaaten zu beachten.                      fuhren von Sonnenblumenöl mit Ursprung in oder
                                                                 Herkunft aus Bulgarien, Jugoslawien, Rumänien, Un­
Die Bedingungen, unter denen eine Ausgleichsabgabe               garn und der UdSSR festzusetzen .
festgesetzt werden kann, sind mit der Verordnung
Nr. 143/67/EWG festgesetzt worden.                               Die in dieser Verordnung vorgesehenen Maßnahmen
                                                                 entsprechen der Stellungnahme des Verwaltungsaus­
                                                                 schusses für Fette —
Artikel 1 dieser Verordnung bestimmt die Maßnah­
men, die zur Festsetzung einer Ausgleichsabgabe füh­
ren können .
                                                                 HAT FOLGENDE VERORDNUNG ERLASSEN :
Die Regeln zur Berechnung des Preisverhältnisses —
wobei der Wert der Ölkuchen und die Verarbeitungs­                                       Artikel 1
kosten zu berücksichtigen sind — enthält die Ver­
ordnung Nr. 283/ 67/EWG der Kommission vom 11 .                  Bei der Einfuhr von Sonnenblumenöl der Tarifstelle
                                                                  15.07 C II b ) 2 des Gemeinsamen Zolltarifs wird
f1 ) ABl. Nr. 172 vom 30 . 9 . 1966, S. 3025/66 .
H ABl. Nr. L 314 vom 31 . 12. 1968, S. 1 .
(3) ABl . Nr. 125 vom 26 . 6 . 1967, S. 2463/67 .                (4) ABl. Nr. 151 vom 13 . 7. 1967, S. 5 .
 ---pagebreak--- 17. 9 . 69                        Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften                       Nr. L 234/ 13
eine Ausgleichsabgabe in Höhe von 1,50 Rechnungs­                               Artikel 2
einheiten je 100 kg bei Erzeugnissen mit Ursprung         Diese Verordnung tritt am Tag nach ihrer Veröffent­
in oder mit Herkunft aus Bulgarien, Jugoslawien,          lichung im Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaf­
Rumänien, Ungarn und der UdSSR erhoben.                   ten in Kraft.
             Diese Verordnung ist in allen ihren Teilen verbindlich und gilt unmittelbar in jedem
             Mitgliedstaat.
             Brüssel, den 16. September 1969
                                                                   Für die Kommission
                                                                     Der Präsident
                                                                        Jean REY