CELEX: 51990PC0217
Language: de
Date: 1990-05-23
Title: VORSCHLAG FUER EINE VERORDNUNG ( EWG ) DES RATES ZUR AENDERUNG DER VERORDNUNG ( EWG ) NR. 412/87 ZUR AUFTEILUNG DER IM RAHMEN DES NAHRUNGSMITTELHILFEUEBEREINKOMMENS FUER DIE ZEIT VOM 1. JULI 1986 BIS ZUM 30. JUNI 1989 VORGESEHENEN GETREIDEMENGEN

KOMMISSION DER EUROPÄISCHEN GEMEINSCHAFTEN
                                            K0M(90) 217 endg.
                                            Brüssel, den 23. Mai 1990
                               Vorschlag für eine
                           VERORDNUNG (EWG) DES RATES
                   zur Änderung der Verordnung (EWG) Nr. 412/87
        zur Aufteilung der im Rahmen des Nahrungsmittelhilfeübereinkommens
  für die Zeit vom 1. Juli 1986 bis zum 30. Juni 1989 vorgesehenen Getreidemengen
                         (von der Kommission vorgelegt)
 ---pagebreak--- Nach Artikel 4 der Verordnung (EWG) Nr. 3972/86 des Rates vom 22. Dezember 1989
ist vorgesehen, daß der Rat auf Vorschlag der Kommission und nach Stellungnahme
des Europäischen Parlaments einstimmig beschließen muß über:
-   die Aufteilung der im Nahrungsmittelhilfeübereinkommen vorgesehenen Hilfe in
    Form von Getreide auf gemeinschaftliche und einzelstaatliche Maßnahmen;
-   die Aufteilung der einzelstaatlichen Maßnahmen der im Nahrungsmittelhilfe-
    übereinkommen vorgesehenen Hilfe in Form von Getreide unter die Mitglied-
    staaten.
Da das Nahrungsmittelhilfeübereinkommen von 1986 am 30. Juni 1989 abgelaufen
ist, beschloß der Nahrungsmittelhilfeausschuß auf seiner 57. Tagung im Dezember
1988 dessen Verlängerung bis zum 30. Juni 1991. Weitere Änderungen wurden
nicht vorgenommen, so daß der Getreidebeitrag der EWG und ihrer Mitgliedstaaten
im Rahmen dieses Übereinkommens unverändert bleiben kann.
In dem Übereinkommen, das 1986 in Kraft trat und bis zum 30. Juni 1991 läuft,
haben sich die Gemeinschaft und ihre Mitgliedstaaten verpflichtet, jedes Jahr
mindestens 1.670.000 Tonnen Getreide als Nahrungsmittelhilfe zu liefern.
Der Beitrag wird weiterhin wie folgt aufgeteilt:
    Belgien                            41.500 t
    Dänemark                           15.600 t
    Bundesrepublik Deutschland        193.500 t
    Spanien                            20.000 t
    Griechenland                       10.000 L
    Frankreich                        200.000 t
    Irland                              4.000 t
    Italien                            95.400 t
    Luxemburg                           1.400 t
    Niederlande                        50.200 t
    Portugal                                -
    Vereinigtes Königreich            110.700 t
    Mitgliedstaaten zusammen          742.300 t
    EWG                               927.700 t
    Insgesamt                       1.670.000 t
Wie in der Vergangenheit ist die Zusage im Rahmen des Übereinkommens als eine
Mindestverpflichtung anzusehen. Die Kommission beabsichtigt ihrerseits, wie
 in den vergangenen Jahren im Rahmen des Haushaltsverfahrens Mittelansätze
vorzuschlagen, die es ihr ermöglichen, den Entwicklungsländern Nahrungsmittel-
hilfe in einer Menge zur Verfügung zu stellen, die nach dem zunehmenden Bedarf
 dieser Länder berechnet ist und über die Verpflichtungen der Gemeinschaft als
 solcher hinausgeht.
Auch die Mitgliedstaaten werden den steigenden Bedarf der Entwicklungsländer
 gewiß berücksichtigen und diesen Ländern über ihre vertraglichen Verpflichtungen
hinaus Hilfe leisten.
Abschließend schlägt die Kommission dem Rat vor, die im Entwurf beigefügte
Verordnung zur Änderung der Verordnung (EWG) Nr. 412/87 zwecks Verlängerung
 der Geltungsdauer für die Aufteilung der im Nahrungsmittelhilfeübereinkommen
 vorgesehenen Getreidemengen bis zum 30. Juni 1991 zu erlassen.
 ---pagebreak---                                  Vorschlag für eine
                             VERORDNUNG (EWG) DES RATES
                    zur Änderung der Verordnung (EWG) Nr. 412/87
        zur Aufteilung der im Rahmen des Nahrungsmittelhilfeübereinkommens
 für die Zeit vom 1. Juli 1986 bis zum 30. Juni 1989 vorgesehenen Getreidemengen
DER RAT DER EUROPÄISCHEN GEMEINSCHAFTEN -
gestützt auf den Vertrag zur Gründung der Europäischen Wirtschaftsgemeinschaft,
gestützt auf die Verordnung (EWG) Nr. 3972/86 des Rates vom 22. Dezember 1986
über die Nahrungsmittelhilfepolitik und -Verwaltung (1), zuletzt geändert durch
die Verordnung (EWG) Nr. 1750/89 des Rates vom 19. Juni 1989 (2), insbesondere
auf Artikel 4 Absatz 1 erster und zweiter Gedankenstrich und Absatz 2,
auf Vorschlag der Kommission,
nach Stellungnahme dès Europäischen Parlaments (3),
in Erwägung nachstehender Grunde:
Das Nahrungsmittelhilfeübereinkommen von 1986 wurde bis zun 30. Juni 199 1
verlängert.
In der Verordnung (EWG) Nr. 412/87 (4) ist die Aufteilung der im Rahmen des
Nahrungsmittelhilfeübereinkommens für die Zeit vom 1. Juli 1986 bis zun
30. Juni 1989 vorgesehenen Getreide.menge festgelegt. Dieser Zeitraum ist bis
zum 30. Juni 1991 zu verlängern -
HAT FOLGENDE VERORDNUNG ERLASSEN:
                                     Artikel 1
In Artikel 1 Absatz 1 der Verordnung (EWG) Nr. 412/87 wird "30. Juni 1989"
durch "30. Juni 1991" ersetzt.
                                     Artikel 2
  Dieser Verordnung tritt am Tag nach ihre Verhöffentlichung im Amblatt
  der Europäischen Gemeinschaft in Kraft. Sie gilt ab 1sten Juli 1989.
  Diese Verordnung ist in allen ihren Teilen verbindlich und gilt unmittelbar
  in jedem Mitgliedstaat.
 Geschehen zu Brüssel, am
                                                     Im Namen des Rates
  (1) ABl.  Nr. L 370 vom 30.12.1986, S. 1 und Korrigendum im
      ABl. Nr. I, 42 vom 12. 2.1987, S. 54
  (2) ABl. Nr. T, 172 vom 21. 6.1989, S. I
  (3) ...
  (4) ABl. Nr. L   42 vom 12. 2.1987, S. 11
 ---pagebreak---  ---pagebreak---                                                                                     BSN 0254-1467
                                                                  KOM(90)217endg.
                                                           DOKUMENTE
      DE                                                                                      19
!i »
    \
                                          Katalognummer : CB-CO-90-222-DE-C
                                                                 ISBN 92-77-60327-5
      VERKAUFSPREIS              bis 30 Seiten: 3,50 ECU |   pro 10 weitere Seilen: 1,25 ECU
      Amt für amtliche Veröffentlichungen der Europäischen Gemeinschaften
      L-2985 Luxemburg