CELEX: 21995A1230(15)
Language: de
Date: 1996-01-12 00:00:00
Title: Abkommen in Form eines Briefwechsels zwischen der Europäischen Gemeinschaft und der Republik Island über bestimmte landwirtschaftliche Erzeugnisse

Avis juridique important

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21995A1230(15)

Abkommen in Form eines Briefwechsels zwischen der Europäischen Gemeinschaft und der Republik Island über bestimmte landwirtschaftliche Erzeugnisse  

Amtsblatt Nr. L 327 vom 30/12/1995 S. 0018 - 0020

ABKOMMEN in Form eines Briefwechsels zwischen der Europäischen Gemeinschaft und der Republik Island über bestimmte landwirtschaftliche Erzeugnisse Schreiben Nr. 1 Brüssel, den . . . . . .Herr . . . . . .,ich beziehe mich auf das Abkommen in Form eines Briefwechsels vom 2. Mai 1992 zwischen der Europäischen Wirtschaftsgemeinschaft und der Republik Island über bestimmte landwirtschaftliche Erzeugnisse sowie auf die Verhandlungen, die zwischen den beiden Vertragsparteien stattgefunden haben, um im Anschluß an den Beitritt der Republik Österreich, der Republik Finnland und des Königreichs Schweden zur Europäischen Union das obengenannte Abkommen anzupassen und im Geiste von Artikel 15 des Freihandelsabkommens EWG-Island die Handelsregelung für bestimmte landwirtschaftliche Erzeugnisse festzulegen.Ich bestätige Ihnen, daß die Verhandlungen zu folgenden Ergebnissen geführt haben:1. Island und die Gemeinschaft vereinbaren, daß die von der Republik Island gemäß dem vorgenannten Briefwechsel gewährten Zugeständnisse mit Wirkung vom 1. Januar 1995 auf die erweiterte Gemeinschaft ausgedehnt werden.2. Die Gemeinschaft eröffnet mit Wirkung vom 1. Januar 1995 zugunsten von Island die in Anhang I dieses Schreibens aufgeführten jährlichen Zollkontingente.3. Die Ursprungsregeln für die Anwendung der unter Nummer 2 genannten Kontingente sind in Anhang II dieses Schreibens aufgeführt.Dieser Briefwechsel bedarf der Zustimmung der Vertragsparteien gemäß ihren üblichen Verfahren.Ich wäre Ihnen dankbar, wenn Sie mir Ihr Einverständnis mit dem Inhalt dieses Schreibens bestätigen würden.Genehmigen Sie, Herr . . . . . ., den Ausdruck meiner ausgezeichnetsten Hochachtung.Für die Regierung der Republik IslandSchreiben Nr. 2 Brüssel, den . . . . . .Herr . . . . . .,ich beehre mich, den Eingang Ihres heutigen Schreibens zu bestätigen, das wie folgt lautet:"Ich beziehe mich auf das Abkommen in Form eines Briefwechsels vom 2. Mai 1992 zwischen der Europäischen Wirtschaftsgemeinschaft und der Republik Island über bestimmte landwirtschaftliche Erzeugnisse sowie auf die Verhandlungen, die zwischen den beiden Vertragsparteien stattgefunden haben, um im Anschluß an den Beitritt der Republik Österreich, der Republik Finnland und des Königreichs Schweden zur Europäischen Union das obengenannte Abkommen anzupassen und im Geiste von Artikel 15 des Freihandelsabkommens EWG-Island die Handelsregelung für bestimmte landwirtschaftliche Erzeugnisse festzulegen.Ich bestätige Ihnen, daß die Verhandlungen zu folgenden Ergebnissen geführt haben:1. Island und die Gemeinschaft vereinbaren, daß die von der Republik Island gemäß dem vorgenannten Briefwechsel gewährten Zugeständnisse mit Wirkung vom 1. Januar 1995 auf die erweiterte Gemeinschaft ausgedehnt werden.2. Die Gemeinschaft eröffnet mit Wirkung vom 1. Januar 1995 zugunsten von Island die in Anhang I dieses Schreibens aufgeführten jährlichen Zollkontingente.3. Die Ursprungsregeln für die Anwendung der unter Nummer 2 genannten Kontingente sind in Anhang II dieses Schreibens aufgeführt.Dieser Briefwechsel bedarf der Zustimmung der Vertragsparteien gemäß ihren üblichen Verfahren.Ich wäre Ihnen dankbar, wenn Sie mir Ihr Einverständnis mit dem Inhalt dieses Schreibens bestätigen würden."Ich beehre mich, Ihnen das Einverständnis der Gemeinschaft mit dem Inhalt Ihres Schreibens zu bestätigen.Genehmigen Sie, Herr . . . . . ., den Ausdruck meiner ausgezeichnetsten Hochachtung.Im Namen des Rates der Europäischen UnionANHANG I >PLATZ FÜR EINE TABELLE>ANHANG II Ursprungsregeln 1. Die Bestimmungen des Protokolls Nr. 3 zu dem Abkommen zwischen der Europäischen Wirtschaftsgemeinschaft und der Republik Island über die Bestimmung des Begriffs "Erzeugnisse mit Ursprung" oder "Ursprungserzeugnisse" und über die Methoden der Zusammenarbeit der Verwaltungen, zuletzt geändert durch den Beschluß Nr. 1/94 des Gemischten Ausschusses EG-Island vom 8. März 1994 (1), findet für die in Anhang I genannten Erzeugnisse entsprechende Anwendung.2. Die spezifischen Regeln für Be- oder Verarbeitungen, die an den für die Herstellung der betreffenden Erzeugnisse verwendeten Vormaterialien ohne Ursprungseigenschaft vorzunehmen sind, um diesen den Ursprung zu verleihen, und die in Anhang II zu dem genannten Protokoll Nr. 3 noch nicht aufgeführt sind, lauten:>PLATZ FÜR EINE TABELLE>(1) ABl. Nr. L 204 vom 6. 8. 1994, S. 62.