CELEX: 31978R2553
Language: de
Date: 1978-11-01 00:00:00
Title: Verordnung (EWG) Nr. 2553/78 der Kommission vom 31. Oktober 1978 zur Festsetzung der Ausfuhrerstattungen für Isoglukose

Nr. L 307/ 28                          Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften                              1 . 11 . 78
                           VERORDNUNG (EWG) Nr. 2553/78 DER KOMMISSION
                                                 vom 31 . Oktober 1978
                             zur Festsetzung der Ausfuhrerstattungen für Isoglukose
DIE KOMMISSION DER EUROPAISCHEN                                Die Erstattung wird nur für Isoglukose gewährt, die
GEMEINSCHAFTEN —                                               den Voraussetzungen gemäß Artikel 3 der Verordnung
                                                               (EWG) Nr. 1469/77 der Kommission vom 30 . Juni
gestützt auf den Vertrag zur Gründung der Europä­              1977 über die Durchführungsbestimmungen betref­
ischen Wirtschaftsgemeinschaft,                                fend die Abschöpfung und Erstattung für Isoglukose
                                                               und zur Änderung der Verordnung (EWG) Nr.
gestützt auf die Verordnung (EWG) Nr. 1111 /77 des             1 92/75 (3) entspricht.
Rates vom 17. Mai 1977 zur Einführung gemeinsamer
Vorschriften für Isoglukose (! ), zuletzt geändert durch       Zur ordnungsgemäßen Anwendung des Systems ist
die Verordnung (EWG) Nr. 1298/78 (2), insbesondere             für die Berechnung der Erstattung folgendes zugrunde
auf Artikel 4 Absatz 2 dritter Unterabsatz erster Satz         zu legen :
und Absatz 5,
                                                               — für die Währungen, die untereinander zu jedem
nach Stellungnahme des Währungsausschusses,                         Zeitpunkt innerhalb einer maximalen Abwei­
                                                                    chung in Höhe von 2,25 v.H. gehalten werden, ein
in Erwägung nachstehender Gründe :                                  Umrechnungssatz, der sich auf die tatsächliche Pa­
                                                                    rität dieser Währungen stützt,
Gemäß Artikel 4 der Verordnung (EWG) Nr. 1111 /77              — für die übrigen Währungen ein Umrechnungssatz,
kann bei der Ausfuhr von Isoglukose eine Erstattung                 der sich auf das arithmetische Mittel der Wechsel­
vorgesehen werden .                                                 kurse in Höhe jeder dieser Währungen stützt und
                                                                    der während einer bestimmten Zeitspanne im Ver­
Die Höhe der Erstattung ist je 100 kg Trockenstoff                  hältnis zu den im vorstehenden Gedankenstrich
insbesondere an Hand folgender Faktoren zu ermit­
teln :                                                              genannten    Gemeinschaftswährungen      festgestellt
                                                                    wird .
— der bei der Ausfuhr der Erzeugnisse der Tarifstelle
      17.02 B II a) des Gemeinsamen Zolltarifs gelten­         Demnach ist die Erstattung für Isoglukose wie im
     den Erstattung,                                           Anhang angegeben festzusetzen .
— der Erstattung bei der Erzeugung, die gegebenen­             Die in dieser Verordnung vorgesehenen Maßnahmen
     falls für das Grunderzeugnis gewährt wurde, aus           entsprechen der Stellungnahme des Verwaltungsaus­
     dem die Erzeugnisse der Tarifstelle 17.02 B II a)         schusses für Isoglukose —
      hergestellt worden sind,
— der in Artikel 9 der Verordnung (EWG) Nr.
      1111 /77 genannten Produktionsabgabe und der             HAT FOLGENDE VERORDNUNG ERLASSEN :
     wirtschaftlichen Aspekte der geplanten Ausfuhren .
Nach dem Urteil des Gerichtshofes der Europäischen                                     Artikel 1
Gemeinschaften in den Rechtssachen 103 , 125 und
 145/77 besteht Ungewißheit über die Berücksichti­             Die Erstattung bei der Ausfuhr der in Artikel 1 der
gung der vorgenannten Produktionsabgabe bei der Be­            Verordnung (EWG) Nr. 1111 /77 genannten Erzeug­
rechnung der Erstattung. Es erscheint daher angezeigt,         nisse wird im Anhang festgesetzt.
bei der Berechnung die genannte Abgabe gegenwärtig
unberücksichtigt zu lassen , jedoch vorzusehen , daß die                               Artikel 2
Erstattung um einen Betrag erhöht wird, der derjeni­
gen Produktionsabgabe entspricht, die gegebenenfalls           Auf Antrag des Interessenten werden die im Anhang
bei der Ausfuhr der betreffenden Isoglukosemenge in            aufgeführten Beträge um einen Betrag erhöht, der der
Kraft ist .                                                    Produktionsabgabe entspricht, die gegebenenfalls am
                                                               Tag der Erfüllung der Ausfuhrzollförmlichkeiten für
Die Erstattung muß für die gesamte Gemeinschaft                die im Anhang genannten Erzeugnisse in Kraft ist.
gleich sein, kann jedoch je nach Bestimmung variie­
ren .
                                                                                       Artikel 3
Die vorgenannten Erstattungen werden monatlich fest­
gesetzt. Sie können zwischenzeitlich geändert werden .          Diese Verordnung tritt am 1 . November 1978 in
                                                                Kraft.
(>) ABl . Nr. L 134 vom 28 . 5. 1977, S. 4.
 2) ABl. Nr. L 160 vom 17. 6. 1978, S. 9.                      (J) ABl. Nr. L 162 vom 1 . 7. 1977, S. 9 .
 ---pagebreak--- 1 . 11 . 78                                  Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften                                   Nr. L 307/ 29
            Diese Verordnung ist in allen ihren Teilen verbindlich und gilt unmittelbar in jedem
            Mitgliedstaat.
            Brüssel, den 31 . Oktober 1978
                                                                                         Für die Kommission
                                                                                          Der Vizepräsident
                                                                                          Finn GUNDELACH
                                                                   ANHANG
            zur Verordnung der Kommission vom 31 . Oktober 1978 zur Festsetzung der Ausfuhr­
                                                        erstattungen für Isoglukose
                                                                                                                       (RE)
                Nummer des
                                                                                                            Erstattungs­
               Gemeinsamen                                     Warenbezeichnung                                betrag
                 Zolltarifs                                                                                  je 100 kg
                                                                                                            Trockenstoff
             17.02                  Andere Zucker, fest ; Zuckersirupe, ohne Zusatz von Aroma­
                                    oder Farbstoffen ; Kunsthonig, auch mit natürlichem Honig ver­
                                    mischt ; Zucker und Melassen, karamelisiert :
                                    D. andere Zucker und Sirupe :
                                         I. Isoglukose                                                       13,32 (1 )
            21.07                   Lebensmittelzubereitungen, anderweit weder genannt noch inbe­
                                    griffen :
                                    F. Zuckersirupe, aromatisiert oder gefärbt :
                                         III . Isoglukose                                                    13,32 (1 )
            (*) Nur auf die in Artikel 3 der Verordnung (EWG) Nr. 1469/77 genannten Erzeugnisse anwendbar.