CELEX: 31994R0056
Language: de
Date: 1994-01-13 00:00:00
Title: Verordnung (EG) Nr. 56/94 der Kommission vom 12. Januar 1994 zur Festsetzung des Höchstbetrags der Ausfuhrerstattung für Weißzucker für die im Rahmen der Dauerausschreibung gemäß der Verordnung (EWG) Nr. 1144/93 durchgeführte 32. Teilausschreibung

Nr. L 9/8                                     Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften                              13 . 1 . 94
                                   VERORDNUNG             EG  Nr. 56/94 DER KOMMISSION
                                                        vom 12. Januar 1994
                  zur Festsetzung des Höchstbetrags der Ausfuhrerstattung für Weißzucker für die
                  im Rahmen der Dauerausschreibung gemäß der Verordnung (EWG) Nr. 1144/93
                                               durchgeführte 32. Teilausschreibung
DIE KOMMISSION DER EUROPAISCHEN                                       und der Föderativen Republik Jugoslawien (Serbien und
GEMEINSCHAFTEN —                                                      Montenegro). Dieses Verbot gilt jedoch nicht in Situa­
                                                                      tionen wie denen, die in den Artikeln 2, 4, 5 und 7 der
gestützt auf den Vertrag zur Gründung der Europäischen
Gemeinschaft,
                                                                      genannten Verordnung limitativ angeführt sind. Bei der
                                                                      Festsetzung der Erstattungen ist dieser Bestimmung
gestützt auf die Verordnung (EWG) Nr. 1785/81 des Rates               Rechnung zu tragen.
vom 30. Juni 1981 über die gemeinsame Marktorganisa­
tion für Zucker ('), zuletzt geändert durch die Verordnung            Die in dieser Verordnung vorgesehenen Maßnahmen
(EWG) Nr. 1548/93 (2), insbesondere auf Artikel 19                    entsprechen der Stellungnahme des Verwaltungsaus­
                                                                      schusses für Zucker —
Absatz 4 erster Unterabsatz Buchstabe b),
in Erwägung nachstehender Gründe :
Gemäß      der Verordnung (EWG)               Nr.  1144/93   der      HAT FOLGENDE VERORDNUNG ERLASSEN :
Kommission vom 10 . Mai 1993 betreffend eine Daueraus­
schreibung für die Festsetzung von Abschöpfungen und/
                                                                                              Artikel 1
oder Erstattungen bei der Ausfuhr von Weißzucker (3)
werden Teilausschreibungen für die Ausfuhr dieses
                                                                      ( 1 ) Für die gemäß der Verordnung (EWG) Nr. 1144/93
Zuckers durchgeführt.                                                 durchgeführte 32. Teilausschreibung für Weißzucker wird
Gemäß Artikel 9 Absatz 1 der Verordnung (EWG)                         eine Ausfuhrerstattung von höchstens 38,640 ECU je 100
Nr. 1144/93 ist gegebenenfalls ein Höchstbetrag der                   kg festgesetzt.
Ausfuhrerstattung für die betreffende Teilausschreibung
insbesondere unter Berücksichtigung der Lage und der                  (2) Die für die Ausfuhr nach der Föderativen Republik
voraussichtlichen Entwicklung des Zuckermarktes in der                Jugoslawien (Serbien und Montenegro) vorgesehenen
Gemeinschaft sowie des Weltmarktes festzusetzen .                     Erstattungen dürfen nur unter Einhaltung der mit der
                                                                      Verordnung (EWG) Nr. 990/93 festgelegten Bedingungen
Nach Prüfung der Angebote sind für die 32. Teilaus­                   gewährt werden.
schreibung die in Artikel 1 genannten Bestimmungen
festzulegen.
                                                                                              Artikel 2
Die Verordnung (EWG) Nr. 990/93 des Rates (4) untersagt
den Handel zwischen der Europäischen Gemeinschaft                     Diese Verordnung tritt am 13 . Januar 1994 in Kraft.
                  Diese Verordnung ist in allen ihren Teilen verbindlich und gilt unmittelbar in jedem
                  Mitgliedstaat.
                  Brüssel, den 12. Januar 1994
                                                                               Für die Kommission
                                                                                 Rene STEICHEN
                                                                            Mitglied der Kommission
(') ABl.  Nr. L 177 vom   1 . 7. 1981 , S. 4.
(2) ABl.  Nr. L 154 vom  25. 6. 1993, S. 10.
O   ABl.  Nr. L 116 vom  12. 5. 1993, S. 5.
(4) ABl . Nr. L 102 vom  28 . 4. 1993, S. 14.