CELEX: 32006D0669
Language: de
Date: 2006-10-04 00:00:00
Title: 2006/669/EG: Entscheidung der Kommission vom 4. Oktober 2006 zur Festsetzung der endgültigen hektarbezogenen Mittelzuweisungen des Haushaltsjahres 2006 an die Mitgliedstaaten für die Umstrukturierung und Umstellung von Rebflächen im Rahmen der Verordnung (EG) Nr. 1493/1999 des Rates (Bekannt gegeben unter Aktenzeichen K(2006) 4348)

6.10.2006   
            
            
               DE
            
            
               Amtsblatt der Europäischen Union
            
            
               L 275/62
            
         
      ENTSCHEIDUNG DER KOMMISSION
   
   vom 4. Oktober 2006
   zur Festsetzung der endgültigen hektarbezogenen Mittelzuweisungen des Haushaltsjahres 2006 an die Mitgliedstaaten für die Umstrukturierung und Umstellung von Rebflächen im Rahmen der Verordnung (EG) Nr. 1493/1999 des Rates
   (Bekannt gegeben unter Aktenzeichen K(2006) 4348)
   (Nur der englische, spanische, tschechische, deutsche, griechische, französische, italienische, ungarische, portugiesische, slowakische und slowenische Text sind verbindlich)
   (2006/669/EG)
   DIE KOMMISSION DER EUROPÄISCHEN GEMEINSCHAFTEN —
   gestützt auf den Vertrag zur Gründung der Europäischen Gemeinschaft,
   gestützt auf die Verordnung (EG) Nr. 1493/1999 des Rates vom 17. Mai 1999 über die gemeinsame Marktorganisation für Wein (1), insbesondere auf Artikel 14 Absatz 2,
   in Erwägung nachstehender Gründe:
   
               (1)
            
            
               Mit der Verordnung (EG) Nr. 1493/1999 und der Verordnung (EG) Nr. 1227/2000 der Kommission vom 31. Mai 2000 mit Durchführungsbestimmungen zur Verordnung (EG) Nr. 1493/1999 des Rates über die gemeinsame Marktorganisation für Wein hinsichtlich des Produktionspotenzials (2) sind die Vorschriften für die Umstrukturierung und Umstellung der Rebflächen festgelegt worden.
            
         
               (2)
            
            
               Gemäß den Durchführungsbestimmungen für die Finanzplanung und die Beteiligung an der Finanzierung des Umstrukturierungs- und Umstellungssystems in der Verordnung (EG) Nr. 1227/2000 gelten Bezüge auf ein bestimmtes Haushaltsjahr als Bezüge auf die von den Mitgliedstaaten zwischen dem 16. Oktober eines Jahres und dem 15. Oktober des darauf folgenden Jahres tatsächlich getätigten Zahlungen.
            
         
               (3)
            
            
               Gemäß Artikel 14 Absatz 1 der Verordnung (EG) Nr. 1493/1999 legt die Kommission auf der Grundlage objektiver Kriterien unter Würdigung des Einzelfalls und des jeweiligen Bedarfs sowie des zur Erreichung des Ziels der Regelung zu leistenden Aufwands vorläufige jährliche Mittelzuweisungen an die Mitgliedstaaten fest.
            
         
               (4)
            
            
               Die Kommission hat die vorläufigen Mittelzuweisungen für das Weinwirtschaftsjahr 2005/06 mit der Entscheidung 2005/716/EG (3) festgelegt.
            
         
               (5)
            
            
               Gemäß Artikel 17 Absätze 1 und 3 der Verordnung (EG) Nr. 1227/2000 sind die getätigten und festgestellten Ausgaben der Mitgliedstaaten auf die ihnen mit der Entscheidung 2005/716/EG zugewiesenen Mittel begrenzt. Diese Begrenzung findet im Haushaltsjahr 2006 auf keinen Mitgliedstaat Anwendung.
            
         
               (6)
            
            
               Gemäß Artikel 17 Absatz 4 wird eine Sanktion angewendet, wenn die tatsächlichen Ausgaben eines Mitgliedstaats je Hektar die Ausgaben gemäß der Entscheidung 2005/716/EG überschreiten. In diesem Jahr findet diese Sanktion auf Griechenland für einen Betrag von 1 129 015 EUR, auf Luxemburg für einen Betrag von 1 377 EUR und auf Malta für einen Betrag von 550 EUR Anwendung.
            
         
               (7)
            
            
               Gemäß Artikel 16 Absatz 1 Buchstabe c der Verordnung (EG) Nr. 1227/2000 können die Mitgliedstaaten Anträge auf die weitere Finanzierung von Ausgaben im laufenden Haushaltsjahr übermitteln. In diesem Fall ist dies bei Deutschland, Spanien, Frankreich, Italien, Österreich und Slowenien der Fall.
            
         
               (8)
            
            
               Gemäß Artikel 17 Absatz 3 der Verordnung (EG) Nr. 1227/2000 werden die gemäß Artikel 16 Absatz 1 Buchstabe c der Verordnung eingereichten Anträge der Mitgliedstaaten anteilsmäßig berücksichtigt, wobei die Mittel verwendet werden, die verfügbar sind, nachdem die Summe der gemäß Artikel 16 Absatz 1 Buchstaben a und b gemeldeten und gegebenenfalls in Anwendung von Artikel 17 Absätze 1 und 3 berichtigten Beträge für alle Mitgliedstaaten von den gesamten Mittelzuweisungen an alle Mitgliedstaaten abgezogen worden ist. Diese Bestimmung findet im Haushaltsjahr 2005 auf Deutschland, Spanien, Frankreich, Italien, Österreich und Slowenien Anwendung.
            
         
               (9)
            
            
               Gemäß Artikel 16 Absatz 1 Buchstabe b der Verordnung (EG) Nr. 1227/2000 übermitteln die Mitgliedstaaten der Kommission spätestens am 10. Juli jeden Jahres eine Meldung über die zum 30. Juni des laufenden Haushaltsjahres festgestellten Umstrukturierungs- und Umstellungsausgaben mit der betreffenden Gesamtfläche. Gemäß Artikel 17 Absatz 2 der Verordnung nehmen die Mitgliedstaaten die Meldung gemäß Artikel 16 Absatz 1 Buchstabe b nur vor, wenn der Betrag, den sie gemäß Artikel 16 Absatz 1 Buchstabe a gemeldet haben, also die zum 30. Juni des laufenden Haushaltsjahres tatsächlich getätigten Ausgaben, zumindest 75 % der ursprünglichen Mittelzuweisung des betreffenden Mitgliedstaats ausmacht. Gemäß der in der Verordnung (EG) Nr. 1460/2006 (4) vorgesehenen Abweichung gilt diese Bestimmung nicht für diejenigen Mitgliedstaaten, für die das Wirtschaftsjahr 2005/06 das zweite Anwendungsjahr der Umstrukturierungs- und Umstellungsregelung darstellt —
            
         HAT FOLGENDE ENTSCHEIDUNG ERLASSEN:
   Artikel 1
   Die endgültigen hektarbezogenen Zuweisungen des Wirtschaftsjahres 2005/06 an die Mitgliedstaaten zur Umstrukturierung und Umstellung von Rebflächen im Rahmen der Verordnung (EG) Nr. 1493/1999 für das Haushaltsjahr 2006 sind dem Anhang dieser Entscheidung zu entnehmen.
   Artikel 2
   Diese Entscheidung ist an die Tschechische Republik, die Bundesrepublik Deutschland, die Hellenische Republik, das Königreich Spanien, die Französische Republik, die Italienische Republik, die Republik Zypern, das Großherzogtum Luxemburg, die Republik Ungarn, die Republik Malta, die Republik Österreich, die Portugiesische Republik, die Republik Slowenien und die Slowakische Republik gerichtet.
   
      Brüssel, den 4. Oktober 2006
      
         
            Für die Kommission
         
         Mariann FISCHER BOEL
         
         
            Mitglied der Kommission
         
      
   
   
      (1)  ABl. L 179 vom 14.7.1999, S. 1. Verordnung zuletzt geändert durch die Verordnung (EG) Nr. 2165/2005 (ABl. L 345 vom 28.12.2005, S. 1).
   
      (2)  ABl. L 143 vom 16.6.2000, S. 1. Verordnung zuletzt geändert durch die Verordnung (EG) Nr. 1216/2005 (ABl. L 199 vom 29.7.2005, S. 32).
   
      (3)  ABl. L 271 vom 15.10.2005, S. 45.
   
      (4)  ABl. L 272 vom 3.10.2006, S. 9.
   
      ANHANG
      Endgültige Mittelzuweisungen des Wirtschaftsjahres 2005/06 (Haushaltsjahr 2006)
      
                  Mitgliedstaat
               
               
                  Fläche (ha)
               
               
                  Mittelzuweisung
                  (EUR)
               
            
                  Tschechische Republik
               
               
                  634
               
               
                  803 923
               
            
                  Deutschland
               
               
                  1 966
               
               
                  12 497 530
               
            
                  Griechenland
               
               
                  788
               
               
                  5 700 190
               
            
                  Spanien
               
               
                  23 325
               
               
                  158 047 002
               
            
                  Frankreich
               
               
                  12 302
               
               
                  108 193 418
               
            
                  Italien
               
               
                  14 714
               
               
                  96 673 218
               
            
                  Zypern
               
               
                  191
               
               
                  2 286 674
               
            
                  Luxemburg
               
               
                  7
               
               
                  56 000
               
            
                  Ungarn
               
               
                  1 482
               
               
                  10 645 176
               
            
                  Malta
               
               
                  20
               
               
                  109 815
               
            
                  Österreich
               
               
                  1 347
               
               
                  6 583 657
               
            
                  Portugal
               
               
                  6 437
               
               
                  44 412 387
               
            
                  Slowenien
               
               
                  298
               
               
                  2 338 514
               
            
                  Slowakei
               
               
                  221
               
               
                  521 555
               
            
                  INSGESAMT
               
               
                  63 732
               
               
                  448 869 060