CELEX: 21973D1231(15)
Language: de
Date: 1973-12-27 00:00:00
Title: Beschluß Nr. 3/73 des Gemischten Ausschusses EWG-Schweiz zur Änderung der Anlagen des Abkommens (Ladelisten)

Nr. L 365 /220                      Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften                       31 . 12 . 73
                          BESCHLUSS Nr. 3 /73 DES GEMISCHTEN AUSSCHUSSES
                              zur Änderung der Anlagen des Abkommens (Ladelisten)
             DER GEMISCHTE AUSSCHUSS —
             gestützt auf das am 23 . November 1972 in Brüssel unterzeichnete Abkommen zwischen
             der Europäischen Wirtschaftsgemeinschaft und der Schweizerischen Eidgenossenschaft zur
             Anwendung der Bestimmungen über das gemeinschaftliche Versandverfahren, insbeson­
             dere auf Artikel 16 Absatz 3 Buchstabe a),
             in Erwägung nachstehender Gründe :
             Am 1 . Juli 1973 sind die in den Anlagen zu dem Abkommen enthaltenen Bestimmun­
             gen über das gemeinschaftliche Versandverfahren in der Weise geändert worden, daß
             unter bestimmten Voraussetzungen Ladelisten als beschreibender Teil der Anmeldungen
             zum gemeinschaftlichen Versandverfahren verwendet werden dürfen.
             Da sich die Bestimmungen über die Verwendung der Ladelisten auch auf den Warenver­
             kehr mit der Schweiz auswirken, müssen sie im Rahmen des Abkommens berücksichtigt
             werden —
             BESCHLIESST :
                                                     Artikel 1
             Die Verordnung im Anhang zu diesem Beschluß wird dem Abkommen zwischen der
             Europäischen Wirtschaftsgemeinschaft und der Schweizerischen Eidgenossenschaft zur An­
             wendung der Bestimmungen über das gemeinschaftliche Versandverfahren als Anlage II A
             angefügt.
                                                      Artikel 2
             Beginnt eine Beförderung in der Schweiz, so sind im Falle des Artikels 4 Absatz 2 der
             anliegenden Verordnung die laufenden Nummern der Ladelisten, die sich auf die in
             Artikel 1 Absatz 3 der Verordnung (EWG) Nr. 542/69 bezeichneten Waren beziehen, in
             dem Feld „Warenbezeichnung" des internationalen Frachtbriefs oder auf dem internatio­
             nalen Expreßgutschein zu vermerken .
                                                     Artikel 3
             Dieser Beschluß soll am 1 . Januar 1974 in Kraft treten .
             Geschehen zu Brüssel am 4 . Dezember 1973 .
                                                               Im Namen des Gemischten Ausschusses
                     Die Sekretäre                                       Der Vorsitzende
             H. DIEZLER         S. MEILI                                    K. PINGEL
 ---pagebreak--- 31 . 12 . 73                         Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften                        Nr. L 365 /221
                                                     ANHANG
                                                   ANLAGE II A
               Verordnung über die Verwendung von Ladelisten als beschreibenden Teil der Anmel­
                                   dungen zum gemeinschaftlichen Versandverfahren
                                     — (EWG) Nr. 1461/73 vom 16. Mai 1973 —
                         Artikel 1                           Der Vordruck muß enthalten :
(1)      Ist eine Anmeldung zum gemeinschaftlichen
Versandverfahren für eine Sendung abzugeben, die             a) die Oberschrift „Ladeliste",
mehr als zwei Warenarten enthält, so können die An­
gaben über die Waren auf einer oder mehreren Lade­           b ) ein 70 X 55 mm großes Feld, das in einen oberen
listen gemacht werden, anstatt sie in die Felder 30,              Teil von 70 X 15 mm zur Aufnahme der Hinweise
31 , 35 , 36 und 37 des Vordrucks T1 oder T2 einzu­               auf die Vordrucke T1 oder T2, zu der die Liste
tragen, dem jeweils ein oder mehrere Ergänzungsblät­              gehört, und in einen unteren Teil von 70 X 40 mm
ter T1 bis oder T2 bis beigefügt sind.                            zur Aufnahme der in Artikel 1 Absatz 6 genann­
                                                                  ten Angaben aufgeteilt ist,
Werden Ladelisten verwendet, so sind die vorgenann­
ten Felder des Vordrucks T1 oder T2 durchzustrei­
                                                             c) Spalten in der nachstehenden Reihenfolge mit fol­
chen ; Ergänzungsblätter T1 bis oder T2 bis dürfen                genden Überschriften
nicht beigefügt werden.
                                                                  — lfd . Nr.
(2) Als Ladeliste gilt jedes Handelspapier, das die
Voraussetzungen der Artikel 2 und 3 dieser Verord­                — 30. Anzahl, Art, Zeichen und Nummern der
nung erfüllt.                                                         Packstücke
(3 ) Die Ladeliste ist in gleicher Stückzahl wie der              — 31 . Warenbezeichnung
Vordruck T1 oder T2 vorzulegen, zu dem sie gehört.
Sie ist von demjenigen zu unterzeichnen, der den ge­              — 35 . Versendungsland
nannten Vordruck unterzeichnet.
                                                                  — 36. Rohgewicht (kg)
(4)      Werden mehrere Ladelisten einem einzelnen                — Raum für zollamtliche Eintragungen.
Vordruck T1 oder T2 beigefügt, so sind sie vom
Hauptverpflichteten mit laufenden Nummern zu ver­            Die Beteiligten können die Breite der Spalten ihren
sehen. Die Zahl der beigefügten Listen ist im Feld 4         Bedürfnissen entsprechend anpassen; die Spalte mit
des Vordrucks zu vermerken .
                                                             der Uberschrift „Raum für zollamtliche Eintragun­
(5 )     Eine Versandanmeldung, die mit einem Vor­           gen" muß jedoch mindestens 30 mm breit sein.
druck T1 oder T2 abgegeben wurde, dem eine oder              Außerdem können die Beteiligten über den freien
mehrere Ladelisten beigefügt sind, die die Vorausset­        Raum außerhalb der unter a) bis c) bezeichneten Fel­
zungen dieser Verordnung erfüllen, gilt als Versand­         der für ihre eigenen Zwecke frei verfügen.
anmeldung T1 bzw. T2 .
                                                             (2)     Es ist Schreibpapier mit einem Quadratmeter­
( 6)     Bei der Eintragung der Anmeldung werden die         gewicht von mindestens 40 g zu verwenden. Es muß
Ladelisten mit derselben Eintragungsnummer verse­            so gut deckend gearbeitet sein, daß etwaige geschäft­
hen wie der Vordruck T1 oder T2, auf den sie sich            liche Eintragungen auf der Rückseite die Lesbarkeit
beziehen. Diese Nummer ist durch einen Stempel , der         der Eintragungen auf der Vorderseite nicht beein­
auch den Namen der Zollstelle der Eintragung ent­            trächtigen. Das Papier, muß so fest sein, daß es bei
hält oder handschriftlich einzutragen . Im letzteren         normalem Gebrauch weder einreißt noch knittert.
Fall ist der Stempel der Zollstelle beizusetzen.
                                                             (3 )    Die Vordrucke haben das Format 210 X 297
Außerdem kann die Unterschrift eines Beamten dieser
                                                             mm, wobei in der Länge eine Toleranz von —5 bis
Zollstelle hinzugefügt werden.                               + 8 mm zugelassen ist.
                         Artikel 2                                                   Artikel 3
(1)      Für die Ladeliste ist ein Vordruck zu verwen­
den, der sich auf das im Anhang beigefügte Muster            (1)     Als Ladeliste darf nur die Vorderseite des Vor­
stützt .                                                     drucks verwendet werden .
 ---pagebreak--- Nr. L 365 /222                      Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften                           31 . 12 . 73
(2)    Die Vordrucke der Ladelisten sind in einer           die gegebenenfalls dem internationalen Frachtbrief
Amtssprache der Gemeinschaft zu drucken und aus­            oder dem internationalen Expreßgutschein beigefügt
zufüllen, die von den zuständigen Behörden des Mit­         sind .
gliedstaats bestimmt wird, in dem das gemeinschaft­
liche Versandverfahren beginnt. Die zuständigen Be­         In diesem Fall wird die Anzahl der beigefügten Listen
hörden eines durch das gemeinschaftliche Versand­           in Feld 32 des Frachtbriefs bzw. im Feld „Begleitpa­
verfahren berührten Mitgliedstaats können die Über­         piere für die Erfüllung der Zoll- und sonstigen Vor­
setzung in die oder eine Amtssprache dieses Mitglied­       schriften " des Expreßgutscheins vermerkt.
staats verlangen.
                                                            In der Ladeliste sind außerdem die Nummer des Kon­
                                                            trolletiketts des dazugehörenden internationalen
(3 )   Der Vordruck ist in Maschinenschrift oder            Frachtbriefs oder — bei Verwendung des internatio­
handschriftlich leserlich auszufüllen; im letzteren Fall    nalen Expreßgutscheins — der Versandbahnhof und
ist Tinte oder Kugelschreiber und Druckschrift zu           der Aufgabetag einzutragen.
verwenden . Er darf weder Rasuren noch Übermalun­
gen aufweisen . Änderungen sind so vorzunehmen,              (2) Beginnt eine Beförderung innerhalb der Ge­
daß die unzutreffenden Eintragungen gestrichen und          meinschaft, die sowohl Waren der in Artikel 1 Absatz
gegebenenfalls die gewünschten Eintragungen hinzu­          2 als auch solche der in Artikel 1 Absatz 3 der Ver­
gefügt werden.                                              ordnung (EWG) Nr. 542/69 bezeichneten Art betrifft,
Jede derartige Änderung muß von dem, der sie vorge­         so sind dafür getrennte Ladelisten zu verwenden ; die
nommen hat, bestätigt und von den Zollbehörden              laufenden Nummern der Ladelisten, die sich auf die
mit einem Vermerk versehen werden .                         in Artikel 1 Absatz 2 der genannten Verordnung be­
                                                             zeichneten Waren beziehen, müssen in dem Feld
                                                            „Warenbezeichnung" des internationalen Frachtbriefs
 (4) Jeder in der Ladeliste aufgeführte Warenposten         oder auf dem internationalen Expreßgutschein ver­
muß mit einer fortlaufenden Nummer und ggf. mit             merkt werden .
den besonderen Vermerken versehen sein, die Ge­
meinschaftsbestimmungen, insbesondere im Rahmen
der gemeinsamen Agrarpolitik, vorschreiben. Unmit­                                 Artikel 5
telbar unter der letzten Eintragung ist ein waagerech­
ter Strich zu ziehen. Leerfelder sind durch Streichung       ( 1 ) Diese Verordnung läßt die Verpflichtungen un­
für weitere Eintragungen unbrauchbar zu machen.             berührt, die hinsichtlich der Förmlichkeiten bei der
                                                            Ausfuhr, Wiederausfuhr, Einfuhr oder Wiedereinfuhr
                                                            sowie der diesbezüglichen Vordrucke bestehen.
                        Artikel 4
                                                             (2 ) Diese Verordnung ist unbeschadet der Verord­
 ( 1 ) Bei Anwendung der Verordnung (EWG) Nr.                nung (EWG) Nr. 1226/71 der Kommission vom
304/71 zur Vereinfachung des gemeinschaftlichen              11 . Juni 1971 zur Vereinfachung der Förmlichkeiten
Versandverfahrens für Warenbeförderungen im                  bei den Abgangs- und Bestimmungszollstellen für die
Eisenbahnverkehr sind die Artikel 2 und 3 der vorlie­        im gemeinschaftlichen Versandverfahren beförderten
 genden Verordnung auf die Ladelisten anzuwenden,           Waren anzuwenden .
 ---pagebreak--- 31 . 12. 73                          Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften                                 Nr. L 365 /223
                                                         ANHANG
                                                        LADELISTE
  Lfd . Nr. 30. Anzahl, Art, Zeichen   31 . Warenbezeichnung 35 . Versendungsland 36. Rohgewicht     Raum für zollamtliche
                und Nummern der                                                       in kg              Eintragungen
                Fackstücke
                                                                                                 (Unterschrift)