CELEX: 51978PC0598
Language: de
Date: 1978-11-13
Title: VORSCHLAG EINER RICHTLINIE DES RATES vom zur Ermächtigung Italiens, Vorlage und Durchführung seiner nationalen Pläne zur beschleunigten Tilgung von Brucellose und Tuberkulose der Rinder aufzuschieben (Von der Kommission an den Rat vorgelegt)

ARCHIVES HISTORIQUES
DE LA COMMISSION
COLLECTION RELIEE DES
DOCUMENTS "COM"
COM (78) 598
Vol. 1978/0228
 ---pagebreak--- Disclaimer
Conformément au règlement (CEE, Euratom) n° 354/83 du Conseil du 1er février 1983
concernant l'ouverture au public des archives historiques de la Communauté économique
européenne et de la Communauté européenne de l'énergie atomique (JO L 43 du 15.2.1983,
p. 1), tel que modifié par le règlement (CE, Euratom) n° 1700/2003 du 22 septembre 2003
(JO L 243 du 27.9.2003, p. 1), ce dossier est ouvert au public. Le cas échéant, les documents
classifiés présents dans ce dossier ont été déclassifiés conformément à l'article 5 dudit
règlement.
In accordance with Council Regulation (EEC, Euratom) No 354/83 of 1 February 1983
concerning the opening to the public of the historical archives of the European Economic
Community and the European Atomic Energy Community (OJ L 43, 15.2.1983, p. 1), as
amended by Regulation (EC, Euratom) No 1700/2003 of 22 September 2003 (OJ L 243,
27.9.2003, p. 1), this file is open to the public. Where necessary, classified documents in this
file have been declassified in conformity with Article 5 of the aforementioned regulation.
In Übereinstimmung mit der Verordnung (EWG, Euratom) Nr. 354/83 des Rates vom 1.
Februar 1983 über die Freigabe der historischen Archive der Europäischen
Wirtschaftsgemeinschaft und der Europäischen Atomgemeinschaft (ABI. L 43 vom 15.2.1983,
S. 1), geändert durch die Verordnung (EG, Euratom) Nr. 1700/2003 vom 22. September 2003
(ABI. L 243 vom 27.9.2003, S. 1), ist diese Datei der Öffentlichkeit zugänglich. Soweit
erforderlich, wurden die Verschlusssachen in dieser Datei in Übereinstimmung mit Artikel 5
der genannten Verordnung freigegeben.
 ---pagebreak--- KOMMISSION DER EUROPÄISCHEN GEMEINSCHAFTEN
                                                 KOM(78)598 endg.
                             I
                                                Brüssel , den la . November 1978
                               , VORSCHLAG EINER
                                RICHTLINIE DES RATES
                               vom
            zur Ermächtigung Italiens , Vorlage und Durchführung seiner
            nationalen Pläne zur "beschleunigten Tilgung von Brucellose
                         - und Tuberkulose der Rinder aufzuschieben
                     (Von der Kommission an den Rat vorgelegt )
 KQM(78 ) 598 endg.       .
                                                  /
 ---pagebreak---                              BEGRÜNDUNG
Durch die Richtlinie des Ratas 77/ 391/ EW3 , ergänz^ dnr-h die Richtlinie des
Rates 78/52/EWJ , hat die Gemeinschaft eine Aktion sur Tilgung von Brucellose ,
Tuberkulose "und Rinderleukose eingeleitet,' die sich r.-- 15 ? Aufstellung und
Durchführung nationaler Txigung^pläne in denjenigen H.it^'iedstaaten umsetzt ,
deren Tierbeatan.de von diesen Krankheiten befallen sind®
Die die Tilgung von Brucellose oder Tuberkulose "betreffenden Plane sind nor­
malerweise an dem von der Kommission in ihrer ZustimnJimgsentschsiduRg festge­
setzten Zeitpunkt durchzuführen, in jedem Fall vor dem 31 « Dezember 1978 .
Italien , das von der Tilgung von Brucellose und Tuberkulose betroffen ist ,
hat die Kommission o-ffiziell davon unterrichtet , ds^s die Erstellung der Pläne
auf erhebliohe Schwierigkeiten reohtlicher und vervaltungsmässiger Art gtösst ,
die sich aas der Kompliziertheit der innerstaatlichen Billigungsverfahren er­
geben , vor allem , wenn Regionalbehorden dabei mitwirken . Italien hat daher be­
antragt , ein Jahr Aufschub für die Termine der Inkraftsetzung seiner nationaler
Pläne gewährt zu erhalten.
                                                                    m
Die Bedeutimg der Tilgungsaktion , die ztun Schutz der Tierbestände ebenso wie
zur Verringerung der technischen Behinderungen des innergemeinschaftlichen
Handelsverkehrs beiträgt , macht ihre Durchführung, selbst mit Verzögerung,
unerlässlioh.
Deshalb bezweckt der vorliegende Vorschlag den Aufschub der Termine für Be­
ginn und Beendigung der Gemeinschaftsaktion hinsichtlich ihrer Anwendung in
Italien tun ein Jahr .
 ---pagebreak---                                     ENTWURF
                              RICHTLINIE DES RATES
                              vom
         aup Ermächtigung Italiens , Vorlege und Durohftürrung soiaer
         nationalen Pläne zur "beschleunigten Tilgung von Brucellose '
                          und Tuberkulose/ aufzuschieben
                              der Rinder
DER RAT DER EUROPÄISCHEN GEMEINSCHAFTEN -        '
gestützt auf den Vertrag zur Gründung dar Europäischen Wirtschaftsgemeinschaft ,
insbesondere auf Artikel 43 und 100,
auf Vorschlag der Kommission,
nach Stellungnahme des Europäischen Parlaments P
nach Stellungnahme des Wirtschafts– und Sozialausschusses ,
in Erwägung nachstehender Gründe :
Die Richtlinie des Rates 77/391/SW3 vom 17» Mai 1977             Einführung von Mass-
nahmen der Gemeinschaft zur Tilgung der Brucellose , der Tuberkulose und der
Leukose der Rinder ( l ) sieht in den Artikeln 2 und 3 vor, dass die Mitglied­
staaten , deren Rinderbestand von Brucellose oder Tuberkulose befallen ist ,
einen Plan zur beschleunigten Tilgung dieser Seuchen erstellen . Auf Grund von
Artikel 9 Absatz 1 der genannten Richtlinie werden diese Pläne der Kommission
vor ihrer Ausführung und bis .                     31 * März 1978 von den Mitglied­
staaten vorgelegt o
Die Italienische Republik hat jedoch die Kommissioc davon unterrichtet , dass
die Erstellung ihrer nationalen Tilgungspläne auf spürbare Schwierigkeiten
 stosse und sich dadurch verzögere .
 Es ist zweokmäösig und entspricht den Zielen der genannten Richtlinie , die Aus
 arbeitung nationaler Tilgungspläne seitens der Italienischen Republik und ihre
 Übermittlung an die Kommission innerhalb einer Frist , die ihre wirksame Durch­
 führung gewährleistet , zu ermöglichen .
                                                                             • • •/• • •
  ( 1 ) ABl . Nr . L 145 vom 13.6.1977 , S. 44
 ---pagebreak---                                     •• 2* ••
Nach Artikel 29 Absätze 2 und 3 dar Richtlinie 78/ 52 / EWG des Rates
                                                ( l ) beginnt die in Artikel 6 Absatz 1
der Richtlinie 77/391/EWG vorgesehene Durohführungsfxiet v ,*a drei Jahren für
die einzelstaatlichen Pläne mir Tilgung von Brucellose und Tuberkulose spä­
testens am 31 . Dezember 1978 und beschränkt eich auf dia "bis zum 1 . Januar
1982 erfolgten Schlachtungen.
Eine Verlängerung der Frist für die Vorlage der Tilgungspläne durch die Italie­
nische Republik bedeutet , wenn die Aktion voll wirksam werden soll , den Auf­
schub des Endtermins für die Inkraftsetzung der Pläne sowie der Frist , bis zu
weloher für           Absohlachtungen ein . Zuschuss der Gemeinschaft gewährt werden kann ,
um mindestens ein Jahr –
HAT FOLGENDE RICHTLINIE ERLASSEIN :
                            Φ
                                     Artikel 1
Abweichend von Artikel 9 Absatz 1 der Richtlinie 77/391/Evß legt die Italie­
nische Republik der Kommission die Pläne im Sinne der Artikel 2 und 3 der ge­
nannten Richtlinie vor ihrer Ausführung . und bis spätestens 31 . März 1979 vor .?
                                                                             «
                                     Artikel 2
1 . Abweichend von Artikel 29 Absatz 2 der Richtlinie 78/52/sWI setzt die Italie­
     nische Republik die Reohts- und Verwaltungsvorsohriftsn in Kraft , um die
     gemäss Artikel 9 Absatz 2 der Richtlinie 77/39l/ET-£f > genehmigten einzelstaat liehen
     Pläne zur beschleunigten Tilgung        zu dem von der Kommission in ihren
     Genehmigungsbeschluss festgesetzten Zeitpunkt und spätestens am 31 . Dezember 1979 ,
     durchzufuhren . •
2. Abweichend von Artikel 29 Absatz 3 der Richtlinie 78/52/EWJ beginnt für die
      Italienische Republik die in Artikel 6 Absatz 1 der Richtlinie 77/39l/E'rt"
     vorgesehene Durchführungsfrist von drei Jahren zu csn von der Kommission ge-
     mäss Absatz 1 festgesetzten Zeitpunkt . Die 6emeinschaftsf inanzierung beschränkt,
     sich jedoch in jedem Fall auf die vor dem 1 . Januar 1983 erfolgten AbschCachtung^n .
( 1 ) ABl . Nr, L 15 vom 19.1.1978 , S. 34
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                                 Artikel 3
                                fiacaaM' timww.naii
Dies© Richtlinie ist a® die Italienische Republik gerienteto
Gesoheh®n zu Brüssel am                             Im Namen des Rates
                                                      Dar Präsident
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