CELEX: 22021D1512
Language: de
Date: 2018-12-05 00:00:00
Title: Beschluss des Gemeinsamen EWR-Ausschusses Nr. 247/2018 vom 5. Dezember 2018 zur Änderung von Anhang IX (Finanzdienstleistungen) des EWR-Abkommens [2021/1512]

23.9.2021   
               
               
                  DE
               
               
                  Amtsblatt der Europäischen Union
               
               
                  L 337/39
               
            
         BESCHLUSS DES GEMEINSAMEN EWR-AUSSCHUSSES Nr. 247/2018
         vom 5. Dezember 2018
         zur Änderung von Anhang IX (Finanzdienstleistungen) des EWR-Abkommens [2021/1512]
         DER GEMEINSAME EWR-AUSSCHUSS —
         gestützt auf das Abkommen über den Europäischen Wirtschaftsraum (im Folgenden „EWR-Abkommen“), insbesondere auf Artikel 98,
         in Erwägung nachstehender Gründe:
         
                     (1)
                  
                  
                     Die Richtlinie 2014/51/EU des Europäischen Parlaments und des Rates vom 16. April 2014 zur Änderung der Richtlinien 2003/71/EG und 2009/138/EG und der Verordnungen (EG) Nr. 1060/2009, (EU) Nr. 1094/2010 und (EU) Nr. 1095/2010 im Hinblick auf die Befugnisse der Europäischen Aufsichtsbehörde (Europäische Aufsichtsbehörde für das Versicherungswesen und die betriebliche Altersversorgung) und der Europäischen Aufsichtsbehörde (Europäische Wertpapier- und Marktaufsichtsbehörde) (1) ist in das EWR-Abkommen aufzunehmen.
                  
               
                     (2)
                  
                  
                     Anhang IX des EWR-Abkommens sollte daher entsprechend geändert werden —
                  
               HAT FOLGENDEN BESCHLUSS ERLASSEN:
         
            Artikel 1
            Anhang IX des EWR-Abkommens wird wie folgt geändert:
            
                        1.
                     
                     
                        Nummer 1 (Richtlinie 2009/138/EG des Europäischen Parlaments und des Rates) wird wie folgt geändert:
                        
                                    i)
                                 
                                 
                                    Folgender Gedankenstrich wird angefügt:
                                    
                                                „—
                                             
                                             
                                                
                                                   32014 L 0051: Richtlinie 2014/51/EU des Europäischen Parlaments und des Rates vom 16. April 2014 (ABl. L 153 vom 22.5.2014, S. 1)“.
                                             
                                          
                              
                                    ii)
                                 
                                 
                                    die folgenden Anpassungen werden angefügt:
                                    
                                                „k)
                                             
                                             
                                                In den Fällen gemäß Nummer 31h dieses Anhangs gelten Verweise auf die Befugnisse der EIOPA nach den Artikeln 18 und 19 der Verordnung (EU) Nr. 1094/2010 des Europäischen Parlaments und des Rates in dieser Richtlinie für die EFTA-Staaten als Verweise auf die Befugnisse der EFTA-Überwachungsbehörde.
                                             
                                          
                                                l)
                                             
                                             
                                                In Artikel 52 Absatz 3 werden nach den Wörtern „dem Rat“ die Wörter „der EFTA-Überwachungsbehörde, dem Ständigen Ausschuss der EFTA-Staaten“ und in Artikel 77f Absatz 1 nach den Wörtern „den Rat“ die Wörter „die EFTA-Überwachungsbehörde, den Ständigen Ausschuss der EFTA“ eingefügt.
                                             
                                          
                                                m)
                                             
                                             
                                                In Artikel 65a werden nach dem Wort „EIOPA“ die Wörter „oder gegebenenfalls der EFTA-Überwachungsbehörde“ eingefügt.
                                             
                                          
                                                n)
                                             
                                             
                                                In Artikel 70 gelten Verweise auf „Zentralbanken des Europäischen Systems der Zentralbanken (ESZB)“ und „Zentralbanken der ESZB“ neben ihrer Bedeutung in der Richtlinie auch als Verweise auf die nationalen Zentralbanken der EFTA-Staaten.
                                             
                                          
                                                o)
                                             
                                             
                                                In Artikel 138 Absatz 4 werden für die EFTA-Staaten das Wort „EIOPA“ durch das Wort „EFTA-Überwachungsbehörde“ und die Wörter „wie von der EIOPA festgelegt“ durch die Wörter „wie von der EFTA-Überwachungsbehörde auf der Grundlage von Entwürfen der EIOPA festgelegt“ ersetzt.
                                             
                                          
                                                p)
                                             
                                             
                                                Informationen mit Ursprung in den EFTA-Staaten werden im Rahmen von Kooperationsvereinbarungen mit Drittstaaten oder deren Behörden gemäß Artikel 172 Absatz 4 Buchstabe e oder Artikel 260 Absatz 5 Buchstabe e ohne ausdrückliche Zustimmung der Behörden, die sie mitgeteilt haben, von der EIOPA nicht oder gegebenenfalls nur für die Zwecke weitergeben, für die diese Behörden ihre Zustimmung erteilt haben.
                                             
                                          
                                                q)
                                             
                                             
                                                In Artikel 308b Absatz 15 wird für die EFTA-Staaten die Angabe ‚bis zum 23. Mai 2014‘ durch die Angabe ‚bis zum Tag des Inkrafttretens des Beschlusses des Gemeinsamen EWR-Ausschusses Nr. 247/2018 vom 5. Dezember 2018‘ ersetzt.“
                                             
                                          
                              
                  
                        2.
                     
                     
                        Unter den Nummern 29b (Richtlinie 2003/71/EG des Europäischen Parlaments und des Rates), 31eb (Verordnung (EG) Nr. 1060/2009 des Europäischen Parlaments und des Rates) und 31i (Verordnung (EU) Nr. 1095/2010 des Europäischen Parlaments und des Rates) wird der folgende Gedankenstrich angefügt:
                        
                                    „—
                                 
                                 
                                    
                                       32014 L 0051: Richtlinie 2014/51/EU des Europäischen Parlaments und des Rates vom 16. April 2014 (ABl. L 153 vom 22.5.2014, S. 1)“.
                                 
                              
                  
                        3.
                     
                     
                        In Nummer 31h (Verordnung (EU) Nr. 1094/2010 des Europäischen Parlaments und des Rates) wird Folgendes angefügt:
                        „,geändert durch:
                        
                                    —
                                 
                                 
                                    
                                       32014 L 0051: Richtlinie 2014/51/EU des Europäischen Parlaments und des Rates vom 16. April 2014 (ABl. L 153 vom 22.5.2014, S. 1)“.
                                 
                              
                  
         
            Artikel 2
            Der Wortlaut der Richtlinie 2014/51/EU in isländischer und norwegischer Sprache, der in der EWR-Beilage des Amtsblatts der Europäischen Union veröffentlicht wird, ist verbindlich.
         
         
            Artikel 3
            Dieser Beschluss tritt am 6. Dezember 2018 in Kraft, sofern alle Mitteilungen nach Artikel 103 Absatz 1 des EWR-Abkommens vorliegen (*).
         
         
            Artikel 4
            Dieser Beschluss wird im EWR-Abschnitt und in der EWR-Beilage des Amtsblatts der Europäischen Union veröffentlicht.
         
         
            Geschehen zu Brüssel am 5. Dezember 2018.
            
               
                  Für den Gemeinsamen EWR-Ausschuss
               
               
                  Die Präsidentin
               
               Oda Helen SLETNES
            
            
               
                  Die Sekretäre
               
               
                  des Gemeinsamen EWR-Ausschusses
               
               Hege M. HOFF
               Mikołaj KARŁOWSKI
            
         
         
            (1)  ABl. L 153 vom 22.5.2014, S. 1.
         
            (*)  Das Bestehen verfassungsrechtlicher Anforderungen wurde mitgeteilt.