CELEX: 31972R1134
Language: de
Date: 1972-06-02 00:00:00
Title: Verordnung (EWG) Nr. 1134/72 der Kommission vom 1. Juni 1972 zur Festsetzung der bei der Erstattung für Getreide anzuwendenden Berichtigung

1 . 6 . 72                              Amtsblatt der Europäischen Gemeinschatten                                Nr. L 127/5
                                VERORDNUNG (EWG) Nr. 1134/72 DER KOMMISSION
                                                     vom 1 . Juni 1972
                  zur Festsetzung der bei der Erstattung für Getreide anzuwendenden Berichtigung
DIE KOMMISSION DER EUROPÄISCHEN                                  Der cif-Preis ist der nach Artikel 13 der Verordnung
GEMEINSCHAFTEN —                                                 Nr . 120 /67/EWG ermittelte cif-Preis . Als cif-Preis für
                                                                 Terminkäufe gilt der gemäß Artikel 3 Absatz 2 der
gestützt auf den Vertrag zur Gründung der Europä­                Verordnung Nr. 140 /67/EWG ( 5), geändert durch
ischen Wirtschaftsgemeinschaft,                                  die Verordnung (EWG ) Nr. 2435 /70 (6), festgesetzte
gestützt auf die Verordnung Nr. 120/67/EWG des                   Preis, wobei für jeden Monat der Gültigkeitsdauer
Rates vom 13 . Juni 1967 über die gemeinsame                     der Ausfuhrlizenz der an Hand der Angebote für
Marktorganisation für Getreide ( 1 ), zuletzt geändert           Verladungen während des Monats der Ausfuhr
durch die Verordnung (EWG) Nr. 2727/71 (8),                       berechnete cif-Preis zugrunde gelegt wird.
insbesondere auf Artikel 16 Absatz 4 erster Unter­
absatz dritter Satz,                                              Der Betrag der im voraus festgesetzten Erstattung für
                                                                  ein Ausfuhrgeschäft, das während des dritten auf den
in Erwägung nachstehender Gründe :                                Monat der Ausfuhrlizenz folgenden Monats getätigt
Auf Grund von Artikel 16 Absatz 4 der Verordnung                  wird, wird auf ein Ausfuhrgeschäft angewandt, das
Nr . 120 /67/EWG wird bei der Ausfuhr von Getreide                zu einem späteren Zeitpunkt während der Gültig­
auf Grund eines bei Beantragung der Ausfuhrlizenz                 keitsdauer der Lizenz durchgeführt wird.
zu stellenden Antrags der Erstattungsbetrag, der vom              Aus allen vorgenannten Bestimmungen ergibt sich,
Tag der Vorlage des Antrags auf Erteilung einer                   daß der Betrag der Berichtigung so festgesetzt werden
Ausfuhrlizenz gilt und nach Maßgabe des im Monat                  muß, wie er in der dieser Verordnung angefügten
der Ausfuhr gültigen Schwellenpreises zu berichtigen              Tabelle aufgeführt ist. Dieser so festgesetzte Betrag
ist, auf ein Ausfuhrgeschäft angewandt, das während               wird geändert werden, wenn sich bei Anwendung des
der Gültigkeitsdauer dieser Ausfuhrlizenz durchge­                oben beschriebenen Berechnungsverfahrens eine
führt werden soll . In diesem Fall wird der Erstat­               Änderung des Erstattungsbetrags um mehr als 0,125
tungsbetrag berichtigt.                                           Rechnungseinheiten ergeben sollte.
In der Verordnung (EWG) Nr. 633 /67/EWG (3),                      Die in dieser Verordnung vorgesehenen Maßnahmen
zuletzt geändert durch die Verordnung (EWG ) Nr.                  entsprechen der Stellungnahme des Verwaltungs­
737/ 69 (4), sind die Durchführungsbestimmungen                   ausschusses für Getreide —
für die Vorausfestsetzung der Erstattung bei der
Ausfuhr von Getreide festgelegt worden .
Auf Grund dieser Verordnung ist bei der Vorausfest­               HAT FOLGENDE VERORDNUNG ERLASSEN :
setzung der Ausfuhrerstattung die am Tag der
Vorlage des Antrags auf Erteilung der Ausfuhrlizenz                                      Artikel 1
gültige Ausfuhrerstattung, vermindert um einen
Betrag, der höchstens dem Unterschied zwischen dem                Der in Artikel 16 Absatz 4 der Verordnung Nr. 120/
cif-Preis für Terminkäufe und dem cif-Preis ent­                  67/EWG genannte Betrag, um den die im voraus
spricht, gültig, wenn ersterer um mehr als eine                   festgesetzten Erstattungsbeträge für die Ausfuhr von
Rechnungseinheit je Tonne über letzterem liegt. Die               Getreide zu berichtigen sind, wird in der dieser
Ausfuhrerstattung ist dagegen um einen Betrag zu                  Verordnung beigefügten Tabelle festgesetzt.
erhöhen, der höchstens dem Unterschied zwischen
dem cif-Preis und dem cif-Preis für Terminkäufe                                          Artikel 2
entspricht, wenn ersterer um mehr als eine Rech­
nungseinheit je Tonne über letzterem liegt.                       Diese Verordnung tritt am 2 . Juni 1972 in Kraft.
                Diese Verordnung ist in allen ihren Teilen verbindlich und gilt unmittelbar in jedem
                Mitgliedstaat.
                Brüssel, den 1 . Juni 1972
                                                                             Für die Kommission
                                                                              Der Vizepräsident
                                                                       Carlo SCARASCIA MUGNOZZA
 (!) ABl. Nr. 117 vom 19. 6. 1967, S. 2269/67 .
 ; 2) ABl. Nr . L 282 vom 23 . 12. 1971 , S. 8 .
 (3) ABl . Nr . 233 vom 28. 9 . 1967, S. 9.                        (5) ABl. Nr. 125 vom 26. 6. 1967, S. 2456/67.
 (4) ABl. Nr. L 96 vom 23. 4. 1969 , S. 13 .                       («) ABl. Nr. L 262 vom 3 . 12. 1970, S, 3,
 ---pagebreak--- Nr. L 127/6                          Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften                               2 . 6 . 72
                                                       ANHANG
              zur Verordnung der Kommission vom 1 . Juni 1972 zur Festsetzung der bei der Erstattung
                                        für Getreide anzuwendenden Berichtigung
                                                                                                 ( RE / Tonnet
          Nummer
                                                             laufender
            des                                                           1 . Term . 2 . Term .   3 . Term .
        Gemeinsamen          Warenbezeichnung                  Monat
          Zolltarifs                                             6             7          8            9
          10.01 A     Weichweizen und Mengkorn                   0             0          0            0
          10.01 B     Hartweizen                                 0             0          0            0
          10.02       Roggen                                     0             0          0            0
          10.03       Gerste                                     0             0          0            0
          10.04       Hafer                                      0             0          0            0
          10.05 B     Anderer Mais                               0             0          0            0
          10.07 B     Hirse aller Art, ausgenommen
                        Sorghum und Dari (Millet)                0             0          0            0
          10.07 C     Sorghum                                    0             0          0            0