CELEX: 31970R1433
Language: de
Date: 1970-07-22 00:00:00
Title: Verordnung (EWG) Nr. 1433/70 der Kommission vom 20. Juli 1970 zur Festsetzung der Einschleusungspreise und Abschöpfungen für Geflügelfleisch

22 . 7. 70                            Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften                                 Nr. L 160/ 1
                                                             I
                                          (Veröffentlichungsbedürftige Rechtsakte)
                           VERORDNUNG (EWG) Nr. 1433/70 DER KOMMISSION
                                                      vom 20. Juli 1970
                  zur Festsetzung der Einschleusungspreise und Abschöpfungen für Geflügelfleisch
DIE KOMMISSION DER EUROPAISCHEN                                   Dieser Artikel 3 bestimmt, daß der Preis der einzel­
GEMEINSCHAFTEN —                                                  nen Getreidearten auf dem Weltmarkt dem arith­
                                                                  metischen Mittel der cif-Preise der betreffenden
gestützt auf den Vertrag zur Gründung der Europä­                 Getreideart entspricht. Die cif-Preise werden für einen
ischen "Wirtschaftsgemeinschaft,                                  Zeitraum von sechs Monaten vor dem Vierteljahr,
                                                                  in dem der genannte Teilbetrag berechnet wird,
                                                                  ermittelt ; das ist der Zeitraum vom 1 . November
gestützt auf die Verordnung Nr. 123/67/EWG des                    1969 bis zum 30. April 1970.
Rates vom 13 . Juni 1967 über die gemeinsame
Marktorganisation für Geflügelfleisch (1 ), insbeson­
dere auf Artikel 3 und Artikel 7 Absatz 1 , und                   Der zweite Teilbetrag muß 7 v. H. des Mittels der
                                                                  für die vier Vierteljahre vor dem 1 . Mai eines jeden
in Erwägung nachstehender Gründe :                                Jahres gültigen Einschleusungspreise entsprechen.
Bei der Einfuhr der in Artikel 1 Absatz 1 der Ver­
ordnung Nr. 123 /67/EWG genannten Erzeugnisse in                  Die Abschöpfung für Küken muß nach der gleichen
die Gemeinschaft muß eine Abschöpfung erhoben                     Methode berechnet werden wie die Abschöpfung für
werden, die für jedes Vierteljahr im voraus fest­                 geschlachtetes Geflügel. Als Futtergetreidemenge muß
gesetzt wird. Da die Abschöpfungen zuletzt durch                  jedoch die in Anhang I zur Verordnung Nr. 146/67/
die Verordnung (EWG) Nr. 718/70 (2) für die Zeit                  EWG bestimmte Menge zugrunde gelegt werden.
vom 1 . Mai bis zum 31 . Juli 1970 festgesetzt wor­               Der zweite Teilbetrag muß 7 v. H. des Mittels der
den sind, ist eine Neufestsetzung für die Zeit vom                Einschleusungspreise für Küken entsprechen.
1 . August bis zum 31 . Oktober 1970 erforderlich.
                                                                  Die Abschöpfung für die in Artikel 1 Absatz 2
Die Abschöpfung für geschlachtetes Geflügel setzt                 Buchstabe d) der Verordnung Nr. 123/67/EWG ge­
sich aus zwei Teilbeträgen zusammen.                              nannten Erzeugnisse muß von der Abschöpfung für
                                                                  geschlachtetes Geflügel nach Maßgabe der im An­
Der erste Teilbetrag muß der Differenz zwischen den               hang zur Verordnung Nr. 199/67/EWG der Kom­
Preisen der Gemeinschaft und auf dem Weltmarkt für                mission vom 28 . Juni 1967 zur Festsetzung der
die in Anhang I der Verordnung Nr. 146/67/EWG                     Koeffizienten zur Berechnung der Abschöpfungs­
des Rates vom 21 . Juni 1967 zur Festsetzung der                  beträge für die abgeleiteten Erzeugnisse auf dem
Vorschriften für die Berechnung der Abschöpfung                   Geflügelfleischsektor (4), zuletzt geändert durch die
und des Einschleusungspreises für Geflügelfleisch (3)             Verordnung (EWG) Nr. 1007/ 68 ( 5), festgesetzten
bestimmte Futtergetreidemenge entsprechen.                        Koeffizienten abgeleitet werden.
Der Preis der Futtergetreidemenge in der Gemein­                  Für die Erzeugnisse der Tarifnummern 02.03 , 15.01 B
schaft muß gemäß Artikel 2 der Verordnung Nr.                     und 16.02 B I des Gemeinsamen Zolltarifs, für die der
146/67/EWG, der Preis der gleichen Menge auf dem                  Zollsatz im GATT konsolidiert worden ist, müssen
Weltmarkt gemäß Artikel 3 der gleichen Verordnung                 die Abschöpfungen auf den Betrag beschränkt wer­
ermittelt werden .                                                den, der sich aus dieser Konsolidierung ergibt.
(M ABl . Nr. 117 vom 19. 6. 1967, S. 2301 /67.
(2) ABl . Nr. L 88 vom 22. 4. 1970, S. 8 .                         (<) ABl . Nr. 134 vom 30. 6. 1967, S. 2831/67.
(3) ABl. Nr. 125 vom 26. 6. 1967, S. 2470/67.                     (5) ABl . Nr. L 171 vom 20. 7. 1968, S. 14.
 ---pagebreak--- Nr. L 160/2                          Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften                            22. 7. 70
Für die in Artikel 1 Absatz 1 der Verordnung Nr.             menge muß jedoch der in Anhang II zur Verordnung
123/67/EWG genannten Erzeugnisse müssen die Ein­             Nr. 146/67/EWG bestimmten Menge entsprechen.
schleusungspreise für jedes Vierteljahr im voraus fest­      Der Pauschbetrag muß dem im gleichen Anhang
gelegt werden. Da die Einschleusungspreise zuletzt           festgesetzten Betrag entsprechen.
durch die Verordnung (EWG) Nr. 718/70 für die
Zeit vom 1 . Mai bis zum 31 . Juli 1970 festgesetzt          Die Einschleusungspreise der in Artikel 1 Absatz 2
worden sind, ist eine Neufestsetzung für die Zeit vom        Buchstabe d) der Verordnung Nr. 123/67/EWG ge­
1 . August bis zum 31 . Oktober 1970 erforderlich.           nannten Erzeugnisse müssen von dem Einschleusungs­
                                                             preis für geschlachtetes Geflügel nach Maßgabe der
Der Einschleusungspreis für geschlachtetes Geflügel          für diese Erzeugnisse nach Artikel 5 Absatz 3 dieser
setzt sich aus zwei Beträgen zusammen.                       Verordnung festgesetzten Koeffizienten abgeleitet
                                                             werden .
Der erste Betrag muß dem Weltmarktpreis der im               Die in dieser Verordnung vorgesehenen Maßnahmen
Anhang II zur Verordnung Nr. 146/67/EWG be­                  entsprechen der Stellungnahme des Verwaltungsaus­
stimmten Futtergetreidemenge entsprechen.                    schusses für Geflügelfleisch und Eier —
Der Preis dieser Getreidemenge muß gemäß Artikel
4 Absätze 2 und 3 der Verordnung Nr. 146/67/EWG              HAT FOLGENDE VERORDNUNG ERLASSEN :
festgelegt werden.
Dieser Artikel 4 bestimmt, daß der Preis der einzel­                                Artikel 1
nen Getreidearten auf dem Weltmarkt dem arithme­
tischen Mittel der cif-Preise der betreffenden Getrei­       (1)    Die in Artikel 3 der Verordnung Nr. 123/67/
deart entspricht. Die cif-Preise werden für einen Zeit­      EWG vorgesehenen Abschöpfungen sowie die in Arti­
raum von sechs Monaten vor dem Vierteljahr, in dem           kel 7 dieser Verordnung vorgesehenen Einschleu­
der genannte Teilbetrag errechnet wird, ermittelt ;          sungspreise für die in Artikel 1 Absatz 1 der gleichen
das ist der Zeitraum vom 1 . November 1969 bis               Verordnung genannten Erzeugnisse werden im An­
zum 30. April 1970.                                          hang festgesetzt.
Der zweite Betrag, durch den die übrigen Futter­             (2) Für die Erzeugnisse der Tarifnummern 02.03 ,
kosten sowie die allgemeinen Erzeugungs- und Ver­            15.01 B und 16.02 B I des Gemeinsamen Zolltarifs,
marktungskosten ausgedrückt werden, wird in An­              für die der Zollsatz im GATT konsolidiert worden
hang II zur Verordnung Nr. 146/67/EWG festgesetzt.           ist, werden die Abschöpfungen jedoch auf den Betrag
                                                             beschränkt, der sich aus dieser Konsolidierung ergibt.
Der Einschleusungspreis für Küken muß nach der
gleichen Methode errechnet werden, die zur Berech­                                  Artikel 2
nung des Einschleusungspreises für geschlachtetes Ge­
flügel angewendet wird. Der Preis der Futtergetreide­        Diese Verordnung tritt am 1 . August 1970 in Kraft.
             Diese Verordnung ist in allen ihren Teilen verbindlich und gilt unmittelbar in jedem
             Mitgliedstaat.
             Brüssel, den 20. Juli 1970
                                                                       Für die Kommission
                                                                          Der Präsident
                                                                      Franco M. MALFATTI
 ---pagebreak--- 22. 7. 70                            Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften                               Nr. L 160/3
                                                            ANHANG
                 Einschleusungspreise und Abschöpfungen für Geflügelfleisch vom 1 . August bis zum
                                                       31 . Oktober 1970
            Nummer des
            Gemeinsamen                          Warenbezeichnung              Einschleusungs­ Abschöpfungs­
              Zolltarifs                                                             preis        betrag
                  1                                     2                              3            4
                                                                                  RE/Stück       RE/Stück
          01.05            Hausgeflügel (Hühner, Enten, Gänse, Truthüh­
                           ner und Perlhühner), lebend :
                           A. mit einem Stückgewicht von höchstens 185
                               Gramm, genannt „ Küken"                             0,1358        0,0247
                                                                                    RE/kg         RE/kg
                           B. andere :
                                 I. Hühner                                         0,4914        0,1064
                                II . Enten                                         0,4769        0,1468
                               III . Gänse                                         0,4663        0,1216
                               IV. Truthühner                                      0,5634        0,1350
                                V. Perlhühner                                      0,8295        0,1875
          02.02            Hausgeflügel, nicht lebend, und genießbarer
                           Schlachtabfall hiervon (ausgenommen Lebern),
                           frisch, gekühlt oder gefroren :
                           A. Geflügel, unzerteilt :
                                 I. Hühner :
                                     a) gerupft, entdarmt, mit Kopf und
                                        Ständern, genannt „Hühner 83 v. H."       0,5921         0,1281
                                     b) gerupft, ausgenommen, ohne Kopf
                                        und Ständer, mit Herz, Leber und
                                        Muskelmagen, genannt „Hühner 70
                                        v. H. "                                   0,7020         0,1520
                                     c) gerupft, ausgenommen, ohne Kopf
                                        und Ständer, ohne Herz, Leber und
                                        Muskelmagen, genannt „Hühner 65
                                        v . H. "                                  0,7559         0,1636
                                II . Enten :
                                     a) gerupft, ausgeblutet, geschlossen oder
                                        entdarmt, mit Kopf und Paddeln, ge­
                                        nannt „Enten 85 v. H. "                   0,5610         0,1730
                                     b) gerupft, ausgenommen, ohne Kopf
                                        und Paddeln, mit oder ohne Herz,
                                        Leber und Muskelmagen, genannt
                                        „Enten 70 v. H. "                         0,6813         0,2097
                               III. Gänse :
                                     a) gerupft, ausgeblutet, geschlossen, mit
                                        Kopf und Paddeln, genannt „Gänse
                                        82 v. H. "                                0,6662         0,1737
                                     b) gerupft, ausgenommen, ohne Kopf
                                        und Paddeln, mit oder ohne Herz und
                                        Muskelmagen, genannt „Gänse 75
                                        v . H. "                                  0,5283         0,1757
                               IV. Truthühner                                     0,8049         0,1929
                                V. Perlhühner                                     1,1850         0,2679
 ---pagebreak--- Nr. L 160/4                              Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften                                         22. 7. 70
               Nummer des
               Gemeinsamen                             Warenbezeichnung                    Einschleusungs­ Abschöpfungs­
                 Zolltarifs                                                                      preis         betrag
                     1                                        2                                    3             4
                                                                                                RE/kg          RE/kg
            02.02              B. Teile von Geflügel (ausgenommen genieß­
            ( Fortsetzung)         barer Schlachtabfall ) :
                                    I. entbeint                                                1,5216         0,3892
                                   II . nicht entbeint :
                                         a) Hälften oder Viertel :
                                             1 , von Hühnern                                  0,7559          0,1636
                                            2 , von Enten                                     0,6813          0,2097
                                            3 , von Gänsen                                    0,5283          0,1757
                                            4 , von Truthühnern                               0,8049          0,1929
                                            5 , von Perlhühnern                                1,1850         0,2679
                                         b) ganze Flügel, auch ohne Flügelspitzen             0,5072          0,1297
                                         c) Rücken ; Hälse ; Rücken mit Hälsen ;
                                            Sterze ; Flügelspitzen                            0,3511          0,0898
                                         d) Brüste und Teile davon :
                                            1 , von Gänsen                                    0,8717          0,2899
                                            2, von Truthühnern                                1,3281          0,3183
                                            3 , von anderem Geflügel                          1,1583          0,2508
                                         e) Schenkel und Teile davon :
                                            1 , von Gänsen                                    0,7660          0,2548
                                            2 , von Truthühnern :
                                                 aa) Unterschenkel und Teile davon            0,6439          0,1543
                                                 bb ) andere                                  1,1671          0,2797
                                            3, von anderem Geflügel                           1,0179          0,2204
                                         f) andere                                            1,5216          0,3892
                               C. genießbarer Schlachtabfall                                  0,3511          0,0898
           02.03              Geflügellebern, frisch, gekühlt, ' gefroren, gesal­
                              zen oder in Salzlake :
                              A. Lebern von Mastgänsen oder Mastenten                         5,3296          1,3896
                              B. andere                                                       0,8973          0,2295
           02.05              Schweinespeck sowie Schweinefett und Geflügel­
                              fett, weder ausgepreßt noch ausgeschmolzen,
                              frisch, gekühlt, gefroren, gesalzen, in Salzlake,
                              getrocknet oder geräuchert, ausgenommen
                              Schweinespeck mit mageren Teilen ( durchwach­
                              sener Schweinespeck) :
                               C. Geflügelfett                                                0,9364          0,2395
            15.01             Schweineschmalz ; Geflügelfett, ausgepreßt oder
                               ausgeschmolzen :
                              B. Geflügelfett, ausgepreßt oder ausgeschmolzen                 0,9364         0,2395
            16.02             Fleisch und Schlachtabfall, anders zubereitet
                              oder haltbar gemacht :
                              B. andere :
                                  I. von Geflügel :
                                        a) mit einem Anteil von 57 Gewichts­
                                           hundertteilen oder mehr an Fleisch von
                                            Geflügel ( a)
                                       b) mit einem Anteil von 25 Gewichts­
                                                                                              1,9508 j       0,4990
                                           hundertteilen oder mehr, jedoch weni­
                                           ger als 57 Gewichtshundertteilen an
                                           Fleisch von Geflügel (a)                           1,1705         0,2994
                                        c) andere                                             0,7803         0,1996
           (a) Bei der Bestimmung des Vomhundertsatzes an Geflügelfleisch wird das Gewicht der Knochen nicht mitgerechnet.