CELEX: C2002/056/06
Language: de
Date: 2002-03-02 00:00:00
Title: Rechtssache C-442/01: Ersuchen um Vorabentscheidung, vorgelegt aufgrund des Beschlusses des Bundesfinanzhofes vom 27. September 2001 in dem Rechtsstreit KapHag Renditefonds 35 Spreecenter Berlin-Hellersdorf, 3. Tranche GbR gegen Finanzamt Charlottenburg

2.3.2002               DE                    Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften                                        C 56/3
in dem Rechtsstreit 1. Alexandros K. Kefalas u. a. gegen                  Teil B Buchst. d der Richtlinie 77/388/EWG aufgezählten
1. Griechischer Staat, 2. Aktiengesellschaft in Liquidation               Umsätze liegen in diesem Fall vor?
„Organismos Oikonomikis Anasygkrotisis Epicheiriseon A. E.“
mit Sitz in Athen, vertreten durch die Liquidatorin, die
                                                                     (1) ABl. L 145, S. 1.
Aktiengesellschaft „Ethniki Kefalaiou Anonymi Etairia Diachei-
risis Energitikou kai Pathitikou“, 3. Aktiengesellschaft „Athinaï-
ki Chartopoiïa A.E.“ und 4. G. Tsamasfyros u. a. um Vorabent-
scheidung über folgende Frage:
Ist in Anbetracht dessen, dass Artikel 25 der Zweiten Richtlinie
77/91 (1) des Rates der EWG vom 13. Dezember 1976 nicht              Ersuchen um Vorabentscheidung, vorgelegt aufgrund des
ausdrücklich eine Sanktion bei einem Verstoß gegen diese             Beschlusses des Bundesfinanzhofes vom 27. September
Bestimmung vorsieht, mit den mit dieser Richtlinie verfolgten        2001 in dem Rechtsstreit KapHag Renditefonds 35
Zielen eine Vorschrift des nationalen Rechts vereinbar, die die      Spreecenter Berlin-Hellersdorf, 3. Tranche GbR gegen
Aktien, die aus einer wegen Verstoßes gegen Artikel 25 dieser                           Finanzamt Charlottenburg
Richtlinie unwirksamen Erhöhung des Aktienkapitals von
Aktiengesellschaften aufgrund von Ministerialentscheidungen                                (Rechtssache C-442/01)
hervorgegangen sind, für gültig erklärt, sofern diese Vorschrift
als Ausgleich einen Anspruch auf vollständige Entschädigung                                    (2002/C 56/06)
gegenüber dem Staat für die Schäden einräumt, die die
Altaktionäre dieser Aktiengesellschaften unter Umständen
infolge dieser Erhöhung erlitten haben. Kann insbesondere            Der Bundesfinanzhof ersucht den Gerichtshof der Euro-
dieser Anspruch auf vollständige Entschädigung in Anbetracht         päischen Gemeinschaften durch Beschluss vom 27. September
der seitdem vergangenen langen Zeit und der wiederholten             2001, in der Kanzlei des Gerichtshofes eingegangen am
Erhöhungen, die (durch Entscheidungen der Hauptversamm-              16. November 2001, in dem Rechtsstreit KapHag Renditefonds
lung) folgten, nach dem Gemeinschaftsrecht als einer Anerken-        35 Spreecenter Berlin-Hellersdorf, 3. Tranche GbR gegen
nung der Ungültigkeit der aus der unwirksamen Erhöhung des           Finanzamt Charlottenburg, um Vorabentscheidung über fol-
Aktienkapitals hervorgegangenen Aktien gleichwertig ange-            gende Frage:
sehen werden?
                                                                     1.   Erbringt eine Personengesellschaft bei der Aufnahme
                                                                          eines Gesellschafters gegen Zahlung einer Bareinlage an
(1) ABl. L 26 vom 31.1.1977, S. 1.
                                                                          diesen eine Leistung gegen Entgelt i.S. des Art. 2 Nr. 1 der
                                                                          Richtlinie 77/388/EWG (1)?
                                                                     2.   Liegt in diesem Fall ein Hilfsumsatz gemäß Art. 19 Abs. 2
                                                                          Satz 2 der Richtlinie 77/388/EWG vor und kann sich der
                                                                          Steuerpflichtige auf die Regelung des Art. 19 Abs. 2
Ersuchen um Vorabentscheidung, vorgelegt aufgrund des                     Satz 2 der Richtlinie 77/388/EWG berufen, wonach
Beschlusses des Bundesfinanzhofes vom 17. Mai 2001 in                     derartige Hilfsumsätze den Vorsteuerabzug nicht aus-
dem Rechtsstreit Finanzamt Groß-Gerau gegen MKG-                          schließen?
                Kraftfahrzeuge-Factoring GmbH
                                                                     (1) ABl. L 145, S. 1.
                     (Rechtssache C-305/01)
                          (2002/C 56/05)
Der Bundesfinanzhof ersucht den Gerichtshof der Euro-                Klage der Kommission der Europäischen Gemeinschaften
päischen Gemeinschaften durch Beschluss vom 17. Mai 2001,            gegen die Bundesrepublik Deutschland, eingereicht am
in der Kanzlei des Gerichtshofes eingegangen am 3. August                                    3. Dezember 2001
2001, in dem Rechtsstreit Finanzamt Groß-Gerau gegen MKG-
Kraftfahrzeuge-Factoring GmbH, um Vorabentscheidung über                                   (Rechtssache C-463/01)
folgende Frage:
1.     Verwendet eine Factoring-Gesellschaft die von ihr bezoge-                               (2002/C 56/07)
       nen Gegenstände und Dienstleistungen auch insoweit für
       Zwecke ihrer Umsätze, als sie Forderungen aufkauft und
       das Ausfallrisiko für diese Forderungen übernimmt?            Die Kommission der Europäischen Gemeinschaften hat am
                                                                     3. Dezember 2001 eine Klage gegen die Bundesrepublik
2.     Handelt es sich dabei um besteuerte Umsätze oder —            Deutschland beim Gerichtshof der Europäischen Gemeinschaf-
       jedenfalls auch — um Umsätze im Sinne des Art. 13             ten eingereicht. Prozessbevolmächtigter ist Herr Dr. Götz zur
       Teil B Buchst. d der Richtlinie 77/388/EWG (1), die           Hausen, Rechtsberater der Kommission der Europäischen
       insoweit besteuert werden können, als die Mitgliedstaaten     Gemeinschaften. Zustellungsbevollmächtigter ist Herr Luis
       den Steuerpflichtigen das Recht eingeräumt haben, für         Escobar Guerrero, Mitglied des Juristischen Dienstes der Kom-
       eine Besteuerung zu optieren? Welche der in Art. 13           mission, Centre Wagner, Kirchberg, Luxemburg.