CELEX: C2003/044/17
Language: de
Date: 2003-02-22 00:00:00
Title: Urteil des Gerichtshofes (Fünfte Kammer) vom 16. Januar 2003 in der Rechtssache C-462/01 (Vorabentscheidungsersuchen des Halmstads tingsrätt): Ulf Hammarsten (Gemeinsame Marktorganisation für Flachs und Hanf — Artikel 28 EG und 30 EG — Nationale Rechtsvorschriften, die den Anbau und Besitz von Hanf ohne vorherige Genehmigung verbieten)

22.2.2003                DE                           Amtsblatt der Europäischen Union                                                  C 44/9
1.    Die Italienische Republik hat dadurch gegen ihre Verpflichtun-     1.     Im Fall eines Mehrfahrerbetriebs findet Artikel 8 Absatz 2 der
      gen aus den Artikeln 12 EG und 49 EG verstoßen, dass sie von              Verordnung (EWG) Nr. 3820/85 des Rates vom 20. Dezem-
      lokalen oder dezentralen Einrichtungen des Staates gewährte               ber 1985 über die Harmonisierung bestimmter Sozialvorschrif-
      diskriminierende Tarifvorteile für den Zugang zu öffentlichen             ten im Straßenverkehr als Lex specialis im Verhältnis zu
      Museen, Denkmälern, Galerien, antiken Ausgrabungsstätten                  Absatz 1 dieses Artikels Anwendung. Diese Bestimmungen
      sowie Parkanlagen und Gärten mit Denkmalcharakter ihren                   sind daher nicht kumulativ anzuwenden.
      Staatsangehörigen oder den im Gebiet der die fragliche kulturelle
      Anlage betreibenden Stelle Ansässigen von mehr als 60              2.     Dieselbe Auslegung gilt für Artikel 8 Absätze 1 und 2
      oder 65 Jahren vorbehalten hat und somit Touristen, die                   des Europäischen Übereinkommens über die Arbeit des im
      Staatsangehörige der anderen Mitgliedstaaten sind, oder Ge-               internationalen Straßenverkehr beschäftigten Fahrpersonals
      bietsfremde, die dieselben objektiven Altersvoraussetzungen               (AETR).
      erfüllen, von diesen Vorteilen ausgeschlossen hat.
                                                                         3.     Es ist Sache des vorlegenden Gerichts, anhand des Sachverhalts
2.    Die Italienische Republik trägt die Kosten des Verfahrens.                des Ausgangsverfahrens festzustellen, ob die Bestimmungen der
                                                                                Verordnung Nr. 3820/85 oder die des AETR-Übereinkom-
                                                                                mens anzuwenden sind.
( 1) ABl. C 348 vom 8.12.2001.
                                                                         4.     Die Prüfung des Artikels 8 Absätze 1 und 2 der Verordnung
                                                                                Nr. 3820/85 anhand des Grundsatzes der Rechtssicherheit hat
                                                                                nichts ergeben, was seine Gültigkeit beeinträchtigen könnte.
                                                                         (1 ) ABl. C 31 vom 2.2.2002.
                 URTEIL DES GERICHTSHOFES
                          (Fünfte Kammer)
                       vom 16. Januar 2003                                                URTEIL DES GERICHTSHOFES
                                                                                                   (Fünfte Kammer)
in der Rechtssache C-439/01 (Vorabentscheidungsersu-
chen des Unabhängigen Verwaltungssenats im Land Nie-
derösterreich): Libor Cipra Vlastimil Kvasnicka gegen                                            vom 16. Januar 2003
            Bezirkshauptmannschaft Mistelbach ( 1)
                                                                         in der Rechtssache C-462/01 (Vorabentscheidungsersu-
                                                                               chen des Halmstads tingsrätt): Ulf Hammarsten (1)
(Straßenverkehr — Sozialvorschriften — Verordnung
[EWG] Nr. 3820/85 — Unterbrechungen und Ruhezeit —
Mehrfahrerbetrieb — Zuständigkeit des Gerichtshofes für                  (Gemeinsame Marktorganisation für Flachs und Hanf —
die Auslegung des AETR-Übereinkommens — Grundsatz                        Artikel 28 EG und 30 EG — Nationale Rechtsvorschriften,
                        der Rechtssicherheit)                            die den Anbau und Besitz von Hanf ohne vorherige Genehmi-
                                                                                                    gung verbieten)
                           (2003/C 44/16)                                                           (2003/C 44/17)
                     (Verfahrenssprache: Deutsch)                                            (Verfahrenssprache: Schwedisch)
                                                                         (Vorläufige Übersetzung; die endgültige Übersetzung erscheint in der
                                                                                    Sammlung der Rechtsprechung des Gerichtshofes.)
In der Rechtssache C-439/01 betreffend ein dem Gerichtshof
nach Artikel 234 EG vom Unabhängigen Verwaltungssenat
im Land Niederösterreich in dem bei diesem anhängigen
Rechtsstreit Libor Cipra Vlastimil Kvasnicka gegen Bezirks-              In der Rechtssache C-462/01 betreffend ein dem Gerichtshof
hauptmannschaft Mistelbach vorgelegtes Ersuchen um Vorab-                nach Artikel 234 EG vom Halmstads tingsrätt (Schweden)
entscheidung über die Auslegung und die Gültigkeit von                   in dem bei diesem anhängigen Strafverfahren gegen Ulf
Artikel 8 Absätze 1 und 2 der Verordnung (EWG) Nr. 3820/85               Hammarsten vorgelegtes Ersuchen um Vorabentscheidung
des Rates vom 20. Dezember 1985 über die Harmonisierung                  über die Auslegung der Artikel 28 EG und 30 EG sowie der
bestimmter Sozialvorschriften im Straßenverkehr (ABl. L 370,             Gemeinschaftsregelung über den Anbau von Hanf und den
S. 1) hat der Gerichtshof (Fünfte Kammer) unter Mitwirkung               Handel mit Hanf hat der Gerichtshof (Fünfte Kammer) unter
des Kammerpräsidenten M. Wathelet sowie der Richter                      Mitwirkung des Kammerpräsidenten M. Wathelet sowie der
D. A. O. Edward, A. La Pergola, S. von Bahr und A. Rosas                 Richter D. A. O. Edward, A. La Pergola (Berichterstatter),
(Berichterstatter) — Generalanwalt: S. Alber; Kanzler: R. Grass          P. Jann und A. Rosas — Generalanwältin: C. Stix-Hackl;
— am 16. Januar 2003 ein Urteil mit folgendem Tenor                      Kanzler: R. Grass — am 16. Januar 2003 ein Urteil mit
erlassen:                                                                folgendem Tenor erlassen:
 ---pagebreak--- C 44/10                DE                             Amtsblatt der Europäischen Union                                            22.2.2003
Die Verordnungen (EWG) Nr. 1308/70 des Rates vom 29. Juni                2.    Das Königreich Spanien trägt die Kosten des Verfahrens.
1970 über die gemeinsame Marktorganisation für Flachs und Hanf
in der durch die Verordnung (EG) Nr. 2826/2000 des Rates vom
19. Dezember 2000 über Informations- und Absatzförderungsmaß-            (1 ) ABl. C 68 vom 16.3.2002.
nahmen für Agrarerzeugnisse im Binnenmarkt geänderten Fassung
und (EWG) Nr. 619/71 des Rates vom 22. März 1971 zur
Festlegung der Grundregeln für die Gewährung einer Beihilfe für
Flachs und Hanf in der durch die Verordnung (EG) Nr. 1420/98
des Rates vom 26. Juni 1998 geänderten Fassung stehen einer
nationalen Regelung entgegen, die bewirkt, dass der Anbau und der
Besitz von Industriehanf im Sinne dieser Verordnungen verboten ist.
                                                                                         URTEIL DES GERICHTSHOFES
( 1) ABl. C 84 vom 6.4.2002.
                                                                                                   (Erste Kammer)
                                                                                                vom 16. Januar 2003
                                                                         in der Rechtssache C-63/02: Kommission der Euro-
                URTEIL DES GERICHTSHOFES                                 päischen Gemeinschaften gegen Vereinigtes Königreich
                                                                                        Großbritannien und Nordirland ( 1)
                          (Erste Kammer)
                                                                         (Vertragsverletzung eines Mitgliedstaats — Nichtumsetzung
                      vom 16. Januar 2003                                                     der Richtlinie 98/83/EG)
in der Rechtssache C-29/02: Kommission der Euro-                                                    (2003/C 44/19)
   päischen Gemeinschaften gegen Königreich Spanien (1)
(Vertragsverletzung eines Mitgliedstaats — Nichtumsetzung                                    (Verfahrenssprache: Englisch)
                     der Richtlinie 98/83/EG)
                                                                         (Vorläufige Übersetzung; die endgültige Übersetzung erscheint in der
                           (2003/C 44/18)                                           Sammlung der Rechtsprechung des Gerichtshofes.)
                    (Verfahrenssprache: Spanisch)
                                                                         In der Rechtssache C-63/02, Kommission der Europäischen
(Vorläufige Übersetzung; die endgültige Übersetzung erscheint in der
                                                                         Gemeinschaften (Bevollmächtigter: M. Shotter) gegen Vereinig-
           Sammlung der Rechtsprechung des Gerichtshofes.)
                                                                         tes Königreich Großbritannien und Nordirland (Bevollmächtig-
                                                                         ter: P. Ormond im Beistand von M. Demetriou, Barrister)
                                                                         wegen Feststellung, dass das Vereinigte Königreich Großbritan-
In der Rechtssache C-29/02, Kommission der Europäischen                  nien und Nordirland dadurch gegen seine Verpflichtungen aus
Gemeinschaften (Bevollmächtigter: G. Valero Jordana) gegen               Artikel 17 Absätze 1 und 2 der Richtlinie 98/83/EG des Rates
Königreich Spanien (Bevollmächtigte: L. Fraguas Gadea) wegen             vom 3. November 1998 über die Qualität von Wasser für den
Feststellung, dass das Königreich Spanien dadurch gegen seine            menschlichen Gebrauch (ABl. L 330, S. 32) verstoßen hat,
Verpflichtungen aus der Richtlinie 98/83/EG des Rates vom                dass es für Nordirland und Wales nicht alle Rechts- und
3. November 1998 über die Qualität von Wasser für den                    Verwaltungsvorschriften erlassen hat, die erforderlich sind,
menschlichen Gebrauch (ABl. L 330, S. 32) verstoßen hat, dass            um dieser Richtlinie nachzukommen, oder dass es diese
es nicht die Rechts- und Verwaltungsvorschriften erlassen oder           Vorschriften jedenfalls der Kommission nicht mitgeteilt hat,
jedenfalls der Kommission nicht mitgeteilt hat, die erforderlich         hat der Gerichtshof (Erste Kammer) unter Mitwirkung des
sind, um dieser Richtlinie nachzukommen, hat der Gerichtshof             Kammerpräsidenten M. Wathelet sowie der Richter P. Jann
(Erste Kammer) unter Mitwirkung des Kammerpräsidenten                    und A. Rosas (Berichterstatter) — Generalanwalt: S. Alber;
M. Wathelet sowie der Richter P. Jann und A. Rosas (Berichter-           Kanzler: R. Grass — am 16. Januar 2003 ein Urteil mit
statter) — Generalanwalt: S. Alber; Kanzler: R. Grass — am               folgendem Tenor erlassen:
16. Januar 2003 ein Urteil mit folgendem Tenor erlassen:
                                                                         1.    Das Vereinigte Königreich Großbritannien und Nordirland hat
1.    Das Königreich Spanien hat dadurch gegen seine Verpflichtun-             dadurch gegen seine Verpflichtungen aus Artikel 17 Absatz 1
      gen aus der Richtlinie 98/83/EG des Rates vom 3. November                der Richtlinie 98/83/EG des Rates vom 3. November 1998
      1998 über die Qualität von Wasser für den menschlichen                   über die Qualität von Wasser für den menschlichen Gebrauch
      Gebrauch verstoßen, dass es nicht die Rechts- und Verwaltungs-           verstoßen, dass es für Nordirland und Wales nicht alle Rechts-
      vorschriften erlassen hat, die erforderlich sind, um dieser              und Verwaltungsvorschriften erlassen hat, die erforderlich sind,
      Richtlinie nachzukommen.                                                 um dieser Richtlinie nachzukommen.