CELEX: 32016R0690
Language: de
Date: 2016-05-04 00:00:00
Title: Durchführungsverordnung (EU) 2016/690 des Rates vom 4. Mai 2016 zur Durchführung von Artikel 21 Absatz 1 und Artikel 21 Absatz 5 der Verordnung (EU) 2016/44 über restriktive Maßnahmen angesichts der Lage in Libyen

5.5.2016   
            
            
               DE
            
            
               Amtsblatt der Europäischen Union
            
            
               L 120/1
            
         DURCHFÜHRUNGSVERORDNUNG (EU) 2016/690 DES RATES
   vom 4. Mai 2016
   zur Durchführung von Artikel 21 Absatz 1 und Artikel 21 Absatz 5 der Verordnung (EU) 2016/44 über restriktive Maßnahmen angesichts der Lage in Libyen
   DER RAT DER EUROPÄISCHEN UNION —
   gestützt auf den Vertrag über die Arbeitsweise der Europäischen Union,
   gestützt auf die Verordnung (EU) 2016/44 des Rates vom 18. Januar 2016 über restriktive Maßnahmen angesichts der Lage in Libyen und zur Aufhebung der Verordnung (EU) Nr. 204/2011 (1), insbesondere auf Artikel 21 Absatz 1 und Artikel 21 Absatz 5,
   auf Vorschlag der Hohen Vertreterin der Union für Außen- und Sicherheitspolitik,
   in Erwägung nachstehender Gründe:
   
               (1)
            
            
               Am 18. Januar 2016 hat der Rat die Verordnung (EU) 2016/44 angenommen.
            
         
               (2)
            
            
               Am 27. April 2016 hat der Ausschuss des Sicherheitsrats der Vereinten Nationen, der gemäß der Resolution 1970 (2011) des Sicherheitsrats der Vereinten Nationen eingesetzt wurde, ein Schiff in die Liste der Schiffe, die restriktiven Maßnahmen unterliegen, aufgenommen.
            
         
               (3)
            
            
               Am 1. April 2016 hat der Ausschuss des Sicherheitsrats der Vereinten Nationen, der gemäß der Resolution 1970 (2011) des Sicherheitsrats der Vereinten Nationen eingesetzt wurde, die Angaben zu drei Personen, die restriktiven Maßnahmen unterliegen, aktualisiert.
            
         
               (4)
            
            
               Anhänge II und V der Verordnung (EU) 2016/44 sollten daher entsprechend geändert werden —
            
         HAT FOLGENDE VERORDNUNG ERLASSEN:
   Artikel 1
   Anhänge II und V der Verordnung (EU) 2016/44 werden gemäß dem Anhang dieser Verordnung geändert.
   Artikel 2
   Diese Verordnung tritt am Tag ihrer Veröffentlichung im Amtsblatt der Europäischen Union in Kraft.
   
      Diese Verordnung ist in allen ihren Teilen verbindlich und gilt unmittelbar in jedem Mitgliedstaat.
      Geschehen zu Brüssel am 4. Mai 2016.
      
         
            Im Namen des Rates
         
         
            Der Präsident
         
         A.G. KOENDERS
      
   
   
      (1)  ABl. L 12 vom 19.1.2016, S. 1.
   
      ANHANG
      
                  (I)
               
               
                  Das folgende Schiff wird in die in Anhang V der Verordnung (EU) 2016/44 enthaltene Liste der Schiffe, die restriktiven Maßnahmen unterliegen, aufgenommen:
                  B.   Organisationen
                  
                           
                              1.
                           
                           
                              
                                 Name: DISTYA AMEYA
                              
                                 Aliasname: KASSOS früherer Aliasname: k. A. Anschrift: k. A. benannt am:27. April 2016
                              
                                 Weitere Angaben:
                              
                              IMO: 9077343. Benennung gemäß Nummer 10 Buchstaben a und b der Resolution 2146 (Verbot des Ladens, der Beförderung oder des Entladens; Verbot des Einlaufens in Häfen). Gemäß Nummer 11 der Resolution 2146 (2014) gilt diese Benennung vom 27. April bis zum 26. Juli 2016, es sei denn, sie wird vom Ausschuss gemäß Nummer 12 der Resolution 2146 (2014) vorher aufgehoben. Tragfähigkeit: 95 420. Flaggenstaat: Indien. Das Schiff kann in jüngster Zeit an einen unbekannten Käufer verkauft worden sein, und das Schiff kann in „Kassos“ umbenannt worden sein. Ab dem 26. April 2016 befand sich das Schiff nördlich von Al-Bayda, Libyen, auf der Fahrt nach Malta.
                           
                        
            
                  (II)
               
               
                  Die Einträge zu den nachstehend aufgeführten Personen ersetzen die in Anhang II der Verordnung (EU) 2016/44 aufgeführten Einträge zu diesen Personen:
                  A.   Personen
                  
                           
                              14.
                           
                           
                              
                                 Name: MUTASSIM QADHAFI
                              
                                 Titel: k. A. Funktion: Nationaler Sicherheitsberater Geburtsdatum: 1976 Geburtsort: Tripolis, Libyen gesicherter Aliasname: ALMUATESEM BELLAH MUAMMER QADHAFI; MUATASSIM BILLAH ABUMINYAR QADHAFI; nicht gesicherter Aliasname: MOATASSAM; MUATASMBLLA; MUATASIMBLLAH: Staatsangehörigkeit: k. A. Reisepass-Nr.: LIBYSCHER REISEPASS Nr. B/001897 nationale Kennziffer: k. A. Anschrift: k. A. benannt am:26. Februar 2011sonstige Angaben: Benennung gemäß den Nummern 15 und 17 der Resolution 1970 (Reiseverbot, Einfrieren von Vermögenswerten). Vermuteter Status/Aufenthaltsort: verstorben. Soll am 20. Oktober 2011 in Sirte, Libyen, verstorben sein.
                              
                                 Weitere Angaben
                              
                              Eng mit dem Regime verbunden. Benennung gemäß den Nummern 15 und 17 der Resolution 1970 (Reiseverbot, Einfrieren von Vermögenswerten).
                           
                        
                           
                              19.
                           
                           
                              
                                 Name: SAFIA FARKASH AL-BARASSI
                              
                                 Titel: k. A. Funktion: k. A. Geburtsdatum: k. A. Geburtsort: Al Bayda, Libyen gesicherter Aliasname: Safia Farkash Mohammed Al-Hadad, geboren am 1. Januar 1953 (Oman Reisepass-Nr. 03825239) ungesicherter Aliasname: k. A. Staatsangehörigkeit: k. A. Reisepass Nr.: 03825239 nationale Kennziffer: OMANI ID Nr. 98606491; Anschrift: Sultanat Oman; vermuteter Aufenthaltsort — Ägypten benannt am:24. Juni 2011sonstige Angaben: Benennung gemäß Nummer 15 der Resolution 1970 und Nummer 19 der Resolution 1973 (Reiseverbot, Einfrieren von Vermögenswerten).
                              
                                 Weitere Angaben
                              
                              Beträchtliches persönliches Vermögen, das für Zwecke des Regimes verwendet werden könnte. Ihre Schwester Fatima FARKASH ist die Ehefrau von ABDALLAH SANUSSI, dem Leiter des libyschen Militärgeheimdienstes.