CELEX: 31962D0720P2154
Language: de
Date: 1962-07-24 00:00:00
Title: Entscheidung der Kommission betreffend die Inanspruchnahme von Artikel 115 Absatz (1) des Vertrages durch die Französische Republik zur Ausschließung von bestimmten aus dritten Ländern stammenden Erzeugnissen, die sich in den anderen Mitgliedstaaten im freien Verkehr befinden, von der Gemeinschaftsbehandlung

2154/62                    AMTSBLATT DER EUROPÄISCHEN GEMEINSCHAFTEN                                        27 . 8. 62
behandlung auszuschließen, sofern diese Waren                                         Artikel 2
aus den nachstehend aufgeführten Ländern                           Diese Entscheidung gilt bis zum 31 . Dezem­
stammen :                                                       ber 1962 .
                                                                                      Artikel 3
                                                                   Diese Entscheidung ist an die Französische
Tarifnummer                                                     Republik gerichtet.
 des Gemein­                                  Ursprungs­
    samen
                     Warenbezeichnung             land
   Zolltarifs
                                                                    Brüssel, den 24. Juli 1962
ex 29.36        Sulphathiasol                  UdSSR
                                                                                                Für die Kommission
ex 29.44 D      Oxytetracyclinhydro­            Polen
                chlorid                                                                             Der Präsident
                                                                                                    W. HAUSTEIN
              Entscheidung der Kommission betreffend die Inanspruchnahme von Artikel 115
              Absatz (1) des Vertrages durch die Französische Republik zur Ausschließung von
              bestimmten aus dritten Ländern stammenden Erzeugnissen, die sich in den
              anderen Mitgliedstaaten im freien Verkehr befinden, von der Gemeinschafts­
                                                       behandlung
                                   (Der französische Wortlaut ist allein verbindlich)
              DIE KOMMISSION DER EUROPÄISCHEN WIRTSCHAFTSGEMEINSCHAFT -
                  gestützt auf den Vertrag zur Gründung der Europäischen Wirtschaftsgemein­
              schaft und insbesondere auf Artikel 115 Absatz (1),
                  gestützt auf das Schreiben der Ständigen Vertretung Frankreichs bei den
              europäischen Gemeinschaften vom 28. Juni 1962, mit dem die französische
              Regierung die Eröffnung des Verfahrens nach Artikel 115 Absatz (1) des Ver­
              trages beantragt hat, und
                  in Erwägung nachstehender Gründe :
                  Die Einfuhr nachstehender Erzeugnisse
              Tarifnummer des Ge­                                                            Ursprungs­
              meinsamen Zolltarifs                      Warenbezeichnung                         land
              ex 02.01 B II         Schlachtabfall von Rindern oder Schweinen (Leber)       Argentinien
              ex 69.08              Fliesen, gebrannte Pflastersteine, Boden- und Wand­ Japan
                                    platten, aus anderen keramischen Stoffen als Töpferton
                  85.03             Primärelemente und Primärbatterien                      Japan
              ex 85.15 A III        Rundfunkempfangsgeräte                                  Japan
              aus den vorerwähnten Ländern unterliegt in der Französischen Republik
              mengenmäßigen Beschränkungen, die nicht in allen Mitgliedstaaten gelten.
                  Diese unterschiedlichen Einfuhrregelungen in den Mitgliedstaaten können
              zu Verkehrsverlagerungen führen.
                  Diese Verkehrsverlagerungen würden die Durchführung der von der Fran­
              zösischen Republik in Übereinstimmung mit dem Vertrag gegenüber den vor­
              erwähnten dritten Ländern getroffenen handelspolitischen Maßnahmen ver­
              hindern.
 ---pagebreak--- 27 . 8. 62              AMTSBLATT DER EUROPÄISCHEN GEMEINSCHAFTEN                                  2155/62
               Bei den Arbeiten zur Harmonisierung der Handelspolitik gegenüber dritten
           Ländern, die mit den Sachverständigen der Mitgliedstaaten bei der Kommission
           durchgeführt worden sind, hat sich gezeigt, daß es zur Zeit noch nicht möglich
           ist, eine Zusammenarbeit zwischen den Mitgliedstaaten zu verwirklichen.
               Für Schiächtabfälle von Rindern oder Schweinen (Tarifnummer des Gemein­
           samen Zolltarifs ex 02.01 B II) wird in Kürze die gemeinsame Marktorganisation
           für Agrarerzeugnisse in Kraft treten, die eine gemeinsame Regelung gegenüber
           dritten Ländern enthält.
                Zur Koordinierung der Handelsbeziehungen zwischen den Mitgliedstaaten
           und den vorgenannten dritten Ländern sind zur Zeit bezüglich der anderen
           genannten Erzeugnisse Konsultationen im Gange —
           HAT FOLGENDE ENTSCHEIDUNG ERLASSEN :
                                                   Artikel 1
                Die Regierung der Französischen Republik wird ermächtigt, die nachstehen­
           den in den anderen Mitgliedstaaten im freien Verkehr befindlichen und nach
           der Französischen Republik wiederausgeführten Waren von der Gemeinschafts­
           behandlung auszuschließen, sofern diese Waren aus nachstehenden Ländern
           stammen :
           Tarifnummer des Ge­                                                          Ursprungs­
           meinsamen Zolltarifs                    Warenbezeichnung                        land
            ex 02.01 B II       Schlachtabfall von Rindern oder Schweinen (Leber)      Argentinien
            ex 69.08            Fliesen, gebrannte Pflastersteine, Boden- und Wand­ Japan
                                platten, aus anderen keramischen Stoffen als Töpferton
                85.03           Primärelemente und Primärbatterien                     Japan
           ex 85.15 A III       Rundfunkempfangsgeräte                                 Japan
                                                   Artikel 2
                 Diese Entscheidung ist für Schlachtabfälle von Rindern oder Schweinen
            (Leber) nur bis zum Inkrafttreten der Verordnungen des Rats über diese Er­
            zeugnisse gültig. Für die übrigen in Artikel 1 aufgeführten Erzeugnisse ist diese
            Entscheidung bis zum 31 . Dezember 1962 gültig.
                                                    Artikel 3
                 Diese Entscheidung ist an die Französische Republik gerichtet.
                 Brüssel, den 24. Juli 1962
                                                                               Für die Kommission
                                                                                  Der Präsident
                                                                                  W. HALLSTEIN