CELEX: 
Language: de
Date: 1970-02-26 00:00:00
Title: Entscheidung der Kommission vom 17. Februar 1970 über den Transport von 300 000 Tonnen Weichweizen, Roggen und Gerste, die der deutschen Interventionsstelle gehören

26 , 2 . 70                            Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften                              Nr. L 45 / 13
                                           ENTSCHEIDUNG DER KOMMISSION
                                                      vom 17. Februar 1970
               über den Transport von 300 000 Tonnen Weichweizen, Roggen und Gerste, die der
                                               deutschen Interventionsstelle gehören
                                               (Nur der deutsche Text ist verbindlich)
                                                          (70/ 164/EWG)
DIE KOMMISSION DER EUROPAISCHEN                                     Intervention angeboten wird und noch zu behandeln
GEMEINSCHAFTEN —                                                    ist, übernehmen zu können, ist es unerläßlich, einen
                                                                    Teil der Übernahmelager durch einen Transport in
gestützt auf den Vertrag zur Gründung der Europä­                   Dauerlager freizumachen.
ischen Wirtschaftsgemeinschaft,
                                                                    Die Bundesrepublik Deutschland hat die Kommission
gestützt auf die Verordnung Nr. 120/67/EWG des                      am 26. Januar 1970 von der Absicht ihrer Interven­
Rates vom 13 . Juni 1967 über die gemeinsame Markt­                 tionsstelle unterrichtet, 300 000 Tonnen Interven­
organisation für Getreide (*), zuletzt geändert durch               tionsgetreide innerhalb Deutschlands zu transportie­
die Verordnung (EWG ) Nr. 2463 /69 (2 ), insbesondere               ren .
auf Artikel 24,
                                                                    Auf Grund der vorstehend beschriebenen Situation
gestützt auf die Verordnung Nr. 17/64/EWG des                       ist es angebracht, die Notwendigkeit dieser Trans­
Rates vom 5 . Februar 1964 über die Bedingungen                     porte insoweit festzustellen, als sie innerhalb des
für die Beteiligung des Europäischen Ausrichtungs­                  „Landes" erfolgen, in dem das Getreide gelagert ist,
und Garantiefonds für die Landwirtschaft (3), zuletzt               es sei denn, daß der Transport in ein anderes „Land"
geändert durch die Verordnung (EWG) Nr. 1892/                       weniger kostspielig ist.
68 n ,
                                                                    Die in dieser Entscheidung vorgesehenen Maßnah­
gestützt auf die Verordnung (EWG) Nr. 787/69 des                    men entsprechen der Stellungnahme des Verwaltungs­
Rates vom 22. April 1969 über die Finanzierung von                  ausschusses für Getreide —
Interventionsausgaben auf dem Binnenmarkt für Ge­
treide und Reis (5), insbesondere auf Artikel 4 Absatz
                                                                    HAT FOLGENDE ENTSCHEIDUNG ERLASSEN :
1 Buchstabe g),
                                                                                            Artikel 1
in Erwägung nachstehender Gründe :
                                                                    Für die Anwendung der Verordnung (EWG) Nr.
Mit Entscheidung vom 5 . August 1969 hat die                        787/69 wird festgestellt, daß der Transport von
Kommission die Bundesrepublik Deutschland ermäch­                   höchstens 300 000 Tonnen Weichweizen, Gerste und
tigt, besondere Interventionsmaßnahmen für Getreide                 Roggen im Besitz der deutschen Interventionsstelle
zu ergreifen ; diese Maßnahmen beliefen sich auf                    nach den in Artikel 2 genannten Bedingungen not­
rund sechs Millionen Tonnen Getreide, von denen                     wendig ist.
vier Millionen Tonnen bei Handel und Genossen­
schaften gelagert sind ; es ist damit zu rechnen,
daß von der letztgenannten Menge rund zwei Millio­                                          Artikel 2
nen Tonnen der deutschen Interventionsstelle ange­
boten werden .                                                      (1)     Die betroffenen Mengen Weichweizen, Gerste
                                                                    und Roggen sind innerhalb des „Landes", in dem
Um für einen langen Zeitraum gelagert werden zu                     sie gelagert sind, zu transportieren .
können, muß dieses Getreide bei der Aufnahme in
Übernahmelager eingelagert werden, die über die                     (2 )    Kann der Transport in ein anderes „Land"
für eine Behandlung notwendige technische Aus­                      zu niedrigeren Kosten durchgeführt werden, so ist
rüstung verfügen ; diese Übernahmelager sind gegen­                 das betroffene Getreide in dieses „Land" zu trans­
wärtig bereits zu 95 v. H. ihrer Kapazität belegt ; um              portieren.
das Getreide, das voraussichtlich ab Februar zur
                                                                    (3 )    Die Verladung der betroffenen Mengen ist bis
 (») ABl.  Nr. 117 vom 19. 6. 1967, S. 2269/67.                     zum 31 . Juli 1970 durchzuführen.
 (2) ABl . Nr. L 312 vom 12. 12. 1969, S. 3 .
 (3) ABl.  Nr. 34 vom 27. 2. 1964, S. 586/64.                       (4 )    Die deutsche Interventionsstelle übernimmt den
 (4) ABl.  Nr. L 289 vom 29. 11 . 1968, S. 1 .
 (5) ABl.  Nr. L 105 vom 2. 5. 1969, S. 4.                          Transport. Sie hat die auf Grund der bestehenden
 ---pagebreak--- Nr. L 45/ 14                      Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften                          26 . 2. 70
Tarife  vorteilhafteste  Kombination  zwischen  den                              Artikel 4
Transportmitteln zu wählen .                              Diese Entscheidung ist       an   die Bundesrepublik
                                                          Deutschland gerichtet.
                        Artikel 3                         Brüssel, den 17. Februar 1970
                                                                                   Für die Kommission
Die Bundesrepublik Deutschland unterrichtet die                                       Der Präsident
Kommission zwei Monate nach Abschluß der in
Artikel 2 genannten Maßnahmen über deren Ablauf.                                         Jean REY