CELEX: 31969R0711
Language: de
Date: 1969-04-17 00:00:00
Title: Verordnung (EWG) Nr. 711/69 der Kommission vom 17. April 1969 zur Änderung der deutschen Fassung der Verordnung Nr. 1052/67/EWG mit Durchführungsbestimmungen für die Erstattung bei der Erzeugung für Olivenöl zur Herstellung bestimmter Konserven

Nr. L 93 /26                           Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften                           18 . 4 . 69
     „Die Kaution kann in bar oder in Form einer                                      Artikel 4
     Sicherheit gestellt werden, die den von den ein­
     zelnen Mitgliedstaaten festgelegten Vorausset­            Diese Verordnung tritt am dritten Tag nach dem
     zungen entspricht."                                       Tag ihrer Veröffentlichung im Amtsblatt der Euro­
                                                               päischen Gemeinschaften in Kraft.
               Diese Verordnung ist in allen ihren Teilen verbindlich und gilt unmittelbar in jedem
               Mitgliedstaat.
               Brüssel, den 17. April 1969
                                                                         Für aie Kommission
                                                                            Der Präsident
                                                                               Jean REY
                              VERORDNUNG (EWG) Nr. 711/69 DER KOMMISSION
                                                   vom 17. April 1969
               zur Änderung der deutschen Fassung der Verordnung Nr. 1052/67/EWG mit Durch­
               führungsbestimmungen für die Erstattung bei der Erzeugung für Olivenöl zur
                                            Herstellung bestimmter Konserven
DIE KOMMISSION DER EUROPÄISCHEN                                22. Dezember 1967 mit Durchführungsbestimmun­
GEMEINSCHAFTEN —                                               gen für die Erstattung bei der Erzeugung für Oliven­
                                                               öl zur Herstellung bestimmter Konserven (5) ent­
gestützt auf den Vertrag zur Gründung der Euro­
päischen Wirtschaftsgemeinschaft,
                                                               spricht das Wort „Bürgschaft" nicht dem Begriff
                                                               „Garantie", das in den übrigen Sprachen verwendet
gestützt auf die Verordnung Nr. 136/66/EWG des                 wird. Die einzelnen Fassungen dieser Bestimmung
Rates vom 22. September 1966 über die Errichtung               sind daher zu harmonisieren .
einer gemeinsamen Marktorganisation für Fette ( x ),
zuletzt geändert durch die Verordnung (EWG) Nr.                Die auf Grund dieser Verordnung vorgesehenen Maß­
2146/68 (2),                                                   nahmen entsprechen der Stellungnahme des Verwal­
                                                               tungsausschusses für Fette —
gestützt auf die Verordnung Nr. 162/66/EWG des
Rates vom 27. Oktober 1966 über den Handel mit
Fetten zwischen der Gemeinschaft und Griechen­                 HAT FOLGENDE VERORDNUNG ERLASSEN :
land (3),
gestützt auf die Verordnung Nr. 169/67/EWG              des                            Artikel 1
Rates vom 27. Juni 1967 über die Einführung            von
Erstattungen bei der Erzeugung für Olivenöl            zur      In der deutschen Fassung des Artikels 7 der Ver­
Herstellung von Fisch- und Gemüsekonserven             und      ordnung Nr. 1052/67/EWG wird das Wort „Bürg­
zur Änderung der Verordnung Nr. 217/66/EWG über                 schaft" durch das Wort „Sicherheit" ersetzt.
die Aussetzung der Abschöpfung für dieses öl (4),
insbesondere auf Artikel 6,                                                            Artikel 2
in Erwägung nachstehender Gründe :                              Diese Verordnung tritt am dritten Tag nach dem
In der deutschen Fassung des Artikels 7 der Ver­                Tag ihrer Veröffentlichung im Amtsblatt der Euro­
ordnung Nr. 1052/67/EWG der Kommission vom                      päischen Gemeinschaften in Kraft.
               Diese Verordnung ist in allen ihren Teilen verbindlich und gilt unmittelbar in jedem
               Mitgliedstaat.
               Brüssel, den 17. April 1969
                                                                          Für die Kommission
                                                                            Der Präsident
                                                                                Jean REY
 (M  ABl.  Nr.  172 vom 30. 9. 1966, S. 3025/66.                (5) ABl. Nr. 315 vom 28 . 12. 1967, S. 10.
 (2) ABl.  Nr.  L 314 vom 31 . 12. 1968, S. 1 .
 (8)  ABl. Nr.  197 vom 29. 10. 1966, S. 3393/66.
 (4)  ABl. Nr.  130 vom 28. 6. 1967, S. 2594/67.