CELEX: 21990A1231(04)
Language: de
Date: 1990-12-19 00:00:00
Title: PROTOKOLL ZUR FESTSTELLUNG DER FISCHEREIRECHTE UND DES FINANZIELLEN AUSGLEICHS NACH DEM ABKOMMEN ZWISCHEN DER EUROPAEISCHEN WIRTSCHAFTSGEMEINSCHAFT UND DER REPUBLIK COTE D' IVOIRE UEBER DIE FISCHEREI VOR DER KUESTE VON COTE D' IVOIRE #

Avis juridique important

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21990A1231(04)

PROTOKOLL ZUR FESTSTELLUNG DER FISCHEREIRECHTE UND DES FINANZIELLEN AUSGLEICHS NACH DEM ABKOMMEN ZWISCHEN DER EUROPAEISCHEN WIRTSCHAFTSGEMEINSCHAFT UND DER REPUBLIK COTE D' IVOIRE UEBER DIE FISCHEREI VOR DER KUESTE VON COTE D' IVOIRE  -   

Amtsblatt Nr. L 379 vom 31/12/1990 S. 0014

PROTOKOLLzur Feststellung der  Fischereirechte und des finanziellen Ausgleichs nach dem Abkommen zwischen der Europäischen  Wirtschaftsgemeinschaft und der Republik Côte d'Ivoire über die Fischerei vor der Küste von Côte  d'Ivoire Artikel 1Nach Artikel 2 des Abkommens werden für einen Zeitraum von drei  Jahren ab Inkrafttreten des Abkommens folgende Fischereirechte festgelegt: a)  Frostertrawler für den Fang von Tiefsee-Krebstieren, Kopffüssern und Grundfischen: 6 300 BRT/Monat im Jahresdurchschnitt. Im zweiten Anwendungsjahr dieses Protokolls wird im Rahmen des Gemischten Ausschusses eine etwaige  Aufteilung zwischen Fischereifahrzeugen, die Tiefsee-Krebstiere, Kopffüsser bzw. Grundfische fangen,  geprüft; b)Oberflächen-Langleinenfischer und Thunfischfänger mit Angeln: 35 Schiffe; c)Thunfischwadenfänger: 54 Schiffe. Artikel 2Die Fischereirechte gemäß Artikel 1 können auf Antrag der Gemeinschaft  ausgedehnt werden, wenn hierdurch die rationelle Nutzung der lebenden Meeresschätze von Côte  d'Ivoire nicht beeinträchtigt wird. In diesem Fall wird der finanzielle Ausgleich gemäß Artikel 3 Absatz 1 zeitanteilig proportional  erhöht. Artikel 3(1)  Der im Abkommen vorgesehene finanzielle Ausgleich wird für den in Artikel 1  genannten Zeitraum auf 6 000 000 ECU festgesetzt und ist wie folgt zu zahlen: 40 % binnen 120 Tagen, gerechnet vom Tag der Unterzeichnung des Abkommens, für das erste Jahr und  der Restbetrag in zwei gleichen Jahresraten jeweils am gleichen Termin des darauffolgenden Jahres  wie die erste Zahlung. (2)  Die Zahlung erfolgt auf ein Konto bei einem Finanzinstitut oder jeder anderen von den Behörden  von Côte d'Ivoire bezeichneten Stelle. (3)  Die Verwendung dieses Ausgleichs unterliegt derausschließlichen Zuständigkeit der Regierung  von Côted'Ivoire. Artikel 4(1)  Die Gemeinschaft beteiligt sich während des inArtikel 1  genannten Zeitraums mit einem Betrag von 600 000 ECU an der Finanzierung von wissenschaftlichen und  technischen Programmen zur besseren Erforschung der Vorkommen in der ausschließlichen  Wirtschaftszone von Côte d'Ivoire. Nach Mitteilung der Programminhalte seitens der zuständigen ivorischen Behörden werden die  entsprechenden Beträge auf ein von diesen Behörden angegebenes Konto überwiesen. (2)  Die zuständigen ivorischen Behörden legen den zuständigen Dienststellen der Kommission  Berichte über die Durchführung der Programme vor. (3)  Ein Teil des Betrags gemäß Absatz 1, der 20 % des Gesamtbetrags nicht überschreiten darf, kann  von Côte d'Ivoire für Beitragszahlungen an internationale Fischereiorganisationen verwendet  werden. Artikel 5(1)  Die beiden Vertragsparteien sind sich hinsichtlich der Ausbildungsprogramme  gemäß Artikel 6 des Abkommens einig, daß eine Erweiterung der Kenntnisse und Fähigkeiten der in der  Seefischerei tätigen Personen für eine erfolgreiche Zusammenarbeit wesentlich ist. Die Gemeinschaft  erleichtert daher ivorischen Staatsbürgern den Zugang zu den Einrichtungen ihrer Mitgliedstaaten  und gewährt ausserdem Studien- und Ausbildungsstipendien in den verschiedenen wissenschaftlichen,  technischen, wirtschaftlichen und juristischen fischereibezogenen Fachrichtungen. Diese Stipendien können auch in jedem anderen, mit der Gemeinschaft durch Kooperationsabkommen  verbundenen Staat in Anspruch genommen werden. (2)  Die Gesamtkosten für diese Stipendien dürfen 500 000 ECU nicht überschreiten. Ein Teil dieses  Betrags kann auf Antrag von Côte d'Ivoire dazu verwendet werden, die Kosten für die Teilnahme an  internationalen Konferenzen und fischereiwirtschaftlichen Praktika oder Lehrgängen zu decken. Dieser Betrag wird je nach Verwendung in Teilbeträgen ausgezahlt. Artikel 6Das Versäumnis der  Gemeinschaft, die Zahlungen nach den Artikeln 3 und 4 dieses Protokolls vorzunehmen, kann zur  Aussetzung dieses Fischereiabkommens durch Côte d'Ivoire führen. Artikel 7Dieses Protokoll gilt  für eine Dauer von drei Jahren ab Inkrafttreten des Abkommens. Nach Ablauf der Geltungsdauer dieses Protokolls eröffnen die Vertragsparteien Verhandlungen, um in  gemeinsamem Einvernehmen Inhalt und Dauer des Folgeprotokolls festzulegen.