CELEX: 51989PC0315
Language: de
Date: 1989-06-27
Title: VORSCHLAG FUER EINE VERORDNUNG ( EWG ) DES RATES ZUR EINRICHTUNG EINER GEMEINSCHAFTLICHEN UEBERWACHUNG DER EINFUHREN REFERENZMENGEN UNTERLIEGENDER LANDWIRTSCHAFTLICHER ERZEUGNISSE MIT URSPRUNG IN ZYPERN, JUGOSLAWIEN, AEGYPTEN, JORDANIEN, ISRAEL, TUNESIEN, SYRIEN, MALTA UND MAROKKO ( 1990 )

KOMMISSION DER EUROPÄISCHEN GEMEINSCHAFTEN
                                                         K0HC89) 315 endg.
                                                         Brüssel, den   27 . Juni 1989
                                  Vorschlag für eine
                              VERORDNUNG (EUG) DES RATES
zur Einrichtung einer gemeinschaftlichen Überwachung der Einfuhren Referenzmengen
     unterliegender landwirtschaftlicher Erzeugnisse mit Ursprung in Zypern,
         Jugoslawien, Ägypten, Jordanien, Israel, Tunesien, Syrien, Malta
                                 und Marokko (1990)
                             (von der Kommission vorgelegt)
 ---pagebreak---                                                •ianflNDIMt                         C^VA^ %1 {
                                              •SsSSsBSSSS
    1.     Gemäß den Zusatzprotokollen zu den Abkommen zwischen der Europäischen Wirtschafts-
           gemeinschaft einerseits und Zypern, Jugoslawien, Ägypten, Jordanien, Israel, Tunesien,
Syrien, Malta und Marokko andererseits werden für bestimmte landwirtschaftliche Erzeugnisse
           mit Ursprung in diesen Lindern die anwendbaren Zölle 1m Rahmen von Referenzmengen
           schrittweise abgebaut.
           Gilt für ein Erzeugnis,für das eine Referenzmenge festgesetzt wurde,aufgrund
           des Abkommens bei seiner Einfuhr in die Gemeinschaft in ihrer Zusammensetzung
           am 31. Dezember 1985 ein niedrigerer Zollsatz als für Spanien und/oder Portugal,
           beginnt der Zollabbau oder wird dieses fortgesetzte
                               • ^ ~            - ^     ,  .
                                 <& sobald die auf die gleichen Waren Spaniens und Portugals
            anwendbaren Zollsitze niedriger sind als die Zollsitze auf die fraglichen Er-
            zeugnisse.
            Aus diesem Grund werden im Anhang zu diesem Verordnungsvorschlag nur die Erzeug-
            nisse aufgeführt, bei denen der Zollabbau 1m Laufe des Jahres 19?0 beginnt.
            Selbstverständlich wird die Liste dieser Erzeugnisse im Laufe der Obergangszeit
            regelmäßig erglnzt, um alle in Artikel 1 dieser Zusatzprotokolle aufgeführten
            Erzeugnisse, für die Referenzmengen gelten, zu erfassen.
      2.     Zur Durchführung dieses Vorschlags für die Einrichtung einer gemeinschaftlichen
             Überwachung der Einfuhren bestimmter landwirtschaftlicher Erzeugnisse sind ge-
             meinsame und prlzise Vorschriften zu verabschieden, die von allen Mitgliedstaaten
             einheitlich angewandt werden müssen. Diesem Erfordernis kann durch Einführung
             einer gemeinschaftlichen Überwachung der effektiven Einfuhren aus den vorbe-
             nannten Mittelmeerlindern entsprochen werden.
             Zu diesem Zweck müßten die Mitgliedstaaten geeignete Maßnahmen treffen, die
             eine schnelle Zusammenstellung der statistischen Daten auf Gemeinschaftsebene
             ermöglichen. Dabei dürfen nur die Einfuhren der betreffenden Erzeugnisse erfaßt
             werden, die mit einer Anmeldung zur Abfertigung zum zollrechtlich freien Verkehr
             und einer Warenverkehrsbescheinigung entsprechend den Bestimmungen des unter
              Ziffer 1 genannten Abkommens gestellt werden.
 ---pagebreak--- Diese statistischen Daten werden von jedem Hitgliedstaat zu folgenden Daten
übermittelt:
- spltestens am 15.Juli 1990 för die Anrechnungen der Erzeugnisse der laufenden
  Nummern 18.0010, 18.0040, 18.0060, 18.0140, 18.0150;
- spltestens bis zum 15. September 1990 fOr die Anrechnungen des Erzeugnisses
  der laufenden Nummer 18.0015 und 18.0130;
- am 15. Oktober 1990 und spltestens am 15. Tag eines jeden folgenden Monats
  für die kumulativen Anrechnungen 1m Laufe des Zeltraums vom 1. Januar bis
  30. September bzw. im Laufe des Vormonats für die Erzeugnisse der laufenden
  Nummern 18.0070, 18.0080 und 18.0090, 18.0100, 18.0170, 18.0180, 18.0200,
  18.0220 und 18JJ230;
- am 15. November 19'90 und danach am 15. Tag eines jeden folgenden Monats für die
  kumulativen Anrechnungen im Laufe des Vormonats für die Erzeugnisse der laufen-
  den Nummer 18.0050.
Die Überwachung erfordert Sorgfalt und enge Zusammenarbeit zwischen den zustlndi-
gen Dienststellen der Mitgliedstaaten und der Kommission. Da die fraglichen
Waren zu der Gruppe der empfindlichen Erzeugnisse gehören und da die Einfuhren
zu herabgesetzten Zöllen Störungen auf dem 6emeinschaftsmerkt hervorrufen können,
ist es unbedingt notwendig, daß alle Mitgliedstaaten die vorgenannten Termine
genau einhalten.
Dies ist Gegenstand des Vorschlags Im Anhang.
 ---pagebreak---                                         VERORDNUNG (EWG) Nr.                /W DES RATES
                                                      vom
                      zur Einführung einer gemeinschaftlichen Überwachung der Einfuhren von Refe-
                      renzmengen unterliegenden landwirtschaftlichen Erzeugnissen mit Ursprung in
                      Ägypten, Israel, Jordanien, Jugoslawien, Malta, Marokko, Syrien, Tunesien und
                                                            Zypern (4Mo)
     DER RAT DER EUROPÄISCHEN                                        Zur Anwendung eines solchen Systems muß die Gemein-
     GEMEINSCHAFTEN —                                                schaft in regelmäßigen Abständen über die Entwicklung
                                                                     der Einfuhren aus den betreffenden Ländern unterrichtet
     gestützt auf den Vertrag zur Gründung der Europäischen          werden. Dieses Ziel kann durch ein Verwatangsverfahren
     Wirtschaftsgemeinschaft,                                        erreicht werden, bei dem die Einfuhren der betreffenden
                                                                     Erzeugnisse auf Gemeinschaftsebene auf die Referenz-
     gestützt auf die Verordnung (EWG) Nr. 451/89 des Rates          mengen innerhalb im voraus festgesetzter Zeitpläne nach
     vom 20. Februar 1989 über das auf bestimmte landwirt-           Maßgabe der Gestellung dieser Erzeugnisse bei der Zoll-
     schaftliche Erzeugnisse mit Ursprung in Drittländern des        steile mit einer Anmeldung zur Abfertigung zum zoll-
     Mittelmeerraums anzuwendende Verfahren f), insbeson-            rechtlich freien Verkehr angerechnet werden.
     dere auf Artikel 3 Absatz 2,
     auf Vorschlag der Kommission,                                   Dieses Verwaltungsverfahren erfordert eine enge und
                                                                     rasche Zusammenarbeit zwischen den Mitgliedstaaten
     in Erwägung nachstehender Gründe :                              und der Kommission, die insbesondere den jeweiligen
                                                                     Stand der Anrechnungen auf die Referenzmengen kennen
     Zu den Kooperationsabkommen zwischen der Europä-                und die Mitgliedstaaten hiervon unterrichten muß —
     ischen Wirtschaftsgemeinschaft einerseits und Zypern (*),
    Jugoslawien {% Ägypten (*), Jordanien (*), Israel (% Tune-
T<0 sien f), Syrien (*), Maltarund Marokko (*»} andererseits sind
                                                                     HAT FOLGENDE VERORDNUNG ERLASSEN
     Zusatzprotokolle geschlossen worden. Gemäß diesen
     Protokollen werden für bestimmte unter die jeweiligen
     Abkommen fallende Waren mit Ursprung in diesen                                           Artikel 1
     Ländern die im Rahmen von Referenzmengen und inner-
     halb bestimmter im voraus festgesetzter Zeitpläne               (1) Für die Einfuhren von Erzeugnissen mit Ursprung
     anwendbaren Zollsätze schrittweise abgebaut                     in Ägypten, Israel, Jordanien, Jugoslawien, Malta,
                                                                     Marokko, Syrien, Tunesien und Zypern, für die Referenz-
     In Artikel 3 Absatz 2 der Verordnung (EWG) Nr. 451/89           mengen im Rahmen von im voraus festgesetzten Zeit-
     ist für die betreffenden landwirtschaftlichen Erzeugnisse       plänen gelten, wird eine gemeinschaftliche Überwachung
     ein Uberwachungssystem vorgesehen. Daher ist es ange-           eingerichtet
     bracht, die Einfuhren der Erzeugnisse, die den im
     Anhang aufgeführten Referenzmengen unterliegen, für             Die Bezeichnung der in Unterabsatz 1 genannten Erzeug-
      1990 einem Uberwachungssystem zu unterstellen.                 nisse, ihre laufenden Nummern, ihre KN-Code sowie die
     Hingegen unterliegen die in Artikel 1 der genannten             Höhe und die Anwendungszeiträume der 'Referenz-
     Verordnung bezeichneten landwirtschaftlichen Erzeug-            mengen sind in der Tabelle im Anhang aufgeführt
     nisse lediglich einer normalen statistischen Überwachung.
                                                                     (2) Die Mitgliedstaaten nehmen die Anrechnung der
     Gilt für ein Erzeugnis, für das eine Referenzmenge festge-      Einfuhren auf die Referenzmengen vor, sobald die
     setzt wurde, aufgrund des jeweiligen Abkommens bei der          Erzeugnisse der Zollstelle mit einer Anmeldung zur
     Einfuhr in die Zehnergemeinschaft ein niedrigerer Zoll-         Abfertigung zum zollrechdich freien Verkehr, begleitet
     satz als für Spanien, für Portugal oder diese beiden            von einer Warenverkehrsbescheinigung gemäß dem
     Mitgliedstaaten, so beginnt der Zollabbau, sobald die auf       Protokoll über die Bestimmung des Begriffs Ursprungs-
     die gleichen Waren Spaniens und Portugals anwendbaren           waren im Anhang des jeweiligen Abkommens, gestellt
     Zollsätze niedriger sind als die Zollsätze auf die betref-      werden.
     fenden Erzeugnisse. Aus diesem Grund werden im                  Wird die Warenverkehrsbescheinigung nachträglich
    Anhang zu dieser Verordnung nur die Erzeugnisse aufge-           vorgelegt, so erfolgt die Anrechnung auf die entspre-
     führt, bei denen der Zollabbau im Laufe des Jahres 1989         chende Referenzmenge am Tag der Annahme der Anmel-
     beginnt oder andauert.                                          dung zur Abfertigung zum zollrechdich freien Verkehr.
     0 AH. f/r. L s i ^>« iv.2. ^ W . £ T .                          (3)    Die Mitgliedstaaten übermitteln der Kommission :
     M ABl. Nr. L 393 vom 31. 12. 1987, S. 2.                        — spätestens am 15. Juli 199o die endgültige Übersicht
     0 ABl. Nr. L 389 vbm 31. 12. 1987, S. 73.                            der Anrechnungen für die Erzeugnisse der laufenden
     O ABl. Nr. L 297 vom 21. 10. 1987, S. 11.
     0 ABl. Nr. L 297 vom 21. 10. 1987, S. 19.                            Nummern 18.0010, 18.0040, 18.0140 und 18.0150;
     («) ABl. Nr. L 327 vom 30. 11. 1988, S. 36.                     — spätestens am 15. September 199° die endgültige
     O ABl. Nr. L 297 vom 21. 10. 1987, S. 3é.                            Übersicht der Anrechnungen für die Erzeugnisse der
     (•) ABl. Nr. L 327 vom 30. 11. 1988, S. 58.
     0 ABl. Nr. L S\ vom X 3. 3. 1989, S. h                               laufenden Nummern 18.0015 und 18.0130;
    ,M>)4ll Nr. L 2iy»oi* 1*
 ---pagebreak--- zum 15. Oktober 19 90 und spätestens am 15. 7»g           Der Stand der Ausschöpfung dtt ?#s ; ^aus-. ^ - YJ
jedes folgenden Monats die Übersicht der in der Zeit      auf Gemeinschaftsebene anhand der gsaëâ far- :^-\
vom l. Januar bis 30. September bzw. im Laufe des         vorliegendem Absatz angerechneten Einfuhren festge-
Vormonats vorgenommenen kumulativen Anrech-               stellt
nungen für die Erzeugnisse der laufenden Nummern
18.0070, 18.0080 ,         18.0090, 18.0100, 18.0170,
18.0180, 18.0200 ,      18.0220 und 18.0230;                                     Artikel 2
zum 15. November 19 90 und spätestens am 15. Tag
jedes folgenden Monats die Übersicht der im Laufe         Diese Verordnung tritt am 1 . Januar 1990 in Kraft.
des Vormonats vorgenommenen kumulativen Anrech-
nungen für die Erzeugnisse der laufenden Nummer
18.0050.
             Diese Verordnung ist in allen ihren Teilen verbindlich und gilt unmittelbar in jedem
             Mitgliedstaat
             Geschehen zu Brüssel am
                                                                  Im Namtn des Rates
                                                                     Der Präsident
 ---pagebreak---                                                                   ANHANG
  Laufende                                                                                                                  Kefrffniinc oge
   Nummer          KN-Code                      Warenbezeichnung (*)                         Zeitplan              Ursprung   (in Tonnen)
      (1)             (2)                                (3)                                     W                     <*)         (0
   18.0010     ex 0701 90 51    Frühkartoffeln                                               1. - 31. 3.       Tunesien          2600
   18.0015         0701 90 511 Frühkartoffeln                                             . 1. - 15. 5.1
                                                                                                                Malta            3000
                ex 0701 90 59J                                                         16.i. 5 . - 3 1 . 5.J
   18.0040      ex 07070011     Gurken« mit einer Linge von 15 cm oder                       1 . - 2 8 . 2.    Ägypten              100
                                weniger                                                      1 . - 2 8 . 2.    Jordanien            100
                                                                                             1 . - 2 8 . 2.     Malta                50
   18.0050         0709 10 00   Artischocken                                                10. - 31.12.        Ägypten             100
                                                                                            10. - 31.12.        Zypern              100
   18.0070         0709 6010    Gemüsepaprika oder Paprika ohne brennenden                   1.-31.12.          Marokko           1000
                                Geschmack
   18.0080         0712 20 00   Zwiebeln                                                     1.-31.12.          Syrien              700
   18.0090      ex 071290 90    Knoblauch                                                    1.-31.12.          Ägypten           1000
   18.0100          0713 10
   18.0130
                    0713 10
                            s
                ex 0806 10 15
                                Erbten, zur Aussaat                                           1 . - 31.12.
                                                                                             2 . - 3 0 . 6.
                                                                                                                Marokko
                                                                                                                Israel
                                                                                                                                    400
                                                                                                                                  1900
                                Tafeltrauben, frisch
   18.0140      ex 0807 10 90   Melonen, mit einem Gewicht von 600 Gramm                      1 . - 3 1 . 3.    Ägypten             100
                                oder weniger                                                  1 . - 3 1 . 3.    Jordanien           100
   18.0150                      Krwifrüchte (Actinidia chinensis Planch.)                     1 . - 3 0 . 4.    Israel              200
                    08109010                                                                  1 . - 3 0 . 4.    Zypern              200
                                                                                              1 . - 3 0 . 4.    Marokko             200
   18.0170                      Gurken                                                        1.-31.12.         Jugoslawien       3000
               «x 2001 10 00
   18.0180 ex 2004 90 3 0 \ Sauerkraut
                    2005 30 00]                                                               1.-31.12.         Jugoslawien         150
   18.0200          200t 50 61                                                                1.-31.12.         aaaroKJco         6300
                                 Aprikosen
    18.0220     ex 2008 30 91    Pulpe von Zitrusfrüchten                                     1. - 3 1 . 1 2 .  Israel            2900
 18.0230 ex2008 50 99 Halbe Aprikosen end halbe
                                                                                      f 1.1.-31.12.            [Marokko          6000
              fex 2008 70 99| Pfirsiche ^ „ ^ f B r                  u
                                                                         ^ ^
(a) Unbeschadet der Auslegungsregeln ffir die KoaaMnierte Nomenklatur gilt die Baastesawag der Waren nur ab Hinweis, wihread die Mfercnzbe-
     handtung im Rahmen dieses Anhangs durch die Code der KN bestimmt wird. Bei KN-Code mit dem Zusatz „es" gilt der KN-Code zusammen
     mit der dazuachoriaen Warenbeschrctbung far die Zulassung zum Priferenzsysiem.
 ---pagebreak---                  FICHU D'IMPACT 3b* LA COMPETITIVITE ET L'EMPLOI
Cette proposition est formulée en conformité avec des engagements contractuels
de la Communauté. L'impact découlant de ces    concessionsa été pris en consi-
dération lors de la prise de décision d'adoption de ces mesuras tarifaires et i l n'aura
pas un caractère sérieux sur la compétitivité et l'emploi dans la Communauté.
 ---pagebreak--- Kommission der Europäischen Gemeinschaften
KOM(89) 315 endg.
Vorschlag einer
VERORDNUNG (EWG) DES RATES
zur Einrichtung einer gemeinschaftlichen Überwachung der Einfuhren
Referenzmengen unterliegender landwirtschaftlicher Erzeugnisse mit
Ursprung in Zypern, Jugoslawien, Ägypten, Jordanien, Israel, Tunesien,
Syrien, Malta und Marokko (1990)
(von der Kommission dem Rat vorgelegt)
27.6.1989
Amt für amtliche Veröffentlichungen der Europäischen Gemeinschaften
L - 2985 Luxemburg
Serie: DOKUMENTE
1989 — 7 Seiten — Format 21,0 * 29,7 cm
DE
ISSN: 0254-1467
ISBN: 92-77-51725-5
Katalognummer: CB-CO-89-280-DE-C
 ---pagebreak---                                                                ISSN 0254-1467
KOM(89) 315 endg.
 DOKUMENTE
Vorschlag einer
VERORDNUNG (EWG) DES RATES
zur Einrichtung einer gemeinschaftlichen
Überwachung der Einfuhren Referenzmengen
unterliegender landwirtschaftlicher Erzeugnisse mit
Ursprung in Zypern, Jugoslawien, Ägypten,
Jordanien, Israel, Tunesien, Syrien, Malta und
Marokko (1990)
(von der Kommission dem Rat vorgelegt)
                                              •7--1-J.-.---!- -. .:•.. _ • „   .   ^ _  _  ^
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02      11                                          27.6.1989
Katalognummer: CB-CO-89-280-DE-C
ISBN: 92-77-51725-5
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KOMMISSION DER EUROPÄISCHEN GEMEINSCHAFTEN