CELEX: 51991PC0532(04)
Language: de
Date: 1991-12-12
Title: Geänderter Vorschlag für eine VERORDNUNG ( EWG ) DES RATES zur Änderung der Verordnung ( EWG ) Nr. 3309/85 zur Festlegung der Grundregeln für die Bezeichnung und Aufmachung von Schaumwein und Schaumwein mit zugesetzter Kohlensäure

KOMMISSION DER EUBOPÄISCHEK GEMEINSCHAFTEN
                                          K0M(91) 532 endg.
                                          Brüssel, den 12. Dezember 1991
                       Geänderter Vorschlag für eine
                         VERORDNUNG (EWG) DES RATES
       zur Änderung der Verordnung (EWG) Nr. 823/87 zur Festlegung
   besonderer Vorschriften für Qualitätsweine bestimmter Anbaugebiete
                       Geänderter Vorschlag für eine
                         VERORDNUNG (EWG) DES RATES
      zur Änderung der Verordnung (EWG) Nr. 2392/89 zur Aufstellung
          allgemeiner Regeln für die Bezeichnung und Aufmachung
                       der Weine und der Traubenmoste
                        Geänderter Vorschlag für eine
                          VERORDNUNG (EWG) DES RATES
             zur Änderung der Verordnung (EWG) Nr. 358/79 über
                in der Gemeinschaft hergestellte Schaumweine
                        Geänderter Vorschlag für eine
                          VERORDNUNG (EWG) DES RATES
       zur Änderung der Verordnung (EWG) Nr. 3309/85 zur Festlegung
          der Grundregeln für die Bezeichnung und Aufmachung von
           Schaumwein und Schaumwein mit zugesetzter Kohlensäure
               (gemäß Artikel 149 Absatz 3 des EWG-Vertrages
                        von der Kommission vorgelegt)
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                                         BEGRÜNDUNG
    I.  Änderung der Verordnung (EWG) Nr. 823/87
        Nach Artikel 6 Absatz 1 erster Gedankenstrich der Verordnung (EWG) Nr.
        823/87 darf ein Qualitätswein bestimmter Anbaugebiete (Qualitätswein b.A.)
        nur aus Trauben gewonnen werden, die innerhalb des bestimmten Anbaugebiets
        geerntet wurden, dessen Namen er trägt. Abweichend von diesem Grundsatz
        sieht Absatz 2 dieses Artikels in bestimmten Fällen bei seit langem üblicher
        Praxis und vorbehaltlich einer ausdrücklichen Genehmigung durch den
        betreffenden Mitgliedstaat vor, daß ein Qualitätswein b.A. durch Versetzen
        des Grundstoffs des betreffenden Weins mit einem oder mehreren
        WeinbauerZeugnissen gewonnen werden darf, die nicht aus dem bestimmten
        Anbaugebiet stammen, dessen Namen dieser Wein trägt. Durch diese
        Ausnahmeregelung kann die Stellung der Gemeinschaft hinsichtlich des
        Schutzes ihrer Ursprungsbezeichnungen auf dem Weltmarkt geschwächt werden.
        Es empfiehlt sich daher, diese Ausnahmeregelung zu ändern und ausdrücklich
        auf eine verhältnismäßig kurze Übergangszeit zu begrenzen.
        Ferner soll präzisiert werden, daß der geographische Name zur Bezeichnung
        eines bestimmten Anbaugebiets hinreichend unterscheidbar sein muß, damit
        jede Verwechslung mit verkehrsüblichen anerkannten Bezeichnungen
        ausgeschlossen ist.
    I I• Änderung der Verordnung (EWG) Nr. 2392/89
        Die Kommission hat bereits in ihrem Bericht an den Rat über die
        obligatorische Flaschenabfüllung von Qualitätsweinen bestimmter Anbaugebiete
         in ihrem jeweiligen Anbaugebiet* 1 ) eine Anpassung der Verordnung (EWG)
        Nr. 2392/89 angekündigt, damit die in Flaschen abgefüllten Weinpartien
        anhand einer besonderen Kennzeichnung jeder einzelnen Flasche gemäß den
        Rechtsvorschriften der Mitgliedstaaten auf der Grundlage der Richtlinie
        89/396/EWG des Rates* 2 * identifiziert werden können.
    (1)   Dok. SEK(90) 1247 endg. vom 5.7.1990.
2)- (2)   ABI. Nr. L 186 vom 30.6.1989, S. 21.
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    Die im Wein festgestellten Bleispuren werden auf die bleihaltigen
    Verschiußkapseln der an den Endverbraucher abgegebenen Weinbehältnisse
    zurückgeführt. Diese Kapseln tragen zur Belastung der Umwelt mit Müll bei.
    Es besteht die Gefahr, daß sie die Weinausfuhr der Gemeinschaft nach
    bestimmten Drittländern behindern. Die Verwendung solcher Kapseln soll daher
    verboten werden. Damit sich Verwender und Hersteller auf dieses Verbot
    einstellen können, soll festgelegt werden, wie lange solche Bleikapseln noch
    übergangsweise hergestellt und verwendet und die Erzeugnisse in damit
    verkapselten Behältnissen zum Verkauf feilgehalten und vermarktet werden
    dürfen.
    Die Anwendung einer Regelung, die entsprechend dem vorangehenden
    Verordnungsvorschiag in die Verordnung (EWG) Nr. 823/87 aufgenommen werden
    soll, ermöglicht die Vermeidung von Härtefällen und die We iterverwendung
    -  bekannter, seit langem eingetragener Marken, die mit dem Namen eines
       bestimmten Anbaugebiets identisch sind;
    -  des Namens bestimmter Rebsorten zur Bezeichnung eines
       Qualitätsweins b.A., auch wenn dieser mit dem Namen eines bestimmten
       Anbaugebiets in einem anderen Mitgliedstaat identisch ist.
IM-    Änderung der Verordnung (EWG) Nr. 358/79
    Bei der Prüfung des Vorschlags für eine Verordnung zur Kodifizierung der
    Verordnung (EWG) Nr. 358/79 des Rates hat es sich als notwendig erwiesen,
    die gegenwärtig geltenden Fristen für die Beibehaltung des höchstzulässigen
    Schwefeldioxidgehalts von Schaumwein zu verlängern.
    Ferner hat sich bei der Prüfung des Vorschlags gezeigt, daß bei der
    Schaumweinbereitung für aromatische Qualitätsschaumweine andere Regeln
    gelten müssen als für aromatische Qualitätsschaumweine bestimmter An-
    baugebiete (« aromatische Qualitätsschaumweine b.A.).
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    Dabei handelt es sich um eine wesentliche Änderung der gegenwärtig geltenden
    Vorschriften, die nicht im Rahmen einer bloßen Kodifizierung der Verordnung
    (EWG) Nr. 358/79 erfolgen kann. Daher sieht sich die Kommission veranlaßt,
    eine Änderung dieser Verordnung vorzuschlagen.
»V. Änderung der Verordnung (EWG) Nr. 3309/85
    Bei der Prüfung des Vorschlags zur Kodifizierung der Verordnung (EWG)
    Nr. 3309/85 durch den Rat hat es sich als notwendig erwiesen, angesichts der
    Erfahrung mit der vorgenannten Verordnung verschiedene Änderungen
    vorzunehmen. Diese Änderungen gehen über den Rahmen einer Kodifizierung
    hinaus. Ein Vorschlag zur Änderung der betreffenden Verordnung ist daher
    unerläßt ich.
    Der Verbraucher muß über die Art des Erzeugnisses nach Maßgabe seines
    Restzuckergehalts (z.B. "brut", "trocken", "haibtrocken") unterrichtet
    werden. Damit der Verbraucher sachgerecht informiert wird und die Vielzahl
    der angebotenen Schaumweine unterscheiden kann, müssen Schaumweine derselben
    Kategorie auf dem Etikett dieselben Bezeichnungen tragen; andere
    Bezeichnungen oder Schönfärberisehe Umschreibungen sind unzulässig. Daher
     ist zu präzisieren, daß diese Art des Erzeugnisses nicht anders als gemäß
    den Gemeinschaftsvorschriften bezeichnet werden darf.
    Es empfiehlt sich, die in den Verkehr gebrachten Kartons, die Flaschen mit
    Schaumwein enthalten, mit einem Etikett gemäß den Gemeinschaftsvorschriften
    zu versehen, davon jedoch Kleinverpackungen, namentlich Geschenkverpackungen
    auszunehmen. Dazu ist Artikel 11 Absatz 2 der Verordnung (EWG) Nr. 3309/85
    zu ändern.
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Die Verwendung von Marken auf dem Etikett von Schaumwein ist in Artikel 13
Absatz 2 der Verordnung (EWG) Nr. 3309/85 geregelt. Wie bei dem vorgenannten
Vorschlag zur Änderung von Artikel 40 Absatz 3 der Verordnung (EWG)
Nr. 2392/89 in bezug auf Stiliweine gilt es auch bei Schaumweinen,
Härtefälle zu vermeiden, in denen eine seit langem registrierte Marke nur
deshalb nicht mehr weiterverwendet werden kann, weil sie identisch ist mit
dem Namen eines bestimmten Anbaugebiets, das der Bezeichnung eines Weins
vorbehalten ist. Dieser Vorschlag sieht eine Regelung vor, derzufolge die
We iterVerwendung solcher Marken unter bestimmten Bedingungen ausnahmsweise
zulässig ist.
Allgemeine Anmerkung
Die Annahme der vorstehend begründeten Verordnungsvorschläge durch den Rat
hat keine Auswirkungen auf den Gemeinschaftshaushalt.
Schiußanmerkung
In diesem Vorschlag wird der vom Präsidium vorgeschlagene und im WSA
vereinbarte Kompromiß berücksichtigt.
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    Geänderter Vorschlag für eine Verordnung (EWG) des Rates zur zweiten
    Änderung der Verordnung (EWG) Nr. 823/87 zur Festlegung besonderer
    Vorschriften für Qualitätsweine bestimmter Anbaugebiete
Die nachstehenden Artikel erhalten folgende Fassung:
                                    Artikel 1
Die Verordnung (EWG) Nr. 823/87 wird wie folgt geändert:
1.  In Artikel 6
    a) erhält Absatz 2 folgende Fassung:
    "2.  Abweichend von Absatz 1 erster Gedankenstrich ist der Erzeugerm it
         gliedstaat bis höchstens 31. Dezember 1995 ermächtigt, bei seit langem
         üblicher Praxis gemäß den besonderen Vorschriften dieses Mitgliedstaats
         durch ausdrückliche Genehmigung und vorbehaltlich einer geeigneten
         Kontrolle zuzulassen, daß ein Qualitätswein b.A. durch Versetzen des
         Grundstoffs des betreffenden Weins mit einem oder mehreren
         WeinbauerZeugnissen gewonnen wird, die nicht aus dem bestimmten
         Anbaugebiet stammen, dessen Namen er trägt, sofern
         - in diesem bestimmten Anbaugebiet keine derartigen WeinbauerZeugnisse
           mit den gleichen Merkmalen hergestellt werden wie die aus anderen
           Gebieten stammenden zugesetzten WeinbauerZeugnisse;
         - diese Korrektur nach den önologischen Verfahren und
           Begriffsbestimmungen der Verordnung (EWG) Nr. 822/87 erfolgt;
         - das Gesamtvolumen der zugesetzten, nicht aus dem bestimmten
           Anbaugebiet stammenden WeinbauerZeugnisse höchstens 10 % des
           Gesamtvolumens der verarbeiteten Grundstoffe mit Ursprung aus dem
           bestimmten Anbaugebiet ausmacht. Die Kommission kann den
           Mitgliedstaat jedoch nach dem Verfahren des Artikels 83 der
           Verordnung (EWG) Nr. 822/87 ermächtigen, in außergewöhnlichen Fällen
           einen Zusatzprozentsatz von mehr als 10, jedoch nicht mehr als 15 %
            zuzulassen";
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   b) erhält Absatz 5 Unterabsatz 2 folgende Fassung:
      "Sie betreffen vor allem die geographische und verwaltungsmäßige
      Abgrenzung der Flächen in unmittelbarer Nachbarschaft eines bestimmten
      Anbaugebiets".
2. In Artikel 7 Absatz 2 Unterabsatz 1 erhält der erste Gedankenstrich folgende
   Fassung :
   "- 6,5 % vol in Zone A, mit Ausnahme der bestimmten Anbaugebiete Mosel-Saar-
      Ruwer, Ahr, Mitte Ire in, Sachsen, Saale-Unstrut, Moselle luxembourgeoise,
      England und Wales, für welche dieser Alkoholgehalt auf 6 % vol
      festgesetzt wird".
3. In Artikel 15
   a) erhält Absatz 2 folgende Fassung:
      "2. Unbeschadet der nach den einzelstaatlichen Rechtsvorschriften
          zulässigen zusätzlichen Begriffe und unter der Bedingung, daß die
          gemeinschaftlichen und einzelstaatlichen Vorschriften für die
          betreffenden Weine eingehalten werden, sind die in Absatz 1
          Unterabsatz 1 genannten traditionellen spezifischen Begriffe
          a) für die Bundesrepublik Deutschland :
             die Angaben über die Herkunft des Weins unter Zusatz folgender
             Bezeichnungen:
             -   "Quali tätswein",
             -   "Qualitätswein mit Prädikat" in Verbindung mit einem der
                Begriffe "Kabinett", "Spätlese", "Auslese", "Beerenauslese",
                "Trockenbeerenauslese" oder "Eiswein";
          b) für Frankreich:
             "appellation d'origine contrôlée", "appellation contrôlée",
             "appellation d'origine vin délimité de qualité supérieure", "vin
             doux naturel";
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       c) für Italien:
          "Denominazione di origine control lata", "Denominazione di origine
          control lata e garantita", "vino dolce naturale";
       d) für Luxemburg:
          "Marque nationale" ergänzt durch die Worte "Appellation contrôlée"
          in Verbindung mit dem Namen des bestimmten Anbaugebiets "Moselle
          Iuxembourgeo i se";
       e) für Griechenland:
          "                                    (appel I at ion d'origine
          contrôlée)", "
          (appellation d'origine de qualité supérieure)",
                          (vin doux naturel)";
       f) für Spanien:
          "Denominaciôn de or igen", "Denominaciôn de or igen calificada",
          "vino generoso", "vino generoso de M cor", "vino du Ice natural";
       g) für Portugal :
          "Denominaçao de origem", "Denominaçâo de origem controlada",
          "indicacao de proveniencia regulamentada", "vinho generoso",
          "vinho doce natural";
b) werden in Absatz 3 letzter Unterabsatz die Worte "und Qualitätsweine
   b.A., ausgenommen Qualitätsschaumweine b.A." gestrichen;
c) wird in Absatz 4 dritter Gedankenstrich das Datum "31. August 1991" durch
   das Datum "31. August 1993" ersetzt;
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    d) wird in Absatz 7 folgender Unterabsatz angefügt:
       "Abweichend von Unterabsatz 1 zweiter Gedankenstrich dürfen, falls die
       Vorschriften des betreffenden Mitgliedstaats dies erlauben, Weine nur mit
       der Angabe des betreffenden besonderen Anbaugebiets in den Verkehr
       gebracht werden, wenn ihnen gemäß den einschlägigen gemeinschaftlichen
       und einzelStaat Iichen Vorschriften der Name eines der folgenden
       besonderen Anbaugebiete zusteht:
       a)  für Frankreich:
           - "Champagne";
       b)  für Italien:
           - "Asti",
           - "Marsala";
       c)  für Griechanland:
           - "       (Samos)";
       d)  für Spanien:
           - "Cava",
           - "Jerez", "Xérès" oder "Sherry";
       e)  für Portugal :
           - "Madeira" oder "Madère",
           - "Porto" oder "Port"".
                                    Artikel  2
Diese Verordnung tritt am dritten Tag nach ihrer Veröffentlichung im Amtsblatt
der Europäischen Gemeinschaften in Kraft.
Diese Verordnung ist in allen ihren Teilen -verbindlich und gilt unmittelbar in
jedem Mitgliedstaat.
Geschehen zu Brüssel am                                  Im Namen des Rates
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               FINANZBOGEN
                                                       Datum :
1. HAUSHALTSPOSTEN:   16                               MITTELANSATZ: Nachtragshaus-
                                                       halt 1992 1.775 Mio ECU
2. BEZEICHNUNG DES VORHABENS:
   Geänderter Vorschlag für eine Ratsverordnung zur zweiten Änderung der VO (EWG)
   Nr. 823/87 zur Festlegung besonderer Vorschriften für QualItätsweIne b.A.
3. RECHTSGRUNDLAGE: Art. 43 des Vertrags
4. ZIELE DES VORHABENS: Änderung der Artikel 6, 7 und 15 der VO (EWG) Nr. 823/87
   betreffend den Schutz von Herkunftsbezeichnungen auf dem Weltmarkt
5. FINANZIELLE AUSWIRKUNGEN:             12-MONATS-    LAUFENDES HAUS-  KOMMENDES HAUS-
                                          PERIODE      HALTSJAHR (91)   HALTSJAHR (92)
                                          Mio ECU         Mio ECU          Mio ECU
5.0.  AUSGABEN ZU LASTEN VON
      - DES EG-HAUSHALTS
        (ERSTATTUNGEN/INTERVENTIONEN)
      - NATIONALER HAUSHALTE
      - ANDERER SEKTOREN
5.1.  ElNNAHMEN
      - EIGENE MITTEL DER EG
         (ABSCHÖPFUNGEN/ZÖLLE)
      - IM NATIONALEN BEREICH
                                          1993        1994         1995         1996
5.0.1. VORAUSSCHAU AUSGABEN
5.1.1. VORAUSSCHAU EINNAHMEN
5.2.  BERECHNUNGSWEISE:
6.0.  FINANZIERUNG IM LAUFENDEN HAUSHALT IST MÖGLICH DURCH
       IM BETREFFENDEN KAPITEL VORHANDENE MITTEL                                JA
6.1.  FINANZIERUNG IST MÖGLICH DURCH ÜBERTRAGUNG VON KAPITEL
      ZU KAPITEL IM LAUFENDEN HAUSHALTSJAHR                                     JA
6.2.  NOTWENDIGKEIT EINES NACHTRAGSHAUSHALTS                                       NEIN
6.3.  ERFORDERLICHE MITTEL SIND IN DIE ZUKÜNFTIGEN HAUSHALTE EINZUSETZEN           NEIN
ANMERKUNGEN:
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 II. Geänderter Vorschlag für eine Verordnung (EWG) des Rates zur zweiten
     Änderung der Verordnung (EWG) Nr. 2392/89 zur Aufstellung allgemeiner
     Regeln für die Bezeichnung und Aufmachung der Weine und der Traubenmoste
Die nachstehenden Artikel erhalten folgende Fassung:
                                     Artikel 1
Die Verordnung (EWG) Nr. 2392/89 wird wie folgt geändert:
1.   In Artikel 4 Absatz 4 letzter Unterabsatz wird das Datum "31. August 1991"
     durch das Datum "31. August 1993" ersetzt.
2.   In
     - Artikel 5 Absatz 1 Buchstabe f) und
     - Artikel 14 Absatz 1 Buchstabe e)
     wird folgender Unterabsatz angefügt:
  "Dieser Absatz gilt nicht für Bezeichnung der Rebsorte "Barbera" im
  Zusammenhang mit der Bezeichnung des bestimmten Anbaugebiets "Conca de
  Barbera"."
3. Artikel 13 Absatz 3 Unterabsatz 2 Buchstabe b) erhält folgende Fassung:
     b) "den Namen einer in Absatz 1 genannten geographischen Einheit, wenn der
        Wein aus einer Mischung von Trauben, Traubenmosten, noch gärenden
        Jungweinen oder - bis zum 31. August 1995 - von Weinen aus einer
        geographischen Einheit, deren Name für die Bezeichnung vorgesehen ist,
        mit einem Erzeugnis hergestellt wurde, das zwar in demselben bestimmten
        Anbaugebiet, aber außerhalb der genannten geographischen Einheit
        gewonnen wurde, sofern der Qualitätswein b.A. zu mindestens 85 % aus
        Trauben besteht, die in der geographischen Einheit geerntet wurden,
        deren Namen er trägt".
4.   In Artikel 20 Absatz 2 wird folgender Buchstabe f) angefügt:
     "f) eine Marke nach den Bedingungen des Artikels 40".
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5. In Artikel 27 Absatz 2 wird folgender Unterabsatz angefügt:
   "Außerdem kann die Bezeichnung nach den Bedingungen des Artikels 40 durch
   die Angabe einer Marke ergänzt werden."
6. In Artikel 37 Absatz 1 wird folgender Buchstabe e) angefügt:
   "e)   deren Verschluß nicht mit einer Blei kapsei ummantelt ist".
7. Artikel 40 wird wie folgt geändert:
   a) In Absatz 1 wird folgender Unterabsatz angefügt:
       "Der geographische Name zur Bezeichnung eines bestimmten Anbaugebiets muß
      hinreichend genau sein und bekanntermaßen mit dem Anbaugebiet im
      Zusammenhang stehen, damit angesichts der gegebenen Umstände
      Verwechslungen ausgeschlossen sind."
   b) Absatz 3 Unterabsatz 2 wird durch folgende Unterabsätze ersetzt:
       "Ferner darf der Inhaber einer für Wein oder Traubenmost eingetragenen
      bekannten Marke, die Worte enthält, die identisch sind mit der
      Bezeichnung eines bestimmten Anbaugebiets oder einer kleineren
      geographischen Einheit als ein bestimmtes Anbaugebiet, diese Marke auch
       dann we iterverwenden, wenn das Erzeugnis diese Bezeichnung gemäß Absatz 2
      nicht führen darf, vorausgesetzt, die Marke ist mit dem Eigennamen ihres
      ursprünglichen Inhabers oder Namensgebers identisch und war zu dem
       Zeitpunkt, als die amtliche Anerkennung des betreffenden geographischen
       Namens durch den Erzeugermitgliedstaat zur Bezeichnung von
      Qualitätsweinen b.A. gemäß Artikel 1 Absatz 3 der Verordnung (EWG) Nr.
       823/87 erfolgte, bereits mindestens 25 Jahre eingetragen und ist
       tatsächlich ununterbrochen verwendet worden.
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       Die Verwendung von Marken, die die Bedingungen der Unterabsätze 1 und 2
       erfüllen, steht der Verwendung geographischer Namen zur Bezeichnung von
       Qualitätsweinen b.A. oder Tafelweinen nicht entgegen."
                                    Artikel 2
Diese Verordnung tritt am dritten Tag nach ihrer Veröffentlichung im Amtsblatt
der Europäischen Gemeinschaften in Kraft.
Artikel 1
    Nummer 3 gilt ab 1. September 1991;
    Nummer 6 gilt ab 1. Januar 1993.
Diese Verordnung ist in allen ihren Teilen verbindlich und gilt unmittelbar in
jedem Mitgliedstaat.
Geschehen zu Brüssel am                                 Im Namen des Rates
 ---pagebreak---                                           jva.
               FINANZBOGEN
                                                       Datum
1. HAUSHALTSPOSTEN:   16                               MITTELANSATZ: Nachtragshaus-
                                                       halt 1992 1.775 Mio ECU
2. BEZEICHNUNG DES VORHABENS:
   Geänderter Vorschlag für eine Ratsverordnung zur zweiten Änderung der VO (EWG)
   Nr. 2392/89 zur Aufstellung allgemeiner Regel für die Bezeichnung und Aufmachung
   der Weine und der Traubenmoste
3. RECHTSGRUNDLAGE: Ratsverordnung (EWG) Nr. 822/87
4. ZIELE DES VORHABENS: Änderung der Artikel 4, 13, 20, 27, 37 und 40 der VO (EWG)
   Nr. 2392/89. Verbot der Verwendung von Kapseln aus Blei zur Verkleidung der
   Verschlüße von Behältnissen, in denen Wein zum Endverbrauch angeboten wird
5. FINANZIELLE AUSWIRKUNGEN:             12-MONATS-    LAUFENDES HAUS-  KOMMENDES HAUS-
                                          PERIODE      HALTSJAHR (91)   HALTSJAHR (92)
                                          Mio ECU         Mio ECU          Mio ECU
5.0.  AUSGABEN ZU LASTEN VON
      - DES EG-HAUSHALTS
        (ERSTATTUNGEN/INTERVENTIONEN)
      - NATIONALER HAUSHALTE
      - ANDERER SEKTOREN
5.1.  ElNNAHMEN
      - EIGENE MITTEL DER EG
         (ABSCHÖPFUNGEN/ZÖLLE)
      - IM NATIONALEN BEREICH
                                          1993        1994         1995         1996
5.0.1. VORAUSSCHAU AUSGABEN
5.1.1. VORAUSSCHAU EINNAHMEN
5.2   BERECHNUNGSWEISE
6.0.  FINANZIERUNG IM LAUFENDEN HAUSHALT IST MÖGLICH DURCH
       IM BETREFFENDEN KAPITEL VORHANDENE MITTEL                                JA
6.1.  FINANZIERUNG IST MÖGLICH DURCH ÜBERTRAGUNG VON KAPITEL
      ZU KAPITEL IM LAUFENDEN HAUSHALTSJAHR                                     JA
6.2.  NOTWENDIGKEIT EINES NACHTRAGSHAUSHALTS                                       NEIN
6.3.  ERFORDERLICHE MITTEL SIND IN DIE ZUKÜNFTIGEN HAUSHALTE EINZUSETZEN            NEIN
ANMERKUNGEN
 ---pagebreak---                                         - 13 -
III.     Geänderter Vorschlag für eine Verordnung des Rates zur Änderung der
         Verordnung (EWG) Nr. 358/79 über in der Gemeinschaft hergestellte
         Schaumweine
Die nachstehenden Artikel erhalten folgende Fassung:
                                      Artikel 1
Die Verordnung (EWG) Nr. 358/79 wird wie folgt geändert:
1.   In Artikel 12 erhalten die Absätze 3 und 4 folgende Fassung:
     "3.   Die Kommission unterbreitet dem Rat und dem Europäischen Parlament vor
           dem 1. April 1992 einen Bericht über die Erfahrungen mit dem
           höchstzu lässigen Schwefeidioxidgehalt, gegebenenfalls mit Vorschlägen,
           über die der Rat vor dem 1. September 1992 nach dem Verfahren des
           Artikels 43 Absatz 2 des Vertrags entscheidet.
    4.     Die Bestimmungen zur Durchführung dieses Artikels werden nach dem
           Verfahren des Artikels 83 der Verordnung (EWG) Nr. 822/87 festgelegt."
2.   In Artikel 14a
    a) erhält Absatz 2 folgende Fassung:
         "2. Abweichend von Absatz 1 erster Gedankenstrich ist der
             Erzeugermitgliedstaat bis höchstens 31. Dezember 1995 ermächtigt, bei
             seit langem üblicher Praxis gemäß den besonderen Vorschriften dieses
             Mitgliedstaats durch ausdrückliche Genehmigung und vorbehaltlich
             einer geeigneten Kontrolle zuzulassen, daß ein Qualitätsschaumwein
             b.A. durch Versetzen des Grundstoffs des betreftreffenden Weins mit
             einem oder mehreren WeinbauerZeugnissen gewonnen wird, die nicht aus
             dem bestimmten Anbaugebiet stammen, dessen Namen er trägt, sofern
 ---pagebreak---                                      - 14 -
         - in diesem bestimmten Anbaugebiet keine derartigen WeinbauerZeugnisse
           mit den gleichen Merkmalen hergestellt werden wie die aus anderen
           Gebieten stammenden zugesetzten WeinbauerZeugnisse;
         - diese Korrektur nach den önologischen Verfahren und
           Begriffsbestimmungen der Verordnung (EWG) Nr. 822/87 erfolgt;
         - das Gesamtvolumen der zugesetzten, nicht aus dem bestimmten
           Anbaugebiet stammenden WeinbauerZeugnisse höchstens 10 % des
           Gesamtvolumens der verarbeiteten Grundstoffe mit Ursprung aus dem
           bestimmten Anbaugebiet ausmacht. Die Kommission kann den
           Mitgliedstaat jedoch nach dem Verfahren des Artikels 83 der
           Verordnung (EWG) Nr. 822/87 ermächtigen, in außergewöhnlichen Fällen
           einen Zusatzprozentsatz von mehr als 10, Jedoch nicht mehr als 15 %
           zuzulassen";
   b) erhält Absatz 4 Unterabsatz 2 folgende Fassung:
       "Sie betreffen vor allem die geographische und verwaltungsmäßige
       Abgrenzung der Flächen in unmittelbarer Nachbarschaft eines bestimmten
       Anbaugebiets."
3. Artikel 16 Absatz 4 erhält folgende Fassung:
   "4.   Die Bestimmungen zur Durchführung dieses Artikels werden nach dem
         Verfahren des Artikels 83 der Verordnung (EWG) Nr. 822/87 festgelegt."
4. In Artikel 18
   a) erhält Absatz 1 Unterabsatz 1 folgende Fassung:
       "1. Zur Bereitung der Cuvée aromatischer Qualitätsschaumweine darf nur
           Traubenmost oder teilweise vergorener Traubenmost von Rebsorten
           verwendet werden, die in der Liste des Anhangs aufgeführt sind.
           Gleiches gilt für aromatische Qualtitätsschaumweine b.A., sofern
           diese Sorten für die Erzeugung von Qualitätsschaumweinen b.A. in dem
           besonderen Anbaugebiet, dessen Namen sie tragen, zugelassen sind";
 ---pagebreak---                                       - 15 -
   b) erhalten die Absätze 3 und 4 folgenden Fassung:
       "3. Abweichend von Artikel 15 Absatz 2 Unterabsatz 1 müssen aromatischer
            Qualitätsschaumwein und aromatischer Qualitätsschaumwein b.A. in
            geschlossenen Behältnissen bei einer Temperatur von 20 'C einen
            Überdruck von mindestens 3 bar aufweisen.
       4.   Abweichend von Artikel 17 muß die Herstellungsdauer bei aromatischem
            Qualitätsschaumwein und aromatischem Qualitätsschaumwein b.A.
            mindestens einen Monat betragen."
4. Artikel 22 erhält folgende Fassung:
   "Schaumweine jeder Kategorie gemäß Artikel 1, die die zum Zeitpunkt ihrer
   Bereitung geltenden Vorschriften dieser Verordnung oder der Verordnung (EWG)
   Nr. 358/79 erfüllt haben, deren Bereitungsbedingungen oder Analysewerte die
   Bestimmungen dieser Verordnung aufgrund einer Änderung derselben jedoch
   nicht mehr erfüllen, dürfen bis zur Erschöpfung der Vorräte weiter zum
   Verkauf feilgehalten, vermarktet und ausgeführt werden."
5. Der Anhang erhält folgende Fassung:
   "ANHANG
   Verzeichnis der Rebsorten, aus denen aromatische Qualitätsschaumweine und
   aromatische Qualitätsschaumweine b.A. hergestellt werden dürfen:
   AI eat ico N
                (Assyrt ico)
   Bourboulenc
   Brachetto N
   Clairette
   Co lombard
   Freisa N
   Gamay
 ---pagebreak---                                       - 16 -
    Gewürztraminer
    Giro N
                   (Glykerithra)
    Huxelrebe
    Macabeu
    alle Malvasia-Sorten
    Mauzac weiß und rosé
    Monica N
                   (MosehofiIero)
    MÜIler-Thurgau
    al le Muskat-Sorten
    Parellada
    Per le
    P i epouI
    Pou Isard
    Prosecco
              (Roditis)
    Scheurebe".
                                    Artikel 2
Diese Verordnung tritt am dritten Tag nach ihrer Veröffentlichung im Amtsblatt
der Europäischen Gemeinschaften in Kraft.
Diese Verordnung ist in allen ihren Teilen verbindlich und gilt unmittelbar in
jedem Mitgliedstaat.
Geschehen zu Brüssel am                                 Im Namen des Rates
 ---pagebreak---                                             ^C.o.-
              FINANZBOGEN
                                                       Datum :
1. HAUSHALTSPOSTEN:  16                                MITTELANSATZ: Nachtragshaus-
                                                       halt 1992 1.775 Mio ECU
2. BEZEICHNUNG DES VORHABENS:
   Geänderter Vorschlag für eine Ratsverordnung zur Änderung der VO (EWG) Nr. 358/79
   über in der Gemeinschaft hergestellte Schaumweine
3. RECHTSGRUNDLAGE: Art. 43 des Vertrags
4. ZIELE DES VORHABENS: Änderung der Artikel 12, 14a, 16, 18 und des Anhangs zur
   VO (EWG) Nr. 358/79 zur Verlängerung der Zeiträume in denen die Höchstgehalte
   an Schwefeldioxyd von Schaumwein beibehalten werden dürfen
5. FINANZIELLE AUSWIRKUNGEN:             12-MONATS-    LAUFENDES HAUS-  KOMMENDES HAUS-
                                          PERIODE      HALTSJAHR (91)   HALTSJAHR (92)
                                          Mio ECU          Mio ECU         Mio ECU
5.0.  AUSGABEN ZU LASTEN VON
      - DES EG-HAUSHALTS
       (ERSTATTUNGEN/INTERVENTIONEN)
      - NATIONALER HAUSHALTE
      - ANDERER SEKTOREN
5.1.  ElNNAHMEN
      - EIGENE MITTEL DER EG
        (ABSCHÖPFUNGEN/ZÖLLE)
      - IM NATIONALEN BEREICH
                                          1993        1994         1995         1996
5.0.1. VORAUSSCHAU AUSGABEN
5.1.1. VORAUSSCHAU EINNAHMEN
5.2. BERECHNUNGSWEISE
6.0.  FINANZIERUNG IM LAUFENDEN HAUSHALT IST MÖGLICH DURCH
      IM BETREFFENDEN KAPITEL VORHANDENE MITTEL                                 JA
6.1.  FINANZIERUNG IST MÖGLICH DURCH ÜBERTRAGUNG VON KAPITEL
      ZU KAPITEL IM LAUFENDEN HAUSHALTSJAHR                                    JA
6.2.  NOTWENDIGKEIT EINES NACHTRAGSHAUSHALTS                                       NEIN
6.3.  ERFORDERLICHE MITTEL SIND IN DIE ZUKÜNFTIGEN HAUSHALTE EINZUSETZEN           NEIN
ANMERKUNGEN:
 ---pagebreak---                                       - 17
IV. Geänderter Vorschlag für eine Verordnung des Rates zur fünften Änderung der
    Verordnung (EWG) Nr. 3309/85 zur Festlegung der Grundregeln für die
    Bezeichnung und Aufmachung von Schaumwein und Schaumwein mit zugesetzter
    Kohlensäure
Die nachstehenden Artikel erhalten folgende Fassung:
                                    Artikel 1
Die Verordnung (EWG) Nr. 3309/85 wird wie folgt geändert:
1.  In Artikel 1 erhält der zweite Gedankenstrich folgende Fassung:
    "- als "Verpackung" die als Schutz während des Transports für ein oder
       mehrere Behältnisse und/oder ihre Aufmachung zum Verkauf an den
       Endverbraucher verwendete Umschließung wie Papier, Hülsen aller Art,
       Kartons und Kisten".
2.  In Artikel 5 Absatz 3
    a) Unterabsatz 1 erhält der erste Gedankenstrich folgende Fassung:
       "-  "extra dry", "extra trocken" oder "extra seco":
           wenn der Restzuckergehalt zwischen 12 und 20 g je Liter liegt";
    b) wird folgender Unterabsatz angefügt:
       "Zur Charakterisierung der Art des Erzeugnisses entsprechend seinem
       Restzuckergehalt sind auf dem Etikett nur die in den Unterabsätzen 1 und
       3 vorgesehenen Angaben zulässig."
3.  Artikel 10 Absatz 1 Unterabsatz 2 erhält folgende Fassung:
    "Der Verschluß gemäß Unterabsatz 1 Buchstabe a) erster und zweiter Ge-
    dankenstrich darf nicht mit einer Bleikapsel oder -folie ummantelt sein."
 ---pagebreak---                                      - 18 -
4. Artikel 11 Absatz 2 erhält folgende Fassung:
   "2.   Werden Behältnisse mit einem Erzeugnis gemäß Artikel 1 Absatz 1 zum
         Verkauf an den Endverbraucher in einer Verpackung aufgemacht, so ist
         diese mit einem Etikett gemäß den Bestimmungen dieser Verordnung zu
         versehen.
         Die Bestimmungen zur Vermeidung von Härtefällen bei besonderen
         Verpackungen, die kleine Mengen der in Artikel 1 Absatz 1 genannten
         Erzeugnisse, auch zusammen mit anderen Erzeugnmissen, enthalten, werden
         nach dem Verfahren des Artikels 83 der Verordnung (EWG) Nr. 822/87
         festgelegt."
5. Artikel 13 wird wie folgt geändert:
   a) In Absatz 1 wird folgender Absatz angefügt:
       "Der geographische Name zur Bezeichnung eines bestimmten Anbaugebiets muß
       hinreichend genau sein und bekanntermaßen mit dem Anbaugebiet im
       Zusammenhang stehen, damit angesichts der gegebenen Umstände
       Verwechslungen ausgeschlossen sind";
   b) folgender Absatz 3 wird angefügt:
       Abweichend von Absatz 2 Buchstabe b) darf der Inhaber einer für ein
       Erzeugnis nach Artikel 1 Absatz 1 eingetragenen bekannten Marke, die
       Worte enthält, die identisch sind mit dem Namen eines bestimmten
       Anbaugebiets oder den Namen einer kleineren geographischen Einheit als
       ein bestimmtes Anbaugebiet, diese Marke auch dann we iterverwenden, wenn
       das Erzeugnis diese Bezeichnung gemäß Absatz 2 nicht führen darf,
       vorausgesetzt, die Marke ist mit dem Eigennamen ihres ursprünglichen
       Inhabers oder Namensgebers identisch und war zu dem Zeitpunkt, als die
       amtliche Anerkennung des betreffenden geographischen Namens durch den
       Erzeugermitgliedstaat zur Bezeichnung von Qualitätsweinen b.A. gemäß
       Artikel 1 Absatz 3 der Verordnung (EWG) Nr. 823/87 erfolgte, bereits
      mindestens 25 Jahre eingetragen und ist tatsächlich ununterbrochen
       verwendet worden.
 ---pagebreak---                                       - 19 -
       Die Verwendung von Marken, die die Bedingungen der Unterabsätze 1 und 2
       erfüllen, stehen der Verwendung geographischer Namen zur Bezeichnung von
       Qualitätsweinen b.A. nicht entgegen."
                                    Artikel 2
Diese Verordnung tritt am dritten Tag nach ihrer Veröffentlichung im Amtsblatt
der Europäischen Gemeinschaften in Kraft.
Artikel 1 Nummer 3 gilt ab 1. Januar 1993.
Diese Verordnung ist in allen ihren Teilen verbindlich und gilt unmittelbar in
jedem Mitgliedstaat.
Geschehen zu Brüssel am                                  Im Namen des Rates
 ---pagebreak---                                             *0
                FINANZBOGEN
                                                         Datum :
  1. HAUSHALTSPOSTEN:  16                                MITTELANSATZ: Nachtragshaus-
                                                         halt 1992 1.775 Mio ECU
  2. BEZEICHNUNG DES VORHABENS:
     Geänderter Vorschlag für eine Ratsverordnung zur fünften Änderung der VO (EWG)
     Nr. 3309/85 zur Festlegung der Grundregeln für die Bezeichnung und Aufmachung
     von Schaumwein und Schaumwein mit zugesetzter Kohlensäure
  3. RECHTSGRUNDLAGE: Ratsverordnungen (EWG) Nr. 822/87 und Nr. 823/87
  4. ZIELE DES VORHABENS: Änderung der Artikel 2, 5, 10, 11 und 13 der VO (EWG) Nr.
     3309/85. Information des Verbrauchers über die Art des Schaumweins nach Maßgabe
     des Restzuckergehalts
  5. FINANZIELLE AUSWIRKUNGEN:            12-MONATS-     LAUFENDES HAUS-   KOMMENDES HAUS-
                                           PERIODE       HALTSJAHR (91)    HALTSJAHR (92)
                                           Mio ECU           Mio ECU          Mio ECU
  5.0.  AUSGABEN ZU LASTEN VON
        - DES EG-HAUSHALTS
         (ERSTATTUNGEN/INTERVENTIONEN)
        - NATIONALER HAUSHALTE
        - ANDERER SEKTOREN
  5.1.  ElNNAHMEN
        - EIGENE MITTEL DER EG
          (ABSCHÖPFUNGEN/ZÖLLE)
        - IM NATIONALEN BEREICH
                                           1993         1994         1995         1996
! 5.0.1. VORAUSSCHAU AUSGABEN
  5.1.1. VORAUSSCHAU EINNAHMEN
  5.2.  BERECHNUNGSWEISE
  6.0.  FINANZIERUNG IM LAUFENDEN HAUSHALT IST MÖGLICH DURCH
        IM BETREFFENDEN KAPITEL VORHANDENE MITTEL                                 JA
  6.1.  FINANZIERUNG IST MÖGLICH DURCH ÜBERTRAGUNG VON KAPITEL
        ZU KAPITEL IM LAUFENDEN HAUSHALTSJAHR                                     JA
  6.2.  NOTWENDIGKEIT EINES NACHTRAGSHAUSHALTS
 6.3.   ERFORDERLICHE MITTEL SIND IN DIE ZUKÜNFTIGEN HAUSHALTE EINZUSETZEN
 ANMERKUNGEN:
 ---pagebreak---                      9Lk
Cette mesure n'a pas d'impact sur les PME et l'emploi.
Diese Massnahme hat weder Auswirkungen auf Klein-und Mittelbetriebe
noch auf die Beschäftigüngslage.
This measure has no impact on the sma11 and .medium-sized businesses
and employment.
 ---pagebreak---  ---pagebreak---  ---pagebreak---                                                                     BSN 0254-1467
                                                          KOM(91) 532 endg.
                                                     DOKUMENTE
DE                                                                            03
                                 Katalognummer : CB-CO-91-586-DE-C
                                                          ISBN 92-77-78816-X
Amt für amtliche Veröffentlichungen der Europäischen Gemeinschaften
L-2985 Luxemburg