CELEX: C1995/248/01
Language: de
Date: 1995-09-23 00:00:00
Title: URTEIL DES GERICHTSHOFES (Erste Kammer) vom 13. Juli 1995 in der Rechtssache C-391/93 (Vorabentscheidungsersuchen des Bundessozialgerichts (Deutschland): Umberto Perrotta gegen Allgemeine Ortskrankenkasse München (Soziale Sicherheit - Arbeitsloser, dem gestattet wurde, sich in einem anderen als dem zuständigen Mitgliedstaat aufzuhalten - Gewährung von Leistungen bei Krankheit - Verlängerung der Aufenthaltsdauer)

23 . 9 . 95        I DE                   Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften                                    Nr . C 248 / 1
                                                                I
                                                         (Mitteilungen)
                                                GERICHTSHOF
                                                        GERICHTSHOF
             URTEIL DES GERICHTSHOFES                                     innerhalb der Gemeinschaft zu- und abwandern, in ihrer
                        ( Erste Kammer )                                  durch die Verordnung (EWG) Nr. 2001 /83 des Rates
                                                                          vom 2 . Juni 1983 geänderten und aktualisierten Fas­
                      vom 13 . Juli 1995                                  sung, ist dahin auszulegen, daß der zuständige Träger
in der Rechtssache C-391/93 (Vorabentscheidungsersuchen                   auch über einen Antrag auf Verlängerung des Zeitraums
des Bundessozialgerichts ( Deutschland ): Umberto Perrotta                der Übernahme von Leistungen bei Krankheit zu
     gegen Allgemeine Ortskrankenkasse München ( ! )                      entscheiden hat, der von dem arbeitslosen Arbeitnehmer
(Soziale Sicherheit — Arbeitsloser, dem gestattet wurde, sich             nicht ausdrücklich gestellt wurde, sich aber aus einem
in einem anderen als dem zuständigen Mitgliedstaat aufzu­                 Antrag auf Geldleistungen bei Krankheit ableiten läßt,
halten — Gewährung von Leistungen bei Krankheit —                         der kurz vor Ablauf der Frist des Artikels 25 Absatz 1
             Verlängerung der Aufenthaltsdauer)                           der Verordnung bei dem Krankenversicherungsträger
                                                                          des Ortes, an den sich der Arbeitslose begeben hat,
                          ( 95/C 248/01 )                                 eingereicht wurde.
                (Verfahrenssprache: Deutsch)
                                                                   2 . Der zuständige Träger hat für die Feststellung, ob ein
                                                                          Fall höherer Gewalt im Sinne des Artikels 25 Absatz 4
In der Rechtssache C-391 /93 betreffend ein dem Gerichts­                 der Verordnung (EWG) Nr. 1408/71 vorliegt, die
hof gemäß Artikel 177 EWG-Vertrag vom Bundessozialge­                     Umstände des Einzelfalls zu beurteilen, um festzustellen,
richt ( Deutschland ) in dem bei diesem anhängigen Rechts­                ob von dem arbeitslosen Arbeitnehmer vernünftiger­
streit Umberto Perrotta gegen Allgemeine Ortskranken­                     weise die Rückkehr in den zuständigen Staat verlangt
kasse München vorgelegtes Ersuchen um Vorabentschei­                      werden kann. Er hat dabei nicht nur die Gefahr einer
dung über die Auslegung von Artikel 25 Absätze 1 und 4                    erheblichen Verschlechterung des Gesundheitszustands
und Artikel 69 Absatz 1 Buchstabe c ) der Verordnung                      des Arbeitnehmers oder einer Minderung seiner Fiei­
( EWG ) Nr . 1408/71 des Rates vom 14 . Juni 1971 über die                lungschancen durch die Rückreise, sondern auch die
Anwendung der Systeme der sozialen Sicherheit auf Arbeit­                 Beschwerlichkeit der Anstrengung, die dieser dadurch
nehmer und Selbständige sowie deren Familienangehörige,                   aufsich nehmen müßte, zu berücksichtigen. Dabei kann
die innerhalb der Gemeinschaft zu- und abwandern ( 2 ), in                zum einen der Begriff der höheren Gewalt nicht auf die
ihrer durch die Verordnung ( EWG ) Nr . 2001 /83 ( 3 ) geän­              absolute Unmöglichkeit der Rückkehr in den zuständi­
derten und aktualisierten Fassung, hat der Gerichtshof unter              gen Staat beschränkt werden, und zum anderen kann die
Mitwirkung des Kammerpräsidenten P. Jann , der Richter                    physische Reisefähigkeit als solche nicht die Feststellung
D. A. O. Edward ( Berichterstatter ) und L. Sevon —                       des Vorliegens eines solchen Falls höherer Gewalt
Generalanwalt: F. G. Jacobs; Kanzler : H. A. Rühl, Haupt­                 ausschließen.
verwaltungsrat — am 13 . Juli 1995 ein Urteil mit folgendem
Tenor erlassen :
                                                                    (') ABl . Nr . C 274 vom 12 . 10 . 1993 .
                                                                    ( 2 ) ABl . Nr . L 149 vom 5 . 7 . 1971 , S. 2 .
 1 . Artikel 25 Absatz 4 der Verordnung (EWG) Nr. 1408/             ( 3 ) ABl . Nr . L 230 vom 22 . 8 . 1983 , S. 6 .
     71 des Rates vom 14. Juni 1971 über die Anwendung
     der Systeme der sozialen Sicherheit auf Arbeitnehmer
     und Selbständige sowie deren Familienangehörige, die