CELEX: C2002/219/06
Language: de
Date: 2002-09-14 00:00:00
Title: Rechtssache C-244/02: Ersuchen um Vorabentscheidung, vorgelegt durch Beschluss des Korkein Hallinto-oikeus vom 1. Juli 2002 in dem von der Kauppatalo Hansel Oy eingeleiteten Rechtsstreit

14.9.2002              DE                   Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften                                     C 219/3
Für den Fall der Verneinung dieser Frage:                           Frage 2:
Frage 2:                                                            Für den Fall der Verneinung der Frage 1:
Ist die oben zitierte Richtlinienbestimmung so zu verstehen,
dass ein Unternehmer nur dann ein Interesse an einem                Ist die oben zitierte Richtlinienbestimmung so zu verstehen,
bestimmten öffentlichen Auftrag hat oder hatte, wenn er             dass einem Bieter, dessen Angebot vom Auftraggeber nicht
zusätzlich zu seiner Teilnahme am Vergabeverfahren alle ihm         gesetzeskonform ausgeschieden wurde, wobei die Nach-
gemäß den nationalen Vorschriften zur Verfügung stehenden           prüfungsbehörde im Zuge ihres Nachprüfungsverfahrens je-
Maßnahmen ergreift, um die Zuschlagserteilung auf das Ange-         doch vorfragenweise annimmt und feststellt, dass richtigerwei-
bot eines anderen Bieters zu verhindern?                            se das Angebot zwingend auszuscheiden gewesen wäre, für
                                                                    einen behaupteten Rechtsverstoß — im gegenständlichen Fall
Frage 3:                                                            die Entscheidung des Auftraggebers, dem Angebot eines
                                                                    Mitbieters den Zuschlag zu erteilen — die Antragslegitimation
Ist Artikel 1 Abs. 3 iVm Artikel 2 Abs. 1 lit. b der Richtlinie     zukommt, weil durch das fehlerhafte Vergabeverfahren des
89/665/EWG des Rates vom 21. Dezember 1989 zur Koordi-              Auftraggebers jedenfalls eine Schädigung des Antragstellers
nierung der Rechts- und Verwaltungsvorschriften für die             anzunehmen ist, weshalb Fehler im Vergabeverfahren nicht
Anwendung der Nachprüfungsverfahren im Rahmen der Ver-              mehr im Nachprüfungsverfahren gleichsam durch Substitution
gabe öffentlicher Liefer- und Bauaufträge in der Weise auszule-     von Entscheidungen des Auftraggebers im nachhinein saniert
gen, dass einem Unternehmer auch dann die rechtliche Mög-           werden können und ihm daher das Nachprüfungsverfahren
lichkeit eingeräumt werden muss, eine von ihm als rechts-           zur Verfügung stehen muss?
widrig bzw. diskriminierend erachtete Ausschreibung überprü-
fen zu lassen, wenn er zur Erbringung der ausgeschriebenen
Gesamtleistung nicht fähig ist und daher in diesem Vergabever-      (1) ABl. 1989, Nr. L 395, S. 33.
fahren kein Angebot gelegt hat.
(1) ABl. L 395, 1989, S. 33.
                                                                    Ersuchen um Vorabentscheidung, vorgelegt durch
Ersuchen um Vorabentscheidung, vorgelegt aufgrund des               Beschluss des korkein hallinto-oikeus vom 1. Juli 2002
Beschlusses des Bundesvergabeamts, Österreich, vom                  in dem von der Kauppatalo Hansel Oy eingeleiteten
14. Mai 2002 in dem Rechtsstreit Neumayer Bauges.m.b.H.                                        Rechtsstreit
gegen Abwasserverband Großraum Bruck an der Leitha
                       — Neusiedl am See
                                                                                        (Rechtssache C-244/02)
                    (Rechtssache C-231/02)
                                                                                             (2002/C 219/06)
                         (2002/C 219/05)
Das Bundesvergabeamt ersucht den Gerichtshof der Euro-
                                                                    Der korkein hallinto-oikeus ersucht den Gerichtshof der
päischen Gemeinschaften durch Beschluss vom 14. Mai 2002,
                                                                    Europäischen Gemeinschaften durch Beschluss vom 1. Juli
in der Kanzlei des Gerichtshofes eingegangen am 20. Juni
                                                                    2002, bei der Kanzlei des Gerichtshofes eingegangen am 4. Juli
2002, in dem Rechtsstreit Neumayer Bauges.m.b.H. gegen
                                                                    2002, in dem von der Kauppatalo Hansel Oy eingeleiteten
Abwasserverband Großraum Bruck an der Leitha — Neusiedl
                                                                    Rechtsstreit Kauppatalo Hansel Oy um Vorabentscheidung
am See, um Vorabentscheidung über folgende Fragen:
                                                                    über folgende Fragen:
Frage 1:
                                                                    1.    Ist die Richtlinie 93/36/EWG (1) des Rates vom 14. Juni
Ist Artikel 1 Abs. 3 der Richtlinie 89/665/EWG des Rates vom              1993 über die Koordinierung der Verfahren zur Vergabe
21. Dezember 1989 zur Koordinierung der Rechts- und                       öffentlicher Lieferaufträge dahin auszulegen, dass ein
Verwaltungsvorschriften für die Anwendung der Nach-                       Auftraggeber ein von ihm eingeleitetes Verfahren zur
prüfungsverfahren im Rahmen der Vergabe öffentlicher Liefer-              Vergabe eines Auftrags nach Maßgabe des niedrigsten
und Bauaufträge (1) in der Weise weit auszulegen, dass danach             Preises abbrechen kann, ohne den Auftrag zu vergeben,
die Legitimation zur Einleitung eines Nachprüfungsverfahrens              nachdem er nach Prüfung und Vergleich der Angebote
jedem zusteht, der einen bestimmten zur Vergabe anstehenden               festgestellt hat, dass die Ausschreibungsbedingungen es
öffentlichen Auftrag erhalten will, unabhängig davon, ob ihm              nicht zulassen, den Auftrag auf der Grundlage der betref-
durch den behaupteten Rechtsverstoß ein Schaden entstanden                fenden Ausschreibung in der von den Gesamtkosten her
ist oder zu entstehen droht?                                              günstigsten Weise zu vergeben?
 ---pagebreak--- C 219/4               DE                    Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften                                   14.9.2002
2.   Ist es für die Zulässigkeit des Abbruchs von Bedeutung,             b)   Wenn die Frage 3 Buchstabe a zu bejahen ist:
     dass die Ausschreibung aufgrund der Fehlerhaftigkeit
     einer vom Auftraggeber vorher durchgeführten Bewer-                      Wie ist der genannte Hinweis in Artikel 16 Absatz 1
     tung fehlerhaft ist?                                                     Satz 3 des TRIPS-Übereinkommens auf bestehende
                                                                              ältere Rechte im Falle eines Handelsnamens auszule-
                                                                              gen, der in dem Staat, in dem die Marke eingetragen
(1) ABl. L 199 vom 9.8.1993, S. 1.                                            ist und in dem Maßnahmen zu ihrem Schutz gegen
                                                                              den betreffenden Handelsnamen beantragt werden,
                                                                              weder eingetragen ist noch Verkehrsgeltung erlangt
                                                                              hat, wobei zu berücksichtigen ist, dass nach Artikel
                                                                              8 der Pariser Verbandsübereinkunft eine Pflicht zum
                                                                              Schutz des Handelsnamens unabhängig von seiner
                                                                              Eintragung besteht und nach Ansicht des Ständigen
Ersuchen um Vorabentscheidung, vorgelegt durch                                Berufungsgremiums der WTO die Verweisung in
Beschluss des korkein oikeus vom 3. Juli 2002 in dem                          Artikel 2 Absatz 1 des TRIPS-Übereinkommens auf
Rechtsstreit Anheuser-Busch, Incorporated gegen Budéjo-                       Artikel 8 der Pariser Verbandsübereinkunft bedeutet,
                vicky Budvar, národni podnik                                  dass die Mitglieder der WTO aufgrund des TRIPS-
                                                                              Übereinkommens zum Schutz der Handelsnamen
                                                                              gemäß der letztgenannten Bestimmung verpflichtet
                    (Rechtssache C-245/02)
                                                                              sind? Kann in einem solchen Fall bei der Beurteilung,
                                                                              ob ein Handelsname eine ältere Rechtsgrundlage als
                        (2002/C 219/07)                                       eine Marke im Sinne von Artikel 16 Absatz 1 Satz 3
                                                                              des TRIPS-Übereinkommens hat, von Entscheidung
                                                                              sein,
Das korkein oikeus ersucht den Gerichtshof der Europäischen                   (i)   ob der Handelsname in den beteiligten Ver-
Gemeinschaften durch Beschluss vom 3. Juli 2002, bei der                            kehrskreisen in dem Staat, in dem die Marke
Kanzlei des Gerichtshofes eingegangen am 5. Juli 2002, in dem                       eingetragen ist und Maßnahmen zu ihrem
Rechtsstreit Anheuser-Busch, Incorporated gegen Budéjovicky                         Schutz beantragt werden, wenigstens in gewis-
Budvar, národni podnik um Vorabentscheidung über folgende                           sem Umfang vor dem Zeitpunkt bekannt war,
Fragen:                                                                             zu dem die Eintragung der Marke in dem
                                                                                    betreffenden Staat beantragt worden war,
1.   Sind bei einer Kollision zwischen einer Marke und einem
     angeblich die Marke verletztenden Zeichen, die vor dem                   (ii) oder ob der Handelsname im geschäftlichen
     Inkrafttreten des TRIPS-Übereinkommens eingetreten ist,                        Verkehr, der auf den Staat ausgerichtet ist, in
     die Bestimmungen dieses Übereinkommens anwendbar,                              dem die Marke eingetragen ist und Maßnahmen
     um zu entscheiden, welches der beiden Rechte auf der                           zu ihrem Schutz beantragt werden, vor dem
     älteren Rechtsgrundlage beruht, wenn vorgetragen wird,                         Zeitpunkt benutzt wurde, zu dem die Eintra-
     dass die angebliche Markenrechtsverletzung über den                            gung der Marke in diesem Staat beantragt
     Zeitpunkt hinaus fortgedauert hat, zu dem das TRIPS-                           worden war, oder
     Übereinkommen in der Gemeinschaft und in den Mit-
     gliedstaaten Geltung erlangt hat?                                        (iii) welcher andere Umstand kann entscheiden, ob
                                                                                    der Handelsname als bestehendes älteres Recht
2.   Wenn die Frage 1 zu bejahen ist:                                               im Sinne von Artikel 16 Absatz 1 Satz 3 des
                                                                                    TRIPS-Übereinkommens anzusehen ist?
     a)     Kann auch der Handelsname eines Unternehmens
            als Zeichen für Waren oder Dienstleistungen im
            Sinne von Artikel 16 Absatz 1 Satz 1 des TRIPS-
            Übereinkommens dienen?
     b)     Wenn die Frage 2 Buchstabe a zu bejahen ist:            Klage der Portugiesischen Republik gegen die Kommis-
                                                                    sion der Europäischen Gemeinschaften, eingereicht am
            Unter welcher Voraussetzung kann ein Handelsna-                                   9. Juli 2002
            me als Zeichen für eine Ware oder Dienstleistung
            im Sinne des Artikels 16 Absatz 1 Satz 1 des TRIPS-                        (Rechtssache C-249/02)
            Übereinkommens angesehen werden?
                                                                                            (2002/C 219/08)
3.   Wenn die Frage 2 Buchstabe a zu bejahen ist:
     a)     Wie ist der Hinweis in Artikel 16 Absatz 1 Satz 3       Die Portugiesische Republik hat am 9. Juli 2002 eine Klage
            des TRIPS-Übereinkommens auf bestehende ältere          gegen die Kommission der Europäischen Gemeinschaften beim
            Rechte zu verstehen? Können auch Rechte aus             Gerichtshof der Europäischen Gemeinschaften eingereicht.
            dem Handelsnamen als solche bestehenden älteren         Bevollmächtigte der Klägerin sind die Rechtsanwälte Carlos
            Rechte im Sinne von Artikel 16 Absatz 1 Satz 3          Botelho Moniz und Eduardo Maia Cadete; Zustellungsanschrift
            angesehen werden?                                       in Luxemburg.