CELEX: 51987PC0325
Language: de
Date: 1987-08-21
Title: VORSCHLAG FUER EINE RICHTLINIE DES RATES ZUR ANNAHERUNG DER VERBRAUCHSTEUERN AUF ZIGARETTEN

19.9.87                                   Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften                             Nr. C 251/3
                                                                II
                                                    (Vorbereitende Rechtsakte)
                                                  KOMMISSION
                Vorschlag für eine Richtlinie des Rates zur Annäherung der Verbrauchsteuern auf Zigaretten
                                                      KOM(87) 325 endg.12
                                   (Von der Kommission dem Rat vorgelegt am 7. August 1987)
                                                         (87/C 251/03)
DER RAT DER EUROPÄISCHEN GEMEINSCHAFTEN —                          HAT FOLGENDE RICHTLINIE ERLASSEN:
gestützt auf den Vertrag zur Gründung der Euro-                                              Artikel 1
päischen Wirtschaftsgemeinschaft,          insbesondere auf
Artikel 99,                                                        Ab 31. Dezember 1992 wenden die Mitgliedstaaten unter
                                                                   den Bedingungen und innerhalb der Grenzen, die in die-
                                                                   ser Richtlinie festgelegt sind, angenäherte Verbrauch-
auf Vorschlag der Kommission,                                      steuern an.
nach Stellungnahme des Europäischen Parlaments,                    Absatz 1 gilt für die Steuern, die gemäß der Richtlinie
                                                                   72/464/EWG auf Zigaretten erhoben werden und fol-
nach Stellungnahme des Wirtschafts- und Sozialaus-                 gendes umfassen:
schusses,
                                                                   a) eine spezifische Verbrauchsteuer je Erzeugniseinheit;
in Erwägung nachstehender Gründe:                                  b) eine nach dem Kleinverkaufshöchstpreis berechnete
                                                                       proportionale Verbrauchsteuer;
In der Richtlinie 72/464/EWG des Rates ('), zuletzt ge-            c) eine zum Kleinverkaufspreis proportionale MwSt.
ändert durch die Richtlinie 86/246/EWG (2)> sind Allge-
meine Grundsätze betreffend Verbrauchsteuern auf Ta-
bakwaren und Einzelvorschriften betreffend die Struktur                                      Artikel 2
der Verbrauchsteuern auf Zigaretten enthalten.                     Spätestens ab 31. Dezember 1992 wendet jeder Mitglied-
                                                                   staat an
In der Richtlinie 79/32/EWG des Rates (3) sind die De-
finitionen der verschiedenen Arten von Tabakwaren ent-             a) eine spezifische Verbrauchsteuer, deren Grundbetrag
halten.                                                                auf 19,5 ECU je 1 000 Zigaretten festgelegt und an
                                                                       den allgemeinen Verbraucherpreisindex der Gemein-
                                                                       schaft mit dem Bezugsjahr 1987 angepaßt wird;
Im Falle der Zigaretten macht es die in der Richtlinie
72/464/EWG vorgesehene Harmonisierung des Verhält-                 b) eine proportionale Verbrauchsteuer, deren Satz    der-
nisses zwischen der spezifischen Verbrauchsteuer und                   gestalt festzulegen ist, daß die Gesamtinzidenz   von
dem Gesamtbetrag aus proportionaler Verbrauchsteuer                    Verbrauchsteuersatz und Mehrwertsteuersatz       zwi-
und MwSt. unmöglich, die Steuersätze zu harmonisieren.                 schen 52 % und 54 °/o des Kleinverkaufspreises    ein-
                                                                       schließlich sämtlicher Steuern liegt.
Im Hinblick auf die Schaffung eines Binnenmarktes ohne
Grenzen ist es erforderlich, die Verbrauchsteuersätze                                        Artikel 3
einander enger anzunähern.
                                                                   Die Bestimmungen über die regelmäßige Anpassung des
                                                                   Betrages der spezifischen Verbrauchsteuer und die Be-
Diese Steuern bestehen im Falle der Zigaretten aus einer           stimmungen über die Erhebung der Steuer sowie die
Mischung von Verbrauchsteuer und MwSt.; beide weisen               Frist für deren Entrichtung werden vor dem 1. Januar
besondere Merkmale auf, nämlich Kumulationswirkung                 1989 in Richtlinien festgelegt, die der Rat auf Vorschlag
und Multiplikatoreffekt. Daher sollten sämtliche Ele-              der Kommission erläßt.
mente dieser Steuern harmonisiert werden —
                                                                                             Artikel 4
(») ABl. Nr. L 303 vom 31. 12. 1972, S. 1.                         Die Artikel 1, Artikel 4 Absätze 3 und 4 sowie die Ab-
(2) ABl. Nr. L 164 vom 20. 6. 1986, S. 26.                         schnitte II und IIa der Richtlinie 72/464/EWG verlieren
(3) ABl. Nr. L 10 vom 16. 1. 1979, S. 8.                           ihre Geltung, sobald in den Mitgliedstaaten die nationa-
 ---pagebreak--- Nr. C 251/4                                Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften                                  19.9.87
len Bestimmungen in Anwendung sind, die erforderlich               Sie übermitteln der Kommission den Text der wesent-
sind, um dieser Richtlinie nachzukommen.                           lichen innerstaatlichen Rechtsvorschriften, die sie auf
                                                                   dem unter diese Richtlinie fallenden Gebiet erlassen.
                          Artikel 5
Die Mitgliedstaaten setzen die erforderlichen Rechts-                                        Artikel 6
und Verwaltungsvorschriften in Kraft, um dieser Richt-
linie bis zum 31. Dezember 1992 nachzukommen.                      Diese Richtlinie ist an die Mitgliedstaaten gerichtet.
              Vorschlag für eine Richtlinie des Rates zur Annäherung der Verbrauchsteuern auf andere
                                                   Tabakwaren als Zigaretten
                                                      KOM(87) 326 endg.12
                                  (Von der Kommission dem Rat vorgelegt am 7. August 1987)
                                                          (87/C 251/04)
DER RAT DER EUROPÄISCHEN GEMEINSCHAFTEN —                          Eine proportionale Verbrauchsteuer weist besondere
                                                                   Merkmale auf, nämlich hinsichtlich ihres Multiplikator-
gestützt auf den Vertrag zur Gründung der Euro-                    effekts im Zusammenwirken mit der MwSt. Daher muß
päischen Wirtschaftsgemeinschaft,          insbesondere auf        die Inzidenz der Summe dieser beiden Steuersätze als
Artikel 99,                                                        Prozentsatz vom Kleinverkaufspreis der in Rede stehen-
                                                                   den Erzeugnisse harmonisert werden.
auf Vorschlag der Kommission,
                                                                   Die Inzidenz der Besteuerung sollte für sämtliche Er-
                                                                   zeugnisse der gleichen Gruppe von Tabakwaren harmo-
nach Stellungnahme des Europäischen Parlaments,
                                                                   nisiert werden —
nach Stellungnahme des Wirtschafts-- und Sozialaus-
schusses,                                                          HAT FOLGENDE RICHTLINIE ERLASSEN:
in Erwägung nachstehender Gründe:                                                            Artikel 1
                                                                    Die nachstehenden Gruppen inländischer und eingeführ-
In der Richtlinie 72/464/EWG des Rates ('), zuletzt ge-            ter Tabakwaren unterliegen in jedem Mitgliedstaat einer
ändert durch die Richtlinie 86/246/EWG (2), sind in Ab-            Ad-Valorem-Verbrauchsteuer auf den Kleinverkaufs-
schnitt I Allgemeine Grundsätze betreffend Verbrauch-               höchstpreis eines jeden Erzeugnisses, der von den Her-
steuern auf alle Gruppen von Tabakwaren enthalten; in               stellern und Importeuren gemäß Artikel 5 der Richtlinie
Abschnitt II der genannten Richtlinie wurden bereits                72/464/EWG frei bestimmt wird:
Einzelbestimmungen für Zigaretten verabschiedet; für
weitere Tabakwaren müssen noch Einzelvorschriften an-               a) Zigarren und Zigarillos;
genommen werden.
                                                                    b) Rauchtabak;
In der Richtlinie 79/32/EWG des Rates vom 18. De-                   c) Kautabak;
zember 1978 (3) sind die Definitionen der verschiedenen
Arten von Tabakwaren enthalten.                                     d) Schnupftabak.
 Im Hinblick auf die Schaffung eines Binnenmarktes ohne                                      Artikel 2
Grenzen müssen die Strukturen von Verbrauchsteuern
                                                                    Für die Anwendung dieser Richtlinie gelten für die in
und MwSt. harmonisiert und ihre Sätze einander noch
                                                                    Artikel 1 aufgeführten Erzeugnisse die Definitionen der
mehr angenähert werden.
                                                                    Artikel 2, 4, 5, 6 bzw. 7 der Richtlinie 79/32/EWG des
                                                                    Rates.
Im Falle der anderen Tabakwaren kann dieses Ziel am
besten durch eine zum Kleinverkaufspreis proportionale
Verbrauchsteuerstruktur erreicht werden.                                                     Artikel 3
                                                                    (1)     Spätestens ab 31. Dezember 1992 wendet jeder
                                                                    Mitgliedstaat einen Ad-Valorem-Verbrauchsteuersatz in
(') ABl. Nr. L 303 vom 31. 12. 1972, S. 1.                          der Weise an, daß die Gesamtsteuerlast, die sich aus der
O ABl. Nr. L 164 vom 20. 6. 1986, S. 26.                            Kumulierung von Verbrauchsteuer und MwSt. ergibt,
C) ABl. Nr. L 10 vom 16. 1. 1979, S. 8.                             folgende Werte annimmt: