CELEX: 52020PC0472
Language: de
Date: 2020-08-31
Title: Vorschlag für einen BESCHLUSS DES RATES über den im Namen der Europäischen Union bezüglich der Änderungen der Anlagen zum Europäischen Übereinkommen über die internationale Beförderung gefährlicher Güter auf der Straße (ADR) und der dem Europäischen Übereinkommen über die internationale Beförderung gefährlicher Güter auf Binnenwasserstraßen (ADN) beigefügten Verordnung zu vertretenden Standpunkt

EUROPÄISCHE KOMMISSION
            Brüssel, den 31.8.2020
            COM(2020) 472 final
            2020/0226(NLE)
            Vorschlag für einen
            BESCHLUSS DES RATES
            über den im Namen der Europäischen Union bezüglich der Änderungen der Anlagen zum Europäischen Übereinkommen über die internationale Beförderung gefährlicher Güter auf der Straße (ADR) und der dem Europäischen Übereinkommen über die internationale Beförderung gefährlicher Güter auf Binnenwasserstraßen (ADN) beigefügten Verordnung zu vertretenden Standpunkt
            
               
         
         
            
               BEGRÜNDUNG
            
            
               1.Gegenstand des Vorschlags
            
            
               Dieser Vorschlag dient zur Festlegung des im Namen der Union zu vertretenden Standpunkts zu den Änderungen der Anlagen des Europäischen Übereinkommens über die internationale Beförderung gefährlicher Güter auf der Straße (ADR) und der dem Europäischen Übereinkommen über die internationale Beförderung gefährlicher Güter auf Binnenwasserstraßen (ADN) beigefügten Verordnung, die ab dem 1. Januar 2021 Anwendung finden sollen, unter Beachtung der Stillhaltefrist, in der die Vertragsparteien, die Mitglieder der Arbeitsgruppe für die Beförderung gefährlicher Güter (WP.15) und des ADN-Verwaltungsausschusses sind, Einwände gegen die vorgeschlagenen Änderungen für die Fassung 2021 erheben können.
            
            
               2.Kontext des Vorschlags
            
            
               
                  Die genannten Anlagen des ADR und die dem ADN beigefügte Verordnung regeln die internationale Beförderung gefährlicher Güter auf der Straße bzw. auf Binnenwasserstraßen zwischen den Mitgliedern der Wirtschaftskommission der Vereinten Nationen (UNECE), die auch Vertragsparteien des ADR und des ADN sind. 
               
               
                  Die Entwicklung der Beförderung gefährlicher Güter auf der Straße und auf Binnenwasserstraßen – sowohl innerhalb der Union als auch zwischen der Union und Nachbarländern – ist ein wesentlicher Bestandteil der gemeinsamen Verkehrspolitik der Union und ermöglicht allen Wirtschaftszweigen, die gefährliche Güter im Sinne des ADR und des ADN herstellen oder verwenden, eine reibungslose Funktionsweise. Daher kommt es für die Entwicklung der in diese Wirtschaftskette eingebundenen Verkehrsunternehmen und Wirtschaftszweige darauf an, diese Übereinkommen an den technischen und wissenschaftlichen Fortschritt anzupassen. Mit den Änderungen sollen das ADR und das ADN an die UN-Mustervorschriften angepasst werden, etwa durch neue Begriffsbestimmungen, Klassifizierungskriterien und UN-Nummern, Anforderungen an Verpackung und Kennzeichnung, Aktualisierungen der geltenden Normen und technischen Bestimmungen sowie redaktionelle Änderungen.
               
            
            
               Die internationalen Bestimmungen für die Beförderung gefährlicher Güter wurden durch verschiedene internationale Organisationen wie die Wirtschaftskommission der Vereinten Nationen für Europa (UNECE), die Zwischenstaatliche Organisation für den Internationalen Eisenbahnverkehr (OTIF) und verschiedene Fachgremien der Vereinten Nationen festgelegt. Da die Vorschriften aufeinander abgestimmt sein müssen, wurde zwischen den an diesen Arbeiten beteiligten Organisationen ein umfangreiches internationales System für die Koordinierung und Harmonisierung entwickelt. Die Vorschriften werden in einem zweijährigen Zyklus angepasst. 
            
            
            
               2.1.Das Europäische Übereinkommen über die internationale Beförderung gefährlicher Güter auf der Straße (ADR)
            
            
               Das Europäische Übereinkommen über die internationale Beförderung gefährlicher Güter auf der Straße (ADR) regelt die internationale Beförderung gefährlicher Güter auf der Straße zwischen den UNECE-Mitgliedstaaten und anderen Staaten, die das ADR anwenden (ADR-Vertragsparteien). Das ADR ist am 29. Januar 1968 in Kraft getreten. 
            
            
               Die Europäische Union ist selbst keine Vertragspartei des Übereinkommens, aber alle ihre Mitgliedstaaten sind Vertragsparteien des Übereinkommens.
            
            
               2.2.Das Europäische Übereinkommen über die internationale Beförderung gefährlicher Güter auf Binnenwasserstraßen (ADN)
            
            
               Das Europäische Übereinkommen über die internationale Beförderung gefährlicher Güter auf Binnenwasserstraßen (ADN) regelt die internationale Beförderung gefährlicher Güter auf Binnenwasserstraßen zwischen den UNECE-Mitgliedstaaten, die das ADN anwenden (ADN-Vertragsparteien). Das ADN ist am 28. Februar 2008 in Kraft getreten. 
            
            
               Die Europäische Union ist selbst keine Vertragspartei des Übereinkommens, aber dreizehn ihrer Mitgliedstaaten sind Vertragsparteien des Übereinkommens. 
            
            
            
               2.3.Die Arbeitsgruppe für die Beförderung gefährlicher Güter (WP.15) und der ADN-Verwaltungsausschuss 
            
            
               Die Arbeitsgruppe für die Beförderung gefährlicher Güter (WP.15), der ADN-Verwaltungsausschuss und der ADN-Sicherheitsausschuss (WP.15/AC.2) sind die im Rahmen der UNECE eingesetzten Gremien, die über die Änderungen des ADR und des ADN entscheiden. Diese Gremien bestehen aus den Vertretern der UNECE-Mitgliedstaaten, die das ADR und ADN anwenden. Jede Vertragspartei des ADR und des ADN hat eine Stimme.  
            
            
               Gemäß Kapitel VII („Abstimmung“) der Geschäftsordnung der WP.15 haben nur Vollmitglieder in der WP.15 jeweils eine Stimme; Beschlüsse dieses Gremiums werden im Wesentlichen im Konsens angenommen. WP.15 stimmt durch Handzeichen ab.  
            
            
               Gemäß Artikel 17 Absatz 7 des ADN hat jede auf der Sitzung des ADN-Verwaltungsausschusses vertretene Vertragspartei eine Stimme. 
            
         
         
            
               
                  Die im Zweijahreszeitraum 2018-2020 angenommenen Änderungen enthalten zahlreiche Anpassungen an den technischen und wissenschaftlichen Fortschritt. 
               
               
                  Für das ADR fasste die WP.15 auf den in Abschnitt 2.4 genannten Sitzungen zu diesen vorgeschlagenen Änderungen einen Beschluss. Für das ADN nahm der Verwaltungsausschuss die Änderungen auf seiner 24. Sitzung in Genf am 31. Januar 2020 an. 
               
               
                  Gemäß Artikel 14 des ADR gilt jede vorgeschlagene Änderung der Anlagen des ADR als angenommen, sobald die WP.15 einen entsprechenden Beschluss gefasst hat, wenn nicht innerhalb von drei Monaten nach dem Tag der Übermittlung durch den Generalsekretär der Vereinten Nationen wenigstens ein Drittel der Vertragsparteien – oder fünf von ihnen, wenn das Drittel größer ist als diese Zahl – dem Generalsekretär schriftlich ihre Ablehnung des Änderungsvorschlags mitteilt. 
               
               
                  Gemäß Artikel 20 des ADN gilt jeder Änderungsentwurf als angenommen, sobald er vom ADN-Verwaltungsausschuss beschlossen wurde, wenn nicht innerhalb von drei Monaten nach dem Tag der Übermittlung durch den Generalsekretär der Vereinten Nationen wenigstens ein Drittel der Vertragsparteien – oder fünf von ihnen, wenn das Drittel größer ist als diese Zahl – dem Generalsekretär schriftlich ihre Ablehnung des Änderungsvorschlags mitteilt.
               
               
                  Die Änderungsvorschläge, die von der WP.15 angenommen wurden und im Anhang dieses Vorschlags enthalten sind, wurden dem Generalsekretär der Vereinten Nationen übermittelt, sodass sie den ADR-Vertragsparteien am 1. Juli 2020 nach dem in Artikel 14 des ADR festgelegten Verfahren zur Annahme vorgelegt werden konnten und nunmehr über das Internet abrufbar sind.
                     1
                  
               
               
                  Die Änderungsvorschläge, die vom ADN-Verwaltungsausschuss angenommen wurden und im Anhang dieses Vorschlags enthalten sind, wurden den ADN-Vertragsparteien vom Generalsekretär der Vereinten Nationen am 1. Juli 2020 nach dem in Artikel 20 des ADN festgelegten Verfahren zur Annahme vorgelegt und sind über das Internet abrufbar
                     2
                  .
               
               
                  Bis zum 30. September 2020 können Einwände gegen die Änderungen des ADR und des ADN, die in den in Abschnitt 2.3 genannten Sitzungen angenommen wurden, an den Generalsekretär der Vereinten Nationen in seiner Eigenschaft als Verwahrer gerichtet werden. 
               
            
            
               2.4.Von der WP.15 und dem ADN-Verwaltungsausschuss vorgesehene Rechtsakte
            
            
               Zweck der vorgesehenen Rechtsakte ist die Anpassung der Anlagen des ADR und der dem ADN beigefügten Verordnung an den technischen und wissenschaftlichen Fortschritt. 
            
            
               Insbesondere wurde die Ausnahmeregelung für batteriebetriebene Datenlogger und Geräte zur Ladungsverfolgung erläutert und neue Definitionen wurden eingefügt (z. B. „Dosisleistung“) oder geändert (z. B. „Temperatur der selbstbeschleunigenden Zersetzung“ (SADT) und „Temperatur der selbstbeschleunigenden Polymerisation“ (SAPT)). Die Vorschriften der beiden Übereinkommen für die Einstufung gefährlicher Güter, besonders in Bezug auf Explosivstoffe, radioaktive Stoffe, ätzende Stoffe usw., wurden präzisiert. In die Liste der gefährlichen Güter wurden mehrere neue Einträge aufgenommen, z. B. UN 0511 SPRENGKAPSELN, ELEKTRISCH, für Sprengungen programmierbar und UN 3549 MEDIZINISCHER ABFALL, KATEGORIE A, GEFÄHRLICH FÜR MENSCHEN, fest oder MEDIZINISCHER ABFALL, KATEGORIE A, NUR GEFÄHRLICH FÜR TIERE, fest. Mehrere Änderungen der Sondervorschriften für die Verpackung und neue Vorschriften wurden vorgelegt für: Verpackungen für Kombinationen mit Lithiumbatterien in Ausrüstungen oder Lithiumbatterien, die mit Ausrüstungen verpackt werden, Zellulosenitrat und die Zusammenladung von explosiven Stoffen und Gegenständen mit Explosivstoff. 
            
            
               Während der Vorbereitung dieser Änderungen wurde ein breites Spektrum von Sachverständigen aus dem öffentlichen und dem privaten Bereich konsultiert. Während der Ausarbeitung der Änderungen haben die nachstehenden Fachsitzungen stattgefunden: 
            
            
               –
                     Wirtschafts- und Sozialrat der Vereinten Nationen, Sachverständigenausschuss für die Beförderung gefährlicher Güter: 
            
            
               (1)
                     51. Sitzung in Genf, 3.-7. Juli 2017,
            
            
               (2)
                     52. Sitzung in Genf, 27. November-6. Dezember 2017; 
            
            
               (3)
                     53. Sitzung in Genf, 25. Juni-4. Juli 2018; 
            
            
               (4)
                     54. Sitzung in Genf, 26. November-4. Dezember 2018; 
            
            
               –
                     Gemeinsame Sitzungen (UNECE – OTIF) des RID-Fachausschusses und der WP.15: 
            
            
               (1)
                     Herbstsitzung 2018 in Genf, 17.-21. September 2018;
            
            
               (2)
                     Frühjahrssitzung 2019 in Bern, 18.-22. März 2019; 
            
            
               (3)
                     Herbstsitzung 2019 in Genf, 17.-26. September 2019;
            
         
         
            
               –
                     für ADR – WP.15:
            
            
               (1)
                     105. Sitzung in Genf, 6.-9. November 2018;
            
            
               (2)
                      106. Sitzung in Genf, 13.-17. Mai 2019; 
            
            
               (3)        107. Sitzung in Genf, 11.-15. November 2019;
            
            
               (4)  
                     108. Sitzung in Genf, 11.-15. Mai 2020; Diese Sitzung wurde aufgrund der COVID-19-Krise vertagt. Die Mitgliedstaaten wurden jedoch in einem schriftlichen Verfahren durch den Vorsitz der WP.15 und das UNECE-Sekretariat zu den redaktionellen Änderungen konsultiert, die noch in das ADR 2021 aufzunehmen waren. Da Stellungnahmen bis zum 15. Mai 2020 abgegeben werden konnten, hielt der Wirtschaftsausschuss am 8. Mai 2020 eine Videokonferenz ab. Die Mitgliedstaaten nahmen die Vorschläge für redaktionelle Änderungen positiv auf und stimmten dem endgültigen, von dem UNECE-Sekretariat schriftlich vorgelegten Vorschlag einstimmig zu. 
            
            
               –
                     für ADN – ADN-Sicherheitsausschuss (WP.15/AC.2):
            
            
               (1)33. Sitzung in Genf, 27.-31 August 2018; 
            
            
               (2)34. Sitzung in Genf, 21.-25. Januar 2019;
            
            
               (3)35. Sitzung in Genf, 26.-30. August 2019;
            
            
               (4)36. Sitzung in Genf, 27.-31. Januar 2020;
            
            
                  Zudem trat der ADN-Verwaltungsausschuss am 31. Januar 2020 zu seiner 24. Sitzung in Genf zusammen.
            
            
               Auf diesen Sitzungen wurden die einzelnen Änderungsvorschläge von den Sachverständigen analysiert und bearbeitet. In den meisten Fällen war die Zustimmung zu den empfohlenen Maßnahmen einstimmig. Einige Vorschläge wurden von einer Mehrheit der Sachverständigen empfohlen.
            
            
               Sofern die vorgeschlagenen Änderungen der Anlagen des ADR in der durch den Generalsekretär der Vereinten Nationen übermittelten Fassung nicht innerhalb von drei Monaten nach dem Tag der Übermittlung, also spätestens am 1. Oktober 2020, gemäß Artikel 14 Absatz 3 abgelehnt werden, treten die betreffenden Änderungen am 1. Januar 2021 in Kraft.
            
            
               Sofern die vorgeschlagenen Änderungen der dem ADN beigefügten Verordnung nicht innerhalb von drei Monaten nach dem Tag der Übermittlung, also spätestens am 1. Oktober 2020, gemäß Artikel 20 Absatz 5 abgelehnt werden, treten die betreffenden Änderungen am 1. Januar 2021 in Kraft.
            
            
            
               3.Im Namen der Union zu vertretender Standpunkt
            
            
               
                  Die Europäische Union ist weder Vertragspartei des ADR noch des ADN. Auch wenn die Europäische Union keine Vertragspartei eines internationalen Übereinkommens ist, kann sie ihre Zuständigkeit ausüben, indem sie mittels ihrer Organe einen Standpunkt festlegt, der insbesondere durch die Mitgliedstaaten, die Vertragsparteien dieses Übereinkommens sind und im Interesse der Europäischen Union gemeinsam handeln, in ihrem Namen in dem durch dieses Übereinkommen eingesetzten Gremium vertreten werden soll (siehe Deutschland/Rat, C-399/12 („OIV“), Rn. 52 und die zitierte Rechtsprechung).
               
               
                  Derzeit umfasst das ADR 52 Vertragsparteien, darunter alle EU-Mitgliedstaaten. Das ADN umfasst 18 Vertragsparteien, darunter 13 EU-Mitgliedstaaten. 
               
               
                  Seit dem 1. Januar 1997 wendet die Union auf die Beförderung gefährlicher Güter auf der Straße im EU-Gebiet die ADR-Vorschriften an, zunächst aufgrund der Richtlinie 94/55/EG des Rates vom 21. November 1994 zur Angleichung der Rechtsvorschriften der Mitgliedstaaten für den Gefahrguttransport auf der Straße
                     3
                  . 2008 wurde die Richtlinie 94/55/EG durch die Richtlinie 2008/68/EG
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                   ersetzt, die die gleichen Grundsätze wie die vorhergehende Richtlinie verfolgt. Seit dem 1. Januar 2009 wendet die Europäische Union die Bestimmungen des ADN auf die Beförderung gefährlicher Güter auf Binnenwasserstraßen an.  
               
               
                  In Artikel 4 der Richtlinie 2008/68/EG heißt es im Zusammenhang mit Drittländern: „Die Beförderung gefährlicher Güter zwischen Mitgliedstaaten und Drittländern ist zulässig, sofern die Vorschriften von ADR, RID und ADN eingehalten werden und soweit in den Anhängen nichts anderes bestimmt ist.“ 
               
            
         
         
            
               
                  Darüber hinaus werden sich die oben genannten Änderungen aufgrund des Artikels 8 der Richtlinie 2008/68/EG auf deren Anwendung auswirken. Nach dieser Bestimmung ist die Kommission ermächtigt, Anhang I Abschnitt I.1 und Anhang III Abschnitt III.1 der Richtlinie 2008/68/EG an den wissenschaftlichen und technischen Fortschritt anzupassen – „vor allem zur Berücksichtigung der Änderungen von ADR … und ADN“.
               
            
            
               4.Rechtsgrundlage
            
            
               4.1.Verfahrensrechtliche Grundlage
            
            
               4.1.1.Grundsätze
            
            
               Nach Artikel 218 Absatz 9 des Vertrags über die Arbeitsweise der Europäischen Union (AEUV) werden die „Standpunkte, die im Namen der Union in einem durch eine Übereinkunft eingesetzten Gremium zu vertreten sind, sofern dieses Gremium rechtswirksame Akte, mit Ausnahme von Rechtsakten zur Ergänzung oder Änderung des institutionellen Rahmens der betreffenden Übereinkunft, zu erlassen hat“, mit Beschlüssen des Rates festgelegt.
            
            
               Artikel 218 Absatz 9 AEUV gilt unabhängig davon, ob die Union ein Mitglied des betreffenden Gremiums oder Vertragspartei der betreffenden Übereinkunft ist.
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               Der Begriff „rechtswirksame Akte“ erfasst auch Akte, die durch die Anwendung völkerrechtlicher Regelungen, denen das jeweilige Gremium unterliegt, Rechtswirkung entfalten. Daneben fallen Instrumente darunter, die völkerrechtlich nicht bindend, aber geeignet sind, „den Inhalt der vom Unionsgesetzgeber […] erlassenen Regelung maßgeblich zu beeinflussen“
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               .
            
            
               4.1.2.Anwendung auf den vorliegenden Fall
            
            
               Die WP.15 ist ein Gremium, das durch ein Übereinkommen eingesetzt wurde, nämlich durch das Europäische Übereinkommen über die internationale Beförderung gefährlicher Güter auf der Straße (ADR).
            
            
               Der ADN-Verwaltungsausschuss ist ein Gremium, das durch ein Übereinkommen eingesetzt wurde, nämlich durch das Europäische Übereinkommen über die internationale Beförderung gefährlicher Güter auf Binnenwasserstraßen (ADN).
            
            
               
                  Die von der WP.15 und vom ADN-Verwaltungsausschuss angenommenen Akte stellen rechtswirksame Akte dar. Unter den oben genannten Voraussetzungen werden die angenommenen Akte gemäß Artikel 14 des ADR und Artikel 20 des ADN völkerrechtlich bindend und sind geeignet, den Inhalt des EU-Rechts, hier insbesondere der Richtlinie 2008/68/EG, maßgeblich zu beeinflussen. Gemäß Artikel 1 der Richtlinie 2008/68/EG ist nämlich die Anwendung dieser Vorschriften für die Beförderung gefährlicher Güter auf der Straße oder auf Binnenwasserstraßen innerhalb eines Mitgliedstaats oder von einem Mitgliedstaat in einen anderen verbindlich vorgeschrieben und in Artikel 4 heißt es im Zusammenhang mit Drittländern: „Die Beförderung gefährlicher Güter zwischen Mitgliedstaaten und Drittländern ist zulässig, sofern die Vorschriften von ADR, RID und ADN eingehalten werden und soweit in den Anhängen nichts anderes bestimmt ist.“ 
               
            
            
               Der institutionelle Rahmen des Übereinkommens wird durch die vorgesehenen Rechtsakte weder ergänzt noch geändert.
            
            
               Somit ist Artikel 218 Absatz 9 AEUV die verfahrensrechtliche Grundlage für den vorgeschlagenen Beschluss.
            
            
               4.2.Materielle Rechtsgrundlage
            
            
               4.2.1.Grundsätze
            
            
               Welche die materielle Rechtsgrundlage für einen Beschluss nach Artikel 218 Absatz 9 AEUV ist, hängt in erster Linie vom Ziel und Inhalt des vorgesehenen Rechtsakts ab, zu dem ein im Namen der Union zu vertretender Standpunkt festgelegt wird. Liegt dem vorgesehenen Rechtsakt ein doppelter Zweck oder Gegenstand zugrunde und lässt sich einer davon als der wichtigste ermitteln, während der andere von untergeordneter Bedeutung ist, so muss der Beschluss nach Artikel 218 Absatz 9 AEUV auf eine einzige materielle Rechtsgrundlage gestützt werden, nämlich auf diejenige, die der wichtigste oder vorrangige Zweck oder Gegenstand verlangt.
            
            
               4.2.2.Anwendung auf den vorliegenden Fall
            
            
               
                  Das Hauptziel und der Inhalt des Beschlusses betreffen die Beförderung gefährlicher Güter auf der Straße und auf Binnenwasserstraßen. Somit ist Artikel 91 AEUV die materielle Rechtsgrundlage für den vorgeschlagenen Beschluss. 
               
            
            
               4.3.Schlussfolgerung
            
            
               Die Rechtsgrundlage für den vorgeschlagenen Beschluss des Rates sollte Artikel 91 AEUV in Verbindung mit Artikel 218 Absatz 9 AEUV sein.
            
         
         
            
               5.Veröffentlichung des geplanten Rechtsakts
            
            
               
                  Aus Gründen der Transparenz und im Interesse ordnungsgemäßer Bezugnahmen werden die Beschlüsse der WP.15 und des ADN-Sicherheitsausschusses im Amtsblatt der Europäischen Union unter Angabe des Datums ihres Inkrafttretens veröffentlicht.
               
            
            
               2020/0226 (NLE)
            
            
               Vorschlag für einen
            
            
               BESCHLUSS DES RATES
            
            
               über den im Namen der Europäischen Union bezüglich der Änderungen der Anlagen zum Europäischen Übereinkommen über die internationale Beförderung gefährlicher Güter auf der Straße (ADR) und der dem Europäischen Übereinkommen über die internationale Beförderung gefährlicher Güter auf Binnenwasserstraßen (ADN) beigefügten Verordnung zu vertretenden Standpunkt
            
            
               DER RAT DER EUROPÄISCHEN UNION —
            
            
               gestützt auf den Vertrag über die Arbeitsweise der Europäischen Union, insbesondere auf Artikel 91 in Verbindung mit Artikel 218 Absatz 9,
            
            
               auf Vorschlag der Europäischen Kommission,
            
            
               in Erwägung nachstehender Gründe:
            
            
               (1)Das Europäische Übereinkommen über die internationale Beförderung gefährlicher Güter auf der Straße (im Folgenden „ADR“) ist am 29. Januar 1968 in Kraft getreten. Das Europäische Übereinkommen über die internationale Beförderung gefährlicher Güter auf Binnenwasserstraßen (im Folgenden „ADN“) ist am 28. Februar 2008 in Kraft getreten.
            
            
               (2)Nach Artikel 14 des ADR kann jede Vertragspartei eine oder mehrere Änderungen der Anlagen dieses Übereinkommens vorschlagen, und die Arbeitsgruppe für die Beförderung gefährlicher Güter (WP.15) kann solche Änderungen der Anlagen des ADR annehmen. Nach Artikel 20 des ADN können der Sicherheitsausschuss und der Verwaltungsausschuss Änderungen der dem ADN beigefügten Verordnung annehmen. 
            
            
               (3)Die Änderungen, die im Zweijahreszeitraum 2018-2020 von der WP.15 und vom ADN-Verwaltungsausschuss in Bezug auf die Beförderung gefährlicher Güter auf der Straße und auf den Binnenwasserstraßen angenommen wurden, wurden den Vertragsparteien des ADR und des ADN am 1. Juli 2020 vorgelegt.
            
            
               (4)Es ist angezeigt, den im Namen der Union zu vertretenden Standpunkt zu diesen Änderungen des ADR und des ADN festzulegen, da diese Akte geeignet sind, den Inhalt des Unionsrechts maßgeblich zu beeinflussen, insbesondere der Richtlinie 2008/68/EG des Europäischen Parlaments und des Rates
                  7
               . Diese Richtlinie legt Vorschriften für die Beförderung gefährlicher Güter auf der Straße, auf der Schiene oder auf Binnenwasserstraßen innerhalb eines Mitgliedstaats oder von einem Mitgliedstaat in einen anderen durch Bezugnahme auf das ADR und das ADN fest.  So besagt Artikel 4 dieser Richtlinie, dass die Beförderung gefährlicher Güter zwischen Mitgliedstaaten und Drittländern zulässig ist, sofern die Vorschriften von ADR, RID und ADN eingehalten werden und soweit in den Anhängen nichts anderes bestimmt ist. Ferner ist die Kommission nach Artikel 8 der Richtlinie ermächtigt, Anhang I Abschnitt I.1 und Anhang III Abschnitt III.1 der Richtlinie 2008/68/EG an den wissenschaftlichen und technischen Fortschritt anzupassen, vor allem zur Berücksichtigung der Änderungen von ADR, RID und ADN.
            
            
               (5)Die Europäische Union ist weder Vertragspartei des ADR noch des ADN. Trotzdem kann sie ihre Zuständigkeit ausüben, indem sie mittels ihrer Organe einen Standpunkt festlegt, der insbesondere durch die Mitgliedstaaten, die Vertragsparteien des Übereinkommens sind und im Interesse der Europäischen Union gemeinsam handeln, in ihrem Namen in dem durch das Übereinkommen eingesetzten Gremium vertreten werden soll. 
            
            
               (6)Alle Mitgliedstaaten sind Vertragsparteien des ADR und wenden dieses an; 13 EU-Mitgliedstaaten sind Vertragsparteien des ADN und wenden dieses an. 
            
            
               (7)Die angenommenen Änderungen betreffen technische Normen oder einheitliche technische Vorschriften und sollen eine sichere und effiziente Beförderung gefährlicher Güter gewährleisten, wobei der wissenschaftliche und technische Fortschritt des Sektors und die Entwicklung neuer Stoffe und Gegenstände, die bei ihrer Beförderung eine Gefahr darstellen, berücksichtigt werden. Die Entwicklung der Beförderung gefährlicher Güter auf der Straße und auf Binnenwasserstraßen – sowohl innerhalb der Union als auch zwischen der Union und ihren Nachbarländern – ist ein wesentlicher Bestandteil der gemeinsamen Verkehrspolitik und ermöglicht allen Wirtschaftszweigen, die gefährliche Güter im Sinne des ADR und des ADN herstellen oder verwenden, eine reibungslose Funktionsweise. 
            
            
               (8)Alle vorgeschlagenen Änderungen sind gerechtfertigt und sinnvoll und sollten daher von der Union unterstützt werden. 
            
            
               (9)Der Standpunkt der Union sollte von den Mitgliedstaaten der Union vertreten werden, die Vertragsparteien des ADR und des ADN sind und gemeinsam handeln —
            
            
               HAT FOLGENDEN BESCHLUSS ERLASSEN:
            
         
         
            
               Artikel 1
            
            
               Der im Namen der Union zu vertretende Standpunkt zu den Änderungen der Anlagen des ADR und der dem ADN beigefügten Verordnung, die von der Arbeitsgruppe für die Beförderung gefährlicher Güter (WP.15) bzw. vom ADN-Verwaltungsausschuss entsprechend dem Anhang angenommen wurden, ist in diesem Anhang festgelegt. 
            
            
               Geringfügige Änderungen dieses Standpunkts können ohne einen weiteren Beschluss des Rates gemäß Artikel 2 vereinbart werden.
            
            
               Artikel 2
            
            
               Der in Artikel 1 genannte Standpunkt wird von den Mitgliedstaaten der Union, die Vertragsparteien des ADR und des ADN sind, gemeinsam vorgetragen. 
            
            
               Artikel 3
            
            
               Die Beschlüsse der Arbeitsgruppe für die Beförderung gefährlicher Güter (WP.15) und des ADN-Sicherheitsausschusses werden im Amtsblatt der Europäischen Union unter Angabe des Datums ihres Inkrafttretens veröffentlicht.
            
            
               Artikel 4
            
            
               Dieser Beschluss tritt am Tag seiner Annahme in Kraft.
            
            
               Geschehen zu Brüssel am […]
            
            
               
                     Im Namen des Rates
               
               
                     Der Präsident
               
            
         
         
            
                  
                     (1)
                  
                        http://www.unece.org/trans/main/dgdb/wp15/wp15rep.html
               
               
                  
                     (2)
                  
                        http://www.unece.org/trans/main/dgdb/adn/adn_rep.html.
               
               
                  
                     (3)
                  
                        ABl. L 319 vom 12.12.1994, S. 7.
               
               
                  
                     (4)
                  
                        ABl. L 260 vom 30.9.2008, S. 13.
               
               
                  
                     (5)
                  
                        Urteil des Gerichtshofs vom 7. Oktober 2014, Deutschland/Rat, C-399/12, ECLI:EU:C:2014:2258, Rn. 64. 
               
               
                  
                     (6)
                  
                        Urteil des Gerichtshofs vom 7. Oktober 2014, Deutschland/Rat, C-399/12, ECLI:EU:C:2014:2258, Rn. 61 bis 64. 
               
               
                  
                     (7)
                  
                        Richtlinie 2008/68/EG des Europäischen Parlaments und des Rates vom 24. September 2008 über die Beförderung gefährlicher Güter im Binnenland (ABl. L 260 vom 30.9.2008, S. 13).
               
            
      
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               EUROPÄISCHE KOMMISSION
            Brüssel, den 31.8.2020
            COM(2020) 472 final
            ANHANG
            des
            Vorschlags für einen Beschluss des Rates
            über den im Namen der Europäischen Union bezüglich der Änderungen der Anlagen zum Europäischen Übereinkommen über die internationale Beförderung gefährlicher Güter auf der Straße (ADR) und der dem Europäischen Übereinkommen über die internationale Beförderung gefährlicher Güter auf Binnenwasserstraßen (ADN) beigefügten Verordnung zu vertretenden Standpunkt
            
               
         
         
            
               ANHANG 
            
            
            
                     
                        Vorschlag
                     
                  
                  
                     
                        Referenzdokument
                     
                  
                  
                     
                        Notifizierung
                     
                  
                  
                     
                        Gegenstand
                     
                  
                  
                     
                        Bemerkungen
                     
                  
                  
                     
                        Standpunkt der EU
                     
                  
               
                     
                        1.
                     
                  
                  
                     
                        ECE/TRANS/WP.15/249
                     
                  
                  
                     
                        C.N.274.2020.TREATIES-XI.B.14
                     
                  
                  
                     
                        Änderungsvorschläge für die Anlagen A und B des ADR
                     
                  
                  
                     
                        Technischer Konsens der Arbeitsgruppe für die Beförderung gefährlicher Güter (WP.15)
                     
                  
                  
                     
                        Zustimmung zu den Änderungen
                     
                  
               
                     
                        2.
                     
                  
                  
                     
                        ECE/TRANS/WP.15/249/Add.1
                     
                  
                  
                     
                        C.N.274.2020.TREATIES-XI.B.14
                     
                  
                  
                     
                        Änderungsvorschläge für die Anlagen A und B des ADR – Addendum
                     
                  
                  
                     
                        Technischer Konsens der Arbeitsgruppe für die Beförderung gefährlicher Güter (WP.15)
                     
                  
                  
                     
                        Zustimmung zu den Änderungen
                     
                  
               
                     
                        3. 
                     
                  
                  
                     
                        ECE/TRANS/WP.15/249/Corr.1
                     
                  
                  
                     
                        C.N.274.2020.TREATIES-XI.B.14
                     
                  
                  
                     
                        Änderungsvorschläge für die Anlagen A und B des ADR – Berichtigung
                     
                  
                  
                     
                        Technischer Konsens der Arbeitsgruppe für die Beförderung gefährlicher Güter (WP.15)
                     
                  
                  
                     
                        Zustimmung zu den Änderungen
                     
                  
               
                     
                        4. 
                     
                  
                  
                     
                        ECE/ADN/54
                     
                  
                  
                     
                        C.N.273.2020.TREATIES-XI.D.6
                     
                  
                  
                     
                        Änderungsvorschläge zu der dem ADN beigefügten Verordnung
                     
                  
                  
                     
                        Technischer Konsens im ADN-Verwaltungsausschuss
                     
                  
                  
                     
                        Zustimmung zu den Änderungen