CELEX: C1997/318/53
Language: de
Date: 1997-10-18 00:00:00
Title: Klage des R. Kooyman gegen das Europäische Parlament, eingereicht am 30. Juli 1997 (Rechtssache T-223/97)

C 318/26                DE                 Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften                                   18 . 10 . 97
— hilfsweise festzustellen, daß die Klägerin Anspruch dar­          weite des Artikels 59 des Statuts, einer eindeutigen Vor­
      auf hat, daß ihr die streitigen Abgaben erlassen wer­          schrift, die keiner Präzisierung bedürfe, einschränke.
      den;
                                                                    Beim Erlaß der angefochtenen Entscheidung habe die
 — der Kommission die gesamten Kosten des Verfahrens                Anstellungsbehörde Kriterien für die Gewährung ange­
      aufzuerlegen .                                                wandt, die rätselhaft blieben und für die keine rechtliche
                                                                    Begründung gegeben worden sei . Damit habe sie ebenfalls
                                                                    gegen Artikel 25 des Statuts verstoßen.
 Klagegründe und wesentliche Argumente
 Die Klagegründe und wesentlichen Argumente entsprechen
 denen in der Rechtssache T-216/97 (').
 (') Siehe S. 24 dieses Amtsblatts.                                 Klage des Herrn Alfons Steffens gegen den Rat der Euro­
                                                                    päischen Union und die Kommission der Europäischen
                                                                             Gemeinschaften, eingereicht am 30. Juli 1997
                                                                                         ( Rechtssache T-222/97 )
                                                                                               ( 97/C 318/52 )
Klage der Anita Brems gegen den Rat der Europäischen
               Union, eingereicht am 25 . Juli 1997                                  (Verfahrenssprache: Deutsch)
                      (Rechtssache T-219/97)
                                                                    Herr Alfons Steffens, Aschendorf/Moor ( BRD ), hat am
                           ( 97/C 318/51                            30. Juli 1997 eine Klage gegen den Rat der Europäischen
                                                                    Union und die Kommission der Europäischen Gemein­
                 (Verfahrenssprache: Französisch)                   schaften beim Gericht erster Instanz der Europäischen
                                                                    Gemeinschaften eingereicht. Prozeßbevollmächtigter des
                                                                    Klägers ist Rechtsanwalt Burkhard Josef Remmers, Papen­
Anita Brems, wohnhaft in Relegem ( Belgien ), hat am                burg ( BRD ); Zustellungsanschrift: Kanzlei der Rechtsan­
25 . Juli 1997 eine Klage gegen den Rat der Europäischen            wälte Türk und Prüm, 13A, avenue Guillaume, Luxem­
Union beim Gericht erster Instanz der Europäischen                  burg.
Gemeinschaften eingereicht. Prozeßbevollmächtigte der
Klägerin sind die Rechtsanwälte Jean-Noel Louis und
Ariane Tornel, Brüssel; Zustellungsanschrift: Fiduciaire            Der Kläger beantragt, die Beklagten zu verurteilen, an den
Myson SARL, 30, rue de Cessange, Luxemburg.                         Kläger Schadensersatz in Höhe von 69 503,40 DEM nebst
                                                                    8 % Zinsen seit dem 1 . Oktober 1993 zu zahlen .
Die Klägerin beantragt,
                                                                    Klagegründe und wesentliche Argumente
— die Entscheidungen des Rates, durch die der Klägerin
                                                                    Die Klagegründe und wesentlichen Argumente gleichen
      ihr gesamter Krankheitsurlaub vom 24 . Mai bis zum
                                                                    denen in den anderen Milchquotensachen .
      8 . Juni 1996 verweigert wurde , aufzuheben,
— dem Beklagten die Verfahrenskosten aufzuerlegen .
Klagegründe und wesentliche Argumente
                                                                    Klage des R. Kooyman gegen das Europäische Parlament,
                                                                                     eingereicht am 30. Juli 1997
Die Klage betrifft die Rechtmäßigkeit der Weigerung,
Krankheitsurlaub für die gesamte Zeit der Abwesenheit                                   ( Rechtssache T-223/97)
der Klägerin vom 24 . Mai bis zum 8 . Juni 1996 zu gewäh­                                     ( 97/C 318/53 )
ren .
                                                                                  (Verfahrenssprache: Niederländisch)
Die Klägerin macht geltend, die Anstellungsbehörde habe
dadurch, daß sie ihr einen Krankheitsurlaub für die
                                                                    R. Kooyman, freiberuflicher Dolmetscher, wohnhaft in
gesamte Zeit ihrer Abwesenheit verweigert habe, gegen die
Grundsätze des Artikels 59 des Statuts, wie sie in der
                                                                    Zürich ( Schweiz ), hat am 30. Juli 1997 eine Klage gegen
                                                                    das Europäische Parlament beim Gericht erster Instanz der
Rechtsprechung des Gerichtshofes und des Gerichts näher             Europäischen Gemeinschaften eingereicht. Prozeßbevoll­
ausgeführt seien, verstoßen.
                                                                    mächtigter des Klägers ist Rechtsanwalt G. van der Wal,
                                                                    zugelassen beim Höge Raad der Nederlanden, von der
Die Entscheidung der Verwaltungschefs vom 1 . Februar               Kanzlei Barents & Krans Rechtsanwälte und Notare,
1996 betreffend den zweiten Abschnitt des Sonderurlaubs             Brüssel; Zustellungsanschrift: Kanzlei des Rechtsanwalts
für Thermalkuren sei rechtswidrig, soweit sie die Reich­            A. May, 31 , Grand-rue, Luxemburg.
 ---pagebreak--- 18 . 10 . 97          DE                  Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften                                 C 318/27
Der Kläger beantragt,                                                 sei unrechtmäßig, da es keine gültige Rechtsgrundlage
                                                                      für die Erhebung von Gemeinschaftssteuer gebe, wes­
— die im Schreiben des Beklagten vom 30 . April 1997                  halb die Verpflichtung zur Rückzahlung des ohne eine
     enthaltene Entscheidung, den Antrag auf Rückzahlung              Schuld gezahlten Betrages bestehe. Der Beklagte habe
     der Gemeinschaftssteuer, die der Kläger seit 1989 ent­           nämlich mit seiner Entscheidung, von den Einkünften
     richtet hat, abzulehnen, für nichtig, zumindest für              der Dolmetscher, die wie der Kläger für ihn freiberuf­
     ungültig zu erklären;                                            lich tätig seien, Gemeinschaftssteuer einzubehalten,
                                                                      gegen das Gemeinschaftsrecht, insbesondere das Proto­
                                                                      koll betreffend die Vorrechte und Befreiungen, dessen
— festzustellen, daß für die Anwendung der Gemein­                    Durchführungsvorschriften und Artikel 212 EG-Ver­
     schaftssteuer im Fall des Klägers, der für den Beklagten         trag, verstoßen.
     als freiberuflicher Dolmetscher arbeitet, keine gültige
     Rechtsgrundlage besteht und daß die Einbehaltung der
     Gemeinschaftssteuer von seinen Einkünften ungültig           3 . Die in welcher Form auch immer getroffene Entschei­
     und widerrechtlich ist;                                          dung, in der das Parlament niedergelegt habe, die frei­
                                                                      beruflichen Dolmetscher der Gemeinschaftssteuer zu
                                                                      unterwerfen, sei mangels einer gültigen Rechtsgrund­
— sofern erforderlich, die Entscheidung des Europäischen              lage ungültig. Sofern eine solche Entscheidung die
     Parlaments, die Einkünfte der freiberuflichen Dolmet­            Grundlage für die Unterwerfung der Einkünfte des
     scher der Gemeinschaftssteuer zu unterwerfen, und                Klägers unter die Gemeinschaftssteuer und für die
     Artikel 8 der Vereinbarung mit der AIIC für ungültig             Ablehnung der Rückzahlung an ihn sein sollte, solle
     zu erklären;                                                     diese Entscheidung für ungültig erklärt werden, zumin­
                                                                      dest ihm nicht entgegengehalten werden können ( Ein­
— die Rückzahlung der Gemeinschaftssteuer anzuordnen,                 rede der Rechtswidrigkeit, Artikel 184 EG-Vertrag);
     die vom Kläger seit dem 1 . Januar 1989 entrichtet
     wurde, zuzüglich Zinsen in Höhe von 8 % oder in              4 . Artikel 8 der Vereinbarung mit der AIIC, der Bestand­
     Höhe des einschlägigen gesetzlichen Zinssatzes;                  teil der Verträge sei, die der Kläger mit dem Beklagten
                                                                      schließe, sei nichtig, zumindest ungültig; andernfalls
— dem Beklagten die Kosten des Verfahrens aufzuerlegen.               müsse das Gericht feststellen, daß er dem Kläger nicht
                                                                      entgegengehalten werden könne, da er jeder Rechts­
Klagegründe und wesentliche Argumente                                 grundlage entbehre;
Die vorliegende Klage betrifft die Unterwerfung der Ein­          5 . Artikel 8 und das seit 1994 eingeführte Rückzahlungs­
künfte von freiberuflichen Dolmetschern für ihre Arbeit               verfahren in Artikel 8 § 3 der Vereinbarung mit der
für die Gemeinschaftsorgane, konkret für die Tätigkeiten,             AIIC verstießen zugleich gegen den Verhältnismäßig­
die der Kläger für das Europäische Parlament verrichte,               keitsgrundsatz und den Gleichheitssatz.
unter die Gemeinschaftssteuer.
Als in der Schweiz Ansässiger unterliege der Kläger, der
die niederländische Staatsangehörigkeit besitze, in bezug
auf seine gesamten Einkünfte der schweizerischen Einkom­
menssteuer. Seit 1984 werde von seinen Einkünften als             Klage der Isabel Martinez del Peral Cagigal gegen die
freiberuflicher Dolmetscher für das Europäische Parlament         Kommission der Europäischen Gemeinschaften, eingereicht
Gemeinschaftssteuer einbehalten mit der Folge, daß diese                                 am 29. Juli 1997
Einkünfte doppelt besteuert würden.                                                  ( Rechtssache T-224/97)
                                                                                          ( 97IC 318/54 )
Die im Schreiben vom 30 . April 1997 enthaltene Entschei­
dung des Beklagten über die Weigerung, den Anspruch des
Klägers auf Rückzahlung der Gemeinschaftssteuer seit                              (Verfahrenssprache: Spanisch)
1989 anzuerkennen, in der gleichzeitig für die Zukunft auf
der Erhebung der Gemeinschaftssteuer bestanden werde,             Isabel Martinez del Peral Cagigal, wohnhaft in Brüssel,
sei jedenfalls aus folgenden Gründen für ungültig zu er­          hat am 29. Juli 1997 eine Klage gegen die Kommission der
klären :                                                          Europäischen Gemeinschaften beim Gericht erster Instanz
                                                                  der Europäischen Gemeinschaften eingereicht. Prozeßbe­
1 . Die Berufung des Beklagten auf die Verordnung                 vollmächtigte der Klägerin sind die Rechtsanwälte Antonio
     ( EWG) Nr. 260/68 des Rates und das Protokoll über           Creus Carreras und Alex Subirachs Amigo, Barcelona;
     die Vorrechte und Befreiungen gehe fehl, da der Kläger       Zustellungsanschrift: 78 , avenue D'Auderghem, 1040
                                                                  Brüssel .
     kein Beamter oder sonstiger Bediensteter der Gemein­
     schaften sei und eine Verweisung auf diese Bestimmun­
     gen daher keine Grundlage für die Weigerung der              Die Klägerin beantragt,
     Rückzahlung darstellen könne.
                                                                  1 . die Entscheidung der Kommission, mit der die Neuein­
2. Die Weigerung des Beklagten, die vom Kläger seit                   stufung der Klägerin in die Dienstaltersstufe abgelehnt
     1989 entrichtete Gemeinschaftssteuer zurückzuzahlen,             worden ist, aufzuheben;