CELEX: 31974R2111
Language: de
Date: 1974-07-26 00:00:00
Title: Verordnung (EWG) Nr. 2111/74 der Kommission vom 26. Juli 1974 zur Änderung der Verordnung (EWG) Nr. 1373/70 über gemeinsame Durchführungsvorschriften für Einfuhr- und Ausfuhrlizenzen sowie Vorausfestsetzungsbescheinigungen für landwirtschaftliche Erzeugnisse, die einem System gemeinsamer Preise unterliegen

10 . 8 . 74                               Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften                               Nr. L 220/ 5
                            VERORDNUNG (EWG) Nr. 2111 /74 DER KOMMISSION
                                                      vom 26. Juli 1974
                zur Änderung der Verordnung (EWG) Nr. 1373/70 über gemeinsame Durchfüh­
                rungsvorschriften für Einfuhr- und Ausfuhrlizenzen sowie Vorausfestsetzungsbe­
                scheinigungen für landwirtschaftliche Erzeugnisse, die einem System gemeinsa­
                                                   mer Preise unterliegen
DIE KOMMISSION DER EUROPÄISCHEN                                   wünschenswert, zur verwaltungsmäßigen Vereinfa­
GEMEINSCHAFTEN —                                                  chung die Modalitäten für die Freistellung von der
                                                                  Kaution beweglicher zu gestalten .
gestützt auf den Vertrag zur Gründung der Europä­
ischen Wirtschaftsgemeinschaft,                                   Stellt sich heraus, daß aus von dem Beteiligten nicht
                                                                  zu vertretenden Gründen das in Artikel 15 Absatz 3
gestützt auf die Verordnungen, die in der Rechtsgrund­            Buchstabe b) der Verordnung (EWG) Nr. 1373/70 ge­
lage der Verordnung (EWG) Nr. 1373/70 der Kommis­                 nannte Kontrollexemplar nicht vorgelegt werden
sion vom 10 . Juli 1970 ( J), zuletzt geändert durch die          kann, obgleich das Erzeugnis das geographische Ge­
Verordnung (EWG) Nr. 1 796/73 (2), genannt sind,                  biet der Gemeinschaft verlassen oder in den Fällen
                                                                  nach Artikel 2 der Verordnung Nr. 1041 /67/EWG der
in Erwägung nachstehender Gründe :                                Kommission vom 21 . Dezember 1967 (8), zuletzt geän­
                                                                  dert durch die Verordnung (EWG) Nr. 131 /73 (9), sei­
Zweck der Ein - und Ausfuhrlizenzen ist es, eine gute             nen Bestimmungsort erreicht hat, so kann dadurch
Verwaltung der gemeinsamen Marktorganisation zu                   der Handel behindert werden . In solchen Fällen ist es
gewährleisten . Manche Geschäfte werden nur über ge­              angebracht, andere Papiere als gleichwertigen Ersatz
ringfügige Mengen abgeschlossen . Um die Verwal­                  gelten zu lassen .
tungsver^ahren zu vereinfachen, ist es wünschenswert,
bei solchen Geschäften von der Vorlage von Ein- und               Die Erfahrung hat gezeigt, daß einige Bestimmungen
Ausfuhrlizenzen abzusehen .
                                                                  der Verordnung (EWG) Nr. 1373/70 genauer gefaßt
                                                                  werden müssen .
Gemäß Artikel 15 Absatz 2 Buchstabe b) der Verord­
nung (EWG) Nr. 1373/70 hängt die Freistellung der
Kaution von dem Nächweis ab, daß das Erzeugnis das                Die in dieser Verordnung vorgesehenen Maßnahmen
geographische Gebiet der Gemeinschaft verlassen hat,              entsprechen den Stellungnahmen sämtlicher betroffe­
wenn es sich um eine Ausfuhr aus der Gemeinschaft                 ner Verwaltungsausschüsse —
handelt. Gemäß Artikel 15 Absatz 3 Buchstabe b) die­
ser Verordnung wird der Nachweis in bestimmten Fäl­
len durch Vorlage des Kontrollexemplars nach Artikel              HAT FOLGENDE VERORDNUNG ERLASSEN :
1 der Verordnung (EWG) Nr. 2315/69 der Kommis­
sion vom 19 . November 19 69 (3), zuletzt geändert
durch die Verordnung (EWG) Nr. 690/73 (4), erbracht.
                                                                                          Artikel 1
Gemäß der Verordnung (EWG) Nr. 304/71 der Kom­
mission vom 11 . Februar 1971 über die Vereinfachung
des gemeinschaftlichen Versandverfahrens für Waren­               Artikel 4 der Verordnung (EWG) Nr. 1373/70 erhält
beförderungen im Eisenbahnverkehr ^), zuletzt geän­               folgende zusätzliche Absätze 3 und 4 :
dert durch die Akte (6), die dem am 22. Januar 1972
in Brüssel unterzeichneten Vertrag über den Beitritt                   „(3) Wird keine Vorausfestsetzung der Abschöp­
der neuen Mitgliedstaaten zur Europäischen Wirt­                       fung oder der Erstattung beantragt, so ist für Ge­
                                                                       schäfte,
schaftsgemeinschaft und zur Europäischen Atom­
gemeinschaft (7) beigefügt ist, ist keine Zollförmlich­                — die in Artikel 2 der Verordnung Nr. 1041 /
keit bei der Zollstelle, zu der der Grenzbahnhof ge­                        67/ EWG genannt sind oder
hört, zu erfüllen, wenn die Beförderung innerhalb der                  — denen keine kommerziellen Erwägungen zu­
Gemeinschaft beginnt und außerhalb der Gemein­                              grunde liegen oder
schaft enden soll . Bei Anwendung der Verordnung
(EWG) Nr. 304/71 in diesem Bereich erscheint es                        — deren Menge die Ausstellung einer Lizenz er­
                                                                            forderlich gemacht hätte, für die die Kaution
 ') ABl . Nr. L  158 vom 20 . 7 . 1970, S. 1 .                              weniger als 2 RE beträgt,
 2) ABl . Nr. L  183 vom 5 . 7. 1973 , S. 1 .
 3) ABl . Nr. L  295 vom 24 . 11 . 1969 , S. 14.                       keine Lizenz erforderlich .
 4) ABl . Nr. L  66 vom 13 . 3 . 1973, S. 23 .
 5) ABl . Nr. L  35 vom 12 . 2 . 1971 , S. 31 .
 6) ABl . Nr. L  73 vom 27. 3 . 1972, S. 14.                      (8) ABl . Nr. 314 vom 23 . 12. 1967, S. 9 .
 7) ABl . Nr. L  73 vom 27. 3 . 1972, S. 5 .                       9) ABl . Nr. L 17 vom 21 . 12 . 1973 , S. 19 .
 ---pagebreak--- Nr. L 220/6                          Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften                                  10 . 8 . 74
   (4) Für die Anwendung von Absatz 3 zweiter                      und/oder der Bestimmung mit einem der nachste­
   Gedankenstrich gelten als Geschäfte, denen keine                henden Vermerke versehen :
   kommerziellen Erwägungen zugrunde liegen,                       Ausgang aus dem geographischen Gebiet der
   a) Einfuhren, die Einzelpersonen vornehmen, bzw.                Gemeinschaft im Verfahren nach Verordnung
        im Falle von Sendungen an Einzelpersonen ge­               (EWG) Nr. 304/71 .'
        richtete Sendungen ;
                                                                   ,Sortie du territoire geographique de la Commu­
    b) Ausfuhren, die Einzelpersonen vornehmen,                    naute sous le regime du reglement (CEE) n°
                                                                   304/71 .'
    und die den in den Besonderen Bestimmungen II
    B 2 des Gemeinsamen Zolltarifs festgelegten Krite­             .Departure from the geographical territory of the
    rien entsprechen ."                                            Community under the Regulation (EEC) No
                                                                   304/71 procedure.'
                         Artikel 2                                 ,Uscita dal territorio geografico della Comunita
                                                                   sotto il regime del regolamento (CEE) n . 304/71 .'
Artikel 8 Absatz 1 der Verordnung (EWG) Nr.
1373/70 erhält folgende Fassung :                                  ,Uitgang uit het geografisch grondgebied van de
                                                                   Gemeenschap onder de regeling van Verordening
    „ Für die Berechnung ihrer Gültigkeitsdauer
                                                                   (EEG) nr. 304/71 .'
    a) gelten die Lizenzen als am Tag der Antragstel­
        lung erteilt, wobei dieser Tag in die Gültigkeits­         ,Udgäet fra Faellesskabets geografiske omräde
        dauer der Lizenz einbezogen wird ;                         ifolge proceduren i forordning (E0F) Nr. 304/71 .'
    b) wird der Tag der tatsächlichen Ausstellung in                In dem in dem vorstehenden Unterabsatz genann­
        die Gültigkeitsdauer der Lizenz einbezogen,                 ten Fall darf die Abgangszollstelle einer Änderung
        falls die Gültigkeitsdauer der Lizenz vom Tag              des Frachtvertrags, die eine Beendigung der Beför­
        der tatsächlichen Ausstellung ab läuft."                    derung innerhalb der Gemeinschaft zur Folge hat,
                                                                    nur zustimmen ,
                         Artikel 3                                  — wenn die Kaution für das Erzeugnis erneut hin­
                                                                         terlegt worden ist, sofern sie bereits zurückge­
Artikel 11 der Verordnung (EWG) Nr. 1373/70 erhält                       zahlt wurde, oder
folgende Fassung :
                                                                    — wenn von den beteiligten Dienststellen alle
    „Reicht der Platz für die Abschreibungen auf der                     Maßnahmen ergriffen worden sind, damit die
     Lizenz oder Teillizenz nicht aus, so kann die ab­                   für das Erzeugnis hinterlegte Kaution nicht
    schreibende Stelle ein oder mehrere Zusatzblätter,                   freigegeben wird .
    die die gleichen Abschreibungsfelder enthalten
    wie die Rückseite des Exemplars Nr. 1 der Lizenz                Ist die Kaution freigegeben und das Erzeugnis
     oder Teillizenz, mit der Lizenz bzw. Teillizenz fest           nicht ausgeführt worden, so ist die Kaution erneut
    verbinden . Die abschreibende Stelle stempelt die               zu hinterlegen ."
     Lizenz oder Teillizenz so ab, daß der Stempel­
     abdruck zur Hälfte auf der Lizenz oder Teillizenz,                                 Artikel 5
     zur anderen Hälfte auf dem Zusatzblatt, bzw. im
     Falle mehrerer Zusatzblätter zur Hälfte auf jedem        Artikel 15 der Verordnung (EWG) Nr. 1373 /70 erhält
     Zusatzblatt erscheint".                                  folgenden Absatz 3a :
                                                                    „3a) Konnte das im Absatz 3 genannte Kontroll­
                         Artikel 4                                   exemplar innerhalb von drei Monaten von dem
                                                                     Beteiligten aus von ihm nicht zu vertretenden
An Artikel 15 Absatz 3 Buchstabe b) der Verordnung                   Gründen nicht vorgelegt werden, so kann er bei
(EWG) Nr. 1373/70 werden folgende Unterabsätze                       der zuständigen Stelle vermittels eines begründe­
angefügt :                                                           ten Antrags auf Anerkennung der Gleichwertigkeit
     „Wird das Erzeugnis bei Erfüllung der in Artikel 8              den Nachweis durch gleichwertige Unterlagen er­
     Absatz 2 zweiter Unterabsatz Buchstabe b) genann­               bringen . Diese Belege müssen außer dem Beförde­
     ten Zollförmlichkeiten zur Beförderung nach                     rungspapier ein oder mehrere der in Artikel 8 Ab­
     einem außerhalb des geographischen Gebiets der                  satz 1 zweiter und dritter Unterabsatz der Verord­
     Gemeinschaft gelegenen Bestimmungsbahnhof zu                    nung Nr. 1041 /67/ EWG bezeichneten Doku­
     dem in der Verordnung (EWG) Nr. 304/71 vorgese­                 mente enthalten ."
     henen Verfahren abgefertigt, so wird das in dem
     vorstehenden Unterabsatz genannte Kontrollexem­                                    Artikel 6
     plar dem Beteiligten von der Abgangsstelle ausge­
     händigt oder übersandt oder gegebenenfalls der           (1 )      Im Anhang der Verordnung (EWG) Nr. 1373/70
     Behörde, die die Lizenz ausgestellt hat, auf dem         erhalten die Fußnote (3) auf den Antragsformularen
     Verwaltungsweg übermittelt. Das Kontrollexem­            „ Einfuhrlizenz oder Vorausfestsetzungsbescheinigung"
     plar wird im Feld „Überwachung der Verwendung            und die Fußnote (4) auf den Antragsformularen „Aus­
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fuhrlizenz oder Vorausfestsetzungsbescheinigung fol­                                  Artikel 7
gende Fassung :                                              Diese Verordnung tritt am dritten Tag nach ihrer Ver­
    „Unbeschadet der Anwendung der Verordnung                öffentlichung im Amtsblatt der Europäischen Ge­
    Nr. 1134/68 (Artikel 1 Absatz 2 ; Artikel 2 Absatz       meinschaften in Kraft.
    2 ; Artikel 4) oder der Beitrittsakte."                  Sie gilt für Geschäfte, für die die Ein- und Ausfuhrzoll­
                                                             förmlichkeiten nach dem 1 . Oktober 1974 erfüllt wer­
                                                             den .
(2) Im Anhang der Verordnung (EWG) Nr. 1373/70
entfallen die Fußnote (4) auf den Antragsformularen          Auf Antrag der Beteiligten findet Artikel 1 5 Absatz 3a
»Einfuhrlizenz oder Vorausfestsetzungsbescheinigung"         der Verordnung (EWG) Nr. 1373/70 auf Geschäfte
und die Fußnote (5) auf den Antragsformularen „Aus­          Anwendung, für die die Ausfuhrzollförmlichkeiten vor
fuhrlizenz oder Vorausfestsetzungsbescheinigung".            Inkrafttreten dieser Verordnung erfüllt worden sind.
              Diese Verordnung ist in allen ihren Teilen verbindlich und gilt unmittelbar in jedem
              Mitgliedstaat.
              Brüssel, den 26. Juli 1974
                                                                       Für die Kommission
                                                                           Der Präsident
                                                                      Francois-Xavier ORTOLI