CELEX: 51973PC2242
Language: de
Date: 1974-01-09
Title: Vorschlag einer VERORDNUNG DES RATES über eine Regelung des Handels mit Verarbeitungserzeugnissen aus Obst und Gemüse mit Drittländern (von der Kommission dem Rat vorgelegt)

ARCHIVES HISTORIQUES
DE LA COMMISSION
COLLECTION RELIEE DES
DOCUMENTS "COM"
COM (73) 2242
Vol. 1973/0411
 ---pagebreak--- Disclaimer
Conformément au règlement (CEE, Euratom) n° 354/83 du Conseil du 1er février 1983
concernant l'ouverture au public des archives historiques de la Communauté économique
européenne et de la Communauté européenne de l'énergie atomique (JO L 43 du 15.2.1983,
p. 1), tel que modifié par le règlement (CE, Euratom) n° 1700/2003 du 22 septembre 2003
(JO L 243 du 27.9.2003, p. 1), ce dossier est ouvert au public. Le cas échéant, les documents
classifiés présents dans ce dossier ont été déclassifiés conformément à l'article 5 dudit
règlement.
In accordance with Council Regulation (EEC, Euratom) No 354/83 of 1 February 1983
concerning the opening to the public of the historical archives of the European Economic
Community and the European Atomic Energy Community (OJ L 43, 15.2.1983, p. 1), as
amended by Regulation (EC, Euratom) No 1700/2003 of 22 September 2003 (OJ L 243,
27.9.2003, p. 1), this file is open to the public. Where necessary, classified documents in this
file have been declassified in conformity with Article 5 of the aforementioned regulation.
In Übereinstimmung mit der Verordnung (EWG, Euratom) Nr. 354/83 des Rates vom 1.
Februar 1983 über die Freigabe der historischen Archive der Europäischen
Wirtschaftsgemeinschaft und der Europäischen Atomgemeinschaft (ABI. L 43 vom 15.2.1983,
S. 1), geändert durch die Verordnung (EG, Euratom) Nr. 1700/2003 vom 22. September 2003
(ABI. L 243 vom 27.9.2003, S. 1), ist diese Datei der Öffentlichkeit zugänglich. Soweit
erforderlich, wurden die Verschlusssachen in dieser Datei in Übereinstimmung mit Artikel 5
der genannten Verordnung freigegeben.
 ---pagebreak--- KOMMISSION DER EUROPÄISCHEN GEMEINSCHAFTEN
                                            KOM(73)2242 endg.
                                            Brüssel . den 9 « Januar 1974
                              Vorschlag einer
                           VERORDNUNG DES RATES
           über eine Regelung des Handels mit Verarbeitungserzeug­
           nissen aus Obst und Gemüse mit Drittländern
                ( von der Kommission dem Rat vorgelegt )
     KOM(73 ) 2242 endg.
 ---pagebreak---                               I
                                   BEGRÜNDUNG
                Am 6 . Juli 1969 legte die Kommission dem Rat den Vorschlag
 einer Verordnung über die Vereinheitlichung der Einfuhrregelungen von Ver-
arbeitungserzeugnissen aus Obst und Gemüse vor (Dok. KOM(69) 42l ). Der Vor­
 schlag wiederholte und ergänzte die Bestimmungen für eine Handelspolitik ,
wie sie ein Vorschlag vom 13 » März 1968 gebracht hatte . Diese Bestimmungen
sahen die Abschaffung mengenmässiger Beschränkungen gegenüber Drittländern
sowie für einige empfindliche Erzeugnisse die Einführung eines Niedrigst preises
bei der Einfuhr vor .
                Eine Prüfung dieser Bestimmungen führte zu langen und schwieri­
gen Verhandlungen , die auf der Sitzung des Ministerrats in Luxemburg am 19 «
Juni 1973 in einem Kompromiss endeten .
                Der vorliegende Vorschlag einer Verordnung wurde im Sinne die­
ses Kompromisses ausgearbeitet . Die Bestimmungen sehen die allgemeine Libe­
ralisierung des Handels mit Drittländern zusammen mit Schutzmas snahmen für
eine begrenzte Anzahl empfindlicher Erzeugnisse vor . Für diese Erzeugnisse
ist je nach Fall ein System von Niedrigst preisen und Mindestpreisen vorge­
sehen, um Einfuhren zu anormal niedrigen Preisen zu verhindern .
                Dem Wunsch des Hat es entsprechend schlagen die beteiligten
Dienststellen der Kommission auch vor , dem Rat den Vorschlag einer Verord­
nung zu unterbreiten , demzufolge Verarbeitungserzeugnisse aus Obst und Ge­
müse in den Anhang der Verordnung (EWG) Nr . IO9/7O des Rates vom 19 » Dezem­
ber 1969 ( zur Festlegung einer gemeinsamen Regelung für die Einfuhr aus Staats-
handelslandern)^^ einzubeziehen sind.
(i ; Abi . Nr. L 19 vom 26.1.1970, S. 1
                            \
 ---pagebreak---                     VORSCHLAG FÜR EINS VERORDNUNG DES RATES
über eine Regelung des Handels mit Verarbeitungserzeugnissen aus Obst und
                            Gemüse mit Drittländern
                            DER RAT DER EUROPÄISCHEN GEMEINSCHAFTEN -
                            gestützt auf den Vertrag zur Gründung der Europäischen
                            Wirtschaftsgemeinschaft , insbesondere auf Artikel 43 »
                            gestützt auf die Verordnung (EWG) Nr. 865/68 des Rates
                            vom 28 . Juni 1968 über die gemeinsame Markt Organisation
                            für Verarbeitungserzeugnisse aus Obst und Gemüse^, zu­
                                                            (2)
                            letzt geändert durch die Akte v     im Anhang zu dem am 22 .
                            Januar 1972 in Brüssel unterzeichneten Vertrag über den
                            Beitritt neuer Kitgliedstaaten zur Europäischen Wirt-
                                                                                             3
                            Schafts gerne inschaft und zur Europäischen Atom gerne ins chafv ,
                            insbesondere auf Artikel 7 »
                            auf Vorschlag der Kommission ,
                            nach Stellungnahme des Europäischen Parlements ,
                            in Erwägung nachstehender Gründe :
Die Einführung einer gemeinsamen Marktorganisation für Verarbeitungserzeugnisse
aus Obst und Gemüse rechtfertigt die Abschaffung mengenmässiger Beschränkungen
und von Maßnahmen gleicher Wirkung im Handelsverkehr mit Drittländern.
Trotzdem müssen aber die Risiken , die die vollständige Abschaffung mengenmässiger
Beschränkungen oder von Maßnahmen gleicher Wirkung nach sich ziehen könnte , be­
schränkt werden. Deshalb ist für bestimmte , besonders empfindliche Erzeugnisse
die Möglichkeit zu schaffen , einen Niedrigstpreis bzw. Mindestpreis festzusetzen ,
den einzuhalten sich die Importeure verpflichten. Damit die Regelung funktionieren
kann , sind Einfuhrlizenzen    verbunden mit einer Kaution zur Gewährleistung der tat­
sächlichen Einfuhr während der- Geltungsdauer der Lizenzen und mit einer                lachen
Kaution zur Gewährleistung der      Einhaltung des Preises durch den Importeur vorzusehen »
Der so geschaffene Mechanismus kann unter außergewöhnlichen Umständen versagen.
Damit der Gemeinschaftsmarkt in derartigen Fällen den sich daraus ergebenden
Störungen nicht schutzlos ausgesetzt ist, muß die Möglichkeit bestehen, rasch
die erforderlichen Vorkehrungen zu treffen –
( 1 ^ Abi . Hr. L 153 vom 1.7.1968 , S® 8
( 2 ) Abi . Nr. L 73 vom 27.3.1972^« 14
(3 ) Abi . Nr. L 73 vom 27.3.1972 . 3® 5
 ---pagebreak---                                                               2.
                         HAT FOLGENDE VERORDNUNG ERLASSEN :
Artikel 1
1»               Sofern die 7fc£or(b»ing (EUG ) Kr. 865/6I) oder die vorlic.r; ::do
 Verordnung nicht anders hartiraxt oder der Rat auf Vorschiff der Kommi 'wi.av,
 nach dem Äbnt immungsverfeshr«a dey Artikels 43 Absatz 2 de? EUQ-Vertrp'^-a        .:lctt
 anders beechließt , sind meri^B-'riäMge Bes chränkangtn oder Maßnahmen gltScb r ?
Wirkung im Handel mit Drittländern mit den in Artikel 1 der gen?, mit er Vovr'^-:iiig
 erwähnten Erzeugnissen verboten.
2.               Für die Erzeugnisse im Anhang sowie für Tomatenmark der
Tarifnunmer 20,02 des gemeinsamen Zolltarifs gilt der vorige Absatz erst ab
dem Zeitpunkt der ersten Anwendung der Niedrigst- bzw. Mindestpreise für die
betreffenden Erzeugnisse .
                 Für Ananaskonserven gelten die betreffenden Bestimmungen erst
ab dem Inkrafttreten einer Proau^ctionsbeihilferegelung für Ananaskonserven .
3»               Das Vereinigte E33nigreich kann jedoch V»p sum Ablauf d^rc
in Artikel 115 der Akte über die Beitrittsbedingungen und die Anpassungen der
Verträge vorgesehenen Regelung für Orangen- und Pampelmusensaft und für Pam-
pelmusensegmente die mengenmäßigen Beschränkungen beibehalten, die es am
1 . Januar 1972 anwandte .
Artike l 2    -                                ,
1.      '        Für jedes in Spalte' I des Anhangs aufgeführte Erzeugnis wird
jedes Jahr , erstmalig 1974 » ein Niedrigstpreis bei der Hinfuhr festgesetzt .
Dieser Preis wird für : die in Spalte II des Anhangs genannton Zeitpunkte fri*
folgenden Vermarktungszeitraum festgesetzt .
                                                                      A
 ---pagebreak---                                                             3.
2.                 Der Niedrigstpreis , der je nach Qualität , Aufmachung . una
Verpackung unterschiedlich sein kann , wird ermittelt
a) auf der Grundlage
    - der frei -Grenze-Preise bei der Einfuhr -während der letzten zwei Jahre
      vor seiner Pestsetzung unter Ausschluß der im Vergleich zu den nor­
      malen Schwankungen übermäßig niedrigen bzw. übermäßig hohen Einfuhr-
      preise 5 diese Preise erhöhen sich entweder um die Zollsätze des Gemein­
      samen Zolltarifs der Gemeinschaft in ihrer ursprünglichen Zusammensetzung
      oder um die Zollsätze , welche die neuen Ilitgliedstaaten gemäß Artikel 59
      der Beitrittsakte gegenüber den Drittländern erheben 5
    - der auf den wichtigsten Weltmärkten für die betreffenden Erzeugnisse
      jeweils angewandten Preise , =
b ) unter Berücksichtigung
    - der Notwendigkeit zu verhindern , daß der Niedrigstpreis restriktiver
      auf den Handel wirkt als die zuvor von den Ilitgliedstaaten angewandten
      Maßnahmen ,
    - der Notwendigkeit sicherzustellen , daß der Uiedrigstpreis zu einer har­
      monischen und normalen Entwicklung des Wettbewerbs mit den Drittländern
      beiträgt .
3.                 Auf Vorschlag der Kommission setzt der Rat nach dem Abstim-
mungsverfahren des Artikel 43 Absatz 2 des EWG-Vertrages sowohl den Niedrigst-
preis für eine bestimmte    Qualität , Verpackung und - gegebenenfalls - Auf­
machung als auch den Zeitpunkt seiner Anwendung fest .
4»                 Auf Vorschlag der Kommission kann der Rat nach dem Abstim-
mungsverfahren des Artikel 43 Absatz 2 des EWG-Vertrages die Erweiterung der
Liste im Anhang um weitere Erzeugnisse beschließen . .
5.                 Die Koeffizienten , die auf den Niedrigstpreis anzuwenden sind ,
um etwaigen Unterschieden hinsichtlich Qualität , Verpackung und Aufmachung , für
welche d.er Hiedrigstpreis festgesetzt wurde , Rechnung zu tragen , werden nach
dem Verfahren des Artikels 15 d.er Verordnung ( EWG ) Nr. 865/08 festgesetzt .
6.                 Die Durchführungsbestimmungen zu diesem Artikel werden im     -
Bedarfsfall nach dem Verfahren des Artikels 15 der Verordnung (EWG) Nr. 865/68
erlassen .
                                                                             ./.
 ---pagebreak---                                                              4.
Artikel 3
1. .                Jedes Jahr , erstmalig 1974t wird vor dem 1 , April für den
folgenden Vermarktungszeitraum ein Mindeste iiifuhrpreis für Tomatenmark der
Tarifstelle 20.02 G des Gemeinsamen Zolltarifs festgesetzt ,              ?
2.                  Der Mindestpreis , der je nach Qualität unterschiedlich sein
kann , wird ermittelt
a) auf der Grandlage
    - der durchschnittlichen Gestehungspreise des Gemeinschaftserzeugnisses
       während der letzten zwei Jahre vor seiner Festsetzung ,
    - der frei-Grenze-Preise hei der Einfuhr während der letzten zwei Jahre
       vor seiner Festsetzung unter Ausschluß der im Vergleich zu den nor­
       malen Schwankungen übermäßig niedrigen bzw . übermäßig hohen Einfuhr-
       preise j diese Preise erhöhen sich entweder um die Zollsätze des Gemein­
     ■ samen Zolltarifs der Gemeinschaft in ihrer ursprünglichen Zusammensetzung
       oder tun die Zollsätze , welche die neuen Mitgliedstaaten gemäß Artikel 59
       der Beitrittsakte gegenüber den Drittländern erheben!
    - der auf den wichtigsten Weltmärkten für die betreffenden Erzeugnisse
       jeweils angewandten Preise ,
b ) unter Berücksichtigung
    - der Notwendigkeit zu verhindern , daß der Mindestpreis restriktiver auf
       den Handel wirkt als die zuvor von den Kitgliedstaaten angewandten Maß­
       nahmen ,
    - der Notwendigkeit sicherzustellen , daß der Mindestpreis zu einer harmo- .
       nischen und normalen Entwicklung des Wettbewerbs mit den Drittländern
       beiträgt «
3.                  Auf Vorschlag der Kommission setzt der Rat nach dem Abstim-
mungsverfahren des Artikels 43 Absatz 2 des EWG-Vertrages sowohl den Hindest-
preis für eine bestimmte Qualität , Verpackung und - gegebenenfalls - Aufmachung
als auch den Zeitpunkt seiner Anwendung fest .
4.                  Die Koeffizienten , die auf den lündestpreis anzuwenden sind ,
um etwaigen Unterschieden hinsichtlich Qualität , Verpackung und Aufmachung ,
für welche der lündestpreis festgesetzt wurde , Rechnung zu tragen , werden .
nach dem Verfahren des Artikels 15 der Verordnung (EWG) Nr. 865/63 festgesetzt .
                                                                            •Λ
 ---pagebreak---                                                                      5.
5«                  Die Durchführungsbestimmungen zu diesem Artikel werden im
Bedarfsfall nach dem Verfahren des Artikels 15 der Verordnung (EWG) Fr. 865/68
erlassen .
Artikel 4
1.                  Für jede Einfuhr von Erzeugnissen gemäss Artikel 1 Absatz
2 in die Gemeinschaft ist die Vorlage einer Einfuhrlizenz erforderlich , die
von den Mitgliedstaaten jedem Antragsteller ohne Rücksicht auf den Ort seiner
Niederlassung in der Gemeinschaft ausgestellt wird .
                    Diese Lizenz gilt für eine in der Gemeinschaft getätigte
Einfuhr .
2.                  Bedingung für die Ausstellung der Einfuhrlizenz ist :
- die Stellung einer Kaution als Garantie für die Verpflichtung, die Einfuhr
   innerhalb der Geltungsdauer der Lizenz durchzuführen !, die Kaution verfällt
   ganz oder teilweise , wenn die Einfuhr - ausser im Fall von höherer Gewalt -
   innerhalb der Frist nicht oder nur teilweise getätigt wirdj
- die Stellung einer weiteren Kaution als Garantie , dass der frei-Grenze-
   Preis , erhöht um die Zölle , der auf Grund der Lizenz einzuführenden Er­
   zeugnisse gleich dem Niedrigst– bzw» Mindestpreis oder höher
   als dieser ist . Diese Kaution verfällt anteilmäßig je nach der Menge , die
   zu einem niedrigeren Preis als dem~Niedrigst - "bzw » tlindest-
   pi'sis eingeführt wurden Diese zusätzliche Kaution wird jedoch nioht für
   Einfuhren aus Drittländern gefordert , die gewillt und in der Lage sind
   zu garantieren , dass "bei der Einfuhr von Erzeugnissen mit Ursprung in und
   Herkunft aus ihrem Geh i et in die Gemeinschaft der Preis nicht unter dem
   Niedrigst - bzw. Mindestpreis des betreffenden Erzeugnisses liegt und dass
   jede Verkehrsverlagerung verhindert wird .
3»                  Die Geltungsdauer der Lizenzen , der Kautionsbetrag . sowie
die sonstigen Durchführungsbestimmungen zu diesem Artikel werden nach dem
Verfahren des Artikels 15 der Verordnung (EWG) Nr . 865/68 erlassen.
                                                                 •Α
 ---pagebreak---   Artikel 5
                       Wird, für die verschiedenen Suckerarten , die einem der Er­
   zeugnisse gemäss Artikel 4 Absatz 1 dieser Verordnung zugesetzt sind, die
  Abschöpfung im voraus festgesetzt , so erscheint diese Vorausfest setzung auf
  der Einfuhrlizenz , die dafür als Nachweis dient .
                       In diesem Fall gilt Artikel 6 der Verordnung (EWG ) Nr .
  865/68 nicht .
  Artikel 6
  1.                   Erleidet in der Gemeinschaft der Markt eines oder mehrerer
  der in Artikel 1 genannten Erzeugnisse durch Ein- oder Ausfuhren ernsthafte
  Störungen oder wird er von ernsthaften Störungen bedroht , die die Ziele des
  Artikels 39 des EWG-Vertrages gefährden, so können bis zum Wegfall der
  Störungen oder der Störungsgefahr zweckdienliche Maßnahmen im Handel mit
  Drittländern angewandt werden.
                       Auf Vorschlag der Kommission erlässt der Hat nach dem Ab-
  stimmungsverfahren des Artikels 43 Absatz 2 des EWG-Vertrages die Durch-
  führungsbestimmungen zu diesem Absatz und legt die Fälle und Grenzen fest ,
   in denen bzw . innerhalb d§ren die lEt gl iedstaat en vorsorgliche Maßnahmen er­
   greifen können.        *'                                       1    '
  2.                   Tritt die in Absatz 1 erwähnte Lage ein , so kann die Kom­
  mission auf Antrag eines Mitgliedstaates oder auf eigene Initiative notwen­
  dige Massnahmen beschliessen , die den Mitgliedstaaten mitgeteilt werden und
* die unverzüglich anzuwenden sind.                            '          *'
                       Geht der Kommission der Antrag eines Mit gl iedstaat es zu ,
  so beschliesst sie über ihn binnen 24 Stunden nach seinem Zugang.
  3»                ■! Jeder Mitgliedstaat kann die von der Kommission ergriffene
  Massnahme binnen drei Werktagen nach ihrer Mitteilung vor den Rat
  bringen . Der Rat tritt unverzüglich zusammen . Er kann die betreffende Mass-
  nahme nach dem Abstimmungsverfahren des Artikels 43 Absatz 2 des EWG-Ver-
  trages ändern oder aufheben .
 ---pagebreak---                                                                         7-
Artikel 7
                     Die Verordnung (EWG ) ÏTr . 1427/71 des Patés vom 2 . Juli
1971 über die Einführung von Schutzmassnahmen für Verarbeitungserzeugnisse
aus Obst und Gemüse^ ^ wird aufgehoben.
Artikel 8
                     Diene Verordnung tritt am dritten Tag nach ihrer Veröffent­
 lichung im Amtsblatt dev Su^opäischen Gsneins ohafton in Kvsft «
                                                            • i •;
                     Sie ist vom Zeitpunkt des Inkrafttretens der hereinkom­
men zwischen der Europäischen Wirtschaftsgemeinschaft und einigen Ländern
des Mittelmeerraumes ah anzuwenden .
                    Diese Verordnung ist in allen ihren Teilen verbindlich
und gilt unmittelbar in jedem Mitgliedstaat .
       Geschehen zu Brüssel am
                                               Iiü Hamen des Rates
                                               Der Präsident
( 1 ) AB1 HrT L 151 vom 7.7.1971 . S. 5
 ---pagebreak---                                                      ANLAGE
Nr . des Gemeinsamen                I                        II
Zolltarifs
                          Waroribezei chnung               Datum
ex 20.02 C             geschalte Tomaten               1 . April
ex 20.06 B             Pfirsiche                       1 . April    t
ex 20.07 B             Tomatensaft                     1 . April    ]
ex 20.07 A III       )
                       konzentrierter Orangensaft      1 » November
    20.07 B II a) l )
ex 20.07 A III       ) konzentrierter Zitronensaft     1 . November
    20.07 B II a) 3$
    20.07 B II b ) 1   nicht konzentrierter Orangen­   1 . November
                       saft