CELEX: C1995/248/24
Language: de
Date: 1995-09-23 00:00:00
Title: Ersuchen um Vorabentscheidung, vorgelegt durch Beschlüsse des High Court of Justice, Chancery Division, Patents Court, vom 13. Juli 1995 in dem Rechtsstreit Merck und Co. Inc. u. a. gegen Primecrown Ltd u. a. (Rechtssache C-267/95)

23 . 9 . 95            1 DE                 Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften                                 Nr . C 248/ 11
beim Gerichtshof der Europäischen Gemeinschaften einge­             Beschluß vom 20 . Juni 1995 , in der Kanzlei des Gerichts­
legt . Bevollmächtigte der Rechtsmittelführerin sind Bernd          hofes eingegangen am 8 . August 1995 , in dem Rechtsstreit
Langeheine, Juristischer Dienst, und Geraud de Bergues, zur         Pascual Merino Garcia gegen Bundesanstalt für Arbeit,
Kommission abgeordneter nationaler Beamter; Zustellungs­            Kindergeldkasse, um Vorabentscheidung über folgende
bevollmächtigter ist Carlos Gomez de la Cruz, Centre                Frage :
Wagner, Luxemburg-Kirchberg.
                                                                    1 . Ist Anhang I Abschnitt I Unterabschnitt C der Verord­
Die Rechtsmittelführerin beantragt,                                       nung ( EWG ) Nr. 1408/71 des Rates ( ! ) insoweit mit
                                                                          dem EG-Vertrag, insbesondere dessen Artikel 48
— das Urteil des Gerichts erster Instanz vom 6 . Juni 1995               Absatz 2 , vereinbar, als er dazu führt, daß Arbeitneh­
     aufzuheben;                                                         mern mit Kindern mit Wohnsitz im Ausland bei
                                                                          längerem unbezahlten Urlaub für die hiervon umfaßten
— die von der Union internationale des chemins de fer beim               vollen Kalendermonate kein Kindergeld zusteht, wohl
     Gericht erhobene Klage abzuweisen oder, hilfsweise, die              aber solchen Arbeitnehmern, deren Kinder ihren Wohn­
     Rechtssache an das Gericht zurückzuverweisen;                        sitz in Deutschland haben ?
— der Rechtsmittelgegnerin die Kosten der Kommission im             2 . Im Falle der Ungültigkeit des Anhangs I Abschnitt I
    Verfahren vor dem Gericht und vor dem Gerichtshof                    Unterabschnitt C der Verordnung ( EWG ) Nr. 1408/71 :
     aufzuerlegen .                                                       Folgt hieraus, daß „ Arbeitnehmer " im Sinne des Artikels
                                                                          73 dieser Verordnung auch jede Person ist, die von
Rechtsmittelgründe und wesentliche Argumente                              ihrem Arbeitgeber aufgrund freiwilliger Vereinbarung
                                                                          unbezahlt freigestellt wird ? Oder gelten insoweit Ein­
Die Kommission ist der Auffassung, das Gericht erster                     schränkungen ( z. B. hinsichtlich der Dauer der Freistel­
Instanz habe in dreifacher Hinsicht einen Rechtsfehler
                                                                          lung )?
begangen, indem es entschieden habe,
                                                                    (') ABl . Nr . L 149 vom 5 . 7. 1971 , S. 2 .
— daß die Verordnung ( EWG ) Nr. 1017/68 auch für
     Vereinbarungen, Beschlüsse und aufeinander abge­
     stimmte Verhaltensweisen gelte, die mit der Eisenbahn­
    Verkehrsleistung „ zusammenhängende " und für sie
     „ unverzichtbare " Tätigkeiten beträfen, obgleich die          Ersuchen um Vorabentscheidung, vorgelegt durch Be­
     Verordnung mit Ausnahme bestimmter abschließend                schlüsse des High Court of Justice, Chancery Division,
     aufgeführter und im vorliegenden Fall außer Frage              Patents Court, vom 13 . Juli 1995 in dem Rechtsstreit Merck
     stehender Vereinbarungen nur die Verkehrsleistung                       und Co. Inc. u. a. gegen Primecrown Ltd u. a.
     unmittelbar betreffende Vereinbarungen, Beschlüsse                                   ( Rechtssache C-267/95 )
     und abgestimmte Verhaltensweisen erfasse;
                                                                                               ( 95/C 248/24 )
— daß das Merkblatt Nr. 1 30 der UIC sowohl das Angebot
     von Verkehrsleistungen als auch das Beförderungsent­           Der High Court of Justice, Chancery Division, Patents
     gelt im Sinne der Verordnung ( EWG ) Nr. 1017/68               Court, ersucht den Gerichtshof der Europäischen Gemein­
     betreffe, obgleich seine streitigen Bestimmungen den           schaften durch Beschlüsse vom 1 3 . Juli 1 995 , bei der Kanzlei
     Wettbewerb nicht auf dem Verkehrsmarkt, sondern auf            des Gerichtshofes eingegangen am 8 . August 1995 , in dem
     dem Markt des Fahrausweis-Verkaufs beschränkten;               Rechtsstreit Merck und Co . Inc . u . a . gegen Primecrown Ltd
                                                                    u . a . um Vorabentscheidung über folgende Fragen :
— daß schließlich die Reisebüros mit dem Vertrieb von
     Eisenbahn-Fahrausweisen für Rechnung der Eisenbahn­            1.       Gelten die Bestimmungen und Rechtswirkungen des
     unternehmen eine „Tätigkeit des Verkehrshilfsgewer­                     Artikels 47 der Akte über die Bedingungen des
     bes " im Sinne von Artikel 1 der Verordnung ( EWG )                     Beitritts des Königreichs Spanien und der Portugiesi­
     Nr . 1017/68 ausübten, obgleich sie nicht zur gewerbli­                 schen Republik zu den Europäischen Gemeinschaften
     chen Kategorie der Hilfsgewerbetreibenden des Ver­                      weiterhin für pharmazeutische Erzeugnisse , die
     kehrs gehörten und obgleich die Verordnung jedenfalls                   a ) bis zum 7. Oktober 1995 oder
     nur für die Tätigkeiten dieser Hilfsgewerbetreibenden
     gelte , die die Verkehrsleistungen unmittelbar beträfen .               b ) bis zum 31 . Dezember 1995 oder
                                                                             c ) bis zum 7. Oktober 1996 oder
                                                                             d ) bis zum 31 . Dezember 1996 oder
                                                                             e ) bis zum Ende des dritten Jahres, nachdem das
Ersuchen um Vorabentscheidung, vorgelegt aufgrund des                            einzelne pharmazeutische Erzeugnis, das in wenig­
Beschlusses des Bundessozialgerichts vom 20. Juni 1995 in                        stens einem Mitgliedstaat der Europäischen Union
dem Rechtsstreit Pascual Merino Garcia gegen Bundesan­                           durch ein Erzeugnispatent geschützt war und
                 stalt für Arbeit, Kindergeldkasse                               vorher in Spanien nicht patentiert werden konnte ,
                      ( Rechtssache C-266/95 )                                    in Spanien patentierbar wurde,
                            ( 95/C 248/23                           1.1 . aus Spanien eingeführt werden oder
Das Bundessozialgericht — 10 . Senat — ersucht den                   1.2 . erstmals in Spanien in den Verkehr gebracht wer­
 Gerichtshof der Europäischen Gemeinschaften durch                           den ?
 ---pagebreak--- Nr. C 248/12           DE                 Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften                                    23 . 9 . 95
Welcher dieser Zeitpunkte ist in dieser Hinsicht anzuwen­                    chende Mengen liefert, um den Bedarf der inlän­
den ?                                                                        dischen Patienten zu befriedigen, und/oder
2.    Gelten die Bestimmungen und Rechtswirkungen des                    c ) wenn die Rechtsvorschriften dieses Landes den
      Artikels 209 der Akte über die Bedingungen des                         Behörden das Recht geben, den Verkaufspreis für
      Beitritts des Königreichs Spanien und der Portugiesi­                  das pharmazeutische Erzeugnis festzusetzen,
                                                                             wenn die Behörden dieses Recht ausüben und
      schen Republik zu den Europäischen Gemeinschaften
                                                                             wenn die Rechtsvorschriften den Verkauf des
      weiterhin für pharmazeutische Erzeugnisse, die
                                                                             pharmazeutischen Erzeugnisses zu anderen Prei­
      a ) bis zum 1 . Januar 1995 oder                                       sen verbieten und/oder
      b ) bis zum 31 . Dezember 1995 oder                                d ) wenn der Preis des pharmazeutischen Erzeugnisses
      c ) bis zum 1 . Juni 1998 oder                                         in diesem Land von den Behörden auf einem
                                                                             Niveau festgesetzt wurde, bei dem beträchtliche
      d ) bis zum 31 . Dezember 1998 oder
                                                                             Ausfuhren des pharmazeutischen Erzeugnisses aus
      e ) bis zum Ende des dritten Jahres, nachdem das                       diesem Land in den Mitgliedstaat zu erwarten sind
          einzelne pharmazeutische Erzeugnis, das in wenig­                  mit der Folge, daß entgegen der Zielsetzung, die
          stens einem Mitgliedstaat der Europäischen Union                   der vor kurzem erfolgten Einführung des ergän­
          durch ein Erzeugnispatent geschützt war und                        zenden Schutzzertifikats durch den Rat der EG
          vorher in Portugal nicht patentiert werden konnte,                 zugrunde liegt, der wirtschaftliche Wert des Paten­
          in Portugal patentierbar wurde,                                    tes erheblich verringert und die von dem Inhaber
                                                                             für künftige pharmazeutische Erzeugnisse ge­
2.1 . aus Portugal eingeführt werden oder                                    plante Forschung und Entwicklung erheblich
2.2 . erstmals in Portugal in den Verkehr gebracht wer­                      beeinträchtigt würde ?
      den ?
Welcher dieser Zeitpunkte ist in dieser Hinsicht anzuwen­
den ?
3.    Hindern die Vorschriften des EG-Vertrags über den           Ersuchen um Vorabentscheidung, vorgelegt aufgrund des
      freien Warenverkehr nach Ablauf der in Artikel 47           Beschlusses des Bundesverwaltungsgerichts vom 30. März
                                                                  1995 in dem Rechtsstreit Bundesanstalt für Landwirtschaft
      ( und/oder Artikel 209 ) festgelegten Frist in einem Fall,
      in dem                                                      und Ernährung gegen Firma Deutsches Milch-Kontor
                                                                                                 GmbH
3.1 . ein Unternehmen in wenigstens einem Mitgliedstaat                                ( Rechtssache C-272/95 )
      der Europäischen Gemeinschaften ( im folgenden :
                                                                                             ( 95/C 248/25 )
      Mitgliedstaat) Inhaber eines Patentes für ein pharma­
      zeutisches Erzeugnis ist,
                                                                  Das Bundesverwaltungsgericht — 3 . Senat — ersucht den
3.2 . das pharmazeutische Erzeugnis von dem Inhaber in            Gerichtshof der Europäischen Gemeinschaften durch
      einem Land erstrtials nach dem Beitritt des Landes zur      Beschluß vom 30 . März 1995 , in der Kanzlei eingegangen
      EG, aber zu einer Zeit, zu der das pharmazeutische          am 11 . August 1995 , in dem Rechtsstreit Bundesanstalt für
      Erzeugnis in diesem Land nicht durch ein Erzeugnis­         Landwirtschaft und Ernährung gegen Firma Deutsches
      patent geschützt werden konnte, in den Verkehr              Milch-Kontor GmbH, um Vorabentscheidung über fol­
      gebracht wurde,                                             gende Fragen :
3.3 . ein Dritter das pharmazeutische Erzeugnis aus diesem        1 . Ist Artikel 2 Absatz 4 Unterabsatz 1 der Verordnung
      Land in den Mitgliedstaat einführt,                             ( EWG ) Nr . 1624/76 der Kommission ( ! ) in der Fassung
3.4 . und die patentrechtlichen Vorschriften in dem Mit­              des Artikels 1 der Verordnung ( EWG ) Nr. 1726/79 der
      gliedstaat dem Inhaber des Patentes das Recht gaben,            Kommission ( 2 ) dahin auszulegen, daß bei der Ausfuhr
      gegen die Einfuhr des pharmazeutischen Erzeugnisses             von in Deutschland hergestelltem Magermilchpulver
      aus diesem Land rechtliche Schritte zu unterneh­                nach Italien mittels Lastkraftwagen zum Zwecke der
      men ,
                                                                      Mischfutterherstellung die zuständige Stelle von jeder
                                                                      Lkw-Ladung eine Probe ziehen und untersuchen lassen
      den Inhaber daran, von dem oben unter Nr . 3.4                  muß, um die in der Vorschrift genannte Bescheinigung
      erwähnten Recht Gebrauch zu machen, insbeson­                   erteilen zu können ?
      dere
                                                                  2 . Welche Maßstäbe sind, wenn Frage 1 zu verneinen ist,
      a ) wenn der Inhaber eine rechtliche und/oder ethi­
                                                                      Artikel 2 Absatz 1 Buchstabe a ) der Verordnung ( EWG )
           sche Verpflichtung, das pharmazeutische Erzeug­            Nr. 1624/76 in der Fassung des Artikels 1 der Verord­
           nis in diesem Land auf den Markt zu bringen, hatte         nung ( EWG ) Nr. 1726/79 in Verbindung mit Artikel 10
           und weiterhin hat und/oder
                                                                      der Verordnung ( EWG ) Nr. 1725/79 der Kommis­
      b ) wenn die Rechtsvorschriften dieses Landes und/              sion ( 3 ) für die Beantwortung der Frage zu entnehmen,
           oder der EG tatsächlich verlangen, daß der Inha­           wie häufig beim Export von Magermilchpulver nach
           ber, sobald das pharmazeutische Erzeugnis in               Italien mittels Lkw Probenahmen stattfinden müssen
           diesem Land in den Verkehr gebracht ist, ausrei­           und dürfen ?