CELEX: 31963D0281
Language: de
Date: 1963-04-10 00:00:00
Title: 63/281/EWG: Entscheidung der Kommission vom 10. April 1963 zur Aufhebung ihrer Entscheidung vom 9. Oktober 1962 über die Erhebung einer Ausgleichsabgabe auf Einfuhren von Hartkaramellen, Weichkaramellen und Dragees in die Bundesrepublik Deutschland aus einigen Mitgliedstaaten

6 . 5 . 63                   AMTSBLATT DER EUROPÄISCHEN GEMEINSCHAFTEN                                     1415/63
                                       ENTSCHEIDUNG DER KOMMISSION
                                                  vom 10. April 1963
                 zur Aufhebung ihrer Entscheidung vom 9. Oktober 1962 über die Erhebung
                 einer Ausgleichsabgabe auf Einfuhren von Hartkaramellen, Weichkaramellen
                 und Dragees in die Bundesrepublik Deutschland aus einigen Mitgliedstaaten
                 (Der französische, der niederländische und der deutsche Text sind allein verbindlich)
                                                     (63/281/EWG)
DIE KOMMISSION DER EUROPAISCHEN WIRT­                           xemburg die Ausfuhrpreise, die die unversteuer­
 SCHAFTSGEMEINSCHAFT —
                                                                ten inneren Preise dieser Mitgliedstaaten dar­
                                                                stellen und die betragen :
        gestützt auf den Vertrag zur Gründung der
 Europ äischen Wirtschaftsgemeinschaft,                             — 72,56 DM für 100 kg im Königreich Bel­
                                                                        gien und im Großherzogtum Luxemburg,
        gestützt auf den Beschluß des Rats vom
4 . April 1962 (1) auf Grund insbesondere des Ar­
tikels 235 EWG-Vertrag zur Erhebung einer                           — 77,06 DM für 100 kg in der Französischen
                                                                        Republik.
Ausgleichsabgabe auf bestimmte Waren, die
durch Verarbeitung landwirtschaftlicher Erzeug­                     Diese    unversteuerten  inneren  Preise  sind
nisse entstehen.
                                                                gegenwärtig niedriger als der Preis von 88,40
        gestützt auf den Beschluß des Rats vom                  DM für 100 kg, der dem Weltmarktpreis zuzüg­
4. April 1962 (2) zur Aufstellung eines Verzeich­               lich des anteiligen Zolls gemäß Artikel 10 Ab­
nisses der Waren, auf welche der vorgenannte                    satz (2) EWG-Vertrag entspricht, wie er für
Beschluß Anwendung finden kann,                                 Zucker aus Drittländern gilt, der in den Mit­
                                                                gliedstaaten im Veredelungsverkehr verarbeitet
                                                                wird ;
        gestützt auf die Entscheidung der Kommis­
sion vom 9. Oktober 1962 (3) über die Erhebung                      — aus dem Königreich der Niederlande der
einer Ausgleichsabgabe auf Einfuhren von Hart­                  Preis, den dieser Mitgliedstaat als Preis mitge­
karamellen, Weichkaramellen und Dragees in                      teilt hat, der auf seinem Markt für den zu Waren
die Bundesrepublik Deutschland aus einigen                      zu verarbeitenden Zucker, die zur Ausfuhr in die
Mitgliedstaaten,                                                anderen Mitgliedstaaten bestimmt sind, tatsäch­
        gestützt auf die Entscheidung der Kommis­               lich gezahlt wird und der gegenwärtig 73,20 Gul­
                                                                den für 100 kg, mithin 80,88 DM für 100 kg
sion vom 18. Dezember 1962 (4) zur Verlängerung
                                                                Zucker beträgt.
und Änderung ihrer vorgenannten Entscheidung
vom 9. Oktober 1962 und auf die Entscheidung
vom 13 . Februar 1963 (5) zur erneuten Änderung                    Der Schutzbetrag gemäß Artikel 2 Absatz ( 1 )
 der Entscheidung vom 9. Oktober 1962 und                       Buchstabe b) des ersten der vorgenannten Rats­
                                                                beschlüsse darf vom 4. April 1963 ab 4 v.H. des
        in Erwägung nachstehender Gründe :                      Preises der betreffenden Ware bei der Einfuhr
                                                                in den antragstellenden Mitgliedstaat nicht über­
        Für den Zucker, der in den hier betroffenen             schreiten. Angesichts der Frei-Grenze-Preise, die
Waren enthalten ist, die in die Bundesrepublik                  bei der Einfuhr in die Bundesrepublik Deutsch­
Deutschland ausgeführt werden, müssen fol­                      land festgestellt worden sind, ergibt sich dieser
gende Preise angesetzt werden, und zwar bei                     Schutzbetrag in der in der nachstehenden Auf­
Ausfuhren :                                                     stellung verzeichneten Höhe. In dieser Aufstel­
                                                                lung sind außerdem die zusätzlichen Grundlagen
       — aus dem Königreich Belgien, der Franzö­                für die Berechnung der Ausgleichsabgaben ent­
sischen Republik und dem Großherzogtum Lu­                      halten .
0)    Amtsblatt der europäischen Gemeinschaften Nr. 30 vom 20 . April 1962, S. 999/62 .
(2)   Amtsblatt der europäischen Gemeinschaften Nr. 30 vom 20 . April 1962, S. 1000/62 .
(s)   Amtsblatt der europäischen Gemeinschaften Nr . 123 vom 26. November 1962, S. 2742/62 .
(4)   Amtsblatt der europäischen Gemeinschaften Nr. 24 vom 15 . Februar 1963, S. 273/63 .
(5)   Amtsblatt der europäischen Gemeinschaften Nr . 37 vom 8 . März 1963 , S. 649/63 .
 ---pagebreak--- 1416/63                              AMTSBLATT DER EUROPÄISCHEN GEMEINSCHAFTEN                                                                   6 . 5 . 63
         Zuckerwaren ohne Kakaogehalt : Hartkaramellen, Weichkaramellen und Dragees (ex 17.04 C)
     S.                Zusammensetzung der Waren in v. H.                              Unterschiedlicher Preisstand ( Element Dq) in DM/100 kg
     E*                                                                          Zucker                      Glukose                     Summe
    o
                         Zucker                        Glukose
    <                                                                     NL        B        F        NL         B        F        NL       B         F
     1       von 30 (*) bis 40 (a) (40)                 bis 40  (30)    3,84        7,18    5,38               1,48               5,32      8,66     6,86
     2             30           40                mehr als  40  (40)    3,84        7,18    5,38               1,97               5,81      9,15     7,35
     3             40           50       (50)           bis 40  (30)    4,81        8,97    6,72               1,48               6,29    10,45      8,20
     4             40           50                mehr als  40  (40)    4,81        8,97    6,72               1,97               6,78    10,94      8,69
     5             50           60       (60)           bis 30  (20)    5,77      10,76     8,06               0,99               6,76    11,75      9,05
     6             50           60                mehr als  30  (30)    5,77      10,76     8,06               1,48               7,25    12,24      9,54
      7            60           70       (70)           bis 40  (20)    6,73      12,56     9,41               0,99               7,72    13,55 10,40
      8            70           80       (80)     mehr als 10           7,70      14,35 10,75                    —
                                                                                                                                  7,70    14,35 10,75
      9            70           80              von 10 bis 20 (10)      7,70      14,35 10,75                  0,49               8,19    14,84 11,24
    10             70           80                mehr als 20 (20)      7,70      14,35 10,75                  0,99               8,69    15,34 11,74
    11             mehr als 80           (90)           bis 20           8,66     16,14 12,10                    —
                                                                                                                                  8,66    16,14 12,10
                   B. Weitere Grundlagen für die Berechnung der Abgabe (DM/ 100 kg)                      Frankreich        Niederlande         BLWU
1 . Durchschnittlicher Preis                                                                               159,—              147 ,—           143 ,—
2. Schutzbetrag für die Herstellungsindustrie des
     antragstellenden Mitgliedstaats                                                                           6,36              5 ,- 88         5,72
3 . Zoll in der BRD am 1 . 1 . 1958 (35 v. H. von B 1 )                                                      55,65             51,45            50,05
4 . Zoll in der BRD am 1 . 1 . 1962 (17,5 v. H. von B 1)                                                     27,82             25,72            25,02
(') Nicht unterstrichene Zahlen : ausgeschlossen.
(') Unterstrichene Zahlen : eingeschlossen.
        Der seit dem 1 . Juli 1962 in Höhe von 17,5                              len, Weichkaramellen und Dragees in die Bun­
 v. H. des Warenwerts auf Einfuhren der hier                                      desrepublik Deutschland aus einigen Mitglied­
 fraglichen Waren aus den betreffenden Mitglied­                                  staaten, verlängert und geändert durch Entschei­
 staaten in die Bundesrepublik Deutschland er­                                    dung vom 18. Dezember 1962 und erneut ge­
 hobene Zoll deckt den Preisunterschied für die                                   ändert durch Entscheidung vom 13 . Februar 1963 ,
 landwirtschaftlichen Erzeugnisse, die zur Her­                                   wird aufgehoben.
 stellung dieser Waren dienen, zuzüglich des vor­
 genannten Betrages zum Schutz der deutschen                                                                     Artikel 2
 Industrie, die diese Waren herstellt.
                                                                                       Diese Entscheidung ist an das Königreich
        Daraus folgt, daß die Voraussetzungen für                                 Belgien, an die Bundesrepublik Deutschland, an
 die Anwendung des ersten der vorgenannten                                        die Französische Republik, an das Großherzog­
 Ratsbeschlüsse vom 4. April 1962 gegenwärtig                                     tum Luxemburg und an das Königreich der Nie­
 nicht mehr gegeben sind —                                                        derlande gerichtet.
 HAT FOLGENDE ENTSCHEIDUNG ERLASSEN :                                                  Brüssel, den 10 . April 1963 .
                                 Artikel 1
                                                                                                                              Für die Kommission
   < Die Entscheidung der Kommission vom
 9. Oktober 1962 über die Erhebung einer Aus­                                                                                  Der Vizepräsident
 gleichsabgabe auf Einfuhren von Hartkaramel­                                                                                  Robert MARJOL1N