CELEX: 51987PC0046
Language: de
Date: 1987-02-12
Title: VORSCHLAG FUER EINE RICHTLINIE DES RATES ZUR REGELUNG GESUNDHEITLICHER FRAGEN BEI DER HERSTELLUNG UND VERMARKTUNG VON EIPRODUKTEN

14. 3. 87                                   Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften                                  Nr. C 67/9
               Vorschlag für eine Richtlinie des Rates zur Regelung gesundheitlicher Fragen bei der Herstel-
                                              lung und Vermarktung von Eiprodukten
                                                         KOM(87) 46 endg.
                                  (Von der Kommission dem Rat vorgelegt am 13. Februar 1987)
                                                            (87/C 67/07)
DER RAT DER EUROPÄISCHEN GEMEINSCHAFTEN —                            gliedstaaten haben die Einhaltung der genannten Vor-
                                                                     schriften durch den Hersteller zu überwachen. Die Über-
gestützt auf den Vertrag zur Gründung der Europä-                    wachungsmodalitäten müssen den Notwendigkeiten des
ischen Wirtschaftsgemeinschaft, insbesondere auf Artikel             Binnenmarktes gerecht werden.
43,
                                                                     Zum Nachweis schädlicher Rückstände für die mensch-
auf Vorschlag der Kommission,                                        liche Gesundheit sind Stichprobenkontrollen durchzu-
                                                                     führen.
nach Stellungnahme des Europäischen Parlaments,
nach Stellungnahme des Wirtschafts- und Sozialaus-                   Die einheitliche Anwendung der Vorschriften dieser
schusses,                                                            Richtlinie in allen Mitgliedstaaten ist auf Gemeinschafts-
                                                                     ebene zu überwachen.
in Erwägung nachstehender Gründe:
                                                                     Im innergemeinschaftlichen Handel sollte es dem Absen-
Für das reibungslose Funktionieren des Gemeinsamen                   der, dem Empfänger oder ihrem Bevollmächtigten er-
Marktes, insbesondere der gemeinsamen Marktorganisa-                 möglicht werden, im Streitfall mit den zuständigen Be-
tion für Eier gemäß der Verordnung (EWG) Nr.                         hörden des Bestimmungslandes das Gutachten eines
2771/75 des Rates ( ! ), zuletzt geändert durch die Ver-             Sachverständigen einzuholen.
ordnung (EWG) Nr. 3768/85 (2) und der gemeinsamen
Handelsregelung für Eieralbumin und Milchalbumin ge-                 In einem Drittland hergestellte Eiprodukte, die innerhalb
mäß der Verordnung (EWG) Nr. 2783/75 des Rates (3),                  der Gemeinschaft vermarktet werden sollen, dürfen nicht
ist es von großer Bedeutung, daß die Vermarktung von                 günstiger behandelt werden, als in dieser Richtlinie vor-
Eiprodukten nicht mehr durch unterschiedliche Gesund-                gesehen ist. Die Betriebe der Drittländer sind nach einem
heitsvorschriften der Mitgliedstaaten in diesem Bereich              Gemeinschaftsverfahren zu kontrollieren.
behindert wird. Durch eine Harmonisierung dieser Vor-
schriften wird für eine einheitlichere Herstellungsweise             Die Kommission sollte bestimmte Durchführungsbestim-
und gleiche Wettbewerbsbedingungen gesorgt sowie dem                 mungen zu dieser Richtlinie erlassen. Daher sollten für
Verbraucher ein Qualitätserzeugnis garantiert.                       den Ständigen Veterinärausschuß verschiedene Verfah-
                                                                     ren enger und wirksamer Zusammenarbeit zwischen
Bei der Vermarktung stehen bestimmte Eiprodukte, die                 der Kommission und den Mitgliedstaaten festgelegt
nicht unter Anhang II des Vertrages fallen, in engem Zu-             werden —
sammenhang mit Eiprodukten, die der gemeinsamen
Marktorganisation unterliegen. Insofern sollte sich die
                                                                     HAT FOLGENDE RICHTLINIE ERLASSEN:
Beseitigung von Wettbewerbsverzerrungen auf sämtliche
Eiprodukte erstrecken.
                                                                                                 Artikel 1
Zur Harmonisierung ist es erforderlich, Gesundheitsvor-
                                                                     Diese Richtlinie enthält Gesundheitsvorschriften für die
schriften für die Erzeugung, Lagerung und Beförderung
                                                                     Herstellung und Vermarktung von Eiprodukten, die für
der Eiprodukte zu erlassen und insbesondere die Zulas-
                                                                     die Weiterverarbeitung zu Nahrungsmitteln bestimmt
sung der Betriebe zu regeln.
                                                                     sind.
Ferner müssen die Gesundheitsanforderungen              an die
Eiprodukte festgelegt werden.                                                                    Artikel 2
Die genannten Vorschriften haben in gleicher Weise für               Im Sinne dieser Richtlinie bedeutet:
den innergemeinschaftlichen Handel und den Handel in-                  1. Eiprodukte: für den menschlichen Verzehr bestimmte
nerhalb der Mitgliedstaaten zu gelten.                                    ganze Eier, sowie Eidotter, Eiweiß oder deren Mi-
                                                                          schung, von Hühnern, Enten, Gänsen, Truthühnern,
Der Hersteller hat grundsätzlich dafür zu sorgen, daß
                                                                          Perlhühnern oder Wachteln stammend, nach Entfer-
die Eiprodukte den Gesundheitsvorschriften dieser Richt-
                                                                          nung von Schalen und Membranen. Andere Nah-
linie entsprechen. Die zuständigen Behörden der Mit-
                                                                          rungsmittel oder Zusätze können beigegeben wer-
                                                                          den, sofern die so hergestellten Eiprodukte minde-
(*) ABl. Nr. L 282 vom 1. 11. 1975, S. 49.                                stens 50 % natürliche Eibestandteile enthalten. Die
(*) ABl. Nr. L 362 vom 31. 12. 1985, S. 8.                                Eiprodukte können flüssig, konzentriert, getrocknet,
 (») ABl. Nr. L 282 vom 1. 11. 1975, S. 104.                              kristallisiert, gefroren oder tiefgefroren sein;
 ---pagebreak--- Nr. C 67/10                                 Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften                                14.3.87
  2. Erzeuger: Erzeuger von Eiern für den menschlichen              c) einer Behandlung gemäß Kapitel V Ziffer 7 des An-
     Verzehr;                                                           hangs unterzogen worden sein; jedoch
  3. Packstelle: Einrichtung im Sinne von Artikel 1 Ziffer 7            — können andere Behandlungen mit vergleichbarer
      der Verordnung (EWG) Nr. 2772/75 des Rates vom                        Wirkung nach dem Verfahren des Artikels 14 zu-
      29. Oktober 1975 über Vermarktungsnormen für                          gelassen werden;
      EierO;                                                            — kann die zuständige Behörde der Mitgliedstaaten,
                                                                            wenn dies aus technologischen Gründen im Zu-
  4. Betrieh: zugelassener Betrieb, in dem die Eiprodukte                   sammenhang mit den aus den Eiprodukten herzu-
      gewonnen werden;                                                      stellenden Nahrungsmitteln erforderlich ist, von
                                                                            der Verpflichtung zur Behandlung absehen. In
  5. Behandlung: Wärmebehandlung der Eiprodukte;
                                                                            diesem Fall sind die Eiprodukte so bald wie mög-
  6. Knickeier: Eier mit vollständigen Schalen und unver-                   lich in dem betreffenden Mitgliedstaat zu verar-
      sehrten Membranen;                                                    beiten;
                                                                        — kann die zuständige Behörde von der Verpflich-
  7. Brucheier: Eier mit beschädigten Schalen wie Mem-
                                                                            tung zur Behandlung absehen, wenn die Eipro-
      branen und hierdurch freigelegtem Eiinhalt;
                                                                            dukte im Betrieb ihrer Gewinnung unverzüglich
  8. Partie: Menge der Eiprodukte, die unter den glei-                      zu anderen Nahrungsmitteln weiterverarbeitet
      chen Bedingungen hergestellt und insbesondere in                      werden;
      einem einzigen zusammenhängenden Arbeitsgang
      behandelt wird;                                               d) die in Kapitel VI des Anhangs festgelegten Anforde-
                                                                        rungen an das Endprodukt erfüllen;
  9. Sendung: Menge der Eiprodukte, die zur Weiterver-
      arbeitung in der Nahrungsmittelindustrie zum selben           e) gemäß Kapitel VII des Anhangs einer Gesundheits-
      Zeitpunkt an denselben Bestimmungsort verbracht                   kontrolle unterzogen worden sein;
      werden soll;
                                                                    f) nach Kapitel VIII des Anhangs in angemessener
10. Herkunftsland: Mitgliedstaat, von dem aus die Eipro-                Weise in ein Behältnis abgefüllt sein;
      dukte in einen anderen Mitgliedstaat versandt wer-
      den;                                                          g) nach Kapitel IX und X des Anhangs in hygienisch
11. Bestimmungsland: Mitgliedstaat, in dem die Eipro-                   einwandfreier Weise gelagert und befördert werden;
      dukte aus einem anderen Mitgliedstaat versandt wer-
                                                                    h) mit der Genußtauglichkeitskennzeichnung nach Kapi-
      den;
                                                                        tel XI des Anhangs versehen sein.
12. Abfüllen: Abfüllen der Eiprodukte in Behältnisse;
13. Zuständige Behörde: Veterinärbehörde oder entspre-                                        Artikel 4
      chende andere Stelle, der von dem betreffenden Mit-
                                                                     Die zuständigen Behörden der Mitgliedstaaten haben da-
      gliedstaat die Überwachung der Einhaltung dieser
                                                                    für zu sorgen, daß der Hersteller von Eiprodukten alle
      Richtlinie übertragen wurde.
                                                                     erforderlichen Maßnahmen trifft, um den Vorschriften
14. Vermarktung: Inverkehrbringen der Eiprodukte im                  dieser Richtlinie nachzukommen.
      Sinne von Artikel 1 Nummer 5 der Verordnung
      (EWG) Nr. 2772/75.                                             Sie gewährleisten insbesondere, daß
                           Artikel 3                                — Proben für eine Laboruntersuchung entnommen wer-
                                                                         den, um die Einhaltung der in Kapitel VI des An-
Jeder Mitgliedstaat hat dafür zu sorgen, daß nur solche                  hangs festgelegten Anforderungen an das Endpro-
Eiprodukte hergestellt werden, die folgenden allgemei-                   dukt zu überprüfen;
nen Bedingungen entsprechen:
                                                                     — die Temperaturen, bei denen die Eiprodukte beför-
Die Eiprodukte müssen                                                    dert und eingelagert werden müssen, sowie der Zeit-
a) in einem Betrieb hergestellt worden sein, der gemäß                   raum, in dem so ihre Konservierung gewährleistet ist,
     Artikel 6 Absätze 1 und 2 sowie der Kapitel I und II                festgelegt werden;
     des Anhangs zugelassen wurde, und die Anforderun-
                                                                     — die Ergebnisse der verschiedenen Verarbeitungskon-
     gen dieser Richtlinie, insbesondere des Artikels 5, er-
                                                                         trollen aufgezeichnet und zur Vorlage an die zustän-
     füllen;
                                                                         dige Behörde zwei Jahre lang aufbewahrt werden;
b) unter befriedigenden hygienischen Bedingungen ge-
     mäß den Kapiteln III und V des Anhangs aus Eiern                — jede Partie mit einer Partienummer versehen wird,
     hergestellt worden sein, die die Anforderungen des                  anhand deren Datum und Uhrzeit der Erzeugung
     Kapitels IV des Anhangs erfüllen;                                   und insbesondere der Behandlung festzustellen sind.
                                                                         Diese Partienummer muß im Wärmeprotokoll des
                                                                          Behandlungsverfahrens und in der Genußtauglich-
 (') ABl. Nr. L 282 vom 1. 11. 1975, S. 56.                               keitskennzeichnung nach Kapitel XI angegeben sein.
 ---pagebreak--- 14.3.87                                    Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften                               Nr. C 67/11
                           Artikel 5                               halten. Die Kommission unterrichtet die Mitgliedstaaten
                                                                   über das Ergebnis der durchgeführten Kontrollen.
(1)     Die Mitgliedstaaten gewährleisten, daß an Eiern
und Eiprodukten Stichprobenkontrollen durchgeführt                 Der Mitgliedstaat, auf dessen Hoheitsgebiet eine Kon-
werden, um alle Rückstände von Stoffen mit pharmako-               trolle vorgenommen wird, gewährt den Sachverständigen
logischer oder hormonaler Wirkung sowie von Antibio-               bei der Erfüllung ihrer Aufgaben jede erforderliche Un-
tika, Schädlingsbekämpfungsmitteln, Reinigungsmitteln              terstützung.
und anderen Stoffen, die schädlich sind oder den Genuß
der Eiprodukte für die menschliche Gesundheit gefähr-              Die allgemeinen Durchführungsvorschriften zu diesem
lich oder schädlich machen könnten, nachzuweisen, so-              Artikel werden nach dem Verfahren des Artikels 14 er-
weit diese Rückstände die zulässigen Toleranzgrenzen               lassen.
gemäß Absatz 4 überschreiten.
                                                                   (2)     Der jeweilige Mitgliedstaat trifft alle erforderli-
                                                                   chen Maßnahmen, um dem Ergebnis der in Absatz 1 ge-
(2)     Falls die untersuchten Eiprodukte Spuren von
                                                                   nannten Kontrolle Rechnung zu tragen. Unterbleiben
Rückständen zeigen, die die zulässigen Toleranzen über-
                                                                   solche Maßnahmen, so kann die Kommission nach dem
schreiten, müssen sie von der Vermarktung ausgeschlos-
                                                                   Verfahren des Artikels 13 die Vermarktung der Eipro-
sen werden.
                                                                   dukte aus dem Betrieb, der die Anforderungen dieser
                                                                   Richtlinie nicht mehr erfüllt, untersagen.
(3)     Die Untersuchungen auf Rückstände müssen nach
erprobten, wissenschaftlich        anerkannten      Methoden
durchgeführt werden.                                                                         Artikel 8
                                                                   (1)     Unbeschadet der Artikel 6 und 7 kann im innerge-
(4)     Nach dem Verfahren des Artikels 14 legt die                meinschaftlichen Handel mit Eiprodukten das Bestim-
Kommission folgendes fest:                                         mungsland bei schwerwiegendem Verdacht auf Unregel-
— die ausführlichen Vorschriften für die Kontrollen,               mäßigkeiten nicht diskriminierende Kontrollen durch-
                                                                   führen, um zu überprüfen, ob eine Sendung von Eipro-
— die für die Rückstände zulässigen Toleranzgrenzen,               dukten den Vorschriften dieser Richtlinie entspricht.
— die Häufigkeit der Probenahmen.                                  (2)     Die in Absatz 1 genannten Kontrollen werden am
                                                                   Bestimmungsort oder einem anderen geeigneten Ort
(5)     Nach dem Verfahren des Artikels 15 legt die                durchgeführt, sofern dessen Wahl die Weiterleitung der
Kommission folgendes fest:                                         Waren nicht mehr als notwendig behindert. Die Kontrol-
— die Bezugsmethoden zur Beurteilung der Ergebnisse                len können nicht anläßlich oder aufgrund des Über-
     der Untersuchungen auf Rückstände,                            schreitens von Binnengrenzen der Gemeinschaft durch-
                                                                   geführt werden.
— das Verzeichnis der Referenzlaboratorien in der Ge-
     meinschaft.                                                   Die Kontrollen dürfen nicht zu übermäßigen Verzöge-
                                                                   rungen bei der Vermarktung der Eiprodukte oder zu
                                                                   Verzögerungen führen, durch die die Qualität der Wa-
                           Artikel 6                               ren beeinträchtigt werden könnte.
(1)     Jeder Mitgliedstaat stellt ein Verzeichnis der Be-
triebe auf, die er zugelassen hat und denen eine Veteri-            (3)    Wird bei einer Kontrolle nach den Absätzen 1 und
närkontrollnummer erteilt wurde. Er übermittelt dieses              2 festgestellt, daß die Eiprodukte dieser Richtlinie nicht
Verzeichnis den übrigen Mitgliedstaaten und der Kom-                entsprechen, so kann die zuständige Behörde dem Ab-
mission.                                                            sender, dem Empfänger oder ihren Bevollmächtigten die
                                                                   Wahl lassen, ob die Sendung aus dem Handel genom-
 (2)    Die Inspektion und Überwachung der zugelasse-               men und einer erneuten Behandlung unterzogen oder
 nen Betriebe erfolgt regelmäßig unter der Verantwor-               aber einer anderen Verwendung zugeführt werden soll,
 tung der zuständigen Behörde, die jederzeit freien Zu-             sofern dem keine gesundheitlichen Bedenken entgegen-
 gang zu allen Teilen des jeweiligen Betriebs haben muß,            stehen; ansonsten werden die Eiprodukte gegebenenfalls
 um sich von der Einhaltung dieser Richtlinie vergewis-             beseitigt. In jedem Fall sind von der zuständigen Be-
 sern zu können.                                                    hörde Sicherheitsmaßnahmen zu treffen, um die miß-
                                                                    bräuchliche Verwendung solcher Eiprodukte zu verhin-
 Zeigen diese Inspektionen, daß nicht alle Anforderungen            dern.
 dieser Richtlinie erfüllt sind, so trifft die zuständige Be-
 hörde geeignete Maßnahmen.                                         (4) a) Entscheidungen dieser Art sind dem Absender,
                                                                            dem Empfänger oder ihrem Bevollmächtigten
                                                                            mitzuteilen und zu begründen. Auf Antrag müs-
                           Artikel 7                                        sen diese mit Gründen versehenen Entscheidun-
 (1)     Die Sachverständigen der Kommission und der                        gen unverzüglich schriftlich mitgeteilt werden. Ih-
 Mitgliedstaaten können, soweit dies für die einheitliche                   nen muß eine Belehrung darüber beigefügt sein,
 Anwendung dieser Richtlinie erforderlich ist, Kontrollen                   welche Rechtsmittel oder Rechtsbehelfe das gel-
 an Ort und Stelle durchführen und dabei überprüfen, ob                     tende Recht vorsieht, und in welcher Form und
 sich die zugelassenen Betriebe tatsächlich an die Vor-                     innerhalb welcher Frist sie eingelegt werden müs-
 schriften dieser Richtlinie, insbesondere des Anhangs,                     sen. Die dem Absender, dem Empfänger oder ih-
 ---pagebreak--- Nr. C 67/12                             Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften                                14.3.87
        rem Bevollmächtigten zur Verfügung stehenden            Aufgrund des in Absatz 4 genannten Gutachtens oder
        Rechtsmittel oder Rechtsbehelfe bleiben von die-        der Kontrolle gemäß Artikel 7 Absatz 1 können die Mit-
        ser Richtlinie unberührt;                               gliedstaaten nach dem Verfahren des Artikels 13 ermäch-
                                                                tigt werden, vorübergehend das Verbringen von Eipro-
     b) Entscheidungen, die auf einer besonders schwer-         dukten, die aus dem betreffenden Betrieb stammen, in
        wiegenden Gefährdung der menschlichen Ge-               ihr Hoheitsgebiet zu untersagen.
        sundheit beruhen, sind unverzüglich der Kommis-
        sion oder gegebenenfalls der zuständigen Behörde        Die genannte Ermächtigung kann aufgrund eines neuen
        des Herkunftslandes mitzuteilen;                        Gutachtens eines oder mehrerer Sachverständiger nach
                                                                dem Verfahren des Artikels 13 widerrufen werden.
     c) im Anschluß an diese Mitteilung können nach
        dem Verfahren des Artikels 13 geeignete Maß-
        nahmen getroffen werden, um insbesondere die in         Die Sachverständigen müssen die Staatsangehörigkeit
        den anderen Mitgliedstaaten bezüglich der betref-       eines anderen als der am Streitfall beteiligten Mitglied-
        fenden Eiprodukte getroffenen Maßnahmen auf-            staaten besitzen.
        einander abzustimmen.
                                                                Die Durchführungsvorschriften zu diesem Artikel wer-
(5) Jeder Mitgliedstaat räumt den Absendern von                 den nach dem Verfahren des Artikels 14 erlassen.
Eiprodukten, die aufgrund einer Kontrolle nach Absatz 1
nicht vermarktet werden dürfen, das Recht ein, das Gut-                                  Artikel 10
achten eines Sachverständigen einzuholen.
                                                                Änderungen an den Anhängen dieser Richtlinie werden
Der Sachverständige muß die Staatsangehörigkeit eines           nach dem Verfahren des Artikels 14 beschlossen.
anderen Mitgliedstaats als des Herkunftslandes oder des
Bestimmungslandes besitzen.                                                              Artikel 11
Die Kommission stellt auf Vorschlag der Mitgliedstaaten         (1) Die einzelstaatlichen Vorschriften über die Ein-
eine Liste derjenigen Sachverständigen auf, die mit der         fuhr von Eiprodukten aus Drittländern dürfen nicht gün-
Erstellung derartiger Gutachten betraut werden können.          stiger sein als die Bestimmungen im innergemeinschaft-
Sie erläßt nach dem Verfahren des Artikels 14 die               lichen Handel.
Durchführungsvorschriften zu diesem Absatz.
                                                                (2) In diesem Zusammenhang führen Sachverständige
                         Artikel 9                              der Mitgliedstaaten und der Kommission Kontrollen an
                                                                Ort und Stelle durch. Die für die Kontrollen zuständigen
Gelangt ein Mitgliedstaat aufgrund einer Kontrolle ge-          Sachverständigen der Mitgliedstaaten werden von der
mäß Artikel 8 zu der Überzeugung, daß die Vorschriften          Kommission auf Vorschlag der Mitgliedstaaten benannt.
dieser Richtlinie von dem Betrieb eines anderen Mit-            Die Kontrollen werden im Namen und für Rechnung
gliedstaats nicht mehr eingehalten werden, so unterrich-        der Gemeinschaft durchgeführt.
tet er hiervon die zuständige Zentralbehörde des betref-
fenden Staates. Diese trifft alle erforderlichen Maßnah-        (3) Nach dem Verfahren des Artikels 15 wird ein
men und setzt die zuständige Zentralbehörde des erstge-         Verzeichnis der Betriebe erstellt, die die Bedingungen
nannten Mitgliedstaats von den getroffenen Entschei-            des Anhangs erfüllen.
dungen sowie deren Begründung in Kenntnis.
                                                                (4) Die den Erzeugnissen bei der Einfuhr beiliegende
Befürchtet der erstere Mitgliedstaat, daß die genannten         Genußtauglichkeitsbescheinigung sowie Aussehen und
Maßnahmen nicht getroffen worden sind oder nicht aus-           Beschaffenheit der Genußtauglichkeitskennzeichnung
reichen, so bemühen sich beide Mitgliedstaaten gemein-          werden nach dem Verfahren des Artikels 14 festgelegt.
sam um Möglichkeiten der Abhilfe, gegebenenfalls durch
einen Besuch an Ort und Stelle.
                                                                                         Artikel 12
Die betreffenden.Mitgliedstaaten setzen die Kommission          Unbeschadet der geltenden Gemeinschaftsvorschriften
von den Streitfällen und ihrer Beilegung in Kenntnis.           über die für die Verwendung in Nahrungsmitteln zuge-
                                                                lassenen Zusätze unterliegt die Verwendung von Zusät-
Können sich die beteiligten Mitgliedstaaten nicht eini-         zen in Eiprodukten weiterhin den einzelstaatlichen
gen, so schaltet einer von diesen innerhalb angemessener        Rechtsvorschriften und Durchführungsbestimmungen.
Frist die Kommission ein, die einen oder mehrere Sach-
verständige mit einem Gutachten beauftragt.                                              Artikel 13
Bis zu vorgenanntem Gutachten verstärkt das Herkunfts-          (1) Wird auf das in diesem Artikel festgelegte Verfah-
land die Untersuchungen der Eiprodukte, die aus dem             ren Bezug genommen, so befaßt der Vorsitzende von
betreffenden Betrieb stammen. Auf Antrag des Bestim-            sich aus oder auf Antrag eines Mitgliedstaats unverzüg-
mungslandes entsendet die Kommission unverzüglich               lich den durch Ratsbeschluß vom 15. Oktober 1968 ein-
einen Sachverständigen in diesen Betrieb, um geeignete          gesetzten Ständigen Veterinärausschuß, nachstehend
vorläufige Schutzmaßnahmen vorzuschlagen.                       „Ausschuß" genannt.
 ---pagebreak---  14. 3. 87                                   Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften                                 Nr. C 67/13
(2)      Die Stimmen der Mitgliedstaaten in diesem Aus-                (4)     Die Kommission erläßt die Maßnahmen und wen-
schuß werden nach Artikel 148 Absatz 2 des Vertrages                   det sie sofort an, wenn sie der Stellungnahme des Aus-
gewogen. Der Vorsitzende nimmt an der Abstimmung                       schusses entsprechen. Entsprechen sie der Stellungnahme
nicht teil.                                                            des Ausschusses nicht oder ist keine Stellungnahme er-
                                                                       gangen, so schlägt die Kommission dem Rat alsbald die
(3)      Der Vertreter der Kommission unterbreitet einen               zu treffenden Maßnahmen vor. Der Rat erläßt die Maß-
Entwurf der zu ergreifenden Maßnahmen. Der Ausschuß                    nahmen mit qualifizierter Mehrheit.
nimmt binnen zwei Tagen zu diesen Maßnahmen Stel-
lung. Die Stellungnahme kommt mit einer Mehrheit von                   Hat der Rat nach Ablauf einer Frist von drei Monaten
54 Stimmen zustande.                                                   nach Unterbreitung des Vorschlags keine Maßnahmen
(4)      Die Kommission erläßt die Maßnahmen und wen-                  getroffen, so erläßt die Kommission die vorgeschlagenen
det sie sofort an, wenn sie der Stellungnahme des Aus-                 Maßnahmen und wendet sie sofort an.
schusses entsprechen. Entsprechen sie der Stellungnahme
des Ausschusses nicht oder ist keine Stellungnahme er-
gangen, so schlägt die Kommission dem Rat alsbald die                                           Artikel 15
zu treffenden Maßnahmen vor. Der Rat erläßt die Maß-
nahmen mit qualifizierter Mehrheit.                                   Wird auf das in diesem Artikel festgelegte Verfahren Be-
                                                                       zug genommen, so berät der Ausschuß aufgrund der von
Hat der Rat nach Ablauf einer Frist von 15 Werktagen
                                                                       der Kommission unterbreiteten Anträge auf Abgabe einer
nach Unterbreitung des Vorschlags keine Maßnahmen
                                                                       Stellungnahme. Die Kommission, die um Abgabe der
getroffen, so erläßt die Kommission die vorgeschlagenen
                                                                       Stellungnahme des Ausschusses nachsucht, kann die Frist
Maßnahmen und wendet sie sofort an.
                                                                       festsetzen, innerhalb deren die Stellungnahme abzugeben
                           Artikel 14                                  ist.
(1)     Wird auf das in diesem Artikel festgelegte Verfah-            Am Schluß der Beratungen des Ausschusses findet keine
ren Bezug genommen, so befaßt der Vorsitzende von                     Abstimmung statt. Jedes Ausschußmitglied kann jedoch
sich aus oder auf Antrag eines Mitgliedstaats unverzüg-               verlangen, daß sein Standpunkt im Protokoll festgehalten
lich den Ausschuß.                                                    wird.
(2)     Die Stimmen der Mitgliedstaaten in diesem Aus-
schuß werden nach Artikel 148 Absatz 2 des Vertrages                                            Artikel 16
gewogen. Der Vorsitzende nimmt an der Abstimmung
                                                                      Die Mitgliedstaaten erlassen     die erforderlichen Rechts-
nicht teil.
                                                                      und Verwaltungsvorschriften,     um dieser Richtlinie späte-
(3)     Der Vertreter der Kommission unterbreitet einen               stens bis zum 1. Januar 1988     nachzukommen. Sie setzen
Entwurf der zu ergreifenden Maßnahmen. Der Ausschuß                   die Kommission unverzüglich      davon in Kenntnis.
nimmt zu diesen Maßnahmen binnen einer Frist Stellung,
die der Vorsitzende je nach Dringlichkeit der zu prüfen-                                        Artikel 17
den Frage festlegt. Die Stellungnahme kommt mit einer
Mehrheit von 54 Stimmen zustande.                                     Diese Richtlinie ist an die Mitgliedstaaten gerichtet.
                                                              ANHANG
                                                              KAPITEL I
                            ALLGEMEINE BEDINGUNGEN FÜR DIE ZULASSUNG DER BETRIEBE
              Die Betriebe müssen mindestens über folgendes verfügen:
              1. In den Räumen, in denen die Eiprodukte hergestellt oder gelagert werden:
                 a) Fußböden aus leicht zu reinigendem und zu desinfizierendem Material, die so beschaffen sein müs-
                    sen, daß Flüssigkeiten leicht ablaufen können;
                 b) glatte, feste, undurchlässige Wände, die in den Räumen, in denen die Eiprodukte bearbeitet werden,
                    bis zu einer Höhe von mindestens zwei Metern mit einem hellen, abwaschbaren Belag oder Anstrich
                    versehen sind; Ecken und Kanten auf Bodenhöhe müssen so beschaffen sein, daß sie leicht zu reini-
                    gen sind;
                 c) Türen aus verschleiß- und korrosionsbeständigem Material; Holztüren müssen beidseitig eine glatte,
                    undurchlässige Verkleidung aufweisen;
 ---pagebreak--- Nr. C 67/14                                  Amtsblatt d e r Europäischen Gemeinschaften                                  14.3.87
                d) Decken, die leicht zu reinigen und so gebaut und ausgeführt sind, daß sie die Ansammlung von
                     Schmutz, die Schimmelbildung, das mögliche Abblättern der Farbe und die Kondensierung von Was-
                     serdampf verhindern;
                e) ausreichende Vorrichtungen zur Be- und Entlüftung und gegebenenfalls zur gründlichen Entnebe-
                     lung;
                f) ausreichende natürliche oder künstliche Beleuchtung;
                g) in größtmöglicher Nähe des Arbeitsplatzes in ausreichender Anzahl Einrichtungen zur Reinigung
                     und Desinfektion der Hände und zur Reinigung der Arbeitsgeräte mit heißem Wasser. Die entspre-
                     chenden Hähne dürfen sich nicht von Hand bedienen lassen. Die Einrichtungen zum Waschen der
                     Hände müssen fließendes warmes und kaltes bzw. auf eine angemessene Temperatur vorgemischtes
                    Wasser liefern und mit Reinigungs- und Desinfektionsmitteln sowie Wegwerfhandtüchern ausgestat-
                     tet sein;
            2. eine ausreichende Anzahl von Umkleideräumen mit glatten, undurchlässigen, abwaschbaren Wänden,
                Wasch- und Duschgelegenheiten sowie Toiletten mit Wasserspülung. Letztere dürfen keinen direkten
                Zugang zu den Arbeitsräumen haben; die Waschgelegenheiten müssen fließendes warmes und kaltes
                bzw. auf eine angemessene Temperatur vorgemischtes Wasser liefern und mit Einrichtungen zum Reini-
                gen und Desinfizieren der Hände sowie Wegwerfhandtüchern ausgestattet sein; die entsprechenden
                Hähne dürfen sich nicht von Hand bedienen lassen. Waschgelegenheiten dieser Art müssen in ausrei-
                chender Anzahl in der Nähe der Toiletten vorhanden sein;
            3. besondere Standplätze und ausreichende Einrichtungen zum Reinigen und Desinfizieren der Behältnisse
                und Tanks. Diese Standplätze und Einrichtungen sind jedoch nicht erforderlich, falls vorgeschrieben ist,
                daß das Reinigen und Desinfizieren der Behältnisse und Tanks in anderen Anlagen in der Nähe des
                Betriebs durchgeführt wird;
            4. eine Anlage zur Wasserversorgung, die ausschließlich Trinkwasser gemäß der Richtlinie 80/778/EWG
                des Rates vom 15. Juli 1980 über die Qualität von Wasser für den menschlichen Gebrauch (') liefert.
                Zur Erzeugung von Dampf, zur Brandbekämpfung und zu Kühlzwecken in Kühleinrichtungen ist je-
                doch Wasser zulässig, das Trinkwassereigenschaften nicht besitzt. In diesem Fall dürfen die dafür geleg-
                ten Leitungen eine anderweitige Verwendung des Wassers nicht zulassen und muß eine Kontamination
                der Eiprodukte ausgeschlossen sein. Der Wasserdampf ebenso wie das betreffende Wasser dürfen weder
                mit den Eiprodukten in unmittelbare Berührung kommen noch zum Reinigen und Desinfizieren von
                Behältnissen, Anlagen und Arbeitsgerät, die mit den Eiprodukten in Berührung kommen, verwendet
                werden. Die Leitungen für Wasser, das Trinkwassereigenschaften nicht besitzt, müssen sich von den
                Trinkwasserleitungen deutlich unterscheiden;
            5. geeignete Vorkehrungen zum Schutz gegen Ungeziefer (Insekten und Nagetiere usw.);
            6. Geräte, Leitungen und Gegenstände, die mit den Eiprodukten in Berührung kommen, bzw. ihre Ober-
                 flächen müssen aus Material bestehen, das glatt, korrosionsbeständig, leicht zu reinigen und zu desinfi-
                 zieren ist und das an die Eiprodukte keine Stoffe in einer Menge abgibt, die die menschliche Gesundheit
                 gefährden, die Zusammensetzung der Eiprodukte verändern oder ihre organoleptischen Eigenschaften
                 beeinträchtigen kann.
                                                               KAPITEL II
                               BESONDERE BEDINGUNGEN FÜR DIE ZULASSUNG DER BETRIEBE
            Über die allgemeinen Bedingungen des Kapitels I hinaus müssen die Betriebe mindestens über folgendes
            verfügen:
               1. Geeignete und ausreichend große Räume zur getrennten Lagerung der Eier und der fertigen Eipro-
                   dukte, erforderlichenfalls ausgestattet mit Kühlanlagen, die eine angemessene Temperatur der Eier und
                   der Eiprodukte gewährleisten. Die Einrichtungen für die Kühllagerung müssen mit einem Registrier-
                   thermometer bzw. -fernthermometer ausgerüstet sein;
               2. Einrichtungen zum Waschen und Desinfizieren verschmutzter Eier. Nach dem Verfahren des Artikels
                   14 ist ein Verzeichnis der Erzeugnisse aufzustellen, mit denen die Desinfektion durchgeführt werden
                   darf;
               3. erforderlichenfalls geeignete Geräte zum Durchleuchten der Eier;
             (') ABl. Nr. L 229 vom 30. 8. 1980, S. 11.
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          4. einen Raum mit hygienisch einwandfreien Vorrichtungen zum Aufbrechen der Eier, zur Gewinnung
              des Eiinhalts und für die weiteren Arbeitsvorgänge;
          5. geeignete Anlagen zur innerbetrieblichen Beförderung des Eiinhalts;
          6. in den in dieser Richtlinie genannten Fällen von der zuständigen Behörde zugelassene Anlagen für die
              Behandlung der Eiprodukte, die mindestens ausgestattet sind mit
              a) einer automatischen Temperaturkontrolle und
              b) einem Registrierthermometer;
          7. einen Raum für die Lagerung von Zutaten;
          8. bei der Abfüllung in Einwegbehältnissen einen gesonderten Platz für deren Lagerung sowie für die
              Lagerung der Ausgangsmaterialien zur Herstellung dieser Behältnisse;
              bei der Abfüllung in Mehrwegbehältnisse einen gesonderten Platz für deren Lagerung sowie eine Ein-
              richtung für die mechanische Reinigung und Desinfektion dieser Behältnisse;
          9. Vorkehrungen für das sofortige Entfernen und die getrennte Lagerung der leeren Eierschalen sowie
              von Eiern und Eiprodukten, die für den menschlichen Verzehr ungeeignet sind;
        10. geeignete Anlagen zum Verpacken der Eiprodukte;
        11. der Betrieb muß über ein eigenes Labor verfügen oder sich die Dienstleistungen eines Labors sichern,
              das mit den erforderlichen Geräten und Einrichtungen ausgestattet ist, um die in dieser Richtlinie
              vorgeschriebenen Untersuchungen der Grunderzeugnisse und Eiprodukte vornehmen zu können;
        12. erforderlichenfalls Anlagen zum Auftauen gefrorener Eiprodukte, die in einem zugelassenen Betrieb
              behandelt und weiteren Arbeitsvorgängen unterzogen werden sollen.
                                                         KAPITEL III
        HYGIENEVORSCHRIFTEN FÜR PERSONAL, RÄUME, EINRICHTUNGSGEGENSTÄNDE U N D
                                         ARBEITSGERÄTE IN DEN BETRIEBEN
        Personal, Räume, Einrichtungsgegenstände und Arbeitsgeräte müssen ständig einwandfrei sauber sein.
        1. Personen, die Eier und Eiprodukte behandeln oder mit ihnen umgehen, haben insbesondere saubere
            Arbeitskleidung und Kopfbedeckung zu tragen;
            sie müssen saubere Hände haben; in den Arbeits- und Lagerräumen für Eier und Eiprodukte darf kein
            Tabak verwendet, nicht gegessen, nicht gespuckt und nicht gekaut werden;
        2. Tiere sind von dem Betrieb fernzuhalten; Nagetiere, Insekten und anderes Ungeziefer sind systematisch
            zu bekämpfen;
        3. Räume, Einrichtungsgegenstände und Arbeitsgeräte, die bei der Arbeit mit Eiprodukten verwendet wer-
            den, sind sauber und in einwandfreiem Zustand zu halten. Sie sind mehrmals im Laufe eines Arbeitsta-
            ges, am Ende der Tagesarbeit sowie bei Verunreinigung vor der Wiederverwendung sorgfältig zu reini-
            gen und zu desinfizieren. Geschlossene Rohrleitungssysteme für die Beförderung von Eiprodukten müs-
            sen mit geeigneten Reinigungsvorrichtungen ausgestattet sein, die die Reinigung und Desinfektion aller
            Leitungsteile gewährleisten. Nach der Reinigung und Desinfektion müssen die Leitungen mit Trinkwas-
            ser gespült werden;
        4. die Räume, Einrichtungsgegenstände und Arbeitsgeräte dürfen nur zur Herstellung von Eiprodukten
            benutzt werden, es sei denn, die zuständige Behörde hat die gleichzeitig oder zu verschiedenen Zeit-
            punkten stattfindende Bearbeitung anderer Nahrungsmittel genehmigt und es werden alle geeigneten
            Maßnahmen getroffen, um die Kontamination oder Beeinträchtigung der Eiprodukte zu verhindern.
            Die unter diese Richtlinie fallenden Eiprodukte müssen von Eiprodukten, die nicht für den mensch-
            lichen Verzehr bestimmt sind, völlig getrennt hergestellt werden;
        5. für alle Verwendungszwecke ist Trinkwasser zu benutzen. Für die Erzeugung von Dampf ist jedoch die
            Verwendung von Wasser, das Trinkwassereigenschaften nicht besitzt, ausnahmsweise unter der Bedin-
            gung erlaubt, daß die hierfür gelegten Leitungen eine anderweitige Verwendung des Wassers nicht zu-
            lassen und eine Kontamination der Eier und Eiprodukte ausschließen. Ferner ist ausnahmsweise die
            Verwendung von Wasser, das Trinkwassereigenschaften nicht besitzt, zur Kühlung der Kühlmaschinen
            zulässig. Die Leitungen für das Wasser, das Trinkwassereigenschaften nicht besitzt, müssen sich von den
            Trinkwasserleitungen deutlich unterscheiden;
        6. Reinigungs- und Desinfektionsmittel sowie ähnliche Stoffe sind so zu verwenden, daß sie sich nicht
            nachteilig auf die Arbeits- und Einrichtungsgegenstände oder die Eiprodukte auswirken. Anschließend
            müssen die Arbeits- und Einrichtungsgegenstände gründlich mit Trinkwasser gespült werden;
        7. Personen, die eine Kontaminierung, insbesondere durch Krankheitskeime, verursachen können, dürfen
            mit den Eiern und Eiprodukten nicht arbeiten oder in Berührung kommen;
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            8. alle Personen, die bei ihrer Tätigkeit mit Eiern oder Eiprodukten in Berührung kommen, haben durch
                ein ärztliches Gesundheitszeugnis nachzuweisen, daß ihrer Tätigkeit nichts entgegensteht. Das Gesund-
                heitszeugnis ist jedes Jahr zu erneuern, es sei denn, daß nach dem Verfahren des Artikels 14 eine
                andere, gleichwertige Regelung für die ärztliche Kontrolle des Personals anerkannt wird.
                                                             KAPITEL IV
            VORSCHRIFTEN FÜR EIER, DIE ZUR HERSTELLUNG VON EIPRODUKTEN VERWENDET
                                                         WERDEN SOLLEN
            1. Die zur Herstellung von Eiprodukten bestimmten Eier müssen in Material verpackt sein, das keine für
                die menschliche Gesundheit schädlichen Stoffe abgibt; Verpackungen, die erneut verwendet werden sol-
                len, müssen aus Material bestehen, das leicht zu reinigen ist; auf regelmäßige Reinigung und einwand-
                freien Zustand ist zu achten.
            2. a) Für die Herstellung von Eiprodukten dürfen nur nicht angebrütete, für den menschlichen Verzehr
                    geeignete Eier verwendet werden. Ihre Schale muß voll entwickelt sein und darf keine Beschädigun-
                    gen aufweisen;
                b) abweichend von Buchstabe a) können Knickeier für die Herstellung von Eiprodukten verwendet
                    werden, sofern sie von den Packstellen oder den Erzeugern direkt an einen zugelassenen Betrieb
                    geliefert und so schnell wie möglich aufgeschlagen werden;
                c) abweichend von Buchstabe a) können Eier, die versehentlich beim Erzeuger oder bei der Packstelle
                    aufgeschlagen worden sind, für die Herstellung von Eiprodukten verwendet werden. Der Eiinhalt
                    muß in diesem Fall unter besten hygienischen Bedingungen gewonnen werden, wobei insbesondere
                    folgendes gilt:
                    — der Eiinhalt muß sofort nach dem versehentlichen Aufschlagen von der Schale getrennt werden,
                    — die Behältnisse für die Eiinhalte müssen aus korrosionsfestem Material bestehen, verschließbar
                        sein und vor dem Einfüllen gereinigt, desinfiziert und gespült werden,
                    — die Eiinhalte müssen sofort nach der Gewinnung tiefgefroren werden,
                    — sie sind in einen gemäß dieser Richtlinie zugelassenen Betrieb zu verbringen,
                    — sie müssen in einem zugelassenen Betrieb behandelt werden.
            3. Eier und Eiprodukte, die für den menschlichen Verzehr ungeeignet sind, müssen ausgesondert und so
                ungenießbar gemacht werden, daß sie für Ernährungszwecke nicht mehr verwendet werden können; sie
                sind sofort in den Raum gemäß Kapitel II Ziffer 9 zu verbringen.
                Für das Ungenießbarmachen der Eiprodukte gelten die Bestimmungen der Verordnung (EWG) Nr.
                2696/77 der Kommission vom 7. Dezember 1977 zur Festlegung der Voraussetzungen für die Zulas-
                sung von Waren zu den Tarifstellen 04.05 B II, 11.04 ex B I und C I, 25.01 A II a) und 35.02 A I des
                Gemeinsamen Zolltarifs (')•
                                                              KAPITEL V
                BESONDERE HYGIENEVORSCHRIFTEN FÜR DIE HERSTELLUNG VON EIPRODUKTEN
            Alle Arbeitsvorgänge sind so auszuführen, daß während der Herstellung, innerbetrieblichen Beförderung
            und Lagerung der Eiprodukte nachteilige Einwirkungen vermieden werden. Insbesondere muß folgendes
            gewährleistet sein:
              1. Eier und Eiprodukte, die in einem zugelassenen Betrieb einer Behandlung unterzogen werden sollen,
                  sind sofort nach ihrer Ankunft und bis zu ihrer Verarbeitung in den Räumen gemäß Kapitel II Ziffer 1
                  aufzubewahren. Die Innentemperatur dieser Räume muß gewährleisten, daß die Eier und Eiprodukte
                  nicht beeinträchtigt werden. Tablette mit Frischeiern dürfen nicht unmittelbar auf den Boden gestellt
                  werden;
              2. das Auspacken und gegebenenfalls Waschen und Desinfizieren der Eier hat in einem Raum zu gesche-
                  hen, der von dem Raum, in dem die Eier aufgeschlagen werden, getrennt ist. Das Verpackungsmaterial
                  darf nicht in den Raum gebracht werden, in dem das Aufschlagen stattfindet;
              3. die Eier sind in dem in Kapitel II Ziffer 4 genannten Raum aufzuschlagen; Knickeier gemäß Kapitel
                  IV Ziffer 2 Buchstabe b) sind umgehend zu verarbeiten.
            (') ABl. Nr. L 314 vom 8. 12. 1977, S. 17.
 ---pagebreak--- 14. 3. 87                               Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften                                   Nr. C 67/17
           4. Verunreinigte Eier sind vor dem Aufschlagen zu reinigen. Dies hat in einem Raum zu geschehen, der
              von dem Raum, in dem die Eier aufgeschlagen werden, oder jedem anderen Raum, in dem mit konta-
              minierungsgefährdetem Eiinhalt umgegangen wird, getrennt ist. Die Reinigungsverfahren müssen so
              beschaffen sein, daß sie die Kontaminierung oder sonstige Beeinträchtigung des Eiinhalts verhindern.
              Die Schalen müssen zum Zeitpunkt des Aufschiagens hinreichend trocken sein, damit Reste des Reini-
              gungswassers nicht mit dem Eiinhalt in Berührung kommen;
           5. Eier, die nicht von Hühnern, Truthühnern oder Perlhühnern stammen, sind im Betrieb getrennt zu
              befördern und zu verarbeiten. Vor Wiederaufnahme der Verarbeitung der von Hühnern, Truthühnern
              oder Perlhühnern stammenden Eier sind sämtliche Geräte und Einrichtungen zu reinigen und zu desin-
              fizieren ;
           6. das Aufschlagen hat unabhängig von dem dabei angewandten Verfahren so zu erfolgen, daß eine Kon-
              taminierung des Eiinhalts möglichst vermieden wird. Das massenweise Aufschlagen von Eiern ist unzu-
              lässig. Der Anfall von Schalen- oder Membranresten ist auf ein Minimum zu beschränken und darf die
              Menge nach Kapitel VI Ziffer 4 nicht übersteigen;
           7. nach dem Aufschlagen sind alle Teile des Eiprodukts unverzüglich einer Behandlung zuzuführen. Bei
              der Wärmebehandlung wird eine geeignete Zeit-Temperatur-Kombination angewandt, um etwaige im
              Eiprodukt vorhandene pathogene Mikroorganismen zu beseitigen. Während der Wärmebehandlung
              sind die Temperaturen ständig aufzuzeichnen; die Aufzeichnungen über jede Partie, die einer Behand-
              lung unterzogen wurde, sind aufzubewahren und gegebenenfalls der zuständigen Behörde vorzulegen.
              Unzureichend behandelte Partien sind einer erneuten Behandlung zu unterziehen, sofern sie für den
              menschlichen Verzehr bestimmt sind;
           8. erfolgt die Behandlung nicht umgehend nach dem Aufschlagen, so ist der Eiinhalt unter ausreichend
              hygienischen Bedingungen entweder gefroren oder bei einer Temperatur von höchstens 4 ° C zu lagern.
              Die Lagerzeit bei 4 °C darf 48 Stunden nicht überschreiten;
           9. Eiprodukte, die in einem zugelassenen Betrieb gewonnen wurden, können in einem anderen zugelasse-
              nen Betrieb einer Behandlung unterzogen werden, sofern folgende Bedingungen erfüllt sind:
              a) Die Eiprodukte müssen sofort nach ihrer Gewinnung entweder tiefgefroren oder auf eine Tempera-
                  tur abgekühlt werden, die 4 °C nicht überschreitet. In letzterem Falle sind sie am Bestimmungsort
                  binnen 48 Stunden nach dem Aufschlagen einer Behandlung zu unterziehen;
              b) sie sind gemäß den Bestimmungen dieser Richtlinie in Behältnisse abzufüllen, zu befördern und
                  weiterzuverwenden;
              c) sie sind gemäß den Bestimmungen von Kapitel XI zu etikettieren; die Art der Waren ist dabei wie
                  folgt anzugeben:
                  „Nichtpasteurisiertes Eiprodukt — am Bestimmungsort zu behandeln".
          10. Die weitere Verarbeitung nach der Behandlung ist so durchzuführen, daß eine erneute Kontaminie-
              rung der Eiprodukte ausgeschlossen ist. Insbesondere sind flüssige oder konzentrierte Produkte, die
              sich nicht durch Stabilisierung bei Umgebungstemperatur halten, sofort oder nach einem Gärungspro-
              zeß auf eine Temperatur abzukühlen, die 4 ° C nicht überschreitet. Einzufrierende Produkte sind un-
              mittelbar nach der Behandlung einzufrieren;
          11. die Eiprodukte sind auf den in dieser Richtlinie vorgeschriebenen Temperaturen zu halten, bis sie zu
              anderen Nahrungsmitteln weiterverarbeitet werden.
                                                          KAPITEL VI
                                SPEZIFISCHE ANFORDERUNGEN AN DIE E N D P R O D U K T E
          1. Jede Partie der Eiprodukte wird einer mikrobiologischen Untersuchung unterzogen, um zu gewährlei-
             sten, daß die unter dieser Ziffer genannten mikrobiologischen Kriterien erfüllt sind:
             a) Salmonellae: Nachweis des Nichtvorhandenseins an 25 g oder ml der Eiprodukte; n = 10, c = 0,
                 m = 0;
             b) weitere Kriterien:
                 aerobe mesophyle Bakterien: n = 5, c = 2, m = 104, M = 105 in 1 g oder 1 ml;
                 enterobacteriaceae.n = 5, c = 2, m = 10, M = 102 in 1 g oder 1 ml.
                 Für vorstehende Buchstaben gelten folgende Definitionen:
                 n   = Anzahl der Einzelproben innerhalb einer Gesamtprobe;
                 m = Schwellenwert für die Bakterienzahl; das Ergebnis der Gesamtprobe ist als befriedigend anzu-
                         sehen, wenn bei allen Einzelproben m nicht überschritten wird.
 ---pagebreak--- Nr. C 67/18                                Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften                                   14.3.87
                    M = Grenzwert für die Bakterienzahl; das Ergebnis der Gesamtprobe ist als unbefriedigend anzuse-
                           hen, wenn bei einer oder mehreren Einzelproben M erreicht oder überschritten wird.
                   c = Anzahl der Einzelproben mit Bakterienzählungswerten zwischen m und M, bei der das Ergeb-
                           nis der Gesamtprobe noch als ausreichend anzusehen ist, wenn bei den übrigen Einzelproben
                           m nicht überschritten wird.
            2. Der Gehalt der unveränderten Eiprodukte an 3-OH-Buttersäure darf 10 mg/kg Trockenstoff nicht
                überschreiten.
            3. Zur Gewährleistung hygienischen Umgangs mit den Eiern oder Eiprodukten vor der Behandlung gelten
                folgende Höchstnormen:
                a) der Milchsäuregehalt der Eiprodukte darf 1 000 mg/kg Trockenstoff nicht überschreiten (gilt nur für
                   unbehandelte Eiprodukte);
                b) der Succinsäuregehalt der Eiprodukte darf 25 mg/kg Trockenstoff nicht überschreiten.
            4. Reste von Schalen, Membranen und anderen Teilchen in den Eiprodukten dürfen 100 mg/kg nicht
                überschreiten.
            Die Methoden sowie gegebenenfalls Probeentnahmepläne und Analyse-Toleranzwerte für die Überprüfung
            der Einhaltung der in diesem Kapitel genannten Kriterien werden nach dem Verfahren des Artikels 15
            festgelegt.
                                                            KAPITEL VII
                                  GESUNDHEITSÜBERWACHUNG BEI DER HERSTELLUNG
            1. Die Betriebe unterliegen der Überwachung durch die zuständige Behörde.
                Diese Überwachung umfaßt alle erforderlichen Kontrollmaßnahmen, um zu gewährleisten, daß der
                Hersteller der Eiprodukte die Anforderungen dieser Richtlinie einhält. Insbesondere werden folgende
                Kon trollmaßnahmen durchgeführt:
                — Überwachung des Verzeichnisses über Herkunfts- und Bestimmungsort der Eier und Eiprodukte
                    sowie des in Artikel 4 dritter Gedankenstrich genannten Verzeichnisses;
                — Untersuchung der zur Herstellung von Eiprodukten bestimmten Eier auf Genußtauglichkeit;
                — Kontrolle der Eiprodukte beim Ausgang aus dem Betrieb;
                — Prüfung der Sauberkeit der Räume, Einrichtungsgegenstände und Arbeitsgeräte sowie der Einhal-
                    tung der Hygienevorschriften für das Personal;
                — Entnahme aller notwendigen Proben zur Durchführung von Laboruntersuchungen, um sicherzustel-
                    len, daß die Eier und Eiprodukte den Anforderungen dieser Richtlinie entsprechen. Die Ergebnisse
                    dieser Kontrollen werden in ein Verzeichnis eingetragen und dem Hersteller der Eiprodukte mitge-
                    teilt.
            2. Auf Anordnung der zuständigen Behörde hat der Hersteller der Eiprodukte die Häufigkeit der Labor-
                untersuchungen gemäß Artikel 4 erster Gedankenstrich zu verstärken, sofern dies für die hygienische
                Herstellung der Eiprodukte als notwendig erachtet wird.
                                                            KAPITEL VIII
                                      ABFÜLLUNG DER EIPRODUKTE IN BEHÄLTNISSE
             1. Das Abfüllen der Eiprodukte in Behältnisse muß unter zufriedenstellenden hygienischen Bedingungen
                erfolgen, so daß jegliche Beeinträchtigung der Eiprodukte vermieden wird.
                Die Behältnisse müssen alle hygienischen Bedingungen erfüllen, insbesondere:
                — dürfen sie die organoleptischen Eigenschaften der Eiprodukte nicht verändern;
                — dürfen sie auf die Eiprodukte keine für den Menschen schädlichen Stoffe übertragen;
                — müssen sie ausreichend fest sein, um einen wirksamen Schutz der Eiprodukte zu gewährleisten.
 ---pagebreak--- 14.3.87                                 Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften                                       Nr. C 67/19
        2. Der Raum zur Lagerung der Behältnisse muß frei von Staub und Ungeziefer sein; das Material für
           Einwegbehältnisse darf nicht auf dem Fußboden gelagert werden.
        3. Für Eiprodukte verwendete Behältnisse müssen vor dem Einfüllen sauber sein; Mehrwegbehältnisse
           müssen vor dem Einfüllen gereinigt, desinfiziert und gespült werden.
        4. Die Behältnisse müssen auf hygienische Weise in den Arbeitsraum verbracht und unverzüglich verwen-
           det werden.
        5. Sofort nach dem Einfüllen müssen die Behältnisse verschlossen und in die Lagerräume gemäß Kapitel II
           verbracht werden.                                        j
        6. Für Eiprodukte benutzte Behältnisse können erforderlichenfalls für andere Nahrungsmittel verwendet
           werden, sofern dies zu keiner Beeinträchtigung der Eiprodukte führt.
        7. Behältnisse, die zur Beförderung von Eiprodukten in Großmengen verwendet werden, müssen hygie-
           nisch einwandfrei sein und insbesondere folgenden Anforderungen entsprechen:
           — ihre Innenwände und andere Teile, die mit dem Eiprodukt in Berührung kommen, müssen aus Ma-
               terial bestehen, das glatt, korrosionsbeständig, leicht zu reinigen und zu desinfizieren ist. Es darf an
               das Eiprodukt keine Stoffe in einer Menge abgeben, die die menschliche Gesundheit gefährden, die
               Zusammensetzung des Eiprodukts verändern oder seine organoleptischen Eigenschaften beeinträch-
               tigen kann;
           — sie müssen so beschaffen sein, daß das Eiprodukt vollständig entfernt werden kann; sind die Behält-
               nisse mit Hähnen versehen, so müssen diese sich leicht abnehmen, zerlegen, reinigen und desinfizie-
               ren lassen;
           — sie müssen sofort nach jedem Gebrauch und, soweit erforderlich, vor jedem erneuten Gebrauch
               gereinigt, desinfiziert und gespült werden;
           — sie müssen nach dem Einfüllen, während des Transports und bis zur Verwendung der Eiprodukte
               angemessen dicht verschlossen sein;
           — sie können zum Transport anderer Nahrungsmittel verwendet werden, sofern dies zu keiner Beein-
               trächtigung der Eiprodukte führt.
                                                         KAPITEL IX
                                                         LAGERUNG
        1. Eiprodukte müssen in den in Kapitel II Ziffer 1 vorgesehenen Räumen gelagert werden.
        2. Eiprodukte, für die bestimmte Lagertemperaturen einzuhalten sind, müssen auf diesen Temperaturen
           gehalten werden. Die Lagertemperaturen sind aufzuzeichnen und das Kühltempo muß so sein, daß das
           Produkt die erforderlichen Temperaturen möglichst bald erreicht. Die Behältnisse müssen so gelagert
           werden, daß die Luft um die Behältnisse frei zirkulieren kann.
                                                          KAPITEL X
                                                      BEFÖRDERUNG
        1. Fahrzeuge und Behältnisse für die Beförderung von Eiprodukten müssen so gebaut und ausgestattet
           sein, daß die in dieser Richtlinie vorgesehenen Temperaturen während der gesamten Beförderungsdauer
           eingehalten werden können.
        2. Die Eiprodukte müssen so versandt werden, daß sie während der Beförderung vor allen schädlichen
           Einflüssen angemessen geschützt sind.
 ---pagebreak---  Nr. C 67/20                                 Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften                                     14.3.87
                                                                KAPITEL XI
                                               KENNZEICHNUNG DER EIPRODUKTE
               Jede Sendung von Eiprodukten, die den Betrieb verläßt, muß mit einem Etikett gekennzeichnet sein, das
                folgende Angaben enthält:
                a) die Bezeichnung des Erzeugnisses, einschließlich der Geflügelart, von der die Eier stammen;
               b) die amtliche Veterinärkontrollnummer des Betriebs;
               c) die Anfangsbuchstaben des Erzeugerlandes, d. h. einen der folgenden Buchstaben:
                   B — D — DK — F — GR — IT — IRL — L — NL — P — SP — UK;
               d) eine der folgenden Abkürzungen: CEE — EEG — EWG — EEC — E0F oder EOK;
               e) die Temperatur, auf der die Eiprodukte gehalten werden müssen, und die Zeitdauer, während der so
                   ihre Haltbarkeit gewährleistet ist;
               f) die Partienummer;
               g) den Bestimmungsort.
               Das Etikett ist deutlich sichtbar in auffälliger, dauerhafter und leicht leserlicher Schrift von mindestens
               2 cm Höhe anzubringen.
               Beim Transport brauchen die Angaben a), e), f) und g) nicht auf dem Etikett zu stehen, sofern sie eindeu-
               tig aus den Beförderungspapieren hervorgehen.
               Die Genußtauglichkeitskennzeichnung hat in der bzw. den Amtssprachen des Bestimmungslandes zu erfol-
              gen.
              Vorschlag für eine Verordnung (EWG) des Rates zur Änderung der Verordnung (EWG)
              Nr. 2176/84 über den Schutz gegen gedumpte oder subventionierte Einfuhren aus nicht zur
                                    Europäischen Wirtschaftsgemeinschaft gehörenden Ländern
                                                           KOM(87)     57endg.
                                   (Von der Kommission dem Rat vorgelegt am 23. Februar 1987)
                                                              (87/C 67/08)
DER RAT DER EUROPÄISCHEN GEMEINSCHAFTEN —                               — die Montage von einer Partei durchgeführt wird, die
                                                                             mit einem der Hersteller verbunden ist, dessen Aus-
gestützt auf den Vertrag zur Gründung der Europäi-                           fuhren der gleichen Waren einem Antidumpingzoll
schen Wirtschaftsgemeinschaft, insbesondere auf Ar-                          unterliegen, und
tikel 113,
                                                                        — der Wert der bei der Montage verwendeten Teile mit
auf Vorschlag der Kommission,
                                                                             Ursprung in dem Ursprungsland der einem Antidum-
in Erwägung nachstehender Gründe:                                            pingzoll unterliegenden fertigen Ware den Wert aller
                                                                             anderen verwendeten Teile übersteigt.
Die bei der Durchführung der Verordnung (EWG) Nr.
2176/84 des Rates (') gewonnenen Erfahrungen haben                      Um eine Umgehung zu verhindern, muß die Erhebung
gezeigt, daß gewisse Schwierigkeiten auftreten können,                  eines Antidumpingzolls auf die so montierten Waren
wenn in der Gemeinschaft Waren montiert werden, die                     vorgeschrieben werden.
bei der Einfuhr im fertigen Zustand einem Antidumping-
zoll unterliegen.
                                                                        Das Verfahren und die Voraussetzungen der Erhebung
Eine Wahrscheinlichkeit dafür, daß die Montage zur                      solcher Zölle sind genau zu regeln.
Umgehung des Antidumpingzolls führt, besteht insbeson-
dere, wenn                                                              Der Antidumpingzoll ist auf die zur Verhinderung der
                                                                        Umgehung des Antidumpingzolls erforderliche Höhe
(') ABl. Nr. L 201 vom 30. 7. 1984, S. 1.                               zu begrenzen —