CELEX: 31967R0381
Language: de
Date: 1967-07-28 00:00:00
Title: VERORDNUNG NR. 381/67/EWG DER KOMMISSION VOM 28. JULI 1967 ZUR AENDERUNG DER VERORDNUNG NR. 243/67/EWG ZUR BEGRENZUNG DER GETREIDEMENGEN, DIE UNTER EINER REGELUNG DES AKTIVEN VEREDELUNGSVERKEHRS ABSCHOEPFUNGSFREI EINGEFUEHRT WERDEN

Avis juridique important

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31967R0381

VERORDNUNG NR. 381/67/EWG DER KOMMISSION VOM 28. JULI 1967 ZUR AENDERUNG DER VERORDNUNG NR. 243/67/EWG ZUR BEGRENZUNG DER GETREIDEMENGEN, DIE UNTER EINER REGELUNG DES AKTIVEN VEREDELUNGSVERKEHRS ABSCHOEPFUNGSFREI EINGEFUEHRT WERDEN  

Amtsblatt Nr. 175 vom 31/07/1967 S. 0002 - 0005

++++  VERORDNUNG NR . 381/67/EWG DER KOMMISSION  VOM 28 . JULI 1967  ZUR ÄNDERUNG DER VERORDNUNG NR . 243/67/EWG ZUR BEGRENZUNG DER GETREIDEMENGEN , DIE UNTER EINER REGELUNG DES AKTIVEN VEREDELUNGSVERKEHRS ABSCHÖPFUNGSFREI EINGEFÜHRT WERDEN  DIE KOMMISSION DER EUROPÄISCHEN GEMEINSCHAFTEN -  GESTÜTZT AUF DEN VERTRAG ZUR GRÜNDUNG DER EUROPÄISCHEN WIRTSCHAFTSGEMEINSCHAFT ,  GESTÜTZT AUF DIE VERORDNUNG NR . 191/67/EWG DES RATES VOM 27 . JUNI 1967 ÜBER DIE REGELUNG FÜR DIE EINFUHR UND DIE AUSFUHR VON GETREIDEVERARBEITUNGSERZEUGNISSEN ( 1 ) , INSBESONDERE AUF ARTIKEL 17 ABSATZ ( 2 ) ,  IN ERWAEGUNG NACHSTEHENDER GRÜNDE :  DURCH DIE VERORDNUNG NR . 243/67/EWG DER KOMMISSION VOM 30 . JUNI 1967 ( 2 ) WURDE IN ANWENDUNG DES ARTIKELS 17 ABSATZ ( 2 ) DER VERORDNUNG NR . 191/67/EWG DIE GETREIDEMENGE , DIE UNTER EINER REGELUNG DES AKTIVEN VEREDELUNGSVERKEHRS EINGEFÜHRT WIRD , IM HINBLICK ODER INFOLGE DER AUSFUHR BESTIMMTER GETREIDEVERARBEITUNGSERZEUGNISSE BEGRENZT .  EINE SOLCHE BEGRENZUNG SOLL SICH AUF DIE ERZEUGNISSE ERSTRECKEN , BEI DENEN DIE GEFAHR BESTEHT , DASS MARKTSTÖRUNGEN AUFTRETEN , INFOLGE DER MÖGLICHKEIT , IN EIN UND DEMSELBEN HERSTELLUNGSVERFAHREN VON EIN UND DEMSELBEN GRUNDERZEUGNIS MEHRERE VERARBEITUNGSERZEUGNISSE HERZUSTELLEN . EINE DERARTIGE GEFAHR SCHEINT FÜR DIE ERZEUGNISSE ZU BESTEHEN , DIE NICHT IN DER VERORDNUNG NR . 243/67/EWG AUFGEFÜHRT SIND ODER UMGEKEHRT . ES IST DAHER ANGEBRACHT , DIE LETZTGENANNTE VERORDNUNG ABZUÄNDERN .  DIE IN DIESER VERORDNUNG VORGESEHENEN MASSNAHMEN ENTSPRECHEN DER STELLUNGNAHME DES VERWALTUNGSAUSSCHUSSES FÜR GETREIDE -  HAT FOLGENDE VERORDNUNG ERLASSEN :  ARTIKEL 1  DER ANHANG DER VERORDNUNG NR . 243/67/EWG WIRD DURCH DEN ANHANG DIESER VERORDNUNG ERSETZT .  ARTIKEL 2  DIESE VERORDNUNG TRITT AM 1 . AUGUST 1967 IN KRAFT .  DIESE VERORDNUNG IST IN ALLEN IHREN TEILEN VERBINDLICH UND GILT UNMITTELBAR IN JEDEM MITGLIEDSTAAT .  BRÜSSEL , DEN 28 . JULI 1967  FÜR DIE KOMMISSION  DER PRÄSIDENT  JEAN REY  ( 1 ) ABL . NR . 133 VOM 29 . 6 . 1967 , S . 2797/67 .  ( 2 ) ABL . NR . 137 VOM 30 . 6 . 1967 , S . 2965/67 .  ANHANG  NR . DES GEMEINSAMEN ZOLLTARIFS*WARENBEZEICHNUNG*NICHT DER ABSCHÖPFUNG UNTERWORFENE MENGE DER GRUNDERZEUGNISSE ( KG ) *  1*2*3*  11.01*MEHL VON GETREIDE : **  *EX C . VON GERSTE ODER HAFER : **  * ( II ) VON GERSTE : **  * ( A ) MIT EINEM ASCHEGEHALT VON 2 GEWICHTSHUNDERTTEILEN ODER WENIGER , BEZOGEN AUF DEN TROCKENSTOFF : **  * ( 1 ) MIT EINEM GEHALT AN ROHFASER VON 1,1 GEWICHTSHUNDERTTEILEN ODER WENIGER , BEZOGEN AUF DEN TROCKENSTOFF*162 GERSTE*  * ( 2 ) ANDERES*102 GERSTE*  * ( III ) VON HAFER : **  * ( A ) MIT EINEM ASCHEGEHALT VON 2 GEWICHTSHUNDERTTEILEN ODER WENIGER , BEZOGEN AUF DEN TROCKENSTOFF : **  * ( 1 ) MIT EINEM GEHALT AN ROHFASER VON 2,2 GEWICHTSHUNDERTTEILEN ODER WENIGER , BEZOGEN AUF DEN TROCKENSTOFF*162 HAFER*  * ( 2 ) ANDERES*102 HAFER*  *E . VON ANDEREM GETREIDE : **  * ( I ) VON MAIS : **  * ( A ) MIT EINEM FETTGEHALT VON 1,5 GEWICHTSHUNDERTTEILEN ODER WENIGER : **  * ( 1 ) MIT EINEM GEHALT AN ROHFASER VON 1 GEWICHTSHUNDERTTEIL ODER WENIGER , BEZOGEN AUF DEN TROCKENSTOFF*162 MAIS*  * ( 2 ) ANDERES*102 MAIS*  11.02*GROBGRIESS UND FEINGRIESS , GETREIDEKÖRNER , GESCHÄLT , GESCHLIFFEN , PERLFÖRMIG GESCHLIFFEN , GESCHROTET ODER GEQUETSCHT ( EINSCHLIESSLICH FLOCKEN ) , AUSGENOMMEN ENTHÜLSTER , GESCHLIFFENER ODER GLASIERTER REIS UND BRUCHREIS ; GETREIDEKEIME , AUCH GEMAHLEN : **  *A . GROBGRIESS UND FEINGRIESS ; GETREIDEKÖRNER , GESCHÄLT , GESCHLIFFEN , PERLFÖRMIG GESCHLIFFEN , GESCHROTET ODER GEQUETSCHT ( EINSCHLIESSLICH FLOCKEN ) : **  *EX I . VON WEIZEN : **  * ( B ) KÖRNER , GESCHÄLT ODER GESCHLIFFEN*102 WEICHWEIZEN*  * ( C ) KÖRNER , PERLFÖRMIG GESCHLIFFEN*102 WEICHWEIZEN*  * ( E ) FLOCKEN : **  * ( 1 ) MIT EINEM ASCHEGEHALT VON 2 GEWICHTSHUNDERTTEILEN ODER WENIGER , BEZOGEN AUF DEN TROCKENSTOFF*102 WEICHWEIZEN*  ANHANG  NR . DES GEMEINSAMEN ZOLLTARIFS*WARENBEZEICHNUNG*NICHT DER ABSCHÖPFUNG UNTERWORFENE MENGE DER GRUNDERZEUGNISSE ( KG ) *  1*2*3*  11.01*MEHL VON GETREIDE : **  *EX C . VON GERSTE ODER HAFER : **  * ( II ) VON GERSTE : **  * ( A ) MIT EINEM ASCHEGEHALT VON 2 GEWICHTSHUNDERTTEILEN ODER WENIGER , BEZOGEN AUF DEN TROCKENSTOFF : **  * ( 1 ) MIT EINEM GEHALT AN ROHFASER VON 1,1 GEWICHTSHUNDERTTEILEN ODER WENIGER , BEZOGEN AUF DEN TROCKENSTOFF*162 GERSTE*  * ( 2 ) ANDERES*102 GERSTE*  * ( III ) VON HAFER : **  * ( A ) MIT EINEM ASCHEGEHALT VON 2 GEWICHTSHUNDERTTEILEN ODER WENIGER , BEZOGEN AUF DEN TROCKENSTOFF : **  * ( 1 ) MIT EINEM GEHALT AN ROHFASER VON 2,2 GEWICHTSHUNDERTTEILEN ODER WENIGER , BEZOGEN AUF DEN TROCKENSTOFF*162 HAFER*  * ( 2 ) ANDERES*102 HAFER*  *E . VON ANDEREM GETREIDE : **  * ( I ) VON MAIS : **  * ( A ) MIT EINEM FETTGEHALT VON 1,5 GEWICHTSHUNDERTTEILEN ODER WENIGER : **  * ( 1 ) MIT EINEM GEHALT AN ROHFASER VON 1 GEWICHTSHUNDERTTEIL ODER WENIGER , BEZOGEN AUF DEN TROCKENSTOFF*162 MAIS*  * ( 2 ) ANDERES*102 MAIS*  11.02*GROBGRIESS UND FEINGRIESS , GETREIDEKÖRNER , GESCHÄLT , GESCHLIFFEN , PERLFÖRMIG GESCHLIFFEN , GESCHROTET ODER GEQUETSCHT ( EINSCHLIESSLICH FLOCKEN ) , AUSGENOMMEN ENTHÜLSTER , GESCHLIFFENER ODER GLASIERTER REIS UND BRUCHREIS ; GETREIDEKEIME , AUCH GEMAHLEN : **  *A . GROBGRIESS UND FEINGRIESS ; GETREIDEKÖRNER , GESCHÄLT , GESCHLIFFEN , PERLFÖRMIG GESCHLIFFEN , GESCHROTET ODER GEQUETSEHT ( EINSCHLIESSLICH FLOCKEN ) : **  *EX I . VON WEIZEN : **  * ( B ) KÖRNER , GESCHÄLT ODER GESCHLIFFEN*102 WEICHWEIZEN*  * ( C ) KÖRNER , PERLFÖRMIG GESCHLIFFEN*102 WEICHWEIZEN*  * ( E ) FLÖCKEN : **  * ( 1 ) MIT EINEM ASCHEGEHALT VON 2 GEWICHTSHUNDERTTEILEN ODER WENIGER , BEZOGEN AUF DEN TROCKENSTOFF*102 WEICHWEIZEN*  NR . DES GEMEINSAMEN ZOLLTARIFS*WARENBEZEICHNUNG*NICHT DER ABSCHÖPFUNG UNTERWORFENE MENGE DER GRUNDERZEUGNISSE ( KG ) *  1*2*3*  11.02 ( FORTSETZUNG ) *II . VON ROGGEN : **  * ( A ) GROBGRIESS UND FEINGRIESS : **  * ( 1 ) MIT EINEM ASCHEGEHALT VON 2 GEWICHTSHUNDERTTEILEN ODER WENIGER , BEZOGEN AUF DEN TROCKENSTOFF*102 ROGGEN*  * ( B ) KÖRNER , GESCHÄLT ODER GESCHLIFFEN*102 ROGGEN*  * ( C ) KÖRNER , PERLFÖRMIG GESCHLIFFEN*102 ROGGEN*  * ( E ) FLOCKEN : **  * ( 1 ) MIT EINEM ASCHEGEHALT VON 2 GEWICHTSHUNDERTTEILEN ODER WENIGER , BEZOGEN AUF DEN TROCKENSTOFF*102 ROGGEN*  *III . VON ANDEREM GETREIDE : **  * ( A ) GERSTENFLOCKEN UND HAFERFLOCKEN : **  * ( 1 ) GERSTENFLOCKEN : **  * ( AA ) MIT EINEM ASCHEGEHALT VON 2 GEWICHTSHUNDERTTEILEN ODER WENIGER , BEZOGEN AUF DEN TROCKENSTOFF : **  * ( 11 ) MIT EINEM GEHALT AN ROHFASER VON 1,1 GEWICHTSHUNDERTTEILEN ODER WENIGER , BEZOGEN AUF DEN TROCKENSTOFF*180 GERSTE*  * ( 22 ) ANDERES*102 GERSTE*  * ( 2 ) HAFERFLOCKEN : **  * ( AA ) MIT EINEM ASCHEGEHALT VON 2 GEWICHTSHUNDERTTEILEN ODER WENIGER , BEZOGEN AUF DEN TROCKENSTOFF : **  * ( 22 ) MIT EINEM GEHALT AN SPELZEN VON 0,1 GEWICHTSHUNDERTTEIL ODER MEHR UND WENIGER ALS 1,5 GEWICHTSHUNDERTTEILEN*150 HAFER*  * ( 33 ) ANDERE , MIT EINEM GEHALT AN SPELZEN VON MEHR ALS 1,5 GEWICHTSHUNDERTTEILEN*102 HAFER*  * ( B ) ANDERE : **  * ( 1 ) GROBGRIESS UND FEINGRIESS : **  * ( AA ) VON GERSTE : **  * ( 11 ) MIT EINEM ASCHEGEHALT VON 2 GEWICHTSHUNDERTTEILEN ODER WENIGER , BEZOGEN AUF DEN TROCKENSTOFF : **  * ( BBB ) MIT EINEM GEHALT AN ROHFASER VON MEHR ALS 1,1 GEWICHTSHUNDERTTEILEN , BEZOGEN AUF DEN TROCKENSTOFF*102 GERSTE*  * ( BB ) VON HAFER : **  * ( II ) MIT EINEM ASCHEGEHALT VON 2 GEWICHTSHUNDERTTEILEN ODER WENIGER , BEZOGEN AUF DEN TROCKENSTOFF : **  NR . DES GEMEINSAMEN ZOLLTARIFS*WARENBEZEICHNUNG*NICHT DER ABSCHÖPFUNG UNTERWORFENE MENGE DER GRUNDERZEUGNISSE ( KG ) *  1*2*3*  11.02 ( FORTSETZUNG ) * ( BBB ) MIT EINEM GEHALT AN ROHFASER VON MEHR ALS 2,2 GEWICHTSHUNDERTTEILEN , BEZOGEN AUF DEN TROCKENSTOFF*102 HAFER*  * ( CC ) VON MAIS , MIT EINEM FETTGEHALT VON : **  * ( 11 ) 1,5 GEWICHTSHUNDERTTEILEN ODER WENIGER : **  * ( BBB ) MIT EINEM GEHALT AN ROHFASER VON MEHR ALS 1 GEWICHTSHUNDERTTEIL , BEZOGEN AUF DEN TROKKENSTOFF*102 MAIS*  * ( 2 ) KÖRNER , GESCHÄLT ODER GESCHLIFFEN : **  * ( AA ) VON GERSTE*102 GERSTE*  * ( BB ) VON HAFER : **  * ( 22 ) ANDERE , MIT AUSNAHME VON GESTUTZTEM HAFER*102 HAFER*  * ( CC ) VON MAIS*102 MAIS*  * ( EE ) VON HIRSE ALLER ART , AUSSER VON SORGHUM ODER DARI*102 MILLET*  * ( FF ) VON SORGHUM ODER DARI*102 SORGHUM*  * ( 3 ) KÖRNER , PERLFÖRMIG GESCHLIFFEN : **  * ( AA ) VON GERSTE : **  * ( 11 ) MIT EINEM ASCHEGEHALT VON 1 GEWICHTSHUNDERTTEIL ODER WENIGER , BEZOGEN AUF DEN TROCKENSTOFF , OHNE TALKUM*220 GERSTE*  * ( 22 ) ANDERE*160 GERSTE*  * ( BB ) VON HAFER*102 HAFER*  * ( CC ) VON MAIS*102 MAIS*  * ( EE ) VON HIRSE ALLER ART , AUSSER VON SORGHUM ODER DARI*102 MILLET*  * ( FF ) VON SORGHUM ODER DARI*102 SORGHUM*  * ( 5 ) FLOCKEN : **  * ( AA ) MIT EINEM ASCHEGEHALT VON 2 GEWICHTSHUNDERTTEILEN ODER WENIGER , BEZOGEN AUF DEN TROCKENSTOFF : **  * ( 11 ) VON MAIS*102 MAIS*  * ( 44 ) VON HIRSE ALLER ART , AUSSER VON SORGHUM ODER DARI*102 MILLET*  * ( 55 ) VON SORGHUM ODER DARI*102 SORGHUM