CELEX: C2000/149/51
Language: de
Date: 2000-05-27 00:00:00
Title: Rechtssache C-109/00: Ersuchen um Vorabentscheidung, vorgelegt durch Beschluß des Højesteret Anke– og Kæremålsudvalg vom 21. März 2000 in dem Rechtsstreit Tele Danmark A/S gegen HK, handelnd für Marianne Brandt-Nielsen

27.5.2000              DE                    Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften                                      C 149/27
Ersuchen um Vorabentscheidung, vorgelegt durch Urteil                Werden unter dem Begriff der Leistungen auf dem Gebiet der
des Tribunal du travail Mons (Dritte Kammer) vom                     Werbung in Artikel 9 Absatz 2 Buchstabe e der Richtlinie
13. März 2000, in der Rechtssache Caterina Insalaca gegen            77/388/EWG des Rates vom 17. Mai 1977 (1) in bezug auf
              Office national des pensions (ONP)                     Maßnahmen zur Förderung des Absatzes von Waren oder
                                                                     Dienstleistungen nur Leistungen verstanden, die der Dienst-
                    (Rechtssache C-107/00)                           leistende einem mehrwertsteuerpflichtigen Auftraggeber un-
                                                                     mittelbar erbringt und in Rechnung stellt, nicht aber Leistungen
                                                                     gleicher Art, die dem Auftraggeber mittelbar erbracht und
                         (2000/C 149/49)                             einem Dritten in Rechnung gestellt werden, der sie seinerseits
                                                                     dem Auftraggeber berechnet?
Das Tribunal du travail Mons (Dritte Kammer) ersucht den
Gerichtshof der Europäischen Gemeinschaften durch Urteil
                                                                     (1) Sechste Richtlinie des Rates vom 17. Mai 1977 zur Harmonisie-
vom 13. März 2000, bei der Kanzlei des Gerichtshofes einge-
                                                                         rung der Rechtsvorschriften der Mitgliedstaaten über die Um-
gangen am 22. März 2000, in der Rechtssache Caterina                     satzsteuern — Gemeinsames Mehrwertsteuersystem: einheitliche
Insalaca gegen Office national des pensions (ONP) um Vorab-              steuerpflichtige Bemessungsgrundlage (77/388/EWG) (ABl. L 145
entscheidung über folgende Fragen:                                       vom 13.6.1977, S. 1).
1. Stellt eine nationale Vorschrift, die die Berechnung einer
     Hinterbliebenenrente regelt und eine Begrenzung der Ku-
     mulierungshöchstgrenze „Altersrente — Hinterbliebenen-
     rente“ vorsieht, wenn der hinterbliebene Ehegatte An-
     spruch auf eine Hinterbliebenenrente gegen einen anderen
     Mitgliedstaat hat, eine Kürzungsbestimmung im Sinne der
     Artikel 46a und 46b der Verordnung Nr. 1408/71 vom
     14. Juni 1971 (1) dar?                                          Ersuchen um Vorabentscheidung, vorgelegt durch
                                                                     Beschluß des Højesteret Anke– og Kæremålsudvalg vom
2. Sind, falls die erste Frage bejaht wird, die Artikel 46a und      21. März 2000 in dem Rechtsstreit Tele Danmark A/S
     46b so auszulegen, daß sie den nationalen Träger, der die             gegen HK, handelnd für Marianne Brandt-Nielsen
     Antikumulierungsbestimmung anwendet, ermächtigt, für
     die Herabsetzung der Kumulierungshöchstgrenze von Al-                                 (Rechtssache C-109/00)
     tersrente und Hinterbliebenenrente im inländischen Recht
     die den Hinterbliebenen nach dem System eines anderen
     Mitgliedstaats gewährte Rente zu berücksichtigen?                                         (2000/C 149/51)
                                                                     Das Højesteret Anke– og Kæremålsudvalg ersucht den Ge-
(1) Verordnung (EWG) Nr. 1408/71 des Rates vom 14. Juni 1971, zur
    Anwendung der Systeme der sozialen Sicherheit auf Arbeitnehmer   richtshof der Europäischen Gemeinschaften durch Beschluß
    und deren Familien, die innerhalb der Gemeinschaft zu- und       vom 21. März 2000, bei der Kanzlei des Gerichtshofes einge-
    abwandern (ABl. L 149, S. 2).                                    gangen am 23. März 2000, in dem Rechtsstreit Tele Danmark
                                                                     A/S gegen HK, handelnd für Marianne Brandt-Nielsen um
                                                                     Vorabentscheidung über folgende Fragen:
                                                                     Erste Frage
                                                                     Verbieten es Artikel 5 Absatz 1 der Richtlinie 76/207/EWG (1)
Ersuchen um Vorabentscheidung, vorgelegt durch Ent-                  des Rates vom 9. Februar 1976 zur Verwirklichung des
scheidung des französischen Conseil d’État (Streitsa-               Grundsatzes der Gleichbehandlung von Männern und Frauen
chenabteilung) vom 9. Februar 2000 in dem Rechtsstreit               hinsichtlich des Zugangs zur Beschäftigung, zur Berufsbildung
Syndicat des Producteurs Indépendants (SPI) gegen den                und zum beruflichen Aufstieg sowie in bezug auf die Arbeitsbe-
       Minister für Wirtschaft, Finanzen und Industrie               dingungen und/oder Artikel 10 der Richtlinie 92/85/EWG (2)
                                                                     des Rates vom 19. Oktober 1992 über die Durchführung
                    (Rechtssache C-108/00)                           von Maßnahmen zur Verbesserung der Sicherheit und des
                                                                     Gesundheitsschutzes von schwangeren Arbeitnehmerinnen,
                                                                     Wöchnerinnen und stillenden Arbeitnehmerinnen am Arbeits-
                         (2000/C 149/50)                             platz oder andere Bestimmungen der genannten Richtlinien
                                                                     oder des übrigen Gemeinschaftsrechts, eine Arbeitnehmerin
Der französische Conseil d’État (Streitsachenabteilung) ersucht     aufgrund ihrer Schwangerschaft zu entlassen, wenn davon
den Gerichtshof der Europäischen Gemeinschaften durch                auszugehen ist, daß die Betroffene als Vertreterin für einen
Entscheidung vom 9. Februar 2000, bei der Kanzlei des                begrenzten Zeitraum eingestellt wurde, daß sie bei Abschluß
Gerichtshofs eingegangen am 23. März 2000, in dem Rechts-            des Arbeitsvertrags wußte, daß sie schwanger war, dies dem
streit Syndicat des Producteurs Indépendants (SPI) gegen             Arbeitgeber jedoch nicht mitteilte, und daß die Arbeitnehmerin
den Minister für Wirtschaft, Finanzen und Industrie um               aufgrund der Schwangerschaft einen wesentlichen Teil des
Vorabentscheidung über folgende Frage:                               Beschäftigungszeitraums nicht würde arbeiten können?
 ---pagebreak--- C 149/28              DE                     Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften                                   27.5.2000
Zweite Frage                                                             es untersagen, Brot in den Verkehr zu bringen, dessen
                                                                         Kochsalzgehalt, ausgedrückt in Natriumchlorid bezogen
Spielt es für die Beantwortung der ersten Frage eine Rolle, ob           auf die Trockenmasse, 2 % übersteigt, mit Artikel 30 EG-
die Arbeitnehmerin in einem sehr großen Unternehmen                      Vertrag (jetzt Artikel 28 EG) vereinbar und können sie nach
eingestellt wird und ob dieses häufig Vertretungskräfte beschäf-         Artikel 36 EG-Vertrag (jetzt Artikel 30 EG) gerechtfertigt
tigt?                                                                    werden?
                                                                     2. Sind Artikel 1, 3 und 8 der königlichen Verordnung vom
(1) ABl. L 39 vom 14.2.76, S. 40.                                        2. September 1985 über Brot und andere Bäckereier-
(2) ABl. L 348 vom 28.11.92, S. 1.                                       zeugnisse sowie Artikel 14 des Gesetzes vom 24. Januar
                                                                         1977 über den Schutz der Gesundheit der Verbraucher
                                                                         in bezug auf Lebensmittel und andere Erzeugnisse mit
                                                                         Artikel 30 EG-Vertrag (jetzt Artikel 28 EG) vereinbar und
                                                                         können sie nach Artikel 36 EG-Vertrag (jetzt Artikel 30
                                                                         EG) gerechtfertigt werden?
Ersuchen um Vorabentscheidung, vorgelegt durch Urteil                3. Sind die Artikel 4 Nummer 2 und 5 der königlichen
des Tribunal de première instance Brüssel (55. Kammer)                   Verordnung vom 17. April 1980 über die Lebensmittel-
vom 28. März 2000 in dem Rechtsstreit Christina Bellamy                  werbung und Artikel 14 des Gesetzes vom 24. Januar
gegen Procureur du Roi — zivilrechtlich Haftende:                        1977 über den Schutz der Gesundheit der Verbraucher
                 Englisch Shop Wholesale SA                              in bezug auf Lebensmittel und andere Erzeugnisse mit
                                                                         Artikel 30 EG-Vertrag (jetzt Artikel 28 EG) vereinbar und
                   (Rechtssache: C-123/00)                               können sie nach Artikel 36 EG-Vertrag (jetzt Artikel 30
                                                                         EG) gerechtfertigt werden?
                        (2000/C 149/52)
Das Tribunal de première instance Brüssel (55. Kammer)
ersucht den Gerichtshof der Europäischen Gemeinschaften
durch Urteil vom 28. März 2000, bei der Kanzlei des Gerichts-                    Streichung der Rechtssache C-20/99 (1)
hofes eingegangen am 31. März 2000, in dem Rechtsstreit
Christina Bellamy gegen Procureur du Roi — Zivilrechtlich                                    (2000/C 149/53)
Haftende: English Shop Wholesale SA — um Vorabentschei-
dung über folgende Fragen:                                           Mit Beschluß vom 25. Januar 2000 hat der Präsident des
                                                                     Gerichtshofes der Europäischen Gemeinschaften die Strei-
1. Sind Artikel 1, 3 und 8 der königlichen Verordnung vom            chung der Rechtssache C-20/99 — Kommission der Euro-
     2. September 1985 über Brot und andere Bäckereier-              päischen Gemeinschaften gegen Republik Österreich — ange-
     zeugnisse sowie Artikel 14 des Gesetzes vom 24. Januar          ordnet.
     1977 über den Schutz der Gesundheit der Verbraucher in
     bezug auf Lebensmittel und andere Erzeugnisse, soweit sie       (1) ABl. C 86 vom 27.3.1999.