CELEX: C2001/245/22
Language: de
Date: 2001-09-01 00:00:00
Title: Rechtssache C-258/01: Klage der Kommission der Europäischen Gemeinschaften gegen die Portugiesische Republik, eingereicht am 3. Juli 2001

C 245/12               DE                    Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften                                     1.9.2001
Klage der Kommission der Europäischen Gemeinschaften                 Klage der Kommission der Europäischen Gemeinschaften
gegen den Rat der Europäischen Union, eingereicht am                 gegen die Portugiesische Republik, eingereicht am 3. Juli
                           3. Juli 2001                                                            2001
                                                                                         (Rechtssache C-258/01)
                    (Rechtssache C-257/01)
                                                                                             (2001/C 245/22)
                         (2001/C 245/21)
                                                                     Die Kommission der Europäischen Gemeinschaften hat am
                                                                     3. Juli 2001 eine Klage gegen die Portugiesische Republik beim
Die Kommission der Europäischen Gemeinschaften hat am                Gerichtshof der Europäischen Gemeinschaften eingereicht.
3. Juli 2001 eine Klage gegen den Rat der Europäischen               Bevollmächtigte der Klägerin sind Bernard Mongin und Fran-
Union beim Gerichtshof der Europäischen Gemeinschaften               cisco Miguel França, Zustellungsbevollmächtigter ist Luis Esco-
eingereicht. Bevollmächtigte der Klägerin sind Dominique             bar Guerrero, Centre Wagner, Luxemburg-Kirchberg.
Maidani und Carmel O’Reilly, Zustellungsanschrift in Luxem-
burg.                                                                Die Klägerin beantragt,
                                                                     —     festzustellen, dass die Portugiesische Republik dadurch
Die Klägerin beantragt,                                                    gegen ihre Verpflichtungen aus Artikel 6 Absätze 1 und 4
                                                                           der Richtlinie 94/57/EG (1) des Rates vom 22. November
1.    die Verordnung (EG) Nr. 789/2001 des Rates vom                       1994 über gemeinsame Vorschriften und Normen für
      24. April 2001, mit der dem Rat Durchführungsbefugnis-               Schiffsüberprüfungs- und -besichtigungsorganisationen
      se im Hinblick auf bestimmte detaillierte Vorschriften               und die einschlägigen Maßnahmen der Seebehörden
      und praktische Verfahren zur Prüfung von Visumanträgen               verstoßen hat, dass sie diese Bestimmungen nicht umge-
      vorbehalten werden (1), für nichtig zu erklären;                     setzt, insbesondere kein Auftragsverhältnis definiert hat,
                                                                           das durch eine formalisierte schriftliche und nichtdiskri-
2.    die Verordnung (EG) Nr. 790/2001 des Rates vom                       minierende Vereinbarung oder eine gleichwertige rechtli-
      24. April 2001 zur Übertragung von Durchführungsbe-                 che Regelung mit den Klassifikationsgesellschaften gere-
      fugnissen an den Rat im Hinblick auf bestimmte detaillier-           gelt ist, und der Kommission nicht genaue Angaben zu
      te Vorschriften und praktische Verfahren für die Durch-              diesem Auftragsverhältnis übermittelt hat;
      führung der Grenzkontrollen und die Überwachung der
      Grenzen (2) für nichtig zu erklären;                           —     der Portugiesischen Republik die Kosten des Verfahrens
                                                                           aufzuerlegen.
3.    dem Beklagten die Kosten des Verfahrens aufzuerlegen.
                                                                     Klagegründe und wesentliche Argumente
Klagegründe und wesentliche Argumente                                Die Richtlinie 94/57 sei durch das Decreto-Lei Nr. 115/96
                                                                     vom 6. August 1996 in die portugiesische Rechtsordnung
                                                                     umgesetzt worden.
Die Kommission trägt vor, dass der Rat entgegen Artikel 202
des Vertrages und Artikel 1 des Beschlusses 1999/468 (3) sich        Gemäß den Informationen, die die Kommission im Rahmen
selbst auf regel- und rechtswidrige Weise Durchführungsbe-           des Ausschusses nach Artikel 7 der Richtlinie 94/57 erhalten
fugnisse vorbehalte und dass der Rat jedenfalls den erwähnten        habe, delegiere der portugiesische Staat Aufgaben auf bestimm-
Vorbehalt der Durchführungsbefugnisse weder angemessen               te Klassifikationsgesellschaften (American Bureau of Shipping,
noch korrekt begründet habe. Die Kommission ist weiterhin            Bureau Veritas, Det Norske Veritas, Germanischer Lloyd,
der Ansicht, dass das in Artikel 2 der Verordnung                    Lloyd’s Register of Shipping, Nippon Kaiji Kyokai). Die Kom-
Nr. 789/2001 und in Artikel 2 der Verordnung Nr. 790/2001            mission ist der Ansicht, dass die formalisierten schriftlichen
vorgesehene Verfahren, wonach im Wesentlichen die Ver-               und nichtdiskriminierenden Vereinbarungen oder gleichwerti-
tragsstaaten selbst Änderungen im Hinblick auf bestimmte            ge rechtliche Regelungen (Artikel 6 Absatz 2 der Richtlinie
Sachinformationen vornähmen, die in der Gemeinsamen Kon-             94/57), die die von den Organisationen wahrzunehmenden
sularischen Instruktion über Sichtvermerke an die diplomati-         spezifischen Aufgaben und Funktionen festlegten und die
schen Missionen und die konsularischen Vertretungen, in den          unverzüglich nach dieser Delegation geschlossen oder erlassen
Beschlüssen SCH/Com-ex (98) 56, SCH/Com-ex (99) 14                   und der Kommission übermittelt werden müssten, noch nicht
und SCH/Com-ex (94) 15 des Exekutivausschusses und im                erfolgt seien, wie es die portugiesischen Behörden im Übrigen
Gemeinsamen Handbuch genannt seien, rechtswidrig sei und             auch einräumen würden. Außerdem bestimme Artikel 6
gegen Artikel 202 des Vertrages verstoße.                            Absatz 4 der Richtlinie 94/57, dass jeder Mitgliedstaat auch
                                                                     genaue Angaben zu dem Auftragsverhältnis mit den Klassifika-
                                                                     tionsgesellschaften übermitteln müsse. Die portugiesischen
(1) ABl. L 116 vom 26.4.2001, S. 2.                                  Behörden hätten diese Informationen jedoch noch nicht
(2) ABl. L 116 vom 26.4.2000, S. 5.                                  der Kommission übermittelt, die sie sodann an die übrigen
(3) Beschluss des Rates vom 28. Juni 1999 zur Festlegung der
                                                                     Mitgliedstaaten weiterzuleiten habe.
    Modalitäten für die Ausübung der der Kommission übertragenen
    Durchführungsbefugnisse, ABl. L 184 vom 17.7.1999, S. 23.
                                                                     (1) ABl. L 319 vom 12.12.1994, S. 20.