CELEX: 31998R2078
Language: de
Date: 1998-09-29 00:00:00
Title: Verordnung (EG) Nr. 2078/98 der Kommission vom 29. September 1998 über die Erteilung von Lizenzen für die Ausfuhr von Obst und Gemüse nach dem Verfahren B

30. 9. 98             DE                  Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften                                   L 265/29
                                VERORDNUNG (EG) Nr. 2078/98 DER KOMMISSION
                                                 vom 29. September 1998
                  über die Erteilung von Lizenzen für die Ausfuhr von Obst und Gemüse nach dem
                                                         Verfahren B
DIE KOMMISSION DER EUROPÄISCHEN                                   bestimmt sind, Pfirsiche und Nektarinen beantragten
GEMEINSCHAFTEN                                                   Lizenzen nach dem Verfahren B sollte deshalb ein Erstat-
gestützt auf den Vertrag zur Gründung der Europäischen            tungssatz festgelegt werden, der niedriger ist als der Richt-
Gemeinschaft,                                                     satz —
gestützt auf die Verordnung (EG) Nr. 2190/96 der
Kommission vom 14. November 1996 mit Durch-
führungsbestimmungen zur Verordnung (EWG) Nr.                     HAT FOLGENDE VERORDNUNG ERLASSEN:
1035/72 des Rates hinsichtlich der Ausfuhrerstattungen
für Obst und Gemüse (1), zuletzt geändert durch die
                                                                                           Artikel 1
Verordnung (EG) Nr. 1287/98 (2), insbesondere auf Artikel
5 Absatz 6,                                                       Die Zuteilungssätze, mit denen die Mengen zu multipli-
in Erwägung nachstehender Gründe:                                 zieren sind, für die zwischen dem 1. Juli und dem 15.
                                                                  September 1998 zur Ausfuhr die in Artikel 5 der Verord-
Mit der Verordnung (EG) Nr. 1276/98 der Kommis-
                                                                  nung (EG) Nr. 2190/96 genannten Lizenzen nach dem
sion (3), berichtigt durch die Verordnung (EG) Nr. 1302/
                                                                  Verfahren B beantragt wurden, und die anzuwendenden
98 (4), wurden die Richtmengen festgesetzt, für die
                                                                  Erstattungen sind im Anhang festgesetzt.
Einfuhrlizenzen erteilt werden. Von diesen Richtmengen
ausgenommen sind die Mengen, welche im Rahmen der                 Der vorstehende Unterabsatz gilt nicht für Lizenzen, die
Nahrungsmittelhilfe beantragt werden.                             im Rahmen der Nahrungsmittelhilfe gemäß Artikel 10
Nach derzeitiger Kenntnis der Kommission wurden diese             Absatz 4 des im Rahmen der multilateralen Handelsver-
Mengen bei Orangen, Zitronen, Tafeltrauben und Äpfeln,            handlungen der Uruguay-Runde geschlossenen Agrar-
die für die geographische Zone X und ZD bestimmt sind,            übereinkommens beantragt werden.
Pfirsichen und Nektarinen überschritten.
Bezüglich der zwischen dem 1. Juli und dem 15.                                             Artikel 2
September 1998 für Orangen, Zitronen, Tafeltrauben und
Äpfel, die für die geographischen Zonen X und ZD                  Diese Verordnung tritt am 30. September 1998 in Kraft.
                  Diese Verordnung ist in allen ihren Teilen verbindlich und gilt unmittelbar in jedem
                  Mitgliedstaat.
                  Brüssel, den 29. September 1998
                                                                            Für die Kommission
                                                                               Franz FISCHLER
                                                                          Mitglied der Kommission
(1) ABl. L 292  vom  15. 11. 1996, S. 12.
(2) ABl. L 178  vom  23. 6. 1998, S. 11.
(3) ABl. L 176  vom  20. 6. 1998, S. 6.
(4) ABl. L 180  vom  24. 6. 1998, S. 12.
 ---pagebreak--- L 265/30           DE                     Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften                               30. 9. 98
                                                              ANHANG
         Zuteilungssätze und Erstattungen, die auf die beantragten Mengen bzw. auf die zwischen dem
         1. Juli und dem 15. September 1998 beantragten Lizenzen nach dem Verfahren B anzuwenden sind
                                                               Bestimmung             Zuteilungssatz   Erstattung
                              Erzeugnis                            oder                 (in % der      (in ECU/t
                                                           Bestimmungsgruppe        beantragten Menge)    netto)
         Tomaten/Paradeiser (*)                                     F                     100 %            20,0
         Mandeln ohne Schale                                        F                     100 %            50,0
         Haselnüsse in der Schale                                   F                     100 %            59,0
         Haselnüsse ohne Schale                                     F                     100 %          114,0
         Walnüsse in der Schale                                     F                                     
         Orangen                                                  XYC                     100 %            29,2
         Zitronen                                                   F                     100 %            35,7
         Tafeltrauben                                               F                     100 %            22,2
         Äpfel                                                      X                     100 %            22,9
                                                                    Y                     100 %             6,0
                                                                   ZD                     100 %            27,8
         Pfirsiche und Nektarinen                                   E                     100 %            22,4
         (*) Österreichischer Ausdruck gemäß Protokoll Nr. 10 zur Beitrittsakte 1994.