CELEX: 31995R0563
Language: de
Date: 1995-03-14 00:00:00
Title: VERORDNUNG (EG) Nr. 563/95 DER KOMMISSION vom 14. März 1995 zur Festsetzung der Einfuhrabschöpfungen für Milch und Milcherzeugnisse

15. 3. 95          I DE 1                  Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften                             Nr. L 57/61
                                 VERORDNUNG (EG) Nr. 563/95 DER KOMMISSION
                                                       vom 14. März 1995
                    zur Festsetzung der Einfuhrabschöpfungen für Milch und Milcherzeugnisse
DIE KOMMISSION DER EUROPAISCHEN                                     Nach der Verordnung (EWG) Nr. 2915/79 wird der Teil­
GEMEINSCHAFTEN —                                                    betrag der Abschöpfung, der unter Anwendung des das
                                                                    Gewichtsverhältnis zwischen den in dem Erzeugnis
                                                                    enthaltenen Milcherzeugnissen einerseits und dem eigent­
                                                                    lichen Erzeugnis andererseits ausdrückenden Koeffi­
gestützt auf den Vertrag zur Gründung der Europäischen              zienten ermittelt wird, für die zugesetzte Saccharose und
Gemeinschaft,
                                                                    andere Süßmittel enthaltende Erzeugnisse errechnet,
                                                                    indem der Grundbetrag mit dem Milcherzeugnisgehalt
                                                                    des betreffenden Erzeugnisses multipliziert wird.
gestützt auf die Verordnung (EWG) Nr. 804/68 des Rates
vom 27. Juni 1968 über die gemeinsame Marktorganisa­
tion für Milch und Milcherzeugnisse ('), zuletzt geändert
durch die Beitrittsakte von Österreich, Finnland und
Schweden, insbesondere auf Artikel 14 Absatz 8,                     Nach Artikel 12 der Verordnung (EWG) Nr. 2915/79 wird
                                                                    auf bestimmte Erzeugnisse mit Ursprung in und Herkunft
                                                                    aus Drittländern eine spezifische Abschöpfung erhoben .
in Erwägung nachstehender Gründe :                                  Diese Abschöpfung wurde im Anhang I der Verordnung
                                                                    (EWG) Nr. 1767/82 der Kommission (*), zuletzt . geändert
                                                                    durch die Verordnung (EG) Nr. 527/95 (6), festgesetzt.
Aufgrund von Artikel 14 der Verordnung (EWG)
Nr. 804/68 wird bei der Einfuhr der in Artikel 1 dieser
Verordnung genannten Erzeugnisse eine Abschöpfung
erhoben. Diese Erzeugnisse können in Gruppen zusam­
mengefaßt werden . Die Erzeugnisgruppen sowie das Leit­             Solange festgestellt wird, daß bei der Einfuhr nach der
erzeugnis der jeweiligen Erzeugnisgruppe werden in                  Gemeinschaft eines gleichartigen Erzeugnisses, für das die
Anhang I der Verordnung (EWG) Nr. 2915/79 des Rates                 Abschöpfung nicht der auf sein Leiterzeugnis anwend­
vom 18 . Dezember 1979 zur Festlegung der Erzeugnis­                baren Abschöpfung entspricht, der Preis dieses Erzeug­
                                                                    nisses erheblich unter demjenigen Preis liegt, der in
gruppen und der besonderen Vorschriften für die Berech­
nung der Abschöpfungen für Milch und Milcherzeug­                   einem normalen Verhältnis zum Preis des Leiterzeug­
nisse (2), zuletzt geändert durch die Verordnung (EG)               nisses stehen würde, muß die Abschöpfung der Summe
Nr. 3326/94 (3), bestimmt.                                          von zwei Teilbeträgen entsprechen, nämlich :
Die Abschöpfung für die Erzeugnisse einer Gruppe muß                — einem Teilbetrag, der dem Betrag entspricht, der sich
dem Schwellenpreis des Leiterzeugnisses, verringert um                  aus den auf das betreffende gleichartige Erzeugnis
den Preis frei Grenze, entsprechen.                                     anwendbaren Bestimmungen der Artikel 2 bis 7 der
                                                                        Verordnung (EWG) Nr. 2915/79 ergibt ;
Mit der Verordnung (EG) Nr. 1882/94 (4) wurden die                  — einem zusätzlichen Teilbetrag, der auf einem Niveau
Schwellenpreise für das Milchwirtschaftsjahr 1994/95 fest­              festgelegt wird, das unter Berücksichtigung der
gelegt.                                                                 Zusammensetzung und Qualität der gleichartigen
                                                                        Erzeugnisse die Wiederherstellung des normalen
                                                                        Preisverhältnisses bei der Einfuhr nach der Gemein­
                                                                        schaft ermöglicht.
In der Verordnung (EWG) Nr. 2915/79 zur Berechnung
der Abschöpfung auf bestimmte gleichartige Erzeugnisse
werden jedoch Sonderbestimmungen vorgesehen . Die
Bezeichnung dieser Erzeugnisse sowie die Methode zur
Berechnung der auf sie anwendbaren Abschöpfungen
sind in Anhang II und in den Artikeln 2 bis 12 der                  Für die Erzeugnisse, für die der Zollsatz im GATT konso­
Verordnung angegeben.                                               lidiert worden ist, muß die Abschöpfung aufgrund von
                                                                    Artikel 14 Absatz 3 der Verordnung (EWG) Nr. 804/68
                                                                    auf den Betrag dieser Konsolidierung begrenzt werden .
(') ABl.  Nr. L 148  vom 28 . 6. 1968 , S. 13.
(2) ABl.  Nr. L 329  vom 24.  12. 1979, S. 1 .
(3) ABl.  Nr. L 350  vom 31 . 12. 1994, S. 41 .                     O ABl. Nr. L 196 vom 5. 7. 1982, S. 1 .
 4) ABl.  Nr. L 197  vom 30.  7. 1994, S. 24.                       M ABl. Nr. L 54 vom 10. 3. 1995, S. 4.
 ---pagebreak---   Nr. L 57/62         ( DEI               Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften                                     15. 3 . 95
  Aufgrund der Verordnung (EWG) Nr. 1073/68 der                    die durchschnittlichen Verarbeitungskosten und Rende­
  Kommission ('), geändert durch die Verordnung (EWG)              ments zur Verfügung stehen.
  Nr. 222/88 (2), muß für die einzelnen in Anhang I der
  Verordnung (EWG) Nr. 2915/79 definierten Leiterzeug­            Ausnahmsweise kann ein Preis frei Grenze während eines
  nisse ein Preis frei Grenze ermittelt werden . Diese Preise     begrenzten       Zeitabschnitts   in    unveränderter     Höhe
  müssen für handelsübliche Erzeugnisse von einwandfreier         aufrechterhalten      werden,   wenn     der   Preis  für  eine
  Qualität und Beschaffenheit bestimmt werden.                    bestimmte Qualität bzw. ein bestimmtes Ursprungsland,
                                                                  der zur vorherigen Ermittlung des Preises frei Grenze
  Die Preise frei Grenze müssen aufgrund der günstigsten          zugrunde gelegt wurde, für die Festsetzung des folgenden
  Einkaufsmöglichkeiten im internationalen Handel ermit­          Preises   frei   Grenze   nicht erneut zur Kenntnis          der
  telt werden , die für die in Artikel 1 der Verordnung           Kommission gelangt ist, und wenn die verfügbaren Preise,
 (EWG) Nr. 804/68 genannten Erzeugnisse gelten, für die           die nach Ansicht der Kommission nicht repräsentativ
  die Abschöpfung nicht der Abschöpfung ihrer Leiterzeug­         genug für die tatsächliche Markttendenz sind, zu plötz­
  nisse entspricht. Bei der Feststellung dieser günstigsten       lichen und erheblichen Änderungen des Preises frei
  Einkaufsmöglichkeiten muß die Kommission allen Infor­           Grenze führen würden .
  mationen über die Preise frei Grenze der Gemeinschaft
  für die Erzeugnisse aus dritten Ländern und über die            Gemäß Artikel 19 Absatz 1 der Verordnung (EWG)
  Preise auf den Märkten dieser dritten Länder Rechnung           Nr. 804/68 wird das in dieser Verordnung vorgesehene
  tragen , von denen sie direkt oder über die Mitgliedstaaten     Zolltarifschema in die Kombinierte Nomenklatur über­
  Kenntnis erhalten hat.                                          nommen .
 Mit der Verordnung (EWG) Nr. 788/86 der Kommis­                  Aufgrund von Artikel 8 der Verordnung (EWG)
 sion (3), zuletzt geändert durch die Verordnung (EWG)            Nr. 1073/68 werden die Abschöpfungen für einen Zeitab­
  Nr. 1525/90 (4), sind die Werte frei spanische Grenze fest­     schnitt von 15 Tagen festgesetzt. Sie können im Verlauf
 gesetzt worden, die bei der Einfuhr bestimmter Käse mit          dieses Zeitabschnitts geändert werden, wenn sich dies als
 Ursprung und Herkunft in der Schweiz gelten.                     notwendig erweist. Die Abschöpfung gilt so lange, bis
                                                                  eine ander? angewandt wird.
 Dabei dürfen jedoch Informationen, die sich auf eine
 geringe und für den Warenverkehr mit dem betreffenden
 Erzeugnis nicht repräsentative Menge sowie auf dieje­            Nach der Verordnung (EWG) Nr. 2730/75 des Rates vom
 nigen Mengen beziehen, bei denen die Kommission                  29 . Oktober 1975 über Glukose und Laktose ^, geändert
 aufgrund der allgemeinen Preisentwicklung bzw. der               durch die Verordnung (EWG) Nr. 222/88, ist insbeson­
 verfügbaren Informationen annehmen kann, daß der                 dere die Regelung gemäß der Verordnung (EWG)
 betreffende Preis nicht repräsentativ für die tatsächliche       Nr. 804/68 und den zu ihrer Anwendung für Laktose und
 Markttendenz ist, nicht berücksichtigt werden .                  Laktosesirup gemäß dem KN-Code 1702 10 90 erlassenen
                                                                  Vorschriften auf Laktose und Laktosesirup des KN-Codes
 Die zugrunde gelegten Preise müssen berichtigt werden,           1702 10 10 auszudehnen . Die für den erstgenannten
 wenn sie nicht frei Grenze der Gemeinschaft bzw. für
                                                                  KN-Code geltende Abschöpfung ist deshalb auch auf die
 handelsübliche Erzeugnisse von einwandfreier Qualität            Erzeugnisse des letztgenannten KN-Codes anzuwenden.
 und Beschaffenheit gelten . Für ein gleichartiges                Diese Erzeugnisse und die entsprechenden Abschöp­
 Erzeugnis, für das die Abschöpfung der auf sein Leiter­          fungen sollten in das Abschöpfungsverzeichnis über­
 zeugnis anwendbaren Abschöpfung entspricht, muß eine             nommen werden .
 Berichtigung in der Weise vorgenommen werden, daß
 insbesondere die Unterschiede hinsichtlich der Zusam­            Mit den Verordnungen (EG) Nr. 3491 /93 (6), (EG)
 mensetzung, Reife, Qualität und Aufmachung zwischen              Nr. 3492/93 des Rates f) mit Durchführungsvorschriften
 dem betreffenden gleichartigen Erzeugnis und seinem              zu dem Europa-Abkommen zur Gründung einer Assozia­
 Leiterzeugnis berücksichtigt werden. Die Berichtigungen          tion zwischen den Europäischen Gemeinschaften und
 hinsichtlich der Zusammensetzung müssen in der Weise             ihren Mitgliedstaaten einerseits und der Republik Ungarn
errechnet werden, daß der Unterschied zwischen dem                und der Republik Polen andererseits und der Verordnung
Wert der Milchbestandteile des Leiterzeugnisses und              (EWG) Nr. 520/92 des Rates vom 27. Februar 1992 mit
demjenigen des betreffenden gleichartigen Erzeugnisses            Durchführungsvorschriften zu dem Interimsabkommen
 mit dem Wert einer Gewichtseinheit des betreffenden              zwischen der Europäischen Wirtschaftsgemeinschaft und
Milchbestandteils im internationalen Handel multipliziert        der Europäischen Gemeinschaft für Kohle und Stahl
wird. Die übrigen Berichtigungen müssen unter Berück­            einerseits    und    der Tschechischen       und   Slowakischen
sichtigung des Unterschieds zwischen dem Wert der                 Föderativen Republik andererseits (8), geändert durch die
betreffenden Merkmale des Leiterzeugnisses auf dem               Verordnung (EWG) Nr. 2235/93 (*), insbesondere auf
Markt der Gemeinschaft und dem Wert der entspre­                 Artikel 1 , wurde die bei der Einfuhr bestimmter Erzeug­
chenden Merkmale des bietreffenden gleichartigen                 nisse zu erhebende Abschöpfung verringert. Die Durch­
Erzeugnisses auf diesem Markt errechnet werden .                 führungsbestimmungen zu der in diesen Abkommen
                                                                 vorgesehenen Regelung im Sektor Milch und Milcher­
Falls keine Informationen über die Preise zur Verfügung          zeugnisse wurden mit der Verordnung (EWG) Nr. 584/92
stehen ,    kann   der  Preis  frei Grenze    ausnahmsweise
                                                                 der Kommission (l0), zuletzt geändert durch die Verord­
aufgrund des Wertes der in dem betreffenden Leit­                nung (EG) Nr. 3337/94 ("), erlassen .
erzeugnis enthaltenen Rohstoffe ermittelt werden, der
unter Zugrundelegung der Preise derjenigen Milcherzeug­
nisse errechnet wird, für die Preise sowie Angaben über          (*) ABl. Nr. L 281 vom 1 . 11 . 1975, S. 20.
                                                                 (s) ABl. Nr. L 319 vom 21 . 12. 1993, S. 1 .
                                                                 O ABl. Nr. L 319 vom 21 . 12. 1993, S. 4.
(') ABl. Nr. L 180 vom 26. 7. 1968, S. 25.                       (8) ABl. Nr. L 56 vom 29. 2. 1992, S. 9.
O ABl. Nr. L 28 vom 1 . 2. 1988, S. 1 .                          O ABl. Nr. L 200 vom 10. 8 . 1993, S. 5.
(3) ABl. Nr. L 74 vom 19 . 3. 1986, S. 20.                       (I0) ABl. Nr. L - 62 vom 7. 3 . 1992, S. 34.
b) ABl. Nr. L 144 vom 7. 6. 1990, S. 15.                         (") ABl. Nr. L 350 vom 31 . 12. 1994, S. 66.
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 Außerdem ist die Entscheidung 94/ 1 /EGKS/EG des Rates               seeischen Ländern und Gebieten keine Abschöpfungen
 und der Kommission (') über den Abschluß der                         erhoben .
 Abkommen über den Europäischen Wirtschaftsraum
 zwischen der Europäischen Gemeinschaft, der Europä­                  Die mit Artikel 1 der Verordnung (EWG) Nr. 3813/92 des
 ischen Gemeinschaft für Kohle und Stahl und ihren                    Rates (8), zuletzt geändert durch die Verordnung (EG)
 Mitgliedstaaten einerseits sowie Österreich, Finnland,               Nr. 150/95 (9), festgelegten repräsentativen Marktkurse
 Island, Norwegen, Schweden und Liechtenstein anderer­               werden bei der Umrechnung der in den Drittlandswäh­
 seits, nachstehend „EWR-Abkommen" genannt, zu                        rungen ausgedrückten Beträge berücksichtigt. Außerdem
 berücksichtigen .                                                   werden sie bei der Bestimmung der den Währungen der
                                                                     Mitgliedstaaten entsprechenden landwirtschaftlichen
 Die Verordnungen (EG) Nr. 3641 /93 (2) und (EG)                      Umrechnungskurse zugrunde gelegt. Die für diese
 Nr. 3642/93 (3) des Rates mit Durchführungsvorschriften              Umrechnungen erforderlichen Durchführungsbestim­
 zu dem Interimsabkommen zwischen der Europäischen                    mungen wurden mit der Verordnung (EWG) Nr. 1068/93
 Wirtschaftsgemeinschaft und der Europäischen Gemein­                 der Kommission (10), zuletzt geändert durch die Verord­
 schaft für Kohle und Stahl einerseits und der Republik               nung (EG) Nr. 157/95 ("), erlassen .
 Bulgarien und Rumänien andererseits sind zu erwägen.
 Die Durchführungsbestimmungen zu der in diesen                      Aus der Anwendung dieser Bestimmungen ergibt sich,
 Abkommen vorgesehenen Regelung im Sektor Milch und                  daß die Abschöpfungen für Milch und Milcherzeugnisse
 Milcherzeugnisse wurden mit der Verordnung (EG)                     wie im Anhang zu dieser Verordnung angegeben festge­
                                                                     setzt werden müssen —
 Nr. 1588/94 der Kommission (4), zuletzt geändert durch
 die Verordnung (EG) Nr. 3337/94, erlassen .
 Die Verordnung (EWG) Nr. 715/90 des Rates (*), zuletzt
geändert durch die Verordnung (EG) Nr. 2484/94 (6), legt
                                                                      HAT FOLGENDE VERORDNUNG ERLASSEN :
die Regelung für landwirtschaftliche Erzeugnisse und
bestimmte aus landwirtschaftlichen Erzeugnissen herge­
stellte (EG) Waren mit Ursprung in den Staaten in Afrika,                                     Artikel 1
im karibischen Raum und im Pazifischen Ozean oder in
den überseeischen Ländern und Gebieten fest.                          Die in Artikel 14 der Verordnung (EWG) Nr. 804/68
                                                                     genannten Einfuhrabschöpfungen werden im Anhang
Gemäß Artikel 101 Absatz 1 der Entscheidung                          festgesetzt.
91 /482/EWG des Rates vom 25. Juli 1991 über die
Assoziation der überseeischen Länder und Gebiete mit                                          Artikel 2
der Europäischen Wirtschaftsgemeinschaft Q werden bei
der Einfuhr von Erzeugnissen mit Ursprung in den über­                Diese Verordnung tritt am 16. März 1995 in Kraft.
                   Diese, Verordnung ist in allen ihren Teilen verbindlich und gilt unmittelbar in jedem
                   Mitgliedstaat.
                   Brüssel, den 14. März 1995
                                                                                Für die Kommission
                                                                                  Franz FISCHLER
                                                                            Mitglied der Kommission
(■)  ABl. Nr. L 1 vom 3.   1 . 1994, S. 1 .
O    ABl. Nr. L 333 vom   31 . 12. 1993, S. 16.
(3)  ABl. Nr. L 333 vom   31 . 12. 1993, S. 17.
(4)' ABl. Nr. L ,167 vom  1 . 7. 1994, S. 8.                         (8) ABl. Nr. L 387 vom 31 . 12. 1992, S. 1 .
j5) ABl. Nr. L 84 vom 30. 3. 1990, S. 85.                            O ABl. Nr. L 22 vom 31 . 1 . 1995, S. 1 .
(6) ABl. Nr. L 265 vom 15. 10. 1994, S. 3.                           H ABl. Nr. L 108 vom 1 . 5. 1993, S. 106.
O ABl. Nr. L 263 vom 19. 9. 1991 , S. 1 .                            (" ABl . Nr. L 24 vom 1 . 2. 1995, S. 1 .
 ---pagebreak--- Nr. L 57/64        DE                       Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften                                        15. 3 . 95
                                                                   ANHANG
                 zur Verordnung der Kommission vom 14. März 1995 zur Festsetzung                             der
                                      Einfuhrabschöpfungen für Milch und Milcherzeugnisse
                                          (ECU/100 kg Eigengewicht, ausgenommen andere Angaben)
                                                     Höhe der                                                         Höhe der
     KN-Code            Fußnoten (*)                                          KN-Code           Fußnoten (5)
                                                   Abschöpfung                                                       Abschöpfung
                      •
    0401 10 10                                          18,24                0403 10 16             0         2,5332 / kg + 31,52
    0401 10 90      I                                   16,78                0403 10 22                                  27,07
    0401 20 11      I                                   24,16                0403 10 24                                  31,28
    0401 20 19      I                                   22,70                0403 10 26                                  72,10
    0401 20 91      I                                   28,37                0403 10 32             0         0,1 978 / kg + 30,06
    0401 20 99      I                                   26,91         '      0403 10 34             0         0,2399 / kg + 30,06
    0401 30 1 1     I                                   69,19                0403 10 36             0         0,648 1 / kg + 30,06
    0401 30 19      \                                   67,73                0403 90 1 1     I                          128,37
    0401 30 31      l                                 130,34                 0403 90 13                                 219,96
    0401 30 39                                        128,88                 0403 90 19                                 262,07
    0401 30 91                                        216,13                 0403 90 31             0         1 ,1 962 / kg + 31,52
    0401 30 99      l                                 214,67                 0403 90 33             0         2,1121 / kg + 31,52
                                                      128,37
                                                                             0403 90 39             0         2,5332 / kg + 31,52
    0402 10 11                C)
                                                                             0403 90 51                                  27,07
    0402 10 19              OO                        119,62
                                                                             0403 90 53                                  31,28
    0402 10 91 ,            on               1 ,1 962 / kg + 31,52
                                                                             0403 90 59                                  72,10
    0402 10 99 .            OK4) .           1 ,1 962 / kg + 22,77
    0402 21 1 1               o                       219,96
                                                                             0403 90 61             0         0,1 978 / kg + 30,06
    0402 21 17                o                       211,21
                                                                             0403 90 63             0         0,2399 / kg + 30,06
    0402 21 19              00                        211,21
                                                                             0403 90 69             0         0,6481 / kg + 30,06
    0402 21 91              00                        262,07                 0404 10 02                                  31,76
    0402 21 99              00                        253,32                 0404 10 04                                 219,96
    0402 29 1 1           (1) (3) (4)        2,1121 / kg    + 31,52          0404 10 06                                 262,07
    0402 29 15              00               2,1121 / kg    + 31,52          0404 10 12                                 128,37
    0402 29 19              00               2,1121 / kg    + 22,77          0404 10 14                                 219,96
    0402 29 91              00               2,5332 / kg    + 31,52          0404 10 16                                 262,07
    0402 29 99              (1) (4)          2,5332 / kg    + 22,77          0404 10 26             0         0,3 1 76 / kg   +   22,77
    0402 91 11                O                        46,88                 0404 10 28             0         2,1121 / kg     +   31,52
    0402 91 19                O                        46,88                 0404 10 32             0         2,5332 / kg     +   31,52
    0402 91 31                O                         58,60                0404 10 34             0         1 ,1962 / kg    +   31,52
    0402 91 39                O                         58,60                0404 10 36             0         2,1121 / kg     +   31,52
    0402 91 51                O                       130,34                 0404 10 38      T)               2,5332 / kg     +   31,52
    0402 91 59                O                       128,88                 0404 10 48             0         0,3 1 76 / kg
    0402 91 91                O                       216,13                 0404 10 52             0         2, 1 1 21 / kg  +    7,29
    0402 91 99                O                       214,67                 0404 10 54             0         2,5332 / kg     +    7,29
    0402 99 1 1               O                        67,45                                                  1 , 1 962 / kg  +    7,29
                                                                             0404 10 56             0
    0402 99 19                O                        67,45                 0404 10 58                       2, 1 1 21 / kg  +    7,29
    0402 99 31              00               1 ,2596 / kg   + 27,15          0404 10 62             0         2,5332 / kg     -I-  7,29
    0402 99 39              00               1 ,2596 / kg   + 25,69          0404 10 72             0         0,3 1 76 / kg   +   22,77
    0402 99 91          ■' 00                2,1 1 75 / kg  + 27,15          0404 10 74             0         2,1121 / kg     +   30,06
    0402 99 99              00               2,1 1 75 / kg  + 25,69          0404 10 76             0         2,5332 / kg     +   30,06
    0403 10 02      I                                 128,37                 0404 10 78             0         1 ,1 962 / kg   +   30,06
    0403 10 04                                        219,96                 0404 10 82             0         2,1121 / kg     +   30,06
    0403 10 06                                        262,07                 0404 10 84             0         2,5332 / kg     +   30,06
    0403 10 12                O              1,1 962 / kg + 31,52            0404 90 1 1                                128,37
    0403 10 14                O              2,1 1 21 / kg + 31,52           0404 90 13                                 219,96
 ---pagebreak---  15. 3 . 95              ! DE I                   Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften                                              Nr. L 57/65
                                                           Höhe der .                                                                  Höhe der
          KN-Code                 Fußnoten (*)                                           KN-Code                Fußnoten (*)
                                                          Abschöpfung                                                                 Abschöpfung
         0404 90 19                                         262,07                     0406 90 23                  00                    194,27
         0404 90 31                                          128,37                    0406 90 25                  00                    194,27
         0404 90 33                                         219,96                     0406 90 27                  00                    194,27
         0404 90 39                                         262,07                     0406 90 29                  00                    194,27
         0404 90 51                   C)            1 ,1 962 / kg + 31,52              0406 90 31                  00                    194,27
         0404 90 53                  oo            2,1 121 / kg   + 31,52              0406 90 33                  00                    194,27
        0404 90 59                    O            2,5332 / kg    + 31,52              0406 90 35                  00                    194,27
        0404 90 91                    C)           1,1962 / kg    + 31,52              0406 90 37                  00                    194,27
        0404 90 93                   00            2,1 121 / kg   + 31,52              0406 90 39                  00                    194,27
        0404 90 99                    o            2,5332 / kg    + 31,52              0406 90 50                  00                    194,27
                                                                                       0406 90 61                  00                   459,53
        0405 00 1 1                   o                     221,63
                                                                                       0406 90 63                  00                   459,53
        0405 00 19                    O                     221,63
        0405 00 90
                                                                                       0406 90 69                  00                   459,53
                           \                                270,39
                           \                                                           0406 90 73                  00                    194,27
        0406 10 20              .   00                      234,16                     0406 90 75                  00                    194,27
        0406 10 80                  00                      311,06                     0406 90 76                  00                    194,27
        0406 20 10                  00                      459,53                     0406 90 78                  00                    194,27
        0406 20 90                  00                      459,53                     0406 90 79                  00                    194,27
        0406 30 10                  00                      184,35                     0406 90 81                  00                    194,27
        0406 30 31                  00                      181,10                     0406 90 82                  00                    194,27
        0406 30 39                  00                      184,35                     0406 90 84                  00                    194,27
        0406 30 90                  00                      301,14                     0406 90 85                  00                    194,27
        0406 40 10                  00                      183,19                     0406 90 86                  00                    194,27
        0406 40 50                  00                      183,19                     0406 90 87                  00                    194,27
      . 0406 40 90                  00                      183,19                     0406 90 88                  00                   194,27
        0406 90 01                  00                      255,78                     0406 90 93                  00                   234,16
        0406 90 02                  00                      195,42
                                                                                       0406 90 99                  00                   311,06
        0406 90 03                  00                      195,42                     1702 10 10                                         75,09
        0406 90 04                  00                      195,42                     1702 10 90                                         75,09
        0406 90 05                  00                      195,42                     2106 90 51                                         75,09
        0406 90 06                  00                      195,42                     2309 10 15                                         92,64
        0406 90 07                  00                      195,42                     2309 10 19                                       120,15
        0406 90 08                  00                      195,42                     2309 10 39                                       112,29
        0406 90 09                  00                      195,42                     2309 10 59         l                               92,00
        0406 90 12                  00                      195,42                     2309 10 70                                       120,15
        0406 90 14                  00                      195,42                     2309 90 35                                         92,64
        0406 90 16                  00                      195,42                     2309 90 39                                       120,15
        0406 90 18                  00                      195,42                     2309 90 49                                       112,29
        0406 90 19                  00                      459,53                     2309 90 59                                         92,00
        0406 90 21                  00                      255,78                     2309 90 70                                       120,15
(') Die Abschöpfung für 100 kg der Ware dieses Codes ist gleich der Summe aus :
    a) dem je kg angegebenen Betrag, multipliziert mit dem Gewicht an Milchbestandteilen in 1 00 kg der Ware ;
    b) dem angegebenen anderen Betrag.
(2) Die Abschöpfung je 100 kg der Ware dieses Codes ist gleich :
    a) dem je kg angegebenen Betrag, multipliziert mit dem Gewicht des Trockenstoffs aus Milchbestandteilen in 100 kg der Ware und gegebenenfalls erhöht
        um
    b) den angegebenen anderen Betrag.
(J) Auf die aus einem Drittland eingeführten Erzeugnisse dieses Codes, für die eine
    — gemäß der geänderten Verordnung (EWG) Nr. 1767/82 der Kommission (ABl. Nr. L 196 vom 5. 7. 1982, S. 1 ) erteilte Bescheinigung IMA 1 ,
    — gemäß der geänderten Verordnung (EWG) Nr. 584/92 der Kommission (ABl. Nr. L 62 vom 7. 3. 1992, S. 34) bezüglich Polen, der Tschechischen und
         der Slowakischen Republik sowie Ungarn und gemäß der Verordnung (EG) Nr. 1588/94 der Kommission (ABl. Nr. L 167 vom 1 . 7. 1994, S. 8)-
         bezüglich Bulgarien und Rumänien erteilte Bescheinigung EUR. 1 ,
    vorgelegt wird, werden die in den genannten Verordnungen jeweils festgelegten Abschöpfungen erhoben .
(4) Für die Anwendung der Abschöpfung gelten die Beschränkungen gemäß der geänderten Verordnung (EWG) Nr. 715/90 des Rates (ABl. Nr. L 84 vom 30.
    3. 1990, S. 85).
O Gemäß Artikel 101 Absatz 1 der Entscheidung 91 /482/EWG werden bei der Einfuhr von Erzeugnissen mit Ursprung in den überseeischen Ländern und
    Gebieten keine Abschöpfungen erhoben .