CELEX: 51977PC0738
Language: de
Date: 1977-12-21
Title: Vorschlage von VERORDNUNGEN (EWG) DES RATES zur Festsetzung der Richtplafonds und zur Einrichtung einer gemeinschaftlichen Überwachung der Einfuhren bestimmter Waren mit Ursprung in Österreich, Finnland, Island, Norwegen, Portugal, Schweden und der Schweiz (1978)#ENTWÜRFE VON BESCHLÜSSEN DER IM RAT VEREINIGTEN VERTRETER DER REGIERUNGEN DER MITGLIEDSTAATEN DER EUROPAISCHEN GEMEINSCHAFT FÜR KOHLE UND STAHL zur Einrichtung einer Überwachung der Einfuhren bestimmter Waren mit Ursprung in Österreich und Schweden (1978) (von der Kommission dem Rat vorgelegt)

ARCHIVES HISTORIQUES
DE LA COMMISSION
COLLECTION RELIEE DES
DOCUMENTS "COM"
COM (77) 738
Vol. 1977/0228
 ---pagebreak--- Disclaimer
Conformément au règlement (CEE, Euratom) n° 354/83 du Conseil du 1er février 1983
concernant l'ouverture au public des archives historiques de la Communauté économique
européenne et de la Communauté européenne de l'énergie atomique (JO L 43 du 15.2.1983,
p. 1), tel que modifié par le règlement (CE, Euratom) n° 1700/2003 du 22 septembre 2003
(JO L 243 du 27.9.2003, p. 1), ce dossier est ouvert au public. Le cas échéant, les documents
classifiés présents dans ce dossier ont été déclassifiés conformément à l'article 5 dudit
règlement.
In accordance with Council Regulation (EEC, Euratom) No 354/83 of 1 February 1983
concerning the opening to the public of the historical archives of the European Economic
Community and the European Atomic Energy Community (OJ L 43, 15.2.1983, p. 1), as
amended by Regulation (EC, Euratom) No 1700/2003 of 22 September 2003 (OJ L 243,
27.9.2003, p. 1), this file is open to the public. Where necessary, classified documents in this
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In Übereinstimmung mit der Verordnung (EWG, Euratom) Nr. 354/83 des Rates vom 1.
Februar 1983 über die Freigabe der historischen Archive der Europäischen
Wirtschaftsgemeinschaft und der Europäischen Atomgemeinschaft (ABI. L 43 vom 15.2.1983,
S. 1), geändert durch die Verordnung (EG, Euratom) Nr. 1700/2003 vom 22. September 2003
(ABI. L 243 vom 27.9.2003, S. 1), ist diese Datei der Öffentlichkeit zugänglich. Soweit
erforderlich, wurden die Verschlusssachen in dieser Datei in Übereinstimmung mit Artikel 5
der genannten Verordnung freigegeben.
 ---pagebreak---     KOMMISSION DER EUROPÄISCHEN GEMEINSCHAFTEN
                                                               KOM(77)738 endg.
                                                               Brüssel , den 21 . Dezember 1977 <
                               • V\ v -\
                               ^ ^ I: .
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                        / \        v h
                                    χ,
                    ν/\                ^\/
                     \      >^    ^
                                   Vorschlage von
                                VERORDNUNGEN ( EWG ) DES RATES
                  zur Festsetzung der Richtplafonds und zur Einrichtung
                  einer gemeinschaftlichen Überwachung der Einfuhren
                  bestimmter Waren mit Ursprung in Österreich ,
                  Finnland , Island , Norwegen, Portugal , Schweden und
                  der Schweiz ( 1978 )
            ENTWÜRFE VON BESCHLÜSSEN DER IM RAT VEREINIGTEN VERTRETER DER
           REGIERUNGEN DER MITGLIEDSTAATEN DER EUROPAISCHEN GEMEINSCHAFT
            FÜR KOHLE UND STAHL
           zur Einrichtung einer Überwachung der Einfuhren bestimmter Waren
           mit Ursprung in Österreich und Schweden ( 1978 ) ,
                         (von der Kommission dem Rat vorgelegt )
KGM(77 ) 738 endg.
 ---pagebreak---                              Begründung ■
 o anlioftondon Verordnunrnvornchlflge boinhalton j                         ■•
die Festsetzung der Richtplafonds , die für die Einfuhren
■bestimmter Waren mit Ursprung in den EFTA-Ländom im Jahrs
197g anzuwenden sind ,         •                                                   •
die Übertragung der Befugnis an die Kommission , unter bestimmten       «
Bedingungen die Wiedererhebung von Zöllen anzuordnen und
die Einrichtung einer Überwachung der Einfuhren von Waren , die'
                                      )  ... .       .     ...            ■     v *
Richtplafonds unterworfen sind ; und einigen anderen Waren . .
  ATWOIWM EWÇ-FFTA                                                _
                                   '                           *      \
  1 « Die von der Gemeinschaft mit ör.tcrreich , Finnland , Island,         ' .'•«
       Norwegen , Portugal , Schweden und der Schweiz abgeschlossenen •              '
   " Abkommen sehen die schrittweise Beseitigung der Zollsätze in 1.             ! .
       fünf Herabsetzungen von je 20 v.H. während oiner Übergangszeit '                ,
       bis zum 1 . Juli 1977 vor.                                        :              .
       Hiervon abweichend wird nach Artikel 1 und 2 der Protokolle " •
       Kr . 1 dieser Abkommen die Beseitigung der Zollsätze für eine
       bestimmte Reihe von Waren durch geringere Zollherabsetzungen
       während längerer Übergangszeiten verwirklicht .                .
       Außerdem ist gemäß einer anderen Vorschrift dieses Protokolls
     • die Einfuhr einiger Waren , auf die diene Sonderregelung anzuwenden
       ist , Rvchtplafondn unterworfen , bei deren Überschreiten die
       Wi oderanwendung der gegenüber Drittländern 'geltenden Zollsätze
       angeordnet werden kann , und zwar mit Geltung bis zun Ende der
       Kalenderjahres . Andererseits kann die - Gemeinschaft kraft Artikel .3
      Buchstabe c ) des Protokolls Nr . 1 im Falle konjunkturel ler' Schwierig­
       keiten die für das vorausgegangene Jahr festgesetzte Höhe der Plafonds
   , beibehalten . Angesichts des Rückgangs der Gemeinschaftsproducktion und
      des Absatzes der Mehrzahl der Papiererze'ugnisse erscheint es gerecht­
       fertigt diese Massnahme anzuwenden .
2 . Zur Durchführung dieser beiden Vorschriften ,
      - .iåhrliche Ri ohtplafond s -und
                                       I
      - Wiedereinführung dtfr Zollsätze
      int die Annahme gemeinsamer, vind genauer Rogein orfordorlinh , . Aio
      von allen Mitgliedstaat.cn oinheitlioh angewendet' werdon müosen .-
      Diesem Erfordernis kann duroh Foßtsotzung eineo gemeinschaftlichen
 ---pagebreak---                                     - p. -
     ftbcrwaohun VTSRY             tatsächlichen "Einfuhren aus den*
     Partnerland entsprochen werden . Hierzu müßten die Mitglied–
     Staaten äie geeigneten Maßnahmen treffen , die eine schnelle
    Zusammenstellung der statistischen Daten auf Gemeinschafts–
     ebene ermöglichen . Dabei .'dürfen nur dio Einfuhren der betref­
    fenden Waren erfaßt werden , die zur Abfertigung zum freien
    Verkehr angemeldet werden und für die gleich zeitig ein den
    Vorschriften der oben unter Punlrt 1 genannten Abkommen ent­
    sprechende Wrvrenvorlcehrn'beficheini.'^ing vorliegt .
    Alle Mitgliedptaaten fertigen diene Aufntcllungen an I^onats-
    ende und übermitteln sie "bin ziun 15 » Tage den fölenden Monat, n
   den Kommissionsdienststellen , so daß die Kommirsionadienstotcll en
   allen Mitglied Staaten mit Femnehrejben eine Gercantüberni cht. <iber
   die einzelnen im vorhergehenden Monat eingeführten Waren über­
   mitteln könnte . Da« Überwachungsßystem erfordert Sorgfalt und
   en,ge Zu ramm r>n arbei t zwischen den betreffenden Dienststellen der
   Mitgliedstaaten und der Kommission «
   Zur Wiedereinführung der Zollsätze würde folgender Mechanismus
   dienen :
  Sobald aus einer der monatlichen Gesamtübersichten der Kommissions-
   dienststellcn hervorgeht , daß der für eine bestimmte Ware festge­
   setzte Plafond zu 75 % erreicht it?t , können auf Antrag oinen Mit­
   glied ntaaton oder auf Voranlassung der Kommission Konsultationen
   in der Gruppe "Wirtschaftliche Tariffragen" stattfinden . Dabei
• würde Fall für Fall geprüft , ob bei Erreichen . des festgesetzten
  Plafonds die Wiederanwendung der gogenüber Drittländern geltenden
  Zollsätze ftngoord.net werden soll oder nioht.'
  Die Einfuhren der betreffenden Waren werden weiterhin monatlich
  erfaßt - es sei denn , es ist auf Anforderung der Kommission eine .
  Zchntagesmoldung per Telex zu übermitteln . Diese Meldung ist binnen
  fünf Tagen zu machon . Damit wfire die Kommisoion in der T>ago , auf
  «schnellstem Woge dio Maßnahmen zu treffen , dio - mittels Vcrordming
  - zur Wiederanwondung der Zollsätze gogenüber . dem Partnerland bis
  zum Ende dos Kalenderjahres führon » In diesem Fall würde natürlioh
                                .1         ' '         .    : "      '
 ---pagebreak---            dio Erhöbung der Zollsätze für dio betreffende Ware in der durch
          die Vorordnung festlegetzten Frist wieder eingeführt und die in den ,
        . Protokollen vorgesehene Zollherabsetzung beendet .
      «
      3« Für die Anwcndung der PTafondregel und die Wicderanwendung der Zoll–
                t                                                          -
          sätze sehen die Anliegenden Vorschläge die Übertragung von Befugnissen
          auf die Kommission vor..                                     • " ■
   »                                                                 •           »
          In den VerordnungisvorschlKgen wird . jedoch lediglich der Rahmen für •
          die Ausübung der Befugnisse abgesteckt , damit die erforderlichen        ^
          Verfahren nach Konsultation mit den Mitgliedstsaten rasch und ,• j
          elastisch durchgeführt werden können . In diesem Bemühen um •größt– • '■
          mögliche Wirksamkeit und Schnelligkeit . wurde in den Verordnungs-
          Vorschlägen auch vorgesehen , daß es Aufgabe der Kommission ist ,
   • •    gegenüber dem Partnerland die Wiederanwendung der geltenden Dritt-«
                                                                           ' '
          landezolls.'ltze anzuordnen . .          .                     #
B. AKTOCTSN' ECKS /NICKTBETTRCTI^K EPTA-LÄlfDTO
 " Koben den Abkommen zwischen der EWG und den nichtbeitret enden EFTA--
     Ländern sind gleichzeitig Abkommen zwischen den Kitgliedntaaten der
     Europäischen Gemeinschaft für Kohle und Stahl und der Europäischen
     Gemeinschaft für Kohle und Stahl , einorseits , und diesen EFTA–Ländern
     andererseits gosohloosen worden .                                         *
     J>ie obenstehenden Auaführungen gelten mutadis mutandis auch für
     diene Abkommen . Einziger Unterschied : Lediglioh dio Abkommen mit
     Österreich und Schweden sehen Richtplafondn und eine eventuello
     Wiederanwendung der Zollsätze vor. Eine andere Sonderheit ist zu
     bemerken : Hinsichtlich der Plafonds verweisen die Artikel 2 der
     betreffenden Protokolle auf die Anhänge C der Protokolle der Ab-* ••
     kommen EVJC . Für EWS-Waren gibt es keine besonderen Plafonds . Zur
     Vereinfachung nind die EWG-Waren und dio EGKS-Waren der einzigen
  • betroffenen Tarifnummer (73»15 ) irt vier Einheitsplnfonds zusammen-
     gefaßt worden .                                   .
ß. Endlich kannte , so wie © g im Fallo der für 1977* "beschlossenen *WfV^020n
     Verordnungen geschehen ist , gelegentlich der Annahme dieser Verordnung
     folgender Eintrag in da« Protokoll dos Rates aufgenommen worden t
 ---pagebreak---  " La décision de rétablir len droits do douane , pour lô reste do
   l' année en couro , lorsqu' un plafond ftst atteint., est prir.e à
 l' initiative de la Commission ou immédiatement si un Etat membre
 le flemn.ndo ."                                 '
Anhänge :
- 7 Vorschläge für Verordnungen dos Rates
- 2 Beschlüssentwürfe          ~
 ---pagebreak---                                                                                            ANLAGE A
                                               Vorschlag einer ,
                                    VERORDNUNG (EWG)                  DES RATES
                zur Festsetzung von Richtplafonds und zur Einrichtung einer gemeinschaftlichen
                    Überwachung der Einfuhren bestimmter Waren mit Ursprung in Österreich (197 8 )
DER RAT DER EUROPÄISCHEN                                   Dieses Ziel kann mit Hilfe eines Verwalcungsverfah-
GEMEINSCHAFTEN –                                           rens erreicht werden, nach dem die Einfuhren der
                                                           betreffenden Waren auf Gemeinschaftsebene auf die
                                                           genannten Riohtplafonds nach Maßgabe der Gestel-
gestützt auf den Vertrag zur Gründung der Euro­            lung dieser Waren bei der Zollstelle mit einer An­
päischen Wirtschaftsgemeinschaft, insbesondere auf         meldung zur Abfertigung zum freien Verkehr ange­
Artikel 113,                                               rechnet werden. Dieses Verwalrungsverfahren muß
                                                           die Möglichkeit vorsehen, die Sätze der Zolltarife
auf Vorschlag der Kommission,                              wieder anzuwenden, sobald die Plafonds auf Gemein-
                                                           sChaftsebene erreicht sind .
in Erwägung nachstehender Gründe :
                                                           Dieses Verwalrungsverfahren erfordert eine enge, 'be­
                                                           sonders schnelle Zusammenarbeit zwischen den Mit­
Ein Abkommen zwischen der Europäischen Wirt­
schaftsgemeinschaft und der Republik Österreich (')        gliedstaaten und der Kommission, die vor allem stets
                                                           den Stand der Anrechnungen auf die Plafonds kennen
ist am 22. Juli 1972 unterzeichnet worden.
                                                           und die Mitgliedstaaten hiervon unterrichten können
                                                           muß. Diese enge Zusammenarbeit ist um so notwen­
Die Artikel 1 und 2 des Protokolls Nr. 1 im Anhang         diger, als es der Kommission möglich sein muß, die
zu diesem Abkommen sehen für die dort genannten            geeigneten Maßnahmen zu treffen, um die Wieder-
Waren einen besonderen Rhythmus der schrittweisen          anwendung der Sätze der Zolltarife anzuordnen, so­
Beseitigung der Zölle vor, und nach Artikel 3 dieses       bald ein Plafond erreicht ist.
Protokolls sind die Einfuhren dieser Waren jährlichen
Richrplafonds unterworfen, bei deren Uberschreiten
                                                           Für bestimmte Waren, bei denen die Gemeinschaft
die gegenüber Drittländern geltenden Zollsätze wie­        von der in Artikel 3 des Protokolls Nr. 1 vorgesehe­
der angewendet werden können. Nach Artikel 3
Buchstabe b) muß die Gemeinschaft jedoch die An­
                                                           nen Aussetzung der Richtplafonds Gebrauch macht,
                                                           und für andere der Plafondregelung nicht unterwor­
wendung bestimmter Plafonds aussetzen. Andererseits
kann die Gemeinschaft kraft Artikel 3 Buchstabe c)
                                                           fene Waren ist die Entwicklung der Einfuhren zu
                                                           beobaohten . Die Einfuhr dieser Waren ist daher zu
des Protokolls Nr. 1 im Falle konjunkpurefller Schwie­     überwachen –
rigkeiten die für das vorausgehende Jahr 'festgesetzte
Höhe der Plafonds beibehalten .          Diese Maßnahme
muß jedoch auf die von den konjunkturellen Schwie­
rigkeiten am stärksten betroffenen Waren beschränkt        HAT FOLGENDE VERORDNUNG ERLASSEN :
werden. Infolgedessen sind die Plafonds festzusetzen,
die im Jahr 197® anzuwenden sind. Bei dieser Sach­
lage ist es ebenfalls notwendig, «faß die Kommission
                                                                                   Artikel 1
ständig über die Entwicklung der Einfuhren dieser
Waren unterrichtet wird ; somit muß auch die Ein­
fuhr dieser Waren überwacht werden. .                      ( 1 ) Vom 1. Januar 1978 bis zum 31 . Dezember 197.8
                                                           sind die Einfuhren der in Anhang I genannten Waren
                                                           mit Ursprung in Österreich Richtplafonds und einer
 (' ) AB1. Nr. L 300 vom 31 . 12. 1972, S. 1 .             gemeinschaftlichen Überwachung unterworfen.
 ---pagebreak---                                                                                                  ANLAGE A
Die Bezeichnung dieser Waren, ihre Tarifnummern              Übersichten über die im Laufe des Vormonats vor­
und statistischen Kennziffern und die Höhe der Richt-        genommenen Anrechnungen. Auf Antrag der Kom­
plafonds sind in Anhang I aufgeführt.                        mission übermitteln sie 10-Tages-Übersichten, und
                                                             zwar innerhalb von fünf Tagen nach Ablauf jedes
                                                             10-Tageszeitraums.
(2) Auf die Richtplafonds sind die Waren anzuredh-
nen, die bei der Zöllstelle mit einer Anmeldung zur
Abfertigung zum freien Verkehr gestellt werden und                                  Artikel 2
für die eine dem Protokoll Nr. 3 zum Abkommen
entsprechende Warenverkehrsbescheinigung vorliegt.
                                                             Die Einfuhren der in Anhang II genannten Waren mit
                                                             Ursprung dn Österreich unterliegen für die Zeit vom
Eine Ware kann auf einen Richtphnfonid nur dann              1 . Januar 1978 bis zum 31 . Dezember 1978 einer
angerechnet werden, wenn die Warenverkehrsbe-                gemeinschaftlichen Überwachung.
scheinigung vor dorn Tag vorgelegt wirtJ, von dem ab
die Wiederanwendung der Zollsätze angeordnet
worden ist.                                                  Die Mitgliedstaaten übermitteln der Kommission
                                                             spätestens am fünfzehnten Tag joden Monats die
Der Stand der Aussdhöpfung der Plafonds wird auf
                                                             Übersichten über die im Laufe des Vormonats ge­
Gemeinschaftsebene an Hand der wie vor beschrieben
                                                             tätigten Einfuhren dieser Waren. Dies gilt nur für
angerechneten Einfuhren festgestallt.
                                                             Waren, die bei der Zöllstelle mit einer Anmeldung
                                                             zur Abfertigung zum freien Verkehr gestellt werden
                                                             und für die eine den Bestimmungen des Protokolls
Die Mitgliedsraaten teilen der Kommission regelmäßig         Nr. 3 zum Abkommen entsprechende Warenverkehrs-
die unter den vorstehenden Bedingungen getätigten            bescheinigung vorliegt.
Einfuhren mit ; diese Auskünfte werden gemäß Ab­
satz 4 erteilt.
                                                                                    Artikel 3
(3 ) Ist ein Plafond erreicht, so kann die Kommission
durch Verordnung die Anwendung der in Artikel 3              Die Kommission trifft in enger Zusammenarbeit mit
Buchstabe f) des Protokolls Nr. 1 zum Abkommen              •den Mitgliedstaaten alle der Durchführung dieser
bezeichneten Zollsätze bis zum Ende des Kalender­             Verordnung "dienlichen Maßnahmen.
jahres anordnen.
                                                                                    Artikel 4
(4) Die Mitgliedstaaten übermitteln der Kommission
spätestens bis zum fünfzehnten Tag jeden Monats               Diese Verordnung tritt am 1 . Januar 1978 in Kraft.
                Diese Verordnung ist in allen ihren Teilen verbindlich und gilt unmittelbar in jedem
                Mitgliedstaat.
                Geschehen zu Brüssel am _
                                                                             Im Namen des Rates
                                                                                 Der Präsident
 ---pagebreak---                                                                                                                ANLAGE A
                                                                   ANHANG l
                   LISTE DER WAREN, DEREN EINFUHR IM JAHR 197.8 RICHTPLAFONDS UNTERLIEGT
                     Nummer des                                                                                            Höhe des
       Lfd. Nr.     Gemeinsamen                              Warenbezeichnung                   NIMEXE-Kennziffcr        |  Plafonds
                       Zolltarifs'                                                                                       i – in t –
           1               2
                                                                    3                       I             4                     S
                        48.01           Papier              - und Pappe , ein -
                                        schließlich Zellstoffwatte, in Kuncn oder Bogen :
                                              C. Kraftpapier und Kraftpappe :
                                                 ex II . andere :
       IA 1                             •   ■            – andere, ausgenommen Kraft-         48.01-08 , 09, 11 , 12,      Plafond
                                                             Deckenpapier und -pappe, so­             13, 17, 19, 25,      ausgesetzt
                                                             genannte „Kraftliner" (a), und       ■ . 26, 29, 33
                                                             Kraftsackpapier (a)
                                        ex . F.andere :
       I A2                                      – Bibeldruckpapier, Durchschlagpapier ;      48.01-58, 61 , 62, 66           66.836
                                                     andere Druck - und Schreibpapiere,
                                                     ohne Holzschliff oder mit einem Ge­
                                                     halt an Holzschliff von 5 Hundert­
                                                     teilen oder weniger (a)
          A 3                                    – Druck- und Schreibpapiere mit Holz-        48.01-64, 65, 69               59.559
                                                     schliff (holzhaltig) (a), ausgenommen
                        (                            Durchschlagpapier
                                    I
                       48.07            Papier und Pappe, gestrichen , überzogen, ge­
                                        tränkt oder auf der Oberfläche gefärbt (marmo­
                                                                                                                        i
                                        riert, gemustert oder dergleichen) oder bedruckt
                                        (andere als solche                              des
                                        Kapitels 49), in Rollen oder Bogen :
                                              andere :
       I A4                                   – gestrichene Druck- und Schreibpapiere         48.07-57, 58 , 59             36 457
       I A 5                                  – andere                                        48.07-55, 56, 64, 65,         12 687
                                                                                                      66, 68 , 70, 81 ,
                                                                                                      85, 91 , 97, 99
                        48.15           Andere Papiere und Pappen, zu einem bestimm­
                                        ten Zweck zugeschnitten :
       I A6      I                      B. andere                                             48.15-10, 21 , 29, 30,         18.717
                                                                                                      40, 50, 61 , 65 ,
                                                                                                      95, 99
                        73.02           Ferrolegierungen :
                                        ex G. andere :
        I A7                                     – Ferromolybdan                              73.02-81                       309
( a ) Maßgebend ist die Begriffsbestimmung in Anhang III .
 ---pagebreak---                                                                                             ANLAGE A
                      Nummer des                                                                                   Höhe des
      Lfd . Nr.       Gemeinsamen                           Warenbezeichnung              NIMEXE-Kennziffer        Plafonds
                        Zolltarifs                                                                                –- in r –
                         73.15          Legierter Stahl und Qualitätskohlenstoffstahl ,
                                        in den in den Tarifnrn. 73.06 bis 73.14 aufge­
                                        führten Formen :
                                        B. Legierter Stahl :
       I A8                                  – Schnellarbcitsstahl (a)                  73.71-14 , 24, 54, 94     4.083 (1
                                                                                        73.73-14, 24, 34, 54
                                                                                        73.74-54
                                                                                        73.75-24, 34, 44, 54,
                                                                                              64, 84
                                                                                        73.76-14
       I A9                                 – anderer                                   73.71-19, 21 , 29,  55 , 62.260 (1
                                                                                              56, 59, 99
                                                                                        73.72-11 , 19, 39
                                                                                        73.73-19, 25, 26,   29,
                                                                                              35, 36, 39,   49,
                                                                                              55 , 59, 72,  74,
                                                                                              89
                                                                                        73.74-21 , 29, 51 , 52,
                                                                                              59, 72, 74, 89,
                                                                                              90
                                                                                        73.75-11 , 19, 29, 39,
                                                                                              49, 59, 69, 79,
                                                                                              89, 99
                                                                                        73.76-15 , 16 , 19
(l ) Einschließlich der unter den EGKS-Vertrag fallenden Erzeugnisse,
(a) Maßgebend ist die Begriffsbestimmung in Anhang III .
 ---pagebreak---                                                                  ANHANG ,,                                 ANHANGA
                                                 LISTE DER WAREN ZU ARTIKEL 2
                   Nummer des
    Lfd . Nr.      Gemeinsamen                                    Warenbezeichnung                          N I MEXE-Kennziffer
                     Zolltarifs
         1               2                                               3                                            4
    II A 1            44.18           Sogenanntes Kunstholz, aus Holzspänen , Sägespänen, Holz­           44.18 - a le Nrn.
                                      mehl oder aneferen Abfällen holziger Stoffe unter Verwen­
                                      dung von Natur- oder Kunstharz oder anderen organischen
                                      Bindemitteln zusammengepreßt, in Form von Platten , Tafeln,
                                      Blöcken und dergleichen
                      48.01            Papier          und     Pappe ,             t einschließlich Zell­
                                      stoffwatte, in Rollen oder Bogen :
                                      ex f » andere :
    II A 2                                    – andere, ausgenommen Zellstoffwatte, Vliese aus            48.01-41 ,  43 ,  45,  52,
                                                   Zellstoffasern , sogenannte „Tissues", Halbzellstoff­         53,  54,   55 , 56,
                                                   papier für die Welle der Wellpappe, sogenanntes               77,  82,   84,  86,
                                                   „fluting" (a), und Sulfitpackpapier (a)                       88,  91 ,  93 , 95,
                                                                                                                 97
                      56.01           Synthetische und künstliche Spinnfasern, weder gekrempelt
                                      noch gekämmt :
    II A3                             B. künstliche Spinnfasern                                           56.01-21 , 23, 25, 29
                      73.02           Ferrolegierungen :                                  ^
                                      ex G. andere :
    II A 4                                    – Ferrovanadium                                             73.02-83
                      73.15           Legierter Stahl und Qualitätskohlenstoffstahl, in den in den
                                      Tarifnrn. 73.06 und 73.14 aufgeführten Formen :
    II A 5                            A. Qualitâtskohlenstoffstah !                                       73.61-10,   20, 50, 90
                                  i                        •                                              73.62-10,   30
                                  i
                                                                                                          73.63-10,   21 , 29, 50,
                                                                                                                 72,  74, 79
                                                                                                          73.64-20, 50, 72, 75, '
                                                                                                                 79,  90
                                                                                                          73.65-21 ,  23 , 25 , 53 ,
                                                                                                                 55,  70, 81 , 83
                                                                                                          73.66-40,    81 , 86, 89
                                       B. legierter Stahl :
     II A 6                                – korrosions- oder hitzebeständiger Stahl (') (a)              73.71-13 , 23 , 53, 93
                                                                                                          73.72-13 ,   33
                                                                                                          73.73-13 ,   23 , 33, 43,
                                                                                                                 53 ,  83
                                                                                                          73.74-23 ,   53 , 83
                                                                                                          73.75-23,    33 , 43 , 53 ,
                                                                                                                 63, 73, 83 , 93
                                                                                                          73.76-13
                       76.01           Rohaluminium, Bearbeitungsabfälle und Schrott, aus Alu­
                                       minium :
     II A 7                            A. Rohaluminium                                                    76.01-11 , 15
0) Einschließlich der unter den EGKS-Vertrag fallenden Erzeugnisse,
(a) Maßgebend ist die Begriffsbestimmung in Anhang III .
 ---pagebreak---                       ANHANG III                              ANHANG A
              BEGRIFFSBESTIMMUNGEN
Kraft-Deckenpapicr und -pappe, sogenannte „Kraftliner"
Als Kraft-Deckenpapier und -pappe, sogenannte „ Kraftliner", gilt Papier
und Pappe, maschinen- oder einseitig glatt, in Rollen, mit einem Anteil
an Sulfatzellstoff aus Nadelholz von 80 Hundertteilen oder mehr der
Gesamtfasermenge, mit einem Quadratmetergewicht von mehr als 115 g
und einem Berstdruckindiz nach Müllen von 35 oder mehr.
Kraftsackpapier
Als Kraftsackpapier gilt Papier, maschinenglatt, in Rollen , mit einem Anteil
an Sulfatzellstoff aus Nadelholz von 80 Hundertteilen oder mehr der
Gesamtfasermenge, mit einem Quadratmetergewicht von 60 bis 115 g,
einem Berstdruckindiz nach Müllen von 38 oder mehr und einer Dehn­
barkeit in Querrichtung von mehr als 4,5 •/• sowie einer Dehnbarkeit in
Maschinenrichtung von mehr als 2 #/o.
Bibeldruckpapier, Durchschlagpapier ; andere Druck- und Schreibpapiere
ohne Holzschliff oder mit einem Gehalt an Holzschliff von 5 Hundert­
teilen oder weniger
Als andere Druck - und Schreibpapiere ohne Holzschliff oder mit einem
Gehalt an Holzschliff von 5 Hundertteilen oder weniger gelten andere als
einseitig glatte Papiere zum Bedrucken oder Beschreiben, mit einem Anteil
an Holzschliff von nicht mehr als 5 Hundertteilen der Gesamtfasermenge.
Druck- und Schreibpapiere mit Holzschliff (holzhaltig), ausgenommen
Durchschlagpapier
Als Druck- und Schreibpapiere mit Holzschliff gelten andere als einseitig
glatte Papiere, zum Bedrucken und zum Beschreiben, mit einem Anteil an
Holzschliff von mehr als 5 Hundertteilen der Gesamtfasermenge.
Halbzellstoffpapier für die Welle der Wellpappe, sogenanntes „fluting"
Als Halbzellstoffpapier für die Welle der Wellpappe, sogenanntes „ fluting",
gilt Papier, in Rollen, mit einem Gehalt 'an ungebleichtem Halbzellstoff
( Halbstoff, der in einem abgeschwächten chemischen Verfahren gewonnen
worden ist, an das sich ein mechanisches Verfahren angeschlossen hat ) aus
Laubholz von 65 Hundertteilen oder mehr der Gesamtfasermenge und
einem Flächstauchwiderstand nach der CMT-Methode (Concora Medium
Test) von mehr als 20 kp.
Sulfitpackpapier
Als Sulfitpackpapier gilt einseitig glattes Papier mit einem Anteil an Sulfit-
holzzellstoff von mehr als 40 Hundertteilen der Gesamtfasermenge, mit
einem Aschegehalt von höchstens 8 Hundcrtteilcn und mit einem Berst-
druckindiz nach Müllen von 15 oder mehr.
 Korrosions- oder hitzebeständiger S'ahl
 Als korrosions- oder hitzebeständige Stähle gelten legierte Stähle mit zwölf
oder mehr Gewichtshundertteilen Chrom , mit oder ohne andere Lcgierungs-
 elemente und mit weniger als 1 Gewichtshundertteil Kohlenstoff.
Schnellarbeitsstahl
Als Schnellarbcitsstähle gelten legierte Stähle mit mindestens zwei der drei
Elemente Wolfram, Molybdän , Vanadium und einem Gesamtgchalt an
diesen Elementen von zusammen 7 Gewichtshundertteilen oder mehr, auch
mit anderen Legierungselementen, und mit einem Kohlcnstoffgchalt von
mehr als 0,6 Gewichtshundertteilen.
 ---pagebreak---                              Zusammenfassung
1 . Dieses Dokument enthält Vorschlag© für Verordnungen des Rates zur
    Festsetzung von Richtplafons und zur gemeinschaftlichen Über­
    wachung der Einfuhren bestimmter Erzeugnisse mit Ursprung in den
    EFTA-Ländern .
2 . Die Anwendung dieses System ist in den Abkommen EWG / EFTA-Ländern vorge­
    sehen . Diesen Abkommen zufolge werden die Zölle auf die in die Ge­
    meinschaft eingeführten Erzeugnisse mit Ursprung in diesen Ländern
    schrittweise beseitigt . Bei einer bestimmten Anzahl von als empfindlich
    bezeichneten Erzeugnissen sind für diese Einfuhren jährliche Plafonds
    festzusetzen , bei deren Überschreitung die Gemeinschaft wieder die
    gegenüber Drittländern geltenden Zollsätze anwenden kann .
3 . Die Durchführung dieses Systems muss daher mit der Einführung einer
    gemeinschaftlichen Überwachung der tatsächlichen Einfuhren aus den
    Partnerländern verbunden sein , sowie gegebenenfalls mit der Annahme
    von Massnahmen , mit denen die normalen Zollsätze bis zum Ende des
    Kalenderjahres wieder eingeführt werden .
    Die beigefügten Vorschläge enthalten insbesondere die notwendigen
    Bestimmungen für die Festsetzung der Richtplafonds , Anrechnung der
    Einfuhren auf die Plafonds , und über die Art und Weise , in der die
    Angaben den Dienststellen der Kommission von den Mitgliedstaaten
    mitgeteilt werden , und sieht vor , dass der Rat die Befugnis zur
    Wiederanwendung der Zollsätze auf die Kommission überträgt .
4 . Es wird gebeten ; die unter Punkt 1 genannten Vorschläge zu billigen .
 ---pagebreak---                                                                                                ANHANG B
                                    VERORDNUNG (EWG)                    DES RATES
                zur Festsetzung von Richtplafonds und zur Einrichtung einer gemeinschaftlichen
                     Überwachung der Einfuhren bestimmter Waren mit Ursprung in Finnland ( 197 8 )
DER RAT DER EUROPÄISCHEN                                    glicdstaaten und der Kommission, die vor allem stets
GEMEINSCHAFTEN –                                            den Stand der Anrechnungen auf die Plafonds ken­
                                                            nen und die Mitglicdstaaten hiervon unterrichten
                                                            können muß. Diese enge Zusammenarbeit ist um so
gestützt auf den Vertrag aur Gründung der Euro­             notwendiger, als es 'der Kommission möglich sein
päischen Wirtschaftsgemeinschaft, insbesondere auf          muß, die geeigneten Maßnahmen zu treffen, um die
Artikel 113 ,                                               Wiederanwendung der Sätze der Zolltarife anzuord­
                                                            nen , sobald ein Plafond erreicht ist.
auf Vorschlag der Kommission,
in Erwägung nachstehender Gründe :                          Für bestimmte Waren, bei denen die Gemeinschaft
                                                            von der in Artikel 3 des Protokolls Nr. 1 vorgesehe­
Ein Abkommen zwischen der Europäischen Wirt­                nen Aussetzung der Richtplafonds Gebrauch macht,
schaftsgemeinschaft und der Republik Finnland (' )          und für andere der Plafondregelung nicht unter­
ist am 5 . Oktober 1973 unterzeichnet worden .              worfene Waren rst die Entwicklung der Einfuhren zu
                                                            beobachten. Die Einfuhr dieser Waren ist daher zu
                                                            überwachen –
Die Artikel 1 und 2 des Protokolls Nr. 1 im Anhang
zu diesem Abkommen sehen für «die dort genannten
Waren einen besonderen Rhythmus der schrittweisen
Beseitigung der Zölle vor, und nach Artikel 3 dieses
Protokolls sind die Einfuhren dieser Waren jährlichen       HAT FOLGENDE VERORDNUNG ERLASSEN :
Richtplafonds unterworfen, 'bei deren Überschreiten
die gegenüber Drittländern geltenden Zollsätze wie­
der angewendet werden können . Nach Artikel 3                                       Artikel 1
Buchstabe b) muß die Gemeinschaft jedoch die An­
wendung bestimmter Plafonds aussetzen .
 Andererseits kann die Gemeinschaft                          ( 1 ) Vom 1 . Januar 1978 bis zum 31 . Dezember 19"78
  kraft Artikel 3 Buchstabe c ) des                          sind die Einfuhren der in Anhang I genannten Waren
  Protokolls Nr . 1 im Falle kon­                           mit Ursprung in Finnland Richoplaifonds und einer
  junktureller Schwierigkeiten die für                       gemeinschaftlichen Überwachung unterworfen.
  das vorausgehende Jahr festgesetzte
  Höhe der Plafons beibehalten . Diese                       Die Bezeichnung dieser Waren, ihre Tarifnummern
  Massnahme muss jedoch auf die von                          und statistischen Kennziffern und die Höhe der Richt-
  den konjunkturellen Schwierig­                             plafonds sind in Anhang I aufgeführt.
  keiten am stärksten betroffenen
  Waren beschränkt werden .                     .
 sen sind die Plafonds festzusetzen, die im Jahr 19 / o      (2) Auf die Richüplafonds sind die Waren anzurech­
 anzuwenden sind. Bei dieser Sachlage ist es ebenfalls       nen, die bei «der Zollstclle mit einer Anmeldung zur
 notwendig, daß die Kommission ständig über die              Abfertigung zium freien Verkehr gestellt werden und
 Entwicklung der Einfuhren dieser Waren unterrichtet         für die eine dem Protokoll Nr. 3 zum Abkommen
 wird ; somit muß auch die Einfuhr dieser Waren              entsprechende Warenverkehrsbescheinigung vorliegt.
  überwacht werden.'
  Dieses Ziel kann mit Hilfe eines Verwaltungsverfah-       'Eine Waren 'kann auf einen Richtplafond nur dann
  rens erreicht werden, nach dem die Einfuhren der be­       angerechnet -werden, wenn die Warenverkehrsbeschei-
  treffenden Waren auf Gemeinschaftsebene auf die            nigung vor dem Tag vorgelegt wird, von dem ab die
  genannten Richtplafonds nach . Maßgabe der Gestel-         Wiederanwendung der Zollsätze angeordnet worden
  lung dieser Waren bei der Zollstclle mit einer An­         ist.
  meldung zur Abfertigung zum freien Verkehr ange­
  rechnet werden . Dieses Verwaltungsverfahren muß
   die Möglichkeit vorsehen, die Sätze der Zolltarife
  wieder anzuwenden, sobald die Plafonds auf Gemein­
   schaftsebene erreicht sind.                    , ,
                                           Jfic rcU
  Dieses Verwaltungsverfahren eine enge                   Dé­
   sonders schnelle Zusammenarbeit zwischen den Mit-
   fi ) ABl. Nr. L 328 vom 28. 11 . 1973, S. 2.
 ---pagebreak---                                                                                                  ANHANG B
Der Stand der Ausschöpfung der Plafonds wind auf                                  Artikel 2
Gemeinschaftsebene an Hand der wie vor beschrieben
angerechneten Einfuhren festgestellt.                       Die Einfuhren der in Anhang II genannten Waren mit
                                                            Ursprung in Finnland unterliegen für die Zeit vom
                                                            1. Januar 1978 bis zum 31. Dezember 1978 einer
 Die Mitjgliedstaaten teilen der Kommission regelmäßig      gemeinschaftlichen Überwachung.
und innerhalb der in Absatz 4 angegebenen Fristen
die unter den vorstehenden Bedingungen getätigten           Die Micgliedstaaten übermitteln der Kommission
Einfuhren mit; diese Auskünfte wenden gemäß Ab­             spätestens am -fünfzehnten Tag jeden Monats die
satz 4 erteilt.
                                                            Ubersichten über die im Laufe des Vormonats ge­
                                                            tätigten Einfuhren dieser Waren. Dies - gilt nur für
                                                            Waren, die bei der Zollstelle mit einer Anmeldung
(3) Ist ein Plafond erreicht, so 'kann die Kommission
                                                            zur Abfertigung zum freien Verkehr gestellt werden
durch Verordnung die Anwendung der in Artikel 3             und für die eine den Bestimmungen des Protokolls
Buchstabe f) des Protokolls Nr. 1 zum Abkommen
bezeichneten Zollsätze bis zum Ende des Kalender­
                                                            Nr. 3 zum Abkommen enosprechende Warenver-
                                                            kehrsbesCheinigung vorliegt.
jahres anordnen.
                                                                                  Artikel 3
(4) Die Mitgliedstaaten übermitteln der Kommission          Die Kommission trifft in enger Zusammenarbeit mit
spätestens bis zum fünfzehnten Tag jeden Monats             den Mitgliedstaaten alle der Durchführung dieser
Übersichten ülber die im Laufe des Vormonats vor­           Verordnung dienlichen Maßnahmen.
genommenen Anrechnungen. Auf Antrag der Kom­
mission übermitteln sie 10-Tages-Ubensichten, und                                 Artikel 4
zwar innerhalb von fünf Tagen nach Ablauf jedes
10-Tageszeitraums.                                          Diese Verordnung tritt am 1. Januar 1978in Kraft.
               Diese Verordnung ist in allen ihren Teilen verbindlich und gilt unmittelbar in jedem
               Mitgliedstaat.
               Geschehen zu Brüssel am
                                                                           Im Namen des Rates
                                                                              Der Präsident
 ---pagebreak---                                                                 ANHANG I                                        ANHANG B
               LISTE DER WAREN, DEREN EINFUHR IM JAHR 1978 RICHTPLAFONDS UNTERLIEGT
                  Nummer de«                                                                                          Höhe des
                  Gemeinsamen                             Warenbezeichnung                   NIMEXE'Kennziffer         Plafonds
                    Zolltarifs                                                                                        – in t –
                     48.01            Papier         und Pappe , ein­
                                      schließlich Zellstoffwatte, in Rollen oder Bogen :
                                           C. Kraftpapier und Kraftpappe :
                                              II . andere :
                                                   – Kraft-Deckenpapicr und -pappe,        48.01-15, 21 , 27, 31      Piaf ond
                                                       sogenannte „Kraftliner" (a )                                   ausgesetzt
                                                   – Kraftsackpapier (a)                   48.01-16, 23, 28           Plafond
                                                                                                                     ausgesetzt
                                                   – andere                                48.01-08 , 09, 11 , 12,    Plafond
                                                                                                 13, 17, 19, 25,     ausgesetzt
                                                                                                 26, 29, 33
                                      ex h . andere :
                                              – Bibeldruckpapier, Durchschlagpapier ;      48.01-58 , 61 , 62, 66       34.985
                                                   andere Druck - und Schreibpapiere,
                                                   ohne Holzschliff oder einem Ge­
                                                   halt an Holzschliff von 5 Hundert'
                                                   teilen oder weniger (a)
                                              – Druck und Schreibpapiere mit Holz-         48.01-64, 65, 69           Plafond
                                                   schliff (holzhaltig) ( a ), ausgenommen                           ausgesetzt
                                                   Durchschlagpapier
                                              – Halbzellstoffpapier für die Welle der      48.01-75                   Plafond
                                                   Wellpappe, sogenanntes „fluting" (a )                             ausgesetzt
                                               – Sulntpackpapicr (a)                       48.01-71 , 73              Plafond
                                                                                                                     ausgesetzt
                                              – andere, ausgenommen Zellstoffwatte         48.01-41 , 43 , 45 , 52,   Plafond
                                                   und Vliese aus Zellstoffasern , soge­         53,  54,  55 , 56,   ausgesetzt
                                                   nannte „Tissues"                              77,  82,  84,  86,
                                                                                                 88,  91 , 93,  95 ,
                                                                                                 97
                      48.03            Pergamentpapier, Pergamentpappe und Nach­           48.03 - alle Nrn.          Plafond
                                       ahmungen davon, einschließlich sogenanntes                                    ausgesetzt
                                       Pergaminpapier, in Rollen oder Bogen
                      48.05            Papier und Pappe, gewellt (auch mir aufge­
                                       klebter Decke), gekreppt, gefältelt, durch Pressen
                                      oder Prägen gemustert oder perforiert, in Rollen
                                      oder Bogen :
                                      B. andere                                            48.05-21 , 29, 30, 50,     Plafond
                                                                                                 80
                                                                                                                      ausgesetzt
(a) Maßgebend ist die Begriffsbestimmung in Anhang III.
 ---pagebreak---                                                                                               ANHANG B
           Nummer des                                                                             Höhe des
 Lfd . Nr. Gemeinsamen                    Warenbezeichnung                NIMEXE-Kennziffer       Plafonds
             Zolltarifs                                                                          – in t –
              48.07     Papier und Pappe, gestrichen , überzogen , ge­
                        tränkt oder auf der Oberfläche gefärbt ( mar­
                        moriert, gemustert oder derelrichen) oder be­
                        druckt (andere als solche
                        des Kapirels 49), in Rollen oder bogen ;
                        Ç. andere
I SF 11                    • – gestrichene Druck- und Schreibpapiere   48.07-57, 58 , 59          45 752
ISF 12                       – andere                                  48.07-55, 56, 64, 65,
                                                                           ' 66, 68 , 70, 81 ,
                                                                             85, 91 , 97, 99
             48.15      Andere Papiere und Pappen , zu einem bestimm­
                        ten Zweck zugeschnitten :
I SF 13                 B. andere                                      48.15-10, 21 , 29, 30,    Plafond
                                                                             40, 50, 61 , 65,    ausqesetzt
                                                                             95, 99
             73.02      Ferrolegierungen :
I SF 14                 £. Ferrochrom und Ferrosiiiziumchrom           73.02-51 , 55             12.453
 ---pagebreak---                                            - ANHANG II                                           ANHANG B
                                 LISTE DER WAREN ZU ARTIKEL 2
         Nummer des
Lfd. Nr. Gemeinsamen                           Warenbezeichnung                             NIMEXE-Kennziffer
           Zolltarifs
               2                                       3
                      1
                                                                                       I             4
II SF 1     44.15       Furniertes Holz und Sperrholz, auch in Verbindung mit an­         44.15 - alle Nrn.
                        deren Stoffen ; Hölzer mit Einlegearbeit ( Intarsien oder Mar­
                        keterie)
II SF 2     44.18       Sogenanntes Kunstholz, aus Holzspänen, Sägespänen, Holz­          44.18 - alle Nrn.
                        mehl oder anderen Abfällen holziger Stoffe unter Verwen­
                        dung von Natur- oder Kunstharz oder anderen organischen
                        Bindemitteln zusammengepreßt, in Form von Platten, Tafeln,
                        Blöcken und dergleichen
II SF 3     44.11       Platten aus                      aus Fasern von Holz oder von    44 . 1 1 alle Nrn.
                        anderen pflanzlichen Stoffen, auch mit natürlichen oder künst­
                        lichen Harzen od« anderen organischen Binde­
                        mitteln hergestellt
            56.01       Synthetische und künstliche Spinnfasern, weder gekrempelt
                        noch gekämmt :
II SF4                  B. künstliche Spinnfasern                                         56.01-21 , 23, 25, 29
                                                                                                       I
 ---pagebreak---                                                                                ANHANG B
                                      ANHANG III
                              BEGRIFFSBESTIMMUNGEN
ex 48.01 C II   Kraft-Deckenpapier und -pappe, sogenannte „Kraftliner"
                Als Kraft-Deckenpapier und -pappe, sogenannte „ Kraftliner", gilt Papier ■
                und Pappe, maschinen- oder einseitig glatt, in Rollen, mit einem Anteil
              . an Sulfatzellstoff aus Nadelholz von 80 Hundertteilen oder mehr der
                Gesamtfasermenge, mit einem Quadratmetergewicht von mehr als 115 g
                und einem Berstdruckindiz nach Müllen von 35 oder mehr.
ex 48.01 C II   Kraftsackpapier
                Als Kraftsackpapier gilt Papier, maschinenglatt, in Rollen, mit einem Anteil
                an Sulfatzellstoff aus Nadelholz von 80 Mundertteilen oder mehr der
                Gesamtfasermenge, mit einem Quadratmetergewicht von 60 bis 115 g,
                einem Berstdruckindiz nach Müllen von 38 oder mehr und einer Dehn­
                barkeit in Querrichtung von mehr als 4,5 •/« sowie einer Dehnbarkeit in
                Maschinenrichtung von mehr als 2 •/».
ex 48.01 F      Bibeldruckpapier, Durchschlagpapier; andere Druck- und Schreibpapiere
                ohne Holzschliff oder mit einem Gehalt an Holzschliff von 5 Hundert­
                teilen oder weniger
                Als andere Druck- und Schreibpapiere ohne Holzschliff oder mit einem
                Gehalt an Holzschliff von 5 Hundertteilen oder weniger gelten andere als
                einseitig glatte Papiere zum Bedrucken oder Beschreiben, mit einem Anteil
                an Holzschliff von nicht mehr als 5 Hundertteilen der Gesamtfasermenge.
ex 48.01 F      Druck- und Schreibpapiere mit Holzschliff (holzhaltig), ausgenommen
                Durchschlagpapier
                Als Druck- und Schreibpapiere mit Holzschliff gelten andere als einseitig
                glatte Papiere, zum Bedrucken und zum Beschreiben, mit einem Anteil an
                Holzschliff von mehr als 5 Hundertteilen der Gesamtfasermenge.
ex 48.01 ^      Halbzellstoffpapier für die Welle der Wellpappe, sogenanntes „fluting"
                Als Halbzellstoffpapier für die Welle der Wellpappe, sogenanntes „fluting",
                gilt Papier, in Rollen, mit einem Gehalt an ungebleichtem Halbzellstoff
                (Halbstoff, der in einem abgeschwächten chemischen Verfahren gewonnen
                worden ist, an das sich ein mechanisches Verfahren angeschlossen hat) aus
                Laubholz von 65 Hundertteilen oder mehr der Gesamtfasermenge und
                einem Flächstauchwiderstand nach der CMT-Methode (Concora Medium
                Test) von mehr als 20 kp.
ex 48.01 F      Sulfitpackpapier
                Als Sulfitpackpapier gilt einseitig glattes Papier mit einem Anteil an Sulfit-
                holzzellstoff von mehr als 40 Hundertteilen der Gesamtfasermenge, mit
                einem Aschegehalt von höchstens 8 Hundertteilen und mit einem Berst-
                druckindiz nach Müllen von 15 oder mehr. .
 ---pagebreak---                                                                                                         ANHANG C
                                              Vorschlag eines
                                    VERORDNUNG (EWG)                           DES RATES
                     zur Einrichtung einer gemeinschaftlichen Überwachung der Einfuhren bestimmter
                                               Waren mit Ursprung in Island ( 197 ^)
DER RAT DER EUROPÄISCHEN                                          nen Aussetzung der Richtplafonds Gebrauoh macht,
GEMEINSCHAFTEN –
                                                                  ist die Entwicklung der Einfuhren au beobachten. Die
                                                                  Einfuhr dieser Waren ist daher zu überwachen –
gestützt auf den Vertrag zur Gründung cfer Euro­
päischen Wirtschaftsgemeinschaft, insbesondere auf
                                                                  HAT FOLGENDE VERORDNUNG ERLASSEN :
Artikel 113,
                                                                                    .    Artikel 1
auf Vorschlag der Kommission,
                                                                  Vom 1 . Januar 19     bis zum 31 . Dezember 197 8sind
in Erwägung nachstehender Gründe :                                die 'Einfuhren der im Anhang genannten Waren mit
                                                                  Ursprung in Island einer gemeinschaftlichen Über­
Ein Abkommen zwisdhen <der Europäischen Wirt-                     wachung unterworfen.
schaftsgemeinschaift und der Republik Island (1 ) ist
am 22. Juli 1972 unterzeichnet worden.                            Die Mitgliedstaaten übermitteln der Kommission
                                                                  spätestens am fünfzehnten Tag jeden Monats die
Die Artikel 1 und 2 des Protokolls Nr. 1 im Anhang                Übersichten über die im Laufe des Vormonats ge­
zu diesem Abkommen sehen für die dort genannten                   tätigten Einfuhren dieser Waren. Dies gilt nur für
Waren einen besonderen Rhythmus der schrittweisen                 Waren, die bei' der Zollstelle mit einer Anmeldung
Beseitigung der Zölle vor, und nach Artikel 3 dieses              aur Abfertigung zum freien Verkehr gestellt werden
Protokolls sind die Einfuhren dieser Waren jährlichen             und für die eine den Bestimmungen des Protokolls
Richtplafonds unterworfen, 'bei deren Uberschreiten               Nr. 3 zum Abkommen entsprechende Warenverkehrs-
die gegenüber Drittländern geltenden Zollsätze wie­               beschejnigung vorliegt.
der angewendet werden können. Nach Artikel 3
Buchstabe b) muß die Gemeinschaft jedoch die An­                                         Artikel 2
wendung bestimmter Pla'fonds aussetzen. Auf Grund
der gegenwärtigen Handelslage in beztig auf die be­               Die Kommission trifft in enger Zusammenarbeit mit
treffenden Waren ur»d der voraussichtlichen Entwick­              den Mitgliedstaaten alle der Durchführung dieser
lung im Jaihr 197". Erscheint es nicht angezeigt, für             Verordnung dienlichen Maßnahmen.
dieses Jahr Richtplafonds festzusetzen.
                                                                                         Artikel 3
Für bestimmte Waren, bei denen die Gemeinschaft
von der in Artikel 3 des Protokolls Nr. 1 vorgesehe­              Diese Verordnung tritt am 1. Januar 1978in Kraft.
                Diese Verordnung ist in allen ihren Teilen verbindlich und gilt unmittelbar in jedem
                Mitgliedstaat.
                                                                1          I
                Geschehen zu Brüssel am »
                                                                                   Im Namen des Rates
                                                                                      Der Präsident
 (' ) AB1. Nr. L 301 vom 31 . 12. 1972, S. 1.
 ---pagebreak---                                  ANHANG                        ANHANG C
          Nummer des
 Lfd. Nr. Gemeinsamen             Warenbezeichnung           NIMEXE-Kennziffer
           Zolltarifs
               2                          3                         4
            76.01     Rohaluminium ; Bearbeitungsabfälle und
                      Schrott aus Aluminium :
II ISL 1              A. Rohaluminium                          76.01-11 , 15
 ---pagebreak---                                                                                                ANHANG D
                                                 Vorschlag einer
                                 VERORDNUNG (EWG)          _         _ .    DES RATES
                   zur Festsetzung von Richtplafonds und zur Einrichtung einer gemeinschaftlichen
                   Überwachung der Einfuhren bestimmter Waren mit Ursprung in Norwegen ( 197g)
DER RAT DER EUROPÄISCHEN                                     gliedstaaten und der Kommission, die vor allem stets
GEMEINSCHAFTEN –                                             den Stand der Anrechnungen auf die Plafonds kennen
                                                             und die Mitgliedstaaten hiervon unterrichten können
                                                             muß. Diese enge Zusammenarbeit ist um so not­
gestützt aiuf den Vertrag zur Gründung der Euro­             wendiger, als es der Kommission möglich sein muß,
päischen Wirtschaftsgemeinschaft, insbesondere auf           die geeigneten Maßnahmen zu treffen, um die Wie-
Artikel 113,                                                 deranwendung der Sätze der Zolltarife anzuordnen,
                                                             sobald ein Pla'fond erreicht ist.
auf Vorschlaig der Kommission,
in Erwägung nachstehender Gründe :                           Für bestimmte Waren, 'bei denen die Gemeinschaft
                                                             von der in Artikel 4 des Protokolls Nr. 1 vorgesehe­
Ein Abkommein zwischen der Europäischen Wirt-                nen Aussetzung der Richtplafonds Gebrauch macht,
schaftsgemeinschaift und dem Königreich Nor­                 und für andere der Plafondregelung nicht unterwor­
wegen ( ' ) ist am 14. Mai 1973 unterzeichnet worden.        fene Waren ist die Entwicklung der Einfuhren zu
                                                             beobachten . Die Einfuhr dieser Waren ist daher zu
                                                             überwachen –
Die Artikel 1 , 2 und 3 des Protokolls Nr. 1 im An­
hang zu diesem Abkommen sehen für die dort ge­
nannten Waren einen besonderen Rhythmus der
schrittweisen Beseitigung der Zölle vor, und nach
Artikel 4 dieses Protokolls sind die Einfuhren dieser        HAT FOLGENDE VERORDNUNG ERLASSEN:
Waren jährlidhen Richtplafonds (unterworfen, ibei
deren Überschreiten die gegenüber Drittländern
geltenden Zollsätze wieder angewendet werden kön­                                    Artikel 1
nen. Nach Artikel 4 Buchstabe b) muß die Gemein?
Schaft jedoch die Anwendung 'bestimmter Plafonds
aussetzen. Andererseits kann die Gemein-1                     ( 1 ) Vom 1 . Januar 197 8 bis zum 31 . Dezenrtber 19 /8
    schaft kraft Artikel 3 Buchstabe c )                     sind die Einfuhren der in Anhang I genannten Waren
   des Protokolls Nr 1 im Falle kon­                         mit Ursprung in Norwegen Richtplafonds und einer
   junktureller Schwierigkeiten die                          gemeinschaftlichen Überwachung unterworfen.
    "für das vorausgehende Jahr fest­
   gesetzte Höhe der Plafonds bei­
    behalten . Diese           Massnahme muss
                                                             Die Bezeichnung dieser Waren, ihre Tarifnummern
                                                             und statistischen Kennziffern und die Höhe der Richt-
    jedoch auf die von den konjunktu­                        iplafonds sind in Anhang I aufgeführt.
    rellen Schwierigkeiten am stärksten
   betroffenen Waren beschränkt werden .
              Infolgedessen sind die Plafonds festzu­         (2) Auf die Richüplafonds sind die Waren anzurech­
setzen, die im Jahr 1978 anzuwenden sind. Bei dieser          nen, die bei der Zollstelle mit einer Anmeldung zur
Sachlage ist es ebenfalls notwendig, daß die Kom­             Abfertigung zum freien Verkehr gestellt werden und
mission Ständiig über die Entwicklung der Einfuhren           für die eine dem Protokoll Nr. 3 zum Abkommen
dieser Waren unterrichtet wird ; somit muß auch die           entsprechende Wa renverkehrsibescheinigu ng vorliegt.
Einfuhr dieser Waren überwacht werden.
Dieses Ziel kann mit Hilfe eines Verwalcungsver-              Eine Ware kann auf einen Richtplaifond nur dann
fahrens erreicht werden, nach dem die Einfuhren der           angerechnet werden, wenn die Warenverkehrsbe-
betreffenden Waren auf Gemeinschafeebene auf die              sohein i'giung vor dem Tag vorgelegt wird, von dem ab
genannten Richtplafonds nach Maßgabe der Gestel-              die Wiederanwfcndung der Zollsätze angeordnet
lung dieser Waren bei der Zollstelle mit einer An­             worden ist.
meldung zur Abfertigung zum freien Verkehr ange­
rechnet werden. Dieses Verwaltungsverfahren muß
die Möglichkeit vorsehen, die Sätze der Zolltarife
wieder anzuwenden, sobald die Ptlalfonds auf Gemein­
schaftsebene erreicht sind .
Dieses Verwaltjungsverfahren erfordert eine enge, be­
sonders schnelle Zusammenarbeit zwischen den Mit­
(' ) ABI. Nr. L 171 vom 27. 6. 1973, S. 2.
 ---pagebreak---                                                                                                     ANHANG D
Der Stand der Ausschöpfung der Plafonds wird auf                                      Artikel 2
Gemeinschaftsebene an Hand der wie vor beschrieben
angerechneten Einfuhren festgestellt.                         Die Einfuhren der in Anhang II genannten Waren
                                                              mit Ursprung in Norwegen unterliegen für die Zeit
                                                              vom 1 . Januar 1978 bis zum 31 . Dezember 1978 ;iner
 Die Mitgliedstaaten teilen der Kommission regelmäßig
die unter den vorstehenden Bedingungen getätigten          . gemeinschaftlichen Überwachung.
Einfuhren mit; diese Auskünfte werden gemäß Ab­
satz 4 erteilt.                                              Die Mitgliedstaaten übermitteln der Kommission
                                                             spätestens am fünfzehnten Tag jaden Monats die
                                                             Übersichten über die im Laufe des Vormonats ge­
                                                             tätigten Einfuhren dieser Waren. Dies gilt nur für
(3) Ist ein Plafond erreicht, so kann die Kommission         Waren, die 'bei der Zollstelle mit einer Anmeldung
durch Verordnung die Anwendung der in Artikel 4              zur Abfertigung zum freien Verkehr gestellt werden
Buchsta'be f) des Protokolls Nr. 1 zum Abkommen              und für die eine den Bestimmungen des Protokolls
bezeichneten Zollsätze bis zum Ende des Kalender­            Nr. 3 mim Abkommen entsprechende Warenverkehrs-
jahres anordnen.                                             'bescheinigurtg vorliegt.
                                                                                     Artikel 3
(4) Die Miogliedstaaten übermitteln der Kommission           Die Kommission trifft in enger Zusammenarbeit mit
spätestens bis zum fünfzehnten Tag jeden Monats              den Mitgliedstaaten alle der Durchführung dieser
Übersichten über die im Laufe des Vormonats vor­
                                                             Verordnung dienlichen Maßnahmen.
genommenen Anrechnungen. Auf Antrag der Kom­
mission übermitteln sie 10-Tages-Übersiahten, und                                    Artikel 4
zwar innerhalb von fünf Tagen nach Ablauf jedes
10-Tageszeitraiums.                                          Diese Verordnung tritt am 1. Januar 19 /B in Kraft.
               Diese Verordnung ist in allen ihren Teilen verbindlich und gilt unmittelbar in jedem
              Mitgliedstaat.
               Geschehen zu Brüssel am
                                                    ,                        Im Namen des Rates
                                                                                 Der Präsident
 ---pagebreak---                                                                                                             ANHANG 0
                                                               ANHANG I
                 LISTE DER WAREN, DEREN EINFUHR IM JAHR 19/8 RICHTPLAFONDS UNTERLIEGT
                                   I
                   Nummer des                                                                                             Höhe des
      Lfd . Nr.    Gemeinsamen                           Warenbezeichnung                        NIMEXE-Kennzifter         Plafonds
                     Zolltarifs                                                                                           – in c –
           i             i                                      3                                           4                  5
                      28.56           Karbide . ojlkcW.                 v>icht tonnet tl'tctx:
       I N 1                          A. Siliziumkarbid                                        28.56-10                  P.lafond
                                                                                                                          ausgesetzt
                      48.01          Rapier         und     Pappe , ein -
                                      schließlich Zellstoffwatte, in Rollen oder Bogen :
                                          C. Kraftpapier und Kraftpappe :
                                             II. andere :
       I N 2                                     – Kraft-Deckenpapier und -pappe,              48.01-15, 21 , 27, 31       19 . 144
                                                     sogenannte „Kraftliner" (a)
      I Ν3                                       – Kraftsackpapier (a)                         48.01-16, "23 , 28         Plafond
                                                                                                                         ausgesetzt
      I Ν 4                                      – andere                                      48.01-08 , 09, 11 , 12,    Plafond
                                                                                                       13 , 17, 19, 25,  ausgesetzt
                                                                                                      26, 29, 33
                                                                                                     «
                                      ex F • andere :
      I N 5                                  – Bibeldruckpapier, Durchschlagpapier ;           48.01-58, 61 , 62, 66     Plafond ,
                                                 andere Druck- und Schreibpapiere,                                       ausgesetzt
                                                 ohne Holzschliff oder mit einem Ge­
                                                 halt an Holzschliff von 5 Hundert­
                                                 teilen oder weniger (a)
      I N 6                                  – Druck - und Schreibpapiere mit Holz             48.01-64. 65, 69           Plafond
                                                 schliff (holzhaltig) (a), ausgenommen                                   ausgesetzt
                                                 Durchschlagpapier
      I N 7                                  – Halbzellstoffpapier für die Welle der           48.01-75                   Plafond
                                                 Wellpappe, sogenanntes „fluting" (a )                                   ausgesetzt
      I Ν 8                                  – Sulhrpackpapier (a)                             48.01-71 , 73              Plafond
                                                                                                                         ausgesetzt
      I Ν 9                                  – andere, ausgenommen Zellstoffwatte              48.01-41 , 43 , 45 , 52 , Plafond
                                                 und Vliese aus Zellstoffasern, soge­                 53 , 54, 55 v 56,  ausgesetzt
                                                 nannte „Tissues"                                     77, 82, 84, 86,
                                                                                                      88 , 91 , 93, 95 ,
                                                                                                      97
     ι Ν ίο           48.03           Pergamentpapier, Pergamentpappe und Nach­                48.03 - alle Nrn.         Plafond
                                      ahmungen davon, einschließlich sogenanntes                                         ausgesetzt
                                      Pergaminpapier, in Rollen oder Bogen
(a) Maßgebend ist die Begriffsbestimmung in Anhang IH.
 ---pagebreak---                                                                                               ANHANG D
         Nummer des                                                       i
                                                                                                     Höhe des
Lfd. Nr. Gemeinsamen                    Warenbezeichnung                      NIMEXE-Kennziffer       Plafonds
          Zolltarif«                                                                                 – in t –
              2                                3                                       4                  5
           48.07     Papier und Pappe, gestrichen, überzogen, ge­
                     tränkt oder auf der Oberfläche gefärbt (marmo­
                     riert, gemustert oder               "-J-- u«^«-nrtct
                     (andere als solche »-
                     Kapitels 49), in Rollen oder Bogen :
                      C. andere :
IN 11                    – andere, ausgenommen gestrichene Druck-           48.07-55, 56, 64, 65,    26 741
                              oder Schreibpapiere                                 66, 68, 70, 81 ,
                                                                                  85, 91 , 97, 99
           73.02     Ferrolegierungen :
                     A. Ferromangan :               1
I N 12                   II . anderes                                       73.02-19, 40             Plafond
                                                                                                    ausgesetzt
                     D. Ferrosiliziummangan
IN 13                C. Ferrosilizium                                       73.02-30                 Plafond
                                                                                                    ausgesetzt
I N 14               E. Ferrochrom und Ferrosiliziumchrom                   73.02-51 , 55            Plafond
                                                                                                    ausgesetzt
                     G. andere :
IN 15                    – Ferrovanadium                                    73.02-83                 Plafond
                                                                                                    ausgesetzt
IN 16                    – andere, ausgenommen Ferromolybdän                73.02-60, 70, 98        14.039
           76.01     Rohaluminium ; Bearbeitungsabfälle und Schrott,
                     aus Aluminium :
I N 17               A. Rohaluminium                                        76.01-11 , 15          224.539
IN 18      76.02     Stäbe, Profile und Draht, aus Aluminium , massiv       76.02 - alle Nrn.       15.316
I N 19     76.03     Bleche, Platten, Tafeln und Bänder, aus Alu-           76.03 - alle Nrn.        Plafond
                     minium, mit einer Dicke von mehr als 0,20 mm                                   ausgesetzt
 ---pagebreak---                                                  ANHANG II                                ANHANG D
                                                                                    I
                                   LISTE DER WAREN ZU ARTIKEL 2
            Nommer des
Lfd . Nr.   Gemeinsamen                           Warenbezeichnung                           NIMEXE-Kennziffer
          I  Zolitarifs
                 2
                        I                                ?                              ;             4
iin i         44.18       Sogenanntes Kunstholz aus Holzspänen , Sägespänen , Holz­       44.18 - alle Nrn.
                          mehl oder anderen Abfällen holziger Stoffe unter Verwen­
                          dung von Natur- oder Kunstharz oder anderen organischen
                          Bindemitteln zusammengepreßt, in Form von Platten , Tafeln,
                          Blöcken und dergleichen
              48.05       Papier und Pappe, gewellt (auch mit aufgeklebter Decke),
                          gekreppt, gefältelt, durch Pressen oder Prägen gemustert oder
                          perforiert, in Rollen oder Bogen :
Il N 2                    B. andere                                                       48.05-21 , 29, 30, 50,
                                                                                                 80
II N 3       44.11        Platten                            aus Fasern von Holz oder     44 . 1 3 aile Nrn.
                          von anderen pflanzlichen Stoften, auch mit natürlichen oder
                          künstlichen Harzen oderanderen organischen
                          Bindemitteln hergestellt
              56.01       Synthetische und künstliche Spinnfasern, weder gekrempelt
                          noch gekämmt :
II N 4                    B. künstliche Spinnfasern                                       56.01-21 , 23, 25, 29
          i
 ---pagebreak---                                                                                     ANHANG D
                                      ANHANG 111
                               BEGRIFFSBESTIMMUNGEN
  ex 48.01 C II  Kraft-Deckenpapier und -pappe, sogenannte „Krammer"
                Als Kraft-Deckenpapier und -pappe, sogenannte „Kraftliner", gilt Papier
                und Pappe, maschinen- oder einseitig glatt, in Rollen, mit einem Anteil
                an Sulfatzellstoff aus Nadelholz von 80 Hundertteilen oder mehr der
                Gesamtfasermenge, mit einem Quadratmetergewicht von mehr als 115 g
                 und einem Berstdruckindiz nach Müllen von 35 oder mehr.
. ex 48.01 C II Kraftsackpapier
                Als Kraftsackpapier gilt Papier, maschinenglatt, in Rollen, mit einem Anteil
                 an Sulfatzellstoff aus Nadelholz von 80 Hundertteilen oder mehr der
                Gesamtfasermenge, mit einem Quadratmetergewicht von 60 bis 115 g,
                 einem Berstdruckindiz nach Müllen voh 38 oder mehr und einer Dehn­
                 barkeit in Querrichtung von mehr als 4,5 •/• sowie einer Dehnbarkeit in
                 Maschinenrichtung von mehr als 2 °/t.
  ex 48.01 f.   Bibeldruckpapier, Durchschlagpapier; andere Druck- und Schreibpapiere
                ohne Holzschliff oder mit einem Gehalt an Holzschliff von 5 Hundert­
                teilen oder weniger
        ■ •     Als andere Druck- und Schreibpapiere ohne Holzschliff oder mit einem
                Gehalt an Holzschliff von 5 Hundertteilen oder weniger gelten andere als
                einseitig glatte Papiere zum Bedrucken oder Beschreiben, mit einem Anteil
                an Holzschliff von nicht mehr als 5 Hundertteilen der Gesamtfasermenge.
  ex 48.01 ^    Druck- und Schreibpapiere mit Holzschliff (holzhaltig), ausgenommen
                Durchschlagpapier
                Als Druck- und Schreibpapiere mit Holzschliff gelten andere als einseitig
                glatte Papiere, zum Bedrucken und zum Beschreiben, mit einem Anteil an
      v         Hojzschliff von mehr als 5 Hundertteilen der Gesamtfasermenge.
  ex 48.01 ^    Halbzellstoffpapier für die 'Welle der Wellpappe, sogenanntes „fluting"
                Als Halbzellstoffpapier für die Welle der Wellpappe, sogenanntes „fluting",
                gilt Papier, in Rollen, mit einem Gehalt an Ungebleichtem Halbzellstoff
                 (Halbstoff, der in einem abgeschwächten chemischen Verfahren gewonnen
                worden ist, an das sich ein mechanisches Verfahren angeschlossen hat) aus
                 Laubholz von 65 Hundertteilen oder mehr der Gesamtfasermenge und
                einem Flächstauchwiderstand nach der CMT-Methode (Concora Medium
                Test) von mehr als 20 kp.
  ex 48.01 <    Sulfitpackpapier
                Als Sulfitpackpapier gilt einseitig glattes Papier mit einem Anteil an Sulfit-
                holzzellstoff von mehr als 40 Hundertteilen der Gesamtfasermenge, mit
                einem Aschegehalt von höchstens 8 Hundertteilen und mit einem Berst-
                druckindiz nach Müllen von 15 oder mehr.
 ---pagebreak---                                                                                              ANHANG E
                                                  Vorschlag einer
                                   VERORDNUNG (EWG)                     DES RATES
                . zur Festsetzung von Richtplafonds und zur Einrichtung einer gemeinschaftliche«
                  Überwachung der Einfuhren bestimmter Waren mit Ursprung in Portugal (19/ 8 )
DER RAT DER EUROPÄISCHEN                                    gliedstaaten und d<y Kommission, die vor allem stets
GEMEINSCHAFTEN –
                                                            den Stand der Anrechnungen auf die Plafonds kennen
                                                            und die Mitgliedstaaten hiervon unterrichten können
                                                            muß. Diese enge Zusammenarbeit ist um so not­
gestützt auf den Vertrag zur Gründung der Euro­
päischen Wirtschaftsgemeinschaft, insbesondere auf          wendiger, als es der Kommission möglich sein muß,
Artikel 113,                                                die geeigneten Maßnahmen zu treffen, um die Wie-
                                                            deranwendung der Sätze der Zolltarife anzuordnen,
                                                            sobald ein Plafond erreicht ist.
auf Vorschlag der Kommission,
in Erwägung nachstehender Gründe:                           Für bestimmte Waren, bei denen die Gemeinschaft
                                                            von der in Artikel 2 des Protokolls Nr. 1 vorge­
Ein Abkommen zwischen der Europäischen Wirt­                sehenen Aussetzung der Richtplafonds Gebrauch
schaftsgemeinschaft und der Portugiesischen Repu­           macht, und für andere der Plafondregelung nicht
blik (' ) ist am 22. Ju'li 1972 'unterzeichnet worden.      unterworfene Waren ist die Entwicklung der Ein­
                                                            fuhren zu beobachten. Die Einfuhr dieser Waren ist
                                                            daher zu überwachen –
Die Artikel 1 und 2 des Protokolls Nr. 1 im Anhang
zu diesem Abkommen sehen für die dort genannten
Waren einen besonderen Rhythmus der schrittweisen
Beseitigung der Zölle vor, und nach Artikel 2 dieses
Protokolls sind die Einfuhren kiieser Waren jährlichen      HAT FOLGENDE VERORDNUNG ERLASSEN:
Richtplaforrds unterworfen, bei deren Überschreiten
die gegenüber Drittländern geltenden Zollsätze wie­
der angewendet werden können. Nach Artikel 2 Ab­                                  Artikel 1
satz 2 muß die Gemeinschaft jedoch die Anwendung
bestimmter Plafonds aussetzen. Infolgedessen sind die       (1 ) Vom 1 . Januar 1978 bis zum 31 . Dezember 197 8
Plafonds festzusetzen, die im Jaihr 197.8 anzuwenden        sind die Einfuhren der in Anhang I genannten Waren
sind. Bei dieser Sachlage ist es ebenfalls notwendig,       mit Ursprung in Portugal Richtplafonds und einer
daß die Kommission ständig über die Entwicklung             gemeinschaftlichen Überwachung unterworfen.
der Einfuhren dieser Waren unterrichtet -wird ; somit
muß auch die Einfuhr dieser Waren überwacht
werden.                                                     Die Bezeichnung dieser Waren, ihre Tarifnummern
                                                            und statistischen Kennziffern und die Höhe der Richt-
Dieses Ziel kann mit Hilfe eines Verwaltungsverfah-         plafonds sind in Anhang I aufgeführt.
rens erreicht werden, nach dem die Einfuhren der
betreffenden Waren auf Gemeinschaftseibene auf die
genannten Richtpla'fonds nach Maßgalbe der Gestel-          (2) Auf die Richtplafonds sind die Waren anzu­
lung dieser Waren bei der Zollstelle mit einer An­          rechnen, die bei der Zollstelle mit einer Anmeldung
meldung zur Abfertigung zum freien Verkehr ange­            zur Abfertigung zum freien Verkehr gestellt werden
rechnet werden. Dieses Verwall tungsverfahren muß           und für die eine dem Protokoll Nr. 3 zum Abkom­
die Möglichkeit vorsehen, die Sätze der Zolltarife          men entsprechende Warenverkehrsfoescheinigung vor­
wieder anzuwenden, sobald die Plafonds aiuf Gemein-         liegt.
scha'ftsdbene erreicht sind.
Dieses Verwaltungsverfahren erfordert eine enge, be­        Eine Ware kann auf einen Richtplafond nur dann
sonders schnelle Zusammenarbeit zwischen den Mit-           angerechnet werden, wenn die Warenverkehrsbe-
                                                            scheinigung vor dem Tag vorgelegt wird, von dem ab
                                                            die Wiederariwendung der Zollsätze angeordnet wor­
f1) ABl. Nr. L 301 vom 31 . 12. 1972, S. 10.                den ist.
 ---pagebreak---                                                                                             ANHANG E
Der Stand der Ausschöpfung der Plafonds wird auf                                   Artikel 2
Gemeinschaftseibene an Hand der wie vor beschrie­
ben angerechneten Einfuhren festgestellt.                   Die Einfuhren der in Anhang II genannten Waren mit
                                                            Ursprung in Portugal unterliegen für die Zeit vom
                                                            1 . Januar 19 / 8 bis zum 31 . Dezember 19 /®" einer
Die Mitgliedstaaten teilen der Kommission regel­            gemeinschaftlichen Überwachung.
mäßig die unter den vorstehenden Bedingungen ge­
tätigten Einfuhren mit; diese Auskünfte werden ge­          Die Mitgliedstaaten übermitteln der Kommission
mäß Absatz 4 erteilt.                                       spätestens am fünfzehnten Tag jeden Monats die
                                                            Übersichten über die im Laufe des Vormonats ge­
                                                            tätigten Einfuhren dieser Waren. Dies gilt nur für
                                                            Waren, die bei der Zollstelle mit einer Anmeldung
(3 ) Ist ein Plafond erreicht, so kann die Kommission       zur Abfertigung zum freien Verkehr gestellt werden
durch Verordnung die Anwendung der in Artikel 2             und für die eine den Bestimmungen des Protokolls
Absatz 7 des Protokolls Nr. 1 zum Abkommen be­              Nr. 3 zum Abkommen entsprechende Warenver-
zeichneten ' Zollsätze bis zum Ende des Kalender­           kehrsbescheinigung vorliegt.
jahres anordnen.
                                                                                   Artikel 3
(4) Die Mitgliedstaaten übermitteln der Kommission          Die Kommission trifft in enger Zusammenarbeit mit
spätestens bis zum fünfzehnten Tag jeden Monats             den Mitgliedstaaten alle der Durchführung dieser
Übersichten über die im Laufe des Vormonats vor­            Verordnung dienlichen Maßnahmen.
genommenen Anrechnungen. Auf Antrag der Kom­
mission übermitteln sie 10-Tages-Übersiohten, und                                  Artikel 4
zwar innerhalb von fünf Tagen nach Ablauf jedes
10-Tageszeitraums.                                          Diese Verordnung tritt am 1. Januar 197S in Kraft.
              Diese Verordnung ist in allen ihren .Teilen verbindlich und gilt unmittelbar in jedem
              Mitgliedstaat.,
              Geschehen zu Brüssel am
                                                                            Im Namen des Rates
                                                                               Der Präsident
 ---pagebreak---                                                                                        ANHANG E
                                                 ANHANG I
          LISTE DER WAREN , DEREN EINFUHR IM JAHR 197Ö RICHTPLAFONDS UNTERLIEGT
            Nummer des                                                                         Höhe des
Lid . Nr.   Gemeinsamen                   Warenbezeichnung                 NIMEXE'Kennziffer    Plafonds
             Zolltarifs                                                                       –   in  t –
 i p i        45.02     Würfel , Platten , Blätter und Streifen, aus Na­ 45.02 - alle Nrn .    Plafond
                        turkork , einschließlich Würfel oder Quader                           ausgesetzt
                        zum Herstellen von Stopfen
 I P 2        45.03     Waren aus Naturkork                              45.03 - alle Nrn.    Plafond
                                                                                              ausgesetzt
 I P3         55.05     Baumwollgarne, nicht in Aufmachungen für den     55.05 - alle Nrn .   10.773
                        Einzelverkauf
 I P4         56.07     Gewehe aus synthetischen oder künstlichen        56.07 - alle Nrn .     3.050
                        Spinnfasern
                                                                         59.04 - alle Nrn.    10.785
 I P5         59.04     Bindfaden , Seile und Taue , auch geflochten
 IP6          60.04     Unterkleidung aus Gewirken , weder gummi-        60.04 - alle Nrn .     Plafond
                        elastisch noch kautschutiert                                          ausgesetzt
                                                                         60.05 - alle Nrn .          929
 I P7         60.05     Oberkleidung, Bekleidungszubehör und andere .
                        Wirkwaren , weder gummielastisch noch kau-
                        tschutiert
 IP8          61.01     Oberkleidung fur Mànner und Knaben               61.01 - alle Nrn .     1.166
 I P9         61.02     Oberkleidung für Frauen , Mädchen und Klein-     61.02 - alle Nrn.           356
                        kindtr
I P 10        61.03     Unterkleidung ( Leibwäsche) für Männer und       61.03 - alle Nrn .   Plafond
                        Knaben , auch Kragen , Vorhemden und Man­                             ausgesetzt
                        schetten
IP 11         61.04     Unterkleidung (Leibwäsche) für Frauen, Mäd­      61.04 - alle Nrn.           113
                        chen und Kleinkinder
 ---pagebreak---                                            ANHANG II                             ANHANG E
                               LISTE DEÄ WAREN ?U ARTIKEL 2
         Nummer des
Lfd. Nr. Gemeinsamen                        Warenbezeichnung                        NIMEXE-Kennziffer
          Zolltarifs
              2                                    3                                         4
 II P1     45.04     Preßkork (mit oder ohne Bindemittel hergestellt) und Waren   45.04 - alle Nrn.
                     aus Preßkork
 IIP 2     56.05     Game aus synthetischen oder künstlichen Spinnfasern (oder    56.05 - alle Nrn.
                     aus Abfällen von synthetischen oder künstlichen Spinnstof­
                     fen), nicht in Aufmachungen für den Einzelverkauf .
 IIP 3     57.10     Gewebe aus Jute oder anderen textilen Bastfasern der Tarif-  57.10 - a le Nrn.
                     nummer 57.03
 IIP 4     62.02     Bettwäsche, Tischwäsche zur Körperpflege und andere Haus-    62.02 - alle Nrn.
                     haltswäsche ; Vorhänge, Gardinen und andere Gegenstände
                     zur Innenausstattung
 ---pagebreak---                                                                                              ANHANG F
                                              Vorschlag einer
                                   VERORDNUNG (EWG)                   DES RATES
                  zur Festsetzung von Richtplafonds und zur Einrichtung einer gemeinschaftlichen
                  Überwachung der Einfuhren bestimmter Waren mit Ursprung in Schweden (19^)
DER RAT DER EUROPAISCHEN                                   die Möglichkeit vorsehen, die Sätze der Zolltarife
GEMEINSCHAFTEN –                                           wieder anzuwenden, sobald die Plafonds auf Ge­
                                                           meinschaftsebene erreicht sind.
gestützt auf den Vertrag zur Gründung der Europä­
ischen Wirtschaftsgemeinschaft, insbesondere auf           Dieses Verwaltungsverfahren erfordert eine enge, be­
                                                           sonders schnelle Zusammenarbeit zwischen den Mit­
Artikel 113,
                                                           gliedstaaten und der Kommission, die vor allem stets
                                                           den Stand der Anrechnungen auf die Plafonds kennen
auf Vorschlag der Kommission,                              und die Mitigliedstaaten hiervon unterrichten können
                                                           muß. Diese enge Zusammenarbeit ist um so notwen­
in Erwägung nachstehender Gründe:                          diger, als es der, Kommission möglich sein muß, die
                                                           geeigneten Maßnahmen zu treffen, um die Wiederan-
Ein Abkommen zwischen der Europäischen Wirt­               wendurcg der Sätze der Zolltarife anzuordnen, sobald
schaftsgemeinschaft und dem Königreich Schwe­              ein Plafond erreicht ist.
den (') ist am 22. Juli 1972 unterzeichnet worden.
Die Artikel 1 und 2 des Protokolls Nr. 1 im Anhang         Für bestimmte Waren, bei denen die Gemeinschaft
zu diesem Abkommen sehen für die dort genannten            von der in Artikel 3 des Protokolls Nr. 1 vorgesehe­
Waren einen besonderen Rhythmus der schrittweisen          nen Aussetzung der Richtplafonds Gebrauch macht,
Beseitigung der Zölle vor, und nach Artikel 3 dieses       und für andere der Plafondregelung nicht unter­
Protokolls sind die Einfuhren dieser Waren jährlichen      worfene Waren ist die Entwicklung der Einfuhren '
Richtplafonds unterworfen, bei deren Überschreiten         zu beobachten . Die Einfuhr dieser Waren ist daher zu
                                                           überwachen –
die gegenüber Drittländern geltenden Zollsätze wie­
der angewendet werden können. Nach Artikel 3
Buchstabe b) muß die Gemeinschaft jedoch die An­
wendung bestimmter Plafonds aussetzen. Anderer­
seits kann die Gemeinschaft kraft Artikel 3 Buch­          HAT FOLGENDE VERORDNUNG ERLASSEN :
stabe c) des Protokolls Nr. 1 im Falle konjunktureller
Schwierigkeiten die für das vorausgehende Jahr fest­
gesetzte Höhe der Plafonds beibehalten. Diese Maß­                                 Artikel 1
nahme muß jedoch auf die von den konjunkturellen
Schwierigkeiten am stärksten betroffenen Waren be­
schränkt werden. Infolgedessen sind die Plafonds           ( 1 ) Vom 1 . Januar 1978 bis zum 31 . Dezember 197'i
festzusetzen, die im Jahr 197 . '6 anzuwenden sind. Bei    sind die Einfuhren der in Anhang I genannten Waren
dieser Sachlage ist es ebenfalls notwendig, daß die        mit Ursprung in Schweden Richtplafonds und einer
Kommission ständig über die Entwicklung der Ein­           gemeinschaftlichen Überwachung unterworfen.
fuhren dieser Waren unterrichtet wird ; somit muß
auch die Einfuhr dieser Waren überwacht werden.
                                                           Die Bezeichnung dieser Waren, ihre Tarifnummern
Dieses Ziel kann mit Hilfe eines Verwaltungsver-           und statistischen Kennziffern und die Höhe der Richt-
fahrens erreicht werden, nach dem die Einfuhren der        plafonds sind in Anhang I aufgeführt.
betreffenden Waren auf Gemeinschaftsebene auf die
genannten Richtplafonds nach Maßgabe der Gestel-
lung dieser Waren bei der Zollstelle mit einer An­
meldung zur Abfertigung zum freien Verkehr ange­           (2) Auf die Rachtplafonds sind die Waren anzurech­
rechnet werden. Dieses Verwaltungsverfahren muß            nen, die bei der Zollstelle mit einer Anmeldung zur
                                                           Abfertigung zum freien Verkehr gestellt werden und
                                                           für die eine dem Protokoll Nr. 3 zum Abkommen
(' ) AB1. Nr. L 300 vom 31 . 12. 1972, S. 96.              entsprechende Warenverkehrsbescheinigung vorliegt.
 ---pagebreak---                                                                                               ANHANG F
Eine Ware kann auf einen Richtplafond nur dann             zwar innerhalb von fünf Tagen nach Ablauf jedes
angerechnet werden, wenn die Warenverkehrsbe-              10-Tageszeitraums.
scheinigung vor dem Tag vorgelegt wird, von dem
ab die Wiederanwendung der Zollsätze angeordnet                                   Artikel 2
worden ist.
                                                           Die Einfuhren der in Anhang II genannten Waren
Der Stand der Ausschöpfung der Plafonds wird auf           mit Ursprung in Schweden unterliegen für di * Zeit
Gemeinschaftsebene an Hand der wie vor beschrieben         vom 1 . Januar 1978 bis zum 31 . Dezember 197ö einer
angerechneten Einfuhren festgestellt.                      gemeinschaftlichen Überwachung.
                                                           Die Mitgliedstaaten übermitteln der Kommission
Die Mitgliedstaaten teilen der Kommission regel­           spätestens am fünfzehnten Tag jeden Monats die
mäßig die unter den vorstehenden Bedingungen ge­           Übersichten über die im Laufe des Vormonats getätig­
tätigten Einfuhren mit; diese Auskünfte werden ge­         ten Einfuhren dieser Waren. Dies gilt nur für Waren,
mäß Absatz 4 erteilt.
                                                           die bei der Zollstelle mit einer Anmeldung zur Ab­
                                                           fertigung zum freien Verkehr gestellt werden und für
                                                           die eine den Bestimmungen des Protokolls Nr. 3 zum
(3 ) Ist ein Plafond erreicht, so kann die Kommission      Abkommen entsprechende Warenverkehrsbescheini-
durch Verordnung die Anwendung der in Artikel 3            gung vorliegt.
Buchstabe f) des Protokolls Nr. 1 zum Abkommen
bezeichneten Zollsätze bis zum Ende des Kalender­
                                                                                  Artikel 3
jahres anordnen.
                                                           Die Kommission trifft in enger Zusammenarbeit mit
                                                           den Mitgliedstaaten alle der Durchführung dieser
(4) Die Mitgliedstaaten übermitteln der Kommission         Verordnung dienlichen Maßnahmen.
spätestens bis zum fünfzehnten Tag jeden Monats
Ubersichten über die im Laufe des Vormonats vor­                                  Artikel 4
genommenen Anrechnungen. Auf Antrag der Kom­
mission übermitteln sie 10-Tages-Übersichten, und          Diese Verordnung tritt am 1 . Januar 1978 in Kraft.
              Diese Verordnung ist in allen ihren Teilen verbindlich und gilt unmittelbar in jedem
              Mitgliedstaat.
              Geschehen zu Brüssel am .
                                                                          Im Namen des Rates
                                                                    ι
                                                                             Der Präsident
 ---pagebreak---                                                                                                                ANHANG F
                                                                 ANHANG l
                LISTE DER WAREN, DEREN EINFUHR IM JAHR 197g RICHTPLAFONDS UNTERLIEGT
                   Nummer des                                                                                        Höhe des
                   Gemeinsamen                           Warenbezeichnung                   NIMEXE-Kennziffer         Piafonds
                     Zolltarifs                                                                                      – in t –
                      48.01            Papier         und      Papier ,       ein­
                                       schließlich Zellstoffwatte, in Rollen oder Bogen :
                                           C. Kraftpapier und Kraftpappe :
                                              II. andere :
                                                  – Kraft-, Deckenpapier und -pappe,      48.01-15, 21 , 27, 31     441 . 989
                                                      sogenannte „ Kraftliner" (a)
                                                  – Kraftsackpapier (a )                  48.01-16, 23 , 28         Plafond
                                                  – andere                                48.01-08, 09, 11 , 12,    ausgesetzt
                                                                                                 13 , 17, 19, 25,   Plafond
                                                                                                26,29,33            ausgesetzt
                                       ex F andere :
                                              – Bibeldruckpapier, Durchschlagpapier ;     48.01-58, 61 , 62, 66      32 312
                                                  andere Druck - und Schreibpapiere,
                                                  ohne Holzschliff oder mit einem Ge­
                                                  halt an Holzschliff von 5 Hundert­
                                                  teilen oder weniger (a)
                                              – Druck - und Schreibpapiere mit Holz-      48.01-64, 65, 69          137.342    '
                                                  schliff ( holzhaltig) (a), ausgenommen
                                                  Durchschlagpapier
                                              – Halbzelistoffpapier für die Welle der     48.01-75                  Plafond
                                                  Wellpappe, sogenanntes „fluting" (a )                             ausgesetzt
                                              – andere, ausgenommen Zellstoffwatte        48.01-41 ,  43 , 45, 52,  Plafond
                                                  und Vliese aus Zelistoffasern, soge­          53 ,  54,  55, 56,  ausgesetzt
                                                  nannte „Tissues"                              77,   82,  84, 86,
                                                                                                88 ,  91 , 93, 95 ,
                                                                                                97
                      48.04            Papier und Pappe, zusammengeklebt, auf der         48.04 - alle Nrn.         Plafond
                                       Oberfläche weder getränkt noch überzogen ,                                   ausgesetzt
                                       auch mit Innenverstärkung, in Rollen oder Bo­
                                      gen
                      48.05            Papier und Pappe, gewellt (auch mit aufge­
                                       klebter Decke), gekreppt, gefältelt, durch Pressen
                                      oder Prägen gemustert oder perforiert, in Rollen
                                       oder Bogen :
                                       B. andere                                          48.05-21 , 29, 30, 50,     54.315
                                                                                                80
(a) Maßgebend ist die Begriffsbestimmung in Anhang III.
 ---pagebreak---                                                                                                               ANHANG F
                     Nummer des                                                                                          Höhe des
      Ud . Nr.      Gemeinsamen                          ' Warenbezeichnung                    NIMEXE-Kcnnziffcr         Plafonds
                      Zolltarifs                                                                                        –  in r –
                       48.07             Papier und Pappe., gestrichen, überzogen, ge­
                                         tränkt oder auf der Oberfläche gefärbt (mar­
                                         moriert, gemustert oder Awlwi»–*              be­
                                         druckt (andere als .       SO l che
                                              des Kapitels 49), in Rollen oder Bogen :
                                        C « andere :
       IS 10                                 – gestrichenes Druck- oder Schreibpapier        48.07-57, 58 , 59           42 905
       IS 11                                 – andere                                        48.07-55, 56, 64, 65 ,     114 789
                                                                                                    66, 68 , 70, 81 ,
                                                                                                    85 , 91 , 97, 99
                       48.15             Andere Papiere und Pappen, zu einem bestimm­
                                         ten Zweck zugeschnitten :
       1 S 12                            B. andere :                                         48.15-10, 21 , 29, 30,      12 613
                                                                                                    40, 50, 61 , 65 ,
                                                                                                    95 , 99
       I S 13          48.16             Schachteln, Säcke, und Verpackungs- ,
                                        mittel , aus Papier oder Pappe ,
                                        Pappwaren Her im Büros
                                        gleichen verwendeten Art .:
                                        A. Schachteln , Sacke , und                                               91 ,        Plafond
                                              andere Verpackungsmittel                       95 " 95 93                       ausgesetzt
                                              aus Papier oder Pappe                             '        '
                      48.21
                                        Andere Waren aus Papierhalbstoff, Papier,
                                      • Pappe oder Zellstoffwatte :
                                        B. Windein und Windeleinlagen für Kleinkin­         48.21-11
      IS 14                                 der, in Aufmachungen für den Einzelverkauf
                                       D. andere                                            48.21-15, 21 , 25, 31 ,      14.532
                                                                                                   33 , 37, 40. 50,
                                                                                                   60, 70, 99 . .
                      73.02             Ferrolegierungen :
     IS 15                              E. Ferrochrom und Ferrosiliziumchrom                73.02-51 , 55                23.225
                                        G. andere :
     IS 16                                  – Ferromolybdân                                73.02-81                     Plafond
                                                                                                                       ausgesetzt
                      73.15            Legierter Stahl und Qualitätskohlenstoffstahl,
                                       in den in den Tarifnrn. 73.06 bis 73.14 aufge­
                                       führten Formen :
                                       B. legierter Stahl :
     I S 17
                                            – korrosions- und hiizebeständiger Stahl (a)   73.71-13 , 23, 53 , 93        Plafond
                                                                                           73.72-13 , 33
                                                                                                                         ausgesetzt
                                                                                           73.73-13 , 23, 33, 43 ,
                                                                                                  53, 83
                                                                                           73.74-23, 53, 83
                                                                                           73.75-23 , 33, 43 , 53 ,
                                                                                                  63, 73, 83, 93
                                                                                           73.76-13
(a) Maßgebend ist die Begriffsbestimmung in "Anhang III.
 ---pagebreak---                                                                                                                      ANHANG       F
      Ltd. Nr.
                     I Nummer des
                     I Gemeinsamen                         Warenbezeichnung
                                                                                            I               :
                                                                                                 NIMEXE-Kennziffer     I
                                                                                                                          Höhe des
                                                                                                                          Plafonds
                     j . Zolltarif!                                                                                      – in l –
          1                  »
                                    I                                                                    4                    J
                          73.15
                         (Forts.)
       IS 18                               – Schnellarbeitsstahl (a)                          73.71-14, 24, 54, 94        Plafond
                                                                                              73.73-14, 24, 34, 54       ausgesetzt
                                                                                              73.74-54
                                                                                              73.75-24, 34, 44, 54,
                                                                                                    64, 84
                                                                                              73.76-14
       I S 19                              – andere                                           73.71-19, 21 , 29, 55,     87.822 (
                                                                                                    56, 59, 99
                   i
                   i                                                                          73.72-11 , 19,  39
                   I
                                                                                              73.73-19,  25,  26, 29,
                                                                                                    35,  36,  39, 49,
                                                                                                    55,  59,  72, 74,
                                                                                                    89
                                                                                              73.74-21 , 29, 51 , 52,
                                                                                                    59, 72, 74, 89,
                                                                                                    90
                                                                                              73.75-11 , 19, 29, 39,
                                                                                                    49, 59, 69, 79,
                                                                                                    89, 99
                                                                                              73.76-15, 16, 19
                          73.18        Rohre (einschließlich Rohrluppen) aus Stahl,
                                      ausgenommen Waren der Tarifnr. 73.19 :
                                      ex C. andere :
      I S 20                                   – Rohre       aus     rostfreiem oder teuer-   73.18-44, 51 , 66, 76      Plafond
                                                    festem Stahl (a)                                                     ausgeset
                          81.04       Andere unedle Metalle, roh oder verarbeitet ;
                                      Cermets, roh oder verarbeitet :
                                      K. Titan :
      I S 21                               II. verarbeitet                                    81.04-58                          .49
(l) Einschließlich der unter den EGKS-Vertrag fallenden Erzeugnisse,
(a) Maßgebend ist die Begriffsbestimmung in Anhang UI.
 ---pagebreak---                                                               ANHANG II                                           ANHANG       F
                                                  LISTE DER WAREN ZU ARTIKEL 2
                   Nummer des
     Lfd . Nr.   i Gemeinsamen                                 Warenbezeichnung                               NI MEXF.-Kennzifter
                     Zolltarifs
         1                2                                            3                                               4
      IIS 1           44.15             Furniertes Holz und Sperrholz, auch in Verbindung mit an­           44.15 • alle Nrn.
                                       deren Stoffen ; Hölzer mit Einlegearbeit (Intarsien oder Mar­
                                        keterie)
                        ■
                                   I
      II S 2          44.18            Sogenanntes Kunstholz, aus Holzspänen, Sägespänen , Holz­            44.18 - alle Nrn.
                                        mehl oder anderen Abfällen holziger Stoffe unter Verwen­
                                       dung von Natur- oder Kunstharz oder anderen organischen
                                        Bindemitteln zusammengepreßt, in Form von Platten, Tafeln,
                                        Blöcken und dergleichen
                      48.01             Papier und Pappe ,                         einschließlich Zell­
                                       stoffwatte, in Rollen oder Bogen :
                                       ex F      andere :
      II S 3                                     – Sulntpackpapier (a)                                      48.01-71 , 73
      II S 4          48.03             Pergamentpapier, Pergamentpappe und Nachahmungen da­                48.03 - a le Nrn .
                                        von, einschließlich sogenanntes Pergaminpapier, in Rollen
                                       oder Bogen
      II S 5           44.11            Platten            _               aus Fasern von Holz oder             1 T aile Nrn.
                                       von anderen pflanzlichen Stoffen, auch mit natürlichen oder
                                        künstlichen Harzen oder an deren organischen
                                        Bindemitteln hergestellt
                      73.02             Ferrolegierungen :
                                        A. Ferromangan :
               I                                                                                          1
      II S 6                                II . anderes                                                    73.02-19, 40
                                        D. Ferrosiliziummangan
      II S 7                            C. Ferrosilizium                                                    73.02-30
                                        G. andere :
      II S 8                                – Ferrovanadium                                                 73.02-83
      II S 9                                –- andere, ausgenommen Ferromolybdnn und Ferro-             1 73.02-60, 70, 98
                                                 Vanadium                                               !
(a ) Maßgebend ist die Begriffsbestimmung in Anhang III.
 ---pagebreak---                                                                                                                ANHANG F
                      Nummer des
     Ud. Nr.         Gemeinsamen                                    Warenbezeichnung                       NIMEXE-Kcnnziffcr
                       Zolltarifs
                         73.15         Legierter Stahl und Qualitätskohlenstoffstahl , in den in den
                                       Tarifnrn. 73.06 bis 73.14 aufgeführten Formen :
    IIS 10                             A. Qualitâtskohlenstoffstahl (x)                                  73.61-10,  20,  50, 90
                                                                                                         73.62-10,  30
                                                                                                         73.63-10,  21 , 29 , 50,
                                                                                                               72,  74,  79
                                                                                                         73.64-20,  50,  72, 75,
                                                                                                               79,  90
                                                                                                         73.65-21 , 23 , 25 , 53 ,
                                                                                                               55,  70, 81 , 83
                                                                                                         73.66-40,  81 , 86, 89
                         73.18         Rohre (einschließlich Rohrluppen) aus Stahl, ausgenommen
                                       Waren der Tarifnr. 73.19 :
                                           B. gerade und von gleichmäßiger Wanddicke, andere als         73.18-15
                                             ' die des Absatzes A, mit einer Länge von höchstens
                                                4,50 m aus legiertem Stahl , mit einem Gehalt an Kohlen­
                                                stoff von 0,90 bis 1,15 Gewichtshundertteilen und an
                                                Chrom von 0,50 bis 2 Gewichtshundertteilen, auch mit
                                                einem Gehalt an Molybdän von 0,50 Gewichtshundert­
                                                teilen oder weniger
   II S 11                            ex C. andere :
                                               – Rohre, gerade und von gleichmäßiger Wanddicke,          73.18-21
                                                    andere als die des Absatzes A, aus legiertem Stahl,
                                                    mit einem Gehalt an Kohlenstoff von 0,90 bis
                                                    1,15 Gewichtshundcrtteilen und an Chrom von
                                                    0,50 bis 2 Gewichtshundcrtteilen, auch mit einem
                                                    Gehalt an Molybdän von 0,50 Gewichtshundert­
                                                    teilen oder weniger, mit einer Länge von mehr als
                                                    4,50 m
                         76.01         Rohaluminium , Bearbeitungsabfälle und Schrott, aus Alu­
                                       minium :
   IIS 12                             Â. Rohaluminium                                                    76.01-11 , 15
                         81.04         Andere unedle Metalle, roh oder verarbeitet ; Cermets, roh
                                       oder verarbeitet :
                                       K. Titan :
    IIS 13                                  I. roh, Bearbeitungsabfälle und Schrott                      81.05-56
C) Einschließlich der unter den EGKS-Vertrag fallenden Erzeugnisse«
 ---pagebreak---                                     ANHANG         I                            ANHANG F
                            BEGRIFFSBESTIMMUNGEN
cx 48.01 C II Kraft-Deckcnpapier und -pappe, sogenannte „Kraftliner*
              Als Kraft-Deckenpapier und -pappe, sogenannte „ Kraftliner", gilt Papier
              und Pappe, maschinen- oder einseitig glatt, in Rollen, mit einem Anteil
              an Sulfatzellstoff aus Nadelholz von 80 Hundertteilen oder mehr der
              Gesamtfasermenge, mit einem Quadratmetergewicht von mehr als 115 g
              und einem Berstdruckindiz nach Müllen von 35 oder mehr.
ex 48.01 C II Kraftsackpapier
              Als Kraftsackpapier gilt Papier, maschinenglatt, in Rollen, mit einem Anteil
              an Sulfatzellstoff aus Nadelholz von 80 Hundertteilen oder mehr der
              Gesamtfasermenge, mit einem Quadratmetergewicht von 60 bis 115 g,
              einem Berstdruckindiz nach Müllen von 38 oder mehr und einer Dehn­
              barkeit in Querrichtung von mehr als 4,5 •/• sowie einer Dehnbarkeit in
              Maschinenrichtung von mehr als 2 •/•.
ex 48.01 . F  Bibeldruckpapier, Durchschlagpapier; andere Druck- und Schreibpapiere
              ohne Holzschliff oder mit einem Gehalt an Holzschliff von 5 Hundert­
              teilen oder weniger
              Als andere Druck- und Schreibpapiere ohne Holzschliff oder mit einem
              Gehalt an Holzschliff von 5 Hundertteilen oder weniger gelten andere als
              einseitig glatte Papiere zum Bedrucken oder Beschreiben, mit einem Anteil
              an Holzschliff von nicht mehr als 5 Hundertteilen der Gesamtfasermenge.
ex 48.01 F    Druck- und Schreibpapiere mit Holzschliff (holzhaltig), ausgenommen
              Durchschlagpapier
              Als Druck- und Schreibpapiere mit Holzschliff gelten andere als einseitig
              glatte Papiere, zum Bedrucken und zum Beschreiben, mit einem Anteil an
              Holzschliff von mehr als 5 Hundertteilen der Gesamtfasermenge.
ex 48.01      Halbzellstoffpapier für die Welle der Wellpappe, sogenanntes „fluting"
              Als Halbzellstoffpapier für die Welle der Wellpappe, sogenanntes „ fluting",
              gilt Papier, in Rollen, mit einem Gehalt an ungebleichtem Halbzellstoff
              ( Halbstoff, der in einem abgeschwächten chemischen Verfahren gewonnen
              worden ist, an das sich ein mechanisches Verfahren angeschlossen hat) aus
              Laubholz von 65 Hundertteilen oder mehr der Gesamtfasermenge und
              einem Flächstauchwiderstand nach der CMT-Methode (Concora Medium
              Test) von mehr als 20 kp.
ex 48.01 F    Sulfitpackpapier
               Als Sulfitpackpapier gilt einseitig glattes Papier mit einem Anteil an Sulfit-
              holzzellstoff von mehr als 40 Hundertteilen der Gesamtfasermenge, mit
              einem Aschegehalt von höchstens 8 Hundertteilen und mit einem Berst-
               druckindiz nach Müllen von 15 oder mehr.
ex 73.15 B     Korrosions- oder hitzebeständiger Stahl
               Als korrosions- oder hitzebeständige Stähle gelten legierte Stähle mit zwölf
               oder mehr Gewichtshundertteilen Chrom, mit oder ohne andere Legierungs-;
               elemente und mit weniger als 1 Gewichtshundertteil Kohlenstoff.
ex 73.15 B     Schnellarbeitsstahl
               Als Schneljarbeitsstähle gelten legierte Stähle mit mindestens zwei der drei
               Elementen Wolfram, Molybdän, Vanadium und einem Gesamtgehalt an
               diesen Elementen von zusammen 7 Gewichtshundertteilen oder mehr, auch
               mit anderen Legierungselementen, und mit einem Kohlenstoffgehalt von
               mehr als 0,6 Gewichtshundertteilen.
 ---pagebreak---                                                                                                 ANHANG G
                                                 Vorschlag einer         .
                                    VERORDNUNG (pWQ .                 ..." DES RATES
                     zur Einrichtung einer gemeinschaftlichen Überwachung der Einfuhren bestimmter
                                           Waren mit Ursprung in der Schweiz (197
DER RAT DER EUROPÄISCHEN                                         beobachten. Die Einfuhr dieser Waren ist daher zu
GEMEINSCHAFTEN –                                                 überwachen –
gestützt auf den Vertrag zur Gründung der Euro­
päischen Wirtschaftsgemeinschaft, insbesondere auf               HAT FOLGENDE VERORDNUNG ERLASSEN:
Artikel 113,
auf Vorschlag der Kommission,                                                           Artikel 1
in Erwägung nachstehender Gründe :
                                                                 Vom 1 . Januar 1978 bis zum 31 . Dezember 1978
Ein Abkommen zwischen der Europäischen Wirt­                     sind die Einfuhren der im Anhang genannten Waren
schaftsgemeinschaft und der Schweizerischen Eidge­               mit Ursprung in der Schweiz einer gemeinschaftlichen
nossenschaft ( l ) ist am 22. Juli 1972 unterzeichnet            Überwachung unterworfen.
worden .
                                                                 Die Mitgliedstaaten übermitteln der Kommission
Die Artikel 1 und 2 des Protokolls Nr. 1 im Anhang               spätestens am fünfzehnten Tag jeden Monats die
zu diesem Abkommen sehen für die dort genannten                  Übersichten über die im Laufe des Vormonats - ge­
Waren einen besonderen Rhythmus der schrittweisen                tätigten Einfuhren dieser Waren. Dies gilt nur für
Beseitigung der Zölle vor, und nach Artikel 3 dieses             Waren, die bei der Zollstelle mit einer Anmeldung
Protokolls sind die Einfuhren dieser Waren jährlichen            zur Abfertigung zum freien Verkehr gestellt werden
Richrplafonds unterworfen, bei deren Überschreiten               und für die eine den Bestimmungen des Protokolls
die gegenüber Drittländern geltenden Zollsätze wie­              Nr. 3 zum Abkommen entsprechende Warenverkehrs-
der angewendet werden können. Nach Artikel 3                     bescheiniigung vorliegt.
Buchstabe b) muß die Gemeinschaft jedoch die An­
wendung bestimmter Plafonds aussetzen. Auf Grund
der gegenwärtigen Handclslage in bezug auf die be­                                       Artikel 2
treffenden Waren und der voraussichtlichen Entwick­
lung im Jahr IS 78 erscheint es nicht angezeigt, für             Die Kommission trifft in enger Zusammenarbeit mit
dieses Jahr Richtplafonds festzusetzen.                          den Mitgliedstaaten alle der Durchführung dieser
                                                                  Verordnung dienlichen Maßnahmen.
Für bestimmte Waren, bei denen die Gemeinschaft
von der in Artikel 3 des Protokolls Nr. 1 vorgesehe­
nen Aussetzung der Richtplafonds Gebrauch macht,                                        Artikel 3
und für andere der Plafondregelung nicht unterwor­
fene Waren ist die Entwicklung der Einfuhren zu                   Diese Verordnung tritt am 1 . Januar 197& in Kraft.
                 Diese Verordnung ist in allen ihren Teilen verbindlich und gilt unmittelbar in jedem
                 Mitgliedstaat.
                 Geschehen zu Brüssel am
                                                                                 Im Namen des Rates
                                                                                    Der Präsident
 ( ' ) AB1. Nr. L 300 vom 31 . 12. 1972, S. 188.
 ---pagebreak---                                                                                        ANHANG G
                                                                                     »
                                                 •  ANHANG
               Nummer des
   Lfd . Nr.   Gemeinsamen                          Warenbezeichnung                           NIMEXE-Kcnnziffer
                Zolltarifs
        1           2                                      3                                             4
  II CH 1        44.18       Sogenanntes Kunstholz, aus Holzspänen , Sägespänen, Holz­       44.18 - alle Nrn.
                             mehl oder anderen Abfällen holziger Stoffe unter Verwendung
                             von Natur- oder Kunstharz oder anderen organischen Binde­
                             mitteln zusammengepreßt, in Form von Platten, Tafeln,
                             Blöcken und dergleichen
  II CH 2       44.11      . Platten                         1US Fasern von Holz oder von    44 . 1 3 allc Mrn.
                             anderen pflanzlichen Soffen, auch mit natürlichen oder künst­
                             lichen Harzen oder ' anderen organischen Binde -
                             mittein hergestellt
                 73.02       Ferrolegierungen
' II CH 3                    C. Ferrosilizium                                                73.02 - 30 .
                 76.01       Rohaluminium ; Bearbeitungsabfälle und Schrott aus Alu­
                             minium
  II CH 4
             I
                             A. Rohaluminium                                                 76.01 - 11 , 15
 ---pagebreak---                                                                                                ANHANG H
                                                  BESCHLUSSES
                       DER IM RAT VEREINIGTEN VERTRETER DER REGIERUNGEN DER
                           MITGLIEDSTAATEN DER EUROPÄISCHEN GEMEINSCHAFT
                                             FÜR KOHLE UND STAHL
                  zur Einrichtung einer Überwachung der Einfuhren bestimmter Waren mit Ursprung
                                                in Österreich ( 1978
DIE IM RAT VEREINIGTEN VERTRETER DER RE­                     (2) Auf die Richtplafonds sind die Waren anzurech­
GIERUNGEN DER MITGLIEDSTAATEN DER EURO­                      nen, die bei der Zollstelle mit einer Anmeldung zur
PÄISCHEN GEMEINSCHAFT FÜR KOHLE UND
                                                             Abfertigung zum freien Verkehr gestellt werden und
STAHL –
                                                             für die eine den Bestimmungen des in Absatz 1 ge­
                                                             nannten Abkommens entsprechende Warenverkehrs-
im Einvernehmen mit der Kommission –                         bescheinigung vorliegt.
BESCHLIESSEN :
                                                             Eine Ware kann auf einen Richtplafond nur dann
                          Artikel 1                          angerechnet werden, wenn die Warenverkehrsbe-
                                                             scheinigung vor dem Tag vorgelegt wird, von dem ab
(1 ) Vom 1 . Januar 197 8jis zum 31. Dezember 197 .8         die Wiederanwendung der Zollsätze angeordnet wor­
sind die Einfuhren bestimmter Waren mit Ursprung              den ist.
in Österreich, die in den Artikeln 1 und 2 des Proto­
kolls Nr. 1 zum Abkommen zwischen den Mitglied­
staaten der Europäischen Gemeinschaft für Kohle und          Der Stand der Ausschöpfung der Plafonds wird
Stahl und der Europäischen Gemeinschaft für Kohle             auf Gemeinschaftsebene an Hand der wie vor be­
und Stahl einerseits und der Republik Österreich              schrieben angerechneten Einfuhren festgestellt.
andererseits genannt sind , jährlichen Richtplafonds
und einer gemeinschaftlichen Überwachung unter­
worfen.                                                       Die Mitgliedstaaten teilen der Kommission regel­
                                                              mäßig die unter den. vorstehenden Bedingungen ge­
Die Bezeichnung dieser Waren, ihre Tarifnummern               tätigten Einfuhren mit; diese Auskünfte werden ge­
und statistischen Kennziffern und die Höhe der                mäß Absatz 4 erteilt.
Richtplafonds sind in de « Verordnung (EWG) Nr.
        , des Rates vom                       zur Fest­
setzung von Richtplafonds und zur Hinrichtung einer
gemeinschaftlichen Überwachung der Einfuhren be­              (3 ) Ist ein Plafond erreicht, so können die Mitglied­
stimmter Waren mit Ursprung in Österreich (')                 staaten jeweils für ihr Hoheitsgebiet auf Antrag eines
angegeben.                                                    Mitgliedstaats oder der Kommission die Anwendung
                                                              der betreffenden gegenüber dritten Ländern geltenden
                                                              Zollsätze, gegebenenfalls zu den Prozentsätzen nach
(') Siehe Seite 1 dieses Amtsblatts.                          Artikel 2 Buchstabe e) des Protokolls Nr. 1 zu dem in
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Absatz 1 genannten Abkommen, bis zum Ende des           tätigten Einfuhren dieser Waren. Dies gilt nur für
 Kalenderjahres anordnen.                               Waren, die bei der Zollstelle mit einer Anmeldung
                                                        zur Abfertigung zum freien Verkehr gestellt werden
                                                        und für die eine den Bestimmungen des Abkommens
 (4) Die Mitgliedstaaten übermitteln der Kommission     entsprechende Warenverkehrsbescheinigung vorliegt.
spätestens bis zum fünfzehnten Tag jeden Monats
Übersichten über die im Laufe des Vormonats vor­
genommenen Anrechnungen. Auf Antrag der Kom­                                   Artikel 3
mission übermitteln sie 10-Tages-Übersichten, und
zwar 'binnen fünf Tagen nach Ablauf jedes 10-Tages-     Die Mitgliedstaaten treffen in enger Zusammenarbeit
zeitraums.                                              mit der Kommission alle der Durchführung dieses
                                                        Beschlusses dienlichen Maßnahmen.
                       Artikel 2
                                                                               Artikel 4
( 1 ) Die Einfuhren der Waren mit Ursprung in Öster­
reich, die in den Artikeln 1 und 2 des Protokolls Nr. 1 Die Mitgliedstaaten treffen alle zur Durchführung
zum Abkommen genannt und in Anhang II der Ver­          dieses Beschlusses notwendigen Maßnahmen.
ordnung (EWG) Nr. ^           • angegeben sind, unter­
liegen einer gemeinschaftlichen Überwachung.
                                                        Geschehen zu Brüssel am
(2) Die Mitgliedstaaten übermitteln der Kommission
                                                                                       Der Präsident
spätestens am fünfzehnten Tag jeden Monats die
Übersichten über die im Lauife des Vormonats ge­
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                                                      BESCHLUSS ES
                        DER IM RAT VEREINIGTEN VERTRETER DER REGIERUNGEN DER
                             MITGLIEDSTAATEN DER EUROPÄISCHEN GEMEINSCHAFT
                                               FÜR KOHLE UND STAHL
                    zur Einrichtung einer Überwachung der Einfuhren bestimmter Waren mit Ursprung
                                                    in Schweden ( 1978 )
DIE IM RAT VEREINIGTEN VERTRETER DER RE­                       Der Stand der Ausschöpfung der Plafonds wird auf
GIERUNGEN DER MITGLIEDSTAATEN DER EURO­                        Gemeinschaftsebene an Hand der wie vor beschrie­
PAISCHEN GEMEINSCHAFT FÜR KOHLE UND                            ben angerechneten Einfuhren ■festgestellt.
STAHL –
im Einvernehmen mit der Kommission –                           Die Mitgliedstaaten teilen der Kommission regel­
                                                                mäßig die unter den vorstehenden Bedingungen ge­
                                                                tätigten Einfuhren mit; diese Auskünfte werden ge­
BESCHLIESSEN:                                                   mäß Absatz 4 erteilt.
                            Artikel 1
                                                                (3) Ist ein Plafond erreicht, so können die Mitglied­
                                                                staaten jeweils für ihr Hoheitsgebiet auf Antrag eines
(1 ) Vom 1. Januar 197ß jis zum 31. Dezember 197". 8            Mitgliedstaats oder der Kommission die Anwendung
sind die Einfuhren bestimmter Waren mit Ursprung                der betreffenden gegenüber dritten Ländern geltenden
in Schweden, die in den Artikeln 1' und 2 des Proto­            Zollsätze, gegebenenfalls zu den Prozentsätzen nach
kolls Nr. 1 zum Abkommen zwischen den Mitglied­                 Artikel 2 Buchstabe e) des Protokolls Nr. 1 zu dem in
staaten der Europäischen Gemeinschaft für Kohle                 Absatz 1 genannten Abkommen, bis zum Ende des
und Stahl und der Europäischen Gemeinschaft für ;               Kalenderjahres anordnen.
Kohle und Stahl einerseits und dem Königreich
Schweden andererseits genannt sind, jährlichen Richt-
plafonds und einer gemeinschaftlichen Überwachung
unterworfen.                                                    (4) Die Mitgliedstaaten übermitteln der Kommission
                                                                spätestens bis zum fünfzehnten Tag jeden Monats
Die Bezeichnung dieser Waren, ihre Tarifnummern                 Übersichten über die im Laufe des Vormonats vor­
und statistischen Kennziffern und die Höhe der Richt-           genommenen Anrechnungen. Auf Antrag der Kom­
plafonds sind in der Verordnung (FWG) Nr. .                     mission - übermitteln sie 10-Tages-Übersichten, und
des Rates vom                              xur Festsetzung      zwar binnen fünf Tagen nach Ablauf jedes 10-Tages-
von Richtplafonds und zur Einrichtung einer gemein­             zeitraums.
schaftlichen Überwachung der Einfuhren bestimmter
Waren mit Ursprung in Schweden ( ') angegeben.
 (2) Auf die Richtplafonds sind die Waren anzurech­                                      Artikel 2
nen, die 'bei der Zollstelle mit einer Anmeldung zur
Abfertigung zum freien Verkehr gestellt werden und
für die eine den Bestimmungen des in Absatz 1 ge­                ( 1 ) Die Einfuhren der Waren mit Ursprung in Schwe­
nannten Abkommens entsprechende Warenverkehrs-                   den, die in den Artikeln 1 und 2 des Protokolls Nr. 1
 bescheinigung vorliegt.                                        zum Abkommen genannt und in Anhang II der Ver­
                                                                ordnung (EWG)Nr               j angegeben sind, unterlie­
Eine Ware kann auf einen Richtplafond nur dann                   gen einer gemeinschaftlichen Überwachung.
 angerechnet werden, wenn die Warenverkehrsbe-
scheinigung vor dem Tag vorgelegt wird, von dem ab
 die Wiederanwendung der Zollsätze angeordnet wor­               (2) Die Mitgliedstaaten übermitteln der Kommission
 den ist.
                                                                 spätestens am fünfzehnten Tag jeden Monats die
                                                                 Übersichten über die im Laufe des Vormonats ge­
                                                                 tätigten Einfuhren dieser Waren. Dies gilt nur für
 (' ) Siehe Seite 25 dieses Amtsblatts.                          Waren, die bei der Zollstelle mit einer Anmeldung
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zur Abfertigung zum freien Verkehr gestellt werden                        Artikel 4
und für -die eine den Bestimmungen des Abkommens
entsprechende Warenverkehrsbescheinigung vorliegt.  Die Mitgliedstaaten treffen alle zur Durchführung
                                                    dieses Beschlusses notwendigen Maßnahmen.
                       Artikel 3
                                                    Geschehen zu Brüssel am
Die Mitgliedstaaten treffen in enger Zusammenarbeit                               Der Präsident
mit der Kommission alle der Durchführung dieses
Beschlusses dienlichen Maßnahmen.