CELEX: 32004R1763
Language: de
Date: 2004-10-11 00:00:00
Title: Verordnung (EG) Nr. 1763/2004 des Rates vom 11. Oktober 2004 über die Anwendung bestimmter restriktiver Maßnahmen zur Unterstützung der wirksamen Ausführung des Mandats des Internationalen Strafgerichtshofs für das ehemalige Jugoslawien (ICTY)

14.10.2004   
            
            
               DE
            
            
               Amtsblatt der Europäischen Union
            
            
               L 315/14
            
         
      VERORDNUNG (EG) Nr. 1763/2004 DES RATES
   
   vom 11. Oktober 2004
   über die Anwendung bestimmter restriktiver Maßnahmen zur Unterstützung der wirksamen Ausführung des Mandats des Internationalen Strafgerichtshofs für das ehemalige Jugoslawien (ICTY)
   DER RAT DER EUROPÄISCHEN UNION —
   gestützt auf den Vertrag zur Gründung der Europäischen Gemeinschaft, insbesondere auf die Artikel 60, 301 und 308,
   gestützt auf den Gemeinsamen Standpunkt 2004/694/GASP betreffend weitere Maßnahmen zur Unterstützung der wirksamen Ausführung des Mandats des Internationalen Strafgerichtshofs für das ehemalige Jugoslawien (ICTY) (1),
   auf Vorschlag der Kommission,
   nach Stellungnahme des Europäischen Parlaments,
   in Erwägung nachstehender Gründe:
   
               (1)
            
            
               Der Internationale Strafgerichtshof für das ehemalige Jugoslawien (ICTY) wurde durch die auf Kapitel VII der Charta der Vereinten Nationen beruhenden Resolutionen 808 und 827 (1993) des VN-Sicherheitsrates eingerichtet. Der ICTY ist zur Strafverfolgung von Personen ermächtigt, die im Gebiet des ehemaligen Jugoslawien seit 1991 schwerwiegende Verstöße gegen das humanitäre Völkerrecht begangen haben. Der Sicherheitsrat war der Auffassung, dass die weit verbreiteten und flagranten Verstöße gegen das humanitäre Völkerrecht im ehemaligen Jugoslawien eine Bedrohung des Weltfriedens und der internationalen Sicherheit darstellen und dass die Einrichtung eines Internationalen Gerichtshofes als Ad-hoc-Maßnahme sowie die Verfolgung der Personen, die für schwerwiegende Verstöße gegen das humanitäre Völkerrecht verantwortlich sind, zur Wiederherstellung und Wahrung des Friedens beitragen würde.
            
         
               (2)
            
            
               Am 28. August 2003 forderte der VN-Sicherheitsrat in seiner Resolution 1503 (2003) den ICTY zum Abschluss seiner gesamten Arbeit bis 2010 auf und rief alle Staaten dazu auf, die Zusammenarbeit mit dem ICTY zu verstärken, ihm die notwendige Unterstützung zu gewähren und ihm insbesondere sämtliche flüchtigen Angeklagten zu überstellen.
            
         
               (3)
            
            
               Der Gemeinsame Standpunkt 2004/694/GASP sieht vor, dass bestimmte Gelder und wirtschaftliche Ressourcen zur Unterstützung der wirksamen Ausführung des Mandats des ICTY eingefroren werden sollten. Diese zusätzlichen restriktiven Maßnahmen sollten dazu dienen, jeglichen Umgang mit Geldern und wirtschaftlichen Ressourcen, die sich im Besitz von vor dem ICTY angeklagten, weiterhin auf freiem Fuß befindlichen Personen befinden, zu kontrollieren, und jegliche Unterstützung auszuschließen, die diese Personen aus der Gemeinschaft erhalten könnten.
            
         
               (4)
            
            
               Da diese Maßnahmen in den Geltungsbereich des Vertrags fallen, bedarf es zur Vermeidung von Wettbewerbsverzerrungen gemeinschaftlicher Rechtsvorschriften zur Umsetzung dieser Maßnahmen für das Gebiet der Gemeinschaft. Für die Zwecke dieser Verordnung gilt als Gebiet der Gemeinschaft die Gesamtheit der Hoheitsgebiete der Mitgliedstaaten, auf die der Vertrag nach Maßgabe seiner Bestimmungen Anwendung findet.
            
         
               (5)
            
            
               Aus Gründen der Zweckmäßigkeit sollte die Kommission ermächtigt werden, die Anhänge dieser Verordnung zu ändern.
            
         
               (6)
            
            
               Damit die Wirksamkeit der in dieser Verordnung vorgesehenen Maßnahmen gewährleistet ist, sollte diese Verordnung am Tag ihrer Veröffentlichung in Kraft treten.
            
         
               (7)
            
            
               Nach den Artikeln 60 und 301 des Vertrags ist der Rat ermächtigt, unter bestimmten Voraussetzungen Maßnahmen zu ergreifen, die darauf abzielen, den Kapital und Zahlungsverkehr und die Wirtschaftsbeziehungen mit Drittländern auszusetzen oder einzuschränken. Die in dieser Verordnung vorgesehenen Maßnahmen, die Einzelpersonen betreffen, die nicht direkt mit der Regierung eines Drittlands in Verbindung stehen, sind erforderlich, um dieses Ziel der Gemeinschaft zu erreichen, und nach Artikel 308 des Vertrags ist der Rat ermächtigt, solche Maßnahmen zu ergreifen, wenn im Vertrag keine weiteren spezifischen Befugnisse vorgesehen sind —
            
         HAT FOLGENDE VERORDNUNG ERLASSEN:
   Artikel 1
   Für die Zwecke dieser Verordnung gelten folgende Begriffsbestimmungen:
   
               1.
            
            
               „Gelder“: finanzielle Vermögenswerte und wirtschaftliche Vorteile jeder Art u. a.:
               
                           a)
                        
                        
                           Bargeld, Schecks, Geldforderungen, Wechsel, Geldanweisungen oder andere Zahlungsmittel;
                        
                     
                           b)
                        
                        
                           Guthaben bei Finanzinstituten oder anderen Einrichtungen, Guthaben auf Konten, Schulden und Schuldverschreibungen;
                        
                     
                           c)
                        
                        
                           öffentlich und privat gehandelte Wertpapiere und Schuldtitel einschließlich Aktien und Anteile, Wertpapierzertifikate, Obligationen, Schuldscheine, Optionsscheine, Pfandbriefe und Derivatverträge;
                        
                     
                           d)
                        
                        
                           Zinserträge, Dividenden oder andere Einkünfte oder Wertzuwächse aus Vermögenswerten;
                        
                     
                           e)
                        
                        
                           Kredite, Rechte auf Verrechnung, Bürgschaften, Vertragserfüllungsgarantien oder andere finanzielle Zusagen;
                        
                     
                           f)
                        
                        
                           Akkreditive, Konnossemente, Sicherungsübereignungen;
                        
                     
                           g)
                        
                        
                           Dokumente zur Verbriefung von Anteilen an Fondsvermögen oder anderen Finanzressourcen;
                        
                     
                           h)
                        
                        
                           jedes andere Finanzierungsinstrument für Ausfuhren.
                        
                     
         
               2.
            
            
               „Einfrieren von Geldern“: Die Verhinderung jeglicher Form von Bewegungen, Transfers, Veränderungen, der Verwendung von und des Zugangs zu Geldmitteln sowie des Handels mit ihnen, die deren Volumen, Beträge, Belegenheit, Eigentum, Besitz, Eigenschaften oder Zweckbestimmung verändern oder andere Veränderungen bewirken, mit denen eine Nutzung der Mittel einschließlich der Vermögensverwaltung ermöglicht wird.
            
         
               3.
            
            
               „Wirtschaftliche Ressourcen“: Vermögenswerte jeder Art, unabhängig davon, ob sie materiell oder immateriell, beweglich oder unbeweglich sind, bei denen es sich nicht um Gelder handelt, die aber für den Erwerb von Geldern, Waren oder Dienstleistungen verwendet werden können.
            
         
               4.
            
            
               „Einfrieren wirtschaftlicher Ressourcen“: Die Verhinderung der Verwendung dieser Ressourcen für den Erwerb von Geldern, Waren oder Dienstleistungen, also u. a. den Verkauf, die Vermietung oder die Verpfändung dieser Ressourcen.
            
         Artikel 2
   (1)   Alle Gelder und wirtschaftlichen Ressourcen, die einer vor dem ICTY angeklagten, in Anhang I aufgeführten natürlichen Person gehören oder in deren Eigentum stehen oder von ihr verwahrt werden, werden eingefroren.
   (2)   Den in Anhang I aufgeführten natürlichen Personen dürfen Gelder oder wirtschaftliche Ressourcen weder unmittelbar noch mittelbar zur Verfügung gestellt werden oder zugute kommen.
   (3)   Die wissentliche und vorsätzliche Beteiligung an Handlungen, deren Ziel oder Folge unmittelbar oder mittelbar eine Umgehung der in den Absätzen 1 und 2 genannten Maßnahmen ist, ist verboten.
   Artikel 3
   Abweichend von Artikel 2 können die in Anhang II aufgeführten zuständigen Behörden der Mitgliedstaaten die Freigabe bestimmter eingefrorener Gelder oder wirtschaftlicher Ressourcen oder ihre Bereitstellung unter ihnen geeignet erscheinenden Bedingungen genehmigen, nachdem festgestellt wurde, dass die betreffenden Gelder oder wirtschaftlichen Ressourcen
   
               a)
            
            
               für grundlegende Ausgaben, namentlich für die Bezahlung von Nahrungsmitteln, Mieten oder Hypotheken, Medikamenten und medizinischer Behandlung, Steuern, Versicherungsprämien und Gebühren öffentlicher Versorgungseinrichtungen notwendig sind;
            
         
               b)
            
            
               ausschließlich der Bezahlung angemessener Honorare und der Rückerstattung von Ausgaben im Zusammenhang mit der Bereitstellung rechtlicher Dienste dienen;
            
         
               c)
            
            
               ausschließlich der Bezahlung von Gebühren oder Kosten für die routinemäßige Verwahrung oder Verwaltung eingefrorener Gelder oder wirtschaftlicher Ressourcen dienen oder
            
         
               d)
            
            
               für außerordentliche Ausgaben erforderlich sind, sofern die zuständige Behörde allen anderen zuständigen Behörden sowie der Kommission mindestens zwei Wochen vor der Genehmigung die Gründe mitgeteilt hat, die ihrer Auffassung nach für die Erteilung einer besonderen Genehmigung sprechen.
            
         Die jeweils zuständige Behörde unterrichtet die zuständigen Behörden der anderen Mitgliedstaaten und die Kommission über jede im Sinne dieses Artikels erteilte Genehmigung.
   Artikel 4
   Abweichend von Artikel 2 können die in Anhang II aufgeführten zuständigen Behörden der Mitgliedstaaten die Freigabe bestimmter eingefrorener Gelder oder wirtschaftlicher Ressourcen genehmigen, wenn die nachstehenden Bedingungen erfüllt sind:
   
               a)
            
            
               Die Gelder oder wirtschaftlichen Ressourcen sind bereits vor dem 14. Oktober 2004 Gegenstand eines Pfandrechts oder einer Entscheidung eines Gerichts, einer Verwaltungsstelle oder eines Schiedsgerichts;
            
         
               b)
            
            
               die Gelder und wirtschaftlichen Ressourcen werden ausschließlich für die Erfüllung von Forderungen verwendet, die durch ein solches Pfandrecht besichert sind oder durch eine solche Entscheidung für vollstreckbar anerkannt wurden, wobei die Gesetze und Rechtsvorschriften, die die Rechte der solche Forderungen geltend machenden Personen begründen, einzuhalten sind;
            
         
               c)
            
            
               das Pfandrecht oder die Entscheidung begünstigt nicht eine in Anhang I genannte Person, Einrichtung oder Organisation;
            
         
               d)
            
            
               die Anerkennung des Pfandrechts oder der Entscheidung steht nicht im Widerspruch zur öffentlichen Ordnung des betreffenden Mitgliedstaats.
            
         Die jeweils zuständigen Behörden unterrichten die zuständigen Behörden der anderen Mitgliedstaaten und die Kommission über jede im Sinne dieses Artikels erteilte Genehmigung.
   Artikel 5
   Artikel 2 Absatz 2 gilt nicht für auf eingefrorene Konten eingehende
   
               i)
            
            
               Zinsen oder andere Erträge aus diesen Konten oder
            
         
               ii)
            
            
               Zahlungen aufgrund von Verträgen, Vereinbarungen oder Verpflichtungen, die vor der Anwendbarkeit dieser Verordnung auf diese Konten geschlossen bzw. eingegangen wurden,
            
         unter dem Vorbehalt, dass diese Zinsen, anderen Erträge und Zahlungen weiterhin Artikel 2 Absatz 1 unterliegen.
   Artikel 6
   Artikel 2 Absatz 2 soll Finanzinstitute nicht daran hindern, bei ihnen eingehende, von Dritten zugunsten der aufgeführten Personen oder Organisationen transferierte Gelder auf eingefrorenen Konten gutzuschreiben, sofern sämtliche Zahlungseingänge auf diesen Konten ebenfalls eingefroren werden. Die Finanzinstitute setzen die zuständigen Behörden umgehend von derartigen Transaktionen in Kenntnis.
   Artikel 7
   (1)   Unbeschadet der für die Berichterstattung, Vertraulichkeit und das Berufsgeheimnis geltenden Bestimmungen und unbeschadet des Artikels 284 des Vertrags sind natürliche und juristische Personen, Organisationen und Einrichtungen verpflichtet,
   
               a)
            
            
               den in Anhang II aufgeführten zuständigen Behörden der Mitgliedstaaten, in denen sie ihren Sitz oder eine Niederlassung haben, sowie der Kommission — direkt oder über diese zuständigen Behörden — unverzüglich alle Informationen zu übermitteln, die die Einhaltung dieser Verordnung erleichtern, z. B. über gemäß Artikel 2 eingefrorene Konten und Guthaben;
            
         
               b)
            
            
               mit den in Anhang II aufgeführten zuständigen Behörden bei der Überprüfung dieser Angaben zusammenzuarbeiten.
            
         (2)   Zusätzliche Informationen, die der Kommission direkt zugehen, werden den zuständigen Behörden des betroffenen Mitgliedstaats zugänglich gemacht.
   (3)   Die gemäß diesem Artikel übermittelten oder erhaltenen Informationen dürfen nur für die Zwecke verwendet werden, für die sie übermittelt oder entgegengenommen wurden.
   Artikel 8
   Natürliche oder juristische Personen oder Organisationen, oder deren Direktoren oder Angestellte, die Gelder und wirtschaftliche Ressourcen einfrieren oder die Bereitstellung von Geldern oder wirtschaftlichen Ressourcen verweigern und dies in dem guten Glauben tun, dass diese Handlungen mit dieser Verordnung im Einklang stehen, können in keiner Weise hierfür haftbar gemacht werden, es sei denn, dem Einfrieren der Gelder und wirtschaftlichen Ressourcen läge nachweislich Fahrlässigkeit zugrunde.
   Artikel 9
   Die Kommission und die Mitgliedstaaten unterrichten einander unverzüglich über die aufgrund dieser Verordnung ergriffenen Maßnahmen und teilen einander alle ihnen vorliegenden sachdienlichen Informationen im Zusammenhang mit dieser Verordnung mit, insbesondere über Verstöße und Durchführungsprobleme sowie Urteile nationaler Gerichte.
   Artikel 10
   Die Kommission wird ermächtigt,
   
               a)
            
            
               den Anhang I unter Berücksichtigung der Beschlüsse des Rates zur Durchführung des Gemeinsamen Standpunkts 2004/694/GASP zu ändern und
            
         
               b)
            
            
               den Anhang II anhand der von den Mitgliedstaaten vorgelegten Informationen zu ändern.
            
         Artikel 11
   Die Mitgliedstaaten erlassen Vorschriften über die Sanktionen, die bei Verstößen gegen diese Verordnung anzuwenden sind, und treffen alle erforderlichen Maßnahmen, um ihre Umsetzung zu gewährleisten. Die Sanktionen müssen wirksam, verhältnismäßig und abschreckend sein.
   Die Mitgliedstaaten teilen der Kommission unverzüglich nach dem Inkrafttreten der Verordnung diese Vorschriften sowie jede ihrer nachträglichen Änderungen mit.
   Artikel 12
   Diese Verordnung gilt
   
               a)
            
            
               im Gebiet der Gemeinschaft, einschließlich ihres Luftraums,
            
         
               b)
            
            
               an Bord jedes Luftfahrzeugs und jedes Schiffes, das der Gerichtsbarkeit eines Mitgliedstaats unterliegt,
            
         
               c)
            
            
               für jede innerhalb oder außerhalb des Gebiets der Gemeinschaft befindliche Person, die die Staatsangehörigkeit eines Mitgliedstaats besitzt,
            
         
               d)
            
            
               für alle nach dem Recht eines Mitgliedstaats gegründeten juristischen Personen, Gruppen oder Institutionen und
            
         
               e)
            
            
               für jede juristische Person, Gruppe oder Institution, die in der Gemeinschaft tätig ist.
            
         Artikel 13
   Diese Verordnung tritt am Tag ihrer Veröffentlichung im Amtsblatt der Europäischen Union in Kraft.
   
      Diese Verordnung ist in allen ihren Teilen verbindlich und gilt unmittelbar in jedem Mitgliedstaat.
      Geschehen zu Brüssel am 11. Oktober 2004.
      
         
            Im Namen des Rates
         
         
            Der Präsident
         
         B. R. BOT
         
      
   
   
      (1)  Siehe Seite 52 dieses Amtsblatts.
   
      ANHANG I
      Verzeichnis der Personen nach Artikel 2
      
                  1.
               
               
                  Ante GOTOVINA. Geburtsdatum: 12. Oktober 1955. Geburtsort: Insel Pasman, Zadar, Republik Kroatien.
               
            
                  2.
               
               
                  Radovan KARADŽIĆ. Geburtsdatum: 19. Juni 1945. Geburtsort: Savnik, Serbien und Montenegro.
               
            
                  3.
               
               
                  Ratko MLADIĆ. Geburtsdatum: 12. März 1942. Geburtsort: Kalinovik, Bosnien und Herzegowina.
               
            
   
      ANHANG II
      Liste der zuständigen Behörden nach den Artikeln 3 und 4
      BELGIEN
      
                  Service public fédéral des affaires étrangères, commerce extérieur et coopération au développement/Federale Overheidsdienst Buitenlandse Zaken, Buitenlandse Handel en Ontwikkelingssamenwerking
               
            
                  Egmont 1
               
            
                  Rue des Petits Carmes/Karmelietenstraat 19
               
            
                  B-1000 Bruxelles/Brussel
               
            
                  Service public fédéral des finances/Federale Overheidsdienst Financiën
               
            
                  Administration de la trésorerie/Administratie van de Thesaurie
               
            
                  Avenue des Arts/Kunstlaan 30
               
            
                  B-1040 Bruxelles/Brussel
               
            
                  Télécopieur/fax (32-2) 233 74 65
               
            
                  Courriel/e-mail: Quesfinvragen.tf@minfin.fed.be
               
            TSCHECHISCHE REPUBLIK
      
                  Ministerstvo financí
               
            
                  Finanční analytický útvar
               
            
                  P.O. Box 675
               
            
                  Jindřišská 14
               
            
                  111 21 Praha 1
               
            
                  Tel: +420 25704 4501
               
            
                  Fax: +420 25704 4502
               
            DÄNEMARK
      
                  Erhvervs- og Byggestyrelsen/National Agency for Enterprise and Construction
               
            
                  Dahlerups Pakhus
               
            
                  Langelinie Allé 17
               
            
                  DK-2100 København Ø
               
            
                  Tlf. (45) 35 46 60 00
               
            
                  Fax (45) 35 46 60 01
               
            
                  E-mail: ebst@ebst.dk
               
            DEUTSCHLAND
      
         Einfrieren von Guthaben:
      
      
                   
               
               
                  
                              Deutsche Bundesbank
                           
                        
                              Servicezentrum Finanzsanktionen
                           
                        
                              Postfach
                           
                        
                              D-80281 München
                           
                        
                              Tel. (49-89) 2889 3800
                           
                        
                              Fax: (49-89) 350163 3800
                           
                        
            
         Waren:
      
      
                   
               
               
                  
                              Bundesamt für Wirtschaft und Ausfuhrkontrolle (BAFA)
                           
                        
                              Frankfurter Straße 29—35
                           
                        
                              D-65760 Eschborn
                           
                        
                              Tel. (49-6196) 9 08-0
                           
                        
                              Fax: (49-6196) 9 08-800
                           
                        
            ESTLAND
      
                  Finantsinspektsioon
               
            
                  Sakala 4
               
            
                  15030 Tallinn
               
            
                  Tel: (372-6) 680 500
               
            
                  Faks: (372-6) 680 501
               
            GRIECHENLAND
      
                  A.
               
               
                  
                     Einfrieren von Vermögenswerten
                  
                  
                              Ministry of Economy and Finance
                           
                        
                              General Directory of Economic Policy
                           
                        
                              Anschrift: 5 Nikis Str.
                           
                        
                              GR-101 80 Athens
                           
                        
                              Tel. (30-210) 33 32 786
                           
                        
                              Fax (30-210) 33 32 810
                           
                        
            
                  A.
               
               
                  
                     Δέσμευση κεφαλαίων
                  
                  
                              Υπουργείο Οικονομίας και Οικονομικών
                           
                        
                              Γενική Διεύθυνση Οικονομικής Πολιτικής
                           
                        
                              Διεύθυνση: Νίκης 5
                           
                        
                              GR-101 80 Αθήνα
                           
                        
                              Τηλ. (30-210) 33 32 786
                           
                        
                              Φαξ (30-210) 33 32 810
                           
                        
            
                  B.
               
               
                  
                     Ein- und Ausfuhrbeschränkungen
                  
                  
                              Ministry of Economy and Finance
                           
                        
                              General Directorate for Policy Planning and Management
                           
                        
                              Anschrift: 1 Kornaroy Str.
                           
                        
                              GR-105 63 Athens
                           
                        
                              Tel. (30-210) 32 86 401-3
                           
                        
                              Fax (30-210) 32 86 404
                           
                        
            
                  B.
               
               
                  
                     Περιορισμοί εισαγωγών-εξαγωγών
                  
                  
                              Υπουργείο Οικονομίας και Οικονομικών
                           
                        
                              Γενική Διεύθυνση Σχεδιασμού και Διαχείρισης Πολιτικής
                           
                        
                              Διεύθυνση: Κορνάρου 1
                           
                        
                              GR-105 63 Αθήνα
                           
                        
                              Τηλ. (30-210) 32 86 401-3
                           
                        
                              Φαξ (30-210) 32 86 404
                           
                        
            SPANIEN
      
                  Dirección General del Tesoro y Política Financiera
               
            
                  Subdirección General de Inspección y Control de Movimientos y Capitales
               
            
                  Ministerio de Economía
               
            
                  Paseo del Prado, 6
               
            
                  E-28014 Madrid
               
            
                  Tel. (34) 912 09 95 11
               
            
                  Subdirección General de Inversiones Exteriores
               
            
                  Ministerio de Economía
               
            
                  Paseo de la Castellana, 162
               
            
                  E-28046 Madrid
               
            
                  Tel. (34) 913 49 39 83
               
            FRANKREICH
      
                  Ministère de l'économie, des finances et de l'industrie
               
            
                  Direction générale des douanes et des droits indirects
               
            
                  Cellule embargo — Bureau E2
               
            
                  Téléphone (33-1) 44 74 48 93
               
            
                  Télécopieur (33-1) 44 74 48 97
               
            
                  Ministère de l'économie, des finances et de l'industrie
               
            
                  Direction du Trésor
               
            
                  Service des affaires européennes et internationales
               
            
                  Sous-direction E
               
            
                  139, rue de Bercy
               
            
                  F-75572 Paris Cedex 12
               
            
                  Téléphone (33-1) 44 87 72 85
               
            
                  Télécopieur (33-1) 53 18 96 37
               
            Ministère des affaires étrangères
      
                  —
               
               
                  
                              Direction de la coopération européenne
                           
                        
                              Sous-direction des relations extérieures de la Communauté
                           
                        
                              Téléphone (33-1) 43 17 44 52
                           
                        
                              Télécopieur (33-1) 43 17 56 95
                           
                        
            
                  —
               
               
                  
                              Direction générale des affaires politiques et de sécurité
                           
                        
                              Service de la politique étrangère et de sécurité commune
                           
                        
                              Téléphone (33-1) 43 17 45 16
                           
                        
                              Télécopieur (33-1) 43 17 45 84
                           
                        
            IRLAND
      
                  Central Bank and Financial Services Authority of Ireland
               
            
                  Financial Markets Department
               
            
                  Dame Street
               
            
                  Dublin 2
               
            
                  Ireland
               
            
                  Tel.: 00353 1 6716666
               
            
                  Fax: 00353 1 6798882
               
            
                  Department of Foreign Affairs
               
            
                  United Nations Section
               
            
                  79-80 St Stephens Green
               
            
                  Dublin 2
               
            
                  Ireland
               
            
                  Tel.: 00353 1 4780822
               
            
                  Fax: 00353 1 4082165
               
            ITALIEN
      
                  Ministero degli Affari esteri
               
            
                  Direzione generale per i paesi dell'Europa
               
            
                  Ufficio III
               
            
                  Piazzale della Farnesina, 1
               
            
                  I-00194 Roma
               
            
                  Tel. (39) 06 36 91 22 78
               
            
                  Fax (39) 06 323 58 33
               
            
                  Ministero dell'Economia e delle finanze
               
            
                  Dipartimento del Tesoro
               
            
                  Comitato di Sicurezza finanziaria
               
            
                  Via XX Settembre, 97
               
            
                  I-00187 Roma
               
            
                  Tel. (39) 06 47 61 39 42
               
            
                  Fax (39) 06 47 61 30 32
               
            ZYPERN
      
                  OFFICE OF THE ATTORNEY GENERAL OF THE REPUBLIC OF CYPRUS
               
            
                  Tel. 357 22 889 115
               
            
                  Fax 357 22 667498
               
            
                  Address: Apelli Street 1
               
            
                  1403 Nicosia, Cyprus
               
            LETTLAND
      
                  Latvijas Republikas Ārlietu ministrija
               
            
                  Brīvības iela 36
               
            
                  Rīga LV-1395
               
            
                  Tel. (371) 7016 201
               
            
                  Fakss (371) 7828 121
               
            LITAUEN
      
                  Lietuvos Respublikos užsienio reikalų ministerija
               
            
                  J. Tumo-Vaižganto 2
               
            
                  LT-01511 Vilnius, Lietuva
               
            
                  Tel. (+370) 5 2362444; 2362516; 2362593
               
            
                  Faks. (+370) 5 2313090
               
            
                  El. paštas: urm@urm.lt
               
            
                  Finansinių nusikaltimų tyrimo tarnyba prie Lietuvos Respublikos vidaus reikalų ministerijos
               
            
                  Šermukšnių st. 3
               
            
                  LT-01106 Vilnius, Lietuva
               
            
                  Tel. (+370) 5 271 74 47
               
            
                  Pasitikėjimo tel. (+370) 5 261 62 05
               
            
                  Faks. (+370) 5 262 18 26
               
            
                  El. paštas: info@fntt.lt
               
            LUXEMBURG
      
                  Ministère des affaires étrangères
               
            
                  Direction des relations internationales
               
            
                  6, rue de la Congrégation
               
            
                  L-1352 Luxembourg
               
            
                  Téléphone (352) 478 23 46
               
            
                  Télécopieur (352) 22 20 48
               
            
                  Ministère des finances
               
            
                  3, rue de la Congrégation
               
            
                  L-1352 Luxembourg
               
            
                  Téléphone (352) 478 27 12
               
            
                  Télécopieur (352) 47 52 41
               
            UNGARN
      
                  Ministry of Interior
               
            
                  József Attila utca 2/4.
               
            
                  H-1051 Budapest
               
            
                  Hungary
               
            
                  Tel. +36 (1) 441-1000
               
            
                  Fax +36 (1) 441-1437
               
            
                  Belügyminisztérium
               
            
                  József Attila utca 2/4.
               
            
                  H-1051 Budapest
               
            
                  Magyarország
               
            
                  Tel. +36 (1) 441-1000
               
            
                  Fax +36 (1) 441-1437
               
            MALTA
      
                  Bord ta' Sorveljanza dwar is-Sanzjonijiet
               
            
                  Direttorat ta' l-Affarijiet Multilaterali
               
            
                  Ministeru ta' l-Affarijiet Barranin
               
            
                  Palazzo Parisio
               
            
                  Triq il-Merkanti
               
            
                  Valletta CMR 02
               
            
                  Tel: +356 21 245705
               
            
                  Fax: +356 21 25 15 20
               
            NIEDERLANDE
      
                  Ministerie van Financiën
               
            
                  Directie Financiële Markten, afdeling Integriteit
               
            
                  Postbus 20201
               
            
                  2500 EE Den Haag
               
            
                  Tel. 0031 703428997
               
            
                  Fax 0031 703427984
               
            ÖSTERREICH
      
                  Oesterreichische Nationalbank
               
            
                  Otto-Wagner-Platz 3
               
            
                  A-1090 Wien
               
            
                  Tel. (+43-1) 404 20-00
               
            
                  Fax (+43-1) 40420-73 99
               
            POLEN
      
         Organ koordynujący:
      
      
                   
               
               
                  
                              Ministerstwo Spraw Zagranicznych
                           
                        
                              Departament Prawno-Traktatowy
                           
                        
                              Al. J. Ch. Szucha 23
                           
                        
                              00-580 Warszawa
                           
                        
                              Polska
                           
                        
                              Tel. (+48 22) 523 9427 lub 9348
                           
                        
                              Fax (+48 22) 523 8329
                           
                        
            
         Zamrażanie aktywów:
      
      
                   
               
               
                  
                              Ministerstwo Finansów
                           
                        
                              Generalny Inspektor Informacji Finansowej
                           
                        
                              ul. Świętokrzyska 12
                           
                        
                              00-916 Warszawa
                           
                        
                              Polska
                           
                        
                              Tel. (+48 22) 694 59 70 lub 694 34 12 lub 826 01 87
                           
                        
                              Fax (+48 22) 694 54 50
                           
                        
            
         Pomoc prawna:
      
      
                   
               
               
                  
                              Ministerstwo Sprawiedliwości
                           
                        
                              Biuro Postępowania Przygotowawczego – Wydział Obrotu Prawnego z Zagranicą
                           
                        
                              Al. Ujazdowskie 11
                           
                        
                              00-950 Warszawa
                           
                        
                              Polska
                           
                        
                              Tel. (+48 22) 521 24 61 lub 521 24 661
                           
                        
                              Fax (+48 22) 621 70 06
                           
                        
            
         Przepływ osób:
      
      
                   
               
               
                  
                              Ministerstwo Spraw Wewnętrznych
                           
                        
                              Straż Graniczna
                           
                        
                              02-514 Warszawa
                           
                        
                              Tel. (+48 22) 845 40 71
                           
                        
                              Fax (+48 22) 844 62 87
                           
                        
            PORTUGAL
      
                  Ministério dos Negócios Estrangeiros
               
            
                  Direcção-Geral dos Assuntos Multilaterais
               
            
                  Largo do Rilvas
               
            
                  P-1350-179 Lisboa
               
            
                  Tel.: (351) 21 394 60 72
               
            
                  Fax: (351) 21 394 60 73
               
            
                  Ministério das Finanças
               
            
                  Direcção-Geral dos Assuntos Europeus e Relações Internacionais
               
            
                  Avenida Infante D. Henrique, n.o 1, C 2.o
                  
               
            
                  P-1100 Lisboa
               
            
                  Tel.: (351) 21 882 32 40/47
               
            
                  Fax: (351) 21 882 32 49
               
            SLOWENIEN
      
                  Ministrstvo za pravosodje (Ministry of justice)
               
            
                  Župančičeva 3
               
            
                  1000 Ljubljana
               
            
                  Slovenia
               
            
                  Tel. + 386 1 369 52 00
               
            
                  Telefaks + 386 1 369 57 83
               
            
                  E-pošta: gp.mp@gov.si
               
            
                  Ministrstvo za zunanje zadeve (Ministry of Foreign Affairs)
               
            
                  Prešernova 25
               
            
                  1000 Ljubljana
               
            
                  Slovenia
               
            
                  Tel. + 386 1 478 20 00
               
            
                  Telefaks + 386 1 478 23 40 in 478 23 41
               
            
                  E-pošta: info.mzz@gov.si
               
            SLOWAKEI
      
                  Ministerstvo financií Slovenskej Republiky
               
            
                  Štefanovičova 5
               
            
                  P. O. Box 82
               
            
                  817 02 Bratislava
               
            
                  Slovenská republika
               
            
                  Tel: (421-2) 59 58 1111
               
            
                  Fax: (421-2) 52 49 80 42
               
            FINNLAND
      
                  Ulkoasiainministeriö/Utrikesministeriet
               
            
                  PL/PB 176
               
            
                  FI-00161 Helsinki/Helsingfors
               
            
                  P. (358-9) 16 00 5
               
            
                  F. (358-9) 16 05 57 07
               
            SCHWEDEN
      
                  Riksförsäkringsverket (RFV)
               
            
                  S-103 51 Stockholm
               
            
                  Tfn (46-8) 786 90 00
               
            
                  Fax (46-8) 411 27 89
               
            VEREINIGTES KÖNIGREICH
      
                  HM Treasury
               
            
                  Financial Systems and International Standards
               
            
                  1, Horse Guards Road
               
            
                  London
               
            
                  SW1A 2HQ
               
            
                  United Kingdom
               
            
                  Tel.: (44 20) 7270 5977/5323
               
            
                  Fax: (44 20) 7270 5430
               
            
                  E-Mail: financialsanctions@hm-treasury.gov.uk
               
            EUROPÄISCHE GEMEINSCHAFT
      
                  Kommission der Europäischen Gemeinschaften
               
            
                  Generaldirektion Außenbeziehungen
               
            
                  Direktion GASP
               
            
                  Referat A.2: Rechtliche und institutionelle Fragen in den Außenbeziehungen — Sanktionen
               
            
                  CHAR 12/163
               
            
                  B-1049 Brüssel
               
            
                  Tel. (32-2) 296 25 56
               
            
                  Fax (32-2) 296 75 63
               
            
                  E-Mail: relex-sanctions@cec.eu.int