CELEX: 62002TJ0185
Language: de
Date: 2004-06-22 00:00:00
Title: Urteil des Gerichts erster Instanz (Zweite Kammer) vom 22. Juni 2004. # Claude Ruiz-Picasso und andere gegen Harmonisierungsamt für den Binnenmarkt (Marken, Muster und Modelle) (HABM). # Gemeinschaftsmarke - Verordnung (EG) Nr. 40/94 - Widerspruch - Verwechslungsgefahr - Anmeldung einer Gemeinschaftswortmarke PICARO - Ältere Wortmarke PICASSO. # Rechtssache T-185/02.

Rechtssache T-185/02
      Claude Ruiz-Picasso u. a.
      gegen
      Harmonisierungsamt für den Binnenmarkt (Marken, Muster und Modelle) (HABM)
      „Gemeinschaftsmarke – Verordnung (EG) Nr. 40/94 – Widerspruch – Verwechslungsgefahr – Anmeldung einer Gemeinschaftswortmarke PICARO – Ältere Wortmarke PICASSO“
      Urteil des Gerichts (Zweite Kammer) vom 22. Juni 2004 
      Leitsätze des Urteils
      1.     Verfahren – Klageschrift – Juristische Person – Rechtspersönlichkeit – Der klagenden Einheit obliegender Beweis – Möglichkeit,
            die natürlichen Personen, die die Einheit bilden, bei fehlendem Beweis als Kläger anzusehen
      (Verfahrensordnung des Gerichts, Artikel 44 § 5)
      2.     Gemeinschaftsmarke – Verfahrensvorschriften – Prüfung des Sachverhalts von Amts wegen – Widerspruchsverfahren – Auf das Vorbringen
            beschränkte Ermittlung – Berücksichtigung offenkundiger Tatsachen
      (Verordnung Nr. 40/94 des Rates, Artikel 74 Absatz 1)
      3.     Gemeinschaftsmarke – Definition und Erwerb der Gemeinschaftsmarke – Relative Eintragungshindernisse – Widerspruch des Inhabers
            einer älteren identischen oder ähnlichen Marke, die für identische oder ähnliche Waren oder Dienstleistungen eingetragen ist
            – Gefahr der Verwechslung mit der älteren Marke – Ähnlichkeit der betreffenden Marken – Im Hinblick auf die Wahrnehmung durch
            die maßgeblichen Verkehrskreise durchzuführende Prüfung
      (Verordnung Nr. 40/94 des Rates, Artikel 8 Absatz 1 Buchstabe b)
      4.     Gemeinschaftsmarke – Definition und Erwerb der Gemeinschaftsmarke – Relative Eintragungshindernisse – Widerspruch des Inhabers
            einer älteren identischen oder ähnlichen Marke, die für identische oder ähnliche Waren oder Dienstleistungen eingetragen ist
            – Gefahr der Verwechslung mit der älteren Marke – Grad der Aufmerksamkeit der maßgeblichen Verkehrskreise – Maßgeblicher Zeitpunkt
            – Zeitpunkt der Wahl zwischen den erfassten Waren oder Dienstleistungen
      (Verordnung Nr. 40/94 des Rates, Artikel 8 Absatz 1 Buchstabe b)
      5.     Gemeinschaftsmarke – Definition und Erwerb der Gemeinschaftsmarke – Relative Eintragungshindernisse – Widerspruch des Inhabers
            einer älteren identischen oder ähnlichen Marke, die für identische oder ähnliche Waren oder Dienstleistungen eingetragen ist
            – Gefahr der Verwechslung mit der älteren Marke – Wortmarken „PICARO“ und „PICASSO“
      (Verordnung Nr. 40/94 des Rates, Artikel 8 Absatz 1 Buchstabe b)
      1.     Um den Anforderungen des Artikels 44 § 5 der Verfahrensordnung des Gerichts über Klageschriften juristischer Personen zu genügen,
         muss eine Einheit wie eine Erbengemeinschaft im Sinne des französischen Code civil, die im eigenen Namen Klage erhebt, den
         Nachweis ihrer Rechtspersönlichkeit, der geeignet ist, ihre Eigenständigkeit sowie ihre – und sei es beschränkte – Haftungsfähigkeit
         zu belegen, und den Nachweis erbringen, dass die Vollmacht ihres Anwalts ordnungsgemäß von einem Vertreter der Einheit erteilt
         worden ist. Dass die Einheit zuvor als Inhaberin einer Gemeinschaftsmarke eingetragen wurde und in dieser Eigenschaft an Verfahren
         vor dem Harmonisierungsamt für den Binnenmarkt (Marken, Muster und Modelle) beteiligt war, genügt nicht, um die in ihrem Namen
         erhobene Klage als den Anforderungen des Artikels 44 der Verfahrensordnung entsprechend anzusehen.
      
      Dies bedeutet nicht automatisch, dass die fragliche Klage unzulässig ist. Sofern nämlich der Name der Erbengemeinschaft kollektiv
         die Miterben bezeichnet und diese als natürliche Personen nicht den Verpflichtungen aus Artikel 44 § 5 der Verfahrensordnung
         unterliegen, kann die Klage als von den Miterben erhoben angesehen werden. Dass diese die Klage unter Verwendung der Kollektivbezeichnung
         der Erbengemeinschaft erhoben haben, berührt die Zulässigkeit der Klage nicht, sofern die Identität der Personen, die unter
         dieser Kollektivbezeichnung handeln, außer Zweifel steht und zudem kein berechtigtes Interesse der übrigen Beteiligten des
         Rechtsstreits dem entgegensteht, dass das Gericht von Amts wegen die Bezeichnung des Klägers berichtigt.
      
      (vgl. Randnrn. 19-22)
      2.     Nach Artikel 74 der Verordnung Nr. 40/94 über die Gemeinschaftsmarke ist, „[s]oweit es sich … um Verfahren bezüglich relativer
         Eintragungshindernisse handelt, … das [Harmonisierungsamt für den Binnenmarkt (Marken, Muster und Modelle)] bei [der] Ermittlung
         auf das Vorbringen und die Anträge der Beteiligten beschränkt.“
      
      Diese Bestimmung beschränkt die vom Amt vorgenommene Prüfung in zweifacher Hinsicht. Sie betrifft zum einen die tatsächliche
         Grundlage der Entscheidungen des Amtes, also die Tatsachen und Beweise, auf die diese Entscheidungen wirksam gestützt werden
         können, und zum anderen die Rechtsgrundlage dieser Entscheidungen, also die Vorschriften, die die mit der Sache befasste Stelle
         anzuwenden hat. So darf die Beschwerdekammer ihre Entscheidung über eine Beschwerde, mit der eine ein Widerspruchsverfahren
         abschließende Entscheidung angefochten wurde, nur auf die von dem betreffenden Verfahrensbeteiligten geltend gemachten relativen
         Eintragungshindernisse und die von ihm hierzu vorgetragenen Tatsachen und beigebrachten Beweise stützen. 
      
      Artikel 74 schließt jedoch nicht aus, dass die Beschwerdekammer neben den von den Beteiligten des Widerspruchsverfahrens ausdrücklich
         vorgetragenen Tatsachen offenkundige Tatsachen berücksichtigt, d. h. Tatsachen, die jeder kennen kann oder die allgemein zugänglichen
         Quellen entnommen werden können.
      
      (vgl. Randnrn. 27-29)
      3.     Bei der Anwendung von Artikel 8 Absatz 1 Buchstabe b der Verordnung Nr. 40/94 über die Gemeinschaftsmarke, der das Eintragungshindernis
         der Gefahr einer Verwechslung zweier Marken betrifft, ist die Prüfung der Ähnlichkeit der in Rede stehenden Zeichen ein wesentlicher
         Bestandteil der umfassenden Beurteilung der Verwechslungsgefahr. Sie ist daher wie diese im Hinblick auf die maßgeblichen
         Verkehrskreise durchzuführen.
      
      (vgl. Randnr. 53)
      4.     Die Ablehnung der Eintragung einer Gemeinschaftsmarke auf der Grundlage von Artikel 8 Absatz 1 Buchstabe b der Verordnung
         Nr. 40/94 wegen der Gefahr einer Verwechslung mit einer älteren Marke ist deswegen gerechtfertigt, weil eine solche Verwechslung
         die betreffenden Verbraucher in unzulässiger Weise beeinflussen kann, wenn sie zwischen den erfassten Waren oder Dienstleistungen
         wählen. Daher ist bei der Beurteilung der Verwechslungsgefahr zu berücksichtigen, wie aufmerksam der Durchschnittsverbraucher
         zu dem Zeitpunkt ist, zu dem er seine Wahl zwischen verschiedenen Waren oder Dienstleistungen der Kategorie, für die die Marke
         eingetragen ist, vorbereitet und trifft. Die Möglichkeit, dass Personen aus den maßgeblichen Verkehrskreisen die betreffenden
         Waren auch in Situationen wahrnehmen könnten, in denen sie ihnen keine solche Aufmerksamkeit widmeten, steht einer Berücksichtigung
         dieses Aufmerksamkeitsgrads nicht entgegen.
      
      (vgl. Randnr. 59)
      5.     Für die Endverbraucher in der Gemeinschaft besteht keine Gefahr einer Verwechslung zwischen dem Wortzeichen PICARO, dessen
         Eintragung als Gemeinschaftsmarke für „Kraftfahrzeuge und deren Teile (soweit in Klasse 12 enthalten), Omnibusse“, die zur
         Klasse 12 des Abkommens von Nizza gehören, beantragt wird, und dem Wortzeichen PICASSO, das zu einem früheren Zeitpunkt als
         Gemeinschaftsmarke für „Fahrzeuge; Apparate zur Beförderung auf dem Lande, in der Luft oder auf dem Wasser, Kraftfahrzeuge,
         Autobusse, Lastkraftwagen, Lieferwagen, Wohnwagen, Fahrzeuganhänger“, die zur selben Klasse gehören, eingetragen wurde. Zwar
         sind nämlich die von den kollidierenden Marken erfassten Waren teilweise identisch und teilweise ähnlich und die beiden Zeichen
         einander optisch und klanglich ähnlich, wobei der Grad der klanglichen Ähnlichkeit gering ist, doch sind die Bedeutungsunterschiede
         zwischen den Zeichen so beschaffen, dass sie die optischen und klanglichen Ähnlichkeiten neutralisieren, so dass der Grad
         der Ähnlichkeit der Marken nicht hoch genug ist, um feststellen zu können, dass die maßgeblichen Verkehrskreise glauben könnten,
         dass die betreffenden Waren aus demselben Unternehmen oder gegebenenfalls aus wirtschaftlich miteinander verbundenen Unternehmen
         stammen.
      
      (vgl. Randnrn. 51-52, 54, 58, 62)

      
      
      
      
      
      
      
      
      
      
      
      
      
      
      
            
            URTEIL DES GERICHTS (Zweite Kammer)22. Juni 2004(1)
         
         
               „Gemeinschaftsmarke  –  Verordnung (EG) Nr. 40/94  –  Widerspruch  –  Verwechslungsgefahr  –  Anmeldung einer Gemeinschaftswortmarke PICARO  –  Ältere Wortmarke PICASSO“
               
             In der Rechtssache T-185/02
            
            
            Claude Ruiz-Picasso, wohnhaft in Paris (Frankreich),Paloma Ruiz-Picasso, wohnhaft in London (Vereinigtes Königreich),Maya Widmaier-Picasso, wohnhaft in Paris,Marina Ruiz-Picasso, wohnhaft in Genf (Schweiz),Bernard Ruiz-Picasso, wohnhaft in Paris,Prozessbevollmächtigter: Rechtsanwalt C. Gielen,
            
            
            Kläger,
            
            gegen
            Harmonisierungsamt für den Binnenmarkt (Marken, Muster und Modelle) (HABM), vertreten durch G. Schneider und U. Pfleghar als Bevollmächtigte, 
            
            Beklagter, andere Beteiligte im Verfahren vor der Beschwerdekammer des HABM und Streithelferin vor dem Gericht:DaimlerChrysler AG mit Sitz in Stuttgart (Deutschland), Prozessbevollmächtigter: Rechtsanwalt S. Völker, Zustellungsanschrift in Luxemburg,
            
             betreffend eine Klage gegen die Entscheidung der Dritten Beschwerdekammer des HABM vom 18. März 2002 (Sache R 0247/2001-3)
            in einem Widerspruchsverfahren zwischen der „Succession Picasso“ und der DaimlerChrysler AG
             erlässt
            
            DAS GERICHT ERSTER INSTANZDER EUROPÄISCHEN GEMEINSCHAFTEN (Zweite Kammer)
            
            
             unter Mitwirkung des Kammerpräsidenten N. J. Forwood sowie der Richter J. Pirrung und A. W. H. Meij, 
            
             Kanzler: D. Christensen,  Verwaltungsrätin,
            
            
            
         folgendes
         
         
         Urteil
            
               Vorgeschichte des Rechtsstreits
            
         
         1
            
          Am 11. September 1998 reichte die Streithelferin gemäß der Verordnung (EG) Nr. 40/94 des Rates vom 20. Dezember 1993 über
         die Gemeinschaftsmarke (ABl. 1994, L 11, S. 1) in geänderter Fassung eine in Deutsch abgefasste Anmeldung für eine Gemeinschaftsmarke
         beim Harmonisierungsamt für den Binnenmarkt (Marken, Muster und Modelle) (HABM) ein.
         
         
         
         2
            
          Die Marke, deren Eintragung beantragt wurde, ist das Wortzeichen PICARO.
         
         
         
         3
            
          Die Waren und Dienstleistungen, für die die Marke angemeldet wurde, gehören zu Klasse 12 des Abkommens von Nizza über die
         internationale Klassifikation von Waren und Dienstleistungen für die Eintragung von Marken vom 15. Juni 1957 in revidierter
         und geänderter Fassung und entsprechen folgender Beschreibung: „Kraftfahrzeuge und deren Teile (soweit in Klasse 12 enthalten),
         Omnibusse“.
         
         
         
         4
            
          Am 25. Mai 1999 wurde die Markenanmeldung im Blatt für Gemeinschaftsmarken veröffentlicht.
         
         
         
         5
            
          Am 19. August 1999 erhob die Succession Picasso, eine Erbengemeinschaft im Sinne der Artikel 815 ff. des französischen Code
         civil, der die Kläger angehören, gemäß Artikel 42 Absatz 1 der Verordnung Nr. 40/94 Widerspruch gegen die Eintragung der angemeldeten
         Marke für alle von der Markenanmeldung erfassten Warenkategorien. Der Widerspruch wurde mit einer Verwechslungsgefahr im Sinne
         von Artikel 8 Absatz 1 Buchstabe b der Verordnung Nr. 40/94 begründet und auf die Gemeinschaftsmarke Nr. 614 867 gestützt,
         deren Inhaberin die Succession Picasso ist (im Folgenden: ältere Marke). Die ältere Marke, das Wortzeichen PICASSO, wurde
         am 1. August 1997 angemeldet und am 26. April 1999 für Waren der Klasse 12 des Abkommens von Nizza, die der folgenden Beschreibung
         entsprechen, eingetragen: „Fahrzeuge; Apparate zur Beförderung auf dem Lande, in der Luft oder auf dem Wasser, Kraftfahrzeuge,
         Autobusse, Lastkraftwagen, Lieferwagen, Wohnwagen, Fahrzeuganhänger“.
         
         
         
         6
            
          Mit Entscheidung vom 11. Januar 2001 wies die Widerspruchsabteilung den Widerspruch mit der Begründung zurück, dass keine
         Gefahr einer Verwechslung der in Rede stehenden Marken bestehe.
         
         
         
         7
            
          Am 7. März 2001 legte die Succession Picasso beim HABM gemäß Artikel 59 der Verordnung Nr. 40/94 Beschwerde ein und beantragte,
         die Entscheidung der Widerspruchsabteilung aufzuheben und die Markenanmeldung zurückzuweisen.
         
         
         
         8
            
          Mit Entscheidung vom 18. März 2002, die der Succession Picasso am 17. April 2002 zugestellt wurde (Sache R 247/2001-3, im
         Folgenden: angefochtene Entscheidung), wies die Dritte Beschwerdekammer des HABM die Beschwerde zurück. Die Beschwerdekammer
         war im Wesentlichen der Auffassung, dass die in Rede stehenden Marken in Anbetracht des erhöhten Aufmerksamkeitsgrads der
         maßgeblichen Verkehrskreise weder klanglich noch optisch ähnlich seien. Außerdem werde durch die begriffliche Wirkung der
         älteren Marke jede klangliche und/oder optische Ähnlichkeit zwischen den in Rede stehenden Marken beseitigt.
         
         Verfahren und Anträge der Verfahrensbeteiligten
         
         9
            
          Die Kläger haben mit in Englisch abgefasster Klageschrift, bei der Kanzlei des Gerichts eingegangen am 13. Juni 2002, unter
         der Bezeichnung „Succession Picasso“ die vorliegende Klage erhoben.
         
         
         
         10
            
          Da die Streithelferin innerhalb der hierfür von der Kanzlei des Gerichts gesetzten Frist Widerspruch dagegen erhoben hat,
         dass Englisch Verfahrenssprache wird, ist Deutsch als die Sprache, in der die Anmeldung der Gemeinschaftsmarke eingereicht
         worden war, gemäß Artikel 131 § 2 Absatz 3 der Verfahrensordnung des Gerichts Verfahrenssprache geworden.
         
         
         
         11
            
          Das Gericht (Zweite Kammer) hat auf Bericht des Berichterstatters beschlossen, die mündliche Verhandlung zu eröffnen, und
         den Klägern und dem HABM im Rahmen prozessleitender Maßnahmen gemäß Artikel 64 der Verfahrensordnung Fragen gestellt, die
         fristgemäß beantwortet worden sind.
         
         
         
         12
            
          Die Verfahrensbeteiligten haben in der Sitzung vom 11. November 2003 mündlich verhandelt und Fragen des Gerichts beantwortet.
         
         
         
         13
            
          Die Kläger beantragen,
         
         
         
          
         –
            die angefochtene Entscheidung aufzuheben;
         
         
         
         
          
         –
            dem Widerspruch stattzugeben und die Anmeldung der Marke zurückzuweisen;
         
         
         
         
          
         –
            der Streithelferin die Kosten des Verfahrens aufzuerlegen.
         
         
         
         
         
         14
            
          Das HABM beantragt,
         
         
         
          
         –
            die Klage abzuweisen;
         
         
         
         
          
         –
            der Klägerin die Kosten des Verfahrens aufzuerlegen.
         
         
         
         
         
         15
            
          Die Streithelferin beantragt,
         
         
         
          
         –
            die Klage abzuweisen;
         
         
         
         
          
         –
            der Klägerin die Kosten des Verfahrens aufzuerlegen.
         
         
         
         Zulässigkeit der KlageVorbringen der Verfahrensbeteiligten
         
         16
            
          Die Streithelferin macht geltend, dass die Klage unzulässig sei, da es sich bei der Succession Picasso weder um eine natürliche
         noch um eine juristische Person handele. In der Klageschrift werde nicht angegeben, in welcher Rechtsform diese Einheit als
         juristische Person bestehen solle; entgegen den Anforderungen des Artikels 44 § 5 der Verfahrensordnung habe diese der Klageschrift
         keinen Nachweis ihrer Rechtspersönlichkeit beigefügt.
         
         
         
         17
            
          Auf schriftliche Fragen des Gerichts haben die Kläger geantwortet, dass eine „indivision“ (ungeteilte Rechtsgemeinschaft)
         im Sinne der Artikel 815 ff. des Code civil zwar keine juristische Person sei, dass sie aber als eine von ihren Mitgliedern
         unabhängige Einheit auftreten könne, die Gläubiger oder Schuldner sein und auch vor Gericht auftreten könne. Hilfsweise haben
         die Kläger erklärt, dass die Klage als von den fünf der „indivision“ zugehörigen Personen eingereicht gelten solle. Ferner
         sind Erklärungen vorgelegt worden, mit denen Claude Ruiz-Picasso ermächtigt wird, im Namen der übrigen vier Erben alle Handlungen
         vorzunehmen, die dem Schutz ihrer Rechte in Bezug auf das Werk und den Namen von Pablo Picasso dienen.
         
         
         
         18
            
          Das HABM hat vorgetragen, dass die Succession Picasso als Inhaberin der älteren Marke im Gemeinschaftsmarkenregister eingetragen
         und damit gemäß Artikel 8 Absatz 2 Buchstabe a Ziffer ii in Verbindung mit Artikel 42 Absatz 1 Buchstabe a der Verordnung
         Nr. 40/94 im Widerspruchsverfahren parteifähig sei.
         
         Würdigung durch das Gericht
         
         19
            
          Um die Fähigkeit der Succession Picasso darzutun, als von ihren Mitgliedern unabhängige Einheit vor Gericht aufzutreten, haben
         sich die Kläger allein auf die Artikel 815 ff. des Code civil bezogen. Auf die Aufforderung des Gerichts, ihre Angaben hierzu
         zu ergänzen und gemäß Artikel 44 § 5 der Verfahrensordnung den Nachweis der Rechtspersönlichkeit dieser Einheit einzureichen,
         haben sie lediglich erneut auf die Artikel 815 ff. des Code civil verwiesen. Statt zusätzliche Unterlagen vorzulegen, die
         geeignet wären, entsprechend den Anforderungen des Artikels 44 § 5 der Verfahrensordnung die Eigenständigkeit sowie die –
         und sei es beschränkte – Haftungsfähigkeit der Succession Picasso zu belegen, und statt den Nachweis zu erbringen, dass die
         Vollmacht ihres Anwalts ordnungsgemäß von einem hierzu befugten Vertreter dieser Einheit erteilt worden ist, haben die Miterben
         hilfsweise ihre Anschriften, die Vollmachten, die vier von ihnen Claude Ruiz-Picasso erteilt haben, und die von diesem erteilte
         Prozessvollmacht vorgelegt.
         
         
         
         20
            
          Dass die Succession Picasso als Inhaberin der älteren Marke eingetragen wurde und in dieser Eigenschaft am Widerspruchsverfahren
         und am Verfahren vor der Beschwerdekammer beteiligt war, genügt unter diesen Umständen nicht, um die in ihrem Namen erhobene
         Klage als den Anforderungen des Artikels 44 der Verfahrensordnung entsprechend anzusehen. 
         
         
         
         21
            
          Entgegen dem Vorbringen der Streithelferin bedeutet dies nicht, dass die Klage unzulässig ist. Der Ausdruck „Succession Picasso“
         bezeichnet nämlich kollektiv die fünf Miterben, die als natürliche Personen nicht den Verpflichtungen aus Artikel 44 § 5 der
         Verfahrensordnung unterliegen. Die Klage ist daher als von den fünf Miterben erhoben anzusehen.
         
         
         
         22
            
          Dass die Miterben die Klage unter Verwendung der Kollektivbezeichnung „Succession Picasso“ erhoben haben, berührt die Zulässigkeit
         der Klage nicht. Die Identität der Personen, die unter dieser Kollektivbezeichnung handeln, steht nämlich außer Zweifel. Zudem
         steht unter den Umständen der vorliegenden Rechtssache kein berechtigtes Interesse der übrigen Beteiligten des Rechtsstreits
         dem entgegen, dass das Gericht von Amts wegen die Bezeichnung des Klägers für die Zwecke des Urteils berichtigt.
         
         Begründetheit
         
         23
            
          Die Kläger führen zwei Klagegründe an, einen Verstoß gegen Artikel 8 Absatz 1 Buchstabe b der Verordnung Nr. 40/94 und eine
         Verletzung der in Artikel 74 Absatz 1 Satz 2 der Verordnung Nr. 40/94 aufgestellten verfahrensrechtlichen Grundsätze, da die
         Beschwerdekammer über die Grenzen des Rechtsstreits zwischen den Parteien des Widerspruchsverfahrens hinausgegangen sei. Zunächst
         ist der zweite Klagegrund zu prüfen.
         
         Zum zweiten Klagegrund: Verletzung verfahrensrechtlicher Grundsätze, da die Beschwerdekammer über die Grenzen des Rechtsstreits
               zwischen den Parteien des Widerspruchsverfahrens hinausgegangen sei Vorbringen der Verfahrensbeteiligten
         
         
         24
            
          Die Kläger machen geltend, dass die Vermutung hinsichtlich des erhöhten Aufmerksamkeitsgrads der maßgeblichen Verkehrskreise
         in Randnummer 15 der angefochtenen Entscheidung sowie die Annahme bezüglich der Auswirkung der älteren Marke auf den Markt
         und der Wahrnehmung dieser Marke durch die maßgeblichen Verkehrskreise in den Randnummern 19 bis 21 der Entscheidung auf keinerlei
         Vorbringen der Parteien des Widerspruchsverfahrens beruhten. Die Beschwerdekammer hätte ihre Entscheidung nicht auf Vermutungen
         und Annahmen stützen dürfen, die nicht von den Parteien vorgetragen worden seien.
         
         
         
         25
            
          Das HABM entgegnet, dass die Beschwerdekammer nicht gegen Artikel 74 Absatz 1 Satz 2 der Verordnung Nr. 40/94 verstoßen habe,
         denn sie habe ihre Entscheidung nicht auf Tatsachen gestützt, die sie von Amts wegen in das Verfahren eingeführt hätte. Die
         Beschwerdekammer habe vielmehr ordnungsgemäß eine rechtliche Würdigung offenkundiger Tatsachen vorgenommen, auf die bereits
         die Widerspruchsabteilung ihre Entscheidung gegründet habe.
         
         
         
         26
            
          Die Streithelferin ist der Auffassung, dass das HABM berechtigt sei, seine Entscheidungen auf offenkundige Tatsachen zu stützen,
         auch wenn diese nicht von einer der Parteien des Verfahrens vorgetragen worden seien. Offenkundig seien die Tatsache, dass
         Kraftfahrzeuge zu hohen Preisen vertriebene Waren seien, und die Tatsache, dass beim Kauf eines Kraftfahrzeugs besonders viele
         verschiedene Faktoren die Entscheidung des Verbrauchers beeinflussten.
         
          Würdigung durch das Gericht
         
         
         27
            
          In Artikel 74 der Verordnung Nr. 40/94 heißt es: „Soweit es sich … um Verfahren bezüglich relativer Eintragungshindernisse
         handelt, ist das [HABM] bei [der] Ermittlung auf das Vorbringen und die Anträge der Beteiligten beschränkt.“
         
         
         
         28
            
          Diese Bestimmung beschränkt die vom HABM vorgenommene Prüfung in zweifacher Hinsicht. Sie betrifft zum einen die tatsächliche
         Grundlage der Entscheidungen des HABM, also die Tatsachen und Beweise, auf die diese Entscheidungen wirksam gestützt werden
         können (in diesem Sinne Urteil des Gerichts vom 13. Juni 2002 in der Rechtssache T-232/00, Chef Revival USA/HABM – Massagué
         Marín [Chef], Slg. 2002, II-2749, Randnr. 45), und zum anderen die Rechtsgrundlage dieser Entscheidungen, also die Vorschriften,
         die die mit der Sache befasste Stelle anzuwenden hat. So darf die Beschwerdekammer ihre Entscheidung über eine Beschwerde,
         mit der eine ein Widerspruchsverfahren abschließende Entscheidung angefochten wurde, nur auf die von dem betreffenden Verfahrensbeteiligten
         geltend gemachten relativen Eintragungshindernisse und die von ihm hierzu vorgetragenen Tatsachen und beigebrachten Beweise
         stützen (Urteil des Gerichts vom 23. September 2003 in der Rechtssache T-308/01, Henkel/HABM – LHS [UK] [Kleencare], noch
         nicht in der amtlichen Sammlung veröffentlicht, Randnr. 32).
         
         
         
         29
            
          Die Beschränkung der tatsächlichen Grundlage der Prüfung durch die Beschwerdekammer schließt jedoch nicht aus, dass diese
         neben den von den Beteiligten des Widerspruchsverfahrens ausdrücklich vorgetragenen Tatsachen offenkundige Tatsachen berücksichtigt,
         d. h. Tatsachen, die jeder kennen kann oder die allgemein zugänglichen Quellen entnommen werden können.
         
         
         
         30
            
          Zunächst ist nämlich zu berücksichtigen, dass die in Artikel 74 Absatz 1 Satz 2 der Verordnung Nr. 40/94 enthaltene Rechtsnorm
         eine Ausnahme vom Grundsatz der Ermittlung des Sachverhalts von Amts wegen darstellt, der in Satz 1 dieser Vorschrift niedergelegt
         ist. Daher ist eine enge Auslegung dieser Vorschrift geboten, durch die deren Reichweite so definiert wird, dass sie nicht
         über das für die Erreichung ihres Zweckes Erforderliche hinausgeht.
         
         
         
         31
            
          Der Gesetzeszweck der in Artikel 74 Absatz 1 Satz 2 der Verordnung Nr. 40/94 enthaltenen Rechtsnorm besteht darin, die Verwaltung
         von der Aufgabe zu entlasten, in Inter‑partes‑Verfahren selbst den Sachverhalt zu ermitteln. Dieser Zweck wird nicht beeinträchtigt,
         wenn das HABM offenkundige Tatsachen berücksichtigt.
         
         
         
         32
            
          Dagegen kann Artikel 74 Absatz 1 Satz 2 der Verordnung Nr. 40/94 nicht zum Ziel haben, die Widerspruchsabteilung oder die
         Beschwerdekammer dazu zu zwingen, eine Entscheidung wissentlich auf der Grundlage offensichtlich unvollständiger oder nicht
         der Wirklichkeit entsprechender Tatsachenhypothesen zu erlassen. Ebenso wenig soll er den Beteiligten eines Widerspruchsverfahrens
         vor dem HABM zur Pflicht machen, sämtliche offenkundigen Tatsachen vorzutragen, die für die zu fällende Entscheidung relevant
         sein könnten. Eine Auslegung dieser Bestimmung dahin, dass eine von Amts wegen erfolgende Berücksichtigung offenkundiger Tatsachen
         ausgeschlossen ist, würde die Beteiligten dazu veranlassen, in ihre Schriftsätze vorsorglich eine detaillierte Darstellung
         allgemein bekannter Tatsachen aufzunehmen, und könnte damit das Widerspruchsverfahren erheblich schwerfälliger machen.
         
         
         
         33
            
          Unter Berücksichtigung der vorstehenden Ausführungen ist zu prüfen, ob die Beschwerdekammer über die Grenzen des Rechtsstreits
         zwischen den Beteiligten hinausgegangen ist, als sie die verschiedenen mit dem vorliegenden Klagegrund angesprochenen Punkte
         berücksichtigt hat.
         
         
         
         34
            
          Erstens beanstanden die Kläger die Randnummer 15 der angefochtenen Entscheidung, in der festgestellt wird, dass der Aufmerksamkeitsgrad
         des Durchschnittsverbrauchers von der fraglichen Warenkategorie abhängen könne und dass „im vorliegenden Fall angenommen [wird],
         dass der relevante Verbraucher beim Kauf solcher Waren besonders sorgfältig und aufmerksam ist“ (d. h. beim Kauf von Kraftfahrzeugen
         und deren Teilen sowie von Autobussen). Zweitens kritisieren die Kläger, dass die Beschwerdekammer in Randnummer 19 der angefochtenen
         Entscheidung die begriffliche Wirkung des Namens „Picasso“ auf den betreffenden Markt berücksichtigt und festgestellt habe,
         dass „angenommen werden [darf], dass die Mehrzahl der europäischen Verbraucher den Begriff PICASSO mit dem weltweit berühmtesten
         Maler des 20. Jahrhunderts, Pablo Picasso, in Verbindung bringt“. Drittens sind die Kläger der Auffassung, dass sich die Beschwerdekammer
         nicht auf die Feststellungen in den Randnummern 20 und 21 der angefochtenen Entscheidung hätte stützen dürfen, wonach „die
         Kennzeichnungskraft des Zeichens PICASSO … so groß [ist], dass jeder wahrnehmbare Unterschied ausreichen kann, um eine Verwechslungsgefahr
         bei den betreffenden Verbrauchern auszuschließen“, und „der relevante Verbraucher, wenn er mit dem Namen PICASSO und der von
         diesem verkörperten Marke konfrontiert wird, keine gedankliche Verbindung zwischen der Marke PICARO und dem spanischen Künstler,
         auf den sich die Marke PICASSO bezieht, herstellen [wird]“.
         
         
         
         35
            
          In den vorstehend wiedergegebenen Abschnitten der angefochtenen Entscheidung hat die Beschwerdekammer keine neuen – offenkundigen
         oder nicht offenkundigen – Tatsachen eingeführt, sondern das Kriterium präzisiert und angewandt, auf das es nach ständiger
         Rechtsprechung bei der Beurteilung des Vorliegens einer Gefahr der Verwechslung der betroffenen Marken ankommt, und zwar die
         mutmaßliche Wahrnehmung der fraglichen Waren- oder Dienstleistungskategorie durch einen durchschnittlich aufmerksamen und
         verständigen Durchschnittsverbraucher (Urteile des Gerichtshofes vom 11. November 1997 in der Rechtssache C-251/95, SABEL,
         Slg. 1997, I-6191, Randnr. 23, vom 16. Juli 1998 in der Rechtssache C-210/96, Gut Springenheide und Tusky, Slg. 1998, I-4657,
         Randnr. 31, und vom 22. Juni 1999 in der Rechtssache C-342/97, Lloyd Schuhfabrik Meyer, Slg. 1999, I-3819, Randnrn. 25 und
         26). Es handelt sich also um ein wesentliches Element des Gedankengangs der Beschwerdekammer. Die Kläger können nicht mit
         Erfolg geltend machen, dass die Beschwerdekammer durch die Heranziehung dieses für ihre Beurteilung der Verwechslungsgefahr
         unerlässlichen Kriteriums über die Grenzen des Rechtsstreits zwischen den Beteiligten hinausgegangen ist.
         
         
         
         36
            
          Was den zweiten der oben genannten Punkte betrifft, so kommt hinzu, dass die Succession Picasso selbst auf Seite 3 ihrer bei
         der Beschwerdekammer des HABM eingereichten Beschwerdeschrift ausgeführt hat:
         „Das [HABM] stellt zunächst fest, dass PICASSO von den europäischen Verbrauchern als berühmter spanischer Maler erkannt werden
         wird. Die Beschwerdeführerin schließt sich dieser Auffassung an.“ („The Office firstly notes that PICASSO will be recognized
         by the European consumers as a famous Spanish painter. The Appellant shares this point of view.“)
         
         
         
         37
            
          Unter diesen Umständen können die Kläger der Beschwerdekammer keinen Vorwurf daraus machen, dass sie diese mutmaßliche Wahrnehmung
         durch das Publikum, die die Succession Picasso in ihrem zitierten Schriftsatz ausdrücklich bestätigt hat, in der angefochtenen
         Entscheidung berücksichtigt hat. Insoweit geht der Klagegrund folglich auch in tatsächlicher Hinsicht fehl.
         
         
         
         38
            
          Der zweite Klagegrund ist somit unbegründet.
         
         Zum ersten Klagegrund: Verstoß gegen Artikel 8 Absatz 1 Buchstabe b der Verordnung Nr. 40/94 Vorbringen der Verfahrensbeteiligten
         
         
         39
            
          Die Kläger stützen diesen Klagegrund auf sechs Argumente.
         
         
         
         40
            
          Erstens beanstanden sie, dass die Beschwerdekammer ihre Entscheidung auf die Vermutung gestützt habe, dass der Durchschnittsverbraucher
         beim Kauf von Kraftfahrzeugen und Fahrzeugteilen besonders sorgfältig und aufmerksam sei. Diese Annahme beziehe sich nur auf
         den Zeitpunkt des Kaufes, während selbst aufmerksame Verbraucher gegenüber den mit den fraglichen Marken versehenen Waren
         in anderen Situationen als dem Verkauf, z. B. wenn sie die Fahrzeuge auf der Straße wahrnähmen, annehmen könnten, dass diese
         Waren in irgendeiner Weise die gleichen seien oder dass ihre Hersteller wirtschaftlich oder in anderer Weise miteinander verbunden
         seien. Die Beschwerdekammer habe somit die Theorie der „post sale confusion“ außer Acht gelassen, obwohl diese im Markenrecht
         allgemein anerkannt werde, u. a. durch das Urteil des Gerichtshofes vom 12. November 2002 in der Rechtssache C-206/01 (Arsenal
         Football Club, Slg. 2002, I-10273). Die Kläger weisen in diesem Zusammenhang darauf hin, dass der Begriff der Verwechslungsgefahr
         die Gefahr einer mittelbaren Verwechslung einschließe. Außerdem kritisieren sie, dass die Beschwerdekammer nicht die Gründe
         angegeben habe, auf die sie ihre Vermutung besonderer Sorgfalt und Aufmerksamkeit der maßgeblichen Verkehrskreise gestützt
         habe.
         
         
         
         41
            
          Zweitens tragen die Kläger vor, dass die in Rede stehenden Marken optisch und klanglich ähnlich seien. Die optische, die klangliche
         und die begriffliche Ähnlichkeit zweier Marken seien auf der Grundlage eines Vergleiches dieser Marken zu beurteilen, ohne
         dass die Zusammensetzung der maßgeblichen Verkehrskreise zu berücksichtigen sei, da dieser Faktor nur bei der umfassenden
         Beurteilung der Verwechslungsgefahr eine Rolle spiele.
         
         
         
         42
            
          Drittens weisen die Kläger die Auffassung zurück, dass die klangliche und optische Ähnlichkeit der in Rede stehenden Marken
         hinter der begrifflichen Wirkung des Namens „Picasso“ zurücktrete. Das Wortzeichen PICASSO habe keinen Sinngehalt in Bezug
         auf die betroffenen Waren, d. h. Kraftfahrzeuge. Die Beschwerdekammer hätte die Verwechslungsgefahr nur im Hinblick auf diese
         Waren prüfen dürfen, und Bedeutungen, die das Zeichen außerhalb des Zusammenhangs mit Kraftfahrzeugen haben könne, seien nicht
         erheblich. In der mündlichen Verhandlung haben die Kläger ergänzt, dass der Ansatz, dem zufolge der Sinn des Wortes „Picasso“
         als solcher erfasst und stets als Bezugnahme auf den Maler, nicht auf Fahrzeuge, verstanden werde, zur Folge haben könne,
         dass dieser Marke die Fähigkeit abgesprochen werde, die betreffenden Waren zu kennzeichnen, obwohl sie vom HABM eingetragen
         worden sei. Zudem beschränke dieser Ansatz den Schutz der Marke PICASSO insoweit, als der Schutz nur gegenüber völlig identischen
         Zeichen in Anspruch genommen werden könne, da der semantische Inhalt des Wortes stets die optischen und klanglichen Ähnlichkeiten
         neutralisiere, die dieses Wortzeichen mit geringfügig unterschiedlichen Zeichen aufweisen könne.
         
         
         
         43
            
          Außerdem könne die Ähnlichkeit zweier Marken nach einem der erheblichen Kriterien, wie der Optik oder dem Klang, ausreichen,
         um das Vorliegen einer Verwechslungsgefahr zu bejahen. 
         
         
         
         44
            
          Viertens verletze die angefochtene Entscheidung den Grundsatz, dass die Verwechslungsgefahr umso eher zu bejahen sei, je größer
         die Kennzeichnungskraft der älteren Marke sei. Das Wortzeichen PICASSO habe große Unterscheidungskraft, wobei es auf den Umstand,
         dass das Zeichen auch der Name eines berühmten Malers sei, nicht ankomme.
         
         
         
         45
            
          Fünftens habe die Beschwerdekammer in Randnummer 21 der angefochtenen Entscheidung zu Unrecht nur die Frage aufgeworfen, ob
         die maßgeblichen Verkehrskreise an die angemeldete Marke denken könnten, wenn sie mit der älteren Marke konfrontiert würden.
         Umgekehrt hätte geprüft werden müssen, ob diese Verkehrskreise eine gedankliche Verbindung mit der älteren Marke herstellen
         könnten, wenn sie mit der angemeldeten Marke konfrontiert würden. Dies sei angesichts der Ähnlichkeit der in Rede stehenden
         Marken hier der Fall.
         
         
         
         46
            
          Sechstens schließlich habe die Beschwerdekammer das Vorbringen, dass die Streithelferin beabsichtigt habe, von der älteren
         Marke zu profitieren, und bewusst eine Verwechslung zwischen den in Rede stehenden Marken habe hervorrufen wollen, nicht richtig
         verstanden. Die Kläger räumen ein, dass der Widerspruch auf Artikel 8 Absatz 1 Buchstabe b der Verordnung Nr. 40/94 und nicht
         auf Absatz 5 dieses Artikels gegründet gewesen sei, doch gehöre dieses Vorbringen in den Zusammenhang, in dem die Succession
         Picasso im Beschwerdeverfahren geltend gemacht habe, dass die Streithelferin bei der Einreichung der Markenanmeldung davon
         Kenntnis gehabt habe, dass Waren unter der älteren Marke auf den Markt kommen würden.
         
         
         
         47
            
          Das HABM und die Streithelferin halten den Klagegrund für unbegründet, da der Unterschied zwischen den in Rede stehenden Marken
         ausreiche, um eine Verwechslungsgefahr auszuschließen.
         
          Würdigung durch das Gericht
         
         
         48
            
          Nach Artikel 8 Absatz 1 Buchstabe b der Verordnung Nr. 40/94 ist die angemeldete Marke auf Widerspruch des Inhabers einer
         älteren Marke von der Eintragung ausgeschlossen, wenn wegen ihrer Identität oder Ähnlichkeit mit der älteren Marke und der
         Identität oder Ähnlichkeit der durch die beiden Marken erfassten Waren oder Dienstleistungen für das Publikum die Gefahr von
         Verwechslungen in dem Gebiet besteht, in dem die ältere Marke Schutz genießt.
         
         
         
         49
            
          Nach ständiger Rechtsprechung liegt Verwechslungsgefahr dann vor, wenn das Publikum glauben könnte, dass die betreffenden
         Waren oder Dienstleistungen aus demselben Unternehmen oder gegebenenfalls aus wirtschaftlich miteinander verbundenen Unternehmen
         stammen.
         
         
         
         50
            
          Nach dieser Rechtsprechung ist das Vorliegen von Verwechslungsgefahr umfassend, aus der Sicht der maßgeblichen Verkehrskreise
         und unter Berücksichtigung aller Umstände des Einzelfalls, insbesondere der Wechselbeziehung zwischen Zeichenähnlichkeit und
         Produktähnlichkeit, zu beurteilen (Urteil des Gerichts vom 9. Juli 2003 in der Rechtssache T-162/01, Laboratorios RTB/HABM
         – Giorgio Beverly Hills [GIORGIO BEVERLY HILLS], noch nicht in der amtlichen Sammlung veröffentlicht, Randnrn. 31 bis 33 und
         die dort zitierte Rechtsprechung).
         
         
         
         51
            
          Im vorliegenden Fall ist die ältere Marke im Sinne von Artikel 8 Absatz 2 Buchstabe a der Verordnung Nr. 40/94 eine Gemeinschaftsmarke.
         Daher ist bei der Prüfung der in der vorstehenden Randnummer genannten Voraussetzungen die Sichtweise des Publikums in der
         ganzen Gemeinschaft zu berücksichtigen. Aufgrund der Natur der mit der älteren Marke gekennzeichneten Waren bestehen die maßgeblichen
         Verkehrskreise aus den Endverbrauchern.
         
         
         
         52
            
          Die von der Markenanmeldung erfassten Waren und die mit der älteren Marke gekennzeichneten Waren sind unstreitig teilweise
         identisch und teilweise ähnlich.
         
         
         
         53
            
          Zu prüfen ist deshalb, ob der Grad der Zeichenähnlichkeit hoch genug ist, um davon ausgehen zu können, dass die Gefahr einer
         Verwechslung der Marken besteht. Nach ständiger Rechtsprechung ist bei der umfassenden Beurteilung der Verwechslungsgefahr
         hinsichtlich der Ähnlichkeit der kollidierenden Zeichen nach Bild, Klang oder Bedeutung auf den Gesamteindruck abzustellen,
         den die Marken hervorrufen, wobei insbesondere die unterscheidungskräftigen und dominierenden Elemente zu berücksichtigen
         sind (Urteil des Gerichts vom 14. Oktober 2003 in der Rechtssache T-292/01, Phillips-Van Heusen/OHMI – Pash Textilvertrieb
         und Einzelhandel [BASS], noch nicht in der amtlichen Sammlung veröffentlicht, Randnr. 47 und die dort zitierte Rechtsprechung).
         In diesem Zusammenhang ist das Vorbringen der Kläger zurückzuweisen, dass die Ähnlichkeit zweier Zeichen ohne Berücksichtigung
         der Zusammensetzung der maßgeblichen Verkehrskreise zu beurteilen sei, da dieser Faktor nur bei der umfassenden Beurteilung
         der Verwechslungsgefahr eine Rolle spiele. Die Prüfung der Ähnlichkeit der in Rede stehenden Zeichen ist nämlich ein wesentlicher
         Bestandteil der umfassenden Beurteilung der Verwechslungsgefahr. Sie ist daher wie diese im Hinblick auf die maßgeblichen
         Verkehrskreise durchzuführen.
         
         
         
         54
            
          Zur optischen und zur klanglichen Ähnlichkeit haben die Kläger zutreffend vorgetragen, dass die in Rede stehenden Zeichen
         jeweils aus drei Silben bestehen, dieselben Vokale an den gleichen Stellen und in derselben Reihenfolge enthalten und mit
         Ausnahme der Buchstaben „ss“ und „r“ auch dieselben Konsonanten enthalten, die zudem an den gleichen Stellen stehen. Schließlich
         ist der Umstand, dass die ersten beiden Silben und der letzte Buchstabe identisch sind, von besonderer Bedeutung. Dagegen
         unterscheidet sich die Aussprache des Doppelkonsonanten „ss“ sehr deutlich von der des Konsonanten „r“. Folglich sind die
         beiden Zeichen einander zwar optisch und klanglich ähnlich, doch ist der Grad der klanglichen Ähnlichkeit gering.
         
         
         
         55
            
          In begrifflicher Hinsicht ist das Wortzeichen PICASSO den maßgeblichen Verkehrskreisen als Name des berühmten Malers Pablo
         Picasso besonders gut bekannt. Das Wortzeichen PICARO kann von hispanophonen Personen insbesondere als Bezeichnung einer Figur
         der spanischen Literatur verstanden werden, während es für den (überwiegenden) nicht hispanophonen Teil der maßgeblichen Verkehrskreise
         keinen semantischen Inhalt hat. Die Zeichen sind somit in begrifflicher Hinsicht nicht ähnlich.
         
         
         
         56
            
          Derartige Bedeutungsunterschiede können unter bestimmten Umständen die optischen und klanglichen Ähnlichkeiten zwischen den
         betreffenden Zeichen neutralisieren. Für eine solche Neutralisierung ist erforderlich, dass zumindest eines der fraglichen
         Zeichen in der Wahrnehmung der maßgeblichen Verkehrskreise eine eindeutige und bestimmte Bedeutung hat, so dass diese Verkehrskreise
         sie ohne weiteres erfassen können (Urteil BASS, zitiert oben in Randnr. 52, Randnr. 54). 
         
         
         
         57
            
          Das Wortzeichen PICASSO hat für die maßgeblichen Verkehrskreise einen eindeutigen und bestimmten semantischen Inhalt. Entgegen
         dem Vorbringen der Kläger wird die Erheblichkeit der Bedeutung des Zeichens für die Beurteilung der Verwechslungsgefahr im
         vorliegenden Fall nicht dadurch beeinträchtigt, dass diese Bedeutung keinen Zusammenhang mit den betreffenden Waren aufweist.
         Der Maler Pablo Picasso genießt einen solchen Ruf, dass, soweit keine konkreten gegenteiligen Anhaltspunkte vorliegen, die
         Annahme nicht plausibel ist, das Zeichen PICASSO könne als Fahrzeugmarke in der Wahrnehmung des Durchschnittsverbrauchers
         den Namen des Malers überlagern, so dass der Verbraucher, wenn er mit dem Zeichen PICASSO im Zusammenhang mit den betreffenden
         Waren konfrontiert wird, die Bedeutung des Zeichens als Name des Malers nicht mehr berücksichtige und es in erster Linie als
         eine von verschiedenen Fahrzeugmarken auffasse.
         
         
         
         58
            
          Die Bedeutungsunterschiede zwischen den in Rede stehenden Zeichen sind daher im vorliegenden Fall so beschaffen, dass sie
         die oben in Randnummer 54 genannten optischen und klanglichen Ähnlichkeiten neutralisieren.
         
         
         
         59
            
          Im Rahmen der umfassenden Beurteilung der Verwechslungsgefahr ist außerdem zu berücksichtigen, dass aufgrund der Natur der
         betreffenden Waren sowie insbesondere ihres Preises und ihres sehr technischen Charakters der Grad der Aufmerksamkeit der
         maßgeblichen Verkehrskreise beim Kauf besonders hoch ist. Die von den Klägern angeführte Möglichkeit, dass Personen aus den
         maßgeblichen Verkehrskreisen die betreffenden Waren auch in Situationen wahrnehmen könnten, in denen sie ihnen keine solche
         Aufmerksamkeit widmeten, steht einer Berücksichtigung dieses Aufmerksamkeitsgrads nicht entgegen. Die Ablehnung der Eintragung
         einer Marke wegen der Gefahr einer Verwechslung mit einer älteren Marke ist nämlich deswegen gerechtfertigt, weil eine solche
         Verwechslung die betreffenden Verbraucher in unzulässiger Weise beeinflussen kann, wenn sie zwischen den erfassten Waren oder
         Dienstleistungen wählen. Daher ist bei der Beurteilung der Verwechslungsgefahr zu berücksichtigen, wie aufmerksam der Durchschnittsverbraucher
         zu dem Zeitpunkt ist, zu dem er seine Wahl zwischen verschiedenen Waren oder Dienstleistungen der Kategorie, für die die Marke
         eingetragen ist, vorbereitet und trifft.
         
         
         
         60
            
          Die Frage des bei der Bewertung der Verwechslungsgefahr zu berücksichtigenden Grades der Aufmerksamkeit der betreffenden Verkehrskreise
         unterscheidet sich im Übrigen von der Frage, ob Umstände, die nach dem Kauf eintreten, bei der Prüfung, ob ein Markenrecht
         verletzt worden ist, relevant sein können, wie dies bei der Nutzung eines mit der Marke identischen Zeichens in dem von den
         Klägern angeführten Urteil Arsenal Football Club (zitiert oben in Randnr. 40) anerkannt worden ist.
         
         
         
         61
            
          Die Kläger berufen sich ferner zu Unrecht auf die Rechtsprechung, wonach Marken, die von Haus aus oder wegen ihrer Bekanntheit
         auf dem Markt eine große Kennzeichnungskraft besitzen, einen umfassenderen Schutz genießen als Marken, deren Kennzeichnungskraft
         geringer ist (Urteil SABEL, zitiert oben in Randnr. 35, Randnr. 24, und Urteil des Gerichtshofes vom 29. September 1998 in
         der Rechtssache C-39/97, Canon, Slg. 1998, I‑5507, Randnr. 18). Die Bekanntheit des Wortzeichens PICASSO als Entsprechung
         des Namens des berühmten Malers Pablo Picasso ist nämlich nicht geeignet, die Gefahr einer Verwechslung der beiden Marken
         für die betreffenden Waren zu vergrößern.
         
         
         
         62
            
          Nach alledem ist der Grad der Ähnlichkeit der in Rede stehenden Marken nicht hoch genug, um feststellen zu können, dass die
         maßgeblichen Verkehrskreise glauben könnten, dass die betreffenden Waren aus demselben Unternehmen oder gegebenenfalls aus
         wirtschaftlich miteinander verbundenen Unternehmen stammen. Die Beschwerdekammer hat daher zu Recht festgestellt, dass keine
         Gefahr einer Verwechslung zwischen ihnen bestehe.
         
         
         
         63
            
          Was schließlich das Vorbringen in der beim HABM eingereichten Beschwerdeschrift angeht, dass die Wahl der von der Streithelferin
         angemeldeten Marke nur dazu dienen könne, auf unlautere Weise unberechtigt Vorteil aus dem kommerziellen Erfolg der älteren
         Marke zu ziehen, so hat die Beschwerdekammer zu Recht die Auffassung vertreten, dass dieses Vorbringen nur im Rahmen des Artikels
         8 Absatz 5 der Verordnung Nr. 40/94 erheblich gewesen wäre, auf den der Widerspruch jedoch nicht gestützt war.
         
         
         
         64
            
          Auch der erste Klagegrund ist somit zurückzuweisen.
         
         
         
         65
            
          Folglich ist die Klage in vollem Umfang abzuweisen.
         
         
         Kosten
         66
            
          Nach Artikel 87 § 2 der Verfahrensordnung des Gerichts ist die unterliegende Partei auf Antrag zur Tragung der Kosten zu verurteilen.
         Da die Kläger mit ihrem Vorbringen unterlegen sind, sind ihnen entsprechend dem Antrag des HABM und der Streithelferin deren
         Kosten aufzuerlegen.
         
         
         Aus diesen Gründen
         
         
         
            
            DAS GERICHT (Zweite Kammer)
         
         
          für Recht erkannt und entschieden:
         
            
            
             
               1.
                  Die Klage wird abgewiesen.
               
            
            
            
             
               2.
                  Die Kläger tragen die Kosten des Verfahrens.
               
            
            
                  Forwood
               
               
                  Pirrung
               
               
                  Meij
               
            
                  
               
               
                  
               
               
                  
               
            
                  
               
               
                  
               
               
                  
               
            
                  
               
               
                  
               
               
                  
               
            
                  
               
               
                  
               
               
                  
               
            
            
            
            
            
            
            
            
         
         
          Verkündet in öffentlicher Sitzung in Luxemburg am 22. Juni 2004.
         
         
         
         
                  Der Kanzler
               
               
                  Der Präsident
               
            
         
         
         
                  H. Jung
               
               
                  J. Pirrung
               
            
      
      
          1 –
            
            Verfahrenssprache: Deutsch.