CELEX: 31972R0176
Language: de
Date: 1972-01-26 00:00:00
Title: Verordnung (EWG) Nr. 176/72 der Kommission vom 26. Januar 1972 zur Ergänzung der Verordnung (EWG) Nr. 1437/70 über die Lagerverträge für Tafelwein

Nr. L 23 /20                            Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften                             27 . 1 . 72
                              VERORDNUNG (EWG) Nr. 176/72 DER KOMMISSION
                                                  vom 26. Januar 1972
              zur Ergänzung der Verordnung (EWG) Nr. 1437/70 über die Lagerverträge für
                                                        Tafelwein
DIE KOMMISSION DER EUROPAISCHEN                                 Ende des Wirtschaftsjahres 1971 / 1972 außer Kraft
GEMEINSCHAFTEN —                                                tritt.
gestützt auf den Vertrag zur Gründung der Europä­               Die in dieser Verordnung vorgesehenen Maßnahmen
ischen Wirtschaftsgemeinschaft,                                 entsprechen der Stellungnahme des Verwaltungsaus­
                                                                schusses für Wein —
gestützt auf die Verordnung (EWG) Nr. 816/70 des
Rates vom 28 . April 1970 zur Festlegung ergänzender
Vorschriften für die gemeinsame Marktorganisation               HAT FOLGENDE VERORDNUNG ERLASSEN :
für Wein (*), zuletzt geändert durch die Verordnung
(EWG ) Nr. 2722/71 (2), insbesondere auf Artikel 6                                       Artikel 1
Absatz 4,
                                                                Artikel 8 Absatz 1 zweiter Unterabsatz der Verord­
in Erwägung nachstehender Gründe :                              nung (EWG ) Nr. 1437/70 erhält folgende Fassung :
Nach Artikel 8 Absatz 1 der Verordnung ( EWG) Nr.                    „Für Lagerverträge, für die schriftliche Anträge
1437/70 (3), zuletzt geändert durch die Verordnung                   bei der zuständigen Stelle in der Zeit vom 1 .
(EWG ) Nr. 91/72 (4 ), kann ein Lagervertrag nicht                   Dezember 1971 bis 31 . August 1972 eingegangen
für einen vor dem Tag des Vertragsabschlusses                        sind, beginnt die Gültigkeitsdauer eines Vertrages
beginnenden Zeitraum abgeschlossen werden .                          abweichend von dem vorstehenden Unterabsatz
                                                                     mit dem Eingang des Antrags .
Die Arbeitsweise der Interventionsstellen in einem
Erzeugermitgliedstaat gestattet noch keine Abschlüsse                Für Lagerverträge jedoch, für die die schriftlichen
von Lagerverträgen kurzfristig nach Vorlage des                      Anträge bei der zuständigen Stelle nach dem 29 .
Antrags durch den Antragsteller. Um nach Möglich­                    Dezember 1971 eingegangen sind, beginnt die
keit zu verhindern, daß die Erzeuger dieses Mitglied­                Gültigkeitsdauer höchstens 30 Tage vor dem
staats benachteiligt werden, erscheint bei nach dem                  Abschluß des Vertrages ."
30. November 1971 eingegangenen Verträgen eine
gewisse Rückwirkung angezeigt.                                                           Artikel 2
Die Interventionsstellen sollen jedoch in die Lage              Diese Verordnung tritt am dritten Tag nach ihrer
versetzt werden, wirksam zu arbeiten ; es ist deshalb           Veröffentlichung im Amtsblatt der Europäischen Ge­
notwendig, daß diese Ausnahmebestimmung mit dem                 meinschaften in Kraft.
               Diese Verordnung ist in allen ihren Teilen verbindlich und gilt unmittelbar in jedem
               Mitgliedstaat.
               Brüssel, den 26. Januar 1972
                                                                            Für die Kommission
                                                                               Der Präsident
                                                                           Franco M. MALFATTI
 f1) ABl. Nr. L 99 vom 5. 5. 1970, S. 1 .
 (2) ABl. Nr. L 282 vom 23. 12. 1971 , S. 1 .
 (8) ABl. Nr. L 160 vom 22. 7. 1970, S. 16.
  (4) ABl. Nr. L 11 vom 14. 1 . 1972, S. 29 .