CELEX: 31988R2991
Language: de
Date: 1988-09-30 00:00:00
Title: Verordnung (EWG) Nr. 2991/88 der Kommission vom 29. September 1988 zur Festsetzung der Menge männlicher Jungrinder, die im vierten Vierteljahr 1988 unter Sonderbedingungen eingeführt werden können

Nr. L 270/ 56                               Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften                                  30 . 9 . 88
                              VERORDNUNG (EWG) Nr. 2991/88 DER KOMMISSION
                                                    vom 29. September 1988
                  zur Festsetzung der Menge männlicher Jungrinder, die im vierten Vierteljahr
                              1988 unter Sonderbedingungen eingeführt werden können
DIE KOMMISSION DER EUROPÄISCHEN                                     die Lizenzen, die einen Anspruch auf diese Regelung
GEMEINSCHAFTEN —                                                    begründen, vorrangig landwirtschaftlichen Erzeugern oder
                                                                    ihren Berufsorganisationen erteilt werden.
gestützt auf den Vertrag zur Gründung der Europäischen              Gemäß Artikel 9 Absatz 1 der Verordnung (EWG) Nr.
Wirtschaftsgemeinschaft,                                            2377/80 verpflichtet sich der Antragsteller, entweder
                                                                    selbst das Mästen vorzunehmen, oder dies 1 unter seiner
gestützt auf die Verordnung (EWG) Nr. 805/68 des Rates              Verantwortung vornehmen zu lassen. Da es sich um land­
vom 27. Juni 1968 über die gemeinsame Marktorganisa­                wirtschaftliche Erzeuger oder deren Berufsorganisationen
tion für Rindfleisch ('), zuletzt geändert durch die Verord­        handelt und es sich herausgestellt hat, daß die dem
nung ,(EWG) Nr. 2248/88 (2), insbesondere auf Artikel 13            Antragsteller eingeräumte Möglichkeit, nicht selbst tätig
Absatz 4, Artikel 15 Absatz 2 und Artikel 25,                       zu werden, in bestimmten Fällen zu Mißbräuchen Anlaß
                                                                    geben kann, sollte diese Möglichkeit1 für das betreffende
                                                                    Vierteljahr gestrichen werden.
in Erwägung nachstehender Gründe :
                                                                     Die Höchstmenge, auf die sich jeder Antrag auf Erteilung
Der Rat hat im Rahmen der Einfuhrregelung für zum                    einer Einfuhrlizenz beziehen kann, ist sowohl für die
Mästen bestimmte männliche Jungrinder eine geschätzte                landwirtschaftlichen Erzeuger oder ihre Berufsprganisa­
 Bilanz von 164 000 Stück für die Zeit vom 1 . Januar bis            tionen als auch für den herkömmlichen Handel zu
31 . Dezember 1988 aufgestellt. Gemäß Artikel 13 Absatz              beschränken, um eine gerechtere Verteilung der verfüg­
4 Buchstabe a) der Verordnung (EWG) Nr. 805/68                       baren Mengen zu ermöglichen.
 müssen vierteljährlich die einzuführende Menge und der
 Ermäßigungssatz der Abschöpfung bei der Einfuhr dieser              Die in dieser Verordnung vorgesehenen Maßnahmen
 Tiere festgelegt werden.                                            entsprechen der Stellungnahme des Verwaltungsaus­
                                                                     schusses für Rindfleisch —
 Die praktischen Durchführungsbestimmungen für diese
 Sonderregelung wurden mit der Verordnung (EWG) Nr.
 612/77 der Kommission (3), zuletzt geändert durch die               HAT FOLGENDE VERORDNUNG ERLASSEN :
 Verordnung (EWG) Nr. 1121 /87 (4), und mit der Verord­
 nung (EWG) Nr. 2377/80 der Kommission (*), zuletzt
 geändert durch die Verordnung (EWG) Ni-. 3988/87 (6),                                        Artikel 1
 festgelegt. Die im vierten Vierteljahr nach Italien und
 Griechenland einzuführenden Mengen belaufen sich auf                 (1 )   Für die Zeit vom 1 . Oktober bis zum 31 . Dezember
 35 020 bzw. 5 200 Stück.                                             1988 wird die in Artikel 13 Absatz 4 Buchstabe a) der
                                                                      Verordnung (EWG) Nr. 805/68 genannte Höchstmenge
 Der Bedarf an zum Mästen bestimmten Jungrindern                      auf 40 220 Stück zum Mästen bestimmte männliche
 rechtfertigt im vierten Vierteljahr 1988 für Tiere mit               Jungrinder mit einem Lebendgewicht bis 300 kg festge­
 Ursprung in Jugoslawien und Herkunft daraus und mit                  setzt, von denen 35 020 Stück nach Italien und 5 200
 einem Stückgewicht von 220 bis 300 kg eine stärkere                  Stück nach Griechenland einzuführen und dort zu mästen
                                                                      sind.
 Ermäßigung der Abschöpfung.
                                                                      (2) Bei der Einfuhr der in Absatz 1 genannten Jung­
  Die teilweise Ermäßigung der Abschöpfung soll haupt­                rinder wird eine Abschöpfung in Höhe der am Einfuhrtag
 sächlich zur strukturellen Verbesserung der italienischen            geltenden und zu 60 v. H. ausgesetzten Abschöpfung
 und griechischen Rinderhaltung und Rindfleischerzeu­                 erhoben .
 gung beitragen. Zu diesem Zweck sind geeignete
  Maßnahmen vorzusehen, damit die Erzeuger bestmöglich                 Die am Einfuhrtag geltende Abschöpfung wird jedoch für
  unmittelbar in den Genuß dieser Regelung kommen                      eine Höchstmenge von 10 270 Jungripdern mit Ursprung
  können, ohne daß der herkömmliche Handel ausge­                      in Jugoslawien und Herkunft daraus und mit einem
  schlossen wird. Dies kann dadurch erreicht werden, daß               Stückgewicht von 220 bis 300 kg um 70 v. H. ermäßigt.
  (') ABl. Nr. L 148 vom 28 . 6. 1968, S. 24.                          Von dieser Höchstmenge können höchstens
  (2) ABl. Nr. L 198 vom 26. 7. 1988, S. 24.                           — 9 020 Stück nach Italien und
  (3) ABl. Nr. L 77 vom 25 . 3 . 1 *//, i>. 18 .
  (4) ABl. Nr. L 109 vom 24. 4. 1987, S. 12.                           — 1 250 Stück nach Griechenland
   *) ABl. Nr. L 241 vom 13. 9. 1980, S. 5.
  ¥) ABl. Nr. L 376 vom 31 . 12. 1987, S. 31 .                         eingeführt werden.
 ---pagebreak---  30 . 9 . 88                            Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften                             Nr. L 270/57
 (3) Der Lizenzantrag und die Lizenz betreffen gemäß                gibt dieser Mitgliedstaat die Kategorien der Antrag­
 Artikel 9 Absatz 1 Buchstabe c) der' Verordnung (EWG)              steller an ;
 Nr. 2377/80
                                                                 b) den anderen Antragstellern bis zu 1 800 Stück, von
                                                                    denen höchstens 400 Stück ihrem Ursprung und ihrer .
 — entweder Jungrinder mit einem Stückgewicht bis                   Herkunft nach aus Jugoslawien sein dürfen.
      300 kg
 — oder Jungrinder mit Ursprung in Jugoslawien und
      Herkunft daraus und mit einem Stückgewicht von 220                                  Artikel 2
      bis 300 kg.
                                                                (1)     Hinsichtlich der in Artikel 1 Absatz 5 Buch­
                                                                stabe a) und Absatz 6 Buchstabe a) vorgesehenen Menge
 In letzterem Fall enthalten der Lizenzantrag und die
 Lizenz in den Feldern 13 und 14 einen der nachste­             a) sind die Anträge auf Erteilung von Einfuhrlizenzen
 henden Vermerke :                                                  abweichend von Artikel 9 Absatz 1 Buchstabe d) der
                                                                    Verordnung (EWG) Nr. 2377/80 nur zulässig, wenn
 —    „Yugoslavia",                                                 — die Landwirte, die diese Anträge unmittelbar oder
—     »Jugoslavien",                                                    über ihre Berufsorganisationen stellen, sich
—     »Jugoslawien ,                                                    schriftlich dazu verpflichten» die nach dieser
—     „r touyKoa^aßia",                                                 Verordnung eingeführten Jungrinder in ihren
—     „Yugoslavia",                                                     Betrieben zu mästen ;
—     „Yougoslavie ,                                                — die Berufsorganisationen, die diese Anträge stellen,
—     „Iugoslavia",                                                     sich schriftlich dazu verpflichten, die nach dieser
—     »Joegoslavië ,                                                    Verordnung eingeführten Jungrinder in den
—     »Jugoslavia".                                                     Betrieben von Mitgliedern, die zum Zeitpunkt der
                                                                        Erklärung nach Artikel 1 Absatz 1 Buchstabe d) der
                                                                        Verordnung (EWG) Nr. 612/77 nachweislich ihre
 Die Lizenz verpflichtet zur Einfuhr aus dem angegebenen                Mitglieder waren, mästen zu lassen ;
 Land.
                                                                b) kann der Antrag auf Erteilung einer Einfuhrlizenz nur
                                                                    eine Menge betreffen, die bei individuellen Antragstel­
(4) In der in Artikel 15 Absatz 4 Buchstabe a) der                  lern nicht höher als 100 Stück und bei Berufsorganisa­
Verordnung (EWG) Nr. 2377/80 genannten Mitteilung                   tionen nicht höher als 100 Stück pro Mitglied liegt,
führen die Mitgliedstaaten die Lebendgewicht-Kategorien             wobei jedoch die gesamte von einer Berufsorganisation
und in dem in Absatz 3 erster Unterabsatz zweiter Gedan­            beantragte Menge 2 500 Stück nicht überschreiten darf.
kenstrich genannten Fall den Ursprung des Erzeugnisses
an .
                                                                (2) Hinsichtlich der in Artikel 1 Absatz 5 Buchstabe b)
                                                                und Absatz 6 Buchstabe b) vorgesehenen Menge darf die
                                                                in dem Antrag auf Erteilung einer Einfuhrlizenz angege­
(5)      Innerhalb   der  Italien  vorbehaltenen  Mengen        bene Menge die vorgesehene Menge um höchstens
können Einfuhrlizenzen unmittelbar erteilt werden :             10 v. H. überschreiten .
a) landwirtschaftlichen Erzeugern oder ihren Berufsorga­        (3) Unbeschadet der Bestimmungen von Artikel 1
     nisationen bis zu 23 520 Stück, von denen höchstens       Absatz 3 der Verordnung (EWG) Nr. 612/77 wird die in
     5 970 Stück ihrem Ursprung und ihrer Herkunft nach         diesem Artikel genannte Kaution erst dann ganz oder
     aus Jugoslawien sein dürfen. Zu diesem Zweck und im        teilweise freigestellt, wenn den zuständigen Behörden des
     Rahmen der in Artikel 15 Absatz 4 Buchstabe a) der         betreffenden Mitgliedstaats der Nachweis vorliegt, daß die
     Verordnung (EWG) Nr. 2377/80 genannten Mitteilung          in Absatz 1 Buchstabe a) genannte Verpflichtung erfüllt
     gibt dieser Mitgliedstaat die Kategorien der Antrag­      wurde.
     steller an ;
b) den anderen Antragstellern bis zu 11 500 Stück, von
                                                                                          Artikel 3 '
     denen höchstens 3 050 Stück ihrem Ursprung und
     ihrer Herkunft nach aus Jugoslawien sein dürfen.
                                                                Nach Artikel 15 Absatz 3 der Verordnung (EWG) Nr.
                                                                2377/80 gelten alle Anträge eines einzigen Antragstellers,
(6)     Innerhalb der Griechenland vorbehaltenen Mengen         die dieselbe Gewichtskategorie und denselben Ermäßi­
können Einfuhrlizenzen unmittelbar erteilt werden :            gungssatz der Abschöpfung betreffen, als ein einziger
                                                               Antrag.
a) landwirtschaftlichen Erzeugern oder ihren Berufsorga­
     nisationen bis zu 3 400 Stück, von denen höchstens
     850 Stück ihrem Ursprung und ihrer Herkunft nach                                     Artikel 4
    aus Jugoslawien sein dürfen. Zu diesem Zweck und im
    Rahmen der in Artikel 15 Absatz 4 Buchstabe a) der          Diese Verordnung tritt am Tag ihrer Veröffentlichung im
    Verordnung (EWG) Nr. 2377/80 genannten Mitteilung          Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften in Kraft.
 ---pagebreak--- Nr. L 270/58                      Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften                       30 . 9 . 88
             Diese Verordnung ist in allen ihren Teilen verbindlich und gilt unmittelbar in jedem
             Mitgliedstaat.
             Brüssel, den 29. September 1988
                            '                                      Für die Kommission
                                                                    Frans ANDRIESSEN
                                                                       Vizepräsident