CELEX: 51997PC0436
Language: de
Date: 1997-08-26
Title: Geänderter Vorschlag für eine Entscheidung des Rates zur Organisation der Zusammenarbeit im Hinblick auf vereinbarte Energiepolitische Ziele der Gemeinschaft

KOMMISSION DER EUROPÄISCHEN GEMEINSCHAFTEN
                                       Brüssel, den 26.08.1997
                                       KOM(97) 436 endg.
                                       96/0218 (CNS )
                Geänderter Vorschlag fur eine
              ENTSCHEIDUNG DES RATES
       ZUR ORGANISATION DER ZUSAMMENARBEIT
IM HINBLICK AUF VEREINBARTE ENERGIEPOLITISCHE ZIELE
                    DER GEMEINSCHAFT
       (gemäß Artikel 189 a, Absatz 2 des EG-Vertrages
               von der Kommission vorgelegt)
 ---pagebreak---  ---pagebreak---                                     BEGRÜNDUNG
Betr.:          Geänderter Vorschlag für eine Entscheidung des Rates zur
                Organisation der Zusammenarbeit im Hinblick auf vereinbarte
                energiepolitische Ziele der Gemeinschaft.
                KOM(96)0431 - 96/0218(CNS)
Rechtsgrundlage:       Art 130.3
Der obenerwähnte Entwurf für eine Entscheidung des Rates wurde am 4. Oktober 1996
von der Kommission gebilligt und im Amtsblatt Nr. C 27 vom 28. Januar 1997, Seite 9,
veröffentlicht. Der Ausschuß fur Forschung, technologische Entwicklung und Energie
(CERT) des Europäischen Parlaments ernannte Herrn U. Stockmann zum
Berichterstatter. Nach Anhörung des Ausschusses für Recht und Bürgerrechte und des
Ausschusses für Wirtschaft, Währung und Industriepolitik billigte der CERT im April
 1997 den Stockmann-Bericht. Eine Plenarsitzung mit Abstimmung fand am 15. Mai 1997
in Straßburg statt.
Anläßlich dieser Debatte wurden von Kommissionsmitglied Papoutsis
- die Änderungsanträge 2, 3, 12, 5, 8, die Teile 1 und 3 des Änderungsantrags 11 und
   der Änderungsantrag 15 angenommen;
- ein Kompromiß für den ersten Teil des Änderungsantrags 6 vorgeschlagen;
- die Änderungsanträge 4, 7, 9 sowie die Teile 2 und 4 des Änderungsantrags 11
   abgelehnt.
Gründe, weshalb die folgenden Änderungsanträge angenommen wurden:
Änderungsantrag 2. 6. Erwägungsgrund
Das Parlament hat hinzugefügt: "Ihr Schwerpunkt wird in den Bereichen
Effizienzsteigerung und erneuerbare Energiequellen liegen und sich bei den nuklearen
Technologien auf sichere Endlagertechniken konzentrieren.".
Dieser Änderungsantrag ist annehmbar. Er beinhaltet keine Vorentscheidung über den
Einsatz von FuE-Mitteln. Die genauen FuE-Schwerpunktsetzungen werden natürlich bei
der Erörterung des Fünften Rahmenprogramms festgesetzt.
Änderungsantrag 3. Artikel 1
Das Parlament hat hinzugefügt:
- "zur Vermeidung von Überkapazitäten"; dieser Änderungsantrag ist annehmbar. Der
Verkauf auf anderen Märkten zu Dumpingpreisen wird hiermit vermieden;
- "zur Absicherung auch einzelstaatlicher Initiativen, die die Förderung und Entwicklung
nachhaltiger Energietechnologien zum Ziel haben"; dieser Änderungsantrag ist
annehmbar. Wir sollten alle Initiativen zur Förderung der Einführung erneuerbarer
Energieträger begrüßen, da es sich hierbei um ein vereinbartes energiepolitisches Ziel der
Gemeinschaft handelt;
- "zur Senkung des Energieverbrauchs" dieser Änderungsantrag ist annehmbar. Er steht
im Einklang mit allen wichtigen energiepolitischen Zielen der Gemeinschaft.
 ---pagebreak--- Änderungsantrag 12, Artikel 2 Absatz 2.neue Ziffer
    "die Entwicklung und schnelle Einführung eines Besteuemngs- oder
Begünstigungssystems, das den Zielen einer nachhaltigen Energiepolitik gerecht wird";
dieser Änderungsantrag ist annehmbar. Solche Systeme können zur Verwirklichung
unserer energiepolitischen Ziele beitragen.
Änderungsantrag 5. Artikel 2 Absatz 2
Hinzuzufügen ist:
- "Die Kommission wird im Rahmen ihrer Zuständigkeiten aus dem Vertrag und unter
Wahrung des Subsidiaritätsprinzips spezifische gemeinschaftliche Aktionen und/oder
Programme zur Erreichung der im Anhang genannten vereinbarten energiepolitischen
Ziele vorschlagen"; dies ist annehmbar. Es bestätigt die aktive Rolle der Kommission in
der Energiepolitik.
Änderungsantrag 6. Artikel 3 Absatz 2
Hinsichtlich des ersten Änderungsantrags wurde als Kompromiß vorgeschlagen, hinter
"soweit dies angemessen ist" "jedoch mindestens alle zwei Jahre" hinzuzufügen; dadurch
wird Regelmäßigkeit gewährleistet; gleichzeitig ist dank der Flexibilität eine frühere
Berichterstattung möglich, sofern dies angesichts der Situation sinnvoll ist. Dieser
Kompromiß ist annehmbar.
Bei dem vorgeschlagenen zweiten Änderungsantrag
- "Der Bericht muß auch eine vergleichende Darstellung darüber enthalten, ob und
inwieweit die Mitgliedstaaten Fortschritte bei der Erreichung der vereinbarten
energiepolitischen Ziele erzielt haben", handelt es sich lediglich um eine Klarstellung eines
wesentlichen Elements des Berichts.
Änderungsantrag 8. erster Teil. Anlage. Ziffer 3
Das Parlament hat gestrichen
- "unverzerrte Preise" und hinzugefügt:
- "unter Berücksichtigung des Ziels einer umweltverträglichen Entwicklung - fairer
Wettbewerb herrscht", dies ist annehmbar. Es unterstreicht die Rolle des Wettbewerbs als
Grundlage für die Preisgestaltung. Außerdem bietet es die Möglichkeit zur Förderung
umweltfreundlicher Energieträger.
Änderungsantrag 15. erster Teil. Anlage. Ziffer 6
Das Parlament hat hinzugefügt:
- "unter Verwendung der bestmöglichen umweltfreundlichen Technologien", das ist
annehmbar. Dieser Änderungsantrag eröffnet die Möglichkeit für einen europäischen
Beitrag zur Lösung der globalen Umweltprobleme.
Änderungsantrag 11. Anlage. Absatz nach Ziffer 8. Gedankenstriche
Zwei der vier Änderungsanträge sind annehmbar.
Das Parlament hat hinzugefügt:
- "Harmonisierung der Rahmenbedingungen"; dies entspricht dem Ziele der fairen
Wettbewerbsfähigkeit und führt zur Vermeidung von Verzerrungen in den
Mitgliedstaaten;
 ---pagebreak--- zum 5. Gedankenstrich:
- "der fiskalischen und umweltbezogenen Instrumente"; dies ist umfassender als die
fiskalischen Strukturen und führt deshalb zu einer Begrenzung der Möglichkeiten für
Verzerrungen.
Folgende Änderungsanträge wurden abgelehnt.
Änderungsantrag 4 (Errichtung einer europäischen Klimaagentur) ist angesichts der
maßgeblichen politischen und institutionellen Folgen nicht annehmbar.
Änderungsantrag 7. würde aus einem der drei wichtigsten energiepolitischen Ziele (dem
Umweltschutz) den "Primus inter pares" machen; die anderen Ziele (Wettbewerbsfähigkeit
und Versorgungssicherheit) sind jedoch ebenso wichtig. Das Gleichgewicht der
energiepolitischen Ziele würde verändert.
Änderungsantrag       9.   in   dem     vorgeschlagen      wird,  "ein    standardisiertes
Berechnungsverfahren" für die Internalisierung externer Kosten zu entwickeln, ist nicht
annehmbar. Es ist zu früh, um ein standardisiertes Verfahren zu entwickeln.
Änderungsantrag 11. zweiter Teil (Einführung einer Energieverbrauchssteuer) wird
abgelehnt.     Die Kommission hat vor kurzem eine allgemeine Besteuerung von
Energieerzeugnissen vorgeschlagen. Es wird vorgezogen, die Ergebnisse der
diesbezüglichen Diskussion im Rat und im Parlament abzuwarten, bevor eine weitere
Steuer eingeführt wird.
Änderungsantrag 11. vierter Teil - "Formulierung und Aufnahme eines der
Nachhaltigkeit, EnergieefFizienz sowie Ressourcen- und Umweltschonung verpflichteten
Energiekapitels in den EU-Vertrag"; dieser Änderungsantrag unterstützt die Bemühungen,
ein Kapitel "Energie" in den Vertrag von Amsterdam aufzunehmen.
Obwohl Kommissionsmitglied Papoutsis diesen Änderungsantrag in seiner Antwort
anläßlich der Plenarsitzung des Parlaments begrüßt hat, ist der Änderungsantrag
angesichts der Ergebnisse der Regierungskonferenz von Amsterdam hinfällig geworden.
 ---pagebreak---                     Geänderter Vorschlag Für Eine Entscheidung Des Rates
                             zur Organisation der Zusammenarbeit
                      im Hinblick auf Vereinbarte Energiepolitische Ziele
                                         der Gemeinschaft
 URSPRÜNGLICHER TEXT                           ABGEÄNDERTER TEXT
DER RAT            DER     EUROPÄISCHEN DER RAT                 DER      EUROPÄISCHEN
 UNION -                                       UNION -
gestützt auf die Verträge, insbesondere gestützt auf die Verträge, insbesondere
Artikel 130 (3) des Vertrages zur Gründung Artikel 130 (3) des Vertrages zur Gründung
der Europäischen Gemeinschaft,                 der Europäischen Gemeinschaft,
auf Vorschlag der Kommission1,                 auf Vorschlag der Kommission,1
nach Stellungnahme        des   Europäischen nach Stellungnahme         des   Europäischen
Parlaments2,                                   Parlaments,2
nach Stellungnahme des Wirtschafts- und nach Stellungnahme des Wirtschafts- und
Sozialausschusses3                             Sozialausschusses3
in Erwägung nachstehender Gründe:              in Erwägung nachstehender Gründe:
Am 7. Mai 1996 forderte der Energierat in      Am 7. Mai 1996 forderte der Energierat in
seiner Entschließung zum Weißbuch "Eine        seiner Entschließung zum Weißbuch "Eine
Energiepolitik für die Europäische Union"      Energiepolitik für die Europäische Union"
die Kommission auf, den Rahmen für diese      die Kommission auf, den Rahmen für diese
Kooperation zwischen der Gemeinschaft und      Kooperation zwischen der Gemeinschaft und
den Mitgliedstaaten zu schaffen und damit     den Mitgliedstaaten zu schaffen und damit
zu gewährleisten, daß die gemeinschaftliche   zu gewährleisten, daß die gemeinschaftliche
und die einzelstaatlichen Energiepolitiken    und die ein/elstaatlichen Energiepolitiken
mit den vereinbarten energiepolitischen       mit den vereinbarten energiepolitischen
Zielen vereinbar sind.                        Zielen vereinbar sind.
Dieser Prozeß muß im Kontext einer            Dieser Prozeß muß im Kontext einer
gemeinsamen Analyse der Energiesituation      gemeinsamen Analyse der Energiesituation
und der Energieentwicklungstrends stehen,     und der Energieentwicklungstrends stehen,
die       durch        Kooperation        auf die       durch        Kooperation        auf
Gemeinschaftsebene         zwischen       den Gemeinschaftsebene         zwischen       den
Mitgliedstaaten      über      Energiestudien Mitgliedstaaten      über      Energiestudien
zustande kommt.                               zustande kommt.
Da die Vollendung des Binnenmarktes für Da die Vollendung des Binnenmarktes für
Energie für die Gemeinschaft und die Energie für die Gemeinschaft und die
Mitgliedstaaten ein vorrangiges Ziel ist, Mitgliedstaaten ein vorrangiges Ziel ist,
       ABl. Nr. C
        ABl. Nr. C
       ABl. Nr. C
                                              V
 ---pagebreak---  kommt es darauf an, daß Energietrends und        kommt es darauf an, daß Energietrends und
 -problème        auf      Gemeinschaftsebene     -problème        auf      Gemeinschaftsebene
 analysiert     werden,     und     zwar      in  analysiert     werden,     und     zwar      in
 Zusammenarbeit mit der Energiewirtschaft         Zusammenarbeit mit der Energiewirtschaft
 und unter Mobilisierung aller lokalen,           und unter Mobilisierung aller lokalen,
 regionalen,           nationalen           und   regionalen,           nationalen           und
gemeinschaftlichen Elemente.                      gemeinschaftlichen Elemente.
Dieser Prozeß der Zusammenarbeit muß              Dieser Prozeß der Zusammenarbeit muß
 unter              Beachtung               des   unter              Beachtung               des
 Subsidiaritätsgrundsatzes ein Höchstmaß an       Subsidiaritätsgrundsatzes ein Höchstmaß an
 Kohärenz und Konvergenz mit den                  Kohärenz und Konvergenz mit den
vereinbarten      energiepolitischen     Zielen   vereinbarten     energiepolitischen     Zielen
 sicherstellen, wenn die Gemeinschaft ihre        sicherstellen, wenn die Gemeinschaft ihre
 wirtschaftlichen und Umweltschutzziele           wirtschaftlichen und Umweltschutzziele
erreichen soll.                                  erreichen soll.
Der Gemeinschaft wurde im Rahmen der              Der Gemeinschaft wurde im Rahmen der
Verträge bereits ein breiter Fächer von           Verträge bereits ein breiter Fächer von
Zuständigkeiten        im        Energiebereich  Zuständigkeiten        im        Energiebereich
zugewiesen, doch es fehlt noch immer ein         zugewiesen, doch es fehlt noch immer ein
umfassender energiepolitischer Rahmen.           umfassender energiepolitischer Rahmen.
Die auf der Grundlage des EU-Vertrags und        Die auf der Grundlage des EU-Vertrags und
des EAG-Vertrags eingeleiteten FTE-              des EAG-Vertrags eingeleiteten FTE-
Rahmenprogramme sorgen dafür, daß neue           Rahmenprogramme sorgen dafür, daß neue
Energietechnologien       im Bereich der         Energietechnologien       im Bereich der
nichtnuklearen und nuklearen Energie             nichtnuklearen und nuklearen Energie
entwickelt werden.                               entwickelt werden. Ihr Schwerpunkt wird
                                                 in den Bereichen Effizienzsteigerung und
                                                 erneuerbare Energiequellen liegen und sich
                                                 bei den nuklearen Technologien auf sichere
                                                 Endlagertechniken konzentrieren.
Unbeschadet der bestehenden eigenen              Unbeschadet der bestehenden eigenen
energiewirtschaftlichen Zuständigkeiten der      energiewirtschaftlichen Zuständigkeiten der
Mitgliedstaaten schlägt das Weißbuch einen       Mitgliedstaaten schlägt das Weißbuch einen
neuen Ansatz zur energiepolitischen              neuen Ansatz zur energiepolitischen
Zusammenarbeit in Richtung auf vereinbarte       Zusammenarbeit in Richtung auf vereinbarte
Zielsetzungen vor und einen neuen Ansatz         Zielsetzungen vor und einen neuen Ansatz
für die gemeinsame Beobachtung der               für die gemeinsame Beobachtung der
Energietrends, der Vorteile bietet, indem er     Energietrends, der Vorteile bietet, indem er
die beste Praxis ausfindig macht und fördert,    die beste Praxis ausfindig macht und fördert,
kooperative Energiestudien und -analysen         kooperative Energiestudien und -analysen
fördert und einschlägige Erfahrung für die       fördert und einschlägige Erfahrung für die
Beteiligten verfügbar macht.                     Beteiligten verfügbar macht.
                                              s
 ---pagebreak---  Eine feste Verpflichtung der Mitgliedstaaten   Eine feste Verpflichtung der Mitgliedstaaten
 auf die gemeinschaftlichen Energieziele setzt  auf die gemeinschaftlichen Energieziele setzt
 die     effektive    Zusammenarbeit      auf  die      effektive    Zusammenarbeit      auf
 Gemeinschaftsebene voraus, die sicherstellt,   Gemeinschaftsebene voraus, die sicherstellt,
 daß die Energiepolitiken der Mitgliedstaaten  daß die Energiepolitiken der Mitgliedstaaten
 und der Gemeinschaft auf diese Ziele hin       und der Gemeinschaft auf diese Ziele hin
 konvergieren.                                  konvergieren.
Im Rahmen dieser Zusammenarbeit benötigt       Im Rahmen dieser Zusammenarbeit benötigt
die       Kommission        regelmäßig    die  die       Kommission        regelmäßig     die
einschlägigen Informationen aus den            einschlägigen Informationen aus den
Mitgliedstaaten zur Erstellung periodischer    Mitgliedstaaten zur Erstellung periodischer
Berichte darüber, in welchen Ausmaß die        Berichte darüber, in welchen Ausmaß die
Energiepolitik der Mitgliedstaaten und die     Energiepolitik der Mitgliedstaaten und die
Aktionen der Gemeinschaft zu den               Aktionen der Gemeinschaft zu den
gemeinschaftlichen Energiezielen beitragen.    gemeinschaftlichen Energiezielen beitragen.
Diese periodischen Berichte, die die           Diese periodischen Berichte, die die
energiewirtschaftliche Entwicklung global      energiewirtschaftliche Entwicklung global
beurteilen, werden die Grundlage bilden für    beurteilen, werden die Grundlage bilden für
eine Prüfung der Energieentwicklung im Rat     eine Prüfung der Energieentwicklung im Rat
und für neue Vorschläge der Kommission.        und für neue Vorschläge der Kommission.
Um der sich wandelnden Energiesituation        Um der sich wandelnden Energiesituation
Rechnung zu tragen, muß die Gemeinschaft       Rechnung zu tragen, muß die Gemeinschaft
auf Vorschlag der Kommission die               auf Vorschlag der Kommission die
gemeinsam vereinbarten Ziele regelmäßig        gemeinsam vereinbarten Ziele regelmäßig
überprüfen und gegebenenfalls aktualisieren.   überprüfen und gegebenenfalls aktualisieren.
HAT FOLGENDE                ENTSCHEIDUNG HAT FOLGENDE                      ENTSCHEIDUNG
ERLASSEN:                                      ERLASSEN:
Artikel 1                                      Artikel 1
Zwischen der Gemeinschaft und den              Zwischen der Gemeinschaft und den
Mitgliedstaaten wird hiermit ein Rahmen für    Mitgliedstaaten wird hiermit ein Rahmen für
die energiepolitische Zusammenarbeit im        die energiepolitische Zusammenarbeit im
Hinblick auf vereinbarte energiepolitische     Hinblick auf vereinbarte energiepolitische
Ziele geschaffen, die im Anhang aufgeführt     Ziele geschaffen, die im Anhang aufgeführt
sind; sie stellen spezifische Maßnahmen zur    sind; sie stellen spezifische Maßnahmen zur
Unterstützung der von den Mitgliedstaaten      Unterstützung der von den Mitgliedstaaten
eingeleiteten Aktionen dar und tragen          eingeleiteten Aktionen dar und tragen
insbesondere bei                               insbesondere bei
     zur Erreichung eines hohen Grades an           zur Erreichung eines hohen Grades an
 ---pagebreak---     Wettbewerbsfähigkeit         in      der      Wettbewerbsfälligkeit          in       der
    Gemeinschaft;                                 Gemeinschaft;
    zur              Erhöhung            der      zur               Erhöhung              der
    Versorgungssicherheit;                        Versorgungssicherheit;
                                                  zur Vermeidung von Überkapazitäten:
    zum Schutz der Umwelt;                        zum Schutz der Umwelt;
    zur Gewährleistung einer rationellen          zur Gewährleistung einer rationellen
    und      effizienten    Nutzung      der      und       effizienten     Nutzung       der
    Energieressourcen sowie neuer und             Energieressourcen sowie neuer und
    erneuerbarer Energien;                        erneuerbarer Energien;
    zur Förderung der internationalen             zur Förderung der internationalen
    Zusammenarbeit und liberalisierung im         Zusammenarbeit und liberalisierung im
    Energiebereich;                               Energiebereich;
                                                  zur Absicherung auch einzelstaatlicher
                                                  Initiativen, die die Förderung und
                                                  Entwicklung                    nachhaltiger
                                                  Energietechnologien zum Ziel haben:
    zur Gewährleistung der Transparenz            zur Gewährleistung der Transparenz
    von nationalen und gemeinschaftlichen         von nationalen und gemeinschaftlichen
    energiepolitischen Aktionen;                  energiepolitischen Aktionen;
     zur Entwicklung einer Analyse und            zur Entwicklung einer Analyse und
     Beobachtung des Energiemarktes.              Beobachtung des Energiemarktes;
                                                  zur Senkung des Energieverbrauchs.
Artikel 2                                     Artikel 2
1.      Um die in Artikel 1 dargelegten 1.            Um die in Artikel 1 dargelegten
vereinbarten Energieziele      zu erreichen, vereinbarten Energieziele         zu erreichen,
wird die Kommission folgende Aktionen         wird   die  Kommission     folgende   Aktionen
durchführen:                                  durchführen:
1. die Überwachung der Auswirkungen 1. die Überwachung der Auswirkungen
     der      vereinbarten      gemeinsamen        der       vereinbarten       gemeinsamen
     energiepolitischen    Ziele in den            energiepolitischen      Ziele in den
     Mitgliedstaaten und der Entwicklung           Mitgliedstaaten und der Entwicklung
     der globalen Energiesituation im              der globalen Energiesituation im
     Hinblick auf eine mögliche Anpassung          Hinblick auf eine mögliche Anpassung
     der gemeinsamen Energieziele, wie sie         der gemeinsamen Energieziele, wie sie
     im Anhang aufgeführt sind;                    im Anhang aufgeführt sind;
2. die kritische Beurteilung der Aktionen 2. die kritische Beurteilung der Aktionen
     der      Gemeinschaft       und      der      der       Gemeinschaft        und       der
     Mitgliedstaaten     im Energiebereich         Mitgliedstaaten      im Energiebereich
      sowie den Austausch der bewährtesten         sowie   den   Austausch  der bewährtesten
      Praktiken;                                    Praktiken;
3. die Überprüfung, Kontrolle und der 3. die Überprüfung, Kontrolle und der
      Austausch             energiebezogener        Austausch               energiebezogener
                                         }
 ---pagebreak---     Informationen; Studien, Analysen und            Informationen; Studien, Analysen und
    Prognosen zu allen Aspekten des                 Prognosen zu allen Aspekten des
    Energiebereichs;                                Energiebereichs;
    die Entwicklung und Unterstützung von 4.        die Entwicklung und Unterstützung von
    Zusammenarbeit und Verbindungen im              Zusammenarbeit und Verbindungen im
    Energiebereich;                                     Energiebereich;
5. die Förderung der weiträumigen 5.                die Förderung der weiträumigen
    Verbreitung der Ergebnisse der unter 4.         Verbreitung der Ergebnisse der unter 4.
    und 5. aufgeführten Maßnahmen.                  und 5. aufgeführten Maßnahmen.
                                                5b. die     Entwicklung       und      schnelle
                                                    Einführung eines Besteuerungs- oder
                                                    Begünstigungs-systems, das den Zielen
                                                    einer nach-haltingen Energiepolitik
                                                    gerecht wird:
2. Die        Kommission         wird       die 2. Die Kommission wird im Rahmen ihrer
Notwendigkeit                      spezifischer Zuständigkeiten aus dem Vertrag und unter
Gemeinschaftsaktionen zur Unterstützung Wahrung des                  Subsidiaritätsgrundsatzes
von Maßnahmen in den Mitgliedstaaten spezifische gemeinschaftliche                    Aktionen
prüfen.                                         und/oder Programme zur Erreichung der im
                                                Anhang          genannten         vereinbarten
                                                energiepolitischen Ziele vorschlagen. Sie
                                                wird darüber hinaus die Notwendigkeit
                                                spezifischer Gemeinschaftsaktionen         zur
                                                Unterstützung von Maßnahmen in den
                                                Mitgliedstaaten prüfen.
Artikel 3                                       Artikel 3
1. Die Kommission wird regelmäßig über 1. Die Kommission wird regelmäßig über
     die Maßnahmen unterrichtet, die die             die Maßnahmen unterrichtet, die die
     Mitgliedstaaten    treffen,     um die          Mitgliedstaaten    treffen,     um die
     vereinbarten gemeinsamen Ziele, wie             vereinbarten   gemeinsamen     Ziele, wie
     sie im Anhang aufgeführt sind, zu               sie im Anhang aufgeführt sind, zu
     erreichen, sowie über alle anderen              erreichen,   sowie über alle anderen
     Maßnahmen, die für diese Ziele von              Maßnahmen, die für diese Ziele von
     Belang sind.                                    Belang sind.
2.   Die Kornmission erstellt, aufgrund der 2.       Die Kommission erstellt, aufgrund der
     erhaltenen Informationen, soweit dies           erhaltenen Informationen, soweit dies
     angemessen ist, einen Bericht in Form           angemessen ist, jedoch mindestens alle
     einer Mitteilung über die Vereinbarkeit         zwei Jahre, einen Bericht in Form einer
     der      Energiepolitiken      in      den      Mitteilung über die Vereinbarkeit der
     Mitgliedstaaten           und          der      Energiepolitiken in den Mitgliedstaaten
     Gemeinschaftsaktionen                   im      und der Gemeinschaftsaktionen im
 ---pagebreak---     Energiebereich mit den vereinbarten           Energiebereich mit den vereinbarten
    gemeinsamen energiepolitischen Zielen.        gemeinsamen energiepolitischen Zielen.
    Dieser Bericht wird            von der        Der Bericht        muss auch          eine
    Kommission,       dem       Europäischen      vergleichende Darstellung darüber
    Parlament,dem Rat, dem Wirtschafts-           enthalten, ob und in wie-weit die
    und     Sozialausschuss      und      dem     Mitgliedstaaten Fortschritte bei der
    Ausschuss der Regionen vorgelegt.             Erreichung        der        vereinbarten
                                                  energiepolitischen Ziele erreicht haben.
                                                  Dieser Bericht wird von der
                                                  Kommission,       dem       Europäischen
                                                  Parlament,dem Rat, dem Wirtschafts-
                                                  und     Sozialausschuss      und      dem
                                                  Ausschuss der Regionen vorgelegt.
Artikel 4                                     Artikel 4
Diese Entscheidung tritt am ... in Kraft.     Diese Entscheidung tritt am ... in Kraft.
Artikel 5                                     Artikel 5
Diese Entscheidung wird im Amtsblatt der Diese Entscheidung wird im Amtsblatt der
Europäischen Gemeinschaften veröffentlicht. Europäischen Gemeinschaften veröffentlicht.
Geschehen zu Brüssel am ...                   Geschehen zu Brüssel am ...
Im Namen des Rates                            Im Namen des Rates
Der Präsident                                 Der Präsident
                                              3
 ---pagebreak--- Anlage
           VEREINBARTE GEMEINSAME ENERGIEPOLITISCHE ZIELE
1.       Die         Energiepolitik           auf   1.       Die        Energiepolitik          auf
Gemeinschaftsebene             sollte         den   Gemeinschaftsebene            sollte       den
verschiedenen        in      den      Verträgen     verschiedenen       in      den      Verträgen
niedergelegten Zielen dienen, insbesondere          niedergelegten Zielen dienen, insbesondere
der Marktintegration, der dauerhaften und           der Marktintegration, der dauerhaften und
umweltgerechten          Entwicklung,        dem    umweltgerechten         Entwicklung,       dem
Umweltschutz                 und              der   Umweltschutz                und             der
Versorgungssicherheit.                              Versorgungssicherheit.
2.       Die            Integration           des   2.       Die           Integration          des
gemeinschaftlichen Binnenmarktes auf der            gemeinschaftlichen Binnenmarktes auf der
Basis des Grundsatzes offener und                   Basis des Grundsatzes offener und
wettbewerbsgeprägter Märkte ist wesentliche         wettbewerbsgeprägter Märkte ist wesentliche
Voraussetzung für die Erreichung von                Voraussetzung für die Erreichung von
Flexibilität, Effizienz und langfristiger           Flexibilität, Effizienz und langfristiger
Sicherheit       im     Energiebereich.       Die   Sicherheit      im     Energiebereich.      Die
Integration sollte die unterschiedliche             Integration sollte die unterschiedliche
Energiepalette in den Mitgliedstaaten (fossile      Energiepalette in den Mitgliedstaaten (fossile
und nichtfossile Energien) berücksichtigen          und nichtfossile Energien) berücksichtigen
und den wirtschaftlichen und sozialen               und den wirtschaftlichen und sozialen
Zusammenhalt insbesondere durch den                  Zusammenhalt insbesondere durch den
Ausbau transeuropäischer Netze fördern.              Ausbau transeuropäischer Netze fördern.
          Transparente,               unverzerrte    3.       Transparente, Energiepreise sollen
 Energiepreise sollen gewährleisten, daß die         gewährleisten, daß die Märkte aller
 Märkte       aller    Brennstoffe      in     der   Brennstoffe in der Gemeinschaft effizient
 Gemeinschaft effizient funktionieren und            funktionieren und - unter Berücksichtigung
 unverzerrter Wettbewerb herrscht.                   des Ziels einer            umweltverträglichen
                                                     Entwicklung - fairer Wettbewerb herrscht.
 4.       Um das im Vertrag genannte Ziel            4.       Um das im Vertrag genannte Ziel
 der zukunftsverträglichen Entwicklung zu             der zukunftsverträglichen Entwicklung zu
  sichern, bedarf es der Integration von              sichern, bedarf es der Integration von
  energiepolitischen                           und    energiepolitischen                         und
  Umweltschutzzielsetzungen. Wo immer                 Umweltschutzzielsetzungen. Wo immer
  möglich, sollten die vollen Kosten der              möglich, sollten die vollen Kosten der
  Energiegewinnung                und           des   Energiegewinnung               und          des
  Energieverbrauchs im Preis zum Ausdruck              Energieverbrauchs im Preis zum Ausdruck
  kommen.           Wirtschaftlich         nutzbare    kommen.         Wirtschaftlich       nutzbare
   nichtfossile Energieträger wie erneuerbare          nichtfossile Energieträger wie erneuerbare
                                                 ^O
 ---pagebreak--- Energiequellen und Kernkraft unter den Energiequellen und Kernkraft unter den
höchsten       Sicherheitsstandards       können höchsten         Sicherheitsstandards       können
wesentlich zu diesem Ziel beitragen.                wesentlich zu diesem Ziel beitragen.
5.       Die           Erhöhung                der  5.       Die          Erhöhung                der
Versorgungssicherheit                       durch   Versorgungssicherheit                      durch
Diversifizierung      und Flexibilität der          Diversifizierung     und Flexibilität der
heimischen und durch Import gedeckten               heimischen und durch Import gedeckten
Versorgung, die umweltgerechte Nutzung              Versorgung, die umweltgerechte Nutzung
endogener Energievorkommen und der                  endogener Energievorkommen und der
effiziente Umgang mit der Energie bieten            effiziente Umgang mit der Energie bieten
ein Potential, auf Versorgungsengpässe,             ein Potential, auf Versorgungsengpässe,
etwa bei Öl und Gas, rasch und flexibel zu          etwa bei Öl und Gas, rasch und flexibel zu
reagieren.                                          reagieren.
6.       Koordinierte        Gestaltung        der  6.       Koordinierte       Gestaltung        der
auswärtigen        Energiebeziehungen          zur  auswärtigen       Energiebeziehungen          zur
Gewährleistung eines freien               offenen   Gewährleistung eines freien              offenen
Handelsaustausche und eines sicheren                Handel saustauschs und eines sicheren
Rahmens für Energieinvestitionen. Die               Rahmens für Energieinvestitionen unter
Zusammenarbeit mit dritten Ländern sollte           Verwendung           der         bestmöglichen
ausgebaut          werden,         um          die  umweltfreundlichen       Technologien. Die
Energieversorgungssicherheit zu steigern,           Zusammenarbeit mit dritten Ländern sollte
Umweltziele zu erreichen und die                    ausgebaut         werden,         um          die
Entwicklung und Verbreitung geeigneter              Energieversorgungssicherheit zu steigern,
Energietechnologien nach dritten Ländern            Umweltziele zu erreichen und die
anzuregen.                                          Entwicklung und Verbreitung geeigneter
                                                    Energietechnologien nach dritten Ländern
                                                    anzuregen.
 7.      Förderung        der      regenerativen    7.       Förderung       der      regenerativen
 Energieressourcen                           durch   Energieressourcen                          durch
 Stützungsmaßnahmen             sowohl         auf  Stützungsmaßnahmen             sowohl         auf
 gemeinschaftlicher        als      auch        auf gemeinschaftlicher        als      auch       auf
 einzelstaatlicher Ebene in der Absicht,            einzelstaatlicher Ebene in der Absicht,
 diesen     Energien      einen      signifikanten   diesen     Energien     einen      signifikanten
 Primärenergieanteil in der Gemeinschaft im          Primärenergieanteil in der Gemeinschaft im
 Blick auf den Zeithorizont des Jahres 2010          Blick auf den Zeithorizont des Jahres 2010
 zu sichern.                                         zu sichern.
 8.       Spürbare       Verbesserung           der  8.       Spürbare      Verbesserung           der
 Energiewirkungsgrade in der Gemeinschaft            Energiewirkungsgrade in der Gemeinschaft
 bis 2010 durch bessere Koordinierung                bis 2010 durch bessere Koordinierung
 zwischen nationalen und gemeinschaftlichen          zwischen nationalen und gemeinschaftlichen
 Maßnahmen.                                          Maßnahmen.
                                             /M
 ---pagebreak--- Um zu den vorgenannten                     Zielen  Um zu den vorgenannten                   Zielen
beizutragen, wird die Gemeinschaft das             beizutragen, wird die Gemeinschaft das
gesamte ihr zur Verfügung stehende                 gesamte ihr zur Verfügung stehende
Instrumentarium        im        Energiebereich    Instrumentarium        im       Energiebereich
einsetzen, insbesondere:                           einsetzen, insbesondere:
                                                        Harmonisierung                         .der
                                                        Rahmenbedingungen:
     Forschung und Entwicklung sowie                    Forschung und Entwicklung sowie
     Verbreitung neuer und besserer                     Verbreitung neuer und besserer
     Energietechnik;                                    Energietechnik;
     Harmonisierung          der     fiskalischen       Harmonisierung der fiskalischen und
     Strukturen             im            Bereich       umweltbezogenen         Instrumente      im
     Energieerzeugnisse zwecks Vermeidung               Bereich Energieerzeugnisse zwecks
     von Verzerrungen;                                  Vermeidung von Verzerrungen;
     Anwendung der Wettbewerbsregeln wie                Anwendung der Wettbewerbsregeln wie
     im      Vertrag       vorgesehen        unter      im      Vertrag      vorgesehen       unter
     Gewährleistung eines Höchstmaßes an                 Gewährleistung eines Höchstmaßes an
     Transparenz und Stimmigkeit;                       Transparenz und Stimmigkeit;
     Normung im Energiesektor;                           Normung im Energiesektor;
     Überwachung des Binnenmarktes;                     Überwachung des Binnenmarktes;
     Instrumente zur Förderung                 der       Instrumente zur         Förderung      der
     Zusammenarbeit mit und Hilfestellung                Zusammenarbeit mit und Hilfestellung
     gegenüber dritten Ländern.                          gegenüber dritten Ländern.
     Entwicklung                 kosteneffizienter       Entwicklung               kosteneffizienter
     Instrumente zur Verringerung der                    Instrumente zur Verringerung der
      energie-wirtschaftlich            bedingten        energie-wirtschaftlich          bedingten
      Umweltschäden.                                     Umweltschäden.
                                                   nc
 ---pagebreak---  ---pagebreak---                                                                     ISSN 0254-1467
                                                       KOM(97) 436 endg.
                                          DOKUMENTE
DE                                                                           12
                                    Katalognummer : CB-CO-97-439-DE-C
                                                            ISBN 92-78-23899-6
Amt für amtliche Veröffentlichungen der Europäischen Gemeinschaften
L-2985 Luxemburg
                                               /)j