CELEX: 31978D0710
Language: de
Date: 1978-07-28 00:00:00
Title: 78/710/EWG: Entscheidung der Kommission vom 28. Juli 1978 zur Änderung der Entscheidungen 76/141/EWG und 76/147/EWG über den von der Bundesrepublik Deutschland vorgelegten Rechnungsabschluß für die vom Ausrichtungs- und Garantiefonds für die Landwirtschaft, Abteilung Garantie, für die Haushaltsjahre 1971 und 1972 finanzierten Ausgaben

30 . 8 . 78                              Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften                                Nr. L 238 /25
                                          ENTSCHEIDUNG DER KOMMISSION
                                                         vom 28 . Juli 1978
                 zur Änderung der Entscheidungen 76/ 141 / EWG und 76/ 147/EWG über den von
                 der Bundesrepublik Deutschland vorgelegten Rechnungsabschluß für die vom
                 Ausrichtungs - und Garantiefonds für die Landwirtschaft, Abteilung Garantie,
                            für die Haushaltsjahre 1971 und 1972 finanzierten Ausgaben
                                               ( Nur der deutsche Text ist verbindlich )
                                                           (78 /71 0/ EWG)
 DIE KOMMISSION DER EUROPAISCHEN                                        Unter Berücksichtigung des Urteils des Gerichtshofes
GEMEINSCHAFTEN —                                                       vom 4. Mai 1976 in der Rechtssache 47/75 (4) hat die
                                                                       Kommission duch Entscheidung vom 29 . Juni 1978
gestützt auf den Vertrag zur Gründung der Europä­
                                                                       anerkannt, daß die Gesamtheit dieser Transporte not­
ischen Wirtschaftsgemeinschaft,
                                                                       wendig war ; daher sind die entsprechenden Ausgaben
gestützt auf die Verordnung ( EWG ) Nr. 729 / 70 des                   der Bundesrepublik Deutschland, die für die Haus­
Rates vom 21 . April 1970 über die Finanzierung der                    haltsjahre 1971 und 1972 getätigt wurden , als zu La­
gemeinsamen Agrarpolitik ('), insbesondere auf Arti­                   sten des EAGFL, Abteilung Garantie, gehend anzuer­
kel 5 Absatz 2 ,                                                       kennen —
nach Anhörung des Fondsausschusses,
in Erwägung nachstehender Gründe :                                      HAT FOLGENDE ENTSCHEIDUNG ERLASSEN :
Nach Artikel 5 Absatz 2 Buchstabe b) der Verordnung
(EWG) Nr. 729 / 70 schließt die Kommission die Rech­                                            Artikel' 1
nungen der von den in Artikel 4 derselben Verord­
nung genannten Dienststellen und Einrichtungen ge­                     (1)     Der Anhang der Entscheidung 76/ 141 / EWG
tätigten Ausgaben auf der Grundlage der von den Mit­                   wird durch Anhang 1 dieser Entscheidung ersetzt.
gliedstaaten übermittelten Jahresrechnungen ab .
                                                                       (2) Der Anhang der Entscheidung 76/ 147/EWG
 Nach den Entscheidungen 76/ 1 41 / EWG (2 ) und                       wird durch Anhang 2 dieser Entscheidung ersetzt.
76/ 1 47/ EWG (') der Kommission vom 2 . Dezember
 1975 über den von der Bundesrepublik Deutschland                                               Artikel 2
vorgelegten Rechnungsabschluß für die vom Ausrich­
tungs- und Garantiefonds für die Landwirtschaft,
                                                                        Diese Entscheidung ist          an  die Bundesrepublik
Abteilung Garantie, für die Haushaltsjahre 1971 und                    Deutschland gerichtet .
 1972 finanzierten Ausgaben wurde ein Teil der für
den Sektor Getreide mitgeteilten Ausgaben , der auf
die Kosten der auf Lagerraumkündigungen beruhen­                        Brüssel , den 28 . Juli 1978
den Beförderung innerhalb des Landes entfällt und
sich auf 307 833,81 DM beläuft, mit der Begründung
                                                                                                    Für die Kommission
nicht finanziert, daß diese Beförderung insbesondere
hinsichtlich ihrer Notwendigkeit nicht die Bedingun­                                                 Der Vizepräsident
gen des Artikels 4 Absatz 1 Buchstabe g) der Verord­
nung ( EWG ) Nr. 787/69 erfüllt.                                                                     Finn GUNDELACH
(') ABl . Nr. L 94 vom 28 . 4. 1970 , S. 13 .
(') ABl . Nr. L 27 vom 2 . 2. 1976 , S. 3 .
(3 ) ABl . Nr. L 27 vom 2 . 2 . 1976 , S. 15 .                         (4 ) Sammlung 1976, S. 569 .
 ---pagebreak--- Nr. L 238 / 26                                  Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften                                                            30 . 8 . 78
                                                                         ANHANG 1
             Abschluß der Rechnungen der zur Zahlung der vom EAGFL, Abteilung Garantie, finan­
             zierten Ausgaben für das Haushaltsjahr 1971 ermächtigten Dienststellen und Einrichtun­
                                                                               gen
              1 . Zu Beginn des Haushaltsjahres 1971 verfüg­
                     bare Mittel
              2 . Für das Haushaltsjahr 1971 erhaltene Vor­
                     schüsse                                                    1 478 607 000,00 DM              gleich 403 990 983,61 RE
              3 . Gesamtbetrag zur Deckung der Ausgaben
                     des Haushaltsjahres 1971                                   1 478 607 000,00 DM              gleich 403 990 983,61 RE
              4. Für das Haushaltsjahr 1971 geleistete Zah­
                     lungen , die als zu Lasten des EAGFL, Abtei­
                     lung Garantie, gehend anerkannt werden
                     — Bundeskasse Hamburg-Jonas                                  627 597 497,06 DM (')           gleich 171 474 725,97 RE
                     — Einfuhr und Vorratsstelle für Getreide                     123 849 898,76 DM               gleich 33 838 770,15 RE
                     — Einfuhr- und Vorratsstelle für Fette                       186 284 714,46 DM               gleich 50 897 462,97 RE
                     — Einfuhr- und Vorratsstelle für Zucker                        49 200 926,30 DM (') gleich 13 442 876,04 RE
                     — Einfuhr- und Vorratsstelle für
                          Schlachtvieh                                               3 538 1 78,25 DM             gleich           966 715,37 RE
                     — Bundesamt für Ernährung und Forsten                        403 6 38 365,20 DM              gleich I 10 283 706,34 RE
                                                              Insgesamt : 1 394 109 580,03 DM                     gleich m) 904 256,84 RE
              5. Nach Rechnungsabschluß des Haushaltsjah­
                     res 1971 verfügbare Mittel                                     84 497 419,97 DM              gleich       23 086 726,77 RE
              (') Wovon I I H 890,20 DM von der GAWI in Frankfurt für Erstattungen bei der Ausfuhr im Rahmen der Nahrungsmittelhilfe ge­
                    zahlt wurden .
              ( : ) Nicht berücksichtigt wurde der Habensaldo des in Artikel } Absatz 2 der Verordnung ( EWG ) Nr . 787 / 69 vorgesehenen Sammelkon­
                    tos, der auf das Sammelkonto des darauffolgenden Jahres zu übertragen ist (1 744 697,15 DM ).
 ---pagebreak--- 30 . 8 . 78                                   Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften                                                      Nr. L 238 / 27
                                                                       ANHANG 2
             Abschluß der Rechnungen der zur Zahlung der vom EAGFL, Abteilung Garantie, finan­
             zierten Ausgaben für das Haushaltsjahr 1972 ermächtigten Dienststellen und Einrichtun­
                                                                             gen
             1 . Nach Rechnungsabschluß des Haushaltsjah­
                   res 1971 verfügbare Mittel                                     84 497 419,97 DM              gleich    23 086 726,77 RE
             2. Für das Haushaltsjahr 1972 erhaltene Vor­
                   schüsse                                                   1 808 040 000,00 DM                gleich 494 000 000,00 RE
             3 . Gesamtbetrag zur Deckung der Ausgaben
                   des Haushaltsjahres 1972                                  1 892 537 419,97 DM               gleich 517 086 726,77 RE
             4 . Für das Haushaltsjahr 1972 geleistete Zah­
                   lungen , die als zu Lasten des EAGFL, Abtei­
                   lung Garantie, gehend anerkannt werden
                  — Bundeskasse Hamburg-Jonas                                   803 452 714,52 DM (')           gleich 219 522 599,60 RE
                  — Einfuhr - und Vorratsstelle für Getreide                    1 86 743 411,04 DM              gleich 51 022 789,90 RE
                  — Einfuhr- und Vorratsstelle für Fette                        321 024 216,02 DM              gleich 87 711 534,43 RE
                  — Einfuhr- und Vorratsstelle für Zucker                         94 344 570,08 DM (2 ) gleich 25 777 204,94 RE
                  — Einfuhr- und Vorratsstelle für
                        Schlachtvieh                                                  114 107,93 DM             gleich         31 177,03 RE
                  — Bundesamt für Ernährung und Forsten                         381 278 594,94 DM              gleich 104 174 479,49 RE
                                                             Insgesamt 1 766 957 614,53 DM                     gleich 488 239 785,39 RE
             5 . Nach Rechnungsabschluß des Haushaltsjah­
                   res 1972 verfügbare Mittel                                   105 579 805,44 DM              gleich     28 846 941,38 RE
            (') Wovon 1 684 262,48 DM von der GAWI in Frankfurt für Erstattungen bei der Ausfuhr im Rahmen der Nahrungsmittelhilfe ge­
                 zahlt wurden .
            (2 ) Nicht berücksichtigt wurde der Habensaldo des in Artikel 3 Absatz 2 der Verordnung ( EWG ) Nr. 787/69 vorgesehenen Sammelkon­
                 tos, der auf das Sammelkonto des darauffolgenden Jahres zu übertragen ist (1 590 818,16 DM).