CELEX: 31994R1583
Language: de
Date: 1994-07-01 00:00:00
Title: Verordnung (EG) Nr. 1583/94 der Kommission vom 30. Juni 1994 zur Festsetzung der Einschleusungspreise und Abschöpfungen für Eier

1 . 7. 94                                Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften                            Nr. L 166/ 123
                                 VERORDNUNG (EG) Nr. 1583/94 DER KOMMISSION
                                                       vom 30. Juni 1994
                        zur Festsetzung der Einschleusungspreise und Abschöpfungen für Eier
  DIE KOMMISSION DER EUROPAISCHEN                                  werden, bei denen zu erwarten steht, daß sie vom Rat für
  GEMEINSCHAFTEN —                                                  das Wirtschaftsjahr 1994/95 gebilligt werden. Diese
                                                                   Maßnahme würde jedoch den Beschlüssen nicht
  gestützt auf den Vertrag zur Gründung der Europäischen           vorgreifen, welche der Rat gegebenenfalls bezüglich der
  Gemeinschaft,                                                    bei Futtergetreide im Wirtschaftsjahr 1994/95 anzuwen­
                                                                   denden monatlichen Zuschläge treffen wird.
 gestützt auf die Verordnung (EWG) Nr. 2771 /75 des Rates
 vom 29. Oktober 1975 über die gemeinsame Marktorgani­              Der Preis der Futtergetreidemenge in der Gemeinschaft
 sation für Eier ('), zuletzt geändert durch die Verordnung         muß gemäß Artikel 2 der Verordnung (EWG) Nr.
 (EWG) Nr. 1 574/93 (2), insbesondere auf Artikel 3 und            2773/75 ermittelt werden. Der Preis der gleichen Menge
 Artikel 7 Absatz 1 ,                                              auf dem Weltmarkt muß gemäß Artikel 3 derselben
                                                                   Verordnung ermittelt werden.
 in Erwägung nachstehender Gründe :
                                                                   Dieser Artikel 3 bestimmt, daß der Preis der einzelnen
 Bei der Einfuhr der in Artikel 1 Absatz 1 der Verordnung          Getreidearten auf dem Weltmarkt dem arithmetischen
 (EWG) Nr. 2771 /75 genannten Erzeugnisse in die                   Mittel der cif-Preise der betreffenden Getreideart
 Gemeinschaft muß eine Abschöpfung erhoben werden,                 entspricht. Die cif-Preise werden für einen Zeitraum von
 die für jedes Vierteljahr im voraus festgesetzt wird. Für die     fünf Monaten vor dem Monat ermittelt, der dem Viertel­
 in Artikel 1 Absatz 1 der Verordnung EWG Nr. 2771 /75             jahr vorausgeht, für das der genannte Teilbetrag errechnet
 genannten Erzeugnisse müssen die Einschleusungspreise             wird : das ist der Zeitraum vom 1 . Januar bis 31 . Mai
 für jedes Vierteljahr im voraus festgesetzt werden.               1994.
 Da die Abschöpfungen und die Einschleusungspreise für             Der zweite Teilbetrag muß 7 v. H. des Mittels der für die
 Eier zuletzt mit der Verordnung (EG) Nr. 709/94 der               vier Vierteljahre vor dem 1 . April eines jeden Jahres
 Kommission (3) für den Zeitraum vom 1 . April bis 30.             gültigen Einschleusungspreise entsprechen.
 Juni 1994 festgesetzt wurden, ist eine Neufestsetzung für
 die Zeit vom 1 . Juli bis 30. September 1994 erforderlich.        Die Abschöpfung für Bruteier muß nach der gleichen
                                                                  Methode berechnet werden wie die Abschöpfung für Eier
 Die Abschöpfung für Eier in der Schale setzt sich aus             in der Schale. Als Futtergetreidemenge muß jedoch die in
 zwei Teilbeträgen zusammen.                                      Anhang I zur Verordnung (EWG) Nr. 2773/75 bestimmte
                                                                  Menge zugrunde gelegt werden. Der zweite Teilbetrag
 Der erste Teilbetrag muß der Differenz zwischen den               muß 7 v. H. des Mittels der Einschleusungspreise für
 Preisen in der Gemeinschaft und auf dem Weltmarkt für             Bruteier entsprechen.
 die gemäß Anhang I der Verordnung (EWG) Nr. 2773/75
 des Rates vom 29. Oktober 1975 über die Berechnung der           Die Abschöpfung für die in Artikel 1 Absatz 1 Buchstabe
Abschöpfung und des Einschleusungspreises für Eier (4),           b) der Verordnung (EWG) Nr. 2771 /75 genannten
 zuletzt geändert durch die Verordnung (EWG) Nr.                  Erzeugnisse muß von der Abschöpfung für Eier in der
4155/87 (*), bestimmte Futtergetreidemenge entsprechen.           Schale abgeleitet werden, und zwar nach Maßgabe der im
                                                                  Anhang zur Verordnung Nr. 164/67/EWG der Kommis­
                                                                  sion vom 26. Juni 1967 zur Festsetzung der Faktoren zur
Zur Berechnung der bei der Einfuhr von Geflügelfleisch­           Berechnung der Abschöpfungsbeträge und Einschleu­
erzeugnissen zu erhebenden Abschöpfungen werden
                                                                  sungspreise für abgeleitete Erzeugnisse auf dem Eiersektor
gemäß Artikel 4 Absatz 1 Buchstabe a) der Verordnung
(EWG) Nr. 2771 /75 die in der Gemeinschaft ange­                  (6), zuletzt geändert durch die Verordnung (EG) Nr.
                                                                  3501 /93 f), festgesetzten Koeffizienten .
wandten Futtergetreidepreise einmal jährlich für einen
jeweils am 1 . Juli beginnenden Zwölfmonatszeitraum
                                                                  Der Einschleusungspreis für Eier in der Schale setzt sich
bestimmt. Der Rat hat trotz der Bemühungen der                    aus zwei Beträgen zusammen.
Kommission die bei Futtergetreide anzuwendenden
monatlichen Zuschläge, bei denen zu erwarten steht, daß           Der erste Betrag muß dem Weltmarktpreis der in Anhang
sie vom Rat für das Wirtschaftsjahr 1994/95 gebilligt             II zur Verordnung (EWG) Nr. 2773/75 bestimmten
werden, noch nicht festgesetzt. Damit die einschlägige            Futtergetreidemenge entsprechen.
Abschöpfungsregelung kontinuierlich angewandt werden
kann, sollten die monatlichen Zuschläge zugrunde gelegt           Der Preis dieser Getreidemenge muß gemäß Artikel 4
                                                                  Absätze 2 und 3 der Verordnung (EWG) Nr. 2773/75 fest­
(')  ABl. Nr. L 282 vom 1 . 11 . 1975, S. 49.                     gesetzt werden.
(2)  ABl. Nr. L 152 vom 24. 6. 1993, S. 1 .
(3)  ABl. Nr. L 85 vom 30. 5. 1994, S. 32.
O    ABl. Nr. L 282 vom 1 . 11 . 1975, S. 64.                     (6) ABl. Nr. 129 vom 28. 6. 1967, S. 2578/67.
O    ABl. Nr. L 392 vom 31 . 12. 1987, S. 29.                     O ABl. Nr. L 319 vom 21 . 12. 1993, S. 25.
 ---pagebreak---  Nr. L 166/ 124                           Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften                                  1 . 7. 94
  Dieser Artikel bestimmt, daß der Preis der einzelnen             Einfuhr von Erzeugnissen mit Ursprung in den überseei­
 Getreidearten auf dem Weltmarkt dem arithmetischen               schen Ländern und Gebieten keine Abschöpfungen
 Mittel   der    cif-Preise der  betreffenden     Getreideart     erhoben .
 entspricht. Die cif-Preise werden für einen Zeitraum von         Mit den Verordnungen (EG) Nr. 3491 /93 (2), (EG) Nr.
 fünf Monaten vor dem Monat ermittelt, der dem Viertel­           3492/93 des Rates (3) mit Durchführungsvorschriften zu
 jahr vorausgeht, für das der genannte Teilbetrag errechnet       dem Europa-Abkommen zur Gründung einer Assoziation
 wird : das ist der Zeitraum vom 1 . Januar bis 31 . Mai          zwischen den Europäischen Gemeinschaften und ihren
  1994.
                                                                  Mitgliedstaaten einerseits und der Republik Ungarn und
 Der zweite Betrag, durch den die übrigen Futterkosten            der Republik Polen andererseits und der Verordnung
 sowie die allgemeinen Erzeugungs- und Vermarktungsko­            (EWG) Nr. 520/92 des Rates vom 27. Februar 1992 mit
 sten ausgedrückt werden, wurde in Anhang II zur Verord­          Durchführungsvorschriften zu dem Interimsabkommen
 nung (EWG) Nr. 2773/75 festgesetzt.                              zwischen der Europäischen Wirtschaftsgemeinschaft und
 Der Einschleusungspreis der Bruteier muß nach der
                                                                  der Europäischen Gemeinschaft für Kohle und Stahl
                                                                  einerseits   und   der Tschechischen      und Slowakischen
 gleichen Methode berechnet werden, die zur Berechnung            Föderativen Republik andererseits (4), geändert durch die
 des Einschleusungspreises für Eier in der Schale ange­
 wendet wird. Der Preis der Futtergetreidemenge muß               Verordnung (EWG) Nr. 2235/93 (*), insbesondere auf
                                                                  Artikel 1 , wurde die bei der Einfuhr bestimmter Erzeug­
 jedoch der in Anhang II zur Verordnung (EWG) Nr.
 2773/75 bestimmten Menge entsprechen. Der Pauschbe­              nisse zu erhebende Abschöpfung verringert. Die Durch­
 trag muß dem im gleichen Anhang festgesetzten Betrag             führungsbestimmungen zu der in diesem Abkommen
                                                                  vorgesehenen Einfuhrregelung im Sektor Geflügelfleisch
 entsprechen.
                                                                  wurden * mit der Verordnung (EWG) Nr. 2699/93 der
 Die Einschleusungspreise der in Artikel 1 Absatz 1               Kommission (Ä), geändert durch die Verordnung der (EG)
 Buchstabe b) der Verordnung (EWG) Nr. 2771 /75                   Nr. 3549/93 f), erlassen.
 genannten Erzeugnisse müssen von dem Einschleusungs­             Die Verordnungen (EG) Nr. 3641 /93 (9) und (EG) Nr.
 preis für Eier in der Schale abgeleitet werden, und zwar         3642/93 (10) mit Durchführungsvorschriften zu dem Inte­
 unter Berücksichtigung des Minderwerts des Grundstoffs,          rimsabkommen zwischen der Europäischen Wirtschafts­
 der für diese Erzeugnisse nach Artikel 5 Absatz 2 dieser         gemeinschaft und der Europäischen Gemeinschaft für
 Verordnung festgesetzten Koeffizienten sowie eines im            Kohle und Stahl einerseits und den Republiken Bulgarien
 Anhang zur Verordnung Nr. 164/67/EWG festgesetzten               und Rumänien andererseits sind zu erwägen. Die Durch­
 Pauschbetrags.                                                   führungsbestimmungen zu der in diesen Abkommen
Was den zur Berechnung der Einschleusungspreise für               vorgesehenen Regelung im Eiersektor wurden mit der
 die ganzen Erzeugnisse zugrunde zu legenden Minderwert           Verordnung (EG) Nr. 1559/94 der Kommission (10)
 angeht, so sollte zunächst dem Fehlen bestimmter beson­          erlassen.
 derer Vermarktungskosten für Eier in der Schale sowie            Die in dieser Verordnung vorgesehenen Maßnahmen
 einem prozentualen Anteil Rechnung getragen werden,              entsprechen der Stellungnahme des Verwaltungsaus­
 durch den die im allgemeinen für zum Aufschlagen                 schusses für Geflügelfleisch und Eier —
bestimmte Eier erzielten niedrigeren Preise zum
Ausdruck gebracht werden.                                         HAT FOLGENDE VERORDNUNG ERLASSEN :
 Diese von dem Einschleusungspreis für Eier in der Schale                                   Artikel 1
abzuziehenden Vermarktungskosten können auf 0,0967
 ECU/kg geschätzt werden. Der von diesem herabge­                 Die in Artikel 3 der Verordnung (EWG) Nr. 2771 /75
setzten Einschleusungspreis abzuziehende prozentuale             vorgesehenen Abschöpfungen sowie die in Artikel 7
Anteil kann auf 20 v. H. geschätzt werden.                        derselben Verordnung vorgesehenen Einschleusungspreise
                                                                  für die in Artikel 1 Absatz 1 derselben Verordnung
Was den zur Berechnung der Einschleusungspreise für              genannten Erzeugnisse sind im Anhang festgesetzt.
die getrennten Erzeugnisse zugrunde zu legenden
Minderwert angeht, so sollte den gleichen Vermarktungs­                                     Artikel 2
kosten Rechnung getragen werden wie für die ganzen                Die mit dieser Verordnung festgesetzten Abschöpfungen
Erzeugnisse. Es sollte jedoch einem prozentualen Anteil          gelten unbeschadet der Maßnahmen, die der Rat gegebe­
Rechnung getragen werden, der unter dem für die ganzen           nenfalls mit Wirkung zum 1 . Juli 1994 bezüglich der bei
Erzeugnisse zugrunde gelegten Anteil liegt, da zur                Futtergetreide anzuwendenden monatlichen Zuschläge
Herstellung der getrennten Erzeugnisse frische Eier              treffen wird.
verwendet werden müssen. Dieser prozentuale Anteil
kann auf 7 v. H. geschätzt werden.                                                          Artikel 3
Da die Einschleusungspreise neu festgesetzt werden, sind          Diese Verordnung tritt am 1 . Juli 1994 in Kraft.
die Abschöpfungen unter Berücksichtigung der Entwick­
lung der Futtergetreidepreise festzulegen.                       O ABl. Nr. L     319 vom 21 . 12. 1993, S. 1 .
Gemäß Artikel 101 Absatz 1 der Entscheidung                      (3) ABl. Nr. L   319 vom 21 . 12. 1993, S. 4.
                                                                 O ABl. Nr. L     56 vom 29. 2. 1992, S. 9.
91 /482/EWG des Rates vom 25. Juli 1991 über die Asso­           O ABl. Nr. L     200 vom 10. 8. 1993, S. 5.
ziation der überseeischen Länder und Gebiete mit der             (6) ABl. Nr. L   245 vom 1 . 10. 1993, S. 88.
Europäischen Wirtschaftsgemeinschaft (') werden bei der          O ABl. Nr. L     324 vom 24. 12. 1993, S. 8 .
                                                                   8) ABl. Nr. L  333 vom 31 . 12. 1993, S. 16.
                                                                 O ABl. Nr. L     333 vom 31 . 12. 1993, S. 17.
(') ABl. Nr. L 263 vom 19. 9. 1991 , S. 1 .                      (10) Siehe Seite 62 dieses Amtsblatts.
 ---pagebreak--- 1 . 7. 94                      Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften                       Nr. L 166/ 125
          Diese Verordnung ist in allen ihren Teilen verbindlich und gilt unmittelbar in jedem
          Mitgliedstaat.
          Brüssel, den 30. Juni 1994
                                                                Für die Kommission
                                                                  Rene STEICHEN
                                                             Mitglied der Kommission
 ---pagebreak--- Nr. L 166/ 126                        Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften                            1 . 7. 94
                                                            ANHANG
               zur Verordnung      der Kommission vom 30. Juni 1994 zur Festsetzung                    der
                                Einschleusungspreise und Abschöpfungen für Eier (3)
                                      KN-Code            Einschleusungspreis    Abschöpfungsbetrag
                                                           ECU/ 100 Stück          ECU/ 100 Stück
                                    0407 00 11                  51,88                    9,93(0
                                    0407 00 19                  11,05                    2,94 (')
                                                            ECU/ 100 kg             ECU/ 100 kg
                                    0407 00   30                84,12                   24,94(0
                                    0408 11   80               408,67                  116,72(0
                                    0408 19   81               184,77                   50,88(0
                                    0408 19   89               196,88                   54,37(0
                                    0408 91   80               342,96                  112,73(0(0
                                    0408 99   80                90,85                   28,93 (') (0
                            (0 Auf Erzeugnisse dieses Codes, die aus Polen, Ungarn, der Tschechi­
                                schen Republik und der Slowakischen Republik, im Rahmen der
                                zwischen diesen Ländern und der Gemeinschaft geschlossenen
                                Abkommen mit einer gemäß der Verordnung (EWG) Nr. 2699/93
                                erteilten Bescheinigung EUR. 1 eingeführt werden, werden die im
                                Anhang der genannten Verordnung angegebenen Abschöpfungen
                                erhoben.
                            (2) Auf Erzeugnisse dieses Codes, die aus Rumänien und Bulgarien im
                                Rahmen der zwischen diesen Ländern und der Gemeinschaft geschlos­
                                senen Interimsabkommen mit einer gemäß der Verordnung (EG) Nr.
                                1 559/94 erteilten Bescheinigung EUR . 1 eingeführt werden, werden die
                                im Anhang der genannten Verordnung angegebenen Abschöpfungen
                                erhoben.
                            (3) Gemäß Artikel 101 Absatz 1 der Entscheidung 91 /482/EWG werden
                                bei der Einfuhr von Erzeugnissen mit Ursprung in den überseeischen
                                Ländern und Gebieten keine Abschöpfungen erhoben.