CELEX: 51969PC0987
Language: de
Date: 1969-11-03
Title: RICHTLINIENVORSCHLÄGE ZUR FESTSETZUNG DER EINZELHEITEN DER VERWIRKLICHUNG DER NIEDERLASSUNGSFREIHEIT UND DES FREIEN DIENSTLEISTUNGSVERKEHRS FUR DIE SELBSTÄNDIGEN TÄTIGKEITEN DES AUGENOPTIKERS (von der Kommission dem Rat vorgelegt)

ARCHIVES HISTORIQUES
DE LA COMMISSION
COLLECTION RELIEE DES
DOCUMENTS "COM"
COM (69) 987
Vol. 1969/0182
 ---pagebreak--- Disclaimer
Conformément au règlement (CEE, Euratom) n° 354/83 du Conseil du 1er février 1983
concernant l'ouverture au public des archives historiques de la Communauté économique
européenne et de la Communauté européenne de l'énergie atomique (JO L 43 du 15.2.1983,
p. 1), tel que modifié par le règlement (CE, Euratom) n° 1700/2003 du 22 septembre 2003
(JO L 243 du 27.9.2003, p. 1), ce dossier est ouvert au public. Le cas échéant, les documents
classifiés présents dans ce dossier ont été déclassifiés conformément à l'article 5 dudit
règlement.
In accordance with Council Regulation (EEC, Euratom) No 354/83 of 1 February 1983
concerning the opening to the public of the historical archives of the European Economic
Community and the European Atomic Energy Community (OJ L 43, 15.2.1983, p. 1), as
amended by Regulation (EC, Euratom) No 1700/2003 of 22 September 2003 (OJ L 243,
27.9.2003, p. 1), this file is open to the public. Where necessary, classified documents in this
file have been declassified in conformity with Article 5 of the aforementioned regulation.
In Übereinstimmung mit der Verordnung (EWG, Euratom) Nr. 354/83 des Rates vom 1.
Februar 1983 über die Freigabe der historischen Archive der Europäischen
Wirtschaftsgemeinschaft und der Europäischen Atomgemeinschaft (ABI. L 43 vom 15.2.1983,
S. 1), geändert durch die Verordnung (EG, Euratom) Nr. 1700/2003 vom 22. September 2003
(ABI. L 243 vom 27.9.2003, S. 1), ist diese Datei der Öffentlichkeit zugänglich. Soweit
erforderlich, wurden die Verschlusssachen in dieser Datei in Übereinstimmung mit Artikel 5
der genannten Verordnung freigegeben.
 ---pagebreak--- KOMMISSION DER EUROPÄISCHEN GEMEINSCHAFTEN
                                        KOM(69)987 endg.
                                        Brüssel , 3 » November 1969
                            RICHTLINIENVORSCHLAGE
            ZUR FESTSETZUNG HER EINZELHEITEN DER VERWIRKLICHUNG DER
           NIEDERLASSUNGSFREIHEIT UND DES FREIEN DIENSTLEISTUNGSVER-
           KEHRS FÜR DIE SELBSTÄNDIGEN TÄTIGKEITEN DES AUGENOPTIKERS
                    (von der Kommission dem Rat vorgelegt)
     KOM(69) 987 endg.
 ---pagebreak--- BEGRÛÏIDIWC ---pagebreak---                                         - 2 -
A»        Richtlinienvorschlag über die Verwirklichung der Niederlas sungsfrei–
          heit und des freien Dienstleistungsverkehrs für einige selbständige
         Tätigkeiten dos Augenoptikers
          1 « Ziel der Richtlinie
1 ) Am 7 » Juli 1964 hat der Rat eine Richtlinie über die Verwirklichung der
     Niederlassungsfreiheit und des freien Dienstleistungsverkehrs für selb­
     ständige Tätigkeiten der be- und verarbeitenden Gewerbe der CITI-Kaupt-
     gruppen 23 bis 40 ( Industrie und Handwerk ) (l ) erlassen .
     Unter den Anwendungsbereich der Richtlinie fällt unter anderem die zur
     Gruppe 392 gehörende Tätigkeit der Herstellung optischer Instrumente . Vom
     Anwendungsbereich der Richtlinie ausgenommen ist jedoch die "Untersuchung
     des Sehvermögens , die durch Optiker im Hinblick auf die Herstellung von
     Brillengläsern durchgeführt wird".
     Mit dieser Ausnahme sollten industrielle , handwerkliche und kaufmännische
     Tätigkeiten , die aus Gründen der Volksgesundheit Sondervorschriften erfor­
     dern , bis zu einer Regelung in später zu erlassenden Richtlinien zurückge­
     stellt werden ,
2 ) Am 15 » Oktober 1968 hat der Rat eine Richtlinie über die Verwirklichung
     der Niederlassungsfreiheit und des freien Dienstleistungsverkehrs für die
     selbständigen Tätigkeiten des Eineelhandels ( aus CITI-Gruppe 612 ) ( 2 ) er­
     lassen »
     Bei der Ausarbeitung dieser Richtlinie war zu klären , ob die Tätigkeit
     des Augenoptikers in die Richtlinie aufgenommen werden durfte . Die be­
     reits bei der Herstellung vorgesehene Ausnahme müßte nämlich aus den glei­
     chen Gründen auf der Einzelhandelsstufe wieder erscheinen . In diesem Falle
     mußte jedoch der Wortlaut der Ausnahmebestimmung genauer gefaßt werden , da
    er nicht nur den Augenoptiker, sondern eine Reihe von Einzelhandelstätig-
( 1 ) AB1 . Nr. 117 vom 23. Jul15.1964 , Seite 1880/64
( 2 ) AB1 , Nr . L 260 vom 22. Oktober 1968, Seite 26o/l
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    keiten betraf , bei denen Gesundheitsfragen eine Rolle spielen . Daher lau­
    tet die Ausnahmevorschrift wie folgt :
    "Diese Richtlinie findet keine Anwendung auf Untersuchungen der Seh–oder
    Körorgane bzw. anderer Organe oder Teile des menschlichen Körpers , die im
    Hinblick auf die Anpassung und den Verkauf von Apparaten zur Korrektur von
    Seh- oder Hörfehlern oder von orthopädischen Geräten durchgeführt werden ."
3 ) Hach den vorstehenden Ausführungen bezweckt der vorliegende Richtlinien-
    vorschlag die Liberalisierung der spezifischen Tätigkeiten des Augenopti-
    kers , und zwar auf dem Gebiet der Herstellung ( Industrie und Handwerk ) und
    auf dem Gebiet des Handels die - wie oben dargelegt - von den früheren
    einschlägigen Richtlinien ausgeschlossenen Tätigkeiten .
    Nach Artikel 54 Absatz 2 und Artikel 63 Absatz 2 des Vertrages hat der
    Rat den Wirtschafts- und Sozialausschuß und das Europäische Parlament zu
    hören , bevor er die Richtlinie mit qualifizierter Mehrheit erläßt .
         2 . Prüfung der Artikel
        Artikel 2
        Zur Bestimmung des Anwendungsbereiches der Richtlinie griff man auf C. . A
den Wortlaut der vom Rat bereits erlassenen Richtlinien zurück , in denen be­
stimmte Tätigkeiten ausgeschlossen waren .
        Es muß nämlich sichergestellt werden , daß sich der Anwendungsbereich
der vorliegenden Richtlinie mit den in den bereits erlassenen Richtlinien ge­
nannten Ausnahmen deckt «
        Artikel 3
        Zu den zu beseitigenden Beschränkungen gehören insbesondere die Bestimm
mungen , die in Frankreich Ausländer von der Verlängerung gewerblicher Mietver­
träge und vom Kündigungsrecht des Eigentümers ausschließen . In Artikel 3 muß
 ---pagebreak--- eine solche Regelung "behandelt werden , die gegenüber den Angehörigen der (ihri-
gen Mitgliedstaaten , die sich in Frankreich niederlassen , diskriminierend ist .
         Artikel 4
         Der Artikel soll es den von dieser Richtlinie Begünstigten ermöglichen ,
unter gleichen Bedingungen und mit gleichen Rechten und Pflichten wie Inländer
den Berufsorganisationen beizutreten .
                                                ι
         Ziffer 2 wurde zur Durchführung von Titel III Buchstabe A Ziffer 1 des
Allgemeinen Programms "Niederlassung" aufgenommen« Bei den Dienstleistungen
entspricht das Grundprinzip dem der früher vom Rat erlassenen Richtlinien .
         Artikel 6
       . Artikel 6 behandelt die an die Aufnahme der betreffenden Tätigkeiten
zu stellenden Voraussetzungen der persönlichen Zuverlässigkeit , den Nachweis ,
daß kein Konkurs erfolgt isij sowie den Nachweis der finanziellen Leistungsfä­
higkeit .
      ■ Hauptzweck dieser für die freien Berufe besonders wichtigen Vorschrif­
ten ist es , den Mitgliedstaaten bei der Verwirklichung der Niederl assungsfrei-
heit die notwendigen Sicherheiten für Sittlichkeit und berufliche Zuverlässig­
keit zu verbürgen . Diese Bestimmungen stützen sich grundsätzlich auf das Ver­
trauen , das sich die Mitgliedstaaten entgegenbringen, indem sie die im Aufnah-
meland verlangten Urkunden gegenseitig anerkennen .
         Artikel 7
         Den Begünstigten muß die Führung der Berufsbezeichnung des Aufnahme-
landes ermöglicht werden , da die Ausübung der Tätigkeiten behindert würde ,
wenn die Berufsbezeichnung nicht geführt werden dürfte . Diese Vorschrift
mußte daher in die Richtlinie aufgenommen werden .
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B.        Richtlinienvorschlag über die gegenseitige Anerkennung der Diplome .
          Prüfungszeugnisse und sonstigen Befähigungsnachweise des Augenoptikers
          1 . Ziel der Richtlinie
          Anwendungsbereich
1 ) Am 7 . Juli 1964 hat der Rat eine Richtlinie über die Einzelheiten der
     Übergangsmaßnahmen auf dem Gebiet der selbständigen Tätigkeiten der be-
     und verarbeitenden Gewerbe der CITI-Hauptgruppen 23 "bis 40 ( Industrie und
     Handwerk ) ( l ) erlassen.
     Unter den Anwendungsbereich der Richtlinie fällt unter anderem die zur
     Gruppe 392 gehörende Tätigkeit der Herstellung optischer Instrumente . Vom
     Anwendungsbereich der Richtlinie ausgenommen ist jedoch die "Untersuchung
     des Sehvermögens , die durch Optiker im Hinblick auf die Herstellung von
     Brillengläsern durchgeführt wird".
     Hit dieser Ausnahme sollten industrielle , handwerkliche und kaufmännische
     Tätigkeiten , die aus Gründen der Volksgesundheit Sondervorschriften erfor­
     dern , bis zu einer Regelung in später zu erlassenden Richtlinien zurückge­
     stellt werden .
2 ) Am 15 . Oktober 1968 hat der Rat eine Richtlinie über die Einzelheiten der
     Übergangsmaßnahmen auf dem Gebiet der selbständigen Tätigkeiten des Ein­
     zelhandels ( 2 ) erlassen .
     Bei der Ausarbeitung dieser Richtlinie war zu klären , ob die Tätigkeit
     des Augenoptikers in die Richtlinie aufgenommen werden durfte . Die be­
     reits bei der Herstellung vorgesehene Ausnahme müßte nämlich aus den glei­
     chen Gininden auf der Einzelhandelsstufe wieder erscheinen . In diesem Fall
     mußte jedoch der Fortlaut der Ausnahmebestimmungen genauer gefaßt werden ,
     da er nicht nur den Augenoptiker , sondern eine Reihe von Einzelhandelstä-
     tigkeiten betraf , bei denen Gesundheitsfragen eine Rolle spielen . Daher
     lautet die Ausnahmevorschrift wie folgt :
( 1 ) ABl . Nr. 117 vom 23. Juli 1964 , Seite 1863/64
( 2 ) ABl . Nr . L 260 vom 22 . Oktober 1968 , Seite 260/6
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     !iDiese Richtlinie findet keine Anwendung auf Untersuchungen der Seh- oder
     Hörorgane "bzw . anderer Organe oder Teile des menschlichen Körpers , die im
     Hinblick auf die Anpassung und den Verkauf von Apparaten zur Korrektur von
     Seh– oder Hörfehlern oder von orthopädischen Geräten durchgeführt werden,"
3 ) Infolge des umfassenderen Ausschlusses einiger Einzelhandelstätigkeiten
     von der Niederlassungsfreiheit stimmte der Anwendungsbereich dieser Richt­
     linie nicht mehr mit dem der in Ziffer l ) genannten Richtlinie über die
     Niederlassungsfreiheit für die be- und verarbeitenden Gewerbe übereinj
     deshalb hat der Rat am 3 , März 1969 eine weitere Richtlinie ( l ) zur Ände­
     rung der Richtlinie des Rates vom 7 » Juli 1964 ( 64/427/EWG ) über die Ein­
     zelheiten der Übergangsmaßnahmen auf dem Gebiet der selbständigen Tätig­
     keiten der be- und verarbeitenden Gewerbe der CITI-Hauptgruppai 23 bis 40
     erlassen .
     Die Richtlinie bezweckt , den Anwendungsbereich der in Ziffer l ) genannten
     Richtlinie nachträglich einzuschränken, und nimmt von ihr die in Ziffer 2 )
     genannten Tätigkeiten aus « Sie sorgt jedoch dafür , daß die Rechte der Per­
     sonen , die auf Grund der Richtlinie in den Genuß der Niederl assungsfrei-
     heit und des freien Dienstleistungsverkehrs gekommen sind , gewahrt werden .
4 ) Der vorliegende Richtlinienvorschlag erfaßt alle Tätigkeiten im Bereich
     des Augenoptikers : Herstellung ( Industrie und Handwerk ), Einzelhandel und
     spezifische Tätigkeit des Augenoptikers . Hit der Einführung von Bestimmun­
     gen über die gegenseitige Anerkennung der Diplome , Prüfungszeugnisse und
     sonstigen Befähigungsnachweise tritt der Vorschlag an die Stelle der vor­
     erwähnten einschlägigen Obergangsmaßnahmen.
           Bedeutung - \
         : Die gegenseitige Anerkennung der Diplome , Prüfungszeugnisse und son­
stigen Befähigungsnachweise des Augenoptikers erstreckt sich auf die beiden
( l ) ABl . Nr. L 59 vom 10. Härz 1969 » Seite 59/ 8
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in den Kitgliedstaaten für Augenoptiker geltenden Ausbildungformen :
- erstens schulische Ausbildung,
- zweitens berufliche Ausbildung .
          Es ist darauf hinzuweisen , daß es sich mit dem Erlaß dieser Richtlinie
zugleich als notwendig erwies vorzusehen , daß die Mitgliedstaaten ihre Rechts-
und VerwaltungsVorschriften über die Verleihung der Diplome , PrüfungsZeugnis­
se und sonstigen Befähigungsnachweise des Augenoptikers an die Mindestausbil-
dvingsanforderungen im Sinne der Richtlinie des Rates vom ... über die Koor­
dinierung der Rechts- und VerwaltungsVorschriften für die Aufnahme und Aus­
übung der selbständigen Tätigkeiten des Augenoptikers angleichen . Daher wird
in der vorliegenden Richtlinie auf den einen oder anderen Artikel dieser
Richtlinie verwiesen , um hervorzuheben , unter welchen Bedingungen die gegen­
seitige Anerkennung der Diplome , Prüfungszeugnisse und sonstigen Befähigungs-
nachweise des Augenoptikers erfolgen muß .
         Da die Ausbildungsbedingungen für die Aufnahme und Ausübung der unselb­
ständigen Augenoptikertätigkeiten in allen Mitgliedstaaten die gleichen sind
wie für die Aufnahme und Ausübung der selbständigen Tätigkeiten des Augenop-
tikers , schien es angebracht , diese Richtlinie so abzufassen , daß ihre Be­
stimmungen sowohl für die unselbständigen als auch für die selbständigen
Augenoptiker gelten .
         Es ist hervorzuheben , daß für die unselbständigen Augenoptiker auf :
Grund und nach Maßgabe der Verordnungen über die Freizügigkeit der Arbeit­
nehmer bereits Freizügigkeit besteht ( l ). Da diese Verordnungen aber das
Problem der gegenseitigen Anerkennung der Diplome nicht gelöst haben , wird
die Freizügigkeit der unselbständigen Augenoptiker nun dadurch erleichtert ,
daß die vorliegende , im Rahmen des Niederlassungsrechts für die selbständi­
gen Augenoptiker erlassene Richtlinie auch auf sie ausgedehnt wird .
( l ) ABl . Nr. L 257 vom 19 » Oktober 1968 , Seite 257/ 2
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       Gemäß Artikel 57 des Vertrages hat der Rat das Europäische Parlament
zu hören , "bevor er die Richtlinie mit qualifizierter Mehrheit erläßt .
        2 . Prüfung der Artikel
       Artikel 1 und 2
       Die Diplome , Prüfungszeugnisse und sonstigen Befähigungsnachweise des
Augenoptikers , welche die Mitgliedstaaten auf Grund von Artikel 1 gegensei­
tig anerkennen , sind in dem Verzeichnis in Artikel 2 aufgeführt .
       In Belgien und den Niederlanden werden zur Bescheinigung der kaufmän­
nischen und der beruflichen Kenntnisse je nach Sachlage in gewissen Fällen
oder generell gesonderte Diplome , Prüfungszeugnisse und sonstige Befähigungs-
nachweise erteilt . Daher enthält Artikel 2 "bei den genannten Mitgliedstaaten
zur Unterscheidung zwischen kaufmännischen und beruflichen Kenntnissen zwei
getrennte Rubriken .
       Artikel 3
       Artikel 3 betrifft nur die Berufsangehörigen , die ihr Abschlußzeugnis
über die Augenoptikerausbildung vor Inkrafttreten dieser Richtlinie in Mit­
gliedstaaten erworben haben, deren Rechts- und Verwaltungsvorschriften die
in der in Artikel 1 genannten Richtlinie festgesetzten Mindestausbildungsan-
forderungen nicht erfüllen .
       In diesem Zusammenhang wurde beschlösse^ neben den im Heimat– oder
Herkunftsland ausgestellten Ausbildungsnachweisen ein© Bescheinigung über
eine bestimmte , unter Aufsicht erworbene praktische Erfahrung als ausreichen­
den Nachweis anzuerkennen .
       Erstreckte sich das in einem solchen Staat geltende Prüfungsprogramm
jedoch nicht auf die objektiven Verfahren der Okularrefraktion , so ist vor­
gesehen , daß das Aufnahmeland von den Begünstigten ein Diplom , Prüfungszeug-
nis oder einen sonstigen ergänzenden Befähigungsnachweis über dieses Fach
verlangen kann , wenn sie den Zugang zum Tätigkeitsbereich des Augenoptikers
anstreben , wie er in Artikel 2 der Richtlinie zur Koordinierung der Rechts­
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und Verwaltungsvorschriften für die selbständigen Tätigkeiten des Augenopti-
kers definiert ist . Die Vorschrift ist geeignet , dem Aufnahmestaat alle Si­
cherheiten zu bieten , die er berechtigterweise verlangen kann , weil die Prü­
fung der Okularrefraktion eine die Volksgesundheit berührende Tätigkeit dar­
stellt .
         Artikel 5
         Da die Richtlinie über die gegenseitige Anerkennung der Diplome nicht
die absolute "akademische " Gleichwertigkeit der Diplome zurv 'Folge hat t : ist
die Ausbildungsbezeichnung des Heimatlandes im Aufnahmestaat in der Sprache
des Heimatstaates und mit entsprechenden Erläuterungen zu führen .
         Artikel 6
         Die Übergangsbestimmungen für die Tätigkeiten des Augenoptikers gemäß
der Richtlinie des Rates vom 7 . Juli 1964 in der Fassung der Richtlinie vom
3. I'ärz 1969 ( l ) und der Richtlinie des Rates vom 15 » Oktober 1968 ( 2 ) sind
aufzuheben , da die vorliegende Richtlinie endgültige Vorschriften für die
genannten Tätigkeiten enthält .
C.       Richtlinienvorschlag über die Koordinierung der Rechts- und Verwal-
         tungsvorschriften für die Aufnahme und Ausübung der selbständigen
         Tätigkeiten des Augenoptikers
          1 . Ziel der Richtlinie
         Anwendungsbereich
l ) Am 7 » Juli 1964 hat der Rat eine Richtlinie über die Verwirklichung der
     Niederlassungsfreiheit und des freien Dienstleistungsverkehrs für selb­
     ständige Tätigkeiten der be– und verarbeitenden Gewerbe der CITI-Haupt-
     gruppen 23 bis 40 ( Industrie und Handwerk ) und eine weitere Richtlinie
     mit Übergangsmaßnahmen für das gleiche Gebiet (3 ) erlassen.
(1 ) ABl . Kr. 117 vom 23. Juli I964 , Seite 1863/64, und
      ABl . Kr. L 59 vom 10 . März 1969 » Seite 59/8
( 2 ) ABl . Nr . L 260 vom 22 . Oktober 1968 , Seite 260/6
( 3 ) ABl , Nr. 117 vom 23 . Juli 1964 . Seite 1863/64 und 1880/64
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      _*i §en Anwendungsbereich der genannten Richtlinie fällt die zur Gruppe 392
      gehörende Tätigkeit der Herstellung optischer Instrumente , Vom Anwendungs­
      bereich der Richtlinie ausgenommen ist jedoch die "Untersuchung des Seh­
      vermögens , die durch Optiker im Hinblick auf die Herstellung von Brillen­
      gläsern durchgeführt wird".
      Mit dieser Ausnahme sollten industrielle , handwerkliche oder "kaufmännische
      Tätigkeiten , die aus Gründen der Volksgesundheit Sondervorschriften erfor­
      dern , bis zu einer Regelung in später eu erlassenden Richtlinie! zurückge­
      stellt werden .
2 ) Am 15 . Oktober 1968 hat der Rat zwei Richtlinien, und zwar eine über die
      Verwirklichung der Niederlassungsfreiheit und des freien Dienstleistungs-
      verkehrs für die selbständigen Tätigkeiten des Einzelhandels ( aus CITI-
      Gruppe 612 ), die zweite über die Einzelheiten der Obergangsmaßnahmen auf
      dem Gebiet der selbständigen Tätigkeiten " des Einzelhandels , ( l ) erlassen.
      Bei der Ausarbeitung dieser Richtlinien war zu klären , ob die Tätigkeit
      des Augenoptikers in die Richtlinie aufgenommen werden durfte . Die bereits
      bei der Herstellung vorgesehene Ausnahme müßte nämlich aus den gleichen
      Gründen auf der Einzelhandelsstufe wieder erscheinen . In diesem Fall muß-
      te jedoch der Wortlaut der Ausnahmebestimmungen genauer gefaßt werden , da
      er nicht nur den Augenoptiker , sondern eine Reihe von Einzelhandelstätig-
      keiten betraf , bei denen Gesundheitsfragen eine Rolle spielen . Daher lau­
      tet die Ausnahmevorschrift wie folgt :
    : "Diese Richtlinie, findet keine Anwendung auf Untersuchungen der Seh- oder
      Hörorgane bzw. anderer Organe oder Teile des menschlichen Körpers , die im
      Hinblick auf die Anpassung und den Verkauf von Apparaten zur Korrektur .
      von Seh-, oder Hörfehlern oder von orthopädischen Geräten durchgeführt
      werden ."
3 ) Infolge des umfassenderen Ausschlusses einiger Einzelhandelstätigkeiten •
      von der Niederlassungsfreiheit stimmte der Anwendungsbereich dieser
(1 ) AB1 . Nr. L 260 vom 22 . Oktober 1968, Seite 26o/l vind 260/6
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     Richtlinien nicht mehr mit dem der in Ziffer 1 ) genannten Richtlinien
     über die Niederlassungsfreiheit für die be– und verarbeitenden Gewerbe .
     übereinj deshalb hat der Rat am 3 . März 1969 eine weitere Richtlinie (l )
     zur Änderung der Richtlinie des Rates vom 7 » Juli 1964 ( 64/427/EWG ) über
     die Einzelheiten der Obergangsmaßnahmen auf dem Gebiet der selbständigen
     Tätigkeiten der be- und verarbeitenden Gewerbe der CITI-Hauptgruppen 23
     bis 40 erlassen .
     Die Richtlinie bezweckt , den Anwendungsbereich der in Ziffer l ) genannten
     Richtlinie nachträglich einzuschränken , und nimmt von ihr alle in Ziffer 2 )
     genannten Tätigkeiten aus .
4 ) Der vorliegende Richtlinienvorschlag betrifft alle Tätigkeiten im Bereich
     des Augenoptikers - Herstellung ( Industrie und Handwerk), Einzelhandel
     oder spezifische Tätigkeit des Augenoptikers –, soweit sie von natürli­
     chen Personen ausgeübt werden . Ein gesonderter Richtlinienvorschlag regelt
     für den gleichen Bereich den Fall der juristischen Personen .
         Bedeutung
         Mit dieser Richtlinie soll eine Koordinierung der Bedingungen für die
Berufsausübung natürlicher Personen in dem Umfang verwirklicht werden , der
vor der Aufhebung der Beschränkungen für die von den genannten Richtlinien
des Rates ausgeschlossenen Tätigkeiten des Augenoptikers erforderlich und
ausreichend ist .
         Zumindest in einigen Mitgliedstaaten wirft die Ausübung der genannten
Tätigkeiten Fragen des Gesundheitsschutzes auf, Nach Artikel 57 Absatz 3 des
Vertrages setzt die Aufhebung der betreffenden Beschränkungen die Koordinie­
rung der Bedingungen für die Ausübung in den einzelnen Mitgliedtaaten voraus .
         Da hier zahlreiche AusüiüngBbedingungen hineinspielen , wirft ihre Ko­
ordinierung ein schwieriges Problem auf . Vor allem ist darauf hinzuweisen ,
( 1 ) ABl . Nr . L 59 vom 10 . März 1969 , Seite 59/8
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daß die Bedingungen für die Ausübung des Augenoptikerberufes zum großen Teil
vom Aufbau der Sozialversicherungssysteme abhängen , die in den einzelnen Mit­
gliedstaaten in ihren Anwendungsmodalitäten und ihren Grundsätzen sehr unter­
schiedlich sind . Die Koordinierung der Bedingungen für die Berufsausübung ist
daher ein äußerst vielschichtiges Problem , solange die Systeme der sozialen
Sicherheit nicht harmonisiert sind .
                                                                        Ν
       Die vorliegende Richtlinie nimmt gemäß Artikel 57 Absatz 3 des Ver­
trages die dort vorgesehene Koordinierung insoweit vor , als dies vor der Li­
beralisierung der Tätigkeiten des Augenoptikers , die noch zu erfolgen hat und
die Gegenstand der Richtlinie des Rates vom • • • ist , notwendig und ausrei­
chend erschien .
       Die mit der vorliegenden Richtlinie vorgenommene Koordinierung be­
trifft erstens die Ausbildung des Augenoptikers und zireitens seinen Tätig­
keitsbereich .
       Gemäß Artikel 57 Absatz 2 des Vertrages hat der Rat das Europäische
Parlament zu hören , bevor er die Richtlinie einstimmig erläßt .
       2 . Prüf\mg der Artikel
       Artikel 1
       In Artikel 1 wird der Anwendungsbereich der Richtlinie abgegrenzt } er
umfaßt alle Tätigkeiten des Augenoptikers sowohl auf der Ebene der Herstel­
lung und des Verkaufs als auch auf der Ebene der spezifischen Tätigkeiten
unter Hinweis auf die in den Mitgliedstaaten für den Beruf geltenden Befähi-
gungsnachweise .
       Es ist darauf hinzuweisen , daß die Richtlinie in dieser Fassung nur
für natürliche Personen gilt . Juristische Personen sind Gegenstand einer ge­
trennten Richtlinie .
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        Artikel 2
        Nach den derzeitigen innerstaatlichen Rechtsvorschriften haben die
Augenoptiker hinsichtlich der Prüfung der Okularrefraktion nicht in allen
Mitgliedstaaten den gleichen Tätigkeitsbereich ,
        In einigen Mitgliedstaaten kann diese Prüfung nach den geltenden
Rechts- und Verwaltungsvorschriften nur auf Grund einer ärztlichen Verord­
nung durchgeführt werden . In anderen Mitgliedstaatcn dagegen sind die Augen-
optiker von Rechts wegen zur Prüfung der Okularrefraktion befugt .
        Um in Anbetracht der Freizügigkeit der Berufsangehörigen dieses Tä­
tigkeitsbereiches jedes Risiko einer für den Gesundheitsschutz nachteiligen
Inkompetenz zu vermeiden, wurde vereinbart , das betreffende Tätigkeitsgebiet
zu harmonisieren .
        So setzte sich die Auffassung durch , daß dem Augenoptiker , der die in
Artikel 1 vorgesehenen Mindestausbildungsanforderungen erfüllt , ein auch die
Prüfung der Okularrefraktion umfassender Tätigkeitsbereich offenstehen sollte .
        Da eine solche Tätigkeit allein noch keine ärztliche Verrichtung ist ,
stellt sie weder eine Kontrolle noch eine Überschneidung mit der ärztlichen
Untersuchung dar , sondern ist gegebenenfalls eine technische Ergänzung .
        Eine ärztliche Verordnung wurde jedoch in zwei Fällen für notwendig
gehalten :
– für Jugendliche unter 16 Jahren ,
– bei der Anpassung von Kontaktlinsen .
        Bei Jugendlichen unter 1 6 Jahren ist diese Entscheidung eua folgen­
den Gründen gerechtfertigt :
– Anerkanntermaßen erreichen die verschiedenen Teile des Auges im Verlauf
  ilires Wachstums die feste Refraktion im Alter von 15 bis 16 Jahren , d . h .
  daß vor diesem Alter die Gefahr von krankhaften Erscheinungen größer ist
  und somit die Einschaltung eines Arztes gewährleistet werden muß , bevor
  eine Brille getragen wird«
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- Dia Verwendung subjektiver Methoden bei der Prüfung de8 Sehvermögens setzt
  eine enge Mitwirkung des Betreffenden voraus » Aus diesem Grund entschied
  man sich für das Alter von 16 Jahren als ein befriedigendes Kriterium ;
  dieses Alter , das der Gesetzgeber eines Mitgliedstaates bereits gewählt
  hat und das den Gesetzentwürfen eines anderen Mitgliedstaates zugrunde
  liegt , entspricht darüber hinaus den Bestimmungen über die Schulpflicht .
       Schließlich kann sich der Augenoptiker bei der Untersuchung der Oku-
larrefraktion einem Krankheitszustand gegenübersehen , der in das Gebiet der
Medizin fällt j in diesem Fall hat er sich nach einer strengen Berufsordnimg
zu richten , die ihm vorschreibt , seinen Klienten – auch wenn Zweifel am Vor­
liegen eines solchen Krankheitszustandes bestehen – an einen Arzt zu verwei­
sen. In der Richtlinie ist hierzu vorgesehen , daß die Mitgliedstaaten für
die Ausübung der betreffenden Tätigkeiten die Einhaltung einer strengen Be–
rufsordnung vorschreiben und durch geeignete Regelungen für die strenge Ahn­
dung von Verstößen gegen die Berufsordnung Borgen.
       Bei der Anpassung von Kontaktlinsen muß es nach 'einhelliger Meinung
feststehen , daß bei den Kunden keine Kontraindilcationen medizinischer Art
gegen diese Anpassung vorliegen. Hierfür bietet die ärztliche Verordnung
die notwendige Garantie .
       Artikel 3
       Beim Vergleich der derzeitigen Ausbildungsbedingungen der Augenopti-
ker in der Gemeinschaft hat sich gezeigt , daß eine Koordinierung dieser Be­
dingungen um so notwendiger ist , als unterschiedliche Ausbildungswege nicht
nur zwischen den einzelnen Mitgliedstaaten , sondern auch innerhalb ein und
desselben Mitgliedstaates bestehen können .
        Artikel 3 soll für die Erfordernisse der Verwirklichung der Nieder-
lassungsfreiheit hinreichend gleichwertige Ausbildungsbedingungen festsetzen»
Hierzu wurden sowohl für die Ausbildungsbedingungen innerhalb des schulischen
bzw. beruflichen Ausbildungsganges als auch zwischen den beiden Formen Min­
destanforderungen aufgestellt , die im übrigen den Mitgliedstaaten im Aufbau
ihres Unterrichts entsprechend ihren Gepflogenheiten freie Hand lassen .
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         Daher wurde in Anlage I , auf die Artikel 3 verweist , die Liste der -
wichtigsten Fächer erstellt , die das Prüfungsprogramm zur Erlangung des Di­
ploms , Prüfungszeugnisses oder sonstigen Befähigungsnachweises des Augenop-
tikers umfassen muß .
         Damit hat der Augenoptiker eines Mitgliedstaates , gleich welchen der
beiden Ausbildungswege er "beschritten hat , einen Abschluß , der als hinrei­
chend gleichwertig gilt , um in den Genuß der gegenseitigen Anerkennung der
Diplome zu kommen .
          Artikel 4
          Statt zusätzlich zu den in Artikel 3 verlangten beruflichen Kenntnis­
sen noch zu fordern , daß die Augenoptiker bei einem hierfür zugelassenen
Augenoptiker ein Praktikum von einer bestimmten Dauer ableisten , erschien
es zweckmäßig vorzusehen , daß die Mitgliedstaaten auf Wunsch ermächtigt wer­
den , ein Mindestalter für die Aufnahme und Ausübung der Tätigkeiten des Augen-
optikers zu verlangen .
         Diese Lösung hat den Vorteil , die Ausbildung des Augenoptikers nicht
über Gebühr auszudehnen, Sie dürfte überdies bewirken , daß der Augenoptiker ,
der seinen Beruf frühestens im Alter von 21 Jahren selbständig ausüben darf ,
eine gewisse praktische Erfahrung erwirbt , ohne daß dies zur Pflicht gemacht
wird ,
D,        Richtlinienvorschlag zur Koordinierung der PLechts- und Verwaltungs-
          vorschriften für die Aufnahme und Ausübung der selbständigen Tätig­
          keiten der Gesellschaften , deren Gesellschaftszweck die Tätigkeiten
          des Augenoptikers umfaßt
          1 , Ziel der Richtlinie
          Anwendungsbereich
l ) Am 7» Juli 19^4 hat der Rat eine Richtlinie über die Ventfirklichimg der
     Niederlassung und des freien Dienstleistungsverkehrs für selbständige Tä­
     tigkeiten der be- und verarbeitenden Gewerbe der CITI-Hauptgruppen 23 bis
     40 ( Industrie und Handwerk) und eine weitere Richtlinie , in der Übergangs-
     maßnahmen für das gleiche Gebiet vorgesehen sind ( l ), erlassen.
( 1 ) ABl . Nr . 117 vom 23 . Juli 1964 , Seite 1863/64 und 1880/64
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      Unter
         . den Anwendungsbereich der genannten Richtlinien fällt die zur Gruppe 392
      gehörende Tätigkeit der Herstellung optischer Instrumente . Vom Anwendungs­
      bereich der Richtlinie ausgenommen ist jedoch die "Untersuchung des Sehver­
      mögens , die durch Optiker im Hinblick auf die Herstellung von Brillenglä­
      sern durchgeführt wird".
      Mit dieser Ausnahme sollten industrielle , handwerkliche oder kaufmännische
      Tätigkeiten , die aus Gründen der Volksgesundheit Sondervorschriften erfor­
      dern , bis zu einer Regelung in später zu erlassenden Richtlinien zurückge­
      stellt werden .
2 ) Am 15 » Oktober 1968 hat der Rat zwei Richtlinien , und zwar eine über die
      Verwirklichung der Niederlassungsfreiheit und des freien Dienstleistungs-
      verkehrs für die selbständigen Tätigkeiten des Einzelhandels ( aus CITI-
      Gruppe 612 ), die zweite über die Einzelheiten der Übergangsmaßnahmen auf
      dem Gebiet der selbständigen Tätigkeiten des Einzelhandel ^ ( l ) erlassen .
      Bei der Ausarbeitung dieser Richtlinien war zu klären , ob die Tätigkeit
      dos Augenoptikers in die Richtlinie aufgenommen, werden durfte . Die be­
      reits bei der Herstellung vorgesehene Ausnahme müßte nämlich aus den glei­
      chen Gründen auf der Einzelhandelsstufe wieder erscheinen . In diesem Fall muß-
 , ,/te jedoch der Wortlaut der Ausnahme estimmungen genauer gefaßt werden , da
      er nioht nur den Augenoptiker , sondern eine Reihe von Einzelhandelstätig-
      keiten betraf , bei denen Gesundheitsfragen eine Rolle spielen . Daher lau­
    • tet die AusnahmeVorschrift wie folgt :
      ,:Diese Richtlinie findet keine Anwendung auf Untersuchungen der Seh- oder
      Hörorgane bzw. anderer Organe oder Teile des menschlichen Körpers , die im
      Hinblick auf die Anpassung und den Verkauf von Apparaten zur Korrektur
      von Seh- oder Hörfehlern oder von orthopädischen Geräten durchgeführt wer­
      den ."
3 ) Infolge dee ümfassenderen Ausschlusses einiger Einzelhandelstätigkeiten
      von der Niederlassungsfreiheit stimmte der Anwendungsbereich dieser Richt­
      linien nitbht mehr mit dem der in Ziffer l ) genannten Richtlinien über die
      Niederlassungsfreiheit für die be- und verarbeitenden Gewerbe übereinj
( l ) ABl « Nr. L 260 vom 22» Oktober 1968, Seite 260/1 und 260/6
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     deshalb hat der Rat am 3 , März 1969 eine weitere Richtlinie (4 ) zur Fede­
     rung der Richtlinie des Rates vom 7 . Juli I9S4 ( 64/427/EWG ) über die Ein­
     zelheiten der Übergangsmaßnahmen auf dem Gebiet der selbständigen Tätig­
     keiten der be- und verarbeitenden Gewerbe der CITI-Hauptgruppen 23 bis 40
     erlassen «  .
4 ) Der vorliegende Richtlinienvorschlag gilt für juristische Personen , deren
     Gesellschaftszweck die Tätigkeiten des Augenoptikers umfaßt . Ein gesonder­
     ter Richtlinienvorschlag regelt für den gleichen Bereich den Fall der na­
     türlichen Personen .
         Bedeutung
         Mit dieser Richtlinie soll eine Koordinierung der Bedingungen für die
Berufsausübung juristischer Personen in dem Umfang verwirklicht werden , der
vor der Aufhebung der Beschränkungen für die von den genannten Richtlinien
des Rates ausgeschlossenen Tätigkeiten des Augenoptikers erforderlich und
ausreichend ist .
         Zumindest in einigen Mitgliedstaaten wirft die Ausübung der genannten
Tätigkeiten Fragen des Gesundheitsschutzes auf. Nach Artikel 57 Absatz 3 des
Vertrages setzt die Aufhebung der betreffenden Beschränkungen die Koordinie­
rung der Bedingungen für die Ausübung in den einzelnen Mitgliedstaaten vor­
aus .
         Die vorliegende Richtlinie nimmt gemäß Artikel 57 Absatz 3 des Ver­
trages die dort vorgesehene Koordinierung insoweit vor , als dies vor der Li­
beralisierung der Tätigkeiten des Augenoptikers , die noch zu erfolgen hat
und die Gegenstand der Richtlinie des Rates vom ... ist , notwendig und aus­
reichend erschien .
         Die mit der vorliegenden Richtlinie vorzunehmende Koordinierung be­
trifft die Bedingungen für die personelle Zusammensetzung der Gesellschaften ,
die Augenoptikertätigkeiten ausführen , sowie die Haftung der Personen , die
in solchen Gesellschaften die Tätigkeiten des Augenoptikers ausüben .
         Gemäß Artikel 57 Absatz 2 des Vertrages hat der Rat das Europäische
Parlament zu hören , bevor er die Richtlinie einstimmig erläßt .
( l ) ABl . Nr. L 59 vom 10 . März 1969 » Seite 59/ °
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       2 . Prüfung der Artikel
       Artikel 1
       Die Richtlinie schreibt zwingend vor , daß in jeder Gesellschaft ,, deren
Gesellschaftszweck die Tätigkeiten des Augenoptikers umfaßt , eine qualifizier­
te Person - im vorliegenden Fall ein Augenoptiker – ständig anwesend ist .
       Die Vorschrift gilt in erster Linie für andere Gesellschaften als die ,
welche die Augenoptiker in einigen Mitgliedstaaten untereinander gründen kön­
nen und bei denen die Staaten nicht verlangen , daß die Geschäftsführung oder
gegebenenfalls die technische Leitung des Unternehmens einem Augenoptiker
übertragen wird .
       Dieser Artikel stellt eine Mindestforderung dar , und es steht den Mit­
gliedstaaten frei , gegebenenfalls höhere Anforderungen zu stellen .
       Die Vorschrift , daß dem Unternehmensleiter ein Augenoptiker zur Verfü­
gung stehen muß , ist wie folgt zu erklären : Da es sich tun Tätigkeiten handelt ,
die in vielen Killen die Volksgesundheit betreffen, muß dafür gesorgt werden ,
daß in jeder Gesellschaft sowie in jeder Agentur, Zweigniederlassung oder
Tochtergesellschaft ein sachkundiger , an eine strenge Berufsordnung gebundener
Augenoptiker mit diesen Tätigkeiten betraut wird»
       Artikel 2
       In Artikel 2 wird der Verantwortungsbereich der in Artikel 1 genannten
qualifizierten Person festgelegt 5 es muß in der Tat betont werden , daß der
Augenoptiker im Sinne dieses Artikels den für die Volksgesundheit zuständigen
Behörden und Stellen gegenüber unmittelbar für die Tätigkeiten verantwortlich
istj die ihm auf Grund desselben Artikels übertragen sind.
       Lage der geflüchteten Berufs angehörigen
       Das Problem der Flüchtlinge , mit dem man sich bereits bei der Annahme
der Allgemeinen Programme zu befassen hatte , stellt sich mit noch größerer
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Schärfe bei den freien Berufen . Unter den Flüchtlingen gibt es zahlreiche
Angehörige freier Berufe , zum Beispiel Augenoptiker «
         Dem Rat wird vorgeschlagen , eine Erklärung anzunehmen , die sich auf
die vom Rat am 25 * März 1964 bei Erlaß der Verordnung über die Freizügigkeit
der Arbeitnehmer innerhalb der Gemeinschaft abgegebene Erklärung stützt ( l ).
( 1 ) ABl » Nr . 78 vom 22 . Mai I964 , Seite 1225/ 64
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           II .
EICEFTLINIENVORSCHLAGS
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                                           I.
                              VORSCHLAG EINER RICHTLINIE
             ÜBER DIE VERWIRKLICHUNG DER NIEDERLASSUNGSFREIHEIT UND DES
             FREIEN DIENSTLEISTUNGSVERKEHRS FÜR EINIGE SELBSTÄNDIGE TÄ­
             TIGKEITEN DES AUGENOPTIKERS
DER RAT DER EUROPAISCHEN GEMEINSCHAFTEN -
Gestützt auf den Vertrag zur Gründung der Europäischen Wirtschaftsgemein­
schaft , insbesondere auf Artikel 54 Absatz 2 und 3 , Artikel 57 Absatz 3 »
Artikel 63 Absatz 2 und 3 und. Artikel 665
Gestützt auf das Allgemeine Programm zur Aufhebung der Beschränkungen der
Niederlassungsfreiheit ( l ), insbesondere auf Abschnitt IV Buchstabe! Dj
Gestützt auf das Allgemeine Programm zur Aufhebung der Beschränkungen des
freien Dienstleistungsverkehrs ( 2), insbesondere auf Abschnitt V Buchstabe C5
Auf Vorschlag der Kommissionj
Nach Stellungnahme des Europäischen Parlaments 5
Nach Stellungnahme des Wirtschafts- und Sozialausschusses j
In Erwägung nachstehender Gründe :
Diese Richtlinie gilt für selbständige Tätigkeiten des Optikers ' betreffend
die Untersuchung des' Sehvermögens , die von -Optikern im Hinblick auf die Her­
stellung von Brillengläsern durchgeführt werden und die vom Anwendungsbereich
der Richtlinie des Rates Nr . 64/429 vom 7 » Juli 1964 ( 3 ) ausgenommen sind .
( 1 ) ABl . Nr . 2 vom 15 . Januar 1962 , Seite 36/ 32
( 2 ) ABl . Nr. 2 vom 15 . Januar 1962 , Seite 32/62
( 3 ) ABl . Nr . 117 vom 23 . Juli 1964 , Seite 1880/64
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Mose Richtlinie gilt auch für die selbständigen Tätigkeiten des Optikers "be­
treffend die Untersuchtingen der Sehorgane , die im Hinblick auf die Anpassung
und den Verkauf von Apparaten zur Korrektur von Sehfehlern durchgeführt wer–
denj die vom Anwendungsbereich der Richtlinie des Rates Nr. 68/363 vom 15 . Ok­
tober 1968 ausgenommen sind ( l ).
Da die Ausübung dieser Tätigkeiten in einigen Mitgliedstaaten Prägen des Ge-
sundheitsschutzes berührt , muß der Verwirklichung der Niederlassungsfreiheit
auf diesem Gebiet gemäß Artikel 57 Absatz 3 des Vertrages eine Koordinierung
der Bedingungen für die Ausübung dieser Tätigkeiten in den einzelnen Mitglied­
staaten voranfgehenj diese Koordinierung ist Gegenstand der Richtlinie des
Rates vom • • .
Nach den Bestimmungen des Allgemeinen Programms zur Aufhebung der Beschrän­
kungen der Niederlassungsfreiheit sind die Beschränkungen des Rechts auf Bei­
tritt zu Berufsorganisationen insoweit zu beseitigen , als die Ausübung dieses
Rechts zur Berufstätigkeit des Betreffenden gehört –
HAT FOLGENDE RICHTLINIE ERLASSEN :
( l ) ABl . Nr. L 260 vom 22 . Oktober 1968 , Seite 260/1
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                                  Artikel 1
        Die Mitgliedstaaten beseitigen zugunsten der in Abschnitt I der Allge­
meinen Programme zur Aufhebung der Beschränkungen der Niederlassungsfreiheit
und des freien Dienstleistungsverkehrs aufgeführten natürlichen Personen und
Gesellschaften - im folgenden Begünstigte genannt – die in Abschnitt III der
Programme genannten Beschränkungen für die Aufnahme und Ausübung der in Arti­
kel 2 beschriebenen Tätigkeiten .
                                  Artikel 2
        Die Vorschriften dieser Richtlinie gelten – unter den in Ablage I un- :
ter Gruppe 392 und in Anlage II unter Gruppe aus 612 des Allge.uei.-x-n Programms
zur Aufhebung der Beschränkungen der Niederlassungsfreiheit aufgeführten
selbständigen Tätigkeiten – für die Tätigkeiten der Untersuchungen des Seh­
vermögens , die von Optikern im Hinblick auf die Herstellung von Brillenglä­
sern durchgeführt werden , sowie für die Tätigkeiten der Untersuchung der Seh-
organe im Hinblick auf die Anpassung und den Verkauf von Apparaten zur Kor­
rektur von Sehfehlern .
                                  Artikel 3
1,      Die Mitgliedstaaten beseitigen vor allem die Beschränkungen , die
a) die Begünstigten daran hindern , sich unter gleichen Bedingungen und mit
    gleichen Rechten und Pflichten wie Inländer im Aufnahmeland niederzulas­
    sen oder dort Dienstleistungen zu erbringen ;
b ) aus einer Verwaltungspraxis entstehen, auf Grund deren die Begünstigten
    eine gegenüber Inländarn unterschiedliche Behandlung erfahren .
2.      Zu den zu beseitigenden Beschränkungen gehören insbesondere diejeni­
gen , die in Vorschriften enthalten sind , die eine Niederlass",mg oder Dienst­
leistung der Begünstigten in folgender Weise verbieten oder beschränken :
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 a) in Belgien :
     durch das Erfordernis einer "carte professionnelle" ( Artikel 1 des Geset­
     zes vom 19 . Februar 1965 )|
 b ) in Frankreich ?
     durch das Erfordernis einer "carte speciale d'etranger" (Gesetzdekret
     vom 12 . November 1938 . Gesetz vom 8 . Oktober 1940 ) f
/c ) in Luxemburg ;
     durch die begrenzte Geltungsdauer der Ausländern erteilten Genehmigungen
     gemäß Artikel 21 des luxemburgischen Gesetzes vom 2 . Juni 1962
     (Memorial A Nr. 31 vom 19» Juni 1962 ).
                                     Artikel 4
 1.      Die Mitgliedstaaten sorgen dafür , daß die von dieser Richtlinie Begün­
 stigten den Berufsorganisationen unter denselben Bedingungen und mit den glei­
 chen Rechten und Pflichten beitreten dürfen wie Inländer .
 2«      Das Beitrittsrecht umfaßt im Falle der Niederlassung das Recht , durch
 Wahl oder Ernennung in leitende Positionnen in der Berufsorganisation zu ge­
 langen . Diese leitenden Positionen können jedoch Inländern vorbehalten wer­
 den , wenn die betreffende Organisation auf Grund einer Rechtsvorschrift an
 der Ausübung öffentlicher Gewalt teilnimmt .
 3»      Im Großherzogtum Luxemburg verleiht die Zugehörigkeit zur Handelskam­
 mer oder Handwerkskammer den von dieser Richtlinie Begünstigten nicht das
 Recht auf Teilnahme an der Wahl der Verwaltungsorgane .
                                     Artikel 5
         Die Mitgliedstaaten gewähren ihren Staatsangehörigen , die sich zvtir ■
 Ausübung einei; der in Artikel 2 genannten Tätigkeiten in einen anderen Mit­
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Gliedstaat begeben , keine Beihilfen , durch welche die Niederlassungsbedingun-
gen verfälscht werden könnten .
                                  Artikel 6
1.     Wird in einem Aufnahmeland von den eigenen Staatsangehörigen für die
Aufnahme einer der in Artikel 2 genannten Tätigkeiten ein Zuverlässigkeits-
nachweis und der Nachweis , daß sie - vorher nicht in Konkurs gegangen sind ,
oder nur einer dieser beiden Nachweise verlangt , so erkennt dieses Land bei
Staatsangehörigen anderer Mitgliedstaaten als ausreichenden Nachweis die Vor­
lage eines Strafregisterauszuges oder in Ermangelung dessen die Vorlage einer
von der zuständigen Justiz- oder Verwaltungsbehörde des Heimat- oder Her-
kunftslandes ausgestellten gleichwertigen Urkunde an , aus denen sich ergibt ,
daß diese Bedingungen erfüllt sind .
2«     Wird im Heimat- oder Herkunftsland eine Bescheinigung darüber , daß
kein Konkurs erfolgt ist , nicht ausgestellt , so kann sie durch eine eides­
stattliche Erklärung ersetzt werden , die der Betreffende vor einer zuständi­
gen Justiz- oder Verwaltungsbehörde , einem Notar oder einer hierzu befugten ,
für seinen Beruf zuständigen Stelle des Heimat– oder Herkunftslandes abgege­
ben hat .
3.     Die gemäß Absatz 1 und 2 abgegebenen Bescheinigungen dürfen bei ihrer
Vorlage nicht älter als drei Monate sein .
4»     Die Mitgliedstaaten bezeichnen innerhalb der in Artikel 8 vorgesehenen
Frist die für die Ausstellung der vorgenannten Bescheinigungen zuständigen
Behörden und Stellen und unterrichten darüber unverzüglich die übrigen Mit–
gliedstaaten und die Kommission ,
5.     Ist im Aufnahmeland ein Nachweis über die finanzielle Leistungsfähig­
keit zu erbringen , so erkennt dieses Land entsprechende Bescheinigungen von
Banken des Heimat- oder Herkunftslandes als gleichwertig mit den in seinem
eigenen Hoheitsgebiet ausgestellten Bescheinigungen an .
 ---pagebreak---                                      - 26 -
                                   Artikel 7
       Die Aufnähme staa-ten erkennen den Staatsangehörigen der anderen Mit­
gliedstaaten , die die Bedingungen der Richtlinie des Rates vom • • • über die
gegenseitige Anerkennung der Diplome , Prüfungszeugnisse und sonstigen Befähi-
gungsnachweise des Augenoptikers erfüllen , das Recht zu , die im Aufnahmeland
gültige rechtmäßige Berufsbezeichnung und deren Abkürzung zu führen.
                                   Artikel 8
       Die Mitgliedstaaten treffen die erforderlichen Maßnahmen , um dieser
Richtlinie innerhalb eines Jahres nach ihrer Bekanntgabe nachzukommen , -und
setzen die Kommission hiervon unverzüglich in Kenntnis .
                                   Artikel 9
       Diese Richtlinie ist an die Mitgliedstaaten gerichtet .
                                   Geschehen zu Brüssel am .... .
                                   Im Namen des Rates
                                   Der  Präsident
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                                          II .
                             VORSCHLAG EINER RICHTLINIE
             ÜBER DIE GEGENSEITIGE ANERKENNUNG DER DIPLOME, PRÜFUNGSZEUG-
             NISSE UND SONSTIGEM BEFÄHIGUNGSNACHWEISE DES AUGENOPTIKERS
DER RAT DER EUROPAISCHEN GEMEINSCHAFTEN -
Gestützt auf den Vertrag zur Gründung der Europäischen Wirtschaftsgemein­
schaft , insbesondere auf Artikel 57 Absatz 1 und Artikel 66j
Gestützt auf das Allgemeine Programm zur Aufhebung der Beschränkungen der
Niederlassungsfreiheit (l ) f insbesondere auf Abschnitt V Absatz 1 ;
Gestützt auf das Allgemeine Programm zur Aufhebung der Beschränkungen des
freien Dienstleistungsverkehrs ( 2 ), insbesondere auf Abschnitt VI Absatz lj
Auf Vorschlag der Kommission ;
Nach Stellungnahme des Europäischen Parlaments 5
In Erwägung nachstehender Gründe :
Nach den Bestimmungen von Artikel 57 Absatz 1 sind Richtlinien für " die gegen­
seitige Anerkennung der Diplome zu erlassen . Außerdem setzt nach Artikel 57
Absatz 3 die Aufhebung der Beschränkungen für das Gesundheitswesen betreffen­
de Berufe eine Koordinierving der Bedingungen für die Berufsausübung voraus .
Kraft Gesetzes ist in allen Mitgliedstaaten die Aufnahme und Ausübung der
selbständigen Tätigkeiten des Augenoptikers vom Besitz eines Diploms , Prü-
fungszeugnisses oder sonstigen Befähigungsnachweises abhängig.
( 1 ) ABl . Nr. 2 vom 15 . Januar 1962 , Seite 36/62
( 2) ABl . Nr. 2 vom 15 . Januar 1962 , Seite 32/62
 ---pagebreak---                                      - 28 -
Die m den einzelnen Mitgliedstaaten für die Augenoptikerausbildung geltenden
Bedingungen lassen wegen ihrer Unterschiedlichkeit eine gegenseitige Anerken­
nung nur nach einer vorherigen Koordinierung gemäß Artikel 57 Absatz 2 zu.
Diese Koordinierung erfolgt durch die Richtlinie des Rates vom ...
Da eine Richtlinie über die gegenseitige Anerkennung der Diplome nicht unbe­
dingt die sachliche Gleichwertigkeit der Ausbildungsgänge , die zu einem sol­
chen Diplom führen , einschließt , darf die dem jeweiligen Ausbildungsgang ent­
sprechende Ausbildungsbezeichnung im Aufnahmeland nur in der Sprache des Hei-
matstaates geführt werden -
HAT FOLGENDE RICHTLINIE ERLASSEN :
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                                      Artikel 1
          Jeder Mitgliedstaat erkennt die von den anderen Mitgliedstaaten ausge­
 stellten -und in Artikel 2 dieser Richtlinie aufgeführten Diplome , Prüfungs-
 zeugnisse und sonstigen Befähigungsnachweise nach Maßgabe der Bestimmungen
 von Artikel 3 der Richtlinie des Rates vom • • • über die Koordinierung der
 Rechts- und Verwaltungsvorschriften für die Aufnahme und Ausübung der selb­
 ständigen Tätigkeiten des Augenoptikers an und verleiht ihnen in seinem Ho­
 heitsgebiet die gleiche Wirkung wie den von ihm ausgestellten Befähigungs-
 nachweisen .
                        •        ?    Artikel 2
          Als Diplome , Prüfungszeugnisse und sonstige Befähigungsnachweise im
 Sinne von Artikel 1 . gelten :
 in Deutschland :
 - der Meisterbrief im Augenoptikerhandwerkj
 - die den Meisterprüfungen gleichgestellten Ausnahmebewilligungen der zustän­
   digen Behörden nach § 8 der Handwerksordnung;
■– die nach dem 8 . Mai 1945 von den zuständigen Stellen der sowjetisch besetz­
   ten Zone Deutschlands und des sowjetischen Sektors in Berlin ausgestellten
   Ausbildungszeugnisse , soweit ihnen eine Bescheinigung der zuständigen Behör­
   den der Länder zur Bestätigung der Gleichwertigkeit der Zeugnisse mit den
   obengenannten beigefügt ist#
 in Belgien ;
 a) Kaufmännische Kenntnisse •                -                             .- ; •
     – certificat attestant que l'interesse a suivi , avec fruit , les trois pre-
        mieres annees de 1 ' enseignement secondaire dans une section moderne de .
        1' enseignement moyen (Prüfungszeugnis , mit dem bescheinigt wird, daß der
        Betreffende die drei ersten Jahre eines neusprachlich-naturwissenschaft-
        lichen Zweiges der höheren Schule mit Erfoig besucht hat)s
     – un diplôme , brevet ou certificat de fin d' études délivré par une école •
        technique ou professionnelle du niveau secondaire inférieur pour autant
        qu' il fasse mention d'un cours de commerce et de comptabilité (Diplom ,
      • Priifungs- oder AbschluBzeùgnis der Unterst'ufé einer hoheren teohnischen
    - Schule oder Berufsfachschule , in dem die Teilnahme an' einem kaufmänrii- •
        sehen und Buchführungslehrgang bescheinigt wird ) j :             - ■ :    .
 ---pagebreak---                                          - 30 -
    - im diplöme , brevet ou certificat de fin d'etudes delivre par un cours tech-
      nique ou professionnel du. niveau secondaire inferieur pour autant qu'il fasse
      mention d'un cours de commerce et de comptabilite (Diplom oder Zeugnis über
      den Abschluß eines Lehrgangs der Unterstufe einer höheren technischen Schule
      oder Berufsfachschule , in dem die Teilnahme an einem kaufmännischen und Buch-
      führungslehrgang bescheinigt wird ) 3
    - un certificat de patronat vise par le Ministre des Classes Moyennes ( eine
      vom Ministerium für den Mittelstand bestätigte Arbeitgeberbescheinigung) 3
    – le certificat délivré par le jury central prévu à l' article 8 de l' Arrêté
      Royal du 15 avril 1959 ( ein vom Zentralen Prufungsausschuii gemâB Artikel 8
      des Koniglichen Erlasses vom 15 . April 1959 ausgestelltes Zeugnis)s
b) Berufliche Kenntnisse
    - les diplömes , brevets ou certificats de fin d'etudes d' .opticien-lunetier
      delivres dans les mämes conditions par une ecole ou un cours technique ou
      professionnel du niveau secondaire inferieur correspondant ä la profession
      d 1 opticien-lunetier (Diplom, Prüfungs- und Abschlußzeugnisse für Augenopti-
      ker , die unter gleichen Voraus Setzungen nach Abschluß der auf den Augenopti-
      kerberuf zugeschnittenen Unterstufe einer höheren technischen Schule oder
      Berufsfachschule bzw. Lehrgangs ausgestellt wurden) 3
    - le certificat de patronat vise par le Ministre des Classes Moyennes , corres­
      pondant ä la profession d' opticien-lunetier ( eine vom Ministerium für den
      Mittelstand bestätigte Arbeitgeberbescheinigung über die Berufsbefähigung
      zum Augenoptiker ) 5
    - le certificat délivré par le jury central prévu à l' article 8 dé l' Arrêté
      Royal du 15 avril 1959 ( ein vom Zentralen Priifungsausschufi gemâli Artikel 8
      des Koniglichen Erlasses vom 15 . April 1959 ausgestelltes Zeugnis)j
m Frankreich; n
– certificat d'etudes des metiers d'optique (Zeugnis über die Ausbildung für den
   Optikerberuf);
– brevet professionnel d * opticien-lunetier (Berufsfachschulzeugnis für Augenoptiker ) 3
– brevet de technicien superieur opticien-lunetier (höheres Fachschulzeugnis für
   Augenoptiker) 5
■» diplôme d' ingénieur opticien délivré par l' institut d' optique théorique et appli­
   quée de Paris ( vom Institut fur theoretische und angewandte Optik in Paris ver-
   liehenes Optikerdiplom) 5
in Italien ■
i diplomi di ottico rilasciati da istituti professionali di Stato o altri istituti
e scuole legalmente riconosciuti ( von den staatlich anerkannten Fachschulen für
Augenoptiker verliehene Optikerdiplomeu
 ---pagebreak---                                           31
m Luxemburg :
- certificat attestant la réussite à l' examen de maître-opticien (Zeugnis
   iiber die mit Erfolg abgelegte Optikermeisterpriifung)j
- Meisterbrief im Augenoptilcerhandwerk ;
in den Niederlanden :
a) Kaufmännische Kenntnisse
    Bewijsstukken waaruit het voldoen aan de gestelde eisen van handelskennis
    moet blijken (cfl . Bijlage III punt D van de Vestigingswet Bedrijven 1954 )
     (Bescheinigung über die verlangten kaufmannischen Kenntnisse ( vgl . Anhang III
    Buchstabe D "Vestigingswet Bedrijven 1954?^) S
b ) Berufliche Kenntnisse
    - diploma van vakbekwaamheid voor het opticiensbedri jf of het meesterdiploma
        voor het opticiensbedri jf , afgegeven door de Stichting Nederlandse Vakop­
        leiding voor Opticiens (von der ."Stichting Nederlandse* VakópleidiAg voor ^
        Opticiens erteilte Berufsbefahigungszeugnisse)$
- . – eindgetuigschrift van de Christiaan Huygensschool , Afdeling Optiek , mits
        mede ondertekend door een gecommitteerde van de Minister van Economische
     „ ZaJcen en voorzien van een verkil aring van de directeur van genoemde school ,
       dat de houder , na met gunstig resultaat de schoolopleiding gevolgd te heb­
        ben, een jaar in het opticiensbedri jf werkzaam is geweest (Abschlufizeugnis
        der "Christiaan-Huygensschool ", 'Fachrichtung Optik , gegengezeichnet von
       .ein,em Beauftragten des Wirtschaftsministeriums und versehen mit einer Er-
        klarung des Direktors der genannten Schule , wonach der Inhaber mit Erfolg
        am Unterricht teilgenommen hat und ein Jahr im Optikerberuf tatig war)j
    – eindgetuigschrift van de Leidse Instrumentmalcersschool , Afdeling Optiek ,
        mits mede ondertekend door een gecommitteerde van de ,Minister van Economi­
        sche Zaken en voorzien van een verklaring van de Stichting Nederlandse Vak­
        opleiding voor Opticiens dat de houder een jaar in het opticiensbedri jf
        werkzaam is geweest (AbschluPsetignis der Leidener Ins ori.irnentenhersteller-
        echule , Fachrichtung Optik , gegengezeichnet . von einem Beauftragten des
        Wirtschaftsministeriums und versehen mit einer Erklarung der "Stichting
        Nederlandse Vakopleiding voor Opticiens ", wonach der Inhaber ein Jahr im
        Optikerberuf tatig war)s
 ---pagebreak---                                       - 32 -
   – diploma inz , vakbekwaamheid , afgegeven door of namens de Vakgroep Opti­
      ciens (Ned . Staatscourant van 15 september 1966 ) (Berufsbefahigungszeug-
      nis , ausgestellt von oder im Namen der Fachgruppe Optiker - "Ned . Staats-
      courant " vom 15 . September 1966)1
   - bewijsstuk afgegeven door de door de Minister van Economische Zaken aan­
      gewezen Commissie van deskundigen voor het opticiensbedri jf , waaruit
      blijkt dat de houder met gunstig gevolg een proef inzake vakbekwaamheid
      voor het optieiensbedri jf heeft afgelegd (Bescheinigung des vom Wirt-
      schaftsministerium eingesetzten Sachverstandigenausschusses für den Op-
      tikerberuf , aus der hervorgeht , dafi der Inhaber die Befahigungsprüfung
      für den Optikerberuf mit Erfolg abgelegt hat ).
                                    Artikel 3
1,      Jeder Mitgliedstaat erkennt bei Staatsangehörigen der anderen Kitglied-
staaten , deren Befähigungsnachweise vor dem Inkrafttreten der in Artikel 1 er­
wähnten Richtlinie des Rates vom ... nicht den in Artikel 3 der genannten
Richtlinie vorgesehenen Mindestausbildungsanforderungen entsprechen , als aus­
reichenden Nachweis die von diesen Mitgliedstaaten ausgestellten Befähigungs-
nachweise an , sofern ihnen eine Bescheinigung beigefügt ist , in der bestätigt
wird , daß diese Staatsangehörigen die betreffenden selbständigen Tätigkeiten
während mindestens drei aufeinanderfolgenden Jahren tatsächlich und rechtmä­
ßig ausgeübt haben .
2»      Er kann jedoch verlangen, daß den in Ziffer 1 genannten Diplome^, Prü-
fungszeugnissen und sonstigen Befähigungsnachweisen eine von den zuständigen
Behörden oder Stellen des Heimat- oder Herkunftslandes ausgestellte Beschei­
nigung beigefügt wird , aus der hervorgeht , daß der Inhaber eine Zusatzprüfung
über die objektiven Verfahren der Okularrefraktion mit Erfolg abgelegt hat ,
wenn das in dem Mitgliedstaat , der das betreffende Ausbildungszeugnis ausge­
stellt hat , geltende Prüfungsprogramm die genannten Verfahren nicht umfaßt .
 ---pagebreak---                                                 33 -
                                         Artikel 4
          Das Aufnahmeland kann von den Staatsangehörigen der anderen Mitglied­
staaten verlangen , daß sie zusammen mit den in Artikel 2 und 3 genannten Di-
plpraen , Prüfungszeugnissen und sonstigen Befähigungsnachweisen ein Zeugnis
der zuständigen Behörden ihres Heimat– oder Herkunftstaates vorlegen , in dem
bescheinigt wird , daß sie eines der in den genannten Artikeln aufgeführten
Diplome , Prüfungszeugnisse oder sonstigen Befähigungsnachweise besitzen und
daß sie zu diesem Zweck alle in ihrem Heimat– oder Herkunftsland geltenden
einschlägigen Ausbildungsbedingungen erfüllt haben.
                                         Artikel 5
          Die Aufnahmeländer gestatten den Staatsangehörigen der Mitgliedstaa­
ten , die die Voraussetzungen von Artikel 1 und 3 erfüllen , die Führung ihrer
im Heimat- oder Herkunftstaat gültigen rechtmäßigen Ausbildungsbezeichnung
und deren Abkürzung in der Sprache dieses Staates , Daneben können Name und
Ort der Lehranstalt oder des Prüfungsausschusses , die bzw. der diese Berufs-
bezeichnung verliehen hat , aufgeführt werden »
                                         Artikel 6
          Mit dem Inkrafttreten dieser Richtlinie werden die Bestimmungen be­
treffend die Augenoptiker aufgehoben , die in der Richtlinie des Rates, vom
7 . Juli 1964 über die Einzelheiten der Obergangsoaßnahmen auf dem Gebiet der
selbständigen Tätigkeiten der be- und verarbeitenden Gewerbe der CITI-Haupt-
gruppen 23 bis 40 ( Industrie und Handwerk) in der Fassimg der Richtlinie des
Rates vom 3 * März 1 $69 ( l ) und in der Richtlinie des Rates vom 15 . Oktober
1968 ( 2 ) über die Einzelheiten der Übergangsmaßnahmen auf dem Gebiet der
selbständigen Tätigkeiten des Einzelhandels ( aus CITI-Gruppe 612 ) enthalten
                                       »     '•      1
sind .
(1 ) ABl . Nr. 117 vom 23. Juli 1964 , Seite 1863/64, und
       ABl . Nr . L 59 vom 10# März 1969 » Seite 59/8
 ( 2 ) ABl . Nr . L 260 vom 22 . Oktober 1968 , Seite 260/6
 ---pagebreak---                                      - 34 -
                                  Artikel 7
       Die Mitgliedstaaten bezeichnen innerhalb der in Artikel 8 vorgesehenen
Frist die für die Erteilung der in Artikel 3 und 4 genannten Zeugnisse zustän­
digen Behörden und Stellen und unterrichten darüber unverzüglich die anderen
Mitgliedstaaten und die Kommission .
                                  Artikel 8
       Die Mitgliedstaaten treffen die erforderlichen Maßnahmen , um dieser
Richtlinie innerhalb eines Jahres nach ihrer Bekanntgabe nachzukommen , und
setzen die Kommission hiervon unverzüglich in Kenntnis .
                                  Artikel 9
       Nach Bekanntgabe dieser Richtlinie unterrichten die Mitgliedstaaten
die Kommission über alle späteren wesentlichen Entwürfe von Rechts– und Ver-
waltungsvorschriften , die sie im sachlichen Anwendungsbereich dieser Richtli­
nie zu erlassen beabsichtigen , so rechtzeitig , daß diese sich hierzu äußern
kann .
                                  Artikel 10
       Diese Richtlinie ist an die Mitgliedstaaten gerichtet .
                                  Geschehen zu Brüssel am .... .
                                  Im Namen des Rates
                                  Der Präsident
 ---pagebreak---                                            - 35 -
                                             III .
                             VORSCHLAG . . 'EINERN RICHTLINIE
            ÜBER DIE KOORDINIERUNG DER RECHTS- UND VERWALTUNGSVORSCHRIF-
            TEN FÜR DIE AUFNAHME UND AUSÜBUNG DER SELBSTÄNDIGEN TÄTIGKEI­
            TEN DES AUGENOPTIKERS
DER RAT DER EUROPÄISCHEN GEMEINSCHAFTEN ,-
Gestützt auf den Vertrag zur Gründung der Europäischen Wirtschaftsgemein­
schaft , insbesondere auf Artikel 57 Absatz 2 und 3 und Artikel 66 ;
Gestützt auf das Allgemeine Programm zur Aufhebung der Beschränkungen der
Niederlassungsfreiheit ( l ), insbesondere auf Abschnitt IV Buchstabe D , An­
lage- I Gruppe 392 und Anlage: II Gruppe 612 ;
Gestützt auf das Allgemeine Programm zur Aufhebung der Beschränkungen des
freien Dienstleistungsverkehrs ( 2 ), insbesondere auf Abschnitt V Buchstabe C ;
Auf Vorschlag der Kommission ;
Nach Stellungnahme des Europäischen Parlaments ;
Nach Stellungnahme des Wirtschafts- und Sozialausschusses |
In Erwägung nachstehender Gründe :
Nach Artikel 57 Absatz 3 des Vertrages setzt die Aufhebung der Beschränkun­
gen insbesondere für die Berufe , die das Gesundheitswesen betreffen , die Ko­
ordinierung der Bedingungen für die Berufsausübung in . den einzelnen Mitglied­
staaten voraus .
( 1 ) ABl . Nr . 2 vom 15 . Januar 1962 , Seite 36/62
( 2 ) ABl . Nr. 2 vom 15 . Januar 1962 , Seite 32/62
 ---pagebreak---                                         36 "•
Um diese Koordinierung im Sinklang mit Artikel 57 Absatz 3 ausreichend zu ge­
stalten , wurde es aus Gründen der Volksgesundheit für erforderlich erachtet ,
daß sie sowohl den Tätigkeitsbereich , für den die Augenoptiker befugt sein
sollen , als auch die diesbezüglich an die Ausbildung zu stellenden Mindestan­
forderungen umfassen soll . Außerdem soll die Koordinierung der Ausbildungsbe­
dingungen die gegenseitige Anerkennung der Diplome , Prüfungszeugnisse und
sonstigen Befähigungsnachweise der Augenoptiker ermöglichen , die mit der
Richtlinie des Rates vom . . • verwirklicht wurde »
Zwar hat sich eine Koordinierung im Bereich der Ausbildung als notwendig er­
wiesen , doch schien es nicht erwünscht , in allen Ilitgliedstaaten ein einheit­
liches Ausbildungsprogramm vorzxischre iben . Zur Wahrung der Freiheit der zu­
ständigen Behörden auf diesem Gebiet soll ein Mindestprogramm festgelegt wer­
den , das den Mitgliedstaaten die notwendigen Garantien bietet , damit die ge­
genseitige Anerkennung der diesen Mindestanforderungen entsprechenden Diplome ,
Prüfungszeugnisse und sonstigen Befähigungsnachweise erfolgen kann .
Es ist dafür zu sorgen , daß dem Berufsausübenden innerhalb der Gemeinschaft
der gleiche Tätigkeitsbereich offensteht ; zu diesem Zweck wird auf Grund der
in Artikel 3 dieser Richtlinie vorgesehenen Garantien für die Ausbildung die
Okularrefraktion und Anpassung von Brillengläsern und Kontaktlinsen in den
Tätigkeitsbereich einbezogen . Die vom Augenoptiker durchzuführenden Sehvermö-
gensprüfungen bilden im Vergleich zu den Untersuchungen des Augenarztes weder
eine Kontrolle noch eine Zweitprüfung , sondern nur eine technische Ergänzung .
Um ferner sicherzustellen , daß diese Tätigkeiten nur die Korrektur rein opti­
scher Sehfehler unter Ausschluß jeder Behandlung krankhafter Sehschäden um­
fassen , ist dafür zu sorgen , daß sie unter Beachtung einer Berufsordnung aus­
geübt werden. Betreffen die Tätigkeiten Jugendliche unter 16 Jahren oder han­
delt es sich um den Sonderfall der Kontaktlinsen | so ist überdies eine ärzt­
liche Verordnung vorzuschreiben, um zu verhüten , daß bei diesen Untersuchun­
gen eine Krankheitserscheinung oder eine Kontraindikation vernachlässigt
wird –
 ---pagebreak--- HAT FOLGENDE RICHTLINIE ERLASSEN ---pagebreak---                                          - 38 -
         Kapitel I : Anwendungsbere ich
                                        Artikel 1
         Als "selbständige Tätigkeiten des Augenoptikers " im Sinne dieser Richt­
linie gelten die selbständigen Tätigkeiten , die in den einzelnen Mitgliedstaa^-
ten unter folgender Berufsbezeichnung ausgeübt werden :
         in Deutschland :               Augenoptiker ,
         in Belgien :                   opticien-lunetier ,
      . in Frankreich :                 opticien-lunetier détaillant ,
         in Italien :                   ottico ,
         in Luxemburgt                  maître-opticien ,
         in den Niederlanden :          opticien .
         Kapitel II : Okul arrefrakt 1 on
                      Brillengläser und Kontaktlinsen
                                        Artikel 2
1.       Die Hitgliedstaaten gestatten den Augenoptikern , bei denen die in Arti­
kel 3 genannten Ausbildungsbedingungen erfüllt sind , die Durchführung objekti­
ver und subjektiver Untersuchungen des Sehvermögens zur Abgabe ausgleichender
Gläser , die entweder in Brillen gefaßt oder der .unmittelbaren Berührung mit
dem Auge angepaßt sein können.
2,     t Sie sorgen jedoch dafür , daß diese Tätigkeiten lediglich in der Korrek­
tur rein optischer Sehfehler unter Ausschluß jeder Behandlung krankhafter Seh-
schäden bestehen und , soweit sie Jugendliche unter 16 Jahren betreffen oder
die "Anpassung in unmittelbarer Berührung mit dem Auge stehender Gläser zum Ge­
genstand haben , nur auf Grund einer höchstens 6 Ilonate alten ärztlichen Ver­
ordnung ausgeübt werden dürfen,
3«       Die Mitgliedstaaten sorgen dafür , daß die Tätigkeiten unter Beachtung
der Berufsordnung ausgeübt werden . Sie sorgen überdies durch geeignete Maßnah­
men für die Ahndung von Verstößen.
 ---pagebreak---                                        - 39 -
        Kapitel III : Aus bildungsbedingungen
                                     Artikel 3
1»      Die Kitgliedstaaten machen die Aufnahne imd Ausübung der in Artikel 1
definierten selbständigen Tätigkeiten des Augenoptikers vom Nachweis einer
mit Erfolg abgelegten Prüfung abhängig , deren Programm alle in Anlage I auf­
geführten Mindestausbildungsanforderungen erfüllt .
2.      Die Mitgliedstaaten verlangen für die Zulassung zu dieser Prüfung min­
destens entweder eine abgeschlossene schulische Ausbildung oder Berufsausbil­
dung ) die nachstehenden Bedingungen entspricht :
        a) Schulische Ausbildung
        Die Kitgliedstaaten verlangen für den Zugang zu diesem Ausbildungsgang
mindestens ein allgemeines Bildungsniveau , das dem Abschlußzeugnis der Unter­
stufe einer höheren Schule entspricht , und legen für die Fachausbildung zum
Optiker mindestens zwei Studienjahre fest , in denen der theoretische und prak­
tische Unterricht mindestens 2.900 Stunden umfaßt ) die sich auf die Fächer des
Prüfungsprogramms wie folgt verteilen müssen :
 I. Theoretischer und technischer Unterricht                      1.800 Std .
     A. allgemeiner und wissenschaftlicher Unterricht : 900 Std .
     B. allgemeiner Fachunterricht :                    900 Std .
II . Praktischer Unterricht und Unterricht in der
     Brillentechnik                                               1.100 Std .
        Verlangt ein Mitgliedstaat für die Zulassung zu diesem Ausbildungsgang
ein höheres allgemeines Bildungsniveau als das des Abschlußzeugnisses der Un­
terstufe einer höheren Schule , so kann der auf 900 Stunden festgelegte allge­
meine und wissenschaftliche Unterricht in diesem Ilitgliedstaat gegebenenfalls
auf 500 Stunden gekürzt werden .
        b ) Berufsausbildung
        Die Mitgliedstaaten verlangen für die Zulassung zu diesem Ausbildungs-
gang ein allgemeines Bildungsniveau , das mindestens dem Stand bei Abschluß
der in ihrem Land geltenden Schulpflichtzeit entspricht und den Besitz des
 ---pagebreak--- Optikerlehrabschlußzeugnisses , des Facharbeiterbriefes für Glasoptiker bzw .
eines Zeugnisses über die mit Erfolg, abgelegte. Gesellenprüfung und setzen für
die eigentliche Optikerausbildung ein mindestens zweijähriges Berufspraktikum
fest ! das ganztägig bei einem nieder., gelassenenj von den zuständigen Behörden
oder Stellen hierfür befugten Augenoptiker abzuleisten ist und außerdem minde­
stens einmal wöchentlich den Besuch einer Optikerschule oder eines Portbildungs-
lehrgangs einschließt .
3 ,"    Die Mitgliedstaaten benennen innerhalb der in Artikel 5 vorgesehenen
Frist die Behörden und Stellen , die für die Erteilung der auf Grund der in
Ziffer 1 genannten , mit Erfolg abgelegten Prüfung erworbenen Ausbildungsnach-
weise und der in Ziffer 2 Buchstabe b) genannten Befugnis der Augenoptiker zu­
ständig sind ,
                                       Artikel 4
1.      Die Mitgliedstaaten sorgen dafer , daß von den Begünstigten der Richt­
linie des Rates vom » . , insbesondere von den Personen , die zugunsten der
Sozialversicherten tätig werden wollen , zur Aufnahme und Ausübung der selb­
ständigen Tätigkeiten dgs Augenoptikers keine anderen als die in Artikel 3
genannten Ausbildungsbedingungen oder Berufspraktika gefordert werden.
2»      Die Mitgliedstaaten können jedoch verlangen j daß die Betreffenden
- ztir Aufnahme und Ausübung der selbständigen Tätigkeiten des Augenoptikers
   mindestens 21 Jahre alt sind |
– die von Berufsausübenden , die die Voraussetzungen für die Befugnis im Sinne
   von Artikel 3 Buchstabe b ) erfüllen , geforderten pädagogischen Kenntnisse
   besitzen , wenn sie Lehrlinge ausbilden wollen«
        Kapitel IV : S chlußbes t immungen
                                       Artikel 5
        Die Mitgliedstaaten treffen die erforderlichen Maßnahmen , um dieser
Richtlinie innerhalb eines Jahres nach ihrer Bekanntgabe nachzukommen , und
setzen die Kommission hiervon unverzüglich in Kenntnis »
 ---pagebreak---                                        41 -
                                   Artikel 6
       Nach Bekanntgabe dieser Richtlinie vinterrichten die Mitgliedstaaten
die Kommission über alle späteren wesentlichen Entwürfe von Rechts- und Ver-
waltungsvorschriften , die sie im sachlichen Anwendungsbereich dieser Richt­
linie zu erlassen beabsichtigen , so rechtzeitig , daß diese sich dazu äußern
kann .
                                   Artikel 9
       Diese Richtlinie ist an die Mitgliedstaaten gerichtet .
                                   Geschehen zu Brüssel am
                                   Im Namen des Rates
                                   Der Präsident
 ---pagebreak---                                           - 42 -
                                                               Anlage
                                    Priïfungsprogramm
Theoretischer und fachlicher Unterricht
                   *                                •                   •
Am Al lgemeiner und wissenschaftlicher Unterricht
    1 . Kaufmännische Kenntnisse                                    -
        a) Grundbegriffe des Handelsrechts einschließlich der Buchführung und
             des kaufmännischen Rechnens sowie Grundbegriffe des Steuerrechts
        t>) Grundbegriffe der 'Sozialgesetzgebung: Arbeitsrecht einschließlich
             der Vorschriften über die Betriebssicherheit und der Vorschriften
             über die Sozialgesetzgebung
   ,2 . Mathematik '
        a ) Arithmetik
             die vier Grundrechnungsarten - Merkmale der Teilbarkeit - größter
             gemeinsamer Teiler (GGT ) und kleinstes gemeinsames Vielfaches (KGV)
             Brüche - Verhältnisse und Proportionen
           • metrisches System                        *
             Zinsrechnung'
             arithmetisches , geometrisches und harmonisches Mittel von 2 Zahlen
             Potenzen - Quadratwurzeln .
             Gebrauch von Zahlentafeln
             Grundregeln der Fehlerrechnüng ( absoluter" und relativer Fehler)
             arithmetische . und geometrische Reihen
             Logarithmen - Rechnen mit Logarithmentafeln - Rechenschieber
        b ) Algebra        ■
             Rechenoperationen mit algebraischen Zahlen
             rationale ganze oder gebrochene algebraische Ausdrücke , Rechnungen
             mit diesen Ausdrücken
 ---pagebreak---                                       - 43 -
        Monome , Polynome , Rechnen mit Honomen und Polynomen
        Gleichungen und Ungleichungen 1 . und 2 . Grades , Lösung , Diskussion ,
        Diskussion von Trinomen
        Punktionen 1 . und 2 . Grades : Zunehmen und Abnehmen j graphische Dar­
        stellung , Gleich\ingen der Geraden und Kurven
    c ) Trigonometrie
        Altgrad , Neugrad , Radiant ( Bogenmafj ), trigonometrische Funktionen ,
        Sinus , Kosinus , Tangens , Kotangens
        trigonometrische Beziehungen , Anwendungen , Gebrauch der Tafeln
        Logarithmenrechnung , logarithmische Teilungen
    d ) Geometrie
        Gerade : Segment , Winkel , Dreiecke , Vielecke , Mittellinie , Winkelhal­
        bierende , Mediane , Parallele , schiefe Linie , Senkrechte (Definition ,
        Eigenschaften , metrische Beziehtingen , Gleichheiten , Liniän gleichen
        Abstandes , Symmetrie , geometrischer Ort usw»)
        Kreis : Bogen , Sekante , Winkel , ein- und umbeschriebene Vielecke , '
        Tangente
        Proportionale : Satz des Thaies , Satz des Pythagoras , Anwendungen ,
        Pantograph , Konstruktionsaufgaben , Verschneidungslinien
        Flächenberechnungen : Rechteck , Parallelogramm , Dreieck , Trapez , re­
        gelmäßige Vielecke , Kreis , Kreissektor , Kreissegment
        Ebene : Gerade und Flächen , parallele Flächen , senkrechte Flächen ,
        Winkel zwischen 2 , 3 und mehr Ebenen
        Rauminhalt : Prisma , Parallelepiped , Pyramide , Zylinder , Kegel , Kugel ,
        Pyramidenstumpf , Kegelstumpf , Kugelsegment (Definition , Eigenschaf­
        ten , Rauminhalt , Seitenflächen , Anwendung auf Linsen )
        Kegelschnitte : Ellipse : Umriß , Definition und Konstruktion der Krüm-
        mungszentren am Scheitel , Fläche der dioptrischen Ebene , Rotations-
        ellipsoid , elliptischer Spiegel
        Hyperbel , Hyperboloid : Newtonsche Beziehung} Parabel
3 » Physik
    a) Mechanik
        Kräfte : Maß , graphische Darstellung, Aktion , Reaktion , Belastungen ,
        Gewicht , Masse
 ---pagebreak---                                  - 44 -
    gleichgerichtete Kräfte , parallele Kräfte , entgegengerichtete Kräfte ,
    Kräftepaare , Zusammensetzung , Zerlegung von Kräften
    konstante Kräfte , veränderliche Kräfte
    Arbeitseinheiten
    kinetische Energie , potentielle Energie , mechanische Energie
    Leistung , Einheiten
    Bewegungslehre (Kinematik)
    Bewegung eines Punktes : Bezugspunkt , Bahn , Raum , Zeit , Dauer , Ein­
    heiten , Kennzeichnving der Lage mittels Ortsvektor
    geradlinige Bewegung, gleichförmige Bewegung, ungleichförmige Bewein
    gung , beschleunigte Bewegung , Bewegungsdiagramme
    Kreisförmige Bewegung ; Kreisbahngeschwindigkeit , lineare Geschwindig­
    keit , Winkelgeschwindigkeit , Beschleunigung
    Geschwindigkeitsvektor , Eeschleunigungsvektor : Definition , Zerlegung
    Bewegung in der Ebene : Definition , Zusammensetzung, Zerlegung, Rota­
    tion , Verschiebung
b ) Elektrizität
    allgemeine Eigenschaften des elektrischen Stromes : Menge , Stärke ,
    Widerstand , Potentialdifferenz , Joulesches Gesetz , Ohmsches Gesetz ,
    elektromotorische Kraft , gegenelektromotorische -Kraft , Prinzipe elek­
    trischer Elemente und Akkumulatoren
    Magnetismus und El ektromagnetismus : permanente Kagnete , Kagnetfeld ,
    Induktion und Permeabilitat , elektromagnetische Induktion , Selbstin-
    duktion , Grundgesetze , Galvanometer , Amp&remeter , Voltmeter
    Gleichstrommaschinen , Dynamomaschine , Kotoren mit Fremderregung
    Wechselstrom : Definition , Eigenschaften , Vergleich mit dem Gleich­
    strom , Stärke , Leistung
    Kondensatoren
    Grundbegriffe des Drehstroms und der Drehfelder
    Wechselstromgenerator und Motoren für Ein- oder Mehrphasenstrom
    Transformatoren
    Photozelleri ■
    Grundbegriffe der Elektronik
 ---pagebreak---                                  - 45 -
c ) Hydrostatik
    allgemeine Eigenschaften der Flüssigkeiten
    Grundbegriffe des Drucks , Pascalsches Theorem , Archimedisches Prinzip
    hydraulische Presse , Prinzip des Druckspeichers und des hydraulischen
    Krafthebers
    Aerometer , Dichtemesser , Alkoholmesser
d) Statik gasförmiger Körper
    allgemeine Eigenschaften der Gase , Vorgleich mit denen der Flüssig­
    keiten
    atmosphärischer Druck : Existenz , Haß , Veränderungen (Barometer , Lesen
    einer Isobarenkarte )
    Gasdruck , Luftdruck– und Federmanometer
    Archimedisches Prinzip : Anwendungen
    Kompressibilität , Mariottesches Gesetz
e ) Wärme
    Temperaturtabellen , verschiedene Thermometerarten
    Messen hoher und tiefer Temperaturen , Prinzip der gewöhnlichen Pyro­
    meter
    Ausdehnung fester , flüssiger und gasförmiger Körper , Ausdehnungsko­
    effizient , Messung, Gay-Lussacsches Gesetz
    ideale Gasgleichving , Volumenänderungen und Anwendungen
    Dichte und Kasse eines Gases
    Wärmemenge , Einheiten , Messung spezifische * Wärme
    Heizwert
    Schmelzen und Erstarren : Schmelztemperatur j Volumenänderungen , Ein­
    fluß des Drucks , Schmelzwärme
    Auflösung fester Körper : Löslichkeitskoeffizient und -kurve , Erstar-
    rungskurve , ß'utoktischer Punkt
    Verdampfung und Verflüssigung : gesättigter Dampf , Verdampfungswärme
    Verdunstung, hygrometrischer Zustand der Luft , Hygrometer
    Sieden , Gesetze , Druckkocher , Eindickungsapparate
    Destillation eines Gemisches aus zwei Flüssigkeiten
    Wärmeaufbereitung durch Leitung, Konvektion und Strahlung; thermi­
    sche Isolierung
 ---pagebreak---                                      - 46 -
        Beispiele für die Umwandlung mechanischer Arbeit in Wärme und der
        Wärme in mechanische Arbeits zahlenmäßiger Wert des mechanischen
        Wärmeäquivalents
4 . Chemie
    a) Allgemeine Chemie
        Grundbegriffe der Atomtheorie
        chemische Formeln , chemische Zeichen der Elemente
        Atomgewicht , periodisches System von Kendele jew , Wertigkeit
    b ) Nichtmetalle
        Oxyd , Oxydation , Verbrennung
        Wasserstoff , Redulctionsvermögen
        Wasser , Zusammensetzung , Analyse , Synthese
        Luft , Edelgase
        Chlor , Chlorwasserstoffsäure , Meersalz
        Schwefel , Verbindungen , Anwendungen
        Phosphor
        Kohlenstoff und seine Verbindungen
        Silizium , Silikate , Gläser
    c ) Metalle
        allgemeine Eigenschaften , Legierungenj Verbindungen , Salze
        Kalium.",: Natrium . Kalzium
        Eisen , Aluminium , Magnesium , Kupfer , Blei , Zinn , Zink , seltene Me-
        talle , Edelmetalle
    d ) Organische Chemie
        allgemeine Begriffe
        einige einfache Substanzen
        Kunststoffe
        Brennstoffe
 ---pagebreak---                                      - 47 -
5 » Technisches Zeichnen
     Darstellungsnormen , Zeichnungsnormen , Maßeintragung
     Gebrauch der Instrumente
     Konstruktion von Strahlengängen der geometrischen Optik , Abbildungen ,
     Brennpunkte
     Zeichnung von Brillenfassungen , Maße
     graphische Untersuchung der Korrektur von Fehlsichtigkeit
     Skizzen , Maßzeichnungen , Kavalierperspektive und axonometri sehe Perspek­
     tive
     Zeichnung von mechanischen Bauteilen , die bei der Konstruktion der ge­
     wöhnlichen optischen Instrumente verwendet werden
S. Werkstoffkunde
     Kenntnis der Herkunft und der Eigenschaften der: in der Optik verwende­
     ten Werkstoffe :
     - Glas
     - metallische Werkstoffe
     – Kunststoffe
  7 . Geometri s che Optik
     Natur , Entstehung und Portpflanzung des Lichtes
     Lichtreflexion , insbesondere Entstehung des Bildes in ebenen , konkaven
     und konvexen Spiegeln, Brechkraft , Dioptrie | Gesetze , Darstellungen ,
     Berechnungen , Winkelspiegel
     Brechung , Prismen , insbesondere Anwendung der Brechungsgesetze auf die
     planparallele Platte
     sphärische Diopter , konzentrische Systeme
     Linsen : – sphärische Sammel- und Zerstreuungslinsen
              – astigmatische Linsen
              - dicke Linsen
              - Linsensysteme
     Grundbegriffe der Streuung und Abbildungsfehler von Linsen , insbesondere
     – chromatische Aberration , Spektralanalyse , Abbesche Zahl
     – sphärische Aberration , Koma, Astigmatismus j Bildfeldwölbung, Verzerrung
     – Grundkenntnisse der Photometrie
8 . Rechts- und Verwaltungsvorschriften für den Beruf
 ---pagebreak---                                          - 49 -
B » Allgemeiner Fachunterricht .
    1 . Physikalische Optik
         Wellentheorie
         Interferenz des Lichtes
         Beugung
         Polarisation
    2 » Optische und zugehörige Instrumente
         Lupo
         einfaches und zusammengesetztes Mikroskop
         Fernrohre , Teleskope , Feldstecher , Fernrohrbrillen
         Photo– und Pro iektionsapparate                -             •
         optische Instrumente zur Bestimmung der Brechung und zur Anpassung von
         Kontaktlinsen an das Auge : Scheitelbrechwertmesser,, Optometer , Phoroptor
         Refraktometer , Ophthalmometer , Skiaskop , Sehproben , probierbrille , Pupil
         lenmesser , Placidoscheibe , Röntgenoskop , Spaltlampe , Ultraviolettlampe
         meteorologisch'e Instruments wie Hygrometer , Barometer,' Thermometer
    3 » Physiologische Optik und Optometrie
       . Anatomie des Auges , Kenntnisse der . Augenkrankheiten
         Biologie und Physiologie des Auges , 'insbèsonâere
       . - Physiologie des unbewegten Auges : Akkommodation und Adaptation
         – Physiologie des bev;egt'en Auges
         – Physiologie des binokularen Sehens
         Kenntnis der Fehlsichtigkeit und desvAugenmuskelgleiohgewichtsim Hin­
         blick auf ihre Korrektur :
         - Normalsichtigkeit (Emmetropie ) und Fehlsichtigkeit. ( Ametropie )
         - ûbersichtigkeit (Hypermétropie )
         - Kurzsiohtigkeit (Myopie )
         – Astigmatismus
         - Weitsichtigkeit (Presbytie )
         - Aphakie
         - Aniseikonie                          -
         – Schielen ( Strabismus ) und Heterophorie                     '
         – Orthoptik                                         •
 ---pagebreak---                                             - 49 -
             Keß- und Prüfungsverfahren zur Augenuntersuchung :
             – subjektive Verfahren :
               –- Dondersverfahren , regressives Verfahren , • Krouzzylinderverfahren ,
                  Simultantest
               – Korrektur des Astigmatismus
               – Bestimmung der Refraktion
           - - objektive Verfahren :
               – Skiaskopie
               – Ophthalmometrie – Refraktometrie
               – Grundlagen der Ophthalmoskopie
            Meßverfahren für die Heterophorie und das Augenmuskelgleichgewicht
            Verfahren zur Messung und Berechnung der Kontaktlinsen , physikalische
            und physiologische Anpassung der Kontaktlinsen , Untersuchung der Bilder
            unter Fluoreszein
            Kenntnis der Korrektions- und Schutzgläser :
            - korrigierende Augengläser :
                  sphärische Gläser
                  astigmatische Gläser
               – prismatische Gläser
                  Fehler der Gläser bei Schrägeicht
               -- Zweistärken- und Vielstärkengläser
               – Spezialgläser
               –- Kontaktlinsen
               – Gläser und Geräte für ungleiche Fehlsichtigkeit (Anisometropie )
      <                                  Ungleichheit der Netzhautbilder ( Aniseikonie )
                                         AmDlyopie
                                         geringe Sehschärfe
            – Schutzgläser , insbesondere gefärbte Gläser , absorbierende Gläser und
               Sonnenschutzgläser
II . Praktischer Unterricht und Brillentechnik
     Kenntnis der in der Optik verwendeten Instrumente und Geräte
     Anfertigung der korrigierenden Augengläser
     Schutzglâser
     Glasfehler
     Überprüfung der Gläser
     verschiedene Bearbeitungen , insbesondere Bearbeitung der Brilienfassungen und
     der Gläser
     Lesen , Auslegung und Ausführung der Rezepte
     Einsetzen der Brillengläser
     Anpassen der fertigen Brillen
     Anpassen und technische Korrekturen an Kontaktlinsen
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                                           IV .
                           . VORSCHLAG ' EINER RICHTLINIE
            ZUR      KOORDINIERUNG DER RECHTS- UND VERWALTUNGSVORSCHRIF-
                                                      ι
            TEN FÜR DIE AUFNAHME UND AUSÜBUNG DER SELBSTÄNDIGEN TÄTIGKEI­
            TEN VON GESELLSCHAFTEN , DEREN GESELLSCHAFTSZWECK DIE TÄTIG­
            KEITEN DES AUGENOPTIKERS UMPASST
DER RAT DER EUROPÄISCHEN GEMEINSCHAFTEN -                  :    .
Gestützt auf den Vertrag zur Gründimg der Europäischen Wirtschaftsgemein­
schaft , insbesondere auf Artikel 57 Absatz 2 und 3 und Artikel 66 ;
Gestützt auf das Allgemeine Programm, zur Aufhebung der Beschränkungen der
Niederlassungsfreiheit ( l ), insbesondere auf Abschnitt IV Buchstabe D , An­
lage I Gruppe 392 und Anlage II Gruppe 6l2f
Gestützt auf das Allgemeine Programm zur Aufhebung der Beschränkungen des
freien Dienstleistungsverkehrs ( 2 ), insbesondere auf Abschnitt V Buchstabe C$
Auf Vorschlag der Kommission !
Nach Stellungnahme des Europäischen Parlaments ;
Nach Stellungnahme des Wirtschafts- und Sozialausschusses ;
In Erwägung nachstehender Gründe :
Nach Artikel 57 Absatz 3 des Vertrages setzt die Aufhebung der Beschränkun­
gen insbesondere für die Berufe , die das Gesundheitswesen betreffen , die Ko­
ordinierung der Bedingungen für die Berufsausübung in den einzelnen Mitglied­
staaten voraus .
( l ) ABl . Nr. 2 vom 15 . Januar 1962 , Seite 2,6/62
( 2 ) AB1# Nr» 2 vom 15 . Januar 1962 , Seite 32/62
 ---pagebreak---                                        - 51 -
Die Richtlinie des Rates vom • . . zur Koordinierung der Rechts- und Verwal-
tungsvorschriften für die Aufnahme und Ausübung der selbständigen Tätigkeiten
des Augenoptikers gilt nur für natürliche Personen , welche die Tätigkeiten des
Augenoptikers haupt-" oder nebenberuflich ausüben ; in der gleichen Richtlinie
ist bereits bestimmt , was in den einzelnen Mitgliedstaaten unter "Tätigkeit
des Augenoptikers " zu verstehen ist .
In einigen Mitgliedstaaten liegen Ausbildungsbedingungen oder Vorschriften für
die personelle Zusammensetzung der Gesellschaften vor, die die betreffenden Tä­
tigkeiten ausübenj deshalb muß die Koordinierung dieser Bedingungen oder Vor­
schriften vorgesehen werden .
Da es sich um Verantwortlichkeiten handelt , die auch Personen obliegen können ,
die verschiedene Tätigkeiten ausüben , ist es ' für     eine          ordnungs­
gemäße . Anwendung dieser Richtlinie geboten , zu diesem Punkt die erforderli­
chen Klarstellungen zu geben –
HAT FOLGENDE RICHTLINIE ERLASSEN :
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                                     Artikel 1
       Die Mitgliedstaaten sorgen dafür ,       daß jede Gesellschaft , Agentur ,
Tochtergesellschaft oder Zweigniederlassung, die die Tätigkeiten des Augen-
optikers im Sinne von Artikel 1 der Richtlinie des Rates vom . . . ausübt ,
ständig über mindestens einen Augenoptiker verfügt , der die Vorschriften der
Richtlinie vom . • . erfüllt , in denen erstens die gegenseitige Anerkennung
der Diplome , Prüfungszeugnisse und sonstigen Befähigungsnachweise des Augen-
optikers und - zweitens die Koordinierung der Rechts- und Verwaltungsvorschrif-
ten für die Aufnahme und Ausübung der selbständigen Tätigkeiten des Augenop-
tikers geregelt    werden.
                               » » \ • »  / • * »
                                     Artikel 2
       Die Mitgliedstaaten sorgen dafür , daß der in Artikel 1 genannte
Augenoptiker gegenüber den zuständigen Behörden und Stellen für die ihm ge-r
maß Artikel 1 übertragenen Tätigkeiten haftet .
                                     Artikel 3
       Der in Artikel 1 genannte Augenoptiker hat seine Tätigkeiten selbst
auszuführen . Er darf sich gegebenenfalls von angestellten Augenoptikern hel­
fen lassen , die im Sinne von Artikel 2 haftbar sind,
                                     Artikel 4
       Die Mitgliedstaatentreffen die erforderlichen Maßnahmen ,               um
dieser Richtlinie innerhalb eines Jahres nach ihrer Bekanntgabe nachzukommen ,
und ■   setzen • die Kommission hiervon- unverzüglich in Kenntnis .
                                     Artikel 5
       Nach Bekanntgabe dieser Richtlinie unterrichten die Mitgliedstaaten
die Kommission über alle späteren wesentlichen Entwürfe von Rechts- und
Verwaltungsvorschriften , die sie im sach liehen Anwendungsbereich dieser
 ---pagebreak---                                     - 53 -
Richtlinie zu erlassen beabsichtigen^ so rechtzeitig , daß diese sich dazu
äußern kann .
                                  Artikel 6
       Diese Richtlinie ist an die Mitgliedstaaten gerichtet .
                                  Geschehen zu Brüssel am . . . . .
                                  Im Namen des Rates
                                  Der Präsident