CELEX: 31977D0730
Language: de
Date: 1977-11-21 00:00:00
Title: Beschluß des Rates vom 21. November 1977 über die Entlastung der Kommission zur Ausführung der Rechnungsvorgänge des Entwicklungsfonds für die überseeischen Länder und Hoheitsgebiete (1. Fonds) für das Haushaltsjahr 1975

30 . 11 . 77                            Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften                          Nr. L 306/ 29
                                                   BESCHLUSS DES RATES
                                                    vom 21 . November 1977
               über die Entlastung der Kommission zur Ausführung der Rechnungsvorgänge
               des Entwicklungsfonds für die überseeischen Länder und Hoheitsgebiete
                                          ( 1 . Fonds) für das Haushaltsjahr 1975
                                                         (77/730/EWG)
DER RAT DER EUROPAISCHEN                                          überseeischen Länder und Hoheitsgebiete ( 1 . Fonds)
GEMEINSCHAFTEN —                                                  nur der Rat, und zwar mit qualifizierter Mehrheit, der
                                                                  Kommission Entlastung für die finanzielle Verwaltung
gestützt auf den Vertrag zur Gründung der Europä­                 des Fonds erteilt,
ischen Wirtschaftsgemeinschaft,
                                                                  in Erwägung nachstehender Gründe :
gestützt auf das Durchführungsabkommen über die
Assoziierung der überseeischen Länder und Hoheitsge­              Dem Europäischen Entwicklungsfonds ( 1969) (3 . EEF)
biete mit der Gemeinschaft im Anhang zum Vertrag,                 ist ein Vorschuß von 17 114 915,38 Rechnungseinhei­
                                                                  ten gezahlt worden.
gestützt auf die Verordnung Nr. 5 zur Festlegung der
Einzelheiten für die Anforderung und Uberweisung                  Die Kommission hat die Rechnungsvorgänge des er­
der Finanzbeiträge sowie für die Haushaltsregelung                sten Entwicklungsfonds im Haushaltsjahr 1975 insge­
und die Verwaltung der Mittel des Entwicklungsfonds               samt so ausgeführt, daß ihr hierzu Entlastung zu ertei­
für die überseeischen Länder und Hoheitsgebiete (!),              len ist —
insbesondere auf Artikel 16,
gestützt auf die Verordnung Nr. 6 zur Regelung der                BESCHLIESST :
Verantwortung der Anweisungsbefugten und Rech­
nungsführer der Mittel des Entwicklungsfonds für die                                      Artikel 1
überseeischen Länder und Hoheitsgebiete (2),                      Der Rat stellt die Haushaltsrechnung des Europä­
gestützt auf den Beschluß des Rates vom 30 . Mai 1972             ischen Entwicklungsfonds für die überseeischen Län­
zur Übertragung und Verwendung der Restbeträge des                der und Hoheitsgebiete ( 1 . Fonds) zum 31 . Dezember
durch das Durchführungsabkommen im Anhang zum                      1975 wie folgt fest :
Vertrag zur Gründung der Europäischen Wirtschaftsge­              bei den Einnahmen
meinschaft geschaffenen Entwicklungsfonds für die                 auf 581 250 000,00 Rechnungseinheiten,
überseeischen Länder und Hoheitsgebiete,
                                                                  bei den Ausgaben (Zahlungen)
nach Kenntnisnahme von der Haushaltsrechnung, der
Vermögensübersicht und dem Bericht über die Tätig­                auf 564 135 084,62 Rechnungseinheiten .
 keit des Entwicklungsfonds für die überseeischen Län­
der und Hoheitsgebiete ( 1 . Fonds) zum 31 . Dezember                                      Artikel 2
 1975(3),
                                                                   Der Rat erteilt der Kommission Entlastung zur Aus­
 nach Kenntnisnahme von dem Bericht des Kontroll­                 führung der Rechnungsvorgänge des Entwicklungs­
 ausschusses über die Rechnungslegung für das Haus­                fonds für die überseeischen Länder und Hoheitsge­
 haltsjahr 1975, dem die Antworten der Kommission                 biete ( 1 . Fonds) für das Haushaltsjahr 1975.
 auf die Bemerkungen des Kontrollausschusses beige­
 fügt sind, insbesondere von dem zweiten Teil des Be­
                                                                  Geschehen zu Brüssel am 21 . November 1977 .
 richtes, der die „Entwicklungsfonds" betrifft,
 nach Kenntnisnahme von der Entschließung des Euro­                                         Im Namen des Rates
 päischen . Parlaments vom 7. Juli 1977,
                                                                                                Der Präsident
 unter Hinweis darauf, daß nach den Bestimmungen
 für die Ausführung des Entwicklungsfonds für die                                                H. SIMONET
(■) ABl . Nr. 33 vom 31 . 12. 1958 , S. 681 / 58 .
(2) ABl . Nr. 33 vom 31 . 12. 1958 , S. 686/ 58 .
b) ABl. Nr. C 282 vom 29. 11 . 1976, S. 1 .