CELEX: 31978R3107
Language: de
Date: 1978-12-30 00:00:00
Title: Verordnung (EWG) Nr. 3107/78 der Kommission vom 29. Dezember 1978 zur Festsetzung der Prämien als Zuschlag zu den Abschöpfungen bei der Einfuhr für Reis und Bruchreis

30 . 12. 78                             Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften                            Nr. L 370/7
                            VERORDNUNG (EWG) Nr. 3107/78 DER KOMMISSION
                                                   vom 29. Dezember 1978
                zur Festsetzung der Prämien als Zuschlag zu den Abschöpfungen bei der
                                                Einfuhr für Reis und Bruchreis
DIE KOMMISSION DER EUROPAISCHEN                                   festgesetzt worden. Der cif-Preis für Terminkäufe muß
GEMEINSCHAFTEN —                                                  ebenfalls gemäß Artikel 16 der Verordnung (EWG)
                                                                  Nr. 1418/76 bestimmt werden, jedoch auf Grund von
gestützt auf den Vertrag zur Gründung der Europä­                 Angeboten für Nordseehäfen. Bei Einfuhrgeschäften,
ischen Wirtschaftsgemeinschaft,                                   die während des Monats der Erteilung der Einfuhrli­
                                                                  zenz durchgeführt werden sollen, muß dieser Preis der
gestützt auf die Verordnung (EWG) Nr. 1418/76 des                 cif-Preis sein, der für Verladung in diesem Monat gilt.
Rates vom 21 . Juni 1976 über die gemeinsame Markt­               Bei Einfuhrgeschäften, die während des auf den Mo­
organisation für Reis (1), zuletzt geändert durch die             nat der Erteilung der Einfuhrlizenz folgenden Monats
Verordnung (EWG) Nr. 1260/78 (2), insbesondere auf                durchgeführt werden sollen, muß dieser Preis der cif­
Artikel 13 Absatz 6,                                              Preis sein, der für Verladung in diesem Monat gilt. Bei
                                                                  Einfuhrgeschäften, die während der anderen Monate
gestützt auf die Stellungnahme des Währungsaus­                   der Gültigkeitsdauer der Einfuhrlizenz durchgeführt
schusses,                                                         werden sollen, muß dieser Preis der gültige cif-Preis
                                                                  für Verladung in dem Monat sein, der dem vorgesehe­
in Erwägung nachstehender Gründe :                                nen Einfuhrmonat vorausgeht. Fehlt es an einem An­
                                                                  gebot auf Termin für Abladung im Laufe eines be­
                                                                  stimmten Monats, so ist dieser Preis derjenige, der für
Die Prämien als Zuschlag zu den Abschöpfungen, die                Abladung im Laufe des letzten Monats gilt, für wel­
bei Einfuhren von Reis und Bruchreis im voraus fest­
                                                                  chen Terminangebote vorliegen.
gesetzt werden, müssen eine Prämie für den laufenden
Monat und eine Prämie für jeden der folgenden Mo­                 Ist der cif-Preis gleich dem cif-Preis für Terminkäufe
nate bis zum Ablauf der Gültigkeitsdauer der Lizenz               oder übersteigt er diesen um höchstens 0,25 Rech­
enthalten. Diese Gültigkeit ist in Artikel 8 der Verord­          nungseinheiten je Tonne, so beträgt der Prämiensatz
nung (EWG) Nr. 2042/75 der Kommission vom 25.                     null Rechnungseinheiten.
Juli 1975 über besondere Durchführungsvorschriften
für Einfuhr- und Ausfuhrlizenzen für Getreide und                 Auf Grund der Artikel 6 und 7 der Verordnung
Reis (3), zuletzt geändert durch die Verordnung (EWG)             (EWG) Nr. 1428/76 kann jedoch bei besonderen Um­
Nr. 3021 /78 (4), festgelegt worden.                              ständen und in gewissen bestimmten Grenzen der Prä­
                                                                  miensatz auf einem höheren Niveau festgesetzt wer­
Die Verordnung (EWG) Nr. 1428/76 des Rates vom                    den .
21 . Juni 1976 (5) hat die vorherige Festsetzung der für
Reis und Bruchreis anzuwendenden Abschöpfungen                    Um ein normales Funktionieren der Abschöpfungs­
geregelt.                                                         regelung zu erlauben, ist bei der Berechnung der Ab­
                                                                  schöpfungen zugrunde zu legen :
Ist die Anwendung der Verordnung (EWG) Nr.                        — für die Währungen, die untereinander zu jedem
 1428/76 der am Tag der Festsetzung der Prämienta­                    Zeitpunkt innerhalb einer maximalen Abwei­
belle für geschälten Reis, vollständig geschälten Reis                chung in Höhe von 2,25 v.H. gehalten werden, ein
und Bruchreis bestimmte cif-Preis höher als der cif­
                                                                      Umrechnungssatz, der sich auf die tatsächliche Pa­
Preis für Terminkäufe für das gleiche Produkt, so muß                 rität dieser Währungen stützt,
der Prämiensatz grundsätzlich so festgesetzt werden,
daß er dem Unterschied zwischen diesen beiden Prei­               — für die übrigen Währungen ein Umrechnungssatz,
sen entspricht. Der cif-Preis ist der gemäß Artikel 16                der sich auf das arithmetische Mittel der Wechsel­
der Verordnung (EWG) Nr. 1418/76 am Tag der Fest­                     kurse in Höhe jeder dieser Währungen stützt und
setzung der Prämientabelle bestimmte cif-Preis. Die                   der während eines fortgesetzten Zeitraums für die
Einzelheiten für die Bestimmung der cif-Preise sind                   Währungen der Gemeinschaft entsprechend vorge­
durch die Verordnung (EWG) Nr. 1613/71 (6), zuletzt                   hendem Absatz festgestellt wird.
geändert durch die Verordnung (EWG) Nr. 59/78 (7),
                                                                  Aus der Gesamtheit der vorstehenden Bestimmungen
(1) ABl.  Nr. L  166 vom 25.  6. 1976, S. 1 .                     ergibt sich, daß die Prämientabelle gemäß dem An­
(2) ABl.  Nr. L  156 vom 14.  6. 1978 , S. 11 .                   hang dieser Verordnung festgesetzt werden muß ; der
(}) ABl.  Nr. L  213 vom 11 . 8 . 1975, S. 5.                     Betrag der Prämie darf nur geändert werden, wenn die
(4) ABl . Nr. L  359 vom 22.  12. 1978, S. 23 .
(5) ABl.  Nr. L  166 vom 25.  6. 1976, S. 30 .                    Anwendung der vorgenannten Bestimmungen eine
(6) ABl.  Nr. L  168 vom 27.  7. 1971 , S. 28 .                   Änderung von mehr als 0,25 Rechnungseinheiten her­
h ABl. Nr. L 10 vom 13. 1 . 1978, S. 11 .                         beiführt —
 ---pagebreak--- Nr. L 370/8                              Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften                                   30. 12. 78
HAT FOLGENDE VERORDNUNG ERLASSEN :                                und Bruchreis werden so festgesetzt, wie sie in der
                                                                  Tabelle im Anhang zu dieser Verordnung aufgeführt
                           Artikel 1                              sind.
                                                                                             Artikel 2
Die Prämiensätze als Zuschlag zu den im voraus fest­
gesetzten Abschöpfungen für die Einfuhren von Reis                Diese Verordnung tritt am 1 . Januar 1979 in Kraft.
            Diese Verordnung ist in allen ihren Teilen verbindlich und gilt unmittelbar in jedem
            Mitgliedstaat.
            Brüssel, den 29. Dezember 1978
                                                                              Für die Kommission
                                                                               Finn GUNDELACH
                                                                                   Vizepräsident
                                                            ANHANG
            zur Verordnung der Kommission vom 29. Dezember 1978 zur Festsetzung der Prämien als
                       Zuschlag zu den Abschöpfungen bei der Einfuhr für Reis und Bruchreis
                                                                                                        (RE / Tonne)
              Nummer des                                            laufender
              Gemeinsamen                  Warenbezeichnung           Monat       1 . Term . 2 . Term . 3 . Term .
                Zolltarifs                                              1              2          3          4
            10.06                Reis :
                                 A. Rohreis (Paddy-Reis) oder
                                     geschälter Reis :
                                      I. Rohreis (Paddy-Reis) :
                                          a) rundkörniger               0              0          0         —
                                          b) langkörniger               0              0          0         —
                                     II . Geschälter Reis :
                                          a) rundkörniger               0              0          0         —
                                          b) langkörniger               0              0          0         —
                                 B. Halbgeschliffener oder voll­
                                     ständig geschliffener Reis :
                                      I. Halbgeschliffener Reis :
                                          a) rundkörniger               0              0          0         —
                                          b) langkörniger               0              0          0         —
                                     II . Vollständig geschliffe­
                                          ner Reis :
                                          a) rundkörniger               0              0          0         —
                                          b) langkörniger               0              0          0         —
                                 C. Bruchreis                           0              0          0          0