CELEX: 22010A0407(01)
Language: de
Date: 2010-02-15 00:00:00
Title: Abkommen zwischen der Europäischen Union und der Schweizerischen Eidgenossenschaft zur Festlegung der Voraussetzungen und Bedingungen für die Beteiligung der Schweizerischen Eidgenossenschaft am Programm Jugend in Aktion und am Aktionsprogramm im Bereich des lebenslangen Lernens (2007—2013)

7.4.2010               DE                              Amtsblatt der Europäischen Union                                               L 87/9
                                                                   ABKOMMEN
              zwischen der Europäischen Union und der Schweizerischen Eidgenossenschaft zur Festlegung der
              Voraussetzungen und Bedingungen für die Beteiligung der Schweizerischen Eidgenossenschaft am
              Programm „Jugend in Aktion“ und am Aktionsprogramm im Bereich des lebenslangen Lernens
                                                                   (2007—2013)
              DIE EUROPÄISCHE UNION, im Folgenden „die Union“ genannt,
              einerseits, und
              DIE SCHWEIZERISCHE EIDGENOSSENSCHAFT, im Folgenden „die Schweiz“ genannt,
              andererseits,
              beide im Folgenden „die Vertragsparteien“ genannt —
              in Erwägung nachstehender Gründe:
              (1)     Die gemeinsame Erklärung, die den sieben am 21. Juni 1999 zwischen der Europäischen Gemeinschaft und der
                      Schweiz geschlossenen Abkommen beigefügt ist, sieht künftige Verhandlungen über ein Abkommen für die
                      Beteiligung der Schweiz an den Programmen im Bereich Bildung und Jugend vor.
              (2)     Das Programm „Jugend in Aktion“ für den Zeitraum 2007-2013 und das Aktionsprogramm im Bereich des
                      lebenslangen Lernens wurden durch den Beschluss Nr. 1719/2006/EG (1) bzw. den Beschluss
                      Nr. 1720/2006/EG (2) des Europäischen Parlaments und des Rates vom 15. November 2006 aufgelegt.
              (3)     Artikel 5 des Beschlusses Nr. 1719/2006/EG und Artikel 7 des Beschlusses Nr. 1720/2006/EG sehen die Betei­
                      ligung der Schweiz vor, sofern ein bilaterales Abkommen mit diesem Land geschlossen wird —
              SIND WIE FOLGT ÜBEREINGEKOMMEN:
                               Artikel 1                                    arbeit verzichtet; dies gilt unbeschadet des zweiten Absatzes
                                                                            dieses Artikels. Während der Verlängerung leistet die Schweiz
Die Schweiz beteiligt sich am Programm „Jugend in Aktion“ und               einen jährlichen Finanzbeitrag in Höhe ihres Finanzbeitrags für
am Aktionsprogramm im Bereich des lebenslangen Lernens (im                  das Jahr 2013.
Folgenden „die Programme“ genannt) unter den Voraussetzun­
gen und Bedingungen dieses Abkommens und der Anhänge I, II
und III, die Bestandteil des Abkommens sind.
                                                                            Im Fall des Auslaufens oder der Kündigung des Abkommens
                                                                            vom 21. Juni 1999 zwischen der Europäischen Gemeinschaft
                                                                            und ihren Mitgliedstaaten einerseits und der Schweizerischen
                               Artikel 2                                    Eidgenossenschaft andererseits über die Freizügigkeit wird das
                                                                            vorliegende Abkommen nicht verlängert.
Dieses Abkommen gilt für die Gebiete, auf die die Verträge, auf
denen die Union beruht, angewandt werden, und nach Maßgabe
dieser Verträge einerseits sowie für das Hoheitsgebiet der
Schweiz andererseits.                                                       Die Union oder die Schweiz kann dieses Abkommen durch
                                                                            Notifizierung gegenüber der anderen Vertragspartei kündigen.
                                                                            Falls die Notifizierung vor dem 1. Oktober erfolgt, tritt das
                                                                            Abkommen in dem darauf folgenden Haushaltsjahr außer Kraft.
                               Artikel 3                                    Anderenfalls tritt es im zweiten auf die Notifizierung folgenden
Dieses Abkommen wird für die Dauer der laufenden Pro­                       Haushaltsjahr außer Kraft.
gramme geschlossen. Beschließt die Union jedoch, diese Laufzeit
ohne Änderung der Programme zu verlängern, verlängert sich
die Geltungsdauer des Abkommens dementsprechend auto­                       Projekte und Maßnahmen, die in den Haushaltsjahren vor dem
matisch, sofern nicht eine der Vertragsparteien der anderen bin­            Haushaltsjahr finanziert werden, in dem das Abkommen außer
nen 30 Tagen nach der Entscheidung über die Verlängerung der                Kraft tritt, werden bis zu ihrem Abschluss unter den in diesem
Programme mitteilt, dass sie auf die Fortsetzung der Zusammen­              Abkommen und seinen Anhängen festgelegten Bedingungen
                                                                            und gemäß den für diese Projekte und Maßnahmen geltenden
(1) ABl. L 327 vom 24.11.2006, S. 30.                                       Vertragsbestimmungen fortgeführt. Die Vertragsparteien regeln
(2) ABl. L 327 vom 24.11.2006, S. 45.                                       einvernehmlich die weiteren Folgen der Kündigung.
 ---pagebreak--- L 87/10                DE                          Amtsblatt der Europäischen Union                                               7.4.2010
                              Artikel 4                               Vorbehaltlich der Bedingungen von Anhang I Ziffer 2 wenden
                                                                      die Vertragsparteien dieses Abkommen vorläufig bis zum Ab­
Die Vertreter der Kommission und die als Beobachter für die           schluss der Verfahren nach Absatz 1 für die Maßnahmen an, die
Programmausschüsse benannten Vertreter der nationalen Be­             im Rahmen des Gesamthaushaltsplans der Europäischen Union
hörde stimmen sich gegebenenfalls auf Antrag einer Seite über         des auf die Unterzeichnung folgenden Jahres, frühestens jedoch
die unter dieses Abkommen fallenden Maßnahmen ab. Im An­              im Rahmen des Haushaltsplans für 2011 finanziert werden.
schluss daran kann der Gemischte Ausschuss, der durch das
Abkommen vom 21. Juni 1999 zwischen der Europäischen
Gemeinschaft und ihren Mitgliedstaaten einerseits und der             Teilt eine der Vertragsparteien der anderen mit, dass sie das
Schweizerischen Eidgenossenschaft andererseits über die Freizü­       unterzeichnete Abkommen nicht ratifiziert oder abschließt, gilt
gigkeit eingesetzt wurde, die Anhänge des vorliegenden Abkom­         die vorläufige Anwendung bis zu dem auf die Notifizierung
mens in der Regel im Wege des schriftlichen Verfahrens ändern,        folgenden Haushaltsjahr. Die Notifizierung zur Beendigung der
falls dies erforderlich ist, um den für die Programme geltenden       vorläufigen Anwendung lässt die Verpflichtungen der Vertrags­
Vorschriften oder der Entwicklung der Aufnahmekapazität der           parteien in Bezug auf die Projekte und Maßnahmen, die aus
Schweiz Rechnung zu tragen. Änderungen der Anhänge treten             dem Gesamthaushaltsplan der Europäischen Union des Jahres
am Tag nach der Annahme des entsprechenden Beschlusses des            der Notifizierung finanziert werden, sowie die Zahlung des Bei­
Gemischten Ausschusses in Kraft. Einigen sich die Vertragspar­        trags der Schweiz für das Jahr der Notifizierung unberührt.
teien dagegen auf eine Änderung der Bestimmungen des vor­
liegenden Abkommens, so tritt diese nach Abschluss der jewei­
ligen internen Verfahren der Vertragsparteien in Kraft.                                             Artikel 6
                              Artikel 5                               Dieses Abkommen ist in zwei Urschriften in bulgarischer, dä­
                                                                      nischer, deutscher, englischer, estnischer, finnischer, französi­
Dieses Abkommen wird von den Vertragsparteien gemäß ihren             scher, griechischer, italienischer, lettischer, litauischer, maltesi­
jeweiligen internen Verfahren ratifiziert bzw. abgeschlossen. Es      scher, niederländischer, polnischer, portugiesischer, rumänischer,
tritt am ersten Tag des zweiten Monats nach dem Datum der             schwedischer, slowakischer, slowenischer, spanischer, tsche­
letzten Notifizierung über den Abschluss der jeweiligen Verfah­       chischer und ungarischer Sprache abgefasst, wobei jeder Wort­
ren durch die Vertragsparteien in Kraft.                              laut gleichermaßen verbindlich ist.
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         Съставено в Брюксел на петнайсети февруари две хиляди и десета година.
         Hecho en Bruselas, el quince de febrero de dos mil diez.
         V Bruselu dne patnáctého února dva tisíce deset.
         Udfærdiget i Bruxelles den femtende februar to tusind og ti.
         Geschehen zu Brüssel am fünfzehnten Februar zweitausendzehn.
         Kahe tuhande kümnenda aasta veebruarikuu viieteistkümnendal päeval Brüsselis.
         Έγινε στις Βρυξέλλες, στις δέκα πέντε Φεβρουαρίου δύο χιλιάδες δέκα.
         Done at Brussels on the fifteenth day of February in the year two thousand and ten.
         Fait à Bruxelles, le quinze février deux mille dix.
         Fatto a Bruxelles, addì quindici febbraio duemiladieci.
         Briselē, divi tūkstoši desmitā gada piecpadsmitajā februārī.
         Priimta du tūkstančiai dešimtų metų vasario penkioliktą dieną Briuselyje.
         Kelt Brüsszelben, a kétezer-tizedik év február havának tizenötödik napján.
         Magħmul fi Brussell, fil-ħmistax-il jum ta’ Frar tas-sena elfejn u għaxra.
         Gedaan te Brussel, de vijftiende februari tweeduizend tien.
         Sporządzono w Brukseli dnia piętnastego lutego roku dwa tysiące dziesiątego.
         Feito em Bruxelas, em quinze de Fevereiro de dois mil e dez.
         Întocmit la Bruxelles, la cincisprezece februarie două mii zece.
         V Bruseli dňa pätnásteho februára dvetisícdesať.
         V Bruslju, dne petnajstega februarja leta dva tisoč deset.
         Tehty Brysselissä viidentenätoista päivänä helmikuuta vuonna kaksituhattakymmenen.
         Som skedde i Bryssel den femtonde februari tjugohundratio.
 ---pagebreak--- L 87/12         DE                         Amtsblatt der Europäischen Union 7.4.2010
        За Европейския съюз
        Por la Unión Europea
        Za Evropskou unii
        For Den Europæiske Union
        Für die Europäische Union
        Euroopa Liidu nimel
        Για την Ευρωπαϊκή Ένωση
        For the European Union
        Pour l'Union européenne
        Per l'Unione europea
        Eiropas Savienības vārdā
        Europos Sajungos vardu
        Az Európai Unió részéről
        Għall-Unjoni Ewropea
        Voor de Europese Unie
        W imieniu Unii Europejskiej
        Pela União Europeia
        Pentru Uniunea Europeană
        Za Európsku úniu
        Za Evropsko unijo
        Euroopan unionin puolesta
        För Europeiska unionen
        За Конфедерация Швейцария
        Por la Confederación Suiza
        Za Švýcarskou konfederaci
        For Det Schweiziske Forbund
        Für die Schweizerische Eidgenossenschaft
        Šveitsi Konföderatsiooni nimel
        Για την Ελβετική Συνομοσπονδία
        For the Swiss Confederation
        Pour la Confédération suisse
        Per la Confederazione svizzera
        Šveices Konfederācijas vārdā
        Šveicarijos Konfederacijos vardu
        A Svájci Államszövetség részéről
        Għall-Konfederazzjoni Żvizzera
        Voor de Zwitserse Bondsstaat
        W imieniu Konfederacji Szwajcarskiej
        Pela Confederação Suíça
        Pentru Confederația Elvețiană
        Za Švajčiarskou konfederáciu
        Za Švicarsko konfederacijo
        Sveitsin valaliiton puolesta
        För Schweiziska edsförbundet
 ---pagebreak--- 7.4.2010           DE                              Amtsblatt der Europäischen Union                                            L 87/13
                                                                ANHANG I
         Voraussetzungen und Bedingungen für die Beteiligung der Schweiz am Programm „Jugend in Aktion“ und am
                                        Aktionsprogramm im Bereich des lebenslangen Lernens
         1. Sofern in diesem Abkommen nichts anderes festgelegt ist, gelten für die Beteiligung der Schweiz am Programm
            „Jugend in Aktion“ und am Aktionsprogramm im Bereich des lebenslangen Lernens (im Folgenden als „die Programme“
            bezeichnet) die Ziele, Kriterien, Verfahren und Fristen der Beschlüsse Nr. 1719/2006/EG und Nr. 1720/2006/EG.
         2. Im Einklang mit Artikel 8 des Beschlusses Nr. 1719/2006/EG bzw. Artikel 6 des Beschlusses Nr. 1720/2006/EG und
            gemäß den Entscheidungen der Kommission über die Zuständigkeiten der Mitgliedstaaten, der Kommission und der
            nationalen Agenturen bei der Durchführung der Programme
            — sorgt die Schweiz für die Einrichtung bzw. Benennung und die Überwachung einer geeigneten Struktur (schwei­
                 zerische nationale Agentur) für eine koordinierte Verwaltung der Durchführung der Programmaktionen auf na­
                 tionaler Ebene;
            — trägt die Schweiz die Verantwortung dafür, dass die schweizerische nationale Agentur die ihr für die Projekt­
                 förderung anvertrauten Mittel ordnungsgemäß verwaltet, und
            — ergreift die Schweiz die notwendigen Maßnahmen, um in angemessener Weise die entsprechende Finanzierung,
                 Kontrolle und Finanzaufsicht der schweizerischen nationalen Agentur, die von der Kommission einen Zuschuss zu
                 ihren Verwaltungs- und Durchführungskosten erhält, zu gewährleisten.
            Die Schweiz ergreift alle sonstigen erforderlichen Maßnahmen, um den reibungslosen Ablauf der Programme auf
            nationaler Ebene sicherzustellen.
         3. Für die Beteiligung an den Programmen leistet die Schweiz jedes Jahr nach den in Anhang II beschriebenen Moda­
            litäten einen finanziellen Beitrag zum Gesamthaushaltsplans der Europäischen Union.
         4. Für die Einreichung, Bewertung und Auswahl von Anträgen, die eine Beteiligung förderfähiger Einrichtungen, Orga­
            nisationen und Einzelpersonen aus der Schweiz vorsehen, gelten dieselben Bedingungen wie für förderfähige Einrich­
            tungen, Organisationen und Einzelpersonen aus der Union.
         5. Zur Gewährleistung des Unionscharakters der Programme können Finanzhilfen der Union nur vergeben werden, wenn
            an den Projekten und Maßnahmen mindestens ein Partner aus einem der Mitgliedstaaten der Union beteiligt ist.
         6. Der prozentuale Anteil des in Ziffer 3 genannten Beitrags der Schweiz zu den Maßnahmen, die von der schweize­
            rischen nationalen Agentur nach den Programmbestimmungen zu verwalten sind, entspricht dem Anteil dieser Maß­
            nahmen am Programmbudget auf Unionsebene. Der Beitrag zu den Programmverwaltungs- und -durchführungskosten
            der schweizerischen nationalen Agentur wird entsprechend den für die Mitgliedstaaten der Union geltenden Kriterien
            berechnet.
         7. Die Mitgliedstaaten der Union und die Schweiz unternehmen im Rahmen der geltenden Bestimmungen alles, um
            Studierenden, Lehrkräften, Auszubildenden, Ausbildern, Angehörigen der Hochschulverwaltung, Jugendlichen und
            anderen berechtigten Personen im Verkehr zwischen der Schweiz und den Mitgliedstaaten der Union die freie Ein-
            und Ausreise sowie den Aufenthalt zur Teilnahme an den unter dieses Abkommen fallenden Maßnahmen zu erleich­
            tern.
         8. Unbeschadet der Zuständigkeiten der Kommission und des Rechnungshofes der Europäischen Union in Bezug auf die
            Überwachung und Evaluierung der Programme wird die Beteiligung der Schweiz an den Programmen fortlaufend von
            der Kommission und der Schweiz auf partnerschaftlicher Basis überwacht. Die Schweiz legt der Kommission ent­
            sprechende Berichte vor und beteiligt sich an anderen spezifischen Maßnahmen, die die Union in diesem Zusammen­
            hang ergreift.
            Maßgeblich für die Beziehungen zwischen der Schweiz, der Kommission und der schweizerischen nationalen Agentur
            sind die Entscheidungen der Kommission über die jeweiligen Zuständigkeiten der Mitgliedstaaten, der Kommission und
            der nationalen Agenturen bei der Durchführung der Programme sowie die gemeinsamen Normen des Leitfadens für
            nationale Agenturen, der den Verträgen zwischen der Kommission und der schweizerischen nationalen Agentur
            beigefügt wird.
 ---pagebreak--- L 87/14          DE                             Amtsblatt der Europäischen Union                                           7.4.2010
           Die Vereinbarungen zwischen der Kommission und der schweizerischen nationalen Agentur oder den schweizerischen
           Zuschussempfängern sowie zwischen der schweizerischen nationalen Agentur und den schweizerischen Zuschuss­
           empfängern beruhen auf den einschlägigen Bestimmungen der Haushaltsordnung für den Gesamthaushaltsplan der
           Europäischen Union und deren Durchführungsbestimmungen, insbesondere in Bezug auf die Gewährung von Finanz­
           hilfen und den Abschluss von Vereinbarungen. Für die schweizerischen Teilnehmer gelten diese Bestimmungen
           genauso wie für die anderen Programmteilnehmer.
           Zusätzliche Bestimmungen über die Finanzkontrolle, die Einziehung von Forderungen und sonstige Betrugsbekämp­
           fungsmaßnahmen sind in Anhang III festgelegt.
           Die schweizerischen Behörden stehen im Fall von Unregelmäßigkeiten sowie fahrlässigen oder betrügerischen Hand­
           lungen der schweizerischen nationalen Agentur, die zu offenen Forderungen der Kommission gegenüber der schwei­
           zerischen nationalen Agentur führen, für die nicht zurückerstatteten Mittel ein.
        9. Sämtliche Kontakte mit der Kommission im Zusammenhang mit Antragstellung, Auftragsvergabe, Berichterstattung
           und sonstigen Verwaltungsaspekten der Programme erfolgen in einer Amtssprache der Organe der Union.
 ---pagebreak--- 7.4.2010          DE                                Amtsblatt der Europäischen Union                                             L 87/15
                                                               ANHANG II
         Finanzieller Beitrag der Schweiz zum Programm „Jugend in Aktion“ und zum Aktionsprogramm im Bereich des
                                                          lebenslangen Lernens
         1. Jugend in Aktion
            Die Schweiz leistet für ihre Beteiligung am Programm „Jugend in Aktion“ folgenden finanziellen Beitrag zum Gesamt­
            haushaltsplan der Europäischen Union (in Mio. EUR):
                            Jahr 2011                             Jahr 2012                             Jahr 2013
                               1,7                                    1,8                                   1,9
         2. Aktionsprogramm im Bereich des lebenslangen Lernens
            Die Schweiz leistet für ihre Beteiligung am Aktionsprogramm im Bereich des lebenslangen Lernens folgenden finan­
            ziellen Beitrag zum Gesamthaushaltsplan der Europäischen Union (in Mio. EUR):
                            Jahr 2011                             Jahr 2012                             Jahr 2013
                              14,2                                   14,9                                  15,6
         3. Die Reise- und Aufenthaltskosten, die den Vertretern und Sachverständigen der Schweiz durch ihre Teilnahme als
            Beobachter an den Arbeiten der Ausschüsse nach Artikel 9 des Beschlusses Nr. 1719/2006/EG bzw. Artikel 10 des
            Beschlusses Nr. 1720/2006/EG oder an Sitzungen in Verbindung mit der Durchführung der Programme entstehen,
            werden von der Kommission auf derselben Grundlage und nach denselben Verfahren erstattet, wie sie für Vertreter und
            Sachverständige der Mitgliedstaaten der Union gelten.
         4. Nach Inkrafttreten dieses Abkommens oder zu Beginn seiner vorläufigen Anwendung und zu Beginn jedes darauf
            folgenden Jahres übermittelt die Kommission der Schweiz eine Aufforderung zur Zahlung ihres Beitrags zu den unter
            dieses Abkommen fallenden Programmen.
            Der Beitrag der Schweiz wird in Euro ausgewiesen und gezahlt.
            Die Schweiz zahlt ihren Beitrag vor dem 1. März, wenn die Zahlungsaufforderung der Kommission vor dem 1. Februar
            eingeht, oder spätestens 30 Tage nach der Zahlungsaufforderung, wenn diese zu einem späteren Zeitpunkt eingeht.
            Bei verspäteter Zahlung des Beitrags werden der Schweiz ab dem Fälligkeitstag Zinsen für den offen stehenden Betrag
            berechnet. Dabei wird der von der Europäischen Zentralbank für ihre Hauptrefinanzierungsgeschäfte zugrunde gelegte
            und am ersten Kalendertag des Fälligkeitsmonats geltende Zinssatz, der im Amtsblatt der Europäischen Union, Reihe C,
            veröffentlicht wird, zuzüglich 3,5 Prozentpunkten, angewandt.
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                                                                 ANHANG III
                             FINANZKONTROLLE, EINZIEHUNG VON FORDERUNGEN UND SONSTIGE
                                                  BETRUGSBEKÄMPFUNGSMAßNAHMEN
          I. Kontrollen und Betrugsbekämpfungsmaßnahmen der Union
             1. Die Kommission steht in direkter Verbindung zu den in der Schweiz ansässigen Programmteilnehmern und deren
                 Unterauftragnehmern. Diese können der Kommission direkt alle Informationen und einschlägigen Unterlagen
                 übermitteln, die sie ihr gemäß den Instrumenten, auf die in diesem Abkommen Bezug genommen wird, und
                 den in Anwendung derselben geschlossenen Verträge zu liefern haben.
             2. Gemäß der Verordnung (EG, Euratom) Nr. 1605/2002 des Rates vom 25. Juni 2002 über die Haushaltsordnung
                 für den Gesamthaushaltsplan der Europäischen Gemeinschaften (1), zuletzt geändert durch die Verordnung (EG,
                 Euratom) Nr. 1995/2006 vom 13. Dezember 2006 (2), der Verordnung (EG, Euratom) Nr. 2342/2002 der
                 Kommission vom 23. Dezember 2002 mit Durchführungsbestimmungen zur Verordnung (EG, Euratom)
                 Nr. 1065/2002 des Rates über die Haushaltsordnung für den Gesamthaushaltsplan der Europäischen Gemein­
                 schaften (3), zuletzt geändert durch die Verordnung (EG, Euratom) Nr. 478/2007 vom 23. April 2007 (4), sowie
                 den anderen Vorschriften, auf die in diesem Abkommen Bezug genommen wird, sehen die Finanzhilfeverein­
                 barungen mit in der Schweiz ansässigen Begünstigten der Programme vor, dass Bedienstete der Kommission oder
                 andere von ihr beauftragte Personen finanzielle oder sonstige Überprüfungen bei den Begünstigten und ihren
                 Unterauftragnehmern vornehmen können.
                 Die Bücher und Transaktionen der schweizerischen nationalen Agentur können von Bediensteten der Kommission
                 oder von der Kommission beauftragten Personen geprüft werden. Die Überprüfungen können auch die Fähigkeit
                 der von der Schweiz eingerichteten Struktur betreffen, gemäß den Kriterien der einschlägigen Artikel der Verord­
                 nung (EG, Euratom) Nr. 1605/2002, zuletzt geändert durch die Verordnung (EG, Euratom) Nr. 1995/2006 vom
                 13. Dezember 2006 und der Verordnung (EG, Euratom) Nr. 2342/2002, zuletzt geändert durch die Verordnung
                 (EG, Euratom) Nr. 478/2007 vom 23. April 2007, die Regeln der Programme, auf die in diesem Abkommen
                 Bezug genommen wird, anzuwenden und die Anforderungen der wirtschaftlichen Haushaltsführung zu erfüllen.
             3. Bedienstete der Kommission oder andere von der Kommission beauftragte Personen erhalten in angemessenem
                 Umfang Zugang zu Einrichtungen, Arbeiten und Unterlagen und zu allen Informationen — auch in elektronischer
                 Form —, die zur Durchführung solcher Überprüfungen erforderlich sind. Dieses Zugangsrecht wird in den Ver­
                 trägen zur Anwendung der in diesem Abkommen genannten Instrumente ausdrücklich festgehalten. Der Europäi­
                 sche Rechnungshof hat dieselben Rechte wie die Kommission.
                 Die Überprüfungen können auch nach Auslaufen der Programme oder dieses Abkommens nach Maßgabe der
                 jeweiligen Verträge stattfinden.
             4. Im Rahmen dieses Abkommens kann die Kommission das Europäische Amt für Betrugsbekämpfung (OLAF)
                 gemäß den Verfahrensvorschriften der Verordnung (Euratom, EG) Nr. 2185/96 des Rates vom 11. November
                 1996 betreffend die Kontrollen und Überprüfungen vor Ort durch die Kommission zum Schutz der finanziellen
                 Interessen der Europäischen Gemeinschaften vor Betrug und anderen Unregelmäßigkeiten (5) auf schweizerischem
                 Hoheitsgebiet Kontrollen und Überprüfungen vor Ort durchführen.
                 Diese Kontrollen und Überprüfungen werden in enger Zusammenarbeit mit den von der Schweiz benannten
                 zuständigen schweizerischen Behörden vorbereitet und durchgeführt, die ihrerseits rechtzeitig über Gegenstand,
                 Zweck und Rechtsgrundlage der Kontrollen und Überprüfungen informiert werden, damit sie die erforderliche
                 Unterstützung gewähren können.
                 Auf Wunsch der betreffenden schweizerischen Behörden können die Kontrollen und Überprüfungen vor Ort mit
                 ihnen gemeinsam durchgeführt werden.
                 Widersetzen sich die Programmteilnehmer Kontrollen oder Überprüfungen vor Ort, so leisten die schweizerischen
                 Behörden im Einklang mit den nationalen Vorschriften den Inspektoren der Kommission/des OLAF die Unterstüt­
                 zung, die diese benötigen, um ihrer Aufgabe, Kontrollen oder Überprüfungen vor Ort durchzuführen, nachkom­
                 men zu können.
                 Die Kommission/OLAF teilt den schweizerischen Behörden unverzüglich alle Tatsachen oder Verdachtsmomente
                 hinsichtlich möglicher Unregelmäßigkeiten mit, von denen sie/es während der Kontrollen und Überprüfungen vor
                 Ort Kenntnis erhalten hat. In jedem Fall unterrichtet die Kommission/OLAF die oben genannten Behörden über das
                 Ergebnis der Kontrollen und Überprüfungen.
        (1) ABl.  L 248 vom   16.9.2002, S. 1.
        (2) ABl.  L 390 vom   30.12.2006, S. 1.
        (3) ABl.  L 357 vom   31.12.2002, S. 1.
        (4) ABl.  L 111 vom   28.4.2007, S. 13.
        (5) ABl.  L 292 vom   15.11.1996, S. 2.
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          II. Kontrollen und Betrugsbekämpfungsmaßnahmen der Schweiz
              1. Entsprechend Artikel 8 der Entscheidungen der Kommission über die jeweiligen Zuständigkeiten der Mitglied­
                 staaten, der Kommission und der nationalen Agenturen bei der Durchführung des Programms „Jugend in Aktion“
                 und des Aktionsprogramms im Bereich des lebenslangen Lernens (2007-2013) sowie den gemeinsamen Normen
                 des Leitfadens für nationale Agenturen, der den Verträgen zwischen der Kommission und der schweizerischen
                 nationalen Agentur beigefügt wird, führt die nationale Behörde, die in der Schweiz im Zusammenhang mit der
                 Durchführung der Programme für die Finanzkontrolle zuständig ist, die erforderliche Kontrolle durch. Den Kom­
                 missionsdienststellen werden alle Fälle, in denen Betrug oder Unregelmäßigkeiten vorliegen bzw. ein entsprechen­
                 der Verdacht besteht, sowie alle diesbezüglichen Maßnahmen der schweizerischen nationalen Agentur und der
                 nationalen Behörden unverzüglich mitgeteilt. Die Schweiz stellt die Untersuchung und angemessene Behandlung
                 der bei nationalen Kontrollen oder Unionskontrollen festgestellten Fälle sicher, in denen Betrug oder Unregel­
                 mäßigkeiten vorliegen bzw. ein entsprechender Verdacht besteht.
                  „Unregelmäßigkeit“ ist ein Verstoß gegen eine einschlägige Bestimmung des nach diesem Abkommen geltenden
                 Unionsrechts wie auch gegen die daraus resultierenden vertraglichen Verpflichtungen als Folge einer Handlung
                 oder Unterlassung eines Wirtschaftsteilnehmers, die durch eine ungerechtfertigte Ausgabe einen Schaden für den
                 Gesamthaushaltsplan der Europäischen Union oder die von ihr verwalteten Haushalte bewirkt hat bzw. bewirken
                 würde.
                  „Betrug“ ist jede vorsätzliche Handlung oder Unterlassung betreffend
                  — die Verwendung oder Vorlage falscher, unrichtiger oder unvollständiger Erklärungen oder Unterlagen mit der
                      Folge, dass Mittel aus dem Gesamthaushaltsplan der Europäischen Union oder aus den Haushalten, die von der
                      Europäischen Union oder in ihrem Auftrag verwaltet werden, unrechtmäßig erlangt oder zurückbehalten
                      werden;
                  — das Verschweigen einer Information unter Verletzung einer spezifischen Pflicht mit derselben Folge;
                  — die missbräuchliche Verwendung solcher Mittel zu anderen Zwecken als denen, für die sie ursprünglich
                      gewährt worden sind.
              2. Die schweizerischen Behörden ergreifen alle zweckdienlichen Maßnahmen zur Verhinderung und Bekämpfung
                 jeglicher Praktiken aktiver und passiver Korruption in allen Phasen der Auftrags- oder Zuschussvergabe sowie
                 während der Ausführung der entsprechenden Vereinbarungen.
                  „Aktive Korruption“ ist das aktive Handeln einer Person, die vorsätzlich einem Beamten unmittelbar oder über eine
                 Mittelsperson einen Vorteil jedweder Art für ihn selbst oder für einen Dritten als Gegenleistung dafür verspricht
                 oder gewährt, dass der Beamte unter Verletzung seiner Dienstpflichten eine Diensthandlung oder eine Handlung
                 bei der Ausübung seines Dienstes vornimmt oder unterlässt, wodurch die finanziellen Interessen der Europäischen
                 Union geschädigt werden oder geschädigt werden können.
                  „Passive Korruption“ ist das aktive Handeln eines Beamter, der vorsätzlich unmittelbar oder über eine Mittelsperson
                 für sich oder für einen Dritten Vorteile jedweder Art als Gegenleistung dafür fordert, annimmt oder sich ver­
                 sprechen lässt, dass er unter Verletzung seiner Dienstpflichten eine Diensthandlung oder eine Handlung bei der
                 Ausübung seines Dienstes vornimmt oder unterlässt, wodurch die finanziellen Interessen der Europäischen Union
                 geschädigt werden oder geschädigt werden können.
              3. Die schweizerischen Behörden und das im Rahmen der Programme mit Durchführungsaufgaben befasste Personal
                 treffen alle erforderlichen Vorkehrungen, um jedes Risiko eines Interessenkonfliktes zu vermeiden, und unter­
                 richten die Kommission unverzüglich über einen etwaigen Interessenkonflikt oder jeden Umstand, der einen
                 solchen begründen könnte.
         III. Vertraulichkeit
              Die aufgrund dieses Anhangs übermittelten oder erhaltenen Informationen unterliegen, unabhängig von ihrer Form,
              dem Amtsgeheimnis und genießen den Schutz, der vergleichbaren Informationen nach schweizerischem Recht und
              nach den entsprechenden Vorschriften für die Organe der Union zukommt. Diese Informationen dürfen nur an
              Personen weitergegeben werden, die in den Unionsorganen, den Mitgliedstaaten oder der Schweiz aufgrund ihrer
              amtlichen Eigenschaft davon Kenntnis erhalten dürfen, und zu keinem anderen Zweck als zur Gewährleistung eines
              wirksamen Schutzes der finanziellen Interessen der Vertragsparteien verwendet werden.
         IV. Verwaltungsrechtliche Maßnahmen und Sanktionen
              Unbeschadet der Anwendung des schweizerischen Strafrechts kann die Kommission gemäß der Verordnung (EG,
              Euratom) Nr. 1605/2002, zuletzt geändert durch die Verordnung (EG, Euratom) Nr. 1995/2006 vom 13. Dezember
              2006, gemäß der Verordnung (EG, Euratom) Nr. 2342/2002, zuletzt geändert durch die Verordnung (EG, Euratom)
              Nr. 478/2007 vom 23. April 2007, und gemäß der Verordnung (EG, Euratom) Nr. 2988/95 des Rates vom
              18. Dezember 1995 über den Schutz der finanziellen Interessen der Europäischen Gemeinschaften (1) administrative
              Maßnahmen treffen und Sanktionen verhängen.
         (1) ABl. L 312 vom 23.12.1995, S. 1.
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         V. Einziehung von Forderungen
            Bei zentral und indirekt verwalteten Maßnahmen ist die schweizerische nationale Agentur im Benehmen mit der
            Kommission für die Rückforderung von Mitteln und die Einleitung eventueller gerichtlicher Schritte gegenüber den
            Begünstigten zuständig. Im Fall von Unregelmäßigkeiten sowie fahrlässigen oder betrügerischen Handlungen der
            schweizerischen nationalen Agentur haften die schweizerischen Behörden für die ausstehenden Mittel.
            Bei zentral und direkt durch die Kommission verwalteten Maßnahmen sind Entscheidungen der Kommission im
            Rahmen dieses Abkommens, die andere Rechtspersonen als Staaten zu einer Zahlung verpflichten, in der Schweiz
            vollstreckbar. Die Vollstreckung erfolgt nach den Vorschriften des Zivilprozessrechts der Schweiz. Die Vollstreckungs­
            klausel wird nach einer Prüfung, die sich lediglich auf die Echtheit des Titels erstrecken darf, der Entscheidung
            beigefügt; vorgenommen wird die Prüfung von der Behörde, welche die schweizerische Regierung zu diesem Zweck
            bestimmt und der Kommission nennt. Sind auf Antrag der Kommission diese Formalitäten erfüllt, so kann diese die
            Vollstreckung nach innerstaatlichem Recht betreiben, indem sie die zuständige Stelle unmittelbar anruft. Die Recht­
            mäßigkeit der Kommissionsentscheidung unterliegt der Überprüfung durch den Gerichtshof der Europäischen Union.
            Urteile des Gerichtshofs der Europäischen Union aufgrund einer Schiedsklausel in einem Vertrag, der im Rahmen
            dieses Abkommens geschlossen wurde, sind nach den gleichen Bedingungen vollstreckbar.
                    ERKLÄRUNG DES RATES ZUR TEILNAHME DER SCHWEIZ AN DEN AUSSCHUSS-SITZUNGEN
        Der Rat kommt überein, dass die Vertreter der Schweiz als Beobachter an den Sitzungen der Ausschüsse für das
        Programm „Jugend in Aktion“ und das Aktionsprogramm im Bereich des lebenslangen Lernens (2007—2013) teilneh­
        men, soweit die Tagesordnungspunkte sie betreffen. Die Abstimmungen in diesen Ausschüssen finden in Abwesenheit der
        Vertreter der Schweiz statt.