CELEX: 62021TN0142
Language: de
Date: 2021-03-07 00:00:00
Title: Rechtssache T-142/21: Klage, eingereicht am 7. März 2021 — WIZZ Air Hungary/Kommission

26.4.2021   
            
            
               DE
            
            
               Amtsblatt der Europäischen Union
            
            
               C 148/28
            
         
      Klage, eingereicht am 7. März 2021 — WIZZ Air Hungary/Kommission
      (Rechtssache T-142/21)
      (2021/C 148/38)
      Verfahrenssprache: Englisch
      
         Parteien
      
      
         Klägerin: WIZZ Air Hungary Légiközlekedési Zrt. (Budapest, Ungarn) (Prozessbevollmächtigte: Rechtsanwälte E. Vahida, S. Rating, und I. Metaxas-Maranghidis)
      
         Beklagte: Europäische Kommission
      
         Anträge
      
      Die Klägerin beantragt,
      
                  —
               
               
                  den Beschluss (EU) der Beklagten vom 20. August 2020 über die staatliche Beihilfe SA.57026 (2020/N) — Rumänien COVID-19: Aid to Blue Air (1) für nichtig zu erklären;
               
            
                  —
               
               
                  der Beklagten die Kosten aufzuerlegen.
               
            
         Klagegründe und wesentliche Argumente
      
      Die Klage wird auf sechs Gründe gestützt.
      
                  1.
               
               
                  Erster Klagegrund: Die Beklagte habe Art. 107 Abs. 2 Buchst. b AEUV falsch angewandt und bei der Prüfung der Verhältnismäßigkeit der Beihilfe für den durch die COVID-19 Krise verursachten Schaden einen offensichtlichen Beurteilungsfehler begangen.
               
            
                  2.
               
               
                  Zweiter Klagegrund: Die Prüfung der Voraussetzungen für die Beihilfefähigkeit und die Vereinbarkeit mit dem Binnenmarkt der Rettungsbeihilfen durch die Beklagte sei mangelhaft.
               
            
                  3.
               
               
                  Dritter Klagegrund: Der Beschluss der Beklagten verstoße gegen besondere Bestimmungen des AEUV und die allgemeinen Grundsätze des Unionsrechts bezüglich der Nichtdiskriminierung, des freien Dienstleistungsverkehrs und der Niederlassungsfreiheit, die für die Liberalisierung des Luftverkehrs in der EU seit den späten 1980er-Jahren wesentlich gewesen seien (2).
               
            
                  4.
               
               
                  Vierter Klagegrund: Die Beklagte habe sich auf nicht vorhandene oder unzureichende Beweismittel gestützt.
               
            
                  5.
               
               
                  Fünfter Klagegrund: Die Beklagte habe es trotz ernster Schwierigkeiten unterlassen, ein förmliches Prüfverfahren einzuleiten, und die Verfahrensrechte der Klägerin verletzt.
               
            
                  6.
               
               
                  Sechster Klagegrund: Die Beklagte habe ihre Begründungspflicht verletzt.
               
            
         (1)  ABl. 2020, C 430, S. 2.
      
         (2)  Verordnung (EG) Nr. 1008/2008 des Europäischen Parlaments und des Rates vom 24. September 2008 über gemeinsame Vorschriften für die Durchführung von Luftverkehrsdiensten in der Gemeinschaft (Neufassung) (Text von Bedeutung für den EWR) (ABl. 2008, L 293, S. 3).