CELEX: C1998/026/08
Language: de
Date: 1998-01-24 00:00:00
Title: Klage der Kommission der Europäischen Gemeinschaften gegen die Bundesrepublik Deutschland, eingereicht am 2. Dezember 1997 (Rechtssache C-403/97)

C 26/4                DE                  Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften                                    24.1.98
erlassen habe, die erforderlich seien, um den in den Anträ-        Klage der Kommission der Europäischen Gemeinschaften
gen der Kommission genannten Richtlinien nachzukom-                    gegen die Bundesrepublik Deutschland, eingereicht
men.                                                                                  am 2. Dezember 1997
                                                                                     (Rechtssache C-403/97)
(1) ABl. L 340 vom 31.12.1993, S. 35.
(2) ABl. L 340 vom 31.12.1993, S. 39.                                                      (98/C 26/08)
                                                                  Die Kommission hat am 2. Dezember 1997 eine Klage
                                                                  beim Gerichtshof der Europäischen Gemeinschaften gegen
                                                                  die Bundesrepublik Deutschland eingereicht. Prozeûbevoll-
 Klage der Kommission der Europäischen Gemeinschaften             mächtigte sind Herr Hans Stùvlbñk, Mitglied des Juristi-
         gegen die Italienische Republik, eingereicht             schen Dienstes der Europäischen Kommission, und Frau
                   am 25. November 1997                           Karin Schreyer, dem Juristischen Dienst der Kommission
                    (Rechtssache C-398/97)                        zur Verfügung gestellt im Rahmen des Austauschs mit
                                                                  nationalen Beamten. Zustellungsbevollmächtigter ist Herr
                          (98/C 26/07)                            Carlos Gómez de la Cruz, Mitglied des Juristischen Dien-
                                                                  stes der Europäischen Kommission, Centre Wagner 254,
Die Kommission der Europäischen Gemeinschaften hat am             Kirchberg, Luxemburg.
25. November 1997 eine Klage gegen die Italienische
Republik beim Gerichtshof der Europäischen Gemein-                Die Kommission beantragt, der Gerichtshof möge entschei-
schaften eingereicht. Bevollmächtigte der Klägerin sind           den:
Francesco Ruggeri Laderchi und GeÂrard Berscheid, Juri-
stischer Dienst; Zustellungsbevollmächtigter ist Carlos
Gómez de la Cruz, Centre Wagner, Luxemburg-Kirchberg.             1. Die Bundesrepublik Deutschland hat gegen ihre Ver-
                                                                       pflichtungen aus Artikel 4 der Richtlinie 93/39/EWG
Die Klägerin beantragt,                                                des Rates vom 14. Juni 1993 zur ¾nderung der Richt-
                                                                       linien 65/65/EWG, 75/318/EWG und 75/319/EWG
Ð festzustellen, daû die Italienische Republik dadurch                 betreffend Arzneimittel (1) sowie Artikel 3 der Richt-
     gegen ihre Verpflichtungen aus der Richtlinie 94/59/              linie 93/40/EWG des Rates vom 14. Juni 1993 zur
     EG der Kommission vom 2. Dezember 1994 zur drit-                  ¾nderung der Richtlinien 81/851/EWG und 81/852/
     ten ¾nderung der Anhänge der Richtlinie 77/96/EWG                 EWG zur Angleichung der Rechtsvorschriften der Mit-
     des Rates über die Untersuchung von frischem Schwei-              gliedstaaten über Tierarzneimittel (2) verstoûen, indem
     nefleisch auf Trichinen bei der Einfuhr aus Drittlän-             sie die Rechts- und Verwaltungsvorschriften, die not-
     dern (1) verstoûen hat, daû sie nicht die erforderlichen          wendig sind, um diesen Richtlinien Ð mit Ausnahme
     Rechts- und Verwaltungsvorschriften erlassen hat, um              jeweils des Artikels 1 Nummer 7 Ð nachzukommen,
     dieser Richtlinie nachzukommen, oder diese Vorschrif-             nicht erlassen hat.
     ten nicht mitgeteilt hat;
Ð der Italienischen Republik die Kosten des Verfahrens            2. Die Bundesrepublik Deutschland trägt die Kosten des
     aufzuerlegen.                                                     Verfahrens.
Klagegründe und wesentliche Argumente                             Klagegründe und wesentliche Argumente
Artikel 189 EG-Vertrag, wonach eine Richtlinie für jeden
                                                                  Aus dem verbindlichen Charakter von Richtlinien gemäû
Mitgliedstaat, an den sie gerichtet werde, hinsichtlich des
                                                                  Artikel 189 Absatz 3 EG-Vertrag ergibt sich, daû die Mit-
zu erreichenden Ziels verbindlich sei, verpflichte die Mit-
                                                                  gliedstaaten, an die sich eine Richtlinie wendet, verpflich-
gliedstaaten zur Einhaltung der in den Richtlinien festge-
                                                                  tet sind, deren Bestimmungen so in das innerstaatliche
setzten Durchführungsfristen. Diese Frist sei am 1. Januar
                                                                  Recht umzusetzen, daû sie spätestens vom Ablauf der
1995 abgelaufen, ohne daû die Italienische Republik die
                                                                  Umsetzungsfrist an ihre volle praktische Wirkung entfal-
erforderlichen Vorschriften erlassen habe, um der im
                                                                  ten. Diese Frist ist im vorliegenden Fall seit dem 1. Januar
Antrag der Kommission genannten Richtlinie nachzukom-
                                                                  1995 abgelaufen, ohne daû die Bundesrepublik Deutsch-
men.
                                                                  land die erforderlichen Vorschriften erlassen hat.
(1) ABl. L 315 vom 8.12.1994, S. 18.
                                                                  (1) ABl. L 214 vom 24.8.1993, S. 22.
                                                                  (2) ABl. L 214 vom 24.8.1993, S. 31.