CELEX: C2002/274/58
Language: de
Date: 2002-11-09 00:00:00
Title: Rechtssache T-270/02: Klage der MLP Finanzdienstleistungen AG gegen das Harmonisierungsamt für den Binnenmarkt (Marken, Muster und Modelle), eingereicht am 28. August 2002

9.11.2002              DE                      Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften                                       C 274/33
Ferner macht die Klägerin geltend, dass die Behauptung der             Die Klägerin beantragt,
Kommission, dass die beanstandete Kostenunterdeckung durch
eine aggressive Rabattpolitik verursacht worden sei und des-           —      die Entscheidung der dritten Beschwerdekammer vom
halb in keinem ursächlichen Zusammenhang mit gemeinwirt-                      26. Juni 2002 in dem Beschwerdeverfahren R 206/2002-
schaftlichen Verpflichtungen der Klägerin stehe, jeglichen                    3 aufzuheben;
Nachweises ermangele und offensichtlich unzutreffend sei.
Weiterhin habe die Kommission ihre Befugnisse im Bereich               —      der beklagten Partei die Kosten des Verfahrens aufzuerle-
der Leistungen von allgemeinem wirtschaftlichen Interesse                     gen.
überschritten, da sie nach der Rechtsprechung nicht befugt sei,
über die Höhe der Kosten oder die Effizienz des Postdienst-
leisters zu entscheiden.
                                                                       Klagegründe und wesentliche Argumente
Die Klägerin macht geltend, dass die Kommission Artikel 87             Angemeldete Gemein-            Die Wortmarke „bestpartner“ —
fehlerhaft angewendet habe und gegen die Rechtsprechung zur            schaftsmarke:                  Anmeldung Nr. 2268134
Feststellung von Beihilfen an Unternehmen, die Leistungen im
                                                                       Waren oder Dienstleis-         Dienstleistungen der Klassen 36,
allgemeinen wirtschaftlichen Interesse erbringen, verstoßen
habe. Die Kommission habe jeden Nachweis vermissen lassen,             tungen:                        38 und 42 (u. a. Versicherungswe-
dass die Quersubventionierungsentscheidung zugunsten des                                              sen, Internet-Dienste und Verar-
                                                                                                      beitung von Daten für Dritte)
Geschäftskunden-Paketdienstes staatlichen Stellen der Bundes-
republik „zurechenbar“ sein soll. Ferner habe die Kommission
                                                                       Vor der Beschwerde-            Ablehnung der Eintragung durch
verkannt, dass ein rein unternehmensinterner Verlustausgleich          kammer angefochtenen           die Prüferin
keinen Beihilfetatbestand darstelle, sondern nur von Artikel 82
                                                                       Entscheidung:
EG erfasst werde. Sie habe darüber hinaus verkannt, dass
die Finanzierung der vorübergehenden Kostendeckung eine                Entscheidung der Be-           Zurückweisung der Beschwerde
wirtschaftlich vernünftige Entscheidung war.                           schwerdekammer:
                                                                       Klagegründe:
Schließlich macht die Klägerin geltend, dass die Kommission                                           —     Keine Eintragungshindernis-
gegen den Grundsatz des rechtlichen Gehörs verstoßen habe.                                                  se nach Artikel 7 Absatz 1
                                                                                                            Buchstabe b) und c) der Ver-
                                                                                                            ordnung (EG) Nr. 40/94 ( 1);
( 1) Die Entscheidung der Kommission 2001/354/EG vom 20.3.2001
                                                                                                      —     kein Freihaltebedürfnis.
     in einem Verfahren nach Artikel 82 EG-Vertrag (Sache COMP/
     35.141 Deutsche Post AG) (ABl. L 125, S. 27).
                                                                       (1 ) Verordnung (EG) Nr. 40/94 des Rates vom 20.12.1993 über die
                                                                            Gemeinschaftsmarke (ABl. L 11, S. 1).
Klage der MLP Finanzdienstleistungen AG gegen das                      Klage der Österreichische Volksbanken-Aktiengesell-
Harmonisierungsamt für den Binnenmarkt (Marken, Mu-                    schaft und Niederösterreichische Landesbank-Hypothe-
      ster und Modelle), eingereicht am 28. August 2002                kenbank AG gegen die Kommission der Europäischen
                                                                            Gemeinschaften, eingereicht am 2. September 2002
                     (Rechtssache T-270/02)
                                                                                           (Rechtssache T-271/02)
                         (2002/C 274/58)                                                       (2002/C 274/59)
                    (Verfahrenssprache: Deutsch)                                          (Verfahrenssprache: Deutsch)
                                                                       Die Österreichische Volksbanken-Aktiengesellschaft und Nie-
Die MLP Finanzdienstleistungen AG, Heidelberg (Deutschland),           derösterreichische Landesbank-Hypothekenbank AG, Wien
hat am 28. August 2002 eine Klage gegen das Harmonisie-                und St. Pölten (Österreich), haben am 2. September 2002 eine
rungsamt für den Binnenmarkt (Marken, Muster und Modelle)              Klage gegen die Kommission der Europäischen Gemeinschaf-
beim Gericht erster Instanz der Europäischen Gemeinschaften            ten beim Gericht erster Instanz der Europäischen Gemeinschaf-
eingereicht. Prozessbevolmächtigter der Klägerin ist Rechtsan-         ten eingereicht. Prozessbevolmächtigte der Klägerinnen sind
walt W. Göpfert.                                                       Rechtsanwälte A. Ablasser, R. Roniger und R. Bierwagen.