CELEX: 52002PC0409
Language: de
Date: 2002-07-19
Title: Vorschlag für einen Beschluß des Rates über den Abschluss des Abkommens in Form eines Briefwechsels zwischen der Europäischen Gemeinschaft einerseits und dem Königreich Norwegen andererseits betreffend das Protokoll Nr. 2 zum bilateralen Freihandelsabkommen zwischen der Europäischen Wirtschaftsgemeinschaft und dem Königreich Norwegen

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52002PC0409

Vorschlag für einen Beschluß des Rates über den Abschluss des Abkommens in Form eines Briefwechsels zwischen der Europäischen Gemeinschaft einerseits und dem Königreich Norwegen andererseits betreffend das Protokoll Nr. 2 zum bilateralen Freihandelsabkommen zwischen der Europäischen Wirtschaftsgemeinschaft und dem Königreich Norwegen  /* KOM/2002/0409 endg. - ACC 2002/0166 */  

Amtsblatt Nr. 291 vom 26/11/2002 S. 0174 - 0178

Vorschlag für einen BESCHLUSS DES RATES über den Abschluss des Abkommens in Form eines Briefwechsels zwischen der Europäischen Gemeinschaft einerseits und dem Königreich Norwegen andererseits betreffend das Protokoll Nr. 2 zum bilateralen Freihandelsabkommen zwischen der Europäischen Wirtschaftsgemeinschaft und dem Königreich Norwegen(von der Kommission vorgelegt)BEGRÜNDUNGDie Bestimmungen für den Handel zwischen der Europäischen Gemeinschaft und dem Königreich Norwegen sind Gegenstand des Protokolls Nr. 2 zum bilateralen Freihandelsabkommen sowie des Protokolls Nr. 3 zum Abkommen über den Europäischen Wirtschaftsraum.Gemäß den Artikeln 76, 102 und 128 der Beitrittsakte müssen Finnland, Österreich und Schweden ab 1. Januar 1995 die Bestimmungen der Präferenzabkommen anwenden, die die Gemeinschaft mit bestimmten Drittstaaten (Norwegen und der Schweiz) geschlossen hat; soweit durch den Beitritt Änderungen erforderlich werden, sind hierüber mit den betreffenden Drittstaaten Zusatzprotokolle auszuhandeln.Sollten diese Protokolle nicht bis zum 1. Januar 1995 geschlossen worden sein, trifft die Gemeinschaft gemäß den genannten Artikeln die erforderlichen Maßnahmen, um dieser Lage Rechnung zu tragen.Daher wurden mit der Verordnung (EG) Nr. 1416/95 des Rates vom 19. Juni 1995 [1] über bestimmte Zugeständnisse in Form von Gemeinschaftszollkontingenten für bestimmte landwirtschaftliche Verarbeitungserzeugnisse (1995) für das Jahr 1995 Zollkontingente zugunsten Norwegens und der Schweiz eröffnet.[1]  ABl. L 141 vom 24.6.1995, S. 1.Im Jahr 2000 wurden die die Schweiz betreffenden autonomen Maßnahmen in ein Abkommen in Form eines Briefwechsels zwischen der Gemeinschaft und der Schweiz aufgenommen.Was Norwegen anbetrifft, wurde die Verordnung (EG) Nr. 1416/95 des Rates für die Jahre 1996, 1997, 1998, 1999, 2000, 2001 und 2002 [2] verlängert. Der Erlass dieser Maßnahmen wurde allerdings davon abhängig gemacht, dass der betreffende Drittstaat ebenfalls auf der Grundlage der Gegenseitigkeit gleichwertige autonome Maßnahmen zugunsten der Europäischen Gemeinschaft trifft.[2]  ABl. L 46 vom 16.2.2002, S. 1.1999 wurde in Erwägung gezogen, die bestehenden bilateralen Zollkontingente in das Protokoll Nr. 3 zum Abkommen über den Europäischen Wirtschaftsraum aufzunehmen. Da es jedoch nicht möglich war, die bilateralen Zollkontingente nach ihrer Aufnahme in das Protokoll Nr. 3 beizubehalten, kamen die Europäische Gemeinschaft und Norwegen überein, die Kontingente in bilateralen Abkommen außerhalb des EWR-Abkommens zu belassen und ein Abkommen in Form eines Briefwechsels zu schließen, um diesen Kontingenten permanenten Charakter zu verleihen.Der beigefügte Vorschlag trägt diesem Ziel Rechnung. Der Rat wird ersucht, diesen Beschluss anzunehmen.2002/0166 (ACC)Vorschlag für einen BESCHLUSS DES RATES über den Abschluss des Abkommens in Form eines Briefwechsels zwischen der Europäischen Gemeinschaft einerseits und dem Königreich Norwegen andererseits betreffend das Protokoll Nr. 2 zum bilateralen Freihandelsabkommen zwischen der Europäischen Wirtschaftsgemeinschaft und dem Königreich NorwegenDER RAT DER EUROPÄISCHEN UNION -gestützt auf den Vertrag zur Gründung der Europäischen Gemeinschaft, insbesondere auf Artikel 133 in Verbindung mit Artikel 300 Absatz 2 Satz 1,auf Vorschlag der Kommission,in Erwägung nachstehender Gründe:(1) Zwischen der Europäischen Gemeinschaft einerseits und dem Königreich Norwegen andererseits wurde für einige landwirtschaftliche Verarbeitungserzeugnisse ein bilaterales Abkommen in Form eines Briefwechsels betreffend das Protokoll Nr. 2 zum bilateralen Freihandelsabkommen zwischen der Europäischen Wirtschaftsgemeinschaft und dem Königreich Norwegen [3] ausgehandlt, um die Handelsregelungen zu verbessern und bestimmte Probleme auszuräumen.[3]  ABl. L 171 vom 27.6.1973, S. 1.(2) Die zur Umsetzung dieses Beschlusses notwendigen Maßnahmen sind Verwaltungsmaßnahmen im Sinne von Artikel 2 des Beschlusses 1999/468/EG des Rates vom 28. Juni 1999 zur Festlegung der Modalitäten für die Ausübung der der Kommission übertragenen Durchführungsbefugnisse [4]; daher sollten diese Maßnahmen nach dem in Artikel 4 des genannten Beschlusses vorgesehenen Verwaltungsverfahren erlassen werden.[4]  ABl. L 184 vom 17.7.1999, S. 23.(3) Das Abkommen sollte genehmigt werden -BESCHLIESST:Artikel 1Das Abkommen in Form eines Briefwechsels zwischen der Europäischen Gemeinschaft einerseits und dem Königreich Norwegen andererseits betreffend das Protokoll Nr. 2 zum bilateralen Freihandelsabkommen zwischen der Europäischen Wirtschaftsgemeinschaft und dem Königreich Norwegen wird im Namen der Gemeinschaft genehmigt.Der Wortlaut des Abkommens ist diesem Beschluss beigefügt.Artikel 2Die Durchführungsbestimmungen zu diesem Beschluss werden von der Kommission, unterstützt durch den Verwaltungsausschuss für horizontale Fragen des Handels mit landwirtschaftlichen Verarbeitungserzeugnissen, nach dem in Artikel 16 der Verordnung (EG) Nr. 3448/93 des Rates  [5] vorgesehenen Verfahren erlassen. Artikel 4 des Beschlusses 1999/468/EG findet Anwendung; der in Artikel 4 Absatz 3 des Beschlusses 1999/468/EG vorgesehene Zeitraum wird auf einen Monat festgesetzt.[5]  ABl. L 318 vom 20.12.1993, S. 18. Verordnung zuletzt geändert durch die Verordnung (EG) Nr. 2580/2000 (ABl. L 298 vom 25.11.2000, S. 5).Artikel 3Der Präsident des Rates wird ermächtigt, die Person zu bestellen, die befugt ist, das in Artikel 1 genannte Abkommen rechtsverbindlich für die Gemeinschaft zu unterzeichnen.Artikel 4Dieser Beschluss tritt am ersten Tag des zweiten Monats nach seiner Annahme in Kraft.Geschehen zu Brüssel amIm Namen des RatesDer PräsidentABKOMMEN IN FORM EINES BRIEFWECHSELSzwischen der Europäischen Gemeinschaft einerseits und dem Königreich Norwegen andererseits betreffend das Protokoll Nr. 2 zum bilateralen Freihandelsabkommen zwischen der Europäischen Wirtschaftsgemeinschaft und dem Königreich NorwegenA. Schreiben der GemeinschaftBrüssel, denHerr ...,ich beehre mich, die Zustimmung der Europäischen Gemeinschaft zur beigefügten ,Vereinbarten Niederschrift" betreffend eine Reihe von Änderungen an den von der Gemeinschaft und dem Königreich Norwegen angewandten Einfuhrregelungen für landwirtschaftliche Verarbeitungserzeugnisse, von denen einige unter das Protokoll Nr. 2 zum bilateralen Freihandelsabkommen fallen, zu bestätigen.Ich wäre Ihnen dankbar, wenn Sie mir die Zustimmung der Regierung des Königreichs Norwegen zum Inhalt dieses Schreibens bestätigen könnten.Genehmigen Sie, Herr ..., den Ausdruck meiner ausgezeichnetsten Hochachtung.Für die Europäische GemeinschaftB. Schreiben NorwegensBrüssel, denHerr ...,ich beehre mich, den Eingang Ihres heutigen Schreibens zu bestätigen, das wie folgt lautet:,ich beehre mich, die Zustimmung der Europäischen Gemeinschaft zur beigefügten ,Vereinbarten Niederschrift" betreffend eine Reihe von Änderungen an den von der Gemeinschaft und dem Königreich Norwegen angewandten Einfuhrregelungen für landwirtschaftliche Verarbeitungserzeugnisse, von denen einige unter das Protokoll Nr. 2 zum bilateralen Freihandelsabkommen fallen, zu bestätigen."Ich beehre mich zu bestätigen, dass meine Regierung dem Inhalt Ihres Schreibens und dem vorgeschlagenen Zeitpunkt des Inkrafttretens der Änderungen zustimmt.Genehmigen Sie, Herr ..., den Ausdruck meiner ausgezeichnetsten Hochachtung.Für die Regierung des Königreichs NorwegenVereinbarte NiederschriftI - EinleitungZwischen Beamten der Europäischen Kommission und Beamten des Königreichs Norwegen fanden eine Reihe von Treffen statt, auf denen es um die nach dem Beitritt Finnlands, Österreichs und Schwedens zur EU im Jahr 1995 getroffenen autonomen Maßnahmen ging.Nach diesen Treffen kamen die Beamten überein, ihren jeweils zuständigen Stellen eine Reihe von Änderungen an den von der Gemeinschaft bzw. dem Königreich Norwegen angewandten Einfuhrregelungen für bestimmte landwirtschaftliche Verarbeitungserzeugnisse, die in den Anwendungsbereich des Protokolls Nr. 2 zum bilateralen Freihandelsabkommen fallen, zur Genehmigung vorzulegen.Diese Änderungen treten am [1. Januar 2003] in Kraft.II - Norwegische Einfuhrregelung1. Das Königreich Norwegen eröffnet der Europäischen Gemeinschaft folgende Jahreskontingente:&gt;PLATZ FÜR EINE TABELLE&gt;III - Einfuhrregelung der Gemeinschaft1. Die Gemeinschaft eröffnet Norwegen folgende Jahreskontingente:&gt;PLATZ FÜR EINE TABELLE&gt;Die unter II und III genannten Zollkontingente werden für Ursprungswaren gemäß den im Protokoll Nr. 3 zum Freihandelsabkommen EG-Norwegen festgelegten Ursprungsbestimmun gen gewährt.&gt;PLATZ FÜR EINE TABELLE&gt;