CELEX: C2002/097/30
Language: de
Date: 2002-04-20 00:00:00
Title: Rechtssache T-43/02: Klage der Jungbunzlauer AG gegen die Kommission der Europäischen Gemeinschaften, eingereicht am 25. Februar 2002

C 97/16               DE                       Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften                                   20.4.2002
Die Beklagte stelle auch das Vorliegen einer zweiten Vereinba-         Klage der Jungbunzlauer AG gegen die Kommission der
rung betreffend eine Aufteilung des Marktes und eine ab-               Europäischen Gemeinschaften, eingereicht am 25. Februar
gestimmte Verhaltensweise bei den Preisen zwischen In-                                               2002
terbrew, Alken-Maes, Haacht und Martens über die Biere, die
unter Händlermarken verkauft worden seien, fest. Wegen
dieser zweiten Vereinbarung werde mit der Entscheidung keine                                (Rechtssache T-43/02)
Sanktion gegen die Klägerin hinsichtlich der Handlungen ihrer
früheren Tochtergesellschaft verhängt, da sie in diese nicht
einbezogen gewesen sei.                                                                         (2002/C 97/30)
                                                                                          (Verfahrenssprache: Deutsch)
Die Klägerin stellt nicht die Feststellungen in Frage, die der
angefochtenen Entscheidung zugrunde liegen. Zur Begründung
ihrer Forderungen macht sie die folgenden Gründe und
Argumente geltend:
                                                                       Die Jungbunzlauer AG, Basel (Schweiz), hat am 25. Februar
—    Die Kommission habe die Grundsätze der Verhältnismä-              2002 eine Klage gegen die Kommission der Europäischen
     ßigkeit und der Gleichbehandlung verletzt, indem sie              Gemeinschaften beim Gericht erster Instanz der Europäischen
     einen „Grundbetrag“ der Geldbuße von 25 Millionen Euro            Gemeinschaften eingereicht. Prozessbevolmächtigte der Kläge-
     festgesetzt habe.                                                 rin sind Rechtsanwälte R. Bechtold, M. Karl und U. Soltész.
—    Die Entscheidung sei in tatsächlicher Hinsicht unbegrün-
     det, soweit sie feststelle, dass der Verstoß vom 28. Januar       Die Klägerin beantragt,
     1993 bis zum 28. Januar 1998 gedauert habe. Damit
     habe die Kommission einen übermäßigen Multiplikator               —     die Entscheidung der Kommission vom 5.12.2001 (Sache
     auf den Betrag der Geldbuße angewandt.                                  COMP/E-1/36.604 — Zitronensäure) für nichtig zu erklä-
                                                                             ren;
—    Die Entscheidung sei in tatsächlicher Hinsicht unbegrün-
     det, wenn sie feststelle, dass die Klägerin Zwang ausgeübt
                                                                       —     hilfsweise, die in Artikel 3 der Entscheidung verhängte
     habe, um Interbrew zur Mitwirkung an der Vereinbarung
                                                                             Geldbuße herabzusetzen;
     zu veranlassen.
—    Die Entscheidung sei in tatsächlicher und rechtlicher             —     der Beklagten die Kosten des Verfahrens aufzuerlegen.
     Hinsicht unbegründet hinsichtlich der Erhöhung der
     Geldbuße, da die Klägerin bereits zweimal verurteilt
     worden sei. Insoweit habe die Kommission die Grundsät-
     ze „nulla poena sine lege“, „ne bis in idem“ und der              Klagegründe und wesentliche Argumente
     Rechtssicherheit verletzt.
—    Die Entscheidung sei in tatsächlicher und rechtlicher             Streitgegenstand ist die Entscheidung der Kommission vom
     Hinsicht unbegründet, wenn sie die Geldbuße wegen                 5.12.2001 (Sache COMP/E-1/36.604 — Zitronensäure), in
     mildernder Umstände um nur 10 % herabsetze. In der                welcher die Kommission festgestellt hat, dass die Klägerin und
     Entscheidung sei es abgelehnt worden, den Einfluss der            vier andere Unternehmen gegen Artikel 81 Absatz 1 EG und
     Preiskontrollregelung und die traditionelle Abstimmung            Artikel 53 Absatz 1 EWR-Abkommen verstoßen haben, indem
     im Brauereisektor, die fehlende Auswirkung der Vereinba-          sie an einer fortdauernden Vereinbarung und/oder aufeinander
     rung auf den Markt, die Abhängigkeit von Alken-Maes               abgestimmten Verhaltensweise in der Zitronensäurebranche
     gegenüber der beherrschenden Stellung von Interbrew,              mitgewirkt haben. Gegen die Klägerin wurde ein Bußgeld in
     die finanziellen Schwierigkeiten von Alken-Maes und den           Höhe von EUR 17,64 Mio. verhängt.
     Krisenhintergrund in dem Zeitraum zu berücksichtigen.
—    Die Entscheidung sei in tatsächlicher und rechtlicher             Zunächst macht die Klägerin geltend, dass die Entscheidung
     Hinsicht unbegründet, soweit sie schlussfolgere, dass die         an die falsche Adressatin gerichtet sei. Richtigerweise hätte
     Klägerin die gegen sie festgestellten Tatsachen bestreite.        die Entscheidung gegen die Jungbunzlauer GesmbH, eine
     Unter diesem Gesichtspunkt hätte die Geldbuße der                 Schwestergesellschaft der Klägerin, ergehen müssen.
     Klägerin erheblich herabgesetzt werden müssen.
Die Klägerin macht auch eine Verletzung ihrer Verteidigungs-           Die Klägerin macht geltend, dass die Kommission die tatsächli-
rechte sowie der der Kommission obliegenden Begrün-                    chen Auswirkungen auf den Markt nicht in ausreichender
dungspflicht geltend.                                                  Weise dargelegt habe, und dass sie sich geweigert habe, zu
                                                                       Gunsten der Klägerin die Tatsache zu berücksichtigen, dass
                                                                       die Jungbunzlauer GesmbH in dem Kartell eine Sonderrolle
                                                                       wahrgenommen habe.
 ---pagebreak--- 20.4.2002              DE                      Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften                                      C 97/17
Weiterhin macht die Klägerin geltend, dass die Kommission              Die Klägerin beantragt,
bei der Festsetzung der Geldbuße die Größe der betroffenen
Unternehmen nicht berücksichtigt habe, und dass sie der
                                                                       —     die angefochtene Entscheidung der Kommission der
Klägerin in den Fällen „Zitronensäure“ und „Natriumgluko-
                                                                             Europäischen Gemeinschaften vom 11. Dezember 2001
nat“ (1) zwei getrennte Geldbußen auferlegt habe, obwohl
                                                                             C(2001)3693 endgültig [in der Sache COMP/E-1/37.919
die beiden betroffenen Produkte zur gleichen Produktfamilie
                                                                             (ex 37.391) — Bankgebühren für den Umtausch von
gehören, und eine gemeinsame Behandlung geboten gewesen
                                                                             Währungen des Eurogebiets — Deutschland] für nichtig
wäre. Die Klägerin trägt vor, dass die gegen die Klägerin
                                                                             zu erklären, soweit sie die Klägerin betrifft;
festgesetzte Geldbuße maßlos überhöht sei, und dass die
Kommission die 10 %-Obergrenze nach Artikel 15 Absatz 2
der Verordnung Nr. 17/62 auf vergleichbare Sachverhalte                —     hilfsweise, die gegen die Klägerin festgesetzte Geldbuße
in unterschiedlicher Weise angewendet habe, was zu einer                     aufzuheben oder wiederum hilfsweise herabzusetzen;
massiven Schlechterstellung der Klägerin geführt habe. In
dieser Vorgehensweise liege ein Verstoß gegen den Ver-
hältnismäßigkeitsgrundsatz, gegen die Leitlinien der Kommis-           —     die Kosten des Verfahrens der Beklagten aufzuerlegen.
sion und gegen ihre eigene Praxis. Darüber hinaus führe diese
Methode zu einer Schlechterstellung kleiner und mittlerer
Unternehmen und verletze damit den allgemeinen Gleichheits-
satz sowie den Grundsatz der individuellen Bußgeldzumes-
sung.                                                                  Klagegründe und wesentliche Argumente
Ferner macht die Klägerin geltend, dass die Kommission sich
geweigert hat, die Tatsache bei der Bußgeldbemessung zu                Die Klägerin wendet sich gegen die unter dem Aktenzeichen
berücksichtigen, dass wegen des gleichen Sachverhalts bereits          C(2001)3693) endgültig ergangene Entscheidung der Beklag-
Geldbußen in den USA und in Kanada verhängt wurden,                    ten vom 11. Dezember 2001 in einem Verfahren nach
welches einen Ermessensfehler darstelle.                               Artikel 81 EG-Vertrag betreffend die Sache COMP/E-1/37.919
                                                                       (ex 37.391) — Bankgebühren für den Umtausch von Währun-
                                                                       gen des Eurogebiets — Deutschland.
Schließlich trägt die Klägerin vor, dass ihr Recht auf rechtliches
Gehör verletzt worden sei, weil die Kommission ihr nicht die
gesamte Ermittlungsakte zugänglich gemacht habe. Aufgrund
der langen Verfahrensdauer wirke sich das legale Wachstum              Die angefochtene Entscheidung der Beklagten vom 11. Dezem-
des Unternehmens außerdem zu dessen Lasten aus, weil sich              ber 2001, zugestellt in Hamburg, Deutschland, am 19. Dezem-
hiermit auch der mögliche Bußgeldrahmen vergrößere. Zudem              ber 2001, sei rechtswidrig.
komme die Klägerin aufgrund der zögerlichen Behandlung des
Verfahrens in den Anwendungsbereich der neueren, wesentlich
schärferen Bußgeldpraxis der Kommission.                               Sie stelle eine Verletzung des EG-Vertrages und der bei seiner
                                                                       Durchführung anzuwendenden Rechtsnormen dar (Arti-
(1) Vgl. die Entscheidung der Kommission K(2001)2931 endg. vom         kel 230 Abs. 2 EG-Vertrag) und sei daher für nichtig zu
    2. Oktober 2001, die in der Rechtssache T-312/01 (Jungbunzlau-     erklären. Die Beklagte stütze ihre Entscheidung auf einen
    er/Kommission, noch nicht veröffentlicht) von der Klägerin ange-   unzutreffenden Sachverhalt. An dem entscheidenden Sor-
    fochten wird.                                                      tenhändlertreffen vom 15. Oktober 1997 habe die Klägerin
                                                                       nur zufällig teilgenommen. Das Sortenhändlertreffen erfülle
                                                                       nicht die Voraussetzungen einer wettbewerbsbeschränkenden
                                                                       Vereinbarung im Sinne des Artikel 81 EG-Vertrag.
Klage der Vereins- und Westbank AG gegen die Kommis-
                                                                       Gegenteilige Feststellungen der Beklagten beruhten auf einer
sion der Europäischen Gemeinschaften, eingereicht am
                                                                       unzureichenden und voreingenommenen Sachverhaltsermitt-
                        28. Februar 2002
                                                                       lung und auf einer grob fehlerhaften Beweiswürdigung.
                      (Rechtssache T-54/02)
                          (2002/C 97/31)                               Das Verwaltungsverfahren habe nicht den Anforderungen des
                                                                       Gemeinschaftsrechts entsprochen, weil die Verteidigungsrech-
                    (Verfahrenssprache: Deutsch)                       te der Klägerin wie das Recht auf Gewährung rechtlichen
                                                                       Gehörs sowie das Recht auf Akteneinsicht nachhaltig verletzt
                                                                       worden seien.
Die Vereins- und Westbank AG, Hamburg, hat am 28. Februar
2002 eine Klage gegen die Kommission der Europäischen
Gemeinschaften beim Gericht erster Instanz der Europäischen            Weiterhin sei die Entscheidung unter Verletzung wesentlicher
Gemeinschaften eingereicht. Prozessbevolmächtigte der Kläge-           Formvorschriften im Sinne des Artikel 230 Abs. 2 EG-Vertrag
rin sind Rechtsanwälte Dr. Josef Lothar Schulte, Michael Ewen          zustande gekommen; die Beklagte habe die Entscheidung
und Dr. Alexandra Neus.                                                insbesondere unzureichend begründet.