CELEX: 51969PC0126
Language: de
Date: 1969-02-25
Title: Vorschlag einer ENTSCHEIDUNG DES RATES über die schrittweise Vereinheitlichung der zwischen den Mitgliedstaaten und dritten Ländern geschlossenen Abkommen über die Handelsbeziehungen und über die Aushandlung der gemeinschaftlichen Abkommen (Von der Kommission dem Rat vorgelegt)

ARCHIVES HISTORIQUES
DE LA COMMISSION
COLLECTION RELIEE DES
DOCUMENTS "COM"
COM (69) 126
Vol. 1969/0024
 ---pagebreak--- Disclaimer
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concernant l'ouverture au public des archives historiques de la Communauté économique
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In Übereinstimmung mit der Verordnung (EWG, Euratom) Nr. 354/83 des Rates vom 1.
Februar 1983 über die Freigabe der historischen Archive der Europäischen
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S. 1), geändert durch die Verordnung (EG, Euratom) Nr. 1700/2003 vom 22. September 2003
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der genannten Verordnung freigegeben.
 ---pagebreak--- KOMMISSION DER EUROPÄISCHEN CEMEINSG
                                        KOM(69)126 endg.
                                        Brüssel , den 25 . Februar 1969
                                   Vorschlag einer •
                               ENTSCHEIDUNG DES RATES
                über die schrittweise Vereinheitlichung der zwischen
                den Mitgliedstaaten und dritten Ländern geschlossenen
                Abkommen über die Handelsbeziehungen und über die Aus­
                      handlung der gemeinschaftlichen Abkommen
                 ( Von der Konmission dem Rat vorgelegt )
  KOM(69 ) 126 endg.
 ---pagebreak---                    Begründung
ALLGEMEINES
l) ■     Artikel 113 des Vertrages zur Gründung der Europäischen
   Wirtschaftsgemeinschaft sieht vor , daß nach Ablauf der Über­
    gangszeit die gemeinsame Handelspolitik nach einheitlichen
    Grundsätzen gestaltet wird , und zwar insbesondere hinsicht­
    lich der dort genannten Fragenbereiche .
         Es verdient hervorgehoben zru werden , daß die gemeinsame
   Handelspolitik auf dem Gebiete der Zölle "bereits verwirklicht
   ist » Entsprechendes gilt weitgehend für die autonome Land­
   wirtschaftspolitik. Die Einführung- einer gemeinsamen Politik
   wurde weiterhin dadurch vorangetrieben , dass der Bat die
   Grundverordnungen über den Schutz gegen Dumping und Sub-
 : ventionen , die Aufstellung einer gemeinsamen Liberalisierungs-
   liste , die Verwaltung mengenmäßiger Einfuhrkontingente , sowie
   die Erstellung eines besonderen Überwachungsverfahrens für
   gewisse Einfuhren billigte . Damit wird ein , wenn auch be­
   schränkter , so dsch grundlegender Rahmen für die Verwirk­
   lichung der autonomen Handelspolitik der Gemeinschaft aufge­
   stellt . Diese verfügt nunmehr über rInstrumente , die es ihr
   weitgehend erlauben , die Einfuhrpolitik gegenüber dritten
   Landern festzulegen .
                         /
         Andererseits setzt die Einführung einer gemeinsamen
   Handelspolitik mit Nstwendigkeit ein Vorgehen auf konven­
   tionellem Geriete vsraus . Die beiden Aspekte bilden unzweifel­
   haft eine unzertrennliche Einheit . Es ist nämlich schwer vor­
   zustellen , eine gemeinsame Einfuhr? ®litik auf autonomer Ebene
   zu führen , ehne daß dadurch die konventi®nallen Beziehungen
   mit dritten Ländern beeinflusst würden . Deshalb ist es er­
   forderlich ,, soweit durch den Vertrag vergesehen , ein Verfahren
   zu schaffen , daß die Einführung einer, gemeinsamen Politik auf
   konventionellem Gebiete ermöglicht , und zwar insbesondere
   durch die Ersetzung der bilateralen Abkommen der Mitglied­
   staaten durch Gemeinschaftsabkommen«. .,             /
 ---pagebreak---                       -  «i -
        Nach Artikel 113 Absatz 3 ist die Kommission , sofern
Abkommen mit dritten Ländern auszuhandeln sind , gehalten ,
dem Rate Empfehlungen vorzuleben ; dieser ermächtigt die
Kommission , die erforderlichen Verhandlungin zu eröffnen
ruid im Benehmen mit einem besonderen Ausschuss zu führen .
        Um die Anwendung dieser Vorschriften zu erleichtern ,
hat der Rat am 9>10»196l die Entscheidung über die Verein­
heitlichung der von den Mitgliedstaaten mit drittsn Lärdern
geschlossenen Abkommen über die Handelsbeziehungen erlassen ,
welche u.a . vorsieht , daß die Laufzeit dieser Abkommen
" die Dauer der vertraglichen Übergangszeit nicht überschreiten
darf ".
       Eine strenge Anwendung dieser Entscheidung hätte das
systematische Verbot jeder Verlängerung dieser Abkommen üoer
den 3i.i2.i969 hinaus zur Folge . Es liegt jedoch auf der Hand ,
daß eine derartige Maßnahme den Interessen der Ilitgliedstaaten
und der Gemeinschaft nicht entspräche . In vielen Fällen näm­
lich , in denen nach Kündigung dieser Abkommen gemeinschaft­
liche Verhandlungen nicht vorgesehen sind cder aus ver­
schiedenen Gründen nicht stattfinden können , müßte es
       unter gewissen Umständen möglich sein ,        die Handels­
beziehungen der Mitgliedsstaaten mit dritten Ländern weiter­
hin auf Grundlage der bestehenden Übereinkünfte abzuwickein .
       Dieses Problem hatte sich bereits Ende des Jahres I968
für gewisse Abkommen gestellt , deren für die ersten Monate
des Jahres I969 vorgesehene stillschweigende Verlängerung
ihre Weitergeltung füreinige . Monate über das Ende der Über­
gangszeit hinaus "bedingt hätce . Unter diesen Umständen hat
der Rat auf Vorschlag der Kommission am 28 . Januar 19^9
eine Entscheidung^^ erlassen , welche die Mitgliedstaaten
                                               • 0 • /• • •
( l ) Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften Nr .
      vom           Seite
 ---pagebreak--- ermächtigt , für einen beschränkten Zeitraum (l Jahr v«m
Datum der Verlängerung an ) 23 in der Anlage zu dieser Ent­
scheidung aufgeführte Abkommen eu verlängern.
      Innerhalb dieser Grenzen schafft die Entscheidung als *
eine Ausnahme von den Vorschriften der Entscheidung des Rates
vom 9 . Oktober 1961 . Dies© Ausnahme war durch die Tatsache
gerechtfertigt , daß eine   eingehende Prüfung der fraglichen
Abkommen die Feststellung erlaubt hatte , daß ihre Verlängerung
für einen "beschränkten Zeitraum in Anbetracht ihres Inhaltes
kein Hindernis für die Einführung der gemeinsamen Handels­
politik darstellte . Eine solche Prüfung wird ebenfalls für
andere Abkommen durchgeführt . Angesichts dessen , daß die
Zahl der 19^9 auslaufenden Abkommen sehr erheblich ist
(mehrere Hundert ) haben die Mitgliedstaaten den Wunsch
zum Ausdruck gebracht , daß die Kommission dem Rate so bald
wie möglich Vorschläge für das auf die Gesamtheit dieser
Fälle anwendbare Verfahren unterbreite .
      Mit dem Vorschlag der anliegenden Entscheidung trägt
die Kommission diesem Wunsche Rechnung, indem sie die
Grundsätze einer globalen Losung des Problems umreißt . Diese
Lösung sieht vor , die nationalen Akkemmen schrittweise
durch Gemeinschaftsabkommen zu ersetzen ^ sie berücksichtigt
u.a . die Interessen der Mitgliedstaaten und der Gemeinschaft
als solcher , sowohl hinsichtlich der Entwicklung des Handels-
austausches   als auch hinsichtlich des Erfordernisses einer
Kontinuität der konventionellen bilateralen Beziehungen
mit den fraglichen Drittländern } gleichzeitig vermeidet
sie die Nachteile einer zu strengen Anwendung der obenge-
nannten Grundsätze­
 ---pagebreak---                             -   ~
II - AmfETTDUNGSBZRIlICH DER ENTSCHEIDUNG
              Die vorgeschls gene Entscheidung erstreckt sich nicht
     nur auf "Hände Isabkommen " genannte Rechtsakte , sondern auf
     alle bilateralen Akte zwischen Mitgliedstaaten und dritten
     Ländern , soweit sie sich auf die in Artikel 111 und 113 ge­
     nannten Materien beziehen , also der Handelspolitik angehören .
     Es ist von den Mitgliedstaaten und der Kommission anerkannt ,
     daß entscheidend für die gemeinschaftliche oder nationale
     Zuständigkeit nicht die Benennung des fraglichen bilateralen
     Aktes sondern dessen Inha.lt ist . Es scheint in der Tat unvor­
     stellbar , daß die Ziele des Artikels 113 durch die Wahl der
     Benennung des Aktes umgangen werden .
              Was insbesondere die Handels- und Schiffahrtsverträge
     anbetrifft , verdient hervorgehoben zu werden , daß der Rat in
     Artikel 3 seiner Entscheidung vom 9 » Oktober 1961 ausdrücklich
     klargestellt hat , daß sie ein Hindernis für die Einführung der
     gemeinsamen Handelspolitik darstellen können und daß sie deshalb
     Gegenstand einer eingehenden Prüfung sein müssen . Entsprechend
     Artikel 3 dieser Entscheidung hat die Kommission mit Hilfe
     der Sachverständigen der Mitgliedstaaten die Prüfung von Ab­
     kommen über die Kandelsbezishungen eingeleitet , insbesondere
     von
     - Handelsabkommen ( l$6 Abkommen )
     - Handels- und Schiffahrtsverträgen ( 128 Verträge )
     - anderen Abkommen , die die zukünftige gemeinsame Handels­
       politik > eeinflussen könnten , darunter diejenigen , die
       insbesondere die technische , wirtschaftliche und \ i .ianzielle
       Zusammenarbeit und Unterstützung "betreffen .
              Ein erster Bericht hierüber wird dem Rate in Kürze
     zur Information vorgelegt .
                                                      • • » /» • •
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                Zear . ist hinsichtlich der Handels- und Schiffabrtsver-
       träge sowie anderer internationaler Abkommen , die den Handels­
       äustausch , nur. teilweise .berühren (wie z.B. der Abkommen über
       wirtschaftliche , technische und finanzielle Zusammenarbeit oder
       den Zahlungsverkehr und den Kredit usw .). die Zuständigkeit
       der Gemeinschaft auf die Bestimmungen beschränkt , die sich auf
       die in Artikel 113 angesprochenen Materien beziehen } die Mit­
       gliedstaaten bleiben für die anderen nicht vom Vertrage be­
       troffenen Fragenbereiche zuständig.
               Um festzustellen , in welchem Maße bestimmte Vorschriften
       dieser Abkommen die gemeinschaftliche Zuständigkeit bedingen ,
       ist eine Konsultation zwischen Mitgliedstaaten und Kommission
     . vorgesehen , die eine erste Etappe des durch den Entscheidungs-
       vorschlag vorgesehenen Gemeinschaftsverfahrens darstellt .
III - LOSUNCSM0GLICHKEITEN
       A. Erneuerung cder Verlängerung der in Kraft befindlichen
          Rechtsakte              -                                     /
               Es wurde bereits erwähnt , daß es zu Schwierigkeiten
          führen würde , ein Auslaufen aller nationalen Rechtsakte
          am Ende der Übergangsperiode vorzuschreiben , da es wenig
          realistisch wäre , innerhalb kurzer Zeit eine Neuverhand­
          lung sämtlicher Abkommen nach einem Gemeinschaftsverfahren
          vorzusehen . Es wurde ebenfalls unterstrichen , daß aus ver­
          schiedenen Gründen ein© gewisse Kontinuität der vertrag­
          lichen 'BQ3i3bungeni der Mitgliedstaaten mit dritten Ländern
          sichergestellt sein müsse .
               Unter diesen Umständen glaubt die Kommission , eine
          vorläufige Lösung ins Auge fassen zu müssen, die so weit
          wie möglich einen wirtschaftlich und politisch reibungs­
          losen Übergang von der gegenwärtigen Phase nationaler
          Politiken zur zukünftigen Geraeinschaftspelitik sicherstellt
          und dabei dennoch die Verpflichtungen des Vertrages vollauf
          beachtet .      •               . j         . •
                     . ..            „                    •••/•••
 ---pagebreak---                       - 6 -
            Die Kommission schlägt deshalb vor , zur Vergemein-
      schaftung der bilateralen Handelsabkommen mittels einer
      schrittweisen Ausschaltung aller zweifelhaften Fälle zu
     gelangen . Dies ssll mittels eines zwischen Mitgliedstaaten
     und der Kommission zu schaffenden Konsultationsverfahrens
     und nach schrittweise in einem Dialog^ ^ zwischen den ver­
     antwortlichen Institutionen der Gemeinschaft zu entwickelnden
     Kriterien geschehen . Für diesen Prozess einer schrittweisen
     Entwicklung der gemeinsamen Hanlelrpolitik beschränkt sich
     die Kommission im gegenwärtigen Zeitpunkt darp.uf , dem Rate
     vorzuschlagen , folgende Etappen festzulen .
     1)     Wenn die Kornmission feststellt , daß die in den Gegen­
         stand der Konsultatioi^ bildenden Abkommen enthaltenen
         Bestimmungen keinerlei direkten oder indirekten Ein­
         fluss auf die Verwirklichung der gemeinsamen Politik
         und insbesondere auf die in Artikel 113 des Vertrages näher
         genannten Materien haben , können diese Abkommen aus dem
         Gemeinschaftsverfahren ausgeschieden werden .
     2)     Stellt die Ksmmijsion dagegen fest , daß ein bestimmter
         Rechtsakt einen derartigen Einfluss haben könnte , müßte
         das Gemeinschaftsvorfahren andauern , um die Prüfung zu
         ermöglichen , ob zum gegenwärtigen Zeitpunkt oder während
         des für die Verlängerung in Aussicht genommenen Zeitraums
         der fragliche Rechtsakt ein Hindernis für die Einführung
         der gemeinsamen Handelspolitik darstellen kann . Diese
         Feststellung geht insbesondere von den Erfordernissen
         der gemeinsamen Handelspolitik hinsichtlich des frag­
         lichen Rechtsaktes aus ; sie berücksichtigt ferner das
         eventuelle Bestehen von Disparitäten zwischen den konven­
         tionellen und autonomen Handelspolitiken der Mitglied-
         Staaten , welche Verkehrs- und Wettbewerbsverlagerungen
         oder andere Hind-arnss- für das Funktionieren des       gemein­
         samen Marktes hervorrufen könnten .
                                                      • • • i• • •
( l ) Die Kommission behält sich vor , dem R?te zu einem späteren
       Zeitpunkt ihre Haltung bezüglich der nach Eilligung der
       vorgeführten Entscheidung noch zu lösenden Fragen mitzuteilen .
 ---pagebreak---     Ausgehend von diesen Gegebenheiten sowie von den
 gemeinschaftlichen Vorbehalts- oder den gegebenenfalls
vorzusehenden jährlichen Kündigungsklauseln wird die
Kommission dem Rate entweder für einen beschränkten
 Zeitraum die Verlängerung des fraglichen Abkommens
 ( in Abweichung von der Entscheidung v©m 9 » Oktober 1961 )
vorschlagen oder aber sein® Neuverhandlung -Auf
Ebene       der Gemeinschaft empfehlen oder schließlich
eine autonome gemeinschaftliche Aktion vorschlagen
 (siehe unter B. )
  I                         .. J "
Gemeinschaftliche Aushandlnng der Abkommen
l ) Führt die vorherige Konsultation zu der Feststellung,
     daß die Verlängerung eines oder mehrere zwischen Mit­
     gliedstaaten und dritten Ländern bestehenden Rechts­
     aktes ein Hindernis für die Einführung der gemein­
     samen Handelspolitik darstellen kann , und zwar ent­
     weder auf Grund von sich daraus ergebenenden Unter­
     schiedlichkeiten zwischen den Handelspolitiken der
     Mitgliedstaaten , insbesondere wegen eines unterschied­
     lichen Kontingentsregimes pder allgemeiner in An­
     betracht eventueller Bestimmungen , die sich als
     unvereinbar mit den allgemeinen Zielen der Gemein­
     schaft auf handelspolitischem Gebiete erweisen , so
     ist es notwendig, daß die fraglichen Akte oder
     wenigstens ihre umstrittenen Bestimmungen in Fort­
     fall kommen .                 .   v
                                     .   nicht
     In diesem Falle kann die Kommissioi/ dem Rate vor­
     schlagen , den oder die Mitgliedstaaten in Abweichung
     von den Vorschriften der Entscheidung vom 9.IO.I96I
     zu ermächtigen^ die Abkommen zu verlängern . Vielmehr
     muß die Kommission dem Rate die erforderlichen Vor­
     schläge oder Empfehlungen unterbreiten , die an erster
     Stelle auf die Aushandlung eines gemeinschaftlichen
     Abkommens mit dem fraglichen Drittlande abzielen.
 ---pagebreak---  Zwar darf die Aushandlung eines Abkommens der Gerne in-
 schrft nicht nur in dem Falle ins Auge gefaßt werden ,
 in dem die Kommission festgestellt hat , daß bestehende
 nationale Abkommen die Einführung der gemeinsamen
 Handelspolitik behindern können . Die Aushandlung
 eines gemeinschaftlichen Abkommens kann zu jedem
 Zeitpunkt und aus vielen anderen Gründen opportun
 werden , und zwar selbst bei Fehlen eines derartigen
 bilateralen Aktes zwischen den Mitgliedsta^aten und
 einem dritten Lande oder wenn die bestehenden
 nationalen Abkommen kein Hindernis für die Einführung
 einer gemeinsamen Handelspolitik darstellen .
Die Auuhandlung eines Goneinosahafteabkonnens
 konnte sich nämlich aus vielerlei Gründen als
 wünschenswert darstellen » z.,B « um noi'3 noch :-iicht
auf nationaler Ebene durch einen Mitgliedstaat
 eingehandelte handelspolitische Konzessionen für die
Gemeinschaft zu erlangen oder um mit einem dritten
 Lande engere kommerzielle Bindungen zu knüpfen oder
um der Gemeinschaft als solcher gewisse bislang nur
gewissen Mitgliedstaaten gewährte Vorzüge zu sichern
oder endlich -, um die Handelsbeziehungen eines dritten
 Landes mit der Gemeinschaft zu legalisieren .
Die Initiative im Hinblick auf den Vorschlag einer
Aushandlung eines gemeinschaftlichen Abkommens könnte
von den Mitgliedstaaten oder der Kommission ausgehen , dabe
k.Tui selbstverständlich den entsprechenden Anträgen
von Seiten dritter Länder , die ihre Absicht mit der
Gemeinschaft zu verhandeln kundtun ,      Rechnung getragen
werden .
 ---pagebreak---             - 9 -
 Sobald die Möglichkeit einer Verhandlung ins Auge
 gefasst wird,, scheint es angebracht ,         vor Be-
 fassung des Rates eine vorherige Konsultation in
 Rahmen eines "beratenden , noch einzusetzenden Aus­
 schusses vorzusehen ., damit die Kommission in ihrem
Bericht an den Rat die Haltung der Sachverständigen
der Mitgliedstaaten widergeben und ihre eigenen Vor­
 schläge und Enpfehlungen in völliger Sachkenntnis
formulieren kann .
 Im übrigen würde sich der Zweck der Konsultation^nicht
auf e^ne gegenseitige Information beschränken^ sie müssen
viel/zuallererst bezwecken nachzuprüfen, ob die Vor­
schriften , deren Aushandlung beabsichtigt wird , die
Handelsbeziehungen mit den dritten Ländern betreffen
und sich auf die in Artikel 113 des Vertrages naher ge-
                                 Prüfung
nannten Materien beziehen . Die^könnte zu der Pest-
stellung führen , . daß dies nicht der Fall ist und daß
demzufolge der oder die interessierten Mitglied-
Staaten die Verhandlungen auf nationaler Ebene führen
könn
Für den Fall , daß die erste Vorausset zung erfüllt ist ,
ist nunmehr .festzulegen , «b die anderen Voraus­
setzungen für die Eröffnung der gemeinschaftlichen
Verhandlung sowohl in wirtschaftlicher als auch in
politischer Sicht vorliegen .
a ) Ist dies zu bejahen, kann die Kommission dem Rat
    eine Empfehlung über eine gemeinschaftliche T .„t-
    handlung unterbreiten ,, die allen einschlägigen
    Fragen Rechnung trägt und damit die Arbeit des
    Rates erleichtert .
 ---pagebreak---                       - 10 -
b ) Es kann sich jedoch herausstellen , daß sämtliche Voraus­
    setzungen für die Eröffnung von gemeinschaftlichen Verhand­
    lungen nicht vorliegen . Sine solche Lage könnte sich zum
    Beispiel daraus ergeben , daß ein drittes Land sich weigert ,
    mit der Gemeinschaft zu verhandeln , und zwar selbst nach
    einem formellen Verhandlungsangebot der Gemeinschaft . Im
    übrigen kann eine Verzögerung in der Koordinierung der
    Politiken der Mitgliedstaaten in den zu verhandelnden
    Pragengebieten in gewissen Fällen den Abschluss eines Ge-
    meinschaftsabkommens innerhalb vernünftiger Fristen er­
    schweren .
    Bei solchen Gegebenheiten kann es sich eventuell als an­
    gezeigt erweisen , daß im Rahmen des beratenden Ausschusses
    die Möglichkeiten für eine Erleichterung der Koordinierung
    der Handelsbeziehungen der Mitgliedstaaten mit den frag­
    lichen dritten Ländern geprüft würden $ diese Koordinierung
    hätte mittels eines gemeinschaftlichen und autonomen Vor­
    gehens zu erfolgen . Mit anderen Werten würde dies dazu
    führen , vorläufig eine einheitliche Handelspolitik gegenüber
    einem dritten Lande außerhalb eines vertraglichen Über-
    einkommens zu erfüllen . Das Ergebnis dieser Konsultation
    müßte nach Artikel 113 Absatz 2 des Vertrages Gegenstand
    eines Vorschlages der Kommission an den Rat werden ^ dieser
    hätte über die gemeinschaftlichen Schritte zu entscheiden .
    Es verdient jedoch hervorgehoben zu werden , daß die
    Kommission sich der hervorragenden Bedeutung bewußt ist ,
    die alle Mitgliedstaaten einer harmonischen Entwicklung
    des Handelsaustausches beimessen ; sie ist in diesem Zu­
    sammenhang der Auffassung , daß alles unternommen werden
    muß , damit die Gestaltung und Anwendung einer autonomen
    Handelspolitik so beschleunigt wird , daß die Aufrechter-
    hai tung der traditionellen Einfuhr- und Ausfuhrströme mit
    den dritten Ländern nicht gefährdet wird .
                                                ••*/«««
 ---pagebreak---         Es ist schwierig, a priori festzulegen , nach
welchen Kriterien ein derartiges Vorgehen in Betracht
gezogen werden könnte . Es sind nämlich die bestehenden
 internationalen Verpflichtungen , die Politiken der Mit­
gliedstaaten gegenüber den fraglichen Drittländern , die
wirtschaftlichen Interessen und im allgemeinen die Probleme
des Einzelfalles zu berücksichtigen. Es verdient in
diesem Zusammenhang hervorgehoben zu werden , daß mit
Ende der Übergangszeit neben der bereits jetzt vereinbeit-**
lichten Zoll- und Landwirtschaftspolitik auch andere
handelspolitische Materien einer ausschließlich gemeinschaft­
lichen Zuständigkeit unterfallen^^.               »
       In allen Fällen , in denen nationale Abkommen ent­
weder im Hinblick auf eine gemeinschaftliche Behandlung
oder im Hinblick auf ein autonomes Vorgehen der Gemein­
schaft aufgekündigt werden müssen , stellt sich die Pb?age ,
ob die Gemeinschaft , soweit dies- notwendig ist , eine   \
gewisse Kontinuität der vorherigen Handelsbeziehungen der
Mitgliedstaaten mit den dritten Ländern gewährleisten kann .
                                          • • •/> • «
(l ) z.B. die Liberalisierungs- und Kontingentierungs-
     politik nach der Entscheidung des Rates vom 25.9*62
     (Amtsblatt Nr . 90 vom 5*10.1962 , Seite 2353 )
 ---pagebreak---      Es liegt auf der Hand , daß auch auf diesem Gebiete eine
Lösung auf Gemeinschaftsebene gesucht werden muß , die den
Zielen der gemeinsamen Handelspolitik und den Vorschriften des
Vertrages nicht widerspricht .
     Diese Lösung könnte insbesondere darin bestehen , daß die
betreffenden Mitgliedstaaten einseitig und bis zum Inkrafttreten
eines auszuhandelnden Gemeinschaftsabkommens die Vorschriften
der bisherigen Abkommen anwenden , vorausgesetzt daß die im
Hinblick auf die Einführung der gemeinsamen Handelspolitik not­
wendigen Änderungen getroffen werden .
EINSETZUNG DER AUSSCHÜSSE UND SCHLUSSBESTIMMUNGEN
1)      Dasdurch den Entscheidungsvorschlag der Kommission
   vorgesehene Zwei -Phasen-Verfahren ließ es als notwendig
   erscheinen , einerseits zwischen dem beratenden Ausschuß ,
   dessen Punktionen auf die vorbereitende Phase beschränkt
   wären , und andererseits dem Ausschuß 113 zur Unterstützung
   der Kommission während der Verhandlungsphase , zu unterscheiden .
        Der beratende Ausschuß soll sich zunächst bemühen , die
   Elemente der gemeinschaftlichen Handelspolitik ja nach den
   Vorschriften der in Kraft befindlichen oder in Aussicht
   genommenen Abkommen zu bestimmen ! er soll andererseits die
   Kommission bei der Ausarbeitung der Vorschläge oder
   Empfehlungen unterstützen , die diese dem Rat unterbreitet .
   Erst von dem Zeitpunkt an , an dem der Rat die Kommission
   ermächtigt hat , gemeinschaftliche Verhandlungen zu eröffnen ,
   soll der besondere , in Artikel 113 vorgesehene Ausschuß seine
   Punktionen nach den Bestimmungen jenes Artikels ausüben , und
   zwar insbesondere zur Unterstützung der Kommission während der
   Verhandlungen . Es scheint jedoch nützlich , daß der besondere
   Ausschuß aush über einen Zeitplan der Verhandlungen , den die
 ---pagebreak---                                -O -
    Kommission , je nach, der Dringlichkeit der Interessen der
    Mitgliedstaaten -und der Gemeinschaft ! debattiert ..
2 ) Es wird vorgeschlagen , daß sämtliche Bestimmungen des Ent-
    scheidungsvorschlags , mit Ausnahme des Artikels 8 , vom
    Inkrafttreten der Entscheidung an anwendbar sind . Es ist
    nämlich unerläßlich , daß die Konsultationen über die zu ver­
    längernden Abkommen solbst vor dem Ende der Übergangszeit
    stattfinden können , da die eventuelle Verlängerung gewisser
    Abkommen ernsthafte Probleme aufwerfen kann .
         Artikel 8 des Entscheidungsvorschlags , der die gemein­
    schaftliche Verhandlung vorsieht , kann dagegen grundsätzlich
    erst am Ende der Übergangszeit Anwendung finden , so wie dies
    Artikel 113 des Vertrages bestimmt . Es ist jedoch nicht aus­
    geschlossen , daß eine Verhandlung vor diesem Zeitpunkt
    wünschenswert erscheint : aus diesem Grunde sieht der Ent-
    scheidungsvorschlag vor , daß der Rat auf Vorschlag der
    Kommission in gewissen Einzelfällen die Anwendbarkeit der
    Bestimmung vor dem 1.1.1970 festlegen kann .
          Schließlich scheint es opportun klar zu stellen , daß die
    vorgeschlagene Entscheidung im gegenwärtigen Zeitpunkt und im
    Interesse der Kontinuität des gemeinschaftlichen Handelns die
    Entscheidung des Rates vom 9 » 10 . der
                                        1961 über die Einführung eines
    Konsultationsverfahrens b^züglictyVerhandlung der Abkommen
    über die Handelsbeziehungen der Mitgliedstaaten mit dritten
    Ländern nicht außer Kraft setzt ; es handelt sich vielmehr um
    eine Anpassung jener Entscheidung an die gegenwärtigen
    Erfordernisse der Einführung der gemeinsamen Handelspolitik .
         \
 ---pagebreak---                               Vorschlag einer
                          ENTSCHEIDUNG D^S RATES
über die schrittweise Vereinheitlichung der zwischen den Mitgliedstaaten
und dritten Ländern geschlossenen Abkommen über dr.s - E^ndelsDeziehungen
und über die Aushandlung der gemeinschaftlichen Abkommen -ov 1
             ( Von der Kommission dem .Tat vorgelegt )
           DER RAT DER EUROPÄISCHEN GEMEINSCHAFTEN
           Gestützt auf den Vertrag zur Gründung der Europäischen
           Wirtschaftsgemeinschaft , insbesondere auf Artikel 111 und 113 »
           Auf Vorschlag der Kommission ,
           In Erwägung nachstehender Gründe :
           Nach der Entscheidung des Rates vom 9« 10« 1961^"^ über die
           Vereinheitlichung der Laufzeit der Abkommen über die Handels­
           beziehungen der Kitgliedstaaten mit dritten Ländern , darf
           die Laufzeit dieser Abkommen das Ende der Übergangszeit nicht
           überschreiten .
           Gemäß Artikel 113 Absatz 3 des Vertrages muß die Kommission ,
           wenn nach Ablauf der Übergangszeit Abkommen über die Handels­
           beziehungen mit dritten Ländern auszuhandeln sind , dem
           Rate Empfehlungen vorlegen ? dieser ermächtigt die Kommission
           zur Einleitung der erforderlichen Verhandlungen .
           Es muß ein Verfahren aufgestellt werden , um die schrittweise
           Ersetzung der nationalen Abkommen durch Gemeinschaftsabkommen
           zu ermöglichen .
           Wenn einerseits jede Verhandlung über den Abschluss von
           neuen Verträgen , Abkommen oder Übereinkünfte oder über die
           Änderung bestehender Rechtsakte dieser Art nach Ablauf der
           Übergangszeit nach einem gemeinschaftlichen Verfahren geführt
           werden muß , ist es andererseits nicht ausgeschlossen , daß
          die in Kraft befindliche» Verträge , Abkommen oder Überein­
          künfte vorläufig verlängert oder erneuert werden können ,
          selbst über das Ende der Übergangszeit hinaus , vorausgesetzt ,
           ( l ) Amtsblatt Nr. 71 vom 4 « November 1961 , Seite 1274
 ---pagebreak---                       - 2 -
daß die Wertergeltung dieser Akte für einen beschränkten Zeit­
raum kein Hindernis für die Einführung der gemeinsamen Handels­
politik darstellt , insbesondere auf Gruna ihres Inhaltes oder
von Unterschiedlichkeiten , die zu Verkehrsve riagerungen ,
Wettbewerbsverzerrungen zwischen den Mitgliedstaaten oder zu
Störungen des Funktionierens des Gemeinsamen Marktes führen
können .
Um das Vorliegen dieser Voraussetzungen nachzuprüfen , ist es
angebracht , auf Gemeinschaftsebene eine vorherige Konsultation
zwischen den Mitgliedstaaten und der Kommission vorzunehmen .
Insoweit als gemeinschaftliche Verhandlungen nipht stattfinden
können , ist es angebracht , auf Genie inschaft sebene eine auto­
nome Koordinierung der Handelsbeziehungen der Mitgiiedstaaten
mit dritten Ländern vorzusehen .
Um die Anwendung der vorgesehenen Bestimmungen zu erleichtern ,
scheint es angebracht , eine enge Zusammenarbeit zwischen Hit-
gliedstaaten und Kommission im Rahmen eines beratenden Aus­
schusses vorzusehen .
Es erscheint geboten , den durch Artikel 113 des Vertrages
vorgesehenen besonderen Ausschuss einzusetzen .
HAT FOLGENDE ENTSCHEIDUNG ERLASSEN :
 ---pagebreak---                      - 3 -
                 TITEL    I
ERNEUERUNG ODER VERLÄNGERUNG DER IN KRAFT BEFINDLICHEN
                 ABKOMMEN
                 Artikel    1
Die Mitgliedstaaten unterrichten die Kommission über die
bilateralen Verträge , Abkommen und Übereinkünfte , über die
Handelsbeziehungen mit den dritten Ländern , deren Erneuerung
oder stillschweigende Verlängerung in Aussicht genommen wird.
Die Kommission unterrichtet die anderen Mitgliedstaaten .
Die Mitteilung muß der Kommission spätestens 3 Monate vor der
Erneuerung oder dem Ablauf der Kündigungsfrist für den frag­
lichen Rechtsakt zukommen .
                 Artikel    2
Nach Eingang dieser Mitteilung oder gegebenenfalls entweder
auf Antrag eines Mitgliedstaates oder auf Initiative der
Kommission findet eine vorherige Konsultation in dem durch
Artikel 9 dieser Entscheidung vorgesehenen beratenden Aus-
Echuss   statt .
Diese Konsultation hat insbesondere zum Zweck festzustellen ,
ob die in den zu erneuernden oder zu verlängernden bilateralen
Rechtsakten enthaltenen Bestimmungen einen direkten oder in­
direkten Einfluss auf die Verwirklichung der gemeinsamen .
Handelspolitik haben können , und zwar insbesondere auf die in
                                          i
Artikel 113 des Vertrages genannten Fragenbereiche . Die
Konsultation muß sich gegebenenfalls auf die in Kraft befind­
lichen Rechtsakte der anderen Mitgliedstaaten gegenüber den
fraglichen dritten Ländern erstrecken .
                                               • * t /• • •
 ---pagebreak---                  Artikel   3
Soweit die Kommission nach Abschluss dieser Konsultation fest­
stellt , daß die in den zu erneuernden oder zu verlängernden
Rechtsakten enthaltenen Bestimmungen während des für die
Weitergeltung in Aussicht genommenen Zeitraums kein Hinder­
nis für die Einführung der gemeinsamen Handelspolitik dar­
stellen , schlägt sie dem Rat unter Abweichung von den Be­
stimmungen von Artikel 1 der Entscheidung des Rates vom
9.10.1961 vor , den oder die betroffenen Mitgliedstaaten zu
ermächtigen , die im Verlauf der Konsultationen beratenen
Rechtsakte hinsichtlich ihrer Vorschriften über die Handels­
beziehungen für einen begrenzten Zeitraum zu verlängern oder
zu erneuern . Dieser Zeitraum darf die Dauer eines Jahres
nicht überschreiten .
Soweit die fraglichen Rechtsakte jedoch eine gemeinschaftliche
Vorbehalts- oder eine jährliche Kündigungsklausel enthalten ,
kann die Erneuerung oder Verlängerung für einen längeren Zeit­
raum zugelassen werden .
                 Artikel   4
In den übrigen Fällen , und insbesondere dann , wenn die
Kommission nach Abschluss der Konsultation feststellt , daß
die Bestimmungen der Rechtsakte , die in der Konsultation
beraten wurden , während des für ihre Weitergeltung in Aussicht
genommenen Zeitraums ein Hindernis für die Einführung der
gemeinsamen Handelspolitik darstellen können ; insbesondere
wegen bestehender Unterschiede zwischen den Politiken der
Mitgliedstaaten , unterbreitet sie dem Rat einen ausführlichen
Bericht . Dieser Bericht enthält die erforderlichen Vorschläge
und gegebenenfalls Empfehlungen , die die Kommission ermächtigen
sollen , mit dem fraglichen Drittland in gemeinschaftliche Ver­
handlungen einzutreten . Für die Aushandlung der gemeinschaft­
lichen Abkommen finden die Bestimmungen^^tel 2 dieser Ent­
scheidung Anwendung .
 ---pagebreak---                  TITEL   II
                                    .        4
AUSHANDLUNG DER ABKOMMEN MIT DEN DRITTEN LÄNDERN
                 Artikel    • 5
Wenn ein Mitgliedstaat der Auffassung ist , daß ein bilateraler
Vertrag oder ein bilaterales Abkommen oder eine ebensolche
Übereinkunft über die Handelsbeziehungen mit einem dritten
Lande ausgehandalt werden muss , befasst er die Kommission ,
die die anderen Mitgliedstaaten unterrichtet . Die Kommission
kann ebenfalls eine derartige Verhandlung anregen . Die
Kommission und die Mitgliedstaaten tragen den Gesuchen oder
Initiativen dritter Länder Rechnung.
                 Artikel      6
Nach Eingang dieser Mitteilungen findet eine Konsultation in
dem in Artikel 9 dieser Entscheidung vorgesehenen beratenden
Ausschuss statt . Diese Konsultation , die den in Kraft befind­
lichen bilateralen Rechtsakten der Mitgliedstaaten mit dem
fraglichen Drittlande Rechnung trägt , hat zum Zwecks
l ) festzustellen , ob die auszuhandelnden Bestimmungen die
    Handelsbeziehungen der Mitgliedstaaten mit den dritten
    Ländern betreffen .und sich insbesondere auf die durch
    Artikel 113 des Vertrages angesprochenen Fragenbereiche
    beziehen«      .  -
                                                                )
2 ) festzustellen , ob die Voraussetzungen für die Eröffnung
    der gemeinschaftlichen Verhandlung vorliegen und ob
    diese Verhandlung opportun erscheint ?
3) gegebenenfalls und soweit die Voraussetzungen für die
    Eröffnung einer gemeinschaftlichen Verhandlung noch
    nicht vorliegen , oder diese Verhandlung nicht opportun
    erscheint , durch gemeinschaftliches Vorgehen zu einer
    autonomen Koordinierung der Handelsbeziehungen der
    Mitgliedstaaten mit den dritten Ländern zu gelangen .
 ---pagebreak---                           - 6 -
                  Artikel 7
Wenn sich nach Abschluss der Konsultationen ergibt , daß die
auszuhandelnden Bestimmungen einen Einfluß auf die Hemdeis-
politik der Gemeinschaft haben , unterbreitet die Kommission
unverzüglich dem Rat einen ausführlichen Bericht , der gegebenen­
falls Vorschläge im Hinblick auf ein gemeinschaftliches
autonomes Vorgehen oder Smpfehlungen hinsichtlich der
Ermächtigung der notwendigen Verhandlungen enthält .
                  Artikel 8
Die Verhandlungen werden durch die Kommission im Benehmen
mit dem in Artikel 10 diser Entscheidung vorgesehenen
besonderen Ausschuss geführt .
                                                                  Ν
                  TITEL III
            EINSETZUNG DER AUSSCHÜSSE
                  Artikel 9
Es wird ein beratender Ausschuss eingesetzt . Er besteht aus
Vertretern eines jeden Mitgliedstaatesf ein Vertreter der
Kommission führt den Vorsitz . Der Ausschuss wird von seinem
Vorsitzenden einberufen .
Der Ausschuss nimmt die Aufgaben wahr , die ihm durch diese
Entscheidung übertragen werden .
                                                     • • */ é • •
 ---pagebreak---                     Artikel 10
Der in Artikel 113 des Vertrages vorgesehene besondere
Ausschuss "besteht aus Vertretern eines jeden Mitgliedstaates .
Der Vertreter des Mitgliedstaates , der den Vorsitz im Rate
innehat , führt den Vorsitz . Die Kommission nimmt an den
Arbeiten des besonderen Ausschusses teil ; sie kann jederzeit
seine Einberufung verlangen .
Der besondere Ausschuss nimmt die Aufgaben wahr , die ihm
durch Artikel 113 des Vertrags Ubertragen sind . Er kann im
Übrigen durch die Kommission hinsichtlich eines Programmes
von in Aussicht zu nehmenden Verhandlungen konsultiert werden .
                        TITEL IV
                 SC HLUSSBEST BMUNGEN
                      Artikel 11
Artikel 3 dieser Entscheidung ist vom 1.1.1970 an anwendbar .
Der Rat kann jedoch in Einzelfällen auf Vorschlag der
Kommission seine Anwendung vor diesem Zeitpunkt beschliessen .
                      Artikel 12
Die Vorschriften dieser Entscheidung ändern , soweit sie
ihnen widersprechen , diejenigen der Entscheidung des Rates vom
9.10.1961 über ein Konsultatiansverfahren über die Handels-
verhandlungen der Mitgliedstaaten mit dritten Ländern .
                      Artikel 13
Diese Entscheidung ist ein die Mitgliedstaaten gerichtet .