CELEX: 31970D0478
Language: de
Date: 1970-09-30 00:00:00
Title: 70/478/EWG: Entscheidung der Kommission vom 30. September 1970 über die Gewährung eines Zuschusses aus dem Europäischen Sozialfonds an die Republik Italien zu Aufwendungen für vom "Ministero dell'interno", vom "Ministero del lavoro e della previdenza sociale" und von der "Opera nazionale per gli invalidi di guerra (ONIG)" durchgeführte Umsiedlungsmaßnahmen

28 . 10 . 70                             Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften                              Nr. L 237/25
                                           ENTSCHEIDUNG DER KOMMISSION
                                                     vom 30. September 1970
               über die Gewährung eines Zuschusses aus dem Europäischen Sozialfonds an die
               Republik Italien zu Aufwendungen für vom „Ministero dell'interno", vom „Ministero
               del lavoro e della previdenza sociale" und von der „Opera nazionale per gli invalidi
                                 di guerra (ONIG)" durchgeführte Umsiedlungsmaßnahmen
               (Antragsunterlagen ESF Nrn . 6903 , 6904, 6908 , 6932, 6957, 6959, 6964, 6966, 6967,
                                                              6968, 6988 )
                                              (Nur der italienische Text ist verbindlich)
                                                            (70/478/EWG)
DIE KOMMISSION DER EUROPAISCHEN                                       Rechts nach Artikel 18 der Verordnung Nr. 9 auf­
GEMEINSCHAFTEN —                                                       geführten Körperschaft.
gestützt auf den Vertrag zur Gründung der Euro­
päischen Wirtschaftsgemeinschaft, insbesondere auf                    Diese Anträge enthalten die gemäß Artikel 21 der
Artikel 125,                                                          Verordnung Nr. 9 erforderlichen Mindestangaben
                                                                      und betreffen die in der Zeit vom 1 . April 1967 bis
gestützt auf die Verordnung Nr. 9 des Rates über                      zum 27. November 1968 einschließlich durchge­
den Europäischen Sozialfonds ( 1 ) in der Fassung der                 führten Maßnahmen, womit sie ordnungsgemäß
Verordnung Nr. 37/67/EWG des Rates (2 ) und ins­                      innerhalb der in Artikel 19 der Verordnung Nr. 9
besondere auf die Artikel 25 und 29,                                   festgesetzten Frist eingereicht wurden .
gestützt auf die Verordnung Nr. 113/63/EWG der                         Vorbehaltlich nachstehender Ausnahmen haben die
Kommission über das Verfahren bei der Prüfung
und Nachprüfung der Anträge auf Gewährung von                         Prüfung dieser Anträge und deren sachliche und
Zuschüssen aus dem Europäischen Sozialfonds (3),                      rechnerische Nachprüfung ergeben, daß sie den Vor­
                                                                       schriften der geltenden Regelung entsprechen :
gestützt auf die von der Republik Italien einge­
reichten Anträge vom 20. März, 18 . April, 3 , und                     a ) Infolge unrichtiger Berechnung sind in den An­
24. Juni, 2. Juli, 20. Oktober, 10. und 12. Novem­                         trägen des „Ministero dell'interno" ein Betrag
ber sowie 2. Dezember 1969 auf Gewährung eines                             von 86 438 Lire und in den Anträgen des „Mi­
Zuschusses aus dem Europäischen Sozialfonds in                             nistero del lavoro e della previdenza sociale" ein
Höhe von insgesamt 9 678 425 Lire zu Ausgaben                              Betrag von 500 Lire in den aufgeführten Kosten
für Umsiedlungsmaßnahmen ,                                                 weggelassen worden, diese Beträge sind in die
gestützt auf die Entscheidung der Kommission vom                           beantragten Beträge aufzunehmen .
13 . Dezember 1961 über die Erstellung des Ver­                        b) In den Anträgen des „Ministero del lavoro e
zeichnisses der Körperschaften des öffentlichen Rechts                     della previdenza sociale" erfüllte ein Arbeitneh­
gemäß Artikel 18 der Verordnung Nr. 9 (4),                                 mer nicht die Voraussetzungen nach Artikel 2
gestützt auf die Stellungnahmen des Europäischen                           der Verordnung Nr. 9, da er vor seiner Um­
Sozialfonds vom 2. Juli 1970 und                                           siedlung nicht gemäß diesem Artikel bei einem
                                                                           Arbeitsamt arbeitsuchend gemeldet und weder
in Erwägung nachstehender Gründe :                                         selbständig noch unselbständig erwerbstätig war,
                                                                           während ein weiterer Arbeitnehmer nach seiner
Die obigen Anträge betreffen gemäß Artikel 1 und                           Umsiedlung nicht gemäß den Vorschriften von
6 der Verordnung Nr. 9 unter Aufsicht und auf                              Artikel 7 Absatz 3 dieser Verordnung wieder­
Kosten des „Ministero dell'interno" (beantragter Be­                       beschäftigt worden war ; für diese beiden Fälle,
trag 3 931 130 Lire), des „Ministero del lavoro e                          die in den betreffenden Anträgen einem Betrag
della previdenza sociale" (beantragter Betrag 234 140                      von 2 900 Lire entsprechen, kann ein Zuschuß
Lire) sowie der „Opera nazionale per gli invalidi di                       aus dem Fonds nicht gewährt werden .
guerra ( ONIG)" (beantragter Betrag 5 513 155 Lire)
durchgeführte Umsiedlungsmaßnahmen, einer im
Verzeichnis der Körperschaften des öffentlichen                        Der Anspruch auf Zuschuß aus dem Fonds für die
                                                                       vom „Ministero dell'interno", vom „Ministero del
                                                                       lavoro e della previdenza sociale" und von der
 (!) ABl . Nr. 56 vom 31 . 8 . 1960, S. 1189/60 .                      „Opera nazionale per gli invalidi di guerra ( ONIG)"
 (2) ABl . Nr. 33 vom 24. 2. 1967, S. 526/67.
 (s) ABl . Nr. 153 vom 24. 10 . 1963, S. 2563/63 .                     getragenen Aufwendungen ist demnach unter Inbe­
 (4) ABl . Nr. 8 vom 1 . 2. 1962, S. 144/62 .                          trachtnahme der oben getroffenen Feststellungen an­
 ---pagebreak--- Nr. L 237/26                       Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften                              28 . 10. 70
zuerkennen, womit sich der aus dem Fonds zu ge­                                     Artikel 2
währende Zuschußbetrag auf 9 678 425 Lire +
86 438 Lire + 500 Lire — 2 900 Lire = 9 762 463            Der als Zuschuß aus dem Europäischen Sozialfonds
Lire beläuft.                                              an die Republik Italien zugunsten der nachgenannten
                                                           Dienststellen und der Körperschaft zu leistende Be­
Der Ausschuß des Europäischen Sozialfonds ist in           trag wird auf 9 762 463 Lire ( 15 619,94 Rechnungs­
seinen Stellungnahmen vom 2. Juli 1970 aus den             einheiten) festgesetzt, der sich wie folgt verteilt :
vorstehenden Beweggründen zu gleichen Schlußfol­
gerungen gelangt —                                         Dienststelle bzw. Körperschaft         Gewährter Zuschuß
                                                           1 . Ministero dell'interno              4 017 568 Lire
                                                           2 . Ministero del lavoro e della
HAT FOLGENDE ENTSCHEIDUNG ERLASSEN :                           previdenza sociale                    231 740 Lire
                                                          3 . Opera nazionale per gli invalidi
                                                               di guerra ( ONIG)                   5 513 155 Lire.
                       Artikel 1
                                                                                    Artikel 3
Die dem Europäischen Sozialfonds von der Republik
Italien vorgelegten Anträge auf Gewährung eines           Diese Entscheidung ist an die Republik Italien ge­
                                                           richtet.
 Zuschusses zu Aufwendungen des „Ministero
dell'interno", des „Ministero del lavoro e della previ­
denza sociale" und der „Opera nazionale per gli            Brüssel, den 30. September 1970
invalidi di guerra ( ONIG)" für vom 1 . April 1967
bis zum 27. November 1968 einschließlich durchge­                                     Für die Kommission
führte Umsiedlungsmaßnahmen entsprechen in Höhe                                           Der Präsident
eines Betrages von 9 762 463 Lire den Vorschriften,
die die Arbeitsweise des Fonds regeln .                                              Franco M. MALFATTI