CELEX: 31975R1402
Language: de
Date: 1975-05-31 00:00:00
Title: Verordnung (EWG) Nr. 1402/75 der Kommission vom 30. Mai 1975 zur Festsetzung der ab 1. Juni 1975 geltenden Erstattungssätze bei der Ausfuhr von Zucker und Melasse in Form von nicht unter Anhang II des Vertrages fallenden Waren

Nr. L 140/42                            Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften                               31 . 5 . 75
                            VERORDNUNG            EWG    Nr. 1402/ 75 DER KOMMISSION
                                                    vom 30 . Mai 1975
                zur Festsetzung der ab 1 . Juni 1975 geltenden Erstattungssätze bei der Ausfuhr
                von Zucker und Melasse in Form von nicht unter Anhang II des Vertrages fallen­
                                                       den Waren
DIE KOMMISSION DER EUROPAISCHEN                                 c) die Notwendigkeit, den Industrien , die Gemein­
GEMEINSCHAFTEN —                                                     schaftserzeugnisse verwenden , und solchen , die Er­
                                                                     zeugnisse aus dritten Ländern im Rahmen des akti­
gestützt auf den Vertrag zur Gründung der Europä­                    ven Veredelungsverkehrs verwenden , gleiche Wett­
ischen Wirtschaftsgemeinschaft,                                      bewerbsbedingungen zu gewährleisten .
gestützt auf die Verordnung Nr. 1009/ 67/ EWG des               In Artikel 4 Absatz 3 der Verordnung (EWG) Nr
Rates vom 18 . Dezember 1967 über die gemeinsame                2682/72 ist vorgesehen , daß bei der Festsetzung des
Marktorganisation für Zucker ('), zuletzt geändert              Erstattungssatzes die Erstattungen bei der Erzeugung
durch die Verordnung ( EWG) Nr. 2476/74 (2), insbe­             Beihilfen oder sonstigen Maßnahmen gleicher Wir­
sondere auf Artikel 17 Absatz 2 sechster Unterabsatz
                                                                kung — wenn solche bestehen — berücksichtigt wer­
erster Satz ,                                                   den müssen , die in bezug auf die Grunderzeugnisse
                                                                des Anhangs A dieser Verordnung oder die ihnen
in Erwägung nachstehender Gründe :                              gleichgestellten Erzeugnisse auf Grund der Verord­
                                                                nung über die gemeinsame Marktorganisation auf
Gemäß Artikel 17 Absatz 1 der Verordnung Nr. 1009/              dem betreffenden Sektor in allen Mitgliedstaaten ange­
67/ EWG kann der Unterschied zwischen den Preisen
                                                                wandt werden . Für Weißzucker oder Rohzucker wirc
und Notierungen auf dem Weltmarkt für die in Arti­              unter den in der Verordnung ( EWG) Nr. 765/ 68 de;
kel 1 Absatz 1 Buchstaben a), c) und d) dieser Verord­          Rates vom 18 . Juni 1968 betreffend allgemeine Re­
nung genannten Erzeugnisse und den Preisen in der               geln für die Erstattung bei der Erzeugung für in dei
Gemeinschaft durch eine Erstattung bei der Ausfuhr              chemischen Industrie verwendeten Zucker (4), zuletzi
ausgeglichen werden . In der Verordnung ( EWG) Nr.              geändert durch die Verordnung (EWG) Nr. 2477/
2682/ 72 des Rates vom 12 . Dezember 1972 zur Festle­
                                                                74 (5 ), genannten Bedingungen eine Erstattung bei dei
gung der allgemeinen Regeln für die Gewährung von               Erzeugung gewährt.
Ausfuhrerstattungen und der Kriterien zur Festsetzung
des Erstattungsbetrags für bestimmte landwirtschaft­
                                                                Die in dieser Verordnung vorgesehenen Maßnahmer
liche Erzeugnisse , die in Form von nicht unter An­
                                                                entsprechen der Stellungnahme des Verwaltungsaus­
hang II des Vertrages fallenden Waren ausgeführt wer­           schusses für Zucker —
den (3), sind diejenigen Erzeugnisse bezeichnet, für die
bei ihrer Ausfuhr in Form von im Anhang zu der Ver­
ordnung Nr. 1009/ 67/ EWG aufgeführten Waren ein
Erstattungssatz festgesetzt werden muß .
                                                                HAT FOLGENDE VERORDNUNG ERLASSEN :
Gemäß Artikel 4 Absatz 1 erster Unterabsatz der Ver­
ordnung (EWG) Nr. 2682/72 muß der Erstattungssatz
für jeden Monat für je 100 kg dieser Grunderzeugnisse                                    Artikel 1
festgesetzt werden .
                                                                Die ab 1 . Juni 1975 geltenden Erstattungssätze für du
Gemäß Absatz 2 dieses Artikels muß bei der Festset­             Grunderzeugnisse im Sinne des Anhangs A der Ver
zung des Erstattungssatzes insbesondere folgendes be­           Ordnung ( EWG) Nr. 2682/72 und des Artikels 1 Ab
rücksichtigt werden :                                           satz 1 der Verordnung Nr. 1009/ 67/ EWG , die ir
                                                                Form von im Anhang zu der Verordnung Nr. 1009 ,
a) die durchschnittlichen Kosten der Versorgung der             67/ EWG genannten Waren ausgeführt werden, blei
     Verarbeitungsindustrien mit diesen Grunderzeug­            ben unverändert wie in den Anhängen der Verord
     nissen auf dem Markt der Gemeinschaft sowie die
                                                                nung ( EWG ) Nr. 826/ 75 (6) angegeben .
     Weltmarktpreise ;
b) die Höhe der Erstattungen bei der Ausfuhr der un­
     ter Anhang II des Vertrages fallenden landwirt­                                     Artikel 2
     schaftlichen Verarbeitungserzeugnisse, deren Pro­
     duktionsbedingungen vergleichbar sind ;                    Diese Verordnung tritt am 1 . Juni 1975 in Kraft.
(') ABl . Nr. 308 vom 18 . 12. 1967, S. 1 .                     (4) ABl . Nr. L 143 vom 25 . 6 . 1968 , S. 1 .
(2 ) ABl . Nr. L 264 vom 1 . 10 . 1974, S. 70 .                 (5 ) ABl . Nr. L 264 vom 1 . 10 . 1974, S. 71 .
(3) ABl . Nr. L 289 vom 27 . 12 . 1972, S. 13 .                  f) ABl . Nr. L 79 vom 28 . 3 . 1975, S. 21 .
 ---pagebreak--- 31 . 5 . 75                        Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften                    Nr. L 140/43
            Diese Verordnung ist in allen ihren Teilen verbindlich und gilt unmittelbar in jedem
            Mitgliedstaat.
            Brüssel , den 30 . Mai 1975
                                                                  Für die Kommission
                                                                    P.J. LARDINOIS
                                                                Mitglied der Kommission