CELEX: 
Language: de
Date: 2007-12-11 00:00:00
Title: 2007/810/EG: Beschluss des Rates vom 19. November 2007 über den Abschluss — im Namen der Europäischen Gemeinschaft und ihrer Mitgliedstaaten — eines Protokolls zum Abkommen über die Zusammenarbeit und eine Zollunion zwischen der Europäischen Wirtschaftsgemeinschaft und der Republik San Marino zur Einbeziehung der Republik Bulgarien und Rumäniens als Vertragsparteien nach ihrem Beitritt zur Europäischen Union# Protokoll zum Abkommen über die Zusammenarbeit und eine Zollunion zwischen der Europäischen Wirtschaftsgemeinschaft und der Republik San Marino zur Einbeziehung der Republik Bulgarien und Rumäniens als Vertragsparteien nach ihrem Beitritt zur Europäischen Union

11.12.2007   
            
            
               DE
            
            
               Amtsblatt der Europäischen Union
            
            
               L 325/83
            
         
      BESCHLUSS DES RATES
   
   vom 19. November 2007
   über den Abschluss — im Namen der Europäischen Gemeinschaft und ihrer Mitgliedstaaten — eines Protokolls zum Abkommen über die Zusammenarbeit und eine Zollunion zwischen der Europäischen Wirtschaftsgemeinschaft und der Republik San Marino zur Einbeziehung der Republik Bulgarien und Rumäniens als Vertragsparteien nach ihrem Beitritt zur Europäischen Union
   (2007/810/EG)
   DER RAT DER EUROPÄISCHEN UNION —
   gestützt auf den Vertrag zur Gründung der Europäischen Gemeinschaft, insbesondere auf die Artikel 133 und 308 in Verbindung mit Artikel 300 Absatz 2 Unterabsatz 1 Satz 2 und Absatz 3 Unterabsatz 1,
   gestützt auf die Akte über die Bedingungen des Beitritts der Republik Bulgarien und Rumäniens und die Anpassungen der die Europäische Union begründenden Verträge, insbesondere auf Artikel 6 Absatz 2,
   auf Vorschlag der Kommission,
   nach Stellungnahme des Europäischen Parlaments,
   in Erwägung nachstehender Gründe:
   
               (1)
            
            
               Die Verhandlungen mit der Republik San Marino über ein Protokoll zum Abkommen über die Zusammenarbeit und eine Zollunion zwischen der Europäischen Wirtschaftsgemeinschaft und der Republik San Marino zur Einbeziehung der Republik Bulgarien und Rumäniens als Vertragsparteien nach ihrem Beitritt zur Europäischen Union, zu denen die Kommission am 25. April 2006 ermächtigt wurde, sind abgeschlossen.
            
         
               (2)
            
            
               Aufgrund von Artikel 6 Absatz 2 der Akte über die Bedingungen des Beitritts der Republik Bulgarien und Rumäniens und die Anpassungen der die Europäische Union begründenden Verträge hat die Kommission dem Rat den Entwurf eines Protokolls vorgelegt.
            
         
               (3)
            
            
               Das Protokoll sollte geschlossen werden —
            
         BESCHLIESST:
   Artikel 1
   Das Protokoll zum Abkommen über die Zusammenarbeit und eine Zollunion zwischen der Europäischen Wirtschaftsgemeinschaft und der Republik San Marino zur Einbeziehung der Republik Bulgarien und Rumäniens als Vertragsparteien nach ihrem Beitritt zur Europäischen Union wird im Namen der Europäischen Gemeinschaft und ihrer Mitgliedstaaten genehmigt.
   Der Wortlaut des Protokolls ist diesem Beschluss beigefügt.
   Artikel 2
   Der Präsident des Rates wird ermächtigt, die Person(en) zu bestellen, die befugt ist (sind), das Protokoll im Namen der Gemeinschaft und ihrer Mitgliedstaaten zu unterzeichnen.
   Artikel 3
   Der Präsident des Rates übermittelt die in Artikel 4 des Protokolls vorgesehene Genehmigungsurkunde im Namen der Gemeinschaft und ihrer Mitgliedstaaten.
   
      Geschehen zu Brüssel am 19. November 2007.
      
         
            Im Namen des Rates
         
         
            Der Präsident
         
         L. AMADO
         
      
   
   
      
         PROTOKOLL
      
      zum Abkommen über die Zusammenarbeit und eine Zollunion zwischen der Europäischen Wirtschaftsgemeinschaft und der Republik San Marino zur Einbeziehung der Republik Bulgarien und Rumäniens als Vertragsparteien nach ihrem Beitritt zur Europäischen Union
      DAS KÖNIGREICH BELGIEN,
      DIE REPUBLIK BULGARIEN,
      DIE TSCHECHISCHE REPUBLIK,
      DAS KÖNIGREICH DÄNEMARK,
      DIE BUNDESREPUBLIK DEUTSCHLAND,
      DIE REPUBLIK ESTLAND,
      IRLAND,
      DIE HELLENISCHE REPUBLIK,
      DAS KÖNIGREICH SPANIEN,
      DIE FRANZÖSISCHE REPUBLIK,
      DIE ITALIENISCHE REPUBLIK,
      DIE REPUBLIK ZYPERN,
      DIE REPUBLIK LETTLAND,
      DIE REPUBLIK LITAUEN,
      DAS GROSSHERZOGTUM LUXEMBURG,
      DIE REPUBLIK UNGARN,
      MALTA,
      DAS KÖNIGREICH DER NIEDERLANDE,
      DIE REPUBLIK ÖSTERREICH,
      DIE REPUBLIK POLEN,
      DIE PORTUGIESISCHE REPUBLIK,
      RUMÄNIEN,
      DIE REPUBLIK SLOWENIEN,
      DIE SLOWAKISCHE REPUBLIK,
      DIE REPUBLIK FINNLAND,
      DAS KÖNIGREICH SCHWEDEN,
      DAS VEREINIGTE KÖNIGREICH GROSSBRITANNIEN UND NORDIRLAND
      (nachstehend „MITGLIEDSTAATEN“ genannt),
      vertreten durch den Rat der Europäischen Union,
      und
      DIE EUROPÄISCHE GEMEINSCHAFT,
      gleichfalls vertreten durch den Rat der Europäischen Union,
      einerseits,
      und
      DIE REPUBLIK SAN MARINO
      andererseits,
      GESTÜTZT AUF das Abkommen über die Zusammenarbeit und eine Zollunion zwischen der Europäischen Wirtschaftsgemeinschaft und der Republik San Marino vom 16. Dezember 1991 (nachstehend „Abkommen“ genannt), das am 1. April 2002 in Kraft getreten ist,
      ANGESICHTS des Beitritts der Republik Bulgarien und Rumäniens (nachstehend „die neuen Mitgliedstaaten“ genannt) zur Europäischen Union am 1. Januar 2007,
      IN DER ERWÄGUNG, dass die neuen Mitgliedstaaten dem Abkommen beitreten müssen,
      IN DER ERWÄGUNG, dass der Beitrittsvertrag den Rat der Europäischen Union ermächtigt, im Namen der derzeitigen und der neuen Mitgliedstaaten ein Protokoll über den Beitritt der neuen Mitgliedstaaten zu dem Abkommen zu schließen —
      SIND WIE FOLGT ÜBEREINGEKOMMEN:
      Artikel 1
      Die neuen Mitgliedstaaten treten dem Abkommen bei.
      Artikel 2
      Der Titel des Abkommens erhält folgende Fassung:
      
      Artikel 3
      Dieses Protokoll ist Bestandteil des Abkommens.
      Artikel 4
      (1)   Dieses Protokoll wird vom Rat der Europäischen Union im Namen der Mitgliedstaaten und der Europäischen Gemeinschaft und von der Republik San Marino nach ihren eigenen Verfahren genehmigt.
      (2)   Die Vertragsparteien notifizieren einander den Abschluss dieser Verfahren. Die Genehmigungsurkunden werden beim Generalsekretariat des Rates der Europäischen Union hinterlegt.
      Artikel 5
      Dieses Protokoll tritt am ersten Tag des ersten Monats in Kraft, der auf den Tag der Hinterlegung der letzten Genehmigungsurkunde folgt.
      Artikel 6
      Das Abkommen und die ihm beigefügten Erklärungen sind in bulgarischer und rumänischer Sprache abgefasst (1).
      Sie sind diesem Protokoll beigefügt und gleichermaßen verbindlich wie die anderen Sprachfassungen des Abkommens und der ihm beigefügten Erklärungen.
      Artikel 7
      Dieses Protokoll ist in zwei Urschriften in bulgarischer, dänischer, deutscher, englischer, estnischer, finnischer, französischer, griechischer, italienischer, lettischer, litauischer, maltesischer, niederländischer, polnischer, portugiesischer, rumänischer, schwedischer, slowakischer, slowenischer, spanischer, tschechischer und ungarischer Sprache abgefasst, wobei jeder Wortlaut gleichermaßen verbindlich ist.
      
         Съставено в Брюксел на двадесети ноември две хиляди и седма година.
         Hecho en Bruselas, el veinte de noviembre de dos mil siete.
         V Bruselu dne dvacátého listopadu dva tisíce sedm.
         Udfærdiget i Bruxelles den tyvende november to tusind og syv.
         Geschehen zu Brüssel am zwanzigsten November zweitausendsieben.
         Kahe tuhande seitsmenda aasta novembrikuu kahekümnendal päeval Brüsselis.
         'Εγινε στις Βρυξέλλες, στις είκοσι Νοεμβρίου δύο χιλιάδες επτά.
         Done at Brussels on the twentieth day of November in the year two thousand and seven.
         Fait à Bruxelles, le vingt novembre deux mille sept.
         Fatto a Bruxelles, addì venti novembre duemilasette.
         Briselē, divtūkstoš septītā gada divdesmitajā novembrī.
         Priimta du tūkstančiai septintųjų metų lapkričio dvidešimtą dieną Briuselyje.
         Kelt Brüsszelben, a kétezer-hetedik év november havának huszadik napján.
         Magħmul fi Brussell, fl-għoxrin jum ta' Novembru tas-sena elfejn u sebgħa.
         Gedaan te Brussel, de twintigste november tweeduizend zeven.
         Sporządzono w Brukseli, dnia dwudziestego listopada roku dwa tysiące siódmego.
         Feito em Bruxelas, em vinte de Novembro de dois mil e sete.
         Încheiat la Bruxelles, douăzeci noiembrie două mii șapte.
         V Bruseli dňa dvadsiateho novembra dvetisícsedem.
         V Bruslju, dne dvajsetega novembra leta dva tisoč sedem.
         Tehty Brysselissä kahdentenakymmenentenä päivänä marraskuuta vuonna kaksituhattaseitsemän.
         Som skedde i Bryssel den tjugonde november tjugohundrasju.
         
            За държавите-членки
            Por los Estados miembros
            Za členské státy
            For medlemsstaterne
            Für die Mitgliedstaaten
            Liikmesriikide nimel
            Για τα κράτη μέλη
            For the Member States
            Pour les États membres
            Per gli Stati membri
            Dalībvalstu vārdā
            Valstybių narių vardu
            A tagállamok részéről
            Għall-Istati Membri
            Voor de lidstaten
            W imieniu państw członkowskich
            Pelos Estados-Membros
            Pentru statele membre
            Za členské štáty
            Za države članice
            Jäsenvaltioiden puolesta
            På medlemsstaternas vägnar
            
               
         
         
            За Европейската общност
            Por la Comunidad Europea
            Za Evropské společenství
            For Det Europæiske Fællesskab
            Für die Europäische Gemeinschaft
            Euroopa Ühenduse nimel
            Για την Ευρωπαϊκή Κοινότητα
            For the European Community
            Pour la Communauté européenne
            Per la Comunità europea
            Eiropas Kopienas vārdā
            Europos bendrijos vardu
            Az Európai Közösség részéről
            Għall-Komunità Ewropea
            Voor de Europese Gemeenschap
            W imieniu Wspólnoty Europejskiej
            Pela Comunidade Europeia
            Pentru Comunitatea Europeană
            Za Európske spoločenstvo
            Za Evropsko skupnost
            Euroopan yhteisön puolesta
            För Europeiska gemenskapen
            
               
         
         
            За Република Сан Маρино
            Por la República de San Marino
            Za Republiku San Marino
            For Republikken San Marino
            Im Namen der Republik San Marino
            San Marino Vabariigi nimel
            Για τη Δημοκρατία του Αγίου Mαρίνου
            For the Republic of San Marino
            Pour la République de Saint-Marin
            Per la Repubblica di San Marino
            Sanmarīno Republikas vārdā
            San Marino Respublikos vardu
            A San Marino Köztársaság részéről
            Għar-Repubblika ta' San Marino
            Voor de Republiek San Marino
            W imieniu Republiki San Marino
            Pela República de São Marino
            Pentru Republica San Marino
            Za Sanmarínsku republiku
            Za Republiko San Marino
            San Marinon tasavallan puolesta
            På Republiken San Marinos vägnar
            
               
         
      
      
         (1)  Die bulgarische und die rumänische Fassung werden zu einem späteren Zeitpunkt in der Sonderausgabe des Amtsblatts veröffentlicht.