CELEX: 51975PC0377
Language: de
Date: 1975-07-18
Title: Vorschlag für eine VERORDNUNG DES RATES über den Abschluß eines Abkommens über den Handel mit Spinnstoffen zwischen der Europäischen Wirtschaftsgemeinschaft und der Republik Indien sowie zur Festlegung von Durchführungsbestimmungen zu diesem Abkommen. (von der Kommission dem Rat vorgelegt)

ARCHIVES HISTORIQUES
DE LA COMMISSION
COLLECTION RELIEE DES
DOCUMENTS "COM"
COM (75) 377
Vol. 1975/0150
 ---pagebreak--- Disclaimer
Conformément au règlement (CEE, Euratom) n° 354/83 du Conseil du 1er février 1983
concernant l'ouverture au public des archives historiques de la Communauté économique
européenne et de la Communauté européenne de l'énergie atomique (JO L 43 du 15.2.1983,
p. 1), tel que modifié par le règlement (CE, Euratom) n° 1700/2003 du 22 septembre 2003
(JO L 243 du 27.9.2003, p. 1), ce dossier est ouvert au public. Le cas échéant, les documents
classifiés présents dans ce dossier ont été déclassifiés conformément à l'article 5 dudit
règlement.
In accordance with Council Regulation (EEC, Euratom) No 354/83 of 1 February 1983
concerning the opening to the public of the historical archives of the European Economic
Community and the European Atomic Energy Community (OJ L 43, 15.2.1983, p. 1), as
amended by Regulation (EC, Euratom) No 1700/2003 of 22 September 2003 (OJ L 243,
27.9.2003, p. 1), this file is open to the public. Where necessary, classified documents in this
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In Übereinstimmung mit der Verordnung (EWG, Euratom) Nr. 354/83 des Rates vom 1.
Februar 1983 über die Freigabe der historischen Archive der Europäischen
Wirtschaftsgemeinschaft und der Europäischen Atomgemeinschaft (ABI. L 43 vom 15.2.1983,
S. 1), geändert durch die Verordnung (EG, Euratom) Nr. 1700/2003 vom 22. September 2003
(ABI. L 243 vom 27.9.2003, S. 1), ist diese Datei der Öffentlichkeit zugänglich. Soweit
erforderlich, wurden die Verschlusssachen in dieser Datei in Übereinstimmung mit Artikel 5
der genannten Verordnung freigegeben.
 ---pagebreak--- KOMMISSION DER EUROPÄISCHEN GEMEINSCHAFTEN
                                                           KOM(75)377 endg.
                                                           ΒΓϋ336ΐ , άθη 18 . .Ιτιΐΐ 1975
                                    Vorschlag für eine
                                   VERORDNUNG DES RATES
    über den Abschluß eines Abkommens über den Handel mit Spinnstoffen zwischen
    der Europäischen Wirtschaftsgemeinschaft und der Republik Indien sowie zur
    Festlegung von Durchführungsbestimmungen zu diesem Abkommen
                        ( von der Kommission dem Rat vorgelegt )
    KOM(75 ) 377 endg .
 ---pagebreak---                                   HEGRUITDIWG
1.     Durch Entscheidung vom 15 . Oktober 1974 hat der Rat die Kommission er­
mächtigt , im Namen der Gemeinschaft in Verhandlungen mit Indien über den
Abschluß eines Abkommens über den Handel mit Spinnstoffen einzutreten .
Dieses im Rahnen von Artikel 4 <ler Vereinbarung über den internationalen
Kandel mit Textilien ausgehandelte Abkommen löst das Abkommen ab , das 1970
auf der Basis der froheren Vereinbarung über den internationalen Handel mit
Baumwolltextilien abgeschlossen worden WEIT und dessen Bestimmungen de facto
und im gegenseitigen Einvernehmen bis jetzt galten .
2.     Gemäß diesem Beschluß und in Zusammenarbeit mit dem Sonderausschuß
Artikel . 113 hat die Kommission in den Monaten November 1974 t Januar und
April 1975 Verhandlungen mit Indien geführt .                   ,
       Im Anschluß an diese Verhandlungen ist ein Abkommen im Entwurf ausge­
arbeitet worden . Dieser Entwurf hat in der Hauptsache folgenden Inhalts
       - Indien beschränkt seine Ausfuhren bestimmter für den inländischen
          Markt hergestellter Baumwollwaren in die Gemeinschaft auf ein ver­
          einbartes Ifeßj
       - die Gemeinschaft setzt dafür die in den Mit^iedstaaten für diese
         Waren geltenden mengenmäßigen. Beschränkungen aus und sagt zu, die
          Schutzbestimmungen des Allfaserabkommens nicht anzuwenden , solange
          die vereinbarten Plafonds eingehalten werden | ;
       - es wird eine " Beratungsklausel" eingeführt , die der Gemeinschaft
          in bezug auf einige darin bezeichnete Viaren und für den Fall , daß
          die ernstliche Gefahr einer Marktstörung vorliegt , nach festge­
          legten Bedingungen die Aufnahme von Beratungen mit dem Partner
          ermöglicht , damit für beide Seiten annehmbare Lösungen gefunden
         werden können .
       Die Delegationsleiter haben diesen Entwurf eines Abkommens , nachdem
sie seine Übereinstimmung mit den Verhandlungsergebnissen festgestellt hatten,
am 5 « Juni abgezeichnet .                        '
                                                                  •   •
 ---pagebreak---                                       - 2 -
3«      Da der Entwurf des Abkomnens für 1975 » 197° u^d 1977 Plafonds für
eine Selbstbeschrtlnkung der Geneinschaft enthält , ist es erforderlich , die
Kriterien festzusetzen , nach denen diese Geneir.schaftsplafonds aufge­
teilt werden ; diese Aufteilung wird ganäß dem nach Artikel 11 der Ver­
ordnung (EUG ) 1023/70 vorgesehenen Verfahren erfolgen , wobei es sich ver­
steht , daß die Verwaltung der Plafonds , da es sich um ein SelbstLe-
ßchränkuMgsabkommen handelt , nach einen Doppelkontrolleyst aru erfc-lgt .
Das Ausfuhrland , dem die Aufteilung mitgeteilt wird , stellt die Ausfuhr-
genehmigungen aus und bescheinigt , daß die Mengen auf die Plafonds an­
gerechnet wurden ; bei Vorlage dieser Ausfuhrgenehmigungen akzeptiert die
Gemeinschaft automatisch die Einfuhren . Die erwärmten Aufteilungskriterien
entsprechen den Kriterien , von denen sich der Piat bei den Vorarbeiten für
den Erlaß von Beschlüssen in bezug auf die Eröffnung bilateraler Ver­
handlungen im Rahmen der Vereinbarung über d?n internationalen Handel mit
Textilien xeiten ließ . Die Aufteilung ( l ) beruht somit auf diesen Kriterien
und vor allen auf den Ergebnissen früherer Arbeiten .
        Außerdem enthält das Abkommen noch Plafonds für bestirnte Kitglied-
staaten » '
4.      Nach Ansicht der Konmission stellt dieser Entwurf eines Abkommens
ein für die Geneinschaft annehmbares Ergebnis dar . Sie schlägt dem Hat vor ,
dieses Abkommen abzuschließen und die für die Anwendung notwendigem Be­
stimmungen durch Annahme des im Anhang beigefügten Verordnungcentwurfs zu
beschließen .
                                                               • •j « •
( l ) Diese Aufteilung wird Gegenstand einer getrennten , von der Kommission
      ebenfalls auf der Grundlage der Verordnung 1023/70 anzunehmenden
      Verordnung sein .
 ---pagebreak---                       VORSCHLAGS FÜR EINE VERORDNUNG DES RATES
      über den Abschluß eines Abkommens über den Handel mit Spinnstoffen
      zwischen der Europäischen Wirtschaftsgemeinschaft und der Republik
      Indien sowie zur Festlegung von Durchführungsbestimmungen zu diesem
                                    Abkoianen
DEIt RAT DER EUROPÄISCHEN GEMEINSCHAFT® -
gestützt auf den Vertrag zur Gründung der Europäischen Wirtschaftsgemein­
schaft , insbesondere auf Artikel 113 »
gestützt auf die Verordnung (EVJG ) Kr . 1023/70 des Rates vom 25 « Mai 1970
zur Festlegung eines gemeinsamen Verfahrens für die Verwaltung mengen­
mäßiger Kontingente ( l ) , insbesondere auf     Artikel 2 ,
auf Vorschlag der Kommission,
in Erwägung nachstehender Gründe :
Da3 zwischen der Europäischen Wirtschaftsgemeinschaft und der Republik Indien
ausgehandelte Abkommen über den Handel mit Spinnstoffen ist zu schließen , und
die Durchführungsbestimmungen zu diesem Abkommen sind festzulegen .
       /                                                                   »
Das Abkommen verpflichtet die Gemeinschaft , die Einfuhr bestimmter Spinn­
stoffe in begrenzten Mengen zu gestatten , wobei Indien sich verpflichtet ,
diese Mengen durch Selbstbeschränkung seiner Ausfuhren in die Gemeinschaft
einzuhalten . Zu diesem Zweck sind mengenmäßige Gemeinschaftskontingente
einzurichten und die Höhe dieser Kontingente für die Jahre 1975 » 1976 und
1977 sowie die Kriterien unter Berücksichtigung des in dem Abkommen vorge­
sehenen Doppelkontrollsystems festzulegen .
                                                                • •J • •
( 1 ) AB1 . Nr . L 124 vom 8.6.1970
 ---pagebreak--- -legen der erheblichen Diskrepanz zwischen den Bedingungen , denen die
Einfuhren dieser Textilien in den Mitgliedsstaaten unterliegen , und der ■be­
sonderen Empfindlichkeit der Textilindustrie der Gemeinschaft kenr. die
Vereinheitlichung dieser Einfuhrbedinguiigen nur schrittweise erfolgen $
deshalb können nur die nach den geltenden Einfuhrbedingungen zugelassenen
Mengen , die dann zunehmend den Bedürfnissen des Marktes anzupassen sind ,
als Kritariun für die Aufteilung dieser gemeine chaft 1 i chen r.enger_:-.ü« ige.-'.
Kontingente maßgebend sein .
Für einige andere Spinnstoffe sieht das Abkommen eine Aussetzung der mengen­
mäßigen Beschränkungen seitens der Gemeinschaft sowie ein besonderes Be­
ratungsverfahren vor , das den Erlaß von Schutzmaßnahmen bei Gefahr einer
Markt Zerrüttung ermöglicht 5 Indien hat sich entsprechend diesem Verfahren
verpflichtet , eine Selbetbeschränlcung Seiner Ausfuhren     in- be- ■ ■
stimmte Mitgliedstaaten auszuüben , die nach dem in den Abkommen vorgesehenen
Doppelkontrollsystem verwaltet wird .
Es ist erforderlich , die mengenmäßigen Einfuhrbeschränkungen für diese
Waren in den betreffenden Mitgliedstaaten beizubehalten xind die mengenmäßigen
Beschränkungen in anderen Kitgliedstaaten auszusetzen , ferner in einer
späteren Phase diese verschiedenen Maßnahmen durch für die ganze Gemein­
schaft einheitliche Liberalisierungsmaßnahmen zu ersetzen .
Waren , die in aktiven Veredelungsverkehr oder zur vorübergehenden Ver­
wendung in das Zollgebiet der Gemeinschaft verbracht und im gleichen Zustand
oder nach erfolgter Bearbeitung aus diesem Gebiet wiederausgeführt werden ,
sind auf die gemeinschaftlichen mengenmäßigen Kontingente und die für
die Ausfuhren in bestimmten Mitglieds taaten geltenden Selbr tbeschränkungs-
maßnahmen nicht anzurechnen .
 ---pagebreak---                                             - 3 -
  Hi'JT FCLGIî :D5 V£RORHIUNG EP-ALSSEH :
                                          Artikel 1
         Das in Anhang I beigefügte Abkommen über den Handel mit Spinnstoffen
  wird im Namen der Gemeinschaft zwischen der Europäischen Wirtschafts­
  gemeinschaft und der Republik Indien geschlossen .
                                          Artikel 2
         Der Präsident des Rates wird ermächtigt , die zur Unterzeichnung des
  Abkommens befugte Person zu bestellen und ihr die Vollmachten zu über­
  tragen , die erforderlich sind, un für die Gemeinschaft verbindlich zu
  handeln .
                                          Artikel 3
  1.     Spinnstoffe, die Ursprungswaren Indiens sind und aus Indien kommen und
  die in der Liste in Anhang II aufgeführt sind, unterliegen bei der Einfuhr
  in die Gemeinschaft gemeinschaftlichen mengenmäßigen Kontingenten .
  2.     Die Höhe der Kontingente ist für die Jahre 1975 * 1976 und 1977 i*1 der
  in Absatz 1 bezeichnen Liste festgelegt . .
         Die für 1975 festgesetzten Kontingentsbeträge Vierden jedoch um die
  während dieses Jahres vor Inkrafttreten dieses Abkommens getätigten Einfuhren
  verringert . '
  3•     Gemäß dem in Artikel 11 der Verordnung (EWG ) Hr . 1023/70 vorgesehenen
. Verfahren werden die Kontingente so aufgeteilt , daß die Ausweitung und
  geordnete Entwicklung des Textilhandels gewährleistet sowie Übertragungen
  und Vorgriffe von einem Jahr auf das andere möglich sind .
         Jedoch wird die Aufteilung auf Grund der Einfuhrmengen vorgenommen ,
  die geaäß den in den Hitgliedstaaten zur Zeit angewandten Einfuhrbedingungen
  zugelassen sindj sie schließt jährliche Zuwachsraten ein, die für die
  Mitgliedstaaten mit den im Verhältnis geringsten Mengen deutlich höher liegen ,
  um sie schrittweise den Bedürfnissen der Marktversorgung anzupassen .
                                                                     » •J • •
 ---pagebreak---                                     - 4 -
4.    Die Einfuhrgenehmigungen uerdsn nach des in dem /.bkcar.ea fostjelcgten
Doppelkontrollsystem ausgestellt .
5.    Waren , die im aktiven Veredelungsverkehr oder zur vorübergehenden Ver­
wendung in das Zollgebiet der Geneinschaft verbracht und in gleichen Zustand
oder nach erfolgter Bearbeitung aus diesen Gebiet wiederausgeführt werden ,
werden auf die in Absatz 1 vorgesehenen Kontingente nicht angerechnet .
                                 Artikel 4
      Die in der Liste m Anhang III aufgeführten Textilerzeugnisse mit Ur­
sprung und Herkunft aus Indien , sind unbeschadet der Be Stimmungen von
Artikel 5 keinen mengenmäßigen Beschränkungen unterworfen .
1.    Werden Einfuhren von Textilerzeugnissen , die unter Artikel 4 fallen ,
in Migliedstaaten die in der in Anhang III enthaltenen Liste aufgeführt sind ,
getätigt , so sind sie für die Jahre 1975 » 197^ und 1977 auf die in dieser
Liste genannten Mengen beschränkt . Die für 1975 festgesetzten Kcntingents-
beträge werden jedoch um die während dieses Jahres vor Inkrafttreten dieses
Abkommens getätigten Einfuhren verringert .
2.    Die Einfuhrgenehmigungen werden durch die zuständigen Behörden der je­
weiligen I-Iitgliedstaaten gemäß dem durch das Abkommen festgesetzten doppelten
Kontrollverfahren erteilt .
3.    Waren , die im aktiven Veredelungsverkehr oder zur verübergehenden Ver­
wendung in das Zollgebiet der Gemeinschaft verbracht und im gleichen Zustand
oder nach erfolgter Bearbeitung aus diesem Gebiet wieder      ausgeführt werden ,
Vierden auf die in Paragraph 1 vorgesehenen Kontingente nicht angerechnet .
                                                          # t /é •
 ---pagebreak--- 4*     Die Höhe der in Aüsatz 1 vorgesehenen, mengenmäßigen Beschränkungen
kann gemäß den in Artikel 11 der Verordnung (EWG ) Nr . 1023/70 vorgesehenen
Verfahren angepaßt werden .
                                           Artikel 6
       Die Einfuhr folgender Spinnstoffe , die Ursprungswahren Indiens sind
und aus Indien kommen und für die eine von den zuständigen indischen
Behörden gemäß den Bestimmungen des Abkommens ausgestellte Bescheinigung
vorliegt , ist keinen mengenmäßigen Beschränkungen unterworfen :
       ( l ) Gewebe aus Baumwolle , hergestellt auf Bandwebstühlen in hand­
             werklichen Familienunternehmen, mit einem Anteil an Chemiefasern,
             von nicht mehr als 5 Gewichtshundertteilen , die traditionsgemäß
             auf Handwebstühlen hergestellt werden und tatsächlich auf Hand-
             webstühlen hergestellt worden sind und die ihre Antriebskraft voll­
             ständig von den daran arbeitenden Personen beziehen ( d.h . wenn die
             drei Hauptbewegungen beim Weben , nämlich Walken , Eintragen des
             Schußfadens und Anschlag durch Hand oder Fuß tinter Ausschluß
             jeder anderen Energiequelle hervorgebracht werden) 5
     ( ii ) Waren, die in handwerklichen Familienunternehmen aus diesen auf
             Handwebstühlen gefertigten Geweben hergestellt werdenj
   ( iii ) Spinnstoffe der traditxnellen indischen Volkskunst , zugeschnitten,
             genäht oder anderweitig von Hand in Heimarbeit in handwerklichen
             Farni 1 i enunt ernohnien gefertigt .
                                            Artikel 7               >
1.     Diese Verordnung tritt am dritten Tag nach ihrer Veröffentlicnung im
Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften in Kraft .
2.     Artikel 2 bis 6 einschließlich gelten vom Zeitpunkt des Inkrafttretens
des Abkommens an .
       Diese Verordnung ist in allen ihren Teilen verbindlich und gilt un­
mittelbar in jedem Mitgliedstaat .
Geschehen zu Briis sel , am
                                                      Im Nam en des Rates
                                                         Der Prâsident
 ---pagebreak---             ABKOMMEN ZWISCHEN
DER EUROPÄISCHEN WIRTSCHAFTSGEMEINSCHAFT
         UND DER REPUBLIK INDIEN
ÜBER DEN HANDEL MIT TEXTILERZEUGNISSEN
   ( GEMÄSS ARTIKEL 1 DER VERORDNUNG)
 ---pagebreak---                                                          Anhan c I
Der Rat der Europäischen Gemeinschaften
einerseits ,
Die Regierung der Republik Indien
andererseits ,
in dem Wunsch , eine ungestörte und gerechte Entwicklung des Handels Bit
Textilerzeugnissen zwischen der Europäischen Wirtschaftsgemeinschaft -
nachstehend ''Gemeinschaft" genannt – und der Republik Indien zu gewähr­
leisten ,
im Hinblick auf die Bestimmungen der Vereinbarung über den internationalen
Handel mit Textilien ( nachstehend "Genfer Vereinbarung" genannt ), ins­
besondere auf Artikel 4 »
haben im Geiste der gegenseitigen Zusammenarbeit und in Übereinstimmung
mit der genannten Genfer Vereinbarung beschlossen , das vorliegende Abkommen
zu schließen und haben hierfür als Bevollmächtigte ernannt :
DER RAT DER EUROPÄISCHEN GEMEINSCHAFTEN :
DIE REGIERUNG DER REPUBLIK INDIEN :
Diese sind wie folgt übereingekommen :
 ---pagebreak---                          Artikel 1
1.       Die Parteien erkennen an und. bekräftigen , daß vorbehaltlich dieses
Abkommens und unbeschadet ihrer Rechte und Pflichten auf Grund des All­
gemeinen Zell- und Handelsabkemmens für ihren gegenseitigen Handel mit
Textilerzeugnissen die Bestimmungen der Oenfer Vereinbarung gelten .
2.       Das verliegende Abkommen gilt für den Handel mit denjenigen Textil-
erzeugnissen mit Ursprung in und Herkunft aus Indien , die in den Anhängen I
und II aufgeführt werden und auf die in Artikel 5 Bezug genommen wird .
3.       Indien willigt ein, für Ausfuhren nach der Gemeinschaft in Über­
einstimmung mit der in Anhang I niedergelegten Tabelle , Höchstmengen
festzusetzen . Teilmengen der in Anhang I festgesetzten Kentingente , die
nicht von einem Mitgliedstaat der Gemeinschaft in Anspruch genommen werden
sind, können einem anderen Mitgliedstaat innerhalb der Grenzen zeu zuge­
teilt werden, die ven der Gemeinschaft nach den in der Gemeinschaft gelten­
den Verfahren beschlossen werden . Die Gemeinschaft verpflichtet sich , jeden
Antrag Indiens auf eine selche Neuzuteilung innerhalb ven vier Wechen
nach Erhalt zu beantworten . Jede derartige Neuzuteilung braucht selbstver­
ständlich nicht auf die Sätze beschränkt zu werden, die in an anderer Stelle
dieses Abkommens niedergelegten Anpassungsbestimmungen festgelegt sind .
 ---pagebreak---                             Artikel 2
1.      Die Gemeinschaft verpflichtet sich , für die Gruppen von Textil-
erzeugnissen , für die dieses Abkommen gilt , und vorbehaltlich des zufrieden­
stellenden Punkt ionni erens dieses Abkommens , keine neuen mengenmäßigen
Beschränkungen einzuführen , die Anwendung jeglicher derzeit geltenden
mengenmäßigen Beschrankung aufzuheben und Artikel 3 der Genfer Vereinbarung
nicht in Anspruch zu nehmen , vorausgesetzt , daß die Ausfuhren derartiger
Textilerzeugnisse mit Ursprung in und Herkunft aus Indien nach der Gemein­
schaft die auf Grund dieses Abkommens festgesetzten Hochstmengen nicht
überschreiten .
2.      Die indische Regierung verpflichtet sich , die erforderlichen Maß­
nahmen zur Einhaltung der aufgrund dieses Abkommens festgesetzten Höchst­
mengen zu treffen .
3*      Die Gemeinschaft hat nichts dagegen einzuwenden , daß die vorgenannten
Hochstmengen überschritten werden , wenn auf dem Gemeinschaftsmarkt zusätz­
liche Nachfrage auftritt ; die zusätzlichen Mengen müssen jedoch im Einver­
nehmen zwischen den Parteien festgesetzt werden .
4*      Beide Parteien verpflichten sich , bei der Durchführung der für die
Zwecke dieses Artikels erforderlichen Maßnahmen zusammenzuarbeiten .
 ---pagebreak---                          Artikel 3
1.      Fiir Einfuhren in die Gemeinschaft v*n Textilerzeugnissen! für die
dieses Abkemen gilt und die zur s«f*rtigen Wiederausfuhr « der zur aktiven
Veredelung und anschließenden Wiederausfuhr aus der Gemeinschaft bestimmt
sind, gelten nicht die in diesem Abkämmen festgesetzten Höchstmengen , so­
fern diese Waren im Rahmen eines zu diesem Zweck in der Gemeinschaft be­
stehenden administrativen Kentrellsystems eingeführt werden .
2.      In allen Fällen , in denen Gemeinschaftsbehörden feststellen , daß
die in Absatz 1 genannten Einfuhren zum Verbrauch in der Gemeinschaft ver­
blieben sind , teilt die Gemeinschaft der Regierung Indiens vierteljährlich
die betreffenden Mengen mit . In diesen Fällen rechnet Indien auf Antrag
der Gemeinschaft diese Mengen auf die betreffende Höchstmenge «der Höchst­
mengen für das laufende « der das folgende Jahr des Abkommens an .
3.      Stellen die zuständigen Behörden innerhalt der Gemeinschaft im
Rahmen eines bestehenden administrativen Kontreilsystems fest , daß Ein­
fuhren ven Textilerzeugnissen , für die dieses Abkommen gilt , auf die auf
Grund dieses Abkommens festgesetzten Höchstmengen angerechnet , anschließend
aber wieder aus der Gemeinschaft ausgeführt werden sind , s « teilt die
zuständige Behörde den indischen Behörden die betreffenden Mengen mit und
genehmigt Einfuhren der gleichen Mengen , die nicht auf die Höchstmengen auf
Grund des Abkommens angerechnet werden .
 ---pagebreak---                               Artikel 4
1.        Für die Einfuhr folgender indischer Textilerzeugnisse in die
Gemeinschaft gelten unter den nachstehend genannten Bedingungen keine
Höchstmengen :
          ( i ) in ländlichen Handwerksbetrieben auf Handwebstühlen herge­
                stellte Baumwollgewebe , die nicht mehr als 5 Gewi cht shundert-
                teile chemische Spinnfasern enthalten , das heißt Gewebe der
                Art , die traditionell auf Handwebstühlen hergestellt werden ,
                deren Aririebskraft vollständig von den Handwebern geliefert
                wird ( d.h . die drei Hauptbewegungen beim Weben , nämlich Fach-
                bildung , Eintragen des Schusses und Ladenanschlag werden mit
                der Hand » der dem Fuß ohne Verwendung irgendeiner anderen
                Kraftquelle ausgeführt ))
        ( ii ) Waren , die in ländlichen Handwerksbetrieben aus selchen auf
                Handwebstühlen hergestellten Baumwellgeweben gefertigt
                werden Bindj
      ( iii ) handgearbeitete Textilerzeugnisse der traditionellen indischen
                Volkskunst , die in Heimarbeit im Rahmen ländlicher Handwerks­
                betriebe von Hand zugeschnitten , genäht oder in anderer Weise
                hergestellt worden sind .
2.       Voraussetzung für die Einfuhr dieser Waren in die Gemeinschaft ohne
Bindung an Höchstmengen ist das befriedigende Funktionnieren von Verein­
barungen über das Bescheinigungsverfahren .
 ---pagebreak---                          Artikel 5
1.       Beide Parteien kommen überein , auf Ersuchen einer Partei und
in Übereinstimmung mit der Genfer Vereinbarung unverzüglich Konsultationen
über jede Frage im Zusammenhang mit ihrem Handel mit Textilerzeugnissen
und insbesondere über alle sich aus der Anwendung dieses Abkommens erge­
benden Probleme durchzuführen . Konsultationen auf Grund dieses Artikels
werden von beiden Parteien im Geiste der Kompromißbereitschaft und mit
dem Ziel , die zwischen ihnen bestehenden Unstimmigkeiten zuteheben , geführt .
2.       Die Gemeinschaft kann insbesondere , wenn auf Grund der Bedingungen
auf ihrem Markt tatsächlich die Gefahr einer Marktzerrüttung besteht , um
Konsultationen mit InäLen nach dem in Absatz 5 niedergelegten Verfahren
für die nachstehend genannten Hann und die in Anhang II aufgeführten Waren
ersuchen .
3.       Bringen nach Ansicht der Gemeinschaft Einfuhren von nicht aus
Baumwollfasern bestehenden Textilerzeugnissen in die Gemeinschaft , die
in direktem Wettbewerb zu den in den Anhängen I und II aufgeführten Er­
zeugnissen stehen , echte Gefahren einer Marktserrüttung mit sich , so kann
die Gemeinschaft unter den gleichen, in Absatz 5 dieses Artikels aufge­
führten Bedingungen um Konsultationen mit Indien ersuchen .
 ---pagebreak---                   Artikel 5 ( Fortsetzung )
4*       Bringt eine übermäßige Konzentration des Handele mit einer spezi­
fischen Ware der in Anhang I aufgeführten Gruppen eine echte Gefahr einer
Marktzerrüttung für diese Ware mit sich , so kann die Gemeinschaft unter
den gleichen in Absatz 5 dieses Artikels genannten Bedingungen um Kon­
sultationen mit Indien ersuchen .
5.       In den in den Absätzen 2 , 3 trnd 4 dieses Artikels genannten Fällen
beschränkt Indien , gemäß dem Ersuchen der Gemeinschaft , die Ausfuhr der
betreffenden Waren «der Warengrugen , die für den Markt der Gemeinschaft
•der den Markt eines «der mehrerer ihrer Mitgliedstaaten bestimmt sind ,
bis zu einem allseitig befriedigenden Abschluß der genannten Konsultatio­
nen auf einem von der Gemeinschaft angegebenen Niveau, das auf Jahres­
basis nicht niedriger als 107 $ der für die betreffende Ware oder Waren­
gruppen festgestellten Einfuhren während dieses 12 Monat szeitraums sein
darf, der drei Monate vor dem Monat endet , in dem das Konsultationser-
suchen gestellt wird *
6.      Auf Ersuchen Indiens finden Konsultationen statt , um zu überprüfen ,
ob eine auf Grund dieses Artikels festgesetzte Höchstmenge beizubehalten
oder zu ändern ist , wenn die Marktbedingungen , die zur Festsetzung einer
solchen Höchstmenge führten , rieht mehr bestehen .
 ---pagebreak---                          Artikel 6
         Ist Indien in bezug auf die Bestimmungen der Genfer Vereinbarung
der Ansicht , daß es infeige der auf Grund dieses Abkommens festgesetzten
Höchstmengen im Vergleich zu einem Drittland in eine nicht der Billigkeit
entsprechende Lage versetzt wird, so kann es ua Konsultationen mit der Gemein-
ersuchen ) mit dem Ziel t eine geeignete , mit den internationalen Rechten
und Pflichten beider Parteien zu vereinbarende Maßnahme durchzufuhren .
 ---pagebreak---                                Artikel 7
 1 . ( a ) Innerhalb dieses Abkommens jahres können nicht ausgeschöpfte Teil­
            mengen der auf Grund dieses Abkommens festgesetzten Höchstmengen
            unter den nachstehend genannten Bedingungen auf eine andere in dieser
            Weise festgesetzte Höchstmenge ubertragen werden .
     ( b ) Auf Grund dieses Abkommens können nur nachstehende genannte Über­
            tragungen erfolgen :
            ( i ) nach Gruppe 55»09 ( Gewebe aus Baumwolle ) und darin nach Unter­
                  gruppe ex 55.09 ( Gewebe aus Baumwolle , andere als rohe »der
                  gebleichte ) aus jeder anderen in Anhang I aufgeführten Gruppe ,
                  safern selche /Übertragungen 10 % der Höchstmenge für die Gruppe
                  nicht überschreiten , in die sie vorgenommen werden }
          ( ii ) zwischen den Gruppen :
                  61.02.87 ( Hemden und Blusen aus Baumwolle für Frauen ) und
                  ex 62.02 ( Haushaltswäsche ),
                  sofern solche Übertragungen 10 $ der Höchstmengen für die Gruppe
                  nicht überschreiten , in die sie vorgenommen werden }
        ( iii ) von Gruppe 55»09 ( Gewebe aus Baumwolle ) nach :
                  ( a ) - Untergruppe ex 55*09 ( Gewebe aus Baumwolle , andere als rohe
                          und gebleichte )
                        - Gruppe ex 62.02 ( Haushaltswäsche ),
                          sofern solche Übertragungen 7 ^ der Höchstmenge für die
                          Gruppe oder Untergruppe nicht überschreiten , in die sie
                          vorgenommen werden ,
                  ( b ) Gruppe 61.02 . 87 ( Hemden und Blusen aus Baumwolle für Frauen )
                        sofern solche Übertragungen 5 % der Höchstmenge für die
                        Gruppe nicht überschreiten , in die sie vorgenommen werden .
2.         Teilmengen der auf Grund dieses Abkommens festgesetzten Höchstmengen ,
die während eines Vertrags jahres nicht ausgeschöpft werden , können über­
tragen und der entsprechenden Höchstmenge für das folgende Vertragsjahr
bis zu höchstens 10 % dieser Höchstmenge hinzugerechnet werden .
3.         Bis zu höchstens 10 % jeder auf Grund dieses Abkommens festgesetzten
Höchstmenge können im voraus Lieferungen auf die entsprechende Höchstmenge
des folgenden Abkommens jahres genehmigt werden . Die im voraus gelieferten
Mengen werden von den Höchstmengen für die betreffenden Waren in folgenden
Abkommens jähr abgezogen .
 ---pagebreak---                        Artikel 7 (Pertsetzung)
4*        Die vorstehenden Anpassungsbestimmungen dürfen nicht dazu führen ,
daß in einem bestimmten Abkommens jähr die Höchstmenge für eine Gruppe um
mehr als den nachstehend genannten Prozentsatz der Höchstmenge für die
entsprechende Gruppe für das entsprechende Vertragsjahr überschritten wird:
          55*09 (Gewebe aus Baumwolle) : 20 $
          ex 55.09 (Gewebe aus Baumwolle , andere als rohe oder gebleichte ): 20
          61*02.87 (Hemden und Blusen aus Baumwolle für Frauen ): 15 %
          ex 62.02 (Haushaltswäsche ): 20 $
5«       Die Anpassungsbestimmungen dieses Artikels können von Indien nach
schriftlicher Unterrichtung der Gemeinschaft durch die indischen Behörden
angewendet werden .
               ;/
                ;
             j
          II
         : /
         il
      /.
     if
 ---pagebreak---                      Àrtikel 8
       Indien bemüht Bich, das die Ausfuhren aller Textilerzeugnisse ,
für die Höchstmengen auf Qrund dieses Abkommens festgesetzt werden , während
der einzelnen Vertrags jähre , insbesondere unter Berücksichtigung saisonaler
Faktoren, möglichst gleichmäßig gestaffelt sind *
 ---pagebreak---                               Àrtikel 9
            Die beiden Parteien kommen überein , alle zweckdienlichen Infor­
mationen über ihren gegenseitigen Handel mit Textilerzeugnissen auszutauschen ,
um die erfolgreiche Durchführung dieses Abkommens zu gewährleisten .
 ---pagebreak---                              Artikel 10
1.            Die Parteien kemmen überein , daß die Verwaltung der aufgrund
des Abkommens festgesetzten Höchstmengen nach einem System der doppelten
Kontrolle erfolgt , dessen Einzelheiten in Anhang V zu diesem Abkommen nieder­
gelegt sind .
2.            Indien ist daher bereit , der Gemeinschaft vierteljährlich genaue
statistische Angaben über alle von den indischen Behörden erteilten Ausfuhr-
genehmigungen für alle Gruppen von Textilausfuhren nach der Gemeinschaft
zu erteilen , auf die dieses Abkommen anwendbar ist .
3.            Desgleichen übermittelt die Gemeinschaft den indischen Behörden
vierteljährlich genaue statistische Angaben über die Einfuhren solcher Waren
in die Gemeinschaft .
 ---pagebreak---                            Artikel 11
1.          Beide Parteien treffen alle Maßnahmen , um die Aufrechterhaltung
der traditionellen Handelsströme und -methoden zwischen der Gemeinschaft und
Indien zu gewährleisten .
2.          Seilte die Gemeinschaft Indien mitteilen , daß durch die Anwendung
dieses Abkommens Schwierigkeiten aufgetreten sind., die die Aufrecht erhaltung
der bestehenden Handelsbeziehungen zwischen den Einfuhren der Gemeinschaft
und ihren Lieferanten in Indien in Frage stellen , so konsultieren die Par­
teien sich gegenseitig nach den in Artikel 5 niedergelegten Verfahren .
 ---pagebreak---                                 Artikel 12
            Unbeschadet der anderen Bestimmungen dieses Abkommens ist Indien
damit einverstanden , daß bis psätestenB 30.6.1977 mengenmäßige Beschränkungen
der Einfuhren folgender Textilerzeugnisse aus Indien nach Irland aufrechter­
halten werden .
            OZT Tarifnummer          Warenbeschreibung
                55.05                Baumwollgarne , nicht in Aufmachung fiir den
                                     Einzelverkauf
                55 « 06
                55.06                Baumwellgame , in Aufmachungen für den
                                     Einzelverkauf
                55*07
                55.07                Drehergewebe aus Baumwolle
 ---pagebreak---                             Artikel 13
            Dieses Abkommen gilt für die Gebiete , in denen der Vertrag zur
Gründung der Europäischen Wirtschaftsgemeinschaft nach den in diesem Vertrag
festgelegten Bedingungen Anwendung findet , und für die Gebiete , in denen
die Verfassung der Republik Indien Anwendung findet .
 ---pagebreak---                           Àrtikel 14
1.          Dieses Abkämmen tritt am 1 * Tag des Monats nach dem Tag in Kraft ,
an dem die Vertragsparteien einander den Abschluß der hierfür erforderlichen
Verfahren notifiziert haben . Es bleibt bis zum 31 * Dezember 1977 in Kraft .
2.          Dieses Abkommen tritt nach dem in Absatz 1 dieses Artikels be­
schriebenen Verfahren mit Wirkung vom 1 . Januar 1975 in Kraft .
3.          Beide Parteien können unter Einhaltung einer Frist von mindestens
120 Tagen zum Ende jedes 12-Monatszeitraums Änderungen dieses Abkommens vor­
schlagen oder das Abkommen kundigen . Im letztgenannten Fall endet das Abkommen
mit Ablauf des betreffenden 12-Monatszeitraums .
4.          Die Anhänge sind integraler Bestandteil des Abkommens .
 ---pagebreak---                             Artikel 15
            Das Abkommen wird in zwei Urschriften abgefaßt , jede in deutscher ,
französischer} italienischer, niederländischer, dänischer, englischer und
Hindi-Sprache , webei jeder Wortlaut gleichermaßen verbindlich ist .
 ---pagebreak---                              ÀNHANG I
            Waren , für die Indien vom Inkrafttreten dieses Abkommens an
            Beschränkungen gegenüber der gesamten Gemeinschaft anwendet
            Die Gemeinschaft teilt hiermit Indien mit , daß die Höchstmengen für
die nachstehend aufgeführten Textilerzeugnisse wie Mgt auf die Mitgliedstaaten
aufgeteilt werden :
 Warengruppe            Mitglied-                 Höchstmenge ( metrische Tonnen )
 oder Untergruppe        Staat               1975       1976                 1977
55.09                    BRD             4.590         5-512                6.412
                         F               3.836         4.480                5.221
Gewebe aus               I               1.000         1.300                1.690
Baumwolle                BNL             1.687         2.025                2.355
                         UK             22.825        22.939               23.054
                         IRL                 136          163                   195
                         DK                 866           971               1.073
davon                    EWG            34.940        37.290               40.000
ex 55.09                 BRD                 343          419                   498
                         P                   366          432                   502
Gewebe aus Baumwelle
                         I                   219          267                   318
andere als rohe «der
                         ENL                 273           322                  360
gebleichte               UK              1.810         1.819                1.828
                         IRL                  70            70                   71
                         DK                 419           421                   423
                         EWG             3.500         3.750                4 . 000
61.02.87                 BRD                 250           250                  268
                         P                   115           115                  128
Hemden und Blusen        I                   130           130                  139
aus Baumwolle fur        BNL                 148           148                  150
Frauen                   UK                  122           122                  140
                         IRL                  5              5                    5
                         DK                  184           184                  184
                         EWG                 954           954              1.014
ex 62.02                 BRD             2.291         2.556                2.789
                         F                   138           207                  310
( 62.02.11 , 41 , 43 ,   I                   197           256                  333
        47,71,73 )       BNL                 292           315                  400
                         UK              4 . 008       4 . 008              4.028
                         IRL                    9           13                   21
                         DK                  657           660                  663
                         EWG             7.592         8.015                5.544
 ---pagebreak---                               ANHANG TT
           Waren , für die besondere Konsultationsverfahren gemäß
                            Artikel 5 gelten
GZT Tarif-Jîr .                          Warenbeschreibung
   55 « 08                               Schlingengewebe aus Baumwolle
ex 60.04                                 ^"-Shirts
16.03*15                                 Hemden aus Baumwolle fur Manner
61.05 B.30                               Baumwolltaschentïïcher
 ---pagebreak---                              ANHANG III
1.        Gemäß Artikel 5 des Abkommens über den Handel mit Textilerzeugnissen
zwischen der Gemeinschaft und Indien fanden Konsultationen zwischen den Parteien
über Einfuhren der nachstehend aufgeführten Textilerzeugnisse aus Indien in die
Gemeinschaft statt .
2.        Entsprechend den Vereinbarungen in den vorstehend genannten Konsul­
tationen beschränkt Indien die Ausfuhren der nachstehend aufgeführten Erzeugnisse
nach den genannten Gebieten des Marktes der Gemeinschaft auf die angegebenen
Höchstmengen .
GZT Tarif-Ur .         ErfaBte Erzeugnisse      Gebiet der Ge­      Jährliche Menge
                                                meinschaft , auf    ( Mit Wirkung
                                                das die Beschrän­     vom
                                                kung Anwendving       1.1.1975 )
                                                findet
55.08                 Schlingengewebe aus           GB                450 Tonnen
                      Baumwolle
ex 60.04              "TM -Shirts               Frankreich        2.250.000 Ein-
                                                                             heiten
61.03.15              Hemden aus Baumwolle
                                                    GB              663.960 Ein-
                      für Männer
                                                                             heiten
61.05.30              Baumwolltaschentiicher        GB            4.344-933 Dutzend
3.        Bleiben die oben genannten Höchstmengen für einen oder mehrere weitere
12 Monatszeiträume in Kraft , so darf das Niveau für den betreffenden Zeitraum nicht
niedriger sein als das um nicht weniger als 7 $ erhöhte Niveau für den vorange­
gangenen 12-Monatszeitraun .
 ---pagebreak---                                    ANHANG TV
Handgewebte Stoffe und handgearbeitete Textilerzeugnisse
1 . Gemäß Artikel 12 Absatz 3 der Genfer Vereinbarung über den Internationalen
    Handel mit Textilien sind die Gemeinschaft und Indien in Artikel 4 dieses
    Abkommens über den Handel mit Textilerzeugnissen übereingekommen , daß unter
    gewissen Bedingungen für die Ausfuhren bestimmter handgewebter Stoffe und
    handgearbeiteter Textilerzeugnisse in die Gemeinschaft keine Höchstmengen
    gelten . Nach den in Artikel 4 Absatz 2 dieses Abkommens genannten Bedingungen
    ist das befriedigende Funktionieren von Vereinbarungen über das Bescheinigungs-
    verfahren Voraussetzung für die Einfuhr dieser Waren in die Gemeinschaft ohne
    Bindung an Höchstmengen .
2 . Die Gemeinschaft und Indien kommen hiermit überein , daß zur Durchführung von
    Artikel 4 dieses Abkommens folgende Bescheinigung zu verwenden ist :
               " Bescheinigung für handgewebte Baumwollstoffe und Erzeugnisse daraus
                             Name und Anschrift des Herstellers
                             Name und Anschrift des Ausführers
                             Name und Anschrift des EWG-Einführers
                             Beschreibung der Ware
                             Menge ( metrische Tonnen )
                             Name des Schiffes eder Flugnummer
                             Bestimmungshafen oder -flughafen
               Hiermit wird bescheinigt , daß die obengenannte Lieferung besteht aus :
               ( i ) in ländlichen Handwerksbetrieben auf Handwebstühlen hergestellten
                     Baumwollgeweben , die nicht mehr als 5 Gewichtshundertteile che­
                     mische Spinnfasern enthalten , und die sowohl traditionell auf Hand-
                     webstühlen hergestellt werden , als auch tatsächlich auf einem
                     Handwebstuhl hergestellt worden sind , dessen Antriebskraft voll­
                     ständig von den Handwebern geliefert werden ( d.h . die drei Haupt-
                     bewegungen beim Weben , nämlich Fachbildung , Eintragen des Schusses
                     und Ladenanschlag werden mit der Hand oder dem Fuß ohne Verwendung
                     irgendeiner anderen Kraftscfuelle ausgeführt );
             ( ii ) Waren , die in ländlichen Handwerksbetrieben aus solchen auf Handweb-
                     stühlen hergestellten Baumwollgeweben gefertigt worden sind ;
           ( iii ) handgearbeitete Textilerzeugnisse der traditionellen indischen
                     Volkskunst , die in Heimarbeit im Rahmen ländlicher Handwerksbetriebe ^
                     von der Hand zugeschnitten , genäht oder in anderer Weise herge­
                     stellt worden sind .
                                                        Unterzeichnet          "
3 « Zur > Ausstellung der obigen Beschenigungen sind ermächtigt : das Amt des Textil-
    kommissars in Bombay oder eine seiner Zweigstellen in Ahmedabad , Amritsar ,
    Calcutta , Coimbatore , Kanpur und Madras .
4 . Diese beschreibende Bescheinigung ist außerdem von einer Regierungsstelle
    zu bestätigen , so daß damit die Ausfuhr der Sendung ohne Anrechnung auf Höchst­
    mengen nach Maßgabe des Abkommens über den Handel mit Textilerzeugnissen
    zwischen der Gemeinschaft und Indien und der Genfer Vereinbarung über den
    Internationalen Handel mit Textilien genehaigt ist .
 ---pagebreak---                               ANHANG V
           Entsprechend der Vereinbarung der Parteien in Artikel 10 des Abkommens
erfolgt die Verwaltung der Einfuhren von Textilerzeugnissen aus Indien nach dem
System der doppelten Kontrolle . Die Einzelheiten dieses Systems wurden von den
Parteien vereinbart und werden nachstehend dargelegt .
           Die zuständigen Behörden in der Gemeinschaft genehmigen automatisch und
unverzüglich Einfuhren von Textilerzeugnissen bei Vorlage des Antrags des Ein-
führers zusammen mit der ursprünglichen Ausfuhrlizenz . Die zustädnigen Behörden
in der Gemeinschaft sind befugt , die Vorlage einer Ausfuhrlizenz für Waren mit
Ursprung in Indien der in Anhang I genannten Gruppen und, (wenn Artikel 5 in
Anspruch genommen worden ist ) des Anhangs II zu verlangen. Diese Ausfuhrlizenzen
werden von den indischen Behörden bis zur Gesamtsumme der vereinbarten Höchst­
mengen erteilt .
           Die von den indischen Stellen erteilten Ausfuhrlizenzen gelten für
die Waren , für die aufgrund des Abkommens Beschränkungen bestehen .
In der Exportlizenz ist anzugebent
1 . Bestimmung
2 . Laufende Nummer
3 . Name und Anschrift des Einführers
4 . Name und Anschrift des Ausführers
5 . Nettogewicht ( in Kilogramm oder metrischen Tonnen ) und Wert
6 . Gruppe und Beschreibung der Ware
7 . Von den indischen Behörden ausgestellte Bescheinigung, aus der hervorgeht , daß
    die Menge von der für Ausfuhren nach der Gemeinschaft vereinbarten Höchstmenge
    abgezogen worden ist , bzw . zur sofortigen Wiederausfuhr oder zur aktiven Ver­
    edelung und anschließenden Wiederausfuhr aus der Gemeinschaft bestimmt ist .
           Die zuständigen Behörden in der Gemeinschaft bereiten keine Schwierig­
keiten , falls zwischen dem in der Ausfuhrlizenz angegebenen Gewicht und dem Ge­
wicht der Sendtuig oder dem Einfuhrgewicht ein Unterschied besteht , sofern er sich
innerhalb angemessener Grenzen hält , während die indischen Behörden sich ihrer­
seits bemühen, derartige Abweichungen auf ein Mindestmaß zu beschränken .
           Wird eine Exportlizenz vollständig oder teilweise zurückgenommen, so
unterrichten die indischen Behörden die zuständigen BEhörden in der Gemeinschaft
über eine derartige vollständige oder teilweise Zurücknahme . Die Behörden der Mit­
gliedstaaten der Gemeinschaft treffen die erforderlichen Maßnahmen im Einklang mit
den geltenden Verwaltungsbestimmungen .
 ---pagebreak---                            ANHANG V - Port Setzung
           Die indischen Behörden übermitteln den zuä&ndigen Behörden in der
Gemeinschaft über die Botschaften der Mitgliedstaaten der Gemeinschaft sowie
der Kommission unmittelbar vierteljährliche Aufstellungen , aus denen folgendes
ersichtlich ist : das Gesamtnettogewicht in metrischen Tonnen , für das Ausfuhr­
lizenzen erteilt worden sind, im Vergleich zu den für Ausfuhren nach der
Gemeinschaft vereinbarten Höchstmengen , sowie die Aufteilung dieser Ausfuhr­
lizenzen auf die Mitgliedstaaten der Gemeinschaft (.für alle Gruppen von Textil-
ausfuhren nach der Gemeinschaft , für die aufgrund dieses Abkommens Höchstmengen
bestehen .
 ---pagebreak---                                 ANHANO VI
                           Umrechnungsfaktoren
             Im Laufe der Verhandlungen über das Abkommen wurde festgestellt , daß
  die früher in einem Mitgliedstaat geltenden Beschränkungen in Quadratyard
  ausgedrückt worden sind, während aufgrund des Abkommens metrische Gewichts-
  einheiten für die Gemeinschaft insgesamt verwendet werden . Es wurde ferner
  festgestellt , daß in dem neuen Abkommen das Verhältnis zwischen Quadratyarden
  und metrischen Tonnen zur Ermittlung des Ausgangsniveaus für die Höchstmengen
- direkt aus den Zollstatistiken über Einfuhren der betreffenden Waren aus Indien
  abgeleitet worden ist .
             Die indische Delegation gab ihrer Besorgnis Ausdruck , daß diese
  Änderungen sich dennoch einschränkend auf die gebotenen Handelsmöglichkeiten
  auswirken könnte . Um alle Zweifel auszuschließen , wurde von Seiten der Gemein­
  schaft bestätigt , daß mit der ANderung der Maßeinheit in keiner Weise diese
  Wirkung beabsichtigt worden ist .
             Ferner wurde vereinbart , daß die Zellbehörden des betreffenden Mit-
  gliedstaats ( Vereinigtes Königreich ) während einer Ubergangszeit von zwei
  Jahren ( 1975 und 1976 ) für Einfuhren aus Indien eine laufende Kontrolle sowohl
  des Gewichts als auch der Menge in Quadratyard beibehalten werden und daß , falls
  während dieser Übergangszeit der Gegenwert der in Tonnen ausgedrückten Höchst­
  mengen in Quadratyard nicht erreicht würde , zusätzliche Einfuhren bis zu einer
  Höhe zugelassen würden , die nicht über den wie vorstehend berechneten Gegenwert
  in Quadratyard hinausgehen . Sollte sich Ende 1976 eine neue Relation ergeben ,
  s© würde die in Tonnen ausgedrückte Höchstmenge für 1977 auf der Grundlage einer
  neuen Relation und eines angemessenen Steigerungssatzes festgesetzt werden .
 ---pagebreak---                                                          ANHANG VII a )
Herr Prasident ,
     Zum Abschluss der Verhandlungen , die zwischen der indischen
Regierung und der Europäischen Wirtschaftsgemeinschaft stattfanden
und die heute zur Unterzeichnung eines Abkommens über den Handel
mit Textilerzeugnissen führten , beehre ich mich , folgende gemein­
same Feststellung zu bestätigen :
     Aus der Sicht der indischen Delegation tragen die mengenmässigen
     Beschränkungen für unter die Position ex 62.02 ( Haushaltswäsche )
     fallende Erzeugnisse für die Jahre 1976 und 1977 » wie sie in
     Anhang I aufgeführt sind , den indischen Exportmöglichkeiten
     in die Gemeinschaft nicht voll Rechnung .
                                   •«
     Auf Antrag Indiens wird eine Uberprüfung zur Abschätzung der
     Lage durchgeführt , bei der in gegenseitigem Einvernehmen
     festgelegt wird , ob und in welchem Ausmass die fraglichen
     quantitativen Beschränkungen nach oben revidiert werden sollten .
     Ich wäre dankbar , wenn Sie bestätigen könnten , dass der obige
            ••
Text unsere Ubereinkunft in dieser Sache korrekt wiedergibt .
     Genehmigen Sie , Herr Präsident , den Ausdruck meiner ausge­
zeichneten Hochachtung .                         '
 ---pagebreak---                                                          ANHANG VII b )
Herr Botschafter ,
     Ich beehre mich , auf Ihr Schreiben vom heutigen Datum mit
folgendem Wortlaut Bezug zu nehmen :
     "Zum Abschluss der Verhandlungen , die zwischen der indischen
Regierung und der Europäischen Wirtschaftsgemeinschaft stattfanden
und die heute zur Unterzeichnung eines Abkommens über den Handel
mit Textilerzeugnissen führten , beehre ich mich , folgende gemein­
same Feststellung zu bestätigen :
      Aus der Sicht der indischen Delegation tragen die mengenmässigen
      Beschränkungen für unter die Position ex 62.02 ( Haushaltswäsche )
      fallende Erzeugnisse für die Jahre 1976 und 1977 , wie sie in
      Anhang I aufgeführt sind , den indischen Exportmöglichkeiten
      in die Gemeinschaft nicht voll Rechnung .
      Auf Antrag Indiens wird eine Uberprüfung zur Abschätzung der
      Lage durchgeführt , bei der in gegenseitigem Einvernehmen
      festgelegt wird , ob und in welchem Ausmass die fraglichen
      quantitativen Beschränkungen nach oben revidiert werden sollten .
      Ich wäre dankbar , wenn Sie bestätigen könnten , dass der obige
Text unsere Übereinkunft in dieser Sache korrekt wiedergibt ."
                                              *«
     Ich bestätige , dass dieser Text unsere Ubereinkunft in dieser
Sache korrekt darlegt .
     Genehmigen Sie , Herr Botschafter , den Ausdruck meiner ausge­
zeichneten Hochachtung .
 ---pagebreak---                                            gemëS Artikel J'-IVel 3
                                           der Verordnung
               Gemeins chaft splafonds
Nr . des GZT Warenbezeichnung                    Mengen    .
                                                 ( in Tonnen )
                                         1225-      1226 '     mL
     55.09   Gewebe aus Baumwolle       34-940     34-390 ; 40.000
     dont
ex 55*09     Gewebe aus Baumwolle
             ausgenommen rohfarbene und
             gebleichte                 3.500       3.750 :    4.000
ex 61.02     Heiablusen und Blusen aus
             Baumwolle für Frauen         954         954      1.014
ex 62.02     Eaushaltswâsche sus 3au- ,
             wolla i                    7-5^2       8.015      8.544
 ---pagebreak---                                                                              Anhang III
                                                                                          ■ ' ■   ■ Wl
Nr . des
Gemeinsamen      Warenbezeichnung           Mitgiiedstaat             Menge           ;         '      !
Zo11tarifs
                                                              1975       1976        ' 1977            !
    55.08   Schlingengewebe ( Frottier-     Vereinigtea    450 Tonnes  481 Tonnen    515 Tonnen
            gewebe ) aus Baumwolle          Konigreich '
                                            • . ^      < .
ex 60 . 0^  "T " shirts                     Frankreich     2.250.000   2.407.500     2.575.990
                                        II\
                                        i
                                                           Stuck       Stiick ,
                                                                                     Stuck             J
ex 61.03    Herrenhemden aus Baumwolle      Vereimgtes     663.960     710.437       760.167
                                            Ko'nigreich    Stuck       Stuck         Stïïck -v
ex 61.05    Taschentücher aus Baumwolle     Vereimgtes     4.344.933   4.949.078     4.974.512
                                            Konigreich     Dut zend    Dutzend
                                                                                     Dutzend           j