CELEX: C2005/171/52
Language: de
Date: 2005-07-09 00:00:00
Title: Rechtssache T-175/05: Klage der Akzo Nobel NV, der Akzo Nobel Nederland BV, der Akzo Nobel AB, der Akzo Nobel Chemicals BV, der Akzo Nobel Functional Chemicals BV, der Akzo Nobel Base Chemicals AB und der Eka Chemicals AB gegen die Kommission der Europäischen Gemeinschaften, eingereicht am 27. April 2005

9.7.2005   
            
            
               DE
            
            
               Amtsblatt der Europäischen Union
            
            
               C 171/32
            
         Klage der Akzo Nobel NV, der Akzo Nobel Nederland BV, der Akzo Nobel AB, der Akzo Nobel Chemicals BV, der Akzo Nobel Functional Chemicals BV, der Akzo Nobel Base Chemicals AB und der Eka Chemicals AB gegen die Kommission der Europäischen Gemeinschaften, eingereicht am 27. April 2005
   (Rechtssache T-175/05)
   (2005/C 171/52)
   Verfahrenssprache: Englisch
   Die Akzo Nobel NV mit Sitz in Arnheim (Niederlande), die Akzo Nobel Nederland BV mit Sitz in Arnheim, die Akzo Nobel AB mit Sitz in Stockholm (Schweden), die Akzo Nobel Chemicals BV mit Sitz in Amersfoort (Niederlande), die Akzo Nobel Functional Chemicals BV mit Sitz in Amersfoort, die Akzo Nobel Base Chemicals AB mit Sitz in Skoghall (Schweden) und die Eka Chemicals AB mit Sitz in Bohus (Schweden) haben am 27. April 2005 eine Klage gegen die Kommission der Europäischen Gemeinschaften beim Gericht erster Instanz der Europäischen Gemeinschaften eingereicht. Prozessbevollmächtigte der Klägerinnen sind die Rechtsanwälte C. R. A. Swaak und A. Kayhko.
   Die Klägerinnen beantragen,
   
               —
            
            
               die Rechtmäßigkeit der Entscheidung K(2004)4876 endg. der Kommission nach Artikel 230 EG zu prüfen;
            
         
               —
            
            
               die angefochtene Entscheidung nach Artikel 231 EG für nichtig zu erklären;
            
         
               —
            
            
               hilfsweise, die Geldbuße herabzusetzen;
            
         
               —
            
            
               jedenfalls der Kommission ihre eigenen Kosten sowie die Kosten der Klägerinnen aufzuerlegen.
            
         Klagegründe und wesentliche Argumente
   Die Klägerinnen fechten die Entscheidung der Kommission vom 19. Januar 2005 in einem Verfahren nach Artikel 81 EG und Artikel 53 EWR-Abkommen (Sache COMP/E-1/37.773 — MCE) an, mit der festgestellt wurde, dass sie an einem Komplex von Vereinbarungen und aufeinander abgestimmten Verhaltensweisen teilgenommen hätten, die in der Festsetzung von Preisen, der Aufteilung des Marktes und der Vereinbarung von Maßnahmen gegen Wettbewerber im Monochloressigsäuresektor des EWR bestanden hätten und gegen sie eine Geldbuße festgesetzt wurde.
   Zur Begründung ihrer Klage machen die Klägerinnen einen offensichtlichen Beurteilungsfehler und einen Verstoß gegen Artikel 23 Absatz 2 der Verordnung Nr. 1/2003 (1) geltend, soweit die Kommission zu Unrecht auch die Akzo Nobel NV, die Dachgesellschaft der Akzo Nobel-Gruppe, sowie die Akzo Nobel AB für die Zuwiderhandlung verantwortlich mache. Die Akzo Nobel NV habe keinen entscheidenden Einfluss auf die Geschäftspolitik ihrer Tochtergesellschaften.
   Außerdem übersteige die gegen die Klägerinnen als Gesamtschuldnerinnen festgesetzte Geldbuße für die im MCE-Geschäft tätigen schwedischen Gesellschaften die durch die Verordnung Nr. 1/2003 festgesetzte Umsatzgrenze von 10 %.
   Ferner sei die Begründungspflicht nach Artikel 253 EG verletzt.
   Hilfsweise tragen die Klägerinnen vor, dass die Kommission bei der Berechnung der Geldbuße mehrere Fehler gemacht habe. Sie habe bei der Beurteilung der Schwere der Zuwiderhandlung zur Bestimmung des Grundbetrags der Geldbuße die Unternehmen falsch eingestuft, durch Anwendung eines falschen Multiplikators gegen den Verhältnismäßigkeitsgrundsatz verstoßen und durch die falsche Anwendung der Kronzeugenregelung von 1996 (2) den Grundsatz der Gleichbehandlung verletzt.
   
      (1)  Verordnung (EG) Nr. 1/2003 des Rates vom 16. Dezember 2002 zur Durchführung der in den Artikeln 81 und 82 des Vertrags niedergelegten Wettbewerbsregeln (ABl. L 1, S. 1).
   
      (2)  Mitteilung der Kommission über die Nichtfestsetzung oder die niedrigere Festsetzung von Geldbußen in Kartellsachen (ABl. C 207 vom 18.7.1996, S. 4).