CELEX: C1996/133/42
Language: de
Date: 1996-05-04 00:00:00
Title: Ersuchen um Vorabentscheidung, vorgelegt durch Urteil des Supremo Tribunal Administrativo (2a Secção - Contencioso Tributário) vom 14. Februar 1996 in dem bei diesem anhängigen Rechtsstreit ICT - Indústria e Comércio Têxtil SA gegen Fazenda Pública (Rechtssache C-93/96)

4 . 5 . 96              DE                     Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften                                  Nr. C 133/19
Klage der Kommission der Europäischen Gemeinschaften                   Ersuchen um Vorabentscheidung, vorgelegt durch Urteil
gegen das Königreich Spanien, eingereicht am 22 . März                 des Supremo Tribunal Administrativo (2a Secção — Con­
                                 1996                                  tencioso Tributário ) vom 14. Februar 1996 in dem bei
                     ( Rechtssache C-92/96 )                           diesem anhàngigen Rechtsstreit ICT — Indústria e Comér­
                                                                                     cio Têxtil SA gegen Fazenda Pública
                           ( 96/C 133/41 )
                                                                                             ( Rechtssache C-93/96 )
                                                                                                  ( 96/C 133/42 )
Die Kommission der Europäischen Gemeinschaften hat am
22 . März 1996 eine Klage gegen das Königreich Spanien
beim Gerichtshof der Europäischen Gemeinschaften einge­                Das Supremo Tribunal Administrative (2a Secçào — Con­
reicht. Bevollmächtigte der Klägerin sind Hauptrechtsbera­             tencioso Tributario ) ersucht den Gerichtshof der Europäi­
ter Richard Wainwright und Fernando Castillo de la Torre,              schen Gemeinschaften durch Urteil vom 14 . Februar 1996,
Juristischer Dienst, Zustellungsanschrift ist das Büro von             bei der Kanzlei des Gerichtshofes eingegangen am 25 . März
Carlos Gömez de la Cruz, Centre Wagner, Luxemburg­                     1996 , in dem Rechtsstreit ICT — Indüstria e Comércio
Kirchberg.                                                             Têxtil SA gegen Fazenda Publica um Vorabentscheidung
                                                                       über folgende Fragen :
Die Klägerin beantragt,
                                                                       1 . Erfolgt die Erhöhung ( um 1 % für jeden Monat, um den
                                                                             das Zahlungsziel nach dem 30 . Tag nach dem Eintreffen
— festzustellen, daß das Königreich Spanien gegen seine                      der Waren im Zollgebiet der Gemeinschaft verlängert
     Verpflichtungen aus Artikel 4 der Richtlinie 76/ 160/
     EWG des Rates vom 8 . Dezember 1975 über die                            wird ) gemäß Artikel 1 Absatz 3 der Verordnung ( EWG )
                                                                             Nr . 738/92 des Rates vom 23 . März 1992 zur Einfüh­
     Qualität der Badegewässer (*) und aus den Artikeln 5
                                                                             rung eines endgültigen Antidumpingzolls auf die Ein­
     und 189 EG-Vertrag verstoßen hat, indem es nicht die
     erforderlichen Maßnahmen erlassen hat, um sicherzu­
                                                                             fuhren von Baumwollgarn mit Ursprung in Brasilien
                                                                             und der Türkei (') auf den Preis frei Grenze der
     stellen, daß die Qualität der nationalen Badegewässer
                                                                             Gemeinschaft in jedem Fall, in dem das Zahlungsziel auf
     den gemäß Artikel 3 dieser Richtlinie festgelegten
                                                                             einen späteren Zeitpunkt als diesen 30 . Tag festgesetzt
     Grenzwerten entspricht;                                                 worden ist ?
— dem Königreich Spanien die Kosten des Verfahrens
                                                                       2 . Wenn die Frage 1 nicht bedingungslos bejaht werden
     aufzuerlegen .
                                                                             kann, weil ein Unterscheidung zu treffen ist, hat diese
                                                                             Erhöhung dann in einer Situation wie der des vorliegen­
Klagegründe und wesentliche Argumente                                        den Falles ( siehe unstreitiger Sachverhalt) zu erfolgen, in
                                                                             der der für die Zahlung innerhalb von 90 Tagen
In der Akte über den Beitritt Spaniens sei keine Bestimmung                  festgesetzte Preis der eingeführten Ware um etwa 2,3 %
vorgesehen, die die Aufschiebung der Anwendung der                           ( in einem Fall ) und 2,5 % ( in dem anderen Fall ) höher
Richtlinie 76/160/EWG erlauben würde, so daß gemäß                           lag als der Preis bei Zahlung gegen Dokumente ?
Artikel 395 der Beitrittsakte und gemäß Artikel 4 Absatz 1
der Richtlinie 76/ 160/EWG die Qualität der Badegewässer                3 . Wenn die Frage 2 bejaht wird, hat diese Erhöhung dann
 ab dem 1 . Januar 1986 den in der Richtlinie vorgesehenen                   auf den Preis bei Zahlung gegen Dokumente zu erfolgen
 Grenzwerten zu entsprechen habe, da die Gemeinschaftsbe­                    oder auf den für die Zahlung innerhalb von 90 Tagen
 stimmung ab dem Zeitpunkt des Beitritts verbindlich sei .                   festgesetzten Preis ?
 In diesem Zusammenhang sei zu betonen, daß die Kom­
 mission schon eine erhebliche Frist zur Erfüllung der in               (') AB1 . Nr. L 82 vom 27 . 3 . 1992 , S. 1 .
 der Richtlinie vorgesehenen Verpflichtungen eingeräumt
 habe .
 Der spanische Staat habe in keinem Fall die in Artikel 4
 Absatz 3 , Artikel 5 Absatz 2 und Artikel 8 der Richtlinie
 76/160/EWG vorgesehenen Abweichungen geltend ge­
 macht. Demgemäß bedeute die Nichteinhaltung der in                                 Streichung der Rechtssache C-110/92 ( )
 Artikel 3 der Richtlinie 76/160/EWG vorgesehenen Grenz­
                                                                                                    ( 96/C 133/43 )
 werte den Verstoß gegen die sich aus Artikel 4 dieser
 Richtlinie ergebende Verpflichtung. Es sei daran zu erin­
 nern, daß die Lösung des Problems der Nichteinhaltung der              Mit Beschluß vom 23 . Januar 1 996 hat der Präsident des
 Parameter der Richtlinie auch darin bestehen könnte, die               Gerichtshofes der Europäischen Gemeinschaften die Strei­
  Badegebiete, in denen die Nichteinhaltung der Parameter               chung der Rechtssache C-l 10/92 — Bundesrepublik
  der Richtlinie festgestellt worden sei, zu nicht als Badegebiet       Deutschland gegen Kommission der Europäischen Gemein­
 geeigneten Gebieten zu erklären .                                      schaften — angeordnet.
  (M ABl . Nr . L 31 vom 5 . 2 . 1976 , S. 1 .                           (') ABl . Nr . C 124 vom 16 . 5 . 1992 .