CELEX: 62013CA0132
Language: de
Date: 2014-03-13 00:00:00
Title: Rechtssache C-132/13: Urteil des Gerichtshofs (Sechste Kammer) vom 13. März 2014 (Vorabentscheidungsersuchen des Landgerichts Köln — Deutschland) — Zentrale zur Bekämpfung unlauteren Wettbewerbs e. V./ILME GmbH (Vorabentscheidungsersuchen  — Rechtsangleichung  — Richtlinie 2006/95/EG  — Begriff „elektrische Betriebsmittel“  — CE-Konformitätskennzeichnung  — Gehäuse für mehrpolige elektrische Steckverbindungen)

5.5.2014   
            
            
               DE
            
            
               Amtsblatt der Europäischen Union
            
            
               C 135/15
            
         Urteil des Gerichtshofs (Sechste Kammer) vom 13. März 2014 (Vorabentscheidungsersuchen des Landgerichts Köln — Deutschland) — Zentrale zur Bekämpfung unlauteren Wettbewerbs e. V./ILME GmbH
   (Rechtssache C-132/13) (1)
   
   ((Vorabentscheidungsersuchen - Rechtsangleichung - Richtlinie 2006/95/EG - Begriff „elektrische Betriebsmittel“ - CE-Konformitätskennzeichnung - Gehäuse für mehrpolige elektrische Steckverbindungen))
   2014/C 135/16
   Verfahrenssprache: Deutsch
   
      Vorlegendes Gericht
   
   Landgericht Köln
   
      Parteien des Ausgangsverfahrens
   
   
      Kläger: Zentrale zur Bekämpfung unlauteren Wettbewerbs e. V. Frankfurt am Main
   
      Beklagte: ILME GmbH
   
      Gegenstand
   
   Vorabentscheidungsersuchen — Landgericht Köln — Auslegung der Art. 1, 8 und 10 sowie der Anhänge II bis IV der Richtlinie 2006/95/EG des Europäischen Parlaments und des Rates vom 12. Dezember 2006 zur Angleichung der Rechtsvorschriften der Mitgliedstaaten betreffend elektrische Betriebsmittel zur Verwendung innerhalb bestimmter Spannungsgrenzen (ABl. L 374, S. 10) — Begriff „elektrische Betriebsmittel“ — Verbot der Anbringung der CE-Konformitätskennzeichnung auf als Einzelteile verkaufte Gehäuse für mehrpolige elektrische Steckverbindungen
   
      Tenor
   
   Art. 1 der Richtlinie 2006/95/EG des Europäischen Parlaments und des Rates vom 12. Dezember 2006 zur Angleichung der Rechtsvorschriften der Mitgliedstaaten betreffend elektrische Betriebsmittel zur Verwendung innerhalb bestimmter Spannungsgrenzen ist dahin auszulegen, dass Gehäuse von mehrpoligen Steckverbindungen für industrielle Anwendung, wie sie im Ausgangsverfahren in Rede stehen, unter den Begriff „elektrische Betriebsmittel“ im Sinne dieser Bestimmung fallen und daher mit der CE-Kennzeichnung zu versehen sind, sofern ihre Konformität mit den Sicherheitsanforderungen, in Bezug auf die sie kontrolliert worden sind, durch ihren ordnungsgemäßen und ihrer Bestimmung entsprechenden Einbau keinesfalls beeinträchtigt werden kann.
   
      (1)  ABl. C 164 vom 8.6.2013.