CELEX: 51971PC0706
Language: de
Date: 1971-07-22
Title: Entwurf einer VERORDNUNG DES RATES über die Begriffsbestimmung "Grenzverkehr"#Vorschlag einer ZWEITEN RICHTLINIE DES RATES zur Harmonisierung der Rechts- und Verwaltungs–Vorschriften über die Umsatzsteuern und Sonderverbrauchsteuern im grenzüberschreitenden Reiseverkehr#BERICHT DER KOMMISSION über die Anwendung der Richtlinie "Steuerbefreiungen im Reiseverkehr" vorn 28. Mai 1969 durch die Mitgliedstaaten (von der Kommission dem Rat vorgelegt)

ARCHIVES HISTORIQUES
DE LA COMMISSION
COLLECTION RELIEE DES
DOCUMENTS "COM"
COM (71) 706
Vol. 1971/0114
 ---pagebreak--- Disclaimer
Conformément au règlement (CEE, Euratom) n° 354/83 du Conseil du 1er février 1983
concernant l'ouverture au public des archives historiques de la Communauté économique
européenne et de la Communauté européenne de l'énergie atomique (JO L 43 du 15.2.1983,
p. 1), tel que modifié par le règlement (CE, Euratom) n° 1700/2003 du 22 septembre 2003
(JO L 243 du 27.9.2003, p. 1), ce dossier est ouvert au public. Le cas échéant, les documents
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règlement.
In accordance with Council Regulation (EEC, Euratom) No 354/83 of 1 February 1983
concerning the opening to the public of the historical archives of the European Economic
Community and the European Atomic Energy Community (OJ L 43, 15.2.1983, p. 1), as
amended by Regulation (EC, Euratom) No 1700/2003 of 22 September 2003 (OJ L 243,
27.9.2003, p. 1), this file is open to the public. Where necessary, classified documents in this
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In Übereinstimmung mit der Verordnung (EWG, Euratom) Nr. 354/83 des Rates vom 1.
Februar 1983 über die Freigabe der historischen Archive der Europäischen
Wirtschaftsgemeinschaft und der Europäischen Atomgemeinschaft (ABI. L 43 vom 15.2.1983,
S. 1), geändert durch die Verordnung (EG, Euratom) Nr. 1700/2003 vom 22. September 2003
(ABI. L 243 vom 27.9.2003, S. 1), ist diese Datei der Öffentlichkeit zugänglich. Soweit
erforderlich, wurden die Verschlusssachen in dieser Datei in Übereinstimmung mit Artikel 5
der genannten Verordnung freigegeben.
 ---pagebreak--- KOMMISSION DER EUROPÄISCHEN GEMEINSCHAFTEN
                                              KOM(71) 706 endg.
                                              Briissel . den 22 . Juli 1971
                                  Entwurf einer
                               VERORDNUNG DES RATES
                            über die Begriffsbestimmung
                                  "Grenzverkehr"
                                 Vorschlag einer
                           ZWEITEN RICHTLINIE DES RATES
                 zur Harmonisierung der Rechts- und Verwaltungs–­
                 Vorschriften über die Umsatzsteuern und Sonder­
                 verbrauchsteuern im grenzüberschreitenden Reise­
                                      verkehr
                              BERICHT DER KOMMISSION
                   über die Anwendung der Richtlinie "Steuer­
                   befreiungen im Reiseverkehr" vorn 28 . Kai 1969
                             durch die Mitgliedstaaten
                       (von der Kommission dem Rat vorgelegt )
   KGM(71 ) 706 endg.
 ---pagebreak---                               •  BEGRUÏÏD'UTTO  ■■
           Die Verordnung (EUG ) Nr .. 1544/ 69 des Rates vom 23 « Juli 1969
über die zolltarifliche Behandlung von Waren , die im persönlichen Gepäck
der Reisenden eingeführt werden , sieht in ihrem Artikel 4 > 1 » Gedanken­
strich , vor ? daß die Mitgliedstaaten die Möglichkeit haben , den Wert und/
oder die Menge der zu befreienden Waren niedriger festzusetzen , wenn sie
im Rahmen des " Grenzverkehrs " eingeführt werden .
          Um die gleichmäßige Anwendung der Verordnung zu gewährleisten ,
ist es geboten , den Anwendungsbereich dieses auf diese Weise zum Vorteil
der Mitgliedstaaten vorgesehenen Rechts durch eine gemeinschaftliche De­
finition des Begriffs Grenzverkehr zu präzisieren .
           In diesem Zusammenhang besteht Veranlassung , an die Erklärung
Hr . 8 zu erinnern , die der Rat in das Protokoll der Ratstagung vom
17 » Juli 1969 aufgenommen hat und in der vorgesehen ist , daß die Kommission
ihm über den Begriff " Grenzverkehy " in den Mitgliedstaaten Bericht er­
stattet und gegebenenfalls die notwendig erachteten Haxmoni si erungsvor-
schläge unterbreitet .
          Dieser Bericht wird dem Hat unverzüglich übermittelt .
           Die Definition des Begriffs Grenzverkehr ist Gegenstand des
vorliegenden Vorschlags .
          Ausgehend von dem juristischen Sachverhalt , der früher bestand
und wie er zum Ausdruck kommt in <3,en zahlreichen bilateralen Abkommen
zwischen den Mitgliedstaaten und den angrenzenden Ländern , schlägt die
Kommission vor , als eingeführt im Rahmen des Grenzverkehrs nur die Waren
anzusehen , die bei .Reisen mitgeführt werden , die in einer Zone mit einer
Tiefe von 10 km beiderseits der Grenze begonnen haben und enden werden .
          Was eine für Personen aufgestellte Definition des Grenzverkehrs
anbetrifft , hat die vorgeschlagene Passung den Vorzug , den in der Kähe der
Grenze wohnenden Personen die Inanspruchnahme der in der Verordnung
 (3WG ) Kr . 1544/69 vorgesehenen Preibeträge zu sichern , wenn sie oine
Reise bewirken , deren Abgangs- oder Ankunf tsort sich außerhalb der Zone
befindet .
 1 ) AB1 . Er . L 191 vom 5.8.1969 , S.l                  .../...
 ---pagebreak---                                   - 2 ~
        Es empfiehlt sich , hervorzuheben , daß aus geographischen und
aus Billigkeitsgründen mit den Mitgliedstag-ten vereinbart worden ist ,
daß die Ortschaften , die durch die diese Zone "begrenzende Linie geteilt
werden , in ihrer Gesamtheit als Teil der Zone anzusehen sind .
 ---pagebreak---                                       Entwurf " '
                                        einer
                              Verordnung dos Hatos
                           über die Begriffsbestimmung
                                       Gr en zverk ehr "
DER RAT DHl HJROPÏSCÏÏBIT G3MEINSCHAFTM - '
gestützt auf den Vertrag zur Gründung der Europäischen Wirtschaftsge­
meinschaft } insbesondere auf Artikel 28 ,
nach Kenntnisnahme von dem Verordnungsentwurf der Kommission ,
in Erwägung nachstehender Gründe !
Die Verordnung (E¥G ) Hr . 1544A>9 des Rates vom 23 . Juli 1969 (l ) über
die zolltarifliche Behandlung von Waren , die im persönlichen Gepäck des
Reisenden eingeführt werden , sieht für die Mitgliedstaaten die Möglich­
keit vor , Wert und/oder Menge der zu befreienden Waren niedriger fest­
zusetzen , wenn diese Waren im Rahmen des Grenzyerkehrs eingeführt werden .
Um eine einheitliche Anwendung dieser Bestimmung au ^owäürlolston , ist es
notwendig, den Begriff Grenzverkehr zu definieren .
Vom Grenzverkehr werden Bewegungen zwischen zwei Orten beiderseits der
Grenze erfaßt .
Deshalb ist die Zone beiderseits der Grenze festzulegen , innerhalb weicher
eine Reise beginnen oder enden muß , damit sie als Grenzverkehr engesehen
werden kann .
Die Abkommen zur Regelung des grenzüberschreitenden Warenverkehrs ssehen
in der Regel eine Tiefe dieser Zone von 10 km beiderseits der Grenze
vor .
Diese Begrenzung kann deshalb für die Begriffsbestimmung im Sinne der
obigen Verordnung beibehalten werden -
HAT FOLGEMDE VERORDMJUG ERLASSE3T t
                                                         • • •/ • * •
 (l ) JLB1# Nr , Xi 191 vom 5.8 . 1969 , SJ
 ---pagebreak---                                     - 2 -
                                Artikel 1
          In die Verordnung (SYG ) Nr . 1544/ 69 des Rates vom 23 . Juli 1969
■wird folgender Artikel 4 & eingefügt »
 " Als eingeführt im Rahmen des Grenzverkehrs im Sinne von Artikel 4
können nur solche Waren angesehen werden , die bei Reisen mitgeführt
werden , die in einer Zone mit einer Tiefe von 10 km beiderseits der Grenze
"begonnen haben und enden werden . Ganze Ortschaften , die nur teilweise
von dieser Zone erfaßt werden , sind in ihrer Gesamtheit als Bestandteil
der Zone anzusehen ."
                                Artikel 2
          Diese Verordnung tritt am ..,...«, in Kraft .
                                          Geschehen zu Brüssel ,
                                          Im Hamen des Rates
                                          Der Präsident ,
 ---pagebreak---                      Vorschlag
     einer zweit en Richtlinie des Rat es vom ...
zur Harmonisierung der Rechts- und Verwaltungsvoi>-
schriften über die Umsatzsteuern und Sonderverbrauch­
st euer im grenzüberschreitenden Reisevekehr
 ---pagebreak---                                        - 1 -                       xr//2i5/7i-
                                   BEGnUI'îDTïïTG
I,    Bedeutung und Zjele dieses Ri cht 1 in i envors chl ags
                                      Seit l fc Januar 197° wsnd<?ß all© Mitglieds
Staaten auf Grund der Richtlinie des Rates (6j/lS$/Ji/:iG ) vom 28. Mai 19&9
(vgl . ABl Nr. L 133 vom " 4. 6 . 19^9i S, 6 ) Befreiungen von den Umsatzsteuern
und Sonderverbrauchst euern hei der Einfuhr im grenzüberschreitenden Reise­
verkehr an .    Im Reiseverkehr zwischen Drittländern und der Gemeinschaft er­
laubt diese Gemeinschaftsregelung vor allem eine grössere Vereinfachung der •
Verwaltungsverfahren und entspricht soweit wie möglich der Verordnung (EWG )
Nr. 1544/69 des Rates vom 23. Juli 19^9 über die zolltarifliche Behandlung
von Waren , die im persönlichen Gepäck der Reisenden eingeführt werden (vgl .
ABl . Nr. L 191 vom 5 * 8 , 1969 , S. l ). ' Im innergerneinschaftiichen Reisever­
kehr stellt das mit der genannten Richtlinie eingeführte System der Steuer­
befreiungen einen wichtigen Schritt auf dem Wege zur gegenseitigen Öffnung
der Märkte der Jütgliedstaaten dar , da hiermit die Besteuerung der Einfuhr
von Faren , die im persönlichen Gepäck der Reisenden eingeführt werden , spür­
bar liberal isiert wird.
     Hit dem vorliegenden Richtlinienvorschlag werden zwei Ziele verfolgt .
      In erster Linie ist die obengenannte Richtlinie einem der Ziele der Ent-
                          %
Schliessung des Rates und der Vertreter der Regierungen der Hitgliedstaaten
vom 22 . Ilärz 1971 über die stufenweise Verwirklichung der Wirtschaft 3- und
VJährungsunion in der Gemeinschaft ( l ) anzupassen , nämlich der "Beschleunigung
der effektiven .Liberalisierung des Personen-, Güter-, Dienst leistungs- und
KapitalVerkehrs und der Verflechtung der Volkswirt schaften", indem unter an­
derem "die schrittweise Erweiterung der Steuerbefreiungen für Einzelpersonen
bei Überschreitung der innergemeinschaftlichen Grenzen" vorgesehen wird .
Unter diesem Gesichtspunkt wird vorgeschlagen , einerseits eine neue Erwei­
terung dieser Befreiungen im allgemeinen vorzunehmen und andererseits Hin-
destbefreiungen im Grenzverkehr sowie für das Personal der im grenzüberschrei­
tenden Verkehr eingesetzten Verkehrsmittel zu gewähren , sofern diese Personen
die Grenzen zwischen den Jütgliedstaaten überschreiten.
( 1 ) ABI . Ur . C 23 vom 27 . 3 . 1971 , S. 1
 ---pagebreak---                                            - 2 -                  XIV/215/71-D
            In zweiter Linie sind gewisse Schwierigkeiten bei clor Anwendung von
    Artikel 6 der Richtlinie vom 28. Mai 1969        beheben , der in einem Mitglied-
    staat die steuerliche Entlastung von Waren untersagt , die an Reisende verkauft
    werden unl steuerbefreit in einen anderen Mitgliedstaat eingeführt werden kön­
    nen .
    1. ■    Erweiterung der St euerbefreiungen im allgemeinen
            Zur weiteren Erleichterung der Kontrollen von Einzelpersonen und ihrem
    Gepäck an den innergemeinschaftlichen Grenzen wird eine Erhöhung des wertmäs-
    sigen Freibetrags und die Aufhebung odor Erweiterung der mengenmäßigen Besch:an«,
    kurgon für beet irrunt &t Sonderverbrauchsteuern unterliegende Waron , die in der Rieh' ;
vom 28 . Mai 1969 vorgeschrieben sind , vorgeschlagen . Überdiens wird vorgeschlagen ,
    im Rahmen dieser Steuerbefreiungen die den Reisenden beim Überschreiten der
    innergemeinschaftlichen Grenzen obliegenden Erklärungspflichten abzuschaffen .
            Diese Maßnahmen dürften vor allem gerechtfertigt sein , um dem Wunsche
    zu entsprechen , der Bevölkerung das Bestehen des Gemeinsamen Marktes stärker
    zum Bewußtsein zu bringen .
    2.      Grenz, verkehr und Personal der Verkehrsmittel
            Bei Prüfung der einzelnen nationalen Vorschriften über den Grenzverkehr
    konnten sehr große Unterschiede in den Regelungen festgestellt werden , die für
    die in Artikel 5 Absatz 1 der Richtlinie vom 28 . Mai 1969 genannten Personen ,
    vor allem für die Bewohner der Grenzgebiete , gelten .
            Aufgrund dieser Bestimmung können die Mitgliedstaaten den Wert und/oder
    die Menge der zu befreienden Waren , wenn sia im Rahmen des Grenzverkehrs ein­
    geführt werden , niedriger festsetzen oder diese Waren sogar von der Befreiung
    ausschließen .
            Der Ausschluß der Grenzgänger , die ihren Wohnsitz in der Nähe einer in­
    nergemeinschaftlichen Grenze haben , von der mit dieser Richtlinie gewährten
    Vergünstigung steht im Widerspruch zum Sinn der Richtlinie , die , auch wenn
    Geschäfte kommerziellen Charakters dadurch nicht gefördert werden sollen, darauf
    abzielt , der Bevölkerung der Mitgliedstaaten die Realität des Gemeinsamen Mark­
    tes stärker zum Bewußtsein zu bringen .
                                                                             • e « /• • •
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      Damit diese Grenzgänger ein Mindestmaß an Steuerbefreiung erlangen können ,
 erschien es engezeigt , eine einschlägige Regelung vorzusehen . Diese Regelung
 stellt jedoch im Einklang mit dem Grundsatz , daß die Einfuhren gelegentlich er­
folgen und sich ausschließlich aus Waren zusammensetzen müssen , die zum per­
sönlichen Ge- oder Verbrauch der Reisenden oder in ihrem Haushalt oder die als
Geschenk bestimmt sind } dabei dürfen diese Waren weder durch ihre Eigenart
noch durch ihre Menge zu der Besorgnis Anlaß geben , daß die Einfuhr aus ge­
schäftlichen Gründen erfolgt . .        ,    --
    Unter dem gleichen Gesichtspunkt wird vorgeschlagen , dem Personal der Ver­
kehrsmittel , welche die innergemeinschaftlichen Grenzen überschreiten , eben­
falls Anspruch auf eine Mindestbefreiung zu geben .
3.    St euerl iche Entlastung des Verkaufs von zttr Ausfuhr bestimmten Waren im
      Einzelhandel        -
      Gemäß Artikel 6 der Richtlinie vom 28 . Mai 1969 dürfen keine steuerlichen
Entlastungen für Lieferungen an Reisende gewährt werden , deren Wohnsitz , ge­
wöhnlicher Aufenthalt oder Mittelpunkt der beruflichen Tätigkeit In einem Mit-
gliedstaat gelegen ist und auf welche die in der Richtlinie vorgesehene Rege­
lung Anwendung findet .              *                "   •
    Ohne ein derartiges Verbot hätte ein Mitgliedstaat steuerliche Entlastungen
für in seinem Hoheitsgebiet erworbene Waren vornehmen dürfen , die als im per­
sönlichen Reisegepäck mitgeführte Waren in einem anderen Mitgliedstaat unter
Steuerbefreiung eingeführt Vierden , was eine Nichtbesteuerung zur Folge hätte .
Eine solche Nichtbesteuerung stünde im Gegensatz zum Sinn der Richtlinie und
würde , da der Freibetrag erhöht werden soll , ein noch umso größeres Ausmaß
erreichen .
    Es hat sich jedoch herausgestellt , daß die konkrete Anwendung des genannten
Artikels bestimmte Einschränkungen hinsichtlich der auf der Einzelhandelsstufe
getätigten Warenverkaufe an Reisende erforderlich macht . Daher sieht dieser
Vorschlag eine gemeinschaftliche Regelung bei diesen Verkäufen vor .-; Er berück­
sichtigt ferner , daß .eine Übereinstimmung der Rechtsvorschriften angestrebt
werden muß , die . für die Festlegung einer einheitlichen Bernessungsgrundlage der
Umsatzsteuern , wie sie sich aus Art . 4 des Beschlusses des Rates vom 21 . April
1970 über die Ersetzung der Finanzbeiträge der Mitgliedstaaten durch eigene Mit­
tel der Gemeinschaften (vgl . ABl . Kr. L 94 vom 28.4.1970 , S. 19 ) ergibt , uner-
läßlich ist .
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   Die vorgeschlagene gemeinsame Regelung fügt sich überdies in den Rahmen dar
   Massnahmen ein , mit denen durch Aufhebung des Systems der steuerlichen Ent­
   lastung der Ausfuhr und Besteuerung der Einfuhr die Steuergrenzen im Handels-
   verkehr zwischen den Ilitgliedstaaten abgebaut werden sollen , damit schritt­
   weise ein einziger gemeinschaftlicher Ilarlct geschaffen wird , der wie ein
   Binnenmarkt funktioniert .
        Da es jedoch nicht zweckmässig erscheint , die Ilitgliedstaaten zu ver­
   pflichten , im Rahmen des innergemeinschaftlichen Handelsverkehrs für Waren ,
   die von Reisenden erworben werden , welche sich anschliessend in einen anderen
   liitgliedstaat begeben , in den Fällen , in denen sie keine Steuerbefreiung er­
   langen können , die Entlastung von den Umsatzsteuern zu versagen , lässt der
   Richtlinienvorschlag den Ilitgliedstaaten noch die Möglichkeit , derartige
   steuerliche Entlastungen zu gewähren .    Bei den Sonderverbrauchsteuern er­
   schien es angezeigt , keine steuerlichen Entlastungen auf der Einzelhandels-
   stufe zuzulassen ,
 " IT . Erläuterungen zu den Artikeln 1 bis 3
        Zu Artikel 1 und 2
        Es wird vorgeschlagen , irn Verkehr zwischen den Kitgliedstaaten den Prei-
   betrag für Personen , die mind.estens 15 Jahre alt sind , von 75 auf 150 RS und
   für Personen unter 15 Jahren von 2C auf 40 RE zu erhöhen .
        Ss erscheint angebracht , als Lösung die - Erhöhung des Freibetrags vorzu­
   sehen , wenngleich auch andere Lösungen zur Erweiterung des Umfangs der Be­
   freiung denkbar wären .
        Ferner werden bei den Waren , die Sonderverbrauohst euern unterliegen , die
   mengenmässigen Begrenzungen für Parfüms und Toilettenwasser sowie für Tee
   oder Tee-Extrakte und -Essenzen aufgehoben .     Die Unterschiede in der einzel­
   staatlichen Besteuerung von Parfüms und Toilettenwasser sowie die ziemlich
   geringe Inzidenz der Sonderverbrauchsteuern auf Tee in den Ländern , in denen
   diese Abgaben erhoben werden , lassen es nicht mehr gerechtfertigt erscheinen ,
   bei der Befreiung dieser Waren eine mengenmäßige Begrenzung beizubehalten .
, Die Freimengen für Tabakwaren , für bestimmte alkoholische Getränke und Kaf­
   fee werden erhöht ,.
 ---pagebreak---                                       - 5 -                  XTV/215/71-E
    Zu Artikel 3
    Mit Artikel 3 soll ein Mindestmaß an Übereinstimmung zwischen den verschie­
denen Vorschriften eingeführt werden , welche die Mitgliedstaaten für Personen ,
die am Grenzverkehr teilnehmen , und das Personal der im grenzüberschreitenden
Verkehr eingesetzten Verkehrsmittel beim. Überschreiten der innergemeinschaft­
lichen Grenzen erlassen haben :
- für die Grenzgänger, d.h . für Personen , die nahe an der Grenze wohnen , wird
  eine Mindestbefreiung' in Höhe von einem Drittel der normalen Steuerbefreiun-
                                                                               /
  gen vorgeschlagens
- für die Grenzarbeitnehmer und das Personal der im grenzüberschreitenden Ve:v
  kehr eingesetzten Verkehrsmittel erscheint jedoch wegen der Häufigkeit des
  Grenzübergangs ein noch geringeres Maß an Steuerbefreiung angemessen . Für
  diese Personen wird daher eine Mindestbefreiung in Höhe von einem Fünftel
  dar normalen Steuerbefreiungen vorgeschlagen .
   Der Vorschlag sieht außerdem bestimmte Vorschriften zur Festlegung des
Grenzgebiets vor . Dieses . Gebiet darf , von der Grenze eines ^litgliedstaates
an gerechnet , höchstens eine Breite von 10 km Luftlinie haben , kann aber
jede Gemeinde einschließen , deren Gebiet sonst dadurch geteilt würde .
III . Srlàuterungen zu Artikel 4
      Mit Abschluß der Harmonisierung der indirekten Steuern zur Beseitigung
der Steuergrenzen werden die Begriffe Einfuhr und Ausfuhr im innergemeinschaft­
lichen Handelsverkehr ihre Bedeutung verlieren . Von diesem Zeitpunkt an wer­
den insbesondere bei der Mehrwertsteuer alle Lieferungen nach einem anderen
Mitgliedstaat wie in einem Binnenmarkt "Steuern einbegriffen " erfolgen . Es
empfiehlt sich deshalb schon jetzt , die steuerlichen Entlastungen auf der
Einzelhandelsstufe im innergemeinschaftlichen Reiseverkehr nicht zu erweitern ,
sondern vielmehr schrittweise einzuschränken .     -   .
     Dieser Konzeption zufolge sollte auch die Möglichkeit der steuerlichen
Entlastungen zugunsten der Gebietsansässigen entfallen .
Es scheint durchaus ungewöhnlich , daß Personen , die sich nur für eine be­
schränkte Zeit ins Ausland begeben , die Möglichkeit eingeräumt wird , in ihrem
                  i
Wohnsitzland Waren steuerbefreit zu beziehen , ( steuerliche Entlastung als
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Ausfuhr ), die siedann später      als persönlich Reiseausrüstung ohne Steuer
wiedereinführen könnten .
     Die nachstehend vorgeschlagenen Beschränkungen "betreffen jedoch gegen­
wärtig weder die Lieferungen in den unter Zollaufsicht stehenden Verkaufs-
einrichtungen der Flughäfen , noch die Verkäufe an Bord der Flugzeuge .
     Es wird somit vorgeschlagen :
1.   keine steuerliche Entlastung von den Sonderverbrauchsteuern mehr zuzu­
     lassen !
2.   die Gebiet sansäscigen von der etwaigen steuerlichen Entlastung von der
     Umsatzsteuer auszuschliessen ;
3.   in den Fällen und unter den Voraussetzungen , die in der Richtlinie fest­
     gelegt sind , nur ein Recht , aber keine Verpflichtung zur Gewährung einer
     steuerlichen Entlastung vorzusehen .
     Für Reisende , die ihren Wohnsitz ausserhalb der Gemeinschaft haben ,
bleibt es noch den Ilitgliedstaaten überlassen , gegebenenfalls die Anwen-
dungsbedingungen und den Umfang dieser steuerlichen Entlastung festzulegen.
     Dagegen ist vorgesehen , dass eine steuerliche Entlastung von den Umsatz­
steuern nur für Waren gewährt v/erden kann , deren Wert je Gegenstand , "Steuern
einbegriffen ", mindestens 150 RE beträgt und damit den für die Befreiung im
Rahmen des innergemeinschaftlichen Verkehrs massgebenden Wert erreicht .
     Diese aus praktischen Gründen vorgeschlagene Bestimmung , welche die Ver-
waltungsrnassnahmen im Ausfuhrland erleichtern soll , wird zuweilen dazu füh­
ren , da,ss bei der Einfuhr in einen anderen liitgliedstaat für einen gewissen
Betrag eine Doppelbesteuerung bestehen bleibt , wenn nämlich ein Reisender
mehrere Uaren im Einzelwert von unter 150 RE mit sich führt , deren Gesamt­
wert aber diese Grenze übersteigt .
     Mach Artikel 2 Absatz 1 der Richtlinie des Rates vom 23 . Hai 1969 in
der geänderten Fassung , die er nach diesem Richtlinienvorschlag erhält ,
wird nämlich die Befreiung bei der Einfuhr in einen anderen liitgliedstaat
nur bis zu einem Betrag von 150 RE angewendet .
 ---pagebreak---                                                              XI7/215/71-I>
                                   VORSCHLAG
                    einer zx^ei ten Richtlinie des Rates vom
           zur Harmonisierung der Rechts- und Verwaltungsvorschriften
           über die Umsatzsteuern und Sonderverbrauchsteuern im grenz-,
                           überschreitenden Reiseverkehr
DER RAT DER EUROPÄISCHEN GEMEINSCHAFTEN -                                  ■
gestützt auf den Vertrag zur Gründung der Europäischen Wirtschaftsgemeinschaft ,
insbesondere auf Artikel 99 »
gestützt auf die Richtlinie des Rates ( 69/169/EWG) vom 28 . Mai 1969 zur Harmo­
nisierung der Rechts- und Verwaltungsvorschriften über die Befreiung von den
Umsatzsteuern und Sonderverbrauchsteuern bei der Einfuhr im grenzüberschrei­
tenden Reiseverkehr ( l ),
auf Vorschlag der Kommission ,
in Erwägung nachstehender Gründe :
Die Entschließung des Rates und der Vertreter der Regierungen der Mitgliedstaa­
ten vom 22 . März 1971 über die stufenweise Verwirklichung der Wirtschafts- und
Währungsunion in der Gemeinschaft ( 2 ) sieht unter anderem eine schrittweise Er­
weiterung der Steuerbefreiungen für Einzelpersonen bei Überschreitung der in­
nergemeinschaftlichen Grenzen vor .
Der Reiseverkehr zwischen den Mitgliedstaaten soll durch eine Erhöhung der in
der Richtlinie des Rates vom 28 . Mai 1969 vorgesehenen Befreiungen von den Um­
satzsteuern und Sonderverbrauchsteuern erleichtert werden j zu dem gleichen Zweck
und zur Erleichterung der Kontrollen ist es angebracht , bereits jetzt die Erklä­
rungen abzuschaffen , die von Reisenden abzugeben sind , welche die innergenein-
schaftlichen Grenzen überschreiten , sofern die von ihnen nitgeführten Waren die
Wertgrenzen und Freimengen nicht übersteigen .
Den in der Nähe der innergemeinschaftlichen Grenzen wohnenden Personen sowie dem
Personal der im grenzüberschreitenden Verkehr eingesetzten Verkehrsmittel , sollen
bereits jetzt gewisse Steuerbefreiungen gewährt werden .
( 1 ) AB1 . Nr . L 133 vom 4.6.1969 , S. 6
( 2 ) AB1 . Nr. C 28 vcm 27.3.1971 , S. 1
 ---pagebreak---                                    - 8 -                  XIV/ 215/71--D
In Anbetracht der bei Anwendung von Artikel 6 der obengenannten Richtlinie
auftretenden technischen Schwierigkeiten ist es angebracht , bestimmte Proble­
me der steuerlichen Entlastung auf der Einzelhandelsstufe zu regeln .
Im Hinblick auf die schrittweise Errichtung eines Wirtschaftsgebiets mit den
Merkmalen eines sich auf die Gemeinschaft erstreckenden Binnenmarktes müssen
die Mitgliedstaaten im innergemeinschaftlichen Handelsverkehr das derzeit
geltende System der steuerlichen Entlastung der Ausfuhr und Besteuerung der
Einfuhr und folglich auch die steuerliche Entlastung von der Umsatzsteuer
und den Sonderverbrauchsteuern auf der Endstufe des Einzelhandels abschaffen .
Die vollständige Abschaffung dieser steuerlichen Entlastungen kann allerdings
nur schrittweise vorgenommen werden | es erscheint angebracht , in einer ersten
Stufe bestimmte gemeinsame Regeln vorzusehen , die für den Regelfall der steu­
erlichen Entlastung auf der Einzelhandelsstufe in bezug auf die Gebietsan-
sässigen der Gemeinschaft gelten -
HAT FOLGENDE RICHTLINIE ERLASSEN :
                                   Artikel 1
    Artikel 2 der Richtlinie des Rates ( 69/169/EWG) vom 28. Mai 1969 wird
wie folgt geändert :
 ---pagebreak---                                               - 9 -          XIV/ 215/ 71-D
a) in Absatz 1 werden die Worte :
          " fünfunds i ebz ig Rechnungs e inhe ixen5'
      ersetzt durch :
         K einhundert fünfzig Rechnunge ei nhe it en" j
b ) in Absatz 2 werden die. Wortes
         " zwanzig Rechnungseinheiten"
      ersetzt durch :
         "vierzig Rechnungseinheiten" j
c ) in Atsatz 3 werden die Worte :
         " fünfundsiebzig Rechnungseinheiten "
     ersetzt durch :
         " einhundertfunfzig RenhnungB6inheiten".
                                            Artikel 2
         Artikel 4 Absatz 1 der Richtlinie des Rates ( 69/169/SMG) vom 28. Mai 1969
wird durch folgende Bestimmung ersetzt :
" 1 . Unbeschadet der einschlägigen einzelstaatlichen Bestimmungen für Reisende ,
       die ihren Wohnsitz außerhalb Europas haben , wendet jeder Mitgliedstaat für.
       die Befreiung von den Umsatzsteuern und den Sonderverbrauchsteuern bei der
       Einfuhr der nachstehend bezeichneten Waren folgende mengenmäßige Begren­
       zungen an :
 ---pagebreak---                                        - 10 -                 XIV/ 215/7 1-B
                                           In verkehr zwischen       Lm Verkehr ?.,wischen
                                           Drittländern und der        Ilitgl i edstaat .. q
                                              Gemeinschaft
a) Tabakwaren
    - Zigarettea                               200 Stuck                 400 Stuck
      oder
    - Zigarillos ( Zigarren mit einem
      Stückgewicht von höchstens 3
      Gramm)                                   100 Stuck                        Stück
      oder
    - Zigarren                                  50 Stück                 100 Stück
      oder
    - Rauchtabak                               250 Gramm                 500 Gramm
b) Alkoholische Getränke
    - destillierte Getränke und Spiritu­      1 Normalflasche          1 Normalflasche
      osen mit einem Alkoholgehalt von        (0.70 bis 1 liter)      (0,70 bis 1 Liter)
      mehr als 22°
      oder
    - destillierte Getränke und Spiritu­
      osen , Aperitife aus Wein oder Alko­
      hol , mit einem Alkoholgehalt von       insgesamt 2 Liter       insgesamt 3 Liter
      22° oder weniger ; Schaumweine , Li-
      körweine
      und
    - nicht schäumende Weine                  insgesamt 2 Liter       insgesamt 4 Liter
c ) Parfuums                                    50 Gramm              keine mengenmäs-
                                                                      sige Begrenzung
    und
    Toilettenwasser                            1/ 4 Liter ;           keine mengenmäs-
                                                                      sige Begrenzung
d ) Kaffee                                     500 Gramm             1 Kilogramm
    oder
    Kaffee-Extrakte und -Essenzen              200 Gramm ;               500 Gramm
e ) Tee                                        100 Gramm            keine mengenmäs-
                                                                    sige Begrenzung
    oder
    Tee-Extrakte und –Essenzen                  40 Gramm            keine mengenmäs-
                                                                    sige Begrenziang .
 ---pagebreak---                                      - 11 -                 XIV/215/71-D
                                    Artikel 3
      Artikel 5 Absatz 1 der Richtlinie des Rates ( 69/169/EWG) vom 28 . Mai 19&9
wird durch folgende Absätze ersetzt , wobei die bisherigen Absätze 2 und 3 der
Absatz 3 bzw . 4 werden :
      "1 . Die Mitgliedstaatenkönnen Wert und/oder Menge der zu befreienden Wa­
           ren niedriger festsetzen , wenn diese Waren wie folgt eingeführt werden :
           - im Rahmen des Grenzverkehrs mit Drittländern im Sinne von Artikel 4 bis
             der Verordnung (EHG) Kr* 3,544/69 $e& 2at$e *0» 23. Juli
           - durch das aus Drittländern kommende Personal der im grenzübeiv-
             schreitenden Verkehr eingesetzten Verkehrsmittel }
           - durch die Angehörigen der Streitkräfte . eines Mitgliedstaats , ein­
             schließlich des Zivilpersonals , sowie durch deren Ehegatten und
             durch die unterhaltsberechtigten Kinder , sofern diese Personen in
             einem anderen Mitgliedstaat stationiert sind .
       2 . Die Mitgliedstaaten können Wert und/oder Menge der zu befreienden Wa­
           ren niedriger festsetzen , und zwar :
           a) bis zu einem Drittel der Werte und/oder Mengen , die in Artikel 2
              und 4 vorgesehen sind , wenn die Waren aus einem anderen Mitglied–
              staat durch Personen , die keine Grenzarbeitnehmer sind , eingeführt
              werden und diese Personen ihren Wohnsitz im Grenzgebiet dieses
              oder des benachbarten Mitgliedstaates haben ;
           b) bis zu einem Fünftel der Werte und/oder Mengen , die in Artikel 2
              und 4 vorgesehen sind , wenn die Waren aus einem anderen Mitglied-
              staat durch Grenzarbeitnehmer oder das Personal der im grenzüber­
              schreitenden. Verkehr eingesetzten Verkehrsmittel eingeführt wer»
              den .
           Zur Anwendung dieser Bestimmung gilt :
           – als Grenzgebiet eine in Luftlinie höchstens 10 km breite Zone , ge­
             rechnet von der Grenze sines Mitgliedstaatee an* Jeder
             Mitgliedstaat kann jedoch in das Grenzgebiet Gemeinden einbeziehen ,
             deren Gebiet sonst dadurch geteilt würde .
           - als Grenzarbeitnehmer jede Person , die ihren Wohnsitz in einem
             Grenzgebiet hat und sich an allen Arbeitstagen auf die andere Sei­
             te der Grenze begibt ."
 ---pagebreak---                                         12                  xiv/215/71-i>
                                    Artikel 4
       Artikel 6 der Richtlinie des Rates ( 65/ 169/3WG) vom 28 . Mai 1969 wird
wie folgt geändert :
a) der bisherige Wortlaut des Artikels wird Absatz 1$
b) folgender Wortlaut wird hinzugefügt :
   "2 , In bezug auf die Verkäufe auf der Einzelhandelsstufe und unbeschadet
    der Regelung , die bei Verkäufen in den unter Zollaufsicht stehenden Ver-
    kaufseinrichtungen der Plughäfen und den Verkäufen an Bord der Flugzeuge
    anwendbar ist , können die Mitgliedstaaten in den Fällen und Vinter den
    Voraussetzungen , die in Absatz 3 und 4 näher bezeichnet sind , die steuer­
    liche Entlastung von den Umsatzsteuern für die Waren gestatten , die im
    persönlichen Gepäck der Reisenden mitgeführt Vierden , die aus einom Mit-
    gliedstaat ausreisen . Eine steuerliche Entlastung von den Sonderverbrauch-
    steuern ist nicht zulässig .
    3 . Jeder Mitgliedstaat kann für Reisende , deren Wohnsitz oder gewöhnli­
    cher Aufenthalt außerhalb der Gemeinschaft gelegen ist , die Begrenzungen
    und Anwendungsbedingungen festlegen .
         Für Reisende , deren Wohnsitz , gewöhnlicher Aufenthalt oder Mittel­
    punkt der beruflichen Tätigkeit in einem anderen Kitgliedstaat gelegen
    ist , ist die steuerliche Entlastung nur für die Waren zulässig , deren
    einzelner Wert je Gegenstand , Steuern einbegriffen , den in Artikel 2 Ab­
    satz 1 festgesetzten Betrag übersteigt .
         Die Mitgliedstaaten können diesen Betrag höher festsetzen .
         Unter dem Ausdruck " je Gegenstand" ist eine Sache oder eine Gruppe von
    Sachen zu verstehen , die normalerweise ein Ganzes mit einheitlichem Bestim-
    mungszweck bildet .
         Als Wohnsitz oder gewöhnlicher Aufenthalt gilt der Ort , der als solcher
    im Reisepaß , in der Kennkarte oder , in Ermangelung solcher Ausweise , in je­
    dem anderen Personalausweis angegeben ist , der von dem Mitgliedstaat der
    Ausfuhr als gültig anerkannt wird .
    4 . Voraussetzung für die steuerliche Entlastung gemäß Absatz 3 ist die
    Vorlage eines Exemplars der Rechnung oder eines Belegs , mit dem die Aus­
    fuhr von der Zollbehörde des Mitgliedstaates der Ausfuhr bescheinigt wird .
 ---pagebreak---                                      - 13 -                 XIV/215/71-D
                                   Artikel 5
       Die Mitgliedstaaten schaffen im Rahmen der Steuerbefreiungen , die in der
Richtlinie des Rates ( 69/169/EWG) v°ni 28. Mai 19&9 "bestimmt sind , die Erklärungs-
pflichten ah , die den Reisenden heim Überschreiten der innergemeinschaftlichen
Grenzen obliegen .
                                   Artikel 6
1.     Die Mitgliedstaaten treffen die erforderlichen Maßnahmen , um dieser
Richtlinie spätestens am ... (3 Monate nach dem Tage der Annahme durch den Rat )
nachzukommen .
2.     Jeder Mitgliedstaat unterrichtet die Kommission über die Bestimmungen ,
die er zur Anwendung dieser Richtlinie erläßt .
                                                                                 I
       Die Kommission teilt diese Informationen den anderen Mitgliedstaaten
mit .
                                   Artikel 7
       Diese Richtlinie ist an die Mitgliedstaaten gerichtet .
Geschehen zu Briïssel ,
 ---pagebreak---           Bericht der Kommission
über die Anwendung der Richtlinie " Steuer­
befreiungen im Reiseverkehr" vom 28 . Mai 1$6$
durch die Mitgliedstaaten
 ---pagebreak---           Bericht der Kommission über die Anwendung der Richtlinie des
          Rates vom 23 . Mai 1969 zur Harmonisierung der Rechts- und Ver-
          waltungsvorschriften über die Befreiung von den Umsatzsteuern
          und Sonderverbrauchsteuern bei der Einfuhr im grenzüberschrei­
          tenden Reiseverkehr durch die Mitgliedstaaten
                        (AB1 . Nr . L 133 vom 4.6.1969 , S. 6 )
I. EINLEITUNG
        Am 28. Mai 1969 hat der Rat die Richtlinie Nr. 69/169/EWG zur Harmoni­
sierung der Rechts- und Verwaltungsvorschriften über die Befreiung von den
Umsatzsteuern und Sonderverbrauchsteuem bei der Einfuhr im grenzüberschrei­
tenden Reiseverkehr erlassen . Gemäß den Erklärungen , die unter Punkt 6 der in
das Protokoll dieser Ratssitzung aufgenommen wurden , hat der Rat :
M die Kommission ersucht , ihm vor dem 1 . Januar 1971 über die Anwendung der
Richtlinie , insbesondere hinsichtlich des Begriffs Grenzverkehr in den Mit­
gliedstaaten Bericht zu erstatten und gegebenenfalls die sich als notwendig
erweisenden Harmonisierungsvorschläge zu unterbreiten".
II . SACHVERHALT
     1 . Ziel der Richtlinie
         Die Richtlinie verfolgt hauptsächlich das Ziel , den freizügigen Reise­
verkehr in der Gemeinschaft zu erleichtern , indem die Kontrolle des mitgeführ­
ten Reisegepäcks eingeschränkt wird .
         Die Richtlinie stellt somit einen weiteren Schritt auf dem Wege zur ge­
genseitigen Öffnung der Mrkte der Mitgliedstaaten und zur Schaffung binnen-
marktähnlicher Verhältnisse dar. Damit soll der Bevölkerung der Mitgliedstaa­
ten die Realität des Gemeinsamen Marktes stärker zum Bewußtsein gebracht werden .
         Diese Ziele wurden noch nicht in vollem Umfang erreicht , da - wie nach­
stehend näher dargelegt ist - noch gewisse Probleme hinsichtlich der Auslegung
des Begriffs Reisender und des Begriffs . Grenzverkehr bestehen .
 ---pagebreak--- 2 . Rechtsvorschriften der Mitglieastaaten
        Nach Artikel 8 Absatz 2 der Richtlinie "Steuerbefreiungen im Reisever­
kehr" unterrichtet jeder Mitgliedstaat die Kommission über die Bestimmungen ,
die er zur Anwendung dieser Richtlinie erläßt , und die Kommission teilt die­
se Informationen den anderen Mitgliedstaaten mit .
        Die Kommission ist demgemäß über die Bestimmungen , die jeder Mitglied-
staat zur Anwendung der Richtlinie erlassen hat , unterrichtet worden .
        Es handelt sich um folgende Bestimmungen :
Belgien : Königlicher Erlaß vom 3 . Oktober 1969 über die Befreiungen von den
Eingangsabgaben im grenzüberschreitenden Reiseverkehr sowie Ministerialerlaß
vom 3 . Oktober 1969 über die Befreiungen von Einfuhrabgaben und Verbrauchsteu-
ern im grenzüberschreitenden Reiseverkehr (Moniteur Beige vom 4 « Oktober 1969 )
Deutschland : Sechzehnte Verordnung vom 13 . Juni 1969 zur Anwendung der Allgeme
nen Zollordnung ( BZB1 * 1969 » S. 629 ) I Siebente Verordnung vom 24 . Juli 1969
zur Durchführung des Umsatzsteuergesetzes (Mehrwertsteuer) - (BGBl . I S. 939 ) 5
Einundzwanzigste Verordnung zur iinderung der Allgemeinen Zollordnung vom 8 . De
zember 1970 ( BZB1 . 1970 S. 1414)5
Frankreich : Verwaltungserlaß' des Ministers für Wirtschaft und Finanzen vom
10 . September 1969 betreffend Abgabenbefreiungen und pauschalierte Abgabener-
hebung im Reiseverkehr (Text Nr. 69-S 127 D.A. vom 10 . September 1969 ( c/2 ) ;
Italien : Zirkular vom 3 » Juli 1969 betr. die Steuerbefreiungen im Reiseverkehr
Nr. I969/VIII/494 Dog. 3825 Runderlafi betr. Zollfreiheit im Reiseverkehr
Nr. VIII 1969 594 Dog. 454 vom 8.8.19695 Dekret des Prasidenten der Republik
vom 27 . Dezember 1969 Nr . 1214 ;
Luxemburg : Ministerialverordnung vom 20 . Oktober 1969 über die Befreiung von
Einfuhrabgaben und Verbrauchsteuern im grenzüberschreitenden Reiseverkehr so­
wie Ministerialverordnung vom 20 . Oktober 1969 über die Befreiung von der be­
sonderen Verbrauchsteuer auf Alkohol und Alkoholerzeugnisse im grenzüberschrei­
tenden Reiseverkehr (Memorial 1754 vom 24 . Oktober 1969 ) >
 ---pagebreak---                                          - 3 -
 Niederlande : Anweisung zu Artikel 23 der "Verordnung über die Befreiungen -
 Tarifbeschluß i960" gemäß Ministerialrundschreiben vom 22 . Juli 1969 B 69
 11.390 .
          Diese einzelnen Texte wurden übersetzt und sind diesem Bericht in der
 Anlage beigefügt .
 3 . Überblick über die in der Richtlinie enthaltenen Kannvorschriften und de­
      ren Anwendung durch die Mit Gliedstaaten
          Die Richtlinie stellt den Mitgliedstaaten folgendes frei :
 - Für Reisende unter fünfzehn Jahren können sie den Freibetrag von 25 Rech-
    nungseinheiten gemäß Artikel 1 Abs . 1 auf 10 Rechnungseinheiten verringern
    (Artikel 1 Abs . 2)j diese Möglichkeit wurde von Belgien , Frankreich , Luxem­
    burg , Italien und den Niederlanden wahrgenommen 5
 - für Reisende unter 15 Jahren können sie den Freibetrag von 75 Rechnungsein-
    heiten gemäß Artikel 2 Abs . 1 auf 20 Rechnungseinheiten verringern (Arti­
    kel 2 Abs . 2 )| von dieser Möglichkeit haben Belgien , Frankreich , Luxemburg,
    Italien und die Niederlande Gebrauch gemacht f
 - sie können Wert und/oder Menge der zu befreienden Waren niedriger festsetzen ,
" wenn sie wie folgt eingeführt werden :
    - im Rahmen des Grenzverkehrs (Artikel 5 Abs . 1 , erster Gedankenstrich) $
    - durch das Personal der im grenzüberschreitenden Verkehr eingesetzten Ver­
       kehrsmittel (Artikel 5 Abs . 1 , zweiter Gedankenstrich) 5
    - durch die Angehörigen der Streitkräfte eines Mitgliedstaates , einschließ­
       lich des Zivilpersonals , sowie durch deren Ehegatten und durch die unter­
       halt sberecht igten Kinder , sofern diese Personen in einem anderen Mitglied-
       staat stationiert sind (Artikel 5 Abs . 1 , dritter Gedankenstrich) ;
    diese Möglichkeit wurde von Belgien , -Frankreich , Luxemburg und den Nieder­
     landen wahrgenommen , sowie von der Bundesrepublik Deutschland und Italien ,
    die jedoch die in Artikel 5 Abs . 1 , dritter Gedankenstrich bezeichneten Per­
     sonen davon ausgenommen haben j
 - sie können die Waren der Tarifnummern 71-07 und 71*08 des Gemeinsamen Zoll­
     tarifs von der Befreiung ausschließen (Artikel 5 Abs . 2 )| von dieser Mög­
     lichkeit hat die Bundesrepublik Deutschland Gebrauch gemacht |
 - sie können die Warenmengen nach Artikel 4 Absatz 1 Buchstabe a (Tabakwaren )
     und d (Kaffee) für Reisende , die aus einem Drittland in einen Mitgliedstaat
     einreisen , niedriger festsetzen (Artikel 5 Abs . 3) J von dieser Möglichkeit
     hat die Bundesrepublik Deutschland in bezug auf Kaffee Gebrauch gemacht .
 ---pagebreak---                                        - 4 -
4 . Besondere Auslegungsschwierigkeit ; Der Begriff Reisender
        Die Richtlinie enthält keine Definition des Ausdrucks " Reisender"; die­
ser Ausdruck muß unter Berücksichtigung von Inhalt und Zweck der Richtlinie
heraus verstanden werden .
        Drei Mitgliedstaaten , Belgien , Frankreich und Luxemburg, hielten es je­
doch für notwendig , in ihren nationalen Rechtsvorschriften eine Begriffsbe­
stimmung " Reisender1'' zu geben .
        Die belgische Regierung ging hierbei von der Definition des " Touristen"
aus , wie sie sich aus den Entscheidungen und Empfehlungen des Rates der Orga­
nisation für wirtschaftliche Zusammenarbeit und Entwicklung vom 30 . Juli 1965
über den internationalen Touristenverkehr ( l ) ergibt . Frankreich lehnte sich
an die Definition des Ausdrucks "Tourist " an , die in Artikel 1 Absatz b des
New Yorker Abkommens vom 4 « Juni 1954 über die Zollerl eicht erungen im Touristen-
verkehr gegeben ist . Für den Anspruch auf bestimmte Befreiungen ist nach die­
sen Definitionen Voraussetzung , daß eine Aufenthaltsdauer von mehr als 24 Stun­
den gegeben ist .
        Die Kommission kann diese Auslegung des Wortes "Reisender" nicht zulassen .
        In der Richtlinie sind die  Eälle , in denen die Mitgliedstaaten restrik­
tivere Maßnahmen treffen können ,   sorgfältig und präzise bestimmt j es sind dies
die Fälle der Reisenden unter 15    Jahren , des Grenzverkehrs , des Personals der
im grenzüberschreitenden Verkehr    eingesetzten Verkehrsmittel und die in Arti­
kel 5 Absatz 2 und 3 genannten Pälle .
        Nach Ansicht der Kommission ist diese Aufzählung erschöpfend und sie muß
dahingehend ausgelegt werden , daß es den Mitgliedstaaten nicht zusteht , re­
striktive Maßnahmen in anderen als den ausdrücklich in der Richtlinie selbst
genannten Bereichen . zu treffen . Es ist demnach den Mitgliedstaaten untersagt ,
dem in der Richtlinie verwendeten Ausdruck " Reisender " eine engere Auslegung
zu geben , die von dem gebräuchlichen Wortsinn abweicht , demzufolge Reisende
Personen sind , die unterwegs sind und ihren Aufenthaltsort wechseln .
( l ) Belgien hat durch Ministerialrundschreiben Nr . DL/l/l6/l00 vom 29 « Dezem­
      ber 1970 für die in den Beneluxstaaten ansässigen Personen bei Grenzüber-
      schreitungen der Benelux-Binnengrenzen die restriktive Auslegung aufgegeben ,
      und zwar für alle Erzeugnisse , mit Ausnahme alkoholischer Getränke mit einem
      Alkoholgehalt von mehr als 22° .
                                                                             • • /• > •
 ---pagebreak---          Im übrigen sei darauf hingewiesen , daß der Hinweis auf das New Yorker
 Abkommen über die Zollerleichterungen im Touristenverkehr , der in das Proto­
 koll der Ratssitzung anläßlich der Annahme der Richtlinie aufgenommen wurde ,
 lediglich die in der Richtlinie gegebene Definition der "persönlichen Reise-
ausrüstung" betrifft .
        Diese isolierte Bezugnahme führt vielmehr zu der Gegenargumentation ,
 daß nämlich die Etypothese , die Richtlinie nehme stillschweigend Bezug auf
 die Definition des Wortes " Tourist " im Sinne des New Yorker Abkommens , nicht
 stichhaltig ist .
         Sinn und Zweck der Richtlinie , wie sie aus den Erwägungsgründen er­
 sichtlich sind , zeigen schließlich , daß der Richtlinientext nicht nur keine
 enge Auslegung zuläßt , sondern im Gegenteil eine weite Auslegung verlangt .
        Wie es vor allem in den Begründungen wörtlich heißt , sollte "der Be­
völkerung der Mitgliedstaaten . . . die Realität des Gemeinsamen Marktes stär­
 ker zum Bewußtsein gebracht werden" und sind "SrleichterungerLeLiasjer. Art
 für den Reiseverkehr ein weiterer Schritt auf dem Wege zur gegenseitigen Öff­
nung der Märkte der Mitgliedstaaten und zur Schaffung binnenmarktähnlicher
 Verhältnisse ".
        Aus gliedern zeigt, sich somit , daß ..4er„ Ausdruck -" Reis-ender" nicht eng
 ausgelegt werden darf und daß die Mitgliedstaaten , die dennoch so verfahren ,
 gegen die Richtlinie verstoßen . Die Kommission hat gegen diese Staaten das
 Verfahren nach Artikel -16-9 iSHG-Vertrag eingeleitet .
 ---pagebreak---                                         - 6 -
III . Fortsetzung der Harmonisierungsarbeiten . - Die Gründe für eine zweite .
        Richtlinie und deren Anwendungsbereich
         - In Anbetracht gewisser Schwierigkeiten bei der Anwendung der Richtlinie
vom 28 . Mai 1969 und im Hinblick auf die Entschließung des Rates und der Ver­
treter der Regierungen der Mitgliedstaaten vom 22 . Marz 1971 ( l ) , wonach un­
ter anderem im Laufe der ersten Stufe von drei Jahren die Steuerbefreiungen
für Reisends schrittweise zu erweitern sind , und zwar unter Vermeidung dies­
bezüglicher Verlagerungen des Handelsverkehrs in den Grenzgebieten und Anreize
zur Steuerhinterziehung , erachtet es die Kommission für zweckmäßig ,_ de:iL Rat .
gleichzeitig mit diesem Bericht den Vorschlag einer zweiten Richtlinie        zu
übermitteln .
           Dieser Vorschlag hat zum Gegenstand :
a) Die progressive Erweiterung der Steuerbefreiungen zugunsten der Privatper­
      sonen und die Gewährung von Mindestbefreiungen für Personen , die am Grenz­
      verkehr teilnehmen , sowie für das Personal der im grenzüberschreitenden
      Verkehr eingesetzten Verkehrsmittel , sofern diese Personen die Grenzen
      zwischen 'den Mitgliedstaaten überschreiten . Zudem stellt die Richtlinie
      klar , was unter Grenzbewohner und Grenzarbeitnehmer zu verstehen ist }
b) sie trägt zur Lösung bestimmter Fragen bei , die sich aus der konkreten An­
      wendung des Artikels 6 der Richtlinie vom 28 . Mai 1969 ergeben , wonach die
      Gewährung steuerlicher Entlastungen von Verkäufen im Einzelhandel an Rei­
      sende untersagt ist , die von der Befreiungsregelung , die in. der Richtlinie
      vorgesehen ist , Gebrauch machen können . Das Problem der Verkäufe in den
      unter Zollaufsicht stehenden Verkaufseinrichtungen der Flughäfen und der
      Verläufe an Bord der Flugzeuge wird gegenwärtig noch untersucht | die Kom­
      mission wird im Laufe dieses Jahres die entsprechenden Vorschläge unter­
      breiten .
 ( 1 ) AB1 . Hr. G 28 vom 27.3.1971 » S. 1
 ---pagebreak---                                                     Anlage
         Aufgrund, der Richtlinie "Steuerbefreiungen im Reise­
         verkehr" in den Mitgliedstaaten erlassene Rechtsvor-
         schriften Fr . 69/169 (EWG) vom 23. Mai 1969 und der
         Zollrechtlichen Verordnung (EWC-) Kr. 1544/69 vom
                            23 . Juli 1969
BELGIEN                                             Seite   1-7
DEUTSCHLAND                                         Seite   8 - 16 i
FRAMHEICH                                           Seite  17 - 23
ITALIEN                                             Seite  24 - 29a
LUXEMBURG                                           Seite  30 - 32
NIEDERLMDE                                          Seite  33 - 44
 ---pagebreak---                                  BELGIEN
                     Königlicher Erlaß vom 3 . Oktober 1969
                     über die Befreiung von den Eingangsab-
                     gaben im grenzüberschreitenden Reise­
                                       verkehr
Gestützt auf den Vertrag zur Gründung der Europäischen Wirtschaftsgemein­
schaft , der am 25 . März 1957 in Rom unterzeichnet und durch Gesetz vom 2 .
Dezember 1957 ( l ) gebilligt wurde , insbesondere auf Artikel 28 und 99j
gestützt auf die Richtlinie des Rates der Europäischen Gemeinschaften vom
28 . Mai 1969 zur Harmonisierung der Rechts- und Verwaltungsvorschriften über
die Befreiung von Umsatzsteuern und Sonderverbrauchsteuern bei der Einfuhr
im grenzüberschreitenden Reiseverkehr ;
gestützt auf die Verordnung des Rates der Europäischen Gemeinschaften vom
23 . Juli 1969 über die zolltarifliche Behandlung von Haren , die im persönli­
chen Gepäck der Reisenden eingeführt werden ;
gestützt auf den Beschluß des Rates der Organisation für v?irtschaftliche Zu­
sammenarbeit und Entwicklung vom 30 . Juli 19^5 über die Erleichterung von
Verwaltungsförmlichkeiten im internationalen Tourismus ;
 ( l ) Belgisches Staatsblatt vom 25.12.1957
 ---pagebreak---                                         - 2 -
gestützt auf das Gesetz vcra 2 . ?-1ai 1 95 3 (l ) über Zölle und Verbrauchsteuern ,
insbesondere auf Artikel 1 , Absatz 1 , Unterabsatz 4 |
gestützt auf die Stellungnahme des Zollrats der Belgisch-Luxemburgischen
Wirt schaftsunion 5
gestützt auf das Gesetz vom 23 . Dezember 1946 zur Schaffung eines Staatsrats ,
insbesondere auf Artikel 2 , Absatz 2 5
angesichts der Dringlichkeit 5
auf Vorschlag Unseres Ministers für Finanzen und nach Stellungnahme Unserer
im Rat beschließenden Minister
                                 wird beschlossen ?
Artilcel 1
      Waren , die im persönlichen Gepäck der Reisendan eingeführt werden , sind
von allen Einfuhrzöllen befreit , sofern die Einfuhr keinen kommerziellen
Charakter hat und insoweit der Gesamtwert dieser Waren je Person 1.250 brfs
nicht übersteigt .
Artilcel 2
      Die in Artikel 1 genannten Waren sina von allen Verbrauchsteuern oei der
Einfuhr befreit , insoweit ihr Gesamtwert je Person
1 . ] 1.250 bfrs nicht übersteigt , wenn sie aus einem Land eingeführt werden ,
      das nicht Mitgliedstaat der Europäischen Wirtschaftsgemeinschaft ist ,
2.    3.750 bfrs nicht übersteigt , wenn sie direkt oder im Transitverkehr durch
      ein Nicht-Mitgliedsland aus einem Hitgliedstaat der Europäischen Wirt­
      schaftsgemeinschaft eingeführt werden , in dem sie sich im freien Verkehr
      befanden .
Artikel 3
      Ubersteigt der Gesamtwert mehrerer Waren je Person die in Artikel 1 und
2 festgesetzten Beträge , so wird die Befreiung bis zur Höhe dieser Beträge
für diejenigen Waren gewährt , für die bei getrennter Einfuhr diese Befreiung
( l ) Belgisches Staatsblatt vom 16 . und 17 . Hai 1958
                                                                              ./•
 ---pagebreak--- hätte gewährt werden können ; eine Aufteilung de3 Wertes der einzelnen Waren
ist hierbei nicht zulässig.
Artikel 4
Zur Anwendung dieses Erlasses gilt folgendes :
1 . Bei Ermittlung der in den Artikeln 1 und 2 genannten Freibeträge wird
     der Wert der persönlichen Reiseausrüstung , die vorübergehend eingeführt
     oder im Anschluß an ihre vorübergehende Ausfuhr wiedereingeführt wird ,
     darin einbegriffen die Bücher , Zeitungen und Zeitschriften , außer Ansatz
     gelassen .                                        y
2 . Als Einfuhren , die keinen kommerziellen Charakter haben , gelten solche ,
     a) die gelegentlich erfolgen und
     b ) die sich ausschließlich aus Waren zusammensetzen , die zum persönlichen
         Ge- oder Verbrauch der Reisenden oder in ihrem Haushalt , oder die als
         Geschenk bestimmt sind ; dabei dürfen diese Waren weder durch ihre
         Eigenart noch durch ihre Menge zur Besorgnis Anlaß geben , daß die Ein­
         fuhr aus geschäftlichen Gründen erfolgt .
Artiir.el 5
    ■ Für die nachstehend bezeichneten Waren ist die Steuerbefreiung auf fol­
gende Mengen begrenzt , wobei der Wert dieser Waren bei der Ermittlung des in
Artikel 1 und 2 genannten Gesamtwerts nicht in Ansatz gebracht wird :
1 . Tabakwaren                          Reisende mit Wohn-   Reisende mit Wohn­
                                        sitz in Europa -     sitz- außerhalb
                                                     .       Europas
     Zigaretten                            200 Stuck            400 Stuck
     oder Zigarillos ( Zigarren mit
     einem Stückgewicht von höch­
     stens 3 Gramm)                        100 Stuck            200 Stuck
     oder Zigarren                          50 Stûck            100 Stück
     oder Rauchtabak                       250 Grair.m          500 Gramm
 ---pagebreak---                                        - 4 -
2 . alkoholische Getränke
    destillierte Getränke oder Spirituosen
    mit einem Alkoholgehalt von mehr als 22°             1 Normalflasche
                                                         ( 0,70 bis 1 Liter )
    oder
    destillierte Getränke , Spirituosen oder
    Aperitife mit einem Alkoholgehalt von 22°
    oder weniger s Schaumweine , Likörweine              insgesamt 2 . Liter
    und
    nicht schäumende Weine                               insgesamt 2 Liter
3 . Parfums                                              50 Gramm
    und
    Toilettenwasser                                      1/4 Liter
Artikel 6
Für Reisende unter fünfzehn Jahren
1 . ist der Gesamtwert der Waren auf 500 bfrs begrenzt in den in Artikel 1
    und Artikel 2 Ziffer 1 genannten Fällen , und auf 1.000 bfrs begrenzt in
    den in Artikel 2 Ziffer 2 genannten Fällen ^
2 . wird für Tabakwaren und alkoholische Getränke keine Befreiung gewährt .
Artikel 7
     Zur Anwendung dieses Erlasses gilt als Reisender jede natürliche Person ,
die eine Reise durchführt und die je nachdem , ob sie im Inland ansässig ist
oder nicht , dorthin nach einem Aufenthalt im Ausland von mindestens 24 Stun­
den zurückkehrt , oder in das Inland einreist , um dort für mindestens 24 Stun­
den Aufenthalt zu nehmen .
Artikel 8
Der Finsnzminister ist ermächtigt , in dem von ihm zu bestimmenden Umfang und
unter den von ihm zu bestimmenden Voraussetzungen :
1 . die in den Artikeln 1 , 2 , 5 und 6 genannten Freibeträge niedriger fest­
    zusetzen für die nachstehend bezeichneten Personen , wenn sie als Reisen­
    de im Sinne des Artikels 7 gelten :
                                                                              /•
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     a) Grenzarbeiter,
     b ) das Personal der im grenzüberschreitenden Verkehr eingesetzten Ver­
         kehrsmittel ,
     c ) die Angehörigen der Streitkräfte eines Mitgliedstaats der Europäi­
         schen Wirtschaftsgemeinschaft einschließlich des Zivilpersonals , so­
         wie deren Ehegatten und unterhaltsberechtigte Kinder , sofern diese ,
         Personen in einem anderen Kitgliedstaat stationiert sind ;
2 . die Freibeträge für Waren , die von Grenzgängern oder anderen Personen ,
    die nicht als Reisende im Sinne von Artikel ^ gelten , eingeführt werden ,
    niedriger als in den Artikeln 1 , 2 , 5 und 6 vorgesehen festzusetzen.
Artikel 9
Dieser Erlaß tritt am Tage seiner Veröffentlichung im belgischen Staatsblatt
xn Kraft .
Artikel 10
Der Finanzminister ist mit der Durchführung dieses Erlasses beauftragt .
                                                                           /•
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                    3 . Oktober 1969 - Ministerialerlaß über die Befrei­
                    ung von Einfuhrabgaben und Verbrauchsteuern im grenz­
                              überschreitenden Reiseverkehr
                    Der Finanzminister
gestützt auf den Königlichen Erlaß vom 3 . Oktober 19^9 ( l ) über die Befreiung
von Einfuhrabgaben und Verbrauchsteuern im grenzüberschreitenden Reisever­
kehr , insbesondere auf Artikel 8 |
gestützt auf das Gesetz vom 23 . Dezember 1946 über die Schaffung eines Staats­
rats ! insbesondere auf Artikel 2 Absatz 2$
angesichts der Dringlichkeit
                    erläßt folgende Bestimmungen :
Artikel 1
Die Steuerbefreiung gemäß den Artikeln 1 , 2 , 5 und- 6 des Königlichen Erlasses
vom 3 . Oktober 19^9 über die Befreiung von den Eingangsabgaben im grenzüber­
schreitenden Reiseverkehr ;
1 . wird nach Maßgabe des Artikels 2 verringert für Waren , die- von .den nach­
     stehend bezeichneten Personen eingeführt werden , -eofein sie als Reisende
     im Sinne des Artikels 7 des Königlichen Erlasses vom 3 . Oktober 19^9 an~
     zusehen sind :
     a) Grenzarbeiters                                              i
     b ) das Personal der im grenzüberschreitenden Verkehr eingesetzten Ver­
         kehrsmittel !
     c ) die Angehörigen der Streitkräfte eines MitgliedEtaates der Europäischen
         Wirtschaftsgemeinschaft einschließlich des Zivilpersonals , sowie deren
         Ehegatten und die unterhaltsberechtigten Kinder , sofern diese Personen
         in einem anderen Mitgliedstaat stationiert sindj
2 . wird nach Haßgabe des Artikels 2 verringert für Waren , die von anderen
     als den im vorstehenden Absatz bezeichneten Personen eingeführt werden ,
( 1 ) Belgisches Staatsblatt vom 4* Oktober 1969
                                                                             /.
 ---pagebreak---                                         - 7 -
     sofern sie nicht als Heisende im Sinne des Artikels ^ des Königlichen
     Erlasses vom 3 « Oktober 1969 anzusehen sind.
 Artikel 2
 Den in Artikel 1 genannten Personen
 1 . wird für destillierte Getränke oder Spirituosen mit einem Alkoholgehalt
 •/  von mehr als 22° keine Steuerbefreiung gewährt ;
 2 . wird für die nachstehend bezeichneten Waren eine Steuerbefreiung in fol­
     genden mengen- oder wertmäßigen Begrenzungen gewährt :
     a ) Tabakwaren :
         - Zigarëtten : 100 Stiïck ;
         - oder Zigarillos : 50 Stück ;
         - oder Zigarren : 25 Stück
         - oder Rauchtabak : 125 Gramm
     b ) destillierte Getränke , Spirituosen oder Aperitife mit einem Alkohol­
         gehalt von 22° oder weniger ; Schaumweine , Likörweine : insgesamt l /2
         Liter ;
     c ) nicht schäumende Weine : 1 Liters
     d ) Parfums : 25 Gramm ;                                     . .
     e ) Toilettenwasser : l/4 Liter ;
     f ) andere Waren : 500 bfrs .
Artikel 3
Dieser Erlaß tritt am Tage seiner Veröffentlichung im belgischen Staatsblatt
in Kraft .
 ---pagebreak---                             DEUTSCHLAND
                    Sechzehnte Verordnung zur Änderung der
                              Allgemeinen Zollordnung
                                (BZB1 1969 S. 6 29 )
       Aufgrund des § 24 des Zollgesetzes vom 14 » Juni 1961 (Bundesgesetzbl .
I S. 737 )» zuletzt geändert durch das Elfte Gesetz zur Änderung des Zollge-
setzes vom 20 . Dezember 1968 (Bundesgesetzbl . I S. 1387 ), wird verordnet :
                                        § 1
       Die §§ 46 bis 48 der Allgemeinen Zollordnung vom 29. November I96I
(Bundesgesetzbl . I S. 1937 )» zuletzt geändert durch die Fünfzehnte Verordnung
zur Änderung der Allgemeinen Zollordnung vom 28 , Februar 1969 (Bundesgesetzbl .
I S. 197 )» erhalten folgende lassung :
                                        § 46
                                    Reisegerât
( l ) Zollfrei ist Reisegerät einreisender Personen. Resegerät sind die Gegen­
stände , die eine Person auf der Rase nach ihren persönlichen und beruflichen
Verhältnissen sowie nach Art , Ziel , Dauer und Jahreszeit der Reise üblicher­
weise gebraucht oder verbraucht . Gegenstände , die Bewohner des Zollgebiets
 während der Reise außerhalb des Zollgebiets
 ---pagebreak---                                             - 9 -
beschafft haben , find nur nach § 48 zollfrei . Die in den § 47 und § 48 Abs . 2
und 4 bezeichneten Gegenstände sind kein Reisegerät .
 ( 2 ) Von der Zollfreiheit als Reisegerät sind ausgeschlossen
        1 . Beförderungsmittel , die üblicherweise nicht durch menschliche Kraft
            bewegt werden ,
        2 . Reit-, Zug- und Lasttiere ,
        3 . Gegenstände zum beruflichen Gebrauch oder Verbrauch , die nicht zur
            üblichen persönlichen Berufsausstattung gehören .
                                           § 47
                                        Reiseverzehr
           Zollfrei als Reiseverzehr sind Lebensmittel , die eine Person im Reise­
verkehr zum eigenen Verbrauch auf der Reise mitführt , soweit ihre Iienge nach
der Dauer der Reise , höchstens jedoch für eine Woche , angemessen ist . Alko­
holische Getränke , Kaffee , Tee und Auszüge oder Essenzen aus Kaffee oder
Tee sind nur nach § 48 zollfrei .
                                           § 48
                                      Reisemitbringsel
( l ) Zollfrei sind Waren , die eine Person im Reiseverkehr mit sich führt und
die weder zum Handel noch zur gewerblichen Verwendung bestimmt sind ( Reise-
mitbringsel ),
1 . bis zu einem Warenwert von insgesamt 300 Deutsche I.Iark , wenn, die . Waren .. aus
      dem freien Verkehr eines Mitgliedstaates der Europäischen Gemeinschaften
      stammenj
2 . bis zu einem Warenwert von insgesamt 100 Deutsche Mark bei anderen Waren .
           Werden Waren aus dem freien Verkehr eines Mitgliedstaates der Europäi­
schen Gemeinschaften und andere Waren gleichzeitig eingeführt , so darf ihr
Gesamtwert 300 Deutsche Hark nicht übersteigen .
                                                                              ./•
 ---pagebreak---                                (       - 10 -
( 2 ) Dia Zollfreiheit des Absatzes 1 ist für nachstehende Waren auf folgende
Mengen beschränkt :
1 . Tabakerzeugru sse
     a) im Reiseverkehr von Personen , deren gewöhnlicher Wohnort außerhalb
         Europas liegt
         - 400 Zigaretten oder
         - 200 Zigarillos oder
         - 100 Zigarren oder
         - 500 Gramm Rauchtabak ;
     b ) im Reiseverkehr anderer Personen
         - 200 Zigaretten oder
         - 100 Zigarillos oder
         - 50 Zigarren oder
         - 250 Gramm Rauchtabak 5
2 . alkoholische Getränke
     a) 1 Liter Spirituosen mit einem Weingeistgehalt von mehr als 22° oder
         2 Liter Spirituosen mit einem Weingeistgehalt von 22° oder weniger oder
         2 Liter Schaumwein und
     b ) 2 Liter sonstiger Weinj
3 . 50 Gramm Parfüms und                             "
     0,25 Liter Toilettenwasser
4 » Kaffes
     a) bei Einfuhr aus dem freien Verkehr eines Mitgliedstaates der Europäischen
         Gemeinschaften
         - 500 Gramm nicht gerösteter oder gerösteter Kaffee oder
         - 200 Gramm Xaffeeauszüge oder - essenzen ,
     b ) bei anderen Sinfuhren
         - 250 Gramm nicht gerösteter oder gerösteter Kaffee oder
         - 100 Gramm Kaffeeauszüge oder - essenzen s
                             \
                                                                          -/•
 ---pagebreak---       wird. Kaffee aus dem freien Verkehr eines Mitgliedstaates der Europäischen
       Gemeinschaften und. anderer Kaffee gleichzeitig eingeführt , so darf seine
       Gesamtmenge die unter Buchstabe a "bezeichnete Menge nicht übersteigen .
 5 . 100 Gramm Tee oder
         40 Gramm Teeauszüge oder - essenzen .
 ( 3 ) Bringt ein Bewohner grenznaher Gemeinden ( Anlage 4a ) aus dem gegenüber­
 liegenden Zollausland Reisemitbringsel mit und hat die Reise im Zollausland,
nicht nachweislich über einen 15 Kilometer tiefen Streifen jenseits der Gren­
 ze hinausgeführt , so sind zollfrei
1 . Reisemitbringsel , die aus dem freien Verkehr eines Mitgliedstaates der
      Europäischen Gemeinschaften stammen , bis zu einem Warenwert von insge­
      samt 300 Deutsche Mark ;
2 . andere Reisemitbringsel bis zu einem Warenwert von insgesamt 50 Deutsche
      Mark ; von diesem Warenwert dürfen nicht mehr als 10 Deutsche I'ark auf
      Lebensmittel des täglichen Bedarfs entfallen .
           Den Bewohnern grenznaher Gemeinden sind die Bewohner eines Freihafens
bei der Einreise aus dem Freihafen und Personen gleichgestellt , die beruf­
lich oder dienstlich auf gewerblich eingesetzten Beförderungsmitteln oder auf
Schiffen von Behörden oder als Begleiter von Reisegesellschaften oder der­
gleichen tätig sind und in dieser Eigenschaft üblicherweise mehr als einmal
im Kalendermonat einreisen . Absatz 1 Satz 2 gilt entsprechend .
( 4 ) Die Zollfreiheit des Absatzes 3 kann von derselben Person nur einmal am
Tage in Anspruch genommen werden . Sie ist für alkoholische Getränke und Brot
ausgeschlossen und für die nachstehenden Waren auf folgende Mengen beschränkt :
1 . Tabakerzeugnisse
      a ) bei Einfuhr aus dem freien Verkehr eines Mitgliedstaats der Europäischen
           Gemeinschaften
          - 40 Zigaretten oder
          - 20 Zigarillos oder
          - 10 Zigarren oder
          - 50 Gramm Rauchtabak ;
 ---pagebreak---                                        - 12 -
     b ) "bei anderen Einfuhren
         - 20 Zigaretten oder
         - 10 Zigarillos oder
         -   5 Zigarren oder                           -
         - 25 Gramm Rauchtabak ;
     werden Tabakerzeugnisse;, der unter den Buchstaben a und b bezeichneten Art
     gleichzeitig eingeführt , so darf ihre Gesamtmenge die unter Buchstabe a
     bezeichnete I'enge nicht übersteigen }
2 . 50 Gramm Parfüms und
     0,o Liter Toilettenwasserj
3 . Xaffee
     - 50 Gramm nicht gerösteter oder gerösteter Kaffee oder
     - 10 Gramm Kaffeeauszüge oder -essenzens
4 « Tee
     - 20 Gramm Tee oder
     - 10 Gramm Teeauszüge oder -essenzen .
( 5 ) Als Zigarillos im Sinne der Absätze 2 und 4 gelten Zigarren mit einem
Stückgewicht bis zu 3 Gramm . Werden verschiedenartige Tabakerzeugnisse gleich­
zeitig eingeführt , so ist eine Menge zollfrei , die der jeweils zollfreien
Zigarettenmenge entspricht .
( 6 ) Die Zollfreiheit der Absätze 1 bis 4 ist ausgeschlossen für
1 . Motorenbetriebsstoffe ,
2 . Waren , die durch ihre Beschaffenheit oder auch Menge zu der Besorgnis An-
     laß geben , daß sie zur entgeltlichen Abgabe bestimmt sind ,
3 . Waren , die Personen bei der Rückkehr aus einem Freihafen mitführen ,
4 » Tabakerzeugnisse , alkoholische Getränke , Kaffee und Auszüge oder Essenzen
     aus Kaffee , die von Personen eingeführt werden , die nicht mindestens 15
     Jahre alt sind .
( 7 ) Reist jemand auf einem in § 44 bezeichneten Schiff - jedoch nicht auf
dem Bodensee oder auf einem Personenschiff auf der Hösel - ein , so ist die
 ---pagebreak---                                       - 13 -
 Zollfreiheit nach den Absätzen 1 "bis 4 für Tabakerzeugnisse , alkoholische
 Getränke » Kaffee , Tee und Auszüge oder Essenzen aus Kaffee oder Tee davon
 abhängig , daß
 1 . er das Schiff endgültig oder für mehr als 3 Tage verläßt oder
 2 . bei der Einfahrt des Schiffes in anderen Fällen als denen des § 44 Abs . 4
      keine entsprechenden Waren nach § 44 Abs . 1 als Mundvorrat zollfrei blei­
      ben .
 ( 8 ) In den Fällen des Absatzes 7 hängt bei der Einreise über die Seezollgren-
 ze die Zollfreiheit für die in Absatz 7 bezeichneten Waren auch davon ab ,
daß das Schiff von der Hohen See kommt und
1 . zuletzt aus einem ausländischen Hafen ausgelaufen ist oder
2 . sich mindestens 8 Stunden außerhalb des Zollgebietes befunden hat .
         Diese Beschränkungen gelten nicht für Tabakerzeugnisse , soweit sie bei
Bewohnern des Zollgebiets die in Absatz 4 Nr . 1 Buchstabe b bezeichneten , bei
Bewohnern des Zollauslands die doppelten Mengen nicht übersteigen , sowie für
Waren , die nachweislich aus dem freien Verkehr des Sollgebiets oder eines
ausländischen Zollgebiets stammen und die nachweislich nicht anläßlich ihrer
Ausfuhr von Zöllen , Umsatzsteuer oder auoh Verbrauchsteuern entlastet worden
sind .
( 9 ) Reist jemand seewärts oder aus einem Freihafen auf einem Wassersportfahr-
zeug ein , das im Geltungsbereich des Gesetzes beheimatet ist , so hängt die
Zollfreiheit nach den Absätzen 1 bis 4 für Tabakerzeugnisse , alkoholische
Getränke , Kaffee , Tee und Auszüge oder Essenzen aus Kaffee oder Tee davon
ab , dali nachweislich
1 . die Waren nicht als Schiffsbedarf nach den §§ 135 » 145 bezogen worden
      sind oder
2 . das Schiff von einer Reise zurückkehrt , die mindestens 72 Stunden ge­
      dauert hat .
         Als Wassersportfahrzeuge gelten insoweit alle Schiffe , die weder in
der gewerblichen Schiffahrt eingesetzt noch Behördenfahrzeuge oder Kriegs­
schiffe sind .
                                                                            /•
 ---pagebreak---                                      - 14 -
( 10 ) Bei der Ermittlung des Gesamtwertes ( Absatz 1 und Absatz 3 ) der einge­
führten Waren wird der Wert der Waren nicht berücksichtigt , für welche nach
den Absätzen 2 oder 4 die Zollfreiheit beschränkt ist oder die nach den §§ 46 ••
und 47 zollfrei sind . Die Zollfreiheit für Tabakerzeugnisse , alkoholische
Getränke , Kaffee , Tee und Auszüge oder Essenzen aus Kaffee oder Tee hängt
davon ab , daß die Waren persönlich oder im Handgepäck mitgeführt oder gleich­
zeitig mit diesem gestellt werden .
                                      §2
        § 2 der Vierzehnten Verordnung zur Änderung , der Allgemeinen Zollord-
nung vom 26 . November 1968 ( Eundesgesetzbl . I S. 1247 ) wird gestrichen .
                                      § 3
        Diese Verordnung gilt nach § 14 des Dritten Uberleitungsgesetzes vom
4 . Januar 1952 (3undesgesetzbl . I S. l ) in Verbindung mit § 89 des Zollge-
sotzcs auch im Land Berlin .
                                   "  §4
        Diese Verordnung tritt am Tage nach ihrer Verkündung in Kraft »
 ---pagebreak---                                           - 1$ -
                 Siebente Verordnung zur Durchführung des Umsatzsteuer-
                               gesetzes ( Mehrwertsteuer )
                                       7 . UStDV)
                                   vom 24 . Juli 1969
                             /
        Auf Grund des Artikels 6 des Zwölften Gesetzes zur Änderung des Zoll-
gesetzes vom 22 . Juli I969 (Bundesgesetzbl . I S. 879 ) wird verordnet :
                     Zu § 4 Nr. 1 und' § 6 " des Umsatzsteuer- ,
                           gesetzes ( Mehrwertsteuer)
                                          § 1
                     Ausschluß der Umsatzsteuerfreiheit für
                                  Aus fuhrl ieferungen
( 1 ) Eine Ausfuhrlieferung im Sinne des § 6 des Umsatzsteuergesetzes ( Mehr­
wertsteuer) liegt nicht vor , wenn
1 . der Unternehmer eine Lieferung an einen ausländischen Abnehmer mit Wohn­
     ort in einem zur Europäischen Wirt schaftsgemeinschaft gehörenden Gebiet
     (Artikel 227 Abs . 1 und 4 des Vertrages zur Gründung der Europäischen
     Wirtschaftsgemeinschaft ) bewirkt hat ,
2 . dem ausländischen Abnehmer oder in dessen Auftrag einem Dritten die Ver-
     fügungsmacht über den Gegenstand der Lieferung im Inland verschafft wor­
     den ist und
3 . das Entgelt für die Lieferung zuzüglich der auf sie entfallenden Umsatz­
     steuer 300 Deutsche Mark nicht übersteigt *
( 2 ) Absatz 1 findet keine Anwendung, wenn für die auf die Lieferung folgen­
de Einfuhr des Gegenstandes in das Gebiet im Sinne des Absatzes 1 Nr . 1
Einfuhrumsatzsteuer erhoben worden ist und die Besteuerung der Einfuhr buch­
mäßig nachgewiesen ist .
 ---pagebreak---                                       - 16 -
                           Geltung im Land Berlin
                                      §2
      Diese Verordnung gilt haöh § 14 des Dritten Uberleitungsgesetzes vom
4. Januar 1952 (Bundesgesetzbl . IS . l ) in Verbindung mit Artikel 8 des
Zwölften Gesetzes zur Änderung des Zollgesetzes auch im Land Berlin .
                                Inkrafttreten
                                      § 3
      Diese Verordntang tritt am 1 . August 1969 in Kraft .
 ---pagebreak---                                            16a –
                    Einundzwanzigste Verordnung zur Änderung der
                            Allgemeinen Zollordnung ( l )
                               ( BZB1 1970 S. 1414 )
                                                             1
          Auf Grund des § 24 Abs . 1 des § 60 Abs . 2 des § 72 ibs . 1 des § 73 Abs . 3
und des § 78 Abs . 1 des Zollgesetzes in der Fassung der Bekanntmachung vom
18 . Mai 1970 ( Bundesgesetzbl . I S. 529 ) ( 2 ) wird verordnet :
                                            § 1
          Die Allgemeine Zollordnung in der Passung der Bekanntmachung vom 18 . Mai
1970 ( Bundesgesetzblatt I S. 560 , 1221 ) ( 3 ) , geändert durch die Zwanzigste Ver­
ordnung zur Änderung der Allgemeinen Zollordnung vom 24 . Juni 1970 { Bundesge-
setzbl . I S. 847 ) (4 )» wird wie folgt geändert :
1 . In § 10 Nr. 2 werden die Worte "wenn diese die Gestellung zuläßt", gestrichen .
2 , In § 20 Abs . 1 erhält die Nummer 3 folgende Fassung :                    .
     " 3 « Art und Beschaffenheit der Ware mit der Genauigkeit , die für die bean­
           tragte Zollbehandlung erforderlich ist ,".                . , ■  .
3 . In § 46 Abs . 1
     a) werden in Satz 3 die Worte "nach § 48" ersetzt durch die Worte " in dem in
          § 47 Abs . 1 Nr . 4 und § 48 Abs . 4 Satz 2 bezeichneten Rahmen".
  ( l ) Verkündet im Bundes gesetzbl . I S. 1629 am 12 . Dezember .1970
  ( 2 ) BZB1 1970 S. 590
  ( 3 ) BZB1 1970 S. 621 , 1003
  ( 4 ) BZB1 1970 S. 795
 ---pagebreak---                                         - 16b -
    b ) erhält Satz 4 folgende Passung :
        "Die in § 47 Abs . 1 Nr . 1 bis 3 bezeichneten Gegenstände - ausgenommen
          Parfüme und Toilettenwasser in angebrochenen Packungen - sind kein Reise-
          fccrät ".
4. Die §§ 47 lirid. 48 erhalten folgende Passung :
                                        § 47
                                  Reisemitbringsel
(l)     Zollfrei sind nach der Verordnung (EWG) Nr. 1544/ 69 des Rates vom 23 . Ju­
li 1969 über die zolltarifliche Behandlung von Waren , die im persönlichen Gepäck
der Reisenden eingeführt Vierden (Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften Nr .
L 191 S. l ), Waren , die Reisende gelegentlich und ausschließlich zum persönli­
chen Gebrauch oder Verbrauch , für ihren Haushalt oder als Geschenk in ihrem per­
sönlichen Gepäck einführen ( Reisemitbringsel ), im RaJimen folgender Mengen- und
Wertgrenzens
1 . Tabakwaren
    &) von Reisenden mit Wohnsitz außerhalb Europas eingeführt
           400 Zigaretten oder                   -
        - 200 Zigarillos ( Zigarren mit einem Stückgewicht von höchstens 3 Gramm)
           oder
        - 100 Zigarren oder
        - 500 Gramm Rauchtabak ;
    b) von Reisenden mit Wohnsitz in Europa eingeführt
        - 200 Zigaretten oder
        - 100 Zigarillos oder
        -    50 Zigarren oder
        - 250 Gramm Rauchtabaks
 ---pagebreak---                                          - 16c -
  2 . Alkoholische Getränke
       a) 1 Liter destillierte Getränke oder Spirituosen mit einem Weingeistgehalt
          von mehr als 22° oder
          2 Liter destillierte Getränke oder Spirituosen oder Aperitife aus Wein
          oder Alkohol , mit einem Weingeistgehalt von 22° oder weniger, oder
          2 Liter Schaumwein oder Likörwein und
      b) 2 Liter sonstiger Wein :              »
  3 . 50 Gramm Parfiims und 0,25 Liter Toilettenwasser ;
  4 . sonstige Waren
      "bis zu einem Warenwert von insgesamt 100 Deutsche Mark .
  (2)     Die Zollfreiheit für Reisemitbringsel ist nach der in Absatz 1 bezeich­
  neten Verordnung ausgeschlossen für
 1.Waren , die durch ihre Beschaffenheit oder auch Menge zu der Besorgnis Anlaß
     geben , daß die Einfuhr aus geschäftlichen Gründen erfolgt ,
 2 . Tabakmren und alkoholische Getränke , die von Personen eingeführt werden ,
     die nicht mindestens 15 Jahre alt sind .
                                         r
                                         § 43
   ,                         Reisemitbringsel in Sonderfallen
(1)       Die Zollfreiheit nach der in § 47 Abs . 1 bezeichneten Verordnung in Ver­
bindung mit § 47 Abs . 2 ist auch in den Bällen der Absätze 2 bis 6 anzuwenden ,,
soweit darin nichts anderes bestimmt ist .
(2)       Die Zollfreiheit ist ausgeschlossen für Waren , die Personen bei der Rück
kehr aus einem Freihafen einführen .
 ---pagebreak---                                     - 16d -
( 3 ) Die Zollfreiheit ist für Tabakwaren , die von Mitgliedern der Besatzungen
von Kriegsschiffen der Bundeswehr eingeführt werden , auf die Hälfte der bei
der Einfuhr durch Reisende mit Wohnsitz in Suropa zollfrei zustehenden Mengen
beschränkt .
(4) Bei Einfuhren durch
1 . Bewohner einer grenznahen Gemeinde (Anlage 4a)» deren Reise im gegenüber­
     liegenden Zollausland nicht nachweislich über einen 15 Kilometer tiefen
     Streifen jenseits der Grenze hinausgeführt hat ,
2 . Bewohner eines Freihafens bei der Einreise aus dem Freihafen oder
3 . Personen , die beruflich oder dienstlich auf gewerblich eingesetzten Beför­
     derungsmitteln oder auf Land-, Luft– oder Wasserfahrezugen von Behörden oder al
     Begleiter von Reisegesellschaften oder dergleichen tätig sind und in dieser
     Eigenschaft üblicherweise mehr als einmal im Kalendermonat einreisen ,
ist die Zollfreiheit für alkoholische Getränke und Brot ausgeschlossen und für
Tabakwaren auf folgende Mengen beschränkt :
     40 Zigaretten oder
     20 Zigarillos oder
     10 Zigarren oder-
     50 Gramm Rauchtabak .
Die nach der in § 47 Abs . 1 bezeichneten Verordnung wertbegrenzte Zollfreiheit
ist auf Waren bis zu einem Warenwert von insgesamt 50 Deutsche Mark beschränkt ;
davon dürfen nicht mehr als 10 Deutsche Mark auf Lebensmittel des täglichen Be­
darfs entfallen . Die Zollfreiheit kann von den in Satz 1 genannten Personen
nur einmal am Tage in Anspruch genommen werden .
( 5 ) Reist jemand auf einem in § 44 bezeichneten Schiff – jedoch nicht auf dem
Bodensee - ein , so ist die Zollfreiheit für Tabakwaren und alkoholische Getränke
in den Fällen des § 44 Abs . 4 und in den Fällen , in denen solche Waren nach
§ 44 Abs . 1 als Mundvorrat zollfrei bleiben , davon abhängig , daß er das Schiff
endgültig oder für mehr als 3 Tage verläßt . Die Zollfreiheit für Tabakwaren ,
 ---pagebreak---                                         - 16e -
soweit sie die in Absatz 4 Satz 1 bezeichneten Mengen übersteigen , und für
alkoholische Getränke hängt bei der Einreise über die Seezollgrenze auch da­
von ab , daß das Schiff von der Hohen See kommt und zuletzt aus einem auslän­
dischen Hafen ausgelaufen ist oder sich mindestens 8 Stunden außerhalb des
Zollgebiets befunden hat . Die Beschränkung des Satzes 2 gilt nicht für Waren ,
die nachweislich aus dem freien Verkehr des Zollgebiets oder eines ausländischen
Zollgebiets stammen und die nachweislich nicht anläßlich ihrer Ausfuhr von Zöl­
len entlastet worden sind .
( 6 ) Reist jemand seewärts oder aus einem Freihafen auf einem Wassersportfahi>-
zeug ein , das im Geltungsbereich des Gesetzes beheimatet ist , so hängt die
Zollfreiheit für Tabakwaren und alkoholische Getränke davon ab , daß nachweis­
lich die Waren nicht als Schiffsbedarf nach §§ 135 » 145 bezogen worden sind
oder das Schiff von einer Reise zurückkehrt , die mindestens 72 Stunden gedau­
ert hat . Als Wassersportfahrzeuge gelten insoweit alle Schiffe , die weder in
der gewerblichen Schiffahrt eingesetzt noch Behördenfahrzeuge oder Kriegs­
schiffe sind ."
Punkt 5 bis 13 einschl . : betrifft nicht den Reiseverkehr .
                                          § 2
      Diese Verordnung gilt nach § 14 des Dritten Überleitungsgesetzes vom 4. Ja­
nuar 1952 ( Bundesgesetzblatt I S. l ) in Verbindung mit § 89 des Zollgesetzes
auch im Land Berlin .
                                          § 3
      Es treten in Kraft
1 . § 1 Nr. 1 , 2 und 5 bis H am 1 . Januar 1971 »
2 . § 1 Nr. 3 , 4 , 12 und 13 ara 1 . Mai 1971 .
Bonn , den 8 . Dezember 1970                  Der Bundesminister der Finanzen
                                                            MÔ'LLER
 ---pagebreak---                                       - l6f -
                                     BEGRUNDUNG
Zu § 1 Nr . 1 :
       Die Erfahrungen haben gezeigt , daß im See- und Seehafenverkehr ohne Ge­
fährdung der Zollbelange darauf verzichtet werden kann , die Gestellung zur Aus-
fuhrzollbehandlung in einem Zwischenhafen von der Zulassung durch die dortige
Zollstelle abhängig zu machen .
Zu § 1 Nr . 2 :
       Es hat sich herausgestellt , daß die Anmeldung von Art und Beschaffenheit
der Ware wahlweise nach den Benennungen des Zolltarifs , des Sprachgebrauchs
oder der Handelsübung nicht in allen Fällen den Erfordernissen bei der Zollab­
fertigung genügt . Der neugefaßte § 20 Abs . 1 Nr. 3 AZO schreibt deshalb die An­
meldung dieser Warenmerkmale mit der für die beantragte Zollbehandlung erfor-
               t '
derlichen Genauigkeit vor und konkretisiert damit eine Verpflichtung , die sich
bereits aus § 12 Abs . 1 Satz 1 des Gesetzes ergibt .
Zu § 1 Nr . 3 ;
       Bis auf die Klarstellung in dem neuegefaßten Satz 4 des § 46 Abs . 1 AZO ,
nach der Parfüms usw. in angebrochenen Packungen Reisegerät sind , sind die .Än­
derungen nur redaktioneller Art .
Zu § 1 Nr . 4 :
a) £47
       Mit Inkrafttreten der Verordnung (EWG) Nr. 1544/ 69 ^es Ite'kes vom 23 « 7 » 1969
über die zolltarifliche Behandlung Von Waren , die im persönlichen Gepäck der
Reisenden eingeführt werden (Amtsblatt Nr. L 191 S. l ), sind die nationalen Vor­
schriften über die Zollfreiheit im Reiseverkehr weitgehend gegenstandslos gewor­
den , soweit es sich um Einfuhren aus Drittländern handelt . Für den innergemein–
 ---pagebreak---                                          – 16g –
schaftlichen Reiseverkehr haben diese Vorschriften seit dem Wegfall der letzten
Binnenzölle am 1 . Januar 1970 ohnehin keine eigenständige Bedeutung mehr. In­
nerstaatliche Vorschriften auf dem Gebiet des Reiseverkehrs mit Drittländern
kommen nur noch insoweit in Betracht , als die EWG-Verordnung zu Einschränkun­
gen der Zollfreiheit durch die Mitgliedstaaten Raum läßt ( Grenzverkehr u.a.).
Wegen der Anknüpfung der entsprechenden Einschränkungen der Zollfreiheit an die
Vorschriften der EWG-Verordnung ist es zweckmäßig , diese Vorschriften - rein
wiederholend und unter ausdrücklicher Verweisung auf die EWG-Verordnung als
Rechtsgrundlage - in der AZO wiederzugeben (§ 47 Abs . 1 AZO in der Neufassung).
       Der neugefaßte § 47 Abs . 2 AZO , wie Abs . 1 a.a.O. rein deklaratorisch
(vgl . Art . 2 Abs . 2 , Art . 7 Buchstabe b der EWG-Verordnung) , entspricht dem bis­
her geltenden Recht (§ 48 Abs . 6 Kr. 2 und 4 AZO a.P. ).
       Der neue § 47 AZO tritt an die Stelle der bisherigen Vorschrift über die
Zollfreiheit für Reiseverzehr . Diese Vorschrift war zu streichen , weil "Reise-
verzehr" nur im Rahmen der gemeinschaftsrechtlich vorgesehenen Preibeträge oder
Freimengen zollfrei ist .
b) § 48
       Der neugefaßte § 43 AZO zählt die Einschränkungen der Zollfreiheit in den
Fällen des Grenzverkehrs und der Einfuhr durch das Personal der zwischen Dritt­
ländern und der Gemeinschaft eingesetzten Verkehrsmittel auf (Art . 4 der EWG-
Verordnung). Außerdem trifft § 48 AZO n.F. Sonderbestimmungen für Fälle außer­
halb des durch Gemeinschaftsrecht geregelten Drittlandsreiseverkehrs ( z.B. Abs . 2 ,
Abs . 4 Nr. 2 a.a.O. ). Jälle des " Grenzverkehrs" sind in § 48 Abs . 4 Nr. 1 AZO
n.F. geregelt (vgl . § 48 Abs . 3 Satz 1 AZO a.P. ). Die Tabakfreiraengen in den
Fällen des § 48 Abs . 4 AZO n.P. entsprechen nunmehr den bislang bei der Einfuhr
von Tabakwaren aus dem freien Verkehr eines Mitgliedstaates der Europäischen
Gemeinschaften im Grenzverkehr geltenden Freimengen .
 ---pagebreak---                                        - 16h -
        § 48 Abs . 5 Satz 2 und 3 , Abs . 6 AZO n.P. - bisher § 48 Abs . 8 und 9
AZO - betrifft nicht den Drittlandsreiseverkehr im Sinne der EWG-Vorordnung
 (vgl . die Protokollerklärung hierzu über Schiffsreisen ). Wer im übrigen ein
mit zollfreiem Mundvorrat versorgtes Schiff nur kurzfristig verläßt , befin­
det sich nicht im " großen Reiseverkehr" und kann daher für Tabakwaren und al­
koholische Getränke die Zollfreiheit für Reisemitbringsel nicnt beanspruchen
(§ 48 Abs . 5 Satz 1 AZO n.F. , vgl . bisher § 48 Abs . 7 AZO ).
        Zu dem in § 48 Abs . 4 Nr. 3 AZO n.P. ( bisher § 48 Abs . 3 Satz 2 AZO a.P. )
bezeichneten Personal der im Verkehr zwischen Drittländern und der Gemeinschaft
eingesetzten Verkehrsmittel sind auch die auf Behördenfahrzeugen beruflich
oder dienstlich tätigen Personen zu rechnen . Reisen diese Personen in ihrer
beruflichen oder dienstlichen Eigenschaft üblicherweise mehr als einmal im
Kalendermonat ein , so gelten für die von ihnen eingeführten Reisemitbringsel
die für den Grenzverkehr bestimmten Einschränkungen , Mengen- und Wertgrenzen .
Für Einfuhren durch Mitglieder der Besatzungen von Kriegsschiffen der Bundes­
wehr trifft § 48 Abs . 3 AZO n.P. eine Sonderregelung. Diese Regelung ist mög­
lich , weil der Drittlandsreiseverkehr dieses Personenkreises grundsätzlich
ebenso wie Reisen der auf Behördenfahrzeugen tätigen Personen ("Personal der
Verkehrsmittel ") zu behandeln ist ( vgl . im übrigen die o.a . Protokollerklä-
rung). Da angesichts der Versorgungsmöglichkeiten an Bord Einfuhren größerer
Kengen regelmäßig nur bei Tabakwaren in Betracht kommen , sieht § 48 Abs . ^
AZO n.F. nur für solche Waren eine besondere Mengenbeschränkung vor . Die
Freimengen entsprechen der Hälfte der Mengen an Tabakwaren , die im "großen
Reiseverkehr" von Personen mit gewöhnlichem Wohnsitz in Europa zollfrei ein­
geführt werden können . Aus praktischen Gründen soll von einer differenzier­
ten Regelung , die es auf die Dauer der Reise , Häufigkeit der Einreise der
einzelnen Besatzungsmitglieder u. dgl . abstellt , abgesehen werden . Die Be­
schränkung ist einerseits erforderlich , andererseits aber auch ausreichend ,
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wenn "berücksichtigt      wird , daß von ihr auch Fälle "betroffen werden , in de­
nen Kriegsschiffe von Auslands fahrten oder längeren Seereisen zurückkehren .
       Weggefallen sind für den Grenzverkehr usw . wie für den Schiffsreise-
verkehr die "bisherigen Beschränkungen für Kaffee und Tee (§ 48 Abs . 4 Nr. 3
und 4 » Abs . 7 bis 9 AZO a.F. ), die lediglich für die Befreiung von den Ver-
brauchsteuern galten (vgl . BZB1 1969 S. 961)'. Entsprochende Beschränkungen
der Steuerfreiheit im Reiseverkehr sind nunmehr durch Verbrauchsteuervor-
schriften getroffen worden (Verordnungen vom 4.6.1970 , BGBl I S. 669 und 67I
BZB1 S. 680 , 681 ).
Zu § 1 , Ziff. 5 bis 13 : Betrifft nicht den Reiseverkehr.
Zu § 3 :
       Die Nummern 3 » 4 » 12 und 13 des § 1 sollen mit den durch sie veranlaß-
ten Änderungen der Vorschriften über die EUSt-Freiheit im Reiseverkehr in
Kraft treten .
                                         *
                                    *        *
 ---pagebreak---                                 FRANKREICH
                                Text Nr . 69-S-127
                    Verwaltungserlafi vom 10 . Sept . 1969 ( c/2 )
                    Abgabenbefreiungen und pauschalierte Abga-
                                                                               -ri '■ J
                           benerhebung im Reiseverkehr
             J        ■     . ■
        Durch die im Bezug ( l ) angeführten Anweisungen wurden die Durchführungs-
bestimmungen zu den Abgabenbefreiungen , die ab 1 , August 1969 im Reiseverkehr
zwischen Mitgliedsländern der Europäischen Wirtschaftsgemeinschaft gewährt
werden , festgelegt;.
        Überdies wurden durch Verordnung Nr. 1544 des Rates der Europäischen
Gemeinschaften vom 23 . Juli 1969 die Zollbefreiungen sowie die pauschalierten
Abgaben für Waren , die im persönlichen Gepäck der Reisenden aus Drittländern
eingeführt werden , festgelegt .
        Ferner müssen infolge der neuen Franc-Parität die Höchstbeträge für
die Abgabenbefreiungen und die pauschale Abgabenerhebung auf Waren im per­
sönlichen Gepäck von Reisender?., geändert werden .
      " Es erschien der Verwaltung zweckmäßig , die Regelung für diese Gebiete
in einem Gesamttext zusammenzufassen .
        Dies ist Gegenstand dieser Entscheidung , mit der die im Bezug genann­
ten Entscheidungen und Anweisungen der Verwaltung aufgehoben und ersetzt
werden .                                                                    ,
(1 ) D.A. Nr. 69-503 ( C/2) vom 26 . Juli 1969 , D. A. Nr. 69-8-110 ( c/2) vom
     12.8.69 , N . A. Nr . C-849 vom 21 . 7 . 69 , N.A. Nr. C -859 vom 24.7.69 , N.A.
     Nr . C -876 vom 30.7.69
 ---pagebreak---                                       - 18 -
           A. REISENDE MIT HERKUNFT AUS EINEM MITGLIEDSTAAT DER EWG
  I. Freibetrag
         Waren , die im persönlichen Gepäck von Reisenden aus einem Mitglied-
  staat der EWG eingeführt werden , sind von der Einfuhrumsatzsteuer befreit ,
  sofern der Gesamtwert der Waren 420 Francs je Person nicht übersteigt .
         Für Reisende unter 15 Jahren verringert sich der Freibetrag auf 120 F,
 II . Abgabenbegünstigter Personenkreis
         Abgabenbefreiung kann ausschließlich Reisenden gewährt werden . Die zoll-
  rechtliche Definition des Reisenden wird nicht geändert . Danach gilt als Rei­
  sender jede natürliche Person, ohne Rücksicht auf ihre Staatsangehörigkeit ,
  die während eines zusammenhängenden Zeitraums von 12 Monaten einen grenzüber­
  schreitenden Ortswechsel von mehr als 24 Stunden und weniger als 6 Monaten
  vornimmt »
         Desgleichen bleiben die gegenwärtig geltenden Bestimmungen für Grenz­
  bewohner sowie für das Personal der im internationalen Verkehr eingesetzten
  Verkehrsmittel , für die die Abgabenfreiheit nicht gilt , bestehen . Darüber
  hinaus werden die Bestimmungen für Grenzbewohner auf die Angehörigen der im
  Ausland stationierten Streitkräfte ausgedehnt .
III . Waren , die abgabenfrei eingeführt werden können
  1 . Abgabenfreiheit gilt nur für Waren , die aus nicht kommerziellen Gründen
      im persönlichen Gepäck der Reisenden eingeführt werden . Als Einfuhren ohne
      kommerziellen Charakter gelten solche
      - die gelegentlich erfolgen und
      - die sich ausschließlich aus Waren zusammensetzen , die zum persönlichen Ge-
        oder Verbrauch im Haushalt der Reisenden bestimmt oder Geschenke sind ,
        wobei diese Waren weder durch ihre Beschaffenheit noch durch ihre Menge
        zu der Besorgnis Anlaß geben dürfen , daß die Einfuhr aus geschäftlichen
        Gründen erfolgt .
      Die Zollstelle hat sich zu vergewissern , daß alle diese Bedingungen er­
      füllt sind .
                                                                         # • • /• •
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2 . Die Abgabenfreiheit gilt nur für Gegenstände und Nahrungsmittel , die die
    Voraussetzungen der Artikel 9 und 10 des Vertrags von Rom erfüllen . Folg­
    lich hat die Zollstelle sich zu vergewissern , daß es sich bei den im Ge- •
    päck der Reisenden eingeführten Waren um Ursprungserzeugnisse aus den Mit-
    gliedsländern der EWG handelt oder daß sie sich in einem dieser Länder im
    freien Verkehr befinden .                                    •     >
    Zu diesem Zweck ist sie im Zweifelsfalle berechtigt , eine Rechnung, aus
    der hervorgeht , daß die Ware bei einem in einem Mitgliedsland ansässigen
    Händler erworben wurde , oder die Vorlage einer beliebigen anderen Beschei­
    nigung zu verlangen , daß sich die Ware im freien Verkehr befindet ( z.B.
    Garantieschein , Nämlichkeitsschein usw.).
3 . Für bestimmte Waren gelten folgende mengenmäßige Beschränkungen :
    a) Tabakwaren :
         - 200 Zigaretten oder
         - 100 Zigarillos ( Zigarren mit einem Stückgewicht von höohstens 3 Gramm )
           oder
         - 50 Zigarren oder
         - 250 Gramm Rauchtabak f                           ,
    b) alkoholische Getränke :
         - destillierte Getränke und Spirituosen mit einem Alkoholgehalt von
        'y mehr als 22° : eine Normalsflasche (von 0,7 bis 1 Liter), oder          *'
         - destillierte Getränke und Spirituosen , Aperitifs aus Wein oder Alko­
           hol mit einem Alkoholgehalt von 22° oder weniger ; Schaumweine , Li-
           körweine : insgesamt zwei Liter und
         - nicht schäumende Weine : insgesamt zwei Liter .
    Für Reisende unter 15 Jahren gilt die Abgabenbefreiung für diese Waren
    nicht .
    c ) Parfiims : 50 S und Toilettenwasser : 1/4 Liter ;
    d ) Kaffee : 500 g oder
         Kaffee-*-Aus züge oder Kaff^e-r-Essan^en; 200 g .< ■-
         fee ? 100 g od«p      . .  .     . f                  ,v . . ,v v.
                                                                            m * • Im • •
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IV . Anwendung der Steuerfreiheit
1.     Es besteht keine Veranlassung mehr , Waren im Sinne des Artikels 215
des Zollgesetzes von der Abgabenfreiheit auszuschließen , sofern kein Zweifel
darüber besteht , daß sie die in 111,1 und 2 genannten Voraussetzungen erfül­
len und daß die Einfuhrerzeugnisse im Inland keinen Sonderregeln unterliegen .
       Aufgrund der Inlandsregelung sind folgende Erzeugnisse von der Abgaben-
freiheit ausgeschlossen :
- Anethol ( ex Nr. 29.09 A III d), natürlich oder in Gemischen , auch konzen­
   triert . Für die Einfuhr , den Verkehr , den Besitz , den Verkauf oder das In-
   verkehrbringen sowie den Gebrauch dieses Erzeugnisses gelten die Vor­
   schriften des Artikels 178 A ff in Anhang III des Allgemeinen Steuergesetzes |
- die Erzeugnisse der Narifnummern 36 . Ol bis 36 . 04 (Schießpulver , Sprengstoffe
   usw.). Diese Erzeugnisse fallen unter das Schießpulvermonopol 5 die private
   Einfuhr ist untersagt , sofern die zuständige Stelle keine Sondergenehmigung
   erteilt hat |
- Rauschgifte . Ihre Einfuhr ist in jedem Fall untersagt .
       Für Waffen und Munition der Tarifnummern 93.01 bis 93.07 , für die die
Vorschriften des Artikels 215 gelten , kann gegebenenfalls Abgabenfreiheit ge­
währt werden , doch hat die Zollbehörde darüber zu wachen , daß ihr die für
die einzelnen Waffengattungen in den Vorschriften vorgesehenen Genehmigungen
vorgelegt werden ( siehe R.P. Prohibitions , Section Vi ).
       Die Zollbehörde muß besondere Sorgfalt auf die Prüfung der Waren von
Artikel 215 verwenden , deren Ordnungsmäßigkeit jederzeit nachweisbar sein
muß .
       Gegebenenfalls kann die Behörde eine Warenverkehrsbescheinigung nach dem
im Anhang zum Erlaß vom 12 . Mai 1965 dargestellten Muster ( Texte Nr. 68 246 ,
D.A. vom 30 . April 1968 , BOD Nr. 1785 vom 30 . April 1963 ) erteilen .
2.     Die Abgabenfreiheit ist an die Person des einzelnen Reisenden gebunden
und kann nicht für mehrere Reisende zusammengefaßt werden .
3.     Der Wert der Waren , die mengenmäßigen Beschränkungen unterliegen ( siehe
III , Absatz 3a , b , c , d und e ), wird bei der Ermittlung der Freimenge nicht
berücksichtigt .
                                                                         • • • I• •
 ---pagebreak--- 4.     Die Abgabenfreiheit gilt auch für Reisende , die aus einem EWG-Mitglied-
staat kommen und vor ihrer Einreise nach Frankreich durch ein Nichtmitglieds­
land reisen .
       Wollen solche Reisenden in den Genuß der von den Mitgliedstaaten vorge­
sehenen Abgabenfreiheit gelangen , müssen sie selbstverständlich den Nachweis
erbringen , daß die abgabenfrei einzuführenden Gegenstände in einem Mitglied-
staat erworben wurden und dort die geforderten Bedingungen erfüllt haben
( siehe A III 2 ). Dieser Nachweis wird praktisch durch die Vorlage einer Rech­
nung erbracht . Für diese Reisenden gilt im übrigen lediglich die für Reisen­
de aus einem EWG-Mitgliedstaat vorgesehene Abgabenfreiheit , nicht jedoch
die in Kapitel B nachstehend genannten Erleichterungen .
5.     Übersteigt der Gesamtwert mehrerer Waren je Person den Betrag von 420 Francs
- bzw. 120 Francs für Reisende unter 15 Jahren - so wird Abgabenfreiheit bis zur
Höhe dieser Beträge für diejenigen Waren gewährt , für die bei gesonderter Ein­
fuhr diese Befreiung hätte gewährt werden können ; eine Aufteilung des Wertes
der einzelnen Waren ist hierbei nicht zulässig.
V. Pauschalbesteuerung
       Im innergemeinschaftlichen Warenverkehr ist keine Pauschalbest euerung
vorgesehen .
          B. REISENÜS "MIT HERKUNFT AUS EINEM DRITTLAND
I . Freibetrag
       Waren , die im persönlichen Gepäck von Reisenden aus einem Drittland ein­
geführt werden , sind von Zöllen und anderen bei der Einfuhr fälligen Abgaben
befreit , sofern der Gesamtwert der Waren 140 Francs' je Person nicht übersteigt .
                                                     •   s ,
       Für Reisende unter 15 Jahren verringert sich der Freibetrag auf 55 Francs .
II;"'Begunstigte     ■             :V' > *•    ■       "     .  '
       Die Definition des Begriffs "Reisender aus einem EWG-MitgiUedstaat " .
( siehe A, Ii ) ist entsprechend auf Reisende aus einem Drittland anwendbar..
 ---pagebreak---                                        - 22 -
III . Waren , die abgabenfrei eingeführt werden können
       Die in Kapitel A, Absatz III , Ziffer 1 und 3 genannten Bedingungen gel­
ten ohne Einschränkung 5 für Tabakwaren gelten jedoch folgende Beschränkungen :
- Reisende aus europäischen Ländern : dieselben Freimengen wie für Reisende
   aus EWG-Staaten |
- Reisende aus nicht europäischen Ländern :
   - 400 Zigaretten oder
   - 200 Zigarillos ( Zigarren mit einem Stückgewicht von höchstens 3 Gramm ) oder
   - 100 Zigarren oder
   - 500 Gramm Rauchtabak .
IV . Anwendung der Abgabenfreiheit
       Es gelten die Vorschriften von Kapitel A , IV , 1 bis 5 »
       wobei die in A , IV , 5 angegebenen Werto auf 140 Francs bzw . 55 Francs
herabgesetzt werden .
V. Pauschalierung der Abgaben
1 . Allgemeine Vorschriften :
    Übersteigt der Wert der Waren je Person 140 Francs , bzw . 55 Francs bei Rei­
    senden unter 15 Jahren , werden bis zu höchstens 500 Francs des Gesamtwertes
    pauschalierte Abgaben erhoben , wobei eine Aufteilung des Wertes der einzelnen
    Waren nicht zulässig ist .                                     . .
    Es sei darauf hingewiesen , daß in diesen Gesamtwert gegebenenfalls der Wert
    derjenigen Waren , die zollfrei eingeführt werden können , einbezogen wird 5
    ausgenommen davon sind die mengenmäßigen Beschränkungen unterworfenen Wa­
    ren (Tabakwaren , alkoholische Getränke , Parfüms und Toilettenwasser, Kaffee ,
    Tee ) .
    Da die Aufteilung des Wertes der einzelnen Waren nicht zulässig ist , kann
    der Freibetrag ( 140 F bzw. 55 F) nicht vom Gesamtwert abgezogen werden , wenn
    ein Gegenstand eingeführt werden soll , dessen Wert 140 F bzw . 55 F übersteigt j
                                                                        • ••I♦ * •
 ---pagebreak---                                        - 23 -
    beträgt der Wert der Ware nicht mehr als 500 F, so werden die Abgaben pau­
    schal erhoben , anderenfalls werden die Zölle und sonstigen Abgaben nach Be­
    schaffenheit der Ware erhoben .
2 . Abgabensätze
    a) Zollsatz : 10 $ des Wertes }
    b) Mehrwertsteuer : 20
    insgesamt also 30 fo des pauschal abgabenpflichtigen Wertes .
3 . Ausnahmen ;
    a) Die pauschalierte Abgabenerhebung wird nicht angewandt für Waren , die
        von der Befreiung ausgenommen sind .
    b) Waren des Kapitels 24 (Tabakwaren ) sind von der pauschalen Abgabener-
        hebung ausgeschlossen und werden in jedem Fall nach Beschaffenheit ver­
        zollt , wenn sie in die Freimenge übersteigenden Mengen eingeführt werden .
    c ) Die pauschalierte Abgabenerhebung wird nicht angewandt , wenn der Rei­
        sende vor der Abfertigung beantragt , daß die Waren nach Beschaffenheit
        abgefertigt werden . In diesem Falle werden alle eingeführten Viaren
        - ausgenommen abgabenfreie Waren - (siehe V, l ) den für sie vorgesehenen
        Zöllen und Steuern unterworfen .
                                         *
                                     *        *
Diese ausschließlich im Reiseverkehr geltende Entscheidung tritt am 1 . Septem­
ber 1969 in Kraft .
Alle Anwendungs Schwierigkeiten müssen der Zollbehörde , Büro C/2 , Relations
privilggiees , mitgeteilt werden .
                                                       I
                     \
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                                    ITALIEN
                  Zirkular 1 96 9/7111/494 Dog. /382 vom 3. Juli 1969
       Die Richtlinie des Rates 69/I69/EWG vom 28. Mai 19^9 » veröffentlicht
im Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften Nr. L/133 vom 4 * Juni 1969»
legt die Regelungen über die Befreiung von den Steuern und Akzisen "bei der
Einfuhr im grenzüberschreitenden Reiseverkehr fest .
       Diese Befreiungen betreffen nicht die Zölle , für die gegenwärtig wei­
terhin Artikel 48 der einführenden Vorschriften zum Gemeinsamen Zolltarif
gilt , sondern alle anderen bei der Einführ geschuldeten Abgaben .
       Gemäß den kürzlich in der EWG getroffenen Vereinbarungen sind diese
GemeinschaftsVorschriften in den Mitgliedstaaten ab 1 . Juli anzuwenden .
       Um auch in Italien die Anwendung dieser Richtlinie zu ermöglichen , so­
weit sie mit den geltenden Rechtsvorschriften vereinbar ist , wird es. für
zweckmäßig erachtet , bis zum Erlaß der förmlichen Durchführungsvorschriften
die folgenden Anweisungen zu erlassen .
                                  χ             χ
                                         X
                                                                      - ./.
 ---pagebreak---         Da die Richtlinie die Regelung für die im Reisegepäck vorübergehend
eingeführten Gegenstände der "Reiseausrüstung" für den persönlichen Gebrauch
der Reisenden unberührt läßt , ist festzustellen , daß sich die gemeinschaft­
lichen Steuerbefreiungen in ihren Grundzügen nicht wesentlich von den bisher
in Anwendung der Vorschriften über Erleichterungen im Reiseverkehr gewährten
Befreiungen entfernen und den Erfordernissen einer Harmonisierung des Umfangs
der im Reiseverkehr gewährten Befreiungen entsprechen .
        Folgende Punkte sollen hierzu präzisiert werden :
I.     Im Reiseverkehr zwischen Drittländern und Ländern der Gemeinschaft wird
       die Steuerbefreiving gewährt , sofern der Gesamtwert der Waren und Gegen­
       stände je Person 25 Rechnungseinheiten nicht übersteigt . Eine Auftei­
       lung des Wertes der einzelnen Waren ist hierbei nicht zulässig .
       Für Reisende unter fünfzehn Jahren wird der Freibetrag auf 10 Rechnungs-
       einheiten verringert .
II .   Im Reiseverkehr zwischen den Mitgliedstaaten wird die Steuerbefreiung
       gewährt , sofern der Gesamtwert der Waren und Gegenstände je Person 75
       Rechnungseinheiten nicht übersteigt . Eine Aufteilung des Wertes der ein­
       zelnen Waren ist hierbei nicht zulässig.
       Diese Befreiung wird auch für die im persönlichen Gepäck der Reisenden
       eingeführten Waren gewährt , wenn der genannte Reiseverkehr durch ein
       Drittland führt . In diesem Falle darf jedoch kein Zweifel über den Ge-
       meinschaftscharakt er der betreffenden Waren bestehen . Deshalb haben die
       Zollstellen im Einzelfall in geeigneter Weise darüber zu wachen , daß
       diese Voraussetzung erfüllt ist .
       Für Reisende unter fünfzehn Jahren wird der Freibetrag auf 20 Rechnungs-
     . einheiten verringert .
III . Unbeschadet der bedeutenderen Erleichterungen für Reisende , die ihren
       Wohnsitz außerhalb Europas haben , gelten die Befreiungen für die nach­
       stehend bezeichneten Waren nur in folgenden mengenmäßigen Begrenzungen :
       a ) Tabakwaren
           - 200 Zigaretten oder
           - 100 Zigarillos ( Zigarren mit einem Stückgewicht von höchstens
             3 Gramm ) oder
           - 50 Zigarren oder
           - 250 Gramm Rauchtabak
                                                                          •/.
 ---pagebreak---                                        - 26 -
b ) alkoholische Getränke
    - destillierte Getränke und Spiri­
      tuosen mit einem Alkoholgehalt
      von mehr als 22°                                    1 Normal fDjsche ( 0,70
                                                          bis 1 Liter )
      oder
    - destillierte Getränke und Spiri­
      tuosen , Aperitife aus Wein oder
      Alkohol , mit einem Alkoholgehalt
      von 22° oder weniger ;
      Schaumweine , Likörweine                            insgesamt 2 Liter
      und nicht schäumende Weine *               ....     insgesamt 2 Liter
c ) Parfüms                                     ..... 50 Gramm
    und Toilettenwasser .....                   ..... 1/4 Liter
d ) Kaffee                                                500 Gramm
    oder Kaffee-Extrakte und -Essenzen ........           200 Gramm
e ) Tee                                          «...     100 Gramm
    oder Tee-Extrakte und -Essenzen .......... 40 Gramm
        Reisenden unter fünfzehn Jahren kann für die in Buchstaben a), b ) und
d) genannten Waren keine Befreiung gewährt werden .
        Der Wert der obengenannten Waren wird bei der Ermittlung der in Ziffern
I und II genannten Freibeträge außer Ansatz gelassen .
        Die Befreiungen im Rahmen der in Ziffern I , II und III genannten Be­
grenzungen können nur für Waren ^währt werden , die weder durch ihre Eigen­
art noch durch ihre Menge zu der Besorgnis Anlaß geben , daß die Einfuhr aus
geschäftlichen Gründen erfolgt .
        Um Hißbrauch zu vermeiden , gewähren die Zollstellen die Erleichterun­
gen insbesondere für die in Ziffer III , Buchstaben b ) und c ) genannten Wa-
ren nur , wenn deren äußere Umschließung bereits geöffnet ist .
                                   *          *
                                         *
        Es sei darauf hingewiesen , daß vorerst weder im Grenzverkehr noch in
der Behandlung von Reisenden mit Wohnsitz in Italien , die von einer Auslands­
reise zurückkehren , Änderungen eingetreten sind.
 ---pagebreak---                                      - 2!l
      Vorbehaltlich des möglichst baldigen Erlasses diesbezüglicher endgül­
tiger De Stimmung an sind die Dienststellen ermächtigt , die vorstehenden An­
weisungen anzuwenden ^ eventuell auftretende Schwierigkeiten sind dem Mini­
sterium unverzüglich zu melden .
      Die Dienststellen werden ersucht , die Kenntnisnahme dieses Zirkulars
zu bestätigen .
 ---pagebreak---                                          - 28 -
                               ZOLLFREIHEIT IM REISEVERKEHR
                      (Runderlaß Nr. VIII 1969 594 Dogu/454 vom 8,8.1969 )
         Kit Runderlaß Nr. 382/Prot . 294l/VIII vom 3. Juli 1969 sind die Vor­
  schriften über die Anwendung der Abgabenbefreiung für von Reisenden einge­
  führte Waren bekanntgegeben worden .
         In diesem Runderlaß wird mitgeteilt , daß durch Verordnung EWG Nr. 1544/69
  des Rates vom 23 . Juli 1969 » ABl . der Europäischen Gemeinschaften Nr. L 191
  vom 5 » August 1969 » entsprechende Erleichterungen bei Anwendung der Zölle des
  Gemeinsamen Zolltarifs im Reiseverkehr zwischen Drittländern und der Gemein­
  schaft geschaffen worden sind .
         Mit dieser Verordnung werden im wesentlichen die gleichen Erleichterungen
  wie in Punkt I und III des genannten Rundschreibens gewährt , abgesehen von den
  Preimengen für Kaffee und Tee , für die lediglich die Steuerbefreiung, gilt .
         Es wird darauf hingewiesen , daß aufgrund der unmittelbaren Gültigkeit
' der Verordnung in allen Mitgliedstaaten die Befreiung auch für aus dem Ausland
  zurückkehrende Reisende mit Wohnsitz in Italien gilt , wobei der Grenzverkehr
  jedoch ausgeschlossen ist .
         An der Freimenge für Kraftstoff in normalen Tanks von Kraftfahrzeugen
  wurde nichts geändert , da diese Erleichterung nicht unter die genannten Ge­
  meinschaftsvorschriften fällt .
         Zusätzlich zu den vorstehend genannten Befreiungen wird durch die Ver­
  ordnung der Wert der im persönlichen Gepäck der Reisenden eingeführten Waren
  auf insgesamt 85 Rechnungseinheiten erhöht , auf die der in Artikel 48 der Ein­
  führenden Vorschriften zum Volltarif vorgesehene Pauschalsatz von 10 $ erhoben
  wird .
 ---pagebreak---                                      - 28 a -
      Allerdings wird "bei der Ermittlung dieses Gesamtwertes ebenfalls der
Wert der Waren "berücksichtigt , für die Zollfreiheit im Rahmen des Gesamtwerts
von 25 Rechnungseinheiten gewährt wurde .
      Die mit diesem Runderlaß bekanntgegebenen Vorschriften gelten ab 1 . Sep­
tember 1969 «
 ---pagebreak---                                        - 29 -
   Auszug aus dem Dekret des Präsidenten dor Rspnblik vom 2?, Df>.z . 1969 »
           " - – 1 1                       1214
            ( Beilage zur "Gazetta Uffiziale" Nr. 72 vom 21.3-1970 )
                      Port setzung EINLEITENDE VORSCHRIFTEN
3 ) Verbrauchsgegenstände , die Reisende als Rsiseproviant mit sich führen }
persönliche Reiseausrüstung, Waffen , tragbare Geräte und Instrumente , Fahr­
räder , Bücher in geringer Menge , gebrauchte Bett- und Tischwäsche , die die
Reisenden bei sich tragen oder in ihrem Gepäck mitführen , sofern die Einfuhr
in den Staat binnen 3 Monaten nach der Einreise der Betreffenden erfolgt . Die
Befreiung wird unter der Voraussetzung gewährt , daß die Waren und Gegenstände
dem normalen Bedarf des Reisenden unter Berücksichtigung aller Umstände der
Reise entsprechen und nicht die Gefahr eines Mißbrauchs anzunehmen ist .
     Bei den folgenden Gegenständen wird die Befreiung jedoch nur für die
nachstehend genannten Freimengen gewährt :
a) Tabakwaren :
    aa) bei Reisenden mit Wohnsitz außerhalb Europas nicht mehr als :
               400 Zigaretten
         oder 200 Zigarillos ( Zigarren mit einem Stückgewicht von höchstens
                                 3 Gramm)
         oder 100 Zigarren
         oder 500 Gramm Rauchtabak
    bb) bei Reisenden mit Wohnsitz in Europa nicht mehr als :
                200 Zigaretten
         oder 100 Zigarillos ( Zigarren mit einem Stückgewicht von höchstens
                                 3 Gramm)
         oder 50 Zigarren
         oder 250 Gramm Rauchtabak ;
b) alkoholische Getränke :
   - destillierte Getränke und Spirituosen mit einem Alkoholgehalt von mehr
      als 22°                                   1 Normalflasche (0,70 bis 1 Liter)
      oder
    - destillierte Getränke und Spirituosen , Aperitife aus Wein oder Alkohol ,
      mit einem Alkoholgehalt von 22° oder weniger , Schaumweine , Likör-
      weine                                     insgesamt 2 Liter
 ---pagebreak---                                       - 29 a -
    '  und -
    - nicht schäumende Weine                            insgesamt 2 Liter
c ) Parfums ....                                        50 Gramm
    und
    Toilettenwasser                                     1/4 Liter
d ) Kaffee                                              500 Gramm
    oder Kaffee-Extrakte und -Essenzen                  200 Gramm
e ) Tee                                                 100 Gramm
    oder Tee-Extrakte und -Essenzen                      4-0 Gramm
      Die Befreiung für die Waren der unter Buchstaben d ) und e ) genannten Er­
zeugnisse gilt nur für Steuern und Abgaben , die keine Zölle sind . Für die
unter Buchstaben a), b ) -und d ) genannten Erzeugnisse sind Reisende unter 15
Jahren von der Befreiung ausgeschlossen .
      Zusätzlich zu den obengenannten Erzeugnissen und Gegenständen der per­
sönlichen Reiseausrüstung wird die Befreiung für Gegenstände gewährt , die die
Reisenden bei sich tragen oder in ihrem Gepäck mitführen , sofern es sich um
Einfuhren ohne kommerziellen Charakter handelt und der Gesamtwert dieser Ge­
genstände den Betrag von 25 RE nicht übersteigt . Dieser Freibetrag erhöht
sich auf 75 RE für Gegenstände , die den in Artikeln 9 und 10 des Vertrags
zur Gründling der Europäischen Wirtschaftsgemeinschaft , ratifiziert durch Ge­
setz Nr . 1203 vom 14 . Oktober 1957 » genannten Voraussetzungen entsprechen .
Die genannten Freibeträge von 25 und 75 HS ermäßigen sich für Reisende unter
15 Jahren auf 10 bzw . 20 RE .
      Die für die obengenannten Gegenstände und Mengen genannten Befreiungen
gelten nicht für Gegenstände und Waren , die im Rahmen des Grenzverkehrs oder
durch das Personal der im grenzüberschreitenden Verkehr eingesetzten Verkehrs­
mittel eingeführt werden .
                                        0
                                    0       0
 ---pagebreak---                                         - 30 -
                                   LUXEMBURG
                      Ministerialverordnung vom 20. Oktober 1969
                      über die Befreiung von Einfuhrabgaben und
                      Verbrauchsteuern i» grenzüberschreitenden
                                       Reiseverkehr
              j
                      Der Minister der Finanzen
•gestützt auf Artikel 2 , 5 » 6 , 41 und 42 des Übereinkommens über die Errich­
 tung der Bblgisch-Luxemburgi sehen Wirt schaftsunion und das Gesetz vom 26 .
 Mai 1965 ?
 gestützt auf Artikel 6 des großherzoglichen Erlasses vom 24 . April 1922 über
 die Inkraftsetzung der Rechtsvorschriften über Zölle und Akzisen ;
 gestützt auf den belgischen Königlichen Erlaß vom 3 « Oktober 1969 über die
 Befreiung von den Eingangsabgaben im grenzüberschreitenden Reiseverkehr !
 gestützt auf den belgischen Ministerial-Erlaß vom 3 . Oktober 1969 über die
 Befreiung von den Eingangsabgaben im grenzüberschreitenden Reiseverkehr ,
                      verordnet hiermit :
 Einziger Artikel ; Der belgische Königliche Erlaß vom 3 . Oktober 1969 und der
 belgische Ministerial-Erlaß vom 3 « Oktober 1969 über die Befreiung von Ein­
 fuhrabgaben und Verbrauchsteuern im grenzüberschreitenden Reiseverkehr wei>-
                                                                                .
 den im "Memorial " veröffentlicht und treten im Großherzcgtum Luxemburg am
 25 . Oktober 1969 in Kraft .
 ---pagebreak---                                       - 31   -
                  MinisterialverorcLnung vom 20. Oktober 1 9&9
                  über die Befreiung von der besonderen Ver-
                  brauchsteuer auf Alkohol und Alkohol erzeug­
                  nisse im grenzüberschreitenden 'Reiseverkehr
                  Der Minister der Finanzen
gestützt auf den großherzoglichen Erlaß vom 14» November 194° » der den Mi­
nister der Finanzen ermächtigt , geeignete Maßnahmen gegen Spekulation im
Falle der Einführung neuer Akzisen oder Änderung des Akzisenrechts zu tref-
fen$
gestützt auf den Vertrag zur Gründling der Europäischen Wirt schaft sgemein-
schaft , der am 25 . März 1957 in Rom unterzeichnet und durch Gesetz vom 30.
November 1957 angenommen wurde 5
gestützt auf die Richtlinie des Rates der Europäischen Gemeinschaften vom
28 . Mai 1969 zur Harmonisierung der Rechts- und Verwaltungsvorschriften
über die Befreiung von Umsatzsteuern und Sonderverbrauchsteuern bei der
Einfuhr im grenzüberschreitenden Reiseverkehr ;
nach Beratung der Regierung im Rat ,           '
                  verordnet hiermit :      '                   1        ■
Artikel 1 . Bei der Einfuhr der in Artikel 2 genannten Waren wird die Be­
freiung von der besonderen Verbrauchsteuer auf Alkohol den gleichen Perso­
nen für die gleichen Warenmengen unter den gleichen Bedingungen und in den
gleichen Grenzen und Beschränkungen wie bei der Befreiung von der Akzise
auf diese Waren gewährt .
Artikel 2 . Die in Artikel 1 genannte Befreiung gilt für folgende Waren :
1 . Alkoholische Getränke :
    destillierte Getränke oder Spirituosen , mit einem Alkoholgehalt von mehr
    als 22°
 ---pagebreak---                                      - 32 -
    oder
    destillierte Getränke , Spirituosen oder Apentife , mit einem Alkoholge­
    halt von 22° oder weniger 2
2 . Parfums und Toilettenwasser .
Artikel 3 « Diese Verordnung , die im Memorial veröffentlicht wird , tritt am
25 . Oktober 19^9 in Kraft .
 ---pagebreak---                                  NIEDERLANDE
                   ! ..    Anwe isong zaar Verordnung^ über *, die - ' o.
                     i ■ " Befreiungen '-;Tärifbeechlüfl""1960'-          i
                                       Artikel 23
1.     Völlige Befreiung von den Einfuhrzöllen wird für eingeführte Waren ge­
währt , die nach dem Urteil der zuständigen Beamten unter Berücksichtigung des
Lebenshaltungsniveaus der Reisenden offensichtlich zum persönlichen Gebrauch
der Reisenden während der Heise bestimmt sind .
2.     Reisenden , die im Ausland ansässig sind , wird bedingte Befreiung ge­
währt j diese Bedingung ist , daß die Waren innerhalb von sechs Monaten wieder
nach dem Ausland ausgeführt Vierden . Waren , bei denen wegen ihrer Eigenart , ihrer
Kenge' oder ihres Wertes mit Mißbrauch gerechnet werden muß , sind schriftlich
zur Einfuhr anzumelden . 1
3.     Bei Reisenden mit Wohnsitz im Inland wird die Befreiung nicht für Waren
gewährt , die keine Spuren einer Benutzung aufweisen oder von besonderer oder
wertvoller Art sind , sofern nicht nachgewiesen wird , daß diese Waren zuvor
aus dem freien Verkehr des Inlands ausgeführt wurden .                      i
4-     Die zuständigen Beamten können verlangen , daß die vorherige Ausfuhr aus
dem freien Verkehr des Inlands schriftlich nachgewiesen wird .
 ---pagebreak---                                     - 34 -
                                  Artikel 28
                                  Reisegepack
                                     § 199
Die Befreiung nach Artikel 28 gilt auch für die Sonderverbrauchsteuern und
die Umsatzsteuer .
                                     § 200
Artikel 28 geht davon aus , daß hinsichtlich der dort genannten Viaren das Ho­
heitsgebiet der Beneluxstaaten bezüglich der Einfuhrzölle uxid der vereinheit­
lichten Sonderverbrauchsteuern als ein einheitliches Zollgebiet gilt . Die Be­
freiung von diesen Abgaben wird folglich an den Außengrenzen dieses Gebietes
gewährt . Kann die Befreiung nicht für alle eingeführten Waren gewährt werden ,
so erfolgt die Entrichtung der Abgaben ebenfalls an den Außengrenzen dieses
Gebietes .
Bei der Einfuhr über die belgisch-niederländische Grenze wird , vorbehaltlich
anders lautender Angaben , unterstellt , daß die geschuldeten Einfuhrzölle
und/oder die vereinheitlichten Sonderverbrauchsteuern gezahlt worden sind .
Hinsichtlich der nicht vereinheitlichten Verbrauchsteuern und der Umsatzsteuer
bestehen vorläufig noch zwei getrennte Zollgebiete . Die Befreiung von diesen
Steuern wird an der Grenze des niederländischen Hoheitsgebiets gewährt . Aus
diesem Grunde erfolgt die etwaige Erhebung dieser Steuern ebenfalls an der
Grenze des niederländischen Hoheitsgebiets .
                                     § 201
1.     Die Befreiung kann - unbedingt oder bedingt ( siehe Artikel 28 Absatz 2 ) -
gewährt werden für Waren zum persönlichen Gebrauch sowie für Verbrauchsarti-
kel , die nach dem Urteil der zuständigen Beamten unter Berücksichtigung des
Lebenshaltungsniveaus des Reisenden offensichtlich zu seinem persönlichen
Gebrauch während der Reise bestimmt sind . Die Befreiung kann weder für Han-
delswaren , einschließlich Warenproben usw . noch für andere als kleinere ,
zur Ausübung eines Berufs dienende Geräte gewährt werden .
 ---pagebreak--- 2.      Unter Beachtung der nachstehend im einzelnen aufgeführten Begrenzungen
gilt die Befreiung ebenfalls für Andenken und Geschenke für Familienmitglie-
der oder Bekannte sowie für Waren , die zum persönlichen Ge- oder Verbrauch
des Reisenden oder seiner Familie während der Reise bestimmt sind .
3.      In diesem sowie in den folgenden Artikeln werden die Waren , für die die
Befreiung gewährt wird , kurz als "Reisegepäck" bezeichnet .
                               /
4.    , Für die Anwendung der Befreiung ist es unerheblich , ob der Reisende
das Gepäck persönlich mit sich führt , es vorausschickt oder nachkommen läßt .
                                       § 202
Gemäß Artikel 112 des Dekrets über Zölle und Verbrauchsteuern ( Besluit douane
                 x
en accijnzen) in Verbindung mit Artikel 26 der Verordnung über Zölle und Ver-
brauchsteuern (Beschikking douane en accijnzen ) kann die Anmeldung des Rei­
segepäcks , / für das die Befreiung nach Artikel 28 gewährt , wird , bei der Ein­
fuhr mündlich erfolgen . Bestehen Zweifel an der Richtigkeit der Anmeldung ,
können die zuständigen Beamten eine schriftliche Anmeldung verlangen .
                                       § 203
1.      In Abweichung von Artikel 10 kann die Genehmigung , von einer bedingten
Befreiung abzusehen , im Namen des Steuerinspekteurs durch den Steuereinnehmer
oder den zuständigen Beamten erteilt werden .
2.      In Abweichung von Artikel 13 kann die Frist für die Wiederausfuhr im Na­
men des Steuerinspekteurs durch den Steuereinnehmer verlängert werden .
 ---pagebreak---                                        - 36 -
                                        § 204
1.     Bei Reisenden wird unterschieden zwischen Reisenden mit gewöhnlichem
Aufenthalt :
   a) außerhalb Europas (nicht europäische Reisende ),
   b ) in Europa, jedoch nicht im Hoheitsgebiet der Beneluxstaaten ( europäische
       Reisende ),
   c ) im Hoheitsgebiet der Beneluxstaaten (Benelux-Reisende ) .
2.     Bei den Waren wird interschieden zwischen :
   a) bestimmten Gebrauchsgegenständen (§ 205 ) j
   b) bestimmten Verbrauchsgegenständen (§ 206 ) |
   c ) anderen Gegenständen bis zu einem bestimmten Wert (§ 207 )|
   d) Gegenständen gemäß § 209 , die im Trans itverkohr oder vorübergehend einge­
       führt werden .
3.     Für die Gewährung der Befreiung ist folgende Aufstellung maßgeblich :
                                 nicht europäische  europäische Rei-    Benelux-Rei-
                                 Rei sende          sende               sende
Bestimmte Gebrauchsgegen­        § 205 Abs . 1      § 205 Abs . 1       § 205 Abs . 2 ,
stände                                                                  3 u. 4
Bestimmte Verbrauchsgegen-       § 206 Spalte B     § 206 Spalte A      § 206 Spal­
stände                                                                  te A
Andere Gegenstände bis zu        § 207              § 207               § 207
einem bestimmten Wert
Andere Gegenstände             . §§ 208 , 209       §§ 203 , 209        II 208 , 209
4.
4.     Besondere Bestimmungen gelten für :
   a) Kaffee und Tee (§ 207 , Absatz 5 ) I
   b ) Reisende unter 15 Jahren (§ 210 ) 3
   c ) Bewohner der Grenzgebiete und Personal der im grenzüberschreitenden Ver­
       kehr eingesetzten Verkehrsmittel , für die Buchstabe c ) nicht gilt (§ 211 ) j
   d) das Personal der im grenzüberschreitenden Verkehr eingesetzten Verkehrs­
       mittel , das steuerentlastete Waren erwerben kann (§ 212) |
                                                                        • 0 • /• • •
 ---pagebreak---    e ) Angehörige der niederländischen Streitkräfte , einschließlich des Zivil-
       personals , sowie deren Ehegatten und unterhaltsberechtigte Kinder
       .(§§ 213 , 214 und 215 ).
                                      § 205
1.     Soweit kein Mißbrauch zu befürchten ist , kann in Anwendung von Artikel 28
Absatz 1 für folgende im Gepäck von nicht europäischen und europäischen Rei­
senden mitgeführte Waren vorübergehend und ohne Sicherheitsleistung eine Be­
freiung gewährt werden :
a) Bekleidung, Toilettenartikel , Handtücher, Taschentücher usw., neu oder ge­
   braucht }
b) je, Reisendem folgende Waren ; soweit sie Spüren einer Benutzung aufweisen ?
   - 2 Fotoapparate mit bis zu 24 nouen Platten oder bis zu 10 neuen Filmen
      je Apparats
   -  2 Schmal filmapparate mit bis zu 10 neuen Filmen }
   -  Juwelen und Schmuck }
   -  ein Fernglas
   -  ein tragbares Tondaufnahmegerät }
   -  ein tragbares Musikinstrument }
   -  ein Plattenspieler mit höchstens 20 Platten }
   -  ein tragbares Rundfunkgerät }
   -  ein tragbares Fernsehgerät }
   -  ein tragbares Bildwiedergabegeråt fiir Diapositive oder Filme }
   -  eine tragbare Schreibmaschine }
-  -  ein Zelt uiid Zeltlagerausrüstung }
   -  ein Kinaerwagen }
   -  Sportgerate , z.B. Jagdgewehre , Skier, Tennis schlager }
   -  ein Sport- oder Freizeitboot }
   -  andere als die bezeichneten Gegenstände , soweit sie offensichtlich für
      die Bequemlichkeit und das Vergnügen des Reisenden bestimmt sind.
 ---pagebreak---                                      - 38 -
2.     Wenn anzunehmen ist , daß die Waren vorher aus dem freien Verkehr aus­
geführt worden sind , wird für gebrauchte Waren , die von Benelux-Iieisenden
während ihrer Reise benutzt werden , gemäß Artikel 28 Absatz 1 eine Befreiung
ohne Sicherheitsleistung gewährt .
3.     Für in Absatz 2 genannte Gegenstände , die erkennbar neu oder nur kurze
Zeit gebraucht worden sind , wird bei der Einfuhr keine Befreiung gewährt , es
sei denn , der Benelux-Eeisende weist gemäß Artikel 28 Absatz 3 nach , daß die
Gegenstände bereits vor der Ausreise in seinem Besitz waren oder daß sie im
Hinblick auf die Dauer der Reise im Ausland erworben wurden als notwendige
Reiseausrüstung. Die Ausfuhr aus dem freien Verkehr kann durch amtlich ange­
brachte Kennzeichen nachgewiesen werden .
4.     Bei Foto- und Schmal filmapparaten , die mit einer Nummer versehen sind ,
muß die vorherige Ausfuhr aus dem freien Verkehr durch einen Benelux- Reisen­
den schriftlich bescheinigt werden , und zwar entweder durch eine Rechnung ,
die von einem auf dem Hoheitsgebiet des Landes ansässigen Händler mit Foto-
oder Schmalfilmapparat ausgestellt wurde , oder durch einen Garantieschein ,
der von einem auf dem Hoheitsgebiet des Landes ansässigen Importeur von Foto-
und/oder Schmalfilmapparaten ausgestellt wurde , oder durch einen Beleg . über
die Zahlung der Einfuhrabgaben ? in diesen Bescheinigungen muß der Foto- oder
Schmal filmapparat mit Angabe der Nummer bezeichnet sein . Kann der Beteiligte
keine Bescheinigung dieser Art vorlegen , wird die Befreiung nur gewährt , wenn
er ein vom Zoll ausgefertigtes Nachweispapier vorlegen kann . Dieses kann auf
Antrag des Beteiligten vor der Ausfuhr nur von dem Beamten , der für den Ver­
waltungsbezirk , in dem der Beteiligte ansässig ist , ausgestellt werden , und
zwar nur , wenn glaubhaft gemacht wird , daß der Apparat ordnungsgemäß in den
freien Verkehr des Binnenmarkts eingeführt worden ist .
      Nachweise werden kostenlos ausgestellt . Ebenso wie die früher ausge­
stellten Nachweise sind sie für unbegrenzte Zeit gültig.
                                      § 206
1.    Die Reisenden können steuerfrei und ohne Sicherheitsleistung die nach­
stehend aufgeführten Waren im Rahmen der folgenden Begrenzungen und Unter­
scheidungen einführen :
                                                                        • • • I • • •
 ---pagebreak---                                          - 39 -
                                         A. Europäische Reisende B. Nichteuropäische
                                            und Benelux-Reisende    Re i s ende
a) Tabakwaren :
   - Zigaretten (oder )                           200 Stuck              400 Stuck
       Zigarillos (Zigarren mit einem
       Stückgewicht von höchstens
       3 Gramm) ( oder)                           100 Stück              200 Stück
       Zigarren (oder)                             50 Stück              100 Stück
      Rauchtabak (oder)                           250 Gramm              500 Gramm
      eine entsprechende Gesamtmenge
      dieser Waren ;
 b) alkoholische Getränke ;
    - destillierte Getränke und Spi­
        rituosen mit einem Alkoholge-
    ,..,halt von mehr als 22° (oder)..<           1 Liter                1 Liter
        destillierte Getränke und Spi­
        rituosen , Aperitife aus Wein
        oder Alkohol mit einem Alkohol­
        gehalt von 22° oder weniger j 1
        Schaumweine , Likörweine (oder )          2 Liter                2 Liter
      , eine entsprechende Gesamtmenge
        dieser Waren ; und
    - nicht schäumende Weine                      2 Liter                2 Liter
                                 /
    - nicht schäumende luxemburgische
        Weine                                     8 Liter oder           8 Liter oder
                                                 10 Flaschen           10 Flaschen
 c ) Parfums :                                    50 Gramm            . 50 Gramm
        und
        Riechmitt'el , Duftwasser (Köl­
        nisch Wasser usw .), Toiletten-
        wasser (Haarwasser, Gesichts-
        wasser, Mundwasser)                       1/4 Liter              1/4 Lit er
 2.       Die vorstehend genannten Waren können sich in einer oder mehreren of­
 fenen oder verschlossenen Verpackungen Befinden .
                                                                             • • •/f • •
                                                                                  /
 ---pagebreak---                                        § 207
1.     Andere als die in §§ 205 und 206 genannten Waren können steuerfrei und
ohne Sicherheitsleistung eingeführt werden , sofern die Einfuhr keinen kom­
merziellen Charakter hat und der Gesamtwert dieser Waren je Person folgenden
Höchstbetrag nicht übersteigt :
a) 270 hfl , wenn es sich um Waren mit Herkunft aus dem freien Verkehr der
    Mitgliedstaaten handelt ( s . Artikel 12 a der Verordnung über die EWG-Ein-
  ■ fuhrzertifikate 1966 )1
b ) 90 hfl bei sonstigen Waren .
       Bei gleichzeitiger Einfuhr von Waren der Buchstaben a) und b) darf der
Gesamtwert der Einfuhr den Betrag von 270 hfl nicht übersteigen .
2.     Als Einfuhren , die keinen kommerziellen Charakter haben , gelten solche ,
a) die gelegentlich erfolgen und
b ) die sich ausschließlich aus Waren zusammensetzen , die zum persönlichen Ge-
    oder Verbrauch des Reisenden oder in seinem Haushalt oder die als Geschenk
    bestimmt sind ; dabei dürfen diese Waren weder durch ihre Eigenart noch
    durch ihre Menge zu der Besorgnis Anlaß geben , daß die Einfuhr aus ge­
    schäftlichen Gründen erfolgt .
3»     Die wertmäßigen Begrenzungen gelten grundsätzlich für jeden Reisenden
gesondert . Dies darf jedoch nicht zu einer Kumulierung der Befreiungen von
zusammen reisenden Personen ( z.B. in Wohngemeinschaft lebenden Personen ) für
einen von ihnen mitgeführten Gegenstand führen , dessen Wert den obigen Höchst­
betrag übersteigt .
4.     Der Wert von Büchern , Zeitungen und Zeitschriften bleibt bei der Er­
mittlung des in Absatz 1 Buchstabe b ) genannten Wertes außer Ansatz .
5.     In Abweichung von Absatz 1 wird für Kaffee und Tee die Befreiung von
der Umsatzsteuer lediglich im Rahmen der folgenden mengenmäßigen Begrenzungen
gewährt :
a) 500 g Kaffee oder 200 g Kaffee-Extrakte und -Essenzen |
b ) 100 g Tee oder 40 g Tee-Extrakte und -Essenzen .
 ---pagebreak---       Bei der Ermittlung des in Absatz 1 genannten Wertes wird der Wert der
steuerfrei eingeführten Warenmengen außer Ansatz gelassen .
                                     § 208
      Wünscht der Reisende die in §§ 206 und 207 genannten Waren in größeren
Mengen endgültig einzuführen , muß die geschuldete Steuer für den Mehrbetrag
entrichtet werden 5 eine Aufteilung des Wertes der einzelnen Waren ist hierbe
nicht zulässig. Die Anmeldung für die Abfertigung zum freien Verkehr kann
Mndlich erfolgen , wenn die in Artikel 26 der Verordnung über die Zölle und
Verbrauchsteuern genannten Höchstbeträge nicht überschritten werden .
                                     § 209                       1
1.    Wünscht der Reisende, die in §§ 206 und 707 genannten Waren in größeren
Mengen vorübergehend einzuführen , hat er vorbehaltlich der Bestimmungen von
Absatz 2 , 3 und 4 die Waren zur Durchfuhr anzumelden . Etwa geleistete Sicher­
heiten gelten jedoch lediglich für die Länder , in denen sie hinterlegt wor­
den sind , nicht aber für das gesamte Hoheitsgebiet der Benelux-Staaten . Eine
in Bargeld geleistete Sicherheit kann von jedem Steuereinnehmer , über dessen
Dienststelle die Waren die Niederlande wieder verlassen , erstattet werden .
In Abweichung von § 200 muß bei Eintritt in einen anderen Benelux-Staat eine
neue Befreiung von den Einfuhrzöllen und vereinheitlichten Verbrauchsteuern
beantragt und eine neue Sicherheit geleistet werden .
2.    Für Waren . im Sinne des § 201 Absatz 2 , die von europäischen und nicht­
europäischen Reisenden erworben worden sind und durch das niederländische Ho­
heitsgebiet im Transitverkehr befördert werden , kann vorübergehend eine Be­
freiung ohne Sicherheitsleistung im Rahmen der Begrenzungen von Absatz 3' ge­
währt werden , sofern unterstellt werden kann , daß die Waren nicht in diesem
Hoheitsgebiet verbleiben .
3.    Bei europäischen Reisenden dürfen die im vorstehenden Absatz genannten
Waren einen Wert von 400 hfl nicht übersteigen . Bei nichteuropäischen Reisen­
den darf dieser Wert 2000 hfl nicht übersteigen .
 ---pagebreak--- 4«     Wünscht der Reisende , in Absatz 2 genannte Waren in größeren als den
im vorstehenden Absatz genannten Mengen vorübergehend einzuführen , kann die
Einfuhr nur in Anwendung von Absatz 1 erfolgen . In diesem Fall muß die Ge­
samtmenge der vorübergehend einzuführenden Waren angemeldet werden .
                                      § 210
       Reisenden Vinter 15 Jahren kann keine Befreiung von den Einfuhrabgaben ,
den Sonderverbrauchsteuern und den Umsatzsteuern für Waren des § 206 Absatz 1
Buchstabe a ) und b ) ( Tabakwaren und alkoholische Getränke ) sowie keine Be-
freiving von der Umsatzsteuer für Waren des § 207 Absatz 5 Buchstabe a) (Kaffee )
gewährt werden .
                                      § 211
       Grenzbewohnern und dem Personal der im grenzüberschreitenden Verkehr
eingesetzten Verkehrsmittel , auf die § 212 nicht zutrifft , wird die Befrei­
ung für Waren nach § 206 Absatz 1 Buchstabe a ) ( Tabakwaren ) nur einmal im
Monat gewährt . Bei den übrigen Reisen kann dieses Personal ein Paket Ziga­
retten abgabenfrei einführen .
                                      § 212
       Dem Personal der im grenzüberschreitenden Verkehr eingesetzten Ver­
kehrsmittel , das zu bestimmten steuerfreien Waren Zugang hat - Personal im
Luft- und Seeverkehr - wird die Befreiung für alle Waren von § 206 Absatz 1
und § 207 Absatz 1 nur einmal im Monat gewährt . Bei den übrigen Reisen kann
dieses Personal ein Paket Zigaretten abgabenfrei einführen .
 ---pagebreak---                                      - 43 -
                                     § 213
       Bei den Angehörigen der niederländischen Streitkräfte , eins cnließl ich
des Zivilpersonals , sowie bei deren Ehegatten und unterhaltspflichtigen Kin­
dern wird davon ausgegangen , daß sich ihr gewöhnlicher Aufenthalt in den
Niederlanden befindet .
                                     § 214
1.     Die in § 213 genannten Personen , die sich in Ausübung ihrer Tätigkeit
außerhalb der Niederlande , jedoch in einem Mitgliedstaat befinden , können
in Abweichung von § 206 Absatz 1 die nachstehend aufgeführten Waren nur ab-
gabenfrei einführen , wenn sie nachweisen können , daß diese Waren nicht be­
reits steuerlich entlastet wurden . Dies gilt für
a) Tabakwaren :
    - Zigaretten ( oder)                   100  Stück
      Zigarillos (oder)                    100  Stück
      Zigarren ( oder)                      25  Stück
      Rauchtabak (oder)                    125  Gramm
      eine entsprechende Gesamtmenge dieser Waren $
b) alkoholische Getränke :
    - destillierte Getränice und Spirituosen , mit einem Alkoholgehalt von
      mehr als 22° ( oder)                     Liter                   ' '
    - destillierte Getränke und Spirituosen , Aperitifs aus Wein oder Alköhol ,
      mit einem Alkoholgehalt von 22° oder weniger ; Schaumweine , Likör-
      weine ( oder)        »                1 Liter
      eine entsprechende Gesamtmenge dieser Waren |
    - nicht schäumende Weine                1 Liter
    - nicht schäumende luxemburgische
      Weine                                 8 Liter oder 10 Flaschen
c ) Parfüms und Riechmittel , Duftwasser (Kölnisch Wasser usw.), Toiletten-
    wasser (Haarwasser, Gesichtswasser, Mundwasser)..,.. l/4 Liter $
d) Kaffee (oder)                           500 Gramm
    Kaffee-Extrakte und -Essenzen          200 Gramm
                                                                        • « •I• • •
 ---pagebreak--- e ) Tee ( oder)                               100 Gramm
    Tee-Extrakte und -Essenzen                  40 Gramm .
2.     Die in Absatz 1 genannten Personen erhalten in Abweichung von § 207
Absatz 1 für andere als die im obigen Absatz 1 genannten Waren eine Befrei­
ung, sofern sie nachweisen können , daß die von ihnen mitgeführten Waren nicht
bereits von der Steuer entlastet wurden und sofern der Wert dieser Waren
folgende Höchstbeträge nicht übersteigt :
a) bei Einfuhr über die belgisch-niederländische Grenze : 150 hfl
b ) in allen anderen Fällen : 90 hfl .
3.     Übersteigt der Wert der in Absatz 2 genannten Waren den dort genannten
Betrag , wird die Steuer auf den Gesamtwert dieser Waren erhoben . Die Anmel­
dung zur Abfertigung zum freien Verkehr kann mündlich erfolgen , sofern die
in Artikel 26 Buchstabe b ) der Verordnung über die Zölle und Verbrauchsteuern
genannten Höchstbeträge nicht überschritten werden .
                                       § 215
       Den Hitgliedern der Königlichen Seestreitkräfte , die von einer Übungs-
fahrt von mehr als 24 Stunden außerhalb der Hoheitsgewässer zurückkehren
und während dieser Übung keinen Hafen außerhalb des Königreiches angelaufen
haben * wird die Befreiung in Abweichung von § 214 für Tabakwaren lediglich
für folgende Mengen gewährt :
- Zigaretten ( oder)                         40  Stück
   Zigarillos ( oder )                       10  Stück
   Zigarren ( oder)                          10  Stück
   Rauchtabak ( oder )                       50  Gramm
   eine entsprechende Gesamtmenge dieser Waren .
 ---pagebreak---   COMM3SIGN5 DELLE COMUNÎTÀ EUROPEE
                                             C0M(71 ) 706 def.
                                             Bruxelles , il 22 lugli o 1971
                                      Progetto di
                              HEGOLAMESITO PEL CONIGLIO
             relativo alla definizione della nozione di " traffico
                                     front ali ero "
                                      Proposta dì
                         SE COITI)A DIFETTIVA DEL CONSIGLIO
    relativa all' armonizzazione delle disposizioni legislative ,
    regolamentari ed anmirà strative riguardanti le imposte sulla
    cifra d' affari e le altre imposizioni indirette interne
    riscosse nel traffico internazionale di viaggiatori
                             RAPPORTO DELLA COMBSSI 0KB
    in merito all' applicazione , da parte degli Stati membri , della
    di rottiva "Franchigie fiscali per i viaggiatori " del 28 maggio 1$6$
                  ( presentati dalla Commissione al Consiglio )
C0M(71 ) 706 def.
 ---pagebreak---                                    RELAZIONE
            Il regolamento ( CEE) n. 1544/69 ( l )      Consiglio » del
 23 luglio 1969 , relativo al trattamento tariffario applicatile alle merci
 contenute nei bagagli personali dei viaggiatori prevede all' articolo 4 »
 primo trattino , che gli Stati membri hanno la facoltà di ridurre il valore
 e/o i quantitativi delle merci da ammettere in franchigia qualora esse siano
 importate nell' ambito del "traffico frontaliero ".
         1 Per gBMiarbire l' applicazione uniforme di detto regolamento , oc­
corre precisare il campo di applicazione di tale facoltà , prevista a bene­
ficio degli Stati membri , mediante una definizione comunitaria della nozione
di traffico frontaliero .
           In questo contesto , conviene ricordare la dichiarazione n. 8 che il
Consiglio ha inserito nel processo verbale della sua sessione del
17 luglio 1969 e che prevede che la Commissione gli farà rapporto sulla nozione
di "traffico frontaliero " negli Stati membri e gli sottoporrà , occorrendo ,
le proposte di armonizzazione che si riveleranno necessarie .
           Tale rapporto sarà trasmesso al Consiglio senza indugio .
           La definizione della nozione di traffico frontaliero costituisce
l' oggetto della presente proposta.
           Ispirandosi alla situazione giuridica esistente anteriormente quale
è riflessa in numerose convenzioni bilaterali concluse fra gli Stati membri
e i paesi limitrofi , la Commissione propone di considerare come importati
nell' ambito del "traffico frontaliero " soltanto le merci trasportate in
occasione di un viaggio che è iniziato e che       deve terminare all' interno di
ima zona avente una profondità di 10 km da "una parte      e  dall' altra della
frontiera .
           Nei confronti di una definizione del traffico frontaliero fissata
con. riferimento alle persone , la formula proposta ha il vantaggio di garantire
anche alle persone residenti in prossimità della frontiera il diritto di
beneficiare delle franchigie previste dal regolamento (CEE) n. 1544/69 allorché
esse compiono un viaggio il cui punto di partenza o di arrivo si situa
all' esterno della zona.
( 1 ) GU n. L 191 del 5/8/1969, p. 1
 ---pagebreak---          E' opportuno osservare che , per ragioni geografiche e di equità ,
è stato convenuto con gli Stati membri che le agglomerazioni che potrebbero
essere divise dalla linea delimitante detta zona , sarebbero state conside­
rate  come rientrantevi interamente .
 ---pagebreak---                                       Progetto
                                         di
                    regolamento del Consiglio
                   relativo alla definizione della nozione di :
                            ■ "traffico front ali ero "
  IL C01ISIGLI0 DELLE COHDNITA EUROPEE,
  visto il trattato che istituisce la Comunità economica europea ,      in parti–
  colar® l' articolo 28 y
  visto il progetto di regolamento presentato dalla Cotaois sione ,
  considerando che il regolamento (CEE) n . 1544/69        Consiglio , del
  23 luglio 1969 » ( l ) relativo al trattamento tariflàrio applicabile alle
 merci contenute nei "bagagli personali dei viaggiatori , prevede la facoltà
 per gli Stati membri di ridurre il valore e/o i quantitativi delle merci
 da ammettere in franchigia qualora esse siano importate nell' ambito del
traffico frontali ero ;
considerando che per assicurare tua 'applicazione uniforme di tale disposizione
 si è rivelato necessario definire la nozione di traffico frontaliero ;
considerando che il traffico frontaliero può essere ritenuto come compren­
dente le operazioni che d.-\nno luogo all' attraversamento di una frontiera
comportante uno spostamento fra due punti vicini ad essa ;
considerando che , in tali condizioni occorre delimitare la zona situata
dai due lati della frontiera all' interno della quale (feve iniziare e taminare
un viaggio perchè esso possa corrispondere a un traffico frontaliero ;
considerando che gli accordi che regolano gli scambi frontalieri delimitano
abitualmente la profondità di detta zona dai due lati della frontiera a 10 km ;
considerando che questo limite può validamente essere adottato per determinare
 la nozione di traffico frontaliero ai sensi del regolamento precitato ,
HA ADOTTATO IL PRESENTE REGOLAMENTO :
-                                                                           •••/•••
  ( 1 ) GU n. L 191 del 5.8.1969 , p. 1
 ---pagebreak---                                    - 2 -
                                Articolo 1
          Al regolamento ( CEE) n. 1544/^9 à-el Conaglio , del 23 luglio 1969 »
è aggiunto l' articolo 4      del seguente tenore :
" Possono essere considerate come importate nell' ambito del traffico
frontaliero , ai sensi dell' articolo 4 » soltanto le merci trasportate
nel corso di viaggi che sono cominciati e devono terminare all' interno di
una zona avente una profondità di 10 km dai due lati delia frontiera, te­
nendo presente che le agglomerazioni comprese parzialmente in detta zona
devono essere considerate come sua parte integrante ,"
                                Articolo 2
          Il presente regolamento entra in vigore il .........
                                                    Fatto a Bruxelles , addi ...
                                                    Per il Consiglio
                                                    Il Presidente
 ---pagebreak---                                  Giugno 1971
                     Proposta
di seconda Direttiva del Consiglio del
relativa sili 'armonizzazione delle disposizioni
legislative , regolamentari ed amministrative
riguardanti le imposte sulla cifra d' affari e
le altre imposizioni indirette interne riscosse
nel traffico internazionale di viaggiatori
 ---pagebreak---                      \
       /                        R E L A Z I 0 N E
I# Portata e finalità della proposta di direttiva
      Dal 1° gennaio 1970 tutti gli Stati membri applicano , in base alla
direttiva del Consiglio n . 69/169/CEE del 28 maggio 1969 ( Cfr . G.U »
L 133 del k giugno 1969 » pag » 6 ), alcune franchigie dalle imposte sulla
cifra d' affari e dalle altre imposizioni indirette interne riscosse
all' importazione nel traffico internazionale di viaggiatori . Per quanto
riguarda il traffico viaggiatori tra i paesi terzi e la Comunità , il
suddetto regime comunitario permette soprattutto di snellire le formalità
amministrative e si conforma il più possibile al regolamento ( CEE )
n . 15^/69 del Consiglio in data 23 luglio 19&9 , relativo al trattamento
tariffario applicabile alle merci contenute nei bagagli personali dei
viaggiatori ( ctfr . G.U. n . L 191 del 5 agosto 1969 , pag . 1 )» Per il
traffico intracomunitario dei viaggiatori il regime delle franchigie
fiscali , istituito con la suddetta direttiva , costituisce un passo
importante verso l' apertura reciproca dei mercati degli Stati membri ,
in quanto liberalizza notevolmente il regime della tassazione all' impor­
tazione delle merci contenute nei bagagli personali dei viaggiatori *
       La presente proposta di direttiva ha un duplice scopo#
                                                        f
       Anzxtutto occorre adattare la summenzionata direttiva a uno degli
obiettivi della risoluzione del Consiglio e dei Rappresentanti dei Governi
degli Stati membri del 22 marzo 1971 » relativa alla realizzazione per
tappe dell' unione economica e monetaria nella Comunità , ( 1 ), ossia " acce­
lerare la liberalizzazione effettiva della circolazione di persone , beni ,
servizi e capitali e l' interpenetrazione delle economie          predisponendo
tra l' altro ," la progressiva estensione delle franchigie fiscali accordate
ai privati al passaggio delle frontiere intracomunitarie "• In - questa
prospettiva , si propone , da un lato , di procedere ad una ulteriore esten-
                                             r
sxone di tali franchigie in generale , e dall'altro , di accordare
franchigie minine alle persone che partecipano al traffico frontaliere ,
nonché al personale dei mezzi di trasporto addetti al traffico interna­
zionale , al loro passaggio delle frontiere tra gli Stati membri .
 ( 1 ) G.U. n . C 28 del 27.3.1971 , pag . 1
                                                                     /.
 ---pagebreak---       In secondo luogo , occorre risolvere alcune difficolta d' applicazione
dell' articolo 6 della direttiva del 28 maggio 1969 che proibisce l' appli­
cazione , in uno Stato membro , di detassazioni relative a Elerci vendute a
dei viaggiatori e suscettibili d' essere inportate in franchigia in un
altro Stato membro »
1 . Estensione delle franchigie fiscali in generale
      Al fine di snellire ulteriormente i controlli dei privati e dei loro
bagagli alle frontiere in tracomunitarie , si propone di maggiorare la
franchigia espressa in valore e di sopprimere per alcuni prodotti soggetti,
ad imposizione , taluni limiti quantitativi stabiliti nella direttiva
del 28 maggio 19&9 » Si propone inoltre di sopprimere , nei limiti di tali
franchigie , l' obbligo di dichiarazione per i viaggiatori che attraversano 1
frontiere in tracomunitarie »
      Queste misure appaino giustificate soprattutto per rispondere al
desiderio di far meglio por cepire alle popolazioni l' esistenza del mercato
comune .                                                    *
2 * Traffxco front ali ero e perdonale addetto ai mezzi di trasporto
      L' esame delle 'varie disposizioni nazionali in materia di traffico
frontaliero ha permesso di constatare notevolissime divergenze dei regimi
applicabili alle persone considerate dall' articolo 5 » paragrafo 1 , della
direttiva del 28 maggio 1969 » in particolare agli abitanti delle zone
frontaliere *
      L' articolo citato dà facoltà agli Stati membri di ridurre il valore
e/o i quantitativi di merci da ammettere in franchigia qualora siano
importate nell' ambito del traffico frontaliero o perfino di escludere
dalla franchigia dette merci »
      L' esclusione dei frontalieri , che risiedono nelle vicinanza di una
frontiera intr acomunitaria , dal beneficio della direttiva è contraria
allo spirito della direttiva stessa , il cui scopo è di far prendere più
fortemente coscienza della realtà del mercato comune alle popolazioni
degli Stati membri , anche se il suo obbiettivo non è di favorire le opera­
zioni di carattere commerciale .
 ---pagebreak---      . Affinché i frontalieri possano beneficiare di un minimo di franchigie f ■
è apparso opportuno predisporre una regolamentazione in materia. Essa è.
stabilita tuttavia in conformità al principio che le importazioni devono
presentare carattere occasionale e riguardare esclusivamente, aerei
riservate all' uso personale o familiare dei viaggiatori o destinate ad
essere offerte in dono purché esse , per la loro natura o quantità , non
facciano sorgere alcuna * preoccupazione di ordine commerciale#
       Nello stesso spirito si propone d' istituire il diritto ad una fran­
chigia minima per il personale addetto ai mezzi di trasporto che attraver­
sano le frontiere intracomunitarie »
          " )
3 » Sgravi fiscali per le vendite al minuto di merci destinate all' esportazio n
       L' articolo 6 della direttiva del 28 maggio 1969 dispone che non siano
concessi sgravi fiscali per forniture ai viaggiatori il cui domicilio ,
residenza abituale o centro di attività professionale è situato in Tino
degli Stati membri e che beneficiano del regime istaurato dalla suddetta
direttiva »
       In assenza di un tale divieto , imo Stato membro avrebbe potuto accor­
dare sgravi fiscali sulle merci acquistate nel suo territorio e non soggette
ad imposizioni in un altro Stato membro , in quanto introdotte in franchi­
gia , come bagaglio personale , dando luogo cosi' ad una mancata imposizione »
Quest' ultima sarebbe contraria allo spirito della direttiva ed ammonterebbe
ad un importo ancora più elevato qualora fosse previsto un aumento della
franchigia »
       Si è tuttavia constatato che l' applicazione pratica di detto articolo
rende necessarie talune restrizioni per quanto attiene alle cessioni ai
viaggiatori di merci alla fase del dettaglio . La presente proposta di
direttiva prevede pertanto un regine comunitario per queste vendite »
       Essa tiene conto inoltre della necessità di ricercare una convergenza
delle legislazioni , indispensabile per la determinazione di una base impo­
nibile uniforme per le imposte sulla cifra d' affari , quale risulta dall' ar­
ticolo k della decisione del Consiglio del 21 aprile 1970 relativa alla
sostituzione dei contributi finanziari degli Stati membri con risorse
proprie delle Comunità ( Cfr . G.U. n . L 9k del 28»4»1970 , pag . 19 ).
 ---pagebreak---                                      - u -
       Il regime comune proposto si inserisce del resto nel quadro delle
 misure tendenti , con l' abolizione dei sistemi di sgravio fiscale all' es­
 portazione e di imposizione all' importazione , a sopprimere le frontiere
 fiscali negli scambi tra gli Stati membri , al fine di realizzare progres­
 sivamente un mercato unico comunitario funzionante come un mercato internoo
       Considerato che non appare tuttavia opportuno obbligare gli Stati
 membri a vietare - nell' ambito degli scambi in tracomunitari - gli sgravi per
 le imposte sulla cifra d' affari sulle merci acquistate dai viaggiatori
 diretti verso un altro Stato membro , nei casi in cui essi non possono
 beneficiare di una franchigia , la proposta di direttiva lascia meora
agli Stati membri la facoltà di accordare siffatti sgravi fiscal • Per
 quanto riguarda le altre imposte indirette , si è ritenuto opportuno di
 non permettere sgravi fiscali allo stadio della vendita al dettaglio »
 II • Note esplicative per gli articolo da 1 a 3
      Articolo 1 e 2
       Per il traffico tra gli Stati membri , si propone di elevare le franchi'
 gie da 75 a 125 U 0 C « per le persone di età da 15 anni in sù e da 20 a ^fO
 U.C. per le persone di età inferiore a 15 anni »
       E' stata scelta una siffatta maggiorazione cbl valore della franchigia
 malgrado possano essere previste altre soluzioni intese ad aumentare la
 portata della franchigia , _
       Parimenti , per quanto riguarda i prodotti soggetti ad altre imposte
 indirette interne , sono soppressi i limiti quantitativi per i profuni e
 le acque di toletta , nonché per il té o estratti ed essenze di té » Le
 differenze tra le tassazioni nazionali de:j/profumi e delle acque di toletta ,
 nonché la scarsa incidenza delle altre imposte indirette interne sul té
              «
 nei paesi in cui tali imposte sono percepite , non sembrano più giustificar -i
 il mantenimento di una restrizione quantitativa della franchigia relativa
 a questi prodotti . Per quanto concerne invece i prodotti di tabacco , talune
 bevande alcoliche e il caffé , le franchigie sono aumentate »
                                                                     0/ •
 ---pagebreak---                                      - 5 -
       Articolo 3
       Con l' articolo 3 s' intende instaurare un minino di convergenza tra
le differenti disposizioni adottate dagli Stati membri nei confronti dei
viaggiatori frontalieri e del personale addetto ai nezzi di trasporto
per viaggi internazionali , al passaggio delle frontiere intracomunia&^ie :
- per i frontalieri , ossia per le persone abitanti nelle vicinanza della
  frontiera , è proposta una franchigia minima pari ad un terzo delle
  franchigie nomali ;
- per contro , per i lavoratori frontalieri ed il personale addetto ai
  mezzi di trasporto impiegati nel traffico internazionale , considerata
  la frequenza dei passaggi delle frontiere , si è ritenuto opportuno
  prevedere un livello di franchigia ancora più basso . Si propone
  pertanto di applicare a détte persone franchigie minime pari al 1/5
  delle franchigie normali .
       La proposta di direttiva prevede altresì 1 alcune disposizioni che
delinita&o la zona frontaliera » Tale zona non può superare 10 kn in
linea d' aria a partire dalla frontiera politica di uno Stato membro
e può comprendere qualsiasi comune il cui territorio risulti        diviso
dalla zona stessa »
XII , .Commente all'articolo k .   -
       Al termine dell' armonizzazione fiscale delle imposte indirette ,
in vista della soppressione delle frontiere fiscali lé nozioni di impor­
tazione e di esportazione spariranno negli scambi intracomunitari ciò <
comporterebbe - per quanto attiene ali » I.V.A. - che tutte le forniture
verso un altro Stato membro verranno effettuate " imposte comprese " come
in un mercato interno » E' dunque fin d' ora opportuno non ampliare , bensì'
al contrario, restringere progressivamente le esenzioni dalle imposte
accordate nella fase del commercio al dettaglio per il traffico intra*
conunitario di viaggiatori »
                    M
       In quest' ordine di idee è opportuno altresì' non prevedere più il
mantenimento delle esenzioni fiscali a favore dei propri residenti »
Sembra infatti anormale ammettere che delle persone che si recano
all' estero solo per una durata limitata possano procurarsi nel proprio
paese delle merci in esenzione ( esenzione dalle imposte a titolo di espor­
tazione ) che esse potrebbero in seguito esportare al netto d' imposta come
effetti personali »
 ---pagebreak---       Tuttavia , le restrizioni proposte qui di seguito non riguardano ?
per ora , né le forniture effettuate nei punti di vendita franchi degli
aeroporti né le vendite a bordo degli aerei »
      Di conseguenza si propone :
1 » di non ammettere più sgravi per le imposte indirette ( accise ) j
2 . di escludere i residenti nazionali dal beneficio dell' eventuale
    sgravio dell' imposta sulla cifra d' affari ;
3 « di prevedere soltanto la facoltà , e non l' obbligo , di accordare sgravi
    fiscali nei casi e alle condizioni stabilite dalla direttiva .
      Per quanto riguarda i viaggiatori residenti al di fuori delle Comunit
è lasciato parimenti alla discrezione degli Stati membri il compito di
stabilire , all' occorrenza , le condizioni di applicazione e il volume di
detti sgravi fiscali .
      Per contro è previsto uno sgravio per le imposte sulla cifra d' affa­
ri soltanto per le merci il cui valore unitario per oggetto 11 imposte
comprese     da prendere in considerazione per la franchigia nell' ambito
del traffico intracomunitario r raggiunga almeno l' importo di 150 U.C.
      Detta disposizione , che viene proposta per ragioni pratiche al fine
di semplificare le misure amministrative nel paese d' esportazione , non
esclude le possibilità di mantenere , all' importazione in un altro Stato
membro una duplice inposizione di un certo inporto , nei casi in cui il
viaggiatore porti con sé più merci del valore unitario inferiore a
125 U.C. ma il cui valore globale superi detto limite .
      In effetti , a norma dell' articolo 2 , paragrafo 1 , della direttiva
del Consiglio del 28 maggio 1969 ~ cosi' come la presente proposta
di direttiva intende modificarlo - la franchigia all' importazione in un
altro Stato membro si applicherà soltanto a condizione che il valore
globale delle merci non superi 150 U.C. per persona®
 ---pagebreak---                                       PROPOSTA
              di sec o nda direttiva del Consiglio del »«».»«.»
              relativa ali 'armonizzazione delle disposizioni
              legislative , regolamentari e amministrative ri­
              guardanti le imposte sulla cifra d' affari e le
              altre imposizioni indirette interne riscosse
              noi traffico internazionale di viaggiatori
IL CONSIGLIO DELLE COMUNITA » EUROPEE , ■
Visto il Trattato che istituisce la Comunità Economica Europea , m
particolare l' articolo S9 t
Vista la direttiva del Consiglio ( 69/169/CEE ) del 28 maggio 19^9
relativa all' armonizzazione delle disposizioni legislative , regolamen­
tari e amministrative riguardanti la franchigia dalle impostò sulla
cifra d' affari ed alle altre imposizioni indirette interne riscosse
all' importazione nel traffico internazionale di viaggiatori ( 1 ).
Vista la proposta delia Conmissione ,
Considerando che la risoluzione del Consiglio e dei Rappresentanti
dei Governi degli Stati membri del 22 marzo 1971 relativa alla realiz­
zazione per fasi dell' unione economica e monetaria nella Comunità ( 2 ),
prevede in particolare la progressiva estensione delle franchigie fiscali
accordate ai privati al passagio delle frontiere intracomunitarie j
Considerando clie occorre facilitare il traffico dei viaggiatori fra gli
Stati membri aumentando la franchigia dalle imposte sulla cifra d' affa­
ri e dalle altre imposizioni - indirette interne , prevista nella direttiva
del Consiglio del 28 maggio 1969 ; che occorre altresì' , allo stesso
fine e allo scopo di alleggerire i controlli , prevedere fin d' ora la
soppressione delle dichiarazioni da parte dei viaggiatori al passaggio
delle frontiere intercomunitarie , quando il valore e la quantità delle
merci in loro possesso non supera i limiti delle franchigie ;
Considerando che occorre fin d' ora far beneficiare di talune franchigie
le persone residenti nelle vicinanza delle frontiere intercomunitarie ,
nonché il personale dei mezzi di trasporto utilizzati nel traffico
intemazionale ;
Vi ) G,U . n# L 1^3» del ^-»6#1969 , ]2>g« 6
( 2) G,U. n . C 28 del 270.1971 . pag - 1
 ---pagebreak--- Considerando che , date le difficolta tecniche sollevate dall' applicazione
dell' articolo 6 della precitata" direttiva , occorre regolare il problema
degli sgravi fiscali allo stadio del comiuercio al dettaglio ;
Considerando che , nella prospettiva della progressiva costituzione di
un mercato economico avente caretteristiche analoghe a quelle di un
mercato interno esteso alla Conunità , gli Stati membri dovranno soppri­
mere , negli scambi intracomunitari , i sistemi degli sgravi all' ésporta-
zione e delle tassazione all' importazione , attuS'.laente in vigore , e di
conseguenza gli sgravi dell' imposta sulla cifra d' affari e delle altre
imposte indirette interne nello stadio finale della vendita al
dettaglio j                                                       _     '
Considerando tuttavia che non è possibile generalizzare la soppressione
totale di tali sgravi fin d' ora , ma che occorre nondimeno prevedere
alcune norme comuni applicabili ai residenti della Comunità per il
caso por or® le. degli sgravi fiscali nello stadio del commercio al
dettaglio ;
HA ADOTTATO LA PRESENTE DIRETTIVA :
                                                            «
                                  Articolo 1
L' articolo 2 della direttiva del Consiglio ( 59/'i69/CEE ) del 2o maggio
1969 è modificato come segue !
 ---pagebreak--- a ) al paragrafo 1 , le parole :
    " settantacinque unita di conto "
    sono sostituite dalle parole :
    " centocinquanta unità di conto "•
b ) al paragrafo 2 . le parole :
    " venti unita di conto "
    sono sostituite dalle parole :
    " quaranta unità di conto
c ) al paragrafo 3s le parole :
    " settantacinoue unita di conto 11
                             4
    sono sostituite dalle parole :
    " centocinquanta unità di conto "•
                                Articolo 2
                                         «
      L' articolo k t paragrafo 1 , della direttiva del Consiglio
( 69/169/CEE ) del 28 maggio 1969 è sostituito dalla disposizione
seguente :
" 1 • Fatte salve le disposizioni nazionali applicabili, in materia
      ai viaggiatori non residenti in Europa , ogni Stato membro
      applica , per quanto riguarda l' importazione in franchigia
      dalle imposte sulla cifra d' affari e dalle altre imposizioni
      indirette interne delle merci in appresso indicate , i seguenti
      limiti quantitativi :
 ---pagebreak---                                         - 10
                                                             II
                                Traffico tra paesi terzi Tr affi c o tra gli
                                    e Conunità           Stati membri
a.) prodotti flel tabacco
    - sigarette                       200 pezzi              4-00 pezzi
       oppure
    - sigaretti ( sigari dal
       peso massimo di 3 gr
       al pezzo )                     100 pezzi              200 pezzi
       oppure
    - sigari                           50 pezzi              100 pezzi
       oppure
    - tabacco da fumo                 250 gr                 500 gr
b ) bevande alcoliche
    - bevande distillate e            1 bottiglia           1 bottiglia
       bevande alcoliche di           standard ( da         standard ( la litri
       gradazione alcolica            litri 0,70 a          0,70 a 1 litro )
       superiore a 22°                1 litro )
       oppure
    - bevande distillote e
       bevande alcoliche ,
    ■ aperitivi a base di
      vino o di alcole , di         in totale 2             in totale 3 litri
       gradazione alcolica pari     litri
       o inferiore a 22® , vini
       spumanti , vini liquorosi
    - vini tranquilli               in totale 2 litri       in totale k litri
c ) pro funi
                                       50 gr                senza limite quan­
    e                                                       titativo
    acque di toletta                1 /4 di litro           senza limite quan­
                                                            titativo
d ) caffè                             500 gr                1 chilogrammo
    estratti e essenze di caffè       200 gr                500 gr
e ) té                                100 gr                senza limite quan­
                                                            titativo
    o
    estratti ed essenze di tè          40 gr                senza limite quan­
                                                            titativo
 ---pagebreak---                                        11 -
                                    Articolo 3
         L' articolo 5 » paragrafo 1 , della direttiva del Consiglio ( 69/169/CEE)
del 28 maggio 1969 è sostituito dai paragrafi seguenti , mentre i precedenti
paragrafi 2 e 3 diventano i paragrafi 3 e 't :
" 1 » Gli Stati membri hanno facoltà di ridurre il valore e/o i quantita­
      tivi delle merci da ammettere in franchigia , qualora esse siano
      importate :
    ' - nel quadro del traffico frontaliero con paesi terzi , ai sensi dell' ar­
         ticola k bis 'dèi Ho go lamento ( CEE ) n . 15W69'dsl Consiglio , del 23
         luglio 1 9<59 ;
      - dal personale dai mezzi di trasporto utilizzati nel traffico inter­
         nazionale , in provenienza dai paesi terzi ;
      - dagli appartenenti alle forze armate di uno Stato membro , ivi
         compresi il personale civile , nonché il coniuge e i figli a carico ,
         di stanza in un altro Stato membro .
  2 » Gli Stati membri hanno facoltà di ridurre il valore e/o i quantita­
      tivi delle merci da ammettere in franchigia :
      a ) fino ad un terzo dei valori e/o dei quantitativi , di cui agli arti­
          coli 2 e     , qualora le merci siano importate , da un altro Stato
          membro , da persone che non siano lavoratori fraontalieri e che
          risiedano nella zona di frontiera o in quella dello Stato membro
          vicino ;                                               v
      b ) fino ad un quinto dei valori e/o dei quantitativi , di cui agli
          articoli 2 e 4 , qualora le merci siano importate , da un altro
          Stato membro , da lavoratori frontalieri o dal personale dei mezzi
          di trasporto utilizzati nel traffico internazionale .
      Ai fini dell' applicazione della presente disposizione si intende :
      - per zona frontaliera , una zona che non può superare 10 km di
         profondità in linea d' aria a partire dalla frontiera di
         uno Stato membro . Tuttavia uno Stato membro può includere nella
         zona frontaliera i comuni il cui territorio risultasse diviso
         dalla zona, stessa ;
      - per lavoratore frontaliero , qualsiasi persona che risieda in una
         zona frontaliera e' si rechi tutti i giorni di lavoro dall' altra
         parte della frontiera
 ---pagebreak---                                    - 12 -
                                Artxcolo
      L' articolo 6 della direttiva del Consiglio ( 69/ 159/CEE ) del 28
maggio 1969 è modificato come segue :
a » permettere all' attuale comma di detto articolo il numero " 1
b . aggiungere di seguito :
    " 2 . Per quanto riguarda le vendite allo stadio del corner ciò al
      dettaglio e senza influenza alcuna sul regine applicabile alle
      vendite effettuate nel punti di vendita franchi degli aeroporti e
      a bordo degli aerei ; gli Stati membri hanno la facoltà di autoriz­
      zare , nei casi ed alle condizioni stabilite ai paragrafi 3 e 4-,
      gli sgravi dalle imposte sulla cifra d' affari per le merci da
      importare nei bagagli personali dei viaggiatori che escono da uno
      Stato membro . Nessun sgravio può essere accordato per quanto riguarda
      le altre imposizioni indirette interne .
      3 » Per i viaggiatori che hanno il domicilio o la residenza abituale
      fuori della Comunità , ogni Stato membro ha facoltà di fissare i
      limiti e le condizioni di applicazione »
          Per i viaggiatori il cui domicilio , residenza abituale o centro
      di attività professionale è situato in ufi altro Stato membro , lo
      sgravio fiscale è ammesso soltanto per le merci il cui valore
      unitario per oggetto , imposte comprese , ammonta ad un importo supe­
      riore a quello fissato dall' articolo 2 , paragrafo 1 .
          Gli Stati membri hanno facoltà di fissare detto importo ad un
      livello più elevato .
          Per oggetto si deve intendere una merce o un gruppo di merci
      costituenti normalmente un insieme destinato ad un unico scopo .
          Per domicilio o residenza abituale , si deve intendere il luogo
      menzionato a questo titolo nel passaporto , nella carta d' identità o ,
      in difetto , in qualsiasi altro documento d' identità riconosciuto
      valido dallo Stato membro d' esportazione .
          Lo sgravio fiscale previsto dal paragrafo 3 è subordinato alla
      presentazione di un esemplare della fattura o di un documento
      giustificativo attestante l' uscita dalla dogana dello Stato membro
      d' esportazione
 ---pagebreak---                                Articolo 5
      Gli Stati membri sopprimono , entro i limiti delle franchigie
previste dalla direttiva del Consiglio ( 69/169/CEE ) del 28 maggio 1969 »
gli obblighi di dichiarazione da parte dei viaggiatori al passaggio
delle frontiere intracomunitarie •
                               Articolo 6
  /
1»    Gli Stati membri mettono in vigore le misure necessarie per
conformarsi alla presente direttiva al più tardi il •••■«*•«••••
(3 mesi dopo la data d' adozione da parte del Consiglio )»
               I
2»    Ogni Stato membro informa la Commissione delle disposizioni
che esso adotta per l' applicazione della presente direttiva»
      La Conmissione conunica tali informazioni agli altri Stati membri »
                               Articolo 7                  '
      Gli Stati membri sono destinatari della presente direttiva »
Fatto a Bruxelles . il
 ---pagebreak---                      /
Eapporto della Commissione m mento
all' applicazione , da parte degli
Stati membri , della direttiva " Fran­
chigie fiscali per i viaggiatori "
         del 28 maggio 19^9
 ---pagebreak---                                                                      XIV/232/71-I
              Eapporto della Commissione in merito all' applicazione ,
              da parte degli Stati membri , della direttiva del 28
              maggio 1969 , relativa all' armonizzazione delle dispo­
              sizioni legislative , regolamentari ed amministrative ri
              guardanti la franchigia dalle imposte sulla cifra d' af­
              fari e dalle altre imposizioni indirette interne riscos­
              se all' importazione nel traffico internazionale di viag­
                                      giatori
                      ( G.U. n . L 133 del 4»6 . 1969 > pag . 6)
I. INTRODUZIONE
            II 28 maggio 1969 il Consiglio ha adottato la direttiva n° 69/
I69 /CEE relativa all' armonizzazione delle disposizioni legislative , rego­
lamentari ed amministrative riguardanti la franchigia dalle imposte sulla
cifra d' affari e dalle altre imposizioni indirette interne risoosse alla
importazione nel traffico internazionale di viaggiatori .
           Nelle dichiarazioni messe a verbale in questa sessione , si legge
al punto 6 che il Consiglio "invita la Commissione a riferirgli entro 11
1° gennaio 1971 sull' applicazione della direttiva e in particolare della
nozione di traffico frontaliero negli Stati membri e a formulare , all' oc­
correnza, le proposte d' armonizzazione che si rivelassero necessarie ".
II . RICHIAMO DEI FATTI
                                                                 . r '
1 . Finalità della direttiva'
           Lo scopo principale della direttiva è di facilitare la libera
circolazione dei viaggiatori all' interno della Comunità , riducendo i
controlli dei bagagli personali .
           La direttiva costituisce pertanto un ulteriore passo verso l' a­
pertura reciproca dei mercati degli Stati membri e per la creazione di
condizioni analoghe a quelle di un mercato interno } essa dovrebbe permet­
tere di sensibilizzare maggiormente le popolazioni degli Stati membri alla
realtà del Meroato comune .                                                  .
           Questi obiettivi non sono stati ancora completamente raggiunti a
causa di alcuni problemi di interpretazione in merito alle nozioni di viag-
 ---pagebreak---                                       _ P -                XI7/232/71-I
giatore e di traffico frontaliero , di cui si parlerà più oltre .
2 . La legislazione degli Stati membri
             L' articolo 8 della direttiva " Franchigie fiscali per i viaggiato­
ri " dispone al paragrafo 2 che ogni Stato membro informa la Commissione
delle disposizioni che esso adotta per l' applicazione della presente di­
rettiva e che la Commissione comunica tali informazioni agli altri Stati
membri .   .
             La Commissione è stata effettivamente informata delle disposi­
zioni adottate dai singoli Stati membri in vista dell' applicazione della
direttiva .
             Si tratta delle disposizioni seguenti ?
Belgio        s il decreto reale del 3 ottobre 1969 riguardante le franchi­
gie dai diritti d' entrata e dalle accise accordate nel traffico interna­
zionale di viaggiatori nonché il decroto ministeriale del 3 ottobre 19&9
riguardante le franchigie dai diritti d' entrata e dalle accise accordate
nel traffico internazionale dei viaggiatori ("Moniteur Belge " del 4 ottobre
1969 );
Germania      s il 16° regolamento del 13 giugno 19&9 recente modifica del rego­
lamento generale delle dogane ( BZB1 1969 » pag . 629)» il 7° regolamento del
24 luglio 1969 recante modifica della legge relativa all' imposta sulla ci­
fra d' affari ( TJA) ( BGB1 I pag . 939) ed infine il 21° iyegolamento dell '8
dicembre 1970 recante modifica del regolamento generale delle dogane
( BZB1 1970 pag . 1414);
Francia       t l' istruzione del Ministero dell' economia e delle finanze del
10 settembre 1 969 ( testo n° 69-S 127 D.A. del 10 settembre 1 969) ( C /2) 5
Italia        : la circolare del 3 luglio 1969 sulle franchigie fiscali a fa­
vore dei viaggiatori n° 1 969/VIII/494 dog . 382 ; la circolare dell' 8 ago­
sto 1969 sulle franchigie doganali a favori dei viaggiatori n° 1969/VlIl/
594 dog . 454 ? il decreto del Presidente della Repubblica del 27 dicembre
1969 n° 1214 .
Lussemburgo % il regolamento ministeriale del 20 ottobre 1969 relativo alla
franchigia dai diritti d' entrata e dalle accise , accordata nel traffico
internazionale di viaggiatori nonché il regolamento ministeriale del 20
ottobre 1969 riguardante la franchigia dall' imposta speciale di consumo
 ---pagebreak---                                           - 3 -               XIV/232/71-I
 sull' alcole e i prodotti alcolici accordata nel traffico internazionale
 di viaggiatori (" Mémorial " 1754 del 24 ottobre 1 9^9 ) I
 Paesi Baasi s l' istruzione relativa all' articolo 28 del " Beschikking Vrij«» .t IV
 stellingen Tariefbesluit 1960 " risultante dalla circolare ministeriale del
 22 luglio 1969 B 69 11.390 .
                Questi diversi testi tradotti figurano in allegato al presente
rapporto .
 3 . Riassunto del le facoltà previste dalla direttiva e loro uso da parte
       degli Stati membri
                La direttiva ha previsto per gli Stati membri le seguenti facoltà *
- facoltà di ridurre , per i viaggiatori di età inferiore ai 15 anni , a 10
     unità di conto la franchigia di 25 unità di conto di cui all' articolo 1 ,
     paragrafo 1 ( articolo 1 ,. paragrafo 2 ); hanno fatto uso di tale , facoltà
     il Belgio , da Francia , il Lussemburgo , l' Italia ed i Paesi Bassi ;
- facoltà di ridurre , per i viaggiatori di età inferiore ai 15 anni , a 20
     unità di conto la franchigia di 65 unità di conto prevista dall' articolo
     2 , paragrafo 1 ( articolo 2, paragrafo 2 )5 hanno fatto uso di tale facoltà
   ■ il Belgio , la Francia , il Lussemburgo , l' Italia ed i Paesi Bassi ;.
- facoltà di ridurre il valore e /o i quantitativi delle merci qualora sia­
     no importate :
     - nell' ambito del traffico frontaliero ( articolo 5 » paragrafo 1 , 1° trat­
        tino );                            :
     - dal personale dei mezzi - di trasporto adibiti al traffico" internaziona­
        le ( articolo 5 » paragrafo 1 , 2° trattino );
     - dagli appartenenti alle forze armate di uno Stato membro , ivi compresi il
        personale civile , nonché il coniuge ed i figli a carico , di stanza in un
        altro Stato membro ( articolo 5 » paragrafo 1 , 3° trattino ); hanno fatto uso
        di tale facoltà il Belgio , la Francia , il Lussemburgo , i Paesi Bassi nonché
        la Repubblica Federale tedesca e l' Italia , salvo che per le persone con­
        template dal terzo trattino dell' articolo 5 » paragrafo 1 ;
– facoltà di escludere dalla franchigia le merci rientranti nelle voci 7*1 *07
     e 71 «08 della tariffa doganale comune ( articolo 5 » paragrafo 2); ne ha fatto
    uso la Repubblica Federale tedesca ;
- facoltà di ridurre i quantitativi delie merci di cui all' articolo 4 » paragra–
 ---pagebreak---                                           _ 4-                   XIV/232/71-I
    fo 1 , lettera a) ( prodotti del tabacco ) e d ) ( caffé ) per i viaggiatori che ,
    venendo da un paese terzo , entrano in uno Stato membro ( articolo 5 j paragra­
    fo 6 ) | tale facoltà è stata utilizzatajper il caffé , dalla Repubblica Fede­
    rale tedesca .
4 « Difficoltà particolare d' interpretazione - la nozione di viaggiatore
               La direttiva non da' una definizione del termine " viaggiatore "        ,
il quale va compreso in finizione del contesto e della finalità della diret­
tiva .
               Tre Stati , il Belgio , la Francia ed il Lussemburgo , hanno tutta­
via ritenuto necessario definire al livello nazionale il significato del
termine "viaggiatore ".
               Il Governo belga si è ispirato ., nella ricerca di una definizione
nazionale , alla definizione di " turista " quale figura nelle dfleisioni e rac­
comandazioni formulate il 30 luglio 19^5 dal Consiglio dell' Organizzazione
di Cooperazione e di Sviluppo Economico in merito al turismo internazionale
( 1 ). La Rcancia invece si è ispirata alla definizione dello stesso termine
di " turista" che figura all' articolo 1 , paragrafo b ), della Convenzione sulle
agevolazioni doganali a favore del turismo , sott-oscritta a How York il k. giugno
1954 » Queste definizioni prevedono tra l' altro un soggiorno superiore alle
24 ore per la concessione di determinate franchigie .
               La Commissione non può' ammettere quest' interpretazione restrit­
tiva del termine "viaggiatore ".
               La direttiva ha avuto cura di determinare con precisione i casi in
cui gli Stati membri conservano la facoltà di applicar© misure più restrit­
tive ; si tratta del caso dei minori , del traffico front al iero , del persona­
le dei mezzi di trasporto utilizzati nel traffico internazionale nonché delle
ipotesi contemplate dall' articolo 5 > paragrafi 2 e 3 .
               Secondo la Commissione , l' enumerazione è tassativa e deve essere
interpretata nel senso che non è consentito agli Stati membri di adottare mi­
sure restrittive in altri settori diversi da quelli enumerati espressamente
nella direttiva stessa . Ne consegue il divieto per gli Stati membri di confe­
rire al termine "viaggiatore ", utilizzato nella direttiva , un senso restritti­
vo che si allontani dall' uso comune , ' ossia di persona che si sposta da un luo­
go all' altro o viaggia .
( 1 ) Il Belgio ha soppresso , in virtù della circolare ministeriale n° DL/1 /1 6/100
      in data 29 dicembre 1 970 , quest 'interpretazione restrittiva per le persone re­
      sidenti del Benelux all' atto del transito delle frontiere interne del Benelu;
      e per tutti i prodotti , ali 'eccezione delle bevande alcoliche di gradazione
      superiore a 22° .                                                           •/•
 ---pagebreak---                                      - 5 -                   XIV/232/71-I
            E' opportuno precisare , peraltro , che il riferimento , iscritto
nel processo verbale del Consiglio' in sede d' adozione della direttiva , alla
Convenzione di New York sulle agevolazioni doganali a favore del turismo ,
mira unicamente ad accogliere la definizione degli effetti personali data
nel^a Convenzione stessa . Questo riferimento isolato incita all' opposto ad
un' argomentazione "a contrario " per confutare l' ipotesi di un riferimento
implicito della direttiva alla definizione del termine " turista", quale ri­
sulta dalla convenzione di New York .
            Infine , se si considerano le finalità della direttiva enunciate
nella motivazione , appare chiaramente come , lungi dal l' ammettere un' inter-
pròtaziorie restrittiva , il testo della direttiva esiga al contrario l' inter­
pretazione più larga possibile .
            E' detto infatti , nella motivazione , che la popolazione degli
Stati membri deve prendere "più fortemente coscienza della realtà del Merca­
to comune " e che l' siffatto agevolazioni nel traffico viaggiatori rappresen­
tano un ulteriore passo verso l' apertura reciproca dei mercati degli Stati
                                             1
memori e la creazione di condizioni analoghe a quelle di un mercato interno ".
            Tutto indica dunque che il termine "viaggiatore " non può' essere
inteso in sens;0 restrittivo e che gli Stati membri che hanno adottato questa
linea di condotta sono in infrazione . La Commissione ha aperto nei loro con­
fronti la procedura prevista dall' articolo 169 del Trattato C.E.E.
                                                                           •/
 ---pagebreak---                                        - 6 -                   XIV/232/71-I
III . Proseguimento dei lavori d' armonizzazione - giustificazione e campo '
         d' applicazione di una seconda direttiva
                Tenendo conto di talune difficoltà d' applicazione della diret­
tiva del 28 maggio 1969 e(i in vista dell' attuazione della risoluzione del
Consiglio e dei Rappresentanti dei Governi in data 22 marzo 1971 ( 1 ) che
prevede tra l' altro , nel corso della prima tappa di tre anni , 1 ' aggargamen-
tó progressivo delle franchigie fiscali par i viaggiatori , pur evitando
ogni deviazione significativa del traffico commerciale nelle regioni fronta
re nonché ogni incoraggiaa©ato alla frode , la Commissione ha ritenuto oppor
tuno presentai al Consiglio , contemporaneamente al presente rapporto , una
proposta di seconda direttiva .
                Tale proposta ha come scopo t
a) di estendere progressivamente le franchigie fiscali accordate ai privati
      e di accordare delle franchigie minime alle persone partecipanti al traf
      fico frontaliero , come pure al personale dei mezzi di trasporto adibiti
      al traffico internazionale , ogni qualvolta che tali persone attraversino
      le frontiere intracomunitarie .
      La proposta di direttiva precisa altresì * il significato di frontaliero
     e di lavoratore frontaliero j
b ) di fornire gli elementi di soluzione per alcuni problemi derivanti dal­
      l' applicazione concreta dell' articolo 6 della direttiva del 28 maggio
      1959 in base al quale è vietata la concessione di sgravi fiscali sulle
     vendite ai viaggiatori che possono beneficiare delle franchigie previste
     dalla direttiva stessa . Il problema delle vendite effettuate nei punti
     di vendita franchi degli aeroporti a a bordo degli aerei essendo invece
      tuttora allo studio , JU& Conuisoione presenterà durante . X'anno in coreo
     le relative proposte »
( 1 ) G.U. n » C 28 del 27.3.1971 » pag . 1 ;
 ---pagebreak---                   ALLE G ATO
Decisioni prese dagli Stati membri in virtù della
direttiva del Consiglio ( 69/169/CEE del 28 maggio
1969 e del regolamento CEE 15^/69 del 23 luglio 19&9
                                             Pagine
BELGIO                .                      1 « 6
GEEMANIA                                     7 - 16 i
FRANC IA                                    17 - 2*f
ITALIA                                      25 - 31
LUSSEMBTJRGO                         »...   32 - 3*f
PAESI BASSI                                 33 - k5
 ---pagebreak---                                  B E L G I 0
               3 ottobre 19"9 » - Regio decreto relativo alia
               franchigia dalle imposte d' entrata e dalle
               imposte indirette concessa nel traffico inter­
                           nazionale di viaggiatori
               BALDOVINO , Re dei Belgi ,
               A tutti , presenti e futuri , Salve .
Visto il Trattato che istituisce la Comunità economica europea , firmato
a Roma il 25 marzo 1957 e approvato con legge del 2 dicembre '1957 » ( 1 )
in particolare gli articoli 28 e 99 ;
Vista la direttiva del Consiglio delle Comunità europee , del 28 maggio
1969 , relativa all' armonizzazione delle disposizioni legislative , rego­
lamentari e amministrative , riguardanti la franchigia dalle imposte
sulla cifra d' affari e dalle altre imposte indirette riscosse all' im­
portazione nel traffico internazionale di viaggiatori ;
Visto il regolamento del Consigliò delle Comunità europee , del 23 luglio
1969 , relativo al trattamento tariffario applicabile alle merci conte­
nute nei bagagli personali dei viaggiatori ;
Vista la decisione del Consiglio dell' Organizzazione di Cooperazione e
di Sviluppo Economici , del 30 luglio 19&5 , relativa alle facilitazioni
amministrative in favore del turismo internazionale ;
Vista la legge del 2 maggio 1958 relativa alle dogame e alle imposte
indirette , in particolare l' articolo 1 , paragrafo I , k j
Visto il parere del Consiglio delle dogane dell' Unione economica belgo-
lussemburghese ;
Vista la legge del 23 dicembre 19^6 relativa all' istituzione di un
Consiglio di Statoj in particolare l' articolo 2 , comma 2 ;
Considerata l' urgenza^ :
( 1 ) Moniteur belge del 25 dicembre 1957 .
 ---pagebreak---                                          - 2 -
Su proposta del nostro Ministro delle Finanze e in base al parere dei
r . t *- :*      r.ti :L che hanno deliberato in Consiglio ;
Aobi&mo decretato e decretiamo :
Articolo 1
            E 1 accordata franchigia totale dalle imposte d' entrata per
le merci contenute nei bagagli personali dei viaggiatori , a condizione
che si tratti di importazioni prive di ogni carattere commerciale e che
il valore globale di tali merci non superi , per persona . 1 o 250 franchi .
Articolo 2
            E » accordata franchigia totale dalle imposte indirette e
dall' imposta di consumo riaeosse all' importazione per le merci definite
all' articolo 1 , a condizione che il loro valore globale non superi per
persona :
            1° ) 1.2.50 franchi , quando si tratta di merci importate da un
   -            ' paese non membro de2.1a Comunità economica europea j
            2° ) 3 «, 750 franchi , quando si tratta di merci importate , diret­
                  tamente o in transito attraverso un paese non membro ? da
                  uno Stato membro della Comunità economica europea , nel quale
                  si trovavano in libera pratica®
Articolo 3
            Qualora il valore globale di più merci superi , per persona ,
gli importi fissati agli articoli 1 e 2 , la franchigia è accordata , sino
a concorrenza di questi importi , per quelle merci che , importate sepa­
ratamente , avrebbero potuto beneficiare della franchigia stessa » Non è
ammesso alcun frazionamento del valore delle singole merci »
Articolo k
             Ai fini dell' applicazione del presente decreto :
             1°)non è preso in considerazione , per la determinazione della
                   franchigia di cui agli articoli 1 e 2 , il valore degli effetti
                  personali temporaneamente importati o reimportati in seguito
                  a temporanea esportazione , come pure il valore dei libri , dei
                  giornali e delle pubblicazioni periodiche
                                                                         */ O
 ---pagebreak---         2° ) sono considerate prive di ogni carattere commerciale le
             importazioni che :
             a ) presentano un carattere occasionale e
             b ) riguardano esclusivamente merci riservate all' uso personale
                 o familiare dei viaggiatori o destinate ad essere offerte
                 in dono , purché esse , per la loro natura o quantità , non
                 facciano sorgere il dubbio che l' importazione avvenga per
                 motivi commerciali .
Articolo 5
                   v
         Per quanto riguarda le merci in appresso indicate , il cui valore
non è preso in considerazione per la determinazione del valore globale
di cui agli articoli 1 e 2 , la franchigia è limitata alle seguenti
quantità :                                                        ».
1 . Prodotti del tabacco î             viaggiatori residenti        Viaggiatori residt ,
                                           in Europa                     fuori d' Euro va
     sigarette                              200 pezzi                       HOO pezzi
     oppure sigarette ( sigari
     di peso massimo di 3
     grammi al pezzo •.     ■ ..            100 pezzi                       200 pezzi
     oppure sigari ,             w ' z       50 . pezzil                    100 pezzi
     oppure tabacco da fumo                 250 grammi                      500 grammi
2 ». Bevande alcolich e :
   . bevande distillate oppuré
     alcoliche , di gradazione              1 bottiglia standard ( da 0,70 fino a 1
     alcolica superiore a 22°
     oppure bevande distillate ,
     alcoliche o aperitivi , di
     gradazione alcolica pari od                       in totale 2 litri
     inferiore a 22° ; vini spu­
     manti , vini liquorosi
     e
     vini tranquilli                                   in totale 2 litri
3 » Profumi                       :                         50 grammi
     e
     acque di toletta                                       1 / 4 di litro
Articolo 6
         Per quanto riguarda i viaggiatori di età inferiore a 15 anni :
     Il valore globale delle merci è limitato a 500 franchi nei casi di
     cui all' articolo 1 e all' articolo 2,1° , e a 1000 franchi nei casi
     di cui all' articolo 2 , 2° ;
 ---pagebreak--- Z » non e accordata alcuna franchigia per i prodotti del tabacco e per
    le bevande alcoliche .
Artxcolo 7
          Ai fxnx dell' applicazione del presente decreto , per viaggiatore
si intende ogni persona fisica che effettua un viaggio e che rientra
nel paese dopo aver soggiornato al di fuori di esso almeno 2k ore , se
si tratta di un residente , o che entra nel paese per soggiornarvi
almeno 2b ore , se si tratta di un non residente »
Articolo 8
          Il nostro Ministro delle Finanze e autorizzato , nella misura
ed alle condizioni da lui stabilite :
1 . a ridurre le franchigie di cui agli articoli 1 , 2 , 5 e 6 , per le
    merci importate dalle persone in appresso elencate , qualora devono
    essere considerate viaggiatori ai sensi dell' articolo 7 '•
    a) lavoratori frontalieri ;                           1
    b ) il personale dei mezzi di trasporto adibiti al traffico interna­
        zionale :
    c ) gli appartenenti alle forze armate di uno Stato membro della Comu­
        nità economica europea , ivi compresi il personale civile , nonché
        il coniuge e i figli a carico , di stanza in un altro Stato membro j
2 . a stabilire franchigie inferiori a quelle previste agli articoli 1 , 2 ,
    ^ e 6 , per le merci importate dai frontalieri e da altre persone ,
    che non devono essere considerate viaggiatori ai sensi dell' articolo 7<
Artxcolo 9
    Il presente decreto entra in vigore il giorno della pubblicazione
sul Moniteur belge .
Artxcolo 10
    Il nostro Ministro delle Finanze è incaricato dell' applicazione
del presente decreto .
Fatto a Bruxelles , 3 ottobre 1969 »
                   BALDOVINO -          ' Da parte del Re
                                                       D ;
                                   Il Ministro delle Fxnanze ,
                                   Barone SNOY e d' OPPUERS
 ---pagebreak---                       I
                                  - 5 -
                3 ottobre 1969 » - Decreto Ministeriale relativo
                alla franchigia dalle imposte d' entrata e dalle
                imposte indirette accordata nel traffico inter­
                            nazionale di viaggiatori
          Il Ministro delle Finanze ,
Visto il decreto regio del 3 ottobre 1969 relativo alla franchigia
dalle imposte d' entrata e dalle imposte indirette accordata nel traffico
internazionale di viaggiatori , in particolare l' articolo 8 ;
Vista la legge del 23 dicembre 19^6 , relativa all' istituzione di un
Consiglio di Stato , in particolare l' articolo 2 , comma 2 j '
Considerata l' urgenza ,
Decreta :                                           -          . i
Articolo 1 s par . 1
           La franchigia prevista agli articoli 1 , 2 , 5 e 6 del Decreto-
regio del 3 ottobre 1969 relativo alla franchigia dalle imposte
d' entrata e dalle imposte indirette accordata nel traffico internazio­
nale di viaggiatori è :
1 « ridotta nei limiti indicati all' articolo 2 par le merci importate
    dalle persone in appresso indicate , quando devono essere considerate
    viaggiatori ai sensi dell' articolo 7 del Decreto regio del 3 ottobre
    1969 :
    a ) i lavoratori frontalieri r
    b ; il persona], e dei mezzi di trasporto adibiti al traffico interna­
        zionale ;
    c ) gli appartenenti alle forze armate di uno Stato membro della
        Comunità economica europea , ivi compresi il personale civile ,
        nonché il coniuge e i figli a carico , di stanza in un altro
        Stato membro ;
2 « stabilita nei limiti ind5.ca.ti all' articolo 2 per le merci importate
    da persone ch^fion rientrono nelle categorie indicate al paragrafo 1 ?
    e che non devono essere considerate viaggiatori ai sensi dell' arti­
    colo 7 del decreto regio del 3 ottobre 19&9 «
                                                                   •/ »
 ---pagebreak---                                     - 6 -
Articolo 2
            Le persone di cui all'articolo 1 :
 1 » non beneficiano di alcuna franchigia per le bevande distillate e le
     bevande alcoliche , di gradazione alcolica superiore a 22° ;
2 « beneficiano per le merci in appresso elencate di una franchigia
     limitata alle quantità e al valore seguenti :
     a) prodotti del tabacco :
         sigarette : 1:00 pezzi
         oppure
         sigaretti :   50 pezzi
         oppure
         sigari    :   25 pezzi
         oppure
         tabacco da fumo : 125 grammi ;
     b ) bevande distillate , bevande alcoliche o aperitivi ," di gradazione
         alcolica pari o inferiore a 22° , vini spumanti e vini liquorosi
         in totale : 1 /2 litro ;
     c ) vini tranquilli   : 1 litro }
     d ) profumi           : 25 grammi j
     e ) acque da toletta : 25 centilitri ;
     f) altre merci        : 500 franchi »
Artic olo 3
     Il presente decreto entra in vigore il giorno "della pubblicazione
sul Moniteur belge *
•■Bruxelles , 5 ottobre 1969
                                               Baron SK'OY e d'OPPUESS
 ---pagebreak---                                       - 7 ~
                                 G E- R M A N I À
                 Sedicesimo decreto di modifica del Regolamento
                 generale delle dogane ( BGBl.Gaszetta Ufficiale
                 1969 , pag . 629 )
                 A norma del paragrafo 24 della Legge doganale del
                 14 giugno 1961 ( BGB1 I , pag » 737 ) , ultimamente mo­
                 dificato dalla 11a legge di modifica della Legge
                 doganale del '20 dicembre 1968 ( BGB1 , I , pag , 1387 )
                                    si decreta :
                                  Paragrafo 1
I paragrafi da 46 a 48 del Regolamento generale delle dogane del
29 novembre 1961 ( BGB1. I , pag . 1937 ), ultimamente modificati col 15°
decreto di modifica del Regolamento generale delle dogane del 29
febbraio 1969 ( BGB1 I , pag . 197 ), assumono la formulazione seguente :
                                  Paragra fo 46
                              " Effetti di viaggio
( 1 ) Gli effetti di viaggio dei viaggiatori sono esenti da daziq » Sono
effetti di viaggio , gli oggetti , che una persona in viaggio normalmente
usa o consuma , secondo le proprie condizioni personali e professionali
e secondo la natura , lo scopo , ] a durata e la stagione del viaggio
stesso . Gli effetti , che i frontalieri hanno acquistato , durante il
viaggio , fuori della zona doganale di frontiera , sono esenti da dazio
solo nei limiti stabiliti nel paragrafo 48 . Gli oggetti indicati nei
paragrafi 47 e 48 , commi 2 e 4 sono effetti di viaggio .
( 2 ) Sono esclusi dalla franchigia doganale prevista per gli effetti
di viaggio :                           _                     >
1 « i mezzi di trasporto , che non sono normalmente mossi dall' uomo ,
2 . gli animali da sella , da tiro e da soma ,
3 » gli oggetti per uso o consumo professionale , che non appartengono
     al normale corredo personale per l' esercizio della professione »
 ---pagebreak---                                     - 8 -
                                 Paragrafo 47
                           Traffico di viaggiatori
I generi alimentari , che un viaggiatore porta con sé per consumo perso­
nale durante il viaggio , sono esenti da dazio per una quantità propor­
zionata alla durata del viaggio , non superiore comunque al fabbisogno di
una settimana . Le bevande alcoliche , il caffè , il tè e gli estratti o
le essenze di caffé o di tè sono esenti da dazio solo nei limiti stabi­
liti nel paragrafo
                                Paragrafo *f8
                               Acquisti di viaggio
( 1 ) Sono esenti da dazio le merci che un viaggiatore porta con sé e che
sono prive di carattere commerciale e di utilità industriale ( acquisti
di viaggio ) :
1# per un valore complessivo di 300 marchi tedeschi , se si tratta di
     merci in libera pratica in uno Stato membro delle Comunità europee ,
2 « per un valore complessivo di 100 marchi tedeschi , se si tratta di
     altre merci .
Se vengono contemporaneamente importate merci in libera pratica in uno
Stato membro delle Comunità europee e altre merci , il loro valore
complessivo non può superare i 300 marchi tedeschi .
( 2 ) Le merci in appresso indicate sono esenti da dazio nei seguenti
limiti :
 I. jfrodotti del tabacco   :
     a ) per viaggiatori non residenti in Europa :
         400 sigarette oppure
         200 sigaretti  oppure
         100 sigari     oppure
         500 grammi di tabacco da fumo ;
     b ) per altri viaggiatori :
         200 sigarette  oppure
         100 sigaretti  oppure
         50  sigari     oppure
         250 grammi di tabacco da fumo ;
 ---pagebreak--- 2 » bevande alcoliche
     a) 1 litro di bevande alcoliche con una gradazione superiore a 22° oppur
         2 litri di bevance alcoliche con una gradazione pari o inferiore
         a 22° oppure
         2 litri di vini spumanti e
                                                                  *
     b ) 2 litri di vini di altro tipo :
3 » 50 gramma. di profumo e
     1/4 di litro di acque di toletta ;
k, caffè
     a) se si tratta dì merce in libera pratica in un paese membro delle
         Comunità europee
         500 grammi di caffè non tostato oppure tostato oppure
         200 grammi di estratti o di essenze di caffè j
     b ) negli altri casi
         250 grammi di caffè non tostato o tostato oppure
         100 grammi di estratti o di essenze di caffè ;
Se viene contemporaneamente importato caffè in libera pratica in uno
Stato membro, delle Comunità europee e caffè di " altra provenienza , la
quantità complessiva non può superare i limiti indicati alla lettera a ),
5 » 100 grammi di tè oppure
     kO grammi di estratti o di essenze di tè »
( 3 ) Gli acquisti di viaggio che un abitante di comuni «iella zona
confinaria ( Allegato 4a ) importa dallo Stato limitrofo , senza poter
dimostrare di essere entrato nella zona doganale estera per oltre 15
chilometri al di là del confine , sono esenti da dazio f
1 » per un valore complessivo di $00 marchi tedeschi , se si tratta di
     merci in libera pratica in uno Stato membro delle Comunità europee j
2 » per un valore complessivo di 50 marchi tedeschi nel caso di altre
     merci }
     queste merci possono essere costituite da generi alimentari di
     fabbisogno giornaliero per un valore massimo di 10 marchi »
Agli abitanti dei comuni della zona confinaria sono equiparati gli
abitanti di un porto franco che dal porto franco entrono nel territorio
doganale e le persone che , per professione o per servizio , lavorano su
mezzi di trasporto di linea o su na^i di autorità o pome guide di comi­
tive , ecc...e pertantcyhorttalmentè entrano nel territorio doganale
 ---pagebreak---                                     - 10 -
più di una volta al mese «Ad esse si applica parimenti il paragrafo 1 ,
comma 2 «
(^f ) La stessa persona puù beneficiare della franchigia prevista al
paragrafo 3 soltanto una volta al giorno . Tale franchigia non si
applica alle bevande alcoliche e al pane ed è limitata alle seguenti
quantità per le merci in appresso indicate :
1 . Prodotti del tabacco
     a ) nel caso di merce in libera pratica in uno Stato membro delle
         Comunita europee
         4-0 sigarette oppure
         20 sigaretti oppure
         10 sigari     oppure
         50 grammi di tabacco da fumo ;
     b ) nel caso di .altra merce
         20 sigarette oppure
         10 sigaretti oppure
         5 sigari      oppure
         25 grammi di tabacco da fumo ;
se i prodotti del tabacco importati rientrano contemporaneamente nei
casi previsti alle lettere a e b , la loro quantità complessiva non        !
può superare la quantità stabilita alla lettera a :                        I!
                                                          ' '               I
2# 5Q grammi di profumi e
     1/4 di litro di acque di toletta ;
3 . caffè
     50 grammi di caffè non tostato o tostato oppure
     10 grammi di estratti o di essenze , di caffè ;
H-e tè                                                                        !
     20 grammòydi tè oppure       •                                           j
       10 grammi di estratti o di essenze di tè .
( 5 ) Sono considerati sigaretti ai sensi dei commi 2 e k i sigari con          j
un poso massino di 3 grammi al pezzo . Se sono importati contemporaneamente
differenti prodotti del tabacco , è esente da dazio una quantità corrispon'
dente alla quantità di sigarette in ogni singolo caso esente da dazio .          ;
                                                                                  I
(6 ) Sono esclusi dalla franchigia prevista ai paragrafi da 1 a                  j
1 » I carburanti per motori ,
2. Le merci che per la loro natura o anche per la loro quantità destano I
     il sospetto di essere destinate alla rivendita,                               !
 ---pagebreak---                                      - 11
3 » Le merci importate da persone che ritornano da un porto franco ,
k a I prodotti del- tabacco , le bevande alcoliche , il caffè e gli estratti
     o le esenze di òaffè importate da persone di et-è inferiore a 15 anni *
( 7 ) 11 viaggiatore che entri nel territorio doganale su una nave di evi
al paragrafo, kk - con esclusione tuttavia delle navi del Lago di Gostanza
e delle navi passeggeri della Mosella – beneficia della franchigia pre~
vista dai paragrafi da 1 a k per i prodotti del tabacco , le bevande al­
coliche ,, il caffè., il tè e gli estratti o le essenze di caffè o di tè f
a condizione che j
1 » lasci definitivamente o per più di 3 giorni la nave oppure
2 . all' arrivo della nave in circostanze diverse da quelle previste
     dql par * Mf , comma 4 , non vi siano più merci corrispondenti a viveri
     che possono beneficiare della franchigia ai sensi del par . kb , coniala 1 «
( 8 ) Nel caso 'di ingresso nel territorio doganale attraverso il confine
marittimo , la franchigia per le merci indicate al comma 7 e per i casi
previsti allo stesso comma , è soggetta inoltre alla condizione che la
nave provenga dall' alto mare e
1 » sia ultimamente uscita da un porto estero oppure
2 . si   sia trovata almeno 8 ore fuori del territorio doganale .
Queste limitazioni non valgono per i prodotti del tabacco , nel limite
delle quantità indicate al comma 4 , n° 1 , lettera b , se trattasi di resi­
denti nel territorio doganale ; come pure , nel limite di quantità doppie ,
se trattasi di residenti all' estero ; non valgono altresì' per merci t
di cui è possibile dimostrare che si trovavano in libera pratica nel
territorio doganale o in un territorio doganale estero e che non sono
state esentate da dazi , dall' imposta generale sull' entrata o da inposte
sul consumo in occasione della loro esportazione »
( 9 ) Colui che entra dalla parte del mare o da un porto franco su una
imbarcazione da diporto , registrata nel territorio di applicazione
della legge , per beneficiare della franchigia prevista ai commi da 1 a V
per i prodotti del tabacco , le bevande alcoliche , il caffè , il tè e gli
estratti o le essenze di caffè o di tè , deve comprovare :
1 . che le merci non sono state acquistate come fabbisogno della nave
     ai sensi dei par . 133 , 1^5 , oppure
2 . che l' imbarcazione ritorna da un viaggio durata almeno 72 ore#
                                                                    7 •/ <►
 ---pagebreak---                                   - 12 -
Sono considerate imbarcazioni da diporto tutte le imbarcazioni non
adibite ai trasporti di lìnea , ai servizi delle pubbliche autorità o
alla difesa militare •
( 10 ) Nel calcolo del valore complessivo ( commi 1 e 3 ) delle merci
inportate , non viene considerate il valore delle merci , per le quali
conformemente ai commi 2 e k la franchigia è limitata o che sono esenti
da dazio conformemente ai paragrafi k6 e *f7 . La franchigia per i prodotti
del tabacco , le bevande alcoliche , il caffè , il tè e gli estratti o le
essenze di caffè o di tè è accordata a condizione che le merci siano
importate personalmente o in bagaglio a mano o presentate insieme con
ad isso "»
                              Paragrafo 2
Il paragrafo 2 del 14° decreto di modifica del Regolamento generale
delle dogane del 26 novembre 1968 ( BGB1 . I , pag . 12^7 ) è abrogato#
                              Patagrafo 3
Conformemente al combinato disposto del paragrafo 14 della 3° Legge
transitoria del h gennaio 1953 ( BGBL I , pag . 1 ) e del paragrafo 89 della
Legge doganale , questo decreto si applica anche nel tarritorio di Berlino »
                              Paragrafo 4
Questo decreto entra in vigore il giorno successivo alla sua pubblica­
zione .
 ---pagebreak---                                     - 13 -
                      Settimo regolamento di esecuzione della
                      legge relativa all' imposta sulla cifra
                      d' affari ( imposta sul valore aggiunto )
                            (7 UStDV ) 2k luglio 1969
A norma dell' articolo 6 delia 12° legge di modifica della legge doganale
del 22 luglio 19&9 ( BGB1 . I , pag . 879 ) si decreta :
Con riferimento al par . 4 n° 1 e al par . 6 della legge relativo
all' imposta sulla cifra d' affari ( impesta sul valore aggiunto )
                                  Pc?.r?£*rafo 1
                ESCLUSIONE DELLA FRANCHIGIA DALL' IMPOSTA SULLA CIFRA
                              D' AFFARI ALL' ESPORTAZIONE
( 1 ) Una fornitura non è considerata esportazione ai serri del par , 6
della legge relativa all' impesta sulla cifra d' affari ( imposta sul
valore aggiunto ), se
1 » l' imprenditore ha effettuato una fornitura ad un acquirente estero
     residente in un territorio della Comunità economica europea
     ( articolo 227 » par . 1 e k del Trattato che istituisce la Comunità
     Economica Europea ) ;
2 » 1 * acquirente estero o per suo incarico un terzo è entrato in
     possesso dell' oggetto della fornitura nel territorio nazionale e
3 » il corrispettivo per la fornitura , maggiorato della relativa
     imposta sulla cifra d' affari , non supera i 300 marchi tedeschi »
( 2 ) Il comma 1 non si applica alle forniture , per le quali sia documen­
tato che all' atto dell' importazione dell' oggetto nel territorio , ai
sensi dal comma 1 n . 1 , l' imposta sulla cifra d' affari è stata corrisposta »
                     APPLICAZIONE NEL TERRITORIO DI BERLINO
                                  Paragrafo 2
Conformemente al combinato disposto del par . 1^f della J>a Legge di esten­
sione del k- gennaio 1953 ( BGB1 I , pag . 1 ) e dell' articolo 8 della 12a
Legge di modifica della legge doganale , il presente regolamento si
applica anche nel territorio di Berlino .
                                                                 • /*
 ---pagebreak---                                  - 14 -
                              ENTRATA IN VIGORE
                               Paragrafo 3
Il presente regolamento entra in vigore il 1° agosto 19^9 »
               BONN , 2k luglio 1969
               Per il Ministro Federale delle Fxnanze
                           GHUND
 ---pagebreak---                                       * 15 •
                i
              Settimo decreto d' applicazione della legge relativa
                   all' imposta sulla cifra d' affari ( I.V.A. )
                                  ( 7 . UStDV)
                               del Zk luglio 1969
In virtù dell' articolo 6 della 12a legge di modifica al Zollgesetz f
del 22 luglio 1969 ( BGB1 I , p » 879 ) j vengono prese le seguenti disposi­
zioni : Per quanto riguarda l' articolo k t punto 1 e l' articolo 6 della
legge relativa all' imposta sulla cifra, d' affari ( I.V.A. )»
                                  Articolo   1
          Non applicazione dell' imposta sulla cifra d' affari alle
                              consegne all' estero
( 1 ) Non vi è consegna all' estero ai sensi dell 1 articolo 6 della legge
relativa all' imposta sulla cifra d' affari ( I.V.A. ), se :
1 , L' imprenditore ha effettuato una cessione ad un compratore straniero
     residente in una regione appartenente alla C.E.E. ( articolo 227 j
     par » 1 e k del Trattato istitutivo della C.E.E »),
2 » e' stato accordato al compratore straniero o ,. a suo nome , ad un
     terzo il potere di disporre dell' oggetto della consegna nel paese e
3e: se il controvalore della cessione oltre all' imposta sulla cifra
     d' affari afferenti non supera i J00 DM »
( 2 ) Il paragrafo 1 non è applicabile se un' imposta sulla cifra d' affari
all' importazione è stata percepita al momento dell' importazione dopo
cessione del bene nella ragione indicata al paragrafo 1 , punto 1 e se
la tassazione all' importazione può essere provata tramite un documento
contabile .
                         Validità nel Land di Berlino
 ---pagebreak---                                    - 16-
                                     t
                                 Articolo 2
          Il presente decreto e ugualmente applicabile nel Land di
Berlino in base all' articolo 14 della terza legge concernente il
trasferimento di poteri in materia finanziaria del 4.1.1952 , ( BGB1 I ,
p » 1 ), in correlazione con l' articolo 8 della 12a legge di modifica
del Zollgesetz .
                             Entrata in vigore
                                Articolo 3
          Il presente decreto entrerà in vigore il 1° agosto 1969
Bonn , 2k luglio 1969
                                         Il Ministro federale delle Fxnanze
                                                    PP •
                                                  Grund
 ---pagebreak---                                      -  TO a •«»
                           DAZI E TRAFFICO CON L' ESTERO
                 Ventunesimo decreto che modifica la " Allgemeine
                 Zollordung " ( 1 ) dell' 8 dicembre 1970 (BZB1, 1970 , pag . 14.14>--
Visti il paragrafo 24 , primo comma , il paragrafo 60 , secondo comma ,, il
paragrafo 72 , primo comma.,, il paragrafo 73 » terzo comma ed il paragrafo
78 , primo comma del ." Zollg.esetz " ( legge doganale ) nel testo della
pubblicazione del 1 8 maggio 1970 ( Bundesgesetzbl . I , pag . 529 )» si
decreta ( 2 ) 1                                                             _ .
                                   Parag-~afo 1
 La 11 Allgemeine Zollordung ",, nel testo pubblicato il 18 maggio 1970
 ( Bundesgesetzblatt I , pagg . 5^0 , 1221 ) ( 3 )» modificata dal ventesimo
decreto che modifica la " Allgemeine Zollordung " del 24 giugno 1970
                                         4)
 ( Bundesgesetzblatt I,' pag , 847 ), è modificata nel mode seguente :
 1 . Al § 10 , n . 2 sono soppresse le parole " wenn diese die Gestellung
      zulasst ".
 2 » Al § 20 , primo comma , il n . 3 viene redatto come segue :
          "3 « Il tipo e la qualità della merce , con l' esattezza necessaria
               per il trattamento doganale richiesto "»
 3 » Al § 46 , primo Comma'                        ' •v- ■ ■ ':' ' .■ ■ ■
           a ) le parole " nach § 48 11 ( ai sensi del § . 4$ ) che figurano nella
               terzo frase , sono sostituite con le parole ■' nell' ambito
               definito al § 47 » primo comma , n . 4 ed al § 48 , quarto comma ,
               secondo periodo
           b ) Il quarto periodo è redatto nel modo seguente :
               " gli .oggetti indicati al § 47 , primo comma , n . 1 , 2 e 3j a d
               eccezioni dei profumi e delle acque di toletta la cui con­
               fezione esterna non sia intatta , non sono considerati oggetti
               da viaggio . "                                    ■' '
 4 . I §§ 47 e 48 sono .redatti nel seguente modo :                       -
( 1 ) Publicata al Bundesgesetzbl . I pag ., 1629 il 12 dicembre 1970
( 2 ) BZB1 1970 pag .. 590
( 3 ) BZB1 1970 pag . 621 , 1003 '               ■                          ,/„
( 4 ) BZB1 1970 pag . 795
 ---pagebreak---                                         16 h -
                                  Paragrafo k7
Merci contenute nei bagagli , personali dei viaggiatori
( 1 ) Ai sensi del regolamento ( CEE ) n . 15^/69 del Consiglio , del 23
      luglio 1969 » relativo al trattamento tariffario applicabile alle
      merci contenute nei bagagli personali dei viaggiatori ( G.U. delle
      Comunità Europee n . L 191 , pag . 1 ) la franchigia dei dazi si applica
      alle merci contenute nei bagagli personali dei viaggiatori ed
      importate occasionalmente ed esclusivamente per uso o consumo per­
      sonale , per usi domestici o per essere offerte in dono , nei limiti
      delle quantità e dei valori seguenti :
                 1 . prodotti del tabacco
                     a ) quando si tratta di viaggiatori non residenti in Europa
                         kOO sigarette
               oppure 200 sigarett ( sigari di peso massimo di 3 grammi al pe'
               oppure 100 sigari
               oppure 500 grammi di tabacco da fumo ;
                     b ) quando si tratta di viaggiatori residenti in Europa :
                         200 sigarette
               oppure 100    sigaretti
               oppure 50     sigari
               oppure 250    grammi di tabacco da fumo ;
               2 . bevande alcoliche
                     a ) 1 litro di bevande distillate o bevande alcoliche di
                         gradazione alcolica superiore a 22° ,
               oppure 2 litri di bevande distillate , bevande alcoliche o
                         aperitivi a base di vino o di alcole , di gradazione
                         alcolica pari o inferiore a 22° ,
               oppure 2 litri di vino spumante o vino tranquillo e
                                                    ( ,
                     b ) 2 litri di altri vini ;
                                          *     i •
               3 . 50 grammi di profumi e 0,25 litri di acque di toletta ;
                                            > • .
               k , Altri prodotti
                    fino ad un valore . complessivo massimo di 100 DM .
                                           M                            ./.
 ---pagebreak---                                          - 1b c -
           ( 2 ) la franchigia da dazio per le merci contenute nei bagagli
personali dei viaggiatori non è accordata , a norma del regolamento di
cui al primo comma ,
1 . alle merci che , per la loro natura e quantità , facciano sorgere il
    dubbio che l' importazione avvenga per motivi commerciali ,
2 . a prodotti del tabacco e a bevande alcoliche importate da persone
    di età inferiore ai 15 anni#
                                      Paragrafo 48
              Merci contenute nei bagagli personali dei viaggiatori ;
              casx particolarx
               ( T.) la franchigia dai dazi ai sensi del regolamento di cui
al prino . comma del § 47 , combinato col disposto del secondo comma del
§ 4-7 , può essere applicata anche nei casi previsti dai commi da 2 a 6 ,
sempre che non vi siano previste altre disposizioni »
               ( 2 ) la franchigia non è concessa per merci importate da
persone che rientrano da un porto franco .
     i .
               ( 3 ) per i prodotti del tabacco importati da membri degli
equipaggi di navi da guerra della Bundeswehr la franchigia è ridotta
alla metà dei quantitativi che possono essere importati in esenzione
da dazio da viaggiatori residenti in Europa »
               ( 4 ) In: caso di* importazioni effettuate da
1 » abitanti di un comune frontaliero ( allegato 4 a ), qualora non
    possano dimostrare di aver superato la frontiera del territorio
    doganale estero confinante di oltre 15 km .
2 . abitanti di un porto franco , all' uscita dal porto franco , oppure
                                         -                   %   ■
                                  - .      i-                      •
3 » persone che sono occupate o in servizio su mezzi di trasporto a
    carattere commerciale o su autoveicoli , mezzi aerei o natanti delle
    autorità , o che esercitano l' attività di guida turistica o altre
    attività analoghe e che , a tale scopo , entrano nel territorio fede­
    rale abitualmente più di una volta al mese , la franchigia dai dazi
    non è accordata per le bevande alcoliche ed il pane ed è limitata
    per i prodotti del tabacco ai seguenti quantitativi :
                                                                     /.
 ---pagebreak---                                 ~ - 16 d »
            4o    sigarette
   oppure   20    sigaretti
   oppure   10    sigari
   oppure   50    gramim di tabacco da funoo
            La limitazione della franchigia secondo il valore ai sensi
del regolamento di cui al primo comma del § 4? è applicata unicamente
alle merci aventi un valore massimo complessivo di 50 DM , di cui non
più di 10 DM per generi alimentari di fabbisogno quotidiano . Le persone
di cui al primo periodo possono beneficiare della franchigia soltanto
una volta al giorno ,
            ( 5 ) Se una persone entra nel territorio federale su un
natante di cui al § 44 , ad eccezione tuttavia dei battelli naviganti
sul lago di Costanza , la franchigia per i prodotti del tabacco e le
bevande alcoliche nei casi del § 44 , quarto comma e nei casi in cui
tali merci restano esenti da dazio in quanto provviste alimentari , ai
sensi del § 44 , primo comma , può essere concessa soltanto se detta
persona sbarca definitivamente o per un periodo superiore a tre giorni .
Inoltre , la franchigia per i prodotti del tabacco eccedenti i quantita­
tivi indicati al primo periodo del quarto comma e per le bevande alco­
liche è concessa , in caso di transito attraverso la frontiera doganale    ;
marittima , a condizione che la nave provenga dall' altomare ed abbia
fatto scalo , da ultimo , in un porto straniero , oppure sia rimasta per
almeno 8 ore al di fuori del territorio doganale . La limitazione di cui
al secondo periodo non è applicabile ai prodotti in libera circolazione
nel territorio doganale o in un territorio doganale straniero e che non
abbiano beneficiato di esenzioni doganali all' atto della loro esportazione,
              ( 6 ) Se una persona entra nel territorio federale per via
marittima o da un porto franco con un' imbarcazione da diporto , immatri "
colata nella zona d' applicazione della legge , la franchigia per i
prodotti del tabacco e le bevande alcoliche può essere concessa soltanto
se le tnerci non sono state acquistate come provviste di bordo ai sensi
dei §§ 135 e 145 o qualora il natante abbia effettuato un viaggio di
almeno 72 ore . Per imbarcazioni di diporto si intendono i natanti che
non siano navi mercantili o militari o battelli delle autoritào
 ---pagebreak--- Punti 5 a 13 inclusi : non concerne il traffico " viaggiatori "
                              Paraprafo      2
A norma del paragrafo 1*t del terzo " Ùberleitungsgesetz " ( legge
transitoria ) del ^ gennaio 1952 ( Bundesgesetzblatt I , pag . 1 ) il        –
presente decreto è valido , combinato col disposto del paragrafo 89
del " Zollgesetzes " ( legge doganale ): anche nel Land Berlino »
                               Paragrafo 3
1 . Il paragrafo 1 , nn . 1 , 2 e 5 a 11 , entra in vigore il 1° gennaio 1971 »
2 . Il paragrafo 1 , nn . 3 »    12 e 13 » entra in vigore il 1° maggio 1971 »
Bonn . 8 dicembre 1970
                              Il Ministro federale delle Finanze
                                         Mo' Her
 ---pagebreak---                                    - *0 f -
                               RELAZIONE
Ad § 1 , n , 1 :                      •
       L' esperienza ha dimostrato che , nel traffico marittimo e portuale ,
si può rinunciare , "senza compromettere gli interessi doganali , a
subordinare la presentazione per le formalità di esportazione in un
porto intermedio all' autorizzazione del locale ufficio doganale »
Ad § 1 . n . 2 :
       E " apparso evidente che la dichiarazione del tipo e della qualità
della merce , effettuata facoltativamente secondo la denominazione della
tariffa doganale     gli usi linguistici o le consuetudini commerciali | non
sempre risponde alle esigenze dello sdoganamento . La nuova redazione del
§ 20 , primo comma , n . 3 AZO ( Allgemeine Zollcrdnung ) prescrive perciò
che queste caratteristiche delle merci siano dichiarate con l' esattezza
necessaria per il trattamento' doganale richiesto , configurando concretamente
un obbligo^ìmplicito nel § 12 , primo comma , primo periodo della legge *
Ad § 1 , n , 3 :
       A parte la precisazione secondo cui sono considerati oggetti da
viaggio i profumi , ecc . la cui confezione esterna non sia intatta , che
figura nella nuova redazione del quarto periodo del § b6 t primo comma AZO ,
le . modifiche sono soltanto di carattere formale .
Ad § 1 , n ». b i
a ) § b?                       -   '
       Con ,l' entrata in vigore del regolamento .CCEE ) n . 15^/69
Consiglio del 23.7»19é9 , relativo al trattamento tariffario applicabile
alle merci contenute nei bagagli personali , dei viaggiatori ( Gqzzetta
Ufficiale n . L"191 , pagina 1 ), le norme nazionali in materia di franchigia
doganale nel traffico viaggiatori sono divenute in gran parte caduche ,
quando si tratti di importazioni da paesi terzi . Per il traffico intra­
comunitario , le suddette norme in sè e per sè . considerate hanno perso
ogni rilevanza a. partire- dal -1° gennaio 1970 , data della r.soppressione
 ---pagebreak---                                     - 1 6g-
 degli ultimi dazi doganali interni . Disposizioni nazionali in dateria
 di traffico viaggiatori con paesi terzi possono essere applicate
 soltanto per il fatto che il regolamento CEE prevede la possibilità
 di limitazioni della franchigia da parte degli Stati membri ( traffico
 frontaliero , ecc .). Data la connessione delle relative 1 limitazioni della
 franchigia con le norme del regolamento CEE , è opportuno che tali
 norme siano riprese nell' AZO ( nuovo testo del § 47 , primo comma , AZO ),
a titolo di mera ripetizione e con espresso riferimento al regolamento
 CEE come fondamento giuridico .
       Il nuovo testo del § 47 , secondo comma AZO , come il primo comma ,
 loc . cit », a titolo meramente enunciativo ( cfr . art . 2 secondo comma ,
 art . 7 , lettera b ) del regolamento CEE ) corrisponde alla legislazione
 finora in vigore (§ 48 , sesto comma , n . 2 e 4 AZO , vècchio testo ).
       Il nuovo § 47 AZO sostituisce la precedente disposizione in materia
 di franchigia dai dazi per provviste per il viaggio . Questa disposizione
 doveva essere soppressa , poiché " le provviste per il viaggio " benefi­
ciano della franchigia soltanto nei limiti degli importi o dei quanti­
 tativi previsti dalle norme comunitarie .
 b ) § 48
       Il nuovo § 48 AZO elenca le limitazioni della franchigia nei casi
 del traffico frontaliero e degli oggetti importati dal personale dei
 mezzi di trasporto utilizzati nel traffico fra i paesi terzi e la
Comunità ( art . 4 del regolamento CEE ). Inoltre , il § 48 AZO prevede ,
 nella nuova versione , disposizioni particolari per casi che non rientrano
 nel traffico con i paesi terzi disciplinato dalle norme comunitarie
 ( ad esempio , secondo comma ,, quarto .. comma , n . 2 loc . cit ). Alcuni
 casi di " traffico frontaliero " sono disciplinati al § 48 , quarto
 comma , n . 1 AZO , nuovo testo ( cfr . § 48 , terzo comma , primo periodo ,
 AZO vecchio testo ). I quantitativi di tabacco che beneficiano della
 franchigia nei casi previsti al § 48 , quarto comma AZO , nuovo testo ,
 corrispondono ai quantitativi di prodotti del tabacco che - possono
 essere importati in esenzione da dazio dalla libera pratiqa di uno
 Stato membro delle Comunità europee nel traffico frontaliero .
                                                                           ./
 ---pagebreak---                                    - 16 h -
             Il § HO , quinto comma , secondo e terzo periodo , e sesto
 comma AZO , nuovo testo ( ex § 48 , ottavo e nono comma AZO ) non concerne
 il traffico coi paesi terzi ai sensi del regolamento CEE ( cfr » inoltre
 il protocollo concernente i viaggi su navi ). Del resto , chiunque abban­
 doni soltanto per breve tempo un natante fornito di provviste alimentari
 esenti da dazio , non è soggetto al regime del " traffico internazionale "
 e non può pertanto beneficiare , per ì prodotti del tabacco e le bevande
 alcooliche , della franchigia applicata alle merci contenute nei bagagli
 personali dei viaggiatori . (§ 48 , quinto comma , primo periodo AZO ,
 nuovo testo , cfr » il precedente paragrafo 48 , settimo comma AZO )»
          • Il personale dei mezzi di trasporto utilizzati nel traffico
 tra i paesi terzi e la Comunità , di cui al § 48 , quarto comma , n . 3
 AZO , nuovo testo ( ex § 48 , terzo comma , secondo periodo AZO , vecchio
 testo ) comprende anche le persone occupate o in servizio su mezzi di
                                                     t
 trasporto delle autorità » Se queste persone entrano abitualmente , a
 titolo professionale o di servizio , più di una volta al mese nel
 territorio federale , le limitazioni ed i valori e quantitativi massimi
 previsti per il traffico frontaliero sono applicabili anche agli effetti
 da viaggio da essi importati . Per gli oggetti' importati àa mèmbri di
 equipaggi di navi da guerra della Bundeswehr , il § 48 , secondo comma
 AZO , nuovo testo , prevede un regime speciale » Questo regime è possibile ,
 poiché i viaggi di questo gruppo di persone nei paesi terzi debbono
 essere considerati ,, in linea di massima , alla stessa stregua dei viaggi
 effettuati dalle persone occupate su mezzi di trasporto ("personale
 dei mezzi di trasporto ") ( cfr . anche il summenzionato protocollo )»
 Dato che , per le condizioni di approvvigionamento a bordo , è possibile
 importare regolarmente in quantità considerevoli soltanto prodotti del
tabacco , il § 48 , terzo comma AZO , nuovo testo , prevede una particolare
 limitazione quantitativa soltanto per tali prodotti . I quantitativi in
  franchigia corrispondono alla metà dei quantitativi dei prodotti di
  tabacco che possono essere importati in esenzione da dazio nel regime
  del " traffico internazionale " da persone residenti abitualmente in
 Europa » Per motivi pratici non sarà previsto un regime differenziato ,
  che tenga conto della durata del viaggio , della frequenza dell' entrata
 ---pagebreak---                                      - 16 . i -
  nel territorio federale dei singoli membri dell' equipaggio e simili .
  La licitazione è necessaria , na anche sufficiente , qualora si consideri
  che viene applicata anche nei casi in cui navi da guerra rientrano da
  viaggi all' estero o da crociere piuttosto lunghe .
                Tanto nel traffico frontaliero quanto nel traffico di navi­
  gazione sono state soppresse le limitazioni' per il caffè ed il tè
  (§ ^8 , quarto comma , n . 3       settimo , ottavo e nono comma AZO , vecchio
  testo ), che si applicavano unicamente all' esenzione dall' imposta di
  consumo ( cfr , BZB1 19&9 , pagina 961 ). Analoghe limitazioni delle
  esenzioni fiscali nel traffico viaggiatori sono state poi introdotte
  mediante disposizioni in materia di imposta di consumo ( decreti del
  ^.6 e 1970 , BGB1; I t pagine 669 e 671 ; BZB1 , pagine 680 e 681 ).
  Ad § 1 * n » 5 a n . 13 : non concerne il traffico " viaggiatori "
  Ad § 3 :
               I numeri 3j     12 e 13 del § 1 debbono entrare in vigore
  con le relative modifiche delle norme in materia di franchigia dal
  EUSt nel settore del turismo »
\
 ---pagebreak---                                        - 17 ~
                                    F H A N C I A
                               Testo n . 69 - S - 12?
                  Decisione Amninistrativa del 10 settembre 1969
                                        ( C/2 )
Nelle istruzioni summenzionate ( 1 ) sono state precisate le modalità
di applicazione delle franchigie accordate a partire dal 1° - agosto
1969 ai viaggiatori provenienti dai paesi membri della Comunità
Economica Europea »
              l                                 " .
Inoltre il regolamento n . 15^ del 23 luglio 19&9 del Consiglio delle .
Comunità Europee ha definito le franchigie e la tassazione forfettaria
applicabili alle merci' contenute nei bagagli dei viaggiatori provenienti
dai paesi terzi .
Infine la nuova parità del franco impone ia modifica dei massimali
precedentemente fissati per le franchigie e la tassazione forfettaria
applicabili alle merci contenute nei bagagli personali dei viaggitori ,
L' Amministrazione delle dogane ha ritenuto opportuno raggruppare in un
unico testo l' insieme delle norme vigenti in queste materie , ed emana
a tale scopo la presente decisione che annulla e sostituisce le surzi-
ferite decisioni e note amministrative .
A. VIAGGIATORI PROVENIENTI DA UNO STATO MSMERO DELLA C e E.E.
I. Anno ntare della franchigia
Le merci contenute nei bagagli personali dei viaggiatori provenienti
dai paesi membri della C .E . E. beneficiano della franchigia dalle
imposte sulla cifra d' affari percepite all' importazione , purché il loro
valore globale non superi k2.0 F per persona#
Per i viaggiatori di età inferiore ai 15 anni la franchigia è limitata
a 120 F.
( 1° D .A. n.   69-503.- ( C/2 ) del 26 luglio 1969 ;
     D.A.  n.   69-S - 1Ì0 ( C/2 ) del 12 agosto 1969 J
     K.A.  n.   C-8^9' del 21 luglio 1969 J
     N.A.  n.   C-859 del 2k luglio 1969 ;                    *
     N.A. n . C -876 del 30 luglio 1969 i
                                                                    ./.
 ---pagebreak---                                     - 18
II# Beneficiara , della franchisria
Sono annessi al beneficio della franchigia unicamente i viaggiatori » La
definizione del viaggiatore sul piano doganale è rimasta invariata .
E' considerato tale ogni persona fisica , di qualsiasi nazionalità , che
effettui uno spostamento internazionale di durata superiore a 2 Lf ore
e inferiore a 6 mesi nel corso di un periodo di 12 mesi .
Resta ugualmente in vigore il regime attualmente applicabile ai fron­
talieri e agli addetti ai trasporti internazionali che sono esclusi
dal beneficio della franchigia . Il regime dei frontalieri è esteso
altresì 1 al personale delle forze armate di stanza all' estero »
III . Merci ammesse in franchigia
1»   La franchigia è applicabile soltanto alle merci importato a fini
     non commerciali e contenute nei bagagli personali dei viaggiatori 0
     Sono considerate prive d:y6gni carattere commerciale le importazioni
     che :
     - presentano carattere occasionale ;
     - e riguardano esclusivamente merci riservate all' uso personale
       e famigliare dei viaggiatori o destinate ad essere regalate
       purché esse , per la loro natura o quantità , non facciano sorgere
       il dubbio che l' importazione avvenga per motivi covarne rciali .
     Il servizio dovrà verificare la concomitanza di queste due condi­
     zioni .
2.   La franchigia si applica soltanto agli oggetti o alle derrate con­
     formi alle condizioni previste dagli articoli 9 e 10 del Trattato
     di Roma . I servizi doganali dovranno pertanto controllare e veri­
     ficare che le merci detenute dai viaggiatori siano originarie di
     un paese membro della C.E.E.od introdotte in libera pratica in
     uno dei paesi comunitari .
     A tale scopo i servizi possono esigere , in caso di dubbio } la
     produzione di una fattura da cui risultò, che la merce è stata
     acquistata presso un commerciante installato in un paese membro
     o di ogni altro documento attestante che la merce è ammessa alla
     libera circolazione ( buono di garanzia , distinta di fabbricazione ,
     ees «...)                                                  /
 ---pagebreak---                            /
3»   Per alcuni prodotti sono stati fissati i s eguerrti^ qiianii-tatiyi _s
     a ) Tabacchi :                   • •' «
         - 200 sigarette       oppure    :   1
         - 100 sigaretti ( sigari del peso massimo di 3 grammi al pezzo )
                                                     4
                               oppure
         - 50     sigari     . oppure
         - 250 gramni di tabacco da fumo »
     b ) Bevande alcoliche :
         - bevande distillate e bevande alcoliche , di gradazione alco­
           lica superiore a 22° : una bottiglia standard ( da litro 0.70
                )
           a uri. litro ) ; oppure
         - bevande distillate e bevande alcoliche , aperitivi a base di
           vino o di alcole , di gradazione alcolica pari 0 inferiore a
           22° ; vini spumanti ; vini liquorosi ; in totale : due litri
           e
         - vini tranquilli : in totale die litri »
     I viaggiatori di età inferiore ai 15 anni sono esclusi dal
     beneficio di tale franchigia .
     c ) Profuni :
         - 50 grammi ; e acque di toletta : un quarto di litro ,
     d ) Caffè :                               -
         - pOO grammi 5 opp'are
         - estratti ed essenze di caffè : 200 grammi
     e ) Tè :
         - 100 grammi : oppure
         - estratti ed essenze di tè : k-0 grammi .
IV » Appli cr s ione della franchigia' -
Non vanno più escluse dalla franchigia le merci indicate all' articolo
215 d.el Codice Doganale , qualora non sussista alcun dubbio che esse
soddisfano alle condizioni di cui al paragrafo III     conimi 1 e 2 , e non
siano seggette , sul piano nazionale , a regolamentazioni particolari *
                                                                   •/ •
 ---pagebreak--- Restano esclusi dalla franchigia , tenuto conto delle disposizioni
della regolamentazione interna loro propria :
- l' anetole ( ex n . 29-08 4 IH d ), allo stato naturale o
  in miscela , concentrato o meno , la cui importazione , circola­
  zione , detenzione , vendita o messa in vendita nonché utilizza­
  zione , sono soggette alle disposizioni degli articoli 173 A
  e seguenti dell' allegato III del Codice generale delle inposte )
- i prodotti dal n . 3601 al n . 3604 ( polveri ) , esplosivi , ecc .),
  che costituiscono monopolio del " Servi6®       des Pourdres "
  ( Servizio delle Polveri ) e di cui è vietata la importazione
  da parte di privati , salvo autorizzazione speciale rilasciata
  dal Servizio stesso ;
- gli stupefacenti la cui importazione è vietata a titolo assoluto j
Per quanto riguarda le arni e munizioni dal numero 93-01 al nunero
93-0? che ricadono nelle disposizioni dell' articolo 215 » la franchi­
gia potrà eventualmente essere accordata , ma gli uffici doganali
dovranno richiedere l' esibizione delle autorizzazioni previste dalla
regolamentazione concernente la categorie di armi in questione ( cfr .
Regolamento di Polizia sulle proibizioni , sezione VI ).
Gli uffici doganali dovranno procedere con cura del tutto particolare
al controllo delle merci previste dall' articolo 215 » i cui detentori
dovranno essere in grado , in qualsiasi momento , di provare la regola­
rità della loro posizione 0
All' occorrenza , i servizi doganali potranno rilasciare una carta di
libera circolazione del modello riprodotto in allegato all' ordinanza
del 12 maggio 19&5 ( testo n . 68-246 , decisione amministrativa del
30 aprile 1968 , Bollettino ufficiale delle dogane n » 1785 del 30
aprile 1968 ).
 ---pagebreak---                                           - 21 -
 2a   La franchigia è individuale ,e non può essere cumulata tra
      più persone .            - .........
 3.   Il valore delle merci soggette a limitazione quantitativa
     (indicate al capitolo III , paragrafo 3 a , b , o' , d , ed e ) non è
      preso in considerazione per la determinazione della franchigia »
                                                  !   .
 H-m  La franchigia si applica ugualmente nel caso di viaggiatori pre-
      venienti da un paese della C.E.E. e transitanti in un paese non
      membro prima del loro ingresso in Francia .
                Ί
      Naturalmente , se detti viaggiatori chiedono il beneficio della
      franchigia prevista per gli Stati - membri , essi dovranno fonnire
      la prova che gli oggetti suscettibili di essere sunmessi in
      franchigia sono stati effettivamente acquistati in un paese
      membro e vi circolavano conformemente alle condizioni prescritte
      ( cfr . A III , 2 )» Tale prova viene fornita , in pratica , mediante
      la presentazione di una fattura di acquisto . Peraltro detti
      viaggiatori possono beneficiare soltanto della franchigia riser­
      vata ai viaggiatori provenienti da uno Stato membro della C.E.E. ,
      ad esclusione di quella prevista più sopra al capitolo B «
      Qualora il valore complessivo di più merci superi , per persona ,
      1' importo di ^20 Fr . - o di 120 Fr . per le persone di: età infe­
      riore ai 15 anni - la franchigia è accordata , fino a concorrenza
      di tali importi , per le merci che , importate separatamente ,
      avrebbero potuto beneficiare di detta franchigia , fermo restando
      che il valore di una merce non può essere frazionato .
V. Tassazione forfettaria
 Non è prevista alcuna tassazione forfettaria in regime intercomunitario
■B. VIAG jI"ATCPJ PROVENIENTI DA UN : PAESE TERZO                       ' .-
 I * Ammontare della franchigia
 Le merci contenute nei bagagli personali dei viaggiatori in prove­
 nienza da un paese terzo beneficiano della franchigia dai dazi
                                                                      - ./.
 ---pagebreak--- doganali e dagli altri diritti o inposte esigibili all' importazione ,
purché il loro valore globale non superi 1^0 Fr per persona »
Per i viaggiatori di età inferiore ai 15 anni , l' ammontare della
franchigia è limitato a 55 Fr »
II » Beneficiari della franchigia
Le definizioni riguardanti i viaggiatori di un paese membro della
C.E.E. ( cfr . supra A , II ) sono applicabili ai viaggiatori in prove­
nienza dai paesi terzi »
III » Merci ammesse all' importazione in franchigia
Sono integralmente applicabili le condizioni di cui al capitolo A ,
paragrafo III * commi 1 e 3 » fatte salve le seguenti limitazioni per
i prodotti del tabacco :
- viaggiatori in provenienza da paesi europei : le stesse quantità
• proviste per i viaggiatori in provenienza dagli Stati della C.E.S. ;
- viaggiatori in provenienza da paesi extraeuropei :
   - 400 sigarette ; oppure
   - 200 sigaretti ( sigari del peso massimo di 3 grammi al pezzo ); oppure
   - 100 sigari      : oppure
   - 500 grammi di tabacco da fumo .
IV » Applicazione della franchigia
Saranno applicate le disposizioni previste a tal riguardo al capitolo
A , paragrafo IV , commi da 1 a 5 »
salvo che gli importi menzionati al capitolo A , paragrafo IV , comma 5 j
sono ridotti - nel caso di specie , rispettivamente a 1^0 FF e 55 FF#
 ---pagebreak--- V » Tassazione forfettaria
     Norne general! :
     Qualora il valore delle merci superi , per persona , 1 'ammontare di
     1 /lq FF - o di 55 FF per le persone di età inferiore ai 15 anni - è
     accordata una tassazione forfettaria fino a concorrenza del valore
     globale di 500 FF , fermo restando che il valore di una merce non
     può essere frazionato »
     Va precisato che il suddetto valore globale comprende eventualmente
     il valore dei prodotti beneficiari della franchigia , ad eccezione .
     di quelli soggetti a limitazione quantitativa -( tabacchi , bevande
     alcoliche , profumi ed acque di tolette , caffè , tè )«
     Considerando che il valore di una merce non può essere frazionato ,
     l' importo della franchigia ( 1^0 FF o 55 FF) non va dedotto dal
     valore globale nel caso di una importazione di un solo oggetto di
     valore superiore a 1^+0 FF ( 55 FF ) , bensì' si applicherà la tassa­
     zione forfettaria , se il valore dell' oggetto non supera lo importo
     di 500 FF , in caso contrario la merce sarà assoggettata ai relativi
     dazi e imposte ,
2 » Aliquota di tassazione :
     a) Dazio doganale : 10 % ad valorem ;
   " b ) Imposta sul valore aggiunto : 20 %
          ossia in totale 30 % sul valore soggetto a tassazione forfettaria
3 * Eccezioni ;
     a ) I prodotti del capitolo      ( tabacchi ) sono esclusi dal beneficio
          della tassazione forfettaria è' sono quindi assoggettati ai dazi
          doganali loro propri qualora siano importati in quantità supe­
          riore a quella ammessa in franchigia ;
     b ) Il dazio doganale forfettario non è applicabile qualora , prima
          che sia effettuata la tassazione delle merci in base a tale
          dazio forfettario , il viaggiatore abbia domandato che le merci
                                                                       •/ •
 ---pagebreak---                                   - 2b -
siano assoggettate ai dazi e diritti loro propri . In tal caso tutte
le merci oggetto dell' importazione vengono assoggettate ai dazi e
diritti loro propri , previa detrazione di quelle ammesse in franchigia
( cfr » capitolo V , comma *t ).«
                                     O
La presente decisione che riguarda esclusivamente il regime dei
viaggiatori , è applicabile a partire dal 1 settembre 1969 »
Qualsiasi difficoltà di applicazione dovrà essere portata a conoscenza
dell' Amministrazione , ufficio C/2 , Relazioni privilegiate »
 ---pagebreak---                                       •    »                              *
                                   - 25 -                     '  , .
                                        !".j ^ £"» r '
                                 ..I T .A L .1 A
                     ( Circolare n° 494 Piv « Vili del 3 luglio 1969 )
La Direttiva del Consiglio n . 69/169/CEE del 28 maggio 1969 » pubbli­
cata nella Gazzetta Ufficiale delle Comunità Europee n . L/ 133 del
4 giugno 1969 » stabilisce le norme relative alle franchigie fiscali
per le nerci importate a seguito dei viaggiatori .
Tali franchìgie non riguardano i dazi doganali , nei confronti dei
quali rimangono ferme , per ora , le norme dell' articolo 48 delle dispo­
sizioni preliminari alla Tariffa , bensi' tutti gli altri diritti
doganali dovuti all' importazione .
A seguito di recenti intese intervenute in sede C.E.E. , le suddette
nomo conunitarie saranno applicate nei Paesi membri a partire dal
corrente mese di luglio .
Ciò premesso , al fine di consentirne l' applicazione anche in Italia
nei limiti di compatibilità con le disposizioni di legge vigenti , si
ravvisa l' opportunità , in attesa di poter disporre dei formali
provvedimenti di attuazione , di impartire intanto le seguenti istru­
zioni .
                                         O
                               Û                     O
Premesso che la Direttiva lascia immutato il trattamento accordato
agli " effetti personali " introdotti temporaneamente per uso del
turista , si osserva che nelle linee generali le franchigie comunitarie
non si discostano sostanzialmente dalle tolleranze finora consentite
nello spirito delle norme agevolative vigenti in favore del turismo
e rispondono alla esigenza di armonizzare i limiti delle agevolazioni
accordabili in materia .
Al riguardo si precisano i punti eli cui appresso :
 ---pagebreak---                                     - 26' _
I«    Nell' ambito del traffico viaggiatori tra i Paesi terzi e i icesi
      comunitari , la franchigia à accordata fino a concorrenza di un
      valore globale di oggetti e generi che , per ciascun viaggiatore ,
      non superi 25 unità di conto . Non è annesso alcun frazionamento
      del valore dei singoli oggetti .
      Per i viaggiatori di età inferiore a quindici anni la franchigia
      è ridotta a 10 unità di conto .
II# Nell' ambito del traffico viaggiatori tra Stati membri , la fran­
      chigia è accordata fino a concorrenza di un valore globale di
                               T
      oggetti e generi che , per ciascun viaggiatore , non superi 75
     unità di conto . Non è ammesso alcun frazionamento del valore dei
      singoli oggetti .
     Tale franchigia è accordata anche agli oggetti importati al seguito
      dei viaggiatori in transito attraverso un Paese terzo . In questo
      caso , tuttavia , non deve sussistere alcun dubbio sulla posizione
      conunitaria della merce . Pertanto , le dogane avranno cura di
     vigilare onde assicurarsi , nei nodi che di volta in volta si
     rendono possibili che la suddetta condizione sia soddisfatta »
                                     /
      Per i viaggiatori di età inferiore a 15 anni la franchigia e
      ridotta a 20 unità di conto .
Ili « Fatte salve le maggiori agevolazioni relative ai viaggiatori non
      residenti in Europa , per i generi appresso indicati la franchigia
      deve essere contenuta nei seguenti limiti quantitativi :
      a ) prodotti del tabacco :
          - 200 sigarette    oppure
          - 100 sigaretti ( sigari di peso massimo di 3 grammi al pezzo )
                             oppure
          - 50 sigari        oppure
          •• 250 grammi di tabacco da fumo j
      b ) bevande alcoliche :
          - bevande distillate e bevande alcooliche , di gradazione alcooli-
             ca superiore a 22 gradi
                1 bottiglia standard ( da litri 0.70 a litri 1 )
                                                                 •/•
 ---pagebreak---                                       - 2?   _
         ■ oppure                          .   ... ...
        - bevande distillate e bevandé alëöoliche . aperitivi a base
           di vino o di alcole , di gradazione alcoolica pari od inferiore
           a 22 gradi , vini spumanti , vini liquorosi
                  in , totale 2 litri
        - e vini " tranquilli "
                  in totale 2 litri :
    c ) Frofuni
        - 50 gramai
        - e acque di toletta 1 /4 di litro ;
   d ). Caffè
        -> 500 gramai
        - o estratti ed essenze di caffè : 200 grammi ;
    e ) Tè
        - 100 grammi
        - o estratti ed essenze di tè : 40 grammi .
 I viaggiatori di età inferiore ai 15 anni non beneficiano di alcuna
 franchigia per lo merci di cui alle lettere a ), b ) e d )«
 II valore delle nerci sopraindicate non è preso in considerazione
 agli effetti dei limiti di valore di cui ai punti I ) e II )»
 Recta inteso che la concessione della franchigia , nei limiti di cui
 ai punti I ); II ) e III ), riguarda esclusivamente le merci che , per
 la loro natura e quantità , non facciano sorgere il dubbio che
 l' importazione avvenga per motivi commerciali »
 In particolare , per quanto riguarda i generi di cui al punto III ) f
lettere b ) e c ), ad evitare eventuali abusi , le dogane consentiranno
 1' agevolazione solo se tali generi non mantengono intatta la
 confezione esterna »
                                O                0
 ---pagebreak---                                 - 28 -
E » d' uopo tener presente che per il momento nulla è innovato
riguardo al trattamento da accordare nell' ambito del traffico fron­
taliere , nonché ai residenti in Italia che rientrano da un viaggio
all' estero .
Con riserva di impartire , appena possibile , le conseguenti definitive
disposizioni , si autorizzano gli Uffici in indirizzo ad uniformarsi
intanto alle presenti istruzioni , segnalando immediatamente al
Ministero le eventuali difficoltà incontrate »
Sarà gradito un cortese cenno di assicurazione#
                                           IL MINISTRO
 ---pagebreak---                                      - 29 -
                     Cire o lare n° VIII ( 1969 ) 59^ dog .
                                k5k 'DELL '-8 AGOSTO 19^ 9 *
             FRANCHIGIE DOGANALI IN FAVORE DEI VIAGGIATORI
Con circolare Ut 382/Prot . 29^1/VIII del 3 luglio 19^9 | sono state
impartite istruzioni in ordine all' applicazione delle franchigia
fiscali per le merci importate al seguito dei viaggiatori .
Si comunica , ora , che il Regolamento del Consiglio N. 15^4/69 CEE del
23 luglio 1969 » pubblicato sulla Gazzetta Ufficiale delle Comunità
Europee n . L/^91 del 5 agosto 19&9 » ha stabilito analoghe agevolazioni
in ordine alla applicazione dei dazi della Tariffa Doganale Comune ,
nell' ambito del traffico viaggiatori fra i Paesi terzi e i Faesi
comunitari .
Sostanzialmente , detto Regolamento prevede le stesse agevolazioni
riportate ai punti I ) e III ) della circolare sopra citata , tranne per
guanto riguarda le tolleranze relative al caffé e al tè , poiché
                                             \
riguardo a tali prodotti la esenzione resta limitata alla sola fiscalità .
Va tuttavia fatto presente che , data la materia del citato provvedimento
comunitario direttamente applicabile in tutti i Paesi membri , la
esenzione si applica arche ai residenti in Italia che rientralo da un
viaggio all' estero , restando però escluso il traffico front ali ero .
Nulla è innovato in merito alla esenzione per i carburanti contenuti
nei normali serbatoi delle autovetture , trattandosi di agevolazione che
non rientra nella disciplina dettata dalle citate norme comunitarie .
In aggiunta alle franchigie di cui sopra , con lo stesso Regolamento viene
aumentato ad 8,5 unità di conto il valore globale delle merci , contenute
nei bagagli personali dei viaggiatori , alle quali é applicabile il dazio
forfettario del 10% sul valore , previsto dall' art . bS delle Disposizioni
Preliminari alla Tariffa doganale .
Tuttavia , nella detérminazione del valore globale suddetto , si terrà conto
anche del valore degli oggetti' che hanno beneficiato della esenzione nei
limiti del valore di 25 unità di cónto .                     '
Le disposizioni di cui alla presente circolare trovano applicazione a
partire dal 1° settembre prossimo .
                                               IL DIRETTORE GENERAIS
 ---pagebreak---               Estratto del Decreto del Presidente della Repubblica
              27 dicembre 1969 ? n . 121 ^ ( Supplemento Ordinario alla
                           G.U , n . 72 del 21 marzo 1970 )
                            Disposizioni preliminari
3 ) generi di consumo che i viaggiatori portano seco come provvista per
le necessità di viaggio ; e f feti , arni , strumenti e apparecchi porta­
tili , biciclette , piccolo corredo di libri , biancheria da lette e da
tavola , usati , che i viaggiatori portano seco o nei propri bagagli ,
purché l' introduzione nello Stato avvenga non oltre tre mesi dalla data
dell' ingresso degli interessati . La esenzione è concessa a condizione
che i generi e gli oggetti corrispondano alle normali esigenze del
viaggiatore , tenuto conto di tutte le circostanze del viaggio e sempre
quando non vi sia motivo di temere abusi . Tuttavia , per i seguenti
generi , l' esenzione è accordata per i quantitativi appresso indicati :
a ) prodotti del tabacco :
    aa ) quando si tratta di viaggiatori non residenti in Europa , non oltre :
                   m-00 sigerette
         oppure    200 sigaretti ( sigari di peso massimo di 3 granimi per pezzo
         oppure    100 sigari
         oppure    500 grammi di tabacco da fumo :
    bb ) quando si tratta di viaggiatori residenti in Europa , non oltro s
                   200 sigarette
         oppure    100 sigaretti ( sigari di peso massimo di 3 grammi per pezzo
         oppure    50 sigari
         oppure    250 grammi di tabacco da fumo ;
b ) bevande alcoliche :
    «• bevande distillate e bevande alcoliche , di gradazione alcolice su­
       periore a 22°    : 1 bottiglia standard ( da litri 0,70 a litri 1 )
       oppure
       bevande distillate e bevande alcoliche , aperitivi a base di vino
       o di alcole , di gradazione alcolica uguale o inferiore a 22° ,
       vini spumanti , vini liquorosi : in totale 2 litri
       e
       - vini tranquilli             *   : in totale 2 litri
c ) profumi : 50 grammi
 ---pagebreak---             acque di toletta í: 11/4
                                  / 4- di litro
d ) caffé                      : 500 grammi                        l
     o estratti ed essenze
     di caffé                 ; 200 grammi
e ) tè     ' v                : 100 grammi
     o estratti ed essenze
   ■ di tè                    It  bO grammi
                                  ^fO
L' esenzione per i generi di cui alle lettere d ) ed e ) è limitata ai
diritti diversi dal dazio . Per i generi di cui alla lettera a ), b ) e
d ), sono esclusi dalla esenzione i viaggiatori di età inferiore a
15 anni .
In aggiunta ai generi ed agli effetti sopraindicati è consentita l' esen­
zione per gli oggetti che i viaggiatori portano seco o nei propri
bagagli , a condizione che si tratti di importazione priva di ogni
carattere commerciale e che il valore complessivo di questi oggetti
non superi 25 U.C. Tale limite è elevato a 75 U.C » per gli oggetti che
soddisfano alle condizioni di cui agli articoli 9 e 10 del Trattato
istitutivo della Comunità Economica Europea , ratificato con legge
1*f ottobre 1957 » n# 1203 » X suddetti limiti di valore di 25 e 75 U » C.
sono ridotti , rispettivamente , a 10 e 20 U.C , per i viaggiatori di età
inferiore 4 15 anni#
Le esenzioni previste per tali oggetti e per i quantitativi di generi
sopra indicati non si applicano agli oggetti ed ai generi importati
nell' ambito del traffico di frontiera e dal personale dei mezzi di
trasporto adibiti al traffico internazionale *
 ---pagebreak---                            LUSSEMBURGO
              Regolamento ministeriale del 20 ottobre 1969 relativo
              alla franchigia dai diritti di entrata e d' accisa
              accordata nel traffico internazionale di viaggiatori »
              Il Ministro delle Finanze ,
Visti gli articoli 2 , 5 , 6 , M e kZ della Convenzione coordinata che
istituisce l' Unione Economica belgo-lussemburghese , approvata con
Legge del 26 maggio 1965 ;
Visto l' articolo 6 del Decreto granducale del 2.k aprile 1922. relativo
all t attuazione delle disposizioni legislative e ; regolamentari relative
alle dogane e alle imposte indirette e
Visto il Regio decreto belga del 3 ottobre 1969 relativo alla franchigia
dai diritti d' entrata e d' accisa accordata nel traffico internazionale
di viaggiatori ;
Visto il decreto ministeriale belga del 3 ottobre 1969 relativo alla
franchigia dai diritti d' entrata e d' accisa accordata nel traffico
internazionale di viaggiatori :
Decreta :
Artncolo unico
           Il Regio decreto belga del 3 ottobre 1969 e il decreto ministe­
riale belga del 3 ottobre 1969 relativi alla franchigia dai diritti
d' entrata e d' accisa accordata nel traffico internazionale di viaggia­
tori saranno pubblicati nella Gazzetta Ufficiale per essére applicati
nel Granducato a partire dal 25 ottobre 1969 «
Lussemburgo , 20 ottobre 1969             Il Ministro delle Finanze
                                                Pierre WERNER
 ---pagebreak---             Regolamento ministeriale del 20 ottobre 19"9 relativo
            alla franchigia dall' inposta speciale sul consumo di
            alcool e di prodotti alcolici , accordata nel traffico
                     internazionale di viaggiatori
           Il Ministro delle Finanze ,
  Visto il Decreto granducale del 1 ^ novembre 19w che autorizza il
  Ministro delle Finanze a prendere tutte le misure regolamentari
  utili per prevenire le speculazioni in caso di istituzione di nuovi
- diritti d' accisa e in caso di modificazione dei diritti esistenti ;
  Visto il Trattato che istituisce la Comunità economica europea ,
  firmato a Roma il 25 marzo 1957 e approvato con Legge del 30 novembre
  1957 ;
  Vista la Direttiva del Consiglio delle Comunità Europee del 28 maggio
  1969 relativa all' armonizzazione delle disposizioni 3.egislative ,
  regolamentari e amministrative riguardanti la franchigia dalle
  imposte sulla cifra d' affari e dalle altre imposizioni indirette ,
  interne riscosse all' importazione nel traffico internazionale di
  viaggiatori ;
  Dopo deliberazione del Governo in sede ci Consiglio :
  Decreta :
  Articolo 1
             All' atto dell' importazione delle merci di cui all' articolo
  2 le franchigie dalla imposta speciale sul consumo di alcool sono
  accordate alle stesse persone per le stesse quantità di merci , nelle
  stesse condizioni e con gli stessi limiti e restrizioni delle fran­
  chigie dall' imposta indiretta su queste merci .
  Articolo 2
             Le franchigie di cui all' articolo 1 si applicano alle
  seguenti merci :
  1 • bevande alcoliche :
                                                                     ./•
 ---pagebreak---                                  mm  a»
       bevande distillate o bevande alcoliche dì gradazione alcolica
       superiore a . 22 gradi oppure
       bevande distillate , bevande alcoliche o aperitivi di gradazione
       alcolica pari o inferiore a 22 gradi
2 . profumi e acque di toletta
Articolo 3
       Il presente regolamento che sarà pubblicato sulla Gazzetta
Ufficiale , entrerà in vigore il 25 ottobre 1969 »
Lussemburgo , 20 ottobre 1969              Il Ministro delle Finanze
                                        I
                                               Pierre WERNER
 ---pagebreak---                                    - 35  -
                                PAESI - BASSI
                   Regolamento relativo alle franchìgie di cui
                   al decreto del i960 sulle tariffe doganali
                               Articolo 2o
1»   Sono ammesse all' importazione in esenzione totale da dazio le merci
     che a giudizio dei funzionari , in base al tenore di vita dei viag­
     giatori , sono palesemente destinate al loro uso personale durante
     il viaggio .
           /'
2,   Per i viaggiatori residenti all' estero , l' esenzione è accordata
     alla condizione che le merci vengano riesportate entro 6 mesi » Le
     merci che per la loro qualità , quantità o valore possono dar luogo
     ad abusi , vanno dichiarate per iscritto al momento dell^impor-
     tazione .
3«   Per i viaggiatori residenti nel territorio nazionale , l' esenzione
     non viene accordata per le merci prive di segni d' uso ó che sono di
     qualità speciale o costosa , a meno che sia dimostrato che le stesse
     si trovavano in libera pratica nel territorio nazionale#
4 . I funzionari possono esigere che l' anteriore esportazione dal terri­
     torio nazionale sia dimostrata soltanto con prova scritta .
                                  Articolo 28
                            BAGAGLIO DEI VIAGGIATORI
                              Par agrafa   199
L' esenzione prevista all' articolo 2o vale pure per le imposte indirette
e l' imposta sulla cifra d' affari *
                              Paragrafo 200                         '
L' articolo 28 parte dal principio che , per le merci indicate in questo
articolo , in relazione ai dazi d' importazione ed alle accise unificate ,
il territorio del Benelux è considerato un unico territorio doganale »
L' esenzione di tali imposte viene accordata anche alle frontiere estere
di tale territorio » Quando 1 ''esenzione non può essere accordata per
tutte le merci importate , la riscossione di tali imposte ha luogo
 ---pagebreak---                                    - 36-
parimenti alle frontiere estere di questo territorio . Nel caso di
importazione attraverso il confine belga-olandese si presume che i dazi
dovuti e/o le accise unificate siano state riscosse , a meno che sia
provato il contrario . Riguardo alle accise non unificate e all' imposta
sulla cifra d' affari esistono ancora provvisoriamente due territori
doganali distinti » L' esenzione da queste imposte è accordata al confine
del territorio olandese . Pertanto l' eventuale riscossione di queste
ultime imposte ha parimenti luogo al confine del territorio olandese *
                             Paragrafo 201
1»   L' esenzione - condizionale o no ( cfr « articolo 2o , par . 2    può
     essere accordata per i beni di uso e consumo , che a giudizio dei
     funzionari , tenuto conto del tenore di vita dei viaggiatori , sono
     palesemente destinate al loro uso personale durante il viaggio »
     Tale esenzione non è accordata per i beni ad usò commerciale , ivi
     compresi i modelli e i campioni , e per le merci , che non siano
     piccoli attrezzi , usate per l' esercizio di un mestiere .
2.   Salvo i limiti ancora da defixxirisi esattamente , l' esenzione può
     essere accordata anche per i ricordi e i regali per parenti o
     conoscenti , come pure per le merci destinate ad essere usate o
     consumate personalmente dal viaggiatore o dalla sua famiglia dopo
     il viaggio .
3.   In questo e nei seguenti paragrafi le merci per le quali può
     essere accordata l' esenzione , sono per brevità indicate come :
     " bagaglio dei viaggiatori ".
     Agli effetti dell' applicazione della esenzione non ha importanza
     se il viaggiatore si porti appresso il bagaglio o se lo faccia
     spedire precedentemente o successivamente .
                             Paragrafo 202
A norma dell' articolo 112 del Decreto sulle dogane e le accise , nonché
dell' articolo 26 del Regolamento sulle dogane e le accise , la dichia­
razione per l' importazione del bagaglio di viaggio richiesta per
l' esenzione prevista all' articolo 28 , può essere fatta verbalmente »
In caso di dubbio sull 'attendibilit^della dichiarazione i funzionari
possono richiedere una dichiarazione scritta .
                                                                    «/
 ---pagebreak--- 1.   In deroga al disposto dell' articolo 10 , l' autorizzazione a rinun­
     ciare a una esenzione condizionale può essere accordata dai doganieri
     o dai competenti funzionari in none dell' ispettore »
2.   In deroga al disposto del paragrafo 15 , il termine per la riesporta­
     zione può essere prolungato dai doganiere in nome dell' ispettore *
                                 Parasrrafo 20k
1.   Per quanto riguarda i viaggiatori , è fatta distinzione fra viaggia-
     torre con residenza abituale     :
     a ) fuori d' Europa ( viaggiatori non europei ) j
     b ) in Europa , ma non nel Benelux ( viaggiatori europei ) ;
     c ) nel Benelux ( viaggiatori residenti nei Eenelux ) ;
2 . Per quanto riguarda le merci , è fatta distinzione fra ;
     a ) deterininati beni d' uso ( par * 205 ) 5
     b ) determinati beni di consumo ( par . 206 ) ;
     c ) altre merci fino ad un certo valore ( par . 207 ) ;
     d ) merci di cui al par . 209 } in transito o in temporanea importa­
         zione «
3.   Segue un prospetto dell' applicazione dell' esenzione :
                             Viaggiatori non      Viaggiatori    Viaggaaton rcsi
                                 europei            enro-oei     denti nel Benelvn
Determinati beni d 'uso      par . 205jcomma I Par . 205,comma I par . 205 , II t III
                                                                   e IV oomma
Determinati beni di          par . 206 ,          Par . 2.0o , .  Par . 206
       consumo               colonna B            cclonna A       cclonna A
Altre merci fino ad
                             Par . 207            Par . 207       Par • 207
un valore determinato
Altre merci                  Par . 208 e          Par . 208 e     Pari 200 e
                             Par . 209            Par . 209       Par . 209
 ---pagebreak---                                    - 38 -                     /
   Disposizioni speciali si applicano per :
   a ) il caffè e il tè ( par » 207 , comma 5 ) »
   b ) le persone di età inferiore ai 15 anni ( par » 210 ) j
   c ) i frontalieri e il personale di mezzi di trasporto impiegati
       nel traffico internazionale , non compreso nella lettera d )
       (-par . 211 ) ;
   d ) il personale di mezzi di trasporto impiegati nel traffico
       internazionale , che può fornirsi di beni non assoggettati ad
       imposta ( par . 212 ) }
   e ) il personale appartenente alle forze armate olandesi , ivi
       compresi il personale civile nonché il coniuge i i figli a
       carico ( par . 213 , 2 14 e 215 ).
                                Paragrafo 205
                                r.   .         e
1• Ai sensi dell' articolo 28 , primo comma , sempre che non vi siano
   abusi , le seguenti merci di viaggiatori non europei ed europei sono
   ammesse alla temporanea importazione in franchigia , senza deposito
   di cauzione :
                                   /
   a ) indumenti , articoli di toletta , asciugamani , fazzoletti , ecc ...
       usati o nuovi $
   b ) le seguenti merci , purché presentino tracce d' uso per viaggia­
       tore ;
       due apparecchi fotografisi ccmnon più di 2k diapositive nuove
       o 10 pellicole nuove ;
       due cineprese di piccolo formato , con non più di 10 pellicole
       nuove ;
       gioielli e monili :
       un cannoccxale :
       un registratore portatile ;
       uno strumento musicale portatile ;
       un grama G&ojìQ , con non più di 20 dischi ;
       una radio portatile ;
       un televisore" portatile ;
       un proiettore portatile per diapositive o film ;
       una macchina da scrivere portatile :
                                                                   •/ c
 ---pagebreak---    una tenda da campeggio , con relativi accessori ;
   un carrozzino per bambini ;
   articoli sportivi , come pure armi da fuoco per la caccia , sci ,
   racchette da tennis ;
   una imbarcazione sportiva o da diporto |
   altri articoli diversi dai precedenti , purché palesemente desti­
   nati all' utilità o al divertimento dei viaggiatori » .
2# Ai sensi dell' articolo 28 , primo comma , le merci usate , impiegate
   durante il viaggio da viaggiatori residenti nel Benelux , sono
   ammesse all' importazione in franchigia e senza deposito di
   cauzione , purché vi sia motivo di ritenere che esse si trovavano
   precedentemente in libera pratica .
3» Non è concessa alcuna esenzione per l' importazione di merci di
   cui al comma 2 , che siano palesemente nuove o siano state usate
   da poco tempo , a meno che il viaggiatore residente nel Benelux
   conformemente all' articolo 28 , terzo comma , dimostri che le merci
   erano in suo possesso prima del viaggio all' estero o che , in
   rapporto alla durata del viaggio fuori del territorio doganale ,
   le merci sono state acquistate per l' indispensabile sostituzione
   o completamento delle merci necessarie durante il viaggio » La
   provenienza dalla libera pratica può essere dimostrata da contras­
   segni apposti dall' ufficio doganale .
4, Per le macchine fotografiche e le imprese di piccolo formato
   che sono contrassegnate da un numero , il viaggiatore residente
   nel Benelux deve dimostrarne la provenienza dalla libera pratica,
   mediante documento scritto . Come documento scritto puù servire
   una fattura rilasciata da un commerciante di macchine fotogra­
   fiche e/o di cineprese di piccolo formato stabilito nel territorio
   doganale , un documento di garanzia rilasciato da un importatore
   di macchine fotografiche , e/o di cineprese di piccolo formato
   stabilito nel territorio doganale oppure la quitanza dell' imposta
   pagata all' importazione , in cui la macchina fotografica o la
   cinepresa sia descritta con. l' indicazione del numero * In difetto ,
   l' apparecchio è ammesso in franchigia solo se l' interessato esi­
   bisce un documento di identità rilasciato all' uopo dalla dogana .
                                                            «/ •
 ---pagebreak---                                    " ko ~
Un documento di identità può essere ottenuto soltanto primq<àell' esporta­
tone , su richiesta del]. 'interessato , presso l' ufficio nella cui
circoscrizione risiede , e viene rilasciato soltanto se vi sia motivo
di ritenere che l' apparecchio era stato regolarmente introdotto nel
mercato libero interno »
Il rilascio di documenti di identità è gratuito . I documenti di identità
- anche quelli che sono stati antecedentemente rilasciati - sono
illimitatamente validi .
                              Paragrafo 206
1.    X viaggiatori possono inportare in franchigia e senza deposito di
      cauzione , le merci sotto indicate nè quantitativi a fianco segnati t
      secondo la distinzione di residenza s
                                       A » Viaggiatori   B. Viattiatori non
                                           residenti nel    residenti in
                                           Bene lux e in    paesi europei
                                           altri paesi
                                           europei :.
a ) prodotti del tabacco
    - sigarette                               200 pezzi        4-00 pezzi
       oppure
    - sigaretti ( sigari di peso
       massimo di 3 grammi al                 100 pezzi        200 pezzi
       pezzo )
    - sigarx                                    50 pezzi       100 pezzi
       oppure
    - tabacco da fumo                         250 grammi       500 grammi
       oppure
       una quantità equivalente di tali
     ' merci prese insieme .
b ) Bevande alcoliche :
    - bevande alcoliche di gradazione
       superiore a 22°                          1 litro        1 litro
       oppure
    - bevande alcoliche s aperitivi a
       base di vino o di alcole , di
       gradazione alcolica pari od in­          2 litri        2 litri
       feriore a 22° , vini spumanti ,
       vini liquorosi
       oppure
    - vini tranquilli                           2 litri        2 litri
 ---pagebreak---                                       - 41 -
       « vini tranquilli del Lussemburgo               50 grammi        50 grammi
          e
   c ) – arti coli di p rò fumeriaj acque
          odorosaTacqua di colonia , ecc .)
          acqua di toletta ( lozioni per
          capelli , lozioni per volto e              1 /4- di litro 1 /4 di litro
          acqua dentifricia )
2«     Le merci di cui al comma precedènte possono trovarsi in uno o più
       pacchi , aperti o no »
                                Paragrafo 20/
1»     Le merci diverse da quelle indicate ai paragrafi 205 e 206 ,
       possono essere importate in franchigia e senza deposito di cau­
       zione , purché siano prive diogni carattere commerciale e che il
       loro valore complessivo non superi , per persona :
       a ) 270 FI , se si tratta di merci provenienti da mercato libero
            di uno Stato membro ( cfr . articolo 12 , lettera a ), del Regola­
            mento del 1966 sui certificati d' importazione dalla C.E.E. j
       b ) SO FI . se si tratta di altre merci .
       Se vengono importate contemporaneamente merci indicate nel
paragrafo a ) e merci indicate nel paragrafo b ) 4 il valore complessivo
non può superare 270 Fio
2.     E' considerata priva di ogni carattere commerciale l' importazione
       che   :
       a ) Riveste un carattere occasionale e
       b ) comprenda esclusivamente merci destinate all' uso personale
            dei viaggiatori o dei loro familiari oppure ad essere regalate ,
            a condizione che , per la loro natura e quantità , non siano
            state importate a scopo commerciale .
3.     I limiti di ; valore valgono in linea di massima per ogni viaggia­
       tore separatamente . Pertanto non è ammessa il cumulo della fran­
       chigia per persone che viaggiano assieme ( ad esempio membri della
       stessa famiglia ) in relazione ad un oggetto da esse importato , il
       cui valore superi i limiti suindicati . .
                                                                            •/ «
 ---pagebreak---                                           _
ka Per la determinazione del valore di cui al comma 1 , lettera b ), non
    si considera il valore di libri , giornali e quotidiani .
    Fanno eccezione al disposto del comma 1 , il caffè e il tè , che
    possono essere importati in franchigie dall' imposta sulla cifra
    d T c.ffari soltanto nei seguenti limiti quantitativi :
    a ) 500 grammi di caffè oppure 200 grammi di estratti e di essenze
         di caffè
    b ) 100 grammi di tè oppure *+0 grammi di estratti e di essenze di tè#
    Il valore dei quantitativi ammessi in franchigia non viene _consi­
derata per la determinazione del valore di cui al comma 1 .
                                 Paragrafo 208
Se il viaggiatore desidera importare definitivamente maggiori quanti­
tativi delle merci indicate ai paragrafi 206 e 2.07 , l' imposta è dovuta
sulla differenza , tenendo presente che il valore di una merce non può
essere frazionato » E' ammessa la dichiarazione orale di importazione
per il consumo se non vengono superati i massimali indicati all' arti­
colo 26 del Regolamento sulle dogane e le accise o
                                 Paragrafo 209
1 • Se desidera importale temporaneamente merci indicate ai paragrafi
    206 e 207 per una quantità maggiore , il viaggiatore deve presentare ,
    fatte salve le disposizioni di cui ai commi 2 , 3 e 4 , una dichiara­
    zione di transito , accorre rilevare che un' eventuale cauzione vale
    soltanto per il paese in cui è depositata e non quindi per tutto
    il territorio dei paesi del Eenelux . Una cauzione versata in con­
    tanti può essere restituita da qualsiasi ufficio doganale del luogo
    in cui le aerei lasciano i Paesi Bassi , contrariamente al disposto
    dell 1 articolo 200 , all' ingresso in un altro paese del Benelux
    dovrà essere nuovamente chiesta la franchigia per il dazio d' impor-
    tazio ? e e le accise unificate *
2 . Le merci di cui all' articolo 201 , paragrafo 2 , acquistate da viag­
    giatori europei e non europei e portate in viaggio attraverso il
    territorio doganale , possono essere ammesse in temporanea importa­
    zione , in franchigia e senza deposito di cauzione , per il valore
 ---pagebreak---                                 ^ -<*3-
       massimo indicato al terzo comma , purché si possa presumere
       che esse non resteranno, in . detto territorio doganale »
3»     Per i viaggiatori europei , il quantitativo delle merci di cui
       al comma precedente non può essere di valore superiore a *fCO Flj
       per i viaggiatori non europei , il valore non può superare 2000 FI »
4.     Se il viaggiatore desidera importare temporaneamente merci di
       cui al 2° comma per un valore superiore a quello permesso nel
       comma precedente , debbono essere applicate le disposizioni del
       prima comma . In questo caso deve essere dichiarato il complessi­
       vo quantitativo delle merci da importare temporaneamente »
                             Paragrafo. 210
Alle persone di età inferiore a 15 anni non viene accordata alcuna
franchigia da dazi , da accise e dall s imposta sulla cifra d' affari per
le merci di cui all' articolo 206 , prima comma , lettere a) e b )
( prodotti del tabacco e bevande alcoliche ) e non viene accordata alcuna
franchigia dall' imposta sulla cifra d' affari per le merci di cui al
paragrafo 207 , 5° comma , lettera a ) ( caffè )»
                             Parar-rafo 211
Per i frontalieri e il personale dei mezzi di trasporto impiegati nel
traffico internazionale , escluso il personale indicato all' articolo
212 , la franchigia per le merci di cui all' articolo 206 , primo comma ,
lettera a ) ( prodotti del tabacco ) è accordata soltanto una volta al
mese . Durante gli altri viaggi è accordata la franchigia per un
pacchetto di sigarette .
                            Paragrafo 212
Per il personale dei mezzi di trasporto impiegati nel traffico inter­
nazionale , che può fornirsi di merci non assoggettate ad imposta «
come nel caso del personale dei t' asporti marittimi ed acrei - la
franchigia per le merci di cui agli articoli 206 , primo comma e 207 ,
primo comma , è accordata soltanto una volta al mese . Durante gli altri
viaggi è accordata la franchigia per un pacchetto di sigarette »
 ---pagebreak---                                       44 *
                              Par agr a fo 213
Gli appartenenti alle forze armate olandesi , ivi conpresi il personale
civile nonché il coniuge e i figli a carico , sono sempre considerati
residenti in Olanda .
                             Paragrafo 214
1.  Le persone di cui all' articolo 213 che , per ragioni di servizio ,
    si sono trovate fuori del Regno ma in uno Stato membro , se non
    dimostrano che le merci indicate nel presente paragrafo sono
    state assoggettate ad imposta , possono , contrariamente al disposto
    dell r articolo 206 , primo comma , importare in franchigia soltanto
    le merci in appresso indicate :
    a ) prodotti del tabacco
        - sigarette 100 pezzi      oppure
        - sigaretti , 50 pezzi     oppure
        - sigari      25 pezzi     oppure ".
        - tabacco da fumo     125 grammi     oppure
        - una quantità equivalente di tali merci prese insieme »
    b ) bevande alcoliche :
        - bevande alcoliche , di gradazione alcolica superiore a 22
           gradi : 1 /2 litro
           oppure
        - bevande alcoliche , aperitivi a base di vino o di alcole , .
           di gradazione alcolica pari od inferiore a 22 gradi ,
           viiai spumanti , vini liquorosi : 1 litro
           oppure
        - una quantità equivalente di tali merci prese insieme .
        - vini tranquilli       : 1 litro
        - vini tranquilli del Lussemburgo : 8 litri oppure 10 bottiglie
    c ) profumi             : >0 grammi
        e
        articoli di profumeria , acqua odorosa ( acqua di colonia , ecc ..*)
        acqua di toletta ( lozioni per capelli , lozioni per
        volto , acqua dentifricio )               1 /4 di litro
                                                                -/
 ---pagebreak---      d ) caffè          s 500 grammi    oppure
         estratti ed essenz-e di caffé : 200 grammi
     e ) tè             : 100 grammi      oppure
         estratti ed essenze di tè       : UO grammi
2»   Le persone di cui al primo comma , che dimostrino che le merci
     indicate in questo comma e in loro possesso sono state assoggettate
     ad imposta , possono , contrariamente all' articolo 207 » primo comma ,
     importare , in franchigia merci diverse da quelle indicate nel primo
     comma , a condizione che il valore di tali merci non sia superiore a :
     a ) 150 TI nel caso di importazione attraverso il confine belga-olande
     b ) 90 FI negli altri casi »
3.   Se il valore delle merci di cui al 2° comma è superiore al valore
     indicato nello stesso comma , viene riscossa l' imposta sul comples­
     sivo quantitativo di queste merci .
     E' ammessa la dichiarazione orale di importazione per consumo purché
     non siano superati i massimali indicati all'articolo 26 , lettera b).j
     del Regolamento sulle dogane e le accise » ■
                                Paragrafo 21.5
Per gli appartenenti alla Regia Marina Militare , che ritornano da viaggi
di addestramento eseguiti per una durata superiore alle 2'f ore fuori dell
acque territoriali , senza aver fatto scalo in un porto, situato " ftiarir'-dól
Regno , la franchigia per i prodotti del tabacco , contrariamente al
disposto dell' articolo 21 *)-, è accordata soltanto nei seguenti limiti
quantitativi :                                                       ,
«* sigarette               0 pezzi    oppure
«• sigaretti              10 pezzi    oppure
•» sigari                 10 pezzi    oppure
- tabacco da fumo         50 grammi
o una quantità equivalente di queste merci prese assieme *