CELEX: C1999/352/29
Language: de
Date: 1999-12-04 00:00:00
Title: Rechtssache C-324/99: Ersuchen um Vorabentscheidung, vorgelegt aufgrund des Beschlusses des Bundesverwaltungsgerichts vom 24. Juni 1999 in der Normenkontrollsache DaimlerChrysler AG gegen Land Baden-Württemberg

C 352/20                DE                       Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften                                   4.12.1999
— die Entscheidung der Kommission vom 11. Januar 1996,                   Ersuchen um Vorabentscheidung, vorgelegt aufgrund des
     die an die portugiesische Regierung gerichtet war, für              Beschlusses des Bundesverwaltungsgerichts vom 24. Juni
     nichtig zu erklären;                                                1999 in der Normenkontrollsache DaimlerChrysler AG
                                                                                       gegen Land Baden-Württemberg
     oder die Sache gemäß Artikel 54 der Satzung des Gerichts-
     hofes an das Gericht erster Instanz zurückzuverweisen;
                                                                                             (Rechtssache C-324/99)
— der Kommission die Kosten in beiden Instanzen aufzuerle-
     gen.                                                                                         (1999/C 352/29)
Rechtsmittelgründe und wesentliche Argumente                             Das Bundesverwaltungsgericht ersucht den Gerichtshof der
                                                                         Europäischen Gemeinschaften durch Beschluß vom 24. Juni
                                                                         1999 in der Kanzlei des Gerichtshofes eingegangen am
Das Gericht erster Instanz habe rechtsfehlerhaft festgestellt, die       30. August 1999, in der Normenkontrollsache DaimlerChrys-
an die portugiesische Regierung gerichtete Entscheidung der              ler AG gegen Land Baden-Württemberg, vertreten durch das
Kommission vom 3. Juli 1991 gewährleiste die Einhaltung der              Ministerium für Umwelt und Verkehr Baden-Württemberg,
im Zuckersektor geltenden Vorschriften.                                  um Vorabentscheidung über folgende Fragen:
Das Gericht habe weiterhin verkannt, daß die Kommission                  1. Ist die Formulierung „im Einklang mit dem Vertrag“ in
nicht befugt sei, die Anwendung der gesetzesvertretenden                     Art. 4 Abs. 3 Buchst. a Ziff. i der Verordnung (EWG)
Verordnung Nr. 95/90 im Fall der DAI — Sociedade de                          Nr. 259/93 (1) so zu verstehen, daß bei einem durch das
Desenvolvimento Agro-Industrial SA unmittelbar gemäß Arti-                   Prinzip der Nähe, den Vorrang für die Verwertung und
kel 87 EG (früher Artikel 92 EG-Vertrag) zu überprüfen.                      den Grundsatz der Entsorgungsautarkie gerechtfertigten
                                                                             allgemeinen Ausfuhrverbot für besonders überwachungs-
Das Gericht erster Instanz habe auch rechtsfehlerhaft entschie-              bedürftige Abfälle zur Beseitigung zusätzlich geprüft wer-
den, daß die individuelle Anwendung der gesetzesvertretenden                 den muß, ob das Ausfuhrverbot mit primären Unionsrecht,
Verordnung Nr. 95/90 auf die Zuckerindustrie (die staatliche                 insbesondere mit dem Verbot von mengemäßigen Handels-
Beihilfe an die DAI) mit den Zielen der gemeinsamen Agrarpo-                 beschränkungen zwischen den Mitgliedstaaten nach Maß-
litik und den einschlägigen Durchführungsbestimmungen                        gabe der Art. 28 ff. EGV n.F. vereinbar ist?
nicht unvereinbar sei.
                                                                         2. Genügt, wenn diese Frage zu bejahen ist, bei einem
                                                                             gesetzlich angeordneten und mengenmäßig beschränkten
Auch wenn die unterschiedlichen Beihilfearten, die in der
                                                                             Ausfuhrverbot eine auf die gesetzliche Regelung als solche
angefochtenen Entscheidung und vom Gericht erster Instanz
                                                                             bezogene Prüfung, oder ist diese in jedem Einzelfall
geprüft worden seien, unterschiedlichen rechtlichen Regelun-
                                                                             vorzunehmen, in dem unter Anwendung der gesetzlichen
gen unterstünden und jeweils im Lichte dieser verschiedenen                  Regelung eine beabsichtigte Ausfuhr verboten wird? Darf
Regelungen und der mit ihnen verfolgten Ziele gesondert                      in diesem Rahmen durch Andienungspflichten für eine
zu prüfen seien, habe es das Gericht erster Instanz auch
                                                                             inländische Anlage ein Ausfuhrverbot für besonders über-
rechtsfehlerhaft versäumt, bei der rechtlichen Prüfung der
                                                                             wachungsbedürftige Abfälle zur Beseitigung auf einen
angefochtenen Entscheidung und der Ermessensausübung der
                                                                             Zeitraum von 15 Jahren „festgeschrieben“ werden, wenn
Kommission die Wirkung der verschiedenen Beihilfearten                       zum Zeitpunkt der Begründung der Andienungspflichten
zusammen (die kombinierte Wirkung) zu berücksichtigen.                       die angestrebte Entsorgungssicherheit nur durch eine ent-
                                                                             sprechend lange vertragliche Bindung an den Betreiber
Die Artikel 87 und 88 EG (früher Artikel 92 und 93 EG-                       dieser Anlage erreicht werden konnte?
Vertrag) seien auf Beihilfen anwendbar, für Sie die Verordnung
Nr. 866/90 (2) gelte. Das Gericht erster Instanz habe rechtsfeh-         3. Erlaubt Art. 4 Abs. 3 der Verordnung (EWG) Nr. 259/93
lerhaft entschieden, daß eine Beihilfe, die für eine Kofinanzie-             den Mitgliedstaaten eine Regelung, die im Rahmen von
rung durch die Gemeinschaft gemäß der Verordnung                             Andienungspflichten die Verbringung von besonders über-
Nr. 866/90 in Betracht komme, nicht der Anwendung der                        wachungsbedürftigen Abfällen zur Beseitigung in andere
Artikel 87 und 88 EG (früher Artikel 92 und 93 EG-Vertrag)                   Mitgliedstaaten von der Voraussetzung abhängig macht,
unterliege.                                                                  daß die beabsichtigte Beseitigung den umweltrechtlichen
                                                                             Anforderungen des Versandstaates entspricht?
Schließlich habe das Gericht erster Instanz rechtsfehlerhaft
entschieden, daß die Beihilfe mit der Verordnung Nr. 866/90              4. Ist es mit den Regelungen der Art. 3 ff. der Verordnung
nicht unvereinbar sei. Das Urteil des Gerichts sei insoweit nicht            (EWG) Nr. 259/93 vereinbar, wenn ein Mitgliedstaat für
ordnungsgemäß begründet, da das Gericht die unterschiedli-                   die beabsichtigte grenzüberschreitende Verbringung von
chen Klagegründe bezüglich der Unanwendbarkeit der Verord-                   besonders überwaschungsbedürftigen Abfällen zur Beseiti-
nung Nr. 866/90 nicht berücksichtigt habe.                                   gung dem Notifizierungsverfahren ein eigenständiges Ver-
                                                                             fahren über die Andienung und Zuweisung dieser Abfälle
                                                                             vorschaltet?
(1) ABl. C 233 vom 10.8.1996, S. 15.
(2) Verordnung (EWG) Nr. 866/90 des Rates vom 29. März 1990 zur
    Verbesserung der Verarbeitungs- und Vermarktungsbedingungen
    landwirtschaftlicher Erzeugnisse (ABl. L 91 vom 6.4.1990, S. 1).     (1) ABl. 1993 Nr. L 30, S. 1.