CELEX: 51983PC0447
Language: de
Date: 1983-08-08
Title: VORSCHLAG FUER EINE VERORDNUNG ( EWG ) DES RATES UEBER DIE GEWAEHRUNG EINER FINANZIELLEN UNTERSTUETZUNG DER GEMEINSCHAFT ZUGUNSTEN DER INDUSTRIE, DIE FESTE BRENNSTOFFE ERZEUGEN

Nr. C 232/6                           Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften                              30.8.83
             Vorschlag für eine Verordnung (EWG) des Rates über die Gewährung einer finanziellen
              Unterstützung der Gemeinschaft zugunsten der Industrien, die feste Brennstoffe erzeugen
                               (Von der Kommission dem Rat vorgelegt am 12. August 1983)
DER RAT DER EUROPÄISCHEN                                      Bei den Steinkohlenbergwerken muß sich diese
GEMEINSCHAFTEN —                                              Unterstützung auf vorhandene oder zu schaffende
                                                              Kapazitäten mit hohem Produktivitätspotential kon-
gestützt auf den Vertrag zur Gründung der Euro-               zentrieren.
päischen Wirtschaftsgemeinschaft, insbesondere auf
Artikel 235,                                                  Um in den Genuß dieser Unterstützung zu gelangen,
                                                              müssen die Steinkohlenunternehmen der Kommission
auf Vorschlag der Kommission,                                 ein Modernisierungs- und Strukturanpassungspro-
                                                              gramm zur Genehmigung vorlegen, das nicht nur In-
nach Stellungnahme des Europäischen Parlaments,               vestitionen, sondern auch etwaige Stillegungen hoch-
                                                              defizitärer und eindeutig nicht wettbewerbsfähiger
nach Stellungnahme des Wirtschafts- und Sozialaus-            Produktionskapazitäten umfaßt.
schusses,
                                                              Förderungswürdig sind nur Investitionsvorhaben in
in Erwägung nachstehender Gründe:                             bestehenden Steinkohlenbergwerken, deren Produkti-
                                                              vität vor Investition im Jahresdurchschnitt mindestens
                             I                                380 kg je Mann und Stunde beträgt, oder, im Fall
                                                              von Kapazitätsneubauten, bei denen die voraussicht-
Nach Artikel 2 des Vertrages ist es Aufgabe der Gemein-       liche Produktivität mindestens 600 kg je Mann und
schaft, eine harmonische Entwicklung des Wirtschafts-         Stunde erreichen wird.
lebens innerhalb der Gemeinschaft, eine beständige und
ausgewogene Wirtschaftsausweitung und eine größere            Förderungswürdig sind Investitionen, die Anlagen,
                  Stabilität zu fördern                       Maschinen und Gebäude betreffen, die unmittelbar
                                                              mit der Gewinnung der Steinkohle oder ihrer Auf-
In diesem Kontext sieht sich die Gemeinschaft der             bereitung zusammenhängen.
dringenden Notwendigkeit gegenüber, ihre Energie-
versorgung zu diversifizieren, um den Ölverbrauch zu
senken.                                                                                  III
                                                              Braunkohle und Torf sind von großer Bedeutung für die
Ein verstärkter Einsatz fester Brennstoffe ist von gro-
                                                                Energieversorgung und die Substitution des Mineralöls
ßer Bedeutung für die Verminderung des Ölver-
brauchs, und die gemeinschaftliche Produktion fester
Brennstoffe spielt eine große Rolle bei der Diversifi-        Einige Mitgliedstaaten verfügen über ein großes
zierung der Energieversorgung.                                Potential zur Steigerung der Produktion und des
                                                              Verbrauchs von Braunkohle und Torf — lose oder in
                                                               Form von Briketts — zu attraktiven wirtschaftlichen
Der Aufbau einer modernen Industrie der festen
                                                               Bedingungen.
Brennstoffe hat günstige Auswirkungen auf die Be-
schäftigungssituation in der Gemeinschaft.
                                                               Die Erschließung dieses Potentials erfordert ebenfalls
                                                               relativ hohe Investitionen, deren Finanzierung die
                             II
                                                               Möglichkeiten der Unternehmen übersteigt.
 Zur Verbesserung der Produktivität der unter guten geo-
 logischen und technischen Bedingungen arbeitenden             Um in den Genuß einer Unterstützung seitens der
 Bergwerke und zur Erschließung neuer, hochproduktiver         Gemeinschaft zu gelangen, müssen die Braunkohle-
 Kapazitäten sind umfangreiche Investitionen erforder-         und Torfunternehmen der Kommission ein langfristi-
                            lich                               ges Entwicklungsprogramm zur Genehmigung vorle-
                                                               gen.
 Der Bergbau kann nur einen begrenzten Teil der be-
 deutenden Finanzmittel für diese Investitionen auf-           Förderungswürdig sind nur Investitionsvorhaben im
 bringen.                                                      Braunkohlen- und Torfsektor, die langfristig zu einer
                                                               Erhöhung der Produktionskapazitäten führen und
 Die Gemeinschaft muß daher eine verstärkte Unter-             entweder die Erschließung des Geländes oder Anla-
 stützung gewähren, damit in der Industrie der festen          gen, Maschinen und Gebäude betreffen, die unmittel-
 Brennstoffe ein ausreichendes Investitionsvolumen ge-         bar mit der Produktion von Braunkohle und Torf zu-
 tätigt werden kann.                                           sammenhängen.
 ---pagebreak--- 30.8.83                               Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften                          Nr. C 232/7
                            IV                                                           VI
Neben das derzeitige System zinsverbilligter Darleben         Den Gemeinschaftsinstanzen müssen die      notwendigen
zur Unterstützung der Investitionen im Bergbau muß             Verwaltungs-     und   Kontrollbefugnisse   übertragen
ein System direkter, aber begrenzter Subventionen                                      werden
                          treten
                                                              Die Kommission muß dafür Sorge tragen, daß die ge-
                                                              währten Unterstützungen die Wettbewerbsbedingun-
Ein begrenzter, aber wesentlicher Beitrag wäre not-           gen nicht in einer mit den Grundsätzen des EWG-
wendig und sollte im Rahmen der zu diesem Zweck               und des EGKS-Vertrags unvereinbaren Weise verän-
im Haushaltsplan der Europäischen Gemeinschaften              dern.
veranschlagten Mittel in Form einer direkten, nicht
rückzahlbaren Beihilfe in Höhe von bis zu 25 % der            Derartige Maßnahmen fallen im wesentlichen in den
förderungswürdigen Investitionen im Steinkohlen-              Bereich der Wirtschafts- und Energiepolitik der Ge-
und Braunkohlenbergbau und in der Torfindustrie               meinschaft.
gewährt werden.
                                                              Im Vertrag sind die hierfür erforderlichen spezifi-
Die Kommission kann an die berechtigten Unterneh-             schen Aktionsbefugnisse nicht vorgesehen —
men Vorschüsse bis zu 90 °/o der Investitionsbeihilfe
zahlen.                                                       HAT FOLGENDE VERORDNUNG ERLASSEN:
                             V                                                        Artikel 1
Ende 1983 könnten die gesamten Kohlenvorräte bei den           Diese Verordnung betrifft finanzielle Anreize zugun-
Produzenten das Äquivalent der Steinkohlenproduktion           sten :
von drei Monaten übersteigen; derartige Lagerbestände
                                                               1. der Modernisierung der Steinkohlenproduktion,
sind angesichts der Marktsituation und auch im Hin-
   blick auf die Versorgungssicherheit eindeutig zu groß       2. des Abbaus der Lagerbestände bei den Steinkohle
                                                                   produzierenden Unternehmen,
Die finanzielle Belastung, die diese Lagerbestände
                                                               3. der Produktion von Braunkohle und Torf.
verursachen, schränkt die Möglichkeiten für Investi-
tionen zur Modernisierung der Kohlenbergwerke und
zur Verbesserung ihrer Rentabilität ein.                                            ABSCHNITT I
Diese Situation widerspricht der energiepolitischen                   Modernisierung der Steinkohlenproduktion
Zielsetzung der Gemeinschaft bezüglich der Rolle der
festen Brennstoffe bei der Diversifizierung der Ener-                                 Artikel 2
gieversorgung.
                                                               Die Gemeinschaft kann den Kohlenbergwerken nach
 Um hier Abhilfe zu schaffen, muß man vorüberge-               Maßgabe dieser Verordnung als finanziellen Anreiz
 hende Maßnahmen einleiten, die einen Abbau der Be-            für Investitionen im Sektor der Steinkohlenproduk-
 stände ermöglichen; diese Maßnahmen würden dazu               tion eine nicht rückzahlbare Unterstützung gewähren.
 dienen, den Markt für feste Brennstoffe im Sinne
 einer rationellen Energienutzung zu erweitern.                                       Artikel 3
 Diese Aktion soll den Kohlenbergwerken zugute                 Um in den Genuß der in Artikel 2 vorgesehenen Un-
 kommen, die eine finanzielle Unterstützung für ein            terstützung zu gelangen, muß das Kohlenbergwerk
 Investitionsvorhaben erhalten und ein auch den                der Kommission ein Programm zur Modernisierung
 Lagerabbau betreffendes Modernisierungsprogramm                und strukturellen Anpassung seines Betriebs minde-
 zur Genehmigung vorgelegt haben.                               stens für den Zeitraum 1984—1988 zur Genehmigung
                                                               vorgelegt haben, das gegebenenfalls auch die Schlie-
                                                                ßung von Produktionskapazitäten umfaßt, die in ho-
 Die Gewährung der Beihilfe ist mit dem Abbau der               hem Maße defizitär und offensichtlich nicht wett-
 Lagerbestände jedes einzelnen Unternehmens wäh-                bewerbsfähig sind.
 rend der Geltungsdauer dieser Verordnung zu ver-
 knüpfen; die Bemessungsgrundlage der Beihilfe darf             Dieses Programm muß insbesondere folgende Anga-
 nicht Abtretungen von Mengen umfassen, die nicht               ben enthalten:
 dem Ziel einer tatsächlichen Verminderung der
 Lagerbestände und der daraus resultierenden Kosten             — technisch nutzbare Steinkohlenreserven; Lage der
 entsprechen.                                                       Vorkommen und Steinkohlenarten;
 ---pagebreak---   Nr. C 232/8                         Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften                              30. 8. 83
  — in Vorbereitung befindliche Lagerstätten;                 (3)     Die Kommission entscheidet bei der Gewäh-
                                                              rung der Gemeinschaftsbeihilfe bei jedem Projekt
  — die im Zeitraum 1984—1988 vorgesehene Schlie-             auch über die voraussichtlichen jährlichen Teilausga-
      ßung von Lagerstätten;                                  ben, die zur Realisierung erforderlich sind. Die dem
  — Plan der jährlichen Produktion je Schachtanlage;          Unternehmen bekanntgegebene Entscheidung wird
                                                              auch den nationalen Behörden mitgeteilt.
  — geschätzte durchschnittliche Produktivität je
      Schachtanlage (Untertageleistung pro Mann und                                   Artikel 6
      Stunde);
  — geschätzter Absatz;                                       (1)    Als förderungswürdig für die in Artikel 2 vor-
                                                              gesehene Unterstützung gelten nur Investitionsvorha-
  — Entwicklung der jährlichen Lagerbestände;                 ben, die eine Untertagekapazität betreffen, deren
                                                              Produktivität vor Investition im Jahresdurchschnitt
  — jährliche Gesamtinvestitionen des Unternehmens.
                                                              mindestens 380 kg je Mann und Stunde beträgt, oder,
                                                              im Fall von Kapazitätsneubauten, bei denen die vor-
                          Artikel 4                           aussichtliche Produktivität mindestens 600 kg je
                                                              Mann und Stunde erreichen wird.
. Ein Unternehmen, das die Unterstützung gemäß Arti-
  kel 2 für ein Vorhaben im Rahmen des in Artikel 3           (2)    Als förderungswürdige Investitionen gelten An-
  genannten Programms beantragt, hat der Kommission           lagen, Maschinen und Gebäude, die unmittelbar mit
  innerhalb einer von dieser festgesetzten Frist ein Dos-     der Gewinnung oder der Aufbereitung (Waschen,
  sier vorzulegen, dem insbesondere zu entnehmen              Sortieren und Mischen) der Steinkohle zusammen-
  sind:                                                       hängen.
  — eine ausführliche Beschreibung des Vorhabens
      und der davon erwarteten Auswirkungen vor al-                                   Artikel 7
      lem auf die Produktivität;
  — der Platz des Vorhabens in dem in Artikel 3 ge-           (1)     Die in Artikel 2 genannte Beihilfe beläuft sich
      nannten Programm;                                       auf höchstens 25 % der zuschußfähigen Investitions-
                                                              ausgaben während der Geltungsdauer dieser Verord-
  — die Durchführungsfristen;                                 nung.
  — die vorgesehenen Kosten und Finanzierungsmoda-            (2)     Eine Kumulierung mehrerer gemeinschaftlicher
      litäten;                                                Beihilfen ist im Rahmen von bis zu 30 % der zu-
  — die jährlichen Investitionsausgaben;                      schußfähigen Investitionsausgaben zulässig.
  — alle finanziellen Unterstützungen, die seitens der                                Artikel 8
      Gemeinschaft oder der Mitgliedstaaten gewährt
      worden sind bzw. erwartet werden;
                                                              (1)     Das Unternehmen hat der Kommission bis zum
  — die gegenwärtigen und voraussichtlichen Produk-           31. Januar des auf die Ausgaben folgenden Jahres die
      tionskosten;                                            für die Durchführung des förderungswürdigen Pro-
                                                              jekts entsprechenden Belege sowie einen Bericht über
  — die etwaigen Auswirkungen auf die Umwelt;                 den Stand des Vorhabens einzureichen.
  — die Auswirkung des Vorhabens auf die Beschäfti-
      gungssituation;                                         (2)     Die Zahlung wird von der Kommission einmal
                                                              pro Jahr anhand der Ausgaben, die das Unternehmen
  — alle anderen Elemente, die die beantragte Unter-          während des abgelaufenen Kalenderjahres für das
      stützung seitens der Gemeinschaft rechtfertigen.        Vorhaben getätigt hat, und im Rahmen der in Artikel
                                                              7 Absatz 2 genannten Kumulierung festgesetzt.
                          Artikel 5
                                                               (3)    Das Unternehmen kann bei der Kommission
  (1)     Das Unternehmen hat seinen nationalen Behör-        Vorschüsse in Höhe von bis zu 90 % der von der
  den eine Abschrift des Programms und des Vorha-             Kommission festgesetzten jährlichen Beihilfe beantra-
  bens gemäß Artikel 3 und 4 einzureichen.                    gen.
  (2)     Bevor sich die Kommission zur Gewährung der          (4)    Die Kommission ermittelt auf der Grundlage
  in Artikel 2 vorgesehenen Unterstützung äußert, er-         von Absatz 3 den Betrag der Unterstützung, der dem
  sucht sie diese Behörden um Stellungnahme zu dem            Unternehmen noch geschuldet wird bzw. den das Un-
  Programm und dem Vorhaben innerhalb eines Mo-               ternehmen, falls die Vorschüsse den endgültigen jähr-
  nats.                                                        lichen Betrag übersteigen, zurückzuzahlen hat.
 ---pagebreak--- 30.8.83                             Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften                         Nr. C 232/9
(5)     Für jedes abgeschlossene Vorhaben erstellt das                              Artikel 12
Unternehmen binnen drei Monaten einen technischen
und finanziellen Schlußbericht, der der Kommission          (1)     Die Bemessungsgrundlage für die gemein-
zuzuleiten ist.                                             schaftliche Unterstützung wird für jedes Unterneh-
                                                            men am Ende jedes der drei Zwölfmonatszeiträume
                                                            festgestellt, die auf den Zeitpunkt des Inkrafttretens
                     ABSCHNITT II
                                                            dieser Verordnung folgen. Sie entspricht der Vermin-
                                                            derung der Lagerbestände zwischen Anfang und
                 Abbau der Kohlehalden                      Ende jedes einzelnen Zeitraums; die Mengen an
                                                            Steinkohle, Koks und Briketts werden (Tonne gleich
                        Artikel 9                           Tonne) zusammengezählt.
                                                            (2)     Ausgeschlossen aus der Bemessungsgrundlage
Die Gemeinschaft kann den Kohleunternehmen der              für die gemeinschaftliche Unterstützung sind:
Gemeinschaft nach Maßgabe dieser Verordnung im
Zusammenhang mit dem Haldenabbau in den Jahren              a) ein Lagerabbau, der Mengen entspricht, die das
1984, 1985 und 1986 eine nicht rückzahlbare Unter-              Unternehmen während des betreffenden Zeitraums
stützung gewähren.                                              an eine Lagereinrichtung abgetreten hat;
                                                            b) ein Lagerabbau, der Mengen entspricht, die das
                       Artikel 10
                                                                Unternehmen auf seine Kosten in seinen eigenen
                                                                Lagerbeständen behalten hat, nachdem es sie
(1)     Ein Kohleunternehmen, das die in Artikel 9              einem Dritten abgetreten hat;
vorgesehene Unterstützung beantragt, muß der Kom-
mission ein Modernisierungs- und Anpassungspro-             c) die Mengen, die das Unternehmen während des
gramm, das auch den Abbau seiner Lagerbestände                  betreffenden Zeitraums über die im Kalenderjahr
betrifft, zur Genehmigung vorgelegt haben und                   1983 in Drittländern abgesetzten Mengen hinaus
außerdem eine Unterstützung der Investitionen ge-               in Drittländer veräußert hat;
mäß Abschnitt I erhalten.
                                                            d) ein Lagerabbau, mit dem die Bestände des Unter-
                                                                nehmens am Ende des Zeitraums auf eine Menge
(2)     Berücksichtigt werden kann der Abbau der
                                                                vermindert werden, die ein Zwölftel oder weniger
Lagerbestände, die aus Steinkohle gebildet worden
                                                                seiner Steinkohlenproduktion im gleichen Zeit-
sind, die das lagernde Unternehmen produziert. Sie
                                                                raum beträgt;
müssen zum 1. Juli 1983 mehr als ein Zwölftel der
Steinkohlenproduktion des Jahres 1983 ausmachen.
                                                            e) ein Lagerabbau, der durch eine Lagerauffüllung
Die Kosten für die Bildung und Unterhaltung der
                                                                während des Zeitraums ausgeglichen wird, in dem
Halden müssen von den Unternehmen getragen wer-
                                                                die- Bestimmungen dieses Abschnitts Anwendung
den.
                                                                finden.
                       Artikel 11                           (3)     Die Unternehmen liefern der Kommission die
                                                            von ihr für notwendig gehaltenen Übersichten über
                                                            die Lagerbestände und Lagervereinbarungen, insbe-
(1)     Die in Artikel 9 genannte Unterstützung be-
                                                            sondere Angaben über die Periodizität, die Aufschlüs-
trifft die Verminderung einer Menge Steinkohle,
                                                            selung nach Produkten, den Standort der Halden und
Koks und Briketts von 10 Millionen Tonnen pro Jahr
                                                            die Eigentumsverhältnisse, sowie alle Auskünfte über
für sämtliche begünstigten Unternehmen.
                                                            Absatz in Drittländern.
(2)     Der Unterstützungssatz beträgt 10 ECU pro           (4)     Die Kommission zahlt den Unternehmen auf
Tonne, um die die Halden abgebaut werden.                   Antrag am Ende eines jeden Zeitraums die ihnen zu-
                                                            stehenden Beträge.
(3)     Gekürzt wird der Satz im erforderlichen Um-
fang, wenn:                                                 (5)     Im Falle der in Absatz 2 Buchstabe e) genann-
                                                            ten Lagerauffüllung erstattet das Unternehmen die
a) es in Anbetracht der in Artikel 22 genannten             ohne Grund erhaltene Unterstützung.
     Haushaltsmittel nicht möglich ist, für einen der in
     Artikel 12 Absatz 1 genannten Zeiträume 10 ECU
     pro Tonne Haldenabbau zu gewähren;                                             Artikel 13
b) die Lagerbestände in einem bestimmten Zeitraum           Die Kommission kann gegen Unternehmen, die wis-
     um insgesamt-mehr als 10 Millionen Tonnen ver-         sentlich falsche Angaben beibringen, Geldbußen in
     mindert werden.                                        Höhe von bis zu 1 % des Jahresumsatzes verhängen.
 ---pagebreak--- Nr. C 232/10                        Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften                              30. 8. 83
                    ABSCHNITT III                           — die Auswirkung des Vorhabens auf die Beschäfti-
                                                                 gungssituation;
          Produktion von Braunkohle und Torf
                                                            — alle anderen Elemente, die die beantragte Unter-
                       Artikel 14                                stützung seitens der Gemeinschaft rechtfertigen.
Die Gemeinschaft kann den Braunkohle und Torf                                       Artikel 17
produzierenden Unternehmen nach Maßgabe dieser
Verordnung als finanziellen Anreiz zu Investitionen
im Braunkohlen- und Torfsektor eine nicht rückzahl-         (1)     Das Unternehmen hat seinen nationalen Behör-
bare Unterstützung gewähren.                                den eine Abschrift des Programms und des Vorha-
                                                            bens gemäß Artikel 15 und 16 einzureichen.
                        Artikel 15
                                                            (2)     Bevor sich die Kommission zur Gewährung der
                                                            in Artikel 14 vorgesehenen Unterstützung äußert, er-
Ein Unternehmen, das die in Artikel 14 vorgesehene
                                                            sucht sie diese Behörden um Stellungnahme zu dem
Unterstützung beantragt, muß der Kommission ein
                                                            Programm und dem Vorhaben binnen eines Monats.
langfristiges Entwicklungsprogramm mindestens für
den Zeitraum 1984—1988 zur Genehmigung vorge-
legt haben.                                                 (3)     Die Kommission entscheidet bei der Gewäh-
                                                            rung der Gemeinschaftsbeihilfe bei jedem Projekt
Dieses Programm muß insbesondere folgende Anga-             auch über die voraussichtlichen jährlichen Teilausga-
ben enthalten:                                              ben, die zur Realisierung erforderlich sind. Die dem
                                                            Unternehmen bekanntgegebene Entscheidung wird
— technisch nutzbare Braunkohle- bzw. Torfreser-            auch den nationalen Behörden mitgeteilt.
    ven; Lage der Vorkommen und Braunkohle- bzw.
    Torfarten;
                                                                                    Artikel 18
— in Vorbereitung befindliche Lagerstätten;
— Plan der jährlichen Produktion je Produktions-            Als förderungswürdig für die in Artikel 14 vorgese-
    stätte;                                                 hene Unterstützung gelten Investitionsvorhaben, die
                                                            zu einer langfristigen Erhöhung der Produktionska-
— geschätzter jährlicher Absatz;                            pazitäten des Unternehmens im Vergleich zum Jahr
                                                             1983 führen und folgendes betreffen:
— jährliche Gesamtinvestitionen des Unternehmens.
                                                            — Arbeiten zur Erschließung des Geländes für die
                        Artikel 16                               Produktion;
Ein Unternehmen, das die Unterstützung gemäß Arti-          — Anlagen, Maschinen und Gebäude, die unmittel-
kel 14 für ein Vorhaben im Rahmen des in Artikel 15              bar mit der Produktion von Braunkohle und Torf,
genannten Programms beantragt, hat der Kommission                lose oder in Brikettform, zusammenhängen.
innerhalb einer von dieser festgesetzten Frist ein Dos-
sier vorzulegen, in dem insbesondere anzugeben sind:
                                                                                    Artikel 19
— eine ausführliche Beschreibung des Vorhabens
    und der davon erwarteten Auswirkungen vor al-            (1)    Die in Artikel 14 genannte Beihilfe beläuft sich
     lem auf die langfristige Erhöhung der Produktion        auf höchstens 25 % der zuschußfähigen Investitions-
    des Unternehmens;                                        ausgaben während der Geltungsdauer dieser Verord-
                                                             nung.
— der Platz des Vorhabens in dem in Artikel 15 ge-
     nannten Programm;
                                                             (2)     Eine Kumulierung mehrerer gemeinschaftlicher
 — die Durchführungsfristen;                                 Beihilfen ist im Rahmen von bis zu 30 % der zu-
                                                             schußfähigen Investitionsausgaben zulässig.
 — die vorgesehenen Kosten und Finanzierungsmoda-
     litäten;
                                                                                     Artikel 20
 — die jährlichen Investitionsausgaben;
 — alle finanziellen Unterstützungen, die seitens der        (1)     Das Unternehmen hat der Kommission bis zum
     Gemeinschaft oder der Mitgliedstaaten gewährt           31. Januar des auf die Ausgaben folgenden Jahres die
     worden sind bzw. erwartet werden;                       für die Durchführung des förderungswürdigen Pro-
                                                             jekts entsprechenden Belege sowie einen Bericht über
 — die etwaigen Auswirkungen auf die Umwelt;                 den Stand des Vorhabens einzureichen.
 ---pagebreak--- 30.8.83                           Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften                         Nr. C 232/11
(2) Die Zahlung wird von der Kommission einmal                                    Artikel 22
pro Jahr anhand der Ausgaben, die das Unternehmen
während des abgelaufenen Kalenderjahres für das           Die in dieser Verordnung vorgesehene finanzielle Un-
Vorhaben getätigt hat, und im Rahmen der in Artikel       terstützung wird im Rahmen der Mittel gewährt, die
19 Absatz 2 genannten Kumulierung festgesetzt.            zu diesem Zweck in den Gesamthaushaltsplan der
                                                          Europäischen Gemeinschaften eingesetzt sind.
(3) Das Unternehmen kann bei der Kommission
Vorschüsse in Höhe von bis zu 90 % der von der                                     Artikel 23
Kommission festgesetzten jährlichen Beihilfe beantra-
gen.                                                       Die Kommission, der Rechnungshof oder deren Be-
                                                          vollmächtigte haben Zugang zu den Unterlagen über
(4) Die Kommission ermittelt auf der Grundlage
                                                          jedes Investitionsvorhaben bzw. jeden Lagerbestand,
von Absatz 3 dieses Artikels den Betrag der Unter-
                                                           die Gegenstand einer Unterstützung sind. Sie können
stützung, der dem Unternehmen noch geschuldet              Kontrollen an Ort und Stelle und anhand von Bele-
wird bzw. den das Unternehmen, falls die Vorschüsse        gen vornehmen, um den Stand des Vorhabens bzw.
den endgültigen jährlichen Betrag übersteigen, zu-         die Lagerbewegungen zu verfolgen und die Verwen-
rückzuzahlen hat.                                          dung der gemeinschaftlichen Unterstützung zu über-
                                                           prüfen.
(5) Für jedes abgeschlossene Vorhaben erstellt das
Unternehmen binnen drei Monaten einen technischen
und finanziellen Schlußbericht, der der Kommission                                 Artikel 24
zuzuleiten ist.
                                                           Die Kommission erstattet dem Rat und dem Euro-
                                                           päischen Parlament in regelmäßigen Zeitabständen
                    ABSCHNITT IV
                                                           Bericht über die Anwendung dieser Verordnung.
          Allgemeine und Schlußbestimmungen
                                                                                   Artikel 25
                       Artikel 21
                                                           Diese Verordnung tritt am 1. Januar 1984 in Kraft.
 Die von der Gemeinschaft gewährte Unterstützung           Die Abschnitte I und III gelten bis zum 31. Dezember
 darf die Wettbewerbsbedingungen nicht in einer             1988; Abschnitt II gilt bis zum 31. Dezember 1986.
 Weise verändern, die mit den im EGKS-Vertrag und
 im EWG-Vertrag niedergelegten Grundsätzen unver-          Diese Verordnung ist in allen ihren Teilen verbindlich
 einbar ist.                                               und gilt unmittelbar in jedem Mitgliedstaat.