CELEX: 51978PC0583
Language: de
Date: 1978-10-31
Title: VORSCHLAG FÜR EINE VERORDNUNG (EWG) DES RATES zur Verlängerung des Wirtschaftsjahres 1977/78 für Olivenöl und über Sondernaßnahmen im Olivenölsektor sowie zur Änderung der Verordnung (EWG) Nr. 878/77 über die in der Landwirtschaft anzuwendenden Umrechnungskurse (Ven der Kommission an den Rat vorgelegt)

ARCHIVES HISTORIQUES
DE LA COMMISSION
COLLECTION RELIEE DES
DOCUMENTS "COM"
COM (78) 583
Vol. 1978/0224
 ---pagebreak--- Disclaimer
Conformément au règlement (CEE, Euratom) n° 354/83 du Conseil du 1er février 1983
concernant l'ouverture au public des archives historiques de la Communauté économique
européenne et de la Communauté européenne de l'énergie atomique (JO L 43 du 15.2.1983,
p. 1), tel que modifié par le règlement (CE, Euratom) n° 1700/2003 du 22 septembre 2003
(JO L 243 du 27.9.2003, p. 1), ce dossier est ouvert au public. Le cas échéant, les documents
classifiés présents dans ce dossier ont été déclassifiés conformément à l'article 5 dudit
règlement.
In accordance with Council Regulation (EEC, Euratom) No 354/83 of 1 February 1983
concerning the opening to the public of the historical archives of the European Economic
Community and the European Atomic Energy Community (OJ L 43, 15.2.1983, p. 1), as
amended by Regulation (EC, Euratom) No 1700/2003 of 22 September 2003 (OJ L 243,
27.9.2003, p. 1), this file is open to the public. Where necessary, classified documents in this
file have been declassified in conformity with Article 5 of the aforementioned regulation.
In Übereinstimmung mit der Verordnung (EWG, Euratom) Nr. 354/83 des Rates vom 1.
Februar 1983 über die Freigabe der historischen Archive der Europäischen
Wirtschaftsgemeinschaft und der Europäischen Atomgemeinschaft (ABI. L 43 vom 15.2.1983,
S. 1), geändert durch die Verordnung (EG, Euratom) Nr. 1700/2003 vom 22. September 2003
(ABI. L 243 vom 27.9.2003, S. 1), ist diese Datei der Öffentlichkeit zugänglich. Soweit
erforderlich, wurden die Verschlusssachen in dieser Datei in Übereinstimmung mit Artikel 5
der genannten Verordnung freigegeben.
 ---pagebreak---  KOMMISSION DER EUROPAISCHEN GEMEINSCHAFTEN
                                                   KOM(78)583 endg.
                                                   Brüssel , den 31 * Oktober 1978
                     VORSCHLAG FÜR EIES VERORDNUNG (EWG ) DES RATES
zur Verlängerung des Wirtschaftsjahres 1977 / 78 für Olivenöl und über Sondernaßnahmen
im Olivenölsektor sowie zur Änderung der Verordnung ( EWG ) Nr . 878 / 77 über die in der
Landwirtschaft anzuwendenden Umrechnungskurse
                     (Ven der Kommission an den Rat vorgelegt )
                                                  x<\ 5 ' '
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    KOM(78)583 endg.
 ---pagebreak---                                      BEGRÜNDUNG
                                 / '
Der Rat ist gegenwärtig mit einem Vorschlag der Kommission befaßt , mit dem das
Wirtschaftsjahr 1977 / 78 , das am 31 . Oktober ausläuft , um einen Monat verlängert
wird und der Zeitpunkt für den Beginn des Wirtschaftsjahres 1978 / 79 für Olivenöl
somit auf den 1 . Dezember 1978 verlegt wird .
Die Verlängerung des Wirtschaftsjahres 1977 / 78, durch die die Anwendung der neuen
Preise und der neuen landwirtschaftlichen repräsentativen Kurse verzögert wird ,
wird sich während des obengenannten Verlängerungszeitraums für die Olivenbauern
nachteilig auf die vermarktete Produktion auswirken .
                                                                   1
Um diesem Mangel abzuhelfen , ist es angebracht , den Vorschlag der Kommission über
die Verlängerung des Wirtschaftsjahres 1977 / 78 dadurch zu ergänzen ,, daß vom 1 .
November 1978 , dem normalen Zeitpunkt für den Beginn eines Olivenöl-Wirtschafts-
jahres , ab , die neuen landwirtschaftlichen repräsentativen Kurse gelten , wodurch
der oben angeführte Verlust zumindest teilweise ausgeglichen werden kann .
Die vom Rat für das Wirtschaftsjahr 1978 / 79 bereits beschlossenen Preise werden
                                                                        . é
dagegen erst ab 1.12.1978 Anwendung finden .
                                                                                     \
 ---pagebreak---                                                           Vorschlag   .                       ,
                                                   für eine
                                                                                 %              • i
                            VERORDNUNG ( EWG )          "   DES RATES
          -                                                                                       i'
   zur V erlängerung des Wirtschaftsjahres 1977 / 78 für Olivenöl und über Sondernaßnahmen
   im Olivenölsektor sowie zur Änderung der Verordnung ( EWG ) Nr . 878 / 77 über die in der
   Landwirtschaft anzuwendenden Umrechnungskurse'                              ,     >
   DER RAT DER EUROPÄISCHEN WIRTSCHAFTSGEMEINSCHAFT -
  gestützt auf den Vertrag zur Gründung der Europäischen Wirtschaftsgemeinschaft ,
  gestützt auf die Verordnung Nr . 129 des Rates über den Wert der Rechnungseinheit und
  die im Rahmen der gemeinsamen Agrarpolitik anauwendenden Umrechnungskurse ( 1 ), zuletzt
  geändert durch die Verordnung ( EWG ) Nr . 2543 / 73 ( 2 ), insbesondere auf Artikel 3 ,
  gestützt auf die Verordnung Nr . 136/ 66/ EWG des Rates vom 22 . September 1966 über die
  Errichtung einer gemeinsamen Marktorganisation für Fette ( 3 ), zuletzt geändert durch
  die Verordnung ( EWG ) Nr . 1562 / 78 ( 4 ), insbesondere auf Artikel 36 ,
  gestützt auf die Verordnung Nr . 162 / 66 / EWG des Rates vom 27 . Oktober. 1966 über den '
  Handel mit Fetten zwischen der Gemeinschaft und Griechenland ( 5 ), insbesondere auf
  Artikel 10 ,                                                                    ,         N
  auf Vorschlag     der Kommission ,
  nach Stellungnahme des Währungsausschusses ,
   in Erwägung nachstehender Gründe :           »'
  Gemäß Artikel 4 Absatz 3 der Verordnung Nr . 136/ 66/ EWG beginnt das Wirtschaftsjahr für
  Olivenöl am 1 . November eines jeden Jahres . Die gemeinsame Marktorganisation für Oliven­
  öl ist durch die Verordnung ( EWG ) Nr . 1562 / 78 in mehreren Punkten ab 1 . November 1978
  geändert worden .
  Es ist nicht möglich , alle für die Durchführung der neuen Regelung erforderlichen Be­
  stimmungen rechtzeitig zu erlassen . Daher ist das Wirtschaftsjahr 1977/ 78 um den zum
  Erlaß dieser Bestimmungen unbedingt notwendigen Zeitraum zu verlängern und der Gel-
  tungsbeginn der Verordnung ( EWG ) Nr . 1562/ 78 auf einen späteren Zeitpunkt zu ver­
  schieben .
  Für den Verlängerungszeitraum ist der im Oktober 1978 gegebene Zustand beizubehalten .
  Bis zur Anwendung der neuen Regelung für die Einfuhrabschöpfung ist die Möglichkeit
• vorzusehen , daß für den November 1978 die in den Verordnungen ( EWG ) Nr . 2843/ 76 und
  2844r76jies Rates vom 23 . November 1976 (6 ), geändert durch die Verordnung ( EWG) Nr .
  (1)  A81 . Nr . 106 vom 30.10.1962 , S. 2553 / 62
  (2)  ABl . Nr . 263 vom *9.9.1973 , S. 1
  (3)  ABl . Nr . 172 vom 30.9.1966 , S. 3025 / 66
  (4)  ABl . Nr . L 185 vom 7.7.1978 , S. 1
  (5)  ABl . Nr . 197 vom 29.10.1966 , S. 3313/ 66
  (6)  ABU   Nr . L 327 vom 26.11 . 1976 - S. 4 und 6
 ---pagebreak---  2361 / 77 ( 7 ), vorgesehene Regelung einer durch Ausschreibung festgesetzten Abschöpfung
 beibehalten wird .
 In Artikel 2 a der Verordnung ( EWG ) Nr . 878 / 77 des Rates vom 26 . April 19 77 über die
 in der Landwirtschaft anzuwendenden Umrechnungskurse ( 8 ), zuletzt geändert durch die
Verordnung ( EWG ) nr . 976/ 78 ( 9 ), ist unter anderem vorgesehen / daß die neuen repräsen­
tativen Kurse der Währungen der Mitgliedstaaten im Olivenölsektor ab Beginn des Wirt­
schaftsjahres 1978 / 79 anwendbar sind .
Die Verlängerung dieses Wirtschaftsjahres , durch die die Anwendung dieser neuen Kurse
verzögert wird, könnte für die Erzeuger nachteilige Folgen haben . Um diesem Mangel
abzuhelfen , ist die Anwendung dieser Kurse ab 1 . November 1978 vorzusehen        -
HAT FOLGENDE VERORDNUNG ERLASSEN :                                  .  " ■
( 7 ) ABl . Nr . L 277 vom 29.10.1977 , S. 2
( 8 ) ABl . Nr . L 106 vom 29.4.1977 , S. 27
( 9 ) ABl . Nr . L 125 vom 13.5.1978, S. 32
 ---pagebreak---                                    - 3 -
                               Artikel 1
 Die Verordnung            Verordnung ("EWG ) Nr . 1562/78 gilt   ab 1 . Dezember 1978 .
                               Artikel 2
 Abweichend von Artikel 4 Absatz 3 der Verordnung Nr . 136/66/EWG endet das
 Wirtschaftsjahr 1977/78 für Olivenöl am 30 . November 1978 , und das Wirtschafts­
 jahr 1978/79 beginnt am 1 . Dezember 1978 .
                               Artikel 3
 Die für den Monat Oktober 1978 geltenden monatlichen Zuschläge bleiben Tpür den
 Zeitraum der Verlängerung des Wirtschaftsjahres 1977/78 anwendbar .
                               Artikel 4
 Abweichend von den Verordnungen Nr . 136/66/EWG und Nr . 162/66/EWG können die
 Einfuhrabschöpfungen im Olivenölsektor während der Zeit vom 1 . bis 30 . November
 1978 nach den Vorschriften der Verordnungen ( EWG ) Nr . 2843/76 und 2844/76 fest­
 gesetzt werden .
                               Artikel 5
 1 » Die . Verordnunq ( EWG ) Nr . 878 / 77 wird wie folgt geändert :
     . Artikel 2a Abs?tz 2 Buchstabe g ) ethält folgende Fassung :
      "g)    außer den        Angaben unter den Buchstaben h ) und i ) - auf andere
            Erzeugnisse , deren Wirtschaftsjahr zum Zeitpunkt des Inkrafttretens
            dieser Verordnung noch nicht begonnen hat , und zwar mit dem Beginn des
            Wirtschaftsjahres 1978 / 79 ;"
 2 . in Artikel 2 a Absatz 2 wird folgender Buchstabe angefügt :
      n i ) auf Olivenöl ab 1 . November 1978 ."
                                Artikel 6
 Diese Verordnung tritt am 1 . November 1 978 in Kraft .
Diese Verordnung ist in allen ihren Teilen verbindlich und gilt unmittelbar in
 jedem Mitgliedstaat .
 Geschehen zu                                             Im Namen des Rates