CELEX: 31997R1464
Language: de
Date: 1997-07-25 00:00:00
Title: VERORDNUNG (EG) Nr. 1464/97 DER KOMMISSION vom 25. Juli 1997 über die Festsetzung des Umfangs, in dem die im Juli 1997 gestellten Anträge auf Einfuhrlizenzen für bestimmte Erzeugnisse des Schweinefleischsektors entsprechend der Regelung der Verordnung (EG) Nr. 774/94 des Rates zur Eröffnung und Verwaltung gemeinschaftlicher Zollkontingente für Schweinefleisch und bestimmte andere landwirtschaftliche Erzeugnisse genehmigt werden können

Nr. L 199/28      Hde I                Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften                               26 . 7. 97
                              VERORDNUNG (EG) Nr. 1464/97 DER KOMMISSION
                                                   vom 25 . Juli 1997
                 über die Festsetzung des Umfangs, in dem die im Juli 1997 gestellten Anträge
                 auf Einfuhrlizenzen für bestimmte Erzeugnisse des Schweinefleischsektors
                 entsprechend der Regelung der Verordnung (EG) Nr. 774/94 des Rates zur
                 Eröffnung und Verwaltung gemeinschaftlicher Zollkontingente                         für
                 Schweinefleisch und bestimmte andere landwirtschaftliche Erzeugnisse
                                              genehmigt werden können
DIE KOMMISSION DER EUROPAISCHEN                                HAT FOLGENDE VERORDNUNG ERLASSEN:
GEMEINSCHAFTEN —
gestützt auf den Vertrag zur Gründung der Europäischen                                Artikel 1
Gemeinschaft,
gestützt auf die Verordnung (EG) Nr. 1432/94 der               (1 ) Den Anträgen auf Einfuhrlizenzen, die gemäß der
Kommission vom 22. Juni 1994 mit den Schweinefleisch­          Verordnung (EG) Nr. 1432/94 für den Zeitraum vom
sektor betreffenden Durchführungsbestimmungen zur              1 . Juli bis 30. September 1997 gestellt wurden, wird
Einfuhrregelung gemäß der Verordnung (EG) Nr. 774/94           entsprechend Anhang I stattgegeben .
des Rates zur Eröffnung und Verwaltung gemeinschaft­
licher Zollkontingente für Schweinefleisch und                 (2) In den ersten zehn Tagen des Zeitraums vom
bestimmte andere landwirtschaftliche Erzeugnisse ('),          1 . Oktober bis 31 . Dezember 1997 dürfen Anträge auf
zuletzt geändert durch die Verordnung (EG) Nr. 2068/           Einfuhrlizenzen gemäß der Verordnung (EG) Nr. 1432/94
96 (2), insbesondere auf Artikel 4 Absatz 4,                   für insgesamt die Mengen gestellt werden, die im Anhang
in Erwägung nachstehender Gründe:                              II ausgewiesen sind.
Die Mengen, die auf die für das dritte Vierteljahr 1997        (3) Lizenzen dürfen nur für Erzeugnisse verwendet
gestellten Einfuhrlizenzanträge entfallen, sind kleiner als    werden, die mit allen gegenwärtig in der Gemeinschaft
die verfügbaren Mengen. Es kann ihnen deshalb voll­            gültigen Veterinärvorschriften übereinstimmen .
ständig stattgegeben werden .
Es ist angebracht, den Handel darauf hinzuweisen, daß
Lizenzen nur für Erzeugnisse verwendet werden dürfen,                                  Artikel 2
die mit allen gegenwärtig in der Gemeinschaft gültigen
Veterinärvorschriften übereinstimmen —                         Diese Verordnung tritt am 26. Juli 1997 in Kraft.
                 Diese Verordnung ist in allen ihren Teilen verbindlich und gilt unmittelbar in jedem
                 Mitgliedstaat.
                 Brüssel, den 25. Juli 1997
                                                                        Für die Kommission
                                                                           Franz FISCHLER
                                                                      Mitglied der Kommission
(') ABl. Nr. L 156 vom 23. 6. 1994, S. 14.
 4 ABl. Nr. L 277 vom 30. 10. 1996, S. 12.
 ---pagebreak--- 26. 7. 97 DE  Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften                  Nr. L 199 /29
                             ANHANG I
                                 Prozentsau der Genehmigung
              Nummer              der gestellten Lizenzanträge
                                        für den Zeitraum
             der Gruppe
                                      vom 1 . Juli bis zum
                                       30. September 1997
                  1                          100,00
                             ANHANG II
                                                             (in Tonnen)
                                        Für den Zeitraum
              Nummer                     vom 1 . Oktober
             der Gruppe          bis zum 31 . Dezember 1997
                                  insgesamt verfügbare Menge
                  1                           2 036