CELEX: 31972D0320
Language: de
Date: 1972-08-24 00:00:00
Title: 72/320/EWG: Entscheidung der Kommission vom 24. August 1972 zur Durchführung einer Dauerausschreibung zur Ausfuhr von 10 177 Tonnen im Besitz der deutschen Interventionsstelle befindlichem Roggen

8 . 9 . 72                             Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften                                Nr. L 206/27
                                        ENTSCHEIDUNG DER KOMMISSION
                                                  vom 24. August 1972
              zur Durchführung einer Dauerausschreibung zur Ausfuhr von 10 177 Tonnen im Besitz
                                 der deutschen Interventionsstelle befindlichem Roggen
                                           (Nur der deutsche Text ist verbindlich)
                                                      (72/320/EWG)
DIE KOMMISSION DER EUROPAISCHEN                                 Ausfuhr des in ihrem Besitz befindlichen Roggens
GEMEINSCHAFTEN —                                                vornehmen .
gestützt auf den Vertrag zur Gründung der Europä­
                                                                                         Artikel 2
ischen Wirtschaftsgemeinschaft,
gestützt auf die Verordnung Nr. 120/67/EWG des
Rates vom 13 . Juni 1967 über die gemeinsame                    (1)      Die Ausschreibung erstreckt sich auf 10 177
Marktorganisation für Getreide ( 1 ), zuletzt geändert          Tonnen Roggen zur Ausfuhr nach den im Anhang
durch die Verordnung (EWG) Nr . 796/72 (2 ),                    der Verordnung (EWG) Nr. 941 /72 der Kommis­
insbesondere auf Artikel 7 Absatz 5 ,                           sion (5) genannten Ländern der Zone III sowie nach
                                                                Jugoslawien .
gestützt auf die Verordnung (EWG ) Nr. 376/70 der
Kommission vom 27. Februar 1970 zur Festlegung
des Verfahrens und der Bedingungen für die Abgabe               (2)      Die Gebiete, in denen die 10 177 Tonnen
des Getreides, das sich im Besitz der Interventions­            Roggen gelagert sind, sind im Anhang aufgeführt.
stellen befindet (3 ), zuletzt geändert durch die
Verordnung (EWG) Nr. 2647/70 (4), insbesondere
                                                                                         Artikel 3
auf Artikel 5 Absätze 1 und 7,
in Erwägung nachstehender Gründe :
                                                                 (1)     Für folgenden Ort ist der Mindestverkaufspreis
Am 15 . August 1972 hat die Bundesrepublik                      gemäß Artikel 5 Absatz 7 der Verordnung (EWG)
Deutschland die Kommission von der Absicht ihrer                Nr. 376/70 festzusetzen : Regensburg.
Interventionsstelle unterrichtet, eine Ausschreibung
zur Ausfuhr von 10 177 Tonnen Roggen vorzuneh­
men .                                                            (2) Die Angebote müssen für diesen Ausfuhrort
                                                                abgegeben werden .
Die auszuschreibenden 10 177 Tonnen Roggen wer­
den über Regensburg ausgeführt, Ausfuhrort, für den             Die Angebote beziehen sich auf Roggen, der
die Bieter ihre Gebote abgeben ; dieser Roggen ist
jedoch an anderen Orten gelagert. Um alle an der                — sich in Hafenlägern mit direkter Umschlagsmög­
                                                                      lichkeit auf Binnenschiff befindet
Ausschreibung Betreiligten in die gleiche Wettbe­
werbslage zu versetzen, muß die deutsche Interven­                    oder
tionsstelle den Verkauf zu gleichen Preisen vor­
nehmen . Zu diesem Zweck muß sie die Transport­                 — nicht abgeladen an der Verladestelle im Ausfuhr­
kosten von dem Lagerort zum Ausfuhrort überneh­                       ort angeliefert wurde .
men .
Die in dieser Entscheidung vorgesehenen Maßnah­                  Die Angebote sind nur gültig, wenn sie einen Antrag
men entsprechen der Stellungnahme des Verwal­                    des Bieters auf Erteilung einer Ausfuhrlizenz über die
tungsausschusses für Getreide —                                  gebotene Menge mit Vorausfestsetzung der Erstat­
                                                                 tung gemäß Artikel 5 Absatz 5 der Verordnung
                                                                 ( EWG) Nr. 376/70 enthalten .
HAT FOLGENDE ENTSCHEIDUNG ERLASSEN :
                       Artikel 1
                                                                 (3 )    Für Roggen , der sich nicht an den in Absatz 2
                                                                 erster und zweiter Gedankenstrich genannten Plätzen
Die deutsche Interventionsstelle kann zu den nachste­            befindet, werden die günstigsten Transportkosten
henden Bedingungen eine Dauerausschreibung zur                   zwischen dem Lagerort und der Verladestelle im
                                                                 Ausfuhrort dem Ausführer             durch    die  deutsche
 (!) ABl. Nr. 117 vom 19. 6. 1967, S. 2269/67.                   Interventionsstelle erstattet.
 (2) ABl. Nr. L 94 vom 21 . 4. 1972, S. 7.
 (3) ABl. Nr. L 47 vom 28. 2. 1970, S. 49.
 (4) ABl. Nr. L 283 vom 29. 12. 1970, S. 51 .                     (5) ABl . Nr. L 107 vom 6. 5 . 1972, S. 10 .
 ---pagebreak--- Nr. L 206/28                        Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften                                  8 . 9 . 72
                       Artikel 4                                                         Artikel 5
Die deutsche Interventionsstelle legt in den Verkaufs­         Diese Entscheidung ist           an die   Bundesrepublik
bedingungen die Zeitpunkte fest, zu denen die                  Deutschland gerichtet.
Angebote eingereicht werden können .
Zwischen der Veröffentlichung der Verkaufsbedin­               Brüssel , den 24. August 1972
gungen und dem ersten, für die Einreichung der
Angebote festgesetzten Zeitpunkt muß eine Frist von                                       Für die Kommission
mindestens 10 Tagen eingehalten werden . Der letzte                                            Der Präsident
Tag, an dem die Angebote eingereicht werden
können, ist der 26. Juni 1973 .                                                              S. L. MANSHOLT
                                                          ANHANG
                                                                               Gelagerte
                                                Lagergebiete                    Menge
                                Bayern                                         9 704 t
                                Rheinland-Pfalz                                  473 t