CELEX: C1998/299/51
Language: de
Date: 1998-09-26 00:00:00
Title: URTEIL DES GERICHTS ERSTER INSTANZ vom 16. Juli 1998 in der Rechtssache T-156/96, Claus Jensen gegen Kommission der Europäischen Gemeinschaften (Beamte - Dienstbezüge - Einrichtungsbeihilfe - Wiedereinziehung zuviel gezahlter Beträge)

26.9.98               DE                 Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften                                C 299/31
       URTEIL DES GERICHTS ERSTER INSTANZ                               URTEIL DES GERICHTS ERSTER INSTANZ
                      vom 17. Juli 1998                                               vom 16. Juli 1998
                                                                     in der Rechtssache T-144/96, Y gegen Europäisches
in der Rechtssache T-111/96, ITT Promedia NV gegen                                        Parlament (1)
      Kommission der Europäischen Gemeinschaften (1)
                                                                 (Beamte Ð Strafrechtliche Verurteilung Ð Disziplinar-
(Wettbewerb Ð Nichtigkeitsklage Ð Zurückweisung einer            strafe Ð Entfernung aus dem Dienst Ð Begründung Ð
Beschwerde Ð Artikel 86 EG-Vertrag Ð Miûbräuchliche                                     Fürsorgepflicht)
Ausnutzung einer beherrschenden Stellung Ð Klagen vor                                    (98/C 299/50)
den nationalen Gerichten Ð Rechtsschutzanspruch Ð
Antrag auf Durchführung einer Vereinbarung Ð Offen-
                                                                               (Verfahrenssprache: Französisch)
sichtlicher Beurteilungsfehler Ð Prüfungspflicht Ð Quali-
       fizierungsfehler Ð Unzureichende Begründung)
                                                                 In der Rechtssache T-144/96, Y, ehemaliger Beamter des
                        (98/C 299/49)                            Europäischen Parlaments mit Wohnsitz in Brüssel (Prozeû-
                                                                 bevollmächtigter: Rechtsanwalt GeÂrard Collin, Brüssel;
                                                                 Zustellungsanschrift: Fiduciaire Myson SARL, 30, rue de
                                                                 Cessange, Luxemburg), gegen Europäisches Parlament
                (Verfahrenssprache: Englisch)                    (Bevollmächtigte: Hans Krück und Hugo Vandenberghe),
                                                                 wegen Nichtigerklärung der Disziplinarentscheidung des
                                                                 Parlaments vom 19. Januar 1996 über die Entfernung des
                                                                 Klägers aus dem Dienst, hat das Gericht (Fünfte Kammer)
                                                                 unter Mitwirkung des Präsdidenten J. Azizi sowie der
In der Rechtssache T-111/96, ITT Promedia NV, Antwer-            Richter R. García-Valdecasas, und M. Jaeger Ð Kanzler:
pen (Belgien), Prozeûbevollmächtigte: Rechtsanwälte Ivo          H. Jung Ð am 16. Juli 1998 ein Urteil mit folgendem
Ban Bael, Peter L'Ecluse und Kris Van Hove, Brüssel,             Tenor erlassen:
Zustellungsanschrift: Kanzlei der Rechtsanwälte Loesch
und Wolter, 11, rue Goethe, Luxemburg, gegen Kommis-
sion der Europäischen Gemeinschaften (Bevollmächtigte:           1. Die Klage wird abgewiesen.
Wouter Wils und Rosemary Caudwell), unterstützt durch
Belgacom SA, Brüssel, zunächst vertreten durch Jules             2. Jede Partei trägt ihre eigenen Kosten.
Stuyck, später durch Rechtsanwälte Herman De Bauw und
Paul Maeyaert, Brüssel, Zustellungsanschrift: Kanzlei der        (1) ABl. C 354 vom 23.11.1996.
Rechtsanwälte Arendt und Medernach, 8Ð10, rue
Mathias Hardt, Luxemburg, wegen Nichtigerklärung einer
Entscheidung der Kommission, mit der diese eine
Beschwerde der Klägerin endgültig zurückgewiesen hat,
soweit mit der Beschwerde geltend gemacht worden ist,
die Belgacom SA habe die Klägerin aus Schikane vor den
                                                                        URTEIL DES GERICHTS ERSTER INSTANZ
belgischen Gerichten verklagt und von ihr verlangt, ihr
aufgrund für beide Parteien verbindlicher vertraglicher                               vom 16. Juli 1998
Verpflichtungen ihr gewerbliches und geschäftliches Know-              in der Rechtssache T-156/96, Claus Jensen gegen
how zu überlassen, beides Handlungen, die Verstöûe gegen              Kommission der Europäischen Gemeinschaften (1)
Artikel 86 EG-Vertrag seien, hat das Gericht (Vierte erwei-
terte Kammer) unter Mitwirkung der Präsidentin P. Lindh              (Beamte Ð Dienstbezüge Ð Einrichtungsbeihilfe Ð
sowie der Richter R. García-Valdecasas, K. Lenaerts, J. D.                Wiedereinziehung zuviel gezahlter Beträge)
Cooke und M. Jaeger Ð Kanzler: A. Mair, Verwaltungsrat                                   (98/C 299/51)
Ð am 17. Juli 1998 ein Urteil mit folgendem Tenor erlas-
sen:
                                                                               (Verfahrenssprache: Französisch)
                                                                 In der Rechtssache T-156/96, Claus Jensen, ehemaliger
                                                                 Bediensteter auf Zeit der Kommission der Europäischen
1. Die Klage wird abgewiesen.                                    Gemeinschaften, wohnhaft in Waterloo (Belgien), Prozeû-
                                                                 bevollmächtigter: Rechtsanwalt Marc-Albert Lucas, Lüt-
                                                                 tich (Zustellungsanschrift: Kanzlei der Rechtsanwältin
                                                                 Evelyne Korn, 21, rue de Nassau, Luxemburg), gegen
2. Die Klägerin trägt ihre eigenen Kosten sowie die der          Kommission der Europäischen Gemeinschaften (Bevoll-
     Kommission und der Streithelferin Belgacom.                 mächtigte: Julian Currall, Christine Berardis-Kayser und
                                                                 Florence Clotuche), wegen Aufhebung der Entscheidung
                                                                 der Kommission vom 13. November 1995, die dem Kläger
(1) ABl. C 269 vom 14.9.1996.                                    gezahlte Einrichtungsbeihilfe wiedereinzuziehen, nachdem
                                                                 sein Vertrag als Bediensteter auf Zeit gekündigt worden
                                                                 war, hilfsweise wegen Ersatz des daraus entstandenen
                                                                 Schadens, hat das Gericht (Zweite Kammer) unter Mitwir-
                                                                 kung des Präsidenten A. Kalogeropoulos sowie der Richter
 ---pagebreak--- C 299/32              DE                 Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften                                  26.9.98
C. W. Bellamy und J. Pirrung Ð Kanzler: H. Jung Ð am                  punkt der jeweiligen Fälligkeit der monatlichen Zah-
16. Juli 1998 ein Urteil mit folgendem Tenor erlassen:                lungen bis zu ihrer vollständigen Zahlung.
1. Die Klage wird abgewiesen.                                    3. Im übrigen wird die Klage abgewiesen.
                                                                 4. Die Kommission trägt die Kosten des Verfahrens.
2. Jede Partei trägt ihre eigenen Kosten.
                                                                 (1) ABl. C 370 vom 7.12.1996.
( ) ABl. C 354 vom 23.11.1996.
 1
                                                                        URTEIL DES GERICHTS ERSTER INSTANZ
       URTEIL DES GERICHTS ERSTER INSTANZ                                              vom 14. Juli 1998
                      vom 16. Juli 1998                              in der Rechtssache T-192/96, Giorgio Lebedef gegen
                                                                       Kommission der Europäischen Gemeinschaften (1)
in der Rechtssache T-162/96, Sandro Forcheri gegen
      Kommission der Europäischen Gemeinschaften (1)             (Personalvertretung Ð Verfahren Ð ¾nderung der Satzung
                                                                     Ð Vollversammlung Ð Wahlsystem Ð Zulässigkeit)
(Beamte Ð Abordnung im dienstlichen Interesse Ð Vor-
übergehende Verwendung Ð Anspruch auf die Ausgleichs-                                    (98/C 299/53)
             zulage Ð Ermessen der Verwaltung)                                  (Verfahrenssprache: Französisch)
                        (98/C 299/52)
                                                                 In der Rechtssache T-192/96, Giorgio Lebedef, Beamter
               (Verfahrenssprache: Französisch)                  der Kommission der Europäischen Gemeinschaften, wohn-
                                                                 haft in Senningerberg (Luxemburg) (Prozeû- und Zustel-
                                                                 lungsbevollmächtigter: Rechtsanwalt Gilles BouneÂou, 4,
In der Rechtssache T-162/96, Sandro Forcheri, Beamter
                                                                 rue de l'Avenir, Luxemburg), gegen Kommission der Euro-
der Kommission der Europäischen Gemeinschaften, Brüs-
                                                                 päischen Gemeinschaften (Bevollmächtigte: Gianluigi Val-
sel, Prozeûbevollmächtigter: Rechtsanwalt Marc-Albert
                                                                 sesia und Julian Currall), wegen völliger oder teilweiser
Lucas, Lüttich, Zustellungsanschrift: Kanzlei der Rechtsan-
                                                                 Nichtigerklärung der Vollversammlung des in Luxemburg
wältin Evelyne Korn, 21, rue de Nassau, Luxemburg,
                                                                 tätigen Personals der Kommission vom 5. Dezember 1995
gegen Kommission der Europäischen Gemeinschaften
                                                                 und der von dieser Versammlung beschlossenen ¾nderung
(Bevollmächtigte: Julian Currall und Denis Waelbroeck)
                                                                 der Satzung der Personalvertretung sowie aller anschlie-
wegen Nichtigerklärung der Entscheidung der Kommission
                                                                 ûend in Anwendung dieses Beschlusses getroffenen Maû-
vom 12. Dezember 1995, mit der der Antrag auf Anerken-
                                                                 nahmen, hat das Gericht (Erste Kammer) unter Mitwir-
nung der vorübergehenden Verwendung des Klägers und
                                                                 kung des Präsidenten B. Vesterdorf sowie der Richter
auf Zahlung der Ausgleichszulage zurückgewiesen worden
                                                                 R. M. Moura Ramos und P. Mengozzi Ð Kanzler:
ist, und wegen Aufhebung der Entscheidung der Kommis-
                                                                 B. Pastor, Hauptverwaltungsrätin Ð am 14. Juli 1998 ein
sion vom 24. Juli 1996, mit der festgestellt worden ist,
                                                                 Urteil mit folgendem Tenor erlassen:
daû der Kläger die Aufgaben eines Leiters der Abteilung 4
(¹Gemeinsamer Zolltarifª) der Direktion B (¹Zollª) der           1. Die Klage wird abgewiesen.
Generaldirektion XXI (¹Zoll und indirekte Steuernª)
wahrnimmt, und mit der ihm die Vergünstigung der vor-            2. Jede Partei trägt ihre eigenen Kosten.
übergehenden Verwendung gewährt worden ist, soweit der
Zeitpunkt des Wirksamwerdens dieser Entscheidung für             (1) ABl. C 54 vom 22.2.1997.
die Dauer eines Jahres auf den 1. August 1996 und nicht
unbefristet auf den 29. Oktober 1992 festgesetzt worden
ist, hat das Gericht (Zweite Kammer) unter Mitwirkung
des Präsidenten A. Kalogeropoulos sowie der Richter
C. W. Bellamy und J. Pirrung Ð Kanzler: A. Mair, Verwal-
tungsrat Ð am 16. Juli 1998 ein Urteil mit folgendem                    URTEIL DES GERICHTS ERSTER INSTANZ
Tenor erlassen:                                                                        vom 16. Juli 1998
                                                                          in der Rechtssache T-199/96, Laboratoires
1. Die Entscheidungen der Kommission vom 12. Dezem-               pharmaceutiques Bergaderm SA und Jean-Jacques Goupil
     ber 1995 und vom 24. Juli 1996 werden bis auf die in          gegen Kommission der Europäischen Gemeinschaften (1)
     der zweiten Entscheidung getroffene Verfügung, dem          (Kosmetische Mittel Ð Richtlinie 76/768/EWG Ð Richt-
     Kläger die Vergünstigung der vorübergehenden Ver-           linie 95/34/EG Ð Sonnencremes und Bräunungsmittel Ð
     wendung zu gewähren, aufgehoben.                            Volksgesundheit Ð Auûervertragliche Haftung der
                                                                                         Gemeinschaft)
2. Die Kommission wird verurteilt, an den Kläger die
     monatlichen Ausgleichszulagen zu zahlen, auf die er                                 (98/C 299/54)
     Anspruch gehabt hätte, wenn er mit der vorübergehen-                       (Verfahrenssprache: Französisch)
     den Verwaltung der Stelle eines Leiters der Abteilung
     XXI.B.4 vom 24. März 1993 an betraut worden wäre,           In der Rechtssache T-199/96, Laboratoires pharmaceuti-
     zuzüglich der Verzugszinsen zu 8 % jährlich vom Zeit-       ques Bergaderm SA mit Sitz in Rungis (Frankreich) und