CELEX: C2007/183/63
Language: de
Date: 2007-08-04 00:00:00
Title: Rechtssache T-182/06: Urteil des Gerichts erster Instanz vom 27. Juni 2007 — Königreich der Niederlande/Kommission (Rechtsangleichung — Abweichende einzelstaatliche Bestimmungen — Ablehnung eines Verordnungsentwurfs durch die Kommission, der die Senkung des gemeinschaftlichen Grenzwerts für die Partikelemissionen bestimmter Neufahrzeuge mit Dieselmotor vorwegnimmt — Sorgfalts- und Begründungspflicht — Spezifisches Problem für den notifizierenden Mitgliedstaat, die gemeinschaftlichen Grenzwerte für die Partikelkonzentration in der Luft einzuhalten)

4.8.2007   
            
            
               DE
            
            
               Amtsblatt der Europäischen Union
            
            
               C 183/32
            
         Urteil des Gerichts erster Instanz vom 27. Juni 2007 — Königreich der Niederlande/Kommission
   (Rechtssache T-182/06) (1)
   
   (Rechtsangleichung - Abweichende einzelstaatliche Bestimmungen - Ablehnung eines Verordnungsentwurfs durch die Kommission, der die Senkung des gemeinschaftlichen Grenzwerts für die Partikelemissionen bestimmter Neufahrzeuge mit Dieselmotor vorwegnimmt - Sorgfalts- und Begründungspflicht - Spezifisches Problem für den notifizierenden Mitgliedstaat, die gemeinschaftlichen Grenzwerte für die Partikelkonzentration in der Luft einzuhalten)
   (2007/C 183/63)
   Verfahrenssprache: Niederländisch
   Parteien
   
      Klägerin: Königreich der Niederlande (Bevollmächtigte: H. G. Sevenster und M. de Grave)
   
      Beklagte: Kommission der Europäischen Gemeinschaften (Bevollmächtigte: M. Patakia, A. Alcover San Pedro und H. van Vliet)
   Gegenstand
   Nichtigerklärung der Entscheidung 2006/372/EG der Kommission vom 3. Mai 2006, mit der der Entwurf der vom Königreich der Niederlande nach Art. 95 Abs. 5 EG-Vertrag notifizierten einzelstaatlichen Bestimmungen zur Festlegung von Grenzwerten für die Partikelemissionen von Kraftfahrzeugen mit Dieselmotor abgelehnt wird (ABl. L 142, S. 16)
   Tenor
   
               1.
            
            
               Die Klage wird abgewiesen.
            
         
               2.
            
            
               Das Königreich der Niederlande trägt die Kosten des Verfahrens.
            
         
      (1)  ABl. C 212 vom 2.9.2006.