CELEX: 31995D0064
Language: de
Date: 1995-03-06 00:00:00
Title: ENTSCHEIDUNG DER KOMMISSION vom 6. März 1995 zur Ausset@ung des Ankaufs von Butter in bestimmten Mitgliedstaaten (Nur der dänische, der deutsche, der fran@ösische, der englische, der italienische, der niederländische und der schwedische Text sind verbindlich)

14. 3 . 95          iDE                    Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften                             Nr. L 56/ 17
                                            ENTSCHEIDUNG DER KOMMISSION
                                                        vom 6. März 1995
                       zur Aussetzung des Ankaufs von Butter in bestimmten Mitgliedstaaten
                   (Nur der dänische, der deutsche, der französische, der englische, der italienische, der
                                  niederländische und der schwedische Text sind verbindlich)
                                                            (95/64/EG)
 DIE KOMMISSION DER EUROPAISCHEN                                    Verzeichnis der Mitgliedstaaten, in denen diese Ausset­
 GEMEINSCHAFTEN —                                                   zung gilt, entsprechend anzupassen.
gestützt auf den Vertrag zur Gründung der Europäischen              Die in dieser Entscheidung vorgesehenen Maßnahmen
 Gemeinschaft,                                                      entsprechen der Stellungnahme des Verwaltungsaus­
                                                                    schusses für Milch und Milcherzeugnisse —
gestützt auf die Verordnung (EWG) Nr. 804/68 des Rates
vom 27. Juni 1968 über die gemeinsame Marktorganisa­
tion für Milch und Milcherzeugnisse ('), zuletzt geändert           HAT FOLGENDE ENTSCHEIDUNG ERLASSEN :
durch die Beitrittsakte von Österreich, Finnland und
Schweden, insbesondere auf Artikel 7a Absatz 1 erster                                        Artikel 1
 Unterabsatz und Artikel 7a Absatz 3,
                                                                    Der in Artikel 1 Absatz 3 der Verordnung (EWG) Nr.
 in Erwägung nachstehender Gründe :                                 777/87 vorgesehene Ankauf von Butter durch Ausschrei­
                                                                    bung wird in Belgien, Dänemark, Deutschland, Frank­
Mit der Verordnung (EWG) Nr. 777/87 des Rates (2),                  reich, Irland, Italien, Luxemburg, den Niederlanden, in
zuletzt geändert durch die Beitrittsakte von Österreich,            Österreich, Schweden, Großbritannien und Nordirland
 Finnland und Schweden, wurde festgelegt, unter welchen             ausgesetzt.
Umständen Ankäufe von Butter und Magermilchpulver
ausgesetzt und danach wieder aufgenommen und welche                                          Artikel 2
alternativen Maßnahmen im Fall der Aussetzung getroffen
werden können .                                                     Die Entscheidung 94/736/EG wird aufgehoben.
Mit der Verordnung (EWG) Nr. 1547/87 der Kommis­                                             Artikel 3
sion (3), zuletzt geändert durch die Verordnung (EWG) Nr.
2011 /91 (4), wurden die Kriterien bestimmt, nach denen             Diese Entscheidung ist an das Königreich Belgien, das
der Ankauf von Butter durch Ausschreibung in einem                  Königreich Dänemark, die Bundesrepublik Deutschland,
Mitgliedstaat oder, was das Vereinigte Königreich und die           die Französische Republik, Irland, die Italienische Repu­
Bundesrepublik Deutschland angeht, in einer Region                  blik, das Großherzogtum Luxemburg, das Königreich der
eröffnet bzw. ausgesetzt wird.                                      Niederlande, die Republik Österreich, das Königreich
                                                                    Schweden und das Vereinigte Königreich gerichtet.
Mit der Entscheidung 94/736/EG der Kommission (^
wurde dieser Ankauf in bestimmten Mitgliedstaaten
ausgesetzt. Aus den Angaben über die Marktpreise geht               Brüssel, den 6. März 1995
hervor, daß die Bedingung von Artikel 1 Absatz 3 der
Verordnung (EWG) Nr. 1547/87 derzeit in Belgien, Däne­                                         Für die Kommission
mark, Deutschland, Frankreich, Irland, Italien, Luxem­
                                                                                                  Franz FISCHLER
burg, den Niederlanden, in Österreich, Schweden, Groß­
britannien und Nordirland erfüllt ist. Daher ist das                                         Mitglied der Kommission
(') ABl.  Nr. L  148 vom 28 . 6. 1968, S. 13.
(2) ABl . Nr. L 78 vom 20 . 3 . 1987, S. 10.
(3) ABl . Nr. L  144 vom 4. 6. 1987, S. 12.
(4) ABl.  Nr. L  185 vom 11 . 7. 1991 , S. 5.
¥) ABl. Nr. L 294 vom 15. 11 . 1994, S. 36.