CELEX: 51978PC0093
Language: de
Date: 1978-03-09
Title: VORSCHLAG FÜR EINE VERORDNUNG DES RATES über die Errichtung einer europäischen Agentur für Zusammenarbeit. (Von der Kommission den Rat vorgelegt)

ARCHIVES HISTORIQUES
DE LA COMMISSION
COLLECTION RELIEE DES
DOCUMENTS "COM"
COM (78) 93
Vol. 1978/0033
 ---pagebreak--- Disclaimer
Conformément au règlement (CEE, Euratom) n° 354/83 du Conseil du 1er février 1983
concernant l'ouverture au public des archives historiques de la Communauté économique
européenne et de la Communauté européenne de l'énergie atomique (JO L 43 du 15.2.1983,
p. 1), tel que modifié par le règlement (CE, Euratom) n° 1700/2003 du 22 septembre 2003
(JO L 243 du 27.9.2003, p. 1), ce dossier est ouvert au public. Le cas échéant, les documents
classifiés présents dans ce dossier ont été déclassifiés conformément à l'article 5 dudit
règlement.
In accordance with Council Regulation (EEC, Euratom) No 354/83 of 1 February 1983
concerning the opening to the public of the historical archives of the European Economic
Community and the European Atomic Energy Community (OJ L 43, 15.2.1983, p. 1), as
amended by Regulation (EC, Euratom) No 1700/2003 of 22 September 2003 (OJ L 243,
27.9.2003, p. 1), this file is open to the public. Where necessary, classified documents in this
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In Übereinstimmung mit der Verordnung (EWG, Euratom) Nr. 354/83 des Rates vom 1.
Februar 1983 über die Freigabe der historischen Archive der Europäischen
Wirtschaftsgemeinschaft und der Europäischen Atomgemeinschaft (ABI. L 43 vom 15.2.1983,
S. 1), geändert durch die Verordnung (EG, Euratom) Nr. 1700/2003 vom 22. September 2003
(ABI. L 243 vom 27.9.2003, S. 1), ist diese Datei der Öffentlichkeit zugänglich. Soweit
erforderlich, wurden die Verschlusssachen in dieser Datei in Übereinstimmung mit Artikel 5
der genannten Verordnung freigegeben.
 ---pagebreak--- OMMISSION DER EUROPAISCHEN GEMEINSCHAFTEN
                                                    KOM(78)93 endg.
                                                    Brüssel , den 18 . April 1978
                   VORSCHLAG FÜR EINE VERORDERUNG DES RATES
    über die Errichtung einer europäischen Agentur für Zusammenarbeit
                     ( Von der Kommission den Rat vorgelegt )
                           J\0>
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 KOK( 78) 93 endg.
 ---pagebreak---                 Sfriofcttmg einer Europäischen Agentur fuer Zusammenarbeit ( EAZ )
                Im Rahmen der Durchfuehrung des Abkommens von Lomo und analo^r Ab­
 kommen (M&ghr&hf Jä&sohrik, Israel ) hat die Kommission vor a>ll«m im Bereich der
 finanzieli®» «ßd technischen Zusammenarbeit Verwaltun^&ufgaben su erfuellen .
 Ein öutteil di®s®f Yaraütw©rtliehkel1s®n hat fuer sie parec^alpoütieohe Aufgaben
snr Pol       Si « smips n&eralioh t
– Delegationen in den Ehtwi cklungeleendern , die Bit der C-ameinachaft dui*ch glo­
   bale und praefereuTislle Kooperationsabkosaon verbunden sind , einrichten und
   unterhalten }
– da« diesen Laendern rur Verfuegung gestellte Personal fuer die technische 3u-
   saraaenfiirbeit einstellen und verwaltungsmaessig betreuen ;
– in den Ausbildungastaettan der Mitgliedsstaaten y»d 'aaeoaiierten Staaten eia
   Stipendienprogranna verwalten *
               ,Ub diese Verantwortlichkeiten uebemehznen pu koennen , muas far.r
offensichtlich ein besonderes Instrument geschaffen werden « Die Kommission
■ ich dieses Instrument 19^4 in Form einer privatreohtlichen Institution ge /^oen ,
die swar wirksam arbeitete und sweckmaessig war, sich jedooh «it der Zeit als
nioht vollstaendi ^ den Anforderungen gewaohsen erwie«.
                Diese Mitteilung will daher 1                              *
– die Charakteristiken der bestehenden Institution sowie ihre Arbei t ebed-in gur. rrun
   schildern ,
– darlegen , warum und wie diese Institution umstrukturiert werden muss ,
– den Entwurf fuer die Texte vorlegen , die fuer die Schaffung der neuen vorge­
   schlagenen Institution erforderlioh sind«
                                                                              /.       1
 ---pagebreak---                                                                                    S*
JDJU VORHASIJSHE INSTRUMENT R DIS EUH0P1EISCMB GS3ELISCSAFT PUEH ZUS AXMEN ARBEIT
     Ano gain gspunkt ; Ihirchfuehruti KmVbkomnien uebar dio Assoziiorung ira Anhang
     zum Roemiachen Vertrag
                 In «in«r ersten Phase , von 195° kis 196.4 , fehlt© in den geltenden
Texten noch jeglicher Hinweis auf Aktionen technischer Zusammenarbeit « Ausbil–
dur /-^Programme war^n inexistent , und hei einer Kapitalhilfe war lediglich aus­
schlaggebend , dass sich hei der Auefuehrung der aus dem EEF finanzierten Vor-
ha.ben die technische Ueberwachung gewaehrl eisten liess « Diese Aufgabe war aus­
schliesslich Ingenieurs– und Beratungöbueros der Gemeinschaft uebert ragen wor­
den , mit denen die Kommission Vert raeg® absohloe » upd deren Teohnikerstab an
Ort und Stelle arbeitete »
                 In diesem Stadium war der Gedanke einer Vertretung der Kommission
selbst noch nicht in Erwaegung gezogen worden « Die jEntwick?. :ü;g ging jedoch
rasch dahin , dass mehr als diese einfache technische» Vertretung notwendig wurde «
Die Ingenieurs– un <| Beratungsbueros mussten notgedrungen mit Fr;i#r«n fertig wer­
den , die von den Regierungen der assoziierten Staaten an sie herangetragen wur­
den , weit ueber dem technischen Bereich hinausgingen und vielmehr die Beziehun­
gen zwischen der Kommission und Drittlaendern betrafen « Die Ingenieurs– und
beratungsbueros waren , da sie ihrer Natur naoh Erweybszecke verfolgen , nicht
nur Uebemafcae einer derartigen Vertretung eraaeoht^gt . .
 } « Die weiters Entwicklung ! Die Abkommen Jaunde I und Jaunde II
                                                                              *
                 Aus diesem Grunde begann 1964 eine .zweite Phase « Im Kc.hmen der in­
zwischen vertraglic         verankerten technischen Zusammenarbeit kam es zur Aufstel­
lung umfassender Auabildungsprogramme und zur Bereitstellung von Sachvers taen-
disen in den verschiedensten Bereichen « Allmaehlioh richtete die Kommission ein        -
3 t.» von 21 "beauftragten Kontrolleuren des EEF" ein , das noch Ehde 1975 bestcr.d «
                 Di«sise beauftragten Kontrolleure wurden unterstuetzt durch einen Stab
v<-   Technikern , 'Verwaltung; – und Finänzbeamten , de* insgesamt zu einem Drittel
      «V üt Personal beetand ,       von                  ur,d Bortttungsbuero» aus der
 ---pagebreak---  vorhergehenden Phase uebernomman worden war und Bloh zu zwei Dritteln aus
 Kraeften zusammensetzte , die wie die "beauftragten Kontrolleure selbst mit
 Einzelarbeitsvertrftegen direkt eingestellt wurden#
             Waehrend dieser Phase lag der Hauptakzent auf der finanziellen und
 technischen Ueberwachung der aus dem EEP finanzierten Vorhaben und Programme s
 Ende 1975 kontrollierten die an Ort und Stelle arbeitenden Gruppen jedes Jahr
 die Abwicklung von 100 internationalen Ausschreibungen, 2000 Auftraegen und
 Vertraegen und Ausgabenvoranschlaegen , bei denen es insgesamt um Zahlungen in
 Hoehe von 200 Hillionen Reohnungaeinheiten ging« Dabei wurde der Wert ihrer
Arbeit allgemein anerkannt .
             Zu dieser Zeit zaehlten diese Mi tarbeiterst^ebe insgesamt 120 Aus–
laender, davon 78 -Wit Hochsohulabschluss ( entspricht dejr Laufb&hngruppe A der
Zonminsion ) und 42 Nichtakademiker (Laufbahngruppe 3 )« Es handelte sich im
ve entliehen um technisches Personal t 11 Verwaltungsfachleute im Gegensatz zu
67 Bauingenieuren oder Architekten , 30 Diplomlandvirten und 12 Finanzienm^s-
fachleuten « Zu diesen auslaendisohen kam nooh das a,n 0r% und Stelle eingestellte
inlaer.dische Personal der Sekretaerinnen , Chauffeure, Waechter und Boten ( ent–      i
sprioht den Laufbahngruppen C und D der Kommission), d«fr« 320 Personen « Die
kleinste Delegation umfasste zwei auslaendisohe Bedienstete , die groesste 8 ,         ,
der Durohachnitt l<ig bei seohs Bediensteten«                                         I
                  • •                                                                 !
                                                                                       !
             Nun entstanden aber in der anschliessenden Phase zwangslaeufig          r
neue Hilfefoiin6n (Nahrungsmittelhilfe , Fonds Cheysson, Sonderhilfe aus Haus-        i
haltsmitteln), und die assoziierten Regierungen varspuertor« immer mehr das Bo-      |
                                                                                     I
                                                                                     i
duerfnia , mit dsr Gemeinschaft und der Kommission ueber alle Aapekte ^ der Zu­
sammenarbeit zu verhandeln«                                                •         ,
                                                » «
                                                                                     !
3« Struktur der 1964 geschaffenen Verwaltungsfora t Die Europae ische Oeacllschaf •;
    fuer Zusammenarbeit
             Um die vorstehend besoRri ebenen, eohon ziemlich, umfangreichen Vax*-
waltungs aufgaben bewaeltigen zu koennen , entschied .» ich die Kommission 2-964 ,
eine privatrechtliohe Institution zu gruendon , da sie eg fuer unzweckmaes&ig
hielt, dia erforderlichen Stallen im Haushaltsplan su v^rftnfcohlagen« So bildete j
 ---pagebreak---                                                                                               s
                                                                                              1
                                                                                              I
                                                                                    4.
       eie auf belgischer RecMsgnindlage die Europaoiaohe Gesellschaft fuer Zusammen­
      arbeit (EGZ), dPh« eimt GasaliBohaft iatorämtionaleja Rechta ebne Ewerbszweck «
                    Der Verwaltungsrat der EGZ sotsit eich ains Beamten der KoramicBion 5 o>-
      sanuDen , den Vorsitz fuehrt der Generaldirektor fuer Entwicklung. Durch Vertrackt' 1
      mit der Kommigsion wurde sie beauftragt, nicht nur d&s Personal fuer die beauf- )
      tragten Kontrolleure , sondern auoh das den Regierungen der assoziierten Laend«r
      auf Antrag zur Verfuegung gestellte Personal fuer die technische Zusammenarbei t
       «inzustollen und zvi verwalten .» Sie hatte oohlissaliph auch die verwaltungsmaeEsi-
       ga Verastvortung         die Stipendiat«» und Praktikanten Jus "belgischen Auabil-
      dungsst&etten .                            v
                    Der Haushaltsplan und die Rechnungslegung der EGZ werden von der ,         |
      Kommission -gebilligt und vom Kontrollausschusa uebejrorueft . Am Hauptsitz in        :
                                                                                               j\
      Bruesel sind 40 Kr^efte der Laufbahn gruppen A, B und C beschaeftigt , deren              |
      Statut   sich, trota gewisser Unterschiede, mit des# der Bediensteten auf Zeit
      vergleichen Isesst « Die Verwaltungskosten fuer diesen aus dem Haushaltsplan dar i
                                                                                                j
                                                                                               b
      Kommission durch einen Zuschuee finanzierten Hauptsitz der Gesellschaft macht           \
      kaum 5% der gesasatea au» dem EEF finanziert«! Estrlpbe&ya gaben der EGZ aus «          L
II . GRUENDE FUER DIE JETZIGE TJMFOHMUNGf
                                                                                      I .
      le Bsschletmigte Entwicklung: : Das Abkommen von Lomo
    V
                    Waehrend die Verwaltungsaufgaben im Zusammenhang mit den* Programmen
      fuer di « technische Zusammenarbeit und den Ausbildungsprogrammen weiterlaufen ,
      ist da13 Abkommen von Lozn® am 28 . Februar 1975 unteryeicltfiet worden und an
      1 . April 1976 in Kraft getreten . Dadurch hat sich dor geographische Bereich der
      Zur -mm «narbei t betraeohtlich ausgeweitet , das Hilfeyolunen , daa sich nunmehr
      fuer vier Jahre auf mehr als 3 Mrd RE belaeuft , vorgreifaoht und die Skala der'
      Bereiche der Zusammenarbeit noch vervielfaeltigt und perfektioniert .
                    So ist ,pan logischerweise und auf ausdnieokliohen Wunsch der AK?–
      Staaten ia eine neu« Ph&ae «ingetreten » aufgrund elfter besonderen Bestimmung
      ia Abkonmaa von L ok « w*rdan dl « beauftragt«n Kontrolleur« doa EEP abg«aohafft ,
                                                                               '  ' ./•   '
 ---pagebreak---  dafuer errichtet die Kommission in jedem daran interessierten AKF-Staat eine
 Delegation « Die Beauftragten befassen sich offiziell mit de« gesamten Komplex
 der Beziehungen zwsichen der Gemeinschaft und dem entsprechenden AKP-Staat ,
 vor allem mit den vi e lfaelt igen , im Abkommen definiprteq Formen der Zusammen–
 arbeit (Warenaustausch , industrielle Zusammenarbeit , Hajjdelsfoerderung, Stabi­
 lisierung der Ausfuhrerloese , Ausbildung, finanzielle und technische Zusammen­
 arbeit ), wie auch der Zusammenarbeit ausserhalb des Abkommens ( l-ahrun /ismittel–
 hilfe , ueber das Abkommen hinausgehende Sonderaktionen : Fleisch , Getreide , KR0 )
 Ihre Bedeutung fuei» die aus dem EEF finanzierten Vorhaben und Programme bleibt
 jedoch ausserordentlich gross , ja nimmt selbst noch zu: in dem Bemuehen um eire
 Dezentralisierung ( gegenueber Bruessel ) werden die Beauftragten auch bei der
 Pruefung und Beurteilung der Vorhaben eingeschaltet ^ Von jetzt ab muessen Bie
mit Volkswirtschaft ! ern zusammenarbeiten } nun muesstm sie jedes Jahr die Vor*-
nahme von 200 internationalen Ausschreibungen , von ^000 Auftraegen , Vertraegcr
und Kostenvoranschlaegen kontrollieren , die jaehrlioh Zahlungen von insgesamt
600 Mio RE betreffen*
              Entsprechend dem Abkommen und auf Antrag der AKP-Staaten hat die
Kommission 1976 die Anzahl der Delegationen von 21 {iuf 41 erhoeht « Sie stellt
die neuen Kraefte ein , - baut die Mitarbeiterstaebe auf , versetzt Personal , um
die Nationali taeten zu mischen und die Erfahrung der Altgedienten mit dem Neu-
erungsgeist der Jungen zu verbinden . Es bleibt jetz ^ nur> noch wenig zu tur., un
die Errichtung eines Netzes von Vertretungen abzuschlieasen , das bei vollem
Arbeitsbetrieb 230 ausleendiaohe Kraefte der Laufbahngruppen A und B und 700
Ortskraeft« der Laufbahn gruppen C und D umfasst «
              Die Politik von Lome jedoch geht bis an die vorgesehenen Grenzen «
              In Afrika und im Pazifik , wo weitere Laonder unabhaengig werden
und dem Abkommen beitreten , muessen neue Delegationen eingerichtet werden «
Gleichzeitig schlieosen drei Maghreb-Laender , Israel und vier Kaschrik-Laender
mit der Gemeinschaft Kooperationsabkommen » Diese acht Laender haben ausdrück­
lich die Errichtung von Delegationen in ihrem Land beantragt , der im Rahmen des
Haushaltsplanes 1977 fuer die drei Maghreb-Laender zugestimmt worden ist « Im
Rahmen des Haushaltsplanes 1978 hat die Kommission die Eroeffnung von vier De­
legationen in den Machrik-Laendem und einer in Israel vorgeschlagen ; hierfuer
wurden im Haushaltsplan unter Kapitel 100 Mittel eingesetzt . Die Kommission ent­
sendet schliesslich Sachverstaendige fuer die technische Zusammenarbeit und
 ---pagebreak---                                                                              6*
foerdert AusMldungsaktionen ausserhalb der assoziierten Laender ; die damit
verbundenen materiellen Probleme muessen natuerlich von den gleichen Bueros
bewaeltigt werden .                                                 •
2 « Die Roll© der Beauftragten der Kommiesion
              Die Beauftragten der Kommission befassen eich mit allen Aspekten
der Zusammenarbeit im Rahmen und ausserhalb der Asspzii$rungsabkommen ; ihre
 Rolle unterscheidet sieh somit ausserordentlich von der der beauftragten Kon­
 trolleure dar Abkommen von Jaunde ; ihre Auf gaben sind weitaus heikler « Au3 of­
fensichtlichen politischen Gruenden neigt man im Geeste der " partners top", die
die Politik von Lome charakterisiert , dazu, Kontrolle duroh Beratung zu ersetzen ,
ohne dass deshalb die Ueberwaohung der Ausfuehrung \md d.er zweckentsprechenden
Verwendung der Gemeinsohaftsmittel vernachlaeseijjt werden duerfte . Diese beiden
Begriffe miteinander zu vereinigen , ist nicht icaer einfaoh«
            ' Die Beziehungen zu den diplomatischen Vertretungen der Mitglied­
staaten werden enger« Der gewollt nichtdiplomatische Stil der Beauftragten , der
rein technische Aspekt ihrer Aufgaben , der konkrete und praxisbezogene Charakter
der Programme , deren Ablauf sie ueberwaohen , hat viel dazu beigetragen , ein
Klima der Zusammenarbeit ohne stoerende Zwischenfaelle zu sohaffeni systema­
tischer Informationsaustausch ueber die bilaterale und gemeinschaftliche Hilfe ,
gemeinsame Besichtigung der mit europaeisoher Hilfe finanzierter Projekte , Ein­
weihungen , Koordinierung« Mit dem Abkommen von Lome tritt dieser Aspekt sogar
staerker in den Vordergrund , weil die Mitgliedstaat «»! darum bemueht sind , ge­
meinschaftliche Vorhaben erst nach sorgfältiger Koordinierung mit d^on bilate­
ralen Hilfen zu genehmigen «                                               •
              Kit den Hilfeorganisationen dritter Laender ( v°r allem der ard-
bischen Staaten , jedoch auoh der Vereinigten Staaten und Kanada ) sowie den
internationalen Organisationen erforderten die Umstuende ebenfalls eine Koordi­
nierung der Beniuehungen , bei der die Kommissione eine wichtige Rolle spielt ,
in Bruessel ueber ihre Dienststellen , an Ort und Stelle ueber ihre Beauf trugt«'«.
Durch zahlreiche gemeinsame Finanzierungen zusammen mit der Weltbank , der
amerikanischen, kanadischen , arabieohen Hilfe sowie Hilfen der KitgliedBtaaten
war es der Kommission moeglich, wiederholt eins PueUrtuags rolle «u uebernehaen ,
 ---pagebreak---                                                                             7.
die z.B. zum Ausdruck kam durch Anwendung der EEF-Verfahren und Inanspruchnahme
der Dienste der Beauftragten , um im Namen und auf gemeinsame Rechnung aller
Mittelgeber die Ausfuehrung der gemeinsam finanzierten Vorhaben zu ueberwachen .
Diese Tendenz praegt sich sogar immer staerker aus , weil die Zahl der Grossvor-
haben zunimmt , und ausserdem die arabischen Mittelgeber irl Erscheinung treten ,
die der Kommission , deren " Dreiecks"-Politik anerkannt und gewuerdigt wird , ihr
Vertrauen schenken «
3 . Gruende und Grundsaetze der Umformung
             Angesichts dieser Entwicklung darf wohl darauf hingewiesen werden ,
dass bei einer Uebernahme derartiger Verantwortlichkeiten im Najnen der Kommis­
sion wie auch ihrer Beauftragten es etwas ueberraschend , um nicht zu sagen
schockierend wirkt , wenn diese Aufgaben durch Einschaltung und unter Verwal-
tungskontrolle einer Privatgesellschaft erfuellt werden . Auch ist es schockie­
rend , dass die Einschaltung dieser " privaten Gesellschaft" die Gemeinschaft
zwingt , nach allgemeinem Reoht Steuern an einen Mitgliedstaat fuer Stammen zu
zahlen , die aus den Beitraegen deranderen Mitgliedstaateri und in Zukunft aus
dem Gemeinschaftshaushalt stammen ( fuer die Gehaeiter des Personals der EGZ , der
Beauftragten , Leistungen usw .). Ganz offensichtlich zwingen die Tatsachen und .
die Entwicklung zu einer tiefgreifenden Umstrukturierung. Die Budgetisierung der ~~
auswaertigen Hilfe der Gemeinschaft , die mit dem Haushalt 1976 mit der Hilfe fuer
nichtassoziierte Entwicklungslaender begonnen wurde , die im Haushaltsplan 1978
mit der Hilfe fuer die Maghreb- und Maschrik–Laender weitergefuehrt wurde und
mit der Budgetisierung des EEP vollendet werden soll , wie die Kommission dies in
ihrem Memorandum ueber die Erneuerung des Lome-Abkommens vorschlaegt , bestaetigt
und verstaerkt die Notwendigkeit , eine neue Struktur zu schaffen , die folgenden
drei wesentlichen Grundsaetzen Rechnung traegt t
             a) Ganz unabhaengig davon , welcher Art die Verantwortlichkeiten und
Ausgaben sind , handelt es sich in erster Linie um Verantwortlichkeiten und Auf­
gaben , die die Vertretxing der oeffentlichen Gewalt betreffen . Darueber hinaus
ergeben sie sich aus einem internationalen Vertrag. Daher muss zwischen den Be­
auftragten der Kommission und der Kommission selbst nunmehr ein direktes hierar­
chisches Band ungefaehr in der Art eines Statuta geschaffen vrerden » Nur durch eine
oeffentliche Rechtsstruktur , die an die Stelle der privaten Gesellschaft tritt ,
laesst sich dieses Ziel erreichen .
 ---pagebreak---                                                                                          8
                  b ) Diese oeffentliehe Institution muss jedoch die Vorteile "behalten ,,
     die die Kraft und Effizienz der seit 12 Jahren arbeitenden privaten Gesellschaft
     ausmachten ; d«h « die Flexi"bi Ii taet und die Vei-waltun gsautonomi e « Dass dies unbe­
     dingt erforderlich ist , ist eine Erfahrungstatsache « Es handelt sich darum , auf
     Entfernung, d.h« 5„000 bis 20 0 000 km vom Sitz entfernt , ein zahlenmaessig relativ
     geringes , aber qualifiziertes Personal zu verwalten , dessen zahlreiche tagtaeg-
     lichen materiellen Probleme sioh nur durch eine flexible , umfassende und sofort
     reaktionsfaehige Organisation loesen lassen «                                 , -
                  c ) Schliesslich muss diese Institution zum Vorteil der Bediensteten
     wie auch der Kommission selbst eine echte Mobilitaetspolitik gestatten , die eine
     Osmose zwischen dem Personal am Hauptsitz und dem Personal seiner Auslaeufer in
     Uebersee moeglich macht » Auch, da kann lediglich eine oeffentliche , von der Kom­
     mission abhaengige und getragene oeffentliche Institution die erforderlichen Vor­
     aussetzungen bieten *
m.. DAS VORGESCHLAGENE NEUE INSTRUMENT ? DIE EUROPAEISCHE AGENTUR FUER ZUSAMMENARBEIT
                  Die hier in grossen Zuegen umrisBene Entwicklung, die Gruende , ""die
     fuer eine Aenderung der derzeitigen Institution sprechen sowie die bei der Rege–
     lung dieser Umstrukturierung zu beachtenden Grundsaetze rechtfertigen die neue ,
   _ Rechtsinstitution , deren Schaffung dem Parlament und dem Rat vorgeschlagen wird :
     eine oeffentliche Agentur der Kommission , vom Rat auf der Grundlage von Artikel
     235 des Vertrages geschaffen , die fuer die Verwaltung der vier nachstehenden'
     Personalgruppen verantwortlich waere :
                  – die Beauftragten der Kommission , fuer die mit der Einsetzung von
     zehn Dienstposten auf Zeit im Haushaltsplan 1977 "und den bewilligter! drei weite­
     ren Dienstposten im Rahmen des Haushaltsplans 1978 der Ansatz fuer eine Statut–
     maessige Bindung an die Kommission gemaoht wurde « Diese Personalgruppe wird di– '
 -   rekt von der Kommission verwaltet , und die Agentur wird sich auf die materielle
     Betreuung be s chraenken f                  ,    ~
                  – die Berater und Bediensteten der Delegationen , fuer die eine direkte
     statutmaessige Bindung an die Kommission durch Beantragung von 210 entsprechenden
     Dienstposten im Stellenplan der Kommission unzweckmaessig waere , Es handelt sich
     um Sachverstaendige , die bei grosser Berufsbeweglichkeit zeitlich begrenzte
                                                                                         ./•
 ---pagebreak---  Aufgaben technischen Charakters erfuellen , und die je nach Art oder Stand der
 in dem "betreffenden Land durchzufuehrenden Programme entweder in ein anderes
 Land versetzt , mit anderen Aufgaben betraut ( technische Zusammenarbeit mit den
 Staaten ) oder aber durch andere Sachvers taendige mit anderer technischer Aus­
 bildung ersetzt werden ;                                       ,
               - die Sachvers taendi gen fuer die technische Zusammenarbeit , die den
 Staaten , die Gemeinschaftshilfen erhalten , zur Verfuegung gestellt werden und
 ihre Weisungen von diesen Staaten erhalten , weshalb sie unmoeglich direkt von
 der Kommission abhaengen koennen ;
               – das Ortspersonal , das nach den Oesetzen und Regeltingen des Staates
 eingestellt wird , in dem es seine Taetigkeit ausueben soll «
               Was das Personal am Sitz der Agentur betrifft , so ist festzustellen ,
 dass dieses eine Anzahl von Beschwerden beim Gerichtshof eingereicht hat , um den
 Status von Angestellten des oeffentlichen Dienstes zu erhalten « Die Kommission
 wird zu gegebener Zeit Vorschlaege machen , die dem Urteil des Gerichtshofes Rech­
 nung tragen «
               Porner wird Bich die Agentur an der Abwicklung des Progra^.,s der
                                        ■ • !                             1
 Stipendien und Praktika beteiligen , die in Belgien und eventuell anderen euro-
 paeischen Laendern an Staatsangehoerige der Entwicklungalaender vergeben werden ,
 vor allem unter dem Gesichtspunkt des. follow^up auf die Außbildungstnaasnahmen
 und in sozialer Sioht » Wahl einer AusbildungsBt&ettß und Einschreibung der Be­
 werber, Veranstaltung von Praktika, von Reisen, Empfang der Stipendiaten , Hilfe
bei ihrer Unterbringungen usw«
                                                                   »
               Die Kommission gestattet sich daher , al <> Anlage den Entwurf fuer
 eine Verordnung des Rates ueber die Errichtung einer europaei sehen Agentur fu»:r
Zusammenarbeit vorzuschlagen «
               Dieser Text enthaelt die Bedingungen fuor die Errichtung^ der Ag^-n–
tur, ihre Ziele , die sioh nicht von der derzeitigen Gesellschaft unterscheiden ,
die Zusammensetzung ihres Verwaltungarates , seine Befugnisse sowie die des Di­
rektors , ihre Mittel , die Bedingungen fuer die Aufstellung ihres Haushaltsplan ».^,
die Rechnungslegung vor dem , Parlament und dem Rat , dio Ueborpruefung ihrer MSES--
nacroen duroh den Rechnungshof,        , das Rocht , das fuer dio mit der Agentur unter
Kontrolle des Gerichtshofes geschlossenen Vertraege gilt «
              Da es sich um ein« Agentur der Kommission handelt ,, mit deren Schaf­
fung erreicht werden soll , daij3 die Kommission die J,hr im Rahsen der von dor
Gemeinschaft geschlossen»» Kooperationeslikocaea suf^llczidcÄi VervnltungB&uf *a"Len
 ---pagebreak---                                                                                      10 .
ex*fu»"i.X«n kann . bestimmt der Entwurf dieser Verordniaig 4®o Rates , daas fusr die
Surohf«ekror        b 14 msiungf>n eine VerordJiung d»r Xosaa|i.s8J.<?n «rlaes«a wird»
  o
Bavptcharakterlatifren des vorgeschlagenen neuen Instriutt &ntB
               a) üntflir den derzeitigen Bedingungen wijrd die Agentur ueber Haus­
haltsmittel von jaehrlioh -30 Mio ES verfuegen , die fuer die Ausgaben des Sitzes
 (finanziert lieber den Haushalt der Kommission ) und die Operationellen Ausgaben
in Uebersee • ( zur Zeit aus Mitteln des EEP finanziert , "bis zur Budgetisierung des
EEF ab 1980) verwendet werden# Die Ausgaben des Sitzes werden nicht mehr als 5 f°
der gesamten laufenden Ausgaben betragen «
               b ) Das Personal der Agentur umfasst daa des Sitzes , das der Dele­
gationen 6 owi 0 die Fachkraefte fuer die technische Zusammenarbeit , die den Re­
gierungen auf Antrag zur Verfuegung gestellt werden# Die fuer diese Arbeits-
kraefte geltende Regelung wird in Vortraegen vereinbart , deren einzelne Bestim­
mungen von der Agentur festgelegt und der Koamission zur Genehmigung vorgelegt
werden * Die Regelung wird im wesentlichen auf die göltiajden Bestimsrungen zurueck~
greifen und natuerlich den Grund3ata der Wahrung Bojaon erworbener Vorteile b&–
rue oka iohtigen «
               o ) Es handelt sich somit im Grunde weniger um etwas Neugeschaffenes
als vielmehr um die reohtliche Umformung eines schon bestehenden Instrumentes *
Das Personal ist vorhanden , die Haushaltomittel sintj schqn vorgesehen worden .
                            *
Die vorgeschlagene Reform bewirkt somit zum augenblicklichen Zeitpunkt keine •
finanzielle Mehrbelastungen , wenn nicht sogar geringere Ausgaben , da durch die
Umformung der EGZ in eine oeffentliche Agentur der Kommission die an Belgien
und andere Mitgliedstaaten gezahlten Steuern auf die Einkommen des Personals
 einer Privatgesellschaft entfallen «
               Trotzdem handelt es sioh um eine tiefgreifende Reform « Sie stallt
der Koamission eine oeffentliche Rechtsinetitution fuer eine Politik eur Ver-
fuegung, die oeffentlioh und nioht privat ist » Sie wird einem Paradox ein End?'
bereiten , das der Urnetaende halber" entstanden , jedooh durch die Entwicklung d*r
Situation und die geaonderte Form der Vertretung de? Koamission in den üituici –
lungslaendera , als auch die progressive Budgetisierung der auswaertigen Hilfe
 der Gemeinschaft voellig in Frage gestellt worden war «
 ---pagebreak---                VERORDNUNG NR .         DES RATES
                       voa
 über die Errichtung einer europäischen Agentur für Zusammenarbeit
 DER RAT DER EUROPÄISCHEN CH-IEINSCHAPTEi -
 gestützt auf den Vertrag zur Gründung der Europäischen Wirtschaftsgemeinschaft ,
 insbesondere auf Artikel 233 »
 auf Vorschlag der Kommission ,
 nach Stellungnahme des Parlaments ,
 in der Erwägung nachstehender Gründe t
 Aufgrund des Abkommens AKP-EWd von Lome - insbesondere des Protokolls Nr. 2 ,
 wurden in den AKP-Staaten einundvierzig Delegationen der Kommisaion eröffnet ,
 deren Personal unter den bestmöglichen Bedingungen verwaltet werden muß .
 Dtegationen gleicher Art werden in anderen, mit dor Gemeinschaft durch glo­
bale -ind präferenzielle Kooperationsabkommen verbundenen Ländern eröffnet
werden.                                                 '
Dio AKP-Staaten wie auch die anderen Entwicklungsländer werden im Kahren t'os
Abkommens von Lome oder unabhängig davon eine ganzv Skala von Aktionen der
technischen Hilfe und Zusammenarbeit in Anspruch nehmen , die von der Gemein­
schaft finanziert werden , weshalb die mit der Erfüllung dieser Aufgaben be­
trauten Sachverständigen eingestellt und verwaltet und die AuBbiläur.'Teakrtior.en
nateriell organisiert werden müssen .
Damit die Aktion der Kommisaion erleichtert und die in Übersee beschäftigten
Sachverständigen mit der notwendigen Flexibilität und Effizienz verv«aItet und
ihre Mobilität gewährleistet werden kann , ist es angebracht , eine europäische
Agentur für Zusammenarbeit zu schaffen , ein Organ des öffentlichen Gonein-
schaftsrechts , das der Konimission unterstellt ist und von ihr die Weisungen er­
hält .
Die für die Errichtung dieser Agentur erforderlichen besonderer Befugnisse
sind im Vertrag nicht vorgesehen .
Die Agentur wird im Rahmen der Europ^i cchon Gemeinschaften errichtet und han­
delt in: Einklang mit dem öffentlichen Cemoinschaftorecht nach Ka3ga.be der <>i-
sungen , die ihr von der Kommission erteilt werden ; es ist festzulegen, unteT
welchen Bedingungen bestimmte allgemeine Vorschriften Anwendung finden -
 ---pagebreak--- HAT FOLGENDE VERORDNUNG! ERLASSES l
                         Artikel 1
E3 wird eise Europäische Agentur für Zusammenarbeit - ^aohpteheud Agentur ge­
nannt - errichtet ,
                         Artikel 2
Die Agentur hat die Kommission bei folgenden Aufgaben z,u unterstützen :
& ) Einet eilung. Einsetzung und verwaltungsmäßige Betreuung von Sachverständigen
    - die den Delegationen der Kommission in den Entwicklungsländern , die durch
        globale und prüferenzi eile Kooperationsabkommen mit der Gemeinschaft ver­
       bunden sind , zur Verfügung gestellt werden )
    - die die von der Gemeinschaft zugunsten der Entwicklungsländer finanzier­
       ten Aufgaben in» Bereich der technischen Hilfe oder Zusammenarbeit wahr- .
       nehmen sollen \
b ) verwaltungsmäßige Betreuung des örtlichen Personals der Delegationen ;
o ) Beteiligung an der Durchführung der für Staatsangehörige der Entwicklungslän­
    der in Belgien und gegebenenfalls in anderen europäischen Ländern veranstal­
    teten Stipendien- und Praktikant enprograrame im jtareich der Ausbildung und
    auf sozialer Ebene .
                                                                      %
                         Artikel 3
1 . Die Agentur verfolgt keinen Erwerbs zweck. Sie «jrhSlt in den Kitgliedstaaten
    die weitestgehende Rechtsfähigkeit r die Juristische?» Personen zuerkannt wird .
2 . D«i ? Sita dor Agentur ist Brüssel «
                                                                         I ■
                         Artikel 4
Die Organ« der Agentur pind |
– « in Vervaltungsrat
- ein Direktor .
 ---pagebreak---                          Artikel 5
1 . D«r Verwaltungorat besteht aua mindestens fünf und fcißchstens dreizehn Mit­
    gliedern, die von dQr Kommission innerhalb ihrer Di^cotßt eilen aucgo-wählt
    uxid von ihr bestellt werden .
2 . Die Mitglieder des Verwaltungsrat es werden für fünf Jahre "bestellt . Ihre
    Wiederhast eilung ist zulässig . Bei Ablauf ihrer Amtszeit oder im Falle
    ihres Ausscheidens bleiben die Mitglieder bis zur Verlängerung ihrer Amts­
    zeit oder bis atur Neubesetzung der freiwerdendep Sitze im Amt .
3 . Der Verwaltung$rat bestellt aus seiner Mitte eipen Vorsitzenden , einen
    stellvertretenden Vorsitzenden, einen Geschäftsführer sowie einen Sekretär .
                         Artikel 6
Der Verwaltungsrat tritt so oft zusammen , wie dies im Interesse der Agentur
erforderlich ist , zumindest einmal jährlioh. Er wiyd vom Vorsitzenden oder
vom stellvertretenden Vorsitzenden einberufen .
Die Mitglieder des Verwaltungarats können sich auf Grund einer besonderen Voll­
macht für jede Sitzung duz*ch einen ihrer Kollegen vortreten lassen . Ein Vcr-
waltungsratsmitglied darf nioht mehr als einen seiner Kollegen vertreten .
                        Artikel 7
Bei Verhinderung des Voraitzonden wird der Vorsitz im Verwaltungsrat voe utell-
vertret enden Vorsitzenden oder bei dessen Verhinderung von dem Oeecrwtftaführer
wahrgenommen .
                        Artikel 8                      '
Der Verwaltungsrat ist beschlußfähig, wenn mindestens fünf seiner Kitglieder
anwesend sind . Di© Beschlüsse werden mit der einfachen Kahrheit dar abge /jt?–
benen Stimmen gefaßt . Bdi Stiamengleichh®it gibt die Stimme des Vorsitzenden
den Ausschlag.                       .
 ---pagebreak---                                                                         4.
                           Artikel 9
1 . De? Verwaltungurat leitet die Agentur, deren Richtlinien er festlegt .
2 , Er entscheidet Übor die Annahme allsr Legate , Sohcfiijsungaa und Zuschüsse aus
    aufl ergern eins oh^ft Hohen Quellen .
                           Artikel 10                                 1
1 . Der Direktor dur Agentur wird von der Kommission auf der Grundlage eines
    vom Vorwaltungurat vorgelegten Bewerbungsverzeichniases ernannt .
2 . Der Direktor %4rd für die Dauer vom höchstens fünf Jahren ernannt . Seine
    Wiederbestellung ist zulässig«
                           Artikel 11
1 . Der Direktor führt die Beschlüsse des Verwaltungr-rats durch und ist für die
    laufende Verwaltung der Agentur verantwortlich. Er vertritt die Agentur
    rechtlich ,
2. Der Direktor eprgt für die Vorbereitung und Planung der Arbeit des Verwal-
    tungsrats . Er nimmt mit beratender Stimme an den Arbeiten des* Vervaltun^s-
    rats teil .
3 . Der Direktor l«gt dem Verwaltungsrat über die Durchführung seines Auftrags
    Rechenschaft ab .
                       ♦
                           Artikel 12
1 . Der Direktor bereitet spätestens zum 31 « Kärz jeden Jahres einen Gesamtbe-
    richt über die Tätigkeiten , die Finanzlage und die Aussichten der Agentur
    vor und unterbreitet ihn dem Verwaltungsrat .
2 . Nach Billigung durch den Verwaltungsrat wird der B^yioht dur Kommission
    zugeleitet .                             i '
                                                                           ./•
 ---pagebreak---                          Artikel 1 ^
  Dar Verwaltungsrat stellt für jedes Haushaltsjahr, das dsm &U«d0rj«Jir ent­
  spricht, Einnahmen- und AusgabeanoStze foet , die ausgeglichen sein müssen,
                         Artikel 14
 Die Einnahmen der Agentur bestehen aus t
 - dem Zuschuö, der als "besonderer Hauehaltsansata Jn d«j>n Haushaltsplan der
    Europäischen Gemeinschaften eingesetzt ist ,
 - dem von der Kommission bewilligten Zuschuß aus dpa Kitteln des Europäischer.
    Batwi cklungsfonds ,
- allen anderon in Frage kommenden Mittela.
                         Artikel 15
1 « Der Verwaltungsrat legt der Kommission j aehrlich , spaetestens zum 31 » Maerz ,
    einen Kostenvoranschlag ueber Einnahmen und Ausgaben vor « Die Kommission
    stellt diesen Kostenvoranschlag fest und' ueberweist ihn , zusammen mit dem
    Vorentwurf des Haushaltsplanes der Europaei sehen Gemeinschaften , der Haus-
    haltsbehoerde •
                                                        I .
2 « Desweiteren unterbreitet die Kommission diesen Kostenvoranschlag zur Stel­
    lungnahme dem durch das Interne Abkommen ueber die Finanzierung und Verwal-
                                                                    m
    tung der Hilfe der Gemeinschaft vom 11 « Juli 1975 eingesetzten Ausschuss
    fuer den Europaeischen Entwicklungsfonds , zusammen mit dem Finanzierungs–
    Vorschlag fuer die Ausgaben der Delegationen «
3 « Die Kommission stellt vor Beginn des Haushaltsjahres , entsprechend den von
    den Haushaitsbehoerden gewaehrten Zuschuessen , die Einnahmen– und Ausgaben–
    ansaetze fest , indem sie sie diesen Zuschuessen anpasst «
 ---pagebreak---                                                                           6.
                   Artikel 16
Die Kommission regelt die Beziehlingen zwischen der Agentur und der Kommission
sowie die interne Verwaltungs- und Finanzordnung der Agentur in einer Ver-
ordnving, deren Wortlaut im Amtsblatt der Europaeischen Gemeinschaften vej>-
oeffentlicht wird . In dieser Verordnung werden die Grundsaetze des Finanzge-
bahrens und der Durchfuehrung des Haushaltsvoranschlags , die Kontrolle der
Einnahmen und Ausgaben , die Auftrags vergäbe , die Fuehrung der Buecher und
des Verzeichnisses des beweglichen und des unbeweglichen Vermoegens festge­
legt .
                    Artikel 17
Die allgemeinen Beschaeftigungsbedingungen , die allgemeine Regelung der
Dienstbezuege , Verguetungen und Zulagen des Personals werden entsprechend
den Bestimmungen fuer die Bediensteten auf Zeit der Europaeischen Gemein­
schaften von der Kommission festgelegt .
                    Artikel 18                                   ' ,
                                            I
1 . Spaetestens am 31 . Maerz jeden Jahres legt der Verwaltungs rat der Kommission
     und dem Rechnungshof die Uebersicht ueber saemtliche Einnahmen und Ausgaben
     der Agentur fuer das abgelaufene Haushaltsjahr vor .
     Der Rechnungshof prueft sie gemaess Artikel 206 Absatz 2 des EWG-Vertrages .
                   • A'
2 . Die Rechnung und der Bericht des Rechnungshofes sowie die Bemerkungen der
     Kommission werden dem Rat und dem Parlament von der Kommission spaetestens
     am 31 . Oktober vorgelegt . Die Entlastung fuer die Haushaltsfuehrung der
     Agentur wird dem Verwaltungsrat nach dem in Artikel 206 Absatz 3 des EWG-
     Vertrages vorgesehenen Verfahren mitgeteilt .
3 . "Die Kontrolle der Mittelbindung und Zahlung aller Ausgaben und die Kontrolle
     der Feststellung und Einziehung aller Einnahmen der Agentur werden vom Fi-
     nanzkontrolleur der Kommission ausgeuebt .
 ---pagebreak---                                  Artikel 19
  Die Mitglieder des Verwaltungsrats , der Direktor und die Mitglieder des Perso­
  nals sowie alle an der Tätigkeit der Agentur beteiligten Personen sind veiv-
  pflichtet , auch nach Beendigung ihrer Amtstätigkeit Auskünfte, die ihrem Wesen
  nach unter das Berufsgeheimnis fallen, nicht preis zugeben.
                                                     ,     •
                                 Artikel 20
                       '             .                        •  ;
  Das Protokoll über die Vorrechte und Befreiungen der Ilu-opäischen Gsoeinschaf-
 ten findet auf die Agentur Anwendung.
                                 Artikel 21
 1 « Die vertragliche Haftung der Agentur "bestimmt sich n^ch dem Becht , das auf
     den betreffenden Vertrag anzuwenden ist .
    Jede Streitsache zwischen der Agentur und ihrem Personal wird den für Bech' :;-
    streite zwischen den Institutionen der Gemeinschaften und ihren Beamten ^ in­
    ständigen Instanzen vorgelegt .
2 * Im Bereich der außervertraglichen Haftung ersetz^ di « Agentur den durch sie
    oder ihre Bediensteten in Ausübung ihrer Amtstätigkeit verursachten Schader.
    nach den allgemeinen , gemeinsamen , Grundsätzen der Rechtsordnungen der Kit-
    gliedstaaten «
    Für Urteile in Streitfällen Uber de Wiedergutmachung solcher Schäden Ist der
    Gerichtshof der Europäischen Gemeinschaften zustlLndi$.
                            Artikel 22
                                                             t .
                                                             ii
Die Agentur untersteht der Kontrolle der Kommission ,
Jede ausdrückliche oder stillschweigende Handlung der Agentur kann durch jeder
Mitgliedstaat , jedes Mitglied des Verwaltungsrats otfer durch jeden unmittelbu:
und persönlich betroffenen Dritten zur Kontrolls ihjrsr Rechtsraäßigkeit der Koc-
mission unterbreitet werden .                            ,
Die Kommission muß binnen 15 Tagen von dem Zeitpunkt an ^ an dein der Betreffen­
de von der angefochtenen Handlung Kenntnis erhalten hat , befaßt werden .
 ---pagebreak---                                                                             8.
Die Kommission entscheidet binnen eines Monats » Ergeht innerhalb dieser Frist
kein« Ehtscheidung. so gilt der Antrag als stillsohyeigend abgelehnt .
                                                          t
                           Artikel 2 "^
     Diese Verordnung tritt am dritten Tag nach ihrer Veröffentlichung im Acrtsblati
    der Europäischen Gemeinschaften in Kraft .
     Diese Verordnung ist in allen ihren Teilen verbindlich und gilt unmittelbar i.i
     jeden Mitgliedstaat *
     Geschehen zu
                                                       la Bajn«n des Rates
                                                        D^r Président
 ---pagebreak---                        FINANZBLATT
1)           Solange der EEF nicht budgetis-iert sein wird , das heißt nicht
vor dem Haushaltsjahr 1980, wird sich die Erstellung einer Europäischen Agen­
tur für Zusammenarbeit nicht durch zusätzliche Belastungen für den Haushalt
auswirken . Die Verwaltungsausgaben für den Sitz der augenblicklichen EGZ sind
nämlich schon durch Beihilfen der Kommission gedeckt (Artikel 9430 des Haus­
haltsplans ). Daher könnten die Verwaltungsausgaben für den Sitz der Agentur ,
die sich unter den augenblicklichen Gegebenheiten auf etwa 2,6 Kill . ERE für
das Haushaltsjahr 1978 belaufen , ebenfalls unter diesen Bedingungen finanziert
werden . Desgleichen sind die laufenden Ausgaben für die Delegationen im .
Maghreb, Machrek und in Israel schon in Artikel 9431 des Haushaltsplans aufge­
nommen , wobei diese Praxis auch in Zukunft beibehalten werden wird (Für 1978
handelt es sich tun 820.000 ERE plus 379*100 ERE aus dem Kapitel 100 ). Was die
laufenden Ausgaben der Delegationen in den AKP-Staaten betrifft , so werden sie
aus Kitteln des EEF finanziert .
2)            Im Gegenteil , die Umwandlung des Statuts der EGZ in das einer
öffentlichen gemeinschaftlichen Agentur würde sich als Ersparni s für den Haus­
halt auswirken , denn die Zahlung der Steuer auf die Gehälter des Personals in
Brüssel , das dem belgischen Gesetz unterworfen ist , an Belgien könnte fort­
                                                      .
fallen. Aufgrund der Zahlen für das Haushaltsjahr 1978 könnte      diese Erspar­
nis auf 76O.OOO ERE beziffert werden .
3)            Von dem Zeitpunkt an ( l . I&rz 1980 ), an dem der EEF budgetisiert
werden wird, müßten
                  Λ
                     dann die Mittel zur Finanzierung der Delegationen in den     /
Haushaltsplan der Kommission außerhalb des Volumens für die Hilfe als solche
aufgenommen werden , wie es die Kommission in ihrem Memorandum über die zu­
künftigen Verhandlungen im Hinblick auf die Erneuerung des Abkommens von Lome
bereits vorgeschlagen hat . Da die Anzahl der Signaturstaaten der künftigen
Konvention und demnach auch die Zahl der zu unterhaltenden oder neu zu eröff­
nenden Delegationen noch nicht bekannt ist , kann im Augenblick eine Auswir­
kung auf den Haushalt nioht geschätzt werden . Als Größenordnung könnte man
sich jedoch auf die im Jahre 1978 durch den EEF für 41 Delegationen getragenen
Kosten beziehen , die sich auf 26,2 Mill . ERE belaufen.