CELEX: 62018TN0520
Language: de
Date: 2018-08-29 00:00:00
Title: Rechtssache T-520/18: Klage, eingereicht am 29. August 2018 — BGC Partners/EUIPO — Bankgirocentralen BGC (BGC PARTNERS)

29.10.2018   
            
            
               DE
            
            
               Amtsblatt der Europäischen Union
            
            
               C 392/33
            
         
      Klage, eingereicht am 29. August 2018 — BGC Partners/EUIPO — Bankgirocentralen BGC (BGC PARTNERS)
      (Rechtssache T-520/18)
      (2018/C 392/41)
      Verfahrenssprache: Englisch
      
         Parteien
      
      
         Klägerin: BGC Partners LP (New York, New York, Vereinigte Staaten von Amerika) (Prozessbevollmächtigter: Rechtsanwalt P. Walsh)
      
         Beklagter: Amt der Europäischen Union für geistiges Eigentum (EUIPO)
      
         Andere Beteiligte im Verfahren vor der Beschwerdekammer: Bankgirocentralen BGC AB (Stockholm, Schweden)
      
         Angaben zum Verfahren vor dem EUIPO
      
      
         Inhaberin der streitigen Marke: Klägerin
      
         Streitige Marke: Unionswortmarke BGC PARTNERS — Unionsmarke Nr. 3 808 185
      
         Verfahren vor dem EUIPO: Nichtigkeitsverfahren
      
         Angefochtene Entscheidung: Entscheidung der Fünften Beschwerdekammer des EUIPO vom 7. Juni 2018 in der Sache R 2185/2014-5
      
         Anträge
      
      Die Klägerin beantragt,
      
                  —
               
               
                  die angefochtene Entscheidung aufzuheben, soweit die Beschwerdekammer festgestellt hat, dass die Eintragung für „Finanzwesen; Geldgeschäfte; Bankdienstleistungen; Finanzdienstleistungen; Verrechnung im Finanzhandel“ in Klasse 36 für nichtig zu erklären ist;
               
            
                  —
               
               
                  dem EUIPO und der Streithelferin die ihr im vorliegenden Verfahren entstandenen Kosten aufzuerlegen;
               
            
                  —
               
               
                  die angefochtene Entscheidung in Bezug auf die Kosten abzuändern und der unterlegenen Streithelferin nach Art. 134 Abs. 1 der Verfahrensordnung des Gerichts die Kosten des Beschwerde- und des Widerspruchsverfahrens aufzuerlegen.
               
            
         Klagegründe
      
      
                  —
               
               
                  Die Beschwerdekammer habe zu Unrecht festgestellt, dass die Benutzungsnachweise ausreichten, um die ernsthafte Benutzung der Marke zu belegen.
               
            
                  —
               
               
                  Verstoß gegen Art. 8 Abs. 1 Buchst. b der Verordnung (EU) 2017/1001 des Europäischen Parlaments und des Rates.