CELEX: 
Language: de
Date: 1977-06-08 00:00:00
Title: Entscheidung der Kommission vom 13. Mai 1977 zur Festsetzung des Mindestverkaufspreises für Butter für die 51. Einzelausschreibung im Rahmen der Dauerausschreibung gemäß der Verordnung (EWG) Nr. 232/75

Nr. L 140/26                                Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften                                            8 . 6. 77
                                            ENTSCHEIDUNG DER KOMMISSION
                                                         vom 13 . Mai 1977
              zur Festsetzung des Mindestverkaufspreises für Butter für die 51 . Einzelaus­
              schreibung im Rahmen der Dauerausschreibung gemäß der Verordnung (EWG)
                                                               Nr. 232/75
                                                             (77/372/EWG)
DIE KOMMISSION DER EUROPAISCHEN                                            licher Mindestverkaufspreis festzusetzen oder die Aus­
GEMEINSCHAFTEN —                                                           schreibung aufzuheben. Unter Berücksichtigung des
gestützt auf den Vertrag zur Gründung der Europä­                          Unterschieds zwischen dem Mindestverkaufspreis und
ischen Wirtschaftsgemeinschaft,                                            dem Marktpreis der Butter ist die Höhe der Verarbei­
                                                                           tungskaution zu bestimmen.
gestützt auf die Verordnung (EWG) Nr. 804/68 des
Rates vom 27. Juni 1968 über die gemeinsame Markt­                         Die Verordnung (EWG) Nr. 777/76 der Kommission
organisation für Milch und Milcherzeugnisse (J), zu­                       vom 5. April 1 976 (7) beschränkt den Anwendungsbe­
letzt geändert durch die Verordnung (EWG) Nr.                              reich der Verordnung (EWG) Nr. 232/75 auf Butter,
559/76 (2), insbesondere auf Artikel 6 Absatz 7,                           die zur Herstellung von Backwaren bestimmt ist (For­
                                                                           mel A).
gestützt auf die Verordnung (EWG) Nr. 985/68 des
Rates vom 15. Juli 1968 zur Festlegung der Grund­                          In Anbetracht der zu der 51 . Einzelausschreibung ab­
regeln für die Interventionen auf dem Markt für But­                       gegebenen Angebote ist der Mindestverkaufspreis auf
ter und Rahm (3), zuletzt geändert durch die Verord­                       die nachstehend genannte Höhe festzusetzen und die
nung (EWG) Nr. 2714/72 (4), insbesondere auf Arti­                         entsprechende Verarbeitungskaution zu bestimmen.
kel 7a,                                                                    Die in dieser Entscheidung vorgesehenen Maßnah­
in Erwägung nachstehender Gründe :                                         men entsprechen der Stellungnahme des Verwaltungs­
Gemäß der Verordnung (EWG) Nr. 232/75 der Kom­                             ausschusses für Milch und Milcherzeugnisse —
mission vom 30. Januar 1975 über den Verkauf von
Butter zu herabgesetzten Preisen für die Herstellung                       HAT FOLGENDE ENTSCHEIDUNG ERLASSEN :
von Backwaren und Speiseeis (5), zuletzt geändert
durch die Verordnung (EWG) Nr. 920/77 (6), führen                                                         Artikel 1
die Interventionsstellen für bestimmte, in ihrem Be­                        Für die 51 . auf Grund der Verordriung (EWG) Nr.
sitz befindliche Buttermengen ein Dauerausschrei­                          232/75 durchgeführte Einzelausschreibung, für die die
bungsverfahren durch.                                                       Frist für die Einreichung der Angebote am 10. Mai
Nach Artikel 9 der genannten Verordnung ist auf                             1977 abgelaufen ist, wird der Mindestverkaufspreis
Grund der eingegangenen Angebote ein gegebenen­                            und, unbeschadet der Vorschriften des Artikels 12 Ab­
falls je nach dem vorgesehenen Verwendungszweck                            satz 1 Unterabsatz 2 der genannten Verordnung, die
und je nach dem Fettgehalt der Butter unterschied­                         Verarbeitungskaution wie folgt festgesetzt :
                                                         Verwendungszweck der Butter         Mindestverkaufs­     Verarbeitungs-
                        Fettgehalt der Butter          (Artikel 6 Absatz 1 Buchstabe c)         preis in RE       kaution in RE
                                                      der Verordnung ( EWG) Nr. 232/75)      je 100 kg Butter   je 100 kg Butter
               82 Gewichtshundertteile        oder
               mehr                                               Formel A                           88                162
                                                                 Artikel 2
               Diese Entscheidung ist an alle Mitgliedstaaten gerichtet.
               Brüssel, den 13 . Mai 1977
                                                                                        Für die Kommission
                                                                                         Der Vizepräsident
                                                                                         Finn GUNDELACH
(•) ABl. Nr. L  148 vom 28. 6. 1968, S. 13.
0   ABl. Nr. L  67 vom 15. 3. 1976, S. 9.
(J) ABl. Nr. L  169 vom 18. 7. 1968, S. 1 .
(«) ABl. Nr. L  291 vom 28. 12. 1972, S. 15.
(5) ABl. Nr. L  24 vom 31 . 1 . 1975, S. 45.
 ') ABl. Nr. L  108 vom 30. 4. 1977, S. 75.                                  7) ABl. Nr. L 91 vom 6. 4. 1976, S. 13.