CELEX: 51989PC0499
Language: de
Date: 1989-10-17
Title: VORSCHLAG FUER EINE ENTSCHEIDUNG DES RATES UEBER EINE FINANZIELLE MASSNAHME DER GEMEINSCHAFT ZUR TILGUNG DER AFRIKANISCHEN SCHWEINEPEST AUF SARDINIEN

KOMMISSION DER EUROPÄISCHEN GEMEINSCHAFTEN
                                                 K0MC89) 499 endg.
                                                 Brüssel, den 17. Oktober 1989
                         Vorschlag für eine
                       ENTSCHEIDUNG DES RATES
       über eine finanzielle Massnahme der Gemeinschaft zur
       Tilgung der Afrikanischen Schweinepest auf Sardinien
                  (von der Kommission vorgelegt)
 ---pagebreak---                                    BEGRÜNDUNG
Die Präsenz der Afrikanischen Schweinepest auf Sardinien beeinträchtigt den
Handel mit lebenden Schweinen, Schweinefleisch und bestimmten Fleischerzeug-
nissen. Die Krankheit ist auf der Insel erstmals 1978 aufgetreten, und es sind
bestimmte Bekämpfungsmassnahmen durchgeführt worden, um sie zu tilgen. Zur Be
schleunigung dieses Prozesses hat der Rat 1980 eine Entscheidung über finan-
zielle Massnahmen der Gemeinschaft zur Tilgung der Seuche erlassen, was jedoch
nicht zu dem gewünschten Ergebnis geführt hat.
Es scheint angezeigt, das laufende Programm zu überwachen und zu verstärken,
um die Afrikanische Schweinepest, die eine ständige Gefahr für die Schweinebe
stände der Gemeinschaft darstellen, auf diesem Wege und dem Wunsch der italie
nischen Regierung entsprechend endgültig zu tilgen. Die Verwirklichung des
Binnenmarktes im Schweinesektor hängt für Italien von der Tilgung dieser Seu-
che ab.
Das laufende Programm sollte fortgeschrieben und intensiviert werden, um die
Afrikanische Schweinepest, die eine ständige Gefahr für die Schweinebestände
der Gemeinschaft darstellt, endgültig tilgen zu können. Die Tilgung dieser
Seuche ist eine Voraussetzung für die Vollendung des Binnenmarktes und findet
sich in dem Zeitplan des "Weißbuchs".
Die Kommission hat sich in ihrem Vorschlag für das RegelungsausschuBverfahren
entschieden. Dies ist im vorliegenden Fall durch die Notwendigkeit gerechtfer-
tigt, die Verwaltungsmechanismen im Veterinärbereich nicht zu stören, bedeutet
jedoch nicht, daß die Kommission nicht in anderen Fällen dem Verfahren des Be
ratenden Ausschusses den Vorzug gibt.
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                                      ENTSCHEIDUNG DES RATES
                   über eine finanzielle Massnahme der Gemeinschaft zur
                   Tilgung der Afrikanischen Schweinepest auf Sardinien
DER RAT DER EUROPÄISCHEN GEMEINSCHAFTEN -
gestützt auf den Vertrag zur Gründung der Europäischen Wirtschaftsgemeinschaft,
 insbesondere auf Artikel 43,
auf Vorschlag der Kommission,
nach Stellungnahme des Europäischen Parlaments,
nach Stellungnahme des Wirtschafts- und Sozialausschusses,
in Erwägung nachstehender Gründe :
Die Afrikanische Schweinepest trat auf Sardinien erstmals 1978 auf. Die Ge-
meinschaft hat Italien bereits im Rahmen der Entscheidung 80/1097/EWG des
Rates (1), zuletzt geändert durch die Verordnung (EWG) Nr. 3768/85 des Rates (2),
eine finanzielle Unterstützung gewährt.
 Das fortdauernde Auftreten dieser Seuche beeinträchtigt den freien Verkehr mit lebenden
Schweinen, frischem Schweinefleisch und bestimmten Erzeugnissen aus Schweine
fleisch.
Die endgültige Tilgung der Krankheit ist nicht nur für die Vollendung des Bin-
nenmarktes im Bereich des Handels mit lebenden Schweinen und Schweinefleisch,
sondern auch zur Steigerung der Zuchtleistung und somit zur Verbesserung des
Lebensstandards der in diesem Sektor beschäftigen Personen unerläßlich.
Italien muß ein neues Programm vorlegen, um die Schweinepest innerhalb von
fünf Jahren tilgen zu können.
(1) ABl. Nr. L 325 vom 01.12.1980,; S. 8
(2) ABl. Nr. L 362 vom 31.12.1985V S. 8
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 Das Tilgungsprogramm muß eine neue Bekämpfungsstrategie beinhalten und Maßnah
men enthalten, die einen Erfolg    der Aktion gewährleisten. Die Verabschiedung die-
 ser Maßnahmen und ihre Anpassung an den jeweiligen Stand der Entwicklung muß
 in enger Zusammenarbeit mit den Mitgliedstaaten und der Kommission erfolgen.
Die Mitgliedstaaten sind regelmässig über den Fortgang der Maßnahmen zu unter-
richten -
HAT FOLGENDE ENTSCHEIDUNG ERLASSEN :
                                      Artikel 1
Italien legt ein neues Programm zur Tilgung der Afrikanischen Schweinepest
auf Sardinien vor.
                                     Artikel 2
In dem in Artikel 1 genannten Programm sind neben der Angabe der mit der Pro
grammdurchführung und -koordinierung betrauten Einrichtung folgende Maßnahmen
vorzusehen :
1. Massnahmen zur Tilgung der Afrikanischen Schweinepest, namentlich :
    (a) unverzügliche Tötung und unschädliche Beseitigung aller Schweine in Be
        trieben,
        - in denen ein klinischer Befund von Afrikanischer Schweinepest vor-
          liegt bzw.
        - die infolge einer epizootiologischen Untersuchung als Seuchenbetriebe
          angesehen werden können.
        Bei der Tötung und der unschädlichen Beseitigung ist dafür Sorge zu
        tragen, dass das Seuchenvirus nicht verschleppt wird;
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    (b) Reinigung und Desinfizierung der Betriebe nach Beseitigung der Schweine
        einschliesslich Entwesung der Räumlichkeiten;
    (c) umgehende und angemessene Entschädigung der Besitzer der Schweine, die
        gemäss Buchstabe (a) getötet worden sind;
    (d) aus Gesundheitsgründen Einhaltung einer Wartefrist vor Wiederauf-
        stockung der Schweinebestände von mindestens einem Monat nach der Tö-
        tung und Durchführung der Massnahmen gemäss Buchstabe (b) im Falle von
        Betrieben mit geschlossenen Stallungen bzw. von mindestens drei Monaten
        bei anderen Betrieben;
    (e) allmähliche Wiederaufstockung der Bestände nach vorheriger Einstallung
        von sogenannten Kontrollschweinen, die vor ihrem Verbringen auf Anti
        körper gegen das Afrikanischen Schweinepestvirus untersucht worden sind;
   (f) kontinuierliche serologische Überwachung der Betriebe bis zu ihrer
        vollständigen Wiederaufstockung;
   (g) Errichtung eines Sperrgebiets von mindestens 3 km Durchmesser, wenn ein
        klinischer Befund gemäss Buchstabe (a) erster Gedankenstrich vorliegt.
        Das Sperrgebiet muss für mindestens 30 Tage errichtet werden. In den ersten 15 Tagen dür-
        fen keine Schweine den Haltungsbetrieb verlassen. Zwischen dem 15. und
        dem 30. Tag dürfen           Schweine     unter    amtlicher      Aufsicht      le-
        diglich zur unverzüglichen Schlachtung in einen Schlachthof verbracht
        werden. Die zuständige Behörde darf eine solche Verbringung nur geneh-
        migen, wenn der amtliche Tierarzt alle Schweine des Bestands untersucht
        und bestätigt hat, dass kein Tier seuchenverdächtig ist;
2. Massnahmen zur Überwachung von Schweinehaltungsbetrieben, namentlich:
   (a) serologische Untersuchung repräsentativer Stichproben aus allen Schwer
        nehaltungsbetrieben einer Provinz, beginnend mit der Provinz Nuoro.
        Für die nachstehenden Sonderfälle gelten folgende Vorschriften:
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         - Bei Zuchtbetrieben, Sauenvermehrungsbetrieben und Mischbetrieben mit
           geschlossenem System sind alle Zuchtsauen und zur Zucht bestimmten
           Sauen regelmässig einer serologischen Untersuchung zu unterziehen;
         - Bei Mischbetrieben mit zugekauften Schweinen sind alle Schweine des
           Bestands regelmässig einer serologischen Untersuchung zu unterziehen,
           wenn keine klare Trennung zwischen Zucht- und Masteinheit besteht;
    (b) systematische serologische Untersuchung aller Betriebe, in denen ein
        oder mehrere Tiere auf die serologische Untersuchung gemäss Buchsta
         be (a) positiv reagiert haben, sowie Fortsetzung der Untersuchungen,
         bis alle viruspositiven Tiere ermittelt und beseitigt worden sind;
    (c) epizootiologische Untersuchung zur Feststellung der Herkunftsbetriebe
        von Schweinen, die auf serologische Untersuchungen positiv reagiert ha
        ben bzw. die in diesen Betrieben mit seuchenkranken/seuchenverdächtigen
        Tieren in Berührung kamen, sowie systematische serologische Untersu
        chung dieser Betriebe;
    (d) vor der Verbringung serologisches Screening sämtlicher Schweine, die
        den Betreib zu Zucht- oder Mastzwecken verlassen;
    (e) serologische Stichprobenuntersuchung von Schweinen zum Zeitpunkt der
        Schlachtung;
    (f) Tötung und unschädliche Beseitigung aller Tiere, die auf die im Rahmen
        der Massnahmen gemäss Buchstaben (a), (b), (c) und (d) durchgeführten
        serologischen Untersuchungen positiv reagiert haben;
    (g) unverzügliche und angemessene Entschädigung der Besitzer der Schweine,
        die gemäss Buchstabe (f) getötet und beseitigt worden sind;
   (h) Laborstichprobeuntersuchungen von Wildschweinschlachtkörpern.
3. Massnahmen zur Kennzeichnung von Schweinen und zur Registrierung von
   Schweinehaltungsbetrieben, namentlich :
   (a) Entwicklung eines Systems zur Kennzeichung aller Schweine auf Sardinien,
        um jederzeit Herkunftsprovinz und Herkunftsbetrieb ermitteln zu können;
   (b) Registrierung aller Schweinehaltungsbetriebe auf Sardinien, insbesonde
        re unter Angabe der Produktionsform, der Bestandsgrösse, der Zugänge
        von Schweinen zum Betrieb und ihrer Herkunft sowie der Abgänge von
        Schweinen und ihres Bestimmungsorts.
4. Massnahmen zur Errichtung von Anlagen für Tiergesundheitskcntrollen, Kenn
   Zeichnung und Blutprobenahmen bei Schweinen, die hauptsächlich in Auslauf
   gehalten werden.
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Die Kommission       prüft   das von den italienischen Behörden vorgelegte Pro-
gramm und entscheidet, ob es die Bedingungen für die Genehmigung erfüllt oder
ob es geändert werden muss. Das Programm sowie etwaige Änderungen werden nach dem
Verfahren des Artikels 9 genehmigt.
                                        Artikel 4
Für die in dieser Entscheidung vorgesehene Massnahme wird eine finanzielle Un
terstützung der Gemeinschaft gewährt.
                                        Artikel 5
1. Die finanzielle Unterstützung der Gemeinschaft wird für fünf Jahre ab dem
    Zeitpunkt gewährt, den die Kommission in ihrer Entscheidung zur Genehmigung
    des in Artikels 1 genannten Programms festsetzt.
2. Die Unterstützung         geht  zu Lasten des Gemeinschaftshaushalts                im
    Rahmen des Kapitels über die Agrarausgaben und wird für den in Absatz 1 ge
    nannten Zeitraum auf 9 Mio. ECU veranschlagt.
                                        Artikel 6
 1. Sofern alle vorgesehenen Massnahmen durchgeführt werden und dem von der Kom-
    mission gemäss Artikel 3 genehmigten Programm entsprechen, wird die finanzielle Unterstüt-
    zung der Gemeinschaft innerhalb der in Artikel 5 genannten Grenzen für die
    Ausgaben gewährt, die entstehen
    - für Massnahmen gemäss Artikel 2 Ziffer 1 Buchstaben (a), (b), (c), (e)
      und (f) und Artikel 2 Ziffer 2 sowie
    - für Massnahmen gemäss Artikel 2 Ziffern 3 und 4.
2. Die Gemeinschaft erstattet SO % der in Absatz 1 erster Gedankenstrich und
   30 % der in Absatz 1 zweiter Gedankenstrich genannten Ausgaben.
3. Die Durchführungsbestimmungen zu diesem Artikel werden erforderlichenfalls nach
   dem Verfahren des Artikels 9 erlassen.
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                                              Artikel 7
 1. Die Zahlungsanträge beziehen sich auf die von Italien während eines Kalender-
     jahres getätigten Ausgaben und sind vor dem 1. Juli des folgenden Jahres bei
     der Kommission einzureichen.
 2. Die Kommission entscheidet über die            Gewährung der Unterstützung nach
    der Anhörung des in Artikel 9 genannten Ausschusses.
3. Die Durchführungsbestimmungen zu diesem Artikel werden nach dem Verfahren
    des Artikels 9 erlassen. <
                                             Artikel 8
Artikel 8 und 9 der Verordnung (EWG) Nr. 729/70 des Rates (1) gelten entsprechend.
                                             Artikel 9
1. Die Kommission wird von dem mit Beschluss 68/3617EWG des Rates (2) eingesetzten
    Ständigen Veterinärausschuss, nachstehend "Ausschuss" genannt, unterstützt.
2. Wird auf das Verfahren dieses Artikels Bezug genommen, so befasst der Vor-
    sitzende des Ausschusses diesen von sich aus oder auf Antrag eines Mit-
    gliedstaats.
3. Der Vertreter der Kommission unterbreitet dem Ausschuß einen Entwurf der zu
    treffenden Maßnahmen. Der Ausschuss gibt seine Stellungnahme zu diesem Ent
    wurf innerhalb einer Frist ab, die der Vorsitzende unter Berücksichtigung
    der Dringlichkeit der betreffenden Frage festsetzen kann. Die Stellungnahme
    wird mit der Mehrheit abgegeben, die in Artikel 148 Absatz 2 des Vertrags
    für die Annahme der vom Rat auf Vorschlag der Kommission zu fassenden Beschlüsse
    vorgesehen ist. Bei der Abstimmung im Ausschuss werden die Stimmen der Mitglied-
    staaten gemäss dem vorgenannten Artikel gewogen. Der Vorsitzende nimmt an der Abstimmung nicht teil.
4. Die Kommission erlässt die beabsichtigten Maßnahmen, wenn sie mit der Stel-
    lungnahme des Ausschusses übereinstimmen.
(1) ABl. Nr. L 94 vom 28.04.1970, S. 13
(2) ABl. Nr. L 255 vom 18.10.1968, S. 23
 ---pagebreak--- 5. Stimmen die beabsichtigten Maßnahmen mit der Stellungnahme des Ausschusses
   nicht überein oder liegt keine Stellungnahme vor, so unterbreitet die Korn
   mission dem Rat unverzüglich einen Vorschlag für die zu treffenden Maßnah-
   men. Der Rat beschließt mit qualifizierter Mehrheit.
   Hat der Rat innerhalb von drei Monaten nach seiner Befassung keinen Beschluss
   gefasst, so werden die vorgeschlagenen Massnahmen von der Kommission erlassen,
                                    Artikel 10
1. Die Kommission kontrolliert regelmäßig vor Ort die Durchführung des Pro-
   gramms zur Tilgung der Afrikanische Schweinepest.
   Anhand der Informationen der italienischen Behörden, die der    Kom-
   mission zusammen mit den Anträgen auf Unterstützung einen Lagebericht über
   mittein, sowie etwaiger Berichte von   Sachverständigen, die im Auftrag der
   Gemeinschaft Kontrollen vor Ort durchgeführt haben und von der Kommission
   ernannt worden sind, unterrichtet die Kommission die Mitgliedstaaten im Aus-
   schluss regelmässig, jedoch mindestens einmal jährlich, über den Stand der
   Entwicklung.
2. Muß das Tilgungsprogramms während seiner Durchführung geändert werden, so
   bedarf es einer neuen Genehmigung,über die nach dem Verfahren des Arti
   kels 9 entschieden wird.
                                    Artikel 11
Diese Entscheidung ist an die Italienische Republik gerichtet.
Geschehen zu Brüssel am                              Im Namen des Rates
 ---pagebreak---                                                       : V I / 1 9 9 6 / 8 9 - D E Rev. 1    O r i g . : FR
             F I N A N Z B O G E N                    :-                                      —
 betreffend:
 Entwurf einer Entscheidung des Rates über ein finanzielle Maßnahme der Gemeinschaft
 zur Tilgung der Afrikanischen Schweinepest auf Sardinen
 1. HAUSHALTSPOSTEN: III B       Artikel: 381       Bezeichnung: Programme zur Seuchentil
                                                                          gung in der Gemeinschaft
 2. RECHTSGRUNDLAGE: Artikel 43 des Vertrags
 3. KLASSIFIZIERUNG :        OBLIAGTORISCHE AUSGABEN
 4. ZIELE DES VORHABENS UND BESCHREIBUNG DER MASSNAHME:
    Die Ausmerzung der Afrikanischen Schweinepest auf Sardinien mittels einer finan-
    ziellen Unterstützung der Gemeinschaft für die Tötung und Beseitigung infizierter
    Tiere, serologische Untersuchungen und Kontrollmaßnahmen
__   BERECHNUNCSUEISE
5.1.Ausgabenart: Erstattung eines Teils der Ausgaben der Mitgliedstaaten
5.2.Anteil der Gemeinschaftsfinanzierung: 30 % der Kontrollmaßnahmen
                                              50 % der sonstigen erstattungsfähigen
                                                   Ausgaben
                   (in Mio ECU)           erstattungsf.          Satz          Gemeinschaftsanteil
                                            Ausgaben
                  Totungen                    10,30              50 %                  5,15
                  Serologische Unters.         5,00              50 %                  2,50
                  Kontrollen                   3.00              30 %                  1,00
                  Insgesamt                  18,30                                     8,65
6.   FINANZIELLE AUSWIRKUNGEN AUF DIE HAUSHALTSMITTEL
6.1.Fälligkeitsplan der Ermächtigungen (in Mio. ECU)
     Haushaltsjahr                          VE/ZE
     1990                                  p.m.
     1991                                  1.350
     1992                                   2.450
     1993                                   2.850
     1994                                  1.300
     1995                                   0.700
     Spätere Haushaltsjahre
     Insgesamt                              8.650
6.2. Finanzierung während des laufenden Haushaltsjahres:             entfällt
ANMERKUNGEN :
Dieser Vorschlag ist für die Vollendung des Binnenmarktes notwendig
 ---pagebreak---                                                                     ISSN 0254-1467
                                                           KOM(89) 499 endg.
                                                     DOKUMENTE
DE                                                                             03
                                 Katalognummer : CB-CO-89-495-DE-C
                                                           ISBN 92-77-54302-7
Amt für amtliche Veröffentlichungen der Europäischen Gemeinschaften
L-2985 Luxemburg