CELEX: 31964R0110
Language: de
Date: 1964-07-30 00:00:00
Title: Verordnung Nr. 110/64/EWG des Rates vom 30. Juli 1964 über die Kriterien für die Festsetzung der Pauschbeträge für bestimmte Milcherzeugnisse

12 . 8 . 64                AMTSBLATT DER EUROPÄISCHEN GEMEINSCHAFTEN                                      2173/64
                 EUROPÄISCHE WIRTSCHAFTSGEMEINSCHAFT
                                            VERORDNUNGEN
                                  VERORDNUNG Nr. 110/64/EWG DES RATES
                                                vom 30. Juli 1964
                     über die Kriterien für die Festsetzung der Pauschbeträge für bestimmte
                                                 Milcherzeugnisse
 DER RAT DER EUROPAISCHEN WIRTSCHAFTS­                       EWG genannten Erzeugnisse werden auf Grund der
 GEMEINSCHAFT —                                              in dieser Verordnung bestimmten Kriterien festge­
                                                             setzt .
     gestützt auf den Vertrag zur Gründung der                                     Artikel 2
 Europäischen Wirtschaftsgemeinschaft,
                                                                  Die Pauschbeträge sind so festzusetzen, daß sich
     gestützt auf die Verordnung Nr. 13/64/EWG des          der Handel zwischen den Mitgliedstaaten bis zur
 Rates über die schrittweise Errichtung einer gemein­        Errichtung des einheitlichen Marktes schrittweise
samen Marktorganisation für Milch und Milcherzeug­          und regelmäßig unter Berücksichtigung der auf den
nisse ( 1), insbesondere auf Artikel 7 Absatz ( 1),         Märkten der Mitgliedstaaten verfügbaren Mengen
     auf Vorschlag der Kommission,                          an Milcherzeugnissen aus eigener Erzeugung und
                                                            aus anderen Mitgliedstaaten entwickelt.
     in Erwägung nachstehender Gründe :
     Für die Festsetzung der Pauschbeträge für be­                                 Artikel 3
stimmte Milcherzeugnisse sind Kriterien festzulegen.
                                                                  Die Pauschbeträge sind unter Berücksichtigung
     Diese Pauschbeträge sind so festzusetzen, daß          der Ergebnisse festzusetzen, die bei der Beobach­
sich der Handel zwischen den Mitgliedstaaten bis            tung des inner gemeinschaftlichen Handels gewonnen
zur Errichtung des einheitlichen Marktes schritt­           werden, sowie unter Berücksichtigung der voraus­
weise und regelmäßig unter Berücksichtigung der             sichtlichen Marktentwicklung in den Mitgliedstaa­
auf den Märkten der Mitgliedstaaten verfügbaren             ten .
Mengen an Milcherzeugnissen aus eigener Erzeu­                                     Artikel 4
gung und aus anderen Mitgliedstaaten entwickelt.
                                                                 Die Pauschbeträge sind so zu bemessen, daß
     Die Pauschbeträge sind so festzusetzen, daß die        durch sie allein nicht eine plötzliche und erhebliche
Präferenz für die Einfuhren aus Mitgliedstaaten             Verlagerung der Handelsströme hervorgerufen wird.
keinesfalls durch die Anwendung der Kriterien für
die Änderung der Abschöpfungsbeträge und die ent­
sprechenden Durchführungsbestimmungen aufgeho­                                     Artikel 5
ben wird.
                                                                 Die Pauschbeträge sind so festzusetzen, daß die
     Die Pauschbeträge sollen zu keiner Diskriminie­        Präferenz für die Einfuhren aus Mitgliedstaaten
rung zwischen den Mitgliedstaaten führen —                  keinesfalls durch die Anwendung der nach Artikel 8
                                                            Absatz (2) der Verordnung Nr. 13/64/EWG festge­
HAT FOLGENDE VERORDNUNG ERLASSEN :                          legten Kriterien für die Änderung der Abschöpfungs­
                                                            beträge und die nach demselben Artikel erlassenen
                       Artikel 1                            Durchführungsbestimmungen aufgehoben wird.
     Die Pauschbeträge für die in Artikel 1 Absatz (2)                             Artikel 6
Buchstaben b) bis e) der Verordnung Nr. 13/64/
                                                                 Die Pauschbeträge sind für alle Mitgliedstaaten
(') AB Nr. 34 vom 27. 2. 1964, S. 549/64.                   in einheitlicher Höhe festzusetzen .
 ---pagebreak--- 2174/64                      AMTSBLATT DER EUROPAISCHEN GEMEINSCHAFTEN                                 12. 8 . 64
    Sofern die in den Artikeln 2 und 4 genannten             des Grundsatzes der Nichtdiskriminierung ein diffe­
Ziele nicht erreicht werden, kann unter Beachtung            renzierter Pauschbetrag festgesetzt werden.
                  Diese Verordnung ist in allen ihren Teilen verbindlich und gilt unmittelbar in
             jedem Mitgliedstaat.
                   Geschehen zu Brüssel am 30. Juli 1964.
                                                                      Im Namen des Rates
                                                                         Der Präsident
                                                                         G. SCHRÖDER
                                 VERORDNUNG Nr. 111 /64/EWG DES RATES
                                                 vom 30. Juli 1964
                   über die Gruppenbildung auf dem Gebiet der Milch und Milcherzeugnisse
DER RAT DER EUROPAISCHEN WIRTSCHAFTS­                        gedessen abgeleitete Abschöpfungsbeträge vorgese­
GEMEINSCHAFT —                                               hen werden.
                                                                  Die verschiedenen Milchpulversorten haben sehr
    gestützt auf den Vertrag zur Gründung der                unterschiedlichen Fettgehalt ; zudem weichen die
                                                             Werte der Fetteinheiten in den einzelnen Ländern
Europäischen Wirtschaftsgemeinschaft,                        erheblich voneinander ab.
    gestützt auf die Verordnung Nr. 13/64/EWG
des Rates über die schrittweise Errichtung einer                  Als Leiterzeugnis für Milchpulver außer Mager­
gemeinsamen Marktorganisation für Milch und                  milchpulver ist Milchpulver mit einem Fettgehalt
                                                             von 26 Gewichtshundertteilen anzusehen .
Milcherzeugnisse (1), insbesondere auf Artikel 2 Ab­
satz (2),                                                         Die Abschöpfungsbeträge für Milchpulver außer
    auf Vorschlag der Kommission,                            Magermilchpulver sind auf der Grundlage des Wert­
                                                             unterschieds zwischen dem Leiterzeugnis und den
    in Erwägung nachstehender Gründe :                       übrigen Milchpulversorten abzuleiten ; es empfiehlt
                                                             sich, diese Wertunterschiede ausgehend vom Preis­
    Gemäß Artikel 2 der Verordnung Nr. 13/64/                unterschied zwischen Vollmilchpulver und Mager­
EWG empfiehlt es sich, Erzeugnisse zu Gruppen                milchpulver zu berechnen.
zusammenzufassen, damit die Anwendung der Ab­
schöpfungsregelung erleichtert wird.                              Da auf dem Zuckersektor noch keine gemein­
                                                             schaftliche Regelung des Warenverkehrs getroffen
    Die einzelnen Gruppen sind zweckmäßigerweise             wurde, kann der Handel mit Gemischen aus Milch­
aus Erzeugnissen zu bilden, die unter dem Gesichts­          pulver und Zucker mit Ausnahme der unter Tarif-
punkt des Warenaustausches hinreichend vergleich­            nummer 04.02 B I aufgeführten Erzeugnisse zu
bare Merkmale aufweisen .
                                                             Marktstörungen führen ; um derartige Schwierig­
    Für jede Gruppe soll ein Leiterzeugnis bestimmt          keiten zu vermeiden, empfiehlt es sich, die abgelei­
werden.                                                      teten Abschöpfungsbeträge für diese Gemische um
                                                             einen pauschal festgesetzten einheitlichen Betrag
    Es ist angebracht, als Leiterzeugnis ein für die         zu erhöhen.
betreffende Gruppe hinreichend repräsentatives Er­
zeugnis zu wählen.                                                Da der Zuckergehalt dieser Gemische durch den
                                                              vorgenannten Pauschbetrag gedeckt wird, sind die
    Der Abschöpfungsbetrag für die Erzeugnisse                abgeleiteten Abschöpfungsbeträge auf der Grund­
einer Gruppe entspricht grundsätzlich jeweils dem             lage des Gewichtsanteils der Milchbestandteile zu
des Leiterzeugnisses.                                         berechnen.
    Es besteht die Gefahr, daß ein einheitlicher Ab­              Die unter den Tarifnummern 04.02 A II a) und
schöpfungsbetrag bei bestimmten Erzeugnissen Stö­             04.02 B I aufgeführten Erzeugnisse enthalten im
rungen auf dem Markt des einführenden Mitglied­               wesentlichen Milchpulver und 17 Gewichtshundert­
staats hervorruft ; für diese Erzeugnisse müssen infol­       teile Milchfett ; die übrigen Bestandteile sind in
                                                              unterschiedlichen Mengen vorhanden ; es empfiehlt
 C) AB Nr. 34 vom 27. 2. 1964, S. 549/64.                     sich daher, den Abschöpfungsbetrag für Vollmilch­