CELEX: 
Language: de
Date: 1975-10-15 00:00:00
Title: Entscheidung der Kommission vom 2. Oktober 1975, die zum 2. Oktober 1975 im Rahmen der Ausschreibung gemäß Verordnung (EWG) Nr. 1840/75 eingereichten Angebote nicht zu berücksichtigen

15 . 10 . 75                               Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften                                 Nr. L 266/ 23
                                                                 II
                                          (Nicht veröffentlicbu ngsbedürftige Rechtsakte)
                                                    KOMMISSION
                                           ENTSCHEIDUNG DER KOMMISSION
                                                     vom 2 . Oktober 1975 ,
                 die zum 2. Oktober 1975 im Rahmen der Ausschreibung gemäß Verordnung
                       (EWG) Nr. 1840/75 eingereichten Angebote nicht zu berücksichtigen
                                                          (75/608/ EWG)
DIE KOMMISSION DER EUROPAISCHEN                                      Ländern der Zone VII a) (7), insbesondere auf Artikel
GEMEINSCHAFTEN —                                                     10 Absatz 1 ,
gestützt auf den Vertrag zur Gründung der Europä­                    in Erwägung nachstehender Gründe :
ischen Wirtschaftsgemeinschaft,
                                                                     Durch die Verordnung (EWG) Nr. 1840/75 wurde
gestützt auf die Verordnung Nr. 120/67/ EWG des Ra­                  eine Ausschreibung der Abschöpfung und/oder der
tes vom 13 . Juni 1967 über die gemeinsame Markt­                    Erstattung bei der Ausfuhr von Weichweizen eröffnet.
organisation für Getreide ('), zuletzt geändert durch
                                                                     Nach Artikel 10 Absatz 1 der Verordnung (EWG) Nr.
die Verordnung (EWG) Nr. 665/75 (2),                                 1840 / 75 beschließt die Kommission nach dem Verfah­
                                                                     ren des Artikels 26 der Verordnung Nr. 120/67/ EWG
gestützt auf die Verordnung ( EWG) Nr. 1968/73 des                   entweder die Festsetzung einer Höchsterstattung bei
Rates vom 19 . Juli 1973 zur Festlegung der im Falle                 der Ausfuhr unter besonderer Berücksichtigung der in
von Störungen auf dem Getreidesektor anzuwenden­                     den Artikeln 2 und 3 der Verordnung Nr.
den Grundregeln (3), zuletzt geändert durch die Verord­              139/67/ EWG vorgesehenen Kriterien , oder die Festset­
nung ( EWG) Nr. 86/75 (4), insbesondere auf Artikel 4                zung einer Mindestabschöpfung bei der Ausfuhr unter
Absatz 2,
                                                                     besonderer Berücksichtigung der in Artikel 3 Absatz 1
                                                                     Buchstaben b) und d) der Verordnung (EWG) Nr.
gestützt auf die Verordnung Nr. 139/67/EWG des Ra­                    1968 /73 vorgesehenen Kriterien, oder die eingereich­
tes vom 21 . Juni 1967 über die Grundregeln für die                  ten Angebote nicht zu berücksichtigen .
Gewährung von Erstattungen bei der Ausfuhr von Ge­
treide und über die Kriterien für die Festsetzung des                Keines der eingereichten Angebote ermöglicht es an­
Erstattungsbetrages (5 ), zuletzt geändert durch die Ver­            gesichts der derzeitigen Marktlage für die betreffende
ordnung (EWG) Nr. 87/75 (6), insbesondere auf Arti­                  Getreideart eine Höchsterstattung entsprechend den
kel 4a,                                                              Kriterien der Artikel 2 und 3 der Verordnung Nr.
                                                                      139/ 67/ EWG oder eine Mindestabschöpfung entspre­
gestützt auf die Verordnung (EWG) Nr. 1840/75 der                    chend den Kriterien des Artikels 3 Absatz 1 Buch­
Kommission vom 17. Juli 1975 zur Durchführung                        staben b) und d) der Verordnung (EWG) Nr. 1968 /73
einer Ausschreibung der Abschöpfung und/oder der                     festzusetzen . Infolgedessen besteht Anlaß , keines der
Erstattung für die Ausfuhr von Weichweizen nach den                  Angebote zu berücksichtigen .
(')  ABl . Nr.  117 vom 19 . 6. 1967, S. 2269 / 67.                  Die in dieser Entscheidung vorgesehenen Maßnah­
(2 ) ABl . Nr.  L 72 vom 20 . 3 . 197.5, S. 14.                      men entsprechen der Stellungnahme des Verwaltungs­
(*)  ABl . Nr.  L 201 vom 21 . 7. 1973 , S. 10 .                     ausschusses für Getreide —
(«)  ABl . Nr . L 11 vom 16 . 1 . 1975, S. 2.
(5 ) ABl . Nr.  125 vom 26 . 6 . 1967, S. 2453/67.
0    ABl . Nr.  L 11 vom 16 . 1 . 1975 , S. 3 .                      (0 ABl . Nr . L 187 vom 18 . 7 . 1975 , S. 16 .
 ---pagebreak--- Nr. L 266/24                    Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften                          15 . 10 . 75
HAT FOLGENDE ENTSCHEIDUNG ERLASSEN :                                          Artikel 2
                                                        Diese Entscheidung ist an die Mitgliedstaaten gerich­
                                                        tet .
                      Artikel 1
                                                        Brüssel , den 2. Oktober 1975
Die zum 2 . Oktober 1975 im Rahmen der Ausschrei­
                                                                                Für die Kommission
bung der Abschöpfung und/oder der Erstattung bei
der Ausfuhr von Weichweizen gemäß Verordnung                                     , P.J. LARDINOIS
(EWG) Nr. 1840/75 eingereichten Angebote werden
nicht berücksichtigt.                                                         Mitglied der Kommission