CELEX: 
Language: de
Date: 1960-12-23 00:00:00
Title: Entscheidung Nr. 25/60 vom 20. Dezember 1960 über die weitere Anwendung des Artikels 37 des Vertrages für das Königreich Belgien

23 . 12. 60             AMTSBLATT DER EUROPÄISCHEN GEMEINSCHAFTEN                               1915/60
    EUROPÄISCHE GEMEINSCHAFT FÜR KOHLE UND STAHL
                                     HOHE BEHORDE
                                     ENTSCHEIDUNGEN
                                     ENTSCHEIDUNG Nr. 25/60
                                        vom 20. Dezember 1960
                     über die weitere Anwendung des Artikels 37 des Vertrages
                                      für das Königreich Belgien
     Diese Entscheidung ergeht                        gunsten der belgischen Wirtschaft zu ergreifen,
                                                      bestehen weiter fort. Im Jahre 1960 wurde eine
     auf Grund der Artikel 2 bis 5, 8, 14, 15, 37     Produktionskapazität an belgischer Kohle von
und 86 des Vertrages,                                 rund 2,5 Mill . Tonnen, berechnet auf der Grund­
                                                      lage der von den geschlossenen Schachtanlagen
     auf Grund der Entscheidung Nr. 46/59 vom         im Jahre 1957 erzielten Förderung, endgültig
23 . Dezember 1959 über die Anwendung des             stillgelegt. Trotz dieser planmäßigen Durch­
Artikels 37 des Vertrages für das Königreich          führung des in Artikel 2 Absatz 2 der Entschei­
Belgien (Amtsblatt der europäischen Gemein­           dung Nr. 46/59 festgelegten Stillegungspro­
schaften vom 31. Dezember 1959, S. 1327/59)           gramms besteht im belgischen Kohlenbergbau
in der Fassung der Änderungsentscheidungen            noch eine starke strukturelle Unausgewogenheit
Nr. 1/60 vom 18. Januar 1960 (Amtsblatt der           zwischen Produktion und Absatz. Auf Grund der
europäischen Gemeinschaften vom 28. Januar            für das Jahr 1961 erstellten Vorschau über
1960, S. 103/60) und Nr. 24/60 vom 7. Dezember        Förder- und Absatzmöglichkeit wird dieser Zu­
1960 (Amtsblatt der europäischen Gemeinschaf­         stand weiter anhalten.
ten vom 18. Dezember 1960, S. 1534/60),
                                                           Diese Lage des belgischen Kohlenbergbaus
     auf Grund des Memorandums der belgischen         macht es notwendig, die in Durchführung be­
Regierung vom 26. September 1960, in welchem          griffenen Sanierungsmaßnahmen fortzusetzen.
um eine weitere Anwendung der Schutzmaß­              Andererseits ist jedoch, wie bereits in der Be­
nahmen gemäß Artikel 37 gebeten wird, sowie           gründung zur Entscheidung Nr. 46/59 ausgeführt
auf Grund des Zusatzmemorandums vom 2 . De­           worden ist , die starke Bedeutimg der belgi­
zember 1960                                           schen Kohleindustrie für die Gesamtwirtschaft
                                                      Belgiens in Betracht zu ziehen. In einigen Ge­
     und beruht auf den folgenden Erwägungen :        bieten Belgiens ist der Kohlenbergbau entschei­
                                                      dend für deren gesamte wirtschaftliche Tätigkeit
     Die Gründe, die die Hohe Behörde vor einem       sowie für das dort herrschende soziale und po­
Jahr veranlaßt hatten, Schutzmaßnahmen zu­            litische Klima .
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    Der weiterhin notwendige Sanierungsprozeß      anderen Mitgliedstaaten der Gemeinschaft sowie
des belgischen Kohlenbergbaus kann somit nicht     die Beschränkungen der Kohleeinfuhren aus
sich selbst überlassen bleiben. Es sind ordnende   dritten Ländern haben es ermöglicht, daß das
Maßnahmen notwendig, da andernfalls bei den        für dieses Jahr vorgesehene Stillegungspro­
gegebenen wirtschaftlichen und sozialen Ver­       gramm ordnungsgemäß durchgeführt werden
hältnissen eine ernsthafte Gefahr tiefgreifender   konnte. Die Hohe Behörde hält daher aus den
und anhaltender Störungen in der belgischen        gleichen Gründen wie im Vorjahr auch für das
Wirtschaft heraufbeschworen würde. Geeignete       Jahr 1961 die Beibehaltung solcher Beschrän­
Mittel, um einer solchen Gefahr zu begegnen,       kungen für notwendig.
stehen jedoch auf Grund der normalen Be­
stimmungen des Vertrages über das Funktio­
nieren des gemeinsamen Marktes weder der               Um den nur vorübergehenden Charakter
Hohen Behörde noch der belgischen Regierung        dieser Maßnahmen zu unterstreichen und ge­
zur Verfügimg. Die einigen Unternehmen gemäß       mäß einem auch aus den übrigen Vertragsbe­
§ 26 Ziffer 4 des Übergangsabkommens gewähr­       stimmungen ersichtlichen Grundsatz einer de­
ten Subventionen der belgischen Regierung          gressiven Anwendung von Schutzmaßnahmen
reichen allein zur Abwendung dieser Gefahr         hält es die Hohe Behörde für geboten, die Liefer­
nicht aus. Es besteht somit noch heute eine Lage   und Einfuhrbeschränkungen im Jahre 1961 ,
fort, bei der ein Nichteingreifen der Hohen        ohne die in Artikel 2 der Entscheidung Nr. 46/59
Behörde geeignet wäre, tiefgreifende und an­       vorgesehenen Sanierungsmaßnahmen des bel­
haltende Störungen in der Wirtschaft des Kö­       gischen Kohlenbergbaus zu beeinträchtigen,
nigreichs Belgien hervorzurufen. Die Hohe Be­      aufzulockern. Unter Berücksichtigung der in
hörde    hält aus  diesen  Gründen die weitere     diesem Jahr zu erwartenden Entwicklung von
Anwendung von ausnahmsweisen und zeitlich          Förderung und Absatz belgischer Kohle hält
begrenzten Schutzmaßnahmen gemäß Artikel 37        es die Hohe Behörde für erforderlich, die in der
des Vertrages für notwendig.                       Entscheidung Nr. 46/59 für Lieferungen aus den
                                                   Gemeinschaftsländern nach Belgien festgesetz­
    Das Ziel dieser Maßnahmen hat darin zu
                                                   ten Mengen einheitlich um 3,3 °/o zu erhöhen.
                                                   Desgleichen kann das Höchstkontingent für Ein­
bestehen, die Gefahr tiefgreifender und anhal­     fuhren von Kohle aus      dritten Ländern nach
tender Störungen in der belgischen Wirtschaft      Belgien um den gleichen Prozentsatz angehoben
zu beseitigen. In erster Linie bleibt deshalb die  werden .
der belgischen Regierung in Artikel 2 der Ent­
scheidung Nr. 46/59 aufgegebene Verpflichtung
weiter bestehen, die zur Sanierung des bel­            Darüber hinaus ist es erwünscht, eine ge­
gischen Kohlenbergbaus notwendigen Maßnah­         schmeidigere Anpassung der Lieferbeschränkun­
men zu ergreifen, damit dieser so bald wie         gen an die tatsächliche Entwicklung von För­
möglich in den gemeinsamen Markt eingeglie­        derung und Absatz auf dem belgischen Kohlen­
dert und ohne Subventionen oder sonstige           markt zu erreichen . Zu diesem Zweck wird die
Hilfsmaßnahmen auf dem gemeinsamen Markt           Möglichkeit vorgesehen, die in den. Artikeln 1
wettbewerbsfähig wird. Demzufolge ist die          und 2 festgesetzten Liefermengen im Laufe des
belgische Regierung auch weiterhin zur Durch­      Jahrs 1961 unter bestimmten Voraussetzungen
führung des in Artikel 2 Absatz 2 der vorge­       zu erhöhen. Um dem Grundsatz gleichmäßiger
nannten Entscheidung vorgesehenen Stillegungs­     Behandlung der Mitgliedstaaten der Gemein­
programms verpflichtet. Nach diesem Programm       schaft gerecht werden zu können, ist die vor­
ist im Jahre 1961 eine Produktionskapazität        herige Anhörung der an den Lieferungen nach
von mindestens 2 Mill. Tonnen, berechnet auf       Belgien interessierten Mitgliedstaaten vorge­
der Grundlage der von den betroffenen Schacht-     sehen .
anlagen im Jahre 1957 erzielten Förderung,
stillzulegen. Soweit die Individualisierung dieser
                                                       Die Bestimmungen des Artikels 1 , 2, 7 bis
Mengen noch nicht gänzlich erfolgt ist, hat sich
                                                    11 der Entscheidung Nr. 46/59, die in ihrer An­
die belgische Regierung verpflichtet, die noch
                                                    wendungsdauer unbefristet sind, erstrecken sich
ausstehenden Stillegungen der Hohen Behörde
spätestens bis zum 1 . Juni 1961 zu bezeichnen.
                                                    auch auf die Bestimmungen der nachstehenden
                                                   Entscheidung.
    Die im Jahre 1960 gemäß der Entscheidung
Nr. 46/59 angewandten Beschränkungen des               Demgemäß erläßt die Hohe Behörde nach
Kohlenaustauschs zwischen Belgien und den           Anhörung des Besonderen Ministerrats folgende
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ENTSCHEIDUNG :                                              2 der Entscheidung Nr. 46/59 vorgesehe­
                                                            nen Sanierungsmaßnahmen des belgischen
                      Artikel 1                             Kohlenbergbaus zu beeinträchtigen,
(1 )   Das Kontingent für Lieferungen von Stein­       — die Erhöhung der Liefer- und Bezugs­
kohle und Steinkohlenbriketts aus den Ländern               mengen nicht gegen den Grundsatz der
der Gemeinschaft nach Belgien wird für das                  gleichmäßigen Behandlung der Mitglied­
Kalenderjahr 1961 auf 3 150 000 Tonnen fest­                staaten der Gemeinschaft verstößt.
gesetzt.
                                                   (2) Die Hohe Behörde wird vor jeder Erhöhung
(2)    Dieses Kontingent wird auf die Länder
                                                   der Liefer- und Bezugsmengen eines Mitglied­
der Gemeinschaft wie folgt aufgeteilt :            staats die Regierungen der anderen Mitglied­
                                                   staaten, die an Kohlenlieferungen nach Belgien
    Bundesrepublik Deutschland 2 066 000 Tonnen    interessiert sind, konsultieren.
    Frankreich                     258 000 Tonnen
     Niederlande                   826 000 Tonnen
                                                                         Artikel 4
                      Artikel 2
                                                   ( 1) Die Einfuhren von Steinkohle und Stein­
                                                   kohlenbriketts aus dritten Ländern nach Belgien
(1) Das Kontingent für Lieferungen von Stein­      dürfen im Kalenderjahr 1961 eine Menge von
kohle und Steinkohlenbriketts aus Belgien in       620 000 Tonnen nicht übersteigen
die anderen Länder der Gemeinschaft wird für
das Kalenderjahr 1961 auf 1 995 000 Tonnen
festgesetzt.                                       (2) Bei der Verteilung dieser Einfuhrmenge
                                                   hat die belgische Regierung jede Diskriminierung
(2) Dieses Kontingent wird auf die Länder der      zu vermeiden .
Gemeinschaft wie folgt aufgeteilt :
     Bundesrepublik Deutschland   200 000 Tonnen                         Artikel 5
     Frankreich                   950 000 Tonnen
     Luxemburg                      45 000 Tonnen  (1) Die belgische Regierung hat alle geeigneten
     Niederlande                  800 000 Tonnen   Maßnahmen zur Durchführung der in den Ar­
                                                   tikeln 1 bis 4 dieser Entscheidung vorgesehenen
(3) Lieferungen belgischer Kohle nach Italien,     Liefer- und Einfuhrbeschränkungen zu treffen.
die unter Angleidiung an Angebote dritter           Die getroffenen Maßnahmen sind der Hohen
                                                   Behörde mitzuteilen .
 Länder gemäß Artikel 60 letzten Absatz des
 Vertrages erfolgen, unterliegen keinen Be­
schränkungen.                                       (2) Soweit es notwendig ist, die in den Artikeln
                                                    1 bis 3 festgesetzten Liefer- und Bezugsmengen
                                                    auf Erzeuger, Händler und Verbraucher zu ver­
                      Artikel 3                     teilen , hat die belgische Regierung diese Ver­
                                                    teilung im Benehmen mit den beteiligten Regie­
 (1) Auf Antrag eines Mitgliedstaats kann die       rungen auf einer gerechten, von der Hohen
 Hohe Behörde die für ihn in Artikel 1 festge­     Behörde genehmigten Grundlage vorzunehmen.
 setzte Liefermenge erhöhen, sofern
      — die für den gleichen Staat in Artikel 2                          Artikel 6
         festgesetzte Grenze für den Bezug bel­
         gischer Kohle um die gleiche Menge er­
         höht wird,                                     Die Artikel 1 , 2 , 7 bis 11 der Entscheidung
                                                    Nr.   46/59 bleiben    weiterhin anwendbar und
      — die Erhöhung der Liefer- und Bezugs­        erstrecken sich auf die Bestimmungen dieser
         mengen nicht geeignet ist, die in Artikel  Entscheidung.
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                      Artikel 7                    Die vorstehende Entscheidung wurde von der
                                                Hohen Behörde in ihrer Sitzung vom 20. De­
(1) Diese Entscheidung wird den Regierungen     zember 1960 beraten und beschlossen,
der Mitgliedstaaten zugestellt und im Amtsblatt
der europäischen Gemeinschaften veröffentlicht.                      Für die Hohe Behörde
                                                                          Der Präsident
(2)  Sie tritt am 1 . Januar 1961 in Kraft.                              Piero MALVEST1TI