CELEX: 52013PC0730
Language: de
Date: 2013-10-24
Title: Vorschlag für einen BESCHLUSS DES RATES über den Standpunkt der Europäischen Union im Assoziationsrat, der mit dem Europa-Mittelmeerabkommen zur Gründung einer Assoziation zwischen den Europäischen Gemeinschaften und ihren Mitgliedstaaten einerseits und dem Königreich Marokko andererseits eingesetzt wurde, in Bezug auf die Änderung von Artikel 15 Absatz 7 des Protokolls Nr. 4 zu dem genannten Abkommen über die Bestimmung des Begriffs „Erzeugnisse mit Ursprung in” oder „Ursprungserzeugnisse” und die Methoden der Zusammenarbeit der Verwaltungen

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		52013PC0730
		
			Vorschlag für einen BESCHLUSS DES RATES über den Standpunkt der Europäischen Union im Assoziationsrat, der mit dem Europa-Mittelmeerabkommen zur Gründung einer Assoziation zwischen den Europäischen Gemeinschaften und ihren Mitgliedstaaten einerseits und dem Königreich Marokko andererseits eingesetzt wurde, in Bezug auf die Änderung von Artikel 15 Absatz 7 des Protokolls Nr. 4 zu dem genannten Abkommen über die Bestimmung des Begriffs „Erzeugnisse mit Ursprung in” oder „Ursprungserzeugnisse” und die Methoden der Zusammenarbeit der Verwaltungen /* COM/2013/0730 final - 2013/0350 (NLE) */
			
				
		
		
			
			   	BEGRÜNDUNG
1.           HINTERGRUND
Das Verbot der Zollrückvergütung ist in
Artikel 15 des Protokolls Nr. 4 zum Assoziationsabkommen EG ‑ Marokko,
in der mit Beschluss Nr. 1/2010 des Assoziationsrates EU ‑ Marokko
vom 23. August 2010[1]
geänderten Fassung, festgeschrieben. In Absatz 7 ist eine Übergangszeit
bis zur vollständigen Anwendung des Verbots der Zollrückvergütung in Marokko vorgesehen
und wird diesem Partnerland die Möglichkeit eingeräumt, seinen Ausführern oder
Wirtschaftsbeteiligten die Rückvergütung der Zölle während dieses Zeitraums zu
gewähren.
Dieser Übergangszeitraum endete am
31. Dezember 2012. Allerdings ist in Artikel 15 Absatz 7 die
Möglichkeit vorgesehen, diese Bestimmung im gegenseitigen Einvernehmen zu
überprüfen.
Marokko hat am 24. Juli 2012 die
Verlängerung der Anwendungsdauer dieser Bestimmung schriftlich beantragt.
Gemäß Artikel 39 des Protokolls
Nr. 4 können die Bestimmungen des Protokolls durch einen Beschluss des
Assoziationsrats geändert werden.
Der Wortlaut des vorliegenden Beschlusses ersetzt
die Bestimmung in Artikel 15 Absatz 7.
Im Interesse der Klarheit, der langfristigen
wirtschaftlichen Planungssicherheit und der Rechtssicherheit für die
Wirtschaftsbeteiligten sind die Vertragsparteien übereingekommen, die Anwendung
von Artikel 15 Absatz 7 mit Wirkung vom 1. Januar 2013 um
drei Jahre zu verlängern.
Im Rahmen der Arbeitsgruppe
Pan-Europa-Mittelmeer wurde vereinbart, den Wortlaut des vorliegenden
Beschlusses bis zu seiner förmlichen Annahme ab dem 1. Januar 2013
anzuwenden.
2.           ANHÖRUNG DER BETEILIGTEN UND
FOLGENABSCHÄTZUNG
Die Beteiligten wurden im Rahmen der
Arbeitsgruppe Pan-Europa-Mittelmeer und des Ausschusses für den Zollkodex ‑
Fachbereich Ursprungsfragen ‑ gehört.
Externes Expertenwissen war nicht erforderlich.
Eine Folgenabschätzung war nicht erforderlich,
da die vorgeschlagenen Anpassungen technischer Art sind und nicht den Kern des
derzeitigen Protokolls über die derzeit geltenden Ursprungsregeln berühren.
3.           RECHTLICHE
ASPEKTE DES VORSCHLAGS
Die geänderte Bestimmung über die Zollrückvergütung
sollte rückwirkend ab dem 1. Januar 2013 gelten.
Die Rechtsgrundlage für die Änderung dieser
Bestimmung ist Artikel 207 Absatz 4 Unterabsatz 1 in Verbindung
mit Artikel 218 Absatz 9 des Vertrags über die Arbeitsweise der
Europäischen Union.
Der Vorschlag fällt in die ausschließliche
Zuständigkeit der Union. Daher findet das Subsidiaritätsprinzip keine Anwendung.
Vorgeschlagenes Instrument: Beschluss des
Rates.
2013/0350 (NLE)
Vorschlag für einen
BESCHLUSS DES RATES
über den Standpunkt der Europäischen Union im
Assoziationsrat, der mit dem Europa-Mittelmeerabkommen zur Gründung einer
Assoziation zwischen den Europäischen Gemeinschaften und ihren Mitgliedstaaten
einerseits und dem Königreich Marokko andererseits eingesetzt wurde, in Bezug auf
die Änderung von Artikel 15 Absatz 7 des Protokolls Nr. 4 zu dem
genannten Abkommen über die Bestimmung des Begriffs „Erzeugnisse mit Ursprung
in” oder „Ursprungserzeugnisse” und die Methoden der Zusammenarbeit der
Verwaltungen
DER RAT DER EUROPÄISCHEN UNION —
gestützt auf den Vertrag über die Arbeitsweise
der Europäischen Union, insbesondere auf Artikel 207 Absatz 4
Unterabsatz 1 in Verbindung mit Artikel 218 Absatz 9,
auf Vorschlag der Europäischen Kommission,
in Erwägung nachstehender Gründe:
(1)       Das Protokoll Nr. 4 zum
Europa‑Mittelmeerabkommen zwischen den Europäischen Gemeinschaften und
ihren Mitgliedstaaten einerseits und dem Königreich Marokko andererseits[2], nachstehend „das Abkommen“, in
der mit Beschluss Nr. 1/2010 des Assoziationsrates EU-Marokko vom 23. August 2010[3] geänderten Fassung, betrifft
die Bestimmung des Begriffs „Erzeugnisse mit Ursprung in” oder
„Ursprungserzeugnisse” und die Methoden der Zusammenarbeit der Verwaltungen.
(2)       Artikel 15 des
Protokolls Nr. 4 enthält ein allgemeines Verbot der Zollrückvergütung und
der Zollbefreiung für Vormaterialien ohne Ursprungseigenschaft, die bei der
Herstellung von Ursprungserzeugnissen verwendet worden sind. Allerdings können
gemäß Absatz 7 dieses Artikels bis zum 31. Dezember 2012 unter
bestimmten Voraussetzungen Regelungen über eine teilweise Rückvergütung oder
Befreiung von Zöllen angewendet werden.
(3)       Im Interesse der Klarheit,
der langfristigen wirtschaftlichen Planungssicherheit sowie der
Rechtssicherheit für die Wirtschaftsbeteiligten sind die Vertragsparteien
übereingekommen, die Anwendungsdauer von Artikel 15 Absatz 7 mit
Wirkung vom 1. Januar 2013 um drei Jahre zu verlängern.
(4)       Gemäß Artikel 39 des
Protokolls Nr. 4 kann der mit dem Abkommen eingesetzte Assoziationsrat
beschließen, die Bestimmungen des Protokolls entsprechend zu ändern.
(5)       Daher sollte die Europäische
Union im Assoziationsrat den Standpunkt einnehmen, der diesem Beschluss im
Entwurf beigefügt ist —
HAT FOLGENDEN BESCHLUSS ERLASSEN:
Artikel 1
Der Standpunkt, den die Europäische Union im
Assoziationsrat, der mit dem Europa-Mittelmeerabkommen zur Gründung einer
Assoziation zwischen den Europäischen Gemeinschaften und ihren Mitgliedstaaten
einerseits und dem Königreich Marokko andererseits eingesetzt wurde, in Bezug
auf die Änderung von Artikel 15 Absatz 7 des Protokolls Nr. 4 zu
dem genannten Abkommen über die Bestimmung des Begriffs „Erzeugnisse mit
Ursprung in” oder „Ursprungserzeugnisse” und die Methoden der Zusammenarbeit
der Verwaltungen einnehmen wird, um die Anwendungsdauer dieser Bestimmung zu
verlängern, ist in dem beigefügten Entwurf eines Beschlusses des
Assoziationsrates festgelegt.
Artikel 2
Der Beschluss
des Assoziationsrates wird im Amtsblatt der Europäischen Union
veröffentlicht.
Geschehen zu Brüssel am […]
                                                                       Im
Namen des Rates
                                                                       Der
Präsident
ANHANG 
Entwurf 
BESCHLUSS NR. […]DES ASSOZIATIONSRATES EU-MAROKKO
vom […]
zur
Änderung von Artikel 15 Absatz 7 des Protokolls Nr. 4 zum
Europa-Mittelmeerabkommen zur Gründung einer Assoziation zwischen den
Europäischen Gemeinschaften und ihren Mitgliedstaaten einerseits und dem Königreich
Marokko andererseits über die Bestimmung des Begriffs „Erzeugnisse mit Ursprung
in“ oder „Ursprungserzeugnisse“ und über die Methoden der Zusammenarbeit der
Verwaltungen
DER ASSOZIATIONSRAT —
gestützt auf das Europa-Mittelmeerabkommen zur
Gründung einer Assoziation zwischen den Europäischen Gemeinschaften und ihren
Mitgliedstaaten einerseits und dem Königreich Marokko andererseits,
insbesondere auf Artikel 39 des Protokolls Nr. 4,
in Erwägung nachstehender Gründe:
(1)                   
Artikel 15 Absatz 7 des Protokolls
Nr. 4 zum Europa‑Mittelmeerabkommen zur Gründung einer Assoziation
zwischen den Europäischen Gemeinschaften und ihren Mitgliedstaaten einerseits
und dem Königreich Marokko andererseits[4],
nachstehend „das Abkommen“, in der mit Beschluss Nr. 1/2010 des
Assoziationsrates EU‑Marokko vom 23. August 2010[5] geänderten Fassung, ermöglicht
bis zum 31. Dezember 2012 unter bestimmten Voraussetzungen die teilweise
Rückvergütung oder Befreiung von Zöllen oder Abgaben gleicher Wirkung.
(2)                   
Im Interesse der Klarheit, der langfristigen
wirtschaftlichen Planungssicherheit und der Rechtssicherheit für die
Wirtschaftsbeteiligten sind die Vertragsparteien übereingekommen, die Anwendung
von Artikel 15 Absatz 7 des Protokolls Nr. 4 mit Wirkung vom
1. Januar 2013 um drei Jahre zu verlängern.
(3)                   
Das Protokoll Nr. 4 ist daher entsprechend zu
ändern.
(4)                   
Da die Gültigkeit von Artikel 15 Absatz 7
des Protokolls Nr. 4 zum Abkommen am 31. Dezember 2012 endet,
sollte der vorliegende Beschluss ab dem 1. Januar 2013 gelten —
BESCHLIESST:
Artikel 1
Artikel 15 Absatz 7 letzter
Unterabsatz des Protokolls Nr. 4 zum Europa‑Mittelmeerabkommen zur
Gründung einer Assoziation zwischen den Europäischen Gemeinschaften und ihren
Mitgliedstaaten einerseits und dem Königreich Marokko andererseits über die
Bestimmung des Begriffs „Erzeugnisse mit Ursprung in“ oder
„Ursprungserzeugnisse“ und über die Methoden der Zusammenarbeit der
Verwaltungen erhält folgende Fassung:
„Dieser Absatz gilt bis zum
31. Dezember 2015 und kann im gegenseitigen Einvernehmen überprüft
werden.“ 
Artikel 2
Dieser Beschluss tritt am Tag seiner Annahme
in Kraft.
Er gilt mit Wirkung vom 1. Januar 2013.
Ausgefertigt in […]
                                                                       Im
Namen des Assoziationsrates
                                                                       Der
Präsident
                                                                       […]
[1]               ABl. L 248 vom
22.9.2010, S. 66.
[2]               ABl. L 70 vom
18.3.2000, S. 2.
[3]               ABl. L 248 vom
22.9.2010, S. 66.
[4]               ABl. L 70 vom
18.3.2000, S. 2.
[5]               ABl. L 248 vom
22.9.2010, S. 66.