CELEX: 52017DP0480
Language: de
Date: 2017-12-12 00:00:00
Title: Beschluss des Europäischen Parlaments vom 12. Dezember 2017 über den Antrag auf Aufhebung der Immunität von Ingeborg Gräßle (2017/2220(IMM))

11.10.2018   
            
            
               DE
            
            
               Amtsblatt der Europäischen Union
            
            
               C 369/164
            
         
      P8_TA(2017)0480
      Antrag auf Aufhebung der Immunität von Ingeborg Gräßle
      Beschluss des Europäischen Parlaments vom 12. Dezember 2017 über den Antrag auf Aufhebung der Immunität von Ingeborg Gräßle (2017/2220(IMM))
      (2018/C 369/19)
      
         Das Europäische Parlament,
      
                  —
               
               
                  befasst mit einem am 27. Juli 2017 von der Staatsanwaltschaft Ellwangen (Deutschland) übermittelten und am 2. Oktober 2017 im Plenum bekannt gegebenen Antrag auf Aufhebung der Immunität von Ingeborg Gräßle im Zusammenhang mit einem Strafverfahren unter dem Aktenzeichen 21 Js 11263/17,
               
            
                  —
               
               
                  nach Verzicht von Ingeborg Gräßle auf ihr Recht, gemäß Artikel 9 Absatz 6 der Geschäftsordnung des Parlaments gehört zu werden,
               
            
                  —
               
               
                  gestützt auf Artikel 9 des Protokolls Nr. 7 über die Vorrechte und Befreiungen der Europäischen Union und auf Artikel 6 Absatz 2 des Aktes vom 20. September 1976 zur Einführung allgemeiner unmittelbarer Wahlen der Mitglieder des Europäischen Parlaments,
               
            
                  —
               
               
                  unter Hinweis auf die Urteile des Gerichtshofs der Europäischen Union vom 12. Mai 1964, 10. Juli 1986, 15. und 21. Oktober 2008, 19. März 2010, 6. September 2011 und 17. Januar 2013 (1),
               
            
                  —
               
               
                  unter Hinweis auf Artikel 46 des Grundgesetzes der Bundesrepublik Deutschland,
               
            
                  —
               
               
                  gestützt auf Artikel 5 Absatz 2, Artikel 6 Absatz 1 und Artikel 9 seiner Geschäftsordnung,
               
            
                  —
               
               
                  unter Hinweis auf den Bericht des Rechtsausschusses (A8-0397/2017),
               
            
                  A.
               
               
                  in der Erwägung, dass die Staatsanwaltschaft Ellwangen im Zusammenhang mit einer Straftat im Sinne von Artikel 229 des deutschen Strafgesetzbuchs einen Antrag auf Aufhebung der Immunität von Ingeborg Gräßle, Mitglied des Europäischen Parlaments für die Bundesrepublik Deutschland, gestellt hat; in der Erwägung, dass es bei dieser strafrechtlichen Verfolgung insbesondere um den Verdacht der fahrlässigen Körperverletzung geht;
               
            
                  B.
               
               
                  in der Erwägung, dass Ingeborg Gräßle am 10. Juni 2017 mit ihrem Pkw in Heidenheim an der Kreuzung Brenzstraße/Ploucquetstraße über eine rote Ampel gefahren ist und dadurch einen Unfall verursacht hat, bei dem eine Person an der Schulter verletzt wurde; in der Erwägung, dass ein Strafantrag gestellt wurde;
               
            
                  C.
               
               
                  in der Erwägung, dass den Mitgliedern des Europäischen Parlaments gemäß Artikel 9 des Protokolls Nr. 7 über die Vorrechte und Befreiungen der Europäischen Union im Hoheitsgebiet ihres eigenen Landes die den Parlamentsmitgliedern zuerkannte Unverletzlichkeit zusteht;
               
            
                  D.
               
               
                  in der Erwägung, dass ein Abgeordneter gemäß Artikel 46 des Grundgesetzes der Republik Deutschland wegen einer mit Strafe bedrohten Handlung nur mit Genehmigung des Bundestages zur Verantwortung gezogen oder verhaftet werden darf, es sei denn, dass er bei Begehung der Tat oder im Laufe des folgenden Tages festgenommen wird;
               
            
                  E.
               
               
                  in der Erwägung, dass allein das Parlament darüber entscheidet, ob es die Immunität im jeweiligen Fall aufhebt; in der Erwägung, dass das Parlament den Standpunkt des Mitglieds bei seiner Entscheidung, ob es die Immunität aufhebt (2), angemessen berücksichtigen kann;
               
            
                  F.
               
               
                  in der Erwägung, dass die mutmaßliche Straftat keinen unmittelbaren und offenkundigen Zusammenhang mit der Ausübung des Amtes von Ingeborg Gräßle als Mitglied des Europäischen Parlaments hat, und dass es sich auch nicht um eine in Ausübung des Amtes erfolgte Äußerung oder Abstimmung im Sinne von Artikel 8 des Protokolls Nr. 7 über die Vorrechte und Befreiungen der Europäischen Union handelt;
               
            
                  G.
               
               
                  in der Erwägung, dass das Parlament im vorliegenden Fall keine Anzeichen von fumus persecutionis, d. h. einen hinreichend ernsten und genauen Verdacht, gefunden hat, dass dem Verfahren die Absicht zugrunde liegt, der politischen Tätigkeit des Mitglieds zu schaden;
               
            
               
                  1.
               
               
                  beschließt, die Immunität von Ingeborg Gräßle aufzuheben;
               
            
               
                  2.
               
               
                  beauftragt seinen Präsidenten, diesen Beschluss und den Bericht seines zuständigen Ausschusses unverzüglich dem zuständigen Organ der Bundesrepublik Deutschland und Ingeborg Gräßle zu übermitteln.
               
            
         (1)  Urteil des Gerichtshofs vom 12. Mai 1964, Wagner/Fohrmann und Krier, 101/63, ECLI:EU:C:1964:28; Urteil des Gerichtshofs vom 10. Juli 1986, Wybot/Faure und andere, 149/85, ECLI:EU:C:1986:310; Urteil des Gerichts vom 15. Oktober 2008, Mote/Parlament, T-345/05, ECLI:EU:C:2008:440; Urteil des Gerichtshofs (Große Kammer) vom 21. Oktober 2008, Marra/De Gregorio und Clemente, C-200/07 und C-201/07, ECLI:EU:C:2008:579; Urteil des Gerichts vom 19. März 2010, Gollnisch/Parlament, T-42/06, ECLI:EU:C:2010:102; Urteil des Gerichtshofs vom 6. September 2011, Patriciello, C-163/10, ECLI:EU:C:2011:543; Urteil des Gerichts vom 17. Januar 2013, Gollnisch/Parlament, T-346/11 und T-347/11, ECLI:EU:T:2013:23.
      
         (2)  Rechtssache T-345/05, Mote/Parlament (a.a.O.), Rn. 28.