CELEX: C1999/048/27
Language: de
Date: 1999-02-20 00:00:00
Title: Ersuchen um Vorabentscheidung, vorgelegt durch Beschluß der Pretura circondariale Brescia vom 24. November 1998 in dem Rechtsstreit Centrosteel Srl gegen Adipol GmbH (Rechtssache C-456/98)

20.2.1999               DE                  Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften                                      C 48/17
7. Ve r s t o û g e g e n d e n        Rechtsbegriff      des       3. Unter welchen Voraussetzungen handelt ein Rech-
     Ermessensmiûbrauchs                                                 nungsaussteller in gutem Glauben?
     Das Gericht erster Instanz habe ferner einen Rechtsfeh-
     ler bei der Anwendung des Begriffes des Ermessens-
     miûbrauchs begangen, da es
                                                                    Ersuchen um Vorabentscheidung, vorgelegt durch
     Ð sich geweigert habe, alle von der Rechtsmittelfüh-           Beschluû der Pretura circondariale Brescia vom
          rerin angeführten schlüssigen und übereinstimmen-         24. November 1998 in dem Rechtsstreit Centrosteel Srl
          den Punkte insgesamt zu beurteilen und viele dieser                             gegen Adipol GmbH
          Punkte überhaupt nicht geprüft habe;                                          (Rechtssache C-456/98)
                                                                                             (1999/C 48/27)
     Ð die Art von tatsächlichen Umständen, die objekti-
          ve, schlüssige und übereinstimmende Merkmale              Die Pretura circondariale Brescia ersucht den Gerichtshof
          eines Ermessensmiûbrauchs darstellen könnten,             der Europäischen Gemeinschaften durch Beschluû vom
          rechtswidrig definiert habe.                              24. November 1998, bei der Kanzlei des Gerichtshofes ein-
                                                                    gegangen am 14. Dezember 1998, in dem bei ihr anhängi-
(1) ABl. C 229 vom 2.9.1995, S. 22.                                 gen Rechtsstreit Centrosteel Srl gegen Adipol GmbH um
(2) ABl. C 351 vom 30.12.1995, S. 17.                               Vorabentscheidung über folgende Fragen:
(3) Verordnung Nr. 17 des Rates vom 6. Februar 1962 (Erste
    Durchführungsverordnung zu den Artikeln 85 und 86 des Ver-      1. Auslegung der Artikel 52, 53, 54, 55, 56, 57 und 58
    trages) (ABl. 13 vom 21.2.1962, S. 204/62) .
                                                                         EG-Vertrag: Stellen die Artikel 2 und 9 des italie-
(4) Verordnung Nr. 99/63/EWG der Kommission vom 25. Juli
    1963 über die Anhörung nach Artikel 19 Absätze 1 und 2 der           nischen Gesetzes Nr. 204 von 1985, wonach zur Ein-
    Verordnung Nr. 17 des Rates (ABl. 127 vom 20.8.1963,                 tragung in ein Register verpflichtet ist, wer eine Vertre-
    S. 2268/63).                                                         tertätigkeit ausübt, und der Handelsvertretervertrag
                                                                         eines nicht in das Register eingetragenen Vertreters
                                                                         nichtig ist, eine Beschränkung der Niederlassungsfrei-
                                                                         heit dar?
                                                                    2. Stehen die Vertragsbestimmungen über die Niederlas-
                                                                         sungsfreiheit in den Artikeln 52 bis 58 einer nationalen
Ersuchen um Vorabentscheidung, vorgelegt aufgrund des                    Regelung entgegen, die die Gültigkeit eines Handels-
Beschlusses des Bundesfinanzhofes vom 15. Oktober 1998                   vertretervertrags von der Eintragung des Handelsver-
in den Rechtssachen Schmeink & Cofreth AG & Co. KG                       treters in ein dazu vorgesehenes Register abhängig
gegen Finanzamt Borken und Manfred Strobel gegen                         macht?
                       Finanzamt Esslingen
                                                                    3. Stehen die Vertragsbestimmungen über die Dienstlei-
                     (Rechtssache C-454/98)
                                                                         stungsfreiheit in den Artikeln 59 bis 66 einer nationa-
                         (1999/C 48/26)                                  len Regelung entgegen, die die Gültigkeit eines Han-
                                                                         delsvertretervertrags von der Eintragung des Handels-
                                                                         vertreters in ein dazu vorgesehenes Register abhängig
Der Bundesfinanzhof ersucht den Gerichtshof der Europäi-                 macht?
schen Gemeinschaften durch Beschluû vom 15. Oktober
1998, in der Kanzlei des Gerichtshofes eingegangen am
11. Dezember 1998 in den Rechtssachen Schmeink &
Cofreth AG & Co. KG gegen Finanzamt Borken und
Manfred Strobel gegen Finanzamt Esslingen, um Vorabent-
scheidung über folgende Fragen:                                     Rechtsmittel der Firma Industrie des poudres spheÂriques
                                                                    gegen das Urteil der Fünften erweiterten Kammer des
                                                                    Gerichts erster Instanz der Europäischen Gemeinschaften
1. Gebietet es das Gemeinschaftsrecht, die Berichtigung             vom 15. Oktober 1998 in der Rechtssache T-2/95, Indu-
     einer zu Unrecht in Rechnung gestellten Steuer bereits         strie des poudres spheÂriques gegen Rat der Europäischen
     im Rahmen des Steuerfestsetzungsverfahrens zu ermög-           Union, unterstützt durch Kommission der Europäischen
     lichen, oder reicht es aus, wenn die Mitgliedstaaten           Gemeinschaften, PeÂchiney eÂlectromeÂtallurgie und Chambre
     eine Berichtigung erst in einem anschlieûenden Billig-         syndicale de l'eÂlectromeÂtallurgie et de l'eÂlectrochimie, ein-
     keitsverfahren (aus sog. sachlichen Gründen) zulassen?                          gelegt am 16. Dezember 1998
                                                                                       (Rechtssache C-458/98 P)
                                                                                             (1999/C 48/28)
2. Setzt die Berichtigung einer zu Unrecht in Rechnung
     gestellten Steuer zwingend voraus, daû der Aussteller
     der Rechnung seinen guten Glauben nachweist, oder              Die Firma Industrie des poudres spheÂriques hat am
     ist eine Rechnungsberichtigung auch in anderen Fällen          16. Dezember 1998 ein Rechtsmittel gegen das Urteil der
     (ggf. welchen) zulässig?                                       Fünften erweiterten Kammer des Gerichts erster Instanz