CELEX: 51988PC0837
Language: de
Date: 1988-12-14
Title: Änderung des Vorschlags für eine Richtlinie des Rates zur Angleichung der Rechtsvorschriften der Mitgliedstaaten für MASCHINEN (gemäß Artikel 149 Absatz 3 des EWG-Vertrages von der Kommission vorgelegt)

ARCHIVES HISTORIQUES
DE LA COMMISSION
COLLECTION RELIEE DES
DOCUMENTS "COM"
COM (88) 837
Vol. 1988/0272
 ---pagebreak--- Disclaimer
Conformément au règlement (CEE, Euratom) n° 354/83 du Conseil du 1er février 1983 concernant
l'ouverture au public des archives historiques de la Communauté économique européenne et de
la Communauté européenne de l'énergie atomique (JO L 43 du 15.2.1983, p. 1) modifié en dernier
lieu par le règlement (UE) 2015/496 du Conseil du 17 mars 2015 (JO L79 du 25. 3.2015, p. 1), ce
dossier est ouvert au public. Le cas échéant, les documents classifiés présents dans ce dossier
ont été déclassifiés conformément à l'article 5 dudit règlement ou sont considérés déclassifiés
conformément aux articles 26(3) et 59(2) de la décision (UE, Euratom) 2015/444 de la
Commission du 13 mars 2015 concernant les règles de sécurité aux fins de la protection des
informations classifiées de l'Union européenne.
In accordance with Council Regulation (EEC, Euratom) No 354/83 of 1 February 1983 concerning
the opening to the public of the historical archives of the European Economic Community and the
European Atomic Energy Community (OJ L 43, 15.2.1983, p. 1), as last amended by Council
Regulation (EU) 2015/496 of 17 March 2015 (OJ L 79, 27.3.2015, p. 1), this file is open to the
public. Where necessary, classified documents in this file have been declassified in conformity
with Article 5 of the aforementioned regulation or are considered declassified in conformity with
Articles (26.3) and 59(2) of the Commission Decision (EU, Euratom) 2015/444 of 13 March 2015
on the security rules for protecting EU classified information.
In Übereinstimmung mit der Verordnung (EWG, Euratom) Nr. 354/83 des Rates vom 1. Februar
1983 über die Freigabe der historischen Archive der Europäischen Wirtschaftsgemeinschaft und
der Europäischen Atomgemeinschaft (ABI. L 43 vom 15.2.1983, S. 1), zuletzt geändert durch die
Verordnung (EU) Nr. 2015/496 vom 17. März 2015 (ABI. L 79 vom 25.3.2015, S. 1), ist dieser Akt
der Öffentlichkeit zugänglich. Soweit erforderlich, wurden die Verschlusssachen in diesem Akt in
Übereinstimmung mit Artikel 5 der genannten Verordnung freigegeben; beziehungsweise werden
sie auf Grundlage von Artikel 26(3) und 59(2) der Entscheidung der Kommission (EU, Euratom)
2015/444 vom      13.   März 2015     über die   Sicherheitsvorschriften für den Schutz von  EU-
Verschlusssachen als herabgestuft angesehen.
 ---pagebreak--- KOMMISSION DER EUROPÄISCHEN GEMEINSCHAFTEN
                                               KOM ( 88 ) 837 endg . -SYN 107
                                               Brüssel , den 14   . Dezember 1988
                       Änderung des
               Vorschlags für eine
                                       Richtlinie ties Bates
   zur Angleichung der Rechtsvorschriften der Mitgliedstaaten
                            für МASCHINEN
          ( gemäß Artikel 149 Absatz 3 des EWG-Vertrages
                    von der Kommission vorgelegt )
 ---pagebreak---                                   Begriindung
Auf seiner Sitzung vom 16 . November 1988 hat das Europäische Parlament zum
Vorschlag der Kommission Dokument KÜM(87) 564 endg . geändert durch KCM(88)
267 endg . Stellung genommen .
Der vorliegende Vorschlag umfaßt die vom Europäischen Parlament
vorgeschlagenen Änderungen, die die Kommission als akzeptabel betrachtet .
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   Geänderter Vorschlag für eine Richtlinie des Rates
   zur Angleichung der Rechtsvorschriften der Mitgliedstaaten für
  Nach Stellungnahme des Europäischen Parlaments^1 ) in erster Lesung hat die
  Kommission im Hinblick auf das Verfahren der Zusammenarbeit betreffend den
  Vorschlag für eine Richtlinie des Rates zur Ang'leiehung der
 Rechtsvorschriften der Mitgliedstaaten für MaschinenCß) , den die
 Kommission dem Rat unterbreitet hat , beschlossen, den Vorschlag ein zweites
 Mal wie folgt zu ändern :
 1.      Artikel 1 Absatz 3 letzter Gedankenstrich wird ersetzt durch:
              alle Maschinen, die der obengenannten Begriffsbestimmung
             entsprechen uni die unter eine EWG-Richtlinie mit grundlegenden
             Sicherheits- und Gesundheitsanforderungen oder mit technischen
             Vorschriften für Sicherheit und Gesundheit bei der Entwicklung
             und beim Bau hinsichtlich der von der genannten Richtlinie
             abgedeckten Gefahren fallen . "
(1)
(2)    KCM(87) 564 endg . vom 14 . Dezember 1987 , AB1 . C 29 vom 3 . Februar
       1988 , geändert durch KCM(88) 267 endg. /SYN 107 vom 16 . Juni 1988 ,
       ABI . C 214 vom 16 . August 1988
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2.  Artikel 5 Absatz 1 wird durch folgenden Text ersetzt :
     " 1 . Die Hitgliedstaaten gehen bei den Maschinen mit EG-Zeichen und
           BG-Konfoimitätserklärung des Herstellers oder seines ln der
           Gemeinschaft niedergelassenen Bevollmächtigten von der
           Übereinstimmung mit den ln Artikel 3 genannten grundlegenden
           Sicherheits- und Gesundheitsanforderungen aus . "
3. Artikel 5 Absatz 2 wird durch folgenden Absatz ergänzt :
    “Die Mitgliedstaaten ergreifen die geeigneten Maßnahmen , von den
   Sozialpartnern auf nationaler Ebene eine Einflußnahme auf Erarbeitung
   und Modalitäten der harmonisierten Normen zu ermöglichen .
4. In Artikel 7 wird Absatz 2 durch den folgenden Satz ergänzt :
    " Stellt die Kommission nach dieser Konsultation fest , daß die
   Maßnahme nicht gerechtfertigt ist , unterrichtet sie hiervon
   unverzüglich den Mitgliedstaat , der die Initiative ergriffen hat ,
   sowie den Hersteller oder seinen in der Gemeinschaft niedergelassenen
   Bevollmächtigten. "
5. Artikel 8 Absatz 2 Buchstabe a) und b) werden durch folgenden Text
   ersetzt :
   "a) Findet Anhang IV auf die Maschine keine Anwendung , ist die
          Unterlage gemäß Anhang V zusammenzustellen ;
 ---pagebreak--- Ь)          Findet Anhang IV auf die Maschine Anwendung , so muß die
           Maschine einer EG-Baumusterprüfung gemäß Anhang VI vinterzogen
           werden .
Artikel 9 Absatz 2 wird durch folgenden Text ersetzt :
 " 2 . Das BG-Zeichen muß an der Maschine klar und deutlich entsprechend
       Anhang I Punkt 1.7.3 angebracht werden ."
Der Anfang von Artikel 10 wird wie folgt ersetzt :
"Jede in Anwendung dieser Richtlinie getroffene Entscheidung ..."
In Artikel 11 Absatz 1 werden die Daten " 1 . Januar 1989 " und
" 1 . Jannar 1991 " jeweils durch " 1 . Januar 1990 " und " 1 . Januar 1992 "
ersetzt .
In Artikel 11 wird folgender Text hlnzugefugt :
" 3 . Die Kommission wird die notwendigen Maßnahmen treffen , damit
       Informationen über alle relevanten Entscheidungen betreffend die
       Verwaltung der vorliegenden Richtlinie verfügbar gemacht werden .
       Die Informationen müssen den Sozialpartnern zugänglich sein . "
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 10 .  Anhang IV wird durch folgenden Text ergänzt :
       "4 . Spritzgußmaschinen und Formpressen für Kunststoff oder Kautschuk ,
            wem Materialbeschidfcung und/ oder -entnähme manuell erfolgen ,
       5 . Eyi 1 rriArrni «rfhnwfirihi nm für Naturkautschuk oder synthetischen
            Kautschuk , sofern beim Mischen, Einfüllen und/ oder Herausnehraen
            des Materials manuell eingegriffen wird ,
      6.    In der Textilindustrie verwendete Maschinen zum Schneiden von
            Stofflagen ,
      7 . Bolzenschießgeräte nult Treibladung ,
      8.    Maschinen mit ionisierenden Strahlenquellen
      9.    Maschinen mit Laser , sofern der Laser als Werkzeug dient .
11 .  Anhang VI Ziffer 2 dritter Abschnitt wird durch folgenden Text
      ersetzt :
      "Mit dem Antrag ist eine für die geplante Produktion repräsentative
      Maschine vorzuführen oder nötigenfalls der Ort anzugeben, wo die
      Maschine besichtigt und geprüft werden kam. "
12 .  Etwägungsgrund 17 entfällt .
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13 . EH-n neuer Erwägungsgrund Nr . 15 wird wie folgt eingefügt :
     "Die gesetzliehen Rahmenbedlngungen sollten verbessert werden, damit
     ein wirksamer und angemessener Beitrag der Arbeitgeber und
     Arbeitnehmer zum Nonnungsverfahren gewährleistet wird ; dieses soll
     spätestens beim Inkrafttreten der vorliegenden Richtlinie
     gewährleistet sein."
     Ab Erwägungsgrund Nr . 15 ist die Numerierung entsprechend anzupassen .