CELEX: 31981R1322
Language: de
Date: 1981-05-19 00:00:00
Title: Verordnung (EWG) Nr. 1322/81 der Kommission vom 18. Mai 1981 über den Verkauf von Raps im Besitz der französischen Interventionsstelle zur Ausfuhr nach Polen

19. 5. 81                            Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften                        Nr. L 132/ 19
                          VERORDNUNG (EWG) Nr. 1322/81 DER KOMMISSION
                                                 vom 18 . Mai 1981
              über den Verkauf von Raps im Besitz der französischen Interventionsstelle zur
                                                Ausfuhr nach Polen
DIE KOMMISSION DER EUROPAISCHEN                              des Wirtschaftsjahres 1980/81 , die sich im Besitz der
GEMEINSCHAFTEN —                                             französischen Interventionsstelle befinden, in 19 Par­
                                                             tien zum Verkauf angeboten.
gestützt auf den Vertrag zur Gründung der Europä­
ischen Wirtschaftsgemeinschaft,                              (2)     Die Übernahme der Rapspartien muß späte­
gestützt auf die Verordnung Nr. 136/66/EWG des Ra­           stens am 20. Juni 1981 abgeschlossen sein. Die Aus­
tes vom 22, September 1966 über die Errichtung einer         fuhr erfolgt vor dem 10. Juli 1981 . \
gemeinsamen Marktorganisation für Fette (1), zuletzt
geändert durch die Beitrittsakte von 1979, insbeson­
dere auf Artikel 26 Absatz 3,                                                       Artikel 2
in Erwägung nachstehender Gründe :                           ( 1 ) Der Verkauf wird durch die „Societe interprofes­
Der Europäische Rat hat ih seiner Sitzung am 1 . und         sionnelle des oleagineux", nachstehend „SIDO" ge­
2. Dezember 1980 in Luxemburg vereinbart, Polen              nannt, durch Anschlag an ihrem Sitz in der Avenue
den Kauf von bestimmten Mengen landwirtschaftli­             Victor Hugo 174, F-75116 Paris (Tel. 727 15 80) späte­
cher Erzeugnisse in der Gemeinschaft zu erleichtern.         stens am 19. Mai 1981 bekanntgegeben.
Die Gemeinschaft verfügt über beträchtliche Mengen           In dieser Bekanntmachung werden die Mengen und
Raps, die sich im Besitz der französischen Interven­         die Orte der Einlagerung der jeweiligen Rapspartien
tionsstelle befinden . Die Ausführer der Gemeinschaft        angegeben.
sollten in die Lage versetzt werden, diese bei der fran­
zösischen Interventionsstelle zu beschaffen, um sie          (2) Die Kaufangebote sind der SIDO schriftlich vor­
nach Polen auszuführen .                                     zulegen. Sie sind bis spätestens 25. Mai 1981 um 14
Der Verkauf von Raps gemäß der Verordnung (EWG)              Uhr (Ortszeit) einzureichen.
Nr. 3383/80 der Kommission (2), zuletzt geändert
durch die Verordnung (EWG) Nr. 1088/81 (3), hat                                     Artikel 3
nicht die gewünschten Ergebnisse gebracht. Zur vorhe­
rigen Festsetzung eines Mindestverkaufspreises muß
deshalb für diesen Raps eine Ausschreibung vorgese­          (1 )    Die Angebote können sich auf einen oder meh­
hen werden .                                                 rere Partien erstrecken .
Um sicherzustellen, daß das betreffende Erzeugnis            (2) Gültig sind nur die Angebote, die je Partie
seine Bestimmung erreicht, muß der Verkauf von der           einen Preis ab Lager am Einlagerungsort enthalten.
Vorlage durch den Antragsteller einer Kaufverpflich­
tung der polnischen Behörden und der Stellung einer           Die Kosten der Verwiegung, der Probenahme und der
Kaution abhängig gemacht werden. Mit Rücksicht auf           Analyse werden von der Interventionsstelle getragen.
den besonderen Charakter dieses Verkaufs ist vorzuse­
                                                              Die anderen Kosten der Auslagerung sind vom Käufer
hen, daß für dieses Erzeugnis keine Ausfuhrerstattung         zu tragen .
gewährt wird.
Die in dieser Verordnung vorgesehenen Maßnahmen              (3)     Ein Angebot ist nur gültig, wenn
entsprechen der Stellungnahme des Verwaltungsaus­            a) eine Kaution in Höhe von 5 ECU je 1 00 kg gestellt
schusses für Fette —
                                                                  wird ;
                                                              b) das Versprechen des Beteiligten beiliegt, den ge­
 HAT FOLGENDE VERORDNUNG ERLASSEN :                               kauften Raps nach Polen auszuführen ;
                                                              c) eine Kopie der dem Antragsteller ausgehändigten
                        Artikel 1                                 Ankaufsverpflichtung der zuständigen polnischen
(1 ) Zur Ausfuhr nach Polen werden insgesamt                      Behörden über die dem Antrag entsprechenden
                                                                  Mengen beiliegt.
25 000 Tonnen Raps aus Interventionsmaßnahmen
(») ABl. Nr. 172 vom 30. 9. 1966, S. 3025/66.                 Die französische Verwaltung trifft alle notwendigen
(2) ABl. Nr. L 355 vom 30. 12. 1980, S. 40.                   Maßnahmen, um sich der Einhaltung des unter b) ge­
P) ABl. Nr. L 113 vom 25. 4. 1981 , S. 15.                   gebenen Versprechens des Käufers zu versichern.
 ---pagebreak---   Nr. L 132/20                         Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften                                19. 5. 81
  Die Kaution wird in bar oder in Form einer von                 Erfolgen mehrere Angebote zum selben Preis, so er­
 einem Kreditinstitut geleisteten Bürgschaft gestellt,           hält der Bieter den Zuschlag, dessen Angebot sich auf
 das den von Frankreich festgelegten Kriterien ent­              die größte Menge erstreckt.
 spricht.
  Die Kaution wird freigegeben, wenn die Angebote                Erfolgen mehrere Angebote zur selben Menge und
 nicht zu einem Zuschlag geführt haben. Diese Kau­              zum selben Preis, dann wird die Zuteilung durch das
                                                                 Los bestimmt.
 tion wird ebenfalls freigegeben, wenn der Verkaufsver­
 trag abgeschlossen ist.
 (4)    Der Käufer stellt bei Abschluß des Verkaufsver­                                  Artikel 6
 trags eine Garantie zugunsten der betreffenden Inter­
 ventionsstelle, die die Durchführung des Vertrages ga­         (1 ) Die endgültige Zahlung erfolgt spätestens am
 rantiert.                                                      Tag nach Abschluß der Übernahme der in Artikel 1
 Diese Garantie beläuft sich auf 42 ECU/ 100 kg. Sie            genannten Rapspartien.
 wird von einem Kreditinstitut gestellt, das den von
 Frankreich festgelegten Kriterien entspricht.                  (2)      Erfolgt die Übernahme nicht fristgemäß, so
 Die Garantie wird freigegeben, sobald der Käufer den           a) bleibt der Raps auf Rechnung und Gefahr des Käu­
 Nachweis erbringt, daß die betreffenden Partien Raps                fers eingelagert ;
 in Polen eingeführt worden sind.                               b) zahlt der Käufer der betreffenden Interventions­
                                                                     stelle eine Lagergebühr, die anhand der zu überneh­
                         Artikel 4                                   menden Menge errechnet wird und deren Höhe
                                                                     sich für einen Zeitraum oder Teil eines Zeitraums
 Unter Berücksichtigung der eingegangenen Angebote
 wird nach dem Verfahren des Artikels 38 der Verord­                 von 30 Tagen zusätzliche Lagerung auf 0,5 ECU je
 nung Nr. 136/66/EWG ein Mindestverkaufspreis fest­                  100 kg beläuft.
 gesetzt.
 Dieser Preis versteht sich ab Lager für Raps der Stan­                                  Artikel 7
 dardqualität, für die die Interventionspreise gelten.
 Weist der angebotene Raps die Standardqualität nicht           Für den betreffenden Raps wird keine Ausfuhrerstat­
 auf, so wird sein Gewicht entsprechend der im An­              tung gewährt.
 hang zur Verordnung (EWG) Nr. 1204/72 der Kom­
 mission ('), zuletzt geändert durch die Verordnung
 (EWG) Nr. 1202/81 (2), festgelegten Methode berech­                                     Artikel 8
 net und sein Verkaufspreis um den im Anhang zur
Verordnung Nr. 282/67/EWG der Kommission (3), zu­               Die Verordnung (EWG) Nr. 3383/80 wird aufgehoben.
 letzt geändert durch die Verordnung (EWG) Nr.
 1743/80 (4), angeführten Zu- oder Abschlag berichtigt.
                                                                                         Artikel 9
                         Artikel 5
                                                                   \
Vorbehaltlich des in Artikel 4 genannten Mindestprei­           Diese Verordnung tritt am Tag ihrer Veröffentlichung
ses erhält der Bieter den Zuschlag, der den höchsten            im Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften in
 Preis bietet.                                                . Kraft.
               Diese Verordnung ist in allen ihren Teilen verbindlich und gilt unmittelbar in jedem
               Mitgliedstaat.
               Brüssel, den 18 . Mai 1981
                                                                            Für die Kommission
                                                                              Poul DALSAGER
                                                                        Mitglied der Kommission
(') ABl. Nr. L 133 vom 10. 6. 1972, S. 1 .
(2) ABl. Nr. L 122 vom 6. 5. 1981 , S. 19.
P) ABl . Nr. 151 vom 13. 7. 1967, S. 1 .
(4) ABl. Nr. L 171 vom 4. 7. 1980, S. 11 .