CELEX: E2012J0014
Language: de
Date: 2013-06-03 00:00:00
Title: Urteil des Gerichtshofs vom 3. Juni 2013 in der Rechtssache E-14/12 — EFTA-Überwachungsbehörde gegen das Fürstentum Liechtenstein (Pflichtverletzung einer Vertragspartei — Niederlassungsfreiheit — Dienstleistungsfreiheit — Artikel 31 und 36 EWR-Abkommen — Pflicht von Zeitarbeitsunternehmen zur Hinterlegung einer Garantie — Mittelbare und unmittelbare Diskriminierung — Wohnsitzvoraussetzung — Begründung)

26.9.2013   
            
            
               DE
            
            
               Amtsblatt der Europäischen Union
            
            
               C 277/11
            
         URTEIL DES GERICHTSHOFS
   vom 3. Juni 2013
   in der Rechtssache E-14/12
   EFTA-Überwachungsbehörde gegen das Fürstentum Liechtenstein
   (Pflichtverletzung einer Vertragspartei — Niederlassungsfreiheit — Dienstleistungsfreiheit — Artikel 31 und 36 EWR-Abkommen — Pflicht von Zeitarbeitsunternehmen zur Hinterlegung einer Garantie — Mittelbare und unmittelbare Diskriminierung — Wohnsitzvoraussetzung — Begründung)
   2013/C 277/09
   In der Rechtssache E-14/12, EFTA-Überwachungsbehörde gegen das Fürstentum Liechtenstein — KLAGE auf Feststellung, dass das Fürstentum Liechtenstein durch die Beibehaltung von Rechtsvorschriften, die in Liechtenstein ansässigen, für ein Zeitarbeitsunternehmen verantwortlichen Personen die Verpflichtung auferlegen, eine Garantie in Höhe von 50 000 Schweizer Franken bereitzustellen, während von außerhalb Liechtensteins ansässigen Personen mit ähnlicher Funktion und von Agenturen, die grenzüberschreitend Zeitarbeitsdienstleistungen anbieten möchten, eine Garantie in Höhe von 100 000 Schweizer Franken verlangt wird, gegen seine Verpflichtungen aus Artikel 31 und Artikel 36 des EWR-Abkommens verstoßen hat, erließ der Gerichtshof, bestehend aus dem Präsident Carl Baudenbacher sowie den Richtern Per Christiansen (Berichterstatter) und Páll Hreinsson, am 3. Juni 2013 ein Urteil mit folgendem Tenor:
   Der Gerichtshof stellt fest:
   
               1.
            
            
               Durch die Beibehaltung von Rechtsvorschriften, die in Liechtenstein ansässigen, für ein Zeitarbeitsunternehmen verantwortlichen Personen die Verpflichtung auferlegen, eine Garantie in Höhe von 50 000 Schweizer Franken bereitzustellen, während von außerhalb Liechtensteins ansässigen Personen mit ähnlicher Funktion und von Agenturen, die grenzüberschreitend Zeitarbeitsdienstleistungen anbieten möchten, eine Garantie in Höhe von 100 000 Schweizer Franken verlangt wird, hat das Fürstentum Liechtenstein gegen seine Verpflichtungen aus Artikel 31 und Artikel 36 des EWR-Abkommens verstoßen.
            
         
               2.
            
            
               Das Fürstentum Liechtenstein trägt die Kosten des Verfahrens.