CELEX: 62010TO0016
Language: de
Date: 2010-03-26 00:00:00
Title: Beschluss des Präsidenten des Gerichts vom 26. März  2010. # Alisei gegen Europäische Kommission. # Vorläufiger Rechtsschutz - Programm zur Einführung einer "Fazilität bei Nahrungsmitteln" für Entwicklungsländer - Aufforderung zur Abgabe von Vorschlägen für die Gewährung von Subventionen - Verweigerung einer Subvention - Antrag auf Aussetzung des Vollzugs - Fehlendes Rechtsschutzinteresse - Verkennung von Formerfordernissen - Unzulässigkeit. # Rechtssache T-16/10 R.

Beschluss des Präsidenten des Gerichts vom 26. März 2010 – Alisei/Kommission
      (Rechtssache T-16/10 R)
      „Vorläufiger Rechtsschutz – Programm zur Einführung einer ‚Fazilität bei Nahrungsmitteln‘ für Entwicklungsländer – Aufforderung zur Abgabe von Vorschlägen für die Gewährung von Subventionen – Verweigerung einer Subvention – Antrag auf Aussetzung des Vollzugs – Fehlendes Rechtsschutzinteresse – Verstoß gegen Formerfordernisse – Unzulässigkeit“
      1.                     Vorläufiger Rechtsschutz – Aussetzung des Vollzugs – Einstweilige Anordnungen – Voraussetzungen – Fumus boni iuris – Dringlichkeit
            – Schwerer und nicht wiedergutzumachender Schaden – Kumulativer Charakter – Reihenfolge und Art und Weise der Prüfung – Ermessen
            des für die Gewährung vorläufigen Rechtsschutzes zuständigen Richters (Art. 256 Abs. 1 AEUV, 278 AEUV und 279 AEUV; Verfahrensordnung
            des Gerichts, Art. 104 § 2) (vgl. Randnrn. 11‑13)
      2.                     Vorläufiger Rechtsschutz – Aussetzung des Vollzugs – Voraussetzungen – Interesse des Antragstellers an der Aussetzung – Ablehnende
            Verwaltungsentscheidung (Art. 278 AEUV; Verfahrensordnung des Gerichts, Art. 104 § 2) (vgl. Randnrn. 25-26)
      3.                     Vorläufiger Rechtsschutz – Zulässigkeitsvoraussetzungen – Antragsschrift – Formerfordernisse – Genaue Angabe des Streitgegenstands
            (Verfahrensordnung des Gerichts, Art. 44 § 1 Buchst. d und Art. 104 § 3) (vgl. Randnr. 27)
      4.                     Vorläufiger Rechtsschutz – Rechtsschutzinteresse (Art. 278 AEUV und 279 AEUV) (vgl. Randnrn. 28-32)
      5.                     Vorläufiger Rechtsschutz – Aussetzung des Vollzugs – Einstweilige Anordnungen – Voraussetzungen – Dringlichkeit – Schwerer
            und nicht wiedergutzumachender Schaden – Beweislast (Art. 278 AEUV und 279 AEUV; Verfahrensordnung des Gerichts, Art. 104
            § 2) (vgl. Randnrn. 35-36)
      6.                     Vorläufiger Rechtsschutz – Aussetzung des Vollzugs – Voraussetzungen – Dringlichkeit – Schwerer und nicht wiedergutzumachender
            Schaden – Finanzieller Schaden – Situation, die die Existenz der antragstellenden Gesellschaft gefährden könnte (Art. 278
            AEUV; Verfahrensordnung des Gerichts, Art. 104 § 2) (vgl. Randnrn. 38-45)
      7.                     Vorläufiger Rechtsschutz – Aussetzung des Vollzugs – Einstweilige Anordnungen – Voraussetzungen – Dringlichkeit – Schwerer
            und nicht wiedergutzumachender Schaden – Verletzung einer höherrangigen Rechtsnorm durch die angefochtene Maßnahme (Art. 278
            AEUV und 279 AEUV; Verfahrensordnung des Gerichts, Art. 104 § 2) (vgl. Randnr. 46)
      Gegenstand
      
         
               Antrag auf einstweilige Anordnungen betreffend die Auswahl von Subventionsanträgen, die im Rahmen des Programms „Krisenreaktionsfazilität
                  zur Bewältigung des drastischen Anstiegs der Nahrungsmittelpreise in Entwicklungsländern“ (EuropeAid/128608/C/ACT/Multi) eingereicht
                  worden sind
               
            Tenor
      
         
                  1.
               
               
                  
               
               
                  	Der Antrag auf vorläufigen Rechtsschutz wird zurückgewiesen.
               
            
         
                  2.
               
               
                  
               
               
                  	Die Kostenentscheidung bleibt vorbehalten.