CELEX: 31968R0243
Language: de
Date: 1968-03-01 00:00:00
Title: Verordnung (EWG) Nr. 243/68 der Kommission vom 29. Februar 1968 zur Festsetzung der Erstattungen bei der Ausfuhr von Olivenöl

1 . 3 . 68                           Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften                       Nr. L 53 /29
                              VERORDNUNG (EWG) Nr. 243 /68 DER KOMMISSION
                                                 vom 29. Februar 1968
                            zur Festsetzung der Erstattungen bei der Ausfuhr von Olivenöl
 DIE     KOMMISSION    DER EUROPAISCHEN                            dem Markt der Gemeinschaft sowie der Olivenöl­
 GEMEINSCHAFTEN —                                                  preise auf dem Weltmarkt,
 gestützt auf den Vertrag zur Gründung der Euro­               — Ziele der gemeinsamen Marktorganisation für
 päischen Wirtschaftsgemeinschaft,                                 Olivenöl, die diesen Märkten eine ausgeglichene
 gestützt auf die Verordnung Nr. 136/66/EWG des                    Lage und eine natürliche Entwicklung bei den
 Rates vom 22. September 1966 über die Errichtung                  Preisen und dem Handel gewährleisten sollen,
 einer gemeinsamen Marktorganisation für Fette (*),
                                                               — Erfordernis, Störungen auf dem Markt der Ge­
 gestützt auf die Verordnung Nr. 162/66/EWG des                    meinschaft zu verhindern,
Rates vom 27. Oktober 1966 über den Handel mit
 Fetten zwischen der Gemeinschaft und Griechen­
                                                               — wirtschaftliche Aspekte der beabsichtigten Aus­
 land (2),                                                         fuhren.
 gestützt auf die Verordnung Nr. 171/67/EWG des
 Rates vom 27. Juni 1967 über die Erstattungen und             Nach Artikel 4 der Verordnung Nr. 171/67/EWG
 Abschöpfungen bei der Ausfuhr von Olivenöl (3),               ist die genannte Erstattung außerdem nach folgenden
 insbesondere auf Artikel 7 erster Satz,                       Kriterien festzusetzen :
in Erwägung nachstehender Gründe :
                                                               — Preis des Olivenöls in den wichtigsten Erzeuger­
 Liegen die Preise in der Gemeinschaft über den                    gebieten der Gemeinschaft,
Weltmarktpreisen, so kann der Unterschied zwischen
 diesen Preisen nach Artikel 18 der Verordnung                 — günstigste Notierungen, die auf den einzelnen
Nr. 136/66/EWG durch eine Erstattung bei der Aus­                  Märkten der einführenden Drittländer und Grie­
fuhr von Olivenöl nach dritten Ländern gedeckt                     chenlands festgestellt werden,
werden .
Nach Artikel 8 der Verordnung Nr. 162/66/EWG                   — Vermarktungs- und günstigste Transportkosten
sind Artikel 18 der Verordnung Nr. 136/66/EWG                      von den Märkten der Gemeinschaft in den wich­
und die hierzu erlassenen Durchführungsmaßnahmen                   tigsten Erzeugergebieten bis zu den Häfen oder
vorbehaltlich der Bestimmungen des Abkommens                       anderen Ausfuhrorten der Gemeinschaft sowie
zur Gründung einer Assoziation zwischen der Euro­                  Heranführungskosten auf dem Weltmarkt.
päischen Wirtschaftsgemeinschaft und Griechenland
auf den Handel zwischen der Gemeinschaft und                   Nach Artikel 5 der Verordnung Nr. 171/67/EWG
Griechenland anwendbar.                                        kann die Erstattung für nicht raffiniertes Olivenöl
                                                               je nach Bestimmung oder Bestimmungsgebiet in
Die Regeln und Einzelheiten für die Festsetzung und
                                                               unterschiedlicher Höhe festgesetzt werden, wenn die
Gewährung der Erstattung bei der Ausfuhr von Oli­
                                                               Weltmarktlage oder die besonderen Erfordernisse
venöl sind in den Verordnungen Nr. 171/67/EWG
                                                               bestimmter Märkte dies notwendig machen.
und Nr. 223/67/EWG (4) festgelegt worden.
Nach Artikel 2 der Verordnung Nr. 171/67/EWG                   Nach Artikel 6 der Verordnung Nr. 171/67/EWG
muß die Erstattung für die gesamte Gemeinschaft               wird der Erstattungsbetrag für raffiniertes Olivenöl
gleich sein.                                                  von dem Erstattungsbetrag für nicht raffiniertes
Nach Artikel 3 der Verordnung Nr. 171/67/EWG                   Olivenöl abgeleitet.
wird die Erstattung für nicht raffiniertes Olivenöl
unter Berücksichtigung folgender Faktoren festge­              Nach Artikel 1 der Verordnung Nr. 223/67/EWG
setzt :                                                        beträgt bei der Festsetzung der Erstattung die zur
                                                              Herstellung von 100 kg raffinierten Olivenöls im
— Lage und voraussichtliche Entwicklung der ver­
                                                               Sinne des Anhangs zur gleichen Verordnung als not­
      fügbaren Mengen und der Olivenölpreise auf
                                                              wendig erachtete Menge nicht raffinierten Olivenöls
                                                               der Tarifnummer ex 15.07 (A) (II) des gleichen
(!)   ABl. Nr. 172 vom 30. 9. 1966, S. 3025/66.                Anhangs 111 kg für Olivenöl der Tarifnummer ex
(2)   ABl. Nr. 197 vom 29. 10. 1966, S. 3393/66.               15.07 (A) (I) (a) und 149 kg für Olivenöl der Tarif­
(3)   ABl. Nr. 130 vom 28 . 6. 1967, S. 2600/67.
(4)   ABl. Nr. 136 vom 30. 6. 1967, S. 2912/67.                nummer ex 15.07 (A) (I) (b).
 ---pagebreak--- Nr. L 53 /30                               Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften                                        1 . 3 . 68
Nach Artikel 7 der Verordnung Nr. 171/67/EWG                                 HAT FOLGENDE VERORDNUNG ERLASSEN :
muß die Erstattung mindestens einmal im Monat fest­
gesetzt werden ; soweit erforderlich, kann die Erstat­
tung zwischenzeitlich geändert werden .                                                                 Artikel 1
Bei Anwendung dieser Regeln und Durchführungs­
bestimmungen auf die gegenwärtige Marktlage bei                               Die Erstattungen bei der Ausfuhr der in Artikel 1
Olivenöl und insbesondere auf den Olivenölpreis                              Absatz 2 Buchstabe c) der Verordnung Nr. 136/66/
in der Gemeinschaft sowie auf den Märkten der                                EWG genannten Erzeugnisse nach dritten Ländern
Drittländer und Griechenlands sind die Erstattung                            und Griechenland werden nach Maßgabe des An­
und die Abschöpfung in der im Anhang aufgeführ­                              hangs festgesetzt.
ten Höhe festzusetzen .
                                                                                                        Artikel 2
Die in dieser Verordnung vorgesehenen Maßnahmen
entsprechen der Stellungnahme des Verwaltungsaus­
schusses für Fette —                                                         Diese Verordnung tritt am 1 . März 1968 in Kraft.
             Diese Verordnung ist in allen ihren Teilen verbindlich und gilt unmittelbar in jedem
             Mitgliedstaat.
             Brüssel, den 29. Februar 1968
                                                                                         Für die Kommission
                                                                                           S. L. MANSHOLT
                                                                                               Vizepräsident
                                                                  ANHANG
                                Betrag der Erstattungen bei der Ausfuhr für Olivenöl in RE/100 kg
                      Nummer
                 des Gemeinsamen                                             Warenbezeichnung
                     Zolltarifs
             ex 15.07                        Fette pflanzliche öle, flüssig oder fest, roh, gereinigt oder raffi­
                                             niert :
                        B I b) 1,
                        B I b) 2,
                        B II a)              (A) Olivenöl :
                                                    (I) das einem Raffinierungsverfahren unterworfen wurde :
                                                         (a) gewonnen durch Raffinieren von Jungfernöl, auch
                                                             verschnitten mit Jungfernöl                             0
                                                        (b) anderes                                                   0
                                                   (II) andere :
                                                         (a) Jungfernöl                                               0
                                                        (b) anderes                                                   0
             Vermerk : Zur Anwendung dieses Anhangs gelten als unter die Tarifnummer fallend :
             1, ex 15.07 (A) (I) : öle, welche die in Anhang II zur Verordnung Nr. 166/66/EWG genannten Merkmale aufweisen.
             2, ex 15.07 (A) (I) (b) : öle, die neben den unter Punkt 1 genannten Merkmalen bei einer Analyse gemäß den
                Bestimmungen des Anhangs zur Verordnung Nr. 177/66/EWG positiv reagieren.
             3, ex 15.07 (A) (II) (b) : öle, die im Sinne von Punkt 2 positiv reagiert haben .