CELEX: 51974PC0329
Language: de
Date: 1974-05-27
Title: Vorschlag einer VERORDNUNG DES RATES über Sondervorschriften, die auf den Handel mit Tomatenkonzentraten zwischen der Gemeinschaft in ihrer ursprünglichen Zusammensetzung und den neuen Mitgliedstaaten anwendbar sind (von der Kommission dem Bat vorgelegt)

ARCHIVES HISTORIQUES
DE LA COMMISSION
COLLECTION RELIEE DES
DOCUMENTS "COM"
COM (74) 329
Vol. 1974/0058
 ---pagebreak--- Disclaimer
Conformément au règlement (CEE, Euratom) n° 354/83 du Conseil du 1er février 1983
concernant l'ouverture au public des archives historiques de la Communauté économique
européenne et de la Communauté européenne de l'énergie atomique (JO L 43 du 15.2.1983,
p. 1), tel que modifié par le règlement (CE, Euratom) n° 1700/2003 du 22 septembre 2003
(JO L 243 du 27.9.2003, p. 1), ce dossier est ouvert au public. Le cas échéant, les documents
classifiés présents dans ce dossier ont été déclassifiés conformément à l'article 5 dudit
règlement.
In accordance with Council Regulation (EEC, Euratom) No 354/83 of 1 February 1983
concerning the opening to the public of the historical archives of the European Economic
Community and the European Atomic Energy Community (OJ L 43, 15.2.1983, p. 1), as
amended by Regulation (EC, Euratom) No 1700/2003 of 22 September 2003 (OJ L 243,
27.9.2003, p. 1), this file is open to the public. Where necessary, classified documents in this
file have been declassified in conformity with Article 5 of the aforementioned regulation.
In Übereinstimmung mit der Verordnung (EWG, Euratom) Nr. 354/83 des Rates vom 1.
Februar 1983 über die Freigabe der historischen Archive der Europäischen
Wirtschaftsgemeinschaft und der Europäischen Atomgemeinschaft (ABI. L 43 vom 15.2.1983,
S. 1), geändert durch die Verordnung (EG, Euratom) Nr. 1700/2003 vom 22. September 2003
(ABI. L 243 vom 27.9.2003, S. 1), ist diese Datei der Öffentlichkeit zugänglich. Soweit
erforderlich, wurden die Verschlusssachen in dieser Datei in Übereinstimmung mit Artikel 5
der genannten Verordnung freigegeben.
 ---pagebreak--- KOMMISSION DER EUROPAISCHEN GEMEINSCHAFTEN
                                                       KOM(74)329 endg.
                                                       Brüssel , den 27 » fei 1974
                                 Vorschlag einer
                             VERORDNUNG DES  RATES
  über Sondervorschriften , die auf den Handel mit Tomatenkonzentraten zwischen
  der Gemeinschaft in ihrer ursprünglichen Zusammensetzung und den neuen Mit­
                             gliedstaaten anwendbar sind
                      ( von der Kommission dem Bat vorgelegt )
  K0M(74 ) 329 endg.
 ---pagebreak---                               BEGRÜNDUNG
1.              Bei einer normalen Marktlage liegt der Preis für Tomatenkon-
zentrate in den neuen Mitgliedstaaten auf einem bedeutend niedrigeren Niveau
als dem, das in der Gemeinschaft in ihrer ursprünglichen Zusammensetzung ange­
wendet wird .
2.              Um die Wettbewerbsstellung der Erzeuger in den ehemaligen Kit-
gliedstaaten auf den Markten der neuen Kitgliedstaaten zu schützen, ist bei
der Annahme eines Kompromisses über die Einführung einer gemeinsamen Handels-
regelung für Verarbeitungserzeugnisse aus Obst und Gemüse vereinbart worden,
daß die Kommission einen Vorschlag ausarbeiten soll , der die Möglichkeit der
Gewährung von Erstattungen bei der Ausfuhr von Tomatenkonzentraten in die
neuen Mitgliedstaaten vorsieht . Diese Erstattungen, die in Form von Ausgleichs-
abgaben zu gewähren sind, sollen stufenweise bis zum Ende der Übergangszeit
aufgehoben werden.
3.              In finanzieller Hinsjicht ist zu bestimmen, was mit den vorge­
schlagenen Ausgleichsbeträgen zu geschehen hat . Betreffend die im Handel
zwischen alten und neuen Mtgliedstaaten gewährten oder erhobenen Ausgleichs­
beträgen wird vorgeschlagen , diese Beträge im Hinblick auf die Finanzierung
der gemeinsamen Agrarpolitik als Teil der zur Regulierung der Märkte bestimm­
ten Interventionen zu betrachten. Hinsichtlich der Ausfuhren nach Drittländern
wird vorgeschlagen, daß der Ausgleichsbetrag von der zu gewährenden Ausfuhr-
erstattung abgezogen wird, die gleich hoch oder höher als der Ausgleichsbetrag
ist .. Bs sei darauf hingewiesen , daß bei der Einfuhr aus Drittländern kein
Ausgleichsbetrag vorgesehen ist .
4.              Was. die f inanzielle, Auswirkung betrifft , sind in der Praxis nur
die Tomatenmarkausfuhren der alten nach den neuen Mitgliedstaaten von Bedeutung
Auf der Basis einer jährlichen Ausfuhr von 5 . 000 t und einem Ausgleichsbetrag
von 9 Rül/lOO kg ( gegenwärtige Höhe der Erstattung) ergeben sich zusätzliche
Ausgaben in Höhe von 450*000 RE für einen Zeitraum von zwölf Monaten ( im
übrigen entsprechen diese Ausgaben den vor dem 1.2.1973 in Form von Erstattun­
gen erfolgten Ausgaben). Unter Berücksichtigung der vorgeschlagenen Senkungen
der Ausgleichsbeträge ( 80 /a ab 1* Juli 1974 usw.), dürften die zusätzlichen
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    jr^sv £ü? 1971 -oi ■•.OC.CCO ES und für 1975 bei 315*000 KS liegen. Diese
Ausgaben wären bei Kapitel 68 Artikel 6812 "Sonstige Interventionen Obst
und Gemüse " des Haushaltsplans der Europäischen Gemeinschaften zu verbuchen.
Kapitel 68 : 1973         Mittel 63.460.000 RS
                      Ausgaben 34.490 . 34° RE
              1974        Mittel 68.100,000 RE
Diese sich aus der vorgeschlagenen Maßnahme ergebenden Ausgaben stellen nur
0,7 $ der unter diesem Kapitel vorgesehenen Mittel dar, was deutlich unter
der Unsicherheitsinarge bleibt , die bei den Haushalts- und mehrjährigen Vor­
anschlägen zu berücksichtigen ist . .
                                               ι
 ---pagebreak---                    VORSCHLAG   FÜR 3I3E VERORDNUNG DES RATES
ü"ber Sondervorschriften, die auf den Handel mit Tomatenkonzentraten zwischen
der Gemeinschaft in ihrer ursprünglichen Zusammensetzung und den neuen Mit–
gliedstaaten anwendbar sind
                           U2R RAT DER EUROPÄISCHEN GEi;E IiiS CHAFTEII -
                           gestützt auf den Vertrag zur Gründung der Europä­
                           ischen Wirtschaftsgemeinschaft , insbesondere auf
                           Artikel 43 »
                           auf Vorschlag der Kommission ,
                           nach Stellungnahme des Europäischen Parlaments ,
                           in Erwägimg nachstehender Gründe :
Unter normalen Umständen ist der Preis für Tomatenkonzentrate in der Gemein­
schaft in ihrer ursprünglichen Zusammensetzung wenentlich höher als auf den
Weltmarkt . Infolge üier.ee Uhternchicds droht die IJetibeworbclage der Erzeuger
der Gemeinschaft in ihrer ursprünglichen Zusammensetzung auf den Kärlcten der
neuen Mitgliedstaaten beeinträchtigt zu werden .
Diese Situation int geeignet $ die in Artikel 39 den Vertrages genannten Ziele der
gemeinsamen Agrarpolitik zu    gefährden,. Um hier Abfhilfe zu schaffen, ist es
erforderlich , besondere Maßnahmen zur Sicherung der Wettbewerbsstellung der
Erzeuger der Gemeinschaft in ihrer ursprünglichen Zusammensetzung auf den
Märkten der neuen Mit gliedstaaten zu treffen.
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                                                              2.
Und zwar empfiehlt es Rieh , iuscleichsab-raben einzuführen, die für Tonatenkonzentrnte 1
iE Kandel der neuen Mitgliedsstaaten mit der Gemeinschaft in ihrer ursprüng­
lichen Zusammensetzung und mit        Drittländern zu gewähren oder zu erheben
sind» Es genügt jedoch , die Aucgleichnab^hen nur denn anzuwenden , wenn eine
Erstattung gemäß Artikel 3 a der Verordnung (EWG) Nr, 865/68 des Rates vom
28. Juni i960 über die gemeinsame Marktorganisation für Verarbe itungserzeug-
nisse aus Obst und Gemüse      gewahrt wird.
Diese Ausgleichsabgnben sind im Zuge der schrittweisen Einführung des Gemeinsamen
Zolltarifs in den neuen I£LtGliedstaaten aufzuheben.
Die Ausgleichsbeträge müssen bei der Finanzierungsregelung der gemeinsamen
Agrarpolitik berücksichtig werden -
                          HAT FOLGENUG VISORDNUNG ERLASSEN t     -
Artikel^ 1
                                           En die Preisdifferenzen , die im
Handel der neuen Mitgliedstaaten mit der Gemeinschaft in ihrer ursprünglichen
Zusammensetzung und mit       Drittländern bestehen, atjsattgJ^iobitin,  wird
die iii den nachfolgenden Artikeln genannte      Ausgleichsabgabenregelung für
TomatpnI:onzentrate der Tarifstelle 20,02 des Gemeinsamen Zolltarifs , für die
gemäß Artikel 3 a der Verordnung (Sl»G) Nr. 865/68 eine Erstattung bei der
Ausfuhr gewährt wird, angewendet .
Artikel.2
                 Im innergemeinschaftlichen Handel werden yon den lätgliedstaa-
ten der Gemeinschaft in ihrer ursprünglichen Zusammensetzung
- die Ausgleichsboträge bei der Hinfuhr aus den neuen Mitgliedstaaten er­
   hoben,                           ,
- die Ausgleichsbeträge bei der Ausfuhr in die neuen liitgliedstaaten gewährt .
( 1) ABl . Nr. L 153 vom 1.7.1968 , S. 8
 ---pagebreak---                                                                     3.
Artikel 3
                              Bei Ausfuhren der neuen. Ilitglieclstantan in Dritt­
länder      entspricht die zu gewährende Ausfuhrerstattung der Differenz zwischen
der in Artikel 1 erwähnten Erstattung und dem Ausgleichshe trag.
Artikel 4
                     Bis zum 30 » Jur-i 1974 ist die Ausgleichsabgabc gleich der in
Artikel 1 genannten Ausfuhrerstattung« Nach diesen Zeitpunkt wird die Ausgleichs*
abgäbe schrittweise in fünf Etappen gekürzt . Dia fünf TSirzungen , durch die
die Höhe der Ausgleichsabgaben auf o0          bzw. 60 cß>, 40 fo , 20 Ja und 0 'Jo der
genannten Erstattungen gesenkt wird , erfolgen :
                               am 1 . Juli 1974
                               am 1 . Juli 1975
                                am 1 . Juli 1976
                                am 1 . Juli 1977
                                am 1 . Januar 197°«
Artike l 5,
                     Angewendet vrird der am Tag der Einfuhr oder der Ausfuhr gel­
tende Ausgleichsbetrag.
Artikel. 6
                     Die Durchführungsbestimmungen zu dieser Verordnung werden
soweit erforderlich nach dem Verfahren des Artikel 15 der Verordnung ( l£WG )
Nr. 865/60 erlassen.
Artikel 7
1.                   Die in Artikel 1 erwähnten Ausgleichsbeträge , die im Handel
 zwischen den lütgliedstaaten erhoben bzw. gewährt werden , gelten im Hinblick
 auf die Finanzierung der gemeinsamen Agrarpolitik als Teil der zur Regulierung
 der Agrarmärlcte bestimmten Interventionen.
 2.                  Falls erforderlich, werden die Dui-chführungsvorsehriften zu diesem
Artikels nach dem Verfahren gemäß Artikel 13 der Vorordnung ( EWG) Nr.
 ( l ) des Rates von 21 . April 1970 erlassen.
                                                                                 •/•
 ( 1 ) ABl , lTr. L 94 vom 2G.4.I970 , S. 13
 ---pagebreak---                                                              4
Irbi^el 6
                 Diese Verordnung tritt aa Tag     nach ihrer Veröffentlichung
im Amtsblatt- der Europäischen Gemeinschaften in Kraft ,
                 Diese Verordnung , ist in allen ihren Teilen verbindlich und
gilt unmittelbar in jedem liitgliedstaat .
                                           Geschehen zu Brüssel an
                                           Im. Namen des Rates
                                           Der Präsident