CELEX: 62012CB0324
Language: de
Date: 2013-03-21 00:00:00
Title: Rechtssache C-324/12: Beschluss des Gerichtshofs (Dritte Kammer) vom 21. März 2013 (Vorabentscheidungsersuchen des Handelsgerichts Wien — Österreich) — Novontech-Zala kft/LOGICDATA Electronic & Software Entwicklungs GmbH (Art. 99 der Verfahrensordnung — Justizielle Zusammenarbeit in Zivilsachen — Verordnung (EG) Nr. 1896/2006 — Europäisches Mahnverfahren — Verspäteter Einspruch — Art. 20 — Überprüfung in außergewöhnlichen Fällen — Fehlen außergewöhnlicher Umstände)

3.8.2013   
            
            
               DE
            
            
               Amtsblatt der Europäischen Union
            
            
               C 225/45
            
         Beschluss des Gerichtshofs (Dritte Kammer) vom 21. März 2013 (Vorabentscheidungsersuchen des Handelsgerichts Wien — Österreich) — Novontech-Zala kft/LOGICDATA Electronic & Software Entwicklungs GmbH
   (Rechtssache C-324/12) (1)
   
   (Art. 99 der Verfahrensordnung - Justizielle Zusammenarbeit in Zivilsachen - Verordnung (EG) Nr. 1896/2006 - Europäisches Mahnverfahren - Verspäteter Einspruch - Art. 20 - Überprüfung in außergewöhnlichen Fällen - Fehlen außergewöhnlicher Umstände)
   2013/C 225/78
   Verfahrenssprache: Deutsch
   
      Vorlegendes Gericht
   
   Handelsgericht Wien
   
      Parteien des Ausgangsverfahrens
   
   
      Rekurswerberin: Novontech-Zala kft
   
      Rekursgegnerin: LOGICDATA Electronic & Software Entwicklungs GmbH
   
      Gegenstand
   
   Vorabentscheidungsersuchen — Handelsgericht Wien — Auslegung von Art. 20 Abs. 1 Buchst. b und Abs. 2 der Verordnung (EG) Nr. 1896/2006 des Europäischen Parlaments und des Rates vom 12. Dezember 2006 zur Einführung eines Europäischen Mahnverfahrens (ABl. L 399, S. 1) — Wegen eines Versäumnisses des Rechtsanwalts der betroffenen Partei nach Ablauf der Frist abgesendeter Einspruch gegen den Europäischen Zahlungsbefehl — Etwaiges Vorliegen eines Falls höherer Gewalt oder außergewöhnlicher Umstände
   
      Tenor
   
   Die Nichteinhaltung der Frist für die Einlegung eines Einspruchs gegen einen Europäischen Zahlungsbefehl aufgrund eines Fehlverhaltens des Vertreters des Antragsgegners rechtfertigt keine Überprüfung dieses Zahlungsbefehls, da ein solches Fristversäumnis weder im Sinne von Art. 20 Abs. 1 Buchst. b der Verordnung (EG) Nr. 1896/2006 des Europäischen Parlaments und des Rates vom 12. Dezember 2006 zur Einführung eines Europäischen Mahnverfahrens noch im Sinne von Abs. 2 dieses Artikels außergewöhnliche Umstände darstellt.
   
      (1)  ABl. C 303 vom 6.10.2012.