CELEX: 51991PC0483
Language: de
Date: 1991-12-12
Title: Geänderter Vorschlag für eine VERORDNUNG ( EWG ) DES RATES zur Einrichtung eines Gemeinschafts-Schiffsregisters und über das Führen der Gemeinschaftsflagge durch Seeschiffe

Nr . C 19 / 10                             Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften                                     25 . 1 . 92
                                                                    II
                                                     ( Vorbereitende Rechtsakte)
                                                   KOMMISSION
                Geänderter Vorschlag für eine Verordnung (EWG) des Rates zur Einrichtung eines Gemein­
                   schafts-Schiffsregisters und über das Führen der Gemeinschaftsflagge durch Seeschiffe P)
                                                             (92 /C 19/ 11 )
                                                        KOM(91) 483 endg.
                ( Von der Kommission gemäß Artikel 149 Absatz 3 des EWG-Vertrags vorgelegt am 13. Dezember
                                                                  1991)
                C) AB1. Nr. C 263 vom 16. 10 . 1989, S. 11 , und AB1. Nr. C 73 vom 19 . 3 . 1991 , S. 11 .
                   URSPRUNGLICHER VORSCHLAG                                              GEÄNDERTER VORSCHLAG
 DER RAT DER EUROPAISCHEN GEMEINSCHAFTEN —                              DER RAT DER EUROPAISCHEN GEMEINSCHAFTEN —
 gestützt auf den Vertrag zur Gründung der Europäi­                     gestützt auf dem Vertrag zur Gründung der Europäi­
 schen Wirtschaftsgemeinschaft, insbesondere auf Artikel                schen Wirtschaftsgemeinschaft, insbesondere auf Artikel
 84 Absatz 2 ,                                                          84 Absatz 2 und Artikel 92 Absatz 3 Buchstabe d),
 auf Vorschlag der Kommission ,                                         unverändert
 nach Stellungnahme des Europäischen Parlaments,
nach Stellungnahme des Wirtschafts- und Sozial­
ausschusses ,
in Erwägung nachstehender Gründe :
Der Seeverkehr ist ein unverzichtbarer Teil des Handels
zwischen den Mitgliedstaaten und Drittländern.
Voraussetzungen für eine qualitativ hochwertige und                    Voraussetzung für eine qualitativ hochwertige, wettbe­
wirklich wettbewerbsfähige Flotte sind eine entspre­                   werbsfähige Flotte ist eine entsprechende Infrastruktur
chende Infrastruktur innerhalb der Gemeinschaft ein­                   innerhalb der Gemeinschaft, damit auch künftig in aus­
schließlich einer Reserve an Seeleuten, die Angehörige                 reichender Anzahl Angehörige der Mitgliedstaaten als
der Mitgliedstaaten sind, und ein wettbewerbsfähiges                   Seeleute beschäftigt werden und ein wettbewerbsfähiges
Kostenniveau .                                                         Kostenniveau erzielt wird .
Die unter der Flagge von Mitgliedstaaten fahrende Flotte               Der komparative Vorteil des Seeverkehrs der Gemein­
ist im Lauf der Jahre beträchtlich geschrumpft; durch die              schaft ist im Laufe der Zeit geschwunden, und die unter
Übertragung von Schiffen in Drittlandregister sind Ar­                 der Flagge von Mitgliedstaaten fahrende Flotte ist be­
beitsplätze für Angehörige der Mitgliedstaaten in großer               trächtlich geschrumpft; durch die Umtragung von Schif­
Zahl verlorengegangen .                                                fen in Drittlandregister sind Arbeitsplätze für Angehörige
                                                                       der Mitgliedstaaten in großer Zahl verlorengegangen .
                                                                       Dadurch sanken die Einnahmen der Mitgliedstaaten der
                                                                       Gemeinschaft aus unsichtbaren Transaktionen .
 ---pagebreak--- 25 . 1 . 92                            Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften                            Nr. C 19 / 11
                 URSPRÜNGLICHER VORSCHLAG                                        GEÄNDERTER VORSCHLAG
Die Bemühungen, das Problem durch nationale Maß­               Die Bemühungen, das Problem durch nationale Maß­
nahmen, unter anderem die Einrichtung nationaler               nahmen, etwa durch die Einrichtung nationaler Zweitre­
Zweitregister, zu lösen, die mit günstigeren Bedingungen       gister, die mit günstigeren Bedingungen verbunden sind,
verbunden sind, schwächen die Wirkung der getroffenen          oder durch die Gewährung von Betriebsbeihilfen oder
Maßnahmen und können zu Wettbewerbsverzerrungen                Beihilfen für die Unterstützung benachbarter Branchen
führen .                                                       zu lösen, schwächen die Wirkung der getroffenen Maß­
                                                               nahmen und können zu Wettbewerbsverzerrungen füh­
                                                               ren .
Es liegt im Interesse der Gemeinschaft, eine Flotte auf­       Es liegt im Interesse der Gemeinschaft, eine Flotte auf­
zubauen, deren Schiffe in Registern der Mitgliedstaaten        zubauen, deren Schiffe zwar in Registern der Mitglied­
eingetragen sind, eindeutig den Gemeinschaftsbedürfnis­        staaten eingetragen, zugleich jedoch als Gemeinschafts­
sen dienen, den Normen der Seeverkehrsübereinkommen            schiffe erkennbar sind und den Normen der internatio­
entsprechen und zu deren Besatzungen eine bestimmte            nalen Seeverkehrsübereinkommen entsprechen, sowie
Mindestzahl ausgebildeter Seeleute aus den Mitgliedstaa­       diese Schiffe soweit wie möglich mit Seeleuten aus der
ten gehört.                                                    Gemeinschaft zu bemannen .
Dieses Ziel kann nicht ohne eine Senkung des Kostenni­         unverändert
veaus erreicht werden .
Die Kommission hat Leitlinien für die Prüfung von Bei­
hilfen der Mitgliedstaaten an Reedereien der Gemein­
schaft erarbeitet.
Mit der Einrichtung eines Gemeinschafts-Schiffsregisters       Mit der Einrichtung eines Gemeinschafts- Schiffsregisters
sollen ein Instrument zur Zusammenfassung einzelstaatli­       soll ein Instrument zur Zusammenfassung einzelstaatli­
cher Anstrengungen, ein Bestand an Seeleuten aus der           cher Anstrengungen eingeführt, die Beschäftigung von
Gemeinschaft und ein Markenzeichen, das den Verla­             Seeleuten aus der Gemeinschaft gefördert und ein Mar­
dern eine qualitativ hochwertige Leistung verbürgt, ge­        kenzeichen, das den Verladern eine qualitativ hochwer­
schaffen werden .                                              tige Leistung verbürgt, geschaffen werden.
Das Gemeinschafts-Schiffsregister soll das nationale Re­       Das Gemeinschafts-Schiffsregister soll das nationale Re­
gister ergänzen .                                              gister ergänzen und sollte unverzüglich eingerichtet wer­
                                                               den, um die Tendenz zur Einrichtung von Zweitregistern
                                                               zu stoppen .
Das Recht, Schiffe in das Gemeinschafts-Schiffsregister        Das Recht, Schiffe in das Gemeinschafts- Schiffsregister
eintragen zu lassen, sollte natürlichen und juristischen       eintragen zu lassen, sollte natürlichen und juristischen
Personen vorbehalten sein, die eine gewisse Bindung zur        Personen vorbehalten sein, die eine echte Bindung zur
Gemeinschaft haben ; unter bestimmten Bedingungen              Gemeinschaft haben ; unter bestimmten Bedingungen und
sollte dieses Recht jedoch auch Personen gewährt wer­          Vorbehalten sollte dieses Recht jedoch auch Personen
den, die eine Bindung zu einem Drittland haben.                gewährt werden, die eine echte Bindung zu Drittländern
                                                               haben .
Das in das Gemeinschaftsregister einzutragende Schiff          unverändert
sollte bestimmte Voraussetzungen erfüllen ; insbesondere
sollte es weiterhin in ein nationales Register eingetragen
sein ; die Entscheidungen über die Aufnahme in das na­
tionale Register müssen im Einklang mit den Bestimmun­
gen des EWG-Vertrags getroffen werden.
Die Eintragung in das Gemeinschafts-Schiffsregister            Die Eintragung in das Gemeinschafts-Schiffsregister und
sollte davon abhängig sein, ob das einzutragende Schiff        der Verbleib darin sollten davon abhängig sein, ob das
den Sicherheitsnormen der einschlägigen internationalen        betreffende Schiff den Sicherheitsnormen der einschlägi­
Übereinkommen entspricht.                                      gen internationalen Übereinkommen und den auf Ge­
                                                               meinschaftsebene festgelegten Vorschriften für Schiffe
                                                               und für Seeleute mit oder ohne berufliche Qualifikation
                                                               entspricht.
 ---pagebreak---  Nr. C 19 / 12                           Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften                                  25 . 1 . 92
                  URSPRÜNGLICHER VORSCHLAG                                           GEÄNDERTER VORSCHLAG
 Die Zahl ausgebildeter Seeleute aus den Mitgliedstaaten          Die Zahl ausgebildeter Seeleute aus den Mitgliedstaaten
 an Bord von Schiffen, die in dieses Register eingetragen         an Bord von Schiffen, die in dieses Register eingetragen
 sind, sollte ausreichend hoch sein, damit sie auch den           sind, sollte ausreichend hoch sein, damit sie den heutigen
 künftigen Erfordernissen der Gemeinschaftsflotte ent­            und künftigen Erfordernissen der Gemeinschaftsflotte
 spricht.                                                        entspricht; dabei ist jedoch zu berücksichtigen, daß es
                                                                 bei in europäischen Gewässern verkehrenden Fahrgast­
                                                                 schiffen und Fähren aus Gründen der Fahrgastsicherheit
                                                                 und der Notwendigkeit der Sicherung der Arbeitsplätze
                                                                 für Seeleute aus den Mitgliedstaaten unbedingt erforder­
                                                                 lich ist, daß deren Besatzungen ausschließlich aus See­
                                                                 leuten der Gemeinschaft bestehen .
Für die Beschäftigung von Seeleuten aus Drittländern             Für die Beschäftigung von Seeleuten aus Drittländern
 auf Schiffen, die in dieses Register eingetragen sind, soll­    auf Schiffen, die in dieses Register eingetragen sind, soll­
ten Bedingungen gelten, die mit international vereinbar­         ten Bedingungen gelten, die mit den Berufsorganisatio­
ten Normen im Einklang stehen, es sei denn, daß mit              nen dieser Seeleute vereinbart werden ; wenn keine sol­
den Berufsverbänden anderslautende Vereinbarungen ge­            chen Vereinbarungen vorliegen, so sollten für sie Bedin­
troffen worden sind .                                            gungen gelten, die den auf internationaler Ebene getrof­
                                                                 fen Vereinbarungen entsprechen.
                                                                 Um angesichts der großen Unterschiede, die zwischen
                                                                 den einschlägigen nationalen Gesetzgebungen bestehen,
                                                                 eine homogene Zusammensetzung der Besatzung nach
                                                                 Schiffskategorien und nach dem Grad der Automatisie­
                                                                 rung zu erzielen, muß die Kommission Leitlinien für die
                                                                 Zusammensetzung der Besatzung der in EUROS einge­
                                                                tragenen Schiffe unter Berücksichtigung der Grundsätze
                                                                der Entschließung A 481 (XII) der Internationalen See­
                                                                schiffahrtorganisation und des IAO-Übereinkommens
                                                                Nr. 147 über Mindestnormen in der Handelsschiffahrt,
                                                                die international anerkannt sind, festlegen.
Alle Seeleute auf Schiffen, die in dieses Register einge-       unverändert
tragen sind, sollten mindestens die Leistungen der sozia­
len Sicherheit erhalten, auf die sie in ihrem Wohnsitz­
land Anspruch haben.
                                                                In einigen Staaten gibt es Maßnahmen zur vollständigen
                                                                oder teilweisen Befreiung der Seeleute von der Lohn­
                                                                steuer, die oft damit begründet werden, daß die Seeleute
                                                                größtenteils außer Landes arbeiten ; diese Maßnahmen
                                                                haben sich auf die Kostensituation positiv ausgewirkt
                                                                und haben zur Erneuerung der Flotten der betreffenden
                                                                Mitgliedstaaten und zur Erhöhung der Beschäftigung in­
                                                                ländischer Seeleute beigetragen.
                                                                Werden solche Beihilfen nur in einigen Mitgliedstaaten
                                                                gewährt, so kann dies eine Verzerrung der Wettbewerbs­
                                                                bedingungen zwischen Reedereien in der Gemeinschaft
                                                                bedeuten .
 ---pagebreak---  25 . 1 . 92                                 Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften                            Nr. C 19/ 13
                  URSPRÜNGLICHER VORSCHLAG                                             GEÄNDERTER VORSCHLAG
                                                                      Eine Gemeinschaftsregelung, die die gleichen Vorteile in
                                                                      der gesamten Gemeinschaft bietet, würde zu einer stär­
                                                                     keren Harmonisierung der Betriebsbedingungen inner­
                                                                      halb der Gemeinschaft und zu einem Ausgleich für die
                                                                     Wettbewerbsnachteile der Gemeinschaftsflotte auf dem
                                                                     internationalen Seeverkehrsmarkt führen .
                                                                     Die Mitgliedstaaten sind verpflichtet, Schiffseignern aus
                                                                     allen Mitgliedstaaten gleichberechtigten Zugang zu ihren
                                                                     Registern zu gewähren, damit alle Schiffseigner ihre
                                                                     Schiffe in das Register ihrer Wahl eintragen können.
                                                                     Aus diesen Gründen sind die Beihilfen im Zuge der auf
                                                                     dem Gemeinschafts-Schiffsregister beruhenden Gemein­
                                                                     schaftsregelung mit dem Gemeinsamen Markt vereinbar.
Es sollte die Möglichkeit geschaffen werden, die in die-             unverändert
ses Register eingetragenen Schiffe ohne weiteres von
dem Register eines anderen Mitgliedstaats umzutragen,
sofern sie den wichtigsten technischen Anforderungen,
die vom Rat festzulegen sind, genügen.
Die mit der Verordnung (EWG) Nr. 1612 /68 des Ra­
tes O verwirklichte Freizügigkeit im Sinne von Artikel
48 des Vertrages gilt für die Beschäftigung von Angehö­
rigen der Mitgliedstaaten an Bord von Schiffen, die in
den Mitgliedstaaten eingetragen sind. Folglich gilt die
Freizügigkeit auch für Schiffe, die in EUROS eingetra­
gen sind. Die tatsächliche Ausübung dieses Rechts
könnte jedoch durch Unterschiede zwischen den Qualifi­
kationen und Befähigungsnachweisen, die in den Mit­
gliedstaaten erworben worden sind, behindert werden.
Diese Qualifikationen und Befähigungsnachweise sollten
vorbehaltlich vom Rat festzulegender Mindestanforde­
rungen an die Beschäftigung von Seeleuten an Bord von
Schiffen, die im Gemeinschafts-Schiffsregister eingetra­
gen sind, anerkannt werden.
Die Eintragung in dieses Register sollte in dem Recht                Die Eintragung in dieses Register sollte in dem Recht
und der Pflicht zum Führen der europäischen Flagge                   und der Pflicht zum Führen der europäischen Flagge, die
zum Ausdruck kommen .                                                dem gleichen Schutz wie die Flaggen von Mitgliedstaa­
                                                                     ten und von Drittländern unterliegt, zum Ausdruck kom­
                                                                     men .
Die Kommission sollte ermächtigt werden, Durchfüh­                   Die Kommission sollte in Anwendung der Bestimmungen
rungsbestimmungen betreffend die Einrichtung des Regi­               dieser Verordnung ermächtigt werden, Durchführungs­
sters und betreffend Eintragungs- und Löschungsverfah­               vorschriften für die Einrichtung des Registers und die
ren zu erlassen .                                                    Eintragungs- und Löschungsverfahren zu erlassen.
Zwischen dem Gemeinschafts-Schiffsregister und den na-               unverändert
tionalen Schiffsregistern sollte eine Zusammenarbeit ein­
schließlich eines Informationsaustauschs herbeigeführt
werden .
(') AB1 . Nr. L 257 vom 19 . 10 . 1968 , S. 2 .
 ---pagebreak---  Nr. C 19 / 14                         Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften                               25 . 1 . 92
                 URSPRÜNGLICHER VORSCHLAG                                         GEÄNDERTER VORSCHLAG
 Die Mitgliedstaaten sollten die Maßnahmen treffen, die
 erforderlich sind, um die Anwendung dieser Verordnung
 zu überwachen und durchzusetzen .
                                                               Die Kommission soll dem Europäischen Parlament und
                                                               dem Rat jährlich über die Zahl der im Gemeinschaftsre­
                                                               gister eingetragenen Schiffe sowie die Anzahl der darauf
                                                               beschäftigten Seeleute aus der Gemeinschaft berichten,
                                                               damit die Wirksamkeit dieser Verordnung bewertet
                                                               werden kann. Gegebenenfalls soll die Kommission die
                                                               erforderlichen Änderungen und Verbesserungen vor­
                                                               schlagen —
 HAT FOLGENDE VERORDNUNG ERLASSEN :                            HAT FOLGENDE VERORDNUNG ERLASSEN :
                       ABSCHNITT 1                                                   ABSCHNITT 1
                 ANWENDUNGSBEREICH                                             ANWENDUNGSBEREICH
                          Artikel 1                                                     Artikel 1
                           Zweck                                                         Zweck
 Diese Verordnung regelt                                       Diese Verordnung regelt
— die Einrichtung eines Gemeinschafts-Schiffsregisters         — die Einrichtung eines Gemeinschafts-Schiffsregisters
     für seegehende Handelsschiffe,                                für seegehende Handelsschiffe,
— die Voraussetzungen der Eintragung in das Register,          — die Voraussetzungen für die Eintragung in das Regi­
                                                                   ster,
— die mit einer solchen Eintragung verbundenen Er­            — die mit einer solchen Eintragung verbundenen Er­
    leichterungen,                                                 leichterungen,
— das Recht, auf diesen Schiffen neben der nationalen         — das Führen der europäischen Flagge neben der natio­
    Flagge die europäische Flagge zu führen.                       nalen Flagge,
                                                              — flankierende Maßnahmen zur Wahrung der sozialen
                                                                   Standards und zur Verbesserung der Umwelt- und
                                                                   Sicherheitsnormen .
                       ABSCHNITT 2                                                   ABSCHNITT 2
       REGISTER, SCHIFFSEIGNER UND SCHIFFE                            REGISTER, SCHIFFSEIGNER UND SCHIFFE
                         Artikel 2                                                     Artikel 2
                 Einrichtung des Registers                                     Einrichtung des Registers
Mit dieser Verordnung wird ein Gemeinschafts-Schiffs­         unverändert
register (im folgenden „EUROS" genannt) eingerichtet,
in das seegehende Handelsschiffe zusätzlich zu ihrer
Eintragung in einem Mitgliedstaat eingetragen werden
können .
Die Kommission trägt ein Schiff ein, wenn die Voraus­
setzungen der Artikel 3, 4 und 5 erfüllt sind. Sie löscht
die Eintragung eines Schiffes, wenn dieses nicht mehr
den Bestimmungen dieser Verordnung entspricht.
 ---pagebreak--- 25 . 1 . 92                              Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften                              Nr. C 19 / 15
                 URSPRÜNGLICHER VORSCHLAG                                            GEÄNDERTER VORSCHLAG
                          Artikel 3                                                          Artikel 3
Personen, die die Eintragung eines Schiffes in EUROS                             Schiffseigner der Gemeinschaft
                     beantragen können
(1)      Die Eintragung eines Schiffes in EUROS können           ( 1 ) Folgende Personen, die Eigner eines im nationalen
beantragen :                                                     Schiffsregister eines Mitgliedstaats eingetragenen Schiffes
                                                                 sind, können die Eintragung dieses Schiffes in EUROS
                                                                 beantragen :
a) in einem Mitgliedstaat ansässige und im Schiffverkehr         a) Angehörige der Mitgliedstaaten ;
    tätige Angehörige der Mitgliedstaaten ;
b) nach dem Recht eines Mitgliedstaats gegründete                b) nach dem Recht eines Mitgliedstaats gegründete Ge­
    Schiffahrtsgesellschaften, die in der Gemeinschaft ihre           sellschaften, die ihren Hauptgeschäftssitz innerhalb
    Hauptniederlassung haben und dort der tatsächlichen               der Gemeinschaft haben und dort der tatsächlichen
    Aufsicht unterliegen, sofern ihre Kapitalmehrheit An­             Aufsicht unterliegen ;
    gehörigen der Mitgliedstaaten gehört oder der Vor­
    stand sich mehrheitlich aus Angehörigen von Mit­
    gliedstaaten zusammensetzt, die ihren Wohnsitz oder
    ihren gewöhnlichen Aufenthalt in der Gemeinschaft
    haben ;
c) außerhalb der Gemeinschaft ansässige Angehörige der           c) nach dem Recht eines Mitgliedstaats oder eines Dritt­
    Mitgliedstaaten oder außerhalb der Gemeinschaft nie­              landes gegründete Gesellschaften, an denen Angehö­
    dergelassene und der Aufsicht von Angehörigen eines               rige der Mitgliedstaaten zu mehr als 50 % beteiligt
    Mitgliedstaats unterliegende Schiffahrtsgesellschaften,           sind oder im Besitz von mehr als 50 % des gesamten
    wenn die ihnen gehörenden oder von ihnen betriebe­                Gesellschaftskapitals in Form von Aktien oder Gesell­
    nen Schiffe in diesem Mitgliedstaat nach dessen Recht             schaftsanteilen sind .
    eingetragen sind .
(2) Im Sinne dieser Verordnung wird eine natürliche              Im Sinne dieser Verordnung wird eine solche natürliche
oder juristische Person gemäß Absatz 1 im folgenden als          oder juristische Person im folgenden als „Schiffseigner
„Schiffseigner der Gemeinschaft" bezeichnet.                     der Gemeinschaft" bezeichnet.
(3) Ist zwischen einem Drittland und der Gemein­                 (2)      Ist zwischen einem Drittland und der Gemein­
schaft vereinbart worden, daß Schiffe in das Register der        schaft vereinbart worden, daß Schiffe in das Register
jeweils anderen Partei eingetragen werden können, so             dieses Drittlandes und in EUROS eingetragen werden
umfaßt der Ausdruck „Angehörige der Mitgliedstaaten"             können, so umfaßt der Ausdruck „Angehörige der Mit­
im Sinne von Absatz 1 Buchstaben a) und b) ausnahms­             gliedstaaten" im Sinne von Absatz 1 Buchstabe a) auch
weise auch die Angehörigen des betreffenden Drittlan­            die Angehörigen des betreffenden Drittlandes .
des .
                          Artikel 4                                                          Artikel 4
    Für die Eintragung in Betracht kommende Schiffe                   Für die Eintragung in Betracht kommende Schiffe
Für eine Eintragung in EUROS kommt jedes vorhan­                 Für eine Eintragung in EUROS kommt jedes vorhan­
dene oder im Bau befindliche seegehende Handelsschiff            dene oder im Bau befindliche seegehende Handelsschiff
von mindestens 500 BRT in Betracht, das bereits in ei­           von mindestens 500 BRT in Betracht, das bereits in ei­
nem Mitgliedstaat eingetragen ist, die Flagge dieses Mit­        nem Mitgliedstaat eingetragen ist und für die Beförde­
gliedstaats führen darf und im innerstaatlichen oder             rung von Gütern oder Personen oder für jeden anderen
grenzüberschreitenden Verkehr für die Beförderung von            gewerblichen Zweck eingesetzt wird oder werden soll,
Gütern oder Personen oder für jeden anderen gewerbli­            sofern es folgende Voraussetzungen erfüllt :
chen Zweck eingesetzt werden soll, sofern es folgende
Voraussetzungen erfüllt :
 ---pagebreak--- Nr. C 19 / 16                           Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften                                  25 . 1 . 92
                URSPRÜNGLICHER VORSCHLAG                                              GEÄNDERTER VORSCHLAG
a) das Schiff muß für die Dauer der Eintragung in EU­            a) das Schiff muß für die Dauer der Eintragung in EU­
   ROS in ein nationales Schiffsregister eingetragen                  ROS in ein nationales Schiffsregister eingetragen
   sein :                                                             sein ;
b) das Schiff muß einer Person gehören, die zur Eintra­         b) das Schiff muß zum Zeitpunkt der Eintragung und
   gung eines Schiffes in EUROS berechtigt ist, und für               für die Dauer der Eintragung in EUROS einem
   die Dauer der Eintragung in EUROS dieser Person                    Schiffseigner der Gemeinschaft gehören ;
   gehören oder von einem Schiffseigner der Gemein­
   schaft auf der Grundlage einer Bareboat Charter ge­
   mäß Artikel 5 betrieben werden ;
c) das Schiff darf nicht älter als 20 Jahre sein.               c) das Schiff darf zum Zeitpunkt seiner Eintragung in
                                                                      EUROS nicht älter als 20 Jahre sein, es sei denn, es
                                                                     wurde generalüberholt, und ein Mitgliedstaat hat be­
                                                                      scheinigt, daß es den Bestimmungen für neue Schiffe
                                                                     des SOLAS-Übereinkommens von 1974 entspricht.
                                                                                            Artikel 5
                                                                                           Eintragung
                                                                ( 1 ) Die Eintragung in EUROS wird vom Schiffseigner
                                                                der Gemeinschaft bei der Kommission beantragt. Der
                                                               Antrag wird entweder direkt bei der Kommission einge­
                                                                reicht oder über die zuständigen nationalen Behörden an
                                                                die Kommission weitergeleitet.
                                                               Zusammen mit dem Antrag werden eingereicht :
                                                                a) eine Eigentumsurkunde des Schiffes, ausgestellt von
                                                                     der das nationale Register führenden Behörde ;
                                                               b) der Meßbrief des Schiffes ;
                                                               c) eine beglaubigte Abschrift der Staatszugehörigkeitsur­
                                                                     kunde des Schiffes ;
                                                               d) im Falle einer hypothekarischen Belastung des Schif­
                                                                     fes eine schriftliche Erklärung der Hypothekengläubi­
                                                                     ger, daß sie der Eintragung des Schiffes in EUROS
                                                                     zustimmen .
                                                               Die Kommission kann weitere Dokumente oder Beschei­
                                                               nigungen für die Eintragung eines Schiffes in EUROS
                                                               verlangen.
                                                               (2) Die Eintragung in EUROS ist vollzogen, wenn
                                                               folgende Angaben zum Schiff im entsprechenden Feld
                                                               eingetragen sind :
                                                               a) Name oder Bezeichnung des Schiffseigners der Ge­
                                                                     meinschaft und sonstige Angaben hierzu ;
 ---pagebreak--- 25 . 1 . 92                      Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften                               Nr. C 19 / 17
            URSPRÜNGLICHER VORSCHLAG                                         GEÄNDERTER VORSCHLAG
                                                         b) Name, internationales Rufzeichen, Abmessungen,
                                                              Brutto- und Nettoraumgehalt, Art und Stärke des
                                                              Antriebs und Alter des Schiffes ;
                                                         c) Kategorie des Schiffes sowie Nummer und Hafen sei­
                                                              ner Eintragung ins nationale Register.
                                                         Die Kommission kann auch weitere Angaben zum Schiff
                                                         festlegen, die in EUROS eingetragen werden müssen.
                                                         (3)      In das Register wird ebenfalls eingetragen :
                                                         a) Wechsel des Eigentümers oder Flaggenstaats des
                                                              Schiffes ;
                                                         b) Löschung der Eintragung des Schiffes.
                                                         (4) Gegen Entrichtung einer angemessenen Gebühr
                                                         haben Dritte das Recht, sich über die in EUROS einge­
                                                         tragenen Angaben zu Schiffen zu informieren.
                                                                                    Artikel 6
                                                                                 Unterrichtung
                                                         ( 1 ) Die Kommission unterrichtet die Behörde, die das
                                                         nationale Register des Schiffes führt, über die Eintra­
                                                         gung eines Schiffes in EUROS oder deren Löschung.
                                                         (2) Die Behörde, die das nationale Register führt, un­
                                                         terrichtet die Kommission umgehend über die wie auch
                                                         immer begründete Löschung der Eintragung des Schiffes
                                                         im nationalen Register.
                                                                                    Artikel 7
                                                                    Schiffsbescheinigungen und -dokumente
                                                         Folgende Bescheinigungen oder Dokumente müssen
                                                         während der gesamten Dauer der Eintragung des Schif­
                                                         fes in EUROS an Bord mitgeführt werden :
                                                         a) die Bescheinigungen oder Dokumente, die nach dem
                                                              Recht des Mitgliedstaats, in dessen nationalem Regi­
                                                              ster das Schiff eingetragen ist, an Bord des Schiffes
                                                              mitgeführt werden müssen ;
                                                         b) die Bescheinigung über das Recht zum Führen der
                                                              europäischen Flagge ;
                                                         c) die Bescheinigung über die Mindestzusammensetzung
                                                              der Besatzung ;
                                                         d) eine von dem Mitgliedstaat, in dessen Register das
                                                              Schiff eingetragen ist, ausgestellte Seetauglichkeitsbe­
                                                              scheinigung.
 ---pagebreak---  Nr. C 19 / 18                         Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften                                     25 . 1 . 92
                 URSPRUNGLICHER VORSCHLAG                                            GEÄNDERTER VORSCHLAG
                                                                                            Artikel 8
                                                                                            Löschung
                                                                ( 1 ) Die Eintragung eines in EUROS eingetragenen
                                                                Schiffes wird gelöscht :
                                                                a) von der Kommission von Amts wegen, wenn das
                                                                      Schiff nicht mehr den Bestimmungen dieser Verord­
                                                                      nung entspricht, oder
                                                               b) auf Antrag des Schiffseigners der Gemeinschaft.
                                                               (2) Die Streichung eines Schiffes aus dem nationalen
                                                               Register eines Mitgliedstaats und seine gleichzeitige Ein­
                                                               tragung in das nationale Register eines anderen Mit­
                                                               gliedstaats wirken sich in keiner Weise auf seine Eintra­
                                                               gung in EUROS aus .
                           Artikel 5                                                        Artikel 9
                     Bareboat Charter                                                   Bareboat Charter
Schiffe, die von Schiffseignern der Gemeinschaft auf der       Schiffe, die von Gemeinschaftsreedern auf der Grund­
Grundlage einer Bareboat Charter betrieben werden,             lage einer mindestens zwölfmonatigen Bareboat Charter
können unter folgenden Bedingungen für die Dauer die­          betrieben werden, können unter folgenden Bedingungen
ser Charter in EUROS eingetragen werden :                      für die Dauer dieser Charter in EUROS eingetragen
                                                               werden :
1 , das Schiff muß in einem nationalen Schiffsregister ei­     1 , das Schiff muß in einem nationalen Register eines
    nes Mitgliedstaats als Bareboat-Charterschiff eingetra­          Mitgliedstaats als Bareboat-Charterschiff eingetragen
    gen sein ;                                                       sein ;
2 , nach dem Recht des ursprünglichen Flaggenstaats            2 , nach dem Recht des ursprünglichen Flaggenstaats
    muß eine Bareboat-Eintragung in einem anderen                    muß eine Bareboat-Eintragung in das nationale
    Land zulässig sein ;                                             Schiffsregister eines anderen Staates zulässig sein ;
3 , die Einwilligung des Schiffseigners und aller Hypo­        3 , die Einwilligung des Schiffseigners und aller Hypo­
    thekengläubiger zur Bareboat-Eintragung muß vorlie­              thekengläubiger zur Eintragung dieses Schiffes in EU­
    gen ;                                                            ROS muß vorliegen ;
4 , die Bareboat Charter muß im Register des ursprüngli­       4 , die Bareboat Charter muß im Register des ursprüngli­
    chen Flaggenstaats des Schiffes ordnungsgemäß ein­               chen Flaggenstaats des Schiffes ordnungsgemäß ein­
    getragen sein.                                                   getragen worden sein .
                       ABSCHNITT 3                                                       ABSCHNITT 3
     SICHERHEIT, BEMANNUNG UND BESATZUNG                              SICHERHEIT, BEMANNUNG UND BESATZUNG
                          Artikel 6                                                        Artikel 10
                          Sicherheit                                                       Sicherheit
Während der gesamten Dauer der Eintragung müssen              Während der gesamten Dauer der Eintragung müssen
für das Schiff die von dem betreffenden Mitgliedstaat          für das Schiff die Bescheinigungen vorliegen, die von
vorgeschriebenen Zertifikate vorliegen.                        dem Mitgliedstaat, in dessen nationalem Schiffsregister
                                                               das Schiff eingetragen ist, vorgeschrieben sind .
 ---pagebreak--- 25 . 1 . 92                           Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften                             Nr. C 19 / 19
                URSPRÜNGLICHER VORSCHLAG                                         GEÄNDERTER VORSCHLAG
                                                                                        Artikel 11
                                                                                       Bemannung
                                                               ( 1 ) Leitlinien über die Bemannung von in EUROS
                                                               eingetragenen Schiffen werden von der Kommission un­
                                                              ter Berücksichtigung der in der Entschließung Nr. A 48 1
                                                               (XII) vom 19. November 1981 der Versammlung der In­
                                                              ternationalen Seeschiffahrtsorganisation (IMO) aufge­
                                                              führten Grundsätze nach Konsultierung des Paritätischen
                                                              Ausschusses für den Seeverkehr und der Mitgliedstaaten
                                                              festgelegt. Die Kommission nimmt die Leitlinien inner­
                                                              halb der in Artikel 25 genannten Frist an .
                                                               (2)    Die Kommission nimmt in diese Leitlinien Bestim­
                                                              mungen auf, die sicherstellen, daß, sofern eine sichere
                                                              Bemannung dabei gewährleistet und die erforderliche
                                                              Automation gegeben ist, Seeleute mit Mehrfachqualifika­
                                                              tionen beschäftigt werden können, wenn dies in der Be­
                                                              scheinigung über die Mindestbemannung ausdrücklich
                                                              vermerkt ist.
                                                              (3) Die Mitgliedstaaten stellen Bescheinigungen über
                                                              die Mindestbemannung gemäß Absatz 1 und 2 aus und
                                                              händigen sie dem die Eintragung eines Schiffes in EU­
                                                              ROS Beantragenden aus . Der Mitgliedstaat legt in der
                                                              Bescheinigung über die Mindestbemannung eine oder
                                                              mehrere Sprachen als Sprache bzw. Sprachen der Besat­
                                                              zung fest.
                                                              (4) Wenn der betreffende Schiffseigner der Gemein­
                                                              schaft oder die auf dem Schiff beschäftigten Seeleute der
                                                              Ansicht sind, daß die von einem Mitgliedstaat ausge­
                                                              stellte Bescheinigung über die Mindestbemannung nicht
                                                              mit den Leitlinien der Kommission in Einklang steht,
                                                              nimmt die Kommission auf deren Antrag hin eine Uber­
                                                              prüfung vor und entscheidet hierüber nach Konsultie­
                                                              rung des betreffenden Mitgliedstaats . Die Kommission
                                                              trifft ihre Entscheidung binnen zwei Monaten nach An­
                                                              tragstellung.
                                                              ( 5) Die Entscheidung der Kommission legt den Um­
                                                              fang der Mindestbemannung fest. Der betreffende Mit­
                                                              Çliedstaat stellt unverzüglich eine neue Bescheinigung in
                                                              Ubereinstimmung mit der Entscheidung der Kommission
                                                              aus .
                                                              (6) Die nationalen Behörden überwachen die Einhal­
                                                              tung der Bestimmungen der Bescheinigung über die Min­
                                                              destbemannung und verhängen gegebenenfalls Sanktio­
                                                              nen .
                        Artikel 7                                                      Artikel 12
            Staatsangehörigkeit der Besatzung                              Staatsangehörigkeit der Besatzung
An Bord von Schiffen , die in EUROS eingetragen sind,         (1)     An Bord von Schiffen, die in EUROS eingetragen
müssen alle Offiziere und zumindest die Hälfte der übri­      sind, müssen alle Offiziere und zumindest die Hälfte der
gen Besatzung Angehörige irgendeines Mitgliedstaats           übrigen Besatzung, die in der Bescheinigung über die
sein .                                                        Mindestbemannung dieser Schiffe genannt sind, Angehö­
                                                              rige der Mitgliedstaaten sein .
 ---pagebreak---  Nr. C 19 / 20                        Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften                                 25 . 1 . 92
               URSPRÜNGLICHER VORSCHLAG                                          GEÄNDERTER VORSCHLAG
 Auszubildende zählen im Hinblick auf die vorstehenden        Auszubildende zählen im Hinblick auf die vorstehenden
 Anforderungen nicht mit.                                     Anforderungen nicht mit.
                                                              (2) Insbesondere müssen auf in EUROS eingetrage­
                                                              nen Fahrgastschiffen oder Fähren, die im Linienverkehr
                                                              für die Beförderung von Personen oder Personen und
                                                              Fahrzeugen zwischen Häfen ein und desselben Mitglied­
                                                              staats oder zwischen 1 . Mittelmeerhäfen, 2 . Nordsee­
                                                              und Ostseehäfen bzw. 3 , europäischen Atlantikhäfen
                                                              oder für Kreuzfahrten eingesetzt werden, bei denen die
                                                              Ein- und die Ausschiffung in einem der obigen Häfen
                                                              erfolgt, alle Offiziere und die gesamte übrige Besatzung,
                                                              die in der Bescheinigung über die Mindestbemannung
                                                              dieser Schiffe genannt sind, Angehörige der Mitglied­
                                                              staaten sein .
                                                                                       Artikel 13
                                                                                 Angebot an Seeleuten
                                                              ( 1 ) Die Mitgliedstaaten führen permanente Beobach­
                                                              tungen über das Angebot an Seeleuten, die Angehörige
                                                              von Mitgliedstaaten sind, in ihren Häfen durch und stel­
                                                              len die Informationen hierüber Interessenten zur Verfü­
                                                              gung .
                                                              (2) Wenn keine Seeleute, die Angehörige von Mit­
                                                              gliedstaaten sind, zur Verfügung stehen, die auf einem in
                                                              EUROS eingetragenen und in einem Hafen der Mit­
                                                              gliedstaaten liegenden Schiff entsprechend den mit ihren
                                                              berufsständischen Vertretungen abgeschlossenen Tarif­
                                                             verträgen beschäftigt werden könnten, kann der Mit­
                                                              gliedstaat dem Kapitän des Schiffes erlauben, die nächste
                                                              Fahrt mit weniger Seeleuten, die Angehörige von Mit­
                                                              gliedstaaten sind, aufzunehmen, als es Artikel 12 vor­
                                                              sieht.
                        Artikel 8                                                      Artikel 14
Heuern, Arbeitszeiten und sonstige Arbeitsbedingungen         Heuern, Arbeitszeiten und sonstige Arbeitsbedingungen
                                                             ( 1 ) Arbeitsbedingungen und Arbeitszeiten von Seeleu­
                                                             ten, die nicht Angehörige eines Mitgliedstaats sind, an
                                                             Bord von Schiffen, die in EUROS eingetragen sind,
                                                             müssen mit den Rechtsvorschriften des Mitgliedstaats, in
                                                             dessen nationalem Register das Schiff eingetragen ist,
                                                             und mit etwaigen Gemeinschaftsvorschriften in Einklang
                                                             stehen .
Heuern, Arbeitszeiten und sonstige Arbeitsbedingungen        (2) Heuern und alle übrigen Vergütungen von Seeleu­
von Seeleuten, die nicht Angehörige eines Mitgliedstaats     ten, die nicht Angehörige eines Mitgliedstaats sind, an
sind, an Bord von Schiffen, die in EUROS eingetragen         Bord von Schiffen, die in EUROS eingetragen sind,
sind, müssen vorbehaltlich von Tarifverträgen mit Orga­      müssen vorbehaltlich von Tarifverträgen mit Organisa­
nisationen gemäß Artikel 9 mit der Empfehlung der In­        tionen gemäß Artikel 15 zumindest mit der IAO-Emp­
ternationalen Arbeitsorganisation (IAO) Nr. 109 von          fehlung Nr. 109 von 1958 über die Heuern, die Arbeits­
1958 über die Heuern, die Arbeitszeit an Bord und die        zeit an Bord und die Besatzungsstärke in Einklang ste­
Besatzungsstärke in Einklang stehen.                         hen .
 ---pagebreak--- 25 . 1 . 92                                Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften                               Nr. C 19 / 21
                  URSPRÜNGLICHER VORSCHLAG                                           GEÄNDERTER VORSCHLAG
                            Artikel 9                                                        Artikel 15
                          Tarifverträge                                                    Tarifverträge
(1)      Haben Schiffseigner der Gemeinschaft ihnen ge­             ( 1 ) Seeleute, die nicht Angehörige eines Mitgliedstaats
hörende oder von ihnen betriebene Schiffe in EUROS                 sind, dürfen auf der Grundlage von Tarifverträgen mit
eingetragen und beschäftigen sie auf ihnen Seeleute, die           deren Gewerkschaften beschäftigt werden .
nicht Angehörige eines Mitgliedstaats sind, so können
diese nur aufgrund von Tarifverträgen mit Gewerkschaf­
ten oder ähnlichen Organisationen ihres Wohnsitzlandes
beschäftigt werden .
(2)      Tarifverträge für Angehörige eines Drittlandes            (2) Tarifverträge für Angehörige eines Drittlandes
dürfen nur mit ausländischen Gewerkschaften oder ähn­              dürfen nur mit Gewerkschaften geschlossen werden, die
lichen Organisationen geschlossen werden, die den Be­              den Bedingungen des IAO-Übereinkommens Nr. 87 über
dingungen des IAO-Übereinkommens Nr. 87 über die                   die Vereinigungsfreiheit und den Schutz des Vereini­
Vereinigungsfreiheit und den Schutz des Vereinigungs­              gungsrechts entsprechen.
rechts entsprechen.
(3) Solche Tarifverträge unterliegen dem Recht des                 (3) Solche Tarifverträge unterliegen dem Recht des
Eintragungsmitgliedstaats oder, falls in dem Tarifvertrag          Registrierungsmitgliedstaats oder, falls in dem Tarifver­
ausdrücklich vereinbart, dem eines anderen Mitglied­               trag ausdrücklich vereinbart, dem eines anderen Mit­
staats . Für Streitfälle, die sich aus solchen Tarifverträgen      gliedstaats. Für Streitfälle, die sich aus solchen Tarifver­
ergeben, sind ausschließlich die Gerichte des betreffen­           trägen oder aus entsprechend solchen Tarifverträgen ab­
den Mitgliedstaats zuständig.                                      geschlossenen Einzelarbeitsverträgen ergeben, sind aus­
                                                                   schließlich die Gerichte des betreffenden Mitgliedstaats
                                                                   zuständig.
                                                                   (4) Tarifverträge dürfen keine Diskriminierungen auf­
                                                                   grund des Geschlechts enthalten .
                           Artikel 10                                                        Artikel 16
                       Soziale Sicherheit                                               Soziale Sicherheit
Für die soziale Sicherheit der Seeleute an Bord von                Für die soziale Sicherheit der Seeleute an Bord von
Schiffen, die in EUROS eingetragen sind, ist unbescha­             Schiffen, die in EUROS eingetragen sind, ist unbescha­
det des Artikels 13 Absatz 2 Buchstabe c) der Verord­              det des Artikels 13 Absatz 2 Buchstabe c) der Verord­
nung (EWG) Nr. 1408 /71 des Rates ('), sofern nicht die            nung (EWG) Nr. 1408 /71 des Rates (') und sofern keine
Regierungen oder die Sozialpartner einvernehmlich et­              anderslautende Vereinbarung zwischen den Regierungen
was anderes festgelegt haben, das Land zuständig, in               oder den Sozialpartnern besteht, der Staat zuständig, in
dem der Seemann seinen Wohnsitz hat, es sei denn, daß              dem der Seemann seinen gewöhnlichen Wohnsitz hat, es
die Rechtsvorschriften dieses Mitgliedstaats ausdrücklich          sei denn, daß die Rechtsvorschriften dieses Staates aus­
eine andere Regelung vorsehen ; in diesem Fall ist der             drücklich eine andere Regelung vorsehen ; in diesem Fall
Eintragungsmitgliedstaat — im Einklang mit den Vor­                ist der Mitgliedstaat, in dessen nationalem Register das
schriften des Wohnsitzlandes — zuständig.                          Schiff eingetragen ist, im Einklang mit den Vorschriften
                                                                   des Landes, in dem der Seemann seinen gewöhnlichen
                                                                   Wohnsitz hat, zuständig.
Im Sinne dieser Bestimmung gilt als Wohnsitz der                   unverändert
Wohnsitz an Land und wird die Beschäftigung an Bord
eines in einem Mitgliedstaat eingetragenen Schiffes als
nicht allein maßgeblich für den Wohnsitz in diesem Staat
angesehen .
O ABl. Nr. L 149 vom 5 . 7 . 1971 , S. 2.                          O ABl. Nr. L 149 vom 5 . 7. 1971 , S. 2.
 ---pagebreak---  Nr. C 19 / 22                         Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften                                 25 . 1 . 92
                 URSPRUNGLICHER VORSCHLAG                                         GEÄNDERTER VORSCHLAG
                         Artikel 11                                                     Artikel 17
 Die Artikel 8 , 9 und 10 gelten vorbehaltlich anderer          Die Artikel 14, 15 und 16 gelten vorbehaltlich der
 Rechte oder Pflichten aus Rechtsakten der Gemein­              Rechte und Pflichten aus sonstigen Rechtsakten der Ge­
 schaft, sofern diese Rechtsakte nicht ausdrücklich etwas       meinschaft, sofern diese nicht ausdrücklich etwas anderes
 anderes bestimmen .                                           bestimmen .
                      ABSCHNITT 4                                                     ABSCHNITT 4
 MIT DER      EINTRAGUNG IN EUROS VERBUNDENE                   MIT DER EINTRAGUNG IN EUROS VERBUNDENE
                   ERLEICHTERUNGEN                                                ERLEICHTERUNGEN
                                                                                        Artikel 18
                                                               Rückerstattung der Lohnsteuer auf das Arbeitsentgelt der
                                                                              Seeleute an den Arbeitgeber
                                                               ( 1 ) Die Lohnsteuer auf das Arbeitsentgelt, das See­
                                                               leute mit steuerlichem Wohnsitz in einem Mitgliedstaat
                                                               als Besatzungsmitglieder eines in EUROS eingetragenen
                                                               Schiffes für die Dauer ihrer Beschäftigung (einschließlich
                                                               der regulären Urlaubszeiten und aller krankheitsbeding­
                                                               ten Fehlzeiten) erhalten haben, wird den Arbeitgebern
                                                               dieser Seeleute von den zuständigen nationalen Behör­
                                                               den spätestens drei Monate nach Zahlung des Entgelts
                                                               rückerstattet.
                                                               (2) Bei in EUROS registrierten Schiffen, die in einem
                                                               Mitgliedstaat in regelmäßigen Kabotageverkehren einge­
                                                               setzt werden, erfolgt eine solche Rückerstattung nicht,
                                                               wenn diese Verkehre Schiffen vorbehalten sind, die im
                                                               Register eines Mitgliedstaats und/oder in EUROS einge­
                                                               tragen sind .
                                                               ( 3) Die Höhe der rückzuerstattenden Lohnsteuer ent­
                                                               spricht der vom Arbeitgeber gemäß den geltenden natio­
                                                               nalen Bestimmungen einbehaltenen Steuer. Wird die
                                                               Lohnsteuer nicht an der Quelle abgezogen, so wird als
                                                               Berechnungsgrundlage für die Rückerstattung nur die
                                                               Steuer auf das mit der betreffenden Beschäftigung zu­
                                                               sammenhängende Entgelt herangezogen .
                        Artikel 12                                                      Artikel 19
                 Umtragung von Schiffen                                         Umtragung von Schiffen
In EUROS eingetragene Schiffe mit gültigen Zertifikaten        In EUROS eingetragene Schiffe mit gültigen Zertifikaten
und gültiger Klassifizierung können, soweit sie den vom        und gültiger Klassifizierung können, soweit sie den vom
Rat nach den Bestimmungen des Vertrages vor dem 1 .            Rat nach den Bestimmungen des Vertrages vor dem 31 .
Juli 1991 festzulegenden technischen Anforderungen ge­         Dezember 1992 festzulegenden technischen Anforderun­
nügen, in das Register eines anderen Mitgliedstaats um­        gen genügen, in das Register eines anderen Mitglied­
getragen werden, ohne daß zusätzliche technische An­           staats umgetragen werden, ohne daß zusätzliche techni­
forderungen gestellt werden dürfen.                            sche Anforderungen gestellt werden dürfen .
 ---pagebreak--- 25 . 1 . 92                          Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften                            Nr. C 19 / 23
                URSPRUNGLICHER VORSCHLAG                                       GEÄNDERTER VORSCHLAG
                       Artikel 13                                                    Artikel 20
     Anerkennung der Qualifikationen von Seeleuten                Anerkennung der Qualifikationen von Seeleuten
Die Qualifikationen und Befähigungsnachweise von See­        Die Qualifikationen und Befähigungsnachweise von See­
leuten, die Angehörige eines Mitgliedstaats sind, werden     leuten, die Angehörige eines Mitgliedstaats sind, werden
vorbehaltlich der Mindestanforderungen an die Berufs­        vorbehaltlich der Mindestanforderungen an die Berufs­
ausbildung und Berufserfahrung gemäß den Richtlinien,        ausbildung und Berufserfahrung gemäß den Richtlinien,
die der Rat erlassen hat oder nach den Bestimmungen          die der Rat erlassen hat oder nach den Bestimmungen
des Vertrages vor dem 1 . Juli 1991 zu erlassen hat, von     des Vertrages vor dem 31 . Dezember 1992 zu erlassen
den zuständigen Behörden jedes Mitgliedstaats für die        hat, von den zuständigen Behörden jedes Mitgliedstaats
Beschäftigung auf Schiffen, die in EUROS eingetragen         für die Beschäftigung auf Schiffen, die in EUROS einge­
sind , anerkannt.                                            tragen sind, anerkannt.
                     ABSCHNITT 5                                                  ABSCHNITT 5
          EUROPÄISCHE FLAGGE, HEIMATHAFEN                           EUROPÄISCHE FLAGGE, HEIMATHAFEN
                       Artikel 14                                                    Artikel 21
                   Europäische Flagge                                           Europäische Flagge
( 1 ) In EUROS eingetragene Schiffe sind berechtigt          unverändert
und verpflichtet, zusätzlich zu ihrer nationalen Flagge
die europäische Flagge zu führen .
(2) Mit der Eintragung in EUROS erteilt die Kom­
mission dem Antragsteller eine Bescheinigung über das
Recht zum Führen der europäischen Flagge .
                       Artikel 15                                                    Artikel 22
                      Heimathafen                                                  Heimathafen
Ein in EUROS eingetragenes Schiff trägt am Fleck unter       unverändert
dem Namen des Heimathafens entsprechend der Eintra­
gung im nationalen Register eine EUROS-Kennummer.
                                                                                     Artikel 23
                                                                            Sachenrechtliche Ansprüche
                                                             Das Führen der europäischen Flagge berührt nicht die
                                                             sachenrechtlichen und die seepfandrechtlichen Ansprü­
                                                             che an diesem Schiff bzw. Fragen des öffentlichen, des
                                                             Verwaltungs- und Strafrechts, für die auch weiterhin das
                                                             Recht des Mitgliedstaats gilt, dessen Flagge das Schiff
                                                             führt.
                                                                                     Artikel 24
                                                                        Berechnung des Alters eines Schiffes
                                                             Für die Berechnung des Alters eines Schiffes im Sinne
                                                             dieser Verordnung wird der 1 . Januar des Jahres heran­
                                                             gezogen, das dem Jahr folgt, in dem die Werft das Schiff
                                                             in für die gewerbliche Nutzung einsatzbereitem Zustand
                                                             ausgeliefert hat.
 ---pagebreak--- Nr. C 19 /24                            Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften                                 25 . 1 . 92
                 URSPRÜNGLICHER VORSCHLAG                                            GEÄNDERTER VORSCHLAG
                       ABSCHNITT 6                                                      ABSCHNITT 6
                SCHLUSSBESTIMMUNGEN                                               SCHLUSSBESTIMMUNGEN
                         Artikel 16                                                       Artikel 25
                Durchführungsbestimmungen                                        Durchführungsbestimmungen
Die Kommission erläßt binnen sechs Monaten nach dem             Die Kommission erläßt binnen sechs Monaten nach dem
Erlaß dieser Verordnung die notwendigen Durchfüh­               Erlaß dieser Verordnung die erforderlichen Durchfüh­
rungsbestimmungen für die Einrichtung von EUROS,                rungsvorschriften für die Einrichtung und Führung von
die Eintragungs- und Löschungsverfahren, Form und In­           EUROS, die Eintragungs- und Löschungsverfahren, das
halt der betreffenden Urkunden einschließlich der Be­           System zur Überwachung der Einhaltung der Vorschrif­
scheinigung über das Recht zum Führen der europäi­              ten dieser Verordnung sowie für die bei deren Nichtein­
schen Flagge, die Form der Flagge, die Vorschriften für         haltung zu verhängenden Sanktionen und legt Form und
das Führen der Flagge und die Identifizierung der               Inhalt der entsprechenden Dokumente, einschließlich der
Schiffe im Register.                                            Bescheinigung über das Recht zum Führen der europäi­
                                                                schen Flagge, das Aussehen und die Vorschriften für das
                                                                Führen dieser Flagge sowie die Bescheinigung über die
                                                                Mindestbemannung fest.
                         Artikel 17                                                       Artikel 26
                      Zusammenarbeit                                                   Zusammenarbeit
( 1 ) Die Behörden der Mitgliedstaaten und die Kom­             unverändert
mission unterstützen sich gegenseitig bei der Durchfüh­
rung dieser Verordnung und bei der Kontrolle ihrer
Durchführung.
(2) Im Rahmen dieser gegenseitigen Unterstützung                (2)     Im Rahmen dieser gegenseitigen Unterstützung
teilen sie sich gegenseitig die erforderlichen Informatio­      tauschen sie die erforderlichen Informationen aus .
nen über die Eintragung und Löschung mit.
                         Artikel 18                                                       Artikel 27
                       Übergangszeit                                                    Übergangszeit
( 1 ) Die Mitgliedstaaten treffen binnen sechs Monaten          ( 1 ) Die Mitgliedstaaten treffen binnen zwölf Monaten
nach dem Erlaß dieser Verordnung und nach Konsultie­            nach Erlaß dieser Verordnung und nach Konsultierung
rung der Kommission die erforderlichen Maßnahmen,               der Kommission
um
— wirksame Kontrollen zur Sicherstellung der Einhal­            a) Maßnahmen zum Schutz der europäischen Flagge so­
     tung der Vorschriften der Abschnitte 2, 3 und 5 ein­            wie die gemäß der Abschnitte 2 und 3 erforderlichen
     zuführen,                                                       Maßnahmen, damit die in EUROS eingetragenen
                                                                     Schiffe ihr Recht zum Führen der europäischen
                                                                     Flagge tatsächlich ausüben können ;
— die Nichterfüllung dieser Anforderungen zu ahnden,            b) die erforderlichen Maßnahmen für eine wirksame
                                                                     Überwachung der Einhaltung der Vorschriften der
                                                                     Abschnitte 2 , 3 und 5 dieser Verordnung und der von
                                                                     der Kommission erlassenen Durchführungsvorschrif­
                                                                     ten sowie für das Verfahren zur Verhängung von
                                                                     Sanktionen .
— sicherzustellen, daß in EUROS eingetragene Schiffe            entfällt
     ihr Recht auf Führen der europäischen Flagge aus­
     üben können .
 ---pagebreak--- 25 . 1 . 92                          Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften                           Nr. C 19 / 25
               URSPRÜNGLICHER VORSCHLAG                                       GEÄNDERTER VORSCHLAG
(2) In den in Absatz 1 genannten Maßnahmen wird              unverändert
ausdrücklich auf diese Verordnung Bezug genommen.
(3) Die Mitgliedstaaten teilen der Kommission unver­
züglich die getroffenen Maßnahmen mit.
                                                                                    Artikel 28
                                                                        Berichterstattung und Neufassung
                                                             Die Kommission berichtet dem Europäischen Parlament
                                                             und dem Rat am 1 . Juli 1993 und danach jährlich über
                                                             die Zahl der in EUROS eingetragenen Schiffe und die
                                                             Zusammensetzung ihrer Besatzungen. Sie schlägt dem
                                                             Rat gegebenenfalls erforderliche Änderungen dieser Ver­
                                                             ordnung vor.
                                                                                    Artikel 29
                                                             Der Rat entscheidet auf der Grundlage eines Vorschlags,
                                                             den die Kommission bis zum 1 . Juli 1995 unterbreitet, bis
                                                             31 . Dezember 1995 über eine Neufassung dieser Verord­
                                                             nung .
                        Artikel 19                                                  Artikel 30
                      Inkrafttreten                                                Inkrafttreten
Diese Verordnung tritt am 1 . Januar 1991 in Kraft.          Diese Verordnung tritt am 1 . Januar 1993 in Kraft.
Diese Verordnung ist in allen ihren Teilen verbindlich       unverändert
und gilt unmittelbar in jedem Mitgliedstaat.