CELEX: 51972PC0690
Language: de
Date: 1972-06-21
Title: Vorschlag einer VERORDNUNG DES RATES zur Verlängerung der Geltungsdauer der Verordnung (EWG) Nr. 1267/69 zur Festlegung der Sonderbestimmungen, die bei der Einfuhr von unter die Verordnung (EWG) Nr. 1059/69 fallenden Waren aus Griechenland in die Gemeinschaft anwendbar sind (von der Kommission dem Rat vorgelegt)

ARCHIVES HISTORIQUES
DE LA COMMISSION
COLLECTION RELIEE DES
DOCUMENTS "COM"
COM (72) 690
Vol. 1972/0073
 ---pagebreak--- Disclaimer
Conformément au règlement (CEE, Euratom) n° 354/83 du Conseil du 1er février 1983
concernant l'ouverture au public des archives historiques de la Communauté économique
européenne et de la Communauté européenne de l'énergie atomique (JO L 43 du 15.2.1983,
p. 1), tel que modifié par le règlement (CE, Euratom) n° 1700/2003 du 22 septembre 2003
(JO L 243 du 27.9.2003, p. 1), ce dossier est ouvert au public. Le cas échéant, les documents
classifiés présents dans ce dossier ont été déclassifiés conformément à l'article 5 dudit
règlement.
In accordance with Council Regulation (EEC, Euratom) No 354/83 of 1 February 1983
concerning the opening to the public of the historical archives of the European Economic
Community and the European Atomic Energy Community (OJ L 43, 15.2.1983, p. 1), as
amended by Regulation (EC, Euratom) No 1700/2003 of 22 September 2003 (OJ L 243,
27.9.2003, p. 1), this file is open to the public. Where necessary, classified documents in this
file have been declassified in conformity with Article 5 of the aforementioned regulation.
In Übereinstimmung mit der Verordnung (EWG, Euratom) Nr. 354/83 des Rates vom 1.
Februar 1983 über die Freigabe der historischen Archive der Europäischen
Wirtschaftsgemeinschaft und der Europäischen Atomgemeinschaft (ABI. L 43 vom 15.2.1983,
S. 1), geändert durch die Verordnung (EG, Euratom) Nr. 1700/2003 vom 22. September 2003
(ABI. L 243 vom 27.9.2003, S. 1), ist diese Datei der Öffentlichkeit zugänglich. Soweit
erforderlich, wurden die Verschlusssachen in dieser Datei in Übereinstimmung mit Artikel 5
der genannten Verordnung freigegeben.
 ---pagebreak--- KOMMISSION DER EUROPAISCHEN GEMEINSCHAFTEN
                                                     KOM(72 ) 690 endg.
                                                     Briissel , den 21 * Juni 1972
                                  Vorschlag einer
                               VERORDNUNG DES RATES
              zur Verlängerung der Geltungsdauer der Verordnung (EWG )
              Nr . 1267/69 zur Festlegung der Sonderbestimmungen , die
              bei der Einfuhr von unter die Verordnung ( EWG ) Nr .
              1059/69 fallenden Waren aus Griechenland in die Gemein­
                               schaft anwendbar sind
                        ( von der Kommission dem Rat vorgelegt )
   K(M( 72 ) 690 endg.
 ---pagebreak---                                 BEGRÜNDUNG
              Die auf der Grundlage von' Artikel 12 der Verordnung ( ETJG )
Hr . 1059/69 festgelegten Sonderbe Stimmungen , die auf die unter diese
Verordnung fallenden aus Griechenland in die Mitgliedstaaten einge­
führten Waren anwendbar sind , sind gegenwärtig Gegenstand der Ver­
ordnung ( MG) Nr . 1267/69 , zuletzt geändert durch die Verordnung
( EWG ) Nr . 1358/71 .
              Diese Bestimmungen , die nur die auf der Grundlage von Artikel
17 a dar Verordnung Nr » I60/66/EWG festgelegten Bestimmungen übernehmen ,
entfallen am 30 . Juni 1972 .    Sie sehen vor :
              - erstens die Befreiung der griechischen Waren von dem
              . bei der Einfuhr aus Drittländern anzuwendenden festen
                Teilbetrag ;
              - zweitens für Teigwaren , Lukum und Halva sowie bestimmte
                Lebensmittelzubereitungen der Tarifnummer 21.07 des Ge­
                meinsamen Zolltarifs eine 4-Ofoige Verringerung des bei der
                Einfuhr dieser Waren aus Drittländern vorgesehenen be­
                weglichen Teilbetrag .
              Unter den jetzigen Umständen empfiehlt es sich , die gegen­
wärtig anwendbaren Bestimmungen zu verlängern .
 ---pagebreak---                                VORSCHLAG EINER
                            VEROEDNUNG DES RATES
            zur Verlängerung der Geltungsdauer der Verordnung ( EWG )
            Nr . 1257/69 zur Festlegung der Sonderbestimmungen , die
            bei der Einfuhr von unter die Verordnung ( EWG ) Nr . 1059/69
            fallenden Waren aus Griechenland in die Gemeinschaft an­
                              wendbar sind
DER RAT DER EUROPÄISCHEN GEMEINSCHAFTEN       -
gestützt auf den Vertrag zur Gründung der Europäischen Wirtschafts­
gemeinschaft ,
gestützt auf die Verordnung ( EWG ) Nr . 1059/69 des Rates vom 28 . Mai
1969 zur Festlegung der Handel sregelung für bestimmte , aus landwirt­
schaftlichen Erzeugnissen hergestellte Waren ( l ), zuletzt geändert
durch die Verordnung ( EWG ) Nr . 609/72 ( 2 ), insbesondere auf Artikel 12,
auf Vorschlag der Kommission ,
in Erwägung nachstehender Gründe s                                 ^
Unter den jetzigen Umständen hat der Rat mit Verordnung ( EWG ) Nr . 1267/69
( 3 ), zuletzt geändert durch die Verordnung ( EWG ) Nr . 1358/71 ( 4), Sonder-
bestimmungen für Waren erlassen , die unter die Verordnung ( EWG ) Nr .
1059/69 fallen und aus Griechenland in die Gemeinschaft eingeführt werden .
Diese vorläufige Regelung entfällt am 30 . Juni 1972 .
Die Gründe , die zum Erlass der Bestimmungen dieser Regelung geführt haben ,
liegen jedoch weiterhin vor ; es empfiehlt sich daher die Geltungsdauer der
gegenwärtig anwendbaren Regelung zu verlängern -
(1)   ABL . Nr . L 141 vom 12.6.1969 , S. 1
( 2)  ABL . Nr . L  75 vom 28.3.1972, S. 6
( 3)  ABL . Nr . L 161 vom 3.7.1969 , S. 1
( 4)  ABL . Nr . L 144 vom 30.6.1971 , S. 25
 ---pagebreak---                                     -   2  -
HAT FOLGERNDE VE30EDKTJ1TG ERLASSEST s
                                   Artikel 1
          In Artikel 3 zweiter Absatz der Verordnung ( EWG ) Nr . 1267/ 69
wird das Datum des 30 . Juni 1972 durch das des 30 . Juni 1973 ersetzt .
                                   Arbikel   2
                                                /
          Diese Verordnung tritt am 1 . Juli 1972 in Kraft .
          Diese Verordnung ist in allen ihren Teilen verbindlich und
gilt unmittelbar in jedem Mitgliedstaat .
                                               Brüssel , den
                                               Im Namen des Rates
                                               Der Präsident