CELEX: 52013PC0250
Language: de
Date: 2013-05-02
Title: Vorschlag für eine VERORDNUNG DES EUROPÄISCHEN PARLAMENTS UND DES RATES zur Änderung der Verordnung (EG) Nr. 302/2009 des Rates über einen mehrjährigen Wiederauffüllungsplan für Roten Thun im Ostatlantik und im Mittelmeer

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		52013PC0250
		
			Vorschlag für eine VERORDNUNG DES EUROPÄISCHEN PARLAMENTS UND DES RATES zur Änderung der Verordnung (EG) Nr. 302/2009 des Rates über einen mehrjährigen Wiederauffüllungsplan für Roten Thun im Ostatlantik und im Mittelmeer /* COM/2013/0250 final - 2013/0133 (COD) */
			
				
		
		
			
			   	BEGRÜNDUNG
1.           KONTEXT DES VORSCHLAGS
Die Europäische Union ist Vertragspartei der
Internationalen Konvention zur Erhaltung der Thunfischbestände im Atlantik
(nachstehend „Konvention“). Roter Thun ist die wichtigste Art in der
Internationalen Kommission für die Erhaltung der Thunfischbestände im Atlantik
(nachstehend „ICCAT“) und unterliegt derzeit als einzige Art einem mehrjährigen
Wieder­auffüllungsplan. Dieser Vorschlag bezieht sich auf kritische
Bestimmungen im Wiederauf­füllungsplan, die auf der Jahrestagung der ICCAT im
November 2012 im Rahmen der Empfehlung 12-03 umfassend erörtert und
angenommen wurden. 
Die im Rahmen der Konvention eingerichtete
ICCAT hat auf ihrer 16. Sondertagung 2008 die Empfehlung 08-05
angenommen, mit der ein neuer Wiederauffüllungsplan für Roten Thun im
Ostatlantik und im Mittelmeer eingeführt wird, der den vorhergehenden
Wiederauffüllungs­plan von 2006 ersetzt. Im Vorgriff auf das Wirksamwerden der
Empfehlung 08-05 wurde die Verordnung (EG) Nr. 302/2009[1] des Rates erlassen. 
Auf ihrer 17. Sondertagung 2010 hat die
ICCAT die Empfehlung 10-04 zur Änderung des mehrjährigen Wiederauffüllungsplans
für Roten Thun angenommen. Für die Wiederauffül­lung der Bestände sind in der
Empfehlung 10-04 eine weitere Verringerung der zulässigen Gesamtfangmengen
(TAC) und eine Verstärkung der Maßnahmen zur Reduzierung der Fangkapazitäten
sowie der Kontrollmaßnahmen – insbesondere in Bezug auf die Um- und
Einsetzvorgänge in Netzkäfige – sowie im Jahr 2012 ein weiteres Gutachten des
Ständigen Ausschusses für Forschung und Statistik (SCRS) zur Ermittlung der
Laichgründe und zur Einrichtung von Schutzgebieten vorgesehen.
Auf ihrer Sondertagung 2012 hat die ICCAT die
Empfehlung 12-03 zur Änderung des mehrjährigen Wiederauffüllungsplans für
Roten Thun angenommen. Zur besseren Anpassung der Fangzeiten an die
Flottentätigkeit sieht die Empfehlung 12-03 anstelle der in Artikel 7
der Verordnung (EG) Nr. 302/2009 des Rates (geändert durch Artikel 1
Absatz 6 der Verordnung (EU) Nr. 500/2012[2]) festgelegten Schonzeiten die
Angabe der erlaubten Fanzeiten vor. Zudem wurden die Zeiten geändert, zu denen
der Fang mit Ringwadenfängern, Köderschiffen und Schleppanglern erlaubt ist. Um
Unklarheiten bezüglich der Fanggeräte auszuschließen, die keinerlei
spezifischen Vorschriften bezüglich der Fangsaison unterliegen, war es
schließlich erforderlich, eine Bestimmung aufzunehmen, nach der die Befischung
mit allen anderen Fanggeräten ausdrücklich ganzjährig erlaubt ist. 
Mehrere ICCAT-Vertragsparteien erhoben jedoch
Einwände gegen diese Empfehlung, so dass sich ihr Inkrafttreten –
voraussichtlich bis August 2013 – verzögert. Allerdings bezogen sich diese
Einwände auf die Zuweisung der TAC und nicht auf die Fangzeiten. Darüber hinaus
erklärten die ICCAT-Vertragsparteien auf einer vor kurzem in Sevilla
abgehaltenen Zwi­schentagung (18. - 20. Februar 2013) ihre
Absicht, die Bestimmungen der Empfehlung 12-03, einschließlich der neuen
Fangzeiten für Ringwadenfänger (26. Mai bis 24. Juni), entsprechend
der Nummer 22 der Empfehlung umzusetzen.
In Bezug auf die Fangsaison 2013 hat der Rat
bereits in der Verordnung (EU) Nr. 40/2013 zur Festsetzung der
Fangmöglichkeiten im Jahr 2013 in EU-Gewässern und für EU-Schiffe in bestimmten
Nicht-EU-Gewässern für bestimmte, über internationale Verhandlungen und
Übereinkünfte regulierte Fischbestände und Bestandsgruppen[3] die Saison für Ringwaden­fänger
vom 26. Mai 2013 bis zum 24. Juni 2013 festgelegt, um den
Mitgliedstaaten ausreichend Zeit für die Planung einzuräumen. In der genannten
Verordnung wurde lediglich die Fangsaison für Ringwadenfänger geregelt, da
diese Fanggeräte einer gewissen zeitlichen Planung unterliegen und aufgrund
ihrer höheren Fangkapazität sowie früherer Verstöße eine besondere Bedeutung
haben.
Bis zur umfassenden Umsetzung und dem
Inkrafttreten der Empfehlung 12-03 ist es somit erforderlich, die
Bestimmung über die Fangzeiten in der Verordnung (EG) Nr. 302/2009 des
Rates zu ändern, um eine wirksame Erhaltung der Bestände von Rotem Thun zu
gewähr­leisten, indem diese neuen Fangzeiten eingehalten und
Durchsetzungsmaßnahmen erleichtert werden sowie Rechtssicherheit bezüglich der
betreffenden Fangzeiten geschaffen wird.
Aus diesen Gründen und damit die
Mitgliedstaaten ihre auf die Fangzeiten bezogenen Fischerei-, Kapazitäts- und
Inspektionspläne ordnungsgemäß erstellen und ihren Berichts­pflichten
nachkommen können, ist es erforderlich, diese Bestimmung so schnell wie möglich
zu ändern und diese Änderungen rückwirkend ab dem 1. Januar 2013
anzuwenden. 
Die Verordnung (EG) Nr. 302/2009 sollte
daher entsprechend geändert werden.
2.           ERGEBNISSE DER ANHÖRUNGEN
INTERESSIERTER KREISE UND DER FOLGENABSCHÄTZUNGEN
Die diese Fischerei betreibenden
Mitgliedstaaten (CY, ES, FR, GR, IT, MT und PT) wurden im Rahmen der
Lenkungsgruppe für den gemeinsamen Einsatzplan für Roten Thun, die am
11. Dezember 2012 am Sitz der Europäischen Fischereiaufsichtsagentur
in Vigo zusammen­trat, zu der Notwendigkeit der Klarstellung der Fangzeiten
konsultiert. Alle sprachen sich übereinstimmend dafür aus, die Fangzeiten gemäß
den Nummern 21 bis 26 der ICCAT-Empfehlung 12-03 zur Änderung der
ICCAT-Empfehlung, mit der ein mehrjähriger Wieder­auffüllungsplan für Roten
Thun im Ostatlantik und im Mittelmeer aufgestellt wird, festzu­legen.
3.           RECHTLICHE ASPEKTE DES
VORSCHLAGS
Ziel des Vorschlags ist es, eine von der ICCAT
verabschiedete Empfehlung in EU-Recht umzusetzen, indem die Fangzeiten für die
Befischung von Rotem Thun in der Verordnung (EG) Nr. 302/2009 des Rates
geändert werden. Dieser Vorschlag ist
aufgrund seines begrenzten Anwendungsbereichs im Hinblick auf eine rasche
Annahme der Verordnung vor Beginn der Fangsaison 2013 erforderlich.
2013/0133 (COD)
Vorschlag für eine
VERORDNUNG DES EUROPÄISCHEN PARLAMENTS
UND DES RATES
zur Änderung der Verordnung (EG) Nr. 302/2009
des Rates über einen mehrjährigen Wiederauffüllungsplan für Roten Thun im
Ostatlantik und im Mittelmeer 
DAS EUROPÄISCHE PARLAMENT UND DER RAT
DER EUROPÄISCHEN UNION ¾
gestützt auf den Vertrag über die Arbeitsweise
der Europäischen Union, insbesondere auf Artikel 43 Absatz 2,
auf Vorschlag der Europäischen Kommission,
nach Zuleitung des Entwurfs des
Gesetzgebungsakts an die nationalen Parlamente,
nach Stellungnahme des Europäischen
Wirtschafts- und Sozialausschusses[4],
gemäß dem ordentlichen Gesetzgebungsverfahren,
in Erwägung nachstehender Gründe:
(1)       Die Europäische Union ist
Vertragspartei der Internationalen Konvention zur Erhaltung der
Thunfischbestände im Atlantik (nachstehend „Konvention“).
(2)       Die Internationale Kommission
für die Erhaltung der Thunfischbestände im Atlantik (nachstehend „ICCAT“), die
im Rahmen der Konvention eingerichtet wurde, hat auf ihrer 16. Sondertagung
2008 die Empfehlung 08-05 angenommen, mit der ein neuer Wiederauffüllungsplan
für Roten Thun im Ostatlantik und im Mittelmeer erlassen wird, der den
vorhergehenden Wiederauffüllungsplan von 2006 ersetzt. Die Verord­nung (EG) Nr.
302/2009[5]
wurde entsprechend angepasst, um diese internationalen Erhaltungsmaßnahmen auf
EU-Ebene umzusetzen.
(3)       Auf ihrer
17. Sondertagung 2010 hat die ICCAT die Empfehlung 10-04 zur Änderung
des mehrjährigen Wiederauffüllungsplans für Roten Thun angenommen. Die
Verordnung (EG) Nr. 302/2009 wurde daraufhin durch die Verordnung (EU)
Nr. 500/2012[6]
geändert, um diese überarbeiteten internationalen Erhaltungsmaß­nahmen auf
EU-Ebene umzusetzen.
(4)       Auf ihrer
18. Sondertagung 2012 hat die ICCAT die Empfehlung 12-03 zur erneuten
Änderung des mehrjährigen Wiederauffüllungsplans für Roten Thun verabschiedet.
Zur besseren Anpassung der Fangzeiten an die jeweilige Flottentätigkeit sieht
die Empfehlung 12-03 eine Änderung der Fangzeiten vor, die nun im
Unterschied zu den bislang in den ICCAT-Empfehlungen festgelegten Schonzeiten
als erlaubte Fangzeiten festgelegt sind. Zudem wurden die Zeiten geändert, zu
denen der Fang mit Ring­wadenfängern, Köderschiffen und Schleppanglern erlaubt
ist. Um Unklarheiten bezüglich der Fanggeräte auszuschließen, die keinerlei
spezifischen Vorschriften bezüglich der Fangzeiten unterliegen, wurde
schließlich eine Bestimmung aufgenom­men, nach der die Befischung mit allen
anderen Fanggeräten ausdrücklich ganzjährig erlaubt ist. 
(5)       Bis zum Inkrafttreten und der
umfassenden Umsetzung der ICCAT-Empfehlung 12-03 ist es somit erforderlich
die Bestimmungen über die Fangzeiten in der Verordnung (EG) Nr. 302/2009
so schnell wie möglich zu ändern und ab Anfang 2013 anzu­wenden, um eine
wirksame Erhaltung der Bestände von Rotem Thun zu gewähr­leisten,
Rechtssicherheit bezüglich der betreffenden Fangzeiten zu schaffen und es den
Mitgliedstaaten zu ermöglichen, ihre Fischerei-, Kapazitäts- und
Inspektionspläne ordnungsgemäß zu erstellen sowie ihren sonstigen
Berichtspflichten nachzukommen ¾
HABEN FOLGENDE VERORDNUNG ERLASSEN:
Artikel 1
Artikel 7 der Verordnung (EG)
Nr. 302/2009 erhält folgende Fassung:
„Artikel 7
Fangzeiten
1.           Der Fang von Rotem Thun mit
großen pelagischen Langleinenfängern von über 24 m Länge ist im Ostatlantik und
im Mittelmeer in der Zeit vom 1. Januar bis 31. Mai erlaubt,
ausgenommen in dem Gebiet westlich 10° W und nördlich 42° N, wo
dieser Fang vom 1. August bis 31. Januar erlaubt ist.
2.           Der Fang von Rotem Thun mit
Ringwadenfängern ist im Ostatlantik und im Mittelmeer in der Zeit vom 26. Mai
bis 24. Juni erlaubt.
3.           Der Fang von Rotem Thun mit
Köderschiffen und Schleppanglern ist im Ostatlantik und im Mittelmeer in der
Zeit vom 1. Juli bis 31. Oktober erlaubt.
4.           Der Fang von Rotem Thun mit
pelagischen Trawlern ist im Ostatlantik in der Zeit vom 16. Juni bis 14.
Oktober erlaubt.
5.           Der Fang von Rotem Thun im
Rahmen der Freizeitfischerei und der Sportfischerei ist im Ostatlantik und im
Mittelmeer in der Zeit vom 16. Juni bis 14. Oktober erlaubt.
6.           Der Fang von Rotem Thun mit
anderen als den in den Absätzen 1 bis 5 genannten Fanggeräten ist
ganzjährig erlaubt.“
Artikel 2
Diese Verordnung tritt am dritten Tag nach
ihrer Veröffentlichung im Amtsblatt der Europäischen Union in Kraft. Sie
gilt ab dem 1. Januar 2013.
Diese Verordnung ist in allen ihren
Teilen verbindlich und gilt unmittelbar in jedem Mitgliedstaat.
Geschehen zu Brüssel am […]
Im Namen des Europäischen Parlaments     Im
Namen des Rates
Der Präsident                                                Der
Präsident
[1]               ABl. L 96 vom 15.4.2009.
[2]               ABl. L 157 vom 16.6.2012.
[3]               ABl. L 23 vom 25.1.2013.
[4]               ABl. C […] vom […], S. […].
[5]               ABl. L 96 vom 15.4.2009.
[6]               ABl. L 157 vom 16.6.2012.