CELEX: 31968R1745
Language: de
Date: 1968-10-31 00:00:00
Title: Verordnung (EWG) Nr. 1745/68 der Kommission vom 31. Oktober 1968 zur Änderung der Verordnung Nr. 173/66/EWG, soweit sie die Bestimmung des cif-Preises und des Frei- Grenze-Preises für nicht raffiniertes Olivenöl betrifft

Nr. L 268/56                          Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften                              1 . 11 . 68
                            VERORDNUNG (EWG) Nr. 1745/68 DER KOMMISSION
                                                 vom 31 . Oktober 1968
              zur Änderung der Verordnung Nr. 173/66/EWG, soweit sie die Bestimmung des cif
                      Preises und des Frei-Grenze-Preises für nicht raffiniertes Olivenöl betrifft
DIE KOMMISSION DER EUROPAISCHEN                                1 . An Absatz 1 wird nach dem 2. Unterabsatz
GEMEINSCHAFTEN —                                                   folgender Unterabsatz angehängt :
gestützt auf den Vertrag zur Gründung der Europä­                  „Wenn die in den vorstehenden Unterabsätzen
ischen Wirtschaftsgemeinschaft,                                    genannten Angebote nicht vorhanden sind oder
                                                                   wenn vorhandene Angebote gemäß Artikel 3
gestützt auf die Verordnung Nr. 136/66/EWG des                     nicht berücksichtigt werden können, legt die Kom­
Rates vom 22. September 1966 über die Errichtung                   mission zur Bestimmung des cif-Preises die auf
einer gemeinsamen Marktorganisation für Fette ( 1 ),               dem Binnenmarkt der wichtigsten ölerzeugenden
insbesondere auf Artikel 13 Absatz 4,                              und -exportierenden Drittländer angewandten
                                                                   Preise zugrunde."
gestützt auf die Verordnung Nr. 162/66/EWG des
Rates vom 27. Oktober 1966 über den Handel
mit Fetten zwischen der Gemeinschaft und Grie­
                                                               2. An Absatz 2 wird folgender Unterabsatz ange­
                                                                   hängt :
chenland (2), insbesondere auf Artikel 3 Absatz 4
und Artikel 9,                                                     „Bei Anwendung des dritten Unterabsatzes des
                                                                   vorhergehenden Absatzes werden die Preise um
in Erwägung nachstehender Gründe :                                 die Vermarktungs-, Verlade-, Transport- und Ver­
                                                                   sicherungskosten erhöht."
Die bisher gesammelten Erfahrungen haben erwie­
sen, daß es für Angebote eines Erzeugnisses in an­
derer Form als in Großbehältern zusätzlicher Be­              3 . Absatz 3 wird durch folgenden Wortlaut ersetzt :
richtigungsmöglichkeiten bedarf.
                                                                   „Bei Anwendung dieser Verordnung berücksich­
Sie haben außerdem die Notwendigkeit gezeigt, die                  tigt die Kommission nur die nach ihrer Kenntnis
Kriterien zu ändern und zu ergänzen, nach denen                    niedrigsten Vermarktungs-, Verlade-, Transport-,
Angebote von Erzeugnissen, die als nichtrepräsen­                  Versicherungs-, Entlade- und Weiterbeförderungs­
                                                                   kosten ."
tativ für die tatsächliche Marktlage angesehen wer­
den müssen , abgelehnt werden können.
                                                                                        Artikel 2
Da die ölpreise auf den Binnenmärkten der wich­
tigsten ölerzeugenden und -exportierenden Dritt­              Artikel 2 Absatz 1 der Verordnung Nr. 173 /66/EWG
länder festgestellt werden können, ist bei Fehlen             wird durch folgenden Wortlaut ersetzt :
von Angeboten der cif-Preis auf Grund dieser Preise
zu berechnen .                                                      „Die Kommission bestimmt den cif-Preis und
                                                                    den Frei-Grenze-Preis für ein Erzeugnis in Groß­
Die niederländische Fassung der Verordnung Nr.                      behältern . Wird das Olivenöl in anderer Form
173 /66/EWG ist zu ändern, um sie den Fassungen                     angeboten, so berichtigt die Kommission dieses
in den anderen Sprachen anzupassen.                                 Angebot durch Abzug des sich aus der Auf­
                                                                    machung der angebotenen Ware ergebenden
Die in dieser Verordnung vorgesehenen Maßnahmen                     Mehrwerts und durch Erhöhung um die dem
entsprechen der Stellungnahme des Verwaltungs­                      Importeur durch die Aufmachung erwachsenden
ausschusses für Fette —                                             Mehrkosten .
                                                                    Ist das angebotene Olivenöl ungefiltertes Jung­
                                                                    fernöl der Qualitäten Extra, Fein oder Handels­
HAT FOLGENDE VERORDNUNG ERLASSEN :
                                                                    üblich, so berichtigt die Kommission dieses An­
                                                                    gebot durch Erhöhung um einen Betrag, in dem
                       Artikel 1                                    die Filtrierkosten berücksichtigt sind."
Artikel 1 der Verordnung Nr. 173 /66/EWG wird                                          Artikel 3
wie folgt geändert :
                                                               (1)     Der erste Unterabsatz des Artikels 3 Absatz 1
(!) ABl. Nr. 172 vom 30. 9. 1966, S. 3025/66.                 der Verordnung Nr. 173 /66/EWG wird durch fol­
(2) ABl . Nr. 197 vom 29. 10. 1966, S. 3393 /66.              genden Wortlaut ersetzt :
 ---pagebreak--- 1 . 11 . 68                            Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften                          Nr. L 268 /57
      „— Angebote an Waren, die nicht binnen 30                                            Artikel 4
           Tagen nach Festsetzung des Abschöpfungs­
           betrags verladen werden können".                      In der niederländischen Fassung des Artikels 1 Ab­
                                                                 satz 2 erster Unterabsatz der Verordnung Nr. 173 /
                                                                 66/EWG wird die Abkürzung „Cif" durch die Ab­
(2) Artikel 3 Absatz 1 der Verordnung Nr. 173 /                  kürzung „C. en F. " ersetzt.
66/EWG wird durch folgenden Unterabsatz ergänzt :
                                                                                           Artikel 5
      „— Angebote an Olivenölkuchen, deren Gehalt
           an freien Fettsäuren, berechnet als Ölsäure,          Diese Verordnung tritt am 1 . November 1968 in
           mehr als 30 g je 100 g beträgt."                      Kraft.
               Diese Verordnung ist in allen ihren Teilen verbindlich und gilt unmittelbar in jedem
               Mitgliedstaat.
               Brüssel, den 31 . Oktober 1968
                                                                            Für die Kommission
                                                                                Der Präsident
                                                                                   Jean REY
                             VERORDNUNG (EWG) Nr. 1746/68 DER KOMMISSION
                                                  vom 31-. Oktober 1968
                zur Änderung der Verordnung Nr. 830/67/EWG über Einzelheiten betreffend die Bei­
                                                    hilfe für Olivenöl
 DIE KOMMISSION DER EUROPAISCHEN                                  die Zahl der Anträge je Antragsteller im Wirt­
 GEMEINSCHAFTEN —                                                schaftsjahr 1968 / 1969 begrenzt werden sollte.
                                                                  Nachdem die Geltungsdauer der Verordnung Nr.
 gestützt auf den Vertrag zur Gründung der Europä­               754/67/EWG durch die Verordnung (EWG) Nr. 1717/
 ischen Wirtschaftsgemeinschaft,                                  68 (4 ) verlängert worden ist, ist nun auch die Gel­
                                                                  tungsdauer der so geänderten Verordnung Nr. 830/
 gestützt auf die Verordnung Nr. 136/66/EWG des                   67/EWG entsprechend zu verlängern .
 Rates vom 22. September 1966 über die Errichtung
 einer gemeinsamen Marktorganisation für Fette ( 1 ),             Die auf Grund dieser Verordnung vorgesehenen Maß­
 insbesondere auf Artikel 10 Absatz 3 ,                           nahmen entsprechen der Stellungnahme des Ver­
                                                                  waltungsausschusses für Fette —
 gestützt auf die Verordnung Nr. 754/67/EWG des
 Rates vom 26 . Oktober 1967 über die Beihilfe für
 Olivenöl (2), insbesondere auf Artikel 4 Absatz 2,               HAT FOLGENDE VERORDNUNG ERLASSEN :
 in Erwägung nachstehender Gründe :                                                         Artikel 1
 In ihrer Verordnung Nr. 830/67/EWG vom 9 . No­
 vember 1967 ( 3) hat die Kommission nähere Ein­                 An Artikel 1 der Verordnung Nr. 830/67/EWG
 zelheiten für die Gewährung von Beihilfen für                    wird folgender Absatz 4 angehängt :
Olivenöl festgelegt. Die im Wirtschaftsjahr 1967/
  1968 gewonnenen Erfahrungen zeigten, daß zum                         „(4) Jeder Erzeugermitgliedstaat setzt die
 Zwecke einer Vereinfachung dieser Beihilferegelung                    Höchstzahl der Anträge fest, die innerhalb eines
                                                                      Wirtschaftsjahres je Antragsteller eingereicht
                                                                       werden können ."
  (!) ABI. Nr. 172 vom 30. 9 . 1966, S. 3025/66.
  (2) ABl. Nr. 260 vom 27. 10. 1967, S. 2 .
 (3) ABl. Nr. 272 vom 10. 11 . 1967, S. 18 .                      (4) Siehe Seite 1 dieses Amtsblatts.