CELEX: 62021CN0742
Language: de
Date: 2021-11-30 00:00:00
Title: Rechtssache C-742/21 P: Rechtsmittel, eingelegt am 30. November 2021 von Coopérative des artisans pêcheurs associés (CAPA), Jean Derosière, Fabien Hagneré u. a. gegen das Urteil des Gerichts (Neunte erweiterte Kammer) vom 15. September 2021 in der Rechtssache T-777/19, CAPA u. a./Kommission

7.2.2022   
            
            
               DE
            
            
               Amtsblatt der Europäischen Union
            
            
               C 64/24
            
         
      Rechtsmittel, eingelegt am 30. November 2021 von Coopérative des artisans pêcheurs associés (CAPA), Jean Derosière, Fabien Hagneré u. a. gegen das Urteil des Gerichts (Neunte erweiterte Kammer) vom 15. September 2021 in der Rechtssache T-777/19, CAPA u. a./Kommission
      (Rechtssache C-742/21 P)
      (2022/C 64/36)
      Verfahrenssprache: Französisch
      
         Parteien
      
      
         Rechtsmittelführer: Coopérative des artisans pêcheurs associés (CAPA), Jean Derosière, Fabien Hagneré u. a. (vertreten durch M. Le Berre, avocat)
      
         Andere Parteien des Verfahrens: Europäische Kommission, Comité régional des pêches maritimes et des élevages marins Hauts-de-France, Fonds régional d'organisation du marché du poisson (From Nord), Organisation de producteurs CME Manche-Mer du Nord (OP CME Manche-Mer du Nord), Französische Republik, Ailes Marines SAS, Éoliennes Offshore des Hautes Falaises, Éoliennes Offshore du Calvados, Parc du Banc de Guérande, Éoliennes en Mer Dieppe Le Tréport, Éoliennes en Mer Îles d'Yeu et de Noirmoutier, Herviou & Associés SARL
      
         Anträge
      
      Die Rechtsmittelführer beantragen,
      
                  —
               
               
                  das Rechtsmittel für zulässig und begründet zu erklären;
               
            
                  —
               
               
                  das Urteil des Gerichts vom 15. September 2021 in der Rechtssache T-777/19, CAPA u. a./Kommission, aufzuheben;
               
            
                  —
               
               
                  die Klage vor dem Gericht für zulässig zu erklären;
               
            
                  —
               
               
                  die Rechtssache an das Gericht zurückzuverweisen;
               
            
                  —
               
               
                  der Europäischen Kommission die Kosten des Verfahrens aufzuerlegen.
               
            
         Rechtsmittelgründe und wesentliche Argumente
      
      Zur Stützung des Rechtsmittels machen die Rechtsmittelführer sechs Rechtsmittelgründe geltend.
      Erstens: mangelnde effektive gerichtliche Kontrolle. Indem es nicht geprüft habe, ob die Gefahr konkreter Auswirkungen der streitigen Beihilfe auf die Rechtsmittelführer bestehe, habe das Gericht von den Befugnissen, die ihm als Gericht zustünden, nicht vollumfänglich Gebrauch gemacht.
      Zweitens: Unzutreffende Feststellungen und Verfälschung von Beweismitteln. Das Gericht habe zu bestimmten von den Rechtsmittelführern beigebrachten Beweismitteln unzutreffende Feststellungen getroffen und andere von den Rechtsmittelführern beigebrachte Beweismittel — insbesondere betreffend die Gefahr, dass sich die streitige Beihilfe auf die Tätigkeit der Rechtsmittelführer auswirke — verfälscht.
      Drittens: Subsumtionsfehler. Das Urteil enthalte Subsumtionsfehler, da darin zwischen verschiedenen Auswirkungen der streitigen Beihilfe unterschieden und festgestellt werde, dass einige dieser Auswirkungen von der streitigen Beihilfe trennbar seien.
      Viertens: fehlerhafte Anwendung von Art. 108 Abs. 2 AEUV und Art. 1 Buchst. h der Verordnung (EU) 2015/1589 (1). Im angefochtenen Urteil werde der Begriff „Beteiligte“ im Sinne dieser Vorschriften falsch angewendet und zwar sowohl im Hinblick auf das Vorliegen eines Wettbewerbsverhältnisses zwischen den Rechtsmittelführern und den Empfängern der streitigen Beihilfe als auch darauf, ob die Gefahr konkreter Auswirkungen der streitigen Beihilfe auf die Rechtsmittelführer bestehe.
      Fünftens: fehlerhafte Anwendung von Art. 39 AEUV. Das angefochtene Urteil wende Art. 39 AEUV auf die Frage, ob die Rechtsmittelführer Beteiligte seien, fehlerhaft an.
      Sechstens: Begründungsmangel. Im angefochtenen Urteil werde nicht begründet, weshalb die Rechtsmittelführer nicht Beteiligte seien, weshalb zwischen der streitigen Beihilfe und der Gefahr der Auswirkung der Windpark-Projekte, die die Beihilfe empfangen, kein Zusammenhang bestehe und weshalb bei der Prüfung, ob die Rechtsmittelführer Beteiligte seien, die „besondere Eigenart“ der Fischerei im Sinne von Art. 39 AEUV nicht berücksichtigt worden sei.
      
         (1)  Verordnung des Rates vom 13. Juli 2015 über besondere Vorschriften für die Anwendung von Artikel 108 des Vertrags über die Arbeitsweise der Europäischen Union (kodifizierter Text) (ABl. 2015, L 248, S. 9).