CELEX: 
Language: de
Date: 1978-10-14 00:00:00
Title: Entscheidung der Kommission vom 28. September 1978 zur Ermächtigung der Bundesrepublik Deutschland, während des vierten Vierteljahres 1978 Erzeugnisse des Rindfleischsektors im Besitz ihrer Interventionsstelle außerhalb ihres Hoheitsgebiets zu lagern

14 . 10 . 78                         Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften                          Nr. L 288/47
                                      ENTSCHEIDUNG DER KOMMISSION
                                               vom 28 . September 1978
               zur Ermächtigung der Bundesrepublik Deutschland, während des vierten Viertel­
               jahres 1978 Erzeugnisse des Rindfleischsektors im Besitz ihrer Interventions­
                                  stelle außerhalb ihres Hoheitsgebiets zu lagern
                                          (Nur der deutsche Text ist verbindlich)
                                                      (78/833/EWG)
 DIE KOMMISSION DER EUROPÄISCHEN                               stände auf seinem Gebiet, die sich im Besitz einer an­
GEMEINSCHAFTEN —                                               deren Interventionsstelle befinden, unterrichtet wird.
gestützt auf den Vertrag zur Gründung der Europä­              Die in dieser Entscheidung vorgesehenen Maßnah­
ischen Wirtschaftsgemeinschaft,                                men entsprechen der Stellungnahme des Verwaltungs­
                                                               ausschusses für Rindfleisch —
gestützt auf die Verordnung (EWG) Nr. 805/68 des
 Rates vom 27. Juni 1968 über die gemeinsame Markt­
organisation für Rindfleisch ('), zuletzt geändert durch       HAT FOLGENDE ENTSCHEIDUNG ERLASSEN :
die Verordnung (EWG) Nr. 425/77 (2),
                                                                                      Artikel 1
gestützt auf die Verordnung (EWG) Nr. 1055/77 des
Rates vom 17 . Mai 1977 über die Lagerung und das              ( 1 ) Die Bundesrepublik Deutschland wird ermäch­
Verbringen der von Interventionsstellen gekauften Er­          tigt, vom 1 . Oktober bis zum 31 . Dezember 1978,
 zeugnisse (3), insbesondere auf Artikel 4,                    2 500 Tonnen gefrorenes, nicht entbeintes Rindfleisch
 in Erwägung nachstehender Gründe :                            nach Belgien, Frankreich, Italien und den Niederlan­
                                                               den zu transportieren und dort einzulagern.
Artikel 1 Absatz 1 der Verordnung (EWG) Nr.
 1055/77 bestimmt, daß die Interventionsstellen nach           (2)    Die deutsche Interventionssteile unterrichtet die
Maßgabe der Gemeinschaftsbestimmungen gekaufte                 Interventionssteile des Mitgliedstaats, auf dessen Ge­
 Erzeugnisse nur dann außerhalb des Hoheitsgebiets             biet die Lagerung stattfindet, über den Ort und Zu­
 desjenigen Mitgliedstaats lagern dürfen, dem sie unter­       stand seiner Bestände auf diesem Gebiet sowie über
stehen, wenn sie hierzu ermächtigt worden sind. Die            das etwaige Verbringen derselben.
 Bundesrepublik Deutschland hat beantragt, im Laufe
der Monate Oktober bis Dezember 1978 insgesamt                                        Artikel 2
 2 500 Tonnen Rindfleisch mit Knochen im Besitz ih­
 rer Interventionsstelle nach anderen Mitgliedstaaten          Diese Entscheidung ist an         die   Bundesrepublik
 transportieren und dort lagern zu dürfen.                     Deutschland gerichtet.
Angesichts der Lagerkapazitäten in der Bundesrepu­
blik Deutschland und der in Belgien, Frankreich, Ita­          Brüssel, den 28 . September 1978
 lien und den Niederlanden gebotenen Lagermöglich­
 keiten sollte diesem Antrag stattgegeben werden .                                      Für die Kommission
 Es ist erforderlich, daß die Interventionsstelle des Mit­                               Der Vizepräsident
gliedstaats, auf dessen Gebiet die Lagerung vorgenom­
men wird, über den Ort und Zustand der Lagerbe­                                          Finn GUNDELACH
(!) ABl. Nr. L 148 vom 28 . 6. 1968, S. 24.
(2) ABl. Nr. L 61 vom 5. 3. 1977, S. 1 .
0) ABl. Nr. L 128 vom 24. 5. 1977, S. 1 .