CELEX: 51962PC0049
Language: de
Date: 1962-03-15
Title: DRITTE UND VIERTE LOHNERHEBUNG IN INDUSTRIEZWEIGEN DER EUROPÄISCHEN WIRTSCHAFTSGEMEINSCHAFT 1961 und 1962 (Vorschlag der Kommission an den Rat)

ARCHIVES HISTORIQUES
DE LA COMMISSION
COLLECTION RELIEE DES
DOCUMENTS "COM"
COM (62) 49
Vol. 1962/0015
 ---pagebreak--- Disclaimer
Conformément au règlement (CEE, Euratom) n° 354/83 du Conseil du 1er février 1983
concernant l'ouverture au public des archives historiques de la Communauté économique
européenne et de la Communauté européenne de l'énergie atomique (JO L 43 du 15.2.1983,
p. 1), tel que modifié par le règlement (CE, Euratom) n° 1700/2003 du 22 septembre 2003
(JO L 243 du 27.9.2003, p. 1), ce dossier est ouvert au public. Le cas échéant, les documents
classifiés présents dans ce dossier ont été déclassifiés conformément à l'article 5 dudit
règlement.
In accordance with Council Regulation (EEC, Euratom) No 354/83 of 1 February 1983
concerning the opening to the public of the historical archives of the European Economic
Community and the European Atomic Energy Community (OJ L 43, 15.2.1983, p. 1), as
amended by Regulation (EC, Euratom) No 1700/2003 of 22 September 2003 (OJ L 243,
27.9.2003, p. 1), this file is open to the public. Where necessary, classified documents in this
file have been declassified in conformity with Article 5 of the aforementioned regulation.
In Übereinstimmung mit der Verordnung (EWG, Euratom) Nr. 354/83 des Rates vom 1.
Februar 1983 über die Freigabe der historischen Archive der Europäischen
Wirtschaftsgemeinschaft und der Europäischen Atomgemeinschaft (ABI. L 43 vom 15.2.1983,
S. 1), geändert durch die Verordnung (EG, Euratom) Nr. 1700/2003 vom 22. September 2003
(ABI. L 243 vom 27.9.2003, S. 1), ist diese Datei der Öffentlichkeit zugänglich. Soweit
erforderlich, wurden die Verschlusssachen in dieser Datei in Übereinstimmung mit Artikel 5
der genannten Verordnung freigegeben.
 ---pagebreak---  ROPÄISCHE WIRTSCHAFTSGEMEINSCHAFT
                           KOMMISSION
                                             V/KOM(62 ) 49 endg .
                                             Brüssel , den 15 . März 1962
                                             Orig .: F
                                             Vertraulich
                               DRITTE UND VIERTE
                      LOHNERHEBUNG IN INDUSTRIEZWEIGEN
                   DER EUROPÄISCHEN WIRTSCHAFTSGEMEINSCHAFT
                                  1961 und 1962
                      ( Vorschlag der Kommission an den Rat )
V/K0M(62)49 endg .
 ---pagebreak---                           E F T If U R F
                          VEROEDNUNG NR .
        zur Durchführung von zwei Lohnerhebungen
DER RAT DER EURO PAEI S CHEN WIRTSCHAFTSGEMEINSCHAFT -
     gestützt -iuf den Vsrtrag und insbesondere auf
Artikel 213 und
     in Erwägung folgender Gründe :
      Die Kommission muß zur Erfüllung der ihr nach dem Vertrag , insbeson­
dere nach den Artikeln 2 , 3 , 117 , 118 , 120 und 122 obliegenden Aufgaben
über die Lohnverhältnisse in den sechs Ländern der Gemeinschaft , und zwar
sowohl über die Arbeitskosten als auch über die Arbei tnehmereinkommen ,
unterrichtet sein .
     Die in den sechs Ländern verfügbaren Statistiken stellen keine brauch­
bare Vergleichsbasis dar ; infolgedessen müssen "^thebungen anhand einheit­
licher Begriffsbestimmungen und nach einer einheitlichen Methode durch­
geführt werden .
     Der Bereich der bei den beiden ersten Erhebungen über die Lohn-
Verhältnisse gewonnenen statistischen Auskünfte - erstere wurden in An­
wendung der Verordnungen Nr . 10 und 14 des Rates der Europäischen Wirt­
schaftsgemeinschaft anhand von statistischen Daten für die Jahre 1959
und i960 durchgeführt - muß erweitert werden .
     Es ist erforderlich , die Entwicklung der in der ersten Erhebung
aufgrund der Angaben für 1959 ermittelten Lohnkosten zu verfolgen und
hierzu eine neue Erhebung unter Zugrundelegung der Angaben für 1962
durchzuführen -
HAT FOLGENDE VERORDNUNG ERLASSEN »
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Artikel 1
      Die Arbeitgeber und Arbeitnehmer der in Anhang I zu dieser Verordnung
aufgeführten Industriezweige sind verpflichtet , auf der Grundlage des Zahlen-
materials der Buchhaltung für das volle Jahr 1961 alle für die Ermittlung
der Arbeitskosten (Arbeiter und Angestellte ) und des Einkommens der Arbeiter
erforderlichen Auskünfte zu erteilen ; das Nähere regeln die nachstehenden
Bestimmungen .
      Die Arbeitgeber und Arbeitnehmer der in Anhang II zu dieser Verordnung
aufgeführten Industriezweige sind verpflichtet , auf der Grundlage des Zahlen-
materials der Buchhaltung für das volle Jahr 1962 alle für die Ermittlung der
Arbeitskosten (Arbeiter und Angestellte ) und des Einkommens der Arbeiter er­
forderlichen Auskünfte zu erteilen ; das Nähere regeln die nachstehenden Be­
stimmungen .
      Die Erhebungen erstrecken sich auf alle Unternehmen oder Niederlassungen ,
die im Jahresdurchschnitt 1961 oder 1962 in Belgien , in der Bundesrepublik
Deutschland , in Frankreich , in Italien und in den Niederlanden mindestens
fünfzig Arbeitnehmer und in Luxemburg mindestens zwanzig Arbeitnehmer be­
schäftigt haben .
Artikel 2
      Es sind zu erfassen ?                                .
1 . Die Lohnkosten und die Lohnnebenkosten , insbesondere die Arbeitgeberbeiträge
   zur sozialen Sicherheit , die sonstigen sozialen Leistungen einschließlich
   der freiwillig gewährten Sozialleistungen sowie die Aufwendungen im Zusammen­
 - hang mit der Berufsausbildung von Arbeitnehmern ;
2 . die Pflichtbeiträge der Arbeitnehmer zur sozialen Sicherheit einschließlich
   der von den Arbeitgebern freiwillig übernommenen Beitragsanteile der Arbeit­
   nehmer 5                                                                   '
3 . die Zahl der in den Unternehmen oder Niederlassungen im Jahresdurchschnitt
   beschäftigten Arbeitnehmer ;
4 . die geleistete Arbeitszeit der Arbeitnehmer und die dafür gewährte Beaahlung .
                                                               • » • /• t «
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      Artikel 3
           Die Auskünfte werden durch Fragebogen eingeholt , die von der Kommission
     unter Mitwirkung der statistischen Aemter der Mitgliedstaaten aufgestellt
     werden .
           Die Kommission bestimmt unter Mitwirkung der statistischen Aemter der
     Mitgliedstaaten die technischen Einzelheiten der Erhebungen . Sie setzt ferner
     in der gleichen Weise den Zeitpunkt für Beginn und Abschluß der Erhebungen
     sowie die Frist für die Beantwortung der Fragebogen fest .
           Die Auskunftspflichtigen haben die Fragen wahrheitsgemäß , vollständig
     und fristgerecht zu beantworten .
     Artikel 4
           Die Kommission ersucht die statistischen Aemter der Mitgliedstaaten ,
     die Auskünfte einzuholen und aufzubereiten . Die nach Industriezweigen geord­
     neten Gesamtergebnisse der Erhebungen werden der Kommission , unter Ausschluß    ' '
     aller Einzelauskünfte , übermittelt .
     Artikel 5
           Die im Rahmen der Erhebungen erteilten Einzelauskünfte dürfen nur für sta­
     tistische Zwecke verwendet werden . Ihre Verwendung für steuerliche Zwecke und ihre
     Weitergabe an Dritte ist untersagt .                                 ,
     Artikel 6
           Soweit diese Verordnung nichts anderes , bestimmt , gelten für die Durch­
     führung der Erhebungen die Rechtsvorschriften der Mitgliedstaaten für inner­
     staatliche Erhebungen . .        ,
     Artikel 7
           Die in den Mj_tgliedstaaten durch die Erhebungen entstehenden Kosten gehen
     zu Lasten der in den Haushaltsplänen der europäischen Gemeinschaften für diesen
     Zweck bereitgestellten Mittel .
           Diese Verordnung ist in allen ihren Teilen verbindlich und gilt unmittel­
     bar in jedem Mitgliedstaat .
     Geschehen zu Brüssel am                                    Im Namen des Rats
                                                                  Der Präsident
Anmerkung ; ITach Artikel 191 des Vertrages treten die
Verordnungen , sofern in ihnen nichts anderes bestimmt
ist , am zwanzigsten Tag nach ihrer Veröffentlichung
im Amtsblatt der Gemeinschaften in Kraft .
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                                    ANHANG I
        zu Verordnung Nr ,   über die Durchführung von zwei Lohnerhebungen
  Industriezweige                                 Nummern des Systematischen Ver­
                                                  zeichnisses der Industrien in den
                                                  europäischen Gemeinschaften
                                                  ( NICE )               '         •
                                                            Teil von 201
  1 . Fleischverarbeitung und Herstellung
      von Fleischkonserven
 2 . Fischverarbeitung und Herstellung                      Teil von 204
      von Fischkonserven
 3 « Wirkerei und Strickerei                                237
 4 . Bekleidungsindustrie ( Männer , Frauen ,               Teil von 243
      Knaben , Mädchen )
 5 » Papierverarbeitung ; Herstellung von                   272
      Artikeln aus Holzschliff und Zellstoff ,
      Papier und Pappe
 6 . Druckereigewerbe                                      Teil von 280
 7 . Herstellung , Zurichtung und Veredelung               291
      von Leder  .                       -
 8 , Kunststoffverarbeitung                                302
 9 . Herstellung von Ziegeleierzeugnissen •                331    -
10 . NE-Metallerzeugung und -bearbeitung                   344
11 . Herstellung von Metallerzeugnissen                      35
      ( außer Maschinen und Fahrzeugen )
12 . Herstellung von Landmaschinen und                     361
      Ackerschleppern
13 . Flugzeugbau und -reparaturen                          386
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                                  AFHANG II
     zu Verordnung Nr .    zur Durchführung von zwei Lohnerhebungen
 Industriezweige                              Nummern des Systematischen Ver­
                                               zeichnisses der Industrien in den
                                              europäischen Gemeinschaften
                                               (ITICE )
 1.  Zucker indus trie                        207
 2 . Brauerei und Mälzerei                    213
 3 . Wollspinnereien und -Webereien           Teil von 232
 4 . Baumwollspinnereien und -Webereien       Teil von 233
 5 » Chemiefasereraeugung                     303
 6 . Herstellung von Holzschliff und          271
     Zellstoff , Papier und Pappe
 7 . Chemische Industrie (mit Ausnahme der    Teil von 31
     Herstellung von Arzneimitteln )
 8 . Herstellung von Arzneimitteln            Teil von 31
 9 . Gummiverar^ei tung                       Teil von 301 und 31
10 . Herstellung von Zement                   Teil von 334
11 . Herstellung von Steinzeug und            Teil von 333
     Feinkeramik
12 . Herstellung von Werkzeugmaschinen        Teil von 369
13 . Elektrotechnische Industrie              37
14 . Schiffbau , Schiffreparatur und          381
     Ins tandhal tung
15 . Herstellung von Kraftwagen und           Teil von 383   ' -
     Lastwagen