CELEX: 62020CA0379
Language: de
Date: 2021-09-02 00:00:00
Title: Rechtssache C-379/20: Urteil des Gerichtshofs (Erste Kammer) vom 2. September 2021 (Vorabentscheidungsersuchen des Østre Landsret — Dänemark) — B/Udlændingenævnet (Vorlage zur Vorabentscheidung – Assoziierungsabkommen EWG-Türkei – Beschluss Nr. 1/80 – Art. 13 – Stillhalteklausel – Neue Beschränkung – Familienzusammenführung minderjähriger Kinder türkischer Arbeitnehmer – Altersgrenze – Besondere Gründe, die für die Familienzusammenführung vorliegen müssen – Zwingender Grund des Allgemeininteresses – Erfolgreiche Integration – Verhältnismäßigkeit)

15.11.2021   
            
            
               DE
            
            
               Amtsblatt der Europäischen Union
            
            
               C 462/22
            
         
      Urteil des Gerichtshofs (Erste Kammer) vom 2. September 2021 (Vorabentscheidungsersuchen des Østre Landsret — Dänemark) — B/Udlændingenævnet
      (Rechtssache C-379/20) (1)
      
      (Vorlage zur Vorabentscheidung - Assoziierungsabkommen EWG-Türkei - Beschluss Nr. 1/80 - Art. 13 - Stillhalteklausel - Neue Beschränkung - Familienzusammenführung minderjähriger Kinder türkischer Arbeitnehmer - Altersgrenze - Besondere Gründe, die für die Familienzusammenführung vorliegen müssen - Zwingender Grund des Allgemeininteresses - Erfolgreiche Integration - Verhältnismäßigkeit)
      (2021/C 462/23)
      Verfahrenssprache: Dänisch
      
         Vorlegendes Gericht
      
      Østre Landsret
      
         Parteien des Ausgangsverfahrens
      
      
         Kläger: B
      
         Beklagter: Udlændingenævnet
      
         Tenor
      
      Art. 13 des Beschlusses Nr. 1/80 des Assoziationsrates vom 19. September 1980 über die Entwicklung der Assoziation zwischen der Europäischen Wirtschaftsgemeinschaft und der Türkei ist dahin auszulegen, dass eine nationale Maßnahme, mit der das Höchstalter, bis zu dem das Kind eines türkischen Arbeitnehmers, der sich rechtmäßig im Hoheitsgebiet des Aufnahmemitgliedstaats aufhält, einen Antrag auf Familienzusammenführung stellen kann, von 18 auf 15 Jahre herabgesetzt wird, eine „neue Beschränkung“ im Sinne dieser Vorschrift darstellt. Eine solche Beschränkung kann jedoch durch das Ziel, die erfolgreiche Integration der betreffenden Drittstaatsangehörigen zu gewährleisten, gerechtfertigt sein, sofern die Einzelheiten ihrer Durchführung nicht über das hinausgehen, was zur Erreichung des verfolgten Ziels erforderlich ist.
      
         (1)  ABl. C 348 vom 19.10.2020.