CELEX: 31973R3301
Language: de
Date: 1973-12-06
Title: Verordnung (EWG) Nr. 3301/73 der Kommission vom 6. Dezember 1973 zur Änderung der Verordnung (EWG) Nr. 2637/70 über die Gültigkeitsdauer der Einfuhrlizenzen mit Vorausfestsetzung für Olivenöl

Nr. L 338 /30                          Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften                              7. 12 . 73
                            VERORDNUNG (EWG) Nr. 3301 /73 DER KOMMISSION
                                                vom 6 . Dezember 1973
               zur Änderung der Verordnung (EWG) Nr. 2637/70 über die Gültigkeitsdauer der
                                 Einfuhrlizenzen mit Vorausfestsetzung für Olivenöl
DIE KOMMISSION DER EUROPAISCHEN                                erforderlich sind, um das Öl aus den wichtigsten
GEMEINSCHAFTEN —                                               Erzeugungs- und Ausfuhrgebieten in die Gemein­
                                                               schaft   einzuführen ;    für  bestimmte   Gebiete     der
gestützt auf den Vertrag zur Gründung der Europä­              Gemeinschaft     erwies  sich  diese Frist als  unzurei­
ischen Wirtschaftsgemeinschaft,                                chend ; daher ist eine Verlängerung dieser Frist vorzu­
                                                               sehen .
gestützt auf die Verordnung Nr. 136/66/EWG des
Rates vom 22. September 1966 über die Errichtung
einer gemeinsamen Marktorganisation für Fette (*),             Die in dieser Verordnung vorgesehenen Maßnahmen
zuletzt geändert durch die Verordnung (EWG) Nr.                entsprechen der Stellungnahme des Verwaltungsaus­
                                                               schusses für Fette —
1707/73 (2), insbesondere auf Artikel 17 Absatz 3,
gestützt auf die Verordnung Nr. 162/66/ EWG des
Rates vom 27. Oktober 1966 über den Handel mit Fet­            HAT FOLGENDE VERORDNUNG ERLASSEN :
ten zwischen der Gemeinschaft und Griechenland (3),
insbesondere auf Artikel 8 ,                                                            Artikel 1
in Erwägung nachstehender Gründe :
                                                               Absatz 2 von Artikel 5 der Verordnung (EWG) Nr.
Die Gültigkeitsdauer der Einfuhrlizenzen mit Voraus­           2637/70 erhält folgende Fassung :
festsetzung der Abschöpfung für Olivenöl wurde in                  „(2) Die Einfuhrlizenz mit Vorausfestsetzung der
Artikel 5 Absatz 2 der Verordnung (EWG) Nr.                        Abschöpfung gilt von dem Tag ihrer tatsächlichen
2637/70 der Kommission vom 23 . Dezember 1970
                                                                   Erteilung an bis zum Ende des darauffolgenden
über besondere Durchführungsbestimmungen für Ein­                  Kalendermonats ."
fuhr- und Ausfuhrlizenzen sowie Vorausfestsetzungsbe­
scheinigungen für landwirtschaftliche Erzeugnisse (4),
zuletzt geändert durch die Verordnung (EWG) Nr.                                         Artikel 2
2312/73 (5), festgesetzt.
                                                               Diese Verordnung tritt am Tag ihrer Veröffentlichung
Die derzeitige Gültigkeitsdauer wurde unter Berück­            im Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften in
sichtigung der Durchschnittsfristen festgesetzt, die           Kraft. Sie ist anwendbar ab 1 . Dezember 1973 .
               Diese Verordnung ist in allen ihren Teilen verbindlich und gilt unmittelbar in jedem
               Mitgliedstaat.
               Brüssel , den 6 . Dezember 1973
                                                                         Für die Kommission
                                                                            Der Präsident
                                                                        François-Xavier ORTOLI
(') ABl . Nr. 172 vom 30 . 9. 1966, S. 3025/66.
(2) ABl . Nr. L 175 vom 29 . 6. 1973, S. 5 .
(3) ABl . Nr. 197 vom 29. 10. 1966, S. 3393/66.
(4) ABl . Nr. L 283 vom 29 . 12. 1970, S. 15.
 5  ABl.  Nr. L 237 vom 25. 8 . 1973, S. 28 .