CELEX: 31983R1248
Language: de
Date: 1983-05-21 00:00:00
Title: Verordnung (EWG) Nr. 1248/83 der Kommission vom 20. Mai 1983 zur Festsetzung der Einfuhrabschöpfungen für Milch und Milcherzeugnisse

21 . 5 . 83                            Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften                                Nr. L 133 /5
                           VERORDNUNG (EWG) Nr. 1248/83 DER KOMMISSION
                                                   vom 20 . Mai 1983
                zur Festsetzung der Einfuhrabschöpfungen für Milch und Milcherzeugnisse
DIE KOMMISSION DER EUROPAISCHEN                                in den genannten Artikeln festgelegten Teilbeträge zu
GEMEINSCHAFTEN —                                               ermitteln .
gestützt auf den Vertrag zur Gründung der Europä­              Aufgrund der Verordnung (EWG) Nr. 1073/68 der
ischen Wirtschaftsgemeinschaft,                                Kommission vom 24. Juli 1968 über die Durchfüh­
                                                               rungsbestimmungen zur Ermittlung der Preise frei
gestützt auf die Verordnung (EWG) Nr. 804/68 des               Grenze sowie zur Festsetzung der Abschöpfungen für
Rates vom 27. Juni 1968 über die gemeinsame Markt­             Milch und Milcherzeugnisse (6) wird der Teilbetrag der
organisation für Milch und Milcherzeugnisse ('), zuletzt       Abschöpfung, der unter Anwendung eines Koeffi­
geändert durch die Verordnung (EWG) Nr. 1 183/82 (2),          zienten, der das Gewichtsverhältnis zwischen dem in
insbesondere auf Artikel 14 Absatz 8,                          dem Erzeugnis enthaltenen Milchpulver einerseits und
                                                               dem eigentlichen Erzeugnis andererseits ausdrückt,
                                                               ermittelt wird, für die Erzeugnisse der Tarifstelle 04.02
gestützt auf die Stellungnahme des Währungsaus­                B I b) in der Weise errechnet, daß der Grundbetrag
schusses,
                                                               mit der in dem Erzeugnis enthaltenen Milchpulver­
                                                               menge multipliziert wird. Das gleiche gilt für die
in Erwägung nachstehender Gründe :                             Erzeugnisse der Tarifstelle 04.02 B II b) in bezug auf
                                                               den Teilbetrag der Abschöpfung, der unter Anwen­
                                                               dung eines Koeffizienten ermittelt wird, der das
Aufgrund von Artikel 14 der Verordnung (EWG) Nr.
804/68 wird bei der Einfuhr der in Artikel 1 dieser            Gewichtsverhältnis zwischen den in dem Erzeugnis
                                                               enthaltenen Milchbestandteilen einerseits und dem
Verordnung genannten Erzeugnisse eine Abschöpfung              eigentlichen Erzeugnis andererseits zum Ausdruck
erhoben. Diese Erzeugnisse können in Gruppen
                                                               bringt.
zusammengefaßt werden . Die Erzeugnisgruppen sowie
das Leiterzeugnis der jeweiligen Erzeugnisgruppe
werden in Anhang I der Verordnung (EWG) Nr.                    Der Grundbetrag muß einem Hundertstel der für jedes
2915/79 des Rates vom 18 . Dezember 1979 zur Festle­           Erzeugnis in Artikel 9 Absatz 1 zweiter Unterabsatz
gung der Erzeugnisgruppen und der besonderen                   und Absatz 2 zweiter Unterabsatz der Verordnung
Vorschriften für die Berechnung der Abschöpfungen              (EWG) Nr. 1073/68 genannten Abschöpfung
für Milch und Milcherzeugnisse und zur Änderung der            entsprechen.
Verordnung (EWG) Nr. 950/68 über den Gemein­
samen Zolltarif (3), zuletzt geändert durch die Verord­
nung (EWG) Nr. 1206/83 (4), bestimmt.                          Im Anhang II der Verordnung (EWG) Nr. 2915/79
                                                               sind bestimmte Erzeugnisse der Gruppe Nr. 11 mit
                                                               Ursprung in oder Herkunft aus bestimmten Drittlän­
Die Abschöpfung für die Erzeugnisse einer Gruppe               dern aufgeführt. Die für diese Erzeugnisse gültige
muß dem Schwellenpreis des Leiterzeugnisses, verrin­           Abschöpfung wurde im Anhang I der Verordnung
gert um den Preis frei Grenze, entsprechen. Diese              (EWG) Nr. 1767/82 Q, zuletzt geändert durch die
Schwellenpreise wurden für das Milchwirtschaftsjahr            Verordnung (EWG) Nr. 1 264/83 (8), festgesetzt.
 1983/84 aufgrund der Verordnung (EWG) Nr. 1207/83
des Rates vom 17. Mai 1983 (^ festgesetzt.
                                                               Die Verordnung (EWG) Nr. 3700/81 der Kommission
                                                               vom 23 . Dezember 1981 (9) hat die vorläufigen Durch­
In der Verordnung (EWG) Nr. 2915/79 zur Berech­                führungsbestimmungen für die Anwendung der Käse­
nung der Abschöpfung auf bestimmte gleichartige                abkommen mit Österreich und Finnland festgesetzt.
Erzeugnisse werden jedoch Sonderbestimmungen
vorgesehen. Die Bezeichnung dieser Erzeugnisse sowie
die Methode zur Berechnung der auf sie anwendbaren             Innerhalb der im Anhang I der Verordnung (EWG)
Abschöpfungen sind in Anhang II und in den Arti­               Nr. 1767/82 genannten Zollkontingente ist die
keln 2 bis 11 der Verordnung angegeben . Diese                 Abschöpfung für 100 kg eines Erzeugnisses der
Methode besteht darin, die Summen der verschiedenen            Gruppe Nr. 10 oder Nr. 11 , das unter die Tarifstellen
                                                               04.04 E I b) 1 und b) 2 fällt, gleich 12,09 ECU.
(>) ABl.  Nr. L 148 vom  28 . 6. 1968, S. 13.
(J) ABl.  Nr. L 140 vom  20.  5. 1982, S. 1 .                  (6) ABl . Nr. L 180 vom   26. 7. 1968 , S. 25 .
(3) ABl.  Nr. L 329 vom  24.  12. 1979, S. 1 .                 O   ABl. Nr. L  196 vom   5 . 7. 1982, S. 1 .
(«) ABl.  Nr. L 132 vom  21 . 5. 1983, S. 3.                   (8) Siehe Seite 54 dieses Amtsblatts.
O   ABl.  Nr. L 132 vom  21 . 5.1983, S. 4.                    f)  ABl . Nr. L 369 vom   24. 12. 1981 , S. 33 .
 ---pagebreak--- Nr. L 133/6                         Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften                            21 . 5 . 83
Solange festgestellt wird, daß bei der Einfuhr nach der     tiges Erzeugnis, für das die Abschöpfung der auf sein
Gemeinschaft eines gleichartigen Erzeugnisses, für das      Leiterzeugnis anwendbaren Abschöpfung entspricht,
die Abschöpfung nicht der auf sein Leiterzeugnis            muß eine Berichtigung in der Weise vorgenommen
anwendbaren Abschöpfung entspricht, der Preis dieses        werden ,    daß    insbesondere    die   Unterschiede
Erzeugnisses erheblich unter demjenigen Preis liegt,        hinsichtlich der Zusammensetzung, Reife, Qualität
der in einem normalen Verhältnis zum Preis des Leit­        und Aufmachung zwischen dem betreffenden gleich­
erzeugnisses stehen würde, muß die Abschöpfung der          artigen Erzeugnis und seinem Leiterzeugnis berück­
Summe von zwei Teilbeträgen entsprechen, nämlich :          sichtigt werden . Die Berichtigungen hinsichtlich der
                                                            Zusammensetzung müssen in der Weise errechnet
— einem Teilbetrag der dem Betrag entspricht der            werden, daß der Unterschied zwischen dem Wert der
     sich aus den auf das betreffende gleichartige          Milchbestandteile des Leiterzeugnisses und demje­
     Erzeugnis anwendbaren Bestimmungen der Artikel         nigen des betreffenden gleichartigen Erzeugnisses mit
     2 bis 7 der Verordnung (EWG) Nr. 2915/79 ergibt ;      dem Wert einer Gewichtseinheit des betreffenden
— einem zusäztlichen Teilbetrag, der auf einem              Milchbestandteils im internationalen Handel multipli­
     Niveau festgelegt wird, das unter Berücksichtigung     ziert wird. Die übrigen Berichtigungen müssen unter
     der Zusammensetzung und Qualität der gleichar­         Berücksichtigung des Unterschieds zwischen dem
     tigen Erzeugnisse die Wiederherstellung des            Wert der betreffenden Merkmale des Leiterzeugnisses
     normalen Preisverhältnisses bei der Einfuhr nach       auf dem Markt der Gemeinschaft und dem Wert der
     der Gemeinschaft ermöglicht.                           entsprechenden Merkmale des betreffenden gleichar­
                                                            tigen Erzeugnisses auf diesem Markt errechnet werden.
Für die Erzeugnisse für die der Zollsatz im GATT
                                                            Falls keine Informationen über die Preise zur Verfü­
konsolidiert worden ist, muß die Abschöpfung
aufgrund von Artikel 14 Absatz 3 der Verordnung             gung stehen, kann der Preis frei Grenze ausnahms­
(EWG) Nr. 804/68 auf den Betrag dieser Konsolidie­          weise aufgrund des Wertes der in dem betreffenden
rung begrenzt werden.                                       Leiterzeugnis enthaltenen Rohstoffe ermittelt werden,
                                                            der unter Zugrundelegung der Preise derjenigen
Aufgrund der Verordnung (EWG) Nr. 1073/68 muß               Milcherzeugnisse errechnet wird, für die Preise sowie
für die einzelnen in Anhang I der Verordnung (EWG)          Angaben über die durchschnittlichen Verarbeitungsko­
Nr. 2915/79 definierten Leiterzeugnisse ein Preis frei      sten und Rendements zur Verfügung stehen.
Grenze ermittelt werden . Diese Preise müssen für           Ausnahmsweise kann ein Preis frei Grenze während
handelsübliche Erzeugnisse von einwandfreier Qualität       eines begrenzten Zeitabschnitts in unveränderter
und Beschaffenheit bestimmt werden .
                                                            Höhe aufrechterhalten werden, wenn der Preis für eine
                                                            bestimmte Qualität bzw. ein bestimmtes Ursprungs­
Die Preise frei Grenze müssen aufgrund der günstig­         land, der zur vorherigen Ermittlung des Preises frei
sten Einkaufsmöglichkeiten im internationalen               Grenze zugrunde gelegt wurde, für die Festsetzung des
Handel ermittelt werden, die für die in Artikel 1           folgenden Preises frei Grenze nicht erneut zur
Buchstabe a) 2 und Buchstaben b) bis g) der Verord­         Kenntnis der Kommission gelangt ist, und wenn die
nung (EWG) Nr. 804/68 genannten Erzeugnisse                 verfügbaren Preise, die nach Ansicht der Kommission
gelten, für die die Abschöpfung nicht der Abschöp­          nicht repräsentativ genug für die tatsächliche Markt­
fung ihrer Leiterzeugnisse entspricht. Bei der Feststel­    tendenz sind, zu plötzlichen und erheblichen Ände­
lung dieser günstigsten Einkaufsmöglichkeiten muß           rungen des Preises frei Grenze führen würden .
die Kommission allen Informationen über die Preise
frei Grenze der Gemeinschaft für die Erzeugnisse aus        Gemäß Artikel 19 Absatz 1 der Verordnung (EWG)
dritten Ländern und über die Preise auf den Märkten         Nr. 804/68 wird das in dieser Verordnung vorgesehene
dieser dritten Länder Rechnung tragen, von denen sie        Zolltarifschema in den Gemeinsamen Zolltarif über­
direkt oder über die Mitgliedstaaten Kenntnis erhalten      nommen .
hat.
                                                            Aufgrund von Artikel 8 der Verordnung (EWG) Nr.
Dabei dürfen jedoch Informationen, die sich auf eine        1073/68 werden die Abschöpfungen für einen Zeitab­
geringe und für den Warenverkehr mit dem betref­            schnitt von 15 Tagen festgesetzt. Sie können im
fenden Erzeugnis nicht repräsentative Menge sowie auf       Verlauf dieses Zeitabschnitts geändert werden, wenn
diejenigen Mengen beziehen, bei denen die Kommis­           sich dies als notwendig erweist. Die Abschöpfung gilt
sion aufgrund der allgemeinen Preisentwicklung bzw.         so lange, bis eine andere angewandt wird.
der verfügbaren Informationen annehmen kann, daß            Um ein normales Funktionieren der Abschöpfungsre­
der betreffende Preis nicht repräsentativ für die           gelung zu erlauben, ist bei der Berechnung der
tatsächliche Markttendenz ist, nicht berücksichtigt         Abschöpfungen zugrunde zu legen :
werden .
                                                            — für die Währungen die untereinander zu jedem
Die zugrunde gelegten Preise müssen berichtigt                  Zeitpunkt innerhalb einer maximalen Abweichung
werden, wenn sie nicht frei Grenze der Gemeinschaft              in Höhe von 2,25 v. H. gehalten werden, ein
bzw. für handelsübliche Erzeugnisse von einwandfreier            Umrechnungssatz, der sich auf den Leitkurs dieser
Qualität und Beschaffenheit gelten . Für ein gleichar­          Währungen stützt,
 ---pagebreak--- 21 . 5 . 83                         Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften                       Nr. L 133/7
                                                            HAT FOLGENDE VERORDNUNG ERLASSEN :
— für die übrigen Währungen ein Umrechnungssatz
     der sich auf das arithmetische Mittel der Wechsel­
     kurse in Höhe jeder dieser Währungen stützt und                              Artikel 1
     während eines     bestimmten   Zeitraums   für die
     Währungen der Gemeinschaft entsprechend                Die in Artikel 14 Absatz 1 der Verordnung (EWG) Nr.
     vorstehendem Gedankenstrich festgestellt wird.         804/68 genannten Einfuhrabschöpfungen sind im
                                                            Anhang festgesetzt.
Aus der Anwendung dieser Bestimmungen ergibt sich,
daß die Abschöpfungen für Milch und Milcherzeug­                                  Artikel 2
nisse wie im Anhang zu dieser Verordnung angegeben
festgesetzt werden müssen —                                 Diese Verordnung tritt am 23. Mai 1983 in Kraft.
              Diese Verordnung ist in allen ihren Teilen verbindlich und gilt unmittelbar in jedem
              Mitgliedstaat.
               Brüssel, den 20. Mai 1983
                                                                    Für die Kommission
                                                                       Poul DALSAGER
                                                                  Mitglied der Kommission
 ---pagebreak--- Nr. L 133/8                               Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften                                     21 . 5 . 83
                                                              ANHANG
              zur Verordnung der Kommission vom 20. Mai 1983 zur Festsetzung der Einfuhrabschöp­
                                             fungen für Milch und Milcherzeugnisse
                                                                            (ECU/100 kg Eigengewicht, ausgenommen andere Angaben)
 Nummer
     des
                                                                                                               Höhe der
  Gemein­                                    Warenbezeichnung                                Kode
   samen
                                                                                                              Abschöpfung
 Zolltarifs
04.01       Milch und Rahm, frisch, weder eingedickt noch gezuckert :
            A. mit einem Fettgehalt von 6 Gewichtshundertteilen oder weniger :
                 I. Joghurt, Kefir, saure Milch, Molke, Buttermilch und andere fermen­
                     tierte oder gesäuerte Milch :
                     a) in unmittelbaren Umschließungen mit einem Inhalt von 2 Litern
                         oder weniger                                                        0110                 23,60
                     b) andere                                                               0120                 21,19
               II . andere :
                     a) in unmittelbaren Umschließungen mit einem Inhalt von 2 Litern
                         oder weniger und mit einem Fettgehalt von :
                         1 . 4 Gewichtshundertteilen oder weniger                            0130                 21,19
                         2 . mehr als 4 Gewichtshundertteilen                                0140                 26,33
                     b) andere, mit einem Fettgehalt von :                                I
                         1 . 4 Gewichtshundertteilen oder weniger                            0150                 19,98
                         2 . mehr als 4 Gewichtshundertteilen                                0160                 25,12
            B. andere, mit einem Fettgehalt von :
                 I. mehr als 6 bis 21 Gewichtshundertteilen                                  0200                 56,13
                II . mehr als 21 bis 45 Gewichtshundertteilen                                0300               118,75
                III . mehr als 45 Gewichtshundertteilen                                      0400               183,52
04.02       Milch und Rahm, haltbar gemacht, eingedickt oder gezuckert :
            A. nicht gezuckert :
                 I. Molke                                                                    0500                 19,79
                II. Milch und Rahm, in Pulverform oder granuliert :
                      a) in unmittelbaren Umschließungen mit einem Gewicht des
                          Inhalts von 2,5 kg oder weniger und mit einem Fettgehalt von :
                          1 . 1,5 Gewichtshundertteilen oder weniger                         0620                 91,73
                          2. mehr als 1,5 bis 27 Gewichtshundertteilen                       0720               138,99
                          3 . mehr als 27 bis 29 Gewichtshundertteilen                       0820               141,41
                          4 . mehr als 29 Gewichtshundertteilen                              0920               159,69
                      b) andere, mit einem Fettgehalt von :                               II
                          1 . 1,5 Gewichtshundertteilen oder weniger                          1020                84,48
                          2. mehr als 1,5 bis 27 Gewichtshundertteilen                        1120              131,74
                          3 . mehr als 27 bis 29 Gewichtshundertteilen                        1220              134,16
                          4. mehr als 29 Gewichtshundertteilen                                1320              1 52,44
 ---pagebreak--- 21 . 5 . 83                               Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften                     Nr. L 133 /9
 Nummer
     des
                                                                                                  Höhe der
  Gemein­                                    Warenbezeichnung                              Kode
   samen
                                                                                                Abschöpfung
 Zolltarifs
04.02          III. Milch und Rahm, andere als in Pulverform oder granuliert :
(Forts.)
                      a) in unmittelbaren Umschließungen mit einem Gewicht des
                          Inhalts von 2,5 kg oder weniger und mit einem Fettgehalt von 1 1
                          Gewichtshundertteilen oder weniger :
                          1 . mit einem Fettgehalt von 8,9 Gewichtshundertteilen oder
                               weniger                                                     1420      23,90
                          2 . andere                                                       1520      32,27
                      b) andere, mit einem Fettgehalt von :
                          1 . 45 Gewichtshundertteilen oder weniger                        1620     118,75
                          2 . mehr als 45 Gewichtshundertteilen                            1720     183,52
            B. gezuckert :
                 I. Milch und Rahm, in Pulverform oder granuliert :
                     a) Milch zur Ernährung von Säuglingen ('), in luftdicht verschlos­
                         senen Behältnissen mit einem Gewicht des Inhalts von 500 g
                         oder weniger und mit einem Fettgehalt von mehr als 10, jedoch
                         höchstens 27 Gewichtshundertteilen (2)                            1820      36,27
                     b) andere :
                         1 . in unmittelbaren Umschließungen mit einem Gewicht des
                              Inhalts von 2,5 kg oder weniger und mit einem Fettgehalt
                              von :
                              aa) 1,5 Gewichtshundertteilen oder weniger (')               2220  0,8448 (4)
                                                                                                    per kg
                              bb) mehr als 1,5 bis 27 Gewichtshundertteilen (3)            2320  1,3174 4)
                                                                                                    per kg
                              cc) mehr als 27 Gewichtshundertteilen (')                    2420  1 ,5244 (4)
                                                                                                    per kg
                         2. andere, mit einem Fettgehalt von :
                              aa) 1,5 Gewichtshundertteilen oder weniger (3)               2520  0,8448 5)
                                                                                                    per kg
                              bb) mehr als 1,5 bis 27 Gewichtshundertteilen (3)            2620  1,3174 5
                                                                                                    per kg
                              cc) mehr als 27 Gewichtshundertteilen (3)                    2720  1,5244 0
                                                                                                    per kg
               II . Milch und Rahm, andere als in Pulverform oder granuliert :
                     a) in unmittelbaren Umschließungen mit einem Gewicht des Inhalts
                         von 2,5 kg oder weniger und mit einem Fettgehalt von 9,5
                         Gewichtshundertteilen oder weniger                                2820      46,75
                     b) andere, mit einem Fettgehalt von :
                         1 . 45 Gewichtshundertteilen oder weniger (3)                     2910  1,1875 (s)
                                                                                                    per kg
                         2. mehr als 45 Gewichtshundertteilen (3)                          3010  1,8352 (5)
                                                                                                    per kg
04.03       Butter :
            A. mit einem Fettgehalt von 85 Gewichtshundertteilen oder weniger              3110    215,90
            B. andere                                                                      3210    263,40
04.04       Käse und Quark :
            A. Emmentaler, Greyerzer, Sbrinz, Bergkäse und Appenzeller, Freiburger
               Vacherin und Tete de Moine, weder gerieben noch in Pulverform               3300     186,71 (6)
            B. Glarner Kräuterkäse (sog. Schabziger), aus entrahmter Milch mit Zusatz
               von feinvermahlenen Kräutern hergestellt (2)                                3900     198,03 0
            C. Käse mit Schimmelbildung im Teig, weder gerieben noch in Pulverform         4000     143,23 (8)
 ---pagebreak--- Nr. L 133 / 10                               Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften                    21 . 5. 83
  Nummer
     des
                                                                                                Höhe der
  Gemein­                                       Warenbezeichnung                          Kode
   samen                                                                                       Abschöpfung
  Zolltarifs
04.04         D. Schmelzkäse, weder gerieben noch in Pulverform, mit einem Fettgehalt
(Forts.)         von :
                   I. 36 Gewichtshundertteilen oder weniger, mit einem Fettgehalt in der
                       Trockenmasse von :
                       a) 48 Gewichtshundertteilen oder weniger                          4410    149,95 (')
                       b) mehr als 48 Gewichtshundertteilen                              4510    1 59,20 0
                  II . mehr als 36 Gewichtshundertteilen                                 4610    255,92
             E. andere :
                   I. weder gerieben noch in Pulverform, mit einem Fettgehalt von 40
                       Gewichtshundertteilen oder weniger und einem Wassergehalt in der
                       fettfreien Käsemasse von :
                       a) 47 Gewichtshundertteilen oder weniger                          4710    198,03
                       b) mehr als 47 bis 72 Gewichtshundertteilen :
                            1 . Cheddar                                                  4 800   198,74 (l0)
                           2. andere                                                     5 000   1 58,82 (")
                       c) mehr als 72 Gewichtshundertteilen :
                            1 . in unmittelbaren Umschließungen, mit einem Gewicht des
                                Inhalts von 500 g oder weniger                           5210    119,12
                           2 . andere                                                    5250    255,54
                  II . andere :
                       a) gerieben oder in Pulverform                                    5310    198,03
                       b) andere                                                         5410    255,54
17.02        Andere Zucker, fest ; Zuckersirupe, ohne Zusatz von Aroma- oder Farb­
             stoffen ; Invertzuckercreme, auch mit natürlichem Honig vermischt ; Zucker
             und Melassen, karamelisiert :
             A. Laktose und Laktosesirup :
                 II. andere (als die mit einem Reinheitsgrad von 99 Gewichtshundert­
                       teilen oder mehr, bezogen auf den Trockenstoff) (12)              5500      40,33
21.07        F. Zuckersirupe, aromatisiert oder gefärbt :
                  I. Laktosesirup                                                        5600      40,33
23.07        Futter, melassiert oder gezuckert ; andere Zubereitungen der bei der Fütte­
             rung verwendeten Art :
             B. andere, Glukose oder Glukosesirup der Tarifstelle 17.02 B oder 21.07 F
                 II oder Stärke oder Milcherzeugnisse enthaltend, auch gemischt mit
                 anderen Erzeugnissen (l3) :
                   I. Stärke oder Glukose oder Glukosesirup enthaltend :
                       a) keine Stärke enthaltend oder mit einem Gehalt an Stärke von 10
                           Gewichtshundertteilen oder weniger :
                           3 . mit einem Gehalt an Milcherzeugnissen von 50 oder mehr,
                                jedoch weniger als 75 Gewichtshundertteilen              5700      65,78
                           4. mit einem Gehalt an Milcherzeugnissen von 75 oder mehr
                                Gewichtshundertteilen                                    5800      85,21
                       b) mit einem Gehalt an Stärke von mehr als 30 Gewichtshundert­
                           teilen :
                           3. mit einem Gehalt an Milcherzeugnissen von 50 oder mehr
                                Gewichtshundertteilen                                    5900      79,84
                       c) mit einem Gehalt an Stärke von mehr als 30 Gewichtshundert­
                           teilen :
                           3 . mit einem Gehalt an Milcherzeugnissen von 50 oder mehr
                                Gewichtshundertteilen                                    6000      65,91
                 II . weder Stärke, Glukose noch Glukosesirup, jedoch Milcherzeugnisse
                       enthaltend                                                        6100      85,21
 ---pagebreak--- 21 . 5 . 83                             Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften                                  Nr. L 133/ 11
  (') Als „Milch zur Ernährung von Säuglingen im Sinne dieser Tarifstelle gilt Milch, die frei ist von pathogenen und toxikogenen
      Keimen, mit weniger als 10 000 aeroben lebensfähigen Bakterien und weniger als 2 Colibakterien im Gramm.
  (2) Die Aufnahme in diese Tarifstelle hängt von den von den zuständigen Behörden zu bestimmenden Bedingungen ab.
  (3) Bei der Berechnung des Fettgehalts wird das Gewicht des zugesetzten Zuckers nicht berücksichtigt.
  (4) Die Abschöpfung für 100 Kilogramm der Ware dieser Tarifstelle entspricht der Summe aus folgenden Teilbeträgen :
      a) dem je Kilogramm angegebenen Betrag, multipliziert mit dem Gewicht des Milch- und Rahmbestandteils in 100 Kilo­
         gramm der Ware ;
      b) 7,25 ECU ;
      c) 19,75 ECU.
  I5) Die Abschöpfung für 100 Kilogramm der Ware dieser Tarifstelle entspricht der Summe aus folgenden Teilbeträgen :
      a) dem je Kilogramm angegebenen Betrag, multipliziert mit dem Gewicht des Milch- und Rahmbestandteils in 100 Kilo­
         gramm der Ware ;
      b) 19,75 ECU.
  (6) Die Abschöpfung je 100 Kilogramm Eigengewicht ist beschränkt auf :
      — 18,13 ECU für die unter a) des Anhangs I der Verordnung (EWG) Nr. 1767/82 aufgeführten Erzeugnisse bei der Einfuhr
          aus der Schweiz und für die unter c) dieses Anhangs aufgeführten Erzeugnisse bei der Einfuhr aus Österreich oder Finn­
          land,
      — 9,07 ECU für die unter b) des Anhangs I der Verordnung (EWG) Nr. 1767/82 aufgeführten Erzeugnisse bei der Einfuhr aus
          der Schweiz .
  (^ Die Abschöpfung ist beschränkt auf 6 % des Zollwerts bei der Einfuhr aus der Schweiz, gemäß Artikel 1 Absatz 3 der Verord­
      nung (EWG) Nr. 1767/82.
  (8) Die Abschöpfung je 100 Kilogramm Eigengewicht ist beschränkt auf 50 ECU für die unter o) und p) des Anhangs I der
      Verordnung (EWG) Nr. 1767/82 aufgeführten Erzeugnisse bei der Einfuhr aus Österreich.
  (') Die Abschöpfung je 100 Kilogramm Eigengewicht ist beschränkt auf 36,27 ECU für die unter g) des Anhangs 1 der Verord­
      nung (EWG) Nr. 1767/82 aufgeführten Erzeugnisse bei der Einfuhr aus der Schweiz und für die unter h) dieses Anhangs
      aufgeführten Erzeugnisse bei der Einfuhr aus Österreich oder Finnland.
(10) Die Abschöpfung je 100 Kilogramm Eigengewicht ist beschränkt auf 12,09 ECU
      — für die unter d) des Anhangs I der Verordnung (EWG) Nr. 1767/82 aufgeführten Erzeugnisse bei der Einfuhr aus Kanada,
      — für die unter e) und f) dieses Anhangs aufgeführten Erzeugnisse bei der Einfuhr aus Australien und Neuseeland.
(") Die Abschöpfung je 100 Kilogramm Eigengewicht ist beschränkt auf :
      — 77,70 ECU für die unter i) des Anhangs I der Verordnung (EWG) Nr. 1767/82 aufgeführten Erzeugnisse bei der Einfuhr
          aus Rumänien und der Schweiz,
      — 50 ECU für die unter o) und p) dieses Anhangs aufgeführten Erzeugnisse bei der Einfuhr aus Österreich,
      — 101,88 ECU für die unter k) dieses Anhangs aufgeführten Erzeugnisse bei der Einfuhr aus Rumänien und der Schweiz,
      — 65,61 ECU für die unter 1) dieses Anhangs aufgeführten Erzeugnisse bei der Einfuhr aus Bulgarien, Ungarn, Israel, Rumä­
          nien und der Türkei sowie für die unter m) dieses Anhangs aufgeführten Erzeugnisse bei der Einfuhr aus Bulgarien,
          Ungarn, Israel, Rumänien, der Türkei und Zypern,
      — 55 ECU für die unter n) dieses Anhangs aufgeführten Erzeugnisse bei der Einfuhr aus Österreich und die unter r) dieses
          Anhangs aufgeführten Erzeugnisse bei der Einfuhr aus Norwegen,
      — 18,13 ECU für die unter q) dieses Anhangs aufgeführten Erzeugnisse bei der Einfuhr aus Finnland,
      — 12,09 ECU für die unter f) dieses Anhangs aufgeführten Erzeugnisse bei der Einfuhr aus Australien und Neuseeland.
(12) Für Laktose und Laktosesirup der Tarifstelle 17.02 A I gilt gemäß Verordnung (EWG) Nr. 2730/75 dieselbe Abschöpfung wie
      für Laktose und Laktosesirup der Tarifstelle 17.02 A II.
(13) Im Sinne der Tarifstelle ex 23.07 B gelten als Milcherzeugnisse die Erzeugnisse der Tarifnummern 04.01 , 04.02, 04.03, 04.04
      und der Tarifstellen 17.02 A und 21.07 F I.