CELEX: 31979R1573
Language: de
Date: 1979-07-26 00:00:00
Title: Verordnung (EWG) Nr. 1573/79 der Kommission vom 25. Juli 1979 zur Wiedereröffnung der in der Verordnung (EWG) Nr. 1634/77 genannten Dauerausschreibung zur Ausfuhr von Weißzucker für das Zuckerwirtschaftsjahr 1979/80

Nr. L 188 /44                         Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften                             26. 7 . 79
                           VERORDNUNG (EWG) Nr. 1573/79 DER KOMMISSION
                                                  vom 25 . Juli 1979
               zur Wiedereröffnung der in der Verordnung (EWG) Nr. 1634/77 genannten
               Dauerausschreibung zur Ausfuhr von Weißzucker für das Zuckerwirtschaftsjahr
                                                       1979/ 80
DIE KOMMISSION DER EUROPÄISCHEN                                                       Artikel 3
GEMEINSCHAFTEN —
                                                              Artikel 3 Absatz 3 der Verordnung (EWG) Nr.
gestützt auf den Vertrag zur Gründung der Europä­             1634/77 wird durch folgenden Text ersetzt :
ischen Wirtschaftsgemeinschaft,                                   „(3) Abweichend von Absatz 2 Buchstabe b) en­
gestützt auf die Verordnung (EWG) Nr. 3330/74 des                 den jedoch die Fristen für die Einreichung der
Rates vom 19 . Dezember 1974 über eine gemeinsame                 Angebote, deren jeweiliger Ablauf vorgesehen ist
Marktorganisation für Zucker (*), zuletzt geändert                a) für Mittwoch, den 15. August 1979, am Diens­
durch die Verordnung (EWG) Nr. 1 396/78 (2), insbe­                   tag, dem 14. August 1979, um 10.00 Uhr,
sondere auf Artikel 12 Absatz 2 und Artikel 19 Ab­
satz 4,
                                                                  b) für Mittwoch, den 21 . November 1979, am
                                                                      Dienstag, dem 20 . November 1979, um 10.00
in Erwägung nachstehender Gründe :                                    Uhr,
Die in der Verordnung (EWG) Nr. 1634/77 der Kom­                  c) für Mittwoch, den 2. Januar 1980, am Donners­
mission vom 19 . Juli 1977 über eine Dauerausschrei­                  tag, dem 3 . Januar 1980, um 10.00 Uhr.
bung zur Bestimmung von Ausfuhrerstattungen für                   Abweichend von Absatz 2 wird die für Mittwoch ,
Weißzucker (3), zuletzt geändert durch die Verordnung             den 26. Dezember 1979, vorgesehene Teilaus­
(EWG) Nr. 519/79 (4), genannte Ausschreibung wurde                schreibung nicht stattfinden."
durch die Verordnung (EWG) Nr. 1490/79 (5) mit Wir­
kung vom 19. Juli 1979 ausgesetzt. Angesichts der                                     Artikel 4
Bedeutung der voraussehbaren Uberschüsse der Ge­
meinschaft an Zucker sowie der Lage, Entwicklung              Der in Artikel 5 und der in Artikel 9 Absatz 3 der Ver­
und Aussichten des Weltmarktes für Weißzucker ist             ordnung (EWG) Nr. 1634/77 genannte Betrag werden
es wirtschaftlich für die Gemeinschaft angezeigt, eine        jeweils ersetzt durch die Beträge von „3 ECU" bezie­
solche Ausschreibung wiederzueröffnen und zu die­             hungsweise von „9 ECU".
sem Zweck die Verordnung (EWG) Nr. 1634/77 anzu­
                                                                                      Artikel 5
passen .
Die in dieser Verordnung vorgesehenen Maßnahmen               Artikel 9 Absatz 2 zweiter Unterabsatz der Verord­
entsprechen der Stellungnahme des Verwaltungsaus­             nung (EWG) Nr. 1634/77 erhält folgende Fassung :
schusses für Zucker —                                             „Jedoch sind Ausfuhrlizenzen,
HAT FOLGENDE VERORDNUNG ERLASSEN :
                                                                  a) die für Teilausschreibungen ausgestellt wurden,
                                                                      die zwischen dem 8 . August 1979 und dem 15.
                         Artikel 1                                    September 1979 stattfanden, erst ab 15 . Septem­
                                                                      ber 1979 verwendbar,
Die in der Verordnung (EWG) Nr. 1634/77 genannte
Ausschreibung wird wiedereröffnet.                                b) die für eine Teilausschreibung ausgestellt wur­
                                                                      den, die nach dem 30. April 1980 stattfand, nur
                         Artikel 2                                    bis zum 30 . September 1980 gültig ".
In Artikel 3 Absatz 1 Buchstabe b) der Verordnung                                     A rtikel 6
(EWG) Nr. 1634/77 wird das Datum „3 . August 1977"
durch das Datum „8 . August 1979" ersetzt.                     Diese Verordnung tritt am 26. Juli 1979 in Kraft.
               Diese Verordnung ist in allen ihren Teilen verbindlich und gilt unmittelbar in jedem
               Mitgliedstaat.
               Brüssel, den 25 . Juli 1979
                                                                         Für die Kommission
                                                                          Finn GUNDELACH
                                                                             Vizepräsident
(>) ABl. Nr. L  359 vom 31 . 12. 1974, S. 1 .
(2) ABl. Nr. L  170 vom 27. 6. 1978, S. 1 .
O   ABl. Nr. L  181 vom 21 . 7. 1977, S. 35.
(") ABl. Nr. L  69 vom 20. 3. 1979, S. 13.
h) ABl. Nr. L 181 vom 18 . 7. 1979, S. 23.