CELEX: 31978R0611
Language: de
Date: 1978-03-30 00:00:00
Title: Verordnung (EWG) Nr. 611/78 der Kommission vom 29. März 1978 zur Festsetzung des Betrages der Beihilfe für Ölsaaten

Nr. L 83 / 22                           Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften                           30 . 3 . 78
                             VERORDNUNG ( EWG) Nr. 611 /78 DER KOMMISSION
                                                   vom 29. März 1978
                               zur Festsetzung des Betrages der Beihilfe für Ölsaaten
DIE KOMMISSION DER EUROPAISCHEN                                 Die Anwendung der in der Verordnung (EWG) Nr.
GEMEINSCHAFTEN —                                                 190/78 genannten Vorschriften und Durchführungsbe­
                                                                stimmungen auf die Unterlagen, über die die Kommis­
gestützt auf den Vertrag zur Gründung der Europä­               sion gegenwärtig verfügt, erfordert eine Änderung der
ischen Wirtschaftsgemeinschaft,                                 zur Zeit geltenden Höhe der Beihilfe entsprechend
gestützt auf die Verordnung Nr. 136/66/ EWG des Ra­             dem Anhang zu dieser Verordnung —
tes vom 22. September 1966 über die Errichtung einer
gemeinsamen Marktorganisation für Fette (*), zuletzt
geändert durch die Verordnung (EWG) Nr. 2560/                    HAT FOLGENDE VERORDNUNG ERLASSEN :
77 (2), insbesondere auf Artikel 27 Absatz 4,
in Erwägung nachstehender Gründe :                                                     Artikel 1
Die in Artikel 27 der Verordnung Nr. 136/66/EWG                  ( 1 ) Die Höhe der Beihilfe nach Artikel 27 der Ver­
vorgesehene Beihilfe ist in der Verordnung (EWG) Nr.             ordnung Nr. 136/66/EWG wird in der Tabelle im
 190/78 (3), zuletzt geändert durch die Verordnung               Anhang festgesetzt.
(EWG) Nr. 559/78 (4), festgesetzt worden .
                                                                 (2) Der im Falle der Festsetzung im voraus für die
 Da für das Wirtschaftsjahr 1978/79 der Richtpreis für           Monate Juli und August 1978 anzuwendende Beihilfe­
Raps und Rübsen noch nicht besteht, konnte der Bei­
                                                                 betrag für Raps und Rübsen wird jedoch mit Wirkung
 hilfebetrag für diese Erzeugnisse im Falle der Festset­         ab 30 . März 1978 bestätigt oder geändert werden, um
 zung im voraus für die Monate Juli und August 1978
                                                                 dem für das Wirtschaftsjahr 1978 /79 festgesetzten
 nur vorläufig aufgrund des für die Monate Juli und
                                                                 Richtpreis für diese Erzeugnisse Rechnung zu tragen .
August 1977 geltenden Richtpreises berechnet wer­
 den ; dieser Beihilfebetrag darf daher nur vorläufig
 angewendet werden und wird zu bestätigen oder zu                                      Artikel 2
 ändern sein, sobald der Richtpreis für das Wirtschafts­
 jahr 1978/79 bekannt sein wird.                                  Diese Verordnung tritt am 30 . März 1978 in Kraft.
                Diese Verordnung ist in allen ihren Teilen verbindlich und gilt unmittelbar in jedem
                Mitgliedstaat.
                Brüssel , den 29 . März 1978
                                                                          Für die Kommission
                                                                            Der Vizepräsident
                                                                            Finn GUNDELACH
  1  ABl . Nr. 172 vom 30 . 9 . 1966, S. 3025/66 .
 (2) ABl . Nr. L 303 vom 28 . 11 . 1977, S. 1 .
 (3) ABl . Nr. L 27 vom 1 . 2. 1978 , S. 24.
 (4  ABl . Nr. L 76 vom 18 . 3 . 1978 , S. 33 .
 ---pagebreak--- 30 . 3 . 78                                Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften                             Nr. L 83 / 23
                                                              ANHANG
            zur Verordnung der Kommission vom 29. März 1978 zur Festsetzung des Betrages
                                                     der Beihilfe für Ölsaaten
            Beträge der Beihilfe für Raps- und Rübsensamen (Nr. des GZT ex 12 .01 ) und Sonnenblumenkerne
                                  (Nr. des GZT ex 12.01 ) in RE/ 100 kg, anwendbar ab 30 . März 1978
                                                                    Raps- und Rübsensamen      Sonnenblumenkerne
            Beträge der Beihilfe                                             9,324                   10,448
            Beträge der Beihilfe für den Fall der Festsetzung
            im voraus :
            — für den Monat März 1978                                        9,324                   10,448
            — für den Monat April 1978                                       9,324                   10,560
            — für den Monat Mai 1978                                         9,324                   10,560
            — für den Monat Juni 1978                                        9,302                   10,560
            — für den Monat Juli 1978                                        7,1 74 (!)
            — für den Monat August 1978                                      7,1 74 (!)
            f1 ) Unter Vorbehalt.