CELEX: 
Language: de
Date: 1971-12-31 00:00:00
Title: Verordnung (EWG) Nr. 2861/71 des Rates vom 20. Dezember 1971 betreffend die Durchführung des Beschlusses Nr. 41/71 des Assoziationsrats, der im Abkommen über die Assoziation zwischen der Europäischen Wirtschaftsgemeinschaft und den mit dieser Gemeinschaft assoziierten afrikanischen Staaten und Madagaskar vorgesehen ist #BeschluD Nr. 41/71 des Assoziationsrats über von der Begriffsbestimmung für "Erzeugnisse mit Ursprung in..." oder "Ursprungserzeugnisse" abweichende Bestimmungen, um der besonderen Lage Mauretaniens in bezug auf Fischereierzeugnisse Rechnung zu tragen

31 . 12. 71                             Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften                         Nr. L 289/9
                                    VERORDNUNG (EWG) Nr. 2861 /71 DES RATES
                                                 vom 20. Dezember 1971
                betreffend die Durchführung des Beschlusses Nr. 41 /71 des Assoziationsrats, der im Ab­
                kommen über die Assoziation zwischen der Europäischen Wirtschaftsgemeinschaft und
                den mit dieser Gemeinschaft assoziierten afrikanischen Staaten und Madagaskar vpr­
                                                        gesehen ist
DER RAT DER EUROPAISCHEN                                        Methoden der Zusammenarbeit der Verwaltungen
GEMEINSCHAFTEN —                                                zur Anwendung gebracht worden.
gestützt auf den Vertrag zur Gründung der Euro­                 Dennoch ist eine Abweichung von diesem Beschluß
                                                                durch Beschluß Nr. 41 /71 des Assoziationsrats mit
päischen Wirtschaftsgemeinschaft, insbesondere auf
Artikel 113 ,                                                   Wirkung vom 1 . Dezember 1971 an vorgenommen
                                                                worden, um der besonderen Lage Mauretaniens in
gestützt auf das Interne Abkommen über die zur                  bezug auf die Fischereierzeugnisse Rechnung zu tra­
Durchführung des Abkommens über die Assoziation                 gen .
zwischen der Europäischen Wirtschaftsgemeinschaft               Gemäß Artikel 46 des genannten Abkommens sind
und den mit dieser Gemeinschaft assoziierten afrika­
                                                                die zur Durchführung dieses Beschlusses erforder­
nischen Staaten und Madagaskar zu treffenden Maß­               lichen Maßnahmen zu treffen —
nahmen und die dabei anzuwendenden Verfahren 0 ),
insbesondere auf Artikel 2,
                                                                HAT FOLGENDE VERORDNUNG ERLASSEN :
auf Vorschlag der Kommission,
in Erwägung nachstehender Gründe :                                                     Artikel 1
Am 29 . Juli 1969 ist ein Abkommen über die Assozia­
tion zwischen der Europäischen Wirtschaftsgemein­               Abweichend vom Beschluß Nr. 36/71 des Assozia­
schaft und den mit dieser Gemeinschaft assoziierten             tionsrats im Anhang zur Verordnung (EWG) Nr.
afrikanischen Staaten und Madagaskar (2) unterzeich­            1251/71 ist der dieser Verordnung beigefügte Be­
net worden, das am 1 . Januar 1971 in Kraft getreten            schluß Nr. 41 /71 des Assoziationsrats anwendbar .
ist.
Mit der Verordnung (EWG) Nr. 1251/71 (3) ist der                                       Artikel 2
Beschluß Nr. 36/71 des Assoziationsrats über die Be­
griffsbestimmung für „Erzeugnisse mit Ursprung                  Diese Verordnung tritt am Tag nach ihrer Veröffent­
in . . ." oder „Ursprungserzeugnisse" im Sinne des              lichung im Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaf­
Titels I des Assoziierungsabkommens und über die                ten in Kraft.
                Diese Verordnung ist in allen ihren Teilen verbindlich und gilt unmittelbar in jedem
                Mitgliedstaat.
                Geschehen zu Brüssel am 20. Dezember 1971 .
                                                                                   Im Namen des Kates
                                                                                      Der Präsident
                                                                                       M. PEDINI
(!) ABI . Nr. L 282 vom 28 . 12 . 1970, S. 44.
(*) ABl . Nr. L 282 vom 28 . 12. 1970, S. 2.
 (3) ABl . Nr. L 135 vom 21 . 6. 1971, S. 1 .
 ---documentbreak--- Nr. L 289/ 10                          Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften                           31 . 12 . 71
                                                BESCHLUSS Nr. 41 /71
              des Assoziationsrats über von der Begriffsbestimmung für „Erzeugnisse mit Ursprung
              in . .     oder „Ursprungserzeugnisse" abweichende Bestimmungen, um der besonderen
                      Lage Mauretaniens in bezug auf Fischereierzeugnisse Rechnung zu tragen
DER ASSOZIATIONSAUSSCHÜSS —                                    mern 03.01 ( ausgenommen Thunfische, Sardinen und
                                                               kleine Haie), 03.02 und 03.03 des Gemeinsamen Zoll­
gestützt auf das am 29 . Juli 1969 in Jaunde unter­            tarifs .
zeichnete Assoziierungsabkommen zwischen der
Europäischen Wirtschaftsgemeinschaft und den mit                                      Artikel 3
dieser Gemeinschaft assoziierten afrikanischen Staa­
ten und Madagaskar, insbesondere auf Artikel 10,               Die mauretanischen Behörden treffen die zur mengen­
                                                               mäßigen Kontrolle der unter Artikel 2 fallenden Aus­
gestützt auf den Beschluß Nr. 36/71 des Assoziations­          fuhren erforderlichen Maßnahmen .
rats über die Begriffsbestimmung für „Erzeugnisse
mit Ursprung in . . ." oder „Ursprungserzeugnisse" im          Die Warenverkehrsbescheinigungen A.Y. 1 , die auf
Sinne des Titels I des Assoziierungsabkommens und              Grund dieses Beschlusses ausgestellt werden, müssen
über die Methoden der Zusammenarbeit der Verwal­               mit folgendem Vermerk versehen sein : „ Ursprungs­
                                                               erzeugnisse auf Grund des Beschlusses Nr. 41 /71 des
tungen,
                                                               Assoziationsrats". Dieser Vermerk ist mit roter Tinte
gestützt auf den Beschluß Nr. 37/71 des Assoziations­          in die Spalte „Bemerkungen" einzutragen .
rats zur Übertragung von Befugnissen an den Asso­
ziationsausschuß zur Änderung bzw. Ergänzung des
Beschlusses Nr. 36/71 ,                                                               Artikel 4
in Erwägung nachstehender Gründe :                             Wenn die auf Grund dieser abweichenden Bestim­
In dem Beschluß Nr. 36/71 werden der Begriff „Er­              mungen getätigten Einfuhren Schwierigkeiten hervor­
zeugnisse mit Ursprung in . . ." oder „Ursprungser­            rufen oder hervorzurufen drohen, die die wirtschaft­
zeugnisse" im Sinne des Titels I des Assoziierungsab­          liche Lage eines Gebiets der Gemeinschaft verschlech­
kommens sowie die Methoden der Zusammenarbeit                  tern, so kann die Gemeinschaft gemäß Artikel 16 Ab­
der   Verwaltungen,       insbesondere   in  bezug    auf      sätze 2 und 4 des Abkommens von Jaunde die erfor­
Fischereierzeugnisse definiert.                                derlichen Schutzmaßnahmen einschließlich der Maß­
Um jedoch der besonderen Lage Mauretaniens und                 nahmen zur Beseitigung einer Verkehrsverlagerung
der Tatsache Rechnung zu tragen, daß die mauretani­            treffen oder den betreffenden Mitgliedstaat zu derar­
schen Fischverarbeitungsfabriken zum Teil von im               tigen Maßnahmen ermächtigen .
mauretanischen Hoheitsgebiet ansässigen kanarischen
Fischern beliefert werden, sind zugunsten Maureta­                                    Artikel 5
niens abweichende Bestimmungen von der in dem ge­
nannten Beschluß enthaltenen Ursprungsbestimmung               Die assoziierten Staaten, die Mitgliedstaaten und die
vorzusehen —
                                                               Gemeinschaft sind verpflichtet, jeweils für ihren Be­
BESCHLIESST :
                                                               reich die zur Durchführung dieses Beschlusses erfor­
                                                               derlichen Maßnahmen zu treffen .
                          Artikel 1
In Abweichung von dem Beschluß Nr. 36/71 gelten                                       Artikel 6
als Erzeugnisse mit Ursprung in Mauretanien im
Sinne des Titels I des Assoziierungsabkommens                  Dieser Beschluß tritt am 1 . Dezember 1971 in Kraft.
Fischereierzeugnisse, die in den mauretanischen                Er gilt bis zum 31 . Januar 1975 . Artikel 2 kann
Hoheitsgewässern von im mauretanischen Hoheitsge­              jedoch gegebenenfalls durch Beschluß des Assozia­
biet ansässigen kanarischen Fischern gefangen und               tionsrats geändert werden .
ausschließlich in Mauretanien zubereitet (eingefroren,
zerteilt oder in Filets ) worden sind.                         Geschehen zu Brüssel am 23 . November 1971 .
                          Artikel 2
                                                                           Der Präsident des Assoziationsausschusses
Diese abweichenden Bestimmungen gelten nur für
jährlich 3 500 t Fischereierzeugnisse der Tarifnum­                                   Alioune SISSOKO