CELEX: 31974R0451
Language: de
Date: 1974-02-23 00:00:00
Title: Verordnung (EWG) Nr. 451/74 der Kommission vom 22. Februar 1974 zur Festsetzung der Elemente für die Berechnung der Differenzbeträge für Raps- und Rübsensamen

23 . 2. 74                                Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften                              Nr. L 51 / 13
                              VERORDNUNG (EWG) Nr. 451 /74 DER KOMMISSION
                                                    vom 22 . Februar 1974
               zur Festsetzung der Elemente für die Berechnung der Differenzbeträge für Raps­
                                                      und Rübsensamen
DIE KOMMISSION DER EUROPAISCHEN                                   — das Verhätnis zwischen dem Umrechnungssatz,
GEMEINSCHAFTEN —                                                       der im Rahmen der gemeinsamen Agarpolitik für
                                                                       die Währung des betreffenden Mitgliedstaats ver­
gestützt auf den Vertrag zur Gründung der Europäi­                     wendet wird, und der tatsächlichen Parität der ein­
schen Wirtschaftsgemeinschaft,                                         zelnen Währungen der Mitgliedstaaten, deren
                                                                       Währungen untereinander eine Bandbreite von
gestützt auf die Verordnung Nr. 136/66/EWG des                         maximal 2,25 v.H. einhalten , sowie
Rates vom 22. September 1966 über die Einrichtung
einer gemeinsamen Marktorganisation für Fette (1),                — der während eines bestimmten Zeitraums für die
zuletzt geändert durch die Verordnung (EWG) Nr.                        Währung des betroffenen Mitgliedstaats festge­
1707/73 (2),                                                           stellte Kassawechselkurs gegenüber den einzelnen
                                                                       Währungen der vorgenannten Mitgliedstaaten .
gestützt auf die Verordnung (EWG) Nr. 1569/72 des
Rates vom 20 . Juli 1972 zur Einführung von Sonder­               Die obengenannte, für den Zeitraum vom 13 . bis 19.
maßnahmen für Raps- und Rübsensamen (3), zuletzt                  Februar 1974 festgestellte Abweichung für den fran­
geändert durch die Verordnung (EWG) Nr. 3477/                     zösischen Franc von dem für die vorhergehende Fest­
73 (4), insbesondere auf Artikel 2 Absatz 2 und                   setzung berücksichtigten Prozentsatz beträgt mehr als
Artikel 3 ,                                                       einen Punkt.
in Erwägung nachstehender Gründe :                                In der Verordnung (EWG) Nr. 2300/73 (5), zuletzt
Gemäß Artikel 2 Absatz 1 Buchstabe a) der Verord­                 geändert durch die Verordnung (EWG) Nr. 214/74 (6),
nung (EWG) Nr. 1569/72 werden die Differenzbeträge                wird die Durchführungsbestimmung der Verordnung
für die Mitgliedstaaten, deren Währungen in einem                 (EWG) Nr. 1569/72 festgelegt.
jeweiligen Abstand im Kassageschäft von höchstens
2,25 % gehalten werden, unter Berücksichtigung der                Gemäß Verordnung (EWG) Nr. 2958/73 des Rates
Auswirkungen auf die Preise des Prozentsatzes festge­             vom 31 . Oktober 1973 (7), zuletzt geändert durch die
setzt, der dem Unterschied zwischen                               Verordnung (EWG) Nr. 1 97/74 (8), wurde für die italie­
                                                                  nische Lira mit Wirkung vom 28 . Januar 1974 ein in
— dem im Rahmen der gemeinsamen Agrarpolitik                      der Landwirtschaft anzuwendender Umrechnungskurs
     verwendeten Umrechnungskurs und                              festgesetzt ; Artikel 5a der Verordnung (EWG) Nr.
                                                                  1569/72 bestimmt jedoch, daß das am 31 . Dezember
— dem sich aus dem Leitkurs ergebenden Umrech­
                                                                   1973 in Italien für Raps- und Rübsensamen geltende
     nungskurs                                                    Preisniveau bis Ende des Wirtschaftsjahres 1973/ 1974
                                                                  beizubehalten ist.
entspricht.
Dies führt dazu, daß die vorzusehenden Differenzbe­               Gemäß der Verordnung (EWG) Nr. 412/74 des Rates
träge konstant bleiben, solange die der Berechnung                vom 18 . Februar 1974 über bestimmte Maßnahmen ,
zugrunde liegenden Daten unverändert bleiben .                    die in Italien auf dem Sektor Raps- und Rübsensamen
                                                                  infolge der Festsetzung eines neuen Umrechnungskur­
Für Dänemark hat die neue Berechnungsmethode der                  ses mit Wirkung vom 28 . Januar 1974 für die italieni­
Differenzbeträge zur Folge, daß für in diesem Mitglied­           sche Lira zu treffen sind (9), sind die Interventions­
staat geerntete Saaten , die in diesem Staat verarbeitet          preise in Italien vom 25. Februar 1 974 an um 5 %
oder aus diesem Staat ausgeführt werden, keine                    erhöht worden .
Beträge festgesetzt werden .
                                                                  Bei der Festsetzung der Elemente, die zur Berechnung
Gemäß Artikel 2 Absatz 1 Buchstabe b) der obenge­                 der Differenzbeträge dienen, ist den vorstehenden
nannten Verordnung werden die Differenzbeträge für                Maßnahmen Rechnung zu tragen .
Frankreich, Italien, Irland und das Vereinigte König­
reich unter Berücksichtigung der Auswirkung des pro­              Dieses Ziel kann erreicht werden durch Anwendung
zentualen Unterschieds zwischen folgenden Größen                  auf die zur Berechnung der Differenzbeträge dienen­
auf die Preise festgesetzt :
                                                                  (5) ABl . Nr. L 236 vom 24. 8 . 1973, S. 28,
(!) ABI.  Nr. 172 vom 30 . 9 . 1966, S. 3025/66 .                 (6) ABl . Nr. L 22 vom 26 1 . 1974, S. 53 .
(2) ABl . Nr. L 175 vom 29 .   6 . 1973 , S. 5:                   (7) ABl . Nr. L 303 vom 1 . 11 . 1973 , S. 1 .
(3) ABl . Nr. L 167 vom 25 .   7. 1972, S. 9 .                    (8) ABl . Nr. L 22 vom 26 . 1 . 1974, S. 2.
(4  ABl . Nr. L 357 vom 28 .   12. 1973 , S. 6 .                  (9  ABl . Nr. L 47 vom 20 . 2 . 1974, S. 3 .
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den und sich aus dem neuen Umrechnungskurs erge­           HAT FOLGENDE VERORDNUNG ERLASSEN :
benden Elemente eines Prozentsatzes, der die Diffe­
renz zwischen den Elementen, die sich aus dem um
5% erhöhten am 31 . Dezember 1973 und dem am                                       Artikel 1
28 . Januar 1974 in Italien anzuwendenden Umrech­
nungskurs ergeben, ausdrückt.
                                                           Die Elemente zur Berechnung der Differenzbeträge
In Anwendung der obigen Kriterien und Modalitäten          gemäß Artikel 1 der Verordnung (EWG) Nr. 1569/72
werden die Elemente für die Berechnung der Diffe­          sind im Anhang festgelegt.
renzbeträge gemäß der Tabelle im Anhang dieser Ver­
ordnung festgelegt.
                                                                                   Artikel 2
Die in dieser Verordnung vorgesehenen Maßnahmen
für Italien entsprechen der Stellungnahme des Verwal­
tungsausschussfes für Fette —                              Diese Verordnung tritt am 25. Februar 1974 in Kraft.
              Diese Verordnung ist in allen ihren Teilen verbindlich und gilt unmittelbar in jedem
              Mitgliedstaat.
              Brüssel, den 22. Februar 1974
                                                                    Für die Kommission
                                                                       Der Präsident
                                                                   Francois-Xavier ORTOLI
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                                                       ANHANG
                                                                        Berichtigungselement
                                                   Berichtigungselement  der Beihilfe oder
                                                     des Richtpreises         Erstattung
                                                                                                  Berichtigungselement (auf den
                                                     ( anzuwendender      ( anzuwendender    Richtpreis anzuwendender Koeffizient) C)
                                                        Koeffizient)         Koeffizient)
1 , in Deutschland zur ölherstellung ver­
    arbeitete oder exportierte Raps- und                 + 0,1203             — 0,1203               +                    —
    Rübsensamen, geerntet in :
    — Deutschland
    — der BLWU oder den Niederlanden                                                                                   0,0960
    — Frankreich                                                                                                        0,1751
    — Dänemark                                                                                                         0,1203
    — Irland                                                                                                            0,2193
    — Vereinigtes Königreich                                                                                            0,2193
    — Italien                                                                                                           0,2134
2 . In der BLWU oder den Niederlanden
    zur ölherstellung verarbeitete oder                  + 0,0268             — 0,0268                +                   —
    exportierte Raps- und Rübsensamen ,
    geerntet in :
    — Deutschland                                                                                 0,1062
    — der BLWU oder den Niederlanden
    — Frankreich                                                                                                        0,0874
    — Dänemark                                                                                                          0,0268
    — Irland                                                                                                            0,1364
    — Vereinigtes Königreich                                                                                            0,1364
    — Italien                                                                                                           0,1299
3 . In Dänemark zur ölherstellung ver­
    arbeitete oder exportierte Raps- und                   nihil                nihil                 +                   —
    Rübsensamen, geerntet in :
    — Deutschland                                                                                 0,1367
    — der BLWU oder den Niederlanden                                                              0,0276
    — Frankreich                                                                                                        0,0623
    — Dänemark
    — Irland                                                                                                            0,1126
    — Vereinigtes Königreich                                                                                            0,1126
    — Italien                                                                                                           0,1059
4. In Frankreich zur ölherstellung ver­
    arbeitete oder exportierte Raps- und                — 0,0664              + 0,0664                +                   —
    Rübsensamen, geerntet in :
    — Deutschland                                                                                 0,2122
    — der BLWU oder den Niederlanden                                                              0,0958
    — Frankreich
    — Dänemark                                                                                    0,0664
    — Irland                                                                                                           0,0537
    — Vereinigtes Königreich                                                                                           0,0537
    — Italien                                                                                                          0,0465
 ---pagebreak--- Nr. L 51 / 16                         Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften                                                23 . 2 . 74
                                                        Berichtigungselement Berichtigungselement
                                                                              der Beihilfe oder
                                                          des Richtpreises        Erstattung      Berichtigungselement ( auf den Richtpreis
                                                          (anzuwendender       (anzuwendender          anzuwendender Koeffizient) (')
                                                             Koeffizient)         Koeffizient)
5 . In Irland oder dem Vereinigten König­
     reich zur ölherstellung verarbeitete                    — 0,1269             + 0,1269                +
    oder exportierte Raps- und Rübsen­
                                                                                                                                —
     samen , geerntet in :
    —    Deutschland                                                                                   0,2809
    —    der BLWU oder den Niederlanden                                                                0,1580
    —    Frankreich                                                                                    0,0567
    —    Dänemark                                                                                      0,1269
    —    Irland
     — Vereinigtes Königreich                                                                                                   —
    — Italien                                                                                          0,0076
6. In Italien zur ölherstellung verarbei­
    tete oder exportierte Raps- und Rüb­                    — 0,1184              + 0,1184                 +                    —
    sensamen , geerntet in :
    —    Deutschland                                                                                    0,2713
    —    der BLWU oder den Niederlanden                                                                 0,1492
    —    Frankreich                                                                                     0,0488
    —    Dänemark                                                                                       0,1184
    —    Irland                                                                                                               0,0076
     — Vereinigtes Königreich                                                                                                 0,0076
    — Italien
(') Für im Vereinigten Königreich und Dänemark geerntete Saaten wird der Richtpreis um den „Beitritts"-Ausgleichsbetrag verringert.