CELEX: 62010CN0276
Language: de
Date: 2010-06-02 00:00:00
Title: Rechtssache C-276/10: Klage, eingereicht am 2. Juni 2010 — Europäische Kommission/Tschechische Republik

31.7.2010   
            
            
               DE
            
            
               Amtsblatt der Europäischen Union
            
            
               C 209/30
            
         Klage, eingereicht am 2. Juni 2010 — Europäische Kommission/Tschechische Republik
   (Rechtssache C-276/10)
   ()
   2010/C 209/42
   Verfahrenssprache: Tschechisch
   
      Parteien
   
   
      Klägerin: Europäische Kommission (Prozessbevollmächtigte: S. Pardo Quintillán und L. Jelínek)
   
      Beklagte: Tschechische Republik
   
      Anträge
   
   Die Kommission beantragt,
   
               —
            
            
               festzustellen, dass die Tschechische Republik dadurch gegen Verpflichtungen aus Art. 12 der Richtlinie 2006/118/EG des Europäischen Parlaments und des Rates vom 12. Dezember 2006 zum Schutz des Grundwassers vor Verschmutzung und Verschlechterung (1) verstoßen hat, dass sie nicht alle Rechts- und Verwaltungsvorschriften, die erforderlich sind, um dieser Richtlinie nachzukommen, erlassen hat oder sie jedenfalls der Kommission nicht mitgeteilt hat;
            
         
               —
            
            
               der Tschechischen Republik die Kosten aufzuerlegen.
            
         
      Klagegründe und wesentliche Argumente
   
   Die Frist für die Umsetzung der Richtlinie in die innerstaatliche Rechtsordnung sei am 16. Januar 2009 abgelaufen.
   
      (1)  ABl. L 372 vom 27.12.2006, S. 19.