CELEX: 31975R0633
Language: de
Date: 1975-03-12 00:00:00
Title: Verordnung (EWG) Nr. 633/75 der Kommission vom 12. März 1975 über den schriftlichen Nachweis, der bei der Einfuhr von unverarbeitetem ,,flue-cured' ' Virginia-Tabak mit Ursprung in Entwicklungsländern zu erbringen ist

Nr. L 66/ 12                            Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften                           13 . 3 . 75
                              VERORDNUNG ( EWG) Nr. 633/75 DER KOMMISSION
                                                   vom 12 . März 1975
                über den schriftlichen Nachweis , der bei der Einfuhr von unverarbeitetem „ flue­
                 cured"-Virginia-Tabak mit Ursprung in Entwicklungsländern zu erbringen ist
DIE KOMMISSION DER EUROPÄISCHEN                                 Zollbehörden dieses Staates eine Untersuchung für er­
GEMEINSCHAFTEN —                                                forderlich halten .
gestützt auf den Vertrag zur Gründung der Europä­               Diese Verordnung entspricht der Stellungnahme des
ischen Wirtschaftsgemeinschaft,                                 Ausschusses für Ursprungsfragen —
gestützt auf die Verordnung ( EWG) Nr. 3058 /74 des
Rates vom 2. Dezember 1974 über die Eröffnung,                  HAT FOLGENDE VERORDNUNG ERLASSEN :
Aufteilung und Verwaltung eines Gemeinschaftskon­
tingents für unverarbeiteten „ flue-cured"-Virginia-Ta­                                  Artikel 1
bak mit Ursprung in Entwicklungsländern ('), insbe­
sondere auf Artikel 1 Absatz 2,                                 Ausnahmsweise kann unverarbeiteter „ flue-cured"-Vir­
                                                                ginia-Tabak der Tarifstelle ex 24.01 B des Gemeinsa­
in Erwägung nachstehender Gründe :                              men Zolltarifs mit Ursprung in Entwicklungsländern
Für den durch die vorgenannte Verordnung erfaßten               entsprechend den Bestimmungen der Verordnung
Tabak sind Ursprungsregeln sowohl über die Voraus­              (EWG) Nr. 3106/74 der Kommission vom 5 . Dezem­
setzungen , unter denen dieser die Eigenschaft einer            ber 1974, der sich am 1 . März 1974 innerhalb der
Ursprungsware erwirbt, als auch über den Nachweis               Gemeinschaft in einem Zollager befand , in der Ge­
dieser Eigenschaft und das Verfahren zu ihrer Über­             meinschaft zu dem in der Verordnung ( EWG) Nr.
prüfung durch die Verordnung (EWG ) Nr. 3106/74                 3058 /74 des Rates vom 2. Dezember 1974 vorgesehe­
der Kommission vom 5 . Dezember 1 974 (2 ) festgesetzt          nen Zollpräferenzverfahren zugelassen werden , sofern
worden .                                                        den Zollbehörden des einführenden Mitgliedstaats je­
                                                                der schriftliche Nachweis vorgelegt wird , der diesen
Eine bestimmte Menge von unverarbeitetem „ flue-cu­             Behörden überzeugend darlegt, daß diese Ware die
red"-Virginia-Tabak mit Ursprung in Entwicklungslän­            Voraussetzungen der genannten Verordnung der Kom­
dern befindet sich seit der Zeit vor dem Inkrafttreten          mission erfüllt .
der Verordnung ( EWG) Nr. 3058 /74 des Rates vom 2 .
Dezember 1974 aus handelstechnischen Gründen in
                                                                                         Artikel 2
Zollagern in der Gemeinschaft . Bei der Ausfuhr dieses
Tabaks aus den Entwicklungsländern sind keine Ur­               In den in Artikel 1 genannten Fällen wird die in Arti­
sprungszeugnisse nach Formblatt A ausgestellt wor­              kel 31 Absatz 2 der Verordnung (EWG) Nr. 3106/74
den .                                                           der Kommission vom 5. Dezember 1974 vorgesehene
                                                                Echtheitsbescheinigung, wenn die Zollbehörden des
Es ist daher angebracht, für diesen Tabak andere                Einfuhrstaats eine Untersuchung für erforderlich hal­
schriftliche Nachweise als den in Verordnung ( EWG )            ten , durch das Ergebnis dieser Untersuchung ersetzt.
Nr. 3106/ 74 der Kommission vom 5 . Dezember 1974
festgelegten vorzusehen . Ferner ist der Ersatz der in                                   Artikel 3
Artikel 31 der genannten Verordnung festgelegten
Echtheitsbescheinigung durch das Ergebnis einer Un­             Diese Verordnung tritt am dritten Tag nach ihrer Ver­
tersuchung vorzusehen , die von den Behörden des ein­           öffentlichung im Amtsblatt der Europäischen Ge­
führenden Mitgliedstaats durchgeführt wird , soweit die         meinsc/hiflen in Kraft.
                Diese Verordnung ist in allen ihren Teilen verbindlich und gilt unmittelbar in jedem
                Mitgliedstaat .
                Brüssel , den 12 . März 1975
                                                                          f'iir die Kommission
                                                                               Der Präsident
                                                                         François-Xavier ORTOLI
(') ABl . Nr. L 329 vom 9 . 12 . 1974, S. 150 .
 -') ABI . Nr. L 336 vom 16 . 12 . 1974, S. 1 .