CELEX: 31975R1040
Language: de
Date: 1975-04-23
Title: Verordnung (EWG) Nr. 1040/75 der Kommission vom 22. April 1975 zur Festsetzung der Erstattung bei der Erzeugung für Olivenöl zur Herstellung von Fisch- und Gemüsekonserven

23 . 4. 75                               Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften                               Nr. L 103/ 11
                            VERORDNUNG (EWG) Nr. 1040/75 DER KOMMISSION
                                                     vom 22. April 1975
                zur Festsetzung der Erstattung bei der Erzeugung für Olivenöl zur Herstellung
                                              von Fisch - und Gemüsekonserven
DIE KOMMISSION DER EUROPAISCHEN                                  vor demjenigen, in dem die Erstattung angewandt
GEMEINSCHAFTEN —                                                 wird, gelten.
gestützt auf den Vertrag zur Gründung der Europä­                Gemäß Artikel 5 der Verordnung (EWG) Nr. 615/71
ischen Wirtschaftsgemeinschaft,                                  der Kommission vom 24 . März 1971 mit Durchfüh­
                                                                 rungsbestimmungen für die Erstattung bei der Erzeu­
gestützt auf die Verordnung Nr. 136/66/EWG des Ra­               gung von Olivenöl zur Herstellung bestimmter Kon­
tes vom 22. September 1966 zur Errichtung einer ge­              serven (5), zuletzt geändert durch die Verordnung
meinsamen Marktorganisation für Fette ( J), zuletzt ge­          (EWG) Nr. 2503/71 (6), wird der früher festgesetzte Er­
ändert durch die Verordnung (EWG) Nr. 1 707/73 (*),              stattungsbetrag beibehalten, wenn der Abstand zwi­
gestützt auf die Verordnung Nr. 162/66/EWG des Ra­               schen diesem Erstattungsbetrag und dem oben ge­
tes vom 27. Oktober 1966 über den Handel mit Fet­                 nannten arithmetischen Mittel nicht mehr als 0,5
ten zwischen der Gemeinschaft und Griechenland (3),               Rechnungseinheiten beträgt ; der Erstattungsbetrag
                                                                  kann jedoch auf Null festgesetzt werden , wenn das
gestützt auf die Verordnung (EWG) Nr. 155/71 des                  arithmetische Mittel gleich Null ist.
Rates vom 26. Januar 1971 über die Erstattung bei der
Erzeugung von Olivenöl zur Herstellung bestimmter                 Für die Zeit vom 16. Februar 1975 bis zum 15. April
Konserven (4), insbesondere auf Artikel 3 Absatz 1 ,              1975 wurde die bei der Einfuhr dieser genannten Oli­
                                                                 venöle angewandte Abschöpfung durch die Verord­
in Erwägung nachstehender Gründe :                                nung (EWG) Nr. 2761 /74 (7) festgesetzt —
Nach Artikel 2 der Verordnung (EWG) Nr. 155/71
wird eine Erstattung bei der Erzeugung für Olivenöl,              HAT FOLGENDE VERORDNUNG ERLASSEN :
das zur Herstellung von bestimmten Fisch- und Ge­
müsekonserven verwendet wird, gewährt.                                                    Artikel 1
Gemäß Artikel 3 Absatz 1 dieser Verordnung muß die                Für die Monate Mai und Juni 1975 ist der in Artikel 2
 Erstattung alle zwei Monate festgesetzt werden . Nach            der Verordnung (EWG) Nr. 155/71 vorgesehene Erstat­
Absatz 2 dieses Artikels ist der Erstattungsbetrag                tungsbetrag gleich 0,000 Rechnungseinheiten pro
gleich dem arithmetischen Mittel des beweglichen                  100 kg.
Teilbetrags der Abschöpfungen , die bei der Einfuhr
von Olivenöl der Tarifstelle 15.07 A I a) des Gemeinsa­                                   Artikel 2
 men Zolltarifs während des Zeitraums vom 16. Tag
 des dritten Monats bis zum 15. Tag des letzten Monats            Diese Verordnung tritt am 1 . Mai 1975 in Kraft.
                Diese Verordnung ist in allen ihren Teilen verbindlich und gilt unmittelbar in jedem
                Mitgliedstaat.
                 Brüssel, den 22. April 1975
                                                                             Für die Kommission
                                                                                P.J. LARDINOIS
                                                                         Mitglied der Kommission
 C)  ABl . Nr. 172 vom 30 . 9 . 1966, S. 3025/66.
 (2) ABl . Nr. L 175 vom 29 . 6. 1973 , S. 5 .                    (5) ABl . Nr. L 71 vom 25 . 3 . 1971 , S. 12 .
 (3) ABl . Nr. 197 vom 29 . 10 . 1966, S. 3393/66.                (6) ABl . Nr. L 258 vom 23 . 11 . 1971 , S. 10 .
 (4) ABl . Nr. L 22 vom 28 . 1 . 1971 , S. 5.                      7 ABl . Nr. L 294 vom 1.11 . 1974, S. 44 .