CELEX: 31986D0658
Language: de
Date: 1986-12-22 00:00:00
Title: 86/658/EWG: Beschluß des Rates vom 22. Dezember 1986 über den Abschluß des Abkommens in Form eines Briefwechsels über die vorläufige Anwendung des Protokolls zur Festlegung der Fischereirechte und des finanziellen Ausgleichs nach dem Abkommen zwischen der Europäischen Wirtschaftsgemeinschaft und der Republik Senegal über die Fischerei vor der senegalesischen Küste für die Zeit vom 1. Oktober 1986 bis zum 28. Februar 1988

Nr . L 382 / 30                                   Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften                                       31 . 12 . 86
                                                          BESCHLUSS DES RATES
                                                           vom 22 . Dezember 1986
                    über den Abschluß des Abkommens in Form eines Briefwechsels über die vorläufige
                    Anwendung des Protokolls zur Festlegung der Fischereirechte und des finanziellen Ausgleichs
                    nach dem Abkommen zwischen der Europäischen Wirtschaftsgemeinschaft und der Republik
                    Senegal über die Fischerei vor der senegalesischen Küste für die Zeit vom 1 . Oktober 1986 bis
                                                            zum 28 . Februar 1988
                                                                ( 86 / 658 / EWG )
DER RAT DER EUROPAISCHEN GEMEINSCHAFTEN —                                     Um den Schiffen der Gemeinschaft die Wiederaufnahme der
                                                                              nach dem 31 . Mai 1986 unterbrochenen Fangtätigkeiten zu
gestützt auf den Vertrag zur Gründung der Europäischen                        ermöglichen , ist es unbedingt erforderlich , daß das genannte
Wirtschaftsgemeinschaft ,                                                     Protokoll so bald wie möglich genehmigt wird . Aus diesem
                                                                              Grund haben beide Seiten einen Briefwechsel paraphiert , in
                                                                              dem die vorläufige Anwendung des paraphierten Protokolls
gestützt auf die Akte über den Beitritt Spaniens und Portu­                   ab 1 . Oktober 1986 vorgesehen ist. Dieses Abkommen sollte
gals , insbesondere auf Artikel 155 Absatz 2 Buchstabe b ) und                vorbehaltlich einer auf der Grundlage von Artikel 43 des
Artikel 167 Absatz 3 ,                                                        Vertrages zu treffenden endgültigen Entscheidung genehmigt
                                                                              werden —
auf Vorschlag der Kommission ,
in Erwägung nachstehender Gründe :                                            BESCHLIESST :
Gemäß Artikel 17 Absatz 2 des Abkommens zwischen der
Europäischen Wirtschaftsgemeinschaft und der Regierung
                                                                                                              Artikel 1
der Republik Senegal über die Fischerei vor der senegalesi­
schen Küste 0 ), das durch das am 21 . Januar 1982 unter­
zeichnete Abkommen ( 2 ) sowie durch das am 20 . November                     Das Abkommen in Form eines Briefwechsels über die
1985 unterzeichnete Abkommen ( 3 ) geändert wurde und                         vorläufige Anwendung des Protokolls zur Festlegung der
jeweils für die Zeit vom 16 . Januar 1986 bis zum 30 . April                  Fischereirechte und des finanziellen Ausgleichs nach dem
1986 ( 4 ) sowie für die Zeit vom 1 . bis zum 31 . Mai 1986 ( 5 )             Abkommen zwischen der Europäischen Wirtschaftgemein­
vorläufig verlängert wurde , fanden Verhandlungen zwischen                    schaft und der Regierung der Republik Senegal über die
den beiden Parteien statt , um die am Ende des Anwendungs­                    Fischerei vor der senegalesischen Küste für die Zeit vom
zeitraumes des Protokolls vorzunehmenden Änderungen                           1 . Oktober 1986 bis zum 28 . Februar 1988 wird im Namen
oder Ergänzungen dieses Abkommens zu vereinbaren .                            der Gemeinschaft genehmigt .
                                                                              Der Wortlaut des Abkommens in Form eines Briefwechsels
Im Anschluß an diese Verhandlungen wurde am 1 . Oktober
1 986 ein Protokoll zur Festlegung der Fischereirechte und des                und des Protokolls ist diesem Beschluß beigefügt .
finanziellen Ausgleichs nach dem genannten Abkommen für
die Zeit vom 1 . Oktober 1986 bis zum 28 . Februar 1988
paraphiert .                                                                                                  Artikel 2
Nach diesem Protokoll behalten die Fischer der erweiterten                    Mit Rücksicht auf die Interessen der Kanarischen Inseln
Gemeinschaft ihre Fangmöglichkeiten in den Gewässern                          finden das in Absatz 1 genannte Protokoll sowie — soweit
unter der Hoheitsgewalt oder Gerichtsbarkeit Senegals .                       dies für seine Durchführung erforderlich ist — die im
                                                                              Rahmen der gemeinsamen Fischereipolitik erlassenen Vor­
Nach Artikel 155 Absatz 2 Buchstabe b ) der Beitrittsakte                     schriften zur Erhaltung und Bewirtschaftung der Fischbe­
beschließt der Rat die geeigneten Modalitäten zur umfassen­                   stände auch auf Fischereifahrzeuge unter der Flagge Spaniens
den oder teilweisen Berücksichtigung der Interessen der                       Anwendung, die ständig in den als „registros de base"
Kanarischen Inseln bei den Beschlüssen , die er von Fall zu                   bezeichneten Registern der zuständigen lokalen Behörden
Fall zum Abschluß von Fischereiabkommen mit dritten                           der Kanarischen Inseln gemäß Anhang I Anmerkung 6 der
Ländern trifft . Die entsprechenden Modalitäten müssen im                     Verordnung ( EWG ) Nr . 570 / 86 des Rates vom 24 . Februar
vorliegenden Fall festgelegt werden .                                         1986 über die Bestimmung des Begriffs „Waren mit Ursprung
                                                                              in" oder „Ursprungswaren" und die Maßnahmen der Zusam­
                                                                              menarbeit der Verwaltungen , die im Warenverkehr zwischen
(M   ABl . Nr . L 226 vom 29 . 8 . 1980 , S. 17 ,                             dem Zollgebiet der Gemeinschaft , Ceuta und Melilla und den
(2)  ABl . Nr . L 234 vom 9 . 8 . 1982 , S. 9 .                               Kanarischen Inseln anzuwenden sind ( 6 ), angemeldet sind .
( 3) ABl . Nr.  L 361 vom 31 . 1 . 1985 , S. 87 .
(4)  ABl . Nr . L 75 vom 20 . 3 . 1986 , S. 53 .
(s)  ABl . Nr . L 168 vom 25 . 6 . 1986 , S. 22,                              i 6 ) ABl . Nr . L 56 vom 1 . 3 . 1986 , S. 1 .
 ---pagebreak--- 31 . 12 . 86                           Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften                                    Nr . L 382 / 31
                                                           Artikel 3
             Der Präsident des Rates wird ermächtigt , die Personen zu bestellen , die befugt sind , das in Artikel 1
             genannte Abkommen rechtsverbindlich für die Gemeinschaft zu unterzeichnen .
             Geschehen zu Brüssel am 22 . Dezember 1986 .
                                                                                              Im Namen des Rates
                                                                                                  Der Präsident
                                                                                                     G. SHAW