CELEX: 51988PC0436
Language: de
Date: 1988-09-13
Title: VORSCHLAG FUER EINE RICHTLINIE DES RATES ZUR AENDERUNG DER RICHTLINIE 80/779/EWG UEBER GRENZWERTE UND LEITWERTE DER LUFTQUALITAET FUER SCHWEFELDIOXID UND SCHWEBESTAUB

Nr. C 254/6                            Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften                                30. 9. 88
              Vorschlag für eine Verordnung (EWG) des Rates zur Änderung von Artikel 4 der Verordnung
                                     (EWG) Nr. 428/87 des Rates vom 9. Februar 1987
                                                     KOM(88) 487 endg.
                              (Von der Kommission dem Rat vorgelegt am 16. September 1988)
                                                        (88/C 254/07)
 DER RAT DER EUROPÄISCHEN GEMEINSCHAFTEN —                       Nr. 428/87 des Rates angezeigt, ohne daß die Anwen-
                                                                 dung von Artikel 5 dieser Verordnung betreffend das
 gestützt auf den Vertrag zur Gründung der Europäi-              Haushaltsverfahren davon berührt wird.
 schen Wirtschaftsgemeinschaft, insbesondere auf Artikel
 235,
                                                                 HAT FOLGENDE VERORDNUNG ERLASSEN:
 auf Vorschlag der Kommission,
                                                                                          Artikel 1
 nach Stellungnahme des Europäischen Parlaments,                 Artikel 4 der Verordnung (EWG) Nr. 428/87 erhält fol-
                                                                 gende Fassung:
 in Erwägung nachstehender Gründe:
                                                                     „Die für notwendig gehaltenen Haushaltsmittel für
 Mit Verordnung (EWG) Nr. . . . des Rates vom . . .                  das System nach Artikel 1 sollten 65 Millionen ECU
wurde Birma in die Liste der Staaten aufgenommen, die                für den Fünfjahreszeitraum vom Haushaltsjahr 1987
für das System zum Ausgleich von Ausfällen bei den                   bis zum Haushaltsjahr 1991 nicht überschreiten."
Ausfuhrerlösen zugunsten der weniger fortgeschrittenen
Nicht-Unterzeichnerstaaten des Dritten AKP—EWG-Ab-                                       Artikel 2
kommens in Betracht kommen.                                      Diese Verordnung tritt am dritten Tage nach ihrer Ver-
                                                                 öffentlichung im Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaf-
Wegen der beträchtlichen Erhöhung der Ausgaben des               ten in Kraft.
Systems aufgrund des Beschlusses über die Aufnahme
Birmas in die Liste der begünstigten Länder erscheint            Diese Verordnung ist in allen ihren Teilen verbindlich
eine Änderung von Artikel 4 der Verordnung (EWG)                 und gilt unmittelbar in jedem Mitgliedstaat.
              Vorschlag für eine Richtlinie des Rates zur Änderung der Richtlinie 80/779/EWG über Grenz-
                       werte und Leitwerte der Luftqualität für Schwefeldioxid und Schwebestaub
                                                    KOM(88) 436 endg.
                             (Von der Kommission dem Rat vorgelegt am 20. September 1988)
                                                       (88/C 254/08)
DER RAT DER EUROPÄISCHEN GEMEINSCHAFTEN —                       und 1987 (4) legen den Akzent auf die Harmonisierung
                                                                der Maßnahmen zum Schutz der Umwelt und auf die
gestützt auf den Vertrag zur Gründung der Europäi-               Notwendigkeit einer Verminderung der Konzentrationen
schen Wirtschaftsgemeinschaft, insbesondere auf Artikel         der wichtigsten Luftschadstoffe auf Niveaus, die im Hin-
130S,                                                           blick auf den Schutz der empfindlichen Ökosysteme als
auf Vorschlag der Kommission,                                   annehmbar betrachtet werden.
nach Stellungnahme des Europäischen Parlaments,                 Die Richtlinie 80/779/EWG des Rates (5), zuletzt geän-
                                                                dert durch die Beitrittsakte 1985, läßt die Wahl zwischen
nach Stellungnahme des Wirtschafts- und Sozialaus-              zwei Probenahme- und Analysemethoden und zwei Se-
schusses,                                                       rien von damit zusammenhängenden Grenzwerten frei.
in Erwägung nachstehender Gründe:
                                                                Nach Artikel 10 Absatz 4 der genannten Richtlinie müs-
Die Aktionsprogramme der Europäischen Gemeinschaf-              sen zwischen Juli 1987 und Juli 1988 Vorschläge für die
ten für den Umweltschutz von 1973 ('), 1977 (2), 1983 (3)       parallele Anwendung zweier verschiedener Serien von
                                                                Meßmethoden und Grenzwerten vorgelegt werden.
(») ABl. Nr. C 112 vom 20. 12. 1973, S. 1.
O ABl. Nr. C 139 vom 13. 6. 1977, S. 1.                         (4) ABl. Nr. C 328 vom 7. 12. 1987, S. 1.
O ABl. Nr. C 46 vom 17. 2. 1983, S. 1.                          (5) ABl. Nr. L 229 vom 30. 8. 1980, S. 30.
 ---pagebreak--- 30. 9. 88                             Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften                             Nr. C 254/7
Diese Vorschläge müssen den Ergebnissen der in Artikel             „(3)     In Abweichung von Artikel 3 obliegt es dem
10 Absatz 3 der genannten Richtlinie erwähnten paralle-            Mitgliedstaat, der die Vorschriften von Absatz 2 an-
len Messungen Rechnung tragen und dürfen keine dis-               wendet,
kriminierenden Bestimmungen enthalten.                            — der Kommission vor dem 1. Januar 1990 das Vor-
                                                                       handensein von Gebieten mitzuteilen, in denen die
Die Ergebnisse der parallelen Messungen zeigen, daß die                Konzentrationen an Schwefeldioxid und Schwebe-
in Anhang I und Anhang IV festgelegten Grenzwerte                      staub ihres Erachtens vor dem 1. Januar 1990 die
nicht gleich streng sind.                                              Grenzwerte in Anhang IV übersteigen könnten;
Bestimmte Mitgliedstaaten wenden die Grenzwerte von               — der Kommission ab 1. April 1990 die Pläne zur
Anhang I, andere dagegen diejenigen von Anhang IV an.                  schrittweisen Verbesserung der Luftqualität in die-
                                                                       sen Gebieten mitzuteilen. Diese aufgrund der In-
                                                                       formationen über die Art, den Ursprung und die
Dies hat zur Folge, daß unterschiedliche und schwierig
                                                                       Entwicklung der Verschmutzung zu erstellenden
vergleichbare Probenahme-Methoden angewandt wer-
                                                                       Pläne beschreiben insbesondere die ergriffenen
den.
                                                                       oder noch zu ergreifenden Maßnahmen sowie die
                                                                       von diesem Mitgliedstaat angewandten oder anzu-
Eine Harmonisierung der Meßmethoden ist somit von                      wendenden Verfahren. Diese Maßnahmen und
wesentlicher Bedeutung, und es sollte eine Referenzme-                 Verfahren müssen gewährleisten, daß die Konzen-
thode für die Analyse und die Entnahme des Schwebe-                    trationen an Schwefeldioxid und Schwebestaub in
stoffes in der Luft festgelegt und erprobt werden.                     diesen Gebieten möglichst rasch, jedoch spätestens
                                                                       bis 1. April 1993, auf die Grenzwerte in Anhang
Die Mitgliedstaaten haben Maßnahmen ergriffen, um                      IV oder ein noch niedrigeres Niveau zurückgehen.
möglichst bald, spätestens jedoch zum 1. April 1993, die
Einhaltung der Grenzwerte in den Gebieten zu gewähr-               (4)    Um den mit dem doppelten Ansatz in den An-
leisten, für die Abweichungen gelten.                              hängen I und IV verbundenen Nachteilen Abhilfe zu
                                                                   schaffen, legt die Kommission dem Rat zum 31. De-
Diese Maßnahmen beruhen auf der einen oder anderen                 zember 1992 einen Vorschlag für eine grundlegende
der Meßmethoden und den damit zusammenhängenden                    Überarbeitung der Richtlinie vor, der den im Rahmen
Grenzwerten nach Maßgabe der Richtlinie 80/779/                    der Untersuchungen nach Absatz 5 und den mit einer
EWG in ihrer derzeitigen Fassung.                                  Referenzmethode für Schwebestoffe erhaltenen Er-
                                                                   gebnissen der späteren Messungen Rechnung trägt.
                                                                   Diese Methode ist von der Kommission zum 31. De-
Der doppelte Ansatz zur Messung des Schwebestaubes in
                                                                   zember 1990 auszuarbeiten.
der Luft bringt die Gefahr einer Diskriminierung zwi-
schen den Mitgliedstaaten mit sich.                                Dieser Vorschlag kann sich auch auf andere Aspekte
                                                                   erstrecken, die angesichts der wissenschaftlichen
Es müssen Vorschläge ausgearbeitet werden, um diesen               Kenntnisse und der bei der Durchführung dieser
doppelten Ansatz zu beseitigen, ohne daß dadurch je-               Richtlinie erworbenen Erfahrungen eine Überarbei-
doch die vollständige Durchführung der von den Mit-                tung erfordern könnten."
gliedstaaten zur Einhaltung der Grenzwerte ergriffenen
Maßnahmen gestört wird; hierzu ist eine Überarbeitung         2. Anhang IV wird nach Maßgabe des Anhangs geän-
dieser Vorschriften in zwei aufeinanderfolgenden Phasen            dert.
notwendig.
                                                                                         Artikel 2
 Diesen Änderungen ist bei der Ausübung der in Artikel 3       (1)     Die Mitgliedstaaten erlassen die erforderlichen
 festgelegten Verpflichtungen durch die Mitgliedstaaten,       Rechts- und Verwaltungsvorschriften, um dieser Richt-
 die Anhang IV anwenden, Rechnung zu tragen —                 linie spätestens am 1. 10. 1989 nachzukommen. Sie un-
                                                              terrichten hiervon unverzüglich die Kommission.
 HAT FOLGENDE RICHTLINIE ERLASSEN:                             (2)     Die Mitgliedstaaten teilen der Kommission den
                                                              Wortlaut der innerstaatlichen Rechtsvorschriften mit, die
                          Artikel 1                            sie auf dem unter diese Richtlinie fallenden Gebiet er-
                                                               lassen.
 Die Richtlinie 80/779/EWG wird wie folgt geändert:
                                                                                         Artikel 3
 1. Die Absätze 3 und 4 von Artikel 10 erhalten folgende
     Fassung:                                                  Diese Richtlinie ist an die Mitgliedstaaten gerichtet.
 ---pagebreak--- Nr. C 254/8                                  Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften                                          30. 9. 88
                                                                  ANHANG
            1. Die Tabelle A wird durch folgende Tabelle ersetzt.
                                                                  „TABELLE A
               Grenzwerte für Schwefeldioxid in ug/m3 mit den zugeordneten Werten für Schwebestaub in fig/rn1.
                            Bezugszeitraum                Grenzwen für Schwefeldioxid             Zugeordneter Grenzwert
                                                                                                     für Schwebestaub
                                                                       80                                  > 150
                                                      (Median der während des Jahres       (Median der während des Jahres
                                                        gemessenen Tagesmittelwerte)          gemessenen Tagesmittelwerte)
                                Jahr
                                                                      120                                  < 150
                                                      (Median der während des Jahres       (Median der während des Jahres
                                                        gemessenen Tagesmittelwerte)         gemessenen Tagesmittelwerte)
                                                                      130                                 > 200
                                                      (Median der im Winter gemesse-       (Median der im Winter gemesse-
                              Winter                        nen Tagesmittelwerte)                 nen Tagesmittelwerte)
                   (1. Oktober bis 31. März)
                                                                      180                                 < 200
                                                      (Median der im Winter gemesse-       (Median der im Winter gemesse-
                                                            nen Tagesmittelwerte)                 nen Tagesmittelwerte)
                                                                    250 C)                                > 350
                                                      (98 %-Wert der Summenhäufig-         (95 %-Wert der Summenhäufig-
                                                      keit aller während des Jahres ge-   keit aller während des Jahres ge-
                                Jahr                     messenen Tagesmittelwerte)            messenen Tagesmittelwerte)
                (bestehend aus Meßperioden
                        von 24 Stunden)                             350 C)                                < 350
                                                      (98 %-Wert der Summenhäufig-         (95 °/o-Wert der Summenhäufig-
                                                      keit aller während des Jahres ge-   keit aller während des Jahres ge-
                                                         messenen Tagesmittelwerte)            messenen Tagesmittelwerte)
                (') Die Mitgliedstaaten müssen durch alle geeigneten Maßnahmen dafür sorgen, daß dieser Wert nur an höchstens
                    drei aufeinanderfolgenden Tagen überschritten wird. Außerdem müssen sie sich darum bemühen, derartige Über-
                    schreitungen dieses Wertes zu verhindern und zu verringern."
           2. Unter (i), erster Gedankenstrich, ist der derzeitige Text durch folgenden zu ersetzen:
               „Referenzmethode in Anhang III A".