CELEX: 31988R2008
Language: de
Date: 1988-07-08 00:00:00
Title: Verordnung (EWG) Nr. 2008/88 der Kommission vom 7. Juli 1988 zur Festsetzung der Mindestabschöpfungen bei der Einfuhr von Olivenöl sowie der Einfuhrabschöpfungen für andere Erzeugnisse des Olivenölsektors

Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften                               Nr. L 177/ 15
8 . 7. 88
                                VERORDNUNG (EWG) Nr. 2008/88 DER KOMMISSION
                                                       vom 7 . Juli 1988
                    zur Festsetzung der Mindestabschöpfungen bei der Einfuhr von Olivenöl sowie
                         der Einfuhrabschöpfungen für andere Erzeugnisse des Olivenölsektors
DIE KOMMISSION DER EUROPAISCHEN                                    in Erwägung nachstehender Gründe :
GEMEINSCHAFTEN —
                                                                   In ihrer Verordnung (EWG) Nr. 3131 /78 (12) hat die
gestützt auf den Vertrag zur Gründung der Europäischen             Kommission        beschlossen,   für die     Festsetzung der
Wirtschaftsgemeinschaft,                                           Abschöpfungen für Olivenöl auf das Ausschreibungsver­
                                                                    fahren zurückzugreifen.
 gestützt auf die Akte über den Beitritt Spaniens und
 Portugals,                                                         In Artikel 3 der der Verordnung (EWG) Nr. 2751 /78 des
                                                                    Rates vom 23 . November 1978 über die allgemeinen
                                                                    Durchführungsvorschriften für die Festsetzung der
 gestützt auf die Verordnung Nr. 136/66/EWG des Rates               Einfuhrabschöpfung bei Olivenöl durch Ausschrei­
 vom 22. September 1966 über die Errichtung einer                   bung (13) wird bestimmt, daß der Mindestabschöpfungsbe­
 gemeinsamen Marktorganisation für Fette ('), zuletzt geän­         trag des jeweiligen Erzeugnisses aufgrund der Prüfung des
 dert durch die Verordnung (EWG) Nr, 1098/88 (2), insbe­            Weltmarktes und des Gemeinschaftsmarktes sowie der
 sondere auf Artikel 16 Absatz 2,                                   von den Bietern genannten Abschöpfungsbeträge festzu­
                                                                     setzen ist.
 gestützt auf die Verordnung (EWG) Nr. 1514/76 des Rates
 vom 24. Juni 1976 über die Einfuhren von Olivenöl aus               Bei der Erhebung der Abschöpfung sind die Vorschriften
 Algerien (3), zuletzt geändert durch die Verordnung                 zu berücksichtigen, die in dem Abkommen zwischen der
 (EWG) Nr. 798/87 (4), insbesondere auf Artikel 5,                   Gemeinschaft und bestimmten Drittländern aufgeführt
                                                                     sind. Bei der Festsetzung der Abschöpfung für diese
                                                                     Drittländer ist die für die Einfuhren aus den anderen
  gestützt auf die Verordnung (EWG) Nr. 1521 /76 des Rates           Drittländern zu erhebende Abschöpfung als Berech­
  vom 24. Juni 1976 über die Einfuhren von Olivenöl mit
  Ursprung in Marokko O, zuletzt geändert durch die                  nungsgrundlage zu benutzen.
  Verordnung (EWG) Nr. 799/87 (6), insbesondere auf
  Artikel 5,
                                                                      Für die Türkei und die Maghrebländer sollte dem gemäß
                                                                      den Vereinbarungen zwischen der Gemeinschaft und
                                                                      diesen Drittländern festzusetzenden Zusatzbetrag nicht
  gestützt auf die Verordnung (EWG) Nr. 1508/76 des Rates
   vom 24. Juni 1976 über die Einfuhren von Olivenöl aus              vorgegriffen werden.
   Tunesien O, zuletzt geändert durch die Verordnung
   (EWG) Nr. 413/86 (8), insbesondere auf Artikel 5,                  Die Anwendung der vorgenannten Einzelheiten auf die
                                                                      am 4. . und 5. Juli 1988 von den Bietern vorgelegten
   gestützt auf die Verordnung (EWG) Nr. 1180/77 des Rates            Abschöpfungsbeträge führt dazu, die Mindestabschöp­
   vom 17. Mai 1977 über die Einfuhr bestimmter landwirt­             fungen gemäß Anhang I zu dieser Verordnung festzu­
   schaftlicher Erzeugnisse mit Ursprung in der Türkei in             setzen .
   die Gemeinschaft ('), zuletzt geändert durch die Verord­
   nung (EWG) Nr. 800/87 (10), insbesondere auf Artikel 10
   Absatz 2,                                                          Die bei der Einfuhr von Oliven der Unterpositionen
                                                                      0709 90 39 und 0711 20 90 der Kombinierten Nomen­
                                                                      klatur sowie von Erzeugnissen der Unterpositionen
   gestützt auf die Verordnung (EWG) Nr. 1620/77 des Rates             1522 00 31 , 1522 00 39 und 2306 90 19 der Kombinierten
    vom 18 . Juli 1977 über die Einfuhren von Olivenöl aus             Nomenklatur zu erhebende Abschöpfung muß ausgehend
    dem Libanon (n),                                                  von der Mindestabschöpfung berechnet werden, die auf
                                                                       die in diesen Erzeugnissen enthaltene Ölmenge
                                                                       anwendbar ist. Die Abschöpfung für Olivenöl darf jedoch
    (') ABl. Nr. 172 vom 30. 9. 1966, S. 3025/66.                      nicht geringer sein als ein Betrag, der 8 % des Wertes des
    (2) ABl. Nr. L 110 vom 29. 4. 1988, S. 10.
    (3) ABl. Nr. L 169 vom 28 . 6. 1976, S. 24.                        eingeführten Erzeugnisses entspricht, wobei dieser Betrag
    (4) ABl. Nr. L 79 vom 21 . 3. 1987, S. 11 .                        pauschal festgesetzt wird. Die Anwendung dieser Bestim­
    (*) ABl. Nr. L  169 vom 28 . 6. 1976, S. 43.                       mungen führt dazu, die Abschöpfungen gemäß Anhang II
    (*) ABl. Nr. L 79 vom 21 . 3. 1987, S. 12.                         dieser Verordnung festzusetzen —
    f)  ABl. Nr. L  169 vom 28 . 6. 1976, S. 9.
    (8) ABl. Nr. L 48 vom 26. 2. 1986, S. 1 .
    H ABl . Nr. L 142 vom 9 . 6. 1977, S. 10 .
    (10) ABl. Nr. L 79 vom 21 . 3. 1987, S. 13 .                       C2) ABl. Nr. L 370 vom 30. 12. 1978, S. 60.
    M ABl. Nr. L 181 vom 21 . 7. 1977, S. 4.                           C3) ABl. Nr. L 331 vom 28. 11 . 1978, S. 6.
 ---pagebreak--- Nr. L 177/ 16                      Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften                              8 . 7. 88
HAT FOLGENDE VERORDNUNG ERLASSEN :                                                 Artikel 2
                                                           Die auf die Einfuhr der anderen Erzeugnisse des Oliven­
                                                           ölsektors anwendbaren Abschöpfungen werden in
                      Artikel 1                            Anhang II festgesetzt.
                                                                                   Artikel 3
Die Mindestabschöpfungen bei der Einfuhr von Olivenöl
werden in Anhang I festgesetzt.                            Diese Verordnung tritt am 8 . Juli 1988 in Kraft.
              Diese Verordnung ist in allen ihren Teilen verbindlich und gilt unmittelbar in jedem
              Mitgliedstaat.
              Brüssel, den 7. Juli 1988
                                                                    Für die Kommission
                                                                     Frans ANDRIESSEN
                                                                        Vizepräsident
 ---pagebreak---                                            Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften                                              Nr. L 177/ 17
8 . 7 . 88
                                                                ANHANG I
                                     Mindestabschöpfungen bei der Einfuhr von Olivenöl
                                                                                                                  (ECU / 100 kg)
                                           KN-Code                                                Drittländer
                                          1509 10 10                                                 62,00 (')
                                          1509 10 90                                                 62,00 (')
                                          1509 90 00                                                 73,00 (2)
                                          151000 10                                                  62,00 (■)
                                          1510 00 90                                               1 00,00 (3)
           (') Für die Einfuhr von vollständig in einem der nachstehend genannten Länder gewonnenem und unmittelbar aus
                diesen Ländern in die Gemeinschaft verbrachten Öl dieser Unterposition wird die Abschöpfung vermindert um :
                a) für den Libanon : 0,60 ECU/ 100 kg ;
                b) für die Türkei : 1 1,48 ECU/ 100 kg Q, sofern der Marktbeteiligte den Nachweis erbringt, daß er die von diesem
                    Land festgesetzte Ausfuhrabgabe erstattet hat, wobei diese Erstattung den Betrag der tatsächlich eingeführten
                    Abgabe nicht überschreiten darf ;
                c) für Algerien, Tunesien und Marokko : 12,69 ECU/100 kg (*), sofern der Marktbeteiligte den Nachweis erbringt,
                    daß er die von diesem Land festgesetzte Ausfuhrabgabe erstattet hat, wobei diese Erstattung den Betrag der
                    tatsächlich eingeführten Abgabe nicht überschreiten darf.
                0 Diese Beträge können durch zusätzliche Beträge, die von der Gemeinschaft und den betreffenden Drittlän­
                    dern bestimmt werden, erhöht werden.
            (2) Für die Einfuhr von öl dieser Unterposition :
                a) vollständig in Algerien, Marokko und in Tunesien gewonnen und unmittelbar aus diesen Ländern in die
                    Gemeinschaft verbracht, wird die Abschöpfung um 3,86 ECU/100 kg vermindert ,
                 b) vollständig in der Türkei gewonnen und unmittelbar aus diese/n Land in die Gemeinschaft verbracht, wird die
                    Abschöpfung um 3,09 ECU/ 100 kg vermindert.
            (3) Für die Einfuhr von öl dieser Unterposition :                                  ^
                 a) vollständig in Algerien, in Marokko und in Tunesien gewonnen und unmittelbar aus diesen Ländern in die
                     Gemeinschaft verbracht, wird die Abschöpfung um 7,25 ECU/ 100 kg vermindert ,
                 b) vollständig in der Türkei gewonnen und unmittelbar aus diesem Land in die Gemeinschaft verbracht, wird die
                     Abschöpfung um 5,80 ECU/ 100 kg vermindert.
                                                                 ANHANG II
                      Abschöpfungen bei der Einfuhr der anderen Erzeugnisse des Olivenölsektors
                                                                                                                    (ECU/ 100 kg)
                                             KN-Code                                                 Drittländer
                                           0709 90 39                                                  13,64
                                           071 1 20 90                                                 13,64
                                            1522 00 31                                                 31,00
                                            1522 00 39                                                 49,60
                                            2306 90 19                                                   4,96