CELEX: 51991EC0344
Language: de
Date: 2008-07-29
Title: Entwurf Verordnung (EG) Nr. .../... der Kommission vom […] mit Durchführungsvorschriften für die Verordnung (EWG) Nr. 1186/90 des Rates zur Erweiterung des Anwendungsbereichs des gemeinschaftlichen Handelsklassenschemas für Schlachtkörper ausgewachsener Rinder (kodifizierte Fassung)

DE

|[pic]                     |KOMMISSION DER EUROPÄISCHEN GEMEINSCHAFTEN                                                                       |

                                        Brüssel, den
                                        K(2007)

                                                                     Entwurf

                                                    VERORDNUNG (EG) Nr. .../... DER KOMMISSION

                                                                     vom […]

    mit Durchführungsvorschriften für die Verordnung (EWG) Nr. 1186/90 des Rates zur Erweiterung des Anwendungsbereichs des gemeinschaftlichen
                                          Handelsklassenschemas für Schlachtkörper ausgewachsener Rinder

                                                              (kodifizierte Fassung)

                                            ê 344/91 (angepasst)

                                                                     Entwurf

                                                    VERORDNUNG (EG) Nr. .../... DER KOMMISSION

                                                                     vom […]

  mit Durchführungsvorschriften für die Verordnung (EWG) Nr. 1186/90 Ö des Rates Õ zur Erweiterung des Anwendungsbereichs des gemeinschaftlichen
                                          Handelsklassenschemas für Schlachtkörper ausgewachsener Rinder

DIE KOMMISSION DER EUROPÄISCHEN GEMEINSCHAFTEN —

gestützt auf den Vertrag zur Gründung der Europäischen Gemeinschaft,

gestützt auf die Verordnung (EWG) Nr. 1186/90  des  Rates  vom  7.  Mai  1990  zur  Erweiterung  des  Anwendungsbereichs  des  gemeinschaftlichen
Handelsklassenschemas für ausgewachsene Rinder[1], insbesondere auf Artikel 2,

in Erwägung nachstehender Gründe:

                                            ê 

   1) Die Verordnung (EWG) Nr. 334/91 der Kommission vom 13. Februar 1991 mit Durchführungsvorschriften für die Verordnung (EWG) Nr. 1186/90  zur
      Erweiterung des Anwendungsbereichs des gemeinschaftlichen Handelsklassenschemas für Schlachtkörper ausgewachsener  Rinder[2]  ist  mehrfach
      und in wesentlichen Punkten geändert worden[3]. Aus Gründen der Übersichtlichkeit und  Klarheit  empfiehlt  es  sich  daher,  die  genannte
      Verordnung zu kodifizieren.

                                            ê 344/91 Erwägungsgrund 1 (angepasst)

   2) Mit der Verordnung (EWG) Nr. 1186/90 Ö wird Õ der Anwendungsbereich des durch die Verordnung (EG) Nr. Ö 1183/2006 Õ  des  Rates  vom  Ö 24.
      Juli  2006 Õ  zur  Bestimmung  des  gemeinschaftlichen  Handelsklassenschemas  für  Schlachtkörper  ausgewachsener  Rinder[4]  festgelegten
      Handelsklassenschemas auf alle vermarkteten Schlachtkörper und Schlachtkörperhälften ausgedehnt.

                                            ê 344/91 Erwägungsgrund 2 (angepasst)

   3) Ö Es sollten Õ nun die Bestimmungen für die Kennzeichnung der klassifizierten Schlachtkörper Ö festgelegt  werden Õ.  Das  System  für  die
      Kennzeichnung der zur Intervention angekauften Erzeugnisse ist hierfür am besten geeignet. Demnach  Ö sollte Õ  bei  der  Kennzeichnung  so
      Ö vorgegangen werden Õ, wie in der Verordnung (EG) Nr. Ö 1669/2006 Õ der Kommission vom Ö 8. November  2006  mit  Durchführungsvorschriften
      zur Verordnung (EG) Nr. 1254/1999 des Rates hinsichtlich der Regelungen der öffentlichen  Interventionsankäufe  für  Rindfleisch Õ[5],  und
      insbesondere in Artikel 4 Absatz 3 vorgesehen, wobei die Mitgliedstaaten befugt Ö sein sollten, Õ die Kennzeichnung auch an anderen Stellen
      der Schlachtkörper zuzulassen.

                                            ê 344/91 Erwägungsgrund 3

   4) Bei der praktischen Anwendung in einigen Mitgliedstaaten hat sich gezeigt, dass eine Etikettierung unter  bestimmten  Voraussetzungen  eine
      ebenso zuverlässige Identifizierung  ermöglicht  wie  die  Kennzeichnung  und  sogar  detailliertere  Angaben  zulässt.  Daher  sollte  den
      Mitgliedstaaten gestattet werden, die Kennzeichnung durch eine Etikettierung zu ersetzen.

                                            ê 344/91 Erwägungsgrund 4 (angepasst)

   5) Es ist angezeigt, für die Angabe der Kategorie die Verordnung (EG) Nr. Ö 1183/2006 Õ, insbesondere Artikel Ö 4 Õ Absatz 1, heranzuziehen.

                                            ê 1215/2003 Erwägungsgrund 2

   6) Als alternative Methoden zur subjektiven visuellen Bewertung von Fleischfülle und Fettgewebsanteil sollten, soweit statistisch verlässlich,
      apparative Klassifizierungsmethoden zugelassen werden. Die Zulassung von automatischen Klassifizierungsgeräten  sollte  an  die  Einhaltung
      bestimmter Bedingungen und Kriterien sowie einer festzusetzenden Toleranzgrenze für statistische Klassifizierungsfehler gebunden werden.

                                            ê 1215/2003 Erwägungsgrund 3 (angepasst)

   7) Betriebe, die zur Ermittlung der Fleischigkeits- und Fettgewebeklasse apparative Klassifizierungsmethoden anwenden, sollten  sicherstellen,
      dass die betreffenden Schlachtkörper gemäß den in Artikel Ö 4 Õ  Absatz  1  der  Verordnung  (EG)  Nr. Ö 1183/2006 Õ  festgelegten  Klassen
      (Kategorien) identifiziert werden. Zur Bestimmung der Schlachtkörperkategorie sollten diese Betriebe von dem unter Titel I  der  Verordnung
      (EG) Nr. 1760/2000 des Europäischen Parlaments und des Rates vom  17.  Juli  2000  zur  Einführung  eines  Systems  zur  Kennzeichnung  und
      Registrierung von Rindern und über die Etikettierung von  Rindfleisch  und  Rindfleischerzeugnissen Ö [6] Õ  vorgesehenen  System  Gebrauch
      machen.

                                            ê 1215/2003 Erwägungsgrund 4

   8) Für den Fall, dass sich die Geräteklassifizierung aufgrund technischer Probleme als unmöglich erweist,  sollte  eine  gewisse  Flexibilität
      dahin gehend gewährleistet sein, dass Identifizierung und Klassifizierung der Schlachtkörper vor  Ablauf  des  täglichen  Schlachtprogramms
      erfolgen kann.

                                            ê 344/91 Erwägungsgrund 5 (angepasst)

   9) Angesichts der beschränkten Schlachtkapazität bestimmter kleiner Schlachthöfe Ö sollten Õ gemäß Artikel 2 Buchstabe b der Verordnung  (EWG)
      Nr. 1186/90 auf Antrag  eines  Mitgliedstaats  Ausnahmen  von  den  Klassifizierungsvorschriften  Ö zugelassen  werden Õ,  wenn  in  diesen
      Schlachthöfen nur eine kleine Zahl ausgewachsener Rinder geschlachtet wird. Bei ihrer Entscheidung Ö sollte Õ die  Kommission  verschiedene
      Umstände berücksichtigen, vor allem das Ziel einer zunehmenden  Vereinheitlichung  in  diesem  Bereich.  Um  die  Anwendung  der  genannten
      Bestimmung auf kleinere Schlachthöfe zu vereinfachen, sollten die Mitgliedstaaten ermächtigt werden, selbst diese Ausnahmegenehmigungen  zu
      erteilen, wenn die betreffenden Betriebe im Jahresdurchschnitt nicht mehr als 75 ausgewachsene Rinder wöchentlich schlachten oder  wenn  es
      sich um Schlachtkörper von Tieren handelt, die von Einzelhändlern lebend gekauft und in ihrem Auftrag und auf  ihre  Rechnung  geschlachtet
      werden.

                                            ê 344/91 Erwägungsgrund 6

  10) Für zugelassene Betriebe, die selbst alle anfallenden Schlachtkörper zerlegen, besteht keine Kennzeichnungspflicht.

                                            ê 344/91 Erwägungsgrund 7 (angepasst)

  11) Die Klassifizierung Ö sollte Õ durch qualifiziertes Personal erfolgen, das über eine entsprechende Lizenz oder Zulassung verfügt.

                                            ê 1215/2003 Erwägungsgrund 5

  12) Zur Verbesserung der Messgenauigkeit sollte es möglich sein, die technischen Spezifikationen der Klassifizierungsgeräte auch nach Erteilung
      der Lizenz noch zu ändern. Anpassungen dieser Art sollten jedoch zuvor von der zuständigen Behörde genehmigt worden sein, die  insbesondere
      sicherstellen sollte, dass effektiv eine höhere Messgenauigkeit erreicht wird.

                                            ê 344/91 Erwägungsgrund 8 (angepasst)

  13) Die Richtigkeit der Klassifizierungen Ö sollte Õ durch unabhängige private oder staatliche Einrichtungen Ö überprüft  werden Õ.  Unrichtige
      Klassifizierungen Ö sollten geahndet werden Õ, zum Beispiel dadurch, dass dem Verantwortlichen die Lizenz entzogen wird.

                                            ê 1215/2003 Erwägungsgrund 6

  14) Es ist angezeigt, bestimmte Aspekte der Messgenauigkeit der Klassifizierungsgeräte durch regelmäßige  Kontrollen  vor  Ort  zu  überprüfen.
      Diese Kontrollen sollten insbesondere in den ersten zwölf Monaten nach der Lizenzerteilung häufiger durchgeführt werden.

                                            ê 344/91 Erwägungsgrund 9 (angepasst)

  15) Die Mitgliedstaaten Ö sollten Õ verpflichtet Ö werden Õ, der Kommission die Maßnahmen mitzuteilen, die sie im Hinblick auf  die  Einhaltung
      der Bestimmungen der Verordnung (EWG) Nr.  1186/90  und  die  Ahndung  eventueller  Zuwiderhandlungen  Ö ,  u.  a.  gegen  die  vorliegende
      Verordnung, Õ getroffen haben.

                                            ê 344/91 Erwägungsgrund10 (angepasst)

  16) Ö Die in dieser Verordnung vorgesehenen Maßnahmen entsprechen der Stellungnahme des Verwaltungsausschusses Õ für Rindfleisch —

                                            ê 344/91 (angepasst)
                                            è1 2191/93 Art. 1 Nr. 1 Buchst. a
                                            è2 2191/93 Art. 1 Nr. 1 Buchst. b

HAT FOLGENDE VERORDNUNG ERLASSEN:

                                                                    Artikel 1

(1) Die Identifizierung der Schlachtkörper oder Schlachtkörperhälften gemäß Artikel 1 der Verordnung (EG) Nr.  Ö 1183/2006 Õ,  die  nach  Maßgabe
des in der  Verordnung  (EWG)  Nr.  1208/81  festgelegten  gemeinschaftlichen  Handelsklassenschemas  für  Schlachtkörper  ausgewachsener  Rinder
klassifiziert worden sind, erfolgt in den zugelassenen Betrieben durch eine Kennzeichnung, die die Angabe der Kategorie sowie der Fleischigkeits-
 und Fettgewebeklasse enthält.

è1 Die Kennzeichnung erfolgt durch Stempelaufdruck auf der Außenseite des Schlachtkörpers mit unverwischbarer, ungiftiger Tinte  nach  einem  von
den zuständigen einzelstaatlichen Behörden zugelassenen Verfahren; Buchstaben und Ziffern müssen mindestens 2 cm hoch sein ç.  Die  Stempel  sind
auf dem Hinterviertel am Roastbeef in Höhe des vierten Lendenwirbels und auf dem Vorderviertel an der Brustspitze  ungefähr  10  bis  30  cm  vom
Brustbein entfernt anzubringen. è2 Die Mitgliedstaaten können jedoch, sofern die Kommission  hiervon  im  Voraus  unterrichtet  wird,  auf  jedem
Viertel andere Stellen, die sich an der Außenseite des Schlachtkörpers befinden, bestimmen ç.

                                            ê 2191/93 Art. 1 Nr. 1 Buchst. c (angepasst)

(2) Unbeschadet Artikel 4 Absatz 3 Buchstaben Ö b und c Õ der Verordnung (EG) Nr. Ö 1669/2006 Õ und Artikel Ö 3 Õ Absatz 2  Ö Buchstabe  a Õ  der
Verordnung (EG) Nr. Ö 907/2000 Õ der Kommission[7] können die Mitgliedstaaten statt der Kennzeichnung eine Etikettierung zulassen, die  folgenden
Kriterien genügt:

                                            ê 344/91

a)    die Etiketten dürfen nur an zur Schlachtung von Tieren  zugelassene  Betriebe  abgegeben  und  von  diesen  verwendet  werden;  sie  müssen
       mindestens 5 × 10 cm groß sein;

                                            ê 1215/2003 Art. 1 Nr. 1 Buchst. a Ziffer i) (angepasst)

b)    Ö die Etiketten Õ müssen zusätzlich zu den Ö in Õ Absatz 1 Ö genannten Angaben Õ die Zulassungsnummer  des  Schlachthofs,  die  Kenn-  oder
       Schlachtnummer des Tieres, das Schlachtdatum, das Schlachtkörpergewicht und  gegebenenfalls  einen  Hinweis  darauf  enthalten,  dass  die
       Einstufung nach apparativen Klassifizierungsmethoden erfolgt ist;

                                            ê 344/91 (angepasst)

c)    die Ö in Buchstabe b genannten Õ Angaben müssen gut lesbar sein; Korrekturen sind nicht zulässig;

                                            ê 2191/93 Art. 1 Nr. 1 Buchst. d

d)    die Etiketten müssen fälschungssicher und unzerstörbar auf jedem Viertel an den in Absatz 1 genannten Stellen angebracht sein.

                                            ê 1215/2003 Art. 1 Nr. 1 Buchst. a Ziffer ii)

Soweit die Klassifizierung apparativ erfolgt, ist die Etikettierung obligatorisch.

                                            ê 2191/93 Art. 1 Nr. 1 Buchst. e

(3) Einteilung und Identifizierung erfolgen spätestens eine Stunde nach dem Beginn der Schlachtung.

                                            ê 1215/2003 Art. 1 Nr. 1 Buchst. b

Für den Fall, dass sich die apparative Schlachtkörperklassifizierung als unmöglich erweist, müssen die  betreffenden  Schlachtkörper  vor  Ablauf
des täglichen Schlachtprogramms identifiziert und klassifiziert werden.

                                            ê 344/91

(4) Kennzeichnung oder Etikettierung dürfen nicht vor dem Entbeinen entfernt werden.

                                            ê 2191/93 Art. 1 Nr. 1 Buchst. f

Insbesondere treffen die Mitgliedstaaten geeignete Maßnahmen, um sich zu vergewissern, dass diese Bestimmung  im  innergemeinschaftlichen  Handel
eingehalten wird.

                                            ê 344/91 (angepasst)

(5) Die Angabe der Kategorie erfolgt gemäß Artikel Ö 4 Õ Absatz 1 der Verordnung (EG) Nr. Ö 1183/2006 Õ.

                                            ê 2191/93 Art. 1 Nr. 1 Buchst. g

Zur etwaigen Angabe von Unterklassen bzw. Unterteilung der Kategorie nach dem Alter werden andere Zeichen verwendet als für die Klassifizierung.

                                            ê 2191/93 Art. 1 Nr. 1 Buchst. h

(6) In der Mitteilung der Klassifizierungsergebnisse gemäß Artikel 1 Absatz 2  der  Verordnung  (EWG)  Nr.  1186/90  werden  Fleischigkeits-  und
Fettgewebeklassen sowie die Kategorie in die für den Tierlieferanten, nötigenfalls  für  die  natürliche  oder  juristische  Person,  welche  die
Schlachtung vornehmen lässt, bestimmte Rechnung oder ihr beigefügtes Dokument mit den zu diesem  Zweck  durch  die  Gemeinschaftsregelung  eigens
vorgesehenen Zeichen eingetragen.

                                            ê 344/91

                                                                    Artikel 2

(1) Auf Antrag eines Mitgliedstaats kann die Kommission für zugelassene Betriebe, die im Jahresdurchschnitt nur eine geringe Zahl  ausgewachsener
Rinder wöchentlich schlachten, Ausnahmen von den Vorschriften über die Klassifizierung der Rinderschlachtkörper gemäß Artikel  1  der  Verordnung
(EWG) Nr. 1186/90 zulassen; bei  ihrer  Entscheidung  berücksichtigt  die  Kommission  die  Entwicklung  der  Schlachtkapazität,  die  praktische
Organisation der Klassifizierung und das Ziel einer zunehmenden Vereinheitlichung in diesem Bereich.

Die Ausnahmegenehmigung ist zeitlich zu befristen.

(2) Unbeschadet der Vorschriften von Absatz 1 können  die  Mitgliedstaaten  beschließen,  dass  die  Vorschriften  für  die  Klassifizierung  der
Rinderschlachtkörper gemäß Artikel 1 der Verordnung (EWG) Nr. 1186/90 in folgenden Fällen nicht angewendet werden müssen:

a)    zugelassene Betriebe, die im Jahresdurchschnitt nicht mehr als 75 ausgewachsene Rinder wöchentlich schlachten und

b)    Einzelhändler, die Tiere lebend kaufen und sie in ihrem Auftrag und auf ihre Rechnung schlachten lassen.

(3) Die Vorschriften für die Kennzeichnung von Schlachtkörpern ausgewachsener Rinder nach Artikel 1 gelten nicht für  zugelassene  Betriebe,  die
selbst alle anfallenden Schlachtkörper entbeinen.

                                                                    Artikel 3

                                            ê 1993/95 Art. 1

(1) Die Mitgliedstaaten stellen sicher, dass die Klassifizierung durch qualifiziertes Fachpersonal mit einer  entsprechenden  Lizenz  vorgenommen
wird. An die Stelle der Lizenz kann eine von dem Mitgliedstaat ausgestellte Zulassung treten, wenn diese  die  Anerkennung  einer  entsprechenden
Qualifikation darstellt.

(2) Die Leistungen der Klassifikateure, die regelmäßig in Betrieben tätig sind, die  im  Jahresdurchschnitt  mehr  als  75  ausgewachsene  Rinder
wöchentlich schlachten, werden ohne Vorankündigung einmal vierteljährlich mit  Hilfe  eines  individuellen  Tests  überprüft,  der  sich  auf  40
Schlachtkörper bezieht; in den zugelassenen Betrieben, in denen nur ein Klassifikateur regelmäßig tätig ist und in denen wöchentlich weniger  als
40 Schlachtkörper anfallen, wird der Test anhand der  Zahl  der  verfügbaren  Schlachtkörper  vorgenommen,  vorausgesetzt,  es  handelt  sich  um
mindestens 25 Schlachtkörper.

                                            ê 1993/95 Art. 1 (angepasst)

(3) Die Ö in Absatz 2 genannten Õ Tests, die von einer Einrichtung durchgeführt werden, die vom  Schlachthof  und  der  für  die  Klassifizierung
verantwortlichen Stelle unabhängig ist, werden auf die Kontrollen  gemäß  Artikel  5  angerechnet.  Die  Unabhängigkeit  gegenüber  der  für  die
Klassifizierung verantwortlichen Stelle ist jedoch nicht erforderlich, wenn die zuständige Behörde diese Kontrollen selbst durchführt.

                                            ê 1215/2003 Art. 1 Nr. 2 Buchst. a

                                                                    Artikel 4

(1) Die Mitgliedstaaten können eine Lizenz für die  apparative  Schlachtkörperklassifizierung  in  ihrem  Hoheitsgebiet  oder  einem  Teil  ihres
Hoheitsgebiets erteilen. Die Zulassung  der  Klassifizierungsgeräte  ist  an  die  Einhaltung  der  in  Anhang  I  festgelegten  Bedingungen  und
Mindestkriterien für einen Zertifizierungstest gebunden. Mindestens zwei Monate vor Beginn  dieses  Tests  übermitteln  die  Mitgliedstaaten  der
Kommission die Informationen gemäß Anhang II  Teil  A.  Die  Mitgliedstaaten  betrauen  eine  unabhängige  Einrichtung  mit  der  Auswertung  der
Testergebnisse. Innerhalb von  zwei  Monaten  nach  Abschluss  des  Zertifizierungstests  übermitteln  die  Mitgliedstaaten  der  Kommission  die
Informationen gemäß Anhang II Teil B.

Wird auf der Grundlage eines Zertifizierungstests, bei  dem  mehrere  Schlachtkörperaufmachungen  berücksichtigt  wurden,  eine  Lizenz  für  die
apparative Schlachtkörperklassifizierung erteilt, so dürfen die Unterschiede zwischen den verschiedenen Aufmachungen nicht  zu  unterschiedlichen
Klassifizierungsergebnissen führen.

Nach entsprechender Unterrichtung der Kommission können die Mitgliedstaaten eine  Lizenz  für  die  apparative  Schlachtkörperklassifizierung  in
ihrem Hoheitsgebiet oder einem Teil ihres Hoheitsgebiets auch ohne Zertifizierungstest  erteilen,  vorausgesetzt,  eine  Lizenz  dieser  Art  ist
bereits in einem anderen Teil dieses Mitgliedstaats oder in einem anderen Mitgliedstaat für identische Methoden der  apparativen  Klassifizierung
erteilt worden, und zwar auf  der  Grundlage  eines  Zertifizierungstests  mit  einer  Schlachtkörperstichprobe,  die  in  Bezug  auf  Kategorie,
Fleischigkeits- und Fettgewebeklasse für die in dem betreffenden Mitgliedstaat oder  Teil  dieses  Mitgliedstaats  geschlachteten  ausgewachsenen
Rinder ebenso repräsentativ ist.

Die  apparative  Klassifizierung  von  Schlachtkörpern  wird  nur  anerkannt,  wenn  die  Schlachtkörperaufmachung  der  im   Zertifizierungstest
berücksichtigten Aufmachung entspricht.

(2) Betriebe, die Schlachtkörper nach apparativen Methoden einstufen,

a)    bestimmen die Kategorie des Schlachtkörpers nach dem System zur Kennzeichnung und Registrierung von Rindern gemäß Titel  I  der  Verordnung
       (EG) Nr. 1760/2000;

b)     erstellen  täglich  einen  Kontrollbericht  über  das  Funktionieren  der  apparativen  Schlachtkörperklassifizierung,  insbesondere  über
       festgestellte Mängel und die erforderlichenfalls getroffenen Abhilfemaßnahmen.

(3) Änderungen der technischen Spezifikationen von Klassifizierungsgeräten, für die eine Lizenz erteilt  wurde,  sind  nur  mit  Genehmigung  der
zuständigen Behörden des betreffenden Mitgliedstaates und vorbehaltlich des Nachweises zulässig, dass derartige Änderungen dazu führen, dass  ein
höherer Genauigkeitsgrad erreicht wird als im Zertifizierungstest.

Die Mitgliedstaaten teilen der Kommission jede von ihnen genehmigte Änderung mit.

                                            ê 1993/95 Art. 1

                                                                    Artikel 5

(1) Die Klassifizierung und Identifizierung der Schlachtkörper in den in Artikel 1 der Verordnung (EWG) Nr. 1186/90  genannten  Betrieben  werden
vor Ort ohne Vorankündigung von einer vom Schlachthof unabhängigen Einrichtung kontrolliert.

Alle zugelassenen Betriebe, die Klassifizierungen  durchführen,  sind  mindestens  zweimal  vierteljährlich  zu  kontrollieren,  wobei  sich  die
Kontrollen auf mindestens die gleiche Anzahl von nach dem Zufallsprinzip ausgewählten Schlachtkörpern beziehen wie die  in  Artikel  3  Absatz  2
genannte. Für die zugelassenen Betriebe gemäß Artikel 2 Absatz 2 Buchstabe a sowie die zugelassenen Betriebe, in  denen  nur  ein  Klassifikateur
regelmäßig tätig ist, ist jedoch eine Kontrolle pro Vierteljahr ausreichend.

                                            ê 1215/2003 Art. 1 Nr. 2 Buchst. b (angepasst)

(2) Alle zugelassenen Betriebe, die Schlachtkörper apparativ klassifizieren, werden in den ersten zwölf Monaten nach Erteilung der Ö in Õ  Absatz
1 des Artikel 4 Ö genannten Lizenz Õ vierteljährlich mindestens sechsmal kontrolliert. Danach  sind  die  Kontrollen  vierteljährlich  mindestens
zweimal durchzuführen, wobei die Stichprobe mindestens 40 nach dem Zufallsprinzip ausgewählte Schlachtkörper umfassen muss.  Kontrolliert  werden
insbesondere

a)    die Schlachtkörperkategorie;

b)    die Messgenauigkeit der Klassifizierungsgeräte in Anwendung des in Anhang I Ö Nummer Õ 3 vorgesehenen Punkte- und Grenzwertsystems;

c)    die Schlachtkörperaufmachung;

d)    die tägliche Kalibrierung sowie alle anderen technischen Aspekte der apparativen Klassifizierung, die  dafür  maßgeblich  sind,  dass  eine
       mindestens ebenso hohe Messgenauigkeit erreicht wird wie im Zertifizierungstest;

e)    die Ö in Artikel 4 Absatz 2 genannten Õ täglichen Kontrollberichte.

                                            ê 1215/2003 Art. 1 Ziff. 2 Buchst. b

(3) Ist die Kontrollbehörde mit der für die Klassifizierung  und  Identifizierung  der  Schlachtkörper  zuständigen  Einrichtung  identisch  oder
untersteht sie nicht einer staatlichen Stelle, so sind die Kontrollen gemäß Absatz 1 Unterabsatz 2 und Absatz 2 unter der physischen  Überwachung
einer staatlichen Stelle nach denselben Kriterien mindestens einmal jährlich durchzuführen.  Die  staatliche  Stelle  wird  regelmäßig  über  die
Ergebnisse der Arbeiten der Kontrollbehörde unterrichtet.

                                            ê 1993/95 Art. 1 (angepasst)

(4) Werden Ö bei den in den Absätzen 1, 2 und 3 geregelten Kontrollen Õ in nennenswertem Umfang unrichtige Klassifizierungen  oder  nichtkonforme
Kennzeichnungen festgestellt, so gilt Folgendes:

a)    die Zahl der zu kontrollierenden Schlachtkörper und die Kontrollfrequenz werden erhöht, und

                                            ê 1215/2003 Art. 1 Nr. 2 Buchst. b

b)    die Lizenzen gemäß Artikel 3 Absatz 1 und Artikel 4 Absatz 1 können entzogen werden.

                                            ê 1993/95 Art. 1 (angepasst)

(5) Die Protokolle über die gemäß den Bestimmungen Ö der Artikel 3 und 4 und den Bestimmungen Õ  dieses  Artikels  durchgeführten  Ö Kontrollen Õ
sind von den nationalen Kontrollbehörden zu erstellen  und  aufzubewahren.  In  den  Protokollen  sind  insbesondere  die  Zahl  der  überprüften
Schlachtkörper und die Zahl der Schlachtkörper mit nichtkonformer Kennzeichnung anzugeben. Sie müssen außerdem Einzelheiten über  die  Zuschnitte
sowie gegebenenfalls Angaben zur Übereinstimmung der Klassifizierungen und Kennzeichnungen mit den Gemeinschaftsvorschriften enthalten.

                                            ê 344/91

                                                                    Artikel 6

Die Mitgliedstaaten teilen der Kommission mit, welche Vorschriften sie zur Anwendung von Artikel 3 der  Verordnung  (EWG)  Nr.  1186/90  und  zur
Ahndung von Zuwiderhandlungen wie Fälschungen, betrügerische Benutzung der Stempel oder  Etiketten  oder  die  Klassifizierung  durch  unbefugtes
Personal getroffen haben.

                                            ê 

                                                                    Artikel 7

Die Verordnung (EWG) Nr. 344/91 wird aufgehoben.

Bezugnahmen auf die aufgehobene Verordnung gelten als Bezugnahmen auf die vorliegende Verordnung und sind nach Maßgabe  der  Entsprechungstabelle
in Anhang IV zu lesen.

                                            ê 344/91 (angepasst)

                                                                    Artikel 8

Diese Verordnung tritt am Ö zwanzigsten Tag nach ihrer Veröffentlichung im Amtsblatt der Europäischen Union Õ in Kraft.

Diese Verordnung ist in allen ihren Teilen verbindlich und gilt unmittelbar in jedem Mitgliedstaat.

Brüssel, den […]

      Für die Kommission
      […]
      Mitglied der Kommission

                                            ê 1215/2003 Art. 1 Nr. 3 (angepasst)

                                                                     ANHANG I

                                  Bedingungen und Mindestkriterien für die Zulassung von Klassifizierungsgeräten

1.    Der betreffende Mitgliedstaat trägt dafür Sorge, dass von einer aus mindestens fünf lizenzierten Sachverständigen für  die  Klassifizierung
       von Rinderschlachtkörpern bestehenden Prüfergruppe ein Zertifizierungstest durchgeführt wird. Der  den  Test  durchführende  Mitgliedstaat
       benennt zwei Mitglieder dieser Prüfergruppe; die anderen Prüfer stammen jeweils aus einem anderen Mitgliedstaat. Die Prüfergruppe  besteht
       aus einer ungeraden Anzahl Sachverständiger. Kommissionsexperten und Sachverständige aus  anderen  Mitgliedstaaten  können  dem  Test  als
       Beobachter beiwohnen.

       Die Prüfer arbeiten autonom und anonym.

       Der betreffende Mitgliedstaat benennt einen Testkoordinator, der folgende Kriterien erfüllt:

         – Er ist nicht Mitglied der Prüfergruppe;

         – er verfügt über zufrieden stellende Fachkenntnisse und arbeitet völlig autonom;

         – er überwacht das autonome und anonyme Arbeiten der Prüfer;

         – er erfasst die subjektiven Klassifizierungsergebnisse der einzelnen Prüfer sowie die Ergebnisse der apparativen Klassifizierung;

         – er trägt dafür Sorge, dass die Ergebnisse der apparativen Klassifizierung während der gesamten Dauer des  Zertifizierungstests  weder
           Prüfern noch interessierten Dritten zugänglich sind;

         – er bestätigt die Klassifizierungsergebnisse für die  einzelnen  Schlachtkörper  und  kann  Schlachtkörper,  wenn  noch  festzulegende
           objektive Gründe vorliegen, aus der Stichprobe ausschließen.

2.    Der Zertifizierungstest ist nach folgenden Kriterien durchzuführen:

         – Jede der einzelnen Fleischigkeits- und Fettgewebeklassen wird in drei Unterklassen unterteilt;

         – es wird eine Stichprobe aus mindestens 600 validierten Schlachtkörpern klassifiziert;

         – von den für tauglich zur apparativen Klassifizierung befundenen Schlachtkörpern dürfen höchstens 5 % abgelehnt werden.

3.    Für jeden validierten Schlachtkörper gilt der Mittelwert der Klassifizierungsergebnisse der einzelnen Prüfer als die  korrekte  Einstufung
       dieses Schlachtkörpers.

       Um die Richtigkeit der apparativen Klassifizierungsmethoden abschätzen zu können, werden  die  Ergebnisse  der  Geräteklassifizierung  für
       jeden validierten Schlachtkörper dem Mittelwert der subjektiven Klassifizierungsergebnisse der  einzelnen  Prüfer  gegenübergestellt.  Die
       resultierende Messgenauigkeit der Klassifizierungsgeräte wird nach folgendem Punktesystem bestimmt:

|                                                                            |Fleischigkeit           |Fettgewebeanteil       |
|Keine Fehler                                                                |10                      |10                     |
|Fehler von 1 Einheit (d. h. 1 Unterklasse darüber oder darunter)            |6                       |9                      |
|Fehler von 2 Einheiten (d. h. 2 Unterklassen darüber oder darunter)         |– 9                     |0                      |
|Fehler von 3 Einheiten (d. h. 3 Unterklassen darüber oder darunter)         |– 27                    |– 13                   |
|Fehler von mehr als 3 Einheiten (d. h. mehr als 3 Unterklassen darüber oder |– 48                    |– 30                   |
|darunter)                                                                   |                        |                       |

       Um zugelassen zu werden, sollten mit den Klassifizierungsgeräten mindestens 60 % der  höchstmöglichen  Punktezahl  für  Fleischigkeit  und
       Fettgewebeanteil erreicht werden.

       Darüber hinaus müssen sich die Ergebnisse der Geräteklassifizierung innerhalb folgender Grenzwerte bewegen:

|                                                                            |Fleischigkeit           |Fettgewebeanteil      |
|Systematischer Fehler                                                       |± 0,30                  |± 0,60                |
|Steigung der Regressionslinie                                               |1 ± 0,15                |1 ± 0,30              |

                                                                  _____________

                                                                    ANHANG II

A.     Von  den  Mitgliedstaaten  mitzuteilende  Informationen   über   die   Durchführung   eines   Zertifizierungstests   zur   Zulassung   von
       Klassifizierungsgeräten

         – die Daten, an denen der Zertifizierungstest stattfindet;

         –  eine  ausführliche  Beschreibung  der  in  dem  betreffenden  Mitgliedstaat  oder   Teil   dieses   Mitgliedstaats   klassifizierten
           Rinderschlachtkörper;

         – die statistischen Methoden, die zur Auswahl  der  Stichprobe  von  in  Bezug  auf  Kategorie,  Fleischigkeits-  und  Fettgewebeklasse
           repräsentativen Tierkörper, die in dem betreffenden Mitgliedstaat oder Teil  dieses  Mitgliedstaats  erschlachtet  wurden,  angewandt
           werden;

         – die Name(n) und Anschrift(en) des (der) Schlachthofs(-höfe), in dem (denen) der Zertifizierungstest stattfindet, mit Erläuterung  des
           Testablaufs und der Effizienz der Schlachtlinie(n), einschließlich der Arbeitsgeschwindigkeit je Stunde;

         – die Schlachtkörperaufmachung(en), die im Zertifizierungstest berücksichtigt wird (werden);

         – eine Beschreibung des Klassifizierungsgeräts und seiner technischen Merkmale, insbesondere des Sicherheitsmechanismus  für  den  Fall
           von Fehlmanipulationen;

         –  die  Namen  der  lizenzierten  Sachverständigen,  die  der  betreffende  Mitgliedstaat  als  Mitglieder  der  Prüfergruppe  für  den
           Zertifizierungstest benannt hat;

         – den Namen des Testkoordinators, mit Nachweis seiner Fachkenntnis und Autonomie;

         – Namen und Anschrift der von dem betreffenden Mitgliedstaat zur Auswertung der Testergebnisse benannten unabhängigen Einrichtung.

B.    Von den Mitgliedstaaten mitzuteilende Informationen über die Ergebnisse von Zertifizierungstests zur Zulassung von Klassifizierungsgeräten

         – eine Abschrift  der  von  den  Prüfern  und  vom  Koordinator  während  des  Zertifizierungstests  ausgefüllten  und  unterzeichneten
           Klassifizierungsbögen;

         – eine Abschrift der vom Koordinator während des Zertifizierungstests abgezeichneten Ergebnisse der Geräteklassifizierung;

         – einen Bericht des Koordinators über die Durchführung des Zertifizierungstests unter dem Gesichtspunkt der Einhaltung der  Bedingungen
           und Mindestkriterien gemäß Anhang I;

         – eine quantitative Analyse der Ergebnisse des Zertifizierungstests, durchgeführt nach einer von der  Kommission  genehmigten  Methode,
           mit Angabe der subjektiven Klassifizierungsergebnisse der einzelnen Ö Klassifikateure Õ und der Ergebnisse der Geräteklassifizierung.
           Die für die Analyse herangezogenen Daten sind in einem von der Kommission zu genehmigenden elektronischen Format zu übermitteln;

         – Angaben über die Richtigkeit der apparativen Klassifizierungsmethoden gemäß Anhang I Nummer 3.

                                                                  _____________

                                            é

                                                                    ANHANG III

                                       Aufgehobene Verordnung mit der Liste ihrer nachfolgenden Änderungen

|Verordnung (EWG) Nr. 344/91 der Kommission                                  |(ABl. L 41 vom 14.2.1991, S. 15)                        |
|Verordnung (EWG) Nr. 3087/91 der Kommission                                 |(ABl. L 291 vom 23.10.1991, S. 15)                    |
|Verordnung (EWG) Nr. 2191/93 der Kommission                                 |(ABl. L 196 vom 5.8.1993, S. 17)                      |
|Verordnung (EG) Nr. 1993/95 der Kommission                                  |(ABl. L 194 vom 17.8.1995, S. 7)                      |
|Verordnung (EG) Nr. 1215/2003 der Kommission                                |(ABl. L 169 vom 8.7.2003, S. 32)                      |

                                                                  _____________

                                                                    ANHANG IV

                                                               Entsprechungstabelle

|Verordnung (EWG) Nr. 344/91                                          |Vorliegende Verordnung                                               |
|Artikel 1 Absatz 1                                                   |Artikel 1 Absatz 1                                                   |
|Artikel 1 Absatz 2 Unterabsatz 1 einleitender Satz                   |Artikel 1 Absatz 2 Unterabsatz 1 einleitender Satz                   |
|Artikel 1 Absatz 2 Unterabsatz 1 Gedankenstrich 1                    |Artikel 1 Absatz 2 Unterabsatz 1 Buchstabe a                         |
|Artikel 1 Absatz 2 Unterabsatz 1 Gedankenstrich 2                    |Artikel 1 Absatz 2 Unterabsatz 1 Buchstabe b                         |
|Artikel 1 Absatz 2 Unterabsatz 1 Gedankenstrich 3                    |Artikel 1 Absatz 2 Unterabsatz 1 Buchstabe c                         |
|Artikel 1 Absatz 2 Unterabsatz 1 Gedankenstrich 4                    |Artikel 1 Absatz 2 Unterabsatz 1 Buchstabe d                         |
|Artikel 1 Absatz 2 Unterabsatz 2                                     |Artikel 1 Absatz 2 Unterabsatz 2                                     |
|Artikel 1 Absatz 2a                                                  |Artikel 1 Absatz 3                                                   |
|Artikel 1 Absatz 3                                                   |Artikel 1 Absatz 4                                                   |
|Artikel 1 Absatz 4                                                   |Artikel 1 Absatz 5                                                   |
|Artikel 1 Absatz 5                                                   |Artikel 1 Absatz 6                                                   |
|Artikel 2 Absatz 1                                                   |Artikel 2 Absatz 1                                                   |
|Artikel 2 Absatz 2 einleitender Satz                                 |Artikel 2 Absatz 2 einleitender Satz                                 |
|Artikel 2 Absatz 2 Gedankenstrich 1                                  |Artikel 2 Absatz 2 Buchstabe a                                       |
|Artikel 2 Absatz 2 Gedankenstrich 2                                  |Artikel 2 Absatz 2 Buchstabe b                                       |
|Artikel 2 Absatz 3                                                   |Artikel 2 Absatz 3                                                   |
|Artikel 3 Absatz 1 Unterabsatz 1                                     |Artikel 3 Absatz 1                                                   |
|Artikel 3 Absatz 1 Unterabsatz 2 Satz 1 und 2                        |Artikel 3 Absatz 2                                                   |
|Artikel 3 Absatz 1 Unterabsatz 2 Satz 3 und 4                        |Artikel 3 Absatz 3                                                   |
|Artikel 3 Absatz 1a                                                  |Artikel 4 Absatz 1                                                   |
|Artikel 3 Absatz 1b einleitender Satz                                |Artikel 4 Absatz 2 einleitender Satz                                 |
|Artikel 3 Absatz 1b Gedankenstrich 1                                 |Artikel 4 Absatz 2 Buchstabe a                                       |
|Artikel 3 Absatz 1b Gedankenstrich 2                                 |Artikel 4 Absatz 2 Buchstabe b                                       |
|Artikel 3 Absatz 1c                                                  |Artikel 4 Absatz 3                                                   |
|Artikel 3 Absatz 2 Unterabsätze 1 und 2                              |Artikel 5 Absatz 1                                                   |
|Artikel 3 Absatz 2 Unterabsatz 3 einleitender Teil                   |Artikel 5 Absatz 2 einleitender Teil                                 |
|Artikel 3 Absatz 2 Unterabsatz 3 Gedankenstrich 1                    |Artikel 5 Absatz 2 Buchstabe a                                       |
|Artikel 3 Absatz 2 Unterabsatz 3 Gedankenstrich 2                    |Artikel 5 Absatz 2 Buchstabe b                                       |
|Artikel 3 Absatz 2 Unterabsatz 3 Gedankenstrich 3                    |Artikel 5 Absatz 2 Buchstabe c                                       |
|Artikel 3 Absatz 2 Unterabsatz 3 Gedankenstrich 4                    |Artikel 5 Absatz 2 Buchstabe d                                       |
|Artikel 3 Absatz 2 Unterabsatz 3 Gedankenstrich 5                    |Artikel 5 Absatz 2 Buchstabe e                                       |
|Artikel 3 Absatz 2 Unterabsatz 4                                     |Artikel 5 Absatz 3                                                   |
|Artikel 3 Absatz 2 Unterabsatz 5                                     |Artikel 5 Absatz 4                                                   |
|Artikel 3 Absatz 2 Unterabsatz 6                                     |Artikel 5 Absatz 5                                                   |
|Artikel 3 Absatz 3                                                   |Artikel 6                                                            |
|_______                                                              |Artikel 7                                                            |
|Artikel 4                                                            |Artikel 8                                                            |
|Anhang I                                                             |Anhang I                                                             |
|Anhang II                                                            |Anhang II                                                            |
|_______                                                              |Anhang III                                                           |
|_______                                                              |Anhang IV                                                            |

                                                                  _____________

                                                             -----------------------
[1]   ABl. L 119 vom 11.5.1990, S. 32. Ö Geändert durch den Beitrittsakte von 1994. Õ
[2]   ABl. L 41 vom 14.2.1991, S. 15. Zuletzt geändert durch die Verordnung (EG) Nr. 1215/2003 (ABl. L 169 vom 8.7.2003, S. 32).
[3]   Siehe Anhang III.
[4]   ABl. L Ö 214 vom 4.8.2006, S. 1 Õ.
[5]   ABl. L Ö 312 vom 11.11.2006, S. 6. Geändert durch die Verordnung (EG) Nr. 1913/2006 (ABl. L 365 vom 21.12.2006, S. 52.) Õ.
[6]   ABl. L 204 vom 11.8.2000, S. 1 Ö . Zuletzt geändert durch die Verordnung (EG) Nr. 1791/2006 des Rates (ABl. L 363 vom 20.12.2006, S. 1) Õ.
[7]   ABl. L Ö 105 vom 3.5.2000, S. 6 Õ.