CELEX: 31994R0304
Language: de
Date: 1994-02-11 00:00:00
Title: Verordnung (EG) Nr. 304/94 der Kommission vom 10. Februar 1994 betreffend die Erteilung von Einfuhrlizenzen für frisches, gekühltes oder gefrorenes hochwertiges Rindfleisch

11 . 2. 94                              Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften                           Nr. L 40/29
                                  VERORDNUNG (EG) Nr. 304/94 DER KOMMISSION
                                                  vom 10. Februar 1994
                   betreffend die Erteilung von Einfuhrlizenzen für frisches, gekühltes oder
                                          gefrorenes hochwertiges Rindfleisch
DIE KOMMISSION DER EUROPÄISCHEN                                 und Herkunft aus den Vereinigten Staaten von Amerika
GEMEINSCHAFTEN —                                                und Kanada, die im Jahr 1994 unter besonderen Bedin­
                                                                gungen eingeführt werden kann, auf 10 000 Tonnen fest­
gestützt auf die Verordnung (EWG) Nr. 129/94 des Rates
                                                                gesetzt.
vom 24. Januar 1994 zur Eröffnung eines Gemeinschafts­
zollkontingents für frisches, gekühltes oder gefrorenes         Es ist darauf hinzuweisen, daß die in dieser Verordnung
hochwertiges Rindfleisch der KN-Codes 0201 und 0202             vorgesehenen Lizenzen während ihrer gesamten Gültig­
sowie    für   Waren     der   KN-Codes   0206 10 95   und
                                                                keitsdauer nur unter Berücksichtigung der tierseuchen­
0206 29 91 (1994) ('), insbesondere auf Artikel 2,              rechtlichen Regelungen verwendet werden können —
in Erwägung nachstehender Gründe :
Die Verordnung (EG) Nr. 212/94 der Kommission vom               HAT FOLGENDE VERORDNUNG ERLASSEN :
31 . Januar 1994 mit den Durchführungsbestimmungen
zu den mit den Verordnungen (EG) Nr. 129/94 und (EG)
Nr. 131 /94 des Rates für hochwertiges Rind- und gefro­                                 Artikel 1
renes Büffelfleisch vorgesehenen Einfuhrregelungen (2)
legt in Artikel 6 fest, daß die Einreichung der Lizenzan­       ( 1 ) Jedem für die ab 1 . bis 5. Januar und ab 1 . bis
träge und die Erteilung der Einfuhrlizenzen für das in          5. Februar 1994 eingereichten Einfuhrlizenzantrag für
Artikel 1 Absatz 1 Buchstabe d) genannte Fleisch gemäß          frisches, gekühltes oder gefrorenes hochwertiges Rind­
den Bestimmungen der Artikel 12 und 15 der Verord­              fleisch gemäß Artikel 1 Absatz 1 Buchstabe d) der Verord­
nung (EWG) Nr. 2377/80              der Kommission vom          nung (EG) Nr. 212/94 wird vollständig stattgegeben.
4. September 1980 über die besonderen Durchführungs­            (2) Anträge auf Lizenzen können gemäß Artikel 1 5 der
vorschriften für Einfuhr- und Ausfuhrlizenzen für Rind­
                                                                Verordnung (EWG) Nr. 2377/80 in den ersten fünf Tagen
fleisch (3), zuletzt geändert durch die Verordnung (EWG)        des Monats März 1994 für 2 405 Tonnen gestellt werden.
Nr. 2867/93 (4), erfolgen.
Die Verordnung (EG) Nr. 212/94 hat in Artikel 1                                         Artikel 2
Absatz 1 Buchstabe d) die Menge frischen, gekühlten oder
gefrorenen hochwertigen Rindfleischs mit Ursprung in            Diese Verordnung tritt am 11 . Februar 1994 in Kraft.
                   Diese Verordnung ist in allen ihren Teilen verbindlich und gilt unmittelbar in jedem
                   Mitgliedstaat.
                   Brüssel, den 10. Februar 1994
                                                                          Für die Kommission
                                                                            Rene STEICHEN
                                                                       Mitglied der Kommission
O ABl. Nr. L 22 vom 27. 1 . 1994, S. 1 .
O ABl- Nr. L 27 vom 1 . 2. 1994, S. 38.
(3) ABl. Nr. L 241 vom 13. 9. 1980, S. 5.
O ABl. Nr. L 262 vom 21 . 10. 1993, S. 26.