CELEX: 31970R2640
Language: de
Date: 1970-12-28 00:00:00
Title: Verordnung (EWG) Nr. 2640/70 der Kommission vom 28. Dezember 1970 zur Änderung der den Milchsektor betreffenden Verordnungen (EWG) Nr. 756/70 und Nr. 1680/70

Nr . L 283 / j »                       Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften                               29 . 12 . 70
                             VERORDNUNG (EWG ) Nr. 2640/70 DER KOMMISSION
                                                  vom 28 . Dezember 1970
                 zur Änderung der den Milchsektor betreffenden Verordnungen (EWG) Nr. 756/70
                                                    und Nr. 1680/70
DIE KOMMISSION DER EUROPÄISCHEN                                 Schreibung dem Preisunterschied für Magermilch in
GEMEINSCHAFTEN —                                                den beiden betreffenden Mitgliedstaaten und in den
                                                                übrigen Mitgliedstaaten Rechnung tragen sollen.
gestützt auf den Vertrag zur Gründung der Europä­
ischen Wirtschaftsgemeinschaft,                                 Die obengenannten Vorschriften der Verordnung
                                                                ( EWG )     Nr. 756/70 und Nr .      1680/70 sind mit
gestützt auf die Verordnung ( EWG ) Nr. 804/68 des              Aufhebung der in Belgien und in Luxemburg
Rates vom 27. Juni 1968 über die gemeinsame                     angewandten Berichtigungsbeträge zum 1 . Januar
Marktorganisation für Milch und Milcherzeug­                    1971 gemäß der Verordnung ( EWG ) Nr. 2552/70 des
nisse ( x ), zuletzt geändert durch die Verordnung              Rates vom 15 . Dezember 1970 zur Änderung des
(EWG )' Nr. 1253/70 (2), insbesondere auf Artikel 7             von den belgischen und den luxemburgischen
Absatz 5 und Artikel 11 Absatz 3 ,                              Interventionsstellen angewandten Ankaufspreises für
                                                                Butter und Magermilchpulver (8 ) ebenfalls aufzuhe­
in Erwägung nachstehender Gründe :                              ben .
Die Verordnung ( EWG ) Nr. 1222/70 des Rates vom                Außerdem sieht Artikel 1 der Verordnung (EWG )
29 . Juni 1970 zur Festsetzung des Richtpreises für             Nr. 1680/70 vor, daß Magermilchpulver, das vor
Milch sowie der Interventionspreise für Butter,                 dem 1 . Januar 1970 eingelagert worden ist, verkauft
Magermilchpulver, Grana Padano und Parmigiano                   wird . Um eine Qualitätsminderung des Magermilch­
Reggiano für das Milchwirtschaftsjahr 1970/                     pulvers durch zu lange Lagerhaltung zu vermeiden,
 1971 (3) sieht in Artikel 4 vor, daß in Belgien und            ist es angebracht, dafür Sorge zu tragen, daß zuerst
Luxemburg unter anderem auf den Interventionspreis              das älteste Pulver verkauft wird .
für Magermilchpulver Berichtigungsbeträge ange­
wandt werden . Daraus ergibt sich in den genannten              Die in dieser Verordnung vorgesehenen Maßnahmen
Mitgliedstaaten eine Erhöhung des Kaufpreises für               entsprechen der Stellungnahme des Verwaltungsaus­
 dieses Erzeugnis .                                              schusses für Milch und Milcherzeugnisse —
 Um der Auswirkung dieser Preiserhöhung auf die
 Einnahmen aus der Verwendung der Magermilch zur
 Herstellung von Kasein und Kaseinaten Rechnung zu
 tragen , bestimmt Artikel 2 Absatz 3 der Verordnung             HAT FOLGENDE VERORDNUNG ERLASSEN :
 ( EWG ) Nr. 756/70 der Kommission vom 24. April
  1970 über die Gewährung von Beihilfen für Mager­
 milch, die zu Kasein und Kaseinaten verarbeitet
 worden ist ( 4), geändert durch die Verordnung                                         Artikel 1
 ( EWG ) Nr. 1479/70 ( 5), daß die Beihilfe für Kasein
 in Belgien und Luxemburg bis zum Ende des                       Es werden aufgehoben :
 Milchwirtschaftsjahres 1970/1971 erhöht wird.
                                                                  a ) Absatz 3 von Artikel 2 der Verordnung ( EWG )
  Andererseits sieht die Verordnung ( EWG ) Nr. 1680/                 Nr. 756/70
 70 der Kommission vom 18 . August 1970 über eine                     und
 Dauerausschreibung von Magermilchpulver aus Be­
  ständen der Interventionsstellen (6), geändert durch            b) Absatz 2 von Artikel 8 der Verordnung ( EWG )
  die Verordnung (EWG) Nr. 2039/70 (7), in Artikel 8                  Nr . 1680/70 .
  Absatz 2 ebenfalls Vorschriften vor, die bei der
 Festsetzung des Mindestpreises für jede Einzelaus­                                     Artikel 2
   (!) ABl.  Nr.  L 148 vom 28. 6. 1968 , S. 13 .                 Das in Artikel 1 der Verordnung ( EWG ) Nr. 1680/70
   (*) ABl . Nr.  L 143 vom 1. 7. 1970, S. 1 .                    genannte Datum des 1 . Januar 1970 wird durch das
   (3) ABl.  Nr.  L 141 vom 29 . 6. 1970, S. 27.                  Datum des 1 . Mai 1969 ersetzt .
   (*) ABl.  Nr.  L 91 vom 25. 4. 1970 , S. 28 .
   (5) ABl. Nr. L 1 63 vom 25. 7. 1970, S. 10.
  P) ABl. Nr. L 185 vom 19. 8. 1970, S. 8 .
  (7) ABl . Nr. L 226 vom 13 . 10. 1970, S. 8 .                   (8) ABl . Nr. L 275 vom 19. 12. 1970, S. 3 .
 ---pagebreak--- 29 . 12 . 70                       Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften                      Nr . L 283 / 39
                       Artikel 3                           Sie wird am 1 . Januar 1971 wirksam .
                                                           Jedoch wird der Artikel 2 erstmals auf die neunte
Diese Verordnung tritt am dritten Tag nach dem Tag         Einzelausschreibung angewandt, für die die Frist für
ihrer Veröffentlichung im Amtsblatt der Europä­            die Einreichung der Angebote am 12. Januar 1971
ischen Gemeinschaften in Kraft.                            abläuft.
             Diese Verordnung ist in allen ihren Teilen verbindlich und gilt unmittelbar in jedem
             Mitgliedstaat.
             Brüssel, den 28 . Dezember 1970
                                                                     Für die Kommission
                                                                        Der Präsident
                                                                    Franco M. MALFATTI