CELEX: 32016R1009
Language: de
Date: 2016-06-22 00:00:00
Title: Durchführungsverordnung (EU) 2016/1009 der Kommission vom 22. Juni 2016 zur Bestimmung der Mengen, die zu der im Rahmen der mit der Verordnung (EG) Nr. 2535/2001 eröffneten Zollkontingente für Milch und Milcherzeugnisse für den Teilzeitraum vom 1. Januar 2017 bis 30. Juni 2017 festgesetzten Menge hinzuzufügen sind

23.6.2016   
            
            
               DE
            
            
               Amtsblatt der Europäischen Union
            
            
               L 165/15
            
         DURCHFÜHRUNGSVERORDNUNG (EU) 2016/1009 DER KOMMISSION
   vom 22. Juni 2016
   zur Bestimmung der Mengen, die zu der im Rahmen der mit der Verordnung (EG) Nr. 2535/2001 eröffneten Zollkontingente für Milch und Milcherzeugnisse für den Teilzeitraum vom 1. Januar 2017 bis 30. Juni 2017 festgesetzten Menge hinzuzufügen sind
   DIE EUROPÄISCHE KOMMISSION —
   gestützt auf den Vertrag über die Arbeitsweise der Europäischen Union,
   gestützt auf die Verordnung (EU) Nr. 1308/2013 des Europäischen Parlaments und des Rates vom 17. Dezember 2013 über eine gemeinsame Marktorganisation für landwirtschaftliche Erzeugnisse und zur Aufhebung der Verordnungen (EWG) Nr. 922/72, (EWG) Nr. 234/79, (EG) Nr. 1037/2001 und (EG) Nr. 1234/2007 des Rates (1), insbesondere auf Artikel 188 Absätze 2 und 3,
   in Erwägung nachstehender Gründe:
   
               (1)
            
            
               Mit der Verordnung (EG) Nr. 2535/2001 der Kommission (2) wurden jährliche Zollkontingente für die Einfuhr von Erzeugnissen des Sektors Milch und Milcherzeugnisse eröffnet.
            
         
               (2)
            
            
               Die Mengen, auf die sich die vom 1. Juni 2016 bis 10. Juni 2016 für den Teilzeitraum vom 1. Juli 2016 bis 31. Dezember 2016 gestellten Einfuhrlizenzanträge beziehen, sind (bei bestimmten Kontingenten) niedriger als die verfügbaren Mengen. Daher sind die Mengen zu bestimmen, für die keine Anträge gestellt worden sind, und diese Mengen zu der für den folgenden Kontingentsteilzeitraum festgesetzten Menge hinzuzufügen.
            
         
               (3)
            
            
               Um die Wirksamkeit der Maßnahme zu gewährleisten, sollte diese Verordnung am Tag ihrer Veröffentlichung im Amtsblatt der Europäischen Union in Kraft treten —
            
         HAT FOLGENDE VERORDNUNG ERLASSEN:
   Artikel 1
   Die Mengen, für die keine Einfuhrlizenzanträge gemäß der Verordnung (EG) Nr. 2535/2001 gestellt wurden und die zum Teilzeitraum vom 1. Januar 2017 bis 30. Juni 2017 hinzuzufügen sind, sind im Anhang der vorliegenden Verordnung aufgeführt.
   Artikel 2
   Diese Verordnung tritt am Tag ihrer Veröffentlichung im Amtsblatt der Europäischen Union in Kraft.
   
      Diese Verordnung ist in allen ihren Teilen verbindlich und gilt unmittelbar in jedem Mitgliedstaat.
      Brüssel, den 22. Juni 2016
      
         
            Für die Kommission,
         
         
            im Namen des Präsidenten,
         
         Jerzy PLEWA
         
            Generaldirektor für Landwirtschaft und ländliche Entwicklung
         
      
   
   
      (1)  ABl. L 347 vom 20.12.2013, S. 671.
   
      (2)  Verordnung (EG) Nr. 2535/2001 der Kommission vom 14. Dezember 2001 mit Durchführungsbestimmungen zur Verordnung (EG) Nr. 1255/1999 des Rates zur Einfuhrregelung für Milch und Milcherzeugnisse und zur Eröffnung der betreffenden Zollkontingente (ABl. L 341 vom 22.12.2001, S. 29).
   
      ANHANG
      I TEIL A
      
                  Lfd. Nr.
               
               
                  Nicht beantragte Mengen, die zu den verfügbaren Mengen für den Teilzeitraum vom 1.1.2017 bis 30.6.2017 hinzuzufügen sind
                  (in kg)
               
            
                  09.4590
               
               
                  34 268 500 
               
            
                  09.4599
               
               
                  5 680 000 
               
            
                  09.4591
               
               
                  2 680 000 
               
            
                  09.4592
               
               
                  9 219 000 
               
            
                  09.4593
               
               
                  2 673 236 
               
            
                  09.4594
               
               
                  10 003 500 
               
            
                  09.4595
               
               
                  6 412 500 
               
            
                  09.4596
               
               
                  9 596 200 
               
            I TEIL F
      
         Erzeugnisse mit Ursprung in der Schweiz
      
      
                  Lfd. Nr.
               
               
                  Nicht beantragte Mengen, die zu den verfügbaren Mengen für den Teilzeitraum vom 1.1.2017 bis 30.6.2017 hinzuzufügen sind
                  (in kg)
               
            
                  09.4155
               
               
                  828 000 
               
            I TEIL I
      
         Erzeugnisse mit Ursprung in Island
      
      
                  Lfd. Nr.
               
               
                  Nicht beantragte Mengen, die zu den verfügbaren Mengen für den Teilzeitraum vom 1.1.2017 bis 30.6.2017 hinzuzufügen sind
                  (in kg)
               
            
                  09.4205
               
               
                  25 000 
               
            
                  09.4206
               
               
                  0
               
            I TEIL K
      
         Erzeugnisse mit Ursprung in Neuseeland
      
      
                  Lfd. Nr.
               
               
                  Nicht beantragte Mengen, die zu den verfügbaren Mengen für den Teilzeitraum vom 1.10.2016 bis 31.12.2016 hinzuzufügen sind
                  (in kg)
               
            
                  09.4514
               
               
                  7 000 000 
               
            
                  09.4515
               
               
                  4 000 000 
               
            
                  09.4182
               
               
                  33 612 000 
               
            
                  09.4195
               
               
                  40 877 000