CELEX: 31981R0057
Language: de
Date: 1981-01-01 00:00:00
Title: Verordnung (EWG) Nr. 57/81 der Kommission vom 1. Januar 1981 über Übergangsmaßnahmen für den Handel mit landwirtschaftlichen Erzeugnissen infolge des Beitritts Griechenlands

Avis juridique important

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31981R0057

Verordnung (EWG) Nr. 57/81 der Kommission vom 1. Januar 1981 über Übergangsmaßnahmen für den Handel mit landwirtschaftlichen Erzeugnissen infolge des Beitritts Griechenlands  

Amtsblatt Nr. L 004 vom 01/01/1981 S. 0043 - 0045

++++  ( 1 ) ABL . NR . L 291 VOM 19.11.1979, S . 17 .  ( 2 ) SIEHE SEITE 1 DIESES AMTSBLATTS .  ( 3 ) ABL . NR . L 62 VOM 7.3.1980, S . 5 .  ( 4 ) ABL . NR . L 38 VOM 9.2.1977, S . 20 .  VERORDNUNG ( EWG ) NR . 57/81 DER KOMMISSION  VOM 1 . JANUAR 1981  ÜBER ÜBERGANGSMASSNAHMEN FÜR DEN HANDEL MIT LANDWIRTSCHAFTLICHEN ERZEUGNISSEN INFOLGE DES BEITRITTS GRIECHENLANDS  DIE KOMMISSION DER EUROPÄISCHEN GEMEINSCHAFTEN -  GESTÜTZT AUF DEN VERTRAG ZUR GRÜNDUNG DER EUROPÄISCHEN WIRTSCHAFTSGEMEINSCHAFT,  GESTÜTZT AUF DIE AKTE ÜBER DEN BEITRITT GRIECHENLANDS ( 1 ), INSBESONDERE AUF ARTIKEL 73 ABSATZ 1,  IN ERWAEGUNG NACHSTEHENDER GRÜNDE :  DIE VERORDNUNG ( EWG ) NR . 49/81 DER KOMMISSION VOM 1 . JANUAR 1981 ÜBER DIE METHODEN DER ZUSAMMENARBEIT DER VERWALTUNGEN ZUR GEWÄHRLEISTUNG DES FREIEN WARENVERKEHRS ZWISCHEN GRIECHENLAND UND DEN ÜBRIGEN MITGLIEDSTAATEN WÄHREND DER ÜBERGANGSZEIT ( 2 ) SIEHT INSBESONDERE ÜBERGANGSMASSNAHMEN FÜR DIE WAREN VOR, DIE VOR INKRAFTTRETEN DER BEITRITTSAKTE VON GRIECHENLAND NACH DER NEUNERGEMEINSCHAFT ODER VON DER NEUNERGEMEINSCHAFT NACH GRIECHENLAND VERSANDT WERDEN . DIESE MASSNAHMEN WERFEN JEDOCH FÜR DIE ERZEUGNISSE, FÜR DIE EINE AUSFUHRERSTATTUNG GEWÄHRT WORDEN IST, PROBLEME AUF .  AUS VEREINFACHUNGSGRÜNDEN IST ES ANGEZEIGT EINE REGELUNG ANZUWENDEN, DIE AUF DER IDEE BERUHT, DASS FÜR EINEN VORGANG, DER VOR DEM INKRAFTTRETEN DER BEITRITTSAKTE BEGONNEN WURDE, ENTWEDER DIE BESTIMMUNGEN, DIE VOR DEM INKRAFTTRETEN DER BEITRITTSAKTE FÜR DEN HANDEL IM RAHMEN DES ASSOZIATIONSABKOMMENS ZWISCHEN DER GEMEINSCHAFT UND GRIECHENLAND GELTEN, ODER DIE FÜR DEN HANDEL ZWISCHEN DER GEMEINSCHAFT UND DEN DRITTLÄNDERN GELTENDEN BESTIMMUNGEN ANWENDUNG FINDEN . FÜR DIE RINDFLEISCH - UND SCHWEINEFLEISCHSEKTOREN ERWEIST ES SICH AUS GRÜNDEN DER MARKTFÜHRUNG ALS WÜNSCHENSWERT, DASS ALLE EINGEFÜHRTEN ERZEUGNISSE DER GLEICHEN BESTEUERUNG UNTERWORFEN WERDEN .  INSBESONDERE IM HINBLICK AUF DIE VOR DEM 1 . JANUAR 1981 IN GRIECHENLAND GELTENDEN EINFUHRABGABEN HABEN SICH FÜR BESTIMMTE ERZEUGNISSE SPEKULATIVE WARENBEWEGUNGEN ENTWICKELN KÖNNEN . DESHALB IST ES ANGEBRACHT, GEEIGNETE MASSNAHMEN ZU ERGREIFEN, UM ZU VERHINDERN, DASS FÜR DIESE ERZEUGNISSE NICHT ZWEIMAL AUSFUHRERSTATTUNGEN GEWÄHRT WERDEN .  DIESE VERORDNUNG LÄSST BESONDERE ÜBERGANGSMASSNAHMEN UNBERÜHRT, DIE GEGEBENENFALLS FÜR BESTIMMTE ERZEUGNISBEREICHE, INSBESONDERE FÜR DEN SEKTOR WEIN, ANGEORDNET WERDEN .  DIE IN DIESER VERORDNUNG VORGESEHENEN MASSNAHMEN ENTSPRECHEN DER STELLUNGNAHME SÄMTLICHER ZUSTÄNDIGER VERWALTUNGSAUSSCHÜSSE -  HAT FOLGENDE VERORDNUNG ERLASSEN :  ARTIKEL 1  AUF LANDWIRTSCHAFTLICHE ERZEUGNISSE, FÜR DIE IN DER NEUNERGEMEINSCHAFT BIS EINSCHLIESSLICH 31 . DEZEMBER 1980 DIE AUSFUHRZOLLFÖRMLICHKEITEN ERFÜLLT ODER DIE BIS DAHIN IN EIN VERFAHREN NACH DEN ARTIKELN 4 UND 5 DER VERORDNUNG ( EWG ) NR . 565/80 ( 3 ) ÜBERFÜHRT WORDEN SIND UND DIE NACH DIESEM DATUM NACH GRIECHENLAND EINGEFÜHRT WERDEN, FINDEN FOLGENDE BESTIMMUNGEN BZW . REGELUNGEN ANWENDUNG :  A ) IN DER NEUNERGEMEINSCHAFT :  DIE BIS EINSCHLIESSLICH 31 . DEZEMBER 1980 GELTENDEN BESTIMMUNGEN ÜBER ERSTATTUNGEN, WÄHRUNGSAUSGLEICHSBETRAEGE UND GEGEBENENFALLS ÜBER AUSFUHRLIZENZEN UND VORAUSFESTSETZUNGSBESCHEINIGUNGEN, EINSCHLIESSLICH DER BESTIMMUNGEN ÜBER DIE VERWENDUNG DES KONTROLLEXEMPLARS NACH ARTIKEL 10 DER VERORDNUNG ( EWG ) NR . 223/77 ( 4 );  B ) IN GRIECHENLAND, ABWEICHEND VON DEN BESTIMMUNGEN DER VERORDNUNG ( EWG ) NR . 49/81 :  - WENN DIE ERZEUGNISSE VON EINER WARENVERKEHRSBESCHEINIGUNG AG1 ODER AG3 BEGLEITET WERDEN, DIE FÜR DEN HANDEL ZWISCHEN DER NEUNERGEMEINSCHAFT UND GRIECHENLAND AM 31 . DEZEMBER 1980 GELTENDE REGELUNG,  - IN DEN ANDEREN FÄLLEN, DIE FÜR DEN HANDEL MIT DRITTLÄNDERN GELTENDE REGELUNG .  ARTIKEL 2  AUF LANDWIRTSCHAFTLICHE ERZEUGNISSE, DIE VOR DEM 1 . JANUAR 1981 AUS GRIECHENLAND AUSGEFÜHRT UND DANACH IN DIE NEUNERGEMEINSCHAFT EINGEFÜHRT WERDEN, FINDEN, ABWEICHEND VON DEN BESTIMMUNGEN DER VERORDNUNG ( EWG ) NR . 49/81, FOLGENDE REGELUNGEN ANWENDUNG :  - DIE FÜR DEN HANDEL ZWISCHEN DER NEUNERGEMEINSCHAFT UND GRIECHENLAND AM 31 . DEZEMBER 1980 GELTENDE REGELUNG, WENN DIE ERZEUGNISSE VON EINER WARENVERKEHRSBESCHEINIGUNG AG1 ODER AG3 BEGLEITET SIND,  - DIE FÜR DEN HANDEL MIT DRITTLÄNDERN GELTENDE REGELUNG IN DEN ÜBRIGEN FÄLLEN .  ARTIKEL 3  ( 1 ) ABWEICHEND VON DEN ARTIKELN 1 UND 2 WIRD FÜR DIE ERZEUGNISSE DER RINDFLEISCH - UND SCHWEINEFLEISCHSEKTOREN,  - FÜR DIE IN DER NEUNERGEMEINSCHAFT BIS SPÄTESTENS 31 . DEZEMBER 1980 DIE AUSFUHRZOLLFÖRMLICHKEITEN ERFÜLLT WERDEN ODER DIE BIS DAHIN IN EIN VERFAHREN NACH DEN ARTIKELN 4 UND 5 DER VERORDNUNG ( EWG ) NR . 565/80 ÜBERFÜHRT WERDEN UND DIE DANACH NACH GRIECHENLAND EINGEFÜHRT WERDEN, IN GRIECHENLAND DIE FÜR DEN HANDEL MIT DRITTLÄNDERN GELTENDE REGELUNG ANGEWENDET;  - DIE VOR DEM 1 . JANUAR 1981 AUS GRIECHENLAND AUSGEFÜHRT UND SPÄTER IN DIE NEUNERGEMEINSCHAFT EINGEFÜHRT WERDEN, IN DER NEUNERGEMEINSCHAFT DIE FÜR DEN HANDEL MIT DRITTLÄNDERN GELTENDE REGELUNG ANGEWENDET .  ( 2 ) AUF SCHRIFTLICHEN ANTRAG, DER BIS ZUM 31 . JANUAR 1981 BEI DER ZUSTÄNDIGEN MARKTORDNUNGSSTELLE EINGEGANGEN SEIN MUSS, KANN DER BETEILIGTE BEI AB 1 . NOVEMBER 1980 ERTEILTEN AUSFUHRLIZENZEN FÜR ERZEUGNISSE DER TARIFSTELLE 02.02 A II MIT IM FELD 13 VORGESCHRIEBENEN BESTIMMUNGSLAND ,,GRIECHENLAND'' FÜR NICHT BENUTZTE MENGEN DIE BEFREIUNG VON DER AUSFUHRVERPFLICHTUNG ERLANGEN .  DIE DIESEN MENGEN ENTSPRECHENDE KAUTION WIRD FREIGEGEBEN .  ARTIKEL 4  ERZEUGNISSE NACH ARTIKEL 1, 2 UND 3, DIE AB 1 . JANUAR 1981 ENTWEDER NACH GRIECHENLAND ODER IN DIE NEUNERGEMEINSCHAFT EINGEFÜHRT UND DIE VON EINER WARENVERKEHRSBESCHEINIGUNG AG1 ODER AG3 ODER EINEM NACHTRAEGLICH AUSGESTELLTEN T2 L ODER T2 L GR-DOKUMENT BEGLEITET WERDEN, SIND NICHT LIZENZPFLICHTIG .  ARTIKEL 5  ( 1 ) FÜR DIE IM ANHANG AUFGEFÜHRTEN ERZEUGNISSE, FÜR DIE DIE ZOLLFÖRMLICHKEITEN ZUR AUSFUHR AUS GRIECHENLAND NACH EINEM DRITTLAND INNERHALB DER ERSTEN SECHS MONATE DES JAHRES 1981 ERFÜLLT WERDEN, KÖNNEN NUR DANN AUSFUHRERSTATTUNGEN GEWÄHRT WERDEN, WENN SIE GRIECHISCHEN URSPRUNGS SIND .  ( 2 ) DIE IM ANHANG AUFGEFÜHRTEN ERZEUGNISSE, DIE NICHT GRIECHISCHEN URSPRUNGS SIND, DÜRFEN WÄHREND DES IM ABSATZ 1 GENANNTEN ZEITRAUMS IN GRIECHENLAND NICHT IN EIN VERFAHREN NACH DEN ARTIKELN 4 UND 5 DER VERORDNUNG ( EWG ) NR . 565/80 ÜBERFÜHRT WERDEN .  ARTIKEL 6  DIESE VERORDNUNG TRITT AM 1 . JANUAR 1981 IN KRAFT .  DIESE VERORDNUNG IST IN ALLEN IHREN TEILEN VERBINDLICH UND GILT UNMITTELBAR IN JEDEM MITGLIEDSTAAT .  BRÜSSEL, DEN 1 . JANUAR 1981  FÜR DIE KOMMISSION  DER PRÄSIDENT  ROY JENKINS  ANHANG  SEKTOR  NUMMER DES GEMEINSAMEN ZOLLTARIFS  BEMERKUNGEN  MILCH UND MILCHPRODUKTE 04.01  04.02  04.03  04.04  EX 23.07 B  DIE IN ARTIKEL 1 DER VERORDNUNG ( EWG ) NR . 804/68 AUFGEFÜHRTEN ERZEUGNISSE  SCHWEINEFLEISCH 01.03 A II  02.01 A III A ) 02.06 B  16.01  16.02 A II  16.02 B III A )  RINDFLEISCH 01.02 A  02.01 A II  16.02 B III B ) 1  EIER UND GEFLÜGELFLEISCH 01.05  02.02  04.05 A I  04.05 B I  FETTE 15.07 A  12.01 B  FISCHEREIERZEUGNISSE 03.01 B  GETREIDE UND REIS 10.01 A  10.02  10.03  10.06 B  11.01  11.02  11.07  11.08 A 11.09  17.02 B  21.07 F II  23.02 A  23.03 A I  EX 23.07 B DIE IN ANHANG A DER VERORDNUNG ( EWG ) NR . 2727/75 AUFGEFÜHRTEN ERZEUGNISSE  TABAK 24.01  AUSGENOMMEN DIE SORTEN XANTIS YAKA PERUSTITZA UND ERZOGOVINA  VERARBEITUNGSERZEUGNISSE AUS OBST UND GEMÜSE 08.11 E  20.04  EX 20.06 A  HASELNÜSSE ( FRÜCHTE VON CORYLUS AVELLANA ), AUSGENOMMEN MISCHUNGEN EX 20.07 DIE IN ARTIKEL 1 DER VERORDNUNG ( EWG ) NR . 516/77 GENANNTEN ERZEUGNISSE  OBST UND GEMÜSE 08.02 A I  08.02 B  08.02 C  08.04 A I  08.05 A II  08.05 B 08.05 G