CELEX: 31991R1514
Language: de
Date: 1991-06-04 00:00:00
Title: VERORDNUNG (EWG) Nr. 1514/91 DER KOMMISSION vom 4. Juni 1991 über den Verkauf von Rindfleisch aus Beständen der Interventionsstelle des Vereinigten Königreichs zur Verarbeitung in der Gemeinschaft #

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31991R1514

VERORDNUNG (EWG) Nr. 1514/91 DER KOMMISSION vom 4. Juni 1991 über den Verkauf von Rindfleisch aus Beständen der Interventionsstelle des Vereinigten Königreichs zur Verarbeitung in der Gemeinschaft  -   

Amtsblatt Nr. L 141 vom 05/06/1991 S. 0031 - 0033

VERORDNUNG ( EWG ) Nr . 1514/91 DER KOMMISSION  vom 4 . Juni 1991  über den Verkauf von Rindfleisch aus Beständen der Interventionsstelle des Vereinigten Königreichs zur Verarbeitung in der Gemeinschaft  DIE KOMMISSION DER EUROPÄISCHEN  GEMEINSCHAFTEN -  gestützt auf den Vertrag zur Gründung der Europäischen Wirtschaftsgemeinschaft,  gestützt auf die Verordnung ( EWG ) Nr . 805 /68 des Rates vom 27 . Juni 1968 über die gemeinsame Marktorganisation für Rindfleisch ( 1 ), zuletzt geändert durch die Verordnung ( EWG ) Nr . 3577/90 ( 2 ), insbesondere auf Artikel 7 Absatz 3,  in Erwägung nachstehender Gründe :  Die Interventionsmaßnahmen für Rindfleisch haben im Vereinigten Königreich umfangreiche Vorräte entstehen lassen .  Bei der heutigen Marktlage bestehen gewisse Möglichkeiten, das gelagerte Fleisch an die Verarbeitungsindustrie in der Gemeinschaft abzusetzen . Dieses Fleisch sollte durch Ausschreibung zum Verkauf angeboten werden .  Es empfiehlt sich, diesen Verkauf gemäß den Kommissionsverordnungen ( EWG ) Nr . 2173/79 ( 3 ), geändert durch die Verordnung ( EWG ) Nr . 1809/87 ( 4 ), ( EWG ) Nr . 569/88 ( 5 ), zuletzt geändert durch die Verordnung ( EWG ) Nr . 1513/91 ( 6 ), und ( EWG ) Nr . 2182/77 ( 7 ),  zuletzt geändert durch die Verordnung ( EWG ) Nr . 3988/87 ( 8 ), durchzuführen und dabei gewisse Abweichungen zu ermöglichen, die dem besonderen Verwendungszweck Rechnung tragen .  Abweichungen von Bestimmungen von Artikel 8 Absatz 2 Buchstabe b ) der Verordnung ( EWG ) Nr . 2173/79 sind vorzusehen, da sich in den betreffenden Mitgliedstaaten bei der Anwendung dieser Vorschrift verwaltungsmässige Schwierigkeiten ergeben haben .  Die in dieser Verordnung vorgesehenen Maßnahmen entsprechen der Stellungnahme des Verwaltungsausschusses für Rindfleisch -  HAT FOLGENDE VERORDNUNG ERLASSEN :  Artikel 1  ( 1 ) Im Rahmen einer Ausschreibung werden gemäß dieser Verordnung rund 110 Tonnen vor dem 1 . Januar 1990 gekauftes Fleisch ohne Knochen aus Beständen der Interventionsstelle des Vereinigten Königreichs verkauft .  ( 2 ) Die in Absatz 1 genannten Erzeugnisse werden in Übereinstimmung mit der Verordnung ( EWG ) Nr . 2173/79, insbesondere den Artikeln 6 bis 12, den Verordnungen ( EWG ) Nr . 569/88, ( EWG ) Nr . 2182/77 und dieser Verordnung zur Verarbeitung verkauft .  Artikel 2  ( 1 ) Die Angebotsfrist für diese Ausschreibung läuft am 17 . Juni 1991 um 12 Uhr aus . Die Interventionsstelle des Vereinigten Königreichs macht die Ausschreibung bekannt unter Angabe  a ) der zum Verkauf angebotenen Menge Fleisch und  b ) der Angebotsfrist und des Angebotsorts .  ( 2 ) Die in Absatz 1 genannte Interventionsstelle verkauft zuerst das am längsten gelagerte Fleisch .  ( 3 ) Abweichend von den Artikeln 6 und 7 der Verordnung ( EWG ) Nr . 2173 /79 gelten die Bestimmungen und die Anhänge dieser Verordnung als allgemeine Ausschreibungsbekanntmachung .  ( 4 ) Auskünfte über die verfügbaren Mengen und die Lagerorte sind auf Anfrage bei der in Anhang II dieser Verordnung angeführten Anschrift erhältlich . Ferner hängt die Informationsstelle an ihrem Sitz die Bekanntmachungen nach Absatz 1 aus, ausserdem kann  sie zusätzliche Veröffentlichungen vornehmen .  ( 5 ) Abweichend von Artikel 8 Absatz 2 Buchstabe b ) der Verordnung ( EWG ) Nr . 2173/79 entfällt in den Angeboten die Angabe des oder der Kühlhäuser, in denen die Ware gelagert ist .  Artikel 3  ( 1 ) In Abweichung von Artikel 3 Absatz 1 der Verordnung ( EWG ) Nr . 2182/77  a ) ist das Angebot nur gültig, wenn es von einer natürlichen oder juristischen Person gestellt wird, die seit mindestens zwölf Monaten Rindfleisch enthaltende Erzeugnisse herstellt und die in einem öffentlichen Register eines Mitgliedstaats eingetragen  ist;  b ) muß dem Angebot eine schriftliche Verpflichtung des Bieters beiliegen, nach der er das Fleisch innerhalb der in Artikel 5 Absatz 1 der Verordnung ( EWG ) Nr . 2182/77 genannten Frist zu Erzeugnissen gemäß Artikel 1 Absatz 1 derselben Verordnung  verarbeitet .  ( 2 ) Die in Absatz 1 genannten Bieter können einen Bevollmächtigten beauftragen, die von ihnen zu kaufende Ware zu übernehmen . In diesem Fall muß der Bevollmächtigte die Angebote der von ihm vertretenen Bieter vorlegen .  ( 3 ) Die Käufer und die in den voranstehenden Absätzen aufgeführten Bevollmächtigten halten eine Buchhaltung auf dem letzten Stand, aus der Bestimmung und Verwendung der Erzeugnisse hervorgehen, insbesondere zu dem Nachweis, daß die gekauften Mengen den  verarbeiteten Mengen entsprechen .  Artikel 4  Nach Prüfung der im Rahmen der Ausschreibung eingegangenen Angebote wird für jedes Erzeugnis ein Mindestverkaufspreis festgesetzt oder es wird dem Verkauf nicht stattgegeben .  Artikel 5  ( 1 ) Abweichend von Artikel 15 Absatz 1 der Verordnung ( EWG ) Nr . 2173/79 beläuft sich die Sicherheit auf 100 ECU/t .  ( 2 ) Die in Artikel 4 Absatz 1 der Verordnung ( EWG ) Nr . 2182/77 genannte Sicherheit entspricht 1 800 ECU/t .  ( 3 ) Vor Übernahme gibt der Käufer den Betrieb oder die Betriebe an, in denen das gekaufte Fleisch verarbeitet wird .  ( 4 ) Abweichend von Artikel 18 der Verordnung ( EWG ) Nr . 2173/79 wird die in diesem Artikel festgelegte Frist für die Übernahme auf zwei Monate heraufgesetzt .  Artikel 6  Diese Verordnung tritt am Tag ihrer Veröffentlichung im Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften in Kraft . Diese Verordnung ist in allen ihren Teilen verbindlich und gilt unmittelbar in jedem Mitgliedstaat .  Brüssel, den 4 . Juni 1991 Für die Kommission  Ray MAC SHARRY  Mitglied der Kommission  ( 1 ) ABl . Nr . L 148 vom 28 . 6 . 1968, S . 24 . ( 2 ) ABl . Nr . L 353 vom 17 . 12 . 1990, S . 23 . ( 3 ) ABl . Nr . L 251 vom 5 . 10 . 1979, S . 12 . ( 4 ) ABl . Nr . L 170 vom 30 . 6 . 1987, S . 23 . ( 5) ABl . Nr . L 55 vom 1 . 3 . 1988, S . 1 . ( 6 ) Siehe Seite 24 dieses  Amtsblatts . ( 7 ) ABl . Nr . L 251 vom 1 . 10 . 1977, S . 60 . ( 8 ) ABl . Nr . L 376 vom 31 . 12 . 1987, S . 31 .    ÐÁÑÁÑÔÇÌÁ ANEXO I - BILAG I - ANHANG I -  I - ANNEX I - ANNEXE I - ALLEGATO I - BIJLAGE I - ANEXO I    Estado miembro  Productos  Cantidades ( toneladas )  Medlemsstat  Produkter  Mängde ( tons )  Mitgliedstaat  Erzeugnisse  Mengen ( Tonnen )  ÊñÜôïò  Ðñïúüíôá  Ðïóüôçôaaò ( ôüíïé )  Member State  Products  Quantities ( tonnes )  État  membre  Produits  Quantités ( tonnes )  Stato membro  Prodotti  Quantità ( tonnellate )  Lid-Staat  Produkten  Höveelheid ( ton )  Estado-membro  Produtos  Quantidade ( toneladas )      UNITED KINGDOM  Topside  1,7   Silverside  13,3   Rump  27,4   Thick flank   36,7   Pony  10,6   Pony parts  2,5   Clod and sticking  8,2   Forerib  0,3   Shin/shank  2,0   Brisket  1,7   Forequarter flank  2,8   Thin flank  2,0   Striploin flankedge  0,5   ÐÁÑÁÑÔÇÌÁ ANEXO II - BILAG II - ANHANG II -  II - ANNEX II - ANNEXE II - ALLEGATO II - BIJLAGE II - ANEXO II  Direcciones de los organismos de intervención - Interventionsorganernes adresser - Anschriften der Interventionsstellen - Äéaaõèýíóaaéò  ôùí ïñãáíéóìþí ðáñaaìâÜóaaùò - Addresses of the intervention agencies - Adresses des organismes d'intervention - Indirizzi degli organismi d'intervento - Adressen van de interventiebureaus - Endereços dos organismos de intervençao   UNITED KINGDOM :  Intervention Board for Agriculture Produce  Fountain House  2 Queens Walk  Reading RG1 7QW  Berkshire  Tel . ( 0734 ) 58 36 26  Telex 848 302