CELEX: 31999M1708
Language: de
Date: 1999-10-21 00:00:00
Title: ENTSCHEIDUNG DER KOMMISSION vom 21/10/1999 zur Vereinbarkeit eines Zusammenschlusses mit dem Gemeinsamen Markt (Fall IV/M.1708 - Allied Carpets/Tapis Saint-Maclou) gemäß der Verordnung (EWG) Nr. 4064/89 des Rates (Nur der englische Text ist verbindlich)

13.11.1999           DE                      Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften                                      C 326/11
             Genehmigung staatlicher Beihilfen gemäß den Artikeln 87 und 88 (ex Artikel 92 und 93) des
                                                            EG-Vertrags
                          Vorhaben, gegen die von der Kommission keine Einwände erhoben werden
                                                          (1999/C 326/06)
Datum der Annahme des Beschlusses: 7.10.1999                         Den von vertraulichen Angaben bereinigten Text der Entschei-
                                                                     dung in der/den verbindlichen Sprache(n) finden Sie unter der
Mitgliedstaat: Italien (Ligurien)                                    Adresse:
                                                                     http://europa.eu.int/comm/sg/sgb/state_aids
Beihilfe Nr.: N 223/99
Titel: Normen für den Forstsektor und die hydrogeologische           Datum der Annahme des Beschlusses: 7.10.1999
Raumplanung
                                                                     Mitgliedstaat: Italien (Marken)
Zielsetzung: Gewährung von Beihilfen im Forstsektor für die          Beihilfe Nr.: N 259/99
Durchführung von Maßnahmen zur Wiederaufforstung und
                                                                     Titel: Vorschriften über Dienste zur Entwicklung des Landwirt-
Bodenmelioration in Wäldern im Hinblick auf die Produktion
                                                                     schafts- und Ernährungssektors in den Marken
sowie zur Bekämpfung von Waldbränden und zur hydrogeo-
logischen Raumplanung                                                Zielsetzung: Förderung der Entwicklung des Landwirtschafts-
                                                                     und Ernährungssektors in den Marken
Rechtsgrundlage: Legge regionale del 22 gennaio 1999, n. 4           Rechtsgrundlage: Disegno di legge n. 333 del 26 agosto 1998
«Norme in materia di foreste e di assetto idrogeologico»             («Disciplina dei servizi per lo sviluppo del sistema agroalimen-
                                                                     tare regionale»)
Haushaltsmittel: 1,9 Mrd. ITL (rund 981 250 EUR)
                                                                     Haushaltsmittel: 5 000 000 EUR für 1999
Beihilfeintensität oder -höhe: Je nach Beihilfe 50 bis 100 %         Beihilfeintensität oder -höhe: Je nach Maßnahme 50 bis
                                                                     100 %
Laufzeit: Unbefristet (nach Maßgabe der Geltungsdauer des            Laufzeit: Unbestimmt
Gesetzes)
                                                                     Den von vertraulichen Angaben bereinigten Text der Entschei-
Andere Angaben: Entscheidung getroffen aufgrund der Ver-             dung in der/den verbindlichen Sprache(n) finden Sie unter der
pflichtungen der italienischen Regierung in ihrem Schreiben          Adresse:
vom 22. Juli 1999, registriert am 28. Juli 1999                      http://europa.eu.int/comm/sg/sgb/state_aids
                                  Keine Einwände gegen einen angemeldeten Zusammenschluß
                             (Sache Nr. COMP/M.1708  Tapis Saint-Maclou/Allied Carpets Group)
                                                          (1999/C 326/07)
                                                (Text von Bedeutung für den EWR)
             Am 21. Oktober 1999 hat die Kommission entschieden, keine Einwände gegen den obengenannten
             angemeldeten Zusammenschluß zu erheben und ihn insofern für mit dem Gemeinsamen Markt vereinbar
             zu erklären. Diese Entscheidung stützt sich auf Artikel 6 Absatz 1 Buchstabe b) der Verordnung (EWG)
             Nr. 4064/89 des Rates. Der vollständige Text der Entscheidung ist nur auf Englisch erhältlich und wird
             nach Herausnahme eventuell darin enthaltener Geschäftsgeheimnisse veröffentlicht. Er ist erhältlich
              auf Papier, bei den Verkaufsstellen des Amtes für amtliche Veröffentlichungen der Europäischen Ge-
                 meinschaften (siehe letzte Umschlagseite);
              in Elektronik-Format, über die CEN-Version der CELEX-Datenbank, unter der Dokumentennummer
                 399M1708. CELEX ist das EDV-gestützte Dokumentationssystem für Gemeinschaftsrecht. Für mehr
                 Informationen über CELEX-Abonnements wenden Sie sich bitte an folgende Stelle:
                 EUR-OP,
                 Information, Marketing and Public Relations (OP/4B),
                 2, rue Mercier,
                 L-2985 Luxemburg,
                 Tel. (352) 29 29-42455, Fax (352) 29 29-42763.