CELEX: 31969R1531
Language: de
Date: 1969-08-01 00:00:00
Title: Verordnung (EWG) Nr. 1531/69 der Kommission vom 31. Juli 1969 zur Festsetzung der Abschöpfungen bei der Einfuhr von Kälbern und ausgewachsenen Rindern sowie von Rindfleisch, ausgenommen gefrorenes Rindfleisch

1 . 8 . 69                            Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften                            Nr. L 188 /53
                            VERORDNUNG (EWG) Nr. 1531/69 DER KOMMISSION
                                                   vom 31 . Juli 1969
              zur Festsetzung der Abschöpfungen bei der Einfuhr von Kälbern und ausgewachsenen
                       Rindern sowie von Rindfleisch, ausgenommen gefrorenes Rindfleisch
DIE KOMMISSION DER EUROPÄISCHEN                                 wie es in dem Anhang zu dieser Verordnung ange­
GEMEINSCHAFTEN —                                                geben wird —
gestützt auf den Vertrag zur Gründung der Euro­
päischen Wirtschaftsgemeinschaft,                               HAT FOLGENDE VERORDNUNG ERLASSEN :
gestützt auf die Verordnung (EWG) Nr. 805/68 des                                       Artikel 1
Rates vom 27. Juni 1968 über die gemeinsame Markt­
organisation für Rindfleisch (*), geändert durch die            Die in Artikel 10 und 12 der Verordnung (EWG)
Verordnung (EWG ) Nr. 1398/69 (2 ), insbesondere                Nr. 805/68 genannten Abschöpfungen werden ent­
auf Artikel 10 Absatz 6 und Artikel 12 Absatz 6,                sprechend dem Anhang zu dieser Verordnung fest­
                                                                gesetzt.
in Erwägung nachstehender Gründe :
                                                                                       Artikel 2
Die bei der Einfuhr von Kälbern und ausgewachsenen
Rindern sowie von Rindfleisch, ausgenommen gefro­               Die Erzeugnisse der Tarifstellen 02.01 A II a) 1 aa)
renes Rindfleisch, anwendbaren Abschöpfungen wur­               und 02.01 A II a) 1 bb), ausgenommen ganze und
den mit der Verordnung (EWG) Nr. 861/69 (3) und                 halbe Tierkörper von ausgewachsenen Rindern,
den später zu ihrer Änderung erlassenen Verordnun­              sind die Erzeugnisse, die der in Artikel 2 der
gen festgesetzt.                                                Verordnung (EWG) Nr. 1025/68 (4), geändert durch
Die Anwendung der in der Verordnung (EWG)                       die Verordnung (EWG) Nr. 642/69 (5), enthaltenen
Nr. 861/69 dargelegten Regeln und Einzelheiten                  Definition entsprechen.
auf die Notierungen und Angaben, von denen die                                         Artikel 3
Kommission Kenntnis erhalten hat, führt zu einer
Änderung der gegenwärtig gültigen Abschöpfungen,                Diese Verordnung tritt am 4. August 1969 in Kraft.
              Diese Verordnung ist in allen ihren Teilen verbindlich und gilt unmittelbar in jedem
              Mitgliedstaat.
              Brüssel, den 31 . Juli 1969
                                                                          Für die Kommission
                                                                              Der Präsident
                                                                                Jean REY
 (*) ABl. Nr. L 148 vom 28. 6. 1968, S. 24.
 (2) ABl. Nr. L 179 vom 21 . 7. 1969, S. 13 .                    (<) ABl. Nr. L 174 vom 23. 7. 1968, S. 9.
 Is) ABl. Nr. L III vom 9. 5. 1969, S. 19.                       (5) ABl. Nr. L 83 vom 4. 4. 1969, S. 16.
 ---pagebreak--- Nr. L 188/54                                Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften                                         1 . 8 . 69
                                                                 ANHANG
             Abschöpfungen, die ab 4. August 1969 bei der Einfuhr aus dritten Ländern zu erheben sind
                  Tarif­                                                                                          Betrag
                nummer
                                                              Warenbezeichnung                                in RE/100 kg
                                                                                                             Lebendgewicht
             01.02          Rinder (einschließlich Büffel), lebend :
                            A. Hausrinder :
                                II. andere :
                                     a) Kälber                                                                      0    (b )
                                     b) andere :
                                         1 . Kühe zum unverzüglichen Schlachten und zur Abgabe
                                             des beim Schlachten anfallenden Fleisches an Verarbei­
                                             tungsbetriebe (a)                                                      0
                                         2, andere                                                                9,685 (b )
                                                                                                              Nettogewicht
             02.01          Fleisch und genießbarer Schlachtabfall von den in den Tarifnum­
                            mern 01.01 bis 01.04 genannten Tieren, frisch, gekühlt oder gefroren:
                            A. Fleisch :
                                II. von Rindern :
                                     a) von Hausrindern :
                                         1 , frisch oder gekühlt :
                                             aa) von Kälbern :
                                                  11. ganze oder halbe Tierkörper                                   0
                                                  22. Vorderviertel, zusammen und getrennt                          0
                                                  33. Hinterviertel, zusammen und getrennt                          0
                                             bb) von ausgewachsenen Rindern :
                                                  11 . ganze, halbe Tierkörper und „quartiers compen­
                                                       sés"                                                      18,402
                                                  22. Vorderviertel                                              18,402
                                                  33 . Hinterviertel                                             22,082
                                             cc) andere Angebotsformen von Kalbfleisch und Fleisch
                                                  von ausgewachsenen Rindern :
                                                  11 . Teilstücke mit Knochen                                    27,602
                                                  22. Teilstücke ohne Knochen                                    31,573
             02.06          Fleisch und genießbarer Schlachtabfall aller Art (ausgenommen
                            Geflügellebern), gesalzen, in Salzlake, getrocknet oder geräuchert :
                            C. andere :
                                I. von Hausrindern :
                                    a) Fleisch :
                                        1 , mit Knochen                                                          27,602
                                        2, ohne Knochen                                                          31,573
             (a) Die Zulassung zu diesem Absatz unterliegt den von den zuständigen Behörden festzusetzenden Voraussetzungen
                 sowie den besonderen Voraussetzungen, die gegenwärtig auf im Rahmen des bilateralen Abkommens über
                 Vieh zur Verarbeitung zwischen der Europäischen Wirtschaftsgemeinschaft und Dänemark eingeführte Kühe
                 anzuwenden sind.
             (b) Die Abschöpfung, die auf diese Erzeugnisse anwendbar ist, die unter den in Artikel 11 der Verordnung
                 (EWG) Nr. 805/68 des Rates vom 27. Juni 1968 vorgesehenen Bedingungen und gemäß den zu deren
                 Anwendung getroffenen Bestimmungen eingeführt sind, wird zurückerstattet oder nach diesen Bestimmungen
                 nicht erhoben.