CELEX: 31968R1709
Language: de
Date: 1968-10-31 00:00:00
Title: Verordnung (EWG) Nr. 1709/68 der Kommission vom 30. Oktober 1968 zur Festsetzung der Erstattungen bei der Ausfuhr von bestimmten Milcherzeugnissen in Form von nicht unter Anhang II des Vertrages fallenden Waren

31 . 10. 68                         Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften                           Nr. L 267/5
                              VERORDNUNG (EWG) Nr. 1708/68 DER KOMMISSION
                                                vom 30. Oktober 1968
               zur Änderung der Verordnung (EWG) Nr. 1164/68 der Kommission betreffend die
                               Anpassungskoeffizienten für den Ankaufspreis von Äpfeln
DIE KOMMISSION DER EUROPÄISCHEN                               Die in dieser Verordnung vorgesehenen Maßnahmen
GEMEINSCHAFTEN —                                              entsprechen der Stellungnahme des Verwaltungs­
                                                              ausschusses für Obst und Gemüse . —
gestützt auf den Vertrag zur Gründung der Europä­
ischen Wirtschaftsgemeinschaft,
                                                              HAT FOLGENDE VERORDNUNG ERLASSEN :
gestützt auf die Verordnung Nr. 159/66/EWG des
Rates vom 25 . Oktober 1966 mit zusätzlichen Vor­
schriften für die gemeinsame Marktorganisation für                                   Artikel 1
Obst und Gemüse ( x ), insbesondere auf Artikel 7             In Artikel 3 der Verordnung (EWG) Nr. 1164/68 (2)
Absatz 4,                                                     wird das Datum 31 . Oktober 1968 durch 30. No­
in Erwägung nachstehender Gründe :                            vember 1968 ersetzt.
Aus technischen Gründen ist das Ablaufdatum für                                      Artikel 2
den auf die Sorte Imperatore anzuwendenden An­
passungskoeffizienten um einen Monat hinauszu­                Diese Verordnung tritt am 1 . November 1968 in
schieben.                                                     Kraft.
               Diese Verordnung ist in allen ihren Teilen verbindlich und gilt unmittelbar in jedem
               Mitgliedstaat.
               Brüssel, den 30. Oktober 1968
                                                                        Für die Kommission
                                                                           Der Präsident
                                                                             Jean REY
(*) ABl. Nr. 192 vom 27. 10. 1966, S. 3286.                   (2) ABl. Nr. L 192 vom 2. 8 . 1968, S. 24.
                              VERORDNUNG (EWG) Nr. 1709/68 DER KOMMISSION
                                               vom 30. Oktober 1968
               zur Festsetzung der Erstattungen bei der Ausfuhr von bestimmten Milcherzeugnissen in
                            Form von nicht unter Anhang II des Vertrages fallenden Waren
DIE KOMMISSION DER EUROPÄISCHEN                               in Erwägung nachstehender Gründe :
GEMEINSCHAFTEN —
                                                              Gemäß Artikel 17 Absatz 1 der Verordnung (EWG)
gestützt auf den Vertrag zur Gründung der Europä­             Nr.   804/68   kann der Unterschied zwischen den
ischen Wirtschaftsgemeinschaft,                               Preisen, die im internationalen Handel für die in
                                                              Artikel 1 unter Buchstaben a), b), c) und e) dieser
gestützt auf die Verordnung (EWG) Nr. 804/68 des              Verordnung aufgeführten Erzeugnisse gelten, und
Rates vom 27. Juni 1968 über die gemeinsame                   den Preisen in der Gemeinschaft durch eine Erstat­
Marktorganisation für Milch und Milcherzeugnis­               tung bei der Ausfuhr ausgeglichen werden. In der
se ( 1), insbesondere auf Artikel 17 Absatz 4 zweiter         Verordnung Nr. 217/67/EWG des Rates vom 27.
Unterabsatz,                                                  Juni 1967 zur Festsetzung der Bedingungen für die
                                                              Gewährung von Erstattungen bei der Ausfuhr be­
                                                              stimmter landwirtschaftlicher Erzeugnisse in Form
(») ABl. Nr. L 148 vom 28 . 6. 1968, S. 13 .                  von nicht unter Anhang II des Vertrages fallenden
 ---pagebreak--- Nr. L 267/6                                   Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften                                        31 . 10 . 68
Waren nach dritten Ländern ( M , zuletzt geändert                                Die in dieser Verordnung vorgesehenen Maßnahmen
durch die Verordnung (EWG) Nr. 666/68 (2), sind die                              entsprechen der Stellungnahme des Verwaltungsaus­
Erzeugnisse bezeichnet, für die eine Erstattung bei                              schusses für Milch und Milcherzeugnisse —
 der Ausfuhr in Form von im Anhang der Ver­
 ordnung (EWG) Nr. 804/68 aufgeführten Waren                                    HAT FOLGENDE VERORDNUNG ERLASSEN :
gewährt werden kann .
                                                                                                        Artikel 1
Gemäß Artikel 3 erster und zweiter Absatz der Ver­
ordnung Nr. 217/67/EWG muß dieser Erstattungs­                                   Die Erstattungen, die ab 1 . November 1968 bei der
betrag jeden Monat unter Berücksichtigung einer­                                 Ausfuhr von 100 Kilogramm bestimmter Milch­
seits der Binnenmarktpreise in der Gemeinschaft                                  erzeugnisse, die unter die Verordnung (EWG) Nr.
und andererseits der Weltmarktpreise festgesetzt wer­                            804/68 fallen und in Artikel 1 Absatz 1 der Ver­
den .                                                                            ordnung Nr. 217/67/EWG genannt sind, in Form
                                                                                von im Anhang zu dieser Verordnung aufgeführten
Es erscheint nicht angezeigt, bei der Ausfuhr be­                               Waren anwendbar sind, werden entsprechend dem
stimmter Milcherzeugnisse in Form von nicht unter                               Anhang zu dieser Verordnung festgesetzt.
Anhang II des Vertrages fallenden Waren andere
Erstattungen zu gewähren als die, die für die Ausfuhr                                                   Artikel 2
von Milcherzeugnissen im unverarbeiteten Zustand
durch die Verordnung (EWG) Nr. 1677/68 (3) fest­                                Diese Verordnung tritt am 1 . November 1968 in
gesetzt worden sind.                                                            Kraft.
                     Diese Verordnung ist in allen ihren Teilen verbindlich und gilt unmittelbar in jedem
                     Mitgliedstaat.
                     Brüssel, den 30. Oktober 1968
                                                                                            Für die Kommission
                                                                                                J. DENIAU
                                                                                         Mitglied der Kommission
                                                                     ANHANG
                     Erstattungsbeträge bei der Ausfuhr von bestimmten Milcherzeugnissen in Form von nicht
                     unter Anhang II des Vertrages fallenden Waren, die ab 1 . November 1968 anwendbar sind (x)
     Tarifnummer                               Leiterzeugnis der jeweiligen Erzeugnisgruppe                       Nr . der     Erstattungen
                                                                                                              Erzeugnisgruppe in RE/100 kg
ex 04.02 A II                 Milch, in Pulverform, im Sprühverfahren hergestellt, mit einem                        02             20 ,—
                              Fettgehalt von weniger als 1,5 Gewichtshundertteilen und einem
                              Wassergehalt von weniger als 5 Gewichtshundertteilen
ex 04.02 A II                 Milch, in Pulverform, im Sprühverfahren hergestellt, mit einem                        03             42,—
                              Fettgehalt von 26 Gewichtshundertteilen und einem Wassergehalt
                              von weniger als 5 Gewichtshundertteilen
ex 04.03                      Butter, mit einem Fettgehalt von 82 Gewichtshundertteilen                             06           133 ,—
(') Die in dieser Tabelle verwendete Nomenklatur entspricht der der Anhänge zu der Verordnung (EWG ) Nr. 823/68 ( ABl . Nr . L 151 vom
    30 . 6. 1968 , S. 3 ).
H ABl. Nr. 135 vom 30. 6. 1967, S. 2895/67.
(2) ABl. Nr. L 124 vom 1 . 6. 1968 , S. 1 .
(3) ABl. Nr. L 263 vom 25. 10. 1968 , S. 25 .