CELEX: 31988R3665
Language: de
Date: 1988-11-25 00:00:00
Title: Verordnung (EWG) Nr. 3665/88 der Kommission vom 24. November 1988 zur Festsetzung der Ausfuhrerstattungen für Tabakballen der Ernte 1988

25. 11 . 88                               Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften                             Nr. L 318 / 19
                             VERORDNUNG (EWG) Nr. 3665/88 DER KOMMISSION
                                                   vom 24. November 1988
                    zur Festsetzung der Ausfuhrerstattungen für Tabakballen der Ernte 1988
DIE KOMMISSION DER EUROPAISCHEN                                   Gemeinschaftserzeugung an bestimmten Tabaksorten in
GEMEINSCHAFTEN —                                                  Form von entripptem Tabak ausgeführt wird. Der Erstat­
                                                                  tungssatz ist also nach Maßgabe der Form, in der sich die
gestützt auf den Vertrag zur Gründung der Europäischen            Tabakballen     befinden,   zu   differenzieren.  Bei  den
Wirtschaftsgemeinschaft,                                          Ausfuhren von vollständig entripptem Tabak ist klarzu­
                                                                  stellen, daß die Gewährung der Erstattung nur auf
gestützt auf die Verordnung (EWG) Nr. 727/70 des Rates            Spreiten unter Ausschluß der Tabakabfälle beschränkt ist.
vom 21 . April 1970 über die Errichtung einer gemein­             Der Erstattungssatz ist dementsprechend zu erhöhen, um
samen Marktorganisation für Rohtabak ('), zuletzt geändert        den Ergebnissen des Entrippens Rechnung zu tragen. Um
durch die Verordnung (EWG) Nr. 2267/88 (2), insbeson­             jegliche Verwechslung auszuschließen, müssen die Blatt­
dere auf Artikel 9 Absatz 1 zweiter Unterabsatz und               stücke einen Durchmesser von mindestens 0,5 cm haben.
                                                                                                            \
Absatz 2 dritter Unterabsatz erster Satz,
                                                                  Der Handel mit entripptem Tabak (Dreschtabak) betrifft
in Erwägung nachstehender Gründe :                                nur einige Tabaksorten. Insbesondere bestimmte orienta­
                                                                  lische Sorten werden aufgrund ihrer geringen Blattgröße
Gemäß Artikel 9 der Verordnung (EWG) Nr. 727/70 kann              nicht entrippt. Es ist unter diesen Umständen angebracht,
der Unterschied zwischen den Weltmarktpreisen für die             den differenzierten Erstattungsbetrag nur für die Blatt­
in Artikel 1 der gleichen Verordnung genannten Erzeug­            stücke vorzusehen, die von tatsächlich entrippten Sorten
nisse und den Preisen für diese Erzeugnisse in der                stammen, und den Satz auf der Grundlage des für die
Gemeinschaft durch eine Erstattung bei der Ausfuhr                entsprechende nicht entrippte Sorte festgesetzten Satzes
ausgeglichen werden.                                              zu ermitteln, berichtigt um den Koeffizienten im Anhang
                                                                  der Verordnung (EWG) Nr. 410/76 der Kommission vom
Gemäß der Verordnung (EWG) Nr. 326/71 des Rates vom               23 . Februar 1976 zur Festsetzung des höchstzulässigen
                                                                  Gewichtsverlusts bei der Kontrolle auf der ersten Bearbei­
15. Februar 1971 zur Festlegung der Grundregeln für die
Gewährung der Erstattungen bei der Ausfuhr sowie der              tungs- und Aufbereitungsstufe von Tabak (*), zuletzt geän­
Kriterien für die Festsetzung der Erstattungsbeträge für          dert durch die Verordnung (EWG) Nr. 21 31 /86 (6).
Rohtabak (3), geändert durch die Verordnung (EWG) Nr.
1977/87 (4), muß die Erstattungsgewährung auf Tabak­               Die Anwendung der vorstehend aufgeführten Regeln und
ballen    aus   Tabakblättern     der       Gemeinschaftsernte    Kriterien auf die derzeitige Tabakmarktlage, insbesondere
beschränkt werden. Die Erstattungen sind unter Berück­            auf die Preise in der Gemeinschaft und auf dem Welt­
sichtigung der in Artikel 2 Absatz 1 der Verordnung                markt, führt dazu, für die im Anhang aufgeführten
(EWG) Nr. 326/71 aufgeführten Faktoren nach Sorten der             Erzeugnisse und Länder eine Erstattung festzusetzen.
Gemeinschaftserzeugung festzusetzen.
                                                                   Die in dieser Verordnung vorgesehenen Maßnahmen
Bestimmte Sorten sind durch sehr begrenzte oder mit                entsprechen der Stellungnahme des Verwaltungsaus­
hohen Transportkosten verbundene Absatzmöglichkeiten               schusses für Tabak —
gekennzeichnet. Ferner wenden einige Ausfuhrdrittländer
Preise an, die erhebliche Auswirkungen auf die Wett­
bewerbsstellung .bestimmten Gemeinschaftstabaks haben.
                                                                   HAT FOLGENDE VERORDNUNG ERLASSEN :
Artikel 4 der Verordnung (EWG) Nr. 326/71 sieht die
Kriterien vor, die bei der Beurteilung der Ausnahmefälle
gemäß Artikel 9 Absatz 1 zweiter Unterabsatz der Verord­
nung (EWG) Nr. 727/70 anzuwenden sind. In Anbetracht                                        Artikel 1
vorgenannter Lage kann man feststellen, daß es sich hier
um Ausnahmefälle handelt, die es somit ermöglichen, die            Das Verzeichnis der Sorten Tabakballen der Ernte 1988,
 Erstattung außerhalb des in Artikel 9 Absatz 1 zweiter            für welche die Ausfuhrerstattung gemäß Artikel 9 der
Unterabsatz der Verordnung (EWG) Nr. 727/70 festge­                Verordnung (EWG) Nr. 727/70 gewährt wird, die Höhe
legten Rahmens festzusetzen.                                       dieser Erstattung sowie die Bestimmungsdrittländer sind
                                                                   in den Anhängen aufgeführt.
 Die Entwicklung der Bearbeitungs- und Aufbereitungs­
 techniken führt dazu, daß ein immer größerer Teil der
                                                                   Diese Erstattung wird für Tabakballen in einer der
                                                                   nachstehenden Formen gewährt :
(') ABl. Nr. L 94 vom 28 . 4. 1970, S. 1 .
(2) ABl. Nr. L 199 vom 26. 7. 1988, S. 18 .
(3) ABl. Nr. L 39 vom 17. 2." 1971 , S. 1 .                        O ABl. Nr. L 50 vom 26. 2. 1976, S. 11 .
M ABl. Nr. L 184 vom 3. 7. 1987, S. 55.                             4 ABl. Nr. L 187 vom 9. 7. 1986, S. 9.
 ---pagebreak--- Nr. L 318/20                        Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften                            25. 11 . 88
a) Tabak in Form von ganzen oder geschnittenen (nicht                                Artikel 2
   entrippten) Blättern des KN-Code ex 2401 10
   (Anhang I) ;
                                                             Diese Verordnung tritt am 1 . Januar 1989 in Kraft.
b) entrippter Tabak in Form von Blattstücken mit einem
   Durchmesser von mindestens 0,5 cm des KN-Code
   ex 2401 20 (Anhang II).                                   Sie gilt bis zum 31 . Dezember 1989.
                Diese Verordnung ist in allen ihren Teilen verbindlich und gilt unmittelbar in jedem
                Mitgliedstaat.
                Brüssel, den 24. November 1988
                                                                      Für die Kommission
                                                                       Frans ANDRIESSEN
                                                                          Vizepräsident
 ---pagebreak--- 25 . 11 . 88                                   Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften                             Nr. L 318/21
                                                                  ANHANG I
                                                                                                                         (in ECU/kg)
                                                                                                Satz der Erstattung
                                                                                             für Tabak in Form von
 Laufende                                                                      Code der    ganzen oder geschnittenen  Bestimmungs­
                                           Sorte                                                 (nicht entrippten)         land
 Nummer                                                                       Erzeugnisse             Blättern               (')
                                                                                               (Artikel 1 Absatz 2
                                                                                                    Buchstabe a))
       1       Badischer Geudertheimer                                     2401 10 70 0107              0,34                 01
       2       Badischer Burley E                                          2401 10 20 0207              0,34                 01
       3       Virgin D                                                    2401 10 10 0307              0,30                 02
       4       a) Paraguay                                                 2401 10 70 0417              0,34                 01
               b) Dragon vert und seine Hybriden, Philippin, Petit­
                  Grammont (Flobecq), Semois, Appelterre                   2401 10 70 0427              0,34              , 01   '
       7       Bright                                                      2401 10 80 0707              0,30                 02
       8       Burley I                                                    2401 10 20 0807              0,30                 02
   '   9       Maryland                                                    2401 10 30 0907              0,30                 02
      10       Kentucky                                                    2401 10 41 1007              0,44                 02
      11       a) Forchheimer Havana II c)                                 2401 10 70 1117              0,34                 01
      13       Xanti-Yaka                                                  2401 10 60 1307              0,44                 03
      14       a) Perustiza                                                2401 10 60 1417              0,44                 03
               b) Samsun                                                   2401 10 60 1427              0,30                 03
      15       Erzegovina                                                  2401 10 60 1507              0,44                 03  .
      16       a) Round Tip                                                2401 10 90 1617  Y                                02
               b) Scafati                                                  2401 10 90 1627  >           0,72                 02
               c) Sumatra I                                                2401 10 90 1637 )                                 02
      17       Basmas                                                      2401 10 60 1707              0,34                 03
      18       Katerini und ähnliche Sorten                                2401 10 60 1807              0,34                 03
      19       a) Klassischer Kaba Koulak                                  2401 10 60 1917              0,34                 03
               b) Elassona                                                 2401 10 60 1927              0,34                 03
      20       a) Nicht-klassischer Kaba Koulak                            2401 10 60 2017              0,44                 03
               b) Myrodata Smyrne, Trapezous, und Phi I                    2401 10 60 2027              0,44                 03
      21       Myrodata Agrinion                                           2401 10 60 2107              0,44                 03
      22       Zichnomyrodata                                              2401 10 60 2207              0,34                 03
      23       Tsfebelia                                                   2401 10 60 2307              0,44                 03
      24       Mavra                                                       2401 10 60 2407              0,44                 03
      25       Burley EL                                                   2401 10 20 2507              0,30                 02
      26       Virginia EL                                                 2401 10 10 2607              0,30                 02
      27       Santa Fe                                                    2401 10 70 2707              0,34                 01
      28       Fermentierter Burley                                        2401 10 70 2807              0,34                  01
      29       Havana E                                                    2401 10 70 2907              0,34                 01
      30       Round Scafati                                               2401 10 90 3007              0,44                 02
      31       Virginia E                                                  2401 10 10 3107              0,30                 02
      32       Burley E                                                    2401 10 20 3207              0,30                 02
      33       Virginia P                                                  2401 10 10 3307              0,30                 02
      34       Burley P                                                    2401 10 20 3407              0,30                 02
(') Ol Nach allen Drittländern :
     02 nach allen Drittländern außer den Vereinigten Staaten und Kanada ;
     03 nach allen Drittländern außer der Türkei und Jugoslawien.
 ---pagebreak--- Nr. L 318/22                                  Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften                          25. 11 . 88
                                                                 ANHANG II
                                                                                                                  (in ECU/kg)
                                                                                            Satz der Erstattung
 Laufende                                                                       Code der       für vollständig  Bestimmungs­
                                          Sorte                                              entrippten Tabak        land
 Nummer                                                                        Erzeugnisse  (Artikel 1 Absatz 2       (')
                                                                                                Buchstabe b))
      1       Badischer Geudertheimer                                       2401 20 70 0107         0,47    *         01
      2       Badischer Burley E                                            2401 20 20 0207         0,47              01
      3       Virgin D                                                      2401 20 10 0307         0,42              02
      4       a) Paraguay                                                   2401 20 70 0417         0,47              01
              b) Dragon vert und seine Hybriden, Philippin, Petit­
                 Grammont (Flobecq), Semois, Appelterre                     2401 20 70 0427         0,47              01
      7       Bright                                                        2401 20 80 0707         0,42              02
      8       Burley I                                                      2401 20 20 0807         0,42              02
      9       Maryland                                                      2401 20 30 0907         0,42              02
     10       Kentucky                                                      2401 20 41 1007         0,61              02
     11       a) Forchheimer Havana II c)                                   2401 20 70 1117         0,47              01
     23       Tsebelia                                                      2401 20 60 2307         0,61              03
     25       Burley EL                                                     2401 20 20 2507         0,42              02
     26       Virginia EL                                                   2401 20 10 2607         0,42              02
     27       Santa Fe                                                      2401 20 70 2707         0,47              01
     28       Fermentierter Burley                                        x 2401 20 70 2807         0,47.             01
     29       Havana E                                                      2401 20 70 2907         0,47              01
     31       Virginia E                                                    2401 20 10 3107         0,42              02
     32       Burley E                                                      2401 20 20 3207         0,42              02
     33       Virginia P                                                    2401 20 10 3307         0,42              02
     34       Burley P                                                      2401 20 20 3407         0,42              02
(') Ol Nach allen Drittländern ;                                   N
    02 nach allen Drittländern außer den Vereinigten Staaten und Kanada ;
    03 nach allen Drittländern außer der Türkei und Jugoslawien.