CELEX: 51975PC0221
Language: de
Date: 1975-05-20
Title: Entwurf eines RATSBESCHLUSSES betreffend Richtlinien für die Kommission zur Aushandlung eines Abkommens zur Verlängerung des Dragon-Abkommens (von der Kommission dem Rat vorgelegt)

ARCHIVES HISTORIQUES
DE LA COMMISSION
COLLECTION RELIEE DES
DOCUMENTS "COM"
COM (75) 221
Vol. 1975/0080
 ---pagebreak--- Disclaimer
Conformément au règlement (CEE, Euratom) n° 354/83 du Conseil du 1er février 1983
concernant l'ouverture au public des archives historiques de la Communauté économique
européenne et de la Communauté européenne de l'énergie atomique (JO L 43 du 15.2.1983,
p. 1), tel que modifié par le règlement (CE, Euratom) n° 1700/2003 du 22 septembre 2003
(JO L 243 du 27.9.2003, p. 1), ce dossier est ouvert au public. Le cas échéant, les documents
classifiés présents dans ce dossier ont été déclassifiés conformément à l'article 5 dudit
règlement.
In accordance with Council Regulation (EEC, Euratom) No 354/83 of 1 February 1983
concerning the opening to the public of the historical archives of the European Economic
Community and the European Atomic Energy Community (OJ L 43, 15.2.1983, p. 1), as
amended by Regulation (EC, Euratom) No 1700/2003 of 22 September 2003 (OJ L 243,
27.9.2003, p. 1), this file is open to the public. Where necessary, classified documents in this
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In Übereinstimmung mit der Verordnung (EWG, Euratom) Nr. 354/83 des Rates vom 1.
Februar 1983 über die Freigabe der historischen Archive der Europäischen
Wirtschaftsgemeinschaft und der Europäischen Atomgemeinschaft (ABI. L 43 vom 15.2.1983,
S. 1), geändert durch die Verordnung (EG, Euratom) Nr. 1700/2003 vom 22. September 2003
(ABI. L 243 vom 27.9.2003, S. 1), ist diese Datei der Öffentlichkeit zugänglich. Soweit
erforderlich, wurden die Verschlusssachen in dieser Datei in Übereinstimmung mit Artikel 5
der genannten Verordnung freigegeben.
 ---pagebreak--- KOMMISSION DER BUSOFÄSSGÜBN GEM3IMCHAH:
                               I
                                                      ΚΟM(75)221 endg.
                                                      Brüssel , den 20. Ifei 1975
                                  Entwurf eines
                                 RATSBESCHLUSSES
                    betreffend Richtlinien. für die Kommission zur
                    Aushandlung eines Abkommens zur Verlangerang
                                 des Dragon-Abkommens
                     ( von der Kommission dem Rat vorgelegt )
    KGM(75 ) 221 endg,
 ---pagebreak---                                                          III/400/75-D
                                                             Orig . . F
                      MITT3ILUNG DSR IfO^MISSION AN DM RAT
         Verlängerung des Abkommens über den gaagckühlteu
           Hecht emperaturreaktor ( OECD-Pro jokt Dragon )
Das unter der Schirmherr schuft der OECD geschlossene DP-AGON-Afckommen
 läuft am 31 . März 1976 aus .   Der Verwaltungsrat des Dragon-Pro jekts
hat am 17 « April 1975                         einen Vorschlag zur Ver­
längerung des Abkommens bis zum 31 . März l$8l gebilligt , d.h. für
 5 Jahre anstelle des bei den vorhergehenden Verlängerungen vor­
gesehenen Zeitraums von 3 Jahren .     Di eser Vorschlag sieht jedoch eine
Überprüfung des Programms nach Ablauf von 3 Jahren , d.h. vor dem 31 .
März 1979 » vor . Sollte es sich bei dieser Überprüfung erweisen , dass
eine Fortführung des Abkommens nicht mehr von Interesse ist , so
wurden die beiden verbleibenden Jahre dazu genutzt werden , die Pro­
gramme sowohl in technischer als auch in finanzieller Hinsicht
ordnungsgemäss abzuachli essen .    Sollte dagegen eine Fortführung des
Abkoranens für zweckmässig gehalten werden , so m'dsste eine positive
Entscheidung ebenfalls vor dem 31 * Harz 1979 getroffen werden .       Diese
Art des Vorgeheas bietet u.a. den Vojrtsil , dass der Personal einsät z
und somit auch d:' e Leistung des Personals und die Güte der Dienst­
leistungen , die den Unterzeichnern im Kähmen des Projekts geboten
werden , beträchtlich verbessert werden .
Nach Artikel 3 des derzeitigen Abkommens mnss die Entscheidung Uber
eine weitere Verlängerung des Abkommens spätestens bis zum 30 . Juni
1975 getroffen werden .   Sollte bis zu diesem Zeitpunkt kein Besciüuss
ergangen sein , so würde sich die Abwicklung des Projekts als so kri­
tisch erweisen , dass im Juli 1975 Massnahmen zur Vorlicuidierung zu
treffen wären .   Diese Massnahmen würden namentlich darin bestehen ,
dass praktisch dem gesamten Personal mit der satzungagemässen Frißt
von 3 Monaten gekündigt wird , dass der Reaktor abgeschaltet uni mit
seiner 3nt ladung begonnen wird und dass alle nach ausserhalb vergebenen
Verträge ( Bestrahlungen , Hei iumkreislaufe zur Werkstoffprüfung , usw.)
fristgemäss gekündigt werden .    Der Spielraum , der verbleibt? um den
 ---pagebreak---   Seginn der nicht rückgängig zu machenden Ilassnahmea nach Möglichkeit
  hir auszuschi eben , ist nämlich, sehr gering.       Die finanzielle Lage des
  Projektes ist durch die Auswirkungen der Inflation , die sehr viel Höher
  ist , als aan bei de.i Verhandlungen über den derzeitigen VerlSngerungs-
  zeitraum erwartet hatte , ausserordentlich erschwert worden »
  Angesichts der mittel - und langfristigen Bedeutung der Baureihe der
. gasgelcihltea Höcht eraperattirtfeakt oren -für die Elektrisitätserzeugung
  und für andere Zwecke als die Elelrtrizit&tserzeaguug ( synthetische
  Brennstoffe , chemische und metallurgische Hochtemperaturverfahren) und
  der bedeutenden Rolle , die dar: jDragon-Projekt spielen könnte , um die
  Erreichung dieser Ziele ■ «u erleichtern und zu beschleunigen , hält es
  die Kommission für angezeigt , das Abkommen gemäss den Vorschlägen des
  Verwaltungsrates dou Projekts zu verlängern .
  Das technische Programm würde die nächst henden Ziele beinhalten :
  1 « Betrieb des Reaktors .Bragon bis Juni I98O ;
  2 » rationelle Nut rang der Bestrahlungseinrichtungen im Reaktor Pragon
        und in arideren europäischen Veraucheredict oren , ergänzt durch ein
        entsprechender; Programm für Nachbeetrahluiigsufit ersuchmgec.    wobei
        das- svreifaGhe Ziel verfolgt wirdi • die' kommerziellen Initiativen ,
        die sich konkretisieren konnten , au ; unterstützen - und später die
        Brennst o-fft echnologie im Hinblick auf fortgeschrittene! AnWendungs-
      ■ zwecke zu entwickeln ;       • < '■   ' ■ ' ' •'
  3 . Betrieb den Prim'ärkreislaufs des Heaktors für die Erprobung von
        Werkst bffen und Komponenten' "für Leistungsreaktoren ( zum Beispiel
   "■ VSraeieoli eruiig, ' Wärmeaustauscher) j •                 –
 ---pagebreak---                                   -3 -                   III/4GO/75-D
                                                              Cri g. : F
4 . Betrieb des Prima,rkreislaufs des Reaktors für Unt ersuchungen über
    Diffusion , Abi a^erung und Hit führen von Spalt produkt en .  Aufgrund
    dieser Untersuchungen soll es möglich sein , die Vorteile der HTR-
    Baureihe sowohl hinsichtlich der Zugänglichkeit der Komponenten eis
    auch hinsichtlich der Sicherheit besser zu prazisiei^en ;
5 . Beurteilung der Sicherheitsaspekte der HTR-Bau.reihe im allgemeinen ;
6 . Forschung und Entwicklung im Bereich der Werkstoffe für den Primär-
    kreislauf mit besonderer Betonung der Probiene im Zif.sammenhang mit
    den fortgeschrittenen Anwendun gen «   Die in diesem Programm vor­
    gesehen Versuche sollen im Dragon-Reaktor selbst sowie in bereits
    vorhandenen Kreisläufen , die im Rahmen von nach ausserhalb ver­
    gebenen Verträgen betrieben werden , durchgeführt werden .
7 . Festlegung und Quantifizierung der wichtigsten Probleme im Bereich
    der Werkstoffe für fortgeschrittene Anwendungen mittels eines kleinen
    Arbeitsteams , das in Zusammenarbeit mit Einrichtungen und Industrie-
    betrieben der Unt erzeichnerl ander eine Beurteilung dieser Systeme
    vornimmt »
Für die Durchführung dieses Programms hat der Verwaltur.garat des Bragon-
Pro jpktes einen Gesamtbetrag von 28 Ilf ( 67.2 KioRE) für 5 Jahre empfohlen .
In diesem Betrag sind die geschätzten lnflationsauswirkuncsn sowie ein
Betrag für die Schliessung des Reaktors für den Fall vorgesehen , dass
dieser nach Beendigung des Abkommens endgültig abgeschaltet wird.
Die Kommission schläft eine Aufteilung der Beiträge nach den gleichen
Kriterien vor , wie sie für das derzeitige Abkommen gelten , wobei davon
ausgegangen wird , dass einerseits Österreich , Schweden und die Schweiz
weiterhin zusammen 9 ? '54 fo des Gesamthaushält 3 bestreiten und dass anderer­
seits das Vereinigte Königreich an seinem Gesamtbeitr3.g von 48 > 31 1°
(UKAEA -Beitrag plus Beteiligung des Vereinigten Xönigreichts am gemein­
samen Neunerprogramm ) festhält .
 ---pagebreak---                                 τ Α -
                                                                  0rig , •: JP
Angesichts des Zeitplans für die vorgesehenen Ausgaben, entspricht dies
einen Beitrag von 6,48 ISio ES.. (9 » 64 1°) für Ost erreich ,.."die Schweiz und
Aktiebolaget Atomenergi , Schweden , 24 s 85 Mio - B2 ( 36,99 'j) für die UKAEA
und von 35,86 Mio RS ( 53 » 37 /0 - tiir die Gemeinschaft .
In Anbetracht des 'Vorst eilenden bittet die Kommission den Rat , ihr ge-
mäss Artikel 1G1 des Euratom-Vertrags die Richtlinien zu erteilen , die
erforderlich sind , UM mit Österreich., mit der Schweiz und mit Aktiebo-
laget Atomenergi , Schweden , über die Verlängerung des Dragon-Abkommen s
zu verhandeln , und die Absichten der Kommission hinsichtlich der Auf­
teilung der finanziellen Belastungen zwischen der Gemeinschaft und der
UEA2A zur Kenntnis zu .nehmen .
 ---pagebreak---                                                              III/400/75-D
                                                                 Orig. : F
                                   Entwurf
                     eines   Ratsbeschlusses betreffend.
                       Richtlinien für die Commissi aa
zur Aushandlung eines Abkommens zur Verlängerung des Dragon-Abkominens
   Der Rot der Europäischen Gemeinschaft en -
   gestützt auf den Vertrag zur Gründung der Europäischen Atom­
   gemeinschaft ,
   insbesondere auf Artikel 101       Absatz 2 ,
   in der Erwägungs da«s gsa23 Artikel 3 Äbsate l des ea 8 « Deaember 1972 «nter
   »oiofeaersea Äbkeaaaas aar erneu-fcen Verlängerung des geänderten Afclrcmnens ifbo
   uag Projeira eines gssogöJctlhltea Eöch-fcempera*örs»eaktors (Dyagon) spätestens
   a£5 3U . 'Juiii.£975 ei?» Besohlnß m;ir weiteren VsrI&gerring leg ^aßon-^b«
   JöMaeiiQ " ergehen icSJB»
   geatütst auf den Eatwnrf dar Kommission ,
   in &->s* Erwägung, dass eine weitere Verlängerung des Dragon-Abl: ommens
   angezeigt ist -
   BE3CELIS&ST :
                             Einziger Artikel
   In ihren Verhandlungen mit Österreich , mit dor Schweiz und mit
   Aktiebolaget Atomenergi , Schweden , über eine weitere Verlängerung
   des Dragon-Abkommens richtet sich die Kommission nach den im Anhang
   zu di ssem Beschluss aufgeführten Richtlinien «,
 ---pagebreak---                                                             II 1/400/7 5~3
                                                                 0i*ig . : P
                                                                 ANHANG
              Richtlinie!:' des Rates für die Komnii 3 sion
       zu Aushaiidltmfi- eines Abkommens zur Verlängerung dos
                            Jragon-Abk onai en 5
1 . Die Kommission wird mit Österreich , mit der Schweiz und mit Aktie-
    bo läget Atomenergi , Schweden , über eine Verlängerung des Eragon-
    Abkommens für eine Zeitdauer von fünf Jahren , d.h . vom 1 . April
    197,6 "bis ziim 31 » Marz 19^1 „ verhandeln , um die Durchführung des
    vorgeschlagenen technischen Programm B ZU ermöglichen .
    Pieses Programm wird vor dam 31 * Marz 1979 Überprüft x.'erden ;         vor
    diesem Zeitpunkt wird beschlossen werden £ ob d&3 Abkommen über
    don 31 . Ilärz 198I hinaus verlängert wird oder ob es zu dem letzt­
    genannt en Zeitpunkt ausläuft .
2 . Die Koumisßioa wird über diese Verlängerung sobald wie möglich unter
    ähnlichen Bedingungen , wie sie für das derzeitige Abkommen gelten ,
    auf cier Grundlage eines finanziellen Beitrags der drei genannten
    Parteien in Höhe von 9^4 $ dos Gesamtbetrages verhandeln .