CELEX: 31994R1378
Language: de
Date: 1994-06-17 00:00:00
Title: Verordnung (EG) Nr. 1378/94 der Kommission vom 16. Juni 1994 zur Festsetzung der Ausfuhrerstattungen für Milch und Milcherzeugnisse

Nr. L 151 / 16                             Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften                                 17. 6. 94
                                 VERORDNUNG (EG) Nr. 1378/94 DER KOMMISSION
                                                       vom 16. Juni 1994
                       zur Festsetzung der Ausfuhrerstattungen für Milch und Milcherzeugnisse
 DIE KOMMISSION DER EUROPAISCHEN                                     der Preise im internationalen Handel erfolgt insbesondere
 GEMEINSCHAFTEN —                                                   unter Berücksichtigung
 gestützt auf den Vertrag zur Gründung der Europäischen              a) der tatsächlichen Preise auf den Märkten der dritten
 Gemeinschaft,                                                          Länder,
 gestützt auf die Verordnung (EWG) Nr. 804/68 des Rates             b) der günstigsten Einfuhrpreise in den dritten Bestim­
 vom 27. Juni 1968 über die gemeinsame Marktorganisa­                   mungsländern bei der Einfuhr aus dritten Ländern,
 tion für Milch und Milcherzeugnisse ('), zuletzt geändert          c) der in den ausführenden dritten Ländern festgestellten
 durch die Verordnung (EG) Nr. 230/94 (2), insbesondere                 Erzeugerpreise, gegebenenfalls unter Berücksichtigung
 auf Artikel 17 Absatz 4,                                               der Subventionen, die von diesen Ländern gewährt
                                                                        werden,
 in Erwägung nachstehender Gründe :
                                                                    d) der Angebotspreise frei Grenze der Gemeinschaft.
 Gemäß Artikel 17 der Verordnung (EWG) Nr. 804/68
 kann der Unterschied zwischen den Preisen der in                   Gemäß Artikel 4 der Verordnung (EWG) Nr. 876/68
Artikel 1 der genannten Verordnung aufgeführten Erzeug­             können die Lage im internationalen Handel oder die
 nisse im internationalen Handel und den Preisen dieser             besonderen      Erfordernisse    bestimmter    Märkte    es
 Erzeugnisse in der Gemeinschaft durch eine Erstattung              notwendig machen, die Erstattung für die in Artikel 1 der
bei der Ausfuhr ausgeglichen werden.                                Verordnung (EWG) Nr. 804/68 genannten Erzeugnisse je
                                                                    nach der Bestimmung oder dem Bestimmungsgebiet in
 Nach der Verordnung (EWG) Nr. .876/68 des Rates vom                unterschiedlicher Höhe festzusetzen.
 28. Juni 1968 über die Grundregeln für die Gewährung
von Erstattungen bei der Ausfuhr von Milch und Milcher­             Artikel 5 Absatz 1 der Verordnung (EWG) Nr. 876/68
zeugnissen und die Kriterien für die Festsetzung der                sieht vor, daß die Liste der Erzeugnisse, für welche eine
 Erstattung (3), zuletzt geändert durch die Verordnung (EG)         Erstattung bei der Ausfuhr gewährt wird, und der Betrag
 Nr. 776/94 (4), müssen die Erstattungen für die in                 dieser Erstattung mindestens alle vier Wochen neu festge­
Artikel 1 der Verordnung (EWG) Nr. 804/68 genannten                 setzt werden. Der Erstattungsbetrag kann jedoch während
 Erzeugnisse, die in unverändertem Zustand ausgeführt               eines vier Wochen überschreitenden Zeitraums unverän­
werden, unter Berücksichtigung folgender Faktoren fest­             dert beibehalten werden.
gesetzt werden :
                                                                    Gemäß Artikel 2 der Verordnung (EWG) Nr. 1098 /68 der
— der Lage und voraussichtlichen Entwicklung der                    Kommission vom 27. Juli 1968 über die Durchführungs­
     Preise für Milch und Milcherzeugnisse und der verfüg­          vorschriften für die Ausfuhrerstattungen bei Milch und
     baren Mengen auf dem Markt der Gemeinschaft sowie              Milcherzeugnissen (*), zuletzt geändert durch die Verord­
     der Preise für Milch und Milcherzeugnisse im interna­          nung (EWG) Nr. 2767/90 (6), entspricht die Erstattung, die
     tionalen Handel,                                               für zugesetzte Saccharose enthaltende Milcherzeugnisse
— der Vermarktungskosten und der günstigsten Kosten                 gewährt wird, der Summe aus zwei Teilbeträgen, von
     für den Transport von Märkten der Gemeinschaft zu              denen der eine der Milcherzeugnismenge und der andere
     den Ausfuhrhäfen oder sonstigen Ausfuhrorten der               der zugesetzten Saccharose Rechnung trägt. Der letzte
     Gemeinschaft sowie der Heranführungskosten zum                 Teilbetrag wird jedoch nur berücksichtigt, wenn die zuge­
     Bestimmungsland,                                               setzte Saccharose aus in der Gemeinschaft geernteten
— der Ziele der gemeinsamen Marktorganisation für                   Zuckerrüben oder aus in der Gemeinschaft geerntetem
     Milch und Milcherzeugnisse, die diesen Märkten eine            Zuckerrohr hergestellt worden ist. Für die Erzeugnisse der
     ausgeglichene Lage und eine natürliche Entwicklung             KN-Codes ex 0402 99 11 , ex 0402 99 19, ex 0404 90 51 ,
     bei den Preisen und dem Handel gewährleisten sollen,           ex 0404 90 53, ex 0404 90 91 und ex 0404 90 93 mit
                                                                    einem Fettgehalt von 9,5 Gewichtshundertteilen oder
— der Erfordernisse, Störungen auf dem Markt der
     Gemeinschaft zu verhindern,
                                                                   weniger und einem Fettgehalt von 15 Gewichtshündert­
                                                                    teilen oder mehr in fettfreiem Trockenstoff wird der
— des wirtschaftlichen Aspekts             der beabsichtigten      genannte erste Teilbetrag für 100 kg Gesamterzeugnis
     Ausfuhren.
                                                                    festgesetzt. Für die anderen zugesetzte Saccharose enthal­
Gemäß Artikel 3 Absatz 1 der Verordnung (EWG)                       tenden Erzeugnisse der KN-Codes 0402 und 0404 wird
Nr. 876/68 werden die Preise in der Gemeinschaft unter              dieser Teilbetrag errechnet, indem der Grundbetrag mit
Berücksichtigung der im Hinblick auf die Ausfuhr                    dem Milcherzeugnisgehalt des betreffenden Erzeugnisses
günstigsten tatsächlichen Preise ermittelt. Die Ermittlung          multipliziert wird. Dieser Grundbetrag entspricht der
                                                                    Erstattung, die für ein Kilogramm Milcherzeugnisse, die
                                                                    in dem Erzeugnis enthalten sind, festgesetzt wird.
(') ABl. Nr. L   148 vom 28. 6. 1968, S. 13.
O   ABl. Nr. L   30 vom 3. 2. 1994, S. 1 .
O   ABl. Nr. L   155 vom 3. 7. 1968, S. 1 .                        O ABl. Nr. L 184 vom 29. 7. 1968, S. 10.
(4) ABl. Nr. L   91 vom 8. 4. 1994, S. 6.                           (6) ABl. Nr. L 267 vom 29. 9 . 1990, S. 14.
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 Der zweite Teilbetrag wird errechnet, indem der Grund­             Die Anwendung dieser Modalitäten auf die derzeitige
betrag der Erstattung, der am Tag der Ausfuhr für die in            Lage der Märkte für Milch und Milcherzeugnisse und
Artikel 1 Absatz 1 Buchstabe d) der Verordnung (EWG)                insbesondere auf die Preise dieser Erzeugnisse in der
 Nr. 1785/81 des Rates vom 30. Juni 1981 über die                   Gemeinschaft und im internationalen Handel führt dazu,
gemeinsame Marktorganisation für Zucker ('), zuletzt                die Erstattung für die Erzeugnisse auf die im Anhang
geändert durch die Verordnung (EG) Nr. 133/94 (2),                  dieser Verordnung genannten Beträge festzusetzen.
genannten Erzeugnisse gilt, mit dem Saccharosegehalt des
 Erzeugnisses multipliziert wird.                                   Die Verordnung (EWG) Nr. 990/93 des Rates (') untersagt
                                                                    den Handel zwischen der Europäischen Gemeinschaft
 Die mit Artikel 1 der Verordnung (EWG) Nr. 3813/92 des             und der Föderativen Republik Jugoslawien (Serbien und
 Rates (3), geändert durch die Verordnung (EG)                      Montenegro). Dieses Verbot gilt jedoch nicht in Situa­
 Nr. 3528/93 (4), festgelegten repräsentativen Marktkurse           tionen wie denen, die in den Artikeln 2, 4, 5 und 7 der
werden bei der Umrechnung der in den Drittlandswäh­                 genannten Verordnung limitativ angeführt sind. Bei der
 rungen ausgedrückten Beträge berücksichtigt. Außerdem              Festsetzung der Erstattungen ist dieser Bestimmung
werden sie bei der Bestimmung der den Währungen der                 Rechnung zu tragen.
Mitgliedstaaten entsprechenden landwirtschaftlichen
Umrechnungskurse zugrunde gelegt. Die für diese                     Die in dieser Verordnung vorgesehenen Maßnahmen
Umrechnungen erforderlichen Durchführungsbestim­                    entsprechen der Stellungnahme des Verwaltungsaus­
 mungen wurden mit der Verordnung (EWG) Nr. 1068/93                 schusses für Milch und Milcherzeugnisse —
der Kommission (*), geändert durch die Verordnung (EG)
 Nr. 547/94 (% erlassen.
 Die Erstattung für Käse wird für zum unmittelbaren
                                                                    HAT FOLGENDE VERORDNUNG ERLASSEN :
Verbrauch bestimmte Erzeugnisse berechnet. Käserinden
und Käseabfälle sind keine Erzeugnisse, die dieser
Verwendung entsprechen. Um etwaige Auslegungsschwie­
rigkeiten zu vermeiden, ist zu präzisieren, daß für Käse                                   Artikel 1
mit einem Frei-Grenze-Wert von weniger als 150
 ECU/ 100 kg keine Erstattung gewährt wird.                         (1 ) Die in Artikel 17 der Verordnung (EWG)
                                                                    Nr. 804/68 genannten Ausfuhrerstattungen für ausge­
Die Verordnung (EWG) Nr. 896/84 der Kommission Q,                   führte Erzeugnisse in unverändertem Zustand werden auf
zuletzt geändert durch die Verordnung (EWG)                         die im Anhang wiedergegebenen Beträge festgesetzt.
Nr. 222/88 (8), sieht ergänzende Bestimmungen für die
Gewährung der Erstattungen beim Wechsel des Wirt­                   (2) Für die Ausfuhren nach der Zone E wird für die
schaftsjahres vor. Diese Bestimmungen betreffen die
                                                                    Erzeugnisse der KN-Codes 0401 , 0402, 0403, 0404, 0405
mögliche unterschiedliche Festsetzung der Erstattungen              und 2309 keine Erstattung festgesetzt.
nach Maßgabe des Herstellungsdatums der Erzeugnisse.
Zur Berechnung der Erstattung für die Schmelzkäsesorten
ist vorzusehen, daß, wenn Kasein und/oder Kaseinat                                          Artikel 2
zugefügt sind, die betreffende Menge unberücksichtigt
bleibt.                                                             Diese Verordnung tritt am 17. Juni 1994 in Kraft.
                  Diese Verordnung ist in allen ihren Teilen verbindlich und gilt unmittelbar in jedem
                  Mitgliedstaat.
                  Brüssel, den 16. Juni 1994
                                                                             Für die Kommission
                                                                               Rene STEICHEN
                                                                          Mitglied der Kommission
o   ABl.  Nr. L 177 vom 1 . 7. 1981 , S. 4.
O   ABl.  Nr. L 22 vom 27. 1 . 1994, S. 7.
O   ABl.  Nr. L 387 vom 31 . 12. 1992, S. 1 .
(<) ABl.  Nr. L 320 vom 22. 12. 1993, S. 32.
O   ABl.  Nr. L 108 vom 1 . 5. 1993, S. 106.
(«) ABl.  Nr. L 69 vom 12. 3. 1994, S. 1 .
O   ABl.  Nr. L 91 vom 1 . 4. 1984, S. 71 .
 «) ABl.  Nr. L 28 vom 1 . 2. 1988, S. 1 .                          O ABl. Nr. L 102 vom 28. 4. 1993, S. 14.
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                                                              ANHANG
                  zur Verordnung der Kommission vom 16. Juni 1994 zur Festsetzung der Ausfuhr­
                                        erstattungen für Milch und Milcherzeugnisse
                                       (ECU/100 kg Eigengewicht, wenn nicht anders angegeben)
    Erzeugniscode       Bestimmung (*)         Betrag der                Erzeugniscode        Bestimmung (*)   Betrag der
                                            Erstattungen (**)                                                Erstattungen (**)
  0401 10 10 000                                    5,18                0402 21 91 500                           118,10
  0401 10 90 000                                    5,18                0402 21 91 600                           128,54
  0401 20 11 100                                    5,18                0402 21 91 700                           134,75
  0401 20 11 500                                    8,00                0402 21 91 900                           141,68
  0401 20 19 100                                   5,18                 0402 21 99 100                           105,31
  0401 20 19 500                                   8,00                 0402 21 99 200                           106,08
  0401 20 91 100                                  10,65                 0402 21 99 300                           107,46
  0401 20 91 500                                  12,41                 0402 21 99 400                           115,39
  0401 20 99 100                                  10,65                 0402 2199 500                            118,10
  0401 20 99 500                                  12,41                 0402 21 99 600                           128,54
  0401 30 11 100                                  15,94                 0402 21 99 700                           134,75
  0401 30 11 400                                  24,58                 0402 21 99 900                           141,68
  0401 30 11 700                                  36,93                 0402 29 15 200                    '         0,6000
  0401 30 19 100                                  15,94                 0402 29 15 300                              0,9158
  0401 30 19 400                                  24,58                 0402 29 15 500                              0,9682
  0401 30 19 700                                  36,93                 0402 29 15 900                               1,0450
  0401 30 31 100                                 43,98                  0402 29 19 200                              0,6000
  0401 30 31 400                                  68,67                 0402 29 19 300                              0,9158
  0401 30 31 700                                 75,72                  0402 29 19 500                              0,9682
  0401 30 39 100                                 43,98                  0402 29 19 900                              1,0450
 0401 30 39 400                                  68,67                  0402 29 91 100                              1,0531
 0401 30 39 700                                  75,72                  0402 29 91 500                              1,1539
 0401 30 91 100                                  86,30                  0402 29 99 100                              1,0531
 0401 30 91 400                                 126,85                  0402 29 99 500                              1,1539
 0401 30 91 700                                 148,02                  0402 91 11 110                              5,18
 0401 30 99 100                                  86,30                  0402 91 11 120                             10,65
 0401 30 99 400                                 126,85                  0402 91 11 310                             18,15
 0401 30 99 700                                 148,02                  0402 91 11 350                            22,42
 040210 11 000                                   60,00                 0402 91 11 370                             27,47
 0402 10 19 000                                  60,00                  0402 91 19 110                              5,18
 0402 10 91 000                                    0,6000              0402 91 19 120                             10,65
 040210 99 000                                     0,6000              0402 91 19 310                              18,15
 0402 21 11 200                                  60,00                 0402 91 19 350                             22,42
 0402 21 11 300                                  91,58                 0402 91 19 370                             27,47
 0402 21 11 500                                  96,82                 0402 91 31 100                             21,05
 0402 21 11 900                                 104,50                 0402 91 31 300                             32,47
 0402 21 17 000                                  60,00                 0402 91 39 100                             21,05
 0402 21 19 300                                  91,58                 0402 91 39 300                             32,47
 0402 21 19 500                                  96,82                 0402 91 51 000                             24,58
 0402 21 19 900                                 104,50                 0402 91 59 000                             24,58
 0402 21 91 100                                 105,31                 0402 91 91 000                             86,30
 0402 21 91 200                                 106,08                 0402 91 99 000                             86,30
 0402 21 91 300                                 107,46                 0402 99 11 110                               0,0518
 0402 21 91 400                                 115,39                 0402 99 11 130                               0,1065
 ---pagebreak--- 17. 6 . 94                       Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften                   Nr. L 151 / 19
                                      Betrag der             Erzeugniscode Bestimmung (*)   Betrag der
    Erzeugniscode Bestimmung (*)                                                          Erstattungen (*")
                                   Erstattungen (**)
   0402 99 11 150                          0,1769          0403 90 61 100                         0,0518
   0402 99 11 310                        20,94             0403 90 61 300                         0,0800
   0402 99 11 330                        25,30             0403 90 63 000                         0,1065
   0402 99 11 350                        33,90             0403 90 69 000                         0,1594
   0402 99 19 110                          0,0518          0404 90 11 100                       60,00
   0402 99 19 130                          0,1065          0404 90 11 910                         5,18
   0402 99 19 150                          0,1769          0404 90 11 950                       18,15
   0402 99 19 310                        20,94
                                                           0404 90 13 120                       60,00
   0402 99 19 330                        25,30
                                                           0404 90 13 130                       91,58
   0402 99 19 350                        33,90
                                                           0404 90 13 140                       96,82
   0402 99 31 110                          0,2282
                                                           0404 90 13 150                      104,50
   0402 99 31 150                        35,31
                                                           0404 90 13 911                         5,18
   0402 99 31 300                          0,4398
                                                           0404 90 13 913                       10,65
   0402 99 31 500                          0,7572
                                                           0404 90 13 915                       15,94
   0402 99 39 110                          0,2282
                                                           0404 90 13 917                       24,58
   0402 99 39 150                        35,31
                                                           0404 90 13 919                       36,93
   0402 99 39 300                          0,4398
                                                           0404 90 13 931                        18,15
   0402 99 39 500                          0,7572
   0402 99 91 000                          0,8630          0404 90 13 933                       22,42
   0402 99 99 000                          0,8630          0404 90 13 935                       27,47
   0403 10 22100                           5,18            0404 90 13 937                       32,47
   0403 10 22 300                          8,00            0404 90 13 939                       33,95
   0403 10 24 000                        10,65             0404 90 19 110                      105,31
   0403 10 26 000                        15,94             0404 90 19 115                      106,08
   0403 10 32 100                          0,0518          0404 90 19 120                      107,46
   0403 10 32 300                          0,0800          040490 19 130                       115,39
   0403 10 34 000                          0,1065          0404 90 19 135                      118,10
   0403 10 36 000                          0,1594          0404 90 19 150                      128,54
   0403 90 11 000                        60,00             0404 90 19 160                      134,75
   0403 90 13 200                        60,00             0404 90 19 180                      141,68
   0403 90 13 300                        91,58             0404 90 31 100                       60,00
   0403 90 13 500                        96,82             0404 90 31 910                         5,18
   0403 90 13 900                       104,50             0404 90 31 950                        18,15
   0403 90 19 000                       105,31             0404 90 33 120                       60,00
   0403 90 31 000                          0,6000
                                                           0404 90 33 130                       91,58
   0403 90 33 200                          0,6000
                                                           0404 90 33 140                       96,82
   0403 90 33 300                          0,9158
                                                            0404 90 33 150                     104,50
   0403 90 33 500                          0,9682
                                                            0404 90 33 911                        5,18
   0403 90 33 900                          1,0450
                                                           0404 90 33 913                        10,65
   0403 90 39 000                          1,0531
                                                            0404 90 33 915                       15,94
   0403 90 51 100                          5,18
                                                            0404 90 33 917                       24,58
   0403 90 51 300                          8,00
                                                            0404 90 33 919                       36,93
   0403 90 53 000                        10,65
                                                            0404 90 33 931                       18,15
   0403 90 59 110                        15,94
                                                            0404 90 33 933                       22,42
   0403 90 59 140                        24,58
   0403 90 59 170                        36,93              0404 90 33 935                       27,47
   0403 90 59 310                        43,98              0404 90 33 937                       32,47
   0403 90 59 340                        68,67              0404 90 33 939                       33,95
   0403 90 59 370                        75,72              0404 90 39 110                     105,31
   0403 90 59 510                        86,30              0404 90 39 115                     106,08
   0403 90 59 540                       126,85              0404 90 39 120                     107,46
   0403 90 59 570                       148,02              0404 90 39 130                     115,39
 ---pagebreak--- Nr. L 151 /20                    Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften                         17. 6. 94
    Erzeugniscode Bestimmung (*)      Betrag der                                            Betrag der
                                                             Erzeugniscode Bestimmung (*)
                                   Erstattungen ("")                                      Erstattungen (**)
  0404 90 39 150                        118,10             0405 00 19 500                      156,10
  0404 90 51 100                           0,6000          0405 00 19 700                      160,00
  0404 90 51 910                           0,0518          0405 00 90 100                     160,00
  0404 90 51 950                         20,94             0405 00 90 900                     206,00
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  0404 90 53 150                          0,9682                                032              —
  0404 90 53 170                           1,0450                               400             33,47
  0404 90 53 911                          0,0518                                404              —
  0404 90 53 913                          0,1065                                                41,13
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  0404 90 53 917                          0,2458                                032              —
  0404 90 53 919                          0,3693                                400             33,47
  0404 90 53 931                         20,94                                  404              —
  0404 90 53 933                         25,30                                                  41,13
  0404 90 53 935                         33,90             0406 10 20 610       028             11,58
  0404 90 53 937                         35,31                                  032             11,58
                                                                                036              —
  0404 90 59 130                          1,0531
                                                                                038              —
  0404 90 59 150                           1,1539
                                                                                400             74,79
  0404 90 59 930                          0,5279
                                                                                404              —
  0404 90 59 950                          0,7572
                                                                                                76,73
  0404 90 59 990                          0,8630
                                                           0406 10 20 620       028             17,15
  0404 90 91 100                          0,6000
                                                                                032             17,15
  0404 90 91 910                          0,0518
                                                                                036              —
  0404 90 91 950                         20,94
                                                                                038              —
  0404 90 93 110                          0,6000
                                                                                400             82,46
  0404 90 93 130                          0,9158
                                                                                404              —
  0404 90 93 150                          0,9682
                                                                                                84,13
  0404 90 93 170                          1,0450
                                                           0406 10 20 630       028             20,58
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  0404 90 93 915                          0,1594                                038              —
  0404 90 93 917                          0,2458
                                                                                400             93,72
  0404 90 93 919                          0,3693                                404              —
  0404 90 93 931                        20,94                                                   94,99
  0404 90 93 933                        25,30              040610 20 640        028              —
  0404 90 93 935                        33,90                                   032              —
  0404 90 93 937                        35,31                                   036              —
  0404 90 99 130                          1,0531                                038              —
  0404 90 99 150                          1,1539                                400           111,46
 0404 90 99 930                           0,5279                                404              —
  0404 90 99 950                          0,7572                                              111,46
 0404 90 99 990                           0,8630           0406 10 20 650       028             23,58
 0405 00 11 200                        120,98                                   032             23,58
 0405 00 11 300                        152,20                                   036              —
 0405 00 11 500                        156,10                                   038              —
 0405 00 11 700                        160,00                                   400             55,73
 0405 00 19 200                        120,98                                   404              —
 0405 0019 300                         152,20                                                 116,04
 ---pagebreak--- 17. 6. 94                        Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften                 Nr. L 151 /21
                                      Betrag der             Erzeugniscode Bestimmung f)   Betrag der
    Erzeugniscode Bestimmung (*)                                                         Erstattungen (**)
                                   Erstattungen (**)
   0406 10 20 660                         —                0406 30 10 200       028             —
   0406 10 20 810      028                —                                     032             —
                       032                —                                     036             —
                       036                —                                     038             —
                       038                —                                     400            3731
                                                                                404             —
                       400               18,06
                       404                —
                                                                                               41,74
                                                           0406 30 10 250       028             —
                                         18,06
                                                                                032             —
   0406 10 20 830      028                —
                                                                                036             —
                       032                —
                                                                                038              —
                       036                —
                                                                                400            37,31
                       038                —
                                                                                404             —
                       400               30,84                                                 41,74
                       404                —                0406 30 10 300       028              —
                                         30,84                                  032              —
   0406 10 20 850      028                —                                     036              —
                       032                —                                     038              —
                       036                —                                     400            54,78
                       038                —                                     404              —
                       400               37,40                                                 61,24
                       404                —                0406 30 10 350       028              —
                                                                                032              —
                                         37,40
                                                                                036              —
   0406 10 20 870                         —
                                                                                038              —
   0406 10 20 900                         —
                                                                                400            37,31
   0406 20 90 100                         —
                                                                                404              —
   0406 20 90 913      028                —
                                                                                               41,74
                       032                —
                                                           0406 30 10 400       028              —
                       400               72,83                                  032              —
                       404                —
                                                                                036              —
                                         72,83                                  038              —
   0406 20 90 915      028                —                                     400            54,78
                       032                —                                     404              —
                       400               97,10                                                 61,24
                       404                —                0406 30 10 450       028              —
                                         97,10                                  032              —
   0406 20 90 917      028                —                                     036              —
                       032                —                                     038              —
                       400              103,16                                  400            79,76
                       404                —                                     404              —
                                        103,16                                                 89,12
                                                           0406 30 10 500                        —
   0406 20 90 919      028                —
                                                            0406 30 10 550      028              —
                       032                —
                                                                                032              —
                       400              115,31
                                                                                036              —
                       404                —
                                                                                038              —
                                        115,31
                                                                                400            37,31
   0406 20 90 990                         —
                                                                                404             17,15
   0406 3010 100                          —
                                                                                               41,74
   0406 30 10 150      028                —                 0406 30 10 600      028              —
                       032                —                                     032              —
                       036                —                                     036              —
                       038                —                                     038              —
                       400               17,18                                  400             54,78
                       404                —                                     404             24,01
                                         19,58                                                  61,24
 ---pagebreak--- Nr. L 151 /22                    Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften                         17. 6. 94
                                      Betrag der            Erzeugniscode  Bestimmung (*)   Betrag der
    Erzeugniscode Bestimmung (*)
                                   Erstattungen (")                                       Erstattungen (**)
  0406 30 10 650       028                —                0406 30 31 730       028              —
                       032                —                                     032              —
                       036                —                                     036              —
                                                                                038              —
                       038                —
                                                                                400             54,78
                       400               79,76
                                                                                404              —
                       404                —
                                                                                                61,24
                                         89,12             0406 30 31 910       028              —
  0406 30 10 700       028                —                                     032              —
                       032                —                                     036              —    ,
                       036                —                                     038              —
                                                                                400             37,31
                       038                —
                                                                                404              —
                       400               79,76
                                                                                                41,74
                       404                —                0406 30 31 930       028              —
                                         89,12                                  032              —
  0406 30 10 750       028                —                                     036              —
                       032                —                                     038              —
                       036                —                                     400             54,78
                                                                                404              —
                       038                —
                                                                                                61,24
                       400               97,35             0406 30 31 950       028              —
                       404                —                                     032              —
                                       108,78                                   036              —
  0406 30 10 800       028                —                                     038              —
                       032                —                                     400             79,76
                                                                                404              —
                       036                —
                                                                                                89,12
                       038                —
                                                           0406 30 39 100                        —
                       400               97,35             0406 30 39 300       028              —
                       404                —                                     032              —
                                       108,78                                   036              —
  0406 30 31 100                          —                                     038              —
  0406 30 31 300       028                —                                     400             37,31
                       032                —
                                                                                404             17,15
                                                                                                41,74
                       036                —
                                                           0406 30 39 500       028              —
                       038                —
                                                                                032              —
                       400               17,18                                  036              —
                       404                —                                     038              —
                                         19,58                                  400             54,78
  0406 30 31 500       028                —                                     404             24,01
                       032                —                                                     61,24
                                                           0406 30 39 700       028              —
                       036                —
                                                                                032              —
                       038                —
                                                                                036              —
                       400              37,31                                   038              —
                       404                —                                     400             79,76
                                        41,74                                   404              —
  04063031 710         028                —                                                     89,12
                                                           0406 30 39 930       028              —
                       032                —
                                                                                032              —
                       036                —
                                                                                036              —
                       038               —
                                                                                038              —
                       400              37,31                                   400             79,76
                       404               —                                      404              —
                                        41,74                                                   89,12
 ---pagebreak--- 17. 6. 94                        Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften                   Nr. L 151 /23
                                      Betrag der             Erzeugniscode Bestimmung (")   Betrag der
    Erzeugniscode Bestimmung (*)                                                          Erstattungen (**)
                                   Erstattungen (**)
   0406 30 39 950      028                —                0406 90 21 900       028              —
                       032                —                                     032              —
                       036                —                                     036              —
                       038                —                                     038              —
                       400               97,35                                  400            111,46
                       404                —                                     404              —
                                        108,78                                                 130,06
   0406 30 90 000      028                —                0406 90 23 900       028              —
                       032                —                                     032              —
                       036                —                                     036              —
                                                                                038              —
                       038                —
                       400               97,35                                  400             55,73
                                                                                404              —
                       404                —
                                                                                               116,04
                                       108,78
                                                           0406 90 25 900       028              —
   0406 40 50 000      028                —
                                                                                032              —
                       032                —
                                                                                036              —
                       038                —
                                                                                038              —
                       400              102,89
                                                                                400             55,73
                       404                —
                                                                                404              —
                                       108,46
                                                                                               116,04
   0406 40 90 000      028                —
                                                           0406 90 27 900       028              —
                       032                —
                                                                                032              —
                       038                —
                                                                                036              —
                       400             102,89
                                                                                038              —
                       404                —
                                                                                400             48,13
                                        108,46
                                                                                404               —
   0406 9013 000       028                —
                                                                                               98,34
                       032                —
                                                           0406 90 31 119       028               —
                       036                —
                                                                                032               —
                       038                —
                                                                                036               —
                       400             111,46
                                                                                038              12,86
                       404                —
                                                                                400             53,57
                                        136,61                                  404              13,72
   04069015100         028                —                                                     77,13
                       032                —
                                                           0406 90 31 151       028               —
                       036                —                                     032               —
                       038                —                                     036               —
                       400              111,46                                  038               —
                       404                —                                     400              50,07
                                        136,61                                  404              12,83
   0406 90 15 900                         —                                                     71,88
   0406 9017100        028                —                 0406 90 31 159                        —
                       032                —                 0406 90 33 119      028               —
                       036                —                                     032               —
                       038                —                                     036               —
                       400              111,46                                  038              12,86
                       404                —                                     400              53,57
                                        136,61                                  404              13,72
   0406 90 17 900                         —                                                      77,13
 ---pagebreak--- Nr. L 151 /24                    Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften                         17. 6. 94
    Erzeugniscode Bestimmung (*)      Betrag der                                            Betrag der
                                                            Erzeugniscode  Bestimmung (*)
                                   Erstattungen (")                                       Erstattungen (**)
  0406 90 33 151       028                —                0406 90 69 910       028              —
                       032                —                                     032              —
                       036                —                                     036             60,02
                       038                —                                     400           128,61
                       400               50,07                                  404             68,59
                       404               12,83                                                141.46
                                         71,88             0406 90 73 900       028              —
  0406 90 33 919       028                —                                     032              —
                       032                —                                     036             36,58
                       036                —                                     400           129,47
                       038               12,86                                  404           102,89
                       400               53,57                                                129.47
                       404               13,72             0406 90 75 900       028              —
                                         77,13                                  032              —
  0406 90 33 951       028                —                                     036              —
                       032                —                                     400             55,73
                       036                —                                     404              —
                       038                —                                                   108,00
                       400               50,07             0406 90 76 100       028             20,58
                       404               12,83                                  032             20,58
                                         71,88                                  036              —
  0406 90 35 190       028                —                                     038              —
                       032                —                                     400             50,39
                       036               36,58                                  404              —
                       400             135,93                                                   94,99
                       404               77,17             0406 90 76 300       028              —
                                       135,93                                   032              —
  0406 90 35 990       028                —                                     036              —
                       032                —                                     038              —
                       036                —                                     400             55,73
                       038                —                                     404              —
                       400             111,46                                                 116,04
                       404                —                0406 90 76 500       028              —
                                       111,46                                   032              —
  0406 90 61 000       028                —                                     036              —
                       032                —                                     038              —
                       036              77,17                                   400             64,31
                       400             158,61                                   404              —
                       404             120,03                                                 116,04
                                       158,61              0406 90 78 100       028             20,58
  0406 90 63 100       028                —                                     032             20,58
                       032                —                                     036              —
                       036              90,05                                   038              —
                       400             181,86                                   400             50,39
                       404             137,18                                   404              —
                                       181,86                                                   94,99
  0406 90 63 900       028                —                0406 90 78 300       028              —
                       032                —                                     032              —
                       036              60,02                                   036              —
                       400             128,61                                   038              —
                       404              68,59                                   400             55,73
                                       141,46                                   404              —
  0406 90 69 100                          —                                                   116,04
 ---pagebreak--- 17. 6. 94                        Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften                   Nr. L 151 /25
    Erzeugniscode Bestimmung (*)      Betrag der            Erzeugniscode  Bestimmung (*)   Betrag der
                                   Erstattungen (")                                       Erstattungen (**)
   0406 90 78 500      028                —                0406 90 86 300       028             17,15
                       032                —                                     032             17,15
                       036                —                                     036              —
                       038                —                                     038              —
                       400               64,31                                  400             82,46
                       404                —                                     404              —
                                       116,04                                                   84,13
   0406 90 79 900      028                —
                                                           0406 90 86 400       028             20,58
                       032                —
                                                                                032             20,58
                       036                —                                     036              —
                       038                —
                                                                                038              —
                       400               48,13                                  400             93,72
                       404                —
                                                                                404              —
                                         98,34
                                                                                                94,99
   0406 90 81 900      028                —
                                                           0406 90 86 900       028              —
                       032                —
                                                                                032              —
                       036                —
                                                                                036              —
                       038                —
                                                                                038              —
                       400             111,46
                                                                                400           111,46
                       404                —
                                                                                404              —
                                       111,46
                                                                                              111.46
  0406 90 85 910       028                —
                                                           0406 90 87 100                        —
                       032                —
                                                           0406 90 87 200       028             11,58
                       036               36,58
                                                                                032             11,58
                       400             135,93
                                                                                036              —
                       404               77,17
                                                                                038              —
                                       135,93
                                                                                400             76,73
  0406 90 85 991       028                —
                                                                                404              —
                       032                —
                                                                                                76,73
                       036                —
                                                           0406 90 87 300       028             17,15
                       038                —
                                                                                032             17,15
                       400             111,46
                                                                                036              —
                       404                —
                                                                                038              —
                                       111,46
                                                                                400             82,46
  0406 90 85 995       028               23,58
                                                                                404              —
                       032               23,58
                       036                —                                                     84,13
                       038                —                0406 90 87 400       028             20,58
                       400               55,73                                  032             20,58
                       404                —                                     036              —
                                       116,04                                   038              —
  0406 90 85 999                          —                                     400             93,72
  0406 90 86100                           —                                     404              —
  0406 90 86 200       028               11,58                                                  94,99
                       032               11,58             0406 90 87 951       028              —
                       036                —                                     032              —
                       038                —                                     036             36,58
                       400              76,73                                   400           129,47
                       404                —                                     404             77,17
                                        76.73                                                 129.47
 ---pagebreak---  Nr. L 151 /26                                    Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften                                                       17. 6. 94
                                                          Betrag der                   Erzeugniscode           Bestimmung (*)              Betrag der
        Erzeugniscode           Bestimmung (*)
                                                       Erstattungen (**)                                                                Erstattungen (**)
      0406 90 87 971                  028                    23,58                   2309 10 19 010                                            —
                                      032                    23,58                   2309 10 19 100                                            —
                                      036                     —                      2309  10  19  200                                          0,22
                                      038                     —                      2309  10  19  300                                          0,29
                                      400                    63,45                   2309  10  19  400                                          0,37
                                      404                     —                      2309  10  19  500                                          0,45
                                                            116,04                   2309  10  19  600                                          0,52
      0406 90 87 972                  028                     —                      2309  10  19  700                                          0,55
                                      032                     —                      2309  10  19  800                                          0,59
                                      400                    33,47                   2309 10 70 010                                            —
                                      404                     —                      2309 10 70 100                                           17,10
                                                             41,13                   2309 10 70 200                                           22,80
      0406 90 87 979                  028                    23,58                   2309 10 70 300                                           28,50
                                      032                    23,58                   2309 10 70 500                                           34,20
                                      036                     —                      2309 10 70 600                                           39,90
                                      038                     —                      2309 10 70 700                                           45,60
                                      400                    63,45                   2309 10 70 800                                           50,16
                                      404                     —                      2309 90 35 010                                            —
                                                            116,04                   2309 90 35100                                             —
      0406 90 88 100                                          —                      2309  90  35 200                                           0,22
      0406 90 88 200                  028                    11,58                   2309  90  35 300                                           0,29
                                      032                    11,58                   2309  90  35 400                                           0,37
                                      036                     —                      2309  90  35 500                                           0,45
                                      038                     —                      2309  90  35 700                                           0,52
                                      400                    76,73                   2309 90 39 010                                            —
                                      404                     —                      2309 90 39 100                                            —
                                                             76,73                   2309 90 39 200                                             0,22
     0406 90 88 300                   028                    17,15                   2309 90 39 300                                             0,29
                                      032                    17,15                   2309 90 39 400                                            0,37
                                      036                     —                      2309 90 39 500                                            0,45
                                      038                     —                      2309 90 39 600                                             0,52
                                      400                    82,46                   2309 90 39 700                                            0,55
                                      404                     —                      2309 90 39 800 -                                          0,59
                                                             84,13                   2309 90 70 010                                            —
     2309 10 15 010                                           —                      2309  90  70  100                                        17,10
     2309 10 15 100                                           —                      2309  90  70  200                                        22,80
     2309   10 15 200                                         0,22                   2309  90  70 300                                         28,50
     2309   10 15 300                                         0,29                   2309  90  70  500                                        34,20
     2309   10 15 400                                         0,37                   2309  90  70  600                                        39,90
     2309   10 15 500                                         0,45                   2309  90  70 700                                         45,60
     2309   10 15 700                                         0,52                   2309  90  70  800                                        50,16
 (*) Die Bestimmungscodenummern sind die, welche im Anhang der Verordnung (EG) Nr. 3478/93 (ABl. Nr. L 317 vom 18. 12. 1993, S. 32) der Kommission
     angegeben wurden.
     Für die anderen als die jeweils einem »Erzeugniscode" entsprechenden Bestimmungen ist der mit „***" gekennzeichnete Betrag der Erstattung anzuwenden.
     Ist keine Bestimmung angegeben, so sind die Beträge der Erstattung bei der Ausfuhr nach allen anderen als den in Artikel 1 Absatz 2 genannten Bestim­
     mungen anwendbar.
(**) Die für die Ausfuhr nach der Föderativen Republik Jugoslawien (Serbien und Montenegro) vorgesehenen Erstattungen dürfen nur unter Einhaltung der
     mit der Verordnung (EWG) Nr. 990/93 festgelegten Bedingungen gewährt werden.
NB : Die die Erzeugnisse betreffenden Codes sowie die Verweisungen und Fußnoten sind durch die geänderte Verordnung (EWG) Nr.
         3846/87 der Kommission (ABl. Nr. L 366 vom 24. 12. 1987, S. 1 ) bestimmt.