CELEX: 52005SC0992
Language: de
Date: 2005-07-20 00:00:00
Title: Entscheidung des RATES zum Bestehen eines übermäßigen Defizits in Portugal gemäß Artikel 104 Absatz 6 EG-Vertrag

Wichtiger rechtlicher Hinweis

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52005SC0992

Entscheidung des Rates zum Bestehen eines übermäßigen Defizits in Portugal gemäß Artikel 104 Absatz 6 EG-Vertrag  /* SEK/2005/0992 endg. */  

	[pic] | KOMMISSION DER EUROPÄISCHEN GEMEINSCHAFTEN |Brüssel, den 20.7.2005SEC(2005) 992 endgültigEmpfehlung für eineENTSCHEIDUNG DES RATESzum Bestehen eines übermäßigen Defizits in Portugal gemäß Artikel 104 Absatz 6 EG-Vertrag(Vorlage der Kommission)BEGRÜNDUNGAm 9. Juni 2005 hat Portugal die jüngste Aktualisierung seines Stabilitätsprogramms für den Zeitraum 2005-2009 vorgelegt. Nach dieser Fortschreibung soll das gesamtstaatliche Defizit im Zeitraum 2005-2007 über dem im EG-Vertrag vorgesehenen Referenzwert von 3 % des BIP liegen. So geht Portugal, das für 2004 ein gesamtstaatliches Defizit von 2,9 %[1] gemeldet hatte, davon aus, dass das öffentliche Defizit 2005 6,2 % des BIP erreichen und 2006 auf 4,8 %, 2007 auf 3,9 % und 2008 auf 2,8 % des BIP sinken wird. Im gleichen Zeitraum soll die Schuldenquote von den gemeldeten 61,9 % im Jahr 2004 weiter ansteigen und 2007 ein Rekordhoch von 67,8 % des BIP erreichen.Das Verfahren bei einem übermäßigen Defizit (VÜD) richtet sich nach Artikel 104 EG-Vertrag und der zum Stabilitäts- und Wachstumspakt gehörenden Verordnung (EG) Nr. 1467/97 des Rates „über die Beschleunigung und Klärung des Verfahrens bei einem übermäßigen Defizit“ [2]. Bei ihrer Bewertung hat die Kommission den Bericht des Rates „Wirtschaft und Finanzen“ (Ecofin) vom 20. März 2005 an den Europäischen Rat über die ‚Verbesserung der Umsetzung des Stabilitäts- und Wachstumspakts’, der am 22. März 2005 vom Europäischen Rat gebilligt wurde[3], gebührend berücksichtigt.In dem Bericht der Kommission nach Artikel 104 Absatz 3 EG-Vertrag wurde bewertet, ob die Anforderungen des EG-Vertrags in Bezug auf das Defizit- und das Schuldenstandskriterium erfüllt werden.Das 2005 geplante öffentliche Defizit, das mit der portugiesischen Stabilitätsprogrammaktualisierung vom Juni 2005 bekannt gegeben wurde, liegt über dem Referenzwert von 3 % des BIP und nicht in dessen Nähe. Außerdem wird der Referenzwert im Sinne des EG-Vertrags und des Stabilitäts- und Wachstumspakts nicht nur ausnahmsweise oder vorübergehend überschritten. Die BIP-Wachstumsrate ist zwar seit 2000 drastisch eingebrochen, doch verzeichnete die Wirtschaft 2004 wieder eine positive Wachstumsrate und dürfte nach der Frühjahrsprognose 2005 der Kommissionsdienststellen und dem aktualisierten Stabilitätsprogramm vom Juni 2005 auch in den kommenden Jahren auf einem allmählichen, wenn auch moderaten Aufwärtstrend bleiben. Hinzu kommt, dass die negative Produktionslücke zwar erheblich ist und sich in den kommenden Jahren kaum signifikant verringert dürfte, die Verschlechterung des Haushaltssaldos jedoch in keinem Verhältnis zur jüngsten Ausweitung der Produktionslücke steht. Die Überschreitung des Referenzwerts kann daher nicht als Folge eines schwerwiegenden Wirtschaftsabschwungs gewertet werden. Der Referenzwert kann auch nicht als vorübergehend überschritten angesehen werden, da die öffentliche Defizitquote nach der Frühjahrsprognose 2005 der Kommissionsdienststellen auch im Jahr 2006, wenn der Konjunkturaufschwung allmählich Tritt fassen dürfte, deutlich über dem Referenzwert des EG-Vertrags liegen wird. So sieht die im Juni 2005 vorgelegte portugiesische Stabilitätsprogrammfortschreibung vor, dass sich das öffentliche Defizit in den kommenden Jahren verringert, aber bis 2007 über dem Referenzwert liegen wird. Dies legt den Schluss nahe, dass die Anforderungen des EG-Vertrags in Bezug auf das Defizitkriterium nicht erfüllt werden.Die öffentliche Schuldenquote stieg 2003 über den im EG-Vertrag vorgesehenen Referenzwert von 60 % des BIP an und erreichte 2004 61,9 % des BIP; dies entspricht einem Anstieg um etwa 8,5 Prozentpunkte des BIP seit dem Jahr 2000. Der Anstieg der Schuldenquote erklärt sich durch einen sehr niedrigen Primärüberschuss – bzw. in manchen Jahren ein Primärdefizit –, durch erhebliche Bestandsanpassungen, wobei schuldenstanderhöhende Transaktionen unter dem Strich die signifikanten Privatisierungserlöse mehr als aufzehrten, und auch durch das niedrige nominale BIP-Wachstum. Die in der Stabilitätsprogrammfortschreibung vom Juni 2005 angegebenen Schuldenstandsziele für die Jahre 2005-2007, die weitgehend den Schuldenstandsprojektionen der Frühjahrsprognose 2005 der Kommissionsdienststellen entsprechen, lassen auf einen weiteren steilen Anstieg der Schuldenquote auf eine Rekordhöhe von knapp 68 % im Jahr 2007 schließen. Dies widerspricht der im EG-Vertrag erhobenen Forderung, dass bei einer Überschreitung des Referenzwertes von 60 % des BIP „das Verhältnis des öffentlichen Schuldenstands zum Bruttoinlandsprodukt hinreichend rückläufig … (sein) und sich rasch genug dem Referenzwert … (nähern muss)“. Dies legt den Schluss nahe, dass die Anforderungen des EG-Vertrags in Bezug auf das Schuldenstandskriterium nicht erfüllt sind.In ihrem Bericht nach Artikel 104 Absatz 3 hat die Kommission auch einschlägige Faktoren im Zusammenhang mit der mittelfristigen Wirtschafts- und Haushaltslage sowie andere Faktoren analysiert, die für die Bewertung der öffentlichen Finanzen Portugals von Belang schienen.In seinem Bericht vom 20. März hat der Rat unterstrichen, dass die Berücksichtigung von sonstigen einschlägigen Faktoren in den Stadien auf dem Weg zu der Entscheidung über das Bestehen eines übermäßigen Defizits, d.h. unter anderem bei der Stellungnahme des Wirtschafts- und Finanzausschusses nach Artikel 104 Absatz 4, der Stellungnahme der Kommission nach Artikel 104 Absatz 5 und der Entscheidung des Rates nach Artikel 104 Absatz 6, „voll und ganz von dem Leitgrundsatz bestimmt werden muss, dass - bevor sonstige einschlägige Faktoren berücksichtigt werden können - die Überschreitung des Referenzwertes vorübergehend ist und dass das Defizit in der Nähe des Referenzwertes bleibt“. Im Falle Portugals ist diese Voraussetzung nicht erfüllt: Das 2005 geplante Defizit liegt nicht in der Nähe des Referenzwerts, und der Referenzwert kann auch nicht als vorübergehend überschritten angesehen werden, da das öffentliche Defizit den Projektionen zufolge drei Jahre lang über 3 % des BIP betragen soll. Folglich können bei der Stellungnahme der Kommission nach Artikel 104 Absatz 5 und der Entscheidung des Rates nach Artikel 104 Absatz 6 im Falle Portugals keine sonstigen einschlägigen Faktoren berücksichtigt werden.Nach Artikel 104 Absatz 4 EG-Vertrag "(gibt) der Ausschuss nach Artikel 114 (d.h. der Wirtschafts- und Finanzausschuss) … eine Stellungnahme zu dem Bericht der Kommission ab“. Der Ausschuss hat seine Stellungnahme am 4. Juli 2005 abgegeben und stimmt darin mit der Einschätzung des Kommissionsberichts überein. So gelangte der Ausschuss insbesondere zu der Schlussfolgerung, „dass die geplante Haushaltsentwicklung in Portugal im Jahr 2005 so beschaffen ist, dass beide in Artikel 104 Absatz 2 vorgesehenen Kriterien nicht erfüllt werden“. Der Ausschuss vertrat die Auffassung, dass das 2005 geplante Defizit nicht in der Nähe des Referenzwerts von 3 % des BIP liegt und dieser nicht als ausnahmsweise oder vorübergehend überschritten angesehen werden kann. Der öffentliche Schuldenstand liegt über dem Referenzwert von 60 % des BIP und soll in den nächsten beiden Jahren prozentual zum BIP weiter ansteigen. Der Ausschuss stellte außerdem fest, dass die Konjunkturaussichten für die kommenden zwei bis drei Jahre gedämpft bleiben, und äußerte sich besorgt über die Höhe und den Trend des strukturellen Defizits. Der Wirtschafts- und Finanzausschuss prüfte auch alle sonstigen einschlägigen Faktoren, gelangte jedoch zu dem Schluss, dass sie bei seiner Bewertung nicht berücksichtigt werden könnten.Die Kommission vertritt unter Berücksichtigung ihres eigenen Berichts und nach Stellungnahme des Wirtschafts- und Finanzausschusses die Auffassung, dass in Portugal ein übermäßiges Defizit besteht. Diese von der Kommission am 20. Juli 2005 angenommene Stellungnahme wurde gemäß Artikel 104 Absatz 5 EG-Vertrag dem Rat vorgelegt. Die Kommission empfiehlt dem Rat, gemäß Artikel 104 Absatz 6 in diesem Sinne zu entscheiden, und unterbreitet ihm hiermit eine Empfehlung für eine entsprechende Entscheidung. Außerdem unterbreitet die Kommission dem Rat eine Empfehlung für eine Empfehlung des Rates an Portugal nach Artikel 104 Absatz 7 EG-Vertrag mit dem Ziel, das übermäßige öffentliche Defizit zu beenden.ENTSCHEIDUNG DES RATESzum Bestehen eines übermäßigen Defizits in Portugal gemäß Artikel 104 Absatz 6 EG-VertragDER RAT DER EUROPÄISCHEN UNION -gestützt auf den Vertrag zur Gründung der Europäischen Gemeinschaft, insbesondere auf Artikel 104 Absatz 6,auf Empfehlung der Kommission,unter Berücksichtigung der Bemerkungen Portugals,in Erwägung nachstehender Gründe:1.  Nach Artikel 104 EG-Vertrag vermeiden die Mitgliedstaaten übermäßige öffentliche Defizite.2.  Der Stabilitäts- und Wachstumspakt beruht auf dem Ziel einer gesunden öffentlichen Finanzlage als Mittel zur Verbesserung der Voraussetzungen für Preisstabilität und ein kräftiges tragfähiges Wachstum, das der Schaffung von Arbeitsplätzen förderlich ist.3.  Das Verfahren bei einem übermäßigen Defizit nach Artikel 104 sieht eine Entscheidung über das Bestehen eines übermäßigen Defizits vor. Das Protokoll über das Verfahren bei einem übermäßigen Defizit im Anhang zum EG-Vertrag enthält weitere Bestimmungen zur Durchführung dieses Verfahrens. In der Verordnung (EG) Nr. 3605/93[4] des Rates, geändert durch die Verordnung (EG) Nr. 475/2000[5] des Rates und die Verordnung (EG) Nr. 351/2002[6] der Kommission, werden detaillierte Regeln und Definitionen für die Anwendung des genannten Protokolls festgelegt.4.  Nach Artikel 104 Absatz 5 des EG-Vertrags hat die Kommission dem Rat eine Stellungnahme vorzulegen, wenn sie der Auffassung ist, dass in einem Mitgliedstaat ein übermäßiges Defizit besteht oder sich ergeben könnte. Die Kommission hat dem Rat am 20. Juli 2005 eine entsprechende Stellungnahme zu Portugal vorgelegt. Unter Berücksichtigung ihres Berichts nach Artikel 104 Absatz 3 und nach Stellungnahme des Wirtschafts- und Finanzausschusses gemäß Artikel 104 Absatz 4 gelangte die Kommission zu der Auffassung, dass in Portugal ein übermäßiges Defizit besteht. Bei der Abgabe ihrer Bewertung hat die Kommission den Bericht des Rates „Wirtschaft und Finanzen“ (Ecofin) vom 20. März 2005 an den Europäischen Rat über die ‚Verbesserung der Umsetzung des Stabilitäts- und Wachstumspakts’, der am 22. März 2005 vom Europäischen Rat gebilligt wurde[7], berücksichtigt.5.  Nach Artikel 104 Absatz 6 EG-Vertrag hat der Rat die Bemerkungen, die der betreffende Mitgliedstaat gegebenenfalls abzugeben wünscht, zu berücksichtigen, bevor er nach Prüfung der Gesamtlage entscheidet, ob ein übermäßiges Defizit besteht. Im Falle Portugals führt die Prüfung der Gesamtlage zu folgenden Schlussfolgerungen.6.  Nach der portugiesischen Stabilitätsprogrammaktualisierung vom Juni 2005 ist für das Jahr 2005 ein gesamtstaatliches Defizit von 6,2 % des BIP geplant. Das Defizit liegt über dem Referenzwert von 3 % des BIP und nicht in dessen Nähe. Die Überschreitung des Defizit-Referenzwerts ist weder auf ein außergewöhnliches Ereignis, das sich der Kontrolle der portugiesischen Regierung entzieht, noch auf einen schwerwiegenden Wirtschaftsabschwung zurückzuführen. Die BIP-Wachstumsrate ist zwar seit 2000 drastisch eingebrochen, doch verzeichnete die Wirtschaft 2004 wieder eine positive Wachstumsrate und dürfte nach der Frühjahrsprognose 2005 der Kommissionsdienststellen und dem aktualisierten Stabilitätsprogramm vom Juni 2005 auch in den kommenden Jahren auf einem allmählichen, wenn auch moderaten Aufwärtstrend bleiben. Hinzu kommt, dass die negative Produktionslücke zwar erheblich ist und sich in den kommenden Jahren kaum signifikant verringert dürfte, die Verschlechterung des Haushaltssaldos jedoch in keinem Verhältnis zur jüngsten Ausweitung der Produktionslücke steht. Die Überschreitung des Referenzwerts kann daher nicht als Folge eines schwerwiegenden Wirtschaftsabschwungs gewertet werden. Nach der Frühjahrsprognose 2005 der Kommissionsdienststellen wird die öffentliche Defizitquote voraussichtlich auch im Jahr 2006, wenn der Konjunkturaufschwung allmählich Tritt fassen dürfte, deutlich über dem Referenzwert des EG-Vertrags liegen. So sieht die im Juni 2005 vorgelegte portugiesische Stabilitätsprogrammfortschreibung vor, dass sich das öffentliche Defizit in den kommenden Jahren verringert, aber bis 2007 über dem Referenzwert liegen wird. Daher kann der Referenzwert im Sinne des EG-Vertrags und des Stabilitäts- und Wachstumspakts nicht als vorübergehend überschritten angesehen werden. Dies weist darauf hin, dass die Anforderungen des EG-Vertrags in Bezug auf das Defizitkriterium nicht erfüllt werden.7.  Die öffentliche Schuldenquote stieg 2003 über den im EG-Vertrag vorgesehenen Referenzwert von 60 % des BIP auf 61,9 % des BIP im Jahr 2004 an; dies entspricht einem Anstieg um etwa 8,5 Prozentpunkte des BIP seit dem Jahr 2000. Der Anstieg der Schuldenquote erklärt sich durch einen sehr niedrigen Primärüberschuss, durch erhebliche schuldenstanderhöhende Bestandsanpassungen und auch durch das niedrige nominale BIP-Wachstum. Außerdem lassen die in der Stabilitätsprogrammfortschreibung vom Juni 2005 projizierten Schuldenstandsdaten für die Jahre 2005 bis 2007, die weitgehend den Schuldenstandsprojektionen der Frühjahrsprognose 2005 der Kommissionsdienststellen entsprechen, auf einen weiteren steilen Anstieg der Schuldenquote auf eine Rekordhöhe von knapp 68 % im Jahr 2007 schließen. Dies widerspricht der im EG-Vertrag erhobenen Forderung, dass bei einer Überschreitung des Referenzwertes von 60 % des BIP „das Verhältnis des öffentlichen Schuldenstands zum Bruttoinlandsprodukt hinreichend rückläufig … (sein) und sich rasch genug dem Referenzwert … (nähern muss)“. Dies weist darauf hin, dass die Anforderungen des EG-Vertrags in Bezug auf das Schuldenstandskriterium nicht erfüllt werden.8.  Nach dem Bericht des Rates „Wirtschaft und Finanzen“ vom 20. März 2005 an den Europäischen Rat über die ‚Verbesserung der Umsetzung des Stabilitäts- und Wachstumspakts', der am 22. März 2005 vom Europäischen Rat gebilligt wurde, muss die Berücksichtigung von sonstigen einschlägigen Faktoren in der Entscheidung des Rates über das Bestehen eines übermäßigen Defizits „voll und ganz von dem Leitgrundsatz bestimmt werden (…), dass - bevor sonstige einschlägige Faktoren berücksichtigt werden können - die Überschreitung des Referenzwertes vorübergehend ist und dass das Defizit in der Nähe des Referenzwertes bleibt“. Im Falle Portugals ist diese Voraussetzung nicht erfüllt. Folglich können bei der Entscheidung des Rates nach Artikel 104 Absatz 6 im Falle Portugals keine sonstigen einschlägigen Faktoren berücksichtigt werden -HAT FOLGENDE ENTSCHEIDUNG ERLASSEN:Artikel 1Nach Prüfung der Gesamtlage ist festzustellen, dass in Portugal ein übermäßiges Defizit besteht.Artikel 2Diese Entscheidung ist an die Portugiesische Republik gerichtet.Geschehen zu Brüssel am (xx. xx.2005).Im Namen des Rates [1] Über diese Zahlen laufen derzeit noch Gespräche zwischen Eurostat und dem portugiesischen Statistikamt.[2] ABl. L 209 vom 2.8.1997.[3] Siehe Schlussfolgerungen des Vorsitzes des Europäischen Rates vom 22. und 23. März 2005 in Brüssel (7619/05) und Bericht des Rates „Wirtschaft und Finanzen“ an den Europäischen Rat vom 20. März 2005 (7423/05).[4] ABl. L 332 vom 31.12.1993, S. 7.[5] ABl. L 58 vom 3.3.2000, S. 1.[6] ABl. L 55 vom 26.2.2002, S. 23.[7] Siehe Schlussfolgerungen des Vorsitzes des Europäischen Rates vom 22. und 23. März 2005 in Brüssel (7619/05) und Bericht des Rates „Wirtschaft und Finanzen“ an den Europäischen Rat vom 20. März 2005 (7423/05).