CELEX: C2005/155/22
Language: de
Date: 2005-06-25 00:00:00
Title: Urteil des Gerichts erster Instanz vom 12. April 2005 in der Rechtssache T-191/02: Giorgio Lebedef gegen Kommission der Europäischen Gemeinschaften (Beamte — Rahmenvereinbarung von 1974 zwischen der Kommission und den Gewerkschaften und Berufsverbänden — Kündigung — Erlass der Durchführungsbestimmungen — Bestätigung der Vereinbarung vom 4. April 2001 — Zulässigkeit)

25.6.2005   
            
            
               DE
            
            
               Amtsblatt der Europäischen Union
            
            
               C 155/11
            
         
      URTEIL DES GERICHTS ERSTER INSTANZ
   
   vom 12. April 2005
   in der Rechtssache T-191/02: Giorgio Lebedef gegen Kommission der Europäischen Gemeinschaften (1)
   
   (Beamte - Rahmenvereinbarung von 1974 zwischen der Kommission und den Gewerkschaften und Berufsverbänden - Kündigung - Erlass der Durchführungsbestimmungen - Bestätigung der Vereinbarung vom 4. April 2001 - Zulässigkeit)
   (2005/C 155/22)
   Verfahrenssprache: Französisch
   In der Rechtssache T-191/02, Giorgio Lebedef, Beamter der Kommission der Europäischen Gemeinschaften, wohnhaft in Senningerberg (Luxemburg), Prozessbevollmächtigte: Rechtsanwälte G. Bounéou und F. Frabetti, Zustellungsanschrift in Luxemburg, gegen Kommission der Europäischen Gemeinschaften (Bevollmächtigter: J. Currall, Zustellungsanschrift in Luxemburg) wegen Aufhebung der Entscheidung der Kommission vom 5. Dezember 2001, mit der diese die Rahmenvereinbarung vom 20. September 1974 gekündigt hat, die zwischen der Mehrheit der Gewerkschaften und Berufsverbände und der Verwaltung der Kommission am 19. Januar 2000 vereinbarten Durchführungsbestimmungen zu den Konzertierungsebenen, dem Konzertierungsgremium und den einschlägigen Verfahren erneut erlassen hat, die Vereinbarung vom 4. April 2001 über die der Personalvertretung zur Verfügung stehenden Mittel bestätigt hat, die in Anhang I der Rahmenvereinbarung vom 20. September 1974 enthaltenen Bestimmungen über den Streik bestätigt hat und den Vizepräsidenten der Kommission, Herrn N. Kinnock, aufgefordert hat, mit den Gewerkschaften und Berufsverbänden zu verhandeln und vor Ende März 2002 eine neue Rahmenvereinbarung zum Erlass durch das Kollegium vorzuschlagen sowie in die Serie von Änderungen des Statuts, bei denen eine Konzertierung mit den Gewerkschaften und Berufsverbänden stattfinden muss, eine Änderung aufzunehmen, mit der die Möglichkeit vorgesehen wird, eine Wahlordnung im Wege eines bei dem Personal des Organs durchgeführten Referendums zu erlassen, und, soweit erforderlich, wegen Aufhebung des Schreibens vom 22. November 2001, das Herr Kinnock an den Präsidenten jeder Gewerkschaft gerichtet hat, um ihnen seine Entscheidung mitzuteilen, die Kommission dazu aufzufordern, am 5. Dezember 2001 die erwähnte Rahmenvereinbarung vom 20. September 1974 zu kündigen und mehrere der vorgenannten Punkte zu erlassen, sowie wegen Aufhebung der Entscheidung von Herrn E. Halskov vom 6. Dezember 2001, mit der dem Kläger die Genehmigung einer Dienstreise zur Teilnahme an der Konzertierungssitzung vom 7. Dezember 2001 über das „Gesamtpaket der Änderungsentwürfe zum Statut“ verweigert wurde, hat das Gericht (Erste Kammer) unter Mitwirkung des Präsidenten B. Vesterdorf sowie des Richters P. Mengozzi und der Richterin M. E. Martins Ribeiro — Kanzler: I. Natsinas, Verwaltungsrat — am 12. April 2005 ein Urteil mit folgendem Tenor erlassen:
   
               1.
            
            
               Die Klage wird abgewiesen.
            
         
               2.
            
            
               Jede Partei trägt ihre eigenen Kosten einschließlich der mit dem Verfahren der einstweiligen Anordnung verbundenen Kosten.
            
         
      (1)  ABl. C 233 vom 28.9.2002.