CELEX: 
Language: de
Date: 1984-10-23 00:00:00
Title: Entscheidung der Kommission vom 15. Oktober 1984 zur Festsetzung der Mindestverkaufspreise für Butter für die 87. Einzelausschreibung im Rahmen der Dauerausschreibung gemäß der Verordnung (EWG) Nr. 262/79

Nr. L 278 / 18                               Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften                                     23 . 10 . 84
                                             ENTSCHEIDUNG DER KOMMISSION
                                                       vom 15 . Oktober 1984
                zur Festsetzung der Mindestverkaufspreise für Butter für die 87 . Einzelaus­
                schreibung im Rahmen der Dauerausschreibung gemäß der Verordnung
                                                         (EWG) Nr. 262/79
                                                            (84/502/EWG)
DIE KOMMISSION DER EUROPAISCHEN                                           Nach Artikel 16 der Verordnung (EWG) Nr. 262/79 ist
GEMEINSCHAFTEN —                                                         aufgrund der eingegangenen Angebote ein gegebenen­
                                                                         falls je nach dem vorgesehenen Verwendungszweck
gestützt auf den Vertrag zur Gründung der Europä­                        und je nach dem Fettgehalt der Butter unterschied­
ischen Wirtschaftsgemeinschaft,                                           licher Mindestverkaufspreis festzusetzen oder die
                                                                         Ausschreibung aufzuheben . Unter Berücksichtigung
                                                                         des    Unterschieds     zwischen     den     Mindestverkaufs­
gestützt auf die Verordnung (EWG) Nr. 804/68 des
Rates vom 27. Juni 1968 über die gemeinsame Markt­                        preisen und dem Marktpreis der Butter ist die Höhe
organisation für Milch und Milcherzeugnisse ('), zuletzt                 der Verarbeitungskautionen zu bestimmen .
geändert durch die Verordnung (EWG) Nr. 1 557/ 84 (2),                    In Anbetracht der zu der 87. Einzelausschreibung
insbesondere auf Artikel 6 Absatz 7,
                                                                         abgegebenen Angebote sind die Mindestverkaufspreise
                                                                         auf die nachstehend genannte Höhe festzusetzen
gestützt auf die Verordnung (EWG) Nr. 985/68 des                         und die entsprechenden Verarbeitungskautionen zu
Rates vom 15. Juli 1968 zur Festlegung der Grund­                        bestimmen .
regeln für die Interventionen auf dem Markt für Butter
und Rahm (3), zuletzt geändert durch die Verordnung                       Die in dieser Entscheidung vorgesehenen Maßnahmen
(EWG) Nr. 3521 /83 (4), insbesondere auf Artikel 7a,                     entsprechen der Stellungnahme des Verwaltungsaus­
                                                                          schusses für Milch und Milcherzeugnisse —
in Erwägung nachstehender Gründe :
                                                                          HAT FOLGENDE ENTSCHEIDUNG ERLASSEN :
Gemäß der Verordnung (EWG) Nr. 262/79 der
Kommission vom 12 . Februar 1979 über den Verkauf                                                   Artikel 1
von Butter zu herabgesetzten Preisen für die Herstel­
lung von Backwaren, Speiseeis und anderen Lebens­                         Für die aufgrund der Verordnung (EWG) Nr. 262/79
mitteln (5), zuletzt geändert durch die Verordnung                        durchgeführte 87. Einzelausschreibung, für die die
(EWG) Nr. 2288/84 (6), führen die Interventionsstellen                    Frist für die Einreichung der Angebote am 9 . Oktober
für bestimmte, in ihrem Besitz befindliche Butter­                        1984 abgelaufen ist, werden die Mindestverkaufspreise
mengen ein Dauerausschreibungsverfahren durch .                           und die Verarbeitungskautionen wie folgt festgesetzt :
                                                                                                    (in ECU/100 kg Butter)
                                                                                            Mindest­
                    Verwendungszweck der Butter                                             Mindest­       Verarbeitungs­
                    (Artikel 4 Absätze 1 , 2 und 3           Fettgehalt der Butter                            kaution
                                                                                              preis
                 der Verordnung ( EWG) Nr. 262/79)
                Formel A und/oder C, und/oder D         82 Gewichtshundertteile
                                                        oder mehr                           1 1 5,00          230,00
                                                        weniger als 82 Gewichts­
                                                        hundertteile                         112,00           230,00
                Formel B                                82 Gewichtshundertteile
                                                        oder mehr                           200,00            137,00
                                                        weniger als 82 Gewichts­
                                                        hundertteile                           _                —
 ') ABl . Nr. L  148  vom    28 . 6. 1968 , S. 13 .
 2) ABl . Nr. L  150  vom    6 . 6 . 1984, S. 6 .
 ') ABl . Nr. L  169  vom    18 . 7 . 1968 , S. 1 .•
 4) ABl . Nr. L  352  vom    15. 12. 1983 , S. 4.
 j ABl . Nr. L 41 vom 16. 2. 1979, S. 1 .
 4 ABl . Nr. L 210 vom 7. 8 . 1984, S. 5 .
 ---pagebreak--- 23 . 10 . 84                       Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften              Nr. L 278 / 19
                                                   Artikel 2
             Diese Entscheidung ist an alle Mitgliedstaateji gerichtet.
             Brüssel , den 15 . Oktober 1984
                                                                     Für die Kommission
                                                                        Poul DALSAGER
                                                                  Mitglied der Kommission