CELEX: 61981CO0078
Language: de
Date: 1981-06-02 00:00:00
Title: Beschluss des Gerichtshofes (Dritte Kammer) vom 2. Juni 1981. # Giorgio Bernardi gegen Europäisches Parlament. # Rechtssache 78/81 und 78/81 R.

Avis juridique important

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61981O0078

BESCHLUSS DER DRITTEN KAMMER DES GERICHTSHOFES VOM 2. JUNI 1981.  -  GIORGIO BERNARDI GEGEN EUROPAEISCHES PARLAMENT.  -  RECHTSSACHEN 78/81 UND 78/81 R.  

Sammlung der Rechtsprechung 1981 Seite 01467

EntscheidungsgründeTenor
Entscheidungsgründe

MIT SCHREIBEN VOM 8 . MAI 1981 , BEIM GERICHTSHOF EINGEGANGEN AM 12 . MAI 1981 , HAT DER KLAEGER DEM GERICHTSHOF MITGETEILT , DASS ER IN DIESEN RECHTSSACHEN SEINE KLAGE UND SEINEN ANTRAG ZURÜCKNIMMT .   MIT SCHREIBEN VOM 25 . MAI 1981 , BEIM GERICHTSHOF EINGEGANGEN AM 25 . MAI 1981 , HAT DIE BEKLAGTE PARTEI DEM GERICHTSHOF IHR EINVERSTÄNDNIS MIT DER RÜCKNAHME DER KLAGE UND DES ANTRAGS MITGETEILT .   GEMÄSS ARTIKEL 69 PAR  4 DER VERFAHRENSORDNUNG WIRD EINE PARTEI , DIE DIE KLAGE ODER EINEN ANTRAG ZURÜCKNIMMT , ZUR TRAGUNG DER KOSTEN VERURTEILT , ES SEI DENN , DASS DIE RÜCKNAHME DURCH DAS VERHALTEN DER ANDEREN PARTEI GERECHTFERTIGT IST . STELLT DIE ANDERE PARTEI JEDOCH KEINEN ENTSPRECHENDEN ANTRAG , SO WERDEN DIE KOSTEN GEGENEINANDER AUFGEHOBEN . DA DIE BEKLAGTE PARTEI KEINE KOSTENANTRAEGE GESTELLT HAT , SIND DIE KOSTEN GEGENEINANDER AUFZUHEBEN .    

Tenor

AUS DIESEN GRÜNDEN  HAT  DER GERICHTSHOF ( DRITTE KAMMER )   UNTER MITWIRKUNG DES KAMMERPRÄSIDENTEN MACKENZIE STUART , DER RICHTER A . TOUFFAIT UND U . EVERLING ,   GENERALANWALT : F . CAPOTORTI  KANZLER : A . VAN HOUTTE  BESCHLOSSEN :   1 . DIE RECHTSSACHEN 78/81 UND 78/81 R WERDEN IM REGISTER DES GERICHTSHOFES GESTRICHEN .   2 . DIE KOSTEN WERDEN GEGENEINANDER AUFGEHOBEN .