CELEX: 62015TA0057
Language: de
Date: 2016-09-14 00:00:00
Title: Rechtssache T-57/15: Urteil des Gerichts vom 14. September 2016 — Trajektna luka Split/Kommission (Staatliche Beihilfen — Hafendienstleistungen — Mutmaßliche Beihilfe für den öffentlichen Fährbetreiber Jadrolinija — Festsetzung der Tarife für Hafendienstleistungen im Hafen von Split durch die kroatischen Behörden für den internen Verkehr auf einem angeblich niedrigeren Niveau als die in den anderen kroatischen Häfen angewandten Tarife und die Tarife für den internationalen Verkehr — Privater Betreiber mit einer angeblich ausschließlichen Konzession für den Betrieb der Passagierabfertigungsstelle des Hafens von Split — Entscheidung, mit der festgestellt wird, dass keine staatliche Beihilfe vorliegt — Begriff der Beihilfe — Staatliche Mittel)

24.10.2016   
            
            
               DE
            
            
               Amtsblatt der Europäischen Union
            
            
               C 392/32
            
         Urteil des Gerichts vom 14. September 2016 — Trajektna luka Split/Kommission
   (Rechtssache T-57/15) (1)
   
   ((Staatliche Beihilfen - Hafendienstleistungen - Mutmaßliche Beihilfe für den öffentlichen Fährbetreiber Jadrolinija - Festsetzung der Tarife für Hafendienstleistungen im Hafen von Split durch die kroatischen Behörden für den internen Verkehr auf einem angeblich niedrigeren Niveau als die in den anderen kroatischen Häfen angewandten Tarife und die Tarife für den internationalen Verkehr - Privater Betreiber mit einer angeblich ausschließlichen Konzession für den Betrieb der Passagierabfertigungsstelle des Hafens von Split - Entscheidung, mit der festgestellt wird, dass keine staatliche Beihilfe vorliegt - Begriff der Beihilfe - Staatliche Mittel))
   (2016/C 392/40)
   Verfahrenssprache: Englisch
   
      Parteien
   
   
      Klägerin: Trajektna luka Split d.d. (Split, Kroatien) (Prozessbevollmächtigte: Rechtsanwälte M. Bauer, H.-J. Freund und S. Hankiewicz)
   
      Beklagte: Europäische Kommission (Prozessbevollmächtigte: A. Bouchagiar und P. J. Loewenthal)
   
      Gegenstand
   
   Klage nach Art. 263 AEUV auf Nichtigerklärung des Beschlusses C(2013) 7285 endg. der Kommission vom 15. Oktober 2014 betreffend die staatliche Beihilfe SA.37265 (2014/NN) — Kroatien — mutmaßliche Beihilfe für Jadrolinija
   
      Tenor
   
   
               1.
            
            
               Die Klage wird abgewiesen.
            
         
               2.
            
            
               Die Trajektna luka Split d.d. trägt die Kosten.
            
         
      (1)  ABl. C 118 vom 13.4.2015.