CELEX: 31972R1233
Language: de
Date: 1972-06-15 00:00:00
Title: Verordnung (EWG) Nr. 1233/72 des Rates vom 15. Juni 1972 über die teilweise Aussetzung des autonomen Zollsatzes des Gemeinsamen Zolltarifs für Makrelen, frisch, gekühlt oder gefroren, ganz, ohne Kopf oder zerteilt, für die Verarbeitungsindustrie, der Tarifstelle ex 03.01 B I m) 2

16 . 6 . 72                           Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften                           Nr . L 138 / 1
                                                            I
                                        ( Veröffentlichungsbedürftige Rechtsakte)
                                 VERORDNUNG (EWG) Nr. 1233/72 DES RATES
                                                    vom 15. Juni 1972
                über die teilweise Aussetzung des autonomen Zollsatzes des Gemeinsamen Zolltarifs
                für Makrelen, frisch, gekühlt oder gefroren, ganz, ohne Kopf oder zerteilt, für die
                              Verarbeitungsindustrie, der Tarifstelle ex 03.01 B I m) 2
DER RAT DER EUROPÄISCHEN                                        dustrie der Tarifstelle ex 03.01 B I m ) 2 vom
GEMEINSCHAFTEN —                                                16. Juni 1972 bis zum 14. Februar 1973 teilweise
                                                                auszusetzen —
gestützt auf den Vertrag zur Gründung der Euro­
päischen Wirtschaftsgemeinschaft, insbesondere auf
Artikel 28 ,
auf Vorschlag der Kommission,
                                                                HAT FOLGENDE VERORDNUNG ERLASSEN :
nach Stellungnahme . des Europäischen Parlaments ,
in Erwägung nachstehender Gründe :                                                     Artikel 1
Die Bestimmungen der Verordnung ( EWG ) Nr.
2142/70 des Rates vom 20 . Oktober 1970 über die                Für die Zeit vom 16. Juni 1972 bis zum 14. Februar
                                                                1973 wird der autonome Zollsatz des Gemeinsamen
gemeinsame Marktorganisation für Fischereierzeug­
nisse ( J ) sind seit dem 1 . Februar 1971 anzuwenden ;         Zolltarifs für Makrelen, frisch, gekühlt oder gefro­
es sind die entsprechenden Maßnahmen zu treffen,                ren, ganz, ohne Kopf oder zerteilt, für die Verarbei­
um die Versorgung der Verarbeitungsindustrie mit                tungsindustrie, der Tarifstelle ex 03.01 B I m) 2 des
Makrelen in zufriedenstellender Weise zu gewähr­                Gemeinsamen Zolltarifs      bis zur Höhe von 5 °/o
leisten .                                                       ausgesetzt. Die Gewährung dieser Zollaussetzung
                                                                unterliegt den von den zuständigen Behörden fest­
Die Fischereiflotten der Gemeinschaft sind gegen­               zusetzenden Voraussetzungen .
wärtig nicht in der Lage, den Bedarf der Ver­
arbeitungsindustrie der Gemeinschaft an Makrelen
zu decken ; eine spürbare Verbesserung dieser Lage                                     Artikel 2
ist vor dem 15 . Februar 1973 auf diesem Gebiet
nicht zu erwarten ; aus diesem Grund ist es ange­               Diese Verordnung tritt am Tag ihrer Veröffentli­
bracht, den autonomen Zollsatz des Gemeinsamen                  chung im Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaf­
Zolltarifs für Makrelen für die Verarbeitungsin­                ten in Kraft.
                Diese Verordnung ist in allen ihren Teilen verbindlich und gilt unmittelbar in jedem
                Mitgliedstaat.
                Geschehen zu Brüssel am 15 . Juni 1972 .
                                                                         Im Namen des Rates
                                                                             Der Präsident
                                                                              G. THORN
(!) ABl . Nr. L 236 vom 27 . 10 . 1970, S. 5 .