CELEX: 31981R3827
Language: de
Date: 1981-12-21 00:00:00
Title: Verordnung (EWG) Nr. 3827/81 des Rates vom 21. Dezember 1981 über die Lieferung von Zucker an das Hilfswerk der Vereinten Nationen für die Palästinaflüchtlinge (UNRWA) im Rahmen der Nahrungsmittelhilfe

31 . 12 . 81                           Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften                            Nr . L 392 / 1
                                                            I
                                         (Veröffentlichungsbedürftige Rechtsakte)
                                   VERORDNUNG ( EWG) Nr. 3827/81 DES RATES
                                                 vom 21 . Dezember 1981
               über die Lieferang von Zucker an das Hilfswerk der Vereinten Nationen für die Palästina­
                               flüchtlinge (UNRWA) im Rahmen der Nahrungsmittelhilfe
DER RAT DER EUROPAISCHEN                                        über die gemeinsame Marktorganisation für Zucker (2)
GEMEINSCHAFTEN —                                                erlassen werden —
gestützt auf den Vertrag zur Gründung der Euro­
päischen Wirtschaftsgemeinschaft, insbesondere auf die
                                                                HAT FOLGENDE VERORDNUNG ERLASSEN:
Artikel 43 und 235 ,
auf Vorschlag der Kommission,
                                                                                         Artikel 1
nach Stellungnahme des Europäischen Parlaments ( 1),
                                                                ( 1) Der UNRWA werden 6 086 Tonnen in der Gemein­
in Erwägung nachstehender Gründe:                               schaft hergestellter und im freien Verkehr befindlicher
                                                                Weißzucker aus dem Zuckerwirtschaftsjahr 1980/81 als
Das Hilfswerk der Vereinten Nationen für die Palästina­         Nahrungsmittelhilfe zur Verfügung gestellt.
 flüchtlinge (UNRWA) hat bei der Gemeinschaft die
 Lieferung von Weißzucker als Nahrungsmittelhilfe               ( 2) Sollte der Weißzucker auf dem Markt der Gemein­
 beantragt.                                                     schaft nicht zu normalen Bedingungen verfügbar sein,
                                                                so kann er durch Kauf auf dem Weltmarkt beschafft
 Die Weißzuckermengen müßten auf dem Markt der                  werden.
 Gemeinschaft beschafft werden.
                                                                (3) Die Bereitstellung bis zum Entladehafen erfolgt im
 Wegen der Notwendigkeit, die Regelmäßigkeit der Lie­           Wege der Ausschreibung. In Ausnahmefällen darf auf
 ferungen zu gewährleisten, muß jedoch die Möglichkeit          andere Verfahren zurückgegriffen werden.
 bestehen, Weißzucker erforderlichenfalls        auf dem
 Weltmarkt zu kaufen.
                                                                (4) Die Ausschreibungsbedingungen sowie die weiteren
 Um eine wirksame Nutzung der Hilfe zu gewährleisten,           Einzelheiten für die Anwendung dieses Artikels werden
 sollte die Gemeinschaft außer dem Wert der Ware die            nach dem Verfahren des Artikels 41 der Verordnung
 Beförderung bis zum Entladehafen sowie die Heranfüh­           ( EWG) Nr. 1785/81 festgelegt.
 rungskosten bis zum Bestimmungsort und die Vertei­
 lungskosten übernehmen.
                                                                                         Artikel 2
 Da die Lieferung zum günstigsten Preis erfolgen muß, ist
 ein Ausschreibungsverfahren vorzusehen. In Ausnahme­           Zur Durchführung des Artikels 1 werden von der
 fällen kann es jedoch notwendig sein, aus Gründen der          Gemeinschaft finanziert:
 Eilbedürftigkeit auf andere Verfahren zurückzugreifen.
                                                                — der Wert des Zuckers, Lieferung frei Entladehafen,
 Die Durchführungsmodalitäten zu dieser Verordnung
 sollten nach dem Verfahren des Artikels 41 der Verord­         — die Heranführungskosten bis zum Bestimmungsort
 nung ( EWG) Nr. 1785 /81 des Rates vom 30. Juni 1981                und die Verteilungskosten.
(*) Stellungnahme vom 18 . Dezember 1981 (noch nicht im
    Amtsblatt veröffentlicht).                                  ( 2) ABl. Nr. L 177 vom 1 . 7. 1981 , S. 4.
 ---pagebreak--- Nr. L 392 / 2                       Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften                            31 . 12. 81
                        Artikel 3                                                  Artikel 4
Für die Ausgaben nach Artikel 2 zweiter Gedanken­           Diese Verordnung tritt am dritten Tag nach ihrer Veröf­
strich zahlt die Kommission an die UNRWA einen              fendichung im Amtsblatt der Europäischen Gemein­
Pauschalbeitrag.                                            schaften in Kraft.
              Diese Verordnung ist in allen ihren Teilen verbindlich und gilt unmittelbar in jedem
              Mitgliedstaat.
              Geschehen zu Brüssel am 21 . Dezember 1981 .
                                                                               Im Namen des Rates
                                                                                  Der Präsident
                                                                                    N. RIDLEY