CELEX: 31969R2438
Language: de
Date: 1969-12-09 00:00:00
Title: Verordnung (EWG) Nr. 2438/69 der Kommission vom 8. Dezember 1969 zur Festsetzung der auf Getreide, Mehle, Grütze und Grieß von Weizen oder Roggen anwendbaren Abschöpfungen

9 . 12 . 69                         Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften                          Nr. L 308 / 1
                                                           I
                                       (Veröffentlichungsbedürftige Rechtsakte)
                           VERORDNUNG (EWG) Nr. 2438/69 DER KOMMISSION
                                                vom 8 . Dezember 1969
              zur Festsetzung der auf Getreide, Mehle, Grütze und Grieß von Weizen oder Roggen
                                            anwendbaren Abschöpfungen
DIE KOMMISSION DER EUROPAISCHEN                               Die Anwendung der in der Verordnung (EWG) Nr.
GEMEINSCHAFTEN —                                              2218/69 enthaltenen Bestimmungen auf die Ange­
                                                              botspreise und die heutigen Notierungen, von denen
                                                              die Kommission Kenntnis erhalten hat, führt zu einer
gestützt auf den Vertrag zur Gründung der Euro­               Änderung der gegenwärtig gültigen Abschöpfungen,
päischen Wirtschaftsgemeinschaft,                             wie es im Anhang zu dieser Verordnung angegeben
                                                              wird —
gestützt auf die Verordnung Nr. 120/67/EWG des
Rates vom 13 . Juni 1967 über die gemeinsame                  HAT FOLGENDE VERORDNUNG ERLASSEN :
Marktorganisation für Getreide (1), zuletzt geändert
durch die Verordnung (EWG) Nr. 1398/69 (2), insbe­
sondere auf Artikel 13 Absatz 5,                                                     Artikel 1
                                                              Die bei der Einfuhr der in Artikel 1 Buchstaben a),
in Erwägung nachstehender Gründe :                            b) und c) der Verordnung Nr. 120/67/EWG genann­
                                                              ten Erzeugnisse zu erhebenden Abschöpfungen wer­
                                                               den in der Tabelle im Anhang festgesetzt.
Die bei der Einfuhr von Getreide, Mehlen von Wei­
zen und Roggen, Grütze und Grieß von Weizen                                          Artikel 2
zu erhebenden Abschöpfungen wurden mit der Ver­
ordnung (EWG) Nr. 2218/69 (3) und den später zu                Diese Verordnung tritt am 9 . Dezember 1969 in
ihrer Änderung erlassenen Verordnungen festgesetzt.            Kraft.
              Diese Verordnung ist in allen ihren Teilen verbindlich und gilt unmittelbar in jedem
              Mitgliedstaat.
              Brüssel, den 8 . Dezember 1969
                                                                        Für die Kommission
                                                                         Der Vizepräsident
                                                                          S.L. MANSHOLT
 (i) ABl. Nr. 117 vom 19. 6. 1967, S. 2269/67.
 H ABl. Nr. L 179 vom 21. 7. 1969, S. 13.
 (3) ABl. Nr. L 281 vom 8. 11 . 1969, S. 1.
 ---pagebreak--- Nr. L 308 /2                           Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften                                     9 . 12 . 69
                                                             ANHANG
             zur Verordnung der Kommission vom 8. Dezember 1969 zur Festsetzung der auf Getreide,
                    Mehle, Grütze und Grieß von Weizen oder Roggen anwendbaren Abschöpfungen
                               Nummer
                                  des
                             Gemeinsamen                    Warenbezeichnung                 RE/Tonne
                               Zolltarifs
                               10.01 A         Weichweizen und Mengkorn                        56,93
                               10.01 B         Hartweizen                                      55,68 H
                               10.02           Roggen                                          39,83
                               10.03           Gerste                                          51,04
                               10.04           Hafer                                           41,85
                               10.05 A         Hybridmais zur Aussaat                          38,14 (»}
                               10.05 B         Anderer Mais                                    38,14
                               10.07 A         Buchweizen                                      23,78
                               10.07 B         Hirse aller Art, ausgenommen
                                                  Sorghum und Dari (Millet)                    42,03
                               10.07   C       Sorghum und Dari                                35,68
                               10.07   D       Anderes Getreide                                  0
                               11.01   A       Mehl von Weizen und Mengkorn                    56,45
                               11.01   B       Mehl von Roggen                                 66,17
                          11.02 AIa) 1         Grütze und Grieß
                                                  von Hartweizen                               95,97
                          11.02 AIa) 2         Grütze und Grieß
                                                  von Weichweizen                              60,55
                          ( ) Für Hartweizen mit Ursprung in Marokko, der unmittelbar von diesem Land
                              in die Gemeinschaft befördert wird, wird die Abschöpfung um 0,50 Rechnungs­
                              einheiten je Tonne verringert.
                          (*) Höchstens 4 v. H. des Zollwerts.
                           VERORDNUNG (EWG) Nr. 2439/69 DER KOMMISSION
                                                     vom 8. Dezember 1969
             über die Festsetzung der Prämien, die den Abschöpfungen für Getreide und Malz
                                                       hinzugefügt werden
DIE KOMMISSION DER EUROPAISCHEN                                         Ordnung (EWG) Nr. 1593/69 (3) und die später zu
GEMEINSCHAFTEN —                                                        ihrer Änderung erlassenen Verordnungen festgesetzt
                                                                        worden.
gestützt auf den Vertrag zur Gründung der Euro­
päischen Wirtschaftsgemeinschaft,                                       Auf Grund der heutigen cif-Preise und der heutigen
                                                                        cif-Preise für Terminkäufe werden die zur Zeit gel­
gestützt auf die Verordnung Nr. 120/67/EWG des                          tenden Prämien, die den Abschöpfungen hinzuge­
Rates vom 13 . Juni 1967 über die gemeinsame                            fügt werden, entsprechend den dieser Verordnung
Marktorganisation für Getreide (x ), zuletzt geändert                   beigefügten Tabellen abgeändert —
durch die Verordnung (EWG) Nr. 1398/69 (2), insbe­
sondere auf Artikel 15 Absatz 5,                                         HAT FOLGENDE VERORDNUNG ERLASSEN :
in Erwägung nachstehender Gründe :
                                                                                                   Artikel 1
Die Prämien, die den Abschöpfungen für Getreide
und Malz hinzugefügt werden, sind durch die Ver                          Die Prämiensätze, die den nach Artikel 15 der
                                                                         Verordnung Nr. 120/67/EWG im voraus festgesetzten
 (*) ABl. Nr. 117 vom 19. 6. 1967, S. 2269/67.
 H ABl. Nr. L 179 vom 21 . 7. 1969, S. 13.                               (8) ABl. Nr. L 203 vom 13 . 8 . 1969, S. 3.