CELEX: 51967PC0127
Language: de
Date: 1967-03-17
Title: Vorschlag einer VERORDNUNG DES RATES zur erneuten Verlängerung der Verordnung Nr. 110/66/EWG zur Ermächtigung der Italienischen Republik, ihre Zollsätze und Abschöpfungen auf Einfuhren aus dritten Ländern von Rindern, lebend, Hausrindern, anderen, mit einem Stückgewicht von höchstens 300 kg, der Tarifnummer ex 01.02 A II, vollständig auszusetzen (Von der Kommission dem Rat vorgelegt)

ARCHIVES HISTORIQUES
DE LA COMMISSION
COLLECTION RELIEE DES
DOCUMENTS "COM"
COM (67) 127
Vol. 1967/0020
 ---pagebreak--- Disclaimer
Conformément au règlement (CEE, Euratom) n° 354/83 du Conseil du 1er février 1983
concernant l'ouverture au public des archives historiques de la Communauté économique
européenne et de la Communauté européenne de l'énergie atomique (JO L 43 du 15.2.1983,
p. 1), tel que modifié par le règlement (CE, Euratom) n° 1700/2003 du 22 septembre 2003
(JO L 243 du 27.9.2003, p. 1), ce dossier est ouvert au public. Le cas échéant, les documents
classifiés présents dans ce dossier ont été déclassifiés conformément à l'article 5 dudit
règlement.
In accordance with Council Regulation (EEC, Euratom) No 354/83 of 1 February 1983
concerning the opening to the public of the historical archives of the European Economic
Community and the European Atomic Energy Community (OJ L 43, 15.2.1983, p. 1), as
amended by Regulation (EC, Euratom) No 1700/2003 of 22 September 2003 (OJ L 243,
27.9.2003, p. 1), this file is open to the public. Where necessary, classified documents in this
file have been declassified in conformity with Article 5 of the aforementioned regulation.
In Übereinstimmung mit der Verordnung (EWG, Euratom) Nr. 354/83 des Rates vom 1.
Februar 1983 über die Freigabe der historischen Archive der Europäischen
Wirtschaftsgemeinschaft und der Europäischen Atomgemeinschaft (ABI. L 43 vom 15.2.1983,
S. 1), geändert durch die Verordnung (EG, Euratom) Nr. 1700/2003 vom 22. September 2003
(ABI. L 243 vom 27.9.2003, S. 1), ist diese Datei der Öffentlichkeit zugänglich. Soweit
erforderlich, wurden die Verschlusssachen in dieser Datei in Übereinstimmung mit Artikel 5
der genannten Verordnung freigegeben.
 ---pagebreak--- EUROPÄISCHE WIRTSCHAFTSGEMEINSCHAFT
                           KOMMISSION
                                               KOM(67)127 endg.
                                               Brtissel , den 17 » MâCrz 1967
                                 Vorschlag einer
                             VERORDNUNG DES RATES
             zur erneuten Verlängerung der Verordnung Nr . 110/66/EWG
             zur Ermächtigung der Italienischen Republik , ihre Zollsätze
             und Abschöpfungen auf Einfuhren aus dritten Ländern von
             Rindern , lebend , Hausrindern , anderen , mit einem
             Stückgewicht von höchstens 300 kg , der Tarifnummer
             ex 01.02 A II , vollständig auszusetzen
                       (Von der Kommission dem Rat vorgelegt )
  K0M(67 ) 127 endg .
 ---pagebreak---                            BEGRÜNDUNG
Die Italienische Republik wurde mit der Verordnung Nr . 110/66/EWG
des Rates von 28 . Juli 1966 , verlängert durch die Verordnung- Nr .
220/66/EWG des Rates vom 22 . Dezember 1966 , ermächtigt , die Zoll­
sätze und Abschöpfungen auf Einfuhren aus dritten Ländern von
Rindern , lebend , Hausrindern , anderen , mit einem Stückgewicht von
höchstens 300 kg , der Tarifnummer ex 01.02 A II , bis zum 3>1 . März
1967 auszusetzen .                                                    ^
Diese Verordnung wurde von Rat mit den Ziel angenommen , zur Einfuhr
von Jungrindern in Italien anzuregen , um eine Bestandsverminderung
zu vermeiden , die sich in den letzten Jahren ergeben hatte .
Während der letzten Monate hat die Entwicklung des Rinderbestandes
in Italien , ohne Zweifel infolge der grossen Zahl der zur Aufzucht
verwendeten Kälber , die erhoffte günstige Entwicklung genommen und die
Tendenz zur Aufstockung der Bestände war unverkennbar . Jedoch würde
es zun gegenwärtigen Zeitpunkt nicht gerechtfertigt sein , die ge­
nannte Massnahne zu beenden . Es scheint daher , dass eine Fortsetzung
dieses Aucnahnoverfahrens für Italien zu befürworten ist ; in jedem
Falle ist es angebracht sicherzustellen , dass die Preisentwicklung
auf dem italienischen Markt die Beibehaltung der vorgeschlagenen
Massnahme rechtfertigt .
Aus diesem Grunde ist es zweckmässig , die Anwendung dieser Verordnung
bis zum Beginn des Zeitraums des Weideabtriebs zu befristen .
 ---pagebreak---                               Vorschlag ciper
                          VEfTOfflHUNG DES RATES
zur erneuten Verlängerung der Verordnung Nr . 110/66/EVJG zur Ermäch­
tigung der Italienischen Republik , ihre Zollsätze und Abschöpfungen
auf Einfuhren aus dritten Ländern von Rindern , lebend , Hausrindern ,
anderen , mit einen Stückgewicht von höchstens 300 kg , der Tarifnur;c!er
ex 01.02 A II , vollständig auszusetzen
                (Von der Kommission dem Rat vorgelegt)
DER RAT DSR EUROPÄISCHEN WIRTSCHAFTSGEMEINSCHAFT -
gestützt auf den Vertrag zur Gründung der Europäischen Wirtschafts­
gemeinschaft ,
gestützt p.uf die Verordnung Nr . 1*t-/6*f/EWG des Rates von 5 « Februar 196**
über die schrittweise Errichtung einer gemeinsamen Marktorganisation
                    \1) « «         *       n «   ^ ^n
für Rindfleisch        , insbesondere auf Artikel 18 ,
auf Vorschlag der Kommission ,
in Erwägung nachstehender Gründe :
                                                                          ( 2)
Die Italienische Republik wurde mit der Verordnung  i/iung Nr . 110/66/EWG . ,
verlängert durch die Verordnung Nr . 220/66/FvVG , ermächtigt , die Zoll-"
sätze und Abschöpfungen auf Einfuhren aus dritten Ländern von Rindern ,
lebend , He.usrinöern , anderen mit einem Stückgewicht von höchstens 300kg ,
der Tarifnurmer ex 01 . 02 A II , bis zun 31 » März 1967 auszusetzen .
Die Gründe ,     die zur Annahme der Verordnung Nr . 110/66/E'VG wie auch zu
ihrer Verlängerung geführt haben , bestehen fort . Es ist daher angebracht
die Gültigkeitsdauer dieser Verordnung erneut zu verlängern .
Diese Massnahmen sind jedoch zeitlich so zu begrenzen , dass zwar die
angestrebten Ziele erreicht werden können , die Anwendungsdauer jedoch
im Rahmen der v/irtschaftlichen Erfordernisse bleibt : der Zeitpunkt des
30 . September 1967 erscheint hierfür angebracht -
HAT FOLGENDE VERORDNUNG ERLASSEN :
                             Artikel 1
Der in Artikel 1 der Verordnung Nr . 110/66/EWG , verlängert durch die
Verordnung Nr . 220/66/EV/G , genannte Termin des 31 . März 1967 wird durch
den des 30 . September 1967 ersetzt .
                              Artikel 2
Diese Vorordnung t.ritt au 1 . April 1967 in Kraft .
Diese Verordnung ist in allen ihren Teilen verbindlich und gilt
unmittelbar in jedem Mitgliedstaat .
Geschehen zu Briissel an • . .                        Im Namen des Rates
                                                         Der Prasident
( 1 ) AB Nr . 34 vom 27.2.196^, S. 562/6^
( 2 ) AB Nr.1^0 vom 29.7.1966 , S. 2595/66
( 3 ) AB Nr..?37 von 23.12.1966 , SA009/66