CELEX: C1997/108/43
Language: de
Date: 1997-04-05 00:00:00
Title: Klage der Viglienzone Adriatica Spa gegen die Kommission der Europäischen Gemeinschaften, eingereicht am 27. Januar 1997 (Rechtssache T-17/97)

5 . 4 . 97                 DE |                   Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften                               Nr . C 108/21
2 . Die Klägerin trägt die Kosten des Verfahrens .                        Klage der Viglienzone Adriatica Spa gegen die Kommis­
                                                                          sion der Europäischen Gemeinschaften, eingereicht am
(') ABl . Nr. C 146 vom 28 . 5 . 1994 , S. 13 , und ABl . Nr . C 174 vom
                                                                                                  27. Januar 1997
     25 . 6 . 1994 , S. 22 .                                                                  ( Rechtssache T-17/97 )
                                                                                                    97/C 108/43 )
                                                                                         (Verfahrensspracbe: Italienisch)
                                                                          Die Viglienzone Adriatica Spa hat am 27. Januar 1997 eine
                                                                          Klage gegen die Kommission der Europäischen Gemein­
Klage des Miguel Vicente-Nuiiez gegen die Kommission der                  schaften beim Gericht erster Instanz der Europäischen
Europäischen Gemeinschaften, eingereicht am 16. Januar                    Gemeinschaften eingereicht. Prozeßbevollmächtigte der
                                  1997                                    Klägerin sind Rechtsanwälte Bruno Elia und Ivano Vigliotti ,
                         ( Rechtssache T-7/97)                            Genua ; Zustellungsanschrift: Kanzlei des Rechtsanwalts
                                                                          Alex Schmitt, 62 , avenue Guillaume, Luxemburg .
                             ( 97/C 108/42 )
                                                                          Die Klägerin beantragt,
                 (Verfahrenssprache: Französisch)
                                                                          — gemäß Artikel 173 Absatz 4 EG-Vertrag die Entschei­
                                                                              dung der Kommission der Europäischen Gemeinschaf­
Miguel Vicente-Nuiiez, Krainem ( Belgien ), hat am 16 . Ja­                   ten vom 1 1 . November 1 996 für nichtig zu erklären, mit
nuar 1997 eine Klage gegen die Kommission der Europäi­                        der ihr Antrag, bei der Vorauswahl im Rahmen der
schen Gemeinschaften beim Gericht erster Instanz der                          Ausschreibung 96/C 177/08 betreffend die Kontrolle der
Europäischen Gemeinschaften eingereicht. Prozeßbevoll­                        Nahrungsmittelhilfe berücksichtigt zu werden, abge­
mächtigter des Klägers ist Rechtsanwalt Marc-Albert Lucas ,                   lehnt wurde;
Lüttich, Zustellungsanschrift: Kanzlei der Rechtsanwältin
Evelyne Korn , 21 , rue de Nassau, Luxemburg.                             — Nummer 10 Absatz 1 Buchstabe c ) Ziffer 4 ( soweit darin
                                                                              auf die Liste der Niederlassungen in den Mitgliedstaaten
                                                                              der Europäischen Union Bezug genommen wird ) und
Der Kläger beantragt,                                                         Nummer 12 Absatz 3 Satz 1 ( soweit darin die Möglich­
                                                                              keit, gegen die Entscheidungen des Prüfungsausschusses
— die am 27 . März 1996 an ihn abgesandte und am                              Einspruch zu erheben , ausgeschlossen wird ) der Aus­
     28 . März bei ihm eingegangene Entscheidung der                          schreibung 96/C 177/08 betreffend „ Nahrungsmittel­
     Kommission vom 22 . März 1996 aufzuheben, soweit                         hilfe, Maßnahme der Europäischen Union zur Ernäh­
     mit ihr sein Antrag vom November 1995 auf Neuein­                        rungssicherung " zur Vorauswahl von Unternehmen, die
      stufung in die Besoldungsgruppe gemäß Artikel 31                        zu der künftigen beschränkten Ausschreibung betref­
     Absatz 2 des Statuts angelehnt wurde,                                    fend die Koordinierung des Versands und der Kontrolle
                                                                              von Qualität und Menge von Nahrungsmitteln zugelas­
— soweit erforderlich, die Entscheidung der Kommission                        sen werden, erforderlichenfalls für nichtig oder jeden­
     vom 16 . Oktober 1996 , mit der die vom Kläger am                        falls, gegebenenfalls gemäß Artikel 184 EG-Vertrag, für
     27. Juni 1996 gegen die erstgenannte Entscheidung                        unanwendbar zu erklären ;
      eingelegte Beschwerde zurückgewiesen wurde , aufzu­                 — jede weitere erforderliche Anordnung zu treffen;
      heben,
                                                                          — der Kommission die Kosten des Verfahrens aufzuer­
— der Kommission die Kosten des Verfahrens aufzuer­                           legen .
      legen.
                                                                          Klagegründe und wesentliche Argumente
Klagegründe und wesentliche Argumente                                     Die Klägerin ist eine Gesellschaft, deren Antrag, bei der
                                                                          Vorauswahl im Rahmen der Ausschreibung 96/C 177/08
Der Kläger, ein Beamter der Besoldungsgruppe A 6 ,                        betreffend „ Nahrungsmittelhilfe, Maßnahmen der Europäi­
Dienstaltersstufe 2 , macht die gleichen Klagegründe wie in               schen Union zur Ernährungssicherung " zur Vorauswahl
seiner am 27 . Juni 1996 gegen die Kommission der                         von Unternehmen, die zu der künftigen beschränkten
Europäischen Gemeinschaften erhobenen Klage geltend                       Ausschreibung betreffend die Koordinierung des Versands
 ( Rechtssache T-100/96 ): Verstoß gegen die Artikel 32 des               und der Kontrolle von Qualität und Menge von Nahrungs­
Statuts , 2 Absätze 6 und 8 des Beschlusses der Kommission                mitteln zugelassen werden (^), berücksichtigt zu werden,
vom 1 . September 1983 und Verletzung des Gleichbehand­                   abgelehnt wurde .
 lungsgrundsatzes . Nach Auffassung des Klägers hat die
 Kommission ferner den Wert und die Dauer der von ihm                     Sie macht für ihre Klageanträge einen Verstoß gegen
vor seinem Dienstantritt erworbenen Berufserfahrung ver­                  Artikel 190 des Vertrages geltend . Die Begründungspflicht
 kannt .                                                                  gelte insbesondere für Handlungen, die für die Adressaten
                                                                          Rechtswirkungen entfalteten . Die angefochtene Handlung
                                                                          erzeuge für die Klägerin ganz erhebliche Rechtswirkungen,
                                                                          da sie dadurch zunächst von den Verhandlungen über den
 ---pagebreak--- Nr . C 108/22          DE                       Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften                                      5 . 4 . 97
— im Rahmen einer beschränkten Ausschreibung erfolgen­                  — der Beklagten die Kosten des Verfahrens aufzuer­
den — Abschluß von verlängerbaren Verträgen mit einer                        legen .
Laufzeit von vier Jahren ( für die ersten vier Jahre über gut 18
Millionen ECU) und sodann vom Abschluß solcher Ver­                     Klagegründe und wesentliche Argumente
träge ausgeschlossen werde; es handele sich damit um
Verträge, durch deren Abschluß diejenigen , die dazu nicht              Die Klägerin, die am 1 . Dezember 1994 als Bedienstete auf
zugelassen worden seien , auf unbestimmte Zeit vom Zugang               Zeit der Besoldungsgruppe B 3 bei der Kommission einge­
zu oder von der weiteren Tätigkeit in diesem Sektor                     stellt worden war, wendet sich gegen die Entscheidung,
ausgeschlossen würden .                                                 gegen sie die in Artikel 50 Absatz 1 der Beschäftigungsbe­
                                                                        dingungen für die sonstigen Bediensteten der Gemeinschaf­
Ferner sei es mit der Gemeinschaftsregelung über Dienstlei­             ten vorgesehene Disziplinarstrafe der fristlosen Kündigung
stungen und Aufträge unvereinbar, die Zulassung zu einer                ihres Beschäftigungsverhältnisses zu verhängen , weil sie
Ausschreibung für Dienstleistungen von der Voraussetzung                falsche Angaben über ihre Qualifikationen gemacht habe .
abhängig zu machen, daß die Bewerber in anderen Mitglied­
staaten der Gemeinschaft als dem Mitgliedstaat ihres Sitzes             Die Klägerin macht in erster Linie einen Verstoß gegen die
Niederlassungen hätten . Bei einem Treffen mit der GD VIII              Artikel 12 und 50 der Beschäftigungsbedingungen und
habe der Direktor darauf hingewiesen, daß der Umstand,                  gegen Artikel 5 Absatz 1 Unterabsatz 3 des Beamtenstatuts
daß die Klägerin in ihrem Antrag nicht angegeben habe, daß              sowie einen offensichtlichen Beurteilungsfehler geltend .
sie „ Antennen " in den Mitgliedstaaten der Gemeinschaft                Hierzu trägt sie vor, daß sie über die in der Stellenausschrei­
habe, für den Erlaß der angefochtenen Entscheidung                      bung geforderten allgemeinen und besonderen Qualifikatio­
wesentlich gewesen sei . Wenn es sich bei dieser Vorausset­             nen verfüge , auch wenn sie , wie sie in ihrer Bewerbung
zung um den Ausdruck einer neuen Politik der Kommission                 angegeben habe, keine abgeschlossene höhere Schulbildung
handeln sollte, sei eine Berufung auf diese Politik , die in der        besitze ; sie sei nämlich Inhaberin eines Universitätsdiploms
Ausschreibung nicht klar zum Ausdruck komme , gegenüber                 in dem in der Stellenausschreibung genannten Bereich und
den Ausschreibungsteilnehmern nicht möglich .                           habe eine über das erforderliche Mindestmaß hinausge­
                                                                        hende Berufserfahrung. Sie zieht daraus den Schluß , daß die
Jedenfalls könne eine Europäische wirtschaftliche Interes­              ungenauen Angaben , die sie in ihrer Bewerbung gemacht
senvereinigung ( EWIV ) oder eine „ Zweigstelle " einer                 habe, im Ergebnis nicht zu einer Irreführung der Verwaltung
EWIV , an "der ein Unternehmen beteiligt sei, nicht als dessen          über ihre beruflichen Fähigkeiten geführt hätten und somit
Niederlassung angesehen werden . Durch informelle Kon­                  für ihre Einstellung nicht hätten maßgebend sein können,
takte mit anderen an der Ausschreibung teilnehmenden                    wie es die Beklagte behaupte .
Unternehmen und durch Informationen der für diesen
Sektor zuständigen Personen habe sie erfahren , daß einige              Die Klägerin macht außerdem geltend , daß ihr Vertrag von
Unternehmen bei der Vorauswahl berücksichtigt worden                    der Einstellungsbehörde nicht wegen eines fehlenden
seien, weil sie „ Antennen " im Sinne der Definition der                Diploms gekündigt werden könne, da diese nicht befugt sei ,
GD VIII eingerichtet hätten, indem sie kurz vor ihrer                   die Voraussetzungen für den Zugang zum Ausleseverfahren
Bewerbung eine solche Vereinigung gegründet hätten .                    für Bedienstete auf Zeit zu prüfen .
(') ABl . Nr . L 177 vom 20 . 6 . 1996 , S. 9 .
                                                                        Klage der Antillean Rice Mills NV gegen die Kommis­
                                                                        sion der Europäischen Gemeinschaften, eingereicht am
Klage der Sofia Goycoolea gegen die Kommission der                                              6 . Februar 1997
Europäischen Gemeinschaften, eingereicht am 30 . Januar
                               1997                                                          (Rechtssache T-26/97 )
                     ( Rechtssache T-21/97 )                                                      ( 97/C 108 /45 )
                          ( 97/C 108/44 )
                                                                                      (Verfahrenssprache: Niederländisch)
                (Verfahrenssprache: Französisch)
                                                                        Die Antillean Rice Mills NV, Bonaire ( Niederländische
 Sofia Goycoolea , wohnhaft in Brüssel , hat am 30 . Januar             Antillen ), hat am 6 . Februar 1997 eine Klage gegen die
 1997 eine Klage gegen die Kommission der Europäischen                  Kommission der Europäischen Gemeinschaften beim Ge­
 Gemeinschaften beim Gericht erster Instanz der Europäi­                richt erster Instanz der Europäischen Gemeinschaften ein­
 schen Gemeinschaften eingereicht. Prozeßbevollmächtigte                gereicht. Prozeßbevollmächtigte der Klägerin sind die
 der Klägerin sind die Rechtsanwälte Jean-Noel Louis,                    Rechtsanwälte W. Knibbeler und K. J. Defares, Amsterdam
Thierry Demaseure und Ariane Tornel , Brüssel ; Zustel­                  bzw . Rotterdam, Zustellungsanschrift: Kanzlei des Rechts­
 lungsanschrift: Fiduciaire Myson SARL, 30 , rue de Ces­                 anwalts M. Loesch, 11 , rue Goethe , Luxemburg .
 sange , Luxemburg .
                                                                         Die Klägerin beantragt,
 Die Klägerin beantragt,
                                                                         1 . die Verordnung ( EG ) Nr. 21 /97 der Kommission vom
— die Entscheidung des Generaldirektors für Personal und                      8 . Januar 1997 zur Einführung von Schutzmaßnahmen
     Verwaltung vom 7. Mai 1996 , mit der ihr Vertrag als                     gegen die Einfuhr von Reis mit Ursprung in den
     Bedienstete auf Zeit zum 1 . September 1996 gekündigt                    überseeischen Ländern und Gebieten (') für nichtig zu
     wurde , aufzuheben;                                                      erklären;