CELEX: 21969A0724(01)
Language: de
Date: 1969-07-28 00:00:00
Title: ABSCHLUSS EINES ABKOMMENS ZWISCHEN DER EUROPAEISCHEN WIRTSCHAFTSGEMEINSCHAFT UND DER REPUBLIK MALI UEBER DIE LIEFERUNG VON MAIS UND WEICHWEIZENMEHL IM RAHMEN DER NAHRUNGSMITTELHILFE

Nr . L 206/30                         Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften                                 15 . 8 . 69
                                                BESCHLUSS DES RATES
                                                     vom 28 . Juli 1969
              über den Abschluß eines Abkommens zwischen der Europäischen Wirtschaftsgemein­
              schaft und der Republik Mali über die Lieferung von Mais und Weichweizenmehl im
                                            Rahmen der Nahrungsmittelhilfe
                                                       (69/264/EWG )
DER RAT DER EUROPAISCHEN                                           BESCHLIESST :
GEMEINSCHAFTEN —
                                                                                           Artikel 1
gestützt auf den Vertrag zur Gründung der Euro­                    Im Namen der Europäischen Wirtschaftsgemein­
päischen Wirtschaftsgemeinschaft, insbesondere auf                 schaft wird zwischen der Europäischen Wirtschafts­
Artikel 111 , 114 und 228 ,                                        gemeinschaft und der Republik Mali ein Abkom­
                                                                   men über die Lieferung von Mais und Weichweizen­
gestützt auf den Bericht der Kommission ,                          mehl im Rahmen der Nahrungsmittelhilfe geschlos­
                                                                   sen , dessen Wortlaut in der Anlage enthalten ist.
in Erwägung nachstehender Gründe :
                                                                                           Artikel 2
Die Europäische Wirtschaftsgemeinschaft hat das
Übereinkommen über die Nahrungsmittelhilfe unter­                  Der Präsident des Rates wird ermächtigt, die Per­
zeichnet und vorläufig angewandt.                                  sonen zu bestellen, die zur Unterzeichnung des Ab­
                                                                   kommens befugt sind, und ihnen die Vollmachten
Die Republik Mali hat am 30. Mai 1969 einen An­                    zu übertragen, die erforderlich sind, um für die Ge­
trag auf Nahrungsmittelhilfe gestellt.                             meinschaft verbindlich zu handeln .
Unter Berücksichtigung der Lage Malis auf dem                      Geschehen zu Brüssel am 28 . Juli 1969 .
Gebiet der Getreideversorgung ist es angezeigt, die­
sem Land im Rahmen des Nahrungsmittelhilfepro­                                              Im Namen des Rates
gramms der Gemeinschaft für 1969/ 1970 25 000 Ton­                                               Der Präsident
nen Mais und 3 3 11 Tonnen Weichweizenmehl un­
entgeltlich zu liefern —                                                                        P. LARDINOIS
                                                        ABKOMMEN
                                   zwischen der Europäischen Wirtschaftsgemeinschaft
                                                   und der Republik Mali
               über die Lieferung von Mais und Weichweizenmehl im Rahmen der Nahrungsmittel­
                                                             hilfe
               DER RAT DER EUROPAISCHEN GEMEINSCHAFTEN, einerseits,
               DIE REGIERUNG DER REPUBLIK MALI, andererseits,
               HABEN BESCHLOSSEN, dieses Abkommen zu schließen , und haben dafür als Bevollmäch­
               tigte ernannt :
               DER RAT DER EUROPÄISCHEN GEMEINSCHAFTEN :
               Herrn J. H. Lubbers,
               Bevollmächtigter Minister
               Stellvertretender Ständiger Vertreter der Niederlande bei den Europäischen Gemeinschaften ,
               Herrn J. Westhoff,
               Direktor bei der Generaldirektion Entwicklungshilfe der Kommission der Europäischen
               Gemeinschaften ;
 ---pagebreak--- 15 . 8 . 69                            Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften                           Nr . L 206 / 31
                  DIE REGIERUNG DER REPUBLIK MALI :
                 Herrn Ousmane Diallo,
                 Botschaftsrat, Geschäftsträger a.i. der Mission der Republik Mali bei den Europäischen
                  Gemeinschaften .
                 DIESE SIND wie folgt ÜBEREINGEKOMMEN :
                            Artikel I                                                    Artikel II
(1)      Gemäß dem Beschluß des Rates vom 22. Juli                Die Republik Mali verpflichtet sich , alle erforder­
1969, der Republik Mali eine Soforthilfe zu gewäh­                lichen Vorkehrungen für die Beförderung des Maises
ren , liefert die Europäische Wirtschaftsgemeinschaft             und des Weichweizenmehls von den Ausladehäfen
im Rahmen ihres Programms für Nahrungsmittel­                     zu den Bestimmungsorten zu treffen .
hilfe in Form von Getreide für das Jahr 1969/ 1970
unentgeltlich :
                                                                                         Artikel III
a) 25 000 Tonnen Mais . Die Mitgliedstaaten der
      Europäischen Wirtschaftsgemeinschaft tragen zu
      dieser Hilfe wie folgt bei :                                Die Republik Mali verpflichtet sich , den Mais und
                                                                  das Weichweizenmehl, die im Rahmen der Hilfe
      — Königreich Belgien : 1 750 Tonnen ,                       geliefert werden , für Verbrauchszwecke zu verwen­
      —   Bundesrepublik Deutschland : 7 750 Tonnen,              den .
      —   Französische Republik : 7 750 Tonnen,
                                                                  Falls die Republik Mali die im Rahmen der Hilfe
      —   Italienische Republik : 5 750 Tonnen,                   gelieferten Mengen ganz oder teilweise auf ihrem
      —   Königreich der Niederlande : 2 000 Tonnen .             Markt verkauft, so wird der Erlös aus diesem Ver­
                                                                  kauf abzüglich der Beförderungskosten und der nor­
      Der Mais wird in loser Schüttung cif afrikani­              malen Vermarktungskosten auf dem malischen Markt
      scher Ausladehafen geliefert ;                              einem Sonderkonto gutgeschrieben, aus dem die Aus­
                                                                  gaben der Republik Mali zur Finanzierung von Ent­
b ) eine Menge, die 5 000 Tonnen Weichweizen ent­                 wicklungsvorhaben gedeckt werden sollen .
      spricht. Die Mitgliedstaaten der Europäischen
      Wirtschaftsgemeinschaft tragen zu dieser Hilfe wie
      folgt bei :                                                                        Artikel IV
      — Königreich Belgien : 350 Tonnen ,
      —   Bundesrepublik Deutschland : 1 550 Tonnen               Die Vertragsparteien verpflichten sich, bei der Durch­
                                                                  führung dieses Abkommens jegliche Beeinträchti­
      —   Französische Republik : 1 550 Tonnen ,                   gung der normalen Struktur der Produktion und des
      —   Italienische Republik : 1 150 Tonnen ,                   internationalen Handels zu vermeiden . Sie treffen
                                                                   zu diesem Zweck die erforderlichen Maßnahmen ,
      —   Königreich der Niederlande : 400 Tonnen .
                                                                   um sicherzustellen , daß die im Rahmen der Hilfe
      Die 5 000 Tonnen Weichweizen werden in Form                  getätigten Lieferungen nicht an die Stelle der nor­
      von 3 311 Tonnen WeichWeizenmehl geliefert.
                                                                   malerweise ohne diese Lieferungen zu erwartenden
                                                                   Handelsgeschäfte treten , sondern zu diesen hinzu­
      Die Lieferungen erfolgen cif afrikanischer Aus­              kommen .
      ladehafen in Baumwollsäcken mit einem Brutto­
      gewicht von 50 kg.
                                                                                          Artikel V
 ( 2)     Die Kommission der Europäischen Gemein­                  Die Republik Mali trifft alle zweckdienlichen Maß­
 schaften teilt der Republik Mali durch Schreiben ,                nahmen, um eine Wiederausfuhr des im Rahmen
 Fernschreiben oder Telegramm zu gegebener Zeit                    der Hilfe gelieferten Maises und Weichweizenmehls,
 die Ausladehäfen und die Termine der Bereitstellung               von daraus hergestellten Erzeugnissen der ersten Ver­
  in den genannten Häfen mit.                                      arbeitungsstufe und von Nebenerzeugnissen sowie
                                                                   während einer Frist von sechs Monaten nach der
 Die Verpflichtungen der Europäischen Wirtschafts­                 letzten Lieferung eine kommerzielle oder nichtkom­
 gemeinschaft und der Republik Mali betreffend die                 merzielle Ausfuhr von gleichartigem Mais oder
 cif-Lieferung beziehungsweise cif-Übernahme sind                  Weichweizen inländischer Erzeugung, von daraus
 im Anhang zu diesem Abkommen festgelegt ; der                     hergestellten Erzeugnissen der ersten Verarbeitungs­
 genannte Anhang ist Bestandteil dieses Abkommens .                 stufe und von Nebenerzeugnissen zu verhindern .
 ---pagebreak--- Nr. L 206/32                         Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften                           15 . 8 . 69
                       Artikel VI                                                 Artikel VII
                                                             Die Angaben nach Artikel VI sind innerhalb fol­
Die Republik Mali verpflichtet sich, die Europäische         gender Fristen zu übermitteln :
Wirtschaftsgemeinschaft über die Einzelheiten der
Durchführung dieses Abkommens zu unterrichten.               — Angaben über die Beförderung : Spätestens 30
Zu diesem Zweck teilt sie       der   Kommission    der          Tage nach Löschen jeder Ladung ;
Europäischen      Gemeinschaften    folgende  Angaben        — übrige Angaben : Vor dem 15. Januar eines je­
mit :                                                            den Jahres ist bis zur vollständigen Ausnutzung
                                                                 der im Rahmen der Hilfe gelieferten Mengen und
1 . Beförderung : Ankunftshafen und Ankunftstag der              gegebenenfalls bis zur vollständigen Auflösung
    Schiffe ; Art, Menge und Qualität der gelöschten             des Sonderkontos eine Aufstellung über den
    Erzeugnisse ; Tag der Beendigung des Löschens ;              Stand zum 31 . Dezember des jeweiligen Vorjahres
                                                                 zu übermitteln .
2. Verteilung : verteilte Mengen ; Orte und Art der
    Verteilung ; gegebenenfalls Verkaufspreise für die                            Artikel VIII
    verkauften Mengen ;
                                                             Auf Ersuchen einer der Vertragsparteien setzen diese
                                                             sich miteinander ins Benehmen , um über alle Fragen
3 . im Falle eines Verkaufs : Stand des Sonderkontos,        der Durchführung dieses Abkommens zu beraten .
    das mit dem Erlös aus dem Verkauf des im Rah­
    men der Hilfe gelieferten Maises oder Weich­                                   Artikel IX
    weizenmehls in Landeswährung gebildet wurde ;
                                                             Dieses Abkommen ist in zwei Urschriften abgefaßt,
4. mit Hilfe des Sonderkontos finanzierte Vorhaben ;         jede in deutscher, französischer, italienischer und
    Anteil dieser Finanzierung an der Gesamtfinan­           niederländischer Sprache, wobei jeder Wortlaut
    zierung der Vorhaben.                                    gleichermaßen verbindlich ist.
              Zu Urkund dessen haben die unterzeichneten Bevollmächtigten ihre Unterschriften
              unter dieses Abkommen gesetzt.
              Geschehen zu Brüssel am vierundzwanzigsten Juli neunzehnhundertneunundsechzig.
                        Im Namen des Rates                           Im Namen der Regierung
                 der Europäischen Gemeinschaften                        der Republik Mali
                           J. H. LUBBERS                                 Ousmane DIALLO
                            J. WESTHOFF
 ---pagebreak---  15 . 8 . 69                             Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften                           Nr . L 206/33
                                                           ANHANG
               Vereinbarungen über die Bereitstellung des Maises und des Weichweizenmehls in den
                                                          Ausladehäfen
Im Interesse der ordnungsgemäßen Durchführung des                  Die Europäische Wirtschaftsgemeinschaft hat in der
Abkommens, insbesondere des Artikels I, kommen die                 Charterpartie dem Kapitän zur Auflage zu machen, die
Vertragsparteien wie folgt überein :                               Republik Mali mindestens 72 Stunden vorher von dem
                                                                   voraussichtlichen Zeitpunkt der Ankunft des Schiffes im
                          Artikel 1                                Hafen in Kenntnis zu setzen .
Die Lieferung ist zu dem Zeitpunkt erfolgt, zu dem die                                     Artikel 4
Ware tatsächlich über die Reling des Schiffes im Aus­
ladehafcn verbracht worden ist.                                    Nach Verbringung der Ware an Bord unterrichtet die
                                                                   Europäische Wirtschaftsgemeinschaft die Republik Mali
                          Artikel 2                                unverzüglich über den Verladezeitpunkt, die Lademenge
                                                                   und Qualität des Ladegutes, die bei der Verladung fest­
Die Gefahren gehen zu dem Zeitpunkt von der Euro­
                                                                   gestellt werden und im Schiffskonnossement angegeben
päischen Wirtschaftsgemeinschaft auf die Republik Mali             sind .
über, zu dem die Ware tatsächlich über die Reling des
Schiffes im Ausladehafen verbracht worden ist.
                                                                                           Artikel 5
                          Artikel 3
                                                                   Nachdem die Ware im Ausladehafen tatsächlich über die
Die Europäische Wirtschaftsgemeinschaft stellt die See­            Reling des Schiffes verbracht worden ist, gehen alle
schiffe, auf denen die Ware zu befördern ist, und bezeich­         weiteren Kosten zu Lasten der Republik Mali.
net sie der Republik Mali rechtzeitig, damit die gemäß Ar­
tikel I des Abkommens mitgeteilten Ausladezeitpunkte                                       Artikel 6
eingehalten werden.
                                                                   Die Vertragsparteien behalten sich das Recht vor, zur
Die Europäische Wirtschaftsgemeinschaft bezeichnet das
                                                                   Durchführung des Abkommens einen oder mehrere Bevoll­
Seeschiff mindestens 7 volle Tage vor dem voraussichtli­
 chen Tag seiner Ankunft im Hafen. Die Europäische Wirt­           mächtigte zu benennen.
schaftsgemeinschaft haftet für die möglichen Folgen der            Die Republik Mali benennt vorsorglich einen Vertreter
 verspäteten Bezeichnung des Schiffes.                             in jedem Ausladehafen.
                                               ENTSCHEIDUNG DES RATES
                                                    vom 1 . August 1969
               zur Abweichung von der am 9. Oktober 1961 getroffenen Entscheidung über die Ver­
               einheitlichung der Laufzeit der Handelsabkommen hinsichtlich des am 26. Mai 1969
                         zwischen Frankreich und der UdSSR geschlossenen Handelsabkommens
                                                        ( 69/265/EWG)
 DER RAT DER EUROPÄISCHEN                                          über die Handelsbeziehungen zwischen den Mitglied­
 GEMEINSCHAFTEN —                                                  staaten und dritten Ländern die Übergangszeit nicht
                                                                   überschreiten.
 gestützt auf den Vertrag zur Gründung der Europä­
 ischen Wirtschaftsgemeinschaft, insbesondere auf die               Die französische Regierung hat am 26. Mai 1969
 Artikel 111 und 113 ,                                             mit der Union der Sozialistischen Sowjetrepubliken
                                                                   ein Abkommen über die Zusammenarbeit auf dem
 gestützt auf die Mitteilung der Kommission an den                  Gebiet des Handels und der Wirtschaft für den Zeit­
 Rat vom 27. Juni 1969,
                                                                   raum 1970-1974 abgeschlossen ; dieses Abkommen
 auf Vorschlag der Kommission,                                     betrifft: die Handelsbeziehungen.
 in Erwägung nachstehender Gründe :                                 Die Prüfung dieses Abkommens hat gezeigt, daß es
 Gemäß Artikel 1 der Entscheidung des Rates vom                     sich um ein Rahmenabkommen handelt, dessen
 9 . Oktober 1961 (M darf die Laufzeit von Abkommen                 Hauptziel die Verdoppelung des Handelsvolumens
                                                                    zwischen diesen beiden Ländern während der Lauf­
 (*) ABl. Nr. 71 vom 4 . 11 . 1961 , S. 1274/61 .                   zeit dieses Abkommens ist, das jedoch keine Kon­