CELEX: C2000/006/28
Language: de
Date: 2000-01-08 00:00:00
Title: Rechtssache C-396/99: Klage der Kommission der Europäischen Gemeinschaften gegen die Hellenische Republik, eingereicht am 13. Oktober 1999

8.1.2000                DE                    Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften                                        C 6/15
Ersuchen um Vorabentscheidung des Tribunal Supremo,                   Klage der Kommission der Europäischen Gemeinschaften
Dritte Kammer für Verwaltungsrechtsstreitigkeiten, vor-               gegen die Hellenische Republik, eingereicht am 13. Okto-
gelegt durch Beschluß vom 22. September 1999 in dem                                                ber 1999
Rechtsstreit Canal Satélite Digital, S.L. gegen Administra-
ción General del Estado (Streithelferin: DIS Distribuidora
                   de Televisión Digital, S.A.)                                            (Rechtssache C-396/99)
                      (Rechtssache C-390/99)                                                    (2000/C 6/28)
                           (2000/C 6/27)
                                                                      Die Kommission der Europäischen Gemeinschaften hat am
Das Tribunal Supremo, Dritte Kammer für Verwaltungs-                  13. Oktober 1999 eine Klage gegen die Hellenische Republik
rechtsstreitigkeiten ersucht den Gerichtshof der Europäischen         beim Gerichtshof der Europäischen Gemeinschaften einge-
Gemeinschaften durch Beschluß vom 22. September 1999,                 reicht. Bevollmächtigte der Klägerin sind Dimitris Triantafillou
eingegangen bei der Kanzlei des Gerichtshofes am 12. Oktober          und Barry Doherty, Juristischer Dienst; Zustellungsbevollmäch-
1999, in dem Rechtsstreit Canal Satélite Digital, S.L. gegen          tigter: Carlos Gómez de la Cruz, Juristischer Dienst der
Administración General del Estado (Streithelferin: DIS Distri-       Kommission, Centre Wagner, Luxemburg-Kirchberg.
buidora de Televisión Digital, S.A. um Vorabentscheidung über
folgende Fragen:
                                                                      Die Klägerin beantragt,
1. Ist Artikel 30 EG-Vertrag in Verbindung mit den Artikeln 1
    bis 5 der Richtlinie 95/47/EG des Europäischen Parlaments
    und des Rates vom 24. Oktober 1995 über die Anwendung             — festzustellen, daß die Hellenische Republik dadurch gegen
    von Normen für die Übertragung von Fernsehsignalen (1)                ihre Verpflichtungen aus dem Vertrag und der Richtlinie
    vereinbar mit einer nationalen Regelung, die für Anbieter              96/2/EG (1) betreffend die mobile Kommunikation und
    von Diensten mit Zugangsberechtigung als notwendige                    Personal Communications sowie aus der Richtlinie
    Voraussetzung für das Inverkehrbringen von Geräten,                    90/388/EWG über den Wettbewerb auf dem Markt für
    Anlagen, Dekodern oder Systemen für die digitale Über-                Telekommunikationsdienste in der durch die Richtlinie
    mittlung oder den digitalen Empfang von Fernsehsignalen                96/2/EG geänderten Fassung verstoßen hat, daß sie nicht
    über Satellit — auch für diejenigen, die rechtmäßig in                 innerhalb der gesetzten Frist die erforderlichen Maßnah-
    anderen Mitgliedstaaten hergestellt oder in den Verkehr                men ergriffen hat, um Artikel 2 Absatz 1 der Richtlinie
    gebracht wurden — folgende kumulative Erfordernisse                    96/2/EG in Verbindung mit Artikel 3a Absätze 2 und 3
    aufstellt:                                                             der Richtlinie 90/338/EWG in der Fassung der Richtlinie
                                                                           96/2/EG nachzukommen;
    — sich selbst sowie diese Geräte, Anlagen, Dekoder oder
         Systeme in ein amtliches Register einzutragen, wobei
         für diese Eintragung die bloße Erklärung des betreffen-      — der Hellenischen Republik die Kosten des Verfahrens
         den Anbieters, die technischen Spezifikationen einzu-             aufzuerlegen.
         halten, nicht ausreicht, sondern ein vorheriges Gutach-
         ten oder ein vorheriger technischer Bericht der nationa-
         len Behörden über die Erfüllung der durch die nationale      Klagegründe und wesentliche Argumente
         Regelung aufgestellten technischen oder andersartigen
         Voraussetzungen erforderlich ist;
                                                                      Artikel 249 Absatz 3 EG und Artikel 10 EG (früher Artikel 189
    — über das erwähnte Eintragungsverfahren die entspre-             und 5 EG-Vertrag) seien verbindliche Vorschriften, die die
         chende vorherige behördliche „Genehmigung“ zu er-            Mitgliedstaaten verpflichteten, die erforderlichen Maßnahmen
         langen, die die Erfüllung der genannten, in der nationa-     zu ergreifen, um die Richtlinien vor Ablauf der dafür festgeleg-
         len Regelung aufgestellten technischen und andersarti-       ten Frist in der innerstaatlichen Rechtsordnung umzusetzen,
         gen Voraussetzungen bestätigt?                               und diese Maßnahmen der Kommission unverzüglich mitzutei-
2. Ist Artikel 59 EG-Vertrag in Verbindung mit den Artikeln 1         len.
    bis 5 der Richtlinie 95/47/EG vereinbar mit einer nationa-
    len Regelung, die für Anbieter von Diensten mit Zugangs-          Die Hellenische Republik habe bis heute nicht die erforderli-
    berechtigung die vorgenannten behördlichen Erfordernisse          chen Maßnahmen zur vollständigen Anwendung von Artikel 2
    aufstellt?                                                        Absatz 1 der Richtlinie 96/2/EG und Artikel 3a Absätze 2 und
3. Stellt eine nationale Rechtsvorschrift, die die Erfüllung          3 der Richtlinie 90/388/EWG in der Fassung der Richtlinie
    dieser Erfordernisse verlangt, eine „technische Vorschrift“       96/2/EG getroffen, die bis spätestens 1. Januar 1998 umzuset-
    dar, die nach der Richtlinie 83/189/EWG des Rates vom             zen gewesen seien. Sie habe daher gegen ihre Verpflichtungen
    28. März 1983 über ein Informationsverfahren auf dem              aus dem Vertrag und den genannten Richtlinie verstoßen.
    Gebiet der Normen und technischen Vorschriften (2) der
    Kommission zu übermitteln ist?
                                                                      (1) ABl. L 20, S. 59.
(1) ABl. L 281, S. 51.
(2) ABl. L 109, S. 8.