CELEX: 31991R0148
Language: de
Date: 1991-01-22 00:00:00
Title: VERORDNUNG (EWG) Nr. 148/91 DER KOMMISSION vom 22. Januar 1991 über den Verkauf von zur Ausfuhr bestimmtem Rindfleisch ohne Knochen aus Interventionsbeständen nach der Verordnung (EWG) Nr. 2539/84, zur Änderung der Verordnung (EWG) Nr. 569/88 und zur Aufhebung der Verordnung (EWG) Nr. 3711/90 #

Avis juridique important

|

31991R0148

VERORDNUNG (EWG) Nr. 148/91 DER KOMMISSION vom 22. Januar 1991 über den Verkauf von zur Ausfuhr bestimmtem Rindfleisch ohne Knochen aus Interventionsbeständen nach der Verordnung (EWG) Nr. 2539/84, zur Änderung der Verordnung (EWG) Nr. 569/88 und zur Aufhebung der Verordnung (EWG) Nr. 3711/90  -   

Amtsblatt Nr. L 017 vom 23/01/1991 S. 0011 - 0014

VERORDNUNG ( EWG ) Nr . 148/91 DER KOMMISSION  vom 22 . Januar 1991  über den Verkauf von zur Ausfuhr bestimmtem Rindfleisch ohne Knochen aus Interventionsbeständen nach der Verordnung ( EWG ) Nr. 2539/84, zur Änderung der Verordnung ( EWG ) Nr . 569/88  und zur Aufhebung der Verordnung ( EWG ) Nr . 3711/90   DIE KOMMISSION DER EUROPÄISCHEN  GEMEINSCHAFTEN -  gestützt auf den Vertrag zur Gründung der Europäischen Wirtschaftsgemeinschaft,  gestützt auf die Verordnung ( EWG ) Nr . 805/68 des Rates vom 27 . Juni 1968 über die gemeinsame Marktorganisation für Rindfleisch ( 1 ), zuletzt geändert durch die Verordnung ( EWG ) Nr . 3577/90 ( 2 ), insbesondere auf Artikel 7 Absatz 3,  in Erwägung nachstehender Gründe :  Nach der Verordnung ( EWG ) Nr . 2539/84 der Kommission vom 5 . September 1984 mit besonderen Einzelheiten für bestimmte Verkäufe von gefrorenem Rindfleisch aus Beständen der Interventionsstellen ( 3 ), geändert durch die Verordnung ( EWG ) Nr . 1809 /87 ( 4 ),  kann beim Verkauf von Rindfleisch aus Interventionsbeständen ein Verfahren in zwei Phasen angewandt werden . Nach der Verordnung ( EWG ) Nr . 2824/85 der Kommission vom 9 . Oktober 1985 mit Durchführungsvorschriften für den Verkauf von entbeintem, gefrorenem  Rindfleisch aus Interventionsbeständen, das zur Ausfuhr in unverarbeitetem Zustand, zerlegt und/oder erneut verpackt, bestimmt ist ( 5 ), dürfen bestimmte Erzeugnisse erneut verpackt werden .  Einige Interventionsstellen verfügen über grosse Bestände an Interventionsfleisch ohne Knochen . Wegen der hohen Kosten, die sich aus der Lagerung dieses Fleisches ergeben, ist eine Verlängerung der Lagerzeit zu vermeiden . In einigen Drittländern gibt es  Absatzmöglichkeiten für die betreffenden Erzeugnisse . Ein Teil dieses Fleisches sollte gemäß den Verordnungen ( EWG ) Nr . 2539/84 und ( EWG ) Nr . 2824/85 zum Verkauf angeboten werden .  Für die Ausfuhr des Fleisches muß eine Frist festgesetzt werden, wobei Artikel 5 Buchstabe b ) der Verordnung ( EWG ) Nr. 2377/80 der Kommission vom 4 . September 1980 über besondere Durchführungsvorschriften für Einfuhr - und Ausfuhrlizenzen für Rindfleisch  ( 6 ), zuletzt geändert durch die Verordnung ( EWG ) Nr. 2996/90 ( 7 ), zu berücksichtigen ist .  Zur Sicherstellung der Ausfuhr des verkauften Fleisches sollte die Stellung der Sicherheit gemäß Artikel 5 Absatz 2 Buchstabe a ) der Verordnung ( EWG) Nr . 2539/84 vorgesehen werden .  Es ist klarzustellen, daß wegen der im Rahmen dieses Verkaufs festgesetzten Preise, um den Absatz bestimmter Teilstücke zu ermöglichen, diese Teilstücke bei der Ausfuhr die regelmässig festgesetzten Erstattungen für Rindfleisch nicht in Anspruch nehmen  können .  Die zur Ausfuhr bestimmten Erzeugnisse aus Beständen der Interventionsstellen fallen unter die Verordnung ( EWG ) Nr . 569/88 der Kommission ( 8 ), zuletzt geändert durch die Verordnung ( EWG ) Nr . 3712/90 ( 9 ). Es ist angebracht, den Anhang der genannten  Verordnung zu ändern.  Die Verordnung ( EWG ) Nr . 3711/90 der Kommission ( 10 ) sollte aufgehoben werden .  Die in dieser Verordnung vorgesehenen Maßnahmen entsprechen der Stellungnahme des Verwaltungsausschusses für Rindfleisch -  HAT FOLGENDE VERORDNUNG ERLASSEN :    Artikel 1  ( 1 ) Es werden folgende Mengen zum Verkauf angeboten :  - rund 5 000 Tonnen Fleisch ohne Knochen, die sich im Besitz der irischen Interventionsstelle befinden und vor dem 1 . Dezember 1990 angekauft wurden;  - rund 3 000 Tonnen Fleisch ohne Knochen, die sich im Besitz der Interventionsstelle des Vereinigten Königreichs befinden und vor dem 1 . Oktober 1990 angekauft wurden;  - rund 2 000 Tonnen Fleisch ohne Knochen, die sich im Besitz der italienischen Interventionsstelle befinden und vor dem 1 . Dezember 1990 angekauft wurden .  ( 2 ) Dieses Fleisch ist zur Ausfuhr bestimmt .  ( 3 ) Vorbehaltlich der Bestimmungen dieser Verordnung erfolgt der Verkauf gemäß den Verordnungen ( EWG ) Nr . 2539/84 und ( EWG ) Nr . 2824/85 .  Die Bestimmungen der Verordnung ( EWG ) Nr . 985/81 der Kommission ( 11 ) sind bei diesem Verkauf nicht anwendbar .  ( 4 ) Qualität und Mindestpreise gemäß Artikel 3 Absatz 1 der Verordnung ( EWG ) Nr . 2539/84 sind in Anhang I aufgeführt .  ( 5 ) Berücksichtigt werden nur Angebote, die bis spätestens 29 . Januar 1991 um 12 Uhr bei den betreffenden Interventionsstellen eingehen .  ( 6 ) Einzelheiten über Mengen und Lagerorte der Erzeugnisse sind für Kaufinteressenten bei den im Anhang II angegebenen Adressen erhältlich .  Artikel 2  Die Erzeugnisse nach Artikel 1 sind innerhalb von fünf Monaten nach Abschluß des Verkaufsvertrags auszuführen .  Artikel 3  ( 1 ) Der Betrag der in Artikel 5 Absatz 1 der Verordnung ( EWG ) Nr . 2539/84 vorgesehenen Sicherheit beläuft sich auf 30 ECU/100 kg .  ( 2 ) Die in Artikel 5 Absatz 2 Buchstabe a ) der Verordnung ( EWG ) Nr . 2539/84 vorgesehene Sicherheit beträgt 450 ECU je 100 kg Fleisch ohne Knochen .  Artikel 4  Für das im Rahmen dieser Verordnung verkaufte, unter Buchstabe b ) von Anhang I genannte Fleisch wird keine Ausfuhrerstattung gewährt .  Artikel 5  In Teil I  "Erzeugnisse, die in unverändertem Zustand ausgeführt werden" des Anhangs der Verordnung ( EWG ) Nr . 569/88 wird folgende Ziffer mit zugehöriger Fußnote hinzugefügt :   "76 . Verordnung ( EWG ) Nr. 148/91 der Kommission vom 22 . Januar 1991 über den Verkauf von zur Ausfuhr bestimmtem Rindfleisch ohne Knochen aus Interventionsbeständen nach der Verordnung ( EWG ) Nr . 2539/84 ( 76 ).   ( 76 ) ABl . Nr . L 17 vom 23 . 1 . 1991, S . 11 ."  Artikel 6  Die Verordnung ( EWG ) Nr . 3711/90 wird aufgehoben .  Artikel 7  Diese Verordnung tritt am 29 . Januar 1991 in Kraft .   Diese Verordnung ist in allen ihren Teilen verbindlich und gilt unmittelbar in jedem Mitgliedstaat .  Brüssel, den 22 . Januar 1991 Für die Kommission  Ray MAC SHARRY  Mitglied der Kommission   ( 1 ) ABl . Nr . L 148 vom 28 . 6 . 1968, S . 24 . ( 2 ) ABl . Nr . L 353 vom 17 . 12 . 1990, S . 23 . ( 3 ) ABl . Nr . L 238 vom 6 . 9 . 1984, S . 13 . ( 4 ) ABl . Nr . L 170 vom 30 . 6 . 1987, S . 23 . ( 5 ) ABl . Nr . L 268 vom 10 . 10. 1985, S . 14 . ( 6 ) ABl . Nr . L 241 vom 13 .  9 . 1980, S . 5 . ( 7 ) ABl . Nr . L 286 vom 18 . 10 . 1990, S . 17 . ( 8 ) ABl . Nr . L 55 vom 1 . 3 . 1988, S . 1 . ( 9 ) ABl . Nr . L 358 vom 21 . 12 . 1990, S . 23 . ( 10) ABl . Nr . L 358 vom 21 . 12 . 1990, S . 19 . ( 11 ) ABl . Nr . L 99 vom 10 . 4 . 1981, S . 38 .    ANEXO I - BILAG I - ANHANG I -  PARARTIMA I  - ANNEX I - ANNEXE I - ALLEGATO I - BIJLAGE I - ANEXO I  Precio mínimo expresado en ecus por tonelada ( 1 ) - Mindstepriser i ECU/ton ( 1 ) - Mindestpreise, ausgedrückt in ECU/Tonne ( 1 ) - Elachistes times poliseos ekfrazomenes se Ecu ana tono ( 1 ) - Minimum  prices expressed in ECU per tonne ( 1 ) - Prix minimaux exprimés en écus par tonne ( 1 ) - Prezzi minimi espressi in ecu per tonnellata ( 1 ) - Minimumprijzen uitgedrukt in ecu per ton ( 1 ) - Preço mínimo expresso em ecus por tonelada ( 1 )   1 . IRELAND  a ) Fillets 7 000  Striploins 3 300  Insides 2 600  Outsides 2 600  Knuckles 2 600  Rumps 2 600  Cube-rolls 4 400  b ) Briskets 600  Forequarters 1 100  Shins/shanks 1 100  Plates/Flanks 500   2 . UNITED KINGDOM  a ) Fillets 7 000  Striploins 3 300  Topsides 2 600  Silversides 2 600  Thick flanks 2 600  Rumps 2 600  b ) Shins and shanks 1 100  Clod and sticking 1 100  Ponies 1 100  Thin flanks 500  Forequarter flanks 500  Briskets 600 Foreribs 1 100   3 . ITALIA  a ) Filetto 7 000  Roastbeef 3 300  Scamone 2 600  Fesa esterna 2 600  Fesa interna 2 600  Noce 2 600  Girello 2 600  b ) Garretto /pesce 700  Collo/sottospalla 1 000  Spalle/garretto 700  Pancia 500  Petto 700  Sottospalla 1 000 Collo 1 000     ( 1 ) Estos precios se entenderán netos con arreglo a lo dispüsto en el apartado 1 del artículo 17 del Reglamento ( CEE ) no 2173/79 .  ( 1 ) Disse priser gälder netto i overensstemmelse med bestemmelserne i artikel 17, stk . 1, i forordning ( EÖF ) nr . 2173/79 .  ( 1 ) Diese Preise gelten netto gemäß den Vorschriften von Artikel 17 Absatz 1 der Verordnung ( EWG ) Nr . 2173/79 .  ( 1 ) Oi times aftes efarmozontai epi toy katharoy varoys symfona me tis diataxeis toy arthroy 17 paragrafos 1 toy kanonismoy ( EOK ) arith . 2173/79 .  ( 1 ) These prices shall apply to net weight in accordance with the provisions of Article 17 ( 1 ) of Regulation ( EEC ) No 2173/79 .  ( 1 ) Ces prix s'entendent poids net conformément aux dispositions de l'article 17 paragraphe 1 du règlement ( CEE ) no 2173/79 .  ( 1 ) Il prezzo si intende peso netto in conformità del disposto dell'articolo 17, paragrafo 1 del regolamento ( CEE ) n . 2173/79 .  ( 1 ) Deze prijzen gelden netto, overeenkomstig de bepalingen van artikel 17, lid 1, van Verordening ( EEG ) nr . 2173/79 .  ( 1 ) Estes preços aplicam-se a peso líquido, conforme o disposto no no 1 do artigo 17o do Regulamento ( CEE ) no 2173 /79 .    ANEXO II - BILAG II - ANHANG II -  PARARTIMA  II - ANNEX II - ANNEXE II - ALLEGATO II - BIJLAGE II - ANEXO II  Direcciones de los organismos de intervención - Interventionsorganernes adresser - Anschriften der Interventionsstellen - Diefthynseis ton organismon paremvaseos - Addresses of the  intervention agencies - Adresses des organismes d'intervention - Indirizzi degli organismi d'intervento - Adressen van de interventiebureaus - Endereços dos organismos de intervençao   IRELAND :  Department of Agriculture and Food   Agriculture House   Kildare Street   Dublin 2   Tel . ( 01 ) 78 90 11, ext . 22 78   Telex 4280 and 5118  UNITED KINGDOM :  Intervention Board for Agricultural Produce   Fountain House   2 Queens Walk    Reading RG1 7QW   Berkshire   Tel . ( 0734 ) 58 36 26   Telex 848 302  ITALIA :  Azienda di Stato per gli interventi   nel mercato agricolo ( AIMA )   via Palestro 81, Roma   Tel . 495 72 83 - 495 92 61   Telex 613003