CELEX: 51991PC0225
Language: de
Date: 1991-06-24
Title: AENDERUNG DES VORSCHLAGS FUER EINE RICHTLINIE DES RATES ZUR AENDERUNG DER RICHTLINIE 77/93/EWG UEBER MASSNAHMEN ZUM SCHUTZ GEGEN DAS VERBRINGEN VON SCHADORGANISMEN DER PFLANZEN ODER PFLANZENERZEUGNISSE IN DEN MITGLIEDSTAATEN

KCMvlISSION DER EUROPA I S CHEN GEMEINSCHAFTEN
                                           K0M(91) 225 endg.
                                           Brüssel, den 24.Juni 1991
                    Änderung des Vorschlags für eine
                           RICHTLINIE DES RATES
    zur Änderung der Richtlinie 77/93/EWG über MaBnahmen zum Schutz
       gegen das Verbringen von Schadorgan Ismen der Pflanzen oder
               PflanzenerZeugnisse in den MitgHedstaaten
              (gemäß Artikel 149 Paragraph 3 des EWG-Vertrags
                        von der Kommission vorgelegt)
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                                   BEGRÜNDUNG
Auf seiner Sitzung vom 12. März 1991 hat das Europäische Parlament seine
Stellungnahme zu dem im Dolcument K0M(89)646 endg. enthaltenen Vorschlag der
Kommission für eine Richtlinie des Rates zur Änderung der Richtlinie 77/93/EWG
über Maßnahmen zum Schutz gegen das Verbringen von Schadorganismen der
Pflanzen oder PflanzenerZeugnisse in die Mitgliedstaaten abgegeben.
 Im vorliegenden geänderten Vorschlag werden die von der Kommission ak-
zeptierten Änderungsanträge des Europäischen Parlaments berücksichtigt.
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                     Änderung des Vorschlags für eine
                           RICHTLINIE DES RATES
    zur Änderung der Richtlinie 77/93/EWG über Maßnahmen zum Schutz
       gegen das Verbringen von Schadorganismen der Pflanzen oder
                Pflanzenerzeugnisse in den Mitgliedstaaten
Im Anschluß an die Stellungnahme des Europäischen Par laments*1^ zu dem
Vorschlag für eine Richtlinie des Rates zur Änderung der Richtlinie 77/93/EWG
über Maßnahmen zum Schutz gegen das Verbringen von Schadorganismen der
Pflanzen oder PflanzenerZeugnisse in die Mitgliedstaaten, der dem Rat am
21. Dezember 1989 von der Kommission übermittelt worden ist, hat die
Kommission gemäß Artikel 149 Absatz 3 des Vertrags zur Gründung der
Europäischen Wirtschaftsgemeinschaft beschlossen, den obengenannten Vorschlag
wie folgt zu ändern:
1.   Nach dem elften Erwägungsgrund wird folgender neuer Erwägungsgrund (11a)
     eingefügt:
         "Um der mit der Vollendung des Binnenmarkts gegebenen neuen Situation
         im Rahmen der erforderlichen Garantien gerecht zu werden. Ist eine
         Stärkung der einzelStaat Iichen und gemeinschaftlichen
         Pflanzenschutzkontroli-lnfrastruktur an den Außengrenzen der
         Gemeinschaft unerläßlich, wobei Jene Mitgliedstaaten besonders zu
         berücksichtigen sind, die aufgrund ihrer geographischen Lage als
         Eingangstor zur Gemeinschaft fungieren. Die Kommission schlägt hierfür
         die Einsetzung ausreichender Mittel im Gemeinschaftshaushaltsplan
         vor. "
2.   Nach dem Erwägungsgrund (11a) wird folgender neuer Erwägungsgrund (11b)
     eingefügt:
         "Zur Verstärkung der Effizienz des Pflanzenschutzsystems der
         Gemeinschaft im Rahmen des Binnenmarkts sollten die Mitgliedstaaten
         die Praktiken des mit Aufgaben des Pflanzenschutzes beauftragten
         Personals vereinheitlichen. Die Kommission legt hierfür bis zum
         1. Januar 1993 einen gemeinschaftlichen Kodex der
         Pflanzenschutzpraktiken vor."
 (1)
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3.  Artikel 1 Nummer 3: Artikel 2 Absatz 1 Buchstabe f) zweiter Gedan-
    kenstrich der Richtlinie 77/93/EWG erhält folgende Fassung:
          von der zuständigen einzelStaat Iichen Behörde oder von sonstigen in
          ihrem Auftrag bzw. unter ihrer Überwachung handelnden Bediensteten
          des öffentlichen oder privaten Sektors amtI ich erteiIt oder
          angebracht".
4.  Artikel 1 Nummer 4: Artikel 2 Absatz 1 Buchstabe h) erster Gedankenstrich
    der Richtlinie 77/93/EWG erhält folgende Fassung:
           in dem ein oder mehrere Schadorganismen, die ansonsten in einem oder
          mehreren Teilen der Gemeinschaft vorhanden sind, trotz günstiger
          Lebensbedingungen nicht auftreten oder keine Endemie darstellen.
          und".
 5.  Artikel 1 Nummer 4: Artikel 2 Absatz 1 Buchstabe i) Unterabsatz 1 zweiter
     Gedankenstrich der Richtlinie 77/93/EWG erhält folgende Fassung:
     "-    entweder von solchen Vertretern oder öffentlichen Bediensteten oder
           von im Auftrag bzw. unter Aufsicht der zuständigen Stellen der
           Behörden der Mitgliedstaaten handelnden "befähigten Bediensteten"".
 6.  Artikel 1 Nummer 4: Artikel 2 Absatz 1 Buchstabe i) Unterabsatz 3 der
     Richtlinie 77/93/EWG erhält folgende Fassung:
           Die Kommission koordiniert die Schulung der eingesetzten "befähigten
          Bediensteten" auf Gemeinschaftsebene und trägt zur Finanzierung der
          Schulung dieser Bediensteten bei. Sie schlägt zu diesem Zweck die
          Einsetzung ausreichender Mittel im Gemeinschaftshaushaltsplan vor."
7.  Artikel 1 Nummer 8 erhält folgende Fassung.-
    "In Artikel 5 Absatz 1 wird der zweite Satz gestrichen."
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8.  Artikel 1 Nummer 14: Artikel 6 Absatz 4 Buchstabe a) der Richtlinie
    77/93/EWG erhält folgende Fassung:
     "a) Sie betreffen die relevanten Pflanzen und Pflanzenerzeugnisse, die
         von dem Erzeuger angezogen, erzeugt bzw. verwendet werden oder
         anderweitig auf seinem Betrieb vorkommen, sowie das dabei verwendete
         Nährsubstrat."
9.  Artikel 1 Nummer 14: Artikel 6 Absatz 4 Buchstabe d) der Richtlinie
    77/93/EWG erhält folgende Fassung:
    "d)  Sie erfolgen, sofern dies für ausreichend gehalten wird, durch
         Sichtkontrolle; im Zweifelsfall sowie in den Fällen gemäß Anhang IV
         erfolgen sie durch Untersuchung geeigneter Proben, die auf dem
         Betrieb und vorzugsweise am Ort der Erzeugung gezogen wurden".
10. Artikel 1 Nummer 16: In Artikel 10 der Richtlinie 77/93/EWG wird nach
    Absatz 3 folgender Absatz 3a eingefügt:
    "3a. Ein Pflanzenpaß kann für eine ödere mehrere Pflanzen der gleichen
         oder verschiedener Pflanzenarten, die in der gleichen Lieferung
         enthalten sind, ausgestellt werden und jederzeit überall in der
         Gemeinschaft nach dem Verfahren des Artikels 10 Absatz 3 durch
         mehrere einzelne Pflanzenpässe ersetzt werden"'.
11. Artikel 1 Nummer 16: Artikel 10a Absatz 2 der Richtlinie 77/93/EWG erhält
    folgende Fassung:
    (Diese Änderung betrifft nicht die deutsche Fassung).
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12. Artikel 1 Nummer 24: In Anhang V Teil A der Richtlinie 77/93/EWG
         wird Absatz 2 gestrichen:
         erhält Absatz 3 folgende Fassung:
          "3.      Saatkartoffeln".
13. Artikel 1: Nach Nummer 25 wird folgende Nummer 25a angefügt:
    "25a.     In Anhang V Teil B Nummer 2 der Richtlinie 77/93/EWG erhält
              Buchstabe b) folgende Fassung:
              M
                b) Frische Früchte von
                   Citrus, einschließlich Zitronen (Citrus limon (L.)
                   Burm. und Citrus medica L.)
                   Cydon i a
                   Malus
                   Prunus
                   Pyrus"".
14. Artikel 2 Absatz 1 erhält folgende Fassung:
     "1.  Die Mitgliedstaaten setzen die erforderlichen Rechts- und Ver-
          waltungsvorschriften in Kraft, um dieser Richtlinie bis zum 1. Januar
          1993 nachzukommen. Sie machen der Kommission unmittelbar davon
          Mittel lung.
          Die aufgrund des ersten Unterabsatzes erlassenen Vorschriften müssen
          einen ausdrücklichen Hinweis auf diese Richtlinie enthalten."
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                                                         KOM(91) 225 endg.
                                                    DOKUMENTE
DE                                                                              03
                                 Katalognummer : CB-CO-91-284-DE-C
                                                           ISBN 92-77-73763-8
 Amt für amtliche Veröffentlichungen der Europäischen Gemeinschaften
 L-2985 Luxemburg