CELEX: 31975R3001
Language: de
Date: 1975-11-17 00:00:00
Title: Verordnung (EWG) Nr. 3001/75 des Rates vom 17. November 1975 zur Eröffnung, Aufteilung und Verwaltung von Gemeinschaftszollkontingenten betreffend bestimmte Textilwaren aus Baumwolle und gleichgestellte Textilien mit Ursprung in Entwicklungsländern

29 . 11 . 75                              Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften                                        1
                                                                 I
                                             (Veröffentlichungsbedürftige Rechtsakte)
                                    VERORDNUNG (EWG) Nr. 3001/75 DES RATES
                                                     vom 17. November 1975
                zur Eröffnung, Aufteilung und Verwaltung von Gemeinschaftszollkontingenten
                betreffend bestimmte Textilwaren aus Baumwolle und gleichgestellte Textilien mit
                                                  Ursprung in Entwicklungsländern
DER RAT DER EUROPAISCHEN                                             Genuß von von der Gemeinschaft gewährten Zoll­
GEMEINSCHAFTEN —                                                    präferenzregelungen sind —, zuzüglich 5 v. H. des
                                                                    W'ertes der cif-Einfuhren (Zusatzbetrag) aus den
                                                                    übrigen Ländern sowie den Ländern, die bereits im
gestützt auf den Vertrag zur Gründung der Euro­                      Genuß dieser Regelungen sind.
päischen Wirtschaftsgemeinschaft,
                                                                     Für die Waren, die im langfristigen Abkommen über
auf Vorschlag der Kommission,                                       den    internationalen   Handel    mit   Baumwolltextil­
                                                                    erzeugnissen erfaßt waren, sieht das betreffende Ange­
nach Stellungnahme des Europäischen Parlaments (1 ),                bot vor, daß die Präferenzen — in Form von zoll­
                                                                    freien Plafonds, die normalerweise nach der im vor­
in Erwägung nachstehender Gründe :                                  stehenden Erwägungsgrund angeführten Formel be­
Die Europäische Wirtschaftsgemeinschaft hat im                      rechnet sind — den Ländern gewährt werden sollen,
Rahmen der Welthandelskonferenz (WHK) ein Ange­                     die zu den von den allgemeinen Präferenzen begün­
bot über die Gewährung von Zollpräferenzen für                      stigten Ländern gehören und gleichzeitig Signatar­
Halbfertigwaren und Fertigwaren aus Entwicklungs­                   staaten des langfristigen Baumwollabkommens sind,
ländern hinterlegt. Die in diesem Angebot vorge­                    oder gegebenenfalls solche, die gegenüber der Ge­
sehene Präferenzbehandlung erstreckt sich in der                    meinschaft gleiche Verpflichtungen übernehmen, wie
Regel auf alle unter Kapitel 25 bis 99 des Brüsseler                sie im Rahmen langfristiger Abkommen bestehen,
Zolltarifschemas fallenden gewerblichen Halb- und                   und zwar für die Dauer des Abkommens . Das Ab­
Fertigwaren mit Ursprung in Entwicklungsländern.                    kommen ist am 30. September 1973 ausgelaufen,
Die Präferenz besteht in der Zollfreiheit, Die präfe­               jedoch wurde seine Geltungsdauer bis zum 31 . De­
rentiellen Einfuhren erfolgen bis zu bestimmten wert­               zember 1973 verlängert. Wie für die Jahre 1974 und
mäßig ausgedrückten Plafonds, die für jede Ware                     1975 ist anzunehmen, daß die betreffenden Länder
unter Zugrundelegung einheitlicher für alle Waren                   als Übergangsmaßnahme im Jahre 1976 die Maßnah­
geltender Kriterien berechnet werden. Um die Präfe­                 men ergreifen, durch die die Einhaltung gleich­
renzbehandlung des oder der wettbewerbsfähigsten                    wertiger Zielsetzungen in Erwartung der Anwendung
Entwicklungsländer zu begrenzen und den weniger                     der „ Vereinbarung über den internationalen Handel
wettbewerbsfähigen Ländern einen substantiellen                     mit Textilien " (2 ) sichergestellt wird. Daraus ergibt
Anteil vorzubehalten, sollen die präferentiellen Ein­               sich, daß für die Berechnung der genannten Plafonds
fuhren einer bestimmten Ware aus einem einzigen                     nur die Einfuhren aus diesen Ländern berücksichtigt
Entwicklungsland in der Regel 50 v. H. des für diese                werden. Angesichts der Verbindung zwischen Baum­
Ware festgesetzten Plafonds nicht überschreiten.                    wollwaren und ihren Substitutionserzeugnissen, die
                                                                     in Artikel 6 des langfristigen Baumwollabkommens
Nach diesem Angebot berechnen sich die Jahres­                       festgelegt war, erscheint es im vorliegenden Fall, da
plafonds im allgemeinen auf Grund der Summe des                      es sich um eine vollständige Zollaussetzung handelt,
Wertes der cif-Einfuhren im Jahre 1968 (Grundbe­                    gerechtfertigt, auf Substitutionserzeugnisse, die auf
                                                                     der von der Gemeinschaft bei den letzten Zollver­
trag) aus den durch dieses System begünstigten Län­
dern — mit Ausnahme jener Länder, die bereits im                     handlungen beim GATT hinterlegten Liste der be­
                                                                     dingten teilweisen und begrenzten Zollsenkungen
i 1) ABl . Nr. C 257 vom 10 . 11 . 1975 , S. 30 .                    (2) ABl . Nr. L 118 vom 30.4 1974, S. 1 .
 ---pagebreak--- 2                                        Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften                               29 . 11.75
stehen, die gleiche, vorstehend beschriebene Regelung             Für den Textilsektor ließ sich in Anbetracht der Viel­
anzuwenden. In Anbetracht der besonderen Art, die                 falt der zu berücksichtigenden Daten das oben er­
der Handel bei diesen Waren annehmen kann, scheint                wähnte Ziel der Verbesserung des Systems der allge­
es zweckdienlich — soweit die besondere Empfind­                  meinen Präferenzen 1974 und 1975 nur durch zwei­
lichkeit der Ware es rechtfertigt —, unter Berück­                malige pauschale Erhöhung der für das Jahr 1973
sichtigung der von diesen begünstigten Ländern allein             festgesetzten Plafonds um 50 % und 5 % erreichen;
im Jahre 1968 gelieferten Mengen die Plafonds für                 die gleiche Lage ergibt sich auch für 1976, so daß die
die begünstigten Einfuhren in Tonnen festzusetzen.                genannte Verbesserung sich nur in einer einheitlichen
                                                                  Pauschalverbesserung von 5 % der 1975 festgelegten
                                                                  Plafonds niederschlagen kann.
Weiterhin scheint es angesichts der beträchtlichen
Höhe dieser Textillieferungen der betreffenden Län­
der nach der Gemeinschaft angemessen — von Son­                   Es empfiehlt sich somit, daß die Gemeinschaft für
derfällen abgesehen —, die präferentiellen Einfuhren              die Waren des Anhangs A mit Ursprung in den im
 aus einem einzigen begünstigten Land auf 30 v. H.                Anhang B aufgeführten Ländern für das Jahr 1976
 des für jede Gruppe der betreffenden Textilwaren                 zollfreie Gemeinschaftszollkontingente in Höhe der
 festgesetzten Plafonds zu begrenzen.                             für die einzelnen Waren in Tonnen angegebenen
                                                                  Höchstbeträge eröffnet.
Dieses Angebot ist mit einer Klausel verbunden, wo­
 nach die Gemeinschaft das Angebot in der Annahme                 Die Anrechnungen auf diese einzelnen Zollkontin­
 gemacht hat, daß sich alle wichtigen Industrieländer             gente müssen sich für die Waren mit Ursprung in
 der OECD an der Gewährung der Präferenzen be­                    einem der erwähnten Länder in den Grenzen eines
 teiligen und vergleichbare Anstrengungen machen.                 bestimmten Prozentsatzes des Kontingentsbetrags hal­
 Ferner ergibt sich aus den innerhalb der WHK ab­                 ten. Die Zulassung zu diesen Zollkontingenten ist
 gestimmten Schlußfolgerungen, daß dieses Angebot                 den Erzeugnissen mit Ursprung in den betreffenden
 mit zeitweiligem Charakter keine zwingende Ver­                  Ländern vorzubehalten, wobei der Begriff des Waren­
 pflichtung beinhaltet und insbesondere später ganz               ursprungs nach dem Verfahren des Artikels 14 der
 oder teilweise zurückgezogen werden kann. Von die­               Verordnung (EWG) Nr. 802/68 des Rates vom
 ser Möglichkeit kann unter anderem Gebrauch ge­                  27. Juni 1968 über die gemeinsame Begriffsbestim­
 macht werden, um ungünstige Situationen zu behe­                  mung für den Warenursprung (2) festgelegt wird.
 ben, die möglicherweise als Folge der Gewährung der
 allgemeinen Präferenzen in den AKP.-Staaten auf­
 treten .
                                                                  Es ist vor allem zu gewährleisten, daß alle Importeure
                                                                   der Gemeinschaft den gleichen und kontinuierlichen
                                                                   Zugang zu diesen Kontingenten haben und daß die
 Die Konferenz der Staats- und Regierungschefs der                 für diese Kontingente vorgesehenen Zollsätze fort­
 Mitgliedstaaten und der beitretenden Staaten, die                 laufend auf alle Einfuhren der betreffenden Waren
 vom 19. bis 21 . Oktober 1972 in Paris stattfand, hat             in allen Mitgliedstaaten bis zur Erschöpfung dieser
 die Organe der Gemeinschaft und die Mitgliedstaaten               Kontingente angewandt werden. Der Gemeinschafts­
 aufgefordert, schrittweise eine umfassende, weltweite             charakter dieser Kontingente kann im Hinblick auf
 Politik der Entwicklungshilfe zu verwirklichen, die               die dargelegten Grundsätze dadurch gewahrt werden,
 insbesondere eine Verbesserung der allgemeinen Prä­               daß bei der Ausnutzung dieser Gemeinschaftszoll­
  ferenzen mit dem Ziel, ein regelmäßiges Anwachsen               kontingente eine Aufteilung des Volumens auf die
  der Einfuhren von verarbeiteten Erzeugnissen aus                 Mitgliedstaaten zugrunde gelegt wird. Ferner können
 den Entwicklungsländern herbeizuführen, zum Inhalt                im Rahmen dieses Systems nur die Waren auf die
  hat.                                                             Zollkontingente angerechnet werden, die bei der
                                                                   Zollstelle zur Abfertigung zum freien Verkehr ange­
                                                                   meldet werden und für die ein Ursprungszeugnis
  Die Zollpräferenzen sind seit dem zweiten Halbjahr               vorgelegt wird.
  1971 unter den vorstehend festgelegten Bedingungen
  angewendet worden. Es ist angebracht, sie weiterhin
  für das Jahr 1976 anzuwenden.                                    Wegen der Verschiedenartigkeit der betreffenden
                                                                   Waren und der namentlichen Nennung der begün­
                                                                   stigten Länder führt jedoch im vorliegenden Fall die
  Gemäß Protokoll Nr. 23 im Anhang zur Beitritts­                  Anwendung der im allgemeinen für die Aufteilung
  akte (1) wird das System allgemeiner Zollpräferenzen             der bisher eröffneten Gemeinschaftszollkontingente
  in den neuen Mitgliedstaaten seit dem 1 . Januar 1974            angewandten Grundsätze zu Berechnungen, die um so
  angewendet.                                                       schwieriger werden, als die erforderlichen statistischen
                                                                   Angaben sich gelegentlich als unvollständig, ungenau
  f1 ) ABl. Nr. L 73 vom 27. 3 . 1972, S. 14.                       (2) ABl . Nr. L 148 vom 28 . 6. 1968, S. 1 .
 ---pagebreak--- 29 . 11 . 75                        Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften                                      3
oder als nicht repräsentativ erweisen. Die für die           Maßnahme im Zusammenhang mit der Verwaltung
Berechnung erforderliche Frist ist nicht mit der not­        der dieser Wirtschaftsunion zugeteilten Quoten durch
wendigen Kontinuität in der Anwendung der betref­            eines ihrer Mitglieder erfolgen —
fenden Zollpräferenzen in Einklang zu bringen. Unter
diesen Umständen ist es angezeigt, noch in diesem
Stadium auf eine pauschale Aufteilung für die
Gemeinschaftszollkontingente auf die Mitgliedstaaten        HAT FOLGENDE VERORDNUNG ERLASSEN :
zurückzugreifen. Unter Zugrundelegung allgemeiner
wirtschaftlicher Kriterien in bezug auf den Außen­
                                                                                    Artikel 1
handel auf dem Textilsektor, das Bruttosozialprodukt
und die Bevölkerung ergeben sich für den in Betracht
 gezogenen Kontingentszeitraum folgende Prozentsätze         ( 1 ) Vom 1 . Januar bis zum 31 . Dezember 1976 wer­
der ursprünglichen Beteiligung jedes Mitgliedstaats          den die Zollsätze des Gemeinsamen Zolltarifs und
an den Kontingentsbeträgen :                                 die Zölle der neuen Mitgliedstaaten für die Waren
                                                             des Anhangs A im Rahmen von Gemeinschaftszoll­
          Deutschland                     27 %               kontingenten in Höhe der für die einzelnen Waren
          Benelux                         10 %               in Spalte 3 des Anhangs A in Tonnen aufgeführten
                                                             Mengen vollständig ausgesetzt.
          Frankreich                      19 %
          Italien                         14 %               (2) Die Zulassung zu diesen einzelnen Zollkontin­
                                                             genten ist für Waren mit Ursprung in den im nach­
          Dänemark                         7 %               stehenden Anhang B aufgeführten Ländern vorbehal­
                                                             ten. Die Einfuhren, die bereits auf Grund einer an­
          Irland                           1 %
                                                             deren von der Gemeinschaft gewährten Zollpräfe­
          Vereinigtes Königreich          22% .              renzregelung zollfrei sind, werden jedoch nicht auf
                                                             diese Zollkontingente angerechnet. Der Begriff des
                                                            Warenursprungs zum Zweck der Anwendung dieser
Es dürfte noch möglich sein, in diesem Stadium ein           Verordnung ist gemäß dem Verfahren des Artikels 14
Ausnutzungsverfahren vorzusehen, das auf einer ein­          der Verordnung (EWG) Nr. 802/68 festzusetzen.
maligen Aufteilung unter den Mitgliedstaaten beruht,
ohne dadurch den Gemeinschaftscharakter der be­
                                                            (3 ) Bei den Beträgen der einzelnen vorgenannten
treffenden Zollkontingente zu beeinträchtigen. Im           Zollkontingente ist die Anrechnung für die einzelnen
übrigen hindert die in dieser Verordnung gewählte           Länder im Sinne von Absatz 2 auf den Höchstbetrag
Aufteilung keineswegs daran, das allgemeine Auftei­         beschränkt, der für jede der Warengruppen in Spalte 4
lungsverfahren für die Gemeinschaftszollkontingente,        des Anhangs A in Prozent und in Tonnen angegeben
das die Bildung einer Reserve umfaßt, anzuwenden.           ist .
Dieser Grundsatz kann aber auf diesem besonders
empfindlichen Gebiet nur allmählich, jedoch in Ver­
bindung mit den im Gesamtrahmen der allgemeinen             (4) Jede Änderung des Anhangs B, insbesondere
Präferenzregelung festgelegten Verwaltungsmodali­           durch Hinzufügen neuer durch Zollpräferenzen be­
täten angewandt werden. Im gegenwärtigen Stadium            günstigter Länder, kann eine entsprechende Anpas­
dürften dieser Aufteilung im allgemeinen die oben           sung der im Anhang A Spalten 3 und 4 aufgeführten
aufgeführten Prozentsätze zugrunde gelegt werden.           Kontingentsbeträge und Höchstbeträge nach sich
Für bestimmte Garne und Gewebe aus Baumwolle                ziehen .
der Tarifstellen ex 55.05 und ex 55.09 des Gemein­
samen Zolltarifs allerdings liegen die Einfuhren eines
neuen Mitgliedstaats, nämlich des Königreichs Däne­                                 Artikel 2
mark, aus bestimmten Entwicklungsländern seit meh­
reren Jahren auf einem verhältnismäßig hohen
Niveau, was Dänemark veranlaßt hat, die Produktion          ( 1 ) Die in Artikel 1 genannten Gemeinschaftszoll­
der betreffenden Waren völlig einzustellen. Um dieser       kontingente werden in Quoten aufgeteilt, die sich für
besonderen Situation Rechnung zu tragen, empfiehlt          die einzelnen Mitgliedstaaten auf die Mengen be­
es sich , als Übergangslösung diesem Mitgliedstaat          laufen, die in Spalte 5 des Anhangs A für die einzelnen
weiterhin eine Erhöhung seiner Quote zu gewähren,           Warengruppen angegeben sind.
ohne den Zugang zu dieser Quote für die durch die
allgemeinen Präferenzen begünstigten Länder zu              (2 ) Die Dänemark zugewiesenen Quoten werden für
begrenzen.                                                  bestimmte Waren der Tarifstellen ex 55.05 und ex
                                                            55.09 durch eine Fußnote des Anhangs A um eine
Da das Königreich Belgien, das Königreich der Nie­          bestimmte Menge erhöht.
derlande und das Großherzogtum Luxemburg sich zu
der Wirtschaftsunion Benelux zusammengeschlossen            Die Bestimmungen des Artikels 1 Absatz 3 finden auf
haben und durch diese vertreten werden, kann jede           diese Erhöhung keine Anwendung.
 ---pagebreak--- 4                                  Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften                            29 . 11 . 75
                       Artikel 3                           sprung in den einzelnen in Anhang B aufgeführten
                                                           Ländern auf die einzelnen Gemeinschaftszollkontin­
( 1 ) Die Mitgliedstaaten garantieren den freien Zu­       gente den in Spalte 4 des Anhangs A vorgesehenen
gang zu den ihnen zugeteilten Quoten allen in ihrem        Höchstbetrag erreicht haben, teilt die Kommission
Gebiet ansässigen Importeuren der betreffenden             unverzüglich den Mitgliedstaaten den Tag mit, an
Waren .                                                    dem der normale Zollsatz auf Grund dieses Umstands
                                                           gegenüber dem betreffenden Land wiederhergestellt
                                                           werden muß . Diese Information wird im Amtsblatt
(2) Der Stand der tatsächlichen Ausschöpfung der
Quoten der Mitgliedstaaten wird an Hand der Ein­           der Europäischen Gemeinschaften veröffentlicht.
führen der betreffenden Waren, die bei der Zollstelle
zur Abfertigung zum freien Verkehr angemeldet wor­
den sind, festgestellt; für diese Einfuhren muß ein                                Artikel 5
den Vorschriften des vorstehenden Artikels 1 Absatz
2 entsprechendes Ursprungszeugnis vorliegen.               Die Mitgliedstaaten teilen der Kommission regel­
                                                           mäßig mit, welche Einfuhren der betreffenden Waren
 (3 ) Eine Ware kann zu den Zollkontingenten nur            tatsächlich auf ihre Quoten angerechnet worden sind.
zugelassen werden, wenn das obengenannte Ur­
sprungszeugnis vor dem Tag, von dem ab die Wieder­
erhebung der Zollsätze angeordnet worden ist, vor­                                 Artikel 6
gelegt wird.
                                                           Die Mitgliedstaaten und die Kommission arbeiten
                                                           zum Zweck der Einhaltung der vorstehenden Artikel
                        Artikel 4
                                                            eng zusammen.
Die Kommission trifft die erforderlichen Maßnah­
men, damit der in Artikel 1 Absatz 3 genannte                                      Artikel 7
Höchstbetrag eingehalten wird. Wenn auf Ebene der
Gemeinschaft die Anrechnungen der Waren mit Ur­             Diese Verordnung tritt am 1 . Januar 1976 in Kraft.
             Diese Verordnung ist in allen ihren Teilen verbindlich und gilt unmittelbar in jedem
             Mitgliedstaat.
             Geschehen zu Brüssel am 17. November 1975 .
                                                                                Im Namen des Rates
                                                                                   Der Präsident
                                                                                   E. COLOMBO
 ---pagebreak--- 29 . 11.75                                         Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften                                                           5
                                                                     ANHANG A
                    Liste der Waren, die im Rahmen der allgemeinen Zollpräferenzen Gegenstand eines zollfreien
                                  Gemeinschaftszollkontingents zugunsten von Entwicklungsländern sind
                                                                                           Höchstbetrag je Land
             Nummer                                                           <ontingents­                           Höhe der den Mitgliedstaaten
              des Ge­                       Warenbezeichnung                                       (4)                      zugeteilten Quote
     Lfd.                                                                        menge
            meinsamen                                                         (in Tonnen)                                     (in Tonnen)
      Nr.    Zolltarifs
                                                                                            in %       -in Tonnen
                 (1)                               (2)                             (3)                                              (5)
                55.05      Baumwollgarne, nicht in Aufmachungen
                           für den Einzelverkauf :
                           B. andere :
                               II. andere :
                                   mit einer Lauflänge der Einfach­
                                   fäden je kg :
        1                           — von 14 000 m oder weniger                   1 248      30              374  Deutschland :             336,96
                                                                                                                  Benelux :                 124,80
                                                                                                                  Frankreich :              237,12
                                                                                                                  Italien :                 174,72
                                                                                                                  Dänemark :                  87,36
                                                                                                                  Irland :                    12,48
                                                                                                                  Vereinigtes
                                                                                                                  Königreich :              274,56
        2                            — von mehr als 14 000 m bis
                                        40 000 m                                  4 712      30             1414  Deutschland :           1 272,24
                                                                                                                  Benelux :                  471,20
                                                                                                                  Frankreich :               895,28
                                                                                                                  Italien :                  659,68
                                                                                                                  Dänemark (x) :             329,84
                                                                                                                  Irland :                    47,12
                                                                                                                  Vereinigtes
                                                                                                                  Königreich :            1 036,64
         3
                                    :— von mehr als 40 000 m bis
                                        80 000 m                                  1 621       30              486  Deutschland :             437,67
                                                                                                                   Benelux :                 162,10
                                                                                                                   Frankreich :              307,99
                                                                                                                   Italien :                 226,94
                                                                                                                   Dänemark (2):             113,47
                                                                                                                   Irland :                    16,21
                                                                                                                   Vereinigtes
                                                                                                                   Königreich :              356,62
         4                           — von mehr als 80 000 m bis
                                         weniger als 120 000 m                       232      30               70  Deutschland :               62,64
                                                                                                                   Benelux :                   23,20
                                                                                                                   Frankreich :                44,08
                                                                                                                   Italien :                   32,48
                                                                                                                   Dänemark :                  16,24
                                                                                                                   Irland :                     2,32
                                                                                                                   Vereinigtes
                                                                                                                    Königreich :               51,04
                  55.09     Andere Gewebe aus Baumwolle :
                            A. mit einem Anteil an Baumwolle von­
                                 85 Gewichtshundertteilen oder mehr :
                                 ex I. mit einer Breite von weniger
                                          als 85 cm :
          5                               — roh                                     844        30            253    Deutschland :              227,88
                                                                                                                    Benelux :                   84,40
                                                                                                                    Frankreich :               160,36
                                                                                                                    Italien :                  118,16
                                                                                                                    Dänemark :                  59,08
                                                                                                                    Irland :                      8,44
                                                                                                                    Vereinigtes
                                                                               i
                                                                                                                    Königreich :               185,68
     (*) Gemäß Artikel 2 Absatz 2 wird diese Quote um 1 100,82 Tonnen erhöht,
     n Gemäß Artikel 2 Absatz 2 wird diese Quote um 597,10 Tonnen erhöht.
 ---pagebreak--- 6                                              Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften                                               29. 11. 75
                                                                                         Höchstbetrag je Land
           Nummer                                                          Kontingents -                         Höhe der den Mitgliedstaaten
            des Ge­                       Warenbezeichnung                    menge              (4)                   zugeteilten Quote
    Lfd . meinsamen
    Nr.                                                                    (in Tonnen)                                    ( in Tonnen)
           Zolltarifs
                                                                                          in %       in Tonnen
                                                 (2)                            (3 )                                            (5 )
               (1)
              55.09
            (Forts.)
                              II. andere :
                                  — roh , mit einer Breite :
                                      — von 85 cm bis 115 cm
                                                                           \   4 218        30           1265  Deutschland :           1 138,86
       6
                                                                                                               Benelux :                 421,80
                                                                                                               Frankreich :              801,42
                                                                                                               Italien :                 590,52
                                                                                                               Dänemark :                295,26
                                                                                                               Irland :                   42,18
                                                                                                               Vereinigtes .
                                                                                                               Königreich :              927,96
       7                              — von mehr als 115 cm bis
                                           165 cm                              2 564        30            769  Deutschland :             692,28
                                                                                                               Benelux :                 256,40
                                                                                                               Frankreich :              487,16
                                                                                                               Italien :                 358,96
                                                                                                               Dänemark (*) :            179,48
                                                                                                               Irland :                   25,64
                                                                                                               Vereinigtes
                                                                                                               Königreich :              564,08
       8                               — von mehr als 165 cm                      827       30            248  Deutschland :             223,29
                                                                                                               Benelux :                  82,70
                                                                                                               Frankreich :              157,13
                                                                                                               Italien :                 115,78
                                                                                                               Dänemark :                 57,89
                                                                                                               Irland :                    8,27
                                                                                                               Vereinigtes
                                                                                                               Königreich :              181,94
       9                          — andere                                        349       30            105  Deutschland :              94,23
                                                                                                               Benelux :                  34,90
                                                                                                               Frankreich :               66,31
                                                                                                               Italien :                  48,86
                                                                                                               Dänemark (2) :             24,43
                                                                                                               Irland :                    3,49
                                                                                                               Vereinigtes
                                                                                                               Königreich :               76,78
          ex 60.03       Strümpfe, Unterziehstrümpfe, Socken,
                         Söckchen, Strumpfschoner und ähnliche
                         Wirkwaren, weder gummiplastisch noch
                         kautschutiert :
      10                 — aus Baumwolle                                          183       30              55 Deutschland :              49,41
                                                                                                               Benelux :                  18,30
                                                                                                               Frankreich :               34,77
                                                                                                                Italien :                 25,62
                                                                                                               Dänemark :                 12,81
                                                                                                               Irland :                    1,83
                                                                                                               Vereinigtes
                                                                                                               Königreich :               40,26
               61.01     Oberkleidung für Männer und Knaben :
      11                 — aus Baumwolle                                          221       30             66   Deutschland :             59,67
                                                                                                                Benelux :                 22,10
                                                                                                                Frankreich :              41 ,99
                                                                                                                Italien :                 30,94
                                                                                                                Dänemark :                15,47
                                                                                                                Irland :                   2,21
                                                                                                                Vereinigtes
                                                                                                                Königreich :              48,62
  (*) Gemäß Artikel 2 Absatz 2 wird diese Quote um 787,18 Tonnen erhöht.
  (2) Gemäß Artikel 2 Absatz 2 wird diese Quote um 1 177,88 Tonnen erhöht.
 ---pagebreak--- 29 . 11 . 75                                 Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften                                                7
                                                                              Höchstbetrag je Land
              Nummer                                             Kontingents­                         Höhe der den Mitgliedstaaten
              des Ge­                  Warenbezeichnung              menge
                                                                                      (4)                     zugeteilten Quote
     Lfd.    meinsamen
     Nr.                                                          (in Tonnen)                                   (in Tonnen)
              Zolltarifs
                                                                               in %       in Tonnen
                  1                          (2)                        3)                                             5)
      12        61.01    — andere                                      221      30             66   Deutschland :               59,67
              (Forts.)                                                                              Benelux :                   22,10
                                                                                                    Frankreich :                41,99
                                                                                                    Italien :                   30,94
                                                                                                    Dänemark :                  15,47
                                                                                                    Irland :                     2,21
                                                                                                    Vereinigtes
                                                                                                    Königreich :                48,62
                61.02    Oberkleidung für Frauen, Mädchen und
                         Kleinkinder :
      13                 — aus Baumwolle                               221      30             66   Deutschland :               59,67
                                                                                                    Benelux :                   22,10
                                                                                                    Frankreich :                41,99
                                                                                                    Italien :                   30,94
                                                                                                    Dänemark :                  15,47
                                                                                                    Irland :                     2,21
                                                                                                    Vereinigtes
                                                                                                    Königreich :                48,62
      14                 — andere                                      221      30             66   Deutschland :               59,67
                                                                                                    Benelux :                   22,10
                                                                                                    Frankreich :                41,99
                                                                                                    Italien :                   30,94
                                                                                                    Dänemark :                  15,47
                                                                                                    Irland :                     2,21
                                                                                                    Vereinigtes
                                                                                                    Königreich :                48,62
             ex 61.03    Unterkleidung (Leibwäsche) für Männer
                         und Knaben, auch Kragen, Vorhemden
                         und Manschetten :
      15                 — aus anderen Geweben als Baumwolle           221      30             66   Deutschland :               59,67
                                                                                                    Benelux :                   22,10
                                                                                                    Frankreich :                41,99
                                                                                                    Italien :                   30,94
                                                                                                    Dänemark :                  15,47
                                                                                                    Irland :                     2,21
                                                                                                    Vereinigtes
                                                                                                    Königreich :                48,62
                62.02    Bettwäsche; Tischwäsche, Wäsche zur
                         Körperpflege und andere Haushalts­
                         wäsche; Vorhänge, Gardinen und andere
                         Gegenstände zur Innenausstattung :
      16                 — aus Baumwolle                               183      30             55   Deutschland :               49,41
                                                                                                    Benelux :                   18.30
                                                                                                    Frankreich :                34,77
                                                                                                    Italien :                   25,62
                                                                                                    Dänemark :                  12,81
                                                                                                    Irland :                     1,83
                                                                                                    Vereinigtes
                                                                                                    Königreich :                40,26
      17                 — andere                                       97      30             29   Deutschland :               26,19
                                                                                                    Benelux :                    9,70
                                                                                                    Frankreich :                18,43
                                                                                                    Italien :                   13,58
                                                                                                    Dänemark :                   6,79
                                                                                                    Irland :                     0,97
                                                                                                    Vereinigtes
                                                                                                    Königreich :                21,34
 ---pagebreak--- 8                       Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften                          29 . 11.75
                                         ANHANG B
  Liste der Entwicklungsländer, denen allgemeine Zollpräferenzen für bestimmte Textilwaren
                                       gewährt werden
                                     Afghanistan
                                     Arabische Republik Ägypten
                                     Argentinien
                                     Bangladesch
                                     Costa Rica
                                     El Salvador
                                     Guatemala
                                     Haiti
                                     Indien
                                     Indonesien
                                     Jamaika
                                     Kolumbien
                                     Korea (Süd-)
                                     Malaysia
                                     Mexiko
                                     Nicaragua
                                     Pakistan
                                     Paraguay
                                     Philippinen
                                     Republik Vietnam
                                     Singapur
                                     Sri Lanka
                                     Thailand