CELEX: 31976R1779
Language: de
Date: 1976-07-20 00:00:00
Title: Verordnung (EWG) Nr. 1779/76 des Rates vom 20. Juli 1976 zur Änderung der Verordnung (EWG) Nr. 1930/75 über Sondervorschriften für den Handel mit Tomatenkonzentraten zwischen der Gemeinschaft in ihrer ursprünglichen Zusammensetzung und den neuen Mitgliedstaaten

Nr. L 199 / 8                          Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften                                  24. 7 . 76
                                 VERORDNUNG (EWG) Nr. 1779/76 DES RÅTES
                                                    vom 20. Juli 1976
                zur Änderung der Verordnung (EWG) Nr. 1930/75 über Sondervorschriften für
                den Handel mit Tomatenkonzentraten zwischen der Gemeinschaft in ihrer ur­
                       sprünglichen Zusammensetzung und den neuen Mitgliedstaaten
DER RAT DER EUROPAISCHEN                                       HAT FOLGENDE VERORDNUNG ERLASSEN :
GEMEINSCHAFTEN —
gestützt auf den Vertrag zur Gründung der Europä­                                         Artikel 1
ischen Wirtschaftsgemeinschaft, insbesondere auf Arti­
kel 43 ,                                                       In Artikel 1 der Verordnung (EWG) Nr. 1930/75 wer­
                                                               den nach dem Wort „Tomatenkonzentrate" die Worte
auf Vorschlag der Kommission ,                                 „und geschälte Tomaten" eingefügt.
nach Stellungnahme des Europäischen Parlaments ('),
                                                                                          Artikel 2
in Erwägung nachstehender Gründe :
Durch die Verordnung (EWG) Nr. 1 930/75 (2) wurde              Artikel 4 der Verordnung (EWG) Nr. 1930/75 erhålt
im Handel zwischen der Gemeinschaft in ihrer ur­               folgende Fassung :
sprünglichen Zusammensetzung und den neuen Mit­
                                                                   „Artikel 4
gliedstaaten eine Ausgleichsbetragsregelung einge­
führt.
                                                                   ( 1 ) Der Ausgleichsbetrag für Tomatenkonzen­
Trotzdem hat sich der Warenversand aus der Gemein­                 trate beläuft sich auf 50 % der in Artikel 1 genann­
schaft in ihrer ursprünglichen Zusammensetzung                     ten Erstattung bei der Ausfuhr. Er wird in zwei Stu­
nach den neuen Mitgliedstaaten nicht im bisherigen                  fen gesenkt.
Umfang halten lassen, da sich der Abstand zwischen                  Durch die beiden Senkungen werden die Aus­
den Angebotspreisen der Drittländer und dem Selbst­                gleichsbeträge auf 25 % bzw. 0 % der Ausfuhrer­
kostenpreis in der Gemeinschaft weiter vergrößert hat.              stattung herabgesetzt ; sie erfolgen am 1 . Juli 1977
Es ist deshalb erforderlich, den Ausgleichsbetrag zu                und am 1 . Januar 1978 .
erhöhen, um die Wettbewerbsstellung der Erzeuger in
der Gemeinschaft in ihrer ursprünglichen Zusammen­                  Bei der ersten Senkung darf der sich nach der
setzung auf den Märkten der neuen Mitgliedstaaten                   Höhe der Ausfuhrerstättungen richtende Aus­
besser absichern zu können .
                                                                   gleichsbetrag keinesfalls so weit gekürzt werden,
Infolge der Marktentwicklung für geschälte Tomaten                  daß die Ausfuhr nach den neuen Mitgliedstaaten
in den letzten Wirtschaftsjahren sind noch große Vor­               zu einem niedrigeren Preis erfolgen kann als dem
räte an Gemeinschaftserzeugnissen abzusetzen . Die                  besonderen Mindestpreis im Sinne des Artikels 2
am Ende des jetzigen in das nächste Wirtschaftsjahr                 Absatz 3 der Verordnung (EWG) Nr. 1927/75 des
zu übertragenden Mengen werden sich möglicher­                      Rates vom 22. Juli 1975 zur Regelung des Handels
weise auf etwa 200 000 Tonnen belaufen . Die Ange­                  mit Verarbeitungserzeugnissen aus Obst und Ge­
botspreise auf dem Markt der drei neuen Mitgliedstaa­               müse mit Drittländern ( J ).
ten liegen unter denen auf dem Markt der Gemein­
schaft in ihrer ursprünglichen Zusammensetzung. Da                  (2) Der Ausgleichsbetrag für geschälte Tomaten
die neuen Mitgliedstaaten ein wichtiger traditioneller              beläuft sich auf 25 % der in Artikel 1 genannten
Absatzmarkt für geschälte Tomaten aus der Gemein­                   Erstattung bei der Ausfuhr. Er wird in zwei Stufen
schaft sind , droht dieser Preisunterschied die Wett­               gesenkt.
bewerbslage der Erzeuger in der Gemeinschaft in ih­                 Durch die beiden Senkungen werden die Aus­
 rer ursprünglichen Zusammensetzung zu beeinträchti­                gleichsbeträge auf 12,50 % bzw. 0 % der Aus­
gen .
                                                                    fuhrerstattung herabgesetzt ; sie erfolgen am 1 . Juli
 Unter diesen Umständen besteht Anlaß, zur Wahrung                   1977 und am 1 . Januar 1978 .
 der Wettbewerbsfähigkeit der genannten Erzeuger die
Ausgleichsbetragsregelung auf geschälte Tomaten aus­               ( i ) AB1 . Nr. L 198 vom 29 . 7. 1975, S. 7."
 zudehnen . Die betreffenden Beträge sind so festzuset­
 zen, daß der Absatz von geschälten Tomaten auf dem
                                                                                           Artikel 3
 Markt der neuen Mitgliedstaaten erleichtert wird —
(') Stellungnahme vom 8 . 7 . 1976 ( noch nicht im Amtsblatt    Diese Verordnung tritt am Tag ihrer Veröffentlichung
    veroffentlicht).                                            im Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften in
(2) AB1 . Nr. L 198 vom 29 . 7 . 1975, S. 15 .                  Kraft .
 ---pagebreak--- 24 . 7 . 76                     Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften                        Nr. L 199 /9
            Diese Verordnung ist in allen ihren Teilen verbindlich und gilt unmittelbar in jedem
            Mitgliedstaat.
            Geschehen zu Brussel am 20 . Juli 1976.
                                                                 Im Nanien des Rates
                                                                      Der Prasident
                                                                 A.P.L.M.M. van der STEE