CELEX: 62017CN0648
Language: de
Date: 2017-11-20 00:00:00
Title: Rechtssache C-648/17: Vorabentscheidungsersuchen der Augstākā tiesa (Lettland), eingereicht am 20. November 2017 — „Balcia Insurance“ SE

26.2.2018   
            
            
               DE
            
            
               Amtsblatt der Europäischen Union
            
            
               C 72/27
            
         Vorabentscheidungsersuchen der Augstākā tiesa (Lettland), eingereicht am 20. November 2017 — „Balcia Insurance“ SE
   (Rechtssache C-648/17)
   (2018/C 072/36)
   Verfahrenssprache: Lettisch
   
      Vorlegendes Gericht
   
   Augstākā tiesa
   
      Parteien des Ausgangsverfahrens
   
   
      Kassationsbeschwerdeführerin:„Balcia Insurance“ SE
   
      Andere Partei des Verfahrens: AS „Baltijas Apdrošināšanas Nams“
   
      Vorlagefragen
   
   
               1.
            
            
               Ist Art. 3 Abs. 1 der Richtlinie 72/166/EWG des Rates vom 24. April 1972 betreffend die Angleichung der Rechtsvorschriften der Mitgliedstaaten bezüglich der Kraftfahrzeug-Haftpflichtversicherung und der Kontrolle der entsprechenden Versicherungspflicht (1) (Erste Richtlinie) dahin auszulegen, dass der Begriff „Benutzung von Fahrzeugen“ eine Situation wie die im Ausgangsrechtsstreit vorliegende umfasst, d. h. das Öffnen der Türen eines geparkten Fahrzeugs?
            
         
               2.
            
            
               Falls Frage 1 bejaht wird: Ist Art. 3 Abs. 1 der Richtlinie 72/166/EWG des Rates vom 24. April 1972 dahin auszulegen, dass der Begriff „Benutzung von Fahrzeugen“ eine Situation wie die im Ausgangsrechtsstreit vorliegende umfasst, d. h. eine Situation, in der der Schaden am Eigentum eines Dritten durch die Benutzung eines Fahrzeugs durch einen Mitfahrer verursacht wird?
            
         
      (1)  ABl. 1972, L 103, S. 1.