CELEX: 52017PC0382
Language: de
Date: 2017-07-19
Title: Vorschlag für einen BESCHLUSS DES RATES zur Festlegung eines Standpunkts der Europäischen Union hinsichtlich der Annahme eines Beschlusses des im Interimsabkommen zur Festlegung eines Rahmens für ein Wirtschaftspartnerschaftsabkommen zwischen den Staaten des östlichen und südlichen Afrika einerseits und der Europäischen Gemeinschaft und ihren Mitgliedstaaten andererseits eingerichteten WPA-Ausschusses betreffend den Beitritt der Republik Kroatien zur Europäischen Union und die Änderungen der Liste der mit der Europäischen Union assoziierten Länder und Gebiete

EUROPÄISCHE KOMMISSION
            Brüssel, den 19.7.2017
            COM(2017) 382 final
            2017/0160(NLE)
            Vorschlag für einen
            BESCHLUSS DES RATES
            zur Festlegung eines Standpunkts der Europäischen Union hinsichtlich der Annahme eines Beschlusses des im Interimsabkommen zur Festlegung eines Rahmens für ein Wirtschaftspartnerschaftsabkommen zwischen den Staaten des östlichen und südlichen Afrika einerseits und der Europäischen Gemeinschaft und ihren Mitgliedstaaten andererseits eingerichteten WPA-Ausschusses betreffend den Beitritt der Republik Kroatien zur Europäischen Union und die Änderungen der Liste der mit der Europäischen Union assoziierten Länder und Gebiete
            
               
         
         
            
               BEGRÜNDUNG
            
            
               1.KONTEXT DES VORSCHLAGS
            
            
               •Gründe und Ziele des Vorschlags
            
            
               
                  Der beigefügte Vorschlag ist der Rechtsakt zur Festlegung des Standpunkts, der im Namen der Union in einem Gremium zu vertreten ist, das durch ein Übereinkommen zwischen der Union und Drittstaaten eingesetzt wurde. Insbesondere betrifft er die Umsetzung des Interimsabkommens zur Festlegung eines Rahmens für ein Wirtschaftspartnerschaftsabkommen zwischen Staaten des östlichen und des südlichen Afrika einerseits und der Europäischen Gemeinschaft und ihren Mitgliedstaaten andererseits (im Folgenden „Abkommen“) hinsichtlich der Annahme eines Beschlusses des mit dem Abkommen eingesetzten WPA-Ausschusses. Der Beschluss des WPA-Ausschusses ist dem Beschluss des Rates beigefügt.
               
               
                  Das Abkommen wurde am 29. August 2009 unterzeichnet und wird seit dem 14. Mai 2012 vorläufig angewandt.
               
               
                  Dieses Abkommen gilt einerseits für die Gebiete, in denen der Vertrag über die Arbeitsweise der Europäischen Union angewandt wird, nach Maßgabe jenes Vertrags und andererseits für die Gebiete der unterzeichnenden Staaten des östlichen und des südlichen Afrika (Madagaskar, Mauritius, Seychellen und Simbabwe). 
               
               
                  In Artikel 67 des Abkommens wird festgelegt, dass der WPA-Ausschuss im Zusammenhang mit dem Beitritt neuer EU-Mitgliedstaaten erforderliche Übergangsmaßnahmen oder Änderungen beschließen kann. Die Republik Kroatien ist der Europäischen Union am 1. Juli 2013 beigetreten und hat ihre Beitrittsurkunde zum Abkommen am 22. März 2017 hinterlegt. 
               
               
                  In Anhang IX des Protokolls 1 zum Abkommen werden die überseeischen Länder und Gebiete für die Zwecke dieses Abkommens und unbeschadet des Status dieser Länder und Gebiete oder künftiger Änderungen ihres Status aufgelistet. Gemäß Artikel 70 des Abkommens sind die Anhänge und Protokolle Bestandteil des Abkommens und können vom WPA-Ausschuss überprüft und geändert werden. 
               
               
                  Saint-Barthélemy (FR) wurde am 1. Januar 2012 ein überseeisches, mit der Europäischen Union assoziiertes Gebiet. Mayotte (FR) wurde am 1. Januar 2014 zu einem Gebiet in äußerster Randlage der Europäischen Union. Zum selben Zeitpunkt ist der Beschluss 2013/755/EU des Rates über die Assoziierung der überseeischen Länder und Gebiete mit der Europäischen Union in Kraft getreten, der für alle in Anhang II des AEUV aufgelisteten Länder und Gebiete der Europäischen Union gilt. Aus diesem Grunde sollte die Liste der überseeischen Länder und Gebiete in Anhang IX des Protokolls 1 des Abkommens aktualisiert werden.
               
               
                  Die Europäische Union sollte daher den hinsichtlich des Beschlusses des WPA-Ausschusses im Hinblick auf den Beitritt Kroatiens zur Europäischen Union und die Änderungen der Liste der mit der Europäischen Union assoziierten Länder und Gebiete zu vertretenden Standpunkt festlegen.
               
               
                  Dieser Ratsbeschluss enthält im Anhang den Entwurf eines Beschlusses, der vom WPA-Ausschuss gefasst werden soll. 
               
            
            
               •Kohärenz mit den bestehenden Vorschriften in diesem Bereich
            
            
               
                  Mit diesem Vorschlag wird auf der Grundlage des genannten Abkommens die gemeinsame Handelspolitik der Union gegenüber den Partnerländern außerhalb der EU durchgeführt. Die vorgeschlagenen Änderungen des Abkommens stehen im Einklang mit dem AEUV und dem Abkommen. 
               
            
            
               •Kohärenz mit der Politik der Union in anderen Bereichen
            
            
               
                  Die vorgeschlagenen Änderungen des Abkommens stehen im Einklang mit der Politik der Union in anderen Bereichen.
               
            
            
               2.RECHTSGRUNDLAGE, SUBSIDIARITÄT UND VERHÄLTNISMÄSSIGKEIT
            
            
               •Rechtsgrundlage
            
            
               
                  Die Rechtsgrundlage für diesen Beschluss des Rates bildet der Vertrag über die Arbeitsweise der Europäischen Union, insbesondere Artikel 207 in Verbindung mit Artikel 218 Absatz 9. 
               
            
            
               •Subsidiarität (bei nicht ausschließlicher Zuständigkeit) 
            
         
         
            
               
                  Nach Artikel 3 des AEUV ist die gemeinsame Handelspolitik als ausschließliche Zuständigkeit der Union definiert. Das Subsidiaritätsprinzip findet daher keine Anwendung.
               
            
            
               •Verhältnismäßigkeit
            
            
               
                  Dieser Vorschlag ist erforderlich, um die internationalen Verpflichtungen der Union aus dem Abkommen umzusetzen. 
               
            
            
               •Wahl des Instruments
            
            
               
                  Der Vorschlag steht im Einklang mit Artikel 218 Absatz 9 AEUV, dem zufolge Beschlüsse über internationale Übereinkünfte vom Rat erlassen werden. Es gibt kein anderes Rechtsinstrument, mit dem die Ziele des Vorschlags erreicht werden könnten.
               
            
            
               3.ERGEBNISSE DER EX-POST-BEWERTUNG, DER KONSULTATION DER INTERESSENTRÄGER UND DER FOLGENABSCHÄTZUNG
            
            
               •Ex-post-Bewertung/Eignungsprüfungen bestehender Rechtsvorschriften
            
            
               
                  Entfällt.
               
            
            
               •Konsultation der Interessenträger
            
            
               
                  Entfällt.
               
            
            
               •Einholung und Nutzung von Expertenwissen
            
            
               
                  Entfällt.
               
            
            
               •Folgenabschätzung
            
            
               
                  Entfällt.
               
            
            
               •Effizienz der Rechtsetzung und Vereinfachung
            
            
               
                  Der Vorschlag unterliegt nicht den REFIT-Verfahren, verursacht keine Kosten für die KMU und wirft keine Fragen in Bezug auf das digitale Umfeld auf. 
               
            
            
               •Grundrechte
            
            
               
                  Der vorgeschlagene Rechtsakt hat keine Auswirkungen auf den Schutz der Grundrechte in der Union.
               
            
            
               4.AUSWIRKUNGEN AUF DEN HAUSHALT
            
            
               
                  Der Vorschlag hat keine Auswirkungen auf den Haushalt. 
               
            
         
         
            
               5.WEITERE ANGABEN
            
            
               •Durchführungspläne sowie Monitoring-, Bewertungs- und Berichterstattungsmodalitäten
            
            
               
                  Entfällt.
               
            
            
               •Erläuternde Dokumente (bei Richtlinien)
            
            
               
                  Entfällt.
               
            
            
               •Ausführliche Erläuterung einzelner Bestimmungen des Vorschlags
            
            
               
                  Zweck des vorliegenden Vorschlags ist es, einen Standpunkt der Union im Hinblick auf einen Beschluss festzulegen, der von dem gemeinsamen institutionellen Gremium im Sinne des Abkommens, d. h. dem WPA-Ausschuss, zu erlassen ist. Die Beitrittsklausel in Artikel 66 des Abkommens sieht für Kroatien einen automatischen Beitritt zum Abkommen vor, indem beim Generalsekretariat des Rates der EU eine Beitrittsurkunde hinterlegt wird. Für die nachfolgenden Änderungen, die aufgrund des Beitritts erforderlich werden, sieht die Beitrittsklausel einen Beschluss des WPA-Ausschusses vor. 
               
               
                  In Bezug auf die Änderungen der Liste der überseeischen Länder und Gebiete wird in Artikel 70 des Abkommens festgelegt, dass die Anhänge und Protokolle Bestandteil des Abkommens sind und vom WPA-Ausschuss überprüft und geändert werden können.
               
            
            
               2017/0160 (NLE)
            
            
               Vorschlag für einen
            
            
               BESCHLUSS DES RATES
            
            
               zur Festlegung eines Standpunkts der Europäischen Union hinsichtlich der Annahme eines Beschlusses des im Interimsabkommen zur Festlegung eines Rahmens für ein Wirtschaftspartnerschaftsabkommen zwischen den Staaten des östlichen und südlichen Afrika einerseits und der Europäischen Gemeinschaft und ihren Mitgliedstaaten andererseits eingerichteten WPA-Ausschusses betreffend den Beitritt der Republik Kroatien zur Europäischen Union und die Änderungen der Liste der mit der Europäischen Union assoziierten Länder und Gebiete
            
            
               DER RAT DER EUROPÄISCHEN UNION –
            
            
               gestützt auf den Vertrag über die Arbeitsweise der Europäischen Union, insbesondere auf Artikel 207 und Artikel 218 Absatz 9,
            
            
               gestützt auf das Interimsabkommen zur Festlegung eines Rahmens für ein Wirtschaftspartnerschaftsabkommen zwischen den Staaten des östlichen und des südlichen Afrika einerseits und der Europäischen Gemeinschaft und ihren Mitgliedstaaten andererseits,
                  1
               
            
            
               auf Vorschlag der Europäischen Kommission,
            
            
               in Erwägung nachstehender Gründe:
            
            
               (1)Das Interimsabkommen zur Festlegung eines Rahmens für ein Wirtschaftspartnerschaftsabkommen zwischen den Staaten des östlichen und des südlichen Afrika einerseits und der Europäischen Gemeinschaft und ihren Mitgliedstaaten andererseits (im Folgenden „Abkommen“) wird seit dem 14. Mai 2012 vorläufig angewandt.
            
            
               (2)Der Vertrag über den Beitritt der Republik Kroatien zur Europäischen Union wurde am 9. Dezember 2011 unterzeichnet und trat am 1. Juli 2013 in Kraft.
            
            
               (3)Die Republik Kroatien ist durch die Hinterlegung der Beitrittsurkunde am 22. März 2017 dem Abkommen beigetreten.
            
         
         
            
               (4)In Artikel 67 des Abkommens wird festgelegt, dass der Wirtschaftspartnerschaftsabkommen-Ausschuss (im Folgenden „WPA-Ausschuss“) über alle im Zusammenhang mit dem Beitritt neuer Mitgliedstaaten zur Europäischen Union erforderlichen Änderungsmaßnahmen beschließen kann.
            
            
               (5)Gemäß Artikel 70 des Abkommens sind die Anhänge und Protokolle Bestandteil des Abkommens und können vom WPA-Ausschuss überprüft und geändert werden.
            
            
               (6)Im Anschluss an die Änderung des Status von Mayotte
                  2
                und Saint-Barthélemy
                  3
                sowie das Inkrafttreten des Beschlusses 2013/755/EU des Rates über die Assoziierung der überseeischen Länder und Gebiete mit der Europäischen Union
                  4
                sollte die Liste der überseeischen Länder und Gebiete in Anhang IX des Protokolls 1 des Abkommens aktualisiert werden.
            
            
               (7)Es ist daher angemessen, den Standpunkt der Union hinsichtlich des Beschlusses des WPA-Ausschusses im Hinblick auf den Beitritt Kroatiens zur Europäischen Union und die Änderungen des Status einiger der mit der Europäischen Union assoziierten Länder und Gebiete festzulegen.
            
            
               HAT FOLGENDEN BESCHLUSS ERLASSEN: 
            
            
               Artikel 1
            
            
               Der Standpunkt der Europäischen Union hinsichtlich der Annahme eines Beschlusses des im Interimsabkommen zur Festlegung eines Rahmens für ein Wirtschaftspartnerschaftsabkommen zwischen den Staaten des östlichen und südlichen Afrika einerseits und der Europäischen Gemeinschaft und ihren Mitgliedstaaten andererseits eingerichteten WPA-Ausschusses betreffend den Beitritt der Republik Kroatien zur Europäischen Union und die Änderungen der Liste der mit der Europäischen Union assoziierten Länder und Gebiete, stützt sich auf den Beschlussentwurf des WPA-Ausschusses, der dem vorliegenden Beschluss beigefügt ist.
            
            
               Die Vertreter der Union im WPA-Ausschuss können geringfügigen Änderungen des im Entwurf beigefügten Beschlusses zustimmen, ohne dass ein neuer Beschluss des Rates erforderlich ist.
            
            
               Artikel 2
            
            
               Dieser Beschluss tritt am Tag seines Erlasses in Kraft.
            
            
               Geschehen zu Brüssel am 
            
            
               
                     Im Namen des Rates
               
               
                     Der Präsident
               
            
         
         
            
                  
                     (1)
                  ABl. L 111 vom 24.4.2012, S. 2.
               
               
                  
                     (2)
                  Beschluss 2012/419/EU des Europäischen Rates vom 11. Juli 2012 zur Änderung des Status von Mayotte gegenüber der Europäischen Union (ABl. L 204 vom 31.7.2012, S. 131).
               
               
                  
                     (3)
                  Beschluss 2010/718/EU des Europäischen Rates vom 29. Oktober 2010 zur Änderung des Status der Insel Saint-Barthélemy gegenüber der Europäischen Union (ABl. L 325 vom 9.12.2010, S. 4).
               
               
                  
                     (4)
                  Beschluss 2013/755/EU des Rates vom 25. November 2013 über die Assoziierung der überseeischen Länder und Gebiete mit der Europäischen Union („Übersee-Assoziationsbeschluss“) (ABl. L 344 vom 19.12.2013, S. 1). 
               
            
      
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               EUROPÄISCHE KOMMISSION
            Brüssel, den 19.7.2017
            COM(2017) 382 final
            ANHANG
            des
            Beschlusses des Rates
            zur Festlegung eines Standpunkts der Europäischen Union hinsichtlich der Annahme eines Beschlusses des im Interimsabkommen zur Festlegung eines Rahmens für ein Wirtschaftspartnerschaftsabkommen zwischen den Staaten des östlichen und südlichen Afrika einerseits und der Europäischen Gemeinschaft und ihren Mitgliedstaaten andererseits eingerichteten WPA-Ausschusses betreffend den Beitritt der Republik Kroatien zur Europäischen Union und die Änderung der Liste der mit der Europäischen Union assoziierten Länder und Gebiete
            
               
         
         
            
               ANHANG 
            
            
               ENTWURF
            
            
               BESCHLUSS …/2017 
            
            
               DES WPA-AUSSCHUSSES
            
            
               eingerichtet durch das Interimsabkommen zur Festlegung eines Rahmens für ein Wirtschaftspartnerschaftsabkommen zwischen den Staaten des östlichen und südlichen Afrika einerseits und der Europäischen Gemeinschaft und ihren Mitgliedstaaten andererseits betreffend den Beitritt der Republik Kroatien zur Europäischen Union und die Änderungen der Liste der mit der Europäischen Union assoziierten Länder und Gebiete
            
            
               DER WPA-AUSSCHUSS —
            
            
               gestützt auf das am 29. August 2009 in Grand Baie unterzeichnete und seit dem 14. Mai 2012 vorläufig angewandte Interimsabkommen zur Festlegung eines Rahmens für ein Wirtschaftspartnerschaftsabkommen zwischen den Staaten des östlichen und des südlichen Afrika einerseits und der Europäischen Gemeinschaft und ihren Mitgliedstaaten andererseits (im Folgenden „Abkommen“), insbesondere auf Artikel 63, 67 und 70,
                  1
               
            
            
               gestützt auf den Vertrag über den Beitritt der Republik Kroatien zur Europäischen Union sowie die von der Republik Kroatien am 22. März 2017 hinterlegte Akte über den Beitritt zu diesem Abkommen, 
            
            
               in Erwägung nachstehender Gründe:
            
            
               1.Das Abkommen gilt einerseits für die Gebiete, in denen der Vertrag über die Arbeitsweise der Europäischen Union angewandt wird, nach Maßgabe jenes Vertrags und andererseits für die Gebiete der unterzeichnenden Staaten des östlichen und des südlichen Afrika (im Folgenden die „ESA-Staaten“).
            
            
               2.In Artikel 67 Absatz 3 des Abkommens wird festgelegt, dass der WPA-Ausschuss über alle im Zusammenhang mit dem Beitritt neuer Mitgliedstaaten zur Europäischen Union erforderlichen Änderungsmaßnahmen beschließen kann.
            
            
               3.Gemäß Artikel 70 des Abkommens sind die Anhänge und Protokolle Bestandteil des Abkommens und können vom WPA-Ausschuss überprüft und geändert werden.
            
            
               4.Im Anschluss an die Änderung des Status von Mayotte
                  2
                und Saint-Barthélemy
                  3
                sowie das Inkrafttreten des Beschlusses 2013/755/EU des Rates über die Assoziierung der überseeischen Länder und Gebiete mit der Europäischen Union
                  4
                sollte die Liste der überseeischen Länder und Gebiete in Anhang IX des Protokolls 1 des Abkommens aktualisiert werden —
            
            
               HAT FOLGENDEN BESCHLUSS ERLASSEN:
            
            
               Artikel 1
            
            
               Die Republik Kroatien als Vertragspartei des Abkommens nimmt das Abkommen sowie die Anhänge, Protokolle und Erklärungen zu diesem Abkommen in gleicher Weise wie die anderen Mitgliedstaaten der Gemeinschaft an bzw. zur Kenntnis.
            
            
               Artikel 2
            
            
               Das Abkommen wird wie folgt geändert:
            
            
               1) Artikel 69 erhält folgende Fassung:
            
         
         
            
               „Artikel 69
            
            
               Verbindlicher Wortlaut
            
            
               Dieses Abkommen ist in zwei Urschriften in bulgarischer, dänischer, deutscher, englischer, estnischer, finnischer, französischer, griechischer, italienischer, kroatischer, lettischer, litauischer, maltesischer, niederländischer, polnischer, portugiesischer, rumänischer, schwedischer, slowakischer, slowenischer, spanischer, tschechischer und ungarischer Sprache abgefasst, wobei jeder Wortlaut gleichermaßen verbindlich ist.“.
            
            
               2) Anhang IV des Protokolls 1 erhält folgende Fassung:
            
            
               „ANHANG IV des Protokolls 1
            
            
               Erklärung auf der Rechnung
            
            
               Die Erklärung auf der Rechnung, deren Wortlaut nachstehend wiedergegeben ist, ist gemäß den Fußnoten auszufertigen. Die Fußnoten brauchen nicht wiedergegeben zu werden.
            
            
               Bulgarische Fassung
            
            
               Износителят на продуктите, обхванати от този документ (митническо разрешение № … (1)) декларира, че освен кьдето е отбелязано друго, тези продукти са с … преференциален произход (2).
            
            
               Spanische Fassung
            
            
               El exportador de los productos incluidos en el presente documento (autorización aduanera n o … (1)) declara que, salvoindicación en sentido contrario, estos productos gozan de un origen preferencial … (2).
            
            
               Kroatische Fassung
            
            
               Izvoznik proizvoda obuhvaćenih ovom ispravom (carinsko ovlaštenje br … (1)) izjavljuje da su, osim ako je drukčije izričito navedeno, ovi proizvodi … (2) preferencijalnog podrijetla. 
            
            
               Tschechische Fassung
            
            
               Vývozce výrobků uvedených v tomto dokumentu (číslo povolení … (1)) prohlašuje, že kromě zřetelně označených, mají tyto výrobky preferenční původ v … (2).
            
            
               Dänische Fassung
            
            
               Eksportøren af varer, der er omfattet af nærværende dokument, (toldmyndighedernes tilladelse nr. … (1)), erklærer, at varerne, medmindre andet tydeligt er angivet, har præferenceoprindelse i … (2).
            
            
               Deutsche Fassung
            
            
               Der Ausführer (Ermächtigter Ausführer; Bewilligungs-Nr. … (1)) der Waren, auf die sich dieses Handelspapier bezieht, erklärt, dass diese Waren, soweit nicht anderes angegeben, präferenzbegünstigte … (2) Ursprungswaren sind.
            
            
               Estnische Fassung
            
         
         
            
               Käesoleva dokumendiga hõlmatud toodete eksportija (tolli kinnitus nr. … (1)) deklareerib, et need tooted on … (2) sooduspäritoluga, välja arvatud juhul, kui on selgelt näidatud teisiti.
            
            
               Griechische Fassung
            
            
               Ο εξαγωγέας των προϊόντων που καλύπτονται από το παρόν έγγραφο (άδεια τελωνείου υπ'αριθ. … (1)) δηλώνει ότι, εκτός εάν δηλώνεται σαφώς άλλως, τα προϊόντα αυτά είναι προτιμησιακής καταγωγής … (2).
            
            
               Englische Fassung
            
            
               The exporter of the products covered by this document (customs authorisation No … (1)) declares that, except where otherwise clearly indicated, these products are of … (2) preferential origin.
            
            
               Französische Fassung
            
            
               L'exportateur des produits couverts par le présent document (autorisation douanière n o … (1)) déclare que, sauf indication claire du contraire, ces produits ont l'origine préférentielle … (2).
            
            
               Italienische Fassung
            
            
               L'esportatore delle merci contemplate nel presente documento (autorizzazione doganale n. … (1)) dichiara che, salvo indicazione contraria, le merci sono di origine preferenziale … (2).
            
            
               Lettische Fassung
            
            
               To produktu eksportētājs, kuri ietverti šajā dokumentā (muitas atļauja Nr. … (1)), deklarē, ka, izņemot tur, kur ir citādi skaidri noteikts, šiem produktiem ir preferenciāla izcelsme … (2).
            
            
               Litauische Fassung
            
            
               Šiame dokumente išvardytų prekių eksportuotojas (muitinės liudijimo Nr … (1)) deklaruoja, kad, jeigu kitaip nenurodyta, tai yra … (2) preferencinės kilmės prekės.
            
            
               Ungarische Fassung
            
            
               A jelen okmányban szereplő áruk exportőre (vámfelhatalmazási szám: … (1)) kijelentem, hogy eltérő egyértelmű jelzés hiányában az áruk preferenciális … (2) származásúak.
            
            
               Maltesische Fassung
            
            
               L-esportatur tal-prodotti koperti b’dan id-dokument (awtorizzazzjoni tad-dwana nru. … (1)) jiddikjara li, ħlief fejn indikat b’mod ċar li mhux hekk, dawn il-prodotti huma ta’ oriġini preferenzjali … (2).
            
            
               Niederländische Fassung
            
            
               De exporteur van de goederen waarop dit document van toepassing is (douanevergunning nr. … (1)), verklaart dat, behoudens uitdrukkelijke andersluidende vermelding, deze goederen van preferentiële … oorsprong zijn (2).
            
            
               Polnische Fassung
            
         
         
            
               Eksporter produktów objętych tym dokumentem (upoważnienie władz celnych nr … (1)) deklaruje, że z wyjątkiem gdzie jest to wyraźnie określone, produkty te mają … (2) preferencyjne pochodzenie.
            
            
               Portugiesische Fassung
            
            
               O abaixo-assinado, exportador dos produtos abrangidos pelo presente documento (autorização aduaneira n o . … (1)), declara que, salvo indicação expressa em contrário, estes produtos são de origem preferencial … (2).
            
            
               Rumänische Fassung
            
            
               Exportatorul produselor ce fac obiectul acestui document (autorizația vamală nr. … (1)) declară că, exceptând cazul în care în mod expres este indicat altfel, aceste produse sunt de origine preferențială … (2).
            
            
               Slowenische Fassung
            
            
               Izvoznik blaga, zajetega s tem dokumentom (pooblastilo carinskih organov št … (1)) izjavlja, da, razen če ni drugače jasno navedeno, ima to blago preferencialno … (2) poreklo.
            
            
               Slowakische Fassung
            
            
               Vývozca výrobkov uvedených v tomto dokumente (číslo povolenia … (1)) vyhlasuje, že okrem zreteľne označených, majú tieto výrobky preferenčný pôvod v … (2).
            
            
               Finnische Fassung
            
            
               Tässä asiakirjassa mainittujen tuotteiden viejä (tullin lupa n:o … (1)) ilmoittaa, että nämä tuotteet ovat, ellei toisin ole selvästi merkitty, etuuskohteluun oikeutettuja … alkuperätuotteita (2).
            
            
               Schwedische Fassung
            
            
               Exportören av de varor som omfattas av detta dokument (tullmyndighetens tillstånd nr. … (1)) försäkrar att dessa varor, om inte annat tydligt markerats, har förmånsberättigande … ursprung (2).
            
            
                     
                  
                  
                     
                        .................................................................................. 3.
                     
                  
               
                     
                  
                  
                     
                        (Ort und Datum)
                     
                  
               
                     
                  
                  
                     
                        .................................................................................. 4.
                     
                  
               
                     
                  
                  
                     
                        (Unterschrift des Ausführers und Name des Unterzeichners
                     
                     
                        in Druckschrift)
                     
                  
               
            
               _________________
            
            
               Erläuterungen
            
            
               1) Wird die Erklärung auf der Rechnung von einem ermächtigten Ausführer im Sinne des Artikels 22 des Protokolls ausgefertigt, so ist die Bewilligungsnummer des ermächtigten Ausführers an dieser Stelle einzutragen. Wird die Erklärung auf der Rechnung nicht von einem ermächtigten Ausführer ausgefertigt, so werden die Wörter in Klammern weg- bzw. der Raum leer gelassen.
            
            
               2) Der Ursprung der Waren ist anzugeben. Betrifft die Erklärung auf der Rechnung ganz oder teilweise Erzeugnisse mit Ursprung in Ceuta und Melilla im Sinne des Artikels 40 des Protokolls, so bringt der Ausführer auf dem Papier, auf dem die Erklärung ausgefertigt wird, deutlich sichtbar die Kurzbezeichnung „CM“ an.
            
            
               3) Diese Angaben können entfallen, wenn sie dem Papier selbst zu entnehmen sind.
            
         
         
            
               4) Siehe Artikel 21 Absatz 5 des Protokolls. In Fällen, in denen der Ausführer nicht unterzeichnen muss, entfällt auch der Name des Unterzeichners.“.
            
            
               Artikel 3
            
            
               Die Europäische Union übermittelt den ESA-Staaten die kroatische Sprachfassung des Abkommens.
            
            
               Artikel 4
            
            
               1.Der Bestimmungen des Abkommens werden auf Waren angewandt, die entweder aus einem der ESA-Staaten in die Republik Kroatien oder aus der Republik Kroatien in einen der ESA-Staaten ausgeführt werden, welche die Bestimmungen des Protokolls 1 zum Abkommen erfüllen und sich am 1. Juli 2013 entweder im Durchgangsverkehr oder in einem der ESA-Staaten oder Kroatien in vorübergehender Verwahrung, in einem Zolllager oder in einer Freizone befanden.
            
            
               2.Die Präferenzbehandlung wird in den in Absatz 1 genannten Fällen gewährt, sofern den Zollbehörden des Einfuhrlands binnen vier Monaten nach Inkrafttreten dieses Beschlusses ein von den Zollbehörden des Ausfuhrlands nachträglich ausgestellter Ursprungsnachweis vorgelegt wird.
            
            
               Artikel 5
            
            
               Die ESA-Staaten verpflichten sich, im Zusammenhang mit dem Beitritt der Republik Kroatien zur Europäischen Union auf Ansprüche, Ersuchen und Vorlagen sowie auf die Änderung oder Zurücknahme von Zugeständnissen nach Artikel XXIV:6 und Artikel XXVIII GATT 1994 oder Artikel XXI GATS zu verzichten.
            
            
               Artikel 6 
            
            
               Anhang IX zu Protokoll 1 des Abkommens erhält folgende Fassung:
            
            
               „ANHANG IX des Protokolls 1
            
            
               Überseeische Länder und Gebiete
            
            
               „Überseeische Länder und Gebiete“ im Sinne dieses Protokolls sind die im Vierten Teil des Vertrages zur Gründung der Europäischen Gemeinschaft genannten nachstehend aufgeführten Länder und Gebiete:
            
            
               (Diese Liste lässt den Status dieser Länder und Gebiete und seine Entwicklung unberührt.)
            
            
               1.Überseeische Länder und Gebiete, die besondere Beziehungen zum Königreich Dänemark unterhalten:
            
            
               –Grönland.
            
            
               2.Überseeische Länder und Gebiete, die besondere Beziehungen zur Französischen Republik unterhalten:
            
            
               –Neukaledonien und Nebengebiete,
            
            
               –Französisch-Polynesien,
            
            
               –St. Pierre und Miquelon,
            
         
         
            
               –Saint-Barthélemy,
            
            
               –Französische Süd- und Antarktisgebiete,
            
            
               –Wallis und Futuna.
            
            
               3.Überseeische Länder und Gebiete, die besondere Beziehungen zum Königreich der Niederlande unterhalten:
            
            
               –Aruba,
            
            
               –Bonaire,
            
            
               –Curaçao,
            
            
               –Saba,
            
            
               –St. Eustatius,
            
            
               –Sint Maarten.
            
            
               4.Überseeische Länder und Gebiete, die besondere Beziehungen zum Vereinigten Königreich Großbritannien und Nordirland unterhalten:
            
            
               –Anguilla,
            
            
               –Bermuda,
            
            
               –Kaimaninseln,
            
            
               –Falklandinseln,
            
            
               –Südgeorgien und die Südlichen Sandwichinseln,
            
            
               –Montserrat,
            
            
               –Pitcairn,
            
            
               –St. Helena und Nebengebiete,
            
            
               –Britisches Territorium in der Antarktis,
            
         
         
            
               –Britisches Territorium im Indischen Ozean,
            
            
               –Turks- und Caicosinseln,
            
            
               –Britische Jungferninseln.“.
            
            
               Artikel 7
            
            
               Dieser Beschluss tritt am [Datum] in Kraft.
            
            
               Die Artikel 3 und 4 gelten jedoch mit Wirkung vom 1. Juli 2013.
            
         
         
            
                  
                     (1)
                  ABl. L 111 vom 24.4.2012, S. 2.
               
               
                  
                     (2)
                  Beschluss 2012/419/EU des Europäischen Rates vom 11. Juli 2012 zur Änderung des Status von Mayotte gegenüber der Europäischen Union (ABl. L 204 vom 31.7.2012, S. 131).
               
               
                  
                     (3)
                  Beschluss 2010/718/EU des Europäischen Rates vom 29. Oktober 2010 zur Änderung des Status der Insel Saint-Barthélemy gegenüber der Europäischen Union (ABl. L 325 vom 9.12.2010, S. 4).
               
               
                  
                     (4)
                  Beschluss 2013/755/EU des Rates vom 25. November 2013 über die Assoziierung der überseeischen Länder und Gebiete mit der Europäischen Union („Übersee-Assoziationsbeschluss“) (ABl. L 344 vom 19.12.2013, S. 1).