CELEX: C2003/264/15
Language: de
Date: 2003-11-01 00:00:00
Title: Urteil des Gerichtshofes (Sechste Kammer) vom 11. September 2003 in der Rechtssache C-207/01 (Vorabentscheidungsersuchen des Corte d'appello Florenz): Altair Chimica SpA gegen ENEL Distribuzione SpA (Wettbewerb — Beherrschende Stellung — Lieferung von elektrischer Energie — Berechnung eines "sovrapprezzo")

1.11.2003               DE                             Amtsblatt der Europäischen Union                                                  C 264/9
                URTEIL DES GERICHTSHOFES                                        —      gegen die betroffenen Unternehmen Sanktionen für in
                                                                                       der Vergangenheit liegende Verhaltensweisen verhängen,
                                                                                       wenn diese durch diese nationalen Rechtsvorschriften
                     vom 9. September 2003
                                                                                       erleichtert oder begünstigt wurden, allerdings unter Be-
                                                                                       rücksichtigung der Besonderheiten des rechtlichen Rah-
in der Rechtssache C-198/01 (Vorabentscheidungsersu-                                   mens, innerhalb dessen die Unternehmen gehandelt ha-
chen des Tribunale amministrativo regionale per il Lazio):                             ben.
Consorzio Industrie Fiammiferi (CIF) gegen Autorità
         Garante della Concorrenza e del Mercato (1)                      2.    Es ist Sache des vorlegenden Gerichts, zu beurteilen, ob nationale
                                                                                Rechtsvorschriften, nach denen die Kompetenz zur Festlegung
(Wettbewerbsrecht — Wettbewerbswidrige nationale                                der Wiederverkaufspreise eines Erzeugnisses bei einem Ministeri-
Rechtsvorschriften — Befugnis der nationalen Wettbe-                            um und die Befugnis zur Verteilung der Erzeugung auf die
                                                                                Unternehmen bei einem Konsortium mit Zwangsmitgliedschaft
werbskontrollbehörde, solche Rechtsvorschriften für unan-
                                                                                der Erzeuger liegen, im Sinne von Artikel 81 Absatz 1 EG so
wendbar zu erklären — Voraussetzungen dafür, wettbe-
werbswidrige Verhaltensweisen nicht den Unternehmen                             verstanden werden können, dass sie Spielraum für Wettbewerb
                            zuzurechnen)                                        lassen, der durch selbständige Verhaltensweisen dieser Unter-
                                                                                nehmen verhindert, eingeschränkt oder verfälscht werden kann.
                          (2003/C 264/14)
                                                                          (1) ABl. C 227 vom 11.8.2001.
                    (Verfahrenssprache: Italienisch)
(Vorläufige Übersetzung; die endgültige Übersetzung erscheint in der
          Sammlung der Rechtsprechung des Gerichtshofes.)
                                                                                            URTEIL DES GERICHTSHOFES
In der Rechtssache C-198/01 betreffend ein dem Gerichtshof                                          (Sechste Kammer)
nach Artikel 234 EG vom Tribunale amministrativo regionale
per il Lazio (Italien) in dem bei diesem anhängigen Rechtsstreit
Consorzio Industrie Fiammiferi (CIF) gegen Autorità Garante                                     vom 11. September 2003
della Concorrenza e del Mercato vorgelegtes Ersuchen um
Vorabentscheidung über die Auslegung von Artikel 81 EG hat                in der Rechtssache C-207/01 (Vorabentscheidungsersu-
der Gerichtshof unter Mitwirkung des Präsidenten G. C. Rodrí-             chen des Corte d’appello Florenz): Altair Chimica SpA
guez Iglesias, der Kammerpräsidenten J.-P. Puissochet, M. Wa-                              gegen ENEL Distribuzione SpA (1)
thelet (Berichterstatter) und C. W. A. Timmermans sowie der
Richter C. Gulmann, D. A. O. Edward, A. La Pergola, P. Jann,              (Wettbewerb — Beherrschende Stellung — Lieferung von
V. Skouris, S. von Bahr und J. N. Cunha Rodrigues —                         elektrischer Energie — Berechnung eines „sovrapprezzo“)
Generalanwalt: F. G. Jacobs; Kanzler: L. Hewlett, Hauptverwal-
tungsrätin — am 9. September 2003 ein Urteil mit folgendem
                                                                                                     (2003/C 264/15)
Tenor erlassen:
                                                                                               (Verfahrenssprache: Italienisch)
1.    Im Fall von Verhaltensweisen von Unternehmen, die gegen
      Artikel 81 Absatz 1 EG verstoßen und die durch nationale
      Rechtsvorschriften, die deren Wirkungen rechtfertigen oder          (Vorläufige Übersetzung; die endgültige Übersetzung erscheint in der
      verstärken, vorgeschrieben oder erleichtert werden, besonders im              Sammlung der Rechtsprechung des Gerichtshofes.)
      Hinblick auf die Festlegung von Preisen oder auf Marktauftei-
      lungsvereinbarungen, darf eine nationale Wettbewerbsbehörde,
      die die Aufgabe hat, unter anderem über die Einhaltung von          In der Rechtssache C-207/01 betreffend ein dem Gerichtshof
      Artikel 81 EG zu wachen,                                            nach Artikel 234 EG von der Corte d’appello Florenz (Italien)
                                                                          in dem bei dieser anhängigen Rechtsstreit Altair Chimica SpA
      —     diese nationalen Rechtsvorschriften nicht anwenden,           gegen ENEL Distribuzione SpA vorgelegtes Ersuchen um
                                                                          Vorabentscheidung über die Auslegung der Artikel 81 EG,
      —     gegen die betroffenen Unternehmen keine Sanktionen für        82 EG und 85 EG, der Richtlinie 92/12/EWG des Rates vom
            in der Vergangenheit liegende Verhaltensweisen ver-           25. Februar 1992 über das allgemeine System, den Besitz,
            hängen, wenn diese Verhaltensweisen ihnen durch diese         die Beförderung und die Kontrolle verbrauchsteuerpflichtiger
            nationalen Rechtsvorschriften vorgeschrieben waren,           Waren (ABl. L 76, S. 1) in der durch die Richtlinie 96/99/EG
                                                                          des Rates vom 30. Dezember 1996 (ABl. 1997, L 8, S. 12)
      —     gegen die betroffenen Unternehmen Sanktionen für ihr          geänderten Fassung und der Empfehlung 81/924/EWG des
            Verhalten nach der Entscheidung, diese nationalen Rechts-     Rates vom 27. Oktober 1981 betreffend die Strukturen der
            vorschriften nicht anzuwenden, verhängen, sobald diese        Elektrizitätstarife in der Gemeinschaft (ABl. L 337, S. 12) hat
            Entscheidung ihnen gegenüber Bestandskraft erlangt hat,       der Gerichtshof (Sechste Kammer) unter Mitwirkung des
            und                                                           Kammerpräsidenten J.-P. Puissochet sowie der Richter
 ---pagebreak--- C 264/10                DE                             Amtsblatt der Europäischen Union                                           1.11.2003
R. Schintgen (Berichterstatter) und V. Skouris, der Richterin             kombinierten Verkehrs (ABl. L 108, S. 4 und 27), jedoch nur,
F. Macken und des Richters J. N. Cunha Rodrigues —                        soweit sie auf Artikel 93 EG gestützt sind, und unbeschadet
Generalanwalt: F. G. Jacobs; Kanzler: M.-F. Contet, Hauptver-             ihrer Wirkungen, die aufrechtzuerhalten sind, hat der Gerichts-
waltungsrätin — am 11. September 2003 ein Urteil mit                      hof (Fünfte Kammer) unter Mitwirkung des Kammerpräsiden-
folgendem Tenor erlassen:                                                 ten M. Wathelet (Berichterstatter) sowie der Richter
                                                                          C. W. A. Timmermans, D. A. O. Edward, A. La Pergola und
Die Artikel 81 EG, 82 EG und 85 EG sowie die Richtlinie 92/12/            S. von Bahr — Generalanwalt: S. Alber; Kanzler: H. A. Rühl,
EWG des Rates vom 25. Februar 1992 über das allgemeine System,            Hauptverwaltungsrat — am 11. September 2003 ein Urteil
den Besitz, die Beförderung und die Kontrolle verbrauchsteuerpflichti-    mit folgendem Tenor erlassen:
ger Waren in der durch die Richtlinie 96/99/EG des Rates vom
30. Dezember 1996 geänderten Fassung sind dahin auszulegen,               1.    Die Beschlüsse 2001/265/EG und 2001/266/EG des Rates
dass sie einer nationalen Regelung nicht entgegenstehen, die die                vom 19. März 2001 über den Abschluss der Abkommen
Erhebung von Zuschlägen zum Preis für elektrische Energie der im                zwischen der Europäischen Gemeinschaft und der Republik
Ausgangsverfahren in Rede stehenden Art vorsieht, wenn die                      Bulgarien sowie der Republik Ungarn zur Regelung der
elektrische Energie in einem elektrochemischen Prozess verwendet                Güterbeförderung auf der Straße und zur Förderung des
wird, und die Empfehlung 81/924/EWG des Rates vom 27. Oktober                   kombinierten Verkehrs werden für nichtig erklärt.
1981 betreffend die Strukturen der Elektrizitätstarife in der Gemein-
schaft kann einen Mitgliedstaat nicht daran hindern, derartige            2.    Die Wirkungen dieser Beschlüsse werden bis zum Erlass der
Zuschläge zu erheben.                                                           erforderlichen Maßnahmen, die sich aus dem vorliegenden
                                                                                Urteil ergeben, aufrechterhalten.
(1) ABl. C 200 vom 14.7.2001.                                             3.    Der Rat der Europäischen Union trägt die Kosten des Verfah-
                                                                                rens.
                                                                          4.    Die Bundesrepublik Deutschland und das Großherzogtum
                                                                                Luxemburg tragen ihre eigenen Kosten.
                URTEIL DES GERICHTSHOFES                                  (1) ABl. C 212 vom 28.7.2001.
                         (Fünfte Kammer)
                    vom 11. September 2003
in der Rechtssache C-211/01: Kommission der Euro-                                          URTEIL DES GERICHTSHOFES
päischen Gemeinschaften gegen Rat der Europäischen
                             Union (1)                                                         vom 9. September 2003
(Abkommen EG/Bulgarien und Abkommen EG/Ungarn —                           in der Rechtssache C-236/01 (Vorabentscheidungsersu-
Güterbeförderung auf der Straße und kombinierter Verkehr                  chen des Tribunale amministrativo regionale del Lazio):
— Steuerrecht — Rechtsgrundlage — Artikel 71 EG und                       Monsanto Agricoltura Italia SpA u. a. gegen Presidenza
                               93 EG)                                                     del Consiglio dei Ministri u. a. (1)
                          (2003/C 264/16)                                 (Verordnung [EG] Nr. 258/97 — Neuartige Lebensmittel —
                                                                          Inverkehrbringen — Unbedenklichkeitsprüfung — Verein-
                   (Verfahrenssprache: Französisch)                       fachtes Verfahren — Wesentliche Gleichwertigkeit mit beste-
                                                                          henden Lebensmitteln — Lebensmittel, die aus genetisch
                                                                          veränderten Maislinien erzeugt wurden — Rückstände trans-
(Vorläufige Übersetzung; die endgültige Übersetzung erscheint in der      gener Proteine — Maßnahme eines Mitgliedstaats, mit
          Sammlung der Rechtsprechung des Gerichtshofes.)
                                                                          der die Vermarktung oder Verwendung eines neuartigen
                                                                          Lebensmittels im Inland vorläufig beschränkt oder ausgesetzt
                                                                                                          wird)
In der Rechtssache C-211/01, Kommission der Europäischen
Gemeinschaften (Bevollmächtigte: zunächst M. Wolfcarius,                                            (2003/C 264/17)
sodann W. Wils) gegen Rat der Europäischen Union (Be-
vollmächtigte: A. Lopes Sabino und E. Karlsson), unterstützt                                  (Verfahrenssprache: Italienisch)
durch Bundesrepublik Deutschland (Bevollmächtigte:
W.-D. Plessing und M. Lumma) und durch Großherzogtum
Luxemburg (Bevollmächtigte: J. Falts und N. Mackel), wegen                (Vorläufige Übersetzung; die endgültige Übersetzung erscheint in der
Nichtigerklärung der Beschlüsse 2001/265/EG und 2001/266/                           Sammlung der Rechtsprechung des Gerichtshofes.)
EG des Rates vom 19. März 2001 über den Abschluss der
Abkommen zwischen der Europäischen Gemeinschaft und der
Republik Bulgarien sowie der Republik Ungarn zur Regelung                 In der Rechtssache C-236/01 betreffend ein dem Gerichtshof
der Güterbeförderung auf der Straße und zur Förderung des                 nach Artikel 234 EG vom Tribunale amministrativo regionale