CELEX: 31968D0394
Language: de
Date: 1968-10-21 00:00:00
Title: 68/394/EWG: Entscheidung der Kommission vom 21. Oktober 1968, mit der Frankreich und Belgien ermächtigt werden, Beihilfen für die private Lagerung von bestimmten Käsen zu gewähren

20. 11 . 68                          Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften                                Nr. L 281 / 13
                                        ENTSCHEIDUNG DER KOMMISSION
                                                 vom 21 . Oktober 1968,
                mit der Frankreich und Belgien ermächtigt werden, Beihilfen für die private Lagerung
                                           von bestimmten Käsen zu gewähren
                           (Nur der französische und der niederländische Text sind verbindlich)
                                                     ( 68/394/EWG)
 DIE KOMMISSION DER EUROPÄISCHEN                                Die Dauer dieser Maßnahmen sowie die Käsemen­
 GEMEINSCHAFTEN —                                               gen, die für eine Beihilfe für private Lagerbestände
                                                                in Betracht kommen, muß auf die zur Entlastung
gestützt auf den Vertrag zur Gründung der Euro­                 des Marktes erforderliche Zeit beschränkt werden .
päischen Wirtschaftsgemeinschaft,
                                                                Um Wettbewerbsverzerrungen zu vermeiden, muß der
gestützt auf die Verordnung (EWG ) Nr. 804/68 des               Beihilfebetrag derart begrenzt werden, daß er nicht
Rates vom 27. Juni 1968 über die gemeinsame                     höher ist als der Betrag für die Maßnahmen, die
Marktorganisation für Milch und Milcherzeugnis­                 gemäß Verordnung (EWG) Nr. 1099/68 der Kom­
se ( 1), vor allem auf Artikel 35,                              mission vom 27. Juli 1968 betreffend die auf einige
                                                                einzelstaatliche Interventionsmaßnahmen für Milch
in Erwägung nachstehender Gründe :                              und Milcherzeugnisse anwendbaren Übergangsbe­
                                                                stimmungen (2) getroffen wurden.
Infolge des Übergangs zu der Regelung nach Ver­                 Die in dieser Entscheidung getroffenen Maßnahmen
ordnung (EWG) Nr. 804/68 wird der Markt be­                     entsprechen der Stellungnahme des Verwaltungsaus­
stimmter Käsesorten in Frankreich und Belgien durch             schusses für Milch und Milcherzeugnisse —
besondere Absatzschwierigkeiten gekennzeichnet.
                                                                HAT FOLGENDE ENTSCHEIDUNG ERLASSEN :
Im Falle Belgiens sind diese Schwierigkeiten einer­
seits durch die derzeitige Anpassung der belgischen
Käseindustrie an die Bedingungen des Gemeinsamen                                         Artikel 1
Marktes und andererseits mit durch die allgemeine
Lage auf dem Gouda-Markt entstandenen vorüber­                  (1)    Das Königreich Belgien und die Französische
gehenden Faktoren zu erklären . Dieser Markt wird               Republik werden ermächtigt, Beihilfen für die pri­
gekennzeichnet durch einen Produktionsrückgang in               vate Einlagerung bestimmter Käse zu gewähren .
den meisten Mitgliedstaaten und durch vor dem 29 .
Juli 1968 entstandene Lagerbestände an Käse zur                 ( 2)    Die Ermächtigung wird von den in dieser Ent­
Schmelzkäsezubereitung. Das Zusammenspiel dieser                scheidung genannten Bedingungen abhängig ge­
Faktoren läßt sich als Hauptursache der derzeitigen             macht.
Schwierigkeiten bezeichnen .
                                                                                         Artikel 2
Im Falle Frankreichs sind die Schwierigkeiten vor               (1)     Eine Beihilfe kann nur für die Lagerung der­
allem auf dem Markt der Käsesorten Gouda und
                                                                jenigen Käse gewährt werden , für die die betreffen­
Greyerzer de Comté anzutreffen . Bei Gouda gleicht              den Mitgliedstaaten gemäß Artikel 22 der Verord­
die auf vorübergehende Faktoren zurückzuführende                nung Nr. 13/64/EWG des Rates vom 5 . Februar 1964
Situation der Lage in Belgien ; bei Comte-Käse be­              über die schrittweise Errichtung einer gemeinsamen
einträchtigen die z . Z. in der Gemeinschaft bestehen­          Marktorganisation für Milch und Milcherzeugnis­
den Lagerbestände an Käse zum Herstellen von                    se (3) einzelstaatliche Interventionsmaßnahmen er­
Schmelzkäse den Absatz von Comté-Käse niedrigerer               griffen hatten .
Güteklassen, deren einzige Abnehmer die Schmelz­
käseindustrie ist, was somit die gesamte Marktlage              (2)     Eine Beihilfe kann für die betreffenden Käse
ungünstig beeinflußt.                                           nur bis zu insgesamt
Um diese Lage wieder zu normalisieren, müssen die               a ) 1 500 t für Belgien,
betreffenden Mitgliedstaaten in die Lage versetzt wer­          b ) 4 500 t für Frankreich
 den, Beihilfen für die private Lagerung dieser Käse
zu gewähren .                                                   gewährt werden .
                                                                 (2) ABl. Nr. L 184 vom 29 . 7. 1968 , S. 12 .
 (!) ABl. Nr. L 148 vom 28 . 6 . 1968 , S. 13 .                 (3 ) ABl . Nr. 34 vom 27. 2. 1964, S. 549/64.
 ---pagebreak---  Nr. L 281 / 14                       Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften                             20. 11 . 68
                        Artikel 3                                                      Artikel 4
 (1)     Der Beihilfebetrag je Gewichts- und Zeitein­           Diese Entscheidung ist an das Königreich Belgien
heit darf den nicht überschreiten, der in dem be­               und an die Französische Republik gerichtet.
treffenden Mitgliedstaat für den fraglichen Käse am
28 . Juli 1968 gewährt wurde.
                                                                Brüssel, den 21 . Oktober 1968
( 2)    Eine Beihilfe kann jedoch nur gewährt wer­
den für                                                                                   Für die Kommission
a) vor dem 1 . Januar 1969 hergestellten Käse,                                               Der Präsident
b) die Zeit bis einschließlich 31 . März 1 969.                                                Jean REY
                                        ENTSCHEIDUNG DER KOMMISSION
                                                vom 21. Oktober 1968,
                          mit der Frankreich ermächtigt wird, Comté-Käse aufzukaufen
                                        (Nur der französische Text ist verbindlich)
                                                      (68/395/EWG)
 DIE KOMMISSION DER EUROPAISCHEN                               Der Ankaufspreis muß nach der Qualität dieser Käse
 GEMEINSCHAFTEN —                                               festgesetzt werden .
gestützt auf den Vertrag zur Gründung der Euro­                Es ist zweckmäßig, die Abwicklung des Ankaufs auf
päischen Wirtschaftsgemeinschaft,                              die hierfür erforderliche Mindestzeit zu begrenzen.
gestützt auf die Verordnung (EWG) Nr. 804/68 des               Die in dieser Entscheidung vorgesehenen Maßnah­
Rates vom 27. Juni 1968 über die gemeinsame                    men entsprechen der Stellungnahme des Verwal­
Marktorganisation für Milch und Milcherzeugnis­                tungsausschusses für Milch und Milcherzeugnisse —
se (*), insbesondere auf Artikel 35 ,
                                                                HAT FOLGENDE ENTSCHEIDUNG ERLASSEN :
in Erwägung nachstehender Gründe :
Infolge des Übergangs zu der Regelung nach Ver­                                        Artikel 1
ordnung (EWG) Nr. 804/68 wird der Markt be­
stimmter Käsesorten in Frankreich und insbesondere
                                                                Frankreich wird ermächtigt, unter den in dieser Ent­
der Comté-Käse durch besondere Absatzschwierig­                scheidung festgelegten Voraussetzungen Comté-Käse
keiten gekennzeichnet.                                          aufzukaufen .
Ein Teil dieser Käseerzeugung ist gewöhnlich für
die Herstellung von Schmelzkäse bestimmt. Vor der                                      Artikel 2
Anwendung der Verordnung (EWG) Nr. 804/68 hat
die Schmelzkäseindustrie Bestände feingelagert, die             Diese Maßnahme gilt lediglich für 1 000 Tonnen
den normalen Bedarf überschreiten. Die nicht abge­              Käse, der vor dem 29. Juli 1968 hergestellt worden
                                                                ist.
setzten Bestände an Comté-Käse geringerer Qualität
belasten den gesamten Markt für Comté-Käse.
                                                                                       Artikel 3
Zur Gesundung dieses Marktes sollte Frankreich
zweckmäßigerweise ermächtigt werden, 1 000 Ton­                 ( 1 ) Der Ankaufspreis wird von Frankreich je nach
nen dieser Käsesorte aufzukaufen, die bis zum Ende              Qualität der Käse festgesetzt. Er darf 470 ffrs je
der Überschußperiode hergestellt worden sind.                   100 kg nicht überschreiten.
 (M ABl. Nr. L 148 vom 28 . 6. 1968 , S. 13 .                    2     Der Ankaufspreis gilt ab Käsereifungskeller.