CELEX: C2006/281/22
Language: de
Date: 2006-11-18 00:00:00
Title: Rechtssache C-193/05: Urteil des Gerichtshofes (Große Kammer) vom 19. September 2006 — Kommission der Europäischen Gemeinschaften/Großherzogtum Luxemburg (Vertragsverletzung eines Mitgliedstaats — Niederlassungsfreiheit — Richtlinie 98/5/EG — Ständige Ausübung des Rechtsanwaltsberufs in einem anderen Mitgliedstaat als dem, in dem die Qualifikation erworben wurde — Voraussetzungen für die Eintragung bei der zuständigen Stelle des Aufnahmemitgliedstaats — Vorherige Überprüfung der Kenntnis der Sprachen des Aufnahmemitgliedstaats — Verbot, Tätigkeiten der Domizilierung von Gesellschaften auszuüben — Verpflichtung zur jährlichen Vorlage einer Bescheinigung der Eintragung bei der zuständigen Stelle des Herkunftsmitgliedstaats)

18.11.2006   
            
            
               DE
            
            
               Amtsblatt der Europäischen Union
            
            
               C 281/14
            
         Urteil des Gerichtshofes (Große Kammer) vom 19. September 2006 — Kommission der Europäischen Gemeinschaften/Großherzogtum Luxemburg
   (Rechtssache C-193/05) (1)
   
   (Vertragsverletzung eines Mitgliedstaats - Niederlassungsfreiheit - Richtlinie 98/5/EG - Ständige Ausübung des Rechtsanwaltsberufs in einem anderen Mitgliedstaat als dem, in dem die Qualifikation erworben wurde - Voraussetzungen für die Eintragung bei der zuständigen Stelle des Aufnahmemitgliedstaats - Vorherige Überprüfung der Kenntnis der Sprachen des Aufnahmemitgliedstaats - Verbot, Tätigkeiten der Domizilierung von Gesellschaften auszuüben - Verpflichtung zur jährlichen Vorlage einer Bescheinigung der Eintragung bei der zuständigen Stelle des Herkunftsmitgliedstaats)
   (2006/C 281/22)
   Verfahrenssprache: Französisch
   Parteien
   
      Klägerin: Kommission der Europäischen Gemeinschaften (Bevollmächtigte: D. Maidani und A. Bordes)
   
      Beklagter: Großherzogtum Luxemburg (Bevollmächtigter: S. Schreiner im Beistand von L. Dupong, avocat)
   Gegenstand
   Vertragsverletzung eines Mitgliedstaats — Verstoß gegen die Artikel 2, 3 und 5 der Richtlinie 98/5/EG des Europäischen Parlaments und des Rates vom 16. Februar 1998 zur Erleichterung der ständigen Ausübung des Rechtsanwaltsberufs in einem anderen Mitgliedstaat als dem, in dem die Qualifikation erworben wurde (ABl. L 77, S. 36) — Überprüfung von Sprachkenntnissen — Verbot der Ausübung der Tätigkeit eines Domizilhalters (domiciliataire) für Gesellschaften — Verpflichtung, jedes Jahr die Bescheinigung des Herkunftsmitgliedstaats vorzulegen
   Tenor
   
               1.
            
            
               Das Großherzogtum Luxemburg hat dadurch gegen seine Verpflichtungen aus der Richtlinie 98/5/EG des Europäischen Parlaments und des Rates vom 16. Februar 1998 zur Erleichterung der ständigen Ausübung des Rechtsanwaltsberufs in einem anderen Mitgliedstaat als dem, in dem die Qualifikation erworben wurde, verstoßen, dass es die Eintragung bei der zuständigen nationalen Stelle von Rechtsanwälten, die ihre berufliche Qualifikation in einem anderen Mitgliedstaat als dem Großherzogtum Luxemburg erworben haben und unter ihrer ursprünglichen Berufsbezeichnung in diesem Mitgliedstaat tätig sein möchten, von einer vorherigen Überprüfung von Sprachkenntnissen abhängig gemacht hat, dass es diesen Anwälten die Ausübung von Tätigkeiten der Domizilierung von Gesellschaften untersagt hat und dass es sie dazu verpflichtet hat, jährlich eine Bescheinigung über die Eintragung bei der zuständigen Stelle ihres Herkunftsstaats vorzulegen.
            
         
               2.
            
            
               Das Großherzogtum Luxemburg trägt die Kosten des Verfahrens.
            
         
      (1)  ABl. C 155 vom 25.6.2005.