CELEX: 31977D0464
Language: de
Date: 1977-06-29 00:00:00
Title: 77/464/EWG: Entscheidung der Kommission vom 29. Juni 1977 über die Befreiung der wissenschaftlichen Geräte MKS BARATRON: ,,Capacitance manometerhead - Typ 310-10' ' und ,,Modular indicator unit - Typ 170 M-6B' ' von den Zöllen des Gemeinsamen Zolltarifs

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31977D0464

77/464/EWG: Entscheidung der Kommission vom 29. Juni 1977 über die Befreiung der wissenschaftlichen Geräte MKS BARATRON: ,,Capacitance manometerhead - Typ 310-10' ' und ,,Modular indicator unit - Typ 170 M-6B' ' von den Zöllen des Gemeinsamen Zolltarifs  

Amtsblatt Nr. L 179 vom 19/07/1977 S. 0038 - 0038 Griechische Sonderausgabe: Kapitel 02 Band 4 S. 0072 

****  ( 1 ) ABL . NR . L 184 VOM 15 . 7 . 1975 , S . 1 .  ( 2 ) ABL . NR . L 316 VOM 6 . 12 . 1975 , S . 17 .   ENTSCHEIDUNG DER KOMMISSION   VOM 29 . JUNI 1977   ÜBER DIE BEFREIUNG DER WISSENSCHAFTLICHEN GERÄTE MKS BARATRON :  " CAPACITANCE MANOMETER HEAD  -  TYP 310-10 "  UND  " MODULAR INDICATOR UNIT  -  TYP 170 M-6B "  VON DEN ZÖLLEN DES GEMEINSAMEN ZOLLTARIFS  ( 77/464/EWG )   DIE KOMMISSION DER EUROPÄISCHEN   GEMEINSCHAFTEN  -   GESTÜTZT AUF DEN VERTRAG ZUR GRÜNDUNG DER EUROPÄISCHEN WIRTSCHAFTSGEMEINSCHAFT ,   GESTÜTZT AUF DIE VERORDNUNG ( EWG ) NR . 1798/75 DES RATES VOM 10 . JULI 1975 ÜBER DIE VON DEN ZÖLLEN DES GEMEINSAMEN ZOLLTARIFS BEFREITE EINFUHR VON GEGENSTÄNDEN ERZIEHERISCHEN , WISSENSCHAFTLICHEN ODER KULTURELLEN CHARAKTERS ( 1 ),   GESTÜTZT AUF DIE VERORDNUNG ( EWG ) NR . 3195/75 DER KOMMISSION VOM 2 . DEZEMBER 1975 ZUR FESTSETZUNG DER DURCHFÜHRUNGSVORSCHRIFTEN ZU DER VERORDNUNG ( EWG ) NR . 1798/75 ( 2 ), INSBESONDERE AUF DIE ARTIKEL 4 UND 5 ,   IN ERWAEGUNG NACHSTEHENDER GRÜNDE :   DIE DEUTSCHE REGIERUNG HAT MIT SCHREIBEN AN DIE KOMMISSION VOM 4 . FEBRUAR 1977 DIE EINLEITUNG DES VERFAHRENS NACH DEN ARTIKELN 4 UND 5 DER VERORDNUNG ( EWG ) NR . 3195/75 BEANTRAGT , UM FESTZUSTELLEN , OB DIE GERÄTE MKS BARATRON :  " CAPACITANCE MANOMETER HEAD  -  TYP 310-10 "  UND  " MODULAR INDICATOR UNIT  - TYP 170 M-6B "  WISSENSCHAFTLICHEN CHARAKTER BESITZEN UND , BEI BEJAHUNG DIESER FRAGE , OB ZUR ZEIT GERÄTE VON GLEICHEM WISSENSCHAFTLICHEM WERT IN DER GEMEINSCHAFT HERGESTELLT WERDEN .   AM 3 . JUNI 1977 IST GEMÄSS ARTIKEL 4 ABSATZ 5 DER VERORDNUNG  ( EWG ) NR . 3195/75 EINE AUS VERTRETERN ALLER MITGLIEDSTAATEN BESTEHENDE SACHVERSTÄNDIGENGRUPPE IM RAHMEN DES AUSSCHUSSES FÜR ZOLLBEFREIUNGEN ZUR PRÜFUNG DIESES FALLES ZUSAMMENGETRETEN .   DIESE PRÜFUNG HAT ERGEBEN , DASS ES SICH BEI DEN GERÄTEN UM EINEN ABSOLUTDRUCKAUFNEHMER SOWIE UM EINE ELEKTRONIKEINHEIT HANDELT , DIE ZUR MESSUNG VON DESORIENTIERUNGSQUERSCHNITTEN UND POLARISATIONSZEITEN VON ATOMEN IM GRUNDZUSTAND ODER IN ANGEREGTEN ZUSTÄNDEN , BEI STÖSSEN MIT EDLEN UND UNEDLEN GASEN UND DÄMPFEN , VERWENDET WERDEN SOLLEN . AUF GRUND IHRER BESONDEREN EIGENSCHAFTEN SOWIE IHRES VERWENDUNGSZWECKS SIND DIESE GERÄTE SPEZIELL FÜR DIE FORSCHUNG GEEIGNET ; SIE BESITZEN SOMIT WISSENSCHAFTLICHEN CHARAKTER .   NACH AUSKUNFT DER MITGLIEDSTAATEN WERDEN ZUM GLEICHEN ZWECK VERWENDBARE GERÄTE VON GLEICHEM WISSENSCHAFTLICHEM WERT IN DER GEMEINSCHAFT ZUR ZEIT NICHT HERGESTELLT  -   HAT FOLGENDE ENTSCHEIDUNG ERLASSEN :   ARTIKEL 1  ( 1 )  DIE NACHSTEHENDEN MKS BARATRON-GERÄTE BESITZEN WISSENSCHAFTLICHEN CHARAKTER :   -   " CAPACITANCE MANOMETER HEAD  -  TYP 310-10 "  UND   -   " MODULAR INDICATOR UNIT  -  TYP 170 M-6B .  ( 2 )  DIE VORAUSSETZUNGEN NACH ARTIKEL 3 ABSATZ 1 BUCHSTABE B ) DER VERORDNUNG ( EWG ) NR . 1798/75 DES RATES VOM 10 . JULI 1975 FÜR DIE VON DEN ZÖLLEN DES GEMEINSAMEN ZOLLTARIFS BEFREITE EINFUHR DES IN ABSATZ 1 BEZEICHNETEN GERÄTES LIEGEN VOR .   ARTIKEL 2   DIESE ENTSCHEIDUNG IST AN ALLE MITGLIEDSTAATEN GERICHTET .   BRÜSSEL , DEN 29 . JUNI 1977   FÜR DIE KOMMISSION   ETIENNE DAVIGNON   MITGLIED DER KOMMISSION