CELEX: 51975PC0512
Language: de
Date: 1975-10-15
Title: Vorschlag für eine RICHTLINIE DES RATES über die gegenseitige Anerkennung von Schiffsattesten für Binnenschiffe (Von der Kommission dem Rat vorgelegt)

ARCHIVES HISTORIQUES
DE LA COMMISSION
COLLECTION RELIEE DES
DOCUMENTS "COM"
COM (75) 512
Vol. 1975/0195
 ---pagebreak--- Disclaimer
Conformément au règlement (CEE, Euratom) n° 354/83 du Conseil du 1er février 1983
concernant l'ouverture au public des archives historiques de la Communauté économique
européenne et de la Communauté européenne de l'énergie atomique (JO L 43 du 15.2.1983,
p. 1), tel que modifié par le règlement (CE, Euratom) n° 1700/2003 du 22 septembre 2003
(JO L 243 du 27.9.2003, p. 1), ce dossier est ouvert au public. Le cas échéant, les documents
classifiés présents dans ce dossier ont été déclassifiés conformément à l'article 5 dudit
règlement.
In accordance with Council Regulation (EEC, Euratom) No 354/83 of 1 February 1983
concerning the opening to the public of the historical archives of the European Economic
Community and the European Atomic Energy Community (OJ L 43, 15.2.1983, p. 1), as
amended by Regulation (EC, Euratom) No 1700/2003 of 22 September 2003 (OJ L 243,
27.9.2003, p. 1), this file is open to the public. Where necessary, classified documents in this
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In Übereinstimmung mit der Verordnung (EWG, Euratom) Nr. 354/83 des Rates vom 1.
Februar 1983 über die Freigabe der historischen Archive der Europäischen
Wirtschaftsgemeinschaft und der Europäischen Atomgemeinschaft (ABI. L 43 vom 15.2.1983,
S. 1), geändert durch die Verordnung (EG, Euratom) Nr. 1700/2003 vom 22. September 2003
(ABI. L 243 vom 27.9.2003, S. 1), ist diese Datei der Öffentlichkeit zugänglich. Soweit
erforderlich, wurden die Verschlusssachen in dieser Datei in Übereinstimmung mit Artikel 5
der genannten Verordnung freigegeben.
 ---pagebreak--- KOMMISSION DER EUROPÄISCHEN GEME1
                                               KOM(75)512 endg.
                                               Brüssel , den 15 » Oktober 1975
                                   Vorschlag für eine
                                  RICHTLINIE DES RATES
                  über die gegenseitige Anerkennung von Schiff sattesten
                                   für Binnenschiffe
                          (Von der Kommission dem Rat vorgelegt )
    KOÏ.T 75 ) 512 endg,
 ---pagebreak---                                BEGRUNDUNG
ALLGEMEINES
Mit Schreiben vom 12 . Mai 1973 ersuchte die belgische Regierung die
Kommission , auf der Grundlage von Artikel 75 des EWG-Vertrags einen
Vorschlag über die Einführung einer einheitlichen technischen Überwa­
chung von Binnenschiffen sowie ein obligatorisches Schiffsattest für
den Binnenschiffsverkehr in der Gemeinschaft . . auszuarbeiten .
Das wichtigste Ziel einer gemeinsamen technischen Überwachung von Bin­
nenschiffen sowie eines einheitlichen Schiffsattests besteht darin , die
Sicherheit des Schiffes , der Fahrgäste und der Besatzung zu erhöhen .
Eine Anhebung der allgemeinen Anforderungen an Binnenschiffe sowie die
Beseitigung etwaiger Verkehrs - und Handelshemmnisse sollen ebenfalls
zur Förderung des Wohls der Binnenschiffahrt dienen .
Um eine einheitliche technische Überwachung vorzubereiten, hat es sich
als zweckmässig erwiesen , die gegenseitige . Anerkennung von Schiffsat-
testen zu verwirklichen , sofern diese einheitlichen Mindestanforderungen
entsprechen . Da die gegenseitige Anerkennung lediglich der Ausgangspunkt
für die Verwirklichung einer einheitlichen ''technischen Überwachung ist ,
müssen Vorkehrungen für eine spätere Einführung einheitlicher techni­
scher Anforderungen getroffen werden .
Die Festlegung' technischer Bestimmungen für diesen Verkehrsträger   würde
erhebliche , zeitraubende Bemühungen erfordern , falls man ganz von  vorn
anfangen müsste . Auf diesem Gebiet wurde jedoch und wird zur Zeit   in
internationalen Organisationen gearbeitet . In diesem Zusammenhang   sind
diö 4 augenblicklich in der Genfer UN-Wirtschaftskommission für Europa
durchgeführten Arbeiten von.grösster Wichtigkeit . Die Arbeitsgruppe
Binnenschiffsverkehr hat die Empfehlungen für einheitliche . technische
Anforderungen an Binnenschiffe fast fertiggestellt . Diese , Empfehlungen
werden folgende technische Vorschriften umfassen :.                 . !
 ---pagebreak---       - Allgemeine Bestimmungen
      • Schiffskörper
      i- Freibord und Sicherheitsabstände                                  • ;
      - Stabilität "und Unterteilung !        .
      - Maschinenausrüstung                 •    . .. . *       -        -
      - Elektrische" Anlagen ; Bauweise
      - Takelage , Masten und Hebezeuge
      « Ankern und Vertäuung ■                            -
      - Flüssiggasanlagen für den Inlandsgebrauch
      - Steuerung und Steuerhaus
      - Besondere Steuerhauseinrichtungen zur Ermöglichung der Rädar-
          Steuerung durch . eine Person
      t- Brandschutz
          Rettungsdienst-Einrichtung    v
      - Zur Personenbeförderung zugelassene Schiffe           ;   . v. ; . .
      - Schiffe zur Beförderung gefährlicher Güter
      - . Automation ...
      - Mannschaftsunterkunfte » ,                          ;
Die wertvolle Arbeit , die bereits in Genf auf diesem Gebiet geleistet
wurde , wird als Basis füf die Entwicklung einer soliden technischen
Grundlage künftiger Gemeinschaftsregelungen dienen .
DIE EINZELNEN ARTIKEL DER RICHTLINIE
Artikel, 1 begrenzt di$ gegenseitige Anerkennung auf für die Güterbeför­
derung bestimmte Fahrzeuge mit einer Trägfähigkeit von 20 und mehr Ton­
nen , die in Frankreich die untere. Grenze für die Erteilung , eines Schiffs
attests darstellt und die um 5 Tonnen über der Grenze für die Erteilung
des Rhein-Schiffsattasts liegt , ferner auf Fahrzeuge für die Beförderung
von mehr als 12 Personen , was mit der Definition eines . Fahrgastschiffes
in dem Entwurf der Genfer ECE-*Emp fehlungen über einheitliche technische
Anforderungen an Binnenschiffe übereinstimmt^ und schliesslich auf alle
übrigen Fahrzeuge mit einer Wasserverdrängung von 20 und mehr Kubikmeter
oder von einer Gesamtlange von mehr als 15 Meter . Dies ist die obere
Grenze in dem Richtlinienvorschlag über die Beseitigung der technischen
Handelshemmnisse fttr kleinere Wassersport fahrzeuge «
 ---pagebreak--- Vom Geltungsbereich dieser Richtlinie ausgeschlossen sind Wasserstrassen ,
die der Uritersuchungsördnurig für Rheinschiffe - und - flösse von 19 ^? -unter­
liegen , da'für die Schiffahrt auf diesen Wasserstrassen bereits Vorschrif­
ten bestehen . Daher müssen" Jä.B. Fahrzeuge , die auf dem Rhein verkehren ,
noch immer ein Rheinschi ffahrtsattost      ■    vorweisen .
Artikel 2 fordert die Mitgliedstaaten auf j ein. Verfahren für die Ertei­
lung von Schiffsattesten einzuführen , und nennt die Forderungen , die er­
füllt werden müssen.. Auch wenn diese Richtlinie keine technischen VoirW
schri'ften enthält., ist doch in einem. Schiffsattest ein Mindestmass an
Informationen vorzusehen , so -da§s die zustandigen Behörden in dQjn I»andj
in dem sich das Schiff aufhält , nachprüfen können , ob es den Anforderun­
gen entspricht und die Schiffahrt nicht gefährdet .
Das Recht zur Erteilung eines Schiffsattests muss zur Zeit auf das Ur­
sprungsland beschränkt werden , da die Abwesenheit von einheitlichen
technischen Anforderungen sonst bewirken wurde , dass die Schiffe ihr At­
test in den Ländern zu erhalten versuchen würden , in denen die Anforde­
rungen am wenigsten streng sind . Sobald jedoch einheitliche technische
Anforderungen bestehen , wird diese Beschränkung noch einmal überprüft .
Artikel 3 führt die gegenseitige Anerkennung von Schiffsattesten ein und
legt fest , dass im Interesse einer grösseren Sicherheit die gegenseitige
Anerkennung für höchstens fünf Jahre gelten soll , falls das Attest nicht
erneuert v/ ird .
Das Rheinschiffahrtsattest          das gemäss der Rheinschiffsuntersuchungs-
ordnung bis zu 10 Jahre Gültigkeitsdauer haben kann , wird von der allge­
meinen Höchstgrenze von 5 Jahren ausgenommen , da die' Bedingungen für die
Erteilung des Rheinschiffahrtsattests         . auf strengen technischen An­
forderungen beruhen , die die Beibehaltung eines hohen technischen Niveaus
des Schiffes garantieren ."
 ---pagebreak--- Artikel k gibt den Miteliedstaaten das Recht , Fahrzeuge . die den Anfor­
derungen des Schiffsattests oder des RheinschiffahrtsattestSi ^          nicht
genügen oder Mängel aufweisen , anzuhalten . Dieser Artikel soll sicher­
stellen , dass die Fahrzeuge ordnungsgemäss unterhalten werden . <
Nach Artikel 5 ist die Einführung einheitlicher technischer Anförderun­
gen vor dem 1 . Jsmuar 1980. vorgesehen , rura eine beständigere - Grundlage
für' die gegenseitige Anerkennung von Schiffsattesten zu' schaffen . . Di6se
Frist ermöglicht es der; Kommission ,- nach Konsultation der einschlägigen
Organisationen und' Sachverständigen die technischen Anforderungen genäu
festzule£ea .
Nach Artikel' 75 Absatz 1 des EWG-Vertrags müssen das Europäische Paria-*
ment und - der Wirtschafts - und Sozialausschuss angehört verden .
 ---pagebreak---                  -5 -
VOESCHLAG FÜR EINE RICHTLINIE DES RATES
 UBER DIE GEGENSEITIGE ANERKENNUNG VON
 SCHIFFSATTESTEN FÜR BINNENSCHIFFE
 ---pagebreak--- Der RAT DER EUROPÄISCHEN GEMEINSCHAFTEN -
 gestützt auf den Vertrag zur Gründung der Europäischen Wirtschaftsge­
 meinschaft , insbesondere auf Artikel 7.5 »   .    ..           < ■ ■■
 auf Vorschlag der Kommission ,
nach Stellungnahme "des Europäischen Parlaments ,        • »
nach Stellungnahme des Wirtschafts - und Sozialaüsschusses , •
 in Erwägung nachstehender. Gründe :
Sicherheit und Wohl der Binnenschiffahrt der Gemeinschaft müssen geför­
 dert werden .
Es empfiehlt sich,' zunächst durch Verbesserung der technischen Bedin­
 gungen die gegenseitige Anerkennung der Schif fsatteste für' die Binnen-
 schiffahrt herbeizuführen .
Die gegenseitige Anerkennung setzt bestimmte einheitliche Bedingungen
 für die Erteilung von Schiffsattesten sowie für den Umfang und die Be­
 schaffenheit der für die technische Überwachung notwendigen Minde'stan-
■gaben voraus »             " -  . -           .  •    •  • - -•
Zur Beförderung gefährlicher Güter eingesetzte Fahrzeuge müssen den
Vorschriften für die Beförderung gefährlicher Güter entsprechen .
Aus Sicherheitsgründen muss die Gültigkeitsdauer des Schiffsattests für
die gegenseitige Anerkennung begrenzt werden .
Es ist festzulegen , unter welchen Voraussetzungen ein Mitgliedstaat die
Fahrt eines Schiffes unterbrechen kann .
                                                                      »
Es , muss eine Zeitgrenze für die Einführung . einheitlicher technischer •
Anforderungen für die Erteilung von Schiffsattesten festgelegt werden .
HAT FOLGENDE RICHTLINIE ERLASSEN :
 ---pagebreak---                                    Artikel I "              -      • •   - -
Diese Richtlinie gilt für :                 v' '      -- ';            *
     ( a ) Schiffe , die zur Güterbeförderung bestimmt sind, mit einer Trag­
           fähigkeit von 20 oder mehr Tonnen , ,
    ( b ) Schiffe zur Beförderung von mehr als 12 Personen ,
    ( c ) alle übrigen Schiffe mit einer Wasserverdrängung von 20 oder mehr
           Kubikmetern oder von einer Gesamtlänge . von mehr als 15 Metern
auf allen Binnenwasserstrassen , die nicht der Untersuchungsordnung für
Rheinschiffe und -flösse vom 18 . November 19^7 unterliegen .
                                   Artikel 2
1 . Die Mitgliedstaaten sind gehaltsn , ein Verfahren für die Erteilung
      von St biffsattesten einzuführen .                  ...
2 . Die St liffsatteste werden von öim Mitgliedstaat erteilt , in dem das
      Sohif:? eingetragen ist oder seinen Heimathafen hat .
3 « Die Scbiffsatteste werden in einer Amtssprache der Gemeinschaften
       abgefasst , enthalten mindestens die im Anhang aufgeführten Angaben
      und verwenden das gleiche Numerierungssystem . Der Anhang ist Be­
       standteil dieser Richtlinie .
*f . Fahrzeuge ! die gefährliche Wären befördern , wie öie in der Verordnung
       über die Beförderung gefährlicher Güter' auf dem Rhein ( ADNR ) vom
       29 * April 1970 definiert sind4 . 'haben ein Zertifikat f .aus dem hervor­
   ; geht ,; dass die Sicherheitsanforderungen ■ der Anlagen "A und- B dieser
       Verordnung beachtet wurden .
                                   Artikel 3
1 . Die Mitgliedstaaten erkennen für Fahrten auf ihren Binnenwasserstras-
       sen die von einem anderen Mitgliedstaat gemäss Artikel 2 ausgestell­
       ten Schiffsatteste in der gleichen Weise an , als ob sie das Schiffs-
       attest selbst erteilt hätten .
 ---pagebreak--- 2 . Die Schiffsatteste werden gegenseitig anerka^uit , „ wenn der Zeitpunkt
     der Ausstellung oder der letzten Verlängerung nicht mehr als 5 Jahre
     zurückliegt und die Gültigkeitsdauer nicht abgelaufen ist . '
3 . Das Rheiaschiffahrtsaitest • . - wird auf allen Wasserstrassen für
     seine gesamte Gültigkeitsdauer gegenseitig anerkannt .
                                    Artikel       '
1 . Jeder Mitgliedstaat kann ein von ihm ausgestelltes Schiffsattest für
     ungültig erklären .
2 . Jeder Mitgliedstaat kann einem Schiff , wenn es oder seine Ausrüstung bei
     einer Kontrolle nicht den Anfofderungen des Schiffsattests oder gege­
     benenfalls des Rheinschif fahrtsafcteets         entspricht oder sich in
     einem Zustand befindet , der für die Umgebung eindeutig eine Gefahr
     darstellt , die Weiterfahrt so lange untersagen , bis die Mängel beho *
     ben sind .
3 . Ein Mitgliedstaat , der die Fahrt eines Schiffes unterbrochen hat oder
     dies beabsichtigt , sofern die Mängel nicht behoben werden , unterrich-
   ■ tet di'e* züständigen Behörden des 'Mitgliedstaates , in dem das Schiffs-
     attest oder das'1 Eheinschif fahrts-atteet       ausgestellt wurde , über /
     die Gründe dieser Massnahme .              ■
                                    Artikel 5       *
Der Rat erlässt so bald wie möglich und nicht später als am 1 . Januar
1980 auf Vorschlag der Kommission Gemeinschaftsvorschriften für einheit­
liche technische Anforderungen zur Erteilung von Schif fsattesten für
Binnenschiffe .
                                   Artikel 6
Die Mitgliedstaaten erlassen rechtzeitig und vor dem
( ein Jahr nach Annahme der Richtlinie durch den Rat ) nach Anhörung der
Kommission die für die Durchführung dieser Richtlinie erforderlichen
Rechts - und Verwaltungsvorschriften »
                                   Artikel ?
Diese Richtlinie ist an die Mitgliedstaaten gerichtet .
 ---pagebreak---                                                - 9 -
                                                                                       Anhang
 MINDESTANGÄBEN IN ' DEN SCHIFFSATTSSTSN f                       :
 Die genannten Angaben werden in drei Arten unterteilt :
                     1 . Kein Vermerkt Angaben stets erforderlich
                     2 . (x )        i Angaben erforderlich , wenn anwendbar
                     3 . (+)         i Angaben nützlich , jedoch fakultativ
 1 . Name der zuständigen Ausstellungsbehörden
 Z–.& )              Bezeichnung des Dokuments
       b ) (+) Nummer des Dokuments
 3«        ( x ) Ausstellender Staat
 4.                  Name und4 Wohnort des Eigners           "
 5 »"            w Name des Schiffes'           '                   -•                            ' ■
 6.        (' *) Ort und Nummei1 der Eintragung '                *-         -• *
 7.        ( x ) Heimathafen                      ■•..:•••                           -         . ,  .
 8.        (+) Bauart                      ^ '                 "                 " '    •-
 9.        (+) Verwendung
10 .                 Hauptmerkmale : -. Gesamtlänge in m
                                 „■  - Gesamtbreite m m ...            . .» •
  : ' ;                              - Tie.fgang bei der grössten Eintauchung in m
11 . , : ( x ) Eigengewicht , in Tonnen oder -Wasserverdrängung ii*                        bei :der
                     grössten Eintauchung >. ',y ,                                           !
12 .       ( x ) Eichzeichen
                                                    ' V
13 »       ( x ) Höchstzulässige Fahrgas^^a^l
lk.        ( x ) Gesamte Motorenleistung 4h : Pp oder KW
15 .            . . Mmdestfreibord xn mm
16 . a )             Erklärung : das vorstehend bezeichnete Fahrzeug ist fahrtüchtig
       b ) ( x ) Bezeichnung von Navigationsbeschränkungen,
       c)            Unterliegt folgenden Bedingungen
17 . a )             Verfalldatum
       b)            Ausstellungsdatum                 ' • ;
18 .               . Unterschrift der ausstellenden Behörde