CELEX: 31977R0965
Language: de
Date: 1977-05-06 00:00:00
Title: Verordnung (EWG) Nr. 965/77 der Kommission vom 5. Mai 1977 zur Festsetzung der Mindestabschöpfung bei der Einfuhr von Olivenöl

6 . 5. 77                               Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften                               Nr. L 115/5
                              VERORDNUNG (EWG) Nr. 965 /77 DER KOMMISSION
                                                     vom 5 . Mai 1977
                    zur Festsetzung der Mindestabschöpfung bei der Einfuhr von Olivenöl
DIE KOMMISSION DER EUROPAISCHEN                                 In Artikel 4 der Verordnung (EWG) Nr. 3188 /76 der
GEMEINSCHAFTEN —                                                Kommission vom 23 . Dezember 1976 über Durchfüh­
                                                                rungsbestimmungen für die Sondermaßnahmen zur
gestützt auf den Vertrag zur Gründung der Europä­               Festsetzung der Angebote von Olivenöl auf dem Welt­
ischen Wirtschaftsgemeinschaft,                                 markt und auf dem griechischen Markt ( 10), geändert
                                                                durch die Verordnung ( EWG) Nr. 85/77 (n ), werden
gestützt auf die Verordnung Nr. 136/66/EWG des Ra­              die Kriterien für die Festsetzung des Mindestabschöp­
tes vom 22. September 1966 über die Errichtung einer            fungssatzes festgelegt.
gemeinsamen Marktorganisation für Fette ( ! ), zuletzt
geändert durch die Verordnung (EWG) Nr. 1707/
73 (2),                                                         Dieser Satz ist für jedes betroffene Erzeugnis auf
                                                                Grund einer Berücksichtigung der Lage auf dem Welt­
gestützt auf die Verordnung Nr. 162/66/ EWG des Ra­             markt oder dem griechischen Markt und auf dem
tes vom 27. Oktober 1966 über den Handel mit Fet­               Markt der Gemeinschaft sowie auf Grund der von den
ten zwischen der Gemeinschaft und Griechenland (3),             Bietern angegebenen Abschöpfungssätze festzusetzen.
gestützt auf die Verordnung (EWG) Nr. 2843/76 des               Bei anderen Erzeugnissen als Olivenöl ist der Ölge­
Rates vom 23 . November 1976 über Sondermaßnah­
                                                                halt der betreffenden Erzeugnisse zu berücksichtigen .
men, insbesondere zur Festlegung des Angebots von               Bei der Einfuhr von Olivenölkuchen und anderen bei
Olivenöl auf dem Weltmarkt (4), insbesondere auf Arti­          der Gewinnung von Olivenöl anfallenden Rückstän­
kel 2 Absatz 3 ,                                                den der Tarifstelle 23.04 A des Gemeinsamen Zollta­
                                                                rifs mit einem Ölgehalt von höchstens 3 % wird je­
gestützt auf die Verordnung (EWG) Nr. 2844/76 des               doch keine Abschöpfung erhoben .
Rates vom 23 . November 1976 über Sondermaßnah­
men, insbesondere zur Festlegung der Angebote von
Olivenöl auf dem griechischen Markt (5), insbesondere           Bei der Erhebung sind die Bestimmungen in den Ab­
                                                                kommen zwischen der Gemeinschaft und bestimmten
auf Artikel 2 Absatz 3 ,
                                                                Drittländern zu berücksichtigen . Insbesondere ist bei
gestützt auf die Verordnung (EWG) Nr. 1514/76 des               der Festsetzung der Abschöpfung als Berechnungs­
Rates vom 24. Juni 1976 über die Einfuhren von Oli­             grundlage die auf Einfuhren aus Drittländern zu erhe­
venöl mit Ursprung in Algerien (6), insbesondere auf            bende Abschöpfung heranzuziehen .
Artikel 5,
                                                                Bei Anwendung der vorstehend genannten Bestim­
gestützt auf die Verordnung (EWG) Nr. 1521 /76 des              mungen auf die von den Bietern am 2. und 3. Mai
Rates vom 24. Juni 1976 über die Einfuhren von Oli­              1977 angegebenen Abschöpfungssätze ergeben sich
venöl mit Ursprung in Marokko (7), insbesondere auf             die im Anhang zu dieser Verordnung aufgeführten
Artikel 5,                                                      Mindestabschöpfungen —
gestützt auf die Verordnung (EWG) Nr. 1508/76 des
Rates vom 24. Juni 1976 über die Einfuhren von Oli­
venöl mit Ursprung in Tunesien (8), insbesondere auf
Artikel 5,                                                      HAT FOLGENDE VERORDNUNG ERLASSEN :
in Erwägung nachstehender Gründe :
                                                                                         Artikel 1
Die Kommission hat mit ihrer Verordnung (EWG)
Nr. 1362/76 vom 14. Juni 1976 (9) beschlossen, für die
Festsetzung der Abschöpfungen auf Olivenöl das Aus­             Die Mindestabschöpfungen bei der Einfuhr von Oli­
schreibungsverfahren anzuwenden .                               venöl sind im Anhang festgesetzt.
(>) ABl . Nr. 172 vom 30 . 9 . 1966, S. 3025/ 66 .
O   ABl . Nr. L 175 vom 29 . 6. 1973, S. 5.
P)  ABl.  Nr. 197 vom 29 . 10 . 1966, S. 3393/66 .                                       Artikel 2
(4) ABl . Nr. L 327 vom 26 . 11 . 1976, S. 4.
(5) ABl . Nr. L 327 vom 26. 11 . 1976, S. 6.
(') ABl . Nr. L 169 vom 28 . 6. 1976, S. 24.                    Diese Verordnung tritt am 6. Mai 1977 in Kraft.
O   ABl.  Nr. L 169 vom 28 . 6. 1976, S. 43 .
(8) ABl . Nr. L 169 vom 28 . 6. 1976, S. 9 .                    ( 10) ABl . Nr. L 359 vom 30 . 12. 1976, S. 26.
(9  ABl . Nr. L 154 vom 15. 6. 1976, S. 13 .                    (") ABl . Nr. L 15 vom 18 . 1 . 1977, S. 5 .
 ---pagebreak--- Nr. L 115/ 6                                      Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften                                                              6. 5. 77
              Diese Verordnung ist in allen ihren Teilen verbindlich und gilt unmittelbar in jedem
              Mitgliedstaat.
              Brüssel , den 5 . Mai 1977
                                                                                                       Für die Kommission
                                                                                                         Der Vizepräsident
                                                                                                         Finn GUNDELACH
                                                                             ANHANG
              zur Verordnung der Kommission vom 5 . Mai 1977 zur Festsetzung der Mindestabschöp­
                                                           fung bei der Einfuhr von Olivenöl
                                                                                                                                           (RE / 100 kg)
                          Nummer des Gemeinsamen Zolltarifs                             Griechenland                           Drittländer
              07.01 N II                                                                    7,00                                    9,00
              07.03 A II                                                                    7,00                                    8,00
              1 5.07 A      I a)                                                           35,00                                  49,00 (')
              1 5.07 A      I b)                                                           54,00                                 101,00 (2)
              15.07 A      II a)                                                           27,00 (3)                              41,00 (3)
              15.07 A      II b)                                                           35,00 (3)                              54,00 (3)
              15.17 A I                                                                    16,00                                  21,00
              1 5.1 7 A II                                                                 26,00                                  34,00
             23.04 A                                                                        3,00                                   3,00 (4)
             (') Für die Einfuhr von vollständig in Algerien , in Marokko und in Tunesien gewonnenem und unmittelbar aus diesen Ländern in die
                   Gemeinschaft verbrachtem Öl dieser Tarifstelle wird die Abschöpfung um 3,20 RE/ 100 kg vermindert.
             ( 2 ) Für die Einfuhr von vollständig in Algerien , in Marokko und in Tunesien gewonnenem und unmittelbar aus diesen Ländern in die
                   Gemeinschaft verbrachtem Öl dieser Tarifstelle wird die Abschöpfung um 6 RE/ 100 kg vermindert.
             ( 3 ) Für die Einfuhr von vollständig in einem der nachstehend genannten Länder gewonnenem und unmittelbar aus diesen Ländern in
                   die Gemeinschaft verbrachtem Öl dieser Tarifstelle wird die Abschöpfung vermindert um
                   a) für Griechenland und Spanien : 0,50 RE/ 100 kg ;
                   b) für die Türkei : 0,50 RE/ 100 kg ; außerdem wird diese Abschöpfung um 4,5 RE/ 100 kg vermindert, sofern der Handelsbeteiligte
                      den Nachweis erbringt , daß er die von der Türkei festgesetzte Ausfuhrabgabe erstattet hat ;
                   c) für Algerien , Marokko, Tunesien : 20,50 RE/ 100 kg, sofern der Marktbeteiligte den Nachweis erbringt, daß er die von diesen Län­
                      dern festgesetzte Ausfuhrabgabe erstattet hat, wobei diese Erstattung den Betrag der tatsächlich eingeführten Abgabe nicht über­
                      schreiten darf .
             (4 ) Gemäß Artikel 3 der Verordnungen ( EWG) Nr. 2843/76 und Nr. 2844/ 76 wird bei der Einfuhr von Olivenölkuchen und anderen
                   Rückständen der Tarifstelle 23.04 A des Gemeinsamen Zolltarifs mit einem Ölgehalt von höchstens 3 % keine Abschöpfung erho- ■
                   ben .