CELEX: 31963R0117
Language: de
Date: 1963-10-31 00:00:00
Title: Verordnung Nr. 117/63/EWG der Kommission vom 29. Oktober 1963 zur Änderung der Verordnung Nr. 95/63/EWG der Kommission

31 . 10. 63                  AMTSBLATT DER EUROPAISCHEN GEMEINSCHAFTEN                                   2657/63
                 EUROPÄISCHE WIRTSCHAFTSGEMEINSCHAFT
                                            VERORDNUNGEN
                              VERORDNUNG Nr. 117/63/EWG DER KOMMISSION
                                               vom 29. Oktober 1963
                         zur Änderung der Verordnung Nr. 95/63/EWG der Kommission
DIE KOMMISSION DER EUROPAISCHEN                                 Die in dieser Verordnung vorgesehenen Maß­
WIRTSCHAFTSGEMEINSCHAFT —                                   nahmen entsprechen der Stellungnahme des Ver­
                                                            waltungsausschusses für Schweinefleisch —
     gestützt auf den Vertrag zur Gründung der Euro­
päischen Wirtschaftsgemeinschaft,
     gestützt auf die Verordnung Nr. 20 des Rats
                                                            HAT FOLGENDE VERORDNUNG ERLASSEN :
über die schrittweise Errichtung einer gemeinsamen
Marktorganisation für Schweinefleisch (1), insbeson­
dere auf Artikel 11 , und
                                                                                    Artikel 1
     in Erwägung nachstehender Gründe :
     In der Verordnung Nr. 95/63/EWG der Kom­                   In Absatz (2) der Artikel 3 und 4 der Verordnung
                                                            Nr . 95/63/EWG der Kommission wird das Wort
misision (2) ist für die Zeit bis zum 31 . Oktober 1963
                                                            „Oktober" durch das Wort „Dezember" ersetzt.
für bestimmte Erzeugnisse eine Höchstgrenze für
die Erstattung festgelegt, die von der normalen
Höchstgrenze abweicht.
                                                                                    Artikel 2
     Da die Gründe, die zu dieser Regelung geführt
haben zur Zeit noch fortbestehen, empfiehlt es sich,            Diese Verordnung tritt am Tage nach ihrer Ver­
diese Regelung bis zum 31 . Dezember 1963 beizu­            öffentlichung im Amtsblatt der europäischen Ge­
behalten.                                                   meinschaften in Kraft.
                    Diese Verordnung ist in allen ihren Teilen verbindlich und gilt unmittelbar in
               jedem Mitgliedstaat.
                    Brüssel, den 29. Oktober 1963.
                                                                     Für die Kommission
                                                                        Der Präsident
                                                                      Walter HALLSTEIN
(*) Amtsblatt der europäischen Gemeinschaften Nr. 30 vom 20. April 1962, S. 945/62.
(2) Amtsblatt der europäischen Gemeinschaften Nr. 126 vom 17. August 1963, S. 2251/63.