CELEX: 62011TN0283
Language: de
Date: 2011-05-23 00:00:00
Title: Rechtssache T-283/11: Klage, eingereicht am 23. Mai 2011 — Fon Wireless/HABM — nfon (nfon)

4.2.2012   
            
            
               DE
            
            
               Amtsblatt der Europäischen Union
            
            
               C 32/26
            
         Klage, eingereicht am 23. Mai 2011 — Fon Wireless/HABM — nfon (nfon)
   (Rechtssache T-283/11)
   2012/C 32/54
   Sprache der Klageschrift: Spanisch
   
      Verfahrensbeteiligte
   
   
      Klägerin: Fon Wireless Ltd (London, Vereinigtes Königreich) (Prozessbevollmächtigter: Rechtsanwalt F. Brandolini Kujman)
   
      Beklagter: Harmonisierungsamt für den Binnenmarkt (Marken, Muster und Modelle)
   
      Andere Beteiligte im Verfahren vor der Beschwerdekammer: nfon AG (München, Deutschland)
   
      Anträge
   
   Die Klägerin beantragt,
   
               —
            
            
               die Klageschrift mit allen ihren Dokumenten und entsprechenden Kopien zum Verfahren zuzulassen;
            
         
               —
            
            
               die Erbringung der vorgeschlagenen Beweise für zulässig zu erklären;
            
         
               —
            
            
               der Klage stattzugeben und die Entscheidung der Vierten Beschwerdekammer des HABM vom 18. März 2011 in der Sache R 1017/2009-4 aufzuheben und für wirkungslos zu erklären und demzufolge die Eintragung der Gemeinschaftsmarke Nr. 6 206 321„nfon“ von der Eintragung auszuschließen;
            
         
               —
            
            
               dem Beklagten die Kosten aufzuerlegen.
            
         
      Klagegründe und wesentliche Argumente
   
   
      Anmelderin der Gemeinschaftsmarke: nfon AG.
   
      Betroffene Gemeinschaftsmarke: Wortmarke „nfon“ für Waren und Dienstleistungen der Klassen 9, 35 und 38.
   
      Inhaberin des im Widerspruchsverfahren entgegengehaltenen Marken- oder Zeichenrechts: Klägerin.
   
      Im Widerspruchsverfahren entgegengehaltenes Marken- oder Zeichenrecht: Gemeinschaftsbildmarke und nationale Wortmarke „fon“ für Waren und Dienstleistungen der Klassen 9, 38 und 42.
   
      Entscheidung der Widerspruchsabteilung: Dem Widerspruch wurde stattgegeben.
   
      Entscheidung der Beschwerdekammer: Der Beschwerde wurde stattgegeben.
   
      Klagegründe: Verstoß gegen Art. 8 Abs. 1 Buchst. b der Verordnung (EG) Nr. 207/2009, da die einander gegenüberstehenden Marken ähnlich seien, sowie Verstoß gegen Art. 8 Abs. 5 der Verordnung (EG) Nr. 207/2009, da die nfon AG aus dem Ansehen der älteren Marken Vorteile habe ziehen wollen.