CELEX: 31994R0715
Language: de
Date: 1994-03-30 00:00:00
Title: Verordnung (EG) Nr. 715/94 der Kommission vom 29. März 1994 zur Festsetzung der auf Getreide, Mehle, Grobgrieß und Feingrieß von Weizen oder Roggen anwendbaren Einfuhrabschöpfungen

30. 3 . 94                                Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften                                Nr. L 85/49
                                 VERORDNUNG (EG) Nr. 715/94 DER KOMMISSION
                                                     vom 29. März 1994
                   zur Festsetzung der auf Getreide, Mehle, Grobgrieß und Feingneß von Weizen
                                    oder Roggen anwendbaren Einfuhrabschöpfungen
DIE KOMMISSION DER EUROPÄISCHEN                                    es, daß die Kommission die aufgrund der in der Verord­
GEMEINSCHAFTEN —                                                   nung (EWG) Nr. 1621 /93 genannten Ausgleichskoeffi­
                                                                   zienten notwendigen Berichtigungen vornehmen muß.
gestützt auf den Vertrag zur Gründung der Europäischen
Gemeinschaft,                                                      Für bestimmte Mehlarten kann der cif-Preis durch
                                                                   Anwendung eines Koeffizienten auf den cif-Preis für das
gestützt auf die Verordnung (EWG) Nr. 1766/92 des Rates            Grundgetreide bestimmt werden, wenn keine Informa­
vom 30 . Juni 1992 über die gemeinsame Marktorganisa­              tionen oder Notierungen vorliegen. Dieser Koeffizient ist
 tion für Getreide ('), geändert durch die Verordnung              in Artikel 2 der Verordnung (EWG) Nr. 1621 /93 festge­
(EWG) Nr. 2193/93 (2), insbesondere auf Artikel 10 Absatz          setzt worden .
 5 und Artikel 11 Absatz 3,
 gestützt auf die Verordnung (EWG) Nr. 3813/92 des Rates           Der cif-Preis wird mittels der vorstehend genannten
                                                                   Elemente für Rotterdam berechnet, wobei die für andere
 vom 28. Dezember 1992 über die Rechnungseinheit und
 die im Rahmen der Gemeinsamen Agrarpolitik anzuwen­               Häfen abgegebenen Angebote unter Berücksichtigung der
 denden Umrechnungskurse (% geändert durch die                     notwendigen Korrekturen der Frachtkostenunterschiede
 Verordnung (EG) Nr. 3528/93 (%                                    gegenüber Rotterdam zu berichtigen sind.
 in Erwägung nachstehender Gründe :                                 Der cif-Preis wird unverändert beibehalten, wenn keine
                                                                   Angaben vorliegen oder die Bedingungen von Artikel 1
 Artikel 10 Absatz 1 erster Unterabsatz der Verordnung             Absatz 3 der Verordnung (EWG) Nr. 1621 /93 erfüllt sind.
 (EWG) Nr. 1766/92 bestimmt, daß bei der Einfuhr der in
 Artikel 1 Absatz 1 Buchstaben a), b) und c) dieser Verord­         Bei Malz besteht die Abschöpfung aus einem beweglichen
  nung genannten Erzeugnisse eine Abschöpfung erhoben              und einem festen Teilbetrag. Der feste Teilbetrag ist mit
 werden muß und daß diese für jedes Erzeugnis gleich               Artikel 3 Absatz 2 der Verordnung (EWG) Nr. 1621 /93
  dem Unterschied zwischen seinem Schwellenpreis und                festgesetzt worden. Der bewegliche Teilbetrag wird gemäß
  seinem cif-Preis ist. Bei Triticale wird jedoch die für           Artikel 1 1 Absatz 1 Buchstabe A der Verordnung (EWG)
  Roggen geltende Abschöpfung erhoben.                              Nr. 1766/92 unter Berücksichtigung der zur Herstellung
                                                                    des Malzes erforderlichen Grundgetreidemenge festge­
  Die Schwellenpreise für Getreide, Mehle von Weizen und            setzt. Zu diesem Zweck sind die Koeffizienten, die auf die
  Roggen sowie für Grobgrieß und Feingrieß von Weizen               für das Grundgetreide geltende Abschöpfung anzuwenden
  sind für das Wirtschaftsjahr 1993/94, durch die Ratsver­          sind, mit Artikel 3 der Verordnung (EWG) Nr. 1621 /93
  ordnungen (EWG) Nr. 1766/92, (EWG) Nr. 1542/93 O                  festgesetzt worden.
  und die Verordnungen (EWG) Nr. 1 580/93 (*), (EWG) Nr.
  1581 /93 f) und (EWG) Nr. 1709/93 (8) der Kommission              Mit den Verordnungen (EG) Nr. 3491 /93 (10), (EG) Nr.
  festgesetzt worden.                                               3492/93 des Rates (") mit Durchführungsvorschriften zu
                                                                    dem Europa-Abkommen zur Gründung einer Assoziation
  Um die cif-Preise für die Bemessung der Abschöpfungen             zwischen den Europäischen Gemeinschaften und ihren
  zu berechnen, muß die Kommission die durch die                    Mitgliedstaaten einerseits und der Republik Ungarn und
  Verordnung (EWG) Nr. 1621 /93 der Kommission (9)                  der Republik Polen andererseits und der Verordnung
  vorgesehenen Beurteilungselemente, insbesondere die               (EWG) Nr. 520/92 des Rates vom 27. Februar 1992 mit
  günstigsten Einkaufsmöglichkeiten auf dem Weltmarkt,              Durchführungsvorschriften zu dem Interimsabkommen
  berücksichtigen, die für die wirkliche Markttendenz               zwischen der Europäischen Wirtschaftsgemeinschaft und
  hinreichend repräsentativ sind, und dabei der Notwendig­          der Europäischen Gemeinschaft für Kohle und Stahl
  keit Rechnung tragen, plötzliche Veränderungen zu                 einerseits und der Tschechischen und Slowakischen
   vermeiden, die anomale Störungen auf dem Markt der                Föderativen Republik andererseits (u), geändert durch die
   Gemeinschaft verursachen können. Sie muß ferner die
                                                                    Verordnung (EWG) Nr. 2235/93 (13), insbesondere auf
   Qualität der angebotenen Waren berücksichtigen, sei es,          Artikel 1 , wurde die bei der Einfuhr bestimmter Erzeug­
   daß diese Qualität den in der Verordnung (EWG) Nr.               nisse zu erhebende Abschöpfung verringert. Die Durch­
   1580/93 festgesetzten Standardqualitäten entspricht, sei         führungsbestimmungen zu der in diesen Abkommen
                                                                     vorgesehenen Regelung im Getreidesektor wurden mit
   (') ABl. Nr. L 181 vom 1 . 7. 1992, S. 21 .                       der Verordnung (EG) Nr. 121 /94 der Kommission (14),
   O   ABl. Nr. L 196 vom 5. 8. 1993, S.  22.                        erlassen.
   (3) ABl. Nr. L 387 vom 31 . 12. 1992,  S. 1 .
   O   ABl. Nr. L 320 vom 22. 12. 1993,   S. 32.
   (*) ABl. Nr. L 154 vom 25. 6. 1993, S. 3.                        (10) ABl.  Nr. L 319 vom 21 . 12. 1993, S. 1 .
   O   ABl. Nr. L 152 vom 24. 6. 1993, S. 14.                       (")  ABl.  Nr. L 319 vom 21 . 12. 1993, S. 4.
   O   ABl. Nr. L 152 vom 24. 6. 1993, S. 16.                       (12) ABl.  Nr. L 56 vom 29. 2. 1992, S. 9.
   (8) ABl. Nr. L 159 vom 1 . 7. 1993, S. 80.                       H    ABl . Nr. L 200 vom 10. 8. 1993, S. 5.
   O   ABl. Nr. L 155 vom 26. 6. 1993, S. 36.                       (>4) ABl . Nr. L 21 vom 26. 1 . 1994, S. 3 .
 ---pagebreak--- Nr. L 85/ 50                             Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften                                30 . 3. 94
Das Interimsabkommen über Handel und Handelsfragen               liehen Umrechnungskurse für die Währung der Mitglied­
zwischen der Gemeinschaft und der Republik Bulga­                staaten zugrunde. Die Durchführungsvorschriften zur
rien (') ist am 8. März 1993 in Brüssel unterzeichnet            Anwendung und Bestimmung dieser Umrechnungskurse
worden und am 31 . Dezember 1993 in Kraft getreten.              sind mit der Verordnung (EWG) Nr. 1068/93 der
Das Interimsabkommen über Handel und Handelsfragen               Kommission Q, geändert durch die Verordnung (EG) Nr.
zwischen der Gemeinschaft und Rumänien (2) ist am 1 .            547/94 (8), festgelegt worden.
Februar 1993 in Brüssel unterzeichnet worden und am 1 .
Mai      1993   in  Kraft    getreten.   Die  vorgenannten       Um ein reibungsloses Funktionieren der Abschöpfungsre­
Abkommen ermöglichen eine Senkung der Abschöpfung                gelung zu ermöglichen, ist für die Berechnung der
bei der Einfuhr bestimmter Erzeugnisse. Mit der Verord­          Abschöpfungen bei den floatenden Währungen der im
nung (EG) Nr. 335/94 der Kommission (3) wurden die                Referenzzeitraum vom 28. März 1994 festgestellte reprä­
 Durchführungsbestimmungen zu der in diesen                       sentative Marktkurs anzuwenden.
 Abkommen vorgesehenen Regelung im Getreidesektor
 erlassen.                                                        Bei Anwendung aller dieser Vorschriften sind die
                                                                  Abschöpfungen wie in der Tabelle im Anhang zu dieser
 Die Verordnung (EWG) Nr. 715/90 des Rates (4), zuletzt           Verordnung angegeben festzusetzen. Die Abschöpfung
 geändert durch die Verordnung (EG) Nr. 235/94 Q, legt            wird nur geändert, wenn die Berechnung zu einer Verän­
 die Regelung für landwirtschaftliche Erzeugnisse und             derung von mindestens 1,00 ECU/Tonne gegenüber der
 bestimmte aus landwirtschaftlichen Erzeugnissen herge­           vorherigen Abschöpfung führt —
 stellte Waren mit Ursprung in den Staaten in Afrika, im
 karibischen Raum und im Pazifischen Ozean oder in den
 überseeischen Ländern und Gebieten fest.
                                                                  HAT FOLGENDE VERORDNUNG ERLASSEN :
 Gemäß Artikel 101 Absatz 1 der Entscheidung
 91 /482/EWG des Rates vom 25. Juli 1991 über die Asso­                                   Artikel 1
 ziation der überseeischen Länder und Gebiete mit der
 Europäischen Wirtschaftsgemeinschaft (*) werden bei der           Die bei der Einfuhr der in Artikel 1 Absatz 1 Buchstaben
 Einfuhr von Erzeugnissen mit Ursprung in den überseei­            a), b) und c) der Verordnung (EWG) Nr. 1766/92
 schen Ländern und Gebieten keine Abschöpfungen                   genannten Erzeugnisse zu erhebenden Abschöpfungen
 erhoben.
                                                                  sind im Anhang festgesetzt.
 Die in Artikel 1 der Verordnung (EWG) Nr. 3813/92 defi­
 nierten repräsentativen Marktkurse werden zur Umrech­                                     Artikel 2
 nung der in Drittlandswährungen ausgedrückten Beträge
 verwendet und liegen der Bestimmung der landwirtschaft­           Diese Verordnung tritt am 30. März 1994 in Kraft.
                   Diese Verordnung ist in allen ihren Teilen verbindlich und gilt unmittelbar in jedem
                   Mitgliedstaat.
                   Brüssel, den 29. März 1994
                                                                            Für die Kommission
                                                                               Rene STEICHEN
                                                                          Mitglied der Kommission
   ') ABl. Nr. L 323 vom 23. 12. 1993, S. 2.
  (2) ABl. Nr. L 81 vom 2. 4. 1993, S. 2.
  O   ABl. Nr. L 43 vom 16. 2. 1994, S. 4.
  O   ABL  Nr. L 84 vom 30 . 3. 1990, S. 85.
  0   ABL  Nr. L 30 vom 3. 2. 1994, S. 12.                         O ABl. Nr. L 108 vom 1 . 5. 1993, S. 106.
  Ö ABl. Nr. L 263 vom 19. 9. 1991 , S. 1 .                         (•) ABL Nr. L 69 vom 12. 3. 1994, S. 1 .
 ---pagebreak--- 30 . 3 . 94                              Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften                                          Nr. L 85/ 51
                                                               ANHANG
            zur Verordnung der Kommission vom 29. März 1994 zur Festsetzung der auf Getreide,
            Mehle, Grobgrieß und Feingrieß von Weizen oder Roggen anwendbaren
                                                        Einfuhrabschöpfungen
                                                                                                              (ECU/Tonne)
                                     KN-Code                                              Drittländer C)
                                    0709 90 60                                            95,10 (2) (3)
                                    0712 90 19                                            95,10 (2)(3)
                                    1001 10 00                                              W 00
                                    1001 90 91                                            97,37
                                    1001 90 99                                            97,37 0
                                    1002 00 00                                           119,200
                                    1003 00 10                                           122,80
                                    1003 00 90                                           122,80 0
                                    1004 00 00                                             98,19
                                    1005 10 90                                             95.10OO
                                    1005 90 00                                             95,10 (2)O
                                    1007 00 90                                           102,93 0
                                    1008 10 00                                             33,59 0
                                    1008 20 00                                             48,05 0 0
                                    1008 30 00                                                  00
                                    1008 90 10                                                 0
                                    1008 90 90                                                  0
                                     1101 00 00                                          175,19 0
                                     1102  10 00                                         205,10
                                     1103  11 10                                           41,41
                                     1103  11 90                                         198,82
                                     1107  10 11                                          184,20
                                     1107  10 19                                          140,38
                                     1107 10 91                                          229,46 (10)
                                     11071099                                             174,200
                                     1107 20 00                                          201,22 (10)
             (') Für Hartweizen mit Ursprung in Marokko, der unmittelbar von diesem Land in die Gemeinschaft befördert
                 wird, wird die Abschöpfung um 0,60 ECU je Tonne verringert.
             (2) Gemäß der Verordnung (EWG) Nr. 715/90 werden keine Abschöpfungen unmittelbar bei der Einfuhr von
                  Erzeugnissen mit Ursprung in den Staaten in Afrika, im karibischen Raum und im Pazifischen Ozean in die
                  französischen überseeischen Departements erhoben.
             (3) Für Mais mit Ursprung in den AKP-Staaten wird die Abschöpfung bei der Einfuhr in die Gemeinschaft um
                  1,81 ECU je Tonne verringert.
             (4) Für Hirse und Sorghum mit Ursprung in den AKP-Staaten, wird die Abschöpfung bei der Einfuhr in die
                  Gemeinschaft gemäß der Verordnung (EWG) Nr. 715/90 erhoben.
             O Für Hartweizen und Kanariensaat, die in der Türkei erzeugt und unmittelbar aus diesem Land in die Gemein­
                  schaft befördert worden sind, wird die Abschöpfung um 0,60 ECU je Tonne verringert.
              (*) Die zu erhebende Abschöpfung auf Roggen, der vollständig in der Türkei erzeugt und unmittelbar aus diesem
                  Land in die Gemeinschaft befördert wurde, wird durch die Verordnungen (EWG) Nr. 1180/77 des Rates (ABl.
                  Nr. L 142 vom 9. 6. 1977, S. 10), zuletzt geändert durch die Verordnung (EWG) Nr. 1902/92 (ABl. Nr. L 192
                  vom 11 . 7. 1992, S. 3), und (EWG) Nr. 2622/71 der Kommission (ABl. Nr. L 271 vom 10. 12. 1971 , S. 22),
                  geändert durch die Verordnung (EWG) Nr. 560/91 (ABl. Nr. L 62 vom 8 . 3. 1991 , S. 26), bestimmt.
              Q Bei der Einfuhr von Erzeugnissen des KN-Codes 1008 90 10 (Triticale) wird die Abschöpfung von Roggen
                  erhoben .
              (8) Gemäß Artikel 101 Absatz 1 der Entscheidung 91 /482/EWG werden bei der Einfuhr von Erzeugnissen mit
                  Ursprung in den überseeischen Ländern und Gebieten Abschöpfungen nur erhoben, wenn Absatz 4 desselben
                  Artikels angewandt wird.
              (') Auf Erzeugnisse dieses Codes, die aus Polen und Ungarn im Rahmen der zwischen diesen Ländern und der
                   Gemeinschaft geschlossenen Abkommen und im Rahmen der Interimsabkommen zwischen der Tschechischen
                   Republik, der Slowakischen Republik, Bulgarien und Rumänien und der Gemeinschaft mit einer gemäß der
                  Verordnung (EG) Nr. 121 /94 oder (EG) Nr. 335/94 erteilten Bescheinigung EUR 1 eingeführt werden, werden
                   die im Anhang der genannten Verordnungen angegebenen Abschöpfungen erhoben.
             (I0) Gemäß der Verordnung (EWG) Nr. 1180/77 des Rates wird diese Abschöpfung für die Erzeugnisse mit
                   Ursprung in der Türkei um 5,44 ECU/t verringert.