CELEX: 31969D0124
Language: de
Date: 1969-03-27 00:00:00
Title: 69/124/EWG: Entscheidung der Kommission vom 27. März 1969 zur Ermächtigung der Französischen Republik, auf Grund von Artikel 115 Absatz 1 des Vertrages bei der Einfuhr von Pferdefleisch (Tarifnummer 02.01 A ex I) mit Ursprung in dritten Ländern, das sich in den übrigen Mitgliedstaaten im freien Verkehr befindet, Schutzmaßnahmen anzuwenden

8.5.69                              Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften                               Nr. L 110/ 1
                                                            II
                                  (Nicht veröffentlichungsbedürftige Rechtsakte)
                                             KOMMISSION
                                     ENTSCHEIDUNG DER KOMMISSION
                                                   vom 27. März 1969
              zur Ermächtigung der Französischen Republik, auf Grund von Artikel 115 Absatz 1 des
              Vertrages bei der Einfuhr von Pferdefleisch (Tarifnummer 02.01 A ex I) mit Ursprung in
              dritten Ländern, das sich in den übrigen Mitgliedstaaten im freien Verkehr befindet,
                                           Schutzmaßnahmen anzuwenden
                                      ( Nur der französische Text ist verbindlich)
                                                     (69/ 124/EWG)
DIE KOMMISSION DER EUROPAISCHEN                                relativ großen Mengen geführt ; daher wurde die Fran­
GEMEINSCHAFTEN —                                               zösische Republik im Anschluß an ihre Berufung auf
                                                               Artikel 115 Absatz 1 ermächtigt, für dieses Erzeugnis
                                                               bis zum 31 . August 1968 Schutzmaßnahmen zu er­
gestützt auf den Vertrag zur Gründung der Euro­                greifen .
päischen Wirtschaftsgemeinschaft, insbesondere auf
Artikel 115 Absatz 1 ,
                                                               Die 1968 festgestellten Verkehrsverlagerungen sind in
                                                               den ersten Monaten des laufenden Jahres erneut auf­
gestützt auf den Antrag auf Ermächtigung gemäß                 getreten ; ihr Fortbestehen würde die Durchführung
Artikel 115 Absatz 1 des Vertrages , den die Fran­             der von Frankreich angewendeten handelspolitischen
zösische Republik mit Fernschreiben ihrer Ständigen            Maßnahmen gegenüber dritten Ländern verhindern
Vertretung vom 27 . Februar 1969 bei der Kommis­               und Störungen auf dem Markt hervorrufen .
sion gestellt hat , um bei der Einfuhr von „Fleisch
von Pferden" (Tarifnummer 02.01 A ex I des
Gemeinsamen Zolltarifs), das aus dritten Ländern               Daher erweisen sich angemessene Schutzmaßnahmen
                                                               erneut als erforderlich .
stammt und sich in den übrigen Mitgliedstaaten im
freien Verkehr befindet, Schutzmaßnahmen anzu­
wenden ,                                                       Damit die Durchführung der von Frankreich dritten
                                                               Ländern gegenüber getroffenen handelspolitischen
in Erwägung nachstehender Gründe :                             Maßnahmen nicht durch Verkehrsverlagerungen ver­
                                                               hindert wird , genügt es , die Französische Republik
                                                                zu ermächtigen , die Einfuhren der betreffenden Erzeug­
Die Einfuhr von Pferdefleisch unterliegt in Frankreich         nisse, wenn diese aus dritten Ländern stammen und
allen Drittländern gegenüber einer globalen Kontin­             sich in den übrigen Mitgliedstaaten im freien Ver­
gentierung, während die übrigen Mitgliedstaaten eine            kehr befinden , auf das Globalkontingent anzurechnen ,
weniger restriktive Regelung anwenden oder die Ein­             das Frankreich für die Einfuhren mit Herkunft aus
fuhr liberalisiert haben .                                      dritten Ländern eröffnet hat .
Die Unterschiede zwischen den handelspolitischen                Die Anwendung dieser Schutzmaßnahmen ist bis zum
Maßnahmen Frankreichs und denen der übrigen Mit­                Inkrafttreten einer Verordnung des Rates über eine
gliedstaaten haben 1968 zu Verkehrsverlagerungen bei            gemeinsame Marktorganisation für die betreffenden
 ---pagebreak--- Nr . L 110 / 2                             Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften                                         8 . 5 . 69
Erzeugnisse, längstens jedoch bis zum 31 . August                     Ländern für dieses Erzeugnis eröffnete Globalkontin­
1969, zu befristen , da die Einfuhr von Pferdefleisch                 gent anzurechnen .
aus den übrigen Mitgliedstaaten in Frankreich vom
1 . September bis 31 . Dezember mengenmäßigen Be­                                                Artikel 2
schränkungen unterliegt.
                                                                      Die Geltungsdauer dieser Entscheidung ist bis zum
Es ist in der gegenwärtigen Lage nicht möglich,                       Inkrafttreten einer Verordnung des Rates über eine
Methoden der Zusammenarbeit zwischen den Mit­                         gemeinsame Marktorganisation für die betreffenden
gliedstaaten anzuwenden ; mangels derartiger Metho­                   Erzeugnisse, längstens jedoch bis zum 31 . August 1969,
den müssen die notwendigen Schutzmaßnahmen geneh­                     befristet .
migt werden —
                                                                                                 Artikel 3
HAT FOLGENDE ENTSCHEIDUNG ERLASSEN :
                                                                      Diese Entscheidung ist an die Französische Republik
                                                                      gerichtet.
                          Artikel 1
                                                                      Brüssel , den 27. März 1969
Die Französische Republik wird ermächtigt, die Ein­
fuhr von „Fleisch von Pferden" der Tarifnummer                                                               Für die Kommission
02.01 A ex I des Gemeinsamen Zolltarifs mit Ursprung
                                                                                                                 Der Präsident
in dritten Ländern , das sich in den übrigen Mitglied­
staaten im freien Verkehr befindet, auf das dritten                                                                Jean REY
                                            ENTSCHEIDUNG DER KOMMISSION
                                                         vom 27. März 1969
                zur Festsetzung des Mindestverkaufspreises für Erzeugnisse des Rindfleischsektors, für
                     die gemäß Verordnung (EWG) Nr. 440/69 eine Ausschreibung stattgefunden hat
                                             ( Nur der französische Text ist verbindlich )
                                                            (69/ 125/EWG)
DIE KOMMISSION DER EUROPAISCHEN                                        führungsbestimmungen betreffend den Absatz des von
GEMEINSCHAFTEN —                                                       den Interventionsstellen gekauften gefrorenen Rind­
                                                                      fleisches (2) sind die Mindestverkaufspreise für die
 gestützt auf den Vertrag zur Gründung der Euro­                       ausgeschriebenen Erzeugnisse unter Berücksichtigung
päischen Wirtschaftsgemeinschaft,                                      der eingegangenen Angebote festzusetzen.
gestützt auf die Verordnung (EWG) Nr. 805/68 des
 Rates vom 27. Juni 1968 über die gemeinsame Markt­                    Gemäß Artikel 1 der Verordnung (EWG) Nr. 440/69
 organisation für Rindfleisch (-1), insbesondere auf                   der Kommission vom 7. März 1969 betreffend die
 Artikel 7 Absatz 3 ,                                                  Ausschreibung für den Absatz von bestimmten Ange­
                                                                       botsformen von gefrorenem Rindfleisch, die im Besitz
 in Erwägung nachstehender Gründe :                                    der französischen Interventionsstelle sind (3), sind
 Gemäß Artikel 11 der Verordnung (EWG) Nr. 216/69
 der Kommission vom 4. Februar 1969 über Durch­
                                                                       (2) ABl. Nr. L 28 vom 5. 2. 1969, S. 10.
 i 1) ABl. Nr. L 148 vom 28 . 6. 1968 , S. 24.                         (3) ABl . Nr. L 57 vom 8 . 3 . 1969, S. 16.