CELEX: 62010CA0200
Language: de
Date: 2011-05-05 00:00:00
Title: Rechtssache C-200/10 P: Urteil des Gerichtshofs (Achte Kammer) vom 5. Mai 2011 — Evropaïki Dynamiki — Proigmena Systimata Tilepikoinonion Pliroforikis kai Tilematikis AE/Europäische Kommission (Rechtsmittel — Schiedsklausel — Vertrag über eine finanzielle Unterstützung durch die Gemeinschaft bezüglich eines Projekts im Rahmen des Programms „eContent“ — Auflösung des Vertrags durch die Kommission — Erstattung der zuschussfähigen Kosten — Begründung des Urteils des Gerichts)

25.6.2011   
            
            
               DE
            
            
               Amtsblatt der Europäischen Union
            
            
               C 186/7
            
         Urteil des Gerichtshofs (Achte Kammer) vom 5. Mai 2011 — Evropaïki Dynamiki — Proigmena Systimata Tilepikoinonion Pliroforikis kai Tilematikis AE/Europäische Kommission
   (Rechtssache C-200/10 P) (1)
   
   (Rechtsmittel - Schiedsklausel - Vertrag über eine finanzielle Unterstützung durch die Gemeinschaft bezüglich eines Projekts im Rahmen des Programms „eContent“ - Auflösung des Vertrags durch die Kommission - Erstattung der zuschussfähigen Kosten - Begründung des Urteils des Gerichts)
   2011/C 186/11
   Verfahrenssprache: Englisch
   
      Verfahrensbeteiligte
   
   
      Rechtsmittelführerin: Evropaïki Dynamiki — Proigmena Systimata Tilepikoinonion Pliroforikis kai Tilematikis AE (Prozessbevollmächtigter: N. Korogiannakis, dikigoros)
   
      Andere Verfahrensbeteiligte: Europäische Kommission (Prozessbevollmächtigter: E. Manhaeve im Beistand der Rechtsanwälte D. Philippe und M. Gouden)
   
      Gegenstand
   
   Rechtsmittel gegen das Urteil des Gerichts (Vierte Kammer) vom 9. Februar 2010, Evropaïki Dynamiki/Kommission (T-340/07), mit dem das Gericht eine auf eine Schiedsklausel gestützte Klage abgewiesen hat, die auf Verurteilung der Kommission zur Zahlung von Beträgen, die sie der Rechtsmittelführerin schulden soll, und von Schadensersatz infolge der Auflösung eines Vertrags über eine finanzielle Unterstützung der Gemeinschaft für das Projekt „e-Content Exposure and Business Opportunities“ („EEBO“) (Vertrag EDC-53007 EEBO/27873) gerichtet war, der im Rahmen eines mehrjährigen Gemeinschaftsprogramms zur Unterstützung der Entwicklung und Nutzung europäischer digitaler Inhalte in globalen Netzen und zur Förderung der Sprachenvielfalt in der Informationsgesellschaft (Programm „eContent“) geschlossen wurde
   
      Tenor
   
   
               1.
            
            
               Das Urteil des Gerichts der Europäischen Union vom 9. Februar 2010, Evropaïki Dynamiki/Kommission (T-340/07), wird aufgehoben, soweit das Gericht mit diesem Urteil nicht über die Anträge der Evropaïki Dynamiki — Proigmena Systimata Tilepikoinonion Pliroforikis kai Tilematikis AE entschieden hat, die Kommission zu verurteilen, ihr ungeachtet der Auflösung des Vertrags EDC-53007 EEBO/27873 einen Betrag in Höhe von 172 588,62 Euro zu zahlen, der den noch nicht von der Kommission erstatteten und im Rahmen dieses Vertrags von ihr getragenen Kosten entspricht.
            
         
               2.
            
            
               Die Rechtssache wird an das Gericht der Europäischen Union zurückverwiesen, damit es über die genannten Anträge der Evropaïki Dynamiki — Proigmena Systimata Tilepikoinonion Pliroforikis kai Tilematikis AE entscheidet.
            
         
               3.
            
            
               Die Kostenentscheidung bleibt vorbehalten.
            
         
      (1)  ABl. C 179 vom 3.7.2010.