CELEX: 21979A1128(01)
Language: de
Date: 1979-11-28 00:00:00
Title: Protokoll über den Beitritt Kolumbiens zum Allgemeinen Zoll- und Handelsabkommen

Avis juridique important

|

21979A1128(01)

Protokoll über den Beitritt Kolumbiens zum Allgemeinen Zoll- und Handelsabkommen  

Amtsblatt Nr. L 354 vom 09/12/1981 S. 0028 - 0029 Finnische Sonderausgabe: Kapitel 11 Band 10 S. 0078  Schwedische Sonderausgabe: Kapitel 11 Band 10 S. 0078  Spanische Sonderausgabe: Kapitel 11 Band 15 S. 0056  Portugiesische Sonderausgabe: Kapitel 11 Band 15 S. 0056 

++++  PROTOKOLL  über den Beitritt Kolumbiens zum Allgemeinen Zoll - und Handelsabkommen  Die Regierungen , die Vertragsparteien des Allgemeinen Zoll - und Handelsabkommens sind ( im folgenden als  " Vertragsparteien " und als " Allgemeines Abkommen " bezeichnet ) , die Europäische Wirtschaftsgemeinschaft und die Regierung Kolumbiens ( im folgenden als  " Kolumbien " bezeichnet ) ,  IM HINBLICK auf die Ergebnisse der Verhandlungen über den Beitritt Kolumbiens zum Allgemeinen Abkommen ,  SIND durch ihre Vertreter wie folgt ÜBEREINGEKOMMEN :  TEIL 1  Allgemeine Bestimmungen  1 . Mit Inkrafttreten dieses Protokolls nach Absatz 6 wird Kolumbien Vertragspartei des Allgemeinen Abkommens im Sinne von dessen Artikel XXXII und wendet vorbehaltlich dieses Protokolls folgende Teile des Allgemeinen Abkommens vorläufig gegenüber den Vertragsparteien an :  a ) die Teile I , III und IV des Allgemeinen Abkommens ;  b ) Teil II des Allgemeinen Abkommens , soweit dies mit seinen an dem Datum dieses Protokolls geltenden Rechtsvorschriften vereinbar ist .  Die Verpflichtungen aus Artikel I Absatz 1 in Verbindung mit Artikel III und aus Artikel II Absatz 2 Buchstabe b ) in Verbindung mit Artikel VI des Allgemeinen Abkommens gelten für die Zwecke dieses Absatzes als zu Teil II des Allgemeinen Abkommens gehörig .  2 . a ) Soweit in diesem Protokoll nichts anderes vorgesehen ist , sind die von Kolumbien gegenüber den Vertragsparteien anzuwendenden Bestimmungen des Allgemeinen Abkommens die des Textes , welcher der Schlussakte der zweiten Tagung des Vorbereitungsausschusses für die Konferenz der Vereinten Nationen über Handel und Arbeit beigefügt ist , und zwar in seiner berichtigten , ergänzten oder anderweit geänderten Fassung nach Maßgabe der Übereinkünfte , die an dem Tag , an dem Kolumbien Vertragspartei wird , in Kraft sind .  b ) In allen Fällen , für die in Artikel V Absatz 6 , in Artikel VII Absatz 4 Buchstabe d ) und in Artikel X Absatz 3 Buchstabe c ) des Allgemeinen Abkommens auf das Datum dieses Abkommens Bezug genommen wird , ist der für Kolumbien geltende Stichtag das Datum dieses Protokolls .  TEIL 2  LISTE  3 . Die Liste in der Anlage wird mit Inkrafttreten dieses Protokolls die Liste Kolumbiens zum Allgemeinen Abkommen .  4 . a ) In allen Fällen , für die in Artikel II Absatz 1 des Allgemeinen Abkommens auf das Datum dieses Abkommens Bezug genommen wird , ist der Stichtag für jede Ware , die in der diesem Protokoll beigefügten Liste Gegenstand eines Zugeständnisses ist , das Datum dieses Protokolls .  b ) In dem Fall , für den in Artikel II Absatz 6 Buchstabe a ) des Allgemeinen Abkommens auf das Datum dieses Abkommens Bezug genommen wird , ist der Stichtag für die diesem Protokoll beigefügte Liste das Datum dieses Protokolls .  TEIL 3  Schlußbestimmungen  5 . Dieses Protokoll wird beim Generaldirektor der Vertragsparteien hinterlegt . Es liegt für Kolumbien bis zum 31 . Dezember 1980 zur Unterzeichnung auf . Es liegt ferner für die Vertragsparteien und die Europäische Wirtschaftsgemeinschaft zur Unterzeichnung auf .  6 . Dieses Protokoll tritt am dreissigsten Tag nach seiner Unterzeichnung durch Kolumbien in Kraft .  7 . Kolumbien , das nach Absatz 1 dieses Protokolls Vertragspartei des Allgemeinen Abkommens geworden ist , kann diesem nach Maßgabe dieses Protokolls beitreten , indem es beim Generaldirektor eine Beitrittsurkunde hinterlegt . Der Beitritt wird an dem Tag wirksam , an dem das Allgemeine Abkommen nach Artikel XXVI in Kraft tritt , oder am dreissigsten Tag nach Hinterlegung der Beitrittsurkunde , wenn dieser Zeitpunkt nach dem erstgenannten liegt . Der Beitritt zum Allgemeinen Abkommen nach diesem Absatz gilt für die Zwecke des Artikels XXXII Absatz 2 des Abkommens als Annahme des Abkommens nach dessen Artikel XXVI Absatz 4 .  8 . Vor seinem Beitritt zum Allgemeinen Abkommen nach Absatz 7 kann Kolumbien die vorläufige Anwendung dieses Abkommens kündigen ; die Kündigung wird am sechzigsten Tag nach Eingang der schriftlichen Notifikation beim Generaldirektor wirksam .  9 . Der Generaldirektor übermittelt unverzueglich jeder Vertragspartei , der Europäischen Wirtschaftsgemeinschaft , Kolumbien und jeder Regierung , die dem Allgemeinen Abkommen vorläufig beigetreten ist , eine beglaubigte Abschrift dieses Protokolls und notifiziert ihnen unverzueglich jede Unterzeichnung dieses Protokolls nach Absatz 5 .  10 . Dieses Protokoll wird nach Artikel 102 der Charta der Vereinten Nationen registriert .  Geschehen zu Genf am achtundzwanzigsten November neunzehnhundertneunundsiebzig in einer Urschrift in englischer , französischer und spanischer Sprache , soweit nicht für die diesem Protokoll beigefügte Liste etwas anderes bestimmt ist ; die drei Fassungen sind gleichermassen verbindlich .  ANLAGE  LISTE LXXVI - KOLUMBIEN   ( Die Liste kann im Sekretariat des GATT in Genf eingesehen werden . )