CELEX: 51981PC0401
Language: de
Date: 1981-09-10
Title: VORSCHLAG FÜR EINE VERORDNUNG (EWG) DES RATES zur Änderung der Verordnung (EWG) Nr. 2771/75 über die gemeinsame Marktorganisation für Eier (von der Kommission dem Rat vorgelegt)

ARCHIVES HISTORIQUES
DE LA COMMISSION
COLLECTION RELIEE DES
DOCUMENTS "COM"
COM (81) 401
Vol. 1981/0124
 ---pagebreak--- Disclaimer
Conformément au règlement (CEE, Euratom) n° 354/83 du Conseil du 1er février 1983
concernant l'ouverture au public des archives historiques de la Communauté économique
européenne et de la Communauté européenne de l'énergie atomique (JO L 43 du 15.2.1983,
p. 1), tel que modifié par le règlement (CE, Euratom) n° 1700/2003 du 22 septembre 2003
(JO L 243 du 27.9.2003, p. 1), ce dossier est ouvert au public. Le cas échéant, les documents
classifiés présents dans ce dossier ont été déclassifiés conformément à l'article 5 dudit
règlement.
In accordance with Council Regulation (EEC, Euratom) No 354/83 of 1 February 1983
concerning the opening to the public of the historical archives of the European Economic
Community and the European Atomic Energy Community (OJ L 43, 15.2.1983, p. 1), as
amended by Regulation (EC, Euratom) No 1700/2003 of 22 September 2003 (OJ L 243,
27.9.2003, p. 1), this file is open to the public. Where necessary, classified documents in this
file have been declassified in conformity with Article 5 of the aforementioned regulation.
In Übereinstimmung mit der Verordnung (EWG, Euratom) Nr. 354/83 des Rates vom 1.
Februar 1983 über die Freigabe der historischen Archive der Europäischen
Wirtschaftsgemeinschaft und der Europäischen Atomgemeinschaft (ABI. L 43 vom 15.2.1983,
S. 1), geändert durch die Verordnung (EG, Euratom) Nr. 1700/2003 vom 22. September 2003
(ABI. L 243 vom 27.9.2003, S. 1), ist diese Datei der Öffentlichkeit zugänglich. Soweit
erforderlich, wurden die Verschlusssachen in dieser Datei in Übereinstimmung mit Artikel 5
der genannten Verordnung freigegeben.
 ---pagebreak--- KOMMISSION DER EUROPÄISCHEN GEMEINSCHAFTEN
                                         KOM(81)401 endg.
                                         Brüssel , den 10 . September 1981
           4
               VORSCHLAG FÜR EINE VERORDNUNG ( EWG ) DES RATES
           zur Änderung der Verordnung ( EWG ) Nr . 2771 /75 über die
                     gemeinsame Marktorganisation für Eier
                     ( von der Kommission dem Rat vorgelegt )
                                   \ *
          Λ
 K0M(81 ) 401 endg .
 ---pagebreak---             4
                                 BEGRÜNDUNG
 " Eierrollen " genannte Zuberei tungen , welche aus gekochten Eiern m Form von
 Zylindern bestehen und dazu dienen , in Scheiben aufgeschnitten zu werden ,
 stellen ein neues , aus Eiern hergestelltes Erzeugnis dar und können somit
 eine bestimmte wirtschaftliche Bedeutung für den Eiersektor erhalten .
 Tarif iert unter der Zollposition 21.07 G I a ) 1 , unterliegen die . " Eier-
 rollen " nicht der gemeinsamen Marktorganisation für Eier , sondern der Han-
 delsregelung für bestimmte aus landwirtschaftlichen Erzeugnissen hergestellte
 Waren (" Nicht Anhang II " - Waren ).
 B-ei der Kodifizierung der Verordnungen für die " Nicht Anhang II " - Waren am
 Ende des Jahres 1980 hat der Rat die Kommission aufgefordert , einen Vorschlag
 über die Einführung eines Erstattungssystems für1 " Eierrollen " vorzulegen .
 Nur für diejenigen aus Eiern hergestellten " Nicht Anhang II " - Waren , welche
 in Anhang -i der Verordnung ( EWG ) Nr . 2771 / 75 des Rates über die gemeinsame
          ν                    .                       : -         - ,            - .
 Marktorganisation für Eier aufgeführt sind , können Ausfuhrerstattungen ge­
 währt werden . Die " Eierrollen " stehen gegenwärtig nicht auf dieser Liste .
'Um die Rechtsgrundlage für die Gewährung von Ausfuhrerstattungen zu schaffen ,
 ist es daher notwendig , die " Eierrol len" in Anhang I 'der genannten Verordnung
 aufzunehmen .
 ---pagebreak---                           VORSCHLAG FÜR EINE
                VERORDNUNG ( EWG )              OES RATES
            Λ
       zur Änderung der Verordnung ( EWG) Nr . 2771 /75 über die
       gemeinsame Marktorganisation für Eier
DER RAT DER EUROPAISCHEN GEMEINSCHAFTEN -
gestützt auf den Vertrag zur Gründung der Europäischen Wirtschaftsgemeinschaft ,
insbesondere auf Artikel 43 ,                             -
auf Vorschlag der Kommission,
nach Stellungnahme des Europäischen Parlaments (1 ),
in Erwägung nachstehender Gründe :
Gemäs's ^VeVordnung (EWG) Nr . 2771 /75 des Rates
                                   1       (2), zuletzt geändert durch die Akte üj>er
den Beitritt Griechenlands           , kann bei der Ausfuhr von Eiern in Form der in
Anhang I genannten Verarbeitungserzeugnisse eine Erstattung bei der Ausfuhr ge­
währt werden .
Auf dem Markt werden neue , aus Hühnereiern hergestellte Verarbeitungserzeugnisse
angeboten , die eine gewisse wirtschaftliche Bedeutung auf dem Eiersektor erlan­
gen können . Es ist wünschenswert , die Absatzmöglichkeiten zu erweitern , indem
die Ausfuhr von Eiern in Form dieser Erzeugnisse erleichtert wird . Hierzu
ist Anhang I der genannten Verordnung                 so zu ergänzen , dass für
die in diesen Erzeugnissen enthaltenen Eier Erstattungen bei der Ausfuhr ge­
währt werden können .
 v2 ) ABl . Nr . L 282 vom 1.11.1975 , S. 49
 ---pagebreak---                                   -  2 -
HAT FOLGENDE VERORDNUNG ERLASSEN :
                                Artikel 1
Anhang I der Verordnung ( EWG ) Nr . 2771 / 75 erhält die Fassung des Anhangs
dieser Verordnung .
                                Artikel 2
Diese Verordnung tritt am 1 . November 1981 in Kraft .
Diese Verordnung ist in allen ihren Teilen verbindlich und gilt unmittel­
bar in jedem Mi tgl iedstaat .
Geschehen zu Brüssel   am                      Im Namen des Rates
 ---pagebreak---                                   ANHANG
   Nummer des
   Gemeinsamen               r                     Warenbèzeichnung
   Zolltarifs
   13.06         Schokolade und andere kakaohaltige Lebensmittelzubereitungen
   19.03         Teigwaren
                 A. Ei enthaltend
  19.08          Feine Backwaren , auch mit beliebigem Gehalt an Kakao
  21.07          Lebensmittelzubereitungen , anderweit weder genannt noch
                 inbegriffen :                                                                "
                 G. andere :                                   >
                     I. kein Milchfett enthaltend oder mit einem Gehalt an
                        Milchfett von weniger als 1,5 Gewichtshunderteilen :
                         a ) keine Saccharose enthaltend oder mit einem Gehalt
                             an Saccharose ( einschliesslich Invertzucker als
                             Saccarose berechnet ) von weniger als 5 Gewichts-
                             hundertteilen :
                                                                          >·          I '
\                            ex 1 . keine Stärke enthaltend oder mit einem Ge-
                                      halt an Stärke von weniger als 5 Gewichts-
                                      hundertteilen
                               ,      - " Eierrollen " genannte Zubereitungen ,
                                         bestehend aus gekochten Hühnereiern in
                                       v Form von Zylindern ; das Innere dieser
                                       •'"Erzeugnisse besteht aus Eigelb , das voll-
                                          ständig von Eiereiweiss umhüllt ist .
  2c . 09 C       Alkoholische Getränke :
                  ex V. andere :                                             '
                          - Ei oder Eigelb enthaltend
 35.02 A          Albumine :
                  II . andere :                r                                    .
                       ex a ) Eieralbumin :
                                 1· getrocknet ( in Blättern , Flocken , Kristallen ,
                                     Pulver usw ..)                             ·
                                                                   '              ï
               ~                 2 . anderes -           ,              :                 ' .
 ---pagebreak---                               F I SvS A W2fin © 3 N                                  [wfyi^wnlirfTi «îrnwtfrinn
                                                                                           DATUM :       1 / 7 / 1981
 1 . HAUSHALTSPOSTEN             7.A.0 ( 1981 )                                            « ITTELANSATZ : 2?4 MIO ECU
2 . B EZEICHNUNG Des VORMADENS : Vorschlag für eine Verordnung des Rates zur Änderung der
       Verordnung ( EWG ) Nr . 2771 / 75 über die gemeinsame Marktorganisation für Eier
     KECH 7 SGRU :43 LAGE :     Art . 43 des Vertrages
4 . ZIELE DES VORHABENS : Einbeziehung eines neuen , aus Eiern hergestellten , verarbeitete
       Erzeugnisses " Eierrollen ", in die Liste der Produkte , für welche Ausfuhr-
      erstattungen gewährt werden können .
                                                                                       LAUFCNDES                       KOMMÊNDES
5 > FINANZIELLE AUSWIRKUNGEN                            12 -M0NATS - PERI0DE     HAUSHALTSJAHR ( 81 )             HAUSHALTSJAHR ( 82 >
5.0 . AUSGABEN ZU LASTEN
        - DEC    EG-HAUSHALTES
           LL<?STATTUNGEN /XX3tXXJ«XK>X0*l >              25.000 ECU                10.000 ECU                        25.000 ECU
                            i*
5.1 . XXOUXXX
           g^psxaxx-xixxxxx&xKoexow m
           m-KxxxK-xxmmm                .
                                                            1982               1983                    1984
5-0.1 .    VOR AUSSCHAU AUSGABEN
S.I-1 . WXXXXWKXXJWSJWXIX
                                                       25.000 ECU            25.000 ECU              25.000 ECU
5.2 . BERECRINUNGSWEIST :
         Vorausschatzung der exportierten Mengen :                            250 T
         Erstattungsbetrag :                             .                    100 ECU/ T
 6.0 . FINANZIERUNG I « LAUFENOEN HAUSHALT IST MÖGLICH DURCH IM BETREFFENDEM KAPITEL VORHANDENE MITTEL                          JA / tiätK
  6.1 . *XlC9üifö&iU6Xiü()MiaXXXKXXKMHWX4ti«MXKW(ttKX»äC)e96XMXXKK)tXXXHKM0e(XlMM$WKt(
     2 . ^AXOCXXX^XX-XXOIXWXÄWXOÖI^X'K-XX
         . *· . N.\ < WÎC»L "." TL SINE IN DÎT ZUKÜNFTIGEN HAUSHALTE EINZUSETZEN