CELEX: 31971R0751
Language: de
Date: 1971-04-08 00:00:00
Title: Verordnung (EWG) Nr. 751/71 der Kommission vom 7. April 1971 zur Festsetzung des Betrages der Beihilfe für Ölsaaten

Nr. L 83 /32                          Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften                               8 . 4 . 71
                             VERORDNUNG (EWG) Nr. 751 /71 DER KOMMISSION
                                                    vom 7. April 1971
                                  zur Festsetzung des Betrages der Beihilfe für Ölsaaten
DIE KOMMISSION DER EUROPÄISCHEN                                   Festsetzung im voraus für den Monat Juli 1971 nur
GEMEINSCHAFTEN —                                                  vorläufig auf Grund des für den Monat Juli 1970
                                                                  geltenden Richtpreises berechnet werden ; dieser Bei­
gestützt auf den Vertrag zur Gründung der Euro­                   hilfebetrag darf daher nur vorläufig angewendet wer­
päischen Wirtschaftsgemeinschaft,                                 den und wird zu bestätigen oder zu ändern sein,
gestützt auf die Verordnung Nr. 136/66/EWG des                    sobald der Richtpreis für das Wirtschaftsjahr 1971/
                                                                  1972 bekannt sein wird —
Rates vom 22. September 1966 über die Errichtung
einer gemeinsamen Marktorganisation für Fette (1 ),
zuletzt geändert durch die Verordnung (EWG) Nr.                   HAT FOLGENDE VERORDNUNG ERLASSEN :
2554/70 (2), insbesondere auf Artikel 27 Absatz 4,
                                                                                         Artikel 1
in Erwägung nachstehender Gründe :
Die in Artikel 27 der Verordnung Nr. 136/66/EWG                   (1)     Die Höhe der Beihilfe nach Artikel 27 der
vorgesehene Beihilfe ist in der Verordnung (EWG)                  Verordnung Nr. 136/66/EWG wird in der Tabelle im
Nr. 1418/70 (3) und den später zu ihrer Änderung                  Anhang festgesetzt.
erlassenen Verordnungen festgesetzt worden .
                                                                  (2) Der im Falle der Festsetzung ' im voraus für
Die Anwendung der in Verordnung (EWG) Nr. 1418/                   den Monat Juli 1971 anzuwendende Beihilfebetrag
70 genannten Vorschriften und Durchführungsbe­                    für Raps und Rübsen wird jedoch mit Wirkung ab
stimmungen auf die Unterlagen, über die die Kom­                  8 . April 1971 bestätigt oder geändert werden, um
mission gegenwärtig verfügt, erfordert eine Änderung              dem für das Wirtschaftsjahr 1971/1972 festgesetzten
der zur Zeit geltenden Höhe der Beihilfe entsprechend             Richtpreis für diese Erzeugnisse Rechnung zu tra­
dem Anhang zu dieser Verordnung.                                  gen.
Da für das Wirtschaftsjahr 1971/1972 der Richtpreis                                     Artikel 2
für Raps und Rübsen noch nicht besteht, konnte
der Beihilfebetrag für diese Erzeugnisse im Falle der             Diese Verordnung tritt am 8 . April 1971 in Kraft.
              Diese Verordnung ist in allen ihren Teilen verbindlich und gilt unmittelbar in jedem
              Mitgliedstaat.
              Brüssel , den 7. April 1971
                                                                            Für die Kommisston
                                                                             Der Vizepräsident
                                                                             S.L. MANSHOLT
(!) ABl . Nr. 172 vom 30. 9. 1966, S. 3025/66.
(2) ABl. Nr. L 275 vom 19. 12. 1970, S. 5 .
(3) ABl. Nr. L 157 vom 18 . 7. 1970, S. 9.
                                                         ANHANG
              zur Verordnung der Kommission vom 7. April 1971 zur Festsetzung des Betrages der
                                                    Beihilfe für Ölsaaten
              Beträge der Beihilfe für Raps- und Rübsensamen (Nr. des GZT' ex 12.01 ) und Sonnenblumen­
                          kerne (Nr. des GZT ex 12.01 ) in RE/100 kg, anwendbar ab 8. April 1971
                                                               Raps- und Rübsensamen     Sonnenblumenkerne
              Beträge der Beihilfe                                              7,164            4,377
              Beträge der Beihilfe für den Fall der Festsetzung im voraus :
              — für den Monat April                                             7,164            4,377
              — für den Monat Mai                                               7,371            4,377
              — für den Monat Juni                                              7,428            4,420
              — für den Monat Juli                                              6,395            4,504