CELEX: 52018PC0603
Language: de
Date: 2018-08-24
Title: Vorschlag für einen BESCHLUSS DES RATES über den Abschluss — im Namen der Europäischen Union und ihrer Mitgliedstaaten — eines Protokolls zum Europa-Mittelmeer-Abkommen zur Gründung einer Assoziation zwischen den Europäischen Gemeinschaften und ihren Mitgliedstaaten einerseits und der Tunesischen Republik andererseits anlässlich des Beitritts der Republik Kroatien zur Europäischen Union

EUROPÄISCHE KOMMISSION
            Brüssel, den 24.8.2018
            COM(2018) 603 final
            2018/0310(NLE)
            Vorschlag für einen
            BESCHLUSS DES RATES
            über den Abschluss — im Namen der Europäischen Union und ihrer Mitgliedstaaten — eines Protokolls zum Europa-Mittelmeer-Abkommen zur Gründung einer Assoziation  zwischen den Europäischen Gemeinschaften und ihren Mitgliedstaaten einerseits und der Tunesischen Republik andererseits anlässlich des Beitritts der Republik Kroatien zur Europäischen Union
            
               
         
         
            
               BEGRÜNDUNG
            
            
               Das Europa-Mittelmeer-Abkommen zur Gründung einer Assoziation zwischen den Europäischen Gemeinschaften und ihren Mitgliedstaaten einerseits und der Tunesischen Republik andererseits wurde am 17. Juli 1995 in Brüssel unterzeichnet. Das Abkommen ist am 1. März 1998 in Kraft getreten. 
            
            
               In seiner Beitrittsakte hat sich die Republik Kroatien verpflichtet, den von der Europäischen Union und ihren Mitgliedstaaten bereits unterzeichneten oder geschlossenen internationalen Abkommen beizutreten, indem ein Protokoll zu diesen Abkommen geschlossen wird.
            
            
               Der beigefügte Vorschlag ist der Rechtsakt für den Abschluss eines Protokolls zu dem Abkommen anlässlich des Beitritts der Republik Kroatien zur Europäischen Union.
            
            
               Am 14. September 2012
                  1
                ermächtigte der Rat die Kommission, mit den betreffenden Drittstaaten Verhandlungen über den Abschluss der betreffenden Protokolle aufzunehmen. Die Verhandlungen mit der Tunesischen Republik wurden am 11. Mai 2018 erfolgreich abgeschlossen.
            
            
               Nach Auffassung der Kommission ist das Ergebnis der Verhandlungen zufriedenstellend; sie ersucht daher den Rat, den beigefügten Vorschlag für einen Beschluss über den Abschluss des Protokolls nach Zustimmung des Europäischen Parlaments anzunehmen.
            
            
               2018/0310 (NLE)
            
            
               Vorschlag für einen
            
            
               BESCHLUSS DES RATES
            
            
               über den Abschluss — im Namen der Europäischen Union und ihrer Mitgliedstaaten — 
                  eines Protokolls zum Europa-Mittelmeer-Abkommen zur Gründung einer Assoziation  
                  zwischen den Europäischen Gemeinschaften und ihren Mitgliedstaaten einerseits 
                  und der Tunesischen Republik andererseits anlässlich des Beitritts 
                  der Republik Kroatien zur Europäischen Union
            
            
               DER RAT DER EUROPÄISCHEN UNION –
            
            
               gestützt auf den Vertrag über die Arbeitsweise der Europäischen Union, insbesondere auf Artikel 217 in Verbindung mit Artikel 218 Absatz 6 Buchstabe a,
            
            
               gestützt auf die Akte über den Beitritt der Republik Kroatien, insbesondere auf Artikel 6 Absatz 2,
            
            
               auf Vorschlag der Europäischen Kommission,
            
            
               nach Zustimmung des Europäischen Parlaments,
            
            
               in Erwägung nachstehender Gründe:
            
            
               (1)Das Europa-Mittelmeer-Abkommen zur Gründung einer Assoziation zwischen der Europäischen Gemeinschaft und ihren Mitgliedstaaten einerseits und der Tunesischen Republik andererseits
                  2
                (im Folgenden „Abkommen“) wurde am 17. Juli 1995 unterzeichnet. Das Abkommen ist am 1. März 1998 in Kraft getreten. 
            
            
               (2)Die Republik Kroatien wurde am 1. Juli 2013 Mitgliedstaat der Europäischen Union.
            
            
               (3)Nach Artikel 6 Absatz 2 der Akte über den Beitritt der Republik Kroatien wird dem Beitritt des Landes zu dem Abkommen durch den Abschluss eines Protokolls zu dem Abkommen (im Folgenden „Protokoll“) zugestimmt. Im Rahmen eines vereinfachten Verfahrens wird zwischen dem Rat, der im Namen der Mitgliedstaaten handelt und einstimmig beschließt, und dem betreffenden Drittstaat ein Protokoll geschlossen.
            
         
         
            
               (4)Am 14. September 2012 ermächtigte der Rat die Kommission, mit den betreffenden Drittstaaten Verhandlungen anlässlich des Beitritts der Republik Kroatien zur Union aufzunehmen. Die Verhandlungen mit der Tunesischen Republik wurden am 11. Mai 2018 erfolgreich abgeschlossen.
            
            
               (5)Gemäß dem Beschluss [XXX]
                  3
                des Rates wurde das Protokoll zum Europa-Mittelmeer-Abkommen zur Gründung einer Assoziation zwischen den Europäischen Gemeinschaften und ihren Mitgliedstaaten einerseits und der Tunesischen Republik andererseits anlässlich des Beitritts der Republik Kroatien zur Europäischen Union im Namen der Union und ihrer Mitgliedstaaten – vorbehaltlich seines späteren Abschlusses – am […] in […] unterzeichnet. 
            
            
               (6)Das Protokoll sollte im Namen der Union und ihrer Mitgliedstaaten genehmigt werden –
            
            
               HAT FOLGENDEN BESCHLUSS ERLASSEN:
            
            
               Artikel 1
            
            
               Das Protokoll zum Europa-Mittelmeer-Abkommen zur Gründung einer Assoziation zwischen den Europäischen Gemeinschaften und ihren Mitgliedstaaten einerseits und der Tunesischen Republik andererseits anlässlich des Beitritts der Republik Kroatien zur Europäischen Union wird im Namen der Union und ihrer Mitgliedstaaten genehmigt.
                  4
               
            
            
               Artikel 2
            
            
               Der Präsident des Rates bestellt die Person, die befugt ist, die in Artikel 7 Absatz 1 des Protokolls vorgesehene Notifikation im Namen der Union und ihrer Mitgliedstaaten vorzunehmen, um der Zustimmung der Union und ihrer Mitgliedstaaten zur Bindung durch dieses Protokoll Ausdruck zu verleihen.
            
            
               Artikel 3
            
            
               Dieser Beschluss tritt am Tag seiner Annahme in Kraft.
            
            
               Geschehen zu Brüssel am […]
            
            
               
                     Im Namen des Rates
               
               
                     Der Präsident
               
            
         
         
            
                  
                     (1)
                  
                        Beschluss des Rates über die Ermächtigung – im Hinblick auf den Beitritt der Republik Kroatien zur Europäischen Union – zur Aufnahme von Verhandlungen über die Anpassung von Übereinkünften, die zwischen der Europäischen Union beziehungsweise zwischen der Europäischen Union und ihren Mitgliedstaaten und einem oder mehreren Drittländern oder einer oder mehreren internationalen Organisationen unterzeichnet oder geschlossen wurden (Ratsdokument 13351/12 LIMITED). 
               
               
                  
                     (2)
                  
                        ABl. L 97 vom 30.3.1998, S. 2.
               
               
                  
                     (3)
                  
                        ABl. L … vom …, S. … .
               
               
                  
                     (4)
                  
                        Der Wortlaut des Protokolls wurde zusammen mit dem Beschluss über die Unterzeichnung in [ABl. L….] veröffentlicht.
               
            
      
    ---documentbreak--- 
      
         
               EUROPÄISCHE KOMMISSION
            Brüssel, den 24.8.2018
            COM(2018) 603 final
            ANHANG
            des  
            Vorschlags für einen BESCHLUSS DES RATES
            über den Abschluss — im Namen der Europäischen Union und ihrer Mitgliedstaaten — eines Protokolls zum Europa-Mittelmeer-Abkommen zur Gründung einer Assoziation  zwischen den Europäischen Gemeinschaften und ihren Mitgliedstaaten einerseits und der Tunesischen Republik andererseits anlässlich des Beitritts der Republik Kroatien zur Europäischen Union
            
               
         
         
            
               PROTOKOLL
                  ZUM EUROPA-MITTELMEER-ABKOMMEN 
            
            
               ZUR GRÜNDUNG EINER ASSOZIATION ZWISCHEN DEN EUROPÄISCHEN GEMEINSCHAFTEN UND IHREN MITGLIEDSTAATEN EINERSEITS UND DER TUNESISCHEN REPUBLIK ANDERERSEITS 
            
            
               ANLÄSSLICH DES BEITRITTS 
            
            
               DER REPUBLIK KROATIEN ZUR EUROPÄISCHEN UNION
            
            
            
               DAS KÖNIGREICH BELGIEN,
            
            
               DIE REPUBLIK BULGARIEN,
            
            
               DIE TSCHECHISCHE REPUBLIK,
            
            
               DAS KÖNIGREICH DÄNEMARK,
            
            
               DIE BUNDESREPUBLIK DEUTSCHLAND,
            
            
               DIE REPUBLIK ESTLAND,
            
            
               IRLAND,
            
            
               DIE HELLENISCHE REPUBLIK,
            
            
               DAS KÖNIGREICH SPANIEN,
            
            
               DIE FRANZÖSISCHE REPUBLIK,
            
            
               DIE REPUBLIK KROATIEN,
            
            
               DIE ITALIENISCHE REPUBLIK,
            
            
               DIE REPUBLIK ZYPERN,
            
            
               DIE REPUBLIK LETTLAND,
            
         
         
            
               DIE REPUBLIK LITAUEN,
            
            
               DAS GROSSHERZOGTUM LUXEMBURG,
            
            
               UNGARN,
            
            
               DIE REPUBLIK MALTA,
            
            
               DAS KÖNIGREICH DER NIEDERLANDE,
            
            
               DIE REPUBLIK ÖSTERREICH,
            
            
               DIE REPUBLIK POLEN,
            
            
               DIE PORTUGIESISCHE REPUBLIK,
            
            
               RUMÄNIEN,
            
            
               DIE REPUBLIK SLOWENIEN,
            
            
               DIE SLOWAKISCHE REPUBLIK,
            
            
               DIE REPUBLIK FINNLAND,
            
            
               DAS KÖNIGREICH SCHWEDEN,
            
            
               DAS VEREINIGTE KÖNIGREICH VON GROSSBRITANNIEN UND NORDIRLAND,
            
            
            
               Vertragsparteien des Vertrags über die Europäische Union und des Vertrags über die Arbeitsweise der Europäischen Union, im Folgenden „Mitgliedstaaten“, vertreten durch den Rat der Europäischen Union, 
            
            
               und DIE EUROPÄISCHE UNION, im Folgenden „Union“,
            
            
               einerseits
            
            
            
               und
            
         
         
            
            
               DIE TUNESISCHE REPUBLIK, im Folgenden „Tunesien“,
            
            
            
               andererseits,
            
            
            
               für die Zwecke dieses Protokolls im Folgenden zusammen „Vertragsparteien“,
            
            
            
               IN DER ERWÄGUNG, dass das Europa-Mittelmeer-Abkommen zur Gründung einer Assoziation zwischen den Europäischen Gemeinschaften und ihren Mitgliedstaaten einerseits und der  Tunesischen Republik andererseits, im Folgenden „Abkommen“, am 17. Juli 1995 in Brüssel unterzeichnet wurde und am 1. März 1998 in Kraft trat;
            
            
            
               IN DER ERWÄGUNG, dass der Vertrag über den Beitritt der Republik Kroatien zur Europäischen Union, im Folgenden „Beitrittsvertrag“, am 9.  Dezember 2011 in Brüssel unterzeichnet wurde und am 1. Juli 2013 in Kraft trat;
            
            
            
               IN DER ERWÄGUNG, dass nach Artikel 6 Absatz 2 der Beitrittsakte der Republik Kroatien der Beitritt des Landes zum Abkommen durch Abschluss eines Protokolls zu dem Abkommen erfolgt;
            
            
            
               IN DER ERWÄGUNG, dass Konsultationen nach Artikel 23 Absatz 2 des Europa-Mittelmeer-Abkommens stattgefunden haben, um zu gewährleisten, dass den beiderseitigen Interessen der Union und Tunesiens Rechnung getragen wird –
            
            
            
            
               SIND WIE FOLGT ÜBEREINGEKOMMEN:
            
            
               ARTIKEL 1
            
            
               Die Republik Kroatien tritt dem Europa-Mittelmeer-Abkommen zur Gründung einer Assoziation zwischen den Europäischen Gemeinschaften und ihren Mitgliedstaaten einerseits und der  Tunesischen Republik andererseits als Vertragspartei bei und nimmt das Abkommen und die gemeinsamen Erklärungen, einseitigen Erklärungen und Briefwechsel in gleicher Weise wie die anderen Mitgliedstaaten der Union an bzw. zur Kenntnis.
            
            
         
         
            
               KAPITEL I
            
            
               Änderung des Wortlauts des Europa-Mittelmeer-Abkommens, einschließlich der Anhänge und Protokolle
            
            
            
               ARTIKEL 2
            
            
               Ursprungsregeln
            
            
               Protokoll Nr. 6 wird wie folgt geändert:
            
            
               1. 1. Anhang IVa erhält folgende Fassung:
            
            
            
               „ANHANG IVa
            
            
               Wortlaut der Erklärung auf der Rechnung
            
            
               Die Erklärung auf der Rechnung, deren Wortlaut nachstehend wiedergegeben ist, ist gemäß den Fußnoten auszufertigen. Die Fußnoten brauchen jedoch nicht wiedergegeben zu werden.
            
            
               Bulgarische Fassung
            
            
               Износителят на продуктите, обхванати от този документ (митническо разрешение № …(
                  1
               )  декларира, че освен където е отбелязано друго, тези продукти са с … преференциален произход(
                  2
               ) .
            
            
               Spanische Fassung
            
            
               El exportador de los productos incluidos en el presente documento [autorización aduanera no …(1)] declara que, salvo indicación en sentido contrario, estos productos gozan de un origen preferencial…(2).
            
            
            
               Tschechische Fassung
            
            
               Vývozce výrobků uvedených v tomto dokumentu (číslo povolení … (1)) prohlašuje, že kromě zřetelně označených mají tyto výrobky preferenční původ v … (2).
            
            
               Dänische Fassung
            
            
               Eksportøren af varer, der er omfattet af nærværende dokument, (toldmyndighedernes tilladelse nr. … (1)), erklærer, at varerne, medmindre andet tydeligt er angivet, har præferenceoprindelse i … (2).
            
         
         
            
               Deutsche Fassung
            
            
               Der Ausführer (Ermächtigter Ausführer; Bewilligungs-Nr. … (1)) der Waren, auf die sich dieses Handelspapier bezieht, erklärt, dass diese Waren, soweit nicht anders angegeben, präferenzbegünstigte … (2) Ursprungswaren sind.
            
            
               Estnische Fassung
            
            
               Käesoleva dokumendiga hõlmatud toodete eksportija (tolliameti kinnitus nr …(
                  3
               ) ) deklareerib, et need tooted on …(
                  4
               )  sooduspäritoluga, välja arvatud juhul, kui on selgelt näidatud teisiti.
            
            
               Griechische Fassung
            
            
               Ο εξαγωγέας των προϊόντων που καλύπτονται από το παρόν έγγραφο [άδεια τελωνείου υπ’ αριθ. … (1)] δηλώνει ότι, εκτός εάν δηλώνεται σαφώς άλλως, τα προϊόντα αυτά είναι προτιμησιακής καταγωγής … (2).
            
            
               Englische Fassung
            
            
               The exporter of the products covered by this document (customs authorisation No … (1)) declares that, except where otherwise clearly indicated, these products are of … (2) preferential origin.
            
            
               Französische Fassung
            
            
               L’exportateur des produits couverts par le présent document [autorisation douanière no … (1)] déclare que, sauf indication claire du contraire, ces produits ont l’origine préférentielle … (2).
            
            
               Kroatische Fassung
            
            
               Izvoznik proizvoda obuhvaćenih ovom ispravom (carinsko ovlaštenje br. ...(1)) izjavljuje da su, osim ako je drukčije izričito navedeno, ovi proizvodi .... (2) preferencijalnog podrijetla.
            
            
               Italienische Fassung
            
            
               L’esportatore delle merci contemplate nel presente documento [autorizzazione doganale n. … (1)] dichiarache, salvo indicazione contraria, le merci sono di origine preferenziale … (2).
            
            
               Lettische Fassung
            
            
               Eksportētājs produktiem, kuri ietverti šajā dokumentā (muitas pilnvara Nr. … (1)), deklarē, ka, izņemot tur, kur ir citādi skaidri noteikts, šiem produktiem ir priekšrocību izcelsme no … (2).
            
            
               Litauische Fassung
            
            
               Šiame dokumente išvardintų prekių eksportuotojas (muitinės liudijimo Nr … (1)) deklaruoja, kad, jeigu kitaip nenurodyta, tai yra … (2) preferencinės kilmės prekės.
            
            
               Ungarische Fassung
            
            
               A jelen okmányban szereplő áruk exportőre (vámfelhatalmazási szám: … (1)) kijelentem, hogy eltérő egyértelmű jelzés hianyában az áruk preferenciális … (2) származásúak.
            
         
         
            
               Maltesische Fassung
            
            
               L-esportatur tal-prodotti koperti b’dan id-dokument (awtorizzazzjoni tad-dwana nru. …(
                  5
               ) ) jiddikjara li, ħlief fejn indikat b’mod ċar li mhux hekk, dawn il-prodotti huma ta’ oriġini preferenzjali … (
                  6
               ).
            
            
               Niederländische Fassung
            
            
               De exporteur van de goederen waarop dit document van toepassing is (douanevergunning nr. … (1)), verklaart dat, behoudens uitdrukkelijke andersluidende vermelding, deze goederen van preferentiële …oorsprong zijn (2).
            
            
               Polnische Fassung
            
            
               Eksporter produktów objętych tym dokumentem (upoważnienie władz celnych nr … (1)) deklaruje, że z wyjątkiem gdzie jest to wyraźnie określone, produkty te mają … (2) preferencyjne pochodzenie.
            
            
               Portugiesische Fassung
            
            
               O exportador dos produtos cobertos pelo presente documento [autorização aduaneira n.o … (1)], declara que, salvo expressamente indicado em contrário, estes produtos são de origem preferencial … (2).
            
            
               Rumänische Fassung
            
            
               Exportatorul produselor ce fac obiectul acestui document [autorizația vamală nr. … (1)] declară că, exceptând cazul în care în mod expres este indicat altfel, aceste produse sunt de origine preferențială … (2).
            
            
               Slowenische Fassung
            
            
               Izvoznik blaga, zajetega s tem dokumentom (pooblastilo carinskih organov št. … (1)) izjavlja, da, razen če ni drugače jasno navedeno, ima to blago preferencialno … (2) poreklo.
            
            
               Slowakische Fassung
            
            
               Vývozca výrobkov uvedených v tomto dokumente [číslo povolenia … (1)] vyhlasuje, že okrem zreteľne označených, majú tieto výrobky preferenčný pôvod v … (2).
            
            
               Finnische Fassung
            
            
               Tässä asiakirjassa mainittujen tuotteiden viejä (tullin lupa nro …(
                  7
               ) ) ilmoittaa, että nämä tuotteet ovat, ellei toisin ole selvästi merkitty, etuuskohteluun oikeutettuja … (
                  8
               ) alkuperätuotteita.
            
            
               Schwedische Fassung
            
            
               Exportören av de varor som omfattas av detta dokument (tullmyndighetens tillstånd nr … (1)) försäkrar att dessa varor, om inte annat tydligt markerats, har förmånsberättigande … ursprung (2).
            
            
               Arabische Fassung
            
            
               
                  
            
         
         
            
               ..........................................................................................................................................................(
                  9
               )  (Ort und Datum)
            
            
               ..........................................................................................................................................................(
                  10
               ) 
            
            
               (Unterschrift des Ausführers und Name des Unterzeichners in Druckschrift)
            
            
            
               2. Anhang IVb erhält folgende Fassung: 
            
            
               „ANHANG IVB
            
            
               Wortlaut der Erklärung auf der Rechnung EUR-MED
            
            
               Die Erklärung auf der Rechnung EUR-MED, deren Wortlaut nachstehend wiedergegeben ist, ist gemäß den Fußnoten auszufertigen. Die Fußnoten brauchen nicht wiedergegeben zu werden. 
            
            
               Bulgarische Fassung
            
            
               Износителят на продуктите, обхванати от този документ (митническо разрешение № ...(
                  11
               ) ) декларира, че освен където ясно е отбелязано друго, тези продукти са с ... преференциален произход(
                  12
               ) . 
            
            
               — cumulation applied with ....... (Name des Landes/der Länder) 
            
            
               — no cumulation applied(
                  13
               ) 
            
            
               Spanische Fassung
            
            
               El exportador de los productos incluidos en el presente documento [autorización aduanera no ... (1)] declara que, salvo indicación en sentido contrario, estos productos gozan de un origen preferencial ... (2). 
            
            
               - cumulation applied with ........(Name des Landes/der Länder) 
            
            
               - no cumulation applied (3) 
            
            
               Tschechische Fassung
            
            
               Vývozce výrobků uvedených v tomto dokumentu (číslo povolení ... (1)) prohlašuje, že kromě zřetelně označených, mají tyto výrobky preferenční původ v ... (2). 
            
            
               - cumulation applied with ........(Name des Landes/der Länder) 
            
            
               - no cumulation applied (3) 
            
         
         
            
               Dänische Fassung
            
            
               Eksportøren af varer, der er omfattet af nærværende dokument, (toldmyndighedernes tilladelse nr.... (1)), erklærer, at varerne, medmindre andet tydeligt er angivet, har præferenceoprindelse i ... (2). 
            
            
               - cumulation applied with ........(Name des Landes/der Länder) 
            
            
               - no cumulation applied (3) 
            
            
               Deutsche Fassung
            
            
               Der Ausführer (Ermächtigter Ausführer; Bewilligungs-Nr. ... (1)) der Waren, auf die sich dieses Handelspapier bezieht, erklärt, dass diese Waren, soweit nicht anderes angegeben, präferenzbegünstigte ... (2) Ursprungswaren sind. 
            
            
               - cumulation applied with  ........(Name des Landes/der Länder) 
            
            
               - no cumulation applied (3) 
            
            
               Estnische Fassung
            
            
               Käesoleva dokumendiga hõlmatud toodete eksportija (tolliameti kinnitus nr. ...(
                  14
               )) deklareerib, et need tooted on ... (
                  15
               )  sooduspäritoluga, välja arvatud juhul kui on selgelt näidatud teisiti. 
            
            
               - cumulation applied with  ........(Name des Landes/der Länder) 
            
            
               - no cumulation applied(
                  16
               )  
            
            
               Griechische Fassung
            
            
               Ο εξαγωγέας των προϊόντων που καλύπτονται από το παρόν έγγραφο (άδεια τελωνείου υπ'αριθ. ... (1)) δηλώνει ότι, εκτός εάν δηλώνεται σαφώς άλλως, τα προϊόντα αυτά είναι προτιμησιακής καταγωγής ... (2). 
            
            
               - cumulation applied with  ........(Name des Landes/der Länder) 
            
            
               - no cumulation applied (3) 
            
            
               Englische Fassung
            
            
               The exporter of the products covered by this document (customs authorization No ... (1)) declares that, except where otherwise clearly indicated, these products are of ... (2) preferential origin. 
            
            
               - cumulation applied with  ........(Name des Landes/der Länder) 
            
            
               - no cumulation applied (3) 
            
         
         
            
               Französische Fassung
            
            
               L'exportateur des produits couverts par le présent document (autorisation douanière no ... (1)) déclare que, sauf indication claire du contraire, ces produits ont l'origine préférentielle ... (2)). 
            
            
               - cumulation applied with  ........(Name des Landes/der Länder) 
            
            
               - no cumulation applied (3) 
            
            
               Kroatische Fassung
            
            
               Izvoznik proizvoda obuhvaćenih ovom ispravom (carinsko ovlaštenje br. …(1)) izjavljuje da su, osim ako je to drugačije izričito navedeno, ovi proizvodi ... (2) preferencijalnog podrijetla. 
            
            
               — cumulation applied with ........................................... (Name des Landes/der Länder) 
            
            
               — no cumulation applied (3)
            
            
               Italienische Fassung
            
            
               L'esportatore delle merci contemplate nel presente documento (autorizzazione doganale n. ... (1)) dichiara che, salvo indicazione contraria, le merci sono di origine preferenziale ... (2). 
            
            
               - cumulation applied with ........(Name des Landes/der Länder) 
            
            
               - no cumulation applied (3) 
            
            
               Lettische Fassung
            
            
               Eksportētājs produktiem, kuri ietverti šajā dokumentā (muitas pilnvara Nr. ...(
                  17
               )), deklarē, ka, izņemot tur, kur ir citādi skaidri noteikts, šiem produktiem ir priekšrocību izcelsme no ... (
                  18
               ) . 
            
            
               - cumulation applied with  ........(Name des Landes/der Länder) 
            
            
               - no cumulation applied (
                  19
               ) 
            
            
               Litauische Fassung
            
            
               Šiame dokumente išvardytų prekių eksportuotojas (muitinės liudijimo Nr ... (1)) deklaruoja, kad, jeigu kitaip nenurodyta, tai yra ... (2) preferencinės kilmės prekės. 
            
            
               - cumulation applied with  ........(Name des Landes/der Länder) 
            
            
               - no cumulation applied (3) 
            
         
         
            
               Ungarische Fassung
            
            
               A jelen okmányban szereplő áruk exportőre (vámfelhatalmazási szám: ... (1)) kijelentem, hogy eltérő jelzés hianyában az áruk kedvezményes ... (2) származásúak. 
            
            
               - cumulation applied with  ........(Name des Landes/der Länder) 
            
            
               - no cumulation applied (3) 
            
            
               Maltesische Fassung
            
            
               L-esportatur tal-prodotti koperti b'dan id-dokument (awtorizzazzjoni tad-dwana nru. ... (1)) jiddikjara li, ħlief fejn indikat b'mod ċar li mhux hekk, dawn il-prodotti huma ta' oriġini preferenzjali ... (2). 
            
            
               - cumulation applied with  ........(Name des Landes/der Länder) 
            
            
               - no cumulation applied (3) 
            
            
               Niederländische Fassung
            
            
               De exporteur van de goederen waarop dit document van toepassing is (douanevergunning nr. ... (1)), verklaart dat, behoudens uitdrukkelijke andersluidende vermelding, deze goederen van preferentiële ... oorsprong zijn (2). 
            
            
               - cumulation applied with  ........(Name des Landes/der Länder) 
            
            
               - no cumulation applied (3) 
            
            
               Polnische Fassung
            
            
               Eksporter produktów objętych tym dokumentem (upoważnienie władz celnych nr ...(
                  20
               ) ) deklaruje, że z wyjątkiem gdzie jest to wyraźnie określone, produkty te mają ... (
                  21
               ) preferencyjne pochodzenie. 
            
            
               - cumulation applied with  ........(Name des Landes/der Länder) 
            
            
               - no cumulation applied (
                  22
               ) 
            
            
               Portugiesische Fassung
            
            
               O exportador dos produtos cobertos pelo presente documento (autorização aduaneira no. ... (1)) declara que, salvo expressamente indicado em contrário, estes produtos são de origem preferencial ... (2). 
            
            
               - cumulation applied with  ........(Name des Landes/der Länder)
            
            
               - no cumulation applied (3) 
            
         
         
            
               Rumänische Fassung
            
            
               Exportatorul produselor ce fac obiectul acestui document (autorizația vamală nr. ... (1)) declară că, exceptând cazul în care în mod expres este indicat altfel, aceste produse sunt de origine preferențială ... (2). 
            
            
               — cumulation applied with ....... (Name des Landes/der Länder) 
            
            
               — no cumulation applied (3)
            
            
               Slowenische Fassung 
            
            
               Izvoznik blaga, zajetega s tem dokumentom (pooblastilo carinskih organov št ...(1)) izjavlja, da, razen če ni drugače jasno navedeno, ima to blago preferencialno ... (2) poreklo. 
            
            
               - cumulation applied with ........(Name des Landes/der Länder) 
            
            
               - no cumulation applied (3) 
            
            
            
               Slovak version 
            
            
               Vývozca výrobkov uvedených v tomto dokumente (číslo povolenia ... (1)) vyhlasuje, že okrem zreteľne označených, majú tieto výrobky preferenčný pôvod v ... (2). 
            
            
               - cumulation applied with  ........(Name des Landes/der Länder) 
            
            
               - no cumulation applied (3) 
            
            
            
               Finish version
            
            
               Tässä asiakirjassa mainittujen tuotteiden viejä (tullin lupa n:o ...(
                  23
               ) ) ilmoittaa, että nämä tuotteet ovat, ellei toisin ole selvästi merkitty, etuuskohteluun oikeutettuja ... alkuperätuotteita(
                  24
               ) . 
            
            
               - cumulation applied with  ........(Name des Landes/der Länder) 
            
            
               - no cumulation applied(
                  25
               )  
            
            
               Schwedische Fassung
            
            
               Exportören av de varor som omfattas av detta dokument (tullmyndighetens tillstånd nr. ... (1)) försäkrar att dessa varor,  om inte annat tydligt markerats, har förmånsberättigande ... ursprung (2). 
            
         
         
            
               - cumulation applied with  ........(Name des Landes/der Länder) 
            
            
               - no cumulation applied (3) 
            
            
               Arabische Fassung
            
            
               
                  
            
            
               - cumulation applied with……..(Name des Landes/der Länder)
            
            
               - no cumulation applied (3)
            
            
               ..........................................................................................................................................................(
                  26
               )  (Ort und Datum)
            
            
               ..........................................................................................................................................................(
                  27
               ) 
            
            
               (Unterschrift des Ausführers  und Name des Unterzeichners in Druckschrift)
            
            
            
               KAPITEL II
            
            
               Übergangsbestimmungen
            
            
            
            
            
               ARTIKEL 3 
            
            
               Waren im Durchgangsverkehr
            
            
               1. Die Bestimmungen des Abkommens können auf Waren angewandt werden, die aus Tunesien nach Kroatien oder aus Kroatien nach Tunesien ausgeführt werden, die die Voraussetzungen des Protokolls Nr. 4 zum Abkommen erfüllen und die sich am Tag des Beitritts Kroatiens entweder im Durchgangsverkehr oder in vorübergehender Verwahrung, in einem Zolllager oder in einer Freizone in Tunesien oder in Kroatien befunden haben.
            
            
               2. Die Präferenzbehandlung kann in diesen Fällen gewährt werden, sofern den Zollbehörden des Einfuhrlands innerhalb von vier Monaten nach dem Tag des Beitritts Kroatiens ein von den Zollbehörden des Ausfuhrlands nachträglich ausgestellter Ursprungsnachweis vorgelegt wird. 
            
            
         
         
            
               KAPITEL III
            
            
               Schlussbestimmungen und allgemeine Bestimmungen
            
            
            
               ARTIKEL 4
            
            
            
               Tunesien verpflichtet sich, im Zusammenhang mit dieser Erweiterung der Union auf Ansprüche, Ersuchen und Vorlagen sowie auf die Änderung oder Zurücknahme von Zugeständnissen nach Artikel XXIV Absatz 6 und Artikel XXVIII des GATT 1994 zu verzichten. 
            
            
            
               ARTIKEL 5
            
            
            
               Zu gegebener Zeit nach der Paraphierung dieses Protokolls übermittelt die Union ihren Mitgliedstaaten und der Tunesischen Republik die kroatische Sprachfassung des Abkommens. Vorbehaltlich des Inkrafttretens dieses Protokolls wird die in Satz 1 dieses Artikels genannte Sprachfassung unter den gleichen Voraussetzungen verbindlich wie die arabische, bulgarische, dänische, deutsche, englische, estnische, finnische, französische, griechische, italienische, lettische, litauische, maltesische, niederländische, polnische, portugiesische, rumänische, schwedische, slowakische, slowenische, spanische, tschechische und ungarische Sprachfassung des Abkommens. 
            
            
            
               ARTIKEL 6
            
            
            
               Dieses Protokoll ist Bestandteil des Abkommens. 
            
            
            
               ARTIKEL 7
            
            
               1. 
                     Dieses Protokoll wird von der Europäischen Union, vom Rat der Europäischen Union im Namen der Mitgliedstaaten und von Tunesien nach ihren eigenen Verfahren genehmigt. Die Vertragsparteien notifizieren einander den Abschluss der zu diesem Zweck erforderlichen Verfahren. Die Genehmigungsurkunden werden beim Generalsekretariat des Rates der Europäischen Union hinterlegt. 
            
            
               2.
                     Dieses Protokoll tritt am ersten Tag des Monats in Kraft, der auf den Tag folgt, an dem alle Vertragsparteien einander den Abschluss der hierfür erforderlichen Verfahren notifiziert haben. 
            
            
               3.
                     Bis zu seinem Inkrafttreten wird dieses Protokoll mit Wirkung vom 1. Juli 2013 vorläufig angewandt. 
            
            
         
         
            
               ARTIKEL 8
            
            
               Dieses Protokoll ist in zwei Urschriften in arabischer, bulgarischer, dänischer, deutscher, englischer, estnischer, finnischer, französischer, griechischer, italienischer, kroatischer, lettischer, litauischer, maltesischer, niederländischer, polnischer, portugiesischer, rumänischer, schwedischer, slowakischer, slowenischer, spanischer, tschechischer und ungarischer Sprache abgefasst, wobei jeder Wortlaut gleichermaßen verbindlich ist.
            
            
            
               ZU URKUND DESSEN haben die unterzeichneten, hierzu gehörig befugten Bevollmächtigten
            
            
               dieses Protokoll unterschrieben. 
            
            
            
               Geschehen zu … am …
            
            
            
               FÜR DIE EUROPÄISCHE UNION UND IHRE MITGLIEDSTAATEN
            
            
            
               FÜR DIE TUNESISCHE REPUBLIK 
            
            
            
            
            
            
            
         
         
            
                  
                     (1)
                  
                  
                      Wird die Erklärung auf der Rechnung von einem ermächtigten Ausführer im Sinne des Artikels 23 des Protokolls ausgefertigt, so ist die Bewilligungsnummer des ermächtigten Ausführers an dieser Stelle einzutragen.  Wird die Erklärung auf der Rechnung nicht von einem ermächtigten Ausführer ausgefertigt, so werden die Wörter in Klammern weggelassen bzw. wird der Raum leer gelassen.
                  
               
               
                  
                     (2)
                  
                  
                      Der Ursprung der Waren ist anzugeben. Betrifft die Erklärung auf der Rechnung ganz oder teilweise Waren mit Ursprung in Ceuta und Mellila im Sinne des Artikels 38 des Protokolls, so bringt der Ausführer auf dem Papier, auf dem die Erklärung ausgefertigt wird, deutlich sichtbar die Kurzbezeichnung ,CM‘ an.
                  
               
               
                  
                     (3)
                  
                  
                      Wird die Erklärung auf der Rechnung von einem ermächtigten Ausführer im Sinne des Artikels 23 des Protokolls ausgefertigt, so ist die Bewilligungsnummer des ermächtigten Ausführers an dieser Stelle einzutragen.  Wird die Erklärung auf der Rechnung nicht von einem ermächtigten Ausführer ausgefertigt, so werden die Wörter in Klammern weggelassen bzw. wird der Raum leer gelassen.
                  
               
               
                  
                     (4)
                  
                  
                      Der Ursprung der Waren ist anzugeben. Betrifft die Erklärung auf der Rechnung ganz oder teilweise Waren mit Ursprung in Ceuta und Mellila im Sinne des Artikels 38 des Protokolls, so bringt der Ausführer  auf dem Papier, auf dem die Erklärung ausgefertigt wird, deutlich sichtbar die Kurzbezeichnung ,CM‘ an.  
                  
               
               
                  
                     (5)
                  
                  
                      Wird die Erklärung auf der Rechnung von einem ermächtigten Ausführer im Sinne des Artikels 23 des Protokolls ausgefertigt, so ist die Bewilligungsnummer des ermächtigten Ausführers an dieser Stelle einzutragen. Wird die Erklärung auf der Rechnung nicht von einem ermächtigten Ausführer ausgefertigt, so werden die Wörter in Klammern weggelassen bzw. wird der Raum leer gelassen.
                  
               
               
                  
                     (6)
                  
                  
                      Der Ursprung der Waren ist anzugeben. Betrifft die Erklärung auf der Rechnung ganz oder teilweise Waren mit Ursprung in Ceuta und Mellila im Sinne des Artikels 38 des Protokolls, so bringt der Ausführer auf dem Papier, auf dem die Erklärung ausgefertigt wird, deutlich sichtbar die Kurzbezeichnung ,CM‘ an.
                  
               
               
                  
                     (7)
                  
                  
                      Wird die Erklärung auf der Rechnung von einem ermächtigten Ausführer im Sinne des Artikels 23 des Protokolls ausgefertigt, so ist die Bewilligungsnummer des ermächtigten Ausführers an dieser Stelle einzutragen. Wird die Erklärung auf der Rechnung nicht von einem ermächtigten Ausführer ausgefertigt, so werden die Wörter in Klammern weggelassen bzw. wird der Raum leer gelassen.
                  
               
               
                  
                     (8)
                  
                  
                      Der Ursprung der Waren ist anzugeben. Betrifft die Erklärung auf der Rechnung ganz oder teilweise Waren mit Ursprung in Ceuta und Mellila im Sinne des Artikels 38 des Protokolls, so bringt der Ausführer auf dem Papier, auf dem die Erklärung ausgefertigt wird, deutlich sichtbar die Kurzbezeichnung ,CM‘ an.
                  
               
               
                  
                     (9)
                  
                  
                      Diese Angaben können entfallen, wenn sie in dem Papier selbst enthalten sind.
                  
               
               
                  
                     (10)
                   Siehe Artikel 22 Absatz 5 des Protokolls. In Fällen, in denen der Ausführer nicht unterzeichnen muss, entfällt auch der Name des Unterzeichners.“
               
               
                  
                     (11)
                  
                  
                      Wird die Ursprungserklärung von einem ermächtigten Ausführer ausgefertigt, so ist die Bewilligungsnummer des ermächtigten Ausführers an dieser Stelle einzutragen. Wird die Ursprungserklärung nicht von einem ermächtigten Ausführer ausgefertigt, so sind die Wörter in Klammern wegzulassen bzw. ist der Raum leer zu lassen.
                  
               
               
                  
                     (12)
                  
                  
                      Der Ursprung der Waren ist anzugeben. Betrifft die Ursprungserklärung ganz oder teilweise Waren mit Ursprung in Ceuta und Melilla, so bringt der Ausführer auf dem Papier, auf dem die Erklärung ausgefertigt wird, deutlich sichtbar die Kurzbezeichnung „CM” an
                  
               
               
                  
                     (13)
                  
                  
                      Ausfüllen und Nichtzutreffendes streichen.
                  
               
               
                  
                     (14)
                  
                  
                      Wird die Ursprungserklärung von einem ermächtigten Ausführer ausgefertigt, so ist die Bewilligungsnummer des ermächtigten Ausführers an dieser Stelle einzutragen. Wird die Ursprungserklärung nicht von einem ermächtigten Ausführer ausgefertigt, so sind die Wörter in Klammern wegzulassen bzw. ist der Raum leer zu lassen.
                  
               
               
                  
                     (15)
                  
                  
                      Der Ursprung der Waren ist anzugeben. Betrifft die Ursprungserklärung ganz oder teilweise Waren mit Ursprung in Ceuta und Melilla, so bringt der Ausführer auf dem Papier, auf dem die Erklärung ausgefertigt wird, deutlich sichtbar die Kurzbezeichnung „CM” an
                  
               
               
                  
                     (16)
                  
                  
                      Ausfüllen und Nichtzutreffendes streichen.
                  
               
               
                  
                     (17)
                  
                  
                      Wird die Ursprungserklärung von einem ermächtigten Ausführer ausgefertigt, so ist die Bewilligungsnummer des ermächtigten Ausführers an dieser Stelle einzutragen. Wird die Ursprungserklärung nicht von einem ermächtigten Ausführer ausgefertigt, so sind die Wörter in Klammern wegzulassen bzw. ist der Raum leer zu lassen.
                  
               
               
                  
                     (18)
                  
                  
                      Der Ursprung der Waren ist anzugeben. Betrifft die Ursprungserklärung ganz oder teilweise Waren mit Ursprung in Ceuta und Melilla, so bringt der Ausführer auf dem Papier, auf dem die Erklärung ausgefertigt wird, deutlich sichtbar die Kurzbezeichnung ,CM‘ an.
                  
               
               
                  
                     (19)
                  
                  
                      Ausfüllen und Nichtzutreffendes streichen.
                  
               
               
                  
                     (20)
                  
                  
                      Wird die Ursprungserklärung von einem ermächtigten Ausführer ausgefertigt, so ist die Bewilligungsnummer des ermächtigten Ausführers an dieser Stelle einzutragen. Wird die Ursprungserklärung nicht von einem ermächtigten Ausführer ausgefertigt, so sind die Wörter in Klammern wegzulassen bzw. ist der Raum leer zu lassen.
                  
               
               
                  
                     (21)
                  
                  
                      Der Ursprung der Waren ist anzugeben. Betrifft die Ursprungserklärung ganz oder teilweise Waren mit Ursprung in Ceuta und Melilla, so bringt der Ausführer auf dem Papier, auf dem die Erklärung ausgefertigt wird, deutlich sichtbar die Kurzbezeichnung ,CM‘ an.
                  
               
               
                  
                     (22)
                  
                  
                      Ausfüllen und Nichtzutreffendes streichen.
                  
               
               
                  
                     (23)
                  
                  
                      Wird die Ursprungserklärung von einem ermächtigten Ausführer ausgefertigt, so ist die Bewilligungsnummer des ermächtigten Ausführers an dieser Stelle einzutragen. Wird die Ursprungserklärung nicht von einem ermächtigten Ausführer ausgefertigt, so sind die Wörter in Klammern wegzulassen bzw. ist der Raum leer zu lassen.
                  
               
               
                  
                     (24)
                  
                  
                      Der Ursprung der Waren ist anzugeben. Betrifft die Ursprungserklärung ganz oder teilweise Waren mit Ursprung in Ceuta und Melilla, so bringt der Ausführer auf dem Papier, auf dem die Erklärung ausgefertigt wird, deutlich sichtbar die Kurzbezeichnung ,CM‘ an.
                  
               
               
                  
                     (25)
                   Ausfüllen und Nichtzutreffendes streichen.
               
               
                  
                     (26)
                  
                  
                      Diese Angaben können entfallen, wenn sie in dem Papier selbst enthalten sind.
                  
               
               
                  
                     (27)
                   Siehe Artikel 22 Absatz 5 des Protokolls. In Fällen, in denen der Ausführer nicht unterzeichnen muss, entfällt auch der Name des Unterzeichners.“