CELEX: 62020TN0540
Language: de
Date: 2020-08-27 00:00:00
Title: Rechtssache T-540/20: Klage, eingereicht am 27. August 2020 — Jushi Egypt for Fiberglass Industry/Kommission

9.11.2020   
            
            
               DE
            
            
               Amtsblatt der Europäischen Union
            
            
               C 378/38
            
         
      Klage, eingereicht am 27. August 2020 — Jushi Egypt for Fiberglass Industry/Kommission
      (Rechtssache T-540/20)
      (2020/C 378/48)
      Verfahrenssprache: Englisch
      
         Parteien
      
      
         Klägerin: Jushi Egypt for Fiberglass Industry SAE (Ain Sukhna, Ägypten) (Prozessbevollmächtigte: Rechtsanwälte B. Servais und V. Crochet)
      
         Beklagte: Europäische Kommission
      
         Anträge
      
      Die Klägerin beantragt,
      
                  —
               
               
                  die Durchführungsverordnung (EU) 2020/870 der Kommission vom 24. Juni 2020 zur Einführung eines endgültigen Ausgleichszolls und zur endgültigen Vereinnahmung des vorläufigen Ausgleichszolls auf die Einfuhren von Waren aus Endlosglasfaserfilamenten mit Ursprung in Ägypten und zur Erhebung des endgültigen Ausgleichszolls auf die zollamtlich erfassten Einfuhren von Waren aus Endlosglasfaserfilamenten mit Ursprung in Ägypten gemäß Art. 263 Abs. 4 AEUV für nichtig zu erklären, soweit sie die Klägerin betrifft;
               
            
                  —
               
               
                  der Beklagten und jedem Streithelfer, der zu ihrer Unterstützung zugelassen wird, die Kosten des Verfahrens aufzuerlegen.
               
            
         Klagegründe und wesentliche Argumente
      
      Die Klage wird auf folgende fünf Gründe gestützt:
      
                  1.
               
               
                  Die Entscheidung der Kommission, finanzielle Beihilfen der chinesischen Behörden an die Klägerin auszugleichen, verstoße gegen Art. 2 Buchst. a und b, Art. 3 Abs. 1 Buchst. a, Art. 4 Abs. 2, Art. 4 Abs. 3 und Art. 28 der Grundverordnung sowie gegen das Recht auf Verteidigung der ägyptischen Regierung.
               
            
                  2.
               
               
                  Die Entscheidung der Kommission in Bezug auf die Zurverfügungstellung von Grundstücken an die Klägerin verletze die Verteidigungsrechte der Klägerin und Art. 30 der Grundverordnung sowie Art. 3 Abs. 2, Art. 5 und Art. 6 Buchst. d der Grundverordnung.
               
            
                  3.
               
               
                  Die Entscheidung der Kommission, Nachlässe bei den Einfuhrzöllen für eingeführte Materialien auszugleichen, die von der Klägerin für den Verkauf von Glasfaserprodukten an ihren verbundenen inländischen Abnehmer verwendet würden, verstoße gegen Art. 3 Abs. 1 Buchst. a Ziff. ii, Art. 3 Abs. 2 und Art. 5 der Grundverordnung.
               
            
                  4.
               
               
                  Die Entscheidung der Kommission, die steuerliche Behandlung von Wechselkursverlusten auszugleichen, verstoße gegen Art. 3 Abs. 2 und Art. 4 Abs. 2 Buchst. c der Grundverordnung.
               
            
                  5.
               
               
                  Die Methode der Kommission zur Bestimmung der Preisunterbietungsspannen in Bezug auf die Klägerin verstoße gegen Art. 1 Abs. 1, Art. 2 Buchst. d, Art. 8 Abs. 1, 2 und 5 der Grundverordnung.