CELEX: 31990R0247
Language: de
Date: 1990-01-31 00:00:00
Title: Verordnung (EWG) Nr. 247/90 der Kommission vom 30. Januar 1990 zur Festsetzung der Einfuhrabschöpfungen für Milch und Milcherzeugnisse

31 . 1 . 90                             Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften                              Nr. L 27/ 19
                             VERORDNUNG (EWG) Nr. 247/90 DER KOMMISSION
                                                  vom 30. Januar 1990
                   zur Festsetzung der Einfuhrabschöpfungen für Milch und Milcherzeugnisse
DIE KOMMISSION DER EUROPÄISCHEN                                 Nach Artikel 12 der Verordnung (EWG) Nr. 2915/79 wird
GEMEINSCHAFTEN —                                                auf bestimmte Erzeugnisse mit Ursprung in und Herkunft
                                                                aus Drittländern eine spezifische Abschöpfung erhoben.
gestützt auf den Vertrag zur Gründung der Europäischen          Diese Abschöpfung wurde im Anhang I der Verordnung
Wirtschaftsgemeinschaft,                                        (EWG) Nr. 1767/82 der Kommission C5), zuletzt geändert
gestützt auf die Akte über den Beitritt Spaniens und            durch die Verordnung (EWG) Nr. 107/90 Q, festgesetzt.
Portugals,
                                                                Solange festgestellt wird, daß bei der Einfuhr nach der
gestützt auf die Verordnung (EWG) Nr. 804/68 des Rates          Gemeinschaft eines gleichartigen Erzeugnisses, für das die
vom 27. Juni 1968 über die gemeinsame Marktorganisa­            Abschöpfung nicht der auf sein Leiterzeugnis anwend­
tion für Milch und Milcherzeugnisse ('), zuletzt geändert       baren Abschöpfung entspricht, der Preis dieses Erzeug­
durch die Verordnung (EWG) Nr. 3879/89 (2), insbeson­           nisses erheblich unter demjenigen Preis liegt, der in
dere auf Artikel 14 Absatz 8,                                   einem normalen Verhältnis zum Preis des Leiterzeug­
                                                                nisses stehen würde, muß die Abschöpfung der Summe
gestützt auf die Stellungnahme des Währungsausschusses,         von zwei Teilbeträgen entsprechen, nämlich :
in Erwägung nachstehender Gründe :
                                                                — einem Teilbetrag, der dem Betrag entspricht, der sich
Aufgrund von Artikel 14 der Verordnung (EWG) Nr.                     aus den auf das betreffende gleichartige Erzeugnis
804/68 wird bei der Einfuhr der in Artikel 1 dieser                  anwendbaren Bestimmungen der Artikel 2 bis 7 der
Verordnung genannten Erzeugnisse eine Abschöpfung                    Verordnung (EWG) Nr. 2915/79 ergibt ;
erhoben. Diese Erzeugnisse können in Gruppen zusam­             — einem zusätzlichen Teilbetrag, der auf einem Niveau
mengefaßt werden. Die Erzeugnisgruppen sowie das Leit­               festgelegt wird, das unter Berücksichtigung der
erzeugnis der jeweiligen Erzeugnisgruppe werden in                   Zusammensetzung und Qualität der gleichartigen
Anhang I der Verordnung (EWG) Nr. 2915/79 des Rates                  Erzeugnisse die Wiederherstellung des normalen
vom 18 . Dezember 1979 zur Festlegung der Erzeugnis­                 Preisverhältnisses bei der Einfuhr nach der Gemein­
gruppen und der besonderen Vorschriften für die Berech­              schaft ermöglicht.
nung der Abschöpfungen für Milch und Milcherzeug­
nisse (3), zuletzt geändert durch die Verordnung (EWG)           Für die Erzeugnisse, für die der Zollsatz im GATT konso­
Nr. 3884/89 (4), bestimmt.                                       lidiert worden ist, muß die Abschöpfung aufgrund von
Die Abschöpfung für die Erzeugnisse einer Gruppe muß             Artikel 14 Absatz 3 der Verordnung (EWG) Nr. 804/68
dem Schwellenpreis des Leiterzeugnisses, verringert um           auf den Betrag dieser Konsolidierung begrenzt werden.
 den Preis frei Grenze, entsprechen. Diese Schwellenpreise
 wurden für das Milehwirtschaftsjahr 1989/90 aufgrund der        Aufgrund der Verordnung (EWG) Nr. 1073/68 der
 Verordnung (EWG) Nr. 1 1 14/89 des Rates (*) festgesetzt.       Kommission (8), geändert durch die Verordnung (EWG)
                                                                 Nr. 222/88 (9), muß für die einzelnen in Anhang I der
 In der Verordnung (EWG) Nr. 2915/79 zur Berechnung              Verordnung (EWG) Nr. 2915/79 definierten Leiterzeug­
 der Abschöpfung auf bestimmte gleichartige Erzeugnisse          nisse ein Preis frei Grenze ermittelt werden . Diese Preise
 werden jedoch Sonderbestimmungen vorgesehen. Die                müssen für handelsübliche Erzeugnisse von einwandfreier
 Bezeichnung dieser Erzeugnisse sowie die Methode zur            Qualität und Beschaffenheit bestimmt werden.
 Berechnung der auf sie anwendbaren Abschöpfungen
 sind in Anhang II und in den Artikeln 2 bis 12 der              Die Preise frei Grenze müssen aufgrund der günstigsten
Verordnung angegeben.                                            Einkaufsmöglichkeiten im internationalen Handel ermit­
 Nach der Verordnung (EWG) Nr. 2915/79 wird der Teil­            telt werden, die für die in Artikel 1 der Verordnung
 betrag der Abschöpfung, der unter Anwendung des das             (EWG) Nr. 804/68 genannten Erzeugnisse gelten, für die
 Gewichtsverhältnis zwischen den in dem Erzeugnis                die Abschöpfung nicht der Abschöpfung ihrer Leiterzeug­
 enthaltenen Milcherzeugnissen einerseits und dem eigent­        nisse entspricht. Bei der Feststellung dieser günstigsten
 lichen Erzeugnis andererseits ausdrückenden Koeffi­             Einkaufsmöglichkeiten muß die Kommission allen Infor­
                                                                 mationen über die Preise frei Grenze der Gemeinschaft
 zienten ermittelt wird, für die zugesetzte Saccharose und
 andere Süßmittel enthaltende Erzeugnisse errechnet,             für die Erzeugnisse aus dritten Ländern und über die
 indem der Grundbetrag mit dem Milcherzeugnisgehalt              Preise auf den Märkten dieser dritten Länder Rechnung
 des betreffenden Erzeugnisses multipliziert wird.               tragen, von denen sie direkt oder über die Mitgliedstaaten
                                                                 Kenntnis erhalten hat.
 (>) ABl. Nr. L 148 vom 28. 6. 1968, S. 13.
 (2) ABl. Nr. L 378 vom 27. 12. 1989, S. 1 .                     O   ABl. Nr. L 196 vom 5. 7. 1982, S. 1 .
 (3) ABl. Nr. L 329 vom 24. 12. 1979, S. 1 .                     O   ABl. Nr. L 13 vom 17. 1 . 1990, S. 13.
 M ABl. Nr. L 378 vom 27. 12. 1989, S. 9.                        (8) ABl. Nr. L 180 vom 26. 7. 1968, S. 25.
 0 ABl. Nr. L 118 vom 29. 4. 1989, S. 37.                        (») ABl. Nr. L 28 vom 1 . 2. 1988, S. 1 .
 ---pagebreak--- Nr. L 27/20                             Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften                                  31 . 1 . 90
Mit der Verordnung (EWG) Nr. 788/86 der Kommis­                 tarifschema      in  die Kombinierte     Nomenklatur    über­
sion (^ zuletzt geändert durch die Verordnung (EWG) Nr.         nommen .
2431 /88 (2), sind die Werte frei spanische Grenze festge­      Aufgrund von Artikel 8 der Verordnung (EWG) Nr.
setzt worden, die bei der Einfuhr bestimmter Käse mit           1073/68 werden die Abschöpfungen für einen Zeitab­
Ursprung und Herkunft in der Schweiz gelten.                    schnitt von 1 5 Tagen festgesetzt. Sie können im Verlauf
Dabei dürfen jedoch Informationen, die sich auf eine            dieses Zeitabschnitts geändert werden, wenn sich dies als
geringe und für den Warenverkehr mit dem betreffenden           notwendig erweist. Die Abschöpfung gilt so lange, bis
Erzeugnis nicht repräsentative Menge sowie auf dieje­           eine andere angewandt wird.
nigen Mengen beziehen, bei denen die Kommission                 Nach der Verordnung (EWG) Nr. 2730/75 des Rates vom
aufgrund der allgemeinen Preisentwicklung bzw. der              29. Oktober 1975 über Glukose und Laktose (3), geändert
verfügbaren Informationen annehmen kann, daß der                durch die Verordnung (EWG) Nr. 222/88, ist insbeson­
betreffende Preis nicht repräsentativ für die tatsächliche      dere die Regelung gemäß der Verordnung (EWG) Nr.
Markttendenz ist, nicht berücksichtigt werden.                  804/68 und den zu ihrer Anwendung für Laktose und
                                                                Laktosesirup gemäß dem KN-Code 1702 10 90 erlassenen
Die zugrunde gelegten Preise müssen berichtigt werden,          Vorschriften auf Laktose und Laktosesirup des KN-Code
wenn sie nicht frei Grenze der Gemeinschaft bzw. für
                                                                 1702 10 10 auszudehnen. Die für den erstgenannten
handelsübliche Erzeugnisse von einwandfreier Qualität           KN-Code geltende Abschöpfung ist deshalb auch auf die
und Beschaffenheit gelten. Für ein gleichartiges                Erzeugnisse des letztgenannten KN-Code anzuwenden.
Erzeugnis, für das die Abschöpfung der auf sein Leiter­         Diese Erzeugnisse und die entsprechenden Abschöp­
zeugnis anwendbaren Abschöpfung entspricht, muß eine            fungen sollten in das Abschöpfungsverzeichnis über­
Berichtigung in der Weise vorgenommen werden, daß               nommen werden.
insbesondere die Unterschiede hinsichtlich der Zusam­
mensetzung, Reife, Qualität und Aufmachung zwischen             Um ein normales Funktionieren der Abschöpfungsrege­
dem betreffenden gleichartigen Erzeugnis und seinem             lung zu erlauben, ist bei der Berechnung der Abschöp­
Leiterzeugnis berücksichtigt werden. Die Berichtigungen         fungen zugrunde zu legen :
hinsichtlich der Zusammensetzung müssen in der Weise            — für Währungen, die untereinander zu jedem Zeit­
errechnet werden, daß der Unterschied zwischen dem                    punkt innerhalb einer maximalen Abweichung in
Wert der Milchbestandteile des Leiterzeugnisses und                   Höhe von 2,25 v. H. gehalten werden, ein Umrech­
demjenigen des betreffenden gleichartigen Erzeugnisses           ' nungssatz, der sich auf den Leitkurs dieser
mit dem Wert einer Gewichtseinheit des betreffenden                   Währungen stützt, multipliziert mit dem Berichti­
Milchbestandteils im internationalen Handel multipliziert             gungskoeffizienten gemäß Artikel 3 Absatz 1 letzter
wird. Die übrigen Berichtigungen müssen unter Berück­                 Unterabsatz der Verordnung (EWG) Nr. 1676/85 des
sichtigung des Unterschieds zwischen dem Wert der                     Rates (4), zuletzt geändert durch die Verordnung
betreffenden Merkmale des Leiterzeugnisses auf dem                    (EWG) Nr. 1636/87 0,
Markt der Gemeinschaft und dem Wert der entspre­                 — für die übrigen Währungen ein Umrechnungssatz, der
chenden Merkmale des betreffenden gleichartigen                       sich auf das arithmetische Mittel der Kassa-Wechsel­
Erzeugnisses auf diesem Markt errechnet werden.                       kurse in Höhe jeder dieser Währungen stützt und
                                                                      während      eines bestimmten      Zeitraums   für    die
Falls keine Informationen über die Preise zur Verfügung               Währungen der Gemeinschaft entsprechend vorherge­
stehen, kann der Preis frei Grenze ausnahmsweise                      hendem Gedankenstrich und nach Maßgabe des
aufgrund des Wertes der in dem betreffenden Leit­                     vorgenannten Koeffizienten festgestellt wird.
 erzeugnis enthaltenen Rohstoffe ermittelt werden, der
 unter Zugrundelegung der Preise derjenigen Milcherzeug­         Aus der Anwendung dieser Bestimmungen ergibt sich,
 nisse errechnet wird, für die Preise sowie Angaben über         daß die Abschöpfungen für Milch und Milcherzeugnisse
 die durchschnittlichen Verarbeitungskosten und Rende­           wie im Anhang zu dieser Verordnung angegeben festge­
                                                                 setzt werden müssen —
 ments zur Verfügung stehen.
 Ausnahmsweise kann ein Preis frei Grenze während eines
                                                                 HAT FOLGENDE VERORDNUNG ERLASSEN :
 begrenzten      Zeitabschnitts  in   unveränderter   Höhe
 aufrechterhalten    werden, wenn     der Preis   für eine                                 Artikel 1
 bestimmte Qualität bzw. ein bestimmtes Ursprungsland,
 der zur vorherigen Ermittlung des Preises frei Grenze           ( 1 ) Die in Artikel 14 der Verordnung (EWG) Nr.
 zugrunde gelegt wurde, für die Festsetzung des folgenden        804/68 genannten Einfuhrabschöpfungen werden im
 Preises frei Grenze      nicht erneut zur Kenntnis der          Anhang festgesetzt.
 Kommission gelangt ist, und wenn die verfügbaren Preise,        (2) Bei der Einfuhr aus Portugal, einschließlich Azoren
 die nach Ansicht der Kommission nicht repräsentativ             und Madeira, werden für in Artikel 1 der Verordnung
 genug für die tatsächliche Markttendenz sind, zu plötz­         (EWG) Nr. 804/68 genannte Milch und Milcherzeugnisse
 lichen und erheblichen Änderungen des Preises frei              keine Einfuhrabschöpfungen erhoben.
 Grenze führen würden.
                                                                                           Artikel 2
 Gemäß Artikel 19 Absatz 1 der Verordnung (EWG) Nr.               Diese Verordnung tritt am 1 . Februar 1990 in Kraft.
 804/68 wird das in dieser Verordnung vorgesehene Zoll­
                                                                 (3) ABl. Nr. L 281 vom 1 . 11 . 1975, S. 20.
 (') ABl. Nr. L 74 vom 19. 3. 1986, S. 20.                       (4) ABl. Nr. L 164 vom 24. 6. 1985, S. 1 .
 R ABl. Nr. L 210 vom 3 . 8 . 1988, S. 6.                        n ABl. Nr. L 153 vom 13 . 6. 1987, S. 1 .
 ---pagebreak--- 31 . 1 . 90                       Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften                      Nr. L 27/21
            Diese Verordnung ist in allen ihren Teilen verbindlich und gilt unmittelbar in jedem
            Mitgliedstaat.
            Brüssel, den 30 . Januar 1990
                                                                  Für die Kommission
                                                                   Ray MAC SHARRY
                                                               Mitglied der Kommission
 ---pagebreak--- Nr. L 27/22                       Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften                              31 . 1 . 90
                                                  ANHANG
            zur Verordnung der Kommission vom 30. Januar 1990 zur Festsetzung der Einfuhr­
                                 abschöpfungen für Milch und Milcherzeugnisse
                                                   (ECU/100 kg Eigengewicht, ausgenommen andere Angaben)
                      KN-Code                      Fußnoten                    Höhe der Abschöpfung
                     0401 10 10                                                           15,81
                     0401 10 90                                                           14,60
                     0401 20 11                                                           22,00
                     0401 20 19                                                           20,79
                     0401 20 91                                                           27,39
                     0401 20 99                                                           26,18
                     0401 30 1 1                                                          70,79
                     0401 30 19                                                           69,58
                     0401 30 31                                                         136,77
                     0401 30 39                                                         135,56
                     0401 30 91                                                         230,16
                     0401 30 99                                                         228,95
                     0402 10 11                                                         107,05
                     0402 10 19                                                           99,80
                     040210 91                        (')                       0,9980 / kg + 24,68
                     04.02 10 99                      C)                        0,9980 / kg + 17,43
                     0402 21 11                                                         170,35
                     0402 21 17                                                         163,10
                     0402 21 19                                                         163,10
                     0402 21 91                                                         210,00
                     0402 21 99                                                         202,75
                     0402 29 1 1                     C)(3)                      1,63 10/ kg + 24,68
                     0402 29 15                        (').                     1,63 10 / kg -f 24,68
                     0402 29 19                        (')                      1 ,631 0 / kg + 17,43
                     0402 29 91                        (')                      2,0275 / kg + 24,68
                     0402 29 99                        (')                      2,0275 / kg + 17,43
                     0402 91 11           |                                               31,00
                     0402 91 19                                                           31,00
                     0402 91 31                                                           38,75
                     0402 91 39                                                           38,75
                     0402 91 51                                                          136,77
                     0402 91 59                                                          135,56
                     0402 91 91                                                          230,16
                     0402 91 99                                                          228,95
                     0402 99 1 1                                                           52,87
                     0402 99 19                                                            52,87
                     0402 99 31                        (')                       1,3314 / kg + 21,06
                     0402 99 39                        (')                       1,33 14 / kg + 19,85
                     0402 99.91                        (')                      2,2653 / kg + 21,06
                      0402 99 99                       0)                       2,2653 / kg + 19,85
 ---pagebreak--- 31 . 1 . 90             Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften                              Nr. L 27/23
                                         (ECU/100 kg Eigengewicht, ausgenommen andere Angaben)
             KN-Code                     Fußnoten                   Höhe der Abschöpfung
            0403 10 11         \                                               24,41
            0403 10 13                                                         29,80
            0403 10 19                                                         73,20
            0403 10 31                      0)                        0,1 837 / kg + 23,47
            0403 10 33                      0)                        0,2376 / kg + 23,47
            0403 10 39                      (,)                       0,671 6 / kg + 23,47
            0403 90 11                                                        107,05
            0403 90 13                                                        170,35
            0403 90 19         \                                             210,00
            0403 90 31                      (>)                       0,9980 / kg + 24,68
            040390 33                       0                         1,6310 / kg + 24,68
            0403 90 39                      C)                        2,0275 / kg + 24,68
            0403 90 51                                                          24,41
            0403 90 53                                                          29,80
            0403 90 59                                                          73,20
            0403 90 61                      (')                       0,1 837 / kg + 23,47
            0403 90 63                      (')                       0,2376 / kg + 23,47
            0403 90 69                      (')                       0,671 6 / kg + 23,47
            0404 10 11                                                          27,75
            0404 10 19                      0                         0,2775 / kg + 17,43
            0404 10 91                      (2)                       0,2775 / kg
            0404 10 99                      0                         0,2775 / kg + 17,43
            0404 90 11                                                        107,05
            0404 90 13                                                        170,35
            0404 90 19         ||                                             210,00
            0404 90 31         \\                                             107,05
            0404 90 33         II                                             170,35
            0404 90 39         II                                             210,00
            0404 90 51                       (')                       0,9980 / kg + 24,68
            0404 90 53                     0 (3)                       1,6310 / kg + 24,68
            0404 90 59                       0                         2,0275 / kg 4- 24,68
            0404 90 91                       0                         0,9980 / kg + 24,68
            0404 90 93                     oo                          1,6310 / kg + 24,68
            0404 90 99                       o                         2,0275 / kg 4- 24,68
            0405 00 10                                                        237,10
            0405 00 90                                                        289,26
             0406 10 10                                                        230,51
             0406 10 90                                                        284,55
             0406 20 10                      (3)                               397,69
             0406 20 90        l                                               397,69
             0406 30 10                      «                                 181,69
             0406 30 31                      (3)                               174,21 -
             0406 30 39                      (3)                               181,69
             0406 30 90                       o                                278,41
             0406 40 00                       (3)                              158,11
             0406 90 11                       o                                221,65
 ---pagebreak--- Nr. L 27/24             Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften                              31 . 1 . 90
                                         (ECU/100 kg Eigengewicht, ausgenommen andere Angaben)
             KN-Code                     Fußnoten                    Höhe der Abschöpfung
            0406 90 13                      0                              234,53
            0406 90 15                      (3)                            234,53
            0406 90 17                      0                              234,53
            0406 90 19                      (3)                            397,69
            0406 90 21                      (3)                            221,65
            0406 90 23                      0                               187,83
            0406 90 25                      0                               187,83
            0406 90 27                      (3)                             187,83
            0406 90 29                      0                               187,83
            0406 90 31                      0                               187,83
            0406 90 33         l                                            187,83
            0406 90 35                      0                               187,83
            0406 90 37                      0                               187,83
            0406 90 39                      o­                              187,83
            0406 90 50                      (3)                             187,83
            0406 90 61         \                                            397,69
            0406 90 63                                                      397,69
            0406 90 69         \                                            397,69
            0406 90 71                                                      230,51
            0406 90 73         \                                            187,83
            0406 90 75         \                                            187,83
            0406 90 77                                                      187,83
            0406 90 79                                                      187,83
            0406 90 81                                                      187,83
            0406 90 83                                                      187,83
            0406 90 85                                                      187,83
            0406 90 89                       (3)                            187,83
            0406 90 91         Il                                           230,51
            0406 90 93         \                                            230,51
            0406 90 97         Il                                           284,55
            0406 90 99
                               li                                           284,55
            1702 10 10         li                                             35,49
             170210 90
                               \                                              35,49
            2106 90 51                                                        35,49
            2309 10 15                                                        77,27
            2309 10 19                                                       100,22
            2309 10 39                                                        94,36
            2309 10 59         \                                              78,91
            2309 10 70         \                                             100,22
            2309 90 35                                                        77,27
             2309 90 39                                                      100,22
             2309 90 49                                                       94,36
             2309 90 59                                                       78,91
             2309 90 70                                                      100,22
 ---pagebreak--- 31 . 1 . 90                            Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften                                           Nr. L 27/25
            (•) Die Abschöpfung für 100 kg der Ware dieser Unterposition ist gleich der Summe aus :
                a) dem je kg angegebenen Betrag, multipliziert mit dem Gewicht des Milch- und Rahmbestandteils in 100 kg
                   der Ware ;
                b) dem angegebenen anderen Betrag.
            0 Die Abschöpfung je 100 kg der Ware dieser Unterposition ist gleich :
                a) dem je kg angegebenen Betrag, multipliziert mit dem Gewicht des Trockenmilchbestandteils in 100 kg der
                   Ware und gegebenenfalls erhöht um
                b) den angegebenen anderen Betrag.
            (3) Für Waren dieser Unterposition, die aus einem Drittland im Rahmen einer zwischen diesem Land und der
                Gemeinschaft geschlossenen Sondervereinbarung eingeführt werden und für die eine gemäß der Verordnung
                (EWG) Nr. 1767/82 erteilte Bescheinigung IMA1 vorgelegt wird, gelten die in Anhang I der genannten Verord­
                nung aufgeführten Abschöpfungen.