CELEX: 31996R0816
Language: de
Date: 1996-05-02 00:00:00
Title: VERORDNUNG (EG) Nr. 816/96 DER KOMMISSION vom 2. Mai 1996 zur vorläufigen Aussetzung der Erteilung von Lizenzen für die Ausfuhr von Milcherzeugnissen und zur Bestimmung des Umfangs, in dem nicht erledigten Ausfuhrlizenzanträgen stattgegeben wird

3 . 5. 96          I DE I                Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften                           Nr. L 109/ 17
                                 VERORDNUNG (EG) Nr. 816/96 DER KOMMISSION
                                                     vom 2 . Mai 1996
                  zur vorläufigen Aussetzung der Erteilung von Lizenzen für die Ausfuhr von
                  Milcherzeugnissen und zur Bestimmung des Umfangs, in dem nicht erledigten
                                        Ausfuhrlizenzanträgen stattgegeben wird
DIE KOMMISSION DER EUROPAISCHEN                                  sollte deshalb für die betreffenden Erzeugnisse vorüberge­
GEMEINSCHAFTEN —                                                 hend ausgesetzt werden.
gestützt auf den Vertrag zur Gründung der Europäischen           Außerdem dürfen für verschiedene der genannten Erzeug­
Gemeinschaft,                                                    nisse die Lizenzen nicht erteilt werden, deren Anträge
gestützt auf die Verordnung (EWG) Nr. 804/68 des Rates           noch nicht erledigt sind —
vom 27. Juni 1968 über die gemeinsame Marktorganisa­
tion für Milch und Milcherzeugnisse ('), zuletzt geändert
                                                                 HAT FOLGENDE VERORDNUNG ERLASSEN:
durch die Verordnung (EG) Nr. 2931 /95 der Kommis­
sion (2),
                                                                                          Artikel 1
gestützt auf die Verordnung (EG) Nr. 1466/95 der
Kommission vom 27. Juni 1995 mit besonderen Durch­               (1 ) Die Erteilung von Lizenzen für die Ausfuhr von
führungsvorschriften für Ausfuhrerstattungen im Sektor           Milcherzeugnissen des KN-Codes 0406 wird für den Zeit­
Milch und Milcherzeugnisse (3), zuletzt geändert durch die       raum vom 3. bis 9 . Mai 1996 ausgesetzt.
Verordnung (EG) Nr. 592/96 (4), insbesondere auf Artikel
8 Absatz 3,                                                      (2)    Den nicht erledigten Anträgen auf Erteilung von
                                                                 Lizenzen, die ab 3 . Mai 1996 erteilt werden müßten, wird
in Erwägung nachstehender Gründe:                                stattgegeben mit Ausnahme der Erzeugnisse der KN­
 Der Markt für Milcherzeugnisse ist durch eine gewisse           Codes 0406 10, 0406 90 23, 0406 90 33 und 0406 90 63,
 Instabilität gekennzeichnet. Es muß deshalb verhindert          für die den nicht erledigten Anträgen nicht stattgegeben
werden, daß aus spekulativen Gründen Anträge gestellt            wird.
werden, die Wettbewerbsverzerrungen zwischen den
Ausführern und eine Unterbrechung der Ausfuhr der                                         Artikel 2
genannten Erzeugnisse während des restlichen Zeitraums
zur Folge haben könnten. Die Erteilung von Lizenzen              Diese Verordnung tritt am 3. Mai 1996 in Kraft.
                  Diese Verordnung ist in allen ihren Teilen verbindlich und gilt unmittelbar in jedem
                  Mitgliedstaat.
                  Brüssel, den 2. Mai 1996
                                                                          Für die Kommission
                                                                             Franz FISCHLER
                                                                        Mitglied der Kommission
(') ABl. Nr. L 148 vom 28. 6. 1968, S. 13.
O ABl. Nr. L 307 vom 20. 12. 1995, S. 10.
(3) ABl. Nr. L 144 vom 28. 6. 1995, S. 22.
b) ABl. Nr. L 84 vom 3. 4. 1996, S. 31 .