CELEX: 51974PC1271
Language: de
Date: 1974-07-31
Title: Vorschlag einer ENTSCHEIDUNG DES RATES zur Genehmigung der ausdrücklichen oder stillschweigenden Verlängerung bestimmter, zwischen Mitgliedstaaten und dritten Ländern geschlossener Handelsabkommen (Von der Kommission dem Rat vorgelegt)

ARCHIVES HISTORIQUES
DE LA COMMISSION
COLLECTION RELIEE DES
DOCUMENTS "COM"
COM (74) 1271
Vol. 1974/0203
 ---pagebreak--- Disclaimer
Conformément au règlement (CEE, Euratom) n° 354/83 du Conseil du 1er février 1983
concernant l'ouverture au public des archives historiques de la Communauté économique
européenne et de la Communauté européenne de l'énergie atomique (JO L 43 du 15.2.1983,
p. 1), tel que modifié par le règlement (CE, Euratom) n° 1700/2003 du 22 septembre 2003
(JO L 243 du 27.9.2003, p. 1), ce dossier est ouvert au public. Le cas échéant, les documents
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In accordance with Council Regulation (EEC, Euratom) No 354/83 of 1 February 1983
concerning the opening to the public of the historical archives of the European Economic
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27.9.2003, p. 1), this file is open to the public. Where necessary, classified documents in this
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In Übereinstimmung mit der Verordnung (EWG, Euratom) Nr. 354/83 des Rates vom 1.
Februar 1983 über die Freigabe der historischen Archive der Europäischen
Wirtschaftsgemeinschaft und der Europäischen Atomgemeinschaft (ABI. L 43 vom 15.2.1983,
S. 1), geändert durch die Verordnung (EG, Euratom) Nr. 1700/2003 vom 22. September 2003
(ABI. L 243 vom 27.9.2003, S. 1), ist diese Datei der Öffentlichkeit zugänglich. Soweit
erforderlich, wurden die Verschlusssachen in dieser Datei in Übereinstimmung mit Artikel 5
der genannten Verordnung freigegeben.
 ---pagebreak--- KOMMISSION DER EUROPAISCHEN GEMEINSCHAFTEN
 /
                                          KOM(74)1271 endg.
                                          Brüssel , den 31 » Juli 1974
                               Vorschlag einer
                         ENTSCHEIDUNG DES RATES
        zur Genehmigung der ausdrücklichen oder stillschweigenden
        Verlängerung bestimmter', zwischen Mitgliedstaaten und
        dritten Ländern geschlossener Handelsabkommen
                 (Von der Kommission dem Rat vorgelegt )
   S
   KDM(74) 1271 endg,
 ---pagebreak---                                BEGRÜNDUNG
1,          Nach Artikel 3 der Entscheidung des Rates vom 16 . Dezember 1969 ( l )
über die schrittweise Vereinheitlichung der Abkommen über die Handelsbe­
ziehungen zwischen den Mitgliedstaaten und dritten Ländern und über die
Aushandlung der gemeinschaftlichen Abkommen schlägt die Kommission dem
Rat vor , die Mitgliedstaaten zur ausdrücklichen oder stillschweigenden
Verlängerung der im Anhang des beigefügten Entscheidungsvorschlags aufge­
führten Handelsabkommen zu ermächtigen. Es handelt sich um die dritte
                                                            1
Tranche 1974 » d.h. um die Abkommen , deren Ablauf oder- Kündigungsfrist
in den Zeitraum zwischen dem 1 . August -und dem 1 . November 1974 fällt .
            Die in Artikel 2 dieser Entscheidung vorgesehene vorherige
Konsultation fand am 21 . Juni 1974 statt . Nach Abschluß dieser Konsultation
wurde festgestellt , daß die Bedingungen zur Verlängerung dieser Abkommen
um ein weiteres Jahr erfüllt sind .
2.          Die Kommission weist darauf hin , daß die Abkommen mit den Ost­
blockstaaten , die gemäß früheren Entscheidlangen von den betreffenden Mit­
gliedstaaten gekündigt werden müssen , damit sie noch vor Ende 1974 aufge­
hoben werden können , nicht in die Liste aufgenommen sind. Es handelt sich
dabei um folgende Abkommen :
- Dänemark/China                 vom 1.12.1957 ( Kündigungsfrist : 31.8.1974)
- Dänemark/Tchechoslowakei       vom 17» 5» 1972 (       "              3°s9*1974)
- Irland/Rumänien                vom 2o , 7 « 1971 (     »•             3o. 9-1974)
- Irland/UdSSR                   vom 28.12.1973 (        "              30.9.1974 )
- Verein.Königreich/Albanien     vom 10. 6.1925 (        "              30« 9» 1974 )
– Verein.Königreich/Poland       vom 21. 4*1971 (        "              30.9*1974)
3.          Die Kommission hält es im übrigen für zweckmäßig , darauf hin­
zuweisen, daß die Vorschläge für eine Ermächtigung der Kitgliedstaaten
zur stillschweigenden oder ausdrücklichen Verlängerung bestimmter, unter
                                                                 * • /• •
( 1) AB1. Nr. L 326 vom 29.i2.i969 , S. 39
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                                           - 2 -
        diese Tranche fallenden Abkommen um ein weiteres Jahr keineswegs ihrer
        Stellungnahme beim nächsten Ablauftermin der "betreffenden Abkommen
        vorgreift .
                    Die Kommission hat ihre Haltung zu dieser Frage bereits bei
        der Erörterung des Vorschlags über' die zweite Tranche 1974 auf der
        Tagung des Ausschusses der Ständigen Vertreter vom 12 . und 19 . Juni 1974
        dargelegt .
                    Die Frage war außerdem auf der Sitzung des Konsultationsaus-
        schusses vom 21 . Juni 1974 bei der Prüfung der im Anhang zu diesem Vor­
      > schlag aufgeführten Liste der zu verlängernden Abkommen erörtert worden.
                    Die Ergebnisse dieser Erörterungen haben die Kommission veran-
        laßt , in Zukunft bei den Konsultationen aller Abkommen der Mitglied­
!    ~ Staaten mit dem gleichen Drittland oder der gleichen Gruppe von Dritt­
        ländern , unabhängig von ihrer Kündigungsfrist , zusammen zu prüfen , damit
        die Kommission besser und umfassender als bisher beurteilen kann, inwie­
        weit die weitere Beibehaltung dieser Abkommen mit den bestehenden Regeln
        und Vorschriften übereinstimmt und vom Standpunkt der Interessen der
        Gemeinschaft zweckmäßig ist .
  I
  i                                 ,
                    Selbstverständlich erfolgt diese Prüfung, deren rasche Durch­
        führung sich die Kommission vorbehält , im Rahmen des in Titel I der
   |    Ratsentscheidung vom 16.12.1969 vorgesehenen Konsultationsverfahren.
                                                                    *•/
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4.          Bei dieser Prüfung wird wie bisher verdringlich gemäss
Artikel 3 der Entscheidung vom 16.12 .1969 überprüft , ob die in die
Abkommen der Mitgliedstaaten aufgenommenen Vorschriften nicht ein
" Hindernis für die Durchführung der gemeinsamen Handelspolitik"
darstellen « In diesem Zusammenhang wird es Aufgabe der Kommission
sein zu prüfen , ob die Aufrecht srhaltung gewisser Abkommen nicht .
geeignet ist , die in diesem Bereich später zu erzielenden Fort­
schritte zu behindern «
            In diesem Zusammenhang erinnert die Kommission an die
Lösung , die für die zwischen den Mitgliedstaaten und den Staats­
handelsländern bestehenden Handelsabkommen gewählt worden ist .
5«          Es ist also Aufgabe der Kommission , im Bahmen der "globa­
len" Überprüfung aller übrigen bestehenden Abkommen mit dritten
Ländern und durch Konsultation mit den Sachverständigen der Mit­
gliedstaaten , zu überprüfen , für welche Abkommen die erforderliche
( jedoch nicht cs-areichende ) Voraussetzung für ihre Verlängerung
(kein Hijidemis für die Durchführung ), erfüllt ist .
            In diesem Zusammenhang stellt sich unter anderen das
Problem der Aufrechterhaltung der Abkommen zwischen den Mitglied-
Staaten und Japan . Die Kommission will hierbei eingehend prüfen ,
inwie'^eit der Rückstand bei der Durchführung der gemeinsamen Handels­
politik gegenüber Japan auf die Beibehaltung der auf nationaler
Ebene geschlossenen Abkommen zurückzuführen ist .
            Es liesse sich zweifellos feststellen , dass die Lage in
rechtlicher Hinsicht (angesichts vorhandener "Hindernisse ") ziem­
liche Ähnlichkeit mit der Lage bei den Abkommen mit Staatshandels­
ländern aufweist , selbst wenn bestimmte politische Aspekte voll­
kommen verschieden sind .
 ---pagebreak---                                  - Jf -
            würde man folglich im Einzelfall die Regeln der Analogie
und ein Kriterium der strikten rechtlichen Logik anwenden , so müsste
                   /
die Aufkündigung der betreffenden Abkommen in Aussicht genommen
werden « Die Kommission ist sich jedoch der schwerwiegenden Probleme
in den Beziehungen zwischen der Gemeinschaft und Japan und der Folgen ,
die sich aus einer Kündigung der bilateralen Abkommen einiger Mit­
gliedstaaten in diesem Stadium ergeben würden , bewusst . Deshalb sah
sich die Kommission zu dem Vorschlag veranlasst , die Mitgliedstaaten
zu ermächtigen , diese Abkommen für ein weiteres Jahr zu verlängern
und sich eine eingehende Überprüfung aller dieses Drittland betref­
fender Probleme vorzubehalten , um die erforderlichen Vorkehrungen
sowohl für die Sicherstellung des reibungslosen Funktionierens des
Gemeinsamen Marktes wie auch für die Gemeinschaftliche Verwaltung
des Aussenhaldels zu treffen . Sollte die Kommission feststellen ,
dass die Beibehaltung der nationalen Abkommen mit Japan über die
Frist für den Ablauf aller Abkommen (31 «12 .1975) hinaus die Vollendung
der gemeinsamen Handelspolitik behindern würde , dan könnte sie selbst­
verständlich nicht eine Verlängerung vorschlagen .
            Bei der eingehenden Prüfung der verschiedenen Abkommen
zwischen den Mitgliedstaaten und dritten Ländern wird unter anderem
untersucht werden müssen , inwieweit die Beibehaltung vertraglicher
Kontingente gegenüber dritten Ländern mit der gemeinsamen Handels­
politik vereinbar ist . Im Hinblick auf die Tatsache , dass die Ver­
handlung der Handelszugeständnisse künftig in die Kompetenz der
Gemeinschaft fällt , kann das Bestehen dieser Kontingente , die im
allgemeinen Gegenleistungen enthalten , die Verhandlungsposition der
Gemeinschaft beeinträchtigen und das Funktionieren des Gemeinsamen
Marktes sowie die Einführung der gemeinsamen Handelspolitik
behindern .
 ---pagebreak---                                    5
6«          Ein weiteres Problem , auf das die Kommission wiederholt
hingewiesen hat (zuletzt bei den jüngsten Erörterungen im Ausschuss
der Ständigen Vertreter), ist das Nebeneinanderbestehen von Abkommen
der Gemeinschaft und einzelstaatlichen Abkommen mit denselben
Drittländern «
            Die Einführung der gemeinsamen Handelspolitik erfordert
die Ersetzung der Handelsabkommen der Mitgliedstaaten durch Abkommen
der Gemeinschaft oder durch gemeinschaftliche autonome Massnahmen «
Um die zunehmende Ersetzung dieser Massnahmen sicherzustellen , sieht
die Entscheidung des Eats vom 16.12 .1969 die Möglichkeit vor , die
provisorische Verlängerung der Abkommen der Mitgliedstaaten , auch
über das Ende der Übergangszeit hinaus , zu genehmigen »
            Soweit ein Gemeinschaftsabkommen mit einem Drittland
besteht , ersetzen somit die Bestimmungen dieses Abkommens diejenigen
Bestimmungen der Abkommen der Mitgliedstaaten mit demselben Land ,
die inhaltlich mit den Bestimmungen des Gemeinschaftsabkommens un­
vereinbar oder identisch sind « Die Mehrzahl der Gemeinschaftsabkommen
enthält übrigens ausdrücklich eine solche Substitionsklausel .
            Es folgt daraus , dass in Falle der Ersetzung der Gesamtheit
der Bestimmungen eines mitgliedstaatlichen Abkommens durch ein
Abkommen der Gemeinschaft die Verlängerung dieses Abkommens des Mit-
gliedstaates mit dem Gemeinschaftsrecht unvereinbar wäre und daher
nicht Gegenstand einer Genehmigung gemäss Titel I der Batsentscheidung
vom l6.12.1969 sein könnte «
7»          Nachdem festgestellt worden ist , dass keine Hindernisse
für die Vollendung der gemeinsamen Handelspolitik vorliegen , ist zu
prüfen , ob es mit Kicksicht auf die allgemeinen Interessen der -
Gemeinschaft zweckmässig ist , nationale Abkommen beizubehalten .
 ---pagebreak---             Abgesehen von Ausnahmen läset sich Jedoch durchweg fest­
stellen , dass der Inhalt eines Grossteils der noch bestehenden
Abkommen durch die in einem multilateralen Rahmen ausgehandelten
Bestimmungen ( z.B. Meistbegünstigungsklausel ) oder die von den Mit­
gliedstaaten im Rahmen der gemeinsamen Handels- und Agrarpolitik
übernommenen Verpflichtungen weitgehend tiberholt ist . Dort wo Kontin-
gentlisten vorgesehen sind , sind die meisten durch Nichtanwendung
ungültig geworden .
            Zusammenfassend lässt sich also feststellen , dass die
Bedeutung der formellen Aufrecht erhaltung dieser Abkommen mehr psycho
logischer und politischer als handelspolitischer Natur ist .
            Die Kommission verfügt diesbezüglich über einen Ermessens-
spielraum , da nach Abschluss der Konsultation und gemäss Artikel 3
der Entscheidung vom 16 .12.1969 die Kommission die Zweckmässigkeit
eines evtl . Vorschlags der Verlängerung der Abkommen prüft (l ).
(1 ) Der Text schreibt vor , dass die Kommission bei nicht vorhandenen
     Hindernissen für die Durchführung der gemeinsamen Politik , dem
     Rat vorschlagen "kann", die Mitgliedstaaten zur Verlängerung
     ihrer Abkommen mit dritten Ländern zu ermächtigen .
 ---pagebreak---                                 Vorschlag einer
                          ENTSCHEIDUNG DES RATES
           zur Genehmigung der ausdrücklichen oder stillschweigenden
       Verlängerung bestimmter , zwischen Mitgliedstaaten und dritten
                   Ländern geschlossener Handelsabkommen
DER RAT DER EUROPAISCHEN GEMEINSCHAFTEN -
gestützt auf den Vertrag zur Gründung der Europäischen Wirtschaftsgemein­
 schaft . insbesondere auf Artikel 113 ,
gestützt auf die Entscheidung des Rates vom 16 . Dezember 1969 über die
schrittweise Vereinheitlichung der Abkommen über die Handelsbeziehungen
zwischen den Mitgliedstaaten und dritten Ländern und über die Aushandlung
der gemeinschaftlichen Abkommen ( l ), insbesondere auf Artikel 3 ,
auf Vorschlag der Kommission ,
in Erwägung nachstehender Gründe :
Pur die im Anhang aufgeführten Abkommen wurde die stillschweigende Verlängerung
über die Ubergangszeit hinaus vom Rat bereits in den vom 28 . Januar 1969 ( 2 ),
26 . Juni 1969 ( 3 ), 30. Juni 1969 ( 4), 15 - September 1969 ( 5 )». 17 . Oktober 1969
( 6 ), 8 . Dezember 1969 ( 7)j 20. Dezember 1969 ( 8 ), 6 . Februar 1969 ( 9 )» 8 . Juni
1970 ( 10), 13 . Juli. 1970 ( 11 ), 29 . September 1970 ( 12 ), 23 . November 1970 ( 13 ),
25. Oktober. 1971 ( 14 )» 18 . Oktober 1972 ( 15) und 22 . Oktober 1973 ( 16 ) genehmigt.
TlT ABl . Nr. L 326 vom 29. 12. 1969, S. 39
( 2 ) ABl. Nr. L 43 vom 20. 2.I969 , S. 15
( 3 ) ABl . Nr. L 159 vom 1 . 7.1969 . S. 20
( 4) ABl . Nr. L 169 vom 10,7.1969 , S. 2
( 5 ) ABl . Nr. L 238 vom 23*9.1969 , S. 9
( 6 ) ABl . Nr. L 266 vom 24.10 , 1969 , S. 32
( 7 ) AB1 . Nr. L 323 vom 24. 12.1969 , S. 10
( 8 ) ABl . Nr. L 6 vom 9.I.I97O, S. 1
( 9 ) ABl . Nr. L 36 vom 14 . 2.1970,, S. 29
( 10) ABl . Nr. L 133 vom 18.6.1970, S. 14
( 11 ) AB1 . Nr. L 157 vom 18.7.1970, S. 29
( 12 ) AB1 . Nr. L 225 vom 12.10.1970, S. 24
( 13 ) AB1 . Nr. L 262 vom 3.12.1970, S. 18
( 14 ) ABl . Nr. L 248 vom 9.II.197I , S. 7
( 15 ) ABI . Nr. L 250 vom 6.11.1972 , S 1
( 16 ) AB1 . Nr. L 301 vom 22.10.1973, S. 30
 ---pagebreak--- Die "betreffenden Mitgliedstaaten haben die Genehmigung zur Verlängerung
dieser Abkommen beantragt , um eine Unterbrechung in ihren vertraglichen
Handelsbeziehungen mit den betreffenden dritten Ländern zu vermeiden.
Es handelt sich lediglich um die Genehmigung zur Aufrechterhaltung der
vertraglichen Handelsbeziehungen zwischen den betreffenden Mitglied­
staaten lind diesen Drittländern bis zu ihrer Ablösung durch auszuhandelnde
Gemeinschaftsabkommen . Diese Genehmigung berührt daher nicht die Ver­
pflichtung     der Mitgliedstaaten , jede Unvereinbarkeit zwischen diesen
Abkommen und dem Gemeinschaftsrecht zu vemäden und gegebenenfalls zu
beseitigen.
Der Inhalt der zu verlängernden Abkommen darf im übrigen während des be­
treffenden Zeitraums kein Hindernis für die Einführung der gemeinsamen
Handelspolitik nicht behindern .
Die betreffenden Mitgliedstaaten haben erklärt , daß die Verlängerung oder
die stillschweigende Weiterführung dieser Abkommen weder ein Hindernis für
die Einleitung von Verhandlungen der Gemeinschaft mit den betreffenden
dritten Ländern und die Übernahme der handelspolitischen Fragenbereiche
dieser Abkommen in Gemeinschaftsabkommen sei noch      in dem    betreffenden
Zeitraum ' den Erlaß der Maßnahmen behindern könne , die zur völligen Ver­
einheitlichung der Einfuhrregelungen der Mitgliedstaaten erforderlich sind.
Bei Abschluß der in Artikel 2 der Entscheidung vom 16 . Dezember 19^9
vorgesehenen Konsultation ist festgestellt worden - wie es auch die ge­
nannten Erklärungen der betreffenden Mitgliedstaaten bestätigen
         x
                                                                     daß
der Inhalt der zu verlängernden Abkommen während, des betreffenden Zeit-,
raums                 für die Einführung der gemeinsamen Handelspolitik
nicht behindert .
 ---pagebreak--- Daher können diese Abkommen verlängert bzw. stillschweigend weiterge­
führt werden , und zwar für einen auf ein Jahr "begrenzten Zeitraum –
HAT FOLGENDE ENTSCHEIDUNG ERLASSEN !
                             Artikel 1
         Die im Anhang aufgeführten Handelsabkommen zwischen Mitglied­
staaten und dritten Ländern können bis zu den        jeweils angegebenen
Terminen ausdrücklich oder stillschweigend verlängert werden.
                             Artikel 2
         Diese Entsbheidung ist an alle Kitgliedstaaten gerichtet .
                              Geschehen            .
                                      Im Namen des Rates
                                        dsr Präsident
 ---pagebreak---     BILAG   - ANHANG   -  ANNEX  -     ANNEXE    -  ALLEGATO     -   BIJLAGE
Medlemsstat      Tredjeland
                                                                      "  Udl/b efter
                                  Aftalens art og datering -              forlaengelse
Mitgliedstaat    Drittland          ' Art und Datum des                  Ablauf nach
                                        , Abkommens                      Verlängerung
Member state     Third country     Type and date of agreement            Ext en de d
                                                                         until
Etat membre      Pays tiers          Nature et date de l' accord         Echéance après
                                                                          reconduction
Stato memoro     Paeso terzo       Natura e dato dell' accordo            Soadenza dopo
                                                                          il rinnovo
Lid - Staat      Derde land        Aard en datum van het akkoord          vervaldatum na
                                                                         verlenging
BENELUX          Grece            Accord commercial           9 . 3.1960    31 . 1.1976
                 Japon             Accord commercial          8.10.1960 \
                                   Protocoles
                                                             13 . 4.19&3 i 31.12,1975
                                   et Agreed minutes                      :
                                  Echange de lettres         30 . 4.1963 ;
DANMARK          Argent ina        Handels- og
                                   betalingsaftale           25.11.1957     31.12.1975
                 Elfenbenskysten   Handelsaftale             23.11.1966      9. 1.1976
                 Irak              Handelsaftale             13 . 1.1960    13 . 1.1976
                 Israel            Hande 1 saft aie          13.11.1952     13.11.1975
                 Østrig            Vareudvekslingsaftale 29 » 11 . 1948     28.11.1975
                 Portugal          Vareudvekslingsaftale      2 . 6.1950    31.12.1975
DEUTSCHLAND      Arabische Republik
                 Ägypten           Abkommen über den
                                   Warenverkehr              18 . 2.1956    31.12.1975
                 Argentinien       Handels- und
                                   Zahlungsabkommen          25.11.1957     31.12.1975
                 Äthiopien         Wirtschafts- und
                                   Hande 1 sabkommen         21 . 4.1964    31.12.1975
                 Australien        Liste der Einfuhr­
                                   kontingente                              31.12.1975
                 Brasilien         Handelsabkommen            1 . 7.1955    31.12.1975
                 Ceylon            Hande 1 sabkommen          1 . 4.1955    31.12.1975
                 Chile             Protokoll über Hände ls-
                                   und Zahlungsverkehr        2.11.1956     31.12.1975
 ---pagebreak---                                      - 2 -
  Dahome                   . .. Wirtschaftsabkommen         19 . 6.1961     3i.i2.i975
  El fenbe inkiïs t e              Wirtschaftsabkommen      18 . 12.1961    31.12.1975
  Ρχηη1&η(1   -ν· ; 1·· :.•     ■ Notenwechsel               • 3.12.1969      2.12.1975
  Gabun                            Wirtschaftsabkommen      11 . 7.1962     31.12.1975
• Guinea •                         Wirtschaftsabkommen      19 . 4.1962     31.12.1975
  Irak                      , Handelsabkommen                  7.10.1951    13 . 1.1976
  Japan                      . Handèl sabkommen '              1 . 7.1960   31.12.1975
  Kame non,                    . Handelsabkommen               8 . 3.1962   31.12.1975
  Kenia                            Kirtschafts- und
                                   Haï >de 1 s abkommen    > 4.12,1964      31.12.1975
  Kongo .                          w irtschaft sabkommen    30.10.1962      31.12.1975
  Madagaskar                       Wirtschaftsabkommen         6 . 6.1962   31.12.1975
  Malta                            Handelsabkommen und
                                   Protokoll                29. 2.1964      31.12.1975
  Marokko                          Handelsabkommen und
                                   Eriefwechsel
                                                            15. 4.1961 1    31.12.1975
                                   Protokoll                20. 1.1964 3
  Neuseeland                       Handelsabkommen          20 . 4.1959     31.12.1975
  Niger                            Wirtschaftsabkommen      14. 6.1961      31.12.1975
  Nigeria                          Handelsabkommen          25 . 3.1963     31.12.1975
  Norwegen                         Hände 1 sabkommen        20.12.1950      31 . 5.1976
  Österreich                       Hande 1 s abkommen       13 . 5.1954 ;
                                                                          !
                                   Briefwechsel und                       ) 31.12.1975
                                   Frotokoll                21. 1.1963 ]
 -Obervolta                       Wirtschaftsabkommen         8 . 6.1961    31.12.1975
  Pakistan                        Hendel sabkommen und
                                  Frotokoll                   9 . 3.1957    31.12.1975
  Paraguay                        Handelsabkommen           25 . 7.1955     31.12.1975
  Schweiz                         Handelsabkommen und
                                   spätere Zusatz-
                                  protokolle                  2.12.1954     31.12.1975
  Sambia                          Wirt s chaft sabkommen    10.12.1966      31.12.1975
  Sierra Leone                  ' Wi rt s chaft sabkommen   13 . 9.1963     31.12.1975
  Somalia                         Hände 1 s abkommen        19 . 1.1962     31.12.1975
  Sudafrika                       Liste der Einfuhr­
                                  kontingente                               31 . 8.1975
  Tansania                        Fan de 1 s- und
                  -.1
                                  tv irt schaft sabkommen     6 . 9.1962    31.12.1975
  Tschad                          V/i rt s chaft sabkommen  31 . 5.1963     31.12.1975
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        Tunesien        Handel sabkommen und
                        Zusatzprotokoll
                                              29.   1.1960 | 3U12.1975 "N
                                              22.12.1963 ?
        Uganda          Hande 1 sabkommen     17 . 3.1964    31.12.1975
        Zentralafrika­
        nische Republik Wirtschaftsabkommen   29.12.1962     31.12.1975
        Zypern          Hande 1 sabkommen     30.10.1961     31.12.1975
FRANCE  Argentine       Accord commercial
                        et de paiement        25.11.1957     31.12.1975
        Autriche        Accord commercial
                        et protocole          26 . 7.1963    31.12.1975
        Espagne         Accord commercial     27.11.1963     31.10.1975
        Iran            Acoord commercial et   4. 6.1959
                        échange de lettres    28 . 2.1969    31.12.1975
        Islande         Accord économique      6.12.1951     31.12.1975
        Israël          Accord commercial     10 . 7.1953
                        Protocola             16. I.1967     31.12.1975
                        Echange de lettres    24.12.1968
        Japon           Accord commercial
                        et protocole          14. 5.1963     10. 1.1976
                        Protocole             26. 7.1966
        Mexique         Accord commercial     11 . 7.1950    28.11.1975
        Norvège         Accord commercial        3.7.1951
                        Protocole                2.4.1960    31.12.1975
                        Echange de lettres       6.2.1964
        Portugal        Arrangement commercial 25.3.1961     31.12.1975
        Suède           Accord commercial      3 . 3.1949    31.12.1975
        Suisse          Accord commercial     2i . ll . i967
                                              2i.            31.12,1975
        Turquie         Accord commercial     31 . 8.1946    31.12.1975
        Yougoslavie     Accord commercial     25 . 1.1964
                                                             31.12.1975
                        Protocole              6. 5.1970
IRELAND Norway          Trade agreement        2 . 7.1951    31.12.1975
                                                                    •A
 ---pagebreak---                           -   4  -
ITALIA  Afghanistan      Accordo commerciale   10. 12. i960      23.11.1975
        Argent ina       Accordo commerciale
                         ee scambio
                             scambio di
                                     di note
                                        note   25 . ll . i957    31.12.1975
        Canada           Mo dus vivendi
                         commerciale           28 . 4.1948       31.12.1975
        Costa Rica       Modus vivendi
                         commerciale e         20 . 2,1953
                         Scambio di note       23 . 6.1953       12,11.1975
        Giappone         Agreed minutes        31.12.1969        30. 9.1975
        Guatemala        Modus vivendi
                         commerciale            6* 6,1936        31 » 12. 1975
                   \
        Irak             Accordo commerciale   30. 9.1963        30.11.1975
       Malta             Accordo commerciale   28 . 7.1967       31.12.1975
       Marocco           Accordo commerciale   28 . I.196I
                         Protocollo           24. 2.1965         31.12.1975
       Messico          Accordo commerciale   15 . 9.1949
                        Protocollo            28.10.1963        31.12.1975
                           Scambio di note    20 . 7.1965
       Pakistan         Accordo commerciale   10. 1.1961        10 . 1.1976
       Paraguay         Accordo commerciale     8 . 7.1959      23. 1.1976
       Portogallo       Accordo commerciale
                        e scambio di note       4. 3.1961
                                                                31.12.1975
                        Scambio di lettere    30.12.1961
       Repubblica araba
       d' Egitto        Protocollo commerciale 29.4.1959        31.12.1975
                                                            1
       Siria            Accordo commerciale   10.11.1955        31.12.1975
       Stati Uniti      Scambio di note       I9.IO.I966        30. 9.1975
       Tunisia          Accordo commerciale   23.11.1961 «
                                                                31.12.1975
                        e protocolle addi-                    j
                        zionale                2. 8.1963 ;
                                                                          ./0
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NEDERLAND      Arabische Republiek
               Egypte           Handel sove reenkomst   21 . 3.1953   31.12 . x975
               Argent inië      Handels- en betalings-
                                overeenkomst            25.11.1957    31.12.1975
               Turkije          Hande 1 sakkoord         6 . 9.1949   31.12.1975
UEBL           Argentine        Accord commercial
                                et de paiement          25.11.1957    31.12.1975
               Finlande         Accord commercial        8.11.1955    30 . 9.1975
               Pakistan         Accord commercial       15 . 3.1962   31.12.1975
UNITED KINGDOM Cameroon         Agreement on commer­
                                cial and economic
                                cooperation with
                                protocol and exchange
                                of letters              29 . 7.1963   31.12.1975
               Spam             Trade and payments
                                agreement               23 . 6.1948 î
                                extended oy e changes               j 31.12.1975
                                of notes ending with                <
                                that of               19/25.6.1952 ;
/