CELEX: 
Language: de
Date: 2008-06-30 00:00:00
Title: Beschluss des Rates vom 16. Juni 2008 über die Unterzeichnung und den Abschluss des Interimsabkommens über Handel und Handelsfragen zwischen der Europäischen Gemeinschaft einerseits und Bosnien und Herzegowina andererseits# Interimsabkommen über Handel und Handelsfragen zwischen der Europäischen Gemeinschaft einerseits und Bosnien und Herzegowina andererseits

L 169/10         DE                 Amtsblatt der Europäischen Union                    30.6.2008
                                                   II
    (Nicht veröffentlichungsbedürftige Rechtsakte, die in Anwendung des EG-Vertrags/Euratom-
                                     Vertrags erlassen wurden)
                     ENTSCHEIDUNGEN UND BESCHLÜSSE
                                                 RAT
                                        Beschluss des Rates
                                         vom 16. Juni 2008
    über die Unterzeichnung und den Abschluss des Interimsabkommens über Handel und
     Handelsfragen zwischen der Europäischen Gemeinschaft einerseits und Bosnien und
                                    Herzegowina andererseits
                                           (2008/474/EG)
DER RAT DER EUROPÄISCHEN UNION —
gestützt auf den Vertrag zur Gründung der Europäischen Gemeinschaft, insbesondere auf
Artikel 133 in Verbindung mit Artikel 300 Absatz 2 Unterabsatz 1 und Absatz 3 Satz 1,
auf Vorschlag der Kommission,
in Erwägung nachstehender Gründe:
 ---pagebreak--- 30.6.2008          DE                 Amtsblatt der Europäischen Union                       L 169/11
(1)       Es ist notwendig, in Erwartung des Inkrafttretens des am 16. Juni 2008 in Luxemburg
          unterzeichneten Stabilisierungs- und Assoziierungsabkommens zwischen den
          Europäischen Gemeinschaften und ihren Mitgliedstaaten einerseits und Bosnien und
          Herzegowina andererseits das Interimsabkommen über Handel und Handelsfragen
          zwischen der Europäischen Gemeinschaft einerseits und Bosnien und Herzegowina
          andererseits (im Folgenden als „Abkommen“ bezeichnet) zu genehmigen.
(2)       Das Abkommen enthält Handelsbestimmungen besonderer Art; dies hängt mit der im
          Rahmen des Stabilisierungs- und Assoziierungsprozesses verfolgten Politik zusammen und
          stellt für die Europäische Union keinen Präzedenzfall für die Handelspolitik der Gemein-
          schaft gegenüber Drittstaaten dar, die nicht zu den westlichen Balkanstaaten gehören.
(3)       Das Abkommen sollte daher unterzeichnet und genehmigt werden —
BESCHLIESST:
 ---pagebreak--- L 169/12        DE                 Amtsblatt der Europäischen Union                           30.6.2008
                                              Artikel 1
Das Interimsabkommen über Handel und Handelsfragen zwischen der Europäischen Gemeinschaft
einerseits und Bosnien und Herzegowina andererseits, die Anhänge und Protokolle zu diesem
Abkommen sowie die gemeinsamen Erklärungen und die Erklärung der Gemeinschaft, die der
Schlussakte beigefügt sind, werden im Namen der Gemeinschaft genehmigt.
Die in Absatz 1 genannten Texte sind diesem Beschluss beigefügt.
                                              Artikel 2
Der Präsident des Rates wird ermächtigt, die Person(en) zu bestellen, die befugt ist (sind), im
Namen der Gemeinschaft das Abkommen zu unterzeichnen und die in Artikel 58 des Abkommens
vorgesehene Genehmigungsurkunde zu hinterlegen.
Geschehen zu Luxemburg am 16. Juni 2008.
                                             Im Namen des Rates
                                             Der Präsident
                                             D. RUPEL
 ---documentbreak--- 30.6.2008 DE           Amtsblatt der Europäischen Union L 169/13
                        INTERIMSABKOMMEN
                 ÜBER HANDEL UND HANDELSFRAGEN
             ZWISCHEN DER EUROPÄISCHEN GEMEINSCHAFT
                               EINERSEITS
                  UND BOSNIEN UND HERZEGOWINA
                            ANDERERSEITS
 ---pagebreak--- L 169/14      DE                Amtsblatt der Europäischen Union      30.6.2008
DIE EUROPÄISCHE GEMEINSCHAFT,
nachstehend "Gemeinschaft" genannt,
                                                                 einerseits und
BOSNIEN UND HERZEGOWINA,
                                                                  andererseits,
zusammen "Vertragsparteien" genannt –
 ---pagebreak--- 30.6.2008         DE                 Amtsblatt der Europäischen Union                       L 169/15
IN ERWÄGUNG NACHSTEHENDER GRÜNDE:
(1)    Das Stabilisierungs- und Assoziierungsabkommen zwischen den Europäischen Gemein-
       schaften und ihren Mitgliedstaaten einerseits und Bosnien und Herzegowina andererseits
       (nachstehend "Stabilisierungs- und Assoziierungsabkommen" oder "SAA" genannt) ist am
       sechzehnten Juni zweitausendacht in Luxemburg unterzeichnet worden.
(2)    Mit dem Stabilisierungs- und Assoziierungsabkommen wird angestrebt, auf der Grundlage der
       Gegenseitigkeit und des beiderseitigen Interesses enge und dauerhafte Beziehungen zu
       begründen, die es Bosnien und Herzegowina ermöglichen sollten, die bereits begründeten
       Beziehungen zur Europäischen Union weiter zu vertiefen und auszubauen.
(3)    Die Entwicklung der Handelsbeziehungen muss durch Vertiefung und Erweiterung der bisher
       begründeten Beziehungen gewährleistet werden.
(4)    Zu diesem Zweck müssen die Handel und Handelsfragen betreffenden Bestimmungen des
       Stabilisierungs- und Assoziierungsabkommens so bald wie möglich durch ein Interims-
       abkommen in Kraft gesetzt werden.
(5)    Einige Bestimmungen des Protokolls Nr. 3 über den Landverkehr zum Stabilisierungs- und
       Assoziierungsabkommen, die den Straßentransitverkehr betreffen, stehen unmittelbar mit dem
       freien Warenverkehr in Zusammenhang und sollten daher in dieses Interimsabkommen
       einbezogen werden.
(6)    Da noch keine vertraglichen Strukturen bestehen, wird mit diesem Abkommen ein Interims-
       ausschuss für die Durchführung dieses Abkommens eingesetzt –
 ---pagebreak--- L 169/16        DE                 Amtsblatt der Europäischen Union                  30.6.2008
HABEN BESCHLOSSEN, dieses Abkommen zu schließen, und haben zu diesem Zweck als
Bevollmächtigte ernannt:
DIE EUROPÄISCHE GEMEINSCHAFT:
Dimitrij RUPEL,
Minister für auswärtige Angelegenheiten der Republik Slowenien,
Präsident des Rates der Europäischen Union
Olli REHN,
für die Erweiterung zuständiges Mitglied der Komm
ission der Europäischen Gemeinschaften (nachstehend "Europäische Kommission" genannt),
BOSNIEN UND HERZEGOWINA:
Nikola ŠPIRIĆ,
Präsident des Ministerrates von Bosnien und Herzegowina
DIESE SIND nach Austausch ihrer in guter und gehöriger Form befundenen Vollmachten
WIE FOLGT ÜBEREINGEKOMMEN:
 ---pagebreak--- 30.6.2008       DE                  Amtsblatt der Europäischen Union                      L 169/17
                                                TITEL I
                                  ALLGEMEINE GRUNDSÄTZE
                                    ARTIKEL 1 (SAA Artikel 2)
Die Wahrung der Grundsätze der Demokratie, die Achtung der Menschenrechte, wie sie in der
Allgemeinen Erklärung der Menschenrechte verkündet und in der Konvention zum Schutze der
Menschenrechte und Grundfreiheiten, der Schlussakte von Helsinki und der Pariser Charta für ein
neues Europa festgelegt wurden, und die Wahrung der Grundsätze des Völkerrechts, einschließlich
der uneingeschränkten Zusammenarbeit mit dem Internationalen Strafgerichtshof für das ehemalige
Jugoslawien (ICTY), und der Rechtsstaatlichkeit sowie der Grundsätze der Marktwirtschaft, wie sie
im Dokument der Bonner KSZE-Konferenz über wirtschaftliche Zusammenarbeit zum Ausdruck
kommen, sind die Grundlage der Innen- und der Außenpolitik der Vertragsparteien und wesentliche
Elemente dieses Abkommens.
                                    ARTIKEL 2 (SAA Artikel 9)
Dieses Abkommen ist in jeder Hinsicht mit den einschlägigen WTO-Bestimmungen, insbesondere
mit Artikel XXIV des Allgemeinen Zoll- und Handelsabkommens 1994 (GATT 1994) und
Artikel V des Allgemeinen Übereinkommens über den Handel mit Dienstleistungen (GATS),
vereinbar und wird in einer mit diesen Bestimmungen vereinbaren Weise durchgeführt.
 ---pagebreak--- L 169/18         DE                 Amtsblatt der Europäischen Union                      30.6.2008
                                               TITEL II
                                   FREIER WARENVERKEHR
                                   ARTIKEL 3 (SAA Artikel 18)
(1)     Während eines Zeitraums von höchstens fünf Jahren ab Inkrafttreten dieses Abkommens
errichten die Gemeinschaft und Bosnien und Herzegowina nach Maßgabe der Bestimmungen dieses
Abkommens und im Einklang mit den Bestimmungen des GATT 1994 und der WTO schrittweise
eine Freihandelszone. Dabei berücksichtigen sie die nachstehenden besonderen Vorschriften.
(2)     Für die Einreihung der Waren im Handel zwischen den Vertragparteien gilt die Kombinierte
Nomenklatur.
(3)     Für die Zwecke dieses Abkommens sind Zölle und Abgaben mit gleicher Wirkung wie Zölle
Abgaben jeder Art, die im Zusammenhang mit der Einfuhr oder der Ausfuhr einer Ware erhoben
werden, einschließlich Ergänzungsabgaben und Zuschlägen in jeder Form im Zusammenhang mit
einer solchen Einfuhr oder Ausfuhr, nicht jedoch
a)    einer internen Steuer entsprechende Abgaben, die im Einklang mit Artikel III Absatz 2 des
      GATT 1994 erhoben werden,
b)      Antidumping- oder Ausgleichsmaßnahmen,
c)    Gebühren oder Abgaben, die in einem angemessenen Verhältnis zu den erbrachten Leistungen
      stehen.
 ---pagebreak--- 30.6.2008        DE                  Amtsblatt der Europäischen Union                        L 169/19
(4)     Für jedes Erzeugnis gilt als Ausgangszollsatz, von dem aus die in diesem Abkommen
vorgesehenen schrittweisen Zollsenkungen vorgenommen werden,
a)     der am Tag der Unterzeichnung dieses Abkommens tatsächlich erga omnes angewandte Satz
       des mit der Verordnung (EWG) Nr. 2658/87 des Rates1 festgelegten Gemeinsamen Zolltarifs
       der Gemeinschaft,
b)      der angewandte Satz des Zolltarifs von Bosnien und Herzegowina für 20052.
(5)     Die nach Maßgabe dieses Abkommen berechneten gesenkten Zollsätze, die von Bosnien
und Herzegowina anzuwenden sind, werden nach den üblichen arithmetischen Regeln auf die
nächste Dezimalstelle abgerundet. Daher werden alle Zahlen, bei denen weniger als 5 nach der
ersten Dezimalstelle steht, auf die nächstniedrigere Dezimalstelle abgerundet, und alle Zahlen, bei
denen 5 oder mehr nach der ersten Dezimalstelle steht, auf die nächsthöhere Dezimalstelle
aufgerundet.
(6)     Werden nach Unterzeichnung dieses Abkommens Zollsenkungen erga omnes
vorgenommen, insbesondere Zollsenkungen, die sich
a)      aus den Zollverhandlungen der WTO oder
b)      im Falle des Beitritts von Bosnien und Herzegowina zur WTO oder
1
       Verordnung (EWG) Nr. 2658/87 des Rates (ABl. L 256 vom 7.9.1987, S. 1) in der jeweils
       geltenden Fassung.
2
       Amtsblatt von Bosnien und Herzegowina Nr. 58/04 vom 22.12.2004.
 ---pagebreak--- L 169/20         DE                  Amtsblatt der Europäischen Union                        30.6.2008
c)    aus Senkungen nach dem Beitritt von Bosnien und Herzegowina zur WTO ergeben, so treten
      mit Inkrafttreten dieser Senkungen die gesenkten Zollsätze an die Stelle der in Absatz 4
      genannten Ausgangszollsätze.
(7)     Die Gemeinschaft und Bosnien und Herzegowina teilen einander ihre Ausgangszollsätze
und Änderungen dieser Zollsätze mit.
                                               KAPITEL I
                                  GEWERBLICHE ERZEUGNISSE
                                    ARTIKEL 4 (SAA Artikel 19)
                                         Begriffsbestimmung
(1)     Dieses Kapitel gilt für Ursprungserzeugnisse der Gemeinschaft und für
Ursprungserzeugnisse von Bosnien und Herzegowina, die unter die Kapitel 25 bis 97 der
Kombinierten Nomenklatur fallen, mit Ausnahme der in Anhang I Nummer 1 Ziffer ii des WTO-
Übereinkommens über die Landwirtschaft aufgeführten Erzeugnisse.
(2)     Der Handel zwischen den Vertragsparteien mit Erzeugnissen, die unter den Vertrag zur
Gründung der Europäischen Atomgemeinschaft fallen, unterliegt jenem Vertrag.
 ---pagebreak--- 30.6.2008        DE                 Amtsblatt der Europäischen Union                        L 169/21
                                   ARTIKEL 5 (SAA Artikel 20)
                    Zugeständnisse der Gemeinschaft für gewerbliche Erzeugnisse
(1)     Die Einfuhrzölle der Gemeinschaft und die Abgaben gleicher Wirkung auf gewerbliche
Erzeugnisse mit Ursprung in Bosnien und Herzegowina werden bei Inkrafttreten dieses
Abkommens beseitigt.
(2)     Die mengenmäßigen Einfuhrbeschränkungen der Gemeinschaft und die Maßnahmen
gleicher Wirkung für gewerbliche Erzeugnisse mit Ursprung in Bosnien und Herzegowina werden
bei Inkrafttreten dieses Abkommens beseitigt.
                                   ARTIKEL 6 (SAA Artikel 21)
             Zugeständnisse von Bosnien und Herzegowina für gewerbliche Erzeugnisse
(1)     Die Einfuhrzölle von Bosnien und Herzegowina auf die gewerblichen Erzeugnisse mit
Ursprung in der Gemeinschaft, die nicht in Anhang I aufgeführt sind, werden bei Inkrafttreten
dieses Abkommens beseitigt.
(2)     Die Abgaben mit gleicher Wirkung wie Einfuhrzölle von Bosnien und Herzegowina auf
gewerbliche Erzeugnisse mit Ursprung in der Gemeinschaft werden bei Inkrafttreten dieses
Abkommens beseitigt.
 ---pagebreak--- L 169/22        DE                 Amtsblatt der Europäischen Union                      30.6.2008
(3)     Die Einfuhrzölle von Bosnien und Herzegowina auf die gewerblichen Erzeugnisse mit
Ursprung in der Gemeinschaft, die in den Anhängen Ia, Ib und Ic aufgeführt sind, werden
schrittweise nach dem in diesen Anhängen angegebenen Zeitplan gesenkt und beseitigt.
(4)     Die mengenmäßigen Einfuhrbeschränkungen von Bosnien und Herzegowina für
gewerbliche Erzeugnisse mit Ursprung in der Gemeinschaft und die Maßnahmen gleicher Wirkung
werden bei Inkrafttreten dieses Abkommens beseitigt.
                                  ARTIKEL 7 (SAA Artikel 22)
                             Ausfuhrzölle und Ausfuhrbeschränkungen
(1)     Die Gemeinschaft und Bosnien und Herzegowina beseitigen bei Inkrafttreten dieses
Abkommens in ihrem Handel alle Ausfuhrzölle und Abgaben gleicher Wirkung.
(2)     Die Gemeinschaft und Bosnien und Herzegowina beseitigen bei Inkrafttreten dieses
Abkommens in ihrem Handel alle mengenmäßigen Ausfuhrbeschränkungen und Maßnahmen
gleicher Wirkung.
 ---pagebreak--- 30.6.2008        DE                  Amtsblatt der Europäischen Union                       L 169/23
                                    ARTIKEL 8 (SAA Artikel 23)
                                   Schnellere Senkung der Zollsätze
Bosnien und Herzegowina erklärt sich bereit, seine Zollsätze im Handel mit der Gemeinschaft
schneller als in Artikel 6 (SAA Artikel 21) vorgesehen zu senken, sofern seine allgemeine
wirtschaftliche Lage und die Lage des betreffenden Wirtschaftszweigs dies zulassen.
Der Interimsausschuss prüft diesbezüglich die Lage und spricht entsprechende Empfehlungen aus.
                                              KAPITEL II
                              LANDWIRTSCHAFT UND FISCHEREI
                                    ARTIKEL 9 (SAA Artikel 24)
                                         Begriffsbestimmung
(1)     Dieses Kapitel gilt für den Handel mit landwirtschaftlichen und Fischereierzeugnissen mit
Ursprung in der Gemeinschaft und in Bosnien und Herzegowina.
(2)     Als "landwirtschaftliche und Fischereierzeugnisse" gelten die Erzeugnisse der Kapitel 1
bis 24 der Kombinierten Nomenklatur und die in Anhang I Nummer 1 Ziffer ii des WTO-
Übereinkommens über die Landwirtschaft aufgeführten Erzeugnisse.
 ---pagebreak--- L 169/24         DE                 Amtsblatt der Europäischen Union                       30.6.2008
(3)     Diese Begriffsbestimmung umfasst Fisch und Fischereierzeugnisse des Kapitels 3, der
Positionen 1604 und 1605 sowie der Unterpositionen 0511 91, 1902 20 10 und 2301 20 00.
                                   ARTIKEL 10 (SAA Artikel 25)
                            Landwirtschaftliche Verarbeitungserzeugnisse
Protokoll Nr. 1 enthält die Handelsregelung für die dort aufgeführten landwirtschaftlichen
Verarbeitungserzeugnisse.
                                   ARTIKEL 11 (SAA Artikel 26)
                          Beseitigung der mengenmäßigen Beschränkungen
                           für landwirtschaftliche und Fischereierzeugnisse
(1)     Am Tag des Inkrafttretens dieses Abkommens beseitigt die Gemeinschaft alle mengen-
mäßigen Einfuhrbeschränkungen und Maßnahmen gleicher Wirkung für landwirtschaftliche und
Fischereierzeugnisse mit Ursprung in Bosnien und Herzegowina.
(2)     Am Tag des Inkrafttretens dieses Abkommens beseitigt Bosnien und Herzegowina alle
mengenmäßigen Einfuhrbeschränkungen und Maßnahmen gleicher Wirkung für landwirtschaftliche
und Fischereierzeugnisse mit Ursprung in der Gemeinschaft.
 ---pagebreak--- 30.6.2008       DE                   Amtsblatt der Europäischen Union                         L 169/25
                                   ARTIKEL 12 (SAA Artikel 27)
                                   Landwirtschaftliche Erzeugnisse
(1)     Am Tag des Inkrafttretens dieses Abkommens beseitigt die Gemeinschaft die Einfuhrzölle
und Abgaben gleicher Wirkung auf landwirtschaftliche Erzeugnisse mit Ursprung in Bosnien und
Herzegowina, die nicht unter die Positionen 0102, 0201, 0202, 1701, 1702 und 2204 der
Kombinierten Nomenklatur fallen.
Für die Erzeugnisse der Kapitel 7 und 8 der Kombinierten Nomenklatur, für die im Gemeinsamen
Zolltarif ein Wertzollsatz und ein spezifischer Zollsatz vorgesehen sind, wird nur der Wertzoll
beseitigt.
(2)     Ab dem Tag des Inkrafttretens dieses Abkommens setzt die Gemeinschaft die Einfuhrzölle
auf Erzeugnisse aus "Baby-beef" im Sinne des Anhangs II mit Ursprung in Bosnien und
Herzegowina im Rahmen eines jährlichen Zollkontingents von 1 500 Tonnen Schlachtkörper-
gewicht auf 20 v. H. des Wertzollsatzes und 20 v. H. des spezifischen Zollsatzes fest, die im
Gemeinsamen Zolltarif vorgesehen sind.
(3)     Ab dem Tag des Inkrafttretens dieses Abkommens gewährt die Gemeinschaft für
Erzeugnisse der Positionen 1701 und 1702 der Kombinierten Nomenklatur mit Ursprung in Bosnien
und Herzegowina im Rahmen eines jährlichen Zollkontingents von 12 000 Tonnen (Nettogewicht)
abgabenfreien Zugang.
 ---pagebreak--- L 169/26         DE                  Amtsblatt der Europäischen Union                      30.6.2008
(4)     Am Tag des Inkrafttretens dieses Abkommens
a)    beseitigt Bosnien und Herzegowina die Einfuhrzölle auf die in Anhang IIIa aufgeführten
      landwirtschaftlichen Erzeugnisse mit Ursprung in der Gemeinschaft;
b)    beginnt Bosnien und Herzegowina mit der schrittweisen Senkung der Einfuhrzölle auf die in
      den Anhängen IIIb, IIIc und IIId aufgeführten landwirtschaftlichen Erzeugnisse mit Ursprung
      in der Gemeinschaft nach dem dort jeweils für jedes Erzeugnis angegebenen Zeitplan;
c)    beseitigt Bosnien und Herzegowina die Einfuhrzölle auf die in Anhang IIIe aufgeführten
      landwirtschaftlichen Erzeugnisse mit Ursprung in der Gemeinschaft im Rahmen des dort für
      jedes Erzeugnis angegebenen Zollkontingents.
(5)     Protokoll Nr. 6 enthält die Regelung für die dort aufgeführten Weine und Spirituosen.
                                    ARTIKEL 13 (SAA Artikel 28)
                                    Fisch und Fischereierzeugnisse
(1)     Am Tag des Inkrafttretens dieses Abkommens beseitigt die Gemeinschaft alle Zölle und
Abgaben gleicher Wirkung auf Fisch und Fischereierzeugnisse mit Ursprung in Bosnien und
Herzegowina, die nicht in Anhang IV aufgeführt sind. Die in Anhang IV aufgeführten Erzeugnisse
unterliegen den dort festgelegten Bestimmungen.
 ---pagebreak--- 30.6.2008        DE                Amtsblatt der Europäischen Union                       L 169/27
(2)     Am Tag des Inkrafttretens dieses Abkommens beseitigt Bosnien und Herzegowina die Zölle
und Abgaben gleicher Wirkung auf Fisch und Fischereierzeugnisse mit Ursprung in der Gemein-
schaft nach Maßgabe des Anhangs V.
                                  ARTIKEL 14 (SAA Artikel 29)
                                       Überprüfungsklausel
Unter Berücksichtigung des Volumens des Handels zwischen den Vertragsparteien mit
landwirtschaftlichen und Fischereierzeugnissen, ihrer besonderen Empfindlichkeit, der Regeln der
Gemeinsamen Agrar- und Fischereipolitik der Gemeinschaft, der Regeln der Agrar- und Fischerei-
politik von Bosnien und Herzegowina, der Bedeutung der Landwirtschaft und der Fischerei für die
Wirtschaft von Bosnien und Herzegowina, der Auswirkungen der multilateralen Handelsverhand-
lungen im Rahmen der WTO und des möglichen Beitritts von Bosnien und Herzegowina zur WTO
prüfen die Gemeinschaft und Bosnien und Herzegowina spätestens drei Jahre nach Inkrafttreten
dieses Abkommens im Interimsausschuss für alle Erzeugnisse, welche weiteren Zugeständnisse auf
der Grundlage der Ordnungsmäßigkeit und der angemessenen Gegenseitigkeit im Hinblick auf eine
stärkere Liberalisierung des Handels mit landwirtschaftlichen und Fischereierzeugnissen
eingeräumt werden können.
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                                  ARTIKEL 15 (SAA Artikel 30)
Sollten die Einfuhren von Ursprungserzeugnissen der einen Vertragspartei, für die nach den
Artikeln 10, 11, 12 und 13 des vorliegenden Abkommens (SAA Artikel 25, 26, 27 und 28)
Zugeständnisse eingeräumt wurden, wegen der besonderen Empfindlichkeit der Agrar- und
Fischereimärkte eine ernste Störung auf den Märkten oder bei den internen Regulierungs-
mechanismen der anderen Vertragspartei hervorrufen, so nehmen die beiden Vertragsparteien
ungeachtet der sonstigen Bestimmungen dieses Abkommens, insbesondere des Artikels 24 (SAA
Artikel 39), unverzüglich Konsultationen auf, um eine geeignete Lösung zu finden. Bis zu einer
solchen Lösung kann die betroffene Vertragspartei die Maßnahmen treffen, die sie für notwendig
erachtet.
                                  ARTIKEL 16 (SAA Artikel 31)
           Schutz geografischer Angaben für landwirtschaftliche und Fischereierzeugnisse
                      und Lebensmittel, ausgenommen Wein und Spirituosen
(1)     Bosnien und Herzegowina schützt die geografischen Angaben der Gemeinschaft, die nach
der Verordnung (EG) Nr. 510/2006 des Rates vom 20. März 2006 zum Schutz von geografischen
Angaben und Ursprungsbezeichnungen für Agrarerzeugnisse und Lebensmittel1 in der Gemein-
schaft eingetragen sind, nach Maßgabe dieses Artikels. Geografische Angaben von Bosnien und
Herzegowina für landwirtschaftliche und Fischereierzeugnisse können unter den in der genannten
Verordnung festgelegten Voraussetzungen in der Gemeinschaft eingetragen werden.
1
      ABl. L 93 vom 31.3.2006, S. 12. Zuletzt geändert durch die Verordnung (EG) Nr. 1791/2006
      des Rates (ABl L 363 vom 20.12.2006, S. 1).
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(2)     Bosnien und Herzegowina verbietet in seinem Hoheitsgebiet die Verwendung von in der
Gemeinschaft geschützten Namen für vergleichbare Erzeugnisse, die nicht der Spezifikation der
geografischen Angabe entsprechen. Dies gilt auch, wenn der tatsächliche geografische Ursprung der
Ware angegeben, die betreffende geographische Angabe in Übersetzung verwendet oder der Name
in Verbindung mit Begriffen wie "Art", "Typ", "Fasson", "Nachahmung", "Methode" oder
dergleichen angegeben wird.
(3)     Bosnien und Herzegowina lehnt die Eintragung einer Marke ab, deren Benutzung den Fällen
des Absatzes 2 entspricht.
(4)     In Bosnien und Herzegowina eingetragene oder durch Benutzung erworbene Marken, deren
Benutzung den Fällen des Absatzes 2 entspricht, dürfen sechs Jahre nach Inkrafttreten dieses
Abkommens nicht mehr benutzt werden. Dies gilt jedoch nicht für in Bosnien und Herzegowina
eingetragene Marken und durch Benutzung erworbene Marken, die Angehörigen von Drittstaaten
gehören, es sei denn, sie sind geeignet, die Öffentlichkeit über die Qualität, die Spezifikation oder
den geografischen Ursprung der Waren zu täuschen.
(5)     Die Verwendung der nach Absatz 1 geschützten geografischen Angaben als übliche
Begriffe, die in der allgemeinen Sprache der übliche Name für diese Waren in Bosnien und
Herzegowina sind, endet spätestens am 31. Dezember 2013.
(6)     Bosnien und Herzegowina gewährleistet den Schutz nach den Absätzen 1 bis 5 von sich aus
und auf Antrag eines Beteiligten.
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                                             KAPITEL III
                                  GEMEINSAME BESTIMMUNGEN
                                    ARTIKEL 17 (SAA Artikel 32)
                                           Geltungsbereich
Dieses Kapitel gilt für den gesamten Warenverkehr zwischen den Vertragsparteien, sofern in
diesem Kapitel oder in Protokoll Nr. 1 nichts anderes bestimmt ist.
                                    ARTIKEL 18 (SAA Artikel 33)
                                       Weitere Zugeständnisse
Dieser Titel lässt die einseitige Anwendung günstigerer Maßnahmen durch eine Vertragspartei
unberührt.
                                    ARTIKEL 19 (SAA Artikel 34)
                                          Stillhalteregelung
(1)     Nach Inkrafttreten dieses Abkommens werden im Handel zwischen der Gemeinschaft und
Bosnien und Herzegowina weder neue Einfuhr- oder Ausfuhrzölle oder Abgaben gleicher Wirkung
eingeführt noch die bereits geltenden erhöht.
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(2)     Nach Inkrafttreten dieses Abkommens werden im Handel zwischen der Gemeinschaft und
Bosnien und Herzegowina weder neue mengenmäßige Einfuhr- oder Ausfuhrbeschränkungen oder
Maßnahmen gleicher Wirkung eingeführt noch die bestehenden verschärft.
(3)     Unbeschadet der nach den Artikeln 10, 11, 12 und 13 (SAA Artikel 25, 26, 27 und 28)
eingeräumten Zugeständnisse wird die Verfolgung der Agrar- und Fischereipolitik von Bosnien und
Herzegowina und der Gemeinschaft und die Einführung von Maßnahmen im Rahmen dieser Politik
durch die Absätze 1 und 2 des vorliegenden Artikels nicht beschränkt, sofern die in den
Anhängen III bis V und Protokoll Nr. 1 vorgesehene Einfuhrregelung nicht beeinträchtigt wird.
                                   ARTIKEL 20 (SAA Artikel 35)
                                Verbot steuerlicher Diskriminierung
(1)     Interne steuerliche Maßnahmen oder Praktiken, die die Waren der einen Vertragspartei
unmittelbar oder mittelbar gegenüber gleichartigen Waren mit Ursprung im Gebiet der anderen
Vertragspartei benachteiligen, werden von der Gemeinschaft und Bosnien und Herzegowina nicht
eingeführt und die bestehenden beseitigt.
(2)     Für die Waren, die in das Gebiet der anderen Vertragspartei ausgeführt werden, darf keine
Erstattung interner indirekter Abgaben gewährt werden, die höher ist als die auf diese Waren
erhobenen indirekten Abgaben.
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                                    ARTIKEL 21 (SAA Artikel 36)
                                               Finanzzölle
Die Bestimmungen über die Beseitigung der Einfuhrzölle gelten auch für Finanzzölle.
                                    ARTIKEL 22 (SAA Artikel 37)
                    Zollunionen, Freihandelszonen und Grenzverkehrsregelungen
(1)     Dieses Abkommen steht der Aufrechterhaltung oder Errichtung von Zollunionen,
Freihandelszonen oder Grenzverkehrsregelungen nicht entgegen, sofern diese keine Änderung der
in diesem Abkommen vorgesehenen Handelsregelung bewirken.
(2)     Während der in Artikel 3 (SAA Artikel 18) genannten Übergangszeit lässt dieses
Abkommen die Anwendung der besonderen Präferenzhandelsregelungen unberührt, die in vorher
zwischen einem Mitgliedstaat oder mehreren Mitgliedstaaten der Europäischen Union und Bosnien
und Herzegowina geschlossenen Grenzverkehrsabkommen festgelegt wurden oder die sich aus den
in Titel III genannten bilateralen Abkommen ergeben, die von Bosnien und Herzegowina zur
Förderung des Regionalhandels geschlossen werden.
 ---pagebreak--- 30.6.2008          DE                 Amtsblatt der Europäischen Union                       L 169/33
(3)      Über die in den Absätzen 1 und 2 genannten Abkommen und auf Ersuchen über alle
sonstigen wichtigen Fragen im Zusammenhang mit ihrer jeweiligen Handelspolitik gegenüber
Drittstaaten finden im Interimsausschuss Konsultationen zwischen den Vertragsparteien statt.
Konsultationen finden insbesondere im Falle des Beitritts eines Drittstaats zur Europäischen Union
statt, um zu gewährleisten, dass den in dem vorliegenden Abkommen verankerten beiderseitigen
Interessen der Gemeinschaft und von Bosnien und Herzegowina Rechnung getragen wird.
                                     ARTIKEL 23 (SAA Artikel 38)
                                       Dumping und Subventionen
(1)      Eine Vertragspartei ist durch dieses Abkommen nicht daran gehindert, handelspolitische
Schutzmaßnahmen nach Absatz 2 des vorliegenden Artikels und Artikel 24 (SAA Artikel 39) zu
treffen.
(2)      Stellt eine Vertragspartei im Handel mit der anderen Vertragspartei Dumping und/oder
anfechtbare Subventionen fest, so kann sie im Einklang mit dem WTO-Übereinkommen zur Durch-
führung des Artikels VI des GATT 1994 bzw. dem WTO-Übereinkommen über Subventionen und
Ausgleichsmaßnahmen und den einschlägigen internen Rechtsvorschriften geeignete Maßnahmen
gegen diese Praktiken treffen.
 ---pagebreak--- L 169/34         DE                Amtsblatt der Europäischen Union                       30.6.2008
                                  ARTIKEL 24 (SAA Artikel 39)
                                     Allgemeine Schutzklausel
(1)     Artikel XIX des GATT 1994 und das WTO-Übereinkommen über Schutzmaßnahmen
finden zwischen den Vertragsparteien Anwendung.
(2)     Wird eine Ware einer Vertragspartei in derart erhöhten Mengen oder unter solchen
Bedingungen in das Gebiet der anderen Vertragspartei eingeführt,
a)    dass den inländischen Herstellern gleichartiger oder unmittelbar konkurrierender Waren im
      Gebiet der einführenden Vertragspartei ein erheblicher Schaden verursacht wird oder droht
      oder
b)    dass erhebliche Störungen in einem Wirtschaftszweig oder Schwierigkeiten verursacht
      werden oder drohen, die eine erhebliche Verschlechterung der Wirtschaftslage einer Region
      der einführenden Vertragspartei bewirken könnten,
so kann die einführende Vertragspartei ungeachtet des Absatzes 1 unter den Voraussetzungen und
nach den Verfahren dieses Artikels geeignete bilaterale Schutzmaßnahmen treffen.
 ---pagebreak--- 30.6.2008         DE                 Amtsblatt der Europäischen Union                       L 169/35
(3)     Bilaterale Schutzmaßnahmen, die gegen Einfuhren aus der anderen Vertragspartei gerichtet
sind, dürfen nicht über das hinausgehen, was zur Lösung der infolge der Anwendung dieses
Abkommens aufgetretenen Probleme im Sinne des Absatzes 2 notwendig ist. Die Schutz-
maßnahmen bestehen in der Regel in der Aussetzung der Erhöhung oder in der Senkung der in
diesem Abkommen vorgesehenen Präferenzspannen für die betroffene Ware bis zu einer Höchst-
grenze, die dem in Artikel 3 Absatz 4 Buchstaben a und b und Absatz 6 (SAA Artikel 18 Absatz 4
Buchstaben a und b und Absatz 6) genannten Ausgangszollsatz für die Ware entspricht. Diese
Maßnahmen, in denen vorgesehen sein muss, dass sie schrittweise spätestens zum Ende der
festgesetzten Laufzeit abgebaut werden, dürfen nicht für mehr als zwei Jahre getroffen werden.
In besonderen Ausnahmefällen können die Maßnahmen um einen Zeitraum von höchstens zwei
Jahren verlängert werden. Auf die Einfuhren einer Ware, die bereits einer Schutzmaßnahme unter-
worfen war, werden in einem Zeitraum von mindestens vier Jahren nach Auslaufen der Maßnahme
nicht erneut bilaterale Schutzmaßnahmen angewandt.
(4)     Die Gemeinschaft bzw. Bosnien und Herzegowina unterbreitet dem Interimsausschuss in
den Fällen dieses Artikels vor Einführung der darin vorgesehenen Maßnahmen und in den Fällen
des Absatzes 5 Buchstabe b so bald wie möglich alle für eine gründliche Prüfung der Lage erforder-
lichen Informationen, um eine für beide Vertragsparteien annehmbare Lösung zu ermöglichen.
(5)     Für die Durchführung der Absätze 1, 2, 3 und 4 gilt Folgendes:
a)     Der Interimsausschuss wird unverzüglich mit der Prüfung der Probleme befasst, die sich aus
       der in diesem Artikel beschriebenen Lage ergeben; er kann die für die Lösung dieser
       Probleme erforderlichen Beschlüsse fassen.
 ---pagebreak--- L 169/36         DE                 Amtsblatt der Europäischen Union                        30.6.2008
      Hat der Interimsausschuss oder die ausführende Vertragspartei innerhalb von 30 Tagen nach
      der Befassung des Interimsausschusses keinen Beschluss zur Lösung der Probleme gefasst
      oder ist keine andere zufriedenstellende Lösung erreicht worden, so kann die einführende
      Vertragspartei geeignete Maßnahmen treffen, um das Problem im Einklang mit diesem
      Artikel zu lösen. Bei der Wahl der Schutzmaßnahmen ist den Maßnahmen der Vorrang zu
      geben, die das Funktionieren der Regelungen dieses Abkommens am wenigsten behindern.
      Schutzmaßnahmen nach Artikel XIX des GATT 1994 und dem WTO-Übereinkommen über
      Schutzmaßnahmen müssen die in diesem Abkommen vorgesehenen Präferenzniveaus und
      -spannen aufrechterhalten.
b)    Schließen besondere und kritische Umstände, die ein sofortiges Eingreifen erfordern, eine
      vorherige Unterrichtung bzw. Prüfung aus, so kann die betroffene Vertragspartei in den Fällen
      dieses Artikels unverzüglich die zur Abhilfe notwendigen vorläufigen Maßnahmen treffen;
      die andere Vertragspartei wird unverzüglich unterrichtet.
Die Schutzmaßnahmen werden unverzüglich dem Interimsausschuss notifiziert und sind dort
insbesondere im Hinblick auf die Aufstellung eines Zeitplans für ihre möglichst baldige Aufhebung
Gegenstand regelmäßiger Konsultationen.
(6)     Führt die Gemeinschaft oder Bosnien und Herzegowina für die Einfuhren von Waren, die
die in diesem Artikel genannten Probleme hervorrufen könnten, ein Verwaltungsverfahren ein, um
schnell Informationen über die Entwicklung der Handelsströme zu erhalten, so teilt die betreffende
Vertragspartei dies der anderen Vertragspartei mit.
 ---pagebreak--- 30.6.2008         DE                  Amtsblatt der Europäischen Union                        L 169/37
                                     ARTIKEL 25 (SAA Artikel 40)
                                            Knappheitsklausel
(1)     Führt die Befolgung der Bestimmungen dieses Titels
a)     zu einer kritischen Verknappung oder zur Gefahr einer kritischen Verknappung von
       Lebensmitteln oder anderen für die ausführende Vertragspartei wesentlichen Waren oder
b)     zur Wiederausfuhr einer Ware, für die die ausführende Vertragspartei mengenmäßige
       Ausfuhrbeschränkungen, Ausfuhrzölle oder Maßnahmen bzw. Abgaben gleicher Wirkung
       aufrechterhält, in einen Drittstaat und verursacht die beschriebene Lage der ausführenden
       Vertragspartei erhebliche Schwierigkeiten oder könnte sie sie ihr verursachen,
so kann diese Vertragspartei unter den Voraussetzungen und nach den Verfahren dieses Artikels
geeignete Maßnahmen treffen.
(2)     Bei der Wahl der Maßnahmen ist den Maßnahmen der Vorrang zu geben, die das
Funktionieren der Regelungen dieses Abkommens am wenigsten behindern. Diese Maßnahmen
dürfen nicht so angewandt werden, dass sie zu einer willkürlichen oder ungerechtfertigten
Diskriminierung, soweit gleiche Umstände gegeben sind, oder zu einer verschleierten
Beschränkung des Handels führen, und sind aufzuheben, wenn die Umstände ihre Aufrecht-
erhaltung nicht länger rechtfertigen.
 ---pagebreak--- L 169/38         DE                  Amtsblatt der Europäischen Union                       30.6.2008
(3)      Die Gemeinschaft bzw. Bosnien und Herzegowina unterbreitet dem Interimsausschuss vor
Einführung der in Absatz 1 vorgesehenen Maßnahmen und in den Fällen des Absatzes 4 so bald wie
möglich alle zweckdienlichen Angaben, um eine für die Vertragsparteien annehmbare Lösung zu
ermöglichen. Die Vertragsparteien können im Interimsausschuss die für die Behebung der
Schwierigkeiten erforderlichen Maßnahmen vereinbaren. Ist innerhalb von 30 Tagen nach der
Befassung des Interimsausschusses keine Einigung erzielt worden, so kann die ausführende
Vertragspartei Maßnahmen nach diesem Artikel auf die Ausfuhr der betreffenden Ware anwenden.
(4)      Schließen besondere und kritische Umstände, die ein sofortiges Eingreifen erfordern, eine
vorherige Unterrichtung bzw. Prüfung aus, so kann die Gemeinschaft oder Bosnien und
Herzegowina, je nachdem, welche Vertragspartei betroffen ist, unverzüglich die zur Abhilfe
notwendigen Sicherungsmaßnahmen treffen; die andere Vertragspartei wird unverzüglich unter-
richtet.
(5)      Die nach diesem Artikel angewandten Maßnahmen werden unverzüglich dem Interims-
ausschuss notifiziert und sind dort insbesondere im Hinblick auf die Aufstellung eines Zeitplans für
ihre möglichst baldige Aufhebung Gegenstand regelmäßiger Konsultationen.
                                   ARTIKEL 26 (SAA Artikel 41)
                                         Staatliche Monopole
Bosnien und Herzegowina formt alle staatlichen Handelsmonopole schrittweise so um, dass nach
Inkrafttreten dieses Abkommens jede Diskriminierung in den Versorgungs- und Absatzbedin-
gungen zwischen den Staatsangehörigen der Mitgliedstaaten der Europäischen Union und den
Staatsangehörigen von Bosnien und Herzegowina ausgeschlossen ist.
 ---pagebreak--- 30.6.2008         DE                 Amtsblatt der Europäischen Union                        L 169/39
                                   ARTIKEL 27 (SAA Artikel 42)
                                           Ursprungsregeln
Sofern in diesem Abkommen nichts anderes bestimmt ist, enthält Protokoll Nr. 2 die Ursprungs-
regeln für die Anwendung dieses Abkommens.
                                   ARTIKEL 28 (SAA Artikel 43)
                                      Zulässige Beschränkungen
Dieses Abkommen steht Einfuhr-, Ausfuhr- und Durchfuhrverboten oder -beschränkungen nicht
entgegen, die aus Gründen der öffentlichen Sittlichkeit, der öffentlichen Ordnung oder der öffent-
lichen Sicherheit oder zum Schutz der Gesundheit und des Lebens von Menschen, Tieren oder
Pflanzen, des nationalen Kulturguts von künstlerischem, geschichtlichem oder archäologischem
Wert oder des geistigen und gewerblichen Eigentums gerechtfertigt sind; ebenso wenig steht es
Regelungen betreffend Gold und Silber entgegen. Diese Verbote oder Beschränkungen dürfen
jedoch weder ein Mittel der willkürlichen Diskriminierung noch eine verschleierte Beschränkung
des Handels zwischen den Vertragsparteien darstellen.
                                   ARTIKEL 29 (SAA Artikel 44)
                                     Verweigerung der Amtshilfe
(1)     Die Vertragsparteien sind sich darüber einig, dass Amtshilfe für die Anwendung und
Überwachung der in diesem Titel vorgesehenen Präferenzregelung von entscheidender Bedeutung
ist, und unterstreichen ihre Zusage, Unregelmäßigkeiten und Betrug im Zusammenhang mit Zoll
und Zollfragen zu bekämpfen.
 ---pagebreak--- L 169/40         DE                 Amtsblatt der Europäischen Union                       30.6.2008
(2)     Hat eine Vertragspartei auf der Grundlage objektiver Informationen eine Verweigerung der
Amtshilfe oder Unregelmäßigkeiten oder Betrug im Zusammenhang mit diesem Titel festgestellt, so
kann sie die Anwendung der einschlägigen Präferenzregelung für die betreffenden Waren nach
diesem Artikel vorübergehend aussetzen.
(3)     Für die Zwecke dieses Artikels liegt eine "Verweigerung der Amtshilfe" unter anderem vor,
a)    wenn die Verpflichtung zur Überprüfung der Ursprungseigenschaft der betreffenden Waren
      wiederholt nicht erfüllt worden ist;
b)    wenn die nachträgliche Prüfung der Ursprungsnachweise oder die Mitteilung des Ergebnisses
      wiederholt abgelehnt oder ohne Grund verzögert worden ist;
c)    wenn die Erteilung der Genehmigung für Missionen im Rahmen der Amtshilfe zur Prüfung
      der Echtheit der Papiere oder der Richtigkeit der Angaben, die für die Gewährung der
      betreffenden Präferenzbehandlung von Bedeutung sind, wiederholt abgelehnt oder ohne
      Grund verzögert worden ist.
Für die Zwecke dieses Artikels können Unregelmäßigkeiten oder Betrug unter anderem festgestellt
werden, wenn die Einfuhren von Waren ohne zufriedenstellende Erklärung rasch zunehmen und das
übliche Produktionsniveau und die Exportkapazitäten der anderen Vertragspartei übersteigen und
dies nach objektiven Informationen mit Unregelmäßigkeiten oder Betrug zusammenhängt.
 ---pagebreak--- 30.6.2008        DE                  Amtsblatt der Europäischen Union                          L 169/41
(4)      Die vorübergehende Aussetzung ist unter den folgenden Voraussetzungen zulässig:
a)     Die Vertragspartei, die auf der Grundlage objektiver Informationen eine Verweigerung der
       Amtshilfe oder Unregelmäßigkeiten oder Betrug festgestellt hat, notifiziert ihre Feststellungen
       zusammen mit den objektiven Informationen unverzüglich dem Interimsausschuss und nimmt
       Konsultationen im Interimsausschuss auf der Grundlage aller zweckdienlichen Informationen
       und objektiven Feststellungen auf, um eine für beide Vertragsparteien annehmbare Lösung zu
       ermöglichen.
b)     Haben die Vertragsparteien nach Buchstabe a Konsultationen im Interimsausschuss
       aufgenommen, aber innerhalb von drei Monaten nach der Notifikation keine Einigung über
       eine annehmbare Lösung erzielt, so kann die betreffende Vertragspartei die Anwendung der
       einschlägigen Präferenzregelung für die betreffenden Waren vorübergehend aussetzen. Die
       vorübergehende Aussetzung wird unverzüglich dem Interimsausschuss notifiziert.
c)     Eine vorübergehende Aussetzung nach diesem Artikel ist auf das zum Schutz der finanziellen
       Interessen der betreffenden Vertragspartei Notwendige Minimum zu beschränken. Sie gilt für
       höchstens sechs Monate und kann verlängert werden. Die vorübergehende Aussetzung wird
       unmittelbar nach ihrer Annahme dem Interimsausschuss notifiziert. Sie ist Gegenstand regel-
       mäßiger Konsultationen im Interimsausschuss, insbesondere um sie zu beenden, sobald die
       Voraussetzungen für ihre Anwendung nicht mehr gegeben sind.
 ---pagebreak--- L 169/42         DE                  Amtsblatt der Europäischen Union                     30.6.2008
(5)     Gleichzeitig mit der Notifikation an den Interimsausschuss nach Absatz 4 Buchstabe a sollte
die betreffende Vertragspartei in ihrem Amtsblatt eine Bekanntmachung an die Einführer
veröffentlichen. In der Bekanntmachung sollte den Einführern für die betreffenden Waren mitgeteilt
werden, dass auf der Grundlage objektiver Informationen eine Verweigerung der Amtshilfe oder
Unregelmäßigkeiten oder Betrug festgestellt worden sind.
                                   ARTIKEL 30 (SAA Artikel 45)
                                      Finanzielle Verantwortung
Ist den zuständigen Behörden bei der Verwaltung des Ausfuhrpräferenzsystems, insbesondere bei
der Anwendung des Protokolls Nr. 2, ein Fehler unterlaufen, der sich auf die Einfuhrabgaben
auswirkt, so kann die von diesen Auswirkungen betroffene Vertragspartei den Interimsausschuss
ersuchen, alle Möglichkeiten für geeignete Abhilfemaßnahmen zu prüfen.
                                   ARTIKEL 31 (SAA Artikel 46)
Die Anwendung dieses Abkommens lässt die Anwendung des Gemeinschaftsrechts auf die
Kanarischen Inseln unberührt.
 ---pagebreak--- 30.6.2008         DE                Amtsblatt der Europäischen Union                       L 169/43
                                               TITEL III
      SONSTIGE HANDEL UND HANDELSFRAGEN BETREFFENDE BESTIMMUNGEN
                             ARTIKEL 32 (SAA Artikel 59 Nummer 1)
                                            Transitverkehr
        Begriffsbestimmungen (Artikel 3 Buchstaben a und b des Protokolls Nr. 3 zum SAA)
1.       Für die Zwecke dieses Artikels gelten die folgenden Begriffsbestimmungen:
       a)    "Transitverkehr der Gemeinschaft" ist die Beförderung von Gütern im Transit durch das
             Hoheitsgebiet von Bosnien und Herzegowina in einen oder aus einem Mitgliedstaat der
             Gemeinschaft durch ein in der Gemeinschaft niedergelassenes Verkehrsunternehmen.
       b)    "Transitverkehr von Bosnien und Herzegowina" ist die Beförderung von für ein
             Drittland bestimmten Gütern aus Bosnien und Herzegowina oder von für Bosnien und
             Herzegowina bestimmten Gütern aus einem Drittland im Transit durch das Gebiet der
             Gemeinschaft durch ein in Bosnien und Herzegowina niedergelassenes Verkehrs-
             unternehmen.
      Allgemeine Bestimmungen (Artikel 11 Absätze 2, 3 und 5 des Protokolls Nr. 3 zum SAA)
2.     Die Vertragsparteien kommen überein, ab Inkrafttreten dieses Abkommens ungehinderten
       Zugang zum Transitverkehr der Gemeinschaft durch Bosnien und Herzegowina und zum
       Transitverkehr von Bosnien und Herzegowina durch die Gemeinschaft zu gewähren.
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3.    Nimmt der Transitverkehr von Verkehrsunternehmen der Gemeinschaft infolge der nach
      Nummer 2 gewährten Rechte in einem Maße zu, dass eine erhebliche Beeinträchtigung der
      Straßeninfrastruktur und/oder der Flüssigkeit des Verkehrs auf den in Artikel 5 des Protokolls
      Nr. 3 zum SAA genannten Achsen verursacht wird oder droht, und treten unter diesen
      Umständen im Gebiet der Gemeinschaft nahe den Grenzen von Bosnien und Herzegowina
      Probleme auf, so wird der Interimsausschuss nach Artikel 41 Absatz 1 dieses Abkommens mit
      der Frage befasst. Die Vertragsparteien können die vorübergehenden diskriminierungsfreien
      Ausnahmeregelungen vorschlagen, die für die Begrenzung oder Abfederung dieser
      Beeinträchtigung erforderlich sind.
4.    Die Vertragsparteien unterlassen einseitige Maßnahmen, die zu einer Diskriminierung
      zwischen Verkehrsunternehmen oder Fahrzeugen aus der Gemeinschaft und Verkehrs-
      unternehmen oder Fahrzeugen aus Bosnien und Herzegowina führen könnten. Die Vertrags-
      parteien treffen alle Maßnahmen, die zur Erleichterung des Straßenverkehrs in das Gebiet
      oder durch das Gebiet der anderen Vertragspartei erforderlich sind.
   Vereinfachung der Förmlichkeiten (Artikel 19 Absätze 1 und 3 des Protokolls Nr. 3 zum SAA)
5.    Die Vertragsparteien kommen überein, die Abwicklung des Güterverkehrs auf Schiene und
      Straße sowohl im bilateralen als auch im Transitverkehr zu vereinfachen.
6.    Die Vertragsparteien kommen überein, soweit wie nötig gemeinsam tätig zu werden und die
      Einführung zusätzlicher Vereinfachungsmaßnahmen zu fördern.
   Durchführung (Artikel 21 Absatz 1 und Absatz 2 Buchstabe d des Protokolls Nr. 3 zum SAA)
7.    Die Zusammenarbeit der Vertragsparteien findet im Rahmen eines besonderen Unter-
      ausschusses statt, der nach Artikel 43 dieses Abkommens eingesetzt wird. Dieser hat
      insbesondere die Aufgabe, die Arbeiten im Zusammenhang mit der Überwachung, der
      Abschätzung und der Statistik des grenzüberschreitenden Verkehrs, insbesondere des
      Transitverkehrs, zu koordinieren.
 ---pagebreak--- 30.6.2008         DE                 Amtsblatt der Europäischen Union                        L 169/45
                                    ARTIKEL 33 (SAA Artikel 60)
Die Vertragsparteien verpflichten sich, Leistungsbilanzzahlungen und -transfers zwischen der
Gemeinschaft und Bosnien und Herzegowina in frei konvertierbarer Währung nach Artikel VIII des
Übereinkommens über den Internationalen Währungsfonds zu genehmigen.
                                    ARTIKEL 34 (SAA Artikel 67)
(1)      Die Vertragsparteien bemühen sich nach Möglichkeit, die Einführung restriktiver
Maßnahmen, einschließlich Maßnahmen, die die Einfuhren betreffen, für Zahlungsbilanzzwecke zu
vermeiden. Eine Vertragspartei, die solche Maßnahmen trifft, legt der anderen Vertragspartei so
bald wie möglich einen Zeitplan für ihre Aufhebung vor.
(2)      Bei bereits eingetretenen oder drohenden ernsten Zahlungsbilanzschwierigkeiten in einem
oder mehreren Mitgliedstaaten oder in Bosnien und Herzegowina kann die Gemeinschaft bzw.
Bosnien und Herzegowina unter den im WTO-Übereinkommen festgelegten Voraussetzungen
restriktive Maßnahmen, einschließlich Maßnahmen, die die Einfuhren betreffen, einführen, die von
begrenzter Dauer sind und nicht über das zur Behebung der Zahlungsbilanzschwierigkeiten
unbedingt Notwendige hinausgehen dürfen. Die Gemeinschaft bzw. Bosnien und Herzegowina
unterrichtet unverzüglich die andere Vertragspartei.
(3)      Die restriktiven Maßnahmen gelten nicht für Transfers im Zusammenhang mit Investitionen,
insbesondere nicht für die Rückführung investierter oder reinvestierter Beträge oder etwaiger daraus
resultierender Einnahmen.
 ---pagebreak--- L 169/46         DE                  Amtsblatt der Europäischen Union                    30.6.2008
                                    ARTIKEL 35 (SAA Artikel 69)
Dieses Abkommen lässt die Anwendung von Maßnahmen durch die Vertragsparteien unberührt, die
notwendig sind, um zu verhindern, dass ihre den Zugang von Drittstaaten zu ihrem Markt
betreffenden Maßnahmen mit Hilfe dieses Abkommens umgangen werden.
                                    ARTIKEL 36 (SAA Artikel 71)
                       Wettbewerb und sonstige wirtschaftliche Bestimmungen
(1)     Soweit sie geeignet sind, den Handel zwischen der Gemeinschaft und Bosnien und
Herzegowina zu beeinträchtigen, sind mit dem ordnungsgemäßen Funktionieren dieses Abkommens
unvereinbar
a)    Vereinbarungen zwischen Unternehmen, Beschlüsse von Unternehmensvereinigungen und
      aufeinander abgestimmte Verhaltensweisen, die eine Verhinderung, Einschränkung oder
      Verfälschung des Wettbewerbs bezwecken oder bewirken,
b)    die missbräuchliche Ausnutzung einer beherrschenden Stellung im Gebiet der Gemeinschaft
      oder im Hoheitsgebiet von Bosnien und Herzegowina oder auf einem wesentlichen Teil
      desselben durch ein oder mehrere Unternehmen,
c)    staatliche Beihilfen, die durch die Begünstigung bestimmter Unternehmen oder bestimmter
      Waren den Wettbewerb verfälschen oder zu verfälschen drohen.
 ---pagebreak--- 30.6.2008         DE                Amtsblatt der Europäischen Union                         L 169/47
(2)     Verhaltensweisen, die im Widerspruch zu diesem Artikel stehen, werden nach den Kriterien
beurteilt, die sich aus den Wettbewerbsregeln der Gemeinschaft, insbesondere aus den Artikeln 81,
82, 86 und 87 des Vertrages zur Gründung der Europäischen Gemeinschaft (im Folgenden als "EG-
Vertrag" bezeichnet) und den von den Gemeinschaftsorganen dazu erlassenen auslegenden Rechts-
akten ergeben.
(3)     Die Vertragsparteien gewährleisten, dass einer unabhängig arbeitenden Behörde die
Befugnisse übertragen werden, die für die volle Anwendung des Absatzes 1 Buchstaben a und b auf
private und öffentliche Unternehmen und Unternehmen, denen besondere Rechte gewährt worden
sind, erforderlich sind.
(4)     Bosnien und Herzegowina errichtet innerhalb von zwei Jahren nach Inkrafttreten dieses
Abkommens eine unabhängig arbeitende Behörde, der die Befugnisse übertragen werden, die für
die volle Anwendung des Absatzes 1 Buchstabe c erforderlich sind. Diese Behörde ist unter
anderem für die Genehmigung von staatlichen Beihilfeprogrammen und Einzelbeihilfen nach
Absatz 2 zuständig und kann die Rückzahlung rechtswidrig gewährter staatlicher Beihilfen
anordnen.
(5)     Die Vertragsparteien sorgen für Transparenz im Bereich der staatlichen Beihilfen, indem sie
unter anderem der anderen Vertragspartei jährlich einen Bericht o. ä. vorlegen, der in Methoden und
Aufbau der Gemeinschaftserhebung über staatliche Beihilfen entspricht. Auf Ersuchen der anderen
Vertragspartei erteilen die Vertragsparteien Auskunft über bestimmte Einzelfälle staatlicher
Beihilfen.
(6)     Bosnien und Herzegowina stellt ein umfassendes Inventar der vor Errichtung der in
Absatz 4 genannten Behörde eingerichteten Beihilfeprogramme auf und passt diese
Beihilfeprogramme innerhalb von höchstens vier Jahren nach Inkrafttreten dieses Abkommens nach
den in Absatz 2 genannten Kriterien an.
 ---pagebreak--- L 169/48         DE                  Amtsblatt der Europäischen Union                        30.6.2008
(7)   a)    Für die Zwecke des Absatzes 1 Buchstabe c erkennen die Vertragsparteien an, dass
            während der ersten sechs Jahre nach Inkrafttreten dieses Abkommens alle von Bosnien
            und Herzegowina gewährten staatlichen Beihilfen unter Berücksichtigung der Tatsache
            beurteilt werden, dass Bosnien und Herzegowina den in Artikel 87 Absatz 3 Buch-
            stabe a des EG-Vertrags beschriebenen Gebieten der Gemeinschaft gleichgestellt wird.
      b)    Bis Ende des fünften Jahres nach Inkrafttreten dieses Abkommens legt Bosnien und
            Herzegowina der Europäischen Kommission Zahlen für das BIP pro Kopf der
            Bevölkerung auf der NUTS II entsprechenden Ebene vor. Die in Absatz 4 genannte
            Behörde und die Europäische Kommission prüfen dann gemeinsam die Förderungs-
            würdigkeit der Regionen von Bosnien und Herzegowina sowie die entsprechende
            Höchstintensität der Beihilfen und erstellen auf der Grundlage der einschlägigen
            Leitlinien der Gemeinschaft die Fördergebietskarte.
(8)     Protokoll Nr. 3 enthält die Sonderregelung für staatliche Beihilfen für die Umstrukturierung
der Stahlindustrie.
(9)     Hinsichtlich der in Kapitel II des Titels II genannten Waren
a)      findet Absatz 1 Buchstabe c keine Anwendung;
b)    werden Verhaltensweisen, die im Widerspruch zu Absatz 1 Buchstabe a stehen, nach den
      Kriterien beurteilt, die die Gemeinschaft auf der Grundlage der Artikel 36 und 37 des EG-
      Vertrags aufgestellt hat, und nach den auf dieser Grundlage erlassenen spezifischen
      Gemeinschaftsrechtsakten.
 ---pagebreak--- 30.6.2008         DE                 Amtsblatt der Europäischen Union                      L 169/49
(10)    Ist eine Vertragspartei der Auffassung, dass eine bestimmte Verhaltensweise mit Absatz 1
unvereinbar ist, so kann sie nach Konsultationen im Interimsausschuss oder 30 Arbeitstage nach
dem Ersuchen um derartige Konsultationen geeignete Maßnahmen treffen.
Dieses Abkommen berührt nicht die Einführung von Antidumping- oder Ausgleichsmaßnahmen
durch eine Vertragspartei nach den einschlägigen Artikeln des GATT 1994 und des WTO-
Übereinkommens über Subventionen und Ausgleichsmaßnahmen und den einschlägigen internen
Rechtsvorschriften.
                                    ARTIKEL 37 (SAA Artikel 72)
                                      Öffentliche Unternehmen
Spätestens am Ende des dritten Jahres nach Inkrafttreten dieses Abkommens wendet Bosnien und
Herzegowina auf öffentliche Unternehmen und Unternehmen, denen besondere oder ausschließliche
Rechte gewährt worden sind, die Grundsätze an, die im EG-Vertrag, insbesondere in Artikel 86,
festgelegt sind.
Zu den besonderen Rechten öffentlicher Unternehmen während der Übergangszeit gehört nicht die
Möglichkeit, mengenmäßige Beschränkungen oder Maßnahmen gleicher Wirkung für Einfuhren
aus der Gemeinschaft nach Bosnien und Herzegowina einzuführen.
 ---pagebreak--- L 169/50         DE                 Amtsblatt der Europäischen Union                      30.6.2008
                                  ARTIKEL 38 (SAA Artikel 73)
                          Rechte des geistigen und gewerblichen Eigentums
(1)     Im Einklang mit diesem Artikel und Anhang VI bekräftigen die Vertragsparteien die
Bedeutung, die sie der Gewährleistung eines angemessenen und wirksamen Schutzes und einer
angemessenen und wirksamen Durchsetzung der Rechte des geistigen und gewerblichen Eigentums
beimessen.
(2)     Ab Inkrafttreten dieses Abkommens gewähren die Vertragsparteien den Gesellschaften und
Staatsangehörigen der anderen Vertragspartei hinsichtlich der Anerkennung und des Schutzes des
geistigen und gewerblichen Eigentums eine Behandlung, die nicht weniger günstig ist als die
Behandlung, die sie Drittstaaten im Rahmen bilateraler Abkommen gewähren.
(3)     Bosnien und Herzegowina trifft alle Maßnahmen, die notwendig sind, um spätestens fünf
Jahre nach Inkrafttreten dieses Abkommens für Rechte des geistigen und gewerblichen Eigentums
ein Schutzniveau zu gewährleisten, das dem der Gemeinschaft vergleichbar ist; dazu gehören auch
wirksame Mittel zur Durchsetzung dieser Rechte.
(4)     Bosnien und Herzegowina verpflichtet sich, innerhalb des in Absatz 3 genannten Zeitraums
den in Anhang VI aufgeführten multilateralen Übereinkünften über die Rechte des geistigen und
gewerblichen Eigentums beizutreten. Die Vertragsparteien bestätigen die Bedeutung, die sie den
Grundsätzen des Übereinkommens über handelsbezogene Aspekte der Rechte des geistigen
Eigentums beimessen. Der Interimsausschuss kann Bosnien und Herzegowina durch Beschluss
verpflichten, bestimmten multilateralen Übereinkünften in diesem Bereich beizutreten.
 ---pagebreak--- 30.6.2008        DE                 Amtsblatt der Europäischen Union                     L 169/51
(5)     Treten im Bereich des geistigen und gewerblichen Eigentums Probleme auf, die die
Handelsbedingungen beeinflussen, so wird auf Ersuchen einer Vertragspartei unverzüglich der
Interimsausschuss damit befasst, um beide Seiten zufriedenstellende Lösungen zu finden.
                                  ARTIKEL 39 (SAA Artikel 97)
                                                  Zoll
Die Vertragsparteien nehmen eine Zusammenarbeit in diesem Bereich mit dem Ziel auf, die
Einhaltung der zu erlassenden Vorschriften im Bereich des Handels zu gewährleisten und das
Zollsystem von Bosnien und Herzegowina an das der Gemeinschaft anzugleichen und damit die
Vorbereitung der nach diesem Abkommen geplanten Liberalisierung und die schrittweise
Angleichung der Zollvorschriften von Bosnien und Herzegowina an den gemeinschaftlichen Besitz-
stand zu unterstützen.
Bei der Zusammenarbeit wird den vorrangigen Bereichen des gemeinschaftlichen Besitzstands im
Bereich des Zolls gebührend Rechnung getragen.
Die Regelungen für die gegenseitige Amtshilfe zwischen den Vertragsparteien im Zollbereich sind
in Protokoll Nr. 4 festgelegt.
 ---pagebreak--- L 169/52          DE                 Amtsblatt der Europäischen Union                     30.6.2008
                                                TITEL IV
             INSTITUTIONELLE, ALLGEMEINE UND SCHLUSSBESTIMMUNGEN
                                             ARTIKEL 40
Es wird ein Interimsausschuss eingesetzt, der die Anwendung und Durchführung dieses
Abkommens überwacht. Er tritt regelmäßig zusammen und jedes Mal, wenn die Umstände dies
erfordern.
                                             ARTIKEL 41
(1)     Der Interimsausschuss ist befugt, im Geltungsbereich dieses Abkommens in den darin
vorgesehenen Fällen Beschlüsse zu fassen. Die Beschlüsse sind für die Vertragsparteien verbind-
lich; diese treffen die für die Umsetzung der Beschlüsse erforderlichen Maßnahmen. Der
Interimsausschuss kann auch Empfehlungen formulieren, die er für die Zwecke der Verwirklichung
der gemeinsamen Ziele und des reibungslosen Funktionierens dieses Abkommens für wünschens-
wert erachtet. Die Beschlüsse und Empfehlungen des Interimsausschusses werden von den
Vertragsparteien einvernehmlich ausgearbeitet.
(2)     Der Interimsausschuss gibt sich eine Geschäftsordnung.
 ---pagebreak--- 30.6.2008        DE                 Amtsblatt der Europäischen Union                        L 169/53
                                            ARTIKEL 42
(1)     Der Interimsausschuss setzt sich aus Vertretern der Gemeinschaft einerseits und aus
Vertretern von Bosnien und Herzegowina andererseits zusammen. Die Mitglieder des Interims-
ausschusses können sich nach Maßgabe seiner Geschäftsordnung vertreten lassen.
(2)     Der Vorsitz im Interimsausschuss wird nach Maßgabe der Geschäftsordnung abwechselnd
von den Vertragsparteien geführt.
(3)     Der Interimsausschuss handelt im gegenseitigen Einvernehmen der Vertragsparteien.
                                            ARTIKEL 43
Der Interimsausschuss kann Unterausschüsse einsetzen.
                                            ARTIKEL 44
Streitigkeiten über die Anwendung oder Auslegung dieses Abkommens legen die Vertragsparteien
dem Interimsausschuss vor.
Der Interimsausschuss kann die Streitigkeit durch verbindlichen Beschluss beilegen.
 ---pagebreak--- L 169/54          DE                Amtsblatt der Europäischen Union                          30.6.2008
                                   ARTIKEL 45 (SAA Artikel 122)
Die Vertragsparteien verpflichten sich, im Geltungsbereich dieses Abkommens zu gewährleisten,
dass die natürlichen und juristischen Personen der anderen Vertragspartei frei von Diskriminierung
gegenüber den eigenen Staatsangehörigen Zugang zu den zuständigen Gerichten und Verwaltungs-
organen der Vertragsparteien haben, um ihre persönlichen Rechte und ihre Eigentumsrechte geltend
zu machen.
                                   ARTIKEL 46 (SAA Artikel 123)
Dieses Abkommen hindert eine Vertragspartei nicht daran, die Maßnahmen zu treffen,
a)    die sie für notwendig erachtet, um eine Weitergabe von Informationen zu verhindern, die
      ihren wesentlichen Sicherheitsinteressen widersprechen würde;
b)    die die Herstellung von oder den Handel mit Waffen, Munition und Kriegsmaterial oder eine
      für Verteidigungszwecke unentbehrliche Forschung, Entwicklung oder Produktion betreffen;
      diese Maßnahmen dürfen die Wettbewerbsbedingungen für nicht eigens für militärische
      Zwecke bestimmte Waren nicht beeinträchtigen;
c)    die sie zur Wahrung ihrer Sicherheitsinteressen im Falle einer ernsten innerstaatlichen
      Störung der öffentlichen Sicherheit und Ordnung, im Kriegsfall, bei einer ernsten, eine
      Kriegsgefahr darstellenden internationalen Spannung oder in Erfüllung der von ihr über-
      nommenen Verpflichtungen zur Wahrung des Friedens und der internationalen Sicherheit für
      notwendig erachtet.
 ---pagebreak--- 30.6.2008        DE                 Amtsblatt der Europäischen Union                        L 169/55
                                   ARTIKEL 47 (SAA Artikel 124)
(1)     In den unter dieses Abkommen fallenden Bereichen und unbeschadet der darin enthaltenen
besonderen Bestimmungen
a)     dürfen die von Bosnien und Herzegowina gegenüber der Gemeinschaft angewandten
       Regelungen keine Diskriminierung zwischen den Mitgliedstaaten, deren Staatsangehörigen
       oder deren Gesellschaften oder sonstigen Unternehmen bewirken;
b)     dürfen die von der Gemeinschaft gegenüber Bosnien und Herzegowina angewandten
       Regelungen keine Diskriminierung von Staatsangehörigen von Bosnien und Herzegowina
       oder Gesellschaften oder sonstigen Unternehmen aus Bosnien und Herzegowina bewirken.
(2)     Absatz 1 lässt das Recht der Vertragsparteien unberührt, ihre einschlägigen
Steuervorschriften auf Steuerpflichtige anzuwenden, die sich hinsichtlich ihres Wohnsitzes nicht in
einer gleichartigen Situation befinden.
                                   ARTIKEL 48 (SAA Artikel 125)
(1)     Die Vertragsparteien treffen die allgemeinen oder besonderen Maßnahmen, die für die
Erfüllung ihrer Verpflichtungen aus diesem Abkommen erforderlich sind. Sie gewährleisten, dass
die Ziele dieses Abkommens verwirklicht werden.
(2)     Die Vertragsparteien kommen überein, auf Ersuchen einer Vertragspartei unverzüglich in
geeigneter Form Konsultationen aufzunehmen, um Fragen der Auslegung oder Durchführung dieses
Abkommens und andere relevante Aspekte der Beziehungen zwischen den Vertragsparteien zu
erörtern.
 ---pagebreak--- L 169/56          DE                 Amtsblatt der Europäischen Union                        30.6.2008
(3)     Streitigkeiten über die Anwendung oder Auslegung dieses Abkommens legen die Vertrags-
parteien dem Interimsausschuss vor. In diesem Falle finden Artikel 49 und gegebenenfalls
Protokoll Nr. 5 Anwendung.
Der Interimsausschuss kann die Streitigkeit durch verbindlichen Beschluss beilegen.
(4)     Ist die eine Vertragspartei der Auffassung, dass die andere Vertragspartei eine Verpflichtung
aus diesem Abkommen nicht erfüllt hat, so kann sie geeignete Maßnahmen treffen. Abgesehen von
besonders dringenden Fällen unterbreitet sie dem Interimsausschuss vor Einführung dieser
Maßnahmen alle für eine gründliche Prüfung der Lage erforderlichen Informationen, um eine für
die Vertragsparteien annehmbare Lösung zu ermöglichen.
Bei der Wahl der Maßnahmen ist den Maßnahmen der Vorrang zu geben, die das Funktionieren
dieses Abkommens am wenigsten behindern. Diese Maßnahmen werden unverzüglich dem
Interimsausschuss notifiziert und sind auf Ersuchen der anderen Vertragspartei Gegenstand von
Konsultationen im Interimsausschuss.
(5)     Die Absätze 2, 3 und 4 lassen die Artikel 15, 23, 24, 25 und 29 und Protokoll Nr. 2 (SAA
Artikel 30, 38, 39, 40 und 44) unberührt.
                                   ARTIKEL 49 (SAA Artikel 126)
(1)     Entsteht zwischen den Vertragsparteien eine Streitigkeit über die Auslegung oder Durch-
führung dieses Abkommens, so notifiziert die eine Vertragspartei der anderen Vertragspartei und
dem Interimsausschuss ein förmliches Ersuchen um Beilegung der Streitigkeit.
 ---pagebreak--- 30.6.2008         DE                  Amtsblatt der Europäischen Union                          L 169/57
Ist eine Vertragspartei der Auffassung, dass die andere Vertragspartei durch Einführung einer
Maßnahme oder durch Untätigkeit gegen ihre Verpflichtungen aus diesem Abkommen verstößt, so
gibt sie in dem förmlichen Ersuchen um Beilegung der Streitigkeit die Gründe für diese Auffassung
an und teilt gegebenenfalls mit, dass sie Maßnahmen nach Artikel 48 Absatz 4 treffen könnte.
(2)     Die Vertragsparteien bemühen sich, die Streitigkeit dadurch beizulegen, dass sie nach
Absatz 3 nach Treu und Glauben Konsultationen im Interimsausschuss oder in einem anderen
Gremium aufnehmen, um so bald wie möglich eine für beide Seiten annehmbare Lösung zu finden.
(3)     Die Vertragsparteien unterbreiten dem Interimsausschuss alle für eine gründliche Prüfung
der Lage erforderlichen Informationen.
Solange die Streitigkeit nicht beigelegt ist, wird sie in jeder Sitzung des Interimsausschusses
erörtert, sofern nicht das in Protokoll Nr. 5 vorgesehene Schiedsverfahren eingeleitet worden ist.
Die Streitigkeit gilt als beigelegt, wenn der Interimsausschuss nach Artikel 48 Absatz 3 einen
verbindlichen Beschluss zur Lösung der Frage gefasst oder erklärt hat, dass keine Streitigkeit mehr
besteht.
Konsultationen über eine Streitigkeit können nach Vereinbarung der Vertragsparteien oder auf
Ersuchen einer Vertragspartei auch in einer Sitzung des Interimsausschusses oder eines anderen
zuständigen nach Artikel 43 eingesetzten Ausschusses oder Gremiums abgehalten werden. Die
Konsultationen können auch schriftlich abgehalten werden.
Alle während der Konsultationen offen gelegten Informationen bleiben vertraulich.
 ---pagebreak--- L 169/58          DE                Amtsblatt der Europäischen Union                        30.6.2008
(4)     Bei Fragen, die in den Geltungsbereich des Protokolls Nr. 6 fallen, kann eine Vertragspartei
die Streitigkeit zur Beilegung im Schiedsverfahren nach diesem Protokoll vorlegen, wenn es den
Vertragsparteien nicht gelungen ist, die Streitigkeit innerhalb von zwei Monaten nach Einleitung
des Streitbeilegungsverfahrens nach Absatz 1 beizulegen.
                                            ARTIKEL 50
Die Anhänge I bis VI und die Protokolle Nrn. 1 bis 6 sind Bestandteil dieses Abkommens.
                                  ARTIKEL 51 (SAA Artikel 127)
Bis dem Einzelnen und den Wirtschaftsbeteiligten nach diesem Abkommen gleichwertige Rechte
gewährt werden, lässt dieses Abkommen die Rechte unberührt, die ihnen in bestehenden
Abkommen zwischen einem oder mehreren Mitgliedstaaten der Europäischen Union einerseits und
Bosnien und Herzegowina andererseits garantiert sind.
 ---pagebreak--- 30.6.2008         DE                  Amtsblatt der Europäischen Union                     L 169/59
                                    ARTIKEL 52 (SAA Artikel 17)
     Zusammenarbeit mit den Ländern, die Kandidaten für den Beitritt zur Europäischen Union,
                 aber nicht am Stabilisierungs- und Assoziierungsprozess beteiligt sind
(1)     Bosnien und Herzegowina sollte seine Zusammenarbeit mit den Ländern, die Kandidaten für
den Beitritt zur Europäischen Union, aber nicht am Stabilisierungs- und Assoziierungsprozess
beteiligt sind, in den unter dieses Abkommen fallenden Bereichen der Zusammenarbeit ausbauen
und mit ihnen Übereinkünfte über regionale Zusammenarbeit schließen. Mit diesen Übereinkünften
sollte angestrebt werden, die bilateralen Beziehungen zwischen Bosnien und Herzegowina und dem
betreffenden Land schrittweise an den entsprechenden Teil der Beziehungen zwischen der Gemein-
schaft und ihren Mitgliedstaaten und diesem Land anzugleichen.
(2)     Bosnien und Herzegowina muss vor Ende der in Artikel 3 Absatz 1 (SAA Artikel 18
Absatz 1) genannten Übergangszeit mit der Türkei, die mit der Gemeinschaft durch eine Zollunion
verbunden ist, auf einer für beide Seiten vorteilhaften Grundlage ein Abkommen geschlossen
haben, mit dem im Einklang mit Artikel XXIV des GATT 1994 eine Freihandelszone errichtet wird
und mit dem im Einklang mit Artikel V des GATS die Niederlassung und die Erbringung von
Dienstleistungen im Verhältnis zwischen ihnen auf einem Niveau liberalisiert werden, das dem in
diesem Abkommen vorgesehenen entspricht.
                                              ARTIKEL 53
Dieses Abkommen gilt bis zum Inkrafttreten Stabilisierungs- und Assoziierungsabkommens.
Jede Vertragspartei kann dieses Abkommen durch Notifizierung an die andere Vertragspartei
kündigen. Dieses Abkommen tritt sechs Monate nach dem Tag dieser Notifizierung außer Kraft.
 ---pagebreak--- L 169/60         DE                  Amtsblatt der Europäischen Union                             30.6.2008
                                   ARTIKEL 54 (SAA Artikel 131)
Dieses Abkommen gilt für die Gebiete, in denen der EG-Vertrag angewandt wird, nach Maßgabe
dieses Vertrags einerseits und für das Hoheitsgebiet von Bosnien und Herzegowina andererseits.
                                   ARTIKEL 55 (SAA Artikel 132)
Verwahrer dieses Abkommens ist der Generalsekretär des Rates der Europäischen Union.
                                   ARTIKEL 56 (SAA Artikel 130)
"Vertragsparteien" sind für die Zwecke dieses Abkommens die Gemeinschaft oder ihre Mitglied-
staaten bzw. die Gemeinschaft und ihre Mitgliedstaaten im Rahmen ihrer Befugnisse einerseits und
Bosnien und Herzegowina andererseits.
                                   ARTIKEL 57 (SAA Artikel 133)
Dieses Abkommen ist in zwei Urschriften in bulgarischer, dänischer, deutscher, englischer,
estnischer, finnischer, französischer, griechischer, italienischer, lettischer, litauischer, maltesischer,
niederländischer, polnischer, portugiesischer, rumänischer, schwedischer, slowakischer,
slowenischer, spanischer, tschechischer, ungarischer, bosnischer, kroatischer und serbischer
Sprache abgefasst, wobei jeder Wortlaut gleichermaßen verbindlich ist.
 ---pagebreak--- 30.6.2008        DE                 Amtsblatt der Europäischen Union                    L 169/61
                                            ARTIKEL 58
Die Vertragsparteien ratifizieren oder genehmigen dieses Abkommen nach ihren eigenen
Verfahren.
Die Ratifikations- bzw. Genehmigungsurkunden werden beim Generalsekretariat des Rates der
Europäischen Union hinterlegt.
Dieses Abkommen tritt am ersten Tag des ersten Monats nach dem Tag in Kraft, an dem die letzte
Ratifikations- bzw. Genehmigungsurkunde hinterlegt worden ist.
 ---pagebreak--- L 169/62        DE                 Amtsblatt der Europäischen Union                  30.6.2008
Съставено в Люксембург на шестнадесети юни две хиляди и осма година.
Hecho en Luxemburgo, el dieciseis de junio de dosmile ocho.
V Lucemburku dne šestnáctého června dva tisíce osm.
Udfærdiget i Luxembourg den sekstende juni to tusind og otte.
Geschehen zu Luxemburg am sechzehnten Juni zweitausendacht.
Kahe tuhande kaheksanda aasta juunikuu kuueteistkümnendal päeval Luxembourgis.
΄Εγινε στo Λουξεμβούργο, στις δέκα έξι Ιουνίου δύο χιλιάδες οκτώ.
Done at Luxembourg on the sixteenth day of June in the year two thousand and eight.
Fait à Luxembourg, le seize juin deux mille huit.
Fatto a Lussemburgo, addì sedici giugno duemilaotto.
Luksemburgā, divtūkstoš astotā gada sešpadsmitajā jūnijā.
Priimta du tūkstančiai aštuntų metų birželio šešioliktą dieną Liuksemburge.
Kelt Luxembourgban, a kétezer-nyolcadik év június tzenhatodik napján.
Magħmul fil-Lussemburgu, fis-sittax-il jum ta' Ġunju tas-sena elfejn u tmienja.
Gedaan te Luxemburg, de zestiende juni tweeduizend acht.
Sporządzono w Luksemburgu dnia szesnastego czerwca roku dwa tysiące ósmego.
Feito em Luxemburgo, em dezasseis de Junho de dois mil e oito.
Încheiat la Luxembourg, la şaisprezece iunie două mii opt.
V Luxemburgu dňa šestnásteho júna dvetisícosem.
V Luxembourgu, dne šestnajstega junija leta dva tisoč osem.
Tehty Luxemburgissa kuudentenatoista päivänä kesäkuuta vuonna kaksituhattakahdeksan.
Som skedde i Luxemburg den sextonde juni tjugohundraåtta.
Sačinjeno u Luksemburgu, šesnaestoga juna dvije hiljade osme godine.
Sačinjeno u Luksemburgu, šesnaestoga lipnja dvije tisuće osme godine.
Састављено у Луксембургу, шеснаестога јуна двије хиљаде осме године.
 ---pagebreak--- 30.6.2008 DE Amtsblatt der Europäischen Union L 169/63 ---pagebreak--- L 169/64        DE                 Amtsblatt der Europäischen Union                    30.6.2008
                          LISTE DER ANHÄNGE UND PROTOKOLLE
                                          ANHÄNGE
Anhang I (Artikel 6) Zollzugeständnisse von Bosnien und Herzegowina für gewerbliche Erzeug-
nisse mit Ursprung in der Gemeinschaft
Anhang II (Artikel 12 Absatz 2) Bestimmung des Begriffs "Erzeugnisse aus Baby-beef"
Anhang III (Artikel 12) Zollzugeständnisse von Bosnien und Herzegowina für landwirtschaftliche
Grunderzeugnisse mit Ursprung in der Gemeinschaft
Anhang IV (Artikel 13) Einfuhrzölle der Gemeinschaft auf Ursprungserzeugnisse von Bosnien und
Herzegowina
Anhang V (Artikel 13) Einfuhrzölle von Bosnien und Herzegowina auf Ursprungserzeugnisse der
Gemeinschaft
Anhang VI (Artikel 38) Rechte des geistigen und gewerblichen Eigentums
 ---pagebreak--- 30.6.2008        DE                  Amtsblatt der Europäischen Union                      L 169/65
                                          PROTOKOLLE
Protokoll Nr. 1 (Artikel 10) Handel zwischen der Gemeinschaft und Bosnien und Herzegowina mit
landwirtschaftlichen Verarbeitungserzeugnissen
Protokoll Nr. 2 (Artikel 27) Bestimmung des Begriffs "Erzeugnisse mit Ursprung in" oder
"Ursprungserzeugnisse" und Methoden der Zusammenarbeit der Verwaltungen bei der Anwendung
dieses Abkommens zwischen der Gemeinschaft und Bosnien und Herzegowina
Protokoll Nr. 3 (Artikel 36) Staatliche Beihilfen für die Stahlindustrie
Protokoll Nr. 4 (Artikel 39) Gegenseitige Amtshilfe im Zollbereich
Protokoll Nr. 5 (Artikel 49) Streitbeilegung
Protokoll Nr. 6 (Artikel 12) Gegenseitige präferenzielle Handelszugeständnisse für bestimmte
Weine und gegenseitige Anerkennung, Schutz und Kontrolle der Bezeichnungen für Weine,
Spirituosen und aromatisierte Weine
 ---pagebreak--- L 169/66     DE           Amtsblatt der Europäischen Union      30.6.2008
                                   ANHANG I
            ZOLLZUGESTÄNDNISSE VON BOSNIEN UND HERZEGOWINA
      FÜR GEWERBLICHE ERZEUGNISSE MIT URSPRUNG IN DER GEMEINSCHAFT
 ---pagebreak--- 30.6.2008        DE                      Amtsblatt der Europäischen Union                                 L 169/67
                                                   ANHANG Ia
               ZOLLZUGESTÄNDNISSE VON BOSNIEN UND HERZEGOWINA
       FÜR GEWERBLICHE ERZEUGNISSE MIT URSPRUNG IN DER GEMEINSCHAFT
                                                     (Artikel 6)
Die Zölle werden wie folgt gesenkt:
a)     am Tag des Inkrafttretens des Abkommens wird der Einfuhrzollsatz auf 50 v. H. des
       Ausgangszollsatzes gesenkt;
b)     am 1. Januar des ersten Jahres nach Inkrafttreten des Abkommens werden die verbleibenden
       Einfuhrzölle beseitigt.
    KN-Code                                            Warenbezeichnung
 2501 00         Salz (einschließlich präpariertes Speisesalz und denaturiertes Salz) und reines
                 Natriumchlorid, auch in wässriger Lösung oder mit Zusatz von Rieselhilfen (Antibackmittel
                 oder Fluidifiantien); Meerwasser:
 2501 00 10      − Meerwasser und Salinen-Mutterlauge
                 − Salz (einschließlich präpariertes Speisesalz und denaturiertes Salz) und reines
                 Natriumchlorid, auch in wässriger Lösung oder mit Zusatz von Rieselhilfen (Antibackmittel
                 oder Fluidifiantien):
                 − − anderes:
                 − − − anderes:
 2501 00 99      − − − − anderes
 2508            Anderer Ton und Lehm (ausgenommen geblähter Ton der Position 6806), Andalusit, Cyanit,
                 Sillimanit, auch gebrannt; Mullit; Schamotte-Körnungen und Ton-Dinasmassen:
 2508 70 00      − Schamotte-Körnungen und Ton-Dinasmassen
 2511            Natürliches Bariumsulfat (Baryt); natürliches Bariumcarbonat (Witherit), auch gebrannt,
                 ausgenommen Bariumoxid der Position 2816:
 2511 20 00      − natürliches Bariumcarbonat (Witherit), auch gebrannt
 2522            Luftkalk, auch gelöscht, und hydraulischer Kalk, ausgenommen reines Calciumoxid und
                 Calciumhydroxid der Position 2825
 ---pagebreak--- L 169/68       DE                     Amtsblatt der Europäischen Union                            30.6.2008
    KN-Code                                        Warenbezeichnung
 2523          Zement (einschließlich Zementklinker), auch gefärbt:
 2523 10 00    − Zementklinker
               − Portlandzement:
 2523 21 00    − − weißer Zement, auch künstlich gefärbt
 2523 29 00    − − anderer:
 ex 2523 29 00 − − − ausgenommen Zement von der für das Zementieren von Erdöl- und Erdgasbohrlöchern
               verwendeten Art
 2524          Asbest:
 2524 10 00    − Krokydolith
 2524 90 00    − anderer:
 ex 2524 90 00 − − Asbest in Form von Fasern, Flocken oder Pulver
 2702          Braunkohle, auch agglomeriert, ausgenommen Gagat (Jett)
 2711          Erdgas und andere gasförmige Kohlenwasserstoffe:
               − verflüssigt:
 2711 11 00    − − Erdgas
 2711 12       − − Propan
 2711 13       − − Butane
 2711 19 00    − − andere
 2801          Fluor, Chlor, Brom und Iod:
 2801 10 00    − Chlor
 2801 20 00    − Iod
 2804          Wasserstoff, Edelgase und andere Nichtmetalle:
 2804 10 00    − Wasserstoff
               − Edelgase:
 2804 29       − − andere
 2804 30 00    − Stickstoff
 2804 40 00    − Sauerstoff
               − Silicium:
 2804 69 00    − − anderes
 2804 90 00    − Selen
 ---pagebreak--- 30.6.2008      DE                      Amtsblatt der Europäischen Union                               L 169/69
    KN-Code                                         Warenbezeichnung
 2807 00       Schwefelsäure; Oleum:
 2807 00 90    − Oleum
 2808 00 00    Salpetersäure; Nitriersäuren
 2809          Diphosphorpentaoxid; Phosphorsäure; Polyphosphorsäuren, auch chemisch nicht einheitlich:
 2809 10 00    − Diphosphorpentaoxid
 2809 20 00    − Phosphorsäure und Polyphosphorsäuren:
 ex 2809 20 00 − − Metaphosphorsäuren
 2811          Andere anorganische Säuren und andere anorganische Sauerstoffverbindungen der
               Nichtmetalle:
               – andere anorganische Säuren:
 2811 19       − − andere:
 2811 19 10    − − − Hydrogenbromid (Bromwasserstoffsäure)
 2811 19 20    − − − Hydrogencyanid (Cyanwasserstoffsäure) (Blausäure)
 2811 19 80    − − − andere:
 ex 2811 19 80 − − − − ausgenommen Arsensäure
               − andere anorganische Sauerstoffverbindungen der Nichtmetalle:
 2811 21 00    − − Kohlenstoffdioxid
 2811 29       − − andere
 2812          Halogenide und Halogenoxide der Nichtmetalle
 2813          Sulfide der Nichtmetalle; handelsübliches Phosphortrisulfid:
 2813 90       − andere
 2814          Ammoniak, wasserfrei oder in wässriger Lösung
 2815          Natriumhydroxid (Ätznatron); Kaliumhydroxid (Ätzkali); Peroxide des Natriums oder des
               Kaliums:
 2815 20       − Kaliumhydroxid (Ätzkali)
 2815 30 00    − Natrium- oder Kaliumperoxid
 2816          Magnesiumhydroxid und -peroxid; Oxide, Hydroxide und Peroxide des Strontiums oder des
               Bariums:
 2816 40 00    − Strontium- und Bariumoxid, -hydroxid und -peroxid
 2819          Chromoxide und -hydroxide
 ---pagebreak--- L 169/70       DE                      Amtsblatt der Europäischen Union                           30.6.2008
    KN-Code                                         Warenbezeichnung
 2820          Manganoxide
 2821          Eisenoxide und -hydroxide; Farberden mit einem Gehalt an gebundenem Eisen von 70 GHT
               oder mehr, berechnet als Fe2O3:
 2821 20 00    − Farberden
 2822 00 00    Cobaltoxide und -hydroxide; handelsübliche Cobaltoxide
 2824          Bleioxide; Mennige und Orangemennige
 2825          Hydrazin und Hydroxylamin und ihre anorganischen Salze; andere anorganische Basen;
               andere anorganische Basen; andere Metalloxide, -hydroxide und -peroxide:
 2825 20 00    − Lithiumoxid und -hydroxid
 2825 30 00    − Vanadiumoxide und -hydroxide
 2825 40 00    − Nickeloxide und -hydroxide
 2825 50 00    – Kupferoxide und -hydroxide
 2825 60 00    − Germaniumoxide und Zirconiumdioxid
 2825 70 00    − Molybdänoxide und -hydroxide
 2825 80 00    – Antimonoxide
 2826          Fluoride; Fluorosilicate, Fluoroaluminate und andere komplexe Fluorosalze:
               − Fluoride:
 2826 12 00    − − des Aluminiums
 2826 30 00    − Natriumhexafluoroaluminat (synthetischer Kryolith)
 2826 90       − andere:
 2826 90 80    − − andere:
 ex 2826 90 80 − − − Fluorosilicate, ausgenommen Natrium- oder Kaliumfluorosilicate
 2827          Chloride, Chloridoxide und Chloridhydroxide; Bromide und Bromidoxide; Iodide und
               Iodidoxide:
 2827 10 00    – Ammoniumchlorid
 2827 20 00    – Calciumchlorid
               – andere Chloride:
 2827 31 00    − − des Magnesiums
 2827 32 00    − − des Aluminiums
 2827 39       − − andere:
 2827 39 10    − − − des Zinns
 ---pagebreak--- 30.6.2008      DE                      Amtsblatt der Europäischen Union                 L 169/71
    KN-Code                                         Warenbezeichnung
 2827 39 85    − − − andere
               – Chloridoxide und Chloridhydroxide:
 2827 41 00    − − des Kupfers
 2827 49       − − andere
               − Bromide und Bromidoxide:
 2827 51 00    − − Bromide des Natriums oder des Kaliums
 2827 59 00    − − andere
 2827 60 00    – Iodide und Iodidoxide:
 ex 2827 60 00 − − ausgenommen Kaliumiodid
 2828          Hypochlorite; handelsübliches Calciumhypochlorit; Chlorite; Hypobromite:
 2828 90 00    − andere
 2829          Chlorate und Perchlorate; Bromate und Perbromate; Iodate und Periodate
 2830          Sulfide; Polysulfide, auch chemisch nicht einheitlich:
 2830 90       − andere
 2831          Dithionite und Sulfoxylate:
 2831 90 00    − andere
 2832          Sulfite; Thiosulfate
 2833          Sulfate; Alaune; Peroxosulfate (Persulfate):
               – Natriumsulfate:
 2833 19 00    − − andere
               – andere Sulfate:
 2833 21 00    − − des Magnesiums
 2833 22 00    − − des Aluminiums
 2833 24 00    − − des Nickels
 2833 25 00    − − des Kupfers
 2833 29       − − andere:
 2833 29 20    − − − des Cadmiums, des Chroms, des Zinks
 2833 29 30    − − − des Cobalts, des Titans:
 ex 2833 29 30 − − − − des Titans
 2833 29 60    − − − des Bleis
 2833 29 90    − − − andere:
 ex 2833 29 90 − − − − ausgenommen des Zinns und des Mangans
 2833 30 00    – Alaune
 2833 40 00    – Peroxosulfate (Persulfate)
 ---pagebreak--- L 169/72       DE                      Amtsblatt der Europäischen Union                             30.6.2008
    KN-Code                                          Warenbezeichnung
 2834          Nitrite; Nitrate:
 2834 10 00    – Nitrite
 2835          Phosphinate (Hypophosphite), Phosphonate (Phosphite) und Phosphate; Polyphosphate, auch
               chemisch nicht einheitlich:
 2835 10 00    − Phosphinate (Hypophosphite) und Phosphonate (Phosphite)
               – Phosphate:
 2835 22 00    − − Mononatriumdihydrogenphosphat oder Dinatriumhydrogenphosphat
 2835 24 00    − − des Kaliums
 2835 26       − − andere Calciumphosphate
 2835 29       − − andere
               – Polyphosphate:
 2835 39 00    − − andere
 2836          Carbonate; Peroxocarbonate (Percarbonate); handelsübliches Ammoniumcarbonat,
               Ammoniumcarbamat enthaltend:
               − andere:
 2836 92 00    − − Strontiumcarbonat
 2837          Cyanide, Cyanidoxide und komplexe Cyanide:
               − Cyanide und Cyanidoxide:
 2837 19 00    − − andere
 2839          Silicate; handelsübliche Silicate der Alkalimetalle:
 2839 90       − andere:
 2839 90 90    − − andere:
 ex 2839 90 90 − − − des Bleis
 2841          Salze der Säuren der Metalloxide oder Metallperoxide:
               − Manganite, Manganate und Permanganate:
 2841 69 00    − − andere
 2841 80 00    − Wolframate
 2841 90       − andere:
 2841 90 85    − − andere:
 ex 2841 90 85 − − − Aluminate
 ---pagebreak--- 30.6.2008      DE                      Amtsblatt der Europäischen Union                                   L 169/73
    KN-Code                                          Warenbezeichnung
 2843          Edelmetalle in kolloidem Zustand; anorganische oder organische Verbindungen der
               Edelmetalle, auch chemisch nicht einheitlich; Edelmetallamalgame:
               − Silberverbindungen:
 2843 21 00    − − Silbernitrat
 2843 29 00    − − andere
 2843 30 00    − Goldverbindungen
 2843 90       − andere Verbindungen; Amalgame
 2844          Radioaktive chemische Elemente und radioaktive Isotope (einschließlich der spaltbaren und
               brütbaren chemischen Elemente oder Isotope) und ihre Verbindungen; Mischungen und
               Rückstände, die diese Erzeugnisse enthalten
 2845          Isotope (ausgenommen Isotope der Position 2844); anorganische oder organische
               Verbindungen dieser Isotope, auch chemisch nicht einheitlich
 2846          Anorganische oder organische Verbindungen der Seltenerdmetalle, des Yttriums oder des
               Scandiums oder der Mischungen dieser Metalle
 2848 00 00    Phosphide, auch chemisch nicht einheitlich, ausgenommen Ferrophosphor
 2849          Carbide, auch chemisch nicht einheitlich:
 2849 90       − andere
 2850 00       Hydride, Nitride, Azide, Silicide und Boride, auch chemisch nicht einheitlich, ausgenommen
               Verbindungen, die zugleich Carbide der Position 2849 sind
 2852 00 00    Anorganische oder organische Verbindungen von Quecksilber, ausgenommen Amalgame:
 ex 2852 00 00 − Fulminate oder Cyanide
 2853 00       Andere anorganische Verbindungen (einschließlich destilliertes Wasser,
               Leitfähigkeitswasser oder Wasser von gleicher Reinheit); flüssige Luft (einschließlich von
               Edelgasen befreite flüssige Luft); Pressluft; Amalgame von anderen Metallen als
               Edelmetallen
 2903          Halogenderivate der Kohlenwasserstoffe:
               − gesättigte Chlorderivate der acyclischen Kohlenwasserstoffe:
 2903 11 00    − − Chlormethan (Methylchlorid) und Chlorethan (Ethylchlorid)
 2903 13 00    − − Chloroform (Trichlormethan)
 2903 19       − − andere:
 2903 19 10    − − − 1,1,1-Trichlorethan (Methylchloroform)
               − ungesättigte Chlorderivate der acyclischen Kohlenwasserstoffe:
 2903 29 00    − − andere
               − Fluor-, Brom- oder Iodderivate der acyclischen Kohlenwasserstoffe:
 ---pagebreak--- L 169/74       DE                      Amtsblatt der Europäischen Union                              30.6.2008
    KN-Code                                         Warenbezeichnung
 2903 31 00    − − Ethylendibromid (ISO) (1,2-Dibromethan)
 2903 39       − − andere
               − Halogenderivate der acyclischen Kohlenwasserstoffe mit zwei oder mehr verschiedenen
               Halogenen:
 2903 52 00    − − Aldrin (ISO), Chlordan (ISO) und Heptachlor (ISO)
 2903 59       − − andere
 2904          Sulfo-, Nitro- oder Nitrosoderivate der Kohlenwasserstoffe, auch halogeniert:
 2904 10 00    − nur Sulfogruppen enthaltende Derivate, ihre Salze und ihre Ethylester
 2904 20 00    − nur Nitro- oder nur Nitrosogruppen enthaltende Derivate:
 ex 2904 20 00 − − ausgenommen 1,2,3-Propantrioltrinitrat
 2904 90       − andere
 2905          Acyclische Alkohole, ihre Halogen-, Sulfo-, Nitro- oder Nitrosoderivate:
               − einwertige gesättigte Alkohole:
 2905 11 00    − − Methanol (Methylalkohol)
               − einwertige ungesättigte Alkohole:
 2905 29       − − andere
               − Halogen-, Sulfo-, Nitro- oder Nitrosoderivate der acyclischen Alkohole:
 2905 51 00    − − Ethchlorvynol (INN)
 2905 59       − − andere
 2906          Cyclische Alkohole, ihre Halogen-, Sulfo-, Nitro- oder Nitrosoderivate:
               − alicyclische:
 2906 13       − − Sterine und Inosite:
 2906 13 10    − − − Sterine:
 ex 2906 13 10 − − − − Cholesterin
               − aromatische:
 2906 29 00    − − andere:
 ex 2906 29 00 − − − Cinamylalkohol
 2908          Halogen-, Sulfo-, Nitro- oder Nitrosoderivate der Phenole oder Phenolalkohole:
               − andere:
 2908 99       − − andere:
 2908 99 90    − − − andere:
 ex 2908 99 90 − − − − ausgenommen Dinitroortocresole und andere Nitroderivate von Ethern
 ---pagebreak--- 30.6.2008   DE                      Amtsblatt der Europäischen Union                                 L 169/75
    KN-Code                                      Warenbezeichnung
 2909       Ether, Etheralkohole, Etherphenole, Etheralkoholphenole, Alkoholperoxide, Etherperoxide,
            Ketonperoxide (auch chemisch nicht einheitlich); ihre Halogen-, Sulfo-, Nitro- oder
            Nitrosoderivate:
            − acyclische Ether und ihre Halogen-, Sulfo-, Nitro- oder Nitrosoderivate:
 2909 19 00 − − andere
 2909 20 00 − alicyclische Ether und ihre Halogen-, Sulfo-, Nitro- oder Nitrosoderivate
 2909 30    − aromatische Ether und ihre Halogen-, Sulfo-, Nitro- oder Nitrosoderivate:
            − − Bromderivative:
 2909 30 31 − − − Pentabromdiphenylether; 1,2,4,5-Tetrabrom-3,6-bis(pentabromphenoxy)benzol
 2909 30 35 − − − 1,2-Bis(2,4,6-tribromphenoxy)ethan, zum Herstellen von Acrylnitril-Butadien-Styrol
            (ABS)
 2909 30 38 − − − andere
 2909 30 90 − − andere
 2910       Epoxide, Epoxyalkohole, Epoxyphenole und Epoxyether mit dreigliedrigem Ring; ihre
            Halogen-, Sulfo-, Nitro- oder Nitrosoderivate:
 2910 40 00 − Dieldrin (ISO, INN)
 2910 90 00 − andere
 2911 00 00 Acetale und Halbacetale, auch mit anderen Sauerstoff-Funktionen, und ihre Halogen-, Sulfo-
            , Nitro- oder Nitrosoderivate
 2912       Aldehyde, auch mit anderen Sauerstoff-Funktionen; cyclische Polymere der Aldehyde;
            Paraformaldehyd:
            – acyclische Aldehyde ohne andere Sauerstoff-Funktionen:
 2912 11 00 − − Methanal (Formaldehyd)
 2915       Gesättigte acyclische einbasische Carbonsäuren und ihre Anhydride, Halogenide, Peroxide
            und Peroxysäuren; ihre Halogen-, Sulfo-, Nitro- oder Nitrosoderivate:
            – Essigsäure und ihre Salze; Essigsäureanhydrid:
 2915 29 00 − − andere
 2915 60    − Butansäuren, Pentansäuren, ihre Salze und Ester
 2915 70    − Palmitinsäure, Stearinsäure, ihre Salze und Ester:
 2915 70 15 − − Palmitinsäure
 ---pagebreak--- L 169/76       DE                       Amtsblatt der Europäischen Union                                30.6.2008
    KN-Code                                          Warenbezeichnung
 2917          Mehrbasische Carbonsäuren, ihre Anhydride, Halogenide, Peroxide und Peroxysäuren; ihre
               Halogen-, Sulfo-, Nitro- oder Nitrosoderivate:
               − acyclische mehrbasische Carbonsäuren, ihre Anhydride, Halogenide, Peroxide,
               Peroxysäuren und ihre Derivate:
 2917 12       − − Adipinsäure, ihre Salze und Ester:
 2917 12 10    − − − Adipinsäure und ihre Salze
 2917 13       − − Azelainsäure, Sebacinsäure, ihre Salze und Ester
 2917 19       − − andere:
 2917 19 10    − − − Malonsäure, ihre Salze und Ester
 2917 20 00    − alicyclische mehrbasische Carbonsäuren, ihre Anhydride, Halogenide, Peroxide,
               Peroxysäuren und ihre Derivate
               − aromatische mehrbasische Carbonsäuren, ihre Anhydride, Halogenide, Peroxide,
               Peroxysäuren und ihre Derivate:
 2917 34       − − andere Ester der Orthophthalsäure:
 2917 34 10    − − − Dibutylorthophthalate
 2920          Ester der anderen anorganischen Säuren der Nichtmetalle (ausgenommen Ester der
               Halogenwasserstoffsäuren) und ihre Salze; ihre Halogen-, Sulfo-, Nitro- oder
               Nitrosoderivate:
 2920 90       − andere:
 2920 90 10    − − Ester der Schwefelsäure und Ester der Kohlensäure, ihre Salze und ihre Halogen-, Sulfo-
               , Nitro- oder Nitrosoderivate
 ex 2920 90 10 − − − Ester der Kohlensäure und ihre Derivate; Derivate von Estern der Schwefelsäure
 2920 90 85    − − andere:
 ex 2920 90 85 − − − Nitroglycerin; andere Ester der Kohlensäure und ihre Derivate;
               Pentaerithrityltetranitrat
 2921          Verbindungen mit Aminofunktion:
               − aromatische Monoamine und ihre Derivate; Salze dieser Erzeugnisse:
 2921 41 00    − − Anilin und seine Salze:
 ex 2921 41 00 − − − Anilin
 2922          Amine mit Sauerstoff-Funktionen:
               − Aminoalkohole, ausgenommen solche mit mehr als einer Art von Sauerstoff-Funktion, ihre
               Ether und Ester; Salze dieser Erzeugnisse:
 2922 11 00    − − Monoethanolamin und seine Salze:
 ex 2922 11 00 − − − Salze des Monoethanolamins
 2922 12 00    − − Diethanolamin und seine Salze:
 ex 2922 12 00 − − − Salze des Diethanolamins
 ---pagebreak--- 30.6.2008      DE                      Amtsblatt der Europäischen Union                                  L 169/77
    KN-Code                                         Warenbezeichnung
 2922 13       − − Triethanolamin und seine Salze:
 2922 13 90    − − − Salze des Triethanolamins
               − Aminonaphthole und andere Aminophenole, ausgenommen solche mit mehr als einer Art
               von Sauerstoff-Funktion, ihre Ether und Ester; Salze dieser Erzeugnisse:
 2922 21 00    − − Aminohydroxynaphthalinsulfonsäuren und ihre Salze
 2922 29 00    − − andere:
 ex 2922 29 00 − − − Anisidine, Dianisidine, Phenetidine und ihre Salze
               − Aminosäuren, ausgenommen solche mit mehr als einer Art von Sauerstoff-Funktion, ihre
               Ester; Salze dieser Erzeugnisse:
 2922 41 00    − − Lysin und seine Ester; Salze dieser Erzeugnisse
 2922 42 00    − − Glutaminsäure und ihre Salze:
 ex 2922 42 00 − − − ausgenommen Natriumglutamin
 2923          Quartäre Ammoniumsalze und -hydroxide; Lecithine und andere Phosphoaminolipoide, auch
               chemisch nicht einheitlich:
 2923 10 00    − Cholin und seine Salze:
 ex 2923 10 00 − − ausgenommen Cholinchlorid und Succinylcholiniodid
 2924          Verbindungen mit Carbonsäureamidfunktion; Verbindungen mit Kohlensäureamidfunktion:
               − acyclische Amide (einschließlich acyclischer Carbamate) und ihre Derivate; Salze dieser
               Erzeugnisse:
 2924 19 00    − − andere:
 ex 2924 19 00 − − − Acetamid oder Asparagin und seine Salze
               − cyclische Amide (einschließlich cyclischer Carbamate) und ihre Derivate; Salze dieser
               Erzeugnisse:
 2924 23 00    − − 2-Acetamidobenzoesäure (N-Acetylanthranilsäure) und ihre Salze
 2925          Verbindungen mit Carbonsäureimidfunktion (einschließlich Saccharin und seine Salze) oder
               Verbindungen mit Iminfunktion:
               − Imide und ihre Derivate; Salze dieser Erzeugnisse:
 2925 12 00    − − Glutethimid (INN)
 2925 19       − − andere
 2926          Verbindungen mit Nitrilfunktion:
 2926 90       − andere:
 2926 90 20    − − Isophthalonitril
 ---pagebreak--- L 169/78       DE                      Amtsblatt der Europäischen Union                                     30.6.2008
    KN-Code                                         Warenbezeichnung
 2930          Organische Thioverbindungen:
 2930 20 00    − Thiocarbamate und Dithiocarbamate
 2930 30 00    − Thiurammono-, -di- oder -tetrasulfide
 2930 90       − andere:
 2930 90 85    − − andere:
 ex 2930 90 85 − − − Thioamide (ausgenommen Thioharnstoff) und Thioether
 2933          Heterocyclische Verbindungen, nur mit Stickstoff als Heteroatom(e):
               − Verbindungen, die einen nicht kondensierten Triazinring (auch hydriert) in der Struktur
               enthalten:
 2933 61 00    − − Melamin
 2933 69       − − andere:
 2933 69 10    − − − Atrazin (ISO); Propazin (ISO); Simazin (ISO); Hexahydro-1,3,5-trinitro-1,3,5-triazin
               (Hexogen, Trimethylentrinitramin)
               − Lactame:
 2933 72 00    − − Clobazam (INN) und Methyprylon (INN)
 2933 79 00    − − andere Lactame
 2938          Natürliche, auch synthetisch hergestellte Glykoside, ihre Salze, Ether, Ester und anderen
               Derivate:
 2938 90       − andere:
 2938 90 90    − − andere:
 ex 2938 90 90 − − − andere Sponine
 2939          Natürliche, auch synthetisch hergestellte pflanzliche Alkaloide, ihre Salze, Ether, Ester und
               anderen Derivate:
 2939 20 00    − Chinaalkaloide und ihre Derivate; Salze dieser Erzeugnisse
               − andere:
 2939 91       − − Cocain, Ecgonin, Levometamfetamin, Metamfetamin (INN), Metamfetamin-Racemat;
               ihre Salze, Ester und anderen Derivate
               − − − Cocain und seine Salze:
 2939 91 11    − − − − Cocain, roh
 2939 91 19    − − − − andere
 2939 91 90    − − − andere
 2939 99 00    − − andere:
 ex 2939 99 00 − − − ausgenommen Butylscopolamin und Capsaicin
 ---pagebreak--- 30.6.2008      DE                      Amtsblatt der Europäischen Union                                 L 169/79
    KN-Code                                          Warenbezeichnung
 2940 00 00    Chemisch reine Zucker, ausgenommen Saccharose, Lactose, Maltose, Glucose und Fructose
               (Lävulose); Zuckerether, Zuckeracetale und Zuckerester und ihre Salze, ausgenommen
               Erzeugnisse der Position 2937, 2938 oder 2939
 2941          Antibiotika:
 2941 10       − Penicilline und ihre Derivate mit Penicillansäurestruktur; Salze dieser Erzeugnisse:
 2941 10 10    − − Amoxicillin (INN) und seine Salze
 2941 10 20    − − Ampicillin (INN), Metampicillin (INN), Pivampicillin (INN) und ihre Salze
 3102          Mineralische oder chemische Stickstoffdüngemittel:
               – Ammoniumsulfat; Doppelsalze und Mischungen von Ammoniumsulfat und
               Ammoniumnitrat (Ammonsalpeter):
 3102 29 00    − − andere
 3102 30       – Ammoniumnitrat (Ammonsalpeter), auch in wässriger Lösung:
 3102 30 10    − − in wässriger Lösung
 3102 30 90    − − anderes:
 ex 3102 30 90 − − − ausgenommen Ammoniumnitrat (Ammonsalpeter) für Pulver und Sprengstoffe, porös
 3102 40       − Mischungen von Ammoniumnitrat (Ammonsalpeter) und Calciumcarbonat oder anderen
               nicht düngenden anorganischen Stoffen
 3102 50       − Natriumnitrat (Natronsalpeter):
 3102 50 10    − − natürliches Natriumnitrat (natürlicher Natronsalpeter)
 3102 50 90    − − anderes:
 ex 3102 50 90 − − − mit einem Stickstoffgehalt von mehr als 16,3 GHT
 3103          Mineralische oder chemische Phosphatdüngemittel:
 3103 10       − Superphosphate
 3103 90 00    − andere:
 ex 3103 90 00 − − ausgenommen Phosphate, mit Calcium angereichert
 3105          Mineralische oder chemische Düngemittel, zwei oder drei der düngenden Stoffe Stickstoff,
               Phosphor und Kalium enthaltend; andere Düngemittel; Erzeugnisse dieses Kapitels in
               Tabletten oder ähnlichen Formen oder in Packungen mit einem Rohgewicht von 10 kg oder
               weniger:
 3105 10 00    − Erzeugnisse dieses Kapitels in Tabletten oder ähnlichen Formen oder in Packungen mit
               einem Rohgewicht von 10 kg oder weniger
 3105 20       − mineralische oder chemische Düngemittel, die drei düngenden Stoffe Stickstoff, Phosphor
               und Kalium enthaltend
 ---pagebreak--- L 169/80       DE                     Amtsblatt der Europäischen Union                                     30.6.2008
    KN-Code                                         Warenbezeichnung
 3105 30 00    − Diammoniumhydrogenorthophosphat (Diammoniumphosphat)
               − andere mineralische oder chemische Düngemittel, die beiden düngenden Stoffe Stickstoff
               und Phosphor enthaltend:
 3105 51 00    − − Nitrate und Phosphate enthaltend
 3105 59 00    − − andere
 3105 60       − mineralische oder chemische Düngemittel, die beiden düngenden Stoffe Phosphor und
               Kalium enthaltend:
 3202          Synthetische organische Gerbstoffe; anorganische Gerbstoffe; Gerbstoffzubereitungen, auch
               natürliche Gerbstoffe enthaltend; Enzymzubereitungen zum Vorgerben:
 3202 90 00    − andere
 3205 00 00    Farblacke; Zubereitungen im Sinne der Anmerkung 3 zu diesem Kapitel auf der Grundlage
               von Farblacken
 3206          Andere Farbmittel; Zubereitungen im Sinne der Anmerkung 3 zu diesem Kapitel,
               ausgenommen solche der Position 3203, 3204 oder 3205; anorganische Erzeugnisse von der
               als Luminophore verwendeten Art, auch chemisch einheitlich:
 3206 20 00    − Pigmente und Zubereitungen auf der Grundlage von Chromverbindungen
               – andere Farbmittel und andere Zubereitungen:
 3206 41 00    − − Ultramarin und seine Zubereitungen
 3206 42 00    − − Lithopone und andere Pigmente und Zubereitungen auf der Grundlage von Zinksulfid
 3206 49       − − andere:
 3206 49 30    − − − Pigmente und Zubereitungen auf der Grundlage von Cadmiumverbindungen
 3206 49 80    − − − andere:
 ex 3206 49 80 − − − − auf der Grundlage von Ruß; Zinkgrau
 3208          Anstrichfarben und Lacke auf der Grundlage von synthetischen Polymeren oder chemisch
               modifizierten natürlichen Polymeren, in einem nicht wässrigen Medium dispergiert oder
               gelöst; Lösungen im Sinne der Anmerkung 4 zu diesem Kapitel
 3209          Anstrichfarben und Lacke auf der Grundlage von synthetischen Polymeren oder chemisch
               modifizierten natürlichen Polymeren, in einem wässrigen Medium dispergiert oder gelöst
 3212          Pigmente (einschließlich Metallpulver und -flitter), in nicht wässrigen Medien dispergiert,
               flüssig oder pastenförmig, von der zum Herstellen von Anstrichfarben verwendeten Art;
               Prägefolien; Färbemittel und andere Farbmittel, in Formen oder Packungen für den
               Einzelverkauf:
 3212 90       − andere
 3213          Farben für Kunstmaler, für den Unterricht, für die Plakatmalerei, für Farbtönungen, zur
               Unterhaltung und ähnliche Farben, in Täfelchen, Tuben, Töpfchen, Fläschchen, Näpfchen
               oder ähnlichen Aufmachungen
 ---pagebreak--- 30.6.2008   DE                      Amtsblatt der Europäischen Union                                  L 169/81
    KN-Code                                       Warenbezeichnung
 3214       Glaserkitt, Harzzement und andere Kitte; Spachtelmassen für Anstreicherarbeiten; nicht
            feuerfeste Spachtel- und Verputzmassen für Fassaden, Innenwände, Fußböden, Decken und
            dergleichen:
 3214 10    − Glaserkitt, Harzzement und andere Kitte; Spachtelmassen für Anstreicherarbeiten
 3215       Druckfarben, Tinte und Tusche zum Schreiben oder Zeichnen und andere Tinten und
            Tuschen, auch konzentriert oder in fester Form:
 3215 90    − andere
 3303 00    Duftstoffe (Parfüms) und Duftwässer (Toilettewässer)
 3304       Zubereitete Schönheitsmittel oder Erzeugnisse zum Schminken und Zubereitungen zur
            Hautpflege (ausgenommen Arzneiwaren), einschließlich Sonnenschutz- und
            Bräunungsmittel; Zubereitungen zur Hand- oder Fußpflege
 3305       Zubereitete Haarbehandlungsmittel
 3306       Zubereitete Zahn- und Mundpflegemittel, einschließlich Haftpuder und -pasten für
            Zahnprothesen; Garne zum Reinigen der Zahnzwischenräume (Zahnseide), in
            Aufmachungen für den Einzelverkauf:
 3306 20 00 − Garne zum Reinigen der Zahnzwischenräume (Zahnseide)
 3306 90 00 − andere
 3307       Zubereitete Rasiermittel (einschließlich Vor- und Nachbehandlungsmittel),
            Körperdesodorierungsmittel, zubereitete Badezusätze, Haarentfernungsmittel und andere
            zubereitete Riech-, Körperpflege- oder Schönheitsmittel, anderweit weder genannt noch
            inbegriffen; zubereitete Raumdesodorierungsmittel, auch nicht parfümiert, auch mit
            desinfizierenden Eigenschaften:
 3307 10 00 − zubereitete Rasiermittel (einschließlich Vor- und Nachbehandlungsmittel)
 3307 30 00 − parfümierte Badesalze und andere zubereitete Badezusätze
            − Zubereitungen zum Parfümieren oder Desodorieren von Räumen, einschließlich duftende
            Zubereitungen für religiöse Zeremonien:
 3307 41 00 − − "Agarbatti" und andere duftende zubereitete Räuchermittel
 3307 49 00 − − andere
 3307 90 00 − andere
 3401       Seifen; organische grenzflächenaktive Erzeugnisse und Zubereitungen als Seife verwendbar,
            in Form von Tafeln, Riegeln, geformten Stücken oder Figuren, auch ohne Gehalt an Seife;
            organische grenzflächenaktive Erzeugnisse und Zubereitungen zum Waschen der Haut, in
            Form einer Flüssigkeit oder Creme, in Aufmachungen für den Einzelverkauf, auch ohne
            Gehalt an Seife; Papier, Watte, Filz und Vliesstoffe, mit Seife oder Reinigungsmitteln
            getränkt oder überzogen:
            − Seifen, organische grenzflächenaktive Erzeugnisse und Zubereitungen, in Form von
            Tafeln, Riegeln, geformten Stücken oder Figuren, und Papier, Watte, Filz und Vliesstoffe,
            mit Seife oder Reinigungsmitteln getränkt oder überzogen:
 ---pagebreak--- L 169/82       DE                      Amtsblatt der Europäischen Union                                 30.6.2008
    KN-Code                                         Warenbezeichnung
 3401 19 00    − − andere
 3401 20       − Seifen in anderen Formen
 3402          Organische grenzflächenaktive Stoffe (ausgenommen Seifen); grenzflächenaktive
               Zubereitungen, zubereitete Waschmittel (einschließlich zubereitete Waschhilfsmittel) und
               zubereitete Reinigungsmittel, auch Seife enthaltend, ausgenommen solche der Position 3401:
 3402 20       − Zubereitungen in Aufmachung für den Einzelverkauf:
 3402 20 20    − − grenzflächenaktive Zubereitungen
 3402 90       − andere:
 3402 90 10    − − grenzflächenaktive Zubereitungen
 3404          Künstliche Wachse und zubereitete Wachse:
 3404 90       − andere:
 3404 90 10    − − zubereitete Wachse, einschließlich Siegellack
 3404 90 80    − − andere:
 ex 3404 90 80 − − − ausgenommen aus chemisch modifiziertem Montanwachs
 3405          Schuhcreme, Möbel- und Bohnerwachs, Poliermittel für Karosserien, Glas oder Metall,
               Scheuerpasten und -pulver und ähnliche Zubereitungen (auch in Form von Papier, Watte,
               Filz, Vliesstoff, Schaum-, Schwamm-, Zellkunststoff oder Zellkautschuk, mit diesen
               Zubereitungen getränkt oder überzogen), ausgenommen Wachse der Position 3404:
 3405 10 00    − Schuhcreme und ähnliche Schuh- oder Lederpflegemittel
 3405 20 00    − Möbel- und Bohnerwachs und ähnliche Zubereitungen
 3405 30 00    − Poliermittel für Karosserien und ähnliche Autopflegemittel, ausgenommen Poliermittel für
               Metall
 3405 90       − andere:
 3405 90 90    − − andere
 3406 00       Kerzen (Lichte) aller Art und dergleichen
 3407 00 00    Modelliermassen, auch zur Unterhaltung für Kinder; zubereitetes "Dentalwachs" oder
               "Zahnabdruckmassen" in Zusammenstellungen, in Packungen für den Einzelverkauf oder in
               Tafeln, Hufeisenform, Stäben oder ähnlichen Formen; andere Zubereitungen für
               zahnärztliche Zwecke auf der Grundlage von Gips
 3601 00 00    Schießpulver
 3602 00 00    Zubereitete Sprengstoffe, ausgenommen Schießpulver
 3603 00       Sicherheitszündschnüre; Sprengzündschnüre; Zündhütchen, Sprengkapseln; Zünder;
               elektrische Sprengzünder
 ---pagebreak--- 30.6.2008      DE                        Amtsblatt der Europäischen Union                                  L 169/83
    KN-Code                                             Warenbezeichnung
 3604          Feuerwerkskörper, Signalraketen, Raketen zum Wetterschießen und dergleichen,
               Knallkörper und andere pyrotechnische Artikel:
 3604 10 00    − Feuerwerkskörper
 3604 90 00    − andere:
 ex 3604 90 00 − − ausgenommen Raketen zum Wetterschießen
 3605 00 00    Zündhölzer, ausgenommen pyrotechnische Waren der Position 3604
 3606          Cer-Eisen und andere Zündmetall-Legierungen in jeder Form; Waren aus leicht
               entzündlichen Stoffen im Sinne der Anmerkung 2 zu diesem Kapitel
 3701          Fotografische Platten und Planfilme, sensibilisiert, nicht belichtet, aus Stoffen aller Art
               (ausgenommen Papier, Pappe oder Spinnstoffe); fotografische Sofortbild-Planfilme,
               sensibilisiert, nicht belichtet, auch in Kassetten:
 3701 10       − für Röntgenaufnahmen
 3701 20 00    − Sofortbild-Planfilme
               − andere:
 3701 91 00    − − für mehrfarbige Aufnahmen
 3701 99 00    − − andere
 3702          Fotografische Filme in Rollen, sensibilisiert, nicht belichtet, aus Stoffen aller Art
               (ausgenommen Papier, Pappe oder Spinnstoffe); lichtempfindliche fotografische Sofortbild-
               Rollfilme, nicht belichtet
 3703          Fotografische Papiere, Pappen und Spinnstoffwaren, sensibilisiert, nicht belichtet
 3704 00       Fotografische Platten, Filme, Papiere, Pappen und Spinnstoffwaren, belichtet, jedoch nicht
               entwickelt
 3705          Fotografische Platten und Filme, belichtet und entwickelt, ausgenommen kinematografische
               Filme:
 3705 10 00    − für Offsetreproduktionen
 3705 90       − andere:
 3705 90 10    − − Mikrofilme:
 ex 3705 90 10 − − − mit wissenschaftlichen oder beruflichen Texten
 3809          Appretur- oder Endausrüstungsmittel, Beschleuniger zum Färben oder Fixieren von
               Farbstoffen und andere Erzeugnisse und Zubereitungen (z. B. zubereitete Schlichtemittel
               und Zubereitungen zum Beizen), von der in der Textilindustrie, Papierindustrie,
               Lederindustrie oder ähnlichen Industrien verwendeten Art, anderweit weder genannt noch
               inbegriffen:
               − andere:
 3809 91 00    − − von der in der Textilindustrie oder in ähnlichen Industrien verwendeten Art
 3809 92 00    − − von der in der Papierindustrie oder in ähnlichen Industrien verwendeten Art:
 ex 3809 92 00 − − − ausgenommen nicht fertig gestellte Zubereitungen
 3809 93 00    − − von der in der Lederindustrie oder in ähnlichen Industrien verwendeten Art:
 ex 3809 93 00 − − − ausgenommen nicht fertig gestellte Zubereitungen
 ---pagebreak--- L 169/84    DE                      Amtsblatt der Europäischen Union                                 30.6.2008
    KN-Code                                       Warenbezeichnung
 3810       Zubereitungen zum Abbeizen von Metallen; Flussmittel und andere Hilfsmittel zum
            Schweißen oder Löten von Metallen; Pasten und Pulver zum Schweißen oder Löten, aus
            Metall und anderen Stoffen; Zubereitungen von der als Überzugs- oder Füllmasse für
            Schweißelektroden oder Schweißstäbe verwendeten Art
 3811       Zubereitete Antiklopfmittel, Antioxidantien, Antigums, Viskositätsverbesserer,
            Antikorrosivadditives und andere zubereitete Additives für Mineralöle (einschließlich
            Kraftstoffe) oder für andere, zu denselben Zwecken wie Mineralöle verwendete
            Flüssigkeiten:
            − zubereitete Antiklopfmittel:
 3811 11    − − auf der Grundlage von Bleiverbindungen
            − Additives für Schmieröle:
 3811 29 00 − − andere
 3811 90 00 − andere
 3813 00 00 Gemische und Ladungen für Feuerlöschgeräte; Feuerlöschgranaten und Feuerlöschbomben
 3814 00    Zusammengesetzte organische Löse- und Verdünnungsmittel, anderweit weder genannt noch
            inbegriffen; Zubereitungen zum Entfernen von Farben oder Lacken
 3815       Reaktionsauslöser, Reaktionsbeschleuniger und katalytische Zubereitungen, anderweit
            weder genannt noch inbegriffen:
            − auf Trägern fixierte Katalysatoren:
 3815 11 00 − − mit Nickel oder einer Nickelverbindung als aktiver Substanz
 3815 12 00 − − mit Edelmetall oder einer Edelmetallverbindung als aktiver Substanz
 3817 00    Alkylbenzol-Gemische und Alkylnaphthalin-Gemische, ausgenommen Waren der Position
            2707 oder 2902
 3819 00 00 Flüssigkeiten für hydraulische Bremsen und andere zubereitete Flüssigkeiten für
            hydraulische Kraftübertragung, kein Erdöl oder Öl aus bituminösen Mineralien enthaltend
            oder mit einem Gehalt an Erdöl oder Öl aus bituminösen Mineralien von weniger als
            70 GHT
 3820 00 00 Zubereitete Gefrierschutzmittel und zubereitete Flüssigkeiten zum Enteisen
 3821 00 00 Zubereitete Nährsubstrate zum Züchten und Erhalten von Mikroorganismen (einschließlich
            Viren und dergleichen) oder pflanzlichen, menschlichen oder tierischen Zellen
 3824       Zubereitete Bindemittel für Gießereiformen oder -kerne; chemische Erzeugnisse und
            Zubereitungen der chemischen Industrie oder verwandter Industrien (einschließlich
            Mischungen von Naturprodukten), anderweit weder genannt noch inbegriffen:
 3824 10 00 − zubereitete Bindemittel für Gießereiformen oder -kerne
 3824 30 00 − nicht gesinterte Metallcarbide, untereinander oder mit metallischen Bindemitteln gemischt
 3824 40 00 − zubereitete Additive für Zement, Mörtel oder Beton
 ---pagebreak--- 30.6.2008   DE                      Amtsblatt der Europäischen Union                                L 169/85
    KN-Code                                      Warenbezeichnung
 3824 50    – Mörtel und Beton, nicht feuerfest
 3824 90    − andere:
 3824 90 15 − − Ionenaustauscher
 3824 90 20 − − Absorbentien zum Vervollständigen des Vakuums in elektrischen Röhren
 3824 90 25 − − Pyrolignite (z. B. Calciumpyrolignit); rohes Calciumtartrat; rohes Calciumcitrat
 3824 90 35 − − zubereitete Rostschutzmittel, Amine als wirksame Bestandteile enthaltend
            − − andere:
 3824 90 50 − − − Zubereitungen für die Galvanotechnik
 3824 90 55 − − − Mischungen von Glycerinmono-, -di- und -trifettsäureestern (Emulgiermittel für
            Fettstoffe)
            − − − Erzeugnisse und Zubereitungen zu pharmazeutischen oder chirurgischen Zwecken:
 3824 90 61 − − − − Zwischenerzeugnisse der Antibiotikagewinnung, erhalten aus der Fermentation von
            Streptomyces tenebrarius, auch getrocknet, zum Herstellen von Arzneiwaren der Position
            3004 für die Humanmedizin
 3824 90 62 − − − − Zwischenerzeugnisse aus der Gewinnung von Salzen des Monensins
 3824 90 64 − − − − andere
 3824 90 65 − − − Hilfsmittel von der in der Gießereiindustrie verwendeten Art (ausgenommen Waren
            der Unterposition 3824 10 00)
 3825       Rückstände der chemischen Industrie oder verwandter Industrien, anderweit weder genannt
            noch inbegriffen; Siedlungsabfälle; Klärschlamm; andere in Anmerkung 6 zu diesem Kapitel
            genannte Abfälle
 3901       Polymere des Ethylens, in Primärformen:
 3901 20    − Polyethylen mit einer Dichte von 0,94 oder mehr:
 3901 20 90 − − anderes
 3901 90    − andere:
 3901 90 10 − − ionomeres Harz, bestehend aus einem Salz eines Ethylen-Isobutylacrylat-
            Methacrylsäure-Copolymers
 3901 90 20 − − A-B-A-Blockcopolymer aus Polystyrol, Ethylen-Butylen-Copolymer und Polystyrol, mit
            einem Gehalt an Styrol von 35 GHT oder weniger, in Formen im Sinne der Anmerkung 6 b
            zu diesem Kapitel
 3902       Polymere des Propylens oder anderer Olefine, in Primärformen:
 3902 10 00 − Polypropylen
 3902 20 00 − Polyisobutylen
 3902 90    − andere:
 ---pagebreak--- L 169/86    DE                     Amtsblatt der Europäischen Union                                 30.6.2008
    KN-Code                                     Warenbezeichnung
 3902 90 10 − − A-B-A-Blockcopolymer aus Polystyrol, Ethylen-Butylen-Copolymer und Polystyrol, mit
            einem Gehalt an Styrol von 35 GHT oder weniger, in Formen im Sinne der Anmerkung 6 b
            zu diesem Kapitel
 3902 90 20 − − Poly(1-buten), 1-Buten-Ethylen-Copolymer mit einem Gehalt an Ethylen von 10 GHT
            oder weniger, oder eine Mischung von Poly(1-buten) und Polyethylen und/oder
            Polypropylen, mit einem Gehalt an Polyethylen von 10 GHT oder weniger und/oder an
            Polypropylen von 25 GHT oder weniger, in Formen im Sinne der Anmerkung 6 b zu diesem
            Kapitel
 3904       Polymere des Vinylchlorids oder anderer halogenierter Olefine, in Primärformen:
            − anderes Poly(vinylchlorid):
 3904 21 00 − − nicht weich gemacht
 3904 22 00 − − weich gemacht
 3904 50    − Polymere des Vinylidenchlorids
 3904 90 00 − andere
 3906       Acrylpolymere in Primärformen:
 3906 90    − andere:
 3906 90 10 − − Poly[N-(3-hydroxyimino-1,1-dimethylbutyl)acrylamid]
 3906 90 20 − − Copolymer aus 2-Diisopropylaminoethylmethacrylat und Decylmethacrylat, in Form
            einer Lösung in N, N-Dimethylacetamid, mit einem Gehalt an Copolymer von 55 GHT oder
            mehr
 3906 90 30 − − Copolymer aus Acrylsäure und 2-Ethylhexylacrylat, mit einem Gehalt an 2-
            Ethylhexylacrylat von 10 GHT bis 11 GHT
 3906 90 40 − − Acrylnitril-Methylacrylat-Copolymer, modifiziert mit Polybutadien-Acrylnitril (NBR)
 3906 90 50 − − Polymerisationserzeugnis aus Acrylsäure und Alkylmethacrylat mit geringen Mengen
            anderer Monomere, zur Verwendung als Verdickungsmittel in Druckpasten für den
            Textildruck
 3906 90 60 − − Copolymer aus Methylacrylat, Ethylen und einem Monomer, das eine austauschbare,
            nicht am Kettenende befindliche Carboxylgruppe enthält, mit einem Gehalt an Methylacrylat
            von 50 GHT oder mehr, auch mit Kieselerde vermischt
 3907       Polyacetale, andere Polyether und Epoxidharze, in Primärformen; Polycarbonate,
            Alkydharze, Allylpolyester und andere Polyester, in Primärformen:
 3907 30 00 − Epoxidharze
 3907 50 00 − Alkydharze
            − andere Polyester:
 3907 91    − − ungesättigt
 ---pagebreak--- 30.6.2008      DE                      Amtsblatt der Europäischen Union                                   L 169/87
    KN-Code                                         Warenbezeichnung
 3909          Aminoharze, Phenolharze und Polyurethane, in Primärformen:
 3909 30 00    − andere Aminoharze
 3909 50       − Polyurethane:
 3909 50 10    − − Polyurethan aus 2,2'-(tert-Butylimino)diethanol und 4,4'-
               Methylendicyclohexyldiisocyanat, in Form einer Lösung in N, N-Dimethylacetamid, mit
               einem Gehalt an Polymer von 50 GHT oder mehr
 3912          Cellulose und ihre chemischen Derivate, anderweit weder genannt noch inbegriffen, in
               Primärformen:
               − Celluloseacetate:
 3912 12 00    − − weich gemacht
               − Celluloseether:
 3912 39       − − andere:
 3912 39 20    − − − Hydroxypropylcellulose
 3912 90       − andere:
 3912 90 10    − − Celluloseester
 3913          Natürliche Polymere (z. B. Alginsäure) und modifizierte natürliche Polymere (z. B. gehärtete
               Eiweißstoffe, chemische Derivate von Naturkautschuk), anderweit weder genannt noch
               inbegriffen, in Primärformen:
 3913 10 00    − Alginsäure, ihre Salze und Ester
 3913 90 00    − andere:
 ex 3913 90 00 − − Casein oder Gelatine
 3915          Abfälle, Schnitzel und Bruch von Kunststoffen
 3916          Monofile mit einem größten Durchmesser von mehr als 1 mm, Stäbe, Stangen und Profile,
               auch mit Oberflächenbearbeitung, jedoch nicht weiter bearbeitet, aus Kunststoffen
 3917          Rohre und Schläuche sowie Formstücke, Verschlussstücke und Verbindungsstücke
               (Kniestücke, Flansche und dergleichen), aus Kunststoffen:
               − Rohre und Schläuche, nicht biegsam:
 3917 21       – – aus Polymeren des Ethylens:
 3917 21 10    − − − nahtlos und mit einer Länge, die den größten Durchmesser überschreitet, auch mit
               Oberflächenbearbeitung, jedoch nicht weiter bearbeitet
 3917 22       − − aus Polymeren des Propylens:
 3917 22 10    − − − nahtlos und mit einer Länge, die den größten Durchmesser überschreitet, auch mit
               Oberflächenbearbeitung, jedoch nicht weiter bearbeitet
 ---pagebreak--- L 169/88       DE                     Amtsblatt der Europäischen Union                                 30.6.2008
    KN-Code                                        Warenbezeichnung
 3917 22 90    − − − andere:
 ex 3917 22 90 − − − − ausgenommen für zivile Luftfahrzeuge, mit Formstücken, Verschlussstücken oder
               Verbindungsstücken
 3917 23       – – aus Polymeren des Vinylchlorids:
 3917 23 10    − − − nahtlos und mit einer Länge, die den größten Durchmesser überschreitet, auch mit
               Oberflächenbearbeitung, jedoch nicht weiter bearbeitet
 3917 23 90    − − − andere:
 ex 3917 23 90 − − − − ausgenommen für zivile Luftfahrzeuge, mit Formstücken, Verschlussstücken oder
               Verbindungsstücken
 3917 29       − − aus anderen Kunststoffen:
               − − − nahtlos und mit einer Länge, die den größten Durchmesser überschreitet, auch mit
               Oberflächenbearbeitung, jedoch nicht weiter bearbeitet:
 3917 29 12    − − − − aus Kondensationspolymerisations- und Umlagerungspolymerisationserzeugnissen,
               auch chemisch modifiziert
 3917 29 15    − − − − aus Additionspolymerisationserzeugnissen
 3917 29 19    − − − − andere
 3917 29 90    − − − andere:
 ex 3917 29 90 − − − − ausgenommen für zivile Luftfahrzeuge, mit Formstücken, Verschlussstücken oder
               Verbindungsstücken
               – andere Rohre und Schläuche:
 3917 32       − − andere, weder mit anderen Stoffen verstärkt noch in Verbindung mit anderen Stoffen,
               ohne Formstücke, Verschlussstücke oder Verbindungsstücke:
               − − − nahtlos und mit einer Länge, die den größten Durchmesser überschreitet, auch mit
               Oberflächenbearbeitung, jedoch nicht weiter bearbeitet:
 3917 32 10    − − − − aus Kondensationspolymerisations- und Umlagerungspolymerisationserzeugnissen,
               auch chemisch modifiziert
               − − − − aus Additionspolymerisationserzeugnissen:
 3917 32 31    − − − − − aus Polymeren des Ethylens
 3917 32 35    − − − − − aus Polymeren des Vinylchlorids
 3917 32 39    − − − − − andere
 3917 32 51    − − − − andere
               − − − andere:
 3917 32 99    − − − − andere
 3917 33 00    − − andere, weder mit anderen Stoffen verstärkt noch in Verbindung mit anderen Stoffen,
               mit Formstücken, Verschlussstücken oder Verbindungsstücken:
 ex 3917 33 00 − − − ausgenommen für zivile Luftfahrzeuge
 3917 39       − − andere:
               − − − nahtlos und mit einer Länge, die den größten Durchmesser überschreitet, auch mit
               Oberflächenbearbeitung, jedoch nicht weiter bearbeitet:
 ---pagebreak--- 30.6.2008      DE                       Amtsblatt der Europäischen Union                                   L 169/89
    KN-Code                                          Warenbezeichnung
 3917 39 12    − − − − aus Kondensationspolymerisations- und Umlagerungspolymerisationserzeugnissen,
               auch chemisch modifiziert
 3917 39 15    − − − − aus Additionspolymerisationserzeugnissen
 3917 39 19    − − − − andere
 3917 39 90    − − − andere:
 ex 3917 39 90 − − − − ausgenommen für zivile Luftfahrzeuge, mit Formstücken, Verschlussstücken oder
               Verbindungsstücken
 3917 40 00    – Formstücke, Verschlussstücke oder Verbindungsstücke:
 ex 3917 40 00 − − ausgenommen für zivile Luftfahrzeuge
 3918          Bodenbeläge aus Kunststoffen, auch selbstklebend, in Rollen oder in Form von Fliesen oder
               Platten; Wand- oder Deckenverkleidungen aus Kunststoffen, im Sinne der Anmerkung 9 zu
               diesem Kapitel
 3919          Tafeln, Platten, Folien, Filme, Bänder, Streifen und andere Flacherzeugnisse, selbstklebend,
               aus Kunststoffen, auch in Rollen:
 3919 10       − in Rollen mit einer Breite von 20 cm oder weniger:
               − − Bänder (Streifen), mit nicht vulkanisiertem Naturkautschuk oder nicht vulkanisiertem
               synthetischen Kautschuk bestrichen:
 3919 10 11    − − − aus weich gemachtem Poly(vinylchlorid) oder aus Polyethylen
 3919 10 13    − − − aus nicht weich gemachtem Poly(vinylchlorid)
 3919 10 19    − − − andere
               − − andere:
               − − − aus Kondensationspolymerisations- und Umlagerungspolymerisationserzeugnissen,
               auch chemisch modifiziert:
 3919 10 31    − − − − aus Polyester
 3919 10 38    − − − − andere
               − − − aus Additionspolymerisationserzeugnissen:
 3919 10 61    − − − − aus weich gemachtem Poly(vinylchlorid) oder aus Polyethylen
 3919 10 69    − − − − andere
 3919 10 90    − − − andere
 3919 90       − andere:
 3919 90 10    − − weiter bearbeitet als nur mit Oberflächenbearbeitung oder anders als nur quadratisch
               oder rechteckig zugeschnitten
               − − andere:
 3919 90 90    − − − andere
 ---pagebreak--- L 169/90    DE                     Amtsblatt der Europäischen Union                                   30.6.2008
    KN-Code                                      Warenbezeichnung
 3920       Andere Tafeln, Platten, Folien, Filme, Bänder und Streifen, aus nicht geschäumten
            Kunststoffen, weder verstärkt noch geschichtet (laminiert) oder auf ähnliche Weise mit
            anderen Stoffen verbunden, ohne Unterlage:
 3920 10    – aus Polymeren des Ethylens:
            − − mit einer Dicke von 0,125 mm oder weniger:
            − − − aus Polyethylen mit einer Dichte von:
            − − − − weniger als 0,94:
 3920 10 23 − − − − − Polyethylenfolien mit einer Dicke von 20 Mikrometer bis 40 Mikrometer, zum
            Herstellen von Fotoresist-Filmen für die Halbleiterfertigung oder für gedruckte Schaltungen
            − − − − − andere:
            − − − − − − nicht bedruckt:
 3920 10 24 − − − − − − − Stretchfolien
 3920 10 26 − − − − − − − andere
 3920 10 27 − − − − − − bedruckt
 3920 10 28 − − − − 0,94 oder mehr
 3920 20    − aus Polymeren des Propylens
            – aus Polymeren des Vinylchlorids:
 3920 43    − − mit einem Gehalt an Weichmachern von 6 GHT oder mehr
 3920 49    − − andere
            − aus Acrylpolymeren:
 3920 51 00 − − aus Poly(methylmethacrylat)
 3920 59    − − andere
            − aus Polycarbonaten, Alkydharzen, Allylpolyestern oder anderen Polyestern:
 3920 61 00 − − aus Polycarbonaten
 3920 62    − − aus Poly(ethylenterephthalat)
 3920 63 00 − − aus ungesättigten Polyestern
 3920 69 00 − − aus anderen Polyestern
            − aus Cellulose oder ihren chemischen Derivaten:
 3920 71    − − aus regenerierter Cellulose
 3920 73    − − aus Celluloseacetaten
 3920 79    − − aus anderen Cellulosederivaten
            – aus anderen Kunststoffen:
 ---pagebreak--- 30.6.2008   DE                      Amtsblatt der Europäischen Union                                 L 169/91
    KN-Code                                      Warenbezeichnung
 3920 91 00 − − aus Poly(vinylbutyral)
 3920 92 00 − − aus Polyamiden
 3920 93 00 − − aus Aminoharzen
 3920 94 00 − − aus Phenolharzen
 3920 99    − − aus anderen Kunststoffen
 3921       Andere Tafeln, Platten, Folien, Filme, Bänder und Streifen, aus Kunststoffen:
            − aus Zellkunststoff:
 3921 11 00 − − aus Polymeren des Styrols
 3921 12 00 – – aus Polymeren des Vinylchlorids
 3921 14 00 − − aus regenerierter Cellulose
 3921 19 00 − − aus anderen Kunststoffen
 3921 90    − andere
 3922       Badewannen, Duschen, Ausgüsse (Spülbecken), Waschbecken, Bidets, Klosettschüsseln, -
            sitze und -deckel, Spülkästen und ähnliche Waren zu sanitären oder hygienischen Zwecken,
            aus Kunststoffen
 3923       Transport- oder Verpackungsmittel, aus Kunststoffen; Stöpsel, Deckel, Kapseln und andere
            Verschlüsse, aus Kunststoffen
 3924       Geschirr, andere Haushalts- oder Hauswirtschaftsartikel, Hygiene- oder
            Toilettengegenstände, aus Kunststoffen
 3925       Baubedarfsartikel aus Kunststoffen, anderweit weder genannt noch inbegriffen
 3926       Andere Waren aus Kunststoffen und Waren aus anderen Stoffen der Positionen 3901 bis
            3914:
 3926 10 00 − Büro- oder Schulartikel
 3926 20 00 − Kleidung und Bekleidungszubehör (einschließlich Fingerhandschuhe, Handschuhe ohne
            Fingerspitzen und Fausthandschuhe)
 3926 30 00 − Beschläge für Möbel, Karosserien und dergleichen
 3926 40 00 − Statuetten und andere Ziergegenstände
 3926 90    − andere:
 3926 90 50 − − Schmutzkörbe und ähnliche Abwassersiebe, für Kanalisationsabflüsse
            − − andere:
 3926 90 92 − − − aus Folien hergestellt
 ---pagebreak--- L 169/92       DE                     Amtsblatt der Europäischen Union                                   30.6.2008
    KN-Code                                         Warenbezeichnung
 4002          Synthetischer Kautschuk und Faktis, in Primärformen oder in Platten, Blättern oder Streifen;
               Mischungen von Erzeugnissen der Position 4001 mit Erzeugnissen dieser Position, in
               Primärformen oder in Platten, Blättern oder Streifen:
               − Styrol-Butadien-Kautschuk (SBR); carboxylierter Styrol-Butadien-Kautschuk (XSBR):
 4002 19       − − andere
 4005          Kautschukmischungen, nicht vulkanisiert, in Primärformen oder in Platten, Blättern oder
               Streifen:
 4005 20 00    − Lösungen; Dispersionen, ausgenommen solche der Unterposition 4005 10
 4011          Luftreifen aus Kautschuk, neu:
 4011 10 00    − von der für Personenkraftwagen (einschließlich Kombinationskraftwagen und Rennwagen)
               verwendeten Art
 4011 30 00    − von der für Luftfahrzeuge verwendeten Art:
 ex 4011 30 00 − − ausgenommen für zivile Luftfahrzeuge
 4014          Waren zu hygienischen oder medizinischen Zwecken (einschließlich Sauger), aus
               Weichkautschuk, auch in Verbindung mit Hartkautschukteilen:
 4014 10 00    − Präservative
 4016          Andere Waren aus Weichkautschuk:
               − andere:
 4016 92 00    − − Radiergummi
 4016 94 00    − − Fender, auch aufblasbar
 4016 99       − − andere:
               − − − andere:
               − − − − für Kraftfahrzeuge der Positionen 8701 bis 8705:
 4016 99 52    − − − − − Gummi-Metallteile
 4016 99 58    − − − − − andere
               − − − − andere:
 4016 99 91    − − − − − Gummi-Metallteile:
 ex 4016 99 91 − − − − − − ausgenommen für zivile Luftfahrzeuge, zu technischen Zwecken
 4016 99 99    − − − − − andere:
 ex 4016 99 99 − − − − − − ausgenommen für zivile Luftfahrzeuge, zu technischen Zwecken
 4104          Gegerbte, auch getrocknete Häute und Felle von Rindern und Kälbern (einschließlich
               Büffeln) oder von Pferden und anderen Einhufern, enthaart, auch gespalten, aber nicht
               zugerichtet
 ---pagebreak--- 30.6.2008   DE                       Amtsblatt der Europäischen Union                                  L 169/93
    KN-Code                                        Warenbezeichnung
 4105       Gegerbte, auch getrocknete Häute und Felle von Schafen oder Lämmern, enthaart, auch
            gespalten, aber nicht zugerichtet
 4106       Gegerbte, auch getrocknete Häute und Felle von anderen Tieren, enthaart, auch gespalten,
            aber nicht zugerichtet
 4107       Nach dem Gerben oder Trocknen zugerichtetes Leder, einschließlich Pergament oder
            Rohhautleder, von Rindern und Kälbern (einschließlich Büffeln) oder von Pferden und
            anderen Einhufern, enthaart, auch gespalten, ausgenommen Leder der Position 4114
 4112 00 00 Nach dem Gerben oder Trocknen zugerichtetes Leder, einschließlich Pergament oder
            Rohhautleder, von Schafen oder Lämmern, enthaart, auch gespalten, ausgenommen Leder
            der Position 4114
 4113       Nach dem Gerben oder Trocknen zugerichtetes Leder, einschließlich Pergament oder
            Rohhautleder, von anderen Tieren, enthaart, auch gespalten, ausgenommen Leder der
            Position 4114
 4114       Sämischleder (einschließlich Neusämischleder); Lackleder und folienkaschierte Lackleder;
            metallisierte Leder
 4115       Rekonstituiertes Leder auf der Grundlage von Leder oder Lederfasern hergestellt, in Platten,
            Blättern oder Streifen, auch in Rollen; Schnitzel und andere Abfälle von Leder, Pergament-
            oder Rohhautleder oder rekonstituiertem Leder, nicht zur Herstellung von Waren aus Leder
            verwendbar; Lederspäne, Lederpulver und Ledermehl:
 4115 10 00 − rekonstituiertes Leder auf der Grundlage von Leder oder Lederfasern hergestellt, in
            Platten, Blättern oder Streifen, auch in Rollen
 4205 00    Andere Waren aus Leder oder rekonstituiertem Leder:
            − zu technischen Zwecken:
 4205 00 11 − − Treibriemen und Förderbänder
 4205 00 19 − − andere
 4402       Holzkohle (einschließlich Kohle aus Schalen oder Nüssen), auch zusammengepresst
 4403       Rohholz, auch entrindet, vom Splint befreit oder zwei- oder vierseitig grob zugerichtet:
 4403 10 00 − mit Farbe, Beize, Kreosot oder anderen Konservierungsmitteln behandelt
 4406       Bahnschwellen aus Holz
 4407       Holz, in der Längsrichtung gesägt oder gesäumt, gemessert oder geschält, auch gehobelt,
            geschliffen oder an den Enden verbunden, mit einer Dicke von mehr als 6 mm:
            − anderes:
 4407 91    − − Eichenholz (Quercus spp.)
 4407 92 00 − − Buchenholz (Fagus spp.)
 4407 93    − − Ahornholz (Acer spp.)
 4407 94    − − Kirschbaumholz (Prunus spp.)
 ---pagebreak--- L 169/94    DE                      Amtsblatt der Europäischen Union                                  30.6.2008
    KN-Code                                       Warenbezeichnung
 4407 95    − − Eschenholz (Fraxinus spp.)
 4407 99    − − anderes:
 4407 99 20 − − − an den Enden verbunden (auch gehobelt oder geschliffen)
            − − − anderes:
 4407 99 25 − − − − gehobelt
 4407 99 40 − − − − geschliffen
            − − − − anderes:
 4407 99 91 − − − − − Pappelholz
 4407 99 98 − − − − − anderes
 4408       Furnierblätter (einschließlich der durch Messern von Lagenholz gewonnenen Blätter) für
            Sperrholz oder ähnliches Lagenholz und anderes Holz, in der Längsrichtung gesägt,
            gemessert oder geschält, auch gehobelt, geschliffen, an den Kanten oder an den Enden
            verbunden, mit einer Dicke von 6 mm oder weniger:
 4408 90    − anderes
 4409       Holz (einschließlich Stäbe und Friese für Parkett, nicht zusammengesetzt), entlang einer
            oder mehrerer Kanten, Enden oder Flächen profiliert (gekehlt, genutet, gefedert, gefalzt,
            abgeschrägt, gefriest, gerundet oder in ähnlicher Weise bearbeitet), auch gehobelt,
            geschliffen oder an den Enden verbunden
 4415       Kisten, Kistchen, Verschläge, Trommeln und ähnliche Verpackungsmittel, aus Holz;
            Kabeltrommeln aus Holz; Flachpaletten, Boxpaletten und andere Ladungsträger, aus Holz;
            Palettenaufsatzwände aus Holz
 4416 00 00 Fässer, Tröge, Bottiche, Kübel und andere Böttcherwaren und Teile davon, aus Holz,
            einschließlich Fassstäbe
 4417 00 00 Werkzeuge, Werkzeugfassungen, Werkzeuggriffe und Werkzeugstiele, Fassungen, Stiele
            und Griffe für Besen, Bürsten und Pinsel, aus Holz; Schuhformen, Schuhleisten und
            Schuhspanner, aus Holz
 4418       Bautischler- und Zimmermannsarbeiten, einschließlich Verbundplatten mit Hohlraum-
            Mittellagen, zusammengesetzte Fußbodenplatten, Schindeln ("shingles" und "shakes"), aus
            Holz:
 4418 60 00 − Pfosten und Balken
 4418 90    − andere
 4419 00    Holzwaren zur Verwendung bei Tisch oder in der Küche
 4420       Hölzer mit Einlegearbeit (Intarsien oder Marketerie); Schmuckkassetten, Besteckkästchen
            und ähnliche Waren, aus Holz; Statuetten und andere Ziergegenstände, aus Holz;
            Innenausstattungsgegenstände aus Holz, ausgenommen Waren des Kapitels 94
 4421       Andere Waren aus Holz
 4503       Waren aus Naturkork:
 4503 90 00 − andere
 ---pagebreak--- 30.6.2008      DE                      Amtsblatt der Europäischen Union                                  L 169/95
    KN-Code                                          Warenbezeichnung
 4601          Geflechte und ähnliche Waren aus Flechtstoffen, auch miteinander zu Bändern verbunden;
               Flechtstoffe, Geflechte und ähnliche Waren aus Flechtstoffen, in Flächenform verwebt oder
               parallel aneinandergefügt, auch wenn sie dadurch den Charakter von Fertigwaren erhalten
               haben (z. B. Matten, Strohmatten, Gittergeflechte)
 4602          Korbmacherwaren und andere Waren, unmittelbar aus Flechtstoffen oder aus Waren der
               Position 4601 hergestellt; Waren aus Luffa:
 4602 90 00    − andere
 4707          Papier oder Pappe (Abfälle und Ausschuss) zur Wiedergewinnung:
 4707 20 00    − Papier oder Pappe, hauptsächlich aus gebleichten, nicht in der Masse gefärbten
               chemischen Halbstoffen hergestellt
 4802          Papiere und Pappen, weder gestrichen noch überzogen, von der Art, wie sie als
               Schreibpapiere, Druckpapiere oder als Papiere und Pappen zu anderen grafischen Zwecken
               verwendet werden, und Papiere und Pappen für Lochkarten oder Lochstreifen, nicht
               perforiert, in Rollen oder quadratischen oder rechteckigen Bogen, jeder Größe,
               ausgenommen Papiere der Position 4801 oder 4803; Büttenpapier und Büttenpappe
               (handgeschöpft):
 4802 10 00    − Büttenpapier und Büttenpappe (handgeschöpft)
 4802 20 00    − Rohpapier und Rohpappe für lichtempfindliche, wärmeempfindliche oder
               elektroempfindliche Papiere und Pappen:
 ex 4802 20 00 − − Rohpappe für Fotografien
 4802 40       − Tapetenrohpapier
               − andere Papiere und Pappen ohne Gehalt an Fasern, in einem mechanischen oder chemisch-
               mechanischen Aufbereitungsverfahren gewonnen, oder von 10 GHT oder weniger solcher
               Fasern, bezogen auf die Gesamtfasermenge:
 4802 56       − − mit einem Quadratmetergewicht von 40 g bis 150 g, in Bogen, die ungefaltet, auf einer
               Seite nicht mehr als 435 mm und auf der anderen Seite nicht mehr als 297 mm messen:
 4802 56 20    − − − auf einer Seite 297 mm und auf der anderen Seite 210 mm messend (A4-Format):
 ex 4802 56 20 − − − − ausgenommen Kohlerohpapier
 4802 56 80    − − − andere:
 ex 4802 56 80 − − − − ausgenommen holzfreies Druckpapier, holzfreies mechanografisches Papier,
               holzfreies Schreibpapier und Dekorrohpapier und ausgenommen Kohlerohpapier
 4804          Kraftpapier und Kraftpappe, weder gestrichen noch überzogen, in Rollen oder Bogen,
               ausgenommen Waren der Position 4802 oder 4803:
               − Kraftliner:
 4804 11       − − ungebleicht
 4804 19       − − anderer
               − Kraftsackpapier:
 ---pagebreak--- L 169/96    DE                       Amtsblatt der Europäischen Union                                 30.6.2008
    KN-Code                                       Warenbezeichnung
 4804 29    − − anderes
            − andere Kraftpapiere und Kraftpappen, mit einem Quadratmetergewicht von 150 g oder
            weniger:
 4804 39    − − andere
            − andere Kraftpapiere und Kraftpappen, mit einem Quadratmetergewicht von mehr als
            150 g, jedoch weniger als 225 g:
 4804 49    − − andere
            − andere Kraftpapiere und Kraftpappen, mit einem Quadratmetergewicht von 225 g oder
            mehr:
 4804 52    − − in der Masse einheitlich gebleicht, mit einem Gehalt an chemisch aufbereiteten Fasern
            aus Holz von mehr als 95 GHT, bezogen auf die Gesamtfasermenge
 4804 59    − − andere
 4805       Andere Papiere und Pappen, weder gestrichen noch überzogen, in Rollen oder Bogen, nicht
            weiter bearbeitet als in Anmerkung 3 zu diesem Kapitel angegeben:
            − Wellenpapier:
 4805 11 00 − − Halbzellstoffpapier für die Welle der Wellpappe (sog. "fluting")
 4805 12 00 − − Strohpapier für die Welle der Wellpappe
 4805 19    − − anderes
            − Testliner (wiederaufbereiteter Liner):
 4805 24 00 − − mit einem Quadratmetergewicht von 150 g oder weniger
 4805 25 00 − − mit einem Quadratmetergewicht von mehr als 150 g
 4805 30    − Sulfitpackpapier
            − andere:
 4805 91 00 − − mit einem Quadratmetergewicht von 150 g oder weniger
 4805 92 00 − − mit einem Quadratmetergewicht von mehr als 150 g, jedoch weniger als 225 g
 4805 93    − − mit einem Quadratmetergewicht von 225 g oder mehr
 4808       Papiere und Pappen, gewellt (auch mit aufgeklebter Decke), gekreppt, gefältelt, durch
            Pressen oder Prägen gemustert oder perforiert, in Rollen oder Bogen, ausgenommen Waren
            von der in der Position 4803 beschriebenen Art
 4809       Kohlepapier, präpariertes Durchschreibepapier und anderes Vervielfältigungs- oder
            Umdruckpapier (einschließlich gestrichenes, überzogenes oder getränktes Papier für
            Dauerschablonen oder Offsetplatten), auch bedruckt, in Rollen oder Bogen
 4810       Papiere und Pappen, ein- oder beidseitig mit Kaolin oder anderen anorganischen Stoffen
            gestrichen, auch mit Bindemitteln, ausgenommen alle anders gestrichenen oder überzogenen
            Papiere und Pappen, auch auf der Oberfläche gefärbt, verziert oder bedruckt, in Rollen oder
            quadratischen oder rechteckigen Bogen, jeder Größe:
            − Kraftpapiere und -pappen, ausgenommen Papiere und Pappen von der Art, wie sie als
            Schreibpapiere, Druckpapiere oder als Papiere und Pappen zu anderen grafischen Zwecken
            verwendet werden:
 ---pagebreak--- 30.6.2008      DE                      Amtsblatt der Europäischen Union                                   L 169/97
    KN-Code                                          Warenbezeichnung
 4810 39 00    − − andere
               − andere Papiere und Pappen:
 4810 92       − − Multiplex
 4810 99       − − andere
 4811          Papiere, Pappen, Zellstoffwatte und Vliese aus Zellstofffasern, gestrichen, überzogen,
               getränkt, auf der Oberfläche gefärbt, verziert oder bedruckt, in Rollen oder quadratischen
               oder rechteckigen Bogen, jeder Größe, ausgenommen Waren von der in der Position 4803,
               4809 oder 4810 beschriebenen Art:
 4811 10 00    − Papier und Pappe, geteert, bituminiert oder asphaltiert
               − Papier und Pappe, gummiert oder mit Klebeschicht versehen:
 4811 41       − − selbstklebend
 4811 49 00    − − andere
               − mit Kunstharz oder Kunststoff gestrichene, überzogene oder getränkte Papiere und
               Pappen, ausgenommen mit Klebeschicht versehene Papiere und Pappen:
 4811 51 00    − − gebleicht, mit einem Quadratmetergewicht von mehr als 150 g
 4811 59 00    − − andere:
 ex 4811 59 00 − − − ausgenommen bedrucktes Dekorpapier zum Herstellen von Platten oder Folien, zur
               Veredelung von Holzplatten, zum Imprägnieren usw.
 4813          Zigarettenpapier, auch zugeschnitten oder in Form von Heftchen oder Hülsen:
 4813 10 00    − in Form von Heftchen oder Hülsen
 4813 20 00    − in Rollen mit einer Breite von 5 cm oder weniger
 4813 90       − anderes:
 4813 90 90    − − anderes:
 ex 4813 90 90 − − − nicht imprägniert, in Rollen mit einer Breite von mehr als 15 cm oder in quadratischen
               oder rechteckigen Bogen, die auf einer Seite mehr als 36 cm messen
 4816          Kohlepapier, präpariertes Durchschreibepapier und anderes Vervielfältigungs- und
               Umdruckpapier (ausgenommen Waren der Position 4809), vollständige Dauerschablonen
               und Offsetplatten aus Papier, auch in Kartons:
 4816 20 00    − präpariertes Durchschreibepapier
 4822          Rollen, Spulen, Spindeln und ähnliche Unterlagen, aus Papierhalbstoff, Papier oder Pappe,
               auch gelocht oder gehärtet
 4823          Andere Papiere, Pappen, Zellstoffwatte und Vliese aus Zellstofffasern, zugeschnitten; andere
               Waren aus Papierhalbstoff, Papier, Pappe, Zellstoffwatte oder Vliesen aus Zellstofffasern:
 ---pagebreak--- L 169/98       DE                      Amtsblatt der Europäischen Union                                  30.6.2008
    KN-Code                                         Warenbezeichnung
 4823 20 00    − Filterpapier und Filterpappe
 4823 40 00    − Diagrammpapier für Registriergeräte, in Rollen, Bogen oder Scheiben
 4823 90       − andere:
 4823 90 40    − − Papiere oder Pappen zum Beschreiben, Bedrucken oder zu anderen grafischen Zwecken
 4823 90 85    − − andere:
 ex 4823 90 85 − − − ausgenommen Dichtungen für zivile Luftfahrzeuge
 4901          Bücher, Broschüren und ähnliche Drucke, auch in losen Bogen oder Blättern:
               − andere:
 4901 91 00    − − Wörterbücher und Enzyklopädien, auch in Form von Teilheften:
 ex 4901 91 00 − − − ausgenommen Wörterbücher
 4908          Abziehbilder aller Art:
 4908 90 00    − andere
 5007          Gewebe aus Seide, Schappeseide oder Bourretteseide:
 5007 10 00    − Gewebe aus Bourretteseide
 5106          Streichgarne aus Wolle, nicht in Aufmachungen für den Einzelverkauf:
 5106 10       − mit einem Anteil an Wolle von 85 GHT oder mehr
 5106 20       − mit einem Anteil an Wolle von weniger als 85 GHT:
 5106 20 10    − − mit einem Anteil an Wolle und feinen Tierhaaren von 85 GHT oder mehr
 5108          Streichgarne oder Kammgarne aus feinen Tierhaaren, nicht in Aufmachungen für den
               Einzelverkauf
 5109          Garne aus Wolle oder feinen Tierhaaren, in Aufmachungen für den Einzelverkauf
 5112          Kammgarngewebe aus Wolle oder feinen Tierhaaren:
 5112 30       − andere, hauptsächlich oder ausschließlich mit synthetischen oder künstlichen Spinnfasern
               gemischt:
 5112 30 10    − − mit einem Quadratmetergewicht von 200 g oder weniger
 5112 90       − andere:
 5112 90 10    − − mit einem Anteil an Spinnstoffen des Kapitels 50 von mehr als 10 GHT
               − − andere:
 5112 90 91    − − − mit einem Quadratmetergewicht von 200 g oder weniger
 5211          Gewebe aus Baumwolle, mit einem Anteil an Baumwolle von weniger als 85 GHT,
               hauptsächlich oder ausschließlich mit Chemiefasern gemischt, mit einem
               Quadratmetergewicht von mehr als 200 g:
               − buntgewebt:
 5211 42 00    − − Denim
 ---pagebreak--- 30.6.2008   DE                      Amtsblatt der Europäischen Union                               L 169/99
    KN-Code                                       Warenbezeichnung
 5306       Garne aus Flachs (Leinengarne)
 5307       Garne aus Jute oder anderen textilen Bastfasern der Position 5303
 5308       Garne aus anderen pflanzlichen Spinnstoffen; Papiergarne:
 5308 20    − Hanfgarne
 5308 90    − andere:
            − − Ramiegarne:
 5308 90 12 − − − mit einem Titer von 277,8 dtex oder mehr (Nm 36 oder weniger)
 5308 90 19 − − − mit einem Titer von weniger als 277,8 dtex (mehr als Nm 36)
 5308 90 90 − − andere
 5501       Kabel aus synthetischen Filamenten:
 5501 30 00 − aus Polyacryl oder Modacryl
 5502 00    Kabel aus künstlichen Filamenten:
 5502 00 80 − andere
 5601       Watte aus Spinnstoffen und Waren daraus; Spinnstofffasern mit einer Länge von 5 mm oder
            weniger (Scherstaub), Knoten und Noppen aus Spinnstoffen:
 5601 10    − hygienische Binden und Tampons, Windeln für Kleinkinder und ähnliche hygienische
            Waren, aus Watte
            − Watte; andere Waren aus Watte:
 5601 21    − − aus Baumwolle
 5601 22    − − aus Chemiefasern:
            − − − andere:
 5601 22 91 − − − − aus synthetischen Chemiefasern
 5601 22 99 − − − − aus künstlichen Chemiefasern
 5601 29 00 − − andere
 5601 30 00 − Scherstaub, Knoten und Noppen, aus Spinnstoffen
 5602       Filze, auch getränkt, bestrichen, überzogen oder mit Lagen versehen:
 5602 10    − Nadelfilze und nähgewirkte Flächenerzeugnisse:
            − andere Filze, weder getränkt, bestrichen, überzogen noch mit Lagen versehen:
 5602 29 00 − − aus anderen Spinnstoffen
 5602 90 00 − andere
 ---pagebreak--- L 169/100   DE                      Amtsblatt der Europäischen Union                                30.6.2008
    KN-Code                                       Warenbezeichnung
 5603       Vliesstoffe, auch getränkt, bestrichen, überzogen oder mit Lagen versehen:
            − aus synthetischen oder künstlichen Filamenten:
 5603 11    − − mit einem Quadratmetergewicht von 25 g oder weniger:
 5603 11 10 − − − bestrichen oder überzogen
 5603 12    − − mit einem Quadratmetergewicht von mehr als 25 g bis 70 g:
 5603 12 10 − − − bestrichen oder überzogen
 5603 13    − − mit einem Quadratmetergewicht von mehr als 70 g bis 150 g:
 5603 13 10 − − − bestrichen oder überzogen
 5603 14    − − mit einem Quadratmetergewicht von mehr als 150 g:
 5603 14 10 − − − bestrichen oder überzogen
            − andere:
 5603 91    − − mit einem Quadratmetergewicht von 25 g oder weniger
 5603 93    − − mit einem Quadratmetergewicht von mehr als 70 g bis 150 g
 5604       Fäden und Schnüre aus Kautschuk, mit einem Überzug aus Spinnstoffen; Streifen und
            dergleichen der Position 5404 oder 5405, Garne aus Spinnstoffen, mit Kautschuk oder
            Kunststoff getränkt, bestrichen, überzogen oder umhüllt:
 5604 90    − andere
 5605 00 00 Metallgarne und metallisierte Garne, auch umsponnen, bestehend aus Streifen und
            dergleichen der Position 5404 oder 5405 oder aus Garnen aus Spinnstoffen, in Verbindung
            mit Metall in Form von Fäden, Streifen oder Pulver oder mit Metall überzogen
 5606 00    Gimpen, umsponnene Streifen und dergleichen der Position 5404 oder 5405 (ausgenommen
            Waren der Position 5605 und umsponnene Garne aus Rosshaar); Chenillegarne;
            "Maschengarne"
 5608       Geknüpfte Netze, in Stücken oder als Meterware, aus Bindfäden, Seilen oder Tauen;
            konfektionierte Fischernetze und andere konfektionierte Netze, aus Spinnstoffen:
            − aus synthetischen oder künstlichen Spinnstoffen:
 5608 11    − − konfektionierte Fischernetze
 5608 19    − − andere
 5609 00 00 Waren aus Garnen, aus Streifen oder dergleichen der Position 5404 oder 5405, aus
            Bindfäden, Seilen und Tauen, anderweit weder genannt noch inbegriffen
 5809 00 00 Gewebe aus Metallfäden und Gewebe aus Metallgarnen oder aus metallisierten Garnen der
            Position 5605, von der zur Bekleidung, Innenausstattung oder zu ähnlichen Zwecken
            verwendeten Art, anderweit weder genannt noch inbegriffen
 ---pagebreak--- 30.6.2008      DE                      Amtsblatt der Europäischen Union                                 L 169/101
    KN-Code                                         Warenbezeichnung
 5905 00       Wandverkleidungen aus Spinnstoffen
 5909 00       Pumpenschläuche und ähnliche Schläuche, aus Spinnstoffen, auch mit Armaturen oder
               Zubehör aus anderen Stoffen
 5910 00 00    Förderbänder und Treibriemen, aus Spinnstoffen, auch mit Kunststoff getränkt, bestrichen,
               überzogen oder mit Lagen aus Kunststoff versehen oder mit Metall oder anderen Stoffen
               verstärkt
 5911          Erzeugnisse und Waren des technischen Bedarfs, aus Spinnstoffen, aufgeführt in
               Anmerkung 7 zu diesem Kapitel:
 5911 10 00    − Gewebe, Filze oder mit Filz belegte Gewebe, mit Kautschuk oder anderen Stoffen
               bestrichen oder überzogen oder mit Lagen aus Kautschuk, Leder oder anderen Stoffen
               versehen, von der zum Herstellen von Kratzengarnituren verwendeten Art, sowie ähnliche
               Erzeugnisse zu anderen technischen Zwecken, einschließlich Bänder aus mit Kautschuk
               getränktem Samt zum Überziehen von Kett- oder Warenbäumen
               − Gewebe und Filze, endlos oder mit Verbindungsvorrichtungen, von der auf
               Papiermaschinen oder ähnlichen Maschinen verwendeten Art (z. B. zum Herstellen von
               Halbstoff oder Asbestzement):
 5911 31       − − mit einem Quadratmetergewicht von weniger als 650 g
 5911 32       − − mit einem Quadratmetergewicht von 650 g oder mehr
 5911 40 00    − Filtertücher, von der zum Pressen von Öl oder zu ähnlichen technischen Zwecken
               verwendeten Art, auch aus Menschenhaaren
 6801 00 00    Pflastersteine, Randsteine und Pflasterplatten, aus Naturstein (ausgenommen Schiefer)
 6802          Bearbeitete Werksteine (ausgenommen Schiefer) und Waren daraus, ausgenommen Waren
               der Position 6801; Würfel und dergleichen für Mosaike aus Naturstein (einschließlich
               Schiefer), auch auf Unterlagen; Körnungen, Splitter und Mehl von Naturstein (einschließlich
               Schiefer), künstlich gefärbt:
               − andere Werksteine und Waren daraus, lediglich geschnitten oder gesägt, mit ebener oder
               glatter Oberfläche:
 6802 23 00    − − Granit
 6802 29 00    − − andere Steine:
 ex 6802 29 00 − − − ausgenommen Kalksteine (ausgenommen Marmor, Travertin und Alabaster)
               − andere:
 6802 91       − − Marmor, Travertin und Alabaster
 6802 92       − − andere Kalksteine
 6802 93       − − Granit
 6802 99       − − andere Steine
 6806          Hüttenwolle/Schlackenwolle, Steinwolle und ähnliche mineralische Wollen; geblähter
               Vermiculit, geblähter Ton, Schaumschlacke und ähnliche geblähte mineralische Erzeugnisse;
               Mischungen und Waren aus mineralischen Stoffen zu Wärme-, Kälte- oder
               Schallschutzzwecken, ausgenommen Waren der Positionen 6811 und 6812 oder des
               Kapitels 69
 ---pagebreak--- L 169/102      DE                      Amtsblatt der Europäischen Union                                   30.6.2008
    KN-Code                                         Warenbezeichnung
 6807          Waren aus Asphalt oder aus ähnlichen Stoffen (z. B. Erdölpech, Kohlenteerpech)
 6808 00 00    Platten, Dielen, Fliesen, Blöcke und dergleichen, aus Pflanzenfasern, Stroh oder aus
               Holzspänen, -schnitzeln, -fasern, Sägemehl oder anderen Holzabfällen, mit Zement, Gips
               oder anderen mineralischen Bindemitteln hergestellt
 6809          Waren aus Gips oder aus Mischungen auf der Grundlage von Gips
 6810          Waren aus Zement, Beton oder Kunststein, auch bewehrt:
               − Ziegel, Fliesen, Mauersteine und dergleichen:
 6810 11       − − Baublöcke und Mauersteine
               − andere:
 6810 99 00    − − andere
 6813          Reibungsbeläge (z. B. Platten, Rollen, Streifen, Segmente, Scheiben, Ringe, Klötze), nicht
               montiert, für Bremsen, Kupplungen und dergleichen, auf der Grundlage von Asbest, anderen
               mineralischen Stoffen oder Zellstoff, auch in Verbindung mit Spinnstoffen oder anderen
               Stoffen:
 6813 20 00    − Asbest enthaltend:
 ex 6813 20 00 − − ausgenommen auf der Grundlage von Asbest oder anderen mineralischen Stoffen, für
               zivile Luftfahrzeuge
               − keinen Asbest enthaltend:
 6813 81 00    − − Bremsbeläge und Bremsklötze:
 ex 6813 81 00 − − − ausgenommen auf der Grundlage von Asbest oder anderen mineralischen Stoffen, für
               zivile Luftfahrzeuge
 6813 89 00    − − andere:
 ex 6813 89 00 − − − ausgenommen auf der Grundlage von Asbest oder anderen mineralischen Stoffen, für
               zivile Luftfahrzeuge
 6814          Bearbeiteter Glimmer und Glimmerwaren, einschließlich agglomerierter oder
               rekonstituierter Glimmer, auch auf Unterlagen aus Papier, Pappe oder aus anderen Stoffen
 6815          Waren aus Steinen oder anderen mineralischen Stoffen (einschließlich Kohlenstofffasern,
               Waren aus Kohlenstofffasern und Waren aus Torf), anderweit weder genannt noch
               inbegriffen:
 6815 10       − Waren aus Grafit oder anderem Kohlenstoff, nicht für elektrotechnische Zwecke
 6815 20 00    − Waren aus Torf
               − andere:
 6815 91 00    − − Magnesit, Dolomit oder Chromit enthaltend:
 ex 6815 91 00 − − − ausgenommen gleichzeitig gesinterte oder elektrisch amalgamierte Stoffe
 6815 99       − − andere
 ---pagebreak--- 30.6.2008      DE                      Amtsblatt der Europäischen Union                              L 169/103
    KN-Code                                          Warenbezeichnung
 6902          Feuerfeste Steine, Platten, Fliesen und ähnliche feuerfeste keramische Bauteile,
               ausgenommen Waren aus kieselsäurehaltigen fossilen Mehlen oder ähnlichen
               kieselsäurehaltigen Erden:
 6902 10 00    − mit einem Gehalt der Elemente Mg, Ca oder Cr, berechnet als MgO, CaO oder Cr2O3,
               einzeln oder gemeinsam, von mehr als 50 GHT
 6905          Dachziegel, Schornsteinteile/Elemente für Rauchfänger, Rauchleitungen, Bauzierate und
               andere Baukeramik
 6906 00 00    Keramische Rohre, Rohrleitungen, Rinnen, Rohrformstücke, Rohrverschlussstücke und
               Rohrverbindungsstücke
 6908          Glasierte keramische Fliesen, Boden- und Wandplatten; glasierte keramische Steinchen,
               Würfel und ähnliche Waren für Mosaike, auch auf Unterlage:
 6908 90       − andere:
               − − andere:
               − − − andere:
               − − − − andere:
 6908 90 99    − − − − − andere
 6909          Keramische Waren zu chemischen und anderen technischen Zwecken; keramische Tröge,
               Wannen und ähnliche Behältnisse für die Landwirtschaft; keramische Krüge und ähnliche
               Behältnisse zu Transport- oder Verpackungszwecken:
               − Waren zu chemischen und anderen technischen Zwecken:
 6909 11 00    − − aus Porzellan
 6909 19 00    − − andere
 6909 90 00    − andere
 7002          Glas in Kugeln (ausgenommen Mikrokugeln der Position 7018), Stangen, Stäben oder
               Rohren, nicht bearbeitet:
 7002 10 00    − Kugeln
 7002 20       − Stangen oder Stäbe:
 7002 20 10    − − aus optischem Glas
 7002 20 90    − − andere:
 ex 7002 20 90 − − − ausgenommen aus Überfangglas
               − Rohre:
 7002 31 00    − − aus geschmolzenem Quarz oder anderem geschmolzenen Siliciumdioxid
 7002 32 00    − − aus anderem Glas, mit einem linearen Ausdehnungskoeffizienten von 5 × 10-6 oder
               weniger je Kelvin in einem Temperaturbereich von 0 °C bis 300 °C
 7002 39 00    − − andere:
 ex 7002 39 00 − − − ausgenommen aus Neutralglas
 ---pagebreak--- L 169/104      DE                       Amtsblatt der Europäischen Union                                   30.6.2008
    KN-Code                                          Warenbezeichnung
 7004          Gezogenes oder geblasenes Glas in Tafeln, auch mit absorbierender, reflektierender oder
               nicht reflektierender Schicht, jedoch nicht anders bearbeitet:
 7004 20       − in der Masse gefärbt, undurchsichtig, überfangen oder mit absorbierender, reflektierender
               oder nicht reflektierender Schicht:
 7004 20 10    − − optisches Glas
               − − anderes:
 7004 20 91    − − − mit nicht reflektierender Schicht
 7004 20 99    − − − anderes
 7004 90       − anderes:
               − − anderes, mit einer Dicke von:
 7004 90 92    − − − 2,5 mm oder weniger
 7004 90 98    − − − mehr als 2,5 mm
 7005          Feuerpoliertes Glas (float-glass) und auf einer oder beiden Seiten geschliffenes oder
               poliertes Glas, in Platten oder Tafeln, auch mit absorbierender, reflektierender oder nicht
               reflektierender Schicht, jedoch nicht anders bearbeitet
 7006 00       Glas der Position 7003, 7004 oder 7005, gebogen, mit bearbeiteten Kanten, graviert, gelocht,
               emailliert oder anders bearbeitet, jedoch weder gerahmt noch in Verbindung mit anderen
               Stoffen:
 7006 00 10    − optisches Glas
 7011          Offene Glaskolben und Glasrohre, Glasteile davon, ohne Ausrüstung, für elektrische
               Lampen, Kathodenstrahlröhren oder dergleichen:
 7011 10 00    − für elektrische Beleuchtung
 7011 90 00    − andere
 7015          Gläser für Uhren und ähnliche Gläser, Gläser für einfache oder medizinische Brillen,
               gewölbt, gebogen, hohl oder dergleichen, nicht optisch bearbeitet; Hohlkugeln und
               Hohlkugelsegmente, aus Glas, zum Herstellen solcher Gläser:
 7015 10 00    − Gläser für medizinische Brillen
 7016          Bausteine, Platten, Fliesen, Dachziegel und andere Waren, aus gepresstem oder geformtem
               Glas, auch mit Drahteinlagen oder dergleichen verstärkt, zu Bauzwecken; Glaswürfel und
               andere Glaskurzwaren, auch auf Unterlagen, für Mosaike oder zu ähnlichen Zierzwecken;
               Kunstverglasungen; vielzelliges Glas oder Schaumglas, in Blöcken, Tafeln, Platten, Schalen
               oder dergleichen:
 7016 10 00    − Glaswürfel und andere Glaskurzwaren, auch auf Unterlagen, für Mosaike oder zu
               ähnlichen Zierzwecken
 7016 90       − andere:
 7016 90 80    − − andere:
 ex 7016 90 80 − − − Bausteine, Platten, Fliesen, Dachziegel und andere Waren, aus gepresstem oder
               geformtem Glas; vielzelliges Glas oder Schaumglas
 ---pagebreak--- 30.6.2008      DE                      Amtsblatt der Europäischen Union                                   L 169/105
    KN-Code                                          Warenbezeichnung
 7017          Glaswaren für Laboratorien, hygienische oder pharmazeutische Bedarfsartikel aus Glas,
               auch mit Skalen oder Eichzeichen:
 7017 90 00    − andere
 7018          Glasperlen, Nachahmungen von Perlen, Edelsteinen oder Schmucksteinen und ähnliche
               Glaskurzwaren und Waren daraus, ausgenommen Fantasieschmuck; Glasaugen,
               ausgenommen Prothesen; Zier- und Fantasiegegenstände aus lampengeblasenem
               (gesponnenem) Glas, ausgenommen Fantasieschmuck; Mikrokugeln aus Glas, mit einem
               Durchmesser von 1 mm oder weniger:
 7018 10       − Glasperlen, Nachahmungen von Perlen, Edelsteinen oder Schmucksteinen und ähnliche
               Glaskurzwaren:
               − − Glasperlen:
 7018 10 11    − − − geschliffen und mechanisch poliert
 ex 7018 10 11 − − − − gesinterte Glasperlen für die Elektroindustrie
 7018 90       − andere:
 7018 90 10    − − Glasaugen; Erzeugnisse aus Glaskurzwaren
 7019          Glasfasern (einschließlich Glaswolle) und Waren daraus (z. B. Garne, Gewebe):
               − Vorgarne (Lunten), Glasseidenstränge (Rovings), Garne und Stapelfasern:
 7019 11 00    − − Stapelfasern mit einer Länge von 50 mm oder weniger (chopped strands)
 7019 12 00    − − Glasseidenstränge (Rovings)
 7019 19       − − andere
 7104          Synthetische oder rekonstituierte Edelsteine oder Schmucksteine, auch bearbeitet oder
               einheitlich zusammengestellt, jedoch weder aufgereiht noch montiert oder gefasst;
               synthetische oder rekonstituierte Edelsteine oder Schmucksteine, nicht einheitlich
               zusammengestellt, zur Erleichterung der Versendung vorübergehend aufgereiht:
 7104 20 00    − andere, roh oder nur gesägt oder grob geformt:
 ex 7104 20 00 − − für industrielle Zwecke
 7106          Silber (einschließlich vergoldetes oder platiniertes Silber), in Rohform oder als Halbzeug
               oder Pulver
 7107 00 00    Silberplattierungen auf unedlen Metallen, in Rohform oder als Halbzeug
 7109 00 00    Goldplattierungen auf unedlen Metallen oder auf Silber, in Rohform oder als Halbzeug
 7111 00 00    Platinplattierungen auf unedlen Metallen, auf Silber oder auf Gold, in Rohform oder als
               Halbzeug
 7115          Andere Waren aus Edelmetallen oder Edelmetallplattierungen:
 7115 10 00    − Katalysatoren in Form von Geweben oder Gittern, aus Platin
 7115 90       − andere:
 7115 90 10    − − aus Edelmetallen:
 ex 7115 90 10 − − − für Laboratorien
 7115 90 90    − − aus Edelmetallplattierungen:
 ex 7115 90 90 − − − für Laboratorien
 ---pagebreak--- L 169/106      DE                      Amtsblatt der Europäischen Union                                30.6.2008
    KN-Code                                         Warenbezeichnung
 7201          Roheisen und Spiegeleisen, in Masseln, Blöcken oder anderen Rohformen:
 7201 20 00    − Roheisen, nicht legiert, mit einem Phosphorgehalt von mehr als 0,5 GHT:
 7201 50       − Roheisen, legiert; Spiegeleisen:
 7201 50 10    − − Roheisen, legiert, mit einem Gehalt an Titan von 0,3 bis 1 GHT und an Vanadium von
               0,5 bis 1 GHT
 7207          Halbzeug aus Eisen oder nicht legiertem Stahl:
               − mit einem Kohlenstoffgehalt von weniger als 0,25 GHT:
 7207 11       − − mit quadratischem Querschnitt oder mit rechteckigem Querschnitt und einer Breite von
               weniger als dem Zweifachen der Dicke:
               − − − warm vorgewalzt oder stranggegossen:
 7207 11 11    − − − − aus Automatenstahl
 7207 11 90    − − − vorgeschmiedet
 7207 12       − − anderes, mit rechteckigem (nicht quadratischem) Querschnitt:
 7207 12 10    − − − warm vorgewalzt oder stranggegossen:
 ex 7207 12 10 − − − − mit einer Dicke von weniger als 50 mm
 7207 12 90    − − − vorgeschmiedet
 7207 19       − − anderes
 7207 20       − mit einem Kohlenstoffgehalt von 0,25 GHT oder mehr:
               − − mit quadratischem Querschnitt oder mit rechteckigem Querschnitt und einer Breite von
               weniger als dem Zweifachen der Dicke:
               − − − warm vorgewalzt oder stranggegossen:
 7207 20 11    − − − − aus Automatenstahl
               − − − − anderes, mit einem Kohlenstoffgehalt von:
 7207 20 15    − − − − − 0,25 GHT oder mehr, jedoch weniger als 0,6 GHT
 7207 20 17    − − − − − 0,6 GHT oder mehr
 7207 20 19    − − − vorgeschmiedet
               − − anderes, mit rechteckigem (nicht quadratischem) Querschnitt:
 7207 20 39    − − − vorgeschmiedet
               − − mit rundem oder vieleckigem Querschnitt:
 7207 20 52    − − − warm vorgewalzt oder stranggegossen
 7207 20 59    − − − vorgeschmiedet
 7207 20 80    − − anderes
 ---pagebreak--- 30.6.2008   DE                      Amtsblatt der Europäischen Union                              L 169/107
    KN-Code                                       Warenbezeichnung
 7212       Flachgewalzte Erzeugnisse aus Eisen oder nicht legiertem Stahl, mit einer Breite von
            weniger als 600 mm, plattiert oder überzogen:
 7212 10    − verzinnt
 7212 30 00 − anders verzinkt
 7212 40    − mit Farbe versehen, lackiert oder mit Kunststoff überzogen
 7212 60 00 − plattiert
 7213       Walzdraht aus Eisen oder nicht legiertem Stahl
 7214       Stabstahl aus Eisen oder nicht legiertem Stahl, nur geschmiedet, nur warmgewalzt, nur
            warmgezogen oder nur warmstranggepresst, auch nach dem Walzen verwunden:
            − anderer:
 7214 91    − − mit rechteckigem (nicht quadratischem) Querschnitt:
 7214 91 10 − − − mit einem Kohlenstoffgehalt von weniger als 0,25 GHT
 7214 99    − − anderer:
            − − − mit einem Kohlenstoffgehalt von weniger als 0,25 GHT:
            − − − − anderer, mit kreisförmigem Querschnitt mit einem Durchmesser von:
 7214 99 31 − − − − − 80 mm oder mehr
 7214 99 39 − − − − − weniger als 80 mm
 7214 99 50 − − − − anderer
 7217       Draht aus Eisen oder nicht legiertem Stahl:
 7217 10    − nicht überzogen, auch poliert:
 7217 10 90 − − mit einem Kohlenstoffgehalt von 0,6 GHT oder mehr
 7221 00    Walzdraht aus nicht rostendem Stahl
 7222       Stabstahl und Profile, aus nichtrostendem Stahl
 7223 00    Draht aus nicht rostendem Stahl
 7224       Anderer legierter Stahl in Rohblöcken (Ingots) oder anderen Rohformen; Halbzeug aus
            anderem legierten Stahl:
 7224 10    − Rohblöcke (Ingots) und andere Rohformen
 7224 90    − andere:
 7224 90 02 − − aus Werkzeugstahl
            − − andere:
            − − − mit quadratischem oder rechteckigem Querschnitt:
            − − − − warm vorgewalzt oder stranggegossen:
            − − − − − mit einer Breite von weniger als dem Zweifachen der Dicke:
 ---pagebreak--- L 169/108      DE                      Amtsblatt der Europäischen Union                                30.6.2008
    KN-Code                                         Warenbezeichnung
 7224 90 03    − − − − − − aus Schnellarbeitsstahl
 7224 90 05    − − − − − − aus Stahl mit einem Gehalt an Kohlenstoff von 0,7 GHT oder weniger, an
               Mangan von 0,5 bis 1,2 GHT und an Silicium von 0,6 bis 2,3 GHT; aus Stahl mit einem
               Borgehalt von 0,0008 GHT oder mehr, ohne dass ein anderes Element den in der
               Anmerkung 1 f zu Kapitel 72 angegebenen Mindestanteil erreicht
 7224 90 07    − − − − − − andere
 7224 90 14    − − − − − andere
               − − − andere:
               − − − − warm vorgewalzt oder stranggegossen:
 7224 90 31    − − − − − mit einem Gehalt an Kohlenstoff von 0,9 bis 1,15 GHT und an Chrom von 0,5 bis
               2 GHT, auch mit einem Gehalt an Molybdän von 0,5 GHT oder weniger
 7224 90 38    − − − − − andere
 7224 90 90    − − − − vorgeschmiedet
 7225          Flachgewalzte Erzeugnisse aus anderem legierten Stahl, mit einer Breite von 600 mm oder
               mehr
 7226          Flachgewalzte Erzeugnisse aus anderem legierten Stahl, mit einer Breite von weniger als
               600 mm:
               − aus Silicium-Elektrostahl:
 7226 11 00    − − kornorientiert
 7226 19       − − andere
 7226 20 00    − aus Schnellarbeitsstahl
               − andere:
 7226 91       − − nur warmgewalzt
 7226 92 00    − − nur kaltgewalzt
 7226 99       − − andere:
 7226 99 10    − − − elektrolytisch verzinkt
 7226 99 30    − − − anders verzinkt
 7226 99 70    − − − andere:
 ex 7226 99 70 − − − − mit einer Breite von 500 mm oder weniger, warmgewalzt, nur plattiert; mit einer
               Breite von mehr als 500 mm, nur oberflächenbearbeitet, einschließlich plattiert
 7227          Walzdraht aus anderem legierten Stahl:
 7227 10 00    − aus Schnellarbeitsstahl
 7227 20 00    − aus Mangan-Silicium-Stahl
 ---pagebreak--- 30.6.2008   DE                      Amtsblatt der Europäischen Union                                  L 169/109
    KN-Code                                      Warenbezeichnung
 7227 90    − anderer:
 7227 90 10 − − mit einem Borgehalt von 0,0008 GHT oder mehr, ohne dass ein anderes Element den in
            der Anmerkung 1 f zu Kapitel 72 angegebenen Mindestanteil erreicht
 7227 90 95 − − anderer
 7228       Stabstahl und Profile, aus anderem legierten Stahl; Hohlbohrerstäbe aus legiertem oder nicht
            legiertem Stahl:
 7228 10    − Stabstahl aus Schnellarbeitsstahl
 7228 80 00 − Hohlbohrerstäbe
 7229       Draht aus anderem legierten Stahl:
 7229 90    − anderer:
 7229 90 20 − − aus Schnellarbeitsstahl
 7229 90 90 − − anderer
 7302       Oberbaumaterial für Bahnen, aus Eisen oder Stahl, wie Schienen, Leitschienen und
            Zahnstangen, Weichenzungen, Herzstücke, Zungenverbindungsstangen und anderes Material
            für Kreuzungen oder Weichen, Bahnschwellen, Laschen, Schienenstühle, Winkel,
            Unterlagsplatten, Klemmplatten, Spurplatten und Spurstangen und anderes für das Verlegen,
            Zusammenfügen oder Befestigen von Schienen besonders hergerichtetes Material:
 7302 40 00 − Laschen und Unterlagsplatten
 7304       Rohre und Hohlprofile, nahtlos, aus Eisen (ausgenommen Gusseisen) oder Stahl:
            − Futterrohre, Steigrohre und Bohrgestänge von der für das Bohren oder Fördern von Öl
            oder Gas verwendeten Art (casing, tubing, drill pipe):
 7304 24 00 − − andere, aus nichtrostendem Stahl
 7304 29    − − andere
 7305       Andere Rohre (z. B. geschweißt oder genietet) mit kreisförmigem Querschnitt und einem
            äußeren Durchmesser von mehr als 406,4 mm, aus Eisen oder Stahl:
 7305 20 00 − Futterrohre von der für das Fördern von Öl oder Gas verwendeten Art (casing)
            − andere, geschweißt:
 7305 31 00 − − längsnahtgeschweißt
 7305 39 00 − − andere
 7305 90 00 − andere
 7306       Andere Rohre und Hohlprofile (z. B. geschweißt, genietet, gefalzt oder mit einfach
            aneinander gelegten Rändern), aus Eisen oder Stahl:
            − Futterrohre und Steigrohre von der für das Fördern von Öl oder Gas verwendeten Art
            (casing und tubing):
 7306 21 00 − − geschweißt, aus nicht rostendem Stahl
 7306 29 00 − − andere
 7306 30    − andere, geschweißt, mit kreisförmigem Querschnitt, aus Eisen oder nicht legiertem Stahl:
            − − Präzisionsstahlrohre, mit einer Wanddicke von:
 ---pagebreak--- L 169/110      DE                       Amtsblatt der Europäischen Union                                 30.6.2008
    KN-Code                                          Warenbezeichnung
 7306 30 11    − − − 2 mm oder weniger:
 ex 7306 30 11 − − − − ausgenommen für zivile Luftfahrzeuge, mit Formstücken, Verschlussstücken oder
               Verbindungsstücken, für Gas- oder Flüssigkeitsleitungen
 7306 30 19    − − − mehr als 2 mm:
 ex 7306 30 19 − − − − ausgenommen für zivile Luftfahrzeuge, mit Formstücken, Verschlussstücken oder
               Verbindungsstücken, für Gas- oder Flüssigkeitsleitungen
 7306 40       − andere, geschweißt, mit kreisförmigem Querschnitt, aus nicht rostendem Stahl:
 7306 40 80    − − andere:
 ex 7306 40 80 − − − ausgenommen für zivile Luftfahrzeuge, mit Formstücken, Verschlussstücken oder
               Verbindungsstücken, für Gas- oder Flüssigkeitsleitungen
 7306 50       − andere, geschweißt, mit kreisförmigem Querschnitt, aus anderem legierten Stahl:
 7306 50 20    − − Präzisionsstahlrohre:
 ex 7306 50 20 − − − ausgenommen für zivile Luftfahrzeuge, mit Formstücken, Verschlussstücken oder
               Verbindungsstücken, für Gas- oder Flüssigkeitsleitungen
 7306 50 80    − − andere:
 ex 7306 50 80 − − − ausgenommen für zivile Luftfahrzeuge, mit Formstücken, Verschlussstücken oder
               Verbindungsstücken, für Gas- oder Flüssigkeitsleitungen
 7306 90 00    − andere
 7307          Rohrformstücke, Rohrverschlussstücke und Rohrverbindungsstücke (z. B. Bogen, Muffen),
               aus Eisen oder Stahl:
               − andere:
 7307 91 00    − − Flansche
 7307 92       − − Bogen, Winkel und Muffen, mit Gewinde
 7307 93       − − Formstücke, Verschlussstücke und Verbindungsstücke, zum Stumpfschweißen
 7307 99       − − andere
 7308          Konstruktionen und Konstruktionsteile (z. B. Brücken und Brückenelemente, Schleusentore,
               Türme, Gittermaste, Pfeiler, Säulen, Gerüste, Dächer, Dachstühle, Tore, Türen, Fenster, und
               deren Rahmen und Verkleidungen, Tor- und Türschwellen, Tür- und Fensterläden,
               Geländer), aus Eisen oder Stahl, ausgenommen vorgefertigte Gebäude der Position 9406; zu
               Konstruktionszwecken vorgearbeitete Bleche, Stäbe, Profile, Rohre und dergleichen, aus
               Eisen oder Stahl:
 7308 10 00    − Brücken und Brückenelemente
 7308 20 00    − Türme und Gittermaste
 7308 30 00    − Tore, Türen, Fenster, und deren Rahmen und Verkleidungen, Tor- und Türschwellen
 7310          Sammelbehälter, Fässer, Trommeln, Kannen, Dosen und ähnliche Behälter, aus Eisen oder
               Stahl, für Stoffe aller Art (ausgenommen verdichtete oder verflüssigte Gase), mit einem
               Fassungsvermögen von 300 l oder weniger, ohne mechanische oder wärmetechnische
               Einrichtungen, auch mit Innenauskleidung oder Wärmeschutzverkleidung:
 ---pagebreak--- 30.6.2008      DE                      Amtsblatt der Europäischen Union                                L 169/111
    KN-Code                                          Warenbezeichnung
 7310 10 00    − mit einem Fassungsvermögen von 50 l oder mehr
 7311 00       Behälter aus Eisen oder Stahl, für verdichtete oder verflüssigte Gase
 7312          Litzen, Kabel, Seile, Seilschlingen und ähnliche Waren, aus Eisen oder Stahl, ausgenommen
               isolierte Erzeugnisse für die Elektrotechnik:
 7312 10       − Litzen, Kabel und Seile:
 7312 10 20    − − aus nicht rostendem Stahl:
 ex 7312 10 20 − − − ausgenommen für zivile Luftfahrzeuge, ausgerüstet oder gebrauchsfertig
               − − andere, mit einer größten Querschnittsabmessung von:
               − − − 3 mm oder weniger:
 7312 10 41    − − − − mit Kupfer-Zink-Legierungen (Messing) überzogen:
 ex 7312 10 41 − − − − − ausgenommen für zivile Luftfahrzeuge, ausgerüstet oder gebrauchsfertig
 7312 10 49    − − − − andere:
 ex 7312 10 49 − − − − − ausgenommen für zivile Luftfahrzeuge, ausgerüstet oder gebrauchsfertig
               − − − mehr als 3 mm:
               − − − − Litzen:
 7312 10 61    − − − − − nicht überzogen:
 ex 7312 10 61 − − − − − − ausgenommen für zivile Luftfahrzeuge, ausgerüstet oder gebrauchsfertig
               − − − − − überzogen:
 7312 10 65    − − − − − − verzinkt:
 ex 7312 10 65 − − − − − − − ausgenommen für zivile Luftfahrzeuge, ausgerüstet oder gebrauchsfertig
 7312 10 69    − − − − − − andere:
 ex 7312 10 69 − − − − − − − ausgenommen für zivile Luftfahrzeuge, ausgerüstet oder gebrauchsfertig
 7312 90 00    − andere:
 ex 7312 90 00 − − ausgenommen für zivile Luftfahrzeuge, ausgerüstet oder gebrauchsfertig
 7313 00 00    Stacheldraht aus Eisen oder Stahl; verwundene Drähte oder Bänder, auch mit Stacheln, von
               der für Einzäunungen verwendeten Art, aus Eisen oder Stahl
 7314          Gewebe (einschließlich endlose Gewebe), Gitter und Geflechte, aus Eisen- oder Stahldraht;
               Streckbleche und -bänder, aus Eisen oder Stahl:
               − Gewebe:
 7314 12 00    − − endlose Gewebe für Maschinen, aus nicht rostendem Stahl
 7314 19 00    − − andere
 ---pagebreak--- L 169/112   DE                     Amtsblatt der Europäischen Union                                 30.6.2008
    KN-Code                                     Warenbezeichnung
 7314 20    − Gitter und Geflechte, an den Kreuzungsstellen verschweißt, mit einer Maschengröße von
            100 cm2 oder mehr, aus Draht mit einer größten Querschnittsabmessung von 3 mm oder
            mehr
            − andere Gitter und Geflechte, an den Kreuzungsstellen verschweißt:
 7314 31 00 − − verzinkt
 7314 39 00 − − andere
            − andere Gitter und Geflechte:
 7314 41    − − verzinkt
 7314 42    − − mit Kunststoff überzogen
 7314 49 00 − − andere
 7314 50 00 − Streckbleche und -bänder
 7315       Ketten und Teile davon, aus Eisen oder Stahl:
            − Gelenkketten und Teile davon:
 7315 11    − − Rollenketten
 7315 12 00 − − andere Gelenkketten
 7315 19 00 − − Teile
 7315 20 00 − Gleitschutzketten
            − andere Ketten:
 7315 81 00 − − Stegketten
 7315 89 00 − − andere
 7318       Schrauben, Bolzen, Muttern, Schwellenschrauben, Schraubhaken, Niete, Splinte, Keile,
            Unterlegscheiben (einschließlich Federringe und -scheiben) und ähnliche Waren, aus Eisen
            oder Stahl:
            − Waren mit Gewinde:
 7318 11 00 − − Schwellenschrauben
 7318 12    − − andere Holzschrauben
 7318 13 00 − − Schraubhaken, Ring- und Ösenschrauben
 7318 14    − − gewindeformende Schrauben
 7318 15    − − andere Schrauben und Bolzen, auch mit dazugehörenden Muttern oder Unterlegscheiben
 7318 16    − − Muttern
 7318 19 00 − − andere
            − Waren ohne Gewinde:
 7318 21 00 − − Federringe und -scheiben und andere Sicherungsringe und -scheiben
 ---pagebreak--- 30.6.2008      DE                       Amtsblatt der Europäischen Union                                   L 169/113
    KN-Code                                          Warenbezeichnung
 7318 23 00    − − Niete
 7318 24 00    − − Splinte und Keile
 7318 29 00    − − andere
 7319          Nähnadeln, Stricknadeln, Schnürnadeln, Häkelnadeln, Stichel zum Sticken und ähnliche
               Waren, zum Handgebrauch, aus Eisen oder Stahl; Sicherheitsnadeln, Stecknadeln und
               ähnliche Nadeln, aus Eisen oder Stahl, anderweit weder genannt noch inbegriffen:
 7319 20 00    − Sicherheitsnadeln
 7319 30 00    − Stecknadeln und ähnliche Nadeln
 7319 90       − andere:
 7319 90 10    − − Nähnadeln, Stopfnadeln oder Sticknadeln
 7320          Federn und Federblätter, aus Eisen oder Stahl:
 7320 10       − Blattfedern und Federblätter dafür
 7320 20       − schraubenlinienförmige Federn:
 7320 20 20    − − warmgeformt
               − − andere:
 7320 20 81    − − − Druckfedern (ausgenommen Kegelstumpffedern)
 7320 20 85    − − − Zugfedern
 7320 20 89    − − − andere:
 ex 7320 20 89 − − − − ausgenommen für Schienenfahrzeuge
 7320 90       − andere
 7321          Raumheizöfen, Kesselöfen, Küchenherde (auch zusätzlich für Zentralheizung verwendbar),
               Grillgeräte, Kohlenbecken, Gaskocher, Tellerwärmer und ähnliche nicht elektrische
               Haushaltsgeräte, und Teile davon, aus Eisen oder Stahl
 7322          Heizkörper für Zentralheizungen, nicht elektrisch beheizt, und Teile davon, aus Eisen oder
               Stahl; Heißlufterzeuger und -verteiler (einschließlich der Verteiler, die auch frische oder
               klimatisierte Luft verteilen können), nicht elektrisch beheizt, mit motorbetriebenem
               Ventilator oder Gebläse, und Teile davon, aus Eisen oder Stahl:
               − Heizkörper und Teile davon:
 7322 11 00    − − aus Gusseisen
 7322 19 00    − − andere
 7322 90 00    − andere:
 ex 7322 90 00 − − ausgenommen Heißlufterzeuger und -verteiler (ausgenommen Teile davon), für zivile
               Luftfahrzeuge
 ---pagebreak--- L 169/114      DE                      Amtsblatt der Europäischen Union                                   30.6.2008
    KN-Code                                         Warenbezeichnung
 7323          Haushaltsartikel, Hauswirtschaftsartikel, und Teile davon, aus Eisen oder Stahl; Eisen- oder
               Stahlwolle; Schwämme, Putzlappen, Handschuhe und ähnliche Waren, zum Scheuern,
               Polieren oder dergleichen, aus Eisen oder Stahl
 7324          Sanitär-, Hygiene- oder Toilettenartikel, und Teile davon, aus Eisen oder Stahl:
 7324 10 00    − Abwasch- und Waschbecken, aus nicht rostendem Stahl:
 ex 7324 10 00 − − ausgenommen für zivile Luftfahrzeuge
               − Badewannen:
 7324 21 00    − − aus Gusseisen, auch emailliert
 7324 29 00    − − andere
 7324 90 00    − andere, einschließlich Teile:
 ex 7324 90 00 − − ausgenommen Sanitär-, Hygiene- oder Toilettenartikel (ausgenommen Teile davon), für
               zivile Luftfahrzeuge
 7325          Andere Waren aus Eisen oder Stahl, gegossen:
 7325 10       − aus nicht verformbarem Gusseisen:
 7325 10 50    − − Straßenkappen
               − − andere:
 7325 10 92    − − − Erzeugnisse für die Kanalisation und für Versorgungsleitungen
 7325 99       − − andere
 7326          Andere Waren aus Eisen oder Stahl:
               − geschmiedet, jedoch nicht weiter bearbeitet:
 7326 19       − − andere:
 7326 19 10    − − − freiformgeschmiedet
 7326 20       − Waren aus Eisen- oder Stahldraht:
 7326 20 30    − − Vogelkäfige und ähnliche Kleinkäfige
 7326 20 50    − − Körbe
 7326 20 80    − − andere:
 ex 7326 20 80 − − − ausgenommen für zivile Luftfahrzeuge
 7326 90       − andere
 7415          Stifte, Nägel, Reißnägel, Krampen, Klammern (ausgenommen Klammern der Position 8305)
               und ähnliche Waren, aus Kupfer oder mit Schaft aus Eisen oder Stahl und Kupferkopf;
               Schrauben, Bolzen, Muttern, Schraubhaken, Niete, Splinte, Keile, Unterlegscheiben
               (einschließlich Federringe und -scheiben) und ähnliche Waren, aus Kupfer:
 7415 10 00    − Stifte und Nägel, Reißnägel, Krampen, Klammern und ähnliche Waren
               − andere Waren, mit Gewinde:
 ---pagebreak--- 30.6.2008      DE                      Amtsblatt der Europäischen Union                                    L 169/115
    KN-Code                                         Warenbezeichnung
 7415 33 00    − − Schrauben; Bolzen und Muttern:
 ex 7415 33 00 − − − Holzschrauben
 7418          Haushaltsartikel, Hauswirtschaftsartikel, Sanitär-, Hygiene- oder Toilettenartikel, und Teile
               davon, aus Kupfer; Schwämme, Putzlappen, Handschuhe und ähnliche Waren, zum
               Scheuern, Polieren oder dergleichen, aus Kupfer:
               − Haushaltsartikel, Hauswirtschaftsartikel, und Teile davon; Schwämme, Putzlappen,
               Handschuhe und ähnliche Waren, zum Scheuern, Polieren oder dergleichen:
 7418 11 00    − − Schwämme, Putzlappen, Handschuhe und ähnliche Waren, zum Scheuern, Polieren oder
               dergleichen
 7418 19       − − andere:
 7418 19 10    − − − nicht elektrische Koch- und Heizgeräte von der im Haushalt verwendeten Art und
               Teile davon, aus Kupfer
 7419          Andere Waren aus Kupfer:
 7419 10 00    − Ketten und Teile davon
               − andere:
 7419 91 00    − − gegossen oder geschmiedet, jedoch nicht weiter bearbeitet
 7419 99       − − andere:
 7419 99 90    − − − andere
 7508          Andere Waren aus Nickel
 7601          Aluminium in Rohform:
 7601 10 00    − nicht legiertes Aluminium
 7601 20       − Aluminiumlegierungen:
 7601 20 10    − − Primäraluminium
 7604          Stangen (Stäbe) und Profile, aus Aluminium
 7608          Rohre aus Aluminium:
 7608 10 00    − aus nicht legiertem Aluminium:
 ex 7608 10 00 − − ausgenommen für zivile Luftfahrzeuge, mit Formstücken, Verschlussstücken oder
               Verbindungsstücken, für Gas- oder Flüssigkeitsleitungen
 7608 20       − aus Aluminiumlegierungen:
 7608 20 20    − − geschweißt:
 ex 7608 20 20 − − − ausgenommen für zivile Luftfahrzeuge, mit Formstücken, Verschlussstücken oder
               Verbindungsstücken, für Gas- oder Flüssigkeitsleitungen
               − − andere:
 ---pagebreak--- L 169/116      DE                      Amtsblatt der Europäischen Union                                     30.6.2008
    KN-Code                                          Warenbezeichnung
 7608 20 81    − − − nur stranggepresst:
 ex 7608 20 81 − − − − ausgenommen für zivile Luftfahrzeuge, mit Formstücken, Verschlussstücken oder
               Verbindungsstücken, für Gas- oder Flüssigkeitsleitungen
 7608 20 89    − − − andere:
 ex 7608 20 89 − − − − ausgenommen für zivile Luftfahrzeuge, mit Formstücken, Verschlussstücken oder
               Verbindungsstücken, für Gas- oder Flüssigkeitsleitungen
 7609 00 00    Rohrformstücke, Rohrverschlussstücke und Rohrverbindungsstücke (z. B. Bogen, Muffen),
               aus Aluminium
 7610          Konstruktionen und Konstruktionsteile (z. B. Brücken und Brückenelemente, Türme,
               Gittermaste, Pfeiler, Säulen, Gerüste, Dächer, Dachstühle, Tore, Türen, Fenster, und deren
               Rahmen und Verkleidungen, Tor- und Türschwellen, Geländer), aus Aluminium,
               ausgenommen vorgefertigte Gebäude der Position 9406; zu Konstruktionszwecken
               vorgearbeitete Bleche, Stangen (Stäbe), Profile, Rohre und dergleichen, aus Aluminium
 7611 00 00    Sammelbehälter, Fässer, Bottiche und ähnliche Behälter, aus Aluminium, für Stoffe aller Art
               (ausgenommen verdichtete oder verflüssigte Gase), mit einem Fassungsvermögen von mehr
               als 300 l, ohne mechanische oder wärmetechnische Einrichtungen, auch mit
               Innenauskleidung oder Wärmeschutzverkleidung
 7612          Sammelbehälter, Fässer, Trommeln, Kannen, Dosen und ähnliche Behälter (einschließlich
               Verpackungsröhrchen und Tuben), aus Aluminium, für Stoffe aller Art (ausgenommen
               verdichtete oder verflüssigte Gase), mit einem Fassungsvermögen von 300 l oder weniger,
               ohne mechanische oder wärmetechnische Einrichtungen, auch mit Innenauskleidung oder
               Wärmeschutzverkleidung
 7615          Haushaltsartikel, Hauswirtschaftsartikel, Sanitär-, Hygiene- oder Toilettenartikel, und Teile
               davon, aus Aluminium; Schwämme, Putzlappen, Handschuhe und ähnliche Waren, zum
               Scheuern, Polieren oder dergleichen, aus Aluminium
 7616          Andere Waren aus Aluminium:
 7616 10 00    − Stifte, Nägel, Krampen, Klammern (ausgenommen Klammern der Position 8305),
               Schrauben, Bolzen, Muttern, Schraubhaken, Niete, Splinte, Keile, Unterlegscheiben und
               ähnliche Waren
               − andere:
 7616 91 00    − − Gewebe, Gitter und Geflechte, aus Aluminiumdraht
 7907 00       Andere Waren aus Zink:
 7907 00 90    − andere
 8105          Cobaltmatte und andere Zwischenerzeugnisse der Cobaltmetallurgie; Cobalt und Waren
               daraus, einschließlich Abfälle und Schrott
 8107          Cadmium und Waren daraus, einschließlich Abfälle und Schrott:
 8107 20 00    − Cadmium in Rohform; Pulver
 8107 30 00    − Abfälle und Schrott
 8110          Antimon und Waren daraus, einschließlich Abfälle und Schrott:
 8110 20 00    − Abfälle und Schrott
 ---pagebreak--- 30.6.2008   DE                      Amtsblatt der Europäischen Union                               L 169/117
    KN-Code                                      Warenbezeichnung
 8112       Beryllium, Chrom, Germanium, Vanadium, Gallium, Hafnium, Indium, Niob (Columbium),
            Rhenium, Thallium, und Waren daraus, einschließlich Abfälle und Schrott:
            − Beryllium:
 8112 19 00 − − andere
            − Chrom:
 8112 29 00 − − andere
 8202       Handsägen; Sägeblätter aller Art (einschließlich Frässägeblätter und nicht gezahnte
            Sägeblätter):
            − andere Sägeblätter:
 8202 99    − − andere
 8203       Feilen, Raspeln, Kneifzangen/Beißzangen und andere Zangen (auch zum Schneiden),
            Pinzetten, Scheren zum Schneiden von Metallen, Rohrschneider, Bolzenschneider,
            Locheisen, Lochzangen, und ähnliche Handwerkzeuge:
 8203 20    − Kneifzangen/Beißzangen und andere Zangen (auch zum Schneiden), Pinzetten, und
            ähnliche Werkzeuge
 8203 30 00 − Scheren zum Schneiden von Metallen und ähnliche Werkzeuge
 8203 40 00 − Rohrschneider, Bolzenschneider, Locheisen, Lochzangen, und ähnliche Werkzeuge
 8205       Handwerkzeuge (einschließlich Glasschneidediamanten), anderweit weder genannt noch
            inbegriffen; Lötlampen und dergleichen; Schraubstöcke, Schraubzwingen und dergleichen,
            die nicht Zubehör oder Teile von Werkzeugmaschinen sind; Ambosse; tragbare
            Feldschmieden; Schleifapparate zum Hand- oder Fußbetrieb
 8207       Auswechselbare Werkzeuge zur Verwendung in mechanischen oder nicht mechanischen
            Handwerkzeugen oder in Werkzeugmaschinen (z. B. zum Pressen, Prägen, Tiefziehen,
            Gesenkschmieden, Stanzen, Lochen, zum Herstellen von Innen- und Außengewinden,
            Bohren, Reiben, Räumen, Fräsen, Drehen, Schrauben), einschließlich Ziehwerkzeuge und
            Pressmatrizen zum Ziehen oder Strang- und Fließpressen von Metallen, und Erd-, Gesteins-
            oder Tiefbohrwerkzeuge:
            − Erd-, Gesteins- oder Tiefbohrwerkzeuge:
 8207 13 00 − − mit arbeitendem Teil aus Cermets
 8207 30    − Press-, Präge-, Tiefzieh-, Gesenkschmiede-, Stanz- oder Lochwerkzeuge:
 8207 30 90 − − andere
 8207 40    − Werkzeuge zum Herstellen von Innen- und Außengewinden:
            − − für die Metallbearbeitung:
 8207 40 30 − − − Werkzeuge zum Herstellen von Außengewinden
 8207 40 90 − − andere
 8207 50    − Bohrwerkzeuge:
 ---pagebreak--- L 169/118   DE                      Amtsblatt der Europäischen Union                                30.6.2008
    KN-Code                                      Warenbezeichnung
 8207 50 10 − − mit arbeitendem Teil aus Diamant oder agglomeriertem Diamant
            − − mit arbeitendem Teil aus anderen Stoffen:
            − − − andere:
            − − − − für die Metallbearbeitung, mit arbeitendem Teil:
 8207 50 50 − − − − − aus Cermets
 8207 50 60 − − − − − aus Schnellarbeitsstahl
 8207 50 70 − − − − − aus anderen Stoffen
 8207 50 90 − − − − andere
 8207 60    − Reibahlen, Ausbohr- und Räumwerkzeuge
 8207 70    − Fräswerkzeuge
 8207 80    − Drehwerkzeuge
 8207 90    − andere auswechselbare Werkzeuge:
            − − mit arbeitendem Teil aus anderen Stoffen:
 8207 90 30 − − − Schraubendrehereinsätze
 8207 90 50 − − − Verzahnwerkzeuge
            − − − andere, mit arbeitendem Teil:
            − − − − aus Cermets:
 8207 90 71 − − − − − für die Metallbearbeitung
 8207 90 78 − − − − − andere
            − − − − aus anderen Stoffen:
 8207 90 91 − − − − − für die Metallbearbeitung
 8208       Messer und Schneidklingen, für Maschinen oder mechanische Geräte
 8209 00    Plättchen, Stäbchen, Spitzen und ähnliche Formstücke für Werkzeuge, nicht gefasst, aus
            Cermets
 8210 00 00 Von Hand zu betätigende mechanische Geräte, mit einem Gewicht von 10 kg oder weniger,
            zum Vorbereiten, Zubereiten oder Anrichten von Speisen oder Getränken
 8211       Messer (ausgenommen Messer der Position 8208) mit schneidender Klinge, auch gezahnt
            (einschließlich Klappmesser für den Gartenbau), und Klingen dafür
 8212       Rasiermesser, Rasierapparate und Rasierklingen (einschließlich Rasierklingenrohlinge im
            Band)
 8213 00 00 Scheren und Scherenblätter
 ---pagebreak--- 30.6.2008      DE                     Amtsblatt der Europäischen Union                                   L 169/119
    KN-Code                                        Warenbezeichnung
 8214          Andere Schneidwaren (z. B. Haarschneide- und -scherapparate, Spaltmesser, Hackmesser,
               Wiegemesser für Metzger/Fleischhauer oder für den Küchengebrauch, Papiermesser);
               Instrumente und Zusammenstellungen, für die Hand- oder Fußpflege (einschließlich
               Nagelfeilen)
 8215          Löffel, Gabeln, Schöpfkellen, Schaumlöffel, Tortenheber, Fischmesser, Buttermesser,
               Zuckerzangen und ähnliche Waren
 8301          Vorhängeschlösser, Schlösser und Sicherheitsriegel (zum Schließen mit Schlüssel, als
               Kombinationsschlösser oder als elektrische Schlösser), aus unedlen Metallen; Verschlüsse
               und Verschlussbügel, mit Schloss, aus unedlen Metallen; Schlüssel für diese Waren, aus
               unedlen Metallen
 8302          Beschläge und ähnliche Waren, aus unedlen Metallen, für Möbel, Türen, Treppen, Fenster,
               Fensterläden, Karosserien, Sattlerwaren, Koffer, Reisekisten oder andere derartige Waren;
               Kleiderhaken, Huthalter, Konsolen, Stützen und ähnliche Waren, aus unedlen Metallen;
               Laufrädchen oder -rollen mit Befestigungsvorrichtung aus unedlen Metallen; automatische
               Türschließer aus unedlen Metallen:
 8302 10 00    − Scharniere:
 ex 8302 10 00 − − ausgenommen für zivile Luftfahrzeuge
 8302 20 00    − Laufrädchen oder -rollen:
 ex 8302 20 00 − − ausgenommen für zivile Luftfahrzeuge
 8302 30 00    − andere Beschläge und ähnliche Waren, für Kraftfahrzeuge
               − andere Beschläge und andere ähnliche Waren:
 8302 41 00    − − Baubeschläge
 8302 49 00    − − andere:
 ex 8302 49 00 − − − ausgenommen für zivile Luftfahrzeuge
 8302 50 00    − Kleiderhaken, Huthalter, Konsolen, Stützen und ähnliche Waren
 8302 60 00    − automatische Türschließer:
 ex 8302 60 00 − − ausgenommen für zivile Luftfahrzeuge
 8303 00       Panzerschränke, Türen und Fächer für Stahlkammern, Sicherheitskassetten und ähnliche
               Waren, aus unedlen Metallen
 8304 00 00    Sortierkästen, Ablegekästen, Karteikästen, Manuskriptständer, Federschalen, Stempelhalter
               und ähnliche Ausstattungsgegenstände für Büros, aus unedlen Metallen, ausgenommen
               Büromöbel der Position 9403
 8305          Mechaniken für Schnellhefter oder Aktenordner, Briefklammern, Heftecken,
               Aktenklammern, Karteireiter und ähnliches Büromaterial, aus unedlen Metallen;
               Heftklammern, zusammenhängend in Streifen (z. B. zur Verwendung im Büro, beim
               Dekorieren oder Verpacken), aus unedlen Metallen
 8306          Glocken, Klingeln, Gongs und ähnliche Waren, nicht elektrisch, aus unedlen Metallen;
               Statuetten und andere Ziergegenstände, aus unedlen Metallen; Rahmen für Fotografien,
               Bilder oder dergleichen, aus unedlen Metallen; Spiegel aus unedlen Metallen
 ---pagebreak--- L 169/120      DE                       Amtsblatt der Europäischen Union                                30.6.2008
    KN-Code                                          Warenbezeichnung
 8308          Verschlüsse, Verschlussbügel, Schnallen, Spangen, Klammern, Haken, Ösen und ähnliche
               Waren, aus unedlen Metallen, für Kleidung, Schuhe, Planen, Täschnerwaren oder zum
               Fertigen oder Ausrüsten anderer Waren; Hohlniete und Zweispitzniete, aus unedlen
               Metallen; Perlen und zugeschnittener Flitter, aus unedlen Metallen
 8309          Stopfen (einschließlich Kronenverschlüsse, Stopfen mit Schraubgewinde und Gießpfropfen),
               Deckel, Flaschenkapseln, Spunde mit Schraubgewinde, Spundbleche, Plomben und anderes
               Verpackungszubehör, aus unedlen Metallen
 8310 00 00    Aushängeschilder, Hinweisschilder, Namensschilder und ähnliche Schilder, Zahlen,
               Buchstaben und andere Zeichen, aus unedlen Metallen, ausgenommen Schilder und Zeichen
               der Position 9405
 8402          Dampfkessel (Dampferzeuger), ausgenommen Zentralheizungskessel, die sowohl heißes
               Wasser als auch Niederdruckdampf erzeugen können; Kessel zum Erzeugen von überhitztem
               Wasser
 8403          Zentralheizungskessel, ausgenommen solche der Position 8402
 8404          Hilfsapparate für Kessel der Position 8402 oder 8403 (z. B. Vorwärmer, Überhitzer,
               Rußbläser und Rauchgasrückführungen); Kondensatoren für Dampfkraftmaschinen
 8407          Hub- und Rotationskolbenverbrennungsmotoren mit Fremdzündung:
               − Antriebsmotoren für Wasserfahrzeuge:
 8407 29       − − andere:
 8407 29 20    − − − mit einer Leistung von 200 kW oder weniger:
 ex 8407 29 20 − − − − gebraucht
 8407 29 80    − − − mit einer Leistung von mehr als 200 kW:
 ex 8407 29 80 − − − − gebraucht
               − Hubkolbenmotoren von der zum Antrieb von Fahrzeugen des Kapitels 87 verwendeten
               Art:
 8407 32       − − mit einem Hubraum von mehr als 50 cm3 bis 250 cm3
 8407 33       − − mit einem Hubraum von mehr als 250 cm3 bis 1 000 cm3
 8407 34       − − mit einem Hubraum von mehr als 1 000 cm3
 8407 90       − andere Motoren
 8408          Kolbenverbrennungsmotoren mit Selbstzündung (Diesel- oder Halbdieselmotoren):
 8408 10       − Antriebsmotoren für Wasserfahrzeuge
 8408 20       − Motoren von der zum Antrieb von Fahrzeugen des Kapitels 87 verwendeten Art:
 8408 20 10    − − für die industrielle Montage: von Einachsschleppern der Unterposition 8701 10, von
               Kraftfahrzeugen der Position 8703, von Kraftfahrzeugen der Position 8704, mit Motor mit
               einem Hubraum von weniger als 2 500 cm3, von Kraftfahrzeugen der Position 8705
 8409          Teile, erkennbar ausschließlich oder hauptsächlich für Motoren der Position 8407 oder 8408
               bestimmt:
               − andere:
 8409 99 00    − − andere
 ---pagebreak--- 30.6.2008      DE                      Amtsblatt der Europäischen Union                  L 169/121
    KN-Code                                         Warenbezeichnung
 8410          Wasserturbinen, Wasserräder und Regler dafür:
               − Wasserturbinen und Wasserräder:
 8410 11 00    − − mit einer Leistung von 1 000 kW oder weniger
 8411          Turbo-Strahltriebwerke, Turbo-Propellertriebwerke und andere Gasturbinen:
               − andere Gasturbinen:
 8411 81 00    − − mit einer Leistung von 5 000 kW oder weniger:
 ex 8411 81 00 − − − ausgenommen für zivile Luftfahrzeuge
 8411 82       − − mit einer Leistung von mehr als 5 000 kW:
 8411 82 20    − − − mit einer Leistung von mehr als 5 000 kW bis 20 000 kW:
 ex 8411 82 20 − − − − ausgenommen für zivile Luftfahrzeuge
 8411 82 60    − − − mit einer Leistung von mehr als 20 000 kW bis 50 000 kW:
 ex 8411 82 60 − − − − ausgenommen für zivile Luftfahrzeuge
 8411 82 80    − − − mit einer Leistung von mehr als 50 000 kW:
 ex 8411 82 80 − − − − ausgenommen für zivile Luftfahrzeuge
 8412          Andere Motoren und Kraftmaschinen:
               − Wasserkraftmaschinen und Hydromotoren:
 8412 21       − − linear arbeitend (Zylinder):
 8412 21 20    − − − Hydrosysteme:
 ex 8412 21 20 − − − − ausgenommen für zivile Luftfahrzeuge
 8412 21 80    − − − andere:
 ex 8412 21 80 − − − − ausgenommen für zivile Luftfahrzeuge
 8412 29       − − andere:
 8412 29 20    − − − Hydrosysteme:
 ex 8412 29 20 − − − − ausgenommen für zivile Luftfahrzeuge
               − − − andere:
 8412 29 81    − − − − Hydromotoren:
 ex 8412 29 81 − − − − − ausgenommen für zivile Luftfahrzeuge
 8412 29 89    − − − − andere:
 ex 8412 29 89 − − − − − ausgenommen für zivile Luftfahrzeuge
               − Druckluftmotoren:
 8412 31 00    − − linear arbeitend (Zylinder):
 ---pagebreak--- L 169/122      DE                      Amtsblatt der Europäischen Union                               30.6.2008
    KN-Code                                         Warenbezeichnung
 ex 8412 31 00 − − − ausgenommen für zivile Luftfahrzeuge
 8412 39 00    − − andere:
 ex 8412 39 00 − − − ausgenommen für zivile Luftfahrzeuge
 8412 80       − andere:
 8412 80 10    − − Dampfkraftmaschinen für Wasserdampf oder anderen Dampf
 8412 80 80    − − andere:
 ex 8412 80 80 − − − ausgenommen für zivile Luftfahrzeuge
 8412 90       − Teile:
 8412 90 20    − − von Strahltriebwerken, anderen als Turbo-Strahltriebwerken:
 ex 8412 90 20 − − − ausgenommen für zivile Luftfahrzeuge
 8412 90 40    − − von Hydromotoren:
 ex 8412 90 40 − − − ausgenommen für zivile Luftfahrzeuge
 8412 90 80    − − andere:
 ex 8412 90 80 − − − ausgenommen für zivile Luftfahrzeuge
 8413          Flüssigkeitspumpen, auch mit Flüssigkeitsmesser; Hebewerke für Flüssigkeiten:
               − Pumpen, mit Messvorrichtung ausgestattet oder ihrer Beschaffenheit nach zur Aufnahme
               einer Messvorrichtung bestimmt:
 8413 11 00    − − Ausgabepumpen für Kraftstoffe oder Schmiermittel, von der in Tankstellen oder
               Kraftfahrzeugwerkstätten verwendeten Art
 8413 19 00    − − andere:
 ex 8413 19 00 − − − ausgenommen für zivile Luftfahrzeuge
 8413 20 00    − Handpumpen, ausgenommen solche der Unterpositionen 8413 11 oder 8413 19:
 ex 8413 20 00 − − ausgenommen für zivile Luftfahrzeuge
 8413 30       − Kraftstoff-, Öl- oder Kühlmittelpumpen für Kolbenverbrennungsmotoren:
 8413 30 20    − − Einspritzpumpen:
 ex 8413 30 20 − − − ausgenommen für zivile Luftfahrzeuge
 8413 40 00    − Betonpumpen
 8413 50       − andere oszillierende Verdrängerpumpen:
 8413 50 20    − − Hydroaggregate:
 ex 8413 50 20 − − − ausgenommen für zivile Luftfahrzeuge
 8413 50 40    − − Dosierpumpen:
 ---pagebreak--- 30.6.2008      DE                     Amtsblatt der Europäischen Union L 169/123
    KN-Code                                        Warenbezeichnung
 ex 8413 50 40 − − − ausgenommen für zivile Luftfahrzeuge
               − − andere:
               − − − Kolbenpumpen:
 8413 50 61    − − − − Hydropumpen:
 ex 8413 50 61 − − − − − ausgenommen für zivile Luftfahrzeuge
 8413 50 69    − − − − andere:
 ex 8413 50 69 − − − − − ausgenommen für zivile Luftfahrzeuge
 8413 50 80    − − − andere:
 ex 8413 50 80 − − − − ausgenommen für zivile Luftfahrzeuge
 8413 60       − andere rotierende Verdrängerpumpen:
 8413 60 20    − − Hydroaggregate:
 ex 8413 60 20 − − − ausgenommen für zivile Luftfahrzeuge
               − − andere:
               − − − Zahnradpumpen:
 8413 60 31    − − − − Hydropumpen:
 ex 8413 60 31 − − − − − ausgenommen für zivile Luftfahrzeuge
 8413 60 39    − − − − andere:
 ex 8413 60 39 − − − − − ausgenommen für zivile Luftfahrzeuge
               − − − Flügelzellenpumpen:
 8413 60 61    − − − − Hydropumpen:
 ex 8413 60 61 − − − − − ausgenommen für zivile Luftfahrzeuge
 8413 60 69    − − − − andere:
 ex 8413 60 69 − − − − − ausgenommen für zivile Luftfahrzeuge
 8413 60 70    − − − Schraubenspindelpumpen:
 ex 8413 60 70 − − − − ausgenommen für zivile Luftfahrzeuge
 8413 60 80    − − − andere:
 ex 8413 60 80 − − − − ausgenommen für zivile Luftfahrzeuge
 8413 70       − andere Kreiselpumpen:
               − − Tauchmotorpumpen:
 8413 70 21    − − − einstufig
 ---pagebreak--- L 169/124      DE                     Amtsblatt der Europäischen Union                             30.6.2008
    KN-Code                                        Warenbezeichnung
 8413 70 29    − − − mehrstufig
 8413 70 30    − − Umlaufbeschleuniger für Heizungs- und Heißwasseranlagen, ohne Wellenabdichtung
               − − andere, mit einer Nennweite des Austrittsstutzens von:
 8413 70 35    − − − 15 mm oder weniger:
 ex 8413 70 35 − − − − ausgenommen für zivile Luftfahrzeuge
               − − − mehr als 15 mm:
 8413 70 45    − − − − Kanalradpumpen und Seitenkanalpumpen:
 ex 8413 70 45 − − − − − ausgenommen für zivile Luftfahrzeuge
               − − − − Radialkreiselpumpen:
               − − − − − einstufig:
               − − − − − − einströmig:
 8413 70 51    − − − − − − − in Blockbauweise:
 ex 8413 70 51 − − − − − − − − ausgenommen für zivile Luftfahrzeuge
 8413 70 59    − − − − − − − andere:
 ex 8413 70 59 − − − − − − − − ausgenommen für zivile Luftfahrzeuge
 8413 70 65    − − − − − − mehrströmig:
 ex 8413 70 65 − − − − − − − ausgenommen für zivile Luftfahrzeuge
 8413 70 75    − − − − − mehrstufig
 ex 8413 70 75 − − − − ausgenommen für zivile Luftfahrzeuge
               − − − − andere Kreiselpumpen:
 8413 70 81    − − − − − einstufig:
 ex 8413 70 81 − − − − − − ausgenommen für zivile Luftfahrzeuge
 8413 70 89    − − − − − mehrstufig:
 ex 8413 70 89 − − − − − − ausgenommen für zivile Luftfahrzeuge
               − andere Pumpen; Hebewerke für Flüssigkeiten:
 8413 81 00    − − Pumpen:
 ex 8413 81 00 − − − ausgenommen für zivile Luftfahrzeuge
 8413 82 00    − − Hebewerke für Flüssigkeiten
 8414          Luft- oder Vakuumpumpen, Luft- oder andere Gaskompressoren sowie Ventilatoren; Abluft-
               oder Umluftabzugshauben mit eingebautem Ventilator, auch mit Filter:
 8414 10       − Vakuumpumpen:
 ---pagebreak--- 30.6.2008      DE                     Amtsblatt der Europäischen Union                             L 169/125
    KN-Code                                        Warenbezeichnung
 8414 10 20    − − zur Verwendung bei der Herstellung von Halbleitern
               − − andere:
 8414 10 25    − − − Drehschieberpumpen, Sperrschieberpumpen, Molekularpumpen und
               Wälzkolbenpumpen:
 ex 8414 10 25 − − − − ausgenommen für zivile Luftfahrzeuge
               − − − andere:
 8414 10 81    − − − − Diffusionspumpen, Kryopumpen und Adsorptionspumpen:
 ex 8414 10 81 − − − − − ausgenommen für zivile Luftfahrzeuge
 8414 10 89    − − − − andere:
 ex 8414 10 89 − − − − − ausgenommen für zivile Luftfahrzeuge
 8414 20       − hand- oder fußbetriebene Luftpumpen:
 8414 20 20    − − Handpumpen für Fahrräder
 8414 20 80    − − andere:
 ex 8414 20 80 − − − ausgenommen für zivile Luftfahrzeuge
 8414 30       − Kompressoren von der für Kältemaschinen verwendeten Art:
 8414 30 20    − − mit einer Leistung von 0,4 kW oder weniger:
 ex 8414 30 20 − − − ausgenommen für zivile Luftfahrzeuge
 8414 40       − Luftkompressoren, auf Anhängerfahrgestell montiert
               − Ventilatoren:
 8414 51 00    − − Tisch-, Boden-, Wand-, Decken-, Dach- oder Fensterventilatoren, mit eingebautem
               Elektromotor mit einer Leistung von 125 W oder weniger:
 ex 8414 51 00 − − − ausgenommen für zivile Luftfahrzeuge
 8414 59       − − andere:
 8414 59 20    − − − Axialventilatoren:
 ex 8414 59 20 − − − − ausgenommen für zivile Luftfahrzeuge
 8414 59 40    − − − Zentrifugalventilatoren:
 ex 8414 59 40 − − − − ausgenommen für zivile Luftfahrzeuge
 8414 59 80    − − − andere:
 ex 8414 59 80 − − − − ausgenommen für zivile Luftfahrzeuge
 8414 60 00    − Abzugshauben mit einer größten horizontalen Seitenlänge von 120 cm oder weniger
 8414 80       − andere:
               − − Turbokompressoren:
 ---pagebreak--- L 169/126      DE                     Amtsblatt der Europäischen Union                                  30.6.2008
    KN-Code                                         Warenbezeichnung
 8414 80 11    − − − einstufig:
 ex 8414 80 11 − − − − ausgenommen für zivile Luftfahrzeuge
 8414 80 19    − − − mehrstufig:
 ex 8414 80 19 − − − − ausgenommen für zivile Luftfahrzeuge
               − − oszillierende Verdrängerkompressoren zum Erzeugen eines Überdrucks von:
               − − − 15 bar oder weniger, mit einer Liefermenge je Stunde von:
 8414 80 22    − − − − 60 m3 oder weniger:
 ex 8414 80 22 − − − − − ausgenommen für zivile Luftfahrzeuge
 8414 80 28    − − − − mehr als 60 m3:
 ex 8414 80 28 − − − − − ausgenommen für zivile Luftfahrzeuge
               − − − mehr als 15 bar, mit einer Liefermenge je Stunde von:
 8414 80 51    − − − − 120 m3 oder weniger:
 ex 8414 80 51 − − − − − ausgenommen für zivile Luftfahrzeuge
 8414 80 59    − − − − mehr als 120 m3:
 ex 8414 80 59 − − − − − ausgenommen für zivile Luftfahrzeuge
               − − rotierende Verdrängerkompressoren:
 8414 80 73    − − − einwellig:
 ex 8414 80 73 − − − − ausgenommen für zivile Luftfahrzeuge
               − − − mehrwellig:
 8414 80 75    − − − − Schraubenkompressoren:
 ex 8414 80 75 − − − − − ausgenommen für zivile Luftfahrzeuge
 8414 80 78    − − − − andere:
 ex 8414 80 78 − − − − − ausgenommen für zivile Luftfahrzeuge
 8414 80 80    − − andere:
 ex 8414 80 80 − − − ausgenommen für zivile Luftfahrzeuge
 8415          Klimageräte, bestehend aus einem motorbetriebenen Ventilator und Vorrichtungen zum
               Ändern der Temperatur und des Feuchtigkeitsgehalts der Luft, einschließlich solcher, bei
               denen der Luftfeuchtigkeitsgrad nicht unabhängig von der Lufttemperatur reguliert wird:
               − andere:
 8415 82 00    − − andere, mit Kälteerzeugungsvorrichtung:
 ex 8415 82 00 − − − ausgenommen für zivile Luftfahrzeuge
 8415 90 00    − Teile:
 ex 8415 90 00 − − ausgenommen von Klimageräten der Unterposition 8415 81, 8415 82 oder 8415 83, für
               zivile Luftfahrzeuge
 ---pagebreak--- 30.6.2008      DE                     Amtsblatt der Europäischen Union                                L 169/127
    KN-Code                                         Warenbezeichnung
 8416          Brenner für Feuerungen, die mit flüssigem Brennstoff, pulverisiertem festem Brennstoff
               oder Gas betrieben werden; automatische Feuerungen, einschließlich ihrer mechanischen
               Beschicker, mechanischen Roste, mechanischen Entascher und ähnlichen Vorrichtungen
 8417          Nicht elektrische Industrie- und Laboratoriumsöfen, einschließlich Verbrennungsöfen:
 8417 10 00    − Öfen zum Rösten, Schmelzen oder anderem Warmbehandeln von Erzen, Schwefelkies
               oder Metallen
 8417 20       − Backöfen:
 8417 20 10    − − Tunnelöfen
 8417 20 90    − − andere
 8417 80       − andere:
 8417 80 20    − − Tunnel- und Muffelöfen zum Brennen von keramischen Produkten
 8417 80 80    − − andere
 8417 90 00    − Teile
 8418          Kühl- und Gefrierschränke, Gefrier- und Tiefkühltruhen und andere Einrichtungen,
               Maschinen, Apparate und Geräte zur Kälteerzeugung, mit elektrischer oder anderer
               Ausrüstung; Wärmepumpen, ausgenommen Klimageräte der Position 8415:
 8418 10       − kombinierte Kühl- und Gefrierschränke mit gesonderten Außentüren:
 8418 10 20    − − mit einem Inhalt von mehr als 340 l:
 ex 8418 10 20 − − − ausgenommen für zivile Luftfahrzeuge
 8418 10 80    − − andere:
 ex 8418 10 80 − − − ausgenommen für zivile Luftfahrzeuge
               − Haushaltskühlschränke:
 8418 21       − − Kompressorkühlschränke
 8418 29 00    − − andere
 8418 30       − Gefrier- und Tiefkühltruhen mit einem Inhalt von 800 l oder weniger:
 8418 30 20    − − mit einem Inhalt von 400 l oder weniger:
 ex 8418 30 20 − − − ausgenommen für zivile Luftfahrzeuge
 8418 30 80    − − mit einem Inhalt von mehr als 400 l bis 800 l:
 ex 8418 30 80 − − − ausgenommen für zivile Luftfahrzeuge
 8418 40       − Gefrier- und Tiefkühlschränke mit einem Inhalt von 900 l oder weniger:
 8418 40 20    − − mit einem Inhalt von 250 l oder weniger:
 ex 8418 40 20 − − − ausgenommen für zivile Luftfahrzeuge
 8418 40 80    − − mit einem Inhalt von mehr als 250 l bis 900 l:
 ---pagebreak--- L 169/128      DE                       Amtsblatt der Europäischen Union                                 30.6.2008
    KN-Code                                            Warenbezeichnung
 ex 8418 40 80 − − − ausgenommen für zivile Luftfahrzeuge
 8418 50       − andere Möbel (Truhen, Schränke, Vitrinen, Theken und dergleichen) zur Aufbewahrung
               und Auslage von Waren, mit eingebauter Ausrüstung zum Kühlen, Tiefkühlen oder
               Gefrieren
               − andere Einrichtungen, Maschinen, Apparate und Geräte zur Kälteerzeugung;
               Wärmepumpen:
 8418 61 00    − − Wärmepumpen, andere als Klimageräte der Position 8415:
 ex 8418 61 00 − − − ausgenommen für zivile Luftfahrzeuge
               − Teile:
 8418 91 00    − − Möbel, ihrer Beschaffenheit nach zur Aufnahme einer Kälteerzeugungseinrichtung
               bestimmt
 8419          Apparate und Vorrichtungen, auch elektrisch beheizt (ausgenommen Öfen und andere
               Apparate der Position 8514), zum Behandeln von Stoffen durch auf einer
               Temperaturänderung beruhende Vorgänge, z. B. Heizen, Kochen, Rösten, Destillieren,
               Rektifizieren, Sterilisieren, Pasteurisieren, Dämpfen, Trocknen, Verdampfen, Kondensieren
               oder Kühlen, ausgenommen Haushaltsapparate; nicht elektrische Durchlauferhitzer und
               Heißwasserspeicher:
               − nicht elektrische Durchlauferhitzer und Heißwasserspeicher:
 8419 11 00    − − Gasdurchlauferhitzer
 8419 19 00    − − andere
 8419 20 00    − Sterilisierapparate für medizinische oder chirurgische Zwecke oder für Laboratorien
               − Trockner:
 8419 39       − − andere
 8419 40 00    − Destillier- und Rektifizierapparate
 8419 50 00    − Wärmeaustauscher:
 ex 8419 50 00 − − ausgenommen für zivile Luftfahrzeuge
 8419 60 00    − Apparate und Vorrichtungen für die Luft- oder andere Gasverflüssigung
               − andere Apparate und Vorrichtungen:
 8419 81       − − zum Zubereiten heißer Getränke oder zum Kochen oder Wärmen von Speisen:
 8419 81 20    − − − Dampffiltriermaschinen und andere Maschinen zum Zubereiten von Kaffee oder
               anderen heißen Getränken:
 ex 8419 81 20 − − − − ausgenommen für zivile Luftfahrzeuge
 8419 81 80    − − − andere:
 ex 8419 81 80 − − − − ausgenommen für zivile Luftfahrzeuge
 8420          Kalander und Walzwerke (ausgenommen Metallwalzwerke und Glaswalzmaschinen) sowie
               Walzen für diese Maschinen:
 8420 10       − Kalander und Walzwerke
 8421          Zentrifugen, einschließlich Zentrifugaltrockner; Apparate zum Filtrieren oder Reinigen von
               Flüssigkeiten oder Gasen:
               − Zentrifugen, einschließlich Zentrifugaltrockner:
 ---pagebreak--- 30.6.2008      DE                      Amtsblatt der Europäischen Union                             L 169/129
    KN-Code                                         Warenbezeichnung
 8421 12 00    − − Wäscheschleudern
               − Apparate zum Filtrieren oder Reinigen von Flüssigkeiten:
 8421 21 00    − − zum Filtrieren oder Reinigen von Wasser:
 ex 8421 21 00 − − − ausgenommen für zivile Luftfahrzeuge
 8421 22 00    − − zum Filtrieren oder Reinigen von Getränken, ausgenommen Wasser
               − Apparate zum Filtrieren oder Reinigen von Gasen:
 8421 31 00    − − Luftansaugfilter für Kolbenverbrennungsmotoren:
 ex 8421 31 00 − − − ausgenommen für zivile Luftfahrzeuge
 8421 39       − − andere:
 8421 39 20    − − − Apparate zum Filtrieren oder Reinigen von Luft:
 ex 8421 39 20 − − − − ausgenommen für zivile Luftfahrzeuge
               − − − Apparate zum Filtrieren oder Reinigen von anderen Gasen:
 8421 39 40    − − − − durch nasses Verfahren:
 ex 8421 39 40 − − − − − ausgenommen für zivile Luftfahrzeuge
 8421 39 60    − − − − durch katalytisches Verfahren:
 ex 8421 39 60 − − − − − ausgenommen für zivile Luftfahrzeuge
 8421 39 90    − − − − andere:
 ex 8421 39 90 − − − − − ausgenommen für zivile Luftfahrzeuge
 8422          Geschirrspülmaschinen; Maschinen und Apparate zum Reinigen oder Trocknen von
               Flaschen oder anderen Behältnissen; Maschinen und Apparate zum Füllen, Verschließen,
               Versiegeln oder Etikettieren von Flaschen, Dosen, Schachteln, Säcken oder anderen
               Behältnissen; Maschinen und Apparate zum Verkapseln von Flaschen, Gläsern, Tuben oder
               ähnlichen Behältnissen; andere Maschinen und Apparate zum Verpacken oder Umhüllen
               von Waren (einschließlich Schrumpffolienverpackungsmaschinen); Maschinen und
               Apparate zum Versetzen von Getränken mit Kohlensäure:
               − Geschirrspülmaschinen:
 8422 11 00    − − Haushaltsgeschirrspülmaschinen
 8422 19 00    − − andere
 8422 20 00    − Maschinen und Apparate zum Reinigen oder Trocknen von Flaschen oder anderen
               Behältnissen
 8423          Waagen (einschließlich Zähl- und Kontrollwaagen), ausgenommen Waagen mit einer
               Empfindlichkeit von 50 mg oder feiner; Gewichte für Waagen aller Art:
 8423 10       − Personenwaagen, einschließlich Säuglingswaagen; Haushaltswaagen:
 8423 10 10    − − Haushaltswaagen
 ---pagebreak--- L 169/130      DE                     Amtsblatt der Europäischen Union                                30.6.2008
    KN-Code                                        Warenbezeichnung
 8424          Mechanische Apparate, auch handbetrieben, zum Verteilen, Verspritzen oder Zerstäuben von
               Flüssigkeiten oder Pulver; Feuerlöscher, auch mit Füllung; Spritzpistolen und ähnliche
               Apparate; Sandstrahlmaschinen, Dampfstrahlapparate und ähnliche Strahlapparate:
 8424 10       − Feuerlöscher, auch mit Füllung:
 8424 10 20    − − mit einem Gewicht von 21 kg oder weniger:
 ex 8424 10 20 − − − ausgenommen für zivile Luftfahrzeuge
 8424 10 80    − − andere:
 ex 8424 10 80 − − − ausgenommen für zivile Luftfahrzeuge
 8424 20 00    − Spritzpistolen und ähnliche Apparate
               − andere Apparate:
 8424 81       − − für die Landwirtschaft oder den Gartenbau:
 8424 81 10    − − − Apparate zur Bewässerung
               − − − andere:
 8424 81 30    − − − − tragbare Apparate
               − − − − andere:
 8424 81 91    − − − − − Spritz-, Sprüh- und Stäubegeräte, ihrer Beschaffenheit nach für den
               Schlepperanbau oder Schlepperzug bestimmt
 8428          Andere Maschinen, Apparate und Geräte zum Heben, Beladen, Entladen oder Fördern (z. B.
               Aufzüge, Rolltreppen, Stetigförderer und Seilschwebebahnen):
 8428 10       − Personen- und Lastenaufzüge:
 8428 10 20    − − elektrische:
 ex 8428 10 20 − − − ausgenommen für zivile Luftfahrzeuge
 ex 8428 10 20 − − − ausgenommen mit einer Geschwindigkeit von mehr als 2 m/s
 8429          Selbstfahrende Planiermaschinen (Bulldozer und Angledozer), Erd- oder Straßenhobel
               (Grader), Schürfwagen (Scraper), Bagger, Schürf- und andere Schaufellader, Straßenwalzen
               und andere Bodenverdichter:
               − Planiermaschinen (Bulldozer und Angledozer):
 8429 11 00    − − auf Gleisketten
 8429 19 00    − − andere
 8429 20 00    − Erd- oder Straßenhobel (Grader)
 ---pagebreak--- 30.6.2008      DE                      Amtsblatt der Europäischen Union                                 L 169/131
    KN-Code                                         Warenbezeichnung
 8430          Andere Maschinen, Apparate und Geräte zur Erdbewegung, zum Planieren, Verdichten oder
               Bohren des Bodens oder zum Abbauen von Erzen oder anderen Mineralien; Rammen und
               Pfahlzieher; Schneeräumer:
               − Schrämmaschinen und andere Abbaumaschinen sowie Tunnelbohrmaschinen und andere
               Streckenvortriebsmaschinen:
 8430 39 00    − − andere
               − andere Bohrmaschinen und Tiefbohrgeräte:
 8430 49 00    − − andere:
 ex 8430 49 00 − − − ausgenommen Maschinen, Apparate und Geräte zum Bohren bei der Öl- und
               Gasexploration
               − andere nichtselbstfahrende Maschinen, Apparate und Geräte:
 8430 61 00    − − Maschinen, Apparate und Geräte zum Feststampfen oder Verdichten des Bodens
 8430 69 00    − − andere
 8433          Maschinen, Apparate und Geräte zum Ernten oder Dreschen von landwirtschaftlichen
               Erzeugnissen, einschließlich Stroh- oder Futterpressen; Rasenmäher und andere
               Mähmaschinen; Maschinen zum Reinigen oder Sortieren von Eiern, Obst oder anderen
               landwirtschaftlichen Erzeugnissen, ausgenommen Maschinen, Apparate und Geräte der
               Position 8437:
               − Rasenmäher:
 8433 11       − − mit Motor und horizontal rotierendem Schneidwerk
 8433 19       − − andere
 8433 20       − andere Mähmaschinen, einschließlich Mähbalken für Schlepperanbau
 8433 30       − andere Heuernte-(Heuwerbungs-)maschinen, -apparate und -geräte
 8438          Maschinen und Apparate, im Kapitel 84 anderweit weder genannt noch inbegriffen, zum
               industriellen Auf- oder Zubereiten oder Herstellen von Lebensmitteln, Futtermitteln oder
               Getränken, ausgenommen Maschinen und Apparate zum Gewinnen oder Aufbereiten von
               tierischen oder pflanzlichen Ölen oder Fetten:
 8438 30 00    − Maschinen und Apparate zum Herstellen von Zucker
 8445          Maschinen zum Vorbereiten oder Aufbereiten von Spinnstoffen; Maschinen zum Spinnen,
               Dublieren oder Zwirnen von Spinnstoffen und andere Maschinen und Apparate zum Her-
               stellen von Spinnstoffgarnen; Maschinen zum Spulen (einschließlich Schussspulmaschinen),
               Wickeln oder Haspeln von Spinnstoffen sowie Maschinen zum Vorbereiten von Spinnstoff-
               garnen zur Verwendung auf Maschinen der Position 8446 oder 8447:
 8445 20 00    − Maschinen zum Spinnen von Spinnstoffen
 8445 40 00    − Maschinen zum Spulen (einschließlich Schussspulmaschinen), Wickeln oder Haspeln von
               Spinnstoffen
 8446          Webmaschinen:
 8446 10 00    − Webmaschinen zum Herstellen von Geweben mit einer Breite von 30 cm oder weniger
               − Webmaschinen mit Schusseintrag durch Webschützen, zum Herstellen von Geweben mit
               einer Breite von mehr als 30 cm:
 8446 21 00    − − motorbetrieben
 8446 29 00    − − andere
 ---pagebreak--- L 169/132   DE                      Amtsblatt der Europäischen Union                                  30.6.2008
    KN-Code                                       Warenbezeichnung
 8450       Maschinen zum Waschen von Wäsche, auch mit Trockenvorrichtung:
            − Maschinen mit einem Fassungsvermögen an Trockenwäsche von 10 kg oder weniger:
 8450 11    − − Waschvollautomaten
 8450 12 00 − − andere Waschmaschinen, mit eingebautem Zentrifugaltrockner
 8450 19 00 − − andere
 8450 20 00 − Maschinen mit einem Fassungsvermögen an Trockenwäsche von mehr als 10 kg
 8453       Maschinen und Apparate zum Aufbereiten, Gerben oder Bearbeiten von Häuten, Fellen oder
            Leder oder zum Herstellen oder Instandsetzen von Schuhen oder anderen Waren aus Häuten,
            Fellen oder Leder, ausgenommen Nähmaschinen
 8456       Werkzeugmaschinen zum Abtragen von Stoffen aller Art durch Laser-, Licht- oder anderen
            Photonenstrahl, Ultraschall, Elektroerosion, elektrochemische Verfahren oder Elektronen-,
            Ionen- oder Plasmastrahl:
 8456 90 00 − andere
 8457       Bearbeitungszentren, Mehrwegemaschinen und Transfermaschinen, zum Bearbeiten von
            Metallen
 8458       Drehmaschinen (einschließlich Drehzentren) zur spanabhebenden Metallbearbeitung
 8459       Spanabhebende Werkzeugmaschinen (einschließlich Bearbeitungseinheiten auf Schlitten)
            zum Bohren, Ausbohren, Fräsen oder Außen- oder Innengewindeschneiden von Metallen,
            ausgenommen Drehmaschinen (einschließlich Drehzentren) der Position 8458
 8460       Werkzeugmaschinen zum Entgraten, Schärfen, Schleifen, Honen, Läppen, Polieren oder zu
            anderem Fertigbearbeiten von Metallen oder Cermets mit Hilfe von Schleifscheiben,
            Schleifstoffen oder Poliermitteln, ausgenommen Verzahnmaschinen und
            Zahnfertigbearbeitungsmaschinen der Position 8461
 8461       Hobelmaschinen, Waagerecht- und Senkrechtstoßmaschinen, Räummaschinen,
            Verzahnmaschinen, Zahnfertigbearbeitungsmaschinen, Sägemaschinen, Trennmaschinen
            und andere Werkzeugmaschinen zur spanabhebenden Bearbeitung von Metallen oder
            Cermets, anderweit weder genannt noch inbegriffen
 8462       Werkzeugmaschinen (einschließlich Pressen) zum Freiformschmieden, Gesenkschmieden
            oder Hämmern von Metallen; Werkzeugmaschinen (einschließlich Pressen) zum Biegen,
            Abkanten, Richten, Scheren, Lochstanzen oder Ausklinken von Metallen; Pressen zum
            Bearbeiten von Metallen oder Metallcarbiden, vorstehend nicht genannt:
 8462 10    − Freiformschmiede- oder Gesenkschmiedemaschinen (einschließlich Pressen) und
            Schmiedehämmer
            − Biegemaschinen, Abkantmaschinen und Richtmaschinen (einschließlich Pressen):
 8462 21    − − numerisch gesteuert
 8462 29    − − andere
            − Scheren (einschließlich Pressen), ausgenommen mit Lochstanzen kombinierte Scheren:
 8462 31 00 − − numerisch gesteuert
 ---pagebreak--- 30.6.2008   DE                     Amtsblatt der Europäischen Union                                  L 169/133
    KN-Code                                     Warenbezeichnung
 8462 39    − − andere:
 8462 39 10 − − − zum Bearbeiten von Flacherzeugnissen
            − andere:
 8462 91    − − hydraulische Pressen
 8462 99    − − andere
 8463       Andere Werkzeugmaschinen zum spanlosen Be- oder Verarbeiten von Metallen oder
            Cermets:
 8463 90 00 − andere
 8465       Werkzeugmaschinen (einschließlich Nagel-, Heft-, Klebe-, Verleim- und andere
            Zusammenfügemaschinen) zum Bearbeiten von Holz, Kork, Bein, Hartkautschuk, harten
            Kunststoffen oder ähnlichen harten Stoffen:
 8465 10    − Maschinen, die verschiedenartige Bearbeitungen ohne Werkzeugwechsel zwischen diesen
            Vorgängen durchführen können:
 8465 10 90 − − Maschinen, denen das Werkstück zwischen jedem Bearbeitungsvorgang automatisch
            zugeführt wird
            − andere:
 8465 91    − − Sägemaschinen
 8465 92 00 − − Hobelmaschinen, Fräsmaschinen und Kehlmaschinen
 8465 95 00 − − Bohrmaschinen und Stemmmaschinen
 8465 96 00 − − Spaltmaschinen, Hackmaschinen und Schälmaschinen
 8466       Teile und Zubehör, erkennbar ausschließlich oder hauptsächlich für Maschinen der
            Positionen 8456 bis 8465 bestimmt, einschließlich Werkstück- und Werkzeughalter,
            selbstöffnende Gewindeschneidköpfe, Teilköpfe und andere Spezialvorrichtungen für
            Werkzeugmaschinen; Werkzeughalter für von Hand zu führende Werkzeuge aller Art:
 8466 10    − Werkzeughalter und selbstöffnende Gewindeschneidköpfe:
 8466 20    − Werkstückhalter
 8466 30 00 − Teilköpfe und andere Spezialvorrichtungen für Werkzeugmaschinen
            − andere:
 8466 94 00 − − für Maschinen der Position 8462 oder 8463
 8467       Pneumatische, hydraulische oder von eingebautem Motor (elektrisch oder nicht elektrisch)
            betriebene Werkzeuge, von Hand zu führen:
            − pneumatische Werkzeuge:
 8467 11    − − rotierende (auch schlagende) Werkzeuge
 8467 19 00 − − andere
            − mit eingebautem Elektromotor:
 8467 21    − − Bohrmaschinen aller Art
 ---pagebreak--- L 169/134      DE                      Amtsblatt der Europäischen Union                                30.6.2008
    KN-Code                                         Warenbezeichnung
 8467 22       − − Sägen
 8467 29       − − andere
               − andere Werkzeuge:
 8467 81 00    − − Kettensägen
 8467 89 00    − − andere
 8468          Maschinen, Apparate und Geräte zum Löten oder Schweißen, auch wenn sie zum
               Brennschneiden verwendbar sind, jedoch ausgenommen solche der Position 8515;
               Maschinen und Apparate zum autogenen Oberflächenhärten
 8481          Armaturen und ähnliche Apparate für Rohr- oder Schlauchleitungen, Dampfkessel,
               Sammelbehälter, Wannen oder ähnliche Behälter, einschließlich Druckminderventile und
               thermostatisch gesteuerte Ventile:
 8481 80       − andere Armaturen und ähnliche Apparate
 8481 90 00    − Teile
 8486          Maschinen, Apparate und Geräte von der ausschließlich oder hauptsächlich zum Herstellen
               von Halbleiterbarren (boules), Halbleiterscheiben (wafers) oder Halbleiterbauelementen,
               elektronischen integrierten Schaltungen oder Flachbildschirmen verwendeten Art; in
               Anmerkung 9 C zu diesem Kapitel genannte Maschinen, Apparate und Geräte; Teile und
               Zubehör:
 8486 30       − Maschinen, Apparate und Geräte zum Herstellen von Flachbildschirmen:
 8486 30 30    − − Apparate für die Trockenätzung von Mustern auf Trägermaterialien für
               Flüssigkristallanzeigen (LCD)
 8486 90       − Teile und Zubehör:
 8486 90 10    − − Werkzeughalter und selbstöffnende Gewindeschneidköpfe; Werkstückhalter
 8501          Elektromotoren und elektrische Generatoren, ausgenommen Stromerzeugungsaggregate:
 8501 10       − Motoren mit einer Leistung von 37,5 W oder weniger
 8501 20 00    − Allstrom-(Universal-)motoren mit einer Leistung von mehr als 37,5 W:
 ex 8501 20 00 − − ausgenommen für zivile Luftfahrzeuge, mit einer Leistung von 150 kW oder weniger
               − andere Gleichstrommotoren; Gleichstromgeneratoren:
 8501 32       − − mit einer Leistung von mehr als 750 W bis 75 kW:
 8501 32 20    − − − mit einer Leistung von mehr als 750 W bis 7,5 kW:
 ex 8501 32 20 − − − − ausgenommen für zivile Luftfahrzeuge
 8501 32 80    − − − mit einer Leistung von mehr als 7,5 W bis 75 kW:
 ex 8501 32 80 − − − − ausgenommen für zivile Luftfahrzeuge
 ---pagebreak--- 30.6.2008      DE                      Amtsblatt der Europäischen Union                             L 169/135
    KN-Code                                         Warenbezeichnung
 8501 33 00    − − mit einer Leistung von mehr als 75 W bis 375 kW:
 ex 8501 33 00 − − − ausgenommen Motoren für zivile Luftfahrzeuge, mit einer Leistung von 150 kW oder
               weniger und Generatoren
 8501 34       − − mit einer Leistung von mehr als 375 kW:
 8501 34 50    − − − Fahrmotoren
               − − − andere, mit einer Leistung von:
 8501 34 92    − − − − mehr als 375 kW bis 750 kW:
 ex 8501 34 92 − − − − − ausgenommen Generatoren für zivile Luftfahrzeuge
 8501 34 98    − − − − mehr als 750 kW:
 ex 8501 34 98 − − − − − ausgenommen Generatoren für zivile Luftfahrzeuge
 8501 40       − andere Einphasen-Wechselstrommotoren:
 8501 40 20    − − mit einer Leistung von 750 W oder weniger:
 ex 8501 40 20 − − − ausgenommen für zivile Luftfahrzeuge, mit einer Leistung von mehr als 735 W
 8501 40 80    − − mit einer Leistung von mehr als 750 W:
 ex 8501 40 80 − − − ausgenommen für zivile Luftfahrzeuge, mit einer Leistung von 150 kW oder weniger
               − andere Mehrphasen-Wechselstrommotoren:
 8501 51 00    − − mit einer Leistung von 750 W oder weniger:
 ex 8501 51 00 − − − ausgenommen für zivile Luftfahrzeuge, mit einer Leistung von mehr als 735 W
 8501 52       − − mit einer Leistung von mehr als 750 W bis 75 kW:
 8501 52 20    − − − mit einer Leistung von mehr als 750 W bis 7,5 kW:
 ex 8501 52 20 − − − − ausgenommen für zivile Luftfahrzeuge
 8501 52 30    − − − mit einer Leistung von mehr als 7,5 kW bis 37 kW:
 ex 8501 52 30 − − − − ausgenommen für zivile Luftfahrzeuge
 8501 52 90    − − − mit einer Leistung von mehr als 37 kW bis 75 kW:
 ex 8501 52 90 − − − − ausgenommen für zivile Luftfahrzeuge
 8501 53       − − mit einer Leistung von mehr als 75 kW:
 8501 53 50    − − − Fahrmotoren
               − − − andere, mit einer Leistung von:
 8501 53 81    − − − − mehr als 75 kW bis 375 kW:
 ex 8501 53 81 − − − − − ausgenommen für zivile Luftfahrzeuge, mit einer Leistung von 150 kW oder
               weniger
 8501 53 94    − − − − mehr als 375 kW bis 750 kW
 8501 53 99    − − − − mehr als 750 kW
               − Wechselstromgeneratoren:
 ---pagebreak--- L 169/136      DE                     Amtsblatt der Europäischen Union                   30.6.2008
    KN-Code                                        Warenbezeichnung
 8501 61       − − mit einer Leistung von 75 kVA oder weniger:
 8501 61 20    − − − mit einer Leistung von 7,5 kVA oder weniger:
 ex 8501 61 20 − − − − ausgenommen für zivile Luftfahrzeuge
 8501 61 80    − − − mit einer Leistung von mehr als 7,5 kVA bis 75 kVA:
 ex 8501 61 80 − − − − ausgenommen für zivile Luftfahrzeuge
 8501 62 00    − − mit einer Leistung von mehr als 75 kVA bis 375 kVA:
 ex 8501 62 00 − − − ausgenommen für zivile Luftfahrzeuge
 8501 63 00    − − mit einer Leistung von mehr als 375 kVA bis 750 kVA:
 ex 8501 63 00 − − − ausgenommen für zivile Luftfahrzeuge
 8501 64 00    − − mit einer Leistung von mehr als 750 kVA
 8502          Stromerzeugungsaggregate und elektrische rotierende Umformer:
               − Stromerzeugungsaggregate, angetrieben durch Kolbenverbrennungsmotor mit
               Selbstzündung (Diesel- oder Halbdieselmotor):
 8502 11       − − mit einer Leistung von 75 kVA oder weniger:
 8502 11 20    − − − mit einer Leistung von 7,5 kVA oder weniger:
 ex 8502 11 20 − − − − ausgenommen für zivile Luftfahrzeuge
 8502 11 80    − − − mit einer Leistung von mehr als 7,5 kVA bis 75 kVA:
 ex 8502 11 80 − − − − ausgenommen für zivile Luftfahrzeuge
 8502 12 00    − − mit einer Leistung von mehr als 75 kVA bis 375 kVA:
 ex 8502 12 00 − − − ausgenommen für zivile Luftfahrzeuge
 8502 13       − − mit einer Leistung von mehr als 375 kVA:
 8502 13 20    − − − mit einer Leistung von mehr als 375 kVA bis 750 kVA:
 ex 8502 13 20 − − − − ausgenommen für zivile Luftfahrzeuge
 8502 13 40    − − − mit einer Leistung von mehr als 750 kVA bis 2 000 kVA:
 ex 8502 13 40 − − − − ausgenommen für zivile Luftfahrzeuge
 8502 13 80    − − − mit einer Leistung von mehr als 2 000 kVA:
 ex 8502 13 80 − − − − ausgenommen für zivile Luftfahrzeuge
 8502 20       − Stromerzeugungsaggregate, angetrieben durch Kolbenverbrennungsmotor mit
               Fremdzündung:
 8502 20 20    − − mit einer Leistung von 7,5 kVA oder weniger:
 ex 8502 20 20 − − − ausgenommen für zivile Luftfahrzeuge
 8502 20 40    − − mit einer Leistung von mehr als 7,5 kVA bis 375 kVA:
 ex 8502 20 40 − − − ausgenommen für zivile Luftfahrzeuge
 8502 20 60    − − mit einer Leistung von mehr als 375 kVA bis 750 kVA:
 ---pagebreak--- 30.6.2008      DE                      Amtsblatt der Europäischen Union                                   L 169/137
    KN-Code                                         Warenbezeichnung
 ex 8502 20 60 − − − ausgenommen für zivile Luftfahrzeuge
 8502 20 80    − − mit einer Leistung von mehr als 750 kVA:
 ex 8502 20 80 − − − ausgenommen für zivile Luftfahrzeuge
               − andere Stromerzeugungsaggregate:
 8502 31 00    − − windgetrieben:
 ex 8502 31 00 − − − ausgenommen für zivile Luftfahrzeuge
 8502 39       − − andere:
 8502 39 20    − − − Turbogeneratoren:
 ex 8502 39 20 − − − − ausgenommen für zivile Luftfahrzeuge
 8502 39 80    − − − andere:
 ex 8502 39 80 − − − − ausgenommen für zivile Luftfahrzeuge
 8502 40 00    − elektrische rotierende Umformer:
 ex 8502 40 00 − − ausgenommen für zivile Luftfahrzeuge
 8504          Elektrische Transformatoren, elektrische Stromrichter (z. B. Gleichrichter) sowie Drossel-
               und andere Selbstinduktionsspulen:
 8504 10       − Vorschaltgeräte für Entladungslampen:
 8504 10 20    − − Vorschaltdrosselspulen (Einfach- und Doppeldrosselspulen), auch mit angeschaltetem
               Kondensator:
 ex 8504 10 20 − − − ausgenommen für zivile Luftfahrzeuge
 8504 10 80    − − andere:
 ex 8504 10 80 − − − ausgenommen für zivile Luftfahrzeuge
               − Transformatoren mit Flüssigkeitsisolation:
 8504 21 00    − − mit einer Leistung von 650 kVA oder weniger
 8504 22       − − mit einer Leistung von mehr als 650 kVA bis 10 000 kVA
 8504 23 00    − − mit einer Leistung von mehr als 10 000 kVA
               − andere Transformatoren:
 8504 31       − − mit einer Leistung von 1 kVA oder weniger:
               − − − Messwandler:
 8504 31 21    − − − − Spannungswandler:
 ex 8504 31 21 − − − − − ausgenommen für zivile Luftfahrzeuge
 8504 31 29    − − − − andere:
 ex 8504 31 29 − − − − − ausgenommen für zivile Luftfahrzeuge
 8504 31 80    − − − andere:
 ex 8504 31 80 − − − − ausgenommen für zivile Luftfahrzeuge
 ---pagebreak--- L 169/138      DE                     Amtsblatt der Europäischen Union                         30.6.2008
    KN-Code                                        Warenbezeichnung
 8504 32       − − mit einer Leistung von mehr als 1 kVA bis 16 kVA:
 8504 32 20    − − − Messwandler:
 ex 8504 32 20 − − − − ausgenommen für zivile Luftfahrzeuge
 8504 32 80    − − − andere:
 ex 8504 32 80 − − − − ausgenommen für zivile Luftfahrzeuge
 8504 33 00    − − mit einer Leistung von mehr als 16 kVA bis 500 kVA:
 ex 8504 33 00 − − − ausgenommen für zivile Luftfahrzeuge
 8504 34 00    − − mit einer Leistung von mehr als 500 kVA
 8504 40       − Stromrichter:
 8504 40 30    − − von der mit Telekommunikationsgeräten oder automatischen
               Datenverarbeitungsmaschinen und ihren Einheiten verwendeten Art:
 ex 8504 40 30 − − − ausgenommen für zivile Luftfahrzeuge
               − − andere:
 8504 40 40    − − − Mehrkristall-Halbleiter-Gleichrichter:
 ex 8504 40 40 − − − − ausgenommen für zivile Luftfahrzeuge
               − − − andere:
 8504 40 55    − − − − Akkumulatorenladegeräte:
 ex 8504 40 55 − − − − − ausgenommen für zivile Luftfahrzeuge
               − − − − andere:
 8504 40 81    − − − − − Gleichrichter:
 ex 8504 40 81 − − − − − − ausgenommen für zivile Luftfahrzeuge
               − − − − − Wechselrichter:
 8504 40 84    − − − − − − mit einer Leistung von 7,5 kVA oder weniger:
 ex 8504 40 84 − − − − − − − ausgenommen für zivile Luftfahrzeuge
 8504 40 88    − − − − − − mit einer Leistung von mehr als 7,5 kVA:
 ex 8504 40 88 − − − − − − − ausgenommen für zivile Luftfahrzeuge
 8504 40 90    − − − − − andere:
 ex 8504 40 90 − − − − − − ausgenommen für zivile Luftfahrzeuge
 8504 50       − andere Drosselspulen und andere Selbstinduktionsspulen:
 8504 50 20    − − von der mit Telekommunikationsgeräten und für Stromversorgungseinheiten von
               automatischen Datenverarbeitungsmaschinen und ihren Einheiten verwendeten Art:
 ---pagebreak--- 30.6.2008      DE                     Amtsblatt der Europäischen Union                              L 169/139
    KN-Code                                        Warenbezeichnung
 ex 8504 50 20 − − − ausgenommen für zivile Luftfahrzeuge
 8504 50 95    − − andere:
 ex 8504 50 95 − − − ausgenommen für zivile Luftfahrzeuge
 8505          Elektromagnete; Dauermagnete und Waren, die dazu bestimmt sind, nach Magnetisierung
               Dauermagnete zu werden; Spannplatten, Spannfutter und ähnliche dauermagnetische oder
               elektromagnetische Aufspannvorrichtungen; elektromagnetische Kupplungen und Bremsen;
               elektromagnetische Hebeköpfe:
               − Dauermagnete und Waren, die dazu bestimmt sind, nach Magnetisierung Dauermagnete zu
               werden:
 8505 11 00    − − aus Metall
 8506          Elektrische Primärelemente und Primärbatterien:
 8506 10       − Mangandioxidelemente und -batterien
 8506 30       − Quecksilberoxidelemente und -batterien
 8506 40       − Silberoxidelemente und -batterien
 8506 60       − Luft-Zink-Elemente und -Batterien
 8506 80       − andere Primärelemente und Primärbatterien
 8507          Elektrische Akkumulatoren, einschließlich Scheider (Separatoren) dafür, auch in
               quadratischer oder rechteckiger Form:
 8507 30       − Nickel-Cadmium-Akkumulatoren:
 8507 30 20    − − gasdichte:
 ex 8507 30 20 − − − ausgenommen für zivile Luftfahrzeuge
               − − andere:
 8507 30 81    − − − Antriebsakkumulatoren:
 ex 8507 30 81 − − − − ausgenommen für zivile Luftfahrzeuge
 8507 30 89    − − − andere:
 ex 8507 30 89 − − − − ausgenommen für zivile Luftfahrzeuge
 8507 40 00    − Nickel-Eisen-Akkumulatoren:
 ex 8507 40 00 − − ausgenommen für zivile Luftfahrzeuge
 8507 80       − andere Akkumulatoren:
 8507 80 20    − − Nickelhydrid-Akkumulatoren:
 ex 8507 80 20 − − − ausgenommen für zivile Luftfahrzeuge
 8507 80 30    − − Lithium-Ionen-Akkumulatoren:
 ex 8507 80 30 − − − ausgenommen für zivile Luftfahrzeuge
 ---pagebreak--- L 169/140      DE                     Amtsblatt der Europäischen Union                                30.6.2008
    KN-Code                                         Warenbezeichnung
 8507 80 80    − − andere:
 ex 8507 80 80 − − − ausgenommen für zivile Luftfahrzeuge
 8507 90       − Teile:
 8507 90 20    − − Platten für Akkumulatoren:
 ex 8507 90 20 − − − ausgenommen für zivile Luftfahrzeuge
 8507 90 30    − − Scheider (Separatoren):
 ex 8507 90 30 − − − ausgenommen für zivile Luftfahrzeuge
 8507 90 90    − − andere:
 ex 8507 90 90 − − − ausgenommen für zivile Luftfahrzeuge
 8508          Staubsauger:
               − mit eingebautem Elektromotor:
 8508 11 00    − − mit einer Leistung von 1 500 W oder weniger und einem Fassungsvermögen des
               Staubbehälters von 20 l oder weniger
 8508 19 00    − − andere
 8508 60 00    − andere Staubsauger
 8508 70 00    − Teile:
 ex 8508 70 00 − − ausgenommen für zivile Luftfahrzeuge
 8509          Elektromechanische Haushaltsgeräte mit eingebautem Elektromotor, ausgenommen
               Staubsauger der Position 8508
 8510          Rasierapparate, Haarschneide- und Schermaschinen sowie Haarentferner (Epilatoren), mit
               eingebautem Elektromotor
 8511          Elektrische Zündapparate, Zündvorrichtungen und Anlasser, für Verbrennungsmotoren mit
               Fremd- oder Selbstzündung (z. B. Magnetzünder, Lichtmagnetzünder, Zündspulen,
               Zündkerzen und Glühkerzen); mit den vorstehend genannten Motoren verwendete
               Lichtmaschinen (z. B. Gleich- und Wechselstrommaschinen) und Lade- oder
               Rückstromschalter:
 8511 40 00    − Anlasser und Licht-Anlasser:
 ex 8511 40 00 − − ausgenommen für zivile Luftfahrzeuge
 8512          Elektrische Beleuchtungs- und Signalgeräte (ausgenommen Waren der Position 8539),
               Scheibenwischer, Scheibenentfroster und Vorrichtungen gegen das Beschlagen der
               Fensterscheiben, von der für Kraftfahrzeuge oder Fahrräder verwendeten Art:
 8512 20 00    − andere Beleuchtungs- und Sichtsignalgeräte
 8512 40 00    − Scheibenwischer, Scheibenentfroster und Vorrichtungen gegen das Beschlagen der
               Fensterscheiben
 ---pagebreak--- 30.6.2008      DE                       Amtsblatt der Europäischen Union                                L 169/141
    KN-Code                                          Warenbezeichnung
 8513          Tragbare elektrische Leuchten zum Betrieb mit eigener Stromquelle (z. B. Primärbatterien,
               Akkumulatoren oder Dynamos), ausgenommen Beleuchtungsgeräte der Position 8512:
 8513 10 00    − Leuchten
 8516          Elektrische Warmwasserbereiter und Tauchsieder; elektrische Geräte zum Raum- oder
               Bodenbeheizen oder zu ähnlichen Zwecken; Elektrowärmegeräte zur Haarpflege (z. B.
               Haartrockner, Dauerwellengeräte und Brennscherenwärmer) oder zum Händetrocknen;
               elektrische Bügeleisen; andere Elektrowärmegeräte für den Haushalt; elektrische
               Heizwiderstände, ausgenommen solche der Position 8545:
               − elektrische Geräte zum Raum- oder Bodenbeheizen oder zu ähnlichen Zwecken:
 8516 29       − − andere:
 8516 29 99    − − − − andere
               − Elektrowärmegeräte zur Haarpflege oder zum Händetrocknen:
 8516 31       − − Haartrockner
 8516 32 00    − − andere Elektrowärmegeräte zur Haarpflege
 8516 33 00    − − Händetrockner
 8516 40       − elektrische Bügeleisen:
 8516 40 10    − − Dampfbügeleisen
 8516 80       − elektrische Heizwiderstände:
 8516 80 20    − − mit einem Träger aus Isolierstoff versehen:
 ex 8516 80 20 − − − ausgenommen für zivile Luftfahrzeuge, nur mit einem einfachen Träger aus
               Isolierstoff und elektrischen Anschlüssen versehen, zum Verhindern des Vereisens oder zum
               Enteisen
 8516 80 80    − − andere:
 ex 8516 80 80 − − − ausgenommen für zivile Luftfahrzeuge, nur mit einem einfachen Träger aus
               Isolierstoff und elektrischen Anschlüssen versehen, zum Verhindern des Vereisens oder zum
               Enteisen
 8517          Fernsprechapparate, einschließlich Telefone für zellulare Netzwerke oder für andere
               drahtlose Netzwerke; andere Sende- oder Empfangsgeräte für Töne, Bilder oder andere
               Daten, einschließlich Apparate für die Kommunikation in einem drahtgebundenen oder
               drahtlosen Netzwerk (wie ein lokales Netzwerk oder ein Weitverkehrsnetzwerk),
               ausgenommen solche der Positionen 8443, 8525, 8527 oder 8528:
 8517 70       − Teile:
               − − Antennen und Antennenreflektoren aller Art; Teile, die erkennbar mit diesen Waren
               verwendet werden:
 8517 70 19    − − − andere:
 ex 8517 70 19 − − − − ausgenommen für zivile Luftfahrzeuge
 8517 70 90    − − andere:
 ex 8517 70 90 − − − ausgenommen für zivile Luftfahrzeuge
 ---pagebreak--- L 169/142      DE                     Amtsblatt der Europäischen Union                             30.6.2008
    KN-Code                                         Warenbezeichnung
 8518          Mikrofone und Haltevorrichtungen dafür; Lautsprecher, auch in Gehäusen; Kopf- und
               Ohrhörer, auch mit Mikrofon kombiniert, und Zusammenstellungen, aus einem Mikrofon
               und einem oder mehreren Lautsprechern bestehend; elektrische Tonfrequenzverstärker;
               elektrische Tonverstärkereinrichtungen:
 8518 40       − elektrische Tonfrequenzverstärker:
 8518 40 30    − − für die Fernsprech- oder Messtechnik
               − − andere:
 8518 40 81    − − − mit einem einzigen Kanal:
 ex 8518 40 81 − − − − ausgenommen für zivile Luftfahrzeuge
 8518 40 89    − − − andere:
 ex 8518 40 89 − − − − ausgenommen für zivile Luftfahrzeuge
 8518 50 00    − elektrische Tonverstärkereinrichtungen:
 ex 8518 50 00 − − ausgenommen für zivile Luftfahrzeuge
 8519          Tonaufnahmegeräte; Tonwiedergabegeräte; Tonaufnahme- und -wiedergabegeräte:
 8519 20       − Geräte, die durch Eingabe von Münzen, Banknoten, Bankkarten, Wertmarken oder anderer
               Zahlungsmittel betätigt werden
 8519 30 00    − Plattenteller
               − andere Geräte:
 8519 81       − − magnetische, optische oder Halbleiter-Aufzeichnungsträger verwendend:
               − − − Tonwiedergabegeräte (einschließlich Kassettenabspielgeräte), ohne eingebaute
               Tonaufnahmevorrichtung:
 8519 81 11    − − − − Diktiergeräte
               − − − − andere Tonwiedergabegeräte:
 8519 81 15    − − − − − Kassettenabspielgeräte im Taschenformat
               − − − − − andere Kassettenabspielgeräte:
 8519 81 21    − − − − − − mit analogem und digitalem Abnehmersystem
 8519 81 25    − − − − − − andere
               − − − − − andere:
               − − − − − − mit Laser-Abnehmersystem:
 8519 81 31    − − − − − − − von der in Kraftfahrzeugen verwendeten Art, für "discs" mit einem
               Durchmesser von 6,5 cm oder weniger
 8519 81 35    − − − − − − − andere
 ---pagebreak--- 30.6.2008      DE                       Amtsblatt der Europäischen Union                                  L 169/143
    KN-Code                                          Warenbezeichnung
 8519 81 45    − − − − − − andere
               − − − andere Geräte:
 8519 81 51    − − − − Diktiergeräte, die nur mit externer Stromquelle betrieben werden können
               − − − − andere Magnetbandgeräte für die Tonaufnahme und Tonwiedergabe:
               − − − − − Kassettengeräte:
               − − − − − − mit eingebautem Verstärker und mit einem oder mehreren eingebauten
               Lautsprechern:
 8519 81 55    − − − − − − − Geräte, die ohne externe Energiequelle betrieben werden können
 8519 81 61    − − − − − − − andere
 8519 81 65    − − − − − − im Taschenformat
 8519 81 75    − − − − − − andere
               − − − − − andere:
 8519 81 81    − − − − − − für Magnetbänder auf Spulen, mit ausschließlich einer Bandlaufgeschwindigkeit
               bei der Tonaufnahme und -wiedergabe von 19 cm pro Sekunde oder mit unterschiedlichen
               Bandlaufgeschwindigkeiten bei der Tonaufnahme und -wiedergabe, sofern eine dieser
               Bandlaufgeschwindigkeiten 19 cm pro Sekunde beträgt und die anderen Geschwindigkeiten
               niedriger sind
 8519 81 85    − − − − − − andere
 8519 89       − − andere:
               − − − Tonwiedergabegeräte, ohne eingebaute Tonaufnahmevorrichtung:
 8519 89 11    − − − − Schallplattenspieler, ausgenommen solche der Unterposition 8519 20
 8519 89 15    − − − − Diktiergeräte
 8519 89 19    − − − − andere
 8521          Videogeräte zur Bild- und Tonaufzeichnung oder -wiedergabe, auch mit eingebautem
               Videotuner:
 8521 10       − Magnetbandgeräte:
 8521 10 20    − − für Magnetbänder mit einer Breite von 1,3 cm oder weniger und einer
               Bandlaufgeschwindigkeit bei der Bild- und Tonaufzeichnung oder -wiedergabe von 50 mm
               oder weniger pro Sekunde:
 ex 8521 10 20 − − − ausgenommen für zivile Luftfahrzeuge
 8521 10 95    − − andere:
 ex 8521 10 95 − − − ausgenommen für zivile Luftfahrzeuge
 8521 90 00    − andere
 8523          Platten, Bänder, nicht flüchtige Halbleiterspeichervorrichtungen, "intelligente Karten (smart
               cards)" und andere Tonträger oder ähnliche Aufzeichnungsträger, mit oder ohne
               Aufzeichnung, einschließlich der zur Plattenherstellung dienenden Matrizen und Galvanos,
               ausgenommen Waren des Kapitels 37:
               − magnetische Aufzeichnungsträger:
 ---pagebreak--- L 169/144   DE                      Amtsblatt der Europäischen Union                                 30.6.2008
    KN-Code                                      Warenbezeichnung
 8523 29    − − andere:
            − − − Magnetbänder; Magnetplatten:
            − − − − andere:
 8523 29 33 − − − − − zur Wiedergabe von Programmen, Daten, Ton und Bildern, die in
            maschinenlesbarer Binärform aufgezeichnet sind und über eine automatische
            Datenverarbeitungsmaschine gehandhabt oder verändert werden können
 8523 29 39 − − − − − andere
 8527       Rundfunkempfangsgeräte, auch in einem gemeinsamen Gehäuse mit einem Tonaufnahme-
            oder Tonwiedergabegerät oder einer Uhr kombiniert:
            − Rundfunkempfangsgeräte, die ohne externe Energiequelle betrieben werden können:
 8527 12    − − Radiokassettengeräte im Taschenformat
 8527 13    − − andere Geräte, kombiniert mit Tonaufnahme- oder Tonwiedergabegeräten
            − Rundfunkempfangsgeräte von der in Kraftfahrzeugen verwendeten Art, die nur mit
            externer Energiequelle betrieben werden können:
 8527 29 00 − − andere
            − andere:
 8527 91    − − kombiniert mit Tonaufnahme- oder Tonwiedergabegeräten
 8528       Monitore und Projektoren, ohne eingebautes Fernsehempfangsgerät;
            Fernsehempfangsgeräte, auch mit eingebautem Rundfunkempfangsgerät oder Ton- oder
            Bildaufzeichnungs- oder -wiedergabegerät:
            − Monitore mit Kathodenstrahlröhre:
 8528 49    − − andere
            − andere Monitore:
 8528 59    − − andere
            − Projektoren:
 8528 69    − − andere:
 8528 69 10 − − − mittels Flachbildschirm (z. B. einer Flüssigkristallvorrichtung) von automatischen
            Datenverarbeitungsmaschinen erzeugte digitale Informationen anzeigend
            − − − andere:
 8528 69 91 − − − − für schwarzweißes oder anderes einfarbiges Bild
            − Fernsehempfangsgeräte, auch mit eingebautem Rundfunkempfangsgerät oder Ton- oder
            Bildaufzeichnungs- oder -wiedergabegerät:
 8528 73 00 − − andere, für schwarzweißes oder anderes einfarbiges Bild
 ---pagebreak--- 30.6.2008      DE                     Amtsblatt der Europäischen Union                                   L 169/145
    KN-Code                                         Warenbezeichnung
 8529          Teile, erkennbar ausschließlich oder hauptsächlich für Geräte der Positionen 8525 bis 8528
               bestimmt:
 8529 10       − Antennen und Antennenreflektoren aller Art; Teile, die erkennbar mit diesen Waren
               verwendet werden:
               − − Antennen:
               − − − Außenantennen für Rundfunk- und Fernsehempfang:
 8529 10 39    − − − − andere
 8529 10 65    − − − Innenantennen für Rundfunk- und Fernsehempfang, einschließlich
               Geräteeinbauantennen:
 ex 8529 10 65 − − − − ausgenommen für zivile Luftfahrzeuge
 8529 10 69    − − − andere:
 ex 8529 10 69 − − − − ausgenommen für zivile Luftfahrzeuge
 8529 10 80    − − Filter und Weichen, für Antennen:
 ex 8529 10 80 − − − ausgenommen für zivile Luftfahrzeuge
 8529 90       − andere:
 8529 90 20    − − Teile von Geräten der Unterpositionen 8525 60 00, 8525 80 30, 8528 41 00, 8528 51 00
               und 8528 61 00:
 ex 8529 90 20 − − − ausgenommen Baugruppen und Teile von Baugruppen, die aus zwei oder mehr
               miteinander verbundenen Einzelteilen bestehen, für zivile Luftfahrzeuge
               − − andere:
               − − − Möbel und Gehäuse:
 8529 90 41    − − − − aus Holz
 8529 90 49    − − − − andere
 8529 90 65    − − − zusammengesetzte elektronische Schaltungen (Baugruppen):
 ex 8529 90 65 − − − − ausgenommen Baugruppen und Teile von Baugruppen, die aus zwei oder mehr
               miteinander verbundenen Einzelteilen bestehen, für zivile Luftfahrzeuge
               − − − andere:
 8529 90 92    − − − − für Fernsehkameras der Unterpositionen 8525 80 11 und 8525 80 19 und Geräte der
               Positionen 8527 und 8528
 8529 90 97    − − − − andere:
 ex 8529 90 97 − − − − − ausgenommen Baugruppen und Teile von Baugruppen, die aus zwei oder mehr
               miteinander verbundenen Einzelteilen bestehen, für zivile Luftfahrzeuge
 8530          Elektrische Verkehrssignal-, Verkehrssicherungs-, Verkehrsüberwachungs- und
               Verkehrssteuergeräte für Schienenwege oder dergleichen, Straßen, Binnenwasserstraßen,
               Parkplätze oder Parkhäuser, Hafenanlagen oder Flughäfen (ausgenommen solche der
               Position 8608)
 ---pagebreak--- L 169/146      DE                     Amtsblatt der Europäischen Union                                  30.6.2008
    KN-Code                                         Warenbezeichnung
 8535          Elektrische Geräte zum Schließen, Unterbrechen, Schützen oder Verbinden von elektrischen
               Stromkreisen (z. B. Schalter, Sicherungen, Blitzschutzvorrichtungen, Spannungsbegrenzer,
               Überspannungsableiter, Steckvorrichtungen und andere Verbindungselemente sowie
               Verbindungskästen), für eine Spannung von mehr als 1 000 V:
 8535 10 00    − Sicherungen
               − Leistungsschalter:
 8535 21 00    − − für eine Spannung von weniger als 72,5 kV
 8535 29 00    − − andere
 8535 30       − Trennschalter sowie Ein- und Ausschalter:
 8535 30 10    − − für eine Spannung von weniger als 72,5 kV:
 ex 8535 30 10 − − − ausgenommen röhrenförmige Lichtbogenkammern mit trennbaren Kontakten für
               Trennschalter oder Vakuumkammern mit Schaltern, für Schalter
 8535 30 90    − − andere
 8535 40 00    − Blitzschutzvorrichtungen, Spannungsbegrenzer und Überspannungsableiter
 8535 90 00    − andere
 8536          Elektrische Geräte zum Schließen, Unterbrechen, Schützen oder Verbinden oder
               Anschließen von elektrischen Stromkreisen (z. B. Schalter, Relais, Sicherungen,
               Überspannungsableiter, Steckvorrichtungen, Lampenfassungen und andere
               Verbindungselemente, Verbindungskästen), für eine Spannung von 1 000 V oder weniger;
               Verbinder für optische Fasern, Bündel aus optischen Fasern oder optische Kabel:
 8536 10       − Sicherungen
 8536 20       − Leistungsschalter
 8536 30       − andere Geräte zum Schützen von elektrischen Stromkreisen
               − Lampenfassungen und Steckvorrichtungen:
 8536 61       − − Lampenfassungen:
 8536 61 10    − − − mit Edisongewinde
 8536 70 00    − Verbinder für optische Fasern, Bündel aus optischen Fasern oder optische Kabel:
 ex 8536 70 00 − − ausgenommen für zivile Luftfahrzeuge
 8537          Tafeln, Felder, Konsolen, Pulte, Schränke und andere Träger, mit mehreren Geräten der
               Position 8535 oder 8536 ausgerüstet, zum elektrischen Schalten oder Steuern oder für die
               Stromverteilung, einschließlich solcher mit eingebauten Instrumenten oder Geräten des
               Kapitels 90, sowie numerische Steuerungen, ausgenommen Vermittlungseinrichtungen der
               Position 8517
 ---pagebreak--- 30.6.2008   DE                       Amtsblatt der Europäischen Union                                  L 169/147
    KN-Code                                        Warenbezeichnung
 8538       Teile, erkennbar ausschließlich oder hauptsächlich für Geräte der Position 8535, 8536 oder
            8537 bestimmt
 8539       Elektrische Glühlampen und Entladungslampen, einschließlich innenverspiegelte
            Scheinwerferlampen (sealed beam lamp units) und Ultraviolett- und Infrarotlampen;
            Bogenlampen:
            − andere Glühlampen, ausgenommen Ultraviolett- und Infrarotlampen:
 8539 21    − − Wolfram-Halogen-Glühlampen
 8539 22    − − andere, mit einer Leistung von 200 W oder weniger und für eine Spannung von mehr als
            100 V
 8539 29    − − andere
            − Entladungslampen, ausgenommen Ultraviolettlampen:
 8539 31    − − Glühkathoden-Leuchtstofflampen
 8539 32    − − Quecksilber- oder Natriumdampflampen; Halogen-Metalldampflampen
 8539 39 00 − − andere
            − Ultraviolett- und Infrarotlampen; Bogenlampen:
 8539 41 00 − − Bogenlampen
 8540       Glühkathoden-, Kaltkathoden- und Fotokathoden-Elektronenröhren (z. B. Vakuumröhren,
            dampf- oder gasgefüllte Röhren, Quecksilberdampfgleichrichterröhren,
            Kathodenstrahlröhren und Bildaufnahmeröhren für Fernsehkameras):
            − andere Elektronenröhren:
 8540 81 00 − − Empfänger- und Verstärkerröhren
 8540 89 00 − − andere
 8544       Isolierte (auch lackisolierte oder elektrolytisch oxidierte) Drähte, Kabel (einschließlich
            Koaxialkabel) und andere isolierte elektrische Leiter, auch mit Anschlussstücken; Kabel aus
            optischen, einzeln umhüllten Fasern, auch elektrische Leiter enthaltend oder mit
            Anschlussstücken versehen:
            − andere elektrische Leiter, für eine Spannung von 1 000 V oder weniger:
 8544 42    − − mit Anschlussstücken versehen
 8544 49    − − andere
 8544 60    − andere elektrische Leiter, für eine Spannung von mehr als 1 000 V
 8548       Abfälle und Schrott von elektrischen Primärelementen, Primärbatterien und Akkumulatoren;
            ausgebrauchte elektrische Primärelemente, Primärbatterien und Akkumulatoren; elektrische
            Teile von Maschinen, Apparaten und Geräten, in Kapitel 85 anderweit weder genannt noch
            inbegriffen:
 8548 10    − Abfälle und Schrott von elektrischen Primärelementen, Primärbatterien und
            Akkumulatoren; ausgebrauchte elektrische Primärelemente, Primärbatterien und
            Akkumulatoren
 ---pagebreak--- L 169/148      DE                     Amtsblatt der Europäischen Union                                30.6.2008
    KN-Code                                        Warenbezeichnung
 8548 90       − andere:
 8548 90 20    − − Speicher in Form von Mehrfachkombinationen wie Stack D-RAMs oder Module
 8548 90 90    − − andere:
 ex 8548 90 90 − − − ausgenommen zusammengesetzte elektronische Mikroschaltungen (Mikrobausteine)
 8602          Andere Lokomotiven; Lokomotivtender:
 8602 90 00    − andere:
 ex 8602 90 00 − − ausgenommen dieselmechanische der "S"-Variante und dieselhydraulische
 8701          Zugmaschinen (ausgenommen Zugkraftkarren der Position 8709):
 8701 30       − Gleiskettenzugmaschinen:
 8701 30 90    − − andere
 8701 90       − andere:
               − − Ackerschlepper und Forstschlepper (ausgenommen Einachsschlepper), auf Rädern:
               − − − neu, mit einer Motorleistung von:
 8701 90 20    − − − − mehr als 18 kW bis 37 kW
 8701 90 25    − − − − mehr als 37 kW bis 59 kW
 8701 90 31    − − − − mehr als 59 kW bis 75 kW
 8701 90 35    − − − − mehr als 75 kW bis 90 kW
 8701 90 39    − − − − mehr als 90 kW
 8701 90 90    − − andere
 8702          Kraftfahrzeuge zum Befördern von 10 oder mehr Personen, einschließlich Fahrer:
 8702 10       − mit Kolbenverbrennungsmotor mit Selbstzündung (Diesel- oder Halbdieselmotor):
               − − mit einem Hubraum von mehr als 2 500 cm3:
 8702 10 11    − − − neu
 8702 90       − andere:
 8702 90 90    − − andere
 8703          Personenkraftwagen und andere Kraftfahrzeuge, ihrer Beschaffenheit nach hauptsächlich zur
               Personenbeförderung bestimmt (ausgenommen solche der Position 8702), einschließlich
               Kombinationskraftwagen und Rennwagen:
 8703 10       − Schneespezialfahrzeuge (einschließlich Motorschlitten); Spezialfahrzeuge zur
               Personenbeförderung auf Golfplätzen sowie ähnliche Fahrzeuge
               − andere Fahrzeuge mit Hubkolbenverbrennungsmotor mit Fremdzündung:
 8703 21       − − mit einem Hubraum von 1 000 cm3 oder weniger:
 8703 21 10    − − − neu:
 ---pagebreak--- 30.6.2008      DE                    Amtsblatt der Europäischen Union                         L 169/149
    KN-Code                                       Warenbezeichnung
 ex 8703 21 10 − − − − ausgenommen Personenfahrzeuge, zerlegt (1. oder 2. Grad)
 8703 22       − − mit einem Hubraum von mehr als 1 000 cm3 bis 1 500 cm3:
 8703 22 10    − − − neu:
 ex 8703 22 10 − − − − ausgenommen Personenfahrzeuge, zerlegt (1. oder 2. Grad)
 8703 23       − − mit einem Hubraum von mehr als 1 500 cm3 bis 3 000 cm3:
               − − − neu:
 8703 23 11    − − − − Wohnmobile
 8703 23 19    − − − − andere:
 ex 8703 23 19 − − − − − ausgenommen Personenfahrzeuge, zerlegt (1. oder 2. Grad)
 8703 24       − − mit einem Hubraum von mehr als 3 000 cm3:
 8703 24 10    − − − neu:
 ex 8703 24 10 − − − − ausgenommen Personenfahrzeuge, zerlegt (1. oder 2. Grad)
               − andere Fahrzeuge mit Kolbenverbrennungsmotor mit Selbstzündung (Diesel- oder
               Halbdieselmotor):
 8703 31       − − mit einem Hubraum von 1 500 cm3 oder weniger:
 8703 31 10    − − − neu:
 ex 8703 31 10 − − − − ausgenommen Personenfahrzeuge, zerlegt (1. oder 2. Grad)
 8703 32       − − mit einem Hubraum von mehr als 1 500 cm3 bis 2 500 cm3:
               − − − neu:
 8703 32 11    − − − − Wohnmobile
 8703 32 19    − − − − andere:
 ex 8703 32 19 − − − − − ausgenommen Personenfahrzeuge, zerlegt (1. oder 2. Grad)
 8703 33       − − mit einem Hubraum von mehr als 2 500 cm3:
               − − − neu:
 8703 33 11    − − − − Wohnmobile
 8703 33 19    − − − − andere:
 ex 8703 33 19 − − − − − ausgenommen Personenfahrzeuge, zerlegt (1. oder 2. Grad)
 8703 90       − andere:
 8703 90 90    − − andere
 ---pagebreak--- L 169/150      DE                      Amtsblatt der Europäischen Union                              30.6.2008
    KN-Code                                         Warenbezeichnung
 8704          Lastkraftwagen:
 8704 10       − Muldenkipper (Dumper), ihrer Beschaffenheit nach zur Verwendung außerhalb des
               Straßennetzes bestimmt:
 8704 10 10    − − mit Kolbenverbrennungsmotor:
 ex 8704 10 10 − − − mit einem maximalen Ladegewicht von 30 t oder weniger
 8704 10 90    − − andere:
 ex 8704 10 90 − − − mit einem maximalen Ladegewicht von 30 t oder weniger
               − andere, mit Kolbenverbrennungsmotor mit Selbstzündung (Diesel- oder Halbdieselmotor):
 8704 21       − − mit einem zulässigen Gesamtgewicht von 5 t oder weniger
 8704 22       − − mit einem zulässigen Gesamtgewicht von mehr als 5 t bis 20 t:
 8704 22 10    − − − ihrer Beschaffenheit nach zum Befördern von Waren mit starker Radioaktivität
               besonders bestimmt (Euratom)
               − − − andere:
 8704 22 99    − − − − gebraucht
 8704 23       − − mit einem zulässigen Gesamtgewicht von mehr als 20 t:
 8704 23 10    − − − ihrer Beschaffenheit nach zum Befördern von Waren mit starker Radioaktivität
               besonders bestimmt (Euratom)
               − − − andere:
 8704 23 99    − − − − gebraucht
               − andere, mit Kolbenverbrennungsmotor mit Fremdzündung:
 8704 31       − − mit einem zulässigen Gesamtgewicht von 5 t oder weniger
 8704 32       − − mit einem zulässigen Gesamtgewicht von mehr als 5 t
 8704 90 00    − andere
 8706 00       Fahrgestelle für Kraftfahrzeuge der Positionen 8701 bis 8705, mit Motor:
               − Fahrgestelle für Zugmaschinen der Position 8701; Fahrgestelle für Kraftwagen der
               Position 8702, 8703 oder 8704, mit Kolbenverbrennungsmotor mit Selbstzündung (Diesel-
               oder Halbdieselmotor), mit einem Hubraum von mehr als 2 500 cm3 oder mit
               Kolbenverbrennungsmotor mit Fremdzündung und einem Hubraum von mehr als 2 800 cm3:
 8706 00 19    − − andere
 8711          Krafträder (einschließlich Mopeds) und Fahrräder mit Hilfsmotor, auch mit Beiwagen;
               Beiwagen
 8712 00       Zweiräder und andere Fahrräder (einschließlich Lastendreiräder), ohne Motor:
               − andere:
 8712 00 30    − − Zweiräder
 ---pagebreak--- 30.6.2008   DE                      Amtsblatt der Europäischen Union                                L 169/151
    KN-Code                                      Warenbezeichnung
 8714       Teile und Zubehör für Fahrzeuge der Positionen 8711 bis 8713:
            − für Krafträder (einschließlich Mopeds):
 8714 11 00 − − Sättel
 8714 19 00 − − andere
            − andere:
 8714 91    − − Rahmen und Gabeln sowie Teile davon
 8714 92    − − Felgen und Speichen
 8714 93    − − Naben (andere als Bremsnaben) und Freilaufzahnkränze
 8714 94    − − Bremsen, einschließlich Bremsnaben, und Teile davon
 8714 95 00 − − Sättel
 8714 96    − − Pedale und Tretlager sowie Teile davon
 8714 99    − − andere
 8716       Anhänger, einschließlich Sattelanhänger, für Fahrzeuge aller Art; andere nicht
            selbstfahrende Fahrzeuge; Teile davon:
 8716 10    − Wohnanhänger, zum Wohnen oder Campen
 8716 20 00 − Anhänger für landwirtschaftliche Zwecke, mit Selbstlade- oder -entladevorrichtung
 8716 40 00 − andere Anhänger
 8716 80 00 − andere Fahrzeuge
 8716 90    − Teile
 8903       Jachten und andere Vergnügungs- oder Sportboote; Ruderboote und Kanus:
 8903 10    − aufblasbare Boote:
 8903 10 10 − − mit einem Gewicht von 100 kg oder weniger
 9002       Linsen, Prismen, Spiegel und andere optische Elemente, aus Stoffen aller Art, für
            Instrumente, Apparate und Geräte, gefasst (ausgenommen solche aus optisch nicht
            bearbeitetem Glas):
            − Objektive:
 9002 11 00 − − für Fotoapparate, Filmkameras, Projektoren oder fotografische oder kinematografische
            Vergrößerungs- oder Verkleinerungsapparate
 9003       Fassungen für Brillen oder für ähnliche Waren sowie Teile davon:
            − Fassungen:
 9003 19    − − aus anderen Stoffen:
 9003 19 10 − − − aus Edelmetallen oder Edelmetallplattierungen
 9004       Brillen (Korrektionsbrillen, Schutzbrillen und andere Brillen) und ähnliche Waren:
 9004 10    − Sonnenbrillen
 ---pagebreak--- L 169/152   DE                       Amtsblatt der Europäischen Union                               30.6.2008
    KN-Code                                       Warenbezeichnung
 9006       Fotoapparate; Blitzlichtgeräte und -vorrichtungen für fotografische Zwecke sowie
            Fotoblitzlampen (ausgenommen Entladungslampen der Position 8539):
 9006 40 00 − Sofortbildkameras
            − andere Fotoapparate:
 9006 51 00 − − Spiegelreflexkameras für Filme in Rollen mit einer Breite von 35 mm oder weniger
 9006 52 00 − − andere, für Filme in Rollen mit einer Breite von weniger als 35 mm
 9006 53    − − andere, für Filme in Rollen mit einer Breite von 35 mm
 9006 59 00 − − andere
            − Teile und Zubehör:
 9006 91 00 − − für Fotoapparate
 9006 99 00 − − andere
 9018       Medizinische, chirurgische, zahnärztliche oder tierärztliche Instrumente, Apparate und
            Geräte, einschließlich Szintigrafen und andere elektromedizinische Apparate und Geräte,
            sowie Apparate und Geräte zum Prüfen der Sehschärfe:
            − Elektrodiagnoseapparate und -geräte (einschließlich der Apparate und Geräte für
            Funktionsprüfungen oder zum Überwachen von physiologischen Parametern):
 9018 11 00 − − Elektrokardiografen
 9018 12 00 − − Ultraschalldiagnosegeräte
 9018 13 00 − − Magnetresonanzgeräte
 9018 14 00 − − Szintigrafiegeräte
 9018 19    − − andere
 9018 20 00 − Ultraviolett- oder Infrarotbestrahlungsgeräte
            − andere zahnärztliche Instrumente, Apparate und Geräte:
 9018 41 00 − − Dentalbohrmaschinen, auch mit anderen zahnärztlichen Ausrüstungen auf einem
            gemeinsamen Sockel
 9018 49    − − andere
 9018 90    − andere Instrumente, Apparate und Geräte:
 9018 90 10 − − Blutdruckmessgeräte
 9022       Röntgenapparate und -geräte und Apparate und Geräte, die Alpha-, Beta- oder
            Gammastrahlen verwenden, auch für medizinische, chirurgische, zahnärztliche oder
            tierärztliche Zwecke, einschließlich Apparate und Geräte für Schirmbildfotografie oder
            Strahlentherapie, Röntgenröhren und andere Vorrichtungen zum Erzeugen von
            Röntgenstrahlen, Hochspannungsgeneratoren, Schaltpulte, Durchleuchtungsschirme,
            Untersuchungs- und Behandlungstische, -sessel und dergleichen:
            − Röntgenapparate und -geräte, auch für medizinische, chirurgische, zahnärztliche oder
            tierärztliche Zwecke, einschließlich Apparate und Geräte für Schirmbildfotografie oder
            Strahlentherapie:
 ---pagebreak--- 30.6.2008      DE                      Amtsblatt der Europäischen Union                                L 169/153
    KN-Code                                          Warenbezeichnung
 9022 12 00    − − Apparate für die Computertomografie
 9022 13 00    − − andere, für zahnärztliche Zwecke
 9022 14 00    − − andere, für medizinische, chirurgische oder tierärztliche Zwecke
 9022 30 00    − Röntgenröhren
 9022 90       − andere, einschließlich Teile und Zubehör
 9025          Dichtemesser (Aräometer, Senkwaagen) und ähnliche schwimmende Instrumente,
               Thermometer, Pyrometer, Barometer, Hygrometer und Psychrometer, auch mit
               Registriervorrichtung, auch miteinander kombiniert:
               − Thermometer und Pyrometer, nicht mit anderen Instrumenten kombiniert:
 9025 11       − − unmittelbar ablesbar, flüssigkeitsgefüllt:
 9025 11 80    − − − andere:
 ex 9025 11 80 − − − − ausgenommen für zivile Luftfahrzeuge
 9025 19       − − andere:
 9025 19 20    − − − elektronische:
 ex 9025 19 20 − − − − ausgenommen für zivile Luftfahrzeuge
 9025 19 80    − − − andere:
 ex 9025 19 80 − − − − ausgenommen für zivile Luftfahrzeuge
 9029          Andere Zähler (z. B. Tourenzähler, Produktionszähler, Taxameter, Kilometerzähler oder
               Schrittzähler); Tachometer und andere Geschwindigkeitsmesser, ausgenommen solche der
               Position 9014 oder 9015; Stroboskope:
 9029 10 00    − Tourenzähler, Produktionszähler, Taxameter, Kilometerzähler, Schrittzähler und andere
               Zähler:
 ex 9029 10 00 − − ausgenommen elektrische oder elektronische Tourenzähler für zivile Luftfahrzeuge
 9029 20       − Tachometer und andere Geschwindigkeitsmesser; Stroboskope:
               − − Tachometer und andere Geschwindigkeitsmesser:
 9029 20 38    − − − andere:
 ex 9029 20 38 − − − − ausgenommen für zivile Luftfahrzeuge
 9101          Armbanduhren, Taschenuhren und ähnliche Uhren (einschließlich Stoppuhren vom gleichen
               Typ), mit Gehäuse aus Edelmetallen oder Edelmetallplattierungen
 9102          Armbanduhren, Taschenuhren und ähnliche Uhren (einschließlich Stoppuhren vom gleichen
               Typ), ausgenommen Uhren der Position 9101
 9103          Uhren mit Kleinuhr-Werk, ausgenommen Uhren der Position 9101, 9102 oder 9104
 ---pagebreak--- L 169/154      DE                      Amtsblatt der Europäischen Union                                30.6.2008
    KN-Code                                          Warenbezeichnung
 9104 00 00    Armaturenbrettuhren und ähnliche Uhren, für Kraftfahrzeuge, Luftfahrzeuge, Schiffe oder
               andere Fahrzeuge:
 ex 9104 00 00 − ausgenommen für zivile Luftfahrzeuge
 9105          Andere Uhren
 9106          Zeitkontrollapparate und Zeitmesser, mit Uhrwerk oder Synchronmotor (z. B.
               Arbeitszeitregistrieruhren, Zeit- und Datumstempeluhren)
 9107 00 00    Zeitschalter und andere Zeitauslöser, mit Uhrwerk oder Synchronmotor
 9110          Nicht oder nur teilweise zusammengesetzte, vollständige Uhrwerke (Schablonen);
               unvollständige, zusammengesetzte Uhrwerke; Uhrrohwerke
 9111          Gehäuse für Uhren der Position 9101 oder 9102, Teile davon:
 9111 10 00    − Gehäuse aus Edelmetallen oder Edelmetallplattierungen
 9112          Gehäuse für andere Uhrmacherwaren, Teile davon
 9113          Uhrarmbänder und Teile davon
 9305          Teile und Zubehör für Waren der Positionen 9301 bis 9304:
 9305 10 00    − für Revolver oder Pistolen
 9401          Sitzmöbel (ausgenommen solche der Position 9402), auch wenn sie in Liegen umgewandelt
               werden können, und Teile davon:
 9401 10 00    − Sitze von der für Luftfahrzeuge verwendeten Art:
 ex 9401 10 00 − − ausgenommen nicht mit Leder überzogen für zivile Luftfahrzeuge
 9401 20 00    − Sitze von der für Kraftfahrzeuge verwendeten Art
 9401 30       − Drehstühle mit verstellbarer Sitzhöhe
 9401 40 00    − in Liegen umwandelbare Sitzmöbel, ausgenommen Gartenmöbel und
               Campingausstattungen
               − Sitzmöbel aus Stuhlrohr, Korbweiden/Flechtweiden, Bambus oder ähnlichen Stoffen:
 9401 51 00    − − aus Bambus oder Rattan
 9401 59 00    − − andere
               − andere Sitzmöbel, mit Gestell aus Holz:
 9401 61 00    − − gepolstert
 9401 69 00    − − andere
               − andere Sitzmöbel, mit Gestell aus Metall:
 9401 71 00    − − gepolstert
 9401 79 00    − − andere
 9401 80 00    − andere Sitzmöbel
 9401 90       − Teile
 ---pagebreak--- 30.6.2008      DE                      Amtsblatt der Europäischen Union                                   L 169/155
    KN-Code                                         Warenbezeichnung
 9402          Möbel für die Human-, Zahn-, Tiermedizin oder die Chirurgie (z. B. Operationstische,
               Untersuchungstische, Betten mit mechanischen Vorrichtungen für Krankenanstalten,
               Dentalstühle); Friseurstühle und ähnliche Stühle, mit Schwenk-, Kipp- und Hebevorrichtung;
               Teile davon
 9403          Andere Möbel und Teile davon:
 9403 10       − Metallmöbel von der in Büros verwendeten Art
 9403 20       − andere Metallmöbel:
 9403 20 20    − − Betten:
 ex 9403 20 20 − − − ausgenommen für zivile Luftfahrzeuge
 9403 20 80    − − andere:
 ex 9403 20 80 − − − ausgenommen für zivile Luftfahrzeuge
 9403 30       − Holzmöbel von der in Büros verwendeten Art
 9403 40       − Holzmöbel von der in der Küche verwendeten Art
 9403 50 00    − Holzmöbel von der im Schlafzimmer verwendeten Art
 9403 60       − andere Holzmöbel
 9403 70 00    − Kunststoffmöbel:
 ex 9403 70 00 − − ausgenommen für zivile Luftfahrzeuge
               − Möbel aus anderen Stoffen, einschließlich Stuhlrohr, Korbweide/Flechtweide, Bambus
               oder ähnliche Stoffe:
 9403 81 00    − − aus Bambus oder Rattan
 9403 89 00    − − andere
 9403 90       − Teile
 9404          Sprungrahmen; Bettausstattungen und ähnliche Waren (z. B. Auflegematratzen,
               Steppdecken, Deckbetten, Polster, Schlummerrollen und Kopfkissen) mit Federung oder
               gepolstert oder mit Füllung aus Stoffen aller Art oder aus Zellkautschuk oder Zellkunststoff,
               auch überzogen
 9405          Beleuchtungskörper (einschließlich Scheinwerfer) und Teile davon, anderweit weder
               genannt noch inbegriffen; Reklameleuchten, Leuchtschilder, beleuchtete Namensschilder
               und dergleichen, mit fest angebrachter Lichtquelle, und Teile davon, anderweit weder
               genannt noch inbegriffen:
 9405 10       − Lüster und andere elektrische Decken- und Wandleuchten, ausgenommen solche von der
               für öffentliche Plätze oder Verkehrswege verwendeten Art:
               − − aus Kunststoffen:
 9405 10 21    − − − von der mit Glühlampen verwendeten Art
 ---pagebreak--- L 169/156      DE                      Amtsblatt der Europäischen Union                               30.6.2008
    KN-Code                                          Warenbezeichnung
 9405 10 28    − − − andere:
 ex 9405 10 28 − − − − ausgenommen aus unedlen Metallen oder aus Kunststoffen für zivile Luftfahrzeuge
 9405 10 30    − − aus keramischen Stoffen
 9405 10 50    − − aus Glas
               − − aus anderen Stoffen:
 9405 10 91    − − − von der mit Glühlampen verwendeten Art
 9405 10 98    − − − andere:
 ex 9405 10 98 − − − − ausgenommen aus unedlen Metallen oder aus Kunststoffen für zivile Luftfahrzeuge
 9405 20       − elektrische Tisch-, Schreibtisch-, Nachttisch- oder Stehlampen
 9405 30 00    − elektrische Beleuchtungen von der für Weihnachtsbäume verwendeten Art
 9405 40       − andere elektrische Beleuchtungskörper
 9405 50 00    − nicht elektrische Beleuchtungskörper
 9405 60       − Reklameleuchten, Leuchtschilder, beleuchtete Namensschilder und dergleichen:
 9405 60 20    − − aus Kunststoffen:
 ex 9405 60 20 − − − ausgenommen für zivile Luftfahrzeuge
 9405 60 80    − − aus anderen Stoffen:
 ex 9405 60 80 − − − ausgenommen für zivile Luftfahrzeuge
               − Teile:
 9405 91       − − aus Glas
 9405 92 00    − − aus Kunststoffen:
 ex 9405 92 00 − − − ausgenommen Teile von Waren der Unterposition 9405 10 oder 9405 60, für zivile
               Luftfahrzeuge
 9405 99 00    − − andere:
 ex 9405 99 00 − − − ausgenommen Teile von Waren der Unterposition 9405 10 oder 9405 60, aus unedlen
               Metallen, für zivile Luftfahrzeuge
 9406 00       Vorgefertigte Gebäude
 9503 00       Dreiräder, Roller, Autos mit Tretwerk und ähnliche Spielfahrzeuge; Puppenwagen; Puppen;
               anderes Spielzeug; maßstabgetreu verkleinerte Modelle und ähnliche Modelle zur
               Unterhaltung, auch mit Antrieb; Puzzles aller Art
 9503 00 10    − Dreiräder, Roller, Autos mit Tretwerk und ähnliche Spielfahrzeuge; Puppenwagen
               − Puppen, nur Nachbildungen von Menschen darstellend, einschließlich Teile davon und
               Zubehör:
 9503 00 21    − − Puppen
 9503 00 29    − − Teile und Zubehör
 ---pagebreak--- 30.6.2008      DE                       Amtsblatt der Europäischen Union                                L 169/157
    KN-Code                                          Warenbezeichnung
 9503 00 30    − elektrische Eisenbahnen, einschließlich Schienen, Signale und anderes Zubehör;
               maßstabgetreu verkleinerte Modelle zum Zusammenbauen
               − andere Bausätze und Baukastenspielzeug:
 9503 00 35    − − aus Kunststoff
 9503 00 39    − − aus anderen Stoffen
               − Spielzeug, Tiere oder nicht menschliche Wesen darstellend:
 9503 00 41    − − Füllmaterial enthaltend
 9503 00 49    − − andere
 9503 00 55    − Musikspielzeuginstrumente und -geräte
               − Puzzles:
 9503 00 61    − − aus Holz
 9503 00 69    − − andere
 9503 00 70    − anderes Spielzeug, aufgemacht in Zusammenstellungen oder Aufmachungen
               − anderes Spielzeug und Modelle, mit eingebautem Motor:
 9503 00 75    − − aus Kunststoff
 9503 00 79    − − aus anderen Stoffen
               − andere:
 9503 00 81    − − Spielzeugwaffen
 9503 00 85    − − Miniaturmodelle, im Spritzgussverfahren hergestellt aus Metall
               − − andere:
 9503 00 95    − − − aus Kunststoff
 9503 00 99    − − − andere:
 ex 9503 00 99 − − − − ausgenommen aus Kautschuk oder aus Spinnstoffen
 9506          Geräte und Ausrüstungsgegenstände für die allgemeine körperliche Ertüchtigung,
               Gymnastik, Leicht- und Schwerathletik, andere Sportarten (einschließlich Tischtennis) oder
               Freiluftspiele, in diesem Kapitel anderweit weder genannt noch inbegriffen; Schwimm- und
               Planschbecken:
               − Wasserski, Surfbretter, Windsurfer und andere Ausrüstungen für den Wassersport:
 9506 21 00    − − Windsurfer
 9506 29 00    − − andere
               − Golfschläger und andere Golfausrüstungen:
 9506 31 00    − − vollständige Golfschläger
 9506 32 00    − − Bälle
 9506 39       − − andere
 ---pagebreak--- L 169/158      DE                      Amtsblatt der Europäischen Union                                 30.6.2008
    KN-Code                                         Warenbezeichnung
 9506 40       − Geräte und Ausrüstungen für Tischtennis
               − Tennis-, Federball- oder ähnliche Schläger, auch ohne Bespannung:
 9506 51 00    − − Tennisschläger, auch ohne Bespannung
 9506 59 00    − − andere
               − Bälle, ausgenommen Golf- und Tischtennisbälle:
 9506 61 00    − − Tennisbälle
 9506 62       − − aufblasbare Bälle
 9506 69       − − andere
 9506 70       − Schlittschuhe und Rollschuhe, einschließlich Stiefel mit fest angebrachten Roll- oder
               Schlittschuhen
               − andere:
 9506 91       − − Geräte und Ausrüstungsgegenstände für die allgemeine körperliche Ertüchtigung,
               Gymnastik oder Leicht- und Schwerathletik
 9506 99       − − andere
 9507          Angelruten, Angelhaken und anderes Angelgerät; Handnetze zum Landen von Fischen,
               Schmetterlingsnetze und ähnliche Netze; Lockgeräte (ausgenommen solche der Position
               9208 oder 9705) und ähnliche Jagdgeräte:
 9507 20       − Angelhaken, auch mit Vorfach
 9602 00 00    Pflanzliche oder mineralische Schnitzstoffe, bearbeitet, und Waren aus diesen Stoffen;
               geformte oder geschnitzte Waren aus Wachs, aus Paraffin, aus Stearin, aus natürlichen
               Gummen oder Harzen oder aus Modelliermassen, und andere geformte oder geschnitzte
               Waren, anderweit weder genannt noch inbegriffen; nicht gehärtete Gelatine, bearbeitet
               (ausgenommen Gelatine der Position 3503) und Waren aus nicht gehärteter Gelatine:
 ex 9602 00 00 − ausgenommen Gelatinekapseln der für Arzneiwaren verwendeten Art; ausgenommen
               bearbeitete pflanzliche und mineralische Stoffe und Waren aus diesen Stoffen
 9603          Besen, Bürsten und Pinsel (einschließlich solcher, die Teile von Maschinen, Apparaten oder
               Fahrzeugen sind), von Hand zu führende mechanische Fußbodenkehrer ohne Motor, Mopps
               und Staubwedel; Pinselköpfe; Kissen und Roller zum Anstreichen; Wischer aus Kautschuk
               oder ähnlichen geschmeidigen Stoffen:
               − Zahnbürsten, Rasierpinsel, Haarbürsten, Nagelbürsten, Wimpernbürstchen und andere
               Bürsten zur Körperpflege, einschließlich Bürsten, die Teile von Apparaten sind:
 9603 29       − − andere:
 9603 29 30    − − − Haarbürsten
 9603 40       − Bürsten und Pinsel zum Auftragen von Anstrichfarben, Lack oder dergleichen
               (ausgenommen Bürsten und Pinsel der Unterposition 9603 30); Kissen und Roller zum
               Anstreichen
 9603 50 00    − andere Bürsten, die Teile von Maschinen, Apparaten oder Fahrzeugen sind
 9607          Reißverschlüsse und Teile davon:
 9607 20       − Teile
 ---pagebreak--- 30.6.2008    DE                         Amtsblatt der Europäischen Union                             L 169/159
    KN-Code                                          Warenbezeichnung
  9609       Blei-, Kopier- und Farbstifte (ausgenommen Waren der Position 9608), Griffel, Minen für
             Stifte, Pastellstifte, Zeichenkohle, Schreib- oder Zeichenkreide und Schneiderkreide:
  9609 10    − Stifte mit festem Schutzmantel:
  9609 10 90 − − andere
  9611 00 00 Datumstempel, Siegel, Nummernstempel und ähnliche Waren (einschließlich Geräte zum
             Drucken oder Prägen von Etiketten), für den Handgebrauch; Zusammensetzstempel und
             Druckkästen, für den Handgebrauch
  9612       Bänder für Schreibmaschinen und ähnliche Bänder, mit Tinte oder anders für Abdrucke
             präpariert, auch auf Spulen oder in Kassetten; Stempelkissen, auch getränkt, auch mit
             Schachteln:
  9612 10    − Bänder
  9618 00 00 Schneiderpuppen, Schaufensterpuppen und ähnliche Waren; bewegliche Figuren und
             Ausstellungsstücke für Schaufenster
  9701       Gemälde (z. B. Ölgemälde, Aquarelle, Pastelle) und Zeichnungen, vollständig mit der Hand
             geschaffen, ausgenommen Zeichnungen der Position 4906 und handbemalte oder
             handverzierte gewerbliche Erzeugnisse; Collagen und ähnliche dekorative Bildwerke
  9706 00 00 Antiquitäten, mehr als 100 Jahre alt
.
 ---pagebreak--- L 169/160        DE                 Amtsblatt der Europäischen Union                     30.6.2008
                                            ANHANG Ib
               ZOLLZUGESTÄNDNISSE VON BOSNIEN UND HERZEGOWINA
      FÜR GEWERBLICHE ERZEUGNISSE MIT URSPRUNG IN DER GEMEINSCHAFT
                                              (Artikel 6)
Die Zölle werden wie folgt gesenkt:
a)    am Tag des Inkrafttretens des Abkommens wird der Einfuhrzollsatz auf 75 v. H. des
      Ausgangszollsatzes gesenkt;
b)    am 1. Januar des ersten Jahres nach Inkrafttreten des Abkommens wird der Einfuhrzollsatz
      auf 50 v. H. des Ausgangszollsatzes gesenkt;
c)    am 1. Januar des zweiten Jahres nach Inkrafttreten des Abkommens wird der Einfuhrzollsatz
      auf 25 v. H. des Ausgangszollsatzes gesenkt;
d)    am 1. Januar des dritten Jahres nach Inkrafttreten des Abkommens werden die verbleibenden
      Einfuhrzölle beseitigt.
 ---pagebreak--- 30.6.2008         DE                    Amtsblatt der Europäischen Union                              L 169/161
       KN-Code                                          Warenbezeichnung
    2710            Erdöl und Öl aus bituminösen Mineralien, ausgenommen rohe Öle; Zubereitungen mit einem
                    Gehalt an Erdöl oder Öl aus bituminösen Mineralien von 70 GHT oder mehr, in denen diese
                    Öle den Charakter der Waren bestimmen, anderweit weder genannt noch inbegriffen;
                    Ölabfälle:
                    − Erdöl und Öl aus bituminösen Mineralien (ausgenommen rohe Öle) und Zubereitungen mit
                    einem Gehalt an Erdöl oder Öl aus bituminösen Mineralien von 70 GHT oder mehr, in denen
                    diese Öle den Charakter der Waren bestimmen, anderweit weder genannt noch inbegriffen,
                    ausgenommen Ölabfälle:
    2710 11         − − Leichtöle und Zubereitungen:
                    − − − zu anderer Verwendung:
                    − − − − andere:
                    − − − − − Motorenbenzin:
                    − − − − − − anderes, mit einem Bleigehalt von:
                    − − − − − − − 0,013 g/l oder weniger:
    2710 11 45      − − − − − − − − mit einer Oktanzahl (ROZ) von 95 oder mehr, jedoch weniger als 98
    2710 11 49      − − − − − − − − mit einer Oktanzahl (ROZ) von 98 oder mehr
    2710 19         − − andere:
                    − − − mittelschwere Öle:
                    − − − − zu anderer Verwendung:
                    − − − − − Leuchtöl (Kerosin):
    2710 19 21      − − − − − − Flugturbinenkraftstoff
    2710 19 25      − − − − − − anderes
    2710 19 29      − − − − − andere:
    ex 2710 19 29   − − − − − − ausgenommen Alpha- oder Normalolefin (Mischung) und Normalparaffin (C10-
                    C13)
                    − − − Schweröle:
                    − − − − Gasöl:
                    − − − − − zu anderer Verwendung:
    2710 19 41      − − − − − − mit einem Schwefelgehalt von 0,05 GHT oder weniger
    2710 19 45      − − − − − − mit einem Schwefelgehalt von mehr als 0,05 GHT bis 0,2 GHT
 ---pagebreak--- L 169/162         DE                      Amtsblatt der Europäischen Union                              30.6.2008
       KN-Code                                             Warenbezeichnung
    2710 19 49      − − − − − − mit einem Schwefelgehalt von mehr als 0,2 GHT
                    − − − − Heizöle:
                    − − − − − zu anderer Verwendung:
    2710 19 61      − − − − − − mit einem Schwefelgehalt von 1 GHT oder weniger:
    ex 2710 19 61   − − − − − − − extraleichtes und leichtes Spezialheizöl
    4003 00 00      Regenerierter Kautschuk in Primärformen oder in Platten, Blättern oder Streifen
    4004 00 00      Abfälle, Bruch und Schnitzel von Weichkautschuk, auch zu Pulver oder Granulat zerkleinert
    4008            Platten, Blätter, Streifen, Stäbe, Stangen und Profile, aus Weichkautschuk:
                    − aus Zellkautschuk:
    4008 11 00      − − Platten, Blätter und Streifen
    4008 19 00      − − andere
                    − aus Vollkautschuk:
    4008 21         − − Platten, Blätter und Streifen
    4008 29 00      − − andere:
    ex 4008 29 00   − − − ausgenommen Profile, zugeschnitten, für zivile Luftfahrzeuge
    4009            Rohre und Schläuche, aus Weichkautschuk, auch mit Formstücken, Verschlussstücken oder
                    Verbindungsstücken (z. B. Nippel, Bögen):
                    − weder mit anderen Stoffen verstärkt noch in Verbindung mit anderen Stoffen:
    4009 11 00      − − ohne Formstücke, Verschlussstücke oder Verbindungsstücke
    4009 12 00      − − mit Formstücken, Verschlussstücken oder Verbindungsstücken:
    ex 4009 12 00   − − − ausgenommen für Gas- oder Flüssigkeitsleitungen, für zivile Luftfahrzeuge
                    − ausschließlich mit Metall verstärkt oder in Verbindung mit Metall:
    4009 21 00      − − ohne Formstücke, Verschlussstücke oder Verbindungsstücke
    4009 22 00      − − mit Formstücken, Verschlussstücken oder Verbindungsstücken:
    ex 4009 22 00   − − − ausgenommen für Gas- oder Flüssigkeitsleitungen, für zivile Luftfahrzeuge
                    − ausschließlich mit Spinnstoffen verstärkt oder in Verbindung mit Spinnstoffen:
    4009 31 00      − − ohne Formstücke, Verschlussstücke oder Verbindungsstücke
    4009 32 00      − − mit Formstücken, Verschlussstücken oder Verbindungsstücken:
    ex 4009 32 00   − − − ausgenommen für Gas- oder Flüssigkeitsleitungen, für zivile Luftfahrzeuge
                    − mit anderen Stoffen verstärkt oder in Verbindung mit anderen Stoffen:
    4009 41 00      − − ohne Formstücke, Verschlussstücke oder Verbindungsstücke
    4009 42 00      − − mit Formstücken, Verschlussstücken oder Verbindungsstücken:
    ex 4009 42 00   − − − ausgenommen für Gas- oder Flüssigkeitsleitungen, für zivile Luftfahrzeuge
 ---pagebreak--- 30.6.2008         DE                    Amtsblatt der Europäischen Union                               L 169/163
       KN-Code                                           Warenbezeichnung
    4010            Förderbänder und Treibriemen, aus vulkanisiertem Kautschuk
    4011            Luftreifen aus Kautschuk, neu:
    4011 20         − von der für Omnibusse und Lastkraftwagen verwendeten Art:
    4011 20 10      − − mit einer Tragfähigkeitskennzahl von 121 oder weniger
    4011 40         − von der für Motorräder und Motorroller verwendeten Art
    4011 50 00      − von der für Fahrräder verwendeten Art
                    − andere, mit Stollenprofil, Winkelprofil und ähnlichen Profilen:
    4011 69 00      − − andere
                    − andere:
    4011 93 00      − − von der für Maschinen und Fahrzeuge im Hoch- und Tiefbau verwendeten Art, mit
                    einem Felgendurchmesser von 61 cm oder weniger
    4011 99 00      − − andere
    4012            Luftreifen aus Kautschuk, runderneuert oder gebraucht; Vollreifen oder Hohlkammerreifen,
                    Überreifen und Felgenbänder, aus Kautschuk:
    4012 90         − andere
    4013            Luftschläuche aus Kautschuk:
    4013 10         − von der für Personenkraftwagen (einschließlich Kombinationskraftwagen und
                    Rennwagen), Omnibusse und Lastkraftwagen verwendeten Art:
    4013 10 10      − − von der für Personenkraftwagen verwendeten Art
    4013 10 90      − − von der für Omnibusse und Lastkraftwagen verwendeten Art:
    ex 4013 10 90   − − − ausgenommen für Muldenkipper (Dumper), mit einer Größe von mehr als 24 in
    4013 20 00      − von der für Fahrräder verwendeten Art
    4013 90 00      − andere:
    ex 4013 90 00   − − ausgenommen für Zugmaschinen und für Luftfahrzeuge
    4015            Kleidung und Bekleidungszubehör (einschließlich Fingerhandschuhe, Handschuhe ohne
                    Fingerspitzen und Fausthandschuhe) für alle Zwecke, aus Weichkautschuk:
                    − Fingerhandschuhe, Handschuhe ohne Fingerspitzen und Fausthandschuhe:
    4015 19         − − andere
    4015 90 00      − andere
    4016            Andere Waren aus Weichkautschuk:
                    − andere:
 ---pagebreak--- L 169/164         DE                      Amtsblatt der Europäischen Union                                30.6.2008
       KN-Code                                            Warenbezeichnung
    4016 91 00      − − Bodenbeläge und Fußmatten
    4016 93 00      − − Dichtungen:
    ex 4016 93 00   − − − ausgenommen zu technischen Zwecken für zivile Luftfahrzeuge
    4016 95 00      − − andere aufblasbare Waren
    4017 00         Hartkautschuk (z. B. Ebonit) in allen Formen, einschließlich Abfälle und Bruch; Waren aus
                    Hartkautschuk
    4201 00 00      Sattlerwaren für alle Tiere (einschließlich Zugtaue, Leinen, Kniekappen, Maulkörbe,
                    Satteldecken, Satteltaschen, Hundedecken und dergleichen), aus Stoffen aller Art
    4202            Reisekoffer, Handkoffer, Kosmetikkoffer und Aktenkoffer, Aktentaschen, Schultaschen,
                    Brillenetuis, Etuis für Ferngläser, Fotoapparate, Filmkameras, Musikinstrumente oder
                    Waffen und ähnliche Behältnisse; Reisetaschen, Isoliertaschen für Nahrungsmittel oder
                    Getränke, Toilettentaschen (Necessaires), Rucksäcke, Handtaschen, Einkaufstaschen,
                    Brieftaschen, Geldbörsen, Kartentaschen, Zigarettenetuis, Tabakbeutel, Werkzeugtaschen,
                    Taschen für Sportartikel, Schachteln für Flakons oder Schmuckwaren, Puderdosen,
                    Besteckkästen und ähnliche Behältnisse, aus Leder, rekonstituiertem Leder,
                    Kunststofffolien, Spinnstoffen, Vulkanfiber oder Pappe, oder ganz oder überwiegend mit
                    diesen Stoffen oder mit Papier überzogen:
                    − Reisekoffer, Handkoffer, Kosmetikkoffer und Aktenkoffer, Aktentaschen, Schultaschen
                    und ähnliche Behältnisse:
    4202 11         − − mit Außenseite aus Leder, rekonstituiertem Leder oder Lackleder
    4202 12         − − mit Außenseite aus Kunststoff oder aus Spinnstoffen
    4202 19         − − andere
                    − Handtaschen, auch mit Schulterriemen, einschließlich solcher ohne Handgriff:
    4202 21 00      − − mit Außenseite aus Leder, rekonstituiertem Leder oder Lackleder
    4202 22         − − mit Außenseite aus Kunststofffolien oder Spinnstoffen
    4202 29 00      − − andere
                    − Taschen- oder Handtaschenartikel:
    4202 31 00      − − mit Außenseite aus Leder, rekonstituiertem Leder oder Lackleder
    4202 32         − − mit Außenseite aus Kunststofffolien oder Spinnstoffen:
    4202 32 10      − − − aus Kunststofffolien
    4202 39 00      − − andere
                    − andere:
    4202 91         − − mit Außenseite aus Leder, rekonstituiertem Leder oder Lackleder
    4202 92         − − mit Außenseite aus Kunststofffolien oder Spinnstoffen
    4202 99 00      − − andere
 ---pagebreak--- 30.6.2008         DE                      Amtsblatt der Europäischen Union                               L 169/165
       KN-Code                                            Warenbezeichnung
    4205 00         Andere Waren aus Leder oder rekonstituiertem Leder:
    4205 00 90      − andere
    4206 00 00      Waren aus Därmen, Goldschlägerhäutchen, Blasen oder Sehnen:
    ex 4206 00 00   − ausgenommen Catgut
    4302            Gegerbte oder zugerichtete Pelzfelle (einschließlich Kopf, Schwanz, Klauen und anderer
                    Teile, Abfälle und Überreste), auch zusammengesetzt (ohne Zusatz anderer Stoffe),
                    ausgenommen solche der Position 4303
    4303            Kleidung, Bekleidungszubehör und andere Waren, aus Pelzfellen:
    4303 10         − Kleidung und Bekleidungszubehör
    4304 00 00      Künstliches Pelzwerk und Waren daraus
    4412            Sperrholz, furniertes Holz und ähnliches Lagenholz
    4413 00 00      Verdichtetes Holz in Blöcken, Platten, Brettern oder Profilen
    4414 00         Holzrahmen für Bilder, Fotografien, Spiegel oder dergleichen
    4418            Bautischler- und Zimmermannsarbeiten, einschließlich Verbundplatten mit Hohlraum-
                    Mittellagen, zusammengesetzte Fußbodenplatten, Schindeln ("shingles" und "shakes"), aus
                    Holz:
    4418 40 00      − Verschalungen für Betonarbeiten
    4418 50 00      − Schindeln ("shingles" und "shakes")
                    − zusammengesetzte Fußbodenplatten:
    4418 71 00      − − für Mosaikfußböden
    4418 72 00      − − andere, mehrlagig
    4418 79 00      − − andere
    4602            Korbmacherwaren und andere Waren, unmittelbar aus Flechtstoffen oder aus Waren der
                    Position 4601 hergestellt; Waren aus Luffa:
                    − aus pflanzlichen Stoffen:
    4602 11 00      − − aus Bambus
    4602 12 00      − − aus Rattan
    4602 19         − − andere
    4802            Papiere und Pappen, weder gestrichen noch überzogen, von der Art, wie sie als
                    Schreibpapiere, Druckpapiere oder als Papiere und Pappen zu anderen grafischen Zwecken
                    verwendet werden, und Papiere und Pappen für Lochkarten oder Lochstreifen, nicht
                    perforiert, in Rollen oder quadratischen oder rechteckigen Bogen, jeder Größe,
                    ausgenommen Papiere der Position 4801 oder 4803; Büttenpapier und Büttenpappe
                    (handgeschöpft):
                    − andere Papiere und Pappen ohne Gehalt an Fasern, in einem mechanischen oder chemisch-
                    mechanischen Aufbereitungsverfahren gewonnen, oder von 10 GHT oder weniger solcher
                    Fasern, bezogen auf die Gesamtfasermenge:
 ---pagebreak--- L 169/166         DE                     Amtsblatt der Europäischen Union                                  30.6.2008
       KN-Code                                            Warenbezeichnung
    4802 54 00      − − mit einem Quadratmetergewicht von weniger als 40 g:
    ex 4802 54 00   − − − ausgenommen Kohlerohpapier
    4804            Kraftpapier und Kraftpappe, weder gestrichen noch überzogen, in Rollen oder Bogen,
                    ausgenommen Waren der Position 4802 oder 4803:
                    − andere Kraftpapiere und Kraftpappen, mit einem Quadratmetergewicht von 150 g oder
                    weniger:
    4804 31         − − ungebleicht
                    − andere Kraftpapiere und Kraftpappen, mit einem Quadratmetergewicht von mehr als
                    150 g, jedoch weniger als 225 g:
    4804 41         − − ungebleicht
    4804 42         − − in der Masse einheitlich gebleicht, mit einem Gehalt an chemisch aufbereiteten Fasern
                    aus Holz von mehr als 95 GHT, bezogen auf die Gesamtfasermenge
    4810            Papiere und Pappen, ein- oder beidseitig mit Kaolin oder anderen anorganischen Stoffen
                    gestrichen, auch mit Bindemitteln, ausgenommen alle anders gestrichenen oder überzogenen
                    Papiere und Pappen, auch auf der Oberfläche gefärbt, verziert oder bedruckt, in Rollen oder
                    quadratischen oder rechteckigen Bogen, jeder Größe:
                    − Papiere und Pappen von der Art, wie sie als Schreibpapiere, Druckpapiere oder als Papiere
                    und Pappen zu anderen grafischen Zwecken verwendet werden, ohne Gehalt an Fasern, in
                    einem mechanischen oder chemisch-mechanischen Aufbereitungsverfahren gewonnen, oder
                    mit einem Gehalt von 10 GHT oder weniger solcher Fasern, bezogen auf die
                    Gesamtfasermenge:
    4810 13         − − in Rollen
    4810 14         − − in Bogen, die ungefaltet, auf einer Seite nicht mehr als 435 mm und auf der anderen
                    Seite nicht mehr als 297 mm messen
    4810 19         − − andere
                    − Papiere und Pappen von der Art, wie sie als Schreibpapiere, Druckpapiere oder als Papiere
                    und Pappen zu anderen grafischen Zwecken verwendet werden, mit einem Gehalt an Fasern,
                    in einem mechanischen oder chemisch-mechanischen Aufbereitungsverfahren gewonnen,
                    von mehr als 10 GHT, bezogen auf die Gesamtfasermenge:
    4810 22         − − leichtgewichtiges gestrichenes Papier, sog. "LWC-Papier"
    4810 29         − − andere:
    4810 29 30      − − − in Rollen
    4810 29 80      − − − andere:
    ex 4810 29 80   − − − − ausgenommen Papiere und Pappen für Milchverpackung (Tetra Pak und Tetra Brik)
                    − Kraftpapiere und -pappen, ausgenommen Papiere und Pappen von der Art, wie sie als
                    Schreibpapiere, Druckpapiere oder als Papiere und Pappen zu anderen grafischen Zwecken
                    verwendet werden:
 ---pagebreak--- 30.6.2008         DE                    Amtsblatt der Europäischen Union                                    L 169/167
       KN-Code                                           Warenbezeichnung
    4810 31 00      − − in der Masse einheitlich gebleicht, mit einem Gehalt an chemisch aufbereiteten Fasern
                    aus Holz von mehr als 95 GHT, bezogen auf die Gesamtfasermenge, mit einem
                    Quadratmetergewicht von 150 g oder weniger
    4810 32         − − in der Masse einheitlich gebleicht, mit einem Gehalt an chemisch aufbereiteten Fasern
                    aus Holz von mehr als 95 GHT, bezogen auf die Gesamtfasermenge, mit einem
                    Quadratmetergewicht von mehr als 150 g
    4814            Papiertapeten und ähnliche Wandverkleidungen; Buntglaspapier:
    4814 10 00      − Raufaserpapier, sog. "Ingrainpapier"
    4814 90         − andere
    4814 90 10      − − Tapeten und ähnliche Wandverkleidungen aus Papier, genarbt, durch Pressen oder
                    Prägen gemustert, farbig oder mit Motiven bedruckt oder mit anderer
                    Oberflächenverzierung, mit einer durchsichtigen Schutzschicht aus Kunststoff gestrichen
                    oder überzogen
    4814 90 80      − − andere:
    ex 4814 90 80   − − − ausgenommen Tapeten und ähnliche Wandverkleidungen aus Papier, auf der
                    Schauseite mit Flechtstoffen versehen, auch parallel aneinandergefügt oder in Flächenform
                    verwebt
    4816            Kohlepapier, präpariertes Durchschreibepapier und anderes Vervielfältigungs- und
                    Umdruckpapier (ausgenommen Waren der Position 4809), vollständige Dauerschablonen
                    und Offsetplatten aus Papier, auch in Kartons:
    4816 90 00      − andere
    4817            Briefumschläge, Kartenbriefe, Postkarten (ohne Bilder) und Korrespondenzkarten, aus
                    Papier oder Pappe; Zusammenstellungen von Schreibwaren aus Papier, in Schachteln,
                    Taschen und ähnlichen Behältnissen, aus Papier oder Pappe
    4818            Toilettenpapier und ähnliches Papier, Zellstoffwatte oder Vliese aus Zellstofffasern, von der
                    im Haushalt oder zu sanitären Zwecken verwendeten Art, in Rollen mit einer Breite von
                    36 cm oder weniger, oder auf Größe oder auf Form zugeschnitten; Taschentücher,
                    Abschminktücher, Handtücher, Tischtücher, Servietten, Windeln für Kleinkinder,
                    hygienische Binden und Tampons, Betttücher und ähnliche Waren zum Gebrauch im
                    Haushalt, im Krankenhaus, bei der Körperpflege oder zu hygienischen Zwecken, Kleidung
                    und Bekleidungszubehör, aus Papierhalbstoff, Papier, Zellstoffwatte oder Vliesen aus
                    Zellstofffasern:
    4818 10         − Toilettenpapier
    4818 20         − Taschentücher, Abschminktücher und Handtücher
    4818 30 00      − Tischtücher und Servietten
    4818 40         − hygienische Binden und Tampons, Windeln für Kleinkinder und ähnliche Waren zu
                    hygienischen Zwecken
    4818 50 00      − Kleidung und Bekleidungszubehör
    4818 90         − andere:
    4818 90 10      − − Waren für chirurgische, medizinische oder hygienische Zwecke, nicht in Aufmachung
                    für den Einzelverkauf
 ---pagebreak--- L 169/168      DE                     Amtsblatt der Europäischen Union                                   30.6.2008
       KN-Code                                         Warenbezeichnung
    4819         Schachteln, Kartons, Säcke, Beutel, Tüten und andere Verpackungsmittel, aus Papier, Pappe,
                 Zellstoffwatte oder Vliesen aus Zellstofffasern; Pappwaren von der in Büros, Geschäften
                 und dergleichen verwendeten Art
    4820         Register, Bücher für die kaufmännische Buchführung, Merkbücher, Auftragsbücher,
                 Quittungsbücher, Notiz- und Tagebücher, auch mit Kalendarium, Notizblöcke,
                 Briefpapierblöcke und dergleichen, Hefte, Schreibunterlagen, Ordner, Schnellhefter (für
                 Lose-Blatt-Systeme oder andere), Einbände und Aktendeckel und andere Waren des
                 Schulbedarfs, des Bürobedarfs und des Papierhandels, einschließlich Durchschreibesätze
                 und -hefte, auch mit eingelegtem Kohlepapier, aus Papier oder Pappe; Alben für Muster oder
                 für Sammlungen und Buchhüllen, aus Papier oder Pappe
    4821         Etiketten aller Art aus Papier oder Pappe, auch bedruckt
    4823         Andere Papiere, Pappen, Zellstoffwatte und Vliese aus Zellstofffasern, zugeschnitten; andere
                 Waren aus Papierhalbstoff, Papier, Pappe, Zellstoffwatte oder Vliesen aus Zellstofffasern:
                 − Tabletts, Schüsseln, Teller, Tassen, Becher und ähnliche Waren, aus Papier oder Pappe:
    4823 61 00   − − aus Bambus
    4823 69      − − andere
    4823 70      − formgepresste oder gepresste Waren aus Papierhalbstoff
    4901         Bücher, Broschüren und ähnliche Drucke, auch in losen Bogen oder Blättern:
    4901 10 00   − in losen Bogen oder Blättern, auch gefalzt
                 − andere:
    4901 99 00   − − andere
    4907 00      Briefmarken, Stempelmarken, Steuerzeichen und dergleichen, nicht entwertet, gültig oder
                 zum Umlauf vorgesehen in dem Land, in dem sie einen Frankaturwert verbriefen oder
                 verbriefen werden; Papier mit Stempel; Banknoten; Scheckformulare; Aktien;
                 Schuldverschreibungen und ähnliche Wertpapiere
    4908         Abziehbilder aller Art:
    4908 10 00   − Abziehbilder, verglasbar
    4909 00      Bedruckte oder illustrierte Postkarten; Glückwunschkarten und bedruckte Karten mit
                 persönlichen Mitteilungen, auch illustriert, auch mit Umschlägen oder Verzierungen aller
                 Art
    4910 00 00   Kalender aller Art, bedruckt, einschließlich Blöcke von Abreißkalendern
    4911         Andere Drucke, einschließlich Bilddrucke und Fotografien:
    4911 10      − Werbedrucke und Werbeschriften, Verkaufskataloge und dergleichen
                 − andere:
    4911 91 00   − − Bilder, Bilddrucke und Fotografien:
 ---pagebreak--- 30.6.2008         DE                     Amtsblatt der Europäischen Union                                    L 169/169
       KN-Code                                             Warenbezeichnung
    ex 4911 91 00   − − − ausgenommen Bogen oder Blätter (andere als Werbedrucke oder Werbeschriften),
                    nicht gefalzt, nur mit Illustrationen oder Bildern ohne Text oder Unterschrift, für Ausgaben
                    von Büchern oder Zeitschriften, die in verschiedenen Ländern in einer oder mehreren
                    Sprachen veröffentlicht werden
    4911 99 00      − − andere
    5007            Gewebe aus Seide, Schappeseide oder Bourretteseide:
    5007 20         − andere Gewebe, mit einem Anteil an Seide oder Schappeseide von 85 GHT oder mehr
    5007 90         − andere Gewebe
    5106            Streichgarne aus Wolle, nicht in Aufmachungen für den Einzelverkauf:
    5106 20         − mit einem Anteil an Wolle von weniger als 85 GHT:
                    − − andere:
    5106 20 91      − − − roh
    5106 20 99      − − − andere
    5107            Kammgarne aus Wolle, nicht in Aufmachungen für den Einzelverkauf
    5111            Streichgarngewebe aus Wolle oder feinen Tierhaaren:
    5111 30         − andere, hauptsächlich oder ausschließlich mit synthetischen oder künstlichen Spinnfasern
                    gemischt
    5111 90         − andere
    5112            Kammgarngewebe aus Wolle oder feinen Tierhaaren:
                    − mit einem Anteil an Wolle und feinen Tierhaaren von 85 GHT oder mehr:
    5112 11 00      − − mit einem Quadratmetergewicht von 200 g oder weniger
    5112 19         − − andere
    5112 20 00      − andere, hauptsächlich oder ausschließlich mit synthetischen oder künstlichen Filamenten
                    gemischt
    5112 30         − andere, hauptsächlich oder ausschließlich mit synthetischen oder künstlichen Spinnfasern
                    gemischt:
    5112 30 30      − − mit einem Quadratmetergewicht von mehr als 200 g bis 375 g
    5112 30 90      − − mit einem Quadratmetergewicht von mehr als 375 g
    5112 90         − andere:
                    − − andere:
    5112 90 93      − − − mit einem Quadratmetergewicht von mehr als 200 g bis 375 g
    5112 90 99      − − − mit einem Quadratmetergewicht von mehr als 375 g
    5113 00 00      Gewebe aus groben Tierhaaren oder aus Rosshaar
    5212            Andere Gewebe aus Baumwolle:
                    − mit einem Quadratmetergewicht von 200 g oder weniger:
 ---pagebreak--- L 169/170      DE                    Amtsblatt der Europäischen Union                               30.6.2008
       KN-Code                                        Warenbezeichnung
    5212 13      − − gefärbt
    5212 14      − − buntgewebt
    5212 15      − − bedruckt
                 − mit einem Quadratmetergewicht von mehr als 200 g:
    5212 21      − − roh
    5212 22      − − gebleicht
    5212 23      − − gefärbt
    5212 24      − − buntgewebt
    5212 25      − − bedruckt
    5401         Nähgarne aus synthetischen oder künstlichen Filamenten, auch in Aufmachungen für den
                 Einzelverkauf:
    5401 20      − aus künstlichen Filamenten
    5402         Garne aus synthetischen Filamenten (ausgenommen Nähgarne), nicht in Aufmachungen für
                 den Einzelverkauf, einschließlich synthetische Monofile von weniger als 67 dtex
    5403         Garne aus künstlichen Filamenten (ausgenommen Nähgarne), nicht in Aufmachungen für
                 den Einzelverkauf, einschließlich künstliche Monofile von weniger als 67 dtex
    5406 00 00   Garne aus synthetischen oder künstlichen Filamenten (ausgenommen Nähgarne), in
                 Aufmachungen für den Einzelverkauf
    5407         Gewebe aus Garnen aus synthetischen Filamenten, einschließlich Gewebe aus Erzeugnissen
                 der Position 5404:
    5407 10 00   − Gewebe aus hochfesten Garnen aus Nylon oder anderen Polyamiden oder aus Polyester
    5407 20      − Gewebe aus Streifen oder dergleichen
    5407 30 00   − Gewebe im Sinne der Anmerkung 9 zu Abschnitt XI
                 − andere Gewebe, mit einem Anteil an Filamenten aus Nylon oder anderen Polyamiden von
                 85 GHT oder mehr:
    5407 41 00   − − roh oder gebleicht
    5407 42 00   − − gefärbt
    5407 43 00   − − buntgewebt
    5407 44 00   − − bedruckt
                 − andere Gewebe, mit einem Anteil an texturierten Polyester-Filamenten von 85 GHT oder
                 mehr:
    5407 51 00   − − roh oder gebleicht
    5407 52 00   − − gefärbt
    5407 53 00   − − buntgewebt
 ---pagebreak--- 30.6.2008      DE                    Amtsblatt der Europäischen Union                                L 169/171
       KN-Code                                        Warenbezeichnung
    5407 54 00   − − bedruckt
                 − andere Gewebe, mit einem Anteil an Polyester-Filamenten von 85 GHT oder mehr:
    5407 61      − − mit einem Anteil an nicht texturierten Polyester-Filamenten von 85 GHT oder mehr
    5407 69      − − andere
                 − andere Gewebe, mit einem Anteil an synthetischen Filamenten von 85 GHT oder mehr:
    5407 71 00   − − roh oder gebleicht
    5407 72 00   − − gefärbt
    5407 73 00   − − buntgewebt
    5407 74 00   − − bedruckt
                 − andere Gewebe, mit einem Anteil an synthetischen Filamenten von weniger als 85 GHT,
                 hauptsächlich oder ausschließlich mit Baumwolle gemischt:
    5407 81 00   − − roh oder gebleicht
    5407 82 00   − − gefärbt
    5407 83 00   − − buntgewebt
    5407 84 00   − − bedruckt
                 − andere Gewebe:
    5407 91 00   − − roh oder gebleicht
    5407 92 00   − − gefärbt
    5407 94 00   − − bedruckt
    5501         Kabel aus synthetischen Filamenten:
    5501 10 00   − aus Nylon oder anderen Polyamiden
    5501 20 00   − aus Polyestern
    5501 40 00   − aus Polypropylen
    5501 90 00   − andere
    5515         Andere Gewebe aus synthetischen Spinnfasern:
                 − aus Polyacryl- oder Modacryl-Spinnfasern:
    5515 21      − − hauptsächlich oder ausschließlich mit synthetischen oder künstlichen Filamenten
                 gemischt:
    5515 21 10   − − − roh oder gebleicht
    5515 21 30   − − − bedruckt
 ---pagebreak--- L 169/172      DE                     Amtsblatt der Europäischen Union                                30.6.2008
       KN-Code                                         Warenbezeichnung
    5515 22      − − hauptsächlich oder ausschließlich mit Wolle oder feinen Tierhaaren gemischt
    5515 29 00   − − andere
                 − andere Gewebe:
    5515 91      − − hauptsächlich oder ausschließlich mit synthetischen oder künstlichen Filamenten
                 gemischt
    5515 99      − − andere
    5516         Gewebe aus künstlichen Spinnfasern
    5604         Fäden und Schnüre aus Kautschuk, mit einem Überzug aus Spinnstoffen; Streifen und
                 dergleichen der Position 5404 oder 5405, Garne aus Spinnstoffen, mit Kautschuk oder
                 Kunststoff getränkt, bestrichen, überzogen oder umhüllt:
    5604 10 00   − Fäden und Schnüre aus Kautschuk, mit einem Überzug aus Spinnstoffen
    5607         Bindfäden, Seile und Taue, auch geflochten, auch mit Kautschuk oder Kunststoff getränkt,
                 bestrichen, überzogen oder umhüllt:
                 − aus Sisal oder anderen textilen Agavefasern:
    5607 29      − − andere
                 − aus Polyethylen oder Polypropylen:
    5607 41 00   − − Bindegarne oder Pressengarne
    5607 49      − − andere
    5607 50      − aus anderen synthetischen Chemiefasern
    5607 90      − andere
    5702         Teppiche und andere Fußbodenbeläge, aus Spinnstoffen, gewebt, weder getuftet noch
                 beflockt, auch konfektioniert, einschließlich Kelim, Sumak, Karamanie und ähnliche
                 handgewebte Teppiche
    5703         Teppiche und andere Fußbodenbeläge, aus Spinnstoffen, getuftet (Nadelflor), auch
                 konfektioniert
    5704         Teppiche und andere Fußbodenbeläge, aus Filz, weder getuftet noch beflockt, auch
                 konfektioniert
    5705 00      Andere Teppiche und andere Fußbodenbeläge, aus Spinnstoffen, auch konfektioniert:
    5705 00 10   − aus Wolle oder feinen Tierhaaren
    5705 00 90   − aus anderen Spinnstoffen
    5801         Samt und Plüsch, gewebt, und Chenillegewebe, ausgenommen Waren der Position 5802
                 oder 5806
    5802         Schlingengewebe nach Art der Frottiergewebe, ausgenommen Waren der Position 5806;
                 getuftete Spinnstofferzeugnisse, ausgenommen Erzeugnisse der Position 5703
    5803 00      Drehergewebe, ausgenommen Waren der Position 5806
    5804         Tülle (einschließlich Bobinetgardinenstoffe) und geknüpfte Netzstoffe; Spitzen, als
                 Meterware, Streifen oder als Motive, ausgenommen Erzeugnisse der Positionen 6002 bis
                 6006
 ---pagebreak--- 30.6.2008      DE                     Amtsblatt der Europäischen Union                                 L 169/173
       KN-Code                                        Warenbezeichnung
    5805 00 00   Tapisserien, handgewebt (Gobelins, Flandrische Gobelins, Aubusson, Beauvais und
                 Ähnliche), und Tapisserien als Nadelarbeit (z. B. Petit Point, Kreuzstich), auch
                 konfektioniert
    5806         Bänder, ausgenommen Waren der Position 5807; schusslose Bänder aus parallel gelegten
                 und geklebten Garnen oder Fasern (Bolducs)
    5807         Etiketten, Abzeichen und ähnliche Waren, aus Spinnstoffen, als Meterware, Streifen oder
                 zugeschnitten, nicht bestickt
    5808         Geflechte als Meterware; Posamentierwaren und ähnliche Zierwaren, als Meterware, ohne
                 Stickerei, andere als solche aus Gewirken oder Gestricken; Quasten, Troddeln, Oliven,
                 Nüsse, Pompons und ähnliche Waren
    5810         Stickereien als Meterware, Streifen oder als Motive
    5811 00 00   Wattierte Spinnstofferzeugnisse als Meterware, aus einer oder mehreren Spinnstofflagen, mit
                 Wattierungsstoff verbunden, durch Steppen oder auf andere Weise abgeteilt, ausgenommen
                 Stickereien der Position 5810
    5901         Gewebe, mit Leim oder stärkehaltigen Stoffen bestrichen, von der zum Einbinden von
                 Büchern, zum Herstellen von Futteralen, Kartonagen oder zu ähnlichen Zwecken
                 verwendeten Art; Pausleinwand; präparierte Malleinwand; Bougram und ähnliche steife
                 Gewebe, von der für die Hutmacherei verwendeten Art:
    5901 90 00   − andere
    5902         Reifencordgewebe aus hochfesten Garnen aus Nylon oder anderen Polyamiden, Polyestern
                 oder Viskose
    5903         Gewebe, mit Kunststoff getränkt, bestrichen, überzogen oder mit Lagen aus Kunststoff
                 versehen, andere als solche der Position 5902:
    5903 10      − mit Poly(vinylchlorid)
    5903 20      − mit Polyurethan
    5903 90      − andere:
    5903 90 10   − − getränkt
                 − − bestrichen, überzogen oder mit Lagen versehen:
    5903 90 91   − − − mit Cellulosederivaten oder anderem Kunststoff, mit Schauseite aus Spinnstoffen
    5904         Linoleum, auch zugeschnitten; Fußbodenbeläge, aus einer Spinnstoffunterlage mit einer
                 Deckschicht oder einem Überzug bestehend, auch zugeschnitten
    5906         Kautschutierte Gewebe, andere als solche der Position 5902
    5907 00      Andere Gewebe, getränkt, bestrichen oder überzogen; bemalte Gewebe für
                 Theaterdekorationen, Atelierhintergründe oder dergleichen
 ---pagebreak--- L 169/174      DE                    Amtsblatt der Europäischen Union                                  30.6.2008
       KN-Code                                       Warenbezeichnung
    5908 00 00   Dochte, gewebt, geflochten, gewirkt oder gestrickt, aus Spinnstoffen, für Lampen, Kocher,
                 Feuerzeuge, Kerzen oder dergleichen; Glühstrümpfe und schlauchförmige Gewirke oder
                 Gestricke für Glühstrümpfe, auch getränkt
    6001         Samt, Plüsch (einschließlich "Hochflorerzeugnisse"), gewirkt oder gestrickt,
                 Schlingengewirke und Schlingengestricke
    6002         Gewirke und Gestricke mit einer Breite von 30 cm oder weniger und mit einem Anteil an
                 Elastomergarnen oder Kautschukfäden von 5 GHT oder mehr, andere als solche der Position
                 6001
    6003         Gewirke und Gestricke mit einer Breite von 30 cm oder weniger, andere als solche der
                 Positionen 6001 und 6002
    6004         Gewirke und Gestricke mit einer Breite von mehr als 30 cm und mit einem Anteil an
                 Elastomergarnen oder Kautschukfäden von 5 GHT oder mehr, andere als solche der Position
                 6001
    6005         Kettengewirke (einschließlich solcher, die auf Häkelgalonmaschinen hergestellt sind),
                 andere als solche der Positionen 6001 bis 6004
    6006         Andere Gewirke und Gestricke
    6101         Mäntel (einschließlich Kurzmäntel), Umhänge, Anoraks, Windjacken, Blousons und
                 ähnliche Waren, aus Gewirken oder Gestricken, für Männer oder Knaben, ausgenommen
                 Waren der Position 6103:
    6101 20      − aus Baumwolle:
    6101 20 90   − − Anoraks, Windjacken, Blousons und ähnliche Waren
    6101 30      − aus Chemiefasern:
    6101 30 90   − − Anoraks, Windjacken, Blousons und ähnliche Waren
    6101 90      − aus anderen Spinnstoffen:
    6101 90 80   − − Anoraks, Windjacken, Blousons und ähnliche Waren
    6102         Mäntel (einschließlich Kurzmäntel), Umhänge, Anoraks, Windjacken, Blousons und
                 ähnliche Waren, aus Gewirken oder Gestricken, für Frauen oder Mädchen, ausgenommen
                 Waren der Position 6104:
    6102 10      − aus Wolle oder feinen Tierhaaren:
    6102 10 90   − − Anoraks, Windjacken, Blousons und ähnliche Waren
    6102 20      − aus Baumwolle:
    6102 20 90   − − Anoraks, Windjacken, Blousons und ähnliche Waren
    6102 30      − aus Chemiefasern:
    6102 30 90   − − Anoraks, Windjacken, Blousons und ähnliche Waren
    6102 90      − aus anderen Spinnstoffen:
    6102 90 90   − − Anoraks, Windjacken, Blousons und ähnliche Waren
 ---pagebreak--- 30.6.2008         DE                    Amtsblatt der Europäischen Union                                   L 169/175
       KN-Code                                           Warenbezeichnung
    6108            Unterkleider, Unterröcke, Slips und andere Unterhosen, Nachthemden, Schlafanzüge,
                    Negligees, Bademäntel und -jacken, Hausmäntel und ähnliche Waren, aus Gewirken oder
                    Gestricken, für Frauen oder Mädchen:
                    − Nachthemden und Schlafanzüge:
    6108 31 00      − − aus Baumwolle
    6108 32 00      − − aus Chemiefasern
    6108 39 00      − − aus anderen Spinnstoffen
                    − andere:
    6108 91 00      − − aus Baumwolle
    6108 92 00      − − aus Chemiefasern
    6108 99 00      − − aus anderen Spinnstoffen
    6109            T-Shirts und Unterhemden, aus Gewirken oder Gestricken
    6110            Pullover, Strickjacken, Westen und ähnliche Waren, einschließlich Unterziehpullis, aus
                    Gewirken oder Gestricken
    6111            Kleidung und Bekleidungszubehör, aus Gewirken oder Gestricken, für Kleinkinder
    6112            Trainingsanzüge, Skianzüge, Badeanzüge und Badehosen, aus Gewirken oder Gestricken
    6113 00         Kleidung aus Gewirken oder Gestricken der Position 5903, 5906 oder 5907
    6114            Andere Kleidung aus Gewirken oder Gestricken
    6115            Strumpfhosen, Strümpfe, Kniestrümpfe, Socken und andere Strumpfwaren, einschließlich
                    solcher mit degressiver Kompression (z. B. Krampfaderstrümpfe), aus Gewirken oder
                    Gestricken:
    6115 10         − Strumpfhosen, Strümpfe und Kniestrümpfe mit degressiver Kompression (z. B.
                    Krampfaderstrümpfe):
    6115 10 90      − − andere:
    ex 6115 10 90   − − − ausgenommen Kniestrümpfe (ausgenommen Krampfaderstrümpfe) und
                    Damenstrümpfe
                    − andere Strumpfhosen:
    6115 21 00      − − aus synthetischen Chemiefasern, mit einem Titer der einfachen Garne von weniger als
                    67 dtex
    6115 22 00      − − aus synthetischen Chemiefasern, mit einem Titer der einfachen Garne von 67 dtex oder
                    mehr
    6115 29 00      − − aus anderen Spinnstoffen
    6115 30         − andere Damenstrümpfe (einschließlich Kniestrümpfe) mit einem Titer der einfachen Garne
                    von weniger als 67 dtex
                    − andere:
    6115 94 00      − − aus Wolle oder feinen Tierhaaren
    6115 95 00      − − aus Baumwolle
 ---pagebreak--- L 169/176      DE                    Amtsblatt der Europäischen Union                               30.6.2008
       KN-Code                                       Warenbezeichnung
    6203         Anzüge, Kombinationen, Jacken, lange Hosen (einschließlich Kniebundhosen und ähnliche
                 Hosen), Latzhosen und kurze Hosen (ausgenommen Badehosen), für Männer oder Knaben:
                 − lange Hosen (einschließlich Kniebundhosen und ähnliche Hosen), Latzhosen und kurze
                 Hosen:
    6203 41      − − aus Wolle oder feinen Tierhaaren
    6203 42      − − aus Baumwolle
    6203 43      − − aus synthetischen Chemiefasern
    6203 49      − − aus anderen Spinnstoffen
    6204         Kostüme, Kombinationen, Jacken, Kleider, Röcke, Hosenröcke, lange Hosen (einschließlich
                 Kniebundhosen und ähnliche Hosen), Latzhosen und kurze Hosen (ausgenommen
                 Badehosen), für Frauen oder Mädchen:
                 − Kombinationen:
    6204 21 00   − − aus Wolle oder feinen Tierhaaren
    6204 22      − − aus Baumwolle
    6204 23      − − aus synthetischen Chemiefasern
    6204 29      − − aus anderen Spinnstoffen
                 − Jacken:
    6204 31 00   − − aus Wolle oder feinen Tierhaaren
    6204 32      − − aus Baumwolle
    6204 33      − − aus synthetischen Chemiefasern
    6204 39      − − aus anderen Spinnstoffen
                 − Kleider:
    6204 41 00   − − aus Wolle oder feinen Tierhaaren
    6204 42 00   − − aus Baumwolle
    6204 43 00   − − aus synthetischen Chemiefasern
    6204 44 00   − − aus künstlichen Chemiefasern
    6204 49 00   − − aus anderen Spinnstoffen
                 − Röcke und Hosenröcke:
    6204 59      − − aus anderen Spinnstoffen:
    6204 59 10   − − − aus künstlichen Chemiefasern
                 − lange Hosen (einschließlich Kniebundhosen und ähnliche Hosen), Latzhosen und kurze
                 Hosen:
 ---pagebreak--- 30.6.2008      DE                    Amtsblatt der Europäischen Union                   L 169/177
       KN-Code                                       Warenbezeichnung
    6204 62      − − aus Baumwolle:
                 − − − lange Hosen (einschließlich Kniebundhosen und ähnliche Hosen):
    6204 62 11   − − − − Arbeits- und Berufskleidung
                 − − − − andere:
    6204 62 31   − − − − − aus Denim
    6204 62 33   − − − − − aus Rippenschusssamt und Rippenschussplüsch, aufgeschnitten
                 − − − Latzhosen:
    6204 62 51   − − − − Arbeits- und Berufskleidung
    6204 62 59   − − − − andere
    6204 62 90   − − − andere
    6204 63      − − aus synthetischen Chemiefasern:
                 − − − lange Hosen (einschließlich Kniebundhosen und ähnliche Hosen):
    6204 63 11   − − − − Arbeits- und Berufskleidung
                 − − − Latzhosen:
    6204 63 31   − − − − Arbeits- und Berufskleidung
    6204 63 39   − − − − andere
    6204 63 90   − − − andere
    6204 69      − − aus anderen Spinnstoffen:
                 − − − aus künstlichen Chemiefasern:
                 − − − − lange Hosen (einschließlich Kniebundhosen und ähnliche Hosen):
    6204 69 11   − − − − − Arbeits- und Berufskleidung
                 − − − − Latzhosen:
    6204 69 31   − − − − − Arbeits- und Berufskleidung
    6204 69 39   − − − − − andere
    6204 69 50   − − − − andere
    6204 69 90   − − − andere
    6205         Hemden für Männer oder Knaben
    6206         Blusen und Hemdblusen, für Frauen oder Mädchen:
    6206 30 00   − aus Baumwolle
 ---pagebreak--- L 169/178      DE                    Amtsblatt der Europäischen Union                                  30.6.2008
       KN-Code                                        Warenbezeichnung
    6207         Unterhemden, Slips und andere Unterhosen, Nachthemden, Schlafanzüge, Bademäntel und -
                 jacken, Hausmäntel und ähnliche Waren, für Männer oder Knaben:
                 − Slips und andere Unterhosen:
    6207 11 00   − − aus Baumwolle
    6207 19 00   − − aus anderen Spinnstoffen
                 − Nachthemden und Schlafanzüge:
    6207 21 00   − − aus Baumwolle
    6207 22 00   − − aus Chemiefasern
    6207 29 00   − − aus anderen Spinnstoffen
    6209         Kleidung und Bekleidungszubehör, für Kleinkinder:
    6209 30 00   − aus synthetischen Chemiefasern
    6210         Kleidung aus Erzeugnissen der Position 5602, 5603, 5903, 5906 oder 5907:
    6210 10      − aus Erzeugnissen der Position 5602 oder 5603
    6212         Büstenhalter, Hüftgürtel, Korsette, Hosenträger, Strumpfhalter, Strumpfbänder und ähnliche
                 Waren, Teile davon, auch aus Gewirken oder Gestricken:
    6212 20 00   − Hüftgürtel und Miederhosen
    6212 30 00   − Korseletts
    6307         Andere konfektionierte Waren, einschließlich Schnittmuster zum Herstellen von Kleidung:
    6307 20 00   − Schwimmwesten und Rettungsgürtel
    6307 90      − andere
    6308 00 00   Warenzusammenstellungen, aus Geweben und Garn, auch mit Zubehör, für die Herstellung
                 von Teppichen, Tapisserien, bestickten Tischdecken oder Servietten oder ähnlichen
                 Spinnstoffwaren, in Aufmachungen für den Einzelverkauf
    6401         Wasserdichte Schuhe mit Laufsohlen und Oberteil aus Kautschuk oder Kunststoff, bei denen
                 weder das Oberteil mit der Laufsohle noch das Oberteil selbst durch Nähen, Nieten, Nageln,
                 Schrauben, Stecken oder ähnliche Verfahren zusammengefügt ist
    6402         Andere Schuhe mit Laufsohlen und Oberteil aus Kautschuk oder Kunststoff
    6403         Schuhe mit Laufsohlen aus Kautschuk, Kunststoff, Leder oder rekonstituiertem Leder und
                 Oberteil aus Leder:
                 − Sportschuhe:
 ---pagebreak--- 30.6.2008      DE                     Amtsblatt der Europäischen Union                                L 169/179
       KN-Code                                        Warenbezeichnung
    6403 12 00   − − Skistiefel, Skilanglaufschuhe und Snowboardschuhe
                 − andere Schuhe, mit Laufsohlen aus Leder:
    6403 51      − − den Knöchel bedeckend:
    6403 51 05   − − − mit einer Hauptsohle aus Holz, ohne Innensohle
                 − − − andere:
                 − − − − den Knöchel, jedoch nicht die Wade bedeckend, mit einer Länge der Innensohle
                 von:
                 − − − − − 24 cm oder mehr:
    6403 51 15   − − − − − − für Männer
                 − − − − andere, mit einer Länge der Innensohle von:
                 − − − − − 24 cm oder mehr:
    6403 51 95   − − − − − − für Männer
    6403 59      − − andere:
    6403 59 05   − − − mit einer Hauptsohle aus Holz, ohne Innensohle
                 − − − andere:
                 − − − − Schuhe, deren Blatt aus Riemen gefertigt oder nicht geschlossen ist:
                 − − − − − andere, mit einer Länge der Innensohle von:
                 − − − − − − 24 cm oder mehr:
    6403 59 35   − − − − − − − für Männer
                 − − − − andere, mit einer Länge der Innensohle von:
    6403 59 91   − − − − − weniger als 24 cm
                 − andere Schuhe:
    6403 91      − − den Knöchel bedeckend:
    6403 91 05   − − − mit einer Hauptsohle aus Holz, ohne Innensohle
                 − − − andere:
                 − − − − den Knöchel, jedoch nicht die Wade bedeckend, mit einer Länge der Innensohle
                 von:
    6403 91 11   − − − − − weniger als 24 cm
    6403 99      − − andere:
    6403 99 05   − − − mit einer Hauptsohle aus Holz, ohne Innensohle
    6406         Schuhteile (einschließlich Schuhoberteile, auch an Sohlen befestigt, nicht jedoch an
                 Laufsohlen); Einlegesohlen, Fersenstücke und ähnliche herausnehmbare Waren; Gamaschen
                 und ähnliche Waren sowie Teile davon:
                 − andere:
    6406 99      − − aus anderen Stoffen
 ---pagebreak--- L 169/180      DE                      Amtsblatt der Europäischen Union                                30.6.2008
       KN-Code                                          Warenbezeichnung
    6501 00 00   Hutstumpen, weder geformt noch randgeformt, aus Filz; Hutplatten, Bandeaux (auch
                 aufgeschnitten), aus Filz, zum Herstellen von Hüten
    6502 00 00   Hutstumpen oder Hutrohlinge, geflochten oder durch Verbindung von Streifen aus Stoffen
                 aller Art hergestellt, weder geformt noch randgeformt noch ausgestattet
    6504 00 00   Hüte und andere Kopfbedeckungen, geflochten oder durch Verbindung von Streifen aus
                 Stoffen aller Art hergestellt, auch ausgestattet
    6505         Hüte und andere Kopfbedeckungen, gewirkt oder gestrickt oder aus Stücken (ausgenommen
                 Streifen) von Spitzen, Filz oder anderen Spinnstofferzeugnissen hergestellt, auch
                 ausgestattet; Haarnetze aus Stoffen aller Art, auch ausgestattet:
    6505 90      − andere:
    6505 90 05   − − aus Haarfilz oder aus Woll-Haarfilz, aus Hutstumpen oder Hutplatten der Position 6501
    6506         Andere Hüte und Kopfbedeckungen, auch ausgestattet:
    6506 10      − Sicherheitskopfbedeckungen:
    6506 10 80   − − aus anderen Stoffen
                 − andere:
    6506 91 00   − − aus Kautschuk oder Kunststoff
    6506 99      − − aus anderen Stoffen
    6507 00 00   Bänder zur Innenausrüstung, Innenfutter, Bezüge, Gestelle, Schirme und Kinnbänder, für
                 Kopfbedeckungen
    6602 00 00   Gehstöcke, Sitzstöcke, Peitschen, Reitpeitschen und ähnliche Waren
    6603         Teile, Ausstattungen und Zubehör für Waren der Positionen 6601 und 6602
    6701 00 00   Vogelbälge und andere Vogelteile mit ihren Federn oder Daunen, Federn, Teile von Federn,
                 Daunen und Waren daraus (ausgenommen Waren der Position 0505 und bearbeitete
                 Federspulen und -kiele)
    6702         Künstliche Blumen, künstliches Blattwerk und künstliche Früchte sowie Teile davon; Waren
                 aus künstlichen Blumen, künstlichem Blattwerk oder künstlichen Früchten
    6703 00 00   Menschenhaare, gleichgerichtet, gedünnt, gebleicht oder in anderer Weise zugerichtet;
                 Wolle, Tierhaare und andere Spinnstoffe, für die Herstellung von Perücken und ähnlichen
                 Waren zugerichtet
    6704         Perücken, Bärte, Augenbrauen, Augenwimpern, Locken und dergleichen, aus
                 Menschenhaaren, Tierhaaren oder Spinnstoffen; Waren aus Menschenhaaren, anderweit
                 weder genannt noch inbegriffen
    6802         Bearbeitete Werksteine (ausgenommen Schiefer) und Waren daraus, ausgenommen Waren
                 der Position 6801; Würfel und dergleichen für Mosaike aus Naturstein (einschließlich
                 Schiefer), auch auf Unterlagen; Körnungen, Splitter und Mehl von Naturstein (einschließlich
                 Schiefer), künstlich gefärbt:
 ---pagebreak--- 30.6.2008         DE                    Amtsblatt der Europäischen Union                                   L 169/181
       KN-Code                                          Warenbezeichnung
    6802 10 00      − Fliesen, Würfel und dergleichen, auch in anderer als quadratischer oder rechteckiger Form,
                    deren größte Fläche in ein Quadrat mit einer Seitenlänge von weniger als 7 cm
                    eingeschlossen werden kann; Körnungen, Splitter und Mehl, künstlich gefärbt
                    − andere Werksteine und Waren daraus, lediglich geschnitten oder gesägt, mit ebener oder
                    glatter Oberfläche:
    6802 21 00      − − Marmor, Travertin und Alabaster
    6802 29 00      − − andere Steine:
    ex 6802 29 00   − − − Kalksteine (ausgenommen Marmor, Travertin und Alabaster)
    6810            Waren aus Zement, Beton oder Kunststein, auch bewehrt:
                    − Ziegel, Fliesen, Mauersteine und dergleichen:
    6810 19         − − andere
                    − andere:
    6810 91         − − vorgefertigte Bauelemente
    6811            Waren aus Asbestzement, Cellulosezement oder dergleichen
    6812            Bearbeitete Asbestfasern; Mischungen auf der Grundlage von Asbest oder auf der Grundlage
                    von Asbest und Magnesiumcarbonat; Waren aus solchen Mischungen oder aus Asbest (z. B.
                    Garne, Gewebe, Kleidung, Kopfbedeckungen, Schuhe, Dichtungen), auch bewehrt,
                    ausgenommen Waren der Position 6811 oder 6813:
    6812 80         − aus Krokydolith:
    6812 80 10      − − bearbeitete Fasern; Mischungen auf der Grundlage von Asbest oder auf der Grundlage
                    von Asbest und Magnesiumcarbonat:
    ex 6812 80 10   − − − ausgenommen für zivile Luftfahrzeuge
    6812 80 90      − − andere:
    ex 6812 80 90   − − − ausgenommen für zivile Luftfahrzeuge
                    − andere:
    6812 91 00      − − Kleidung, Bekleidungszubehör, Schuhe und Kopfbedeckungen
    6812 92 00      − − Papier, Pappe und Filz
    6812 93 00      − − Dichtungsmaterial aus zusammengepressten Asbestfasern und Elastomeren, in Platten
                    oder Rollen
    6812 99         − − andere:
    6812 99 10      − − − bearbeitete Asbestfasern; Mischungen auf der Grundlage von Asbest oder auf der
                    Grundlage von Asbest und Magnesiumcarbonat:
    ex 6812 99 10   − − − − ausgenommen für zivile Luftfahrzeuge
 ---pagebreak--- L 169/182         DE                      Amtsblatt der Europäischen Union                                 30.6.2008
       KN-Code                                            Warenbezeichnung
    6812 99 90      − − − andere:
    ex 6812 99 90   − − − − ausgenommen für zivile Luftfahrzeuge
    6901 00 00      Steine, Platten, Fliesen und andere keramische Waren aus kieselsäurehaltigen fossilen
                    Mehlen (z. B. Kieselgur, Tripel, Diatomit) oder aus ähnlichen kieselsäurehaltigen Erden
    6903            Andere feuerfeste keramische Waren (z. B. Retorten, Schmelztiegel, Muffeln, Ausgüsse,
                    Stopfen, Stützen, Kapellen, Rohre, Schutzrohre, Stäbe), ausgenommen Waren aus
                    kieselsäurehaltigen fossilen Mehlen oder aus ähnlichen kieselsäurehaltigen Erden:
    6903 10 00      − mit einem Gehalt an Grafit oder anderem Kohlenstoff, auch untereinander gemischt, von
                    mehr als 50 GHT
    6904            Mauerziegel, Hourdis, Deckenziegel und dergleichen, aus keramischen Stoffen
    6907            Unglasierte keramische Fliesen, Boden- und Wandplatten; unglasierte keramische Steinchen,
                    Würfel und ähnliche Waren für Mosaike, auch auf Unterlage
    6908            Glasierte keramische Fliesen, Boden- und Wandplatten; glasierte keramische Steinchen,
                    Würfel und ähnliche Waren für Mosaike, auch auf Unterlage:
    6908 10         − Fliesen, Würfel, Steinchen und ähnliche Waren, auch in anderer als quadratischer oder
                    rechteckiger Form, deren größte Fläche in ein Quadrat mit einer Seitenlänge von weniger als
                    7 cm eingeschlossen werden kann
    6908 90         − andere:
                    − − aus gewöhnlichem Ton:
    6908 90 11      − − − Spaltplatten
                    − − − andere, mit einer größten Dicke von:
    6908 90 21      − − − − 15 mm oder weniger
    6908 90 29      − − − − mehr als 15 mm
                    − − andere:
    6908 90 31      − − − Spaltplatten
                    − − − andere:
    6908 90 51      − − − − mit einer Oberfläche von 90 cm2 oder weniger
                    − − − − andere:
    6908 90 91      − − − − − aus Steinzeug
    6908 90 93      − − − − − aus Steingut oder feinen Erden
    6910            Keramische Ausgüsse (Spülbecken), Waschbecken, Waschbeckensockel, Badewannen,
                    Bidets, Klosettbecken, Spülkästen, Urinierbecken und ähnliche Installationsgegenstände zu
                    sanitären Zwecken
 ---pagebreak--- 30.6.2008      DE                     Amtsblatt der Europäischen Union                                 L 169/183
       KN-Code                                          Warenbezeichnung
    6911         Geschirr, andere Haushalts- oder Hauswirtschaftsartikel, Hygiene- oder
                 Toilettengegenstände, aus Porzellan
    6912 00      Anderes keramisches Geschirr, andere keramische Haushalts- oder Hauswirtschaftsartikel,
                 Hygiene- oder Toilettengegenstände
    6913         Statuetten und andere keramische Ziergegenstände:
    6913 90      − andere:
    6913 90 10   − − aus gewöhnlichem Ton
                 − − andere:
    6913 90 91   − − − aus Steinzeug
    6913 90 99   − − − andere
    6914         Andere keramische Waren:
    6914 10 00   − aus Porzellan
    6914 90      − andere:
    6914 90 10   − − aus gewöhnlichem Ton
    7003         Gegossenes oder gewalztes Glas, in Platten, Tafeln oder Profilen, auch mit absorbierender,
                 reflektierender oder nicht reflektierender Schicht, jedoch nicht anders bearbeitet
    7004         Gezogenes oder geblasenes Glas in Tafeln, auch mit absorbierender, reflektierender oder
                 nicht reflektierender Schicht, jedoch nicht anders bearbeitet:
    7004 90      − anderes:
    7004 90 70   − − sog. Gartenglas
    7006 00      Glas der Position 7003, 7004 oder 7005, gebogen, mit bearbeiteten Kanten, graviert, gelocht,
                 emailliert oder anders bearbeitet, jedoch weder gerahmt noch in Verbindung mit anderen
                 Stoffen:
    7006 00 90   − anderes
    7007         Vorgespanntes Einschichten-Sicherheitsglas und Mehrschichten-Sicherheitsglas
                 (Verbundglas):
                 − vorgespanntes Einschichten-Sicherheitsglas:
    7007 11      − − in Abmessungen und Formen von der in Kraftfahrzeugen, Luftfahrzeugen,
                 Wasserfahrzeugen oder anderen Fahrzeugen verwendeten Art
    7007 19      − − anderes
                 − Mehrschichten-Sicherheitsglas (Verbundglas):
    7007 21      − − in Abmessungen und Formen von der in Kraftfahrzeugen, Luftfahrzeugen,
                 Wasserfahrzeugen oder anderen Fahrzeugen verwendeten Art:
    7007 21 20   − − − in Abmessungen und Formen von der in Kraftfahrzeugen verwendeten Art
    7007 21 80   − − − anderes:
 ---pagebreak--- L 169/184         DE                     Amtsblatt der Europäischen Union                              30.6.2008
       KN-Code                                           Warenbezeichnung
    ex 7007 21 80   − − − − ausgenommen Windschutzscheiben, nicht gerahmt, für zivile Luftfahrzeuge
    7007 29 00      − − anderes
    7008 00         Mehrschichtige Isolierverglasungen
    7009            Spiegel aus Glas, auch gerahmt, einschließlich Rückspiegel
    7010            Flaschen, Glasballons, Korbflaschen, Flakons, Krüge, Töpfe, Röhrchen, Ampullen und
                    andere Behältnisse aus Glas, zu Transport- oder Verpackungszwecken; Konservengläser;
                    Stopfen, Deckel und andere Verschlüsse, aus Glas:
    7010 20 00      − Stopfen, Deckel und andere Verschlüsse
    7010 90         − andere:
    7010 90 10      − − Haushaltskonservengläser
                    − − andere:
    7010 90 21      − − − hergestellt aus Glasröhren
                    − − − andere, mit einem Nenninhalt von:
    7010 90 31      − − − − 2,5 l oder mehr
                    − − − − weniger als 2,5 l:
                    − − − − − für Nahrungsmittel und Getränke:
                    − − − − − − Flaschen:
                    − − − − − − − aus nicht gefärbtem Glas, mit einem Nenninhalt von:
    7010 90 43      − − − − − − − − mehr als 0,33 l, jedoch weniger als 1 l
    7010 90 47      − − − − − − − − weniger als 0,15 l
                    − − − − − − − aus gefärbtem Glas, mit einem Nenninhalt von:
    7010 90 57      − − − − − − − − weniger als 0,15 l
                    − − − − − − andere, mit einem Nenninhalt von:
    7010 90 67      − − − − − − − weniger als 0,25 l
                    − − − − − für andere Erzeugnisse:
    7010 90 91      − − − − − − aus nicht gefärbtem Glas
    7010 90 99      − − − − − − aus gefärbtem Glas
    7013            Glaswaren zur Verwendung bei Tisch, in der Küche, bei der Toilette, im Büro, zur
                    Innenausstattung oder zu ähnlichen Zwecken (ausgenommen Waren der Position 7010 oder
                    7018):
    7013 10 00      − aus Glaskeramik
 ---pagebreak--- 30.6.2008         DE                     Amtsblatt der Europäischen Union                                 L 169/185
       KN-Code                                           Warenbezeichnung
    7014 00 00      Glaswaren für Signalvorrichtungen und optische Elemente, aus Glas (ausgenommen Waren
                    der Position 7015), jedoch nicht optisch bearbeitet
    7015            Gläser für Uhren und ähnliche Gläser, Gläser für einfache oder medizinische Brillen,
                    gewölbt, gebogen, hohl oder dergleichen, nicht optisch bearbeitet; Hohlkugeln und
                    Hohlkugelsegmente, aus Glas, zum Herstellen solcher Gläser:
    7015 90 00      − andere
    7016            Bausteine, Platten, Fliesen, Dachziegel und andere Waren, aus gepresstem oder geformtem
                    Glas, auch mit Drahteinlagen oder dergleichen verstärkt, zu Bauzwecken; Glaswürfel und
                    andere Glaskurzwaren, auch auf Unterlagen, für Mosaike oder zu ähnlichen Zierzwecken;
                    Kunstverglasungen; vielzelliges Glas oder Schaumglas, in Blöcken, Tafeln, Platten, Schalen
                    oder dergleichen:
    7016 90         − andere:
    7016 90 10      − − Kunstverglasungen
    7016 90 80      − − andere:
    ex 7016 90 80   − − − ausgenommen Bausteine, Platten, Fliesen, Dachziegel und andere Waren, aus
                    gepresstem oder geformtem Glas; ausgenommen vielzelliges Glas oder Schaumglas
    7017            Glaswaren für Laboratorien, hygienische oder pharmazeutische Bedarfsartikel aus Glas,
                    auch mit Skalen oder Eichzeichen:
    7017 20 00      − aus anderem Glas, mit einem linearen Ausdehnungskoeffizienten von 5 × 10-6 oder
                    weniger je Kelvin in einem Temperaturbereich von 0 °C bis 300 °C
    7018            Glasperlen, Nachahmungen von Perlen, Edelsteinen oder Schmucksteinen und ähnliche
                    Glaskurzwaren und Waren daraus, ausgenommen Fantasieschmuck; Glasaugen,
                    ausgenommen Prothesen; Zier- und Fantasiegegenstände aus lampengeblasenem
                    (gesponnenem) Glas, ausgenommen Fantasieschmuck; Mikrokugeln aus Glas, mit einem
                    Durchmesser von 1 mm oder weniger:
    7018 10         − Glasperlen, Nachahmungen von Perlen, Edelsteinen oder Schmucksteinen und ähnliche
                    Glaskurzwaren:
                    − − Glasperlen:
    7018 10 11      − − − geschliffen und mechanisch poliert:
    ex 7018 10 11   − − − − ausgenommen gesinterte Glasperlen für die Elektroindustrie
    7018 10 19      − − − andere
    7018 10 30      − − Nachahmungen von Perlen
                    − − Nachahmungen von Edelsteinen und Schmucksteinen:
    7018 10 51      − − − geschliffen und mechanisch poliert
 ---pagebreak--- L 169/186         DE                    Amtsblatt der Europäischen Union                                   30.6.2008
       KN-Code                                           Warenbezeichnung
    7018 10 59      − − − andere
    7018 10 90      − − andere
    7018 20 00      − Mikrokugeln aus Glas, mit einem Durchmesser von 1 mm oder weniger
    7018 90         − andere:
    7018 90 90      − − andere
    7019            Glasfasern (einschließlich Glaswolle) und Waren daraus (z. B. Garne, Gewebe):
                    − Vliese, Matten, Matratzen, Platten und ähnliche nicht gewebte Erzeugnisse:
    7019 31 00      − − Matten
    7019 32 00      − − Vliese
    7019 39 00      − − andere
    7019 40 00      − Gewebe aus Glasseidensträngen (Rovings)
    7019 90         − andere:
                    − − andere:
    7019 90 91      − − − aus textilen Glasfasern
    7019 90 99      − − − andere
    7020 00         Andere Waren aus Glas
    7101            Echte Perlen oder Zuchtperlen, auch bearbeitet oder einheitlich zusammengestellt, jedoch
                    weder aufgereiht noch montiert oder gefasst; echte Perlen oder Zuchtperlen, zur
                    Erleichterung der Versendung vorübergehend aufgereiht
    7102            Diamanten, auch bearbeitet, jedoch weder montiert noch gefasst:
                    − andere:
    7102 31 00      − − roh oder nur gesägt, gespalten oder rau geschliffen
    7103            Edelsteine (ausgenommen Diamanten) und Schmucksteine, auch bearbeitet oder einheitlich
                    zusammengestellt, jedoch weder aufgereiht noch montiert oder gefasst; Edelsteine
                    (ausgenommen Diamanten) und Schmucksteine, nicht einheitlich zusammengestellt, zur
                    Erleichterung der Versendung vorübergehend aufgereiht
    7104            Synthetische oder rekonstituierte Edelsteine oder Schmucksteine, auch bearbeitet oder
                    einheitlich zusammengestellt, jedoch weder aufgereiht noch montiert oder gefasst;
                    synthetische oder rekonstituierte Edelsteine oder Schmucksteine, nicht einheitlich
                    zusammengestellt, zur Erleichterung der Versendung vorübergehend aufgereiht:
    7104 20 00      − andere, roh oder nur gesägt oder grob geformt:
    ex 7104 20 00   − − ausgenommen für industrielle Zwecke
    7104 90 00      − andere:
    ex 7104 90 00   − − ausgenommen für industrielle Zwecke
 ---pagebreak--- 30.6.2008         DE                     Amtsblatt der Europäischen Union                                 L 169/187
       KN-Code                                            Warenbezeichnung
    7115            Andere Waren aus Edelmetallen oder Edelmetallplattierungen:
    7115 90         − andere:
    7115 90 10      − − aus Edelmetallen:
    ex 7115 90 10   − − − ausgenommen für Laboratorien
    7115 90 90      − − aus Edelmetallplattierungen:
    ex 7115 90 90   − − − ausgenommen für Laboratorien
    7116            Waren aus echten Perlen oder Zuchtperlen, aus Edelsteinen oder Schmucksteinen
                    (natürlichen, synthetischen oder rekonstituierten)
    7117            Fantasieschmuck
    7214            Stabstahl aus Eisen oder nicht legiertem Stahl, nur geschmiedet, nur warmgewalzt, nur
                    warmgezogen oder nur warmstranggepresst, auch nach dem Walzen verwunden:
    7214 10 00      − geschmiedet
    7214 20 00      − mit vom Walzen herrührenden Einschnitten, Rippen (Wülsten), Vertiefungen oder
                    Erhöhungen oder nach dem Walzen verwunden
    7214 30 00      − anderer, aus Automatenstahl
                    − anderer:
    7214 91         − − mit rechteckigem (nicht quadratischem) Querschnitt:
    7214 91 90      − − − mit einem Kohlenstoffgehalt von 0,25 GHT oder mehr
    7214 99         − − anderer:
                    − − − mit einem Kohlenstoffgehalt von weniger als 0,25 GHT:
    7214 99 10      − − − − von der für Betonarmierung verwendeten Art
                    − − − mit einem Kohlenstoffgehalt von 0,25 GHT oder mehr:
                    − − − − mit kreisförmigem Querschnitt mit einem Durchmesser von:
    7214 99 71      − − − − − 80 mm oder mehr
    7214 99 79      − − − − − weniger als 80 mm
    7214 99 95      − − − − anderer
    7215            Anderer Stabstahl aus Eisen oder nicht legiertem Stahl:
    7215 50         − anderer, nur kalthergestellt oder nur kaltfertiggestellt
    7215 90 00      − anderer
    7217            Draht aus Eisen oder nicht legiertem Stahl:
 ---pagebreak--- L 169/188      DE                     Amtsblatt der Europäischen Union                                  30.6.2008
       KN-Code                                        Warenbezeichnung
    7217 10      − nicht überzogen, auch poliert:
                 − − mit einem Kohlenstoffgehalt von weniger als 0,25 GHT:
                 − − − mit einer größten Querschnittsabmessung von 0,8 mm oder mehr:
    7217 10 31   − − − − mit vom Walzen herrührenden Einschnitten, Rippen (Wülsten), Vertiefungen oder
                 Erhöhungen
    7217 10 39   − − − − anderer
    7217 10 50   − − mit einem Kohlenstoffgehalt von 0,25 GHT oder mehr, jedoch weniger als 0,6 GHT
    7217 20      − verzinkt:
                 − − mit einem Kohlenstoffgehalt von weniger als 0,25 GHT:
    7217 20 10   − − − mit einer größten Querschnittsabmessung von weniger als 0,8 mm
    7217 20 30   − − − mit einer größten Querschnittsabmessung von 0,8 mm oder mehr
    7217 20 50   − − mit einem Kohlenstoffgehalt von 0,25 GHT oder mehr, jedoch weniger als 0,6 GHT
    7217 30      − mit anderen unedlen Metallen überzogen:
                 − − mit einem Kohlenstoffgehalt von weniger als 0,25 GHT:
    7217 30 41   − − − verkupfert
    7217 30 49   − − − anderer
    7217 30 50   − − mit einem Kohlenstoffgehalt von 0,25 GHT oder mehr, jedoch weniger als 0,6 GHT
    7217 90      − anderer:
    7217 90 20   − − mit einem Kohlenstoffgehalt von weniger als 0,25 GHT
    7217 90 50   − − mit einem Kohlenstoffgehalt von 0,25 GHT oder mehr, jedoch weniger als 0,6 GHT
    7227         Walzdraht aus anderem legierten Stahl:
    7227 90      − anderer:
    7227 90 50   − − mit einem Gehalt an Kohlenstoff von 0,9 bis 1,15 GHT und an Chrom von 0,5 bis
                 2 GHT, auch mit einem Gehalt an Molybdän von 0,5 GHT oder weniger
    7228         Stabstahl und Profile, aus anderem legierten Stahl; Hohlbohrerstäbe aus legiertem oder nicht
                 legiertem Stahl:
    7228 20      − Stabstahl aus Mangan-Silicium-Stahl
    7228 30      − anderer Stabstahl, nur warmgewalzt, nur warmgezogen oder nur warmstranggepresst
 ---pagebreak--- 30.6.2008      DE                    Amtsblatt der Europäischen Union                                L 169/189
       KN-Code                                         Warenbezeichnung
    7228 40      − anderer Stabstahl, nur geschmiedet
    7228 50      − anderer Stabstahl, nur kalthergestellt oder nur kaltfertiggestellt
    7228 60      − anderer Stabstahl
    7228 70      − Profile
    7229         Draht aus anderem legierten Stahl:
    7229 20 00   − aus Mangan-Silicium-Stahl
    7229 90      − anderer:
    7229 90 50   − − mit einem Gehalt an Kohlenstoff von 0,9 bis 1,15 GHT und an Chrom von 0,5 bis
                 2 GHT, auch mit einem Gehalt an Molybdän von 0,5 GHT oder weniger
    7302         Oberbaumaterial für Bahnen, aus Eisen oder Stahl, wie Schienen, Leitschienen und
                 Zahnstangen, Weichenzungen, Herzstücke, Zungenverbindungsstangen und anderes Material
                 für Kreuzungen oder Weichen, Bahnschwellen, Laschen, Schienenstühle, Winkel,
                 Unterlagsplatten, Klemmplatten, Spurplatten und Spurstangen und anderes für das Verlegen,
                 Zusammenfügen oder Befestigen von Schienen besonders hergerichtetes Material:
    7302 90 00   − andere
    7304         Rohre und Hohlprofile, nahtlos, aus Eisen (ausgenommen Gusseisen) oder Stahl:
                 − Rohre von der für Öl- oder Gasfernleitungen verwendeten Art (line pipe):
    7304 11 00   − − aus nicht rostendem Stahl
    7304 19      − − andere
    7305         Andere Rohre (z. B. geschweißt oder genietet) mit kreisförmigem Querschnitt und einem
                 äußeren Durchmesser von mehr als 406,4 mm, aus Eisen oder Stahl:
                 − Rohre von der für Öl- oder Gasfernleitungen verwendeten Art (line pipe):
    7305 11 00   − − mit verdecktem Lichtbogen längsnahtgeschweißt
    7305 12 00   − − anders längsnahtgeschweißt
    7305 19 00   − − andere
    7306         Andere Rohre und Hohlprofile (z. B. geschweißt, genietet, gefalzt oder mit einfach
                 aneinander gelegten Rändern), aus Eisen oder Stahl:
                 − Rohre von der für Öl- oder Gasfernleitungen verwendeten Art (line pipe):
    7306 11      − − geschweißt, aus nicht rostendem Stahl
    7306 19      − − andere
 ---pagebreak--- L 169/190         DE                    Amtsblatt der Europäischen Union                                  30.6.2008
       KN-Code                                           Warenbezeichnung
    7306 30         − andere, geschweißt, mit kreisförmigem Querschnitt, aus Eisen oder nicht legiertem Stahl:
                    − − andere:
                    − − − Gewinderohre (glattendig oder mit Gewinde):
    7306 30 41      − − − − verzinkt:
    ex 7306 30 41   − − − − − ausgenommen für zivile Luftfahrzeuge, mit Formstücken, Verschlussstücken oder
                    Verbindungsstücken, für Gas- oder Flüssigkeitsleitungen
    7306 30 49      − − − − andere:
    ex 7306 30 49   − − − − − ausgenommen für zivile Luftfahrzeuge, mit Formstücken, Verschlussstücken oder
                    Verbindungsstücken, für Gas- oder Flüssigkeitsleitungen
                    − − − andere, mit einem äußeren Durchmesser von:
                    − − − − 168,3 mm oder weniger:
    7306 30 72      − − − − − verzinkt:
    ex 7306 30 72   − − − − − − ausgenommen für zivile Luftfahrzeuge, mit Formstücken, Verschlussstücken
                    oder Verbindungsstücken, für Gas- oder Flüssigkeitsleitungen
    7306 30 77      − − − − − andere:
    ex 7306 30 77   − − − − − − ausgenommen für zivile Luftfahrzeuge, mit Formstücken, Verschlussstücken
                    oder Verbindungsstücken, für Gas- oder Flüssigkeitsleitungen
                    − andere, geschweißt, mit nicht kreisförmigem Querschnitt:
    7306 61         − − mit quadratischem oder rechteckigem Querschnitt:
                    − − − mit einer Wanddicke von 2 mm oder weniger:
    7306 61 11      − − − − aus nicht rostendem Stahl:
    ex 7306 61 11   − − − − − ausgenommen für zivile Luftfahrzeuge, mit Formstücken, Verschlussstücken oder
                    Verbindungsstücken, für Gas- oder Flüssigkeitsleitungen
    7306 61 19      − − − − andere:
    ex 7306 61 19   − − − − − ausgenommen für zivile Luftfahrzeuge, mit Formstücken, Verschlussstücken oder
                    Verbindungsstücken, für Gas- oder Flüssigkeitsleitungen
                    − − − mit einer Wanddicke von mehr als 2 mm:
    7306 61 91      − − − − aus nicht rostendem Stahl:
    ex 7306 61 91   − − − − − ausgenommen für zivile Luftfahrzeuge, mit Formstücken, Verschlussstücken oder
                    Verbindungsstücken, für Gas- oder Flüssigkeitsleitungen
    7306 61 99      − − − − andere:
    ex 7306 61 99   − − − − − ausgenommen für zivile Luftfahrzeuge, mit Formstücken, Verschlussstücken oder
                    Verbindungsstücken, für Gas- oder Flüssigkeitsleitungen
 ---pagebreak--- 30.6.2008         DE                     Amtsblatt der Europäischen Union                                    L 169/191
       KN-Code                                           Warenbezeichnung
    7306 69         − − mit anderem nicht kreisförmigem Querschnitt:
    7306 69 10      − − − aus nicht rostendem Stahl:
    ex 7306 69 10   − − − − ausgenommen für zivile Luftfahrzeuge, mit Formstücken, Verschlussstücken oder
                    Verbindungsstücken, für Gas- oder Flüssigkeitsleitungen
    7306 69 90      − − − andere:
    ex 7306 69 90   − − − − ausgenommen für zivile Luftfahrzeuge, mit Formstücken, Verschlussstücken oder
                    Verbindungsstücken, für Gas- oder Flüssigkeitsleitungen
    7418            Haushaltsartikel, Hauswirtschaftsartikel, Sanitär-, Hygiene- oder Toilettenartikel, und Teile
                    davon, aus Kupfer; Schwämme, Putzlappen, Handschuhe und ähnliche Waren, zum
                    Scheuern, Polieren oder dergleichen, aus Kupfer:
                    − Haushaltsartikel, Hauswirtschaftsartikel, und Teile davon; Schwämme, Putzlappen,
                    Handschuhe und ähnliche Waren, zum Scheuern, Polieren oder dergleichen:
    7418 19         − − andere:
    7418 19 90      − − − andere
    7418 20 00      − Sanitär-, Hygiene- oder Toilettenartikel, und Teile davon
    8201            Spaten, Schaufeln, Spitzhacken, Hacken aller Art, Gabeln, Rechen und Schaber; Äxte, Beile,
                    Haumesser und ähnliche Werkzeuge zum Hauen oder Spalten; Geflügelscheren,
                    Gartenscheren, Baumscheren und ähnliche Scheren; Sensen und Sicheln, Heu- und
                    Strohmesser, Heckenscheren, Keile und andere Handwerkzeuge für die Landwirtschaft, den
                    Gartenbau oder die Forstwirtschaft
    8408            Kolbenverbrennungsmotoren mit Selbstzündung (Diesel- oder Halbdieselmotoren):
    8408 20         − Motoren von der zum Antrieb von Fahrzeugen des Kapitels 87 verwendeten Art:
                    − − andere:
                    − − − für Acker- und Forstschlepper auf Rädern, mit einer Leistung von:
    8408 20 31      − − − − 50 kW oder weniger
    8408 20 35      − − − − mehr als 50 kW bis 100 kW
    8408 20 37      − − − − mehr als 100 kW
                    − − − für andere Fahrzeuge des Kapitels 87, mit einer Leistung von:
    8408 20 51      − − − − 50 kW oder weniger
 ---pagebreak--- L 169/192         DE                     Amtsblatt der Europäischen Union 30.6.2008
       KN-Code                                           Warenbezeichnung
    8408 20 55      − − − − mehr als 50 kW bis 100 kW
    8408 20 57      − − − − mehr als 100 kW bis 200 kW
    8408 20 99      − − − − mehr als 200 kW
    8408 90         − andere Motoren:
                    − − andere:
    8408 90 27      − − − gebraucht:
    ex 8408 90 27   − − − − ausgenommen für zivile Luftfahrzeuge
                    − − − neu, mit einer Leistung von:
    8408 90 41      − − − − 15 kW oder weniger:
    ex 8408 90 41   − − − − − ausgenommen für zivile Luftfahrzeuge
    8408 90 43      − − − − mehr als 15 kW bis 30 kW:
    ex 8408 90 43   − − − − − ausgenommen für zivile Luftfahrzeuge
    8408 90 45      − − − − mehr als 30 kW bis 50 kW:
    ex 8408 90 45   − − − − − ausgenommen für zivile Luftfahrzeuge
    8408 90 47      − − − − mehr als 50 kW bis 100 kW:
    ex 8408 90 47   − − − − − ausgenommen für zivile Luftfahrzeuge
    8408 90 61      − − − − mehr als 100 kW bis 200 kW:
    ex 8408 90 61   − − − − − ausgenommen für zivile Luftfahrzeuge
    8408 90 65      − − − − mehr als 200 kW bis 300 kW:
    ex 8408 90 65   − − − − − ausgenommen für zivile Luftfahrzeuge
    8408 90 67      − − − − mehr als 300 kW bis 500 kW:
    ex 8408 90 67   − − − − − ausgenommen für zivile Luftfahrzeuge
    8408 90 81      − − − − mehr als 500 kW bis 1 000 kW:
    ex 8408 90 81   − − − − − ausgenommen für zivile Luftfahrzeuge
    8408 90 85      − − − − mehr als 1 000 kW bis 5 000 kW:
    ex 8408 90 85   − − − − − ausgenommen für zivile Luftfahrzeuge
    8408 90 89      − − − − mehr als 5 000 kW:
    ex 8408 90 89   − − − − − ausgenommen für zivile Luftfahrzeuge
 ---pagebreak--- 30.6.2008         DE                     Amtsblatt der Europäischen Union                                 L 169/193
       KN-Code                                           Warenbezeichnung
    8415            Klimageräte, bestehend aus einem motorbetriebenen Ventilator und Vorrichtungen zum
                    Ändern der Temperatur und des Feuchtigkeitsgehalts der Luft, einschließlich solcher, bei
                    denen der Luftfeuchtigkeitsgrad nicht unabhängig von der Lufttemperatur reguliert wird:
    8415 10         − zum Einbau in Wände oder Fenster, als Kompaktgeräte oder "Split-Systeme" (Anlagen aus
                    getrennten Einzelelementen)
    8415 20 00      − von der zum Komfort von Personen in Kraftfahrzeugen verwendeten Art
                    − andere:
    8415 81 00      − − mit Kälteerzeugungsvorrichtung und einem Ventil zum Umkehren des Kühl-
                    Heizkreislaufs (Umkehrwärmepumpen):
    ex 8415 81 00   − − − ausgenommen für zivile Luftfahrzeuge
    8415 83 00      − − ohne Kälteerzeugungsvorrichtung:
    ex 8415 83 00   − − − ausgenommen für zivile Luftfahrzeuge
    8507            Elektrische Akkumulatoren, einschließlich Scheider (Separatoren) dafür, auch in
                    quadratischer oder rechteckiger Form:
    8507 10         − Blei-Akkumulatoren von der zum Starten von Kolbenverbrennungsmotoren verwendeten
                    Art (Starterbatterien):
                    − − mit einem Gewicht von 5 kg oder weniger:
    8507 10 41      − − − mit flüssigem Elektrolyt arbeitend:
    ex 8507 10 41   − − − − ausgenommen für zivile Luftfahrzeuge
    8507 10 49      − − − andere:
    ex 8507 10 49   − − − − ausgenommen für zivile Luftfahrzeuge
                    – – mit einem Gewicht von mehr als 5 kg:
    8507 10 92      − − − mit flüssigem Elektrolyt arbeitend:
    ex 8507 10 92   − − − − ausgenommen für zivile Luftfahrzeuge
    8507 10 98      − − − andere:
    ex 8507 10 98   − − − − ausgenommen für zivile Luftfahrzeuge
    8507 20         − andere Blei-Akkumulatoren:
                    − − Antriebsakkumulatoren:
    8507 20 41      − − − mit flüssigem Elektrolyt arbeitend:
    ex 8507 20 41   − − − − ausgenommen für zivile Luftfahrzeuge
    8507 20 49      − − − andere:
    ex 8507 20 49   − − − − ausgenommen für zivile Luftfahrzeuge
                    − − andere:
 ---pagebreak--- L 169/194         DE                    Amtsblatt der Europäischen Union                                 30.6.2008
       KN-Code                                           Warenbezeichnung
    8507 20 92      − − − mit flüssigem Elektrolyt arbeitend:
    ex 8507 20 92   − − − − ausgenommen für zivile Luftfahrzeuge
    8507 20 98      − − − andere:
    ex 8507 20 98   − − − − ausgenommen für zivile Luftfahrzeuge
    8516            Elektrische Warmwasserbereiter und Tauchsieder; elektrische Geräte zum Raum- oder
                    Bodenbeheizen oder zu ähnlichen Zwecken; Elektrowärmegeräte zur Haarpflege (z. B.
                    Haartrockner, Dauerwellengeräte und Brennscherenwärmer) oder zum Händetrocknen;
                    elektrische Bügeleisen; andere Elektrowärmegeräte für den Haushalt; elektrische
                    Heizwiderstände, ausgenommen solche der Position 8545:
    8516 10         − elektrische Warmwasserbereiter und Tauchsieder
                    − elektrische Geräte zum Raum- oder Bodenbeheizen oder zu ähnlichen Zwecken:
    8516 21 00      − − Speicherheizgeräte
    8516 29         − − andere:
    8516 29 10      − − − Radiatoren mit Flüssigkeitsumlauf
    8516 29 50      − − − Konvektoren
                    − − − andere:
    8516 29 91      − − − − mit eingebautem Ventilator
    8516 40         − elektrische Bügeleisen:
    8516 40 90      − − andere
    8516 50 00      − Mikrowellengeräte
    8516 60         − andere Öfen; Küchenherde, Kochplatten, Grillgeräte und Bratgeräte
                    − andere Elektrowärmegeräte:
    8516 71 00      − − Kaffeemaschinen und Teemaschinen
    8516 72 00      − − Brotröster (Toaster)
    8516 79         − − andere
    8517            Fernsprechapparate, einschließlich Telefone für zellulare Netzwerke oder für andere
                    drahtlose Netzwerke; andere Sende- oder Empfangsgeräte für Töne, Bilder oder andere
                    Daten, einschließlich Apparate für die Kommunikation in einem drahtgebundenen oder
                    drahtlosen Netzwerk (wie ein lokales Netzwerk oder ein Weitverkehrsnetzwerk),
                    ausgenommen solche der Positionen 8443, 8525, 8527 oder 8528:
                    − andere Sende- oder Empfangsgeräte für Töne, Bilder oder andere Daten, einschließlich
                    Apparate für die Kommunikation in einem drahtgebundenen oder drahtlosen Netzwerk (wie
                    ein lokales Netzwerk oder ein Weitverkehrsnetzwerk):
 ---pagebreak--- 30.6.2008         DE                     Amtsblatt der Europäischen Union                                      L 169/195
       KN-Code                                             Warenbezeichnung
    8517 69         − − andere:
                    − − − Empfangsgeräte für den Funksprech- oder Funktelegrafieverkehr:
    8517 69 31      − − − − tragbare Personenruf-, -warn- oder -suchempfänger
    8527            Rundfunkempfangsgeräte, auch in einem gemeinsamen Gehäuse mit einem Tonaufnahme-
                    oder Tonwiedergabegerät oder einer Uhr kombiniert:
                    − andere:
    8527 92         − − nicht mit Tonaufnahme- oder Tonwiedergabegeräten, jedoch mit Uhr kombiniert
    8527 99 00      − − andere
    8544            Isolierte (auch lackisolierte oder elektrolytisch oxidierte) Drähte, Kabel (einschließlich
                    Koaxialkabel) und andere isolierte elektrische Leiter, auch mit Anschlussstücken; Kabel aus
                    optischen, einzeln umhüllten Fasern, auch elektrische Leiter enthaltend oder mit
                    Anschlussstücken versehen:
                    − Wickeldrähte:
    8544 11         − − aus Kupfer
    8544 19         − − andere
    8544 20 00      − Koaxialkabel und andere koaxiale elektrische Leiter
    8544 30 00      − Zündkabelsätze und andere Kabelsätze von der für Beförderungsmittel verwendeten Art:
    ex 8544 30 00   − − ausgenommen für zivile Luftfahrzeuge
    8701            Zugmaschinen (ausgenommen Zugkraftkarren der Position 8709):
    8701 20         − Sattel-Straßenzugmaschinen:
    8701 20 90      − − gebraucht
    8701 90         − andere:
                    − − Ackerschlepper und Forstschlepper (ausgenommen Einachsschlepper), auf Rädern:
    8701 90 50      − − − gebraucht
    8702            Kraftfahrzeuge zum Befördern von 10 oder mehr Personen, einschließlich Fahrer:
    8702 10         − mit Kolbenverbrennungsmotor mit Selbstzündung (Diesel- oder Halbdieselmotor):
                    − − mit einem Hubraum von 2 000 cm3 oder weniger:
    8702 10 91      − − − neu
 ---pagebreak--- L 169/196         DE                   Amtsblatt der Europäischen Union                                  30.6.2008
       KN-Code                                          Warenbezeichnung
    8702 90         − andere:
                    − − mit Kolbenverbrennungsmotor mit Fremdzündung:
                    − − − mit einem Hubraum von mehr als 2 800 cm3:
    8702 90 11      − − − − neu
                    − − − mit einem Hubraum von 2 800 cm3 oder weniger:
    8702 90 31      − − − − neu
    9302 00 00      Revolver und Pistolen, ausgenommen solche der Position 9303 oder 9304
    9303            Andere Feuerwaffen und ähnliche Geräte, bei denen die Explosionswirkung einer
                    Treibladung genutzt wird (z. B. Jagd- und Sportgewehre, Vorderlader, Leuchtpistolen und
                    andere nur Leuchtraketen abfeuernde Geräte, Schreckschusspistolen und -revolver, Bolzen-
                    Viehtötungsapparate und Leinenschießgeräte):
    9303 10 00      − Vorderlader
    9303 20         − andere Jagd- und Sportgewehre mit mindestens einem glatten Lauf:
    9303 20 10      − − mit einem Lauf, glatt
    9303 20 95      − − andere
    9303 30 00      − andere Jagd- und Sportgewehre
    9303 90 00      − andere:
    ex 9303 90 00   − − ausgenommen Leinenschießgeräte
    9304 00 00      Andere Waffen (z. B. Feder-, Luft- und Gasdruckgewehre, -büchsen und -pistolen und
                    Schlagstöcke), ausgenommen Waffen der Position 9307
    9305            Teile und Zubehör für Waren der Positionen 9301 bis 9304:
                    − für Gewehre der Position 9303:
    9305 21 00      − − glatte Läufe
    9305 29 00      − − andere
                    − andere:
    9305 99 00      − − andere
    9306            Bomben, Granaten, Torpedos, Minen, Raketen, Patronen und andere Munition und
                    Geschosse, Teile davon, einschließlich Rehposten, Jagdschrot und Patronenpfropfen:
                    − Patronen für Gewehre mit glattem Lauf, Teile davon; Geschosse für Luftgewehre und -
                    pistolen:
 ---pagebreak--- 30.6.2008         DE                      Amtsblatt der Europäischen Union                                 L 169/197
       KN-Code                                            Warenbezeichnung
    9306 21 00      − − Patronen
    9306 29         − − andere
    9306 30         − andere Patronen und Teile davon:
    9306 30 10      − − für Revolver und Pistolen der Position 9302 und für Maschinenpistolen der Position
                    9301
                    − − andere:
    9306 30 30      − − − für Kriegswaffen
                    − − − andere:
    9306 30 91      − − − − Zentralfeuerpatronen
    9306 30 93      − − − − Randfeuerpatronen
    9306 30 97      − − − − andere:
    ex 9306 30 97   − − − − − ausgenommen Kartuschen für Bolzensetz- oder Nietwerkzeuge oder für
                    Viehtötungsapparate, Teile davon
    9306 90         − andere
    9505            Fest-, Karnevals-/Faschings- oder andere Unterhaltungsartikel, einschließlich Zauber- und
                    Scherzartikel
    9506            Geräte und Ausrüstungsgegenstände für die allgemeine körperliche Ertüchtigung,
                    Gymnastik, Leicht- und Schwerathletik, andere Sportarten (einschließlich Tischtennis) oder
                    Freiluftspiele, in diesem Kapitel anderweit weder genannt noch inbegriffen; Schwimm- und
                    Planschbecken:
                    − Ski und Skiausrüstungen für den Wintersport:
    9506 11         − − Ski
    9506 12 00      − − Skibindungen
    9506 19 00      − − andere
    9507            Angelruten, Angelhaken und anderes Angelgerät; Handnetze zum Landen von Fischen,
                    Schmetterlingsnetze und ähnliche Netze; Lockgeräte (ausgenommen solche der Position
                    9208 oder 9705) und ähnliche Jagdgeräte:
    9507 10 00      − Angelruten
    9507 30 00      − Angelrollen
    9507 90 00      − andere
    9508            Karusselle, Luftschaukeln, Schießbuden und andere Schaustellerattraktionen;
                    Wanderzirkusse und Wandertierschauen; Wanderbühnen
 ---pagebreak--- L 169/198         DE                       Amtsblatt der Europäischen Union                                 30.6.2008
       KN-Code                                             Warenbezeichnung
    9602 00 00      Pflanzliche oder mineralische Schnitzstoffe, bearbeitet, und Waren aus diesen Stoffen;
                    geformte oder geschnitzte Waren aus Wachs, aus Paraffin, aus Stearin, aus natürlichen
                    Gummen oder Harzen oder aus Modelliermassen, und andere geformte oder geschnitzte
                    Waren, anderweit weder genannt noch inbegriffen; nicht gehärtete Gelatine, bearbeitet
                    (ausgenommen Gelatine der Position 3503) und Waren aus nicht gehärteter Gelatine:
    ex 9602 00 00   − bearbeitete pflanzliche und mineralische Stoffe und Waren aus diesen Stoffen
    9603            Besen, Bürsten und Pinsel (einschließlich solcher, die Teile von Maschinen, Apparaten oder
                    Fahrzeugen sind), von Hand zu führende mechanische Fußbodenkehrer ohne Motor, Mopps
                    und Staubwedel; Pinselköpfe; Kissen und Roller zum Anstreichen; Wischer aus Kautschuk
                    oder ähnlichen geschmeidigen Stoffen:
    9603 10 00      − Besen, aus Reisig oder anderen pflanzlichen Stoffen, gebunden, auch mit Stiel
                    − Zahnbürsten, Rasierpinsel, Haarbürsten, Nagelbürsten, Wimpernbürstchen und andere
                    Bürsten zur Körperpflege, einschließlich Bürsten, die Teile von Apparaten sind:
    9603 21 00      − − Zahnbürsten, einschließlich Bürsten für künstliche Gebisse
    9603 29         − − andere:
    9603 29 80      − − − andere
    9603 30         − Pinsel für Kunstmaler, Schreibpinsel und ähnliche Pinsel zum Auftragen von
                    kosmetischen Erzeugnissen:
    9603 30 90      − − Pinsel zum Auftragen von kosmetischen Erzeugnissen
    9603 90         − andere
    9604 00 00      Handsiebe
    9605 00 00      Reisezusammenstellungen zur Körperpflege, zum Nähen, zum Reinigen von Schuhen oder
                    Kleidung
    9606            Knöpfe, Druckknöpfe; Knopfformen und andere Teile; Knopfrohlinge
    9607            Reißverschlüsse und Teile davon:
                    − Reißverschlüsse:
    9607 11 00      − − mit Zähnen aus unedlen Metallen
    9607 19 00      − − andere
    9608            Kugelschreiber; Schreiber und Markierstifte, mit Filzspitze oder anderer poröser Spitze;
                    Füllfederhalter und andere Füllhalter; Durchschreibstifte; Füllbleistifte; Federhalter,
                    Bleistifthalter und ähnliche Waren; Teile davon (einschließlich Kappen und Klipse),
                    ausgenommen Waren der Position 9609
    9609            Blei-, Kopier- und Farbstifte (ausgenommen Waren der Position 9608), Griffel, Minen für
                    Stifte, Pastellstifte, Zeichenkohle, Schreib- oder Zeichenkreide und Schneiderkreide:
 ---pagebreak--- 30.6.2008      DE                     Amtsblatt der Europäischen Union                                  L 169/199
       KN-Code                                        Warenbezeichnung
    9609 10      − Stifte mit festem Schutzmantel:
    9609 10 10   − − Bleistifte
    9609 20 00   − Minen für Stifte
    9609 90      − andere
    9612         Bänder für Schreibmaschinen und ähnliche Bänder, mit Tinte oder anders für Abdrucke
                 präpariert, auch auf Spulen oder in Kassetten; Stempelkissen, auch getränkt, auch mit
                 Schachteln:
    9612 20 00   − Stempelkissen
    9613         Feuerzeuge und andere Anzünder (ausgenommen Anzünder der Position 3603), auch
                 mechanisch oder elektrisch, und Teile davon, ausgenommen Feuersteine und Dochte
    9614 00      Tabakpfeifen (einschließlich Pfeifenköpfe), Zigarren- und Zigarettenspitzen, und Teile
                 davon:
    9614 00 10   − Pfeifenrohformen aus Wurzelholz oder anderem Holz
    9615         Frisierkämme, Einsteckkämme, Haarspangen und dergleichen; Haarnadeln, Frisiernadeln,
                 Haarklammern, Lockenwickler und ähnliche Waren, ausgenommen Waren der Position
                 8516, und Teile davon
    9616         Parfümzerstäuber und ähnliche Zerstäuber zu Toilettenzwecken und Vorrichtungen und
                 Köpfe dafür; Puderquasten und Kissen, zum Auftragen von Kosmetik- oder
                 Körperpflegemitteln
    9617 00      Vakuum-Isolierflaschen und andere Vakuum-Isolierbehälter; Teile davon, ausgenommen
                 Glaskolben
 ---pagebreak--- L 169/200        DE                 Amtsblatt der Europäischen Union                     30.6.2008
                                            ANHANG Ic
               ZOLLZUGESTÄNDNISSE VON BOSNIEN UND HERZEGOWINA
      FÜR GEWERBLICHE ERZEUGNISSE MIT URSPRUNG IN DER GEMEINSCHAFT
                                              (Artikel 6)
Die Zölle werden wie folgt gesenkt:
a)    am Tag des Inkrafttretens des Abkommens wird der Einfuhrzollsatz auf 90 v. H. des
      Ausgangszollsatzes gesenkt;
b)    am 1. Januar des ersten Jahres nach Inkrafttreten des Abkommens wird der Einfuhrzollsatz
      auf 80 v. H. des Ausgangszollsatzes gesenkt;
c)    am 1. Januar des zweiten Jahres nach Inkrafttreten des Abkommens wird der Einfuhrzollsatz
      auf 60 v. H. des Ausgangszollsatzes gesenkt;
d)    am 1. Januar des dritten Jahres nach Inkrafttreten des Abkommens wird der Einfuhrzollsatz
      auf 40 v. H. des Ausgangszollsatzes gesenkt;
e)    am 1. Januar des vierten Jahres nach Inkrafttreten des Abkommens wird der Einfuhrzollsatz
      auf 20 v. H. des Ausgangszollsatzes gesenkt;
f)    am 1. Januar des fünften Jahres nach Inkrafttreten des Abkommens werden die verbleibenden
      Einfuhrzölle beseitigt.
 ---pagebreak--- 30.6.2008    DE                     Amtsblatt der Europäischen Union                                 L 169/201
  KN-Code                                        Warenbezeichnung
2501 00    Salz (einschließlich präpariertes Speisesalz und denaturiertes Salz) und reines
           Natriumchlorid, auch in wässriger Lösung oder mit Zusatz von Rieselhilfen (Antibackmittel
           oder Fluidifiantien); Meerwasser:
           − Salz (einschließlich präpariertes Speisesalz und denaturiertes Salz) und reines
           Natriumchlorid, auch in wässriger Lösung oder mit Zusatz von Rieselhilfen (Antibackmittel
           oder Fluidifiantien):
           − − anderes:
           − − − anderes:
2501 00 91 − − − − Speisesalz
2710       Erdöl und Öl aus bituminösen Mineralien, ausgenommen rohe Öle; Zubereitungen mit einem
           Gehalt an Erdöl oder Öl aus bituminösen Mineralien von 70 GHT oder mehr, in denen diese
           Öle den Charakter der Waren bestimmen, anderweit weder genannt noch inbegriffen;
           Ölabfälle:
           − Erdöl und Öl aus bituminösen Mineralien (ausgenommen rohe Öle) und Zubereitungen mit
           einem Gehalt an Erdöl oder Öl aus bituminösen Mineralien von 70 GHT oder mehr, in denen
           diese Öle den Charakter der Waren bestimmen, anderweit weder genannt noch inbegriffen,
           ausgenommen Ölabfälle:
2710 11    − − Leichtöle und Zubereitungen:
           − − − zu anderer Verwendung:
           − − − − andere:
           − − − − − Motorenbenzin:
           − − − − − − anderes, mit einem Bleigehalt von:
           − − − − − − − 0,013 g/l oder weniger:
2710 11 41 − − − − − − − − mit einer Oktanzahl (ROZ) von weniger als 95
           − − − − − − − mehr als 0,013 g/l:
2710 11 51 − − − − − − − − mit einer Oktanzahl (ROZ) von weniger als 98
2710 11 59 − − − − − − − − mit einer Oktanzahl (ROZ) von 98 oder mehr
2710 11 70 − − − − − leichter Flugturbinenkraftstoff
2710 19    − − andere:
           − − − Schweröle:
           − − − − Schmieröle; andere Öle:
           − − − − − zu anderer Verwendung:
2710 19 81 − − − − − − Motorenöle, Kompressorenöle, Turbinenöle
 ---pagebreak--- L 169/202       DE                      Amtsblatt der Europäischen Union                               30.6.2008
   KN-Code                                          Warenbezeichnung
2836          Carbonate; Peroxocarbonate (Percarbonate); handelsübliches Ammoniumcarbonat,
              Ammoniumcarbamat enthaltend:
2836 30 00    − Natriumhydrogencarbonat (Natriumbicarbonat)
3402          Organische grenzflächenaktive Stoffe (ausgenommen Seifen); grenzflächenaktive
              Zubereitungen, zubereitete Waschmittel (einschließlich zubereitete Waschhilfsmittel) und
              zubereitete Reinigungsmittel, auch Seife enthaltend, ausgenommen solche der Position 3401:
3402 20       − Zubereitungen in Aufmachung für den Einzelverkauf:
3402 20 90    − − zubereitete Waschmittel, Waschhilfsmittel und zubereitete Reinigungsmittel
3402 90       − andere:
3402 90 90    − − zubereitete Waschmittel, Waschhilfsmittel und zubereitete Reinigungsmittel
3405          Schuhcreme, Möbel- und Bohnerwachs, Poliermittel für Karosserien, Glas oder Metall,
              Scheuerpasten und -pulver und ähnliche Zubereitungen (auch in Form von Papier, Watte,
              Filz, Vliesstoff, Schaum-, Schwamm-, Zellkunststoff oder Zellkautschuk, mit diesen
              Zubereitungen getränkt oder überzogen), ausgenommen Wachse der Position 3404:
3405 40 00    − Scheuerpasten und -pulver und ähnliche Zubereitungen
4012          Luftreifen aus Kautschuk, runderneuert oder gebraucht; Vollreifen oder Hohlkammerreifen,
              Überreifen und Felgenbänder, aus Kautschuk:
              − Luftreifen, runderneuert:
4012 11 00    − − von der für Personenkraftwagen (einschließlich Kombinationskraftwagen und
              Rennwagen) verwendeten Art
4012 12 00    − − von der für Omnibusse und Lastkraftwagen verwendeten Art
4012 19 00    − − andere
4012 20 00    − Luftreifen, gebraucht:
ex 4012 20 00 − − ausgenommen für zivile Luftfahrzeuge
4202          Reisekoffer, Handkoffer, Kosmetikkoffer und Aktenkoffer, Aktentaschen, Schultaschen,
              Brillenetuis, Etuis für Ferngläser, Fotoapparate, Filmkameras, Musikinstrumente oder
              Waffen und ähnliche Behältnisse; Reisetaschen, Isoliertaschen für Nahrungsmittel oder
              Getränke, Toilettentaschen (Necessaires), Rucksäcke, Handtaschen, Einkaufstaschen,
              Brieftaschen, Geldbörsen, Kartentaschen, Zigarettenetuis, Tabakbeutel, Werkzeugtaschen,
              Taschen für Sportartikel, Schachteln für Flakons oder Schmuckwaren, Puderdosen,
              Besteckkästen und ähnliche Behältnisse, aus Leder, rekonstituiertem Leder,
              Kunststofffolien, Spinnstoffen, Vulkanfiber oder Pappe, oder ganz oder überwiegend mit
              diesen Stoffen oder mit Papier überzogen:
              − Taschen- oder Handtaschenartikel:
4202 32       − − mit Außenseite aus Kunststofffolien oder Spinnstoffen:
4202 32 90    − − − aus Spinnstoffen
4203          Kleidung und Bekleidungszubehör, aus Leder oder rekonstituiertem Leder
 ---pagebreak--- 30.6.2008       DE                     Amtsblatt der Europäischen Union                               L 169/203
   KN-Code                                         Warenbezeichnung
4303          Kleidung, Bekleidungszubehör und andere Waren, aus Pelzfellen:
4303 90 00    − andere
4814          Papiertapeten und ähnliche Wandverkleidungen; Buntglaspapier:
4814 20 00    − Tapeten und ähnliche Wandverkleidungen aus Papier, gestrichen oder überzogen, auf der
              Schauseite mit einer Lage Kunststoff versehen, die durch Pressen oder Prägen gemustert,
              farbig oder mit Motiven bedruckt oder auf andere Weise verziert wurde
4814 90       − andere:
4814 90 80    − − andere:
ex 4814 90 80 − − − Tapeten und ähnliche Wandverkleidungen aus Papier, auf der Schauseite mit
              Flechtstoffen versehen, auch parallel aneinandergefügt oder in Flächenform verwebt
5701          Geknüpfte Teppiche aus Spinnstoffen, auch konfektioniert
6101          Mäntel (einschließlich Kurzmäntel), Umhänge, Anoraks, Windjacken, Blousons und
              ähnliche Waren, aus Gewirken oder Gestricken, für Männer oder Knaben, ausgenommen
              Waren der Position 6103:
6101 20       − aus Baumwolle:
6101 20 10    − − Mäntel (einschließlich Kurzmäntel), Umhänge und ähnliche Waren
6101 30       − aus Chemiefasern:
6101 30 10    − − Mäntel (einschließlich Kurzmäntel), Umhänge und ähnliche Waren
6101 90       − aus anderen Spinnstoffen:
6101 90 20    − − Mäntel (einschließlich Kurzmäntel), Umhänge und ähnliche Waren
6102          Mäntel (einschließlich Kurzmäntel), Umhänge, Anoraks, Windjacken, Blousons und
              ähnliche Waren, aus Gewirken oder Gestricken, für Frauen oder Mädchen, ausgenommen
              Waren der Position 6104:
6102 10       − aus Wolle oder feinen Tierhaaren:
6102 10 10    − − Mäntel (einschließlich Kurzmäntel), Umhänge und ähnliche Waren
6102 20       − aus Baumwolle:
6102 20 10    − − Mäntel (einschließlich Kurzmäntel), Umhänge und ähnliche Waren
6102 30       − aus Chemiefasern:
6102 30 10    − − Mäntel (einschließlich Kurzmäntel), Umhänge und ähnliche Waren
6102 90       − aus anderen Spinnstoffen:
6102 90 10    − − Mäntel (einschließlich Kurzmäntel), Umhänge und ähnliche Waren
6103          Anzüge, Kombinationen, Jacken, lange Hosen (einschließlich Kniebundhosen und ähnliche
              Hosen), Latzhosen und kurze Hosen (ausgenommen Badehosen), aus Gewirken oder
              Gestricken, für Männer oder Knaben
 ---pagebreak--- L 169/204       DE                     Amtsblatt der Europäischen Union                              30.6.2008
   KN-Code                                         Warenbezeichnung
6104          Kostüme, Kombinationen, Jacken, Kleider, Röcke, Hosenröcke, lange Hosen (einschließlich
              Kniebundhosen und ähnliche Hosen), Latzhosen und kurze Hosen (ausgenommen
              Badehosen), aus Gewirken oder Gestricken, für Frauen oder Mädchen
6105          Hemden aus Gewirken oder Gestricken, für Männer oder Knaben
6106          Blusen und Hemdblusen, aus Gewirken oder Gestricken, für Frauen oder Mädchen
6107          Slips und andere Unterhosen, Nachthemden, Schlafanzüge, Bademäntel und -jacken,
              Hausmäntel und ähnliche Waren, aus Gewirken oder Gestricken, für Männer oder Knaben
6108          Unterkleider, Unterröcke, Slips und andere Unterhosen, Nachthemden, Schlafanzüge,
              Negligees, Bademäntel und -jacken, Hausmäntel und ähnliche Waren, aus Gewirken oder
              Gestricken, für Frauen oder Mädchen:
              − Unterkleider und Unterröcke:
6108 11 00    − − aus Chemiefasern
6108 19 00    − − aus anderen Spinnstoffen
              − Slips und andere Unterhosen:
6108 21 00    − − aus Baumwolle
6108 22 00    − − aus Chemiefasern
6108 29 00    − − aus anderen Spinnstoffen
6115          Strumpfhosen, Strümpfe, Kniestrümpfe, Socken und andere Strumpfwaren, einschließlich
              solcher mit degressiver Kompression (z. B. Krampfaderstrümpfe), aus Gewirken oder
              Gestricken:
6115 10       − Strumpfhosen, Strümpfe und Kniestrümpfe mit degressiver Kompression (z. B.
              Krampfaderstrümpfe):
6115 10 10    − − Krampfaderstrümpfe aus synthetischen Chemiefasern
6115 10 90    − − andere:
ex 6115 10 90 − − − Kniestrümpfe (ausgenommen Krampfaderstrümpfe) oder Damenstrümpfe
              − andere:
6115 96       − − aus synthetischen Chemiefasern
6115 99 00    − − aus anderen Spinnstoffen
6116          Fingerhandschuhe, Handschuhe ohne Fingerspitzen und Fausthandschuhe, aus Gewirken
              oder Gestricken
6117          Anderes konfektioniertes Bekleidungszubehör, aus Gewirken oder Gestricken; Teile von
              Kleidung oder von Bekleidungszubehör, aus Gewirken oder Gestricken
6201          Mäntel (einschließlich Kurzmäntel), Umhänge, Anoraks, Windjacken, Blousons und
              ähnliche Waren, für Männer oder Knaben, ausgenommen Waren der Position 6203
6202          Mäntel (einschließlich Kurzmäntel), Umhänge, Anoraks, Windjacken, Blousons und
              ähnliche Waren, für Frauen oder Mädchen, ausgenommen Waren der Position 6204
 ---pagebreak--- 30.6.2008   DE                     Amtsblatt der Europäischen Union                               L 169/205
  KN-Code                                      Warenbezeichnung
6203       Anzüge, Kombinationen, Jacken, lange Hosen (einschließlich Kniebundhosen und ähnliche
           Hosen), Latzhosen und kurze Hosen (ausgenommen Badehosen), für Männer oder Knaben:
           − Anzüge:
6203 11 00 − − aus Wolle oder feinen Tierhaaren
6203 12 00 − − aus synthetischen Chemiefasern
6203 19    − − aus anderen Spinnstoffen
           − Kombinationen:
6203 22    − − aus Baumwolle
6203 23    − − aus synthetischen Chemiefasern
6203 29    − − aus anderen Spinnstoffen
           − Jacken:
6203 31 00 − − aus Wolle oder feinen Tierhaaren
6203 32    − − aus Baumwolle
6203 33    − − aus synthetischen Chemiefasern
6203 39    − − aus anderen Spinnstoffen
6204       Kostüme, Kombinationen, Jacken, Kleider, Röcke, Hosenröcke, lange Hosen (einschließlich
           Kniebundhosen und ähnliche Hosen), Latzhosen und kurze Hosen (ausgenommen
           Badehosen), für Frauen oder Mädchen:
           − Kostüme:
6204 11 00 − − aus Wolle oder feinen Tierhaaren
6204 12 00 − − aus Baumwolle
6204 13 00 − − aus synthetischen Chemiefasern
6204 19    − − aus anderen Spinnstoffen
           − Röcke und Hosenröcke:
6204 51 00 − − aus Wolle oder feinen Tierhaaren
6204 52 00 − − aus Baumwolle
6204 53 00 − − aus synthetischen Chemiefasern
6204 59    − − aus anderen Spinnstoffen:
6204 59 90 − − − andere
           − lange Hosen (einschließlich Kniebundhosen und ähnliche Hosen), Latzhosen und kurze
           Hosen:
 ---pagebreak--- L 169/206    DE                    Amtsblatt der Europäischen Union                                30.6.2008
  KN-Code                                      Warenbezeichnung
6204 61    − − aus Wolle oder feinen Tierhaaren
6204 62    − − aus Baumwolle:
           − − − lange Hosen (einschließlich Kniebundhosen und ähnliche Hosen):
           − − − − andere:
6204 62 39 − − − − − andere
6204 63    − − aus synthetischen Chemiefasern:
           − − − lange Hosen (einschließlich Kniebundhosen und ähnliche Hosen):
6204 63 18 − − − − andere
6204 69    − − aus anderen Spinnstoffen:
           − − − aus künstlichen Chemiefasern:
           − − − − lange Hosen (einschließlich Kniebundhosen und ähnliche Hosen):
6204 69 18 − − − − − andere
6206       Blusen und Hemdblusen, für Frauen oder Mädchen:
6206 10 00 − aus Seide, Schappeseide oder Bourretteseide
6206 20 00 − aus Wolle oder feinen Tierhaaren
6206 40 00 − aus Chemiefasern
6206 90    − aus anderen Spinnstoffen
6207       Unterhemden, Slips und andere Unterhosen, Nachthemden, Schlafanzüge, Bademäntel und -
           jacken, Hausmäntel und ähnliche Waren, für Männer oder Knaben:
           − andere:
6207 91 00 − − aus Baumwolle
6207 99    − − aus anderen Spinnstoffen
6208       Unterhemden, Unterkleider, Unterröcke, Slips und andere Unterhosen, Nachthemden,
           Schlafanzüge, Negligees, Bademäntel und -jacken, Hausmäntel und ähnliche Waren, für
           Frauen oder Mädchen
6209       Kleidung und Bekleidungszubehör, für Kleinkinder:
6209 20 00 − aus Baumwolle
6209 90    − aus anderen Spinnstoffen
6210       Kleidung aus Erzeugnissen der Position 5602, 5603, 5903, 5906 oder 5907:
6210 20 00 − andere Kleidung, von der Art der in den Unterpositionen 6201 11 bis 6201 19 genannten
           Waren
6210 30 00 − andere Kleidung, von der Art der in den Unterpositionen 6202 11 bis 6202 19 genannten
           Waren
 ---pagebreak--- 30.6.2008   DE                      Amtsblatt der Europäischen Union                                 L 169/207
  KN-Code                                       Warenbezeichnung
6210 40 00 − andere Kleidung für Männer oder Knaben
6210 50 00 − andere Kleidung für Frauen oder Mädchen
6211       Trainingsanzüge, Skianzüge, Badeanzüge und Badehosen; andere Kleidung
6212       Büstenhalter, Hüftgürtel, Korsette, Hosenträger, Strumpfhalter, Strumpfbänder und ähnliche
           Waren, Teile davon, auch aus Gewirken oder Gestricken:
6212 10    − Büstenhalter
6212 90 00 − andere
6213       Taschentücher und Ziertaschentücher
6214       Schals, Umschlagtücher, Halstücher, Kragenschoner, Kopftücher, Schleier und ähnliche
           Waren
6215       Krawatten, Schleifen (z. B. Querbinder) und Krawattenschals
6216 00 00 Fingerhandschuhe, Handschuhe ohne Fingerspitzen und Fausthandschuhe
6217       Anderes konfektioniertes Bekleidungszubehör; Teile von Kleidung oder von
           Bekleidungszubehör, ausgenommen solche der Position 6212
6301       Decken
6302       Bettwäsche, Tischwäsche, Wäsche zur Körperpflege und Küchenwäsche
6303       Gardinen, Vorhänge und Innenrollos; Fenster- und Bettbehänge (Schabracken):
           − aus Gewirken oder Gestricken:
6303 12 00 − − aus synthetischen Chemiefasern
6303 19 00 − − aus anderen Spinnstoffen
           − andere:
6303 91 00 − − aus Baumwolle
6303 92    − − aus synthetischen Chemiefasern
6303 99    − − aus anderen Spinnstoffen:
6303 99 10 − − − aus Vliesstoffen
6304       Andere Waren zur Innenausstattung, ausgenommen Waren der Position 9404:
           − Bettüberwürfe:
6304 11 00 − − aus Gewirken oder Gestricken
6304 19    − − andere
           − andere:
6304 91 00 − − aus Gewirken oder Gestricken
6304 92 00 − − aus Baumwolle (ausgenommen aus Gewirken oder Gestricken)
6304 93 00 − − aus synthetischen Chemiefasern (ausgenommen aus Gewirken oder Gestricken)
 ---pagebreak--- L 169/208   DE                      Amtsblatt der Europäischen Union                               30.6.2008
  KN-Code                                       Warenbezeichnung
6305       Säcke und Beutel zu Verpackungszwecken
6306       Planen und Markisen; Zelte; Segel für Wasserfahrzeuge, für Surfbretter und für
           Landfahrzeuge; Campingausrüstungen
6307       Andere konfektionierte Waren, einschließlich Schnittmuster zum Herstellen von Kleidung:
6307 10    − Scheuertücher, Wischtücher, Spültücher, Staubtücher und ähnliche Reinigungstücher
6403       Schuhe mit Laufsohlen aus Kautschuk, Kunststoff, Leder oder rekonstituiertem Leder und
           Oberteil aus Leder:
           − Sportschuhe:
6403 19 00 − − andere
6403 20 00 − Schuhe mit Laufsohlen aus Leder und Oberteil aus Lederriemen, die über den Spann und
           um die große Zehe führen
6403 40 00 − andere Schuhe, mit einem Metallschutz in der Vorderkappe
           − andere Schuhe, mit Laufsohlen aus Leder:
6403 51    − − den Knöchel bedeckend:
           − − − andere:
           − − − − den Knöchel, jedoch nicht die Wade bedeckend, mit einer Länge der Innensohle
           von:
6403 51 11 − − − − − weniger als 24 cm
           − − − − − 24 cm oder mehr:
6403 51 19 − − − − − − für Frauen
           − − − − andere, mit einer Länge der Innensohle von:
6403 51 91 − − − − − weniger als 24 cm
           − − − − − 24 cm oder mehr:
6403 51 99 − − − − − − für Frauen
6403 59    − − andere:
           − − − andere:
           − − − − Schuhe, deren Blatt aus Riemen gefertigt oder nicht geschlossen ist:
6403 59 11 − − − − − mit Absatz und Sohle mit einer größten Höhe von mehr als 3 cm
           − − − − − andere, mit einer Länge der Innensohle von:
6403 59 31 − − − − − − weniger als 24 cm
           − − − − − − 24 cm oder mehr:
 ---pagebreak--- 30.6.2008   DE                      Amtsblatt der Europäischen Union                            L 169/209
  KN-Code                                       Warenbezeichnung
6403 59 39 − − − − − − − für Frauen
6403 59 50 − − − − Pantoffeln und andere Hausschuhe
           − − − − andere, mit einer Länge der Innensohle von:
           − − − − − 24 cm oder mehr:
6403 59 95 − − − − − − für Männer
6403 59 99 − − − − − − für Frauen
           − andere Schuhe:
6403 91    − − den Knöchel bedeckend:
           − − − andere:
           − − − − den Knöchel, jedoch nicht die Wade bedeckend, mit einer Länge der Innensohle
           von:
           − − − − − 24 cm oder mehr:
6403 91 13 − − − − − − Schuhe, die nicht als Männer- oder Frauenschuhe erkennbar sind
           − − − − − − andere:
6403 91 16 − − − − − − − für Männer
6403 91 18 − − − − − − − für Frauen
           − − − − andere, mit einer Länge der Innensohle von:
6403 91 91 − − − − − weniger als 24 cm
           − − − − − 24 cm oder mehr:
6403 91 93 − − − − − − Schuhe, die nicht als Männer- oder Frauenschuhe erkennbar sind
           − − − − − − andere:
6403 91 96 − − − − − − − für Männer
6403 91 98 − − − − − − − für Frauen
6403 99    − − andere:
           − − − andere:
           − − − − Schuhe, deren Blatt aus Riemen gefertigt oder nicht geschlossen ist:
6403 99 11 − − − − − mit Absatz und Sohle mit einer größten Höhe von mehr als 3 cm
           − − − − − andere, mit einer Länge der Innensohle von:
6403 99 31 − − − − − − weniger als 24 cm
           − − − − − − 24 cm oder mehr:
 ---pagebreak--- L 169/210   DE                      Amtsblatt der Europäischen Union                              30.6.2008
  KN-Code                                       Warenbezeichnung
6403 99 33 − − − − − − − Schuhe, die nicht als Männer- oder Frauenschuhe erkennbar sind
           − − − − − − − andere:
6403 99 36 − − − − − − − − für Männer
6403 99 38 − − − − − − − − für Frauen
6403 99 50 − − − − Pantoffeln und andere Hausschuhe
           − − − − andere, mit einer Länge der Innensohle von:
6403 99 91 − − − − − weniger als 24 cm
           − − − − − 24 cm oder mehr:
6403 99 93 − − − − − − Schuhe, die nicht als Männer- oder Frauenschuhe erkennbar sind
           − − − − − − andere:
6403 99 96 − − − − − − − für Männer
6403 99 98 − − − − − − − für Frauen
6404       Schuhe mit Laufsohlen aus Kautschuk, Kunststoff, Leder oder rekonstituiertem Leder und
           Oberteil aus Spinnstoffen
6405       Andere Schuhe
6505       Hüte und andere Kopfbedeckungen, gewirkt oder gestrickt oder aus Stücken (ausgenommen
           Streifen) von Spitzen, Filz oder anderen Spinnstofferzeugnissen hergestellt, auch
           ausgestattet; Haarnetze aus Stoffen aller Art, auch ausgestattet:
6505 10 00 − Haarnetze
6505 90    − andere:
           − − andere:
6505 90 10 − − − Baskenmützen, Uniformmützen ohne Schirm, Strickmützen, Feze, Chéchias und
           ähnliche schirmlose Kopfbedeckungen
6505 90 30 − − − Mützen, Uniformkappen und dergleichen, mit Schirm
6505 90 80 − − − andere
6506       Andere Hüte und Kopfbedeckungen, auch ausgestattet:
6506 10    − Sicherheitskopfbedeckungen:
6506 10 10 − − aus Kunststoff
6601       Regenschirme und Sonnenschirme (einschließlich Stockschirme, Gartenschirme und
           ähnliche Waren)
 ---pagebreak--- 30.6.2008    DE                      Amtsblatt der Europäischen Union                           L 169/211
  KN-Code                                       Warenbezeichnung
6913       Statuetten und andere keramische Ziergegenstände:
6913 10 00 − aus Porzellan
6913 90    − andere:
           − − andere:
6913 90 93 − − − aus Steingut oder feinen Erden
7013       Glaswaren zur Verwendung bei Tisch, in der Küche, bei der Toilette, im Büro, zur
           Innenausstattung oder zu ähnlichen Zwecken (ausgenommen Waren der Position 7010 oder
           7018):
           − Trinkgläser mit Stiel, ausgenommen Waren aus Glaskeramik:
7013 22    − − aus Bleikristall
7013 28    − − andere
           − andere Trinkgläser, ausgenommen Waren aus Glaskeramik:
7013 33    − − aus Bleikristall
7013 37    − − andere
           − Glaswaren zur Verwendung bei Tisch (ausgenommen Trinkgläser) oder in der Küche,
           ausgenommen Waren aus Glaskeramik:
7013 41    − − aus Bleikristall
7013 42 00 − − aus anderem Glas, mit einem linearen Ausdehnungskoeffizienten von 5 × 10-6 oder
           weniger je Kelvin in einem Temperaturbereich von 0 °C bis 300 °C
7013 49    − − andere
           − andere Glaswaren:
7013 91    − − aus Bleikristall
7013 99 00 − − andere
7102       Diamanten, auch bearbeitet, jedoch weder montiert noch gefasst:
           − andere:
7102 39 00 − − andere
7113       Schmuckwaren und Teile davon, aus Edelmetallen oder Edelmetallplattierungen
7114       Gold- und Silberschmiedewaren und Teile davon, aus Edelmetallen oder
           Edelmetallplattierungen
 ---pagebreak--- L 169/212   DE                    Amtsblatt der Europäischen Union                                 30.6.2008
  KN-Code                                    Warenbezeichnung
8702       Kraftfahrzeuge zum Befördern von 10 oder mehr Personen, einschließlich Fahrer:
8702 10    − mit Kolbenverbrennungsmotor mit Selbstzündung (Diesel- oder Halbdieselmotor):
           − − mit einem Hubraum von mehr als 2 500 cm3:
8702 10 19 − − − gebraucht
           − − mit einem Hubraum von 2 500 cm3 oder weniger:
8702 10 99 − − − gebraucht
8702 90    − andere:
           − − mit Kolbenverbrennungsmotor mit Fremdzündung:
           − − − mit einem Hubraum von mehr als 2 800 cm3:
8702 90 19 − − − − gebraucht
           − − − mit einem Hubraum von 2 800 cm3 oder weniger:
8702 90 39 − − − − gebraucht
8703       Personenkraftwagen und andere Kraftfahrzeuge, ihrer Beschaffenheit nach hauptsächlich zur
           Personenbeförderung bestimmt (ausgenommen solche der Position 8702), einschließlich
           Kombinationskraftwagen und Rennwagen:
           − andere Fahrzeuge mit Hubkolbenverbrennungsmotor mit Fremdzündung:
8703 21    − − mit einem Hubraum von 1 000 cm3 oder weniger:
8703 21 90 − − − gebraucht
8703 22    − − mit einem Hubraum von mehr als 1 000 cm3 bis 1 500 cm3:
8703 22 90 − − − gebraucht
8703 23    − − mit einem Hubraum von mehr als 1 500 cm3 bis 3 000 cm3:
8703 23 90 − − − gebraucht
8703 24    − − mit einem Hubraum von mehr als 3 000 cm3:
8703 24 90 − − − gebraucht
           − andere Fahrzeuge mit Kolbenverbrennungsmotor mit Selbstzündung (Diesel- oder
           Halbdieselmotor):
8703 31    − − mit einem Hubraum von 1 500 cm3 oder weniger:
8703 31 90 − − − gebraucht
8703 32    − − mit einem Hubraum von mehr als 1 500 cm3 bis 2 500 cm3:
8703 32 90 − − − gebraucht
8703 33    − − mit einem Hubraum von mehr als 2 500 cm3:
8703 33 90 − − − gebraucht
 ---pagebreak--- 30.6.2008      DE                       Amtsblatt der Europäischen Union                             L 169/213
   KN-Code                                         Warenbezeichnung
9306          Bomben, Granaten, Torpedos, Minen, Raketen, Patronen und andere Munition und
              Geschosse, Teile davon, einschließlich Rehposten, Jagdschrot und Patronenpfropfen:
9306 30       − andere Patronen und Teile davon:
              − − andere:
              − − − andere:
9306 30 97    − − − − andere:
ex 9306 30 97 − − − − − Kartuschen für Bolzensetz- oder Nietwerkzeuge oder für Viehtötungsapparate,
              Teile davon
9504          Gesellschaftsspiele, einschließlich mechanisch betriebene Spiele, Billardspiele,
              Glücksspieltische und automatische Kegelanlagen (z. B. Bowlingbahnen)
9601          Elfenbein, Bein, Schildpatt, Horn, Geweihe, Korallen, Perlmutter und andere tierische
              Schnitzstoffe, bearbeitet, und Waren aus diesen Stoffen (einschließlich durch Formen
              hergestellte Waren)
9614 00       Tabakpfeifen (einschließlich Pfeifenköpfe), Zigarren- und Zigarettenspitzen, und Teile
              davon:
9614 00 90    − andere
 ---pagebreak--- L 169/214       DE                 Amtsblatt der Europäischen Union                                   30.6.2008
                                             ANHANG II
              BESTIMMUNG DES BEGRIFFS "ERZEUGNISSE AUS BABY-BEEF"
                                        (Artikel 12 Absatz 2)
Ungeachtet der Vorschriften für die Auslegung der Kombinierten Nomenklatur (KN) ist die
Warenbezeichnung nur als Hinweis zu verstehen; maßgebend für die Präferenzregelung nach
diesem Anhang ist der Geltungsbereich des KN-Codes. Bei KN-Codes mit dem Zusatz "ex" ist der
KN-Code zusammen mit der entsprechenden Warenbezeichnung für die Präferenzregelung
maßgebend.
                      Taric-
     KN-Code                                                 Warenbezeichnung
                   Unterteilung
     0102                         Rinder, lebend:
    0102 90                       – andere:
                                  – – Hausrinder:
                                  – – – mit einem Gewicht von mehr als 300 kg:
                                  – – – – Färsen (weibliche Rinder, die noch nicht gekalbt haben):
 ex 0102 90 51                    – – – – – zum Schlachten:
                       10                     –    Tiere, die noch keine zweiten Zähne haben, mit einem
                                                   Stückgewicht von 320 kg bis 470 kg1
 ex 0102 90 59                    – – – – – andere:
                       11                     –    Tiere, die noch keine zweiten Zähne haben, mit einem
                                                   Stückgewicht von 320 kg bis 470 kg1
                       21
                       31
                       91
 ---pagebreak--- 30.6.2008      DE               Amtsblatt der Europäischen Union                                      L 169/215
                    Taric-
     KN-Code                                              Warenbezeichnung
                  Unterteilung
                               – – – – andere:
 ex 0102 90 71                 – – – – – zum Schlachten:
                      10                    –    Bullen und Ochsen, die noch keine zweiten Zähne
                                                 haben, mit einem Stückgewicht von 350 kg bis
                                                 500 kg1
 ex 0102 90 79                 – – – – – andere:
                      21                    –    Bullen und Ochsen, die noch keine zweiten Zähne
                                                 haben, mit einem Stückgewicht von 350 kg bis
                      91
                                                 500 kg1
     0201                      Fleisch von Rindern, frisch oder gekühlt:
 ex 0201 10 00                 – ganze oder halbe Tierkörper
                      91          –    ganze Tierkörper mit einem Gewicht von 180 kg bis 300 kg
                                       und halbe Tierkörper mit einem Gewicht von 90 kg bis 150 kg,
                                       deren Fleisch hellrosa und deren Fett sehr fein strukturiert und
                                       weiß bis hellgelb ist und deren Knorpel (insbesondere der
                                       Beckensymphyse und der Dornfortsätze der Wirbelsäule)
                                       leicht verknöchert sind1
     0201 20                   – andere Teile mit Knochen:
 ex 0201 20 20                 – – "quartiers compensés":
                      91             –    "quartiers compensés" mit einem Gewicht von 90 kg bis
                                          150 kg, deren Fleisch hellrosa und deren Fett sehr fein
                                          strukturiert und weiß bis hellgelb ist und deren Knorpel
                                          (insbesondere der Beckensymphyse und der Dornfortsätze
                                          der Wirbelsäule) leicht verknöchert sind1
 ---pagebreak--- L 169/216        DE                      Amtsblatt der Europäischen Union                                     30.6.2008
                          Taric-
     KN-Code                                                      Warenbezeichnung
                       Unterteilung
 ex 0201 20 30                          – – Vorderviertel, zusammen oder getrennt:
                            91                –   Vorderviertel, getrennt, mit einem Gewicht von 45 kg bis
                                                  75 kg, deren Fleisch hellrosa und deren Fett sehr fein
                                                  strukturiert und weiß bis hellgelb ist und deren Knorpel
                                                  (insbesondere der Dornfortsätze der Wirbelsäule) leicht
                                                  verknöchert sind1
 ex 0201 20 50                          – – Hinterviertel, zusammen oder getrennt:
                            91                –   Hinterviertel, getrennt, mit einem Gewicht von 45 kg bis
                                                  75 kg – beim sogenannten "Pistola"-Schnitt mit einem
                                                  Gewicht von 38 kg bis 68 kg –, deren Fleisch hellrosa und
                                                  deren Fett sehr fein strukturiert und weiß bis hellgelb ist
                                                  und deren Knorpel (insbesondere der Dornfortsätze der
                                                  Wirbelsäule) leicht verknöchert sind1
 1
          Die Zulassung zu dieser Unterposition erfolgt unter den in den einschlägigen Gemeinschafts-
          vorschriften festgelegten Voraussetzungen.
 ---pagebreak--- 30.6.2008  DE            Amtsblatt der Europäischen Union L 169/217
                                 ANHANG III
          ZOLLZUGESTÄNDNISSE VON BOSNIEN UND HERZEGOWINA
              FÜR LANDWIRTSCHAFTLICHE GRUNDERZEUGNISSE
                   MIT URSPRUNG IN DER GEMEINSCHAFT
                            __________________
 ---pagebreak--- L 169/218       DE                       Amtsblatt der Europäischen Union                             30.6.2008
                                                 ANHANG IIIa
               ZOLLZUGESTÄNDNISSE VON BOSNIEN UND HERZEGOWINA
                    FÜR LANDWIRTSCHAFTLICHE GRUNDERZEUGNISSE
                             MIT URSPRUNG IN DER GEMEINSCHAFT
                                      (Artikel 12 Absatz 4 Buchstabe a)
Zollfreiheit ohne mengenmäßige Beschränkungen ab Inkrafttreten des Abkommens
    KN-Code                                           Warenbezeichnung
 0102           Rinder, lebend:
 0102 90        − andere:
                − − Hausrinder:
 0102 90 05     − − − mit einem Gewicht von 80 kg oder weniger
 0105           Hausgeflügel (Hühner, Enten, Gänse, Truthühner und Perlhühner), lebend:
                − mit einem Gewicht von 185 g oder weniger:
 0105 12 00     − − Truthühner
 0105 19        − − andere
                − andere:
 0105 99        − − andere
 0206           Genießbare Schlachtnebenerzeugnisse von Rindern, Schweinen, Schafen, Ziegen, Pferden,
                Eseln, Maultieren oder Mauleseln, frisch, gekühlt oder gefroren
 0207           Fleisch und genießbare Schlachtnebenerzeugnisse von Hausgeflügel der Position 0105,
                frisch, gekühlt oder gefroren:
                − von Enten, Gänsen oder Perlhühnern:
 0207 32        − − unzerteilt, frisch oder gekühlt
 0207 33        − − unzerteilt, gefroren
 0207 34        − − Fettlebern, frisch oder gekühlt
 0207 35        − − andere, frisch oder gekühlt
 0207 36        − − andere, gefroren
 0208           Anderes Fleisch und andere genießbare Schlachtnebenerzeugnisse, frisch, gekühlt oder
                gefroren
 ---pagebreak--- 30.6.2008   DE                      Amtsblatt der Europäischen Union                                 L 169/219
    KN-Code                                      Warenbezeichnung
 0210       Fleisch und genießbare Schlachtnebenerzeugnisse, gesalzen, in Salzlake, getrocknet oder
            geräuchert; genießbares Mehl von Fleisch oder von Schlachtnebenerzeugnissen:
            − andere, einschließlich genießbares Mehl von Fleisch oder von Schlachtnebenerzeugnissen:
 0210 91 00 − − von Primaten
 0210 92 00 − − von Walen, Delphinen und Tümmlern (Säugetiere der Ordnung Cetacea); von
            Rundschwanzseekühen (Manatis) und Gabelschwanzseekühen (Dugongs) (Säugetiere der
            Ordnung Sirenia)
 0210 93 00 − − von Reptilien (einschließlich Schlangen und Schildkröten)
 0210 99    − − andere:
            − − − Fleisch:
 0210 99 10 − − − − von Pferden, gesalzen, in Salzlake oder getrocknet
 0210 99 31 − − − − von Rentieren
 0210 99 39 − − − − anderes
 0210 99 90 − − − genießbares Mehl von Fleisch oder von Schlachtnebenerzeugnissen
 0402       Milch und Rahm, eingedickt oder mit Zusatz von Zucker oder anderen Süßmitteln:
            − in Pulverform, granuliert oder in anderer fester Form, mit einem Milchfettgehalt von mehr
            als 1,5 GHT:
 0402 29    − − andere:
            − − − mit einem Milchfettgehalt von 27 GHT oder weniger:
 0402 29 11 − − − − Milch zur Ernährung von Säuglingen, in luftdicht verschlossenen Behältnissen mit
            einem Gewicht des Inhalts von 500 g oder weniger und mit einem Milchfettgehalt von mehr
            als 10 GHT
            − − − − andere:
 0402 29 15 − − − − − in unmittelbaren Umschließungen mit einem Gewicht des Inhalts von 2,5 kg oder
            weniger
 0402 29 19 − − − − − andere
            − andere:
 0402 91    − − ohne Zusatz von Zucker oder anderen Süßmitteln:
            − − − mit einem Milchfettgehalt von mehr als 45 GHT:
 0402 91 91 − − − − in unmittelbaren Umschließungen mit einem Gewicht des Inhalts von 2,5 kg oder
            weniger
 ---pagebreak--- L 169/220   DE                      Amtsblatt der Europäischen Union                                 30.6.2008
    KN-Code                                      Warenbezeichnung
 0404       Molke, auch eingedickt oder mit Zusatz von Zucker oder anderen Süßmitteln; Erzeugnisse,
            die aus natürlichen Milchbestandteilen bestehen, auch mit Zusatz von Zucker oder anderen
            Süßmitteln, anderweitig weder genannt noch inbegriffen
 0406       Käse und Quark/Topfen:
 0406 20    − Käse aller Art, gerieben oder in Pulverform
 0406 40    − Blauschimmelkäse und anderer Käse mit Marmorierung des Teiges, hervorgerufen durch
            Penicillium roqueforti
 0408       Vogeleier, nicht in der Schale, und Eigelb, frisch, getrocknet, in Wasser oder Dampf
            gekocht, geformt, gefroren oder anders haltbar gemacht, auch mit Zusatz von Zucker oder
            anderen Süßmitteln
 0410 00 00 Genießbare Waren tierischen Ursprungs, anderweit weder genannt noch inbegriffen
 0511       Waren tierischen Ursprungs, anderweit weder genannt noch inbegriffen; nicht lebende Tiere
            des Kapitels 1 oder 3, ungenießbar:
 0511 10 00 − Rindersperma
 0709       Anderes Gemüse, frisch oder gekühlt:
 0709 20 00 − Spargel
 0709 60    − Früchte der Gattungen "Capsicum" oder "Pimenta":
            − − andere:
 0709 60 95 − − − zum industriellen Herstellen von ätherischen Ölen oder von Resinoiden
 0709 90    − anderes:
 0709 90 20 − − Mangold und Karde
 0709 90 40 − − Kapern
 0709 90 50 − − Fenchel
 0709 90 80 − − Artischocken
 ---pagebreak--- 30.6.2008   DE                      Amtsblatt der Europäischen Union                                L 169/221
    KN-Code                                       Warenbezeichnung
 0710       Gemüse, auch in Wasser oder Dampf gekocht, gefroren:
 0710 30 00 − Gartenspinat, Neuseelandspinat und Gartenmelde
 0710 80    − anderes Gemüse:
 0710 80 10 − − Oliven
 0710 80 70 − − Tomaten
 0710 80 80 − − Artischocken
 0710 80 85 − − Spargel
 0711       Gemüse, vorläufig haltbar gemacht (z. B. durch Schwefeldioxid oder in Wasser, dem Salz,
            Schwefeldioxid oder andere vorläufig konservierend wirkende Stoffe zugesetzt sind), zum
            unmittelbaren Genuss nicht geeignet:
 0711 20    − Oliven
 0711 90    − anderes Gemüse; Mischungen von Gemüsen:
            − − Gemüse:
 0711 90 70 − − − Kapern
 0712       Gemüse, getrocknet, auch in Stücke oder Scheiben geschnitten, als Pulver oder sonst
            zerkleinert, jedoch nicht weiter zubereitet:
 0712 90    − anderes Gemüse; Mischungen von Gemüsen:
            − − Zuckermais (Zea mays var. saccharata):
 0712 90 11 − − − Hybriden zur Aussaat
 0802       Andere Schalenfrüchte, frisch oder getrocknet, auch ohne Schalen oder enthäutet:
            − Haselnüsse (Corylus-Arten):
 0802 22 00 − − ohne Schale
 0803 00    Bananen, einschließlich Mehlbananen, frisch oder getrocknet
 0804       Datteln, Feigen, Ananas, Avocadofrüchte, Guaven, Mangofrüchte und Mangostanfrüchte,
            frisch oder getrocknet:
 0804 30 00 − Ananas
 ---pagebreak--- L 169/222   DE                      Amtsblatt der Europäischen Union                                    30.6.2008
    KN-Code                                        Warenbezeichnung
 0805       Zitrusfrüchte, frisch oder getrocknet:
 0805 50    − Zitronen (Citrus limon, Citrus limonum) und Limetten (Citrus aurantifolia, Citrus latifolia)
 0807       Melonen (einschließlich Wassermelonen) und Papaya-Früchte, frisch:
 0807 20 00 − Papaya-Früchte
 0810       Andere Früchte, frisch:
 0810 90    − andere:
 0810 90 30 − − Tamarinden, Kaschu-Äpfel, Jackfrüchte, Litschis und Sapotpflaumen
 0810 90 40 − − Passionsfrüchte, Karambolen und Pitahayas
 0810 90 95 − − andere
 0811       Früchte und Nüsse, auch in Wasser oder Dampf gekocht, gefroren, auch mit Zusatz von
            Zucker oder anderen Süßmitteln:
 0811 90    − andere:
            − − mit Zusatz von Zucker oder anderen Süßmitteln:
            − − − mit einem Zuckergehalt von mehr als 13 GHT:
 0811 90 11 − − − − tropische Früchte und tropische Nüsse
 0811 90 19 − − − − andere
            − − − andere:
 0811 90 31 − − − − tropische Früchte und tropische Nüsse
 0811 90 39 − − − − andere
            − − andere:
 0811 90 85 − − − tropische Früchte und tropische Nüsse
 0811 90 95 − − − andere
 ---pagebreak--- 30.6.2008   DE                       Amtsblatt der Europäischen Union                                L 169/223
    KN-Code                                       Warenbezeichnung
 0812       Früchte und Nüsse, vorläufig haltbar gemacht (z. B. durch Schwefeldioxid oder in Wasser,
            dem Salz, Schwefeldioxid oder andere vorläufig konservierend wirkende Stoffe zugesetzt
            sind), zum unmittelbaren Genuss nicht geeignet:
 0812 90    − andere:
 0812 90 30 − − Papaya-Früchte
 0813       Früchte (ausgenommen solche der Positionen 0801 bis 0806), getrocknet; Mischungen von
            getrockneten Früchten oder von Schalenfrüchten dieses Kapitels:
 0813 40    − andere Früchte:
 0813 40 10 − − Pfirsiche, einschließlich Brugnolen und Nektarinen
 0813 40 50 − − Papaya-Früchte
 0813 40 60 − − Tamarinden
 0813 40 70 − − Kaschu-Äpfel, Litschis, Jackfrüchte, Sapotpflaumen, Passionsfrüchte, Karambolen und
            Pitahayas
 0813 40 95 − − andere
 0813 50    − Mischungen von getrockneten Früchten oder von Schalenfrüchten dieses Kapitels:
            − − Mischungen von getrockneten Früchten, anderen als solchen der Positionen 0801 bis
            0806:
            − − − ohne Pflaumen:
 0813 50 12 − − − − von Papaya-Früchten, Tamarinden, Kaschu-Äpfeln, Litschis, Jackfrüchten,
            Sapotpflaumen, Passionsfrüchten, Karambolen und Pitahayas
 0813 50 15 − − − − andere
 0901       Kaffee, auch geröstet oder entkoffeiniert; Kaffeeschalen und Kaffeehäutchen; Kaffeemittel
            mit beliebigem Kaffeegehalt:
            − Kaffee, nicht geröstet:
 0901 11 00 − − nicht entkoffeiniert
 0901 12 00 − − entkoffeiniert
 ---pagebreak--- L 169/224   DE                     Amtsblatt der Europäischen Union                                30.6.2008
    KN-Code                                      Warenbezeichnung
 0904       Pfeffer der Gattung "Piper"; Früchte der Gattungen "Capsicum" oder "Pimenta", getrocknet
            oder gemahlen oder sonst zerkleinert:
 0904 20    − Früchte der Gattungen "Capsicum" oder "Pimenta", getrocknet oder gemahlen oder sonst
            zerkleinert:
            − − weder gemahlen noch sonst zerkleinert:
 0904 20 10 − − − Gemüsepaprika oder Paprika ohne brennenden Geschmack
 0904 20 30 − − − andere
 1001       Weizen und Mengkorn:
 1001 10 00 − Hartweizen
 1001 90    − andere:
            − − anderer Spelz, Weichweizen und Mengkorn:
 1001 90 99 − − − andere
 1002 00 00 Roggen
 1003 00    Gerste:
 1003 00 90 − andere
 1004 00 00 Hafer
 1005       Mais
 1101 00    Mehl von Weizen oder Mengkorn:
            − von Weizen:
 1101 00 11 − − von Hartweizen
 1102       Mehl von anderem Getreide als Weizen oder Mengkorn:
 1102 10 00 − von Roggen
 1103       Grobgrieß, Feingrieß und Pellets von Getreide:
            − Grobgrieß und Feingrieß:
 1103 11    − − von Weizen
 1103 13    − − von Mais:
 1103 13 10 − − − mit einem Fettgehalt von 1,5 GHT oder weniger
 ---pagebreak--- 30.6.2008   DE                      Amtsblatt der Europäischen Union                                 L 169/225
    KN-Code                                       Warenbezeichnung
 1104       Getreidekörner, anders bearbeitet (z. B. geschält, gequetscht, als Flocken, perlförmig
            geschliffen, geschnitten oder geschrotet), ausgenommen Reis der Position 1006;
            Getreidekeime, ganz, gequetscht, als Flocken oder gemahlen
 1105       Mehl, Grieß, Pulver, Flocken, Granulat und Pellets von Kartoffeln
 1106       Mehl, Grieß und Pulver von getrockneten Hülsenfrüchten der Position 0713, von Sagomark
            und von Wurzeln oder Knollen der Position 0714 oder von Erzeugnissen des Kapitels 8:
 1106 10 00 − von getrockneten Hülsenfrüchten der Position 0713
 1106 30    − von Erzeugnissen des Kapitels 8
 1107       Malz, auch geröstet
 1108       Stärke; Inulin
 1109 00 00 Kleber von Weizen, auch getrocknet
 1205       Raps- oder Rübsensamen, auch geschrotet
 1206 00    Sonnenblumenkerne, auch geschrotet
 1210       Hopfen (Blütenzapfen), frisch oder getrocknet, auch gemahlen, sonst zerkleinert oder in
            Form von Pellets; Lupulin
 1212       Johannisbrot, Algen, Tange, Zuckerrüben und Zuckerrohr, frisch, gekühlt, gefroren oder
            getrocknet, auch gemahlen; Steine und Kerne von Früchten sowie andere pflanzliche Waren
            (einschließlich nichtgerösteter Zichorienwurzeln der Varietät Cichorium intybus sativum)
            der hauptsächlich zur menschlichen Ernährung verwendeten Art, anderweit weder genannt
            noch inbegriffen:
            − andere:
 1212 91    − − Zuckerrüben
 1302       Pflanzensäfte und Pflanzenauszüge; Pektinstoffe, Pektinate und Pektate; Agar-Agar und
            andere Schleime und Verdickungsstoffe von Pflanzen, auch modifiziert:
            − Schleime und Verdickungsstoffe von Pflanzen, auch modifiziert:
 1302 39 00 − − andere
 1501 00    Schweinefett (einschließlich Schweineschmalz) und Geflügelfett, ausgenommen solches der
            Position 0209 oder 1503
 1502 00    Fett von Rindern, Schafen oder Ziegen, ausgenommen solches der Position 1503:
 1502 00 90 − anderes
 ---pagebreak--- L 169/226   DE                       Amtsblatt der Europäischen Union                                30.6.2008
    KN-Code                                       Warenbezeichnung
 1503 00    Schmalzstearin, Schmalzöl, Oleostearin, Oleomargarin und Talgöl, weder emulgiert,
            vermischt noch anders verarbeitet
 1507       Sojaöl und seine Fraktionen, auch raffiniert, jedoch nicht chemisch modifiziert
 1509       Olivenöl und seine Fraktionen, auch raffiniert, jedoch nicht chemisch modifiziert
 1510 00    Andere Öle und ihre Fraktionen, ausschließlich aus Oliven gewonnen, auch raffiniert, jedoch
            nicht chemisch modifiziert, einschließlich Mischungen dieser Öle oder Fraktionen mit Ölen
            oder Fraktionen der Position 1509
 1512       Sonnenblumenöl, Safloröl und Baumwollsamenöl sowie deren Fraktionen, auch raffiniert,
            jedoch nicht chemisch modifiziert
 1514       Raps- und Rübsenöl und Senföl sowie deren Fraktionen, auch raffiniert, jedoch nicht
            chemisch modifiziert
 1515       Andere pflanzliche Fette und fette Öle (einschließlich Jojobaöl) sowie deren Fraktionen,
            auch raffiniert, jedoch nicht chemisch modifiziert:
            − Maisöl und seine Fraktionen:
 1515 21    − − rohes Öl
 1515 29    − − andere
 1516       Tierische und pflanzliche Fette und Öle sowie deren Fraktionen, ganz oder teilweise
            hydriert, umgeestert, wiederverestert oder elaidiniert, auch raffiniert, jedoch nicht
            weiterverarbeitet:
 1516 20    − pflanzliche Fette und Öle sowie deren Fraktionen:
            − − andere:
 1516 20 91 − − − in unmittelbaren Umschließungen mit einem Gewicht des Inhalts von 1 kg oder
            weniger
            − − − in anderer Aufmachung:
 1516 20 95 − − − − Raps- und Rübsenöl, Leinöl, Sonnenblumenöl, Illipefett, Karitefett, Domorifett,
            Tulucunaöl oder Babassuöl, zu technischen oder industriellen Zwecken, ausgenommen zum
            Herstellen von Lebensmitteln
            − − − − andere:
 1516 20 96 − − − − − Erdnussöl, Baumwollsaatöl, Sojaöl oder Sonnenblumenöl; andere Öle mit einem
            Gehalt an freien Fettsäuren von weniger als 50 GHT und ausgenommen Palmkernöl,
            Illipefett, Kokosöl (Kopraöl), Raps- und Rübsenöl oder Kopaivaöl
 1516 20 98 − − − − − andere
 ---pagebreak--- 30.6.2008   DE                      Amtsblatt der Europäischen Union                                L 169/227
    KN-Code                                      Warenbezeichnung
 1517       Margarine; genießbare Mischungen und Zubereitungen von tierischen oder pflanzlichen
            Fetten und Ölen sowie von Fraktionen verschiedener Fette und Öle dieses Kapitels,
            ausgenommen genießbare Fette und Öle sowie deren Fraktionen der Position 1516:
 1517 10    − Margarine, ausgenommen flüssige Margarine:
 1517 10 90 − − andere
 1517 90    − andere:
            − − andere:
 1517 90 91 − − − Mischungen von flüssigen, fetten pflanzlichen Ölen
 1517 90 99 − − − andere
 1518 00    Tierische und pflanzliche Fette und Öle sowie deren Fraktionen, gekocht, oxidiert,
            dehydratisiert, geschwefelt, geblasen, durch Hitze im Vakuum oder in inertem Gas
            polymerisiert oder anders chemisch modifiziert, ausgenommen Waren der Position 1516;
            ungenießbare Mischungen und Zubereitungen von tierischen oder pflanzlichen Fetten und
            Ölen sowie von Fraktionen verschiedener Fette und Öle dieses Kapitels, anderweit weder
            genannt noch inbegriffen:
            − Mischungen von flüssigen, fetten pflanzlichen Ölen, zu technischen oder industriellen
            Zwecken, ausgenommen zum Herstellen von Lebensmitteln:
 1518 00 31 − − roh
 1518 00 39 − − andere
 1602       Fleisch, Schlachtnebenerzeugnisse oder Blut, anders zubereitet oder haltbar gemacht:
 1602 90    − andere, einschließlich Zubereitungen aus Blut aller Tierarten:
 1602 90 10 − − Zubereitungen aus Blut aller Tierarten
            − − andere:
 1602 90 31 − − − von Wild oder Kaninchen
 1602 90 41 − − − von Rentieren
            − − − andere:
            − − − − andere:
            − − − − − andere:
            − − − − − − von Schafen oder Ziegen:
            − − − − − − − nicht gegart; Mischungen aus gegartem Fleisch oder gegarten
            Schlachtnebenerzeugnissen und nicht gegartem Fleisch oder nicht gegarten
            Schlachtnebenerzeugnissen:
 ---pagebreak--- L 169/228   DE                      Amtsblatt der Europäischen Union                                 30.6.2008
    KN-Code                                      Warenbezeichnung
 1602 90 72 − − − − − − − − von Schafen
 1602 90 74 − − − − − − − − von Ziegen
            − − − − − − − andere:
 1602 90 76 − − − − − − − − von Schafen
 1602 90 78 − − − − − − − − von Ziegen
 1602 90 98 − − − − − − andere
 1603 00    Extrakte und Säfte von Fleisch, Fischen, Krebstieren, Weichtieren und anderen wirbellosen
            Wassertieren
 1702       Andere Zucker, einschließlich chemisch reine Lactose, Maltose, Glucose und Fructose, fest;
            Zuckersirupe, ohne Zusatz von Aroma- oder Farbstoffen; Invertzuckercreme, auch mit
            natürlichem Honig vermischt; Zucker und Melassen, karamellisiert:
 1702 20    − Ahornzucker und Ahornsirup:
 1702 20 10 − − fester Ahornzucker, mit Zusatz von Aroma- oder Farbstoffen
 1702 90    − andere, einschließlich Invertzucker und anderer Zucker und Zuckersirupe mit einem
            Gehalt an Fructose, bezogen auf die Trockenmasse, von 50 GHT:
 1702 90 30 − − Isoglucose
 1703       Melassen aus der Gewinnung oder Raffination von Zucker
 2001       Gemüse, Früchte, Nüsse und andere genießbare Pflanzenteile, mit Essig oder Essigsäure
            zubereitet oder haltbar gemacht:
 2001 90    − andere:
 2001 90 10 − − Mango-Chutney
 2001 90 65 − − Oliven
 2001 90 91 − − tropische Früchte und tropische Nüsse
 ---pagebreak--- 30.6.2008   DE                      Amtsblatt der Europäischen Union                                  L 169/229
    KN-Code                                      Warenbezeichnung
 2002       Tomaten, anders als mit Essig oder Essigsäure zubereitet oder haltbar gemacht:
 2002 10    − Tomaten, ganz oder in Stücken
 2002 90    − andere:
            − − mit einem Trockenmassegehalt von weniger als 12 GHT:
 2002 90 11 − − − in unmittelbaren Umschließungen mit einem Gewicht des Inhalts von mehr als 1 kg
 2002 90 19 − − − in unmittelbaren Umschließungen mit einem Gewicht des Inhalts von 1 kg oder
            weniger
            − − mit einem Trockenmassegehalt von 12 bis 30 GHT:
 2002 90 31 − − − in unmittelbaren Umschließungen mit einem Gewicht des Inhalts von mehr als 1 kg
            − − mit einem Trockenmassegehalt von mehr als 30 GHT:
 2002 90 91 − − − in unmittelbaren Umschließungen mit einem Gewicht des Inhalts von mehr als 1 kg
 2002 90 99 − − − in unmittelbaren Umschließungen mit einem Gewicht des Inhalts von 1 kg oder
            weniger
 2003       Pilze und Trüffeln, anders als mit Essig oder Essigsäure zubereitet oder haltbar gemacht:
 2003 20 00 − Trüffeln
 2004       Anderes Gemüse, anders als mit Essig oder Essigsäure zubereitet oder haltbar gemacht,
            gefroren, ausgenommen Erzeugnisse der Position 2006:
 2004 10    − Kartoffeln:
 2004 10 10 − − gegart, jedoch nicht weiter zubereitet
            − − andere:
 2004 10 99 − − − andere
 2004 90    − anderes Gemüse und Mischungen von Gemüsen:
 2004 90 30 − − Sauerkraut, Kapern und Oliven
            − − andere, einschließlich Mischungen:
 2004 90 91 − − − Zwiebeln, nur gegart
 ---pagebreak--- L 169/230   DE                      Amtsblatt der Europäischen Union                                  30.6.2008
    KN-Code                                      Warenbezeichnung
 2005       Anderes Gemüse, anders als mit Essig oder Essigsäure zubereitet oder haltbar gemacht, nicht
            gefroren, ausgenommen Erzeugnisse der Position 2006:
 2005 60 00 − Spargel
 2005 70    − Oliven
            − anderes Gemüse und Mischungen von Gemüsen:
 2005 99    − − andere:
 2005 99 20 − − − Kapern
 2005 99 30 − − − Artischocken
 2006 00    Gemüse, Früchte, Nüsse, Fruchtschalen und andere Pflanzenteile, mit Zucker haltbar
            gemacht (durchtränkt und abgetropft, glasiert oder kandiert)
 2007       Konfitüren, Fruchtgelees, Marmeladen, Fruchtmuse und Fruchtpasten, durch Kochen
            hergestellt, auch mit Zusatz von Zucker oder anderen Süßmitteln:
            − andere:
 2007 99    − − andere:
            − − − mit einem Zuckergehalt von mehr als 30 GHT:
 2007 99 10 − − − − Pflaumenmus und Pflaumenpaste, in unmittelbaren Umschließungen mit einem
            Gewicht des Inhalts von mehr als 100 kg, zur industriellen Verarbeitung
 2007 99 20 − − − − Maronenpaste und Maronenmus
 2008       Früchte, Nüsse und andere genießbare Pflanzenteile, in anderer Weise zubereitet oder haltbar
            gemacht, auch mit Zusatz von Zucker, anderen Süßmitteln oder Alkohol, anderweit weder
            genannt noch inbegriffen:
            − Schalenfrüchte, Erdnüsse und andere Samen, auch miteinander vermischt:
 2008 19    − − andere, einschließlich Mischungen
 2008 20    − Ananas
 2008 30    − Zitrusfrüchte:
            − − mit Zusatz von Alkohol:
            − − − mit einem Zuckergehalt von mehr als 9 GHT:
 2008 30 11 − − − − mit einem vorhandenen Alkoholgehalt von 11,85 % mas oder weniger
 2008 30 19 − − − − andere
            − − − andere:
 ---pagebreak--- 30.6.2008   DE                     Amtsblatt der Europäischen Union                                L 169/231
    KN-Code                                     Warenbezeichnung
 2008 30 31 − − − − mit einem vorhandenen Alkoholgehalt von 11,85 % mas oder weniger
 2008 30 39 − − − − andere
 2008 40    − Birnen:
            − − mit Zusatz von Alkohol:
            − − − in unmittelbaren Umschließungen mit einem Gewicht des Inhalts von mehr als 1 kg:
            − − − − mit einem Zuckergehalt von mehr als 13 GHT:
 2008 40 11 − − − − − mit einem vorhandenen Alkoholgehalt von 11,85 % mas oder weniger
 2008 40 19 − − − − − andere
            − − − − andere:
 2008 40 21 − − − − − mit einem vorhandenen Alkoholgehalt von 11,85 % mas oder weniger
 2008 40 29 − − − − − andere
 2008 50    − Aprikosen/Marillen:
            − − mit Zusatz von Alkohol:
            − − − in unmittelbaren Umschließungen mit einem Gewicht des Inhalts von mehr als 1 kg:
            − − − − mit einem Zuckergehalt von mehr als 13 GHT:
 2008 50 11 − − − − − mit einem vorhandenen Alkoholgehalt von 11,85 % mas oder weniger
 2008 50 19 − − − − − andere
            − − − − andere:
 2008 50 31 − − − − − mit einem vorhandenen Alkoholgehalt von 11,85 % mas oder weniger
 2008 50 39 − − − − − andere
 2008 60    − Kirschen:
            − − mit Zusatz von Alkohol:
            − − − mit einem Zuckergehalt von mehr als 9 GHT:
 2008 60 11 − − − − mit einem vorhandenen Alkoholgehalt von 11,85 % mas oder weniger
 2008 60 19 − − − − andere
            − − − andere:
 ---pagebreak--- L 169/232   DE                       Amtsblatt der Europäischen Union                              30.6.2008
    KN-Code                                       Warenbezeichnung
 2008 60 31 − − − − mit einem vorhandenen Alkoholgehalt von 11,85 % mas oder weniger
 2008 60 39 − − − − andere
 2008 70    − Pfirsiche, einschließlich Brugnolen und Nektarinen:
            − − mit Zusatz von Alkohol:
            − − − in unmittelbaren Umschließungen mit einem Gewicht des Inhalts von mehr als 1 kg:
            − − − − mit einem Zuckergehalt von mehr als 13 GHT:
 2008 70 11 − − − − − mit einem vorhandenen Alkoholgehalt von 11,85 % mas oder weniger
 2008 70 19 − − − − − andere
            − − − − andere:
 2008 70 31 − − − − − mit einem vorhandenen Alkoholgehalt von 11,85 % mas oder weniger
 2008 80    − Erdbeeren:
            − − mit Zusatz von Alkohol:
            − − − mit einem Zuckergehalt von mehr als 9 GHT:
 2008 80 11 − − − − mit einem vorhandenen Alkoholgehalt von 11,85 % mas oder weniger
 2008 80 19 − − − − andere
            − − − andere:
 2008 80 31 − − − − mit einem vorhandenen Alkoholgehalt von 11,85 % mas oder weniger
            − andere, einschließlich Mischungen, ausgenommen Mischungen der Unterposition 2008 19:
 2008 92    − − Mischungen
 2008 99    − − andere:
            − − − mit Zusatz von Alkohol:
            − − − − Ingwer:
 2008 99 11 − − − − − mit einem vorhandenen Alkoholgehalt von 11,85 % mas oder weniger
 2008 99 19 − − − − − anderer
            − − − − Weintrauben:
 ---pagebreak--- 30.6.2008   DE                      Amtsblatt der Europäischen Union                             L 169/233
    KN-Code                                      Warenbezeichnung
 2008 99 21 − − − − − mit einem Zuckergehalt von mehr als 13 GHT
 2008 99 23 − − − − − andere
            − − − − andere:
            − − − − − mit einem Zuckergehalt von mehr als 9 GHT:
            − − − − − − mit einem vorhandenen Alkoholgehalt von 11,85 % mas oder weniger:
 2008 99 24 − − − − − − − tropische Früchte
 2008 99 28 − − − − − − − andere
            − − − − − − andere:
 2008 99 31 − − − − − − − tropische Früchte
 2008 99 34 − − − − − − − andere
            − − − − − andere:
            − − − − − − mit einem vorhandenen Alkoholgehalt von 11,85 % mas oder weniger:
 2008 99 36 − − − − − − − tropische Früchte
 2008 99 37 − − − − − − − andere
            − − − − − − andere:
 2008 99 38 − − − − − − − tropische Früchte
 2008 99 40 − − − − − − − andere
            − − − ohne Zusatz von Alkohol:
            − − − − mit Zusatz von Zucker, in unmittelbaren Umschließungen mit einem Gewicht des
            Inhalts von mehr als 1 kg:
 2008 99 41 − − − − − Ingwer
 2008 99 46 − − − − − Passionsfrüchte, Guaven und Tamarinden
 2008 99 47 − − − − − Mangofrüchte, Mangostanfrüchte, Papaya-Früchte, Kaschu-Äpfel, Litschis,
            Jackfrüchte, Sapotpflaumen, Karambolen und Pitahayas
 2008 99 49 − − − − − andere
            − − − − mit Zusatz von Zucker, in unmittelbaren Umschließungen mit einem Gewicht des
            Inhalts von 1 kg oder weniger:
 ---pagebreak--- L 169/234   DE                      Amtsblatt der Europäischen Union                               30.6.2008
    KN-Code                                      Warenbezeichnung
 2008 99 51 − − − − − Ingwer
 2008 99 61 − − − − − Passionsfrüchte und Guaven
 2008 99 62 − − − − − Mangofrüchte, Mangostanfrüchte, Papaya-Früchte, Tamarinden, Kaschu-Äpfel,
            Litschis, Jackfrüchte, Sapotpflaumen, Karambolen und Pitahayas
 2008 99 67 − − − − − andere
            − − − − ohne Zusatz von Zucker:
 2008 99 99 − − − − − andere
 2009       Fruchtsäfte (einschließlich Traubenmost) und Gemüsesäfte, nicht gegoren, ohne Zusatz von
            Alkohol, auch mit Zusatz von Zucker oder anderen Süßmitteln:
 2009 80    − Saft aus anderen Früchten oder Gemüsen (ausgenommen Mischungen):
            − − mit einem Brixwert von mehr als 67:
            − − − anderer:
            − − − − mit einem Wert von 30 EUR oder weniger für 100 kg Eigengewicht:
 2009 80 34 − − − − − aus tropischen Früchten
 2009 80 35 − − − − − anderer
            − − − − anderer:
 2009 80 36 − − − − − aus tropischen Früchten
            − − mit einem Brixwert von 67 oder weniger:
            − − − Birnensaft:
            − − − − anderer:
 2009 80 61 − − − − − mit einem Gehalt an zugesetztem Zucker von mehr als 30 GHT
 2009 80 63 − − − − − mit einem Gehalt an zugesetztem Zucker von 30 GHT oder weniger
 2009 80 69 − − − − − keinen zugesetzten Zucker enthaltend
            − − − anderer:
            − − − − mit einem Wert von mehr als 30 EUR für 100 kg Eigengewicht, zugesetzten Zucker
            enthaltend:
 ---pagebreak--- 30.6.2008   DE                     Amtsblatt der Europäischen Union                     L 169/235
    KN-Code                                     Warenbezeichnung
 2009 80 73 − − − − − aus tropischen Früchten
 2009 80 79 − − − − − anderer
            − − − − anderer:
            − − − − − mit einem Gehalt an zugesetztem Zucker von mehr als 30 GHT:
 2009 80 85 − − − − − − aus tropischen Früchten
            − − − − − mit einem Gehalt an zugesetztem Zucker von 30 GHT oder weniger:
 2009 80 88 − − − − − − aus tropischen Früchten
            − − − − − keinen zugesetzten Zucker enthaltend:
 2009 80 95 − − − − − − aus der Frucht der Art Vaccinium macrocarpon
 2009 80 97 − − − − − − aus tropischen Früchten
 2009 90    − Mischungen von Säften:
            − − mit einem Brixwert von mehr als 67:
            − − − andere:
            − − − − mit einem Wert von mehr als 30 EUR für 100 kg Eigengewicht:
            − − − − − Mischungen aus Zitrusfrucht- und Ananassaft:
 2009 90 41 − − − − − − zugesetzten Zucker enthaltend
 2009 90 49 − − − − − − andere
            − − − − − andere:
 2009 90 51 − − − − − − zugesetzten Zucker enthaltend
 2009 90 59 − − − − − − andere
            − − − − mit einem Wert von 30 EUR oder weniger für 100 kg Eigengewicht:
            − − − − − Mischungen aus Zitrusfrucht- und Ananassaft:
 2009 90 71 − − − − − − mit einem Gehalt an zugesetztem Zucker von mehr als 30 GHT
 2009 90 73 − − − − − − mit einem Gehalt an zugesetztem Zucker von 30 GHT oder weniger
 2009 90 79 − − − − − − keinen zugesetzten Zucker enthaltend
            − − − − − andere:
            − − − − − − mit einem Gehalt an zugesetztem Zucker von mehr als 30 GHT:
 2009 90 92 − − − − − − − Mischungen von Säften aus tropischen Früchten
 2009 90 94 − − − − − − − andere
            − − − − − − mit einem Gehalt an zugesetztem Zucker von 30 GHT oder weniger:
 ---pagebreak--- L 169/236   DE                      Amtsblatt der Europäischen Union                             30.6.2008
    KN-Code                                      Warenbezeichnung
 2009 90 95 − − − − − − − Mischungen von Säften aus tropischen Früchten
 2009 90 96 − − − − − − − andere
            − − − − − − keinen zugesetzten Zucker enthaltend:
 2009 90 97 − − − − − − − Mischungen von Säften aus tropischen Früchten
 2009 90 98 − − − − − − − andere
 2106       Lebensmittelzubereitungen, anderweit weder genannt noch inbegriffen:
 2106 90    − andere:
            − − Zuckersirupe, aromatisiert oder gefärbt:
 2106 90 30 − − − Isoglucosesirup
            − − − andere:
 2106 90 51 − − − − Lactosesirup
 2106 90 55 − − − − Glucose- und Maltodextrinsirup
 2106 90 59 − − − − andere
 2209 00    Speiseessig:
            − Weinessig, in Behältnissen mit einem Inhalt von:
 2209 00 11 − − 2 l oder weniger
 2209 00 19 − − mehr als 2 l
            − anderer, in Behältnissen mit einem Inhalt von:
 2209 00 91 − − 2 l oder weniger
 2302       Kleie und andere Rückstände, auch in Form von Pellets, vom Sichten, Mahlen oder von
            anderen Bearbeitungen von Getreide oder Hülsenfrüchten:
 2302 10    − von Mais
 2302 30    − von Weizen
 2302 50 00 − von Hülsenfrüchten
 2303       Rückstände aus der Stärkegewinnung und ähnliche Rückstände, ausgelaugte Rübenschnitzel,
            Bagasse und andere Abfälle aus der Zuckergewinnung, Treber, Schlempen und Abfälle aus
            Brauereien oder Brennereien, auch in Form von Pellets
 2305 00 00 Ölkuchen und andere feste Rückstände aus der Gewinnung von Erdnussöl, auch gemahlen
            oder in Form von Pellets
 ---pagebreak--- 30.6.2008   DE                      Amtsblatt der Europäischen Union                               L 169/237
    KN-Code                                      Warenbezeichnung
 2306       Ölkuchen und andere feste Rückstände aus der Gewinnung pflanzlicher Fette oder Öle, auch
            gemahlen oder in Form von Pellets, ausgenommen Waren der Positionen 2304 und 2305:
 2306 10 00 − aus Baumwollsamen
 2306 20 00 − aus Leinsamen
            − aus Raps- oder Rübsensamen:
 2306 41 00 − − aus erucasäurearmen Raps- oder Rübsensamen
 2306 49 00 − − andere
 2306 50 00 − aus Kokosnüssen (Kopra)
 2306 60 00 − aus Palmnüssen oder Palmkernen
 2306 90    − andere
 2309       Zubereitungen von der zur Fütterung verwendeten Art:
 2309 10    − Hunde- und Katzenfutter, in Aufmachungen für den Einzelverkauf
 2401       Tabak, unverarbeitet; Tabakabfälle:
 2401 10    − Tabak, nicht entrippt:
            − − "flue-cured" Virginia und "light-air-cured" Burley, einschließlich Burleyhybriden;
            "light-air-cured" Maryland und "fire-cured" Tabak:
 2401 10 10 − − − "flue-cured" Virginia
 2401 10 20 − − − "light-air-cured" Burley, einschließlich Burleyhybriden
 2401 10 30 − − − "light-air-cured" Maryland
            − − − "fire-cured" Tabak:
 2401 10 41 − − − − Kentucky
 2401 10 49 − − − − anderer
            − − anderer:
 2401 10 50 − − − "light-air-cured" Tabak
 2401 10 70 − − − "dark-air-cured" Tabak
 2401 20    − Tabak, teilweise oder ganz entrippt:
            − − "flue-cured" Virginia und "light-air-cured" Burley, einschließlich Burleyhybriden;
            "light-air-cured" Maryland und "fire-cured" Tabak:
 2401 20 10 − − − "flue-cured" Virginia
 ---pagebreak--- L 169/238      DE                      Amtsblatt der Europäischen Union                                   30.6.2008
    KN-Code                                         Warenbezeichnung
 2401 20 20    − − − "light-air-cured" Burley, einschließlich Burleyhybriden
 2401 20 30    − − − "light-air-cured" Maryland
               − − − "fire-cured" Tabak:
 2401 20 41    − − − − Kentucky
 2401 20 49    − − − − anderer
               − − anderer:
 2401 20 50    − − − "light-air-cured" Tabak
 2401 20 70    − − − "dark-air-cured" Tabak
 2401 30 00    − Tabakabfälle
 3502          Albumine (einschließlich Konzentrate aus zwei oder mehr Molkenproteinen, die mehr als
               80 GHT Molkenproteine, bezogen auf die Trockenmasse, enthalten), Albuminate und andere
               Albuminderivate:
 3502 90       − andere:
 3502 90 90    − − Albuminate und andere Albuminderivate
 3503 00       Gelatine (auch in quadratischen oder rechteckigen Blättern, auch an der Oberfläche
               bearbeitet oder gefärbt) und ihre Derivate; Hausenblase; andere Leime tierischen Ursprungs,
               ausgenommen Caseinleime der Position 3501:
 3503 00 10    − Gelatine und ihre Derivate
 3503 00 80    − andere:
 ex 3503 00 80 − − ausgenommen Knochenleime
 3504 00 00    Peptone und ihre Derivate; andere Eiweißstoffe und ihre Derivate, anderweit weder genannt
               noch inbegriffen; Hautpulver, auch chromiert
 3505          Dextrine und andere modifizierte Stärken (z. B. Quellstärke oder veresterte Stärke); Leime
               auf der Grundlage von Stärken, Dextrinen oder anderen modifizierten Stärken:
 3505 10       − Dextrine und andere modifizierte Stärken:
               − − andere modifizierte Stärken:
 3505 10 50    − − − veretherte Stärken und veresterte Stärken
                                              ______________
 ---pagebreak--- 30.6.2008        DE                  Amtsblatt der Europäischen Union                     L 169/239
                                            ANHANG IIIb
               ZOLLZUGESTÄNDNISSE VON BOSNIEN UND HERZEGOWINA
                    FÜR LANDWIRTSCHAFTLICHE GRUNDERZEUGNISSE
                            MIT URSPRUNG IN DER GEMEINSCHAFT
                                  (Artikel 12 Absatz 4 Buchstabe b)
Die Zölle werden wie folgt gesenkt:
a)     am Tag des Inkrafttretens des Abkommens wird der Zollsatz auf 50 v. H. des
       Ausgangszollsatzes (angewandter Zollsatz von Bosnien und Herzegowina) gesenkt;
b)     am 1. Januar des ersten Jahres nach Inkrafttreten des Abkommens wird der Zoll beseitigt.
 ---pagebreak--- L 169/240    DE                     Amtsblatt der Europäischen Union                            30.6.2008
  KN-Code                                        Warenbezeichnung
0104       Schafe und Ziegen, lebend:
0104 20    − Ziegen:
0104 20 90 − − andere
0205 00    Fleisch von Pferden, Eseln, Maultieren oder Mauleseln, frisch, gekühlt oder gefroren
0504 00 00 Därme, Blasen und Mägen von anderen Tieren als Fischen, ganz oder zerteilt, frisch,
           gekühlt, gefroren, gesalzen, in Salzlake, getrocknet oder geräuchert
0701       Kartoffeln, frisch oder gekühlt:
0701 10 00 − Pflanzkartoffeln/Saatkartoffeln
0705       Salate (Lactuca sativa) und Chicorée (Cichorium-Arten), frisch oder gekühlt:
           − Chicorée:
0705 21 00 − − Chicorée-Witloof (Cichorium intybus var. foliosum)
0705 29 00 − − andere
0709       Anderes Gemüse, frisch oder gekühlt:
           − Pilze und Trüffeln:
0709 59    − − andere
0709 60    − Früchte der Gattungen "Capsicum" oder "Pimenta":
0709 60 10 − − Gemüsepaprika oder Paprika ohne brennenden Geschmack
           − − andere:
0709 60 91 − − − der Gattung "Capsicum", zum industriellen Herstellen von Capsicin oder von
           alkoholhaltigen Capsicum-Oleoresinen
0709 60 99 − − − andere
0709 90    − anderes:
0709 90 90 − − anderes
 ---pagebreak--- 30.6.2008   DE                     Amtsblatt der Europäischen Union                                L 169/241
  KN-Code                                      Warenbezeichnung
0710       Gemüse, auch in Wasser oder Dampf gekocht, gefroren:
           − Hülsengemüse, auch ausgelöst:
0710 21 00 − − Erbsen (Pisum sativum)
0710 22 00 − − Bohnen (Vigna-Arten, Phaseolus-Arten)
0710 29 00 − − anderes
0710 80    − anderes Gemüse:
           − − Früchte der Gattungen "Capsicum" oder "Pimenta":
0710 80 51 − − − Gemüsepaprika oder Paprika ohne brennenden Geschmack
0710 80 59 − − − andere
           − − Pilze:
0710 80 61 − − − der Gattung Agaricus
0710 80 69 − − − andere
0710 80 95 − − andere
0710 90 00 − Mischungen von Gemüsen
0711       Gemüse, vorläufig haltbar gemacht (z. B. durch Schwefeldioxid oder in Wasser, dem Salz,
           Schwefeldioxid oder andere vorläufig konservierend wirkende Stoffe zugesetzt sind), zum
           unmittelbaren Genuss nicht geeignet:
0711 40 00 − Gurken und Cornichons
           − Pilze und Trüffeln:
0711 51 00 − − Pilze der Gattung Agaricus
0711 59 00 − − andere
0711 90    − anderes Gemüse; Mischungen von Gemüsen:
           − − Gemüse:
0711 90 10 − − − Früchte der Gattungen "Capsicum" oder "Pimenta", ausgenommen Gemüsepaprika
           oder Paprika ohne brennenden Geschmack
0711 90 50 − − − Speisezwiebeln
0711 90 80 − − − anderes
0711 90 90 − − Mischungen von Gemüsen
 ---pagebreak--- L 169/242      DE                       Amtsblatt der Europäischen Union                               30.6.2008
   KN-Code                                          Warenbezeichnung
0712          Gemüse, getrocknet, auch in Stücke oder Scheiben geschnitten, als Pulver oder sonst
              zerkleinert, jedoch nicht weiter zubereitet:
              − Pilze, Judasohrpilze (Auricularia spp.), Zitterpilze (Tremella spp.) und Trüffeln:
0712 31 00    − − Pilze der Gattung Agaricus
0712 32 00    − − Judasohrpilze (Auricularia spp.)
0712 33 00    − − Zitterpilze (Tremella spp.)
0712 39 00    − − andere
0712 90       − anderes Gemüse; Mischungen von Gemüsen:
0712 90 05    − − Kartoffeln, auch in Stücke oder Scheiben geschnitten, jedoch nicht weiter zubereitet
              − − Zuckermais (Zea mays var. saccharata):
0712 90 19    − − − andere
0713          Getrocknete ausgelöste Hülsenfrüchte, auch geschält oder zerkleinert:
0713 10       − Erbsen (Pisum sativum):
0713 10 90    − − andere
0713 20 00    − Kichererbsen
              − Bohnen (Vigna-Arten, Phaseolus-Arten):
0713 31 00    − − Bohnen der Art Vigna mungo (L.) Hepper oder Vigna radiata (L.) Wilczek
0713 32 00    − − Adzukibohnen (Phaseolus oder Vigna angularis):
ex 0713 32 00 − − − zur Aussaat
0713 33       − − Gartenbohnen (Phaseolus vulgaris):
0713 33 90    − − − andere
0802          Andere Schalenfrüchte, frisch oder getrocknet, auch ohne Schalen oder enthäutet:
              − Mandeln:
0802 12       − − ohne Schale
              − Walnüsse:
0802 32 00    − − ohne Schale
 ---pagebreak--- 30.6.2008    DE                      Amtsblatt der Europäischen Union                               L 169/243
  KN-Code                                         Warenbezeichnung
0804       Datteln, Feigen, Ananas, Avocadofrüchte, Guaven, Mangofrüchte und Mangostanfrüchte,
           frisch oder getrocknet:
0804 20    − Feigen
0805       Zitrusfrüchte, frisch oder getrocknet:
0805 10    − Orangen
0805 20    − Mandarinen (einschließlich Tangerinen und Satsumas); Clementinen, Wilkings und
           ähnliche Kreuzungen von Zitrusfrüchten
0810       Andere Früchte, frisch:
0810 50 00 − Kiwifrüchte
0810 60 00 − Durian
0811       Früchte und Nüsse, auch in Wasser oder Dampf gekocht, gefroren, auch mit Zusatz von
           Zucker oder anderen Süßmitteln:
0811 10    − Erdbeeren
0812       Früchte und Nüsse, vorläufig haltbar gemacht (z. B. durch Schwefeldioxid oder in Wasser,
           dem Salz, Schwefeldioxid oder andere vorläufig konservierend wirkende Stoffe zugesetzt
           sind), zum unmittelbaren Genuss nicht geeignet:
0812 90    − andere:
0812 90 20 − − Orangen
0813       Früchte (ausgenommen solche der Positionen 0801 bis 0806), getrocknet; Mischungen von
           getrockneten Früchten oder von Schalenfrüchten dieses Kapitels:
0813 50    − Mischungen von getrockneten Früchten oder von Schalenfrüchten dieses Kapitels:
           − − Mischungen von getrockneten Früchten, anderen als solchen der Positionen 0801 bis
           0806:
0813 50 19 − − − mit Pflaumen
           − − Mischungen ausschließlich von Schalenfrüchten der Positionen 0801 und 0802:
0813 50 31 − − − von tropischen Nüssen
0813 50 39 − − − andere
           − − andere Mischungen:
0813 50 91 − − − ohne Pflaumen oder Feigen
0813 50 99 − − − andere
1103       Grobgrieß, Feingrieß und Pellets von Getreide:
1103 20    − Pellets
 ---pagebreak--- L 169/244   DE                      Amtsblatt der Europäischen Union                                  30.6.2008
  KN-Code                                       Warenbezeichnung
1516       Tierische und pflanzliche Fette und Öle sowie deren Fraktionen, ganz oder teilweise
           hydriert, umgeestert, wiederverestert oder elaidiniert, auch raffiniert, jedoch nicht
           weiterverarbeitet:
1516 10    − tierische Fette und Öle sowie deren Fraktionen
1702       Andere Zucker, einschließlich chemisch reine Lactose, Maltose, Glucose und Fructose, fest;
           Zuckersirupe, ohne Zusatz von Aroma- oder Farbstoffen; Invertzuckercreme, auch mit
           natürlichem Honig vermischt; Zucker und Melassen, karamellisiert:
1702 30    − Glucose und Glucosesirup, keine Fructose enthaltend oder mit einem Gehalt an Fructose,
           bezogen auf die Trockenmasse, von weniger als 20 GHT:
           − − andere:
           − − − mit einem Gehalt an Glucose, bezogen auf die Trockenmasse, von 99 GHT oder mehr:
1702 30 51 − − − − Glucose (Dextrose) als weißes, kristallines Pulver, auch agglomeriert
1702 30 59 − − − − andere
           − − − andere:
1702 30 91 − − − − Glucose (Dextrose) als weißes, kristallines Pulver, auch agglomeriert
1702 30 99 − − − − andere
1702 90    − andere, einschließlich Invertzucker und anderer Zucker und Zuckersirupe mit einem
           Gehalt an Fructose, bezogen auf die Trockenmasse, von 50 GHT:
1702 90 60 − − Invertzuckercreme, auch mit natürlichem Honig gemischt
           − − Zucker und Melassen, karamellisiert:
1702 90 71 − − − mit einem Gehalt an Saccharose, bezogen auf die Trockenmasse, von 50 GHT oder
           mehr
           − − − andere:
1702 90 75 − − − − als Pulver, auch agglomeriert
1702 90 79 − − − − andere
1702 90 80 − − Inulinsirup
2005       Anderes Gemüse, anders als mit Essig oder Essigsäure zubereitet oder haltbar gemacht, nicht
           gefroren, ausgenommen Erzeugnisse der Position 2006:
2005 10 00 − Gemüse, homogenisiert
           − Bohnen (Vigna-Arten, Phaseolus-Arten):
2005 59 00 − − andere
 ---pagebreak--- 30.6.2008    DE                     Amtsblatt der Europäischen Union                                  L 169/245
  KN-Code                                      Warenbezeichnung
2008       Früchte, Nüsse und andere genießbare Pflanzenteile, in anderer Weise zubereitet oder haltbar
           gemacht, auch mit Zusatz von Zucker, anderen Süßmitteln oder Alkohol, anderweit weder
           genannt noch inbegriffen:
           − Schalenfrüchte, Erdnüsse und andere Samen, auch miteinander vermischt:
2008 11    − − Erdnüsse:
           − − − andere, in unmittelbaren Umschließungen mit einem Gewicht des Inhalts von:
           − − − − mehr als 1 kg:
2008 11 92 − − − − − geröstet
2008 11 94 − − − − − andere
           − − − − 1 kg oder weniger:
2008 11 96 − − − − − geröstet
2008 11 98 − − − − − andere
2008 30    − Zitrusfrüchte:
           − − ohne Zusatz von Alkohol:
           − − − mit Zusatz von Zucker, in unmittelbaren Umschließungen mit einem Gewicht des
           Inhalts von mehr als 1 kg:
2008 30 51 − − − − Segmente von Pampelmusen und Grapefruits
2008 30 55 − − − − Mandarinen, einschließlich Tangerinen und Satsumas; Clementinen, Wilkings und
           andere ähnliche Kreuzungen von Zitrusfrüchten
2008 30 59 − − − − andere
           − − − mit Zusatz von Zucker, in unmittelbaren Umschließungen mit einem Gewicht des
           Inhalts von 1 kg oder weniger:
2008 30 71 − − − − Segmente von Pampelmusen und Grapefruits
2008 30 75 − − − − Mandarinen, einschließlich Tangerinen und Satsumas; Clementinen, Wilkings und
           andere ähnliche Kreuzungen von Zitrusfrüchten
2008 30 79 − − − − andere
2008 30 90 − − − ohne Zusatz von Zucker
2008 40    − Birnen:
           − − mit Zusatz von Alkohol:
           − − − in unmittelbaren Umschließungen mit einem Gewicht des Inhalts von 1 kg oder
           weniger:
 ---pagebreak--- L 169/246    DE                     Amtsblatt der Europäischen Union                           30.6.2008
  KN-Code                                      Warenbezeichnung
2008 40 31 − − − − mit einem Zuckergehalt von mehr als 15 GHT
2008 40 39 − − − − andere
           − − ohne Zusatz von Alkohol:
           − − − mit Zusatz von Zucker, in unmittelbaren Umschließungen mit einem Gewicht des
           Inhalts von mehr als 1 kg:
2008 40 51 − − − − mit einem Zuckergehalt von mehr als 13 GHT
2008 40 59 − − − − andere
           − − − mit Zusatz von Zucker, in unmittelbaren Umschließungen mit einem Gewicht des
           Inhalts von 1 kg oder weniger:
2008 40 71 − − − − mit einem Zuckergehalt von mehr als 15 GHT
2008 40 79 − − − − andere
2008 40 90 − − − ohne Zusatz von Zucker
2008 50    − Aprikosen/Marillen:
           − − mit Zusatz von Alkohol:
           − − − in unmittelbaren Umschließungen mit einem Gewicht des Inhalts von 1 kg oder
           weniger:
2008 50 51 − − − − mit einem Zuckergehalt von mehr als 15 GHT
2008 50 59 − − − − andere
           − − ohne Zusatz von Alkohol:
           − − − mit Zusatz von Zucker, in unmittelbaren Umschließungen mit einem Gewicht des
           Inhalts von mehr als 1 kg:
2008 50 61 − − − − mit einem Zuckergehalt von mehr als 13 GHT
2008 50 69 − − − − andere
           − − − mit Zusatz von Zucker, in unmittelbaren Umschließungen mit einem Gewicht des
           Inhalts von 1 kg oder weniger:
2008 50 71 − − − − mit einem Zuckergehalt von mehr als 15 GHT
2008 50 79 − − − − andere
           − − − ohne Zusatz von Zucker, in unmittelbaren Umschließungen mit einem Gewicht des
           Inhalts von:
2008 50 92 − − − − 5 kg oder mehr
2008 50 94 − − − − 4,5 kg oder mehr, jedoch weniger als 5 kg
2008 50 99 − − − − weniger als 4,5 kg
 ---pagebreak--- 30.6.2008    DE                      Amtsblatt der Europäischen Union                             L 169/247
  KN-Code                                       Warenbezeichnung
2008 60    − Kirschen:
           − − ohne Zusatz von Alkohol:
           − − − mit Zusatz von Zucker, in unmittelbaren Umschließungen mit einem Gewicht des
           Inhalts von:
2008 60 50 − − − − mehr als 1 kg
2008 60 60 − − − − 1 kg oder weniger
           − − − ohne Zusatz von Zucker, in unmittelbaren Umschließungen mit einem Gewicht des
           Inhalts von:
2008 60 70 − − − − 4,5 kg oder mehr
2008 60 90 − − − − weniger als 4,5 kg
2008 70    − Pfirsiche, einschließlich Brugnolen und Nektarinen:
           − − mit Zusatz von Alkohol:
           − − − in unmittelbaren Umschließungen mit einem Gewicht des Inhalts von mehr als 1 kg:
           − − − − andere:
2008 70 39 − − − − − andere
           − − − in unmittelbaren Umschließungen mit einem Gewicht des Inhalts von 1 kg oder
           weniger:
2008 70 51 − − − − mit einem Zuckergehalt von mehr als 15 GHT
2008 70 59 − − − − andere
           − − ohne Zusatz von Alkohol:
           − − − mit Zusatz von Zucker, in unmittelbaren Umschließungen mit einem Gewicht des
           Inhalts von mehr als 1 kg:
2008 70 61 − − − − mit einem Zuckergehalt von mehr als 13 GHT
2008 70 69 − − − − andere
           − − − mit Zusatz von Zucker, in unmittelbaren Umschließungen mit einem Gewicht des
           Inhalts von 1 kg oder weniger:
2008 70 71 − − − − mit einem Zuckergehalt von mehr als 15 GHT
2008 70 79 − − − − andere
           − − − ohne Zusatz von Zucker, in unmittelbaren Umschließungen mit einem Gewicht des
           Inhalts von:
2008 70 92 − − − − 5 kg oder mehr
2008 70 98 − − − − weniger als 5 kg
 ---pagebreak--- L 169/248    DE                     Amtsblatt der Europäischen Union                             30.6.2008
  KN-Code                                      Warenbezeichnung
2008 80    − Erdbeeren:
           − − mit Zusatz von Alkohol:
           − − − andere:
2008 80 39 − − − − andere
           − − ohne Zusatz von Alkohol:
2008 80 50 − − − mit Zusatz von Zucker, in unmittelbaren Umschließungen mit einem Gewicht des
           Inhalts von mehr als 1 kg
2008 80 70 − − − mit Zusatz von Zucker, in unmittelbaren Umschließungen mit einem Gewicht des
           Inhalts von 1 kg oder weniger
2008 80 90 − − − ohne Zusatz von Zucker
           − andere, einschließlich Mischungen, ausgenommen Mischungen der Unterposition 2008 19:
2008 99    − − andere:
           − − − ohne Zusatz von Alkohol:
           − − − − mit Zusatz von Zucker, in unmittelbaren Umschließungen mit einem Gewicht des
           Inhalts von mehr als 1 kg:
2008 99 43 − − − − − Weintrauben
2008 99 45 − − − − − Pflaumen
           − − − − ohne Zusatz von Zucker:
           − − − − − Pflaumen in unmittelbaren Umschließungen mit einem Gewicht des Inhalts von:
2008 99 72 − − − − − − 5 kg oder mehr
2008 99 78 − − − − − − weniger als 5 kg
3501       Casein, Caseinate und andere Caseinderivate; Caseinleime:
3501 90    − andere:
3501 90 10 − − Caseinleime
 ---pagebreak--- 30.6.2008      DE                       Amtsblatt der Europäischen Union                                L 169/249
   KN-Code                                         Warenbezeichnung
3502          Albumine (einschließlich Konzentrate aus zwei oder mehr Molkenproteinen, die mehr als
              80 GHT Molkenproteine, bezogen auf die Trockenmasse, enthalten), Albuminate und andere
              Albuminderivate:
              − Eieralbumin:
3502 11       − − getrocknet
3502 19       − − anderes
3502 20       − Molkenproteine (Lactalbumin), einschließlich Konzentrate aus zwei oder mehr
              Molkenproteinen
3503 00       Gelatine (auch in quadratischen oder rechteckigen Blättern, auch an der Oberfläche
              bearbeitet oder gefärbt) und ihre Derivate; Hausenblase; andere Leime tierischen Ursprungs,
              ausgenommen Caseinleime der Position 3501:
3503 00 80    − andere:
ex 3503 00 80 − − Knochenleime
4301          Rohe Pelzfelle (einschließlich Kopf, Schwanz, Klauen und andere zu Kürschnerzwecken
              verwendbare Teile), ausgenommen rohe Häute und Felle der Position 4101, 4102 oder 4103
                                              _______________
 ---pagebreak--- L 169/250       DE                  Amtsblatt der Europäischen Union                      30.6.2008
                                            ANHANG IIIc
               ZOLLZUGESTÄNDNISSE VON BOSNIEN UND HERZEGOWINA
                   FÜR LANDWIRTSCHAFTLICHE GRUNDERZEUGNISSE
                           MIT URSPRUNG IN DER GEMEINSCHAFT
                                  (Artikel 12 Absatz 4 Buchstabe b)
Die Zölle werden wie folgt gesenkt:
a)    am Tag des Inkrafttretens des Abkommens wird der Zollsatz auf 75 v. H. des
      Ausgangszollsatzes (angewandter Zollsatz von Bosnien und Herzegowina) gesenkt;
b)    am 1. Januar des ersten Jahres nach Inkrafttreten des Abkommens wird der Zollsatz auf
      50 v. H. des Ausgangszollsatzes gesenkt;
c)    am 1. Januar des zweiten Jahres nach Inkrafttreten des Abkommens wird der Zollsatz auf
      25 v. H. des Ausgangszollsatzes gesenkt;
d)    am 1. Januar des dritten Jahres nach Inkrafttreten des Abkommens wird der Zoll beseitigt.
 ---pagebreak--- 30.6.2008      DE                       Amtsblatt der Europäischen Union L 169/251
   KN-Code                                         Warenbezeichnung
0102          Rinder, lebend:
0102 10       − reinrassige Zuchttiere:
0102 10 30    − − Kühe
0102 10 90    − − andere
0102 90       − andere:
              − − Hausrinder:
              − − − mit einem Gewicht von mehr als 80 kg bis 160 kg:
0102 90 21    − − − − zum Schlachten
0102 90 29    − − − − andere
0201          Fleisch von Rindern, frisch oder gekühlt:
0201 10 00    − ganze oder halbe Tierkörper:
ex 0201 10 00 − − ausgenommen von Kälbern
0201 20       − andere Teile, mit Knochen:
0201 20 20    − − "quartiers compensés":
ex 0201 20 20 − − − ausgenommen von Kälbern
0201 20 30    − − Vorderviertel, zusammen oder getrennt:
ex 0201 20 30 − − − ausgenommen von Kälbern
0201 20 50    − − Hinterviertel, zusammen oder getrennt:
ex 0201 20 50 − − − ausgenommen von Kälbern
0201 20 90    − − anderes:
ex 0201 20 90 − − − ausgenommen von Kälbern
0201 30 00    − ohne Knochen:
ex 0201 30 00 − − ausgenommen von Kälbern
 ---pagebreak--- L 169/252       DE                     Amtsblatt der Europäischen Union                                    30.6.2008
   KN-Code                                         Warenbezeichnung
0202          Fleisch von Rindern, gefroren:
0202 10 00    − ganze oder halbe Tierkörper:
ex 0202 10 00 − − ausgenommen von Kälbern
0202 20       − andere Teile, mit Knochen:
0202 20 10    − − "quartiers compensés":
ex 0202 20 10 − − − ausgenommen von Kälbern
0202 20 30    − − Vorderviertel, zusammen oder getrennt:
ex 0202 20 30 − − − ausgenommen von Kälbern
0202 20 50    − − Hinterviertel, zusammen oder getrennt:
ex 0202 20 50 − − − ausgenommen von Kälbern
0202 20 90    − − anderes:
ex 0202 20 90 − − − ausgenommen von Kälbern
0202 30       − ohne Knochen:
0202 30 10    − − Vorderviertel, ganz oder in höchstens fünf Teile zerlegt, jedes Vorderviertel in einem
              einzigen Gefrierblock aufgemacht; "quartiers compensés" in zwei Gefrierblöcken
              aufgemacht, der eine das Vorderviertel enthaltend, ganz oder in höchstens fünf Teile zerlegt,
              der andere das Hinterviertel enthaltend, in einem Stück, ohne Filet:
ex 0202 30 10 − − − ausgenommen von Kälbern
0202 30 50    − − als "crops", "chucks and blades" und "briskets" bezeichnete Teile:
ex 0202 30 50 − − − ausgenommen von Kälbern
0204          Fleisch von Schafen oder Ziegen, frisch, gekühlt oder gefroren
0209 00       Schweinespeck ohne magere Teile, Schweinefett und Geflügelfett, weder ausgeschmolzen
              noch anders ausgezogen, frisch, gekühlt, gefroren, gesalzen, in Salzlake, getrocknet oder
              geräuchert:
0209 00 90    − Geflügelfett
 ---pagebreak--- 30.6.2008   DE                      Amtsblatt der Europäischen Union                               L 169/253
  KN-Code                                       Warenbezeichnung
0210       Fleisch und genießbare Schlachtnebenerzeugnisse, gesalzen, in Salzlake, getrocknet oder
           geräuchert; genießbares Mehl von Fleisch oder von Schlachtnebenerzeugnissen:
           − Fleisch von Schweinen:
0210 11    − − Schinken oder Schultern und Teile davon, mit Knochen:
           − − − von Hausschweinen:
           − − − − gesalzen oder in Salzlake:
0210 11 11 − − − − − Schinken und Teile davon
0210 11 19 − − − − − Schultern und Teile davon
           − − − − getrocknet oder geräuchert:
0210 11 39 − − − − − Schultern und Teile davon
0210 11 90 − − − andere
           − andere, einschließlich genießbares Mehl von Fleisch oder von Schlachtnebenerzeugnissen:
0210 99    − − andere:
           − − − Fleisch:
           − − − − von Schafen und Ziegen:
0210 99 21 − − − − − mit Knochen
0210 99 29 − − − − − ohne Knochen
           − − − Schlachtnebenerzeugnisse:
           − − − − von Hausschweinen:
0210 99 41 − − − − − Lebern
0210 99 49 − − − − − andere
           − − − − von Rindern:
0210 99 51 − − − − − Zwerchfellpfeiler (Nierenzapfen) und Saumfleisch
0210 99 59 − − − − − andere
0210 99 60 − − − − von Schafen und Ziegen
           − − − − andere:
           − − − − − Geflügellebern:
0210 99 71 − − − − − − Fettlebern von Gänsen oder Enten, gesalzen oder in Salzlake
0210 99 79 − − − − − − andere
0210 99 80 − − − − − andere
 ---pagebreak--- L 169/254    DE                    Amtsblatt der Europäischen Union                                   30.6.2008
  KN-Code                                       Warenbezeichnung
0401       Milch und Rahm, weder eingedickt noch mit Zusatz von Zucker oder anderen Süßmitteln:
0401 10    − mit einem Milchfettgehalt von 1 GHT oder weniger:
0401 10 90 − − andere
0401 20    − mit einem Milchfettgehalt von mehr als 1 bis 6 GHT:
           − − mit einem Milchfettgehalt von 3 GHT oder weniger:
0401 20 19 − − − andere
           − − mit einem Milchfettgehalt von mehr als 3 GHT:
0401 20 99 − − − andere
0401 30    − mit einem Milchfettgehalt von mehr als 6 GHT:
           − − mit einem Milchfettgehalt von 21 GHT oder weniger:
0401 30 19 − − − andere
           − − mit einem Milchfettgehalt von mehr als 21 bis 45 GHT:
0401 30 39 − − − andere
           − − mit einem Milchfettgehalt von mehr als 45 GHT:
0401 30 99 − − − andere
0402       Milch und Rahm, eingedickt oder mit Zusatz von Zucker oder anderen Süßmitteln:
           − in Pulverform, granuliert oder in anderer fester Form, mit einem Milchfettgehalt von mehr
           als 1,5 GHT:
0402 29    − − andere:
           − − − mit einem Milchfettgehalt von mehr als 27 GHT:
0402 29 91 − − − − in unmittelbaren Umschließungen mit einem Gewicht des Inhalts von 2,5 kg oder
           weniger
0402 29 99 − − − − andere
           − andere:
0402 91    − − ohne Zusatz von Zucker oder anderen Süßmitteln:
           − − − mit einem Milchfettgehalt von mehr als 45 GHT:
0402 91 99 − − − − andere
0402 99    − − andere
 ---pagebreak--- 30.6.2008   DE                       Amtsblatt der Europäischen Union                             L 169/255
  KN-Code                                        Warenbezeichnung
0405       Butter und andere Fettstoffe aus der Milch; Milchstreichfette:
0405 20    − Milchstreichfette:
0405 20 90 − − mit einem Fettgehalt von mehr als 75 GHT, jedoch weniger als 80 GHT
0405 90    − andere
0406       Käse und Quark/Topfen:
0406 30    − Schmelzkäse, weder gerieben noch in Pulverform
0406 90    − andere Käse
0703       Speisezwiebeln, Schalotten, Knoblauch, Porree/Lauch und andere Gemüse der Allium-
           Arten, frisch oder gekühlt:
0703 20 00 − Knoblauch
0709       Anderes Gemüse, frisch oder gekühlt:
0709 40 00 − Sellerie, ausgenommen Knollensellerie
           − Pilze und Trüffeln:
0709 51 00 − − Pilze der Gattung Agaricus
0709 70 00 − Gartenspinat, Neuseelandspinat und Gartenmelde
0709 90    − anderes:
0709 90 10 − − Salate (ausgenommen solche der Art Lactuca sativa sowie Chicorée (Cichorium-Arten))
           − − Oliven:
0709 90 31 − − − zu anderen Zwecken als zur Ölgewinnung bestimmt
0709 90 39 − − − andere
0709 90 60 − − Zuckermais
0709 90 70 − − Zucchini (Courgettes)
0710       Gemüse, auch in Wasser oder Dampf gekocht, gefroren:
0710 10 00 − Kartoffeln
0712       Gemüse, getrocknet, auch in Stücke oder Scheiben geschnitten, als Pulver oder sonst
           zerkleinert, jedoch nicht weiter zubereitet:
0712 20 00 − Speisezwiebeln
0712 90    − anderes Gemüse; Mischungen von Gemüsen:
0712 90 30 − − Tomaten
0712 90 50 − − Karotten und Speisemöhren
0712 90 90 − − andere
 ---pagebreak--- L 169/256       DE                      Amtsblatt der Europäischen Union                                30.6.2008
   KN-Code                                         Warenbezeichnung
0713          Getrocknete ausgelöste Hülsenfrüchte, auch geschält oder zerkleinert:
              − Bohnen (Vigna-Arten, Phaseolus-Arten):
0713 33       − − Gartenbohnen (Phaseolus vulgaris):
0713 33 10    − − − zur Aussaat
0806          Weintrauben, frisch oder getrocknet:
0806 20       − getrocknet
0807          Melonen (einschließlich Wassermelonen) und Papaya-Früchte, frisch:
              − Melonen (einschließlich Wassermelonen):
0807 19 00    − − andere
0812          Früchte und Nüsse, vorläufig haltbar gemacht (z. B. durch Schwefeldioxid oder in Wasser,
              dem Salz, Schwefeldioxid oder andere vorläufig konservierend wirkende Stoffe zugesetzt
              sind), zum unmittelbaren Genuss nicht geeignet:
0812 90       − andere:
0812 90 10    − − Aprikosen/Marillen
0901          Kaffee, auch geröstet oder entkoffeiniert; Kaffeeschalen und Kaffeehäutchen; Kaffeemittel
              mit beliebigem Kaffeegehalt:
0901 90       − andere:
0901 90 90    − − Kaffeemittel mit Kaffeegehalt
1103          Grobgrieß, Feingrieß und Pellets von Getreide:
              − Grobgrieß und Feingrieß:
1103 19       − − von anderem Getreide
1211          Pflanzen, Pflanzenteile, Samen und Früchte der hauptsächlich zur Herstellung von
              Riechmitteln oder zu Zwecken der Medizin, Insektenvertilgung, Schädlingsbekämpfung und
              dergleichen verwendeten Art, frisch oder getrocknet, auch geschnitten, gemahlen oder
              ähnlich fein zerkleinert:
1211 30 00    − Cocablätter:
ex 1211 30 00 − − in Verpackungen von 100 g oder weniger
1211 90       − andere:
1211 90 30    − − Tonkabohnen:
ex 1211 90 30 − − − in Verpackungen von 100 g oder weniger
1211 90 85    − − andere:
ex 1211 90 85 − − − in Verpackungen von 100 g oder weniger
 ---pagebreak--- 30.6.2008   DE                      Amtsblatt der Europäischen Union                                   L 169/257
  KN-Code                                       Warenbezeichnung
1902       Teigwaren, auch gekocht oder gefüllt (mit Fleisch oder anderen Stoffen) oder in anderer
           Weise zubereitet, z. B. Spaghetti, Makkaroni, Nudeln, Lasagne, Gnocchi, Ravioli,
           Cannelloni; Couscous, auch zubereitet:
1902 20    − Teigwaren, gefüllt (auch gekocht oder in anderer Weise zubereitet):
1902 20 30 − − mehr als 20 GHT Wurst und ähnliche Erzeugnisse, Fleisch und
           Schlachtnebenerzeugnisse jeder Art, einschließlich Fette jeder Art oder Herkunft, enthaltend
2001       Gemüse, Früchte, Nüsse und andere genießbare Pflanzenteile, mit Essig oder Essigsäure
           zubereitet oder haltbar gemacht:
2001 90    − andere:
2001 90 50 − − Pilze
2001 90 93 − − Speisezwiebeln
2001 90 99 − − andere
2003       Pilze und Trüffeln, anders als mit Essig oder Essigsäure zubereitet oder haltbar gemacht:
2003 10    − Pilze der Gattung Agaricus
2003 90 00 − andere
2004       Anderes Gemüse, anders als mit Essig oder Essigsäure zubereitet oder haltbar gemacht,
           gefroren, ausgenommen Erzeugnisse der Position 2006:
2004 90    − anderes Gemüse und Mischungen von Gemüsen:
2004 90 50 − − Erbsen (Pisum sativum) und grüne Bohnen (Phaseolus-Arten)
           − − andere, einschließlich Mischungen:
2004 90 98 − − − andere
 ---pagebreak--- L 169/258   DE                      Amtsblatt der Europäischen Union                                 30.6.2008
  KN-Code                                      Warenbezeichnung
2005       Anderes Gemüse, anders als mit Essig oder Essigsäure zubereitet oder haltbar gemacht, nicht
           gefroren, ausgenommen Erzeugnisse der Position 2006:
2005 20    − Kartoffeln:
           − − andere:
2005 20 80 − − − andere
2005 40 00 − Erbsen (Pisum sativum)
           − Bohnen (Vigna-Arten, Phaseolus-Arten):
2005 51 00 − − Bohnen, ausgelöst
           − anderes Gemüse und Mischungen von Gemüsen:
2005 91 00 − − Bambussprossen
2005 99    − − andere:
2005 99 10 − − − Früchte der Gattung "Capsicum", mit brennendem Geschmack
2005 99 40 − − − Karotten
2005 99 90 − − − andere
2007       Konfitüren, Fruchtgelees, Marmeladen, Fruchtmuse und Fruchtpasten, durch Kochen
           hergestellt, auch mit Zusatz von Zucker oder anderen Süßmitteln:
2007 10    − homogenisierte Zubereitungen
           − andere:
2007 91    − − von Zitrusfrüchten
                                           ______________
 ---pagebreak--- 30.6.2008        DE                  Amtsblatt der Europäischen Union                     L 169/259
                                            ANHANG IIId
                ZOLLZUGESTÄNDNISSE VON BOSNIEN UND HERZEGOWINA
                    FÜR LANDWIRTSCHAFTLICHE GRUNDERZEUGNISSE
                            MIT URSPRUNG IN DER GEMEINSCHAFT
                                  (Artikel 12 Absatz 4 Buchstabe b)
Die Zölle werden wie folgt gesenkt:
a)     am Tag des Inkrafttretens des Abkommens wird der Zollsatz auf 90 v. H. des
       Ausgangszollsatzes (angewandter Zollsatz von Bosnien und Herzegowina) gesenkt;
b)     am 1. Januar des ersten Jahres nach Inkrafttreten des Abkommens wird der Zollsatz auf
       80 v. H. des Ausgangszollsatzes gesenkt;
c)     am 1. Januar des zweiten Jahres nach Inkrafttreten des Abkommens wird der Zollsatz auf
       60 v. H. des Ausgangszollsatzes gesenkt;
 ---pagebreak--- L 169/260        DE                    Amtsblatt der Europäischen Union                   30.6.2008
d)    am 1. Januar des dritten Jahres nach Inkrafttreten des Abkommens wird der Zollsatz auf
      40 v. H. des Ausgangszollsatzes gesenkt;
e)    am 1. Januar des vierten Jahres nach Inkrafttreten des Abkommens wird der Zollsatz auf
      20 v. H. des Ausgangszollsatzes gesenkt;
f)    am 1. Januar des fünften Jahres nach Inkrafttreten des Abkommens wird der Zoll beseitigt.
   KN-Code                                         Warenbezeichnung
0102           Rinder, lebend:
0102 90        − andere:
               − − Hausrinder:
               – – – mit einem Gewicht von mehr als 300 kg:
               − − − − Färsen (weibliche Rinder, die noch nicht gekalbt haben):
0102 90 51     − − − − − zum Schlachten
               − − − − andere:
0102 90 79     − − − − − andere
0102 90 90     − − andere
0104           Schafe und Ziegen, lebend:
0104 10        − Schafe:
               − − andere:
0104 10 80     − − − andere
 ---pagebreak--- 30.6.2008      DE                      Amtsblatt der Europäischen Union L 169/261
   KN-Code                                        Warenbezeichnung
0201          Fleisch von Rindern, frisch oder gekühlt:
0201 10 00    − ganze oder halbe Tierkörper:
ex 0201 10 00 − − von Kälbern
0201 20       − andere Teile, mit Knochen:
0201 20 20    − − "quartiers compensés":
ex 0201 20 20 − − − von Kälbern
0201 20 30    − − Vorderviertel, zusammen oder getrennt:
ex 0201 20 30 − − − von Kälbern
0201 20 50    − − Hinterviertel, zusammen oder getrennt:
ex 0201 20 50 − − − von Kälbern
0201 20 90    − − anderes:
ex 0201 20 90 − − − von Kälbern
0201 30 00    − ohne Knochen:
ex 0201 30 00 − − von Kälbern
 ---pagebreak--- L 169/262       DE                     Amtsblatt der Europäischen Union                                    30.6.2008
   KN-Code                                         Warenbezeichnung
0202          Fleisch von Rindern, gefroren:
0202 10 00    − ganze oder halbe Tierkörper:
ex 0202 10 00 − − von Kälbern
0202 20       − andere Teile, mit Knochen:
0202 20 10    − − "quartiers compensés":
ex 0202 20 10 − − − von Kälbern
0202 20 30    − − Vorderviertel, zusammen oder getrennt:
ex 0202 20 30 − − − von Kälbern
0202 20 50    − − Hinterviertel, zusammen oder getrennt:
ex 0202 20 50 − − − von Kälbern
0202 20 90    − − anderes:
ex 0202 20 90 − − − von Kälbern
0202 30       − ohne Knochen:
0202 30 10    − − Vorderviertel, ganz oder in höchstens fünf Teile zerlegt, jedes Vorderviertel in einem
              einzigen Gefrierblock aufgemacht; "quartiers compensés" in zwei Gefrierblöcken
              aufgemacht, der eine das Vorderviertel enthaltend, ganz oder in höchstens fünf Teile zerlegt,
              der andere das Hinterviertel enthaltend, in einem Stück, ohne Filet:
ex 0202 30 10 − − − von Kälbern
0202 30 50    − − als "crops", "chucks and blades" und "briskets" bezeichnete Teile:
ex 0202 30 50 − − − von Kälbern
0202 30 90    − − anderes:
ex 0202 30 90 − − − von Kälbern
 ---pagebreak--- 30.6.2008   DE                      Amtsblatt der Europäischen Union L 169/263
  KN-Code                                      Warenbezeichnung
0203       Fleisch von Schweinen, frisch, gekühlt oder gefroren:
           − frisch oder gekühlt:
0203 11    − − ganze oder halbe Tierkörper
0203 12    − − Schinken oder Schultern und Teile davon, mit Knochen
0203 19    − − anderes:
           − − − von Hausschweinen:
0203 19 11 − − − − Vorderteile und Teile davon
0203 19 13 − − − − Kotelettstränge und Teile davon
           − − − − anderes:
0203 19 55 − − − − − ohne Knochen
0203 19 59 − − − − − anderes
0203 19 90 − − − anderes
           − gefroren:
0203 21    − − ganze oder halbe Tierkörper
0203 22    − − Schinken oder Schultern und Teile davon, mit Knochen:
           − − − von Hausschweinen:
0203 22 19 − − − − Schultern und Teile davon
0203 22 90 − − − andere
0203 29    − − anderes:
           − − − von Hausschweinen:
0203 29 11 − − − − Vorderteile und Teile davon
0203 29 13 − − − − Kotelettstränge und Teile davon
0203 29 15 − − − − Bäuche (Bauchspeck) und Teile davon
           − − − − anderes:
0203 29 59 − − − − − anderes
0203 29 90 − − − andere
 ---pagebreak--- L 169/264    DE                      Amtsblatt der Europäischen Union                                30.6.2008
  KN-Code                                       Warenbezeichnung
0207       Fleisch und genießbare Schlachtnebenerzeugnisse von Hausgeflügel der Position 0105,
           frisch, gekühlt oder gefroren:
           − von Truthühnern:
0207 24    − − unzerteilt, frisch oder gekühlt
0207 25    − − unzerteilt, gefroren
0207 26    − − Teile und Schlachtnebenerzeugnisse, frisch oder gekühlt
0207 27    − − Teile und Schlachtnebenerzeugnisse, gefroren
0209 00    Schweinespeck ohne magere Teile, Schweinefett und Geflügelfett, weder ausgeschmolzen
           noch anders ausgezogen, frisch, gekühlt, gefroren, gesalzen, in Salzlake, getrocknet oder
           geräuchert:
           − Schweinespeck:
0209 00 19 − − getrocknet oder geräuchert
0209 00 30 − Schweinefett
0210       Fleisch und genießbare Schlachtnebenerzeugnisse, gesalzen, in Salzlake, getrocknet oder
           geräuchert; genießbares Mehl von Fleisch oder von Schlachtnebenerzeugnissen:
           − Fleisch von Schweinen:
0210 11    − − Schinken oder Schultern und Teile davon, mit Knochen:
           − − − von Hausschweinen:
           − − − − getrocknet oder geräuchert:
0210 11 31 − − − − − Schinken und Teile davon
0210 12    − − Bäuche (Bauchspeck) und Teile davon
0210 19    − − anderes:
           − − − von Hausschweinen:
           − − − − gesalzen oder in Salzlake:
 ---pagebreak--- 30.6.2008    DE                    Amtsblatt der Europäischen Union                               L 169/265
  KN-Code                                       Warenbezeichnung
0210 19 10 − − − − − "bacon" — Hälften oder "spencers"
0210 19 20 − − − − − "3/4-sides" oder "middles"
0210 19 30 − − − − − Vorderteile und Teile davon
0210 19 40 − − − − − Kotelettstränge und Teile davon
0210 19 50 − − − − − anderes
           − − − − getrocknet oder geräuchert:
0210 19 60 − − − − − Vorderteile und Teile davon
0210 19 70 − − − − − Kotelettstränge und Teile davon
           − − − − − anderes:
0210 19 89 − − − − − − anderes
0210 19 90 − − − anderes
0210 20    − Fleisch von Rindern
0401       Milch und Rahm, weder eingedickt noch mit Zusatz von Zucker oder anderen Süßmitteln:
0401 10    − mit einem Milchfettgehalt von 1 GHT oder weniger:
0401 10 10 − − in unmittelbaren Umschließungen mit einem Inhalt von 2 l oder weniger
0402       Milch und Rahm, eingedickt oder mit Zusatz von Zucker oder anderen Süßmitteln:
0402 10    − in Pulverform, granuliert oder in anderer fester Form, mit einem Milchfettgehalt von
           1,5 GHT oder weniger:
           − − ohne Zusatz von Zucker oder anderen Süßmitteln:
0402 10 11 − − − in unmittelbaren Umschließungen mit einem Gewicht des Inhalts von 2,5 kg oder
           weniger
           − − andere:
0402 10 91 − − − in unmittelbaren Umschließungen mit einem Gewicht des Inhalts von 2,5 kg oder
           weniger
           − andere:
0402 91    − − ohne Zusatz von Zucker oder anderen Süßmitteln:
           − − − mit einem Milchfettgehalt von 8 GHT oder weniger:
 ---pagebreak--- L 169/266   DE                      Amtsblatt der Europäischen Union                                 30.6.2008
  KN-Code                                        Warenbezeichnung
0402 91 11 − − − − in unmittelbaren Umschließungen mit einem Gewicht des Inhalts von 2,5 kg oder
           weniger
0402 91 19 − − − − andere
           − − − mit einem Milchfettgehalt von mehr als 8 bis 10 GHT:
0402 91 31 − − − − in unmittelbaren Umschließungen mit einem Gewicht des Inhalts von 2,5 kg oder
           weniger
0402 91 39 − − − − andere
           − − − mit einem Milchfettgehalt von mehr als 10 bis 45 GHT:
0402 91 51 − − − − in unmittelbaren Umschließungen mit einem Gewicht des Inhalts von 2,5 kg oder
           weniger
0402 91 59 − − − − andere
0403       Buttermilch, saure Milch und saurer Rahm, Joghurt, Kefir und andere fermentierte oder
           gesäuerte Milch (einschließlich Rahm), auch eingedickt oder aromatisiert, auch mit Zusatz
           von Zucker, anderen Süßmitteln, Früchten, Nüssen oder Kakao:
0403 90    − andere:
           − − weder aromatisiert noch mit Zusatz von Früchten, Nüssen oder Kakao:
           − − − in Pulverform, granuliert oder in anderer fester Form:
           − − − − ohne Zusatz von Zucker oder anderen Süßmitteln, mit einem Milchfettgehalt von:
0403 90 11 − − − − − 1,5 GHT oder weniger
0403 90 13 − − − − − mehr als 1,5 bis 27 GHT
0403 90 19 − − − − − mehr als 27 GHT
0407 00    Vogeleier in der Schale, frisch, haltbar gemacht oder gekocht:
           − von Hausgeflügel:
0407 00 30 − − andere
0702 00 00 Tomaten, frisch oder gekühlt
 ---pagebreak--- 30.6.2008      DE                       Amtsblatt der Europäischen Union                                L 169/267
   KN-Code                                         Warenbezeichnung
0703          Speisezwiebeln, Schalotten, Knoblauch, Porree/Lauch und andere Gemüse der Allium-
              Arten, frisch oder gekühlt:
0703 10       − Speisezwiebeln und Schalotten
0703 90 00    − Porree/Lauch und andere Gemüse der Allium-Arten
0704          Kohl, Blumenkohl/Karfiol, Kohlrabi, Wirsingkohl und ähnliche genießbare Kohlarten der
              Gattung Brassica, frisch oder gekühlt:
0704 10 00    − Blumenkohl/Karfiol
0704 20 00    − Rosenkohl/Kohlsprossen
0713          Getrocknete ausgelöste Hülsenfrüchte, auch geschält oder zerkleinert:
              − Bohnen (Vigna-Arten, Phaseolus-Arten):
0713 32 00    − − Adzukibohnen (Phaseolus oder Vigna angularis):
ex 0713 32 00 − − − ausgenommen zur Aussaat
0808          Äpfel, Birnen und Quitten, frisch
0809          Aprikosen/Marillen, Kirschen, Pfirsiche (einschließlich Brugnolen und Nektarinen),
              Pflaumen und Schlehen, frisch:
0809 30       − Pfirsiche, einschließlich Brugnolen und Nektarinen
0809 40       − Pflaumen und Schlehen
0813          Früchte (ausgenommen solche der Positionen 0801 bis 0806), getrocknet; Mischungen von
              getrockneten Früchten oder von Schalenfrüchten dieses Kapitels:
0813 10 00    − Aprikosen/Marillen
0813 40       − andere Früchte:
0813 40 30    − − Birnen
0901          Kaffee, auch geröstet oder entkoffeiniert; Kaffeeschalen und Kaffeehäutchen; Kaffeemittel
              mit beliebigem Kaffeegehalt:
              − Kaffee, geröstet:
0901 21 00    − − nicht entkoffeiniert
0901 22 00    − − entkoffeiniert
 ---pagebreak--- L 169/268   DE                      Amtsblatt der Europäischen Union                                30.6.2008
  KN-Code                                       Warenbezeichnung
0904       Pfeffer der Gattung "Piper"; Früchte der Gattungen "Capsicum" oder "Pimenta", getrocknet
           oder gemahlen oder sonst zerkleinert:
0904 20    − Früchte der Gattungen "Capsicum" oder "Pimenta", getrocknet oder gemahlen oder sonst
           zerkleinert:
0904 20 90 − − gemahlen oder sonst zerkleinert
1101 00    Mehl von Weizen oder Mengkorn:
           − von Weizen:
1101 00 15 − − von Weichweizen und Spelz
1101 00 90 − von Mengkorn
1102       Mehl von anderem Getreide als Weizen oder Mengkorn:
1102 20    − von Mais
1102 90    − anderes:
1102 90 10 − − von Gerste
1102 90 30 − − von Hafer
1102 90 90 − − anderes
1103       Grobgrieß, Feingrieß und Pellets von Getreide:
           − Grobgrieß und Feingrieß:
1103 13    − − von Mais:
1103 13 90 − − − anderer
2001       Gemüse, Früchte, Nüsse und andere genießbare Pflanzenteile, mit Essig oder Essigsäure
           zubereitet oder haltbar gemacht:
2001 90    − andere:
2001 90 20 − − Früchte der Gattung "Capsicum", mit brennendem Geschmack
2002       Tomaten, anders als mit Essig oder Essigsäure zubereitet oder haltbar gemacht:
2002 90    − andere:
           − − mit einem Trockenmassegehalt von 12 bis 30 GHT:
2002 90 39 − − − in unmittelbaren Umschließungen mit einem Gewicht des Inhalts von 1 kg oder
           weniger
 ---pagebreak--- 30.6.2008    DE                     Amtsblatt der Europäischen Union                                  L 169/269
  KN-Code                                      Warenbezeichnung
2005       Anderes Gemüse, anders als mit Essig oder Essigsäure zubereitet oder haltbar gemacht, nicht
           gefroren, ausgenommen Erzeugnisse der Position 2006:
2005 20    − Kartoffeln:
           − − andere:
2005 20 20 − − − in dünnen Scheiben, in Fett oder in Öl gebacken, auch gesalzen oder aromatisiert, in
           luftdicht verschlossenen Verpackungen, zum unmittelbaren Genuss geeignet
2007       Konfitüren, Fruchtgelees, Marmeladen, Fruchtmuse und Fruchtpasten, durch Kochen
           hergestellt, auch mit Zusatz von Zucker oder anderen Süßmitteln:
           − andere:
2007 99    − − andere:
           − − − mit einem Zuckergehalt von mehr als 30 GHT:
           − − − − andere:
2007 99 31 − − − − − von Kirschen
2007 99 33 − − − − − von Erdbeeren
2007 99 35 − − − − − von Himbeeren
2007 99 39 − − − − − andere
           − − − mit einem Zuckergehalt von mehr als 13 bis 30 GHT:
2007 99 55 − − − − Apfelmus
2007 99 57 − − − − andere
           − − − andere:
2007 99 91 − − − − Apfelmus
2007 99 93 − − − − von tropischen Früchten und tropischen Nüssen
2007 99 98 − − − − andere
 ---pagebreak--- L 169/270   DE                       Amtsblatt der Europäischen Union                               30.6.2008
  KN-Code                                       Warenbezeichnung
2009       Fruchtsäfte (einschließlich Traubenmost) und Gemüsesäfte, nicht gegoren, ohne Zusatz von
           Alkohol, auch mit Zusatz von Zucker oder anderen Süßmitteln:
           − Orangensaft:
2009 11    − − gefroren
2009 12 00 − − nicht gefroren, mit einem Brixwert von 20 oder weniger
2009 19    − − anderer
           − Saft aus Pampelmusen oder Grapefruits:
2009 21 00 − − mit einem Brixwert von 20 oder weniger
2009 29    − − anderer
           − Saft aus anderen Zitrusfrüchten (ausgenommen Mischungen):
2009 31    − − mit einem Brixwert von 20 oder weniger
2009 39    − − anderer
           − Ananassaft:
2009 41    − − mit einem Brixwert von 20 oder weniger
2009 49    − − anderer
2009 50    − Tomatensaft
           − Traubensaft (einschließlich Traubenmost):
2009 61    − − mit einem Brixwert von 30 oder weniger
2009 69    − − anderer
2009 80    − Saft aus anderen Früchten oder Gemüsen (ausgenommen Mischungen):
           − − mit einem Brixwert von mehr als 67:
           − − − anderer:
           − − − − anderer:
 ---pagebreak--- 30.6.2008   DE                     Amtsblatt der Europäischen Union                              L 169/271
  KN-Code                                     Warenbezeichnung
2009 80 38 − − − − − anderer
           − − mit einem Brixwert von 67 oder weniger:
           − − − Birnensaft:
2009 80 50 − − − − mit einem Wert von mehr als 18 EUR für 100 kg Eigengewicht, zugesetzten Zucker
           enthaltend
           − − − anderer:
           − − − − mit einem Wert von mehr als 30 EUR für 100 kg Eigengewicht, zugesetzten Zucker
           enthaltend:
2009 80 71 − − − − − Kirschsaft
           − − − − anderer:
           − − − − − mit einem Gehalt an zugesetztem Zucker von mehr als 30 GHT:
2009 80 86 − − − − − − anderer
           − − − − − mit einem Gehalt an zugesetztem Zucker von 30 GHT oder weniger:
2009 80 89 − − − − − − anderer
           − − − − − keinen zugesetzten Zucker enthaltend:
2009 80 96 − − − − − − Kirschsaft
2009 80 99 − − − − − − anderer
2009 90    − Mischungen von Säften:
           − − mit einem Brixwert von mehr als 67:
           − − − Mischungen aus Apfel- und Birnensaft:
2009 90 11 − − − − mit einem Wert von 22 EUR oder weniger für 100 kg Eigengewicht
2009 90 19 − − − − andere
           − − − andere:
2009 90 21 − − − − mit einem Wert von 30 EUR oder weniger für 100 kg Eigengewicht
2009 90 29 − − − − andere
           − − mit einem Brixwert von 67 oder weniger:
           − − − Mischungen aus Apfel- und Birnensaft:
 ---pagebreak--- L 169/272   DE                      Amtsblatt der Europäischen Union                            30.6.2008
  KN-Code                                       Warenbezeichnung
2009 90 31 − − − − mit einem Wert von 18 EUR oder weniger für 100 kg Eigengewicht und mit einem
           Gehalt an zugesetztem Zucker von mehr als 30 GHT
2009 90 39 − − − − andere
2209 00    Speiseessig:
           − anderer, in Behältnissen mit einem Inhalt von:
2209 00 99 − − mehr als 2 l
2401       Tabak, unverarbeitet; Tabakabfälle:
2401 10    − Tabak, nicht entrippt:
           − − anderer:
2401 10 60 − − − "sun-cured" Orienttabak
2401 10 80 − − − "flue-cured" Tabak
2401 10 90 − − − anderer Tabak
2401 20    − Tabak, teilweise oder ganz entrippt:
           − − anderer:
2401 20 60 − − − "sun-cured" Orienttabak
2401 20 80 − − − "flue-cured" Tabak
2401 20 90 − − − anderer Tabak
 ---pagebreak--- 30.6.2008        DE                     Amtsblatt der Europäischen Union                          L 169/273
                                                ANHANG IIIe
              ZOLLZUGESTÄNDNISSE VON BOSNIEN UND HERZEGOWINA
                    FÜR LANDWIRTSCHAFTLICHE GRUNDERZEUGNISSE
                             MIT URSPRUNG IN DER GEMEINSCHAFT
                                      (Artikel 12 Absatz 4 Buchstabe c)
Am Tag des Inkrafttretens des Abkommens wird der Zoll im Rahmen des Zollkontingents beseitigt.
Für die Einfuhren, die über das Kontingent hinausgehen, gilt weiter der Meistbegünstigungszollsatz.
  KN-Code                            Warenbezeichnung                         Zoll-   Zollsatz im
                                                                           kontingent Rahmen des
                                                                            (Tonnen)  Kontingents
0102 10 10     Färsen (weibliche Rinder, die noch nicht gekalbt haben),       2 200      0%
               lebend, reinrassige Zuchttiere
0102 90 49     Hausrinder, lebend, mit einem Gewicht von mehr als 160 kg      2 600      0%
               bis 300 kg, nicht zum Schlachten bestimmt, ausgenommen
               reinrassige Zuchttiere
0103 91 90     Schweine, lebend, ausgenommen Hausschweine, mit einem           700       0%
               Gewicht von weniger als 50 kg
0104 10 30     Lämmer (bis zu einem Jahr alt), lebend, ausgenommen             450       0%
               reinrassige Zuchttiere
0202 30 90     Fleisch von Rindern, ohne Knochen, ausgenommen solches         4 000      0%
               der Unterpositionen 0202 30 10 und 0202 30 50, gefroren
0203 19 15     Bäuche (Bauchspeck) und Teile davon, von Hausschweinen,        1 200      0%
               frisch oder gekühlt
0203 22 11     Schinken und Teile davon, von Hausschweinen, mit                300       0%
               Knochen, gefroren
0203 29 55     Fleisch von Hausschweinen, ohne Knochen, ausgenommen           2 000      0%
               ganze oder halbe Tierkörper, Schinken, Schultern,
               Vorderteile, Kotelettstränge, Bäuche (Bauchspeck), gefroren
 ---pagebreak--- L 169/274      DE                     Amtsblatt der Europäischen Union                          30.6.2008
   KN-Code                         Warenbezeichnung                         Zoll-   Zollsatz im
                                                                         kontingent Rahmen des
                                                                          (Tonnen)  Kontingents
ex 0207 14 10 "mechanisch entbeintes Fleisch" (MEF) – Teile und             6 000      0%
              Schlachtnebenerzeugnisse von Hühnern, ohne Knochen, in
              Blöcken, gefroren, zum industriellen Herstellen von Waren
              des Kapitels 16
0209 00 11    Schweinespeck, frisch, gekühlt, gefroren, gesalzen oder in     100       0%
              Salzlake
0210 19 81    Fleisch von Hausschweinen, ohne Knochen, ausgenommen           600       0%
              Schinken, Schultern, Vorderteile, Kotelettstränge, Bäuche
              (Bauchspeck), getrocknet oder geräuchert
                                           ________________
 ---pagebreak--- 30.6.2008       DE                      Amtsblatt der Europäischen Union                                L 169/275
                                                ANHANG IV
                               EINFUHRZÖLLE DER GEMEINSCHAFT
           AUF URSPRUNGSERZEUGNISSE VON BOSNIEN UND HERZEGOWINA
Für Einfuhren aus Bosnien und Herzegowina in die Gemeinschaft gelten die nachstehenden
Zugeständnisse:
                                                     Tag des          1. Januar des      1. Januar des
                                                  Inkrafttretens   ersten Jahres nach   zweiten Jahres
                                                      dieses          dem Tag des      nach dem Tag des
    KN-Code         Warenbezeichnung
                                                  Abkommens          Inkrafttretens      Inkrafttretens
                                                (volle Menge im           dieses      dieses Abkommens
                                                   ersten Jahr)       Abkommens       und folgende Jahre
     0301 91 10 Forellen (Salmo trutta,        Zollkontingent:     Zollkontingent:    Zollkontingent:
                Oncorhynchus mykiss,           60 t zu 0 %         60 t zu 0 %        60 t zu 0 %
     0301 91 90
                Oncorhynchus clarki,
                                               darüber:            darüber:           darüber:
     0302 11 10 Oncorhynchus aguabonita,
                                               90 v. H. des MFN    80 v. H. des MFN   70 v. H. des MFN
                Oncorhynchus gilae,
     0302 11 20
                Oncorhynchus apache und
     0302 11 80 Oncorhynchus
                chrysogaster): lebend; frisch
     0303 21 10
                oder gekühlt; gefroren;
     0303 21 20 Fischfilets und anderes
                Fischfleisch; getrocknet,
     0303 21 80
                gesalzen oder in Salzlake;
     0304 19 15 geräuchert; Mehl, Pulver
                und Pellets, genießbar
     0304 19 17
  ex 0304 19 19
  ex 0304 19 91
     0304 29 15
     0304 29 17
  ex 0304 29 19
  ex 0304 99 21
  ex 0305 10 00
  ex 0305 30 90
 ---pagebreak--- L 169/276       DE                      Amtsblatt der Europäischen Union                                30.6.2008
                                                     Tag des          1. Januar des      1. Januar des
                                                  Inkrafttretens   ersten Jahres nach   zweiten Jahres
                                                      dieses          dem Tag des      nach dem Tag des
    KN-Code          Warenbezeichnung
                                                  Abkommens          Inkrafttretens      Inkrafttretens
                                                (volle Menge im           dieses      dieses Abkommens
                                                   ersten Jahr)       Abkommens       und folgende Jahre
     0305 49 45
  ex 0305 59 80
  ex 0305 69 80
     0301 93 00 Karpfen: lebend; frisch oder   Zollkontingent:     Zollkontingent:    Zollkontingent:
                gekühlt; gefroren;             130 t zu 0 %        130 t zu 0 %       130 t zu 0 %
     0302 69 11
                Fischfilets und anderes
                                               darüber:            darüber:           darüber:
     0303 79 11 Fischfleisch; getrocknet,
                                               90 v. H. des MFN    80 v. H. des MFN   70 v. H. des MFN
                gesalzen oder in Salzlake;
  ex 0304 19 19
                geräuchert; Mehl, Pulver
  ex 0304 19 91 und Pellets, genießbar
  ex 0304 29 19
  ex 0304 99 21
  ex 0305 10 00
  ex 0305 30 90
  ex 0305 49 80
  ex 0305 59 80
  ex 0305 69 80
  ex 0301 99 80 Seebrassen (Dentex dentex      Zollkontingent:     Zollkontingent:    Zollkontingent:
                und Pagellus-Arten):           30 t zu 0 %         30 t zu 0 %        30 t zu 0 %
     0302 69 61
                lebend; frisch oder gekühlt;
                                               darüber:            darüber:           darüber:
     0303 79 71 gefroren; Fischfilets und
                                               80 v. H. des MFN    55 v. H. des MFN   30 v. H. des MFN
                anderes Fischfleisch;
  ex 0304 19 39
                getrocknet, gesalzen oder in
  ex 0304 19 99 Salzlake; geräuchert; Mehl,
                Pulver und Pellets,
  ex 0304 29 99
                genießbar
  ex 0304 99 99
  ex 0305 10 00
  ex 0305 30 90
  ex 0305 49 80
  ex 0305 59 80
  ex 0305 69 80
 ---pagebreak--- 30.6.2008        DE                      Amtsblatt der Europäischen Union                                     L 169/277
                                                      Tag des            1. Januar des         1. Januar des
                                                   Inkrafttretens     ersten Jahres nach      zweiten Jahres
                                                       dieses            dem Tag des         nach dem Tag des
    KN-Code           Warenbezeichnung
                                                   Abkommens            Inkrafttretens         Inkrafttretens
                                                 (volle Menge im             dieses         dieses Abkommens
                                                    ersten Jahr)         Abkommens          und folgende Jahre
  ex 0301 99 80  Meerbarsche                    Zollkontingent:       Zollkontingent:      Zollkontingent:
                 (Wolfsbarsche)                 30 t zu 0 %           30 t zu 0 %          30 t zu 0 %
     0302 69 94
                 (Dicentrarchus labrax):
                                                darüber:              darüber:             darüber:
     0303 77 00  lebend; frisch oder gekühlt;
                                                80 v. H. des MFN      55 v. H. des MFN     30 v. H. des MFN
                 gefroren; Fischfilets und
  ex 0304 19 39
                 anderes Fischfleisch;
  ex 0304 19 99  getrocknet, gesalzen oder in
                 Salzlake; geräuchert; Mehl,
  ex 0304 29 99
                 Pulver und Pellets,
  ex 0304 99 99  genießbar
  ex 0305 10 00
  ex 0305 30 90
  ex 0305 49 80
  ex 0305 59 80
  ex 0305 69 80
    KN-Code              Warenbezeichnung                Volumen des Zollkontingents               Zollsatz
     1604 13 11  Sardinen,                                         50 Tonnen                         6%
                 zubereitet oder haltbar gemacht
     1604 13 19
  ex 1604 20 50
     1604 16 00  Sardellen,                                        50 Tonnen                       12,5 %
                 zubereitet oder haltbar gemacht
     1604 20 40
Die Zölle auf alle Waren der HS-Position 1604, ausgenommen Sardinen, zubereitet oder haltbar
gemacht, und Sardellen, zubereitet oder haltbar gemacht, werden wie folgt gesenkt. (MFN =
Meistbegünstigungszollsatz)
Jahr                      Jahr 1                       Jahr 3                       Jahr 5
                          (Zollsatz %)                 (Zollsatz %)                 und folgende Jahre
                                                                                    (Zollsatz %)
Zoll                      90 v. H. des MFN             80 v. H. des MFN             70 v. H. des MFN
                                              _________________
 ---pagebreak--- L 169/278        DE                   Amtsblatt der Europäischen Union                                            30.6.2008
                                                 ANHANG V
                     EINFUHRZÖLLE VON BOSNIEN UND HERZEGOWINA
                     AUF URSPRUNGSERZEUGNISSE DER GEMEINSCHAFT
Die Zölle auf Fischereierzeugnisse mit Ursprung in der Gemeinschaft werden nach folgendem
Zeitplan abgebaut:
                                                                     Zollsatz (v. H. des MFN)
                                                                                                                    1. Januar des
                                                      1. Januar des  1. Januar des  1. Januar des  1. Januar des       fünften
                                                      ersten Jahres     zweiten     dritten Jahres     vierten       Jahres nach
                                          Tag des
  KN-Code        Warenbezeichnung      Inkrafttretens
                                                        nach dem      Jahres nach     nach dem      Jahres nach     dem Tag des
                                                         Tag des      dem Tag des      Tag des     dem Tag des      Inkrafttretens
                                           dieses
                                                      Inkrafttretens Inkrafttretens Inkrafttretens Inkrafttretens       dieses
                                       Abkommens
                                                          dieses         dieses         dieses         dieses       Abkommens
                                                      Abkommens       Abkommens     Abkommens      Abkommens        und folgende
                                                                                                                        Jahre
     (1)                 (2)                (3)            (4)            (5)             (6)            (7)             (8)
 0301        Fische, lebend:
 0301 10     − Zierfische:
 0301 10 10  − − Süßwasserfische             0              0              0               0              0               0
 0301 10 90  − − Seefische                   0              0              0               0              0               0
             − andere Fische, lebend:
 0301 91     − − Forellen (Salmo
             trutta, Oncorhynchus
             mykiss, Oncorhynchus
             clarki, Oncorhynchus
             aguabonita,
             Oncorhynchus gilae,
             Oncorhynchus apache
             und Oncorhynchus
             chrysogaster):
 0301 91 10  − − − der Arten
             Oncorhynchus apache
                                            100            100            100            100            100              100
             und Oncorhynchus
             chrysogaster
 ---pagebreak--- 30.6.2008      DE                   Amtsblatt der Europäischen Union                                            L 169/279
                                                                   Zollsatz (v. H. des MFN)
                                                                                                                  1. Januar des
                                                    1. Januar des  1. Januar des  1. Januar des  1. Januar des       fünften
                                                    ersten Jahres     zweiten     dritten Jahres     vierten       Jahres nach
                                        Tag des
  KN-Code      Warenbezeichnung      Inkrafttretens
                                                      nach dem      Jahres nach     nach dem      Jahres nach     dem Tag des
                                                       Tag des      dem Tag des      Tag des     dem Tag des      Inkrafttretens
                                         dieses
                                                    Inkrafttretens Inkrafttretens Inkrafttretens Inkrafttretens       dieses
                                     Abkommens
                                                        dieses         dieses         dieses         dieses       Abkommens
                                                    Abkommens       Abkommens     Abkommens      Abkommens        und folgende
                                                                                                                      Jahre
      (1)              (2)                (3)            (4)            (5)             (6)            (7)             (8)
 0301 91 90 − − − andere                  100            100            100            100            100              100
 0301 92 00 − − Aale (Anguilla-
                                           0              0              0               0              0               0
            Arten)
 0301 93 00 − − Karpfen                   100            100            100            100            100              100
 0301 94 00 − − Roter Thunfisch
                                           0              0              0               0              0               0
            (Thunnus thynnus)
 0301 95 00 − − Südlicher Roter
            Thunfisch (Thunnus             0              0              0               0              0               0
            maccoyii)
 0301 99    − − andere:
            − − − Süßwasserfische:
 0301 99 11 − − − − Pazifischer
            Lachs (Oncorhynchus
            nerka, Oncorhynchus
            gorbuscha,
            Oncorhynchus keta,
            Oncorhynchus
            tschawytscha,
                                          75             50             25               0              0               0
            Oncorhynchus kisutch,
            Oncorhynchus masou
            und Oncorhynchus
            rhodurus), Atlantischer
            Lachs (Salmo salar) und
            Donaulachs (Hucho
            hucho)
 ---pagebreak--- L 169/280       DE                    Amtsblatt der Europäischen Union                                            30.6.2008
                                                                     Zollsatz (v. H. des MFN)
                                                                                                                    1. Januar des
                                                      1. Januar des  1. Januar des  1. Januar des  1. Januar des       fünften
                                                      ersten Jahres     zweiten     dritten Jahres     vierten       Jahres nach
                                          Tag des
  KN-Code       Warenbezeichnung       Inkrafttretens
                                                        nach dem      Jahres nach     nach dem      Jahres nach     dem Tag des
                                                         Tag des      dem Tag des      Tag des     dem Tag des      Inkrafttretens
                                           dieses
                                                      Inkrafttretens Inkrafttretens Inkrafttretens Inkrafttretens       dieses
                                       Abkommens
                                                          dieses         dieses         dieses         dieses       Abkommens
                                                      Abkommens       Abkommens     Abkommens      Abkommens        und folgende
                                                                                                                        Jahre
     (1)                (2)                 (3)            (4)            (5)             (6)            (7)             (8)
 0301 99 19 − − − − andere                   75             50             25              0              0               0
 0301 99 80 − − − Seefische                   0              0              0              0              0               0
 0302       Fische, frisch oder
            gekühlt, ausgenommen
            Fischfilets und anderes
            Fischfleisch der Position
            0304:
            − Salmoniden,
            ausgenommen
            Fischlebern, Fischrogen
            und Fischmilch:
 0302 11    − − Forellen (Salmo
            trutta, Oncorhynchus
            mykiss, Oncorhynchus
            clarki, Oncorhynchus
            aguabonita,
            Oncorhynchus gilae,
            Oncorhynchus apache
            und Oncorhynchus
            chrysogaster):
 0302 11 10 − − − der Arten
            Oncorhynchus apache
                                            100            100            100            100            100              100
            und Oncorhynchus
            chrysogaster
 ---pagebreak--- 30.6.2008       DE                  Amtsblatt der Europäischen Union                                            L 169/281
                                                                   Zollsatz (v. H. des MFN)
                                                                                                                  1. Januar des
                                                    1. Januar des  1. Januar des  1. Januar des  1. Januar des       fünften
                                                    ersten Jahres     zweiten     dritten Jahres     vierten       Jahres nach
                                        Tag des
  KN-Code       Warenbezeichnung     Inkrafttretens
                                                      nach dem      Jahres nach     nach dem      Jahres nach     dem Tag des
                                                       Tag des      dem Tag des      Tag des     dem Tag des      Inkrafttretens
                                         dieses
                                                    Inkrafttretens Inkrafttretens Inkrafttretens Inkrafttretens       dieses
                                     Abkommens
                                                        dieses         dieses         dieses         dieses       Abkommens
                                                    Abkommens       Abkommens     Abkommens      Abkommens        und folgende
                                                                                                                      Jahre
      (1)               (2)               (3)            (4)            (5)             (6)            (7)             (8)
 0302 11 20 − − − der Art
            Oncorhynchus mykiss,
            mit Kopf und Kiemen,
            ausgenommen, mit einem
            Stückgewicht von mehr
                                          100            100            100            100            100              100
            als 1,2 kg oder ohne
            Kopf und Kiemen,
            ausgenommen, mit einem
            Stückgewicht von mehr
            als 1 kg
 0302 11 80 − − − andere                  100            100            100            100            100              100
 0302 12 00 − − Pazifischer Lachs
            (Oncorhynchus nerka,
            Oncorhynchus
            gorbuscha,
            Oncorhynchus keta,
            Oncorhynchus
            tschawytscha,
                                           0              0              0               0              0               0
            Oncorhynchus kisutch,
            Oncorhynchus masou
            und Oncorhynchus
            rhodurus), Atlantischer
            Lachs (Salmo salar) und
            Donaulachs (Hucho
            hucho)
 ---pagebreak--- L 169/282      DE                     Amtsblatt der Europäischen Union                                            30.6.2008
                                                                     Zollsatz (v. H. des MFN)
                                                                                                                    1. Januar des
                                                      1. Januar des  1. Januar des  1. Januar des  1. Januar des       fünften
                                                      ersten Jahres     zweiten     dritten Jahres     vierten       Jahres nach
                                          Tag des
  KN-Code      Warenbezeichnung        Inkrafttretens
                                                        nach dem      Jahres nach     nach dem      Jahres nach     dem Tag des
                                                         Tag des      dem Tag des      Tag des     dem Tag des      Inkrafttretens
                                           dieses
                                                      Inkrafttretens Inkrafttretens Inkrafttretens Inkrafttretens       dieses
                                       Abkommens
                                                          dieses         dieses         dieses         dieses       Abkommens
                                                      Abkommens       Abkommens     Abkommens      Abkommens        und folgende
                                                                                                                        Jahre
     (1)                (2)                 (3)            (4)            (5)             (6)            (7)             (8)
 0302 19 00 − − andere                       0              0              0               0              0               0
            − Plattfische
            (Pleuronectidae,
            Bothidae, Cynoglossidae,
            Soleidae,
            Scophthalmidae und
            Citharidae),
            ausgenommen
            Fischlebern, Fischrogen
            und Fischmilch:
 0302 21    − − Heilbutt
            (Reinhardtius
            hippoglossoides,
            Hippoglossus
            hippoglossus,
            Hippoglossus stenolepis):
 0302 21 10 − − − Schwarzer Heilbutt
            (Reinhardtius                    0              0              0               0              0               0
            hippoglossoides)
 0302 21 30 − − − Atlantischer
            Heilbutt (Hippoglossus           0              0              0               0              0               0
            hippoglossus)
 0302 21 90 − − − Pazifischer
            Heilbutt (Hippoglossus           0              0              0               0              0               0
            stenolepis)
 0302 22 00 − − Schollen oder
            Goldbutt (Pleuronectes           0              0              0               0              0               0
            platessa)
 0302 23 00 − − Seezungen (Solea-
                                             0              0              0               0              0               0
            Arten)
 ---pagebreak--- 30.6.2008      DE                    Amtsblatt der Europäischen Union                                            L 169/283
                                                                    Zollsatz (v. H. des MFN)
                                                                                                                   1. Januar des
                                                     1. Januar des  1. Januar des  1. Januar des  1. Januar des       fünften
                                                     ersten Jahres     zweiten     dritten Jahres     vierten       Jahres nach
                                         Tag des
  KN-Code      Warenbezeichnung       Inkrafttretens
                                                       nach dem      Jahres nach     nach dem      Jahres nach     dem Tag des
                                                        Tag des      dem Tag des      Tag des     dem Tag des      Inkrafttretens
                                          dieses
                                                     Inkrafttretens Inkrafttretens Inkrafttretens Inkrafttretens       dieses
                                      Abkommens
                                                         dieses         dieses         dieses         dieses       Abkommens
                                                     Abkommens       Abkommens     Abkommens      Abkommens        und folgende
                                                                                                                       Jahre
      (1)              (2)                 (3)            (4)            (5)             (6)            (7)             (8)
 0302 29    − − andere:
 0302 29 10 − − − Scheefsnut
                                            0              0              0               0              0               0
            (Lepidorhombus-Arten)
 0302 29 90 − − − andere                    0              0              0               0              0               0
            − Thunfische (der
            Gattung Thunnus), echter
            Bonito (Euthynnus
            (Katsuwonus) pelamis),
            ausgenommen
            Fischlebern, Fischrogen
            und Fischmilch:
 0302 31    − − Weißer Thun
            (Thunnus alalunga):
 0302 31 10 − − − zum industriellen
            Herstellen von Waren der        0              0              0               0              0               0
            Position 1604
 0302 31 90 − − − anderer                   0              0              0               0              0               0
 0302 32    − − Gelbflossenthun
            (Thunnus albacares):
 0302 32 10 − − − zum industriellen
            Herstellen von Waren der        0              0              0               0              0               0
            Position 1604
 0302 32 90 − − − anderer                   0              0              0               0              0               0
 ---pagebreak--- L 169/284      DE                    Amtsblatt der Europäischen Union                                            30.6.2008
                                                                    Zollsatz (v. H. des MFN)
                                                                                                                   1. Januar des
                                                     1. Januar des  1. Januar des  1. Januar des  1. Januar des       fünften
                                                     ersten Jahres     zweiten     dritten Jahres     vierten       Jahres nach
                                         Tag des
  KN-Code      Warenbezeichnung       Inkrafttretens
                                                       nach dem      Jahres nach     nach dem      Jahres nach     dem Tag des
                                                        Tag des      dem Tag des      Tag des     dem Tag des      Inkrafttretens
                                          dieses
                                                     Inkrafttretens Inkrafttretens Inkrafttretens Inkrafttretens       dieses
                                      Abkommens
                                                         dieses         dieses         dieses         dieses       Abkommens
                                                     Abkommens       Abkommens     Abkommens      Abkommens        und folgende
                                                                                                                       Jahre
     (1)               (2)                 (3)            (4)            (5)             (6)            (7)             (8)
 0302 33    − − echter Bonito:
 0302 33 10 − − − zum industriellen
            Herstellen von Waren der        0              0              0               0              0               0
            Position 1604
 0302 33 90 − − − anderer                   0              0              0               0              0               0
 0302 34    − − Großaugen-
            Thunfisch (Thunnus
            obesus):
 0302 34 10 − − − zum industriellen
            Herstellen von Waren der        0              0              0               0              0               0
            Position 1604
 0302 34 90 − − − anderer                   0              0              0               0              0               0
 0302 35    − − Roter Thunfisch
            (Thunnus thynnus):
 0302 35 10 − − − zum industriellen
            Herstellen von Waren der        0              0              0               0              0               0
            Position 1604
 0302 35 90 − − − anderer                   0              0              0               0              0               0
 0302 36    − − Südlicher Roter
            Thunfisch (Thunnus
            maccoyii):
 ---pagebreak--- 30.6.2008      DE                    Amtsblatt der Europäischen Union                                            L 169/285
                                                                    Zollsatz (v. H. des MFN)
                                                                                                                   1. Januar des
                                                     1. Januar des  1. Januar des  1. Januar des  1. Januar des       fünften
                                                     ersten Jahres     zweiten     dritten Jahres     vierten       Jahres nach
                                         Tag des
  KN-Code      Warenbezeichnung       Inkrafttretens
                                                       nach dem      Jahres nach     nach dem      Jahres nach     dem Tag des
                                                        Tag des      dem Tag des      Tag des     dem Tag des      Inkrafttretens
                                          dieses
                                                     Inkrafttretens Inkrafttretens Inkrafttretens Inkrafttretens       dieses
                                      Abkommens
                                                         dieses         dieses         dieses         dieses       Abkommens
                                                     Abkommens       Abkommens     Abkommens      Abkommens        und folgende
                                                                                                                       Jahre
      (1)                (2)               (3)            (4)            (5)             (6)            (7)             (8)
 0302 36 10 − − − zum industriellen
            Herstellen von Waren der        0              0              0               0              0               0
            Position 1604
 0302 36 90 − − − anderer                   0              0              0               0              0               0
 0302 39    − − andere:
 0302 39 10 − − − zum industriellen
            Herstellen von Waren der        0              0              0               0              0               0
            Position 1604
 0302 39 90 − − − andere                    0              0              0               0              0               0
 0302 40 00 − Heringe (Clupea
            harengus, Clupea
            pallasii), ausgenommen          0              0              0               0              0               0
            Fischlebern, Fischrogen
            und Fischmilch
 0302 50    − Kabeljau (Gadus
            morhua, Gadus ogac,
            Gadus macrocephalus),
            ausgenommen
            Fischlebern, Fischrogen
            und Fischmilch:
 0302 50 10 − − der Art Gadus
                                            0              0              0               0              0               0
            morhua
 0302 50 90 − − anderer                     0              0              0               0              0               0
            − andere Fische,
            ausgenommen
            Fischlebern, Fischrogen
            und Fischmilch:
 ---pagebreak--- L 169/286       DE                   Amtsblatt der Europäischen Union                                            30.6.2008
                                                                    Zollsatz (v. H. des MFN)
                                                                                                                   1. Januar des
                                                     1. Januar des  1. Januar des  1. Januar des  1. Januar des       fünften
                                                     ersten Jahres     zweiten     dritten Jahres     vierten       Jahres nach
                                         Tag des
  KN-Code       Warenbezeichnung      Inkrafttretens
                                                       nach dem      Jahres nach     nach dem      Jahres nach     dem Tag des
                                                        Tag des      dem Tag des      Tag des     dem Tag des      Inkrafttretens
                                          dieses
                                                     Inkrafttretens Inkrafttretens Inkrafttretens Inkrafttretens       dieses
                                      Abkommens
                                                         dieses         dieses         dieses         dieses       Abkommens
                                                     Abkommens       Abkommens     Abkommens      Abkommens        und folgende
                                                                                                                       Jahre
     (1)                (2)                (3)            (4)            (5)             (6)            (7)             (8)
 0302 61    − − Sardinen (Sardina
            pilchardus, Sardinops-
            Arten), Sardinellen
            (Sardinella-Arten),
            Sprotten (Sprattus
            sprattus):
 0302 61 10 − − − Sardinen der Art
                                            0              0              0               0              0               0
            Sardina pilchardus
 0302 61 30 − − − Sardinen der
                                            0              0              0               0              0               0
            Gattung Sardinops
 0302 61 80 − − − Sprotten (Sprattus
                                            0              0              0               0              0               0
            sprattus)
 0302 62 00 − − Schellfisch
            (Melanogrammus                  0              0              0               0              0               0
            aeglefinus)
 0302 63 00 − − Köhler (Pollachius
                                            0              0              0               0              0               0
            virens)
 0302 64 00 − − Makrelen (Scomber
            scombrus, Scomber
                                            0              0              0               0              0               0
            australasicus, Scomber
            japonicus)
 0302 65    − − Haie:
 ---pagebreak--- 30.6.2008       DE                  Amtsblatt der Europäischen Union                                            L 169/287
                                                                   Zollsatz (v. H. des MFN)
                                                                                                                  1. Januar des
                                                    1. Januar des  1. Januar des  1. Januar des  1. Januar des       fünften
                                                    ersten Jahres     zweiten     dritten Jahres     vierten       Jahres nach
                                        Tag des
  KN-Code       Warenbezeichnung     Inkrafttretens
                                                      nach dem      Jahres nach     nach dem      Jahres nach     dem Tag des
                                                       Tag des      dem Tag des      Tag des     dem Tag des      Inkrafttretens
                                         dieses
                                                    Inkrafttretens Inkrafttretens Inkrafttretens Inkrafttretens       dieses
                                     Abkommens
                                                        dieses         dieses         dieses         dieses       Abkommens
                                                    Abkommens       Abkommens     Abkommens      Abkommens        und folgende
                                                                                                                      Jahre
      (1)               (2)               (3)            (4)            (5)             (6)            (7)             (8)
 0302 65 20 − − − Dornhaie (Squalus
                                           0              0              0               0              0               0
            acanthias)
 0302 65 50 − − − Katzenhaie
                                           0              0              0               0              0               0
            (Scyliorhinus-Arten)
 0302 65 90 − − − andere                   0              0              0               0              0               0
 0302 66 00 − − Aale (Anguilla-
                                           0              0              0               0              0               0
            Arten)
 0302 67 00 − − Schwertfisch
                                           0              0              0               0              0               0
            (Xiphias gladius)
 0302 68 00 − − Zahnfische
                                           0              0              0               0              0               0
            (Dissostichus spp.)
 0302 69    − − andere:
            − − − Süßwasserfische:
 0302 69 11 − − − − Karpfen               100            100            100            100            100              100
 0302 69 19 − − − − andere                100            100            100            100            100              100
            − − − Seefische:
            − − − − Fische der
            Euthynnus-Arten, andere
            als der echte Bonito
            (Euthynnus
            (Katsuwonus) pelamis)
            der Unterposition
            0302 33:
 ---pagebreak--- L 169/288      DE                    Amtsblatt der Europäischen Union                                            30.6.2008
                                                                    Zollsatz (v. H. des MFN)
                                                                                                                   1. Januar des
                                                     1. Januar des  1. Januar des  1. Januar des  1. Januar des       fünften
                                                     ersten Jahres     zweiten     dritten Jahres     vierten       Jahres nach
                                         Tag des
  KN-Code      Warenbezeichnung       Inkrafttretens
                                                       nach dem      Jahres nach     nach dem      Jahres nach     dem Tag des
                                                        Tag des      dem Tag des      Tag des     dem Tag des      Inkrafttretens
                                          dieses
                                                     Inkrafttretens Inkrafttretens Inkrafttretens Inkrafttretens       dieses
                                      Abkommens
                                                         dieses         dieses         dieses         dieses       Abkommens
                                                     Abkommens       Abkommens     Abkommens      Abkommens        und folgende
                                                                                                                       Jahre
     (1)                (2)                (3)            (4)            (5)             (6)            (7)             (8)
 0302 69 21 − − − − − zum
            industriellen Herstellen
                                            0              0              0               0              0               0
            von Waren der Position
            1604
 0302 69 25 − − − − − andere                0              0              0               0              0               0
            − − − − Rotbarsche,
            Goldbarsche oder
            Tiefenbarsche (Sebastes-
            Arten):
 0302 69 31 − − − − − der Art
                                            0              0              0               0              0               0
            Sebastes marinus
 0302 69 33 − − − − − andere                0              0              0               0              0               0
 0302 69 35 − − − − Fische der Art
                                            0              0              0               0              0               0
            Boreogadus saida
 0302 69 41 − − − − Merlan
                                            0              0              0               0              0               0
            (Merlangius merlangus)
 0302 69 45 − − − − Leng (Molva
                                            0              0              0               0              0               0
            spp.)
 0302 69 51 − − − − Pazifischer
            Pollack (Theragra
            chalcogramma) und               0              0              0               0              0               0
            Pollack (Pollachius
            pollachius)
 0302 69 55 − − − − Sardellen
                                            0              0              0               0              0               0
            (Engraulis-Arten)
 0302 69 61 − − − − Seebrassen
            (Dentex dentex und              0              0              0               0              0               0
            Pagellus-Arten)
 ---pagebreak--- 30.6.2008      DE                   Amtsblatt der Europäischen Union                                            L 169/289
                                                                   Zollsatz (v. H. des MFN)
                                                                                                                  1. Januar des
                                                    1. Januar des  1. Januar des  1. Januar des  1. Januar des       fünften
                                                    ersten Jahres     zweiten     dritten Jahres     vierten       Jahres nach
                                        Tag des
  KN-Code      Warenbezeichnung      Inkrafttretens
                                                      nach dem      Jahres nach     nach dem      Jahres nach     dem Tag des
                                                       Tag des      dem Tag des      Tag des     dem Tag des      Inkrafttretens
                                         dieses
                                                    Inkrafttretens Inkrafttretens Inkrafttretens Inkrafttretens       dieses
                                     Abkommens
                                                        dieses         dieses         dieses         dieses       Abkommens
                                                    Abkommens       Abkommens     Abkommens      Abkommens        und folgende
                                                                                                                      Jahre
      (1)              (2)                (3)            (4)            (5)             (6)            (7)             (8)
            − − − − Seehechte
            (Merluccius-Arten,
            Urophycis-Arten):
            − − − − − Seehechte der
            Merluccius-Arten:
 0302 69 66 − − − − − − Kap-Hecht
            (Merluccius capensis)
            und Tiefenwasser-              0              0              0               0              0               0
            Kapseehecht (Merluccius
            paradoxus)
 0302 69 67 − − − − − − Südlicher
            Seehecht (Merluccius           0              0              0               0              0               0
            australis)
 0302 69 68 − − − − − − andere             0              0              0               0              0               0
 0302 69 69 − − − − − Seehechte der
                                           0              0              0               0              0               0
            Urophycis-Arten
 0302 69 75 − − − − Brachsen-
                                           0              0              0               0              0               0
            makrelen (Brama spp.)
 0302 69 81 − − − − Seeteufel
                                           0              0              0               0              0               0
            (Lophius spp.)
 0302 69 85 − − − − Blauer Wittling
            (Micromesistius
                                           0              0              0               0              0               0
            poutassou oder Gadus
            poutassou)
 ---pagebreak--- L 169/290      DE                    Amtsblatt der Europäischen Union                                            30.6.2008
                                                                    Zollsatz (v. H. des MFN)
                                                                                                                   1. Januar des
                                                     1. Januar des  1. Januar des  1. Januar des  1. Januar des       fünften
                                                     ersten Jahres     zweiten     dritten Jahres     vierten       Jahres nach
                                         Tag des
  KN-Code      Warenbezeichnung       Inkrafttretens
                                                       nach dem      Jahres nach     nach dem      Jahres nach     dem Tag des
                                                        Tag des      dem Tag des      Tag des     dem Tag des      Inkrafttretens
                                          dieses
                                                     Inkrafttretens Inkrafttretens Inkrafttretens Inkrafttretens       dieses
                                      Abkommens
                                                         dieses         dieses         dieses         dieses       Abkommens
                                                     Abkommens       Abkommens     Abkommens      Abkommens        und folgende
                                                                                                                       Jahre
     (1)                (2)                (3)            (4)            (5)             (6)            (7)             (8)
 0302 69 86 − − − − Südlicher
            Wittling (Micromesistius        0              0              0               0              0               0
            australis)
 0302 69 91 − − − − Stöcker
            (Bastardmakrelen)
                                            0              0              0               0              0               0
            (Caranx trachurus,
            Trachurus trachurus)
 0302 69 92 − − − − Rosa Kingklip
                                            0              0              0               0              0               0
            (Genypterus blacodes)
 0302 69 94 − − − − Meerbarsche
            (Wolfsbarsche)                  0              0              0               0              0               0
            (Dicentrarchus labrax)
 0302 69 95 − − − − Goldbrassen
                                            0              0              0               0              0               0
            (Sparus aurata)
 0302 69 99 − − − − andere                  0              0              0               0              0               0
 0302 70 00 − Fischlebern,
            Fischrogen und                  0              0              0               0              0               0
            Fischmilch
 0303       Fische, gefroren,
            ausgenommen Fischfilets
            und anderes Fischfleisch
            der Position 0304:
 ---pagebreak--- 30.6.2008       DE                  Amtsblatt der Europäischen Union                                            L 169/291
                                                                   Zollsatz (v. H. des MFN)
                                                                                                                  1. Januar des
                                                    1. Januar des  1. Januar des  1. Januar des  1. Januar des       fünften
                                                    ersten Jahres     zweiten     dritten Jahres     vierten       Jahres nach
                                        Tag des
  KN-Code       Warenbezeichnung     Inkrafttretens
                                                      nach dem      Jahres nach     nach dem      Jahres nach     dem Tag des
                                                       Tag des      dem Tag des      Tag des     dem Tag des      Inkrafttretens
                                         dieses
                                                    Inkrafttretens Inkrafttretens Inkrafttretens Inkrafttretens       dieses
                                     Abkommens
                                                        dieses         dieses         dieses         dieses       Abkommens
                                                    Abkommens       Abkommens     Abkommens      Abkommens        und folgende
                                                                                                                      Jahre
      (1)               (2)               (3)            (4)            (5)             (6)            (7)             (8)
            − Pazifischer Lachs
            (Oncorhynchus nerka,
            Oncorhynchus
            gorbuscha,
            Oncorhynchus keta,
            Oncorhynchus
            tschawytscha,
            Oncorhynchus kisutch,
            Oncorhynchus masou
            und Oncorhynchus
            rhodurus), ausgenommen
            Fischlebern, Fischrogen
            und Fischmilch:
 0303 11 00 − − Roter Lachs
                                           0              0              0               0              0               0
            (Oncorhynchus nerka)
 0303 19 00 − − andere                     0              0              0               0              0               0
            − andere Salmoniden,
            ausgenommen
            Fischlebern, Fischrogen
            und Fischmilch:
 0303 21    − − Forellen (Salmo
            trutta, Oncorhynchus
            mykiss, Oncorhynchus
            clarki, Oncorhynchus
            aguabonita,
            Oncorhynchus gilae,
            Oncorhynchus apache
            und Oncorhynchus
            chrysogaster):
 ---pagebreak--- L 169/292          DE                   Amtsblatt der Europäischen Union                                            30.6.2008
                                                                       Zollsatz (v. H. des MFN)
                                                                                                                      1. Januar des
                                                        1. Januar des  1. Januar des  1. Januar des  1. Januar des       fünften
                                                        ersten Jahres     zweiten     dritten Jahres     vierten       Jahres nach
                                            Tag des
   KN-Code         Warenbezeichnung      Inkrafttretens
                                                          nach dem      Jahres nach     nach dem      Jahres nach     dem Tag des
                                                           Tag des      dem Tag des      Tag des     dem Tag des      Inkrafttretens
                                             dieses
                                                        Inkrafttretens Inkrafttretens Inkrafttretens Inkrafttretens       dieses
                                         Abkommens
                                                            dieses         dieses         dieses         dieses       Abkommens
                                                        Abkommens       Abkommens     Abkommens      Abkommens        und folgende
                                                                                                                          Jahre
      (1)                  (2)                (3)            (4)            (5)             (6)            (7)             (8)
  0303 21 10   − − − der Arten
               Oncorhynchus apache
                                              90             80             60              40             20               0
               und Oncorhynchus
               chrysogaster
  0303 21 20   − − − der Art
               Oncorhynchus mykiss,
               mit Kopf und Kiemen,
               ausgenommen, mit einem
               Stückgewicht von mehr
                                              90             80             60              40             20               0
               als 1,2 kg oder ohne
               Kopf und Kiemen,
               ausgenommen, mit einem
               Stückgewicht von mehr
               als 1 kg
  0303 21 80   − − − andere                   90             80             60              40             20               0
  0303 22 00   − − Atlantischer Lachs
               (Salmo salar) und
                                               0              0              0               0              0               0
               Donaulachs (Hucho
               hucho)
  0303 29 001  − − andere                     50              0              0               0              0               0
               − Plattfische
               (Pleuronectidae,
               Bothidae, Cynoglossidae,
               Soleidae,
               Scophthalmidae und
               Citharidae),
               ausgenommen
               Fischlebern, Fischrogen
               und Fischmilch:
1
       Mit Ausnahme der Waren der Unterposition 0303 29 00 10 "Süßwasserfische" sind diese
       Waren erst ab 1. Januar des dritten Jahres nach Inkrafttreten dieses Abkommens nach einem
       schrittweisen Zollabbau, der mit Inkrafttreten dieses Abkommens beginnt, zollfrei.
 ---pagebreak--- 30.6.2008      DE                     Amtsblatt der Europäischen Union                                            L 169/293
                                                                     Zollsatz (v. H. des MFN)
                                                                                                                    1. Januar des
                                                      1. Januar des  1. Januar des  1. Januar des  1. Januar des       fünften
                                                      ersten Jahres     zweiten     dritten Jahres     vierten       Jahres nach
                                          Tag des
  KN-Code      Warenbezeichnung        Inkrafttretens
                                                        nach dem      Jahres nach     nach dem      Jahres nach     dem Tag des
                                                         Tag des      dem Tag des      Tag des     dem Tag des      Inkrafttretens
                                           dieses
                                                      Inkrafttretens Inkrafttretens Inkrafttretens Inkrafttretens       dieses
                                       Abkommens
                                                          dieses         dieses         dieses         dieses       Abkommens
                                                      Abkommens       Abkommens     Abkommens      Abkommens        und folgende
                                                                                                                        Jahre
      (1)               (2)                 (3)            (4)            (5)             (6)            (7)             (8)
 0303 31    − − Heilbutte
            (Reinhardtius
            hippoglossoides,
            Hippoglossus
            hippoglossus,
            Hippoglossus stenolepis):
 0303 31 10 − − − Schwarzer Heilbutt
            (Reinhardtius                    0              0              0               0              0               0
            hippoglossoides)
 0303 31 30 − − − Atlantischer
            Heilbutt (Hippoglossus           0              0              0               0              0               0
            hippoglossus)
 0303 31 90 − − − Pazifischer
            Heilbutt (Hippoglossus           0              0              0               0              0               0
            stenolepis)
 0303 32 00 − − Schollen oder
            Goldbutt (Pleuronectes           0              0              0               0              0               0
            platessa)
 0303 33 00 − − Seezungen (Solea-
                                             0              0              0               0              0               0
            Arten)
 0303 39    − − andere:
 0303 39 10 − − − Flundern
                                             0              0              0               0              0               0
            (Platichtys flesus)
 0303 39 30 − − − Fische der
                                             0              0              0               0              0               0
            Rhombosolea-Arten
 0303 39 70 − − − andere                     0              0              0               0              0               0
 ---pagebreak--- L 169/294      DE                    Amtsblatt der Europäischen Union                                            30.6.2008
                                                                    Zollsatz (v. H. des MFN)
                                                                                                                   1. Januar des
                                                     1. Januar des  1. Januar des  1. Januar des  1. Januar des       fünften
                                                     ersten Jahres     zweiten     dritten Jahres     vierten       Jahres nach
                                         Tag des
  KN-Code      Warenbezeichnung       Inkrafttretens
                                                       nach dem      Jahres nach     nach dem      Jahres nach     dem Tag des
                                                        Tag des      dem Tag des      Tag des     dem Tag des      Inkrafttretens
                                          dieses
                                                     Inkrafttretens Inkrafttretens Inkrafttretens Inkrafttretens       dieses
                                      Abkommens
                                                         dieses         dieses         dieses         dieses       Abkommens
                                                     Abkommens       Abkommens     Abkommens      Abkommens        und folgende
                                                                                                                       Jahre
     (1)               (2)                 (3)            (4)            (5)             (6)            (7)             (8)
            − Thunfische (der
            Gattung Thunnus), echter
            Bonito (Euthynnus
            (Katsuwonus) pelamis),
            ausgenommen
            Fischlebern, Fischrogen
            und Fischmilch:
 0303 41    − − Weißer Thun
            (Thunnus alalunga):
            − − − zum industriellen
            Herstellen von Waren der
            Position 1604:
 0303 41 11 − − − − ganz                    0              0              0               0              0               0
 0303 41 13 − − − − ausgenommen,
                                            0              0              0               0              0               0
            ohne Kiemen
 0303 41 19 − − − − anderer (z. B.
                                            0              0              0               0              0               0
            ohne Kopf)
 0303 41 90 − − − anderer                   0              0              0               0              0               0
 0303 42    − − Gelbflossenthun
            (Thunnus albacares):
            − − − zum industriellen
            Herstellen von Waren der
            Position 1604:
            − − − − ganz:
 ---pagebreak--- 30.6.2008       DE                   Amtsblatt der Europäischen Union                                            L 169/295
                                                                    Zollsatz (v. H. des MFN)
                                                                                                                   1. Januar des
                                                     1. Januar des  1. Januar des  1. Januar des  1. Januar des       fünften
                                                     ersten Jahres     zweiten     dritten Jahres     vierten       Jahres nach
                                         Tag des
  KN-Code       Warenbezeichnung      Inkrafttretens
                                                       nach dem      Jahres nach     nach dem      Jahres nach     dem Tag des
                                                        Tag des      dem Tag des      Tag des     dem Tag des      Inkrafttretens
                                          dieses
                                                     Inkrafttretens Inkrafttretens Inkrafttretens Inkrafttretens       dieses
                                      Abkommens
                                                         dieses         dieses         dieses         dieses       Abkommens
                                                     Abkommens       Abkommens     Abkommens      Abkommens        und folgende
                                                                                                                       Jahre
      (1)              (2)                 (3)            (4)            (5)             (6)            (7)             (8)
 0303 42 12 − − − − − mit einem
            Stückgewicht von mehr           0              0              0               0              0               0
            als 10 kg
 0303 42 18 − − − − − anderer               0              0              0               0              0               0
            − − − − ausgenommen,
            ohne Kiemen:
 0303 42 32 − − − − − mit einem
            Stückgewicht von mehr           0              0              0               0              0               0
            als 10 kg
 0303 42 38 − − − − − anderer               0              0              0               0              0               0
            − − − − anderer (z. B.
            ohne Kopf)
 0303 42 52 − − − − − mit einem
            Stückgewicht von mehr           0              0              0               0              0               0
            als 10 kg
 0303 42 58 − − − − − anderer               0              0              0               0              0               0
 0303 42 90 − − − anderer                   0              0              0               0              0               0
 0303 43    − − echter Bonito:
            − − − zum industriellen
            Herstellen von Waren der
            Position 1604:
 0303 43 11 − − − − ganz                    0              0              0               0              0               0
 0303 43 13 − − − − ausgenommen,
                                            0              0              0               0              0               0
            ohne Kiemen
 0303 43 19 − − − − anderer (z. B.
                                            0              0              0               0              0               0
            ohne Kopf)
 ---pagebreak--- L 169/296      DE                    Amtsblatt der Europäischen Union                                            30.6.2008
                                                                    Zollsatz (v. H. des MFN)
                                                                                                                   1. Januar des
                                                     1. Januar des  1. Januar des  1. Januar des  1. Januar des       fünften
                                                     ersten Jahres     zweiten     dritten Jahres     vierten       Jahres nach
                                         Tag des
  KN-Code      Warenbezeichnung       Inkrafttretens
                                                       nach dem      Jahres nach     nach dem      Jahres nach     dem Tag des
                                                        Tag des      dem Tag des      Tag des     dem Tag des      Inkrafttretens
                                          dieses
                                                     Inkrafttretens Inkrafttretens Inkrafttretens Inkrafttretens       dieses
                                      Abkommens
                                                         dieses         dieses         dieses         dieses       Abkommens
                                                     Abkommens       Abkommens     Abkommens      Abkommens        und folgende
                                                                                                                       Jahre
     (1)               (2)                 (3)            (4)            (5)             (6)            (7)             (8)
 0303 43 90 − − − anderer                   0              0              0               0              0               0
 0303 44    − − Großaugen-
            Thunfisch (Thunnus
            obesus):
            − − − zum industriellen
            Herstellen von Waren der
            Position 1604:
 0303 44 11 − − − − ganz                    0              0              0               0              0               0
 0303 44 13 − − − − ausgenommen,
                                            0              0              0               0              0               0
            ohne Kiemen
 0303 44 19 − − − − anderer (z. B.
                                            0              0              0               0              0               0
            ohne Kopf)
 0303 44 90 − − − anderer                   0              0              0               0              0               0
 0303 45    − − Roter Thunfisch
            (Thunnus thynnus):
            − − − zum industriellen
            Herstellen von Waren der
            Position 1604:
 0303 45 11 − − − − ganz                    0              0              0               0              0               0
 0303 45 13 − − − − ausgenommen,
                                            0              0              0               0              0               0
            ohne Kiemen
 0303 45 19 − − − − anderer (z. B.
                                            0              0              0               0              0               0
            ohne Kopf)
 0303 45 90 − − − anderer                   0              0              0               0              0               0
 ---pagebreak--- 30.6.2008      DE                    Amtsblatt der Europäischen Union                                            L 169/297
                                                                    Zollsatz (v. H. des MFN)
                                                                                                                   1. Januar des
                                                     1. Januar des  1. Januar des  1. Januar des  1. Januar des       fünften
                                                     ersten Jahres     zweiten     dritten Jahres     vierten       Jahres nach
                                         Tag des
  KN-Code      Warenbezeichnung       Inkrafttretens
                                                       nach dem      Jahres nach     nach dem      Jahres nach     dem Tag des
                                                        Tag des      dem Tag des      Tag des     dem Tag des      Inkrafttretens
                                          dieses
                                                     Inkrafttretens Inkrafttretens Inkrafttretens Inkrafttretens       dieses
                                      Abkommens
                                                         dieses         dieses         dieses         dieses       Abkommens
                                                     Abkommens       Abkommens     Abkommens      Abkommens        und folgende
                                                                                                                       Jahre
      (1)              (2)                 (3)            (4)            (5)             (6)            (7)             (8)
 0303 46    − − Südlicher Roter
            Thunfisch (Thunnus
            maccoyii):
            − − − zum industriellen
            Herstellen von Waren der
            Position 1604:
 0303 46 11 − − − − ganz                    0              0              0               0              0               0
 0303 46 13 − − − − ausgenommen,
                                            0              0              0               0              0               0
            ohne Kiemen
 0303 46 19 − − − − anderer (z. B.
                                            0              0              0               0              0               0
            ohne Kopf)
 0303 46 90 − − − anderer                   0              0              0               0              0               0
 0303 49    − − andere:
            − − − zum industriellen
            Herstellen von Waren der
            Position 1604:
 0303 49 31 − − − − ganz                    0              0              0               0              0               0
 0303 49 33 − − − − ausgenommen,
                                            0              0              0               0              0               0
            ohne Kiemen
 0303 49 39 − − − − andere (z. B.
                                            0              0              0               0              0               0
            ohne Kopf)
 0303 49 80 − − − andere                    0              0              0               0              0               0
 ---pagebreak--- L 169/298      DE                    Amtsblatt der Europäischen Union                                            30.6.2008
                                                                    Zollsatz (v. H. des MFN)
                                                                                                                   1. Januar des
                                                     1. Januar des  1. Januar des  1. Januar des  1. Januar des       fünften
                                                     ersten Jahres     zweiten     dritten Jahres     vierten       Jahres nach
                                         Tag des
  KN-Code      Warenbezeichnung       Inkrafttretens
                                                       nach dem      Jahres nach     nach dem      Jahres nach     dem Tag des
                                                        Tag des      dem Tag des      Tag des     dem Tag des      Inkrafttretens
                                          dieses
                                                     Inkrafttretens Inkrafttretens Inkrafttretens Inkrafttretens       dieses
                                      Abkommens
                                                         dieses         dieses         dieses         dieses       Abkommens
                                                     Abkommens       Abkommens     Abkommens      Abkommens        und folgende
                                                                                                                       Jahre
     (1)                (2)                (3)            (4)            (5)             (6)            (7)             (8)
            − Heringe (Clupea
            harengus, Clupea
            pallasii) und Kabeljau
            (Gadus morhua, Gadus
            ogac, Gadus
            macrocephalus),
            ausgenommen
            Fischlebern, Fischrogen
            und Fischmilch:
 0303 51 00 − − Heringe (Clupea
            harengus, Clupea                0              0              0               0              0               0
            pallasii)
 0303 52    − − Kabeljau (Gadus
            morhua, Gadus ogac,
            Gadus macrocephalus):
 0303 52 10 − − − der Art Gadus
                                            0              0              0               0              0               0
            morhua
 0303 52 30 − − − der Art Gadus ogac        0              0              0               0              0               0
 0303 52 90 − − − der Art Gadus
                                            0              0              0               0              0               0
            macrocephalus
            − Schwertfisch (Xiphias
            gladius) und Zahnfische
            (Dissostichus-Arten),
            ausgenommen
            Fischlebern, Fischrogen
            und Fischmilch:
 0303 61 00 − − Schwertfisch
                                            0              0              0               0              0               0
            (Xiphias gladius)
 ---pagebreak--- 30.6.2008       DE                   Amtsblatt der Europäischen Union                                            L 169/299
                                                                    Zollsatz (v. H. des MFN)
                                                                                                                   1. Januar des
                                                     1. Januar des  1. Januar des  1. Januar des  1. Januar des       fünften
                                                     ersten Jahres     zweiten     dritten Jahres     vierten       Jahres nach
                                         Tag des
  KN-Code       Warenbezeichnung      Inkrafttretens
                                                       nach dem      Jahres nach     nach dem      Jahres nach     dem Tag des
                                                        Tag des      dem Tag des      Tag des     dem Tag des      Inkrafttretens
                                          dieses
                                                     Inkrafttretens Inkrafttretens Inkrafttretens Inkrafttretens       dieses
                                      Abkommens
                                                         dieses         dieses         dieses         dieses       Abkommens
                                                     Abkommens       Abkommens     Abkommens      Abkommens        und folgende
                                                                                                                       Jahre
      (1)               (2)                (3)            (4)            (5)             (6)            (7)             (8)
 0303 62 00 − − Zahnfische
                                            0              0              0               0              0               0
            (Dissostichus-Arten)
            − andere Fische,
            ausgenommen
            Fischlebern, Fischrogen
            und Fischmilch:
 0303 71    − − Sardinen (Sardina
            pilchardus, Sardinops-
            Arten), Sardinellen
            (Sardinella-Arten),
            Sprotten (Sprattus
            sprattus):
 0303 71 10 − − − Sardinen der Art
                                            0              0              0               0              0               0
            Sardina pilchardus
 0303 71 30 − − − Sardinen der
            Gattung Sardinops;
                                            0              0              0               0              0               0
            Sardinellen (Sardinella-
            Arten)
 0303 71 80 − − − Sprotten (Sprattus
                                            0              0              0               0              0               0
            sprattus)
 0303 72 00 − − Schellfisch
            (Melanogrammus                  0              0              0               0              0               0
            aeglefinus)
 0303 73 00 − − Köhler (Pollachius
                                            0              0              0               0              0               0
            virens)
 ---pagebreak--- L 169/300      DE                    Amtsblatt der Europäischen Union                                            30.6.2008
                                                                    Zollsatz (v. H. des MFN)
                                                                                                                   1. Januar des
                                                     1. Januar des  1. Januar des  1. Januar des  1. Januar des       fünften
                                                     ersten Jahres     zweiten     dritten Jahres     vierten       Jahres nach
                                         Tag des
  KN-Code      Warenbezeichnung       Inkrafttretens
                                                       nach dem      Jahres nach     nach dem      Jahres nach     dem Tag des
                                                        Tag des      dem Tag des      Tag des     dem Tag des      Inkrafttretens
                                          dieses
                                                     Inkrafttretens Inkrafttretens Inkrafttretens Inkrafttretens       dieses
                                      Abkommens
                                                         dieses         dieses         dieses         dieses       Abkommens
                                                     Abkommens       Abkommens     Abkommens      Abkommens        und folgende
                                                                                                                       Jahre
     (1)                (2)                (3)            (4)            (5)             (6)            (7)             (8)
 0303 74    − − Makrelen (Scomber
            scombrus, Scomber
            australasicus, Scomber
            japonicus):
 0303 74 30 − − − der Arten Scomber
            scombrus und Scomber            0              0              0               0              0               0
            japonicus
 0303 74 90 − − − der Art Scomber
                                            0              0              0               0              0               0
            australasicus
 0303 75    − − Haie:
 0303 75 20 − − − Dornhaie (Squalus
                                            0              0              0               0              0               0
            acanthias)
 0303 75 50 − − − Katzenhaie
                                            0              0              0               0              0               0
            (Scyliorhinus-Arten)
 0303 75 90 − − − andere                    0              0              0               0              0               0
 0303 76 00 − − Aale (Anguilla-
                                            0              0              0               0              0               0
            Arten)
 0303 77 00 − − Meerbarsche
            (Wolfsbarsche)
                                            0              0              0               0              0               0
            (Dicentrarchus labrax,
            Dicentrarchus punctatus)
 ---pagebreak--- 30.6.2008      DE                   Amtsblatt der Europäischen Union                                            L 169/301
                                                                   Zollsatz (v. H. des MFN)
                                                                                                                  1. Januar des
                                                    1. Januar des  1. Januar des  1. Januar des  1. Januar des       fünften
                                                    ersten Jahres     zweiten     dritten Jahres     vierten       Jahres nach
                                        Tag des
  KN-Code      Warenbezeichnung      Inkrafttretens
                                                      nach dem      Jahres nach     nach dem      Jahres nach     dem Tag des
                                                       Tag des      dem Tag des      Tag des     dem Tag des      Inkrafttretens
                                         dieses
                                                    Inkrafttretens Inkrafttretens Inkrafttretens Inkrafttretens       dieses
                                     Abkommens
                                                        dieses         dieses         dieses         dieses       Abkommens
                                                    Abkommens       Abkommens     Abkommens      Abkommens        und folgende
                                                                                                                      Jahre
      (1)              (2)                (3)            (4)            (5)             (6)            (7)             (8)
 0303 78    − − Seehechte
            (Merluccius-Arten,
            Urophycis-Arten):
            − − − Seehechte der
            Merluccius-Arten:
 0303 78 11 − − − − Kap-Hecht
            (Merluccius capensis)
            und Tiefenwasser-              0              0              0               0              0               0
            Kapseehecht (Merluccius
            paradoxus)
 0303 78 12 − − − − Patagonischer
            Seehecht (Merluccius           0              0              0               0              0               0
            hubbsi)
 0303 78 13 − − − − Südlicher
            Seehecht (Merluccius           0              0              0               0              0               0
            australis)
 0303 78 19 − − − − andere                 0              0              0               0              0               0
 0303 78 90 − − − Seehechte der
                                           0              0              0               0              0               0
            Urophycis-Arten
 0303 79    − − andere:
            − − − Süßwasserfische:
 0303 79 11 − − − − Karpfen               90             80             60              40             20               0
 ---pagebreak--- L 169/302       DE                    Amtsblatt der Europäischen Union                                            30.6.2008
                                                                     Zollsatz (v. H. des MFN)
                                                                                                                    1. Januar des
                                                      1. Januar des  1. Januar des  1. Januar des  1. Januar des       fünften
                                                      ersten Jahres     zweiten     dritten Jahres     vierten       Jahres nach
                                          Tag des
  KN-Code       Warenbezeichnung       Inkrafttretens
                                                        nach dem      Jahres nach     nach dem      Jahres nach     dem Tag des
                                                         Tag des      dem Tag des      Tag des     dem Tag des      Inkrafttretens
                                           dieses
                                                      Inkrafttretens Inkrafttretens Inkrafttretens Inkrafttretens       dieses
                                       Abkommens
                                                          dieses         dieses         dieses         dieses       Abkommens
                                                      Abkommens       Abkommens     Abkommens      Abkommens        und folgende
                                                                                                                        Jahre
     (1)                (2)                 (3)            (4)            (5)             (6)            (7)             (8)
 0303 79 19 − − − − andere                  75             50             25               0              0               0
            − − − Seefische:
            − − − − Fische der
            Euthynnus-Arten, andere
            als der echte Bonito
            (Euthynnus
            (Katsuwonus) pelamis)
            der Unterposition
            0303 43:
            − − − − − zum
            industriellen Herstellen
            von Waren der Position
            1604:
 0303 79 21 − − − − − − ganz                 0              0              0               0              0               0
 0303 79 23 − − − − − − ausgenom-
                                             0              0              0               0              0               0
            men, ohne Kiemen
 0303 79 29 − − − − − − andere (z. B.
                                             0              0              0               0              0               0
            ohne Kopf)
 0303 79 31 − − − − − andere                 0              0              0               0              0               0
            − − − − Rotbarsche,
            Goldbarsche oder
            Tiefenbarsche (Sebastes-
            Arten):
 0303 79 35 − − − − − der Art
                                             0              0              0               0              0               0
            Sebastes marinus
 ---pagebreak--- 30.6.2008      DE                  Amtsblatt der Europäischen Union                                            L 169/303
                                                                  Zollsatz (v. H. des MFN)
                                                                                                                 1. Januar des
                                                   1. Januar des  1. Januar des  1. Januar des  1. Januar des       fünften
                                                   ersten Jahres     zweiten     dritten Jahres     vierten       Jahres nach
                                       Tag des
  KN-Code      Warenbezeichnung     Inkrafttretens
                                                     nach dem      Jahres nach     nach dem      Jahres nach     dem Tag des
                                                      Tag des      dem Tag des      Tag des     dem Tag des      Inkrafttretens
                                        dieses
                                                   Inkrafttretens Inkrafttretens Inkrafttretens Inkrafttretens       dieses
                                    Abkommens
                                                       dieses         dieses         dieses         dieses       Abkommens
                                                   Abkommens       Abkommens     Abkommens      Abkommens        und folgende
                                                                                                                     Jahre
      (1)               (2)              (3)            (4)            (5)             (6)            (7)             (8)
 0303 79 37 − − − − − andere              0              0              0               0              0               0
 0303 79 41 − − − − Fische der Art
                                          0              0              0               0              0               0
            Boreogadus saida
 0303 79 45 − − − − Merlan
                                          0              0              0               0              0               0
            (Merlangius merlangus)
 0303 79 51 − − − − Leng (Molva-
                                          0              0              0               0              0               0
            Arten)
 0303 79 55 − − − − Pazifischer
            Pollack (Theragra
            chalcogramma) und             0              0              0               0              0               0
            Pollack (Pollachius
            pollachius)
 0303 79 58 − − − − Fische der Art
                                          0              0              0               0              0               0
            Orcynopsis unicolor
 0303 79 65 − − − − Sardellen
                                          0              0              0               0              0               0
            (Engraulis-Arten)
 0303 79 71 − − − − Seebrassen
            (Dentex dentex und            0              0              0               0              0               0
            Pagellus-Arten)
 0303 79 75 − − − − Brachsen-
                                          0              0              0               0              0               0
            makrelen (Brama-Arten)
 0303 79 81 − − − − Seeteufel
                                          0              0              0               0              0               0
            (Lophius-Arten)
 ---pagebreak--- L 169/304      DE                    Amtsblatt der Europäischen Union                                            30.6.2008
                                                                    Zollsatz (v. H. des MFN)
                                                                                                                   1. Januar des
                                                     1. Januar des  1. Januar des  1. Januar des  1. Januar des       fünften
                                                     ersten Jahres     zweiten     dritten Jahres     vierten       Jahres nach
                                         Tag des
  KN-Code      Warenbezeichnung       Inkrafttretens
                                                       nach dem      Jahres nach     nach dem      Jahres nach     dem Tag des
                                                        Tag des      dem Tag des      Tag des     dem Tag des      Inkrafttretens
                                          dieses
                                                     Inkrafttretens Inkrafttretens Inkrafttretens Inkrafttretens       dieses
                                      Abkommens
                                                         dieses         dieses         dieses         dieses       Abkommens
                                                     Abkommens       Abkommens     Abkommens      Abkommens        und folgende
                                                                                                                       Jahre
     (1)                (2)                (3)            (4)            (5)             (6)            (7)             (8)
 0303 79 83 − − − − Blauer Wittling
            (Micromesistius
                                            0              0              0               0              0               0
            poutassou oder Gadus
            poutassou)
 0303 79 85 − − − − Südlicher
            Wittling (Micromesistius        0              0              0               0              0               0
            australis)
 0303 79 91 − − − − Stöcker
            (Bastardmakrelen)
                                            0              0              0               0              0               0
            (Caranx trachurus,
            Trachurus trachurus)
 0303 79 92 − − − − Neuseeländischer
            Grenadier (Macruronus           0              0              0               0              0               0
            novaezelandiae)
 0303 79 93 − − − − Rosa Kingklip
                                            0              0              0               0              0               0
            (Genypterus blacodes)
 0303 79 94 − − − − Fische der Arten
            Pelotreis flavilatus und
                                            0              0              0               0              0               0
            Peltorhamphus
            novaezelandiae
 0303 79 98 − − − − andere                  0              0              0               0              0               0
 0303 80    − Fischlebern,
            Fischrogen und
            Fischmilch:
 0303 80 10 − − Fischrogen und
            Fischmilch, zum
            Herstellen von                  0              0              0               0              0               0
            Desoxyribonucleinsäure
            oder Protaminsulfat
 ---pagebreak--- 30.6.2008      DE                   Amtsblatt der Europäischen Union                                            L 169/305
                                                                   Zollsatz (v. H. des MFN)
                                                                                                                  1. Januar des
                                                    1. Januar des  1. Januar des  1. Januar des  1. Januar des       fünften
                                                    ersten Jahres     zweiten     dritten Jahres     vierten       Jahres nach
                                        Tag des
  KN-Code      Warenbezeichnung      Inkrafttretens
                                                      nach dem      Jahres nach     nach dem      Jahres nach     dem Tag des
                                                       Tag des      dem Tag des      Tag des     dem Tag des      Inkrafttretens
                                         dieses
                                                    Inkrafttretens Inkrafttretens Inkrafttretens Inkrafttretens       dieses
                                     Abkommens
                                                        dieses         dieses         dieses         dieses       Abkommens
                                                    Abkommens       Abkommens     Abkommens      Abkommens        und folgende
                                                                                                                      Jahre
      (1)               (2)               (3)            (4)            (5)             (6)            (7)             (8)
 0303 80 90 − − andere                     0              0              0               0              0               0
 0304       Fischfilets und anderes
            Fischfleisch (auch fein
            zerkleinert), frisch,
            gekühlt oder gefroren:
            − frisch oder gekühlt:
 0304 11    − − vom Schwertfisch
            (Xiphias gladius):
 0304 11 10 − − − Filets                   0              0              0               0              0               0
 0304 11 90 − − − anderes
            Fischfleisch (auch fein        0              0              0               0              0               0
            zerkleinert)
 0304 12    − − von Zahnfischen
            (Dissostichus-Arten):
 0304 12 10 − − − Filets                   0              0              0               0              0               0
 0304 12 90 − − − anderes
            Fischfleisch (auch fein        0              0              0               0              0               0
            zerkleinert)
 0304 19    − − andere:
            − − − Filets:
            − − − − von
            Süßwasserfischen:
 ---pagebreak--- L 169/306      DE                   Amtsblatt der Europäischen Union                                            30.6.2008
                                                                   Zollsatz (v. H. des MFN)
                                                                                                                  1. Januar des
                                                    1. Januar des  1. Januar des  1. Januar des  1. Januar des       fünften
                                                    ersten Jahres     zweiten     dritten Jahres     vierten       Jahres nach
                                        Tag des
  KN-Code      Warenbezeichnung      Inkrafttretens
                                                      nach dem      Jahres nach     nach dem      Jahres nach     dem Tag des
                                                       Tag des      dem Tag des      Tag des     dem Tag des      Inkrafttretens
                                         dieses
                                                    Inkrafttretens Inkrafttretens Inkrafttretens Inkrafttretens       dieses
                                     Abkommens
                                                        dieses         dieses         dieses         dieses       Abkommens
                                                    Abkommens       Abkommens     Abkommens      Abkommens        und folgende
                                                                                                                      Jahre
     (1)               (2)                (3)            (4)            (5)             (6)            (7)             (8)
 0304 19 13 − − − − − vom
            Pazifischen Lachs
            (Oncorhynchus nerka,
            Oncorhynchus
            gorbuscha,
            Oncorhynchus keta,
            Oncorhynchus
            tschawytscha,                 50              0              0               0              0               0
            Oncorhynchus kisutch,
            Oncorhynchus masou
            und Oncorhynchus
            rhodurus), Atlantischen
            Lachs (Salmo salar) und
            Donaulachs (Hucho
            hucho)
            − − − − − von Forellen
            der Arten Salmo trutta,
            Oncorhynchus mykiss,
            Oncorhynchus clarki,
            Oncorhynchus
            aguabonita und
            Oncorhynchus gilae:
 0304 19 15 − − − − − − der Art
            Oncorhynchus mykiss
                                          50              0              0               0              0               0
            mit einem Stückgewicht
            von mehr als 400 g
 0304 19 17 − − − − − − andere            50              0              0               0              0               0
 ---pagebreak--- 30.6.2008      DE                    Amtsblatt der Europäischen Union                                            L 169/307
                                                                    Zollsatz (v. H. des MFN)
                                                                                                                   1. Januar des
                                                     1. Januar des  1. Januar des  1. Januar des  1. Januar des       fünften
                                                     ersten Jahres     zweiten     dritten Jahres     vierten       Jahres nach
                                         Tag des
  KN-Code      Warenbezeichnung       Inkrafttretens
                                                       nach dem      Jahres nach     nach dem      Jahres nach     dem Tag des
                                                        Tag des      dem Tag des      Tag des     dem Tag des      Inkrafttretens
                                          dieses
                                                     Inkrafttretens Inkrafttretens Inkrafttretens Inkrafttretens       dieses
                                      Abkommens
                                                         dieses         dieses         dieses         dieses       Abkommens
                                                     Abkommens       Abkommens     Abkommens      Abkommens        und folgende
                                                                                                                       Jahre
      (1)               (2)                (3)            (4)            (5)             (6)            (7)             (8)
 0304 19 19 − − − − − von anderen
                                           50              0              0               0              0               0
            Süßwasserfischen
            − − − − andere:
 0304 19 31 − − − − − vom Kabeljau
            (Gadus morhua, Gadus
            ogac, Gadus
                                            0              0              0               0              0               0
            macrocephalus) und von
            Fischen der Art
            Boreogadus saida
 0304 19 33 − − − − − vom Köhler
                                            0              0              0               0              0               0
            (Pollachius virens)
 0304 19 35 − − − − − vom
            Rotbarsch, Goldbarsch
                                            0              0              0               0              0               0
            oder Tiefenbarsch
            (Sebastes-Arten):
 0304 19 39 − − − − − andere                0              0              0               0              0               0
            − − − anderes
            Fischfleisch (auch fein
            zerkleinert):
 0304 19 91 − − − − von
                                            0              0              0               0              0               0
            Süßwasserfischen
            − − − − andere:
 0304 19 97 − − − − − Heringslappen         0              0              0               0              0               0
 0304 19 99 − − − − − anderes               0              0              0               0              0               0
            − gefrorene Fischfilets:
 0304 21 00 − − vom Schwertfisch
                                            0              0              0               0              0               0
            (Xiphias gladius)
 ---pagebreak--- L 169/308      DE                    Amtsblatt der Europäischen Union                                            30.6.2008
                                                                    Zollsatz (v. H. des MFN)
                                                                                                                   1. Januar des
                                                     1. Januar des  1. Januar des  1. Januar des  1. Januar des       fünften
                                                     ersten Jahres     zweiten     dritten Jahres     vierten       Jahres nach
                                         Tag des
  KN-Code      Warenbezeichnung       Inkrafttretens
                                                       nach dem      Jahres nach     nach dem      Jahres nach     dem Tag des
                                                        Tag des      dem Tag des      Tag des     dem Tag des      Inkrafttretens
                                          dieses
                                                     Inkrafttretens Inkrafttretens Inkrafttretens Inkrafttretens       dieses
                                      Abkommens
                                                         dieses         dieses         dieses         dieses       Abkommens
                                                     Abkommens       Abkommens     Abkommens      Abkommens        und folgende
                                                                                                                       Jahre
     (1)               (2)                 (3)            (4)            (5)             (6)            (7)             (8)
 0304 22 00 − − von Zahnfischen
                                            0              0              0               0              0               0
            (Dissostichus-Arten)
 0304 29    − − andere:
            − − − von
            Süßwasserfischen:
 0304 29 13 − − − − vom Pazifischen
            Lachs (Oncorhynchus
            nerka, Oncorhynchus
            gorbuscha,
            Oncorhynchus keta,
            Oncorhynchus
            tschawytscha,
                                            0              0              0               0              0               0
            Oncorhynchus kisutch,
            Oncorhynchus masou
            und Oncorhynchus
            rhodurus), Atlantischen
            Lachs (Salmo salar) und
            Donaulachs (Hucho
            hucho)
            − − − − von Forellen der
            Arten Salmo trutta,
            Oncorhynchus mykiss,
            Oncorhynchus clarki,
            Oncorhynchus
            aguabonita und
            Oncorhynchus gilae:
 ---pagebreak--- 30.6.2008      DE                   Amtsblatt der Europäischen Union                                            L 169/309
                                                                   Zollsatz (v. H. des MFN)
                                                                                                                  1. Januar des
                                                    1. Januar des  1. Januar des  1. Januar des  1. Januar des       fünften
                                                    ersten Jahres     zweiten     dritten Jahres     vierten       Jahres nach
                                        Tag des
  KN-Code      Warenbezeichnung      Inkrafttretens
                                                      nach dem      Jahres nach     nach dem      Jahres nach     dem Tag des
                                                       Tag des      dem Tag des      Tag des     dem Tag des      Inkrafttretens
                                         dieses
                                                    Inkrafttretens Inkrafttretens Inkrafttretens Inkrafttretens       dieses
                                     Abkommens
                                                        dieses         dieses         dieses         dieses       Abkommens
                                                    Abkommens       Abkommens     Abkommens      Abkommens        und folgende
                                                                                                                      Jahre
      (1)               (2)               (3)            (4)            (5)             (6)            (7)             (8)
 0304 29 15 − − − − − der Art
            Oncorhynchus mykiss
                                           0              0              0               0              0               0
            mit einem Stückgewicht
            von mehr als 400 g
 0304 29 17 − − − − − andere               0              0              0               0              0               0
 0304 29 19 − − − − von anderen
                                          50              0              0               0              0               0
            Süßwasserfischen
            − − − andere:
            − − − − vom Kabeljau
            (Gadus morhua, Gadus
            ogac, Gadus
            macrocephalus) und von
            Fischen der Art
            Boreogadus saida:
 0304 29 21 − − − − − vom Kabeljau
            der Art Gadus                  0              0              0               0              0               0
            macrocephalus
 0304 29 29 − − − − − andere               0              0              0               0              0               0
 0304 29 31 − − − − vom Köhler
                                           0              0              0               0              0               0
            (Pollachius virens)
 0304 29 33 − − − − vom Schellfisch
            (Melanogrammus                 0              0              0               0              0               0
            aeglefinus)
 ---pagebreak--- L 169/310      DE                   Amtsblatt der Europäischen Union                                            30.6.2008
                                                                   Zollsatz (v. H. des MFN)
                                                                                                                  1. Januar des
                                                    1. Januar des  1. Januar des  1. Januar des  1. Januar des       fünften
                                                    ersten Jahres     zweiten     dritten Jahres     vierten       Jahres nach
                                        Tag des
  KN-Code      Warenbezeichnung      Inkrafttretens
                                                      nach dem      Jahres nach     nach dem      Jahres nach     dem Tag des
                                                       Tag des      dem Tag des      Tag des     dem Tag des      Inkrafttretens
                                         dieses
                                                    Inkrafttretens Inkrafttretens Inkrafttretens Inkrafttretens       dieses
                                     Abkommens
                                                        dieses         dieses         dieses         dieses       Abkommens
                                                    Abkommens       Abkommens     Abkommens      Abkommens        und folgende
                                                                                                                      Jahre
     (1)                (2)               (3)            (4)            (5)             (6)            (7)             (8)
            − − − − vom Rotbarsch,
            Goldbarsch oder
            Tiefenbarsch (Sebastes-
            Arten):
 0304 29 35 − − − − − der Art
                                           0              0              0               0              0               0
            Sebastes marinus
 0304 29 39 − − − − − andere               0              0              0               0              0               0
 0304 29 41 − − − − vom Merlan
                                           0              0              0               0              0               0
            (Merlangius merlangus)
 0304 29 43 − − − − vom Leng
                                           0              0              0               0              0               0
            (Molva-Arten)
 0304 29 45 − − − − von Thunfischen
            (der Gattung Thunnus)
                                           0              0              0               0              0               0
            und von Fischen der
            Euthynnus-Arten
            − − − − von Makrelen
            (Scomber scombrus,
            Scomber australasicus,
            Scomber japonicus) und
            von Fischen der Art
            Orcynopsis unicolor:
 0304 29 51 − − − − − von Makrelen
            der Art Scomber                0              0              0               0              0               0
            australasicus
 ---pagebreak--- 30.6.2008      DE                    Amtsblatt der Europäischen Union                                            L 169/311
                                                                    Zollsatz (v. H. des MFN)
                                                                                                                   1. Januar des
                                                     1. Januar des  1. Januar des  1. Januar des  1. Januar des       fünften
                                                     ersten Jahres     zweiten     dritten Jahres     vierten       Jahres nach
                                         Tag des
  KN-Code      Warenbezeichnung       Inkrafttretens
                                                       nach dem      Jahres nach     nach dem      Jahres nach     dem Tag des
                                                        Tag des      dem Tag des      Tag des     dem Tag des      Inkrafttretens
                                          dieses
                                                     Inkrafttretens Inkrafttretens Inkrafttretens Inkrafttretens       dieses
                                      Abkommens
                                                         dieses         dieses         dieses         dieses       Abkommens
                                                     Abkommens       Abkommens     Abkommens      Abkommens        und folgende
                                                                                                                       Jahre
      (1)              (2)                 (3)            (4)            (5)             (6)            (7)             (8)
 0304 29 53 − − − − − andere                0              0              0               0              0               0
            − − − − von Seehechten
            (Merluccius-Arten,
            Urophycis-Arten):
            − − − − − der
            Merluccius-Arten:
 0304 29 55 − − − − − − von Kap-
            Hechten (Merluccius
            capensis) und von
                                           50              0              0               0              0               0
            Tiefenwasser-
            Kapseehechten
            (Merluccius paradoxus)
 0304 29 56 − − − − − − von
            Patagonischen
                                           90             80             60              40             20               0
            Seehechten (Merluccius
            hubbsi)
 0304 29 58 − − − − − − andere             90             80             60              40             20               0
 0304 29 59 − − − − − der Urophycis-
                                            0              0              0               0              0               0
            Arten
            − − − − von Haien:
 0304 29 61 − − − − − von Dornhaien
            und Katzenhaien
                                            0              0              0               0              0               0
            (Squalus acanthias und
            Scyliorhinus-Arten)
 0304 29 69 − − − − − von anderen
                                            0              0              0               0              0               0
            Haien
 ---pagebreak--- L 169/312      DE                   Amtsblatt der Europäischen Union                                            30.6.2008
                                                                   Zollsatz (v. H. des MFN)
                                                                                                                  1. Januar des
                                                    1. Januar des  1. Januar des  1. Januar des  1. Januar des       fünften
                                                    ersten Jahres     zweiten     dritten Jahres     vierten       Jahres nach
                                        Tag des
  KN-Code      Warenbezeichnung      Inkrafttretens
                                                      nach dem      Jahres nach     nach dem      Jahres nach     dem Tag des
                                                       Tag des      dem Tag des      Tag des     dem Tag des      Inkrafttretens
                                         dieses
                                                    Inkrafttretens Inkrafttretens Inkrafttretens Inkrafttretens       dieses
                                     Abkommens
                                                        dieses         dieses         dieses         dieses       Abkommens
                                                    Abkommens       Abkommens     Abkommens      Abkommens        und folgende
                                                                                                                      Jahre
     (1)               (2)                (3)            (4)            (5)             (6)            (7)             (8)
 0304 29 71 − − − − von Schollen
            oder Goldbutt                  0              0              0               0              0               0
            (Pleuronectes platessa)
 0304 29 73 − − − − von Flundern
                                           0              0              0               0              0               0
            (Platichthys flesus)
 0304 29 75 − − − − von Heringen
            (Clupea harengus,              0              0              0               0              0               0
            Clupea pallasii)
 0304 29 79 − − − − vom Scheefsnut
                                           0              0              0               0              0               0
            (Lepidorhombus-Arten)
 0304 29 83 − − − − vom Seeteufel
                                           0              0              0               0              0               0
            (Lophius-Arten)
 0304 29 85 − − − − vom Pazifischen
            Pollack (Theragra              0              0              0               0              0               0
            chalcogramma)
 0304 29 91 − − − − vom
            Neuseeländischen
                                           0              0              0               0              0               0
            Grenadier (Macruronus
            novaezealandiae)
 0304 29 99 − − − − andere                 0              0              0               0              0               0
            − anderes:
 0304 91 00 − − vom Schwertfisch
                                           0              0              0               0              0               0
            (Xiphias gladius)
 0304 92 00 − − von Zahnfischen
                                           0              0              0               0              0               0
            (Dissostichus-Arten)
 ---pagebreak--- 30.6.2008      DE                   Amtsblatt der Europäischen Union                                            L 169/313
                                                                   Zollsatz (v. H. des MFN)
                                                                                                                  1. Januar des
                                                    1. Januar des  1. Januar des  1. Januar des  1. Januar des       fünften
                                                    ersten Jahres     zweiten     dritten Jahres     vierten       Jahres nach
                                        Tag des
  KN-Code      Warenbezeichnung      Inkrafttretens
                                                      nach dem      Jahres nach     nach dem      Jahres nach     dem Tag des
                                                       Tag des      dem Tag des      Tag des     dem Tag des      Inkrafttretens
                                         dieses
                                                    Inkrafttretens Inkrafttretens Inkrafttretens Inkrafttretens       dieses
                                     Abkommens
                                                        dieses         dieses         dieses         dieses       Abkommens
                                                    Abkommens       Abkommens     Abkommens      Abkommens        und folgende
                                                                                                                      Jahre
      (1)              (2)                (3)            (4)            (5)             (6)            (7)             (8)
 0304 99    − − andere:
 0304 99 10 − − − Surimi                   0              0              0               0              0               0
            − − − anderes:
 0304 99 21 − − − − von
                                           0              0              0               0              0               0
            Süßwasserfischen
            − − − − anderes:
 0304 99 23 − − − − − von Heringen
            (Clupea harengus,              0              0              0               0              0               0
            Clupea pallasii)
 0304 99 29 − − − − − vom
            Rotbarsch, Goldbarsch
                                           0              0              0               0              0               0
            oder Tiefenbarsch
            (Sebastes-Arten)
            − − − − − vom Kabeljau
            der Arten Gadus morhua,
            Gadus ogac, Gadus
            macrocephalus) und von
            Fischen der Art
            Boreogadus saida:
 0304 99 31 − − − − − − vom
            Kabeljau der Art Gadus         0              0              0               0              0               0
            macrocephalus
 0304 99 33 − − − − − − vom
            Kabeljau der Art Gadus         0              0              0               0              0               0
            morhua
 0304 99 39 − − − − − − anderes            0              0              0               0              0               0
 ---pagebreak--- L 169/314      DE                    Amtsblatt der Europäischen Union                                            30.6.2008
                                                                    Zollsatz (v. H. des MFN)
                                                                                                                   1. Januar des
                                                     1. Januar des  1. Januar des  1. Januar des  1. Januar des       fünften
                                                     ersten Jahres     zweiten     dritten Jahres     vierten       Jahres nach
                                         Tag des
  KN-Code      Warenbezeichnung       Inkrafttretens
                                                       nach dem      Jahres nach     nach dem      Jahres nach     dem Tag des
                                                        Tag des      dem Tag des      Tag des     dem Tag des      Inkrafttretens
                                          dieses
                                                     Inkrafttretens Inkrafttretens Inkrafttretens Inkrafttretens       dieses
                                      Abkommens
                                                         dieses         dieses         dieses         dieses       Abkommens
                                                     Abkommens       Abkommens     Abkommens      Abkommens        und folgende
                                                                                                                       Jahre
     (1)                (2)                (3)            (4)            (5)             (6)            (7)             (8)
 0304 99 41 − − − − − vom Köhler
                                            0              0              0               0              0               0
            (Pollachius virens)
 0304 99 45 − − − − − vom
            Schellfisch
                                            0              0              0               0              0               0
            (Melanogrammus
            aeglefinus)
 0304 99 51 − − − − − von
            Seehechten (Merluccius-
                                            0              0              0               0              0               0
            Arten und Urophycis-
            Arten)
 0304 99 55 − − − − − vom
            Scheefsnut                      0              0              0               0              0               0
            (Lepidorhombus-Arten)
 0304 99 61 − − − − − von
            Brachsenmakrelen                0              0              0               0              0               0
            (Brama-Arten)
 0304 99 65 − − − − − vom Seeteufel
                                            0              0              0               0              0               0
            (Lophius-Arten)
 0304 99 71 − − − − − vom Blauen
            Wittling (Micromesistius
                                            0              0              0               0              0               0
            poutassou oder Gadus
            poutassou)
 0304 99 75 − − − − − vom
            Pazifischen Pollack
                                            0              0              0               0              0               0
            (Theragra
            chalcogramma)
 0304 99 99 − − − − − anderes               0              0              0               0              0               0
 ---pagebreak--- 30.6.2008      DE                      Amtsblatt der Europäischen Union                                            L 169/315
                                                                      Zollsatz (v. H. des MFN)
                                                                                                                     1. Januar des
                                                       1. Januar des  1. Januar des  1. Januar des  1. Januar des       fünften
                                                       ersten Jahres     zweiten     dritten Jahres     vierten       Jahres nach
                                           Tag des
  KN-Code      Warenbezeichnung         Inkrafttretens
                                                         nach dem      Jahres nach     nach dem      Jahres nach     dem Tag des
                                                          Tag des      dem Tag des      Tag des     dem Tag des      Inkrafttretens
                                            dieses
                                                       Inkrafttretens Inkrafttretens Inkrafttretens Inkrafttretens       dieses
                                        Abkommens
                                                           dieses         dieses         dieses         dieses       Abkommens
                                                       Abkommens       Abkommens     Abkommens      Abkommens        und folgende
                                                                                                                         Jahre
      (1)               (2)                  (3)            (4)            (5)             (6)            (7)             (8)
 0305       Fische, getrocknet,
            gesalzen oder in
            Salzlake; Fische,
            geräuchert, auch vor oder
            während des Räucherns
            gegart; Mehl, Pulver und
            Pellets von Fischen,
            genießbar:
 0305 10 00 − Mehl, Pulver und
            Pellets von Fischen,              0              0              0               0              0               0
            genießbar
 0305 20 00 − Fischlebern,
            Fischrogen und
            Fischmilch, getrocknet,           0              0              0               0              0               0
            geräuchert, gesalzen oder
            in Salzlake
 0305 30    − Fischfilets, getrocknet,
            gesalzen oder in
            Salzlake, jedoch nicht
            geräuchert:
            − − vom Kabeljau
            (Gadus morhua, Gadus
            ogac, Gadus
            macrocephalus) und von
            Fischen der Art
            Boreogadus saida:
 ---pagebreak--- L 169/316      DE                       Amtsblatt der Europäischen Union                                            30.6.2008
                                                                       Zollsatz (v. H. des MFN)
                                                                                                                      1. Januar des
                                                        1. Januar des  1. Januar des  1. Januar des  1. Januar des       fünften
                                                        ersten Jahres     zweiten     dritten Jahres     vierten       Jahres nach
                                            Tag des
  KN-Code      Warenbezeichnung          Inkrafttretens
                                                          nach dem      Jahres nach     nach dem      Jahres nach     dem Tag des
                                                           Tag des      dem Tag des      Tag des     dem Tag des      Inkrafttretens
                                             dieses
                                                        Inkrafttretens Inkrafttretens Inkrafttretens Inkrafttretens       dieses
                                         Abkommens
                                                            dieses         dieses         dieses         dieses       Abkommens
                                                        Abkommens       Abkommens     Abkommens      Abkommens        und folgende
                                                                                                                          Jahre
     (1)                (2)                   (3)            (4)            (5)             (6)            (7)             (8)
 0305 30 11 − − − vom Kabeljau der
            Art Gadus                          0              0              0               0              0               0
            macrocephalus
 0305 30 19 − − − andere                       0              0              0               0              0               0
 0305 30 30 − − vom Pazifischen
            Lachs (Oncorhynchus
            nerka, Oncorhynchus
            gorbuscha,
            Oncorhynchus keta,
            Oncorhynchus
            tschawytscha,
            Oncorhynchus kisutch,              0              0              0               0              0               0
            Oncorhynchus masou
            und Oncorhynchus
            rhodurus), Atlantischen
            Lachs (Salmo salar) und
            Donaulachs (Hucho
            hucho), gesalzen oder in
            Salzlake
 0305 30 50 − − vom Schwarzen
            Heilbutt (Reinhardtius
                                               0              0              0               0              0               0
            hippoglossoides),
            gesalzen oder in Salzlake
 0305 30 90 − − andere                         0              0              0               0              0               0
            − Fische, geräuchert,
            einschließlich Fischfilets:
 ---pagebreak--- 30.6.2008      DE                    Amtsblatt der Europäischen Union                                            L 169/317
                                                                    Zollsatz (v. H. des MFN)
                                                                                                                   1. Januar des
                                                     1. Januar des  1. Januar des  1. Januar des  1. Januar des       fünften
                                                     ersten Jahres     zweiten     dritten Jahres     vierten       Jahres nach
                                         Tag des
  KN-Code      Warenbezeichnung       Inkrafttretens
                                                       nach dem      Jahres nach     nach dem      Jahres nach     dem Tag des
                                                        Tag des      dem Tag des      Tag des     dem Tag des      Inkrafttretens
                                          dieses
                                                     Inkrafttretens Inkrafttretens Inkrafttretens Inkrafttretens       dieses
                                      Abkommens
                                                         dieses         dieses         dieses         dieses       Abkommens
                                                     Abkommens       Abkommens     Abkommens      Abkommens        und folgende
                                                                                                                       Jahre
      (1)              (2)                 (3)            (4)            (5)             (6)            (7)             (8)
 0305 41 00 − − Pazifischer Lachs
            (Oncorhynchus nerka,
            Oncorhynchus
            gorbuscha,
            Oncorhynchus keta,
            Oncorhynchus
            tschawytscha,
                                           50              0              0               0              0               0
            Oncorhynchus kisutch,
            Oncorhynchus masou
            und Oncorhynchus
            rhodurus), Atlantischer
            Lachs (Salmo salar) und
            Donaulachs (Hucho
            hucho)
 0305 42 00 − − Heringe (Clupea
            harengus, Clupea                0              0              0               0              0               0
            pallasii)
 0305 49    − − andere:
 0305 49 10 − − − Schwarzer Heilbutt
            (Reinhardtius                   0              0              0               0              0               0
            hippoglossoides)
 0305 49 20 − − − Atlantischer
            Heilbutt (Hippoglossus          0              0              0               0              0               0
            hippoglossus)
 0305 49 30 − − − Makrelen
            (Scomber scombrus,
                                            0              0              0               0              0               0
            Scomber australasicus,
            Scomber japonicus)
 ---pagebreak--- L 169/318       DE                  Amtsblatt der Europäischen Union                                            30.6.2008
                                                                   Zollsatz (v. H. des MFN)
                                                                                                                  1. Januar des
                                                    1. Januar des  1. Januar des  1. Januar des  1. Januar des       fünften
                                                    ersten Jahres     zweiten     dritten Jahres     vierten       Jahres nach
                                        Tag des
  KN-Code       Warenbezeichnung     Inkrafttretens
                                                      nach dem      Jahres nach     nach dem      Jahres nach     dem Tag des
                                                       Tag des      dem Tag des      Tag des     dem Tag des      Inkrafttretens
                                         dieses
                                                    Inkrafttretens Inkrafttretens Inkrafttretens Inkrafttretens       dieses
                                     Abkommens
                                                        dieses         dieses         dieses         dieses       Abkommens
                                                    Abkommens       Abkommens     Abkommens      Abkommens        und folgende
                                                                                                                      Jahre
     (1)                (2)               (3)            (4)            (5)             (6)            (7)             (8)
 0305 49 45 − − − Forellen (Salmo
            trutta, Oncorhynchus
            mykiss, Oncorhynchus
            clarki, Oncorhynchus
            aguabonita,                   90             80             60              40             20               0
            Oncorhynchus gilae,
            Oncorhynchus apache
            und Oncorhynchus
            chrysogaster)
 0305 49 50 − − − Aale (Anguilla-
                                           0              0              0               0              0               0
            Arten)
 0305 49 80 − − − andere                   0              0              0               0              0               0
            − Fische, getrocknet,
            auch gesalzen, jedoch
            nicht geräuchert:
 0305 51    − − Kabeljau (Gadus
            morhua, Gadus ogac,
            Gadus macrocephalus):
 0305 51 10 − − − getrocknet, nicht
                                           0              0              0               0              0               0
            gesalzen (Stockfisch)
 0305 51 90 − − − getrocknet und
                                           0              0              0               0              0               0
            gesalzen (Klippfisch)
 0305 59    − − andere:
            − − − Fische der Art
            Boreogadus saida:
 ---pagebreak--- 30.6.2008      DE                     Amtsblatt der Europäischen Union                                            L 169/319
                                                                     Zollsatz (v. H. des MFN)
                                                                                                                    1. Januar des
                                                      1. Januar des  1. Januar des  1. Januar des  1. Januar des       fünften
                                                      ersten Jahres     zweiten     dritten Jahres     vierten       Jahres nach
                                          Tag des
  KN-Code      Warenbezeichnung        Inkrafttretens
                                                        nach dem      Jahres nach     nach dem      Jahres nach     dem Tag des
                                                         Tag des      dem Tag des      Tag des     dem Tag des      Inkrafttretens
                                           dieses
                                                      Inkrafttretens Inkrafttretens Inkrafttretens Inkrafttretens       dieses
                                       Abkommens
                                                          dieses         dieses         dieses         dieses       Abkommens
                                                      Abkommens       Abkommens     Abkommens      Abkommens        und folgende
                                                                                                                        Jahre
      (1)              (2)                  (3)            (4)            (5)             (6)            (7)             (8)
 0305 59 11 − − − − getrocknet, nicht
                                             0              0              0               0              0               0
            gesalzen (Stockfisch)
 0305 59 19 − − − − getrocknet und
                                             0              0              0               0              0               0
            gesalzen (Klippfisch)
 0305 59 30 − − − Heringe (Clupea
            harengus, Clupea                 0              0              0               0              0               0
            pallasii)
 0305 59 50 − − − Sardellen
                                             0              0              0               0              0               0
            (Engraulis-Arten)
 0305 59 70 − − − Atlantischer
            Heilbutt (Hippoglossus           0              0              0               0              0               0
            hippoglossus)
 0305 59 80 − − − andere                     0              0              0               0              0               0
            − Fische, gesalzen,
            jedoch weder getrocknet
            noch geräuchert, und
            Fische in Salzlake:
 0305 61 00 − − Heringe (Clupea
            harengus, Clupea                 0              0              0               0              0               0
            pallasii)
 0305 62 00 − − Kabeljau (Gadus
            morhua, Gadus ogac,              0              0              0               0              0               0
            Gadus macrocephalus)
 0305 63 00 − − Sardellen (Engraulis-
                                             0              0              0               0              0               0
            Arten)
 0305 69    − − andere:
 ---pagebreak--- L 169/320      DE                   Amtsblatt der Europäischen Union                                            30.6.2008
                                                                   Zollsatz (v. H. des MFN)
                                                                                                                  1. Januar des
                                                    1. Januar des  1. Januar des  1. Januar des  1. Januar des       fünften
                                                    ersten Jahres     zweiten     dritten Jahres     vierten       Jahres nach
                                        Tag des
  KN-Code      Warenbezeichnung      Inkrafttretens
                                                      nach dem      Jahres nach     nach dem      Jahres nach     dem Tag des
                                                       Tag des      dem Tag des      Tag des     dem Tag des      Inkrafttretens
                                         dieses
                                                    Inkrafttretens Inkrafttretens Inkrafttretens Inkrafttretens       dieses
                                     Abkommens
                                                        dieses         dieses         dieses         dieses       Abkommens
                                                    Abkommens       Abkommens     Abkommens      Abkommens        und folgende
                                                                                                                      Jahre
     (1)               (2)                (3)            (4)            (5)             (6)            (7)             (8)
 0305 69 10 − − − Fische der Art
                                           0              0              0               0              0               0
            Boreogadus saida
 0305 69 30 − − − Atlantischer
            Heilbutt (Hippoglossus         0              0              0               0              0               0
            hippoglossus)
 0305 69 50 − − − Pazifischer Lachs
            (Oncorhynchus nerka,
            Oncorhynchus
            gorbuscha,
            Oncorhynchus keta,
            Oncorhynchus
            tschawytscha,
                                           0              0              0               0              0               0
            Oncorhynchus kisutch,
            Oncorhynchus masou
            und Oncorhynchus
            rhodurus), Atlantischer
            Lachs (Salmo salar) und
            Donaulachs (Hucho
            hucho)
 0305 69 80 − − − andere                   0              0              0               0              0               0
 ---pagebreak--- 30.6.2008      DE                      Amtsblatt der Europäischen Union                                            L 169/321
                                                                      Zollsatz (v. H. des MFN)
                                                                                                                     1. Januar des
                                                       1. Januar des  1. Januar des  1. Januar des  1. Januar des       fünften
                                                       ersten Jahres     zweiten     dritten Jahres     vierten       Jahres nach
                                           Tag des
  KN-Code      Warenbezeichnung         Inkrafttretens
                                                         nach dem      Jahres nach     nach dem      Jahres nach     dem Tag des
                                                          Tag des      dem Tag des      Tag des     dem Tag des      Inkrafttretens
                                            dieses
                                                       Inkrafttretens Inkrafttretens Inkrafttretens Inkrafttretens       dieses
                                        Abkommens
                                                           dieses         dieses         dieses         dieses       Abkommens
                                                       Abkommens       Abkommens     Abkommens      Abkommens        und folgende
                                                                                                                         Jahre
      (1)               (2)                  (3)            (4)            (5)             (6)            (7)             (8)
 0306       Krebstiere, auch ohne
            Panzer, lebend, frisch,
            gekühlt, gefroren,
            getrocknet, gesalzen oder
            in Salzlake; Krebstiere in
            ihrem Panzer, in Wasser
            oder Dampf gekocht,
            auch gekühlt, gefroren,
            getrocknet, gesalzen oder
            in Salzlake; Mehl, Pulver
            und Pellets von
            Krebstieren, genießbar:
            − gefroren:
 0306 11    − − Langusten
            (Palinurus-Arten,
            Panulirus-Arten, Jasus-
            Arten):
 0306 11 10 − − − Langusten-
                                              0              0              0               0              0               0
            schwänze
 0306 11 90 − − − andere                      0              0              0               0              0               0
 0306 12    − − Hummer (Homarus-
            Arten):
 0306 12 10 − − − ganz                        0              0              0               0              0               0
 0306 12 90 − − − andere                      0              0              0               0              0               0
 ---pagebreak--- L 169/322      DE                    Amtsblatt der Europäischen Union                                            30.6.2008
                                                                    Zollsatz (v. H. des MFN)
                                                                                                                   1. Januar des
                                                     1. Januar des  1. Januar des  1. Januar des  1. Januar des       fünften
                                                     ersten Jahres     zweiten     dritten Jahres     vierten       Jahres nach
                                         Tag des
  KN-Code      Warenbezeichnung       Inkrafttretens
                                                       nach dem      Jahres nach     nach dem      Jahres nach     dem Tag des
                                                        Tag des      dem Tag des      Tag des     dem Tag des      Inkrafttretens
                                          dieses
                                                     Inkrafttretens Inkrafttretens Inkrafttretens Inkrafttretens       dieses
                                      Abkommens
                                                         dieses         dieses         dieses         dieses       Abkommens
                                                     Abkommens       Abkommens     Abkommens      Abkommens        und folgende
                                                                                                                       Jahre
     (1)                (2)                (3)            (4)            (5)             (6)            (7)             (8)
 0306 13    − − Garnelen:
 0306 13 10 − − − Garnelen der
                                            0              0              0               0              0               0
            Familie Pandalidae
 0306 13 30 − − − Garnelen der
                                            0              0              0               0              0               0
            Gattung Crangon
 0306 13 40 − − − Rosa
            Geißelgarnelen
                                            0              0              0               0              0               0
            (Parapenaeus
            longirostris)
 0306 13 50 − − − Geißelgarnelen
                                            0              0              0               0              0               0
            (Penaeus spp.)
 0306 13 80 − − − andere                    0              0              0               0              0               0
 0306 14    − − Krabben:
 0306 14 10 − − − Krabben der Arten
            Paralithodes
            camchaticus, Callinectes        0              0              0               0              0               0
            sapidus und der
            Chionoecetes-Arten
 0306 14 30 − − − Taschenkrebse
                                            0              0              0               0              0               0
            (Cancer pagurus)
 0306 14 90 − − − andere                    0              0              0               0              0               0
 ---pagebreak--- 30.6.2008      DE                   Amtsblatt der Europäischen Union                                            L 169/323
                                                                   Zollsatz (v. H. des MFN)
                                                                                                                  1. Januar des
                                                    1. Januar des  1. Januar des  1. Januar des  1. Januar des       fünften
                                                    ersten Jahres     zweiten     dritten Jahres     vierten       Jahres nach
                                        Tag des
  KN-Code      Warenbezeichnung      Inkrafttretens
                                                      nach dem      Jahres nach     nach dem      Jahres nach     dem Tag des
                                                       Tag des      dem Tag des      Tag des     dem Tag des      Inkrafttretens
                                         dieses
                                                    Inkrafttretens Inkrafttretens Inkrafttretens Inkrafttretens       dieses
                                     Abkommens
                                                        dieses         dieses         dieses         dieses       Abkommens
                                                    Abkommens       Abkommens     Abkommens      Abkommens        und folgende
                                                                                                                      Jahre
      (1)               (2)               (3)            (4)            (5)             (6)            (7)             (8)
 0306 19    − − andere,
            einschließlich Mehl,
            Pulver und Pellets von
            Krebstieren, genießbar:
 0306 19 10 − − − Süßwasserkrebse          0              0              0               0              0               0
 0306 19 30 − − − Kaisergranate
                                           0              0              0               0              0               0
            (Nephrops norvegicus)
 0306 19 90 − − − andere                   0              0              0               0              0               0
            − nicht gefroren:
 0306 21 00 − − Langusten
            (Palinurus-Arten,
                                           0              0              0               0              0               0
            Panulirus-Arten, Jasus-
            Arten)
 0306 22    − − Hummer (Homarus-
            Arten):
 0306 22 10 − − − lebend                   0              0              0               0              0               0
            − − − andere:
 0306 22 91 − − − − ganz                   0              0              0               0              0               0
 0306 22 99 − − − − andere                 0              0              0               0              0               0
 0306 23    − − Garnelen:
 ---pagebreak--- L 169/324      DE                   Amtsblatt der Europäischen Union                                            30.6.2008
                                                                   Zollsatz (v. H. des MFN)
                                                                                                                  1. Januar des
                                                    1. Januar des  1. Januar des  1. Januar des  1. Januar des       fünften
                                                    ersten Jahres     zweiten     dritten Jahres     vierten       Jahres nach
                                        Tag des
  KN-Code      Warenbezeichnung      Inkrafttretens
                                                      nach dem      Jahres nach     nach dem      Jahres nach     dem Tag des
                                                       Tag des      dem Tag des      Tag des     dem Tag des      Inkrafttretens
                                         dieses
                                                    Inkrafttretens Inkrafttretens Inkrafttretens Inkrafttretens       dieses
                                     Abkommens
                                                        dieses         dieses         dieses         dieses       Abkommens
                                                    Abkommens       Abkommens     Abkommens      Abkommens        und folgende
                                                                                                                      Jahre
     (1)                (2)               (3)            (4)            (5)             (6)            (7)             (8)
 0306 23 10 − − − Garnelen der
                                           0              0              0               0              0               0
            Familie Pandalidae
            − − − Garnelen der
            Gattung Crangon:
 0306 23 31 − − − − frisch, gekühlt
            oder nur in Wasser oder        0              0              0               0              0               0
            Dampf gekocht
 0306 23 39 − − − − andere                 0              0              0               0              0               0
 0306 23 90 − − − andere                   0              0              0               0              0               0
 0306 24    − − Krabben:
 0306 24 30 − − − Taschenkrebse
                                           0              0              0               0              0               0
            (Cancer pagurus)
 0306 24 80 − − − andere                   0              0              0               0              0               0
 0306 29    − − andere,
            einschließlich Mehl,
            Pulver und Pellets von
            Krebstieren, genießbar:
 0306 29 10 − − − Süßwasserkrebse          0              0              0               0              0               0
 0306 29 30 − − − Kaisergranate
                                           0              0              0               0              0               0
            (Nephrops norvegicus)
 0306 29 90 − − − andere                   0              0              0               0              0               0
 ---pagebreak--- 30.6.2008       DE                     Amtsblatt der Europäischen Union                                            L 169/325
                                                                      Zollsatz (v. H. des MFN)
                                                                                                                     1. Januar des
                                                       1. Januar des  1. Januar des  1. Januar des  1. Januar des       fünften
                                                       ersten Jahres     zweiten     dritten Jahres     vierten       Jahres nach
                                           Tag des
  KN-Code       Warenbezeichnung        Inkrafttretens
                                                         nach dem      Jahres nach     nach dem      Jahres nach     dem Tag des
                                                          Tag des      dem Tag des      Tag des     dem Tag des      Inkrafttretens
                                            dieses
                                                       Inkrafttretens Inkrafttretens Inkrafttretens Inkrafttretens       dieses
                                        Abkommens
                                                           dieses         dieses         dieses         dieses       Abkommens
                                                       Abkommens       Abkommens     Abkommens      Abkommens        und folgende
                                                                                                                         Jahre
      (1)               (2)                  (3)            (4)            (5)             (6)            (7)             (8)
 0307       Weichtiere, auch ohne
            Schale, lebend, frisch,
            gekühlt, gefroren,
            getrocknet, gesalzen oder
            in Salzlake; wirbellose
            Wassertiere, andere als
            Krebstiere und
            Weichtiere, lebend,
            frisch, gekühlt, gefroren,
            getrocknet, gesalzen oder
            in Salzlake; Mehl, Pulver
            und Pellets von
            wirbellosen
            Wassertieren, anderen als
            Krebstieren, genießbar:
 0307 10    − Austern:
 0307 10 10 − − flache Austern
            (Ostrea-Arten), lebend,
            mit einem Stückgewicht            0              0              0               0              0               0
            einschließlich Schale von
            40 g oder weniger
 0307 10 90 − − andere                        0              0              0               0              0               0
 ---pagebreak--- L 169/326      DE                   Amtsblatt der Europäischen Union                                            30.6.2008
                                                                   Zollsatz (v. H. des MFN)
                                                                                                                  1. Januar des
                                                    1. Januar des  1. Januar des  1. Januar des  1. Januar des       fünften
                                                    ersten Jahres     zweiten     dritten Jahres     vierten       Jahres nach
                                        Tag des
  KN-Code      Warenbezeichnung      Inkrafttretens
                                                      nach dem      Jahres nach     nach dem      Jahres nach     dem Tag des
                                                       Tag des      dem Tag des      Tag des     dem Tag des      Inkrafttretens
                                         dieses
                                                    Inkrafttretens Inkrafttretens Inkrafttretens Inkrafttretens       dieses
                                     Abkommens
                                                        dieses         dieses         dieses         dieses       Abkommens
                                                    Abkommens       Abkommens     Abkommens      Abkommens        und folgende
                                                                                                                      Jahre
     (1)               (2)                (3)            (4)            (5)             (6)            (7)             (8)
            − Kamm-Muscheln und
            Pilger-Muscheln der
            Gattungen Pecten,
            Chlamys oder
            Placopecten:
 0307 21 00 − − lebend, frisch oder
                                           0              0              0               0              0               0
            gekühlt
 0307 29    − − andere:
 0307 29 10 − − − große Pilger-
            Muscheln (Pecten               0              0              0               0              0               0
            maximus), gefroren
 0307 29 90 − − − andere                   0              0              0               0              0               0
            − Miesmuscheln
            (Mytilus-Arten, Perna-
            Arten):
 0307 31    − − lebend, frisch oder
            gekühlt:
 0307 31 10 − − − Mytilus-Arten            0              0              0               0              0               0
 0307 31 90 − − − Perna-Arten              0              0              0               0              0               0
 0307 39    − − andere:
 0307 39 10 − − − Mytilus-Arten            0              0              0               0              0               0
 ---pagebreak--- 30.6.2008      DE                     Amtsblatt der Europäischen Union                                            L 169/327
                                                                     Zollsatz (v. H. des MFN)
                                                                                                                    1. Januar des
                                                      1. Januar des  1. Januar des  1. Januar des  1. Januar des       fünften
                                                      ersten Jahres     zweiten     dritten Jahres     vierten       Jahres nach
                                          Tag des
  KN-Code      Warenbezeichnung        Inkrafttretens
                                                        nach dem      Jahres nach     nach dem      Jahres nach     dem Tag des
                                                         Tag des      dem Tag des      Tag des     dem Tag des      Inkrafttretens
                                           dieses
                                                      Inkrafttretens Inkrafttretens Inkrafttretens Inkrafttretens       dieses
                                       Abkommens
                                                          dieses         dieses         dieses         dieses       Abkommens
                                                      Abkommens       Abkommens     Abkommens      Abkommens        und folgende
                                                                                                                        Jahre
      (1)                (2)                (3)            (4)            (5)             (6)            (7)             (8)
 0307 39 90 − − − Perna-Arten                0              0              0               0              0               0
            − Tintenfische (Sepia
            officinalis, Rossia
            macrosoma, Sepiola-
            Arten); Kalmare
            (Ommastrephes-Arten,
            Loligo-Arten,
            Nototodarus-Arten,
            Sepioteuthis-Arten):
 0307 41    − − lebend, frisch oder
            gekühlt:
 0307 41 10 − − − Tintenfische (Sepia
            officinalis, Rossia
                                             0              0              0               0              0               0
            macrosoma, Sepiola-
            Arten)
            − − − Kalmare
            (Ommastrephes-Arten,
            Loligo-Arten,
            Nototodarus-Arten,
            Sepioteuthis-Arten):
 0307 41 91 − − − − Loligo-Arten,
                                             0              0              0               0              0               0
            Ommastrephes sagittatus
 0307 41 99 − − − − andere                   0              0              0               0              0               0
 ---pagebreak--- L 169/328       DE                     Amtsblatt der Europäischen Union                                            30.6.2008
                                                                      Zollsatz (v. H. des MFN)
                                                                                                                     1. Januar des
                                                       1. Januar des  1. Januar des  1. Januar des  1. Januar des       fünften
                                                       ersten Jahres     zweiten     dritten Jahres     vierten       Jahres nach
                                           Tag des
  KN-Code       Warenbezeichnung        Inkrafttretens
                                                         nach dem      Jahres nach     nach dem      Jahres nach     dem Tag des
                                                          Tag des      dem Tag des      Tag des     dem Tag des      Inkrafttretens
                                            dieses
                                                       Inkrafttretens Inkrafttretens Inkrafttretens Inkrafttretens       dieses
                                        Abkommens
                                                           dieses         dieses         dieses         dieses       Abkommens
                                                       Abkommens       Abkommens     Abkommens      Abkommens        und folgende
                                                                                                                         Jahre
     (1)                (2)                  (3)            (4)            (5)             (6)            (7)             (8)
 0307 49    − − andere:
            − − − gefroren:
            − − − − Tintenfische
            (Sepia officinalis, Rossia
            macrosoma, Sepiola-
            Arten):
            − − − − − der Sepiola-
            Arten:
 0307 49 01 − − − − − − Zwerg-
            tintenfische (Sepiola             0              0              0               0              0               0
            rondeleti)
 0307 49 11 − − − − − − andere                0              0              0               0              0               0
 0307 49 18 − − − − − andere                  0              0              0               0              0               0
            − − − − Kalmare
            (Ommastrephes-Arten,
            Loligo-Arten,
            Nototodarus-Arten,
            Sepioteuthis-Arten):
            − − − − − Loligo-Arten:
 0307 49 31 − − − − − − Loligo
                                              0              0              0               0              0               0
            vulgaris
 0307 49 33 − − − − − − Loligo pealei         0              0              0               0              0               0
 ---pagebreak--- 30.6.2008      DE                      Amtsblatt der Europäischen Union                                            L 169/329
                                                                      Zollsatz (v. H. des MFN)
                                                                                                                     1. Januar des
                                                       1. Januar des  1. Januar des  1. Januar des  1. Januar des       fünften
                                                       ersten Jahres     zweiten     dritten Jahres     vierten       Jahres nach
                                           Tag des
  KN-Code      Warenbezeichnung         Inkrafttretens
                                                         nach dem      Jahres nach     nach dem      Jahres nach     dem Tag des
                                                          Tag des      dem Tag des      Tag des     dem Tag des      Inkrafttretens
                                            dieses
                                                       Inkrafttretens Inkrafttretens Inkrafttretens Inkrafttretens       dieses
                                        Abkommens
                                                           dieses         dieses         dieses         dieses       Abkommens
                                                       Abkommens       Abkommens     Abkommens      Abkommens        und folgende
                                                                                                                         Jahre
      (1)               (2)                  (3)            (4)            (5)             (6)            (7)             (8)
 0307 49 35 − − − − − − Loligo
                                              0              0              0               0              0               0
            patagonica
 0307 49 38 − − − − − − andere                0              0              0               0              0               0
 0307 49 51 − − − − − Ommastrephes
                                              0              0              0               0              0               0
            sagittatus
 0307 49 59 − − − − − andere                  0              0              0               0              0               0
            − − − andere:
 0307 49 71 − − − − Tintenfische
            (Sepia officinalis, Rossia
                                              0              0              0               0              0               0
            macrosoma, Sepiola-
            Arten)
            − − − − Kalmare
            (Ommastrephes-Arten,
            Loligo-Arten,
            Nototodarus-Arten,
            Sepioteuthis-Arten):
 0307 49 91 − − − − − Loligo-Arten,
                                              0              0              0               0              0               0
            Ommastrephes sagittatus
 0307 49 99 − − − − − andere                  0              0              0               0              0               0
            − Kraken (Octopus-
            Arten):
 0307 51 00 − − lebend, frisch oder
                                              0              0              0               0              0               0
            gekühlt
 0307 59    − − andere:
 ---pagebreak--- L 169/330      DE                     Amtsblatt der Europäischen Union                                            30.6.2008
                                                                     Zollsatz (v. H. des MFN)
                                                                                                                    1. Januar des
                                                      1. Januar des  1. Januar des  1. Januar des  1. Januar des       fünften
                                                      ersten Jahres     zweiten     dritten Jahres     vierten       Jahres nach
                                          Tag des
  KN-Code      Warenbezeichnung        Inkrafttretens
                                                        nach dem      Jahres nach     nach dem      Jahres nach     dem Tag des
                                                         Tag des      dem Tag des      Tag des     dem Tag des      Inkrafttretens
                                           dieses
                                                      Inkrafttretens Inkrafttretens Inkrafttretens Inkrafttretens       dieses
                                       Abkommens
                                                          dieses         dieses         dieses         dieses       Abkommens
                                                      Abkommens       Abkommens     Abkommens      Abkommens        und folgende
                                                                                                                        Jahre
     (1)                (2)                 (3)            (4)            (5)             (6)            (7)             (8)
 0307 59 10 − − − gefroren                   0              0              0               0              0               0
 0307 59 90 − − − andere                     0              0              0               0              0               0
 0307 60 00 − Schnecken,
            ausgenommen                      0              0              0               0              0               0
            Meeresschnecken
            − andere, einschließlich
            Mehl, Pulver und Pellets
            von wirbellosen
            Wassertieren, anderen als
            Krebstieren, genießbar:
 0307 91 00 − − lebend, frisch oder
                                             0              0              0               0              0               0
            gekühlt
 0307 99    − − andere:
            − − − gefroren:
 0307 99 11 − − − − Illex-Arten              0              0              0               0              0               0
 0307 99 13 − − − − Sandklaff-
            muscheln und andere
                                             0              0              0               0              0               0
            Weichtiere der Familie
            Veneridae
 0307 99 15 − − − − Quallen
                                             0              0              0               0              0               0
            (Rhopilema-Arten)
 0307 99 18 − − − − andere                   0              0              0               0              0               0
 0307 99 90 − − − andere                     0              0              0               0              0               0
 ---pagebreak--- 30.6.2008      DE                   Amtsblatt der Europäischen Union                                            L 169/331
                                                                   Zollsatz (v. H. des MFN)
                                                                                                                  1. Januar des
                                                    1. Januar des  1. Januar des  1. Januar des  1. Januar des       fünften
                                                    ersten Jahres     zweiten     dritten Jahres     vierten       Jahres nach
                                        Tag des
  KN-Code      Warenbezeichnung      Inkrafttretens
                                                      nach dem      Jahres nach     nach dem      Jahres nach     dem Tag des
                                                       Tag des      dem Tag des      Tag des     dem Tag des      Inkrafttretens
                                         dieses
                                                    Inkrafttretens Inkrafttretens Inkrafttretens Inkrafttretens       dieses
                                     Abkommens
                                                        dieses         dieses         dieses         dieses       Abkommens
                                                    Abkommens       Abkommens     Abkommens      Abkommens        und folgende
                                                                                                                      Jahre
      (1)               (2)               (3)            (4)            (5)             (6)            (7)             (8)
 0511       Waren tierischen
            Ursprungs, anderweit
            weder genannt noch
            inbegriffen; nicht
            lebende Tiere des
            Kapitels 1 oder 3,
            ungenießbar:
            − andere:
 0511 91    − − Waren aus Fischen
            oder Krebstieren,
            Weichtieren oder
            anderen wirbellosen
            Wassertieren; nicht
            lebende Tiere des
            Kapitels 3:
 0511 91 10 − − − Abfälle von
                                           0              0              0               0              0               0
            Fischen
 0511 91 90 − − − andere                   0              0              0               0              0               0
 1604       Fische, zubereitet oder
            haltbar gemacht; Kaviar
            und Kaviarersatz, aus
            Fischeiern gewonnen:
            − Fische, ganz oder in
            Stücken, jedoch nicht
            fein zerkleinert:
 1604 11 00 − − Lachse                    75             50             25               0              0               0
 ---pagebreak--- L 169/332      DE                     Amtsblatt der Europäischen Union                                            30.6.2008
                                                                     Zollsatz (v. H. des MFN)
                                                                                                                    1. Januar des
                                                      1. Januar des  1. Januar des  1. Januar des  1. Januar des       fünften
                                                      ersten Jahres     zweiten     dritten Jahres     vierten       Jahres nach
                                          Tag des
  KN-Code      Warenbezeichnung        Inkrafttretens
                                                        nach dem      Jahres nach     nach dem      Jahres nach     dem Tag des
                                                         Tag des      dem Tag des      Tag des     dem Tag des      Inkrafttretens
                                           dieses
                                                      Inkrafttretens Inkrafttretens Inkrafttretens Inkrafttretens       dieses
                                       Abkommens
                                                          dieses         dieses         dieses         dieses       Abkommens
                                                      Abkommens       Abkommens     Abkommens      Abkommens        und folgende
                                                                                                                        Jahre
     (1)                (2)                 (3)            (4)            (5)             (6)            (7)             (8)
 1604 12    − − Heringe:
 1604 12 10 − − − Filets, roh,
            lediglich mit Teig
            umhüllt oder mit
                                            75             50             25               0              0               0
            Paniermehl bestreut
            (paniert), auch in Öl
            vorgebacken, gefroren
            − − − andere:
 1604 12 91 − − − − in luftdicht
            verschlossenen                  75             50             25               0              0               0
            Behältnissen
 1604 12 99 − − − − andere                  75             50             25               0              0               0
 1604 13    − − Sardinen, Sardinellen
            und Sprotten:
            − − − Sardinen:
 1604 13 11 − − − − in Olivenöl             75             50             25               0              0               0
 1604 13 19 − − − − andere                  75             50             25               0              0               0
 1604 13 90 − − − andere                    75             50             25               0              0               0
 1604 14    − − Thunfische, echter
            Bonito und Pelamide
            (Sarda spp.):
            − − − Thunfische und
            echter Bonito:
 1604 14 11 − − − − in Pflanzenöl           75             50             25               0              0               0
            − − − − andere:
 ---pagebreak--- 30.6.2008       DE                   Amtsblatt der Europäischen Union                                            L 169/333
                                                                    Zollsatz (v. H. des MFN)
                                                                                                                   1. Januar des
                                                     1. Januar des  1. Januar des  1. Januar des  1. Januar des       fünften
                                                     ersten Jahres     zweiten     dritten Jahres     vierten       Jahres nach
                                         Tag des
  KN-Code       Warenbezeichnung      Inkrafttretens
                                                       nach dem      Jahres nach     nach dem      Jahres nach     dem Tag des
                                                        Tag des      dem Tag des      Tag des     dem Tag des      Inkrafttretens
                                          dieses
                                                     Inkrafttretens Inkrafttretens Inkrafttretens Inkrafttretens       dieses
                                      Abkommens
                                                         dieses         dieses         dieses         dieses       Abkommens
                                                     Abkommens       Abkommens     Abkommens      Abkommens        und folgende
                                                                                                                       Jahre
      (1)               (2)                (3)            (4)            (5)             (6)            (7)             (8)
 1604 14 16 − − − − − Filets genannt
                                           75             50             25               0              0               0
            "Loins"
 1604 14 18 − − − − − andere               75             50             25               0              0               0
 1604 14 90 − − − Pelamide (Sarda
                                           75             50             25               0              0               0
            spp.)
 1604 15    − − Makrelen:
            − − − der Arten Scomber
            scombrus und Scomber
            japonicus:
 1604 15 11 − − − − Filets                 75             50             25               0              0               0
 1604 15 19 − − − − andere                 75             50             25               0              0               0
 1604 15 90 − − − der Art Scomber
                                           75             50             25               0              0               0
            australasicus
 1604 16 00 − − Sardellen                  75             50             25               0              0               0
 1604 19    − − andere:
 1604 19 10 − − − Salmoniden,
                                           75             50             25               0              0               0
            ausgenommen Lachse
            − − − Fische der
            Euthynnus-Arten, andere
            als echter Bonito
            (Euthynnus
            (Katsuwonus) pelamis):
 ---pagebreak--- L 169/334      DE                  Amtsblatt der Europäischen Union                                            30.6.2008
                                                                  Zollsatz (v. H. des MFN)
                                                                                                                 1. Januar des
                                                   1. Januar des  1. Januar des  1. Januar des  1. Januar des       fünften
                                                   ersten Jahres     zweiten     dritten Jahres     vierten       Jahres nach
                                       Tag des
  KN-Code      Warenbezeichnung     Inkrafttretens
                                                     nach dem      Jahres nach     nach dem      Jahres nach     dem Tag des
                                                      Tag des      dem Tag des      Tag des     dem Tag des      Inkrafttretens
                                        dieses
                                                   Inkrafttretens Inkrafttretens Inkrafttretens Inkrafttretens       dieses
                                    Abkommens
                                                       dieses         dieses         dieses         dieses       Abkommens
                                                   Abkommens       Abkommens     Abkommens      Abkommens        und folgende
                                                                                                                     Jahre
     (1)                (2)              (3)            (4)            (5)             (6)            (7)             (8)
 1604 19 31 − − − − Filets genannt
                                         75             50             25               0              0               0
            "Loins"
 1604 19 39 − − − − andere               75             50             25               0              0               0
 1604 19 50 − − − Fische der Art
                                         75             50             25               0              0               0
            Orcynopsis unicolor
            − − − andere:
 1604 19 91 − − − − Filets, roh,
            lediglich mit Teig
            umhüllt oder mit
                                         75             50             25               0              0               0
            Paniermehl bestreut
            (paniert), auch in Öl
            vorgebacken, gefroren
            − − − − andere:
 1604 19 92 − − − − − Kabeljau
            (Gadus morhua, Gadus
                                         75             50             25               0              0               0
            ogac, Gadus
            macrocephalus)
 1604 19 93 − − − − − Köhler
                                         75             50             25               0              0               0
            (Pollachius virens)
 1604 19 94 − − − − − Seehechte
            (Merluccius-Arten,           75             50             25               0              0               0
            Urophycis-Arten)
 ---pagebreak--- 30.6.2008      DE                    Amtsblatt der Europäischen Union                                            L 169/335
                                                                    Zollsatz (v. H. des MFN)
                                                                                                                   1. Januar des
                                                     1. Januar des  1. Januar des  1. Januar des  1. Januar des       fünften
                                                     ersten Jahres     zweiten     dritten Jahres     vierten       Jahres nach
                                         Tag des
  KN-Code      Warenbezeichnung       Inkrafttretens
                                                       nach dem      Jahres nach     nach dem      Jahres nach     dem Tag des
                                                        Tag des      dem Tag des      Tag des     dem Tag des      Inkrafttretens
                                          dieses
                                                     Inkrafttretens Inkrafttretens Inkrafttretens Inkrafttretens       dieses
                                      Abkommens
                                                         dieses         dieses         dieses         dieses       Abkommens
                                                     Abkommens       Abkommens     Abkommens      Abkommens        und folgende
                                                                                                                       Jahre
      (1)               (2)                (3)            (4)            (5)             (6)            (7)             (8)
 1604 19 95 − − − − − Pazifischer
            Pollack (Theragra
            chalcogramma) und              75             50             25               0              0               0
            Pollack (Pollachius
            pollachius)
 1604 19 98 − − − − − andere               75             50             25               0              0               0
 1604 20    − Fische, in anderer
            Weise zubereitet oder
            haltbar gemacht:
 1604 20 05 − − Surimizubereitungen        75             50             25               0              0               0
            − − andere:
 1604 20 10 − − − Lachse                   75             50             25               0              0               0
 1604 20 30 − − − Salmoniden,
                                           75             50             25               0              0               0
            ausgenommen Lachse
 1604 20 40 − − − Sardellen                75             50             25               0              0               0
 1604 20 50 − − − Sardinen, Boniten,
            Makrelen der Arten
            Scomber scombrus und
                                           75             50             25               0              0               0
            Scomber japonicus,
            Fische der Art
            Orcynopsis unicolor
 ---pagebreak--- L 169/336      DE                    Amtsblatt der Europäischen Union                                            30.6.2008
                                                                    Zollsatz (v. H. des MFN)
                                                                                                                   1. Januar des
                                                     1. Januar des  1. Januar des  1. Januar des  1. Januar des       fünften
                                                     ersten Jahres     zweiten     dritten Jahres     vierten       Jahres nach
                                         Tag des
  KN-Code      Warenbezeichnung       Inkrafttretens
                                                       nach dem      Jahres nach     nach dem      Jahres nach     dem Tag des
                                                        Tag des      dem Tag des      Tag des     dem Tag des      Inkrafttretens
                                          dieses
                                                     Inkrafttretens Inkrafttretens Inkrafttretens Inkrafttretens       dieses
                                      Abkommens
                                                         dieses         dieses         dieses         dieses       Abkommens
                                                     Abkommens       Abkommens     Abkommens      Abkommens        und folgende
                                                                                                                       Jahre
     (1)                (2)                (3)            (4)            (5)             (6)            (7)             (8)
 1604 20 70 − − − Thunfische, echter
            Bonito und andere Fische       75             50             25               0              0               0
            der Euthynnus-Arten
 1604 20 90 − − − andere                   75             50             25               0              0               0
 1604 30    − Kaviar und
            Kaviarersatz:
 1604 30 10 − − Kaviar (Störrogen)         75             50             25               0              0               0
 1604 30 90 − − Kaviarersatz               75             50             25               0              0               0
 1605       Krebstiere, Weichtiere
            und andere wirbellose
            Wassertiere, zubereitet
            oder haltbar gemacht:
 1605 10 00 − Krabben                       0              0              0               0              0               0
 1605 20    − Garnelen:
 1605 20 10 − − in luftdicht
            verschlossenen                  0              0              0               0              0               0
            Behältnissen
            − − andere:
 1605 20 91 − − − in unmittelbaren
            Umschließungen mit
            einem Gewicht des               0              0              0               0              0               0
            Inhalts von 2 kg oder
            weniger
 ---pagebreak--- 30.6.2008      DE                   Amtsblatt der Europäischen Union                                            L 169/337
                                                                   Zollsatz (v. H. des MFN)
                                                                                                                  1. Januar des
                                                    1. Januar des  1. Januar des  1. Januar des  1. Januar des       fünften
                                                    ersten Jahres     zweiten     dritten Jahres     vierten       Jahres nach
                                        Tag des
  KN-Code      Warenbezeichnung      Inkrafttretens
                                                      nach dem      Jahres nach     nach dem      Jahres nach     dem Tag des
                                                       Tag des      dem Tag des      Tag des     dem Tag des      Inkrafttretens
                                         dieses
                                                    Inkrafttretens Inkrafttretens Inkrafttretens Inkrafttretens       dieses
                                     Abkommens
                                                        dieses         dieses         dieses         dieses       Abkommens
                                                    Abkommens       Abkommens     Abkommens      Abkommens        und folgende
                                                                                                                      Jahre
      (1)               (2)               (3)            (4)            (5)             (6)            (7)             (8)
 1605 20 99 − − − andere                   0              0              0               0              0               0
 1605 30    − Hummer:
 1605 30 10 − − Hummerfleisch,
            gekocht, zum Herstellen
            von Hummerbutter, -            0              0              0               0              0               0
            pasten, -suppen oder -
            soßen
 1605 30 90 − − andere                     0              0              0               0              0               0
 1605 40 00 − andere Krebstiere            0              0              0               0              0               0
 1605 90    − andere:
            − − Weichtiere:
            − − − Miesmuscheln
            (Mytilus-Arten, Perna-
            Arten):
 1605 90 11 − − − − in luftdicht
            verschlossenen                 0              0              0               0              0               0
            Behältnissen
 1605 90 19 − − − − andere                 0              0              0               0              0               0
 1605 90 30 − − − andere                   0              0              0               0              0               0
 1605 90 90 − − andere wirbellose
                                           0              0              0               0              0               0
            Wassertiere
 ---pagebreak--- L 169/338      DE                     Amtsblatt der Europäischen Union                                            30.6.2008
                                                                     Zollsatz (v. H. des MFN)
                                                                                                                    1. Januar des
                                                      1. Januar des  1. Januar des  1. Januar des  1. Januar des       fünften
                                                      ersten Jahres     zweiten     dritten Jahres     vierten       Jahres nach
                                          Tag des
  KN-Code      Warenbezeichnung        Inkrafttretens
                                                        nach dem      Jahres nach     nach dem      Jahres nach     dem Tag des
                                                         Tag des      dem Tag des      Tag des     dem Tag des      Inkrafttretens
                                           dieses
                                                      Inkrafttretens Inkrafttretens Inkrafttretens Inkrafttretens       dieses
                                       Abkommens
                                                          dieses         dieses         dieses         dieses       Abkommens
                                                      Abkommens       Abkommens     Abkommens      Abkommens        und folgende
                                                                                                                        Jahre
     (1)                 (2)                (3)            (4)            (5)             (6)            (7)             (8)
 1902       Teigwaren, auch gekocht
            oder gefüllt (mit Fleisch
            oder anderen Stoffen)
            oder in anderer Weise
            zubereitet, z. B.
            Spaghetti, Makkaroni,
            Nudeln, Lasagne,
            Gnocchi, Ravioli,
            Cannelloni; Couscous,
            auch zubereitet:
 1902 20    − Teigwaren, gefüllt
            (auch gekocht oder in
            anderer Weise
            zubereitet):
 1902 20 10 − − mehr als 20 GHT
            Fische, Krebstiere oder
                                            75             50             25               0              0               0
            andere wirbellose
            Wassertiere enthaltend
 2301       Mehl und Pellets von
            Fleisch, von
            Schlachtnebenerzeugniss
            en, von Fischen oder von
            Krebstieren, von
            Weichtieren oder
            anderen wirbellosen
            Wassertieren,
            ungenießbar;
            Grieben/Grammeln:
 ---pagebreak--- 30.6.2008      DE                  Amtsblatt der Europäischen Union                                            L 169/339
                                                                  Zollsatz (v. H. des MFN)
                                                                                                                 1. Januar des
                                                   1. Januar des  1. Januar des  1. Januar des  1. Januar des       fünften
                                                   ersten Jahres     zweiten     dritten Jahres     vierten       Jahres nach
                                       Tag des
  KN-Code      Warenbezeichnung     Inkrafttretens
                                                     nach dem      Jahres nach     nach dem      Jahres nach     dem Tag des
                                                      Tag des      dem Tag des      Tag des     dem Tag des      Inkrafttretens
                                        dieses
                                                   Inkrafttretens Inkrafttretens Inkrafttretens Inkrafttretens       dieses
                                    Abkommens
                                                       dieses         dieses         dieses         dieses       Abkommens
                                                   Abkommens       Abkommens     Abkommens      Abkommens        und folgende
                                                                                                                     Jahre
      (1)              (2)               (3)            (4)            (5)             (6)            (7)             (8)
 2301 20 00 − Mehl und Pellets von
            Fischen oder von
            Krebstieren, von
                                          0              0              0               0              0               0
            Weichtieren oder
            anderen wirbellosen
            Wassertieren
                                           _____________
 ---pagebreak--- L 169/340        DE                 Amtsblatt der Europäischen Union                         30.6.2008
                                            ANHANG VI
               RECHTE DES GEISTIGEN UND GEWERBLICHEN EIGENTUMS
                                              (Artikel 38)
1.    Artikel 38 Absatz 4 dieses Abkommens (SAA Artikel 73 Absatz 4) betrifft die folgenden
      multilateralen Übereinkünfte, an denen die Mitgliedstaaten als Vertragspartei beteiligt sind
      oder die von den Mitgliedstaaten de facto angewandt werden:
      − Budapester Vertrag über die internationale Anerkennung der Hinterlegung von
            Mikroorganismen für die Zwecke von Patentverfahren (Budapest 1977, geändert 1980),
      − Haager Abkommen über die internationale Hinterlegung gewerblicher Muster oder
            Modelle (Genfer Fassung von 1999),
      − Protokoll zum Madrider Abkommen über die internationale Registrierung von Marken
            (Madrider Protokoll von 1989),
      − Vertrag über das Patentrecht (Genf 2000),
      − Übereinkommen zum Schutz der Hersteller von Tonträgern gegen unerlaubte
            Vervielfältigung ihrer Tonträger (Tonträger-Übereinkommen, Genf 1971),
 ---pagebreak--- 30.6.2008       DE                Amtsblatt der Europäischen Union                      L 169/341
       − Internationales Abkommen über den Schutz der ausübenden Künstler, der Hersteller von
           Tonträgern und der Sendeunternehmen (Römisches Abkommen, 1961),
       − Straßburger Abkommen über die internationale Patentklassifikation (Straßburg 1971,
           geändert 1979),
       − Wiener Abkommen zur Errichtung einer internationalen Klassifikation der Bildbestand-
           teile von Marken (Wien 1973, geändert 1985),
       − WIPO-Urheberrechtsvertrag (Genf 1996),
       − WIPO-Vertrag über Darbietungen und Tonträger (Genf 1996),
       − Internationales Übereinkommen zum Schutz von Pflanzenzüchtungen (UPOV-
           Übereinkommen, Paris 1961, geändert 1972, 1978 und 1991),
       − Übereinkommen über die Erteilung europäischer Patente (Europäisches Patent-
           übereinkommen – München 1973 mit späteren Änderungen, einschließlich der
           Änderung von 2000),
       − Vertrag über das Markenrecht (Genf 1994).
 ---pagebreak--- L 169/342        DE                  Amtsblatt der Europäischen Union                       30.6.2008
2.    Die Vertragsparteien bekräftigen, dass sie der Einhaltung der Verpflichtungen, die sich aus
      den folgenden multilateralen Übereinkünften ergeben, besondere Bedeutung beimessen:
      − Übereinkommen zur Errichtung der Weltorganisation für geistiges Eigentum (WIPO-
            Übereinkommen, Stockholm 1967, geändert 1979),
      − Berner Übereinkunft über den Schutz von Werken der Literatur und Kunst (Pariser
            Fassung von 1971),
      − Brüsseler Übereinkommen über die Verbreitung der durch Satelliten übertragenen
            programmtragenden Signale (Brüssel 1974),
      − Abkommen von Locarno zur Errichtung einer Internationalen Klassifikation für
            gewerbliche Muster und Modelle (Locarno 1968, geändert 1979),
      − Madrider Abkommen über die internationale Registrierung von Marken (Stockholmer
            Fassung von 1967, geändert 1979),
      − Abkommen von Nizza über die internationale Klassifikation von Waren und Dienst-
            leistungen für die Eintragung von Marken (Genfer Fassung von 1977, geändert 1979),
 ---pagebreak--- 30.6.2008       DE                  Amtsblatt der Europäischen Union                   L 169/343
       − Pariser Verbandsübereinkunft zum Schutz des gewerblichen Eigentums (Stockholmer
           Fassung von 1967, geändert 1979),
       − Vertrag über die internationale Zusammenarbeit auf dem Gebiet des Patentwesens
           (Washington 1970, geändert 1979 und 1984).
                                       _________________
 ---pagebreak--- L 169/344    DE           Amtsblatt der Europäischen Union   30.6.2008
                             PROTOKOLL NR. 1
               ÜBER DEN HANDEL ZWISCHEN DER GEMEINSCHAFT
                      UND BOSNIEN UND HERZEGOWINA
          MIT LANDWIRTSCHAFTLICHEN VERARBEITUNGSERZEUGNISSEN
 ---pagebreak--- 30.6.2008         DE                  Amtsblatt der Europäischen Union                       L 169/345
                                               ARTIKEL 1
(1)     Die Gemeinschaft und Bosnien und Herzegowina wenden auf landwirtschaftliche
Verarbeitungserzeugnisse unabhängig davon, ob sie einem Kontingent unterliegen oder nicht, die in
Anhang I bzw. II aufgeführten Zollsätze im Einklang mit den dort festgelegten Bedingungen an.
(2)     Der Interimsausschuss kann beschließen,
a)     die Liste der unter dieses Protokoll fallenden landwirtschaftlichen Verarbeitungserzeugnisse
       zu erweitern;
b)     die in den Anhängen I und II aufgeführten Zollsätze zu ändern;
c)     Zollkontingente zu erhöhen oder aufzuheben.
(3)      Der Interimsausschuss kann die in diesem Protokoll vorgesehenen Zollsätze durch eine
Regelung auf der Grundlage der in der Gemeinschaft bzw. in Bosnien und Herzegowina geltenden
Marktpreise für die landwirtschaftlichen Erzeugnisse ersetzen, die bei der Herstellung der unter
dieses Protokoll fallenden landwirtschaftlichen Verarbeitungserzeugnisse tatsächlich verwendet
wurden.
 ---pagebreak--- L 169/346        DE                 Amtsblatt der Europäischen Union                         30.6.2008
                                              ARTIKEL 2
Die nach Artikel 1 erhobenen Zölle können durch Beschluss des Interimsausschusses gesenkt
werden,
a)    wenn im Handel zwischen der Gemeinschaft und Bosnien und Herzegowina die Zölle auf die
      Grunderzeugnisse gesenkt werden oder
b)    wenn die Senkung auf gegenseitige Zugeständnisse für landwirtschaftliche Verarbeitungs-
      erzeugnisse zurückgeht.
Die unter Buchstabe a vorgesehenen Senkungen werden auf den als Agrarteilbetrag bezeichneten
Teil des Zolls berechnet, der den bei der Herstellung der betreffenden landwirtschaftlichen
Verarbeitungserzeugnisse tatsächlich verwendeten landwirtschaftlichen Erzeugnissen entspricht,
und von den Zöllen abgezogen, die auf diese landwirtschaftlichen Grunderzeugnisse erhoben
werden.
                                              ARTIKEL 3
Die Gemeinschaft und Bosnien und Herzegowina unterrichten einander über die Verwaltungs-
verfahren für die unter dieses Protokoll fallenden Erzeugnisse. Diese Vorschriften sollten die
Gleichbehandlung aller Beteiligten gewährleisten und so einfach und flexibel wie möglich sein.
 ---pagebreak--- 30.6.2008       DE                     Amtsblatt der Europäischen Union                                  L 169/347
                                   ANHANG I ZU PROTOKOLL NR. 1
                               EINFUHRZÖLLE DER GEMEINSCHAFT
           AUF URSPRUNGSERZEUGNISSE VON BOSNIEN UND HERZEGOWINA
Die folgenden landwirtschaftlichen Verarbeitungserzeugnisse mit Ursprung in Bosnien und
Herzegowina werden zollfrei in die Gemeinschaft eingeführt.
   KN-Code                                           Warenbezeichnung
      (1)                                                     (2)
0403         Buttermilch, saure Milch und saurer Rahm, Joghurt, Kefir und andere fermentierte oder
             gesäuerte Milch (einschließlich Rahm), auch eingedickt oder aromatisiert, auch mit Zusatz von
             Zucker, anderen Süßmitteln, Früchten, Nüssen oder Kakao:
0403 10      - Joghurt:
             -- aromatisiert oder mit Zusatz von Früchten, Nüssen oder Kakao:
             --- in Pulverform, granuliert oder in anderer fester Form, mit einem Milchfettgehalt von:
0403 10 51   ---- 1,5 GHT oder weniger
0403 10 53   ---- mehr als 1,5 bis 27 GHT
0403 10 59   ---- mehr als 27 GHT
             --- anderer, mit einem Milchfettgehalt von:
0403 10 91   ---- 3 GHT oder weniger
0403 10 93   ---- mehr als 3 bis 6 GHT
0403 10 99   ---- mehr als 6 GHT
0403 90      - andere:
             -- aromatisiert oder mit Zusatz von Früchten, Nüssen oder Kakao:
             --- in Pulverform, granuliert oder in anderer fester Form, mit einem Milchfettgehalt von:
 ---pagebreak--- L 169/348     DE                     Amtsblatt der Europäischen Union                                    30.6.2008
   KN-Code                                        Warenbezeichnung
      (1)                                                  (2)
0403 90 71 ---- 1,5 GHT oder weniger
0403 90 73 ---- mehr als 1,5 bis 27 GHT
0403 90 79 ---- mehr als 27 GHT
           --- andere, mit einem Milchfettgehalt von:
0403 90 91 ---- 3 GHT oder weniger
0403 90 93 ---- mehr als 3 bis 6 GHT
0403 90 99 ---- mehr als 6 GHT
0405       Butter und andere Fettstoffe aus der Milch; Milchstreichfette:
0405 20    - Milchstreichfette:
0405 20 10 -- mit einem Fettgehalt von 39 GHT oder mehr, jedoch weniger als 60 GHT
0405 20 30 -- mit einem Fettgehalt von 60 GHT bis 75 GHT
0501 00 00 Menschenhaare, roh, auch gewaschen oder entfettet; Abfälle von Menschenhaar
0502       Borsten von Hausschweinen oder Wildschweinen; Dachshaare und andere Tierhaare zur
           Herstellung von Besen, Bürsten oder Pinseln; Abfälle dieser Borsten oder Haare
0505       Vogelbälge und andere Vogelteile, mit ihren Federn oder Daunen, Federn und Teile von Federn
           (auch beschnitten), Daunen, roh oder nur gereinigt, desinfiziert oder zum Haltbarmachen
           behandelt; Mehl und Abfälle von Federn oder Federteilen
0506       Knochen und Stirnbeinzapfen, roh, entfettet, einfach bearbeitet (aber nicht zugeschnitten), mit
           Säure behandelt oder entleimt; Mehl und Abfälle davon
0507       Elfenbein, Schildpatt, Fischbein (einschließlich Bartenfransen), Hörner, Geweihe, Hufe, Klauen,
           Krallen und Schnäbel, roh oder einfach bearbeitet, aber nicht zugeschnitten; Mehl und Abfälle
           davon
 ---pagebreak--- 30.6.2008        DE                      Amtsblatt der Europäischen Union                                    L 169/349
   KN-Code                                            Warenbezeichnung
      (1)                                                     (2)
0508 00 00    Korallen und ähnliche Stoffe, roh oder einfach bearbeitet, aber nicht weiterverarbeitet; Schalen
              und Panzer von Weichtieren, Krebstieren oder Stachelhäutern und Schulp von Tintenfischen,
              roh oder einfach bearbeitet, aber nicht zugeschnitten, Mehl und Abfälle davon
0510 00 00    Graue Ambra, Bibergeil, Zibet und Moschus; Kanthariden; Galle, auch getrocknet; Drüsen und
              andere tierische Stoffe, die zur Herstellung von Arzneiwaren verwendet werden, frisch, gekühlt,
              gefroren oder auf andere Weise vorläufig haltbar gemacht
0511          Waren tierischen Ursprungs, anderweit weder genannt noch inbegriffen; nicht lebende Tiere des
              Kapitels 1 oder 3, ungenießbar:
              - andere:
0511 90       -- andere:
              --- natürliche Schwämme tierischen Ursprungs:
0511 90 31    ---- roh
0511 90 39    ---- andere
0511 90 85    --- andere:
ex 0511 90 85 ---- Rosshaar und Rosshaarabfälle, auch in Lagen, mit oder ohne Unterlage
0710          Gemüse, auch in Wasser oder Dampf gekocht, gefroren:
0710 40 00    - Zuckermais
0711          Gemüse, vorläufig haltbar gemacht (z. B. durch Schwefeldioxid oder in Wasser, dem Salz,
              Schwefeldioxid oder andere vorläufig konservierend wirkende Stoffe zugesetzt sind), zum
              unmittelbaren Genuss nicht geeignet:
0711 90       - anderes Gemüse; Mischungen von Gemüsen:
              -- Gemüse:
0711 90 30    --- Zuckermais
 ---pagebreak--- L 169/350     DE                      Amtsblatt der Europäischen Union                                  30.6.2008
   KN-Code                                        Warenbezeichnung
      (1)                                                (2)
0903 00 00 Mate
1212       Johannisbrot, Algen, Tange, Zuckerrüben und Zuckerrohr, frisch, gekühlt, gefroren oder
           getrocknet, auch gemahlen; Steine und Kerne von Früchten sowie andere pflanzliche Waren
           (einschließlich nichtgerösteter Zichorienwurzeln der Varietät Cichorium intybus sativum) der
           hauptsächlich zur menschlichen Ernährung verwendeten Art, anderweit weder genannt noch
           inbegriffen:
1212 20 00 - Algen und Tange
1302       Pflanzensäfte und Pflanzenauszüge; Pektinstoffe, Pektinate und Pektate; Agar-Agar und andere
           Schleime und Verdickungsstoffe von Pflanzen, auch modifiziert:
           - Pflanzensäfte und Pflanzenauszüge:
1302 12 00 -- von Süßholzwurzeln
1302 13 00 -- von Hopfen
1302 19    -- andere:
1302 19 80 --- andere
1302 20    - Pektinstoffe, Pektinate und Pektate
           - Schleime und Verdickungsstoffe von Pflanzen, auch modifiziert:
1302 31 00 -- Agar-Agar
1302 32    -- Schleime und Verdickungsstoffe aus Johannisbrot, Johannisbrotkernen oder Guarsamen, auch
           modifiziert:
1302 32 10 --- aus Johannisbrot oder Johannisbrotkernen
1401       Pflanzliche Stoffe von der hauptsächlich zum Herstellen von Korb- oder Flechtwaren
           verwendeten Art (z. B. Bambus, Peddig und Stuhlrohr, Schilf, Binsen,
           Korbweiden/Flechtweiden, Raffiabast, gereinigtes, gebleichtes oder gefärbtes Getreidestroh,
           Lindenbast)
1404       Pflanzliche Erzeugnisse, anderweit weder genannt noch inbegriffen
 ---pagebreak--- 30.6.2008        DE                      Amtsblatt der Europäischen Union                                    L 169/351
   KN-Code                                           Warenbezeichnung
      (1)                                                     (2)
1505 00       Wollfett und daraus stammende Fettstoffe, einschließlich Lanolin
1506 00 00    Andere tierische Fette und Öle sowie deren Fraktionen, auch raffiniert, jedoch nicht chemisch
              modifiziert
1515          Andere pflanzliche Fette und fette Öle (einschließlich Jojobaöl) sowie deren Fraktionen, auch
              raffiniert, jedoch nicht chemisch modifiziert:
1515 90       - andere:
1515 90 11    -- Tungöl (Holzöl), Jojobaöl, Oiticicaöl, Myrtenwachs und Japanwachs; deren Fraktionen:
ex 1515 90 11 --- Jojobaöl, Oiticicaöl, Myrtenwachs und Japanwachs; deren Fraktionen
1516          Tierische und pflanzliche Fette und Öle sowie deren Fraktionen, ganz oder teilweise hydriert,
              umgeestert, wiederverestert oder elaidiniert, auch raffiniert, jedoch nicht weiterverarbeitet:
1516 20       - pflanzliche Fette und Öle sowie deren Fraktionen:
1516 20 10    -- hydriertes Rizinusöl (sog. Opalwachs)
1517          Margarine; genießbare Mischungen und Zubereitungen von tierischen oder pflanzlichen Fetten
              und Ölen sowie von Fraktionen verschiedener Fette und Öle dieses Kapitels, ausgenommen
              genießbare Fette und Öle sowie deren Fraktionen der Position 1516:
1517 10       - Margarine, ausgenommen flüssige Margarine:
1517 10 10    -- mit einem Milchfettgehalt von mehr als 10 bis 15 GHT
1517 90       - andere:
1517 90 10    -- mit einem Milchfettgehalt von mehr als 10 bis 15 GHT
              -- andere:
1517 90 93    --- genießbare Mischungen und Zubereitungen der als Form- und Trennöle verwendeten Art
 ---pagebreak--- L 169/352      DE                     Amtsblatt der Europäischen Union                                 30.6.2008
   KN-Code                                         Warenbezeichnung
      (1)                                                 (2)
1518 00    Tierische und pflanzliche Fette und Öle sowie deren Fraktionen, gekocht, oxidiert,
           dehydratisiert, geschwefelt, geblasen, durch Hitze im Vakuum oder in inertem Gas
           polymerisiert oder anders chemisch modifiziert, ausgenommen Waren der Position 1516;
           ungenießbare Mischungen und Zubereitungen von tierischen oder pflanzlichen Fetten und Ölen
           sowie von Fraktionen verschiedener Fette und Öle dieses Kapitels, anderweit weder genannt
           noch inbegriffen:
1518 00 10 - Linoxyn
           - andere:
1518 00 91 -- tierische und pflanzliche Fette und Öle sowie deren Fraktionen, gekocht, oxidiert,
           dehydratisiert, geschwefelt, geblasen, durch Hitze im Vakuum oder in inertem Gas
           polymerisiert oder anders chemisch modifiziert, ausgenommen Waren der Position 1516
           -- andere:
1518 00 95 --- ungenießbare Mischungen und Zubereitungen von tierischen Fetten und Ölen oder von
           tierischen und pflanzlichen Fetten und Ölen sowie deren Fraktionen
1518 00 99 --- andere
1520 00 00 Glycerin, roh; Glycerinwasser und Glycerinunterlaugen
1521       Pflanzenwachse (ausgenommen Triglyceride), Bienenwachs, andere Insektenwachse und
           Walrat, auch raffiniert oder gefärbt
1522 00    Degras; Rückstände aus der Verarbeitung von Fettstoffen oder von tierischen oder pflanzlichen
           Wachsen:
1522 00 10 - Degras
1702       Andere Zucker, einschließlich chemisch reine Lactose, Maltose, Glucose und Fructose, fest;
           Zuckersirupe, ohne Zusatz von Aroma- oder Farbstoffen; Invertzuckercreme, auch mit
           natürlichem Honig vermischt; Zucker und Melassen, karamellisiert:
1702 50 00 - chemisch reine Fructose
 ---pagebreak--- 30.6.2008     DE                      Amtsblatt der Europäischen Union                                 L 169/353
   KN-Code                                        Warenbezeichnung
      (1)                                                 (2)
1702 90    - andere, einschließlich Invertzucker und anderer Zucker und Zuckersirupe mit einem Gehalt an
           Fructose, bezogen auf die Trockenmasse, von 50 GHT:
1702 90 10 -- chemisch reine Maltose
1704       Zuckerwaren ohne Kakaogehalt (einschließlich weiße Schokolade)
1803       Kakaomasse, auch entfettet
1804 00 00 Kakaobutter, Kakaofett und Kakaoöl
1805 00 00 Kakaopulver ohne Zusatz von Zucker oder anderen Süßmitteln
1806       Schokolade und andere kakaohaltige Lebensmittelzubereitungen
1901       Malzextrakt; Lebensmittelzubereitungen aus Mehl, Grütze, Grieß, Stärke oder Malzextrakt,
           ohne Gehalt an Kakao oder mit einem Gehalt an Kakao, berechnet als vollständig entfetteter
           Kakao, von weniger als 40 GHT, anderweit weder genannt noch inbegriffen;
           Lebensmittelzubereitungen aus Waren der Positionen 0401 bis 0404, ohne Gehalt an Kakao
           oder mit einem Gehalt an Kakao, berechnet als vollständig entfetteter Kakao, von weniger als
           5 GHT, anderweit weder genannt noch inbegriffen
1902       Teigwaren, auch gekocht oder gefüllt (mit Fleisch oder anderen Stoffen) oder in anderer Weise
           zubereitet, z. B. Spaghetti, Makkaroni, Nudeln, Lasagne, Gnocchi, Ravioli, Cannelloni;
           Couscous, auch zubereitet:
           - Teigwaren, weder gekocht oder gefüllt noch in anderer Weise zubereitet:
1902 11 00 -- Eier enthaltend
1902 19    -- andere
1902 20    - Teigwaren, gefüllt (auch gekocht oder in anderer Weise zubereitet):
           -- andere:
1902 20 91 --- gekocht
 ---pagebreak--- L 169/354     DE                     Amtsblatt der Europäischen Union                                30.6.2008
   KN-Code                                       Warenbezeichnung
      (1)                                               (2)
1902 20 99 --- andere
1902 30    - andere Teigwaren:
1902 40    - Couscous
1903 00 00 Tapiokasago und Sago aus anderen Stärken, in Form von Flocken, Graupen, Perlen, Krümeln
           und dergleichen
1904       Lebensmittel, durch Aufblähen oder Rösten von Getreide oder Getreideerzeugnissen hergestellt
           (z. B. Cornflakes); Getreide (ausgenommen Mais) in Form von Körnern oder Flocken oder
           anders bearbeiteten Körnern, ausgenommen Mehl, Grütze und Grieß, vorgekocht oder in
           anderer Weise zubereitet, anderweit weder genannt noch inbegriffen
1905       Backwaren, auch kakaohaltig; Hostien, leere Oblatenkapseln von der für Arzneiwaren
           verwendeten Art, Siegeloblaten, getrocknete Teigblätter aus Mehl oder Stärke und ähnliche
           Waren
2001       Gemüse, Früchte, Nüsse und andere genießbare Pflanzenteile, mit Essig oder Essigsäure
           zubereitet oder haltbar gemacht:
2001 90    - andere:
2001 90 30 -- Zuckermais (Zea mays var. saccharata)
2001 90 40 -- Yamswurzeln, Süßkartoffeln und ähnliche genießbare Pflanzenteile, mit einem Stärkegehalt
           von 5 GHT oder mehr
2001 90 60 -- Palmherzen
2004       Anderes Gemüse, anders als mit Essig oder Essigsäure zubereitet oder haltbar gemacht,
           gefroren, ausgenommen Erzeugnisse der Position 2006:
2004 10    - Kartoffeln:
           -- andere:
 ---pagebreak--- 30.6.2008      DE                    Amtsblatt der Europäischen Union                                   L 169/355
   KN-Code                                       Warenbezeichnung
      (1)                                               (2)
2004 10 91 --- in Form von Mehl, Grieß oder Flocken
2004 90    - anderes Gemüse und Mischungen von Gemüsen:
2004 90 10 -- Zuckermais (Zea mays var. saccharata)
2005       Anderes Gemüse, anders als mit Essig oder Essigsäure zubereitet oder haltbar gemacht, nicht
           gefroren, ausgenommen Erzeugnisse der Position 2006:
2005 20    - Kartoffeln:
2005 20 10 -- in Form von Mehl, Grieß oder Flocken
2005 80 00 - Zuckermais (Zea mays var. saccharata)
2008       Früchte, Nüsse und andere genießbare Pflanzenteile, in anderer Weise zubereitet oder haltbar
           gemacht, auch mit Zusatz von Zucker, anderen Süßmitteln oder Alkohol, anderweit weder
           genannt noch inbegriffen:
           - Schalenfrüchte, Erdnüsse und andere Samen, auch miteinander vermischt:
2008 11    -- Erdnüsse:
2008 11 10 --- Erdnussbutter
           - andere, einschließlich Mischungen, ausgenommen Mischungen der Unterposition 2008 19:
2008 91 00 -- Palmherzen
2008 99    -- andere:
           --- ohne Zusatz von Alkohol:
           ---- ohne Zusatz von Zucker:
2008 99 85 ----- Mais, ausgenommen Zuckermais (Zea mays var. Saccharata)
2008 99 91 ----- Yamswurzeln, Süßkartoffeln und ähnliche genießbare Pflanzenteile, mit einem
           Stärkegehalt von 5 GHT oder mehr
 ---pagebreak--- L 169/356     DE                     Amtsblatt der Europäischen Union                                30.6.2008
   KN-Code                                       Warenbezeichnung
      (1)                                                 (2)
2101       Auszüge, Essenzen und Konzentrate aus Kaffee, Tee oder Mate und Zubereitungen auf der
           Grundlage dieser Waren oder auf der Grundlage von Kaffee, Tee oder Mate; geröstete Zichorien
           und andere geröstete Kaffeemittel sowie Auszüge, Essenzen und Konzentrate hieraus
2102       Hefen (lebend oder nicht lebend); andere Einzeller-Mikroorganismen, nicht lebend
           (ausgenommen Vaccine der Position 3002); zubereitete Backtriebmittel in Pulverform
2103       Zubereitungen zum Herstellen von Würzsoßen und zubereitete Würzsoßen; zusammengesetzte
           Würzmittel; Senfmehl, auch zubereitet, und Senf
2104       Zubereitungen zum Herstellen von Suppen oder Brühen; Suppen und Brühen;
           zusammengesetzte homogenisierte Lebensmittelzubereitungen
2105 00    Speiseeis, auch kakaohaltig
2106       Lebensmittelzubereitungen, anderweit weder genannt noch inbegriffen:
2106 10    - Eiweißkonzentrate und texturierte Eiweißstoffe
2106 90    - andere:
2106 90 20 -- zusammengesetzte alkoholhaltige Zubereitungen der zum Herstellen von Getränken
           verwendeten Art, ausgenommen solche auf der Basis von Riechstoffen
           -- andere:
2106 90 92 --- kein Milchfett und keine Saccharose, Isoglucose, Stärke oder Glucose enthaltend, oder
           weniger als 1,5 GHT Milchfett, 5 GHT Saccharose oder Isoglucose, 5 GHT Glucose oder Stärke
           enthaltend
2106 90 98 --- andere
2201       Wasser, einschließlich natürliches oder künstliches Mineralwasser und kohlensäurehaltiges
           Wasser, ohne Zusatz von Zucker, anderen Süßmitteln oder Aromastoffen; Eis und Schnee
2202       Wasser, einschließlich Mineralwasser und kohlensäurehaltiges Wasser, mit Zusatz von Zucker,
           anderen Süßmitteln oder Aromastoffen, und andere nichtalkoholhaltige Getränke,
           ausgenommen Frucht- und Gemüsesäfte der Position 2009
 ---pagebreak--- 30.6.2008     DE                     Amtsblatt der Europäischen Union                                    L 169/357
   KN-Code                                       Warenbezeichnung
      (1)                                                 (2)
2203 00    Bier aus Malz
2205       Wermutwein und andere Weine aus frischen Weintrauben, mit Pflanzen oder anderen Stoffen
           aromatisiert
2207       Ethylalkohol mit einem Alkoholgehalt von 80 % vol oder mehr, unvergällt; Ethylalkohol und
           Branntwein mit beliebigem Alkoholgehalt, vergällt
2208       Ethylalkohol mit einem Alkoholgehalt von weniger als 80 % vol, unvergällt; Branntwein, Likör
           und andere alkoholhaltige Getränke
2402       Zigarren (einschließlich Stumpen), Zigarillos und Zigaretten, aus Tabak oder Tabakersatzstoffen
2403       Anderer verarbeiteter Tabak und andere verarbeitete Tabakersatzstoffe; "homogenisierter" oder
           "rekonstituierter" Tabak; Tabakauszüge und Tabaksoßen
2905       Acyclische Alkohole, ihre Halogen-, Sulfo-, Nitro- oder Nitrosoderivate:
           - andere mehrwertige Alkohole:
2905 43 00 -- Mannitol
2905 44    -- D-Glucitol (Sorbit):
2905 45 00 -- Glycerin
3301       Etherische Öle (auch terpenfrei gemacht), einschließlich "konkrete" oder "absolute" Öle;
           Resinoide; extrahierte Oleoresine; Konzentrate ätherischer Öle in Fetten, nicht flüchtigen Ölen,
           Wachsen oder ähnlichen Stoffen, durch Enfleurage oder Mazeration gewonnen; terpenhaltige
           Nebenerzeugnisse aus ätherischen Ölen; destillierte aromatische Wässer und wässrige Lösungen
           ätherischer Öle:
3301 90    - andere
 ---pagebreak--- L 169/358     DE                      Amtsblatt der Europäischen Union                                  30.6.2008
   KN-Code                                         Warenbezeichnung
      (1)                                                  (2)
3302       Mischungen von Riechstoffen und Mischungen (einschließlich alkoholische Lösungen) auf der
           Grundlage eines oder mehrerer dieser Stoffe, von der als Rohstoffe für die Industrie
           verwendeten Art; andere Zubereitungen auf der Grundlage von Riechstoffen von der zum
           Herstellen von Getränken verwendeten Art:
3302 10    - von der in der Lebensmittel- oder Getränkeindustrie verwendeten Art:
           -- von der in der Getränkeindustrie verwendeten Art:
           --- Zubereitungen, die alle charakteristischen Aromastoffe eines Getränks enthalten:
3302 10 10 ---- mit einem vorhandenen Alkoholgehalt von mehr als 0,5 % vol
           ---- andere:
3302 10 21 ----- kein Milchfett und keine Saccharose, Isoglucose, Stärke oder Glucose enthaltend, oder
           weniger als 1,5 GHT Milchfett, 5 GHT Saccharose oder Isoglucose, 5 GHT Glucose oder Stärke
           enthaltend
3302 10 29 ----- andere
3501       Casein, Caseinate und andere Caseinderivate; Caseinleime:
3501 10    - Casein
3501 90    - andere:
3501 90 90 -- andere
3505       Dextrine und andere modifizierte Stärken (z. B. Quellstärke oder veresterte Stärke); Leime auf
           der Grundlage von Stärken, Dextrinen oder anderen modifizierten Stärken:
3505 10    - Dextrine und andere modifizierte Stärken:
3505 10 10 -- Dextrine
           -- andere modifizierte Stärken:
3505 10 90 --- andere
3505 20    - Leime
 ---pagebreak--- 30.6.2008     DE                     Amtsblatt der Europäischen Union                                  L 169/359
   KN-Code                                       Warenbezeichnung
      (1)                                                 (2)
3809       Appretur- oder Endausrüstungsmittel, Beschleuniger zum Färben oder Fixieren von Farbstoffen
           und andere Erzeugnisse und Zubereitungen (z. B. zubereitete Schlichtemittel und Zubereitungen
           zum Beizen), von der in der Textilindustrie, Papierindustrie, Lederindustrie oder ähnlichen
           Industrien verwendeten Art, anderweit weder genannt noch inbegriffen:
3809 10    - auf der Grundlage von Stärke oder Stärkederivaten:
3823       Technische einbasische Fettsäuren; saure Öle aus der Raffination; technische Fettalkohole
3824       Zubereitete Bindemittel für Gießereiformen oder -kerne; chemische Erzeugnisse und
           Zubereitungen der chemischen Industrie oder verwandter Industrien (einschließlich Mischungen
           von Naturprodukten), anderweit weder genannt noch inbegriffen:
3824 60    - Sorbit, ausgenommen Waren der Unterposition 2905 44:
 ---pagebreak--- L 169/360     DE                      Amtsblatt der Europäischen Union                                                  30.6.2008
                                ANHANG II ZU PROTOKOLL NR. 1
                   EINFUHRZÖLLE VON BOSNIEN UND HERZEGOWINA
                  AUF URSPRUNGSERZEUGNISSE DER GEMEINSCHAFT
                       (SOFORT ODER SCHRITTWEISE ABZUBAUEN)
                                                                         Zollsatz (v. H. des MFN)
                                                                                                                       1. Januar des
                                                          1. Januar des  1. Januar des  1. Januar des  1. Januar des
                                                                                                                      fünften Jahres
                                                          ersten Jahres     zweiten     dritten Jahres vierten Jahres
                                              Tag des                                                                 nach dem Tag
   KN-Code        Warenbezeichnung         Inkrafttretens
                                                            nach dem      Jahres nach     nach dem       nach dem
                                                                                                                        des Inkraft-
                                                             Tag des      dem Tag des      Tag des        Tag des
                                               dieses                                                                 tretens dieses
                                                          Inkrafttretens Inkrafttretens Inkrafttretens Inkrafttretens
                                           Abkommens                                                                   Abkommens
                                                              dieses         dieses         dieses         dieses
                                                                                                                       und folgende
                                                          Abkommens       Abkommens     Abkommens      Abkommens
                                                                                                                           Jahre
      (1)                 (2)                   (3)            (4)            (5)             (6)           (7)             (8)
0403       Buttermilch, saure Milch und
           saurer Rahm, Joghurt, Kefir
           und andere fermentierte oder
           gesäuerte Milch
           (einschließlich Rahm), auch
           eingedickt oder aromatisiert,
           auch mit Zusatz von Zucker,
           anderen Süßmitteln, Früchten,
           Nüssen oder Kakao:
0403 10    - Joghurt:
           -- aromatisiert oder mit Zusatz
           von Früchten, Nüssen oder
           Kakao:
           --- in Pulverform, granuliert
           oder in anderer fester Form,
           mit einem Milchfettgehalt
           von:
0403 10 51 ---- 1,5 GHT oder weniger            90             80             60              40             20              0
0403 10 53 ---- mehr als 1,5 bis 27 GHT         90             80             60              40             20              0
 ---pagebreak--- 30.6.2008     DE                     Amtsblatt der Europäischen Union                                                   L 169/361
                                                                         Zollsatz (v. H. des MFN)
                                                                                                                       1. Januar des
                                                          1. Januar des  1. Januar des  1. Januar des  1. Januar des
                                                                                                                      fünften Jahres
                                                          ersten Jahres     zweiten     dritten Jahres vierten Jahres
                                              Tag des                                                                 nach dem Tag
   KN-Code        Warenbezeichnung         Inkrafttretens
                                                            nach dem      Jahres nach     nach dem       nach dem
                                                                                                                        des Inkraft-
                                                             Tag des      dem Tag des      Tag des        Tag des
                                               dieses                                                                 tretens dieses
                                                          Inkrafttretens Inkrafttretens Inkrafttretens Inkrafttretens
                                           Abkommens                                                                   Abkommens
                                                              dieses         dieses         dieses         dieses
                                                                                                                       und folgende
                                                          Abkommens       Abkommens     Abkommens      Abkommens
                                                                                                                           Jahre
      (1)                 (2)                   (3)            (4)            (5)             (6)           (7)             (8)
0403 10 59 ---- mehr als 27 GHT                 90             80             60              40             20              0
           --- anderer, mit einem
           Milchfettgehalt von:
0403 10 91 ---- 3 GHT oder weniger              100            100            100            100            100             100
0403 10 93 ---- mehr als 3 bis 6 GHT            100            100            100            100            100             100
0403 10 99 ---- mehr als 6 GHT                  100            100            100            100            100             100
0403 90    - andere:
           -- aromatisiert oder mit Zusatz
           von Früchten, Nüssen oder
           Kakao:
           --- in Pulverform, granuliert
           oder in anderer fester Form,
           mit einem Milchfettgehalt
           von:
0403 90 71 ---- 1,5 GHT oder weniger            90             80             60              40             20              0
0403 90 73 ---- mehr als 1,5 bis 27 GHT         90             80             60              40             20              0
0403 90 79 ---- mehr als 27 GHT                 90             80             60              40             20              0
           --- andere, mit einem
           Milchfettgehalt von:
 ---pagebreak--- L 169/362     DE                     Amtsblatt der Europäischen Union                                                 30.6.2008
                                                                       Zollsatz (v. H. des MFN)
                                                                                                                     1. Januar des
                                                        1. Januar des  1. Januar des  1. Januar des  1. Januar des
                                                                                                                    fünften Jahres
                                                        ersten Jahres     zweiten     dritten Jahres vierten Jahres
                                            Tag des                                                                 nach dem Tag
   KN-Code        Warenbezeichnung       Inkrafttretens
                                                          nach dem      Jahres nach     nach dem       nach dem
                                                                                                                      des Inkraft-
                                                           Tag des      dem Tag des      Tag des        Tag des
                                             dieses                                                                 tretens dieses
                                                        Inkrafttretens Inkrafttretens Inkrafttretens Inkrafttretens
                                          Abkommens                                                                  Abkommens
                                                            dieses         dieses         dieses         dieses
                                                                                                                     und folgende
                                                        Abkommens       Abkommens     Abkommens      Abkommens
                                                                                                                         Jahre
      (1)                 (2)                 (3)            (4)            (5)             (6)           (7)             (8)
0403 90 91 ---- 3 GHT oder weniger            100            100            100            100            100             100
0403 90 93 ---- mehr als 3 bis 6 GHT          100            100            100            100            100             100
0403 90 99 ---- mehr als 6 GHT                100            100            100            100            100             100
0405       Butter und andere Fettstoffe
           aus der Milch;
           Milchstreichfette:
0405 20    - Milchstreichfette:
0405 20 10 -- mit einem Fettgehalt von
           39 GHT oder mehr, jedoch           90             80             60              40             20              0
           weniger als 60 GHT
0405 20 30 -- mit einem Fettgehalt von
                                              90             80             60              40             20              0
           60 GHT bis 75 GHT
0501 00 00 Menschenhaare, roh, auch
           gewaschen oder entfettet;           0              0              0               0             0               0
           Abfälle von Menschenhaar
0502       Borsten von Hausschweinen
           oder Wildschweinen;
           Dachshaare und andere
           Tierhaare zur Herstellung von       0              0              0               0             0               0
           Besen, Bürsten oder Pinseln;
           Abfälle dieser Borsten oder
           Haare
 ---pagebreak--- 30.6.2008     DE                      Amtsblatt der Europäischen Union                                                   L 169/363
                                                                          Zollsatz (v. H. des MFN)
                                                                                                                        1. Januar des
                                                           1. Januar des  1. Januar des  1. Januar des  1. Januar des
                                                                                                                       fünften Jahres
                                                           ersten Jahres     zweiten     dritten Jahres vierten Jahres
                                               Tag des                                                                 nach dem Tag
   KN-Code       Warenbezeichnung           Inkrafttretens
                                                             nach dem      Jahres nach     nach dem       nach dem
                                                                                                                         des Inkraft-
                                                              Tag des      dem Tag des      Tag des        Tag des
                                                dieses                                                                 tretens dieses
                                                           Inkrafttretens Inkrafttretens Inkrafttretens Inkrafttretens
                                            Abkommens                                                                   Abkommens
                                                               dieses         dieses         dieses         dieses
                                                                                                                        und folgende
                                                           Abkommens       Abkommens     Abkommens      Abkommens
                                                                                                                            Jahre
      (1)                  (2)                   (3)            (4)            (5)             (6)           (7)             (8)
0505       Vogelbälge und andere
           Vogelteile, mit ihren Federn
           oder Daunen, Federn und
           Teile von Federn (auch
           beschnitten), Daunen, roh              0              0              0               0             0               0
           oder nur gereinigt, desinfiziert
           oder zum Haltbarmachen
           behandelt; Mehl und Abfälle
           von Federn oder Federteilen
0506       Knochen und Stirnbeinzapfen,
           roh, entfettet, einfach
           bearbeitet (aber nicht
                                                  0              0              0               0             0               0
           zugeschnitten), mit Säure
           behandelt oder entleimt; Mehl
           und Abfälle davon
0507       Elfenbein, Schildpatt,
           Fischbein (einschließlich
           Bartenfransen), Hörner,
           Geweihe, Hufe, Klauen,
                                                  0              0              0               0             0               0
           Krallen und Schnäbel, roh
           oder einfach bearbeitet, aber
           nicht zugeschnitten; Mehl und
           Abfälle davon
0508 00 00 Korallen und ähnliche Stoffe,
           roh oder einfach bearbeitet,
           aber nicht weiterverarbeitet;
           Schalen und Panzer von
           Weichtieren, Krebstieren oder
                                                  0              0              0               0             0               0
           Stachelhäutern und Schulp
           von Tintenfischen, roh oder
           einfach bearbeitet, aber nicht
           zugeschnitten, Mehl und
           Abfälle davon
 ---pagebreak--- L 169/364        DE                      Amtsblatt der Europäischen Union                                                   30.6.2008
                                                                             Zollsatz (v. H. des MFN)
                                                                                                                           1. Januar des
                                                              1. Januar des  1. Januar des  1. Januar des  1. Januar des
                                                                                                                          fünften Jahres
                                                              ersten Jahres     zweiten     dritten Jahres vierten Jahres
                                                  Tag des                                                                 nach dem Tag
   KN-Code           Warenbezeichnung          Inkrafttretens
                                                                nach dem      Jahres nach     nach dem       nach dem
                                                                                                                            des Inkraft-
                                                                 Tag des      dem Tag des      Tag des        Tag des
                                                   dieses                                                                 tretens dieses
                                                              Inkrafttretens Inkrafttretens Inkrafttretens Inkrafttretens
                                               Abkommens                                                                   Abkommens
                                                                  dieses         dieses         dieses         dieses
                                                                                                                           und folgende
                                                              Abkommens       Abkommens     Abkommens      Abkommens
                                                                                                                               Jahre
      (1)                    (2)                    (3)            (4)            (5)             (6)           (7)             (8)
0510 00 00    Graue Ambra, Bibergeil,
              Zibet und Moschus;
              Kanthariden; Galle, auch
              getrocknet; Drüsen und
              andere tierische Stoffe, die zur
                                                     0              0              0               0             0               0
              Herstellung von Arzneiwaren
              verwendet werden, frisch,
              gekühlt, gefroren oder auf
              andere Weise vorläufig
              haltbar gemacht
0511          Waren tierischen Ursprungs,
              anderweit weder genannt noch
              inbegriffen; nicht lebende
              Tiere des Kapitels 1 oder 3,
              ungenießbar:
              - andere:
0511 99       -- andere:
              --- natürliche Schwämme
              tierischen Ursprungs:
0511 99 31    ---- roh                               0              0              0               0             0               0
0511 99 39    ---- andere                            0              0              0               0             0               0
0511 99 85    --- andere:
ex 0511 99 85 ---- Rosshaar und
              Rosshaarabfälle, auch in
                                                     0              0              0               0             0               0
              Lagen, mit oder ohne
              Unterlage
 ---pagebreak--- 30.6.2008     DE                      Amtsblatt der Europäischen Union                                                  L 169/365
                                                                         Zollsatz (v. H. des MFN)
                                                                                                                       1. Januar des
                                                          1. Januar des  1. Januar des  1. Januar des  1. Januar des
                                                                                                                      fünften Jahres
                                                          ersten Jahres     zweiten     dritten Jahres vierten Jahres
                                              Tag des                                                                 nach dem Tag
   KN-Code       Warenbezeichnung          Inkrafttretens
                                                            nach dem      Jahres nach     nach dem       nach dem
                                                                                                                        des Inkraft-
                                                             Tag des      dem Tag des      Tag des        Tag des
                                               dieses                                                                 tretens dieses
                                                          Inkrafttretens Inkrafttretens Inkrafttretens Inkrafttretens
                                           Abkommens                                                                   Abkommens
                                                              dieses         dieses         dieses         dieses
                                                                                                                       und folgende
                                                          Abkommens       Abkommens     Abkommens      Abkommens
                                                                                                                           Jahre
      (1)                (2)                    (3)            (4)            (5)             (6)           (7)             (8)
0710       Gemüse, auch in Wasser oder
           Dampf gekocht, gefroren:
0710 40 00 - Zuckermais                          0              0              0               0             0               0
0711       Gemüse, vorläufig haltbar
           gemacht (z. B. durch
           Schwefeldioxid oder in
           Wasser, dem Salz,
           Schwefeldioxid oder andere
           vorläufig konservierend
           wirkende Stoffe zugesetzt
           sind), zum unmittelbaren
           Genuss nicht geeignet:
0711 90    - anderes Gemüse;
           Mischungen von Gemüsen:
           -- Gemüse:
0711 90 30 --- Zuckermais                        0              0              0               0             0               0
0903 00 00 Mate                                  0              0              0               0             0               0
1212       Johannisbrot, Algen, Tange,
           Zuckerrüben und Zuckerrohr,
           frisch, gekühlt, gefroren oder
           getrocknet, auch gemahlen;
           Steine und Kerne von
           Früchten sowie andere
           pflanzliche Waren
           (einschließlich nichtgerösteter
           Zichorienwurzeln der Varietät
           Cichorium intybus sativum)
           der hauptsächlich zur
           menschlichen Ernährung
           verwendeten Art, anderweit
           weder genannt noch
           inbegriffen:
1212 20 00 - Algen und Tange                     0              0              0               0             0               0
 ---pagebreak--- L 169/366     DE                      Amtsblatt der Europäischen Union                                                 30.6.2008
                                                                        Zollsatz (v. H. des MFN)
                                                                                                                      1. Januar des
                                                         1. Januar des  1. Januar des  1. Januar des  1. Januar des
                                                                                                                     fünften Jahres
                                                         ersten Jahres     zweiten     dritten Jahres vierten Jahres
                                             Tag des                                                                 nach dem Tag
   KN-Code       Warenbezeichnung         Inkrafttretens
                                                           nach dem      Jahres nach     nach dem       nach dem
                                                                                                                       des Inkraft-
                                                            Tag des      dem Tag des      Tag des        Tag des
                                              dieses                                                                 tretens dieses
                                                         Inkrafttretens Inkrafttretens Inkrafttretens Inkrafttretens
                                           Abkommens                                                                  Abkommens
                                                             dieses         dieses         dieses         dieses
                                                                                                                      und folgende
                                                         Abkommens       Abkommens     Abkommens      Abkommens
                                                                                                                          Jahre
      (1)                 (2)                  (3)            (4)            (5)             (6)           (7)             (8)
1302       Pflanzensäfte und
           Pflanzenauszüge;
           Pektinstoffe, Pektinate und
           Pektate; Agar-Agar und
           andere Schleime und
           Verdickungsstoffe von
           Pflanzen, auch modifiziert:
           - Pflanzensäfte und
           Pflanzenauszüge:
1302 12 00 -- von Süßholzwurzeln                0              0              0               0             0               0
1302 13 00 -- von Hopfen                        0              0              0               0             0               0
1302 19    -- andere:
1302 19 80 --- andere                           0              0              0               0             0               0
1302 20    - Pektinstoffe, Pektinate und
                                                0              0              0               0             0               0
           Pektate
           - Schleime und
           Verdickungsstoffe von
           Pflanzen, auch modifiziert:
1302 31 00 -- Agar-Agar                         0              0              0               0             0               0
1302 32    -- Schleime und
           Verdickungsstoffe aus
           Johannisbrot,
           Johannisbrotkernen oder
           Guarsamen, auch modifiziert:
1302 32 10 --- aus Johannisbrot oder
                                                0              0              0               0             0               0
           Johannisbrotkernen
 ---pagebreak--- 30.6.2008        DE                      Amtsblatt der Europäischen Union                                                 L 169/367
                                                                           Zollsatz (v. H. des MFN)
                                                                                                                         1. Januar des
                                                            1. Januar des  1. Januar des  1. Januar des  1. Januar des
                                                                                                                        fünften Jahres
                                                            ersten Jahres     zweiten     dritten Jahres vierten Jahres
                                                Tag des                                                                 nach dem Tag
   KN-Code           Warenbezeichnung        Inkrafttretens
                                                              nach dem      Jahres nach     nach dem       nach dem
                                                                                                                          des Inkraft-
                                                               Tag des      dem Tag des      Tag des        Tag des
                                                 dieses                                                                 tretens dieses
                                                            Inkrafttretens Inkrafttretens Inkrafttretens Inkrafttretens
                                              Abkommens                                                                  Abkommens
                                                                dieses         dieses         dieses         dieses
                                                                                                                         und folgende
                                                            Abkommens       Abkommens     Abkommens      Abkommens
                                                                                                                             Jahre
      (1)                     (2)                 (3)            (4)            (5)             (6)           (7)             (8)
1401          Pflanzliche Stoffe von der
              hauptsächlich zum Herstellen
              von Korb- oder Flechtwaren
              verwendeten Art (z. B.
              Bambus, Peddig und
                                                   0              0              0               0             0               0
              Stuhlrohr, Schilf, Binsen,
              Korbweiden/Flechtweiden,
              Raffiabast, gereinigtes,
              gebleichtes oder gefärbtes
              Getreidestroh, Lindenbast)
1404          Pflanzliche Erzeugnisse,
              anderweit weder genannt noch         0              0              0               0             0               0
              inbegriffen
1505 00       Wollfett und daraus
              stammende Fettstoffe,                0              0              0               0             0               0
              einschließlich Lanolin
1506 00 00    Andere tierische Fette und Öle
              sowie deren Fraktionen, auch
                                                   0              0              0               0             0               0
              raffiniert, jedoch nicht
              chemisch modifiziert
1515          Andere pflanzliche Fette und
              fette Öle (einschließlich
              Jojobaöl) sowie deren
              Fraktionen, auch raffiniert,
              jedoch nicht chemisch
              modifiziert:
1515 90       - andere:
1515 90 11    -- Tungöl (Holzöl), Jojobaöl,
              Oiticicaöl, Myrtenwachs und
              Japanwachs; deren
              Fraktionen:
ex 1515 90 11 --- Jojobaöl, Oiticicaöl,
              Myrtenwachs und                      0              0              0               0             0               0
              Japanwachs; deren Fraktionen
 ---pagebreak--- L 169/368     DE                        Amtsblatt der Europäischen Union                                                 30.6.2008
                                                                          Zollsatz (v. H. des MFN)
                                                                                                                        1. Januar des
                                                           1. Januar des  1. Januar des  1. Januar des  1. Januar des
                                                                                                                       fünften Jahres
                                                           ersten Jahres     zweiten     dritten Jahres vierten Jahres
                                               Tag des                                                                 nach dem Tag
   KN-Code       Warenbezeichnung           Inkrafttretens
                                                             nach dem      Jahres nach     nach dem       nach dem
                                                                                                                         des Inkraft-
                                                              Tag des      dem Tag des      Tag des        Tag des
                                                dieses                                                                 tretens dieses
                                                           Inkrafttretens Inkrafttretens Inkrafttretens Inkrafttretens
                                             Abkommens                                                                  Abkommens
                                                               dieses         dieses         dieses         dieses
                                                                                                                        und folgende
                                                           Abkommens       Abkommens     Abkommens      Abkommens
                                                                                                                            Jahre
      (1)                 (2)                    (3)            (4)            (5)             (6)           (7)             (8)
1516       Tierische und pflanzliche
           Fette und Öle sowie deren
           Fraktionen, ganz oder
           teilweise hydriert, umgeestert,
           wiederverestert oder
           elaidiniert, auch raffiniert,
           jedoch nicht weiterverarbeitet:
1516 20    - pflanzliche Fette und Öle
           sowie deren Fraktionen:
1516 20 10 -- hydriertes Rizinusöl (sog.
                                                  0              0              0               0             0               0
           Opalwachs)
1517       Margarine; genießbare
           Mischungen und
           Zubereitungen von tierischen
           oder pflanzlichen Fetten und
           Ölen sowie von Fraktionen
           verschiedener Fette und Öle
           dieses Kapitels,
           ausgenommen genießbare
           Fette und Öle sowie deren
           Fraktionen der Position 1516:
1517 10    - Margarine, ausgenommen
           flüssige Margarine:
1517 10 10 -- mit einem Milchfettgehalt
                                                  0              0              0               0             0               0
           von mehr als 10 bis 15 GHT
1517 90    - andere:
1517 90 10 -- mit einem Milchfettgehalt
                                                  0              0              0               0             0               0
           von mehr als 10 bis 15 GHT
           -- andere:
 ---pagebreak--- 30.6.2008      DE                     Amtsblatt der Europäischen Union                                                 L 169/369
                                                                        Zollsatz (v. H. des MFN)
                                                                                                                      1. Januar des
                                                         1. Januar des  1. Januar des  1. Januar des  1. Januar des
                                                                                                                     fünften Jahres
                                                         ersten Jahres     zweiten     dritten Jahres vierten Jahres
                                             Tag des                                                                 nach dem Tag
   KN-Code        Warenbezeichnung        Inkrafttretens
                                                           nach dem      Jahres nach     nach dem       nach dem
                                                                                                                       des Inkraft-
                                                            Tag des      dem Tag des      Tag des        Tag des
                                              dieses                                                                 tretens dieses
                                                         Inkrafttretens Inkrafttretens Inkrafttretens Inkrafttretens
                                           Abkommens                                                                  Abkommens
                                                             dieses         dieses         dieses         dieses
                                                                                                                      und folgende
                                                         Abkommens       Abkommens     Abkommens      Abkommens
                                                                                                                          Jahre
      (1)                 (2)                  (3)            (4)            (5)             (6)           (7)             (8)
1517 90 93 --- genießbare Mischungen
           und Zubereitungen der als
                                                0              0              0               0             0               0
           Form- und Trennöle
           verwendeten Art
1518 00    Tierische und pflanzliche
           Fette und Öle sowie deren
           Fraktionen, gekocht, oxidiert,
           dehydratisiert, geschwefelt,
           geblasen, durch Hitze im
           Vakuum oder in inertem Gas
           polymerisiert oder anders
           chemisch modifiziert,
           ausgenommen Waren der
           Position 1516; ungenießbare
           Mischungen und
           Zubereitungen von tierischen
           oder pflanzlichen Fetten und
           Ölen sowie von Fraktionen
           verschiedener Fette und Öle
           dieses Kapitels, anderweit
           weder genannt noch
           inbegriffen:
1518 00 10 - Linoxyn                            0              0              0               0             0               0
           - andere:
1518 00 91 -- tierische und pflanzliche
           Fette und Öle sowie deren
           Fraktionen, gekocht, oxidiert,
           dehydratisiert, geschwefelt,
           geblasen, durch Hitze im
                                                0              0              0               0             0               0
           Vakuum oder in inertem Gas
           polymerisiert oder anders
           chemisch modifiziert,
           ausgenommen Waren der
           Position 1516
           -- andere:
 ---pagebreak--- L 169/370     DE                      Amtsblatt der Europäischen Union                                                 30.6.2008
                                                                        Zollsatz (v. H. des MFN)
                                                                                                                      1. Januar des
                                                         1. Januar des  1. Januar des  1. Januar des  1. Januar des
                                                                                                                     fünften Jahres
                                                         ersten Jahres     zweiten     dritten Jahres vierten Jahres
                                             Tag des                                                                 nach dem Tag
   KN-Code        Warenbezeichnung        Inkrafttretens
                                                           nach dem      Jahres nach     nach dem       nach dem
                                                                                                                       des Inkraft-
                                                            Tag des      dem Tag des      Tag des        Tag des
                                              dieses                                                                 tretens dieses
                                                         Inkrafttretens Inkrafttretens Inkrafttretens Inkrafttretens
                                           Abkommens                                                                  Abkommens
                                                             dieses         dieses         dieses         dieses
                                                                                                                      und folgende
                                                         Abkommens       Abkommens     Abkommens      Abkommens
                                                                                                                          Jahre
      (1)                 (2)                  (3)            (4)            (5)             (6)           (7)             (8)
1518 00 95 --- ungenießbare Mischungen
           und Zubereitungen von
           tierischen Fetten und Ölen
                                                0              0              0               0             0               0
           oder von tierischen und
           pflanzlichen Fetten und Ölen
           sowie deren Fraktionen
1518 00 99 --- andere                           0              0              0               0             0               0
1520 00 00 Glycerin, roh; Glycerinwasser
                                                0              0              0               0             0               0
           und Glycerinunterlaugen
1521       Pflanzenwachse
           (ausgenommen Triglyceride),
           Bienenwachs, andere                  0              0              0               0             0               0
           Insektenwachse und Walrat,
           auch raffiniert oder gefärbt
1522 00    Degras; Rückstände aus der
           Verarbeitung von Fettstoffen
           oder von tierischen oder
           pflanzlichen Wachsen:
1522 00 10 - Degras                             0              0              0               0             0               0
1702       Andere Zucker, einschließlich
           chemisch reine Lactose,
           Maltose, Glucose und
           Fructose, fest; Zuckersirupe,
           ohne Zusatz von Aroma- oder
           Farbstoffen;
           Invertzuckercreme, auch mit
           natürlichem Honig vermischt;
           Zucker und Melassen,
           karamellisiert:
1702 50 00 - chemisch reine Fructose            0              0              0               0             0               0
 ---pagebreak--- 30.6.2008     DE                    Amtsblatt der Europäischen Union                                                 L 169/371
                                                                      Zollsatz (v. H. des MFN)
                                                                                                                    1. Januar des
                                                       1. Januar des  1. Januar des  1. Januar des  1. Januar des
                                                                                                                   fünften Jahres
                                                       ersten Jahres     zweiten     dritten Jahres vierten Jahres
                                           Tag des                                                                 nach dem Tag
   KN-Code       Warenbezeichnung       Inkrafttretens
                                                         nach dem      Jahres nach     nach dem       nach dem
                                                                                                                     des Inkraft-
                                                          Tag des      dem Tag des      Tag des        Tag des
                                            dieses                                                                 tretens dieses
                                                       Inkrafttretens Inkrafttretens Inkrafttretens Inkrafttretens
                                         Abkommens                                                                  Abkommens
                                                           dieses         dieses         dieses         dieses
                                                                                                                    und folgende
                                                       Abkommens       Abkommens     Abkommens      Abkommens
                                                                                                                        Jahre
      (1)                (2)                 (3)            (4)            (5)             (6)           (7)             (8)
1702 90    - andere, einschließlich
           Invertzucker und anderer
           Zucker und Zuckersirupe mit
           einem Gehalt an Fructose,
           bezogen auf die
           Trockenmasse, von 50 GHT:
1702 90 10 -- chemisch reine Maltose          0              0              0               0             0               0
1704       Zuckerwaren ohne
           Kakaogehalt (einschließlich
           weiße Schokolade):
1704 10    - Kaugummi, auch mit Zucker
                                             75             50             25               0             0               0
           überzogen
1704 90    - andere:
1704 90 10 -- Süßholz-Auszug mit einem
           Gehalt an Saccharose von
                                              0              0              0               0             0               0
           mehr als 10 GHT, ohne
           Zusatz anderer Stoffe
1704 90 30 -- weiße Schokolade               75             50             25               0             0               0
           -- andere:
1704 90 51 --- Fondantmassen und andere
           Rohmassen sowie Marzipan,
           in unmittelbaren
                                             75             50             25               0             0               0
           Umschließungen mit einem
           Gewicht des Inhalts von 1 kg
           oder mehr
 ---pagebreak--- L 169/372      DE                    Amtsblatt der Europäischen Union                                                  30.6.2008
                                                                        Zollsatz (v. H. des MFN)
                                                                                                                      1. Januar des
                                                         1. Januar des  1. Januar des  1. Januar des  1. Januar des
                                                                                                                     fünften Jahres
                                                         ersten Jahres     zweiten     dritten Jahres vierten Jahres
                                             Tag des                                                                 nach dem Tag
   KN-Code        Warenbezeichnung        Inkrafttretens
                                                           nach dem      Jahres nach     nach dem       nach dem
                                                                                                                       des Inkraft-
                                                            Tag des      dem Tag des      Tag des        Tag des
                                              dieses                                                                 tretens dieses
                                                         Inkrafttretens Inkrafttretens Inkrafttretens Inkrafttretens
                                          Abkommens                                                                   Abkommens
                                                             dieses         dieses         dieses         dieses
                                                                                                                      und folgende
                                                         Abkommens       Abkommens     Abkommens      Abkommens
                                                                                                                          Jahre
      (1)                (2)                   (3)            (4)            (5)             (6)           (7)             (8)
1704 90 55 --- Husten- und
                                               75             50             25               0             0               0
           Kräuterbonbons und -pastillen
1704 90 61 --- Dragees                         75             50             25               0             0               0
           --- andere:
1704 90 65  ---- Gummibonbons und
           Gelee-Erzeugnisse,
                                               75             50             25               0             0               0
           einschließlich Fruchtpasten in
           Form von Zuckerwaren
1704 90 71 ---- Hartkaramellen, auch
                                               75             50             25               0             0               0
           gefüllt
1704 90 75 ---- Weichkaramellen                75             50             25               0             0               0
           ---- andere:
1704 90 81 ----- Komprimate                    75             50             25               0             0               0
1704 90 99 ----- andere                        75             50             25               0             0               0
1803       Kakaomasse, auch entfettet           0              0              0               0             0               0
1804 00 00 Kakaobutter, Kakaofett und
                                                0              0              0               0             0               0
           Kakaoöl
 ---pagebreak--- 30.6.2008     DE                     Amtsblatt der Europäischen Union                                                  L 169/373
                                                                        Zollsatz (v. H. des MFN)
                                                                                                                      1. Januar des
                                                         1. Januar des  1. Januar des  1. Januar des  1. Januar des
                                                                                                                     fünften Jahres
                                                         ersten Jahres     zweiten     dritten Jahres vierten Jahres
                                             Tag des                                                                 nach dem Tag
   KN-Code       Warenbezeichnung         Inkrafttretens
                                                           nach dem      Jahres nach     nach dem       nach dem
                                                                                                                       des Inkraft-
                                                            Tag des      dem Tag des      Tag des        Tag des
                                              dieses                                                                 tretens dieses
                                                         Inkrafttretens Inkrafttretens Inkrafttretens Inkrafttretens
                                          Abkommens                                                                   Abkommens
                                                             dieses         dieses         dieses         dieses
                                                                                                                      und folgende
                                                         Abkommens       Abkommens     Abkommens      Abkommens
                                                                                                                          Jahre
      (1)                (2)                   (3)            (4)            (5)             (6)           (7)             (8)
1805 00 00 Kakaopulver ohne Zusatz von
           Zucker oder anderen                  0              0              0               0             0               0
           Süßmitteln
1806       Schokolade und andere
           kakaohaltige
           Lebensmittelzubereitungen:
1806 10    - Kakaopulver mit Zusatz von
           Zucker oder anderen
           Süßmitteln:
1806 10 15 -- keine Saccharose enthaltend
           oder mit einem Gehalt an
           Saccharose (einschließlich
           Invertzucker als Saccharose         50              0              0               0             0               0
           berechnet) oder Isoglucose
           (als Saccharose berechnet)
           von weniger als 5 GHT
1806 10 20 -- mit einem Gehalt an
           Saccharose (einschließlich
           Invertzucker als Saccharose
           berechnet) oder Isoglucose          50              0              0               0             0               0
           (als Saccharose berechnet)
           von 5 GHT oder mehr, jedoch
           weniger als 65 GHT
1806 10 30 -- mit einem Gehalt an
           Saccharose (einschließlich
           Invertzucker als Saccharose
           berechnet) oder Isoglucose           0              0              0               0             0               0
           (als Saccharose berechnet)
           von 65 GHT oder mehr,
           jedoch weniger als 80 GHT
 ---pagebreak--- L 169/374     DE                      Amtsblatt der Europäischen Union                                                 30.6.2008
                                                                        Zollsatz (v. H. des MFN)
                                                                                                                      1. Januar des
                                                         1. Januar des  1. Januar des  1. Januar des  1. Januar des
                                                                                                                     fünften Jahres
                                                         ersten Jahres     zweiten     dritten Jahres vierten Jahres
                                             Tag des                                                                 nach dem Tag
   KN-Code       Warenbezeichnung         Inkrafttretens
                                                           nach dem      Jahres nach     nach dem       nach dem
                                                                                                                       des Inkraft-
                                                            Tag des      dem Tag des      Tag des        Tag des
                                              dieses                                                                 tretens dieses
                                                         Inkrafttretens Inkrafttretens Inkrafttretens Inkrafttretens
                                           Abkommens                                                                  Abkommens
                                                             dieses         dieses         dieses         dieses
                                                                                                                      und folgende
                                                         Abkommens       Abkommens     Abkommens      Abkommens
                                                                                                                          Jahre
      (1)                 (2)                  (3)            (4)            (5)             (6)           (7)             (8)
1806 10 90 -- mit einem Gehalt an
           Saccharose (einschließlich
           Invertzucker als Saccharose
                                                0              0              0               0             0               0
           berechnet) oder Isoglucose
           (als Saccharose berechnet)
           von 80 GHT oder mehr
1806 20    - andere Zubereitungen in
           Blöcken, Stangen oder
           Riegeln mit einem Gewicht
           von mehr als 2 kg oder
           flüssig, pastenförmig, als
           Pulver, Granulat oder in
           ähnlicher Form, in
           Behältnissen oder
           unmittelbaren
           Umschließungen mit einem
           Inhalt von mehr als 2 kg:
1806 20 10 -- mit einem Gehalt an
           Kakaobutter von 31 GHT oder
           mehr oder mit einem
                                               75             50             25               0              0              0
           Gesamtgehalt an Kakaobutter
           und Milchfett von 31 GHT
           oder mehr
1806 20 30 -- mit einem Gesamtgehalt an
           Kakaobutter und Milchfett
                                               75             50             25               0              0              0
           von 25 GHT oder mehr,
           jedoch weniger als 31 GHT
           -- andere:
1806 20 50 --- mit einem Gehalt an
           Kakaobutter von 18 GHT oder         90             80             60              40             20              0
           mehr
1806 20 70 --- "chocolate-milk-crumb"
                                               90             80             60              40             20              0
           genannte Zubereitungen
1806 20 80 --- Kakaoglasur                     90             80             60              40             20              0
 ---pagebreak--- 30.6.2008     DE                       Amtsblatt der Europäischen Union                                                 L 169/375
                                                                         Zollsatz (v. H. des MFN)
                                                                                                                       1. Januar des
                                                          1. Januar des  1. Januar des  1. Januar des  1. Januar des
                                                                                                                      fünften Jahres
                                                          ersten Jahres     zweiten     dritten Jahres vierten Jahres
                                              Tag des                                                                 nach dem Tag
   KN-Code        Warenbezeichnung         Inkrafttretens
                                                            nach dem      Jahres nach     nach dem       nach dem
                                                                                                                        des Inkraft-
                                                             Tag des      dem Tag des      Tag des        Tag des
                                               dieses                                                                 tretens dieses
                                                          Inkrafttretens Inkrafttretens Inkrafttretens Inkrafttretens
                                            Abkommens                                                                  Abkommens
                                                              dieses         dieses         dieses         dieses
                                                                                                                       und folgende
                                                          Abkommens       Abkommens     Abkommens      Abkommens
                                                                                                                           Jahre
      (1)                 (2)                   (3)            (4)            (5)             (6)           (7)             (8)
1806 20 95 --- andere                           90             80             60              40             20              0
           - andere, in Form von Tafeln,
           Stangen oder Riegeln:
1806 31 00 -- gefüllt                           90             80             60              40             20              0
1806 32    -- nicht gefüllt:
1806 32 10 --- mit Zusatz von Getreide,
                                                90             80             60              40             20              0
           Früchten oder Nüssen
1806 32 90 --- andere                           90             80             60              40             20              0
1806 90    - andere:
           -- Schokolade und
           Schokoladeerzeugnisse:
           --- Pralinen, auch gefüllt:
1806 90 11 ---- alkoholhaltig                   90             80             60              40             20              0
1806 90 19 ---- andere                          90             80             60              40             20              0
           --- andere:
1806 90 31 ---- gefüllt                         90             80             60              40             20              0
1806 90 39 ---- nicht gefüllt                   90             80             60              40             20              0
 ---pagebreak--- L 169/376     DE                     Amtsblatt der Europäischen Union                                                  30.6.2008
                                                                        Zollsatz (v. H. des MFN)
                                                                                                                      1. Januar des
                                                         1. Januar des  1. Januar des  1. Januar des  1. Januar des
                                                                                                                     fünften Jahres
                                                         ersten Jahres     zweiten     dritten Jahres vierten Jahres
                                             Tag des                                                                 nach dem Tag
   KN-Code       Warenbezeichnung         Inkrafttretens
                                                           nach dem      Jahres nach     nach dem       nach dem
                                                                                                                       des Inkraft-
                                                            Tag des      dem Tag des      Tag des        Tag des
                                              dieses                                                                 tretens dieses
                                                         Inkrafttretens Inkrafttretens Inkrafttretens Inkrafttretens
                                          Abkommens                                                                   Abkommens
                                                             dieses         dieses         dieses         dieses
                                                                                                                      und folgende
                                                         Abkommens       Abkommens     Abkommens      Abkommens
                                                                                                                          Jahre
      (1)                (2)                   (3)            (4)            (5)             (6)           (7)             (8)
1806 90 50 -- kakaohaltige Zuckerwaren
           und entsprechende
           kakaohaltige Zubereitungen          90             80             60              40             20              0
           auf der Grundlage von
           Zuckeraustauschstoffen
1806 90 60 -- kakaohaltige Brotaufstriche      90             80             60              40             20              0
1806 90 70 -- kakaohaltige Zubereitungen
                                               90             80             60              40             20              0
           zum Herstellen von Getränken
1806 90 90 -- andere                           90             80             60              40             20              0
1901       Malzextrakt;
           Lebensmittelzubereitungen
           aus Mehl, Grütze, Grieß,
           Stärke oder Malzextrakt, ohne
           Gehalt an Kakao oder mit
           einem Gehalt an Kakao,
           berechnet als vollständig
           entfetteter Kakao, von
           weniger als 40 GHT,
           anderweit weder genannt noch
           inbegriffen;
           Lebensmittelzubereitungen
           aus Waren der Positionen
           0401 bis 0404, ohne Gehalt an
           Kakao oder mit einem Gehalt
           an Kakao, berechnet als
           vollständig entfetteter Kakao,
           von weniger als 5 GHT,
           anderweit weder genannt noch
           inbegriffen:
1901 10 00 - Zubereitungen zur
           Ernährung von Kindern, in
                                                0              0              0               0             0               0
           Aufmachungen für den
           Einzelverkauf
 ---pagebreak--- 30.6.2008     DE                     Amtsblatt der Europäischen Union                                                   L 169/377
                                                                         Zollsatz (v. H. des MFN)
                                                                                                                       1. Januar des
                                                          1. Januar des  1. Januar des  1. Januar des  1. Januar des
                                                                                                                      fünften Jahres
                                                          ersten Jahres     zweiten     dritten Jahres vierten Jahres
                                              Tag des                                                                 nach dem Tag
   KN-Code       Warenbezeichnung          Inkrafttretens
                                                            nach dem      Jahres nach     nach dem       nach dem
                                                                                                                        des Inkraft-
                                                             Tag des      dem Tag des      Tag des        Tag des
                                               dieses                                                                 tretens dieses
                                                          Inkrafttretens Inkrafttretens Inkrafttretens Inkrafttretens
                                           Abkommens                                                                   Abkommens
                                                              dieses         dieses         dieses         dieses
                                                                                                                       und folgende
                                                          Abkommens       Abkommens     Abkommens      Abkommens
                                                                                                                           Jahre
      (1)                 (2)                   (3)            (4)            (5)             (6)           (7)             (8)
1901 20 00 - Mischungen und Teig, zum
           Herstellen von Backwaren der         50              0              0               0             0               0
           Position 1905
1901 90    - andere:
           -- Malzextrakt:
1901 90 11 --- mit einem Gehalt an
           Trockenmasse von 90 GHT              50              0              0               0             0               0
           oder mehr
1901 90 19 --- anderer                          75             50             25               0             0               0
           -- andere:
1901 90 91 --- kein Milchfett, keine
           Saccharose, Isoglucose,
           Glucose oder Stärke
           enthaltend, oder weniger als
           1,5 GHT Milchfett, 5 GHT
           Saccharose (einschließlich
                                                 0              0              0               0             0               0
           Invertzucker) oder Isoglucose,
           5 GHT Glucose oder Stärke
           enthaltend, ausgenommen
           Lebensmittelzubereitungen in
           Pulverform aus Waren der
           Positionen 0401 bis 0404
1901 90 99 --- andere                            0              0              0               0             0               0
1902       Teigwaren, auch gekocht oder
           gefüllt (mit Fleisch oder
           anderen Stoffen) oder in
           anderer Weise zubereitet, z. B.
           Spaghetti, Makkaroni,
           Nudeln, Lasagne, Gnocchi,
           Ravioli, Cannelloni;
           Couscous, auch zubereitet:
 ---pagebreak--- L 169/378     DE                     Amtsblatt der Europäischen Union                                                 30.6.2008
                                                                       Zollsatz (v. H. des MFN)
                                                                                                                     1. Januar des
                                                        1. Januar des  1. Januar des  1. Januar des  1. Januar des
                                                                                                                    fünften Jahres
                                                        ersten Jahres     zweiten     dritten Jahres vierten Jahres
                                            Tag des                                                                 nach dem Tag
   KN-Code       Warenbezeichnung        Inkrafttretens
                                                          nach dem      Jahres nach     nach dem       nach dem
                                                                                                                      des Inkraft-
                                                           Tag des      dem Tag des      Tag des        Tag des
                                             dieses                                                                 tretens dieses
                                                        Inkrafttretens Inkrafttretens Inkrafttretens Inkrafttretens
                                          Abkommens                                                                  Abkommens
                                                            dieses         dieses         dieses         dieses
                                                                                                                     und folgende
                                                        Abkommens       Abkommens     Abkommens      Abkommens
                                                                                                                         Jahre
      (1)                 (2)                 (3)            (4)            (5)             (6)           (7)             (8)
           - Teigwaren, weder gekocht
           oder gefüllt noch in anderer
           Weise zubereitet:
1902 11 00 -- Eier enthaltend                 90             80             60              40             20              0
1902 19    -- andere:
1902 19 10 --- weder Weichweizenmehl
           noch Weichweizengrieß              90             80             60              40             20              0
           enthaltend
1902 19 90 --- andere                         90             80             60              40             20              0
1902 20    - Teigwaren, gefüllt (auch
           gekocht oder in anderer Weise
           zubereitet):
           -- andere:
1902 20 91 --- gekocht                        75             50             25               0              0              0
1902 20 99 --- andere                         75             50             25               0              0              0
1902 30    - andere Teigwaren:
1902 30 10 -- getrocknet                      90             80             60              40             20              0
1902 30 90 -- andere                          90             80             60              40             20              0
1902 40    - Couscous:
1902 40 10 -- nicht zubereitet                75             50             25               0              0              0
1902 40 90 -- anderer                         75             50             25               0              0              0
 ---pagebreak--- 30.6.2008     DE                      Amtsblatt der Europäischen Union                                                  L 169/379
                                                                         Zollsatz (v. H. des MFN)
                                                                                                                       1. Januar des
                                                          1. Januar des  1. Januar des  1. Januar des  1. Januar des
                                                                                                                      fünften Jahres
                                                          ersten Jahres     zweiten     dritten Jahres vierten Jahres
                                              Tag des                                                                 nach dem Tag
   KN-Code       Warenbezeichnung          Inkrafttretens
                                                            nach dem      Jahres nach     nach dem       nach dem
                                                                                                                        des Inkraft-
                                                             Tag des      dem Tag des      Tag des        Tag des
                                               dieses                                                                 tretens dieses
                                                          Inkrafttretens Inkrafttretens Inkrafttretens Inkrafttretens
                                           Abkommens                                                                   Abkommens
                                                              dieses         dieses         dieses         dieses
                                                                                                                       und folgende
                                                          Abkommens       Abkommens     Abkommens      Abkommens
                                                                                                                           Jahre
      (1)                 (2)                   (3)            (4)            (5)             (6)           (7)             (8)
1903 00 00 Tapiokasago und Sago aus
           anderen Stärken, in Form von
                                                 0              0              0               0             0               0
           Flocken, Graupen, Perlen,
           Krümeln und dergleichen
1904       Lebensmittel, durch
           Aufblähen oder Rösten von
           Getreide oder
           Getreideerzeugnissen
           hergestellt (z. B. Cornflakes);
           Getreide (ausgenommen
           Mais) in Form von Körnern
           oder Flocken oder anders
           bearbeiteten Körnern,
           ausgenommen Mehl, Grütze
           und Grieß, vorgekocht oder in
           anderer Weise zubereitet,
           anderweit weder genannt noch
           inbegriffen:
1904 10    - Lebensmittel, durch
           Aufblähen oder Rösten von
           Getreide oder
           Getreideerzeugnissen
           hergestellt:
1904 10 10 -- auf der Grundlage von Mais         0              0              0               0             0               0
1904 10 30 -- auf der Grundlage von Reis         0              0              0               0             0               0
1904 10 90 -- andere                             0              0              0               0             0               0
1904 20    - Lebensmittelzubereitungen
           aus ungerösteten
           Getreideflocken oder aus
           Mischungen von ungerösteten
           und gerösteten
           Getreideflocken oder aus
           aufgeblähtem Getreide:
 ---pagebreak--- L 169/380     DE                     Amtsblatt der Europäischen Union                                                 30.6.2008
                                                                       Zollsatz (v. H. des MFN)
                                                                                                                     1. Januar des
                                                        1. Januar des  1. Januar des  1. Januar des  1. Januar des
                                                                                                                    fünften Jahres
                                                        ersten Jahres     zweiten     dritten Jahres vierten Jahres
                                            Tag des                                                                 nach dem Tag
   KN-Code       Warenbezeichnung        Inkrafttretens
                                                          nach dem      Jahres nach     nach dem       nach dem
                                                                                                                      des Inkraft-
                                                           Tag des      dem Tag des      Tag des        Tag des
                                             dieses                                                                 tretens dieses
                                                        Inkrafttretens Inkrafttretens Inkrafttretens Inkrafttretens
                                          Abkommens                                                                  Abkommens
                                                            dieses         dieses         dieses         dieses
                                                                                                                     und folgende
                                                        Abkommens       Abkommens     Abkommens      Abkommens
                                                                                                                         Jahre
      (1)                (2)                  (3)            (4)            (5)             (6)           (7)             (8)
1904 20 10 -- Zubereitungen nach Art der
           "Müsli" auf der Grundlage
                                               0              0              0               0             0               0
           nicht gerösteter
           Getreideflocken
           -- andere:
1904 20 91 --- auf der Grundlage von
                                              50              0              0               0              0              0
           Mais
1904 20 95 --- auf der Grundlage von
                                               0              0              0               0             0               0
           Reis
1904 20 99 --- andere                          0              0              0               0             0               0
1904 30 00 - Bulgur-Weizen                     0              0              0               0             0               0
1904 90    - andere:
1904 90 10 -- Reis                             0              0              0               0             0               0
1904 90 80 -- andere                           0              0              0               0             0               0
1905       Backwaren, auch kakaohaltig;
           Hostien, leere Oblatenkapseln
           von der für Arzneiwaren
           verwendeten Art,
           Siegeloblaten, getrocknete
           Teigblätter aus Mehl oder
           Stärke und ähnliche Waren:
1905 10 00 - Knäckebrot                        0              0              0               0             0               0
1905 20    - Leb- und Honigkuchen und
           ähnliche Waren:
1905 20 10 -- mit einem Gehalt an
           Saccharose (einschließlich
           Invertzucker als Saccharose        90             80             60              40             20              0
           berechnet) von weniger als
           30 GHT
 ---pagebreak--- 30.6.2008     DE                     Amtsblatt der Europäischen Union                                                 L 169/381
                                                                       Zollsatz (v. H. des MFN)
                                                                                                                     1. Januar des
                                                        1. Januar des  1. Januar des  1. Januar des  1. Januar des
                                                                                                                    fünften Jahres
                                                        ersten Jahres     zweiten     dritten Jahres vierten Jahres
                                            Tag des                                                                 nach dem Tag
   KN-Code        Warenbezeichnung       Inkrafttretens
                                                          nach dem      Jahres nach     nach dem       nach dem
                                                                                                                      des Inkraft-
                                                           Tag des      dem Tag des      Tag des        Tag des
                                             dieses                                                                 tretens dieses
                                                        Inkrafttretens Inkrafttretens Inkrafttretens Inkrafttretens
                                          Abkommens                                                                  Abkommens
                                                            dieses         dieses         dieses         dieses
                                                                                                                     und folgende
                                                        Abkommens       Abkommens     Abkommens      Abkommens
                                                                                                                         Jahre
      (1)                 (2)                 (3)            (4)            (5)             (6)           (7)             (8)
1905 20 30 -- mit einem Gehalt an
           Saccharose (einschließlich
           Invertzucker als Saccharose
                                              90             80             60              40             20              0
           berechnet) von 30 GHT oder
           mehr, jedoch weniger als
           50 GHT
1905 20 90 -- mit einem Gehalt an
           Saccharose (einschließlich
           Invertzucker als Saccharose        90             80             60              40             20              0
           berechnet) von 50 GHT oder
           mehr
           - Kekse und ähnliches
           Kleingebäck, gesüßt; Waffeln:
1905 31    -- Kekse und ähnliches
           Kleingebäck, gesüßt:
           --- ganz oder teilweise mit
           Schokolade oder
           kakaohaltigen
           Überzugsmassen überzogen
           oder bedeckt:
1905 31 11 ---- in unmittelbaren
           Umschließungen mit einem
                                              100            100            100            100            100             100
           Gewicht des Inhalts von 85 g
           oder weniger
1905 31 19 ---- andere                        100            100            100            100            100             100
           --- andere:
1905 31 30 ---- mit einem Gehalt an
           Milchfett von 8 GHT oder           90             80             60              40             20              0
           mehr
           ---- andere:
 ---pagebreak--- L 169/382     DE                      Amtsblatt der Europäischen Union                                                 30.6.2008
                                                                        Zollsatz (v. H. des MFN)
                                                                                                                      1. Januar des
                                                         1. Januar des  1. Januar des  1. Januar des  1. Januar des
                                                                                                                     fünften Jahres
                                                         ersten Jahres     zweiten     dritten Jahres vierten Jahres
                                             Tag des                                                                 nach dem Tag
   KN-Code        Warenbezeichnung        Inkrafttretens
                                                           nach dem      Jahres nach     nach dem       nach dem
                                                                                                                       des Inkraft-
                                                            Tag des      dem Tag des      Tag des        Tag des
                                              dieses                                                                 tretens dieses
                                                         Inkrafttretens Inkrafttretens Inkrafttretens Inkrafttretens
                                           Abkommens                                                                  Abkommens
                                                             dieses         dieses         dieses         dieses
                                                                                                                      und folgende
                                                         Abkommens       Abkommens     Abkommens      Abkommens
                                                                                                                          Jahre
      (1)                 (2)                  (3)            (4)            (5)             (6)           (7)             (8)
1905 31 91 ----- Doppelkekse mit Füllung       90             80             60              40             20              0
1905 31 99 ----- andere                        100            100            100            100            100             100
1905 32    -- Waffeln:
1905 32 05 --- mit einem Wassergehalt
                                               90             80             60              40             20              0
           von mehr als 10 GHT
           --- andere:
           ---- ganz oder teilweise mit
           Schokolade oder
           kakaohaltigen
           Überzugsmassen überzogen
           oder bedeckt:
1905 32 11 ----- in unmittelbaren
           Umschließungen mit einem
                                               100            100            100            100            100             100
           Gewicht des Inhalts von 85 g
           oder weniger
1905 32 19 ----- andere                        100            100            100            100            100             100
           ---- andere:
1905 32 91 ----- gesalzen, auch gefüllt        90             80             60              40             20              0
1905 32 99 ----- andere                        90             80             60              40             20              0
1905 40    - Zwieback, geröstetes Brot
           und ähnliche geröstete Waren:
1905 40 10 -- Zwieback                         75             50             25               0              0              0
 ---pagebreak--- 30.6.2008     DE                     Amtsblatt der Europäischen Union                                                 L 169/383
                                                                       Zollsatz (v. H. des MFN)
                                                                                                                     1. Januar des
                                                        1. Januar des  1. Januar des  1. Januar des  1. Januar des
                                                                                                                    fünften Jahres
                                                        ersten Jahres     zweiten     dritten Jahres vierten Jahres
                                            Tag des                                                                 nach dem Tag
   KN-Code        Warenbezeichnung       Inkrafttretens
                                                          nach dem      Jahres nach     nach dem       nach dem
                                                                                                                      des Inkraft-
                                                           Tag des      dem Tag des      Tag des        Tag des
                                             dieses                                                                 tretens dieses
                                                        Inkrafttretens Inkrafttretens Inkrafttretens Inkrafttretens
                                          Abkommens                                                                  Abkommens
                                                            dieses         dieses         dieses         dieses
                                                                                                                     und folgende
                                                        Abkommens       Abkommens     Abkommens      Abkommens
                                                                                                                         Jahre
      (1)                 (2)                 (3)            (4)            (5)             (6)           (7)             (8)
1905 40 90 -- andere                          75             50             25               0              0              0
1905 90    - andere:
1905 90 10 -- ungesäuertes Brot (Matzen)      75             50             25               0              0              0
1905 90 20 -- Hostien, leere
           Oblatenkapseln von der für
           Arzneiwaren verwendeten
           Art, Siegeloblaten,                75             50             25               0              0              0
           getrocknete Teigblätter aus
           Mehl oder Stärke und
           ähnliche Waren
           -- andere:
1905 90 30 --- Brot ohne Zusatz von
           Honig, Eiern, Käse oder
           Früchten, auch mit einem
           Gehalt an Zuckern oder             75             50             25               0              0              0
           Fetten, bezogen auf die
           Trockenmasse, von jeweils
           5 GHT oder weniger
1905 90 45 --- Kekse und ähnliches
                                              100            100            100            100            100             100
           Kleingebäck
1905 90 55 --- extrudierte oder
           expandierte Erzeugnisse,           90             80             60              40             20              0
           gesalzen oder aromatisiert
           --- andere:
1905 90 60 ---- gesüßt                        90             80             60              40             20              0
1905 90 90 ---- andere                        90             80             60              40             20              0
 ---pagebreak--- L 169/384     DE                     Amtsblatt der Europäischen Union                                                 30.6.2008
                                                                       Zollsatz (v. H. des MFN)
                                                                                                                     1. Januar des
                                                        1. Januar des  1. Januar des  1. Januar des  1. Januar des
                                                                                                                    fünften Jahres
                                                        ersten Jahres     zweiten     dritten Jahres vierten Jahres
                                            Tag des                                                                 nach dem Tag
   KN-Code        Warenbezeichnung       Inkrafttretens
                                                          nach dem      Jahres nach     nach dem       nach dem
                                                                                                                      des Inkraft-
                                                           Tag des      dem Tag des      Tag des        Tag des
                                             dieses                                                                 tretens dieses
                                                        Inkrafttretens Inkrafttretens Inkrafttretens Inkrafttretens
                                          Abkommens                                                                  Abkommens
                                                            dieses         dieses         dieses         dieses
                                                                                                                     und folgende
                                                        Abkommens       Abkommens     Abkommens      Abkommens
                                                                                                                         Jahre
      (1)                (2)                  (3)            (4)            (5)             (6)           (7)             (8)
2001       Gemüse, Früchte, Nüsse und
           andere genießbare
           Pflanzenteile, mit Essig oder
           Essigsäure zubereitet oder
           haltbar gemacht:
2001 90    - andere:
2001 90 30 -- Zuckermais (Zea mays var.
                                              80             60             40              20             0               0
           saccharata)
2001 90 40 -- Yamswurzeln,
           Süßkartoffeln und ähnliche
           genießbare Pflanzenteile, mit      80             60             40              20             0               0
           einem Stärkegehalt von
           5 GHT oder mehr
2001 90 60 -- Palmherzen                      80             60             40              20             0               0
2004       Anderes Gemüse, anders als
           mit Essig oder Essigsäure
           zubereitet oder haltbar
           gemacht, gefroren,
           ausgenommen Erzeugnisse
           der Position 2006:
2004 10    - Kartoffeln:
           -- andere:
2004 10 91 --- in Form von Mehl, Grieß
                                              80             60             40              20             0               0
           oder Flocken
2004 90    - anderes Gemüse und
           Mischungen von Gemüsen:
2004 90 10 -- Zuckermais (Zea mays var.
                                              75             50             25               0             0               0
           saccharata)
 ---pagebreak--- 30.6.2008      DE                    Amtsblatt der Europäischen Union                                                 L 169/385
                                                                       Zollsatz (v. H. des MFN)
                                                                                                                     1. Januar des
                                                        1. Januar des  1. Januar des  1. Januar des  1. Januar des
                                                                                                                    fünften Jahres
                                                        ersten Jahres     zweiten     dritten Jahres vierten Jahres
                                            Tag des                                                                 nach dem Tag
   KN-Code        Warenbezeichnung       Inkrafttretens
                                                          nach dem      Jahres nach     nach dem       nach dem
                                                                                                                      des Inkraft-
                                                           Tag des      dem Tag des      Tag des        Tag des
                                             dieses                                                                 tretens dieses
                                                        Inkrafttretens Inkrafttretens Inkrafttretens Inkrafttretens
                                          Abkommens                                                                  Abkommens
                                                            dieses         dieses         dieses         dieses
                                                                                                                     und folgende
                                                        Abkommens       Abkommens     Abkommens      Abkommens
                                                                                                                         Jahre
      (1)                (2)                  (3)            (4)            (5)             (6)           (7)             (8)
2005       Anderes Gemüse, anders als
           mit Essig oder Essigsäure
           zubereitet oder haltbar
           gemacht, nicht gefroren,
           ausgenommen Erzeugnisse
           der Position 2006:
2005 20    - Kartoffeln:
2005 20 10 -- in Form von Mehl, Grieß
                                              50              0              0               0             0               0
           oder Flocken
2005 80 00 - Zuckermais (Zea mays var.
                                              50              0              0               0             0               0
           saccharata)
2008       Früchte, Nüsse und andere
           genießbare Pflanzenteile, in
           anderer Weise zubereitet oder
           haltbar gemacht, auch mit
           Zusatz von Zucker, anderen
           Süßmitteln oder Alkohol,
           anderweit weder genannt noch
           inbegriffen:
           - Schalenfrüchte, Erdnüsse
           und andere Samen, auch
           miteinander vermischt:
2008 11    -- Erdnüsse:
2008 11 10 --- Erdnussbutter                  50              0              0               0             0               0
           - andere, einschließlich
           Mischungen, ausgenommen
           Mischungen der Unterposition
           2008 19:
2008 91 00 -- Palmherzen                      80             60             40              20             0               0
 ---pagebreak--- L 169/386     DE                     Amtsblatt der Europäischen Union                                                  30.6.2008
                                                                        Zollsatz (v. H. des MFN)
                                                                                                                      1. Januar des
                                                         1. Januar des  1. Januar des  1. Januar des  1. Januar des
                                                                                                                     fünften Jahres
                                                         ersten Jahres     zweiten     dritten Jahres vierten Jahres
                                             Tag des                                                                 nach dem Tag
   KN-Code        Warenbezeichnung        Inkrafttretens
                                                           nach dem      Jahres nach     nach dem       nach dem
                                                                                                                       des Inkraft-
                                                            Tag des      dem Tag des      Tag des        Tag des
                                              dieses                                                                 tretens dieses
                                                         Inkrafttretens Inkrafttretens Inkrafttretens Inkrafttretens
                                          Abkommens                                                                   Abkommens
                                                             dieses         dieses         dieses         dieses
                                                                                                                      und folgende
                                                         Abkommens       Abkommens     Abkommens      Abkommens
                                                                                                                          Jahre
      (1)                 (2)                  (3)            (4)            (5)             (6)           (7)             (8)
2008 99    -- andere:
           --- ohne Zusatz von Alkohol:
           ---- ohne Zusatz von Zucker:
2008 99 85 ----- Mais, ausgenommen
           Zuckermais (Zea mays var.            0              0              0               0             0               0
           Saccharata)
2008 99 91 ----- Yamswurzeln,
           Süßkartoffeln und ähnliche
           genießbare Pflanzenteile, mit        0              0              0               0             0               0
           einem Stärkegehalt von
           5 GHT oder mehr
2101       Auszüge, Essenzen und
           Konzentrate aus Kaffee, Tee
           oder Mate und Zubereitungen
           auf der Grundlage dieser
           Waren oder auf der Grundlage
                                                0              0              0               0             0               0
           von Kaffee, Tee oder Mate;
           geröstete Zichorien und
           andere geröstete Kaffeemittel
           sowie Auszüge, Essenzen und
           Konzentrate hieraus
2102       Hefen (lebend oder nicht
           lebend); andere Einzeller-
           Mikroorganismen, nicht
           lebend (ausgenommen
           Vaccine der Position 3002);
           zubereitete Backtriebmittel in
           Pulverform:
2102 10    - Hefen, lebend:
 ---pagebreak--- 30.6.2008     DE                     Amtsblatt der Europäischen Union                                                 L 169/387
                                                                       Zollsatz (v. H. des MFN)
                                                                                                                     1. Januar des
                                                        1. Januar des  1. Januar des  1. Januar des  1. Januar des
                                                                                                                    fünften Jahres
                                                        ersten Jahres     zweiten     dritten Jahres vierten Jahres
                                            Tag des                                                                 nach dem Tag
   KN-Code        Warenbezeichnung       Inkrafttretens
                                                          nach dem      Jahres nach     nach dem       nach dem
                                                                                                                      des Inkraft-
                                                           Tag des      dem Tag des      Tag des        Tag des
                                             dieses                                                                 tretens dieses
                                                        Inkrafttretens Inkrafttretens Inkrafttretens Inkrafttretens
                                          Abkommens                                                                  Abkommens
                                                            dieses         dieses         dieses         dieses
                                                                                                                     und folgende
                                                        Abkommens       Abkommens     Abkommens      Abkommens
                                                                                                                         Jahre
      (1)                 (2)                 (3)            (4)            (5)             (6)           (7)             (8)
2102 10 10 -- ausgewählte Mutterhefen
                                               0              0              0               0             0               0
           (Hefekulturen)
           -- Backhefen:
2102 10 31 --- getrocknet                      0              0              0               0             0               0
2102 10 39 --- andere                          0              0              0               0             0               0
2102 10 90 -- andere                           0              0              0               0             0               0
2102 20    - Hefen, nicht lebend; andere
           Einzeller-Mikroorganismen,
           nicht lebend:
           -- Hefen, nicht lebend:
2102 20 11 --- in Form von Tabletten,
           Würfeln oder ähnlichen
           Aufmachungen, oder in
           unmittelbaren                       0              0              0               0             0               0
           Umschließungen mit einem
           Gewicht des Inhalts von 1 kg
           oder weniger
2102 20 19 --- andere                          0              0              0               0             0               0
2102 20 90 -- andere                           0              0              0               0             0               0
2102 30 00 - zubereitete Backtriebmittel
                                              90             80             60              40             20              0
           in Pulverform
2103       Zubereitungen zum Herstellen
           von Würzsoßen und
           zubereitete Würzsoßen;
           zusammengesetzte
           Würzmittel; Senfmehl, auch
           zubereitet, und Senf:
2103 10 00 - Sojasoße                          0              0              0               0             0               0
 ---pagebreak--- L 169/388     DE                      Amtsblatt der Europäischen Union                                                 30.6.2008
                                                                        Zollsatz (v. H. des MFN)
                                                                                                                      1. Januar des
                                                         1. Januar des  1. Januar des  1. Januar des  1. Januar des
                                                                                                                     fünften Jahres
                                                         ersten Jahres     zweiten     dritten Jahres vierten Jahres
                                             Tag des                                                                 nach dem Tag
   KN-Code       Warenbezeichnung         Inkrafttretens
                                                           nach dem      Jahres nach     nach dem       nach dem
                                                                                                                       des Inkraft-
                                                            Tag des      dem Tag des      Tag des        Tag des
                                              dieses                                                                 tretens dieses
                                                         Inkrafttretens Inkrafttretens Inkrafttretens Inkrafttretens
                                           Abkommens                                                                  Abkommens
                                                             dieses         dieses         dieses         dieses
                                                                                                                      und folgende
                                                         Abkommens       Abkommens     Abkommens      Abkommens
                                                                                                                          Jahre
      (1)                (2)                   (3)            (4)            (5)             (6)           (7)             (8)
2103 20 00 - Tomatenketchup und andere
                                               50              0              0               0              0              0
           Tomatensoßen
2103 30    - Senfmehl, auch zubereitet,
           und Senf:
2103 30 10 -- Senfmehl                          0              0              0               0             0               0
2103 30 90 -- Senf (einschließlich
                                                0              0              0               0             0               0
           zubereitetes Senfmehl)
2103 90    - andere:
2103 90 10 -- Mango-Chutney, flüssig            0              0              0               0             0               0
2103 90 30 -- aromatische Bitter, mit
           einem Alkoholgehalt von
           44,2 % vol bis 49,2 % vol,
           zubereitet unter Verwendung
           von 1,5 bis 6 GHT Enzian,
                                               50              0              0               0              0              0
           Gewürzen und anderen
           Zutaten sowie 4 bis 10 GHT
           Zucker enthaltend, in
           Behältnissen mit einem Inhalt
           von 0,5 l oder weniger
2103 90 90 -- andere                           50              0              0               0              0              0
2104       Zubereitungen zum Herstellen
           von Suppen oder Brühen;
           Suppen und Brühen;
           zusammengesetzte
           homogenisierte
           Lebensmittelzubereitungen:
2104 10    - Zubereitungen zum
           Herstellen von Suppen oder
           Brühen; Suppen und Brühen:
2104 10 10 -- getrocknet                       90             80             60              40             20              0
 ---pagebreak--- 30.6.2008     DE                     Amtsblatt der Europäischen Union                                                 L 169/389
                                                                       Zollsatz (v. H. des MFN)
                                                                                                                     1. Januar des
                                                        1. Januar des  1. Januar des  1. Januar des  1. Januar des
                                                                                                                    fünften Jahres
                                                        ersten Jahres     zweiten     dritten Jahres vierten Jahres
                                            Tag des                                                                 nach dem Tag
   KN-Code       Warenbezeichnung        Inkrafttretens
                                                          nach dem      Jahres nach     nach dem       nach dem
                                                                                                                      des Inkraft-
                                                           Tag des      dem Tag des      Tag des        Tag des
                                             dieses                                                                 tretens dieses
                                                        Inkrafttretens Inkrafttretens Inkrafttretens Inkrafttretens
                                          Abkommens                                                                  Abkommens
                                                            dieses         dieses         dieses         dieses
                                                                                                                     und folgende
                                                        Abkommens       Abkommens     Abkommens      Abkommens
                                                                                                                         Jahre
      (1)                (2)                  (3)            (4)            (5)             (6)           (7)             (8)
2104 10 90 -- andere                          90             80             60              40             20              0
2104 20 00 - zusammengesetzte
           homogenisierte                     50              0              0               0              0              0
           Lebensmittelzubereitungen
2105 00    Speiseeis, auch kakaohaltig        90             80             60              40             20              0
2106       Lebensmittelzubereitungen,
           anderweit weder genannt noch
           inbegriffen:
2106 10    - Eiweißkonzentrate und
           texturierte Eiweißstoffe:
2106 10 20 -- kein Milchfett und keine
           Saccharose, Isoglucose,
           Stärke oder Glucose
           enthaltend, oder weniger als
                                               0              0              0               0             0               0
           1,5 GHT Milchfett, 5 GHT
           Saccharose oder Isoglucose,
           5 GHT Glucose oder Stärke
           enthaltend
2106 10 80 -- andere                           0              0              0               0             0               0
2106 90    - andere:
2106 90 20 -- zusammengesetzte
           alkoholhaltige Zubereitungen
           der zum Herstellen von
                                               0              0              0               0             0               0
           Getränken verwendeten Art,
           ausgenommen solche auf der
           Basis von Riechstoffen
           -- andere:
 ---pagebreak--- L 169/390         DE                     Amtsblatt der Europäischen Union                                                 30.6.2008
                                                                           Zollsatz (v. H. des MFN)
                                                                                                                         1. Januar des
                                                            1. Januar des  1. Januar des  1. Januar des  1. Januar des
                                                                                                                        fünften Jahres
                                                            ersten Jahres     zweiten     dritten Jahres vierten Jahres
                                                Tag des                                                                 nach dem Tag
   KN-Code           Warenbezeichnung        Inkrafttretens
                                                              nach dem      Jahres nach     nach dem       nach dem
                                                                                                                          des Inkraft-
                                                               Tag des      dem Tag des      Tag des        Tag des
                                                 dieses                                                                 tretens dieses
                                                            Inkrafttretens Inkrafttretens Inkrafttretens Inkrafttretens
                                              Abkommens                                                                  Abkommens
                                                                dieses         dieses         dieses         dieses
                                                                                                                         und folgende
                                                            Abkommens       Abkommens     Abkommens      Abkommens
                                                                                                                             Jahre
      (1)                    (2)                  (3)            (4)            (5)             (6)           (7)             (8)
2106 90 92     --- kein Milchfett und keine
               Saccharose, Isoglucose,
               Stärke oder Glucose
               enthaltend, oder weniger als
                                                   0              0              0               0             0               0
               1,5 GHT Milchfett, 5 GHT
               Saccharose oder Isoglucose,
               5 GHT Glucose oder Stärke
               enthaltend
2106 90 9381   --- andere                         90             80             60              40             20              0
2201           Wasser, einschließlich
               natürliches oder künstliches
               Mineralwasser und
               kohlensäurehaltiges Wasser,        100            100            80              60             40              0
               ohne Zusatz von Zucker,
               anderen Süßmitteln oder
               Aromastoffen; Eis und Schnee
2202           Wasser, einschließlich
               Mineralwasser und
               kohlensäurehaltiges Wasser,
               mit Zusatz von Zucker,
               anderen Süßmitteln oder
                                                  100            100            80              60             40              0
               Aromastoffen, und andere
               nichtalkoholhaltige Getränke,
               ausgenommen Frucht- und
               Gemüsesäfte der Position
               2009
1
      Mit Ausnahme von "aromatisierten Obstsirupen" (Code 2106 90 98 10),
      "Instantzubereitungen zum Herstellen nichtalkoholischer Getränke" (Code 2106 90 98 20)
      und "Käsefondue" (Code 2106 90 98) sind diese Waren ab Inkrafttreten dieses Abkommens
      zollfrei (sofortige Liberalisierung).
 ---pagebreak--- 30.6.2008      DE                     Amtsblatt der Europäischen Union                                                 L 169/391
                                                                        Zollsatz (v. H. des MFN)
                                                                                                                      1. Januar des
                                                         1. Januar des  1. Januar des  1. Januar des  1. Januar des
                                                                                                                     fünften Jahres
                                                         ersten Jahres     zweiten     dritten Jahres vierten Jahres
                                             Tag des                                                                 nach dem Tag
   KN-Code        Warenbezeichnung        Inkrafttretens
                                                           nach dem      Jahres nach     nach dem       nach dem
                                                                                                                       des Inkraft-
                                                            Tag des      dem Tag des      Tag des        Tag des
                                              dieses                                                                 tretens dieses
                                                         Inkrafttretens Inkrafttretens Inkrafttretens Inkrafttretens
                                           Abkommens                                                                  Abkommens
                                                             dieses         dieses         dieses         dieses
                                                                                                                      und folgende
                                                         Abkommens       Abkommens     Abkommens      Abkommens
                                                                                                                          Jahre
      (1)                 (2)                  (3)            (4)            (5)             (6)           (7)             (8)
2203 00    Bier aus Malz                       100            100            80              60             40              0
2205       Wermutwein und andere
           Weine aus frischen
           Weintrauben, mit Pflanzen           90             80             60              40             20              0
           oder anderen Stoffen
           aromatisiert
2207       Ethylalkohol mit einem
           Alkoholgehalt von 80 % vol
           oder mehr, unvergällt;
           Ethylalkohol und Branntwein
           mit beliebigem Alkoholgehalt,
           vergällt:
2207 10 00 - Ethylalkohol mit einem
           Alkoholgehalt von 80 % vol          50              0              0               0              0              0
           oder mehr, unvergällt
2207 20 00 - Ethylalkohol und
           Branntwein mit beliebigem            0              0              0               0             0               0
           Alkoholgehalt, vergällt
2208       Ethylalkohol mit einem
           Alkoholgehalt von weniger
           als 80 % vol, unvergällt;
           Branntwein, Likör und andere
           alkoholhaltige Getränke:
2208 20    - Branntwein aus Wein oder
           Traubentrester:
           -- in Behältnissen mit einem
           Inhalt von 2 l oder weniger:
2208 20 12 --- Cognac                          75             50             25               0              0              0
 ---pagebreak--- L 169/392         DE                     Amtsblatt der Europäischen Union                                                 30.6.2008
                                                                           Zollsatz (v. H. des MFN)
                                                                                                                         1. Januar des
                                                            1. Januar des  1. Januar des  1. Januar des  1. Januar des
                                                                                                                        fünften Jahres
                                                            ersten Jahres     zweiten     dritten Jahres vierten Jahres
                                                Tag des                                                                 nach dem Tag
   KN-Code           Warenbezeichnung        Inkrafttretens
                                                              nach dem      Jahres nach     nach dem       nach dem
                                                                                                                          des Inkraft-
                                                               Tag des      dem Tag des      Tag des        Tag des
                                                 dieses                                                                 tretens dieses
                                                            Inkrafttretens Inkrafttretens Inkrafttretens Inkrafttretens
                                              Abkommens                                                                  Abkommens
                                                                dieses         dieses         dieses         dieses
                                                                                                                         und folgende
                                                            Abkommens       Abkommens     Abkommens      Abkommens
                                                                                                                             Jahre
      (1)                    (2)                  (3)            (4)            (5)             (6)           (7)             (8)
2208 20 14    --- Armagnac                        75             50             25               0              0              0
2208 20 26    --- Grappa                          75             50             25               0              0              0
2208 20 27    --- Brandy de Jerez                 75             50             25               0              0              0
2208 20 29    --- andere:
ex 2208 20 29 ---- Weinbrand                      90             80             60              40             20              0
ex 2208 20 29 ---- anderer als Weinbrand          100            100            100            100            100             100
              -- in Behältnissen mit einem
              Inhalt von mehr als 2l
ex 2208 20 40 --- Rohbrand                        75             50             25               0              0              0
              --- anderer:
2208 20 62    ---- Cognac                         75             50             25               0              0              0
2208 20 64    ---- Armagnac                       75             50             25               0              0              0
2208 20 86    ---- Grappa                         75             50             25               0              0              0
2208 20 87    ---- Brandy de Jerez                75             50             25               0              0              0
          1
2208 20 89    ---- anderer                        75             50             25               0              0              0
1
      Mit Ausnahme von "Traubenbrand" (Code 2208 20 89 10) gilt für diese Ware weiter ein
      Zollsatz von 100 v. H. des MFN (kein Zugeständnis).
 ---pagebreak--- 30.6.2008     DE                      Amtsblatt der Europäischen Union                                                 L 169/393
                                                                        Zollsatz (v. H. des MFN)
                                                                                                                      1. Januar des
                                                         1. Januar des  1. Januar des  1. Januar des  1. Januar des
                                                                                                                     fünften Jahres
                                                         ersten Jahres     zweiten     dritten Jahres vierten Jahres
                                             Tag des                                                                 nach dem Tag
   KN-Code        Warenbezeichnung        Inkrafttretens
                                                           nach dem      Jahres nach     nach dem       nach dem
                                                                                                                       des Inkraft-
                                                            Tag des      dem Tag des      Tag des        Tag des
                                              dieses                                                                 tretens dieses
                                                         Inkrafttretens Inkrafttretens Inkrafttretens Inkrafttretens
                                           Abkommens                                                                  Abkommens
                                                             dieses         dieses         dieses         dieses
                                                                                                                      und folgende
                                                         Abkommens       Abkommens     Abkommens      Abkommens
                                                                                                                          Jahre
      (1)                 (2)                  (3)            (4)            (5)             (6)           (7)             (8)
2208 30    - Whisky:
           -- "Bourbon"-Whiskey, in
           Behältnissen mit einem Inhalt
           von:
2208 30 11 --- 2 l oder weniger                90             80             60              40             20              0
2208 30 19 --- mehr als 2 l                    75             50             25               0              0              0
           -- "Scotch"-Whisky:
           --- "malt"-Whisky, in
           Behältnissen mit einem Inhalt
           von:
2208 30 32 ---- 2 l oder weniger               90             80             60              40             20              0
2208 30 38 ---- mehr als 2 l                   75             50             25               0              0              0
           --- "blended"-Whisky, in
           Behältnissen mit einem Inhalt
           von:
2208 30 52 ---- 2 l oder weniger               75             50             25               0              0              0
2208 30 58 ---- mehr als 2 l                   75             50             25               0              0              0
           --- anderer, in Behältnissen
           mit einem Inhalt von:
2208 30 72 ---- 2 l oder weniger               75             50             25               0              0              0
 ---pagebreak--- L 169/394      DE                     Amtsblatt der Europäischen Union                                                  30.6.2008
                                                                         Zollsatz (v. H. des MFN)
                                                                                                                       1. Januar des
                                                          1. Januar des  1. Januar des  1. Januar des  1. Januar des
                                                                                                                      fünften Jahres
                                                          ersten Jahres     zweiten     dritten Jahres vierten Jahres
                                              Tag des                                                                 nach dem Tag
   KN-Code        Warenbezeichnung         Inkrafttretens
                                                            nach dem      Jahres nach     nach dem       nach dem
                                                                                                                        des Inkraft-
                                                             Tag des      dem Tag des      Tag des        Tag des
                                               dieses                                                                 tretens dieses
                                                          Inkrafttretens Inkrafttretens Inkrafttretens Inkrafttretens
                                           Abkommens                                                                   Abkommens
                                                              dieses         dieses         dieses         dieses
                                                                                                                       und folgende
                                                          Abkommens       Abkommens     Abkommens      Abkommens
                                                                                                                           Jahre
      (1)                 (2)                   (3)            (4)            (5)             (6)           (7)             (8)
2208 30 78 ---- mehr als 2 l                    75             50             25               0             0               0
           -- anderer, in Behältnissen mit
           einem Inhalt von:
2208 30 82 --- 2 l oder weniger                 75             50             25               0             0               0
2208 30 88 --- mehr als 2 l                     75             50             25               0             0               0
2208 40    - Rum und anderer
           Branntwein, gewonnen durch
           Destillieren vergorener
           Zuckerrohrerzeugnisse:
           -- in Behältnissen mit einem
           Inhalt von 2 l oder weniger:
2208 40 11 --- Rum mit einem Gehalt an
           anderen flüchtigen Stoffen als
           Ethyl- und Methylalkohol von         75             50             25               0             0               0
           225 g oder mehr pro hl reinen
           Alkohols (+/- 10 %)
           --- andere:
2208 40 31 ---- mit einem Wert von mehr
           als 7,9 EUR pro l reinen             75             50             25               0             0               0
           Alkohol
2208 40 39 ---- andere                          75             50             25               0             0               0
           -- in Behältnissen mit einem
           Inhalt von mehr als 2 l:
 ---pagebreak--- 30.6.2008     DE                     Amtsblatt der Europäischen Union                                                  L 169/395
                                                                        Zollsatz (v. H. des MFN)
                                                                                                                      1. Januar des
                                                         1. Januar des  1. Januar des  1. Januar des  1. Januar des
                                                                                                                     fünften Jahres
                                                         ersten Jahres     zweiten     dritten Jahres vierten Jahres
                                             Tag des                                                                 nach dem Tag
   KN-Code        Warenbezeichnung        Inkrafttretens
                                                           nach dem      Jahres nach     nach dem       nach dem
                                                                                                                       des Inkraft-
                                                            Tag des      dem Tag des      Tag des        Tag des
                                              dieses                                                                 tretens dieses
                                                         Inkrafttretens Inkrafttretens Inkrafttretens Inkrafttretens
                                          Abkommens                                                                   Abkommens
                                                             dieses         dieses         dieses         dieses
                                                                                                                      und folgende
                                                         Abkommens       Abkommens     Abkommens      Abkommens
                                                                                                                          Jahre
      (1)                 (2)                  (3)            (4)            (5)             (6)           (7)             (8)
2208 40 51 --- Rum mit einem Gehalt an
           anderen flüchtigen Stoffen als
           Ethyl- und Methylalkohol von        75             50             25               0             0               0
           225 g oder mehr pro hl reinen
           Alkohols (+/- 10 %)
           --- andere:
2208 40 91 ---- mit einem Wert von mehr
           als 2 EUR pro l reinen              75             50             25               0             0               0
           Alkohol
2208 40 99 ---- andere                         75             50             25               0             0               0
2208 50    - Gin und Genever:
           -- Gin, in Behältnissen mit
           einem Inhalt von:
2208 50 11 --- 2 l oder weniger                75             50             25               0             0               0
2208 50 19 --- mehr als 2 l                    75             50             25               0             0               0
           -- Genever, in Behältnissen
           mit einem Inhalt von:
2208 50 91 --- 2 l oder weniger                75             50             25               0             0               0
2208 50 99 --- mehr als 2 l                    75             50             25               0             0               0
2208 60    - Wodka:
           -- mit einem Alkoholgehalt
           von 45,4 % vol oder weniger,
           in Behältnissen mit einem
           Inhalt von:
 ---pagebreak--- L 169/396      DE                     Amtsblatt der Europäischen Union                                                 30.6.2008
                                                                        Zollsatz (v. H. des MFN)
                                                                                                                      1. Januar des
                                                         1. Januar des  1. Januar des  1. Januar des  1. Januar des
                                                                                                                     fünften Jahres
                                                         ersten Jahres     zweiten     dritten Jahres vierten Jahres
                                             Tag des                                                                 nach dem Tag
   KN-Code        Warenbezeichnung        Inkrafttretens
                                                           nach dem      Jahres nach     nach dem       nach dem
                                                                                                                       des Inkraft-
                                                            Tag des      dem Tag des      Tag des        Tag des
                                              dieses                                                                 tretens dieses
                                                         Inkrafttretens Inkrafttretens Inkrafttretens Inkrafttretens
                                           Abkommens                                                                  Abkommens
                                                             dieses         dieses         dieses         dieses
                                                                                                                      und folgende
                                                         Abkommens       Abkommens     Abkommens      Abkommens
                                                                                                                          Jahre
      (1)                 (2)                  (3)            (4)            (5)             (6)           (7)             (8)
2208 60 11 --- 2 l oder weniger                75             50             25               0             0               0
2208 60 19 --- mehr als 2 l                    75             50             25               0             0               0
           -- mit einem Alkoholgehalt
           von mehr als 45,4 % vol, in
           Behältnissen mit einem Inhalt
           von:
2208 60 91 --- 2 l oder weniger                75             50             25               0             0               0
2208 60 99 --- mehr als 2 l                    75             50             25               0             0               0
2208 70    - Likör:
2208 70 10 -- in Behältnissen mit einem
                                               75             50             25               0             0               0
           Inhalt von 2 l oder weniger
2208 70 90 -- in Behältnissen mit einem
                                               75             50             25               0             0               0
           Inhalt von mehr als 2 l
2208 90    - andere:
           -- Arrak, in Behältnissen mit
           einem Inhalt von:
2208 90 11 --- 2 l oder weniger                75             50             25               0             0               0
2208 90 19 --- mehr als 2 l                    75             50             25               0             0               0
           -- Pflaumenbranntwein,
           Birnenbranntwein und
           Kirschbranntwein, in
           Behältnissen mit einem Inhalt
           von:
 ---pagebreak--- 30.6.2008     DE                    Amtsblatt der Europäischen Union                                                  L 169/397
                                                                       Zollsatz (v. H. des MFN)
                                                                                                                     1. Januar des
                                                        1. Januar des  1. Januar des  1. Januar des  1. Januar des
                                                                                                                    fünften Jahres
                                                        ersten Jahres     zweiten     dritten Jahres vierten Jahres
                                            Tag des                                                                 nach dem Tag
   KN-Code        Warenbezeichnung       Inkrafttretens
                                                          nach dem      Jahres nach     nach dem       nach dem
                                                                                                                      des Inkraft-
                                                           Tag des      dem Tag des      Tag des        Tag des
                                             dieses                                                                 tretens dieses
                                                        Inkrafttretens Inkrafttretens Inkrafttretens Inkrafttretens
                                         Abkommens                                                                   Abkommens
                                                            dieses         dieses         dieses         dieses
                                                                                                                     und folgende
                                                        Abkommens       Abkommens     Abkommens      Abkommens
                                                                                                                         Jahre
      (1)                  (2)                (3)            (4)            (5)             (6)           (7)             (8)
2208 90 33 --- 2 l oder weniger               100            100            100            100            100             100
2208 90 38 --- mehr als 2 l                   100            100            100            100            100             100
           -- anderer Branntwein und
           andere alkoholhaltige
           Getränke, in Behältnissen mit
           einem Inhalt von:
           --- 2 l oder weniger:
2208 90 41 ---- Ouzo                          75             50             25               0             0               0
           ---- andere:
           ----- Branntwein:
           ------ Obstbranntwein:
2208 90 45 ------- Calvados                   75             50             25               0             0               0
2208 90 48 ------- anderer                    75             50             25               0             0               0
           ------ anderer:
2208 90 52 ------- Korn                       75             50             25               0             0               0
2208 90 54 ------- Tequila                    75             50             25               0             0               0
2208 90 56 ------- anderer                    75             50             25               0             0               0
 ---pagebreak--- L 169/398     DE                      Amtsblatt der Europäischen Union                                                 30.6.2008
                                                                        Zollsatz (v. H. des MFN)
                                                                                                                      1. Januar des
                                                         1. Januar des  1. Januar des  1. Januar des  1. Januar des
                                                                                                                     fünften Jahres
                                                         ersten Jahres     zweiten     dritten Jahres vierten Jahres
                                             Tag des                                                                 nach dem Tag
   KN-Code        Warenbezeichnung        Inkrafttretens
                                                           nach dem      Jahres nach     nach dem       nach dem
                                                                                                                       des Inkraft-
                                                            Tag des      dem Tag des      Tag des        Tag des
                                              dieses                                                                 tretens dieses
                                                         Inkrafttretens Inkrafttretens Inkrafttretens Inkrafttretens
                                           Abkommens                                                                  Abkommens
                                                             dieses         dieses         dieses         dieses
                                                                                                                      und folgende
                                                         Abkommens       Abkommens     Abkommens      Abkommens
                                                                                                                          Jahre
      (1)                 (2)                  (3)            (4)            (5)             (6)           (7)             (8)
2208 90 69 ----- andere alkoholhaltige
                                               75             50             25               0              0              0
           Getränke
           --- mehr als 2 l:
           ---- Branntwein:
2208 90 71 ----- Obstbranntwein                90             80             60              40             20              0
2208 90 75 ----- Tequila                       75             50             25               0              0              0
2208 90 77 ----- anderer                       75             50             25               0              0              0
2208 90 78 ---- andere alkoholhaltige
                                               75             50             25               0              0              0
           Getränke
           -- Ethylalkohol mit einem
           Alkoholgehalt von weniger
           als 80 % vol, unvergällt, in
           Behältnissen mit einem Inhalt
           von:
2208 90 91 --- 2 l oder weniger                90             80             60              40             20              0
2208 90 99 --- mehr als 2 l                     0              0              0               0             0               0
2402       Zigarren (einschließlich
           Stumpen), Zigarillos und
           Zigaretten, aus Tabak oder
           Tabakersatzstoffen:
2402 10 00 - Zigarren (einschließlich
           Stumpen) und Zigarillos,            90             80             60              40             20              0
           Tabak enthaltend
2402 20    - Zigaretten, Tabak
           enthaltend:
 ---pagebreak--- 30.6.2008      DE                    Amtsblatt der Europäischen Union                                                 L 169/399
                                                                       Zollsatz (v. H. des MFN)
                                                                                                                     1. Januar des
                                                        1. Januar des  1. Januar des  1. Januar des  1. Januar des
                                                                                                                    fünften Jahres
                                                        ersten Jahres     zweiten     dritten Jahres vierten Jahres
                                            Tag des                                                                 nach dem Tag
   KN-Code        Warenbezeichnung       Inkrafttretens
                                                          nach dem      Jahres nach     nach dem       nach dem
                                                                                                                      des Inkraft-
                                                           Tag des      dem Tag des      Tag des        Tag des
                                             dieses                                                                 tretens dieses
                                                        Inkrafttretens Inkrafttretens Inkrafttretens Inkrafttretens
                                          Abkommens                                                                  Abkommens
                                                            dieses         dieses         dieses         dieses
                                                                                                                     und folgende
                                                        Abkommens       Abkommens     Abkommens      Abkommens
                                                                                                                         Jahre
      (1)                 (2)                 (3)            (4)            (5)             (6)           (7)             (8)
2402 20 10 -- Nelken enthaltend               100            100            100            100            100             100
2402 20 90 -- andere                          100            100            100            100            100             100
2402 90 00 - andere                           100            100            100            100            100             100
2403       Anderer verarbeiteter Tabak
           und andere verarbeitete
           Tabakersatzstoffe;
           "homogenisierter" oder
           "rekonstituierter" Tabak;
           Tabakauszüge und
           Tabaksoßen:
2403 10    - Rauchtabak, auch teilweise
           oder ganz aus
           Tabakersatzstoffen:
2403 10 10 -- in unmittelbaren
           Umschließungen mit einem
                                              90             80             60              40             20              0
           Gewicht des Inhalts von 500 g
           oder weniger
2403 10 90 -- anderer                         90             80             60              40             20              0
           - andere:
2403 91 00 -- "homogenisierter" oder
                                               0              0              0               0             0               0
           "rekonstituierter" Tabak
2403 99    -- andere:
2403 99 10 --- Kautabak und
                                              75             50             25               0              0              0
           Schnupftabak
2403 99 90 --- andere                         75             50             25               0              0              0
 ---pagebreak--- L 169/400     DE                     Amtsblatt der Europäischen Union                                                 30.6.2008
                                                                       Zollsatz (v. H. des MFN)
                                                                                                                     1. Januar des
                                                        1. Januar des  1. Januar des  1. Januar des  1. Januar des
                                                                                                                    fünften Jahres
                                                        ersten Jahres     zweiten     dritten Jahres vierten Jahres
                                            Tag des                                                                 nach dem Tag
   KN-Code        Warenbezeichnung       Inkrafttretens
                                                          nach dem      Jahres nach     nach dem       nach dem
                                                                                                                      des Inkraft-
                                                           Tag des      dem Tag des      Tag des        Tag des
                                             dieses                                                                 tretens dieses
                                                        Inkrafttretens Inkrafttretens Inkrafttretens Inkrafttretens
                                          Abkommens                                                                  Abkommens
                                                            dieses         dieses         dieses         dieses
                                                                                                                     und folgende
                                                        Abkommens       Abkommens     Abkommens      Abkommens
                                                                                                                         Jahre
      (1)                (2)                  (3)            (4)            (5)             (6)           (7)             (8)
2905       Acyclische Alkohole, ihre
           Halogen-, Sulfo-, Nitro- oder
           Nitrosoderivate:
           - andere mehrwertige
           Alkohole:
2905 43 00 -- Mannitol                         0              0              0               0             0               0
2905 44    -- D-Glucitol (Sorbit):
           --- in wässriger Lösung:
2905 44 11 ---- mit einem Gehalt an D-
           Mannitol, bezogen auf den
                                               0              0              0               0             0               0
           Gehalt an D-Glucitol, von
           2 GHT oder weniger
2905 44 19 ---- anderer                        0              0              0               0             0               0
           --- anderer:
2905 44 91 ---- mit einem Gehalt an D-
           Mannitol, bezogen auf den
                                               0              0              0               0             0               0
           Gehalt an D-Glucitol, von
           2 GHT oder weniger
2905 44 99 ---- anderer                        0              0              0               0             0               0
2905 45 00 -- Glycerin                         0              0              0               0             0               0
 ---pagebreak--- 30.6.2008      DE                     Amtsblatt der Europäischen Union                                                 L 169/401
                                                                        Zollsatz (v. H. des MFN)
                                                                                                                      1. Januar des
                                                         1. Januar des  1. Januar des  1. Januar des  1. Januar des
                                                                                                                     fünften Jahres
                                                         ersten Jahres     zweiten     dritten Jahres vierten Jahres
                                             Tag des                                                                 nach dem Tag
   KN-Code        Warenbezeichnung        Inkrafttretens
                                                           nach dem      Jahres nach     nach dem       nach dem
                                                                                                                       des Inkraft-
                                                            Tag des      dem Tag des      Tag des        Tag des
                                              dieses                                                                 tretens dieses
                                                         Inkrafttretens Inkrafttretens Inkrafttretens Inkrafttretens
                                           Abkommens                                                                  Abkommens
                                                             dieses         dieses         dieses         dieses
                                                                                                                      und folgende
                                                         Abkommens       Abkommens     Abkommens      Abkommens
                                                                                                                          Jahre
      (1)                 (2)                  (3)            (4)            (5)             (6)           (7)             (8)
3301       Etherische Öle (auch
           terpenfrei gemacht),
           einschließlich "konkrete" oder
           "absolute" Öle; Resinoide;
           extrahierte Oleoresine;
           Konzentrate ätherischer Öle in
           Fetten, nicht flüchtigen Ölen,
           Wachsen oder ähnlichen
           Stoffen, durch Enfleurage
           oder Mazeration gewonnen;
           terpenhaltige
           Nebenerzeugnisse aus
           ätherischen Ölen; destillierte
           aromatische Wässer und
           wässrige Lösungen
           ätherischer Öle:
3301 90    - andere:
3301 90 10 -- terpenhaltige
           Nebenerzeugnisse aus                 0              0              0               0             0               0
           ätherischen Ölen
           -- extrahierte Oleoresine:
3301 90 21 --- von Süßholzwurzeln und
                                                0              0              0               0             0               0
           von Hopfen
3301 90 30 --- andere                           0              0              0               0             0               0
3301 90 90 -- andere                            0              0              0               0             0               0
3302       Mischungen von Riechstoffen
           und Mischungen
           (einschließlich alkoholische
           Lösungen) auf der Grundlage
           eines oder mehrerer dieser
           Stoffe, von der als Rohstoffe
           für die Industrie verwendeten
           Art; andere Zubereitungen auf
           der Grundlage von
           Riechstoffen von der zum
           Herstellen von Getränken
           verwendeten Art:
 ---pagebreak--- L 169/402     DE                      Amtsblatt der Europäischen Union                                                 30.6.2008
                                                                        Zollsatz (v. H. des MFN)
                                                                                                                      1. Januar des
                                                         1. Januar des  1. Januar des  1. Januar des  1. Januar des
                                                                                                                     fünften Jahres
                                                         ersten Jahres     zweiten     dritten Jahres vierten Jahres
                                             Tag des                                                                 nach dem Tag
   KN-Code        Warenbezeichnung        Inkrafttretens
                                                           nach dem      Jahres nach     nach dem       nach dem
                                                                                                                       des Inkraft-
                                                            Tag des      dem Tag des      Tag des        Tag des
                                              dieses                                                                 tretens dieses
                                                         Inkrafttretens Inkrafttretens Inkrafttretens Inkrafttretens
                                           Abkommens                                                                  Abkommens
                                                             dieses         dieses         dieses         dieses
                                                                                                                      und folgende
                                                         Abkommens       Abkommens     Abkommens      Abkommens
                                                                                                                          Jahre
      (1)                 (2)                  (3)            (4)            (5)             (6)           (7)             (8)
3302 10    - von der in der Lebensmittel-
           oder Getränkeindustrie
           verwendeten Art:
           -- von der in der
           Getränkeindustrie
           verwendeten Art:
           --- Zubereitungen, die alle
           charakteristischen
           Aromastoffe eines Getränks
           enthalten:
3302 10 10 ---- mit einem vorhandenen
           Alkoholgehalt von mehr als           0              0              0               0             0               0
           0,5 % vol
           ---- andere:
3302 10 21 ----- kein Milchfett und keine
           Saccharose, Isoglucose,
           Stärke oder Glucose
           enthaltend, oder weniger als
                                                0              0              0               0             0               0
           1,5 GHT Milchfett, 5 GHT
           Saccharose oder Isoglucose,
           5 GHT Glucose oder Stärke
           enthaltend
3302 10 29 ----- andere                         0              0              0               0             0               0
3501       Casein, Caseinate und andere
           Caseinderivate; Caseinleime:
3501 10    - Casein:
3501 10 10 -- zum Herstellen von
                                                0              0              0               0             0               0
           künstlichen Spinnstoffen
 ---pagebreak--- 30.6.2008     DE                     Amtsblatt der Europäischen Union                                                   L 169/403
                                                                         Zollsatz (v. H. des MFN)
                                                                                                                       1. Januar des
                                                          1. Januar des  1. Januar des  1. Januar des  1. Januar des
                                                                                                                      fünften Jahres
                                                          ersten Jahres     zweiten     dritten Jahres vierten Jahres
                                              Tag des                                                                 nach dem Tag
   KN-Code        Warenbezeichnung         Inkrafttretens
                                                            nach dem      Jahres nach     nach dem       nach dem
                                                                                                                        des Inkraft-
                                                             Tag des      dem Tag des      Tag des        Tag des
                                               dieses                                                                 tretens dieses
                                                          Inkrafttretens Inkrafttretens Inkrafttretens Inkrafttretens
                                           Abkommens                                                                   Abkommens
                                                              dieses         dieses         dieses         dieses
                                                                                                                       und folgende
                                                          Abkommens       Abkommens     Abkommens      Abkommens
                                                                                                                           Jahre
      (1)                 (2)                   (3)            (4)            (5)             (6)           (7)             (8)
3501 10 50 -- zu industriellen Zwecken,
           ausgenommen zum Herstellen            0              0              0               0             0               0
           von Lebens- und Futtermitteln
3501 10 90 -- anderes                            0              0              0               0             0               0
3501 90    - andere:
3501 90 90 -- andere                            50              0              0               0             0               0
3505       Dextrine und andere
           modifizierte Stärken (z. B.
           Quellstärke oder veresterte
           Stärke); Leime auf der
           Grundlage von Stärken,
           Dextrinen oder anderen
           modifizierten Stärken:
3505 10    - Dextrine und andere
           modifizierte Stärken:
3505 10 10 -- Dextrine                           0              0              0               0             0               0
           -- andere modifizierte Stärken:
3505 10 90 --- andere                            0              0              0               0             0               0
3505 20    - Leime:
3505 20 10 -- mit einem Gehalt an
           Stärken, Dextrinen oder
                                                 0              0              0               0             0               0
           anderen modifizierten Stärken
           von weniger als 25 GHT
 ---pagebreak--- L 169/404     DE                     Amtsblatt der Europäischen Union                                                 30.6.2008
                                                                       Zollsatz (v. H. des MFN)
                                                                                                                     1. Januar des
                                                        1. Januar des  1. Januar des  1. Januar des  1. Januar des
                                                                                                                    fünften Jahres
                                                        ersten Jahres     zweiten     dritten Jahres vierten Jahres
                                            Tag des                                                                 nach dem Tag
   KN-Code       Warenbezeichnung        Inkrafttretens
                                                          nach dem      Jahres nach     nach dem       nach dem
                                                                                                                      des Inkraft-
                                                           Tag des      dem Tag des      Tag des        Tag des
                                             dieses                                                                 tretens dieses
                                                        Inkrafttretens Inkrafttretens Inkrafttretens Inkrafttretens
                                          Abkommens                                                                  Abkommens
                                                            dieses         dieses         dieses         dieses
                                                                                                                     und folgende
                                                        Abkommens       Abkommens     Abkommens      Abkommens
                                                                                                                         Jahre
      (1)                (2)                  (3)            (4)            (5)             (6)           (7)             (8)
3505 20 30 -- mit einem Gehalt an
           Stärken, Dextrinen oder
           anderen modifizierten Stärken       0              0              0               0             0               0
           von 25 oder mehr, jedoch
           weniger als 55 GHT
3505 20 50 -- mit einem Gehalt an
           Stärken, Dextrinen oder
           anderen modifizierten Stärken       0              0              0               0             0               0
           von 55 oder mehr, jedoch
           weniger als 80 GHT
3505 20 90 -- mit einem Gehalt an
           Stärken, Dextrinen oder
                                               0              0              0               0             0               0
           anderen modifizierten Stärken
           von 80 GHT oder mehr
3809       Appretur- oder
           Endausrüstungsmittel,
           Beschleuniger zum Färben
           oder Fixieren von Farbstoffen
           und andere Erzeugnisse und
           Zubereitungen (z. B.
           zubereitete Schlichtemittel
           und Zubereitungen zum
           Beizen), von der in der
           Textilindustrie,
           Papierindustrie,
           Lederindustrie oder ähnlichen
           Industrien verwendeten Art,
           anderweit weder genannt noch
           inbegriffen:
3809 10    - auf der Grundlage von
           Stärke oder Stärkederivaten:
3809 10 10 -- mit einem Gehalt an diesen
           Stoffen von weniger als             0              0              0               0             0               0
           55 GHT
3809 10 30 -- mit einem Gehalt an diesen
           Stoffen von 55 oder mehr,           0              0              0               0             0               0
           jedoch weniger als 70 GHT
 ---pagebreak--- 30.6.2008      DE                    Amtsblatt der Europäischen Union                                                 L 169/405
                                                                       Zollsatz (v. H. des MFN)
                                                                                                                     1. Januar des
                                                        1. Januar des  1. Januar des  1. Januar des  1. Januar des
                                                                                                                    fünften Jahres
                                                        ersten Jahres     zweiten     dritten Jahres vierten Jahres
                                            Tag des                                                                 nach dem Tag
   KN-Code       Warenbezeichnung        Inkrafttretens
                                                          nach dem      Jahres nach     nach dem       nach dem
                                                                                                                      des Inkraft-
                                                           Tag des      dem Tag des      Tag des        Tag des
                                             dieses                                                                 tretens dieses
                                                        Inkrafttretens Inkrafttretens Inkrafttretens Inkrafttretens
                                          Abkommens                                                                  Abkommens
                                                            dieses         dieses         dieses         dieses
                                                                                                                     und folgende
                                                        Abkommens       Abkommens     Abkommens      Abkommens
                                                                                                                         Jahre
      (1)                (2)                  (3)            (4)            (5)             (6)           (7)             (8)
3809 10 50 -- mit einem Gehalt an diesen
           Stoffen von 70 oder mehr,           0              0              0               0             0               0
           jedoch weniger als 83 GHT
3809 10 90 -- mit einem Gehalt an diesen
           Stoffen von 83 GHT oder             0              0              0               0             0               0
           mehr
3823       Technische einbasische
           Fettsäuren; saure Öle aus der
                                               0              0              0               0             0               0
           Raffination; technische
           Fettalkohole
3824       Zubereitete Bindemittel für
           Gießereiformen oder -kerne;
           chemische Erzeugnisse und
           Zubereitungen der
           chemischen Industrie oder
           verwandter Industrien
           (einschließlich Mischungen
           von Naturprodukten),
           anderweit weder genannt noch
           inbegriffen:
3824 60    - Sorbit, ausgenommen Waren
           der Unterposition 2905 44:
           -- in wässriger Lösung:
 ---pagebreak--- L 169/406     DE                    Amtsblatt der Europäischen Union                                                 30.6.2008
                                                                      Zollsatz (v. H. des MFN)
                                                                                                                    1. Januar des
                                                       1. Januar des  1. Januar des  1. Januar des  1. Januar des
                                                                                                                   fünften Jahres
                                                       ersten Jahres     zweiten     dritten Jahres vierten Jahres
                                           Tag des                                                                 nach dem Tag
   KN-Code       Warenbezeichnung       Inkrafttretens
                                                         nach dem      Jahres nach     nach dem       nach dem
                                                                                                                     des Inkraft-
                                                          Tag des      dem Tag des      Tag des        Tag des
                                            dieses                                                                 tretens dieses
                                                       Inkrafttretens Inkrafttretens Inkrafttretens Inkrafttretens
                                         Abkommens                                                                  Abkommens
                                                           dieses         dieses         dieses         dieses
                                                                                                                    und folgende
                                                       Abkommens       Abkommens     Abkommens      Abkommens
                                                                                                                        Jahre
      (1)                (2)                 (3)            (4)            (5)             (6)           (7)             (8)
3824 60 11 --- mit einem Gehalt an D-
           Mannitol von 2 GHT oder
                                              0              0              0               0             0               0
           weniger, bezogen auf den
           Gehalt an D-Glucitol
3824 60 19 --- anderer                        0              0              0               0             0               0
           -- anderer:
3824 60 91 --- mit einem Gehalt an D-
           Mannitol von 2 GHT oder
                                              0              0              0               0             0               0
           weniger, bezogen auf den
           Gehalt an D-Glucitol
3824 60 99 --- anderer                        0              0              0               0             0               0
 ---pagebreak--- 30.6.2008       DE            Amtsblatt der Europäischen Union      L 169/407
                                  PROTOKOLL Nr. 2
                       ÜBER DIE BESTIMMUNG DES BEGRIFFS
          "ERZEUGNISSE MIT URSPRUNG IN" ODER "URSPRUNGSERZEUGNISSE"
           UND DIE METHODEN DER ZUSAMMENARBEIT DER VERWALTUNGEN
                      BEI DER ANWENDUNG DES ABKOMMENS
           ZWISCHEN DER GEMEINSCHAFT UND BOSNIEN UND HERZEGOWINA
 ---pagebreak--- L 169/408   DE                   Amtsblatt der Europäischen Union    30.6.2008
                                   INHALTSÜBERSICHT
 TITEL I     ALLGEMEINES
 Artikel 1   Begriffsbestimmungen
 TITEL II    BESTIMMUNG DES BEGRIFFS "ERZEUGNISSE MIT URSPRUNG IN"
             ODER "URSPRUNGSERZEUGNISSE"
 Artikel 2   Allgemeines
 Artikel 3   Kumulierung in der Gemeinschaft
 Artikel 4   Kumulierung in Bosnien und Herzegowina
 Artikel 5   Vollständig gewonnene oder hergestellte Erzeugnisse
 Artikel 6   In ausreichendem Maße be- oder verarbeitete Erzeugnisse
 Artikel 7   Nicht ausreichende Be- oder Verarbeitungen
 Artikel 8   Maßgebende Einheit
 Artikel 9   Zubehör, Ersatzteile und Werkzeuge
 Artikel 10  Warenzusammenstellungen
 Artikel 11  Neutrale Elemente
 TITEL III   TERRITORIALE AUFLAGEN
 Artikel 12  Territorialitätsprinzip
 Artikel 13  Unmittelbare Beförderung
 Artikel 14  Ausstellungen
 ---pagebreak--- 30.6.2008   DE                 Amtsblatt der Europäischen Union                  L 169/409
 TITEL IV    ZOLLRÜCKVERGÜTUNG UND ZOLLBEFREIUNG
 Artikel 15  Verbot der Zollrückvergütung und der Zollbefreiung
 TITEL V     NACHWEIS DER URSPRUNGSEIGENSCHAFT
 Artikel 16  Allgemeines
 Artikel 17  Verfahren für die Ausstellung der Warenverkehrsbescheinigung EUR.1
 Artikel 18  Nachträglich ausgestellte Warenverkehrsbescheinigung EUR.1
 Artikel 19  Ausstellung eines Duplikats der Warenverkehrsbescheinigung EUR.1
 Artikel 20  Ausstellung der Warenverkehrsbescheinigung EUR.1 auf der Grundlage
             eines vorher ausgestellten oder ausgefertigten Ursprungsnachweises
 Artikel 21  Buchmäßige Trennung
 Artikel 22  Voraussetzungen für die Ausfertigung der Erklärung auf der Rechnung
 Artikel 23  Ermächtigter Ausführer
 Artikel 24  Geltungsdauer der Ursprungsnachweise
 Artikel 25  Vorlage der Ursprungsnachweise
 Artikel 26  Einfuhr in Teilsendungen
 Artikel 27  Ausnahmen vom Ursprungsnachweis
 Artikel 28  Belege
 Artikel 29  Aufbewahrung der Ursprungsnachweise und Belege
 Artikel 30  Abweichungen und Formfehler
 Artikel 31  In Euro ausgedrückte Beträge
 TITEL VI    METHODEN DER ZUSAMMENARBEIT DER VERWALTUNGEN
 Artikel 32  Gegenseitige Amtshilfe
 ---pagebreak--- L 169/410      DE                 Amtsblatt der Europäischen Union              30.6.2008
 Artikel 33     Prüfung der Ursprungsnachweise
 Artikel 34     Streitbeilegung
 Artikel 35     Sanktionen
 Artikel 36     Freizonen
 TITEL VII      CEUTA UND MELILLA
 Artikel 37     Anwendung des Protokolls
 Artikel 38     Besondere Bestimmungen
 TITEL VIII     SCHLUSSBESTIMMUNGEN
 Artikel 39     Änderung des Protokolls
 Liste der Anhänge
 Anhang I:      Einleitende Bemerkungen zur Liste in Anhang II
 Anhang II:     Liste der Be- oder Verarbeitungen, die an Vormaterialien ohne
                Ursprungseigenschaft vorgenommen werden müssen, um der Ware die
                Ursprungseigenschaft zu verleihen
 Anhang III:    Muster der Warenverkehrsbescheinigung EUR.1 und des Antrags auf
                Ausstellung einer Warenverkehrsbescheinigung EUR.1
 Anhang IV:     Wortlaut der Erklärung auf der Rechnung
 Anhang V:      Erzeugnisse, die von der Kumulierung nach den Artikeln 3 und 4
                ausgeschlossen sind
 Gemeinsame Erklärungen
 Gemeinsame Erklärung betreffend das Fürstentum Andorra
 Gemeinsame Erklärung betreffend die Republik San Marino
 ---pagebreak--- 30.6.2008        DE                   Amtsblatt der Europäischen Union                     L 169/411
                                                  TITEL I
                                           ALLGEMEINES
                                               ARTIKEL 1
                                         Begriffsbestimmungen
Für die Zwecke dieses Protokolls gelten die folgenden Begriffsbestimmungen:
a)     "Herstellen" ist jede Be- oder Verarbeitung einschließlich Zusammenbau oder besondere
       Vorgänge.
b)     "Vormaterial" sind jegliche Zutaten, Rohstoffe, Komponenten oder Teile usw., die beim
       Herstellen des Erzeugnisses verwendet werden.
c)     "Erzeugnis" ist die hergestellte Ware, auch wenn sie zur späteren Verwendung in einem
       anderen Herstellungsvorgang bestimmt ist.
d)     "Waren" sind sowohl Vormaterialien als auch Erzeugnisse.
 ---pagebreak--- L 169/412        DE                 Amtsblatt der Europäischen Union                           30.6.2008
e)    "Zollwert" ist der Wert, der nach dem Übereinkommen zur Durchführung des Artikels VII
      des Allgemeinen Zoll- und Handelsabkommens 1994 (WTO-Übereinkommen über den
      Zollwert) festgelegt wird.
f)    "Ab-Werk-Preis" ist der Preis des Erzeugnisses ab Werk, der dem Hersteller in der
      Gemeinschaft oder in Bosnien und Herzegowina gezahlt wird, in dessen Unternehmen die
      letzte Be- oder Verarbeitung durchgeführt worden ist, sofern dieser Preis den Wert aller
      verwendeten Vormaterialien umfasst, abzüglich aller internen Abgaben, die erstattet werden
      oder erstattet werden können, wenn das hergestellte Erzeugnis ausgeführt wird.
g)    "Wert der Vormaterialien" ist der Zollwert der verwendeten Vormaterialien ohne
      Ursprungseigenschaft zum Zeitpunkt der Einfuhr oder, wenn dieser nicht bekannt ist und
      nicht festgestellt werden kann, der erste feststellbare Preis, der in der Gemeinschaft oder in
      Bosnien und Herzegowina für die Vormaterialien gezahlt wird.
h)    "Wert der Vormaterialien mit Ursprungseigenschaft" ist der Wert dieser Vormaterialien nach
      Buchstabe g, der sinngemäß anzuwenden ist.
i)    "Wertzuwachs" ist der Ab-Werk-Preis abzüglich des Zollwerts der verwendeten Vor-
      materialien, die die Ursprungseigenschaft eines der in den Artikeln 3 und 4 genannten
      anderen Länder besitzen, oder, wenn der Zollwert nicht bekannt ist und nicht festgestellt
      werden kann, der erste feststellbare Preis, der in der Gemeinschaft oder in Bosnien und
      Herzegowina für die Vormaterialien gezahlt wird.
j)    "Kapitel" und "Position" sind die Kapitel und die Positionen (vierstellige Codes) der
      Nomenklatur des Harmonisierten Systems zur Bezeichnung und Codierung der Waren (in
      diesem Protokoll "Harmonisiertes System" oder "HS" genannt).
 ---pagebreak--- 30.6.2008         DE                 Amtsblatt der Europäischen Union                      L 169/413
k)     "einreihen" ist die Einreihung von Erzeugnissen oder Vormaterialien in eine bestimmte
       Position.
l)     "Sendung" sind Erzeugnisse, die entweder gleichzeitig von einem Ausführer an einen
       Empfänger oder mit einem einzigen Frachtpapier oder – bei Fehlen eines solchen Papiers –
       mit einer einzigen Rechnung vom Ausführer an den Empfänger versandt werden.
m)     "Gebiete" sind die Gebiete einschließlich der Küstenmeere.
 ---pagebreak--- L 169/414        DE                 Amtsblatt der Europäischen Union                       30.6.2008
                                               TITEL II
         BESTIMMUNG DES BEGRIFFS "ERZEUGNISSE MIT URSPRUNG IN" ODER
                                  "URSPRUNGSERZEUGNISSE"
                                             ARTIKEL 2
                                             Allgemeines
(1)     Für die Zwecke des Abkommens gelten als Ursprungserzeugnisse der Gemeinschaft:
a)    Erzeugnisse, die im Sinne des Artikels 5 in der Gemeinschaft vollständig gewonnen oder
      hergestellt worden sind,
b)    Erzeugnisse, die in der Gemeinschaft unter Verwendung von Vormaterialien hergestellt
      worden sind, die dort nicht vollständig gewonnen oder hergestellt worden sind, vorausgesetzt,
      dass diese Vormaterialien in der Gemeinschaft im Sinne des Artikels 6 in ausreichendem
      Maße be- oder verarbeitet worden sind.
(2)     Für die Zwecke des Abkommens gelten als Ursprungserzeugnisse von Bosnien und
Herzegowina:
a)    Erzeugnisse, die im Sinne des Artikels 5 in Bosnien und Herzegowina vollständig gewonnen
      oder hergestellt worden sind,
 ---pagebreak--- 30.6.2008         DE                 Amtsblatt der Europäischen Union                       L 169/415
b)     Erzeugnisse, die in Bosnien und Herzegowina unter Verwendung von Vormaterialien
       hergestellt worden sind, die dort nicht vollständig gewonnen oder hergestellt worden sind,
       vorausgesetzt, dass diese Vormaterialien in Bosnien und Herzegowina im Sinne des Artikels 6
       in ausreichendem Maße be- oder verarbeitet worden sind.
                                              ARTIKEL 3
                                   Kumulierung in der Gemeinschaft
(1)      Unbeschadet des Artikels 2 Absatz 1 gelten als Ursprungserzeugnisse der Gemeinschaft
Erzeugnisse, die dort unter Verwendung von Vormaterialien mit Ursprung in Bosnien und
Herzegowina, in der Gemeinschaft oder in einem der am Stabilisierungs- und Assoziierungsprozess
der Europäischen Union1 beteiligten Länder und Gebiete oder unter Verwendung von
Vormaterialien mit Ursprung in der Türkei, für die der Beschluss Nr. 1/95 des Assoziationsrates
EG-Türkei vom 22. Dezember 19952 gilt, hergestellt worden sind, sofern die in der Gemeinschaft
vorgenommene Be- oder Verarbeitung über die in Artikel 7 genannte Behandlung hinausgeht. Diese
Vormaterialien brauchen nicht in ausreichendem Maße be- oder verarbeitet worden zu sein.
1
       Im Sinne der Schlussfolgerungen des Rates "Allgemeine Angelegenheiten" vom April 1997
       und der Mitteilung der Kommission vom Mai 1999 über die Einleitung des Stabilisierungs-
       und Assoziierungsprozesses mit den westlichen Balkanländern.
2
       Der Beschluss Nr. 1/95 des Assoziationsrates EG-Türkei vom 22. Dezember 1995 gilt für alle
       Erzeugnisse, ausgenommen landwirtschaftliche Erzeugnisse im Sinne des Abkommens zur
       Gründung einer Assoziation zwischen der Europäischen Wirtschaftsgemeinschaft und der
       Republik Türkei und ausgenommen Kohle- und Stahlerzeugnisse im Sinne des Abkommens
       zwischen der Europäischen Gemeinschaft für Kohle und Stahl und der Republik Türkei über
       den Handel mit unter den Vertrag über die Gründung der Europäischen Gemeinschaft für
       Kohle und Stahl fallenden Erzeugnissen.
 ---pagebreak--- L 169/416       DE                  Amtsblatt der Europäischen Union                        30.6.2008
(2)     Geht die in der Gemeinschaft vorgenommene Be- oder Verarbeitung nicht über die in
Artikel 7 genannte Behandlung hinaus, so gilt das hergestellte Erzeugnis nur dann als
Ursprungserzeugnis der Gemeinschaft, wenn der dort erzielte Wertzuwachs den Wert der
verwendeten Vormaterialien mit Ursprung in einem der in Absatz 1 genannten anderen Länder und
Gebiete übersteigt. Anderenfalls gilt das hergestellte Erzeugnis als Ursprungserzeugnis des Landes,
auf das der höchste Anteil am Wert der bei der Herstellung in der Gemeinschaft verwendeten
Vormaterialien mit Ursprungseigenschaft entfällt.
(3)     Ursprungserzeugnisse der in Absatz 1 genannten Länder und Gebiete, die in der
Gemeinschaft keiner Be- oder Verarbeitung unterzogen worden sind, behalten ihre
Ursprungseigenschaft, wenn sie in eines dieser Länder und Gebiete ausgeführt werden.
(4)     Die Kumulierung nach diesem Artikel ist nur unter der Voraussetzung zulässig, dass
a)    zwischen den am Erwerb der Ursprungseigenschaft beteiligten Ländern und Gebieten und
      dem Bestimmungsland ein Präferenzhandelsabkommen nach Artikel XXIV des Allgemeinen
      Zoll- und Handelsabkommens (GATT) Anwendung findet,
b)    die Vormaterialien und Erzeugnisse die Ursprungseigenschaft aufgrund von Ursprungsregeln
      erworben haben, die mit den Regeln dieses Protokolls übereinstimmen,
und
 ---pagebreak--- 30.6.2008       DE                Amtsblatt der Europäischen Union                     L 169/417
c)     Bekanntmachungen über die Erfüllung der Voraussetzungen für die Anwendung der
       Kumulierung im Amtsblatt der Europäischen Union (Reihe C) und in Bosnien und
       Herzegowina nach dessen eigenen Verfahren veröffentlicht worden sind.
Die Kumulierung nach diesem Artikel ist ab dem Tag zulässig, der in der Bekanntmachung im
Amtsblatt der Europäischen Union (Reihe C) angegeben ist.
Die Gemeinschaft teilt Bosnien und Herzegowina über die Europäische Kommission die
Einzelheiten der Abkommen mit den in Absatz 1 genannten anderen Ländern und Gebieten und der
entsprechenden Ursprungsregeln mit.
Die in Anhang V aufgeführten Erzeugnisse sind von der Kumulierung nach diesem Artikel
ausgeschlossen.
 ---pagebreak--- L 169/418        DE                Amtsblatt der Europäischen Union                         30.6.2008
                                            ARTIKEL 4
                            Kumulierung in Bosnien und Herzegowina
(1)     Unbeschadet des Artikels 2 Absatz 2 gelten als Ursprungserzeugnisse von Bosnien und
Herzegowina Erzeugnisse, die dort unter Verwendung von Vormaterialien mit Ursprung in der
Gemeinschaft, in Bosnien und Herzegowina oder in einem der am Stabilisierungs- und
Assoziierungsprozess der Europäischen Union1 beteiligten Länder und Gebiete oder unter
Verwendung von Vormaterialien mit Ursprung in der Türkei, für die der Beschluss Nr. 1/95 des
Assoziationsrates EG-Türkei vom 22. Dezember 19952 gilt, hergestellt worden sind, sofern die in
Bosnien und Herzegowina vorgenommene Be- oder Verarbeitung über die in Artikel 7 genannte
Behandlung hinausgeht. Diese Vormaterialien brauchen nicht in ausreichendem Maße be- oder
verarbeitet worden zu sein.
(2)     Geht die in Bosnien und Herzegowina vorgenommene Be- oder Verarbeitung nicht über die
in Artikel 7 genannte Behandlung hinaus, so gilt das hergestellte Erzeugnis nur dann als
Ursprungserzeugnis von Bosnien und Herzegowina, wenn der dort erzielte Wertzuwachs den Wert
der verwendeten Vormaterialien mit Ursprung in einem der in Absatz 1 genannten anderen Länder
und Gebiete übersteigt. Anderenfalls gilt das hergestellte Erzeugnis als Ursprungserzeugnis des
Landes, auf das der höchste Anteil am Wert der bei der Herstellung in Bosnien und Herzegowina
verwendeten Vormaterialien mit Ursprungseigenschaft entfällt.
1
      Im Sinne der Schlussfolgerungen des Rates "Allgemeine Angelegenheiten" vom April 1997
      und der Mitteilung der Kommission vom Mai 1999 über die Einleitung des Stabilisierungs-
      und Assoziierungsprozesses mit den westlichen Balkanländern.
2
      Der Beschluss Nr. 1/95 des Assoziationsrates EG-Türkei vom 22. Dezember 1995 gilt für alle
      Erzeugnisse, ausgenommen landwirtschaftliche Erzeugnisse im Sinne des Abkommens zur
      Gründung einer Assoziation zwischen der Europäischen Wirtschaftsgemeinschaft und der
      Republik Türkei und ausgenommen Kohle- und Stahlerzeugnisse im Sinne des Abkommens
      zwischen der Europäischen Gemeinschaft für Kohle und Stahl und der Republik Türkei über
      den Handel mit unter den Vertrag über die Gründung der Europäischen Gemeinschaft für
      Kohle und Stahl fallenden Erzeugnissen.
 ---pagebreak--- 30.6.2008        DE                 Amtsblatt der Europäischen Union                       L 169/419
(3)      Ursprungserzeugnisse der in Absatz 1 genannten Länder und Gebiete, die in Bosnien und
Herzegowina keiner Be- oder Verarbeitung unterzogen worden sind, behalten ihre
Ursprungseigenschaft, wenn sie in eines dieser Länder und Gebiete ausgeführt werden.
(4)      Die Kumulierung nach diesem Artikel ist nur unter der Voraussetzung zulässig, dass
a)     zwischen den am Erwerb der Ursprungseigenschaft beteiligten Ländern und Gebieten und
       dem Bestimmungsland ein Präferenzhandelsabkommen nach Artikel XXIV des Allgemeinen
       Zoll- und Handelsabkommens (GATT) Anwendung findet,
b)     die Vormaterialien und Erzeugnisse die Ursprungseigenschaft aufgrund von Ursprungsregeln
       erworben haben, die mit den Regeln dieses Protokolls übereinstimmen,
und
c)     Bekanntmachungen über die Erfüllung der Voraussetzungen für die Anwendung der
       Kumulierung im Amtsblatt der Europäischen Union (Reihe C) und in Bosnien und
       Herzegowina nach dessen eigenen Verfahren veröffentlicht worden sind.
Die Kumulierung nach diesem Artikel ist ab dem Tag zulässig, der in der Bekanntmachung im
Amtsblatt der Europäischen Union (Reihe C) angegeben ist.
Bosnien und Herzegowina teilt der Gemeinschaft über die Europäische Kommission die
Einzelheiten der Abkommen mit den in Absatz 1 genannten anderen Ländern und Gebieten,
einschließlich des Tages ihres Inkrafttretens, und der entsprechenden Ursprungsregeln mit.
Die in Anhang V aufgeführten Erzeugnisse sind von der Kumulierung nach diesem Artikel
ausgeschlossen.
 ---pagebreak--- L 169/420        DE                 Amtsblatt der Europäischen Union                       30.6.2008
                                             ARTIKEL 5
                        Vollständig gewonnene oder hergestellte Erzeugnisse
(1)     Als in der Gemeinschaft oder in Bosnien und Herzegowina vollständig gewonnen oder
hergestellt gelten:
a)    dort aus dem Boden oder dem Meeresgrund gewonnene mineralische Erzeugnisse,
b)    dort geerntete pflanzliche Erzeugnisse,
c)    dort geborene oder ausgeschlüpfte und dort aufgezogene lebende Tiere,
d)    Erzeugnisse von dort gehaltenen lebenden Tieren,
e)    dort erzielte Jagdbeute und Fischfänge,
f)    Erzeugnisse der Seefischerei und andere von eigenen Schiffen außerhalb der Küstenmeere der
      Gemeinschaft bzw. der Küstenmeere von Bosnien und Herzegowina aus dem Meer
      gewonnene Erzeugnisse,
g)    Erzeugnisse, die an Bord eigener Fabrikschiffe ausschließlich aus den unter Buchstabe f
      genannten Erzeugnissen hergestellt werden,
h)    dort gesammelte Altwaren, die nur zur Gewinnung von Rohstoffen verwendet werden
      können, einschließlich gebrauchter Reifen, die nur zur Runderneuerung oder als Abfall
      verwendet werden können,
 ---pagebreak--- 30.6.2008         DE                 Amtsblatt der Europäischen Union                           L 169/421
i)     bei einer dort ausgeübten Produktionstätigkeit anfallende Abfälle,
j)     aus dem Meeresboden oder Meeresuntergrund außerhalb der eigenen Küstenmeere
       gewonnene Erzeugnisse, sofern sie zum Zwecke der Nutzbarmachung Ausschließlich-
       keitsrechte über diesen Teil des Meeresbodens oder Meeresuntergrunds ausüben,
k)     Waren, die dort ausschließlich aus unter den Buchstaben a bis j aufgeführten Erzeugnissen
       hergestellt werden.
(2)     Die Begriffe "eigene Schiffe" und "eigene Fabrikschiffe" in Absatz 1 Buchstabe f bzw. g
sind nur anwendbar auf Schiffe und Fabrikschiffe,
a)     die in einem Mitgliedstaat der Gemeinschaft oder in Bosnien und Herzegowina in das
       Schiffsregister eingetragen oder dort angemeldet sind,
b)     die unter der Flagge eines Mitgliedstaats der Gemeinschaft oder unter der Flagge von Bosnien
       und Herzegowina fahren,
c)     die mindestens zur Hälfte Eigentum von Staatsangehörigen der Mitgliedstaaten der
       Gemeinschaft oder von Staatsangehörigen von Bosnien und Herzegowina oder einer
       Gesellschaft sind, die ihren Hauptsitz in einem dieser Staaten hat, bei der der oder die
       Geschäftsführer, der Vorsitzende des Vorstands oder Aufsichtsrats und die Mehrheit der
       Mitglieder dieser Organe Staatsangehörige der Mitgliedstaaten der Gemeinschaft oder
       Staatsangehörige von Bosnien und Herzegowina sind und – im Falle von Personen-
       gesellschaften und Gesellschaften mit beschränkter Haftung – außerdem das Geschäftskapital
       mindestens zur Hälfte den betreffenden Staaten oder öffentlich-rechtlichen Körperschaften
       oder Staatsangehörigen dieser Staaten gehört,
 ---pagebreak--- L 169/422        DE                  Amtsblatt der Europäischen Union                     30.6.2008
d)    deren Schiffsführung aus Staatsangehörigen der Mitgliedstaaten der Gemeinschaft oder
      Staatsangehörigen von Bosnien und Herzegowina besteht
und
e)    deren Besatzung zu mindestens 75 v. H. aus Staatsangehörigen der Mitgliedstaaten der
      Gemeinschaft oder Staatsangehörigen von Bosnien und Herzegowina besteht.
                                              ARTIKEL 6
                     In ausreichendem Maße be- oder verarbeitete Erzeugnisse
(1)     Für die Zwecke des Artikels 2 gelten Erzeugnisse, die nicht vollständig gewonnen oder
hergestellt worden sind, als in ausreichendem Maße be- oder verarbeitet, wenn die Bedingungen der
Liste in Anhang II erfüllt sind.
In diesen Bedingungen sind für alle unter dieses Abkommen fallenden Erzeugnisse die Be- oder
Verarbeitungen festgelegt, die an den bei der Herstellung der Erzeugnisse verwendeten
Vormaterialien ohne Ursprungseigenschaft vorgenommen werden müssen; sie gelten nur für diese
Vormaterialien. Ein Erzeugnis, das nach den Bedingungen der Liste die Ursprungseigenschaft
erworben hat und bei der Herstellung eines anderen Erzeugnisses verwendet wird, hat die für das
andere Erzeugnis geltenden Bedingungen nicht zu erfüllen; die gegebenenfalls bei der Herstellung
des ersten Erzeugnisses verwendeten Vormaterialien ohne Ursprungseigenschaft bleiben demnach
unberücksichtigt.
 ---pagebreak--- 30.6.2008         DE                 Amtsblatt der Europäischen Union                      L 169/423
(2)      Vormaterialien ohne Ursprungseigenschaft, die nach den Bedingungen der Liste nicht bei
der Herstellung eines Erzeugnisses verwendet werden sollten, können ungeachtet des Absatzes 1
dennoch verwendet werden, sofern
a)     ihr Gesamtwert 10 v. H. des Ab-Werk-Preises des Erzeugnisses nicht überschreitet;
b)     die gegebenenfalls in der Liste aufgeführten Vomhundertsätze für den Höchstwert von
       Vormaterialien ohne Ursprungseigenschaft durch Anwendung dieses Absatzes nicht
       überschritten werden.
Dieser Absatz gilt nicht für Erzeugnisse der Kapitel 50 bis 63 des Harmonisierten Systems.
(3)      Die Absätze 1 und 2 gelten vorbehaltlich des Artikels 7.
                                              ARTIKEL 7
                             Nicht ausreichende Be- oder Verarbeitungen
(1)      Unbeschadet des Absatzes 2 des vorliegenden Artikels gelten die folgenden Be- oder
Verarbeitungen ohne Rücksicht darauf, ob die Bedingungen des Artikels 6 erfüllt sind, als nicht
ausreichend, um die Ursprungseigenschaft zu verleihen:
a)     Behandlungen, die dazu bestimmt sind, die Erzeugnisse während des Transports oder der
       Lagerung in ihrem Zustand zu erhalten,
 ---pagebreak--- L 169/424        DE                 Amtsblatt der Europäischen Union                       30.6.2008
b)    Teilen oder Zusammenstellen von Packstücken,
c)    Waschen, Reinigen, Entfernen von Staub, Oxid, Öl, Farbe oder anderen Beschichtungen,
d)    Bügeln von Textilien,
e)    einfaches Anstreichen oder Polieren,
f)    Schälen, teilweises oder vollständiges Bleichen, Polieren oder Glasieren von Getreide und
      Reis,
g)    Färben von Zucker oder Formen von Würfelzucker,
h)    Enthülsen, Entsteinen oder Schälen von Früchten, Nüssen und Gemüsen,
i)    Schärfen, einfaches Schleifen oder einfaches Zerteilen,
j)    Sieben, Aussondern, Einordnen, Sortieren (einschließlich des Zusammenstellens von
      Sortimenten),
k)    einfaches Abfüllen in Flaschen, Dosen, Fläschchen, Säcke, Etuis oder Schachteln, Befestigen
      auf Brettchen sowie alle anderen einfachen Verpackungsvorgänge,
 ---pagebreak--- 30.6.2008         DE                 Amtsblatt der Europäischen Union                       L 169/425
l)     Anbringen oder Aufdrucken von Marken, Etiketten, Logos oder anderen gleichartigen
       Unterscheidungszeichen auf den Erzeugnissen selbst oder auf ihren Umschließungen,
m)     einfaches Mischen von Erzeugnissen, auch verschiedener Arten, Mischen von Zucker mit
       anderen Vormaterialien,
n)     einfaches Zusammenfügen von Teilen eines Erzeugnisses zu einem vollständigen Erzeugnis
       oder Zerlegen von Erzeugnissen in Einzelteile,
o)     Zusammentreffen von zwei oder mehr der unter den Buchstaben a bis n genannten
       Behandlungen,
p)     Schlachten von Tieren.
(2)      Bei der Beurteilung, ob die an einem Erzeugnis vorgenommenen Be- oder Verarbeitungen
als nicht ausreichend im Sinne des Absatzes 1 gelten, sind alle in der Gemeinschaft oder in Bosnien
und Herzegowina an diesem Erzeugnis vorgenommenen Be- oder Verarbeitungen in Betracht zu
ziehen.
                                              ARTIKEL 8
                                          Maßgebende Einheit
(1)      Maßgebende Einheit für die Anwendung dieses Protokolls ist die für die Einreihung in die
Position des Harmonisierten Systems maßgebende Einheit jedes Erzeugnisses.
 ---pagebreak--- L 169/426        DE                 Amtsblatt der Europäischen Union                      30.6.2008
Daraus ergibt sich,
a)    dass jede Gruppe oder Zusammenstellung von Erzeugnissen, die nach dem Harmonisierten
      System in eine einzige Position eingereiht wird, als Ganzes die maßgebende Einheit darstellt;
b)    dass bei einer Sendung mit gleichen Erzeugnissen, die in dieselbe Position des
      Harmonisierten Systems eingereiht werden, jedes Erzeugnis für sich betrachtet werden muss.
(2)     Werden Umschließungen nach der Allgemeinen Vorschrift 5 zum Harmonisierten System
wie das darin enthaltene Erzeugnis eingereiht, so werden sie auch für die Bestimmung des
Ursprungs wie das Erzeugnis behandelt.
                                             ARTIKEL 9
                               Zubehör, Ersatzteile und Werkzeuge
Zubehör, Ersatzteile und Werkzeuge, die mit Geräten, Maschinen oder Fahrzeugen geliefert
werden, werden mit diesen zusammen als Einheit angesehen, wenn sie als Bestandteil der
Normalausrüstung in deren Preis enthalten sind oder nicht gesondert in Rechnung gestellt werden.
 ---pagebreak--- 30.6.2008        DE                   Amtsblatt der Europäischen Union                     L 169/427
                                              ARTIKEL 10
                                      Warenzusammenstellungen
Warenzusammenstellungen im Sinne der Allgemeinen Vorschrift 3 zum Harmonisierten System
gelten als Ursprungserzeugnisse, wenn alle Bestandteile Ursprungserzeugnisse sind. Jedoch gilt
eine Warenzusammenstellung, die aus Bestandteilen mit Ursprungseigenschaft und Bestandteilen
ohne Ursprungseigenschaft besteht, in ihrer Gesamtheit als Ursprungserzeugnis, sofern der Wert der
Bestandteile ohne Ursprungseigenschaft 15 v. H. des Ab-Werk-Preises der
Warenzusammenstellung nicht überschreitet.
                                              ARTIKEL 11
                                           Neutrale Elemente
Bei der Feststellung, ob ein Erzeugnis Ursprungserzeugnis ist, braucht der Ursprung der folgenden
gegebenenfalls bei seiner Herstellung verwendeten Erzeugnisse nicht berücksichtigt zu werden:
a)     Energie und Brennstoffe,
b)     Anlagen und Ausrüstung,
c)     Maschinen und Werkzeuge,
d)     Erzeugnisse, die nicht in die endgültige Zusammensetzung des Erzeugnisses eingehen und
       nicht eingehen sollen.
 ---pagebreak--- L 169/428        DE                 Amtsblatt der Europäischen Union                      30.6.2008
                                               TITEL III
                                   TERRITORIALE AUFLAGEN
                                            ARTIKEL 12
                                       Territorialitätsprinzip
(1)     Die in Titel II genannten Bedingungen für den Erwerb der Ursprungseigenschaft müssen
vorbehaltlich der Artikel 3 und 4 und des Absatzes 3 des vorliegenden Artikels ohne Unterbrechung
in der Gemeinschaft oder in Bosnien und Herzegowina erfüllt werden.
(2)     Ursprungswaren, die aus der Gemeinschaft oder aus Bosnien und Herzegowina in ein
Drittland ausgeführt und anschließend wieder eingeführt werden, gelten vorbehaltlich der Artikel 3
und 4 als Erzeugnisse ohne Ursprungseigenschaft, es sei denn, den Zollbehörden kann glaubhaft
dargelegt werden,
a)      dass die wieder eingeführten Waren dieselben wie die ausgeführten Waren sind
und
b)    dass diese Waren während ihres Verbleibs in dem betreffenden Drittland oder während des
      Transports keine Behandlung erfahren haben, die über das zur Erhaltung ihres Zustands
      erforderliche Maß hinausgeht.
 ---pagebreak--- 30.6.2008         DE                 Amtsblatt der Europäischen Union                      L 169/429
(3)       Der Erwerb der Ursprungseigenschaft nach Titel II wird durch eine Be- oder Verarbeitung,
die außerhalb der Gemeinschaft oder außerhalb von Bosnien und Herzegowina an aus der
Gemeinschaft oder aus Bosnien und Herzegowina ausgeführten und anschließend wieder
eingeführten Vormaterialien vorgenommen wird, nicht abgebrochen, sofern
a)     die genannten Vormaterialien in der Gemeinschaft oder in Bosnien und Herzegowina
       vollständig gewonnen oder hergestellt oder vor ihrer Ausfuhr einer Be- oder Verarbeitung
       unterzogen worden sind, die über die in Artikel 7 genannte Behandlung hinausgeht,
und
b)     den Zollbehörden glaubhaft dargelegt werden kann,
       i)     dass die wieder eingeführten Waren durch Be- oder Verarbeitung der ausgeführten
              Vormaterialien hergestellt worden sind
       und
       ii)    dass der nach diesem Artikel außerhalb der Gemeinschaft oder außerhalb von Bosnien
              und Herzegowina insgesamt erzielte Wertzuwachs 10 v. H. des Ab-Werk-Preises des
              Enderzeugnisses, für das die Ursprungseigenschaft beansprucht wird, nicht
              überschreitet.
 ---pagebreak--- L 169/430        DE                  Amtsblatt der Europäischen Union                      30.6.2008
(4)     Für die Zwecke des Absatzes 3 finden die in Titel II genannten Bedingungen für den Erwerb
der Ursprungseigenschaft auf die Be- oder Verarbeitung außerhalb der Gemeinschaft oder
außerhalb von Bosnien und Herzegowina keine Anwendung. Findet jedoch nach der Liste in
Anhang II für die Bestimmung des Ursprungs des Enderzeugnisses eine Regel Anwendung, die
einen Höchstwert für alle verwendeten Vormaterialien ohne Ursprungseigenschaft vorsieht, so
dürfen der Gesamtwert der im Gebiet der betreffenden Vertragspartei verwendeten Vormaterialien
ohne Ursprungseigenschaft und der nach diesem Artikel außerhalb der Gemeinschaft oder
außerhalb von Bosnien und Herzegowina insgesamt erzielte Wertzuwachs zusammengenommen
den angegebenen Vomhundertsatz nicht überschreiten.
(5)     Für die Zwecke der Absätze 3 und 4 umfasst der Begriff "insgesamt erzielter Wertzuwachs"
alle außerhalb der Gemeinschaft oder außerhalb von Bosnien und Herzegowina entstandenen
Kosten einschließlich des Wertes der dort verwendeten Vormaterialien.
(6)     Die Absätze 3 und 4 gelten nicht für Erzeugnisse, die die Bedingungen der Liste in
Anhang II nicht erfüllen oder nur durch Anwendung der allgemeinen Toleranz nach Artikel 6
Absatz 2 als in ausreichendem Maße be- oder verarbeitet angesehen werden können.
(7)     Die Absätze 3 und 4 gelten nicht für Erzeugnisse der Kapitel 50 bis 63 des Harmonisierten
Systems.
(8)     Die unter diesen Artikel fallende Be- oder Verarbeitung außerhalb der Gemeinschaft oder
außerhalb von Bosnien und Herzegowina wird im Rahmen der passiven Veredelung oder eines
ähnlichen Verfahrens vorgenommen.
 ---pagebreak--- 30.6.2008        DE                  Amtsblatt der Europäischen Union                       L 169/431
                                             ARTIKEL 13
                                       Unmittelbare Beförderung
(1)      Die im Rahmen dieses Abkommens vorgesehene Präferenzbehandlung gilt nur für den
Voraussetzungen dieses Protokolls entsprechende Erzeugnisse, die unmittelbar zwischen der
Gemeinschaft und Bosnien und Herzegowina oder im Durchgangsverkehr durch die Gebiete der in
den Artikeln 3 und 4 genannten anderen Länder und Gebiete befördert werden. Jedoch können
Erzeugnisse, die eine einzige Sendung bilden, durch andere Gebiete befördert werden,
gegebenenfalls auch mit einer Umladung oder vorübergehenden Einlagerung in diesen Gebieten,
sofern sie unter der zollamtlichen Überwachung der Behörden des Durchfuhr- oder
Einlagerungslands bleiben und dort nur ent- und wieder verladen werden oder eine auf die
Erhaltung ihres Zustands gerichtete Behandlung erfahren.
Ursprungserzeugnisse können in Rohrleitungen durch andere Gebiete als das Gebiet der
Gemeinschaft oder das Gebiet von Bosnien und Herzegowina befördert werden.
(2)      Der Nachweis, dass die in Absatz 1 genannten Voraussetzungen erfüllt sind, ist erbracht,
wenn den Zollbehörden des Einfuhrlands eines der folgenden Papiere vorgelegt wird:
a)     ein durchgehendes Frachtpapier, mit dem die Beförderung vom Ausfuhrland durch das
       Durchfuhrland erfolgt ist, oder
 ---pagebreak--- L 169/432         DE                 Amtsblatt der Europäischen Union                      30.6.2008
b)    eine von den Zollbehörden des Durchfuhrlands ausgestellte Bescheinigung mit den folgenden
      Angaben:
      i)     genaue Beschreibung der Erzeugnisse,
      ii)    Datum des Ent- und Wiederverladens der Erzeugnisse oder der Ein- und Ausschiffung
             unter Angabe der benutzten Schiffe oder sonstigen Beförderungsmittel
      und
      iii)   Bedingungen des Verbleibs der Erzeugnisse im Durchfuhrland oder
c)    falls diese Papiere nicht vorgelegt werden können, alle sonstigen beweiskräftigen Unterlagen.
                                             ARTIKEL 14
                                            Ausstellungen
(1)      Werden Ursprungserzeugnisse zu einer Ausstellung in ein Land versandt, bei dem es sich
nicht um eines der in den Artikeln 3 und 4 genannten Länder handelt, und nach der Ausstellung zur
Einfuhr in die Gemeinschaft oder nach Bosnien und Herzegowina verkauft, so erhalten sie bei der
Einfuhr die Begünstigungen dieses Abkommens, sofern den Zollbehörden glaubhaft dargelegt wird,
a)    dass ein Ausführer diese Erzeugnisse aus der Gemeinschaft oder aus Bosnien und
      Herzegowina in das Ausstellungsland versandt und dort ausgestellt hat,
 ---pagebreak--- 30.6.2008         DE                  Amtsblatt der Europäischen Union                     L 169/433
b)     dass dieser Ausführer die Erzeugnisse einem Empfänger in der Gemeinschaft oder in Bosnien
       und Herzegowina verkauft oder überlassen hat,
c)     dass die Erzeugnisse während oder unmittelbar nach der Ausstellung in dem Zustand, in dem
       sie zu der Ausstellung versandt worden waren, versandt worden sind
und
d)     dass die Erzeugnisse ab dem Zeitpunkt, zu dem sie zu der Ausstellung versandt wurden, nicht
       zu anderen Zwecken als zur Vorführung auf der Ausstellung verwendet worden sind.
(2)      Ein Ursprungsnachweis ist nach Titel V auszustellen oder auszufertigen und den
Zollbehörden des Einfuhrlands unter den üblichen Voraussetzungen vorzulegen. Darin sind
Bezeichnung und Anschrift der Ausstellung anzugeben. Falls erforderlich, kann ein zusätzlicher
Nachweis über die Umstände verlangt werden, unter denen die Erzeugnisse ausgestellt worden sind.
(3)      Absatz 1 gilt für Handels-, Industrie-, Landwirtschafts- und Handwerksmessen oder
-ausstellungen und ähnliche öffentliche Veranstaltungen, bei denen die Erzeugnisse unter
zollamtlicher Überwachung bleiben; ausgenommen sind Veranstaltungen zu privaten Zwecken für
den Verkauf ausländischer Erzeugnisse in Läden oder Geschäftslokalen.
 ---pagebreak--- L 169/434         DE                 Amtsblatt der Europäischen Union                      30.6.2008
                                                TITEL IV
                       ZOLLRÜCKVERGÜTUNG UND ZOLLBEFREIUNG
                                             ARTIKEL 15
                        Verbot der Zollrückvergütung und der Zollbefreiung
(1)     Vormaterialien ohne Ursprungseigenschaft, die in der Gemeinschaft, in Bosnien und
Herzegowina oder in einem der in den Artikeln 3 und 4 genannten anderen Länder und Gebiete bei
der Herstellung von Ursprungserzeugnissen verwendet worden sind, für die nach Titel V ein
Ursprungsnachweis ausgestellt oder ausgefertigt wird, dürfen in der Gemeinschaft oder in Bosnien
und Herzegowina nicht Gegenstand einer wie auch immer gearteten Zollrückvergütung oder
Zollbefreiung sein.
(2)     Das Verbot nach Absatz 1 betrifft in der Gemeinschaft oder in Bosnien und Herzegowina
geltende Regelungen, nach denen Zölle auf bei der Herstellung verwendete Vormaterialien oder
Abgaben gleicher Wirkung vollständig oder teilweise erstattet, erlassen oder nicht erhoben werden,
sofern die Erstattung, der Erlass oder die Nichterhebung ausdrücklich oder faktisch gewährt wird,
wenn die aus den betreffenden Vormaterialien hergestellten Erzeugnisse ausgeführt werden, nicht
dagegen, wenn diese Erzeugnisse in der Gemeinschaft oder in Bosnien und Herzegowina in den
zollrechtlich freien Verkehr übergehen.
 ---pagebreak--- 30.6.2008       DE                  Amtsblatt der Europäischen Union                      L 169/435
(3)     Der Ausführer von Erzeugnissen mit Ursprungsnachweis hat auf Verlangen der Zoll-
behörden jederzeit alle zweckdienlichen Unterlagen vorzulegen, um nachzuweisen, dass für die bei
der Herstellung dieser Erzeugnisse verwendeten Vormaterialien ohne Ursprungseigenschaft keine
Zollrückvergütung gewährt worden ist und sämtliche für solche Vormaterialien geltenden Zölle und
Abgaben gleicher Wirkung tatsächlich entrichtet worden sind.
(4)     Die Absätze 1 bis 3 gelten auch für Umschließungen im Sinne des Artikels 8 Absatz 2, für
Zubehör, Ersatzteile und Werkzeuge im Sinne des Artikels 9 sowie für Warenzusammenstellungen
im Sinne des Artikels 10, wenn es sich dabei um Erzeugnisse ohne Ursprungseigenschaft handelt.
(5)     Die Absätze 1 bis 4 gelten nur für Vormaterialien, die unter dieses Abkommen fallen. Ferner
stehen sie der Anwendung eines Ausfuhrerstattungssystems für landwirtschaftliche Erzeugnisse
nicht entgegen, das nach diesem Abkommen bei der Ausfuhr gilt.
 ---pagebreak--- L 169/436        DE                 Amtsblatt der Europäischen Union                      30.6.2008
                                               TITEL V
                         NACHWEIS DER URSPRUNGSEIGENSCHAFT
                                            ARTIKEL 16
                                             Allgemeines
(1)     Ursprungserzeugnisse der Gemeinschaft erhalten bei der Einfuhr nach Bosnien und
Herzegowina und Ursprungserzeugnisse von Bosnien und Herzegowina erhalten bei der Einfuhr in
die Gemeinschaft die Begünstigungen dieses Abkommens, sofern
a)    eine Warenverkehrsbescheinigung EUR.1 nach dem Muster in Anhang III vorgelegt wird
      oder
b)    in den in Artikel 22 Absatz 1 genannten Fällen eine vom Ausführer abgegebene Erklärung auf
      einer Rechnung, einem Lieferschein oder einem anderen Handelspapier, in dem die
      Erzeugnisse so genau bezeichnet sind, dass die Feststellung der Nämlichkeit möglich ist
      (nachstehend "Erklärung auf der Rechnung" genannt); der Wortlaut der Erklärung auf der
      Rechnung ist in Anhang IV wiedergegeben.
(2)     Ungeachtet des Absatzes 1 des vorliegenden Artikels erhalten Ursprungserzeugnisse im
Sinne dieses Protokolls in den in Artikel 27 genannten Fällen die Begünstigungen dieses
Abkommens, ohne dass eines der in Absatz 1 genannten Papiere vorgelegt werden muss.
 ---pagebreak--- 30.6.2008        DE                  Amtsblatt der Europäischen Union                       L 169/437
                                             ARTIKEL 17
               Verfahren für die Ausstellung der Warenverkehrsbescheinigung EUR.1
(1)      Die Warenverkehrsbescheinigung EUR.1 wird von den Zollbehörden des Ausfuhrlands auf
schriftlichen Antrag ausgestellt, der vom Ausführer oder unter der Verantwortung des Ausführers
von seinem bevollmächtigten Vertreter gestellt worden ist.
(2)      Der Ausführer oder sein bevollmächtigter Vertreter füllt zu diesem Zweck die Formblätter
für die Warenverkehrsbescheinigung EUR.1 und den Antrag nach dem Muster in Anhang III aus.
Die Formblätter sind nach den internen Rechtsvorschriften des Ausfuhrlands in einer der Sprachen
auszufüllen, in denen dieses Abkommen abgefasst ist. Werden sie handschriftlich ausgefüllt, so
muss dies mit Tinte in Druckschrift erfolgen. Die Warenbezeichnung ist in das dafür vorgesehene
Feld ohne Zeilenzwischenraum einzutragen. Ist das Feld nicht vollständig ausgefüllt, so ist unter der
letzten Zeile der Warenbezeichnung ein waagerechter Strich zu ziehen und der nicht ausgefüllte
Teil des Feldes durchzustreichen.
(3)      Der Ausführer, der die Ausstellung der Warenverkehrsbescheinigung EUR.1 beantragt, hat
auf Verlangen der Zollbehörden des Ausfuhrlands, in dem die Warenverkehrsbescheinigung EUR.1
ausgestellt wird, jederzeit alle zweckdienlichen Unterlagen zum Nachweis der
Ursprungseigenschaft der betreffenden Erzeugnisse sowie der Erfüllung der übrigen
Voraussetzungen dieses Protokolls vorzulegen.
 ---pagebreak--- L 169/438        DE                Amtsblatt der Europäischen Union                       30.6.2008
(4)     Die Warenverkehrsbescheinigung EUR.1 wird von den Zollbehörden eines Mitgliedstaats
der Gemeinschaft oder von Bosnien und Herzegowina ausgestellt, wenn die betreffenden
Erzeugnisse als Ursprungserzeugnisse der Gemeinschaft, als Ursprungserzeugnisse von Bosnien
und Herzegowina oder als Ursprungserzeugnisse eines der in den Artikeln 3 und 4 genannten
anderen Länder und Gebiete angesehen werden können und die übrigen Voraussetzungen dieses
Protokolls erfüllt sind.
(5)     Die Zollbehörden, die die Warenverkehrsbescheinigung EUR.1 ausstellen, treffen die
Maßnahmen, die erforderlich sind, um die Ursprungseigenschaft der Erzeugnisse und die Erfüllung
der übrigen Voraussetzungen dieses Protokolls zu überprüfen. Sie sind befugt, zu diesem Zweck die
Vorlage von Beweismitteln zu verlangen und jede Art von Überprüfung der Buchführung des
Ausführers oder sonstige von ihnen für zweckdienlich erachtete Kontrolle durchzuführen. Sie
achten auch darauf, dass die in Absatz 2 genannten Formblätter ordnungsgemäß ausgefüllt sind. Sie
prüfen insbesondere, ob das Feld für die Warenbezeichnung so ausgefüllt ist, dass jede Möglichkeit
eines missbräuchlichen Zusatzes ausgeschlossen ist.
(6)     In Feld 11 der Warenverkehrsbescheinigung EUR.1 ist das Datum der Ausstellung
anzugeben.
(7)     Die Warenverkehrsbescheinigung EUR.1 wird von den Zollbehörden ausgestellt und zur
Verfügung des Ausführers gehalten, sobald die Ausfuhr tatsächlich erfolgt oder gewährleistet ist.
 ---pagebreak--- 30.6.2008        DE                  Amtsblatt der Europäischen Union                     L 169/439
                                             ARTIKEL 18
                   Nachträglich ausgestellte Warenverkehrsbescheinigung EUR.1
(1)     Ungeachtet des Artikels 17 Absatz 7 kann die Warenverkehrsbescheinigung EUR.1
ausnahmsweise nach der Ausfuhr der Erzeugnisse, auf die sie sich bezieht, ausgestellt werden,
a)     wenn sie infolge eines Irrtums, eines unverschuldeten Versehens oder besonderer Umstände
       bei der Ausfuhr nicht ausgestellt worden ist
oder
b)     wenn den Zollbehörden glaubhaft dargelegt wird, dass eine Warenverkehrsbescheinigung
       EUR.1 ausgestellt, aber bei der Einfuhr aus formalen Gründen nicht angenommen worden ist.
(2)     Für die Zwecke des Absatzes 1 hat der Ausführer in seinem Antrag Ort und Datum der
Ausfuhr der Erzeugnisse, auf die sich die Warenverkehrsbescheinigung EUR.1 bezieht, sowie die
Gründe für den Antrag anzugeben.
(3)     Die Zollbehörden dürfen eine Warenverkehrsbescheinigung EUR.1 nachträglich erst
ausstellen, nachdem sie geprüft haben, ob die Angaben im Antrag des Ausführers mit den Angaben
in den entsprechenden Unterlagen übereinstimmen.
 ---pagebreak--- L 169/440        DE                  Amtsblatt der Europäischen Union                     30.6.2008
(4)     Die nachträglich ausgestellte Warenverkehrsbescheinigung EUR.1 ist mit folgendem
Vermerk in englischer Sprache zu versehen: "ISSUED RETROSPECTIVELY".
(5)     Der in Absatz 4 genannte Vermerk ist in das Feld "Bemerkungen" der Warenverkehrs-
bescheinigung EUR.1 einzutragen.
                                             ARTIKEL 19
                Ausstellung eines Duplikats der Warenverkehrsbescheinigung EUR.1
(1)     Bei Diebstahl, Verlust oder Vernichtung einer Warenverkehrsbescheinigung EUR.1 kann
der Ausführer bei den Zollbehörden, die die Bescheinigung ausgestellt haben, ein Duplikat
beantragen, das anhand der in ihrem Besitz befindlichen Ausfuhrpapiere ausgefertigt wird.
(2)     Dieses Duplikat ist mit folgendem Vermerk in englischer Sprache zu versehen:
"DUPLICATE"
(3)     Der in Absatz 2 genannte Vermerk ist in das Feld "Bemerkungen" des Duplikats der
Warenverkehrsbescheinigung EUR.1 einzutragen.
(4)     Das Duplikat trägt das Datum der Ausstellung des Originals und gilt mit Wirkung von
diesem Tag.
 ---pagebreak--- 30.6.2008         DE                 Amtsblatt der Europäischen Union                       L 169/441
                                              ARTIKEL 20
               Ausstellung der Warenverkehrsbescheinigung EUR.1 auf der Grundlage
                  eines vorher ausgestellten oder ausgefertigten Ursprungsnachweises
Werden Ursprungserzeugnisse in der Gemeinschaft oder in Bosnien und Herzegowina der Über-
wachung einer Zollstelle unterstellt, so kann der ursprüngliche Ursprungsnachweis im Hinblick auf
den Versand sämtlicher oder eines Teils dieser Erzeugnisse zu anderen Zollstellen in der Gemein-
schaft oder in Bosnien und Herzegowina durch eine oder mehrere Warenverkehrsbescheinigungen
EUR.1 ersetzt werden. Diese Warenverkehrsbescheinigungen EUR.1 werden von der Zollstelle
ausgestellt, unter deren Überwachung sich die Erzeugnisse befinden.
                                              ARTIKEL 21
                                         Buchmäßige Trennung
(1)     Ist die getrennte Lagerung von Vormaterialien mit Ursprungseigenschaft und Vor-
materialien ohne Ursprungseigenschaft, die gleich und untereinander austauschbar sind, mit
erheblichen Kosten oder tatsächlichen Schwierigkeiten verbunden, so können die Zollbehörden dem
Beteiligten auf schriftlichen Antrag die Bewilligung erteilen, diese Lagerbestände nach der
Methode der so genannten buchmäßigen Trennung zu verwalten.
 ---pagebreak--- L 169/442        DE                 Amtsblatt der Europäischen Union                      30.6.2008
(2)     Diese Methode muss gewährleisten, dass in einem bestimmten Bezugszeitraum die Zahl der
hergestellten Erzeugnisse, die als Ursprungserzeugnisse angesehen werden können, der Zahl der
Erzeugnisse entspricht, die bei räumlicher Trennung der Lagerbestände hätten hergestellt werden
können.
(3)     Die Zollbehörden können die Bewilligung von allen ihnen zweckdienlich erscheinenden
Voraussetzungen abhängig machen.
(4)     Die Anwendung der Methode und die Aufzeichnungen richten sich nach den allgemein
anerkannten Buchführungsgrundsätzen, die in dem Land gelten, in dem das Erzeugnis hergestellt
wird.
(5)     Der Begünstigte dieser Erleichterung kann für die Menge der Erzeugnisse, die als
Ursprungserzeugnisse angesehen werden können, Ursprungsnachweise ausstellen bzw. beantragen.
Auf Verlangen der Zollbehörden hat der Begünstigte eine Erklärung über die Verwaltung dieser
Mengen vorzulegen.
(6)     Die Zollbehörden überwachen die Verwendung der Bewilligung und können diese jederzeit
widerrufen, wenn der Begünstigte von der Bewilligung in unzulässiger Weise Gebrauch macht oder
die übrigen Voraussetzungen dieses Protokolls nicht erfüllt.
 ---pagebreak--- 30.6.2008        DE                 Amtsblatt der Europäischen Union                       L 169/443
                                            ARTIKEL 22
               Voraussetzungen für die Ausfertigung der Erklärung auf der Rechnung
(1)     Die in Artikel 16 Absatz 1 Buchstabe b genannte Erklärung auf der Rechnung kann
ausgefertigt werden
a)     von einem ermächtigten Ausführer im Sinne des Artikels 23
oder
b)     von jedem Ausführer für Sendungen von einem oder mehreren Packstücken, die
       Ursprungserzeugnisse enthalten, deren Wert 6 000 EUR je Sendung nicht überschreitet.
(2)     Eine Erklärung auf der Rechnung kann ausgefertigt werden, wenn die betreffenden
Erzeugnisse als Ursprungserzeugnisse der Gemeinschaft, als Ursprungserzeugnisse von Bosnien
oder Herzegowina oder als Ursprungserzeugnisse eines der in den Artikeln 3 und 4 genannten
anderen Länder und Gebiete angesehen werden können und die übrigen Voraussetzungen dieses
Protokolls erfüllt sind.
(3)     Der Ausführer, der eine Erklärung auf der Rechnung ausfertigt, hat auf Verlangen der
Zollbehörden des Ausfuhrlands jederzeit alle zweckdienlichen Unterlagen zum Nachweis der
Ursprungseigenschaft der betreffenden Erzeugnisse sowie der Erfüllung der übrigen Voraus-
setzungen dieses Protokolls vorzulegen.
(4)     Die Erklärung auf der Rechnung ist vom Ausführer maschinenschriftlich oder mechano-
grafisch auf der Rechnung, dem Lieferschein oder einem anderen Handelspapier mit dem Wortlaut
und in einer der Sprachfassungen des Anhangs IV nach Maßgabe der internen Rechtsvorschriften
des Ausfuhrlands auszufertigen. Wird die Erklärung handschriftlich erstellt, so muss dies mit Tinte
in Druckschrift erfolgen.
 ---pagebreak--- L 169/444          DE                 Amtsblatt der Europäischen Union                       30.6.2008
(5)     Die Erklärung auf der Rechnung ist vom Ausführer eigenhändig zu unterzeichnen. Ein
ermächtigter Ausführer im Sinne des Artikels 23 braucht jedoch solche Erklärungen nicht zu
unterzeichnen, wenn er sich gegenüber den Zollbehörden des Ausfuhrlands schriftlich verpflichtet,
die volle Verantwortung für jede Erklärung auf der Rechnung zu übernehmen, die ihn so
identifiziert, als ob er sie eigenhändig unterzeichnet hätte.
(6)     Die Erklärung auf der Rechnung kann vom Ausführer bei der Ausfuhr der Erzeugnisse, auf
die sie sich bezieht, oder nach deren Ausfuhr ausgefertigt werden, vorausgesetzt, dass sie im
Einfuhrland spätestens zwei Jahre nach der Einfuhr der betreffenden Erzeugnisse vorgelegt wird.
                                              ARTIKEL 23
                                         Ermächtigter Ausführer
(1)     Die Zollbehörden des Ausfuhrlands können einen Ausführer (nachstehend "ermächtigter
Ausführer" genannt), der häufig unter dieses Abkommen fallende Erzeugnisse ausführt, dazu
ermächtigen, ohne Rücksicht auf den Wert dieser Erzeugnisse Erklärungen auf der Rechnung
auszufertigen. Ein Ausführer, der eine solche Bewilligung beantragt, muss jede von den
Zollbehörden für erforderlich gehaltene Gewähr für die Kontrolle der Ursprungseigenschaft der
Erzeugnisse und der Erfüllung der übrigen Voraussetzungen dieses Protokolls bieten.
(2)     Die Zollbehörden können die Bewilligung des Status eines ermächtigten Ausführers von
allen ihnen zweckdienlich erscheinenden Voraussetzungen abhängig machen.
 ---pagebreak--- 30.6.2008         DE                Amtsblatt der Europäischen Union                      L 169/445
(3)     Die Zollbehörden erteilen dem ermächtigten Ausführer eine Bewilligungsnummer, die in
der Erklärung auf der Rechnung anzugeben ist.
(4)     Die Zollbehörden überwachen die Verwendung der Bewilligung durch den ermächtigten
Ausführer.
(5)     Die Zollbehörden können die Bewilligung jederzeit widerrufen. Sie widerrufen sie, wenn
der ermächtigte Ausführer die in Absatz 1 genannte Gewähr nicht mehr bietet, die in Absatz 2
genannten Voraussetzungen nicht mehr erfüllt oder von der Bewilligung in unzulässiger Weise
Gebrauch macht.
                                            ARTIKEL 24
                               Geltungsdauer der Ursprungsnachweise
(1)     Die Ursprungsnachweise bleiben vier Monate nach dem Datum der Ausstellung im
Ausfuhrland gültig und sind innerhalb dieser Frist den Zollbehörden des Einfuhrlands vorzulegen.
(2)     Ursprungsnachweise, die den Zollbehörden des Einfuhrlands nach Ablauf der in Absatz 1
genannten Vorlagefrist vorgelegt werden, können zur Gewährung der Präferenzbehandlung
angenommen werden, wenn die Frist aufgrund außergewöhnlicher Umstände nicht eingehalten
werden konnte.
(3)     In allen anderen Fällen können die Zollbehörden des Einfuhrlands verspätet vorgelegte
Ursprungsnachweise annehmen, wenn ihnen die Erzeugnisse vor Ablauf der Vorlagefrist gestellt
worden sind.
 ---pagebreak--- L 169/446       DE                 Amtsblatt der Europäischen Union                       30.6.2008
                                           ARTIKEL 25
                                 Vorlage der Ursprungsnachweise
Die Ursprungsnachweise sind den Zollbehörden des Einfuhrlands nach den dort geltenden
Verfahrensvorschriften vorzulegen. Diese Behörden können eine Übersetzung des Ursprungs-
nachweises verlangen; sie können außerdem verlangen, dass die Einfuhrzollanmeldung durch eine
Erklärung des Einführers ergänzt wird, aus der hervorgeht, dass die Erzeugnisse die
Voraussetzungen für die Anwendung dieses Abkommens erfüllen.
                                           ARTIKEL 26
                                     Einfuhr in Teilsendungen
Werden auf Antrag des Einführers und unter den von den Zollbehörden des Einfuhrlands
festgelegten Voraussetzungen zerlegte oder noch nicht zusammengesetzte Erzeugnisse der
Abschnitte XVI und XVII oder der Positionen 7308 und 9406 des Harmonisierten Systems im
Sinne der Allgemeinen Vorschrift 2 a zum Harmonisierten System in Teilsendungen eingeführt, so
ist den Zollbehörden bei der Einfuhr der ersten Teilsendung ein einziger Ursprungsnachweis
vorzulegen.
 ---pagebreak--- 30.6.2008       DE                  Amtsblatt der Europäischen Union                       L 169/447
                                            ARTIKEL 27
                                Ausnahmen vom Ursprungsnachweis
(1)     Erzeugnisse, die in Kleinsendungen von Privatpersonen an Privatpersonen versandt werden
oder die sich im persönlichen Gepäck von Reisenden befinden, werden ohne Vorlage eines
Ursprungsnachweises als Ursprungserzeugnisse angesehen, sofern es sich um Einfuhren
nichtkommerzieller Art handelt und erklärt wird, dass die Voraussetzungen dieses Protokolls erfüllt
sind, wobei an der Richtigkeit dieser Erklärung kein Zweifel bestehen darf. Bei Postversand kann
diese Erklärung auf der Zollinhaltserklärung CN22/CN23 oder einem dieser beigefügten Blatt
abgegeben werden.
(2)     Als Einfuhren nichtkommerzieller Art gelten solche, die gelegentlich erfolgen und
ausschließlich aus Erzeugnissen bestehen, die zum persönlichen Ge- oder Verbrauch der Empfänger
oder Reisenden oder zum Ge- oder Verbrauch in deren Haushalt bestimmt sind; dabei dürfen diese
Erzeugnisse weder durch ihre Beschaffenheit noch durch ihre Menge zu der Vermutung Anlass
geben, dass ihre Einfuhr aus kommerziellen Gründen erfolgt.
(3)     Außerdem darf der Gesamtwert der Erzeugnisse bei Kleinsendungen 500 EUR und bei den
im persönlichen Gepäck von Reisenden enthaltenen Waren 1 200 EUR nicht überschreiten.
 ---pagebreak--- L 169/448        DE                  Amtsblatt der Europäischen Union                      30.6.2008
                                             ARTIKEL 28
                                                 Belege
Bei den in Artikel 17 Absatz 3 und in Artikel 22 Absatz 3 genannten Unterlagen zum Nachweis
dafür, dass Erzeugnisse, für die eine Warenverkehrsbescheinigung EUR.1 oder eine Erklärung auf
der Rechnung vorliegt, tatsächlich als Ursprungserzeugnisse der Gemeinschaft, als
Ursprungserzeugnisse von Bosnien und Herzegowina oder als Ursprungserzeugnisse eines der in
den Artikeln 3 und 4 genannten anderen Länder und Gebiete angesehen werden können und die
übrigen Voraussetzungen dieses Protokolls erfüllt sind, kann es sich unter anderem um die
folgenden Unterlagen handeln:
a)    unmittelbarer Nachweis der vom Ausführer oder Lieferanten angewandten Verfahren zur
      Herstellung der betreffenden Waren, z. B. aufgrund seiner Bücher oder seiner internen
      Buchführung,
b)    Belege über die Ursprungseigenschaft der bei der Herstellung verwendeten Vormaterialien,
      sofern diese Belege in der Gemeinschaft oder in Bosnien und Herzegowina ausgestellt oder
      ausgefertigt worden sind, wo sie nach den internen Rechtsvorschriften verwendet werden,
c)    Belege über die in der Gemeinschaft oder in Bosnien und Herzegowina an den betreffenden
      Vormaterialien vorgenommenen Be- oder Verarbeitungen, sofern diese Belege in der
      Gemeinschaft oder in Bosnien und Herzegowina ausgestellt oder ausgefertigt worden sind,
      wo sie nach den internen Rechtsvorschriften verwendet werden,
 ---pagebreak--- 30.6.2008         DE                 Amtsblatt der Europäischen Union                       L 169/449
d)     Warenverkehrsbescheinigungen EUR.1 oder Erklärungen auf der Rechnung zum Nachweis
       für die Ursprungseigenschaft der bei der Herstellung verwendeten Vormaterialien, sofern
       diese Belege in der Gemeinschaft oder in Bosnien und Herzegowina nach diesem Protokoll
       oder in einem der in den Artikeln 3 und 4 genannten anderen Länder und Gebiete aufgrund
       von Ursprungsregeln ausgestellt oder ausgefertigt worden sind, die mit den Regeln dieses
       Protokolls übereinstimmen,
e)     geeignete Belege über die nach Artikel 12 außerhalb der Gemeinschaft oder außerhalb von
       Bosnien und Herzegowina vorgenommenen Be- oder Verarbeitungen zum Nachweis dafür,
       dass die Voraussetzungen des genannten Artikels erfüllt sind.
                                             ARTIKEL 29
                         Aufbewahrung der Ursprungsnachweise und Belege
(1)      Ein Ausführer, der die Ausstellung einer Warenverkehrsbescheinigung EUR.1 beantragt, hat
die in Artikel 17 Absatz 3 genannten Unterlagen mindestens drei Jahre lang aufzubewahren.
(2)      Ein Ausführer, der eine Erklärung auf der Rechnung ausfertigt, hat eine Kopie dieser
Erklärung auf der Rechnung sowie die in Artikel 22 Absatz 3 genannten Unterlagen mindestens drei
Jahre lang aufzubewahren.
(3)      Die Zollbehörden des Ausfuhrlands, die eine Warenverkehrsbescheinigung EUR.1
ausstellen, haben das in Artikel 17 Absatz 2 genannte Antragsformblatt mindestens drei Jahre lang
aufzubewahren.
(4)      Die Zollbehörden des Einfuhrlands haben die ihnen vorgelegten Warenverkehrs-
bescheinigungen EUR.1 und Erklärungen auf der Rechnung mindestens drei Jahre lang
aufzubewahren.
 ---pagebreak--- L 169/450        DE                 Amtsblatt der Europäischen Union                        30.6.2008
                                            ARTIKEL 30
                                   Abweichungen und Formfehler
(1)     Bei geringfügigen Abweichungen zwischen den Angaben in den Ursprungsnachweisen und
den Angaben in den Unterlagen, die der Zollstelle zur Erfüllung der Einfuhrförmlichkeiten für die
Erzeugnisse vorgelegt werden, ist der Ursprungsnachweis nicht allein dadurch ungültig, sofern
einwandfrei nachgewiesen wird, dass sich das Papier auf die gestellten Erzeugnisse bezieht.
(2)     Eindeutige Formfehler wie Tippfehler in einem Ursprungsnachweis dürfen nicht zur
Ablehnung dieses Nachweises führen, wenn diese Fehler keinen Zweifel an der Richtigkeit der
Angaben in dem Papier entstehen lassen.
                                            ARTIKEL 31
                                   In Euro ausgedrückte Beträge
(1)     Für die Zwecke des Artikels 22 Absatz 1 Buchstabe b und des Artikels 27 Absatz 3 in den
Fällen, in denen die Erzeugnisse in einer anderen Währung als Euro in Rechnung gestellt werden,
werden die Beträge in den Landeswährungen der Mitgliedstaaten der Gemeinschaft, in der
Landeswährung von Bosnien und Herzegowina und in den Landeswährungen der in den Artikeln 3
und 4 genannten anderen Länder und Gebiete, die den in Euro ausgedrückten Beträgen entsprechen,
von den betreffenden Ländern jährlich festgelegt.
 ---pagebreak--- 30.6.2008         DE                Amtsblatt der Europäischen Union                      L 169/451
(2)      Für die Begünstigungen des Artikels 22 Absatz 1 Buchstabe b und des Artikels 27 Absatz 3
ist der von dem betreffenden Land festgelegte Betrag in der Währung maßgebend, in der die
Rechnung ausgestellt ist.
(3)      Für die Umrechnung der in Euro ausgedrückten Beträge in die Landeswährungen gilt der
Euro-Kurs der jeweiligen Landeswährung am ersten Arbeitstag des Monats Oktober. Die Beträge
sind der Europäischen Kommission bis zum 15. Oktober mitzuteilen; sie gelten ab 1. Januar des
folgenden Jahres. Die Europäische Kommission teilt die Beträge den betreffenden Ländern mit.
(4)      Ein Land kann den Betrag, der sich aus der Umrechnung eines in Euro ausgedrückten
Betrages in seine Landeswährung ergibt, nach oben oder nach unten abrunden. Der abgerundete
Betrag darf um höchstens 5 v. H. vom Ergebnis der Umrechnung abweichen. Ein Land kann den
Betrag in seiner Landeswährung, der dem in Euro ausgedrückten Betrag entspricht, unverändert
beibehalten, sofern sich durch die Umrechnung dieses Betrages zum Zeitpunkt der in Absatz 3
vorgesehenen jährlichen Anpassung der Gegenwert in Landeswährung vor dem Abrunden um
weniger als 15 v. H. erhöht. Der Gegenwert in Landeswährung kann unverändert beibehalten
werden, sofern die Umrechnung zu einer Verringerung dieses Gegenwerts führen würde.
(5)      Die in Euro ausgedrückten Beträge werden auf Antrag der Gemeinschaft oder auf Antrag
von Bosnien und Herzegowina vom Interimsausschuss überprüft. Bei dieser Überprüfung prüft der
Interimsausschuss, ob es erstrebenswert ist, die Auswirkungen dieser Beschränkungen in realen
Werten zu erhalten. Zu diesem Zweck kann er beschließen, die in Euro ausgedrückten Beträge zu
ändern.
 ---pagebreak--- L 169/452       DE                   Amtsblatt der Europäischen Union                      30.6.2008
                                                TITEL VI
               METHODEN DER ZUSAMMENARBEIT DER VERWALTUNGEN
                                             ARTIKEL 32
                                       Gegenseitige Amtshilfe
(1)     Die Zollbehörden der Mitgliedstaaten der Gemeinschaft und die Zollbehörden von Bosnien
und Herzegowina übermitteln einander über die Europäische Kommission Musterabdrücke der
Stempel, die ihre Zollstellen bei der Ausstellung der Warenverkehrsbescheinigungen EUR.1
verwenden, und teilen einander die Anschriften der Zollbehörden mit, die für die Prüfung dieser
Bescheinigungen und der Erklärungen auf der Rechnung zuständig sind.
(2)     Um die ordnungsgemäße Anwendung dieses Protokolls zu gewährleisten, leisten die
Gemeinschaft und Bosnien und Herzegowina einander über ihre Zollverwaltungen Amtshilfe bei
der Prüfung der Echtheit der Warenverkehrsbescheinigungen EUR.1 und der Erklärungen auf der
Rechnung sowie der Richtigkeit der Angaben in diesen Papieren.
 ---pagebreak--- 30.6.2008        DE                 Amtsblatt der Europäischen Union                     L 169/453
                                            ARTIKEL 33
                                  Prüfung der Ursprungsnachweise
(1)     Eine nachträgliche Prüfung der Ursprungsnachweise erfolgt stichprobenweise oder immer
dann, wenn die Zollbehörden des Einfuhrlands begründete Zweifel an der Echtheit der Papiere, der
Ursprungseigenschaft der betreffenden Erzeugnisse oder der Erfüllung der übrigen
Voraussetzungen dieses Protokolls haben.
(2)     Für die Zwecke des Absatzes 1 senden die Zollbehörden des Einfuhrlands die
Warenverkehrsbescheinigung EUR.1 und die Rechnung, wenn sie vorgelegt worden ist, die
Erklärung auf der Rechnung oder eine Kopie dieser Papiere an die Zollbehörden des Ausfuhrlands
zurück, gegebenenfalls unter Angabe der Gründe, die eine Untersuchung rechtfertigen. Zur
Begründung des Ersuchens um nachträgliche Prüfung übermitteln sie alle Unterlagen und teilen alle
ihnen bekannten Umstände mit, die auf die Unrichtigkeit der Angaben in dem Ursprungsnachweis
schließen lassen.
(3)     Die Prüfung wird von den Zollbehörden des Ausfuhrlands durchgeführt. Sie sind befugt, zu
diesem Zweck die Vorlage von Beweismitteln zu verlangen und jede Art von Überprüfung der
Buchführung des Ausführers oder sonstige von ihnen für zweckdienlich erachtete Kontrolle
durchzuführen.
(4)     Beschließen die Zollbehörden des Einfuhrlands, bis zum Eingang des Ergebnisses der
Nachprüfung die Präferenzbehandlung für die betreffenden Erzeugnisse nicht zu gewähren, so
bieten sie dem Einführer an, die Erzeugnisse vorbehaltlich der für notwendig erachteten
Sicherungsmaßnahmen freizugeben.
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(5)     Das Ergebnis dieser Prüfung ist den Zollbehörden, die um die Prüfung ersucht haben, so
bald wie möglich mitzuteilen. Anhand dieses Ergebnisses muss sich eindeutig feststellen lassen, ob
die Papiere echt sind und ob die betreffenden Erzeugnisse als Ursprungserzeugnisse der
Gemeinschaft, als Ursprungserzeugnisse von Bosnien und Herzegowina oder als
Ursprungserzeugnisse eines der in den Artikeln 3 und 4 genannten anderen Länder und Gebiete
angesehen werden können und die übrigen Voraussetzungen dieses Protokolls erfüllt sind.
(6)     Ist im Falle begründeter Zweifel zehn Monate nach dem Tag des Ersuchens um nach-
trägliche Prüfung noch keine Antwort eingegangen oder enthält die Antwort keine ausreichenden
Angaben, um über die Echtheit des betreffenden Papiers oder den tatsächlichen Ursprung der
Erzeugnisse entscheiden zu können, so lehnen die ersuchenden Zollbehörden die Gewährung der
Präferenzbehandlung ab, es sei denn, dass außergewöhnliche Umstände vorliegen.
                                            ARTIKEL 34
                                           Streitbeilegung
Streitigkeiten im Zusammenhang mit dem Prüfungsverfahren des Artikels 33, die zwischen den
Zollbehörden, die um eine Prüfung ersucht haben, und den für diese Prüfung zuständigen
Zollbehörden entstehen, oder Fragen zur Auslegung dieses Protokolls sind dem Interimsausschuss
vorzulegen.
Streitigkeiten zwischen dem Einführer und den Zollbehörden des Einfuhrlands sind stets nach dem
Recht des betreffenden Landes beizulegen.
 ---pagebreak--- 30.6.2008        DE                  Amtsblatt der Europäischen Union                       L 169/455
                                             ARTIKEL 35
                                               Sanktionen
Sanktionen werden gegen denjenigen angewandt, der ein Schriftstück mit sachlich falschen
Angaben anfertigt oder anfertigen lässt, um die Präferenzbehandlung für ein Erzeugnis zu erlangen.
                                             ARTIKEL 36
                                                Freizonen
(1)     Die Gemeinschaft und Bosnien und Herzegowina treffen alle erforderlichen Maßnahmen,
um zu verhindern, dass Erzeugnisse mit Ursprungsnachweis, die während ihrer Beförderung
zeitweilig in einer Freizone in ihrem Gebiet verbleiben, dort ausgetauscht oder anderen als den
üblichen auf die Erhaltung ihres Zustands gerichteten Behandlungen unterzogen werden.
(2)     Abweichend von Absatz 1 stellen die zuständigen Behörden in Fällen, in denen
Ursprungserzeugnisse der Gemeinschaft oder Ursprungserzeugnisse von Bosnien und Herzegowina
mit Ursprungsnachweis in eine Freizone eingeführt und dort einer Behandlung oder Bearbeitung
unterzogen werden, auf Antrag des Ausführers eine neue Warenverkehrsbescheinigung EUR.1 aus,
wenn die Behandlung oder Bearbeitung den Bestimmungen dieses Protokolls entspricht.
 ---pagebreak--- L 169/456         DE                Amtsblatt der Europäischen Union                       30.6.2008
                                              TITEL VII
                                      CEUTA UND MELILLA
                                             ARTIKEL 37
                                    Anwendung dieses Protokolls
(1)     Der Begriff "Gemeinschaft" im Sinne des Artikels 2 umfasst nicht Ceuta und Melilla.
(2)     Erzeugnisse mit Ursprung in Bosnien und Herzegowina erhalten bei der Einfuhr nach Ceuta
und Melilla in jeder Hinsicht die gleiche Zollbehandlung wie diejenige, die nach Maßgabe des
Protokolls Nr. 2 zur Akte über den Beitritt des Königreichs Spanien und der Portugiesischen
Republik zu den Europäischen Gemeinschaften für Erzeugnisse mit Ursprung im Zollgebiet der
Gemeinschaft gewährt wird. Bosnien und Herzegowina gewährt bei der Einfuhr von unter dieses
Abkommen fallenden Erzeugnissen mit Ursprung in Ceuta und Melilla die gleiche Zollbehandlung
wie diejenige, die für aus der Gemeinschaft eingeführte Ursprungserzeugnisse der Gemeinschaft
gewährt wird.
(3)     Für die Zwecke der Anwendung des Absatzes 2 auf Ursprungserzeugnisse Ceutas und
Melillas gilt dieses Protokoll vorbehaltlich der besonderen Bestimmungen des Artikels 38
sinngemäß.
 ---pagebreak--- 30.6.2008          DE                Amtsblatt der Europäischen Union                       L 169/457
                                             ARTIKEL 38
                                       Besondere Bestimmungen
(1)      Vorausgesetzt, dass sie nach Artikel 13 unmittelbar befördert worden sind, gelten
1.       als Ursprungserzeugnisse Ceutas und Melillas:
       a)     Erzeugnisse, die in Ceuta und Melilla vollständig gewonnen oder hergestellt worden
              sind,
       b)     Erzeugnisse, die in Ceuta und Melilla unter Verwendung von anderen als den unter
              Buchstabe a genannten Erzeugnissen hergestellt worden sind, vorausgesetzt,
              i)    dass diese Erzeugnisse im Sinne des Artikels 6 in ausreichendem Maße be- oder
                    verarbeitet worden sind
              oder
              ii)   dass diese Erzeugnisse Ursprungserzeugnisse von Bosnien und Herzegowina oder
                    Ursprungserzeugnisse der Gemeinschaft sind, sofern sie Be- oder Verarbeitungen
                    unterzogen worden sind, die über die in Artikel 7 genannte Behandlung
                    hinausgehen;
2.       als Ursprungserzeugnisse von Bosnien und Herzegowina:
       a)     Erzeugnisse, die in Bosnien und Herzegowina vollständig gewonnen oder hergestellt
              worden sind,
 ---pagebreak--- L 169/458        DE                  Amtsblatt der Europäischen Union                      30.6.2008
      b)    Erzeugnisse, die in Bosnien und Herzegowina unter Verwendung von anderen als den
            unter Buchstabe a genannten Erzeugnissen hergestellt worden sind, vorausgesetzt,
            i)    dass diese Erzeugnisse im Sinne des Artikels 6 in ausreichendem Maße be- oder
                  verarbeitet worden sind
            oder
            ii)   dass diese Erzeugnisse Ursprungserzeugnisse Ceutas und Melillas oder der
                  Gemeinschaft sind, sofern sie Be- oder Verarbeitungen unterzogen worden sind,
                  die über die in Artikel 7 genannte Behandlung hinausgehen.
(2)     Ceuta und Melilla gelten als ein Gebiet.
(3)     Der Ausführer oder sein bevollmächtigter Vertreter ist verpflichtet, in Feld 2 der
Warenverkehrsbescheinigung EUR.1 oder in die Erklärung auf der Rechnung die Vermerke
"Bosnien und Herzegowina" und "Ceuta und Melilla" einzutragen. Bei Ursprungserzeugnissen
Ceutas und Melillas ist ferner die Ursprungseigenschaft in Feld 4 der Warenverkehrsbescheinigung
EUR.1 oder in die Erklärung auf der Rechnung einzutragen.
(4)     Die spanischen Zollbehörden gewährleisten die Anwendung dieses Protokolls in Ceuta und
Melilla.
 ---pagebreak--- 30.6.2008      DE                 Amtsblatt der Europäischen Union                    L 169/459
                                            TITEL VIII
                                SCHLUSSBESTIMMUNGEN
                                          ARTIKEL 39
                                   Änderung dieses Protokolls
Der Interimsausschuss kann beschließen, die Bestimmungen dieses Protokolls zu ändern.
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                                ANHANG I ZU PROTOKOLL NR. 2
                  EINLEITENDE BEMERKUNGEN ZUR LISTE IN ANHANG II
Bemerkung 1:
In der Liste sind für alle Erzeugnisse die Bedingungen festgelegt, die zu erfüllen sind, damit diese
Erzeugnisse als in ausreichendem Maße be- oder verarbeitet im Sinne des Artikels 6 des Protokolls
angesehen werden können.
Bemerkung 2:
2.1. Die ersten beiden Spalten in der Liste beschreiben die hergestellten Erzeugnisse. In Spalte 1
      steht die Position oder das Kapitel des Harmonisierten Systems, in Spalte 2 die
      Warenbezeichnung, die im Harmonisierten System für diese Position bzw. dieses Kapitel
      verwendet wird. Für jede Eintragung in den ersten beiden Spalten ist in Spalte 3 oder 4 eine
      Regel vorgesehen. Steht vor der Eintragung in Spalte 1 ein "ex", so bedeutet dies, dass die
      Regel in Spalte 3 oder 4 nur für jenen Teil der Position oder des Kapitels gilt, der in Spalte 2
      genannt ist.
2.2. In Spalte 1 sind in bestimmten Fällen mehrere Positionen zusammengefasst oder Kapitel
      angeführt; dementsprechend ist die dazugehörige Warenbezeichnung in Spalte 2 in
      allgemeiner Form enthalten. Die entsprechende Regel in Spalte 3 oder 4 bezieht sich dann auf
      alle Waren, die nach dem Harmonisierten System in die Positionen des Kapitels bzw. in jede
      der Positionen einzureihen sind, die in Spalte 1 zusammengefasst sind.
 ---pagebreak--- 30.6.2008         DE                  Amtsblatt der Europäischen Union                        L 169/461
2.3. Wenn in der Liste verschiedene Regeln angeführt sind, die auf verschiedene Erzeugnisse einer
       Position anzuwenden sind, enthält jede Eintragung die Bezeichnung jenes Teils der Position,
       auf die sich die entsprechende Regel in Spalte 3 oder 4 bezieht.
2.4. Ist zu einer Eintragung in den ersten beiden Spalten sowohl in Spalte 3 als auch in Spalte 4
       eine Ursprungsregel angeführt, so kann der Ausführer zwischen der Regel in Spalte 3 und der
       Regel in Spalte 4 wählen. Ist in Spalte 4 keine Ursprungsregel angeführt, so ist die Regel in
       Spalte 3 anzuwenden.
Bemerkung 3:
3.1. Die Bestimmungen des Artikels 6 des Protokolls Nr. 2 für Erzeugnisse, die die
       Ursprungseigenschaft erworben haben und bei der Herstellung anderer Erzeugnisse verwendet
       werden, gelten ohne Rücksicht darauf, ob die Ursprungseigenschaft in dem Unternehmen
       erworben wurde, in dem diese Erzeugnisse verwendet werden, oder in einem anderen
       Unternehmen im Gebiet einer Vertragspartei.
       Beispiel:
       Ein Motor der Position 8407, für den die Regel vorsieht, dass der Wert der verwendbaren
       Vormaterialien ohne Ursprungseigenschaft 40 v. H. des Ab-Werk-Preises nicht überschreiten
       darf, wird aus vorgeschmiedetem, legiertem Stahl der Position ex 7224 hergestellt.
 ---pagebreak--- L 169/462         DE                 Amtsblatt der Europäischen Union                      30.6.2008
      Wenn dieser vorgeschmiedete Stahl in der Gemeinschaft aus einem Ingot ohne
      Ursprungseigenschaft geschmiedet wurde, hat er die Ursprungseigenschaft bereits durch die
      Regel für Position ex 7224 der Liste erworben. Bei der Berechnung der Wertanteile für den
      Motor kann der geschmiedete Stahl daher als Ursprungserzeugnis angerechnet werden, ohne
      Rücksicht darauf, ob er im selben Unternehmen oder in einem anderen Unternehmen in der
      Gemeinschaft hergestellt wurde. Der Wert des Ingots ohne Ursprungseigenschaft wird daher
      nicht zu den bei der Herstellung des Motors verwendeten Vormaterialien ohne
      Ursprungseigenschaft gerechnet.
3.2. Die Regel in der Liste legt das Mindestausmaß der erforderlichen Be- oder Verarbeitungen
      fest, ein darüber hinausgehender Herstellungsvorgang verleiht gleichfalls die
      Ursprungseigenschaft; umgekehrt verleiht ein weniger weit gehender Herstellungsvorgang
      nicht die Ursprungseigenschaft. Wenn daher eine Regel vorsieht, dass Vormaterial ohne
      Ursprungseigenschaft einer bestimmten Verarbeitungsstufe verwendet werden kann, ist auch
      die Verwendung von Vormaterial dieser Art auf einer niedrigeren Verarbeitungsstufe
      zulässig, nicht aber die Verwendung von solchem Vormaterial auf einer höheren
      Verarbeitungsstufe.
3.3. Wenn eine Regel den Ausdruck "Herstellen aus Vormaterialien jeder Position" enthält,
      können unbeschadet der Bemerkung 3.2 Vormaterialien jeder Position (auch Vormaterialien
      der Position der Ware mit derselben Warenbezeichnung) verwendet werden, wenn die
      besonderen Beschränkungen beachtet werden, die die Regel gegebenenfalls enthält.
      Jedoch bedeutet der Ausdruck "Herstellen aus Vormaterialien jeder Position, einschließlich
      aus anderen Vormaterialien der Position …" oder "Herstellen aus Vormaterialien jeder
      Position, einschließlich aus anderen Vormaterialien derselben Position wie der der Ware",
      dass Vormaterialien jeder Position verwendet werden können, mit Ausnahme derjenigen, die
      dieselbe Warenbezeichnung haben wie die, die sich aus Spalte 2 ergibt.
 ---pagebreak--- 30.6.2008         DE                 Amtsblatt der Europäischen Union                         L 169/463
3.4. Wenn eine Regel in der Liste vorsieht, dass ein Erzeugnis aus mehr als einem Vormaterial
       hergestellt werden kann, bedeutet dies, dass eines oder mehrere dieser Vormaterialien
       verwendet werden können. Es müssen aber nicht alle verwendet werden.
       Beispiel:
       Die Regel für Gewebe der Positionen 5208 bis 5212 sieht vor, dass natürliche Fasern
       verwendet werden können, dass aber chemische Vormaterialien – neben anderen – ebenfalls
       verwendet werden können. Das bedeutet nicht, dass beide verwendet werden müssen; man
       kann sowohl die einen als auch die anderen oder beide verwenden.
3.5. Wenn eine Regel in der Liste vorsieht, dass ein Erzeugnis aus einem bestimmten Vormaterial
       hergestellt werden muss, so schließt diese Bedingung selbstverständlich die Verwendung
       anderer Vormaterialien nicht aus, die ihrer Natur nach nicht unter diese Regel fallen können
       (bezüglich Textilien siehe auch Bemerkung 6.2).
       Beispiel:
       Die Regel für zubereitete Lebensmittel der Position 1904 schließt die Verwendung von
       Getreide und seinen Folgeprodukten ausdrücklich aus, verhindert aber nicht die Verwendung
       von Salzen, Chemikalien und anderen Zusätzen, die nicht aus Getreide hergestellt werden.
 ---pagebreak--- L 169/464         DE                 Amtsblatt der Europäischen Union                       30.6.2008
      Dies gilt jedoch nicht für Erzeugnisse, die zwar nicht aus einem bestimmten in der Liste
      aufgeführten Vormaterial hergestellt werden können, wohl aber aus einem gleichartigen
      Vormaterial auf einer niedrigeren Verarbeitungsstufe.
      Beispiel:
      Bei einem aus Vliesstoff hergestellten Kleidungsstück des ex-Kapitels 62 ist nur die
      Verwendung von Garnen ohne Ursprungseigenschaft zulässig; obwohl Vliesstoffe
      normalerweise nicht aus Garnen hergestellt werden können, darf man jedoch nicht von
      Vliesstoffen ausgehen. In solchen Fällen müsste das zulässige Vormaterial normalerweise
      eine Stufe vor dem Garn liegen, d. h. auf der Stufe der Fasern.
3.6. Sind in einer Regel in der Liste als Höchstwert für Vormaterialien ohne Ursprungseigenschaft
      zwei Vomhundertsätze vorgesehen, so dürfen diese nicht zusammengezählt werden. Der
      Gesamtwert aller Vormaterialien ohne Ursprungseigenschaft darf den höchsten der
      vorgesehenen Vomhundertsätze niemals überschreiten. Darüber hinaus dürfen die einzelnen
      Vomhundertsätze bezüglich der jeweiligen Vormaterialien, für die sie vorgesehen sind, nicht
      überschritten werden.
Bemerkung 4:
4.1. Der in der Liste verwendete Begriff "natürliche Fasern" bezieht sich auf alle Fasern, die nicht
      künstlich oder synthetisch sind. Er ist auf die Verarbeitungsstufen vor dem Spinnen
      beschränkt und schließt auch Abfälle ein; sofern nichts anderes bestimmt ist, umfasst er daher
      auch Fasern, die gekrempelt, gekämmt oder auf andere Weise bearbeitet, aber noch nicht
      gesponnen sind.
 ---pagebreak--- 30.6.2008         DE                 Amtsblatt der Europäischen Union                            L 169/465
4.2. Der Begriff "natürliche Fasern" umfasst Rosshaar der Position 0503, Seide der Positionen
       5002 und 5003, Wolle, feine und grobe Tierhaare der Positionen 5101 bis 5105, Baumwolle
       der Positionen 5201 bis 5203 und andere pflanzliche Spinnstoffe der Positionen 5301 bis
       5305.
4.3. Die Begriffe "Spinnmasse", "chemische Vormaterialien" und "Materialien für die
       Papierherstellung" stehen in der Liste als Beispiel für alle nicht in die Kapitel 50 bis 63
       einzureihenden Vormaterialien, die für die Herstellung künstlicher oder synthetischer Fasern
       oder Garne oder solcher aus Papier verwendet werden können.
4.4. Der in der Liste verwendete Begriff "synthetische oder künstliche Spinnfasern" bezieht sich
       auf Kabel aus synthetischen oder künstlichen Filamenten, synthetische oder künstliche
       Spinnfasern und Abfälle der Positionen 5501 bis 5507.
       Bemerkung 5:
5.1. Wird bei einem Erzeugnis in der Liste auf diese Bemerkung verwiesen, so werden die in
       Spalte 3 vorgesehenen Bedingungen nicht auf bei der Herstellung dieses Erzeugnisses
       verwendete textile Grundmaterialien angewandt, die zusammengenommen 10 v. H. oder
       weniger des Gesamtgewichts aller verwendeten textilen Grundmaterialien ausmachen (siehe
       auch die Bemerkungen 5.3 und 5.4).
 ---pagebreak--- L 169/466       DE                 Amtsblatt der Europäischen Union                   30.6.2008
5.2. Diese Toleranz kann jedoch nur auf Mischerzeugnisse angewandt werden, die aus zwei oder
      mehr textilen Grundmaterialien hergestellt sind.
      Textile Grundmaterialien sind
      − Seide,
      − Wolle,
      − grobe Tierhaare,
      − feine Tierhaare,
      − Rosshaar,
      − Baumwolle,
      − Materialien für die Papierherstellung und Papier,
      − Flachs,
      − Hanf,
      − Jute und andere textile Bastfasern,
 ---pagebreak--- 30.6.2008       DE                  Amtsblatt der Europäischen Union L 169/467
       − Sisal und andere textile Agavefasern,
       − Kokos, Abaca, Ramie und andere pflanzliche Spinnstoffe,
       − synthetische Filamente,
       − künstliche Filamente,
       − elektrische Leitfilamente,
       − synthetische Spinnfasern aus Polypropylen,
       − synthetische Spinnfasern aus Polyester,
       − synthetische Spinnfasern aus Polyamid,
       − synthetische Spinnfasern aus Polyacrylnitril,
       − synthetische Spinnfasern aus Polyimid,
       − synthetische Spinnfasern aus Polytetrafluorethylen,
       − synthetische Spinnfasern aus Polyphenylensulfid,
       − synthetische Spinnfasern aus Polyvinylchlorid,
 ---pagebreak--- L 169/468       DE                 Amtsblatt der Europäischen Union                         30.6.2008
      − andere synthetische Spinnfasern,
      − künstliche Spinnfasern aus Viskose,
      − andere künstliche Spinnfasern,
      − Polyurethangarne mit Zwischenstücken aus elastischen Polyethersegmenten, auch
           umsponnen,
      − Polyurethangarne mit Zwischenstücken aus elastischen Polyestersegmenten, auch
           umsponnen,
      − Erzeugnisse der Position 5605 (Metallgarne) aus Streifen von nicht mehr als 5 mm,
           bestehend aus einer Seele aus Aluminiumfolie oder aus Kunststofffolie, auch mit
           Aluminiumpulver überzogen, die durch Kleben mit durchsichtigem oder farbigem
           Klebstoff zwischen zwei Lagen Kunststofffolie eingefügt ist,
      − andere Erzeugnisse der Position 5605.
      Beispiel:
      Ein Garn der Position 5205, das aus Baumwollfasern der Position 5203 und aus synthetischen
      Spinnfasern der Position 5506 hergestellt ist, ist ein Mischgarn. Daher können synthetische
      Spinnfasern ohne Ursprungseigenschaft, die die Ursprungsregeln nicht erfüllen (die das
      Herstellen aus chemischen Vormaterialien oder Spinnmasse verlangen), verwendet werden,
      vorausgesetzt, dass ihr Gesamtgewicht 10 v. H. des Gewichtes des Garns nicht überschreitet.
 ---pagebreak--- 30.6.2008         DE                 Amtsblatt der Europäischen Union                       L 169/469
       Beispiel:
       Ein Kammgarngewebe aus Wolle der Position 5112, das aus Kammgarn aus Wolle der
       Position 5107 und aus Garn aus synthetischen Spinnfasern der Position 5509 hergestellt ist, ist
       ein Mischgewebe. Daher kann synthetisches Garn, das die Ursprungsregeln nicht erfüllt (die
       das Herstellen aus chemischen Vormaterialien oder Spinnmasse verlangen), oder Kammgarn
       aus Wolle, das den Ursprungsregeln nicht entspricht (die das Herstellen aus Naturfasern,
       weder gekrempelt noch gekämmt oder anderweit für das Spinnen vorbereitet, verlangen), oder
       eine Mischung aus diesen beiden Garnarten verwendet werden, vorausgesetzt, dass ihr
       Gesamtgewicht 10 v. H. des Gewichtes des Gewebes nicht überschreitet.
       Beispiel:
       Ein getuftetes Spinnstofferzeugnis der Position 5802, das aus Baumwollgarn der Position
       5205 und aus Baumwollgewebe der Position 5210 hergestellt ist, ist nur dann ein
       Mischerzeugnis, wenn das Baumwollgewebe selbst ein Mischgewebe aus Garnen ist, die in
       zwei verschiedene Positionen einzureihen sind, oder wenn die verwendeten Baumwollgarne
       selbst Mischerzeugnisse sind.
       Beispiel:
       Wenn das betreffende getuftete Spinnstofferzeugnis aus Baumwollgarn der Position 5205 und
       aus synthetischem Gewebe der Position 5407 hergestellt worden ist, sind die verwendeten
       Garne zwei verschiedene textile Grundmaterialien und ist das getuftete Spinnstofferzeugnis
       folglich ein Mischerzeugnis.
 ---pagebreak--- L 169/470        DE                  Amtsblatt der Europäischen Union                        30.6.2008
5.3. Diese Toleranz erhöht sich auf 20 v. H. für Erzeugnisse aus Polyurethangarnen mit
      Zwischenstücken aus elastischen Polyethersegmenten, auch umsponnen.
5.4. Diese Toleranz erhöht sich auf 30 v. H. für Erzeugnisse aus Streifen von nicht mehr als 5 mm,
      bestehend aus einer Seele aus Aluminiumfolie oder aus Kunststofffolie, auch mit
      Aluminiumpulver überzogen, die durch Kleben mit durchsichtigem oder farbigem Klebstoff
      zwischen zwei Lagen Kunststofffolie eingefügt ist.
Bemerkung 6:
6.1. Wird in der Liste auf diese Bemerkung verwiesen, so können textile Vormaterialien
      (ausgenommen Futter und Einlagestoffe), die nicht die Regel erfüllen, die in Spalte 3 der
      Liste für die betreffenden Konfektionswaren vorgesehen ist, dennoch verwendet werden,
      vorausgesetzt, dass sie zu einer anderen Position gehören als das hergestellte Erzeugnis und
      ihr Wert 8 v. H. des Ab-Werk-Preises des hergestellten Erzeugnisses nicht überschreitet.
6.2. Unbeschadet der Bemerkung 6.3 können Vormaterialien, die nicht zu den Kapiteln 50 bis 63
      gehören, ohne Rücksicht darauf, ob sie Spinnstoffe enthalten oder nicht, unbeschränkt
      verwendet werden.
      Beispiel:
      Wenn eine Regel in der Liste vorsieht, dass für ein bestimmtes Textilerzeugnis, wie etwa
      lange Hosen, Garn verwendet werden muss, schließt dies nicht die Verwendung von
      Metallgegenständen wie etwa Knöpfen aus, weil die Knöpfe nicht zu den Kapiteln 50 bis 63
      gehören. Aus demselben Grund ist auch die Verwendung von Reißverschlüssen nicht
      ausgeschlossen, obwohl diese in der Regel Spinnstoffe enthalten.
 ---pagebreak--- 30.6.2008        DE                 Amtsblatt der Europäischen Union                    L 169/471
6.3. Der Wert der nicht zu den Kapiteln 50 bis 63 gehörenden Vormaterialien muss aber bei der
       Berechnung des Wertes der verwendeten Vormaterialien ohne Ursprungseigenschaft
       berücksichtigt werden, wenn eine Prozentregel gilt.
Bemerkung 7:
7.1. Als "begünstigte Verfahren" im Sinne der Positionen ex 2707, 2713 bis 2715, ex 2901,
       ex 2902 und ex 3403 gelten:
       a)   die Vakuumdestillation,
       b)   die Redestillation zur weitgehenden Zerlegung,
       c)   das Kracken,
       d)   das Reformieren,
       e)   die Raffination mit Selektiv-Lösungsmitteln,
       f)   die Behandlung mit konzentrierter Schwefelsäure, Oleum oder Schwefelsäureanhydrid
            und anschließender Neutralisation mit Alkalien sowie Bleichen und Reinigen mit von
            Natur aktiven Erden, Bleicherde oder Aktivkohle oder Bauxit,
 ---pagebreak--- L 169/472       DE                 Amtsblatt der Europäischen Union                    30.6.2008
      g)   die Polymerisation,
      h)   die Alkylierung,
      i)   die Isomerisation.
7.2. Als "begünstigte Verfahren" im Sinne der Positionen 2710, 2711 und 2712 gelten:
      a)   die Vakuumdestillation,
      b)   die Redestillation zur weitgehenden Zerlegung,
      c)   das Kracken,
      d)   das Reformieren,
      e)   die Raffination mit Selektiv-Lösungsmitteln,
      f)   die Behandlung mit konzentrierter Schwefelsäure, Oleum oder Schwefelsäureanhydrid
           und anschließender Neutralisation mit Alkalien sowie Bleichen und Reinigen mit von
           Natur aktiven Erden, Bleicherde oder Aktivkohle oder Bauxit,
      g)   die Polymerisation,
 ---pagebreak--- 30.6.2008      DE                  Amtsblatt der Europäischen Union                       L 169/473
       h) die Alkylierung,
       i) die Isomerisation,
       j) nur für Schweröle der Position ex 2710: das Entschwefeln unter Verwendung von
          Wasserstoff, wenn dabei der Schwefelgehalt der Erzeugnisse um mindestens 85 v. H.
          vermindert wird (Methode ASTM D 1266-59 T),
       k) nur für Erzeugnisse der Position 2710: das Entparaffinieren, ausgenommen einfaches
          Filtern,
       l) nur für Schweröle der Position ex 2710: die Behandlung mit Wasserstoff bei einem
          Druck über 20 bar und einer Temperatur über 250 °C mit Hilfe eines Katalysators zu
          anderen Zwecken als zum Entschwefeln, wenn dabei der Wasserstoff aktiv an einer
          chemischen Reaktion beteiligt ist. Die Nachbehandlung von Schmierölen der Position
          ex 2710 mit Wasserstoff (zum Beispiel Hydrofinishing oder Entfärben) zur
          Verbesserung insbesondere der Farbe oder der Stabilität gilt jedoch nicht als
          begünstigtes Verfahren,
       m) nur für Heizöl der Position ex 2710: die atmosphärische Destillation, wenn bei der
          Destillation der Erzeugnisse nach der Methode ASTM D 86 bis 300 °C einschließlich
          der Destillationsverluste weniger als 30 RHT übergehen,
 ---pagebreak--- L 169/474        DE                 Amtsblatt der Europäischen Union                      30.6.2008
      n)    nur für Schweröle, andere als Gasöl und Heizöl der Position ex 2710: die Bearbeitung
            durch elektrische Hochfrequenz-Entladung,
      o)    nur für Erzeugnisse in Rohform der Position ex 2712 (andere als Vaselin, Ozokerit,
            Montanwachs, Torfwachs und Paraffin mit einem Gehalt an Öl von weniger als
            0,75 GHT): das Entölen durch fraktionierte Kristallisation.
7.3. Im Sinne der Positionen ex 2707, 2713 bis 2715, ex 2901, ex 2902 und ex 3403 verleihen
      einfache Behandlungen wie Reinigen, Klären, Entsalzen, Abscheiden des Wassers, Filtern,
      Färben, Markieren, Erzielen eines bestimmten Schwefelgehaltes durch Mischen von
      Erzeugnissen mit unterschiedlichem Schwefelgehalt, alle Kombinationen dieser
      Behandlungen oder ähnliche Behandlungen nicht die Ursprungseigenschaft.
 ---pagebreak--- 30.6.2008         DE                          Amtsblatt der Europäischen Union                                 L 169/475
                                       ANHANG II ZU PROTOKOLL NR. 2
                                LISTE DER BE- ODER VERARBEITUNGEN,
               DIE AN VORMATERIALIEN OHNE URSPRUNGSEIGENSCHAFT
                       VORGENOMMEN WERDEN MÜSSEN, UM DER WARE
                           DIE URSPRUNGSEIGENSCHAFT ZU VERLEIHEN
Nicht alle in der Liste aufgeführten Waren fallen unter dieses Abkommen. Es ist daher erforderlich,
die anderen Teile dieses Abkommens zu konsultieren.
  HS-Position         Warenbezeichnung                         Be- oder Verarbeitungen von Vormaterialien ohne
                                                                  Ursprungseigenschaft, die Ursprung verleihen
        (1)                    (2)                                                  (3) oder (4)
 Kapitel 1      Lebende Tiere                     Alle Tiere des Kapitels 1 müssen
                                                  vollständig gewonnen oder
                                                  hergestellt sein
 Kapitel 2      Fleisch und genießbare            Herstellen, bei dem alle verwendeten
                Schlachtnebenerzeugnisse          Vormaterialien der Kapitel 1 und 2
                                                  vollständig gewonnen oder
                                                  hergestellt sind
 Kapitel 3      Fische und Krebstiere,            Herstellen, bei dem alle verwendeten
                Weichtiere und andere wirbellose  Vormaterialien des Kapitels 3
                Wassertiere                       vollständig gewonnen oder
                                                  hergestellt sind
 ---pagebreak--- L 169/476        DE                           Amtsblatt der Europäischen Union                                 30.6.2008
   HS-Position       Warenbezeichnung                          Be- oder Verarbeitungen von Vormaterialien ohne
                                                                 Ursprungseigenschaft, die Ursprung verleihen
        (1)                    (2)                                                   (3) oder (4)
 ex Kapitel 4  Milch und Milcherzeugnisse;        Herstellen, bei dem alle verwendeten
               Vogeleier; natürlicher Honig;      Vormaterialien des Kapitels 4
               genießbare Waren tierischen        vollständig gewonnen oder
               Ursprungs, anderweit weder         hergestellt sind
               genannt noch inbegriffen;
               ausgenommen:
 0403          Buttermilch, saure Milch und       Herstellen, bei dem
               saurer Rahm, Joghurt, Kefir und    - alle verwendeten Vormaterialien
               andere fermentierte oder             des Kapitels 4 vollständig
               gesäuerte Milch (einschließlich      gewonnen oder hergestellt sind,
               Rahm), auch eingedickt oder
               aromatisiert, auch mit Zusatz von  - alle verwendeten Fruchtsäfte
               Zucker, anderen Süßmitteln,          (ausgenommen Ananas-, Limonen-,
               Früchten, Nüssen oder Kakao          Limetten- und Pampelmusensäfte)
                                                    der Position 2009
                                                    Ursprungserzeugnisse sind und
                                                  - der Wert aller verwendeten
                                                    Vormaterialien des Kapitels 17
                                                    30 v. H. des Ab-Werk-Preises der
                                                    Ware nicht überschreitet
 ex Kapitel 5  Andere Waren tierischen            Herstellen, bei dem alle verwendeten
               Ursprungs, anderweit weder         Vormaterialien des Kapitels 5
               genannt noch inbegriffen;          vollständig gewonnen oder
               ausgenommen:                       hergestellt sind
 ex 0502       Borsten von Hausschweinen oder     Reinigen, Desinfizieren, Sortieren
               Wildschweinen, zubereitet          und Gleichrichten von Borsten
 Kapitel 6     Lebende Pflanzen und Waren des     Herstellen, bei dem
               Blumenhandels                      - alle verwendeten Vormaterialien
                                                    des Kapitels 6 vollständig
                                                    gewonnen oder hergestellt sind und
                                                  - der Wert aller verwendeten
                                                    Vormaterialien 50 v. H. des Ab-
                                                    Werk-Preises der Ware nicht
                                                    überschreitet
 ---pagebreak--- 30.6.2008        DE                           Amtsblatt der Europäischen Union                                 L 169/477
   HS-Position       Warenbezeichnung                          Be- oder Verarbeitungen von Vormaterialien ohne
                                                                  Ursprungseigenschaft, die Ursprung verleihen
        (1)                    (2)                                                  (3) oder (4)
 Kapitel 7     Gemüse, Pflanzen, Wurzeln und      Herstellen, bei dem alle verwendeten
               Knollen, die zu Ernährungs-          Vormaterialien des Kapitels 7
               zwecken verwendet werden             vollständig gewonnen oder
                                                    hergestellt sind
 Kapitel 8     Genießbare Früchte und Nüsse;      Herstellen, bei dem
               Schalen von Zitrusfrüchten oder    - alle verwendeten Früchte und
               von Melonen                          Nüsse vollständig gewonnen oder
                                                    hergestellt sind und
                                                  - der Wert aller verwendeten
                                                    Vormaterialien des Kapitels 17
                                                    30 v. H. des Ab-Werk-Preises der
                                                    Ware nicht überschreitet
 ex Kapitel 9  Kaffee, Tee, Mate und Gewürze;     Herstellen, bei dem alle verwendeten
               ausgenommen:                       Vormaterialien des Kapitels 9
                                                  vollständig gewonnen oder
                                                  hergestellt sind
 0901          Kaffee, auch geröstet oder         Herstellen aus Vormaterialien jeder
               entkoffeiniert; Kaffeeschalen und  Position
               Kaffeehäutchen; Kaffeemittel mit
               beliebigem Kaffeegehalt
 0902          Tee, auch aromatisiert             Herstellen aus Vormaterialien jeder
                                                  Position
 ex 0910       Mischungen von Gewürzen            Herstellen aus Vormaterialien jeder
                                                  Position
 Kapitel 10    Getreide                           Herstellen, bei dem alle verwendeten
                                                  Vormaterialien des Kapitels 10
                                                  vollständig gewonnen oder
                                                  hergestellt sind
 ex Kapitel 11 Müllereierzeugnisse; Malz;         Herstellen, bei dem alle verwendeten
               Stärke; Inulin; Kleber von         Getreide, Gemüse, Wurzeln und
               Weizen; ausgenommen:               Knollen der Position 0714 und alle
                                                  verwendeten Früchte vollständig
                                                  gewonnen oder hergestellt sind
 ex 1106       Mehl, Grieß und Pulver von         Trocknen und Mahlen von
               getrockneten, ausgelösten          Hülsenfrüchten der Position 0708
               Hülsenfrüchten der Position 0713
 ---pagebreak--- L 169/478         DE                           Amtsblatt der Europäischen Union                                 30.6.2008
   HS-Position        Warenbezeichnung                          Be- oder Verarbeitungen von Vormaterialien ohne
                                                                  Ursprungseigenschaft, die Ursprung verleihen
        (1)                    (2)                                                    (3) oder (4)
 Kapitel 12    Ölsamen und ölhaltige Früchte;      Herstellen, bei dem alle verwendeten
               verschiedene Samen und Früchte;     Vormaterialien des Kapitels 12
               Pflanzen zum Gewerbe- oder          vollständig gewonnen oder
               Heilgebrauch; Stroh und Futter      hergestellt sind
 1301          Schellack; natürliche Gummen,       Herstellen, bei dem der Wert aller
               Harze, Gummiharze und               verwendeten Vormaterialien der
               Oleoresine (z. B. Balsame)          Position 1301 50 v. H. des Ab-Werk-
                                                   Preises der Ware nicht überschreitet
 1302          Pflanzensäfte und
               Pflanzenauszüge; Pektinstoffe,
               Pektinate und Pektate; Agar-Agar
               und andere Schleime und
               Verdickungsstoffe von Pflanzen,
               auch modifiziert:
               - Schleime und                      Herstellen aus nicht modifizierten
                 Verdickungsstoffe von             Schleimen und Verdickungsstoffen
                 Pflanzen, modifiziert             von Pflanzen
               - andere                            Herstellen, bei dem der Wert der
                                                   verwendeten Vormaterialien 50 v. H.
                                                   des Ab-Werk-Preises der Ware nicht
                                                   überschreitet
 Kapitel 14    Flechtstoffe und anderen Waren      Herstellen, bei dem alle verwendeten
               pflanzlichen Ursprungs,             Vormaterialien des Kapitels 14
               anderweit weder genannt noch        vollständig gewonnen oder
               inbegriffen                         hergestellt sind
 ex Kapitel 15 Tierische und pflanzliche Fette     Herstellen aus Vormaterialien jeder
               und Öle; Erzeugnisse ihrer          Position, ausgenommen aus
               Spaltung; genießbare verarbeitete   Vormaterialien der Position der Ware
               Fette; Wachse tierischen und
               pflanzlichen Ursprungs;
               ausgenommen:
 ---pagebreak--- 30.6.2008        DE                           Amtsblatt der Europäischen Union                                 L 169/479
  HS-Position        Warenbezeichnung                          Be- oder Verarbeitungen von Vormaterialien ohne
                                                                 Ursprungseigenschaft, die Ursprung verleihen
       (1)                     (2)                                                   (3) oder (4)
 1501         Schweinefett (einschließlich
              Schweineschmalz) und
              Geflügelfett, ausgenommen
              solches der Position 0209 oder
              1503:
              - Knochenfett und Abfallfett        Herstellen aus Vormaterialien jeder
                                                  Position, ausgenommen aus
                                                  Vormaterialien der Position 0203,
                                                  0206 oder 0207 oder aus Knochen
                                                  der Position 0506
              - anderes                           Herstellen aus Fleisch oder
                                                  genießbaren
                                                  Schlachtnebenerzeugnissen von
                                                  Schweinen der Position 0203 oder
                                                  0206 oder aus Fleisch oder
                                                  genießbaren
                                                  Schlachtnebenerzeugnissen von
                                                  Hausgeflügel der Position 0207
 1502         Fett von Rindern, Schafen oder
              Ziegen, ausgenommen solches
              der Position 1503:
              - Knochenfett und Abfallfett        Herstellen aus Vormaterialien jeder
                                                  Position, ausgenommen aus
                                                  Vormaterialien der Position 0201,
                                                  0202, 0204 oder 0206 oder aus
                                                  Knochen der Position 0506
              - anderes                           Herstellen, bei dem alle verwendeten
                                                  Vormaterialien des Kapitels 2
                                                  vollständig gewonnen oder
                                                  hergestellt sind
 1504         Fette und Öle sowie deren
              Fraktionen, von Fischen oder
              Meeressäugetieren, auch
              raffiniert, jedoch nicht chemisch
              modifiziert:
              - feste Fraktionen                  Herstellen aus Vormaterialien jeder
                                                  Position, einschließlich aus anderen
                                                  Vormaterialien der Position 1504
              - andere                            Herstellen, bei dem alle verwendeten
                                                  Vormaterialien der Kapitel 2 und 3
                                                  vollständig gewonnen oder
                                                  hergestellt sind
 ---pagebreak--- L 169/480         DE                           Amtsblatt der Europäischen Union                                 30.6.2008
   HS-Position        Warenbezeichnung                          Be- oder Verarbeitungen von Vormaterialien ohne
                                                                  Ursprungseigenschaft, die Ursprung verleihen
       (1)                      (2)                                                   (3) oder (4)
 ex 1505       Lanolin, raffiniert                 Herstellen aus rohem Wollfett der
                                                   Position 1505
 1506          Andere tierische Fette und Öle
               sowie deren Fraktionen, auch
               raffiniert, jedoch nicht chemisch
               modifiziert
               - feste Fraktionen                  Herstellen aus Vormaterialien jeder
                                                   Position, einschließlich aus anderen
                                                   Vormaterialien der Position 1506
               - andere                            Herstellen, bei dem alle verwendeten
                                                   Vormaterialien des Kapitels 2
                                                   vollständig gewonnen oder
                                                   hergestellt sind
 1507 bis 1515 Pflanzliche Öle und ihre
               Fraktionen:
               - Sojaöl, Erdnussöl, Palmöl,        Herstellen aus Vormaterialien jeder
                 Kokosöl (Kopraöl), Palmkernöl,    Position, ausgenommen aus
                 Babassuöl, Tungöl (Holzöl),       Vormaterialien der Position der Ware
                 Oiticicaöl, Myrtenwachs,
                 Japanwachs, Fraktionen von
                 Jojobaöl und Öle zu
                 technischen oder industriellen
                 Zwecken, ausgenommen zum
                 Herstellen von Lebensmitteln
               - feste Fraktionen, ausgenommen     Herstellen aus anderen
                 von Jojobaöl                      Vormaterialien der Positionen 1507
                                                   bis 1515
               - andere                            Herstellen, bei dem alle verwendeten
                                                   pflanzlichen Vormaterialien
                                                   vollständig gewonnen oder
                                                   hergestellt sind
 ---pagebreak--- 30.6.2008        DE                              Amtsblatt der Europäischen Union                                 L 169/481
   HS-Position        Warenbezeichnung                            Be- oder Verarbeitungen von Vormaterialien ohne
                                                                     Ursprungseigenschaft, die Ursprung verleihen
        (1)                     (2)                                                     (3) oder (4)
 1516          Tierische und pflanzliche Fette       Herstellen, bei dem
               und Öle sowie deren Fraktionen,       - alle verwendeten Vormaterialien
               ganz oder teilweise hydriert,           des Kapitels 2 vollständig
               umgeestert, wiederverestert oder        gewonnen oder hergestellt sind und
               elaidiniert, auch raffiniert, jedoch
               nicht weiterverarbeitet               - alle verwendeten pflanzlichen
                                                       Vormaterialien vollständig
                                                       gewonnen oder hergestellt sind.
                                                       Jedoch können Vormaterialien der
                                                       Positionen 1507, 1508, 1511 und
                                                       1513 verwendet werden.
 1517          Margarine; genießbare                 Herstellen, bei dem
               Mischungen und Zubereitungen          - alle verwendeten Vormaterialien
               von tierischen oder pflanzlichen        der Kapitel 2 und 4 vollständig
               Fetten und Ölen sowie von               gewonnen oder hergestellt sind und
               Fraktionen verschiedener Fette
               und Öle dieses Kapitels,              - alle verwendeten pflanzlichen
               ausgenommen genießbare Fette            Vormaterialien vollständig
               und Öle sowie deren Fraktionen          gewonnen oder hergestellt sind.
               der Position 1516                       Jedoch können Vormaterialien der
                                                       Positionen 1507, 1508, 1511 und
                                                       1513 verwendet werden.
 Kapitel 16    Zubereitungen von Fleisch,            Herstellen
               Fischen oder von Krebstieren,         - aus Tieren des Kapitels 1 oder
               Weichtieren und anderen
               wirbellosen Wassertieren              - bei dem alle verwendeten
                                                       Vormaterialien des Kapitels 3
                                                       vollständig gewonnen oder
                                                       hergestellt sind
 ex Kapitel 17 Zucker und Zuckerwaren;               Herstellen aus Vormaterialien jeder
               ausgenommen:                          Position, ausgenommen aus
                                                     Vormaterialien der Position der Ware
 ex 1701       Rohr- und Rübenzucker sowie           Herstellen, bei dem der Wert aller
               chemisch reine Saccharose, fest,      verwendeten Vormaterialien des
               mit Zusatz von Aroma- oder            Kapitels 17 30 v. H. des Ab-Werk-
               Farbstoffen                           Preises der Ware nicht überschreitet
 ---pagebreak--- L 169/482        DE                           Amtsblatt der Europäischen Union                                 30.6.2008
   HS-Position        Warenbezeichnung                         Be- oder Verarbeitungen von Vormaterialien ohne
                                                                 Ursprungseigenschaft, die Ursprung verleihen
       (1)                     (2)                                                   (3) oder (4)
 1702          Andere Zucker, einschließlich
               chemisch reine Lactose, Maltose,
               Glucose und Fructose, fest;
               Zuckersirupe, ohne Zusatz von
               Aroma- oder Farbstoffen;
               Invertzuckercreme, auch mit
               natürlichem Honig vermischt;
               Zucker und Melassen,
               karamellisiert:
               - chemische reine Maltose und      Herstellen aus Vormaterialien jeder
                 Fructose                         Position, einschließlich aus anderen
                                                  Vormaterialien der Position 1702
               - andere Zucker, fest, mit Zusatz  Herstellen, bei dem der Wert aller
                 von Aroma- oder Farbstoffen      verwendeten Vormaterialien des
                                                  Kapitels 17 30 v. H. des Ab-Werk-
                                                  Preises der Ware nicht überschreitet
               - andere                           Herstellen, bei dem alle verwendeten
                                                  Vormaterialien Ursprungserzeugnisse
                                                  sind
 ex 1703       Melassen aus der Gewinnung         Herstellen, bei dem der Wert aller
               oder Raffination von Zucker, mit   verwendeten Vormaterialien des
               Zusatz von Aroma- oder             Kapitels 17 30 v. H. des Ab-Werk-
               Farbstoffen                        Preises der Ware nicht überschreitet
 1704          Zuckerwaren ohne Kakaogehalt       Herstellen
               (einschließlich weiße              - aus Vormaterialien jeder Position,
               Schokolade)                          ausgenommen aus Vormaterialien
                                                    der Position der Ware,
                                                  - bei dem der Wert aller verwendeten
                                                    Vormaterialien des Kapitels 17
                                                    30 v. H. des Ab-Werk-Preises der
                                                    Ware nicht überschreitet
 ---pagebreak--- 30.6.2008       DE                           Amtsblatt der Europäischen Union                                 L 169/483
  HS-Position        Warenbezeichnung                         Be- oder Verarbeitungen von Vormaterialien ohne
                                                                Ursprungseigenschaft, die Ursprung verleihen
        (1)                   (2)                                                   (3) oder (4)
 Kapitel 18   Kakao und Zubereitungen aus        Herstellen
              Kakao                              - aus Vormaterialien jeder Position,
                                                   ausgenommen aus Vormaterialien
                                                   der Position der Ware,
                                                 - bei dem der Wert aller verwendeten
                                                   Vormaterialien des Kapitels 17
                                                   30 v. H. des Ab-Werk-Preises der
                                                   Ware nicht überschreitet
 1901         Malzextrakt;
              Lebensmittelzubereitungen aus
              Mehl, Grütze, Grieß, Stärke oder
              Malzextrakt, ohne Gehalt an
              Kakao oder mit einem Gehalt an
              Kakao, berechnet als vollständig
              entfetteter Kakao, von weniger
              als 40 GHT, anderweit weder
              genannt noch inbegriffen;
              Lebensmittelzubereitungen aus
              Waren der Positionen 0401 bis
              0404, ohne Gehalt an Kakao oder
              mit einem Gehalt an Kakao,
              berechnet als vollständig
              entfetteter Kakao, von weniger
              als 5 GHT, anderweit weder
              genannt noch inbegriffen:
              Malzextrakt                        Herstellen aus Getreide des
                                                 Kapitels 10
 ---pagebreak--- L 169/484       DE                            Amtsblatt der Europäischen Union                                 30.6.2008
  HS-Position        Warenbezeichnung                          Be- oder Verarbeitungen von Vormaterialien ohne
                                                                 Ursprungseigenschaft, die Ursprung verleihen
      (1)                      (2)                                                   (3) oder (4)
              - andere                            Herstellen
                                                  - aus Vormaterialien jeder Position,
                                                    ausgenommen aus Vormaterialien
                                                    der Position der Ware,
                                                  - bei dem der Wert aller verwendeten
                                                    Vormaterialien des Kapitels 17
                                                    30 v. H. des Ab-Werk-Preises der
                                                    Ware nicht überschreitet
 1902         Teigwaren, auch gekocht oder
              gefüllt (mit Fleisch oder anderen
              Stoffen) oder in anderer Weise
              zubereitet, z. B. Spaghetti,
              Makkaroni, Nudeln, Lasagne,
              Gnocchi, Ravioli, Cannelloni;
              Couscous, auch zubereitet:
              - 20 GHT oder weniger Fleisch,      Herstellen, bei dem das gesamte
                Schlachtnebenerzeugnisse,         verwendete Getreide und seine
                Fische, Krebstiere oder andere    Folgeprodukte (ausgenommen
                wirbellose Wassertiere            Hartweizen und seine Folgeprodukte)
                enthaltend                        vollständig gewonnen oder
                                                  hergestellt sind
              - mehr als 20 GHT Fleisch,          Herstellen, bei dem
                Schlachtnebenerzeugnisse,         - das gesamte verwendete Getreide
                Fische, Krebstiere oder andere      und seine Folgeprodukte
                wirbellose Wassertiere              (ausgenommen Hartweizen und
                enthaltend                          seine Folgeprodukte) vollständig
                                                    gewonnen oder hergestellt sind und
                                                  - alle verwendeten Vormaterialien
                                                    der Kapitel 2 und 3 vollständig
                                                    gewonnen oder hergestellt sind
 ---pagebreak--- 30.6.2008        DE                            Amtsblatt der Europäischen Union                                 L 169/485
   HS-Position        Warenbezeichnung                          Be- oder Verarbeitungen von Vormaterialien ohne
                                                                   Ursprungseigenschaft, die Ursprung verleihen
       (1)                     (2)                                                    (3) oder (4)
 1903          Tapiokasago und Sago aus            Herstellen aus Vormaterialien jeder
               anderen Stärken, in Form von        Position, ausgenommen aus
               Flocken, Graupen, Perlen,           Kartoffelstärke der Position 1108
               Krümeln und dergleichen
 1904          Lebensmittel, durch Aufblähen       Herstellen
               oder Rösten von Getreide oder       - aus Vormaterialien jeder Position,
               Getreideerzeugnissen hergestellt      ausgenommen aus Vormaterialien
               (z. B. Cornflakes); Getreide          der Position 1806,
               (ausgenommen Mais) in Form
               von Körnern oder Flocken oder       - bei dem das gesamte verwendete
               anders bearbeiteten Körnern,          Getreide und Mehl (ausgenommen
               ausgenommen Mehl, Grütze und          Hartweizen und Mais der Sorte Zea
               Grieß, vorgekocht oder in anderer     indurata sowie ihre Folgeprodukte)
               Weise zubereitet, anderweit           vollständig gewonnen oder
               weder genannt noch inbegriffen        hergestellt sind und
                                                   - bei dem der Wert aller verwendeten
                                                     Vormaterialien des Kapitels 17
                                                     30 v. H. des Ab-Werk-Preises der
                                                     Ware nicht überschreitet
 1905          Backwaren, auch kakaohaltig;        Herstellen aus Vormaterialien jeder
               Hostien, leere Oblatenkapseln der   Position, ausgenommen des
               für Arzneiwaren verwendeten         Kapitels 11
               Art, Siegeloblaten, getrocknete
               Teigblätter aus Mehl oder Stärke
               und ähnliche Waren
 ex Kapitel 20 Zubereitungen von Gemüse,           Herstellen, bei dem alle verwendeten
               Früchten, Nüssen oder anderen       Früchte, Nüsse und Gemüse
               Pflanzenteilen; ausgenommen:        vollständig gewonnen oder
                                                   hergestellt sind
 ---pagebreak--- L 169/486        DE                            Amtsblatt der Europäischen Union                                 30.6.2008
   HS-Position       Warenbezeichnung                           Be- oder Verarbeitungen von Vormaterialien ohne
                                                                  Ursprungseigenschaft, die Ursprung verleihen
       (1)                     (2)                                                    (3) oder (4)
 ex 2001       Yamswurzeln, Süßkartoffeln und      Herstellen aus Vormaterialien jeder
               ähnliche genießbare                 Position, ausgenommen aus
               Pflanzenteile, mit einem            Vormaterialien der Position der Ware
               Stärkegehalt von 5 GHT oder
               mehr, mit Essig oder Essigsäure
               zubereitet oder haltbar gemacht
 ex 2004 und   Kartoffeln, in Form von Mehl,       Herstellen aus Vormaterialien jeder
 ex 2005       Grieß oder Flocken, anders als      Position, ausgenommen aus
               mit Essig oder Essigsäure           Vormaterialien der Position der Ware
               zubereitet oder haltbar gemacht
 2006          Gemüse, Früchte, Nüsse,             Herstellen, bei dem der Wert aller
               Fruchtschalen und andere            verwendeten Vormaterialien des
               Pflanzenteile, mit Zucker haltbar   Kapitels 17 30 v. H. des Ab-Werk-
               gemacht (durchtränkt und            Preises der Ware nicht überschreitet
               abgetropft, glasiert oder kandiert)
 2007          Konfitüren, Fruchtgelees,           Herstellen
               Marmeladen, Fruchtmuse und          - aus Vormaterialien jeder Position,
               Fruchtpasten, durch Kochen            ausgenommen aus Vormaterialien
               hergestellt, auch mit Zusatz von      der Position der Ware,
               Zucker oder anderen Süßmitteln:
                                                   - bei dem der Wert aller verwendeten
                                                     Vormaterialien des Kapitels 17
                                                     30 v. H. des Ab-Werk-Preises der
                                                     Ware nicht überschreitet
 ex 2008       - Schalenfrüchte, ohne Zusatz       Herstellen, bei dem der Wert aller
                 von Zucker oder Alkohol           verwendeten Schalenfrüchte und
                                                   Ölsamen mit Ursprungseigenschaft
                                                   der Positionen 0801, 0802 und 1202
                                                   bis 1207 60 v. H. des Ab-Werk-
                                                   Preises der Ware überschreitet
 ---pagebreak--- 30.6.2008         DE                          Amtsblatt der Europäischen Union                                 L 169/487
   HS-Position        Warenbezeichnung                         Be- oder Verarbeitungen von Vormaterialien ohne
                                                                  Ursprungseigenschaft, die Ursprung verleihen
       (1)                     (2)                                                   (3) oder (4)
               - Erdnussbutter; Mischungen auf    Herstellen aus Vormaterialien jeder
                 der Grundlage von Getreide;      Position, ausgenommen aus
                 Palmherzen; Mais                 Vormaterialien der Position der Ware
               - andere, ausgenommen Früchte      Herstellen
                 (einschließlich Schalenfrüchte), - aus Vormaterialien jeder Position,
                 in anderer Weise als in Wasser     ausgenommen aus Vormaterialien
                 oder Dampf gekocht, ohne           der Position der Ware,
                 Zusatz von Zucker, gefroren
                                                  - bei dem der Wert aller verwendeten
                                                    Vormaterialien des Kapitels 17
                                                    30 v. H. des Ab-Werk-Preises der
                                                    Ware nicht überschreitet
 2009          Fruchtsäfte (einschließlich        Herstellen
               Traubenmost) und Gemüsesäfte,      - aus Vormaterialien jeder Position,
               nicht gegoren, ohne Zusatz von       ausgenommen aus Vormaterialien
               Alkohol, auch mit Zusatz von         der Position der Ware,
               Zucker oder anderen Süßmitteln
                                                  - bei dem der Wert aller verwendeten
                                                    Vormaterialien des Kapitels 17
                                                    30 v. H. des Ab-Werk-Preises der
                                                    Ware nicht überschreitet
 ex Kapitel 21 Verschiedene                       Herstellen aus Vormaterialien jeder
               Lebensmittelzubereitungen;         Position, ausgenommen aus
               ausgenommen:                       Vormaterialien der Position der Ware
 2101          Auszüge, Essenzen und              Herstellen
               Konzentrate aus Kaffee, Tee oder   - aus Vormaterialien jeder Position,
               Mate und Zubereitungen auf der       ausgenommen aus Vormaterialien
               Grundlage dieser Waren oder auf      der Position der Ware,
               der Grundlage von Kaffee, Tee
               oder Mate; geröstete Zichorien     - bei dem alle verwendeten Zichorien
               und andere geröstete Kaffeemittel    vollständig gewonnen oder
               sowie Auszüge, Essenzen und          hergestellt sind
               Konzentrate hieraus
 ---pagebreak--- L 169/488        DE                           Amtsblatt der Europäischen Union                                 30.6.2008
   HS-Position       Warenbezeichnung                          Be- oder Verarbeitungen von Vormaterialien ohne
                                                                 Ursprungseigenschaft, die Ursprung verleihen
       (1)                     (2)                                                   (3) oder (4)
 2103          Zubereitungen zum Herstellen
               von Würzsoßen und zubereitete
               Würzsoßen; zusammengesetzte
               Würzmittel; Senfmehl, auch
               zubereitet, und Senf:
               - Zubereitungen zum Herstellen     Herstellen aus Vormaterialien jeder
                 von Würzsoßen und zubereitete    Position, ausgenommen aus
                 Würzsoßen; zusammengesetzte      Vormaterialien der Position der
                 Würzmittel:                      Ware. Jedoch kann Senfmehl, auch
                                                  zubereitet, oder Senf verwendet
                                                  werden.
               - Senfmehl, auch zubereitet, und   Herstellen aus Vormaterialien jeder
                 Senf                             Position
 ex 2104       Zubereitungen zum Herstellen       Herstellen aus Vormaterialien jeder
               von Suppen oder Brühen; Suppen     Position, ausgenommen aus
               und Brühen                         zubereiteten oder haltbar gemachten
                                                  Gemüsen der Positionen 2002 bis
                                                  2005
 2106          Lebensmittelzubereitungen,         Herstellen
               anderweit weder genannt noch       - aus Vormaterialien jeder Position,
               inbegriffen                          ausgenommen aus Vormaterialien
                                                    der Position der Ware,
                                                  - bei dem der Wert aller verwendeten
                                                    Vormaterialien des Kapitels 17
                                                    30 v. H. des Ab-Werk-Preises der
                                                    Ware nicht überschreitet
 ex Kapitel 22 Getränke, alkoholhaltige           Herstellen
               Flüssigkeiten und Essig;           - aus Vormaterialien jeder Position,
               ausgenommen:                         ausgenommen aus Vormaterialien
                                                    der Position der Ware,
                                                  - bei dem alle verwendeten
                                                    Weintrauben und ihre
                                                    Folgeprodukte vollständig
                                                    gewonnen oder hergestellt sind
 ---pagebreak--- 30.6.2008       DE                           Amtsblatt der Europäischen Union                                 L 169/489
  HS-Position       Warenbezeichnung                          Be- oder Verarbeitungen von Vormaterialien ohne
                                                                Ursprungseigenschaft, die Ursprung verleihen
       (1)                   (2)                                                    (3) oder (4)
 2202         Wasser, einschließlich             Herstellen
              Mineralwasser und                  - aus Vormaterialien jeder Position,
              kohlensäurehaltiges Wasser, mit      ausgenommen aus Vormaterialien
              Zusatz von Zucker, anderen           der Position der Ware,
              Süßmitteln oder Aromastoffen,
              und andere nichtalkoholhaltige     - bei dem der Wert aller verwendeten
              Getränke, ausgenommen Frucht-        Vormaterialien des Kapitels 17
              und Gemüsesäfte der Position         30 v. H. des Ab-Werk-Preises der
              2009                                 Ware nicht überschreitet und
                                                 - bei dem alle verwendeten Frucht-
                                                   säfte (ausgenommen Ananas-,
                                                   Limonen-, Limetten- und
                                                   Pampelmusensäfte) Ursprungs-
                                                   erzeugnisse sind
 2207         Ethylalkohol mit einem             Herstellen
              Alkoholgehalt von 80 % vol oder    - aus Vormaterialien jeder Position,
              mehr, unvergällt; Ethylalkohol       ausgenommen aus Vormaterialien
              und Branntwein mit beliebigem        der Position 2207 oder 2208,
              Alkoholgehalt, vergällt
                                                 - bei dem alle verwendeten
                                                   Weintrauben und ihre
                                                   Folgeprodukte vollständig
                                                   gewonnen oder hergestellt sind
                                                   oder bei dem, wenn alle anderen
                                                   verwendeten Vormaterialien
                                                   Ursprungserzeugnisse sind, Arrak
                                                   bis zu einem Anteil von 5 % vol
                                                   verwendet werden kann
 ---pagebreak--- L 169/490        DE                          Amtsblatt der Europäischen Union                                 30.6.2008
   HS-Position        Warenbezeichnung                        Be- oder Verarbeitungen von Vormaterialien ohne
                                                                Ursprungseigenschaft, die Ursprung verleihen
       (1)                     (2)                                                  (3) oder (4)
 2208          Ethylalkohol mit einem            Herstellen
               Alkoholgehalt von weniger als     - aus Vormaterialien jeder Position,
               80 % vol, unvergällt; Branntwein,   ausgenommen aus Vormaterialien
               Likör und andere alkoholhaltige     der Position 2207 oder 2208,
               Getränke
                                                 - bei dem alle verwendeten
                                                   Weintrauben und ihre
                                                   Folgeprodukte vollständig
                                                   gewonnen oder hergestellt sind
                                                   oder bei dem, wenn alle anderen
                                                   verwendeten Vormaterialien
                                                   Ursprungserzeugnisse sind, Arrak
                                                   bis zu einem Anteil von 5 % vol
                                                   verwendet werden kann
 ex Kapitel 23 Rückstände und Abfälle der        Herstellen aus Vormaterialien jeder
               Lebensmittelindustrie;            Position, ausgenommen aus
               zubereitetes Futter;              Vormaterialien der Position der Ware
               ausgenommen:
 ex 2301       Mehl von Walen; Mehl und          Herstellen, bei dem alle verwendeten
               Pellets von Fischen oder von      Vormaterialien der Kapitel 2 und 3
               Krebstieren, von Weichtieren      vollständig gewonnen oder
               oder anderen wirbellosen          hergestellt sind
               Wassertieren, ungenießbar
 ex 2303       Rückstände aus der                Herstellen, bei dem der gesamte
               Maisstärkegewinnung               verwendete Mais vollständig
               (ausgenommen eingedicktes         gewonnen oder hergestellt ist
               Maisquellwasser) mit einem auf
               die Trockenmasse bezogenen
               Proteingehalt von mehr als
               40 GHT
 ex 2306       Olivenölkuchen und andere feste   Herstellen, bei dem alle verwendeten
               Rückstände aus der Gewinnung      Oliven vollständig gewonnen oder
               von Olivenöl, mit einem Gehalt    hergestellt sind
               an Olivenöl von mehr als 3 GHT
 ---pagebreak--- 30.6.2008        DE                              Amtsblatt der Europäischen Union                                 L 169/491
   HS-Position       Warenbezeichnung                             Be- oder Verarbeitungen von Vormaterialien ohne
                                                                    Ursprungseigenschaft, die Ursprung verleihen
       (1)                     (2)                                                     (3) oder (4)
 2309          Zubereitungen von der zur             Herstellen, bei dem
               Fütterung verwendeten Art             - das gesamte verwendete Getreide,
                                                       der gesamte verwendete Zucker,
                                                       alle verwendeten Melassen, das
                                                       gesamte verwendete Fleisch und
                                                       die gesamte verwendete Milch
                                                       Ursprungserzeugnisse sind und
                                                     - alle verwendeten Vormaterialien
                                                       des Kapitels 3 vollständig
                                                       gewonnen oder hergestellt sind
 ex Kapitel 24 Tabak und verarbeitete                Herstellen, bei dem alle verwendeten
               Tabakersatzstoffe;                    Vormaterialien des Kapitels 24
               ausgenommen:                          vollständig gewonnen oder
                                                     hergestellt sind
 2402          Zigarren (einschließlich              Herstellen, bei dem mindestens 70
               Stumpen), Zigarillos und              GHT des verwendeten
               Zigaretten, aus Tabak oder            unverarbeiteten Tabaks oder der
               Tabakersatzstoffen                    verwendeten Tabakabfälle der
                                                     Position 2401 Ursprungserzeugnisse
                                                     sind
 ex 2403       Rauchtabak                            Herstellen, bei dem mindestens
                                                     70 GHT des verwendeten
                                                     unverarbeiteten Tabaks oder der
                                                     verwendeten Tabakabfälle der
                                                     Position 2401 Ursprungserzeugnisse
                                                     sind
 ex Kapitel 25 Salz; Schwefel; Steine und            Herstellen aus Vormaterialien jeder
               Erden; Gips, Kalk und Zement;         Position, ausgenommen aus
               ausgenommen:                          Vormaterialien der Position der Ware
 ex 2504       Natürlicher, kristalliner Grafit,     Anreicherung des
               mit Kohlenstoff angereichert,         Kohlenstoffgehalts, Reinigen und
               gereinigt und gemahlen                Mahlen von kristallinem Rohgrafit
 ex 2515       Marmor, durch Sägen oder auf          Zerteilen von Marmor, auch bereits
               andere Weise lediglich zerteilt, in   zerteiltem, mit einer Dicke von mehr
               Blöcken oder in quadratischen         als 25 cm, durch Sägen oder auf
               oder rechteckigen Platten, mit        andere Weise
               einer Dicke von 25 cm oder
               weniger
 ---pagebreak--- L 169/492        DE                           Amtsblatt der Europäischen Union                                 30.6.2008
   HS-Position        Warenbezeichnung                         Be- oder Verarbeitungen von Vormaterialien ohne
                                                                  Ursprungseigenschaft, die Ursprung verleihen
        (1)                    (2)                                                   (3) oder (4)
 ex 2516       Granit, Porphyr, Basalt,           Zerteilen von Steinen, auch bereits
               Sandstein und andere Werksteine,   zerteilten, mit einer Dicke von mehr
               durch Sägen oder auf andere        als 25 cm, durch Sägen oder auf
               Weise lediglich zerteilt, in       andere Weise
               Blöcken oder in quadratischen
               oder rechteckigen Platten, mit
               einer Dicke von 25 cm oder
               weniger
 ex 2518       Dolomit, gebrannt                  Brennen von nicht gebranntem
                                                  Dolomit
 ex 2519       Natürliches Magnesiumcarbonat      Herstellen aus Vormaterialien jeder
               (Magnesit), gebrochen, in          Position, ausgenommen aus
               luftdicht verschlossenen           Vormaterialien der Position der
               Behältnissen, und                  Ware. Jedoch kann natürliches
               Magnesiumoxid, auch chemisch       Magnesiumcarbonat (Magnesit)
               rein, ausgenommen                  verwendet werden.
               geschmolzene Magnesia und
               totgebrannte (gesinterte)
               Magnesia
 ex 2520       Gips, zu zahnärztlichen Zwecken    Herstellen, bei dem der Wert aller
               besonders zubereitet               verwendeten Vormaterialien 50 v. H.
                                                  des Ab-Werk-Preises der Ware nicht
                                                  überschreitet
 ex 2524       Asbestfasern                       Herstellen aus Asbestkonzentrat
 ex 2525       Glimmerpulver                      Mahlen von Glimmer und
                                                  Glimmerabfall
 ex 2530       Farberden, gebrannt oder           Brennen oder Mahlen von Farberden
               gemahlen
 Kapitel 26    Erze sowie Schlacken und           Herstellen aus Vormaterialien jeder
               Aschen                             Position, ausgenommen aus
                                                  Vormaterialien der Position der Ware
 ---pagebreak--- 30.6.2008         DE                            Amtsblatt der Europäischen Union                                L 169/493
    HS-Position        Warenbezeichnung                         Be- oder Verarbeitungen von Vormaterialien ohne
                                                                  Ursprungseigenschaft, die Ursprung verleihen
        (1)                      (2)                                                  (3) oder (4)
  Ex Kapitel 27 Mineralische Brennstoffe,           Herstellen aus Vormaterialien jeder
                Mineralöle und Erzeugnisse ihrer    Position, ausgenommen aus
                Destillation; bituminöse Stoffe;    Vormaterialien der Position der Ware
                Mineralwachse; ausgenommen:
  ex 2707       Öle, in denen die aromatischen      Raffination und/oder ein oder
                Bestandteile in Bezug auf das       mehrere begünstigte(s) Verfahren1
                Gewicht gegenüber den nicht         oder
                aromatischen Bestandteilen
                überwiegen und die ähnlich sind     andere Verfahren, bei denen alle
                den Mineralölen und anderen         verwendeten Vormaterialien in eine
                Erzeugnissen der Destillation des   andere Position als die der Ware
                Hochtemperatur-                     einzureihen sind. Jedoch können
                Steinkohlenteers, bei deren         Vormaterialien der Position der Ware
                Destillation bis 250 °C             verwendet werden, wenn ihr Wert
                mindestens 65 RHT übergehen         insgesamt 50 v. H. des Ab-Werk-
                (einschließlich der Benzin-         Preises der Ware nicht überschreitet.
                Benzol-Gemische), zur
                Verwendung als Kraft- oder
                Heizstoffe
  ex 2709       Öl aus bituminösen Mineralien,      Schwelung bituminöser Mineralien
                roh
1
        Die begünstigten Verfahren sind in den Bemerkungen 7.1 und 7.3 aufgeführt.
 ---pagebreak--- L 169/494        DE                          Amtsblatt der Europäischen Union                                30.6.2008
   HS-Position       Warenbezeichnung                        Be- oder Verarbeitungen von Vormaterialien ohne
                                                               Ursprungseigenschaft, die Ursprung verleihen
       (1)                    (2)                                                  (3) oder (4)
  2710         Erdöl und Öl aus bituminösen      Raffination und/oder ein oder
               Mineralien, ausgenommen rohe      mehrere begünstigte(s) Verfahren1
               Öle; Zubereitungen mit einem      oder
               Gehalt an Erdöl oder Öl aus
               bituminösen Mineralien von        andere Verfahren, bei denen alle
               70 GHT oder mehr, in denen        verwendeten Vormaterialien in eine
               diese Öle den Charakter der       andere Position als die der Ware
               Waren bestimmen, anderweit        einzureihen sind. Jedoch können
               weder genannt noch inbegriffen;   Vormaterialien der Position der Ware
               Ölabfälle                         verwendet werden, wenn ihr Wert
                                                 insgesamt 50 v. H. des Ab-Werk-
                                                 Preises der Ware nicht überschreitet.
  2711         Erdgas und andere gasförmige      Raffination und/oder ein oder
               Kohlenwasserstoffe                mehrere begünstigte(s) Verfahren2
                                                 oder
                                                 andere Verfahren, bei denen alle
                                                 verwendeten Vormaterialien in eine
                                                 andere Position als die der Ware
                                                 einzureihen sind. Jedoch können
                                                 Vormaterialien der Position der Ware
                                                 verwendet werden, wenn ihr Wert
                                                 insgesamt 50 v. H. des Ab-Werk-
                                                 Preises der Ware nicht überschreitet.
1
       Die begünstigten Verfahren sind in Bemerkung 7.2 aufgeführt.
2
       Die begünstigten Verfahren sind in Bemerkung 7.2 aufgeführt.
 ---pagebreak--- 30.6.2008        DE                           Amtsblatt der Europäischen Union                                L 169/495
   HS-Position       Warenbezeichnung                         Be- oder Verarbeitungen von Vormaterialien ohne
                                                                 Ursprungseigenschaft, die Ursprung verleihen
       (1)                     (2)                                                  (3) oder (4)
  2712         Vaselin; Paraffin,                 Raffination und/oder ein oder
               mikrokristallines Erdölwachs,      mehrere begünstigte(s) Verfahren (1)
               paraffinische Rückstände ("slack
               wax"), Ozokerit, Montanwachs,      oder
               Torfwachs, andere                  andere Verfahren, bei denen alle
               Mineralwachse und ähnliche         verwendeten Vormaterialien in eine
               durch Synthese oder andere         andere Position als die Ware
               Verfahren gewonnene                einzureihen sind. Jedoch können
               Erzeugnisse, auch gefärbt          Vormaterialien derselben Position
                                                  wie die Ware verwendet werden,
                                                  wenn ihr Wert insgesamt 50 v. H. des
                                                  Ab-Werk-Preises der Ware nicht
                                                  überschreitet.
  2713         Petrolkoks, Bitumen aus Erdöl      Raffination und/oder ein oder
               und andere Rückstände aus Erdöl    mehrere begünstigte(s) Verfahren2
               oder Öl aus bituminösen            oder
               Mineralien
                                                  andere Verfahren, bei denen alle
                                                  verwendeten Vormaterialien in eine
                                                  andere Position als die der Ware
                                                  einzureihen sind. Jedoch können
                                                  Vormaterialien der Position der Ware
                                                  verwendet werden, wenn ihr Wert
                                                  insgesamt 50 v. H. des Ab-Werk-
                                                  Preises der Ware nicht überschreitet.
1
       Die begünstigten Verfahren sind in Bemerkung 7.2 aufgeführt.
2
       Die begünstigten Verfahren sind in den Bemerkungen 7.1 und 7.3 aufgeführt.
 ---pagebreak--- L 169/496        DE                           Amtsblatt der Europäischen Union                                30.6.2008
   HS-Position       Warenbezeichnung                         Be- oder Verarbeitungen von Vormaterialien ohne
                                                                Ursprungseigenschaft, die Ursprung verleihen
       (1)                    (2)                                                   (3) oder (4)
  2714         Naturbitumen und Naturasphalt;     Raffination und/oder ein oder
               bituminöse oder ölhaltige          mehrere begünstigte(s) Verfahren1
               Schiefer und Sande; Asphaltite     oder
               und Asphaltgestein
                                                  andere Verfahren, bei denen alle
                                                  verwendeten Vormaterialien in eine
                                                  andere Position als die der Ware
                                                  einzureihen sind. Jedoch können
                                                  Vormaterialien der Position der Ware
                                                  verwendet werden, wenn ihr Wert
                                                  insgesamt 50 v. H. des Ab-Werk-
                                                  Preises der Ware nicht überschreitet.
  2715         Bituminöse Mischungen auf der      Raffination und/oder ein oder
               Grundlage von Naturasphalt oder    mehrere begünstigte(s) Verfahren2
               Naturbitumen, Bitumen aus          oder
               Erdöl, Mineralteer oder
               Mineralteerpech (z. B.             andere Verfahren, bei denen alle
               Asphaltmastix,                     verwendeten Vormaterialien in eine
               Verschnittbitumen)                 andere Position als die der Ware
                                                  einzureihen sind. Jedoch können
                                                  Vormaterialien der Position der Ware
                                                  verwendet werden, wenn ihr Wert
                                                  insgesamt 50 v. H. des Ab-Werk-
                                                  Preises der Ware nicht überschreitet.
1
       Die begünstigten Verfahren sind in den Bemerkungen 7.1 und 7.3 aufgeführt.
2
       Die begünstigten Verfahren sind in den Bemerkungen 7.1 und 7.3 aufgeführt.
 ---pagebreak--- 30.6.2008        DE                          Amtsblatt der Europäischen Union                                                L 169/497
   HS-Position       Warenbezeichnung                        Be- oder Verarbeitungen von Vormaterialien ohne
                                                                Ursprungseigenschaft, die Ursprung verleihen
       (1)                     (2)                                                  (3) oder (4)
 ex Kapitel 28 Anorganische chemische            Herstellen aus Vormaterialien jeder      Herstellen, bei dem der Wert aller
               Erzeugnisse; anorganische oder    Position, ausgenommen aus                verwendeten Vormaterialien 40 v. H.
               organische Verbindungen von       Vormaterialien der Position der          des Ab-Werk-Preises der Ware nicht
               Edelmetallen, von                 Ware. Jedoch können Vormaterialien       überschreitet
               Seltenerdmetallen, von            der Position der Ware verwendet
               radioaktiven Elementen oder von   werden, wenn ihr Wert insgesamt
               Isotopen; ausgenommen:            20 v. H. des Ab-Werk-Preises der
                                                 Ware nicht überschreitet.
 ex 2805       "Mischmetall"                     Herstellen durch elektrolytische oder
                                                 thermische Behandlung, bei dem der
                                                 Wert aller verwendeten
                                                 Vormaterialien 50 v. H. des Ab-
                                                 Werk-Preises der Ware nicht
                                                 überschreitet
 ex 2811       Schwefeltrioxid                   Herstellen aus Schwefeldioxid            Herstellen bei dem der Wert aller
                                                                                          verwendeten Vormaterialien 40 v. H.
                                                                                          des Ab-Werk-Preises der Ware nicht
                                                                                          überschreitet
 ex 2833       Aluminiumsulfat                   Herstellen, bei dem der Wert aller
                                                 verwendeten Vormaterialien 50 v. H.
                                                 des Ab-Werk-Preises der Ware nicht
                                                 überschreitet
 ex 2840       Natriumperborat                   Herstellen aus                           Herstellen, bei dem der Wert aller
                                                 Dinatriumtetraboratpentahydrat           verwendeten Vormaterialien 40 v. H.
                                                                                          des Ab-Werk-Preises der Ware nicht
                                                                                          überschreitet
 ex 2852       Quecksilberverbindungen von       Herstellen aus Vormaterialien jeder      Herstellen, bei dem der Wert aller
               inneren Ethern und ihre           Position. Jedoch darf der Wert aller     verwendeten Vormaterialien 40 v. H.
               Halogen-, Sulfo-, Nitro- oder     verwendeten Vormaterialien der           des Ab-Werk-Preises der Ware nicht
               Nitrosoderivate                   Position 2909 20 v. H. des Ab-Werk-      überschreitet
                                                 Preises der Ware nicht überschreiten.
 ---pagebreak--- L 169/498         DE                           Amtsblatt der Europäischen Union                                                30.6.2008
    HS-Position       Warenbezeichnung                         Be- oder Verarbeitungen von Vormaterialien ohne
                                                                  Ursprungseigenschaft, die Ursprung verleihen
        (1)                    (2)                                                    (3) oder (4)
                Quecksilberverbindungen von        Herstellen aus Vormaterialien jeder      Herstellen, bei dem der Wert aller
                Nukleinsäuren und ihre Salze,      Position. Jedoch darf der Wert aller     verwendeten Vormaterialien 40 v. H.
                auch chemisch nicht einheitlich;   verwendeten Vormaterialien der           des Ab-Werk-Preises der Ware nicht
                andere heterocyclische             Positionen 2852, 2932, 2833 und          überschreitet
                Verbindungen                       2934 20 v. H. des Ab-Werk-Preises
                                                   der Ware nicht überschreiten.
  ex Kapitel 29 Organische chemische               Herstellen aus Vormaterialien jeder      Herstellen, bei dem der Wert aller
                Erzeugnisse; ausgenommen:          Position, ausgenommen aus                verwendeten Vormaterialien 40 v. H.
                                                   Vormaterialien der Position der          des Ab-Werk-Preises der Ware nicht
                                                   Ware. Jedoch können Vormaterialien       überschreitet
                                                   der Position der Ware verwendet
                                                   werden, wenn ihr Wert insgesamt
                                                   20 v. H. des Ab-Werk-Preises der
                                                   Ware nicht überschreitet.
  ex 2901       Acyclische Kohlenwasserstoffe,     Raffination und/oder ein oder
                zur Verwendung als Kraft- oder     mehrere begünstigte(s) Verfahren1
                Heizstoffe                         oder
                                                   andere Verfahren, bei denen alle
                                                   verwendeten Vormaterialien in eine
                                                   andere Position als die der Ware
                                                   einzureihen sind. Jedoch können
                                                   Vormaterialien der Position der Ware
                                                   verwendet werden, wenn ihr Wert
                                                   insgesamt 50 v. H. des Ab-Werk-
                                                   Preises der Ware nicht überschreitet.
1
        Die begünstigten Verfahren sind in den Bemerkungen 7.1 und 7.3 aufgeführt.
 ---pagebreak--- 30.6.2008         DE                           Amtsblatt der Europäischen Union                                                L 169/499
    HS-Position       Warenbezeichnung                          Be- oder Verarbeitungen von Vormaterialien ohne
                                                                  Ursprungseigenschaft, die Ursprung verleihen
        (1)                     (2)                                                   (3) oder (4)
  ex 2902       Cyclane und Cyclene                Raffination und/oder ein oder
                (ausgenommen Azulene), Benzol,     mehrere begünstigte(s) Verfahren1
                Toluol, Xylole, zur Verwendung     oder
                als Kraft- oder Heizstoffe
                                                   andere Verfahren, bei denen alle
                                                   verwendeten Vormaterialien in eine
                                                   andere Position als die der Ware
                                                   einzureihen sind. Jedoch können
                                                   Vormaterialien der Position der Ware
                                                   verwendet werden, wenn ihr Wert
                                                   insgesamt 50 v. H. des Ab-Werk-
                                                   Preises der Ware nicht überschreitet.
  ex 2905       Metallalkoholate von Alkoholen     Herstellen aus Vormaterialien jeder      Herstellen, bei dem der Wert aller
                dieser Position oder von Ethanol   Position, einschließlich aus anderen     verwendeten Vormaterialien 40 v. H.
                oder Glycerin                      Vormaterialien der Position 2905.        des Ab-Werk-Preises der Ware nicht
                                                   Jedoch können Metallalkoholate           überschreitet
                                                   dieser Position verwendet werden,
                                                   wenn ihr Wert 20 v. H. des Ab-
                                                   Werk-Preises der Ware nicht
                                                   überschreitet.
  2915          Gesättigte acyclische einbasische  Herstellen aus Vormaterialien jeder      Herstellen, bei dem der Wert aller
                Carbonsäuren und ihre              Position. Jedoch darf der Wert aller     verwendeten Vormaterialien 40 v. H.
                Anhydride, Halogenide, Peroxide    verwendeten Vormaterialien der           des Ab-Werk-Preises der Ware nicht
                und Peroxysäuren; ihre Halogen-,   Positionen 2915 und 2916 20 v. H.        überschreitet
                Sulfo-, Nitro- oder                des Ab-Werk-Preises der Ware nicht
                Nitrosoderivate                    überschreiten.
1
        Die begünstigten Verfahren sind in den Bemerkungen 7.1 und 7.3 aufgeführt.
 ---pagebreak--- L 169/500        DE                           Amtsblatt der Europäischen Union                                                30.6.2008
   HS-Position       Warenbezeichnung                         Be- oder Verarbeitungen von Vormaterialien ohne
                                                                 Ursprungseigenschaft, die Ursprung verleihen
       (1)                     (2)                                                   (3) oder (4)
 Ex 2932       Innere Ether und ihre Halogen-,    Herstellen aus Vormaterialien jeder      Herstellen, bei dem der Wert aller
               Sulfo-, Nitro- oder                Position. Jedoch darf der Wert aller     verwendeten Vormaterialien 40 v. H.
               Nitrosoderivate                    verwendeten Vormaterialien der           des Ab-Werk-Preises der Ware nicht
                                                  Position 2909 20 v. H. des Ab-Werk-      überschreitet
                                                  Preises der Ware nicht überschreiten
               - Cyclische Acetale und innere     Herstellen aus Vormaterialien jeder      Herstellen, bei dem der Wert aller
                 Halbacetale und ihre Halogen-,   Position                                 verwendeten Vormaterialien 40 v. H.
                 Sulfo-, Nitro- oder                                                       des Ab-Werk-Preises der Ware nicht
                 Nitrosoderivate                                                           überschreitet
 2933          Heterocyclische Verbindungen,      Herstellen aus Vormaterialien jeder      Herstellen, bei dem der Wert aller
               nur mit Stickstoff als             Position. Jedoch darf der Wert aller     verwendeten Vormaterialien 40 v. H.
               Heteroatom(e)                      verwendeten Vormaterialien der           des Ab-Werk-Preises der Ware nicht
                                                  Positionen 2932 und 2933 20 v. H.        überschreitet
                                                  des Ab-Werk-Preises der Ware nicht
                                                  überschreiten.
 2934          Nukleinsäuren und ihre Salze,      Herstellen aus Vormaterialien jeder      Herstellen, bei dem der Wert aller
               auch chemisch nicht einheitlich;   Position. Jedoch darf der Wert aller     verwendeten Vormaterialien 40 v. H.
               andere heterocyclische             verwendeten Vormaterialien der           des Ab-Werk-Preises der Ware nicht
               Verbindungen                       Positionen 2932, 2933 und 2934           überschreitet
                                                  20 v. H. des Ab-Werk-Preises der
                                                  Ware nicht überschreiten.
 ex 2939       Mohnstrohkonzentrate mit einem     Herstellen, bei dem der Wert aller
               Gehalt an Alkaloiden von           verwendeten Vormaterialien 50 v. H.
               50 GHT oder mehr                   des Ab-Werk-Preises der Ware nicht
                                                  überschreitet
 ---pagebreak--- 30.6.2008         DE                          Amtsblatt der Europäischen Union                                 L 169/501
   HS-Position        Warenbezeichnung                         Be- oder Verarbeitungen von Vormaterialien ohne
                                                                 Ursprungseigenschaft, die Ursprung verleihen
       (1)                      (2)                                                  (3) oder (4)
 ex Kapitel 30 Pharmazeutische Erzeugnisse;       Herstellen aus Vormaterialien jeder
               ausgenommen:                       Position, ausgenommen aus
                                                  Vormaterialien der Position der
                                                  Ware. Jedoch können Vormaterialien
                                                  der Position der Ware verwendet
                                                  werden, wenn ihr Wert insgesamt
                                                  20 v. H. des Ab-Werk-Preises der
                                                  Ware nicht überschreitet.
 3002          Menschliches Blut; tierisches
               Blut, zu therapeutischen,
               prophylaktischen oder
               diagnostischen Zwecken
               zubereitet; Antisera und andere
               Blutfraktionen sowie modifizierte
               immunologische Erzeugnisse,
               auch in einem biotechnologischen
               Verfahren hergestellt; Vaccine,
               Toxine, Kulturen von
               Mikroorganismen (ausgenommen
               Hefen) und ähnliche Erzeugnisse:
               - Waren, die aus zwei oder mehr    Herstellen aus Vormaterialien jeder
                 zu therapeutischen oder          Position, einschließlich aus anderen
                 prophylaktischen Zwecken         Vormaterialien der Position 3002.
                 gemischten Bestandteilen         Jedoch können Vormaterialien mit
                 bestehen, oder ungemischte       derselben Warenbezeichnung wie die
                 Waren zu diesen Zwecken,         der Ware verwendet werden, wenn
                 dosiert oder in Aufmachungen     ihr Wert insgesamt 20 v. H. des Ab-
                 für den Einzelverkauf            Werk-Preises der Ware nicht
                                                  überschreitet.
 ---pagebreak--- L 169/502        DE                           Amtsblatt der Europäischen Union                                 30.6.2008
  HS-Position        Warenbezeichnung                          Be- oder Verarbeitungen von Vormaterialien ohne
                                                                 Ursprungseigenschaft, die Ursprung verleihen
      (1)                      (2)                                                   (3) oder (4)
              - andere:
              -- menschliches Blut                Herstellen aus Vormaterialien jeder
                                                  Position, einschließlich aus anderen
                                                  Vormaterialien der Position 3002.
                                                  Jedoch können Vormaterialien mit
                                                  derselben Warenbezeichnung wie die
                                                  der Ware verwendet werden, wenn
                                                  ihr Wert insgesamt 20 v. H. des Ab-
                                                  Werk-Preises der Ware nicht
                                                  überschreitet
                -- tierisches Blut, zu            Herstellen aus Vormaterialien jeder
                   therapeutischen oder           Position, einschließlich aus anderen
                   prophylaktischen Zwecken       Vormaterialien der Position 3002.
                   zubereitet                     Jedoch können Vormaterialien mit
                                                  derselben Warenbezeichnung wie die
                                                  der Ware verwendet werden, wenn
                                                  ihr Wert insgesamt 20 v. H. des Ab-
                                                  Werk-Preises der Ware nicht
                                                  überschreitet.
                -- Blutfraktionen, andere als     Herstellen aus Vormaterialien jeder
                   Antisera, Hämoglobin,          Position, einschließlich aus anderen
                   Blutglobuline und              Vormaterialien der Position 3002.
                   Serumglobuline                 Jedoch können Vormaterialien mit
                                                  derselben Warenbezeichnung wie die
                                                  der Ware verwendet werden, wenn
                                                  ihr Wert insgesamt 20 v. H. des Ab-
                                                  Werk-Preises der Ware nicht
                                                  überschreitet.
 ---pagebreak--- 30.6.2008         DE                          Amtsblatt der Europäischen Union                                 L 169/503
  HS-Position         Warenbezeichnung                         Be- oder Verarbeitungen von Vormaterialien ohne
                                                                 Ursprungseigenschaft, die Ursprung verleihen
       (1)                     (2)                                                   (3) oder (4)
                 -- Hämoglobin, Blutglobuline     Herstellen aus Vormaterialien jeder
                    und Serumglobuline            Position, einschließlich aus anderen
                                                  Vormaterialien der Position 3002.
                                                  Jedoch können Vormaterialien mit
                                                  derselben Warenbezeichnung wie die
                                                  der Ware verwendet werden, wenn
                                                  ihr Wert insgesamt 20 v. H. des Ab-
                                                  Werk-Preises der Ware nicht
                                                  überschreitet.
                 -- andere                        Herstellen aus Vormaterialien jeder
                                                  Position, einschließlich aus anderen
                                                  Vormaterialien der Position 3002.
                                                  Jedoch können Vormaterialien mit
                                                  derselben Warenbezeichnung wie die
                                                  der Ware verwendet werden, wenn
                                                  ihr Wert insgesamt 20 v. H. des Ab-
                                                  Werk-Preises der Ware nicht
                                                  überschreitet.
 3003 und 3004 Arzneiwaren (ausgenommen
               Waren der Positionen 3002, 3005
               und 3006):
               - hergestellt aus Amicacin der     Herstellen aus Vormaterialien jeder
                 Position 2941                    Position, ausgenommen aus
                                                  Vormaterialien der Position der
                                                  Ware. Jedoch können Vormaterialien
                                                  der Positionen 3003 und 3004
                                                  verwendet werden, wenn ihr Wert
                                                  insgesamt 20 v. H. des Ab-Werk-
                                                  Preises der Ware nicht überschreitet.
 ---pagebreak--- L 169/504         DE                           Amtsblatt der Europäischen Union                                                30.6.2008
   HS-Position        Warenbezeichnung                          Be- oder Verarbeitungen von Vormaterialien ohne
                                                                  Ursprungseigenschaft, die Ursprung verleihen
       (1)                     (2)                                                    (3) oder (4)
               - andere                            Herstellen
                                                   - aus Vormaterialien jeder Position,
                                                     ausgenommen aus Vormaterialien
                                                     der Position der Ware. Jedoch
                                                     können Vormaterialien der
                                                     Positionen 3003 und 3004
                                                     verwendet werden, wenn ihr Wert
                                                     insgesamt 20 v. H. des Ab-Werk-
                                                     Preises der Ware nicht
                                                     überschreitet,
                                                   - bei dem der Wert aller verwendeten
                                                     Vormaterialien 50 v. H. des Ab-
                                                     Werk-Preises der Ware nicht
                                                     überschreitet
 ex 3006       - pharmazeutische Abfälle im        Die Ware behält die
                 Sinne der Anmerkung 4 k) zu       Ursprungseigenschaft, die sie nach
                 diesem Kapitel                    der ursprünglichen Einreihung
                                                   erhalten hat.
               - sterile Adhäsionsbarrieren zu
                 chirurgischen oder
                 zahnärztlichen Zwecken, auch
                 resorbierbar:
               - aus Kunststoffen                  Herstellen, bei dem der Wert der         Herstellen, bei dem der Wert aller
                                                   verwendeten Vormaterialien des           verwendeten Vormaterialien 25 v. H.
                                                   Kapitels 39 20 v. H. des Ab-Werk-        des Ab-Werk-Preises der Ware nicht
                                                   Preises der Ware nicht überschreitet     überschreitet
 ---pagebreak--- 30.6.2008         DE                         Amtsblatt der Europäischen Union                                                L 169/505
   HS-Position       Warenbezeichnung                         Be- oder Verarbeitungen von Vormaterialien ohne
                                                                 Ursprungseigenschaft, die Ursprung verleihen
       (1)                     (2)                                                  (3) oder (4)
                                                                :
               - aus Kunststoffen                Herstellen aus :
                                                 - natürlichen Fasern
                                                 - synthetischen oder künstlichen
                                                 Spinnfasern, weder gekrempelt noch
                                                 gekämmt oder anderweit für das
                                                 Spinnen vorbereitet
                                                 oder
                                                 - chemischen Vormaterialien oder
                                                 Spinnmasse
               - Vorrichtungen erkennbar zur     Herstellen, bei dem der Wert aller
                 Verwendung für Stomata          verwendeten Vormaterialien 50 v. H.
                                                 des Ab-Werk-Preises der Ware nicht
                                                 überschreitet
 ex Kapitel 31 Düngemittel; ausgenommen:         Herstellen aus Vormaterialien jeder      Herstellen, bei dem der Wert aller
                                                 Position, ausgenommen aus                verwendeten Vormaterialien 40 v. H.
                                                 Vormaterialien der Position der          des Ab-Werk-Preises der Ware nicht
                                                 Ware. Jedoch können Vormaterialien       überschreitet
                                                 der Position der Ware verwendet
                                                 werden, wenn ihr Wert insgesamt
                                                 20 v. H. des Ab-Werk-Preises der
                                                 Ware nicht überschreitet.
 ---pagebreak--- L 169/506         DE                          Amtsblatt der Europäischen Union                                                30.6.2008
   HS-Position       Warenbezeichnung                          Be- oder Verarbeitungen von Vormaterialien ohne
                                                                 Ursprungseigenschaft, die Ursprung verleihen
       (1)                     (2)                                                   (3) oder (4)
 ex 3105       Mineralische oder chemische        Herstellen                               Herstellen, bei dem der Wert aller
               Düngemittel, zwei oder drei der    - aus Vormaterialien jeder Position,     verwendeten Vormaterialien 40 v. H.
               düngenden Stoffe Stickstoff,         ausgenommen aus Vormaterialien         des Ab-Werk-Preises der Ware nicht
               Phosphor und Kalium enthaltend;      der Position der Ware. Jedoch          überschreitet
               andere Düngemittel; Erzeugnisse      können Vormaterialien der Position
               dieses Kapitels in Tabletten oder    der Ware verwendet werden, wenn
               ähnlichen Formen oder in             ihr Wert insgesamt 20 v. H. des
               Packungen mit einem                  Ab-Werk-Preises der Ware nicht
               Rohgewicht von 10 kg oder            überschreitet,
               weniger, ausgenommen:
                                                  - bei dem der Wert aller verwendeten
               - Natriumnitrat (Natronsalpeter)     Vormaterialien 50 v. H. des Ab-
               - Calciumcyanamid                    Werk-Preises der Ware nicht
                 (Kalkstickstoff)                   überschreitet
               - Kaliumsulfat
               - Kaliummagnesiumsulfat
 ex Kapitel 32 Gerb- und Farbstoffauszüge;        aus Vormaterialien jeder Position,       Herstellen, bei dem der Wert aller
               Tannine und ihre Derivate;         ausgenommen aus Vormaterialien           verwendeten Vormaterialien 40 v. H.
               Farbstoffe, Pigmente und andere    der Position der Ware. Jedoch            des Ab-Werk-Preises der Ware nicht
               Farbmittel; Anstrichfarben und     können Vormaterialien der Position       überschreitet
               Lacke; Kitte; Tinten;              der Ware verwendet werden, wenn
               ausgenommen:                       ihr Wert insgesamt 20 v. H. des Ab-
                                                  Werk-Preises der Ware nicht
                                                  überschreitet
 ex 3201       Tannine und ihre Salze, Ether,     Herstellen aus Gerbstoffauszügen         Herstellen, bei dem der Wert aller
               Ester und andere Derivate          pflanzlichen Ursprungs                   verwendeten Vormaterialien 40 v. H.
                                                                                           des Ab-Werk-Preises der Ware nicht
                                                                                           überschreitet
 ---pagebreak--- 30.6.2008           DE                            Amtsblatt der Europäischen Union                                               L 169/507
    HS-Position         Warenbezeichnung                           Be- oder Verarbeitungen von Vormaterialien ohne
                                                                     Ursprungseigenschaft, die Ursprung verleihen
        (1)                      (2)                                                    (3) oder (4)
  3205           Farblacke; Zubereitungen im          Herstellen aus Vormaterialien jeder     Herstellen, bei dem der Wert aller
                 Sinne der Anmerkung 3 zu             Position, ausgenommen aus               verwendeten Vormaterialien 40 v. H.
                 diesem Kapitel auf der Grundlage     Vormaterialien der Positionen 3203,     des Ab-Werk-Preises der Ware nicht
                 von Farblacken1                      3204 und 3205. Jedoch können            überschreitet
                                                      Vormaterialien der Position 3205
                                                      verwendet werden, wenn ihr Wert
                                                      insgesamt 20 v. H. des Ab-Werk-
                                                      Preises der Ware nicht überschreitet.
  ex Kapitel 33  Ätherische Öle und Resinoide;        Herstellen aus Vormaterialien jeder     Herstellen, bei dem der Wert aller
                 zubereitete Riech-, Körperpflege-    Position, ausgenommen aus               verwendeten Vormaterialien 40 v. H.
                 oder Schönheitsmittel;               Vormaterialien der Position der         des Ab-Werk-Preises der Ware nicht
                 ausgenommen:                         Ware. Jedoch können Vormaterialien      überschreitet
                                                      der Position der Ware verwendet
                                                      werden, wenn ihr Wert insgesamt
                                                      20 v. H. des Ab-Werk-Preises der
                                                      Ware nicht überschreitet.
  3301           Ätherische Öle (auch terpenfrei      Herstellen aus Materialien jeder        Herstellen, bei dem der Wert aller
                 gemacht), einschließlich             Position, einschließlich aus            verwendeten Vormaterialien 40 v. H.
                 "konkrete" oder "absolute" Öle;      Vormaterialien einer anderen            des Ab-Werk-Preises der Ware nicht
                 Resinoide; extrahierte               Warengruppe2 dieser Position.           überschreitet
                 Oleoresine; Konzentrate              Jedoch können Vormaterialien der
                 ätherischer Öle in Fetten, nicht     Warengruppe der Ware verwendet
                 flüchtigen Ölen, Wachsen oder        werden, wenn ihr Wert insgesamt
                 ähnlichen Stoffen, durch             20 v. H. des Ab-Werk-Preises der
                 Enfleurage oder Mazeration           Ware nicht überschreitet.
                 gewonnen; terpenhaltige
                 Nebenerzeugnisse aus
                 ätherischen Ölen; destillierte
                 aromatische Wässer und wässrige
                 Lösungen ätherischer Öle
1
        Anmerkung 3 zu Kapitel 32 besagt, dass es sich bei diesen Zubereitungen um solche handelt,
        wie sie zum Färben beliebiger Stoffe oder zum Herstellen von Farbzubereitungen verwendet
        werden, vorausgesetzt, sie sind nicht in eine andere Position des Kapitels 32 einzureihen.
2
        Als Warengruppe gilt jeder Teil der Position, der von den übrigen Waren durch einen
        Strichpunkt getrennt ist.
 ---pagebreak--- L 169/508         DE                           Amtsblatt der Europäischen Union                                               30.6.2008
    HS-Position       Warenbezeichnung                         Be- oder Verarbeitungen von Vormaterialien ohne
                                                                  Ursprungseigenschaft, die Ursprung verleihen
        (1)                     (2)                                                  (3) oder (4)
  ex Kapitel 34 Seifen, organische                 Herstellen aus Vormaterialien jeder     Herstellen, bei dem der Wert aller
                grenzflächenaktive Stoffe,         Position, ausgenommen aus               verwendeten Vormaterialien 40 v. H.
                zubereitete Waschmittel,           Vormaterialien der Position der         des Ab-Werk-Preises der Ware nicht
                zubereitete Schmiermittel,         Ware. Jedoch können Vormaterialien      überschreitet
                künstliche Wachse, zubereitete     der Position der Ware verwendet
                Wachse, Schuhcreme,                werden, wenn ihr Wert insgesamt 20
                Scheuerpulver und dergleichen,     v. H. des Ab-Werk-Preises der Ware
                Kerzen und ähnliche Erzeugnisse,   nicht überschreitet
                Modelliermassen, "Dentalwachs"
                und Zubereitungen für
                zahnärztliche Zwecke auf der
                Grundlage von Gips
  ex 3403       Zubereitete Schmiermittel,         Raffination und/oder ein oder
                weniger als 70 GHT an Erdöl        mehrere begünstigte(s) Verfahren1
                oder Öl aus bituminösen            oder
                Mineralien enthaltend
                                                   andere Verfahren, bei denen alle
                                                   verwendeten Vormaterialien in eine
                                                   andere Position als die der Ware
                                                   einzureihen sind. Jedoch können
                                                   Vormaterialien der Position der Ware
                                                   verwendet werden, wenn ihr Wert
                                                   insgesamt 50 v. H. des Ab-Werk-
                                                   Preises der Ware nicht überschreitet.
1
        Die begünstigten Verfahren sind in den Bemerkungen 7.1 und 7.3 aufgeführt.
 ---pagebreak--- 30.6.2008        DE                           Amtsblatt der Europäischen Union                                               L 169/509
   HS-Position        Warenbezeichnung                         Be- oder Verarbeitungen von Vormaterialien ohne
                                                                 Ursprungseigenschaft, die Ursprung verleihen
       (1)                     (2)                                                  (3) oder (4)
 3404          Künstliche Wachse und
               zubereitete Wachse:
               - auf der Grundlage von Paraffin,  Herstellen aus Vormaterialien jeder
                 von Erdölwachsen oder von        Position, ausgenommen aus
                 Wachsen aus bituminösen          Vormaterialien der Position der
                 Mineralien oder von              Ware. Jedoch können Vormaterialien
                 paraffinischen Rückständen       der Position der Ware verwendet
                                                  werden, wenn ihr Wert insgesamt
                                                  50 v. H. des Ab-Werk-Preises der
                                                  Ware nicht überschreitet.
               - andere                           Herstellen aus Vormaterialien jeder     Herstellen, bei dem der Wert aller
                                                  Position, ausgenommen aus               verwendeten Vormaterialien 40 v. H.
                                                  - hydrierten Ölen, die den Charakter    des Ab-Werk-Preises der Ware nicht
                                                    von Wachsen haben, der Position       überschreitet
                                                    1516,
                                                  - Fettsäuren von chemisch nicht
                                                    eindeutig bestimmter Konstitution
                                                    und technischen Fettalkoholen, die
                                                    den Charakter von Wachsen haben,
                                                    der Position 3823 und
                                                  - Vormaterialien der Position 3404.
                                                  Jedoch können diese Vormaterialien
                                                  verwendet werden, wenn ihr Wert
                                                  insgesamt 20 v. H. des Ab-Werk-
                                                  Preises der Ware nicht überschreitet.
 ex Kapitel 35 Eiweißstoffe; modifizierte Stärke; Herstellen aus Vormaterialien jeder     Herstellen, bei dem der Wert aller
               Klebstoffe; Enzyme;                Position, ausgenommen aus               verwendeten Vormaterialien 40 v. H.
               ausgenommen:                       Vormaterialien der Position der         des Ab-Werk-Preises der Ware nicht
                                                  Ware. Jedoch können Vormaterialien      überschreitet
                                                  der Position der Ware verwendet
                                                  werden, wenn ihr Wert insgesamt
                                                  20 v. H. des Ab-Werk-Preises der
                                                  Ware nicht überschreitet.
 ---pagebreak--- L 169/510        DE                            Amtsblatt der Europäischen Union                                                30.6.2008
   HS-Position        Warenbezeichnung                          Be- oder Verarbeitungen von Vormaterialien ohne
                                                                  Ursprungseigenschaft, die Ursprung verleihen
        (1)                    (2)                                                    (3) oder (4)
 3505          Dextrine und andere modifizierte
               Stärken (z. B. Quellstärke oder
               veresterte Stärke); Leime auf der
               Grundlage von Stärken,
               Dextrinen oder anderen
               modifizierten Stärken:
               - Stärkeether und -ester            Herstellen aus Vormaterialien jeder      Herstellen, bei dem der Wert aller
                                                   Position, einschließlich aus anderen     verwendeten Vormaterialien 40 v. H.
                                                   Vormaterialien der Position 3505         des Ab-Werk-Preises der Ware nicht
                                                                                            überschreitet
               - andere                            Herstellen aus Vormaterialien jeder      Herstellen, bei dem der Wert aller
                                                   Position, ausgenommen aus                verwendeten Vormaterialien 40 v. H.
                                                   Vormaterialien der Position 1108         des Ab-Werk-Preises der Ware nicht
                                                                                            überschreitet
 ex 3507       Zubereitete Enzyme, anderweit       Herstellen, bei dem der Wert aller
               weder genannt noch inbegriffen      verwendeten Vormaterialien 50 v. H.
                                                   des Ab-Werk-Preises der Ware nicht
                                                   überschreitet
 Kapitel 36    Pulver und Sprengstoffe;            Herstellen aus Vormaterialien jeder      Herstellen, bei dem der Wert aller
               pyrotechnische Artikel;             Position, ausgenommen aus                verwendeten Vormaterialien 40 v. H.
               Zündhölzer; Zündmetall-             Vormaterialien der Position der          des Ab-Werk-Preises der Ware nicht
               Legierungen; leicht entzündliche    Ware. Jedoch können Vormaterialien       überschreitet
               Stoffe                              der Position der Ware verwendet
                                                   werden, wenn ihr Wert insgesamt
                                                   20 v. H. des Ab-Werk-Preises der
                                                   Ware nicht überschreitet.
 ex Kapitel 37 Erzeugnisse zu fotografischen       Herstellen aus Vormaterialien jeder      Herstellen, bei dem der Wert aller
               und kinematografischen              Position, ausgenommen aus                verwendeten Vormaterialien 40 v. H.
               Zwecken; ausgenommen:               Vormaterialien der Position der          des Ab-Werk-Preises der Ware nicht
                                                   Ware. Jedoch können Vormaterialien       überschreitet
                                                   der Position der Ware verwendet
                                                   werden, wenn ihr Wert insgesamt
                                                   20 v. H. des Ab-Werk-Preises der
                                                   Ware nicht überschreitet.
 ---pagebreak--- 30.6.2008        DE                              Amtsblatt der Europäischen Union                                               L 169/511
  HS-Position       Warenbezeichnung                             Be- oder Verarbeitungen von Vormaterialien ohne
                                                                    Ursprungseigenschaft, die Ursprung verleihen
       (1)                      (2)                                                    (3) oder (4)
 3701         Fotografische Platten und
              Planfilme, sensibilisiert, nicht
              belichtet, aus Stoffen aller Art
              (ausgenommen Papier, Pappe
              oder Spinnstoffe); fotografische
              Sofortbild-Planfilme,
              sensibilisiert, nicht belichtet, auch
              in Kassetten:
              - Sofortbild-Planfilme für             Herstellen aus Vormaterialien jeder     Herstellen, bei dem der Wert aller
                Farbaufnahmen                        Position, ausgenommen aus               verwendeten Vormaterialien 40 v. H.
                                                     Vormaterialien der Positionen 3701      des Ab-Werk-Preises der Ware nicht
                                                     und 3702. Jedoch können                 überschreitet
                                                     Vormaterialien der Position 3702
                                                     verwendet werden, wenn ihr Wert
                                                     insgesamt 30 v. H. des Ab-Werk-
                                                     Preises der Ware nicht überschreitet.
              - andere                               Herstellen aus Vormaterialien jeder     Herstellen, bei dem der Wert aller
                                                     Position, ausgenommen aus               verwendeten Vormaterialien 40 v. H.
                                                     Vormaterialien der Positionen 3701      des Ab-Werk-Preises der Ware nicht
                                                     und 3702. Jedoch können                 überschreitet
                                                     Vormaterialien der Positionen 3701
                                                     und 3702 verwendet werden, wenn
                                                     ihr Wert insgesamt 20 v. H. des Ab-
                                                     Werk-Preises der Ware nicht
                                                     überschreitet.
 3702         Fotografische Filme in Rollen,         Herstellen aus Vormaterialien jeder     Herstellen, bei dem der Wert aller
              sensibilisiert, nicht belichtet, aus   Position, ausgenommen aus               verwendeten Vormaterialien 40 v. H.
              Stoffen aller Art (ausgenommen         Vormaterialien der Positionen 3701      des Ab-Werk-Preises der Ware nicht
              Papier, Pappe oder Spinnstoffe);       und 3702                                überschreitet
              lichtempfindliche fotografische
              Sofortbild-Rollfilme, nicht
              belichtet
 ---pagebreak--- L 169/512        DE                           Amtsblatt der Europäischen Union                                                30.6.2008
   HS-Position       Warenbezeichnung                         Be- oder Verarbeitungen von Vormaterialien ohne
                                                                 Ursprungseigenschaft, die Ursprung verleihen
       (1)                      (2)                                                  (3) oder (4)
 3704          Fotografische Platten, Filme,      Herstellen aus Vormaterialien jeder      Herstellen, bei dem der Wert aller
               Papiere, Pappen und                Position, ausgenommen aus                verwendeten Vormaterialien 40 v. H.
               Spinnstoffwaren, belichtet,        Vormaterialien der Positionen 3701       des Ab-Werk-Preises der Ware nicht
               jedoch nicht entwickelt            bis 3704                                 überschreitet
 ex Kapitel 38 Verschiedene Erzeugnisse der       Herstellen aus Vormaterialien jeder      Herstellen, bei dem der Wert aller
               chemischen Industrie;              Position, ausgenommen aus                verwendeten Vormaterialien 40 v. H.
               ausgenommen:                       Vormaterialien der Position der          des Ab-Werk-Preises der Ware nicht
                                                  Ware. Jedoch können Vormaterialien       überschreitet
                                                  der Position der Ware verwendet
                                                  werden, wenn ihr Wert insgesamt
                                                  20 v. H. des Ab-Werk-Preises der
                                                  Ware nicht überschreitet.
 ex 3801       - Kolloider Grafit in öliger       Herstellen, bei dem der Wert aller
                 Suspension; halbkolloider        verwendeten Vormaterialien 50 v. H.
                 Grafit; kohlenstoffhaltige       des Ab-Werk-Preises der Ware nicht
                 Pasten für Elektroden            überschreitet
               - Grafit in Form von Pasten, aus   Herstellen, bei dem der Wert aller       Herstellen, bei dem der Wert aller
                 einer Mischung von mehr als      verwendeten Vormaterialien der           verwendeten Vormaterialien 40 v. H.
                 30 GHT Grafit mit Mineralölen    Position 3403 20 v. H. des Ab-Werk-      des Ab-Werk-Preises der Ware nicht
                 bestehend                        Preises der Ware nicht überschreitet     überschreitet
 ex 3803       Tallöl, raffiniert                 Raffinieren von rohem Tallöl             Herstellen, bei dem der Wert aller
                                                                                           verwendeten Vormaterialien 40 v. H.
                                                                                           des Ab-Werk-Preises der Ware nicht
                                                                                           überschreitet
 ex 3805       Sulfatterpentinöl, gereinigt       Reinigen durch Destillieren oder         Herstellen, bei dem der Wert aller
                                                  Raffinieren von rohem                    verwendeten Vormaterialien 40 v. H.
                                                  Sulfatterpentinöl                        des Ab-Werk-Preises der Ware nicht
                                                                                           überschreitet
 ---pagebreak--- 30.6.2008        DE                            Amtsblatt der Europäischen Union                                                L 169/513
   HS-Position        Warenbezeichnung                          Be- oder Verarbeitungen von Vormaterialien ohne
                                                                  Ursprungseigenschaft, die Ursprung verleihen
       (1)                     (2)                                                    (3) oder (4)
 ex 3806       Harzester                           Raffinieren von Harzsäuren               Herstellen, bei dem der Wert aller
                                                                                            verwendeten Vormaterialien 40 v. H.
                                                                                            des Ab-Werk-Preises der Ware nicht
                                                                                            überschreitet
 ex 3807       Schwarzpech, auch lediglich         Destillieren von Holzteer                Herstellen, bei dem der Wert aller
               Pech genannt                                                                 verwendeten Vormaterialien 40 v. H.
                                                                                            des Ab-Werk-Preises der Ware nicht
                                                                                            überschreitet
 3808          Insektizide, Rodentizide,           Herstellen, bei dem der Wert aller
               Fungizide, Herbizide,               verwendeten Vormaterialien 50 v. H.
               Keimhemmungsmittel und              des Ab-Werk-Preises der Ware nicht
               Pflanzenwuchsregulatoren,           überschreitet
               Desinfektionsmittel und ähnliche
               Erzeugnisse, in Formen oder
               Aufmachungen für den
               Einzelverkauf oder als
               Zubereitungen oder Waren (z. B.
               Schwefelbänder, Schwefelfäden,
               Schwefelkerzen und
               Fliegenfänger)
 3809          Appretur- oder Endausrüstungs-      Herstellen, bei dem der Wert aller
               mittel, Beschleuniger zum Färben    verwendeten Vormaterialien 50 v. H.
               oder Fixieren von Farbstoffen       des Ab-Werk-Preises der Ware nicht
               und andere Erzeugnisse und          überschreitet
               Zubereitungen (z. B. zubereitete
               Schlichtemittel und
               Zubereitungen zum Beizen), von
               der in der Textilindustrie,
               Papierindustrie, Lederindustrie
               oder ähnlichen Industrien
               verwendeten Art, anderweit
               weder genannt noch inbegriffen:
 ---pagebreak--- L 169/514       DE                            Amtsblatt der Europäischen Union                                30.6.2008
  HS-Position       Warenbezeichnung                          Be- oder Verarbeitungen von Vormaterialien ohne
                                                                 Ursprungseigenschaft, die Ursprung verleihen
      (1)                     (2)                                                    (3) oder (4)
 3810         Zubereitungen zum Abbeizen von      Herstellen, bei dem der Wert aller
              Metallen; Flussmittel und andere    verwendeten Vormaterialien 50 v. H.
              Hilfsmittel zum Schweißen oder      des Ab-Werk-Preises der Ware nicht
              Löten von Metallen; Pasten und      überschreitet
              Pulver zum Schweißen oder
              Löten, aus Metall und anderen
              Stoffen; Zubereitungen von der
              als Überzugs- oder Füllmasse für
              Schweißelektroden oder
              Schweißstäbe verwendeten Art
 3811         Zubereitete Antiklopfmittel,
              Antioxidantien, Antigums,
              Viskositätsverbesserer,
              Antikorrosivadditives und andere
              zubereitete Additives für
              Mineralöle (einschließlich
              Kraftstoffe) oder für andere, zu
              denselben Zwecken wie
              Mineralöle verwendete
              Flüssigkeiten:
              - zubereitete Additive für          Herstellen, bei dem der Wert aller
                Schmieröle, Erdöle oder Öle       verwendeten Vormaterialien der
                aus bituminösen Mineralien        Position 3811 50 v. H. des Ab-Werk-
                enthaltend                        Preises der Ware nicht überschreitet
              - andere                            Herstellen, bei dem der Wert aller
                                                  verwendeten Vormaterialien 50 v. H.
                                                  des Ab-Werk-Preises der Ware nicht
                                                  überschreitet
 ---pagebreak--- 30.6.2008       DE                            Amtsblatt der Europäischen Union                                L 169/515
  HS-Position        Warenbezeichnung                         Be- oder Verarbeitungen von Vormaterialien ohne
                                                                 Ursprungseigenschaft, die Ursprung verleihen
       (1)                     (2)                                                   (3) oder (4)
 3812         Zubereitete                         Herstellen, bei dem der Wert aller
              Vulkanisationsbeschleuniger;        verwendeten Vormaterialien 50 v. H.
              zusammengesetzte Weichmacher        des Ab-Werk-Preises der Ware nicht
              für Kautschuk oder Kunststoffe,     überschreitet
              anderweit weder genannt noch
              inbegriffen; zubereitete
              Antioxidationsmittel und andere
              zusammengesetzte Stabilisatoren
              für Kautschuk oder Kunststoffe
 3813         Gemische und Ladungen für           Herstellen, bei dem der Wert aller
              Feuerlöschgeräte;                   verwendeten Vormaterialien 50 v. H.
              Feuerlöschgranaten und              des Ab-Werk-Preises der Ware nicht
              Feuerlöschbomben                    überschreitet
 3814         Zusammengesetzte organische         Herstellen, bei dem der Wert aller
              Löse- und Verdünnungsmittel,        verwendeten Vormaterialien 50 v. H.
              anderweit weder genannt noch        des Ab-Werk-Preises der Ware nicht
              inbegriffen; Zubereitungen zum      überschreitet
              Entfernen von Farben oder
              Lacken
 3818         Chemische Elemente, zur             Herstellen, bei dem der Wert aller
              Verwendung in der Elektronik        verwendeten Vormaterialien 50 v. H.
              dotiert, in Scheiben, Plättchen     des Ab-Werk-Preises der Ware nicht
              oder ähnlichen Formen;              überschreitet
              chemische Verbindungen, zur
              Verwendung in der Elektronik
              dotiert
 3819         Flüssigkeiten für hydraulische      Herstellen, bei dem der Wert aller
              Bremsen und andere zubereitete      verwendeten Vormaterialien 50 v. H.
              Flüssigkeiten für hydraulische      des Ab-Werk-Preises der Ware nicht
              Kraftübertragung, kein Erdöl        überschreitet
              oder Öl aus bituminösen
              Mineralien enthaltend oder mit
              einem Gehalt an Erdöl oder Öl
              aus bituminösen Mineralien von
              weniger als 70 GHT
 ---pagebreak--- L 169/516         DE                           Amtsblatt der Europäischen Union                                 30.6.2008
   HS-Position        Warenbezeichnung                          Be- oder Verarbeitungen von Vormaterialien ohne
                                                                  Ursprungseigenschaft, die Ursprung verleihen
       (1)                      (2)                                                   (3) oder (4)
 3820          Zubereitete Gefrierschutzmittel     Herstellen, bei dem der Wert aller
               und zubereitete Flüssigkeiten       verwendeten Vormaterialien 50 v. H.
               zum Enteisen                        des Ab-Werk-Preises der Ware nicht
                                                   überschreitet
 ex 3821       Zubereitete Nährsubstrate zum       Herstellen, bei dem der Wert aller
               Erhalten von Mikroorganismen        verwendeten Vormaterialien 50 v. H.
               (einschließlich Viren und           des Ab-Werk-Preises der Ware nicht
               dergleichen) oder pflanzlichen,     überschreitet
               menschlichen oder tierischen
               Zellen
 3822          Diagnostik- oder                    Herstellen, bei dem der Wert aller
               Laborreagenzien auf einem           verwendeten Vormaterialien 50 v. H.
               Träger und zubereitete              des Ab-Werk-Preises der Ware nicht
               Diagnostik- oder                    überschreitet
               Laborreagenzien, auch auf einem
               Träger, ausgenommen Waren der
               Position 3002 oder 3006;
               zertifizierte Referenzmaterialien
 3823          Technische einbasische
               Fettsäuren; saure Öle aus der
               Raffination; technische
               Fettalkohole:
               - technische einbasische            Herstellen aus Vormaterialien jeder
                 Fettsäuren, saure Öle aus der     Position, ausgenommen aus
                 Raffination                       Vormaterialien der Position der Ware
               - technische Fettalkohole           Herstellen aus Vormaterialien jeder
                                                   Position, einschließlich aus anderen
                                                   Vormaterialien der Position 3823
 ---pagebreak--- 30.6.2008        DE                            Amtsblatt der Europäischen Union                                               L 169/517
  HS-Position        Warenbezeichnung                          Be- oder Verarbeitungen von Vormaterialien ohne
                                                                  Ursprungseigenschaft, die Ursprung verleihen
       (1)                     (2)                                                   (3) oder (4)
 3824         Zubereitete Bindemittel für
              Gießereiformen oder -kerne;
              chemische Erzeugnisse und
              Zubereitungen der chemischen
              Industrie oder verwandter
              Industrien (einschließlich
              Mischungen von
              Naturprodukten), anderweit
              weder genannt noch inbegriffen:
              - folgende Waren dieser Position:    Herstellen aus Vormaterialien jeder     Herstellen, bei dem der Wert aller
                                                   Position, ausgenommen aus               verwendeten Vormaterialien 40 v. H.
                -- zubereitete Bindemittel für     Vormaterialien der Position der         des Ab-Werk-Preises der Ware nicht
                   Gießereiformen oder -kerne      Ware. Jedoch können Vormaterialien      überschreitet
                   auf der Grundlage von           der Position der Ware verwendet
                   natürlichen Harzprodukten       werden, wenn ihr Wert insgesamt
                -- Naphthensäuren, ihre            20 v. H. des Ab-Werk-Preises der
                   wasserunlöslichen Salze und     Ware nicht überschreitet
                   ihre Ester
                -- Sorbit, ausgenommen Waren
                   der Position 2905
                -- Petroleumsulfonate,
                   ausgenommen solche des
                   Ammoniums, der
                   Alkalimetalle oder der
                   Ethanolamine; thiopenhaltige
                   Sulfosäuren von Öl aus
                   bituminösen Mineralien und
                   ihre Salze
                -- Ionenaustauscher
                -- Absorbentien zum
                   Vervollständigen des
                   Vakuums in elektrischen
                   Röhren
 ---pagebreak--- L 169/518         DE                          Amtsblatt der Europäischen Union                                30.6.2008
  HS-Position         Warenbezeichnung                        Be- oder Verarbeitungen von Vormaterialien ohne
                                                                 Ursprungseigenschaft, die Ursprung verleihen
       (1)                     (2)                                                   (3) oder (4)
                 -- nicht ausgebrauchte
                    Gasreinigungsmassen
                 -- Ammoniakwasser und
                    ausgebrauchte
                    Gasreinigungsmassen
                 -- Sulfonaphtensäuren, ihre
                    wasserunlöslichen Salze und
                    ihre Ester
                 -- Fuselöle und Dippelöle
                 -- Mischungen von Salzen mit
                    verschiedenen Anionen
                 -- Kopierpasten auf der
                    Grundlage von Gelatine,
                    auch auf Unterlagen aus
                    Papier oder Textilien
               - andere                           Herstellen, bei dem der Wert aller
                                                  verwendeten Vormaterialien 50 v. H.
                                                  des Ab-Werk-Preises der Ware nicht
                                                  überschreitet
 3901 bis 3915 Kunststoffe in Primärformen,
               Abfälle, Schnitzel und Bruch, aus
               Kunststoffen; ausgenommen
               Waren der Positionen ex 3907
               und 3912, für die die folgenden
               Regeln festgelegt sind:
 ---pagebreak--- 30.6.2008         DE                         Amtsblatt der Europäischen Union                                                L 169/519
  HS-Position        Warenbezeichnung                        Be- oder Verarbeitungen von Vormaterialien ohne
                                                                Ursprungseigenschaft, die Ursprung verleihen
       (1)                    (2)                                                   (3) oder (4)
               Additionshomopolymerisa-          Herstellen, bei dem                      Herstellen, bei dem der Wert aller
               tionserzeugnisse mit einem Anteil                                          verwendeten Vormaterialien 25 v. H.
               eines Monomers am                 - der Wert aller verwendeten             des Ab-Werk-Preises der Ware nicht
               Gesamtgehalt des Polymers von     Vormaterialien 50 v. H. des Ab-          überschreitet
               mehr als 99 GHT                   Werk-Preises der Ware nicht
                                                 überschreitet und
                                                 - innerhalb der obenstehenden
                                                 Begrenzung der Wert aller
                                                 verwendeten Vormaterialien des
                                                 Kapitels 39 20 v. H. des Ab-Werk-
                                                 Preises der Ware nicht überschreitet1
               - andere                          Herstellen, bei dem der Wert aller       Herstellen, bei dem der Wert aller
                                                 verwendeten Vormaterialien des           verwendeten Vormaterialien 25 v. H.
                                                 Kapitels 39 20 v. H. des Ab-Werk-        des Ab-Werk-Preises der Ware nicht
                                                 Preises der Ware nicht überschreitet2    überschreitet
1
       Bei Waren, die aus Vormaterialien der Positionen 3901 bis 3906 einerseits und aus
       Vormaterialien der Positionen 3907 bis 3911 andererseits zusammengesetzt sind, gilt diese
       Beschränkung nur für jene Gruppe von Vormaterialien, die in der Ware gewichtsmäßig
       überwiegt
2
       Bei Waren, die aus Vormaterialien der Positionen 3901 bis 3906 einerseits und aus
       Vormaterialien der Positionen 3907 bis 3911 andererseits zusammengesetzt sind, gilt diese
       Beschränkung nur für jene Gruppe von Vormaterialien, die in der Ware gewichtsmäßig
       überwiegt.
 ---pagebreak--- L 169/520         DE                           Amtsblatt der Europäischen Union                                30.6.2008
    HS-Position        Warenbezeichnung                        Be- oder Verarbeitungen von Vormaterialien ohne
                                                                  Ursprungseigenschaft, die Ursprung verleihen
        (1)                      (2)                                                  (3) oder (4)
  ex 3907       - Copolymere, aus Polycarbonat-    Herstellen aus Vormaterialien jeder
                  und Acrylnitrilbutadienstyrol-   Position, ausgenommen aus
                  copolymeren (ABS)                Vormaterialien der Position der
                                                   Ware. Jedoch können Vormaterialien
                                                   der Position der Ware verwendet
                                                   werden, wenn ihr Wert insgesamt
                                                   50 v. H. des Ab-Werk-Preises der
                                                   Ware nicht überschreitet1.
                - Polyester                        Herstellen, bei dem der Wert aller
                                                   verwendeten Vormaterialien des
                                                   Kapitels 39 20 v. H. des Ab-Werk-
                                                   Preises der Ware nicht überschreitet
                                                   und/oder Herstellen aus
                                                   Tetrabrompolycarbonat
                                                   (Bisphenol A)
  3912          Cellulose und ihre chemischen      Herstellen, bei dem der Wert aller
                Derivate, anderweit weder          verwendeten Vormaterialien der
                genannt noch inbegriffen, in       Position der Ware 20 v. H. des Ab-
                Primärformen                       Werk-Preises der Ware nicht
                                                   überschreitet
  3916 bis 3921 Halb- und Fertigerzeugnisse aus
                Kunststoffen; ausgenommen
                Waren der Positionen ex 3916,
                ex 3917, ex 3920 und ex 3921,
                für die die folgenden Regeln
                festgelegt sind:
1
        Bei Waren, die aus Vormaterialien der Positionen 3901 bis 3906 einerseits und aus
        Vormaterialien der Positionen 3907 bis 3911 andererseits zusammengesetzt sind, gilt diese
        Beschränkung nur für jene Gruppe von Vormaterialien, die in der Ware gewichtsmäßig
        überwiegt.
 ---pagebreak--- 30.6.2008         DE                           Amtsblatt der Europäischen Union                                                L 169/521
  HS-Position         Warenbezeichnung                         Be- oder Verarbeitungen von Vormaterialien ohne
                                                                  Ursprungseigenschaft, die Ursprung verleihen
       (1)                     (2)                                                    (3) oder (4)
               - Flacherzeugnisse, weiter          Herstellen, bei dem der Wert aller       Herstellen, bei dem der Wert aller
               bearbeitet als nur mit              verwendeten Vormaterialien des           verwendeten Vormaterialien 25 v. H.
               Oberflächenbearbeitung oder         Kapitels 39 50 v. H. des Ab-Werk-        des Ab-Werk-Preises der Ware nicht
               anders als nur quadratisch oder     Preises der Ware nicht überschreitet     überschreitet
               rechteckig zugeschnitten
               - andere:
                 -- Additionshomopolymerisa-       Herstellen, bei dem                      Herstellen, bei dem der Wert aller
                    tionserzeugnisse mit einem     - der Wert aller verwendeten             verwendeten Vormaterialien 25 v. H.
                    Anteil eines Monomers am         Vormaterialien 50 v. H. des Ab-        des Ab-Werk-Preises der Ware nicht
                    Gesamtgehalt des Polymers        Werk-Preises der Ware nicht            überschreitet
                    von mehr als 99 GHT              überschreitet und
                                                   - innerhalb der obenstehenden
                                                     Begrenzung der Wert aller
                                                     verwendeten Vormaterialien des
                                                     Kapitels 39 20 v. H. des Ab-Werk-
                                                     Preises der Ware nicht
                                                     überschreitet1
                 -- andere                         Herstellen, bei dem der Wert aller       Herstellen, bei dem der Wert aller
                                                   verwendeten Vormaterialien des           verwendeten Vormaterialien 25 v. H.
                                                   Kapitels 39 20 v. H. des Ab-Werk-        des Ab-Werk-Preises der Ware nicht
                                                   Preises der Ware nicht überschreitet2    überschreitet
1
       Bei Waren, die aus Vormaterialien der Positionen 3901 bis 3906 einerseits und aus
       Vormaterialien der Positionen 3907 bis 3911 andererseits zusammengesetzt sind, gilt diese
       Beschränkung nur für jene Gruppe von Vormaterialien, die in der Ware gewichtsmäßig
       überwiegt.
2
       Bei Waren, die aus Vormaterialien der Positionen 3901 bis 3906 einerseits und aus
       Vormaterialien der Positionen 3907 bis 3911 andererseits zusammengesetzt sind, gilt diese
       Beschränkung nur für jene Gruppe von Vormaterialien, die in der Ware gewichtsmäßig
       überwiegt.
 ---pagebreak--- L 169/522           DE                          Amtsblatt der Europäischen Union                                                30.6.2008
    HS-Position        Warenbezeichnung                         Be- oder Verarbeitungen von Vormaterialien ohne
                                                                   Ursprungseigenschaft, die Ursprung verleihen
        (1)                      (2)                                                   (3) oder (4)
  ex 3916 und    Profile, Rohre und Schläuche       Herstellen, bei dem                      Herstellen, bei dem der Wert aller
  ex 3917                                           - der Wert aller verwendeten             verwendeten Vormaterialien 25 v. H.
                                                      Vormaterialien 50 v. H. des Ab-        des Ab-Werk-Preises der Ware nicht
                                                      Werk-Preises der Ware nicht            überschreitet
                                                      überschreitet und
                                                    - innerhalb der obenstehenden
                                                      Begrenzung der Wert aller
                                                      verwendeten Vormaterialien der
                                                      Position der Ware 20 v. H. des Ab-
                                                      Werk-Preises der Ware nicht
                                                      überschreitet
  ex 3920        - Folien und Filme aus             Herstellen aus einem Salz eines          Herstellen, bei dem der Wert aller
                   Ionomeren                        thermoplastischen Kunststoffs, der       verwendeten Vormaterialien 25 v. H.
                                                    ein Mischpolymer aus Ethylen und         des Ab-Werk-Preises der Ware nicht
                                                    Metacrylsäure, teilweise neutralisiert   überschreitet
                                                    durch metallische Ionen,
                                                    hauptsächlich Zink und Natrium, ist
                 - Folien aus regenerierter         Herstellen, bei dem der Wert aller
                   Cellulose, aus Polyamid oder     verwendeten Vormaterialien der
                   Polyethylen                      Position der Ware 20 v. H. des Ab-
                                                    Werk-Preises der Ware nicht
                                                    überschreitet
  ex 3921        Folie aus Kunststoffen,            Herstellen aus hochtransparenten         Herstellen, bei dem der Wert aller
                 metallisiert                       Polyesterfolien mit einer Dicke von      verwendeten Vormaterialien 25 v. H.
                                                    weniger als 23 Mikron1                   des Ab-Werk-Preises der Ware nicht
                                                                                             überschreitet
1
        Die folgenden Folien gelten als hochtransparent: Folien, deren optische Trübung – gemessen
        nach ASTM-D 1003-16 mit dem Gardner-Nephelometer (d. h. Haze-Faktor) – weniger als
        2 v. H. beträgt.
 ---pagebreak--- 30.6.2008         DE                          Amtsblatt der Europäischen Union                                L 169/523
   HS-Position        Warenbezeichnung                        Be- oder Verarbeitungen von Vormaterialien ohne
                                                                 Ursprungseigenschaft, die Ursprung verleihen
       (1)                      (2)                                                  (3) oder (4)
 3922 bis 3926 Fertigerzeugnisse aus              Herstellen, bei dem der Wert aller
               Kunststoffen                       verwendeten Vormaterialien 50 v. H.
                                                  des Ab-Werk-Preises der Ware nicht
                                                  überschreitet
 ex Kapitel 40 Kautschuk und Waren daraus;        Herstellen aus Vormaterialien jeder
               ausgenommen:                       Position, ausgenommen aus
                                                  Vormaterialien der Position der Ware
 ex 4001       Geschichtete Platten aus           Aufeinanderschichten von Platten aus
               Kautschuk für Sohlenkrepp          Naturkautschuk
 4005          Kautschukmischungen, nicht         Herstellen, bei dem der Wert aller
               vulkanisiert, in Primärformen      verwendeten Vormaterialien,
               oder in Platten, Blättern oder     ausgenommen Naturkautschuk,
               Streifen                           50 v. H. des Ab-Werk-Preises der
                                                  Waren nicht überschreitet
 4012          Luftreifen aus Kautschuk,
               runderneuert oder gebraucht;
               Vollreifen oder
               Hohlkammerreifen, Überreifen
               und Felgenbänder, aus
               Kautschuk:
               - Luftreifen, Vollreifen oder      Runderneuern von gebrauchten
                 Hohlkammerreifen,                Reifen
                 runderneuert, aus Kautschuk
               - andere                           Herstellen aus Vormaterialien jeder
                                                  Position, ausgenommen aus
                                                  Vormaterialien der Positionen 4011
                                                  und 4012
 ex 4017       Waren aus Hartkautschuk            Herstellen aus Hartkautschuk
 ex Kapitel 41 Rohe Häute und Felle (andere als   Herstellen aus Vormaterialien jeder
               Pelzfelle) und Leder;              Position, ausgenommen aus
               ausgenommen:                       Vormaterialien der Position der Ware
 ---pagebreak--- L 169/524         DE                            Amtsblatt der Europäischen Union                                30.6.2008
   HS-Position        Warenbezeichnung                          Be- oder Verarbeitungen von Vormaterialien ohne
                                                                  Ursprungseigenschaft, die Ursprung verleihen
        (1)                     (2)                                                   (3) oder (4)
 ex 4102        Rohe Felle von Schafen oder         Enthaaren von Schaffellen oder
                Lämmern, enthaart                   Lammfellen
 4104 bis 4106  Gegerbte, auch getrocknete Häute    Nachgerben von gegerbtem Leder
                und Felle, enthaart, auch           oder
                gespalten, aber nicht zugerichtet
                                                    Herstellen aus Vormaterialien jeder
                                                    Position, ausgenommen aus
                                                    Vormaterialien der Position der Ware
 4107, 4112 und Nach dem Gerben oder Trocknen       Herstellen aus Vormaterialien jeder
 4113           zugerichtetes Leder,                Position, ausgenommen aus
                einschließlich Pergament- oder      Vormaterialien der Positionen 4104
                Rohhautleder, enthaart, auch        bis 4113
                gespalten, ausgenommen Leder
                der Position 4114
 ex 4114        Lackleder und folienkaschierte      Herstellen aus Vormaterialien der
                Lackleder; metallisierte Leder      Positionen 4104 bis 4106, 4107, 4112
                                                    oder 4113, wenn ihr Wert insgesamt
                                                    50 v. H. des Ab-Werk-Preises der
                                                    Ware nicht überschreitet
 Kapitel 42     Lederwaren, Sattlerwaren,           Herstellen aus Vormaterialien jeder
                Reiseartikel, Handtaschen und       Position, ausgenommen aus
                ähnliche Behältnisse, Waren aus     Vormaterialien der Position der Ware
                Därmen
 ex Kapitel 43  Pelzfelle und künstliches           Herstellen aus Vormaterialien jeder
                Pelzwerk; Waren daraus;             Position, ausgenommen aus
                ausgenommen:                        Vormaterialien der Position der Ware
 ---pagebreak--- 30.6.2008         DE                           Amtsblatt der Europäischen Union                                L 169/525
   HS-Position        Warenbezeichnung                         Be- oder Verarbeitungen von Vormaterialien ohne
                                                                  Ursprungseigenschaft, die Ursprung verleihen
       (1)                     (2)                                                    (3) oder (4)
 ex 4302       Gegerbte oder zugerichtete
               Pelzfelle, zusammengesetzt:
               - in Platten, Kreuzen oder          Bleichen oder Färben mit
                 ähnlichen Formen                  Zuschneiden und Zusammensetzen
                                                   von nicht zusammengesetzten
                                                   gegerbten oder zugerichteten
                                                   Pelzfellen
               - andere                            Herstellen aus nicht
                                                   zusammengesetzten gegerbten oder
                                                   zugerichteten Pelzfellen
 4303          Kleidung, Bekleidungszubehör        Herstellen aus nicht
               und andere Waren, aus Pelzfellen    zusammengesetzten gegerbten oder
                                                   zugerichteten Pelzfellen der Position
                                                   4302
 ex Kapitel 44 Holz und Holzwaren; Holzkohle;      Herstellen aus Vormaterialien jeder
               ausgenommen:                        Position, ausgenommen aus
                                                   Vormaterialien der Position der Ware
 ex 4403       Rohholz, zwei- oder vierseitig      Herstellen aus Rohholz, auch
               grob zugerichtet                    entrindet oder vom Splint befreit
 ex 4407       Holz, in der Längsrichtung gesägt   Hobeln, Schleifen oder Verbinden an
               oder gesäumt, gemessert oder        den Enden
               geschält, gehobelt, geschliffen
               oder an den Enden verbunden,
               mit einer Dicke von mehr als
               6 mm
 ex 4408       Furnierblätter (einschließlich der  Zusammenfügen, Hobeln, Schleifen
               durch Messern von Lagenholz         oder Verbinden an den Enden
               gewonnenen Blätter) für
               Sperrholz, mit einer Dicke von
               6 mm oder weniger, an den
               Kanten verbunden, und anderes
               Holz, in der Längsrichtung
               gesägt, gemessert oder geschält,
               mit einer Dicke von 6 mm oder
               weniger, gehobelt, geschliffen
               oder an den Enden verbunden
 ---pagebreak--- L 169/526        DE                             Amtsblatt der Europäischen Union                                30.6.2008
   HS-Position        Warenbezeichnung                          Be- oder Verarbeitungen von Vormaterialien ohne
                                                                   Ursprungseigenschaft, die Ursprung verleihen
       (1)                      (2)                                                    (3) oder (4)
 ex 4409       Holz, entlang einer oder mehrerer
               Kanten, Enden oder Flächen
               profiliert, auch gehobelt,
               geschliffen oder an den Enden
               verbunden:
               - geschliffen oder an den Enden      Schleifen oder Verbinden an den
                 verbunden                          Enden
               - gefrieste oder profilierte Leisten Friesen oder Profilieren
                 und Friese
 ex 4410 bis   Gefrieste oder profilierte           Friesen oder Profilieren
 ex 4413       Holzleisten und Holzfriese für
               Möbel, Rahmen,
               Innenausstattungen, elektrische
               Leitungen oder für ähnliche
               Zwecke
 ex 4415       Kisten, Kistchen, Verschläge,        Herstellen aus noch nicht auf die
               Trommeln und ähnliche                erforderlichen Maße zugeschnittenen
               Verpackungsmittel, aus Holz          Brettern
 ex 4416       Fässer, Tröge, Bottiche, Kübel       Herstellen aus Fassstäben, auch auf
               und andere Böttcherwaren und         beiden Hauptflächen gesägt, aber
               Teile davon, aus Holz,               nicht weiter bearbeitet
 ex 4418       - Bautischler- und                   Herstellen aus Vormaterialien jeder
                 Zimmermannsarbeiten, aus           Position, ausgenommen aus
                 Holz                               Vormaterialien der Position der
                                                    Ware. Jedoch können Verbundplatten
                                                    mit Hohlraum-Mittellagen und
                                                    Schindeln ("shingles" und "shakes")
                                                    verwendet werden.
               - gefrieste oder profilierte Leisten Friesen oder Profilieren
                 und Friese
 ex 4421       Holz für Zündhölzer,                 Herstellen aus Holz jeder Position,
               vorgerichtet; Holznägel für          ausgenommen aus Holzdraht der
               Schuhe                               Position 4409
 ex Kapitel 45 Kork und Korkwaren;                  Herstellen aus Vormaterialien jeder
               ausgenommen:                         Position, ausgenommen aus
                                                    Vormaterialien der Position der Ware
 ---pagebreak--- 30.6.2008        DE                            Amtsblatt der Europäischen Union                                 L 169/527
   HS-Position        Warenbezeichnung                          Be- oder Verarbeitungen von Vormaterialien ohne
                                                                  Ursprungseigenschaft, die Ursprung verleihen
        (1)                    (2)                                                    (3) oder (4)
 4503          Waren aus Naturkork                 Herstellen aus Kork der Position
                                                   4501
 Kapitel 46    Flechtwaren und                     Herstellen aus Vormaterialien jeder
               Korbmacherwaren                     Position, ausgenommen aus
                                                   Vormaterialien der Position der Ware
 Kapitel 47    Halbstoffe aus Holz oder anderen    Herstellen aus Vormaterialien jeder
               cellulosehaltigen Faserstoffen;     Position, ausgenommen aus
               Papier oder Pappe (Abfälle und      Vormaterialien der Position der Ware
               Ausschuss) zur
               Wiedergewinnung
 ex Kapitel 48 Papier und Pappe; Waren aus         Herstellen aus Vormaterialien jeder
               Papierhalbstoff, Papier oder        Position, ausgenommen aus
               Pappe; ausgenommen:                 Vormaterialien der Position der Ware
 ex 4811       Papier und Pappe, nur liniert oder  Herstellen aus Materialien für die
               kariert                             Papierherstellung des Kapitels 47
 4816          Kohlepapier, präpariertes           Herstellen aus Materialien für die
               Durchschreibepapier und anderes     Papierherstellung des Kapitels 47
               Vervielfältigungs- und
               Umdruckpapier (ausgenommen
               Waren der Position 4809),
               vollständige Dauerschablonen
               und Offsetplatten aus Papier,
               auch in Kartons
 4817          Briefumschläge, Kartenbriefe,       Herstellen
               Postkarten (ohne Bilder) und        - aus Vormaterialien jeder Position,
               Korrespondenzkarten, aus Papier       ausgenommen aus Vormaterialien
               oder Pappe; Zusammenstellungen        der Position der Ware,
               von Schreibwaren aus Papier, in
               Schachteln, Taschen und             - bei dem der Wert aller verwendeten
               ähnlichen Behältnissen, aus           Vormaterialien 50 v. H. des Ab-
               Papier oder Pappe                     Werk-Preises der Ware nicht
                                                     überschreitet
 ---pagebreak--- L 169/528         DE                          Amtsblatt der Europäischen Union                                 30.6.2008
   HS-Position         Warenbezeichnung                        Be- oder Verarbeitungen von Vormaterialien ohne
                                                                 Ursprungseigenschaft, die Ursprung verleihen
       (1)                       (2)                                                 (3) oder (4)
 ex 4818       Toilettenpapier                    Herstellen aus Materialien für die
                                                  Papierherstellung des Kapitels 47
 ex 4819       Schachteln, Kartons, Säcke,        Herstellen
               Beutel, Tüten und andere           - aus Vormaterialien jeder Position,
               Verpackungsmittel, aus Papier,       ausgenommen aus Vormaterialien
               Pappe, Zellstoffwatte oder           der Position der Ware,
               Vliesen aus Zellstofffasern
                                                  - bei dem der Wert aller verwendeten
                                                    Vormaterialien 50 v. H. des Ab-
                                                    Werk-Preises der Ware nicht
                                                    überschreitet
 ex 4820       Briefpapierblöcke                  Herstellen, bei dem der Wert aller
                                                  verwendeten Vormaterialien 50 v. H.
                                                  des Ab-Werk-Preises der Ware nicht
                                                  überschreitet
 ex 4823       Andere Papiere, Pappen,            Herstellen aus Materialien für die
               Zellstoffwatte und Vliese aus      Papierherstellung des Kapitels 47
               Zellstofffasern, zugeschnitten
 ex Kapitel 49 Bücher, Zeitungen, Bilddrucke      Herstellen aus Vormaterialien jeder
               und andere Erzeugnisse des         Position, ausgenommen aus
               grafischen Gewerbes; hand- oder    Vormaterialien der Position der Ware
               maschinengeschriebene
               Schriftstücke und Pläne;
               ausgenommen:
 4909          Bedruckte oder illustrierte        Herstellen aus Vormaterialien jeder
               Postkarten; Glückwunschkarten      Position, ausgenommen aus
               und bedruckte Karten mit           Vormaterialien der Positionen 4909
               Glückwünschen oder                 und 4911
               persönlichen Mitteilungen, auch
               illustriert, auch mit Umschlägen
               oder Verzierungen aller Art
 ---pagebreak--- 30.6.2008             DE                            Amtsblatt der Europäischen Union                                 L 169/529
    HS-Position            Warenbezeichnung                          Be- oder Verarbeitungen von Vormaterialien ohne
                                                                       Ursprungseigenschaft, die Ursprung verleihen
        (1)                          (2)                                                   (3) oder (4)
  4910             Kalender aller Art, bedruckt,
                   einschließlich Blöcke von
                   Abreißkalendern:
                   - Dauerkalender oder Kalender,       Herstellen
                     deren auswechselbarer Block        - aus Vormaterialien jeder Position,
                     auf einer Unterlage angebracht       ausgenommen aus Vormaterialien
                     ist, die nicht aus Papier oder       der Position der Ware,
                     Pappe besteht
                                                        - bei dem der Wert aller verwendeten
                                                          Vormaterialien 50 v. H. des Ab-
                                                          Werk-Preises der Ware nicht
                                                          überschreitet
                   - andere                             Herstellen aus Vormaterialien jeder
                                                        Position, ausgenommen aus
                                                        Vormaterialien der Positionen 4909
                                                        und 4911
  ex Kapitel 50    Seide; ausgenommen:                  Herstellen aus Vormaterialien jeder
                                                        Position, ausgenommen aus
                                                        Vormaterialien der Position der Ware
  ex 5003          Abfälle von Seide (einschließlich    Krempeln oder Kämmen von
                   nicht abhaspelbare Kokons,           Abfällen von Seide
                   Garnabfälle und Reißspinnstoff)
  ex 5003          Abfälle von Seide (einschließlich    Krempeln oder Kämmen von
                   nicht abhaspelbare Kokons,           Abfällen von Seide
                   Garnabfälle und Reißspinnstoff),
                   gekrempelt oder gekämmt
  5004 bis ex 5006 Seidengarne, Schappeseidengarne      Herstellen aus1
                   oder Bouretteseidengarne             - Grège oder Abfällen von Seide,
                                                          gekrempelt oder gekämmt oder
                                                          anderweit für das Spinnen
                                                          vorbereitet,
                                                        - anderen natürlichen Spinnfasern,
                                                          weder gekrempelt noch gekämmt
                                                          oder anderweit für das Spinnen
                                                          vorbereitet,
                                                        - chemischen Vormaterialien oder
                                                          Spinnmasse oder
                                                        - Materialien für die
                                                          Papierherstellung
1
        Wegen der besonderen Vorschrift für Waren, die aus verschiedenen textilen Vormaterialien
        bestehen, siehe Bemerkung 5.
 ---pagebreak--- L 169/530         DE                       Amtsblatt der Europäischen Union                                30.6.2008
   HS-Position       Warenbezeichnung                      Be- oder Verarbeitungen von Vormaterialien ohne
                                                              Ursprungseigenschaft, die Ursprung verleihen
       (1)                    (2)                                                 (3) oder (4)
  5007         Gewebe aus Seide, Schappeseide
               oder Bourretteseide:
               - in Verbindung mit             Herstellen aus einfachen Garnen1
                 Kautschukfäden
               - andere                        Herstellen aus2
                                               - Kokosgarnen,
                                               - natürlichen Fasern,
                                               - synthetischen oder künstlichen
                                                 Spinnfasern, weder gekrempelt
                                                 noch gekämmt oder anderweit für
                                                 das Spinnen vorbereitet,
                                               - chemischen Vormaterialien oder
                                                 Spinnmasse oder
                                               - Papier
                                               oder
                                               - Bedrucken mit mindestens zwei
                                                 Vor- oder Nachbehandlungen (wie
                                                 Reinigen, Bleichen, Merzerisieren,
                                                 Thermofixieren, Aufhellen,
                                                 Kalandrieren, krumpfecht
                                                 Ausrüsten, Fixieren, Dekatieren,
                                                 Imprägnieren, Ausbessern und
                                                 Noppen), wenn der Wert des
                                                 verwendeten unbedruckten
                                                 Gewebes 47,5 v. H. des Ab-Werk-
                                                 Preises der Ware nicht
                                                 überschreitet
1
       Wegen der besonderen Vorschrift für Waren, die aus verschiedenen textilen Vormaterialien
       bestehen, siehe Bemerkung 5.
2
       Wegen der besonderen Vorschrift für Waren, die aus verschiedenen textilen Vormaterialien
       bestehen, siehe Bemerkung 5.
 ---pagebreak--- 30.6.2008          DE                         Amtsblatt der Europäischen Union                                L 169/531
    HS-Position       Warenbezeichnung                        Be- oder Verarbeitungen von Vormaterialien ohne
                                                                 Ursprungseigenschaft, die Ursprung verleihen
        (1)                    (2)                                                  (3) oder (4)
  ex Kapitel 51 Wolle, feine und grobe Tierhaare; Herstellen aus Vormaterialien jeder
                Garne und Gewebe aus Rosshaar;    Position, ausgenommen aus
                ausgenommen:                      Vormaterialien der Position der Ware
  5106 bis 5110 Garne aus Wolle, feinen oder      Herstellen aus1
                groben Tierhaaren oder Rosshaar   - Grège oder Abfällen von Seide,
                                                    gekrempelt oder gekämmt oder
                                                    anderweit für das Spinnen
                                                    vorbereitet,
                                                  - natürlichen Spinnfasern, weder
                                                    gekrempelt noch gekämmt oder
                                                    anderweit für das Spinnen
                                                    vorbereitet,
                                                  - chemischen Vormaterialien oder
                                                    Spinnmasse oder
                                                  - Materialien für die
                                                    Papierherstellung
  5111 bis 5113 Gewebe aus Wolle, feinen oder
                groben Tierhaaren oder Rosshaar:
                - in Verbindung mit               Herstellen aus einfachen Garnen2
                  Kautschukfäden
1
        Wegen der besonderen Vorschrift für Waren, die aus verschiedenen textilen Vormaterialien
        bestehen, siehe Bemerkung 5.
2
        Wegen der besonderen Vorschrift für Waren, die aus verschiedenen textilen Vormaterialien
        bestehen, siehe Bemerkung 5.
 ---pagebreak--- L 169/532         DE                    Amtsblatt der Europäischen Union                                30.6.2008
    HS-Position       Warenbezeichnung                  Be- oder Verarbeitungen von Vormaterialien ohne
                                                           Ursprungseigenschaft, die Ursprung verleihen
        (1)                  (2)                                              (3) oder (4)
                                                           1
                - andere                    Herstellen aus
                                            - Kokosgarnen,
                                            - natürlichen Fasern,
                                            - synthetischen oder künstlichen
                                              Spinnfasern, weder gekrempelt
                                              noch gekämmt oder anderweit für
                                              das Spinnen vorbereitet,
                                            - chemischen Vormaterialien oder
                                              Spinnmasse oder
                                            - Papier
                                            oder
                                            Bedrucken mit mindestens zwei Vor-
                                            oder Nachbehandlungen (wie
                                            Reinigen, Bleichen, Merzerisieren,
                                            Thermofixieren, Aufhellen,
                                            Kalandrieren, krumpfecht Ausrüsten,
                                            Fixieren, Dekatieren, Imprägnieren,
                                            Ausbessern und Noppen), wenn der
                                            Wert des verwendeten unbedruckten
                                            Gewebes 47,5 v. H. des Ab-Werk-
                                            Preises der Ware nicht überschreitet
  ex Kapitel 52 Baumwolle; ausgenommen:     Herstellen aus Vormaterialien jeder
                                            Position, ausgenommen aus
                                            Vormaterialien der Position der Ware
1
        Wegen der besonderen Vorschrift für Waren, die aus verschiedenen textilen Vormaterialien
        bestehen, siehe Bemerkung 5.
 ---pagebreak--- 30.6.2008          DE                       Amtsblatt der Europäischen Union                                L 169/533
   HS-Position        Warenbezeichnung                      Be- oder Verarbeitungen von Vormaterialien ohne
                                                               Ursprungseigenschaft, die Ursprung verleihen
        (1)                   (2)                                                (3) oder (4)
                                                               1
  5204 bis 5207 Nähgarne und andere Garne aus   Herstellen aus
                Baumwolle                       - Grège oder Abfällen von Seide,
                                                  gekrempelt oder gekämmt oder
                                                  anderweit für das Spinnen
                                                  vorbereitet,
                                                - natürlichen Spinnfasern, weder
                                                  gekrempelt noch gekämmt oder
                                                  anderweit für das Spinnen
                                                  vorbereitet,
                                                - chemischen Vormaterialien oder
                                                  Spinnmasse oder
                                                - Materialien für die
                                                  Papierherstellung
  5208 bis 5212 Gewebe aus Baumwolle:
                - in Verbindung mit             Herstellen aus einfachen Garnen2
                  Kautschukfäden
                - andere                        Herstellen aus3
                                                - Kokosgarnen,
                                                - natürlichen Fasern,
                                                - synthetischen oder künstlichen
                                                  Spinnfasern, weder gekrempelt
                                                  noch gekämmt oder anderweit für
                                                  das Spinnen vorbereitet,
                                                - chemischen Vormaterialien oder
                                                  Spinnmasse oder
                                                - Papier
                                                oder
1
        Wegen der besonderen Vorschrift für Waren, die aus verschiedenen textilen Vormaterialien
        bestehen, siehe Bemerkung 5.
2
        Wegen der besonderen Vorschrift für Waren, die aus verschiedenen textilen Vormaterialien
        bestehen, siehe Bemerkung 5.
3
        Wegen der besonderen Vorschrift für Waren, die aus verschiedenen textilen Vormaterialien
        bestehen, siehe Bemerkung 5.
 ---pagebreak--- L 169/534         DE                          Amtsblatt der Europäischen Union                                30.6.2008
    HS-Position       Warenbezeichnung                        Be- oder Verarbeitungen von Vormaterialien ohne
                                                                 Ursprungseigenschaft, die Ursprung verleihen
        (1)                    (2)                                                  (3) oder (4)
                                                  Bedrucken mit mindestens zwei Vor-
                                                  oder Nachbehandlungen (wie
                                                  Reinigen, Bleichen, Merzerisieren,
                                                  Thermofixieren, Aufhellen,
                                                  Kalandrieren, krumpfecht Ausrüsten,
                                                  Fixieren, Dekatieren, Imprägnieren,
                                                  Ausbessern und Noppen), wenn der
                                                  Wert des verwendeten unbedruckten
                                                  Gewebes 47,5 v. H. des Ab-Werk-
                                                  Preises der Ware nicht überschreitet
  ex Kapitel 53 Andere pflanzliche Spinnstoffe;   Herstellen aus Vormaterialien jeder
                Papiergarne und Gewebe aus        Position, ausgenommen aus
                Papiergarnen; ausgenommen:        Vormaterialien der Position der Ware
  5306 bis 5308 Garne aus anderen pflanzlichen    Herstellen aus1
                Spinnstoffen; Papiergarne         - Grège oder Abfällen von Seide,
                                                    gekrempelt oder gekämmt oder
                                                    anderweit für das Spinnen
                                                    vorbereitet,
                                                  - natürlichen Spinnfasern, weder
                                                    gekrempelt noch gekämmt oder
                                                    anderweit für das Spinnen
                                                    vorbereitet,
                                                  - chemischen Vormaterialien oder
                                                    Spinnmasse oder
                                                  - Materialien für die
                                                    Papierherstellung
1
        Wegen der besonderen Vorschrift für Waren, die aus verschiedenen textilen Vormaterialien
        bestehen, siehe Bemerkung 5.
 ---pagebreak--- 30.6.2008          DE                        Amtsblatt der Europäischen Union                                L 169/535
   HS-Position        Warenbezeichnung                       Be- oder Verarbeitungen von Vormaterialien ohne
                                                                Ursprungseigenschaft, die Ursprung verleihen
        (1)                    (2)                                                (3) oder (4)
  5309 bis 5311 Gewebe aus anderen pflanzlichen
                Spinnstoffen; Gewebe aus
                Papiergarnen:
                - in Verbindung mit              Herstellen aus einfachen Garnen1
                  Kautschukfäden
                - andere                         Herstellen aus2
                                                 - Kokosgarnen,
                                                 - Jutegarnen,
                                                 - natürlichen Fasern,
                                                 - synthetischen oder künstlichen
                                                   Spinnfasern, weder gekrempelt
                                                   noch gekämmt oder anderweit für
                                                   das Spinnen vorbereitet,
                                                 - chemischen Vormaterialien oder
                                                   Spinnmasse oder
                                                 - Papier
                                                 oder
1
        Wegen der besonderen Vorschrift für Waren, die aus verschiedenen textilen Vormaterialien
        bestehen, siehe Bemerkung 5.
2
        Wegen der besonderen Vorschrift für Waren, die aus verschiedenen textilen Vormaterialien
        bestehen, siehe Bemerkung 5.
 ---pagebreak--- L 169/536         DE                        Amtsblatt der Europäischen Union                                30.6.2008
   HS-Position        Warenbezeichnung                      Be- oder Verarbeitungen von Vormaterialien ohne
                                                               Ursprungseigenschaft, die Ursprung verleihen
        (1)                     (2)                                               (3) oder (4)
                                                Bedrucken mit mindestens zwei Vor-
                                                oder Nachbehandlungen (wie
                                                Reinigen, Bleichen, Merzerisieren,
                                                Thermofixieren, Aufhellen,
                                                Kalandrieren, krumpfecht Ausrüsten,
                                                Fixieren, Dekatieren, Imprägnieren,
                                                Ausbessern und Noppen), wenn der
                                                Wert des verwendeten unbedruckten
                                                Gewebes 47,5 v. H. des Ab-Werk-
                                                Preises der Ware nicht überschreitet
  5401 bis 5406 Garne, Monofile und Nähgarne    Herstellen aus1
                aus synthetischen oder          - Grège oder Abfällen von Seide,
                künstlichen Filamenten            gekrempelt oder gekämmt oder
                                                  anderweit für das Spinnen
                                                  vorbereitet,
                                                - natürlichen Spinnfasern, weder
                                                  gekrempelt noch gekämmt oder
                                                  anderweit für das Spinnen
                                                  vorbereitet,
                                                - chemischen Vormaterialien oder
                                                  Spinnmasse oder
                                                - Materialien für die
                                                  Papierherstellung
1
        Wegen der besonderen Vorschrift für Waren, die aus verschiedenen textilen Vormaterialien
        bestehen, siehe Bemerkung 5.
 ---pagebreak--- 30.6.2008          DE                          Amtsblatt der Europäischen Union                                L 169/537
   HS-Position        Warenbezeichnung                         Be- oder Verarbeitungen von Vormaterialien ohne
                                                                  Ursprungseigenschaft, die Ursprung verleihen
        (1)                    (2)                                                   (3) oder (4)
  5407 und 5408 Gewebe aus Garnen aus
                synthetischen oder künstlichen
                Filamenten:
                - in Verbindung mit                Herstellen aus einfachen Garnen1
                  Kautschukfäden
                - andere                           Herstellen aus2
                                                   - Kokosgarnen,
                                                   - natürlichen Fasern,
                                                   - synthetischen oder künstlichen
                                                     Spinnfasern, weder gekrempelt
                                                     noch gekämmt oder anderweit für
                                                     das Spinnen vorbereitet,
                                                   - chemischen Vormaterialien oder
                                                     Spinnmasse oder
                                                   - Papier
                                                   oder
                                                   Bedrucken mit mindestens zwei Vor-
                                                   oder Nachbehandlungen (wie
                                                   Reinigen, Bleichen, Merzerisieren,
                                                   Thermofixieren, Aufhellen,
                                                   Kalandrieren, krumpfecht Ausrüsten,
                                                   Fixieren, Dekatieren, Imprägnieren,
                                                   Ausbessern und Noppen), wenn der
                                                   Wert des verwendeten unbedruckten
                                                   Gewebes 47,5 v. H. des Ab-Werk-
                                                   Preises der Ware nicht überschreitet
  5501 bis 5507 Synthetische oder künstliche       Herstellen aus chemischen
                Spinnfasern                        Vormaterialien oder Spinnmasse
1
        Wegen der besonderen Vorschrift für Waren, die aus verschiedenen textilen Vormaterialien
        bestehen, siehe Bemerkung 5.
2
        Wegen der besonderen Vorschrift für Waren, die aus verschiedenen textilen Vormaterialien
        bestehen, siehe Bemerkung 5.
 ---pagebreak--- L 169/538          DE                          Amtsblatt der Europäischen Union                                30.6.2008
   HS-Position        Warenbezeichnung                         Be- oder Verarbeitungen von Vormaterialien ohne
                                                                  Ursprungseigenschaft, die Ursprung verleihen
        (1)                    (2)                                                  (3) oder (4)
                                                                  1
  5508 bis 5511 Garne und Nähgarne aus             Herstellen aus
                synthetischen oder künstlichen     - Grège oder Abfällen von Seide,
                Spinnfasern                          gekrempelt oder gekämmt oder
                                                     anderweit für das Spinnen
                                                     vorbereitet,
                                                   - natürlichen Spinnfasern, weder
                                                     gekrempelt noch gekämmt oder
                                                     anderweit für das Spinnen
                                                     vorbereitet,
                                                   - chemischen Vormaterialien oder
                                                     Spinnmasse oder
                                                   - Materialien für die
                                                     Papierherstellung
  5512 bis 5516 Gewebe aus synthetischen oder
                künstlichen Spinnfasern:
                - in Verbindung mit                Herstellen aus einfachen Garnen2
                  Kautschukfäden
                - andere                           Herstellen aus3
                                                   - Kokosgarnen,
                                                   - natürlichen Fasern,
                                                   - synthetischen oder künstlichen
                                                     Spinnfasern, weder gekrempelt
                                                     noch gekämmt oder anderweit für
                                                     das Spinnen vorbereitet,
                                                   - chemischen Vormaterialien oder
                                                     Spinnmasse oder
                                                   - Papier
                                                   oder
1
        Wegen der besonderen Vorschrift für Waren, die aus verschiedenen textilen Vormaterialien
        bestehen, siehe Bemerkung 5.
2
        Wegen der besonderen Vorschrift für Waren, die aus verschiedenen textilen Vormaterialien
        bestehen, siehe Bemerkung 5.
3
        Wegen der besonderen Vorschrift für Waren, die aus verschiedenen textilen Vormaterialien
        bestehen, siehe Bemerkung 5.
 ---pagebreak--- 30.6.2008         DE                            Amtsblatt der Europäischen Union                                L 169/539
    HS-Position        Warenbezeichnung                         Be- oder Verarbeitungen von Vormaterialien ohne
                                                                   Ursprungseigenschaft, die Ursprung verleihen
        (1)                     (2)                                                   (3) oder (4)
                                                    Bedrucken mit mindestens zwei Vor-
                                                    oder Nachbehandlungen (wie
                                                    Reinigen, Bleichen, Merzerisieren,
                                                    Thermofixieren, Aufhellen,
                                                    Kalandrieren, krumpfecht Ausrüsten,
                                                    Fixieren, Dekatieren, Imprägnieren,
                                                    Ausbessern und Noppen), wenn der
                                                    Wert des verwendeten unbedruckten
                                                    Gewebes 47,5 v. H. des Ab-Werk-
                                                    Preises der Ware nicht überschreitet
  ex Kapitel 56 Watte, Filze und Vliesstoffe;       Herstellen aus1
                Spezialgarne; Bindfäden, Seile      - Kokosgarnen,
                und Taue; Seilerwaren;
                ausgenommen:                        - natürlichen Fasern,
                                                    - chemischen Vormaterialien oder
                                                      Spinnmasse oder
                                                    - Materialien für die
                                                      Papierherstellung
  5602          Filze, auch getränkt, bestrichen,
                überzogen oder mit Lagen
                versehen:
                - Nadelfilze                        Herstellen aus2
                                                    - natürlichen Fasern oder
                                                    - chemischen Vormaterialien oder
                                                      Spinnmasse.
1
        Wegen der besonderen Vorschrift für Waren, die aus verschiedenen textilen Vormaterialien
        bestehen, siehe Bemerkung 5.
2
        Wegen der besonderen Vorschrift für Waren, die aus verschiedenen textilen Vormaterialien
        bestehen, siehe Bemerkung 5.
 ---pagebreak--- L 169/540        DE                            Amtsblatt der Europäischen Union                                30.6.2008
   HS-Position       Warenbezeichnung                          Be- oder Verarbeitungen von Vormaterialien ohne
                                                                  Ursprungseigenschaft, die Ursprung verleihen
       (1)                    (2)                                                     (3) oder (4)
                                                   Jedoch können
                                                   - Filamente aus Polypropylen der
                                                     Position 5402,
                                                   - Spinnfasern aus Polypropylen der
                                                     Position 5503 oder 5506 oder
                                                   - Kabel aus Filamenten aus
                                                     Polypropylen der Position 5501,
                                                   bei denen jeweils eine Faser oder ein
                                                   Filament einen Titer von weniger als
                                                   9 dtex aufweist, verwendet werden,
                                                   wenn ihr Wert 40 v. H. des Ab-
                                                   Werk-Preises der Ware nicht
                                                   überschreitet.
               - andere                            Herstellen aus1
                                                   - natürlichen Fasern,
                                                   - Spinnfasern aus Kasein oder
                                                   - chemischen Vormaterialien oder
                                                     Spinnmasse
  5604         Fäden und Schnüre aus
               Kautschuk, mit einem Überzug
               aus Spinnstoffen; Streifen und
               dergleichen der Position 5404
               oder 5405, Garne aus
               Spinnstoffen, mit Kautschuk oder
               Kunststoff getränkt, bestrichen,
               überzogen oder umhüllt:
               - Fäden und Schnüre aus             Herstellen aus Kautschukfäden und -
                 Kautschuk, mit einem Überzug      schnüren, nicht mit einem Überzug
                 aus Spinnstoffen                  aus Spinnstoffen
1
       Wegen der besonderen Vorschrift für Waren, die aus verschiedenen textilen Vormaterialien
       bestehen, siehe Bemerkung 5.
 ---pagebreak--- 30.6.2008        DE                          Amtsblatt der Europäischen Union                                L 169/541
   HS-Position        Warenbezeichnung                       Be- oder Verarbeitungen von Vormaterialien ohne
                                                                Ursprungseigenschaft, die Ursprung verleihen
       (1)                     (2)                                                (3) oder (4)
                                                                1
               - andere                          Herstellen aus
                                                 - natürlichen Spinnfasern, weder
                                                   gekrempelt noch gekämmt oder
                                                   anderweit für das Spinnen
                                                   vorbereitet,
                                                 - chemischen Vormaterialien oder
                                                   Spinnmasse oder
                                                 - Materialien für die
                                                   Papierherstellung
  5605         Metallgarne und metallisierte     Herstellen aus2
               Garne, auch umsponnen,            - natürlichen Fasern,
               bestehend aus Streifen und
               dergleichen der Position 5404     - synthetischen oder künstlichen
               oder 5405 oder aus Garnen aus       Spinnfasern, weder gekrempelt
               Spinnstoffen, in Verbindung mit     noch gekämmt oder anderweit für
               Metall in Form von Fäden,           das Spinnen vorbereitet,
               Streifen oder Pulver oder mit     - chemischen Vormaterialien oder
               Metall überzogen                    Spinnmasse oder
                                                 - Materialien für die
                                                   Papierherstellung
  5606         Gimpen, umsponnene Streifen       Herstellen aus3
               und dergleichen der Position      - natürlichen Fasern,
               5404 oder 5405 (ausgenommen
               Waren der Position 5605 und       - synthetischen oder künstlichen
               umsponnene Garne aus                Spinnfasern, weder gekrempelt
               Rosshaar); Chenillegarne;           noch gekämmt oder anderweit für
               "Maschengarne"                      das Spinnen vorbereitet,
                                                 - chemischen Vormaterialien oder
                                                   Spinnmasse oder
                                                 - Materialien für die
                                                   Papierherstellung
1
       Wegen der besonderen Vorschrift für Waren, die aus verschiedenen textilen Vormaterialien
       bestehen, siehe Bemerkung 5.
2
       Wegen der besonderen Vorschrift für Waren, die aus verschiedenen textilen Vormaterialien
       bestehen, siehe Bemerkung 5.
3
       Wegen der besonderen Vorschrift für Waren, die aus verschiedenen textilen Vormaterialien
       bestehen, siehe Bemerkung 5.
 ---pagebreak--- L 169/542          DE                   Amtsblatt der Europäischen Union                                 30.6.2008
   HS-Position         Warenbezeichnung                 Be- oder Verarbeitungen von Vormaterialien ohne
                                                            Ursprungseigenschaft, die Ursprung verleihen
         (1)                     (2)                                           (3) oder (4)
  Kapitel 57     Teppiche und andere
                 Fußbodenbeläge, aus
                 Spinnstoffen:
                 - aus Nadelfilz            Herstellen aus1
                                            - natürlichen Fasern oder
                                            - chemischen Vormaterialien oder
                                              Spinnmasse.
                                            Jedoch können
                                            - Filamente aus Polypropylen der
                                              Position 5402,
                                            - Spinnfasern aus Polypropylen der
                                              Position 5503 oder 5506 oder
                                            - Kabel aus Filamenten aus
                                              Polypropylen der Position 5501,
                                            bei denen jeweils eine Faser oder ein
                                            Filament einen Titer von weniger als
                                            9 dtex aufweist, verwendet werden,
                                            wenn ihr Wert 40 v. H. des Ab-
                                            Werk-Preises der Ware nicht
                                            überschreitet.
                                            Jutegewebe kann als Unterlage
                                            verwendet werden.
                 - aus anderem Filz         Herstellen aus2
                                            - natürlichen Spinnfasern, weder
                                              gekrempelt noch gekämmt oder
                                              anderweit für das Spinnen
                                              vorbereitet, oder
                                            - chemischen Vormaterialien oder
                                              Spinnmasse
1
         Wegen der besonderen Vorschrift für Waren, die aus verschiedenen textilen Vormaterialien
         bestehen, siehe Bemerkung 5.
2
         Wegen der besonderen Vorschrift für Waren, die aus verschiedenen textilen Vormaterialien
         bestehen, siehe Bemerkung 5.
 ---pagebreak--- 30.6.2008          DE                          Amtsblatt der Europäischen Union                                L 169/543
    HS-Position       Warenbezeichnung                         Be- oder Verarbeitungen von Vormaterialien ohne
                                                                  Ursprungseigenschaft, die Ursprung verleihen
        (1)                     (2)                                                 (3) oder (4)
                                                                  1
                - andere                           Herstellen aus
                                                   - Kokosgarnen oder Jutegarnen,
                                                   - Garnen aus synthetischen oder
                                                     künstlichen Filamenten,
                                                   - natürlichen Fasern oder
                                                   - synthetischen oder künstlichen
                                                     Spinnfasern, weder gekrempelt
                                                     noch gekämmt oder anderweit für
                                                     das Spinnen vorbereitet.
                                                   Jutegewebe kann als Unterlage
                                                   verwendet werden.
  ex Kapitel 58 Spezialgewebe; getuftete
                Spinnstofferzeugnisse; Spitzen;
                Tapisserien; Posamentierwaren;
                Stickereien; ausgenommen:
                - in Verbindung mit                Herstellen aus einfachen Garnen2
                  Kautschukfäden
                - andere                           Herstellen aus3
                                                   - natürlichen Fasern,
                                                   - synthetischen oder künstlichen
                                                     Spinnfasern, weder gekrempelt
                                                     noch gekämmt oder anderweit für
                                                     das Spinnen vorbereitet, oder
                                                   - chemischen Vormaterialien oder
                                                     Spinnmasse
                                                   oder
1
        Wegen der besonderen Vorschrift für Waren, die aus verschiedenen textilen Vormaterialien
        bestehen, siehe Bemerkung 5.
2
        Wegen der besonderen Vorschrift für Waren, die aus verschiedenen textilen Vormaterialien
        bestehen, siehe Bemerkung 5.
3
        Wegen der besonderen Vorschrift für Waren, die aus verschiedenen textilen Vormaterialien
        bestehen, siehe Bemerkung 5.
 ---pagebreak--- L 169/544       DE                            Amtsblatt der Europäischen Union                                 30.6.2008
  HS-Position        Warenbezeichnung                          Be- oder Verarbeitungen von Vormaterialien ohne
                                                                 Ursprungseigenschaft, die Ursprung verleihen
      (1)                     (2)                                                    (3) oder (4)
                                                  Bedrucken mit mindestens zwei Vor-
                                                  oder Nachbehandlungen (wie
                                                  Reinigen, Bleichen, Merzerisieren,
                                                  Thermofixieren, Aufhellen,
                                                  Kalandrieren, krumpfecht Ausrüsten,
                                                  Fixieren, Dekatieren, Imprägnieren,
                                                  Ausbessern und Noppen), wenn der
                                                  Wert des verwendeten unbedruckten
                                                  Gewebes 47,5 v. H. des Ab-Werk-
                                                  Preises der Ware nicht überschreitet
 5805         Tapisserien, handgewebt             Herstellen aus Vormaterialien jeder
              (Gobelins, Flandrische Gobelins,    Position, ausgenommen aus
              Aubusson, Beauvais und              Vormaterialien der Position der Ware
              Ähnliche), und Tapisserien als
              Nadelarbeit (z. B. Petit Point,
              Kreuzstich), auch konfektioniert
 5810         Stickereien als Meterware,          Herstellen
              Streifen oder als Motive            - aus Vormaterialien jeder Position,
                                                    ausgenommen aus Vormaterialien
                                                    der Position der Ware,
                                                  - bei dem der Wert aller verwendeten
                                                    Vormaterialien 50 v. H. des Ab-
                                                    Werk-Preises der Ware nicht
                                                    überschreitet
 ---pagebreak--- 30.6.2008       DE                            Amtsblatt der Europäischen Union                                L 169/545
  HS-Position        Warenbezeichnung                         Be- oder Verarbeitungen von Vormaterialien ohne
                                                                 Ursprungseigenschaft, die Ursprung verleihen
       (1)                    (2)                                                   (3) oder (4)
 5901         Gewebe, mit Leim oder               Herstellen aus Garnen
              stärkehaltigen Stoffen bestrichen,
              von der zum Einbinden von
              Büchern, zum Herstellen von
              Futteralen, Kartonagen oder zu
              ähnlichen Zwecken verwendeten
              Art; Pausleinwand; präparierte
              Malleinwand; Bougram und
              ähnliche steife Gewebe, von der
              für die Hutmacherei verwendeten
              Art
 5902         Reifencordgewebe aus
              hochfesten Garnen aus Nylon
              oder anderen Polyamiden,
              Polyestern oder Viskose:
              - mit einem Anteil an textilen      Herstellen aus Garnen
                Vormaterialien von 90 GHT
                oder weniger
              - andere                            Herstellen aus chemischen
                                                  Vormaterialien oder Spinnmasse
 5903         Gewebe, mit Kunststoff getränkt,    Herstellen aus Garnen
              bestrichen, überzogen oder mit      oder
              Lagen aus Kunststoff versehen,
              andere als solche der Position      Bedrucken mit mindestens zwei Vor-
              5902                                oder Nachbehandlungen (wie
                                                  Reinigen, Bleichen, Merzerisieren,
                                                  Thermofixieren, Aufhellen,
                                                  Kalandrieren, krumpfecht Ausrüsten,
                                                  Fixieren, Dekatieren, Imprägnieren,
                                                  Ausbessern und Noppen), wenn der
                                                  Wert des verwendeten unbedruckten
                                                  Gewebes 47,5 v. H. des Ab-Werk-
                                                  Preises der Ware nicht überschreitet
 ---pagebreak--- L 169/546        DE                           Amtsblatt der Europäischen Union                                30.6.2008
   HS-Position        Warenbezeichnung                        Be- oder Verarbeitungen von Vormaterialien ohne
                                                                 Ursprungseigenschaft, die Ursprung verleihen
       (1)                     (2)                                                 (3) oder (4)
                                                                        1
  5904         Linoleum, auch zugeschnitten;      Herstellen aus Garnen
               Fußbodenbeläge, aus einer
               Spinnstoffunterlage mit einer
               Deckschicht oder einem Überzug
               bestehend, auch zugeschnitten
  5905         Wandverkleidungen aus
               Spinnstoffen:
               - mit Kunststoff getränkt,         Herstellen aus Garnen
                 bestrichen, überzogen oder mit
                 Lagen aus Kautschuk,
                 Kunststoff oder anderen Stoffen
                 versehen
               - andere                           Herstellen aus2
                                                  - Kokosgarnen,
                                                  - natürlichen Fasern,
                                                  - synthetischen oder künstlichen
                                                    Spinnfasern, weder gekrempelt
                                                    noch gekämmt oder anderweit für
                                                    das Spinnen vorbereitet, oder
                                                  - chemischen Vormaterialien oder
                                                    Spinnmasse
                                                  oder
1
       Wegen der besonderen Vorschrift für Waren, die aus verschiedenen textilen Vormaterialien
       bestehen, siehe Bemerkung 5.
2
       Wegen der besonderen Vorschrift für Waren, die aus verschiedenen textilen Vormaterialien
       bestehen, siehe Bemerkung 5.
 ---pagebreak--- 30.6.2008        DE                           Amtsblatt der Europäischen Union                                L 169/547
   HS-Position        Warenbezeichnung                        Be- oder Verarbeitungen von Vormaterialien ohne
                                                                 Ursprungseigenschaft, die Ursprung verleihen
       (1)                     (2)                                                  (3) oder (4)
                                                  Bedrucken mit mindestens zwei Vor-
                                                  oder Nachbehandlungen (wie
                                                  Reinigen, Bleichen, Merzerisieren,
                                                  Thermofixieren, Aufhellen,
                                                  Kalandrieren, krumpfecht Ausrüsten,
                                                  Fixieren, Dekatieren, Imprägnieren,
                                                  Ausbessern und Noppen), wenn der
                                                  Wert des verwendeten unbedruckten
                                                  Gewebes 47,5 v. H. des Ab-Werk-
                                                  Preises der Ware nicht überschreitet
  5906         Kautschutierte Gewebe, andere
               als solche der Position 5902:
               - Gewirke und Gestricke            Herstellen aus1
                                                  - natürlichen Fasern,
                                                  - synthetischen oder künstlichen
                                                    Spinnfasern, weder gekrempelt
                                                    noch gekämmt oder anderweit für
                                                    das Spinnen vorbereitet, oder
                                                  - chemischen Vormaterialien oder
                                                    Spinnmasse
               - andere Gewebe aus                Herstellen aus chemischen
                 synthetischem Filamentgarn,      Vormaterialien
                 mit einem Anteil an textilen
                 Vormaterialien von mehr als
                 90 GHT
               - andere                           Herstellen aus Garnen
1
       Wegen der besonderen Vorschrift für Waren, die aus verschiedenen textilen Vormaterialien
       bestehen, siehe Bemerkung 5.
 ---pagebreak--- L 169/548        DE                          Amtsblatt der Europäischen Union                                30.6.2008
  HS-Position         Warenbezeichnung                       Be- oder Verarbeitungen von Vormaterialien ohne
                                                                Ursprungseigenschaft, die Ursprung verleihen
       (1)                     (2)                                                 (3) oder (4)
 5907          Andere Gewebe, getränkt,          Herstellen aus Garnen
               bestrichen oder überzogen;        oder
               bemalte Gewebe für
               Theaterdekorationen,              Bedrucken mit mindestens zwei Vor-
               Atelierhintergründe oder          oder Nachbehandlungen (wie
               dergleichen                       Reinigen, Bleichen, Merzerisieren,
                                                 Thermofixieren, Aufhellen,
                                                 Kalandrieren, krumpfecht Ausrüsten,
                                                 Fixieren, Dekatieren, Imprägnieren,
                                                 Ausbessern und Noppen), wenn der
                                                 Wert des verwendeten unbedruckten
                                                 Gewebes 47,5 v. H. des Ab-Werk-
                                                 Preises der Ware nicht überschreitet
 5908          Dochte, gewebt, geflochten,
               gewirkt oder gestrickt, aus
               Spinnstoffen, für Lampen,
               Kocher, Feuerzeuge, Kerzen oder
               dergleichen; Glühstrümpfe und
               schlauchförmige Gewirke oder
               Gestricke für Glühstrümpfe, auch
               getränkt:
               - Glühstrümpfe, getränkt          Herstellen aus schlauchförmigen
                                                 Gewirken für Glühstrümpfe
               - andere                          Herstellen aus Vormaterialien jeder
                                                 Position, ausgenommen aus
                                                 Vormaterialien der Position der Ware
 5909 bis 5911 Waren des technischen Bedarfs,
               aus Spinnstoffen:
 ---pagebreak--- 30.6.2008        DE                             Amtsblatt der Europäischen Union                                 L 169/549
  HS-Position         Warenbezeichnung                           Be- oder Verarbeitungen von Vormaterialien ohne
                                                                   Ursprungseigenschaft, die Ursprung verleihen
       (1)                     (2)                                                     (3) oder (4)
               - Polierscheiben und -ringe,         Herstellen aus Garnen, Abfällen von
                 andere als aus Filz, der Position  Geweben oder Lumpen der Position
                 5911                               6310
               - Gewebe, auch verfilzt, von der     Herstellen aus1
                 auf Papiermaschinen oder zu        - Kokosgarnen,
                 anderen technischen Zwecken
                 verwendeten Art, auch getränkt     - den folgenden Vormaterialien:
                 oder bestrichen, schlauchförmig      -- Garne aus Polytetrafluorethylen2,
                 oder endlos, mit einfacher oder
                 mehrfacher Kette und/oder            -- Garne aus Polyamid, gezwirnt
                 einfachem oder mehrfachem               und bestrichen, getränkt oder
                 Schuss oder flach gewebt, mit           überzogen mit Phenolharz,
                 mehrfacher Kette und/oder
                 mehrfachem Schuss der                -- Garne aus synthetischen
                 Position 5911                           Spinnfasern aus aromatischem
                                                         Polyamid, hergestellt durch
                                                         Polykondensation von
                                                         Metaphenylendiamin und
                                                         Isophthalsäure,
                                                      -- Monofile aus
                                                         Polytetrafluorethylen3,
                                                      -- Garne aus synthetischen
                                                         Spinnfasern aus Poly-p-
                                                         Phenylenteraphthalamid,
                                                      -- Garne aus Glasfasern, bestrichen
                                                         mit Phenoplast und umsponnen
                                                         mit Acrylfasern4,
1
       Wegen der besonderen Vorschrift für Waren, die aus verschiedenen textilen Vormaterialien
       bestehen, siehe Bemerkung 5.
2
       Die Verwendung dieses Vormaterials ist auf die Herstellung von Geweben von der auf
       Papiermaschinen verwendeten Art beschränkt.
3
       Die Verwendung dieses Vormaterials ist auf die Herstellung von Geweben von der auf
       Papiermaschinen verwendeten Art beschränkt.
4
       Die Verwendung dieses Vormaterials ist auf die Herstellung von Geweben von der auf
       Papiermaschinen verwendeten Art beschränkt.
 ---pagebreak--- L 169/550          DE                   Amtsblatt der Europäischen Union                                  30.6.2008
   HS-Position         Warenbezeichnung                   Be- oder Verarbeitungen von Vormaterialien ohne
                                                            Ursprungseigenschaft, die Ursprung verleihen
         (1)                  (2)                                                (3) oder (4)
                                               -- Monofile aus Copolyester, aus
                                                  einem Polyester, einem
                                                  Terephthalsäureharz, 1,4-
                                                  Cyclohexandincthanol und
                                                  Isophthalsäure bestehend,
                                               -- natürlichen Fasern,
                                               -- synthetischen oder künstlichen
                                                  Spinnfasern, weder gekrempelt
                                                  noch gekämmt oder anderweit
                                                  für das Spinnen vorbereitet, oder
                                            --           chemischen
                                            Vormaterialien oder Spinnmasse
                 - andere                   Herstellen aus1
                                            - Kokosgarnen,
                                            - natürlichen Fasern,
                                            - synthetischen oder künstlichen
                                               Spinnfasern, weder gekrempelt
                                               noch gekämmt oder anderweit für
                                               das Spinnen vorbereitet, oder
                                            - chemischen Vormaterialien oder
                                               Spinnmasse
  Kapitel 60     Gewirke und Gestricke      Herstellen aus2
                                            - natürlichen Fasern,
                                            - synthetischen oder künstlichen
                                               Spinnfasern, weder gekrempelt
                                               noch gekämmt oder anderweit für
                                               das Spinnen vorbereitet, oder
                                            - chemischen Vormaterialien oder
                                               Spinnmasse
1
         Wegen der besonderen Vorschrift für Waren, die aus verschiedenen textilen Vormaterialien
         bestehen, siehe Bemerkung 5.
2
         Wegen der besonderen Vorschrift für Waren, die aus verschiedenen textilen Vormaterialien
         bestehen, siehe Bemerkung 5.
 ---pagebreak--- 30.6.2008          DE                         Amtsblatt der Europäischen Union                                L 169/551
    HS-Position         Warenbezeichnung                      Be- oder Verarbeitungen von Vormaterialien ohne
                                                                 Ursprungseigenschaft, die Ursprung verleihen
         (1)                     (2)                                               (3) oder (4)
  Kapitel 61     Kleidung und
                 Bekleidungszubehör, aus
                 Gewirken oder Gestricken:
                 - hergestellt durch              Herstellen aus Garnen1,2
                   Zusammennähen oder sonstiges
                   Zusammenfügen von zwei oder
                   mehr zugeschnittenen oder
                   abgepassten gewirkten oder
                   gestrickten Teilen
                 - andere                         Herstellen aus3
                                                  - natürlichen Fasern,
                                                  - synthetischen oder künstlichen
                                                    Spinnfasern, weder gekrempelt
                                                    noch gekämmt oder anderweit für
                                                    das Spinnen vorbereitet, oder
                                                  - chemischen Vormaterialien oder
                                                    Spinnmasse
  ex Kapitel 62  Kleidung und                     Herstellen aus Garnen4,5
                 Bekleidungszubehör,
                 ausgenommen aus Gewirken oder
                 Gestricken; ausgenommen:
1
         Wegen der besonderen Vorschrift für Waren, die aus verschiedenen textilen Vormaterialien
         bestehen, siehe Bemerkung 5.
2
         Siehe Bemerkung 6.
3
         Wegen der besonderen Vorschrift für Waren, die aus verschiedenen textilen Vormaterialien
         bestehen, siehe Bemerkung 5.
4
         Wegen der besonderen Vorschrift für Waren, die aus verschiedenen textilen Vormaterialien
         bestehen, siehe Bemerkung 5.
5
         Siehe Bemerkung 6.
 ---pagebreak--- L 169/552            DE                         Amtsblatt der Europäischen Union                                30.6.2008
    HS-Position          Warenbezeichnung                       Be- oder Verarbeitungen von Vormaterialien ohne
                                                                   Ursprungseigenschaft, die Ursprung verleihen
         (1)                      (2)                                                 (3) oder (4)
                                                                          1
  ex 6202,         Kleidung für Frauen, Mädchen     Herstellen aus Garnen
  ex 6204,         oder Kleinkinder, bestickt;      oder
  ex 6206, ex 6209 anderes konfektioniertes
  und ex 6211      Bekleidungszubehör für           Herstellen aus nicht bestickten
                   Kleinkinder, bestickt            Geweben, wenn der Wert der
                                                    verwendeten nicht bestickten
                                                    Gewebe 40 v. H. des Ab-Werk-
                                                    Preises der Ware nicht überschreitet2
  ex 6210 und      Feuerschutzausrüstung aus        Herstellen aus Garnen3
  ex 6216          Geweben, mit einer Folie aus
                   aluminisiertem Polyester         oder
                   überzogen                        Herstellen aus nicht überzogenen
                                                    Geweben, wenn der Wert der
                                                    verwendeten nicht überzogenen
                                                    Gewebe 40 v. H. des Ab-Werk-
                                                    Preises der Ware nicht überschreitet4
  6213 und 6214    Taschentücher,
                   Ziertaschentücher, Schals,
                   Umschlagtücher, Halstücher,
                   Kragenschoner, Kopftücher,
                   Schleier und ähnliche Waren:
1
         Siehe Bemerkung 6.
2
         Siehe Bemerkung 6.
3
         Siehe Bemerkung 6.
4
         Siehe Bemerkung 6.
 ---pagebreak--- 30.6.2008        DE                    Amtsblatt der Europäischen Union                                L 169/553
  HS-Position         Warenbezeichnung                 Be- oder Verarbeitungen von Vormaterialien ohne
                                                          Ursprungseigenschaft, die Ursprung verleihen
       (1)                  (2)                                              (3) oder (4)
               - bestickt                  Herstellen aus rohen, einfachen
                                           Garnen1,2
                                           oder
                                           Herstellen aus nicht bestickten
                                           Geweben, wenn der Wert der
                                           verwendeten nicht bestickten
                                           Gewebe 40 v. H. des Ab-Werk-
                                           Preises der Ware nicht überschreitet3
               - andere                    Herstellen aus rohen, einfachen
                                           Garnen4,5
                                           oder
                                           Herstellen und anschließendes
                                           Bedrucken mit mindestens zwei Vor-
                                           oder Nachbehandlungen (wie
                                           Reinigen, Bleichen, Merzerisieren,
                                           Thermofixieren, Aufhellen,
                                           Kalandrieren, krumpfecht Ausrüsten,
                                           Fixieren, Dekatieren, Imprägnieren,
                                           Ausbessern und Noppen), wenn der
                                           Wert aller verwendeten unbedruckten
                                           Waren der Positionen 6213 und 6214
                                           47,5 v. H. des Ab-Werk-Preises der
                                           Ware nicht überschreitet
1
       Wegen der besonderen Vorschrift für Waren, die aus verschiedenen textilen Vormaterialien
       bestehen, siehe Bemerkung 5.
2
       Siehe Bemerkung 6.
3
       Siehe Bemerkung 6.
4
       Wegen der besonderen Vorschrift für Waren, die aus verschiedenen textilen Vormaterialien
       bestehen, siehe Bemerkung 5.
5
       Siehe Bemerkung 6.
 ---pagebreak--- L 169/554        DE                           Amtsblatt der Europäischen Union                                 30.6.2008
   HS-Position        Warenbezeichnung                         Be- oder Verarbeitungen von Vormaterialien ohne
                                                                 Ursprungseigenschaft, die Ursprung verleihen
       (1)                    (2)                                                    (3) oder (4)
  6217         Anderes konfektioniertes
               Bekleidungszubehör; Teile von
               Kleidung oder von
               Bekleidungszubehör,
               ausgenommen solche der Position
               6212:
               - bestickt                         Herstellen aus Garnen1
                                                  oder
                                                  Herstellen aus nicht bestickten
                                                  Geweben, wenn der Wert der
                                                  verwendeten nicht bestickten
                                                  Gewebe 40 v. H. des Ab-Werk-
                                                  Preises der Ware nicht überschreitet2
               - Feuerschutzausrüstung aus        Herstellen aus Garnen3
                 Geweben, mit einer Folie aus     oder
                 aluminisiertem Polyester
                 überzogen                        Herstellen aus nicht überzogenen
                                                  Geweben, wenn der Wert der
                                                  verwendeten nicht überzogenen
                                                  Gewebe 40 v. H. des Ab-Werk-
                                                  Preises der Ware nicht überschreitet4
               - Einlagen für Kragen und          Herstellen
                 Manschetten, zugeschnitten       - aus Vormaterialien jeder Position,
                                                    ausgenommen aus Vormaterialien
                                                    der Position der Ware,
                                                  - bei dem der Wert aller verwendeten
                                                    Vormaterialien 40 v. H. des Ab-
                                                    Werk-Preises der Ware nicht
                                                    überschreitet
1
       Siehe Bemerkung 6.
2
       Siehe Bemerkung 6.
3
       Siehe Bemerkung 6.
4
       Siehe Bemerkung 6.
 ---pagebreak--- 30.6.2008           DE                        Amtsblatt der Europäischen Union                                L 169/555
    HS-Position        Warenbezeichnung                       Be- oder Verarbeitungen von Vormaterialien ohne
                                                                 Ursprungseigenschaft, die Ursprung verleihen
        (1)                      (2)                                                (3) oder (4)
                                                                        1
                 - andere                         Herstellen aus Garnen
  ex Kapitel 63  Andere konfektionierte           Herstellen aus Vormaterialien jeder
                 Spinnstoffwaren;                 Position, ausgenommen aus
                 Warenzusammenstellungen;         Vormaterialien der Position der Ware
                 Altwaren und Lumpen;
                 ausgenommen:
  6301 bis 6304  Decken, Bettwäsche usw.;
                 Gardinen usw.; andere Waren zur
                 Innenausstattung:
                 - aus Filz oder Vliesstoffen     Herstellen aus2
                                                  - natürlichen Fasern oder
                                                  - chemischen Vormaterialien oder
                                                    Spinnmasse
                 - andere:
                   -- bestickt                    Herstellen aus rohen, einfachen
                                                  Garnen3,4
                                                  oder
                                                  Herstellen aus nicht bestickten
                                                  Geweben (ausgenommen Gewirke
                                                  und Gestricke), wenn der Wert der
                                                  verwendeten nicht bestickten
                                                  Gewebe 40 v. H. des Ab-Werk-
                                                  Preises der Ware nicht überschreitet
1
        Siehe Bemerkung 6.
2
        Wegen der besonderen Vorschrift für Waren, die aus verschiedenen textilen Vormaterialien
        bestehen, siehe Bemerkung 5.
3
        Siehe Bemerkung 6.
4
        Für Waren aus Gewirken oder Gestricken, weder gummielastisch noch kautschutiert,
        hergestellt durch Zusammennähen oder Zusammenfügen von (zugeschnittenen oder
        abgepassten) gewirkten oder gestrickten Teilen, siehe Bemerkung 6.
 ---pagebreak--- L 169/556          DE                          Amtsblatt der Europäischen Union                                30.6.2008
   HS-Position         Warenbezeichnung                        Be- oder Verarbeitungen von Vormaterialien ohne
                                                                  Ursprungseigenschaft, die Ursprung verleihen
       (1)                      (2)                                                 (3) oder (4)
                  -- andere                        Herstellen aus rohen, einfachen
                                                   Garnen1,2
  6305          Säcke und Beutel zu                Herstellen aus3
                Verpackungszwecken                 - natürlichen Fasern,
                                                   - synthetischen oder künstlichen
                                                     Spinnfasern, weder gekrempelt
                                                     noch gekämmt oder anderweit für
                                                     das Spinnen vorbereitet, oder
                                                   - chemischen Vormaterialien oder
                                                     Spinnmasse
  6306          Planen und Markisen; Zelte;
                Segel für Wasserfahrzeuge, für
                Surfbretter und für
                Landfahrzeuge;
                Campingausrüstungen:
                - aus Vliesstoffen                 Herstellen aus4,5
                                                   - natürlichen Fasern oder
                                                   - chemischen Vormaterialien oder
                                                     Spinnmasse
1
       Siehe Bemerkung 6.
2
       Für Waren aus Gewirken oder Gestricken, weder gummielastisch noch kautschutiert,
       hergestellt durch Zusammennähen oder Zusammenfügen von (zugeschnittenen oder
       abgepassten) gewirkten oder gestrickten Teilen, siehe Bemerkung 6.
3
       Wegen der besonderen Vorschrift für Waren, die aus verschiedenen textilen Vormaterialien
       bestehen, siehe Bemerkung 5.
4
       Wegen der besonderen Vorschrift für Waren, die aus verschiedenen textilen Vormaterialien
       bestehen, siehe Bemerkung 5.
5
       Siehe Bemerkung 6.
 ---pagebreak--- 30.6.2008         DE                           Amtsblatt der Europäischen Union                                L 169/557
    HS-Position       Warenbezeichnung                         Be- oder Verarbeitungen von Vormaterialien ohne
                                                                  Ursprungseigenschaft, die Ursprung verleihen
        (1)                      (2)                                                   (3) oder (4)
                - andere                           Herstellen aus rohen, einfachen
                                                   Garnen1,2
  6307          Andere konfektionierte Waren,      Herstellen, bei dem der Wert aller
                einschließlich Schnittmuster zum   verwendeten Vormaterialien 40 v. H.
                Herstellen von Kleidung            des Ab-Werk-Preises der Ware nicht
                                                   überschreitet
  6308          Warenzusammenstellungen, aus       Jede Ware in der
                Geweben und Garn, auch mit         Warenzusammenstellung muss die
                Zubehör, für die Herstellung von   Regel erfüllen, die anzuwenden wäre,
                Teppichen, Tapisserien,            wenn sie nicht in der
                bestickten Tischdecken oder        Warenzusammenstellung enthalten
                Servietten oder ähnlichen          wäre. Jedoch können Waren ohne
                Spinnstoffwaren, in                Ursprungseigenschaft verwendet
                Aufmachungen für den               werden, wenn ihr Wert insgesamt
                Einzelverkauf                      15 v. H. des Ab-Werk-Preises der
                                                   Warenzusammenstellung nicht
                                                   überschreitet.
  ex Kapitel 64 Schuhe, Gamaschen und ähnliche     Herstellen aus Vormaterialien jeder
                Waren; Teile davon;                Position, ausgenommen aus
                ausgenommen:                       Zusammensetzungen von Oberteilen,
                                                   an Brandsohlen oder anderen
                                                   Sohlenteilen befestigt, der Position
                                                   6406
  6406          Schuhteile (einschließlich         Herstellen aus Vormaterialien jeder
                Schuhoberteile, auch an Sohlen     Position, ausgenommen aus
                befestigt, nicht jedoch an         Vormaterialien der Position der Ware
                Laufsohlen); Einlegesohlen,
                Fersenstücke und ähnliche
                herausnehmbare Waren;
                Gamaschen und ähnliche Waren
                sowie Teile davon
1
        Wegen der besonderen Vorschrift für Waren, die aus verschiedenen textilen Vormaterialien
        bestehen, siehe Bemerkung 5.
2
        Siehe Bemerkung 6.
 ---pagebreak--- L 169/558          DE                            Amtsblatt der Europäischen Union                                30.6.2008
    HS-Position         Warenbezeichnung                         Be- oder Verarbeitungen von Vormaterialien ohne
                                                                    Ursprungseigenschaft, die Ursprung verleihen
         (1)                     (2)                                                    (3) oder (4)
  ex Kapitel 65  Kopfbedeckungen und Teile           Herstellen aus Vormaterialien jeder
                 davon; ausgenommen:                 Position, ausgenommen aus
                                                     Vormaterialien der Position der Ware
  6505           Hüte und andere                     Herstellen aus Garnen oder
                 Kopfbedeckungen, gewirkt oder       Spinnfasern1
                 gestrickt oder aus Stücken
                 (ausgenommen Streifen) von
                 Spitzen, Filz oder anderen
                 Spinnstofferzeugnissen
                 hergestellt, auch ausgestattet;
                 Haarnetze aus Stoffen aller Art,
                 auch ausgestattet
  ex Kapitel 66  Regenschirme, Sonnenschirme,        Herstellen aus Vormaterialien jeder
                 Gehstöcke, Sitzstöcke, Peitschen,   Position, ausgenommen aus
                 Reitpeitschen und Teile davon;      Vormaterialien der Position der Ware
                 ausgenommen:
  6601           Regenschirme und                    Herstellen, bei dem der Wert aller
                 Sonnenschirme (einschließlich       verwendeten Vormaterialien 50 v. H.
                 Stockschirme, Gartenschirme und     des Ab-Werk-Preises der Ware nicht
                 ähnliche Waren)                     überschreitet
  Kapitel 67     Zugerichtete Federn und Daunen      Herstellen aus Vormaterialien jeder
                 und Waren aus Federn oder           Position, ausgenommen aus
                 Daunen; künstliche Blumen;          Vormaterialien der Position der Ware
                 Waren aus Menschenhaaren
  ex Kapitel 68  Waren aus Steinen, Gips,            Herstellen aus Vormaterialien jeder
                 Zement, Asbest, Glimmer oder        Position, ausgenommen aus
                 ähnlichen Stoffen;                  Vormaterialien der Position der Ware
                 ausgenommen:
1
         Siehe Bemerkung 6.
 ---pagebreak--- 30.6.2008           DE                            Amtsblatt der Europäischen Union                                 L 169/559
   HS-Position          Warenbezeichnung                           Be- oder Verarbeitungen von Vormaterialien ohne
                                                                     Ursprungseigenschaft, die Ursprung verleihen
        (1)                       (2)                                                   (3) oder (4)
 ex 6803          Waren aus Tonschiefer oder aus      Herstellen aus bearbeitetem Schiefer
                  Pressschiefer
 ex 6812          Waren aus Asbest; Waren aus         Herstellen aus Vormaterialien jeder
                  Mischungen auf der Grundlage        Position
                  von Asbest oder aus Mischungen
                  auf der Grundlage von Asbest
                  und Magnesiumcarbonat
 ex 6814          Waren aus Glimmer,                  Herstellen aus bearbeitetem Glimmer
                  einschließlich agglomerierter       (einschließlich agglomeriertem oder
                  oder rekonstituierter Glimmer,      rekonstituiertem Glimmer)
                  auf Unterlagen aus Papier, Pappe
                  oder aus anderen Stoffen
 Kapitel 69       Keramische Waren                    Herstellen aus Vormaterialien jeder
                                                      Position, ausgenommen aus
                                                      Vormaterialien der Position der Ware
 ex Kapitel 70    Glas und Glaswaren;                 Herstellen aus Vormaterialien jeder
                  ausgenommen:                        Position, ausgenommen aus
                                                      Vormaterialien der Position der Ware
 ex 7003, ex 7004 Glas mit nicht reflektierender      Herstellen aus Vormaterialien der
 und ex 7005      Schicht                             Position 7001
 7006             Glas der Position 7003, 7004
                  oder 7005, gebogen, mit
                  bearbeiteten Kanten, graviert,
                  gelocht, emailliert oder anders
                  bearbeitet, jedoch weder gerahmt
                  noch in Verbindung mit anderen
                  Stoffen:
 ---pagebreak--- L 169/560        DE                           Amtsblatt der Europäischen Union                                30.6.2008
   HS-Position        Warenbezeichnung                        Be- oder Verarbeitungen von Vormaterialien ohne
                                                                 Ursprungseigenschaft, die Ursprung verleihen
       (1)                      (2)                                                  (3) oder (4)
               - Glasplatten (Substrate), von     Herstellen aus nicht überzogenen
                 einer dielektrischen             Glasplatten (Substraten) der Position
                 Metallschicht überzogen, nach    7006
                 den Normen des SEMII
                 Halbleiter1
               - anderes                          Herstellen aus Vormaterialien der
                                                  Position 7001
  7007         Vorgespanntes Einschichten-        Herstellen aus Vormaterialien der
               Sicherheitsglas und                Position 7001
               Mehrschichten-Sicherheitsglas
               (Verbundglas)
  7008         Mehrschichtige                     Herstellen aus Vormaterialien der
               Isolierverglasungen                Position 7001
  7009         Spiegel aus Glas, auch gerahmt,    Herstellen aus Vormaterialien der
               einschließlich Rückspiegel         Position 7001
  7010         Flaschen, Glasballons,             Herstellen aus Vormaterialien jeder
               Korbflaschen, Flakons, Krüge,      Position, ausgenommen aus
               Töpfe, Röhrchen, Ampullen und      Vormaterialien der Position der Ware
               andere Behältnisse aus Glas, zu    oder
               Transport- oder
               Verpackungszwecken;                Schleifen von Glaswaren, wenn der
               Konservengläser; Stopfen,          Wert der verwendeten nicht
               Deckel und andere Verschlüsse,     geschliffenen Glaswaren insgesamt
               aus Glas                           50 v. H. des Ab-Werk-Preises der
                                                  Ware nicht überschreitet
1
       SEMII = Semiconductor Equipment and Materials Institute Incorporated.
 ---pagebreak--- 30.6.2008        DE                           Amtsblatt der Europäischen Union                                L 169/561
   HS-Position       Warenbezeichnung                         Be- oder Verarbeitungen von Vormaterialien ohne
                                                                 Ursprungseigenschaft, die Ursprung verleihen
       (1)                     (2)                                                  (3) oder (4)
 7013          Glaswaren zur Verwendung bei       Herstellen aus Vormaterialien jeder
               Tisch, in der Küche, bei der       Position, ausgenommen aus
               Toilette, im Büro, zur             Vormaterialien der Position der Ware
               Innenausstattung oder zu           oder
               ähnlichen Zwecken
               (ausgenommen Waren der             Schleifen von Glaswaren, wenn der
               Position 7010 oder 7018)           Wert der verwendeten nicht
                                                  geschliffenen Glaswaren insgesamt
                                                  50 v. H. des Ab-Werk-Preises der
                                                  Ware nicht überschreitet
                                                  oder
                                                  mit der Hand ausgeführtes Verzieren
                                                  (ausgenommen Siebdruck) von
                                                  mundgeblasenen Glaswaren, wenn
                                                  der Wert der verwendeten
                                                  mundgeblasenen Glaswaren
                                                  insgesamt 50 v. H. des Ab-Werk-
                                                  Preises der Ware nicht überschreitet
 ex 7019       Waren aus Glasfasern               Herstellen aus
               (ausgenommen Garne)                - ungefärbten Glasstapelfasern,
                                                    Glasseidensträngen (Rovings) oder
                                                    Garnen, geschnittenem Textilglas
                                                    oder
                                                  - Glaswolle
 ex Kapitel 71 Echte Perlen oder Zuchtperlen,     Herstellen aus Vormaterialien jeder
               Edelsteine oder Schmucksteine,     Position, ausgenommen aus
               Edelmetalle,                       Vormaterialien der Position der Ware
               Edelmetallplattierungen und
               Waren daraus; Fantasieschmuck;
               Münzen; ausgenommen:
 ---pagebreak--- L 169/562            DE                          Amtsblatt der Europäischen Union                                 30.6.2008
   HS-Position           Warenbezeichnung                         Be- oder Verarbeitungen von Vormaterialien ohne
                                                                    Ursprungseigenschaft, die Ursprung verleihen
        (1)                        (2)                                                  (3) oder (4)
 ex 7101          Echte Perlen oder Zuchtperlen,     Herstellen, bei dem der Wert aller
                  einheitlich zusammengestellt, zur  verwendeten Vormaterialien 50 v. H.
                  Erleichterung der Versendung       des Ab-Werk-Preises der Ware nicht
                  vorübergehend aufgereiht           überschreitet
 ex 7102, ex 7103 Edelsteine und Schmucksteine       Herstellen aus nicht bearbeiteten
 und ex 7104      (natürliche, synthetische oder     Edelsteinen oder Schmucksteinen
                  rekonstituierte), bearbeitet
 7106, 7108 und   Edelmetalle:
 7110
                  - in Rohform                       Herstellen aus Vormaterialien jeder
                                                     Position, ausgenommen aus
                                                     Vormaterialien der Positionen 7106,
                                                     7108 und 7110
                                                     oder
                                                     elektrolytisches, thermisches oder
                                                     chemisches Trennen von
                                                     Edelmetallen der Position 7106, 7108
                                                     oder 7110
                                                     oder
                                                     Legieren von Edelmetallen der
                                                     Position 7106, 7108 oder 7110
                                                     untereinander oder mit unedlen
                                                     Metallen
                  - als Halbzeug oder Pulver         Herstellen aus Edelmetallen in
                                                     Rohform
 ex 7107, ex 7109 Metalle, mit Edelmetallen          Herstellen aus mit Edelmetallen
 und ex 7111      plattiert, als Halbzeug            plattierten Metallen, in Rohform
 7116             Waren aus echten Perlen oder       Herstellen, bei dem der Wert aller
                  Zuchtperlen, aus Edelsteinen oder  verwendeten Vormaterialien 50 v. H.
                  Schmucksteinen (natürlichen,       des Ab-Werk-Preises der Ware nicht
                  synthetischen oder                 überschreitet
                  rekonstituierten)
 ---pagebreak--- 30.6.2008        DE                            Amtsblatt der Europäischen Union                                 L 169/563
   HS-Position        Warenbezeichnung                          Be- oder Verarbeitungen von Vormaterialien ohne
                                                                   Ursprungseigenschaft, die Ursprung verleihen
        (1)                    (2)                                                    (3) oder (4)
 7117          Fantasieschmuck                     Herstellen aus Vormaterialien jeder
                                                   Position, ausgenommen aus
                                                   Vormaterialien der Position der Ware
                                                   oder
                                                   Herstellen aus Teilen aus unedlen
                                                   Metallen, nicht vergoldet, versilbert
                                                   oder platiniert, wenn der Wert aller
                                                   verwendeten Vormaterialien 50 v. H.
                                                   des Ab-Werk-Preises der Ware nicht
                                                   überschreitet
 ex Kapitel 72 Eisen und Stahl; ausgenommen:       Herstellen aus Vormaterialien jeder
                                                   Position, ausgenommen aus
                                                   Vormaterialien der Position der Ware
 7207          Halbzeug aus Eisen oder nicht       Herstellen aus Vormaterialien der
               legiertem Stahl                     Position 7201, 7202, 7203, 7204
                                                   oder 7205
 7208 bis 7216 Flachgewalzte Erzeugnisse,          Herstellen aus Rohblöcken (Ingots)
               Walzdraht, Stabstahl und Profile    oder anderen Rohformen der Position
               aus Eisen oder nicht legiertem      7206
               Stahl
 7217          Draht aus Eisen oder nicht          Herstellen aus Halbzeug der Position
               legiertem Stahl                     7207
 ex 7218, 7219 Halbzeug, flachgewalzte             Herstellen aus Rohblöcken (Ingots)
 bis 7222      Erzeugnisse, Walzdraht,             oder anderen Rohformen der Position
               Stabstahl und Profile aus nicht     7218
               rostendem Stahl
 7223          Draht aus nicht rostendem Stahl     Herstellen aus Halbzeug der Position
                                                   7218
 ---pagebreak--- L 169/564        DE                          Amtsblatt der Europäischen Union                                30.6.2008
   HS-Position       Warenbezeichnung                        Be- oder Verarbeitungen von Vormaterialien ohne
                                                                Ursprungseigenschaft, die Ursprung verleihen
        (1)                    (2)                                                 (3) oder (4)
 ex 7224, 7225 Halbzeug, flachgewalzte           Herstellen aus Rohblöcken (Ingots)
 bis 7228      Erzeugnisse, Walzdraht,           oder anderen Rohformen der Position
               Stabstahl und Profile aus         7206, 7218 oder 7224
               anderem legiertem Stahl,
               Hohlbohrerstäbe aus legiertem
               oder nicht legiertem Stahl
 7229          Draht aus anderem legierten Stahl Herstellen aus Halbzeug der Position
                                                 7224
 ex Kapitel 73 Waren aus Eisen oder Stahl;       Herstellen aus Vormaterialien jeder
               ausgenommen:                      Position, ausgenommen aus
                                                 Vormaterialien der Position der Ware
 ex 7301       Spundwanderzeugnisse              Herstellen aus Vormaterialien der
                                                 Position 7206
 7302          Oberbaumaterial für Bahnen, aus   Herstellen aus Vormaterialien der
               Eisen oder Stahl, wie Schienen,   Position 7206
               Leitschienen und Zahnstangen,
               Weichenzungen, Herzstücke,
               Zungenverbindungsstangen und
               anderes Material für Kreuzungen
               oder Weichen, Bahnschwellen,
               Laschen, Schienenstühle, Winkel,
               Unterlagsplatten, Klemmplatten,
               Spurplatten und Spurstangen und
               anderes für das Verlegen,
               Zusammenfügen oder Befestigen
               von Schienen besonders
               hergerichtetes Material
 ---pagebreak--- 30.6.2008         DE                           Amtsblatt der Europäischen Union                                L 169/565
   HS-Position        Warenbezeichnung                         Be- oder Verarbeitungen von Vormaterialien ohne
                                                                 Ursprungseigenschaft, die Ursprung verleihen
        (1)                     (2)                                                   (3) oder (4)
 7304, 7305 und Rohre und Hohlprofile, aus Eisen   Herstellen aus Vormaterialien der
 7306           (ausgenommen Gusseisen) oder       Position 7206, 7207, 7218 oder 7224
                Stahl
 ex 7307        Rohrformstücke,                    Drehen, Bohren, Aufreiben,
                Rohrverschlussstücke und           Gewindeschneiden, Entgraten und
                Rohrverbindungsstücke aus nicht    Sandstrahlen von
                rostendem Stahl (ISO Nr.           Schmiederohlingen, wenn der Wert
                X5CrNiMo 1712), aus mehreren       der verwendeten Schmiederohlinge
                Teilen bestehend                   insgesamt 35 v. H. des Ab-Werk-
                                                   Preises der Ware nicht überschreitet
 7308           Konstruktionen und                 Herstellen aus Vormaterialien jeder
                Konstruktionsteile (z. B. Brücken  Position, ausgenommen aus
                und Brückenelemente,               Vormaterialien der Position der
                Schleusentore, Türme,              Ware. Jedoch dürfen durch
                Gittermaste, Pfeiler, Säulen,      Schweißen hergestellte Profile der
                Gerüste, Dächer, Dachstühle,       Position 7301 nicht verwendet
                Tore, Türen, Fenster, und deren    werden.
                Rahmen und Verkleidungen, Tor-
                und Türschwellen, Tür- und
                Fensterläden, Geländer), aus
                Eisen oder Stahl, ausgenommen
                vorgefertigte Gebäude der
                Position 9406; zu
                Konstruktionszwecken
                vorgearbeitete Bleche, Stäbe,
                Profile, Rohre und dergleichen,
                aus Eisen oder Stahl
 ---pagebreak--- L 169/566         DE                         Amtsblatt der Europäischen Union                                 30.6.2008
   HS-Position        Warenbezeichnung                        Be- oder Verarbeitungen von Vormaterialien ohne
                                                                Ursprungseigenschaft, die Ursprung verleihen
       (1)                     (2)                                                  (3) oder (4)
 ex 7315       Gleitschutzketten                 Herstellen, bei dem der Wert aller
                                                 verwendeten Vormaterialien der
                                                 Position 7315 50 v. H. des Ab-Werk-
                                                 Preises der Ware nicht überschreitet
 ex Kapitel 74 Kupfer und Waren daraus;          Herstellen
               ausgenommen:                      - aus Vormaterialien jeder Position,
                                                   ausgenommen aus Vormaterialien
                                                   der Position der Ware,
                                                 - bei dem der Wert aller verwendeten
                                                   Vormaterialien 50 v. H. des Ab-
                                                   Werk-Preises der Ware nicht
                                                   überschreitet
 7401          Kupfermatte; Zementkupfer         Herstellen aus Vormaterialien jeder
               (gefälltes Kupfer)                Position, ausgenommen aus
                                                 Vormaterialien der Position der Ware
 7402          Nicht raffiniertes Kupfer;        Herstellen aus Vormaterialien jeder
               Kupferanoden zum                  Position, ausgenommen aus
               elektrolytischen Raffinieren      Vormaterialien der Position der Ware
 7403          Raffiniertes Kupfer und
               Kupferlegierungen, in Rohform:
               - raffiniertes Kupfer             Herstellen aus Vormaterialien jeder
                                                 Position, ausgenommen aus
                                                 Vormaterialien der Position der Ware
               - Kupferlegierungen und           Herstellen aus raffiniertem Kupfer, in
                 raffiniertes Kupfer, andere     Rohform, oder aus Abfällen und
                 Elemente enthaltend             Schrott, aus Kupfer
 ---pagebreak--- 30.6.2008        DE                           Amtsblatt der Europäischen Union                                 L 169/567
   HS-Position       Warenbezeichnung                          Be- oder Verarbeitungen von Vormaterialien ohne
                                                                 Ursprungseigenschaft, die Ursprung verleihen
       (1)                   (2)                                                     (3) oder (4)
 7404          Abfälle und Schrott, aus Kupfer    Herstellen aus Vormaterialien jeder
                                                  Position, ausgenommen aus
                                                  Vormaterialien der Position der Ware
 7405          Kupfervorlegierungen               Herstellen aus Vormaterialien jeder
                                                  Position, ausgenommen aus
                                                  Vormaterialien der Position der Ware
 ex Kapitel 75 Nickel und Waren daraus;           Herstellen
               ausgenommen:                       - aus Vormaterialien jeder Position,
                                                    ausgenommen aus Vormaterialien
                                                    der Position der Ware,
                                                  - bei dem der Wert aller verwendeten
                                                    Vormaterialien 50 v. H. des Ab-
                                                    Werk-Preises der Ware nicht
                                                    überschreitet
 7501 bis 7503 Nickelmatte, Nickeloxidsinter      Herstellen aus Vormaterialien jeder
               und andere Zwischenerzeugnisse     Position, ausgenommen aus
               der Nickelmetallurgie; Nickel in   Vormaterialien der Position der Ware
               Rohform; Abfälle und Schrott,
               aus Nickel
 ex Kapitel 76 Aluminium und Waren daraus;        Herstellen
               ausgenommen:                       - aus Vormaterialien jeder Position,
                                                    ausgenommen aus Vormaterialien
                                                    der Position der Ware,
                                                  - bei dem der Wert aller verwendeten
                                                    Vormaterialien 50 v. H. des Ab-
                                                    Werk-Preises der Ware nicht
                                                    überschreitet
 ---pagebreak--- L 169/568        DE                          Amtsblatt der Europäischen Union                                 30.6.2008
   HS-Position       Warenbezeichnung                         Be- oder Verarbeitungen von Vormaterialien ohne
                                                                Ursprungseigenschaft, die Ursprung verleihen
       (1)                    (2)                                                   (3) oder (4)
 7601          Aluminium in Rohform              Herstellen
                                                 - aus Vormaterialien jeder Position,
                                                   ausgenommen aus Vormaterialien
                                                   der Position der Ware,
                                                 - bei dem der Wert aller verwendeten
                                                   Vormaterialien 50 v. H. des Ab-
                                                   Werk-Preises der Ware nicht
                                                   überschreitet
                                                 oder
                                                 Herstellen durch thermische oder
                                                 elektrolytische Behandlung von nicht
                                                 legiertem Aluminium oder Abfällen
                                                 und Schrott, aus Aluminium
 7602          Abfälle und Schrott, aus          Herstellen aus Vormaterialien jeder
               Aluminium                         Position, ausgenommen aus
                                                 Vormaterialien der Position der Ware
 ex 7616       Waren aus Aluminium,              Herstellen
               ausgenommen Gewebe, Gitter        - aus Vormaterialien jeder Position,
               und Geflechte, aus                  ausgenommen aus Vormaterialien
               Aluminiumdraht, und                 der Position der Ware. Jedoch
               Streckbleche und -bänder, aus       dürfen Gewebe, Gitter und
               Aluminium                           Geflechte, aus Aluminiumdraht,
                                                   oder Streckbleche und -bänder, aus
                                                   Aluminium, verwendet werden;
                                                 - bei dem der Wert aller verwendeten
                                                   Vormaterialien 50 v. H. des Ab-
                                                   Werk-Preises der Ware nicht
                                                   überschreitet
 ---pagebreak--- 30.6.2008         DE                          Amtsblatt der Europäischen Union                                 L 169/569
   HS-Position        Warenbezeichnung                         Be- oder Verarbeitungen von Vormaterialien ohne
                                                                 Ursprungseigenschaft, die Ursprung verleihen
        (1)                     (2)                                                  (3) oder (4)
 Kapitel 77    Reserviert für eine eventuelle
               künftige Verwendung im
               Harmonisierten System
 ex Kapitel 78 Blei und Waren daraus;             Herstellen
               ausgenommen:                       - aus Vormaterialien jeder Position,
                                                    ausgenommen aus Vormaterialien
                                                    der Position der Ware,
                                                  - bei dem der Wert aller verwendeten
                                                    Vormaterialien 50 v. H. des Ab-
                                                    Werk-Preises der Ware nicht
                                                    überschreitet
 7801          Blei in Rohform:
               - raffiniertes Blei                Herstellen aus Barrenblei oder
                                                  Werkblei
               - anderes                          Herstellen aus Vormaterialien jeder
                                                  Position, ausgenommen aus
                                                  Vormaterialien der Position der
                                                  Ware. Jedoch dürfen Abfälle und
                                                  Schrott der Position 7802 nicht
                                                  verwendet werden.
 7802          Abfälle und Schrott, aus Blei      Herstellen aus Vormaterialien jeder
                                                  Position, ausgenommen aus
                                                  Vormaterialien der Position der Ware
 ex Kapitel 79 Zink und Waren daraus;             Herstellen
               ausgenommen:                       - aus Vormaterialien jeder Position,
                                                    ausgenommen aus Vormaterialien
                                                    der Position der Ware,
                                                  - bei dem der Wert aller verwendeten
                                                    Vormaterialien 50 v. H. des Ab-
                                                    Werk-Preises der Ware nicht
                                                    überschreitet
 ---pagebreak--- L 169/570        DE                           Amtsblatt der Europäischen Union                                 30.6.2008
   HS-Position       Warenbezeichnung                          Be- oder Verarbeitungen von Vormaterialien ohne
                                                                 Ursprungseigenschaft, die Ursprung verleihen
        (1)                   (2)                                                    (3) oder (4)
 7901          Zink in Rohform                    Herstellen aus Vormaterialien jeder
                                                  Position, ausgenommen aus
                                                  Vormaterialien der Position der
                                                  Ware. Jedoch dürfen Abfälle und
                                                  Schrott der Position 7902 nicht
                                                  verwendet werden.
 7902          Abfälle und Schrott, aus Zink      Herstellen aus Vormaterialien jeder
                                                  Position, ausgenommen aus
                                                  Vormaterialien der Position der Ware
 ex Kapitel 80 Zinn und Waren daraus;             Herstellen
               ausgenommen:                       - aus Vormaterialien jeder Position,
                                                    ausgenommen aus Vormaterialien
                                                    der Position der Ware,
                                                  - bei dem der Wert aller verwendeten
                                                    Vormaterialien 50 v. H. des Ab-
                                                    Werk-Preises der Ware nicht
                                                    überschreitet
 8001          Zinn in Rohform                    Herstellen aus Vormaterialien jeder
                                                  Position, ausgenommen aus
                                                  Vormaterialien der Position der
                                                  Ware. Jedoch dürfen Abfälle und
                                                  Schrott der Position 8002 nicht
                                                  verwendet werden.
 8002 und 8007 Abfälle und Schrott, aus Zinn;     Herstellen aus Vormaterialien jeder
               andere Waren aus Zinn              Position, ausgenommen aus
                                                  Vormaterialien der Position der Ware
 Kapitel 81    Andere unedle Metalle; Cermets;
               Waren daraus:
               - andere unedle Metalle,           Herstellen, bei dem der Wert aller
                 bearbeitet; Waren daraus         verwendeten Vormaterialien der
                                                  Position der Ware 50 v. H. des Ab-
                                                  Werk-Preises der Ware nicht
                                                  überschreitet
 ---pagebreak--- 30.6.2008        DE                           Amtsblatt der Europäischen Union                                 L 169/571
   HS-Position       Warenbezeichnung                          Be- oder Verarbeitungen von Vormaterialien ohne
                                                                 Ursprungseigenschaft, die Ursprung verleihen
       (1)                     (2)                                                   (3) oder (4)
               - andere                           Herstellen aus Vormaterialien jeder
                                                  Position, ausgenommen aus
                                                  Vormaterialien der Position der Ware
 ex Kapitel 82 Werkzeuge, Schneidewaren und       Herstellen aus Vormaterialien jeder
               Essbestecke, aus unedlen           Position, ausgenommen aus
               Metallen; Teile davon, aus         Vormaterialien der Position der Ware
               unedlen Metallen; ausgenommen:
 8206          Zusammenstellungen von             Herstellen aus Vormaterialien jeder
               Werkzeugen aus zwei oder mehr      Position, ausgenommen aus
               der Positionen 8202 bis 8205, in   Vormaterialien der Positionen 8202
               Aufmachungen für den               bis 8205. Jedoch kann die
               Einzelverkauf                      Warenzusammenstellung auch
                                                  Werkzeuge der Positionen 8202 bis
                                                  8205 enthalten, wenn ihr Wert
                                                  15 v. H. des Ab-Werk-Preises der
                                                  Warenzusammenstellung nicht
                                                  überschreitet.
 8207          Auswechselbare Werkzeuge zur       Herstellen
               Verwendung in mechanischen         - aus Vormaterialien jeder Position,
               oder nicht mechanischen              ausgenommen aus Vormaterialien
               Handwerkzeugen oder in               der Position der Ware,
               Werkzeugmaschinen (z. B. zum
               Pressen, Prägen, Tiefziehen,       - bei dem der Wert aller verwendeten
               Gesenkschmieden, Stanzen,            Vormaterialien 40 v. H. des Ab-
               Lochen, zum Herstellen von           Werk-Preises der Ware nicht
               Innen- und Außengewinden,            überschreitet
               Bohren, Reiben, Räumen, Fräsen,
               Drehen, Schrauben),
               einschließlich Ziehwerkzeuge
               und Pressmatrizen zum Ziehen
               oder Strang- und Fließpressen
               von Metallen, und Erd-, Gesteins-
               oder Tiefbohrwerkzeuge
 ---pagebreak--- L 169/572        DE                          Amtsblatt der Europäischen Union                                 30.6.2008
   HS-Position       Warenbezeichnung                         Be- oder Verarbeitungen von Vormaterialien ohne
                                                                Ursprungseigenschaft, die Ursprung verleihen
       (1)                     (2)                                                  (3) oder (4)
 8208          Messer und Schneidklingen, für    Herstellen
               Maschinen oder mechanische        - aus Vormaterialien jeder Position,
               Geräte                              ausgenommen aus Vormaterialien
                                                   der Position der Ware,
                                                 - bei dem der Wert aller verwendeten
                                                   Vormaterialien 40 v. H. des Ab-
                                                   Werk-Preises der Ware nicht
                                                   überschreitet
 ex 8211       Messer (ausgenommen Messer        Herstellen aus Vormaterialien jeder
               der Position 8208) mit            Position, ausgenommen aus
               schneidender Klinge, auch         Vormaterialien der Position der
               gezahnt (einschließlich           Ware. Jedoch können Klingen und
               Klappmesser für den Gartenbau)    Griffe aus unedlen Metallen
                                                 verwendet werden.
 8214          Andere Schneidwaren (z. B.        Herstellen aus Vormaterialien jeder
               Haarschneide- und -               Position, ausgenommen aus
               scherapparate, Spaltmesser,       Vormaterialien der Position der
               Hackmesser, Wiegemesser für       Ware. Jedoch können Griffe aus
               Metzger/Fleischhauer oder für     unedlen Metallen verwendet werden.
               den Küchengebrauch,
               Papiermesser); Instrumente und
               Zusammenstellungen, für die
               Hand- oder Fußpflege
               (einschließlich Nagelfeilen)
 8215          Löffel, Gabeln, Schöpfkellen,     Herstellen aus Vormaterialien jeder
               Schaumlöffel, Tortenheber,        Position, ausgenommen aus
               Fischmesser, Buttermesser,        Vormaterialien der Position der
               Zuckerzangen und ähnliche         Ware. Jedoch können Griffe aus
               Waren                             unedlen Metallen verwendet werden.
 ex Kapitel 83 Verschiedene Waren aus unedlen    Herstellen aus Vormaterialien jeder
               Metallen; ausgenommen:            Position, ausgenommen aus
                                                 Vormaterialien der Position der Ware
 ---pagebreak--- 30.6.2008        DE                         Amtsblatt der Europäischen Union                                                L 169/573
   HS-Position       Warenbezeichnung                        Be- oder Verarbeitungen von Vormaterialien ohne
                                                               Ursprungseigenschaft, die Ursprung verleihen
       (1)                     (2)                                                 (3) oder (4)
 ex 8302       Baubeschläge und automatische    Herstellen aus Vormaterialien jeder
               Türschließer                     Position, ausgenommen aus
                                                Vormaterialien der Position der
                                                Ware. Jedoch können andere
                                                Vormaterialien der Position 8302
                                                verwendet werden, wenn ihr Wert
                                                insgesamt 20 v. H. des Ab-Werk-
                                                Preises der Ware nicht überschreitet.
 ex 8306       Statuetten und andere            Herstellen aus Vormaterialien jeder
               Ziergegenstände, aus unedlen     Position, ausgenommen aus
               Metallen                         Vormaterialien der Position der
                                                Ware. Jedoch können andere
                                                Vormaterialien der Position 8306
                                                verwendet werden, wenn ihr Wert
                                                insgesamt 30 v. H. des Ab-Werk-
                                                Preises der Ware nicht überschreitet.
 ex Kapitel 84 Kernreaktoren, Kessel,           Herstellen                               Herstellen, bei dem der Wert aller
               Maschinen, Apparate und          - aus Vormaterialien jeder Position,     verwendeten Vormaterialien 30 v. H.
               mechanische Geräte; Teile davon;   ausgenommen aus Vormaterialien         des Ab-Werk-Preises der Ware nicht
               ausgenommen:                       der Position der Ware,                 überschreitet
                                                - bei dem der Wert aller verwendeten
                                                  Vormaterialien 40 v. H. des Ab-
                                                  Werk-Preises der Ware nicht
                                                  überschreitet
 ex 8401       Kernbrennstoffelemente           Herstellen aus Vormaterialien jeder      Herstellen, bei dem der Wert aller
                                                Position, ausgenommen aus                verwendeten Vormaterialien 30 v. H.
                                                Vormaterialien der Position der Ware     des Ab-Werk-Preises der Ware nicht
                                                                                         überschreitet
 ---pagebreak--- L 169/574       DE                            Amtsblatt der Europäischen Union                                                30.6.2008
  HS-Position        Warenbezeichnung                          Be- oder Verarbeitungen von Vormaterialien ohne
                                                                 Ursprungseigenschaft, die Ursprung verleihen
       (1)                   (2)                                                     (3) oder (4)
 8402         Dampfkessel (Dampferzeuger),        Herstellen                               Herstellen, bei dem der Wert aller
              ausgenommen                         - aus Vormaterialien jeder Position,     verwendeten Vormaterialien 25 v. H.
              Zentralheizungskessel, die            ausgenommen aus Vormaterialien         des Ab-Werk-Preises der Ware nicht
              sowohl heißes Wasser als auch         der Position der Ware,                 überschreitet
              Niederdruckdampf erzeugen
              können; Kessel zum Erzeugen         - bei dem der Wert aller verwendeten
              von überhitztem Wasser                Vormaterialien 40 v. H. des Ab-
                                                    Werk-Preises der Ware nicht
                                                    überschreitet
 8403 und ex  Zentralheizungskessel,              Herstellen aus Vormaterialien jeder      Herstellen, bei dem der Wert aller
 8404         ausgenommen solche der Position     Position, ausgenommen aus                verwendeten Vormaterialien 40 v. H.
              8402, und Hilfsapparate für         Vormaterialien der Positionen 8403       des Ab-Werk-Preises der Ware nicht
              Zentralheizungskessel               und 8404                                 überschreitet
 8406         Dampfturbinen                       Herstellen, bei dem der Wert aller
                                                  verwendeten Vormaterialien 40 v. H.
                                                  des Ab-Werk-Preises der Ware nicht
                                                  überschreitet
 8407         Hub- und Rotationskolben-           Herstellen, bei dem der Wert aller
              verbrennungsmotoren mit             verwendeten Vormaterialien 40 v. H.
              Fremdzündung                        des Ab-Werk-Preises der Ware nicht
                                                  überschreitet
 8408         Kolbenverbrennungsmotoren mit       Herstellen, bei dem der Wert aller
              Selbstzündung (Diesel- oder         verwendeten Vormaterialien 40 v. H.
              Halbdieselmotoren)                  des Ab-Werk-Preises der Ware nicht
                                                  überschreitet
 8409         Teile, erkennbar ausschließlich     Herstellen, bei dem der Wert aller
              oder hauptsächlich für Motoren      verwendeten Vormaterialien 40 v. H.
              der Position 8407 oder 8408         des Ab-Werk-Preises der Ware nicht
              bestimmt                            überschreitet
 ---pagebreak--- 30.6.2008        DE                          Amtsblatt der Europäischen Union                                                L 169/575
   HS-Position       Warenbezeichnung                         Be- oder Verarbeitungen von Vormaterialien ohne
                                                                Ursprungseigenschaft, die Ursprung verleihen
       (1)                    (2)                                                   (3) oder (4)
 8411          Turbo-Strahltriebwerke, Turbo-    Herstellen                               Herstellen, bei dem der Wert aller
               Propellertriebwerke und andere    - aus Vormaterialien jeder Position,     verwendeten Vormaterialien 25 v. H.
               Gasturbinen                         ausgenommen aus Vormaterialien         des Ab-Werk-Preises der Ware nicht
                                                   der Position der Ware,                 überschreitet
                                                 - bei dem der Wert aller verwendeten
                                                   Vormaterialien 40 v. H. des Ab-
                                                   Werk-Preises der Ware nicht
                                                   überschreitet
 8412          Andere Motoren und                Herstellen, bei dem der Wert aller
               Kraftmaschinen                    verwendeten Vormaterialien 40 v. H.
                                                 des Ab-Werk-Preises der Ware nicht
                                                 überschreitet
 ex 8413       Rotierende Verdrängerpumpen       Herstellen                               Herstellen, bei dem der Wert aller
                                                 - aus Vormaterialien jeder Position,     verwendeten Vormaterialien 25 v. H.
                                                   ausgenommen aus Vormaterialien         des Ab-Werk-Preises der Ware nicht
                                                   der Position der Ware,                 überschreitet
                                                 - bei dem der Wert aller verwendeten
                                                   Vormaterialien 40 v. H. des Ab-
                                                   Werk-Preises der Ware nicht
                                                   überschreitet
 ex 8414       Ventilatoren für industrielle     Herstellen                               Herstellen, bei dem der Wert aller
               Zwecke                            - aus Vormaterialien jeder Position,     verwendeten Vormaterialien 25 v. H.
                                                   ausgenommen aus Vormaterialien         des Ab-Werk-Preises der Ware nicht
                                                   der Position der Ware,                 überschreitet
                                                 - bei dem der Wert aller verwendeten
                                                   Vormaterialien 40 v. H. des Ab-
                                                   Werk-Preises der Ware nicht
                                                   überschreitet
 ---pagebreak--- L 169/576        DE                            Amtsblatt der Europäischen Union                                                30.6.2008
   HS-Position        Warenbezeichnung                          Be- oder Verarbeitungen von Vormaterialien ohne
                                                                  Ursprungseigenschaft, die Ursprung verleihen
       (1)                     (2)                                                    (3) oder (4)
 8415          Klimageräte, bestehend aus          Herstellen, bei dem der Wert aller
               einem motorbetriebenen              verwendeten Vormaterialien 40 v. H.
               Ventilator und Vorrichtungen        des Ab-Werk-Preises der Ware nicht
               zum Ändern der Temperatur und       überschreitet
               des Feuchtigkeitsgehalts der Luft,
               einschließlich solcher, bei denen
               der Luftfeuchtigkeitsgrad nicht
               unabhängig von der
               Lufttemperatur reguliert wird
 8418          Kühl- und Gefrierschränke,          Herstellen                               Herstellen, bei dem der Wert aller
               Gefrier- und Tiefkühltruhen und     - aus Vormaterialien jeder Position,     verwendeten Vormaterialien 25 v. H.
               andere Einrichtungen,                 ausgenommen aus Vormaterialien         des Ab-Werk-Preises der Ware nicht
               Maschinen, Apparate und Geräte        der Position der Ware,                 überschreitet
               zur Kälteerzeugung, mit
               elektrischer oder anderer           - bei dem der Wert aller verwendeten
               Ausrüstung; Wärmepumpen,              Vormaterialien 40 v. H. des Ab-
               ausgenommen Klimageräte der           Werk-Preises der Ware nicht
               Position 8415                         überschreitet und
                                                   - bei dem der Wert aller verwendeten
                                                     Vormaterialien ohne
                                                     Ursprungseigenschaft den Wert
                                                     aller verwendeten Vormaterialien
                                                     mit Ursprungseigenschaft nicht
                                                     überschreitet
 ex 8419       Maschinen für die Holz-,            Herstellen, bei dem                      Herstellen, bei dem der Wert aller
               Papierhalbstoff-, Papier- und       - der Wert aller verwendeten             verwendeten Vormaterialien 30 v. H.
               Pappindustrie                         Vormaterialien 40 v. H. des Ab-        des Ab-Werk-Preises der Ware nicht
                                                     Werk-Preises der Ware nicht            überschreitet
                                                     überschreitet und
                                                   - innerhalb der obenstehenden
                                                     Begrenzung der Wert aller
                                                     verwendeten Vormaterialien der
                                                     Position der Ware 25 v. H. des Ab-
                                                     Werk-Preises der Ware nicht
                                                     überschreitet
 ---pagebreak--- 30.6.2008         DE                         Amtsblatt der Europäischen Union                                                L 169/577
  HS-Position         Warenbezeichnung                        Be- oder Verarbeitungen von Vormaterialien ohne
                                                                Ursprungseigenschaft, die Ursprung verleihen
       (1)                    (2)                                                   (3) oder (4)
 8420          Kalander und Walzwerke            Herstellen, bei dem                      Herstellen, bei dem der Wert aller
               (ausgenommen Metallwalzwerke      - der Wert aller verwendeten             verwendeten Vormaterialien 30 v. H.
               und Glaswalzmaschinen) sowie        Vormaterialien 40 v. H. des Ab-        des Ab-Werk-Preises der Ware nicht
               Walzen für diese Maschinen          Werk-Preises der Ware nicht            überschreitet
                                                   überschreitet und
                                                 - innerhalb der obenstehenden
                                                   Begrenzung der Wert aller
                                                   verwendeten Vormaterialien der
                                                   Position der Ware 25 v. H. des Ab-
                                                   Werk-Preises der Ware nicht
                                                   überschreitet
 8423          Waagen (einschließlich Zähl- und  Herstellen                               Herstellen, bei dem der Wert aller
               Kontrollwaagen), ausgenommen      - aus Vormaterialien jeder Position,     verwendeten Vormaterialien 25 v. H.
               Waagen mit einer                    ausgenommen aus Vormaterialien         des Ab-Werk-Preises der Ware nicht
               Empfindlichkeit von 50 mg oder      der Position der Ware,                 überschreitet
               feiner; Gewichte für Waagen
               aller Art                         - bei dem der Wert aller verwendeten
                                                   Vormaterialien 40 v. H. des Ab-
                                                   Werk-Preises der Ware nicht
                                                   überschreitet
 8425 bis 8428 Maschinen, Apparate und Geräte    Herstellen, bei dem                      Herstellen, bei dem der Wert aller
               zum Heben, Beladen, Entladen      - der Wert aller verwendeten             verwendeten Vormaterialien 30 v. H.
               oder Fördern                        Vormaterialien 40 v. H. des Ab-        des Ab-Werk-Preises der Ware nicht
                                                   Werk-Preises der Ware nicht            überschreitet
                                                   überschreitet und
                                                 - innerhalb der obenstehenden
                                                   Begrenzung der Wert aller
                                                   verwendeten Vormaterialien der
                                                   Position 8431 10 v. H. des Ab-
                                                   Werk-Preises der Ware nicht
                                                   überschreitet
 ---pagebreak--- L 169/578       DE                          Amtsblatt der Europäischen Union                                                30.6.2008
  HS-Position       Warenbezeichnung                        Be- oder Verarbeitungen von Vormaterialien ohne
                                                               Ursprungseigenschaft, die Ursprung verleihen
      (1)                    (2)                                                   (3) oder (4)
 8429         Selbstfahrende Planiermaschinen
              (Bulldozer und Angledozer), Erd-
              oder Straßenhobel (Grader),
              Schürfwagen (Scraper), Bagger,
              Schürf- und andere
              Schaufellader, Straßenwalzen und
              andere Bodenverdichter:
              - Straßenwalzen                   Herstellen, bei dem der Wert aller
                                                verwendeten Vormaterialien 40 v. H.
                                                des Ab-Werk-Preises der Ware nicht
                                                überschreitet
              - andere                          Herstellen, bei dem                      Herstellen, bei dem der Wert aller
                                                - der Wert aller verwendeten             verwendeten Vormaterialien 30 v. H.
                                                  Vormaterialien 40 v. H. des Ab-        des Ab-Werk-Preises der Ware nicht
                                                  Werk-Preises der Ware nicht            überschreitet
                                                  überschreitet und
                                                - innerhalb der obenstehenden
                                                  Begrenzung der Wert aller
                                                  verwendeten Vormaterialien der
                                                  Position 8431 10 v. H. des Ab-
                                                  Werk-Preises der Ware nicht
                                                  überschreitet
 8430         Andere Maschinen, Apparate und    Herstellen, bei dem                      Herstellen, bei dem der Wert aller
              Geräte zur Erdbewegung, zum       - der Wert aller verwendeten             verwendeten Vormaterialien 30 v. H.
              Planieren, Verdichten oder          Vormaterialien 40 v. H. des Ab-        des Ab-Werk-Preises der Ware nicht
              Bohren des Bodens oder zum          Werk-Preises der Ware nicht            überschreitet
              Abbauen von Erzen oder anderen      überschreitet und
              Mineralien; Rammen und
              Pfahlzieher; Schneeräumer         - innerhalb der obenstehenden
                                                  Begrenzung der Wert aller
                                                  verwendeten Vormaterialien der
                                                  Position 8431 10 v. H. des Ab-
                                                  Werk-Preises der Ware nicht
                                                  überschreitet
 ---pagebreak--- 30.6.2008        DE                            Amtsblatt der Europäischen Union                                                L 169/579
   HS-Position        Warenbezeichnung                         Be- oder Verarbeitungen von Vormaterialien ohne
                                                                  Ursprungseigenschaft, die Ursprung verleihen
       (1)                     (2)                                                    (3) oder (4)
 ex 8431       Teile, erkennbar ausschließlich     Herstellen, bei dem der Wert aller
               oder hauptsächlich für              verwendeten Vormaterialien 40 v. H.
               Straßenwalzen bestimmt              des Ab-Werk-Preises der Ware nicht
                                                   überschreitet
 8439          Maschinen und Apparate zum          Herstellen, bei dem                      Herstellen, bei dem der Wert aller
               Herstellen von Halbstoff aus        - der Wert aller verwendeten             verwendeten Vormaterialien 30 v. H.
               cellulosehaltigen Faserstoffen        Vormaterialien 40 v. H. des Ab-        des Ab-Werk-Preises der Ware nicht
               oder zum Herstellen oder              Werk-Preises der Ware nicht            überschreitet
               Fertigstellen von Papier oder         überschreitet und
               Pappe
                                                   - innerhalb der obenstehenden
                                                     Begrenzung der Wert aller
                                                     verwendeten Vormaterialien der
                                                     Position der Ware 25 v. H. des Ab-
                                                     Werk-Preises der Ware nicht
                                                     überschreitet
 8441          Andere Maschinen und Apparate       Herstellen, bei dem                      Herstellen, bei dem der Wert aller
               zum Be- oder Verarbeiten von        - der Wert aller verwendeten             verwendeten Vormaterialien 30 v. H.
               Papierhalbstoff, Papier oder          Vormaterialien 40 v. H. des Ab-        des Ab-Werk-Preises der Ware nicht
               Pappe, einschließlich                 Werk-Preises der Ware nicht            überschreitet
               Schneidemaschinen aller Art           überschreitet und
                                                   - innerhalb der obenstehenden
                                                     Begrenzung der Wert aller
                                                     verwendeten Vormaterialien der
                                                     Position der Ware 25 v. H. des Ab-
                                                     Werk-Preises der Ware nicht
                                                     überschreitet
 ex 8443       Drucker, für Büromaschinen und      Herstellen, bei dem der Wert aller
               -apparate (z. B. automatische       verwendeten Vormaterialien 40 v. H.
               Datenverarbeitungsmaschinen,        des Ab-Werk-Preises der Ware nicht
               Textverarbeitungsmaschinen und      überschreitet
               dergleichen)
 ---pagebreak--- L 169/580        DE                          Amtsblatt der Europäischen Union                                30.6.2008
   HS-Position        Warenbezeichnung                       Be- oder Verarbeitungen von Vormaterialien ohne
                                                                Ursprungseigenschaft, die Ursprung verleihen
       (1)                    (2)                                                   (3) oder (4)
 8444 bis 8447 Maschinen für die Textilindustrie Herstellen, bei dem der Wert aller
               der Positionen 8444 bis 8447      verwendeten Vormaterialien 40 v. H.
                                                 des Ab-Werk-Preises der Ware nicht
                                                 überschreitet
 ex 8448       Hilfsmaschinen und -apparate für  Herstellen, bei dem der Wert aller
               Maschinen der Position 8444       verwendeten Vormaterialien 40 v. H.
               oder 8445                         des Ab-Werk-Preises der Ware nicht
                                                 überschreitet
 8452          Nähmaschinen, andere als
               Fadenheftmaschinen der Position
               8440; Möbel, Sockel und Deckel,
               ihrer Beschaffenheit nach
               besonders für Nähmaschinen
               bestimmt; Nähmaschinennadeln:
               - Steppstichnähmaschinen, deren   Herstellen, bei dem
                 Kopf ohne Motor 16 kg oder      - der Wert aller verwendeten
                 weniger oder mit Motor 17 kg      Vormaterialien 40 v. H. des Ab-
                 oder weniger wiegt                Werk-Preises der Ware nicht
                                                   überschreitet,
                                                 - der Wert aller verwendeten
                                                   Vormaterialien ohne
                                                   Ursprungseigenschaft, die zum
                                                   Zusammenbau des Kopfes (ohne
                                                   Motor) verwendet werden, den
                                                   Wert aller verwendeten
                                                   Vormaterialien mit
                                                   Ursprungseigenschaft nicht
                                                   überschreitet und
                                                 - der Mechanismus für die
                                                   Oberfadenzuführung, der Greifer
                                                   mit Antriebsmechanismus und die
                                                   Steuerorgane für den Zick-Zack-
                                                   Stich Ursprungserzeugnisse sind
 ---pagebreak--- 30.6.2008        DE                           Amtsblatt der Europäischen Union                                                L 169/581
  HS-Position        Warenbezeichnung                          Be- oder Verarbeitungen von Vormaterialien ohne
                                                                 Ursprungseigenschaft, die Ursprung verleihen
       (1)                    (2)                                                    (3) oder (4)
               - andere                           Herstellen, bei dem der Wert aller
                                                  verwendeten Vormaterialien 40 v. H.
                                                  des Ab-Werk-Preises der Ware nicht
                                                  überschreitet
 8456 bis 8466 Werkzeugmaschinen und              Herstellen, bei dem der Wert aller
               Maschinen, Teile und Zubehör       verwendeten Vormaterialien 40 v. H.
               der Positionen 8456 bis 8466       des Ab-Werk-Preises der Ware nicht
                                                  überschreitet
 8469 bis 8472 Büromaschinen und -apparate        Herstellen, bei dem der Wert aller
               (Schreibmaschinen,                 verwendeten Vormaterialien 40 v. H.
               Rechenmaschinen, automatische      des Ab-Werk-Preises der Ware nicht
               Datenverarbeitungsmaschinen,       überschreitet
               Vervielfältigungsmaschinen,
               Büroheftmaschinen)
 8480          Gießerei-Formkästen;               Herstellen, bei dem der Wert aller
               Grundplatten für Formen;           verwendeten Vormaterialien 50 v. H.
               Gießereimodelle; Formen für        des Ab-Werk-Preises der Ware nicht
               Metalle (andere als solche zum     überschreitet
               Gießen von Ingots, Masseln oder
               dergleichen), Metallcarbide, Glas,
               mineralische Stoffe, Kautschuk
               oder Kunststoffe
 8482          Wälzlager (Kugellager,             Herstellen                               Herstellen, bei dem der Wert aller
               Rollenlager und Nadellager)        - aus Vormaterialien jeder Position,     verwendeten Vormaterialien 25 v. H.
                                                    ausgenommen aus Vormaterialien         des Ab-Werk-Preises der Ware nicht
                                                    der Position der Ware,                 überschreitet
                                                  - bei dem der Wert aller verwendeten
                                                    Vormaterialien 40 v. H. des Ab-
                                                    Werk-Preises der Ware nicht
                                                    überschreitet
 ---pagebreak--- L 169/582         DE                          Amtsblatt der Europäischen Union                                30.6.2008
   HS-Position        Warenbezeichnung                        Be- oder Verarbeitungen von Vormaterialien ohne
                                                                 Ursprungseigenschaft, die Ursprung verleihen
       (1)                     (2)                                                   (3) oder (4)
 8484          Metalloplastische Dichtungen;      Herstellen, bei dem der Wert aller
               Sätze oder Zusammenstellungen      verwendeten Vormaterialien 40 v. H.
               von Dichtungen verschiedener       des Ab-Werk-Preises der Ware nicht
               stofflicher Beschaffenheit, in     überschreitet
               Beuteln, Kartons oder ähnlichen
               Umschließungen; mechanische
               Dichtungen
 ex 8486       - Werkzeugmaschinen zum            Herstellen, bei dem der Wert aller
                 Abtragen von Stoffen aller Art   verwendeten Vormaterialien 40 v. H.
                 durch Laser-, Licht- oder        des Ab-Werk-Preises der Ware nicht
                 anderen Photonenstrahl,          überschreitet
                 Ultraschall, Elektroerosion,
                 elektrochemische Verfahren
                 oder Elektronen-, Ionen- oder
                 Plasmastrahl, Teile davon und
                 Zubehör:
               - Werkzeugmaschinen
                 (einschließlich Pressen) zum
                 Biegen, Abkanten, Richten, von
                 Metallen, Teile davon und
                 Zubehör:
               - Werkzeugmaschinen zum
                 Bearbeiten von Steinen,
                 keramischen Waren, Beton,
                 Asbestzement oder ähnlichen
                 mineralischen Stoffen oder zum
                 Kaltbearbeiten von Glas, Teile
                 davon und Zubehör:
               - Anreißinstrumente als Pattern-
                 Generatoren zum Herstellen
                 von Masken und Reticles aus
                 mit Fotolack beschichteten
                 Substraten; Teile davon und
                 Zubehör
 ---pagebreak--- 30.6.2008        DE                            Amtsblatt der Europäischen Union                                                L 169/583
   HS-Position        Warenbezeichnung                          Be- oder Verarbeitungen von Vormaterialien ohne
                                                                  Ursprungseigenschaft, die Ursprung verleihen
       (1)                     (2)                                                    (3) oder (4)
               - Formen zum Spritzgießen oder      Herstellen, bei dem der Wert aller
                 Formpressen                       verwendeten Vormaterialien 50 v. H.
                                                   des Ab-Werk-Preises der Ware nicht
                                                   überschreitet
               - Maschinen, Apparate und           Herstellen, bei dem                      Herstellen, bei dem der Wert aller
                 Geräte zum Heben, Beladen,        - der Wert aller verwendeten             verwendeten Vormaterialien 30 v. H.
                 Entladen oder Fördern               Vormaterialien 40 v. H. des Ab-        des Ab-Werk-Preises der Ware nicht
                                                     Werk-Preises der Ware nicht            überschreitet
                                                     überschreitet und
                                                   - bei dem der Wert aller verwendeten
                                                     Vormaterialien ohne
                                                     Ursprungseigenschaft den Wert
                                                     aller verwendeten Vormaterialien
                                                     mit Ursprungseigenschaft nicht
                                                     überschreitet
 8487          Teile von Maschinen, Apparaten      Herstellen, bei dem der Wert aller
               oder Geräten, in diesen Kapitel     verwendeten Vormaterialien 40 v. H.
               anderweit weder genannt noch        des Ab-Werk-Preises der Ware nicht
               inbegriffen, ausgenommen Teile      überschreitet
               mit elektrischer Isolierung,
               elektrischen Anschlussstücken,
               Wicklungen, Kontakten oder
               anderen charakteristischen
               Merkmalen elektrotechnischer
               Waren
 ex Kapitel 85 Elektrische Maschinen, Apparate,    Herstellen                               Herstellen, bei dem der Wert aller
               Geräte und andere                   - aus Vormaterialien jeder Position,     verwendeten Vormaterialien 30 v. H.
               elektrotechnische Waren, Teile        ausgenommen aus Vormaterialien         des Ab-Werk-Preises der Ware nicht
               davon; Tonaufnahme- oder              der Position der Ware,                 überschreitet
               Tonwiedergabegeräte, Bild- und
               Tonaufzeichnungs- oder -            - bei dem der Wert aller verwendeten
               wiedergabegeräte, für das             Vormaterialien 40 v. H. des Ab-
               Fernsehen, Teile und Zubehör für      Werk-Preises der Ware nicht
               diese Geräte; ausgenommen:            überschreitet
 ---pagebreak--- L 169/584        DE                           Amtsblatt der Europäischen Union                                                30.6.2008
   HS-Position        Warenbezeichnung                        Be- oder Verarbeitungen von Vormaterialien ohne
                                                                 Ursprungseigenschaft, die Ursprung verleihen
       (1)                      (2)                                                  (3) oder (4)
 8501          Elektromotoren und elektrische     Herstellen, bei dem                      Herstellen, bei dem der Wert aller
               Generatoren, ausgenommen           - der Wert aller verwendeten             verwendeten Vormaterialien 30 v. H.
               Stromerzeugungsaggregate             Vormaterialien 40 v. H. des Ab-        des Ab-Werk-Preises der Ware nicht
                                                    Werk-Preises der Ware nicht            überschreitet
                                                    überschreitet und
                                                  - innerhalb der obenstehenden
                                                    Begrenzung der Wert aller
                                                    verwendeten Vormaterialien der
                                                    Position 8503 10 v. H. des Ab-
                                                    Werk-Preises der Ware nicht
                                                    überschreitet
 8502          Stromerzeugungsaggregate und       Herstellen, bei dem                      Herstellen, bei dem der Wert aller
               elektrische rotierende Umformer    - der Wert aller verwendeten             verwendeten Vormaterialien 30 v. H.
                                                    Vormaterialien 40 v. H. des Ab-        des Ab-Werk-Preises der Ware nicht
                                                    Werk-Preises der Ware nicht            überschreitet
                                                    überschreitet und
                                                  - innerhalb der obenstehenden
                                                    Begrenzung der Wert aller
                                                    verwendeten Vormaterialien der
                                                    Positionen 8501 und 8503 10 v. H.
                                                    des Ab-Werk-Preises der Ware
                                                    nicht überschreitet
 ex 8504       Stromversorgungseinheiten für      Herstellen, bei dem der Wert aller
               automatische                       verwendeten Vormaterialien 40 v. H.
               Datenverarbeitungsmaschinen        des Ab-Werk-Preises der Ware nicht
                                                  überschreitet
 ex 8517       andere Sende- oder                 Herstellen, bei dem                      Herstellen, bei dem der Wert aller
               Empfangsgeräte für Töne, Bilder    - der Wert aller verwendeten             verwendeten Vormaterialien 25 v. H.
               oder andere Daten, einschließlich    Vormaterialien 40 v. H. des Ab-        des Ab-Werk-Preises der Ware nicht
               Apparate für die Kommunikation       Werk-Preises der Ware nicht            überschreitet
               in einem drahtgebundenen oder        überschreitet und
               drahtlosen Netzwerk (wie ein
               lokales Netzwerk oder ein          - der Wert aller verwendeten
               Weitverkehrsnetzwerk),               Vormaterialien ohne
               ausgenommen solche der               Ursprungseigenschaft den Wert
               Positionen 8443, 8525, 8527 oder     aller verwendeten Vormaterialien
               8528                                 mit Ursprungseigenschaft nicht
                                                    überschreitet
 ---pagebreak--- 30.6.2008        DE                           Amtsblatt der Europäischen Union                                                L 169/585
   HS-Position        Warenbezeichnung                        Be- oder Verarbeitungen von Vormaterialien ohne
                                                                 Ursprungseigenschaft, die Ursprung verleihen
       (1)                     (2)                                                   (3) oder (4)
 ex 8518       Mikrofone und                      Herstellen, bei dem                      Herstellen, bei dem der Wert aller
               Haltevorrichtungen dafür;          - der Wert aller verwendeten             verwendeten Vormaterialien 25 v. H.
               Lautsprecher, auch in Gehäusen;      Vormaterialien 40 v. H. des Ab-        des Ab-Werk-Preises der Ware nicht
               elektrische                          Werk-Preises der Ware nicht            überschreitet
               Tonfrequenzverstärker;               überschreitet und
               elektrische
               Tonverstärkereinrichtungen         - der Wert aller verwendeten
                                                    Vormaterialien ohne
                                                    Ursprungseigenschaft den Wert
                                                    aller verwendeten Vormaterialien
                                                    mit Ursprungseigenschaft nicht
                                                    überschreitet
 8519          Tonaufnahmegeräte;                 Herstellen, bei dem                      Herstellen, bei dem der Wert aller
               Tonwiedergabegeräte;               - der Wert aller verwendeten             verwendeten Vormaterialien 30 v. H.
               Tonaufnahme- und -                   Vormaterialien 40 v. H. des Ab-        des Ab-Werk-Preises der Ware nicht
               wiedergabegeräte                     Werk-Preises der Ware nicht            überschreitet
                                                    überschreitet und
                                                  - der Wert aller verwendeten
                                                    Vormaterialien ohne
                                                    Ursprungseigenschaft den Wert
                                                    aller verwendeten Vormaterialien
                                                    mit Ursprungseigenschaft nicht
                                                    überschreitet
 8521          Videogeräte zur Bild- und Ton-     Herstellen, bei dem                      Herstellen, bei dem der Wert aller
               aufzeichnung oder -wiedergabe,     - der Wert aller verwendeten             verwendeten Vormaterialien 30 v. H.
               auch mit eingebautem Videotuner      Vormaterialien 40 v. H. des Ab-        des Ab-Werk-Preises der Ware nicht
                                                    Werk-Preises der Ware nicht            überschreitet
                                                    überschreitet und
                                                  - der Wert aller verwendeten
                                                    Vormaterialien ohne
                                                    Ursprungseigenschaft den Wert
                                                    aller verwendeten Vormaterialien
                                                    mit Ursprungseigenschaft nicht
                                                    überschreitet
 8522          Teile und Zubehör, erkennbar       Herstellen, bei dem der Wert aller
               ausschließlich oder hauptsächlich  verwendeten Vormaterialien 40 v. H.
               für Geräte der Positionen 8519     des Ab-Werk-Preises der Ware nicht
               bis 8521 bestimmt                  überschreitet
 ---pagebreak--- L 169/586        DE                            Amtsblatt der Europäischen Union                                                30.6.2008
  HS-Position        Warenbezeichnung                           Be- oder Verarbeitungen von Vormaterialien ohne
                                                                  Ursprungseigenschaft, die Ursprung verleihen
      (1)                      (2)                                                    (3) oder (4)
 8523         - Platten, Bänder, nicht flüchtige   Herstellen, bei dem der Wert aller
                Halbleiterspeichervorrichtungen    verwendeten Vormaterialien 40 v. H.
                und andere Tonträger oder          des Ab-Werk-Preises der Ware nicht
                ähnliche Aufzeichnungsträger,      überschreitet
                ohne Aufzeichnung,
                ausgenommen Waren des
                Kapitels 37
              - Platten, Bänder, nicht flüchtige   Herstellen, bei dem                      Herstellen, bei dem der Wert aller
                Halbleiterspeichervorrichtungen    - der Wert aller verwendeten             verwendeten Vormaterialien 30 v. H.
                und andere Tonträger oder            Vormaterialien 40 v. H. des Ab-        des Ab-Werk-Preises der Ware nicht
                ähnliche Aufzeichnungsträger,        Werk-Preises der Ware nicht            überschreitet
                mit Aufzeichnung,                    überschreitet und
                ausgenommen Waren des
                Kapitels 37                        - innerhalb der obenstehenden
                                                     Begrenzung der Wert aller
                                                     verwendeten Vormaterialien der
                                                     Position 8523 10 v. H. des Ab-
                                                     Werk-Preises der Ware nicht
                                                     überschreitet
                - zur Plattenherstellung           Herstellen, bei dem                      Herstellen, bei dem der Wert aller
                dienenden Matrizen und                                                      verwendeten Vormaterialien 30 v. H.
                Galvanos, ausgenommen              - der Wert aller verwendeten
                                                     Vormaterialien 40 v. H. des Ab-        des Ab-Werk-Preises der Ware nicht
                Waren des Kapitels 37                                                       überschreitet
                                                     Werk-Preises der Ware nicht
                                                     überschreitet und
                                                   - innerhalb der obenstehenden
                                                     Begrenzung der Wert aller
                                                     verwendeten Vormaterialien der
                                                     Position 8523 10 v. H. des Ab-
                                                     Werk-Preises der Ware nicht
                                                     überschreitet
              - Proximity-Karten und               Herstellen                               Herstellen, bei dem der Wert aller
                "intelligente Karten (smart        - aus Vormaterialien jeder Position,     verwendeten Vormaterialien 30 v. H.
                cards)" mit zwei oder mehr           ausgenommen aus Vormaterialien         des Ab-Werk-Preises der Ware nicht
                elektronischen integrierten          der Position der Ware,                 überschreitet
                Schaltungen
                                                   - bei dem der Wert aller verwendeten
                                                     Vormaterialien 40 v. H. des Ab-
                                                     Werk-Preises der Ware nicht
                                                     überschreitet
 ---pagebreak--- 30.6.2008        DE                           Amtsblatt der Europäischen Union                                                L 169/587
  HS-Position        Warenbezeichnung                          Be- oder Verarbeitungen von Vormaterialien ohne
                                                                 Ursprungseigenschaft, die Ursprung verleihen
       (1)                     (2)                                                   (3) oder (4)
              - "Intelligente Karten" (smart      Herstellen, bei dem                      Herstellen, bei dem der Wert aller
                cards) mit einer integrierten     - der Wert aller verwendeten             verwendeten Vormaterialien 25 v. H.
                Schaltung                           Vormaterialien 40 v. H. des Ab-        des Ab-Werk-Preises der Ware nicht
                                                    Werk-Preises der Ware nicht            überschreitet
                                                    überschreitet und
                                                  - innerhalb der obenstehenden
                                                    Begrenzung der Wert aller
                                                    verwendeten Vormaterialien der
                                                    Positionen 8541 und 8542 10 v. H.
                                                    des Ab-Werk-Preises der Ware
                                                    nicht überschreitet
                                                  oder
                                                  - das Verfahren der Diffusion, bei
                                                    dem durch selektives Aufbringen
                                                    eines geeigneten Dotierungsstoffes
                                                    auf ein Halbleitersubstrat
                                                    integrierte Schaltungen gebildet
                                                    werden, auch wenn der
                                                    Zusammenbau und/oder das Testen
                                                    in einem in den Artikeln 3 und 4
                                                    nicht genannten Land stattfinden
 8525         Sendegeräte für den Rundfunk        Herstellen, bei dem                      Herstellen, bei dem der Wert aller
              oder das Fernsehen, auch mit        - der Wert aller verwendeten             verwendeten Vormaterialien 25 v. H.
              eingebautem Empfangsgerät oder        Vormaterialien 40 v. H. des Ab-        des Ab-Werk-Preises der Ware nicht
              Tonaufnahme oder                      Werk-Preises der Ware nicht            überschreitet
              Tonwiedergabegerät;                   überschreitet und
              Fernsehkameras, digitale
              Fotoapparate und                    - der Wert aller verwendeten
              Videokameraaufnahmegeräte             Vormaterialien ohne
                                                    Ursprungseigenschaft den Wert
                                                    aller verwendeten Vormaterialien
                                                    mit Ursprungseigenschaft nicht
                                                    überschreitet
 ---pagebreak--- L 169/588       DE                          Amtsblatt der Europäischen Union                                                30.6.2008
  HS-Position        Warenbezeichnung                       Be- oder Verarbeitungen von Vormaterialien ohne
                                                               Ursprungseigenschaft, die Ursprung verleihen
      (1)                     (2)                                                  (3) oder (4)
 8526         Funkmessgeräte (Radargeräte),     Herstellen, bei dem                      Herstellen, bei dem der Wert aller
              Funknavigationsgeräte und         - der Wert aller verwendeten             verwendeten Vormaterialien 25 v. H.
              Funkfernsteuergeräte                Vormaterialien 40 v. H. des Ab-        des Ab-Werk-Preises der Ware nicht
                                                  Werk-Preises der Ware nicht            überschreitet
                                                  überschreitet und
                                                - der Wert aller verwendeten
                                                  Vormaterialien ohne
                                                  Ursprungseigenschaft den Wert
                                                  aller verwendeten Vormaterialien
                                                  mit Ursprungseigenschaft nicht
                                                  überschreitet
 8527         Rundfunkempfangsgeräte, auch      Herstellen, bei dem                      Herstellen, bei dem der Wert aller
              in einem gemeinsamen Gehäuse      - der Wert aller verwendeten             verwendeten Vormaterialien 25 v. H.
              mit einem Tonaufnahme- oder         Vormaterialien 40 v. H. des Ab-        des Ab-Werk-Preises der Ware nicht
              Tonwiedergabegerät oder einer       Werk-Preises der Ware nicht            überschreitet
              Uhr kombiniert                      überschreitet und
                                                - der Wert aller verwendeten
                                                  Vormaterialien ohne
                                                  Ursprungseigenschaft den Wert
                                                  aller verwendeten Vormaterialien
                                                  mit Ursprungseigenschaft nicht
                                                  überschreitet
 8528         - Monitore und Projektoren, ohne  Herstellen, bei dem der Wert aller
                eingebautes                     verwendeten Vormaterialien 40 v. H.
                Fernsehempfangsgerät, von der   des Ab-Werk-Preises der Ware nicht
                ausschließlich oder             überschreitet
                hauptsächlich in einem
                automatischen
                Datenverarbeitungssystem der
                Position 8471 verwendeten Art
              - andere Monitore und             Herstellen, bei dem                      Herstellen, bei dem der Wert aller
                Projektoren, ohne eingebautes   - der Wert aller verwendeten             verwendeten Vormaterialien 25 v. H.
                Fernsehempfangsgerät;             Vormaterialien 40 v. H. des Ab-        des Ab-Werk-Preises der Ware nicht
                Fernsehempfangsgeräte, auch       Werk-Preises der Ware nicht            überschreitet
                mit eingebautem                   überschreitet und
                Rundfunkempfangsgerät oder
                Ton- oder Bildaufzeichnungs-    - der Wert aller verwendeten
                oder -wiedergabegerät             Vormaterialien ohne
                                                  Ursprungseigenschaft den Wert
                                                  aller verwendeten Vormaterialien
                                                  mit Ursprungseigenschaft nicht
                                                  überschreitet
 ---pagebreak--- 30.6.2008       DE                            Amtsblatt der Europäischen Union                                                L 169/589
  HS-Position        Warenbezeichnung                          Be- oder Verarbeitungen von Vormaterialien ohne
                                                                 Ursprungseigenschaft, die Ursprung verleihen
       (1)                    (2)                                                    (3) oder (4)
 8529         Teile, erkennbar ausschließlich
              oder hauptsächlich für Geräte der
              Positionen 8525 bis 8528
              bestimmt:
              - erkennbar ausschließlich oder     Herstellen, bei dem der Wert aller
                hauptsächlich für Videogeräte     verwendeten Vormaterialien 40 v. H.
                zur Bild- und Tonaufzeichnung     des Ab-Werk-Preises der Ware nicht
                oder -wiedergabe bestimmt         überschreitet
              - erkennbar ausschließlich oder     Herstellen                               Herstellen, bei dem der Wert aller
                hauptsächlich für Monitore und    - aus Vormaterialien jeder Position,     verwendeten Vormaterialien 30 v. H.
                Projektoren, ohne eingebautes       ausgenommen aus Vormaterialien         des Ab-Werk-Preises der Ware nicht
                Fernsehempfangsgerät, von der       der Position der Ware,                 überschreitet
                ausschließlich oder
                hauptsächlich in einem            - bei dem der Wert aller verwendeten
                automatischen                       Vormaterialien 40 v. H. des Ab-
                Datenverarbeitungssystem der        Werk-Preises der Ware nicht
                Position 8471 verwendeten Art       überschreitet
                bestimmt
              - andere                            Herstellen, bei dem                      Herstellen, bei dem der Wert aller
                                                  - der Wert aller verwendeten             verwendeten Vormaterialien 25 v. H.
                                                    Vormaterialien 40 v. H. des Ab-        des Ab-Werk-Preises der Ware nicht
                                                    Werk-Preises der Ware nicht            überschreitet
                                                    überschreitet und
                                                  - der Wert aller verwendeten
                                                    Vormaterialien ohne
                                                    Ursprungseigenschaft den Wert
                                                    aller verwendeten Vormaterialien
                                                    mit Ursprungseigenschaft nicht
                                                    überschreitet
 ---pagebreak--- L 169/590        DE                          Amtsblatt der Europäischen Union                                                30.6.2008
  HS-Position        Warenbezeichnung                        Be- oder Verarbeitungen von Vormaterialien ohne
                                                                Ursprungseigenschaft, die Ursprung verleihen
      (1)                     (2)                                                   (3) oder (4)
 8535         Elektrische Geräte zum             Herstellen, bei dem                      Herstellen, bei dem der Wert aller
              Schließen, Unterbrechen,           - der Wert aller verwendeten             verwendeten Vormaterialien 30 v. H.
              Schützen oder Verbinden von          Vormaterialien 40 v. H. des Ab-        des Ab-Werk-Preises der Ware nicht
              elektrischen Stromkreisen, für       Werk-Preises der Ware nicht            überschreitet
              eine Spannung von mehr als           überschreitet und
              1 000 V
                                                 - innerhalb der obenstehenden
                                                   Begrenzung der Wert aller
                                                   verwendeten Vormaterialien der
                                                   Position 8538 10 v. H. des Ab-
                                                   Werk-Preises der Ware nicht
                                                   überschreitet
 8536         - Elektrische Geräte zum           Herstellen, bei dem                      Herstellen, bei dem der Wert aller
                Schließen, Unterbrechen,         - der Wert aller verwendeten             verwendeten Vormaterialien 30 v. H.
                Schützen oder Verbinden oder       Vormaterialien 40 v. H. des Ab-        des Ab-Werk-Preises der Ware nicht
                Anschließen von elektrischen       Werk-Preises der Ware nicht            überschreitet
                Stromkreisen, für eine             überschreitet und
                Spannung von 1 000 V oder
                weniger                          - innerhalb der obenstehenden
                                                   Begrenzung der Wert aller
                                                   verwendeten Vormaterialien der
                                                   Position 8538 10 v. H. des Ab-
                                                   Werk-Preises der Ware nicht
                                                   überschreitet
              - Verbinder für optische Fasern,
                Bündel aus optischen Fasern
                oder optische Kabel:
                -- aus Kunststoffen              Herstellen, bei dem der Wert aller
                                                 verwendeten Vormaterialien 50 v. H.
                                                 des Ab-Werk-Preises der Ware nicht
                                                 überschreitet
                -- aus Keramik,                  Herstellen aus Vormaterialien jeder
                                                 Position, ausgenommen aus
                                                 Vormaterialien der Position der Ware
 ---pagebreak--- 30.6.2008         DE                          Amtsblatt der Europäischen Union                                                L 169/591
   HS-Position        Warenbezeichnung                         Be- oder Verarbeitungen von Vormaterialien ohne
                                                                 Ursprungseigenschaft, die Ursprung verleihen
       (1)                     (2)                                                   (3) oder (4)
                 -- aus Kupfer                    Herstellen
                                                  - aus Vormaterialien jeder Position,
                                                    ausgenommen aus Vormaterialien
                                                    der Position der Ware,
                                                  - bei dem der Wert aller verwendeten
                                                    Vormaterialien 50 v. H. des Ab-
                                                    Werk-Preises der Ware nicht
                                                    überschreitet
 8537          Tafeln, Felder, Konsolen, Pulte,   Herstellen, bei dem                      Herstellen, bei dem der Wert aller
               Schränke und andere Träger, mit    - der Wert aller verwendeten             verwendeten Vormaterialien 30 v. H.
               mehreren Geräten der Position        Vormaterialien 40 v. H. des Ab-        des Ab-Werk-Preises der Ware nicht
               8535 oder 8536 ausgerüstet, zum      Werk-Preises der Ware nicht            überschreitet
               elektrischen Schalten oder           überschreitet und
               Steuern oder für die
               Stromverteilung, einschließlich    - innerhalb der obenstehenden
               solcher mit eingebauten              Begrenzung der Wert aller
               Instrumenten oder Geräten des        verwendeten Vormaterialien der
               Kapitels 90, sowie numerische        Position 8538 10 v. H. des Ab-
               Steuerungen, ausgenommen             Werk-Preises der Ware nicht
               Vermittlungseinrichtungen der        überschreitet
               Position 8517
 ex 8541       Dioden, Transistoren und           Herstellen                               Herstellen, bei dem der Wert aller
               ähnliche Halbleiterbauelemente,    - aus Vormaterialien jeder Position,     verwendeten Vormaterialien 25 v. H.
               ausgenommen noch nicht in            ausgenommen aus Vormaterialien         des Ab-Werk-Preises der Ware nicht
               Mikroplättchen zerschnittene         der Position der Ware,                 überschreitet
               Scheiben (Wafers)
                                                  - bei dem der Wert aller verwendeten
                                                    Vormaterialien 40 v. H. des Ab-
                                                    Werk-Preises der Ware nicht
                                                    überschreitet
 ex 8542       Elektronische integrierte
               Schaltungen und
               zusammengesetzte elektronische
               Mikroschaltungen
               (Mikrobausteine):
 ---pagebreak--- L 169/592       DE                         Amtsblatt der Europäischen Union                                                30.6.2008
  HS-Position       Warenbezeichnung                       Be- oder Verarbeitungen von Vormaterialien ohne
                                                              Ursprungseigenschaft, die Ursprung verleihen
      (1)                     (2)                                                 (3) oder (4)
              - monolithische integrierte      Herstellen, bei dem                      Herstellen, bei dem der Wert aller
                Schaltungen                    - der Wert aller verwendeten             verwendeten Vormaterialien 25 v. H.
                                                 Vormaterialien 40 v. H. des Ab-        des Ab-Werk-Preises der Ware nicht
                                                 Werk-Preises der Ware nicht            überschreitet
                                                 überschreitet und
                                               - innerhalb der obenstehenden
                                                 Begrenzung der Wert aller
                                                 verwendeten Vormaterialien der
                                                 Positionen 8541 und 8542 10 v. H.
                                                 des Ab-Werk-Preises der Ware
                                                 nicht überschreitet,
                                               oder
                                               das Verfahren der Diffusion, bei dem
                                               durch selektives Aufbringen eines
                                               geeigneten Dotierungsstoffes auf ein
                                               Halbleitersubstrat integrierte
                                               Schaltungen gebildet werden, auch
                                               wenn der Zusammenbau und/oder
                                               das Testen in einem in den Artikeln 3
                                               und 4 nicht genannten Land
                                               stattfinden
              - Multichips als Teile von       Herstellen, bei dem der Wert aller
                Maschinen oder Apparaten, in   verwendeten Vormaterialien 40 v. H.
                diesem Kapitel anderweit weder des Ab-Werk-Preises der Ware nicht
                genannt noch inbegriffen       überschreitet
              - andere                         Herstellen, bei dem                      Herstellen, bei dem der Wert aller
                                               - der Wert aller verwendeten             verwendeten Vormaterialien 25 v. H.
                                                 Vormaterialien 40 v. H. des Ab-        des Ab-Werk-Preises der Ware nicht
                                                 Werk-Preises der Ware nicht            überschreitet
                                                 überschreitet und
                                               - innerhalb der obenstehenden
                                                 Begrenzung der Wert aller
                                                 verwendeten Vormaterialien der
                                                 Positionen 8541 und 8542 10 v. H.
                                                 des Ab-Werk-Preises der Ware
                                                 nicht überschreitet
 ---pagebreak--- 30.6.2008        DE                            Amtsblatt der Europäischen Union                                L 169/593
  HS-Position        Warenbezeichnung                          Be- oder Verarbeitungen von Vormaterialien ohne
                                                                  Ursprungseigenschaft, die Ursprung verleihen
       (1)                      (2)                                                   (3) oder (4)
 8544         Isolierte (auch lackisolierte oder   Herstellen, bei dem der Wert aller
              elektrolytisch oxidierte) Drähte,    verwendeten Vormaterialien 40 v. H.
              Kabel (einschließlich                des Ab-Werk-Preises der Ware nicht
              Koaxialkabel) und andere             überschreitet
              isolierte elektrische Leiter, auch
              mit Anschlussstücken; Kabel aus
              optischen, einzeln umhüllten
              Fasern, auch elektrische Leiter
              enthaltend oder mit
              Anschlussstücken versehen
 8545         Kohleelektroden, Kohlebürsten,       Herstellen, bei dem der Wert aller
              Lampenkohlen, Batterie- und          verwendeten Vormaterialien 40 v. H.
              Elementekohlen und andere            des Ab-Werk-Preises der Ware nicht
              Waren für elektrotechnische          überschreitet
              Zwecke, aus Grafit oder anderem
              Kohlenstoff, auch in Verbindung
              mit Metall
 8546         Elektrische Isolatoren aus Stoffen   Herstellen, bei dem der Wert aller
              aller Art                            verwendeten Vormaterialien 40 v. H.
                                                   des Ab-Werk-Preises der Ware nicht
                                                   überschreitet
 8547         Isolierteile, ganz aus               Herstellen, bei dem der Wert aller
              Isolierstoffen oder nur mit in die   verwendeten Vormaterialien 40 v. H.
              Masse eingepressten einfachen        des Ab-Werk-Preises der Ware nicht
              Metallteilen zum Befestigen          überschreitet
              (z. B. mit eingepressten Hülsen
              mit Innengewinde), für
              elektrische Maschinen, Apparate,
              Geräte oder Installationen,
              ausgenommen Isolatoren der
              Position 8546; Isolierrohre und
              Verbindungsstücke dazu, aus
              unedlen Metallen, mit
              Innenisolierung
 ---pagebreak--- L 169/594         DE                         Amtsblatt der Europäischen Union                                30.6.2008
   HS-Position        Warenbezeichnung                       Be- oder Verarbeitungen von Vormaterialien ohne
                                                                Ursprungseigenschaft, die Ursprung verleihen
       (1)                     (2)                                                  (3) oder (4)
 8548          - Abfälle und Schrott von         Herstellen, bei dem der Wert aller
               elektrischen Primärelementen,     verwendeten Vormaterialien 40 v. H.
               Primärbatterien und               des Ab-Werk-Preises der Ware nicht
               Akkumulatoren; ausgebrauchte      überschreitet
               elektrische Primärelemente,
               Primärbatterien und
               Akkumulatoren; elektrische Teile
               von Maschinen, Apparaten und
               Geräten, in Kapitel 85 anderweit
               weder genannt noch inbegriffen
               - zusammengesetzte                Herstellen, bei dem
               elektronische Mikroschaltungen
               (Mikrobausteine)                  - der Wert aller verwendeten
                                                 Vormaterialien 40 v. H. des Ab-
                                                 Werk-Preises der Ware nicht
                                                 überschreitet und
                                                 - innerhalb der obenstehenden
                                                 Begrenzung der Wert aller
                                                 verwendeten Vormaterialien der
                                                 Positionen 8541 und 8542 10 v. H.
                                                 des Ab-Werk-Preises der Ware nicht
                                                 überschreitet
 ex Kapitel 86 Schienenfahrzeuge und ortsfestes  Herstellen, bei dem der Wert aller
               Gleismaterial, Teile davon;       verwendeten Vormaterialien 40 v. H.
               mechanische (auch                 des Ab-Werk-Preises der Ware nicht
               elektromechanische) Signalgeräte  überschreitet
               für Verkehrswege;
               ausgenommen:
 ---pagebreak--- 30.6.2008        DE                          Amtsblatt der Europäischen Union                                                L 169/595
   HS-Position        Warenbezeichnung                        Be- oder Verarbeitungen von Vormaterialien ohne
                                                                Ursprungseigenschaft, die Ursprung verleihen
       (1)                     (2)                                                  (3) oder (4)
 8608          Ortsfestes Gleismaterial;         Herstellen                               Herstellen, bei dem der Wert aller
               mechanische (auch                 - aus Vormaterialien jeder Position,     verwendeten Vormaterialien 30 v. H.
               elektromechanische) Signal-,        ausgenommen aus Vormaterialien         des Ab-Werk-Preises der Ware nicht
               Sicherungs-, Überwachungs- oder     der Position der Ware,                 überschreitet
               Steuergeräte für Schienenwege
               oder dergleichen, Straßen,        - bei dem der Wert aller verwendeten
               Binnenwasserstraßen, Parkplätze     Vormaterialien 40 v. H. des Ab-
               oder Parkhäuser, Hafenanlagen       Werk-Preises der Ware nicht
               oder Flughäfen; Teile davon         überschreitet
 ex Kapitel 87 Zugmaschinen, Kraftwagen,         Herstellen, bei dem der Wert aller
               Krafträder, Fahrräder und andere  verwendeten Vormaterialien 40 v. H.
               nicht schienengebundene           des Ab-Werk-Preises der Ware nicht
               Landfahrzeuge, Teile davon und    überschreitet
               Zubehör; ausgenommen:
 8709          Kraftkarren ohne                  Herstellen                               Herstellen, bei dem der Wert aller
               Hebevorrichtung, von der in       - aus Vormaterialien jeder Position,     verwendeten Vormaterialien 30 v. H.
               Fabriken, Lagerhäusern,             ausgenommen aus Vormaterialien         des Ab-Werk-Preises der Ware nicht
               Hafenanlagen oder auf               der Position der Ware,                 überschreitet
               Flugplätzen zum
               Kurzstreckentransport von Waren   - bei dem der Wert aller verwendeten
               verwendeten Art; Zugkraftkarren,    Vormaterialien 40 v. H. des Ab-
               von der auf Bahnhöfen               Werk-Preises der Ware nicht
               verwendeten Art; Teile davon        überschreitet
 8710          Panzerkampfwagen und andere       Herstellen                               Herstellen, bei dem der Wert aller
               selbstfahrende gepanzerte         - aus Vormaterialien jeder Position,     verwendeten Vormaterialien 30 v. H.
               Kampffahrzeuge, auch mit            ausgenommen aus Vormaterialien         des Ab-Werk-Preises der Ware nicht
               Waffen; Teile davon                 der Position der Ware,                 überschreitet
                                                 - bei dem der Wert aller verwendeten
                                                   Vormaterialien 40 v. H. des Ab-
                                                   Werk-Preises der Ware nicht
                                                   überschreitet
 ---pagebreak--- L 169/596        DE                        Amtsblatt der Europäischen Union                                               30.6.2008
  HS-Position       Warenbezeichnung                       Be- oder Verarbeitungen von Vormaterialien ohne
                                                              Ursprungseigenschaft, die Ursprung verleihen
      (1)                     (2)                                                (3) oder (4)
 8711         Krafträder (einschließlich
              Mopeds) und Fahrräder mit
              Hilfsmotor, auch mit Beiwagen;
              Beiwagen:
              - mit Hubkolbenverbrennungs-
                motor mit einem Hubraum von:
                -- 50 cm³ oder weniger         Herstellen, bei dem                     Herstellen, bei dem der Wert aller
                                               - der Wert aller verwendeten            verwendeten Vormaterialien 20 v. H.
                                                 Vormaterialien 40 v. H. des Ab-       des Ab-Werk-Preises der Ware nicht
                                                 Werk-Preises der Ware nicht           überschreitet
                                                 überschreitet und
                                               - der Wert aller verwendeten
                                                 Vormaterialien ohne
                                                 Ursprungseigenschaft den Wert
                                                 aller verwendeten Vormaterialien
                                                 mit Ursprungseigenschaft nicht
                                                 überschreitet
                -- mehr als 50 cm³             Herstellen, bei dem                     Herstellen, bei dem der Wert aller
                                               - der Wert aller verwendeten            verwendeten Vormaterialien 25 v. H.
                                                 Vormaterialien 40 v. H. des Ab-       des Ab-Werk-Preises der Ware nicht
                                                 Werk-Preises der Ware nicht           überschreitet
                                                 überschreitet und
                                               - der Wert aller verwendeten
                                                 Vormaterialien ohne
                                                 Ursprungseigenschaft den Wert
                                                 aller verwendeten Vormaterialien
                                                 mit Ursprungseigenschaft nicht
                                                 überschreitet
 ---pagebreak--- 30.6.2008         DE                         Amtsblatt der Europäischen Union                                                L 169/597
   HS-Position        Warenbezeichnung                        Be- oder Verarbeitungen von Vormaterialien ohne
                                                                Ursprungseigenschaft, die Ursprung verleihen
       (1)                     (2)                                                  (3) oder (4)
               - andere                          Herstellen, bei dem                      Herstellen, bei dem der Wert aller
                                                 - der Wert aller verwendeten             verwendeten Vormaterialien 30 v. H.
                                                   Vormaterialien 40 v. H. des Ab-        des Ab-Werk-Preises der Ware nicht
                                                   Werk-Preises der Ware nicht            überschreitet
                                                   überschreitet und
                                                 - der Wert aller verwendeten
                                                   Vormaterialien ohne
                                                   Ursprungseigenschaft den Wert
                                                   aller verwendeten Vormaterialien
                                                   mit Ursprungseigenschaft nicht
                                                   überschreitet
 ex 8712       Fahrräder, ohne Kugellager        Herstellen aus Vormaterialien jeder      Herstellen, bei dem der Wert aller
                                                 Position, ausgenommen aus                verwendeten Vormaterialien 30 v. H.
                                                 Vormaterialien der Position 8714         des Ab-Werk-Preises der Ware nicht
                                                                                          überschreitet
 8715          Kinderwagen und Teile davon       Herstellen                               Herstellen, bei dem der Wert aller
                                                 - aus Vormaterialien jeder Position,     verwendeten Vormaterialien 30 v. H.
                                                   ausgenommen aus Vormaterialien         des Ab-Werk-Preises der Ware nicht
                                                   der Position der Ware,                 überschreitet
                                                 - bei dem der Wert aller verwendeten
                                                   Vormaterialien 40 v. H. des Ab-
                                                   Werk-Preises der Ware nicht
                                                   überschreitet
 8716          Anhänger, einschließlich          Herstellen                               Herstellen, bei dem der Wert aller
               Sattelanhänger, für Fahrzeuge     - aus Vormaterialien jeder Position,     verwendeten Vormaterialien 30 v. H.
               aller Art; andere nicht             ausgenommen aus Vormaterialien         des Ab-Werk-Preises der Ware nicht
               selbstfahrende Fahrzeuge; Teile     der Position der Ware,                 überschreitet
               davon
                                                 - bei dem der Wert aller verwendeten
                                                   Vormaterialien 40 v. H. des Ab-
                                                   Werk-Preises der Ware nicht
                                                   überschreitet
 ---pagebreak--- L 169/598         DE                           Amtsblatt der Europäischen Union                                                30.6.2008
   HS-Position        Warenbezeichnung                          Be- oder Verarbeitungen von Vormaterialien ohne
                                                                  Ursprungseigenschaft, die Ursprung verleihen
        (1)                     (2)                                                   (3) oder (4)
 ex Kapitel 88 Luftfahrzeuge und                   Herstellen aus Vormaterialien jeder      Herstellen, bei dem der Wert aller
               Raumfahrzeuge, Teile davon;         Position, ausgenommen aus                verwendeten Vormaterialien 40 v. H.
               ausgenommen:                        Vormaterialien der Position der Ware     des Ab-Werk-Preises der Ware nicht
                                                                                            überschreitet
 ex 8804       Rotierende Fallschirme              Herstellen aus Vormaterialien jeder      Herstellen, bei dem der Wert aller
                                                   Position, einschließlich aus anderen     verwendeten Vormaterialien 40 v. H.
                                                   Vormaterialien der Position 8804         des Ab-Werk-Preises der Ware nicht
                                                                                            überschreitet
 8805          Startvorrichtungen für              Herstellen aus Vormaterialien jeder      Herstellen, bei dem der Wert aller
               Luftfahrzeuge;                      Position, ausgenommen aus                verwendeten Vormaterialien 30 v. H.
               Abbremsvorrichtungen für            Vormaterialien der Position der Ware     des Ab-Werk-Preises der Ware nicht
               Schiffsdecks und ähnliche                                                    überschreitet
               Landehilfen für Luftfahrzeuge;
               Bodengeräte zur Flugausbildung;
               Teile davon
 Kapitel 89    Wasserfahrzeuge und                 Herstellen aus Vormaterialien jeder      Herstellen, bei dem der Wert aller
               schwimmende Vorrichtungen           Position, ausgenommen aus                verwendeten Vormaterialien 40 v. H.
                                                   Vormaterialien der Position der          des Ab-Werk-Preises der Ware nicht
                                                   Ware. Jedoch dürfen Rümpfe der           überschreitet
                                                   Position 8906 nicht verwendet
                                                   werden.
 ex Kapitel 90 Optische, fotografische oder        Herstellen                               Herstellen, bei dem der Wert aller
               kinematografische Instrumente,      - aus Vormaterialien jeder Position,     verwendeten Vormaterialien 30 v. H.
               Apparate und Geräte; Mess-,           ausgenommen aus Vormaterialien         des Ab-Werk-Preises der Ware nicht
               Prüf- oder Präzisionsinstrumente,     der Position der Ware,                 überschreitet
               -apparate und -geräte;
               medizinische und chirurgische       - bei dem der Wert aller verwendeten
               Instrumente, Apparate und             Vormaterialien 40 v. H. des Ab-
               Geräte; Teile und Zubehör für         Werk-Preises der Ware nicht
               diese Instrumente, Apparate und       überschreitet
               Geräte; ausgenommen:
 9001          Optische Fasern und Bündel aus      Herstellen, bei dem der Wert aller
               optischen Fasern; Kabel aus         verwendeten Vormaterialien 40 v. H.
               optischen Fasern, ausgenommen       des Ab-Werk-Preises der Ware nicht
               solche der Position 8544;           überschreitet
               polarisierende Stoffe in Form von
               Folien oder Platten; Linsen
               (einschließlich Kontaktlinsen),
               Prismen, Spiegel und andere
               optische Elemente, aus Stoffen
               aller Art, nicht gefasst
               (ausgenommen solche aus optisch
               nicht bearbeitetem Glas)
 ---pagebreak--- 30.6.2008        DE                            Amtsblatt der Europäischen Union                                                L 169/599
   HS-Position       Warenbezeichnung                           Be- oder Verarbeitungen von Vormaterialien ohne
                                                                  Ursprungseigenschaft, die Ursprung verleihen
       (1)                     (2)                                                    (3) oder (4)
 9002          Linsen, Prismen, Spiegel und        Herstellen, bei dem der Wert aller
               andere optische Elemente, aus       verwendeten Vormaterialien 40 v. H.
               Stoffen aller Art, für Instrumente, des Ab-Werk-Preises der Ware nicht
               Apparate und Geräte, gefasst        überschreitet
               (ausgenommen solche aus optisch
               nicht bearbeitetem Glas)
 9004          Brillen (Korrektionsbrillen,        Herstellen, bei dem der Wert aller
               Schutzbrillen und andere Brillen)   verwendeten Vormaterialien 40 v. H.
               und ähnliche Waren                  des Ab-Werk-Preises der Ware nicht
                                                   überschreitet
 ex 9005       Ferngläser, Fernrohre, optische     Herstellen                               Herstellen, bei dem der Wert aller
               Teleskope und Montierungen          - aus Vormaterialien jeder Position,     verwendeten Vormaterialien 30 v. H.
               dafür                                 ausgenommen aus Vormaterialien         des Ab-Werk-Preises der Ware nicht
                                                     der Position der Ware,                 überschreitet
                                                   - bei dem der Wert aller verwendeten
                                                     Vormaterialien 40 v. H. des Ab-
                                                     Werk-Preises der Ware nicht
                                                     überschreitet und
                                                   - bei dem der Wert aller verwendeten
                                                     Vormaterialien ohne
                                                     Ursprungseigenschaft den Wert
                                                     aller verwendeten Vormaterialien
                                                     mit Ursprungseigenschaft nicht
                                                     überschreitet
 ex 9006       Fotoapparate; Blitzlichtgeräte      Herstellen                               Herstellen, bei dem der Wert aller
               und -vorrichtungen für              - aus Vormaterialien jeder Position,     verwendeten Vormaterialien 30 v. H.
               fotografische Zwecke sowie            ausgenommen aus Vormaterialien         des Ab-Werk-Preises der Ware nicht
               Fotoblitzlampen, ausgenommen          der Position der Ware,                 überschreitet
               Fotoblitzlampen mit elektrischer
               Zündung                             - bei dem der Wert aller verwendeten
                                                     Vormaterialien 40 v. H. des Ab-
                                                     Werk-Preises der Ware nicht
                                                     überschreitet und
                                                   - bei dem der Wert aller verwendeten
                                                     Vormaterialien ohne
                                                     Ursprungseigenschaft den Wert
                                                     aller verwendeten Vormaterialien
                                                     mit Ursprungseigenschaft nicht
                                                     überschreitet
 ---pagebreak--- L 169/600        DE                          Amtsblatt der Europäischen Union                                                30.6.2008
   HS-Position       Warenbezeichnung                         Be- oder Verarbeitungen von Vormaterialien ohne
                                                                Ursprungseigenschaft, die Ursprung verleihen
       (1)                     (2)                                                  (3) oder (4)
 9007          Filmkameras und                   Herstellen                               Herstellen, bei dem der Wert aller
               Filmvorführapparate, auch mit     - aus Vormaterialien jeder Position,     verwendeten Vormaterialien 30 v. H.
               eingebauten Tonaufnahme- oder       ausgenommen aus Vormaterialien         des Ab-Werk-Preises der Ware nicht
               Tonwiedergabegeräten                der Position der Ware,                 überschreitet
                                                 - bei dem der Wert aller verwendeten
                                                   Vormaterialien 40 v. H. des Ab-
                                                   Werk-Preises der Ware nicht
                                                   überschreitet und
                                                 - bei dem der Wert aller verwendeten
                                                   Vormaterialien ohne
                                                   Ursprungseigenschaft den Wert
                                                   aller verwendeten Vormaterialien
                                                   mit Ursprungseigenschaft nicht
                                                   überschreitet
 9011          Optische Mikroskope,              Herstellen                               Herstellen, bei dem der Wert aller
               einschließlich solcher für        - aus Vormaterialien jeder Position,     verwendeten Vormaterialien 30 v. H.
               Mikrofotografie,                    ausgenommen aus Vormaterialien         des Ab-Werk-Preises der Ware nicht
               Mikrokinematografie oder            der Position der Ware,                 überschreitet
               Mikroprojektion
                                                 - bei dem der Wert aller verwendeten
                                                   Vormaterialien 40 v. H. des Ab-
                                                   Werk-Preises der Ware nicht
                                                   überschreitet und
                                                 - bei dem der Wert aller verwendeten
                                                   Vormaterialien ohne
                                                   Ursprungseigenschaft den Wert
                                                   aller verwendeten Vormaterialien
                                                   mit Ursprungseigenschaft nicht
                                                   überschreitet
 ex 9014       Andere Navigationsinstrumente, -  Herstellen, bei dem der Wert aller
               apparate und -geräte              verwendeten Vormaterialien 40 v. H.
                                                 des Ab-Werk-Preises der Ware nicht
                                                 überschreitet
 ---pagebreak--- 30.6.2008       DE                             Amtsblatt der Europäischen Union                                L 169/601
  HS-Position        Warenbezeichnung                          Be- oder Verarbeitungen von Vormaterialien ohne
                                                                  Ursprungseigenschaft, die Ursprung verleihen
       (1)                    (2)                                                     (3) oder (4)
 9015         Instrumente, Apparate und Geräte     Herstellen, bei dem der Wert aller
              für die Geodäsie, Topografie,        verwendeten Vormaterialien 40 v. H.
              Fotogrammmetrie, Hydrografie,        des Ab-Werk-Preises der Ware nicht
              Ozeanografie, Hydrologie,            überschreitet
              Meteorologie oder Geophysik,
              ausgenommen Kompasse;
              Entfernungsmesser
 9016         Waagen mit einer                     Herstellen, bei dem der Wert aller
              Empfindlichkeit von 50 mg oder       verwendeten Vormaterialien 40 v. H.
              feiner, auch mit Gewichten           des Ab-Werk-Preises der Ware nicht
                                                   überschreitet
 9017         Zeichen-, Anreiß- oder               Herstellen, bei dem der Wert aller
              Recheninstrumente und -geräte        verwendeten Vormaterialien 40 v. H.
              (z. B. Zeichenmaschinen,             des Ab-Werk-Preises der Ware nicht
              Pantografen, Winkelmesser,           überschreitet
              Reißzeuge, Rechenschieber und
              Rechenscheiben);
              Längenmessinstrumente und -
              geräte, für den Handgebrauch
              (z. B. Maßstäbe und Maßbänder,
              Mikrometer, Schieblehren und
              andere Lehren), in diesem Kapitel
              anderweit weder genannt noch
              inbegriffen
 9018         Medizinische, chirurgische,
              zahnärztliche oder tierärztliche
              Instrumente, Apparate und
              Geräte, einschließlich
              Szintigrafen und andere
              elektromedizinische Apparate
              und Geräte, sowie Apparate und
              Geräte zum Prüfen der
              Sehschärfe:
 ---pagebreak--- L 169/602       DE                          Amtsblatt der Europäischen Union                                                30.6.2008
  HS-Position       Warenbezeichnung                         Be- oder Verarbeitungen von Vormaterialien ohne
                                                               Ursprungseigenschaft, die Ursprung verleihen
      (1)                     (2)                                                  (3) oder (4)
              - zahnärztliche                   Herstellen aus Vormaterialien jeder      Herstellen, bei dem der Wert aller
                Behandlungsstühle mit           Position, einschließlich aus anderen     verwendeten Vormaterialien 40 v. H.
                zahnärztlichen Vorrichtungen    Vormaterialien der Position 9018         des Ab-Werk-Preises der Ware nicht
                oder Speifontänen                                                        überschreitet
              - andere                          Herstellen                               Herstellen, bei dem der Wert aller
                                                - aus Vormaterialien jeder Position,     verwendeten Vormaterialien 25 v. H.
                                                  ausgenommen aus Vormaterialien         des Ab-Werk-Preises der Ware nicht
                                                  der Position der Ware,                 überschreitet
                                                - bei dem der Wert aller verwendeten
                                                  Vormaterialien 40 v. H. des Ab-
                                                  Werk-Preises der Ware nicht
                                                  überschreitet
 9019         Apparate und Geräte für           Herstellen                               Herstellen, bei dem der Wert aller
              Mechanotherapie;                  - aus Vormaterialien jeder Position,     verwendeten Vormaterialien 25 v. H.
              Massageapparate und -geräte;        ausgenommen aus Vormaterialien         des Ab-Werk-Preises der Ware nicht
              Apparate und Geräte für             der Position der Ware,                 überschreitet
              Psychotechnik; Apparate und
              Geräte für Ozontherapie,          - bei dem der Wert aller verwendeten
              Sauerstofftherapie oder             Vormaterialien 40 v. H. des Ab-
              Aerosoltherapie,                    Werk-Preises der Ware nicht
              Beatmungsapparate zum               überschreitet
              Wiederbeleben und andere
              Apparate und Geräte für
              Atmungstherapie
 9020         Andere Atmungsapparate und -      Herstellen                               Herstellen, bei dem der Wert aller
              geräte und Gasmasken,             - aus Vormaterialien jeder Position,     verwendeten Vormaterialien 25 v. H.
              ausgenommen Schutzmasken            ausgenommen aus Vormaterialien         des Ab-Werk-Preises der Ware nicht
              ohne mechanische Teile und ohne     der Position der Ware,                 überschreitet
              auswechselbares Filterelement
                                                - bei dem der Wert aller verwendeten
                                                  Vormaterialien 40 v. H. des Ab-
                                                  Werk-Preises der Ware nicht
                                                  überschreitet
 ---pagebreak--- 30.6.2008       DE                            Amtsblatt der Europäischen Union                                L 169/603
  HS-Position       Warenbezeichnung                          Be- oder Verarbeitungen von Vormaterialien ohne
                                                                 Ursprungseigenschaft, die Ursprung verleihen
       (1)                     (2)                                                   (3) oder (4)
 9024         Maschinen, Apparate und Geräte      Herstellen, bei dem der Wert aller
              zum Prüfen der Härte,               verwendeten Vormaterialien 40 v. H.
              Zugfestigkeit, Druckfestigkeit,     des Ab-Werk-Preises der Ware nicht
              Elastizität oder anderer            überschreitet
              mechanischer Eigenschaften von
              Materialien (z. B. von Metallen,
              Holz, Spinnstoffen, Papier oder
              Kunststoffen)
 9025         Dichtemesser (Aräometer,            Herstellen, bei dem der Wert aller
              Senkwaagen) und ähnliche            verwendeten Vormaterialien 40 v. H.
              schwimmende Instrumente,            des Ab-Werk-Preises der Ware nicht
              Thermometer, Pyrometer,             überschreitet
              Barometer, Hygrometer und
              Psychrometer, auch mit
              Registriervorrichtung, auch
              miteinander kombiniert
 9026         Instrumente, Apparate und Geräte    Herstellen, bei dem der Wert aller
              zum Messen oder Überwachen          verwendeten Vormaterialien 40 v. H.
              von Durchfluss, Füllhöhe, Druck     des Ab-Werk-Preises der Ware nicht
              oder anderen veränderlichen         überschreitet
              Größen von Flüssigkeiten oder
              Gasen (z. B. Durchflussmesser,
              Flüssigkeitsstand- oder
              Gasstandanzeiger, Manometer,
              Wärmemengenzähler),
              ausgenommen Instrumente,
              Apparate und Geräte der Position
              9014, 9015, 9028 oder 9032
 ---pagebreak--- L 169/604       DE                           Amtsblatt der Europäischen Union                                                30.6.2008
  HS-Position       Warenbezeichnung                         Be- oder Verarbeitungen von Vormaterialien ohne
                                                                Ursprungseigenschaft, die Ursprung verleihen
      (1)                     (2)                                                   (3) oder (4)
 9027         Instrumente, Apparate und Geräte   Herstellen, bei dem der Wert aller
              für physikalische oder chemische   verwendeten Vormaterialien 40 v. H.
              Untersuchungen (z. B.              des Ab-Werk-Preises der Ware nicht
              Polarimeter, Refraktometer,        überschreitet
              Spektrometer und
              Untersuchungsgeräte für Gase
              oder Rauch); Instrumente,
              Apparate und Geräte zum
              Bestimmen der Viskosität,
              Porosität, Dilatation,
              Oberflächenspannung oder
              dergleichen oder für
              kalorimetrische, akustische oder
              fotometrische Messungen
              (einschließlich
              Belichtungsmesser); Mikrotome
 9028         Gaszähler, Flüssigkeitszähler
              oder Elektrizitätszähler,
              einschließlich Eichzähler dafür:
              - Teile und Zubehör                Herstellen, bei dem der Wert aller
                                                 verwendeten Vormaterialien 40 v. H.
                                                 des Ab-Werk-Preises der Ware nicht
                                                 überschreitet
              - andere                           Herstellen, bei dem                      Herstellen, bei dem der Wert aller
                                                 - der Wert aller verwendeten             verwendeten Vormaterialien 30 v. H.
                                                   Vormaterialien 40 v. H. des Ab-        des Ab-Werk-Preises der Ware nicht
                                                   Werk-Preises der Ware nicht            überschreitet
                                                   überschreitet und
                                                 - der Wert aller verwendeten
                                                   Vormaterialien ohne
                                                   Ursprungseigenschaft den Wert
                                                   aller verwendeten Vormaterialien
                                                   mit Ursprungseigenschaft nicht
                                                   überschreitet
 ---pagebreak--- 30.6.2008       DE                           Amtsblatt der Europäischen Union                                L 169/605
  HS-Position        Warenbezeichnung                        Be- oder Verarbeitungen von Vormaterialien ohne
                                                                Ursprungseigenschaft, die Ursprung verleihen
       (1)                    (2)                                                   (3) oder (4)
 9029         Andere Zähler (z. B.               Herstellen, bei dem der Wert aller
              Tourenzähler, Produktionszähler,   verwendeten Vormaterialien 40 v. H.
              Taxameter, Kilometerzähler oder    des Ab-Werk-Preises der Ware nicht
              Schrittzähler); Tachometer und     überschreitet
              andere Geschwindigkeitsmesser,
              ausgenommen solche der Position
              9014 oder 9015; Stroboskope
 9030         Oszilloskope,                      Herstellen, bei dem der Wert aller
              Spektralanalysatoren und andere    verwendeten Vormaterialien 40 v. H.
              Instrumente, Apparate und Geräte   des Ab-Werk-Preises der Ware nicht
              zum Messen oder Prüfen             überschreitet
              elektrischer Größen; Instrumente,
              Apparate und Geräte zum Messen
              oder zum Nachweis von Alpha-,
              Beta-, Gamma-, Röntgenstrahlen,
              kosmischen oder anderen
              ionisierenden Strahlen
 9031         Instrumente, Apparate, Geräte      Herstellen, bei dem der Wert aller
              und Maschinen zum Messen oder      verwendeten Vormaterialien 40 v. H.
              Prüfen, in Kapitel 90 anderweit    des Ab-Werk-Preises der Ware nicht
              weder genannt noch inbegriffen;    überschreitet
              Profilprojektoren
 9032         Instrumente, Apparate und Geräte   Herstellen, bei dem der Wert aller
              zum Regeln                         verwendeten Vormaterialien 40 v. H.
                                                 des Ab-Werk-Preises der Ware nicht
                                                 überschreitet
 9033         Teile und Zubehör (im Kapitel 90   Herstellen, bei dem der Wert aller
              anderweit weder genannt noch       verwendeten Vormaterialien 40 v. H.
              inbegriffen) für Maschinen,        des Ab-Werk-Preises der Ware nicht
              Apparate, Geräte, Instrumente      überschreitet
              oder andere Waren des
              Kapitels 90
 ---pagebreak--- L 169/606        DE                          Amtsblatt der Europäischen Union                                                30.6.2008
   HS-Position       Warenbezeichnung                        Be- oder Verarbeitungen von Vormaterialien ohne
                                                                Ursprungseigenschaft, die Ursprung verleihen
       (1)                     (2)                                                  (3) oder (4)
 ex Kapitel 91 Uhrmacherwaren; ausgenommen:      Herstellen, bei dem der Wert aller
                                                 verwendeten Vormaterialien 40 v. H.
                                                 des Ab-Werk-Preises der Ware nicht
                                                 überschreitet
 9105          Andere Uhren                      Herstellen, bei dem                      Herstellen, bei dem der Wert aller
                                                 - der Wert aller verwendeten             verwendeten Vormaterialien 30 v. H.
                                                   Vormaterialien 40 v. H. des Ab-        des Ab-Werk-Preises der Ware nicht
                                                   Werk-Preises der Ware nicht            überschreitet
                                                   überschreitet und
                                                 - der Wert aller verwendeten
                                                   Vormaterialien ohne
                                                   Ursprungseigenschaft den Wert
                                                   aller verwendeten Vormaterialien
                                                   mit Ursprungseigenschaft nicht
                                                   überschreitet
 9109          Andere Uhrwerke (ausgenommen      Herstellen, bei dem                      Herstellen, bei dem der Wert aller
               Kleinuhr-Werke), vollständig und  - der Wert aller verwendeten             verwendeten Vormaterialien 30 v. H.
               zusammengesetzt                     Vormaterialien 40 v. H. des Ab-        des Ab-Werk-Preises der Ware nicht
                                                   Werk-Preises der Ware nicht            überschreitet
                                                   überschreitet und
                                                 - der Wert aller verwendeten
                                                   Vormaterialien ohne
                                                   Ursprungseigenschaft den Wert
                                                   aller verwendeten Vormaterialien
                                                   mit Ursprungseigenschaft nicht
                                                   überschreitet
 9110          Nicht oder nur teilweise          Herstellen, bei dem                      Herstellen, bei dem der Wert aller
               zusammengesetzte, vollständige    - der Wert aller verwendeten             verwendeten Vormaterialien 30 v. H.
               Uhrwerke (Schablonen);              Vormaterialien 40 v. H. des Ab-        des Ab-Werk-Preises der Ware nicht
               unvollständige,                     Werk-Preises der Ware nicht            überschreitet
               zusammengesetzte Uhrwerke;          überschreitet und
               Uhrrohwerke
                                                 - innerhalb der obenstehenden
                                                   Begrenzung der Wert aller
                                                   verwendeten Vormaterialien der
                                                   Position 9114 10 v. H. des Ab-
                                                   Werk-Preises der Ware nicht
                                                   überschreitet
 ---pagebreak--- 30.6.2008       DE                            Amtsblatt der Europäischen Union                                                L 169/607
  HS-Position       Warenbezeichnung                           Be- oder Verarbeitungen von Vormaterialien ohne
                                                                 Ursprungseigenschaft, die Ursprung verleihen
        (1)                  (2)                                                     (3) oder (4)
 9111         Gehäuse für Uhren der Position      Herstellen                               Herstellen, bei dem der Wert aller
              9101 oder 9102, Teile davon         - aus Vormaterialien jeder Position,     verwendeten Vormaterialien 30 v. H.
                                                    ausgenommen aus Vormaterialien         des Ab-Werk-Preises der Ware nicht
                                                    der Position der Ware,                 überschreitet
                                                  - bei dem der Wert aller verwendeten
                                                    Vormaterialien 40 v. H. des Ab-
                                                    Werk-Preises der Ware nicht
                                                    überschreitet
 9112         Gehäuse für andere                  Herstellen                               Herstellen, bei dem der Wert aller
              Uhrmacherwaren, Teile davon         - aus Vormaterialien jeder Position,     verwendeten Vormaterialien 30 v. H.
                                                    ausgenommen aus Vormaterialien         des Ab-Werk-Preises der Ware nicht
                                                    der Position der Ware,                 überschreitet
                                                  - bei dem der Wert aller verwendeten
                                                    Vormaterialien 40 v. H. des Ab-
                                                    Werk-Preises der Ware nicht
                                                    überschreitet
 9113         Uhrarmbänder und Teile davon:
              - aus unedlen Metallen, auch        Herstellen, bei dem der Wert aller
                vergoldet oder versilbert oder    verwendeten Vormaterialien 40 v. H.
                aus Edelmetallplattierungen       des Ab-Werk-Preises der Ware nicht
                                                  überschreitet
              - andere                            Herstellen, bei dem der Wert aller
                                                  verwendeten Vormaterialien 50 v. H.
                                                  des Ab-Werk-Preises der Ware nicht
                                                  überschreitet
 Kapitel 92   Musikinstrumente; Teile und         Herstellen, bei dem der Wert aller
              Zubehör für diese Instrumente       verwendeten Vormaterialien 40 v. H.
                                                  des Ab-Werk-Preises der Ware nicht
                                                  überschreitet
 ---pagebreak--- L 169/608        DE                          Amtsblatt der Europäischen Union                                                30.6.2008
   HS-Position       Warenbezeichnung                        Be- oder Verarbeitungen von Vormaterialien ohne
                                                                Ursprungseigenschaft, die Ursprung verleihen
        (1)                    (2)                                                  (3) oder (4)
 Kapitel 93    Waffen und Munition; Teile        Herstellen, bei dem der Wert aller
               davon und Zubehör                 verwendeten Vormaterialien 50 v. H.
                                                 des Ab-Werk-Preises der Ware nicht
                                                 überschreitet
 ex Kapitel 94 Möbel; medizinisch-chirurgische   Herstellen aus Vormaterialien jeder      Herstellen, bei dem der Wert aller
               Möbel; Bettausstattungen und      Position, ausgenommen aus                verwendeten Vormaterialien 40 v. H.
               ähnliche Waren;                   Vormaterialien der Position der Ware     des Ab-Werk-Preises der Ware nicht
               Beleuchtungskörper, anderweit                                              überschreitet
               weder genannt noch inbegriffen;
               Reklameleuchten, Leuchtschilder,
               beleuchtete Namensschilder und
               dergleichen; vorgefertigte
               Gebäude; ausgenommen:
 ex 9401 und   Möbel aus unedlen Metallen, mit   Herstellen aus Vormaterialien jeder      Herstellen, bei dem der Wert aller
 ex 9403       nicht gepolsterten                Position, ausgenommen aus                verwendeten Vormaterialien 40 v. H.
               Baumwollgeweben mit einem         Vormaterialien der Position der Ware     des Ab-Werk-Preises der Ware nicht
               Quadratmetergewicht von 300 g     oder                                     überschreitet
               oder weniger
                                                 Herstellen aus gebrauchsfertig für die
                                                 Verwendung mit Vormaterialien der
                                                 Position 9401 oder 9403
                                                 konfektionierten Baumwollgeweben,
                                                 bei dem
                                                 - der Wert der Gewebe 25 v. H. des
                                                   Ab-Werk-Preises der Ware nicht
                                                   überschreitet und
                                                 - alle verwendeten anderen
                                                   Vormaterialien
                                                   Ursprungserzeugnisse und in eine
                                                   andere Position als die Position
                                                   9401 oder 9403 einzureihen sind
 ---pagebreak--- 30.6.2008        DE                           Amtsblatt der Europäischen Union                                 L 169/609
   HS-Position       Warenbezeichnung                          Be- oder Verarbeitungen von Vormaterialien ohne
                                                                 Ursprungseigenschaft, die Ursprung verleihen
       (1)                     (2)                                                   (3) oder (4)
 9405          Beleuchtungskörper                 Herstellen, bei dem der Wert aller
               (einschließlich Scheinwerfer) und  verwendeten Vormaterialien 50 v. H.
               Teile davon, anderweit weder       des Ab-Werk-Preises der Ware nicht
               genannt noch inbegriffen;          überschreitet
               Reklameleuchten, Leuchtschilder,
               beleuchtete Namensschilder und
               dergleichen, mit fest angebrachter
               Lichtquelle, und Teile davon,
               anderweit weder genannt noch
               inbegriffen
 9406          Vorgefertigte Gebäude              Herstellen, bei dem der Wert aller
                                                  verwendeten Vormaterialien 50 v. H.
                                                  des Ab-Werk-Preises der Ware nicht
                                                  überschreitet
 ex Kapitel 95 Spielzeug, Spiele,                 Herstellen aus Vormaterialien jeder
               Unterhaltungsartikel und           Position, ausgenommen aus
               Sportgeräte; Teile davon und       Vormaterialien der Position der Ware
               Zubehör; ausgenommen:
 ex 9503       Anderes Spielzeug;                 Herstellen
               maßstabgetreu verkleinerte         - aus Vormaterialien jeder Position,
               Modelle und ähnliche Modelle         ausgenommen aus Vormaterialien
               zur Unterhaltung, auch mit           der Position der Ware,
               Antrieb; Puzzles aller Art
                                                  - bei dem der Wert aller verwendeten
                                                    Vormaterialien 50 v. H. des Ab-
                                                    Werk-Preises der Ware nicht
                                                    überschreitet
 ex 9506       Golfschläger und Teile davon       Herstellen aus Vormaterialien jeder
                                                  Position, ausgenommen aus
                                                  Vormaterialien der Position der
                                                  Ware. Jedoch können Rohformen
                                                  zum Herstellen von Golfschlägern
                                                  verwendet werden.
 ---pagebreak--- L 169/610        DE                             Amtsblatt der Europäischen Union                                 30.6.2008
   HS-Position       Warenbezeichnung                            Be- oder Verarbeitungen von Vormaterialien ohne
                                                                   Ursprungseigenschaft, die Ursprung verleihen
       (1)                     (2)                                                     (3) oder (4)
 ex Kapitel 96 Verschiedene Waren;                  Herstellen aus Vormaterialien jeder
               ausgenommen:                         Position, ausgenommen aus
                                                    Vormaterialien der Position der Ware
 ex 9601 und   Waren aus tierischen,                Herstellen aus bearbeiteten
 ex 9602       pflanzlichen und mineralischen       Schnitzstoffen derselben Position wie
               Schnitzstoffen                       die Ware
 ex 9603       Besen, Bürsten und Pinsel            Herstellen, bei dem der Wert aller
               (einschließlich solcher, die Teile   verwendeten Vormaterialien 50 v. H.
               von Maschinen, Apparaten oder        des Ab-Werk-Preises der Ware nicht
               Fahrzeugen sind), von Hand zu        überschreitet
               führende mechanische
               Fußbodenkehrer ohne Motor,
               Mopps und Staubwedel;
               Pinselköpfe; Kissen und Roller
               zum Anstreichen; Wischer aus
               Kautschuk oder ähnlichen
               geschmeidigen Stoffen;
               ausgenommen Reisigbesen und
               dergleichen sowie Bürsten und
               Pinsel aus Marder- oder
               Eichhörnchenhaar
 9605          Reisezusammenstellungen zur          Jede Ware in der
               Körperpflege, zum Nähen, zum         Warenzusammenstellung muss die
               Reinigen von Schuhen oder            Regel erfüllen, die anzuwenden wäre,
               Kleidung                             wenn sie nicht in der
                                                    Warenzusammenstellung enthalten
                                                    wäre. Jedoch können Waren ohne
                                                    Ursprungseigenschaft verwendet
                                                    werden, wenn ihr Wert insgesamt
                                                    15 v. H. des Ab-Werk-Preises der
                                                    Warenzusammenstellung nicht
                                                    überschreitet.
 9606          Knöpfe, Druckknöpfe;                 Herstellen
               Knopfformen und andere Teile;        - aus Vormaterialien jeder Position,
               Knopfrohlinge                          ausgenommen aus Vormaterialien
                                                      der Position der Ware,
                                                    - bei dem der Wert aller verwendeten
                                                      Vormaterialien 50 v. H. des Ab-
                                                      Werk-Preises der Ware nicht
                                                      überschreitet
 ---pagebreak--- 30.6.2008        DE                            Amtsblatt der Europäischen Union                                 L 169/611
   HS-Position        Warenbezeichnung                          Be- oder Verarbeitungen von Vormaterialien ohne
                                                                  Ursprungseigenschaft, die Ursprung verleihen
        (1)                     (2)                                                   (3) oder (4)
 9608          Kugelschreiber; Schreiber und       Herstellen aus Vormaterialien jeder
               Markierstifte, mit Filzspitze oder  Position, ausgenommen aus
               anderer poröser Spitze;             Vormaterialien der Position der
               Füllfederhalter und andere          Ware. Jedoch können Schreibfedern
               Füllhalter; Durchschreibstifte;     oder Schreibfederspitzen derselben
               Füllbleistifte; Federhalter,        Position wie die Ware verwendet
               Bleistifthalter und ähnliche        werden.
               Waren; Teile davon
               (einschließlich Kappen und
               Klipse), ausgenommen Waren
               der Position 9609
 9612          Bänder für Schreibmaschinen und     Herstellen
               ähnliche Bänder, mit Tinte oder     - aus Vormaterialien jeder Position,
               anders für Abdrucke präpariert,       ausgenommen aus Vormaterialien
               auch auf Spulen oder in               der Position der Ware,
               Kassetten; Stempelkissen, auch
               getränkt, auch mit Schachteln       - bei dem der Wert aller verwendeten
                                                     Vormaterialien 50 v. H. des Ab-
                                                     Werk-Preises der Ware nicht
                                                     überschreitet
 ex 9613       Feuerzeuge mit piezoelektrischer    Herstellen, bei dem der Wert aller
               Zündung                             verwendeten Vormaterialien der
                                                   Position 9613 30 v. H. des Ab-Werk-
                                                   Preises der Ware nicht überschreitet
 ex 9614       Tabakpfeifen und Pfeifenköpfe       Herstellen aus Pfeifenrohformen
 Kapitel 97    Kunstgegenstände,                   Herstellen aus Vormaterialien jeder
               Sammlungsstücke und                 Position, ausgenommen aus
               Antiquitäten                        Vormaterialien der Position der Ware
                                                  _________________
 ---pagebreak--- L 169/612        DE                Amtsblatt der Europäischen Union                         30.6.2008
                             ANHANG III ZU PROTOKOLL NR. 2
   MUSTER DER WARENVERKEHRSBESCHEINIGUNG EUR.1 UND DES ANTRAGS AUF
            AUSSTELLUNG EINER WARENVERKEHRSBESCHEINIGUNG EUR.1
                                       Druckanweisungen
1.    Das Formblatt hat das Format 210 x 297 mm, wobei die Länge höchstens 5 mm weniger und
      8 mm mehr betragen darf. Es ist weißes, holzfreies, geleimtes Schreibpapier mit einem
      Quadratmetergewicht von mindestens 25 g zu verwenden. Dieses ist mit einem grünen,
      guillochierten Überdruck zu versehen, auf dem jede mechanisch oder chemisch
      vorgenommene Fälschung sichtbar wird.
2.    Die zuständigen Behörden der Vertragsparteien können sich den Druck der Formblätter
      vorbehalten oder ihn Druckereien überlassen, die sie hierzu ermächtigt haben. In diesem Fall
      muss auf jedem Formblatt auf diese Ermächtigung hingewiesen werden. Jedes Formblatt
      muss den Namen und die Anschrift oder das Kennzeichen der Druckerei enthalten. Es trägt
      ferner zur Kennzeichnung eine Seriennummer, die auch eingedruckt sein kann.
 ---pagebreak--- 30.6.2008                        DE                                       Amtsblatt der Europäischen Union                                                                                 L 169/613
                                                                 WARENVERKEHRSBESCHEINIGUNG
  1. Ausführer (Name, vollständige Anschrift, Staat)                                             EUR.1 Nr. A 000.000
                                                                                                       Vor dem Ausfüllen Anmerkungen auf der Rückseite
                                                                                                                                         beachten
                                                                                                 2. Bescheinigung für den Präferenzverkehr zwischen
                                                                                                 ..............................................................................................
  3. Empfänger (Name, vollständige Anschrift, Staat)                                                  und
       (Ausfüllung freigestellt)
                                                                                                 ..............................................................................................
                                                                                                    (Angabe der betreffenden Staaten, Staatengruppen oder
                                                                                                                                         Gebiete)
                                                                                                 4. Staat, Staatengruppe oder                             5. Bestimmungs-
                                                                                                      Gebiet, als dessen bzw.                                   staat, -staaten-
                                                                                                      deren Ursprungs-                                          gruppe oder -
                                                                                                      erzeugnisse die Waren                                     gebiet
                                                                                                      gelten
  6. Angaben über die Beförderung (Ausfüllung                                                    7. Bemerkungen
       freigestellt)
  8. Laufende Nummer, Zeichen, Nummern, Anzahl und Art der                                                         9. Rohmasse (kg)                       10. Rechnungen
       Packstücke1, Warenbezeichnung                                                                                    oder andere                               (Ausfüllung
                                                                                                                        Maßeinheit                                freigestellt)
                                                                                                                        (Liter, m³ usw.)
  11. SICHTVERMERK DER ZOLLBEHÖRDE                                                               12. ERKLÄRUNG DES
                                                                                                        AUSFÜHRERS/EXPORTEURS
  Die Richtigkeit der Erklärung wird bescheinigt.
                                                                                                 Der Unterzeichner erklärt, dass die vorgenannten Waren
  Ausfuhrpapier2:                                                                                die Voraussetzungen erfüllen, um diese Bescheinigung zu
                                                                                                 erlangen.
  Art/Muster ......................... Nr..............................................
                                                                                                 Ort und Datum ......................................................................
  vom .......................................................................................
                                                                                                 ..............................................................................................
  Zollbehörde...........................................................................
                                                                                                 (Unterschrift)
  Ausstellender Staat ................ Stempel
  ..............................................................................................
  Ort und Datum ......................................................................
  ..............................................................................................
  (Unterschrift)
1
           Bei unverpackten Waren ist die Anzahl der Gegenstände bzw. "lose geschüttet" anzugeben.
2
           Nur ausfüllen, wenn nach den Rechtsvorschriften des Ausfuhrstaats oder -gebiets erforderlich.
 ---pagebreak--- L 169/614                       DE                                       Amtsblatt der Europäischen Union                                                                                   30.6.2008
 13. ERSUCHEN UM NACHPRÜFUNG,                                                                   14. ERGEBNIS DER NACHPRÜFUNG
        zu übersenden an:
                                                                                                Die Prüfung hat ergeben, dass diese Bescheinigung(1)
                                                                                                     von der auf ihr angegebenen Zollbehörde ausgestellt
                                                                                                worden ist und dass die darin enthaltenen Angaben richtig
                                                                                                sind.
                                                                                                     nicht den Erfordernissen für ihre Echtheit und für die
                                                                                                Richtigkeit der darin enthaltenen Angaben entspricht (siehe
                                                                                                beigefügte Bemerkungen).
 Es wird um Überprüfung dieser Bescheinigung auf ihre
 Echtheit und Richtigkeit ersucht.                                                               ..............................................................................................
                                                                                                                                   (Ort und Datum)
                                                                                                                                         Stempel
 ..............................................................................................
                                   (Ort und Datum)
                                         Stempel                                                 ..............................................................................................
                                                                                                                                     (Unterschrift)
 ..............................................................................................
                                     (Unterschrift)                                             _____________
                                                                                                (1)
                                                                                                     Zutreffendes Feld ankreuzen.
                                                                                           HINWEISE
1.        Die Warenverkehrsbescheinigung darf weder Rasuren noch Übermalungen aufweisen.
          Etwaige Änderungen sind so vorzunehmen, dass die irrtümlichen Eintragungen gestrichen
          und gegebenenfalls die beabsichtigten Eintragungen hinzugefügt werden. Jede so
          vorgenommene Änderung muss von demjenigen, der die Warenverkehrsbescheinigung
          ausgefüllt hat, paraphiert und von den Zollbehörden des ausstellenden Staates mit einem
          Sichtvermerk versehen werden.
2.        Zwischen den in der Warenverkehrsbescheinigung angeführten Warenposten dürfen keine
          Zwischenräume bestehen, jeder Warenposten muss mit einer laufenden Nummer versehen
          sein. Unmittelbar unter dem letzten Warenposten ist ein waagerechter Schlussstrich zu ziehen.
          Leerfelder sind durch Streichungen unbrauchbar zu machen.
3.        Die Waren sind nach dem Handelsbrauch so genau zu bezeichnen, dass die Feststellung der
          Nämlichkeit möglich ist.
 ---pagebreak--- 30.6.2008            DE                      Amtsblatt der Europäischen Union                                                                         L 169/615
                   ANTRAG AUF AUSSTELLUNG EINER WARENVERKEHRSBESCHEINIGUNG
  1. Ausführer (Name, vollständige Anschrift, Staat)
                                                            EUR.1 Nr. A 000.000
                                                                  Vor dem Ausfüllen Anmerkungen auf der Rückseite
                                                                                                    beachten
                                                            2. Antrag auf Ausstellung einer Bescheinigung für den
                                                                 Präferenzverkehr zwischen
                                                            ..............................................................................................
  3. Empfänger (Name, vollständige Anschrift, Staat)             und
     (Ausfüllung freigestellt)
                                                            ..............................................................................................
                                                               (Angabe der betreffenden Staaten, Staatengruppen oder
                                                                                                    Gebiete)
                                                            4. Staat, Staatengruppe oder                             5. Bestimmungs-
                                                                 Gebiet, als dessen bzw.                                   staat, -staaten-
                                                                 deren Ursprungs-                                          gruppe oder -
                                                                 erzeugnisse die Waren                                     gebiet
                                                                 gelten
  6. Angaben über die Beförderung (Ausfüllung               7. Bemerkungen
     freigestellt)
  8. Laufende Nummer, Zeichen, Nummern, Anzahl und Art der                    9. Rohmasse (kg)                       10. Rechnungen
     Packstücke1, Warenbezeichnung                                                 oder andere                               (Ausfüllung
                                                                                   Maßeinheit                                freigestellt)
                                                                                   (Liter, m³ usw.)
1
        Bei unverpackten Waren ist die Anzahl der Gegenstände bzw. "lose geschüttet" anzugeben.
 ---pagebreak--- L 169/616                   DE                                Amtsblatt der Europäischen Union                                                                  30.6.2008
                                        ERKLÄRUNG DES AUSFÜHRERS/EXPORTEURS
Der Unterzeichner, Ausführer/Exporteur der auf der Vorderseite beschriebenen Waren,
ERKLÄRT, dass diese Waren die Voraussetzungen erfüllen, um die beigefügte Bescheinigung zu erlangen;
BESCHREIBT den Sachverhalt, aufgrund dessen diese Waren die vorgenannten Voraussetzungen erfüllen,
wie folgt:
....................................................................................................................................................................
....................................................................................................................................................................
....................................................................................................................................................................
....................................................................................................................................................................
LEGT folgende Nachweise VOR1:
....................................................................................................................................................................
....................................................................................................................................................................
....................................................................................................................................................................
....................................................................................................................................................................
VERPFLICHTET SICH, auf Verlangen der zuständigen Behörden alle zusätzlichen Nachweise zu erbringen,
die für die Ausstellung der beigefügten Bescheinigung erforderlich sind, und gegebenenfalls jede Kontrolle
seiner Buchführung und der Herstellungsbedingungen für die obengenannten Waren zu dulden;
BEANTRAGT die Ausstellung der beigefügten Bescheinigung für diese Waren.
                                                                                            ..................................................................................
                                                                                                                                                   (Ort und Datum)
                                                                                            ..................................................................................
                                                                                                                                                        (Unterschrift)
                                                                        _______________
1
          Zum Beispiel: Einfuhrpapiere, Warenverkehrsbescheinigungen, Rechnungen, Erklärungen des
          Herstellers usw. über die bei der Herstellung verwendeten Erzeugnisse oder die in
          unverändertem Zustand wieder ausgeführten Waren.
 ---pagebreak--- 30.6.2008          DE               Amtsblatt der Europäischen Union                      L 169/617
                              ANHANG IV ZU PROTOKOLL NR. 2
                      WORTLAUT DER ERKLÄRUNG AUF DER RECHNUNG
Die Erklärung auf der Rechnung, deren Wortlaut nachstehend wiedergegeben ist, ist gemäß den
Fußnoten auszufertigen. Die Fußnoten brauchen nicht wiedergegeben zu werden.
                                        Bulgarische Fassung
Износителят на продуктите, обхванати от този документ (митническо разрешение № … (1))
декларира, че освен където ясно е отбелязано друго, тези продукти са с …. (2)
преференциален произход
                                         Spanische Fassung
El exportador de los productos incluidos en el presente documento (autorización aduanera n° ... (1))
declara que, salvo indicación en sentido contrario, estos productos gozan de un origen
preferencial ... (2).
                                       Tschechische Fassung
Vývozce výrobků uvedených v tomto dokumentu (číslo povolení … (1)) prohlašuje, že kromě
zřetelně označených mají tyto výrobky preferenční původ v … (2).
 ---pagebreak--- L 169/618           DE                 Amtsblatt der Europäischen Union                         30.6.2008
                                            Dänische Fassung
Eksportøren af varer, der er omfattet af nærværende dokument, (toldmyndighedernes tilladelse
nr. ... (1)), erklærer, at varerne, medmindre andet tydeligt er angivet, har præferenceoprindelse
i ... (2).
                                            Deutsche Fassung
Der Ausführer (Ermächtigter Ausführer; Bewilligungsnr. ...(1)) der Waren, auf die sich dieses
Handelspapier bezieht, erklärt, dass diese Waren, soweit nicht anders angegeben,
präferenzbegünstigte ...(2) Ursprungswaren sind.
                                            Estnische Fassung
Käesoleva dokumendiga hõlmatud toodete eksportija (tolli kinnitus nr ... (1)) deklareerib, et need
tooted on ... (2) sooduspäritoluga, välja arvatud juhul, kui on selgelt näidetud teisiti.
                                           Griechische Fassung
Ο εξαγωγέας των προϊόντων που καλύπτονται από το παρόν έγγραφο (άδεια τελωνείου
υπ΄αριθ. ... (1)) δηλώνει ότι, εκτός εάν δηλώνεται σαφώς άλλως, τα προϊόντα αυτά είναι
προτιμησιακής καταγωγής ... (2).
 ---pagebreak--- 30.6.2008        DE                   Amtsblatt der Europäischen Union                            L 169/619
                                            Englische Fassung
The exporter of the products covered by this document (customs authorization No ...(1)) declares
that, except where otherwise clearly indicated, these products are of ...(2) preferential origin.
                                          Französische Fassung
L'exportateur des produits couverts par le présent document (autorisation douanière n° ...(1)) déclare
que, sauf indication claire du contraire, ces produits ont l'origine préférentielle ...(2).
                                           Italienische Fassung
L'esportatore delle merci contemplate nel presente documento (autorizzazione doganale n. ...(1))
dichiara che, salvo indicazione contraria, le merci sono di origine preferenziale ...(2).
                                            Lettische Fassung
To produktu eksportētājs , kuri ietverti šajā dokumentā (muitas atļauja Nr. …(1)), deklarē, ka,
izņemot tur, kur ir citādi skaidri noteikts, šiem produktiem ir preferenciāla izcelsme …(2).
                                            Litauische Fassung
Šiame dokumente išvardytų prekių eksportuotojas (muitinės liudijimo Nr …(1)) deklaruoja, kad,
jeigu kitaip nenurodyta, tai yra …(2) preferencinės kilmės prekės .
 ---pagebreak--- L 169/620          DE                  Amtsblatt der Europäischen Union                        30.6.2008
                                            Ungarische Fassung
A jelen okmányban szereplő áruk exportőre (vámfelhatalmazási szám: ...(1)) kijelentem, hogy eltérő
egyértelmű jelzés hiányában az áruk preferenciális ...(2) származásúak.
                                            Maltesische Fassung
L-esportatur tal-prodotti koperti b'dan id-dokument (awtorizzazzjoni tad-dwana nru. … (1))
jiddikjara li, ħlief fejn indikat b'mod ċar li mhux hekk, dawn il-prodotti huma ta' oriġini
preferenzjali … (2).
                                         Niederländische Fassung
De exporteur van de goederen waarop dit document van toepassing is (douanevergunning nr. ... (1)),
verklaart dat, behoudens uitdrukkelijke andersluidende vermelding, deze goederen van
preferentiële ... oorsprong zijn (2).
                                             Polnische Fassung
Eksporter produktów objętych tym dokumentem (upoważnienie władz celnych nr … (1)) deklaruje,
że z wyjątkiem gdzie jest to wyraźnie określone, produkty te mają … (2) preferencyjne pochodzenie.
                                          Portugiesische Fassung
O abaixo assinado, exportador dos produtos abrangidos pelo presente documento (autorização
aduaneira n°. ...(1)), declara que, salvo indicação expressa em contrário, estes produtos são de
origem preferencial ...(2).
 ---pagebreak--- 30.6.2008         DE                   Amtsblatt der Europäischen Union                           L 169/621
                                           Rumänische Fassung
Exportatorul produselor ce fac obiectul acestui document (autorizaţia vamală nr. …(1)) declară că,
exceptând cazul în care în mod expres este indicat altfel, aceste produse sunt de origine
preferenţială …(2).
                                           Slowakische Fassung
Vývozca výrobkov uvedených v tomto dokumente (číslo povolenia … (1)) vyhlasuje, že okrem
zreteľne označených, majú tieto výrobky preferenčný pôvod v … (2).
                                           Slowenische Fassung
Izvoznik blaga, zajetega s tem dokumentom (pooblastilo carinskih organov št … (1)) izjavlja, da,
razen če ni drugače jasno navedeno, ima to blago preferencialno … (2) poreklo.
                                             Finnische Fassung
Tässä asiakirjassa mainittujen tuotteiden viejä (tullin lupa n:o ... (1)) ilmoittaa, että nämä tuotteet
ovat, ellei toisin ole selvästi merkitty, etuuskohteluun oikeutettuja ... alkuperätuotteita (2).
                                           Schwedische Fassung
Exportören av de varor som omfattas av detta dokument (tullmyndighetens tillstånd nr. ... (1))
försäkrar att dessa varor, om inte annat tydligt markerats, har förmånsberättigande ... ursprung (2).
 ---pagebreak--- L 169/622                 DE                             Amtsblatt der Europäischen Union                                                          30.6.2008
                                               Fassungen von Bosnien und Herzegowina
Izvoznik proizvoda obuhvaćenih ovom ispravom (carinsko ovlaštenje br………(1)) izjavljuje da su,
osim ako je drukčije izričito navedeno, ovi proizvodi…………(2) preferencijalnog porijekla.
Izvoznik proizvoda obuhvaćenih ovom ispravom (carinsko ovlaštenje br………(1)) izjavljuje da su,
osim ako je drukčije izričito navedeno, ovi proizvodi…………(2) preferencijalnog podrijetla.
Извoзник прoизвoдa oбухвaћeних oвoм иcпрaвoм (цaринcкo oвлaшћeњe бр…………...(1))
изjaвљуje дa cу, ocим aкo je тo другaчиje изричитo нaвeдeнo, oви прoизвoди …………(2)
преференциjалнoг пoриjeклa.……..
...................................................................................................................................................(3)
                                                                      (Ort und Datum)
...................................................................................................................................................(4)
                                   (Unterschrift des Ausführers und Name des Unterzeichners in Druckschrift)
__________________________________
(1)
         Wird die Erklärung auf der Rechnung von einem ermächtigten Ausführer ausgefertigt, so ist
         die Bewilligungsnummer des ermächtigten Ausführers an dieser Stelle einzutragen. Wird die
         Erklärung auf der Rechnung nicht von einem ermächtigten Ausführer ausgefertigt, so können
         die Wörter in Klammern weggelassen bzw. der Raum leergelassen werden.
(2)
         Der Ursprung der Erzeugnisse muss angegeben werden. Betrifft die Erklärung auf der
         Rechnung ganz oder teilweise Erzeugnisse mit Ursprung in Ceuta und Mellila, so bringt der
         Ausführer deutlich sichtbar die Kurzbezeichnung "CM" an.
(3)
         Diese Angaben können entfallen, wenn sie in dem Papier selbst enthalten sind.
(4)
         In Fällen, in denen der Ausführer nicht unterzeichnen muss, entfällt auch der Name des
         Unterzeichners.
 ---pagebreak--- 30.6.2008   DE                  Amtsblatt der Europäischen Union                      L 169/623
                           ANHANG V ZU PROTOKOLL NR. 2
                    ERZEUGNISSE, DIE VON DER KUMULIERUNG
              NACH DEN ARTIKELN 3 UND 4 AUSGESCHLOSSEN SIND
   KN-Code                                 Warenbezeichnung
 1704 90 99 Andere Zuckerwaren ohne Kakaogehalt
 1806 10 30 Schokolade und andere kakaohaltige Lebensmittelzubereitungen:
            - Kakaopulver mit Zusatz von Zucker oder anderen Süßmitteln:
 1806 10 90 -- mit einem Gehalt an Saccharose (einschließlich Invertzucker als
            Saccharose berechnet) oder Isoglucose (als Saccharose berechnet) von
            65 GHT oder mehr, jedoch weniger als 80 GHT
            -- mit einem Gehalt an Saccharose (einschließlich Invertzucker als
            Saccharose berechnet) oder Isoglucose (als Saccharose berechnet) von
            80 GHT oder mehr
 1806 20 95 - andere kakaohaltige Lebensmittelzubereitungen in Blöcken, Stangen oder
            Riegeln mit einem Gewicht von mehr als 2 kg oder flüssig, pastenförmig, als
            Pulver, Granulat oder in ähnlicher Form, in Behältnissen oder unmittelbaren
            Umschließungen mit einem Inhalt von mehr als 2 kg:
            -- andere:
            --- andere
 1901 90 99 Malzextrakt; Lebensmittelzubereitungen aus Mehl, Grütze, Grieß, Stärke
            oder Malzextrakt, ohne Gehalt an Kakao oder mit einem Gehalt an Kakao,
            berechnet als vollständig entfetteter Kakao, von weniger als 40 GHT,
            anderweit weder genannt noch inbegriffen; Lebensmittelzubereitungen aus
            Waren der Positionen 0401 bis 0404, ohne Gehalt an Kakao oder mit einem
            Gehalt an Kakao, berechnet als vollständig entfetteter Kakao, von weniger
            als 5 GHT, anderweit weder genannt noch inbegriffen:
            - andere:
            -- andere (als Malzextrakt):
            --- andere
 ---pagebreak--- L 169/624   DE                   Amtsblatt der Europäischen Union                      30.6.2008
   KN-Code                                  Warenbezeichnung
 2101 12 98 Andere Zubereitungen auf der Grundlage von Kaffee
 2101 20 98 Andere Zubereitungen auf der Grundlage von Tee oder Mate
 2106 90 59
 2106 90 98 Lebensmittelzubereitungen, anderweit weder genannt noch inbegriffen:
            - andere (als Eiweißkonzentrate und texturierte Eiweißstoffe):
            -- andere:
            --- andere
 3302 10 29 Mischungen von Riechstoffen und Mischungen (einschließlich alkoholische
            Lösungen) auf der Grundlage eines oder mehrerer dieser Stoffe, von der als
            Rohstoffe für die Industrie verwendeten Art; andere Zubereitungen auf der
            Grundlage von Riechstoffen von der zum Herstellen von Getränken
            verwendeten Art:
            - von der in der Lebensmittel- oder Getränkeindustrie verwendeten Art:
            -- von der in der Getränkeindustrie verwendeten Art:
            --- Zubereitungen, die alle charakteristischen Aromastoffe eines Getränks
            enthalten:
            ---- mit einem vorhandenen Alkoholgehalt von mehr als 0,5% vol
            ---- andere:
            ----- kein Milchfett und keine Saccharose, Isoglucose, Stärke oder Glucose
            enthaltend, oder weniger als 1,5 GHT Milchfett, 5 GHT Saccharose oder
            Isoglucose, 5 GHT Glucose oder Stärke enthaltend
            ----- andere
 ---pagebreak--- 30.6.2008        DE                 Amtsblatt der Europäischen Union                     L 169/625
                                   GEMEINSAME ERKLÄRUNG
                          BETREFFEND DAS FÜRSTENTUM ANDORRA
1.     Erzeugnisse der Kapitel 25 bis 97 des Harmonisierten Systems mit Ursprung im Fürstentum
       Andorra werden von Bosnien und Herzegowina als Ursprungserzeugnisse der Gemeinschaft
       im Sinne des Abkommens anerkannt.
2.     Protokoll Nr. 2 gilt sinngemäß für die Bestimmung der Ursprungseigenschaft der genannten
       Erzeugnisse.
                                   GEMEINSAME ERKLÄRUNG
                           BETREFFEND DIE REPUBLIK SAN MARINO
1.     Erzeugnisse mit Ursprung in der Republik San Marino werden von Bosnien und Herzegowina
       als Ursprungserzeugnisse der Gemeinschaft im Sinne des Abkommens anerkannt.
2.     Protokoll Nr. 2 gilt sinngemäß für die Bestimmung der Ursprungseigenschaft der genannten
       Erzeugnisse.
                                         _________________
 ---pagebreak--- L 169/626 DE           Amtsblatt der Europäischen Union    30.6.2008
                          PROTOKOLL NR. 3
          ÜBER STAATLICHE BEIHILFEN FÜR DIE STAHLINDUSTRIE
 ---pagebreak--- 30.6.2008         DE                 Amtsblatt der Europäischen Union                        L 169/627
1.     Die Vertragsparteien erkennen an, dass Bosnien und Herzegowina strukturelle Schwächen
       seines Stahlsektors unverzüglich angehen muss, um die allgemeine Wettbewerbsfähigkeit
       seiner Industrie zu gewährleisten.
2.     Zusätzlich zu den in Artikel 36 Absatz 1 Buchstabe c dieses Abkommens (SAA Artikel 71
       Absatz 1 Buchstabe c ) festgelegten Regeln wird die Zulässigkeit staatlicher Beihilfen für die
       Stahlindustrie im Sinne des Anhangs I der Leitlinien für Beihilfen mit regionaler Zielsetzung
       2007-2013 anhand der Kriterien geprüft, die sich aus der Anwendung des Artikels 87 des EG-
       Vertrags auf den Stahlsektor ergeben, einschließlich des abgeleiteten Rechts.
3.     Für die Zwecke der Anwendung des Artikels 36 Absatz 1 Buchstabe c dieses Abkommens
       (SAA Artikel 71 Absatz 1 Buchstabe c) auf die Stahlindustrie erkennt die Gemeinschaft an,
       dass Bosnien und Herzegowina nach Inkrafttreten des Abkommens fünf Jahre lang in
       Schwierigkeiten geratenen Stahlerzeugern ausnahmsweise staatliche Beihilfen zur
       Umstrukturierung gewähren kann, sofern
       a)    dies am Ende des Umstrukturierungszeitraums zur langfristigen Lebensfähigkeit der
             begünstigten Unternehmen unter normalen Marktbedingungen führt,
       b)    die Beihilfen in Umfang und Intensität auf das zur Wiederherstellung der
             Lebensfähigkeit der Unternehmen unbedingt Notwendige beschränkt und
             gegebenenfalls schrittweise gesenkt werden und
       c)    Bosnien und Herzegowina ein Umstrukturierungsprogramm vorlegt, das mit einer
             umfassenden Rationalisierung verbunden ist, die die Schließung ineffizienter
             Kapazitäten einschließt. Jeder Stahlerzeuger, der Umstrukturierungsbeihilfen erhält,
             muss nach Möglichkeit Ausgleichsmaßnahmen für die durch die Beihilfen verursachte
             Wettbewerbsverzerrung vorsehen.
 ---pagebreak--- L 169/628         DE               Amtsblatt der Europäischen Union                      30.6.2008
4.    Bosnien und Herzegowina legt der Europäischen Kommission ein nationales
      Umstrukturierungsprogramm und individuelle Geschäftspläne für die Unternehmen, die
      Umstrukturierungsbeihilfen erhalten, zur Prüfung vor, mit denen nachgewiesen wird, dass die
      genannten Voraussetzungen erfüllt sind.
      Die individuellen Geschäftspläne müssen von der nach Artikel 36 Absatz 4 dieses
      Abkommens (SAA Artikel 71 Absatz 4) errichteten Behörde auf ihre Vereinbarkeit mit
      Nummer 3 geprüft und genehmigt worden sein.
      Die Europäische Kommission bestätigt, dass das nationale Umstrukturierungsprogramm mit
      Nummer 3 vereinbar ist.
5.    Die Europäische Kommission überwacht die Umsetzung der Pläne in enger Zusammenarbeit
      mit den zuständigen Behörden von Bosnien und Herzegowina, insbesondere der nach
      Artikel 36 Absatz 4 dieses Abkommens (SAA Artikel 71 Absatz 4) errichteten Behörde.
      Stellt sich bei der Überwachung heraus, dass ab dem Tag der Unterzeichnung des
      Abkommens den Begünstigten Beihilfen gewährt wurden, die nicht im nationalen
      Umstrukturierungsprogramm genehmigt sind, oder Stahlerzeugern, die nicht im nationalen
      Umstrukturierungsprogramm genannt sind, Umstrukturierungsbeihilfen gewährt wurden, so
      sorgt die Überwachungsbehörde von Bosnien und Herzegowina für staatliche Beihilfen dafür,
      dass diese Beihilfen zurückgezahlt werden.
 ---pagebreak--- 30.6.2008         DE                  Amtsblatt der Europäischen Union                         L 169/629
6.     Auf Ersuchen leistet die Gemeinschaft Bosnien und Herzegowina technische Hilfe bei der
       Ausarbeitung des nationalen Umstrukturierungsprogramms und der individuellen
       Geschäftspläne.
7.     Jede Vertragspartei gewährleistet vollständige Transparenz hinsichtlich der staatlichen
       Beihilfen. Insbesondere findet ein umfassender und kontinuierlicher Informationsaustausch
       über die staatlichen Beihilfen für die Stahlerzeugung in Bosnien und Herzegowina und über
       die Umsetzung des Umstrukturierungsprogramms und der Geschäftspläne statt.
8.     Der Interimsausschuss überwacht die Anwendung der Nummern 1 bis 4. Zu diesem Zweck
       kann der Interimsausschuss Durchführungsvorschriften ausarbeiten.
9.     Wenn nach Auffassung einer Vertragspartei eine bestimmte Verhaltensweise der anderen
       Vertragspartei mit diesem Protokoll unvereinbar ist und wenn durch diese Verhaltensweise
       eine Beeinträchtigung der Interessen der ersten Vertragspartei oder ihrer Industrie ein
       erheblicher Schaden verursacht wird oder droht, kann diese Vertragspartei nach
       Konsultationen in dem für Wettbewerbsfragen zuständigen Unterausschuss oder
       30 Arbeitstage nach Ersuchen um solche Konsultationen geeignete Maßnahmen treffen.
 ---pagebreak--- L 169/630 DE           Amtsblatt der Europäischen Union 30.6.2008
                          PROTOKOLL NR. 4
             ÜBER GEGENSEITIGE AMTSHILFE IM ZOLLBEREICH
 ---pagebreak--- 30.6.2008         DE                 Amtsblatt der Europäischen Union                       L 169/631
                                              ARTIKEL 1
                                        Begriffsbestimmungen
Für die Zwecke dieses Protokolls gelten die folgenden Begriffsbestimmungen:
a)     "Zollrecht" ist die Gesamtheit der im Gebiet der Vertragsparteien geltenden Rechts- und
       Verwaltungsvorschriften über die Einfuhr, Ausfuhr und Durchfuhr von Waren und deren
       Überführung in ein Zollverfahren, einschließlich der Verbote, Beschränkungen und
       Kontrollen.
b)     "Ersuchende Behörde" ist die von einer Vertragspartei zu diesem Zweck bezeichnete
       zuständige Verwaltungsbehörde, die ein Amtshilfeersuchen aufgrund dieses Protokolls stellt.
c)     "Ersuchte Behörde" ist die von einer Vertragspartei zu diesem Zweck bezeichnete zuständige
       Verwaltungsbehörde, an die ein Amtshilfeersuchen aufgrund dieses Protokolls gerichtet wird.
d)     "Personenbezogene Daten" sind alle Informationen, die eine bestimmte oder bestimmbare
       natürliche Person betreffen.
e)     "Zuwiderhandlung gegen das Zollrecht" ist die Verletzung oder die versuchte Verletzung des
       Zollrechts.
 ---pagebreak--- L 169/632        DE                 Amtsblatt der Europäischen Union                         30.6.2008
                                             ARTIKEL 2
                                          Geltungsbereich
(1)     Die Vertragsparteien leisten einander in den unter ihre Zuständigkeit fallenden Bereichen
Amtshilfe in der Form und unter den Voraussetzungen, die in diesem Protokoll festgelegt sind, um
die ordnungsgemäße Anwendung des Zollrechts zu gewährleisten, insbesondere durch Verhütung,
Untersuchung und Bekämpfung von Zuwiderhandlungen gegen das Zollrecht.
(2)     Die Amtshilfe im Zollbereich im Sinne dieses Protokolls betrifft alle Verwaltungsbehörden
der Vertragsparteien, die für die Anwendung dieses Protokolls zuständig sind. Sie lässt die
Vorschriften über die gegenseitige Amtshilfe in Strafsachen unberührt. Sie umfasst nicht
Erkenntnisse, die bei der Ausübung von Befugnissen auf Ersuchen der Justizbehörden gewonnen
werden, es sei denn, dass diese Behörden der Übermittlung dieser Erkenntnisse zustimmen.
(3)     Die Amtshilfe zur Einziehung von Zöllen, sonstigen Abgaben oder Bußgeldern fällt nicht
unter dieses Protokoll.
                                             ARTIKEL 3
                                       Amtshilfe auf Ersuchen
(1)     Auf Ersuchen der ersuchenden Behörde erteilt die ersuchte Behörde der ersuchenden
Behörde alle sachdienlichen Auskünfte, die es dieser ermöglichen, die ordnungsgemäße
Anwendung des Zollrechts zu gewährleisten, einschließlich Auskünften über festgestellte oder
geplante Handlungen, die gegen das Zollrecht verstoßen bzw. verstoßen könnten.
 ---pagebreak--- 30.6.2008         DE                  Amtsblatt der Europäischen Union                    L 169/633
(2)      Auf Ersuchen der ersuchenden Behörde teilt die ersuchte Behörde der ersuchenden Behörde
mit,
a)     ob die aus dem Gebiet der einen Vertragspartei ausgeführten Waren ordnungsgemäß in das
       Gebiet der anderen Vertragspartei eingeführt worden sind, gegebenenfalls unter Angabe des
       für die Waren geltenden Zollverfahrens;
b)     ob die in das Gebiet der einen Vertragspartei eingeführten Waren ordnungsgemäß aus dem
       Gebiet der anderen Vertragspartei ausgeführt worden sind, gegebenenfalls unter Angabe des
       für die Waren geltenden Zollverfahrens.
(3)      Auf Ersuchen der ersuchenden Behörde veranlasst die ersuchte Behörde nach Maßgabe der
für sie geltenden Rechts- und Verwaltungsvorschriften die besondere Überwachung von
a)     natürlichen oder juristischen Personen, bei denen Grund zu der Annahme besteht, dass sie
       Zuwiderhandlungen gegen das Zollrecht begehen oder begangen haben,
b)     Orten, an denen Warenvorräte in einer Weise angelegt worden sind oder angelegt werden
       könnten, dass Grund zu der Annahme besteht, dass diese Waren bei Zuwiderhandlungen
       gegen das Zollrecht verwendet werden sollen,
c)     Waren, die in einer Weise befördert werden oder befördert werden könnten, dass Grund zu
       der Annahme besteht, dass sie bei Zuwiderhandlungen gegen das Zollrecht verwendet werden
       sollen,
d)     Beförderungsmitteln, die in einer Weise benutzt werden oder benutzt werden könnten, dass
       Grund zu der Annahme besteht, dass sie bei Zuwiderhandlungen gegen das Zollrecht benutzt
       werden sollen.
 ---pagebreak--- L 169/634        DE                  Amtsblatt der Europäischen Union                      30.6.2008
                                              ARTIKEL 4
                                       Amtshilfe ohne Ersuchen
Die Vertragsparteien leisten einander nach Maßgabe der für sie geltenden Rechts- und Ver-
waltungsvorschriften von sich aus Amtshilfe, sofern dies ihres Erachtens für die ordnungsgemäße
Anwendung des Zollrechts erforderlich ist, insbesondere wenn sie über Erkenntnisse verfügen über
a)    Handlungen, die gegen das Zollrecht verstoßen oder zu verstoßen scheinen und die für die
      andere Vertragspartei von Interesse sein könnten,
b)    neue Mittel oder Methoden, die bei Zuwiderhandlungen gegen das Zollrecht angewandt
      werden,
c)    Waren, von denen bekannt ist, dass sie Gegenstand von Zuwiderhandlungen gegen das
      Zollrecht sind,
d)    natürliche oder juristische Personen, bei denen Grund zu der Annahme besteht, dass sie
      Zuwiderhandlungen gegen das Zollrecht begehen oder begangen haben,
e)    Beförderungsmittel, bei denen Grund zu der Annahme besteht, dass sie bei Zuwider-
      handlungen gegen das Zollrecht benutzt worden sind, benutzt werden oder werden könnten.
 ---pagebreak--- 30.6.2008         DE                 Amtsblatt der Europäischen Union                       L 169/635
                                              ARTIKEL 5
                                      Zustellung, Bekanntgabe
Auf Ersuchen der ersuchenden Behörde veranlasst die ersuchte Behörde nach Maßgabe der für sie
geltenden Rechts- und Verwaltungsvorschriften
a)     die Zustellung von Schriftstücken oder
b)     die Bekanntgabe von Entscheidungen,
die von der ersuchenden Behörde ausgehen und in den Geltungsbereich dieses Protokolls fallen, an
einen Adressaten mit Wohnsitz bzw. Sitz im Zuständigkeitsbereich der ersuchten Behörde.
Das Ersuchen um Zustellung eines Schriftstücks oder um Bekanntgabe einer Entscheidung ist
schriftlich in einer Amtssprache der ersuchten Behörde oder in einer von dieser zugelassenen
Sprache zu stellen.
                                              ARTIKEL 6
                               Form und Inhalt der Amtshilfeersuchen
(1)      Die Ersuchen nach diesem Protokoll sind schriftlich zu stellen. Den Ersuchen sind alle
Unterlagen beizufügen, die für ihre Erledigung erforderlich sind. In dringenden Fällen können
mündliche Ersuchen angenommen werden, die jedoch unverzüglich schriftlich bestätigt werden
müssen.
 ---pagebreak--- L 169/636       DE                  Amtsblatt der Europäischen Union                       30.6.2008
(2)     Die Ersuchen nach Absatz 1 müssen die folgenden Angaben enthalten:
a)    ersuchende Behörde,
b)    Maßnahme, um die ersucht wird,
c)    Gegenstand und Grund des Ersuchens,
d)    betroffene Rechts- und Verwaltungsvorschriften und sonstige rechtliche Elemente,
e)    möglichst genaue und umfassende Angaben zu den natürlichen oder juristischen Personen,
      gegen die sich die Ermittlungen richten,
f)    Zusammenfassung des Sachverhalts und der bereits durchgeführten Ermittlungen.
(3)     Die Ersuchen sind in einer Amtssprache der ersuchten Behörde oder in einer von dieser
zugelassenen Sprache vorzulegen. Dies gilt nicht für die dem Ersuchen nach Absatz 1 beigefügten
Unterlagen.
(4)     Entspricht ein Ersuchen nicht diesen Formvorschriften, so kann seine Berichtigung oder
Ergänzung verlangt werden; in der Zwischenzeit können Sicherungsmaßnahmen angeordnet
werden.
 ---pagebreak--- 30.6.2008        DE                  Amtsblatt der Europäischen Union                      L 169/637
                                              ARTIKEL 7
                                  Erledigung der Amtshilfeersuchen
(1)     Bei der Erledigung von Amtshilfeersuchen verfährt die ersuchte Behörde im Rahmen ihrer
Zuständigkeiten und Mittel so, als ob sie in Erfüllung eigener Aufgaben oder auf Ersuchen anderer
Behörden der eigenen Vertragspartei handelte; zu diesem Zweck hat sie die ihr bereits vorliegenden
Angaben zu übermitteln und zweckdienliche Nachforschungen anzustellen beziehungsweise zu
veranlassen. Dies gilt auch für eine andere Behörde, die von der ersuchten Behörde mit dem
Ersuchen befasst wurde, sofern diese nicht selbst tätig werden kann.
(2)     Die Erledigung von Amtshilfeersuchen erfolgt nach Maßgabe der Rechts- und
Verwaltungsvorschriften der ersuchten Vertragspartei.
(3)     Ordnungsgemäß bevollmächtigte Beamte der einen Vertragspartei können mit Zustimmung
der anderen Vertragspartei und unter den von dieser festgelegten Voraussetzungen in den Büros der
ersuchten Behörde oder einer nach Absatz 1 zuständigen anderen Behörde Auskünfte über
festgestellte oder vermutete Zuwiderhandlungen gegen das Zollrecht einholen, die die ersuchende
Behörde für die Zwecke dieses Protokolls benötigt.
(4)     Ordnungsgemäß bevollmächtigte Beamte der einen Vertragspartei können mit Zustimmung
der anderen Vertragspartei und unter den von dieser festgelegten Voraussetzungen bei in deren
Zuständigkeitsbereich durchgeführten Ermittlungen anwesend sein.
 ---pagebreak--- L 169/638        DE                  Amtsblatt der Europäischen Union                       30.6.2008
                                              ARTIKEL 8
                                     Form der Auskunftserteilung
(1)      Die ersuchte Behörde teilt der ersuchenden Behörde das Ergebnis der Ermittlungen
schriftlich mit und fügt zweckdienliche Schriftstücke, beglaubigte Kopien und dergleichen bei.
(2)      Diese Auskünfte können auf elektronischem Wege erteilt werden.
(3)      Originalunterlagen werden nur auf Ersuchen übermittelt, wenn beglaubigte Kopien nicht
ausreichen würden. Die Originalunterlagen werden so bald wie möglich zurückgegeben.
                                              ARTIKEL 9
                          Ausnahmen von der Verpflichtung zur Amtshilfe
(1)      Die Amtshilfe kann abgelehnt oder von der Erfüllung bestimmter Bedingungen oder
Auflagen abhängig gemacht werden, wenn nach Auffassung einer Vertragspartei durch die
Amtshilfe nach diesem Protokoll
a)    die Souveränität von Bosnien und Herzegowina oder die Souveränität eines Mitgliedstaats,
      der nach diesem Protokoll Amtshilfe leisten müsste, beeinträchtigt werden könnte oder
b)    die öffentliche Ordnung, die Sicherheit oder andere wesentliche Interessen beeinträchtigt
      werden könnten, insbesondere in den Fällen des Artikels 10 Absatz 2, oder
 ---pagebreak--- 30.6.2008         DE                 Amtsblatt der Europäischen Union                        L 169/639
c)     ein Betriebs-, Geschäfts- oder Berufsgeheimnis verletzt würde.
(2)      Die Amtshilfe kann von der ersuchten Behörde mit der Begründung zurückgestellt werden,
dass sie laufende Ermittlungen, Strafverfahren oder sonstige Verfahren beeinträchtigen würde. In
diesem Fall berät sich die ersuchte Behörde mit der ersuchenden Behörde, um zu entscheiden, ob
die Amtshilfe unter bestimmten von der ersuchten Behörde festgelegten Voraussetzungen oder
Bedingungen geleistet werden kann.
(3)      Ersucht eine Behörde um Amtshilfe, die sie selbst im Falle eines Ersuchens nicht leisten
könnte, so weist sie in ihrem Ersuchen auf diesen Umstand hin. Die Erledigung eines solchen
Ersuchens steht dann im Ermessen der ersuchten Behörde.
(4)      In den Fällen der Absätze 1 und 2 muss die Entscheidung der ersuchten Behörde der
ersuchenden Behörde unter Angabe der Gründe unverzüglich mitgeteilt werden.
                                             ARTIKEL 10
                               Informationsaustausch und Datenschutz
(1)      Die Auskünfte, die nach diesem Protokoll, gleichgültig in welcher Form, erteilt werden, sind
nach Maßgabe der Vorschriften der Vertragsparteien vertraulich oder nur für den Dienstgebrauch.
Sie unterliegen dem Dienstgeheimnis und genießen den Schutz der für solche Auskünfte geltenden
Rechtsvorschriften der Vertragspartei, die sie erhalten hat, und der für die Gemeinschaftsbehörden
geltenden entsprechenden Rechtsvorschriften.
 ---pagebreak--- L 169/640        DE                  Amtsblatt der Europäischen Union                        30.6.2008
(2)      Personenbezogene Daten dürfen nur ausgetauscht werden, wenn die Vertragspartei, die sie
erhalten soll, zusagt, diese Daten mindestens in gleichem Maße zu schützen, wie es die
Vertragspartei, die sie übermitteln soll, in dem betreffenden Fall getan hätte. Zu diesem Zweck
übermitteln die Vertragsparteien einander Informationen über ihre anwendbaren Vorschriften,
gegebenenfalls einschließlich der in den Mitgliedstaaten der Gemeinschaft geltenden
Rechtsvorschriften.
(3)      Die Verwendung der nach diesem Protokoll erhaltenen Auskünfte in wegen Zuwider-
handlungen gegen das Zollrecht eingeleiteten Gerichts- oder Verwaltungsverfahren gilt als
Verwendung für die Zwecke dieses Protokolls. Die Vertragsparteien können daher die nach diesem
Protokoll erhaltenen Auskünfte und eingesehenen Schriftstücke als Beweismittel in Protokollen, in
Berichten und für Zeugenvernehmungen sowie in Gerichts- und Ermittlungsverfahren verwenden.
Die zuständige Behörde, die die betreffende Auskunft erteilt oder Einsicht in die betreffenden
Schriftstücke gewährt hat, wird über eine solche Verwendung unterrichtet.
(4)      Die erhaltenen Auskünfte dürfen nur für die Zwecke dieses Protokolls verwendet werden.
Will eine Vertragspartei die Auskünfte für andere Zwecke verwenden, so holt sie zuvor die
schriftliche Zustimmung der Behörde ein, die die Auskunft erteilt hat. Die Verwendung unterliegt
dann den von dieser Behörde festgelegten Beschränkungen.
 ---pagebreak--- 30.6.2008        DE                 Amtsblatt der Europäischen Union                      L 169/641
                                            ARTIKEL 11
                                    Sachverständige und Zeugen
Beamten der ersuchten Behörde kann gestattet werden, im Rahmen der erteilten Genehmigung in
Gerichts- oder Verwaltungsverfahren, die unter dieses Protokoll fallende Angelegenheiten
betreffen, als Sachverständige oder Zeugen aufzutreten und Gegenstände, Schriftstücke oder
beglaubigte Kopien von Schriftstücken vorzulegen, sofern dies für das Verfahren erforderlich ist. In
der Ladung ist genau anzugeben, vor welcher Justiz- oder Verwaltungsbehörde der Beamte
aussagen soll und in welcher Angelegenheit und in welcher Eigenschaft oder mit welcher
Berechtigung der Beamte befragt werden soll.
                                            ARTIKEL 12
                                       Kosten der Amtshilfe
Die Vertragsparteien verzichten auf gegenseitige Ansprüche auf Erstattung der bei der Anwendung
dieses Protokolls angefallenen Kosten; hiervon ausgenommen sind gegebenenfalls Aufwendungen
für Sachverständige und Zeugen sowie für Dolmetscher und Übersetzer, die nicht dem öffentlichen
Dienst angehören.
 ---pagebreak--- L 169/642        DE                  Amtsblatt der Europäischen Union                       30.6.2008
                                             ARTIKEL 13
                                             Durchführung
(1)     Die Durchführung dieses Protokolls wird den Zollbehörden von Bosnien und Herzegowina
einerseits und den zuständigen Dienststellen der Europäischen Kommission und gegebenenfalls den
Zollbehörden der Mitgliedstaaten andererseits übertragen. Sie treffen alle für seine Anwendung
erforderlichen praktischen Maßnahmen und Vereinbarungen und tragen dabei insbesondere den
geltenden Datenschutzvorschriften Rechnung. Sie können den zuständigen Stellen Änderungen
empfehlen, die ihres Erachtens an diesem Protokoll vorgenommen werden müssen.
(2)     Die Vertragsparteien beraten sich miteinander über die nach diesem Protokoll zu erlassenen
Durchführungsvorschriften und halten einander auf dem Laufenden.
                                             ARTIKEL 14
                                        Andere Übereinkünfte
(1)     Unter Berücksichtigung der Zuständigkeiten der Gemeinschaft und der Mitgliedstaaten
a)    lässt dieses Protokoll die Verpflichtungen der Vertragsparteien aus anderen internationalen
      Übereinkünften unberührt;
 ---pagebreak--- 30.6.2008          DE                 Amtsblatt der Europäischen Union                     L 169/643
b)     gilt dieses Protokoll als Ergänzung der Abkommen über gegenseitige Amtshilfe, die zwischen
       einzelnen Mitgliedstaaten und Bosnien und Herzegowina geschlossen worden sind oder
       geschlossen werden;
c)     lässt dieses Protokoll die Gemeinschaftsvorschriften über den Austausch von nach diesem
       Protokoll erhaltenen Auskünften, die für die Gemeinschaft von Interesse sein könnten,
       zwischen den zuständigen Dienststellen der Europäischen Kommission und den Zollbehörden
       der Mitgliedstaaten unberührt.
(2)      Ungeachtet des Absatzes 1 gehen die Bestimmungen dieses Protokolls den Bestimmungen
der bilateralen Abkommen über gegenseitige Amtshilfe, die zwischen einzelnen Mitgliedstaaten
und Bosnien und Herzegowina geschlossen worden sind oder geschlossen werden, vor, soweit
letztere mit den Bestimmungen dieses Protokolls unvereinbar sind.
(3)      Bei Fragen zur Anwendbarkeit dieses Protokolls beraten die Vertragsparteien miteinander,
um die Angelegenheit im Rahmen des Interimsausschusses zu klären.
 ---pagebreak--- L 169/644 DE Amtsblatt der Europäischen Union 30.6.2008
                PROTOKOLL NR. 5
               STREITBEILEGUNG
 ---pagebreak--- 30.6.2008         DE                   Amtsblatt der Europäischen Union                     L 169/645
                                                 KAPITEL I
                                   ZIEL UND GELTUNGSBEREICH
                                                ARTIKEL 1
                                                     Ziel
Ziel dieses Protokolls ist es, Streitigkeiten zwischen den Vertragsparteien zu vermeiden und
beizulegen und zu für beide Seiten annehmbaren Lösungen zu gelangen.
                                                ARTIKEL 2
                                             Geltungsbereich
Dieses Protokoll gilt nur für Differenzen über die Auslegung und Anwendung der nachstehenden
Bestimmungen, unter anderem wenn eine Vertragspartei der Auffassung ist, dass die andere
Vertragspartei durch Einführung einer Maßnahme oder durch Untätigkeit gegen ihre
Verpflichtungen aus diesen Bestimmungen verstößt:
a)     Titel II (SAA Titel IV) (Freier Warenverkehr), ausgenommen Artikel 16, Artikel 23 und
       Artikel 24 Absätze 1, 4 und 5 (SAA Artikel 31, Artikel 38, Artikel 39 Absätze 1, 4 und 5)
       (soweit sie nach Artikel 24 Absatz 1 (SAA Artikel 39 Absatz 1) getroffene Maßnahmen
       betreffen) und Artikel 30 (SAA Artikel 45),
 ---pagebreak--- L 169/646         DE                 Amtsblatt der Europäischen Union                        30.6.2008
b)    Titel III Sonstige Handel und Handelsfragen betreffende Bestimmungen:
Artikel 33 bis 35 (SAA Artikel 60, 67 und 69) und Artikel 38 Absatz 2 (SAA Artikel 73 Absatz 2)
                                              KAPITEL II
                                STREITBEILEGUNGSVERFAHREN
                                            ABSCHNITT I
                                       SCHIEDSVERFAHREN
                                              ARTIKEL 3
                                  Einleitung des Schiedsverfahrens
(1)     Ist es den Vertragsparteien nicht gelungen, die Streitigkeit beizulegen, so kann die
Beschwerdeführerin unter den Voraussetzungen des Artikels 49 dieses Abkommens (SAA
Artikel 126) der Beschwerdegegnerin und dem Interimsausschuss ein schriftliches Ersuchen um
Einsetzung eines Schiedspanels übermitteln.
(2)     Die Beschwerdeführerin nennt in ihrem Ersuchen den Streitgegenstand und gegebenenfalls
die von der anderen Vertragspartei eingeführte Maßnahme bzw. die Untätigkeit, die ihrer
Auffassung nach gegen die in Artikel 2 dieses Protokolls genannten Bestimmungen verstößt.
 ---pagebreak--- 30.6.2008       DE                  Amtsblatt der Europäischen Union                      L 169/647
                                             ARTIKEL 4
                                Zusammensetzung des Schiedspanels
(1)     Ein Schiedspanel setzt sich aus drei Schiedsrichtern zusammen.
(2)     Innerhalb von 10 Tagen nach dem Tag, an dem das Ersuchen um Einsetzung eines
Schiedspanels dem Interimsausschuss übermittelt wurde, nehmen die Vertragsparteien
Konsultationen auf, um eine Einigung über die Zusammensetzung des Schiedspanels zu erzielen.
(3)     Können die Vertragsparteien innerhalb der in Absatz 2 genannten Frist keine Einigung über
seine Zusammensetzung erzielen, so kann jede Vertragspartei den Vorsitzenden des
Interimsausschusses oder seinen Delegierten ersuchen, alle drei Mitglieder durch das Los von der
nach Artikel 15 aufgestellten Liste zu bestimmen, eines unter den von der Beschwerdeführerin
vorgeschlagenen Personen, eines unter den von der Beschwerdegegnerin vorgeschlagenen Personen
und eines unter den von den Vertragsparteien für den Vorsitz ausgewählten Schiedsrichtern.
Erzielen die Vertragsparteien eine Einigung über ein oder mehrere Mitglieder des Schiedspanels, so
werden die übrigen Mitglieder nach dem gleichen Verfahren bestimmt.
(4)     Die Auswahl der Schiedsrichter durch den Vorsitzenden des Interimsausschusses oder
seinen Delegierten erfolgt in Gegenwart je eines Vertreters der Vertragsparteien.
 ---pagebreak--- L 169/648         DE                  Amtsblatt der Europäischen Union                       30.6.2008
(5)     Als Tag der Einsetzung des Schiedspanels gilt der Tag, an dem dem Vorsitzenden des
Panels mitgeteilt wird, dass die drei Schiedsrichter im gegenseitigen Einvernehmen zwischen den
Vertragsparteien ausgewählt worden sind, bzw. der Tag, an dem sie nach Absatz 3 bestimmt
worden sind.
(6)     Hält sich nach Auffassung einer Vertragspartei ein Schiedsrichter nicht an den in Artikel 18
genannten Verhaltenskodex, so nehmen die Vertragsparteien Konsultationen auf und ersetzen
diesen Schiedsrichter, sofern sie sich darauf einigen, durch einen nach Absatz 7 des vorliegenden
Artikels bestimmten anderen Schiedsrichter. Erzielen die Vertragsparteien keine Einigung über die
Notwendigkeit, den Schiedsrichter zu ersetzen, so wird die Frage dem Vorsitzenden des
Schiedspanels vorgelegt, dessen Entscheidung endgültig ist.
Hält sich nach Auffassung einer Vertragspartei der Vorsitzende des Schiedspanels nicht an den in
Artikel 18 genannten Verhaltenskodex, so wird die Frage einem der übrigen für den Vorsitz
ausgewählten Schiedsrichtern vorgelegt, der vom Vorsitzenden des Interimsausschusses oder von
seinem Delegierten in Gegenwart je eines Vertreters der Vertragsparteien durch das Los bestimmt
wird, sofern die Vertragsparteien nichts anderes vereinbaren.
(7)     Ist ein Schiedsrichter nicht in der Lage, an dem Verfahren teilzunehmen, legt er sein Amt
nieder oder wird er nach Absatz 6 ersetzt, so wird sein Nachfolger innerhalb von fünf Tagen nach
dem für die Auswahl des ursprünglichen Schiedsrichters angewandten Verfahren bestimmt. Die
Panelverfahren werden für die Dauer dieses Verfahrens ausgesetzt.
 ---pagebreak--- 30.6.2008         DE                 Amtsblatt der Europäischen Union                     L 169/649
                                              ARTIKEL 5
                                   Entscheidung des Schiedspanels
(1)     Das Schiedspanel notifiziert seine Entscheidung innerhalb von 90 Tagen nach dem Tag
seiner Einsetzung den Vertragsparteien und demInterimsausschuss. Kann diese Frist nach
Auffassung des Panels nicht eingehalten werden, so muss der Vorsitzende dies den Vertragsparteien
und dem Interimsausschuss schriftlich notifizieren und ihnen die Gründe für die Verzögerung
mitteilen. Auf keinen Fall darf die Entscheidung später als 120 Tage nach dem Tag der Einsetzung
des Panels ergehen.
(2)     In dringenden Fällen, unter anderem wenn es um leicht verderbliche Waren geht,
unternimmt das Schiedspanel alle Anstrengungen, damit seine Entscheidung innerhalb von
45 Tagen nach dem Tag seiner Einsetzung ergehen kann. Auf keinen Fall darf die Entscheidung
später als 100 Tage nach dem Tag der Einsetzung des Panels ergehen. Das Schiedspanel kann
innerhalb von 10 Tagen nach dem Tag seiner Einsetzung vorab entscheiden, ob es den Fall als
dringend ansieht.
(3)     In der Entscheidung werden der festgestellte Sachverhalt, die Anwendbarkeit der
einschlägigen Bestimmungen des Abkommens und die wichtigsten Gründe für die Feststellungen
und Schlussfolgerungen erwähnt. Die Entscheidung kann Empfehlungen für Maßnahmen enthalten,
die zu treffen sind, um der Entscheidung nachzukommen.
 ---pagebreak--- L 169/650        DE                  Amtsblatt der Europäischen Union                       30.6.2008
(4)     Bis zur Notifizierung der Entscheidung an die Vertragsparteien und den Interimsausschuss
kann die Beschwerdeführerin ihre Beschwerde jederzeit durch schriftliche Notifikation an den
Vorsitzenden des Schiedspanels, die Beschwerdegegnerin und den Interimsausschuss
zurücknehmen. Das Recht der Beschwerdeführerin, zu einem späteren Zeitpunkt wegen derselben
Maßnahme eine neue Beschwerde einzulegen, bleibt von einer solchen Rücknahme unberührt.
(5)     Das Schiedspanel setzt seine Arbeit auf Ersuchen beider Vertragsparteien jederzeit für einen
Zeitraum von höchstens 12 Monaten aus. Bei Überschreiten des Zwölfmonatszeitraums erlischt die
Befugnis zur Einsetzung des Panels unbeschadet des Rechts der Beschwerdeführerin, zu einem
späteren Zeitpunkt wegen derselben Maßnahme um Einsetzung eines Panels zu ersuchen.
                                           ABSCHNITT II
                            DURCHFÜHRUNG DER ENTSCHEIDUNG
                                              ARTIKEL 6
                          Durchführung der Entscheidung des Schiedspanels
Die Vertragsparteien treffen die für die Durchführung der Entscheidung des Schiedspanels
erforderlichen Maßnahmen und bemühen sich, eine Einigung über eine angemessene Frist für die
Durchführung der Entscheidung zu erzielen.
 ---pagebreak--- 30.6.2008         DE                Amtsblatt der Europäischen Union                         L 169/651
                                             ARTIKEL 7
                      Angemessene Frist für die Durchführung der Entscheidung
(1)     Spätestens 30 Tage nach der Notifizierung der Entscheidung des Schiedspanels an die
Vertragsparteien notifiziert die Beschwerdegegnerin der Beschwerdeführerin die Zeit, die sie für die
Durchführung der Entscheidung benötigt (nachstehend "angemessene Frist" genannt). Beide
Vertragsparteien streben eine Einigung über die angemessene Frist an.
(2)     Im Falle von Meinungsverschiedenheiten zwischen den Vertragsparteien über die
angemessene Frist für die Durchführung der Entscheidung des Schiedspanels kann die
Beschwerdeführerin innerhalb von 20 Tagen nach der Notifizierung gemäß Absatz 1 den
Interimsausschuss ersuchen, das ursprüngliche Schiedspanel wieder einzuberufen, damit dieses die
angemessene Frist bestimmt. Das Schiedspanel notifiziert seine Entscheidung innerhalb von
20 Tagen nach dem Tag, an dem das Ersuchen übermittelt wurde.
(3)     Ist das ursprüngliche Panel – oder einige seiner Mitglieder – nicht in der Lage, wieder
zusammenzutreten, so finden die Verfahren des Artikels 4 Anwendung. Die Entscheidung wird
innerhalb von 20 Tagen nach dem Tag der Einsetzung des Panels notifiziert.
 ---pagebreak--- L 169/652         DE                Amtsblatt der Europäischen Union                         30.6.2008
                                             ARTIKEL 8
        Überprüfung der Maßnahmen zur Durchführung der Entscheidung des Schiedspanels
(1)     Die Beschwerdegegnerin notifiziert der Beschwerdeführerin und dem Interimsausschuss vor
Ablauf der angemessenen Frist die Maßnahmen, die sie getroffen hat, um die Entscheidung des
Schiedspanels durchzuführen.
(2)     Im Falle von Meinungsverschiedenheiten zwischen den Vertragsparteien über die
Vereinbarkeit einer nach Absatz 1 des vorliegenden Artikels notifizierten Maßnahme mit den in
Artikel 2 genannten Bestimmungen kann die Beschwerdeführerin das ursprüngliche Schiedspanel
ersuchen, diese Frage zu entscheiden. In diesem Ersuchen ist zu erläutern, warum die Maßnahme
nicht mit diesem Abkommen vereinbar ist. Wenn das Schiedspanel wiedereinberufen ist, ergeht
seine Entscheidung innerhalb von 45 Tagen nach seiner Wiedereinsetzung.
(3)     Ist das ursprüngliche Schiedspanel – oder einige seiner Mitglieder – nicht in der Lage,
wieder zusammenzutreten, so finden die Verfahren des Artikels 4 Anwendung. Die Entscheidung
wird innerhalb von 45 Tagen nach dem Tag der Einsetzung des Panels notifiziert.
 ---pagebreak--- 30.6.2008          DE                 Amtsblatt der Europäischen Union                      L 169/653
                                               ARTIKEL 9
          Vorläufige Abhilfemaßnahmen im Falle der Nichtdurchführung der Entscheidung
(1)     Hat die Beschwerdegegnerin bei Ablauf der angemessenen Frist keine Maßnahmen
notifiziert, die sie getroffen hat, um die Entscheidung des Schiedspanels durchzuführen, oder stellt
das Schiedspanel fest, dass die nach Artikel 8 Absatz 1 notifizierte Maßnahme nicht mit den
Verpflichtungen dieser Vertragspartei aus dem Abkommen im Einklang steht, so legt die
Beschwerdegegnerin auf Ersuchen der Beschwerdeführerin ein Angebot für einen vorübergehenden
Ausgleich vor.
(2)     Ist eine Einigung über den Ausgleich nicht innerhalb von 30 Tagen nach Ablauf der
angemessenen Frist bzw. nach der Entscheidung des Schiedspanels nach Artikel 8, dass die
Durchführungsmaßnahme nicht mit diesem Abkommen vereinbar ist, erzielt worden, so ist die
Beschwerdeführerin nach einer Notifikation an die andere Vertragspartei und den Interimsausschuss
berechtigt, die Anwendung von nach den in Artikel 2 genannten Bestimmungen eingeräumten
Vorteilen in einem Umfang auszusetzen, der den nachteiligen wirtschaftlichen Auswirkungen des
Verstoßes entspricht. Die Beschwerdeführerin kann die Aussetzung 10 Tage nach dem Tag der
Notifikation vornehmen, sofern die Beschwerdegegnerin nicht nach Absatz 3 des vorliegenden
Artikels um ein Schiedsverfahren ersucht hat.
 ---pagebreak--- L 169/654       DE                   Amtsblatt der Europäischen Union                      30.6.2008
(3)     Entspricht der Umfang der Aussetzung nach Auffassung der Beschwerdegegnerin nicht den
nachteiligen wirtschaftlichen Auswirkungen des Verstoßes, so kann sie den Vorsitzenden des
ursprünglichen Schiedspanels vor Ablauf der Zehntagesfrist nach Absatz 2 schriftlich um
Wiedereinberufung des ursprünglichen Schiedspanels ersuchen. Das Schiedspanel notifiziert seine
Entscheidung über den Umfang der Aussetzung der Vorteile innerhalb von 30 Tagen nach dem Tag,
an dem das Ersuchen übermittelt wurde, den Vertragsparteien und demInterimsausschuss. Die
Vorteile werden nicht ausgesetzt, bis das Schiedspanel entschieden hat, und die Aussetzung muss
mit seiner Entscheidung vereinbar sein.
(4)     Die Aussetzung der Vorteile ist vorübergehend und wird nur so lange aufrechterhalten, bis
die gegen dieses Abkommen verstoßenden Maßnahmen aufgehoben oder geändert worden sind, um
sie mit diesem Abkommen in Einklang zu bringen, oder bis die Vertragsparteien eine Einigung über
die Beilegung der Streitigkeit erzielt haben.
                                             ARTIKEL 10
             Überprüfung der Durchführungsmaßnahmen nach Aussetzung der Vorteile
(1)     Die Beschwerdegegnerin notifiziert der anderen Vertragspartei und dem Interimsausschuss
die Maßnahmen, die sie getroffen hat, um die Entscheidung des Schiedspanels durchzuführen, und
ihr Ersuchen, die Aussetzung der Vorteile durch die Beschwerdeführerin aufzuheben.
 ---pagebreak--- 30.6.2008         DE                Amtsblatt der Europäischen Union                         L 169/655
(2)     Erzielen die Vertragsparteien nicht innerhalb von 30 Tagen nach dem Tag der Notifizierung
eine Einigung über die Vereinbarkeit der notifizierten Maßnahme mit diesem Abkommen, so kann
die Beschwerdeführerin den Vorsitzenden des ursprünglichen Schiedspanels schriftlich ersuchen,
diese Frage zu entscheiden. Dieses Ersuchen wird gleichzeitig der anderen Vertragspartei und dem
Interimsausschuss notifiziert. Die Entscheidung des Schiedspanels wird innerhalb von 45 Tagen
nach dem Tag notifiziert, an dem das Ersuchen übermittelt wurde. Stellt das Schiedspanel fest, dass
eine Durchführungsmaßnahme nicht mit diesem Abkommen vereinbar ist, so entscheidet es, ob die
Beschwerdeführerin die Aussetzung der Vorteile im ursprünglichen Umfang oder in geändertem
Umfang fortsetzen kann. Stellt das Schiedspanel fest, dass eine Durchführungsmaßnahme mit
diesem Abkommen vereinbar ist, so wird die Aussetzung der Vorteile aufgehoben.
(3)     Ist das ursprüngliche Schiedspanel – oder einige seiner Mitglieder – nicht in der Lage,
wieder zusammenzutreten, so finden die Verfahren des Artikels 4 Anwendung. Die Entscheidung
wird innerhalb von 45 Tagen nach dem Tag der Einsetzung des Panels notifiziert.
 ---pagebreak--- L 169/656       DE                   Amtsblatt der Europäischen Union                      30.6.2008
                                           ABSCHNITT III
                                GEMEINSAME BESTIMMUNGEN
                                             ARTIKEL 11
                                     Öffentlichkeit der Sitzungen
Die Sitzungen des Schiedspanels sind nach Maßgabe der in Artikel 18 genannten Verfahrens-
ordnung öffentlich, sofern das Schiedspanel nicht von sich aus oder auf Antrag der Vertragsparteien
etwas anderes beschließt.
                                             ARTIKEL 12
                                Informationen und fachliche Beratung
Das Panel kann auf Antrag einer Vertragspartei oder von sich aus Informationen aus jeder für
geeignet erachteten Quelle für das Panelverfahren einholen. Das Panel hat auch das Recht, nach
eigenem Ermessen Sachverständigengutachten einzuholen. Die auf diese Weise beschafften
Informationen müssen beiden Vertragsparteien offen gelegt werden und kommentiert werden
können. Interessierte Parteien können dem Schiedspanel nach Maßgabe der in Artikel 18 genannten
Verfahrensordnung Amicus-Schriftsätze unterbreiten.
 ---pagebreak--- 30.6.2008       DE                 Amtsblatt der Europäischen Union                        L 169/657
                                           ARTIKEL 13
                                      Auslegungsgrundsätze
Die Bestimmungen des Abkommens werden von den Schiedspanels nach den Auslegungsregeln des
Völkergewohnheitsrechts einschließlich des Wiener Vertragsrechtsübereinkommens angewandt und
ausgelegt. Der gemeinschaftliche Besitzstand wird von ihnen nicht ausgelegt. Dass eine
Bestimmung inhaltlich mit einer Bestimmung des Vertrages zur Gründung der Europäischen
Gemeinschaft übereinstimmt, ist für ihre Auslegung nicht entscheidend.
                                           ARTIKEL 14
                         Beschlüsse und Entscheidungen des Schiedspanels
(1)     Alle Beschlüsse des Schiedspanels, einschließlich der Annahme der Entscheidung, ergehen
mit Stimmenmehrheit.
(2)     Alle Entscheidungen des Schiedspanels sind für die Vertragsparteien bindend. Sie werden
den Vertragsparteien und dem Interimsausschuss notifiziert, der sie der Öffentlichkeit zugänglich
macht, sofern er nicht im Konsens etwas anderes beschließt.
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                                            KAPITEL III
                                ALLGEMEINE BESTIMMUNGEN
                                            ARTIKEL 15
                                       Liste der Schiedsrichter
(1)     Der Interimsausschuss stellt spätestens sechs Monate nach Inkrafttreten dieses Protokolls
eine Liste mit 15 Personen auf, die willens und in der Lage sind, als Schiedsrichter zu dienen. Jede
Vertragspartei wählt fünf Personen aus, die als Schiedsrichter dienen sollen. Ferner einigen sich die
Vertragsparteien auf fünf Personen, die in Schiedspanels den Vorsitz führen sollen. Der
Interimsausschuss gewährleistet, dass die Liste immer auf diesem Stand bleibt.
(2)     Die Schiedsrichter müssen über Fachwissen oder Erfahrung auf den Gebieten Recht,
Völkerrecht, Gemeinschaftsrecht oder internationaler Handel verfügen. Sie müssen unabhängig sein
und in persönlicher Eigenschaft handeln, sie dürfen keiner Organisation oder Regierung nahe stehen
und keine Weisungen von einer Organisation oder Regierung entgegennehmen, und sie müssen sich
an den in Artikel 18 genannten Verhaltenskodex halten.
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                                             ARTIKEL 16
                               Verhältnis zu den WTO-Verpflichtungen
Im Falle des Beitritts von Bosnien und Herzegowina zur Welthandelsorganisation (WTO) gilt
Folgendes:
a)     Die nach diesem Protokoll eingesetzten Schiedspanels entscheiden nicht über Streitigkeiten,
       die die Rechte und Pflichten der Vertragsparteien aus dem Übereinkommen zur Errichtung
       der Welthandelsorganisation betreffen.
b)     Das Recht der Vertragsparteien, die Streitbeilegungsbestimmungen dieses Protokolls in
       Anspruch zu nehmen, lässt ein Vorgehen im Rahmen der WTO, einschließlich der Einleitung
       eines Streitbeilegungsverfahrens, unberührt. Hat eine Vertragspartei jedoch für eine
       bestimmte Maßnahme ein Streitbeilegungsverfahren nach Artikel 3 Absatz 1 dieses Protokolls
       oder nach dem WTO-Übereinkommen eingeleitet, so kann sie für dieselbe Maßnahme kein
       Streitbeilegungsverfahren vor dem anderen Gremium einleiten, bis das erste Verfahren
       abgeschlossen ist. Für die Zwecke dieses Absatzes gelten Streitbeilegungsverfahren nach dem
       WTO-Übereinkommen als zu dem Zeitpunkt eingeleitet, zu dem eine Vertragspartei nach
       Artikel 6 der WTO-Vereinbarung über Regeln und Verfahren zur Beilegung von
       Streitigkeiten ein Ersuchen um Einsetzung eines Panels gestellt hat.
c)     Dieses Protokoll schließt nicht aus, dass eine Vertragspartei eine von einem WTO-
       Streitbeilegungsgremium genehmigte Aussetzung der Erfüllung von Verpflichtungen
       vornimmt.
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                                            ARTIKEL 17
                                                Fristen
(1)     Alle in diesem Protokoll festgesetzten Fristen werden in Kalendertagen ab dem Tag
berechnet, der auf die Handlungen oder Ereignisse folgt, auf die sie sich beziehen.
(2)     Die in diesem Protokoll genannten Fristen können im gegenseitigen Einvernehmen der
Vertragsparteien verlängert werden.
(3)     Die in diesem Protokoll genannten Fristen können auch vom Vorsitzenden des
Schiedspanels auf mit Gründen versehenen Antrag einer der Vertragsparteien oder auf hinreichend
begründete eigene Initiative verlängert werden.
                                            ARTIKEL 18
                Verfahrensordnung, Verhaltenskodex und Änderung dieses Protokolls
(1)     Der Interimsausschuss legt spätestens sechs Monate nach Inkrafttreten dieses Protokolls eine
Verfahrensordnung für die Durchführung der Schiedspanelverfahren fest.
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(2)     Der Interimsausschuss ergänzt die Verfahrensordnung spätestens sechs Monate nach
Inkrafttreten dieses Protokolls um einen Verhaltenskodex, der die Unabhängigkeit und
Unparteilichkeit der Schiedsrichter gewährleistet.
(3)     Der Interimsausschuss kann beschließen, dieses Protokoll zu ändern.
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                           PROTOKOLL NR. 6
                  ÜBER GEGENSEITIGE PRÄFERENZIELLE
            HANDELSZUGESTÄNDNISSE FÜR BESTIMMTE WEINE
          UND ÜBER GEGENSEITIGE ANERKENNUNG, SCHUTZ UND
              KONTROLLE DER BEZEICHNUNGEN FÜR WEINE,
                SPIRITUOSEN UND AROMATISIERTE WEINE
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                                              ARTIKEL 1
Dieses Protokoll umfasst
1.     ein Abkommen über gegenseitige präferenzielle Handelszugeständnisse für bestimmte Weine
       (Anhang I dieses Protokolls),
2.     ein Abkommen über gegenseitige Anerkennung, Schutz und Kontrolle der Bezeichnungen für
       Weine, Spirituosen und aromatisierte Weine (Anhang II dieses Protokolls).
                                              ARTIKEL 2
Die in Artikel 1 genannten Abkommen gelten für
1.     Weine aus frischen Weintrauben der Position 22.04 des Harmonisierten Systems des am
       14. Juni 1983 in Brüssel geschlossenen Internationalen Übereinkommens über das
       harmonisierte System zur Bezeichnung und Codierung der Waren, die
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      a)   Ursprungserzeugnisse der Gemeinschaft sind und nach den Vorschriften für die
           önologischen Verfahren und Behandlungen nach Titel V der Verordnung (EG)
           Nr. 1493/1999 des Rates vom 17. Mai 1999 über die gemeinsame Marktorganisation für
           Wein1 und nach der Verordnung (EG) Nr. 1622/2000 der Kommission mit
           Durchführungsbestimmungen zur Verordnung (EG) Nr. 1493/1999 des Rates über die
           gemeinsame Marktorganisation für Wein und zur Einführung eines
           Gemeinschaftskodex der önologischen Verfahren und Behandlungen2 bereitet worden
           sind
      oder
      b)   Ursprungserzeugnisse von Bosnien und Herzegowina sind und nach den Vorschriften
           für die önologischen Verfahren und Behandlungen im Einklang mit dem Recht von
           Bosnien und Herzegowina bereitet worden sind. Diese Vorschriften für die
           önologischen Verfahren und Behandlungen müssen mit den Rechtsvorschriften der
           Gemeinschaft im Einklang stehen,
1
      ABl. L 179 vom 14.7.1999, S. 1. Zuletzt geändert durch die Verordnung (EG) Nr. 1234/2007
      (ABl. L 299 vom 16.11.2007, S. 1).
2
      ABl. L 194 vom 31.7.2000, S. 1. Zuletzt geändert durch die Verordnung (EG) Nr. 1300/2007
      (ABl. L 289 vom 7.11.2007, S. 8).
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2.     Spirituosen der Position 22.08 des unter Nummer 1 genannten Übereinkommens, die
       a)    Ursprungserzeugnisse der Gemeinschaft sind und mit der Verordnung EWG)
             Nr. 1576/89 des Rates vom 29. Mai 1989 zur Festlegung der allgemeinen Regeln für die
             Begriffsbestimmung, Bezeichnung und Aufmachung von Spirituosen1 und der
             Verordnung (EWG) Nr. 1014/90 der Kommission vom 24. April 1990 mit
             Durchführungsbestimmungen für die Begriffsbestimmung, Bezeichnung und
             Aufmachung von Spirituosen2 im Einklang stehen
       oder
       b)    Ursprungserzeugnisse von Bosnien und Herzegowina sind und im Einklang mit dem
             Recht von Bosnien und Herzegowina hergestellt worden sind, das mit den
             Rechtsvorschriften der Gemeinschaft im Einklang stehen muss,
1
       ABl. L 160 vom 12.6.1989, S. 1. Zuletzt geändert durch die Beitrittsakte 2005.
2
       ABl. L 105 vom 25.4.1990, S. 9. Zuletzt geändert durch die Verordnung (EG) Nr. 2140/98
       (ABl. L 270 vom 7.10.1998, S. 9).
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3.    aromatisierte Weine der Position 22.05 des unter Nummer 1 genannten Übereinkommens, die
      a)   Ursprungserzeugnisse der Gemeinschaft sind und mit der Verordnung (EWG)
           Nr. 1601/91 des Rates vom 10. Juni 1991 zur Festlegung der allgemeinen Regeln für die
           Begriffsbestimmung, Bezeichnung und Aufmachung aromatisierten Weines,
           aromatisierter weinhaltiger Getränke und aromatisierter weinhaltiger Cocktails1 im
           Einklang stehen
      oder
      b)   Ursprungserzeugnisse von Bosnien und Herzegowina sind und im Einklang mit dem
           Recht von Bosnien und Herzegowina hergestellt worden sind, das mit den
           Rechtsvorschriften der Gemeinschaft im Einklang stehen muss.
                                        _______________
1
      ABl. L 149 vom 14.6.1991, S. 1. Zuletzt geändert durch die Beitrittsakte 2005.
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                                    ANHANG I ZU PROTOKOLL NR. 6
                          ABKOMMEN ZWISCHEN DER GEMEINSCHAFT
                                  UND BOSNIEN UND HERZEGOWINA
           ÜBER GEGENSEITIGE PRÄFERENZIELLE HANDELSZUGESTÄNDNISSE
                                           FÜR BESTIMMTE WEINE
1.     Für die Einfuhr der folgenden in Artikel 2 dieses Protokolls genannten Weine in die
       Gemeinschaft gelten die nachstehenden Zugeständnisse:
                                           Warenbezeichnung
                                                                                                               Besondere
                    KN-Code            (nach Artikel 2 Nummer 1            Zollsatz         Menge (hl)
                                                                                                            Bestimmungen
                                   Buchstabe b des Protokolls Nr. 6)
                   ex 2204 10      Qualitätsschaumwein
                                                                             frei             12 800              (1)
                   ex 2204 21      Wein aus frischen Weintrauben
                   ex 2204 29      Wein aus frischen Weintrauben             frei             3 200               (1)
                 (1)   Auf Ersuchen einer Vertragspartei können Konsultationen abgehalten werden, um die Kontingente durch
                       Übertragung von Mengen von dem Kontingent für Unterposition ex 2204 29 auf das Kontingent für die
                       Unterpositionen ex 2204 10 und ex 2204 21 anzupassen.
2.     Die Gemeinschaft gewährt im Rahmen der unter Nummer 1 festgelegten Zollkontingente
       präferenzielle Zollfreiheit, sofern Bosnien und Herzegowina für die Ausfuhr der betreffenden
       Mengen keine Ausfuhrbeihilfen gewährt.
 ---pagebreak--- L 169/668          DE                       Amtsblatt der Europäischen Union                                      30.6.2008
3.    Für die Einfuhr der folgenden in Artikel 2 dieses Protokolls genannten Weine nach Bosnien
      und Herzegowina gelten die nachstehenden Zugeständnisse:
               Code des                                                           bei Inkraft-   Jährliche
                                       Warenbezeichnung
            Zolltarifs von                                                                                     Besondere
                                   (nach Artikel 2 Nummer 1            Zollsatz     treten –     Erhöhung
             Bosnien und                                                                                     Bestimmungen
                               Buchstabe a des Protokolls Nr. 6)                  Menge (hl)        (hl)
             Herzegowina
              ex 2204 10     Qualitätsschaumwein
                                                                          frei       6 000         1 000           (1)
              ex 2204 21     Wein aus frischen Weintrauben
           (1)    Die Menge wird jährlich erhöht, bis das Kontingent eine Höchstmenge von 8 000 hl erreicht.
4.    Bosnien und Herzegowina gewährt im Rahmen der unter Nummer 3 festgelegten
      Zollkontingente präferenzielle Zollfreiheit, sofern die Gemeinschaft für die Ausfuhr der
      betreffenden Mengen keine Ausfuhrbeihilfen gewährt.
5.    Die nach dem Abkommen in diesem Anhang anwendbaren Ursprungsregeln sind in
      Protokoll Nr. 2 zum Interimsabkommen festgelegt.
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6.     Für die Einfuhr von Wein im Rahmen der Zugeständnisse des Abkommens in diesem Anhang
       ist die Vorlage einer Bescheinigung und eines Begleitpapiers nach der Verordnung
       (EG) Nr. 883/2001 der Kommission vom 24. April 2001 mit Durchführungsbestimmungen
       zur Verordnung (EG) Nr. 1493/1999 des Rates hinsichtlich der Handelsregelung für
       Erzeugnisse des Weinsektors mit Drittländern1 erforderlich, aus denen hervorgehen muss,
       dass der betreffende Wein die Voraussetzungen des Artikels 2 Absatz 1 des Protokolls Nr. 6
       zum Interimsabkommen erfüllt. Die Bescheinigung und das Begleitpapier müssen von einer
       von beiden Seiten anerkannten amtlichen Stelle ausgestellt worden sein, die in einem
       gemeinsam aufgestellten Verzeichnis aufgeführt ist.
7.     Die Vertragsparteien prüfen spätestens drei Jahre nach Inkrafttreten dieses Abkommens die
       Möglichkeit, einander unter Berücksichtigung der Entwicklung des Weinhandels zwischen
       den Vertragsparteien weitere Zugeständnisse einzuräumen.
8.     Die Vertragsparteien gewährleisten, dass die gegenseitig eingeräumten Vorteile nicht durch
       andere Maßnahmen beeinträchtigt werden.
9.     Auf Ersuchen einer Vertragspartei finden Konsultationen über bei der Anwendung des
       Abkommens in diesem Anhang auftretende Probleme statt.
1
       ABl. L 128 vom 10.5.2001, S. 1. Zuletzt geändert durch die Verordnung (EG) Nr. 1234/2007
       (ABl. L 299 vom 16.11.2007, S. 1).
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                               ANHANG II ZU PROTOKOLL NR. 6
                       ABKOMMEN ZWISCHEN DER GEMEINSCHAFT
                             UND BOSNIEN UND HERZEGOWINA
           ÜBER GEGENSEITIGE ANERKENNUNG, SCHUTZ UND KONTROLLE
                              DER BEZEICHNUNGEN FÜR WEINE,
                        SPIRITUOSEN UND AROMATISIERTE WEINE
                                             ARTIKEL 1
                                                  Ziele
(1)     Die Vertragsparteien anerkennen, schützen und kontrollieren auf der Grundlage der
Nichtdiskriminierung und der Gegenseitigkeit die Bezeichnungen für die in Artikel 2 genannten
Erzeugnisse nach Maßgabe der Bestimmungen dieses Anhangs.
(2)     Die Vertragsparteien treffen die für die Erfüllung ihrer Verpflichtungen aus diesem Anhang
und die Verwirklichung der Ziele dieses Anhangs erforderlichen Maßnahmen.
 ---pagebreak--- 30.6.2008         DE                    Amtsblatt der Europäischen Union                      L 169/671
                                                 ARTIKEL 2
                                           Begriffsbestimmungen
Für die Zwecke des Abkommens in diesem Anhang gelten die folgenden Begriffsbestimmungen,
sofern in diesem Abkommen nicht ausdrücklich etwas anderes bestimmt ist:
a)     "Ursprungserzeugnis" einer Vertragspartei ist
       − ein Wein, der vollständig im Gebiet der betreffenden Vertragspartei aus ausschließlich im
             Gebiet dieser Vertragspartei geernteten Trauben hergestellt worden ist,
       − eine Spirituose oder ein aromatisierter Wein, die bzw. der ausschließlich im Gebiet dieser
             Vertragspartei hergestellt worden ist.
b)     "geografische Angabe" ist eine in Anlage 1 aufgeführte Angabe im Sinne des Artikels 22
       Absatz 1 des Übereinkommens über handelsbezogene Aspekte der Rechte an geistigem
       Eigentum (nachstehend "TRIPS-Übereinkommen" genannt).
c)     "traditioneller Begriff" ist ein in Anlage 2 aufgeführter traditionell verwendeter Name, der
       sich insbesondere auf das Herstellungsverfahren oder die Qualität, die Farbe, die Weinart, den
       Ort oder ein historisches Ereignis im Zusammenhang mit der Geschichte des betreffenden
       Weines bezieht und der in den Rechtsvorschriften einer Vertragspartei für die Zwecke der
       Bezeichnung und Aufmachung eines solchen Weines mit Ursprung im Gebiet dieser
       Vertragspartei anerkannt ist.
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d)    "homonym" ist eine identische geografische Angabe oder ein identischer traditioneller Begriff
      oder eine Angabe zur Bezeichnung verschiedener Orte, Verfahren oder Gegenstände, die so
      ähnlich ist, dass sie zu Verwechslungen führen kann.
e)    "Bezeichnung" umfasst die Worte, die auf der Etikettierung, in den Begleitpapieren für den
      Transport des Weines, der Spirituose oder des aromatisierten Weines, in den
      Geschäftspapieren, insbesondere den Rechnungen und Lieferscheinen, sowie im Werbe-
      material zur Beschreibung des Weines, der Spirituose bzw. des aromatisierten Weines
      verwendet werden.
f)    "Etikettierung" umfasst alle Bezeichnungen und anderen Bezugnahmen, Zeichen, Muster,
      geografischen Angaben oder Marken, die der Unterscheidung von Weinen, Spirituosen oder
      aromatisierten Weinen dienen und die sich auf deren Behältnis, z. B. der Siegelkappe, dem
      Schildchen auf dem Behältnis oder dem Überzug des Flaschenhalses, befinden.
g)    "Aufmachung" ist die Gesamtheit der Angaben, Hinweise und dergleichen in Bezug auf einen
      Wein, eine Spirituose oder einen aromatisierten Wein auf der Etikettierung, der Verpackung,
      dem Behältnis, dem Verschluss oder in einer Anzeige oder sonstigem Werbematerial.
h)    "Verpackung" umfasst die schützenden Umhüllungen, wie Einschlagpapier, Strohhülsen aller
      Art, Kartons und Kisten, die zum Transport eines oder mehrerer Behältnisse oder zu ihrer
      Darbietung zum Verkauf an den Endverbraucher verwendet werden.
 ---pagebreak--- 30.6.2008         DE                  Amtsblatt der Europäischen Union                      L 169/673
i)     "Herstellung" ist der vollständiger Vorgang zur Bereitung von Wein, Spirituosen oder
       aromatisiertem Wein.
j)     "Wein" ist nur das Getränk, das aus der vollständigen oder teilweisen alkoholischen Gärung
       von frischen Trauben der in dem Abkommen in diesem Anhang genannten Rebsorten,
       gepresst oder nicht, oder deren Most entstanden ist.
k)     "Rebsorten" sind die Sorten der Gattung Vitis vinifera unbeschadet möglicher Rechts-
       vorschriften einer Vertragspartei hinsichtlich der Verwendung verschiedener Rebsorten für
       den in ihrem Gebiet hergestellten Wein.
l)     "WTO-Übereinkommen" ist das Übereinkommen von Marrakesch zur Errichtung der
       Welthandelsorganisation vom 15. April 1994.
                                               ARTIKEL 3
                     Allgemeine Vorschriften über Einfuhr und Inverkehrbringen
Sofern in dem Abkommen in diesem Anhang nichts anderes bestimmt ist, sind für die Einfuhr und
das Inverkehrbringen der in Artikel 2 dieses Protokolls genannten Erzeugnisse die im Gebiet der
betreffenden Vertragspartei geltenden Rechtsvorschriften maßgebend.
 ---pagebreak--- L 169/674        DE                  Amtsblatt der Europäischen Union                      30.6.2008
                                                 TITEL I
                       GEGENSEITIGER SCHUTZ DER BEZEICHNUNGEN
                  FÜR WEINE, SPIRITUOSEN UND AROMATISIERTE WEINE
                                              ARTIKEL 4
                                      Geschützte Bezeichnungen
Unbeschadet der Artikel 5, 6 und 7 dieses Anhangs werden geschützt:
a)    bei den in Artikel 2 dieses Protokolls genannten Erzeugnissen:
      i)    die Bezugnahmen auf den Namen des Mitgliedstaats, dessen Ursprungserzeugnis der
            Wein, die Spirituose bzw. der aromatisierte Wein ist, und die anderen Bezeichnungen
            für diesen Mitgliedstaat,
      ii)   die geografischen Angaben, die in Anlage 1 Teil A unter Buchstabe a für Weine, unter
            Buchstabe b für Spirituosen und unter Buchstabe c für aromatisierte Weine aufgeführt
            sind,
      iii)  die traditionellen Begriffe, die in Anlage 2 aufgeführt sind;
b)    bei Weinen, Spirituosen und aromatisierten Weinen mit Ursprung in Bosnien und
      Herzegowina:
      i)    die Bezugnahmen auf den Namen "Bosnien und Herzegowina" und die anderen
            Bezeichnungen für Bosnien und Herzegowina,
 ---pagebreak--- 30.6.2008         DE                Amtsblatt der Europäischen Union                       L 169/675
       ii)   die geografischen Angaben, die in Anlage 1 Teil B unter Buchstabe a für Weine, unter
             Buchstabe b für Spirituosen und unter Buchstabe c für aromatisierte Weine aufgeführt
             sind.
                                             ARTIKEL 5
      Schutz der Namen der Mitgliedstaaten der Gemeinschaft und der Namen von Bosnien und
                                            Herzegowina
(1)      In Bosnien und Herzegowina sind die Bezugnahmen auf die Mitgliedstaaten der
Gemeinschaft und die anderen Bezeichnungen für einen Mitgliedstaat, die als Ursprungs-
bezeichnung eines Weines, einer Spirituose oder eines aromatisierten Weines dienen,
a)     den Weinen, Spirituosen und aromatisierten Weinen mit Ursprung in dem betreffenden
       Mitgliedstaat vorbehalten und
b)     nur nach Maßgabe der Rechtsvorschriften der Gemeinschaft zu verwenden.
(2)      In der Gemeinschaft sind die Bezugnahmen auf Bosnien und Herzegowina und die anderen
Bezeichnungen für Bosnien und Herzegowina, die als Ursprungsbezeichnung eines Weines, einer
Spirituose oder eines aromatisierten Weines dienen,
a)     den Weinen, Spirituosen und aromatisierten Weinen mit Ursprung in Bosnien und
       Herzegowina vorbehalten und
 ---pagebreak--- L 169/676       DE                 Amtsblatt der Europäischen Union                      30.6.2008
b)    nur nach Maßgabe der Rechtsvorschriften von Bosnien und Herzegowina zu verwenden.
                                            ARTIKEL 6
                                  Schutz geografischer Angaben
(1)     In Bosnien und Herzegowina sind die in Anlage 1 Teil A aufgeführten geografischen
Angaben der Gemeinschaft
a)    für Weine, Spirituosen und aromatisierte Weine mit Ursprung in der Gemeinschaft geschützt
      und
b)    nur nach Maßgabe der Rechtsvorschriften der Gemeinschaft zu verwenden.
(2)     In der Gemeinschaft sind die in Anlage 1 Teil B aufgeführten geografischen Angaben von
Bosnien und Herzegowina
a)    für Weine, Spirituosen und aromatisierte Weine mit Ursprung in Bosnien und Herzegowina
      geschützt und
b)    nur nach Maßgabe der Rechtsvorschriften von Bosnien und Herzegowina zu verwenden.
 ---pagebreak--- 30.6.2008         DE                Amtsblatt der Europäischen Union                         L 169/677
(3)     Die Vertragsparteien treffen alle Maßnahmen, die nach dem Abkommen in diesem Anhang
für den gegenseitigen Schutz der in Artikel 4 Buchstabe a Ziffer ii und Buchstabe b Ziffer ii
genannten geografischen Angaben erforderlich sind, die zur Bezeichnung und Aufmachung von
Weinen, Spirituosen oder aromatisierten Weinen mit Ursprung im Gebiet der Vertragsparteien
verwendet werden. Zu diesem Zweck wendet jede Vertragspartei geeignete rechtliche Mittel nach
Artikel 23 des TRIPS-Übereinkommens an, um wirksamen Schutz zu gewährleisten und die
Verwendung geografischer Angaben zur Bezeichnung von Weinen, Spirituosen oder aromatisierten
Weinen zu verhindern, für die die betreffenden Angaben bzw. Bezeichnungen nicht gelten.
(4)     Die in Artikel 4 genannten geografischen Angaben sind ausschließlich den Erzeugnissen mit
Ursprung im Gebiet der Vertragspartei vorbehalten, für die diese Angaben gelten, und nur nach
Maßgabe der Rechtsvorschriften dieser Vertragspartei zu verwenden.
(5)     Der in dem Abkommen in diesem Anhang vorgesehene Schutz umfasst insbesondere das
Verbot, geschützte Namen für Weine, Spirituosen oder aromatisierte Weine zu verwenden, die
ihren Ursprung nicht in dem betreffenden geografischen Gebiet haben, auch wenn
a)     der tatsächliche Ursprung des Weines, der Spirituose oder des aromatisierten Weines
       angegeben ist;
b)     die betreffende geografische Angabe in Übersetzung verwendet wird;
 ---pagebreak--- L 169/678        DE                  Amtsblatt der Europäischen Union                        30.6.2008
c)    der Name in Verbindung mit Begriffen wie "Art", "Typ", "Fasson", "Nachahmung",
      "Methode" oder dergleichen verwendet wird;
d)    der geschützte Name für Erzeugnisse der Position 20.09 des Harmonisierten Systems des am
      14. Juni 1983 in Brüssel geschlossenen Internationalen Übereinkommens über das
      harmonisierte System zur Bezeichnung und Codierung der Waren verwendet wird.
(6)     Wenn in Anlage 1 aufgeführte geografische Angaben homonym sind, sind sie ebenfalls
geschützt, sofern sie in gutem Glauben verwendet werden. Die Vertragsparteien beschließen
gemeinsam die praktischen Verwendungsbedingungen, unter denen die homonymen geografischen
Angaben voneinander unterschieden werden, und berücksichtigen dabei die Notwendigkeit
sicherzustellen, dass die betroffenen Erzeuger fair behandelt und die Verbraucher nicht irregeführt
werden.
(7)     Wenn eine in Anlage 1 aufgeführte geografische Angabe homonym mit einer geografischen
Angabe eines Drittlands ist, so findet Artikel 23 Absatz 3 des TRIPS-Übereinkommens
Anwendung.
(8)     Das Abkommen in diesem Anhang lässt das Recht einer Person unberührt, im
geschäftlichen Verkehr ihren Namen oder den Namen ihres Geschäftsvorgängers zu verwenden,
sofern dieser Name nicht in einer die Verbraucher irreführenden Weise verwendet wird.
(9)     Das Abkommen in diesem Anhang verpflichtet die Vertragsparteien nicht, eine in Anlage 1
aufgeführte geografische Angabe der anderen Vertragspartei zu schützen, die in ihrem
Ursprungsland nicht oder nicht mehr geschützt ist oder dort ungebräuchlich geworden ist.
 ---pagebreak--- 30.6.2008         DE               Amtsblatt der Europäischen Union                       L 169/679
(10)    Ab Inkrafttreten dieses Abkommens betrachten die Vertragsparteien die in Anlage 1
aufgeführten geografischen Angaben nicht länger als übliche Begriffe im Sinne des Artikels 24
Absatz 6 des TRIPS-Übereinkommens, die in der allgemeinen Sprache der Vertragsparteien die
üblichen Namen für Weine, Spirituosen oder aromatisierte Weine sind.
                                            ARTIKEL 7
                                   Schutz traditioneller Begriffe
(1)     In Bosnien und Herzegowina werden die in Anlage 2 aufgeführten traditionellen Begriffe
der Gemeinschaft
a)     nicht zur Bezeichnung oder Aufmachung eines Weines mit Ursprung in Bosnien und
       Herzegowina verwendet und
b)     nicht zur Bezeichnung oder Aufmachung eines Weines mit Ursprung in der Gemeinschaft
       verwendet, mit Ausnahme der Weine des Ursprungs und der Kategorie, die in Anlage 2 in der
       dort genannten Sprache aufgeführt sind, sowie nach Maßgabe der Rechtsvorschriften der
       Gemeinschaft.
 ---pagebreak--- L 169/680        DE                 Amtsblatt der Europäischen Union                         30.6.2008
(2)     Bosnien und Herzegowina trifft die Maßnahmen, die nach dem Abkommen in diesem
Anhang für den Schutz der in Artikel 4 genannten traditionellen Begriffe erforderlich sind, die zur
Bezeichnung und Aufmachung von Weinen mit Ursprung im Gebiet der Gemeinschaft verwendet
werden. Zu diesem Zweck stellt Bosnien und Herzegowina geeignete rechtliche Mittel zur
Verfügung, um wirksamen Schutz zu gewährleisten und die Verwendung traditioneller Begriffe zur
Bezeichnung von Weinen zu verhindern, die nicht mit diesen traditionellen Begriffen bezeichnet
werden dürfen, auch wenn der traditionelle Begriff in Verbindung mit Begriffen wie "Art", "Typ",
"Fasson", "Nachahmung", "Methode" oder dergleichen verwendet wird.
(3)     Der Schutz traditioneller Begriffe gilt nur für
a)    die Sprachfassungen in Anlage 2, nicht aber für Übersetzungen, und
b)    die Erzeugnisse der jeweiligen Kategorie, die nach Anlage 2 in der Gemeinschaft geschützt
      ist.
                                             ARTIKEL 8
                                                Marken
(1)     Die zuständigen Stellen der Vertragsparteien lehnen die Eintragung einer Marke für Weine,
Spirituosen und aromatisierte Weine ab, die mit einer nach Artikel 4 geschützten geografischen
Angabe übereinstimmt, ihr ähnlich ist, eine solche enthält oder aus einer Bezugnahme auf sie
besteht, wenn die Weine, Spirituosen und aromatisierten Weine nicht den genannten Ursprung
haben und nicht mit den einschlägigen Vorschriften für die Verwendung der Angabe im Einklang
stehen.
 ---pagebreak--- 30.6.2008         DE                 Amtsblatt der Europäischen Union                        L 169/681
(2)      Die zuständigen Stellen der Vertragsparteien lehnen die Eintragung einer Marke für Weine
ab, die einen nach dem Abkommen in diesem Anhang geschützten traditionellen Begriff enthält
oder aus ihm besteht, wenn der betreffende Wein nicht zu den Weinen gehört, denen der
traditionelle Begriff nach Anlage 2 vorbehalten ist.
(3)      Bosnien und Herzegowina trifft die Maßnahmen, die erforderlich sind, um alle Marken so
zu ändern, dass jede Bezugnahme auf nach Artikel 4 geschützte geografische Angaben der
Gemeinschaft vollständig beseitigt wird. Alle genannten Bezugnahmen müssen spätestens am
31. Dezember 2008 beseitigt sein.
                                              ARTIKEL 9
                                               Ausfuhren
Im Falle der Ausfuhr oder der Vermarktung von Weinen, Spirituosen und aromatisierten Weinen
mit Ursprung im Gebiet einer Vertragspartei außerhalb des Gebietes dieser Vertragspartei treffen
die Vertragsparteien alle Maßnahmen, die erforderlich sind, um zu gewährleisten, dass für Weine,
Spirituosen und aromatisierte Weine die in Artikel 4 Buchstabe a Ziffer ii und Buchstabe b Ziffer ii
genannten geschützten geografischen Angaben bzw. für Weine die in Artikel 4 Buchstabe a
Ziffer iii genannten traditionellen Begriffe dieser Vertragspartei nicht zur Bezeichnung und
Aufmachung von Erzeugnissen mit Ursprung im Gebiet der anderen Vertragspartei verwendet
werden.
 ---pagebreak--- L 169/682        DE                  Amtsblatt der Europäischen Union                      30.6.2008
                                                TITEL II
          GEWÄHRLEISTUNG DES VOLLZUGS UND GEGENSEITIGE AMTSHILFE
                                DER ZUSTÄNDIGEN BEHÖRDEN;
                             VERWALTUNG DIESES ABKOMMENS
                                             ARTIKEL 10
                                            Arbeitsgruppe
(1)     Es wird eine Arbeitsgruppe eingesetzt, die dem nach Artikel 43 des Interimsabkommens
(SAA Artikel 119) einzusetzenden Unterausschuss für Landwirtschaft untersteht.
(2)     Diese Arbeitsgruppe wacht über das ordnungsgemäße Funktionieren des Abkommens in
diesem Anhang und prüft alle Fragen, die sich bei seiner Anwendung ergeben können.
(3)     Die Arbeitsgruppe kann Empfehlungen aussprechen und Vorschläge zu Fragen von
beiderseitigem Interesse im Sektor Wein, Spirituosen und aromatisierte Weine erörtern und
unterbreiten, die zur Verwirklichung der Ziele des Abkommens in diesem Anhang beitragen
könnten. Sie tritt auf Antrag einer Vertragspartei abwechselnd in der Gemeinschaft und in Bosnien
und Herzegowina zusammen; Ort, Termin und Einzelheiten werden von den Vertragsparteien
gemeinsam bestimmt.
 ---pagebreak--- 30.6.2008        DE                  Amtsblatt der Europäischen Union                      L 169/683
                                             ARTIKEL 11
                                    Aufgaben der Vertragsparteien
(1)     Die Vertragsparteien bleiben entweder unmittelbar oder über die nach Artikel 10 eingesetzte
Arbeitsgruppe in allen Fragen der Anwendung und des Funktionierens des Abkommens in diesem
Anhang in Verbindung.
(2)     Bosnien und Herzegowina benennt das Ministerium für Außenhandel und Außenwirt-
schaftsbeziehungen als Vertreter. Die Gemeinschaft benennt die Generaldirektion Landwirtschaft
und ländliche Entwicklung der Kommission der Europäischen Gemeinschaften als Vertreter. Die
Vertragsparteien unterrichten einander, falls sie einen anderen Vertreter benennen.
(3)     Der Vertreter übernimmt die Koordinierung der Maßnahmen aller für die Gewährleistung
des Vollzugs des Abkommens in diesem Anhang zuständigen Stellen.
(4)     Die Vertragsparteien
a)     ändern die in Artikel 4 genannten Verzeichnisse gemeinsam durch Beschluss
       desInterimsausschusses, um Änderungen der Rechtsvorschriften der Vertragsparteien
       Rechnung zu tragen;
b)     beschließen gemeinsam durch Beschluss des Interimsausschusses Änderungen der Anlagen zu
       dem Abkommen in diesem Anhang. Die Anlagen gelten entweder ab dem in einem
       Briefwechsel zwischen den Vertragsparteien festgehaltenen Zeitpunkt oder ab dem Tag des
       Beschlusses der Arbeitsgruppe als geändert;
 ---pagebreak--- L 169/684        DE                  Amtsblatt der Europäischen Union                      30.6.2008
c)    beschließen gemeinsam die in Artikel 6 Absatz 6 genannten praktischen Bedingungen;
d)    unterrichten einander von ihrer Absicht, zum Schutz der öffentlichen Ordnung neue
      Rechtsvorschriften oder Änderungen bestehender Rechtsvorschriften wie Gesundheits- oder
      Verbraucherschutzvorschriften mit Auswirkungen auf den Sektor Weine, Spirituosen und
      aromatisierte Weine zu beschließen;
e)    notifizieren einander alle die Durchführung des Abkommens in diesem Anhang betreffenden
      Beschlüsse ihrer Legislativ-, Exekutiv- und Judikativorgane und unterrichten einander über
      die aufgrund dieser Beschlüsse getroffenen Maßnahmen.
                                             ARTIKEL 12
                 Anwendung und Funktionieren des Abkommens in diesem Anhang
Die Vertragsparteien benennen die in Anlage 3 aufgeführten Kontaktstellen, die für die Anwendung
und das Funktionieren des Abkommens in diesem Anhang zuständig sind.
 ---pagebreak--- 30.6.2008         DE                 Amtsblatt der Europäischen Union                      L 169/685
                                             ARTIKEL 13
            Gewährleistung des Vollzugs und gegenseitige Amtshilfe der Vertragsparteien
(1)     Verstößt die Bezeichnung oder Aufmachung eines Weines, einer Spirituose oder eines
aromatisierten Weines, insbesondere auf der Etikettierung, in amtlichen Dokumenten oder
Geschäftspapieren oder in der Werbung, gegen dieses Abkommen, so leiten die Vertragsparteien
die erforderlichen Verwaltungsmaßnahmen oder Gerichtsverfahren ein, um unlauteren Wettbewerb
zu bekämpfen oder jede sonstige rechtswidrige Verwendung geschützter Namen zu unterbinden.
(2)     Die Maßnahmen und Verfahren nach Absatz 1 werden insbesondere eingeleitet, wenn
a)     Bezeichnungen oder Übersetzungen von Bezeichnungen, Namen, Aufschriften oder
       Abbildungen im Zusammenhang mit nach dem Abkommen in diesem Anhang namens-
       geschützten Weinen, Spirituosen oder aromatisierten Weinen verwendet werden, die
       unmittelbar oder mittelbar falsche oder irreführende Angaben über Ursprung, Art oder
       Qualität des Weines, der Spirituose oder des aromatisierten Weines enthalten;
b)     Behältnisse als Verpackung verwendet werden, bei denen die Gefahr der Irreführung
       hinsichtlich des Ursprungs des Weines besteht.
(3)     Hat eine Vertragspartei Grund zur Annahme, dass
a)     Weine, Spirituosen oder aromatisierte Weine im Sinne des Artikels 2 dieses Protokolls, die
       zwischen Bosnien und Herzegowina und der Gemeinschaft gehandelt werden oder wurden,
       gegen die Vorschriften für den Sektor Weine, Spirituosen und aromatisierte Weine in der
       Gemeinschaft oder in Bosnien und Herzegowina oder gegen dieses Abkommen verstoßen und
 ---pagebreak--- L 169/686          DE                 Amtsblatt der Europäischen Union                        30.6.2008
b)     dieser Verstoß für die andere Vertragspartei von besonderem Interesse ist und Ver-
       waltungsmaßnahmen oder Gerichtsverfahren nach sich ziehen könnte,
so teilt sie dies unverzüglich dem Vertreter der anderen Vertragspartei mit.
(4)      Die Mitteilung nach Absatz 3 muss Einzelheiten über den Verstoß gegen die Vorschriften
für den Sektor Weine, Spirituosen und aromatisierte Weine der Vertragspartei bzw. gegen das
Abkommen in diesem Anhang enthalten, und ihr müssen amtliche Dokumente, Geschäftspapiere
oder andere geeignete Unterlagen mit Angaben zu den Verwaltungsmaßnahmen oder
Gerichtsverfahren beigefügt sein, die gegebenenfalls eingeleitet werden könnten.
                                              ARTIKEL 14
                                             Konsultationen
(1)      Ist die eine Vertragspartei der Auffassung, dass die andere Vertragspartei eine Verpflichtung
aus dem Abkommen in diesem Anhang nicht erfüllt hat, so nehmen die Vertragsparteien
Konsultationen auf.
(2)      Die Vertragspartei, die um Konsultationen ersucht, übermittelt der anderen Vertragspartei
alle für eine eingehende Prüfung des Falles erforderlichen Informationen.
(3)      Könnte eine Verzögerung Gefahr für die Gesundheit von Menschen bedeuten oder die
Wirksamkeit von Betrugsbekämpfungsmaßnahmen beeinträchtigen, so können ohne vorherige
Konsultationen geeignete vorläufige Schutzmaßnahmen getroffen werden, sofern Konsultationen
unmittelbar nach Einführung dieser Maßnahmen stattfinden.
 ---pagebreak--- 30.6.2008        DE                 Amtsblatt der Europäischen Union                        L 169/687
(4)      Haben die Vertragsparteien in den Konsultationen nach den Absätzen 1 und 3 keine
Einigung erzielt, so kann die Vertragspartei, die um die Konsultationen ersucht oder die in Absatz 3
genannten Maßnahmen getroffen hat, geeignete Maßnahmen nach Artikel 49 des
Interimsabkommens (SAA Artikel 126) treffen, um die ordnungsgemäße Anwendung des
Abkommens in diesem Anhang zu ermöglichen.
                                               TITEL III
                                ALLGEMEINE BESTIMMUNGEN
                                            ARTIKEL 15
                                     Durchfuhr geringer Mengen
1.     Das Abkommen in diesem Anhang gilt nicht für Weine, Spirituosen und aromatisierte Weine,
       die
       a)   sich auf der Durchfuhr durch das Gebiet einer Vertragspartei befinden oder
       b)   ihren Ursprung im Gebiet einer Vertragspartei haben und in geringen Mengen unter den
            Voraussetzungen und nach den Verfahren der Absatz 2 zwischen den Vertragsparteien
            versandt werden.
 ---pagebreak--- L 169/688        DE                 Amtsblatt der Europäischen Union                       30.6.2008
2.    In Bezug auf Weine, Spirituosen und aromatisierte Weine ist eine geringe Menge
      a)    eine Menge in einem etikettierten Behältnis mit einem Inhalt von 5 l oder weniger,
            versehen mit einem nicht wieder verwendbaren Verschluss, sofern die in einer einzigen
            oder mehreren getrennten Sendungen transportierte Gesamtmenge 50 l oder weniger
            beträgt;
      b)   i)     eine Menge von 30 l oder weniger im persönlichen Gepäck von Reisenden;
            ii)   eine Menge von 30 l oder weniger, die eine Privatperson an eine andere
                  Privatperson versendet;
            iii)  eine Menge, die zum Umzugsgut von Privatpersonen gehört;
            iv)   eine Menge von höchstens 1 hl, die für wissenschaftliche oder technische
                  Versuchszwecke eingeführt wird;
            v)    eine Menge, die als Teil der eingeräumten Freimengen für diplomatische,
                  konsularische oder ähnliche Einrichtungen eingeführt wird;
            vi)   eine Menge, die sich im Bordvorrat internationaler Transportmittel befinden.
      Die Ausnahmeregelung unter Buchstabe a kann nicht zusammen mit einer oder mehreren der
      Ausnahmeregelungen unter Buchstabe b in Anspruch genommen werden.
 ---pagebreak--- 30.6.2008        DE                  Amtsblatt der Europäischen Union                      L 169/689
                                             ARTIKEL 16
                            Inverkehrbringen bereits vorhandener Bestände
(1)     Weine, Spirituosen und aromatisierte Getränke, die zum Zeitpunkt des Inkrafttretens des
Abkommens in diesem Anhang nach den internen Rechtsvorschriften einer Vertragspartei in einer
Weise hergestellt, bereitet, bezeichnet und aufgemacht worden sind, die nach diesem Abkommen
unzulässig ist, können bis zur Erschöpfung der Bestände in Verkehr gebracht werden.
(2)     Sofern die Vertragsparteien nichts anderes bestimmt haben, können Weine, Spirituosen und
aromatisierte Getränke, die nach dem Abkommen in diesem Anhang hergestellt, bereitet, bezeichnet
und aufgemacht worden sind, deren Herstellung, Bereitung, Bezeichnung und Aufmachung jedoch
aufgrund einer Änderung dieses Abkommens unzulässig geworden ist, bis zur Erschöpfung der
Bestände in Verkehr gebracht werden.
 ---pagebreak--- L 169/690        DE                Amtsblatt der Europäischen Union          30.6.2008
                                            ANLAGE 1
                   VERZEICHNIS DER GESCHÜTZTEN BEZEICHNUNGEN
                       (Artikel 4 und 6 des Anhangs II des Protokolls Nr. 6)
                               TEIL A: IN DER GEMEINSCHAFT
                  A)     WEINE MIT URSPRUNG IN DER GEMEINSCHAFT
ÖSTERREICH
1.      Qualitätsweine bestimmter Anbaugebiete
      Burgenland
      Carnuntum
      Donauland
      Kamptal
      Kärnten
      Kremstal
      Mittelburgenland
      Neusiedlersee
      Neusiedlersee-Hügelland
      Niederösterreich
      Oberösterreich
      Salzburg
      Steiermark
      Südburgenland
      Süd-Oststeiermark
      Südsteiermark
 ---pagebreak--- 30.6.2008         DE               Amtsblatt der Europäischen Union L 169/691
       Thermenregion
       Tirol
       Traisental
       Vorarlberg
       Wachau
       Weinviertel
       Weststeiermark
       Wien
2.      Tafelweine mit geografischen Angaben
       Bergland
       Steirerland
       Weinland
       Wien
BELGIEN
1.      Qualitätsweine bestimmter Anbaugebiete
       Côtes de Sambre et Meuse
       Hagelandse Wijn
       Haspengouwse Wijn
       Heuvellandse wijn
       Vlaamse mousserende kwaliteitswijn
 ---pagebreak--- L 169/692        DE                Amtsblatt der Europäischen Union                 30.6.2008
2.      Tafelweine mit geografischen Angaben
      Vin de pays des jardins de Wallonie
      Vlaamse landwijn
BULGARIEN
1.      Qualitätsweine bestimmter Anbaugebiete
                                     Bestimmte Anbaugebiete
        Асеновград (Asenovgrad)            Плевен (Pleven)
        Черноморски район (Black Sea       Пловдив (Plovdiv)
        Region)                            Поморие (Pomorie)
        Брестник (Brestnik)                Русе (Ruse)
        Драгоево (Dragoevo)                Сакар (Sakar)
        Евксиноград (Evksinograd)          Сандански (Sandanski)
        Хан Крум (Han Krum)                Септември (Septemvri)
        Хърсово (Harsovo)                  Шивачево (Shivachevo)
        Хасково (Haskovo)                  Шумен (Shumen)
        Хисаря (Hisarya)                   Славянци (Slavyantsi)
        Ивайловград (Ivaylovgrad)          Сливен (Sliven)
        Карлово (Karlovo)                  Южно Черноморие (Southern Black Sea Coast)
        Карнобат (Karnobat)                Стамболово (Stambolovo)
        Ловеч (Lovech)                     Стара Загора (Stara Zagora)
        Лозица (Lozitsa)                   Сухиндол (Suhindol)
        Лом (Lom)                          Сунгурларе (Sungurlare)
        Любимец (Lyubimets)                Свищов (Svishtov)
        Лясковец (Lyaskovets)              Долината на Струма (Struma valley)
        Мелник (Melnik)                    Търговище (Targovishte)
        Монтана (Montana)                  Върбица (Varbitsa)
        Нова Загора (Nova Zagora)          Варна (Varna)
        Нови Пазар (Novi Pazar)            Велики Преслав (Veliki Preslav)
        Ново село (Novo Selo)              Видин (Vidin)
        Оряховица (Oryahovitsa)            Враца (Vratsa)
        Павликени (Pavlikeni)              Ямбол (Yambol)
        Пазарджик (Pazardjik)
        Перущица (Perushtitsa)
 ---pagebreak--- 30.6.2008        DE                 Amtsblatt der Europäischen Union                           L 169/693
2.      Tafelweine mit geografischen Angaben
       Дунавска равнина (Danube Plain)
       Тракийска низина (Thracian Lowlands)
ZYPERN
1.      Qualitätsweine bestimmter Anbaugebiete
                 In griechischer Sprache                          In englischer Sprache
              Bestimmte             Teilgebiete               Bestimmte            Teilgebiete
            Anbaugebiete            (auch unter            Anbaugebiete            (auch unter
                                   Voranstellung                                  Voranstellung
                                    des Namens                                     des Namens
                                 eines bestimmten                               eines bestimmten
                                  Anbaugebiets)                                  Anbaugebiets)
        Κουμανδαρία                                    Commandaria
        Λαόνα Ακάμα                                    Laona Akama
        Βουνί Παναγιάς –                               Vouni Panayia –
        Αμπελίτης                                      Ambelitis
        Πιτσιλιά                                       Pitsilia
        Κρασοχώρια Λεμεσού Αφάμης oder                 Krasohoria Lemesou Afames oder
                                 Λαόνα                                          Laona
2.      Tafelweine mit geografischen Angaben
                 In griechischer Sprache                          In englischer Sprache
        Λεμεσός                                        Lemesos
        Πάφος                                          Pafos
        Λευκωσία                                       Lefkosia
        Λάρνακα                                        Larnaka
 ---pagebreak--- L 169/694        DE                Amtsblatt der Europäischen Union                        30.6.2008
TSCHECHISCHE REPUBLIK
1.      Qualitätsweine bestimmter Anbaugebiete
               Bestimmte Anbaugebiete                               Teilgebiete
          (auch ergänzt durch den Namen des            (auch ergänzt durch den Namen einer
                     Teilgebiets)                  Weinbaugemeinde und/oder einer Einzellage)
        Čechy                                     litoměřická
                                                  mělnická
        Morava                                    mikulovská
                                                  slovácká
                                                  velkopavlovická
                                                  znojemská
2.      Tafelweine mit geografischen Angaben
      české zemské víno
      moravské zemské víno
FRANKREICH
1.      Qualitätsweine bestimmter Anbaugebiete
      Alsace Grand Cru, ergänzt durch den Namen einer kleineren geografischen Einheit
      Alsace, auch ergänzt durch den Namen einer kleineren geografischen Einheit
      Alsace oder Vin d'Alsace, auch ergänzt durch "Edelzwicker" oder den Namen einer Rebsorte
      und/oder einer kleineren geografischen Einheit
      Ajaccio
 ---pagebreak--- 30.6.2008        DE                 Amtsblatt der Europäischen Union                      L 169/695
       Aloxe-Corton
       Anjou, auch ergänzt durch Val de Loire oder Coteaux de la Loire oder Villages Brissac
       Anjou, auch ergänzt durch "Gamay", "Mousseux" oder "Villages"
       Arbois
       Arbois Pupillin
       Auxey-Duresses oder Auxey-Duresses Côte de Beaune oder Auxey-Duresses Côte de
       Beaune-Villages
       Bandol
       Banyuls
       Barsac
       Bâtard-Montrachet
       Béarn oder Béarn Bellocq
       Beaujolais Supérieur
       Beaujolais, auch ergänzt durch den Namen einer kleineren geografischen Einheit
       Beaujolais-Villages
       Beaumes-de-Venise, auch unter Voranstellung von "Muscat de"
       Beaune
       Bellet oder Vin de Bellet
       Bergerac
       Bienvenues Bâtard-Montrachet
       Blagny
       Blanc Fumé de Pouilly
 ---pagebreak--- L 169/696       DE                Amtsblatt der Europäischen Union                     30.6.2008
      Blanquette de Limoux
      Blaye
      Bonnes Mares
      Bonnezeaux
      Bordeaux Côtes de Francs
      Bordeaux Haut-Benauge
      Bordeaux, auch ergänzt durch "Clairet" oder "Supérieur" oder "Rosé" oder "mousseux"
      Bourg
      Bourgeais
      Bourgogne, auch ergänzt durch "Clairet" oder "Rosé" oder durch den Namen einer kleineren
      geografischen Einheit
      Bourgogne Aligoté
      Bourgueil
      Bouzeron
      Brouilly
      Buzet
      Cabardès
      Cabernet d'Anjou
      Cabernet de Saumur
      Cadillac
      Cahors
 ---pagebreak--- 30.6.2008        DE                 Amtsblatt der Europäischen Union                    L 169/697
       Canon-Fronsac
       Cap Corse, unter Voranstellung von "Muscat de"
       Cassis
       Cérons
       Chablis Grand Cru, auch ergänzt durch den Namen einer kleineren geografischen Einheit
       Chablis, auch ergänzt durch den Namen einer kleineren geografischen Einheit
       Chambertin
       Chambertin Clos de Bèze
       Chambolle-Musigny
       Champagne
       Chapelle-Chambertin
       Charlemagne
       Charmes-Chambertin
       Chassagne-Montrachet oder Chassagne-Montrachet Côte de Beaune oder Chassagne-
       Montrachet Côte de Beaune-Villages
       Château Châlon
       Château Grillet
       Châteaumeillant
       Châteauneuf-du-Pape
       Châtillon-en-Diois
 ---pagebreak--- L 169/698        DE               Amtsblatt der Europäischen Union                      30.6.2008
      Chenas
      Chevalier-Montrachet
      Cheverny
      Chinon
      Chiroubles
      Chorey-lès-Beaune oder Chorey-lès-Beaune Côte de Beaune oder Chorey-lès-Beaune Côte de
      Beaune-Villages
      Clairette de Bellegarde
      Clairette de Die
      Clairette du Languedoc, auch ergänzt durch den Namen einer kleineren geografischen Einheit
      Clos de la Roche
      Clos de Tart
      Clos des Lambrays
      Clos Saint-Denis
      Clos Vougeot
      Collioure
      Condrieu
      Corbières, auch ergänzt durch Boutenac
      Cornas
      Corton
      Corton-Charlemagne
      Costières de Nîmes
 ---pagebreak--- 30.6.2008        DE                Amtsblatt der Europäischen Union                     L 169/699
       Côte de Beaune, auch ergänzt durch den Namen einer kleineren geografischen Einheit
       Côte de Beaune-Villages
       Côte de Brouilly
       Côte de Nuits
       Côte Roannaise
       Côte Rôtie
       Coteaux Champenois, auch ergänzt durch den Namen einer kleineren geografischen Einheit
       Coteaux d'Aix-en-Provence
       Coteaux d'Ancenis, auch ergänzt durch den Namen einer Rebsorte
       Coteaux de Die
       Coteaux de l'Aubance
       Coteaux de Pierrevert
       Coteaux de Saumur
       Coteaux du Giennois
       Coteaux du Languedoc Picpoul de Pinet
       Coteaux du Languedoc, auch ergänzt durch den Namen einer kleineren geografischen Einheit
       Coteaux du Layon oder Coteaux du Layon Chaume
       Coteaux du Layon, auch ergänzt durch den Namen einer kleineren geografischen Einheit
       Coteaux du Loir
       Coteaux du Lyonnais
       Coteaux du Quercy
       Coteaux du Tricastin
 ---pagebreak--- L 169/700       DE                 Amtsblatt der Europäischen Union                    30.6.2008
      Coteaux du Vendômois
      Coteaux Varois
      Côte-de-Nuits-Villages
      Côtes Canon-Fronsac
      Côtes d'Auvergne, auch ergänzt durch den Namen einer kleineren geografischen Einheit
      Côte de Beaune, auch ergänzt durch den Namen einer kleineren geografischen Einheit
      Côtes de Bergerac
      Côtes de Blaye
      Côtes de Bordeaux Saint-Macaire
      Côtes de Bourg
      Côtes de Brulhois
      Côtes de Castillon
      Côtes de Duras
      Côtes de la Malepère
      Côtes de Millau
      Côtes de Montravel
      Côtes de Provence, auch ergänzt durch Sainte Victoire
      Côtes de Saint-Mont
      Côtes de Toul
      Côtes du Forez
      Côtes du Frontonnais, auch ergänzt durch Fronton oder Villaudric
 ---pagebreak--- 30.6.2008        DE                 Amtsblatt der Europäischen Union                    L 169/701
       Côtes du Jura
       Côtes du Lubéron
       Côtes du Marmandais
       Côtes du Rhône
       Côtes du Rhône Villages, auch ergänzt durch den Namen einer kleineren geografischen
       Einheit
       Côtes du Roussillon
       Côtes du Roussillon Villages, auch ergänzt durch die Gemeindenamen Caramany oder Latour
       de France oder Les Aspres oder Lesquerde oder Tautavel
       Côtes du Ventoux
       Côtes du Vivarais
       Cour-Cheverny
       Crémant d'Alsace
       Crémant de Bordeaux
       Crémant de Bourgogne
       Crémant de Die
       Crémant de Limoux
       Crémant de Loire
       Crémant du Jura
       Crépy
       Criots Bâtard-Montrachet
       Crozes Ermitage
       Crozes-Hermitage
       Echezeaux
 ---pagebreak--- L 169/702       DE                Amtsblatt der Europäischen Union                       30.6.2008
      Entre-Deux-Mers oder Entre-Deux-Mers Haut-Benauge
      Ermitage
      Faugères
      Fiefs Vendéens, auch ergänzt durch "lieu dits" Mareuil oder Brem oder Vix oder Pissotte
      Fitou
      Fixin
      Fleurie
      Floc de Gascogne
      Fronsac
      Frontignan
      Gaillac
      Gaillac Premières Côtes
      Gevrey-Chambertin
      Gigondas
      Givry
      Grand Roussillon
      Grands Echezeaux
      Graves
      Graves de Vayres
      Griotte-Chambertin
      Gros Plant du Pays Nantais
      Haut Poitou
 ---pagebreak--- 30.6.2008         DE                Amtsblatt der Europäischen Union                 L 169/703
       Haut-Médoc
       Haut-Montravel
       Hermitage
       Irancy
       Irouléguy
       Jasnières
       Juliénas
       Jurançon
       L'Etoile
       La Grande Rue
       Ladoix oder Ladoix Côte de Beaune oder Ladoix Côte de Beaune-Villages
       Lalande de Pomerol
       Languedoc, auch ergänzt durch den Namen einer kleineren geografischen Einheit
       Latricières-Chambertin
       Les-Baux-de-Provence
       Limoux
       Lirac
       Listrac-Médoc
       Loupiac
       Lunel, auch unter Voranstellung von "Muscat de"
       Lussac Saint-Émilion
       Mâcon oder Pinot-Chardonnay-Macôn
       Mâcon, auch ergänzt durch den Namen einer kleineren geografischen Einheit
 ---pagebreak--- L 169/704       DE                Amtsblatt der Europäischen Union                     30.6.2008
      Mâcon-Villages
      Macvin du Jura
      Madiran
      Maranges Côte de Beaune oder Maranges Côtes de Beaune-Villages
      Maranges, auch ergänzt durch den Namen einer kleineren geografischen Einheit
      Marcillac
      Margaux
      Marsannay
      Maury
      Mazis-Chambertin
      Mazoyères-Chambertin
      Médoc
      Menetou Salon, auch ergänzt durch den Namen einer kleineren geografischen Einheit
      Mercurey
      Meursault oder Meursault Côte de Beaune oder Meursault Côte de Beaune-Villages
      Minervois
      Minervois-la-Livinière
      Mireval
      Monbazillac
      Montagne Saint-Émilion
      Montagny
      Monthélie oder Monthélie Côte de Beaune oder Monthélie Côte de Beaune-Villages
 ---pagebreak--- 30.6.2008        DE                Amtsblatt der Europäischen Union L 169/705
       Montlouis, auch ergänzt durch "mousseux" oder "pétillant"
       Montrachet
       Montravel
       Morey-Saint-Denis
       Morgon
       Moselle
       Moulin-à-Vent
       Moulis
       Moulis-en-Médoc
       Muscadet
       Muscadet Coteaux de la Loire
       Muscadet Côtes de Grandlieu
       Muscadet Sèvre-et-Maine
       Musigny
       Néac
       Nuits
       Nuits-Saint-Georges
       Orléans
       Orléans-Cléry
       Pacherenc du Vic-Bilh
       Palette
       Patrimonio
 ---pagebreak--- L 169/706       DE                  Amtsblatt der Europäischen Union                    30.6.2008
      Pauillac
      Pécharmant
      Pernand-Vergelesses oder Pernand-Vergelesses Côte de Beaune oder Pernand-Vergelesses
      Côte de Beaune-Villages
      Pessac-Léognan
      Petit Chablis, auch ergänzt durch den Namen einer kleineren geografischen Einheit
      Pineau des Charentes
      Pinot-Chardonnay-Macôn
      Pomerol
      Pommard
      Pouilly Fumé
      Pouilly-Fuissé
      Pouilly-Loché
      Pouilly-sur-Loire
      Pouilly-Vinzelles
      Premières Côtes de Blaye
      Premières Côtes de Bordeaux, auch ergänzt durch den Namen einer kleineren geografischen
      Einheit
      Puisseguin Saint-Émilion
      Puligny-Montrachet oder Puligny-Montrachet Côte de Beaune oder Puligny-Montrachet Côte
      de Beaune-Villages
      Quarts-de-Chaume
 ---pagebreak--- 30.6.2008         DE                Amtsblatt der Europäischen Union                     L 169/707
       Quincy
       Rasteau
       Rasteau Rancio
       Régnié
       Reuilly
       Richebourg
       Rivesaltes, auch unter Voranstellung von "Muscat de"
       Rivesaltes Rancio
       Romanée (La)
       Romanée Conti
       Romanée Saint-Vivant
       Rosé des Riceys
       Rosette
       Roussette de Savoie, auch ergänzt durch den Namen einer kleineren geografischen Einheit
       Roussette du Bugey, auch ergänzt durch den Namen einer kleineren geografischen Einheit
       Ruchottes-Chambertin
       Rully
       Saint Julien
       Saint-Amour
 ---pagebreak--- L 169/708        DE               Amtsblatt der Europäischen Union                    30.6.2008
      Saint-Aubin oder Saint-Aubin Côte de Beaune oder Saint-Aubin Côte de Beaune-Villages
      Saint-Bris
      Saint-Chinian
      Sainte-Croix-du-Mont
      Sainte-Foy Bordeaux
      Saint-Émilion
      Saint-Emilion Grand Cru
      Saint-Estèphe
      Saint-Georges Saint-Émilion
      Saint-Jean-de-Minervois, auch unter Voranstellung von "Muscat de"
      Saint-Joseph
      Saint-Nicolas-de-Bourgueil
      Saint-Péray
      Saint-Pourçain
      Saint-Romain oder Saint-Romain Côte de Beaune oder Saint-Romain Côte de Beaune-
      Villages
      Saint-Véran
      Sancerre
      Santenay oder Santenay Côte de Beaune oder Santenay Côte de Beaune-Villages
      Saumur
      Saumur Champigny
 ---pagebreak--- 30.6.2008        DE                Amtsblatt der Europäischen Union                     L 169/709
       Saussignac
       Sauternes
       Savennières
       Savennières-Coulée-de-Serrant
       Savennières-Roche-aux-Moines
       Savigny oder Savigny-lès-Beaune
       Seyssel
       Tâche (La)
       Tavel
       Thouarsais
       Touraine Amboise
       Touraine Azay-le-Rideau
       Touraine Mesland
       Touraine Noble Joue
       Touraine, auch ergänzt durch "mousseux" oder "pétillant"
       Tursan
       Vacqueyras
       Valençay
       Vin d'Entraygues et du Fel
       Vin d'Estaing
       Vin de Corse, auch ergänzt durch den Namen einer kleineren geografischen Einheit
       Vin de Lavilledieu
 ---pagebreak--- L 169/710       DE                 Amtsblatt der Europäischen Union                    30.6.2008
      Vin de Savoie oder Vin de Savoie-Ayze, auch ergänzt durch den Namen einer kleineren
      geografischen Einheit
      Vin du Bugey, auch ergänzt durch den Namen einer kleineren geografischen Einheit
      Vin Fin de la Côte de Nuits
      Viré Clessé
      Volnay
      Volnay Santenots
      Vosne-Romanée
      Vougeot
      Vouvray, auch ergänzt durch "mousseux" oder "pétillant"
2.      Tafelweine mit geografischen Angaben
      Vin de pays de l'Agenais
      Vin de pays d'Aigues
      Vin de pays de l'Ain
      Vin de pays de l'Allier
      Vin de pays d'Allobrogie
      Vin de pays des Alpes de Haute-Provence
      Vin de pays des Alpes Maritimes
      Vin de pays de l'Ardèche
      Vin de pays d'Argens
      Vin de pays de l'Ariège
 ---pagebreak--- 30.6.2008        DE                  Amtsblatt der Europäischen Union                      L 169/711
       Vin de pays de l'Aude
       Vin de pays de l'Aveyron
       Vin de pays des Balmes dauphinoises
       Vin de pays de la Bénovie
       Vin de pays du Bérange
       Vin de pays de Bessan
       Vin de pays de Bigorre
       Vin de pays des Bouches du Rhône
       Vin de pays du Bourbonnais
       Vin de pays du Calvados
       Vin de pays de Cassan
       Vin de pays Cathare
       Vin de pays de Caux
       Vin de pays de Cessenon
       Vin de pays des Cévennes, auch ergänzt durch Mont Bouquet
       Vin de pays Charentais, auch ergänzt durch Ile de Ré oder Ile d'Oléron oder Saint-Sornin
       Vin de pays de la Charente
       Vin de pays des Charentes-Maritimes
       Vin de pays du Cher
       Vin de pays de la Cité de Carcassonne
       Vin de pays des Collines de la Moure
       Vin de pays des Collines rhodaniennes
 ---pagebreak--- L 169/712       DE                 Amtsblatt der Europäischen Union 30.6.2008
      Vin de pays du Comté de Grignan
      Vin de pays du Comté tolosan
      Vin de pays des Comtés rhodaniens
      Vin de pays de la Corrèze
      Vin de pays de la Côte Vermeille
      Vin de pays des coteaux charitois
      Vin de pays des coteaux d'Enserune
      Vin de pays des coteaux de Besilles
      Vin de pays des coteaux de Cèze
      Vin de pays des coteaux de Coiffy
      Vin de pays des coteaux Flaviens
      Vin de pays des coteaux de Fontcaude
      Vin de pays des coteaux de Glanes
      Vin de pays des coteaux de l'Ardèche
      Vin de pays des coteaux de l'Auxois
      Vin de pays des coteaux de la Cabrerisse
      Vin de pays des coteaux de Laurens
      Vin de pays des coteaux de Miramont
      Vin de pays des coteaux de Montélimar
      Vin de pays des coteaux de Murviel
      Vin de pays des coteaux de Narbonne
      Vin de pays des coteaux de Peyriac
 ---pagebreak--- 30.6.2008        DE                  Amtsblatt der Europäischen Union L 169/713
       Vin de pays des coteaux des Baronnies
       Vin de pays des coteaux du Cher et de l'Arnon
       Vin de pays des coteaux du Grésivaudan
       Vin de pays des coteaux du Libron
       Vin de pays des coteaux du Littoral Audois
       Vin de pays des coteaux du Pont du Gard
       Vin de pays des coteaux du Salagou
       Vin de pays des coteaux de Tannay
       Vin de pays des coteaux du Verdon
       Vin de pays des coteaux et terrasses de Montauban
       Vin de pays des côtes catalanes
       Vin de pays des côtes de Gascogne
       Vin de pays des côtes de Lastours
       Vin de pays des côtes de Montestruc
       Vin de pays des côtes de Pérignan
       Vin de pays des côtes de Prouilhe
       Vin de pays des côtes de Thau
       Vin de pays des côtes de Thongue
       Vin de pays des côtes du Brian
       Vin de pays des côtes de Ceressou
       Vin de pays des côtes du Condomois
       Vin de pays des côtes du Tarn
 ---pagebreak--- L 169/714       DE                 Amtsblatt der Europäischen Union                    30.6.2008
      Vin de pays des côtes du Vidourle
      Vin de pays de la Creuse
      Vin de pays de Cucugnan
      Vin de pays des Deux-Sèvres
      Vin de pays de la Dordogne
      Vin de pays du Doubs
      Vin de pays de la Drôme
      Vin de pays Duché d'Uzès
      Vin de pays de Franche-Comté, auch ergänzt durch Coteaux de Champlitte
      Vin de pays du Gard
      Vin de pays du Gers
      Vin de pays des Hautes-Alpes
      Vin de pays de la Haute-Garonne
      Vin de pays de la Haute-Marne
      Vin de pays des Hautes-Pyrénées
      Vin de pays d'Hauterive, auch ergänzt durch Val d'Orbieu oder Coteaux du Termenès oder
      Côtes de Lézignan
      Vin de pays de la Haute-Saône
      Vin de pays de la Haute-Vienne
      Vin de pays de la Haute vallée de l'Aude
      Vin de pays de la Haute vallée de l'Orb
      Vin de pays des Hauts de Badens
 ---pagebreak--- 30.6.2008        DE                  Amtsblatt der Europäischen Union                    L 169/715
       Vin de pays de l'Hérault
       Vin de pays de l'Ile de Beauté
       Vin de pays de l'Indre et Loire
       Vin de pays de l'Indre
       Vin de pays de l'Isère
       Vin de pays du Jardin de la France, auch ergänzt durch Marches de Bretagne oder Pays de
       Retz
       Vin de pays des Landes
       Vin de pays de Loire-Atlantique
       Vin de pays du Loir et Cher
       Vin de pays du Loiret
       Vin de pays du Lot
       Vin de pays du Lot et Garonne
       Vin de pays des Maures
       Vin de pays de Maine et Loire
       Vin de pays de la Mayenne
       Vin de pays de Meurthe-et-Moselle
       Vin de pays de la Meuse
       Vin de pays du Mont Baudile
       Vin de pays du Mont Caume
       Vin de pays des Monts de la Grage
       Vin de pays de la Nièvre
 ---pagebreak--- L 169/716       DE                  Amtsblatt der Europäischen Union                     30.6.2008
      Vin de pays d'Oc
      Vin de pays du Périgord, auch ergänzt durch Vin de Domme
      Vin de pays de la Petite Crau
      Vin de pays des Portes de Méditerranée
      Vin de pays de la Principauté d'Orange
      Vin de pays du Puy de Dôme
      Vin de pays des Pyrénées-Atlantiques
      Vin de pays des Pyrénées-Orientales
      Vin de pays des Sables du Golfe du Lion
      Vin de pays de la Sainte Baume
      Vin de pays de Saint Guilhem-le-Désert
      Vin de pays de Saint-Sardos
      Vin de pays de Sainte Marie la Blanche
      Vin de pays de Saône et Loire
      Vin de pays de la Sarthe
      Vin de pays de Seine et Marne
      Vin de pays du Tarn
      Vin de pays du Tarn et Garonne
      Vin de pays des Terroirs landais, auch ergänzt durch Coteaux de Chalosse oder Côtes de
      L'Adour oder Sables Fauves oder Sables de l'Océan
      Vin de pays de Thézac-Perricard
      Vin de pays du Torgan
 ---pagebreak--- 30.6.2008        DE                 Amtsblatt der Europäischen Union             L 169/717
       Vin de pays d'Urfé
       Vin de pays du Val de Cesse
       Vin de pays du Val de Dagne
       Vin de pays du Val de Montferrand
       Vin de pays de la Vallée du Paradis
       Vin de pays du Var
       Vin de pays du Vaucluse
       Vin de pays de la Vaunage
       Vin de pays de la Vendée
       Vin de pays de la Vicomté d'Aumelas
       Vin de pays de la Vienne
       Vin de pays de la Vistrenque
       Vin de pays de l'Yonne
DEUTSCHLAND
1.      Qualitätsweine bestimmter Anbaugebiete
               Bestimmte Anbaugebiete                                Teilgebiete
          (auch ergänzt durch den Namen des
                     Teilgebiets)
        Ahr                                        Walporzheim oder Ahrtal
        Baden                                      Badische Bergstraße
                                                   Bodensee
                                                   Breisgau
                                                   Kaiserstuhl
                                                   Kraichgau
                                                   Markgräflerland
                                                   Ortenau
                                                   Tauberfranken
                                                   Tuniberg
 ---pagebreak--- L 169/718        DE                Amtsblatt der Europäischen Union                    30.6.2008
               Bestimmte Anbaugebiete                               Teilgebiete
          (auch ergänzt durch den Namen des
                     Teilgebiets)
        Franken                                   Maindreieck
                                                  Mainviereck
                                                  Steigerwald
        Hessische Bergstraße                      Starkenburg
                                                  Umstadt
        Mittelrhein                               Loreley
                                                  Siebengebirge
        Mosel-Saar-Ruwer (*) oder Mosel           Bernkastel
                                                  Burg Cochem
                                                  Moseltor
                                                  Obermosel
                                                  Ruwertal
                                                  Saar
        Nahe                                      Nahetal
        Pfalz                                     Mittelhaardt Deutsche Weinstraße
                                                  Südliche Weinstraße
        Rheingau                                  Johannisberg
        Rheinhessen                               Bingen
                                                  Nierstein
                                                  Wonnegau
        Saale-Unstrut                             Mansfelder Seen
                                                  Schloß Neuenburg
                                                  Thüringen
        Sachsen                                   Elstertal
                                                  Meißen
        Württemberg                               Bayerischer Bodensee
                                                  Kocher-Jagst-Tauber
                                                  Oberer Neckar
                                                  Remstal-Stuttgart
                                                  Württembergischer Bodensee
                                                  Württembergisch Unterland
      (*)       Diese geographische Angabe wird nach dem 1.8.2009 nicht mehr verwendet
 ---pagebreak--- 30.6.2008        DE                  Amtsblatt der Europäischen Union                   L 169/719
2.      Tafelweine mit geografischen Angaben
                       Landwein                                       Tafelwein
        Ahrtaler Landwein                           Albrechtsburg
        Badischer Landwein                          Bayern
        Bayerischer Bodensee-Landwein               Burgengau
        Landwein Main                               Donau
        Landwein der Mosel                          Lindau
        Landwein der Ruwer                          Main
        Landwein der Saar                           Moseltal
        Mecklenburger Landwein                      Neckar
        Mitteldeutscher Landwein                    Oberrhein
        Nahegauer Landwein                          Rhein
        Pfälzer Landwein                            Rhein-Mosel
        Regensburger Landwein                       Römertor
        Rheinburgen-Landwein                        Stargarder Land
        Rheingauer Landwein
        Rheinischer Landwein
        Saarländischer Landwein der Mosel
        Sächsischer Landwein
        Schwäbischer Landwein
        Starkenburger Landwein
        Taubertäler Landwein
GRIECHENLAND
1.      Qualitätsweine bestimmter Anbaugebiete
                                       Bestimmte Anbaugebiete
                 In griechischer Sprache                          In englischer Sprache
        Σάμος                                          Samos
        Μοσχάτος Πατρών                                Moschatos Patra
        Μοσχάτος Ρίου – Πατρών                         Moschatos Riou Patra
        Μοσχάτος Κεφαλληνίας                           Moschatos Kephalinia
        Μοσχάτος Λήμνου                                Moschatos Lemnos
        Μοσχάτος Ρόδου                                 Moschatos Rhodos
        Μαυροδάφνη Πατρών                              Mavrodafni Patra
        Μαυροδάφνη Κεφαλληνίας                         Mavrodafni Kephalinia
        Σητεία                                         Sitia
        Νεμέα                                          Nemea
        Σαντορίνη                                      Santorini
        Δαφνές                                         Dafnes
        Ρόδος                                          Rhodos
 ---pagebreak--- L 169/720       DE                   Amtsblatt der Europäischen Union                           30.6.2008
                                       Bestimmte Anbaugebiete
                 In griechischer Sprache                          In englischer Sprache
        Νάουσα                                        Naoussa
        Ρομπόλα Κεφαλληνίας                           Robola Kephalinia
        Ραψάνη                                        Rapsani
        Μαντινεία                                     Mantinia
        Μεσενικόλα                                    Mesenicola
        Πεζά                                          Peza
        Αρχάνες                                       Archanes
        Πάτρα                                         Patra
        Ζίτσα                                         Zitsa
        Αμύνταιο                                      Amynteon
        Γουμένισσα                                    Goumenissa
        Πάρος                                         Paros
        Λήμνος                                        Lemnos
        Αγχίαλος                                      Anchialos
        Πλαγιές Μελίτωνα                              Slopes of Melitona
2.      Tafelweine mit geografischen Angaben
                  In griechischer Sprache                          In englischer Sprache
       Ρετσίνα Μεσογείων, auch ergänzt durch           Retsina of Mesogia, auch ergänzt durch
       Αττικής                                         Attika
       Ρετσίνα Κρωπίας oder Ρετσίνα Κορωπίου,          Retsina of Kropia oder Retsina Koropi,
       auch ergänzt durch Αττικής                      auch ergänzt durch Attika
       Ρετσίνα Μαρκοπούλου, auch ergänzt durch         Retsina of Markopoulou, auch ergänzt
       Αττικής                                         durch Attika
       Ρετσίνα Μεγάρων, auch ergänzt durch             Retsina of Megara, auch ergänzt durch
       Αττικής                                         Attika
       Ρετσίνα Παιανίας oder Ρετσίνα Λιοπεσίου,        Retsina of Peania oder Retsina of Liopesi,
       auch ergänzt durch Αττικής                      auch ergänzt durch Attika
       Ρετσίνα Παλλήνης, auch ergänzt durch            Retsina of Pallini, auch ergänzt durch
       Αττικής                                         Attika
       Ρετσίνα Πικερμίου, auch ergänzt durch           Retsina of Pikermi, auch ergänzt durch
       Αττικής                                         Attika
       Ρετσίνα Σπάτων, auch ergänzt durch              Retsina of Spata, auch ergänzt durch Attika
       Αττικής
       Ρετσίνα Θηβών, auch ergänzt durch               Retsina of Thebes, auch ergänzt durch
       Βοιωτίας                                        Viotias
 ---pagebreak--- 30.6.2008        DE                  Amtsblatt der Europäischen Union                           L 169/721
                  In griechischer Sprache                          In englischer Sprache
        Ρετσίνα Γιάλτρων, auch ergänzt durch           Retsina of Gialtra, auch ergänzt durch
        Ευβοίας                                        Evvia
        Ρετσίνα Καρύστου, auch ergänzt durch           Retsina of Karystos, auch ergänzt durch
        Ευβοίας                                        Evvia
        Ρετσίνα Χαλκίδας, auch ergänzt durch           Retsina of Halkida, auch ergänzt durch
        Ευβοίας                                        Evvia
        Βερντεα Ζακύνθου                               Verntea Zakynthou
        Αγιορείτικος Τοπικός Οίνος                     Regional wine of Mount Athos Agioritikos
        Τοπικός Οίνος Αναβύσσου                        Regional wine of Anavyssos
        Αττικός Τοπικός Οίνος                          Regional wine of Attiki-Attikos
        Τοπικός Οίνος Βίλιτσας                         Regional wine of Vilitsa
        Τοπικός Οίνος Γρεβενών                         Regional wine of Grevena
        Τοπικός Οίνος Δράμας                           Regional wine of Drama
        Δωδεκανησιακός Τοπικός Οίνος                   Regional wine of Dodekanese -
                                                       Dodekanissiakos
        Τοπικός Οίνος Επανομής                         Regional wine of Epanomi
        Ηρακλειώτικος Τοπικός Οίνος                    Regional wine of Heraklion - Herakliotikos
        Θεσσαλικός Τοπικός Οίνος                       Regional wine of Thessalia - Thessalikos
        Θηβαϊκός Τοπικός Οίνος                         Regional wine of Thebes - Thivaikos
        Τοπικός Οίνος Κισσάμου                         Regional wine of Kissamos
        Τοπικός Οίνος Κρανιάς                          Regional wine of Krania
        Κρητικός Τοπικός Οίνος                         Regional wine of Crete - Kritikos
        Λασιθιώτικος Τοπικός Οίνος                     Regional wine of Lasithi - Lasithiotikos
        Μακεδονικός Τοπικός Οίνος                      Regional wine of Macedonia -
                                                       Macedonikos
        Τοπικός Οίνος Νέας Μεσήμβριας                  Regional wine of Nea Messimvria
        Μεσσηνιακός Τοπικός Οίνος                      Regional wine of Messinia - Messiniakos
        Παιανίτικος Τοπικός Οίνος                      Regional wine of Peanea
        Παλληνιώτικος Τοπικός Οίνος                    Regional wine of Pallini - Palliniotikos
        Πελοποννησιακός Τοπικός Οίνος                  Regional wine of Peloponnese -
                                                       Peloponnisiakos
        Τοπικός Οίνος Πλαγιές Αμπέλου                  Regional wine of Slopes of Ambelos
        Τοπικός Οίνος Πλαγιές Βερτίσκου                Regional wine of Slopes of Vertiskos
        Τοπικός Οίνος Πλαγιών Κιθαιρώνα                Regional wine of Slopes of Kitherona
        Κορινθιακός Τοπικός Οίνος                      Regional wine of Korinthos - Korinthiakos
        Τοπικός Οίνος Πλαγιών Πάρνηθας                 Regional wine of Slopes of Parnitha
        Τοπικός Οίνος Πυλίας                           Regional wine of Pylia
        Τοπικός Οίνος Τριφυλίας                        Regional wine of Trifilia
 ---pagebreak--- L 169/722       DE                  Amtsblatt der Europäischen Union                         30.6.2008
                 In griechischer Sprache                          In englischer Sprache
       Τοπικός Οίνος Τυρνάβου                         Regional wine of Tyrnavos
       ΤοπικόςΟίνος Σιάτιστας                         Regional wine of Siatista
       Τοπικός Οίνος Ριτσώνας Αυλίδας                 Regional wine of Ritsona Avlidas
       Τοπικός Οίνος Λετρίνων                         Regional wine of Letrines
       Τοπικός Οίνος Σπάτων                           Regional wine of Spata
       Toπικός Οίνος Πλαγιών Πεντελικού               Regional wine of Slopes of Pendeliko
       Αιγαιοπελαγίτικος Τοπικός Οίνος                Regional wine of Aegean Sea
       Τοπικός Οίνος Ληλάντιου πεδίου                 Regional wine of Lilantio Pedio
       Τοπικός Οίνος Μαρκόπουλου                      Regional wine of Markopoulo
       Τοπικός Οίνος Τεγέας                           Regional wine of Tegea
       Τοπικός Οίνος Αδριανής                         Regional wine of Adriani
       Τοπικός Οίνος Χαλικούνας                       Regional wine of Halikouna
       Τοπικός Οίνος Χαλκιδικής                       Regional wine of Halkidiki
       Καρυστινός Τοπικός Οίνος                       Regional wine of Karystos - Karystinos
       Τοπικός Οίνος Πέλλας                           Regional wine of Pella
       Τοπικός Οίνος Σερρών                           Regional wine of Serres
       Συριανός Τοπικός Οίνος                         Regional wine of Syros - Syrianos
       Τοπικός Οίνος Πλαγιών Πετρωτού                 Regional wine of Slopes of Petroto
       Τοπικός Οίνος Γερανείων                        Regional wine of Gerania
       Τοπικός Οίνος Οπούντιας Λοκρίδος               Regional wine of Opountia Lokridos
       Tοπικός Οίνος Στερεάς Ελλάδας                  Regional wine of Sterea Ellada
       Τοπικός Οίνος Αγοράς                           Regional wine of Agora
       Τοπικός Οίνος Κοιλάδος Αταλάντης               Regional wine of Valley of Atalanti
       Τοπικός Οίνος Αρκαδίας                         Regional wine of Arkadia
       Τοπικός Οίνος Παγγαίου                         Regional wine of Pangeon
       Τοπικός Οίνος Μεταξάτων                        Regional wine of Metaxata
       Τοπικός Οίνος Ημαθίας                          Regional wine of Imathia
       Τοπικός Οίνος Κλημέντι                         Regional wine of Klimenti
       Τοπικός Οίνος Κέρκυρας                         Regional wine of Corfu
       Τοπικός Οίνος Σιθωνίας                         Regional wine of Sithonia
       Τοπικός Οίνος Μαντζαβινάτων                    Regional wine of Mantzavinata
       Ισμαρικός Τοπικός Οίνος                        Regional wine of Ismaros - Ismarikos
       Τοπικός Οίνος Αβδήρων                          Regional wine of Avdira
       Τοπικός Οίνος Ιωαννίνων                        Regional wine of Ioannina
       Τοπικός Οίνος Πλαγιές Αιγιαλείας               Regional wine of Slopes of Egialia
       Toπικός Οίνος Πλαγίες Αίνου                    Regional wine of Slopes of Enos
       Θρακικός Τοπικός Οίνος oder Τοπικός            Regional wine of Thrace - Thrakikos oder
       Οίνος Θράκης                                   Regional wine of Thrakis
 ---pagebreak--- 30.6.2008        DE                  Amtsblatt der Europäischen Union                        L 169/723
                  In griechischer Sprache                          In englischer Sprache
        Τοπικός Οίνος Ιλίου                            Regional wine of Ilion
        Μετσοβίτικος Τοπικός Οίνος                     Regional wine of Metsovo - Metsovitikos
        Τοπικός Οίνος Κορωπίου                         Regional wine of Koropi
        Τοπικός Οίνος Φλώρινας                         Regional wine of Florina
        Τοπικός Οίνος Θαψανών                          Regional wine of Thapsana
        Τοπικός Οίνος Πλαγιών Κνημίδος                 Regional wine of Slopes of Knimida
        Ηπειρωτικός Τοπικός Οίνος                      Regional wine of Epirus - Epirotikos
        Τοπικός Οίνος Πισάτιδος                        Regional wine of Pisatis
        Τοπικός Οίνος Λευκάδας                         Regional wine of Lefkada
        Μονεμβάσιος Τοπικός Οίνος                      Regional wine of Monemvasia -
                                                           Monemvasios
        Τοπικός Οίνος Βελβεντού                        Regional wine of Velvendos
        Λακωνικός Τοπικός Οίνος                        Regional wine of Lakonia – Lakonikos
        Tοπικός Οίνος Μαρτίνου                         Regional wine of Martino
        Aχαϊκός Tοπικός Οίνος                          Regional wine of Achaia
        Τοπικός Οίνος Ηλιείας                          Regional wine of Ilia
        Τοπικός Οίνος Θεσσαλονίκης                     Regional wine of Thessaloniki
        Τοπικός Οίνος Κραννώνος                        Regional wine of Krannona
        Τοπικός Οίνος Παρνασσού                        Regional wine of Parnassos
        Τοπικός Οίνος Μετεώρων                         Regional wine of Meteora
        Τοπικός Οίνος Ικαρίας                          Regional wine of Ikaria
        Τοπικός Οίνος Καστοριάς                        Regional wine of Kastoria
UNGARN
1.      Qualitätsweine bestimmter Anbaugebiete
                 Bestimmte Anbaugebiete                                 Teilgebiete
                                                         (auch unter Voranstellung des Namens
                                                             eines bestimmten Anbaugebiets)
        Ászár-Neszmély(-i)                              Ászár(-i)
                                                        Neszmély(-i)
        Badacsony(-i)
        Balatonboglár(-i)                               Balatonlelle(-i)
                                                        Marcali
        Balatonfelvidék(-i)                             Balatonederics-Lesence(-i)
                                                        Cserszeg(-i)
                                                        Kál(-i)
        Balatonfüred-Csopak(-i)                         Zánka(-i)
        Balatonmelléke oder Balatonmelléki              Muravidéki
        Bükkalja(-i)
 ---pagebreak--- L 169/724        DE              Amtsblatt der Europäischen Union                           30.6.2008
                 Bestimmte Anbaugebiete                             Teilgebiete
                                                     (auch unter Voranstellung des Namens
                                                         eines bestimmten Anbaugebiets)
        Csongrád(-i)                                Kistelek(-i)
                                                    Mórahalom oder Mórahalmi
                                                    Pusztamérges(-i)
        Eger oder Egri                              Debrő(-i), auch ergänzt durch
                                                    Andornaktálya(-i) oder Demjén(-i) oder
                                                    Egerbakta(-i) oder Egerszalók(-i) oder
                                                    Egerszólát(-i) oder Felsőtárkány(-i) oder
                                                    Kerecsend(-i) oder Maklár(-i) oder
                                                    Nagytálya(-i) oder Noszvaj(-i) oder
                                                    Novaj(-i) oder Ostoros(-i) oder
                                                    Szomolya(-i) oder Aldebrő(-i) oder
                                                    Feldebrő(-i) oder Tófalu(-i) oder
                                                    Verpelét(-i) oder Kompolt(-i) oder
                                                    Tarnaszentmária(-i)
        Etyek-Buda(-i)                              Buda(-i)
                                                    Etyek(-i)
                                                    Velence(-i)
        Hajós-Baja(-i)
        Kőszegi
        Kunság(-i)                                  Bácska(-i)
                                                    Cegléd(-i)
                                                    Duna mente oder Duna menti
                                                    Izsák(-i)
                                                    Jászság(-i)
                                                    Kecskemét-Kiskunfélegyháza oder
                                                    Kecskemét-Kiskunfélegyházi
                                                    Kiskunhalas-Kiskunmajsa(-i)
                                                    Kiskőrös(-i)
                                                    Monor(-i)
                                                    Tisza mente oder Tisza menti
        Mátra(-i)
        Mór(-i)
        Pannonhalma (Pannonhalmi)
        Pécs(-i)                                    Versend(-i)
                                                    Szigetvár(-i)
                                                    Kapos(-i)
        Szekszárd(-i)
        Somló(-i)                                   Kissomlyó-Sághegyi
        Sopron(-i)                                  Köszeg(-i)
 ---pagebreak--- 30.6.2008        DE                Amtsblatt der Europäischen Union                           L 169/725
                 Bestimmte Anbaugebiete                               Teilgebiete
                                                        (auch unter Voranstellung des Namens
                                                           eines bestimmten Anbaugebiets)
        Tokaj(-i)                                     Abaújszántó(-i) oder Bekecs(-i) oder
                                                      Bodrogkeresztúr(-i) oder
                                                      Bodrogkisfalud(-i) oder Bodrogolaszi
                                                      oder Erdőbénye(-i) oder Erdőhorváti
                                                      oder Golop(-i) oder Hercegkút(-i) oder
                                                      Legyesbénye(-i) oder Makkoshotyka(-i)
                                                      oder Mád(-i) oder Mezőzombor(-i) oder
                                                      Monok(-i) oder Olaszliszka(-i) oder
                                                      Rátka(-i) oder Sárazsadány(-i) oder
                                                      Sárospatak(-i) oder Sátoraljaújhely(-i)
                                                      oder Szegi oder Szegilong(-i) oder
                                                      Szerencs(-i) oder Tarcal(-i) oder Tállya(-
                                                      i) oder Tolcsva(-i) oder Vámosújfalu(-i)
        Tolna(-i)                                     Tamási
                                                      Völgység(-i)
        Villány(-i)                                   Siklós(-i), auch ergänzt durch
                                                      Kisharsány(-i) oder Nagyharsány(-i)
                                                      oder Palkonya(-i) oder Villánykövesd(-i)
                                                      oder Bisse(-i) oder Csarnóta(-i) oder
                                                      Diósviszló(-i) oder Harkány(-i) oder
                                                      Hegyszentmárton(-i) oder Kistótfalu(-i)
                                                      oder Márfa(-i) oder Nagytótfalu(-i) oder
                                                      Szava(-i) oder Túrony(-i) oder Vokány(-
                                                      i)
ITALIEN
1.      Qualitätsweine bestimmter Anbaugebiete
       D.O.C.G. (Denominazioni di Origine Controllata e Garantita)
       Albana di Romagna
       Asti oder Moscato d'Asti oder Asti Spumante
       Barbaresco
       Bardolino superiore
       Barolo
 ---pagebreak--- L 169/726        DE                 Amtsblatt der Europäischen Union                        30.6.2008
      Brachetto d'Acqui oder Acqui
      Brunello di Motalcino
      Carmignano
      Chianti, auch ergänzt durch Colli Aretini oder Colli Fiorentini oder Colline Pisane oder Colli
      Senesi oder Montalbano oder Montespertoli oder Rufina
      Chianti Classico
      Fiano di Avellino
      Forgiano
      Franciacorta
      Gattinara
      Gavi oder Cortese di Gavi
      Ghemme
      Greco di Tufo
      Montefalco Sagrantino
      Montepulciano d'Abruzzo Colline Tramane
      Ramandolo
      Recioto di Soave
      Sforzato di Valtellina oder Sfursat di Valtellina
      Soave superiore
      Taurasi
      Valtellina Superiore, auch ergänzt durch Grumello oder Inferno oder Maroggia oder Sassella
      oder Stagafassli oder Vagella
      Vermentino di Gallura oder Sardegna Vermentino di Gallura
 ---pagebreak--- 30.6.2008         DE                  Amtsblatt der Europäischen Union                 L 169/727
       Vernaccia di San Gimignano
       Vino Nobile di Montepulciano
       D.O.C. (Denominazioni di Origine Controllata)
       Aglianico del Taburno oder Taburno
       Aglianico del Vulture
       Albugnano
       Alcamo oder Alcamo classico
       Aleatico di Gradoli
       Aleatico di Puglia
       Alezio
       Alghero oder Sardegna Alghero
       Alta Langa
       Alto Adige oder dell'Alto Adige (Südtirol oder Südtiroler), auch ergänzt durch:
       - Colli di Bolzano (Bozner Leiten),
       - Meranese di Collina oder Meranese (Meraner Hugel oder Meraner),
       - Santa Maddalena (St.Magdalener),
       - Terlano (Terlaner),
       - Valle Isarco (Eisacktal oder Eisacktaler),
       - Valle Venosta (Vinschgau)
       Ansonica Costa dell'Argentario
       Aprilia
       Arborea oder Sardegna Arborea
       Arcole
       Assisi
       Atina
       Aversa
 ---pagebreak--- L 169/728       DE                  Amtsblatt der Europäischen Union                 30.6.2008
      Bagnoli di Sopra oder Bagnoli
      Barbera d'Asti
      Barbera del Monferrato
      Barbera d'Alba
      Barco Reale di Carmignano oder Rosato di Carmignano oder Vin Santo di Carmignano oder
      Vin Santo Carmignano Occhio di Pernice
      Bardolino
      Bianchello del Metauro
      Bianco Capena
      Bianco dell'Empolese
      Bianco della Valdinievole
      Bianco di Custoza
      Bianco di Pitigliano
      Bianco Pisano di S. Torpè
      Biferno
      Bivongi
      Boca
      Bolgheri e Bolgheri Sassicaia
      Bosco Eliceo
      Botticino
      Bramaterra
      Breganze
      Brindisi
 ---pagebreak--- 30.6.2008         DE                Amtsblatt der Europäischen Union                       L 169/729
       Cacc'e mmitte di Lucera
       Cagnina di Romagna
       Caldaro (Kalterer) oder Lago di Caldaro (Kalterersee), auch ergänzt durch "Classico"
       Campi Flegrei
       Campidano di Terralba oder Terralba oder Sardegna Campidano di Terralba oder Sardegna
       Terralba
       Canavese
       Candia dei Colli Apuani
       Cannonau di Sardegna, auch ergänzt durch Capo Ferrato oder Oliena oder Nepente di Oliena
       Jerzu
       Capalbio
       Capri
       Capriano del Colle
       Carema
       Carignano del Sulcis oder Sardegna Carignano del Sulcis
       Carso
       Castel del Monte
       Castel San Lorenzo
       Casteller
       Castelli Romani
       Cellatica
       Cerasuolo di Vittoria
       Cerveteri
       Cesanese del Piglio
 ---pagebreak--- L 169/730        DE                 Amtsblatt der Europäischen Union                     30.6.2008
      Cesanese di Affile oder Affile
      Cesanese di Olevano Romano oder Olevano Romano
      Cilento
      Cinque Terre oder Cinque Terre Sciacchetrà, auch ergänzt durch Costa de sera oder Costa de
      Campu oder Costa da Posa
      Circeo
      Cirò
      Cisterna d'Asti
      Colli Albani
      Colli Altotiberini
      Colli Amerini
      Colli Berici, auch ergänzt durch "Barbarano"
      Colli Bolognesi, auch ergänzt durch Colline di Riposto oder Colline Marconiane oder Zola
      Predona oder Monte San Pietro oder Colline di Oliveto oder Terre di Montebudello oder
      Serravalle
      Colli Bolognesi Classico-Pignoletto
      Colli del Trasimeno oder Trasimeno
      Colli della Sabina
      Colli dell'Etruria Centrale
      Colli di Conegliano, auch ergänzt durch Refrontolo oder Torchiato di Fregona
      Colli di Faenza
      Colli di Luni (Regione Liguria)
      Colli di Luni (Regione Toscana)
 ---pagebreak--- 30.6.2008         DE                  Amtsblatt der Europäischen Union                    L 169/731
       Colli di Parma
       Colli di Rimini
       Colli di Scandiano e di Canossa
       Colli d'Imola
       Colli Etruschi Viterbesi
       Colli Euganei
       Colli Lanuvini
       Colli Maceratesi
       Colli Martani, auch ergänzt durch Todi
       Colli Orientali del Friuli, auch ergänzt durch Cialla oder Rosazzo
       Colli Perugini
       Colli Pesaresi, auch ergänzt durch Focara oder Roncaglia
       Colli Piacentini, auch ergänzt durch Vigoleno oder Gutturnio oder Monterosso Val d'Arda
       oder Trebbianino Val Trebbia oder Val Nure
       Colli Romagna Centrale
       Colli Tortonesi
       Collina Torinese
       Colline di Levanto
       Colline Lucchesi
       Colline Novaresi
       Colline Saluzzesi
       Collio Goriziano oder Collio
       Conegliano-Valdobbiadene, auch ergänzt durch Cartizze
 ---pagebreak--- L 169/732       DE                  Amtsblatt der Europäischen Union       30.6.2008
      Conero
      Contea di Sclafani
      Contessa Entellina
      Controguerra
      Copertino
      Cori
      Cortese dell'Alto Monferrato
      Corti Benedettine del Padovano
      Cortona
      Costa d'Amalfi, auch ergänzt durch Furore oder Ravello oder Tramonti
      Coste della Sesia
      Delia Nivolelli
      Dolcetto d'Acqui
      Dolcetto d'Alba
      Dolcetto d'Asti
      Dolcetto delle Langhe Monregalesi
      Dolcetto di Diano d'Alba oder Diano d'Alba
      Dolcetto di Dogliani superior oder Dogliani
      Dolcetto di Ovada
      Donnici
      Elba
      Eloro, auch ergänzt durch Pachino
 ---pagebreak--- 30.6.2008         DE                 Amtsblatt der Europäischen Union L 169/733
       Erbaluce di Caluso oder Caluso
       Erice
       Esino
       Est! Est!! Est!!! Di Montefiascone
       Etna
       Falerio dei Colli Ascolani oder Falerio
       Falerno del Massico
       Fara
       Faro
       Frascati
       Freisa d'Asti
       Freisa di Chieri
       Friuli Annia
       Friuli Aquileia
       Friuli Grave
       Friuli Isonzo oder Isonzo del Friuli
       Friuli Latisana
       Gabiano
       Galatina
       Galluccio
       Gambellara
       Garda (Regione Lombardia)
 ---pagebreak--- L 169/734        DE                Amtsblatt der Europäischen Union              30.6.2008
      Garda (Regione Veneto)
      Garda Colli Mantovani
      Genazzano
      Gioia del Colle
      Girò di Cagliari oder Sardegna Girò di Cagliari
      Golfo del Tigullio
      Gravina
      Greco di Bianco
      Greco di Tufo
      Grignolino d'Asti
      Grignolino del Monferrato Casalese
      Guardia Sanframondi o Guardiolo
      Irpinia
      I Terreni di Sanseverino
      Ischia
      Lacrima di Morro oder Lacrima di Morro d'Alba
      Lago di Corbara
      Lambrusco di Sorbara
      Lambrusco Grasparossa di Castelvetro
      Lambrusco Mantovano, auch ergänzt durch: Oltrepò Mantovano oder Viadanese-
      Sabbionetano
      Lambrusco Salamino di Santa Croce
 ---pagebreak--- 30.6.2008        DE                 Amtsblatt der Europäischen Union L 169/735
       Lamezia
       Langhe
       Lessona
       Leverano
       Lison Pramaggiore
       Lizzano
       Loazzolo
       Locorotondo
       Lugana (Regione Veneto)
       Lugana (Regione Lombardia)
       Malvasia delle Lipari
       Malvasia di Bosa oder Sardegna Malvasia di Bosa
       Malvasia di Cagliari oder Sardegna Malvasia di Cagliari
       Malvasia di Casorzo d'Asti
       Malvasia di Castelnuovo Don Bosco
       Mandrolisai oder Sardegna Mandrolisai
       Marino
       Marmetino di Milazzo oder Marmetino
       Marsala
       Martina oder Martina Franca
       Matino
       Melissa
 ---pagebreak--- L 169/736       DE                 Amtsblatt der Europäischen Union                    30.6.2008
      Menfi, auch ergänzt durch Feudo oder Fiori oder Bonera
      Merlara
      Molise
      Monferrato, auch ergänzt durch Casalese
      Monica di Cagliari oder Sardegna Monica di Cagliari
      Monica di Sardegna
      Monreale
      Montecarlo
      Montecompatri Colonna oder Montecompatri oder Colonna
      Montecucco
      Montefalco
      Montello e Colli Asolani
      Montepulciano d'Abruzzo auch ergänzt durch Casauri oder Terre di Casauria oder Terre dei
      Vestini
      Monteregio di Massa Marittima
      Montescudaio
      Monti Lessini oder Lessini
      Morellino di Scansano
      Moscadello di Montalcino
      Moscato di Cagliari oder Sardegna Moscato di Cagliari
      Moscato di Noto
      Moscato di Pantelleria oder Passito di Pantelleria oder Pantelleria
      Moscato di Sardegna, auch ergänzt durch: Gallura oder Tempio Pausania oder Tempio
 ---pagebreak--- 30.6.2008         DE                 Amtsblatt der Europäischen Union                   L 169/737
       Moscato di Siracusa
       Moscato di Sorso-Sennori oder Moscato di Sorso oder Moscato di Sennori oder Sardegna
       Moscato di Sorso-Sennori oder Sardegna Moscato di Sorso oder Sardegna Moscato di
       Sennori
       Moscato di Trani
       Nardò
       Nasco di Cagliari oder Sardegna Nasco di Cagliari
       Nebiolo d'Alba
       Nettuno
       Nuragus di Cagliari oder Sardegna Nuragus di Cagliari
       Offida
       Oltrepò Pavese
       Orcia
       Orta Nova
       Orvieto (Regione Umbria)
       Orvieto (Regione Lazio)
       Ostuni
       Pagadebit di Romagna, auch ergänzt durch Bertinoro
       Parrina
       Penisola Sorrentina, auch ergänzt durch Gragnano oder Lettere oder Sorrento
       Pentro di Isernia oder Pentro
       Pergola
       Piemonte
       Pietraviva
 ---pagebreak--- L 169/738        DE                Amtsblatt der Europäischen Union                      30.6.2008
      Pinerolese
      Pollino
      Pomino
      Pornassio oder Ormeasco di Pornassio
      Primitivo di Manduria
      Reggiano
      Reno
      Riesi
      Riviera del Brenta
      Riviera del Garda Bresciano oder Garda Bresciano
      Riviera Ligure di Ponente, auch ergänzt durch: Riviera dei Fiori oder Albenga oder
      Albenganese oder Finale oder Finalese oder Ormeasco
      Roero
      Romagna Albana spumante
      Rossese di Dolceacqua oder Dolceacqua
      Rosso Barletta
      Rosso Canosa oder Rosso Canosa Canusium
      Rosso Conero
      Rosso di Cerignola
      Rosso di Montalcino
      Rosso di Montepulciano
      Rosso Orvietano oder Orvietano Rosso
      Rosso Piceno
 ---pagebreak--- 30.6.2008        DE                  Amtsblatt der Europäischen Union L 169/739
       Rubino di Cantavenna
       Ruchè di Castagnole Monferrato
       Salice Salentino
       Sambuca di Sicilia
       San Colombano al Lambro oder San Colombano
       San Gimignano
       San Martino della Battaglia (Regione Veneto)
       San Martino della Battaglia (Regione Lombardia)
       San Severo
       San Vito di Luzzi
       Sangiovese di Romagna
       Sannio
       Sant'Agata de Goti
       Santa Margherita di Belice
       Sant'Anna di Isola di Capo Rizzuto
       Sant'Antimo
       Sardegna Semidano, auch ergänzt durch Mogoro
       Savuto
       Scanzo oder Moscato di Scanzo
       Scavigna
       Sciacca, auch ergänzt durch Rayana
       Serrapetrona
 ---pagebreak--- L 169/740        DE                Amtsblatt der Europäischen Union                          30.6.2008
      Sizzano
      Soave
      Solopaca
      Sovana
      Squinzano
      Strevi
      Tarquinia
      Teroldego Rotaliano
      Terracina, auch unter Voranstellung von "Moscato di"
      Terre dell'Alta Val Agri
      Terre di Franciacorta
      Torgiano
      Trebbiano d'Abruzzo
      Trebbiano di Romagna
      Trentino, auch ergänzt durch Sorni oder Isera oder d'Isera oder Ziresi oder dei Ziresi
      Trento
      Val d'Arbia
      Val di Cornia, auch ergänzt durch Suvereto
      Val Polcevera, auch ergänzt durch Coronata
      Valcalepio
      Valdadige (Etschaler) (Regione Trentino Alto Adige)
      Valdadige (Etschtaler), auch ergänzt durch Terra dei Forti (Regione Veneto)
 ---pagebreak--- 30.6.2008         DE                  Amtsblatt der Europäischen Union                   L 169/741
       Valdichiana
       Valle d'Aosta oder Vallée d'Aoste, auch ergänzt durch: Arnad-Montjovet oder Donnas oder
       Enfer d'Arvier oder Torrette oder Blanc de Morgex et de la Salle oder Chambave oder Nus
       Valpolicella, auch ergänzt durch Valpantena
       Valsusa
       Valtellina
       Valtellina superiore, auch ergänzt durch Grumello oder Inferno oder Maroggia oder Sassella
       oder Vagella
       Velletri
       Verbicaro
       Verdicchio dei Castelli di Jesi
       Verdicchio di Matelica
       Verduno Pelaverga oder Verduno
       Vermentino di Sardegna
       Vernaccia di Oristano oder Sardegna Vernaccia di Oristano
       Vernaccia di San Gimignano
       Vernacia di Serrapetrona
       Vesuvio
       Vicenza
       Vignanello
       Vin Santo del Chianti
       Vin Santo del Chianti Classico
 ---pagebreak--- L 169/742        DE                Amtsblatt der Europäischen Union 30.6.2008
      Vin Santo di Montepulciano
      Vini del Piave oder Piave
      Vittoria
      Zagarolo
2.      Tafelweine mit geografischen Angaben
      Allerona
      Alta Valle della Greve
      Alto Livenza (Regione Veneto)
      Alto Livenza (Regione Fruili Venezia Giula)
      Alto Mincio
      Alto Tirino
      Arghillà
      Barbagia
      Basilicata
      Benaco bresciano
      Beneventano
      Bergamasca
      Bettona
      Bianco di Castelfranco Emilia
      Calabria
      Camarro
 ---pagebreak--- 30.6.2008         DE                Amtsblatt der Europäischen Union L 169/743
       Campania
       Cannara
       Civitella d'Agliano
       Colli Aprutini
       Colli Cimini
       Colli del Limbara
       Colli del Sangro
       Colli della Toscana centrale
       Colli di Salerno
       Colli Ericini
       Colli Trevigiani
       Collina del Milanese
       Colline del Genovesato
       Colline Frentane
       Colline Pescaresi
       Colline Savonesi
       Colline Teatine
       Condoleo
       Conselvano
       Costa Viola
       Daunia
       Del Vastese oder Histonium
       Delle Venezie (Regione Veneto)
 ---pagebreak--- L 169/744        DE                Amtsblatt der Europäischen Union                        30.6.2008
      Delle Venezie (Regione Friuli Venezia Giulia)
      Delle Venezie (Regione Trentino – Alto Adige)
      Dugenta
      Emilia oder dell'Emilia
      Epomeo
      Esaro
      Fontanarossa di Cerda
      Forlì
      Fortana del Taro
      Frusinate oder del Frusinate
      Golfo dei Poeti La Spezia oder Golfo dei Poeti
      Grottino di Roccanova
      Isola dei Nuraghi
      Lazio
      Lipuda
      Locride
      Marca Trevigiana
      Marche
      Maremma toscana
      Marmilla
      Mitterberg oder Mitterberg tra Cauria e Tel oder Mitterberg zwischen Gfrill und Toll
      Modena oder Provincia di Modena
 ---pagebreak--- 30.6.2008        DE                Amtsblatt der Europäischen Union L 169/745
       Montecastelli
       Montenetto di Brescia
       Murgia
       Narni
       Nurra
       Ogliastra
       Osco oder Terre degli Osci
       Paestum
       Palizzi
       Parteolla
       Pellaro
       Planargia
       Pompeiano
       Provincia di Mantova
       Provincia di Nuoro
       Provincia di Pavia
       Provincia di Verona oder Veronese
       Puglia
       Quistello
       Ravenna
       Roccamonfina
       Romangia
 ---pagebreak--- L 169/746        DE                 Amtsblatt der Europäischen Union 30.6.2008
      Ronchi di Brescia
      Ronchi Varesini
      Rotae
      Rubicone
      Sabbioneta
      Salemi
      Salento
      Salina
      Scilla
      Sebino
      Sibiola
      Sicilia
      Sillaro oder Bianco del Sillaro
      Spello
      Tarantino
      Terrazze Retiche di Sondrio
      Terre del Volturno
      Terre di Chieti
      Terre di Veleja
      Tharros
      Toscana oder Toscano
      Trexenta
 ---pagebreak--- 30.6.2008         DE                Amtsblatt der Europäischen Union                  L 169/747
       Umbria
       Valcamonica
       Val di Magra
       Val di Neto
       Val Tidone
       Valdamato
       Vallagarina (Regione Trentino – Alto Adige)
       Vallagarina (Regione Veneto)
       Valle Belice
       Valle del Crati
       Valle del Tirso
       Valle d'Itria
       Valle Peligna
       Valli di Porto Pino
       Veneto
       Veneto Orientale
       Venezia Giulia
       Vigneti delle Dolomiti oder Weinberg Dolomiten (Regione Trentino – Alto Adige)
       Vigneti delle Dolomiti oder Weinberg Dolomiten (Regione Veneto)
 ---pagebreak--- L 169/748         DE                Amtsblatt der Europäischen Union                   30.6.2008
LUXEMBURG
Qualitätsweine bestimmter Anbaugebiete
                Bestimmte Anbaugebiete                      Gemeinde oder Gemeindeteil
          (auch ergänzt durch den Namen einer
          Gemeinde oder eines Gemeindeteils)
        Moselle Luxembourgeoise                    Ahn
                                                   Assel
                                                   Bech-Kleinmacher
                                                   Born
                                                   Bous
                                                   Burmerange
                                                   Canach
                                                   Ehnen
                                                   Ellingen
                                                   Elvange
                                                   Erpeldingen
                                                   Gostingen
                                                   Greiveldingen
                                                   Grevenmacher
                                                   Lenningen
                                                   Machtum
                                                   Mertert
                                                   Moersdorf
                                                   Mondorf
                                                   Niederdonven
                                                   Oberdonven
                                                   Oberwormeldingen
                                                   Remerschen
                                                   Remich
                                                   Rolling
                                                   Rosport
                                                   Schengen
                                                   Schwebsingen
                                                   Stadtbredimus
                                                   Trintingen
                                                   Wasserbillig
                                                   Wellenstein
                                                   Wintringen
                                                   Wormeldingen
 ---pagebreak--- 30.6.2008        DE                 Amtsblatt der Europäischen Union                      L 169/749
MALTA
1.      Qualitätsweine bestimmter Anbaugebiete
               Bestimmte Anbaugebiete                                 Teilgebiete
          (auch ergänzt durch den Namen des
                      Teilgebiets)
        Island of Malta                            Rabat
                                                   Mdina oder Medina
                                                   Marsaxlokk
                                                   Marnisi
                                                   Mgarr
                                                   Ta' Qali
                                                   Siggiewi
        Gozo                                       Ramla
                                                   Marsalforn
                                                   Nadur
                                                   Victoria Heights
2.      Tafelweine mit geografischen Angaben
                In maltesischer Sprache                         In englischer Sprache
        Gzejjer Maltin                             Maltese Islands
PORTUGAL
1.      Qualitätsweine bestimmter Anbaugebiete
                       Bestimmte Anbaugebiete                                 Teilgebiete
            (auch ergänzt durch den Namen des Teilgebiets)
        Alenquer
        Alentejo                                                     Borba
                                                                     Évora
                                                                     Granja-Amareleja
                                                                     Moura
                                                                     Portalegre
                                                                     Redondo
                                                                     Reguengos
                                                                     Vidigueira
 ---pagebreak--- L 169/750        DE                 Amtsblatt der Europäischen Union                      30.6.2008
                       Bestimmte Anbaugebiete                                 Teilgebiete
           (auch ergänzt durch den Namen des Teilgebiets)
        Arruda
        Bairrada
        Beira Interior                                               Castelo Rodrigo
                                                                     Cova da Beira
                                                                     Pinhel
        Biscoitos
        Bucelas
        Carcavelos
        Colares
        Dão, auch ergänzt durch Nobre                                Alva
                                                                     Besteiros
                                                                     Castendo
                                                                     Serra da Estrela
                                                                     Silgueiros
                                                                     Terras de Azurara
                                                                     Terras de Senhorim
        Douro, auch unter Voranstellung von Vinho do oder            Baixo Corgo
        Moscatel do                                                  Cima Corgo
                                                                     Douro Superior
        Encostas d'Aire                                              Alcobaça
                                                                     Ourém
        Graciosa
        Lafões
        Lagoa
        Lagos
        Lourinhã
        Madeira oder Madère oder Madera oder Vinho da
        Madeira oder Madeira Weine oder Madeira Wine oder
        Vin de Madère oder Vino di Madera oder Madera
        Wijn
        Madeirense
        Óbidos
        Palmela
        Pico
        Portimão
        Port oder Porto oder Oporto oder Portwein oder Port-
        vin oder Portwijn oder Vin de Porto oder Port Wine
        Ribatejo                                                     Almeirim
                                                                     Cartaxo
                                                                     Chamusca
                                                                     Coruche
                                                                     Santarém
        Setúbal, auch unter Voranstellung von Moscatel oder          Tomar
        ergänzt durch Roxo
        Tavira
        Távora-Varosa
        Torres Vedras
 ---pagebreak--- 30.6.2008        DE                 Amtsblatt der Europäischen Union                      L 169/751
                       Bestimmte Anbaugebiete                                 Teilgebiete
           (auch ergänzt durch den Namen des Teilgebiets)
        Trás-os-Montes                                               Chaves
                                                                     Planalto Mirandês
                                                                     Valpaços
                                                                     Amarante
        Vinho Verde
                                                                     Ave
                                                                     Baião
                                                                     Basto
                                                                     Cávado
                                                                     Lima
                                                                     Monção
                                                                     Paiva
                                                                     Sousa
2.      Tafelweine mit geografischen Angaben
                       Bestimmte Anbaugebiete                                 Teilgebiete
            (auch ergänzt durch den Namen des Teilgebiets)
        Açores
        Alentejano
        Algarve
        Beiras                                                       Beira Alta
                                                                     Beira Litoral
                                                                     Terras de Sicó
        Duriense
        Estremadura                                                  Alta Estremadura
        Minho
        Ribatejano
        Terras Madeirenses
        Terras do Sado
        Transmontano
RUMÄNIEN
1.      Qualitätsweine bestimmter Anbaugebiete
                    Bestimmte Anbaugebiete                                 Teilgebiete
         (auch ergänzt durch den Namen des Teilgebiets)
        Aiud
        Alba Iulia
        Babadag
 ---pagebreak--- L 169/752        DE                Amtsblatt der Europäischen Union                  30.6.2008
                     Bestimmte Anbaugebiete                              Teilgebiete
         (auch ergänzt durch den Namen des Teilgebiets)
        Banat, auch ergänzt durch                             Dealurile Tirolului
                                                              Moldova Nouă
                                                              Silagiu
        Banu Mărăcine
        Bohotin
        Cernăteşti - Podgoria
        Coteşti
        Cotnari
        Crişana, auch ergänzt durch                           Biharia
                                                              Diosig
                                                              Şimleu Silvaniei
        Dealu Bujorului
        Dealu Mare, auch ergänzt durch                        Boldeşti
                                                              Breaza
                                                              Ceptura
                                                              Merei
                                                              Tohani
                                                              Urlaţi
                                                              Valea Călugărească
                                                              Zoreşti
        Drăgăşani
        Huşi, auch ergänzt durch                              Vutcani
        Iana
        Iaşi, auch ergänzt durch                              Bucium
                                                              Copou
                                                              Uricani
        Lechinţa
        Mehedinţi, auch ergänzt durch                         Corcova
                                                              Golul Drâncei
                                                              Oreviţa
                                                              Severin
                                                              Vânju Mare
        Miniş
        Murfatlar, auch ergänzt durch                         Cernavodă
                                                              Medgidia
        Nicoreşti
        Odobeşti
        Oltina
        Panciu
        Pietroasa
        Recaş
        Sâmbureşti
 ---pagebreak--- 30.6.2008        DE                  Amtsblatt der Europäischen Union                    L 169/753
                     Bestimmte Anbaugebiete                                  Teilgebiete
         (auch ergänzt durch den Namen des Teilgebiets)
        Sarica Niculiţel, auch ergänzt durch                     Tulcea
        Sebeş - Apold
        Segarcea
        Ştefăneşti, auch ergänzt durch                           Costeşti
        Târnave, auch ergänzt durch                              Blaj
                                                                 Jidvei
                                                                 Mediaş
2.      Tafelweine mit geografischen Angaben
                     Bestimmte Anbaugebiete                                  Teilgebiete
          (auch ergänzt durch den Namen des Teilgebiets)
        Colinele Dobrogei
        Dealurile Crişanei
        Dealurile Moldovei oder ................................ Dealurile Covurluiului
                                                                 Dealurile Hârlăului
                                                                 Dealurile Huşilor
                                                                 Dealurile laşilor
                                                                 Dealurile Tutovei
                                                                 Terasele Siretului
        Dealurile Munteniei
        Dealurile Olteniei
        Dealurile Sătmarului
        Dealurile Transilvaniei
        Dealurile Vrancei
        Dealurile Zarandului
        Terasele Dunării
        Viile Caraşului
        Viile Timişului
 ---pagebreak--- L 169/754       DE                Amtsblatt der Europäischen Union                         30.6.2008
SLOWAKEI
Qualitätsweine bestimmter Anbaugebiete
           Bestimmte Anbaugebiete                                  Teilgebiete
    (ergänzt durch "vinohradnícka oblasť")            (auch ergänzt durch den Namen des
                                                           bestimmten Anbaugebiets)
                                                     (ergänzt durch "vinohradnícky rajón")
 Južnoslovenská                                  Dunajskostredský
                                                 Galantský
                                                 Hurbanovský
                                                 Komárňanský
                                                 Palárikovský
                                                 Šamorínsky
                                                 Strekovský
                                                 Štúrovský
 Malokarpatská                                   Bratislavský
                                                 Doľanský
                                                 Hlohovecký
                                                 Modranský
                                                 Orešanský
                                                 Pezinský
                                                 Senecký
                                                 Skalický
                                                 Stupavský
                                                 Trnavský
                                                 Vrbovský
                                                 Záhorský
 Nitrianská                                      Nitriansky
                                                 Pukanecký
                                                 Radošinský
                                                 Šintavský
                                                 Tekovský
                                                 Vrábeľský
                                                 Želiezovský
                                                 Žitavský
                                                 Zlatomoravecký
 Stredoslovenská                                 Fiľakovský
                                                 Gemerský
                                                 Hontiansky
                                                 Ipeľský
                                                 Modrokamenecký
                                                 Tornaľský
                                                 Vinický
 ---pagebreak--- 30.6.2008         DE                Amtsblatt der Europäischen Union                L 169/755
 Tokaj / -ská / -sky / -ské                        Čerhov
                                                   Černochov
                                                   Malá Tŕňa
                                                   Slovenské Nové Mesto
                                                   Veľká Bara
                                                   Veľká Tŕňa
                                                   Viničky
 Východoslovenská                                  Kráľovskochlmecký
                                                   Michalovský
                                                   Moldavský
                                                   Sobranecký
SLOWENIEN
1.       Qualitätsweine bestimmter Anbaugebiete
       Bestimmte Anbaugebiete (auch ergänzt durch den Namen einer Weinbaugemeinde und/oder
       einer Einzellage)
       Bela krajina oder Belokranjec
       Bizeljsko-Sremič oder Sremič-Bizeljsko
       Dolenjska
       Dolenjska, cviček
       Goriška Brda oder Brda
       Haloze oder Haložan
       Koper oder Koprčan
       Kras
       Kras, teran
       Ljutomer-Ormož oder Ormož-Ljutomer
       Maribor oder Mariborčan
       Radgona-Kapela oder Kapela Radgona
       Prekmurje oder Prekmurčan
       Šmarje-Virštanj oder Virštanj-Šmarje
       Srednje Slovenske gorice
       Vipavska dolina oder Vipavec oder Vipavčan
 ---pagebreak--- L 169/756         DE                  Amtsblatt der Europäischen Union     30.6.2008
2.      Tafelweine mit geografischen Angaben
      Podravje
      Posavje
      Primorska
SPANIEN
1.      Qualitätsweine bestimmter Anbaugebiete
                 Bestimmte Anbaugebiete                        Teilgebiete
           (auch ergänzt durch den Namen des
                       Teilgebiets)
          Abona
          Alella
          Alicante                               Marina Alta
          Almansa
          Ampurdán-Costa Brava
          Arabako Txakolina-Txakolí de Alava
          oder Chacolí de Álava
          Arlanza
          Arribes
          Bierzo
          Binissalem-Malloderca
          Bullas
          Calatayud
          Campo de Boderja
          Cariñena
          Cataluña
          Cava
          Chacolí de Bizkaia-Bizkaiko
          Txakolina
          Chacolí de Getaria-Getariako
          Txakolina
          Cigales
          Conca de Barberá
          Condado de Huelva
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                 Bestimmte Anbaugebiete                        Teilgebiete
            (auch ergänzt durch den Namen des
                        Teilgebiets)
          Costers del Segre                      Raimat
                                                 Artesa
                                                 Valls de Riu Coderb
                                                 Les Garrigues
          Dehesa del Carrizal
          Dominio de Valdepusa
          El Hierro
          Finca Élez
          Guijoso
          Jerez-Xérès-Sherry oder Jerez oder
          Xérès oder Sherry
          Jumilla
          La Mancha
          La Palma                               Hoyo de Mazo
                                                 Fuencaliente
                                                 Noderte de la Palma
          Lanzarote
          Málaga
          Manchuela
          Manzanilla
          Manzanilla-Sanlúcar de Barrameda
          Méntrida
          Mondéjar
          Monterrei                              Ladera de Monterrei
                                                 Val de Monterrei
          Montilla-Moderiles
          Montsant
          Navarra                                Baja Montaña
                                                 Ribera Alta
                                                 Ribera Baja
                                                 Tierra Estella
                                                 Valdizarbe
          Penedés
          Pla de Bages
          Pla i Llevant
          Prioderato
          Rías Baixas                            Condado do Tea
                                                 O Rosal
                                                 Ribera do Ulla
                                                 Soutomaioder
                                                 Val do Salnés
 ---pagebreak--- L 169/758         DE                  Amtsblatt der Europäischen Union       30.6.2008
                 Bestimmte Anbaugebiete                        Teilgebiete
           (auch ergänzt durch den Namen des
                       Teilgebiets)
          Ribeira Sacra                          Amandi
                                                 Chantada
                                                 Quiroga-Bibei
                                                 Ribeiras do Miño
                                                 Ribeiras do Sil
          Ribeiro
          Ribera del Duero
          Ribera del Guardiana                   Cañamero
                                                 Matanegra
                                                 Montánchez
                                                 Ribera Alta
                                                 Ribera Baja
                                                 Tierra de Barros
          Ribera del Júcar
          Rioja                                  Alavesa
                                                 Alta
                                                 Baja
          Rueda
          Sierras de Málaga                      Serranía de Ronda
          Somontano
          Tacoderonte-Acentejo                   Anaga
          Tarragona
          Terra Alta
          Tierra de León
          Tierra del Vino de Zamodera
          Todero
          Uclés
          Utiel-Requena
          Valdeoderras
          Valdepeñas
          Valencia                               Alto Turia
                                                 Clariano
                                                 Moscatel de Valencia
                                                 Valentino
          Valle de Güímar
          Valle de la Oderotava
          Valles de Benavente (Los)
          Valtiendas
          Vinos de Madrid                        Arganda
                                                 Navalcarnero
                                                 San Martín de Valdeiglesias
          Ycoden-Daute-Isodera
          Yecla
 ---pagebreak--- 30.6.2008        DE                   Amtsblatt der Europäischen Union L 169/759
2.      Tafelweine mit geografischen Angaben
       Vino de la Tierra de Abanilla
       Vino de la Tierra de Bailén
       Vino de la Tierra de Bajo Aragón
       Vino de la Tierra Barbanza e Iria
       Vino de la Tierra de Betanzos
       Vino de la Tierra de Cádiz
       Vino de la Tierra de Campo de Belchite
       Vino de la Tierra de Campo de Cartagena
       Vino de la Tierra de Cangas
       Vino de la Terra de Castelló
       Vino de la Tierra de Castilla
       Vino de la Tierra de Castilla y León
       Vino de la Tierra de Contraviesa-Alpujarra
       Vino de la Tierra de Córdoba
       Vino de la Tierra de Costa de Cantabria
       Vino de la Tierra de Desierto de Almería
       Vino de la Tierra de Extremadura
       Vino de la Tierra Formentera
       Vino de la Tierra de Gálvez
       Vino de la Tierra de Granada Sur-Oeste
       Vino de la Tierra de Ibiza
       Vino de la Tierra de Illes Balears
       Vino de la Tierra de Isla de Menorca
       Vino de la Tierra de La Gomera
       Vino de la Tierra de Laujar-Alapujarra
       Vino de la Tierra de Liébana
       Vino de la Tierra de Los Palacios
 ---pagebreak--- L 169/760        DE                 Amtsblatt der Europäischen Union 30.6.2008
      Vino de la Tierra de Norte de Granada
      Vino de la Tierra Norte de Sevilla
      Vino de la Tierra de Pozohondo
      Vino de la Tierra de Ribera del Andarax
      Vino de la Tierra de Ribera del Arlanza
      Vino de la Tierra de Ribera del Gállego-Cinco Villas
      Vino de la Tierra de Ribera del Queiles
      Vino de la Tierra de Serra de Tramuntana-Costa Nord
      Vino de la Tierra de Sierra de Alcaraz
      Vino de la Tierra de Torreperojil
      Vino de la Tierra de Valdejalón
      Vino de la Tierra de Valle del Cinca
      Vino de la Tierra de Valle del Jiloca
      Vino de la Tierra del Valle del Miño-Ourense
      Vino de la Tierra Valles de Sadacia
VEREINIGTES KÖNIGREICH
1.      Qualitätsweine bestimmter Anbaugebiete
      English Vineyards
      Welsh Vineyards
2.      Tafelweine mit geografischen Angaben
      England oder Berkshire
            Buckinghamshire
            Cheshire
            Cornwall
            Derbyshire
 ---pagebreak--- 30.6.2008      DE          Amtsblatt der Europäischen Union L 169/761
          Devon
          Dorset
          East Anglia
          Gloucestershire
          Hampshire
          Herefordshire
          Isle of Wight
          Isles of Scilly
          Kent
          Lancashire
          Leicestershire
          Lincolnshire
          Northamptonshire
          Nottinghamshire
          Oxfordshire
          Rutland
          Shropshire
          Somerset
          Staffordshire
          Surrey
          Sussex
          Warwickshire
          West Midlands
          Wiltshire
          Worcestershire
          Yorkshire
 ---pagebreak--- L 169/762      DE                Amtsblatt der Europäischen Union 30.6.2008
      Wales oder Cardiff
           Cardiganshire
           Carmarthenshire
           Denbighshire
           Gwynedd
           Monmouthshire
           Newport
           Pembrokeshire
           Rhondda Cynon Taf
           Swansea
           The Vale of Glamorgan
           Wrexham
 ---pagebreak--- 30.6.2008        DE                 Amtsblatt der Europäischen Union                   L 169/763
               B)     SPIRITUOSEN MIT URSPRUNG IN DER GEMEINSCHAFT
1.       Rum
       Rhum de la Martinique / Rhum de la Martinique traditionnel
       Rhum de la Guadeloupe / Rhum de la Guadeloupe traditionnel
       Rhum de la Réunion / Rhum de la Réunion traditionnel
       Rhum de la Guyane / Rhum de la Guyane traditionnel
       Ron de Málaga
       Ron de Granada
       Rum da Madeira
2. a)    Whisky
       Scotch Whisky
       Irish Whisky
       Whisky español
       (Diese Bezeichnungen können durch die Angabe "malt" oder "grain" ergänzt sein.)
2. b)    Whiskey
       Irish Whiskey
       Uisce Beatha Eireannach / Irish Whiskey
       (Diese Bezeichnungen können durch die Angabe "Pot Still" ergänzt sein.)
 ---pagebreak--- L 169/764        DE                 Amtsblatt der Europäischen Union           30.6.2008
3.      Getreidebrand
      Eau-de-vie de seigle de marque nationale luxembourgeoise
      Korn
      Kornbrand
4.      Branntwein
      Eau-de-vie de Cognac
      Eau-de-vie des Charentes
      Cognac
      (Die Bezeichnung "Cognac" kann durch die folgenden Angaben ergänzt sein:
      - Fine
      - Grande Fine Champagne
      - Grande Champagne
      - Petite Champagne
      - Petite Fine Champagne
      - Fine Champagne
      - Borderies
      - Fins Bois
      - Bons Bois)
      Fine Bordeaux
      Armagnac
      Bas-Armagnac
      Haut-Armagnac
      Ténarèse
      Eau-de-vie de vin de la Marne
      Eau-de-vie de vin originaire d'Aquitaine
      Eau-de-vie de vin de Bourgogne
 ---pagebreak--- 30.6.2008        DE                  Amtsblatt der Europäischen Union              L 169/765
       Eau-de-vie de vin originaire du Centre-Est
       Eau-de-vie de vin originaire de Franche-Comté
       Eau-de-vie de vin originaire du Bugey
       Eau-de-vie de vin de Savoie
       Eau-de-vie de vin originaire des Coteaux de la Loire
       Eau-de-vie de vin des Côtes-du-Rhône
       Eau-de-vie de vin originaire de Provence
       Eau-de-vie de Faugères / Faugères
       Eau-de-vie de vin originaire du Languedoc
       Aguardente do Minho
       Aguardente do Douro
       Aguardente da Beira Interior
       Aguardente da Bairrada
       Aguardente do Oeste
       Aguardente do Ribatejo
       Aguardente do Alentejo
       Aguardente do Algarve
       Сунгурларска гроздова ракия/Sungurlarska grozdova rakiya/
         Гроздова ракия от Сунгурларе/Grozdova rakiya from Sungurlare
       Сливенска перла (Сливенска гроздова ракия/Гроздова ракия от Сливен)/Slivenska perla
       (Slivenska grozdova rakiya/Grozdova rakiya from Sliven)
         Стралджанска Мускатова ракия/Straldjanska Muscatova rakiya/
         Мускатова ракия от Стралджа/Muscatova rakiya from Straldja
         Поморийска гроздова ракия/Pomoriyska grozdova rakiya/
         Гроздова ракия от Поморие/Grozdova rakiya from Pomorie
         Русенска бисерна гроздова ракия/Russenska biserna grozdova rakiya/
         Бисерна гроздова ракия от Русе/Biserna grozdova rakiya from Russe
         Бургаска Мускатова ракия/Bourgaska Muscatova rakiya/
         Мускатова ракия от Бургас/Muscatova rakiya from Bourgas
 ---pagebreak--- L 169/766       DE               Amtsblatt der Europäischen Union   30.6.2008
        Добруджанска мускатова ракия/Dobrudjanska muscatova rakiya/
        Мускатова ракия от Добруджа/muscatova rakiya from Dobrudja
        Сухиндолска гроздова ракия/Suhindolska grozdova rakiya/
        Гроздова ракия от Сухиндол/Grozdova rakiya from Suhindol
        Карловска гроздова ракия/Karlovska grozdova rakiya/
        Гроздова Ракия от Карлово/Grozdova Rakiya from Karlovo
      Vinars Târnave
      Vinars Vaslui
      Vinars Murfatlar
      Vinars Vrancea
      Vinars Segarcea
5.      Weinbrand
      Brandy de Jerez
      Brandy del Penedés
      Brandy italiano
      Brandy Αττικής /Brandy of Attica
      Brandy Πελλοπονήσου / Brandy of the Peloponnese
      Brandy Κεντρικής Ελλάδας / Brandy of Central Greece
      Deutscher Weinbrand
      Wachauer Weinbrand
      Weinbrand Dürnstein
      Karpatské brandy špeciál
 ---pagebreak--- 30.6.2008        DE                 Amtsblatt der Europäischen Union L 169/767
6.      Tresterbrand
       Eau-de-vie de marc de Champagne oder Marc de Champagne
       Eau-de-vie de marc originaire d'Aquitaine
       Eau-de-vie de marc de Bourgogne
       Eau-de-vie de marc originaire du Centre-Est
       Eau-de-vie de marc originaire de Franche-Comté
       Eau-de-vie de marc originaire de Bugey
       Eau-de-vie de marc originaire de Savoie
       Marc de Bourgogne
       Marc de Savoie
       Marc d'Auvergne
       Eau-de-vie de marc originaire des Coteaux de la Loire
       Eau-de-vie de marc des Côtes du Rhône
       Eau-de-vie de marc originaire de Provence
       Eau-de-vie de marc originaire du Languedoc
       Marc d'Alsace Gewürztraminer
       Marc de Lorraine
       Bagaceira do Minho
       Bagaceira do Douro
       Bagaceira da Beira Interior
       Bagaceira da Bairrada
       Bagaceira do Oeste
       Bagaceira do Ribatejo
       Bagaceiro do Alentejo
       Bagaceira do Algarve
       Orujo gallego
 ---pagebreak--- L 169/768        DE                Amtsblatt der Europäischen Union 30.6.2008
      Grappa
      Grappa di Barolo
      Grappa piemontese / Grappa del Piemonte
      Grappa lombarda / Grappa di Lombardia
      Grappa trentina / Grappa del Trentino
      Grappa friulana / Grappa del Friuli
      Grappa veneta / Grappa del Veneto
      Südtiroler Grappa / Grappa dell'Alto Adige
      Τσικουδιά Κρήτης / Tsikoudia of Crete
      Τσίπουρο Μακεδονίας / Tsipouro of Macedonia
      Τσίπουρο Θεσσαλίας / Tsipouro of Thessaly
      Τσίπουρο Τυρνάβου / Tsipouro of Tyrnavos
      Eau-de-vie de marc de marque nationale luxembourgeoise
      Ζιβανία / Zivania
      Pálinka
7.      Obstbrand
      Schwarzwälder Kirschwasser
      Schwarzwälder Himbeergeist
      Schwarzwälder Mirabellenwasser
      Schwarzwälder Williamsbirne
      Schwarzwälder Zwetschgenwasser
      Fränkisches Zwetschgenwasser
      Fränkisches Kirschwasser
      Fränkischer Obstler
      Mirabelle de Lorraine
      Kirsch d'Alsace
 ---pagebreak--- 30.6.2008         DE                  Amtsblatt der Europäischen Union L 169/769
       Quetsch d'Alsace
       Framboise d'Alsace
       Mirabelle d'Alsace
       Kirsch de Fougerolles
       Südtiroler Williams / Williams dell'Alto Adige
       Südtiroler Aprikot / Südtiroler
       Marille / Aprikot dell'Alto Adige / Marille dell'Alto Adige
       Südtiroler Kirsch / Kirsch dell'Alto Adige
       Südtiroler Zwetschgeler / Zwetschgeler dell'Alto Adige
       Südtiroler Obstler / Obstler dell'Alto Adige
       Südtiroler Gravensteiner / Gravensteiner dell'Alto Adige
       Südtiroler Golden Delicious / Golden Delicious dell'Alto Adige
       Williams friulano / Williams del Friuli
       Sliwovitz del Veneto
       Sliwovitz del Friuli-Venezia Giulia
       Sliwovitz del Trentino-Alto Adige
       Distillato di mele trentino / Distillato di mele del Trentino
       Williams trentino / Williams del Trentino
       Sliwovitz trentino / Sliwovitz del Trentino
       Aprikot trentino / Aprikot del Trentino
       Medronheira do Algarve
       Medronheira do Buçaco
       Kirsch Friulano / Kirschwasser Friulano
       Kirsch Trentino / Kirschwasser Trentino
       Kirsch Veneto / Kirschwasser Veneto
       Aguardente de pêra da Lousã
       Eau-de-vie de pommes de marque nationale luxembourgeoise
       Eau-de-vie de poires de marque nationale luxembourgeoise
       Eau-de-vie de kirsch de marque nationale luxembourgeoise
 ---pagebreak--- L 169/770       DE                 Amtsblatt der Europäischen Union 30.6.2008
      Eau-de-vie de quetsch de marque nationale luxembourgeoise
      Eau-de-vie de mirabelle de marque nationale luxembourgeoise
      Eau-de-vie de prunelles de marque nationale luxembourgeoise
      Wachauer Marillenbrand
      Bošácka Slivovica
      Szatmári Szilvapálinka
      Kecskeméti Barackpálinka
      Békési Szilvapálinka
      Szabolcsi Almapálinka
      Slivovice
      Pálinka
      Троянска сливова ракия / Troyanska slivova rakiya
      Сливова ракия от Троян / Slivova rakiya from Troyan
      Силистренска кайсиева ракия / Silistrenska kayssieva rakiya
      Кайсиева ракия от Силистра / Kayssieva rakiya from Silistra
      Тервелска кайсиева ракия / Tervelska kayssieva rakiya
      Кайсиева ракия от Тервел / Kayssieva rakiya from Tervel
      Ловешка сливова ракия / Loveshka slivova rakiya
      Сливова ракия от Ловеч / Slivova rakiya from Lovech
      Pălincă
      Ţuică Zetea de Medieşu Aurit
      Ţuică de Valea Milcovului
      Ţuică de Buzău
      Ţuică de Argeş
      Ţuică de Zalău
      Ţuică Ardelenească de Bistriţa
      Horincă de Maramureş
      Horincă de Cămârzan
 ---pagebreak--- 30.6.2008         DE                Amtsblatt der Europäischen Union L 169/771
       Horincă de Seini
       Horincă de Chioar
       Horincă de Lăpuş
       Turţ de Oaş
       Turţ de Maramureş
8.      Brand aus Apfel- oder Birnenwein
       Calvados
       Calvados du Pays d'Auge
       Eau-de-vie de cidre de Bretagne
       Eau-de-vie de poiré de Bretagne
       Eau-de-vie de cidre de Normandie
       Eau-de-vie de poiré de Normandie
       Eau-de-vie de cidre du Maine
       Aguardiente de sidra de Asturias
       Eau-de-vie de poiré du Maine
9.      Enzian
       Bayerischer Gebirgsenzian
       Südtiroler Enzian / Genzians dell'Alto Adige
       Genziana trentina / Genziana del Trentino
10.     Obstspirituosen
       Pacharán
       Pacharán navarro
 ---pagebreak--- L 169/772        DE               Amtsblatt der Europäischen Union 30.6.2008
11.     Spirituosen mit Wacholder
      Ostfriesischer Korngenever
      Genièvre Flandres Artois
      Hasseltse jenever
      Balegemse jenever
      Péket de Wallonie
      Steinhäger
      Plymouth Gin
      Gin de Mahón
      Vilniaus Džinas
      Spišská Borovička
      Slovenská Borovička Juniperus
      Slovenská Borovička
      Inovecká Borovička
      Liptovská Borovička
12.     Spirituosen mit Kümmel
      Dansk Akvavit / Dansk Aquavit
      Svensk Aquavit / Svensk Akvavit / Swedish Aquavit
13.     Spirituosen mit Anis
      Anis español
      Évoca anisada
      Cazalla
      Chinchón
      Ojén
      Rute
      Oύζο / Ouzo
 ---pagebreak--- 30.6.2008         DE                   Amtsblatt der Europäischen Union L 169/773
14.      Likör
       Berliner Kümmel
       Hamburger Kümmel
       Münchener Kümmel
       Chiemseer Klosterlikör
       Bayerischer Kräuterlikör
       Cassis de Dijon
       Cassis de Beaufort
       Irish Cream
       Palo de Mallorca
       Ginjinha portuguesa
       Licor de Singeverga
       Benediktbeurer Klosterlikör
       Ettaler Klosterlikör
       Ratafia de Champagne
       Ratafia catalana
       Anis português
       Finnish berry / Finnish fruit liqueur
       Grossglockner Alpenbitter
       Mariazeller Magenlikör
       Mariazeller Jagasaftl
       Puchheimer Bitter
       Puchheimer Schlossgeist
       Steinfelder Magenbitter
       Wachauer Marillenlikör
       Jägertee / Jagertee / Jagatee
       Allažu Kimelis
       Čepkelių
       Demänovka Bylinný Likér
       Polish Cherry
       Karlovarská Hořká
 ---pagebreak--- L 169/774        DE                Amtsblatt der Europäischen Union                      30.6.2008
15.     Spirituosen
      Pommeau de Bretagne
      Pommeau du Maine
      Pommeau de Normandie
      Svensk Punsch / Swedish Punch
      Slivovice
16.     Wodka
      Svensk Vodka / Swedish Vodka
      Suomalainen Vodka / Finsk Vodka / Vodka of Finland
      Polska Wódka/ Polish Vodka
      Laugarício Vodka
      Originali Lietuviška Degtinė
      Wódka ziołowa z Niziny Północnopodlaskiej aromatyzowana ekstraktem z trawy żubrowej /
      Herbal vodka from the North Podlasie Lowland aromatised with an extract of bison grass
      Latvijas Dzidrais
      Rīgas Degvīns
      LB Degvīns
      LB Vodka
17.     Spirituosen mit bitterem Geschmack oder Bitter
      Rīgas melnais Balzāms / Riga Black Balsam
      Demänovka bylinná horká
 ---pagebreak--- 30.6.2008     DE           Amtsblatt der Europäischen Union       L 169/775
         C)   AROMATISIERTE WEINE MIT URSPRUNG IN DER GEMEINSCHAFT
Nürnberger Glühwein
Pelin
Thüringer Glühwein
Vermouth de Chambéry
Vermouth di Torino
 ---pagebreak--- L 169/776        DE                Amtsblatt der Europäischen Union                  30.6.2008
                          TEIL B: IN BOSNIEN UND HERZEGOWINA
              A)      WEINE MIT URSPRUNG IN BOSNIEN UND HERZEGOWINA
Name des bestimmten Anbaugebiets im Einklang mit den Rechtsvorschriften von Bosnien und
Herzegowina
Anbaugebiet / Teilgebiet
Middle Neretva
Trebisnjica / Mostar
Trebisnjica / Listica
Rama / Jablanica
Kozara
Ukrina
Majevica
 ---pagebreak--- 30.6.2008         DE                   Amtsblatt der Europäischen Union                       L 169/777
                                                ANLAGE 2
 VERZEICHNIS TRADITIONELLER BEGRIFFE UND QUALITÄTSBEZEICHNUNGEN FÜR
                                   WEINE IN DER GEMEINSCHAFT
                          (Artikel 4 und 7 des Anhangs II des Protokolls Nr. 6)
    Traditionelle Begriffe          Erfasste Weine                Weinkategorie       Sprache
                                   TSCHECHISCHE REPUBLIK
 pozdní sběr                              Alle             Qualitätswein b.A.       Tschechisch
 archivní víno                            Alle             Qualitätswein b.A.       Tschechisch
 panenské víno                            Alle             Qualitätswein b.A.       Tschechisch
                                          DEUTSCHLAND
 Qualitätswein                            Alle             Qualitätswein b.A.         Deutsch
 Qualitätswein garantierten               Alle             Qualitätswein b.A.         Deutsch
 Ursprungs / Q.g.U
 Qualitätswein mit Prädikat/              Alle             Qualitätswein b.A.         Deutsch
 Q.b.A.m.Pr /
 Prädikatswein
 Qualitätsschaumwein                      Alle             Qualitätsschaumwein b.A.   Deutsch
 garantierten Ursprungs /
 Q.g.U
 Auslese                                  Alle             Qualitätswein b.A.         Deutsch
 Beerenauslese                            Alle             Qualitätswein b.A.         Deutsch
 Eiswein                                  Alle             Qualitätswein b.A.         Deutsch
 Kabinett                                 Alle             Qualitätswein b.A.         Deutsch
 Spätlese                                 Alle             Qualitätswein b.A.         Deutsch
 Trockenbeerenauslese                     Alle             Qualitätswein b.A.         Deutsch
 Landwein                                 Alle             Tafelwein mit
                                                           geografischer Angabe
 Affentaler                    Altschweier, Bühl,          Qualitätswein b.A.         Deutsch
                               Eisental, Neusatz / Bühl,
                               Bühlertal, Neuweier /
                               Baden-Baden
 Badisch Rotgold               Baden                       Qualitätswein b.A.         Deutsch
 Ehrentrudis                   Baden                       Qualitätswein b.A.         Deutsch
 Hock                          Rhein, Ahr, Hessische                                  Deutsch
                                                           Tafelwein mit
                               Bergstraße, Mittelrhein,
                                                           geografischer Angabe
                               Nahe, Rheinhessen,
                                                           Qualitätswein b.A.
                               Pfalz, Rheingau
 ---pagebreak--- L 169/778          DE              Amtsblatt der Europäischen Union                       30.6.2008
  Klassik / Classic                  Alle              Qualitätswein b.A.        Deutsch
  Liebfrau(en)milch        Nahe, Rheinhessen,          Qualitätswein b.A.        Deutsch
                           Pfalz, Rheingau
  Moseltaler               Mosel-Saar-Ruwer            Qualitätswein b.A.        Deutsch
  Riesling-Hochgewächs               Alle              Qualitätswein b.A.        Deutsch
  Schillerwein             Württemberg                 Qualitätswein b.A.        Deutsch
  Weißherbst                         Alle              Qualitätswein b.A.        Deutsch
  Winzersekt                         Alle              Qualitätsschaumwein b.A.  Deutsch
.
                                     GRIECHENLAND
  Ονομασια Προελεύσεως               Alle              Qualitätswein b.A.       Griechisch
  Ελεγχόμενη (ΟΠΕ)
  (Appellation d'origine
  controlée)
  Ονομασια Προελεύσεως               Alle              Qualitätswein b.A.       Griechisch
  Ανωτέρας Ποιότητος
  (ΟΠΑΠ) (Appellation
  d'origine de qualité
  supérieure)
  Οίνος γλυκός φυσικός     Μoσχάτος Κεφαλληνίας Qualitätslikörwein b.A.         Griechisch
  (Vin doux naturel)       (Muscat de Céphalonie),
                           Μοσχάτος Πατρών
                           (Muscat de Patras),
                           Μοσχάτος Ρίου-Πατρών
                           (Muscat Rion de
                           Patras), Μοσχάτος
                           Λήμνου (Muscat de
                           Lemnos), Μοσχάτος
                           Ρόδου (Muscat de
                           Rhodos), Μαυροδάφνη
                           Πατρών (Mavrodaphne
                           de Patras),
                           Μαυροδάφνη
                           Κεφαλληνίας
                           (Mavrodaphne de
                           Céphalonie), Σάμος
                           (Samos), Σητεία (Sitia),
                           Δαφνές (Dafnès),
                           Σαντορίνη (Santorini)
  Οίνος φυσικώς γλυκός     Vins de paille :            Qualitätswein b.A.       Griechisch
  (Vin naturellement doux) Κεφαλληνίας (de
                           Céphalonie), Δαφνές (de
                           Dafnès), Λήμνου (de
                           Lemnos), Πατρών (de
                           Patras), Ρίου-Πατρών
                           (de Rion de Patras),
                           Ρόδου (de Rhodos),
                           Σάμος(de Samos),
                           Σητεία (de Sitia),
                           Σαντορίνη (Santorini)
 ---pagebreak--- 30.6.2008         DE                Amtsblatt der Europäischen Union                     L 169/779
  Ονομασία κατά παράδοση               Alle             Tafelwein mit           Griechisch
  (Onomasia kata paradosi)                              geografischer Angabe
  Τοπικός Οίνος (vins de               Alle             Tafelwein mit           Griechisch
  pays)                                                 geografischer Angabe
  Αγρέπαυλη (Agrepavlis)               Alle             Qualitätswein b.A.,     Griechisch
                                                        Tafelwein mit
                                                        geografischer Angabe
  Αμπέλι (Ampeli)                      Alle             Qualitätswein b.A.,     Griechisch
                                                        Tafelwein mit
                                                        geografischer Angabe
  Αμπελώνας (ες)                       Alle             Qualitätswein b.A.,     Griechisch
  (Ampelonas ès)                                        Tafelwein mit
                                                        geografischer Angabe
  Aρχοντικό (Archontiko)               Alle             Qualitätswein b.A.,     Griechisch
                                                        Tafelwein mit
                                                        geografischer Angabe
  Κάβα1 (Cava)                         Alle             Tafelwein mit           Griechisch
                                                        geografischer Angabe
  Από διαλεκτούς             Μoσχάτος Κεφαλληνίας       Qualitätslikörwein b.A. Griechisch
  αμπελώνες (Grand Cru)      (Muscat de Céphalonie),
                             Μοσχάτος Πατρών
                             (Muscat de Patras),
                             Μοσχάτος Ρίου-Πατρών
                             (Muscat Rion de
                             Patras), Μοσχάτος
                             Λήμνου (Muscat de
                             Lemnos), Μοσχάτος
                             Ρόδου (Muscat de
                             Rhodos), Σάμος (Samos)
  Ειδικά Επιλεγμένος (Grand            Alle             Qualitätswein b.A.,     Griechisch
  réserve)                                              Qualitätslikörwein b.A.
  Κάστρο (Kastro)                      Alle             Qualitätswein b.A.,     Griechisch
                                                        Tafelwein mit
                                                        geografischer Angabe
  Κτήμα (Ktima)                        Alle             Qualitätswein b.A.,     Griechisch
                                                        Tafelwein mit
                                                        geografischer Angabe
  Λιαστός (Liastos)                    Alle             Qualitätswein b.A.,     Griechisch
                                                        Tafelwein mit
                                                        geografischer Angabe
  Μετόχι (Metochi)                     Alle             Qualitätswein b.A.,     Griechisch
                                                        Tafelwein mit
                                                        geografischer Angabe
  Μοναστήρι (Monastiri)                Alle             Qualitätswein b.A.,     Griechisch
                                                        Tafelwein mit
                                                        geografischer Angabe
  Νάμα (Nama)                          Alle             Qualitätswein b.A.,     Griechisch
                                                        Tafelwein mit
                                                        geografischer Angabe
  Νυχτέρι (Nychteri)         Σαντορίνη                  Qualitätswein b.A.      Griechisch
  Ορεινό κτήμα (Orino                  Alle             Qualitätswein b.A.,     Griechisch
  Ktima)                                                Tafelwein mit
                                                        geografischer Angabe
1
       Der Schutz des Begriffs "Cava" nach der Verordnung (EG) Nr. 1493/1999 des Rates gilt
       unbeschadet des Schutzes der geografischen Angabe "Cava" für Qualitätsschaumwein b.A.
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  Ορεινός αμπελώνας                     Alle             Qualitätswein b.A.,       Griechisch
  (Orinos Ampelonas)                                     Tafelwein mit
                                                         geografischer Angabe
  Πύργος (Pyrgos)                       Alle             Qualitätswein b.A.,       Griechisch
                                                         Tafelwein mit
                                                         geografischer Angabe
  Επιλογή ή Επιλεγμένος                 Alle             Qualitätswein b.A.,       Griechisch
  (Réserve)                                              Qualitätslikörwein b.A.
  Παλαιωθείς επιλεγμένος                Alle             Qualitätslikörwein b.A.   Griechisch
  (Vieille réserve)
  Βερντέα (Verntea)           Ζάκυνθος                   Tafelwein mit             Griechisch
                                                         geografischer Angabe
  Vinsanto                    Σαντορίνη                  Qualitätswein b.A.,       Griechisch
                                                         Qualitätslikörwein b.A.
.
                                             SPANIEN
  Denominacion de origen                Alle             Qualitätswein b.A.,        Spanisch
  (DO)                                                   Qualitätsschaumwein b.A.,
                                                         Qualitätsperlwein b.A.,
                                                         Qualitätslikörwein b.A.
  Denominacion de origen                Alle             Qualitätswein b.A.,        Spanisch
  calificada (DOCa)                                      Qualitätsschaumwein b.A.,
                                                         Qualitätsperlwein b.A.,
                                                         Qualitätslikörwein b.A.
  Vino dulce natural                    Alle             Qualitätslikörwein b.A.    Spanisch
                                         1
  Vino generoso                                          Qualitätslikörwein b.A.    Spanisch
                                         2
  Vino generoso de licor                                 Qualitätslikörwein b.A.    Spanisch
  Vino de la Tierra                     Alle             Tafelwein mit
                                                         geografischer Angabe
  Aloque                      DO Valdepeñas              Qualitätswein b.A.         Spanisch
  Amontillado                 DDOO Jerez-Xérès-          Qualitätslikörwein b.A.    Spanisch
                              Sherry y Manzanilla
                              Sanlúcar de Barrameda
                              DO Montilla Moriles
  Añejo                                 Alle             Qualitätswein b.A.,        Spanisch
                                                         Tafelwein mit
                                                         geografischer Angabe
  Añejo                       DO Málaga                  Qualitätslikörwein b.A.    Spanisch
  Chacoli / Txakolina         DO Chacoli de Bizkaia      Qualitätswein b.A.         Spanisch
                              DO Chacoli de Getaria
                              DO Chacoli de Alava
1
        Die erfassten Weine sind Qualitätslikörweine b.A. nach Anhang VI Buchstabe L Nummer 8
        der Verordnung (EG) Nr. 1493/1999 des Rates.
2
        Die erfassten Weine sind Qualitätslikörweine b.A. nach Anhang VI Buchstabe L Nummer 11
        der Verordnung (EG) Nr. 1493/1999 des Rates.
 ---pagebreak--- 30.6.2008        DE         Amtsblatt der Europäischen Union                      L 169/781
 Clásico             DO Abona                   Qualitätswein b.A.       Spanisch
                     DO El Hierro
                     DO Lanzarote
                     DO La Palma
                     DO Tacoronte-Acentejo
                     DO Tarragona
                     DO Valle de Güimar
                     DO Valle de la Orotava
                     DO Ycoden-Daute-Isora
 Cream               DDOO Jérez-Xerès-          Qualitätslikörwein b.A.  Englisch
                     Sherry y Manzanilla
                     Sanlúcar de Barrameda
                     DO Montilla Moriles
                     DO Málaga
                     DO Condado de Huelva
 Criadera            DDOO Jérez-Xerès-          Qualitätslikörwein b.A.  Spanisch
                     Sherry y Manzanilla
                     Sanlúcar de Barrameda
                     DO Montilla Moriles
                     DO Málaga
                     DO Condado de Huelva
 Criaderas y Soleras DDOO Jérez-Xerès-          Qualitätslikörwein b.A.  Spanisch
                     Sherry y Manzanilla
                     Sanlúcar de Barrameda
                     DO Montilla Moriles
                     DO Málaga
                     DO Condado de Huelva
 Crianza                       Alle             Qualitätswein b.A.       Spanisch
 Dorado              DO Rueda                   Qualitätslikörwein b.A.  Spanisch
                     DO Málaga
 Fino                DO Montilla Moriles        Qualitätslikörwein b.A.  Spanisch
                     DDOO Jerez-Xérès-
                     Sherry y Manzanilla
                     Sanlúcar de Barrameda
 Fondillon           DO Alicante                Qualitätswein b.A.       Spanisch
 Gran Reserva        Alle Qualitätsweine b.A.   Qualitätswein b.A.       Spanisch
                     Cava                       Qualitätsschaumwein b.A.
 Lágrima             DO Málaga                  Qualitätslikörwein b.A.  Spanisch
 ---pagebreak--- L 169/782        DE        Amtsblatt der Europäischen Union                      30.6.2008
 Noble                        Alle             Qualitätswein b.A.,      Spanisch
                                               Tafelwein mit
                                               geografischer Angabe
 Noble              DO Málaga                  Qualitätslikörwein b.A.  Spanisch
 Oloroso            DDOO Jerez-Xérès-          Qualitätslikörwein b.A.  Spanisch
                    Sherry y Manzanilla
                    Sanlúcar de Barrameda
                    DO Montilla- Moriles
 Pajarete           DO Málaga                  Qualitätslikörwein b.A.  Spanisch
 Pálido             DO Condado de Huelva       Qualitätslikörwein b.A.  Spanisch
                    DO Rueda
                    DO Málaga
 Palo Cortado       DDOO Jerez-Xérès-          Qualitätslikörwein b.A.  Spanisch
                    Sherry y Manzanilla
                    Sanlúcar de Barrameda
                    DO Montilla- Moriles
 Primero de cosecha DO Valencia                Qualitätswein b.A.       Spanisch
 Rancio                       Alle             Qualitätswein b.A.       Spanisch
                                               Qualitätslikörwein b.A.
 Raya               DO Montilla-Moriles        Qualitätslikörwein b.A.  Spanisch
 Reserva                      Alle             Qualitätswein b.A.       Spanisch
 Sobremadre         DO Vinos de Madrid         Qualitätswein b.A.       Spanisch
 Solera             DDOO Jérez-Xerès-          Qualitätslikörwein b.A.  Spanisch
                    Sherry y Manzanilla
                    Sanlúcar de Barrameda
                    DO Montilla Moriles
                    DO Málaga
                    DO Condado de Huelva
 Superior                     Alle             Qualitätswein b.A.       Spanisch
 Trasañejo          DO Málaga                  Qualitätslikörwein b.A.  Spanisch
 Vino Maestro       DO Málaga                  Qualitätslikörwein b.A.  Spanisch
 Vendimia inicial   DO Utiel-Requena           Qualitätswein b.A.       Spanisch
 Viejo                        Alle             Qualitätswein b.A.,      Spanisch
                                               Qualitätslikörwein b.A.,
                                               Tafelwein mit
                                               geografischer Angabe
 Vino de tea        DO La Palma                Qualitätswein b.A.       Spanisch
 ---pagebreak--- 30.6.2008          DE               Amtsblatt der Europäischen Union                        L 169/783
.
                                        FRANKREICH
  Appellation d'origine                Alle             Qualitätswein b.A.,       Französisch
  contrôlée                                             Qualitätsschaumwein b.A.,
                                                        Qualitätsperlwein b.A.,
                                                        Qualitätslikörwein b.A.
  Appellation contrôlée                Alle             Qualitätswein b.A.,
                                                        Qualitätsschaumwein b.A.,
                                                        Qualitätsperlwein b.A.,
                                                        Qualitätslikörwein b.A.
  Appellation d'origine Vin            Alle             Qualitätswein b.A.,       Französisch
  Délimité de qualité                                   Qualitätsschaumwein b.A.,
  supérieure                                            Qualitätsperlwein b.A.,
                                                        Qualitätslikörwein b.A.
  Vin doux naturel          AOC Banyuls, Banyuls        Qualitätswein b.A.        Französisch
                            Grand Cru, Muscat de
                            Frontignan, Grand
                            Roussillon, Maury,
                            Muscat de Beaume de
                            Venise, Muscat du Cap
                            Corse, Muscat de Lunel,
                            Muscat de Mireval,
                            Muscat de Rivesaltes,
                            Muscat de St Jean de
                            Minervois, Rasteau,
                            Rivesaltes
  Vin de pays                          Alle             Tafelwein mit             Französisch
                                                        geografischer Angabe
  Ambré                                Alle             Qualitätslikörwein b.A.,  Französisch
                                                        Tafelwein mit
                                                        geografischer Angabe
  Château                              Alle             Qualitätswein b.A.,       Französisch
                                                        Qualitätslikörwein b.A.,
                                                        Qualitätsschaumwein b.A.
  Clairet                   AOC Bourgogne               Qualitätswein b.A.        Französisch
                            AOC Bordeaux
  Claret                    AOC Bordeaux                Qualitätswein b.A.        Französisch
  Clos                                 Alle             Qualitätswein b.A.,       Französisch
                                                        Qualitätsschaumwein b.A.,
                                                        Qualitätslikörwein b.A.
  Cru Artisan               AOCMédoc, Haut-             Qualitätswein b.A.        Französisch
                            Médoc, Margaux,
                            Moulis, Listrac, St
                            Julien, Pauillac, St
                            Estèphe
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 Cru Bourgeois              AOC Médoc, Haut-            Qualitätswein b.A.       Französisch
                            Médoc, Margaux,
                            Moulis, Listrac, St
                            Julien, Pauillac, St
                            Estèphe
 Cru Classé, gegebenenfalls AOC Côtes de                Qualitätswein b.A.       Französisch
 mit dem Vorsatz:           Provence, Graves, St
 Grand,                     Emilion Grand Cru,
 Premier Grand,             Haut-Médoc, Margaux,
 Deuxième,                  St Julien, Pauillac, St
 Troisième,                 Estèphe, Sauternes,
 Quatrième,                 Pessac Léognan, Barsac
 Cinquième.
 Edelzwicker                AOC Alsace                  Qualitätswein b.A.         Deutsch
 Grand Cru                  AOC Alsace, Banyuls,        Qualitätswein b.A.       Französisch
                            Bonnes Mares, Chablis,
                            Chambertin, Chapelle
                            Chambertin,
                            Chambertin Clos-de-
                            Bèze, Mazoyeres ou
                            Charmes Chambertin,
                            Latricières-Chambertin,
                            Mazis Chambertin,
                            Ruchottes Chambertin,
                            Griottes-Chambertin, ,
                            Clos de la Roche, Clos
                            Saint Denis, Clos de
                            Tart, Clos de Vougeot,
                            Clos des Lambray,
                            Corton, Corton
                            Charlemagne,
                            Charlemagne,
                            Echézeaux, Grand
                            Echézeaux, La Grande
                            Rue, Montrachet,
                            Chevalier-Montrachet,
                            Bâtard-Montrachet,
                            Bienvenues-Bâtard-
                            Montrachet, Criots-
                            Bâtard-Montrachet,
                            Musigny, Romanée St
                            Vivant, Richebourg,
                            Romanée-Conti, La
                            Romanée, La Tâche, St
                            Emilion
 Grand Cru                  Champagne                   Qualitätsschaumwein b.A. Französisch
 Hors d'âge                 AOC Rivesaltes              Qualitätslikörwein b.A.  Französisch
 Passe-tout-grains          AOC Bourgogne               Qualitätswein b.A.       Französisch
 ---pagebreak--- 30.6.2008         DE                Amtsblatt der Europäischen Union                       L 169/785
 Premier Cru                AOC Aloxe Corton,           Qualitätswein b.A.,      Französisch
                            Auxey Duresses,             Qualitätsschaumwein b.A.
                            Beaune, Blagny,
                            Chablis, Chambolle
                            Musigny, Chassagne
                            Montrachet,
                            Champagne, , Côtes de
                            Brouilly, Fixin, Gevrey
                            Chambertin, Givry,
                            Ladoix, Maranges,
                            Mercurey, Meursault,
                            Monthélie, Montagny,
                            Morey St Denis,
                            Musigny, Nuits, Nuits-
                            Saint-Georges,
                            Pernand-Vergelesses,
                            Pommard, Puligny-
                            Montrachet, , Rully,
                            Santenay, Savigny-les-
                            Beaune,St Aubin,
                            Volnay, Vougeot,
                            Vosne-Romanée
 Primeur                               Alle             Qualitätswein b.A.,      Französisch
                                                        Tafelwein mit
                                                        geografischer Angabe
 Rancio                     AOC Grand Roussillon,       Qualitätslikörwein b.A.  Französisch
                            Rivesaltes, Banyuls,
                            Banyuls grand cru,
                            Maury, Clairette du
                            Languedoc, Rasteau
 Sélection de grains nobles AOC Alsace, Alsace          Qualitätswein b.A.       Französisch
                            Grand cru,
                            Monbazillac, Graves
                            supérieures,
                            Bonnezeaux, Jurançon,
                            Cérons, Quarts de
                            Chaume, Sauternes,
                            Loupiac, Côteaux du
                            Layon, Barsac, Ste
                            Croix du Mont, Coteaux
                            de l'Aubance, Cadillac
 ---pagebreak--- L 169/786          DE               Amtsblatt der Europäischen Union                          30.6.2008
  Sur Lie                   AOC Muscadet,               Qualitätswein b.A.,       Französisch
                            Muscadet –Coteaux de        Tafelwein mit
                            la Loire, Muscadet-         geografischer Angabe
                            Côtes de Grandlieu,
                            Muscadet- Sèvres et
                            Maine, AOVDQS Gros
                            Plant du Pays Nantais,
                            VDT avec IG Vin de
                            pays d'Oc et Vin de pays
                            des Sables du Golfe du
                            Lion
  Tuilé                     AOC Rivesaltes              Qualitätslikörwein b.A.   Französisch
  Vendanges tardives        AOC Alsace, Jurançon        Qualitätswein b.A.        Französisch
  Villages                  AOC Anjou, Beaujolais,      Qualitätswein b.A.        Französisch
                            Côte de Beaune, Côte de
                            Nuits, Côtes du Rhône,
                            Côtes du Roussillon,
                            Mâcon
  Vin de paille             AOC Côtes du Jura,          Qualitätswein b.A.        Französisch
                            Arbois, L'Etoile,
                            Hermitage
  Vin jaune                 AOC du Jura (Côtes du       Qualitätswein b.A.        Französisch
                            Jura, Arbois, L'Etoile,
                            Château-Châlon)
.
                                            ITALIEN
  Denominazione di Origine             Alle             Qualitätswein b.A.,        Italienisch
  Controllata / D.O.C.                                  Qualitätsschaumwein b.A.,
                                                        Qualitätsperlwein b.A.,
                                                        Qualitätslikörwein b.A.,
                                                        teilweise gegorener
                                                        Traubenmost mit
                                                        geografischer Angabe
  Denominazione di Origine             Alle             Qualitätswein b.A.,        Italienisch
  Controllata e Garantita /                             Qualitätsschaumwein b.A.,
  D.O.C.G.                                              Qualitätsperlwein b.A.,
                                                        Qualitätslikörwein b.A.,
                                                        teilweise gegorener
                                                        Traubenmost mit
                                                        geografischer Angabe
  Vino Dolce Naturale                  Alle             Qualitätswein b.A.,        Italienisch
                                                        Qualitätslikörwein b.A.
  Inticazione geografica               Alle             Tafelwein, Landwein, Wein  Italienisch
  tipica (IGT)                                          aus überreifen Trauben,
                                                        teilweise gegorener
                                                        Traubenmost mit
                                                        geografischer Angabe
 ---pagebreak--- 30.6.2008        DE               Amtsblatt der Europäischen Union                          L 169/787
 Landwein                 Wein mit geografischer      Tafelwein, Landwein, Wein    Deutsch
                          Angabe – Autonome           aus überreifen Trauben,
                          Provinz Bozen               teilweise gegorener
                                                      Traubenmost mit
                                                      geografischer Angabe
 Vin de pays              Wein mit geografischer      Tafelwein, Landwein, Wein Französisch
                          Angabe – Aosta              aus überreifen Trauben,
                                                      teilweise gegorener
                                                      Traubenmost mit
                                                      geografischer Angabe
 Alberata oder vigneti ad DOC Aversa                  Qualitätswein b.A.,        Italienisch
 alberata                                             Qualitätsschaumwein b.A.
 Amarone                  DOC Valpolicella            Qualitätswein b.A.         Italienisch
 Ambra                    DOC Marsala                 Qualitätswein b.A.         Italienisch
 Ambrato                  DOC Malvasia delle          Qualitätswein b.A.,        Italienisch
                          Lipari                      Qualitätslikörwein b.A.
                          DOC Vernaccia di
                          Oristano
 Annoso                   DOC Controguerra            Qualitätswein b.A.         Italienisch
 Apianum                  DOC Fiano di Avellino       Qualitätswein b.A.         Lateinisch
 Auslese                  DOC Caldaro e               Qualitätswein b.A.           Deutsch
                          Caldaro classico- Alto
                          Adige
 Barco Reale              DOC Barco Reale di          Qualitätswein b.A.         Italienisch
                          Carmignano
 Brunello                 DOC Brunello di             Qualitätswein b.A.         Italienisch
                          Montalcino
 Buttafuoco               DOC Oltrepò Pavese          Qualitätswein b.A.,        Italienisch
                                                      Qualitätsperlwein b.A.
 Cacc'e mitte             DOC Cacc'e Mitte di         Qualitätswein b.A.         Italienisch
                          Lucera
 Cagnina                  DOC Cagnina di              Qualitätswein b.A.         Italienisch
                          Romagna
 Cannellino               DOC Frascati                Qualitätswein b.A.         Italienisch
 Cerasuolo                DOC Cerasuolo di            Qualitätswein b.A.         Italienisch
                          Vittoria
                          DOC Montepulciano
                          d'Abruzzo
 Chiaretto                          Alle              Qualitätswein b.A.,        Italienisch
                                                      Qualitätsschaumwein b.A.,
                                                      Qualitätslikörwein b.A.,
                                                      Tafelwein mit
                                                      geografischer Angabe
 Ciaret                   DOC Monferrato              Qualitätswein b.A.         Italienisch
 ---pagebreak--- L 169/788           DE                Amtsblatt der Europäischen Union                          30.6.2008
 Château                      DOC de la région Valle      Qualitätswein b.A.,       Französisch
                              d'Aosta                     Qualitätsschaumwein b.A.,
                                                          Qualitätsperlwein b.A.,
                                                          Qualitätslikörwein b.A.
 Classico                               Alle              Qualitätswein b.A.,        Italienisch
                                                          Qualitätsperlwein b.A.,
                                                          Qualitätslikörwein b.A.
 Dunkel                       DOC Alto Adige              Qualitätswein b.A.           Deutsch
                              DOC Trentino
 Est !Est ! !Est ! ! !        DOC Est !Est ! !Est ! ! !   Qualitätswein b.A.,        Lateinisch
                              di Montefiascone            Qualitätsschaumwein b.A.
 Falerno                      DOC Falerno del             Qualitätswein b.A.         Italienisch
                              Massico
 Fine                         DOC Marsala                 Qualitätslikörwein b.A.    Italienisch
 Fior d'Arancio               DOC Colli Euganei           Qualitätswein b.A.,        Italienisch
                                                          Qualitätsschaumwein b.A.,
                                                          Tafelwein mit
                                                          geografischer Angabe
 Falerio                      DOC Falerio dei colli       Qualitätswein b.A.         Italienisch
                              Ascolani
 Flétri                       DOC Valle d'Aosta oder      Qualitätswein b.A.         Italienisch
                              Vallée d'Aoste
 Garibaldi Dolce (oder GD)    DOC Marsala                 Qualitätslikörwein b.A.    Italienisch
 Governo all'uso toscano      DOCG Chianti / Chianti      Qualitätswein b.A.,        Italienisch
                              Classico                    Tafelwein mit
                              IGT Colli della Toscana     geografischer Angabe
                              Centrale
 Gutturnio                    DOC Colli Piacentini        Qualitätswein b.A.,        Italienisch
                                                          Qualitätsperlwein b.A.
 Italia Particolare (oder IP) DOC Marsala                 Qualitätslikörwein b.A.    Italienisch
 Klassisch / Klassisches      DOC Caldaro                 Qualitätswein b.A.           Deutsch
 Ursprungsgebiet              DOC Alto Adige (mit
                              Santa Maddalena e
                              Terlano)
 Kretzer                      DOC Alto Adige              Qualitätswein b.A.           Deutsch
                              DOC Trentino
                              DOC Teroldego
                              Rotaliano
 Lacrima                      DOC Lacrima di Morro        Qualitätswein b.A.         Italienisch
                              d'Alba
 Lacryma Christi              DOC Vesuvio                 Qualitätswein b.A.,        Italienisch
                                                          Qualitätslikörwein b.A.
 ---pagebreak--- 30.6.2008        DE              Amtsblatt der Europäischen Union                         L 169/789
 Lambiccato              DOC Castel San              Qualitätswein b.A.        Italienisch
                         Lorenzo
 London Particolar (oder DOC Marsala                 Qualitätslikörwein b.A.   Italienisch
 LP oder Inghilterra)
 Morellino               DOC Morellino di            Qualitätswein b.A.        Italienisch
                         Scansano
 Occhio di Pernice       DOC Bolgheri, Vin           Qualitätswein b.A.        Italienisch
                         Santo Di Carmignano,
                         Colli dell'Etruria
                         Centrale, Colline
                         Lucchesi, Cortona,
                         Elba, Montecarlo,
                         Monteregio di Massa
                         Maritima, San
                         Gimignano,
                         Sant'Antimo, Vin Santo
                         del Chianti, Vin Santo
                         del Chianti Classico,
                         Vin Santo di
                         Montepulciano
 Oro                     DOC Marsala                 Qualitätslikörwein b.A.   Italienisch
 Pagadebit               DOC pagadebit di            Qualitätswein b.A.,       Italienisch
                         Romagna                     Qualitätslikörwein b.A.
 Passito                            Alle             Qualitätswein b.A.,       Italienisch
                                                     Qualitätslikörwein b.A.,
                                                     Tafelwein mit
                                                     geografischer Angabe
 Ramie                   DOC Pinerolese              Qualitätswein b.A.        Italienisch
 Rebola                  DOC Colli di Rimini         Qualitätswein b.A.        Italienisch
 Recioto                 DOC Valpolicella            Qualitätswein b.A.,       Italienisch
                         DOC Gambellara              Qualitätsschaumwein b.A.
                         DOCG Recioto di Soave
 Riserva                            Alle             Qualitätswein b.A.,       Italienisch
                                                     Qualitätsschaumwein b.A.,
                                                     Qualitätsperlwein b.A.,
                                                     Qualitätslikörwein b.A.
 Rubino                  DOC Garda Colli             Qualitätswein b.A.        Italienisch
                         Mantovani
                         DOC Rubino di
                         Cantavenna
                         DOC Teroldego
                         Rotaliano
                         DOC Trentino
 Rubino                  DOC Marsala                 Qualitätslikörwein b.A.   Italienisch
 Sangue di Giuda         DOC Oltrepò Pavese          Qualitätswein b.A.,       Italienisch
                                                     Qualitätsperlwein b.A.
 ---pagebreak--- L 169/790         DE          Amtsblatt der Europäischen Union                         30.6.2008
 Scelto                          Alle             Qualitätswein b.A.        Italienisch
 Sciacchetrà           DOC Cinque Terre           Qualitätswein b.A.        Italienisch
 Sciac-trà             DOC Pornassio oder         Qualitätswein b.A.        Italienisch
                       Ormeasco di Pornassio
 Sforzato, Sfursàt     DO Valtellina              Qualitätswein b.A.        Italienisch
 Spätlese              DOC / IGT de Bolzano       Qualitätswein b.A.,         Deutsch
                                                  Tafelwein mit
                                                  geografischer Angabe
 Soleras               DOC Marsala                Qualitätslikörwein b.A.   Italienisch
 Stravecchio           DOC Marsala                Qualitätslikörwein b.A.   Italienisch
 Strohwein             DOC / IGT de Bolzano       Qualitätswein b.A.,         Deutsch
                                                  Tafelwein mit
                                                  geografischer Angabe
 Superiore                       Alle             Qualitätswein b.A.,       Italienisch
                                                  Qualitätsschaumwein b.A.,
                                                  Qualitätsperlwein b.A.,
                                                  Qualitätslikörwein b.A.
 Superiore Old Marsala DOC Marsala                Qualitätslikörwein b.A.   Italienisch
 (oder SOM)
 Torchiato             DOC Colli di               Qualitätswein b.A.        Italienisch
                       Conegliano
 Torcolato             DOC Breganze               Qualitätswein b.A.        Italienisch
 Vecchio               DOC Rosso Barletta,        Qualitätswein b.A.,       Italienisch
                       Aglianico del Vuture,      Qualitätslikörwein b.A.
                       Marsala, Falerno del
                       Massico
 Vendemmia Tardiva               Alle             Qualitätswein b.A.,       Italienisch
                                                  Qualitätsperlwein b.A.,
                                                  Tafelwein mit
                                                  geografischer Angabe
 Verdolino                       Alle             Qualitätswein b.A.,       Italienisch
                                                  Tafelwein mit
                                                  geografischer Angabe
 Vergine               DOC Marsala                Qualitätswein b.A.,       Italienisch
                       DOC Val di Chiana          Qualitätslikörwein b.A.
 Vermiglio             DOC Colli dell Etruria     Qualitätslikörwein b.A.   Italienisch
                       Centrale
 Vino Fiore                      Alle             Qualitätswein b.A.        Italienisch
 Vino Nobile           Vino Nobile di             Qualitätswein b.A.        Italienisch
                       Montepulciano
 Vino Novello oder               Alle             Qualitätswein b.A.,       Italienisch
 Novello                                          Tafelwein mit
                                                  geografischer Angabe
 ---pagebreak--- 30.6.2008         DE               Amtsblatt der Europäischen Union                        L 169/791
  Vin santo / Vino Santo / DOC et DOCG Bianco          Qualitätswein b.A.       Italienisch
  Vinsanto                 dell'Empolese, Bianco
                           della Valdinievole,
                           Bianco Pisano di San
                           Torpé, Bolgheri, Candia
                           dei Colli Apuani,
                           Capalbio, Carmignano,
                           Colli dell'Etruria
                           Centrale, Colline
                           Lucchesi, Colli del
                           Trasimeno, Colli
                           Perugini, Colli
                           Piacentini, Cortona,
                           Elba, Gambellera,
                           Montecarlo, Monteregio
                           di Massa Maritima,
                           Montescudaio, Offida,
                           Orcia, Pomino, San
                           Gimignano, San'Antimo,
                           Val d'Arbia, Val di
                           Chiana, Vin Santo del
                           Chianti, Vin Santo del
                           Chianti Classico, Vin
                           Santo di Montepulciano,
                           Trentino
  Vivace                              Alle             Qualitätswein b.A.,      Italienisch
                                                       Qualitätslikörwein b.A.,
                                                       Tafelwein mit
                                                       geografischer Angabe
.
                                           ZYPERN
  Οίνος Ελεγχόμενης                   Alle             Qualitätswein b.A.       Griechisch
  Ονομασίας Προέλευσης
  (ΟΕΟΠ)
  Τοπικός Οίνος                       Alle             Tafelwein mit            Griechisch
  (Regional Wine)                                      geografischer Angabe
                                      Alle             Qualitätswein b.A.,      Griechisch
  Μοναστήρι (Monastiri)                                Tafelwein mit
                                                       geografischer Angabe
                                      Alle             Qualitätswein b.A.,      Griechisch
  Κτήμα (Ktima)                                        Tafelwein mit
                                                       geografischer Angabe
                                                       Qualitätswein b.A.,
  Αμπελώνας (-ες)
                                      Alle             Tafelwein mit            Griechisch
  (Ampelonas (-es))
                                                       geografischer Angabe
                                                       Qualitätswein b.A.,
  Μονή (Moni)                         Alle             Tafelwein mit            Griechisch
                                                       geografischer Angabe
 ---pagebreak--- L 169/792          DE                Amtsblatt der Europäischen Union                       30.6.2008
.
                                         LUXEMBURG
  Marque nationale                      Alle             Qualitätswein b.A.,      Französisch
                                                         Qualitätsschaumwein b.A.
  Appellation contrôlée                 Alle             Qualitätswein b.A.,      Französisch
                                                         Qualitätsschaumwein b.A.
  Appellation d'origine                 Alle             Qualitätswein b.A.,      Französisch
  contrôlée                                              Qualitätsschaumwein b.A.
  Vin de pays                           Alle             Tafelwein mit            Französisch
                                                         geografischer Angabe
  Grand premier cru                     Alle             Qualitätswein b.A.       Französisch
  Premier cru                           Alle             Qualitätswein b.A.       Französisch
  Vin classé                            Alle             Qualitätswein b.A.       Französisch
  Château                               Alle             Qualitätswein b.A.,      Französisch
                                                         Qualitätsschaumwein b.A.
                                             UNGARN
  minőségi bor                          Alle             Qualitätswein b.A.        Ungarisch
  különleges minőségű bor               Alle             Qualitätswein b.A.        Ungarisch
  fordítás                   Tokaj / -i                  Qualitätswein b.A.        Ungarisch
  máslás                     Tokaj / -i                  Qualitätswein b.A.        Ungarisch
  szamorodni                 Tokaj / -i                  Qualitätswein b.A.        Ungarisch
  aszú … puttonyos,          Tokaj / -i                  Qualitätswein b.A.        Ungarisch
  vervollständigt um die
  Ziffern 3-6
  aszúeszencia               Tokaj / -i                  Qualitätswein b.A.        Ungarisch
  eszencia                   Tokaj / -i                  Qualitätswein b.A.        Ungarisch
  tájbor                                Alle             Tafelwein mit             Ungarisch
                                                         geografischer Angabe
  bikavér                    Eger, Szekszárd             Qualitätswein b.A.        Ungarisch
  késői szüretelésű bor                 Alle             Qualitätswein b.A.        Ungarisch
  válogatott szüretelésű bor            Alle             Qualitätswein b.A.        Ungarisch
  muzeális bor                          Alle             Qualitätswein b.A.        Ungarisch
  siller                                Alle             Tafelwein mit             Ungarisch
                                                         geografischer Angabe,
                                                         Qualitätswein b.A.
.
                                         ÖSTERREICH
  Qualitätswein                         Alle             Qualitätswein b.A.         Deutsch
  Qualitätswein besonderer              Alle             Qualitätswein b.A.         Deutsch
  Reife und Leseart /
  Prädikatswein
  Qualitätswein mit                     Alle             Qualitätswein b.A.         Deutsch
  staatlicher Prüfnummer
  Ausbruch / Ausbruchwein               Alle             Qualitätswein b.A.         Deutsch
  Auslese / Auslesewein                 Alle             Qualitätswein b.A.         Deutsch
  Beerenauslese (wein)                  Alle             Qualitätswein b.A.         Deutsch
  Eiswein                               Alle             Qualitätswein b.A.         Deutsch
  Kabinett / Kabinettwein               Alle             Qualitätswein b.A.         Deutsch
  Schilfwein                            Alle             Qualitätswein b.A.         Deutsch
 ---pagebreak--- 30.6.2008          DE              Amtsblatt der Europäischen Union                         L 169/793
  Spätlese / Spätlesewein            Alle              Qualitätswein b.A.          Deutsch
  Strohwein                          Alle              Qualitätswein b.A.          Deutsch
  Trockenbeerenauslese               Alle              Qualitätswein b.A.          Deutsch
  Landwein                           Alle              Tafelwein mit
                                                       geografischer Angabe
  Ausstich                           Alle              Qualitätswein b.A.,         Deutsch
                                                       Tafelwein mit
                                                       geografischer Angabe
  Auswahl                            Alle              Qualitätswein b.A.,         Deutsch
                                                       Tafelwein mit
                                                       geografischer Angabe
  Bergwein                           Alle              Qualitätswein b.A.,         Deutsch
                                                       Tafelwein mit
                                                       geografischer Angabe
  Klassik / Classic                  Alle              Qualitätswein b.A.          Deutsch
  Erste Wahl                         Alle              Qualitätswein b.A.,         Deutsch
                                                       Tafelwein mit
                                                       geografischer Angabe
  Hausmarke                          Alle              Qualitätswein b.A.,         Deutsch
                                                       Tafelwein mit
                                                       geografischer Angabe
  Heuriger                           Alle              Qualitätswein b.A.,         Deutsch
                                                       Tafelwein mit
                                                       geografischer Angabe
  Jubiläumswein                      Alle              Qualitätswein b.A.,         Deutsch
                                                       Tafelwein mit
                                                       geografischer Angabe
  Reserve                            Alle              Qualitätswein b.A.          Deutsch
  Schilcher                 Steiermark                 Qualitätswein b.A.,         Deutsch
                                                       Tafelwein mit
                                                       geografischer Angabe
  Sturm                              Alle              Teilweise gegorener         Deutsch
                                                       Traubenmost mit
                                                       geografischer Angabe
.
                                        PORTUGAL
  Denominação de origem              Alle              Qualitätswein b.A.,       Portugiesisch
  (DO)                                                 Qualitätsschaumwein b.A.,
                                                       Qualitätsperlwein b.A.,
                                                       Qualitätslikörwein b.A.
  Denominação de origem              Alle              Qualitätswein b.A.,       Portugiesisch
  controlada (DOC)                                     Qualitätsschaumwein b.A.,
                                                       Qualitätsperlwein b.A.,
                                                       Qualitätslikörwein b.A.
  Indicação de proveniencia          Alle              Qualitätswein b.A.,       Portugiesisch
  regulamentada (IPR)                                  Qualitätsschaumwein b.A.,
                                                       Qualitätsperlwein b.A.,
                                                       Qualitätslikörwein b.A.
  Vinho doce natural                 Alle              Qualitätslikörwein b.A.   Portugiesisch
  Vinho generoso            DO Porto, Madeira,         Qualitätslikörwein b.A.   Portugiesisch
                            Moscatel de Setúbal,
                            Carcavelos
  Vinho regional                     Alle              Tafelwein mit             Portugiesisch
                                                       geografischer Angabe
  Canteiro                  DO Madeira                 Qualitätslikörwein b.A.   Portugiesisch
 ---pagebreak--- L 169/794          DE            Amtsblatt der Europäischen Union                          30.6.2008
  Colheita Seleccionada            Alle              Qualitätswein b.A., Tafel- Portugiesisch
                                                     wein mit geografischer
                                                     Angabe
  Crusted / Crusting     DO Porto                    Qualitätslikörwein b.A.      Englisch
  Escolha                          Alle              Qualitätswein b.A., Tafe-  Portugiesisch
                                                     lwein mit geografischer
                                                     Angabe
  Escuro                 DO Madeira                  Qualitätslikörwein b.A.    Portugiesisch
  Fino                   DO Porto                    Qualitätslikörwein b.A.    Portugiesisch
                         DO Madeira
  Frasqueira             DO Madeira                  Qualitätslikörwein b.A.    Portugiesisch
  Garrafeira                       Alle              Qualitätswein b.A., Tafel- Portugiesisch
                                                     wein mit geografischer
                                                     Angabe
                                                     Qualitätslikörwein b.A.
  Lágrima                DO Porto                    Qualitätslikörwein b.A.    Portugiesisch
  Leve                   Tafelwein mit geogra-       Tafelwein mit              Portugiesisch
                         fischer Angabe Estre-       geografischer Angabe
                         madura und Ribatejano       Qualitätslikörwein b.A.
                         DO Madeira, DO Porto
  Nobre                  DO Dão                      Qualitätswein b.A.         Portugiesisch
  Reserva                          Alle              Qualitätswein b.A.,        Portugiesisch
                                                     Qualitätslikörwein b.A.,
                                                     Qualitätsschaumwein b.A.,
                                                     Tafelwein mit
                                                     geografischer Angabe
  Reserva velha (oder    DO Madeira                  Qualitätsschaumwein b.A.,  Portugiesisch
  grande reserva)                                    Qualitätslikörwein b.A.
  Ruby                   DO Porto                    Qualitätslikörwein b.A.      Englisch
  Solera                 DO Madeira                  Qualitätslikörwein b.A.    Portugiesisch
  Super reserva                    Alle              Qualitätsschaumwein b.A.   Portugiesisch
  Superior                         Alle              Qualitätswein b.A.,        Portugiesisch
                                                     Qualitätslikörwein b.A.,
                                                     Tafelwein mit
                                                     geografischer Angabe
  Tawny                  DO Porto                    Qualitätslikörwein b.A.      Englisch
  Vintage, Late Bottle   DO Porto                    Qualitätslikörwein b.A.      Englisch
  Vintage (LBV), Vintage
  Character
  Vintage                DO Porto                    Qualitätslikörwein b.A.      Englisch
.
                                     SLOWENIEN
  Penina                           Alle              Qualitätsschaumwein b.A.    Slowenisch
  pozna trgatev                    Alle              Qualitätswein b.A.          Slowenisch
  izbor                            Alle              Qualitätswein b.A.          Slowenisch
  jagodni izbor                    Alle              Qualitätswein b.A.          Slowenisch
  suhi jagodni izbor               Alle              Qualitätswein b.A.          Slowenisch
  ledeno vino                      Alle              Qualitätswein b.A.          Slowenisch
  arhivsko vino                    Alle              Qualitätswein b.A.          Slowenisch
  mlado vino                       Alle              Qualitätswein b.A.          Slowenisch
  Cviček                 Dolenjska                   Qualitätswein b.A.          Slowenisch
  Teran                  Kras                        Qualitätswein b.A.          Slowenisch
 ---pagebreak--- 30.6.2008          DE                 Amtsblatt der Europäischen Union                       L 169/795
.
                                             SLOWAKEI
  forditáš                    Tokaj / -ská / -ský / -ské  Qualitätswein b.A.        Slowakisch
  mášláš                      Tokaj / -ská / -ský / -ské  Qualitätswein b.A.        Slowakisch
  samorodné                   Tokaj / -ská / -ský / -ské  Qualitätswein b.A.        Slowakisch
  výber … putňový,            Tokaj / -ská / -ský / -ské  Qualitätswein b.A.        Slowakisch
  vervollständigt um die
  Ziffern 3-6
  výberová esencia            Tokaj / -ská / -ský / -ské  Qualitätswein b.A.        Slowakisch
  esencia                     Tokaj / -ská / -ský / -ské  Qualitätswein b.A.        Slowakisch
.
                                           BULGARIEN
  Гарантирано                            Alle             Qualitätswein b.A.,       Bulgarisch
  наименование за                                         Qualitätsperlwein b.A.,
  произход (ГНП)                                          Qualitätsschaumwein b.A.,
  (guaranteed appellation of                              Qualitätslikörwein b.A.
  origin)
  Гарантирано и                          Alle             Qualitätswein b.A.,       Bulgarisch
  контролирано                                            Qualitätsperlwein b.A.,
  наименование за                                         Qualitätsschaumwein b.A.,
  произход (ГКНП)                                         Qualitätslikörwein b.A.
  (guaranteed appellation of
  origin)
  Благородно сладко вино                 Alle             Qualitätslikörwein b.A.   Bulgarisch
  (БСВ) (noble sweet wine)
  регионално вино                        Alle             Tafelwein mit             Bulgarisch
  (Regional Wine)                                         geografischer Angabe
  Ново                                   Alle             Qualitätswein b.A.        Bulgarisch
  (young)                                                 Tafelwein mit
                                                          geografischer Angabe
  Премиум                                Alle             Tafelwein mit             Bulgarisch
  (premium)                                               geografischer Angabe
  Резерва                                Alle             Qualitätswein b.A.        Bulgarisch
  (reserve)                                               Tafelwein mit
                                                          geografischer Angabe
  Премиум резерва                        Alle             Tafelwein mit             Bulgarisch
  (premium reserve)                                       geografischer Angabe
  Специална резерва                      Alle             Qualitätswein b.A.        Bulgarisch
  (special reserve)
  Специална селекция                     Alle             Qualitätswein b.A.        Bulgarisch
  (special selection)
  Колекционно (collection)               Alle             Qualitätswein b.A.        Bulgarisch
  Премиум оук, или първо                 Alle             Qualitätswein b.A.        Bulgarisch
  зареждане в бъчва
  (premium oak)
  Беритба на презряло                    Alle             Qualitätswein b.A.        Bulgarisch
  грозде (vintage of overripe
  grapes)
  Розенталер                             Alle             Qualitätswein b.A.        Bulgarisch
  (Rosenthaler)
 ---pagebreak--- L 169/796         DE         Amtsblatt der Europäischen Union                  30.6.2008
                                  RUMÄNIEN
 Vin cu denumire de origine    Alle              Qualitätswein b.A.   Rumänisch
 controlată (D.O.C.)
 Cules la maturitate deplină   Alle              Qualitätswein b.A.   Rumänisch
 (C.M.D.)
 Cules târziu (C.T.)           Alle              Qualitätswein b.A.   Rumänisch
 Cules la înnobilarea          Alle              Qualitätswein b.A.   Rumänisch
 boabelor (C.I.B.)
 Vin cu indicaţie geografică   Alle              Tafelwein mit        Rumänisch
                                                 geografischer Angabe
 Rezervă                       Alle              Qualitätswein b.A.   Rumänisch
 Vin de vinotecă               Alle              Qualitätswein b.A.   Rumänisch
 ---pagebreak--- 30.6.2008         DE                 Amtsblatt der Europäischen Union         L 169/797
                                              ANLAGE 3
                                  LISTE DER KONTAKTSTELLEN
                           (Artikel 12 des Anhangs II des Protokolls Nr. 6)
a)      Bosnien und Herzegowina
       Ministerrat
       Ministerium für Außenhandel und Außenwirtschaftsbeziehungen
       Abteilung für Außenhandelspolitik und ausländische Direktinvestitionen
       Musala 9/2, Sarajewo
       Bosnien und Herzegowina
       Telefon: +387 33 220 546
       Fax: +387 33 220 546
       E-Mail: dragisa.mekic@mvteo.gov.ba
b)      Gemeinschaft
       Europäische Kommission
       Generaldirektion Landwirtschaft und ländliche Entwicklung
       Direktion B – Internationale Fragen II
       Leiter des Referats B.2 – Erweiterung
       B-1049 Bruxelles / Brussel
       Belgien
       Telefon: 32 2 299 11 11
       Fax: +32 2 296 62 92
       E-Mail: AGRI-EC-BiH-winetrade@ec.europa.eu
                                    ________________________
 ---pagebreak--- L 169/798 DE Amtsblatt der Europäischen Union 30.6.2008 ---pagebreak--- 30.6.2008 DE Amtsblatt der Europäischen Union L 169/799
                  SCHLUSSAKTE
 ---pagebreak--- L 169/800       DE                  Amtsblatt der Europäischen Union                    30.6.2008
Die Bevollmächtigten der der EUROPÄISCHEN GEMEINSCHAFT,
nachstehend "Gemeinschaft" genannt,
                                                                                   einerseits und
die Bevollmächtigten von Bosnien und Herzegowina,
                                                                                    andererseits,
die am sechzehnten Juni zweitausendacht in Luxemburg zur Unterzeichnung des
Interimsabkommens über Handel und Handelsfragen zwischen der Europäischen Gemeinschaft
einerseits und Bosnien und Herzegowina andererseits, nachstehend "dieses Abkommen" genannt,
zusammengetreten sind, haben die folgenden Texte angenommen:
dieses Abkommen und seine Anhänge I bis VI, nämlich:
    −     Anhang I (Artikel 6) Zollzugeständnisse von Bosnien und Herzegowina für gewerbliche
          Erzeugnisse mit Ursprung in der Gemeinschaft
    −     Anhang II (Artikel 12Absatz 2) Bestimmung des Begriffs "Erzeugnisse aus Baby-beef"
 ---pagebreak--- 30.6.2008        DE                 Amtsblatt der Europäischen Union                     L 169/801
    −     Anhang III (Artikel 12) Zollzugeständnisse von Bosnien und Herzegowina für landwirt-
          schaftliche Grunderzeugnisse mit Ursprung in der Gemeinschaft
    −     Anhang IV (Artikel 13) Einfuhrzölle der Gemeinschaft auf Ursprungserzeugnisse von
          Bosnien und Herzegowina
    −     Anhang V (Artikel 13) Einfuhrzölle von Bosnien und Herzegowina auf Ursprungs-
          erzeugnisse der Gemeinschaft
    −     Anhang VI (Artikel 38) Rechte des geistigen und gewerblichen Eigentums
und die folgenden Protokolle:
    −     Protokoll Nr. 1 (Artikel 10) Handel zwischen der Gemeinschaft und Bosnien und
          Herzegowina mit landwirtschaftlichen Verarbeitungserzeugnissen
    −     Protokoll Nr. 2 (Artikel 27) Bestimmung des Begriffs "Erzeugnisse mit Ursprung in" oder
          "Ursprungserzeugnisse" und Methoden der Zusammenarbeit der Verwaltungen bei der
          Anwendung dieses Abkommens zwischen der Gemeinschaft und Bosnien und
          Herzegowina
 ---pagebreak--- L 169/802       DE                  Amtsblatt der Europäischen Union                       30.6.2008
    −     Protokoll Nr. 3 (Artikel 36) Staatliche Beihilfen für die Stahlindustrie
    −     Protokoll Nr. 4 (Artikel 39) Gegenseitige Amtshilfe im Zollbereich
    −     Protokoll Nr. 5 (Artikel 49) Streitbeilegung
    −     Protokoll Nr. 6 (Artikel 12) Gegenseitige präferenzielle Handelszugeständnisse für
          bestimmte Weine und gegenseitige Anerkennung, Schutz und Kontrolle der
          Bezeichnungen für Weine, Spirituosen und aromatisierte Weine
 ---pagebreak--- 30.6.2008       DE                 Amtsblatt der Europäischen Union                   L 169/803
Die Bevollmächtigten der Gemeinschaft und die Bevollmächtigten von Bosnien und Herzegowina
haben die folgende, dieser Schlussakte beigefügte Gemeinsame Erklärung angenommen:
    −     Gemeinsame Erklärung zu Artikel 38 (SAA Artikel 73)
Die Bevollmächtigten von Bosnien und Herzegowina haben folgende, dieser Schlussakte beigefügte
Erklärung zur Kenntnis genommen:
    −     Erklärung der Gemeinschaft zu den von der Gemeinschaft mit der Verordnung (EG)
          Nr. 2007/2000 eingeführten besonderen Handelsmaßnahmen
 ---pagebreak--- L 169/804       DE                 Amtsblatt der Europäischen Union                  30.6.2008
Съставено в Люксембург на шестнадесети юни две хиляди и осма година.
Hecho en Luxemburgo, el dieciseis de junio de dosmile ocho.
V Lucemburku dne šestnáctého června dva tisíce osm.
Udfærdiget i Luxembourg den sekstende juni to tusind og otte.
Geschehen zu Luxemburg am sechzehnten Juni zweitausendacht.
Kahe tuhande kaheksanda aasta juunikuu kuueteistkümnendal päeval Luxembourgis.
΄Εγινε στo Λουξεμβούργο, στις δέκα έξι Ιουνίου δύο χιλιάδες οκτώ.
Done at Luxembourg on the sixteenth day of June in the year two thousand and eight.
Fait à Luxembourg, le seize juin deux mille huit.
Fatto a Lussemburgo, addì sedici giugno duemilaotto.
Luksemburgā, divtūkstoš astotā gada sešpadsmitajā jūnijā.
Priimta du tūkstančiai aštuntų metų birželio šešioliktą dieną Liuksemburge.
Kelt Luxembourgban, a kétezer-nyolcadik év június tzenhatodik napján.
Magħmul fil-Lussemburgu, fis-sittax-il jum ta' Ġunju tas-sena elfejn u tmienja.
Gedaan te Luxemburg, de zestiende juni tweeduizend acht.
Sporządzono w Luksemburgu dnia szesnastego czerwca roku dwa tysiące ósmego.
Feito em Luxemburgo, em dezasseis de Junho de dois mil e oito.
Încheiat la Luxembourg, la şaisprezece iunie două mii opt.
V Luxemburgu dňa šestnásteho júna dvetisícosem.
V Luxembourgu, dne šestnajstega junija leta dva tisoč osem.
Tehty Luxemburgissa kuudentenatoista päivänä kesäkuuta vuonna kaksituhattakahdeksan.
Som skedde i Luxemburg den sextonde juni tjugohundraåtta.
Sačinjeno u Luksemburgu, šesnaestoga juna dvije hiljade osme godine.
Sačinjeno u Luksemburgu, šesnaestoga lipnja dvije tisuće osme godine.
Састављено у Луксембургу, шеснаестога јуна двије хиљаде осме године.
 ---pagebreak--- 30.6.2008 DE Amtsblatt der Europäischen Union L 169/805 ---pagebreak--- L 169/806        DE                 Amtsblatt der Europäischen Union                        30.6.2008
                                  GEMEINSAME ERKLÄRUNG
                       Gemeinsame Erklärung zu Artikel 38 (SAA Artikel 73)
Die Vertragsparteien sind sich darüber einig, dass das "geistige Eigentum" für die Zwecke dieses
Abkommens insbesondere Folgendes umfasst: das Urheberrecht, einschließlich des Urheberrechts
an Computerprogrammen, und die verwandten Schutzrechte, die Rechte an Datenbanken, die
Patente, einschließlich der ergänzenden Schutzzertifikate, die gewerblichen Muster und Modelle,
die Marken für Waren und Dienstleistungen, die Topografien integrierter Schaltkreise, die
geografischen Angaben, einschließlich der Ursprungsbezeichnungen, und den gemeinschaftlichen
Sortenschutz.
Der Schutz der Rechte an gewerblichem Eigentum umfasst insbesondere den Schutz gegen
unlauteren Wettbewerb im Sinne des Artikels 10bis der Pariser Verbandsübereinkunft zum Schutz
des gewerblichen Eigentums und den Schutz vertraulicher Informationen im Sinne des Artikels 39
des Übereinkommens über handelsbezogene Aspekte der Rechte an geistigem Eigentum (TRIPS).
Die Vertragsparteien sind sich ferner darüber einig, dass das in Artikel 38 Absatz 3 dieses
Abkommens (SAA Artikel 73 Absatz 3) genannte Schutzniveau die Verfügbarkeit der in der
Richtlinie 2004/48/EG des Europäischen Parlaments und des Rates vom 29. April 2004 zur
Durchsetzung der Rechte des geistigen Eigentums vorgesehenen Maßnahmen, Verfahren und
Rechtsbehelfe1 umfasst.
1
      ABl. L 157 vom 30.4.2004, S. 45.
 ---pagebreak--- 30.6.2008        DE                 Amtsblatt der Europäischen Union                      L 169/807
                              ERKLÄRUNG DER GEMEINSCHAFT
 Erklärung der Gemeinschaft zu den von der Gemeinschaft mit der Verordnung (EG) Nr. 2007/2000
                            eingeführten besonderen Handelsmaßnahmen
In der Erwägung, dass die Gemeinschaft für die am Stabilisierungs- und Assoziierungsprozess der
Europäischen Union teilnehmenden oder damit verbundenen Länder, unter Einschluss von Bosnien
und Herzegowina, mit der Verordnung (EG) Nr. 2007/2000 des Rates vom 18. September 2000 zur
Einführung besonderer Handelsmaßnahmen für die am Stabilisierungs- und Assoziierungsprozess
der Europäischen Union teilnehmenden oder damit verbundenen Länder und Gebiete1 besondere
Handelsmaßnahmen eingeführt hat, erklärt die Gemeinschaft,
    −     dass bei der Anwendung des Artikels 19 dieses Abkommens (SAA Artikel 34) die
          günstigeren der einseitigen autonomen Handelsmaßnahmen zusätzlich zu den von der
          Gemeinschaft im Abkommen angebotenen vertraglichen Handelszugeständnissen
          angewandt werden, solange die Verordnung (EG) Nr. 2007/2000 Anwendung findet;
    −     dass insbesondere für die Waren der Kapitel 7 und 8 der Kombinierten Nomenklatur, für
          die im Gemeinsamen Zolltarif ein Wertzollsatz und ein spezifischer Zollsatz vorgesehen
          ist, abweichend von der einschlägigen Bestimmung des Artikels 13 Absatz 2 dieses
          Abkommens (SAA Artikel 28 Absatz 2) auch der spezifische Zollsatz beseitigt wird.
                                   __________________________
1
       ABl. L 240 vom 23.9.2000, S. 1 Zuletzt geändert durch die Verordnung (EG) Nr. 530/2007
       (ABl. L 125 vom 15.5.2007, S. 1).