CELEX: 51987PC0038(01)
Language: de
Date: 1987-01-23
Title: VORSCHLAG EINER VERORDNUNG ( EWG ) DES RATES ZUR AENDERUNG DER VERORDNUNG ( EWG ) NR. 804/68 UEBER DIE GEMEINSAME MARKTORGANISATION FUER MILCH UND MILCHERZEUGNISSE

11.2.87                                    Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften                                   Nr. C 33/7
              C. Die Förderung von BIC in spezifizierten Gebieten
                 Die Tätigkeiten würden einschließen die Veranstaltung technischer Seminare in Gebieten, die für die
                 Regionalpolitik der Gemeinschaft von besonderem Interesse sind und wo BIC gefördert werden sollen.
              D. Zusammenschluß der BIC im Europäischen Netz (European Business und Innovation Centres Network-
                 EBN)
                 Die Gemeinschaft könnte das EBN im Jahr 1988 oder 1989 noch unterstützen, sofern die finanzielle
                 Selbständigkeit (wie derzeit absehbar) noch nicht erreicht sein sollte.
                 Die finanzielle Unterstützung erfolgt in Form von Zuschüssen zu den jährlichen Betriebsausgaben auf
                 der Grundlage eines Vertrages mit der Kommission und nach Eingang eines umfassenden Jahresberichts
                 über frühere Tätigkeiten und Fortschritte.
              Vorschlag einer Verordnung (EWG) des Rates zur Änderung der Verordnung (EWG)
                     Nr. 804/68 über die gemeinsame Marktorganisation für Milch und Milcherzeugnisse
                                                         KOM(87) 38 endg.
                                  (Von der Kommission dem Rat vorgelegt am 23. Januar 1987)
                                                            (87/C 33/06)
DER RAT DER EUROPÄISCHEN GEMEINSCHAFTEN —                               Die Artikel 6 und 7 der Verordnung (EWG) Nr. 804/68
                                                                        sehen für Butter und Magermilchpulver eine ständig an-
gestützt auf den Vertrag zur Gründung der Euro-                        wendbare Interventionsregelung vor.
päischen Wirtschaftsgemeinschaft, insbesondere auf Arti-
kel 43,
                                                                        Diese Regelung erfüllt nicht mehr ihre Aufgabe, den
auf Vorschlag der Kommission,                                           Markt bei hoher Erzeugung kurzfristig zu stabilisieren,
                                                                        so daß er für die Erzeugung bessere als normale Absatz-
nach Stellungnahme des Europäischen Parlaments,
                                                                        möglichkeiten bietet.
in Erwägung nachstehender Gründe:
Erfahrungsgemäß wirkt die in Artikel 5c der Verordnung                  In dem Zeitraum mit geringer Magermilchpulvererzeu-
(EWG) Nr. 804/68 des Rates (»), zuletzt geändert durch                  gung kann die Verwertung von Milcheiweiß mittels Bei-
die Verordnung (EWG) Nr. 1335/86 (2), genannte For-                     hilfen für die Verwendung von Magermilch gewährlei-
mel B auf die Erzeuger nicht abschreckend genug, die                    stet werden. Die Ankäufe von Magermilchpulver durch
erhebliche Mengenüberschreitungen verursachen. Die                      die Interventionsstellen sollten deshalb in der Zeit vom
Regelung der zusätzlichen Abgabe kann durch eine                        1. März bis 31. August beschränkt werden.
Aufteilung der vom Käufer nicht verwendeten Mengen
im Verhältnis zu den jeweiligen Referenzmengen der Er-
zeuger, die zur Überschreitung der Referenzmenge des                    In der Anwendungszeit der Regelung der zusätzlichen
Käufers beigetragen haben, verstärkt werden. Die An-                    Abgabe gemäß Artikel 5c der Verordnung (EWG) Nr.
wendung der Formel B sollte deshalb in diesem Sinne ge-                 804/68 sollte die Kommission die Möglichkeit haben, die
ändert werden. Außerdem sollte vorgesehen werden, daß                   Regelung des Ankaufs von Butter und Magermilchpulver
in bestimmten Fällen Ausnahmeregelungen möglich sind.                   zur Intervention zu ändern, indem sie andere, auf ge-
                                                                        meinschaftlicher Grundlage anzuwendende Maßnahmen
Die Lage auf dem Markt für Milch und Milcherzeug-                       trifft.
nisse erfordert, daß diese Maßnahmen ab Beginn des
dritten Anwendungszeitraums der Regelung der zusätzli-
chen Abgabe unter der Bedingung angewandt werden                        Für den Fall, daß die mit dieser Verordnung erlassenen
können, daß dies den Beteiligten vorher ordnungsgemäß                   Maßnahmen eine Unterversorgung der Molkereien, die
mitgeteilt wird.                                                        Großlieferanten des Marktes sind, und eine Überversor-
                                                                        gung der Molkereien zur Folge haben, die die Interven-
                                                                        tion übermäßig in Anspruch nehmen, sollte die Kommis-
O ABl. Nr. L 148 vom 28. 6. 1968, S. 13.                                sion außerdem geeignete Bestimmungen              erlassen
(2) ABl. Nr. L 119 vom 8. 5. 1986, S. 19.                               können —
 ---pagebreak--- Nr. C 33/8                              Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften                                11.2.87
HAT FOLGENDE VERORDNUNG ERLASSEN:                               3. Folgender Artikel 7a wird angefügt:
                                                                    „Artikel 7a
                          Artikel 1
                                                                    (1)    In der Anwendungszeit der in Artikel 5c ge-
Die Verordnung (EWG) Nr. 804/68 wird wie folgt ge-                  nannten Regelung der zusätzlichen Abgabe kann die
ändert:                                                             Interventionsregelung gemäß Artikel 6 Absatz 1 und
                                                                    Artikel 7 Absatz 1 von der Kommission nach dem
1. In Artikel 5c Absatz 1 erhält der zweite Gedanken-
                                                                    Verfahren des Artikels 30 durch Annahme anderer
   strich unter dem Titel „Formel B" folgende Fassung:              Maßnahmen geändert werden, mit denen der Umfang
   „— Überschreiten die gelieferten Mengen die Refe-                der Interventionsankäufe unter Aufrechterhaltung der
         renzmenge des Käufers, so wälzt dieser die Ab-             Marktstabilität verringert wird.
         gabe auf die Erzeuger ab, die zum Überschreiten
                                                                    Diese Maßnahmen werden anhand von Kriterien er-
         der genannten Referenzmenge beigetragen ha-
                                                                    lassen, die der Rat auf Vorschlag der Kommission mit
         ben, nachdem er auf sie die Mengen aufgeteilt
                                                                    qualifizierter Mehrheit vor dem 1. März 1987 festlegt.
         hat, die im Verhältnis zu den jeweiligen Refe-
         renzmengen für eine Umverteilung in Frage                  (2)    Sollte das Gleichgewicht bei der Versorgung
         kommen.                                                    der Molkereien durch Anwendung der Maßnahmen
                                                                    zur Sanierung des Marktes für Milch und Milcher-
         Die für eine Umverteilung in Frage kommenden
                                                                    zeugnisse gestört werden, so erläßt die Kommission
         Referenzmengen können jedoch vorrangig Er-
                                                                    nach dem Verfahren des Artikels 30 Bestimmungen
         zeugern neu zugeteilt werden, die nach noch                zur Verhinderung einer übermäßigen Inanspruch-
         festzulegenden Kriterien zu bestimmen sind.                nahme der Intervention."
         Die Abgabe wird auf alle Mengen erhoben, um
         die die so berichtigten jeweiligen Referenzmen-                                  Artikel 2
         gen überschritten werden."
                                                                Diese Verordnung tritt am Tag ihrer Veröffentlichung
2. Artikel 7 Absatz 1 erhält folgende Fassung:                  im Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften in Kraft.
   „(1)     Gemäß Absatz 4 kauft die von jedem Mit-             Die Bestimmungen von Artikel 1 Nummer 1 gelten ab 1.
   gliedstaat bestimmte Interventionsstelle zum Interven-       April 1987. Sie können jedoch ab 1. April 1986 in den
   tionspreis das ihr in dem am 1. März beginnenden             Mitgliedstaaten angewandt werden, in denen die Betei-
   und am 31. August endenden Zeitraum angebotene,              ligten vorher die notwendige Auskunft erhalten haben.
   in der Gemeinschaft hergestellte Magermilchpulver
   erster Qualität, wenn es bestimmten Bedingungen ent-         Diese Verordnung ist in allen ihren Teilen verbindlich
   spricht."                                                    und gilt unmittelbar in jedem Mitgliedstaat.