CELEX: 32011D0848
Language: de
Date: 2011-12-16 00:00:00
Title: Durchführungsbeschluss 2011/848/GASP des Rates vom 16. Dezember 2011 zur Durchführung des Beschlusses 2010/788/GASP über restriktive Maßnahmen gegen die Demokratische Republik Kongo

17.12.2011   
            
            
               DE
            
            
               Amtsblatt der Europäischen Union
            
            
               L 335/83
            
         DURCHFÜHRUNGSBESCHLUSS 2011/848/GASP DES RATES
   vom 16. Dezember 2011
   zur Durchführung des Beschlusses 2010/788/GASP über restriktive Maßnahmen gegen die Demokratische Republik Kongo
   DER RAT DER EUROPÄISCHEN UNION —
   gestützt auf den Vertrag über die Europäische Union, insbesondere auf Artikel 31 Absatz 2,
   gestützt auf den Beschluss 2010/788/GASP des Rates vom 20. Dezember 2010 über restriktive Maßnahmen gegen die Demokratische Republik Kongo (1), insbesondere auf Artikel 6,
   in Erwägung nachstehender Gründe:
   
               (1)
            
            
               Am 20. Dezember 2010 hat der Rat den Beschluss 2010/788/GASP über restriktive Maßnahmen gegen die Demokratische Republik Kongo angenommen.
            
         
               (2)
            
            
               Am 12. Oktober und 28. November 2011 hat der Ausschuss des Sicherheitsrats, der gemäß der Resolution 1533 (2004) des Sicherheitsrats der Vereinten Nationen betreffend die Demokratische Republik Kongo eingesetzt wurde, die Liste der Personen und Einrichtungen, die restriktiven Maßnahmen unterliegen, aktualisiert.
            
         
               (3)
            
            
               Der Anhang des Beschlusses 2010/788/GASP sollte daher entsprechend geändert werden —
            
         HAT FOLGENDEN BESCHLUSS ERLASSEN:
   Artikel 1
   Die im Anhang dieses Beschlusses aufgeführten Personen werden in die Liste im Anhang des Beschlusses 2010/788/GASP aufgenommen.
   Artikel 2
   Dieser Beschluss tritt am Tag seiner Annahme in Kraft.
   
      Geschehen zu Brüssel am 16. Dezember 2011.
      
         
            Im Namen des Rates
         
         
            Der Präsident
         
         T. NALEWAJK
      
   
   
      (1)  ABl. L 336 vom 21.12.2010, S. 30.
   
      ANHANG
      
         Personen nach Artikel 1
      
      
                  Name
               
               
                  Aliasname(n)
               
               
                  Geburtsdatum/Geburtsort
               
               
                  Angaben zur Identifizierung
               
               
                  Begründung
               
               
                  Datum der Aufnahme in die Liste
               
            
                  Jamil MUKULU
               
               
                  Professor Musharaf
                  Steven Alirabaki
                  David Kyagulanyi
                  Musezi Talengelanimiro
                  Mzee Tutu
                  Abdullah Junjuaka
                  Alilabaki Kyagulanyi
               
               
                  1965
                  Alternatives Geburtsdatum: 1. Januar 1964
                  
                              Ntoke,
                           
                        
                              Ntenjeru,
                           
                        
                              Kayunga Distrikt,
                           
                        
                              Uganda
                           
                        
               
                  Ugander
                  Anführer der Alliierten Demokratischen Kräfte (ADF)
                  Kommandant der Alliierten Demokratischen Kräfte
               
               
                  Laut offen zugängigen Informationsquellen und amtlichen Berichten, einschließlich der Berichte der Expertengruppe des DRK-Sanktionsausschusses des VN-Sicherheitsrats ist Jamil Mukulu der militärische Anführer der Alliierten Demokratischen Kräfte (ADF), einer in der DR Kongo operierenden ausländischen bewaffneten Gruppe, welche die Entwaffnung und freiwillige Repatriierung oder Neuansiedlung von Kombattanten der ADF nach Resolution 1857 (2008) Nr. 4 Buchstabe b behindert.
               
               
                  12.10.2011
               
            
                  Hussein Muhammad
                  Nicolas Luumu
                  Talengelanimiro
               
               
                   
               
               
                   
               
               
                  Der Expertengruppe des DRK-Sanktionsausschusses des VN-Sicherheitsrats zufolge hat Jamil Mukulu der ADF (einer in der DR Kongo operierenden ausländischen bewaffneten Gruppe) materielle Unterstützung zur Verfügung gestellt und ist ihr Anführer gewesen.
                  Laut verschiedenen Quellen, einschließlich der Berichte der Expertengruppe des DRK-Sanktionsausschusses des VN-Sicherheitsrats, hat Jamil Mukulu weiter politischen Einfluss besessen, Finanzmittel zur Verfügung gestellt und die Aktivitäten der ADF-Kräfte im Einsatz direkt beherrscht und kontrolliert, wozu auch die Überwachung der Verbindungen zu internationalen Terrornetzwerken gehört.
               
            
                  Ntabo Ntaberi SHEKA
               
               
                   
               
               
                  4. April 1976
                  Territorium Walikale,
                  Demokratische Republik Kongo
               
               
                  Kongolese
                  Oberbefehlshaber der Nduma Defence of Congo/Mayi-Mayi-Sheka-Gruppe
               
               
                  Ntabo Ntaberi Sheka, Oberbefehlshaber der politischen Fraktion der Mayi-Mayi-Sheka-Gruppe, ist der politische Anführer einer bewaffneten kongolesischen Gruppe, welche die Entwaffnung, Demobilisierung oder Wiedereingeliederung von Kombattanten behindert. Die Mayi-Mayi Sheka ist eine kongolesische Miliz, die von Stützpunkten im Territorium Walikale im Osten der DR Kongo aus operiert.
                  Die Mayi-Mayi-Sheka-Gruppe hat Angriffe auf Minen im Osten der DR Kongo verübt, wozu auch die Übernahme der Minen von Bisiye und die Erpressung der lokalen Bevölkerung gehören.
                  Ntabo Ntaberi Sheka hat ferner schwere Verstöße gegen das Völkerrecht begangen, namentlich das gezielte Vorgehen gegen Kinder. Er hat zwischen dem 30. Juli und 2. August 2010 verschiedene Angriffe im Territorium Walikale geplant und befohlen, um lokale Bevölkerungsgruppen zu bestrafen, die der Kollaboration mit den kongolesischen Regierungskräften beschuldigt wurden. Während der Angriffe wurden Kinder vergewaltigt und entführt und der Zwangsarbeit und anderer grausamer, unmenschlicher oder erniedrigender Behandlung unterworfen. Ferner lässt die Mayi-Mayi-Sheka-Gruppe Jungen zwangsrekrutieren und hat Kindersoldaten, die bei Rekrutierungsaktionen eingezogen werden, in ihren Rängen.
               
               
                  28.11.2011