CELEX: 51982PC0568
Language: de
Date: 1982-09-21
Title: Entwurf einer VERORDNUNG (EWG) DES RATES zur Eröffnung, Aufteilung und Verwaltung des Gemeinschaftszollkontingents für Grège, weder gedreht noch gezwirnt, der Tarifnummer 50.02 des Gemeinsamen Zolltarifs (1983)#Entwurf einer VERORDNUNG (EWG) DES RATES zur Eröffnung, Aufteilung und Verwaltung des Gemeinschaftszollkontingents für Garne, ganz aus Schappeseide, nicht in Aufmachungen für den Einzelverkauf, der Tarifnummer ex 50.04 des Gemeinsamen Zolltarifs (1983)#Entwurf einer Entwurf einer VERORDNUNG (EWG) DES RATES zur Eröffnung, Aufteilung und Verwaltung des Gemeinschaftszollkontingents für Garne, ganz aus Schappeseide, nicht in Aufmachungen für den Einzelverkauf der Tarifstelle 50.05 A des Gemeinsamen Zolltarifs (1983) (von der Kommission dem Rat vorgelegt)

ARCHIVES HISTORIQUES
DE LA COMMISSION
COLLECTION RELIEE DES
DOCUMENTS "COM"
COM (82) 568
Vol. 1982/0180
 ---pagebreak--- Disclaimer
Conformément au règlement (CEE, Euratom) n° 354/83 du Conseil du 1er février 1983
concernant l'ouverture au public des archives historiques de la Communauté économique
européenne et de la Communauté européenne de l'énergie atomique (JO L 43 du 15.2.1983,
p. 1), tel que modifié par le règlement (CE, Euratom) n° 1700/2003 du 22 septembre 2003
(JO L 243 du 27.9.2003, p. 1), ce dossier est ouvert au public. Le cas échéant, les documents
classifiés présents dans ce dossier ont été déclassifiés conformément à l'article 5 dudit
règlement.
In accordance with Council Regulation (EEC, Euratom) No 354/83 of 1 February 1983
concerning the opening to the public of the historical archives of the European Economic
Community and the European Atomic Energy Community (OJ L 43, 15.2.1983, p. 1), as
amended by Regulation (EC, Euratom) No 1700/2003 of 22 September 2003 (OJ L 243,
27.9.2003, p. 1), this file is open to the public. Where necessary, classified documents in this
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In Übereinstimmung mit der Verordnung (EWG, Euratom) Nr. 354/83 des Rates vom 1.
Februar 1983 über die Freigabe der historischen Archive der Europäischen
Wirtschaftsgemeinschaft und der Europäischen Atomgemeinschaft (ABI. L 43 vom 15.2.1983,
S. 1), geändert durch die Verordnung (EG, Euratom) Nr. 1700/2003 vom 22. September 2003
(ABI. L 243 vom 27.9.2003, S. 1), ist diese Datei der Öffentlichkeit zugänglich. Soweit
erforderlich, wurden die Verschlusssachen in dieser Datei in Übereinstimmung mit Artikel 5
der genannten Verordnung freigegeben.
 ---pagebreak--- KOMMISSION DER EUROPAISCHEN GEMEINSCHAFTEN
                                                    KOM(82)568 endg.
                                                    Brüssel , den ;?;,, September 1982
                                      Entwurf einer
                             VERORDNUNG ( EWG ) DES RATES
        zur Eröffnung , Aufteilung und Verwaltung des Gemeinschafts-
        zollkontingents für Grège , weder gedreht noch gezwirnt , der
             Tarifnummer 50.02 des Gemeinsamen Zolltarifs ( 1983 )
                                      Entwurf einer
                             VERORDNUNG ( EWG ) DES RATES
        zur Eröffnung , Aufteilung und Verwaltung des Gemeinschafts-
     zollkontingents für Garne , ganz aus Seide , nicht in Aufmachungen
      für den Einzelverkauf , der Tarifnummer ex 50.04 des Gemeinsamen
                                  Zolltarifs ( 1983 )
                                   /Entwurf "einer' /\
                             VERORDNUNG (EWG ) DES '"RATES
        zur Eröffnung , Aufteilung und Verwaltung 'des ts-
         zollkontingents für Garne,, ;ganz aus Schappeseide , nicht in
                                        * R•    ^       :J
        Aufmachungen für den    r Einzelvekanf/
                                  ri.   ^           der Tarifstelle 50.05 A
                                VA                       /
                         des Gemeinsamen Zolltarifs / 1983 )
                     ( von der Kommission dem Rat vorgelegt )
  K0MC82 ) 568 endg .
 ---pagebreak---                                     BEGRÜNDUNG
1 . Ziel dieses Vermerks ist es , dem Rat Verordnungsentwürfe zu folgenden
    Punkten vorzulegen : Eröffnung , Aufteilung und Verwaltung von Gemei nschafts-
     zol Kontingenten für 1983 für Grege , weder gedreht noch gezwirnt , für Garne ,
    ganz aus Seide , und für Garne , ganz aus Schappesei de , der Tarifstellen
    50.02 , ex 50.04 und 50.05 Ades Gemeinsamen Zolltarifs .
2 . Diese Fragen wurden auf der Sitzung der Gruppe " Wirtschaftliche Tariffragen "
    vom 26 . und 27 . April 1982 erörtert . Auf dieser Sitzung ergab sich , dass
    bei Grege die Vorausschätzungen der Mitgliedstaaten und die in den letzten
    Jahren erreichte Höhe der Einfuhren aus ni chtpräferenziel len Drittländern
    es zulassen , den Einfuhrbedarf auf ein Gesamtvolumen von 4.800 t festzu­
    setzen . In dem beigefügten Verordnungsentwurf wurde dies somit als Ausgangs-
    kont ingentsmenge eingesetzt , was die Möglichkeit von nachträglichen Anoas-
    sungen im Verlauf des Kont ingent jährs nicht ausschl iesst .
    Im Fall der Garne , ganz aus Seide bzw . ganz aus Schappeseide , die im Zoll­
    tarif unter Tarifnummer ex 50.04 bzw . Tarifstelle 50.05 A erfasst sind ,
    für die es jedoch keine statistischen Unterteilungen gibt , war es notwendig ,
    in Ermangelung statistischer Daten zwecks Festlegung der Höhe der Kontin­
    gente auf die Vorausschätzungen der Mitgliedstaaten hinsichtlich ihres
    Einfuhrbedarfs zurückzugreifen . Der Gesamtbedarf liegt für 1983 für Seiden­
    garn bei 90 und für Garn aus Schappeseide bei 200 t ; diese Zahlen wurden
    in den als Anhang beigefügten Verordnungsentwürfen als Kontingentsmengen
    eingesetzt .
    Die Kommission verfügt über keinerlei Daten , die eine Änderung des 1982
    bereits für Seidengarn auf 2,5 % festgesetzten Kont i ngentzol l sat zes recht­
    fertigen könnten ; für 1983 wird , wie bereits in der Vergangenheit , Zoll­
    freiheit für Grege und Garn aus Schappeseide vorgeschlagen .
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                                VERORDNUNG (EWG)                           DES RATES
                zur Eröffnung, Aufteilung und Verwaltung des Gemeinschaftszollkontingents
                für Grege, weder gedreht noch gezwirnt, der Tarifnummer 50.02 des Gemeinsa­
                                                men Zolltarifs ( 1983)
   DER RAT DER EUROPÄISCHEN                                   Unter Berücksichtigung dieser Faktoren ergibt sich
   GEMEINSCHAFTEN –                                           für 198 3 annähernd folgende erste prozentuale Beteili­
                                                              gung an der Zollkontingentsmenge :
  gestützt auf den Vertrag zur Gründung der Europä­
   ischen Wirtschaftsgemeinschaft, insbesondere auf Arti­
   kel 28,
                                                                      Benelux                      0,05
                                                                      Dänemark                     0,02
                                                                      Deutschland                  4,93
  nach Kenntnisnahme von dem Verordnungsentwurf                       Griechenland                 0,02
  der Kommission,                                                     Frankreich                  17,27
                                                                      Irland                       0,02
  in Erwägung nachstehender Gründe :                                  Italien                     73,99
                                                                      Vereinigtes Königreich       3,70
  Bei Grcge, weder gedreht noch gezwirnt, der Tarif-
  nummer 50.02 des Gemeinsamen Zolltarifs reicht die
                                                             Um der Entwicklung der Einfuhren dieser Ware in
  Gemeinschaftsproduktion nicht zur Deckung des Be­          den einzelnen Mitgliedstaaten Rechnung tragen zu
 darfs der weiterverarbeitenden Industrien aus. Die Ver­
                                                             können, ist die Kontingentsmenge in zwei Raten zu
 sorgung dieser Industrien ist also zum großen Teil          teilen, wobei die erste Rate auf die Mitgliedstaaten auf­
 von Einfuhren aus dritten Ländern abhängig. Es liegt       geteilt wird und die zweite Rate als Reserve zur späte­
 im Interesse der Gemeinschaft, den Zollsatz des Ge­
 meinsamen Zolltarifs für dieses Erzeugnis im Rahmen
                                                             ren Deckung des Bedarfs derjenigen Mitgliedstaaten
                                                             die ihre erste Quote ausgeschöpft haben, bestimmt ist.
 eines     angemessenen    Gemeinschaftszollkontingents      Urri -den Importeuren jedes Mitgliedstaats eine gewisse
 auszusetzen .
                                                            Sicherheit zu geben, ist es angezeigt, die erste Rate des
                                                            Gemeinschaftszollkontingents im vorliegenden Fall
 Es empfiehlt sich nicht, derzeit endgültige Maßnah­        auf etwa 85 v- H. der Kontingentsmenge festzusetzen.
 men zu treffen, die dazu führen würden, daß die in
 diesem Wirtschaftszweig seit einigen Jahren eingeleite­
 ten Bemühungen um Steigerung der Gemeinschafts­            Die ersten Quoten können mehr oder weniger rasch
 produktion aufgegeben werden . Unter diesen Umstän­        ausgeschöpft werden . Deshalb und um Unterbrechun­
den ist es angezeigt, die im Jahr 1982 geltende Rege­       gen auszuschalten, muß jeder Mitgliedstaat, der seine
 lung beizubehalten .                                       erste Quote fast ganz ausgeschöpft hat, die Ziehung
                                                            einer zusätzlichen Quote auf die Reserve vornehmen.
 Die Gemeinschaftsproduktion scheint sich gegenüber         Diese Ziehung muß jeder Mitgliedstaat vornehmen,
 198 2 nicht wesentlich geändert zu haben. Aufgrund         wenn seine zusätzlichen Quoten fast ganz ausge­
dieser Produktion und der Vorausschätzungen für das         schöpft sind, und soweit noch eine Reservemenge vor­
                                                            handen ist. Die ersten und die zusätzlichen Quoten
Jahr 1983 läßt sich der Einfuhrbedarf für den innerge­
meinschaftlichen Verbrauch auf 4 800 Tonnen schät­          müssen bis zum Ende des Kontingentszeitraums gel­
zen . Die Festsetzung der Kontingentsmenge auf diese       ten. Diese Art der Verwaltung erfordert eine enge Zu­
Höhe schließt im übrigen eine Anpassung im Verlauf         sammenarbeit zwischen den Mitgliedstaaten und der
des Kontingentszeitraums nicht aus.                        Kommission, die vor allem die Möglichkeit haben
                                                           muß, den Stand der Ausschöpfung der Kontingents­
                                                           menge zu verfolgen und die Mitgliedstaaten darüber
Es ist vor allem sicherzustellen, daß alle Importeure      zu unterrichten.
den gleichen und kontinuierlichen Zugang an diesem
Kontingent haben und daß der vorgesehene Kontin-
gentszollsatz fortlaufend auf sämtliche Einfuhren der      Ist zu einem bestimmten Zeitpunkt des Kontingents-
betreffenden Ware bis zur völligen Ausschöpfung des        zeitraums in einem Mitgliedstaat eine größere Rest­
Kontingents angewandt wird. Der Gemeinschaftscha-          menge der ersten Quote vorhanden, so muß dieser
rakter dieses Kontingents kann unter Beachtung der         Staat einen erheblichen Teil davon auf die Reserve
oben aufgestellten Grundsätze dadurch gewahrt wer­         übertragen, um zu verhindern, daß ein Teil des Ge-
den , daß bei der Ausschöpfung des Gemeinschaftszoll-      meinschaftszollkontingents in einem Mitgliedstaat
kontingents von einer Aufteilung der Menge auf die         nicht ausgeschöpft wird, während er in anderen Mit­
betroffenen Mitgliedstaaten ausgegangen wird.              gliedstaaten verwendet werden könnte.
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  Da das Königreich Belgien, das Königreich der            staat unverzüglich nach den in Absatz 1 genannten
  Niederlande und das Großherzogtum Luxemburg sich         Bedingungen die Ziehung einer dritten Quote in
 zu der Wirtschaftsunion Benelux zusammengeschlos­         Höhe von 5 v. H. seiner ersten Quote vor.
 sen haben und durch diese vertreten werden, kann
 jede Maßnahme im Zusammenhang mit der Verwal­             (3) Ist nach Ausschöpfung der zweiten Quote die
 tung der dieser Wirtschaftsunion zugeteilten Quoten       dritte von einem Mitgliedstaat gezogene Quote zu 90
 durch eines ihrer Mitglieder vorgenommen wer­             v. H. oder mehr ausgenutzt, so nimmt dieser Mitglied-
 den –                                                     staat unverzüglich unter den gleichen Bedingungen
                                                           die Ziehung einer vierten Quote in Höhe der dritten
                                                           Quote vor.
 HAT FOLGENDE VERORDNUNG ERLASSEN :
                                                           Dieses Verfahren wird bis zur völligen Ausschöpfung
                                                           der Reserve angewandt.
                         Artikel 1
                                                           (4) Abweichend von den Absätzen 1 , 2 und 3 kön­
 ( 1 ) Der autonome Zollsatz des Gemeinsamen Zoll­         nen die Mitgliedstaaten niedrigere als die in diesen
 tarifs für Grege, weder gedreht noch gezwirnt, der Ta-    Absätzen vorgesehenen Quoten ziehen, wenn Grund
 rifnummer 50.02, wird im Rahmen eines Gemein-             zu der Annahme besteht, daß diese nicht ausgeschöpft
 schaftszollkontingents von 4 800 Tonnen vom 1 . Ja­      werden können . Sie unterrichten die Kommission
 nuar bis zum 31 . Dezember 1983 vollständig ausge­        über die Gründe, die sie veranlaßt haben, diesen Ab­
setzt .                                                   satz anzuwenden .
(2)     Im Rahmen des in Absatz 1 genannten Zollkon-                                Artikel 4
tingents wendet Griechenland die nach den entspre­
chenden Bestimmungen der Beitrittsakte von 1979           Die in Anwendung von Artikel 3 gezogenen zusätzli­
berechneten Zölle an .
                                                          chen Quoten gelten bis zum 31 . Dezember 1983 ,
                        Artikel 2
                                                                                    Artikel 5
(I)     Von diesem Gemeinschaftszollkontingent wird
eine erste Rate von 4 . 05 5Tonnen auf die Mitglied­
                                                          Die Mitgliedstaaten übertragen den Teil ihrer nicht
                                                          ausgenutzten ursprünglichen Quote, der am 15. Sep­
staaten aufgeteilt ; die Quoten, die vorbehaltlich des    tember 198 3 30 v. H. dieser ursprünglichen Quote
Artikels 5 bis zum 31 . Dezember 1983 gelten, belau­
                                                          übersteigt, spätestens am 1 . Oktober 1983 auf die Re­
fen sich auf folgende Mengen :
                                                          serve. Sie können eine größere Menge übertragen,
                                     (in Tonnen)          wenn Grund zu der Annahme besteht, daß die betref­
         Bénélux                              2           fende Menge nicht ausgenutzt werden kann.
         Dänemark                             1           Die Mitgliedstaaten teilen der Kommission spätestens
         Deutschland                       200            am 1 . Oktober 1983 die Gesamtmenge der Einfuhren
        Griechenland                          1
                                                          von Grege mit, die bis zum 15. September 1983 ein­
         Frankreich                        700            schließlich getätigt und auf das Gemeinschaftszollkon-
         Irland                               1           tingent angerechnet wurden, sowie gegebenenfalls den
         Italien                        3.000             Teil ihrer ersten Quote, den sie auf die Reserve über­
        Vereinigtes Königreich            150             tragen .
(2)     Die zweite Rate in Höhe von745 Tonnen bildet
die Reserve .                                                                      Artikel 6
                                                          Die Kommission verbucht die Beträge der von den
                        Artikel 3                         Mitgliedstaaten gemäß den Artikeln 2 und 3 eröffne­
                                                          ten Quoten und unterrichtet die einzelnen Mitglied­
( 1 ) Hat ein Mitgliedstaat seine erste Quote gemäß       staaten über den Stand der Ausschöpfung der Reserve,
Artikel 2 Absatz 1 oder – bei Anwendung des Arti­         sobald ihr die Mitteilungen zugehen.
kels 5 – die gleiche Quote abzüglich des auf die Re­
serve übertragenen Teils zu 90 v. H. oder mehr ausge­     Sie unterrichtet die Mitgliedstaaten spätestens am 5.
nutzt , so nimmt er unverzüglich durch Mitteilung an      Oktober 1983 über die Menge der Reserve, die nach
die Kommission – soweit die Reservemenge aus­             den in Anwendung von Artikel 5 erfolgten Übertra­
reicht – die Ziehung einer zweiten Quote in Höhe          gungen verbleibt.
von 10 v. H. seiner ersten Quote vor, die gegebenen­
falls auf die höhere Einheit aufgerundet wird.            Sie sorgt dafür, daß die Ziehung, mit der die Reserve
                                                          ausgeschöpft wird, auf die verfübare Restmenge be­
(2)     Ist nach Ausschöpfung der ersten Quote die        schränkt bleibt, und gibt zu diesem Zweck dem Mit-
zweite von einem Mitgliedstaat gezogene Quote zu 90       gliedstaat, der diese letzte Ziehung vornimmt, die Rest­
v. H. oder mehr ausgenutzt, so nimmt der Mitglied-        menge an .
 ---pagebreak---                                                     - 3 -
                       Artikel 7                                                Artikel 8
( 1 ) Die Mitgliedstaaten treffen alle erforderlichen
Vorkehrungen, um durch die Eröffnung der gemäß            Die Mitgliedstaaten teilen der Kommission auf deren
Artikel 3 gezogenen zusätzlichen Quoten die fortlau­      Aufforderung hin mit, welche Einfuhren tatsächlich
fenden Anrechnungen auf ihren kumulierten Anteil          auf ihre Quoten angerechnet wurden.
an dem Gemeinschaftszollkontingent zu ermöglichen.
(2)    Die Mitglicdstaaten garantieren den                                      Artikel 9
                   Importeuren der betreffenden Ware
freien Zugang zu den ihnen zugeteilten Quoten .
                                                          Die Mitgliedstaaten und die Kommission arbeiten im
(3) Die Mitgliedstaaten rechnen die Einfuhren der         Hinblick auf die Einhaltung dieser Verordnung eng
betreffenden Waren nach Maßgabe der Gestellung die­       zusammen .
ser Waren bei der Zollstelle mit einer Anmeldung zur
Abfertigung zum freien Verkehr auf ihre Quoten an.
(4) Der Stand der Ausschöpfung der Quoten der                                  Artikel 10
Mitgliedstaaten wird anhand der gemäß Absatz 3 ange­
rechneten Einfuhren festgestellt.                         Diese Verordnung tritt am 1 . Januar 198 3 in Kraft.
             Diese Verordnung ist in allen ihren Teilen verbindlich und gilt unmittelbar in jedem
             Mitgliedstaat.
             Geschehen zu Brüssel am
                                                                  Im Namen des Rates
                                                                     Der Präsident
 ---pagebreak---                                                  Entwurf einer
                               VERORDNUNG (EWG) :                       DES RATES
              zur Eröffnung, Aufteilung und Verwaltung des Gemeinschaftszollkontingents
              für Garne, ganz aus Seide, nicht in Aufmachungen für den Einzelverkauf, der
                           Tarifnummer ex 50.04 des Gemeinsamen Zolltarifs (1983 .)
 DER RAT DER EUROPÄISCHEN                                  betreffenden Ware bis zur völligen Ausschöpfung des
 GEMEINSCHAFTEN –                                          Kontingents angewandt wird. Der Gemeinschaftscha-
                                                           rakter dieses Kontingents kann unter Beachtung der
 gestützt auf den Vertrag zur Gründung der Europä­         oben aufgestellten Grundsätze dadurch gewahrt wer­
 ischen Wirtschaftsgemeinschaft, insbesondere auf Arti­    den, daß bei der Ausschöpfung des Gemeinschaftszoll-
 kel 28 ,                                                  kontingents von einer Aufteilung der Menge auf die
                                                           betroffenen Mitgliedstaaten ausgegangen wird.
 nach Kenntnisnahme von dem Verordnungsentwurf
 der Kommission,
                                                           Aus diesen Gründen und unter Berücksichtigung der
in Erwägung nachstehender Gründe :                         möglichen Vorausschätzungen ergibt sich annähernd
                                                           folgende erste prozentuale Beteiligung an der Zollkon-
                                                           tingentsmenge :
Es besteht bereits eine Erzeugung von Seidengarnen
in der Gemeinschaft. Diese Erzeugung könnte zwar
mit ihrem Gesamtvolumen den gesamten Gemein-                       Benelux                            1,56
schaftsbedarf decken , doch ist dies bei reinseidenen              Dänemark                           1,56
                                                                   Deutschland                        7,82
Garnen nicht der Fall. Daraus ergibt sich eine ungenü­
gende Versorgung innerhalb der Gemeinschaft.                       Griechenland                       1,56
                                                                   Frankreich                        15,62
Die Versorgung der Gemeinschaft mit diesen Garn-
                                                                   Irland                             1,56
qualitäten hängt daher weitgehend von der Einfuhr
                                                                   Italien                           62,50
ab. Die vollständige Anwendung des Zollsatzes des                  Vereinigtes Königreich             7,82
Gemeinsamen Zolltarifs würde eine beträchtliche Zoll­
belastung dieser eingeführten Waren bewirken . Die        Um der Entwicklung der Einfuhren der betreffenden
aus Seidengarnen hergestellten Waren sind jedoch
einer starken Konkurrenz gleichartiger, aus anderen       Ware in den einzelnen Mitgliedstaaten Rechnung tra­
                                                          gen zu können, ist die Kontingentsmenge in zwei Ra­
Textilfasern hergestellter Waren ausgesetzt. Die unge­    ten zu teilen, wobei die erste Rate auf die Mitgliedstaa­
nügende Versorgung in Verbindung mit dem Wettbe­          ten aufgeteilt wird und die zweite Rate als Reserve zur
werb bei den Fertigwaren könnte sich für die Verarbei-
                                                          späteren Deckung des Bedarfs derjenigen Mitgliedstaa­
tungsindustrie nachteilig auswirken.                      ten, die ihre erste Quote ausgeschöpft haben, be­
Der Zollsatz des Gemeinsamen Zolltarifs für die Ein­
                                                          stimmt ist. Um den Importeuren jedes Mitgliedstaats
                                                          eine gewisse Sicherheit zu geben, ist es angezeigt, die
fuhr der betreffenden Seidengarne beträgt 1 98 3          erste Rate des Gemeinschaftszollkontingents im vorlie­
6 v. H. Bei der Festsetzung des Kontingentszollsat-       genden Fall auf 71 v. H. der Kontingentsmenge festzu­
zes ist die Lage einerseits in der Industrie, die in der  setzen .
Gemeinschaft Seidengarne erzeugt, und andererseits
in der Industrie, die diese Garne verarbeitet, hinsicht­
lich ihrer Versorgung zu günstigen Bedingungen zu         Die ersten Quoten können mehr oder weniger rasch
berücksichtigen ; ein Kontingentszollsatz von 2,5 v. H.   ausgeschöpft werden. Deshalb und um Unterbrechun­
könnte den genannten Erfordernissen am besten ent­        gen zu verhindern, muß jeder Mitgliedstaat, der seine
sprechen .                                                erste Quote fast ganz ausgeschöpft hat, die Ziehung
                                                          einer zusätzlichen Quote auf die Reserve vornehmen .
Die Entwicklung der Einfuhr in den letzten Jahren         Diese Ziehung muß jeder Mitgliedstaat vornehmen,
führt zur der Annahme, daß der Einfuhrbedarf an die­      wenn seine zusätzlichen Quoten fast ganz ausge­
sen Garnen im Jahre 198 3 bei 90 Tonnen liegt. Die        schöpft sind, und soweit noch eine Reservemenge vor­
Eröffnung eines Gemeinschaftszollkontingents in die­      handen ist. Die ersten und die zusätzlichen Quoten
ser Höhe dürfte der Gemeinschaftsproduktion keinen        müssen bis zum Ende des Kontingentszeitraums gel­
Schaden zufügen .                                         ten. Diese Art der Verwaltung erfordert eine enge Zu­
                                                          sammenarbeit zwischen den Mitgliedstaaten und der
Es ist vor allem sicherzustellen, daß alle Importeure     Kommission, die vor allem die Möglichkeit haben
den gleichen und kontinuierlichen Zugang zu diesem        muß, den Stand der Ausschöpfung der Kontingents­
Kontingent haben und daß der vorgesehene Kontin-          menge zu verfolgen und die Mitgliedstaaten darüber
gentszollsatz fortlaufend auf sämtliche Einfuhren der     zu unterrichten.
 ---pagebreak---                                                   - 2 -
 Ist zu einem bestimmten Zeitpunkt des Kontingents-     serve übertragenen Teiles zu 90 v. H. oder mehr ausge­
 zeitraums in einem Mitgliedstaat eine größere Rest­     nutzt, so nimmt er unverzüglich durch Mitteilung an
 menge der ersten Quote vorhanden, so muß dieser        die Kommission – soweit die Reservemenge aus­
 Staat einen erheblichen Teil davon auf die Reserve     reicht – die Ziehung einer zweiten Quote in Höhe
 übertragen , um zu verhindern, daß ein Teil des Ge-    von 10 v. H. seiner ersten Quote vor, die gegebenen­
 meinschaftszollkontingents in einem Mitgliedstaat      falls auf die höhere Einheit aufgerundet wird.
 nicht ausgeschöpft wird, während er in anderen ver­
 wandt werden könnte.                                   (2) Ist nach Ausschöpfung der ersten Quote die
                                                        zweite von einem Mitgliedstaat gezogene Quote zu 90
 Da das Königreich Belgien, das Königreich der          v. H. oder mehr ausgenutzt, so nimmt dieser Mitglied-
 Niederlande und das Großherzogtum Luxemburg sich       staat unverzüglich unter den in Absatz 1 genannten
 zu der Wirtschaftsunion Benelux zusammengeschlos­       Bedingungen die Ziehung einer dritten Quote in
 sen haben und durch diese vertreten werden, kann        Höhe von 5 v. H. seiner ersten Quote vor.
 jede Maßnahme im Zusammenhang mit der Verwal­
 tung der dieser Wirtschaftsunion zugeteilten Quoten    (3) Ist nach Ausschöpfung der zweiten Quote die
 durch eines ihrer Mitglieder vorgenommen wer­          dritte von einem Mitgliedstaat gezogene Quote zu 90
 den –                                                  v. H. oder mehr ausgenutzt, so nimmt dieser Mitglied-
                                                        staat unverzüglich unter den gleichen Bedingungen
                                                        die Ziehung einer vierten Quote in Höhe der dritten
                                                        Quote vor.
 HAT FOLGENDE VERORDNUNG ERLASSEN :
                                                        Dieses Verfahren wird bis zur völligen Ausschöpfung
                         Artikel 1                      der Reserve angewandt.
(1)    Der autonome Zollsatz des Gemeinsamen Zoll­      (4) Abweichend von den Absätzen 1 , 2 und 3 kön­
tarifs für Garne, ganz aus Seide, nicht in Aufmachun­   nen die Mitgliedstaaten niedrigere als die in diesen
gen für den Einzelverkauf, der Tarifnummer ex 50.04,    Absätzen vorgesehenen Quoten ziehen, wenn Grund
wird im Rahmen eines Gemeinschaftszollkontingents       zu der Annahme besteht, daß diese nicht ausgeschöpft
                                                        werden    können. Sie unterrichten die Kommission
von 90 Tonnen vom 1 . Januar bis zum 31 . Dezember
                                                        über die Gründe, die sie veranlaßt haben, diesen Ab­
 198 3 in Höhe von 2,5 v. H. ausgesetzt.
                                                        satz anzuwenden .
(2) Im Rahmen des in Absatz 1 genannten Zollkon-
tingents wendet Griechenland die nach den entspre­                              Artikel 4
chenden Bestimmungen der Beitrittsakte von 1979
berechneten Zölle an .                                  Die in Anwendung von Artikel 3 gezogenen zusätzli­
                                                        chen Quoten gelten bis zum 31 . Dezember 1983 .
                        Artikel 2
                                                                                Artikel 5
(1 )   Von diesem Gemeinschaftzollkontingent wird
eine erste Rate in Höhe von 64 Tonnen auf die Mit-      Die Mitgliedstaaten übertragen den Teil ihrer nicht
glicdstaaten aufgeteilt ; die Quoten, die vorbehaltlich ausgenutzten ursprünglichen Quote, der am 15. Sep­
des Artikels 5 bis zum 31 . Dezember 1983 gelten, be­   tember 198 3 20 v. H. dieser ursprünglichen Quote
laufen sich auf folgende Mengen :                       übersteigt, spätestens am 1 . Oktober 198 3 auf die Re­
                                      (in Tonnen)       serve. Sie können eine größere Menge übertragen,
                                                        wenn Grund zu der Annahme besteht, daß die betref­
        Benelux                            1,
        Dänemark                           1,
                                                        fende Menge nicht ausgenutzt werden kann.
        Deutschland                        5,
                                                        Die Mitgliedstaaten teilen der Kommission spätestens
        Griechenland                       1,           am 1 . Oktober 198 3 die Gesamtmenge der Einfuhren
        Frankreich                        10
                                                        von Seidengarnen mit, die bis zum 15. September
        Irland                             1,           1983 einschließlich getätigt und auf das Gemein-
        Italien                           40            schaftszollkontingent angerechnet wurden, sowie gege­
        Vereinigtes Königreich              5           benenfalls den Teil ihrer ersten Quote, den sie auf die
                                                        Reserve übertragen .
(2)    Die zweite Rate in Höhe von 26Tonnen bildet
die Reserve .
                                                                                Artikel 6
                         Artikel 3                      Die Kommission verbucht die Beträge der von den
                                                        Mitgliedstaaten gemäß den Artikeln 2 und 3 eröffne­
(I )    Hat ein Mitgliedstaat seine erste Quote gemäß   ten Quoten und unterrichtet die einzelnen Mitglied­
Artikel 2 Absatz 1 oder – bei Anwendung des Arti­       staaten über den Stand der Ausschöpfung der Reserve,
 kels 5 – die gleiche Quote abzüglich des auf die Re­   sobald ihr die Mitteilungen zugehen.
 ---pagebreak---                                                     - 3
Sie unterrichtet die Mitgliedstaaten spätestens am 5.      betreffenden Ware bei der Zollstelle mit einer Anmel­
Oktober 198 3über die Menge der Reserve, die nach          dung zur Abfertigung zum freien Verkehr auf ihre
den in Anwendung von Artikel 5 erfolgten Übertra­          Quoten an .
gungen verbleibt.
                                                           (4) Der Stand der Ausschöpfung der Quoten der
Sie sorgt dafür, daß die Ziehung, mit der die Reserve      Mitgliedstaaten wird anhand der gemäß Absatz 3 ange­
ausgeschöpft wird, auf die verfügbare Restmenge be­        rechneten Einfuhren festgestellt.
schränkt bleibt, und gibt zu diesem Zweck dem Mit-
gliedstaat, der diese letzte Ziehung vornimmt, die Rest­                          Artikel 8
menge an .
                                                           Die Mitgliedstaaten teilen der Kommission auf deren
                         Artikel 7                         Aufforderung hin mit, welche Einfuhren tatsächlich
                                                           auf ihre Quoten angerechnet wurden.
( 1 ) Die Mitgliedstaaten treffen alle erforderlichen
Vorkehrungen, um durch die Eröffnung der gemäß
Artikel 3 gezogenen zusätzlichen Quoten die fortlau­                             Artikel 9
fenden Anrechnungen auf ihren kumulierten Anteil
an dem Gemeinschaftszollkontingent zu ermöglichen.         Die Mitgliedstaaten und die Kommission arbeiten im
                                                           Hinblick auf die Einhaltung dieser Verordnung eng
(2)    Die Mitgliedstaaten garantieren den                 zusammen .
                     Importeuren der betreffenden Ware
freien Zugang zu den ihnen zugeteilten Quoten.                                   Artikel 10
(3) Die Mitgliedstaaten rechnen die Einfuhren der
betreffenden Ware nach Maßgabe der Gestellung der          Diese Verordnung tritt am 1 . Januar 1983 in Kraft.
              Diese Verordnung ist in allen ihren Teilen verbindlich und gilt unmittelbar in jedem
              Mitgliedstaat.
              Geschehen zu Brüssel am
                                                                    Im Namen des Rates
                                                                       Der Präsident
 ---pagebreak---                                                Entwurf einer
                               VERORDNUNG (EWG)                          DES RATES
              zur Eröffnung, Aufteilung und Verwaltung des Gemeinschaftszollkontingents
              für Garne, ganz aus Schappeseide, nicht in Aufmachungen für den Einzelver­
                        kauf, der Tarifstelle 50.05 A des Gemeinsamen Zolltarifs ( 1983)
  DER RAT DER EUROPAISCHEN                                   Es ist vor allem sicherzustellen, daß alle Importeure
 GEMEINSCHAFTEN –                                           den gleichen und kontinuierlichen Zugang zu diesem
                                                            Kontingent haben und daß der vorgesehene Kontin-
                                                            gentszollsatz fortlaufend auf sämtliche Einfuhren der
 gestützt auf den Vertrag zur Gründung der Europä­          betreffenden Ware bis zur völligen Ausschöpfung des
 ischen Wirtschaftsgemeinschaft, insbesondere auf Arti­     Kontingents angewandt wird. Der Gemeinschaftscha-
 kel 28 ,                                                   rakter dieses Kontingents kann unter Beachtung der
                                                            oben aufgestellten Grundsätze dadurch gewahrt wer­
                                                            den, daß bei der Ausschöpfung des Gemeinschaftszoll-
 nach Kenntnisnahme von dem Verordnungsentwurf              kontingents von einer Aufteilung der Menge auf die
 der Kommission,
                                                            betroffenen Mitgliedstaaten ausgegangen wird.
 in Erwägung nachstehender Gründe :
                                                            Aus diesen Gründen und unter Berücksichtigung der
                                                            möglichen Vorausschätzungen ergibt sich annähernd
Es besteht bereits eine Erzeugung von Schappeseiden-        folgende erste prozentuale Beteiligung an der Zollkon-
garnen in der Gemeinschaft. Diese Erzeugung könnte          tingentsmenge :
zwar mit ihrem Gesamtvolumen den gesamten Ge-
meinschaftsbedarf decken, doch ist dies bei Garnen,
ganz aus Schappeseide, nicht der Fall . Daraus ergibt
sich eine ungenügende Versorgung innerhalb der                      Benelux                           0,63
Gemeinschaft.                                                       Dänemark                          0,63
                                                                    Deutschland                        3,74
                                                                    Griechenland                      0,63
Die Versorgung der Gemeinschaft mit diesen Garn-                    Frankreich                       12,50
qualitäten hängt daher weitgehend von der Einfuhr                   Irland                            0,63
ab. Die vollständige Anwendung des Zollsatzes des                   Italien                          62,50
Gemeinsamen Zolltarifs würde eine beträchtliche Zoll­
                                                                    Vereinigtes Königreich           18,74
belastung dieser eingeführten Waren bewirken. Die
aus Schappeseidengarnen hergestellten Waren sind
jedoch einer starken Konkurrenz gleichartiger, aus
anderen Textilfasern hergestellter Waren ausgesetzt.       Um der Entwicklung der Einfuhren der betreffenden
Die ungenügende Versorgung in Verbindung mit dem           Waren in den einzelnen Mitgliedstaaten Rechnung tra­
Wettbewerb bei den Fertigwaren könnte sich für die         gen zu können, ist die Kontingentsmenge in zwei Ra­
Verarbeitungsindustrie 'nachteilig auswirken.              ten zu teilen, wobei die erste Rate auf die Mitgliedstaa­
                                                           ten aufgeteilt wird und die zweite Rate als Reserve zur
                                                           späteren Deckung des Bedarfs derjenigen Mitgliedstaa­
Der Zollsatz des Gemeinsamen Zolltarifs für die Ein­       ten, die ihre erste Quote ausgeschöpft haben, be­
fuhr der betreffenden Schappeseidengarne beträgt 3, 2      stimmt ist. Um den Importeuren jedes Mitgliedstaats
v. H. Bei der Festsetzung des Kontingentszollsatzes ist    eine gewisse Sicherheit zu geben, ist es angezeigt, die
die Lage einerseits in der Industrie, die in der Gemein­   erste Rate des Gemeinschaftszollkontingents im vorlie­
schaft Schappeseidengarne erzeugt, und andererseits       genden Fall auf ungefähr 80 v. H. der Kontingents­
in der Industrie, die diese Garne verarbeitet, hinsicht­   menge festzusetzen.
lich ihrer Versorgung zu günstigen Bedingungen zu
berücksichtigen. Ein Kontingent zum Nullsatz könnte
den genannten Erfordernissen am besten entsprechen.
                                                           Die ersten Quoten können mehr oder weniger rasch
                                                          ausgeschöpft werden. Deshalb und um Unterbrechun­
Die Entwicklung der Einfuhr in den letzten Jahren         gen zu verhindern, muß jeder Mitgliedstaat, der seine
führt zu der Annahme, daß der Einfuhrbedarf der           erste Quote fast ganz ausgeschöpft hat, die Ziehung
Gemeinschaft an diesen Garnen im Jahr 198 3bei 200        einer zusätzlichen Quote auf die Reserve vornehmen .
Tonnen liegt. Die Eröffnung eines Gemeinschaftszoll-       Diese Ziehung muß jeder Mitgliedstaat vornehmen,
kontingents in dieser Höhe würde der Gemeinschafts­       wenn seine zusätzlichen Quoten fast ganz ausge­
produktion keinen Schaden zufügen.                        schöpft sind, und soweit noch eine Reservemenge vor­
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  handen ist. Die ersten und die zusätzlichen Quoten                                 Artikel 3
  müssen bis zum Ende des Kontingentszeitraums gel­
  ten. Diese Art der Verwaltung erfordert eine enge Zu­       ( 1 ) Hat ein Mitgliedstaat seine erste Quote gemäß
  sammenarbeit zwischen den Mitgliedstaaten und der           Artikel 2 Absatz 1 oder – bei Anwendung des Arti­
  Kommission, die vor allem die Möglichkeit haben             kels 5 – die gleiche Quote abzüglich des auf die Re­
  muß, den Stand der Ausschöpfung der Kontingents­            serve übertragenen Teils zu 90 v. H. oder mehr ausge­
  menge zu verfolgen und die Mitgliedstaaten darüber          nutzt, so nimmt er unverzüglich durch Mitteilung an
  zu unterrichten .                                           die Kommission – soweit die Reservemenge aus­
                                                              reicht – die Ziehung einer zweiten Quote in Höhe
  Ist zu einem bestimmten Zeitpunkt des Kontingents-
  zeitraums in einem Mitgliedstaat eine größere Rest­         von 10 v. H. seiner ersten Quote vor, die gegebenen­
  menge der ersten Quote vorhanden, so muß dieser             falls auf die höhere Einheit aufgerundet wird.
  Staat einen erheblichen Teil davon auf die Reserve
  übertragen, um zu verhindern, daß ein Teil des Ge-          (2) Ist nach Ausschöpfung der ersten Quote die
  meinschaftszollkontingents in einem Mitgliedstaat           zweite von einem Mitgliedstaat gezogene Quote zu 90
  nicht ausgeschöpft wird, während er in anderen ver­         v. H. oder mehr ausgenutzt, so nimmt dieser Mitglied-
  wandt werden könnte .                                       staat unverzüglich unter den in Absatz 1 genannten
                                                              Bedingungen die Ziehung einer dritten Quote in
  Da das Königreich Belgien, das Königreich der               Höhe von 5 v. H. seiner ersten Quote vor.
  Niederlande und das Großherzogtum Luxemburg sich
 zu der Wirtschaftsunion Benelux zusammengeschlos­           (3) Ist nach Ausschöpfung der zweiten Quote die
 sen haben und durch diese vertreten werden, kann            dritte von einem Mitgliedstaat gezogene Quote zu 90
 jede Maßnahme im Zusammenhang mit der Verwal­               v. H. oder mehr ausgenutzt, so nimmt dieser Mitglied-
 tung der dieser Wirtschaftsunion zugeteilten Quoten         staat unverzüglich unter den gleichen Bedingungen
 durch eines ihrer Mitglieder vorgenommen wer­               die Ziehung einer vierten Quote in Höhe der dritten
 den –                                                       Quote vor.
 HAT FOLGENDE VERORDNUNG ERLASSEN :
                                                             Dieses Verfahren wird bis zur völligen Ausschöpfung
                                                             der Reserve angewandt.
                         Artikel 1
                                                             (4)    Abweichend von den Absätzen 1 , 2 und 3 kön­
( 1 ) Der autonome Zollsatz des Gemeinsamen Zoll­            nen die Mitgliedstaaten niedrigere als die in diesen
 tarifs für Garne, ganz aus Schappeseide, nicht in           Absätzen vorgesehenen Quoten ziehen, wenn Grund
Aufmachungen für den Einzelverkauf, der Tarifstelle          zu der Annahme besteht, daß diese nicht ausgeschöpft
 50.05 A, wird im Rahmen eines Gemeinschaftszollkon-        werden können . Sie unterrichten die Kommission
tingents von 200Tonnen vom 1 . Januar bis zum 31 .           über die Gründe, die sie veranlaßt haben , diesen Ab­
                                                            satz anzuwenden .
 Dezember 1983 vollständig ausgesetzt.
(2) Im Rahmen des in Absatz 1 genannten Zollkon-
tingents wendet Griechenland die nach den entspre­                                  Artikel 4
chenden Bestimmungen der Beitrittsakte von 1979
berechneten Zollsätze an .
                                                            Die in Anwendung von Artikel 3 gezogenen zusätzli­
                                                            chen Quoten gelten bis zum 31 . Dezember 1983 .
                        Artikel 2
(1 )    Von diesem Gemeinschaftszollkontingent wird                                 Artikel 5
eine erste Rate in Höhe von 1 60 Tonnen auf die Mit­
gliedstaaten aufgeteilt ; die Quoten, die vorbehaltlich
des Artikels 5 bis zum 31 . Dezember 198 3gelten, be­       Die Mitgliedstaaten übertragen den Teil ihrer nicht
laufen sich auf folgende Mengen :                           ausgenutzten ursprünglichen Quote, der am 15. Sep­
                                                            tember 1983 20 v. H. dieser ursprünglichen Quote
                                     (in Tonnen)
                                                            übersteigt, spätestens am 1 . Oktober 1983 auf die Re­
        Benelux                            1,               serve. Sie können eine größere Menge übertragen,
        Dänemark                           1,               wenn Grund zu der Annahme besteht, daß die betref­
        Deutschland                        6                fende Menge nicht ausgenutzt werden kann.
        Griechenland                       1,
        Frankreich                       20                 Die Mitgliedstaaten teilen der Kommission, spätestens
        Irland                             1,               am 1 . Oktober 1983 die Gesamtmenge der Einfuhren
        Italien                          100,               von Garnen, ganz aus Schappeseide, mit, die bis zum
        Vereinigtes Königreich           30                 15. September 1983 einschließlich getätigt und auf
                                                            das Gemeinschaftszollkontingent angerechnet wurden,
(2)     Die zweite Rate in Höhe von 40 Tonnen bildet        sowie gegebenenfalls den Teil ihrer ersten Quote, den
die Reserve.                                                sie auf die Reserve übertragen.
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                           Artikel 6
                                                             (3)    Die Mitgliedstaaten rechnen die Einfuhren der
  Die Kommission verbucht die Beträge der von den            betreffenden Ware nach Maßgabe der Gestellung der
  Mitgliedstaaten gemäß den Artikeln 2 und 3 eröffne­        betreffenden Ware bei der Zollstelle mit einer Anmel­
  ten Quoten und unterrichtet die einzelnen Mitglied­        dung zur Abfertigung zum freien Verkehr auf ihre
                                                             Quoten an .
  staaten über den Stand der Ausschöpfung der Reserve,
  sobald ihr die Mitteilungen zugehen.
                                                             (4)   Der Stand der Ausschöpfung der Quoten der
  Sic unterrichtet die Mitgliedstaaten spätestens am 5.      Mitgliedstaaten wird anhand der gemäß Absatz 3 ange­
  Oktober 198 3 über die Reserve, die nach den in An­        rechneten Einfuhren festgestellt.
 wendung von Artikel 5 erfolgten Übertragungen ver­
 bleibt .
                                                                                    Artikel 8
 Sie sorgt dafür, daß die Ziehung, mit der die Reserve
 ausgeschöpft wird, auf die verfügbare Restmenge be­         Die Mitgliedstaaten teilen der Kommission auf deren
 schränkt bleibt, und gibt zu diesem Zweck dem Mit-
                                                             Aufforderung hin mit, welche Einfuhren tatsächlich
 gliedstaat, der diese letzte Ziehung vornimmt, die Rest­    auf ihre Quoten angerechnet wurden.
 menge an .
                          Artikel 7
                                                                                   Artikel 9
 (1)    Die Mitgliedstaaten treffen die erforderlichen
Vorkehrungen, um durch die Eröffnung der gemäß              Die Mitgliedstaaten und die Kommision arbeiten im
Artikel .i gezogenen zusätzlichen Quoten die fortlau­       Hinblick auf die Einhaltung dieser Verordnung eng
fenden Anrechnungen auf ihren kumulierten Anteil            zusammen .
an dem Gemeinschaftszollkontingent zu ermöglichen.
(2)     Die Mitgliedstaaten garantieren den                                       Artikel 10
                     Importeuren der betreffenden Ware
freien Zugang zu den ihnen zugeteilten Quoten .             Diese Verordnung tritt am 1 . Januar 198 3 in Kraft.
               Diese Verordnung ist in allen ihren Teilen verbindlich und gilt unmittelbar in jedem
               Mitgliedstaat.
              Geschehen zu Brüssel am
                                                                    Im Namen des Rates
                                                                        Der Präsident