CELEX: 21998D0109(02)
Language: de
Date: 1997-12-17 00:00:00
Title: Beschluß Nr. 5/97 des Gemischten Ausschusses EG-EFTA "Gemeinsames Versandverfahren" vom 17. Dezember 1997 zur Verlängerung der mit den Beschlüssen Nrn. 1/96 und 2/96 des Gemischten Ausschusses erlassenen Untersagung der Inanspruchnahme der Gesamtbürgschaft

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21998D0109(02)

Beschluß Nr. 5/97 des Gemischten Ausschusses EG-EFTA "Gemeinsames Versandverfahren" vom 17. Dezember 1997 zur Verlängerung der mit den Beschlüssen Nrn. 1/96 und 2/96 des Gemischten Ausschusses erlassenen Untersagung der Inanspruchnahme der Gesamtbürgschaft  

Amtsblatt Nr. L 005 vom 09/01/1998 S. 0036 - 0036

BESCHLUSS Nr. 5/97 DES GEMISCHTEN AUSSCHUSSES EG-EFTA "GEMEINSAMES VERSANDVERFAHREN" vom 17. Dezember 1997 zur Verlängerung der mit den Beschlüssen Nrn. 1/96 und 2/96 des Gemischten Ausschusses erlassenen Untersagung der Inanspruchnahme der Gesamtbürgschaft (98/14/EG) DER GEMISCHTE AUSSCHUSS -gestützt auf das Übereinkommen vom 20. Mai 1987 über ein gemeinsames Versandverfahren (1), insbesondere auf Artikel 34b der Anlage II (2),in Erwägung nachstehender Gründe:Auf Antrag einer oder mehrerer Vertragsparteien kann gemäß Artikel 34b der Anlage II die Inanspruchnahme der Gesamtbürgschaft bei Waren, die mit einem außergewöhnlichen Betrugsrisiko verbunden sind, zeitweilig untersagt werden.Mit den Beschlüssen Nrn. 1/96 (3) und 2/96 (4), zuletzt verlängert und geändert mit dem Beschluß Nr. 1/97 (5), hat der Gemischte Ausschuß EG/EFTA "Gemeinsames Versandverfahren" Maßnahmen ergriffen, um für die Beförderung von Zigaretten der Unterposition 2402.20 des Harmonisierten Systems und von bestimmten anderen empfindlichen Waren die Inanspruchnahme der Gesamtbürgschaft wegen des außergewöhnlichen Betrugsrisikos, das mit diesen Verfahren verbunden ist, zeitweilig zu untersagen.Der Schutz der bei diesen Verfahren auf dem Spiel stehenden finanziellen Interessen macht die Verlängerung dieser Maßnahmen im gemeinschaftlichen und im gemeinsamen Versandverfahren erforderlich, um die größtmögliche Effizienz zu gewährleisten.Der Gemischte Ausschuß hält die Verlängerung der Untersagung um 12 Monate für erforderlich -BESCHLIESST:Artikel 1 Die durch die Beschlüsse Nrn. 1/96 und 2/96 des Gemischten Ausschusses EG/EFTA "Gemeinsames Versandverfahren" erlassenen Maßnahmen werden für einen Zeitraum von zwölf Monaten verlängert.Artikel 2 Dieser Beschluß tritt am 1. Januar 1998 in Kraft.Geschehen zu Brüssel am 17. Dezember 1997.Im Namen des Gemischten AusschussesDer VorsitzendeSigurgeir A. JÓNSSON(1) ABl. L 226 vom 13. 8. 1987, S. 2.(2) ABl. L 238 vom 29. 8. 1997, S. 27.(3) ABl. L 226 vom 7. 9. 1996, S. 20.(4) ABl. L 226 vom 7. 9. 1996, S. 22.(5) ABl. L 186 vom 16. 7. 1997, S. 27.