CELEX: 31991R1149
Language: de
Date: 1991-05-04 00:00:00
Title: Verordnung (EWG) Nr. 1149/91 der Kommission vom 3. Mai 1991 zur Eröffnung einer Dauerausschreibung zur Ausfuhr von 100 000 Tonnen Brotroggen aus Beständen der deutschen Interventionsstelle

Nr. L 112/36                                   Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften                                   4. 5. 91
                                   VERORDNUNG (EWG) Nr. 1149/91 DER KOMMISSION
                                                           vom 3 . Mai 1991
                  zur Eröffnung einer Dauerausschreibung zur Ausfuhr von 100 000 Tonnen
                                 Brotroggen aus Beständen der deutschen Interventionsstelle
DIE KOMMISSION DER EUROPAISCHEN                                        HAT FOLGENDE VERORDNUNG ERLASSEN :
GEMEINSCHAFTEN —
gestützt auf den Vertrag zur Gründung der Europäischen                                            Artikel 1
Wirtschaftsgemeinschaft,
                                                                       Die deutsche Interventionssteile kann unter den in der
gestützt auf die Verordnung (EWG) Nr. 2727/75 des Rates                Verordnung (EWG) Nr. 1836/82 festgelegten Bedin­
vom 29 . Oktober 1975 über die gemeinsame Marktorgani­                 gungen eine Dauerausschreibung für die Ausfuhr von
sation für Getreide ( ! ), zuletzt geändert durch die Verord­          100 000 Tonnen Brotroggen aus ihren Beständen
nung (EWG) Nr. 3577/90 (2), insbesondere auf Artikel 7                 vornehmen .
Absatz 6,
in Erwägung nachstehender Gründe :                                                                Artikel 2
Nach Artikel 3 der Verordnung (EWG) Nr. 1581 /86 des
Rates vom 23 . Mai 1986 zur Festlegung der Grundregeln                 ( 1 ) Die Ausschreibung betrifft eine Höchstmenge von
                                                                       100 000 Tonnen Brotroggen, der nach allen Drittländern
für die Intervention bei Getreide (■'), geändert durch die
Verordnung (EWG) Nr. 2203/90 (4), erfolgt die Abgabe                   ausgeführt werden kann. Die Abwicklung der Ausfuhr­
von Getreide, das sich im Besitz der Interventionsstellen              zollformalitäten erfolgt zwischen dem 1 . Juli und dem 31 .
befindet, durch Ausschreibung.                                         August 1991 .
Die Verordnung (EWG) Nr. 1836/82 der Kommission C),                    (2) Die Gebiete, in denen die 100 000 Tonnen
zuletzt geändert durch die Verordnung (EWG) Nr.                        Brotroggen lagern, sind in Anhang I angegeben.
2619/90 (6), legt das Verfahren und die Bedingungen für
die Abgabe des Getreides im Besitz der Interventionsstelle                                        Artikel 3
fest.
Angesichts der gegenwärtigen Marktlage ist es angebracht,              ( 1 ) Die Ausfuhrlizenzen gelten vom Zeitpunkt ihrer
eine Dauerausschreibung zu eröffnen, um zu Beginn des                  Ausstellung im Sinne von Artikel 9 der Verordnung
Getreidewirtschaftsjahres 1991 /92 100 000 Tonnen                      (EWG) Nr. 1836/82 bis zum 31 . August 1991 .
Brotroggen im Besitz der deutschen Interventionsstelle
ausführen zu können .                                                  (2)     Die im Rahmen dieser Ausschreibung einge­
                                                                       reichten Gebote werden nur berücksichtigt, wenn sie von
Die vorgesehene Ausschreibung zur Ausfuhr von Inter­                   einer schriftlichen Erklärung begleitet werden, der zufolge
ventionsbeständen ist insofern ein Sonderfall, als sie zu              die Ausfuhr in der Zeit vom 1 . Juli bis 31 . August 1991
Ende des Wirtschaftsjahres im Mai 1991 eröffnet wird, die              erfolgen wird. Den Geboten dürfen keine Ausfuhrlizenz­
betreffenden Lieferungen jedoch erst zu Beginn des                     anträge gemäß Artikel 44 der Verordnung (EWG) Nr.
neuen Wirtschaftsjahres, d.h . zwischen dem 1 . Juli und               3719/88 der Kommission (7) beigefügt sein.
31 . August 1991 , erfolgen können. Es ist daher angezeigt,
von der in Artikel 16 erster Unterabsatz der Verordnung
(EWG) Nr. 1836/82 vorgesehenen Frist von höchstens                                                Artikel 4
einem Monat zwischen der Absendung der Zuschlagser­
klärung und der Bezahlung sowie von Artikel 16 zweiter                 ( 1 ) In Abweichung von Artikel 7 Absatz 1 der Verord­
Unterabsatz derselben Verordnung abzuweichen, dessen                   nung (EWG) Nr. 1836/82 wird die Frist für Angebote im
Anwendung dazu führen würde, daß der Gebotspreis                       Rahmen der ersten Teilausschreibung auf den 15. Mai
bereits bei der Abnahme des Roggens im Juli durch                       1991 , 13.00 Uhr (Brüsseler Zeit), festgesetzt.
monatliche Zuschläge erhöht würde, obwohl die Ausfuhr
frühestens zu diesem Zeitpunkt möglich ist.                            (2) Angebote für die folgenden Teilausschreibungen
                                                                       können jeweils bis Mittwoch, 13.00 Uhr (Brüsseler Zeit),
Die in dieser Verordnung vorgesehenen Maßnahmen                        eingereicht werden.
entsprechen der Stellungnahme des Verwaltungsaus­
schusses für Getreide —                                                (3)     Die letzte Teilausschreibung läuft am 26. Juni 1991 ,
                                                                        13.00 Uhr (Brüsseler Zeit), aus.
(') ABl.  Nr. L 281 vom     1 . 11 . 1975, S. 1 .
0   ABl.  Nr. L 353 vom    17. 12. 1990, S. 23.                        (4)     Die Angebote sind bei der deutschen Interventions­
(') ABl.  Nr. L 139 vom    24. 5. 1986, S. 36.                         stelle einzureichen .
O   ABl.  Nr. L 201 vom    31 . 7. 1990, S. 5.
O   ABl.  Nr. L 202 vom    9. 7. 1982, S. 23.
(") ABl . Nr. L 249 vom 12. 9 . 1990, S. 8 .                           O ABl. Nr. L 331 vom 2. 12. 1988, S. 1 .
 ---pagebreak--- 4 . 5 . 91                          Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften                          Nr. L 112/37
                        Artikel 5                            gemäß Artikel 8 Absatz 2 Buchstabe c) derselben Verord­
                                                             nung nur freigegeben, wenn der Nachweis erbracht
Der Zuschlagsempfänger bezahlt das Getreide vor              wurde, daß die Ausfuhr zwischen dem 1 . Juli und 31 .
Abnahme. In Abweichung von Artikel 16 erster Unterab­        August 1991 erfolgt ist.
satz der Verordnung (EWG) Nr. 1836/82 muß jedoch die
Frist von höchstens einem Monat zwischen der Absen­
dung der in Artikel 15 derselben Verordnung genannten                               Artikel 7
Zuschlagserklärung und der Bezahlung nicht eingehalten
werden .
                                                             Die deutsche Interventionsstelle teilt der Kommission
In Abweichung von Artikel 16 zweiter Unterabsatz der         spätestens zwei Stunden nach Ablauf der Einreichungs­
Verordnung (EWG) Nr. 1836/82 entspricht der für die          frist die eingegangenen Angebote mit. Diese Angebote
Ausfuhr zu zahlende Preis dem Gebotspreis, wenn die          müssen gemäß dem Schema in Anhang II übermittelt
                                                             werden.
Abnahme im Juli 1991 erfolgt. Der Preis erhöht sich um
einen monatlichen Zuschlag, wenn die Abnahme im
August 1991 erfolgt.
                                                                                    Artikel 8
                        Artikel 6
                                                             Diese Verordnung tritt am Tag nach ihrer Veröffentli­
Unbeschadet der Bestimmungen des Artikels 17 Absatz 3        chung im Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften
der Verordnung (EWG) Nr. 1836/82 wird die Kaution            in Kraft.
                Diese Verordnung ist in allen ihren Teilen verbindlich und gilt unmittelbar in jedem
               Mitgliedstaat.
                Brüssel, den 3. Mai 1991
                                                                      Für die Kommission
                                                                        Ray MAC SHARRY
                                                                    Mitglied der Kommission
 ---pagebreak--- Nr. L 112/38                               Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften                                           4. 5 . 91
                                                               ANHANG I
                                                                                                 (in Tonnen)
                                                  Lagerort                             Menge
                                    Schleswig-Holstein / Hamburg                       69 486
                                    Niedersachsen / Bremen                             14 393
                                    Nordrhein-Westfalen                                  2 537
                                    Rheinland-Pfalz                                      5 633
                                    Baden-Württemberg                                    2 102
                                    Bayern                                               5 844
                                                              ANHANG II
           Dauerausschreibung zur Ausfuhr von 100 000 Tonnen Brotroggen aus Beständen der deutschen
                                                           Interventionsstelle
                                                   (Verordnung (EWG) Nr. 1149/91 )
                    I                2              3                 4                5                  6              7
                                                                  Angebots­      Zuschläge ( + )       Handels­
              Numerierung        Nummer           Menge             preis        Abschläge (—)          kosten      Bestimmung
               der Bieter       der Partie     (in Tonnen)       (in ECU/t)       (in ECU/t)         (in ECU/t)
                                                                     (')       (zur Erinnerung)
                    1
                    2
                    3
                  USW .
           (') Dieser Preis enthält die Zu- oder Abschläge betreffend die Partie, auf die sich das Angebot bezieht.