CELEX: 51996PC0423
Language: de
Date: 1996-09-04 00:00:00
Title: Empfehlung für einen BESCHLUSS DES RATES über den Abscluß eines Abkommens zwischen der Europäischen Gemeinschaft und der Republik Südafrika über wissenschaftlich-technische Zusammenarbeit

KOMMISSION DER EUROPÄISCHEN GEMEINSCHAFTEN
                                       Brüssel, den 04.09.1996
                                       KOM(96)423 endg.
                     Empfehlung für einen
                  BESCHLUSS DES RATES
    über den Abschluß eines Abkommens zwischen der
Europäischen Gemeinschaft und der Republik Südafrika über
        wissenschaftlich-technische Zusammenarbeit
                (von der Kommission vorgelegt)
 ---pagebreak---  ---pagebreak---    Empfehlung für einen Beschluß des Rates über den Abschluß eines Abkommens
   zwischen der Europäischen Gemeinschaft und der Republik Südafrika über
   wissenschaftlich-technische Zusammenarbeit
   Im Rahmen der neu gestalteten Beziehungen zwischen der Europäischen Union
   und Südafrika hat die südafrikanische Regierung wiederholt um eine
   Intensivierung der Beziehungen zur Europäischen Union im Bereich der
   wissenschaftlich-technischen Zusammenarbeit nachgesucht.
   Die Kommission begrüßte dieses Ersuchen und entsandte im Oktober 1994 eine
   Sondierungsgruppe nach Südafrika. Dies führte zu dem Ergebnis, daß eine
   Zusammenarbeit in einer Vielzahl von Forschungsbereichen im beiderseitigen
   Interesse ist. Die Gespräche ergaben auch, daß eine intensivere Zusammenarbeit
   mit Südafrika in Anbetracht der Schlüsselrolle, die dieses Land in der Southern
   African Development Community (SADC) spielt, auf das ganze südliche Afrika
   positive Auswirkungen haben kann.
2. Am 22. Dezember 1994 erhielt die Kommission von der südafrikanischen
   Regierung einen Vorschlag für ein Abkommen über die wissenschaftlich-
   technische Zusammenarbeit. Nach weiteren Sondierungsgesprächen sowie
   Beratungen 4 der zuständigen Dienststellen der Kommission ersuchte die
   Kommission den Rat um Verhandlungsdirektiven im Hinblick auf ein Abkommen
   im Bereich der wissenschaftlich-technischen         Zusammenarbeit für alle
   Aktionsbereiche des mehrjährigen FTE-Rahmenprogramms (1994-1998). Am 22.
   Januar 1996 ermächtigte der Rat die Kommission, ein solches Abkommen
   auszuhandeln.
3. Die Verhandlungen führten zu dem beigefügten Abkommensentwurf und seinem
   Anhang zur Verbreitung und Verwertung von Wissen und Management,
   Aufteilung und Ausübung von Rechten an geistigem Eigentum.
   In dem Abkommensentwurf ist folgendes vorgesehen.
           Teilnahme von Forschungseinrichtungen, einschließlich der Parteien selbst,
           an FTE-Projekten, die von Südafrika oder von der Gemeinschaft in
           Forschungsbereichen durchgeführt werden, die unter das Vierte
           Rahmenprogramm der Europäischen Gemeinschaft fallen;
                                     a
 ---pagebreak---       gemeinsame Nutzung von Forschungsanlagen;
       Besuche und      Austausch   von   Wissenschaftlern,   Ingenieuren  und
      Technikern;
      Informationsaustausch;
      sonstige Tätigkeiten, die vom Gemeinsamen Kooperationsausschuß für
      Wissenschaft und Technik in Übereinstimmung mit der entsprechenden
      Politik und den Programmen der Parteien gemeinsam festgelegt werden;
      Billigung von Technologiemanagementplänen im Sinne der Anlage zu dem
       Abkommensentwurf durch die Parteien als Voraussetzung für die
       Aufnahme von Forschungsvorhaben;
       die Bedingung, daß kooperative Tätigkeiten von den Finanzierungsmitteln
       abhängig gemacht werden und den geltenden Rechtsvorschriften, der
      Politik und den Programmen Südafrikas und der Gemeinschaft unterliegen;
      Mittel Übertragungen finden nicht statt, ausgenommen für die Teilnahme
       südafrikanischer Forschungseinrichtungen am spezifischen FTE-Programm
       im Bereich der Zusammenarbeit mit Drittländern und internationalen
       Organisationen, in dem Südafrika als Entwicklungsland eingestuft wird.
Der Abkommensentwurf wurde am 7. Mai 1996 paraphiert. Die
Verhandlungsergebnisse befinden sich im Einklang mit den am 22. Januar 1996
vom Rat erlassenen Verhandlungsdirektiven.
Angesichts der oben genannten Erwägungen schlägt die Kommission dem Rat vor,
unbeschadet des Abschlusses des Abkommens nach Anhörung des Europäischen
Parlaments
       zu beschließen, daß das Abkommen im Namen der Gemeinschaft
       unterzeichnet werden soll;
       den Präsidenten des Rates zu ermächtigen, die Personen zu bestellen, die
       befugt sind, das Abkommen im Namen der Gemeinschaft zu
       unterzeichnen.
                                  3
 ---pagebreak---                                 Entwurf
                              ABKOMMEN
ZWISCHEN DER EUROPAISCHEN GEMEINSCHAFT UND DER
                        REPUBLIK SÜDAFRIKA
             ÜBER WISSENSCHAFTLICH-TECHNISCHE
                          ZUSAMMENARBEIT
DER RAT DER EUROPÄISCHEN UNION im Namen der Europäischen
Gemeinschaft, nachstehend "Gemeinschaft" genannt, und
DIE REGIERUNG DER REPUBLIK SÜDAFRIKA im Namen der
Republik Südafrika, nachstehend "Südafrika" genannt,
nachstehend "Parteien" genannt,
IN DER ERWÄGUNG, daß Wissenschaft und Technik für ihre
wirtschaftliche und soziale Entwicklung wichtig sind,
IN DER ERKENNTNIS, daß Südafrika und die Europäische
Gemeinschaft, nachstehend "die Gemeinschaft" genannt, Forschungs-
und Technologieprogramme auf mehreren Gebieten von gemeinsamem
Interesse verfolgen, und daraus beiderseitige Vorteile erwachsen
können, wenn die Parteien die weitere Zusammenarbeit fördern,
IN DEM WUNSCH, daß diese Zusammenarbeit auch der Southern
African Development Community nützen möge, sofern dies möglich
und gerechtfertigt ist,
IN DEM WUNSCH, zu diesem Zweck der Forschungszusammenarbeit
einen umfassenden Rahmen zu geben,
IN DER ERKENNTNIS, daß Südafrika einerseits und die Gemeinschaft
und ihre Mitgliedstaaten andererseits ein Abkommen aushandeln, das
die Aushandlung eines Abkommens über die wissenschaftlich-technische
Zusammenarbeit vorsieht,
IN DER ERWÄGUNG, daß das Europäische Parlament und der Rat
mit dem Beschluß Nr. 1110/94/EG ein Rahmenprogramm der
Europäischen Gemeinschaft im Bereich der Forschung, technologischen
Entwicklung und Demonstration (1994-1998), nachstehend "Viertes
Rahmenprogramm" genannt, verabschiedet haben,
IN DER ERWÄGUNG, daß dieses Abkommen und alle in seinem
Rahmen durchgeführten Tätigkeiten unbeschadet der einschlägigen
Bestimmungen des Vertrags zur Gründung der Europäischen
Gemeinschaft in keiner Weise die Befugnisse der Mitgliedstaaten
berührt, bilaterale Tätigkeiten mit Südafrika auf dem Gebiet der
 ---pagebreak--- Wissenschaft, Technologie, Forschung und Entwicklung aufzunehmen
und gegebenenfalls entsprechende Abkommen zu schließen -
SIND WIE FOLGT ÜBEREINGEKOMMEN:
                             5""
 ---pagebreak---                                  ARTIKEL 1
                                     Zweck
Die Parteien fördern und erleichtern die Zusammenarbeit zwischen
Südafrika und der Gemeinschaft auf Gebieten von gemeinsamem
Interesse, auf denen die Parteien die Forschungs- und
Entwicklungstätigkeiten einschließlich der Demonstration unterstützen,
um die Wissenschaft und/oder Technologie voranzubringen.
                                 ARTIKEL 2
                            Begriffsbestimmungen
a)      "Kooperative Tätigkeit" bedeutet eine Tätigkeit, die im Rahmen
        dieses Abkommens durchgeführt wird und gemeinsame
        Forschung einschließt.
b)      "Wissen" bedeutet wissenschaftliche oder technische Daten,
        Ergebnisse oder Verfahren der Forschung und Entwicklung aus
        der gemeinsamen Forschung und anderes Wissen, das nach
        Ansicht der Mitwirkenden an der kooperativen Tätigkeit,
        einschließlich erforderlichenfalls der Parteien selbst, notwendig
        ist.
c)      "Geistiges Eigentum" hat die Bedeutung im Sinne von Artikel 2
        des Stockholmer Übereinkommens vom 14. Juli 1967 zur
        Errichtung der Weltorganisation für geistiges Eigentum.
d)      "Gemeinsame Forschung" bedeutet Forschung, technologische
        Entwicklung und Demonstration, die - mit finanzieller
        Unterstützung durch eine der beiden bzw. durch beide
        Parteien oder auch ohne finanzielle Unterstützung - in
        Zusammenarbeit von Mitwirkenden aus Südafrika und der
        Gemeinschaft durchgeführt wird.
e)      "Mitwirkender" oder "Forschungseinrichtung" bedeutet jede
        natürliche oder juristische Person, Hochschule, jedes
        Forschungsinstitut oder jedes andere Gremium, die oder das an
        einem Forschungsprojekt im Rahmen dieses Abkommens
        beteiligt ist, einschließlich der Parteien selbst.
                                  ARTIKEL 3
                                   Grundsätze
 Die Zusammenarbeit findet nach folgenden Grundsätzen statt:
                                 G
 ---pagebreak---         a)       gegenseitiger Vorteil;
        b)       rechtzeitiger Informationsaustausch, der die Maßnahmen von
                 Mitwirkenden an kooperativen Tätigkeiten beeinflussen kann;
                 und
        c)       im Rahmen der anwendbaren Gesetze und Verordnungen über
                 das geistige Eigentum wirksamer Schutz und gerechte
                 gemeinsame Nutzung der Rechte an geistigem Eigentum gemäß
                 dem Anhang, der Bestandteil dieses Abkommens ist.
                                           ARTIKEL 4
                                 Bereiche der Zusammenarbeit
        Die Zusammenarbeit im Rahmen dieses Abkommens kann sich auf alle
        Aktivitäten aus dem Bereich der Forschung, technologischen
        Entwicklung und Demonstration, nachstehend "FTE" genannt,
        erstrecken, die durch das Vierte Rahmenprogramm abgedeckt sind,
        ferner auf vergleichbare FTE-Aktivitäten in Südafrika.
                                           ARTIKEL 5
                                     Art der Zusamenarbeit
        Die Zusammenarbeit kann folgende Formen annehmen:
        (a) (i) Teilnahme südafrikanischer Forschungseinrichtungen an FTE-
                 Projekten des Vierten Rahmenprogramms und entsprechende
                 Teilnahme von Forschungseinrichtungen aus der Europäischen
                 Gemeinschaft an südafrikanischen Projekten in vergleichbaren
                 Forschungsbereichen; für die Teilnahme südafrikanischer
                 Forschungseinrichtungen an FTE-Projekten der Gemeinschaft
                 gelten die Regeln für die Beteiligung von Unternehmen,
                 Forschungszentren und Hochschulen an den spezifischen FTE-
                 Programmen der Gemeinschaft1;
            (ii) für die Teilnahme südafrikanischer Forschungseinrichtungen am
                 spezifischen Programm für FTE im Bereich der Zusammenarbeit
                 mit Drittländern und internationalen Organisationen 1994-1998)
                 gilt Südafrika als Entwicklungsland.
        (b)      gemeinsame Nutzung von Forschungsanlagen;
Beschluß des Rates vom 21. November 1994 über die Regeln für die Beteiligung von
Unternehmen, Forschungszentren und Hochschulen an den Tätigkeiten der Europäischen
Gemeinschaft im Bereich der Forschung, der technologischen Entwicklung und der Demonstration
(ABl. Nr. L 306 vom 30.1 1.1994, S. 8).
                                           V
 ---pagebreak--- (c)    Besuche und Austausch von Wissenschaftlern, Ingenieuren und
       Technikern;
(d)    Teilnahme von Experten an Seminaren, Symposien und
       Workshops;
(e)    wissenschaftliche Netze sowie Aus- und Fortbildung von
       Wissenschaftlern;
(f)    Informationsaustausch über Gepflogenheiten, Gesetze,
       Verordnungen und Programme, die für die Zusammenarbeit im
       Rahmen dieses Abkommens wichtig sind;
(g)    sonstige Aspekte, die vom Gemeinsamen Kooperationsausschuß
       für Wissenschaft und Technik in Übereinstimmung mit der
       entsprechenden Politik und den Programmen der Parteien
       vorgeschlagen werden.
Mit Ausnahme der unter Buchstabe a Ziffer ii genannten Projekte
dürfen gemeinsame Forschungsvorhaben im Rahmen dieses Abkommens
anlaufen, wenn die Mitwirkenden an einem Projekt einen
Gemeinsamen Technologiemanagementplan im Sinne der Anlage zu
diesem Abkommen festgelegt haben.
                                ARTIKEL 6
    Gemeinsamer Kooperationsausschuß für Wissenschaft und Technik
                                 (GKAWT)
(a)    Zur Verwaltung dieses Abkommens wird ein Gemeinsamer
       Kooperationsausschuß für Wissenschaft und Technik
       eingerichtet; er setzt sich aus Vertretern der Kommission und
       Südafrikas zusammen; er legt seine eigene Geschäftsordnung
       fest.
(b)    Der GKAWT hat folgende Aufgaben:
        1.     die einzelnen unter dieses Abkommen fallenden
               Kooperationstätigkeiten zu fördern und zu überprüfen;
       2.      Empfehlungen gemäß Artikel 5 Buchstabe g abzugeben;
       3.      die Parteien zu beraten, wie die Zusammenarbeit in
               Übereinstimmung mit den in diesem Abkommen
               dargelegten Grundsätzen gefördert werden kann;
       4.      die effiziente und effektive Verwirklichung dieses
               Abkommens zu überprüfen;
       5.      den Parteien jährlich über den Umfang, den Stand und
               den Erfolg der Zusammenarbeit, die im Rahmen dieses
               Abkommens durchgeführt wird, zu berichten.
 ---pagebreak---  (c)    Die Sitzungen des GKAWT werden im gegenseitigen
        Einvernehmen vereinbart; die Sitzungen finden abwechselnd in
        Europa und Südafrika statt.
(d)     Für Kosten, die durch den Ausschuß oder im Namen des
        Ausschusses verursacht werden, kommt diejenige Partei auf, die
        den Mitgliedern gegenüber weisungsbefugt ist. Kosten, die im
        unmittelbaren Zusammenhang mit den Ausschußsitzungen stehen
        - außer Reise- und Aufenthaltskosten -, übernimmt die
        gastgebende Partei.
                                ARTIKEL 7
                                Finanzierung
a)      Kooperative Tätigkeiten setzen Finanzierungsmittel voraus und
        unterliegen den anwendbaren Gesetzen und sonstigen
        Rechtsvorschriften, der Politik und den Programmen der
        Parteien.
b)      Kosten, die Mitwirkenden an kooperativen Tätigkeiten entstehen,
        erfordern keine Übertragung von Mitteln von einer Partei auf die
        andere; dies gilt nicht für die Teilnahme gemäß Artikel 5
        Buchstabe a Nummer ii.
                                ARTIKEL 8
                  Zugang von Personal und Ausrüstung
Jede Partei unternimmt im Rahmen geltender Rechtsvorschriften alle
angemessenen Schritte und setzt sich nach besten Kräften dafür ein, in
ihrem Gebiet die Ein- und Ausreise von Personal, Material und
Ausrüstung des oder der Mitwirkenden zu erleichtern, das oder die für
kooperative Tätigkeiten im Rahmen dieses Abkommens eingesetzt oder
verwendet wird.
                                ARTIKEL 9
                 Verbreitung und Verwertung von Wissen
Für südafrikanische Forschungseinrichtungen, die an FTE-Projekten der
Gemeinschaft teilnehmen, gelten hinsichtlich der Inhaberschaft,
Verbreitung und Verwertung von Informationen und geistigem
Eigentum, zu denen sie im Rahmen der Teilnahme Zugang erhalten, die
Bestimmungen für die Verbreitung von Forschungsergebnissen der
spezifischen Programme für FTE der Gemeinschaft sowie der Anhang
zu diesem Abkommen.
Forschungseinrichtungen aus der Gemeinschaft, die an südafrikanischen
FTE-Projekten teilnehmen, haben hinsichtlich der Inhaberschaft,
Verbreitung und Verwertung von Informationen und geistigem
 ---pagebreak--- Eigentum, zu denen sie im Rahmen der Teilnahme Zugang erhalten,
dieselben Rechte und Pflichten wie südafrikanische
Forschungseinrichtungen; ferner gilt auch für sie der Anhang zu
diesem Abkommen.
                              ARTIKEL 10
                        Räumlicher Geltungsbereich
Dieses Abkommen gilt für die Gebiete, in denen der Vertrag zur
Gründung der Europäischen Gemeinschaft angewendet wird, und nach
Maßgabe jenes Vertrags einerseits, sowie für das Hoheitsgebiet
Südafrikas andererseits.
                              ARTIKEL 11
          Inkrafttreten; Kündigung; Beilegung von Streitigkeiten
(a)     Dieses Abkommen tritt an dem Tage in Kraft, an dem die
        Parteien einander schriftlich notifiziert haben, daß ihre
        rechtlichen Voraussetzungen erfüllt sind.
(b)     Dieses Abkommen wird für die Laufzeit des Vierten
        Rahmenprogramms abgeschlossen und kann im beiderseitigen
        Einvernehmen für alle spezifischen Programme zur Umsetzung
        künftiger Rahmenprogramme der Gemeinschaft verlängert
        werden (stillschweigende Verlängerung).
(c)     Das Abkommen kann durch Vereinbarung der Parteien geändert
        werden. Änderungen treten an dem Tage in Kraft, an dem die
        Parteien einander notifiziert haben, daß ihre rechtlichen
        Voraussetzungen erfüllt sind.
(d)     Dieses Abkommen kann von beiden Parteien unter Einhaltung
        einer Kündigungsfrist von zwölf Monaten jederzeit schriftlich
        gekündigt werden. Der Ablauf oder die Kündigung dieses
        Abkommens wirken sich weder auf die Gültigkeit oder die
        Dauer von Vereinbarungen, die in seinem Rahmen getroffen
        werden, noch auf spezielle Rechte und Pflichten aus, die aus der
        Anwendung des Anhangs entstanden sind.
(e)     Alle bei der Auslegung oder der Durchführung dieses
        Abkommens auftretenden Streitigkeiten werden von den Parteien
        im beiderseitigen Einvernehmen beigelegt.
                              ARTIKEL 12
Dieses Abkommen ist in zwei Urschriften in dänischer, deutscher,
englischer, finnischer, französischer, griechischer, italienischer,
niederländischer, portugiesischer, schwedischer und spanischer Sprache
abgefaßt, wobei jeder Wortlaut gleichermaßen verbindlich ist.
                                JJO
 ---pagebreak--- Für den Rat der Europäischen Union
Für die Regierung der Republik Südafrika
                              >1
 ---pagebreak---                                                                       ANHANG
             ANHANG ZUR VERBREITUNG UND VERWERTUNG VON
               WISSEN UND MANAGEMENT, AUFTEILUNG UND
             AUSÜBUNG VON RECHTEN AN GEISTIGEM EIGENTUM
         I. INHABERSCHAFT AN RECHTEN SOWIE DEREN
         AUFTEILUNG UNP AUSÜBUNG
         1.    Alle Forschungsarbeiten, die nach diesem Abkommen über
               wissenschaftlich-technische Zusammenarbeit ausgeführt werden,
               sind "gemeinsame Forschungsarbeiten". Die Mitwirkenden
               erarbeiten zusammen Gemeinsame Technologiemanagementpläne
               (GTMP)1, die zumindest Grundsätze für die Inhaberschaft an
               und die Verwertung, einschließlich Veröffentlichung, von
               Wissen und geistigem Eigentum enthalten, das im Laufe der
               gemeinsamen Forschungsarbeiten gewonnen wird.
               Die GTMP müssen vor dem Abschluß von speziellen Verträgen
                über die wissenschaftliche und technische Zusammenarbeit von
               der für die Finanzierung zuständigen Stelle oder Abteilung der
                Partei, die sich an der Finanzierung der Forschung beteiligt,
               genehmigt werden. Bei der Ausarbeitung der GTMP werden die
                Ziele der gemeinsamen Forschungsarbeiten, die jeweiligen
                Beiträge der Mitwirkenden, die Vor- und Nachteile der
                Gewährung einer Lizenz nach Hoheitsgebieten oder
                Anwendungsbereichen, die Erfordernisse der geltenden
                Rechtsvorschriften, der Bedarf an Streitschlichtungsverfahren
                und andere von den Mitwirkenden als angemessen betrachtete
                Faktoren berücksichtigt. Auch die Rechte und Pflichten bei
                Forschungsarbeiten, die von Gastforschern hervorgebracht
                werden, werden hinsichtlich des geistigen Eigentums in den
                Gemeinsamen Technologiemanagementplänen geregelt.
         2.     Wissen oder geistiges Eigentum, das im Laufe gemeinsamer
                Forschungsarbeiten gewonnen wird und im GTMP nicht geregelt
                ist, wird gemäß den unter Punkt 1.1 dargelegten Verfahren nach
                den Grundsätzen im GTMP aufgeteilt. Bei Uneinigkeit, die mit
                dem vereinbarten Streitschlichtungsverfahren nicht überwunden
                werden kann, gehört solches nicht aufgeteilte Wissen oder
                geistige Eigentum gemeinsam allen an den gemeinsamen
                Forschungsarbeiten Mitwirkenden, die das Wissen oder geistige
                Eigentum erarbeitet haben, und jeder Mitwirkende, für den diese
                Bestimmung gilt, kann dieses Wissen oder geistige Eigentum für
                seine eigenen gewerblichen Zwecke ohne räumliche Begrenzung verwerten.
Hauptmerkmale der GTMP siehe Anlage.
                                           vlSL
 ---pagebreak--- 3.     Unter Einhaltung geltender Rechtsvorschriften stellt jede Partei
       sicher, daß die andere Partei und ihre Mitwirkenden die Rechte
       an dem ihnen nach den in Abschnitt I genannten Leitlinien
       zugeteilten geistigen Eigentum erhalten können.
4.     Unter Wahrung der Wettbewerbsbedingungen in den unter das
       Abkommen fallenden Bereichen ist jede Partei darum bemüht
       sicherzustellen, daß die aufgrund dieses Abkommens und der
       unter dieses Abkommen fallenden Vereinbarungen erworbenen
       Rechte in einer Weise genutzt werden, daß sie insbesondere
       fördern:
        i)     die Verbreitung und Verwertung von Wissen, das im
               Rahmen des Abkommens gewonnen, offenbart oder auf
               andere Art und Weise zur Verfügung gestellt wird, und
       ii)     die Einführung und Umsetzung internationaler Normen.
IL URHEBERRECHTLICH GESCHÜTZTE WERKE
Urheberrechte, die den Parteien oder deren Mitwirkenden gehören, sind
im Einklang mit der Berner Übereinkunft (Pariser Fassung von 1971)
zu behandeln.
HL WISSENSCHAFTLICHE SCHRIFTWERKE
Unbeschadet des Abschnitts IV werden Forschungsergebnisse, soweit
im Rahmen des GTMP nichts anderes vereinbart wird, von den
Mitwirkenden gemeinsam veröffentlicht. Neben dieser Grundregel gilt
folgendes Verfahren:
 1.    Werden von einer Partei oder von Behörden dieser Partei
       wissenschaftlich-technische Zeitschriften, Artikel, Berichte,
       Bücher, einschließlich Videoaufnahmen und Software,
       veröffentlicht, die auf gemeinsamen Forschungsarbeiten im
       Rahmen dieses Abkommens beruhen, so hat die andere Partei
       mit schriftlicher Genehmigung des Verlegers Anspruch auf eine
       weltweite nicht ausschließliche, unwiderrufliche und
       gebührenfreie Lizenz zur Übersetzung, Vervielfältigung,
       Bearbeitung, Übermittlung und öffentlichen Verbreitung solcher
       Werke.
2.     Die Parteien bemühen sich darum, Schriftwerke
       wissenschaftlicher Natur, die auf gemeinsamen
       Forschungsarbeiten im Rahmen des Abkommens beruhen und
       von unabhängigen Verlegern veröffentlicht werden, so weit wie
       möglich zu verbreiten.
3.     Alle Exemplare eines urheberrechtlich geschützten Werkes, das
       öffentlich verbreitet werden soll und aufgrund dieser
       Bestimmung entstanden ist, müssen den Namen des Verfassers
       oder der Verfasser des Werkes aufweisen, es sei denn, daß der
                                   Ab
 ---pagebreak---     Verfasser oder die Verfasser die Erwähnung seines Namens oder
    ihres Namens ausdrücklich ablehnt oder ablehnen. Außerdem
    müssen sie eine deutlich sichtbare Bestätigung der Unterstützung
    durch die Parteien enthalten.
IV. NICHT OFFENBARTES WISSEN
A.  Nicht offenbartes Dokumentationswissen
1.  Jede Partei oder ihre Mitwirkenden erklären zum
    frühestmöglichen Zeitpunkt, vorzugsweise im GTMP, welches
    Wissen im Rahmen dieses Abkommens nicht offenbart werden
    darf, wobei unter anderem folgende Kriterien zu berücksichtigen
    sind:
             Geheimhaltung des Wissens in dem Sinne, daß das
             Wissen in seiner Gesamtheit oder Teile des Wissens in
             bestimmter Zusammensetzung den Sachverständigen
             dieses Gebiets weder im allgemeinen bekannt noch
             rechtmäßig ohne weiteres zugänglich ist;
             tatsächlicher oder potentieller gewerblicher Wert des
             Wissens durch seine Geheimhaltung;
             früherer Schutz des Wissens in dem Sinne, daß die
             gesetzlich Berechtigten sachlich angemessene Maßnahmen
             getroffen haben, um die Geheimhaltung zu wahren.
2.  Die Mitwirkenden sind in der Regel nicht verpflichtet, nicht
    offenbartes Wissen an die Parteien weiterzugeben. Erhalten die
    Parteien Kenntnis von solchem Wissen, haben sie dessen
    Schutzwürdigkeit zu beachten; dieses Wissen darf ohne
    schriftliche Genehmigung des oder der Mitwirkenden, dem oder
    denen das Wissen gehört, nicht von, innerhalb oder zwischen
    den Parteien offenbart werden. Diese Beschränkungen werden
    automatisch hinfällig, wenn der Eigentümer dieses Wissen den
    Sachverständigen des Gebiets uneingeschränkt offenbart.
3.  Jede Partei trägt dafür Sorge, daß das nicht offenbarte Wissen,
    das ihr im Rahmen dieses Abkommens übermittelt wird, und
    dessen sich daraus ergebende Schutzwürdigkeit von der anderen
    Partei ohne weiteres, beispielsweise durch eine entsprechende
    Kennzeichnung oder eine einschränkende Erklärung, zu
    erkennen ist. Dies gilt auch für jede vollständige oder teilweise
    Wiedergabe des besagten Wissens.
4.  Eine Partei kann nicht offenbartes Wissen, das ihr im Rahmen
    dieses Abkommens übermittelt wird und das sie von der anderen
    Partei erhält, an Personen, die in oder von der empfangenden
    Partei beschäftigt werden, und an andere beteiligte Abteilungen
    oder Behörden der empfangenden Partei, die entsprechende
     Befugnisse für die besonderen Zwecke der laufenden
    gemeinsamen Forschungsarbeiten erhalten, weitergeben, sofern
                                  Aii
 ---pagebreak---          so verbreitetes nicht offenbartes Wissen einer schriftlichen
         Vereinbarung über die Vertraulichkeit unterworfen wird und,
         wie oben dargelegt, ohne weiteres als solches zu erkennen ist.
5.       Mit der vorherigen schriftlichen Zustimmung der Partei, die
         nicht offenbartes Wissen im Rahmen dieses Abkommens zur
         Verfügung stellt, kann die empfangende Partei nicht offenbartes
        Wissen weiter verbreiten, als dies sonst nach Absatz 3 zulässig
        wäre. Die Parteien arbeiten bei der Entwicklung von Verfahren
        für die Einholung und Erteilung einer vorherigen schriftlichen
         Zustimmung zu einer weiteren Verbreitung zusammen, wobei
        jede Partei diese Zustimmung erteilt, soweit die eigene Politik
         sowie die innerstaatlichen Verordnungen und Gesetze dies
         zulassen.
B. NICHT OFFENBARTES WISSEN
NICHTDOKUMENTARISCHER NATUR
Nicht offenbartes Wissen nichtdokumentarischer Natur oder sonstiges
vertrauliches oder schutzwürdiges Wissen, das in Seminaren oder
anderen Veranstaltungen im Rahmen dieses Abkommens zur Verfügung
gestellt wird, oder Wissen, das auf der Beschäftigung von Personal, der
Benutzung von Einrichtungen oder gemeinsamen Vorhaben beruht, wird
von den Parteien oder ihren Mitwirkenden nach den in Abschnitt IV A
niedergelegten Leitlinien für Dokumentationswissen behandelt, sofern
dem Empfänger des nicht offenbarten oder sonstigen vertraulichen oder
schutzwürdigen Wissens die Vertraulichkeit des mitgeteilten Wissens im
voraus und schriftlich bekanntgemacht worden ist.
C. ÜBERWACHUNG
Jede Partei setzt sich nach besten Kräften dafür ein, daß nicht
offenbartes Wissen, von dem sie im Rahmen dieses Abkommens
Kenntnis erhält, in der darin geregelten Art und Weise überwacht wird.
Stellt eine der Parteien fest, daß sie die Bestimmungen über die
Nichtweitergabe gemäß den Abschnitten A und B nicht mehr einhalten
kann oder daß aus triftigen Gründen damit zu rechnen ist, so
unterrichtet sie davon unverzüglich die von der Verbreitung
wahrscheinlich betroffene Partei. Die Parteien beraten danach über
geeignete Maßnahmen.
                                     A^
 ---pagebreak---                                                ANLAGE
             HAUPTMERKMALE EINES GEMEINSAMEN
            TECHNOLOGIEMANAGEMENTPLANS (GTMPÏ
Der GTMP ist Bestandteil des Vertrags zwischen den Mitwirkenden an
gemeinsamen Forschungsarbeiten über ihre jeweiligen Rechte und
Pflichten. Im GTMP werden normalerweise folgende Rechte an
geistigem Eigentum geregelt: Inhaberschaft an und Schutz von Wissen
und geistigem Eigentum, Nutzerrechte für Forschungs- und
Entwicklungszwecke, Auswertung und Verbreitung von Wissen und
geistigem Eigentum einschließlich der Regelungen für gemeinsame
Veröffentlichung, Rechte und Pflichten von Gastforschern und
Streitschlichtungsverfahren. Im GTMP können auch Fragen im
Zusammenhang mit neuem und Hintergrundwissen, den Regeln zur
Offenbarung nicht offenbarten Wissens, der Lizenzvergabe und den
Endergebnissen geregelt werden.
                                 AG
 ---pagebreak---                                 FINANZBOGEN
1       Bezeichnung der Maßnahme
Internationale wissenschaftliche Zusammenarbeit: Abkommen über wissenschaftlich-
technische Zusammenarbeit mit der Republik Südafrika
2       Haushaltslinien
Reisekosten für europäische Experten und EG-Bedienstete werden unter den jeweiligen
Haushaltslinien der einzelnen Programme        des vierten gemeinschaftlichen FTE-
Rahmenprogramms/Teil EG abgerechnet.
3       Rechtsgrundlage
Artikel 130 i und m und Artikel 228 EG-Vertrag.
Beschlüße 1110/94/EG vom 26. April 1994 und 616/96/EG des Parlaments und des Rates
vom 25. März 1996.
 4      Beschreibung der Massnahme
 4.1    Spezielle Ziele der Maßnahme
 Grundlegendes Ziel ist die Förderung der FTE-Zusammenarbeit zwischen der EG und
 Südafrika in Form von Forschungsprogrammen, die unter das Rahmenprogramm fallen.
 4.2    Dauer
 Das Abkommen wird für die Laufzeit des Rahmenprogramms (1994-1998) abgeschlossen
 und kann im beiderseitigen Einvernehmen für alle spezifischen Programme zur
 Umsetzung künftiger Rahmenprogramme verlängert werden (stillschweigende
 Verlängerung). Jede der Parteien kann das Abkommen jederzeit mit einer Frist von sechs
 Monaten schriftlich kündigen.
 5       Einstufung der Ausgaben
 0.1     Nichtobligatorische Ausgaben
  0.2    Getrennte Mittel
  1      Art der Ausgaben
                                           Af
 ---pagebreak---             Reisen von Konimissionsbediensteten nach Südafrika; Veranstaltung           von
            Workshops, Seminaren und Sitzungen in Europa und Südafrika.
    7       Finanzielle Auswirkungen
    7.1     Berechnungsweise für die jährlichen Gesamtkosten der Maßnahme (Voranschlag)
    a.      Vorbereitende Arbeiten, Elfolgskontrolle der Zusammenarbeit: Sitzungen des
            Gemeinsamen Kooperationsausschusses für Wissenschaft und Technik,
            Informationsaustauch, Besuche von Bediensteten und Sachverständigen in
            Südafrika                              50. 000 ECU
    b.      Wisenschaftlich-technische Workshops/Tagungen         60. 000 ECU
                                                 Gesamtbetrag:       110.000 ECU/Jahr
    7.2     Vorläufiger mehrjähriger Fälligkeitsplan
    RP IV-EG
                           1995      1996       1997       1998        1999+    2000+       Insgesamt
               Verpflich- 2599,467   2836,804   3164,853   3162,876                         11764,000
               tungser-
               mächti-
               gungen
               Zahlungs-   694,567   2010,940   2402,509   3284,733    2054,287 1316,964    11764,000
               ermächti-
               gungen
8.      Vorgesehene Betrugsbekämpfungsmaßnahmen
Für alle Phasen der Forschungsverträge - von der Unterzeichnung bis zur Umsetzung - gibt es zahlreiche
Verwaltungs- und Finanzkontrollverfahren, z.B.:
Vor Vertragsabschluß:
        Auswahl der Vorschläge anhand der wissenschaftlichen Qualität des Projekts und nach der Prüfung,
        ob die Forschungskosten in einem angemessenen Verhältnis zum Inhalt, zur Laufzeit und zu den
        potentiellen Auswirkungen des Projekts stehen.
        Prüfung der finanziellen Angaben der Antragsteller.
                                                  A%
 ---pagebreak--- Nach Vertragsunterzeichnung:
       Prüfung der Kostenaufstellungen vor Zahlung in zweifacher
       Hinsicht (wissenschaftlich und finanziell) durch die zuständigen
       Bediensteten;
        interne Rechnungsprüfung durch die Finanzkontrolle;
       Prüfungen vor Ort, bei denen sämtliche Buchungsbelege auf
        eventuelle Fehler bzw. Unregelmäßigkeiten überprüft werden. Die
        Dienststellen         der    Kommission           haben     eine
        Rechnungsprüfungsgruppe eingesetzt, die sämtliche Kontrollen
        koordiniert und für größere Effizienz sorgen soll. Die Kontrollen
        werden von der Gruppe selbst oder unter der Aufsicht ihrer
        Mitarbeiter von Wirtschaftsprüfungsunternehmen durchgeführt, mit
        denen die Kommission einen Rahmenvertrag abgeschlossen hat;
        unangekündigte Inspektionen durch den Finanzkontrolleur der
       Kommission oder den Rechnungshof der Europäischen Union.
9       Kosten-Wirksamkeits-Analyse
9.1     Einzelziele, Zielgruppe
        Mit dem Abkommen soll für die Gemeinschaft und Südafrika die
        Möglichkeit geschaffen werden, nach dem Grundsatz des
        beiderseitigen Vorteils vom wissenschaftlichen und technischen
        Fortschritt zu profitieren, den sie in ihren jeweiligen
        Forschungsprogrammen erzielen; dies erfolgt über die Beteiligung
        der südafrikanischen Wissenschaftler und der südafrikanischen
        Industrie an den Forschungsprogrammen der Gemeinschaft und
        über die unabhängige und nicht bezuschußte Beteiligung von
        Einrichtungen mit Sitz in der Gemeinschaft an südafrikanischen
        Forschungsarbeiten.
        Die Maßnahme kommt in der EG und in Südafrika direkt oder
        indirekt den Wissenschaftlern, der Industrie und der Allgemeinheit
        zugute.
9.2     Begründung der Maßnahme
Der Einsatz von Mitteln aus dem Gemeinschaftshaushalt ist unerläßlich,
da die geplante Zusammenarbeit             unter die Umsetzung         des
Rahmenprogramms fällt, die folgenden Haushaltsabschnitt enthält:
Beteiligung Südafrikas an den spezifischen              Programmen    und
                                   A
 ---pagebreak--- Verwaltungsausgaben auf europäischer Seite (Reisen von Experten und
europäischen Bediensteten, Veranstaltung von Seminaren in der
Gemeinschaft und in Südafrika).
9.3     Follow-up und Bewertung der Maßnahme
Das Abkommen über die Zusammenarbeit wird regelmäßig von den
betroffenen Kommissionsdienststellen bewertet. Die Bewertung sieht wie
folgt aus:
a.      Einholung von Informationen:
        anhand von Angaben aus den spezifischen Programmen des
        Rahmenprogramms
b.      Gesamtbewertung der Maßnahme:
        Die Kommissionsdienststellen führen jeweils am Jahresende eine
        Bewertung aller Kooperationstätigkeiten im Rahmen dieses
        Abkommens durch.
10      Verwaltungsausgaben
        Die Kommission beantragt für die Verwaltung des Abkommens
        keine zusätzlichen Stellen.
        Für die Verwaltung des Abkommens wird kein Bediensteter
        speziell abgestellt; die Kooperationstätigkeiten und die Umsetzung
        des Abkommens werden mit dem Personal verwaltet, das für die
        spezifischen Programme des geltenden Rahmenprogramms sowie
        für eventuell folgende Rahmenprogramme zuständig ist.
                                   &o
 ---pagebreak---                                                          KOM(96) 423 endg.
                                           DOKUMENTE
DE                                                                       11 15
                                    Katalognummer : CB-CO-96-418-DE-C
                                                             ISBN 92-78-07896-4
Amt für amtliche Veröffentlichungen der Europäischen Gemeinschaften
L-2985 Luxemburg
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