CELEX: 31970R0728
Language: de
Date: 1970-04-21 00:00:00
Title: Verordnung (EWG) Nr. 728/70 des Rates vom 21. April 1970 zur Festlegung ergänzender Vorschriften für die Finanzierung der gemeinsamen Agrarpolitik

28. 4. 70                                Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften                                Nr. L 94/9
                                    VERORDNUNG (EWG) Nr. 728/70 DES RATES
                                                    vom 21. April 1970
                               zur Festlegung ergänzender Vorschriften für die Finanzierung
                                              der gemeinsamen Agrarpolitik
DER RAT DER EUROPÄISCHEN                                         genau anzugeben, wie er sich auf den Haushaltsplan,
GEMEINSCHAFTEN —                                                 insbesondere auf die für die Abteilung Ausrichtung
                                                                 verfügbaren Mittel, auswirkt.
gestützt auf den Vertrag zur Gründung der Europä­
ischen Wirtschaftsgemeinschaft, insbesondere auf die             In den zur Zeit geltenden Vorschriften sind nicht alle
Artikel 43 , 200 Absatz 3, und 209,                              Einzelheiten der Finanzierung der Ausgaben für das
                                                                 zweite Halbjahr 1969 festgelegt.
auf Vorschlag der Kommission,
                                                                 Da bei den Beschlüssen über die Beteiligung des Eu­
nach Stellungnahme des Europäischen Parlaments ('),              ropäischen Ausrichtungs- und Garantiefonds für die
                                                                 Landwirtschaft Verzögerungen eingetreten sind, ist
nach Stellungnahme des Wirtschafts- und Sozialaus­               eine zusätzliche Abschlagszahlung für die Ver­
schusses (2),                                                    buchungszeiträume 1967/ 1968 und 1968/ 1969 vor­
                                                                 zusehen —
in Erwägung nachstehender Gründe :
Die in Artikel 2 Absatz 2 der Verordnung Nr. 25 über             HAT FOLGENDE VERORDNUNG ERLASSEN :
die Finanzierung der gemeinsamen Agrarpolitik (3)
vorgesehene endgültige Regelung ist ab Inkrafttreten                                       TITEL I
des Beschlusses vom 21 . April 1970 über die Erset­
zung der Finanzbeiträge der Mitgliedstaaten durch                         Regelung für das zweite Halbjahr 1969
eigene Mittel der Gemeinschaften (4) anwendbar.
                                                                                          Artikel 1
Die Anwendung der meisten Vorschriften über die
Finanzierung der gemeinsamen Agrarpolitik war auf                In der Haushaltsordnung betreffend den Europä­
die am 31 . Dezember 1969 abgelaufene Ubergangszeit              ischen Ausrichtungs- und Garantiefonds für die
begrenzt; die Kontinuität dieser Finanzierung sollte             Landwirtschaft (6) wird Artikel 4 Absatz 1 durch fol­
dadurch sichergestellt werden, daß die Geltungsdauer             genden Unterabsatz ergänzt:
der erwähnten Vorschriften bis zur Anwendung der
endgültigen Regelung unter gleichzeitiger Anpassung                    „Der Verbuchungszeitraum ,zweites Halbjahr
zur Erleichterung des Ubergangs zu dieser Regelung                     1969' erstreckt sich vom 1 . Juli bis zum 31 . De­
verlängert wird.                                                       zember 1969 ."
Der Aufbringungsschlüssel für die Finanzbeiträge der                                       Artikel 2
Mitgliedstaaten zu den Ausgaben des Europäischen
Ausrichtungs- und Garantiefonds für die Landwirt­
schaft ist unter Berücksichtigung der Vorschriften, die           ( 1 ) Für die Berechnung der Finanzbeiträge der
während der Ubergangszeit angewandt wurden,                       Mitgliedstaaten und für eine Beteiligung des Europä­
sowie der Vorschriften über die eigenen Mittel der                ischen Ausrichtungs- und Garantiefonds für die
 Gemeinschaften anzupassen.                                       Landwirtschaft, Abteilung Garantie, werden für den
                                                                  Verbuchungszeitraum „zweites Halbjahr 1969" be­
                                                                  rücksichtigt:
Damit von 1970 an zu einem Verbuchungszeitraum
übergegangen werden kann, der mit dem Haushalts­                  — die Ausgaben der Mitgliedstaaten sowie die Ein­
 jahr übereinstimmt, ist für das zweite Halbjahr 1969                  nahmen im Sinne des Artikels 11 Absätze 1 und 2
ein besonderer Verbuchungszeitraum vorzusehen und                      der Verordnung Nr. 130/66/EWG des Rates vom
                                                                       26. Juli 1966 über die Finanzierung der gemeinsa­
                                                                        men Agrarpolitik (6);
 f1) ABl. Nr. C 2 vom 8 . 1 . 1970, S. 25.
 (2) ABI. Nr. C 12 vom 30. 1 . 1970, S. 9.
(3)  ABl. Nr. 30 vom 20. 4. 1962, S. 991/62.                      (6) ABl. Nr. 34 vom 27. 2. 1964, S. 599/64.
(4)  Siehe Seite 19 dieses Amtsblatts.                             (8) ABl. Nr. 165 vom 21 . 9. 1966, S. 2965/66.
 ---pagebreak---  Nr. L 94/ 10                         Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften                             28 . 4. 70
— die zu zahlenden Ausgaben und die ausstehenden                                      Artikel 5
     Einnahmen für Maßnahmen aus der Zeit vor dem
      1 . Januar 1970, und zwar unabhängig vom Zeit­           In der Verordnung Nr. 25 wird Artikel 5 Absatz 2
      punkt der Zahlung oder der Einnahme.                     durch folgenden Unterabsatz ergänzt:
 (2)      Die Durchführungsbestimmungen zu Absatz 1                „Für den Verbuchungszeitraum ,zweites Halbjahr
werden erforderlichenfalls nach dem Verfahren des                  1969' darf die nach Unterabsatz 1 errechnete Be­
Artikels 26 der Verordnung Nr. 17/64/EWG des                       teiligung des Fonds an den gemäß Artikel 3 Ab­
 Rates vom 5. Februar 1964 über die Bedingungen für                satz 1 Buchstabe d) für die Finanzierung in Be­
die Beteiligung des Europäischen Ausrichtungs- und                 tracht kommenden Ausgaben 142,5 Millionen
 Garantiefonds für die Landwirtschaft P) erlassen.                 Rechnungseinheiten nicht überschreiten."
                          Artikel 3                                                  TITEL II
(1 ) In der Verordnung Nr. 17/64/EWG wird in
Artikel 9 nach Absatz 2 folgender Absatz eingefügt:                          Regelung für das Jahr 1970
     „(2a) Für den Verbuchungszeitraum »zweites                                      Artikel 6
     Halbjahr 1969' legen die Mitgliedstaaten der
     Kommission folgendes vor:
                                                              In der Haushaltsordnung betreffend den Europä­
      a) vor dem 1 . Juni 1970 einen Antrag auf eine          ischen Ausrichtungs- und Garantiefonds für die
           Abschlagszahlung auf die Ausgaben, für die in      Landwirtschaft wird Artikel 4 Absatz 1 durch folgen­
           diesem Verbuchungszeitraum eine Beteiligung        den Unterabsatz ergänzt:
           des Fonds, Abteilung Garantie, in Betracht
           kommt;                                                  „Der Verbuchungszeitraum 1970 entspricht dem
                                                                   Kalenderjahr."
     b) vor dem 1 . Dezember 1970 einen Rückvergü­
           tungsantrag für die Ausgaben, für die in die­
           sem Verbuchungszeitraum eine Beteiligung des                              Artikel 7
           Fonds, Abteilung Garantie, in Betracht
           kommt."
                                                              Die Ausgaben des Europäischen Ausrichtungs- und
                                                              Garantiefonds für die Landwirtschaft, Abteilungen
(2)       In den Absätzen 3 und 3a desselben Artikels         Garantie und Ausrichtung, für den Verbuchungszeit­
werden nach den Worten „in Absatz 2" die Worte
                                                              raum 1970 werden durch Finanzbeiträge der Mit­
„und in Absatz 2a" eingefügt.
                                                              gliedstaaten gedeckt, die nach folgendem Aufbrin­
                                                              gungsschlüssel errechnet werden:
                          Artikel 4
                                                                    — Belgien                              8,25
In der Verordnung Nr. 17/64/EWG wird in Artikel                     — Deutschland                        31,70
10 nach Absatz 5 folgender Absatz eingefügt:                        — Frankreich                          28,00
     „(5a)      Für den Verbuchungszeitraum ,zweites                — Italien                             21,50
     Halbjahr 1969' entscheidet die Kommission auf
     Grund der gemäß Artikel 9 Absatz 2a eingereich­                — Luxemburg                            0,20
     ten Anträge:                                                   — Niederlande                         10,35.
     a) vor dem 31 . Juli 1970 über eine Abschlagszah­
           lung auf die Beteiligung des Fonds in Höhe
           von 75 v.H. der Ausgaben, die für diesen Zeit­                            Artikel 8
           raum in Betracht kommen ;
                                                              ( 1 ) Für den Verbuchungszeitraum 1970 werden für
     b) vor dem 1 . Oktober 1971 , nach Anhörung des         die Beteiligung des Europäischen Ausrichtungs- und
           Fondsausschusses, über die Beteiligung des         Garantiefonds für die Landwirtschaft, Abteilung
           Fonds."                                           Garantie, die Ausgaben der Mitgliedstaaten für Maß­
                                                             nahmen in der Zeit vom 1 . Januar bis zum 31 . De­
                                                             zember 1970 berücksichtigt, und zwar unabhängig
0) ABl. Nr. 34 vom 27. 2. 1964, S. 586/64.                   vom Zeitpunkt der Zahlung.
 ---pagebreak--- 28 . 4. 70                            Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften                           Nr. L 94/ 11
(2)      Die Durchführungsbestimmungen zu Absatz 1            düngen über Abschlagszahlungen im Sinne von Arti­
werden erforderlichenfalls nach dem Verfahren des             kel 10 Absatz 4 Buchstabe a) und Absatz 5 Buchstabe
Artikels 26 der Verordnung Nr. 17/64/EWG erlassen.            a) der Verordnung Nr. 17/64/EWG vor dem 31 . De­
                                                              zember 1969 bei der Kommission eingereicht haben,
                                                              entscheidet die Kommission vor dem 15 . Oktober
                         Artikel 9                            1970 nach Anhörung des Ausschusses des Europä­
                                                              ischen Ausrichtungs- und Garantiefonds für die
In der Verordnung Nr. 17/64/EWG wird in Artikel 9             Landwirtschaft über eine zusätzliche Abschlagszah­
nach Absatz 2 folgender Absatz eingefügt :                    lung, die so berechnet wird, daß sich die Gesamtbe­
                                                              träge der Abschlagszahlungen für Ausgaben, die für
    „(2b)       Für den Verbuchungszeitraum 1970              die Verbuchungszeiträume 1967/ 1968 und 1968/ 1969
     legen die Mitgliedstaaten der Kommission vor :           für eine Erstattung durch den Europäischen Ausrich­
                                                              tungs- und Garantiefonds für die Landwirtschaft, Ab­
    a) vor dem 1 . Oktober 1970 einen Antrag auf              teilung Garantie, in Betracht kommen, auf 90 v.H. er­
          eine Abschlagszahlung auf die Ausgaben, für         höhen .
          die im ersten Halbjahr eine Erstattung des
          Fonds, Abteilung Garantie, in Betracht
          kommt ;                                                                     Artikel 12
     b) vor dem 1 . April 1971 einen Antrag auf eine
          Abschlagszahlung auf die Ausgaben, für die          In der Haushaltsordnung betreffend den Europä­
          im zweiten Halbjahr eine Erstattung des             ischen Ausrichtungs- und Garantiefonds wird in Arti­
          Fonds, Abteilung Garantie, in Betracht              kel 4 Absatz 1 nach Unterabsatz 1 folgender Unterab­
          kommt ;                                             satz eingefügt:
    c) vor dem 1 . August 1971 einen Rückvergü­                     „Für die Verbuchungszeiträume ,zweites Halbjahr
                                                                    1969' und 1970 werden
          tungsantrag für die Ausgaben des gesamten
          Verbuchungszeitraums, für den eine Beteili­               — die Mittel für die Ausgaben, die für die Beteili­
          gung des Fonds, Abteilung Garantie, in Be­                   gung durch die Abteilung Garantie in Betracht
          tracht kommt."                                               kommen, in den Haushaltsplan für das Haus­
                                                                       haltsjahr 1970 eingesetzt;
                         Artikel 10                                 — die Mittel für die Abteilung Ausrichtung in
                                                                       den Haushaltsplan für das Haushaltsjahr 1971
In der Verordnung Nr. 17/64/EWG wird in Artikel                        eingesetzt."
10 nach Absatz 5 folgender Absatz eingefügt :
                                                                                      Artikel 13
    „(5b)       Für den Verbuchungszeitraum 1970 ent­
    scheidet die Kommission auf Grund der gemäß
    Artikel 9 Absatz 2b eingereichten Anträge :               In Artikel 10 Absatz 6 der Verordnung Nr.
                                                              17/64/EWG werden die Worte „Absatz 4 Buchstabe
     a) vor dem 15. Dezember 1970 bzw. dem 30. Juni           a) oder Absatz 5 Buchstabe a)" durch die Worte „Ab­
          1971 über eine Abschlagszahlung auf die Be­         satz 4 Buchstabe a), Absatz 5 Buchstabe a), Absatz 5a
          teiligung des Fonds in Höhe von 75 v.H. der         Buchstabe a) oder Absatz 5b Buchstabe a)" ersetzt.
          Ausgaben, die für das erste und zweite Halb­
           jahr dieses Verbuchungszeitraums in Betracht                               Artikel 14
          kommen ;
      b ) vor dem 30. Juni 1972, nach Anhörung des            Die Artikel 3 bis 8 der Verordnung Nr. 25, die Ver­
          Fondsausschusses, über die Beteiligung des          ordnungen Nr. 17/64/EWG und Nr. 130/66/EWG,
          Fonds ."                                            die Haushaltsordnung betreffend den Europäischen
                                                              Ausrichtungs- und Garantiefonds für die Landwirt­
                                                               schaft sowie deren Durchführungsvorschriften bleiben
                                                              für die Finanzierung der gemeinsamen Agrarpolitik
                         TITEL III
                                                               für den letzten, durch die vorliegende Verordnung
                                                              erfaßten Verbuchungszeitraum und für die davorlie­
                   Allgemeine Vorschriften                     genden Verbuchungszeiträume anwendbar.
                          Artikel 1 1                                                 Artikel 15
Auf Grund der Anträge auf Abschlagszahlungen, wel­             ( 1 ) Ist der Beschluß vom 21. April 1970 über die Er­
che die Mitgliedstaaten im Hinblick auf die Entschei-          setzung der Finanzbeiträge der Mitgliedstaaten durch
 ---pagebreak--- Nr. L 94/ 12                       Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften                            28 . 4. 70
eigene Mittel der Gemeinschaften am 1 . Januar 1971        Agrarpolitik bis zum Inkrafttreten des in Absatz 1 ge­
noch nicht in Kraft getreten, so wird der Aufbrin­         nannten Beschlusses gelten sollen; hierbei läßt er sich
gungsschlüssel des Artikels 7 bis zum Zeitpunkt des        von den Artikeln 6, 8 , 9, 10 und 12 leiten.
Inkrafttretens des genannten Beschlusses beibehalten
und die Geltungsdauer aller von Artikel 14 erfaßten
Vorschriften bis zu diesem Zeitpunkt verlängert.                                  Artikel 16
(2) In diesem Fall beschließt der Rat auf Vorschlag        Diese Verordnung tritt am dritten Tag nach ihrer
der Kommission mit qualifizierter Mehrheit die Ein­        Veröffentlichung im Amtsblatt der Europäischen Ge­
zelheiten, die für die Finanzierung der gemeinsamen        meinschaften in Kraft.
             Diese Verordnung ist in allen ihren Teilen verbindlich und gilt unmittelbar in jedem
             Mitgliedstaat.
              Geschehen zu Luxemburg am 21 . April 1970.
                                                                           Im Namen des Rates
                                                                              Der Präsident
                                                                              P. HARMEL