CELEX: 31976R1212
Language: de
Date: 1976-05-25 00:00:00
Title: Verordnung (EWG) Nr. 1212/76 der Kommission vom 24. Mai 1976 zur Festsetzung der Abschöpfungen bei der Einfuhr von gefrorenem Rindfleisch

25. 5 . 76                              Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften                           Nr. L 136/5
                            VERORDNUNG (EWG) Nr. 1212/76 DER KOMMISSION
                                                    vom 24 . Mai 1976
                zur Festsetzung der Abschöpfungen bei der Einfuhr von gefrorenem Rindfleisch
DIE KOMMISSION DER EUROPAISCHEN                                 HAT FOLGENDE VERORDNUNG ERLASSEN :
GEMEINSCHAFTEN —
gestützt auf den Vertrag zur Gründung der Europä­                                      Artikel 1
ischen Wirtschaftsgemeinschaft,
                                                                Die Abschöpfungen im Sinne von Artikel 13 der Ver­
gestützt auf die Verordnung (EWG) Nr. 805/68 des                ordnung (EWG) Nr. 805/68 werden gemäß den Anga­
Rates vom 27. Juni 1968 über die gemeinsame Markt­              ben im Anhang dieser Verordnung geändert.
organisation für Rindfleisch ( ! ), zuletzt geändert durch
die Verordnung (EWG) Nr. 568/76 (2), insbesondere
                                                                                       Artikel 2
auf Artikel 13 Absatz 6,
in Erwägung nachstehender Gründe :                              Die Erzeugnisse der
Die bei der Einfuhr von gefrorenem Rindfleisch an­              — Tarifstelle 02.01 A II a) 2 aa),
wendbaren Abschöpfungen wurden mit der Verord­                  — Tarifstelle 02.01 A II a) 2 bb) und cc),
nung (EWG) Nr. 586/76 (3), zuletzt geändert durch die           — Tarifstelle 02.01 A II a) 2 dd) und 22 bbb)
Verordnung (EWG) Nr. 934/76 (4), festgesetzt.
Die Anwendung der in der Verordnung (EWG) Nr.                   sind diejenigen, die der in der Verordnung (EWG) Nr.
586/76 dargelegten Regeln und Einzelheiten auf die              2260/73 (5) genannten Definition entsprechen.
Notierungen und Angaben , von denen die Kommis­
sion Kenntnis erhalten hat, führt zu einer Festsetzung                                 Artikel 3
der Abschöpfungen, wie es im Anhang zu dieser Ver­
ordnung angegeben wird —                                        Diese Verordnung tritt am 7. Juni 1976 in Kraft.
                Diese Verordnung ist in allen ihren Teilen verbindlich und gilt unmittelbar in jedem
                Mitgliedstaat.
                Brüssel, den 24. Mai 1976
                                                                          Für die Kommission
                                                                            P.J. LARDINOIS
                                                                       Mitglied der Kommission
(>) ABl . Nr. L  148 vom 28 . 6. 1968 , S. 24.
(2) ABl . Nr. L  67 vom 15. 3 . 1976, S. 28 .
(J) ABl . Nr. L  69 vom 15. 3 . 1976, S. 44.
(4) ABl . Nr. L  107 vom 24. 4. 1976, S. 5.                     (5) ABl. Nr. L 233 vom 21 . 8. 1973, S. 10.
 ---pagebreak--- Nr.L 136/6                                 Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften                                                 25 . 5 . 76
                                                                  ANHANG
           Abschöpfungen, die ab 7. Juni 1976 bei der Einfuhr aus dritten Ländern zu erheben sind (')
                 Tarif­                                                                                                  Betrag
               nummer
                                                           , Warenbezeichnung                                       in RE/ 100 kg
                                                                                                                    Nettogewicht
           02.01             Fleisch und genießbarer Schlachtabfall von den in den Tarifnum
                             mern 01.01 bis 01.04 genannten Tieren, frisch, gekühlt oder
                             gefroren :
                             A. Fleisch :
                                 II . von Rindern :
                                      a) von Hausrindern :
                                         2. gefroren :
                                            aa) ganze, halbe Tierkörper und „quartiers compenses"                    103,971
                                            bb) Vorderviertel                                                         83,177 (a )
                                             cc) Hinterviertel                                                       129,964
                                            dd) andere :
                                                 11 . Teilstücke mit Knochen                                         155,957
                                                 22. Teilstücke ohne Knochen :
                                                      aaa) Vorderviertel, ganz oder in höchstens fünf
                                                            Teilstücke zerlegt, jedes Vorderviertel in
                                                            einem einzigen Gefrierblock aufgemacht ;
                                                            „quartiers compenses" in zwei Gefrier­
                                                            blöcken aufgemacht, der eine das Vorder­
                                                            viertel enthaltend, ganz oder in höchstens
                                                            fünf Teilstücke zerlegt, der andere das
                                                            Hinterviertel enthaltend , in einem Stück ,
                                                            ohne Filet                                               129,964 ( a )
                                                      bbb ) als „crops" „chucks and blades" und
                                                            „briskets" bezeichnete Teilstücke ( b )                  129,964 ( a)
                                                      ccc) andere                                                    178,830 ( a)
           (') Gemäß der Verordnung (EWG) Nr. 706/76 werden keine Abschöpfungen bei der Einfuhr von Erzeugnissen
                 mit Ursprung in den Staaten in Afrika, im karibischen Raum und im Pazifischen Ozean oder in den über­
                 seeischen Ländern und Gebieten in die französischen überseeischen Departements erhoben .
           (<i ) Vorbehaltlich der Vorschriften der Verordnung ( EWG ) Nr. 1063/74 ( ABl . Nr . L 119 vom 1 . 5 . 1974 , S. 70) wird
                  die Abschöpfung, die auf diese Erzeugnisse anwendbar ist, die unter den in Artikel 14 der Verordnung
                  (EWG) Nr. 805/68 des Rates vom 27. Juni 1968 vorgesehenen Bedingungen und gemäß den zu deren Anwendung
                  getroffenen Bestimmungen eingeführt sind , nach diesen Bestimmungen ganz oder teilweise ausgesetzt.
           | h ) Die Zulassung zu dieser Tarifstelle ist abhängig von der Vorlage einer Bescheinigung , die den von den
                  zuständigen Stellen der Europäischen Gemeinschaften festgesetzten Voraussetzungen entspricht.
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