CELEX: C2002/247/07
Language: de
Date: 2002-10-12 00:00:00
Title: Rechtssache C-285/02: Ersuchen um Vorabentscheidung, vorgelegt aufgrund des Beschlusses des Verwaltungsgerichts Minden vom 26. Juli 2002 in der Rechtssache Edeltraud Elsner-Lakeberg gegen das Land Nordrhein-Westfalen

C 247/4                  DE                  Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften                                  12.10.2002
2.    Wenn ja, steht ein derartiger Einwand neben der Behörde        Ersuchen um Vorabentscheidung, vorgelegt durch
      des Bestimmungsortes auch der Behörde des Versandortes         Beschluss des Tribunale di Treviso — Sezione I vom
      zu?                                                            26. Juni 2002 in dem Rechtsstreit Società Bellio F.lli Srl
                                                                                       gegen Prefettura di Treviso
3.    Wenn ja, darf die Behörde des Versandortes bei der
      Beurteilung der Gesundheits- und Umweltverträglichkeit
      der geplanten Verwertung am Bestimmungsort die im
      Versandstaat geltenden Standards auch dann zugrunde                                (Rechtssache C-286/02)
      legen, wenn diese höher sind als die im Bestimmungsstaat
      geltenden Standards?
4.    Kann gemäß Art. 7 Abs. 4 Buchst. a, 2. Spiegelstrich                                   (2002/C 247/08)
      EGAbfVerbrVO ein Einwand gegen die Verbringung von
      Abfällen zur Verwertung mit der Begründung erhoben
      werden, die vorgesehene Verwertung verstoße gegen
      einzelstaatliche Rechts- und Verwaltungsvorschriften
      zum Schutz der Umwelt, zur Wahrung der öffentlichen
      Sicherheit und Ordnung oder zum Schutz der Gesund-
      heit?
                                                                     Das Tribunale di Treviso — Sezione I ersucht den Gerichtshof
                                                                     der Europäischen Gemeinschaften durch Urteil vom 26. Juni
5.    Wenn ja, kann die Behörde des Versandortes einen
                                                                     2002, bei der Kanzlei des Gerichtshofes eingegangen am
      solchen Einwand mit der Begründung erheben, die Ver-
                                                                     5. August 2002, in dem Rechtsstreit Società Bellio F.lli
      wertung verstoße gegen am Versandort geltende ein-
                                                                     Srl gegen Prefettura di Treviso um Vorabentscheidung über
      zelstaatliche Rechts- und Verwaltungsvorschriften?
                                                                     folgende Fragen:
                                                                     1.   Sind Artikel 2 Absatz 2 erster Gedankenstrich der
                                                                          Entscheidung 2000/766/EG (1) des Rates der Euro-
                                                                          päischen Union und Artikel 1 Absatz 1 der Entscheidung
                                                                          2001/9/EG ( 2) der Kommission in Verbindung mit den
Ersuchen um Vorabentscheidung, vorgelegt aufgrund des                     anderen Gemeinschaftsvorschriften, auf denen diese Be-
Beschlusses des Verwaltungsgerichts Minden vom 26. Juli                   stimmungen beruhen, so auszulegen, dass in Fischmehl,
2002 in der Rechtssache Edeltraud Elsner-Lakeberg gegen                   das für die Herstellung von Futtermitteln für andere
                  das Land Nordrhein-Westfalen                            Tiere als Wiederkäuer verwendet wird, das zufällige
                                                                          Vorhandensein von nicht vorgesehenem oder nicht er-
                       (Rechtssache C-285/02)                             laubtem Material als rechtlich oder sachlich zulässig
                                                                          angesehen werden kann mit der daraus folgenden Aner-
                                                                          kennung des Rechts des Unternehmers in Bezug auf eine
                          (2002/C 247/07)                                 angemessene Toleranzgrenze?
Das Verwaltungsgericht Minden ersucht den Gerichtshof der            2.   Falls die erste Frage bejaht wird, ist im Hinblick auf den
Europäischen Gemeinschaften durch Beschluss vom 26. Juli                  Grundsatz der Verhältnismäßigkeit und den Grundsatz
2002, in der Kanzlei des Gerichtshofes eingegangen am                     der Vorsorge sowie unter Berücksichtigung der gemein-
2. August 2002, in der Rechtssache Edeltraud Elsner-Lakeberg              schaftsrechtlichen Vorschriften für die Bereiche, in denen
gegen das Land Nordrhein-Westfalen, um Vorabentscheidung                  auf zufällige Verunreinigungen von landwirtschaftlichen
über folgende Frage:                                                      Nahrungsmitteln unter Angabe der entsprechenden Tole-
                                                                          ranzgrenzen Bezug genommen wird, davon auszugehen,
                                                                          dass eine zufällige Verunreinigung von 0,1 % oder
Ist es mit Art. 141 EGV i.V.m. Richtlinie 75/117/EWG                      allenfalls 0,5 %, die in Knochenmaterial von Säugetieren
des Rates vom 10. Februar 1975 ( 1) zur Angleichung der                   in einer zur Futtermittelherstellung für andere Tiere als
Rechtsvorschriften der Mitgliedstaaten über die Anwendung                 Wiederkäuer bestimmten Menge Fischmehl besteht, den
des Grundsatzes des gleichen Entgelts für Männer und Frauen               Erlass einer so drastischen Sanktion wie der vollständigen
vereinbar, dass teilzeitbeschäftigten — ebenso wie vollzeit-              Vernichtung dieses Fischmehls rechtfertigt?
beschäftigten — beamteten Lehrerinnen und Lehrern im Land
Nordrhein-Westfalen für Mehrarbeit keine Vergütung gewährt
wird, sofern die Mehrarbeit 3 Unterrichtsstunden im Kalender-
monat nicht übersteigt?                                              3.   Kann die Forderung, jede Toleranzgrenze in Bezug auf
                                                                          das Vorhandensein des in den vorstehenden Fragen
                                                                          genannten Materials auszuschließen, der Einführung einer
( 1) ABl. L 45, S. 19.                                                    technischen Vorschrift im Sinne der Richtlinie 83/189 (3)
                                                                          (in der geänderten Fassung) gleichgestellt werden, die
                                                                          zuvor der Europäischen Kommission hätte mitgeteilt
                                                                          werden müssen?