CELEX: 51964PC0081
Language: de
Date: 1964-03-18
Title: Vorschlag einer VERORDNUNG DES RATS über die Beseitigung der Doppelbesteuerung bei der Kraftfahrzeugsteuer im grenzüberschreitenden Verkehr (Von der Kommission dem Rat vorgelegt)

ARCHIVES HISTORIQUES
DE LA COMMISSION
COLLECTION RELIEE DES
DOCUMENTS "COM"
COM (64) 81
Vol. 1964/0019
 ---pagebreak--- Disclaimer
Conformément au règlement (CEE, Euratom) n° 354/83 du Conseil du 1er février 1983
concernant l'ouverture au public des archives historiques de la Communauté économique
européenne et de la Communauté européenne de l'énergie atomique (JO L 43 du 15.2.1983,
p. 1), tel que modifié par le règlement (CE, Euratom) n° 1700/2003 du 22 septembre 2003
(JO L 243 du 27.9.2003, p. 1), ce dossier est ouvert au public. Le cas échéant, les documents
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règlement.
In accordance with Council Regulation (EEC, Euratom) No 354/83 of 1 February 1983
concerning the opening to the public of the historical archives of the European Economic
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amended by Regulation (EC, Euratom) No 1700/2003 of 22 September 2003 (OJ L 243,
27.9.2003, p. 1), this file is open to the public. Where necessary, classified documents in this
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In Übereinstimmung mit der Verordnung (EWG, Euratom) Nr. 354/83 des Rates vom 1.
Februar 1983 über die Freigabe der historischen Archive der Europäischen
Wirtschaftsgemeinschaft und der Europäischen Atomgemeinschaft (ABI. L 43 vom 15.2.1983,
S. 1), geändert durch die Verordnung (EG, Euratom) Nr. 1700/2003 vom 22. September 2003
(ABI. L 243 vom 27.9.2003, S. 1), ist diese Datei der Öffentlichkeit zugänglich. Soweit
erforderlich, wurden die Verschlusssachen in dieser Datei in Übereinstimmung mit Artikel 5
der genannten Verordnung freigegeben.
 ---pagebreak--- EUROPÄISCHE WIRTSCHAFTSGEMEINSCHAFT
                          KOMMISSION
                                               VII/KOM (64 ) 81 endg ,
                                               Brüssel , den 18 . März 1964
                                               Orig . F
                             Vorschlag einer
                           VERORDNUNG DES RATS
         über die Beseitigung der Doppelbesteuerung bei der Kraft­
         fahrzeugsteuer im grenzüberschreitenden Verkehr
                    (Von der Kommission dem Rat vorgelegt )
 VII/K0M(64 ) 81 endg
 ---pagebreak---                          E3GEUiT)Ul>!G
Allgemeiner Te il
1.      Der Vertrag von Rom sieht im Artikel 75 Abs . 1 Buchstabe a)vor, daß
Rahmen der allgemeinen Verkehrspolitik gemeinsame Regeln für den
internationalen Verkehr aus oder nach dem Hoheitsgebiet, eines Mit­
                                                          >
gliedstaates sowie für den Durchgangsverkehr durch das Hoheits­
gebiet eines oder mehrerer Mitgliedstaaten aufgestellt werden .
2.      Diese gemeinsamen Regeln gelangen ebenfalls zur Anwendung
im Bereich der speziellen Besteuerung , besonders in den Fällen ,
in denen sich Verzerrungen ergeben ," die zu Verfälschungen der Wett-
bewerbsbedingungen führen . Solche Verzerrungen können insbesondere im
Zusammenhang mit einer Doppelbesteuerung entstehen , die sich
daraus ergibt , dass in mehreren Ländern eine Kraftfahrzeugsteuer er­
hoben wird .
3.      Zum gegenwärtigen Zeitpunkt stellt sich das Problem einer
Beseitigung der Doppelbesteuerung nur für den Strassenverkehr . Diese
Doppell besteuerung im Strassenverkehr zeigt tatsächlich das Bild einer
solchen Verzerrung ! Die Unternehmer , die in zwei xrerschiedenen Ländern
der Kraf tfahrzeugbe Steuerung unterworfen werden , sind gewissermassen
den kumulativen Belastungen zweier Steuersysteme ausgesetzt , die eine
verschiedenartige Struktur haben , wobei diese Auswirkungen in un­
gleicher Weise für jeden der beiden Wettbewerber spürbar werden, die
Beförderungen auf ein und derselben Verkehrsrelation durchführen .
 ---pagebreak---                                    i
    4.     In ihrer Denkschrift zur Grundausriohtung der Allgemeinen        Ver­
    kehrspolitik hatte die Kommission "bereits darauf hingewiesen , dass
    es unbedingt erforderlich aei , sobald wie möglich Massnahmen zur Be­
    seitigung der Doppelbesteuerung im internationalen Verkehr innerhalb-?
    der Gemeinschaft zu treffen ( siehe hierzu Dok. VIl/K0M(6l ) 5^ vom
    10 April 1961 , Ziffer 165 )-
    5.     In ihrem Aktionsprogramm zur Allgemeinen Verkehrspolitik
    ( Dok. VIl/KOM(62 ) 88 vom 23 . Mai 1962 , Ziffern 14-4 - 146 und
    148 ) hat die Kommission aodann noch einmal hervorgehoben , wie dring­
    lich es sei , Massnahmen zur Beseitigung der Doppelbesteuerung zu
    treffen ? dabei hat sie insbesondere auf die Verzerrungen hingewie­
    sen , die sich infolge der Doppelbesteuerung im Bereich der Kraft-
    fahrzeugsteuer ergeben .
    6.     Der Gedanke ist dann weiter präzisiert worden in dem Vorschlag
    für die Entscheidung des Rates über die Harmonisierung bestimmter Vor­
    schriften , die den Wettbewerb im Eisenbahn-, Straasen- und Binnen­
    schiffsverkehr beeinflussen ( Dok. VII/kOM ( 63 ) 167 vom 10. Mai 19 63 ,
    Artikel 1 a ))„
    7.     Eine ausreichende Lösung für den Verkehr mit Personenkraftwagen
    war oereits im Rahmen zweier internationaler Abkommen gefunden worden , die
vom 30 . März 1931 und vom 18 . Mai 1956 datieren ^ das letztere
    sollte dabei das erstgenannte ersetzen und wurde im Rahmen der Wirt­
    schaftskommission für Europa in Genf abge­
    schlossen . Nach dem Abkommen        von 1956 wird seitens der Unter­
    zeichner eine gegenseitige Steuerbefreiung vorgesehen , die sich auf
    einen Mindestzeitraum von einem Jahr erstreckt . Dieses Abkommen ist
    von allen Mitgliedstaaten der EWG unterzeichnet und ratifiziert worden .
                                                                      • m • /• • •
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8.     Dagegen haben die Versuche zur Lösung dieses Problems im Be­
reich des gewerblichen Verkehrs lediglich unzureichende Ergebnisse
gezeitigt . Hier handelt es 3ich einerseits um eine
Roihe von bilateralen Abkommen zwischen den einzelnen Mitgliedstaaten ,
andererseits um zwei Konventionen mit Datum vom 14 . Dezember 195 ^,
die ebenfalls im Kähmen der Wirtschaftskommission
für Europa in Genf abgeschlossen wurden , aber noch nicht
in Kraft getreten sind . In den beiden letzteren Lösungsversuchen
ist die Anwendung der Methode der gegenseitigen Steuerbefreiung
für den Bereich der spezifischen Steuern nach dem Grundsatz der
Nationalität vorgesehen f d.h . die Fahrzeuge , die auf dem Gebiet
eines der Unterzeiohnerstaaten zugelassen sind , werden jeweils von
der entsprechenden Steuer auf dem Gebiet der anderen Unterzeichner­
staaten befreit , und zwar auf der Basis der Gegenseitigkeit . Im
übrigen bestehen auch gewisse Steuerbefreiungen einseitigen Charak­
ters , beispielsweise im Grossherzogtum Luxemburg für alle auslän­
dischen Fahrzeuge .
9.     Die bilateralen Abkommen , von denen die auerst abgeschlossenen
bereits aus dem Jahre 1929 datieren , müssen unter verschiedenen
Aspekten vielfach als unzureichend angesehen werden . Sie sind keines­
wegs einheitlich gehalten . In einer grossen Zahl von Abkommen be­
schränkt man sich auf eine Teillösung , insofern nämlich nur begrenzte
Steuerbefreiungen ausgesprochen werden 5 diese Begrenzungen tragen ent­
weder zeitlichen Charakter oder aber es handelt sich um Beschränkungen
auf bestimmte Zonen , für die die Steuerbefreiungen gelten j endlich
gelten die Steuerbefreiungen zum Teil nur für bestimmte Verkehrs-
arten , ohne dass sich die Befreiung dabei auf alle in Frage kommenden
Steuern erstreckt .  Das Uetz dieser Abkommen im Rahmen der Gemein*--
schaft ist im übrigen verhältnismässig lückenhaft geblieben , denn für
rund ein Drittel der mögliohen Verkehrsbeziehungen zwischen den
Ländern der Gemeinschaft gibt es überhaupt keine bilateralen Ab­
kommen .
                                                                • • 0 J1 • •
 ---pagebreak--- IC .  Die eine der "beiden Konventionen von Genf , die vom 14 . Dezem­
ber 1956 datieren , "betrifft den gewerblichen Personenverkehr , und
zwar sowohl den Gelegenheitsverkehr als auch den Linienverkehr , die
andere den Güterverkehr . Diese beiden Konventionen sind von
den  Unter-zeichnerstaaten nooh nicht ratifiziert worden } im Falle
Frankreichs , das unterzeichnet hat , ist eine Ratifikation nicht
erforderlich . Eine Lösung dieses Problems auf Gemeinschaftsebene erscheint
daher unerlässlich »
11 .   Theoretisch wäre es nun möglich , noch eine andere Methode
anzuwenden , nämlich ein Verfahren auf der Grundlage des Territoriali-
tätsprinzips . Diese Methode würde sich von derjenigen , wie sie in
den bilateralen Abkommen und in den Konventionen von Genf ihren
Niederschlag gefunden hat , ganz wesentlich unterscheiden .
Sie    bestünde nämlich darin , dass für ausländische Fahrzeugs? jeweils
Steuern in dem Staatsgebiet zu entrichten wären, in dem sie verkehren ,
und zwar pro rata temporis entsprechend ihrem jeweiligen Aufenthalt , wobei
dann in denjenigen Ländern , in denen die Fahrzeuge zugelassen sind ,
entsprechende Steuererstattungen      gewährt werden müssten .
       Zugunston eines solchen Verfahrens liesse sich geltend machen , .
dass es gewisse theoretische Vorteile mit sich bringe , und zwar in
bezug auf eine gerechte Verteilung der Wegekosten und eine Angleichung
der Belastungen , die sich aus der von zwei verschiedenen . Unternehmern
mit Standort_in zwei verschiedenen Mitgliedstaaten jeweils zu zahlen­
den Kraftfahrzeugsteuer ergeben .
 ---pagebreak--- 12 .  Dennoch erscheint diese Methode in ihrer praktischen Anwendung
wenig zweckmässig , urd zwar aus folgenden Gründen »
      Eisher haben die Arbeiten , wie sie im Hinblick auf eine Zurechnung
der Wegekosten geführt werden , noch keine endgültigen Ergebnisse er­
bracht . Selbst wenn solche Ergebnisse bereits vorhanden wären , würde
die praktische Anwendung des Territorialitätsprinzip doch noch eine ganze
Reihe von Schwierigkeiten auslösen . Tatsächlich würde es hiernach un­
umgänglich sein , eine Steuererhebung für Ivutzkraftf ahrzeuge aus dem
Ausland entweder neu einzuführen oder aufrecht zu erhalten . Damit würde ,
wiederum die Einführung oder Aufrechterhaltung bestimmter Grenzkontrol­
len und eines Systems der Erstattung von Steuerbeträgen in den Ländern ,
in denen die Fahrzeuge zugelassen sind , erforderlich werden .
       Im übrigen würde eine logische Anwendung dieses Systems gleicher-
massen auch noch die Einführung von Kontrollmassnahmen für Personen*-:
kraftwagen nach sich ziehen ! dabei ist zu berück­
sichtigen , dass diese Kraftwagen                zur Zeit auf fremdem Staats­
gebiet nach Mass^abe des Prinzips der Nationalität eine Steuerbefrei­
ung geniessen . Es ist richtig , dass die Personenkraftwagen unter
dem Gesichtspunkt der Wegekosten eine erhebliche Bedeutung habenj daraus
würde sich logisch ergeben , dass sie der gleichen Behandlung unterworfen
werden ip-üsp^^n wie die Futzkraft fahr zeuge , nämlich in diesem Falle -
wenn diese Methode akzeptiert würde - ebenfalls nach, dem Prinzip der
Territorialität . nES wäre aber undenkbar , für die Personenkraft­
wagen      die einmal aufgehobenen Kontrollmassnahmen neu wieder ein­
führen zu wellen , schon angesichts der unvermeidlichen negativen Rück­
wirkungen , wie sie sich für den Touristenverkehr und überhaupt den ge­
samten privaten Kraftverkehr zwischen den Mitgliedstaaten damit er­
geben würden .
        Ganz allgemein lässt sich sagen , dass ein Kontrollsystem , wie es
bei Anwendung des Territorialprinzips unvermeidlich wäre , nicht 4m - Ein­
klang mit      -on Zielsetzungen des Vertrages steht ) zielt doch der Ver­
trag darauf ab , alle Behinderungen für den freien Grenzübergang zwischen
den Mitgliedstaaten abzubauen , um einen freien Verkehr su ermöglichen .
 ---pagebreak--- 13 .   Im übrigen ist zu bemerken , dass die    Unterschiede in der effektiven
Kostenbelastung der Unternehmen , wie sie sich aus der Anwendung der einen
oder der anderen dieser Methoden ergeben würder ., keineswegs sehr gross
sind , selbst wenn man berücksichtigt , dass das Prinzip der Territorialität
eine vollständige Ausschaltung der Unterschiede bezüglich der Kraftfahr-
zeugsteuerbelastung ermöglicht .
 14 .   Bei Anwendung des Prinzips der Nationalität wird man auf be­
stimmten Inflationen zwischen den Fitgliedstaaten zu einer Beseitigung
der sehr oft mit lästigen Verwaltungs - und Kontrollmassnahmen verbundenen
Besteuerung ausländischer Fahrzeuge gelangen . Mit diesem Prinzip wird
man im übrigen ein heute bereits auf vielen Delationen zwischen den
Kitgliedstaaten bestehendes System generell für die Gemeinschaft zur
Anwendung bringen können .
15 .   Dementsprechend dürfte sich als einzige praktische Lösung die
Methode der gegenseitigen Steuerbefreiung der in einem Mitgliedstaat
zugelassenen Kraftfahrzeugs auf dem Gebiet der anderen Mitgliedstaaten
anbieten . T3s handelt sich hierbei in der Tat um die Anwendung des
multilateralen Prinzips , wie es 1 on der TJirtschaf tskommission für
Europa in Genf vertreten wird ; dabei sind jedoch gewisse Abwandlungen
dieses Prinzips vorzunehmen , die sich aus den besonderen Notwendig­
keiten im Gemeinschaftsrahmen ergeben .
 ---pagebreak--- 16 .    Diese Abwand lungen des multilateralen Prinzips betreffen im wesent­
lichen vier Punktes In erster Linie geht es hierbei darum , unbedingt zu
vermeiden , dass einzelne Transportunternehmer sich auf legale Weise jeder
Besteuerung entziehen . In zweiter Hinsicht handelt es sich um die spezielle
Regelung des Problems der Anhänger ; eine solche spezielle Regelung wird
notwendig , weil die steuerlichen Bestimmungen in den einzelnen Ländern für
Kraftfahrzeuganhänger ausserordentlich verschieden sind . In dritter Hin­
sicht geht es darum , dass die Steuerbefreiung im Sinne der vorliegenden
Verordnung nicht mehr von der von Einfuhrabgaben freien zeitweisen Zulas­
sung von Kraftfahrzeugen abhängig ist , wie dies in den Genfer Abkommen
vorgesehen ist . An vierter Stelle ist sodann zu erwähnen , dass bestimmte
Steuern , die von der Genfer Konvention nicht erfasst werden , in der gegen­
wärtigen Verordnung mit angesprochen sind .
17 »    Wenn auf diese Weise die Beseitigung der Doppelbesteuerung erreicht
wird , so ist dies ein erster Schritt zur Harmonisierung der Wettbewerbsbe-
dingungen im Hinblick auf die Kraftfahrzeugsteuer , unbeschadet einer späte­
ren umfassenderen Harmonisierung aller Elemente der spezifischen Besteuerung
im Verkehr . Die durch die Doppelbesteuerung selbst hervorgerufene Disparität
würde beseitigt , . ebenso die Disparität , wie sie heute im Verhältnis zu
anderen Verkehrsträgern insoweit besteht , als diese keiner solchen Doppel­
besteuerung unterliegen . Auch würde der Grenzübergang erleichtert werden .
 ---pagebreak--- 18 .     Im übrigen ist darauf hinzuweisen , dass die Gesamtbelastungen aus
der Kraftf.ahrzeugbe Steuerung , wie sie sich für die Verkehrsunternehmer ver­
schiedener Mitgliedstaaten im Zusammenhang mit dem grenzüberschreitenden
Verkehr ergeben , eine erhebliche Annäherung erfahren . Soweit noch gewisse
Unterschiede übrigbleiben , ergeben sie sich lediglich aus den Divergenzen ,
wie sie zwischen den verschiedenen Steuersystemen im Hinblick auf die
Kraftfahrzeugsteuer bestehen ; dabei ist jedoch zu beachten , dass die Inzi-
dent der Kraftfahrzeugbesteuerung nur im Zusammenhang mit den übrigen Steuer-
belastungen spezifischen Charakters betrachtet werden kann , wie sie die
Verkehrswirtschaft treffen . Ferner ist zu berücksichtigen , dass diese re­
lativ geringen Unterschiede in dem Hasse ganz verschwinden , wie man zu
einer Harmonisierung der Berechnungsgrundlagen und der Steuersätze für die
Kraf tf ahrzeugst9uer im Rahmen der sechs Länder gelangt .
19 .     Man hätte an sich auch eine Beseitigung der Doppelbesteuerung nach
daia Prinzip der Rationalität in der Form ins "oige fassen können , dass
eine kontinuierliche    '.npassung der auf diesem Prinzip beruhenden ^kommen
für alle denkbaren Relationen innerhalb der Gemeinschaft vorgenommen wird ;
sine derartige Mehtode würde aber schwerlich zu raschen Ergebnissen führen .
         Tatsächlich wäre eine solche Behandlung des Problems ausserordentlich
kompliziert und würde eine grosse Belastung darstellen , allein schon ange­
sichts der Tatsache , dass es eine grosse Zahl solcher bilateralen Abkommen
gibt und dass diese jeweils erhebliche Abänderungen erfahren müssten , fer­
ner unter Berücksichtigung der verschiedenartigen Struktur und des kom­
plexen Charakters dieser Abkommen sowie endlich angesichts der Tatsache ,
dass man noch eine grosse Zahl von zusätzlichen bilateralen Abkommen neu
abschliessen müsste . Wollte , man eine solche Methode wählen , würde man si­
cherlich nicht die vorgesehenen Fristen einhalten können .
20 .     Wählt dagegen der Rat die Form des Erlasses einer Verordnung , so
umgeht man auf diese Weise die Notwendigkeit einer Abänderung der bilate­
ralen Abkommen , wie sie heute zwischen den Mitgliedstaaten in diesem Be­
 reich bestehen . Das ist der Grundgedanke , auf dem die Bestimmungen der vor­
 liegenden Verordnung aufbauen .
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II . Besonderer Teil
     Artikel 1
               In diesem Artikel wird das Prinzip der gegenseitigen Steuerbefreiung
     der Kraftfahrzeuge , die in den jeweiligen Mitgliedstaaten zugelassen sind ,
     ausdrücklich verankert , wobei von dieser Lösung diejenigen Fahrzeuge ausge­
      schlossen sind , die in Drittländern zugelassen sind . Dabei ist zu beachten ,
     dass für die Fahrzeuge aus Drittländern die Konventionen und bilateralen
     Abkommen , die zur Zeit in Kraft sind , ihre Gültigkeit behalten . Die Steuer­
     befreiung betrifft diejenigen Abgaben und Steuern , die in Artikel 4 der vor­
     liegenden Verordnung näher definiert sind . Das Überschreiten der Grenze wird
     zugleich erleichtert , weil es genügt , die Identität der P&hrzeuge zu über­
      prüfen .
     Artikel 2
               In diesem Artikel wird vorgeschrieben , dass ein Fahrzeug im gewerb­
     lichen Strassenverkehr , das auf dem Gebiet anderer Mitgliedstaaten verkehrt
     und für das die in Artikel 1 vorgesehene Steuerbefreiung eintritt , in sei­
     nem Zulassungsland der Besteuerung unterworfen ist : Damit soll vermieden
     werden , dass ein Fahrzeug während der Zeit , in der es sich im Ausland auf­
     hält , überhaupt keine Steuern mehr bezahlt . Daraus ergibt sich , dass even­
     tuelle Steuerbefreiungen oder Steuerermässigungen , soweit sie zur Zeit in
     den einzelnen Mitgliedstaaten gewährt werden und ausschliesslich auf der
     Tatsache beruhen ^ dass ein Fahrzeug am grenzüberschreitenden Verkehr teil­
     nimmt , in Zukunft nicht mehr zulässig sind .
               In dieser Bestimmung kommt der Grundgedanke der Verordnung zum Aus­
      druck , die nur die Doppelbesteuerung als solche beseitigen will . Es soll
     keineswegs die Folge eintreten , dass für die im grenzüberschreitenden Ver­
     kehr eingesetzten Fahrzeuge gar keine Steuer gezahlt wird .
      Artikel 3
               Dieser Artikel enthält eine Definition des Kraf tf ahr zeugbegriff s ,
      die im wesentlichen der Definition entspricht , wie sie in Artikel 1 a ) der
      beiden Genfer Konventionen vom 14 » Dezember 1956 enthalten ist .
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Artikel 4
        Der Geltungsbereich, der vorliegenden Verordnung ist auf die Kraft-
fahrzeugsteuern und -abgaben beschränkt | damit soll klargestellt werden ,
dass die laufenden Arbeiten im Hinblick auf eine weitergehende Beseitigung
der Doppelbesteuerung in anderen Bereichen nicht berührt werden .
        Der zweite Absatz ergänzt den ersten Absatz , und zwar insofern, als
ausdrücklich andere Steuern , Wegegelder , Stempelsteuern usw ., ausgeschlossen
werden | diese Klausel findet sich auch in einer Reihe bilateraler Abkommen .
        Die in Artikel 1 c ) der Konvention von Genf angesprochenen Gebühren
" für die Ausstellung von Genehmigungen oder anderen Papieren" sind vom An­
wendungsbereich dieser Verordnung ausgeschlossen worden , weil es sich hier­
bei nicht um nennenswerte Beträge handelt ,
Artikel 5
        Nach diesen Artikel worden die Privatkr.if tfahrzcu \> vor. Anwendungs­
bereich dieser Verordnung nicht erfasct , und zwar mit Rücksicht auf das Vor­
handensein des Abkommens von Genf vom 18 . Mai 1956 , das durch diese Verord­
nung nicht in Frage gestellt werden soll .
        Die hier gegebene Definition entspricht in negativer Form derjenigen ,
wie sie in Artikel 1 b ) der unter Leitung der Wirtschaftskommission lür Europa
in Genf ausgearbeiteten Konvention vom 14 . Dezember 1956 für die steuerliche
Behandlung der Strassenfahrzeuge zum Privat gebrauch im internationalen Perso­
nenverkehr enthalten ist .
                                                                          > • Cf • • *
 ---pagebreak---                                - 12 -
      Mit der  vorliegenden Definition werden die Personenkraftwagen vom
Anwendungsbereich der Verordnung ausgeschlossen 5 dagegen erfaßt die Ver­
ordnung die Kraftfahrzeuge mit geringer Kapazität , die sowohl dem Güter-,
als auch dem Personenverkehr dienen (z.B. Kombiwagen ) .
      Ebenso wie in dem als Anhang der vorerwähnten Konvention von Genf bei­
gefügten Protokoll schließt diese Begriffsbestimmung aus s Die Privatkraft-
fahrzeuge mit Iiietwagencharakter , die Beförderung, des persönlichen Gepäcks der
Reisenden, die im selben Hahr zeug fahren , sowie der Handelsmuster , die vom
Handelsreisenden im selben Fahrzeug mitgeführt werden .
 ---pagebreak---  Artikel 6
        Die Bestimmung zielt darauf ab , dass eine Wettbewerbsverfassung
durch Einsatz ausländischer Kraftfahrzeuganhänger vermieden wird . Unterneh­
mer , deren Zugfahrzeuge in einem Mitgliedstaat zugelassen sind , könnten "be­
müht sein , sich der Besteuerung der Kraftfahrzeuganhänger zu entziehen , wie
sie in ihrem jeweiligen Lande gilt , indem sie Anhänger anderer Unternehmer
in Anspruch nehmen oder verwenden , die in anderen Mitgliedstaaten ansässig
sind , wo die Kraftfahrzeuganhänger einzeln gesehen einer Besteuerung nicht
unterliegen .
        Tatsächlich werden in mehreren Ländern von den Unternehmen nur für
eine bestimmte Zahl von Anhängern Steuern gezahlt , die jeweils der Anzahl der
Motorfahrzeuge entspricht , wie sie vom selben Unternehmen gehalten werden ,
weil die übrigen Anhänger als stillgelegt angesehen werden .
        Diese übrigen Anhänger bleiben gewissermassen " anonym ", denn sie
tragen gegebenenfalls nur das Zulassungszeichen der Fahrzeuge , an die sie
jeweils angehängt werden f in diesen Ländern genügt es , dass die Steuer
überhaupt für irgendeinen Anhänger gezahlt wird , um damit den Verkehr mit
anderen Anhängern zuzulassen , die an das jeweilige Zugfahrzeug angehängt
werden , soweit dieses Zugfahrzeug selber im Besitz des jeweiligen Steuer-
nachweises ist .
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         Der Anhänger kann in das durclifahrene Land unter sehr verschiedenen
Bedingungen gelangen : Er kann im Huckepack-Verkehr eingeführt werden oder
an eine Zugmaschine angehängt im Strassenverkehr einfahren | der Fall einer
Beförderung im Binnenschiffsverkehr stellt sich im Augenblick praktisch
kaum .
         Wenn eine Einfuhr im Huckepack-Verkehr erfolgt , so kann der betref­
fende Anhänger jeweils im Anschluss an den Huckepack-Tr ansport entweder an
ein Fahrzeug des betreffenden Landes oder an ein Fahrzeug aus seinem Heimat­
land oder an ein Fahrzeug aus einem anderen Lande der Gemeinschaft angehängt
werden , wenn man den Fall von Zugfahrzeugen aus Drittländern ausser acht
lässt .
         Die gleichen drei Fälle können sich ergeben , wenn der Anhänger auf
dem Strassenweg und angehängt an ein Zugfahrzeug eingetroffen ist , um später
dann an ein anderes Zugfahrzeug angehängt zu werden .
         Jeder Mitgliedstaat erhält die Möglichkeit , einen ausländischen Anhän­
ger zu besteuern , der auf seinem Gebiet hinter einem Zugfahrzeug verkehrt ,
das in diesem Mitgliedstaat zugelassen ist , wenn für den Anhänger in keinem
anderen Staat eine Steuer bezahlt worden ist .
■Artikel 7
         Dieser Artikel sieht die Aufstellung einer Liste von Abgaben und
Steuern vor , wie sie im Artikel 4 angesprochen sind . Da die zur Anwendung
kommenden Vorschriften der Mitgliedstaaten abgeändert werden können, ist
vorgesehen , die im Anhang beigefügte Liste auf dem laufenden zu halten . Es
muss vermieden werden , daß daa Probien der Doppelbesteuerung , bzw . einer voll­
 ständigen Befreiung von jeder Kraftfahrzeugbesteuerung auf Umwegen neu auf­
 taucht , weil etwa eine neue Steuer oder eine neue Abgabe eingeführt oder
 aber eine Veränderung der geltenden Steuerbe Stimmungen vc i genommen wird .
Die Änderungen erfolgen durch Entscheidung der Kommission, um ein schnelles
und wirksames Verfahren zu gewährleisten .
                                                                        • ••/••• ,
 ---pagebreak---                                   - 15 -
 Artikel ~
        In diesem Artikel wird das Problem der Identifizierung der Fahrzeuge
geregelt , und zwar ohne Anknüpfung an die jeweilige Staatsangehörigkeit des
Fahr zeugeigners "bzw . des Fahrers , den jeweiligen Wohnsitz des Eigners oder
Fahrers usw ., wenngleich diese Bedingungen in einer Reihe von bilateralen
Abkommen speziell geregelt Bind . Eine Berücksichtigung solcher Kriterien
würde die Kontrolle beim Grenzübergang erheblich erschweren »
        ITach Massgabe dieses Artikels erfolgt die Identifizierung der Fahr­
zeuge einzig und allein , auf der Grundlage der Daten für die Zulassung des
Fahrzeuges ! Hier handelt es sich um die Zulassungspapiere und die obligato­
rischen Kennzeichen , wie sie in Artikel 4 und 5 des Internationalen Abkommens
über Kraftfahrzeugverkehr vom 24 . April 192 6 und den Artikeln "!?• - 21 des
Genfer Abkommens über den Strassenverkehr Trom 19 . September 1949
festgelegt sind .
Artikel 9
        Dieser Artikel betrifft diejenigen gesetzlichen Bestimmungen , Verord­
nungen und spezifischen Verwaltungsvorschriften , die von den einzelnen Mit­
gliedstaaten zu erlassen sind , um eine genaue Beachtung aller Bestimmungen
der vorliegenden Verordnung sicherzustellen und ihre Anwendung zu erleichtern .
Artikel 10
        Keine Bemerkungen .
Artikel 11
        Keine Bemerkungen .
 ---pagebreak---                                   - 16 -
               VORSCHLAG . EIïIER   VE.'.ÏCRDIÏUNG DES RAT33 .
          über die Beseitigung der Doppelbesteuerung bei der
        Kraf tf ahrseugsteuer im grenzüberschreitenden Verkehr .
        s
DER RAT DER EUROPÄISCHEN WIRTSCHA.JTSGEKEIITSCBAFT ,
      gestützt auf den Vertrag zur Gründung der Eurpäischen ¥irt-
       schaftsgemeinschaft , insbesondere auf seinen Artikel 75 >
        auf Vorschlag der Kommission ,
        nach • Anhörung des uirtschaf ts - und oozialausschusses ,
        nach Anhörung des Europäischen Parlaments ,
        in Erwägung nachstehender Gründe :
        Die Verwirklichung einer gemeinsamen Verkehrspolitik setzt ge­
 meinsame Regeln für den grenzüberschreitenden Verkehr aus oder nach
 dem Hoheitsgebiet eines Mitgliedstaates oder für den Durchgangsverkehr
 durch das Hoheitsgebiet eines oder mehrerer Mitgliedstaaten voraus ;
                 !
 die Aufstellung dieser gemeinsamen Regeln erfordert auch bestimmte
 spezifische Massnahmen in steuerlicher Hinsicht ;
        Es muss vermieden werden , dass Nutzfahrzeuge , die in den Mit­
 gliedstaaten zugelassen sind , auf dem Gebiet der Jirtschaf tsgemein-
 schaft einer doppelten Kraftfahrzeugsteuer unterworfen v/erden ; eine
 solche verteuert den grenzüberschreitenden Verkehr im Vergleich zu
 dem nationalen Verkehr ; dadurch könnte die Entwicklung des Verkehrs
 zwischen den Ländern der Gemeinschaft behindert werden ;
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        Die zwischen verschiedenen Mitgliedstaaten "bestehenden bilateralen
Abkommen , die der Aufhebung der Doppelbesteuerung für Nutzfahrzeuge
dienen , sind unterschiedlich im ninblick auf ihren Geltungsbereich ,
auf die zeitliche Dauer der Steuerbefreiung und ihre Anwendungs-
bedingungen . Die bilateralen Abkommen bringen daher Verzerrungen und
Wettbewerbsstörungen mit sich }
        Es erscheint deshalb zweckmässig , nicht etwa die bilateralen
Abkommen zu vereinheitlichen und allgemein einzuführen , ^as ausserordentlich
 schwierig sein dürfte , sondern eine Regelung auf Geineinschaf tsebene anzustreben
        Die Beseitigung der Doppelbesteuerung für Personenkraftwagen
ist bereits durch das Abkommen über die Besteuerung von Strassen-
fahrzeugen zum privaten Gebrauch im internationalen Verkehr geregelt ,
das am 18 . Mai 1956 in Genf im Rahmen der Wirtschaftskommission
für Europa abgeschlossen wurde- -
HAT DIE MCKSTEHEUDE VERORDÜMG ERLASSEN :
                                                                    ··· / ···
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                            Artikel 1
        Die Kraftfahrzeuge , die in einein ivlitgliedstaat zugelassen sind
und am grenzüberschreitenden Vermehr teilnehmen , sind auf dem Gebiet
der anderen iViitgliedstaaten von der in diesen geltenden Kraftfahr-
zeugsteuern befreit .
                            .Artikel 2
        Nach Artikel 1 befreite Kraftfahrzeuge unterliegen den Kräf tfahrzeug-
3touern ihres ZulasEfung^landes, nls ob sie dort ständig verkehrten .
                            Artikel 3
        "Kraftfahrzeug " im Sinne dieser Verordnung ist jedes Fahrzeug ,
das mit mechanischem Antrieb und eigener Kraft auf der Strasse ver­
kehrt , sowie jeder Anhänger .
                            Artikel 4
(1 )    "Kraftfahrzeugsteuern" im Sinne dieser Verordnung sind alle
Steuern und Abgaben , die für die Benutzung oder das Halten von
Kraftfahrzeugen erhoben werden .
(2 )    Micht unter den Geltungsbereich dieser Verordnung fallen
Steuern und Abgaben auf Verkehrsleistungen oder den Umsatz , die
Abgaben und Gebühren im Zusammenhang mit dem Abschluss von
Beförderungsvertragen , Verbrauchssteuern oder - abgaben , Zölle ,
Wegegebühren oder andere entsprechende Abgaben .
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                              Artikel 5
 (1 )   Dem Geltungsbereich dieser Verordnung unterliegen nicht Kraft­
 fahrzeuge für die Personenbeförderung , die zum privaten Gebrauch
 vorwendet werden und die einschliesslich des Sitzes des Fahrers
 weniger als zehn Sitzplätze haben .
 ( 2 ) ''Privater Gebrauch-' im Sinne dieser Verordnung ist jeden Gebrauch,
den nicht eine Personenbeförderung gegen Entgelt , Entlohnung oder andere
materielle Vorteile sowie eine Güterbeförderung gegen oder ohne Entgelt
darstellt .
 (3 )   Der Begriff des :!privaten Gebrauchs'1 ' umfasst auch die Anmietung
 eines Fahrzeugs ohne Fahrer , die Beförderung des persönlichen Gepäcks
 der Reisenden bzw . des Fahrers und die Beförderung von Mustern durch -
 Handelsreisende .
                              Artikel 6
         Jeder i'Iitgliedstaat hat das Recht , für Anhänger , die hinter einem
in diesem Mitgliedstaat zugelassenen Zugfahrzeug verkehren, die Befreiung
nach Artikel 1 nicht zu gewahren, falls für sie keine Kraftfahrzeugsteuern
in ihrem Heimatland gezahlt werden.
               ;
                                                                  • • •/•
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                              Artikel 7
         Die Liste der Kraftfahrzeugsteuern nach Artikel 4 Absatz 1 ist
iin Anhang wiedergegeben . </enn die Kommission Änderungen in den Steu-
erbe Stimmungen der Mitgliedstaaten feststellt , so kann sie nach An­
hörung der betreffenden Mitgliedstaaten durch Entscheidung den An­
hang entsprechend ändern .
                              Artikel 8
         Um in den Genuss der Steuerbefreiung nach dieser Verordnung
zu kommen , haben die Fahrzeuge , abgesehen von der Verpflichtung ,
dass sie mit den entsprechenden Kennzeichen ihres Heimatlandes und
Buchstaben , die ihre Nationalität angeben , versehen sein müssen ,
eine Urkunde über ihre Zulassung in dem Heimatland auf den Fahrzeug
mitzuführen .
                              Artikel 9
 (1 )    Vor dem I.I . I965 erlassen die Mitgliedstaaten alle zur Durch­
 führung dieser Verordnung erforderlichen Rechts - u . Verwaltungsvor-
 schriften .
  (2 )    Die Mitgliedstaaten teilen der Kommission rechtzeitig die Ent­
 würfe der Rechts - und Verwaltungsvorschriften gemäss Absatz 1 mit .
               I
 Die Kommxssion vergewissert sich , dass die Entwürfe den Bestimmungen
  dieser Verordnung entsprechen . Sie kann innerhalb von 30 Tagen eine
 Empfehlung oder eine Stellungnahme an den betreffenden Mitgliedstaat
  richten .
          Die Kommission kann diese Frist im. Einvernehmen mit dem be -.
   treffenden Mitgliedstaat - verlängern .
  (3 )    Die Mitgliedstaaten setzen die Massnahmen gemäss Absatz 1
  erst in Kraft , nachdem die Kommission ihre Empfehlung oder Stellung­
  nahme abgegeben hat oder die Frist gemäss Absatz 2 abgelaufen ist .
                                                               • • • / • •
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                        )
                          Artikel 10
      Die in Artikel 1 vorgesehene Befreiung tritt mit dem 1 . Ja­
nuar 1965 in Kraft .
                          Artikel 11
(1 )  Diese Verordnung ist in „allen ihren Teilen verbindlich und gilt
unmittelbar in jedem Mitgliedstaat .
(2 )  Diese Verordnung tritt am Tage nach der Veröffentlichung im
Amtsblatt der europäischen Gemeinschaften in Kraft »
                                           Im Namen des Rates
Brussel , den
                                             Der Präsident
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      Liste der Steuern nach Artikel 7 der Verordnung Nr ...
BTOnr;SR',FUBLIK
DJUTSCHLÀND                      Kraf t f ahrz eugs t eue r
B JJLGIJN                   i ) Taxe sur les automobiles et véhicules
                                 à vapeur ou à moteur
                           ii ) Taxe quotidienne sur les automobiles
                                 et autres véhicules
                               ( Lois coordonnées relatives à la taxe de
                                 circulation sur les véhicules automo­
                                 biles )
FRÀNKBSICH                  i ) Taxe générale sur les véhicules servant
                                 au tiansport des marchandises
                           ii ) Surtaxe sur les véhicules servant au
                                 transport des marchandises
ITALIEN                     i ) Tassa di circolazione sugli autoveicoli
                           ii ) Tassa addizionale del 5 per cento sulle
                                 tasse di circolazione
LUX3MB0URG                       Impôt sur les véhiculés à moteur
NIiîDSELANDE                     Motorrijtuigenbelasting .