CELEX: C2000/176/23
Language: de
Date: 2000-06-24 00:00:00
Title: Rechtssache C-147/00: Klage der Kommission der Europäischen Gemeinschaften gegen die Französische Republik, eingereicht am 17. April 2000

24.6.2000               DE                    Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften                                      C 176/13
3. Fallen die bezeichneten Leistungen unter Art. 13 Teil A            reicht. Bevollmächtigte der Klägerin sind Rechtsberater J.F. Pas-
    Abs. 1 Buchst. g der Richtlinie 77/388/EWG und kann               quier und G. Valero Jordana, Juristischer Dienst; Zustellungsbe-
    sich ein Steuerpflichtiger auf diese Bestimmung berufen?          vollmächtigter ist Carlos Gómez de la Cruz, Juristischer Dienst,
                                                                      Centre Wagner, Luxemburg-Kirchberg.
(1) ABl. L 145, v. 13.6.1977, S. 1.
                                                                      Die Kommission der Europäischen Gemeinschaften beantragt,
                                                                      1. festzustellen, daß die Französische Republik nicht alle
                                                                          Maßnahmen zur Erfüllung ihrer Verpflichtungen aus der
                                                                          Richtlinie 76/160/EWG (1) getroffen und gegen die Ver-
                                                                          pflichtungen aus den Artikeln 3, 4, 5 und 6 dieser
                                                                          Richtlinie verstoßen hat, indem sie
Ersuchen um Vorabentscheidung, vorgelegt aufgrund des
Beschlusses des Bundesgerichtshofes vom 5. April 2000                     — entgegen Artikel 4 Absatz 1 der Richtlinie nicht alle
         in der Strafsache gegen Matthias Hoffmann                             notwendigen Maßnahmen getroffen hat, um binnen
                                                                               zehn Jahren nach Bekanntgabe der Richtlinie sicher-
                     (Rechtssache C-144/00)                                    zustellen, daß die Qualität der Badegewässer den
                                                                               Anforderungen der Richtlinie entspricht,
                         (2000/C 176/22)
                                                                          — entgegen Artikel 6 Absatz 1 der Richtlinie nicht die
                                                                               Probenahmen gemäß der im Anhang der Richtlinie
Der Bundesgerichtshof ersucht den Gerichtshof der Euro-                        für alle Parameter und alle Badegewässer festgelegten
päischen Gemeinschaften durch Beschluß vom 5. April 2000,                      Mindesthäufigkeit vorgenommen hat und
in der Kanzlei des Gerichtshofes eingegangen am 17. April
2000, in der Strafsache gegen Matthias Hoffmann, um Vorab-
entscheidung über folgende Fragen:                                        — nicht die Probenahmen für „Gesamtcoliforme Bakte-
                                                                               rien“ vorgenommen hat;
1. Ist Art. 13 Teil A Absatz 1 lit. n der Sechsten Richtlinie
    77/388/EWG des Rates vom 17. Mai 1977 zur Harmoni-                2. der Französischen Republik die Kosten aufzuerlegen.
    sierung der Rechtsvorschriften der Mitgliedstaaten über die
    Umsatzsteuern — Gemeinsames Mehrwertsteuersystem
    einheitliche steuerpflichtige Bemessungsgrundlage (ABl.
    EG 1977 Nr. L 145, 1) dahin auszulegen, daß der                   Klagegründe und wesentliche Argumente
    dort verwendete Begriff der „anderen ... anerkannten
    Einrichtung“ auch einen Solisten erfaßt, der kulturelle           — Die Kommission stellt fest, daß 1995 eine erhebliche
    Dienstleistungen erbringt?                                            Anzahl von Badegebieten mehr als zehn Jahre nach dem
                                                                          Inkrafttreten der Anforderungen an die Wasserqualität
2. Falls Frage 1 bejaht wird:                                             nicht diesen Anforderungen entsprochen habe. Darüber
                                                                          hinaus entsprächen auch die für die nachfolgenden Jahre
    Ergeben sich Einschränkungen aus der in Art. 13 Teil A                verfügbaren Ergebnisse ebenso wie die des Jahres 1995
    gewählten Überschrift „... dem Gemeinwohl dienender                  nicht den Anforderungen an die Wasserqualität. Da die
    Tätigkeiten“, etwa wenn die Solisteneinsätze vorrangig                Richtlinie den Mitgliedstaaten eine eindeutige und unbe-
    Vermarktungszwecken dienen?                                           dingte Ergebnispflicht auferlege, die Einhaltung der Grenz-
                                                                          werte sicherzustellen, hat die Französische Republik nach
                                                                          Ansicht der Kommission gegen ihre Verpflichtungen aus
                                                                          der Richtlinie verstoßen.
                                                                      — Obwohl das Gemeinschaftsrecht die zuständigen Behörden
                                                                          der Mitgliedstaaten eindeutig und unbedingt zur Probenah-
                                                                          me verpflichte, sei der Vorwurf, keine Probenahmen gemäß
Klage der Kommission der Europäischen Gemeinschaften                      der Mindesthäufigkeit für alle Parameter und alle Bade-
gegen die Französische Republik, eingereicht am 17. April                 gewässer durchgeführt zu haben, nicht ausgeräumt wor-
                                2000                                      den.
                     (Rechtssache C-147/00)                               Schließlich sei es nicht gerechtfertigt, eine Konfor-
                                                                          mitätskennziffer zu berechnen und der Öffentlichkeit zu
                                                                          präsentieren, die nur die richtig gemessenen Parameter
                         (2000/C 176/23)
                                                                          berücksichtige. Die von den französischen Behörden ange-
                                                                          wandte Meßmethode lasse im Ergebnis außer acht, daß
Die Kommission der Europäischen Gemeinschaften hat am                     bestimmte Zonen, in denen Proben unrichtig entnommen
17. April 2000 eine Klage gegen die Französische Republik                 worden seien, den in der Richtlinie festgelegten zwingen-
beim Gerichtshof der Europäischen Gemeinschaften einge-                   den Grenzwerten nicht entsprechen könnten.
 ---pagebreak--- C 176/14                DE                     Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften                                      24.6.2000
— Da die französischen Behörden ab der Badesaison 1995                      b) der Richtlinie 97/76/EG (2) des Rates vom 16. Dezem-
     den Parameter „Gesamtcoliforme Bakterien“ nicht mehr                        ber 1997 zur Änderung der Richtlinien 77/99/EWG
     gemessen hätten, obwohl dieser noch immer Bestandteil                       und 72/462/EWG in bezug auf die Vorschriften für
     des Gemeinschaftsrechts über die Qualität der Badegewäs-                    Hackfleisch/Faschiertes, Fleischzubereitungen und be-
     ser sei, hätten sie eine eindeutige Verpflichtung aus den                   stimmte andere Erzeugnisse tierischen Ursprungs,
     Artikeln 3, 4, 5 und 6 der Richtlinie verletzt. Die von diesen
     Behörden zur Rechtfertigung ihrer Auswahl vorgebrachten                c) der Richtlinie 98/51/EG (3) der Kommission vom 9. Juli
     technischen Argumente könnten für sich allein die einseiti-                 1998 mit Durchführungsvorschriften für die Richtlinie
     ge Abstandnahme von einer aus dem Gemeinschaftsrecht                        95/69/EG des Rates zur Festlegung der Bedingungen
     folgenden klaren und unumstößlichen Verpflichtung nicht                     und Einzelheiten für die Zulassung und Registrierung
     rechtfertigen. Artikel 7 der Richtlinie eröffne den Mitglied-               bestimmter Betriebe und zwischengeschalteter Perso-
     staaten die Möglichkeit, strengere als die vorgesehenen                     nen des Futtermittelsektors.
     Maßnahmen zu treffen; die Maßnahme zusätzlicher Para-
     meter entspräche daher den Anforderungen der Richtlinie.               und aus dem Vertrag verstoßen hat, daß sie nicht die
     Das gleiche gelte aber nicht für die Ersetzung eines                   erforderlichen Rechts- und Verwaltungsvorschriften erlas-
     verbindlichen Parameters durch einen nicht verbindlichen               sen hat, um diesen Richtlinien nachzukommen, und
     Parameter oder für die Nichtbeachtung eines verbindlichen              derartige Vorschriften jedenfalls nicht mitgeteilt hat;
     Parameters. Abschließend weist die Kommission darauf
     hin, daß sich die einseitige Nichtbeachtung eines Parame-         2. der Italienischen Republik die Kosten des Verfahrens
     ters auch auf die im Jahresbericht der Europäischen Union              aufzuerlegen.
     über die Badegewässer dargestellten Ergebnisse auswirke,
     indem ein Vergleichselement wegfalle. Diese Situation sei
     auch eine Quelle der Verwirrung und Undurchsichtigkeit            Klagegründe und wesentliche Argumente
     für die Bürger und die Medien, die unter Rückgriff auf den
     Bericht über die Qualität der Gewässer berichteten.
                                                                       Artikel 249 EG (früher Artikel 189 EG-Vertrag), dem zufolge
                                                                       die Richtlinie für jeden Mitgliedstaat, an den sie gerichtet
(1) Richtlinie 76/160/EWG des Rates vom 8. Dezember 1975 über          werde, hinsichtlich des zu erreichenden Zieles verbindlich sei,
    die Qualität der Badegewässer (ABl. L 31 vom 5.2.1976, S. 1).      schließe die Verpflichtung für die Mitgliedstaaten ein, die in
                                                                       den Richtlinien festgelegten Fristen für die Umsetzung zu
                                                                       beachten. Diese Fristen seien abgelaufen, ohne daß die Italieni-
                                                                       sche Republik die erforderlichen Vorschriften erlassen hätte,
                                                                       um den in den Anträgen der Kommission genannten Richtli-
                                                                       nien nachzukommen.
Klage der Kommission der Europäischen Gemeinschaften
gegen die Italienische Republik, eingereicht am 18. April
                                                                       (1) ABl. L 184 vom 12.7.1997, S. 33.
                               2000                                    (2) ABl. L 10 vom 16.1.1998, S. 25.
                                                                       (3) ABl. L 208 vom 24.7.1998, S. 43.
                     (Rechtssache C-148/00)
                         (2000/C 176/24)
Die Kommission der Europäischen Gemeinschaften hat am
18. April 2000 eine Klage gegen die Italienische Republik beim
Gerichtshof der Europäischen Gemeinschaften eingereicht.
Bevollmächtigte der Klägerin sind Stefania Dragone und Fran-
cesco P. Ruggeri Laderchi, Juristischer Dienst der Kommission;         Klage der Kommission der Europäischen Gemeinschaften
Zustellungsbevollmächtigter ist Carlos Gómez de la Cruz,              gegen die Französische Republik, eingereicht am 19. April
Centre Wagner, Luxemburg-Kirchberg.                                                                   2000
Die Klägerin beantragt,
                                                                                            (Rechtssache C-152/00)
1. festzustellen, daß die Italienische Republik dadurch gegen
     ihre Verpflichtungen aus                                                                  (2000/C 176/25)
     a) der Richtlinie 97/41/EG (1) des Rates vom 25. Juni
         1997 zur Änderung der Richtlinien 76/895/EWG,                Die Kommission der Europäischen Gemeinschaften hat am
         86/362/EWG, 86/363/EWG und 90/642/EWG über                    19. April 2000 eine Klage gegen die Französische Republik
         die Festsetzung von Höchstgehalten an Rückständen             beim Gerichtshof der Europäischen Gemeinschaften einge-
         von Schädlingsbekämpfungsmitteln auf und in Obst              reicht. Bevollmächtigte der Klägerin sind die Rechtsberater
         und Gemüse, Getreide, Lebensmitteln tierischen Ur-            Lena Ström und Jean-Francis Pasquier, Zustellungsbevollmäch-
         sprungs und bestimmten Erzeugnissen pflanzlichen              tigter ist Carlos Gómez de la Cruz, Centre Wagner, Luxemburg-
         Ursprungs, einschließlich Obst und Gemüse,                    Kirchberg.