CELEX: C2002/180/56
Language: de
Date: 2002-07-27 00:00:00
Title: Rechtssache T-167/02: Klage der Etablissements Toulorge gegen das Europäische Parlament und den Rat der Europäischen Union, eingereicht am 30. Mai 2002

C 180/32             DE                      Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften                                    27.7.2002
Klage des José Pedro Pessoa e Costa gegen die Kommission             Klage der Etablissements Toulorge gegen das Europäische
der Europäischen Gemeinschaften, eingereicht am 28. Mai              Parlament und den Rat der Europäischen Union, einge-
                             2002                                                        reicht am 30. Mai 2002
                   (Rechtssache T-166/02)
                                                                                         (Rechtssache T-167/02)
                       (2002/C 180/55)
                (Verfahrenssprache: Französisch)                                             (2002/C 180/56)
José Pedro Pessoa e Costa, wohnhaft in Lissabon, hat am                                (Verfahrenssprache: Französisch)
28. Mai 2002 eine Klage gegen die Kommission der Euro-
päischen Gemeinschaften beim Gericht erster Instanz der
Europäischen Gemeinschaften eingereicht. Prozessbevoll-
mächtigte des Klägers sind die Rechtsanwälte Jean-Noël Louis,
Etienne Marchal und Albert Coolen; Zustellungsanschrift in
Luxemburg.                                                           Die Société Etablissements Toulorge mit Sitz in Bricquebec
                                                                     (Frankreich) hat am 30. Mai 2002 eine Klage gegen das
                                                                     Europäische Parlament und den Rat der Europäischen Union
Der Kläger beantragt,                                                beim Gericht erster Instanz der Europäischen Gemeinschaften
                                                                     eingereicht. Prozessbevollmächtigte der Klägerin sind die
—    die Entscheidung der Kommission vom 3. Juli 2001,               Rechtsanwälte Denis Waelbroek und Dirk Brinckman.
     gegen ihn ein Disziplinarverfahren zu eröffnen, aufzuhe-
     ben;
—    die Entscheidung der Anstellungsbehörde, mit der der
     Antrag des Direktors der EBDD, ihn zur EBDD zu                  Die Klägerin beantragt,
     versetzen, abgelehnt wurde, gemäß Artikel 29 Absatz 1
     Buchstabe b des Statuts aufzuheben;
                                                                     —    die Richtlinie 2002/2/EG des Europäischen Parlaments
                                                                          und des Rates vom 28. Januar 2002 zur Änderung der
—    der Beklagten die Kosten des Verfahrens aufzuerlegen.
                                                                          Richtlinie 79/373/EWG des Rates über den Verkehr mit
                                                                          Mischfuttermitteln und zur Aufhebung der Richtlinie 91/
                                                                          357/EWG der Kommission für nichtig zu erklären;
Klagegründe und wesentliche Argumente
                                                                     —    festzustellen, dass die Gemeinschaft, vertreten durch den
Der Kläger habe bei seiner Wiederverwendung nach einem                    Rat und das Europäische Parlament, außervertraglich
Urlaub aus persönlichen Gründen beantragt, von der Kommis-                haftet, sowie die Beklagten zu verurteilen, alle Schäden
sion zur Europäischen Beobachtungsstelle für Drogen und                   zu ersetzen, die der Klägerin durch die Richtlinie entstan-
Drogensucht (EBDD) versetzt zu werden. Dieser Versetzung                  den sind;
sei von der Kommission wegen der Eröffnung eines Diszipli-
narverfahrens gegen den Kläger aufgrund einer Anklageverfü-
gung der portugiesischen Behörden abgelehnt worden.                  —    die Parteien zu verurteilen, innerhalb einer angemessenen
                                                                          Frist nach Verkündung der Entscheidung des Gerichts
                                                                          erster Instanz, die genaue Schadenshöhe, über die die
Zur Begründung seiner Klage bringt der Kläger vor, dass die               Parteien Einigkeit erzielt haben, mitzuteilen, und für den
Entscheidung, ein Disziplinarverfahren gegen ihn zu eröffnen,             Fall, dass eine solche Einigung nicht zustande kommt, die
unter Verstoß gegen Artikel 88 Absatz 5 des Statuts getroffen             Parteien zu verurteilen, innerhalb der gleichen Frist
worden sei. Außerdem beruft sich der Kläger auf einen Verstoß             in ergänzenden Anträgen gegenüber dem Gericht den
gegen den Grundsatz der Unschuldsvermutung sowie einen                    Schaden zu beziffern;
Verstoß gegen Artikel 87 des Statuts, die Verteidigungsrechte
und die Schlussfolgerung der Verwaltungsführer Nr. 103 J/77.
                                                                     —    festzustellen, dass vom Zeitpunkt der Entscheidung des
                                                                          Gerichts, mit der die Haftung der Gemeinschaft festgestellt
Der Kläger bringt schließlich vor, dass die Entscheidung, seine           wird, bis zum Zeitpunkt der Zahlung Zinsen in Höhe
Versetzung zur EBDD abzulehnen, rechtswidrig sei, da sie                  von 8 % (oder in Höhe eines anderen vom Gericht
auf eine ihrerseits rechtswidrige Entscheidung, nämlich die               festgesetzten angemessenen Zinssatzes) zu entrichten
Entscheidung, ein Disziplinarverfahren zu eröffnen, gestützt              sind;
sei.
                                                                     —    den Beklagten die Kosten des Verfahrens aufzuerlegen.
 ---pagebreak--- 27.7.2002              DE                      Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften                                     C 180/33
Klagegründe und wesentliche Argumente                                  Die Klägerin beantragt,
Die streitige Richtlinie habe für Hersteller von Mischfuttermit-
teln für Nutztiere die Pflicht eingeführt, die Menge der in ihren      —    die Entscheidung der Dritten Beschwerdekammer des
Produkten verwendeten Ausgangserzeugnisse genau anzuge-                     HABM vom 6. März 2002 aufzuheben;
ben, damit die Gesundheit der Bevölkerung durch eine bessere
Rückverfolgung der Ausgangserzeugnisse geschützt werde.
Nach Ansicht der Klägerin bringe dies eine Verpflichtung zur           —    die Kosten dem Beklagten aufzuerlegen.
Offenlegung von Know-how und grundlegenden Betriebsge-
heimnissen der Hersteller von Mischfuttermitteln mit sich.
Zur Begründung ihrer Klage beruft sich die Klägerin auf die
Verletzung mehrerer durch die Gemeinschaftsrechtsordnung
geschützter Rechte und mit dem EG-Vertrag verfolgter Ziele.            Klagegründe und wesentliche Argumente
So stehe die streitige Richtlinie dem Schutz des unverfälschten
Wettbewerbs und der Förderung der technologischen For-
schung und Entwicklung entgegen. Darüber hinaus wahre                  Anmelderin der Ge-           Die Klägerin
sie weder das Eigentumsrecht noch das Recht auf freie                  meinschaftsmarke:
Berufsausübung. Schließlich macht die Klägerin geltend, dass
die Richtlinie den Zielen der Verbesserung der landwirtschaftli-
chen Produkte und dem Schutz der Umwelt zuwiderlaufe.                  Angemeldete Gemein-          Anmeldung Nr. 1 178 425 einer
                                                                       schaftsmarke:                Bildmarke, die eine Bierflasche mit
Die Klägerin ist im Übrigen der Ansicht, dass die streitige                                        der Angabe „NEGRA MODELO“
Maßnahme unverhältnismäßig sei. Nach Auffassung der Kläge-                                          auf dem Etikett darstellt, für Wa-
rin ist die Richtlinie nicht geeignet, das mit ihr verfolgte Ziel,                                  ren der Klassen 25 (Bekleidung),
die Gesundheit der Bevölkerung zu schützen, zu erreichen,                                           32 (Biere) und 42 (Verpflegung
und geht in jedem Fall über das zur Erreichung dieses Ziels                                         von Gästen in Restaurants, Betrieb
erforderliche Maß hinaus. Die Klägerin trägt weiter vor,                                            von Bars und Nachtclubs).
dass die Richtlinie an sich die Qualität der Produkte nicht
sicherstelle, die Rückverfolgbarkeit der Ausgangserzeugnisse
                                                                       Inhaber      der     Wi-     MODELO CONTINENTE HIPER-
nicht verbessere und unverhältnismäßige Auflagen bei der
                                                                       derspruchsmarke oder         MERCADOS S.A.
Etikettierung einführe.
                                                                       des    Widerspruchszei-
                                                                       chens:
Schließlich macht die Klägerin geltend, dass die Maßnahme auf
einer unzutreffenden Rechtsgrundlage beruhe. Ihrer Ansicht
nach hätte Artikel 37 EG an Stelle von Artikel 152 EG als              Widerspruchsmarke            Portugiesische Bildmarken Nrn.
Rechtsgrundlage herangezogen werden müssen, da die streitige           oder -zeichen:               295 800 und 295 804 für Waren
Richtlinie zu den Gebieten des Veterinärwesens und des                                              der Klassen 25 (Bekleidung ein-
Pflanzenschutzes keine Verbindung aufweise.                                                         schließlich Schuhe) und 32
                                                                                                    (Fruchtsäfte, Bier und nichtalko-
                                                                                                    holische Getränke).
                                                                       Entscheidung der Wi-         Zurückweisung der Gemein-
                                                                       derspruchsabteilung:         schaftsmarkenanmeldung          für
Klage der Cerveceria Modelo S.A. de C.V. gegen das                                                  „Biere“ und ihre Zulassung für
Harmonisierungsamt für den Binnenmarkt (HABM), ein-                                                 „Bekleidung“ und „Verpflegung
                   gereicht am 30. Mai 2002                                                         von Gästen in Restaurants, Betrieb
                                                                                                    von Bars, Restaurants und Nacht-
                    (Rechtssache T-169/02)                                                          clubs“.
                        (2002/C 180/57)
                                                                       Entscheidung         der     Bestätigung der Entscheidung der
                                                                       Beschwerdekammer:            Widerspruchsabteilung.
                   (Verfahrenssprache: Spanisch)
                                                                       Klagegründe:                 Verstoß gegen Artikel 8 Absatz 1
Die Cerveceria Modelo S.A. de C.V., Mexiko, D.F., hat am                                            Buchstabe a der Verordnung (EG)
30. Mai 2002 eine Klage gegen das Harmonisierungsamt für                                            Nr. 40/94 (Verwechslungsgefahr).
den Binnenmarkt (HABM) beim Gericht erster Instanz der
Europäischen Gemeinschaften eingereicht. Prozessbevoll-
mächtigte der Klägerin sind die Rechtsanwälte Carlos Lamo
Devesa und Antonio Velazquez Ibañez.