CELEX: 52014PC0710
Language: de
Date: 2014-11-24
Title: Vorschlag für eine DURCHFÜHRUNGSVERORDNUNG DES RATES zur Festlegung einheitlicher Modalitäten für die Anwendung der Verordnung (EU) Nr. 806/2014 des Europäischen Parlaments und des Rates im Hinblick auf im Voraus erhobene Beiträge zum einheitlichen Abwicklungsfonds

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		52014PC0710
		
			Vorschlag für eine DURCHFÜHRUNGSVERORDNUNG DES RATES zur Festlegung einheitlicher Modalitäten für die Anwendung der Verordnung (EU) Nr. 806/2014 des Europäischen Parlaments und des Rates im Hinblick auf im Voraus erhobene Beiträge zum einheitlichen Abwicklungsfonds /* COM/2014/0710 final - 2014/0336 (NLE) */
			
				
		
		
			
			   	BEGRÜNDUNG
1.           HINTERGRUND DES VORSCHLAGS
Die Verordnung (EU) Nr. 806/2014 zur
Festlegung einheitlicher Vorschriften und eines einheitlichen Verfahrens für
die Abwicklung von Kreditinstituten und bestimmten Wertpapierfirmen im Rahmen
eines einheitlichen Abwicklungsmechanismus und eines einheitlichen
Abwicklungsfonds (im Folgenden die „SRM-Verordnung“) sieht die Einrichtung
eines einheitlichen Abwicklungsfonds (im Folgenden der „Fonds“) vor, über den
der ebenfalls durch die SRM-Verordnung geschaffene Ausschuss für die
einheitliche Abwicklung (im Folgenden der „Ausschuss“) verfügt und der von
diesem verwaltet wird. Der Fonds ist Teil des Haushalts des Ausschusses und
wird durch Beiträge des Bankensektors der am SRM beteiligten Mitgliedstaaten
finanziert.
Eine ausreichende Mittelausstattung des
einheitlichen Abwicklungsfonds ist eine wesentliche Voraussetzung für ein
reibungsloses Funktionieren des SRM und die Wahrung der Finanzstabilität ohne
Rückgriff auf Steuergelder. Es liegt auch im Interesse der Banken, dass der
Fonds über ausreichende Mittel verfügt, um erforderlichenfalls eingreifen zu
können und einen wirksamen Einsatz der Abwicklungsinstrumente zu gewährleisten.
Gemäß den Artikeln 58 und 59 der
Verordnung (EU) Nr. 806/2014 verfügt der Ausschuss über einen eigenen
Haushalt, der nicht Teil des Haushalts der Union ist und aus zwei Teilen
besteht: Teil I betrifft die Verwaltung des Ausschusses und Teil II
den Fonds. Dieser Vorschlag für einen Durchführungsrechtsakt des Rates bezieht
sich nur auf Teil II des Haushalts des Ausschusses. 
Gemäß Artikel 60 der Verordnung (EU)
Nr. 806/2014 stammen die Einnahmen von Teil II des Haushalts des
Fonds insbesondere aus jährlichen Beiträgen von Unternehmen, die der
SRM-Verordnung unterliegen. Diese Beiträge dienen u. a. der Deckung von
Beträgen, die der Ausschuss im Rahmen von Abwicklungsverfahren verwendet, um
eine wirksame Anwendung der Abwicklungsinstrumente sicherzustellen.
Der Ausschuss ist gemäß Artikel 70
Absatz 2 der Verordnung (EU) Nr. 806/2014 dazu verpflichtet,
jährlich die Beiträge der der SRM-Verordnung unterliegenden Institute an den
Fonds zu berechnen. Der jährliche Beitrag der einzelnen Unternehmen basiert auf
einem Grundbeitrag, der sich anteilig zur Höhe ihrer Verbindlichkeiten (ohne
Eigenmittel) minus gedeckter Einlagen im Verhältnis zu den aggregierten
Verbindlichkeiten (ohne Eigenmittel) minus gedeckter Einlagen aller im
Hoheitsgebiet der am SMR teilnehmenden Mitgliedstaaten zugelassenen Institute
errechnet und einer Risikoanpassung anhand der in Artikel 103
Absatz 7 der Richtlinie 2014/59/EU aufgeführten Kriterien unterzogen wird.
Gemäß Artikel 70 Absatz 6 der
Verordnung (EU) Nr. 806/2014 wendet der Ausschuss bei der Festsetzung der
jährlichen Beiträge zum Fonds die delegierte Verordnung (EU) Nr. xxxx/2014
der Kommission zur Ergänzung der Richtlinie 2014/59/EU des Europäischen
Parlaments und des Rates im Hinblick auf im Voraus erhobene Beiträge zu
Abwicklungsfinanzierungsmechanismen an, die gemäß Artikel 103
Absatz 7 der Richtlinie 2014/59/EU erlassen wird und das Konzept für die
Anpassung der Beiträge entsprechend dem Risikoprofil der Institute
spezifiziert. Bei der Festsetzung der jährlichen Beiträge der Unternehmen ist
der Ausschuss gemäß Artikel 70 Absatz 2 der Verordnung (EU)
Nr. 806/2014 ferner verpflichtet, den Grundsatz der Verhältnismäßigkeit zu
wahren, Verzerrungen zwischen den Strukturen der Bankensektoren der am SRM
teilnehmenden Mitgliedstaaten zu vermeiden und eine ausgewogene Verteilung der
Beiträge zwischen den verschiedenen Arten von Banken zu gewährleisten.
Gemäß Artikel 70 Absatz 7
Buchstaben a und b der SRM-Verordnung ist der Rat befugt, auf Vorschlag
der Kommission Durchführungsrechtsakte in Bezug auf die Beiträge zum Fonds zu
erlassen, durch die insbesondere die Anwendung der Methodik zur Berechnung der
jeweiligen Beiträge und die praktischen Modalitäten für die Zuordnung der in
der delegierten Verordnung (EU) Nr. xxx/2014 der Kommission im Hinblick
auf im Voraus erhobene Beiträge zu Abwicklungsfinanzierungsmechanismen
genannten Risikofaktoren zu den Instituten geregelt werden.
Dieser Vorschlag der Kommission für einen
Durchführungsrechtsakt des Rates legt fest, in welcher Form die zusätzliche
Risikoanpassung der jährlichen Beiträge und die Methodik für die
Risikoanpassung der jährlichen Grundbeiträge gemäß der delegierten Verordnung
(EU) Nr. xxx/2014 der Kommission in Bezug auf im Voraus erhobene Beiträge
zu Abwicklungsfinanzierungsmechanismen bei der Berechnung der jährlichen
Beiträge durch den Ausschuss anzuwenden sind, um die in dem genannten
delegierten Rechtsakt festgelegte Methodik an die Besonderheiten eines
einheitlichen Systems anzupassen, bei dem die Beiträge auf der Grundlage einer
auf europäischer Ebene festgelegten Zielausstattung in einem einzigen Fonds
zusammengeführt werden.
Gemäß Artikel 67 Absatz 4 der
SRM-Verordnung werden die vom Ausschuss beschlossenen Beiträge zum Fonds von
den nationalen Abwicklungsbehörden erhoben und im Einklang mit dem zwischen den
am SRM teilnehmenden Mitgliedstaaten getroffenen Übereinkommen über die
Übertragung von Beiträgen auf den einheitlichen Abwicklungsfonds und über die
gemeinsame Nutzung dieser Beiträge auf den Fonds übertragen.
2.           ERGEBNISSE DER
KONSULTATIONEN DER INTERESSIERTEN KREISE UND DER FOLGENABSCHÄTZUNGEN
Für diesen delegierten Rechtsakt wurde keine
eigene Folgenabschätzung vorgenommen, da die Auswirkungen bereits in der
Folgenabschätzung für die Richtlinie 2014/59/EU bewertet wurden.
3.           RECHTLICHE ASPEKTE DES
VORSCHLAGS
Dieser Vorschlag für eine
Durchführungsverordnung des Rates deckt insbesondere folgende Bereiche ab:
Artikel 1 enthält Bestimmungen über die
Anwendung der Methodik für die Berechnung der individuellen Beiträge durch den
Ausschuss und die praktischen Modalitäten für die Zuordnung der in der
delegierten Verordnung (EU) Nr. xxxx/2014 der Kommission zur Ergänzung der
Richtlinie 2014/59/EU des Europäischen Parlaments und des Rates im Hinblick auf
im Voraus erhobene Beiträge zu Abwicklungsfinanzierungsmechanismen
spezifizierten Risikofaktoren zu den einzelnen Instituten.
In Artikel 2 wird der Anwendungsbereich
der Durchführungsverordnung definiert. Adressaten sind alle Unternehmen, die
unter die SRM-Verordnung fallen.
Artikel 3 enthält die
Begriffsbestimmungen.
Artikel 4 enthält die Bestimmungen über
die Festsetzung der jährlichen Beiträge zum einheitlichen Abwicklungsfonds.
Artikel 5 legt die Mitteilungspflichten
des Ausschusses fest.
Artikel 6 legt Berichtspflichten fest.
Artikel 7 enthält Übergangsbestimmungen.
2014/0336 (NLE)
Vorschlag für eine
DURCHFÜHRUNGSVERORDNUNG DES RATES
zur Festlegung einheitlicher Modalitäten für
die Anwendung der Verordnung (EU) Nr. 806/2014 des Europäischen Parlaments
und des Rates im Hinblick auf im Voraus erhobene Beiträge zum einheitlichen
Abwicklungsfonds
DER RAT DER EUROPÄISCHEN UNION –
gestützt auf den Vertrag über die Arbeitsweise
der Europäischen Union,
gestützt auf die Verordnung (EU)
Nr. 806/2014 des Europäischen Parlaments und des Rates vom 15. Juli
2014 zur Festlegung einheitlicher Vorschriften und eines einheitlichen
Verfahrens für die Abwicklung von Kreditinstituten und bestimmten
Wertpapierfirmen im Rahmen eines einheitlichen Abwicklungsmechanismus und eines
einheitlichen Abwicklungsfonds sowie zur Änderung der Verordnung (EU)
Nr. 1093/2010, insbesondere auf Artikel 70 Absatz 7,
auf Vorschlag der Europäischen Kommission,
in Erwägung nachstehender Gründe:
(1)       Der einheitliche
Abwicklungsfonds (im Folgenden der „Fonds“) wurde gemäß der Verordnung (EU)
Nr. 806/2014 als einheitlicher Finanzierungsmechanismus für alle
Mitgliedstaaten eingerichtet, die am einheitlichen Aufsichtsmechanismus („SSM“)
gemäß der Verordnung (EU) Nr. 1024/2013 des Rates[1] und am einheitlichen
Abwicklungsmechanismus („SRM“) teilnehmen, und soll die von diesen
Mitgliedstaaten gemäß Artikel 100 Absatz 1 der Richtlinie 2014/59/EU
des Europäischen Parlaments und des Rates2
geschaffenen Abwicklungsfinanzierungsmechanismen ersetzen. Die Mittel, die bis
zur Schaffung des Fonds in diese Finanzierungsmechanismen eingezahlt wurden,
sollten auf den Fonds übertragen werden.
(2)       Gemäß Artikel 67
Absatz 2 der Verordnung (EU) Nr. 806/2014 ist der gemäß der genannten
Verordnung eingerichtete Ausschuss für die einheitliche Abwicklung (im
Folgenden der „Ausschuss“) für die Verwaltung des Fonds zuständig.
(3)       Gemäß Artikel 70 der Verordnung
(EU) Nr. 806/2014 sollte der Fonds in Abwicklungsverfahren genutzt werden,
wenn der Ausschuss dies im Interesse einer wirksamen Anwendung der
Abwicklungsinstrumente für notwendig erachtet. Der Fonds sollte über
ausreichende finanzielle Mittel verfügen, um eine wirksame Funktionsweise des
Abwicklungsrahmens zu ermöglichen, und zu diesem Zweck eingreifen können, wenn
dies für die wirksame Anwendung der Abwicklungsinstrumente und zur Wahrung der
Finanzstabilität ohne Rückgriff auf Steuergelder erforderlich ist.
(4)       Der Ausschuss ist befugt, die
im Voraus erhobenen Beiträge für alle in Artikel 2 der Verordnung (EU)
Nr. 806/2014 genannten Unternehmen zu berechnen. Bei diesen Unternehmen
handelt es sich um in den am SRM teilnehmenden Mitgliedstaaten ansässige
Kreditinstitute sowie in den am SRM teilnehmenden Mitgliedstaaten ansässige
Mutterunternehmen, Wertpapierfirmen und Finanzinstitute, die gemäß
Artikel 4 Absatz 1 Buchstabe g der Verordnung (EU)
Nr. 1024/2013 von der Europäischen Zentralbank („EZB“) auf konsolidierter
Basis beaufsichtigt werden.
(5)       Der Ausschuss sollte die
Beiträge zum Fonds auf der Grundlage einer einheitlichen Zielausstattung
berechnen, die als Prozentsatz der gedeckten Einlagen aller in den am SRM
teilnehmenden Mitgliedstaaten zugelassenen Unternehmen festgelegt wird. Gemäß
Artikel 69 Absatz 1 der Verordnung (EU) Nr. 806/2014 sollte der
Ausschuss sicherstellen, dass die verfügbaren Mittel des Fonds bis zum Ende
einer am 1. Januar 2016 beginnenden Aufbauphase von acht Jahren
mindestens 1 % der gedeckten Einlagen der in den am SRM teilnehmenden
Mitgliedstaaten zugelassenen Unternehmen erreichen.
(6)       Gemäß Artikel 70
Absatz 2 der Verordnung (EU) Nr. 806/2014 sollte der jährliche
Beitrag zu einem Abwicklungsfinanzierungsmechanismus auf einem fixen, auf der
Grundlage der Verbindlichkeiten des betreffenden Instituts ermittelten Betrag
sowie einem risikoadjustierten Beitrag entsprechend dem Risikoprofil des
Instituts beruhen.
(7)       Im Einklang mit
Artikel 5 Absatz 1 der Verordnung (EU) Nr. 806/2014 tritt der
Ausschuss für die Zwecke der Anwendung der genannten Verordnung und der
Richtlinie 2014/59/EU an die Stelle der betreffenden nationalen
Abwicklungsbehörde, wenn er Aufgaben wahrnimmt oder Befugnisse ausübt, die
diesen Rechtsakten zufolge von der nationalen Abwicklungsbehörde wahrzunehmen
oder auszuüben sind. Deshalb sollte der Ausschuss auch für die Zwecke der
Anwendung der delegierten Verordnung (EU) Nr. xxxx/2014[2] an die Stelle der
Abwicklungsbehörde treten. Die Bestimmungen der genannten delegierten
Verordnung gelten für den Ausschuss bei der Wahrnehmung der Aufgaben und
Ausübung der Befugnisse gemäß dieser Verordnung.
(8)       Im Einklang mit
Artikel 70 Absatz 6 der Verordnung (EU) Nr. 806/2014 berechnet
der Ausschuss die jährlichen Beiträge anhand der in der delegierten Verordnung
(EU) Nr. xxxx/2014 festgelegten Methodik. Die Sonderregelung für
Finanzinstitute, die nach jener delegierten Verordnung als kleine Institute
betrachtet werden, gilt deshalb auch für in den teilnehmenden Mitgliedstaaten
zugelassene Institute, die die in der genannten Verordnung festgelegten
Kriterien für die Anerkennung als kleines Institut erfüllen.
(9)       Da diese Verordnung
Modalitäten für die Anwendung der Methodik enthält, die in der gemäß
Artikel 103 Absatz 7 der Richtlinie 2014/59/EU verabschiedeten
delegierten Verordnung festgelegt wurde, sollten Unterschiede zwischen der
Berechnung der jährlichen Beiträge durch den Ausschuss für Unternehmen, die in
am SRM teilnehmenden Mitgliedstaaten zugelassen sind, und der Berechnung der
jährlichen Beiträge in den Mitgliedstaaten, die nicht am SRM teilnehmen,
lediglich die Besonderheiten eines einheitlichen Systems in den am SRM
teilnehmenden Mitgliedstaaten widerspiegeln. Solche Besonderheiten ergeben sich
insbesondere aus der Tatsache, dass es beim SRM eine einheitliche
Zielausstattung für alle teilnehmenden Mitgliedstaaten gibt. Die Tatsache, dass
bei der Berechnung der jährlichen Beiträge in allen Mitgliedstaaten generell
dieselbe Methode angewandt wird, dürfte für gleiche Wettbewerbsbedingungen
zwischen den teilnehmenden Mitgliedstaaten und einen starken Binnenmarkt
sorgen.
(10)     Um ein faires und ausgewogenes
System jährlicher Beiträge zum Fonds zu gewährleisten, sollte der Ausschuss bei
der Entscheidung über die Modalitäten der Anpassung der jährlichen
Grundbeiträge entsprechend dem Risikoprofil der Institute auf eine ausgewogene
Verteilung der Beiträge zwischen den verschiedenen Arten von Banken achten.
(11)     In einem einheitlichen
Abwicklungsfonds mit einer auf europäischer Ebene festgelegten Zielausstattung
hängt der jährliche Beitrag der einzelnen Unternehmen von den Beiträgen aller
dem SRM unterliegenden Unternehmen ab. Der Schlüssel zu einer wirksamen
Funktionsweise des SRM und einem reibungslosen Aufbau des Fonds liegt darin,
dass alle Unternehmen ihre jährlichen Beiträge zum Fonds rechtzeitig und in
voller Höhe einzahlen. Zur Gewährleistung der Effizienz des SRM sollte der
Ausschuss dazu befugt sein, Sanktionen gegen Unternehmen zu beschließen, die
die fälligen jährlichen Beiträge nicht oder nur teilweise zahlen.
(12)     Gemäß Artikel 67
Absatz 4 der Verordnung (EU) Nr. 806/2014 werden die vom Ausschuss
beschlossenen Beiträge zum Fonds von den nationalen Abwicklungsbehörden erhoben
und im Einklang mit einem Übereinkommen über die Übertragung von Beiträgen auf
den einheitlichen Abwicklungsfonds und über die gemeinsame Nutzung dieser
Beiträge auf den Fonds übertragen.
(13)     Gemäß Artikel 70
Absatz 2 Buchstabe b der Verordnung (EU) Nr. 806/2014 berechnet
der Ausschuss die jährlichen Beiträge der Institute zum Fonds unter Wahrung des
Grundsatzes der Verhältnismäßigkeit und unter Vermeidung von Verzerrungen
zwischen den Strukturen der Bankensektoren der Mitgliedstaaten. Während des
Übergangszeitraums bis zum vollständigen Aufbau des Fonds und einer
uneingeschränkten gemeinsamen Nutzung der nationalen Kammern kann es zu
Verzerrungen zwischen den Strukturen der Bankensektoren der am SSM und am SRM
teilnehmenden Mitgliedstaaten kommen, wenn der vom Ausschuss gemäß
Artikel 69 und Artikel 70 Absätze 1 und 2 der Verordnung (EU)
Nr. 806/2014 und den neuen Vorschriften dieser Verordnung für ein
bestimmtes Jahr festgesetzte jährliche Beitrag eines Instituts einen großen
Unterschied zu dem jährlichen Beitrag aufweist, den das betreffende Institut
gemäß Artikel 103 der Richtlinie 2014/59/EU und der delegierten Verordnung
(EU) Nr. xxx/2014 gezahlt hätte. Der Übergang von der nationalen
Zielausstattung der Abwicklungsfinanzierungsmechanismen gemäß der Richtlinie
2014/59/EU auf eine einheitliche Zielausstattung für die am SSM und am SRM
teilnehmenden Mitgliedstaaten und die Festlegung der Zielausstattung des Fonds
auf der Grundlage der gedeckten Einlagen dürfen nicht zum Entstehen solcher
Verzerrungen führen.
(14)     Die jährlichen Grundbeiträge
der Institute variieren auch je nach Höhe der von ihnen gehaltenen gedeckten
Einlagen. Infolgedessen müssten Institute, die weniger gedeckte Einlagen
halten, bei der einheitlichen Zielausstattung des SRM höhere jährliche Beiträge
an den Fonds zahlen als im Rahmen der nationalen Zielausstattung gemäß der
Richtlinie 2014/59/EU, während Institute, die mehr gedeckte Einlagen halten,
bei der einheitlichen Zielausstattung des SRM niedrigere jährliche Beiträge
zahlen müssten als im Rahmen der gemäß der Richtlinie 2014/59/EU festgelegten
nationalen Zielausstattung. Deshalb müssen Verzerrungen zwischen den Strukturen
der Bankensektoren der Mitgliedstaaten durch entsprechende Anpassungen während
des Übergangszeitraums bis zum vollständigen Aufbau des Fonds und der uneingeschränkten
gemeinsamen Nutzung der Mittel vermieden werden. Während der achtjährigen
Aufbauphase sollte der Anpassungsmechanismus auf einer nicht linearen
allmählichen Einführung der Beitragsberechnung auf der Grundlage einer
einheitlichen Zielausstattung und einem allmählichen Ausstieg aus der
Beitragsberechnung auf der Grundlage einer nationalen Zielausstattung basieren.
(15)     Der Anpassungsmechanismus
würde allerdings nicht alle Verzerrungen zwischen den Strukturen der
Bankensektoren beseitigen, zu denen es infolge der mit der Verordnung (EU)
Nr. 806/2014 eingeführten einheitlichen Zielausstattung kommt, da die
jährlichen Beiträge einiger Institute im Rahmen des Anpassungsmechanismus immer
noch den Betrag von 100 % der gemäß Artikel 103 der Richtlinie
2014/59/EG und Artikel 4 der delegierten Verordnung (EU) Nr. xxx/2014
berechneten jährlichen Beiträge übersteigen könnten. Um die Auswirkungen
möglicher Verzerrungen abzumildern, sollte der Ausschuss über die Möglichkeit
verfügen, den betreffenden Instituten den Rückgriff auf unwiderrufliche
Zahlungsverpflichtungen im Sinne von Artikel 70 Absatz 3 der
Verordnung (EU) Nr. 806/2014 zu gestatten. Damit würde dem Umstand
Rechnung getragen, dass die betreffenden Institute Beiträge abführen müssen,
die die von ihnen gemäß der Richtlinie 2014/59/EU zu zahlenden Beiträge
übersteigen, und dass die betreffenden nationalen Kammern des Fonds somit eine
höhere Mittelausstattung aufweisen als die nationalen Abwicklungsfonds, die die
betreffenden Mitgliedstaaten nach der Abwicklungsrichtlinie eingerichtet
hätten. Damit gewährleistet ist, dass jede nationale Kammer des Fonds über
ausreichende Mittel verfügt, sollte jedoch kein Institut mehr als 50 %
seiner Beiträge in Form unwiderruflicher Zahlungsverpflichtungen entrichten dürfen.
Der Anpassungsmechanismus sollte nur während des Übergangszeitraums Anwendung
finden und es sollte ins alleinige Ermessen des Ausschusses gestellt sein,
Instituten auch nach Ablauf des Übergangszeitraums den Einsatz unwiderruflicher
Zahlungsverpflichtungen zu gestatten. Außerdem sollte der Anpassungsmechanismus
im Falle nicht relevanter Institute dem Grundsatz der Verhältnismäßigkeit
Rechnung tragen. Deshalb sollte der Anpassungsmechanismus nicht auf Institute
Anwendung finden, die dem in der delegierten Verordnung (EU) Nr. xxx/2014
vorgesehenen Pauschalensystem unterliegen. Im Übrigen sollte das
Pauschalensystem teilweise ausgeweitet werden, um während des
Übergangszeitraums mögliche Auswirkungen auf bestimmte Institute abzufedern.
(16)     Da in den Mitgliedstaaten
erstmals ein System der Entrichtung jährlicher Beiträge an einen einheitlichen
Abwicklungsfonds eingeführt wird und ein solches System auf einer schrittweise
zu erreichenden Zielausstattung basiert, wird die Kommission im Zuge der
Überprüfung der delegierten Verordnung (EU) Nr. xxx/2014 auch die Art und
Weise der Umsetzung der vorliegenden Verordnung prüfen, um erforderlichenfalls
eine Anpassung der in dieser Verordnung vorgesehenen Bestimmungen vorzunehmen.
(17)     Die Verordnung (EU)
Nr. 806/2014 gilt gemäß ihrem Artikel 99 Absatz 2 ab dem
1. Januar 2016. Ab dem 1. Januar 2015 übermittelt der
Ausschuss dem Europäischen Parlament, dem Rat und der Kommission jedoch
monatlich einen in seiner Plenarsitzung verabschiedeten Bericht, in dem er
angibt, ob die Voraussetzungen für die Übertragung der auf nationaler Ebene
erhobenen Beiträge erfüllt sind. Tritt in diesen Berichten zutage, dass die
Voraussetzungen für die Übertragung der Beiträge auf den Fonds nicht erfüllt
sind, wird die Frist für die Anwendung der Verordnung (EU) Nr. 806/2014 in
Bezug auf die Beiträge an den Fonds ab dem 1. Dezember 2015 jeweils
um einen Monat verschoben. Daher sollte diese Verordnung ab demselben Zeitpunkt
wie die Verordnung (EU) Nr. 806/2014 gelten –
HAT FOLGENDE VERORDNUNG ERLASSEN:
Artikel 1
Gegenstand
Diese Verordnung enthält Vorschriften zur
Spezifizierung
(a)                   
der Modalitäten der Umsetzung der dem Ausschuss für
die einheitliche Abwicklung (im Folgenden der „Ausschuss“) übertragenen
Verpflichtung, die individuellen Beiträge zu berechnen, die die in
Artikel 2 der Verordnung (EU) Nr. 806/2014 genannten Unternehmen an
den einheitlichen Abwicklungsfonds (im Folgenden der „Fonds“) abzuführen haben;
(b)                   
der Anwendung der Methodik für die Berechnung der
individuellen Beiträge gemäß Buchstabe a.
Artikel 2
Anwendungsbereich
Diese Verordnung gilt für die in
Artikel 2 der Verordnung (EU) Nr. 806/2014 genannten
Unternehmen. 
Artikel 3
Begriffsbestimmungen
Für die Zwecke dieser Verordnung gelten die
Begriffsbestimmungen von Artikel 3 der Verordnung (EU)
Nr. 806/2014. Darüber hinaus bezeichnet der Ausdruck
(1)                   
„teilnehmende Mitgliedstaaten“ teilnehmende
Mitgliedstaaten im Sinne von Artikel 2 der Verordnung (EU)
Nr. 1024/2013;
(2)                   
„jährliche Zielausstattung“ den Gesamtbetrag der
jährlichen Beiträge, die jedes Jahr im Einklang mit dem Verfahren nach
Artikel 69 Absatz 2 der Verordnung (EU) Nr. 806/2014 vom
Ausschuss festgesetzt werden, um die Erreichung der Zielausstattung gemäß
Artikel 69 Absatz 1 jener Verordnung sicherzustellen;
(3)                   
„jährlicher Beitrag“ den in Artikel 70
Absatz 1 der Verordnung (EU) Nr. 806/2014 genannten Betrag, der im
Beitragszeitraum vom Ausschuss berechnet und von den nationalen
Abwicklungsbehörden bei den in Artikel 2 genannten Unternehmen erhoben
wird;
(4)                   
„Beitragszeitraum“ ein Kalenderjahr;
(5)                   
„nationale Abwicklungsbehörden“ die
Abwicklungsbehörden der am einheitlichen Abwicklungsmechanismus (SRM)
teilnehmenden Mitgliedstaaten im Sinne von Artikel 3 Absatz 1
Nummer 3 der Verordnung (EU) Nr. 806/2014;
(6)                   
„Abwicklungsbehörde von nicht am SRM teilnehmenden
Mitgliedstaaten“ die Behörde im Sinne von Artikel 2 Absatz 1
Nummer 18 der Richtlinie 2014/59/EU oder jede andere Behörde, die von den
Mitgliedstaaten für die Zwecke von Artikel 100 Absätze 2 und 6 der
Richtlinie 2014/59/EU benannt wird;
(7)                   
„Institute“ Institute im Sinne von Artikel 2
der Verordnung (EU) Nr. 806/2014;
(8)                   
„Übereinkommen“ das Übereinkommen über die
Übertragung von Beiträgen auf den einheitlichen Abwicklungsfonds und über die
gemeinsame Nutzung dieser Beiträge im Sinne von Artikel 3 Absatz 1
Nummer 36 der Verordnung (EU) Nr. 806/2014;
(9)                   
„gedeckte Einlagen“ die Einlagen im Sinne von
Artikel 6 Absatz 1 der Richtlinie 2014/49/EU unter Ausschluss von
vorübergehend hohen Guthaben im Sinne von Artikel 6 Absatz 2 der
Richtlinie;
(10)               
„kleine Institute“ Institute, bei denen die Summe
der Verbindlichkeiten minus Eigenmitteln und gedeckter Einlagen höchstens
300 000 000 EUR und die Summe der Vermögenswerte weniger als
1 000 000 000 EUR beträgt, im Sinne von Artikel 10 der
delegierten Verordnung (EU) Nr. xxxx/2014;
(11)               
„zuständige Behörde“ eine zuständige Behörde im
Sinne von Artikel 4 Absatz 1 Nummer 40 der Verordnung
(EU) Nr. 575/2013 beziehungsweise die Europäische Zentralbank;
(12)               
„Risikoanpassungsmultiplikator“ den Multiplikator
im Sinne von Artikel 9 der delegierten Verordnung (EU) Nr. xxxx/2014;
(13)               
„Aufbauphase“ die Aufbauphase von acht Jahren ab
dem 1. Januar 2016 beziehungsweise ab dem Zeitpunkt, ab dem
Artikel 69 Absatz 1 der Verordnung (EU) Nr. 806/2014 gemäß
Artikel 99 Absatz 6 jener Verordnung gilt.
Artikel 4
Festsetzung der jährlichen Beiträge
1.           Der Ausschuss setzt den von
den einzelnen Instituten für den jeweiligen Beitragszeitraum zu zahlenden
jährlichen Beitrag auf der Grundlage der jährlichen Zielausstattung des Fonds
fest, die unter Bezugnahme auf die Zielausstattung des Fonds gemäß
Artikel 69 Absatz 1 der Verordnung (EU) Nr. 806/2014 und im
Einklang mit der in der delegierten Verordnung (EU) Nr. xxxx/2014
dargelegten Methodik festgelegt wird.
2.           Der Ausschuss arbeitet mit
der EZB und den zuständigen nationalen Behörden der teilnehmenden
Mitgliedstaaten zusammen, um zum Zwecke der Berechnung der Zielausstattung des
Fonds den maßgeblichen Betrag gedeckter Einlagen aller in den teilnehmenden
Mitgliedstaaten zugelassenen Institute zu bestimmen. Der Ausschuss überprüft
jährlich die Zielausstattung des Fonds.
Artikel 5
Mitteilungspflichten des Ausschusses
1.           Der Ausschuss teilt den
nationalen Abwicklungsbehörden seine Entscheidungen über die Festsetzung der
jährlichen Beiträge für die Institute mit, die im Hoheitsgebiet, für das die
betreffende Abwicklungsbehörde zuständig ist, zugelassen sind.
2.           Nach Erhalt der Mitteilung
gemäß Absatz 1 unterrichtet jede nationale Abwicklungsbehörde alle
Unternehmen, die im Hoheitsgebiet, für das sie zuständig ist, zugelassen sind,
über die vom Ausschuss getroffene Entscheidung über die Festsetzung des von den
jeweiligen Unternehmen zu zahlenden jährlichen Beitrags.
Artikel 6
Berichterstattung
Der Ausschuss ändert die Datenformate und
Darstellungsformen, die die Institute zu verwenden haben, um die für die
Berechnung der jährlichen Beiträge benötigten Informationen zu übermitteln,
soweit eine solche Änderung mit Blick auf eine bessere Vergleichbarkeit der
beigebrachten Informationen und eine effektive Verarbeitung der erhaltenen
Informationen erforderlich ist.
Artikel 7
Übergangsbestimmungen
1.           Abweichend von Artikel 4
werden die jährlichen Beiträge der in Artikel 2 genannten Institute
während der Aufbauphase im Sinne von Artikel 69 Absatz 1 der
Verordnung (EU) Nr. 806/2014 nach folgender angepasster Methodik
berechnet:
(a)         
Im ersten Jahr der Aufbauphase zahlen die
betreffenden Institute 60 % ihres gemäß Artikel 103 der Richtlinie
2014/59/EU und Artikel 4 der delegierten Verordnung (EU) Nr. xxx/2014
berechneten jährlichen Beitrags und 40 % ihres gemäß den Artikeln 69
und 70 der Verordnung (EU) Nr. 806/2014 und Artikel 4 der
vorliegenden Verordnung berechneten jährlichen Beitrags;
(b)         
im zweiten Jahr der Aufbauphase zahlen die
betreffenden Institute 40 % ihres gemäß Artikel 103 der Richtlinie
2014/59/EU und Artikel 4 der delegierten Verordnung (EU) Nr. xxx/2014
berechneten jährlichen Beitrags und 60 % ihres gemäß den Artikeln 69
und 70 der Verordnung (EU) Nr. 806/2014 und Artikel 4 der
vorliegenden Verordnung berechneten jährlichen Beitrags;
(c)         
im dritten Jahr der Aufbauphase zahlen die
betreffenden Institute 33,33 % ihres gemäß Artikel 103 der Richtlinie
2014/59/EU und Artikel 4 der delegierten Verordnung (EU) Nr. xxx/2014
berechneten jährlichen Beitrags und 66,67 % ihres gemäß den
Artikeln 69 und 70 der Verordnung (EU) Nr. 806/2014 und
Artikel 4 der vorliegenden Verordnung berechneten jährlichen Beitrags;
(d)        
im vierten Jahr der Aufbauphase zahlen die
betreffenden Institute 27,67 % ihres gemäß Artikel 103 der Richtlinie
2014/59/EU und Artikel 4 der delegierten Verordnung (EU) Nr. xxx/2014
berechneten jährlichen Beitrags und 73,33 % ihres gemäß den
Artikeln 69 und 70 der Verordnung (EU) Nr. 806/2014 und
Artikel 4 der vorliegenden Verordnung berechneten jährlichen Beitrags;
(e)         
im fünften Jahr der Aufbauphase zahlen die
betreffenden Institute 20 % ihres gemäß Artikel 103 der Richtlinie
2014/59/EU und Artikel 4 der delegierten Verordnung (EU) Nr. xxx/2014
berechneten jährlichen Beitrags und 80 % ihres gemäß den Artikeln 69
und 70 der Verordnung (EU) Nr. 806/2014 und Artikel 4 der
vorliegenden Verordnung berechneten jährlichen Beitrags;
(f)          
im sechsten Jahr der Aufbauphase zahlen die
betreffenden Institute 13,33 % ihres gemäß Artikel 103 der Richtlinie
2014/59/EU und Artikel 4 der delegierten Verordnung (EU) Nr. xxx/2014
berechneten jährlichen Beitrags und 86,67 % ihres gemäß den
Artikeln 69 und 70 der Verordnung (EU) Nr. 806/2014 und
Artikel 4 der vorliegenden Verordnung berechneten jährlichen Beitrags;
(g)         
im siebten Jahr der Aufbauphase zahlen die
betreffenden Institute 6,67 % ihres gemäß Artikel 103 der Richtlinie
2014/59/EU und Artikel 4 der delegierten Verordnung (EU) Nr. xxx/2014
berechneten jährlichen Beitrags und 93,33 % ihres gemäß den
Artikeln 69 und 70 der Verordnung (EU) Nr. 806/2014 und
Artikel 4 der vorliegenden Verordnung berechneten jährlichen Beitrags;
(h)         
im achten Jahr der Aufbauphase zahlen die
betreffenden Institute 100 % ihres gemäß den Artikeln 69 und 70 der
Verordnung (EU) Nr. 806/2014 und Artikel 4 der vorliegenden
Verordnung berechneten jährlichen Beitrags.
2.           Übersteigt der jährliche
Beitrag eines in Absatz 1 genannten Instituts während der Aufbauphase im
Sinne von Artikel 69 Absatz 1 der Verordnung (EU) Nr. 806/2014
100 % des gemäß Artikel 103 der Richtlinie 2014/59/EU und Artikel 4
der delegierten Verordnung (EU) Nr. xxx/2014 berechneten Beitrags,
gestattet der Ausschuss abweichend von Artikel 13 Absatz 3 der
delegierten Verordnung (EU) Nr. xxx/2014 – außer unter außergewöhnlichen
Umständen – den betreffenden Instituten, zur Zahlung des Anteils, der
100 % des gemäß Artikel 103 der Richtlinie 2014/59/EU und
Artikel 4 der delegierten Verordnung (EU) Nr. xxx/2014 berechneten
jährlichen Beitrags übersteigt, auf unwiderrufliche Zahlungsverpflichtungen
gemäß Artikel 70 Absatz 3 der Verordnung (EU) Nr. 806/2014 zurückzugreifen.
Die Möglichkeiten des Einsatzes unwiderruflicher Zahlungsverpflichtungen werden
vom Ausschuss gleichmäßig zwischen allen betroffenen Instituten – anteilig im
Verhältnis zu ihren jeweiligen jährlichen Gesamtbeiträgen – verteilt. Bei der
Berechnung der jährlichen Beiträge der einzelnen Institute stellt der Ausschuss
sicher, dass die Summe der unwiderruflichen Zahlungsverpflichtungen in keinem
Jahr 30 % des Gesamtbetrags der gemäß Artikel 4 dieser Verordnung
berechneten jährlichen Beiträge übersteigt und dass kein Institut mehr als
50 % seines jährlichen Gesamtbeitrags in Form unwiderruflicher
Zahlungsverpflichtungen entrichtet.
3.           Für die Zwecke der
Absätze 1 und 2 werden die gemäß Artikel 103 der Richtlinie
2014/59/EG und Artikel 4 der delegierten Verordnung (EU) Nr. xxx/2014
berechneten jährlichen Beiträge auf der Grundlage einer Zielausstattung
festgesetzt, die für einen der Aufbauphase im Sinne von Artikel 69
Absatz 1 der Verordnung (EU) Nr. 806/2014 entsprechenden Zeitraum
bestimmt wird.
4.           Für kleine Institute gilt
weiterhin Artikel 10 der delegierten Verordnung (EU) Nr. xxx/2014.
5.           Während der in
Artikel 69 Absatz 1 der Verordnung (EU) Nr. 806/2014 genannten
Aufbauphase zahlen Institute, bei denen die Summe der Verbindlichkeiten minus
Eigenmitteln und gedeckter Einlagen mehr als 300 000 000 EUR und
die Summe der Vermögenswerte höchstens 3 000 000 000 EUR
beträgt, für die ersten 300 000 000 EUR der Summe der
Verbindlichkeiten minus Eigenmitteln und gedeckter Einlagen eine Pauschale in
Höhe von 50 000 EUR. Für die Summe der Verbindlichkeiten minus
Eigenmitteln und gedeckter Einlagen, die über den Betrag von
300 000 000 EUR hinausgeht, entrichten die Institute einen
Beitrag gemäß den Artikeln 4 bis 9 der delegierten Verordnung (EU)
Nr. xxx/2014. Aus der Anwendung dieses Absatzes resultierende
Verringerungen der Beitragssumme werden durch die Einzahlungen der anderen
Institute, die Beiträge an die betreffende nationale Kammer des Fonds abführen,
ausgeglichen.
Artikel 8
Inkrafttreten
Diese Verordnung tritt am Tag nach ihrer
Veröffentlichung im Amtsblatt der Europäischen Union in Kraft.
Diese Verordnung gilt ab dem
1. Januar 2016 oder ab dem Zeitpunkt, ab dem die Verordnung (EU)
Nr. 806/2014 Anwendung findet.
Artikel 9
Adressaten
Diese Verordnung ist in allen ihren Teilen
verbindlich und gilt unmittelbar in den teilnehmenden Mitgliedstaaten im Sinne
von Artikel 2 der Verordnung (EU) Nr. 1024/2013.
Geschehen zu Brüssel am 
                                                                       Im
Namen des Rates
                                                                       Der
Präsident
[1]               Verordnung (EU) Nr. 1024/2013 des Rates vom
15. Oktober 2013 zur Übertragung besonderer Aufgaben im Zusammenhang mit
der Aufsicht über Kreditinstitute auf die Europäische Zentralbank (ABl.
L 287 vom 29.10.2013, S. 63).
[2]               Delegierte Verordnung der Kommission (EU)
Nr. xxx/2014 der Kommission zur Ergänzung der Richtlinie 2014/59/EU des
Europäischen Parlaments und des Rates im Hinblick auf im Voraus erhobene
Beiträge zu Abwicklungsfinanzierungsmechanismen (ABl. ...).