CELEX: 31970D0061
Language: de
Date: 1969-12-17 00:00:00
Title: 70/61/EWG: Entscheidung der Kommission vom 17. Dezember 1969 über die Ausgleichszahlung für die Bestände an Kartoffelstärke, Magermilchpulver, Butter und Rahm, die durch die Preissenkung infolge der Aufwertung der Deutschen Mark betroffen sind

Nr. L 16/ 12                           Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften                                   22 . 1 . 70
                                                               II
                                       (Nicht veröffentlichungsbedürftige Rechtsakte)
                                                   KOMMISSION
                                          ENTSCHEIDUNG DER KOMMISSION
                                                   vom 17. Dezember 1969
              über die Ausgleichszahlung für die Bestände an Kartoffelstärke, Magermilchpulver,
              Butter und Rahm, die durch die Preissenkung infolge der Aufwertung der Deutschen
                                                     Mark betroffen sind
                                             (Nur der deutsche Text ist verbindlich)
                                                         (70/61/EWG)
DIE KOMMISSION DER EUROPAISCHEN                                    zur Uberwindung dieser Schwierigkeiten geeignete
GEMEINSCHAFTEN —                                                   Maßnahmen zu finden, haben für die Bundesrepublik
                                                                   Deutschland auf der Grundlage der Entscheidung der
gestützt auf den Vertrag zur Gründung der Europä­                  Kommission vom 30. Oktober 1969 betreffend die
ischen Wirtschaftsgemeinschaft, insbesondere auf                   Ermächtigung der Bundesrepublik Deutschland zur
Artikel 226,                                                       Ergreifung von Schutzmaßnahmen für die deutsche
gestützt auf den Antrag der Bundesrepublik Deutsch­                Landwirtschaft (3), geändert durch die Entscheidung
land vom 9. Dezember 1969, mit dem Ziel, zu                        der Kommission vom 17. November 1969 (4), sowie
Ausgleichszahlungen für diejenigen ermächtigt zu                   der von der Kommission in Anwendung der vorge­
werden, die im Besitz von Kartoffelstärke, Mager­                  nannten Entscheidungen getroffenen Entscheidungen
milchpulver, Kondensmilch, Butter, Rahm und Em­                    vorübergehende Schutzmaßnahmen getroffen werden
                                                                   können .
mentaler Käse sind, sowie ermächtigt zu werden, für
bestimmte landwirtschaftliche Erzeugnisse Einfuhr­                 Die genannten Maßnahmen sind dazu bestimmt, für
abgaben zu erheben und Ausfuhrsubventionen zu                      eine Übergangszeit das Niveau der landwirtschaft­
gewähren,                                                          lichen Preise beizubehalten . Da diese Maßnahmen
                                                                   am 31 . Dezember 1969 enden, folgt daraus ab 1 .
in Erwägung nachfolgender Gründe :                                 Januar 1970 eine Preissenkung.
Die Aufwertung der Deutschen Mark und die Tat­                     Die Verordnung (EWG) Nr. 2464/69 des Rates vom
sache, daß der Rat den Wert der Rechnungseinheit                   9. Dezember 1969 über die auf dem Agrarsektor
nicht geändert hat, haben in Anwendung des Artikels                infolge der Aufwertung der Deutschen Mark zu
2 der Verordnung Nr. 129 des Rates über den Wert                   treffenden Maßnahmen (5) erlaubt es der Bundes­
der Rechnungseinheit und die im Rahmen der ge­                     republik Deutschland, unter bestimmten Vorausset­
meinsamen Agrarpolitik anzuwendenden Umrech­                       zungen den deutschen landwirtschaftlichen Erzeugern
nungskurse (1 ), geändert durch die Verordnung                     Beihilfen im Betrag von jeweils 1,7 Milliarden
(EWG) Nr. 653/68 (2), im Rahmen der gemeinsamen                    Deutsche Mark für die kommenden vier Jahre zu
Landwirtschaftspolitik die Senkung der in Rech­                    gewähren. Diese Beihilfen werden jedoch nicht die
nungseinheiten festgesetzten und in Deutscher Mark                 Probleme lösen, die sich für die Bestände bestimm­
ausgedrückten landwirtschaftlichen Preise nach sich                ter landwirtschaftlicher Erzeugnisse aus der vorge­
gezogen .
                                                                   nannten Preissenkung ergeben.
Eine sofortige Preissenkung hätte ernste Schwierig­                Die Kommission hat durch ihre Entscheidung vom 4.
keiten hervorgerufen, die für die deutsche Land­                   Dezember 1969 über die Ausgleichszahlung für die
wirtschaft anhalten können. Um es zu ermöglichen,
                                                                   (3) ABl. Nr. L 273 vom 31 . 10. 1969, S. 35 .
 (!) ABI. Nr. 106 vom 30. 10. 1962, S. 2553/62.                     (4) ABl. Nr. L 290 vom 18 . 11 . 1969, S. 21 .
(2) ABl. Nr. L 123 vom 31 . 5 . 1968 , S. 4.                        (5) ABl. Nr. L 312 vom 12. 12. 1969, S. 4.
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Bestände an Zucker, die durch die Preissenkung                 eine ausgeglichene Lage zu erreichen, ohne das
infolge der Aufwertung der Deutschen Mark betrof­              Funktionieren des Gemeinsamen Marktes zu stören .
fen sind, die Bundesrepublik Deutschland ermächtigt,           Daher ist es notwendig, die Bundesrepublik Deutsch­
den Zuckerfabrikanten für die Mengen, deren Eigen­             land zu ermächtigen, bis zum 31 . Dezember 1969 die
tümer sie am 31 . Dezember 1969 sind, Ausgleichs­              Entscheidung zu treffen, für die zu diesem Zeitpunkt
zahlungen zu gewähren.                                         gelagerten Mengen an diejenigen, die im Besitz von
                                                               Kartoffelstärke und Magermilchpulver sind , und an
Schwierigkeiten ähnlichen Ausmaßes wie diejenigen,             diejenigen, die im Besitz von Butter oder Rahm
die im Zuckersektor voraussehbar sind, können für              sind und die einen Lagervertrag mit der Interven­
diejenigen entstehen, die im Besitz von Kartoffel­             tionsstelle geschlossen haben, Ausgleichszahlungen zu
stärke und Magermilchpulver sind, sowie für die­               gewähren.
jenigen, die im Besitz von Butter oder Rahm sind
und einen Lagervertrag mit der Interventionsstelle auf         Die Ausgleichszahlung für Butter und Rahm muß
Grund des Artikels 6 Absatz 2 der Verordnung                   unter Berücksichtigung der Abschaffung des Aus­
(EWG) Nr. 804/68 des Rates vom 27. Juni 1968                   gleichsbetrags für den Interventionspreis für Butter
über die gemeinsame Marktorganisation für Milch                errechnet werden, der für den 1 . Januar 1970 durch
und Milcherzeugnisse (*), zuletzt geändert durch die           die Verordnung (EWG) Nr. 2433/69 des Rates vom
Verordnung (EWG) Nr. 1398/69 (2), geschlossen ha­              6. Dezember 1969 zur Festsetzung des Richtpreises
ben.                                                           für Milch sowie der Interventionspreise für Butter,
                                                               Magermilchpulver, Grana Padano und Parmigiano
Die Hersteller von Kartoffelstärke sind verpflichtet,          Reggiano für das Milchwirtschaftsjahr 1969/1970 (3)
für die Grunderzeugnisse einen Mindestpreis zu zah­            vorgesehen wurde, da die Anpassung der Beihilfe
len . Der Preis für Kartoffelstärke befindet sich auf          für die Lagerhaltung, die von Artikel 29 der Ver­
Grund der Gemeinschaftsvorschriften in einem ausge­            ordnung (EWG) Nr. 685/69 der Kommission vom
wogenen Verhältnis mit dem Preis für andere Stärke,            14. April 1969 über Durchführungsbestimmungen
insbesondere Maisstärke. Während die Erzeugung                 für die Interventionen auf dem Markt für Butter und
von Kartoffelstärke auf die ersten Monate des Wirt­            Rahm (4), zuletzt geändert durch die Verordnung
schaftsjahres begrenzt ist, wird andere Stärke wäh­             (EWG) Nr. 1273/69 (5), vorgesehen ist, im vorlie­
rend des ganzen Wirtschaftsjahres erzeugt. Infolge­            genden Falle nicht erfolgt.
dessen wird es am Ende des Jahres 1969 erhebliche
Vorräte an Kartoffelstärke geben. Es empfiehlt sich,           Hingegen scheinen keine ernsten Schwierigkeiten für
für diese Vorräte Maßnahmen zu ergreifen, die es               die anderen Erzeugnisse zu bestehen, für die die
ermöglichen, den Unterschied zwischen den vom                  deutsche Regierung Schutzmaßnahmen beantragt hat.
Stärkehersteller zu zahlenden Mindestpreisen auszu­            Es handelt sich im allgemeinen bei fast allen betrof­
gleichen, der sich aus der alten und der neuen                 fenen Erzeugnissen um normale Lagervorräte, wie
                                                               dies in allen Wirtschaftsbereichen der Fall ist. Im
Währungsparität der DM ergibt.
                                                               übrigen ist es nicht sicher, daß die Preisentwicklung
Diejenigen, die im Besitz von Lagerbutter oder                 der betroffenen Erzeugnisse sofort und im selben
Lagerrahm sind, können bei der gegenwärtigen                   Verhältnis der Preissenkung derjenigen Erzeugnisse
Marktlage in Deutschland diese Erzeugnisse nicht               folgt, für die eine Interventionsregelung besteht.
vor dem 31 . Dezember 1969 absetzen. Im übrigen                 Die deutsche Regierung ist selbst der Auffassung,
 kann die Butter, die Gegenstand eines Lagervertrags            daß die Ausgleichszahlung für am Ende der Über­
mit der Interventionsstelle ist, wegen ihres Alters der        gangszeit vorhandene Bestände an Erzeugnissen;, für
 Intervention nicht angeboten werden.                          die sie das System der Grenzabgaben beantragt hat,
 Die auf Grund des Artikels 7 der Verordnung (EWG)             im Hinblick auf den großen in Frage kommenden
Nr. 804/68 für Magermilchpulver durchgeführte In­              Personenkreis und die sich daraus ergebenden Schwie­
 terventionsregelung begünstigt die private Lagerhal­           rigkeiten praktisch nicht durchführbar erscheint. Die
 tung, ohne Lagerverträge mit der Interventionsstelle           Anwendung von Schutzmaßnahmen nach dem Ende
 in Betracht zu ziehen. Infolgedessen gibt es erhebliche        der Übergangszeit ist mit Artikel 226 des Vertrages
                                                               nicht vereinbar —
 Vorräte an Magermilchpulver. Die Vorräte können
 der Interventionsstelle in vollem Umfange angeboten
 oder auf dem Markt abgesetzt werden, falls ihr Alter           HAT FOLGENDE ENTSCHEIDUNG ERLASSEN :
 den Ankauf durch die Interventionsstelle nicht mehr
                                                                                        Artikel 1
 erlaubt, im Ausgleich mit dem frischen Pulver, das
 in die Intervention geht.                                      Die Bundesrepublik Deutschland wird ermächtigt, bis
                                                                zum 31 . Dezember 1969 die Entscheidung zu treffen,
 Unter diesen Voraussetzungen erscheint es angezeigt,           Ausgleichszahlungen an die zu gewähren, die im Be­
 die bereits getroffenen Maßnahmen durch weitere                sitz von
 Maßnahmen zu vervollständigen, die es ermöglichen ,
                                                                (3) ABl. Nr. L 307 vom 7. 12. 1969, S. 1 .
  (!) ABl. Nr. L 148 vom 28 . 6. 1969, S. 13 .                   (4) ABl. Nr. L 90 vom 15 . 4. 1969, S. 12.
 H ABl. Nr. L 179 vom 21 . 7. 1969, S. 13 .                      (5) ABl. Nr. L 161 vom 3 . 7. 1969, S. 9.
 ---pagebreak--- Nr. L 16/ 14                       Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften                           22. 1 . 70
a) Kartoffelstärke und Magermilchpulver sind, für          Für die Errechnung des Höchstbetrags der Ausgleichs­
     die am 31 . Dezember 1 969 um 24.00 Uhr vor­          zahlung für Rahm werden die Rahmmengen in But­
     handenen Mengen,                                      termengen umgerechnet, indem die im Rahm enthal­
b) Butter oder Rahm sind, für die Mengen, für die          tene Milchfettmenge mit 1,25 multipliziert wird.
     sie einen Lagervertrag mit der Interventionsstelle
     geschlossen haben und die am 31 . Dezember 1969
     um 24.00 Uhr vorhanden sind.                                                Artikel 3
                        Artikel 2                          Diese Entscheidung ist       an die Bundesrepublik
( 1 ) Die Ausgleichszahlung für Kartoffelstärke darf       Deutschland gerichtet.
2,781 Deutsche Mark je 100 Kilogramm nicht über­
steigen.
(2) Die Ausgleichszahlung für Magermilchpulver             Brüssel, den 17. Dezember 1969
darf 14,02 Deutsche Mark je 100 Kilogramm nicht
übersteigen.                                                                       Für die Kommission
(3 ) Die Ausgleichszahlung für Butter, die Gegen­                                   Der Vizepräsident
stand eines Lagervertrags ist, darf 35,00 Deutsche
Mark je 100 Kilogramm nicht übersteigen.                                             S. L. MANSHOLT