CELEX: 51997PC0034
Language: de
Date: 1997-02-13
Title: Geänderter Vorschlag für eine RICHTLINIE DES RATES zur Änderung der Richtlinie 91/440/EWG zur Entwicklung der Eisenbahnunternehmen in der Gemeinschaft

KOMMISSION DER EUROPÄISCHEN GEMEINSCHAFTEN
                                         Brüssel, den 13.02.1997
                                         KOM(97)34 endg.
                                         95/0205 (SYN)
                Geänderter Vorschlag für eine
                 RICHTLINIE DES RATES
           zur Änderung der Richtlinie 91/440/EWG
zur Entwicklung der Eisenbahnuntemehmen in der Gemeinschaft
     (gemäß Artikel 189 a, Absatz 2 des EG-Vertrages
               von der Kommission vorgelegt)
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Am 19. Juli 1995 hat die Kommission den Vorschlag1 für eine Richtlinie des Rates zur Änderung der
Richtlinie 91/440/EWG über die Entwicklung der Eisenbahnuntemehmen in der Gemeinschaft2
angenommen. Mit diesem Vorschlag sollten die Zugangsrechte zur Eisenbahninfrastruktur gemäß
Artikel 10 der Richtlinie 91/440/EWG erweitert werden, um Zugangrechte für
Eisenbahnunternehmen zu schaffen, die grenzüberschreitende Kabotagedienste für den Güterverkehr
und den kombinierten Güterverkehr sowie grenzüberschreitende Dienste für den Personenverkehr
anbieten wollen.
Anläßlich seiner Plenarsitzung vom 25. Oktober 1996 hat das Europäische Parlament den
Kommissionsvorschlag mit neun Änderungen angenommen. Die Kommission übernimmt die
Änderungen der dritten und neunten Erwägung und des Artikels 10 Absatz 1 des
Richtlinienvorschlags. Diese Änderungen verstärken den ursprünglichen Wortlaut bzw. tragen zu
dessen besserem Verständnis bei.
Die übrigen Änderungen gehen entweder über den Anwendungsbereich der Richtlinie hinaus, der auf
die Erweiterung der Zugangsrechte beschränkt ist, oder betreffen Bereiche, in denen die
Gemeinschaft auf anderer Ebene tätig ist. Daher lehnt die Kommission die nachstehenden
Änderungen ab:
•        Einführung einer neuen Erwägung 5a.
         Hier wird die Erweiterung der Zugangsrechte von Verbesserungen der finanziellen Lage und
         der Entschuldung der Eisenbahnunternehmen abhängig gemacht. Dies geht über den
         Anwendungsbereich des Vorschlags hinaus. Die Kommission bereitet derzeit Maßnahmen in
         diesem Bereich vor.
•        Einführung einer neuen Erwägung 5b.
         Hier wird die Verpflichtung eingeführt, für alle Verkehrträger gemeinschaftliche
         Regelungen zu entwickeln, die zu einer Intemalisierung der externen Kosten, einer
         effektiven Einhaltung der Arbeitszeiten und einer Harmonisierung der indirekten Steuern
         führen, was über den Anwendungsbereich des Vorschlags hinausgeht. Die Kommission
         bereitet derzeit Maßnahmen in diesem Bereich vor.
•        Einführung einer neuen Erwägung 5c.
         Die Kommission wird verpflichtet dafür Sorge zu tragen, daß die Betreiber der Infrastrukrur
         nach einheitlichen Kriterien und schon vor der Umsetzung der Richtlinie 95/19/EG3 des
         Rates durch die Mitgliedstaaten (27. Juni 1997) Entgelte für die Nutzung der Infrastruktur
         erheben. Diese Anforderung geht über den Anwendungsbereich des Vorschlags hinaus imd
         ist mit der Richtlinie 95/19/EG unvereinbar.
         KOM(95)337 endg., 19.07.1995, ABl. Nr. C 321 vom 1.12.1995, S. 10.
         Richtlinie 91/440/EWG vom 29. Juli 1991; ABl. Nr. L 237 vom 24.08.1991, S. 25.
         Richtlinie 95/19/EG des Rates vom 19. Juni 1995 über die Zuweisung von
         Fahrwegkapazitat der Eisenbahn und die Bereichnung von Wegeentgelten. ABl.Nr. L 14'
         vom 27.06.1995, S. 75.
 ---pagebreak--- Änderung der Erwägung 6
Es wird daran erinnert, daß den einzelnen Verkehrsträgem die von ihnen verursachten
Kosten angerechnet werden sollten, was über den Anwendungsbereich des Vorschlags
hinausgeht. Die Kommission bereitet derzeit Maßnahmen in diesem Bereich vor.
Änderung von Artikel 9 Absatz 1 und Absatz 2 Unterabsatz 1 der Richtlinie 91/440/EWG
und Anfügung eines neuen Unterabsatzes la an Artikel 9 Absatz 1.
          Änderung von Artikel 9 Absatz 1. Hierdurch wird für die Mitgliedstaaten die
Verpflichtung geschaffen, bei der Entschuldung behilflich zu sein und die
Finanzlage der Eisenbahnuntemehmen bis zum Datum der Umsetzung der
vorgeschlagenen Richtlinie zu verbessern. Dies geht über den Anwendungsbereich
des Kommissionsvorschlages hinaus. Ferner ist in Artikel 9 Absatz 1 eine derartige
Verpflichtung schon enthalten, der bis zum 1. Januar 1993 nachgekommen werden
mußte. Das neue Datum wäre also ein Schritt zurück und würde Rechtsunsicherheit
schaffen. Die Kommission arbeitet an Maßnahmen in diesem Bereich.
         Anfügung eines neuen Unterabsatzes la an Artikel 9 Absatz 1. Hier wird von den
Eisenbahnunternehmen verlangt, eine handelsübliche Eigenkapitalausstattung aufzuweisen.
Dies geht über den Anwendungsbereich der Richtlinie hinaus und würde Unklarheit
schaffen, da es keine Bemessungsgnmdlage für eine handelsübliche Eigenkapitalausstattung
gibt. Die Kommission arbeitet an Maßnahmen in diesem Bereich.
         Änderung von Artikel 9 Absatz 2 Unterabsatz 1. Die Mitgliedstaaten werden
verpflichtet, im Rechnungswesen der Unternehmen ein gesondertes Konto für die
Schuldentilgung zu schaffen. Artikel 9 Absatz 2 der Richtlinie 91/440 /EWG läßt dies zwar
zu, macht diese Anforderung jedoch nicht zur Auflage. Dies geht über den
Anwendungsbereich der Richtlinie hinaus. Gesonderte Konten für die Schuldentilgung sind
ohnehin nur eine von vielen Möglichkeiten zur Erlangung dieses Ziels und sollten daher
nicht obligatorisch sein.
         Einfügung eines neuen Absatzes 2a in Artikel 10. Mit dieser Bestimmung werden
die Mitgliedstaaten verpflichtet, sich bis zum 1. Januar 2000 zu vergewissem, daß die
Eisenbahn bei der Mehrwertsteuer im grenzüberschreitenden Personenverkehr sowie anderen
steuerlichen Bestimmungen des Binnenmarkts wie dem steuerfreien Verkauf bei gleichen
Leistungen nicht schlechter gestellt ist als die übrigen Verkehrsträger. Dies geht über den
Anwendungsbereich des Vorschlags hinaus, da es sich um steuerpolitische Maßnahmen
handelt.
         Einführung eines neuen Artikels 10 Absatz 2b. Hier wird die Kommission
verpflichtet, bis zum 1. Januar 1998 einen Bericht über Vorhaben zur Förderung der
Interoperabilität zu unterbreiten, was ebenfalls über den Anwendungsbereich der Richtlinie
hinausgeht. Der Rat hat eine Richtlinie über die Interoperabilität von
Hochgeschwindigkeitszügen verabschiedet4 und die Kommission muß prüfen, inwieweit
diese auch auf die konventionelle Eisenbahn angewandt werden könnte.
Richtlinie 96/48/EG des Rates vom 23. Juli 1996, ABl.Nr. L 235 vom 17.09.1996, S. 6 über
die Interoperabilität des transeuropäischen Hochgeschwindigkeitsbahnsystems.
 ---pagebreak---                                    Geänderter Vorschlag für eine
                                   Richtlinie des Rates
                              zur Änderung der Richtlinie 91/440/EWG
                 zur Entwicklung der Eisenbahnunternehmen in der Gemeinschaft
Der Vorschlag der Kommission wird wie folgt geändert:
                                              Erwägung 3
Ursprünglicher Vorschlag                             Geänderter Vorschlag
Bei der Anwendung des Grundsatzes der                Bei der Anwendung des Grundsatzes der
Dienstleistungsfreiheit auf den Eisenbahnverkehr     Dienstleistungsfreiheit auf den Eisenbahnverkehr
ist    den besonderen        Merkmalen      dieses   ist den besonderen Merkmalen                dieses
Verkehrsträgers Rechnung zu tragen und ein           Verkehrsträgers Rechnung zu tragen und ein
schrittweises Vorgehen erforderlich.                 schrittweises Vorgehen erforderlich. ES ei der
                                                     Durchführung der Richtlinie muß dieser
                                                     Grundsatz von den Mitgliedstaaten einheitlich
                                                     angewandt       werden.      um      Wettbewerbs-
                                                     verzerrungen      in     und      zwischen     den
                                                     Mitgliedstaaten zu vermeiden.
                                              Erwägung 9
Im Rahmen des Liberalisierungsprozesses ist es       Im Rahmen des Liberalisierungsprozesses ist es
erforderlich, die Bedeutung der Verkehrsdienste      erforderlich, die Bedeutung der Verkehrsdienste
für     den     inneren     Zusammenhalt       der   und insbesondere die sozio-ökonomische Rolle
Volkswirtschaften zu berücksichtigen.                der regionalen Eisenbahndienste für den inneren
                                                     Zusammenhalt       der Volkswirtschaften        zu
                                                     berücksichtigen.
                                     ARTIKEL 1 NUMMER 1
                                          Artikel 10 Absatz 1
Eisenbahunternehmen,          die     in       den   Eisenbahunternehmen,          die      in      den
Anwendungsbereich des Artikels 2 fallen,             Anwendungsbereich des Artikels 2 fallen,
erhalten zu gleichen und gerechten Bedingungen       erhalten zu gleichen und gerechten, transparenten
Zugangs- und Transitrechte zu bzw. auf der           und      nichtdiskriminierenden       Bedingungen
Infrastruktur      in       ihrem       jeweiligen   Zugangs- und Transitrechte zu bzw. auf der
Nicderlassungsmitglicdstaat und in den übrigen       Infrastruktur       in      ihrem       jeweiligen
Mitgliedstaaten für die Erbringung von:              Niedcrlassungsmitgliedstaat und in den übrigen
                                                     Mitglicdstaaten für die Erbringung von:
 ---pagebreak---                                                                     ISSN 0254-1467
                                                         KOM(97) 34 endg.
                                          DOKUMENTE
DE                                                                              07
                                    Katalognummer : CB-CO-97-031-DE-C
                                                            ISBN 92-78-15287-0
Amt für amtliche Veröffentlichungen der Europäischen Gemeinschaften
L-2985 Luxemburg
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