CELEX: 22004A1228(02)
Language: de
Date: 2004-12-07 00:00:00
Title: Abkommen zwischen der Europäischen Gemeinschaft und der Republik San Marino über Regelungen, die denen der Richtlinie 2003/48/EG des Rates im Bereich der Besteuerung von Zinserträgen gleichwertig sind. Gemeinsame Absichtserklärung

28.12.2004            DE                           Amtsblatt der Europäischen Union                                              L 381/33
                                                             ABKOMMEN
               zwischen der Europäischen Gemeinschaft und der Republik San Marino über Regelungen, die denen
               der Richtlinie 2003/48/EG des Rates im Bereich der Besteuerung von Zinserträgen gleichwertig sind
               DIE EUROPÄISCHE GEMEINSCHAFT, im Folgenden „Gemeinschaft“ genannt,
               und
               DIE REPUBLIK SAN MARINO, im Folgenden „San Marino“ genannt,
               im Folgenden als „Vertragspartei“ oder „Vertragsparteien“ genannt,
               SIND WIE FOLGT ÜBEREINGEKOMMEN:
                             Artikel 1                                  (2)     Liegen einer Zahlstelle Informationen vor, die den Schluss
                                                                        nahe legen, dass die natürliche Person, die eine Zinszahlung
                               Ziel                                     vereinnahmt oder zu deren Gunsten eine Zinszahlung erfolgt,
                                                                        nicht der wirtschaftliche Eigentümer ist, und ist auf diese natür-
(1)     Ziel dieses Abkommens zwischen der Gemeinschaft und             liche Person weder Absatz 1 Buchstabe a) noch Absatz 1 Buch-
San Marino ist die Festigung und Ausweitung der bestehenden             stabe b) anwendbar, so unternimmt sie angemessene Schritte
engen Beziehungen zwischen den beiden Vertragsparteien durch            zur Feststellung der Identität des wirtschaftlichen Eigentümers
die Festlegung von Maßnahmen, die denen der Richtlinie                  gemäß Artikel 3. Kann die Zahlstelle den wirtschaftlichen Eigen-
2003/48/EG des Rates vom 3. Juni 2003 über die Zinsbesteue-             tümer nicht feststellen, so behandelt sie die betreffende natür-
rung natürlicher Personen, die wirtschaftlicher Eigentümer der          liche Person als den wirtschaftlichen Eigentümer.
Zinserträge sind und ihren steuerlichen Wohnsitz in einem Mit-
gliedstaat der Europäischen Gemeinschaft haben.
                                                                                                      Artikel 3
(2)     San Marino trifft die erforderlichen Maßnahmen und               Identität und Wohnsitz des wirtschaftlichen Eigentümers
führt insbesondere die erforderlichen Verfahren und Sanktionen
ein, um sicherzustellen, dass die für die Durchführung dieses           Um Identität und Wohnsitz des wirtschaftlichen Eigentümers im
Abkommens notwendigen Aufgaben durch Zahlstellen in sei-                Sinne des Artikels 2 zu ermitteln, registriert die Zahlstelle ge-
nem Gebiet wahrgenommen werden, und zwar unabhängig da-                 mäß den Rechtsvorschriften der Republik San Marino zur Be-
von, wo der Schuldner der den Zinsen zugrunde liegenden                 kämpfung von Wucher und Geldwäsche den Familiennamen,
Forderung niedergelassen ist.                                           den Vornamen und Angaben zu Anschrift und Wohnsitz. Für
                                                                        vertragliche Beziehungen oder für Transaktionen bei Fehlen ei-
                                                                        ner vertraglichen Beziehung, die am oder nach dem 1. Januar
                                                                        2004 eingegangen oder durchgeführt werden, wird für natür-
                             Artikel 2                                  liche Personen mit einem Reisepass oder Personalausweis, der
                                                                        von einem Mitgliedstaat der Europäischen Union, im Folgenden
         Definition des wirtschaftlichen Eigentümers                    „Mitgliedstaat“ genannt, ausgestellt ist, und die geltend machen,
(1)     Für die Zwecke dieses Abkommens gilt als „wirtschaftli-         in einem anderem Staat als in einem Mitgliedstaat oder San
cher Eigentümer“ jede natürliche Person, die eine Zinszahlung           Marino ansässig zu sein, wird der Wohnsitz anhand einer
vereinnahmt oder zu deren Gunsten eine Zinszahlung erfolgt, es          Wohnsitzbescheinigung der zuständigen Steuerverwaltung des
sei denn, sie weist nach, dass sie die Zahlung nicht für sich           Staates, als dessen Ansässiger sich die natürliche Person aus-
selbst vereinnahmt hat oder sie nicht zu ihren Gunsten erfolgt          weist, bestimmt. Bei Fehlen einer solchen Bescheinigung gilt
ist, d. h. dass sie                                                     jener Mitgliedstaat, der den Pass oder einen anderen amtlichen
                                                                        Identitätsausweis ausgestellt hat, als Ansässigkeitsstaat.
a) als Zahlstelle im Sinne von Artikel 4 handelt oder                                                 Artikel 4
                                                                                             Definition der Zahlstelle
b) im Auftrag einer juristischen Person, eines Investmentfonds          Für die Zwecke dieses Abkommens gelten als „Zahlstelle“ in San
    oder einer vergleichbaren oder gleichwertigen Einrichtung für       Marino Banken nach dem sanmarinesischen Bankengesetz sowie
    gemeinsame Anlagen in Wertpapieren handelt, oder                    in San Marino ansässige oder niedergelassene Wirtschaftsbetei-
                                                                        ligte, d. h. natürliche und juristische Personen, Personengesell-
                                                                        schaften und Betriebsstätten ausländischer Gesellschaften, die im
c) im Auftrag einer anderen natürlichen Person handelt, die der         Rahmen ihrer Geschäftstätigkeit regelmäßig oder gelegentlich
    wirtschaftliche Eigentümer ist, und deren Identität gemäß           Vermögenswerte von Dritten entgegennehmen, halten, anlegen
    Artikel 3 der Zahlstelle mitteilt.                                  oder übertragen oder lediglich Zinsen zahlen oder absichern.
 ---pagebreak--- L 381/34                DE                          Amtsblatt der Europäischen Union                                          28.12.2004
                               Artikel 5                                     i) in den Gebieten gemäß Artikel 19 errichtete Organismen
                                                                                 für gemeinsame Anlagen oder vergleichbare oder gleich-
                Definition der zuständigen Behörde                               wertige Organismen für gemeinsame Anlagen in Wert-
                                                                                 papieren,
(1)      Für die Zwecke dieses Abkommens gelten die in Anhang
I aufgeführten Stellen als „zuständige Behörden der Vertragspar-
teien“.                                                                     ii) in einem Mitgliedstaat niedergelassene Einrichtungen, die
                                                                                 von der Wahlmöglichkeit des Artikels 4 Absatz 3 der
                                                                                 Richtlinie Gebrauch gemacht haben und die Zahlstelle
(2)      Die zuständigen Behörden von Staaten, die nicht Ver-                    hiervon unterrichten,
tragspartei sind, sind diejenigen Behörden solcher Staaten, die
für Zwecke bilateraler oder multilateraler Steuerabkommen zu-
ständig sind oder, in Ermangelung einer solchen, diejenigen, die           iii) außerhalb der Gebiete gemäß Artikel 19 errichtete Orga-
für die Ausstellung von Aufenthaltsbescheinigungen für steuer-                   nismen für gemeinsame Anlagen oder vergleichbare oder
liche Zwecke zuständig sind.                                                     gleichwertige Organismen für gemeinsame Anlagen in
                                                                                 Wertpapieren;
                               Artikel 6                               San Marino braucht jedoch die in Buchstabe d) genannten Er-
                                                                       träge nur insoweit in die Definition der Zinsen einzubeziehen,
                     Definition der Zinszahlung
                                                                       wie sie Erträgen entsprechen, die mittelbar oder unmittelbar aus
(1)      Für Zwecke dieses Abkommens gelten als „Zinszahlung“:         Zinszahlungen im Sinne der Buchstaben a) und b) stammen.
                                                                       (2)      In Bezug auf Absatz 1 Buchstaben c) und d) gilt für den
a) auf ein Konto eingezahlte oder einem Konto gutgeschriebene
                                                                       Fall, dass einer Zahlstelle keine Informationen über den Anteil
    Zinsen, die mit Forderungen jeglicher Art zusammenhängen,
                                                                       der Zinszahlungen an den Erträgen vorliegen, der Gesamtbetrag
    unabhängig davon, ob diese hypothekarisch gesichert sind
                                                                       der betreffenden Erträge als Zinszahlung.
    oder nicht und ob sie ein Recht auf Beteiligung am Gewinn
    des Schuldners beinhalten oder nicht, insbesondere Erträge
    aus Staatspapieren, Anleihen oder Schuldverschreibungen            (3)      In Bezug auf Absatz 1 Buchstabe d) gilt für den Fall, dass
    einschließlich der mit diesen Titeln verbundenen Prämien           einer Zahlstelle keine Informationen über den Prozentanteil des
    und Gewinne; Zuschläge für verspätete Zahlungen gelten             in Forderungen oder in Anteilen gemäß der Definition des ge-
    nicht als Zinszahlung;                                             nannten Absatzes angelegten Vermögens vorliegen, dieser Pro-
                                                                       zentanteil als über 40 % liegend. Kann die Zahlstelle den vom
                                                                       wirtschaftlichen Eigentümer erzielten Ertrag nicht bestimmen, so
b) bei Abtretung, Rückzahlung oder Einlösung von Forderun-             gelten die Erlöse aus der Abtretung, der Rückzahlung oder der
    gen im Sinne des Buchstaben a) aufgelaufene oder kapital-          Einlösung der Anteile als Höhe der Erträge.
    isierte Zinsen;
                                                                       (4)      In Bezug auf Absatz 1 Buchstaben b) und d) kann San
c) direkte oder über eine Einrichtung im Sinne des Artikels 4          Marino von den in seinem Gebiet niedergelassenen Zahlstellen
    Absatz 2 der Richtlinie laufende Zinserträge, die ausgeschüt-      verlangen, Zinsen für einen Zeitraum von höchstens einem Jahr
    tet werden von                                                     auf Jahresbasis umzurechnen, und solcherart umgerechnete Zin-
                                                                       sen auch dann als Zinszahlung behandeln, wenn in diesem
                                                                       Zeitraum keine Abtretung, keine Rückzahlung und keine Ein-
      i) in dem Gebiet gemäß Artikel 19 errichteten Organismen         lösung erfolgt ist.
         für gemeinsame Anlagen oder vergleichbaren oder
         gleichwertigen Organismen für gemeinsame Anlagen in
         Wertpapieren,                                                 (5)      Abweichend von Absatz 1 Buchstaben c) und d) kann
                                                                       San Marino von der Definition der Zinszahlung jegliche Erträge
                                                                       im Sinne der genannten Buchstaben ausschließen, die von in
     ii) in einem Mitgliedstaat niedergelassenen Einrichtungen,        ihrem Gebiet niedergelassenen Unternehmen oder Einrichtungen
         die von der Wahlmöglichkeit des Artikels 4 Absatz 3           stammen, sofern diese höchstens 15 % ihres Vermögens in For-
         der Richtlinie Gebrauch gemacht haben und die Zahl-           derungen im Sinne des Absatzes 1 Buchstabe a) angelegt haben.
         stelle hiervon unterrichten,
                                                                       Macht San Marino von dieser Möglichkeit Gebrauch, so ist dies
    iii) außerhalb des Gebiets gemäß Artikel 19 errichteten Or-        für beide Vertragsparteien bindend, sobald dies der anderen
         ganismen für gemeinsame Anlagen oder vergleichbaren           Vertragspartei mitgeteilt wurde.
         oder gleichwertigen Organismen für gemeinsame Anla-
         gen in Wertpapieren;                                          (6)      Der in Absatz 1 Buchstabe d) und Absatz 3 genannte
                                                                       Prozentanteil beträgt nach dem 31. Dezember 2010 25 %.
d) Erträge, die bei Abtretung, Rückzahlung oder Einlösung von
    Anteilen an den nachstehend aufgeführten Organismen und            (7)      Maßgebend für die Prozentanteile gemäß Absatz 1 Buch-
    Einrichtungen realisiert werden, wenn diese direkt oder indi-      stabe d) und Absatz 5 ist die in den Vertragsbedingungen oder
    rekt über nachstehend aufgeführte andere Organismen für            in der Satzung der betreffenden Organismen oder Einrichtungen
    gemeinsame Anlagen oder Einrichtungen mehr als 40 % ih-            dargelegte Anlagepolitik oder, in Ermangelung solcher Angaben,
    res Vermögens in den in Buchstabe a) genannten Forderun-           die tatsächliche Zusammensetzung des Vermögens der betreff-
    gen angelegt haben:                                                enden Organismen oder Einrichtungen.
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                              Artikel 7                               (2)     Diese Weiterleitungen erfolgen in einer Zahlung pro Mit-
                                                                      gliedstaat spätestens sechs Monate nach dem Ende des Steuer-
                           Quellensteuer                              jahres in San Marino.
(1)     Ist der wirtschaftliche Eigentümer der Zinsen in einem
Mitgliedstaat ansässig, so erhebt San Marino während der ersten       (3)     San Marino trifft die zur Gewährleistung einer reibungs-
drei Jahre der Anwendung dieses Abkommens eine Quellen-               losen Aufteilung der Einnahmen erforderlichen Maßnahmen.
steuer von 15 %, in den folgenden drei Jahren eine Quellen-
steuer von 20 % und danach eine Quellensteuer von 35 %.                                              Artikel 9
                                                                                            Freiwillige Offenlegung
(2)     Die Zahlstelle behält die Quellensteuer nach folgenden
Modalitäten ein:                                                      (1)     San Marino sieht ein Verfahren vor, das es dem wirt-
                                                                      schaftlichen Eigentümer im Sinne des Artikels 2 gestattet, die
a) im Falle einer Zinszahlung im Sinne des Artikels 6 Absatz 1        Quellensteuer gemäß Artikel 7 zu vermeiden, indem er seine
    Buchstabe a): auf den Betrag der eingezahlten oder gutge-         Zahlstelle in San Marino ausdrücklich ermächtigt, die Zinszah-
    schriebenen Zinsen;                                               lungen an die zuständige Behörde dieses Staates zu melden. Eine
                                                                      solche Ermächtigung gilt für alle Zinsen, die diese Zahlstelle an
                                                                      den wirtschaftlichen Eigentümer zahlt oder zu dessen unmittel-
b) im Falle einer Zinszahlung im Sinne des Artikels 6 Absatz 1        baren Gunsten vereinnahmt.
    Buchstabe b) oder d): entweder auf den Betrag der dort
    bezeichneten Zinsen oder Erträge oder im Wege einer vom
    Empfänger zu entrichtenden Abgabe gleicher Wirkung auf            (2)     Die Zahlstelle übermittelt im Falle der ausdrücklichen
    den vollen Erlös aus Abtretung, Rückzahlung oder Einlösung;       Ermächtigung durch den wirtschaftlichen Eigentümer mindes-
                                                                      tens die folgenden Angaben:
c) im Falle einer Zinszahlung im Sinne des Artikels 6 Absatz 1        a) Identität und Wohnsitz des gemäß Artikel 3 festgestellten
    Buchstabe c): auf den Betrag der dort bezeichneten Erträge;           wirtschaftlichen Eigentümers und, sofern bekannt, die ihm
                                                                          von dem Mitgliedstaat, in dem er seinen Wohnsitz hat, er-
d) wenn San Marino von der Wahlmöglichkeit des Artikels 6                 teilte Steuer-Identifikationsnummer;
    Absatz 4 Gebrauch macht: auf den Betrag der auf Jahresbasis
    umgerechneten Zinsen.                                             b) Name und Anschrift der Zahlstelle;
(3)     Für die Zwecke des Absatzes 2 Buchstaben a) und b) wird       c) Kontonummer des wirtschaftlichen Eigentümers oder, in Er-
die Quellensteuer anteilig zu dem Zeitraum einbehalten, wäh-              mangelung einer solchen, Bezeichnung der Forderung, aus
rend dessen der wirtschaftliche Eigentümer die Forderung hält.            der die Zinsen stammen;
Kann die Zahlstelle diesen Zeitraum nicht anhand der ihr vor-
liegenden Auskünfte feststellen, so behandelt sie den wirtschaft-     d) die gemäß Artikel 6 berechnete Höhe der Zinszahlung.
lichen Eigentümer, als ob er die Forderung während der gesam-
ten Zeit ihres Bestehens gehalten hätte, es sei denn, er weist
nach, zu welchem Datum er sie erworben hat.                           (3)     Die zuständige Behörde von San Marino übermittelt die
                                                                      in Absatz 2 genannten Informationen der zuständigen Behörde
                                                                      des Mitgliedstaats, in dem der wirtschaftliche Eigentümer seinen
(4)     Andere Steuern als die in diesem Abkommen vorgese-            Wohnsitz hat. Die Informationen über sämtliche während eines
hene Steuer auf dieselbe Zinszahlung, insbesondere die von            Steuerjahres erfolgten Zinszahlungen werden mindestens einmal
San Marino erhobenen Quellensteuern auf aus San Marino                jährlich automatisch übermittelt, und zwar binnen sechs Mona-
stammende Zinszahlungen, werden mit dem Betrag der gemäß              ten nach dem Ende des Steuerjahres in San Marino.
diesem Artikel berechneten Quellensteuer verrechnet.
                                                                                                     Artikel 10
(5)     Die Einbehaltung einer Quellensteuer durch eine Zahl-
stelle in San Marino hindert den Mitgliedstaat des steuerlichen                     Vermeidung der Doppelbesteuerung
Wohnsitzes des wirtschaftlichen Eigentümers nicht, den Ertrag
nach seinen nationalen Rechtsvorschriften zu besteuern. Erklärt       (1)     Der Mitgliedstaat des steuerlichen Wohnsitzes sorgt ge-
der Steuerpflichtige den Steuerbehörden des Mitgliedstaats, in        mäß den Absätzen 2 und 3 dafür, dass jegliche Doppelbesteue-
dem er seinen Wohnsitz hat, Zinserträge, die von einer Zahl-          rung, die sich aus der Anwendung der Quellensteuer gemäß
stelle in San Marino ausgezahlt wurden, so werden diese Zins-         Artikel 7 ergeben könnte, ausgeschlossen wird.
erträge in dem Mitgliedstaat zu denselben Sätzen besteuert wie
im Inland dieses Mitgliedstaats vereinnahmte Zinsen.                  (2)     Wurden von einem wirtschaftlichen Eigentümer verein-
                                                                      nahmte Zinsen in San Marino mit der Quellensteuer gemäß
                              Artikel 8                               Artikel 7 belastet, so gewährt der Mitgliedstaat des steuerlichen
                                                                      Wohnsitzes diesem eine Steuergutschrift in Höhe der nach na-
                   Aufteilung der Einnahmen                           tionalem Recht einbehaltenen Steuer. Übersteigt der Betrag der
                                                                      einbehaltenen Steuer den Betrag der Steuer, die nach nationalem
(1)     San Marino behält 25 % seiner Einnahmen aus der in            Recht auf den Gesamtbetrag der Quellensteuer gemäß Artikel 7
Artikel 7 genannten Quellensteuer und leitet 75 % der Einnah-         unterliegenden Zinsen geschuldet wird, so erstattet der Mitglied-
men an den Mitgliedstaat weiter, in dem der wirtschaftliche           staat des steuerlichen Wohnsitzes dem wirtschaftlichen Eigen-
Eigentümer der Zinsen seinen Wohnsitz hat.                            tümer den Betrag der zu viel einbehaltenen Steuer.
 ---pagebreak--- L 381/36              DE                          Amtsblatt der Europäischen Union                                        28.12.2004
(3)    Wurden von einem wirtschaftlichen Eigentümer verein-          Einrichtungen enthält Anhang II) ab dem 1. März 2002 eine
nahmte Zinsen über die Quellensteuer gemäß Artikel 7 hinaus          Folgeemission eines der vorstehend genannten umlauffähigen
noch mit anderen Arten von Quellensteuer belastet und gewährt        Schuldtitel, so gilt die gesamte Emission, d. h. die erste und
der Mitgliedstaat des steuerlichen Wohnsitzes des wirtschaftliche    alle Folgeemissionen, als Forderung im Sinne des Artikels 6
Eigentümers gemäß seinen nationalen Rechtsvorschriften oder          Absatz 1 Buchstabe a).
Doppelbesteuerungsabkommen dafür eine Steuergutschrift, so
werden diese anderen Quellensteuern vor der Durchführung
des Verfahrens nach Absatz 2 gutgeschrieben.                         Tätigt eine von Unterabsatz 4 nicht erfasste Einrichtung ab dem
                                                                     1. März 2002 eine Folgeemission eines der vorstehend genann-
                                                                     ten umlauffähigen Schuldtitel, so gilt diese Folgeemission als
(4)    Der Mitgliedstaat des steuerlichen Wohnsitzes des wirt-       Forderung im Sinne des Artikels 6 Absatz 1 Buchstabe a).
schaftlichen Eigentümers kann anstelle des in den Absätzen 2
und 3 genannten Mechanismus der Steuergutschrift eine Erstat-
tung der Quellensteuer gemäß Artikel 7 vorsehen.                     (2)    Dieser Artikel hindert San Marino und die Mitgliedstaaten
                                                                     nicht daran, Erträge aus umlauffähigen Schuldtiteln im Sinne
                                                                     des Absatzes 1 weiterhin nach ihren nationalen Rechtsvorschrif-
                             Artikel 11                              ten zu besteuern.
     Übergangsmaßnahmen für umlauffähige Schuldtitel
                                                                                                 Artikel 12
(1)    Vom Tag der Anwendung dieses Abkommens an und
solange mindestens ein Mitgliedstaat vergleichbare Bestimmun-             Andere Quellensteuern — Beziehung zu anderen
gen anwendet, längstens jedoch bis zum 31. Dezember 2010,                                      Abkommen
gelten in- und ausländische Anleihen sowie andere umlauffähige
Schuldtitel, die erstmals vor dem 1. März 2001 begeben wurden        (1)    Dieses Abkommen hindert die Vertragsparteien nicht da-
oder bei denen die ursprünglichen Emissionsprospekte vor die-        ran, gemäß ihren nationalen Rechtsvorschriften oder Doppel-
sem Datum durch die zuständigen Behörden des Emissionsstaa-          besteuerungsabkommen andere Arten der Quellensteuer als die
tes genehmigt wurden, nicht als Forderungen im Sinne des             in diesem Abkommen vorgesehene Steuer zu erheben.
Artikels 6 Absatz 1 Buchstabe a), wenn am oder nach dem
1. März 2002 keine Folgeemissionen dieser umlauffähigen
Schuldtitel mehr getätigt werden.                                    (2)    Die Bestimmungen der Doppelbesteuerungsabkommen
                                                                     zwischen San Marino und den Mitgliedstaaten stehen der in
                                                                     diesem Abkommen vorgesehenen Quellensteuer nicht entgegen.
Solange mindestens ein Mitgliedstaat ebenfalls Bestimmungen
anwendet, die denen des Artikels 7 vergleichbar sind, gelten
jedoch die Bestimmungen des vorliegenden Artikels über den                                       Artikel 13
31. Dezember 2010 hinaus für umlauffähige Schuldtitel,
                                                                                Austausch von Auskünften auf Ersuchen
— die Bruttozinsklauseln und Klauseln über die vorzeitige            (1)    Die zuständigen Behörden von San Marino und der ein-
    Rückzahlung enthalten, und                                       zelnen Mitgliedstaaten tauschen hinsichtlich der unter dieses
                                                                     Abkommen fallenden Erträge Informationen über Handlungen
— bei denen die Zahlstelle gemäß Artikel 4 in San Marino             aus, die nach den Rechtsvorschriften des ersuchten Staates als
    ansässig ist und                                                 Steuerbetrug gelten oder ein ähnliches Delikt darstellen. Als
                                                                     „ähnlich“ gelten ausschließlich Delikte, die denselben Unrechts-
                                                                     gehalt aufweisen wie Steuerbetrug nach den Rechtsvorschriften
— bei denen diese Zahlstelle die Zinsen dem in einem Mitglied-       des ersuchten Staates und eine nennenswerte Schädigung der
    staat ansässigen wirtschaftlichen Eigentümer direkt auszahlt     Besteuerungsinteressen des ersuchenden Staates bewirken. Auf
    oder zu dessen unmittelbaren Gunsten vereinnahmt.                ein begründetes Ersuchen hin übermittelt der ersuchte Staat
                                                                     Auskünfte in Bezug auf Handlungen, die der ersuchende Staat
Sobald kein Mitgliedstaat mehr Bestimmungen anwendet, die            in einem Verwaltungs- oder Strafverfahren untersucht, bzw. un-
denen des Artikels 7 vergleichbar sind, gilt der vorliegende         tersuchen kann.
Artikel nur noch für jene umlauffähigen Schuldtitel:
                                                                     (2)    Bei der Entscheidung, ob in Beantwortung eines Ersu-
— die Bruttozinsklauseln und Klauseln über die vorzeitige            chens Auskünfte übermittelt werden können, stützt sich der
    Rückzahlung enthalten, und                                       ersuchte Staat auf die nach dem Recht des ersuchenden Staates
                                                                     geltenden Verjährungsfristen.
— bei denen die Zahlstelle des Emittenten in San Marino an-
    sässig ist und                                                   (3)    Der ersuchte Staat übermittelt Auskünfte, wenn der er-
                                                                     suchende Staat einen begründeten Verdacht hat, dass eine Hand-
— bei denen diese Zahlstelle die Zinsen dem in einem Mitglied-       lung einen Steuerbetrug oder einen ähnlichen Delikt darstellt.
    staat ansässigen wirtschaftlichen Eigentümer direkt auszahlt     Der begründete Verdacht des ersuchenden Staates, dass Steuer-
    oder zu dessen unmittelbaren Gunsten vereinnahmt.                betrug oder ein ähnliches Delikt vorliegt, muss sich stützen auf:
Tätigt eine Regierung oder eine damit verbundene Einrichtung,        a) beglaubigte oder nicht beglaubigte Dokumente, darunter un-
die als Behörde handelt oder deren Funktion durch ein inter-             ter anderem Geschäftsunterlagen, die Buchführungsunterla-
nationales Abkommen anerkannt ist (eine Aufzählung dieser                gen, Informationen über Bankkonti;
 ---pagebreak--- 28.12.2004            DE                          Amtsblatt der Europäischen Union                                         L 381/37
b) Aussagen des Steuerpflichtigen;                                   deln und können nur Personen oder Behörden (einschließlich
                                                                     Gerichten und Verwaltungsorganen) im Gebiet der Vertragspar-
                                                                     tei offen gelegt werden, die in Bezug auf die unter dieses Ab-
c) Angaben von Informanten oder anderen Dritten, die von
                                                                     kommen fallenden Steuern für Festsetzung und Erhebung, Voll-
    unabhängiger Seite bestätigt wurden oder aus anderen Grün-
                                                                     zug und Verfolgung oder für Entscheidung von Rechtsbehelfen
    den als glaubwürdig erscheinen;
                                                                     zuständig sind. Diese Personen und Behörden verwenden die
                                                                     Informationen ausschließlich für die genannten Zwecke. Sie
d) Indizienbeweise.                                                  können die Informationen in öffentlichen Gerichtsverhandlun-
                                                                     gen oder in Gerichtsentscheidungen offen legen. Die Informatio-
(4)     Die zuständige Behörde des ersuchenden Staates übermit-      nen dürfen nicht ohne schriftliche Zustimmung der zuständigen
telt der zuständigen Behörde des ersuchten Staates zusammen          Behörde der ersuchten Vertragspartei einer anderen Person, Ein-
mit einem Auskunftsersuchen gemäß diesem Abkommen die                richtung oder Behörde oder einem anderen Staat offen gelegt
nachstehend aufgeführten Details als Nachweis für die voraus-        werden.
sichtliche Relevanz der angeforderten Auskünfte Folgendes:
a) Identität der Person, die Gegenstand der Überprüfung oder
    Nachforschung ist;                                                                          Artikel 15
                                                                                     Konsultation und Überprüfung
b) Bezeichnung der gewünschten Auskünfte einschließlich An-
    gabe ihrer Art sowie der Form, in der der ersuchende Staat       (1)    Bestehen zwischen der zuständigen Behörde von San Ma-
    die gewünschten Auskünfte vom ersuchten Staat zu erhalten        rino und einer oder mehreren anderen zuständigen Behörden
    wünscht;                                                         gemäß Anhang I Meinungsverschiedenheiten über die Ausle-
                                                                     gung oder Anwendung dieses Abkommens, so bemühen sich
                                                                     die betreffenden zuständigen Behörden um Verständigung. Sie
c) steuerlicher Zweck, für den die Auskünfte benötigt werden;        unterrichten unverzüglich die Kommission der Europäischen
                                                                     Gemeinschaften und die zuständigen Behörden der anderen Mit-
d) Grund für die Annahme, dass die gewünschten Informatio-           gliedstaaten vom Ergebnis ihrer Konsultationen. Auf Ersuchen
    nen im ersuchten Staat vorhanden sind oder dass eine Per-        einer der zuständigen Behörden gemäß Anhang I kann die
    son in seinem Gebiet über diese Informationen verfügt;           Kommission an diesen Konsultationen teilnehmen.
e) soweit bekannt, Name und Anschrift jeder Person, von der
    angenommen wird, dass sie über die gewünschten Informa-
    tionen verfügt;                                                  (2)    Die Vertragsparteien konsultieren sich mindestens alle
                                                                     drei Jahre oder auf Antrag einer der Vertragsparteien, um das
                                                                     technische Funktionieren des Abkommens zu prüfen und —
f) Erklärung, dass das Ersuchen mit den Rechts- und Verwal-          falls die Vertragsparteien dies als notwendig erachten — zu
    tungspraktiken des ersuchenden Staates vereinbar ist und         verbessern und um internationale Entwicklungen zu beurteilen.
    dass die zuständige Behörde des ersuchenden Staates diese        Die Konsultationen werden innerhalb eines Monats nach An-
    gewünschten Informationen, wenn sie sich im Gebiet des           tragstellung oder in dringenden Fällen so schnell wie möglich
    ersuchenden Staates befänden, im Einklang mit den Rechts-        durchgeführt.
    vorschriften des ersuchenden Staates oder im Wege der nor-
    malen Verwaltungsverfahren einholen könnte, und dass das
    Ersuchen mit diesem Abkommen vereinbar ist;
                                                                     (3)    Auf der Grundlage einer solchen Beurteilung können sich
g) Erklärung, dass der ersuchende Staat alle ihm in seinem ei-       die Vertragsparteien konsultieren, um zu prüfen, ob das Ab-
    genen Gebiet zu Gebote stehenden Mittel ausgeschöpft hat,        kommen geändert werden muss, um internationalen Entwick-
    um die Informationen einzuholen, mit Ausnahme der Mittel,        lungen Rechnung zu tragen.
    die übermäßige Schwierigkeiten verursachen würden.
(5)     Die zuständige Behörde des ersuchten Staates übermittelt
dem ersuchenden Staat die gewünschten Auskünfte so rasch wie         (4)    Sobald ausreichende Erfahrungen mit der vollständigen
möglich.                                                             Anwendung des Abkommens gesammelt wurden, werden sich
                                                                     die Vertragsparteien konsultieren, um zu prüfen, ob das Ab-
(6)     San Marino nimmt mit jedem Mitgliedstaat bilaterale Ver-     kommen geändert werden muss, um internationalen Entwick-
handlungen auf, um Kategorien von Fällen zu definieren, die          lungen Rechnung zu tragen.
gemäß den Veranlagungsverfahren in diesen Staaten als „ähn-
liche“ Delikte anzusehen sind.
                            Artikel 14                               (5)    Für die Zwecke der Konsultationen nach den Absätzen 1,
                                                                     2 und 3 unterrichten sich die Vertragsparteien über mögliche
                         Vertraulichkeit                             Entwicklungen, die das ordnungsgemäße Funktionieren dieses
                                                                     Abkommens beeinträchtigen könnten. Hierzu gehören auch ein-
Sämtliche von einer Vertragspartei in Anwendung dieses Ab-           schlägige Abkommen zwischen einer Vertragspartei und einem
kommens erlangten Informationen sind vertraulich zu behan-           Drittstaat.
 ---pagebreak--- L 381/38              DE                              Amtsblatt der Europäischen Union                                          28.12.2004
                              Artikel 16                                 der Gebiete zu einem späteren Zeitpunkt die in Absatz 1 ge-
                                                                         nannten Regelungen nicht mehr anwenden. Die Aussetzung der
        Unterzeichnung, Inkrafttreten und Kündigung                      Anwendung kann frühestens zwei Monate nach der Notifikation
                                                                         erfolgen. Die Anwendung dieses Abkommens wird wieder auf-
(1)    Dieses Abkommen bedarf der Ratifikation bzw. Geneh-               genommen, sobald die Regelungen wieder in Kraft sind.
migung durch die Vertragsparteien gemäß ihren jeweiligen Ver-
fahren. Die Vertragsparteien notifizieren sich gegenseitig über
den Abschluss dieser Verfahren. Das Abkommen tritt am ersten                                          Artikel 18
Tag des zweiten Monats nach der letzten Notifikation in Kraft.                         Ansprüche und Schlussabrechnung
(2)    Nach Maßgabe seiner verfassungsrechtlichen Vorschriften           (1)    Im Falle einer Kündigung oder einer Aussetzung der An-
in Bezug auf den Abschluss internationaler Abkommen und                  wendung dieses Abkommens oder von Teilen davon bleiben die
unbeschadet des Artikels 17 wird San Marino dieses Abkom-                Ansprüche natürlicher Personen gemäß Artikel 10 unberührt.
men umsetzen und ab dem 1. Juli 2005 anwenden und dies der
Gemeinschaft notifizieren.                                               (2)    In diesem Fall erstellt San Marino bei Ende der Anwend-
                                                                         barkeit des Abkommens eine Schlussabrechnung und tätigt eine
(3)    Dieses Abkommen bleibt in Kraft, bis es von einer Ver-            abschließende Zahlung an die Mitgliedstaaten.
tragspartei gekündigt wird.
(4)    Jede Vertragspartei kann dieses Abkommen durch Notifi-                                         Artikel 19
kation an die andere Vertragspartei kündigen. In diesem Fall tritt
                                                                                           Räumlicher Geltungsbereich
das Abkommen zwölf Monate nach Zustellung der Notifikation
außer Kraft.                                                             Dieses Abkommen gilt für die Gebiete, in denen der Vertrag zur
                                                                         Gründung der Europäischen Gemeinschaft angewendet wird,
                              Artikel 17                                 und nach Maßgabe jenes Vertrags einerseits sowie für das Gebiet
                                                                         von San Marino andererseits.
        Anwendung und Aussetzung der Anwendung
(1)    Die Anwendung dieses Abkommens erfolgt unter dem                                               Artikel 20
Vorbehalt, dass die im Bericht des Rates (Wirtschaft und Finan-
zen) an den Europäischen Rat von Santa Maria da Feira vom                                             Anhänge
19. und 20. Juni 2000 genannten abhängigen oder assoziierten
                                                                         (1)    Die Anhänge sind Teil dieses Abkommens.
Gebiete der Mitgliedstaaten sowie die Vereinigten Staaten von
Amerika, Andorra, die Schweizer Konföderation, Liechtenstein
und Monaco Regelungen erlassen und durchführen, die den in               (2)    Die Liste der zuständigen Behörden des Anhangs I kann
der Richtlinie und in diesem Abkommen vorgesehenen Regel-                durch San Marino bezüglich der Behörde nach Buchstabe a)
ungen entsprechen oder gleichwertig sind.                                dieses Anhangs und bezüglich aller anderen Behörden durch
                                                                         die Gemeinschaft durch einfache Notifikation an die andere
(2)    Die Vertragsparteien entscheiden einvernehmlich mindes-           Vertragspartei geändert werden.
tens sechs Monate vor dem in Artikel 16 Absatz 2 genannten
Zeitpunkt, ob die in Absatz 1 genannte Anforderung in Bezug              Die Liste der verbundenen Einrichtungen des Anhangs II kann
auf das Inkrafttreten der relevanten Regelungen in den betroffe-         durch gegenseitige Verständigung geändert werden.
nen Drittstaaten und den betroffenen abhängigen oder assoziier-
ten Gebieten erfüllt ist. Stellen die Vertragsparteien fest, dass die                                 Artikel 21
Anforderung nicht erfüllt ist, so legen sie für die Zwecke des
Artikels 16 Absatz 2 einvernehmlich ein neues Datum fest.                                             Sprachen
(3)    Sollte die Richtlinie oder ein Teil der Richtlinie gemäß          (1)    Dieses Abkommen ist in zwei Urschriften in dänischer,
den gemeinschaftsrechtlichen Vorschriften vorübergehend oder             deutscher, englischer, estnischer, finnischer, französischer, grie-
dauerhaft nicht mehr anwendbar sein oder ein Mitgliedstaat die           chischer, italienischer, lettischer, litauischer, niederländischer,
Anwendung seiner Durchführungsvorschriften aussetzen, kann               polnischer, portugiesischer, schwedischer, slowakischer, sloweni-
jede Vertragspartei die Anwendung dieses Abkommens oder                  scher, spanischer, tschechischer und ungarischer Sprache abge-
von Teilen dieses Abkommens durch Notifikation der anderen               fasst, wobei jeder Wortlaut gleichermaßen verbindlich ist.
Vertragspartei mit sofortiger Wirkung aussetzen.
                                                                         (2)    Die maltesische Sprachfassung wird auf der Grundlage
(4)    Jede Vertragspartei kann die Anwendung dieses Abkom-              eines Briefwechsels durch die Vertragsparteien beglaubigt. Sie
mens durch Notifikation der anderen Vertragspartei aussetzen,            ist gleichermaßen verbindlich wie die im vorhergehenden Ab-
sollte einer der in Absatz 1 genannten Drittstaaten oder eines           satz genannten Sprachfassungen.
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           EN FE DE LO CUAL, los plenipotenciarios abajo firmantes suscriben el presente Acuerdo.
           NA DŮKAZ ČEHOŽ připojili níže podepsaní zplnomocnění zástupci k této smlouvě své podpisy.
           TIL BEKRÆFTELSE HERAF har undertegnede befuldmægtigede underskrevet denne aftale.
           ZU URKUND DESSEN haben die unterzeichneten Bevollmächtigten ihre Unterschriften unter dieses Abkom-
           men gesetzt.
           SELLE KINNITUSEKS on täievolilised esindajad käesolevale lepingule alla kirjutanud.
           ΣΕ ΠΙΣΤΩΣΗ ΤΩΝ ΑΝΩΤΕΡΩ, οι υπογράφοντες πληρεξούσιοι έθεσαν την υπογραφή τους κάτω από την παρούσα
           συμφωνία.
           IN WITNESS WHEREOF, the undersigned Plenipotentiaries have hereunto set their hands.
           EN FOI DE QUOI, les plénipotentiaires soussignés ont apposé leurs signatures au bas du présent accord.
           IN FEDE DI CHE, i plenipotenziari sottoscritti hanno apposto la propria firma in calce al presente accordo.
           TO APLIECINOT, attiecīgi pilnvarotas personas ir parakstījušas šo nolīgumu.
           TAI PALIUDYDAMI, šį Susitarimą pasirašė toliau nurodyti įgaliotieji atstovai.
           FENTIEK HITELÉÜL e megállapodást az alulírott meghatalmazottak alább kézjegyükkel látták el.
           B'XIEHDA TA' DAN, il-Plenipotenzjari hawn taħt iffirmati ffirmaw dan il-Ftehim.
           TEN BLIJKE WAARVAN de ondergetekende gevolmachtigden hun handtekening onder deze overeenkomst
           hebben geplaatst.
           W DOWÓD CZEGO, niżej podpisani pełnomocnicy złożyli swoje podpisy.
           EM FÉ DO QUE, os plenipotenciários abaixo assinados apuserem as suas assinaturas no final do presente
           Acordo.
           NA DÔKAZ ČOHO dolupodpísaní splnomocnení zástupcovia podpísali túto dohodu.
           V POTRDITEV TEGA so spodaj podpisani pooblaščenci podpisali ta sporazum.
           TÄMÄN VAKUUDEKSI allamainitut täysivaltaiset edustajat ovat allekirjoittaneet tämän sopimuksen.
           TILL BEVIS HÄRPÅ har undertecknade befullmäktigade undertecknat detta avtal.
           Hecho en Bruselas, el siete de diciembre del dos mil cuatro.
           V Bruselu dne sedmého prosince dva tisíce čtyři.
           Udfærdiget i Bruxelles den syvende december to tusind og fire.
           Geschehen zu Brüssel am siebten Dezember zweitausendundvier.
           Kahe tuhande neljanda aasta detsembrikuu seitsmendal päeval Brüsselis.
           Έγινε στις Βρυξέλλες, στις εφτά Δεκεμβρίου δύο χιλιάδες τέσσερα.
           Done at Brussels on the seventh day of December in the year two thousand and four.
           Fait à Bruxelles, le sept décembre deux mille quatre.
           Fatto a Bruxelles, addì sette dicembre duemilaquattro.
           Briselē, divi tūkstoši ceturtā gada septītajā decembrī.
           Pasirašyta du tūkstančiai ketvirtų metų gruodžio septintą dieną Briuselyje.
           Kelt Brüsszelben, a kettőezer negyedik év december hetedik napján.
           Magħmul fi Brussel fis-seba' jum ta' Diċembru tas-sena elfejn u erbgħa.
           Gedaan te Brussel, de zevende december tweeduizendvier.
           Sporządzono w Brukseli dnia siódmego grudnia roku dwutysięcznego czwartego.
           Feito em Bruxelas, em sete de Dezembro de dois mil e quatro.
           V Bruseli siedmeho decembra dvetisícštyri.
           V Bruslju, dne sedmega decembra leta dva tisoč štiri.
           Tehty Brysselissä seitsemäntenä päivänä joulukuuta vuonna kaksituhattaneljä.
           Som skedde i Bryssel den sjunde december tjugohundrafyra.
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         Por la Comunidad Europea
         Za Evropské společenství
         For Det Europæiske Fællesskab
         Für die Europäische Gemeinschaft
         Euroopa Ühenduse nimel
         Για την Ευρωπαϊκή Κοινότητα
         For the European Community
         Pour la Communauté européenne
         Per la Comunità europea
         Eiropas Kopienas vārdā
         Europos bendrijos vardu
         az Európai Közösség részéről
         Għall-Komunità Ewropea
         Voor de Europese Gemeenschap
         W imieniu Wspólnoty Europejskiej
         Pela Comunidade Europeia
         Za Európske spoločenstvo
         za Evropsko skupnost
         Euroopan yhteisön puolesta
         På Europeiska gemenskapens vägnar
         Per la Repubblica di San Marino
 ---pagebreak--- 28.12.2004          DE                              Amtsblatt der Europäischen Union                                            L 381/41
                                                                 ANHANG I
                                  LISTE DER ZUSTÄNDIGEN BEHÖRDEN DER VERTRAGSPARTEIEN
           Für Zwecke dieses Abkommens gelten als „zuständige Behörden“
           a) in der Republik San Marino: Il Segretario di Stato per le Finanze e il Bilancio oder ein Beauftragter
           b) im Königreich Belgien: De Minister van Financiën/Le Ministre des Finances oder ein Beauftragter,
           c) in der Tschechischen Republik: Ministr financí oder ein Beauftragter,
           d) im Königreich Dänemark: Skatteministeren oder ein Beauftragter,
           e) in der Bundesrepublik Deutschland: Der Bundesminister der Finanzen oder ein Beauftragter,
           f)  in der Republik Estland: Rahandusminister oder ein Beauftragter,
           g) in Griechenland: Ο Υπουργός Οικονομίας και Οικονομικών oder ein Beauftragter,
           h) im Königreich Spanien: El Ministro de Economía y Hacienda oder ein Beauftragter,
           i)  in der Französischen Republik: Le Ministre chargé du budget oder ein Beauftragter,
           j)  in Irland: The Revenue Commissioners oder ihr Beauftragter,
           k) in der Italienischen Republik: Il Capo del Dipartimento per le Politiche Fiscali oder ein Beauftragter,
           l)  in der Republik Zypern: Υπουργός Οικονομικών oder ein Beauftragter,
           m) in der Republik Lettland: Finanšu ministrs oder ein Beauftragter,
           n) in der Republik Litauen: Finansų ministras oder ein Beauftragter,
           o) im Großherzogtum Luxemburg: Le Ministre des Finances oder ein Beauftragter; jedoch für Zwecke von Artikel 13 gilt
               als zuständige Behörde le Procureur Général d’Etat luxembourgeois,
           p) in der Republik Ungarn: A pénzügyminiszter oder ein Beauftragter,
           q) in der Republik Malta: Il-Ministru responsabbli għall-Finanzi oder ein Beauftragter,
           r) im Königreich der Niederlande: De Minister van Financiën oder ein Beauftragter,
           s) in der Republik Österreich: Der Bundesminister für Finanzen oder ein Beauftragter,
           t) in der Republik Polen: Minister Finansów oder ein Beauftragter,
           u) in der Portugiesischen Republik: O Ministro das Finanças oder ein Beauftragter,
           v) in der Republik Slowenien: Minister za financií oder ein Beauftragter,
           w) in der Slowakischen Republik: Minister financií oder ein Beauftragter,
           x) in der Republik Finnland: Valtiovarainministeriö/Finansministeriet oder ein Beauftragter,
           y) im Königreich Schweden: Chefen för Finansdepartementet oder ein Beauftragter,
           z) im Vereinigten Königreich Großbritannien und Nordirland und den europäischen Hoheitsgebieten, für deren Außen-
               beziehungen das Vereinigte Königreich verantwortlich ist: die Commissioners of Inland Revenue oder ihre Beauf-
               tragten und die zuständige Behörde in Gibraltar, die das Vereinigte Königreich benennen wird gemäß dem, am
               19. April 2000 den Mitgliedstaaten und den Institutionen der Europäischen Union mitgeteilten, vereinbarten Ab-
               kommen bezüglich der Behörden von Gibraltar in Hinsicht der EU- und EG-Instrumente und in Beziehung stehende
               Verträge, von dem eine Kopie durch das Generalsekretariat des Rates der Europäischen Union der Republik San
               Marino notifiziert wird, und welches auf dieses Abkommen Anwendung findet.
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                                                               ANHANG II
                                           LISTE DER VERBUNDENEN EINRICHTUNGEN
         Für Zwecke von Artikel 11 dieses Abkommens gelten die folgenden Einrichtungen als „verbundene Einrichtung oder eine
         Einrichtung, deren Rolle durch ein internationales Abkommen anerkannt ist“:
         EINRICHTUNGEN INNERHALB DER EUROPÄISCHEN UNION:
         Belgien
         — Vlaams Gewest (Flämische Region)
         — Région wallonne (Wallonische Region)
         — Région bruxelloise (Brussels Gewest) (Region Brüssel-Hauptstadt)
         — Communauté française (Französische Gemeinschaft)
         — Vlaamse Gemeenschap (Flämische Gemeinschaft)
         — Deutschsprachige Gemeinschaft
         Spanien
         — Xunta de Galicia (Regierung der autonomen Gemeinschaft Galicien)
         — Junta de Andalucía (Regierung der autonomen Gemeinschaft Andalusien)
         — Junta de Extremadura (Regierung der autonomen Gemeinschaft Extremadura)
         — Junta de Castilla-La Mancha (Regierung der autonomen Gemeinschaft Kastilien-La Mancha)
         — Junta de Castilla-León (Regierung der autonomen Gemeinschaft Kastilien und León)
         — Gobierno Foral de Navarra (Regierung der autonomen Gemeinschaft Navarra)
         — Govern de les Illes Balears (Regierung der autonomen Gemeinschaft Balearen)
         — Generalitat de Catalunya (Regierung der autonomen Gemeinschaft Katalonien)
         — Generalitat de Valencia (Regierung der autonomen Gemeinschaft Valencia)
         — Diputación General de Aragón (Regierung der autonomen Gemeinschaft Aragón)
         — Gobierno de las Islas Canarias (Regierung der autonomen Gemeinschaft Kanarische Inseln)
         — Gobierno de Murcia (Regierung der autonomen Gemeinschaft Murcia)
         — Gobierno de Madrid (Regierung der autonomen Gemeinschaft Madrid)
         — Gobierno de la Comunidad Autónoma del País Vasco/Euzkadi (Regierung der autonomen Gemeinschaft Baskenland)
         — Diputación Foral de Guipúzcoa (Provinzrat von Guipúzcoa)
         — Diputación Foral de Vizcaya/Bizkaia (Provinzrat von Biskaya)
         — Diputación Foral de Alava (Provinzrat von Alava)
         — Ayuntamiento de Madrid (Stadt Madrid)
         — Ayuntamiento de Barcelona (Stadt Barcelona)
         — Cabildo Insular de Gran Canaria (Inselrat Gran Canaria)
         — Cabildo Insular de Tenerife (Inselrat Teneriffa)
         — Instituto de Crédito Oficial (Amtliches Kreditinstitut)
 ---pagebreak--- 28.12.2004          DE                             Amtsblatt der Europäischen Union                                           L 381/43
           — Instituto Catalán de Finanzas (Katalanisches Finanzinstitut)
           — Instituto Valenciano de Finanzas (Valencianisches Finanzinstitut)
           Griechenland
           — Оργανισμός Тηλεπικοινωνιών Ελλάδος (Griechische Telekommunikationsanstalt)
           — Оργανισμός Σιδηροδρόμων Ελλάδος (Griechisches Eisenbahnnetz)
           — ημόσια Επιχείρηση Ηλεκτρισμού (Öffentliche Stromgesellschaft)
           Frankreich
           — La Caisse d'amortissement de la dette sociale (CADES)
           — L'Agence française de développement (AFD) (Französische Agentur für Entwicklung)
           — Réseau Ferré de France (RFF) (Französisches Eisenbahnnetz)
           — Caisse Nationale des Autoroutes (CNA) (Staatliche Finanzierungskasse der Autobahnen)
           — Assistance publique Hôpitaux de Paris (APHP) (Verbund der öffentlichen Krankenhäuser des Großraums Paris)
           — Charbonnages de France (CDF) (Zentralverwaltung der staatlichen französischen Steinkohleförderunternehmen)
           — Entreprise minière et chimique (EMC) (Staatliche Bergbau- und Chemieholdinggesellschaft)
           Italien
           — Regionen
           — Provinzen
           — Städte und Gemeinden
           — Cassa Depositi e Prestiti (Spar- und Kreditkasse)
           Lettland
           — Pašvaldības (Kommunalverwaltungen)
           Polen
           — gminy (Gemeinden)
           — powiaty (Bezirke)
           — województwa (Woiwodschaften)
           — związki gmin (Gemeindeverbände)
           — związki powiatów (Bezirksverbände)
           — związki województw (Woiwodschaftsverbände)
           — miasto stołeczne Warszawa (Hauptstadt Warschau)
           — Agencja Restrukturyzacji i Modernizacji Rolnictwa (Amt für die Umstrukturierung und Modernisierung der Landwirt-
                schaft)
           — Agencja Nieruchomości Rolnych (Amt für landwirtschaftliche Eigentumsfragen)
           Portugal
           — Região Autónoma da Madeira (Autonome Region Madeira)
           — Região Autónoma dos Açores (Autonome Region Azoren)
           — Städte und Gemeinden
 ---pagebreak--- L 381/44          DE                               Amtsblatt der Europäischen Union                                                 28.12.2004
         Slowakei
         — mestá a obce (Gemeinden)
         — Železnice Slovenskej republiky (Slowakische Eisenbahngesellschaft)
         — Štátny fond cestného hospodárstva (Staatlicher Straßenfonds)
         — Slovenské elektrárne (Slowakische Kraftwerke)
         — Vodohospodárska výstavba (Wasserwirtschaftsgesellschaft)
         INTERNATIONALE EINRICHTUNGEN:
         — Europäische Bank für Wiederaufbau und Entwicklung
         — Europäische Investitionsbank
         — Asiatische Entwicklungsbank
         — Afrikanische Entwicklungsbank
         — Weltbank/IBRD/IWF
         — Internationale Finanzkorporation
         — Interamerikanische Entwicklungsbank
         — Sozialentwicklungsfonds des Europarats
         — Euratom
         — Europäische Gemeinschaft
         — Corporación Andina de Fomento (CAF) (Anden-Entwicklungsgesellschaft)
         — Eurofima
         — Europäische Gemeinschaft für Kohle und Stahl
         — Nordische Investitionsbank
         — Karibische Entwicklungsbank
         Die Bestimmungen des Artikels 11 gelten unbeschadet der etwaigen internationalen Verpflichtungen der Vertragsparteien
         gegenüber den oben genannten internationalen Einrichtungen.
         EINRICHTUNGEN IN DRITTSTAATEN:
         Einrichtungen, die die folgenden Kriterien erfüllen:
         1. Die Einrichtung ist nach nationalen Kriterien eindeutig eine öffentliche Einrichtung.
         2. Eine solche öffentliche Einrichtung ist ein Nichtmarktproduzent, der eine Reihe von Tätigkeiten verwaltet und finan-
            ziert, in erster Linie für das Gemeinwohl bestimmte Nichtmarktgüter und -dienstleistungen bereitstellt und tatsächlich
            vom Staat kontrolliert wird.
         3. Eine solche öffentliche Einrichtung vergibt regelmäßig in großem Umfang Schuldtitel.
         4. Der jeweilige Staat kann garantieren, dass eine solche öffentliche Einrichtung im Falle von Bruttozinsklauseln auf eine
            vorzeitige Einlösung verzichtet.