CELEX: 
Language: de
Date: 1968-05-16 00:00:00
Title: Entscheidung der Kommission vom 3. Mai 1968 zur Festsetzung der Höchstbeträge der Erstattung bei der Ausfuhr von Zucker nach dritten Ländern

16. 5 . 68                            Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften                                    Nr. L 113 /7
                                                           ANHANG
                                                                                      Betrag in Rechnungseinheiten
                                           Stärkegehalt                                je 100 kg Mischfuttermittel
             a) weniger oder gleich 10 v. H.                                                     0,203
             b) mehr als 10 und weniger oder gleich 30 v. H.                                     0,893
             c) mehr als 30 und weniger oder gleich 50 v. H.                                     2,274
                                       ENTSCHEIDUNG DER KOMMISSION
                                                      vom 3 . Mai 1968
             zur Festsetzung der Höchstbeträge der Erstattung bei der Ausfuhr von Zucker nach
                                                        dritten Ländern
                                                         (68/220/EWG)
DIE KOMMISSION DER EUROPÄISCHEN                                    Spotpreis für Weißzucker bzw. dem an der Londoner
GEMEINSCHAFTEN —                                                   Börse notierten Spotpreis für Rohzucker.
gestützt auf den Vertrag zur Gründung der Euro­                    Für die Ermittlung des Höchstbetrags empfiehlt es
päischen Wirtschaftsgemeinschaft,                                  sich, außerdem allen anderen Informationen über die
                                                                   Lage auf dem Weltmarkt Rechnung zu tragen.
gestützt auf die Verordnung Nr. 44/67/EWG des Ra­
tes vom 21 . Februar 1967 über einzelne Maßnahmen                  Der Höchstbetrag der Erstattung für Rohzucker darf
zur gemeinsamen Marktorganisation für Zucker für                   jedoch nach Artikel 6 Absatz 3 der Verordnung Nr.
                                                                   144/67/EWG den mit dem Rendement- Koeffizienten
das Wirtschaftsjahr 1967/1968 ( 1), insbesondere auf
Artikel 5 Absatz 3,                                                multiplizierten Höchstbetrag für Weißzucker nicht
                                                                   überschreiten ; dieser Rendement-Koeffizient ist gleich
in Erwägung nachstehender Gründe :                                 einem Hundertstel des nach Artikel 6 Absatz 2 der
                                                                   Verordnung Nr. 97/67/EWG der Kommission vom
Nach Artikel 5 Absatz 1 der Verordnung Nr. 44/67/                  18 . Mai 1967 zur Bestimmung der Standardqualitäten
EWG kann, um die Ausfuhr der in Artikel 1 Absatz 2                 sowie der Berichtigungen zum Ausgleich von Quali­
Buchstaben a) und c) der genannten Verordnung auf­                 tätsunterschieden bei Weiß- und Rohzucker für das
geführten unveränderten Erzeugnisse nach dritten                   Wirtschaftsjahr 1967/ 1968 (3) ermittelten Rendements.
Ländern auf der Grundlage der Preise oder Notierun­
gen auf dem Weltmarkt für Zucker zu ermöglichen,                   Nach Artikel 7 der Verordnung Nr. 144/67/EWG ist
der Unterschied zwischen diesen Preisen oder Notie­                der Höchstbetrag der Erstattung für die in Artikel 1
rungen und den Preisen der ausführenden Mitglied­                  Absatz 2 Buchstabe c) der Verordnung Nr. 44/67/
staaten durch eine Erstattung bei der Ausfuhr gedeckt              EWG genannten Erzeugnisse vom Höchstbetrag der
werden .                                                           Erstattung für Weißzucker entsprechend ihrem Sac­
                                                                   charosegehalt, einschließlich ihres Gehalts an Invert­
Nach Artikel 6 der Verordnung Nr. 144/67/EWG des                   zucker, der mittels eines Koeffizienten von 0,95 als
Rates vom 21 . Juni 1967 über die allgemeinen Regeln               Saccharose berechnet wird, abzuleiten.
für die Gewährung der Erstattungen bei der Ausfuhr                 Die in dieser Entscheidung vorgesehenen Maßnahmen
von Zucker nach dritten Ländern (2) ist der Höchst­                entsprechen der Stellungnahme des Verwaltungsaus­
betrag der Erstattung für die in Artikel 1 Absatz 2                schusses für Zucker —
Buchstabe a) der Verordnung Nr. 44/67/EWG ge­
nannten Erzeugnisse zu ermitteln auf der Grundlage                 HAT FOLGENDE ENTSCHEIDUNG ERLASSEN :
des Unterschieds zwischen dem im betreffenden Mit­
gliedstaat im Wirtschaftsjahr 1967/ 1968 geltenden                                          Artikél 1
Schwellenpreis und dem an der Pariser Börse notierten              Die Höchstbeträge der Erstattung, die die Mitglied­
                                                                   staaten bei der Ausfuhr unveränderten Weißzuckers
(!) ABl. Nr. 40 vom 3 . 3 . 1967, S. 597/67.
(2) ABl. Nr. 125 vom 26. 6. 1967, S. 2464/67.                       (3) ABI. Nr. 94 vom 19. 5. 1967, S. 1825/67.
 ---pagebreak---  Nr. L 113 / 8                      Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften                                        16 . 5 . 68
nach dritten Ländern gewähren können, werden im                      Erzeugnisse nach dritten Ländern während des in
Anhang I für den dort angegebenen Zeitraum fest­                     Artikel 1 genannten Zeitraums gewähren können,
gesetzt.                                                             werden je 1 v. H. Saccharosegehalt in Spalte 3 des
                      Artikel 2
                                                                     Anhangs II festgesetzt.
Die Höchstbeträge der Erstattung, die die Mitglied­                                               Artikel 4
staaten bei Ausfuhren unveränderten Rohzuckers nach
dritten Ländern während des in Artikel 1 genannten                   Diese Entscheidung ist an alle Mitgliedstaaten ge­
                                                                     richtet.
Zeitraums gewähren können, werden je 1 v. H. Ren­
dementwert in Spalte 2 des Anhangs II festgesetzt.
                                                                     Brüssel, den 3 . Mai 1968
                      Artikel 3
                                                                                                   Für die Kommission
Die Höchstbeträge der Erstattung, die die Mitglied­
                                                                                                       Der Präsident
staaten bei Ausfuhren der in Artikel 1 Absatz 2 Buch­
stabe c) der Verordnung Nr. 44/67/EWG genannten                                                           Jean REY
                                                         ANHANG I
                              Höchstbeträge der Erstattung für Weißzucker für die Zeit
                                                    vom 4, bis 17. Mai 1968
                                        Mitgliedstaaten                    RE je 100 kg
                                                1                                2
                              Deutschland                                     16,85
                              Frankreich                                      16,47
                              Italien                                         21,71
                              Niederlande                                     16,76
                              BLWU                                            17,82
                                                        ANHANG II
                              Höchstbeträge der Erstattung für Rohzucker und für die
                              in Artikel 1 Absatz 2 Buchstabe c) der Verordnung
                                          Nr. 44/67/EWG genannten Erzeugnisse
                                                            Höchstbetrag der Erstattung je 1 v. H.
                                     Mitgliedstaaten        Rendementwert        Saccharosegehalt
                                                              RE je 100 kg         RE je 100 kg
                                            1                      2                    3
                              Deutschland                       0,1532               0,1685
                              Frankreich                        0,1576               0,1647
                              Italien                           0,1967               0,2171
                              Niederlande                       0,1352               0,1676
                              BLWU                              0,1608               0,1782