CELEX: 31995R3045
Language: de
Date: 1995-12-29 00:00:00
Title: VERORDNUNG (EG) Nr. 3045/95 DER KOMMISSION vom 29. Dezember 1995 zur Festsetzung der Erstattungssätze bei der Ausfuhr bestimmter Erzeugnisse des Zuckersektors in Form von nicht unter Anhang II des Vertrags fallenden Waren

30 . 12. 95          DE                   Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften                             Nr. L 316/35
                                VERORDNUNG (EG) Nr. 3045/95 DER KOMMISSION
                                                   vom 29. Dezember 1995
                 zur Festsetzung der Erstattungssätze bei der Ausfuhr bestimmter Erzeugnisse des
                 Zuckersektors in Form von nicht unter Anhang II des Vertrags lallenden Waren
 DIE KOMMISSION DER EUROPAISCHEN                                    des Vertrags enthalten sind, könnten in Frage gestellt
 GEMEINSCHAFTEN —                                                  werden, wenn hohe Erstattungssätze im voraus festgelegt
gestützt auf den Vertrag zur Gründung der Europäischen             werden . Infolgedessen sind Vorkehrungen gegen solche
 Gemeinschaft,                                                      Situationen zu ergreifen, ohne daß dadurch der Abschluß
                                                                    langfristiger Verträge verhindert wird. Die Festlegung
gestützt auf die Verordnung (EWG) Nr. 1785/81 des Rates            eines Erstattungssatzes im Hinblick auf die vorzeitige
vom 30. Juni 1981 über die gemeinsame Marktorganisa­                Festsetzung von Erstattungen trägt zur Verwirklichung
 tion für Zucker ('), zuletzt geändert durch die Verordnung        dieser Ziele bei.
(EG) Nr. 1101 /95 (2), insbesondere auf Artikel 17 Absatz 5        Artikel 4 Absatz 5 Buchstabe b) der Verordnung (EG) Nr.
 Buchstabe a) und Absatz 15,                                        1222/94 sieht vor, daß falls der Nachweis gemäß Artikel 4
 in Erwägung nachstehender Gründe :                                Absatz 5 Buchstabe a) der genannten Verordnung nicht
                                                                   erbracht wird, für die Ausfuhr ein verminderter Erstat­
 Gemäß Artikel 17 Absätze 1 und 2 der Verordnung                    tungssatz gilt. Dieser berücksichtigt den Betrag der
(EWG) Nr. 1785/81 kann der Unterschied zwischen den                 Produktionserstattung, der zum vermuteten Zeitpunkt der
Preisen auf dem Weltmarkt für die in Artikel 1 Absatz 1
                                                                    Herstellung der Waren gemäß Verordnung (EWG) Nr.
unter den Buchstaben a), c), d), f), g) und h) genannten            1010/86 des Rates Q, zuletzt geändert durch die Verord­
 Erzeugnisse und den Preisen in der Gemeinschaft durch             nung (EG) Nr. 1101 /95, auf das verarbeitete Grunder­
eine Erstattung bei der Ausfuhr ausgeglichen werden,               zeugnis anzuwenden war.
wenn diese Erzeugnisse in Form von Waren, die im
Anhang dieser Verordnung verzeichnet sind, ausgeführt               Die Verordnung (EWG) Nr. 990/93 des Rates (6), geändert
werden. In der Verordnung (EG) Nr. 1222/94 der                     durch die Verordnung (EG) Nr. 1380/95 f), untersagt den
Kommission vom 30. Mai 1994 zur Festlegung der                      Handel zwischen der Europäischen Gemeinschaft und der
gemeinsamen Durchführungsvorschriften für die Gewäh­                Föderativen Republik Jugoslawien (Serbien und Monte­
rung von Ausfuhrerstattungen und der Kriterien zur Fest­           negro). Dieses Verbot gilt jedoch nicht in Situationen wie
setzung des Erstattungsbetrags für bestimmte landwirt­             denen, die in den Artikeln 2, 4, 5 und 7 der genannten
schaftliche Erzeugnisse die in Form von nicht unter                Verordnungen sowie der Verordnung (EG) Nr. 2815/95
Anhang II des Vertrages fallenden Waren ausgeführt                 des Rates (8) limitativ aufgeführt sind. Bei der Festlegung
werden (3), zuletzt geändert durch die Verordnung (EG)             der Erstattung ist dieser Bestimmung Rechnung zu
Nr. 2915/95 (4), sind die Erzeugnisse bezeichnet, für die          tragen .
ein Erstattungssatz bei der Ausfuhr in Form von im                 Die in dieser Verordnung vorgesehenen Maßnahmen
Anhang der Verordnung (EWG) Nr. 1785/81 aufgeführten               entsprechen der Stellungnahme des Verwaltungsaus­
Waren festgesetzt werden muß.                                      schusses für Zucker —
Gemäß Artikel 4 Absatz 1 der Verordnung (EG) Nr.
                                                                   HAT FOLGENDE VERORDNUNG ERLASSEN :
 1222/94 muß der Erstattungssatz für je 100 kg jedes
erwähnten Grunderzeugnisses für jeden Monat festgesetzt                                      Artikel 1
werden .
                                                                   (1 ) Die Erstattungssätze für die Grunderzeugnisse im
Gemäß Artikel 17 Absatz 3 der Verordnung (EWG) Nr.                 Sinne des Anhangs A der Verordnung (EG) Nr. 1222/94
 1785/81 sowie Artikel 11 des im Rahmen der multilate­
                                                                   und des Artikels 1 Absätze 1 und 2 der Verordnung
ralen Verhandlungen der Uruguay-Runde abgeschlos­                  (EWG) Nr. 1785/81 , die in Form von in Anhang I der
senen Landwirtschaftsübereinkommens darf die bei der
                                                                   Verordnung (EWG) Nr. 1785/81 genannten Waren ausge­
Ausfuhr eines in einer Ware enthaltenen Erzeugnisse                führt werden, sind im Anhang festgesetzt.
gewährte Erstattung die Erstattung für das in verarbei­
tetem Zustand ausgeführte Erzeugnis nicht übersteigen.             (2) Die für die Ausfuhr nach der Föderativen Republik
                                                                   Jugoslawien (Serbien und Montenegro) vorgesehenen
Die in dieser Verordnung festgelegten Erstattungen                 Erstattungen dürfen nur unter Einhaltung der mit der
können im voraus festgelegt werden. Die Marktlage der              geänderten Verordnung (EWG) Nr. 990/93 und der
kommenden Monate läßt sich im Augenblick nicht                     Verordnung (EG) Nr. 2815/95 festgelegten Bedingungen
vorhersehen.                                                       gewährt werden.
Die Verpflichtungen hinsichdich der Eistattungen für die                                     Artikel 2
Ausfuhr von landwirtschaftlichen Erzeugnissen, die in
Waren außerhalb des Geltungsbereichs von Anhang II                 Diese Verordnung tritt am 1 . Januar 1996 in Kraft.
(■) ABl. Nr. L 177 vom 1 . 7. 1981 , S. 4.                         O ABl. Nr. L 94 vom 9. 4. 1986, S. 9.
(2) ABl. Nr. L 110 vom 17. 5. 1995, S. 1 .                         ¥) ABl. Nr. L 102 vom 28. 4. 1993, S. 14.
(3) ABl. Nr. L 136 vom 31 . 5. 1994, S. 5.                         O ABl. Nr. L 138 vom 21 . 6. 1995, S. 1 .
b) ABl. Nr. L 305 vom 19. 12. 1995, S. 33.                         (8) ABl. Nr. L 297 vom 9. 12. 1995, S. 1 .
 ---pagebreak--- Nr. L 316/36         DE                     Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften                                                 30. 12. 95
                 Diese Verordnung ist in allen ihren Teilen verbindlich und gilt unmittelbar in jedem
                Mitgliedstaat.
                Brüssel, den 29 . Dezember 1995
                                                                                      Für die Kommission
                                                                                       Martin BANGEMANN
                                                                                   Mitglied der Kommission
                                                                  ANHANG
            zur Verordnung der Kommission vom 29. Dezember 1995 zur Festsetzung der Erstattungssätze
            bei der Ausfuhr bestimmter Erzeugnisse des Zuckersektors in Form von nicht unter Anhang II
                                                      des Vertrags fallenden Waren
                                                                                       Erstattungssätze in Ecu/ 1 00 kg
                                       Erzeugnis                                bei Festlegung                      in den
                                                                               der Erstattungen                anderen Fällen
                                                                                  im voraus
            Weißzucker :
           — gemäß Artikel 4 Absatz 5 Buchstabe b) der                               0,36                             3,36
                Verordnung (EG) Nr. 1222/94
           — in allen anderen Fällen                                                38,02                           41,02
            Rohzucker :
           — gemäß Artikel 4 Absatz 5 Buchstabe b) der                               0,33                             3,09
                Verordnung (EG) Nr. 1222/94
           — in allen anderen Fällen                                                34,98                           37,74
           Sirupe aus Zuckerrüben oder Zuckerrohr, andere als
           durch Auflösen von festem Weiß- oder Rohzucker
           hergestellte Sirupe, mit einem Saccharosegehalt von
           mindestens 85 GHT, bezogen auf den Trockenstoff
           (einschließlich        Invertzucker, als       Saccharose
           berechnet) :
           — gemäß Artikel 4 Absatz 5 Buchstabe b) der                          0,36 n x SO )                  3,36 ñ x S 0)
                Verordnung (EG) Nr. 1222/94                                          100                              100
           — in allen anderen Fällen                                          38,02 (4) x S 0 )               41,02 (4) x S (')
                                                                                     100                              100
           Für Sirupe die durch Auflösen von festem Weiß­                 der oben festgesetzte Satz für 100 kg des für die
           oder Rohzucker mit oder ohne Inversion nach dem                Auflösung verwendeten Weiß- oder Rohzuckers
           Auflösen hergestellt werden
           Melassen                                                                  —                                —
           Isoglucose (2) :
           — gemäß Artikel 4 Absatz 5 Buchstabe b) der                               0,36 (3)                         3,36 (3)
                Verordnung (EG) Nr. 1222/94
           — in allen anderen Fällen                                                38,02 (3)                       41,02 (3)
           (') „S* entspricht (je 100 kg Sirup) :
               — dem Saccharosegehalt (einschließlich des als Saccharose berechneten Invertzuckers) bei einer Reinheit des Sirups von
                   mindestens 98 % ;
               — dem Gehalt an extrahierbarem Zucker, wenn 85 % < Reinheit des Sirups < 98 % .
           (2) Durch Isomerisierung von Glukose gewonnene Erzeugnisse mit einem Fruktosegehalt von mindestens 41 GHT in der
               Trockenmasse und einem Gesamtgehalt von Polysacchariden und Oligosacchariden einschließlich Di- und Trisaccharide
               von höchstens 8,5 GHT in der Trockenmasse.
           (3) Erstattungsbetrag für 100 kg Trockenstoff.
           («) Der Grundbetrag gilt nicht für das im Anhang unter Punkt 2 der Verordnung (EWG) Nr. 3513/92 der Kommission (ABl.
               Nr. L 355 vom 5. 12. 1992, S. 12) beschriebene Erzeugnis.